text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                              2008/206b \n \n \n  \n\nWasserversorgung: Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 \n \n \n \n \n\nKurzinformation Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am H2-Tunnel hat die Wasser-\nversorgung Liestal die Chance, bereits mittelfristig mit massvollem fi-\nnanziellem und technischem Aufwand durch den Anschluss an den Re-\ngionenverbund 1-9-2 ein neues, drittes Standbein aufzubauen. Dadurch \nliessen sich bei einem künftigen Wegfall des Pumpwerks Gitterli Eng-\npässe bei der Wasserförderung vermeiden.  \n \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Mai 2008 überwies der Einwohnerrat das \ndringliche Postulat Nr. 2008/206 von Hanspeter Meyer \n(SVP/CVP/EVP-Fraktion), mit welchem der Stadtrat aufgefordert wurde, \n„Informationen zum Stand der Dinge betreffend einen möglichen An-\nschluss der Wasserversorgung an den Regionenverbund 1-9-2 zu un-\nterbreiten“. Am 20. August 2008 diskutierte der Einwohnerrat auf \nGrundlage der stadträtlichen Informationen über einen Beitritt zum Re-\ngionenverbund 1-9-2 und beauftragte den Stadtrat, „die Absage an den \nRegionenverbund 1-9-2 zu widerrufen und die entsprechend nötigen \nSchritte in die Wege zu leiten“. \n \n\nAnschliessend wurde dem Regionenverbund 1-9-2 mitgeteilt, dass die \nStadt Liestal beabsichtigt, dem Verbund beizutreten. Der Anschluss \nwurde auch auf Ebene Kanton planerisch ins Gesamtprojekt H2 mitein-\nbezogen und entsprechend dem Projektfortschritt sind erste Tief- und \nLeitungsbauarbeiten inzwischen ausgeführt worden. \n \n\nIn den letzten 12 Monaten wurde zudem klar, dass der Kanton die Kon-\nzession für das Pumpwerk Gitterli nach Konzessionsablauf Ende 2017 \nnicht mehr erneuern wird. Der geplante Erweiterungs-Neubau der Zoll-\nschule Liestal, der grösstenteils in der Schutzzone II liegen wird, wird \nschon vor Konzessionsablauf die Wasserfördermenge im Pumpwerk \nGitterli stark einschränken. \n \nHauptargumente zu Gunsten des Beitritts zum Regionenverbund sind: \n \n1. Die Versorgungssicherheit Liestals ist durch den Aufbau eines dritten \nStandbeins im Falle einer Verschmutzung eines Grundwasserstroms \ngegenüber heute deutlich erhöht. \n \n2. Dieses Projekt kann mit massvollem finanziellem und technischem \nAufwand verwirklicht werden (durch Nutzung von Synergien im Zusam-\nmenhang mit dem Bau des H2-Tunnels) und erlaubt es bereits mittelfris-\ntig, durch zeitweisen Wasserbezug beim Regionenverbund \n1-9-2 die Wasser-Fehlmenge auszugleichen, die nach dem Wegfall des \nPumpwerks Gitterli an Tagen mit maximalem Verbrauch oder bei Stör-\nsituationen in den Grundwasserförderungen „Alte Brunnen“ und „Hel-\ngenweid“ gelegentlich auftreten werden. \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/18 \n\n \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt dem Beitritt Liestals zum Regionenver-\nbund 1-9-2 zu. \n\n \n2. Der Einwohnerrat beauftragt den Stadtrat, die begonnenen Ver-\n\nhandlungen betreffend der Einkaufssumme für den Beitritt zum \nRegionenverbund 1-9-2 zum Abschluss zu bringen und dem \nEinwohnerrat zu gegebener Zeit zur abschliessenden Geneh-\nmigung zu unterbreiten. Dabei hat der Stadtrat folgende Rah-   \nmenbedingungen zu beachten: \n\n \n\n2.1. Der Maximalbetrag von CHF 510'000.00 (exkl. Mwst) ge-\nmäss Offerte des Regionenverbunds 1-9-2 an den Stadtrat \nLiestal vom 28.11.2007 darf nicht überschritten werden. \n \n\n2.2. Fälligkeit: frühestens bei Inbetriebnahme der Verbindungs-\nleitung (voraussichtlich 2011).  \n \n\n3. Der Einwohnerrat  genehmigt zur Umsetzung des Beitritts zum \nRegionenverbund die folgenden Projekte mit den zugehörigen \nKrediten (exkl. MwSt.): \n\n \n\n3.1. Projekt Leitungsbau Portal Nord bis Schneckelerstrasse: \nKredit von CHF 225'000 zu Lasten Konto 700.501.14 (voraus-\nsichtlich aufgeteilt auf die Jahre 2009 und 2010, abhängig vom \nBaufortschritt Gesamtprojekt H2). \n \n\n3.2. Projekt Leitungsbau Schneckelerstrasse bis MIFA, inkl \nSchacht: Kredit von CHF 300'000 zu Lasten Konto 700.501.14 \n(voraussichtlich aufgeteilt auf die Jahre 2013 und 2014, ab-\nhängig vom Baufortschritt Gesamtprojekt H2). \n \n\n3.3. Projekt Fernsteuerung: Kredit von CHF 200'000 (voraus-\nsichtlich 2011 und 2014, abhängig vom Baufortschritt Gesamt-\nprojekt H2). \n \n\n4. Das Postulat Nr. 2008/206 betreffend Anschluss an die \nHardwasser AG resp. an den Regionenverbund 1-9-2 wird \nabgeschrieben. \n\n \n\n Liestal, 04. August 2009 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Christoph Rudin \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/18 \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \nÜbersicht zum Aufbau dieser Vorlage: \n \n\n1. Ausgangslage \n2.   Langfristiger Wegfall des Pumpwerks Gitterli \n 2.1. Informationen zum Grundwasserpumpwerk Gitterli \n 2.2. Trinkwasserbedarf Liestal gesamt \n 2.3. Projekt Löschwasserleitung Tunnel Schönthal \n 2.4. Informationen zum Regionenverbund 1-9-2 \n3.  Termine \n4.  Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n5.  Anhänge \n A.1. Allg. Informationen zur Wasserversorgung Liestal \n A.2. Informationen zur strategischen  Weiterentwicklung der Wasserversorgung  \n A.3. Informationen zur Untersuchung des Liestaler Trinkwassers \n6.  Beilagen: 3 orientierende Pläne zum Projekt „Anschluss an den Regionenverbund“   \n \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Zusammenhang mit den Bauarbeiten am H2-Tunnel hat die Wasserversorgung Liestal \ndie Chance, bereits mittelfristig mit massvollem finanziellem und technischem Aufwand \ndurch den Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 ein neues, drittes Standbein aufzu-\nbauen, wodurch sich bei einem künftigen Wegfall des Pumpwerks Gitterli Engpässe bei der \nWasserförderung vermeiden lassen.  \n \nSeit September 2006 fanden im Zusammenhang mit einem möglichen Anschluss Liestals \nan den Regionenverbund 1-9-2 Gespräche und Abklärungen zwischen Liestal, der Be-\ntriebskommission des Regionenverbunds 1-9-2 und dem AUE BL statt. Am 28.11.2007 un-\nterbreitete der Regionenverbund der Stadt Liestal ein Beitrittsangebot: \n \n\n• Einkaufssumme:  einmalig CHF 510'000.00 \n \n\n• Leistungspreis:  jährlich CHF/m³ 10.00 \n  (fix für die Bereitstellung des Trinkwassers) \n \n\n• Arbeitspreis:   CHF/m³ 0.38 \n (für effektiv bezogene Trinkwassermenge) \n \nDer Stadtrat setzte sich mit den Konsequenzen eines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 \nauseinander und kam im März 2008 zum Schluss, diese Option vorerst nicht weiterzuverfol-\ngen. Wichtige Punkte für die  Entscheidungsfindung waren: \n \n\n• Die Konzession für das Pumpwerk Gitterli läuft erst per 31.12.2017 aus, mindestens \nmittelfristig ist also die Wasserversorgung gesichert. \n\n• Von Seiten Kanton liegt keine verbindliche Aussage vor, dass die  Konzession für das \nPumpwerk Gitterli nach deren Ablauf nicht weiterhin verlängerbar sei. \n\n• Alternativen (zB. Verbund mit Bubendorf, Neubau eines Pumpwerks) sind nicht auf ver-\ngleichbarem Planungsstand. \n\n• Im Zusammenhang mit der chemischen Wasserqualität des Trinkwassers der Hardwas-\nser AG gibt es noch viele offene Fragen und unterschiedliche Expertenmeinungen, ein \nAnschluss ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 4/18 \n\n \n\n \nDaraufhin beauftragte der Einwohnerrat mittels eines dringlichen Postulats von Hanspeter \nMeyer (SVP/CVP/EVP-Fraktion) den Stadtrat  „Informationen zum Stand der Dinge betref-\nfend einen möglichen Anschluss der Wasserversorgung an den Regionenverbund  \n1-9-2 zu unterbreiten“.  \n \nAn seiner Sitzung vom 20. August 2008 diskutierte der Einwohnerrat auf Grundlage der \nstadträtlichen Informationen über einen Beitritt zum Regionenverbund 1-9-2 und fasste fol-\ngende Beschlüsse: \n \n\n://: Der Antrag des Stadtrats, die Option eines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 nicht \nweiterzuverfolgen, wird mit 16 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n\n://: Der Antrag der FDP-Fraktion, die Absage an den Regionenverbund 1-9-2 zu wider-\nrufen und die entsprechend nötigen Schritte in die Wege zu leiten, wird mit 19 Ja- gegen \n16 Nein-Stimmen genehmigt. \n \n\nDer Stadtrat hat diese Einwohnerratsbeschlüsse befolgt, was in der Bauplanung des Kan-\ntons einfloss. Infolge der Bauabläufe für die H2 wurde im Bereich Tunnelportal Nord bis \nSchneckelenstrasse ein Teil der Strassenbauarbeiten bereits ausgeführt. Dabei wurde auch \ndie in diesem Abschnitt notwendige Wasserleitung DN 200 verlegt (Kosten bisher rund CHF \n50'000.--). \n  \n \n\n2. Langfristiger Wegfall der Pumpwerks Gitterli \n \n\nEin Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 gewährleistet auch nach Wegfall des  \nPumpwerks Gitterli Wasserlieferungen in Zeiten von Spitzenbedarf oder bei Ausfall der \nGrundwassernutzungen Alte Brunnen oder Helgenweid. \n  \n2.1 Informationen zum Grundwasserpumpwerk Gitterli \n \na) Schutzzonenproblematik \n \nDer Kanton wird die Konzession zur Grundwassernutzung im Bereich Gitterli nach Ablauf \nam 31. Dezember 2017 nicht verlängern,  da aufgrund der Lage des Pumpwerks in einem \nüberbauten Gebiet die Vorschriften für die Schutzzonen nicht umgesetzt werden können. Es \ngibt in allen drei Schutzzonen eine Vielzahl von Konfliktpunkten. Konfliktpunkte bedeuten, \ndass ein Gefahrenpotential vorhanden ist.  \n \n\nDie wichtigsten Konfliktpunkte im Bereich Gitterli sind: \n \n\n• Schutzzone I:  - Freizeitnutzung (Schwimmbad)  \n \n\n• Schutzzone II:  - Freizeitnutzung (Schwimmbad, Kunstrasen) \n   - Verkehrsstrassen \n   - Abwasserleitungen \n   - Rückhaltebecken für die Strassenentwässerung  \n   - Gebäude  \n   - Tankanlagen \n \n\n• Schutzzone III: - Freizeitnutzung (Stadion) \n   - Verkehrsstrassen \n   - Abwasserleitungen \n   - Gebäude  \n   - Tankanlagen \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 5/18 \n\n \n\n \nEin solches Gefahrenpotential sollte in erster Linie beseitigt werden. Ist dies nicht möglich, \nmüssen Massnahmen ergriffen werden, um die Gefahr zu beherrschen. Das kann mit einer \nausgedehnten Überwachung und/oder mit einer mehrstufigen Aufbereitung geschehen. Bei \neiner mehrstufigen Aufbereitung kommen neben der Desinfektion verschiedene Filter zur \nAnwendung, wie zB. Membranfilter, Aktivkohlefilter etc. \n \nStrassen, Gebäude und Tankanlagen sind in der Schutzzone II grundsätzlich nicht zulässig, \nin der Schutzzone III nur unter definierten Voraussetzungen.  \nFür Abwasserleitungen und bestehende Strassen müssen entsprechend der Schutzzone \nbestimmte Anforderungen erfüllt werden (zB. bei Abwasserleitungen Schutzrohre (Doppel-\nrohre) und regelmässige Leckkontrollen). \nFür jedes bestehende Gebäude in der Schutzzone II muss eine separate Gefahrenanalyse \n(Abwasserleitungen, Heizungsart etc.) durchgeführt werden.  \n\n \nb) geplanter Erweiterungsbau Zollschule \n \nEin wichtiger Partner für den Kanton und die Stadt Liestal in diesem Gebiet ist die Zoll-\nschule Liestal. Aus verschiedenen betrieblichen Gründen ist die Zollschule darauf angewie-\nsen, ihre Anlage an der Kasinostrasse mit einem Neubau zu erweitern. Kann sie diese Er-\nweiterung am heutigen Standort nicht realisieren, ist ein Wegzug der gesamten Schule vor-\ngesehen. Der Neubau liegt grösstenteils in der Schutzzone II, in der eigentlich keine Ge-\nbäude zulässig sind. Untersuchungen zum Grundwasserstrom und zu den Auswirkungen \neines neuen Gebäudes auf diesen, zeigen, dass ein wesentlicher Strang des genutzten \nGrundwassers genau dort verläuft. Sollte die Stadt Liestal dem Neubau zustimmen, hat dies \nab Baubeginn einen grossen Einfluss auf den Betrieb des Pumpwerkes Gitterli, da ein Teil \ndes Grundwassers zur Förderung nicht mehr zur Verfügung stehen wird. \n \nc) Informationen zur Wasserqualität  \n \nDas Pumpwerk Gitterli liegt sehr nahe an der Ergolz. Pumpversuche haben aufgezeigt, \ndass ca. 30 - 40% des geförderten Wassers direkt aus dem Oberflächengewässer stam-\nmen. Das bedeutet, dass das Flusswasser durch gut durchlässige Bodenschichten in einem \npermanenten Austausch mit dem Grundwasser steht und durch die Ansaugwirkung der \nPumpen direkt in das Pumpwerk gelangt. Aufgrund der kurzen Distanzen zum Flusswasser \nund der hohen Fliessgeschwindigkeiten im Grundwasserstrom kann im Falle eines Unfalls \nmit Folgen für das Grundwasser nicht rechtzeitig reagiert werden.  \n \nIm Pumpwerk wird das geförderte Grundwasser durch die UV-Desinfektionsanlage zuver-\nlässig entkeimt. Einmal pro Monat (meist nach einem Regenereignis) werden sowohl das \nRohwasser (vor der Desinfektion) wie auch das Trinkwasser beprobt. Dabei wird der bakte-\nriologische Befund des Wassers dokumentiert. Im Rohwasser werden vereinzelt Keime \nausgezählt, jedoch werden diese mit der UV-Desinfektion zuverlässig abgetötet und das \nTrinkwasser ist einwandfrei. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 6/18 \n\n \n\nEin Mal im Jahr wird das Rohwasser auf folgende chemische Parameter untersucht: \n \n PW Gitterli Toleranz- bzw. Grenzwert\nSauerstoff mg/l 5.82 9 - 12\nSauerstoffsättigung % 56.2 50 %\nUV-Absorption bei 254nm/100 cm 1.62 -\nLeitfähigfähigkeit µS/cm 752 200 - 800\nKaliumpermanganatverbrauch mg/l 1.7 <3\nTrübung FNU 0.10 1\nPhosphat als P mg/l 0.021 1\nChlorid mg/l 18.1 <20*\nNitrat mg/l 17.9 40\nSulfat mg/l 75.9 <50*\npH- Wert 7.21 6.8 - 8.2\nDesethylatrazin µm/l <.03 0.1 – 0.5**\nAtrazin µm/l 0.01 0.1 – 0.5**\n\n \n\nAuswertung 2008, die Probe entsprach in den untersuchten Belangen den gesetzlichen Anforderungen  \n* Erfahrungswert \n** 0.1 µm/l pro Einzelstoff, 0.5 µm/l Summe aller Stoffe \n \n \n2.2 Trinkwasserbedarf Liestal gesamt (Mengenbilanz nach GWP) \n \nDie Basis für die Mengenbilanz bildet der zukünftige Wasserverbrauch einschliesslich der \nAbgabemengen an Nachbarversorgungen (gemäss Verträgen). Dabei wird von zwei unter-\nschiedlichen Szenarien ausgegangen:  \n \n\n• Wasserbeschaffung bei maximalem Trinkwasserverbrauch. \n \n\n• Wasserbeschaffung während Störsituationen (z.B. Ausfall des Pumpwerks Alte Brun-\nnen).  \n\n \nGrundsätzlich muss in diesem Fall der mittlere Tagesverbrauch beschafft werden. \n \n\n mittlerer \nTagesverbrauch \n\nmaximaler \nTagesverbrauch \n\nStörung \n\n m³/Tag m³/Tag m³/Tag \nVerbrauch 5’000 8’000 5’000 \nAbgaben 100 1’500 100 \nTotal 5’100 9’500 5’100 \n    \n\nHelgenweid 1’800 *1’000 1’800 \nAlte Brunnen 3’300 **5’500 Ausfall \nFehlmenge 0 3’000 3’300 \n\n$ \n\nHelgenweid:   Konzessionsvertrag bis 31.12.2027 \nAlte Brunnen: Konzessionsvertrag bis 31.12.2031 \n* Berücksichtigt die Grundwasserschwankungen, da nur das frei zufliessende Grundwasser genutzt wird \n** bei einem Pumpbetrieb von 22 Stunden/Tag \n\n \nFazit: Auch ohne das Pumpwerk Gitterli wird Liestal an Durchschnittstagen inskünftig für die \nWasserbeschaffung selber aufkommen können.  \nWährend Maximalverbrauchstagen (ca. 6 bis 16 Mal/Jahr) reichen die eigenen Wasserbe-\nschaffungsmöglichkeiten (ohne Pumpwerk Gitterli) dann nicht mehr aus. \nEs entsteht dabei eine Fehlmenge von bis zu 3'000 m³/Tag. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 7/18 \n\n \n\n \n2.3 Projekt Löschwasserleitung Tunnel Schöntal \n \nIm Zuge der Bauarbeiten der H2 Pratteln-Liestal kann die Wasserversorgung die Gelegen-\nheit nutzen, die für den Tunnel erforderliche Löschwasserleitung DN 200 mm gleichzeitig als \nTransportleitung zu verwenden. Der Anschluss an das Liestaler Trinkwassernetz ist in der \nRheinstrasse Höhe Areal Schild geplant. Der Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 ist \nauf dem Gemeindegebiet Frenkendorf, Kreuzung MIFA (Mc Donald), vorgesehen.  \n \n \nEinmalige Kosten \n \n\nDie Kosten sind im Entwicklungsplan 2009-2013 enthalten. Sie basieren auf einer Kosten-\nschätzung (± 25%) mit Preisbasis 2009. \n \nArbeit CHF Ausführungsjahr\nLeitungsbau Portal Nord bis \nSchneckelerstrasse \n\n225'000.- 2009 und 2010\n\nLeitungsbau Schneckelerstrasse-MIFA, \ninkl. Schacht \n\n300'000.- 2013 und 2014\n\nFernsteuerung 200'000.- 2011 und 2014\nEinkauf Regionenverbund 510'000.- 2011\nTOTAL 2009-2014 1'235'000.- \n\n \nInfolge der Bauabläufe für die H2 wurde im Bereich Tunnelportal Nord bis Schneckelen-\nstrasse ein Teil der Strassenbauarbeiten bereits ausgeführt. Dabei wurde auch die in \ndiesem Abschnitt notwendige Wasserleitung DN 200 verlegt (Kosten bisher rund CHF \n50'000.-).  \n \n\nDer Regionenverbund 1-9-2 hat der Stadt Liestal eine Beitrittsofferte zugestellt. Wir gehen \nheute davon aus, dass die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2010 abgeschlossen sind.  \n \n \nWiederkehrende Kosten \n \n\nEs ist zum heutigen Zeitpunkt vorgesehen, sich für eine Bezugsmenge von 3300 m³/Tag (= \nFehlmenge im Störfall, siehe Pkt. 2.2.) in den Regionenverbund 1-9-2 einzukaufen. Daraus \nentstehen folgende jährliche Kosten (variabel, da abhängig vom effektiven Wasserbezug): \n \n CHF/Jahr (exkl. Mwst) \nLeistungspreis* CHF 10.- pro m³/Tag 33'000.- \nArbeitspreis** CHF 0.38 m³ 12’540.- \nTOTAL 45'540.- \n\n \n\n* Der Leistungspreis wird für die grundsätzliche Bereitstellung des Trinkwassers bezahlt. Massgebend ist die \nmaximal gewünschte Trinkwassermenge pro Tag, für Liestal sind dies 3'300 m³. Es handelt sich um einen jähr-\nlich zahlbaren Fixbetrag, unabhängig davon, ob effektiv Wasser bezogen wird. \n \n\n** Der Arbeitspreis wird für die effektiv bezogene Trinkwassermenge pro Jahr erhoben (Annahme: z.B. 10 Tage \nmit maximalem Fehlmengenbezug  33’000 m³ x CHF 0.38 = CHF 12'540.-) \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 8/18 \n\n \n\n \n2.4. Informationen zum Regionenverbund 1-9-2 \n \nDer Regionenverbund 1-9-2 ist ein Zusammenschluss der vier Gemeinden Muttenz, Prat-\nteln, Frenkendorf und Füllinsdorf. Zur Absicherung der Trinkwasserlieferung in Notfällen ist \ndie Hardwasser AG als Partner ebenfalls in den Regionenverbund 1-9-2 integriert (Ver-\ntragsabschluss 9. Mai 1978, Neuregelung des Vertrags am 25.11.2002).  \nGrundsätzlich liefert jeweils die Nachbargemeinde das notwendige Trinkwasser. Nur in ein-\nem Notfall wird Trinkwasser von der Hardwasser AG bezogen. Im 2008 hat die Hardwasser \nAG dem Regionenverbund 1-9-2 6'852 m³ Trinkwasser geliefert. Dies entspricht 0.1% der \ngesamten Wasserabgabe an die Vertragsgemeinden der Hardwasser AG. \nDie Stadt Liestal bezieht somit aufgrund der Höhenverhältnisse der Reservoire im Normal-\nfall Trinkwasser der Gemeinde Frenkendorf. Sollte dies nicht ausreichen, würde das Trink-\nwasser von Pratteln geliefert. Die Übergabestelle ist in beiden Fällen im Schacht Kittler \n(Kreuzung MIFA), der erweitert werden muss, vorgesehen. \nDie im Auftrag des Kanton BL 2007 erstellte „Konzeptstudie Regionenverbund 1-9-2 mit An-\nschluss Liestal“ zeigt auf, dass eine Ausweitung des Regionenverbunds 1-9-2 bis und mit \nLausen möglich und sinnvoll wäre. Der Gemeinderat Lausen hat Interesse daran signalisiert \nund würde daher den Beitritt Liestals zum Regionenverbund 1-9-2 begrüssen.  \nDer Kanton unterstützt die Bildung regionaler Trinkwasserverbände, da interkommunale Zu-\nsammenschlüsse die Versorgungssicherheit für die Kantonsbevölkerung generell verbes-\nsern.   \nAn der Generalversammlung 2009 der Hardwasser AG wurde im Juni 2009 folgendes be-\nschlossen: Ein Strategieausschuss berät über eine umfassende Restrukturierung der Hard-\nwasser AG, wobei feststeht, dass die drei hauptsächlichen Wasserproduktionsstandorte \nLange Erlen, Muttenzer Hard und Reinacher Heide für die Wasserversorgungssicherheit der \nKantone BL und BS auch langfristig unverzichtbar und daher von höchster Wichtigkeit sind. \nDer Ausschuss soll diese Arbeiten bis 2015 abgeschlossen haben. Voraussichtlich wird da-\nnach eine Anpassung oder Aufhebung und Neuausarbeitung des bestehenden Staatsver-\ntrags von 2002 notwendig. \nAktionäre der Hardwasser AG sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Bür-\ngergemeinde der Stadt Basel sowie eine Reihe von Einwohnergemeinden und Wasserwer-\nken in der Umgebung von Basel. Der Aktionärskreis stimmt überein mit dem Versorgungs-\ngebiet jener Wasserversorgungen, die an Trinkwasser aus der Hard interessiert sind. Liestal \nbesitzt seit Anfang der 90er Jahre 1 Aktie.  \n \n \n\n3. Termine \n \nDer Anschluss an den Regionenverbund mit den dazu notwendigen baulichen Massnahmen \nwird von 2009-2014 realisiert. \nZur voraussichtlichen Fälligkeit der Zahlungen siehe Tabelle unter Pkt. 2.3. \n\n \n \n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n\n \nAlternativen (z.B. Anschluss an Bubendorf, Bau eines eigenen Pumpwerkes,) müssten von \nGrund auf evaluiert werden. Diese Alternativen konnten bisher zwar angedacht werden, \neine echte Evaluation würde jedoch bis zur Entscheidungsreife eine Zeitspanne von min-\ndestens 3 - 5 Jahren benötigen.  \nAufgrund der Baufortschritte des H2-Gesamtprojekts muss der Entscheid hinsichtlich An-\nschluss an den Regionenverbund jedoch jetzt gefällt werden. Die baulichen Massnahmen \nkönnen so noch koordiniert und somit günstiger ausgeführt werden. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 9/18 \n\n \n\n \nFachleute bestätigen folgende Aussagen zu den erwähnten Alternativen: \n   \nGegenüber einem Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 \n \n\n• erzeugen sie keine Erhöhung der Versorgungssicherheit, da die gleichen Grundwasser-\nströme wie heute genutzt würden \n\n• verursachen sie höhere Gesamtkosten  \n• ist der Zeitbedarf bis zur allfälligen Verwirklichung ungleich länger \n• ist die Umsetzbarkeit grundsätzlich nicht garantiert  \n• sind heute die Aufwendungen für notwendige Landerwerbe und  Durchleitungsrechte \n\nnoch nicht absehbar \n \n \n5.  Beilagen  \n\n \n• Übersicht Grundwasserströme und Quellen von Liestal \n• Schema Anschluss an Regionenverbund 1-9-2  \n• Übersichtsplan Anschluss Seite Füllinsdorf / Frenkendorf  \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 10/18 \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 11/18 \n\n \n\n \n \nANHANG \n\n \nA.1.  Allgemeine Informationen zur Wasserversorgung Liestal \n \n \n \n \nDie Stadt Liestal bezieht ihr Trinkwasser hauptsächlich aus den zwei  Grundwasserströmen Er-\ngolz und Frenke. Das Quellwasser (Rösern und Sichtern) macht ca. 5 % des Trinkwasserver-\nbrauchs aus. \nDas Rohwasser (Grund- oder Quellwasser) wird mit einem einstufigen Verfahren (UV oder Chlor) \nzur Beseitigung von allfälligen bakteriellen Verunreinigungen zu Trinkwasser aufbereitet. Das \nTrinkwasser wird während der Nacht über mehrere Pumpstationen direkt zu den Verbrauchern \nund Verbraucherinnen sowie in die Reservoire gefördert. Die Reservoire gewährleisten einen \ngleichmässigen Druck in den Leitungsnetzen, halten den gesetzlich vorgeschriebenen Löschwas-\nserbedarf vor und decken den durchschnittlichen Tagesverbrauch ab. \nJährlich werden ca. 1'150'000 m³ Trinkwasser an die Bevölkerung abgegeben. Davon werden ca. \n52 % den Haushaltungen und Kleinbetrieben und ca. 24% der Industrie und dem Gewerbe ver-\nrechnet. Die Trinkwasserabgabe an die Nachbargemeinden beträgt ca. 4 %. Die Verluste im Lei-\ntungsnetz und die Messungenauigkeiten sind weiterhin mit ca. 20% zu hoch.  \n \nVernetzung mit umliegenden Gemeinden \nEs sind Netzverbindungen zwischen Liestal und den Nachbargemeinden (Ausnahme Bubendorf) \nvorhanden. Mit Frenkendorf und Lausen sind gegenseitige Wasserlieferungen in Notfallsituatio-\nnen möglich, betreffend die übrigen Gemeinden kann aufgrund der Druckverhältnisse Liestal \nTrinkwasser nur  liefern, aber umgekehrt nicht erhalten. \nDie Wasserversorgung Liestal hat mit den Gemeinden Hölstein, Arisdorf, Seltisberg und Nuglar \nWasserlieferungsverträge abgeschlossen. Die Gemeinde Hölstein betreibt im Grundwasserstrom \nHelgenweid ein eigenes Pumpwerk und versorgt damit das Gebiet des Leuenbergs. Alle anderen \nerwähnten Gemeinden beanspruchen die Unterstützung durch Liestal vor allem bei Qualitäts- und \nErgiebigkeitsschwankungen ihrer Quellen oder bei einem ausserordentlichen Bedarf. \n \nSchutzzonen: Grundsätzliches  \nWasserschutzzonen dienen dazu, die Qualität des Grundwassers zu sichern und bei allfälligen \nVorkommnissen rechtzeitig reagieren zu können.  \nIn der Schutzzone I (Begrenzung des Fassungsbereiches plus mindestens 10m) dürfen nur Bau-\nten für die Wasserversorgung stehen. Landwirtschaftliche Nutzungen sind nicht zulässig.  \nIn der Schutzzone II, die einer Verweilzeit des Grundwassers vom äussersten Rand der Zone SII \nbis zur Grundwasserfassung von 10 Tagen entspricht, dürfen nur sehr eingeschränkt Bauten und \nNutzungen erfolgen.  \nIn der Schutzzone III sind viele Nutzungen zulässig, sofern sie gewisse gesetzlich geregelte An-\nforderungen einhalten. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 12/18 \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 13/18 \n\n \n\n \n \nANHANG \n\n \nA.2.  Informationen zur strategischen Weiterentwicklung der Wasserversorgung Liestal \n \n\n \n \n \n\nA.2.1. Generelle Wasserplanung GWP \n \nSchwerpunkte der Generellen Wasserplanung sind: \n \n\n• Sachgerechter Unterhalt des Leitungsnetzes \n- Anschluss der hochgelegenen Gebiete der Niederzone an die Mittelzone Auf Berg  \n\n   zur Verbesserung der heute zu niedrigen Druckverhältnisse (zB. Sichternquartier,  \n  Langhagquartier) \n- Aufhebung von punktuellen Engpässen im Leitungsnetz durch Vergrösserung der  \n\n   Leitungsdurchmesser \n- Erneuerung des Leitungnetzes \n\n \n\n• Sachgerechter Unterhalt der Reservoire, Pumpwerke und Brunnstuben \n- Anpassung der Reservoire an erhöhten Verbrauch aufgrund von Bautätigkeiten,  \n\n    Umzonungen oder Löschwasserbedarf (zB Gebiete Hurli und Grossmatt mit dem  \n   Reservoir Bettlefeld oder Reservoir Auf Berg)  \n\n- Sanierung der bestehenden Brunnstuben, Pumpwerke und Reservoire unter  \n   Berücksichtigung des heutigen Baustandards. \n\n \n\nDer Entwicklungsplan enthält sowohl die Investitionskosten in die Leitungserneuerungen, die je-\nweils in Koordination mit anderen Werkleitungsarbeiten erfolgen müssen, als auch die Kosten  in \nden Ausbau der Reservoire. \n \n\nDamit ein Gebiet an eine höhere Druckzone angeschlossen werden kann, müssen vorgängig alle \nLeitungen überprüft werden. Schwächere und schadhafte Leitungen halten den höheren Drücken \nnicht stand und werden im Bereich der Leitungsbrüche ersetzt. Diese Aufwendungen werden \nüber die Laufende Rechnung finanziert. Momentan sind das Langhag- und das Gräuberngebiet in \nBearbeitung. \n \n \nA.2.2. Qualitätssicherung \n \nAktuelle Schwerpunkte der Qualitätssicherung sind in Liestal:  \n• Bearbeitung der Schutzzonen und Anpassung an die geltenden Rechtsbestimmungen für die \n\nGrundwasserförderung Helgenweid und das Pumpwerk Alte Brunnen.  \n• Erarbeitung der Schutzzonen für die Quellfassungen Hofmatt und Rösern. Für diese beiden \n\nGebiete sind noch keine Schutzzonen ausgewiesen. Generell sind die Konfliktpunkte hier in-\nfolge der Lage der Quellen geringer als bei den Grundwasserfassungen. \n\n• Verringerung der Verluste im Leitungsnetz. Undichte Leitungen stellen eine Gefahr für die \nVerkeimung dar und sollten minimiert werden. \n\n• Anpassung der Brunnstuben, Pumpwerke und Reservoire an den heutigen Stand der \nBautechnik unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften. \n\n• Regelmässige Kontrolle und Optimierung des Qualitätsstandards zur Sicherstellung der \ngesetzlich vorgeschriebenen einwandfreien Qualität des Trinkwassers. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 14/18 \n\n \n\n \na) Schutzzone Helgenweid \n \n\nDie Schutzzone für die Grundwassernutzung Helgenweid ist überarbeitet und dem Gemeinderat \nvon Hölstein, als betroffene Gemeinde, vorgestellt worden. Im Vergleich zu den heute ausgewie-\nsenen sind die neuen Schutzzonen bedeutend länger und reichen weit in das Wohn- und Gewer-\nbegebiet der Gemeinde Hölstein hinein. Das für die Schutzzonen vorgesehene Gebiet weist ein \numfangreiches Konfliktpotential auf. Die Schutzzonen beeinflussen auch die Zonenplanrevision \nvon Hölstein, da eine Wohngebietserweiterung in Richtung Grundwasserfassung wie beabsichtigt \nnicht realisiert werden darf. \nIn einem nächsten Schritt wird eine Arbeitsgruppe die Konfliktpunkte in den einzelnen Schutzzo-\nnen auflisten, priorisieren und Massnahmen zur Behebung oder Beherrschung des Gefahrenpo-\ntentials vorschlagen. Schlussendlich müssen die Schutzzonen und der dazugehörende Mass-\nnahmenkatalog von der Stadt Liestal (Stadtrat und Einwohnerrat), von der Gemeindeversamm-\nlung Hölstein und vom Regierungsrat genehmigt werden. \n \nb) Schutzzone Alte Brunnen  \n \n\nIm nächsten Jahr wird mit den Untersuchungen für die Schutzzonen Alte Brunnen begonnen. Die \nersten Voruntersuchen zeigen auch hier, dass mit grösseren Fliessgeschwindigkeiten im Grund-\nwasserstrom zu rechnen ist und sich somit gegenüber heute ebenfalls längere Schutzzonen er-\ngeben werden. Hier werden wir dann zusammen mit der Gemeinde Lausen die Konfliktpunkte \nbearbeiten. \nFür die geologischen Abklärungen und die notwendigen Ingenieurarbeiten entstehen Kosten von \nca. CHF 80’000.- pro Grundwasserfassung, die über zwei bis drei Jahre zu Lasten Laufende \nRechnung Wasserkasse anfallen. \n \nc) Schutzzone Quellfassungen (Hofmatt und Rösern)  \n \n\nDie Aufarbeitung der Quellschutzgebiete erfolgt frühestens 2012, im Anschluss an die Grundwas-\nserfassungen. \n \nd) Wasserverluste \n \n\nDie Verluste im Leitungsnetz sind hoch und bergen ein verstecktes Hygieneproblem, indem durch \ndie schadhaften Stellen Keime in das Trinkwasser eintreten könnten. Die monatlich stattfinden-\nden Wasserproben, die an vielen Stellen im Netz erhoben werden, waren bis jetzt in den aller-\nmeisten Fällen (99%) ohne Beanstandungen. In den wenigen Fällen von Beanstandungen waren \ndie zweiten Proben immer einwandfrei.  \nIm Weiteren entstehen für das nicht verrechnete Trinkwasser Kosten (in erster Linie für die Förde-\nrung mittels Pumpen).  \nNeben der permanenten Lecküberwachung, mit deren Auswertung wir zwischen 20 und 30 Lei-\ntungsbrüche pro Jahr entdecken, werden wir diesen Winter und im Frühjahr 2010 einen Grossteil \ndes Leitungsnetzes zusätzlich mit Hilfe des Druckeinspeisverfahrens überprüfen lassen. Wir er-\nhoffen uns mit dieser Massnahme auch äusserst kleine Schadstellen und schadhafte Hausan-\nschlüsse aufzuspüren, die über die Zeit gesehen ansehnliche Verluste liefern.  \nWir intensivieren auch die eigenen Wassermesserablesungen im Rahmen der Jahresabrechnun-\ngen. Mit der gleichzeitig durchgeführten Installationskontrolle können wir einerseits fachliche \nMängel ausweisen und andererseits unsere Wassermesserdaten überprüfen. Dabei geht es hier \nvor allem um Trinkwassermengen, die zwar bezogen aber nicht verrechnet wurden. \nAls dritte Massnahme werden wir auch unsere eigenen Wassermesser in den Pumpwerken auf \nihre Messgenauigkeit überprüfen lassen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die bereitgestellte \nTrinkwassermenge, die uns als Grundlage für den Vergleich zur verkauften Menge dient, korrekt \nerfasst wird. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 15/18 \n\n \n\n \nA.2.3. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden \n \nSchwerpunkte der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden sind: \n \n\n• Den umliegenden Gemeinden, mit denen Wasserlieferungsverträge bestehen, jederzeit die in \nden Verträgen vereinbarten Trinkwassermengen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n• Für die Sicherstellung des eigenen Trinkwasserbedarfs (vor allem des Spitzenbedarfs) dem \nRegionenverbund 1-9-2 beitreten und über die neue Löschwasserleitung des Tunnels H2 den \nZusammenschluss mit den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf und Pratteln umsetzen.  \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 16/18 \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 17/18 \n\n \n\n \n \nANHANG \n\n \nA.3.  Informationen zur Untersuchung des Liestaler Trinkwassers auf Spurenstoffe \n         (Thema „Trinkwasserqualität“) \n \n \n \n \nIm Zusammenhang mit den im Hardwasser vorgefundenen Spurenstoffen hat die Wasserversor-\ngung für die drei Trinkwassergewinnungsanlagen Helgenweid, Alte Brunnen und Lauterbrunnen \n(Quellwasser) das Analyselabor RWB, Porrentruy mit einer wesentlich erweiterten chemischen \nUntersuchung analog jener für die Hardwasser AG beauftragt.  \n \nUntersuchungen vom Januar 2008 \n \n\nDie Grundwasserproben wurden wie folgt  analysiert: \n• Einzelstoffanalytik gemäss Altlastenverordnung \n• „Screening“ auf unbekannte Verbindungen \n \n\nDas Screening klärt dabei ab, ob weitere organische Spurenverunreinigungen vorliegen und in \nwelchem Konzentrationsbereich. Es liefert somit Grundlagen für die Erweiterung der Liste der zu \nuntersuchenden Einzelstoffe. Das Screening liefert zudem vollständige Massenspektren („finger \nprints“) und sichert so die Einzelstoffanalytik ab.  \n \nUntersuchungsresultat: \n• Alle Spurenstoffe, die nachgewiesen wurden, lagen in ihrer Konzentration unter den gültigen \n\nQualitätsnormen. \n• Die Proben der Grundwasserfassungen Helgenweid und Alte Brunnen enthalten Perchlo-\n\nrethen in einer Konzentration (Helgenweid 0.7 µm/l, Alte Brunnen 0.3 µm/l), die sich unter der \ngültigen Qualitätsnorm befindet. Jedoch weist die Verunreinigung mit Perchlorethen auf eine \nanthropogene Beeinflussung (zB. Lösungsmittel) hin. \n\n• In der Probe Alte Brunnen wurden zwei weitere Spurenstoffe, die ebenfalls Hinweise auf eine \nanthropogene Beeinflussung mit chemischen Stoffen geben, nachgewiesen. \n\n \nDie Untersuchungsresultate wurden mit den Vertretern des Analyselabors und unserer Aufsichts-\nbehörde (Kantonales Labor) besprochen. Sie bilden die Grundlage für wesentlich erweiterte che-\nmische Untersuchungen mit bis zu 22 Spurenstoffen der Quell- und Grundwasserfassungen (inkl. \nGitterli), die zwischen Mai und November 2008 durchgeführt wurden.  \n \nZusammenfassung der Resultate: \n• Im Grundwasser Gitterli wurden Spuren von flüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen (HKW) \n\nweit unterhalb des Toleranzwertes der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung nachgewiesen. Die \nHKW gelangen über industriell verwendete Lösungsmittel in das Abwasser und in Oberfläch-\nengewässer und somit schlussendlich auch ins Grundwasser.  \n\n• Pflanzenschutzmittel und deren Abbau- und Reaktionsprodukte konnten in keiner Probe nach-\ngewiesen werden. \n\n• Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) konnten nicht nachgewiesen werden. \nDie Gruppe der PAK’s bestehen aus einigen hundert Verbindungen. Sie entstehen haupt-\nsächlich durch Verbrennungsprozesse. \n\n• Bor und Schwermetalle als klassische Verunreinigungsparameter aus der Industrie und Land-\nwirtschaft konnten nicht nachgewiesen werden. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 18/18 \n\n2008-206b Regionenverbund Wasserversorgung, Bericht SR (2).doc \n\n \nDie nachteilige Beeinflussung des Grundwassers durch Industrie und Landwirtschaft stellt für die \nGrundwasserströme der Ergolz und der Frenke grundsätzlich ein Gefahrenpotential dar. Die bis \nheute vorgenommen ergänzenden chemischen Untersuchungen zeigen auf, dass momentan \nkeine die Qualität des Trinkwassers vermindernde Verunreinigungen vorhanden sind.  \nDie Gefahren aus der Industrie und der Landwirtschaft können entlang des Grundwassers nicht \nbeseitigt werden, deshalb behalten wir das erweiterte chemische Analyseprogramm (2*/Jahr) für \ndie Grund- und Quellwasser bei. Bei Verdacht auf Beeinflussung durch Industrie und \nLandwirtschaft kann aufgrund der vorhandenen Messdaten und Erfahrungen gezielt nach \nweiteren Spurenstoffen gesucht werden. \nMit einer zusätzlichen permanenten Überwachung einfacher Parameter wie Wassertemperatur, \nLeitfähigkeit, pH-Wert und Trübung können ebenfalls Veränderungen des Grundwassers erfasst \nund bei Überschreitung gesetzlich festgelegter Toleranz- und Grenzwerte notwendige \nMassnahmen eingeleitet werden.   \n\n \n \n\n\n


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text: \n2009/42\n\nEinwohnerrat Liestal\nMargrit Sieg rist und Hanspeter Meyer\nSVP\n\nPostulat betr. Tourismusförderung Liestal\n\nLiestal als Kantonshauptort mit seiner historischen Altstadt zieht mit seinem kulturellen Erbe\nviele Besucher aus nah und fern an. Die Stadt verfügt über ein vielseitiges kulturelles wie\nauch touristisches Angebot und bietet Besuchern ein attraktives Programm.\n\nMit ca. 30 000 Uebernachtungen (2007, Schätzung Tourismus BL) weist Liestal einen\nvolkswirtschaftlich nicht zu unterschätzenden Nutzen aus. Davon profitieren sowohl die\nGastronomie wie auch davon abhängige Betriebe und. der DetailhandeL. Mit geführten\nStadtrundgängen (ca. 60 - 90 pro Jahr) werden den Besuchern die kulturellen und\nhistorischen Besonderheiten nähergebracht.\n\nVor einem Jahr schloss das Tourismusbüro Drehscheibe nach 5-jähriger Tätigkeit seinen\nBetrieb. Seither ist das Antiquariat Poete-Näscht an der Rathausstrasse 30 (leider mit\nbegrenzten Oeffnungszeiten) die AnlaufsteIle für alle touristischen Belange.\n\nFinanziert werden diese Dienstleistungen durch den Verkehrsverein LiestaL. Die Stadt leistet\neinen jährlichen Beitrag von CHF 800.-. Tourismus Baselland bezahlt jährlich einen festen\nBeitrag als Abgeltung für die Region betreffenden Auskünfte.\n\nEine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Stadt, des Verkehrsvereins Liestal und\nweiteren Interessierten hat ein Konzept erarbeitet, welches dem Einwohnerrat bisher nicht\nvorgestellt wurde. Lösungsansätze sind im Jahresprogramm 2009 knapp skizziert.\n\nWir unterstützen diese Bestrebungen. Wir stellen aber fest, dass der finanzielle Beitrag der\nStadt Liestal an den Verkehrsverein Liestal mehr als bescheiden ist und dass mehr Mittel\nerforderlich sind, wenn Liestal touristisch besser präsentiert werden soll (z.B. längere\nOeffnungszeiten Tourismusbüro, Werbetafel "i", Infosäule).\n\nWir bitten den Stadtrat, dem Einwohnerrat das Tourismuskonzept vorzustellen und\nMassnahmen zur Förderung des Tourismus in Liestal, eine Betragserhöhung und\nweitere Leistungen an die Tourismusinformation Liestal zu prüfen und dem\nEinwohnerrat darüber zu berichten.\n\nMargrit Sieg rist\n\n~k.chh-\n".\n\nLiestal, 17. Januar 2009\n\n\n


text: \n20191176\nEinwohnerrat Liestal\n\nFabian Eisenring SP Fraktion\n\nLiestal, Dezember 2019\n\nPostulat\n\nGemeinde-App Liestal\n\nGemäss dem Bundesamt für Statistik surfen rund73% der Schweizerinnen und Schweizer m¡t dem\nSmartphone. Mit dem Laptop oderTablet sind dagegen nur noch 37 Prozent im Netz unterwegs. Das\nheisst, die lnternetnutzung geschieht heute meist mobil, etwa via App.\n\nUm die Liestaler Bevölkerung auf dem neusten Stand bezüglich wichtigen lnformationen und\nGemeindedienstleistungen zu halten, kann eine Gemeinde-App die Kommunikationswege\nvereinfachen und verkürzen.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen und berichten, inwiefern und mit welchen Kosten d¡e\n\nEinflihrung einer Gemeinde-App möglich ist.\n\n,(ä\n\nFabian eir"nft\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2019':10 '20191176':1 '37':39 'app':14,54,74,99 'auf':59 'berichten':87 'bevölkerung':58 'bezüglic':63 'bundesamt':18 'd':93 'dagegen':36 'das':44 'dem':17,29,32,60 'der':23,80 'dezember':9 'die':46,56,75 'ein':71 'einer':96 'einflihrung':95 'eingeladen':83 'einwohnerrat':2 'eir':104 'eisenring':5 'etwa':52 'fabian':4,103 'fraktion':7 'für':19 'gemeind':13,73,98 'gemeinde-app':12,72,97 'gemeindedienstleistungen':67 'gemäss':16 'geschieht':48 'halten':69 'heisst':45 'heut':49 'im':41 'inwiefern':88 'ist':101 'kann':70 'kommunikationsweg':76 'kosten':92 'laptop':33 'liestal':3,8,15 'liestaler':57 'lnformationen':65 'lnternetnutzung':47 'm':27 'meist':50 'mit':31,90 'mobil':51 'möglic':100 'netz':42 'neusten':61 'nft':105 'noch':38 'nur':37 'odertablet':34 'postulat':11 'prozent':40 'prüfen':85 'rund73':22 'schweizer':26 'schweizerinnen':24 'sind':35 'smartphon':30 'sp':6 'stadtrat':81 'stand':62 'statistik':20 'surfen':21 't':28 'um':55 'und':25,66,78,86,89 'unterwegs':43 'vereinfachen':77 'verkürzen':79 'via':53 'welchen':91 'wichtigen':64 'wird':82 'zu':68,84 'ä':102


text: \nl\n\n2009/57 i\n\nHanspeter Stoll - Nardin\nNamens der SP - Fraktion\n\nLiestal, 18. Apri1200~\n\nMotion\n\nBetreffend Verbesserung der Verkehrssituation an der Seltisbergerstrasse\n\nDie Strasse zwischen Liestal und Seltsberg ist im kantonalen Strassennetzplan als\nNebenstrasse definiert. Benützer und Benützerinnen dieser Verkehrsachse sind so-\nmit.auf der ganzen Strecke nicht vortrittsberechtigt. Es gilt Rechtsvortritt, was bei den\neinmündenden Strassen (Bergstrasse, Eglisackerstrasse Gstöckstrasse, Spitteler-\nstrasse, Langhagstrasse) immer wieder zu gefährlichen Situationen führt.\n\nVor allem im Kreuzungsbereich Seltisbergerstrasse - Langhagstrasse/Spitzacker-\nstrasse, wo sich kantonaler Veloweg, täglicher Schulweg, Quartiersverkehr aus einer\nTempo 30 Zone und Hauptverkehr aus der Nachbarsgemeinde Seltsberg treffen, ist\ndringender Handlungsbedarf angezeigt. Zumal die Sicht der talwärts fahrenden\nVerkehrsteilnehmerinnen auf die Kreuzung hin völlig unzureichend ist.\n\nAntrag: Der Stadtrat wird beauftragt, mit den zuständigen kantonalen\nInstanzen unverzüglich Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam die\nFrage der Vortrittsberechtigung auf. der gesamten Seltisberger-\nstrasse in Liestal zu überprüfen und eine Lösung im Sinne der\nallgemeinen Verkehrssicherheit anzustreben.\n\n+r~ Si-\nHanspeter Stoll - Nardin\n\n\n

doc_text_tsv_it: '18':12 '2009/57':2 '30':85 'allem':69 'allgemeinen':146 'als':32 'an':19 'angezeigt':97 'antrag':112 'anzustreben':148 'apri1200':13 'auf':105,131 'aufzunehmen':124 'aus':82,89 'beauftragt':116 'bei':52 'benützer':35 'benützerinnen':37 'bergstr':56 'betreffend':15 'definiert':34 'den':53,118 'der':8,17,20,43,90,101,113,129,132,145 'die':22,99,106,127 'dieser':38 'dringender':95 'eglisackerstr':57 'ein':141 'einer':83 'einmündenden':54 'es':48 'fahrenden':103 'frag':128 'fraktion':10 'führt':67 'ganzen':44 'gefährlichen':65 'gemeinsam':126 'gesamten':133 'gilt':49 'gstöckstrass':58 'handlungsbedarf':96 'hanspeter':4,151 'hauptverkehr':88 'hin':108 'im':29,70,143 'immer':62 'instanzen':121 'ist':28,94,111 'kantonalen':30,120 'kantonaler':77 'kontakt':123 'kreuzung':107 'kreuzungsbereic':71 'langhagstr':61 'langhagstrasse/spitzacker-':73 'liestal':11,25,137 'lösung':142 'mit':117 'mit.auf':42 'motion':14 'nachbarsgemeind':91 'namens':7 'nardin':6,153 'nebenstr':33 'nicht':46 'quartiersverkehr':81 'r':149 'rechtsvortritt':50 'schulweg':80 'seltisberger':134 'seltisbergerstr':21,72 'seltsberg':27,92 'sich':76 'sicht':100 'sind':40 'sinn':144 'situationen':66 'so':41 'sp':9 'spitteler':59 'stadtrat':114 'stoll':5,152 'strass':23,60,74,135 'strassen':55 'strassennetzplan':31 'streck':45 'talwärts':102 'temp':84 'treffen':93 'täglicher':79 'um':125 'und':26,36,87,140 'unverzüglic':122 'unzureichend':110 'veloweg':78 'verbesserung':16 'verkehrsachs':39 'verkehrssicherheit':147 'verkehrssituation':18 'verkehrsteilnehmerinnen':104 'vor':68 'vortrittsberechtigt':47 'vortrittsberechtigung':130 'völlig':109 'was':51 'wieder':63 'wird':115 'wo':75 'zon':86 'zu':64,138 'zumal':98 'zuständigen':119 'zwischen':24 'überprüfen':139


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/52 \n \n \n \nMutation Teilzonenvorschriften Zentrum – Gebiet Wasserturmplatz \n \n \n \n \n\nKurzinformation Um den im Jahre 2007 durchgeführten Studienauftrag für die Ges-\ntaltung des Wasserturmplatzes umsetzen zu können, benötigt es die \nplanungsrechtliche Grundlage. \n\nDiese wird mittels einer Mutation der Teilzonenvorschriften Zentrum \nim Gebiet des Wasserturmplatzes geschaffen. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation Teilzonenvorschriften \nZentrum – Gebiet Wasserturmplatz. \n\n Liestal, 07.04.2009 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter  \n\n Regula Gysin  i.V. Martin Hofer \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Gebiet um den Wasserturmplatz ist gemäss Teilzonenvorschriften Zentrum der Zent-\nrumszone 1 zugeordnet. Überlagernd dazu besteht eine Quartierplanpflicht. \nIm Jahre 2007 führte die Stadt Liestal einen Studienauftrag für die Gestaltung des Wasser-\nturmplatzes durch. \nMit dem Studienauftrag ist die planungsrechtliche Grundlage jedoch nicht gegeben. Die \nDurchführung einer Quartierplanung würde keinen Sinn machen, da die planerischen, städ-\ntebaulichen und architektonischen Fragestellungen bereits im Zuge des Studienauftrages \nbearbeitet wurden. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nZur Umsetzung des Siegerprojektes des Studienauftrags soll deshalb das Gebiet um den \nWasserturmplatz einer Spezialzone zugewiesen werden. Der Perimeter der Spezialzone \nrichtet sich nach dem bereits ausgearbeiteten Bauprojekt (Tiefbau) und der Platzgestaltung, \ninsbesondere dem Stadtobjekt. Mit der Definition einer Spezialzone hat die Stadt Liestal im \nGebiet Allee (Spezialzone Allee) gute Erfahrungen gemacht. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n1. Beschlussfassung durch den Einwohnerrat 2. Q. 2009 \n2. Öffentliche Planauflage während 30 Tagen 2. Q. 2009 \n3. Verständigungsverfahren (Einspracheverfahren) 3. Q. 2009 \n4. Genehmigung durch den Regierungsrat 4. Q. 2009 \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nFür die Stadt Liestal entstehen durch die Mutation der Teilzonenvorschriften Zentrum keine \nausserordentlichen Kosten. \n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nBei Ablehnung des Antrages verzögert sich die Umsetzung des Projektes. \n \n \n\n6. Beilagen / Anhänge \n \n- Mutation Teilzonenvorschriften Zentrum – Gebiet Wasserturmplatz \n- Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV \n \nDie Projektpläne können beim Stadtbauamt (Rathaus, 2. Obergeschoss) oder im Internet \nunter www.liestal.ch/Politik/Einwohnerrat/Geschäfte eingesehen werden. \n\n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20201194DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nStrassen Zentrum Nord, 1. Etappe: Nachtragskredit für die\nStrassenbauarbeiten inkl. öffentliche Beleuchtung, Markierung und\nSignalisierung\n\nKurzinformation Mit dem durch den Einwohnerrat beschlossenen Kredit wurden im\nWinter 2018119 die städtischen Werkleitungen im Perimeter der\nKantonsstrassen Zentrum Nord 1 sowie im Abschnitt zwichen\nWeienueg und Mrlhlemattstrasse der kommunalen Gasstrasse\nkomplett erneuert. Betroffen waren Abschnitte der Rheinstrassse,\nder Rebgasse, der Gasstrasse und des Weierwegs.\n\nDie Arbeiten an den Werkleitungen sind weitgehend abgeschlossen.\nAufgrund der Sperrung der Oristalstrasse infolge des Vierspur-\nausbaus der SBB kann die Fertigstellung des Strassenbaus wie\ngeplant erst ab August 2020 ertolgen. Dieser wird für die Kantons-\nstrassen durch das Tiefbauamt ausgeführt. Um Synergien zu nutzen\nführt die Stadt ihre Arbeiten im kommunalen Teil der Gasstrasse\nunter Federführung des Tiefbauamts im gleichen Projekt aus.\n\nFür die ausstehenden Strassenbauarbeiten hat der Einwohnerrat mit\ndem Budget2020 TCHF 200 unter dem Titel <Strassen Zentrum\nNord 1. Etappe> als Budgetkredit genehmigt. Dieser Budgetkredit\nenryeist sich nun nach erfolgter Detailplanung und der Submission\nder Baumeisterarbeiten als deutlich zu tief. Der Einwohnerrat muss\ndeshalb einen Nachtragskredit in der Höhe von TCHF 300 geneh-\nmigen.\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst für die Realisierung der Strassen\nbauarbeiten <LiestalZentrum Nord, 1. Etappe>, den Nachtragskredit\nvon TCHF 300 inkl. MwSt., zu Gunsten des Kontos 6150.5010.0202.\n\nLiestal, 12. Mai 2O2O\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtven¡ralter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit dem durch den Einwohnerrat beschlossenen Kredit wurden im Winter 2018119 die\nstädtischen Werkleitungen im Perimeter der Kantonsstrassen Zentrum Nord 1 sowie im\nAbschnitt zwichen Weienrveg und Mühlemattstrasse der kommunalen Gasstrasse komplett\nerneuert. Betroffen waren Abschnitte der Rheinstrassse, der Rebgasse, der Gasstrasse und\ndes Weieruregs.\n\nDie Arbeiten an den Werkleitungen sind weitgehend abgeschlossen. Aufgrund der Sperrung\nder Oristalstrasse infolge des Vierspurausbaus der SBB kann die Fertigstellung des\nStrassenbaus wie geplant erst ab August 2020 ertoþen. Dieser wird für die\nKantonsstrassen durch das Tiefbauamt ausgeführt. Um Synergien zu nutzen, führt die Stadt\nihre Arbeiten im kommunalen Teil der Gasstrasse unter Federführung des Tiefbauamts im\ngleichen Projekt aus. Die gesamten Baumeisterarbeiten wurden durch das Tiefbauamt\ngemäss kantonalen Richtlinien ausgeschrieben.\n\nDie Arbeiten an der Gasstrasse sind in zwei Abschnitte aufgeteilt. Für den Abschnitt\nWeienrueg bis Mühlemattstrasse hat der Einwohnerrat mit dem Budget2020 einen\nBudgetkredit in der Höhe von TCHF 200 beschlossen. Für den Abschnitt von der\nMühlemattstrasse bis zur Brücke über die A22wurden inm BudgetTCHF 400 angezeigt. Für\ndie Krediterteilung für die Realisierung dieses Abschnitts wird dem Einwohnerrat eine\nseparate Sondervorlage vorgelegt.\n\n2. Proiektbeschrieb\n\nDas Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft führt ab Sommer 2020 die Erneuerung des\nStrassennetzes im Bereich Liestal Zentrum Nord fort. Der Projektperimeter des Tiefbauamts\numfasst die Kantonsstrassen im Bereich Rebgasse - Weierweg - Gasstrasse und den\nKnoten Rebgasse / Rheinstrasse.\nMit dem Auftrag des Tiefbauamts wurden auch die Baumeisterarbeiten für die beiden\nkommunalen Abschnitte der Gasstrasse ausgeschrieben.\n\nDer Regierungsrat hat an seiner Sítzung vom 1 1. März 2020 auf der Grundlage der\nBaumeistersubmission gemäss kantonalen Vorgaben die Arbeiten für die Tiefbauarbeiten\nan die Firma Tozzo AG, Bubendorf, vergeben. ln der Offerte der Firma Tozzo sind auch die\nKosten für die Baumeisterarbeiten für die beiden kommunalen Abschnitte der Gasstrasse\nenthalten.\n\nZum Zeitpunkt des Budgetkreditantrags wurde davon ausgegangen, dass der erste\nBauabschnitt vom Weieruveg bis zur Mühlemattstrasse erfolgen soll. Aufgrund der\nDetailplanung soll nun aber der erste Bauabschnitt bis zur Liegenschaft Gasstrasse Nr. 25\nverlängert werden. Mit den nun vorliegenden offerierten Preisen aus der\nBaumeistersubmission enueisen sich die ursprünglichen Annahmen zu den Baukosten als\ndeutlich zu tief. Um die Bauarbeiten auszuführen braucht es deshalb nun einen\nNachtragskredit in der Höhe von TCHF 300.\n\n\n\nln der Gasstrasse (städtische Sammelstrasse) werden im ersten Abschnitt (Weienrueg bis\nund mit Kreuzung Mühlemattstrasse, Grienmattweg) die Strasse und die Gehwege\nerneuert. Die öffentliche Beleuchtung wird angepasst und die Markierung sowie\nSignalisation instand gestellt. ln Fahrrichtung Kantonalbankkreuzung wird, im Bereich der\nLiegenschaft Gasstrasse 11 (vor der Tankstelle), eine behindertengerechte Bushaltestelle\ngebaut. Der Kredit für das Buswartehäuschen wird in einer separaten Vorlage später\neingeholt.\n\nDie städtischen Wasserleitungen wurden in der ersten Bauetappe durch PE-Leitungen\nersetzt. Bei der Mischwasserkanalisation wurde eine Leitung mit grösserem Durchmesser\neingebaut.\n\nlm anschliessenden Abschnitt Gasstrasse ist die lnstandstellung sämtlicher Abschlüsse und\nder Belagsoberflächen, Markierungen, Signalisationen und die öffentliche Beleuchtung\nvorgesehen. Da der Zentrumsanschluss (A221N22) definitiv nicht erstellt wird kann dieser\nAbschnitt nun, als definitiver Ausbau realisiert werden. Der hierzu notwendige Kredit muss\ndurch den Einwohnerrat im Rahmen einer separaten Sondervorlage beschlossen werden.\n\n3. Termine\n\n1. Abschnitt: Bauproiekt Kantonsstrassen und Abschnitt kommunale Gasstrasse bis\nM ü h I e m attstra sse ( N achtrao skre d it zu m B u d q etkre d itl\n\nBauphase 1 (entlang QP Weienrveg):\nAnfangs August bis Ende September 2020\n\nBauphase 2 (entlang QP Rebgarten):\nEnde September bis Anfangs November 2020\n\nBauphase 3 (entlang <UBS-lnsel>):\nAnfangs November 2020 bis Anfangs Februar 2Q21\n\nBauphase 4 (entlang Stadtmarkt):\nAnfangs Februar bis Mitte Mär22021\n\n2. Abschnitt: Bauproiekt: Abschnitt kommunale Gasstrasse von der Mühlemattstrasse bis\nzur Brücke A22 (Sonderuorlaael\n\nBauphase 5a (Gassfrasse, Einfahrt Grienmattweg )\nMitte März bis Anfangs April 2021\n\nBauphase 6 (entlang ebl):\nAnfangs April bis Ende Mai 2021\n\nBauphase 5b (entlang QP Aurisa):\nca. Sommer 2022 (in Abhängigkeit mit privater Überbauung)\n\n\n\n4. Finanzierung\n\nEinwohnerkasse\nI nvestitionskonto 6 1 50. 50 1 0 .0202\nlm Bruttokredit (inkl. Nachtragskredit) ist Folgendes enthalten\n- Tiefbauarbeiten, Baumeisterarbeiten\n- Öffentliche Beleuchtung\n- Signalisation und Markierungen\n- Diverses und Unvorhergesehenes\n- Honorare und Nebenkosten\n\nTotal Strassenbau TCHF 500 inkl. MwSt.\n\n5. Beilagen\n- Bauphasenplan\n- Situationsplan\n\n\n\nt\ná\n\nI .----"1-------\n\nI ¡,"-":;;t\n\nIE]\nt.E Illl\n\n@\n\n@#\n.s\n\nii\n/\n\nre\n\ne3\n\n"B\n\n,"4\n\n\\\n\nI\n\nI ì\n\nj\n\nno1\na*\n\noz\n\nooo\n\nN\n@óo\nño\nd\na\n\nir\nftoÉ\nçËi\ns ul:\n\nI\n\nr¡\n\n-þta i\n\nÉ¡Ë i\n:¡. ¡\n\n!1! i\n:!t i\n\n(¡)\nØø\ns\nø\nØ\n(U\n\noõ-\no3zì\n\nbt'õ\nf,3o\nLN\n\nCc¡ò\n,$ gs tr\nN4'!ÑõËs 3;+\n3äö"5rØ g5 i';Øãó_El\nlõ.ÊNËo)\n-ooøñõ-räã,5\n\no)c\n=L\n-c\n\nU)\nl\n\n7,z\ntD\n\nü.ú\n\nÊr.\nJtsUÉ\n<E\n@ti\n\nôz\nJ\n\n!\n.9\n\nö\n\nÐ\n\n.!-\nq,\no\n\n=õ\n(ú\n\n(/)\n\n\n\n\n\nI I I\n, ¡ 2\n\nt â\n\nt\nIt i\n\n¿ I Þ T\n\n{..\n\no\n\nlf\n\nllr\nl¡!\nl¡\n\n8li ç.\n\nft å¡i\nål \n\n#r\n\n-.1 t\nrl i,:\nãli¡¡t\n\nl¡\nlt\n\nE\na\n\nd\n\nr\n¡\n',\n\ns\nt\nI\n\nI t ¡ !\n\ndo^\nY- c\nzi F\n-olEõ o.\nf lô =\n=-s \n\n(5\n\no!4:-ô\nNËå Ñ\n\n* 8; v ì\nã ë 3 3m\n\n= Eig \n"ä:ã o ö -:,o\n\n.gøgE=;\n*(ú.9'=o)ËÈ99t9-o\nØ v) t < <t)\n\nEE\n\nt"\n\nt:\nlãli\nI\nl¡\n\nÊd\n\nt\n\nil\nr¡\n\nilia üi\nol t:!\nËilijsiJit\n\ni\n\n¡\n\nc\nf\n\nE\nif,\n\na\nf\n\nq.\n\n@rl\n\nú)\n7\n2\n19\n\n¿\nE\n\nL) o\n\nøî67 t?øz\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2005/46b \n \n \n \nReklamereglement (Teilrevision) \n \n \n \n\nKurzinformation Das heute geltende Reklamereglement ist seit 2005 in Kraft.  \n\nAus folgenden Gründen soll das Reglement überarbeitet respektive \nangepasst werden: \n\nA) Änderung der gesetzlichen Grundlagen; \nB) politischer Vorstoss; \nC) Erfahrungen aus der Anwendung / Umsetzung; \nD) geänderte Plakatformate; \nE) veränderte Bedürfnisse bei Informationstafeln. \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt der Teilrevision des Reklameregle-\nments zu. \n\n2. Die Motion Nr. 2005/46 betreffend Ergänzung im Reklameregle-\nment wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n Liestal, 16. Dezember 2008 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas heute geltende Reklamereglement ist seit 2005 in Kraft. Für das Stadtbauamt als Be-\nwilligungsbehörde und dessen beratende Farb- und Reklamekommission stellt die Anwen-\ndung des Reglements in der Praxis grundsätzlich kein Problem dar. Das Reglement soll da-\nher nicht gesamthaft revidiert, sondern mit einer Teilrevision lediglich in den notwendigen \nPunkten überarbeitet respektive angepasst werden. \nDie Überarbeitung soll einerseits den Gesuchstellenden sowie anderseits der Verwaltung \ndienen, und zwar durch klare, eindeutige und umsetzbare Formulierungen. \nBedürfnisse der Gesuchstellenden werden aufgenommen und das Reglement wird entspre-\nchend ergänzt. Auch werden schwer umsetzbare Regelungen neu formuliert. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDie vorgeschlagenen Änderungen werden im Reklamereglement rot dargestellt. \n \n \nA)  Änderung der gesetzlichen Grundlagen \n \nEidg. Signalisationsverordnung \nKapitel 13 der eidgenössischen Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) regelt die \nStrassenreklamen. Diverse Artikel der SSV wurden am 17. August 2005 geändert (in Kraft \nseit 1. März 2006).  \nSo auch Art. 100 Ergänzendes Recht: „Ergänzende Vorschriften über Strassenreklamen, \nnamentlich zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes, bleiben vorbehalten.“ \n \nNeu: Als formelle Grundlage stützt sich der Erlass des Reklamereglementes u.a. auch auf \nArt. 100 der Signalisationsverordnung. \n \n \nB)  Motion – Ergänzung im Reklamereglement (Nr. 2005/46) von Elisabeth Augstbur-\nger und Claudio Wyss der SVP/CVP/EVP-Fraktion, 19. April 2005 \n \nVeranstaltungen ortsansässiger Vereine \nWortlaut der Motion: „Gemäss Reklamereglement können Liestaler Vereine oder Organisa-\ntionen, die auswärts eine Veranstaltung durchführen (z.B. Turnverein Liestal), an Plakatan-\nschlagstellen und an Kultursäulen dafür werben, jedoch nicht an den anderen gewohnten \nStellen. Wir sind der Meinung, dass diese einheimischen Veranstalter die gleichen vielfälti-\ngeren Reklamemöglichkeiten für solche Anlässe haben sollten, wie diejenigen, die den An-\nlass in Liestal selber durchführen. \n§ 5 im Reklamereglement sollte deshalb durch den Buchstaben c. ergänzt werden. \n§ 5 Eigenreklamen und Anschriften \n1 Eigenreklamen sind Reklamen, \na. deren Standort mit dem beworbenen Gut in örtlichem Zusammenhang steht, oder \nb. die im Falle von Veranstaltungen für solche auf dem Gemeindegebiet werben, oder \nc. die im Falle von Veranstaltungen von ortsansässigen Vereinen oder Organisationen \nstammen.“ \n \nNeu: § 5 Abs. 1 wird entsprechend ergänzt. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nC)  Erfahrungen aus der Anwendung / Umsetzung \n \n \na. Allgemeine Bestimmungen \n \n \n§ 5 Eigenreklamen und Anschriften \n \nFirmennamen \nHeute § 5 Abs. 3: „Anschriften sind Reklamen, die am Gebäude oder in dessen unmittelba-\nrer Umgebung angebracht sind und die aus Namen, Branchenhinweisen oder Signeten be-\nstehen.“ \n \nNeu: In Anlehnung an die kantonale Verordnung über Reklamen wird in § 5 Abs. 3 „Namen“ \ndurch „Firmennamen“ ergänzt. \n \n \n§ 10 Mehrere Betriebe in einem Gebäude \n \nSoll-Formulierung \nHeute § 10: „Befinden sich mehrere Betriebe in einem Gebäude, so sollen die Reklamen \nzusammengefasst und in Grösse, Form und Anordnung aufeinander abgestimmt werden.“ \n \nDiese Soll-Formulierung führt in der Praxis zu Unklarheiten / Umsetzungsschwierigkeiten. \nNeu: Die „Soll-Formulierung“ wird in eine „Muss-Formulierung“ geändert. \n \n \n§ 13 Unzulässige Reklamen \n \nEntlang Kantonsstrassen \nHeute § 13 Abs. 3: „Unzulässig sind zudem temporäre Fremdreklamen. Ausgenommen sind \nsolche: \nd. auf offenem Feld entlang von Kantonsstrassen.“ \n \nDiese Regelung führt dazu, dass entlang von Kantonsstrassen – insbesondere bei den \nOrtseinfahrten von Bubendorf, Füllinsdorf und Arisdorf her – ein Schilderwald möglich wäre \n(wie z.B. eingangs Sissach). \n \nNeu: Aus Gründen des Orts- und Landschaftsbildes soll dies verhindert werden. \n§ 13 Abs. 3 Bst. d wird gestrichen. \nReklamen von/für Veranstaltungen gemäss § 5 Abs. 1 sind davon nicht betroffen, da sie im \nSinne des Reklamereglementes keine temporären Fremdreklamen, sondern Eigenreklamen \nsind. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 4/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nb. Kernzone und Ortsbildschutzzone (Anhang A) \n \n \n§ 15 Ausgestaltung der Reklamen \n \nKonzept \nHeute § 15 Abs. 1: „Reklamen in der Kernzone und in der Ortsbildschutzzone \ne. müssen, wenn sie an einer Liegenschaft mit verschiedenen Betrieben angebracht sind, \nästhetisch aufeinander abgestimmt sein.“ \n \nNeu: Diese Regelung kann nur sinnvoll umgesetzt werden, wenn, gestützt auf das Regle-\nment, ein Konzept verlangt werden kann. \n \n \n§ 15 Ausgestaltung der Reklamen und \n§ 16 Unzulässige Reklamen \n \nSignete und Logos (Anhang B) \nHeute §16 Abs. 1: „In der Kernzone sind unzulässig: \nd. Anschriften in grober oder massiver Form oder auf Leuchtkästen.“ \n \nLeuchtende Anschriften in Form von Signeten oder Logos haben die Eigenschaft, als \nLeuchtkasten in Erscheinung zu treten und sind in der Kernzone somit nicht zugelassen. \n \nNeu: Um leuchtende Signete und Logos in einem gewissen Rahmen zulassen zu können, \nkann diesem Erscheinungsbild entgegengewirkt werden, indem Signete und Logos nicht al-\nleine stehen, sondern in einem direkten Zusammenhang mit einem Firmennamen sind. \nFür ein angemessenes gesamthaftes Erscheinungsbild müssen Signete oder Logos in ihren \nProportionen auf die Firmennamen und auf die architektonische Gliederung der Fassaden \nabgestimmt sein. Gesamthaft darf nicht der Charakter eines Leuchtkastens entstehen. \n \n§ 15 „Ausgestaltung der Reklamen“ wird mit einem neuen Absatz ergänzt. \n \n \n§ 16 Unzulässige Reklamen \n \nEingangs- und Tür-Nischen (Anhang C) \nHeute § 16 Abs. 1: „In der Kernzone sind unzulässig: \ne. übermässige Reklamen an Schaufenstern und Schaukästen.“ \n \nNeu: Eingangs- und Tür-Nischen in der Kernzone werden gerne genutzt, um an deren \nWänden relativ grosse Reklamen anzubringen, auch wenn an der Frontfassade bereits ge-\nnügend Reklamen vorhanden sind. Um darauf eine Einflussmöglichkeit zu haben, soll § 16 \nAbs. 1, Bst. e entsprechend ergänzt werden. \n \n \nIn der Regel \nHeute § 16 Abs. 2: „In der Ortsbildschutzzone sind Vorrichtungen gemäss Absatz 1 in der \nRegel unzulässig. Die Bewilligungsbehörde kann bei wichtigen Gründen und wenig stören-\nder Wirkung auf das Orts- oder Strassenbild Ausnahmen gestatten.“ \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 5/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nNeu: Um eine einfachere und klarere Bestimmung zu haben, ist „in der Regel“ wegzulas-\nsen. Mit dem zweiten Satz besteht genügend Spielraum für Ausnahmen. \n \n \nc. Bewilligung \n \n \n§ 18 Grundsatz \n \nWesentliche Veränderung (Anhang D) \nHeute § 18 Abs. 1: „Das Aufstellen, Anbringen, Versetzen und wesentliche Verändern von \nReklamen ist bewilligungspflichtig.“ \n \nNeu: Um für diese Bestimmung Klarheit zu schaffen und damit die Anwendung und Um-\nsetzung hinsichtlich der Frage „Was ist eine wesentliche Veränderung?“ zu vereinfachen, \nwird § 18 mit einem neuen Absatz betreffend die Definition einer wesentlichen Veränderung \nergänzt. \n \n \n§ 21 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht \n \nFreistehende Eigenreklamen (Anhang E) \n \nErfüllt beispielsweise die „Gipfeli“-Plastik die Reklamebestimmungen? \n \n§ 21 - freistehende Eigenreklame: Ja \n - Fläche bis 1.2 m2: Ja \n - am Eingang des Geschäftes: Nein \n - Fussgängerverkehr nicht behindern: Nein \n \n§ 9 - hinsichtlich Platzierung, Grösse, Gestaltung in einem optisch ausgewogenen Ver- \n   hältnis zum Gebäude und zur Umgebung stehen: Ja/Nein \n - Lichtraumprofil der Strassen und Wege freihalten: Nein \n \n§ 13 - keine Beeinträchtigung des Orts-, Strassenbildes: Nein \n \nFazit: Die Reklame erfüllt insbesondere die Bestimmungen betreffend den Standort nicht. \nWenn die „Gipfeli“-Plastik an den Eingang des Geschäftes verschoben wird, werden die \nReklamevorschriften erfüllt. \n \n \nEingangs- und Tür-Nischen \nNeu: Als weitere nicht bewilligungspflichtige Reklamen sollen Reklamen in Eingangs- und \nTür-Nischen in der Kernzone gelten, sofern der örtliche Zusammenhang gegeben ist und \ndas Format A3 nicht überschritten wird. \n§ 21 wird mit Buchstabe n. entsprechend ergänzt. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 6/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nd. Plakatanschlagstellen, Informationstafeln und Kultursäulen \n \n \n§ 29 Kultursäulen \n \nWildplakatierung (Anhang F) \nHeute: An den Kultursäulen werden immer öfter Wildplakatierungen angebracht und nicht, \nwie gefordert, der Stadtverwaltung zum Anbringen abgegeben. Die Plakate werden einfach \nübereinander geklebt, wodurch einerseits ein wildes/unschönes Bild entsteht und anderer-\nseits das Entnehmen von Informationen erschwert oder gar verunmöglicht wird. Um die Kul-\ntursäulen in ordentlichem Zustand zu halten, müssen vermehrt Kontrollen und Bereini-\ngungen durchgeführt werden. \n \nNeu: Mit einer Umformulierung von „Kultursäulen“ in „Kulturträger“ besteht die Möglichkeit, \nflexibel auf die Bedürfnisse der Kunden (Leser/innen der Plakate) sowie der Stadt eingehen \nzu können. Ein Ersatz der Säulen durch z.B. doppelseitige Plakatanschlagstellen im Format \nF4 (89.5 cm x 128 cm) würde folgende Vorteile mit sich bringen: \n- einfaches übersichtliches Anbringen von Hinweisen betreffend die Bewilligungspflicht; \n- einfachere Kontrolle und Bereinigung der Wildplakatierungen; \n- übersichtlicheres Anbringen der Plakate; \n- einfacheres Entnehmen der Informationen; \n- geringere Beeinträchtigung des Stadtbildes. \nDer Begriff „Kultursäulen“ soll durch „Kulturträger“ ersetzt werden. \n \n \ne. Schlussbestimmungen \n \n \n§ 35 Übergangsrecht \n \nBesitzstand (Anhang G) \nHeute § 35 Abs. 1: „Bestehende, dauernde Reklamen, die nach bisherigem Recht zulässig \nwaren, müssen bei ihrer Erneuerung, spätestens jedoch innert 2 Jahren seit Inkrafttreten \ndieses Reglements, den neuen Bestimmungen angepasst sein.“ \n \nDiese Bestimmung bedeutet, dass Reklamen, die im ordentlichen Verfahren vor Inkrafttre-\nten des heute geltenden Reglements bewilligt wurden, innerhalb von 2 Jahren an die neuen \nVorschriften angepasst werden müssen. Für die betroffenen Grundeigentümer respektive \nGesuchstellenden ist diese Regelung nicht verständlich und nicht nachvollziehbar, da sie \nseinerzeit in gutem Glauben in neue Reklamen investiert haben. Im Weiteren bedeutet die \nUmsetzung dieser Regelung für die Verwaltung einen grossen Aufwand, da mit länger dau-\nernden rechtlichen Streit-Verfahren gerechnet werden muss. \n \nNeu: In Anlehnung an das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz soll diese Bestim-\nmung im Sinne der Besitzstandswahrung dahingehend geändert werden, dass bestehende, \nrechtmässig bewilligte Reklamen, die den neuen Bestimmungen widersprechen, ohne Zeit-\nbeschränkung stehen bleiben, unterhalten sowie angemessen erneuert werden dürfen.  \nSofern es sich aber um eine wesentliche Veränderung gemäss § 18 handelt, müssen die \nneuen Bestimmungen eingehalten werden. \nDer Titel sowie der Inhalt von § 35 werden entsprechend geändert. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 7/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nD)  Geänderte Plakatformate \n \n§ 23 Dimensionen und Gruppierungen \n \nÄnderung der Bezeichnungen \nDie Plakatbezeichnungen haben 2006 generell gewechselt von B zu F. \n \nGrossformat \nDas ursprüngliche Grossformat GF (12 m2) wird nicht mehr verwendet und wurde 2007 \ndurch das neue Grossformat F24 (7 m2) ersetzt. \n \n \n \nE)  Veränderte Bedürfnisse bei Informationstafeln \n \n§ 26 Informationstafeln \n \nOrtsinformationen und Reklamen \nHeute § 26 Abs. 2: „Sie dürfen nur auf einer Seite Reklamen enthalten.“ \n \nDiese Regelung bringt mit sich, dass aufgrund der maximalen Dimension einer Informa-\ntionstafel gemäss § 27 (116.5 cm x 170 cm) an gewissen Standorten (z.B. in Rabatten, wo \ndie Rückseite kaum einsehbar ist) die zur Finanzierung notwendigen Reklamen kaum an-\ngebracht oder dass aufgrund der Reklamen die Ortsinformationen nicht befriedigend plat-\nziert werden können. Um die Vorschrift und die Bedürfnisse einhalten zu können, müssten \nentweder die Reklamen oder die Ortsinformationen auf die Rückseite zu stehen kommen, \nwas im Beispiel von Rabatten-Standorten entweder für die Anbieter oder die Be-\nnutzer/Betrachter nicht befriedigend ist. \n \nNeu: Um auf die Bedürfnisse der Anbieter und der Stadt Liestal eingehen zu können, soll \ndiese Regelung flexibler formuliert werden, indem es möglich sein soll, Reklamen nicht nur \nauf einer Seite anzubringen. \nWichtig ist, dass Reklamen und Ortsinformationen in einem ausgewogenen Verhältnis zu-\neinander stehen und die Ortsinformationen zusammenhängend und nicht verzettelt darge-\nstellt werden. \n§ 26 Abs. 2 wird entsprechend neu formuliert. \n \n \nAnzahl Standorte \nHeute § 26 Abs. 3: „Der Stadtrat legt in der Verordnung die Standorte der Informationstafeln \ngrob fest. Er darf nicht mehr als 12 Standorte vorsehen.“ \n \nNeu: Die heute möglichen 12 Standorte sind alle belegt. Um auf die Bedürfnisse der An-\nbieter sowie der Stadt Liestal eingehen zu können, sollen maximal 15 Standorte anstelle \nvon 12 möglich sein. Mit einer Erhöhung der Anzahl Standorte wird ermöglicht, dass bei \nBedarf z.B. in den Gebieten Bahnhof, Zentrum Nord oder Futuro eine Informationstafel plat-\nziert werden könnte. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 8/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n§ 27 Dimensionen der Informationstafeln \n \nDoppelseitige / einseitige Informationstafeln \nHeute § 27 Abs. 1: „Die zulässige, maximale Dimension einer Informationstafel entspricht \ndem Plakatformat Cityformat/Euroformat B200 (116.5 cm x 170 cm).“ \n \nNeu: Um den Standorten entsprechend allseits befriedigende Informationstafeln hinstellen \nzu können, soll zwischen doppelseitigen und einseitigen Informationstafeln unterschieden \nwerden. \nSofern eine doppelseitige Informationstafel sinnvoll ist, soll die maximale Dimension dem \nCityformat F200 (116.5 cm x 170 cm) entsprechen. \nSofern eine einseitige Informationstafel sinnvoll ist, soll die maximale Dimension dem zwei-\nfachen Cityformat F200 (116.5 cm x 170 cm) nebeneinander oder dem einfachen Breitfor-\nmat F12 (268.5 cm x 128 cm) entsprechen. \n§ 27 Abs. 1 wird entsprechend geändert und Abs. 2 neu hinzugefügt. \n \n \nAusnahmen \nDie beispielsweise vorgesehene Informationsanzeige am Stadtobjekt des erstrangierten \nProjektes für die Gestaltung des Wasserturmplatzes (Studienauftrag 2007) könnte mit einer \nGrösse von ca. 3.7 x 2.1 m (ca. 8 m2) gemäss den heutigen Vorschriften nicht bewilligt wer-\nden. Es soll daher eine Ausnahmebestimmung ins Reglement aufgenommen werden, wo-\nnach derartige Reklamen unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen möglich \nsind. \n§ 27 wird mit einem neuen Absatz 3 ergänzt. \n \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \na) Beschlussfassung durch den Einwohnerrat 1./2. Q. 09 \nb) Genehmigung durch die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Kanton BL 2./3. Q. 09 \nc) Inkraftsetzung durch den Stadtrat 2./3. Q. 09 \nd) Überarbeitung / Anpassung der Reklameverordnung durch den Stadtrat 3./4. Q. 09 \n \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nFür die Stadt Liestal entstehen durch die Überarbeitung des Reklamereglements keine aus-\nserordentlichen Kosten. \n \n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nBei Ablehnung der Anträge bleibt das heute geltende Reklamereglement in Kraft. \nDie Motion – Ergänzung im Reklamereglement (Nr. 2005/46) kann nicht abgeschrieben \nwerden. \n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 9/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n6. Beilagen / Anhänge \n \n- Überarbeitung Reklamereglement (Änderungen rot dargestellt) \n \n- Anhang A Kernzone und Ortsbildschutzzone gemäss Teilzonenplan Zentrum \n- Anhang B Signete und Logos (§ 15) \n- Anhang C Eingangs- und Tür-Nischen (§ 16) \n- Anhang D Wesentliche Veränderung (§ 18) \n- Anhang E Freistehende Eigenreklame (§ 21) \n- Anhang F Wildplakatierung (§ 29) \n- Anhang G Besitzstand (§ 35) \n \n \n\n \n\n\n


text: \n2008/206\nHanspeter Meyer\nNamens der SVP/CVPÆVP-Fraion 19. Mai 2008\n\nDringliches Postulat\nbetreffend Anschluss an die Hardwasser AG resp. an den Regionenverbund\n\nVor eingen Wochen war den Medien zu entnehmen, das der Stadtrat beschlossen hat, einen\nmöglichen Anchluss an den Regionenverbund Hardwasser AG, Muttenz, Pratteln,\nFrenkendorf und Fü1linsdorf nicht weiterzverfolgen. Der Stadtrat wude zu einem Entscheid\nveraasst, weil mit dem Bau des H2- Tunels sich die Frage nach der Erstellung einer Leitug\naufdrängt. Liesta wäre so zu einer gütigen Varante gekommen, die Vorbereitugen fi\neinen möglichen Anchluss an die Hardwasser AG vorzehen.\n\nWir meinen, dieser Entscheid sei sehr kustig und wüde von späteren Generationen nicht\nverstaden. Die Möglichkeit, jetz - im Zusenhang mit dem Bau des H2- Tunels - eine\nVerbindungsleitug zu erstellen, ist einigarig. Liesta käme so zu einer zusorientierten\nInvestition. Müsste nämch später unser Leitugs-System mit der Hardwasserversorgug\nverbunden werden, wäre da mit enormen Mehrkosten verbunden.\n\nEin Entscheid von einer solchen Tragweite müsste breit abgestütz und vom Parlament\nmitgetragen werden. Es ist auch nicht verstädlich, das momentae Probleme bezüglich\nWasserquaität bei der Hardwasser zu Vorneherein als Vorwand fi einen negativen\nEntscheid dienen.\n\nUnsere Erkudigugen haben ergeben, dass bis ca. Mitte 2008 die Möglichkeit besteht, die\nVerbindungsleitug Fü1linsdorf-Liesta noch im Tunelprojekt einießen zu lassen. Weil die\nZeit also drängt, haben wi un entschlossen, diesen drglichen Vorstoß zu lancieren, damt\nnoch eine Chance besteht, den Fehlentscheid des Statrates zu korrgieren.\n\nAntrg:\nWir fordern den Statrt auf, dem Einwohnerrat noch vor den Sommerferien Inormationen\nzu Stad der Dinge zu unterbreiten, so das das Parlament aufgrd dieser Inormationen\nentscheiden kan\n(a: den Entscheid des Stadtrates fi eine Absage an den Regionenverbund zu bestätigen oder\nb: den Statrat zu beaufagen, die Absage an den Regionenverbund zu widerren und die\nentsprechend nötigen Schrtte in die Wege zu leiten).\n\n;I A.. ,.\n\n\n


text: \n2020t204\nEinwohnerrat Liestal\nBau- und Planungskommission 18.06.2020\n\nDringliches Postulat\n\nFührung des Veloverkehrs rund um den QP Weierweg und QP Aurisa überprüfen\nund verbessern\n\nBei der Genehmigung der Quartierpläne Weienrueg und Aurisa sind die Quartierplan-\nreglemente mit dem folgenden Passus ergänã worden: ,,Falls es im Rahmen der\nAusgestaltung der Strassenprojekte Rebgasse, Weienryeg und Gasstrasse einer Fläche für\neinen Veloweg innerhalb des QuartierplanPerimeters bedarf, geht diese zu Lasten des\nangrenzenden öffentlich zugänglichen Fussgängerbereichs". Hintergrund dieser\nErgänzung der Quartierplanreglemente war das Anliegen der BPK, die Voraussetzungen\nzu schaffen, damít der Strassenraum des Zentrum Nord und der Gasstrasse für die\nVelofahrer sicher ausgestaltet wird. Durch den Wegfall des Zentrumsanschlusses an die\n422 haben sich z't,tar die verkehrstechnischen Gegebenheiten im Bereich des\nQuartierplans Aurisa etwas geändert. Das Anliegen der BPK bleibt aber unverändert, dass\nauf den Strassen Zentrum Nord sowie insbesondere rund um den QP Weierweg und\nAurisa eine sichere Führung des Veloverkehrs realisiert werden soll. Aufgrund der dem\nEinwohnerrat vorgelegten Vorlagen 2018-85, 2020-193 und 2020-194 ist dies nicht\nersichtlich.\n\nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen zu prüfen und zu berichten, wie eine sichere\nFührung des Veloverkehrs auf den Strassen des Zentrums Nord, insbesondere rund\num die Quartierpläne Weierweg und Aurisa ausgestaltet wird. Dabei steht in\nRichtung Gasstrasse eine separate Fahrspur im Vordergrund. Der\nFussgängerverkehr kann, wie in den Quartierplanreglementen Weienrueg und Aurisa\nbereits eruvähnt, weiter im lnneren des Quartierplans geführt werden. Da die\nAusführungsarbeiten für den Strassenraum bereits im August beginnen, solt die\nFrist für die Postulatsbearbeitung auf 3 Monate gekürzt werden.\n\nDas Postulat wird als dringlich eingereicht, weil das Anliegen im direkten Zusammenhang\nmit der Kommissionsberatung der Vorlagen 2O2O-193 und 2O2O-19 entstanden ist und\ndeshalb zusammen mit den beiden Vorlagen beraten werden soll.\n\nFür die Bau- und Planungskommission des Einwohnerrats Liestal\n\n,,r_7 _^\n//\n\nmo(""Eugster\nPräsident\n\n\n