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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2020-2 \n\n \n  \n\nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode \nvom 1. Juli 2020 - 30. Juni 2024 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die folgenden \nRatsmitglieder für die Amtsperiode vom 01.07.2020 – 30.06.2024 \nzur Wahl in die ständigen Kommissionen vorgeschlagen: \n\n \nBau- und Planungskommission (BPK) \n\nFischer Werner (FDP)                  als Präsident/in \nBeeler Dominik  (GL)                     als Vize-Präsident/in \nBürgin Peter (FDP) \nMägli Patrick (SP) \nOberholzer Natalie (GL) \nRudin Markus (SVP) \nWunderlin Verena   (CVP/EVP/GLP)           \n \nErsatzmitglieder: \nGränicher Beat (SVP) \nImsand Bruno (FDP) \nKüng Peter (SP) \nNiederhauser Sonja (CVP/EVP/GLP) \nSiegwart Albert (GL) \n \n \nFinanzkommission (FIKO) \n\nHolinger Benjamin (GL)                     als Präsident/in \nImsand Bruno (FDP)                   als Vize-Präsident/in \nBergamin Patricia (SVP) \nDerungs Reto (SP) \nDurrer Michael (GL) \nGränicher Beat (SVP) \nMeschberger Pascale (SP) \nOdermatt Dominic (FDP) \nSchneider Domenic (CVP/EVP/GLP) \n \nErsatzmitglieder: \nFranke Philipp (GL) \nGafner Richard (FDP) \nJeitziner Loris (SP) \nMeyer Hanspeter (SVP) \nThommen Susanna (CVP/EVP/GLP) \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nHeinzelmann Lukas   (SVP)                   als Präsident/in \nJeitziner Loris (SP)                     als Vize-Präsident/in \nBaumgartner Vreni   (GL) \nFischer Werner   (FDP) \nFranke Philipp   (GL) \nJenni Yves (CVP/EVP/GLP) \nMeyer Hanspeter   (SVP) \n \nErsatzmitglieder: \nBonjour Bernhard   (SP) \nFaust Lisa   (GL) \nEugster Thomas   (FDP) \nFraefel Stefan   (CVP/EVP/GLP) \nRudin Markus   (SVP) \n \n \nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\nFraefel Stefan (CVP/EVP/GLP)  als Präsident/in \nHolinger Lorenz (SVP)                  als Vize-Präsident/in \nEisenring Fabian (SP) \nGafner Richard (FDP) \nMägli Patrick (SP) \nSiegwart Albert (GL) \nSchwörer Daniel (FDP) \n  \nErsatzmitglieder: \nBeeler Dominik (GL) \nDerungs Reto (SP) \nHeinzelmann Lukas (SVP) \nSchneider Domenic (CVP/EVP/GLP) \nReichenstein Daniela (FDP) \n \n \nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\nMeschberger Dominique   (SP)                     als Präsident/in \nThommen Susanna  (CVP/EVP/GLP)  als Vize-Präsident/in \nFaust Lisa (GL) \nKüng Peter   (SP) \nMeyer Denise   (SVP) \nPusterla Reto   (FDP) \nSchenker Sibylle (GL) \n \nErsatzmitglieder: \nEisenring Fabian   (SP) \nHolinger Lorenz   (SVP) \nOberholzer Natalie   (GL) \nGafner Richard   (FDP) \nWunderlin Verena   (CVP/EVP/GLP) \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode vom \n01.07.2020 - 30.06.2024 gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 10. Juni 2020 / 26. Juni 2020 (rekt.) \n\n \n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


04-179 Legislaturziele, Bilanz.pdf

text: \n04/179Stadt Liestal\n\nBILANZ\nLEGISLATURZIELE\n\n2001 - 2004\n\n\n\n1/24\n\nBilanz Legislaturziele 2001 – 2004 \n\nVorbemerkungen\n\nGemäss § 9 des Verwaltungs- und Organisationsreglementes (VwOR) vom 24.05.2000 führt die Stadt zusätzlich zu den kantonal geregelten Steuerungsinstru-\nmenten das Jahresprogramm, den Amtsbericht und den Stellenplan. Der Stadtrat hat seine „Legislaturziele für die Jahre 2001 bis 2004“ in 10 bereichsübergrei-\nfenden strategischen Schwerpunkten definiert. Ebenfalls wurden zwei übergeordnete Leitziele definiert, einerseits die Förderung der Stadt als attraktiver Wohn-\nund Arbeitsort, anderseits die Weiterentwicklung der Stadt als aktiver und selbstbewusster Kantonshauptort.\n\nEine explizite gesetzliche Vorgabe für dieses Planungsinstrument existiert im Gegensatz zum vom Gemeinderat gemäss §§ 47 und 157c des kantonalen Ge-\nmeindegesetzes vom 28. Mai 1970 (SGS 180) periodisch zu erstellenden Finanzplan nicht, bildet indes unerlässliche Grundlage desselben und im Sinne einer\nvorausschauenden Politikführung auch der Jahresprogramme. Der Stadtrat bezeichnet denn auch die Legislaturziele als „ein Planungsinstrument erster Ord-\nnung“.\n\nEbenfalls im Gegensatz zu den (reglementarisch vorgeschriebenen) Amtsberichten ist bis anhin auf eine förmliche Bilanzierung der Legislaturplanung verzichtet\nworden. Der Stadtrat vertritt allerdings die Auffassung, dass eine solche Bilanzierung inskünftig geboten ist, um im zeitlichen Rhythmus der vier Jahre umfassen-\nden Legislaturplanung auch in Form einer Bilanz Rechenschaft ablegen zu können und damit die Voraussetzungen zu schaffen, zielstrebig die neue Legislatur-\nplanung anzupacken. Bilanz und Programm stehen in einem engen Verhältnis zueinander, bilden doch allenfalls noch nicht begonnene oder unvollendete Teile\nbzw. Aufgaben des Legislaturprogramms mit Ausgangslage für das neue Programm, es sei denn, diese Aufgaben seien mittlerweile überholt oder rücken mit den\nneuen Zielsetzungen in den Hintergrund.\n\nFormelle und inhaltliche Vorgaben\n\nSeitens der GPK wurden im Rahmen vergangener Berichterstattungen (Legislatur- und Jahresprogramm, Finanzplan, Budget) an das Parlament verschiedentlich\nForderungen erhoben, die sich im wesentlichen mit der Harmonisierung, Systematisierung und Verwesentlichung des politischen Reporting befassten. Die GPK\nversteht dabei unter den genannten Begriffen was folgt:\n\nHarmonisierung: Formale und inhaltliche Abstimmung (horizontal und vertikal)\n\nSystematisierung: einheitliche Gliederung\n\nVerwesentlichung: Vorhaben, die parlamentarischer Beratung bedürfen oder sonst von besonderer Bedeutung sind (strategisches Schwergewicht, politische Bri-\nsanz).\n\n\n\n2/24\n\nEine umfassende Beurteilung der gestellten Forderungen ergibt als Ergebnis für die künftige Darstellung der Planungs- und Rechenschaftsberichte, dass diese in\nder Systematik möglichst weitgehend zu harmonisieren bzw. integrieren sind. Damit können die Zielsetzungen (einfache Lesbarkeit, gegenseitige Abstimmung,\nKohärenz, Einheitlichkeit der Darstellung) am ehesten erreicht werden. Dies gilt für sämtliche Planungsinstrumente und Rechenschaftsberichte, so grundsätzlich\nauch für die Bilanz zum Legislaturprogramm. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Budget und Rechnung (harmonisiertes Rechnungswesen) ist\ndie Wahlfreiheit bei der Bestimmung der Darstellungsform beschränkt, d.h. es wäre naheliegend, den Aufbau des Kontenplans zugrundezulegen. Allerdings soll\nim Rahmen der Bilanz zur Legislaturplanung 2001 – 2004 auf eine entsprechende Umarbeitung verzichtet werden. Durch die Beibehaltung der seinerzeit ge-\nwählten Systematik soll die Wiedererkennbarkeit gewährleistet bleiben.\n\nStadtrat und Stadtverwaltung beantragen dem Einwohnerrat die Kenntnisnahme und stehen für vertiefende Auskünfte gerne bereit.\n\nLiestal, 8. Juni 2004\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\n3/24\n\nInhaltsverzeichnis\n\n1. Leitziele\n� Attraktiver Wohn- und Arbeitsort\n� Aktiver und selbstbewusster Kantonshauptort 4 - 5\n\n2. Strategische Schwerpunkte\nWohnqualität / Wohnen\n\n1. Bessere Durchmischung der Quartiere 6 - 7\nMobilität\n\n2. Durchgangsverkehr auf Hauptachsen konzentrieren\nFunktionierende Infrastruktur 8\n\nArbeit\n3. Förderung Dienstleistungszentrum 9\n\nKanton\n4. Rahmenbedingungen für gute Zusammenarbeit 10 - 11\n\nKultur\n5. Bündeln und fördern 12\n\nBildung\n6. Sicherstellung von hohem Qualitätsstandard 13 - 14\n\nPrivater Konsum\n7. "Konsum-Zentrum" Altstadt unterstützen 15\n\nÖffentliches Angebot\n8. Durchschnittlicher Service public\n\nEffizienzsteigerung Verwaltung\nSicherstellung Wasserversorgung 16 - 19\n\nSoziales\n9. Förderung der persönlichen und finanziellen Autonomie der Bezüger/innen 20 - 22\n\nSteuern / Abgaben\n10. Steuern auf kantonalen Durchschnitt 23\n\n3. Notizen 24\n\nAbkürzungsverzeichnis\n\nAMB Amtliches Mitteilungsblatt LP 05/08 Legislaturplanung 2005-2008\nGEP Genereller Entwässerungsplan RR Regierungsrat\nGWP Generelles Wasserversorgungsprojekt SVGW Schweiz. Vereinigung der Gas- und Wasserfachleute\nJP 05 Jahresplanung 2005\n\n\n\n4/24\n\n1. Leitziele\n\nDie Leitziele und deren Erfüllung\n\nIn den Legislaturzielen wurden im Sinne von übergeordneten strategischen Schwerpunkten folgende beiden Leitziele definiert:\n\n� Förderung der Stadt Liestal als attraktiver Wohn- und Arbeitsort\n\n� Weiterentwicklung der Stadt als aktiven und selbstbewussten Kantonshauptort\n\nAls wichtiger Grundsatz wurde dabei vorausgesetzt, nicht verpassten Chancen und Entwicklungen nachzutrauern sondern die Stärken zu erkennen und initiativ\nweiter zu entwickeln.\n\nDer Stadtrat war sich bei der Definition der Leitziele bewusst, dass es sich bei den beiden Schwerpunkten um Daueraufgaben handelt. Die Ausdrücke „Förde-\nrung“ und „Weiterentwicklung“ belegen dies. \n\nWir stellen mit Genugtuung fest, dass in der ablaufenden Periode wesentliche Schritte in die richtige Richtung getan worden sind. Der Bericht gibt ein umfassen-\ndes Bild über den Stand der Erreichung der definierten Zeitziele.\n\nMit Freude stellen wir fest, dass wir heute der „aktive und selbstbewusste Kantonshauptort“ sind, den wir vor vier Jahren angestrebt haben. Auf verschiedenen\nEbenen konnte die Zusammenarbeit Kanton-Gemeinde wesentlich verbessert werden. Wir denken hier an Planungsprozesse, aber an den Bildungsbereich. Der\nleichte Zugang zum umfassenden Angebot des Kantons konnte auf verschiedenen Ebenen sichergestellt werden. \nKeinen Erfolg konnten wir bis jetzt in der Frage der fairen Abgeltung unserer Zentrumslasten verbuchen. Die Erreichung dieses Zieles muss auch in Zukunft mit\ngrosser Energie verfolgt werden. Die Rahmenbedingungen (schlechter Finanzhaushalt des Kantons) haben sich leider nicht verbessert.\n\nLicht und Schatten gibt es im Zusammenhang mit der Zielsetzung „Förderung Liestals als attraktiver Wohn- und Arbeitsort“.\n\nDifferenziert fällt die Beurteilung der Zielsetzung „Förderung als attraktiver Wohn- und Arbeitsort“ aus.\n\nKürzlich hat Dr. Christoph Koellreuter, Direktor und Chefökonome der Basler Arbeitsgruppe für Konjunkturforschung an einer Tagung über die wichtigsten Stand-\nortfaktoren der Gemeinden referiert. Seiner Ansicht nach sind folgende Faktoren entscheidend:\n\n- Unterstützung der bildungspolitischen Bestrebungen\n- Bereitstellung von Industrie- und Gewerbeflächen \n- Rasche und unbürokratische Bewilligungsverfahren\n- Effektives und effizientes Bildungswesen\n- Freizeit und Kulturangebot sowie Sorge für die Umwelt\n\n\n\n5/24\n\nGemäss Dr. C. Koellreuter kommt der Höhe der Steuerlast eine eher tiefere Priorität zu. \n\nDer Stadtrat hat – gemessen an diesen Kriterien – in den letzten Jahren die richtige Politik betrieben. Faktoren wie\n\n- Verbesserung in der Aussenraumgestaltung (Kirchhof)\n- Verbesserung im familienergänzenden Betreuungsangebot (Blockzeiten)\n- Ausgewogenes und interessantes Kulturangebot\n- Markanten verbesserte Verwaltungsleistungen\n\nschlagen sich und einen stark verbesserten Rating der Stadt Liestal – festgestellt durch das etablierte Städterating des westschweizer Wirtschaftsmagazins\nL’Agefi – nieder.\n\nAllerdings ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Aufenthaltsqualität im Zentrum von Liestal noch wesentlich bessert werden muss. Die vielen jungen und älteren\nMenschen, die sich um die Mittagszeit bei uns aufhalten, sollten bessere Rahmenbedingungen antreffen. Der „erspriessliche Aufenthalt in Liestal“ sollte ein\nwichtiger Faktor für die Zukunft sein.\n\nFür die räumliche Entwicklung unserer Stadt wurden gute Rahmenbedingungen geschaffen. Mit der Verabschiedung des Zonenplans Zentrum konnte ein langer,\n„rechtsloser“ Zustand beseitigt werden. Im ganzen Siedlungsgebiet konnte eine überdurchschnittliche Bautätigkeit festgestellt werden, was sich kurz- und langfri-\nstig für Liestal wiederum positiv auswirkt. \n\nMit Stolz dürfen wir auch darauf hinweisen, dass die Ausgliederung von Aufgaben der Stadt Liestal in der Berichtsperiode erfolgreich verlaufen ist. Mit der Sport-\nund Volksbad Gitterli AG, der Stiftung Dichter- und Stadtmuseum Liestal, der Liestalnet AG und der Spitex Regio Liestal seien stellvertretend vier Anbieter von\nDienstleistungen erwähnt, die die Qualität Liestals als Wohn- und Arbeitsort wesentlich steigern. Sie lösen ihre Aufgabe allesamt sehr gut. Der Stadtrat ist sehr\ndankbar dafür.\n\n\n\n6/24\n\n2. Strategische Schwerpunkte\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nWohnqualität / Wohnen 1. Bessere Durchmischung der Quartiere\nAusgewogene Kombination Arbeit und Woh-\nnen\n\n1.1 Ortsplanung\nTermin 2002 – 2004\n\nBewertung\nTeilzonenvorschriften Zentrum wurden vom RR 2002 genehmigt. Die restliche\nOrtsplanung ist seit 2003 in Arbeit und wird voraussichtlich Ende 2005 rechts-\nkräftig.\n\nFazit\nZiel partiell erreicht:. Abschluss der Arbeiten in JP 05 aufnehmen.\n\n1.2 Gebiet Heidenloch, Umzonung\nTermin: 2002\n\nBewertung\nDer QP Cheddite wurde dem ER im Mai 2004 vorgelegt.\n\nFazit\nZiel erreicht: Ausbau der Heidenlochstrasse in JP 05 aufnehmen.\n\n1.3 Parkierungskonzept\nTermin: 2002\n\nBewertung\nZiel erreicht: Das Parkierungsreglement ist seit 2002 in Kraft und wurde bis\nJuni 2004 in den Quartieren umgesetzt.\n\nGezielte Erweiterung der Wohnzonen 1.4 Burgunderstrasse\nTermin: 2003/2004\n\nBewertung\nIm Mai 2004 wurden dem ER die Mutationen zum Zonenplan und Strassen-\nnetzplan vorgelegt.\n\nFazit\nZiel partiell erreicht: Abschluss der Projektierungsarbeiten in JP 05 aufneh-\nmen. Realisierung der Erschliessungsanlagen in LP 05/08 aufnehmen.\n\nGezielte Verkehrsberuhigung Quartiere 1.5 Einführung Tempo 30\nTermin: 2003/2004\n\nBewertung\nAus finanziellen Gründen wurde die Einführung der ersten Tempo 30 Zone\nauf 2005 verschoben.\n\nFazit\nZiel nicht erreicht: Umsetzung von Tempo 30 Zonen über die Wohnquartiere\nmit Bedarf in LP 05/08 aufnehmen.\n\nIntegration Ausländer/innen 1.6 Schaffung einer nieder-\nschwelligen Kontaktstelle, wel-\nche selbsttragend sein sollte\nTermin: 2002/2003\n\nBewertung\nDie Kontaktstelle wurde im August 2002 als erweiterte Informationsstelle mit\neinem Nähatelier und Treffpunkt eröffnet und bis heute betrieben. Die Stelle\nwird nicht selbsttragend geführt werden können, weil sich das Zielpublikum\ndies nicht leisten kann. Das Projekt ist niederschwellig und aufrecht zu erhal-\nten, weil es einen ausgeprägten präventiven Charakter hat. Mehr als die\nHälfte der Kosten wird aus Spendengeldern gedeckt.\n\nFazit\nZiel mit obiger Einschränkung erreicht.\n\n\n\n7/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\n(Anliegen aus Integrationskommission) 1.7 Deutschkurse Einkauf oder\nselbst?\nTermin: 2001\n2001: CHF 6'000.-\n\nBewertung\nDeutschkurse finden seit 2001 semesterweise statt. bis und mit 2003 wurden\ndie Kosten von CHF 5'000.-- bis 6'000.-- pro Jahr mit Bundesgeldern gedeckt.\ndie administrativen Kosten und die Räumlichkeiten werden von der Stadt\nbezahlt. Seit Schulbeginn 2003 sind die Kurse fester Bestandteil im Bereich\nBildung.\n\nFazit\nZiel erreicht.\n\n\n\n8/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nMobilität 2. Durchgangsverkehr auf Hauptachsen\nkonzentrieren \nFunktionierende Infrastruktur\nBau Anschluss H2 2.1 Sofortmassnahmen prüfen\n\n(Verhandlungen mit Kanton\nTermin: 2001)\n\nAnschluss Schild\nRealisierung 2005\n\nBewertung\nAus finanziellen Gründen hat der Kanton die H2 Liestal-Pratteln und den An-\nschluss Schild auf später verschoben.\n\nFazit\nZiel nicht erreicht: Verankerung des Verkehrskonzeptes Liestal im kantonalen\nRichtplan sowie im Strassennetzplan der Stadt in LP 05/08 aufnehmen.\n\nZentrum/zentrumsnahe Gebiete entlasten \nEntlastung Törli (Verkehrsverlagerung Rosen-\nstrasse)\n\n2.2 Verkehrsverlagerung,\nVerkehrskonzept umsetzen\nTermin: 2002\n\nBewertung\nDie Liestaler Bevölkerung hat 2001 an der Urne eine Verkehrsverlagerung\nabgelehnt. \n\nFazit\nZiel nicht erreicht: Verankerung des Verkehrskonzeptes Liestal im kantonalen\nRichtplan sowie im Strassennetzplan der Stadt in LP 05/08 aufnehmen.\n\nStärkung Angebot im öffentlichem Verkehr 2.3 Prüfung Angebot öffentlicher\nRegionalverkehr\n(Leistungsauftrag bereits massiv\nerhöht)\nTermin: 2003\n\nBewertung\nDas Angebot des Regionalbusses konnte im Hinblick auf den nächsten Fahr-\nplanwechsel verbessert werden.\nDie von der SBB angekündigte Verschlechterung bezüglich Schnellzughalten\nwurde dank intensivem interkommunalen Lobbying unter Federführung von\nVertretern der Stadt Liestal abgewendet.\n\nFazit\nZiel erreicht.\n\nFunktionierende Drehscheibe Bahnhof 2.4 Wettbewerb\nTermin: 2002\n\nBewertung\nDer Wettbewerb wurde 2002 abgeschlossen. Zurzeit wird an der Umsetzung\nmittels Quartierplänen gearbeitet.\n\nFazit\nZiel erreicht: Genehmigung der Quartierpläne durch den RR in die JP 05\naufnehmen. Umsetzung der Quartierpläne in LP 05/08 aufnehmen.\n\n\n\n9/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nArbeit 3. Förderung Dienstleistungszentrum\nAußerordentlich hoher Stand der\nKommunikationstechnologie\n\n3.1 GGA-Ausbau durch EBLcom\nVorlage an ER\nTermin: 2001\n\nBewertung\nDie GGA wurde 2001 am die EBLcom verkauft, die seither das Netz laufend\nmodernisiert.\n\nFazit\nZiel erreicht:\n\nStandortgunst fördern (Bedürfnisse Privatwirt-\nschaft abdecken)\n\n3.2 Direkte Pflege der Firmen mit\nReporting \nTermin: ab 2001\nJährliche Besuche organisiert \n\nBewertung\nEntsprechende Aktivitäten zur Bestandespflege sind erfolgt; diese Aufgabe ist\nChefsache. Es haben gegen 10 Firmenbesuche stattgefunden. Die Feedbacks\nin Bezug auf die Zufriedenheit mit der Exekutiv-Politik und Dienstleistungen\nder Administration sind grundsätzlich positiv. Eine quantitative Beurteilung der\nZielerreichung ist mangels entsprechender Parameter (Anzahl Besuche /\nKontakte pro Jahr, Anzahl Kritikpunkte oder drgl.) nicht möglich. \n\nFazit\nNeben der Akquisition neuer ist die Bestandespflege der ansässigen Wirt-\nschaftsbetriebe eine äusserst wichtige Aufgabe (Abklärung der Zufriedenheit\nund Bedürfnisse, Frühwarnsystem). Diese Aktivitäten sind aufrechtzuerhalten\nund im Rahmen der LP 05/08 zu intensivieren und mit Indikatoren messbar zu\ngestalten. Die regionale Wirtschaftsförderung ist ebenfalls (evtl. mit einem\nVerein als Trägerschaft) zu intensivieren und mit den kantonalen Ebenen zu\nvernetzen.\n\n\n\n10/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nKanton 4. Rahmenbedingung für gute\nZusammenarbeit\nRahmenbedingung für Durchführung von gro-\nssen Anlässen schaffen\n\n4.1 Engagement ETF 02:\n- Dienstleistungen (personel-\n\nle/materielle Infrastruktur) wer-\nden kostenlos bis max. im\nWert von\nCHF 100.000.– zur Verfügung\ngestellt\n\n- Auftritt während Fest\nSR-Beschluss bis Juni 2001\n\nBewertung\nDas ETF stellte eine weitherum geschätzte und in der Turnerkreisen gerühmte\nVeranstaltung dar. Der Anlass verlief in der Region Liestal ohne nennenswerte\nZwischenfälle. Die Bevölkerung beteiligte sich aktiv und vorwiegend ehren-\namtlich. Die beteiligten Organe haben gezeigt, dass eine Veranstaltung in\nderartigem Ausmass in der Region Liestal dank des guten Zusammenspiels\nverschiedener Kräfte erfolgreich durchgeführt werden kann.\n\nFazit\nSchwerpunkt erfolgreich erfüllt.\n\nRegelung Abgeltungsfrage 4.2 Projektgruppe eingesetzt mit\nPrognos-Studie \nTermin: Ende 2001\n\nBewertung\nEs wurde eine Projektgruppe bestehend aus Vertretungen der Stadt Liestal\nund des Kantons eingesetzt , welche folgende Aktivitäten verfolgte: \nAnalyse der Ausgangslage, Formulierung des Auftrags an die Prognos, Beur-\nteilung der Resultate und Festlegen des weiteren Vorgehens. Die Resultate\nder Prognos-Studie wurden in Arbeitsgruppen zusammen mit dem Kanton\nweiterbehandelt.\nIn einem Zusatz-Bericht wurden in der Folge Abklärungen in Bezug auf Thema\nArbeitsplätze und Stadtfinanzen vorgenommen. Diese Erkenntnisse werden\nderzeit im Rahmen der Vorbereitung der LP 5/8 einbezogen. Im Rahmen der\nBeantwortung des Postulates 99/273 von Lukas Ott betreffend engere Zu-\nsammenarbeit mit den Nachbargemeinden ist die Sensibilität der Exekutive\nauch in diesem Thema dargestellt worden. Erste Rückmeldungen belegen die\ngenerelle  Bereitschaft der Nachbargemeinden zur Intensivierung der Zusam-\nmenarbeit. Daran ist anzuknüpfen.\n\nFazit\nDie Abgeltungsfrage ist nicht geregelt. Aufnahme in LP 5/8 mit Priorität der\nBehandlung im Rahmen der JP 05 zwingend. Neben der Abgeltungsfrage im\nZusammenhang mit der Funktion von Liestal als Kantonshauptort ist speziell\nauch die Frage des fairen Lastenausgleichs mit den Nachbargemeinden\n(Funktion von Liestal als Bezirkshauptort und Agglomerationszentrum) zu\nvertiefen. Inskünftige nachbarschaftliche Geschäfte sind gezielt und von An-\nfang an einvernehmlich auf Basis eines zu erarbeitenden “Letter of intent“\n(Absichtserklärung mit Entwicklungsstrategien, Gesprächsstrukturen, Regeln\nfür die Zusammenarbeit) abzuwickeln. Dasselbe gilt für die Analyse und Reali-\nsierung von Möglichkeiten.\n\n\n\n11/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nBedürfnisse Kanton, Stadt koordinieren\n� Entwicklungspotenzial\n\n4.3 Planungskoordination \nTermin: 2001\n\nBewertung\nIm Anschluss an die Prognosstudie erfolgte auf Verwaltungsstufe eine intensi-\nve und erfreuliche Zusammenarbeit. Die Resultate werden in die noch laufen-\nde Ortsplanung einfliessen.\n\nFazit\nZiel partiell erreicht: Abschluss der Arbeiten für die Ortsplanung in JP 2005\naufnehmen.\n\n\n\n12/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nKultur 5. Bündeln und fördern \nZusammenarbeit mit kantonalen Bildungsin-\nstitutionen \n\n5.1 Koordinationsgremium festle-\ngen, Vernetzung\n\nBewertung\nDie Zusammenarbeit des Bereichs Bildung mit dem Gymnasium ist sehr posi-\ntiv verlaufen. So konnte der Mittagstisch dank dieser Zusammenarbeit reali-\nsiert werden. Auch das Kursangebot „Erwachsenenbildung“ ist eine Zusam-\nmenarbeit des Bereichs Bildung mit dem Gymnasium, der Sekundarschule\nund der Volkshochschule beider Basel.\n\nFazit\nZiel erreicht. Es sind weitere Kontakte mit Bildungsinstitutionen im Raume\nLiestal vorgesehen. Aktuell finden Gespräche des Bereichs Bildung mit der\nLeitung des Kantonsmuseums statt.\n\nBis jetzt kein Betrag \nvorhanden\n\nFörderung grosser Events (jährlich mindestens\neiner)\n\n5.2 Finanzielle und aktive Unterstüt-\nzung 2002:\nCHF 25'000.–\n\nBewertung\nDie Förderung grosser und für das Kulturmarketing der Stadt Liestal bedeu-\ntungsvoller Events erfolgt zielgerichtet und in Absprache mit den wichtigen\nKulturanbietern, mit welchen eine institutionalisierte Zusammenarbeit aufge-\nbaut werden konnte. Der Stadtrat entscheidet auf Antrag des Departementes\nüber die Unterstützung und Durchführung von wichtigen Kulturanlässen. Die\nbeschränkten Mittel der Stadt für die Kulturförderung werden entsprechend\nund im Sinne einer Jahresplanung eingesetzt.\n\nFazit\nSchwerpunkt erfüllt.\n\nSchaffung Info-Plattform aktive Kommunikation 5.3 Konzert- oder Kulturkalender\nSchaffung Info-Stelle\nTermin: Ende 2002\n2002: CHF 25'000.--\n\nBewertung\nAuf die Schaffung einer Infostelle wurde aus Kostengründen verzichtet.\nHingegen konnte erstmals 2003 ein neuer und attraktiver Kulturkalender her-\nausgegeben werden, welcher die Kulturangebote übersichtlich präsentiert.\nDas Projekt Kulturkalender wird von den wichtigsten Kulturanbietern und der\nStadt Liestal gemeinsam finanziert und getragen. Eine Evaluation mit Ent-\nscheid über die Weiterführung erfolgt im Sommer 2004.\n\nFazit\nMassnahmen nicht erfüllt, Zielsetzung auf anderem Weg in kostengünstiger\nWeise verfolgt.\n\n\n\n13/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nBildung 6. Sicherstellung von hohem Qualitäts-\nstandard\nModell Integration im Fraumatt 6.1 Termin: August 2002\n\n2002: CHF 50.000.–\n2003-2006: CHF 100'000.–\n\nBewertung\nDas Projekt wurde aus finanziellen Gründen im Sinne einer Priorisierung der\nAufgaben nicht in Angriff genommen.\n\nFazit\nZiel nicht erreicht. Es muss weiterhin  ein zentrales Anliegen unseres Ge-\nmeinwesens sein, im Sinne gesellschaftlicher Durchmischung und Gewährung\nder Chancengleichheit allen Einwohner/-innen die gleichen Integrations- und\nPartizipationsmöglichkeiten am gemeinschaftlichen Leben zu ermöglichen.\nEntsprechender Handlungsbedarf besteht deshalb auch in der kommenden\nLegislaturperiode.\n\nFamilienergänzendes Betreuungsangebot 6.2 Mittagstisch für Schüler/innen\nTermin: 2001 \nAb 2002: CHF 16'000.–\n\nÜberprüfung Einführung Block-\nzeiten \nTermin: 2003\n2003: CHF 200'000.–\n2004-2006: CHF 140'000.–\n\nBewertung\nDer städtische Mittagstisch in der Mensa des Gymnasiums erfreut sich seit\nseiner Einführung im Jahre 2001 guter Nachfrage. Eine Umfrage bei Eltern\nergab ein erfreuliches Bild.\n\nFazit\nZiel erreicht. Das Beispiel „Mittagstisch“ zeigt, dass Synergien zwischen kom-\nmunalen und kantonalen Angeboten eine gute Möglichkeit sind, den Nutzen im\nInteresse aller Beteiligten noch zu steigern.\n\nBewertung\nDie Blockzeiten werden aus finanzielle Gründen erst auf das Schuljahr\n2004/05 definitiv eingeführt.\n\nFazit\nZiel erreicht. Im Sinne einer zukunftsgerichtetetn Investition in das städtische\nBildungsangebot stellt die Einführung der umfassenden Blockzeiten einen\nwichtigen Beitrag zur Standortgunst Liestals dar.\n\nInternet und Multimedia 6.3 Pilotprojekt „Internet“, Real-\nschule \nTermin: 2001\n\nBewertung\nAm 1. August 2003 wechselte die Sekundarschule Niveau A (vorher Real-\nschule) im Rotackerschulhaus unter die Obhut des Kantons. Das Projekt wur-\nde noch unter der Trägerschaft der Stadt Liestal erfolgreich abgeschlossen.\n\nFazit\nZiel erreicht. Aus dem Pilotprojekt resultiert eine in der Selbstevaluation päd-\nagogisch-didaktisch positiv bewertete modellhafte Nutzung von Internet und\nMultimedia, die von anderen Schulen übernommen werden kann.\n\n\n\n14/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nMassnahmen in Investiti-\nonsrechnung enthalten\n\nUmsetzung Bildungsgesetz 6.4 Bereitstellung neues Primar-\nSchulhaus \nTermin: 2003-2004\n\nBewertung\nDer Kanton erstellt für die Sekundarschule (Niveau A) auf dem Areal des\nstadteigenen und auch von der Primarschule genutzten Rotackerschulhauses\nein Schulraumprovisorien (5 Zimmer) per August 2004.\n\nFazit\nZiel partiell erreicht. Seitens des Kantons als Träger der integrierten Sekun-\ndarstufe I fehlt immer noch eine gesamtheitliche, zukunftsfähige Lösung für die\nkünftige Trägerschaft der Real- und Sekundarschulbauten. Zudem besteht\nkeine Schulraumplanung, die den Sekundarschulkreis Liestal im allgemeinen\nund das Rotackerschulhaus im speziellen betrifft. Damit ist der Bau eines\nPrimarschulhauses  Rotacker verschoben. Mit dem Provisorium werden die\nnächsten fünf Jahre überbrückt.\n\n\n\n15/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nPrivater Konsum 7. „Konsum-Zentrum“ Altstadt unterstützen \nEntlastung Altstadt Parkplätze\n\nPrivate Finanzierung\n\n7.1 Bau Parkhaus Kaserne \nTermin: 2004\n\nProjektierung Parkhaus unteres\nStedtli mit Partnern \nTermin: 2004\n\nBewertung\nEin öffentliches Parkhaus Kaserne hat die Stadt abgelehnt. In diesem Gebiet\nsoll mit der Zentrumserweiterung ein neues Parkhaus entstehen. Projekte für\nein Parkhaus im unteren Stedtli konnten noch nicht konkretisiert werden. Die\nZusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Interessenten ("Public-\nprivate-Partner-skin") hat hier noch nicht die anvisierten Ziele erreicht.\n\nFazit\nZiel nicht erreicht: Parkhaus mit Zentrumserweiterung sowie Parkhauskonzept\nin LP 05/08 aufnehmen.\n\nGestaltung Rathausstrasse /Altstadt 7.2 Bei allen Tiefbaumassnahmen\nAussenraumgestaltung berück-\nsichtigen\n\nVerbesserung Dekor\nIn Investitionsrechnung enthal-\nten, 2006 CHF 300.000.–\n\nBewertung\nEs liegt kein Gestaltungskonzept vor.\n\nFazit\nZiel nicht erreicht: Gestaltungskonzept und Realisierung für eine Strasse im\nZentrum in LP 05/08 aufnehmen.\n\nFörderung Idee eines Frischproduktemarktes 7.3 Termin: 2002 Bewertung\nDie Ausweitung des Frischproduktemarktes hat sich mangels Nachfrage nicht\nbewährt und wird im vorherigen Rahmen weitergeführt. Es wird der richtige\nZeitpunkt für eine erneute Lancierung an einem anderen Standort abgewartet.\n\nFazit\nZiel musste aufgrund der gemachten Erfahrungen vorerst zurückgestellt wer-\nden. Geeigneter  Zeitpunkt für Neulancierung bei entsprechendem Bedürfnis\nwird abgewartet\n\n\n\n16/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nÖffentliches Angebot 8. Durchschnittlicher Service public mit selek-\ntiven Spitzen\nEffizienzsteigerung Verwaltung\nSicherstellung Wasserversorgung\nWeitere Professionalisierung der Arbeit 8.1 Fachwissen Jurist\n\nTermin: 2002\nBewertung\nMit der Anstellung eines Rechtskonsulenten am 1. April 2002 verfügen Ein-\nwohnerrat, Stadtrat und Verwaltung über eigenes juristisches Fachwissen.\nDadurch ist gegenüber der externen Abdeckung rechtlicher Bedürfnisse (wel-\nche nur noch ausnahmsweise und in Fällen, für die besondere Kenntnisse\nerforderlich sind) erfolgt der juristische Know-How-Erhalt erhöht und die Über-\nsicht in rechtlichen Belangen gewachsen. Die Erfahrungen mit dieser "In-\nhouse-Lösung" sind positiv. Durch den Einsatz des Rechtskonsulenten konn-\nten insbesondere finanzieller Aufwand vermieden bzw. Erträge erhöht werden.\n\nFazit\nZiel erreicht. Durch eine Vernetzung mit den juristischen Diensten anderer\nGemeinden wird eine Kompetenzplattform in rechtlichen Angelegenheiten der\nGemeinden angestrebt, was eine Qualitätssteigerung bzw. Vereinfachung -der\nArbeit in den involvierten Gemeinden zur Folge haben wird.\n\n8.2 Verbesserte Geschäftskontrolle\nmit vorhandenen Mitteln\nTermin: 2001\nElektronische Geschäfts-\nkontrolle\nTermin: 2003\n\nBewertung\nDie Geschäftskontrolle ist noch nicht in einem speziellen elektronischen Sy-\nstem erfasst sondern erfolgt in traditioneller Weise. Im Gefolge der Informatik-\nAblösung (Einwohnerratsgeschäft 04/169) ist die elektronische Geschäftskon-\ntrolle zu implementieren. \n\nFazit\nZiel nicht erreicht. Erfüllung im Rahmen des laufenden Jahres vorgesehen. \n\n\n\n17/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\n8.3 Kommunikationskonzept\nTermin: 2001\n\nBewertung\nMit Beschluss vom 26. Februar 2002 hat der Stadtrat ein Kommunikations-\nund Informationskonzept verabschiedet, welches seither Anwendung findet.\nDas Konzept ist sowohl für die externen als auch die internen Kommunikati-\nonsbedürfnisse verbindlich und in allen Bereichen bis auf Stufe Mitarbeitende\nbekannt gemacht. Die Homepage erschien per Januar 2003 in neuem Kleid\nund hat sich in kürzester Zeit zur meistbeachteten Homepage der Gemeinden\ndes Kantons Basellandschaft entwickelt .\nIm AMB wurden seit Herbst 2002 verschiedene neue inhaltliche Gefässe ge-\nschaffen, die mehrheitlich auf gutes LeserInnenecho gestossen sind (z.B. der\n„tipp“ und „nachgefragt“). Auch das AMB hat sich von einem viel kritisierten zu\neinem geschätzten Medium entwickelt. Die per Januar 2003 gegründete Re-\ndaktionskommission konkretisierte die groben konzeptionellen Ideen, was\nschlussendlich zum per Sommer 2003 lancierten. „Liestal aktuell“ führte. \nMit der Entwicklung und der schrittweisen Umsetzung eines neuen Logo ("vi-\nsual identity") soll die Umsetzung des Kommunikationskonzeptes sichtbar\nabgeschlossen werden.\n\nFazit\nZiel erreicht.\n\n8.4 Bereinigung Kataster\nTermin: bis Frühling 2002\n\nBewertung\nMit Beschluss vom 16.09.2003 hat der Stadtrat den Schlussbericht "Kataster-\nrevision Stadt Liestal" zur Kenntnis genommen. An seiner Sitzung vom\n24.09.2003 ist der Einwohnerrat darüber informiert worden. Der Kataster ist\nbereinigt und befindet sich damit in einem ordnungsgemässen Zustand. Die\nVoraussetzungen sind geschaffen, um auch in Zukunft eine korrekte Bearbei-\ntung zu gewähren.\n\nFazit\nZiel erreicht.\n\n8.5 Regionalisierungskonzept \n(Sicherheit)\nTermin: 2002\n\nBewertung\nAlle bisherigen Bestrebungen in Richtung Zusammenschluss oder intensiverer\nZusammenarbeit von Sicherheitsdiensten in der Region waren bislang von\nwenig Erfolg gekrönt. Die Regionalisierung des Zivilschutzes im Rahmen der\nUmsetzung des revidierten Gesetzes über den Bevölkerungsschutz stellte sich\nals wenig sinnvoll heraus. \n\nFazit\nZiel nicht erreicht. Regionalisierungsgedanke ist mit Intensivierung der Zu-\nsammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten weiterzuführen (Projekt Po-\nliflex der Stadtpolizei).\n\n\n\n18/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\n8.6 Überarbeitung der Reglemente\nTermin: 2003\n\nBewertung\nDie Erlasse wurden in einem ersten Schritt in einem Kriterienraster (Finanz-\nwirksamkeit, Anpassung an höherrangiges Recht, Praktikabilität, Alter, Erlass-\nhygiene), das Überarbeitungsprioritäten festlegt, erfasst und deren Überar-\nbeitung neu terminiert.\nIn einem zweiten Schritt wurde die Überarbeitung der Erlasse erster Priorität in\nAngriff genommen und/oder angepasst. Darin enthalten sind die Bestimmun-\ngen, die zur Umsetzung der Sparprojekte notwendig sind.\n\nFazit\nZiel partiell erreicht. Es muss nun darum gehen, möglichst rasch und unter\nEinbezug der Beteiligten und Betroffenen die Erlasse mit finanziellen Auswir-\nkungen zu überarbeiten und dem Stadtrat bzw. Einwohnerrat zum Entscheid\nvorzulegen. Dabei ist zu beachten, dass es sich um eine ständige Aufgabe\nhandelt. Neuer Termin: Ende 2004 Verabschiedung durch Stadtrat.\n\nErhalt und Verbesserung Infrastruktur 8.7 Aufbau Geoinformationssystem\n(GIS)/Kataster\nTermin: 2002\n\nBewertung\nDas GIS Liestal für Werkleitungsinformationen ist seit 2002 in Betrieb. Die\nrestlichen Informationen sind seit 2003 im kantonalen GIS abrufbar.\n\nFazit\nZiel erreicht:\n\n8.8 Umsetzung Abschluss\nPlanung GEP/GWP\nTermin: 2001/2002\n\nBewertung\nDie Arbeiten sowohl für den GEP als auch den GWP wurden 2003 abge-\nschlossen. Die Umsetzung erfolgt gemäss Jahresplanung.\n\nFazit\nZiel erreicht\n\n8.9 Qualitätssicherung\nTermin: 2003\n\nZertifizierung Wasserwerke\nTermin: 2004\n\nBewertung\nDie Wasserversorgung erarbeitet ein Qualitätsmanagement nach den Richtli-\nnien des SVGW und lässt sich zertifizieren.\nIn einem Vorprojekt wurden die acht Teilprojekte, die zur Zertifizierung führen,\ndefiniert. \nDie Teilprojekte 1 und 2 sind abgeschlossen. Zur Zeit wird das Teilprojekt 3,\nGefahrenliste mit Gewichtung für jedes Objekt, mit eigenen Personalressour-\ncen bearbeitet.\n\nFazit\nZiel partiell erreicht. Die Zertifizierung ist aufgrund der gesetzlichen Vorgaben\nin die Legislaturplanung 2005 - 2008 aufzunehmen.\n\n\n\n19/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nWeiterentwicklung Organisaton/Verwaltungs-\nführung \n\n8.10  Leistungsauftrag/Globalbudget\nfür Grünbereich\nTermin: 2003\n\nBewertung\nEs fanden verschiedene Kontakte mit der Gemeinde Oberwil, das WoV ein-\ngeführt hat und bereit wäre Liestal bei der Grundlagenerarbeitung (Produkte-\ndefinition, Leistungsbeschriebe, etc.) zu unterstützen, statt.\nDas Projekt wurde aufgrund neuer, die Gesamtverwaltung betreffende Frage-\nstellungen und Priorisierungen (QS, Kommunikation) zurückgestellt.\n\nFazit\nZiel nicht erreicht. Wiederaufnahme im Rahmen LP 05/08 prüfen.\n\n\n\n20/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nSoziales 9. Förderung der persönlichen und finanziel-\nlen Autonomie der Bezüger/Innen\nReduktion Fürsorgeeinsatz 9.1 Sozial-Modell Liestal\n\nProjekt Jobclub (StABil)\n\nProfessionaliesierung Versiche-\nrungskenntnisse \n\nBewertung\nMit der Reorganisation der Sozialen Dienste wurden die Voraussetzungen für\neine qualitativ angemessene und nachhaltige Aufgabenerfüllung geschaffen.\nDie Fallaufnahme und die Fallbearbeitung wurden durch die Einführung von\nneuen Verfahren optimiert und entsprechen heutigen methodischen und be-\ntriebswirtschaftlichen Anforderungen.\n\nFazit\nDie weitere Optimierung des Fallbearbeitungsverfahrens sowie die Etablie-\nrung eines systematischen Reporting und Controlling werden ins Jahrespro-\ngramm 2005 aufgenommen.\n\nBewertung\nMit dem Projekt Stabil (Job Club) konnte das im Leistungsauftrag definierte\nZiel - nämlich die Ablösung von 30% der Teilnehmenden von der Sozialhilfe -\nnicht nur erreicht, sondern deutlich übertroffen werden (Quote 67%).\n\nFazit\nDas Projekt wird weitergeführt und es ist zu erwarten, dass die berufliche\nEingliederung für weitere 3 Jahre vom Kanton hälftig refinanziert wird (Ent-\nscheid Landrat steht noch aus).\n\nBewertung\nDie eingerichtete Fallbearbeitung umfasst die konsequente Erschliessung von\nLeistungen Dritter (Sozialversicherungen), um die KlientInnen möglichst früh-\nzeitig von der Sozialhilfe ablösen zu können. Dazu wurde ein Coaching für\nkomplexe Fälle eingerichtet und es wurden entsprechende Schulungen\ndurchgeführt.\n\nFazit\nDer erreichte Standard entspricht den Anforderungen und soll inskünftig durch\nein institutionalisiertes Fallreporting dokumentiert werden.\n\n\n\n21/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nMassnahmen im Drogenbereich\nTermin: 2002\n\nBewertung\nMit der veränderten Drogenpolitik hat sich die Situation im Bereich der Opia-\ntabhängigkeit stabilisiert, sodass sich spezielle Massnahmen für die Stadt\nLiestal erübrigen. Die weitere Entwicklung ist zu verfolgen. Nach dem Impuls-\nProjekt der Stadt Liestal im Bereich der Drogenprävention in den Jahren 94\nbis 97 sind Massnahmen im Drogenbereich in erster Linie Aufgabe des Kan-\ntons.\n\nFazit\nAuf eine Weiterführung in den künftigen Planungsinstrumenten wird verzich-\ntet.\n\n9.2 Familienergänzende Massnah-\nmen:\nGemeinwesenprojekt für Allein-\nerziehende\n\n- Blockzeiten\nTermin: 2003\n\nBewertung\nDas Modellprojekt mit 15 Alleinerziehenden wurde 2001 abgeschlossen. Die\nIntegration der Teilnehmenden konnte gefördert und entsprechende Verände-\nrungen rascher eingeleitet werden. Dies führte zu einer geschätzten Entla-\nstung der Sozialhilfe von CHF 60'000.--.\n\nFazit\nAuf ein Folgeprojekt musste aus Kapazitätsgründen (Auslastung im Bereich\nder Einzelhilfe) verzichtet werden, obwohl Erkenntnisse vorliegen, welche\nbelegen, dass Projektarbeit eine wirksame Ergänzung zur Einzelfallhilfe dar-\nstellt.\n\nBewertung\nDie Blockzeiten werden aus finanzielle Gründen erst auf das Schuljahr\n2004/05 definitiv eingeführt.\n\nFazit\nZiel erreicht. Im Sinne einer zukunftsgerichtetetn Investition in das städtische\nBildungsangebot stellt die Einführung der umfassenden Blockzeiten einen\nwichtigen Beitrag zur Standortgunst Liestals dar.\n\n\n\n22/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nErweiterung vorhandenes Tagesheim mit\nKanton zusammen\n\n- Tagesplätze\nTermin: 2003\nCHF 100.000.–\n\nBewertung\nDer Bedarf zur Erweiterung des Tagesheimes Sunnewirbel ist vorhanden. Der\nStadtrat hat als Absichtserklärung formuliert, dass der Kanton Baselland als\ngrösster Arbeitgeber der Region für den Ausbau des Tagesheimes die Fe-\nderführung und die Finanzierung zu übernehmen hat. Die Stadt Liestal ist zur\nZusammenarbeit bereit.\nMit dem Verein Tagesheim Sunnewirbel und mit dem Verein Tagesfamilien\nLiestal und Umgebung wurden Leistungsvereinbarungen abgeschlossen.\n\nFazit\nAuf eine Aufnahme in das Jahresprogramm 2005 wird verzichtet, da die Fe-\nderführung beim Kanton liegt.\n\nAbdeckung Bedarf an Mandatsträgern 9.3 Aktive Werbung und Ausbildung\nfür Vormundschaft \nTermin: 2002\n2002: CHF 20.000.–\n\nBewertung\nDiese Aufgabe wurde 2003 und wird 2004 wahrgenommen und soll perma-\nnent weitergeführt und institutionalisiert werden, da die Nachfrage nach pri-\nvaten Mandatsträgern steigt. Ein Schulungspro-gramm wurde von einem\nExperten erarbeitet und bildet Grundlage für die künftige Weiterführung.\n\nFazit\nWerbung und Ausbildung/Schulung im Bereich Vormundschaft sind neu Be-\nstandteile des Pflichtenheftes des Vormundschaftssekretärs. Diese Aufgaben\nwerden kontinuierlich weitergeführt.\n\n\n\n23/24\n\nThema Strategischer Schwerpunkt\nZiele\n\nMassnahmen Bewertung – Fazit\n\nSteuern/ Abgaben 10. Steuern auf kantonalen Durchschnitt\nSchuldenabbau/ Steuersenkung (pro-Kopf-\nVerschuldung im kantonalen Schnitt)\n\n10.1 Finanzplan 2002-2005 Bewertung\nDer Anfang ist gemacht: von CHF 62.85 Mio. Ende 2000 haben sich die\nSchulden auf CHF 57.00 Mio. Ende 2003 verringert. Die Pro-Kopf-\nVerschuldung ist mit CHF 4'410.-- (Vorjahr CHF 4'849.--) immer noch über\neinem für einen gesunden Finanzhaushalt vertretbaren Betrag von CHF\n2'500.-- und dem kantonalen Durchschnitt (am 31.12.2002 CHF 2'078.--, am\n31.12.2003 noch nicht bekannt).\n\n10.2 Finanzielle Voraussetzungen\nmüssen erfüllt sein!\nJährliche Überprüfung\n\nBewertung\nDer in die Zukunft weisende Finanzplan 2004-2008 sieht ab dem Jahr 2008\nein positives Eigenkapital von CHF 0.6 Mio. vor (Ende 2003: Bilanzfehlbetrag\nvon CHF 1,9 Mio..\n\nFazit\nDer eingeschlagene Weg ist konsequent weiter zu beschreiten (LP 05/08,\nFortschreibung und Weiterentwicklung Finanzplan).\n\n\n\n24/24\n\n3. Notizen\n\n\n\tBilanz Legislaturziele 2001 – 2004\n\t\n\t\n\t\n\tFormelle und inhaltliche Vorgaben\n\n\n\n\tStrategischer Schwerpunkt\n\tGestaltung Rathausstrasse /Altstadt\n\n\t10. Steuern auf kantonalen Durchschnitt\n\n


04-171 BPK-Bericht Burgundergebiet.pdf

text: \nSeite 1/3\n\nStadt Liestal  04/171\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission\n\nBericht der BPK zur Vorlage 04/171\nErschliessung Burgundergebiet\n� Mutation Zonenplan Siedlung\n� Mutation Strassennetzplan\n� Projektierungskredit\n\n1. Rechtliche Grundlage:\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage am 12. Mai 2004 an die BPK überwiesen.\n\n2. Einleitung:\nAls "Burgundergebiet" bezeichnet der Stadtrat die grosse, noch unverbaute Land-\nfläche südlich des Gymnasiums, zwischen "Alter" und "Neuer" Sichtern-\nstrasse (aktueller Flurname "Tiergartenrain"). Rund 40% dieses Gebietes sollen\nerschlossen und in den nächsten Jahren überbaut werden können. Unter An-\nnahme einer mittleren Parzellengrösse von 600 m2 könnten rund 45 Bauparzellen\nentstehen. Der Stadtrat rechnet mit 180 neuen Einwohnern und rund 100 zusätz-\nlichen Fahrzeugen.\nIn einer zweiten, zeitlich noch nicht festgelegten Etappe soll das ganze Gebiet bis\nzur Perimetergrenze erschlossen werden.\n\n3. Inhalt der Vorlage:\nDie Vorlage enthält 3 Anträge:\n- Die Mutation "Burgundergebiet" zum Zonenplan Siedlung.\n- Die Mutation des Strassennetzplanes "Burgundergebiet"\n- Den Projektierungskredit von CHF 110'000.00 für die Planung.\n\n4. Information und Mitwirkungsverfahren:\nDie von der Neuerschliessung betroffene Anwohnerschaft wurde durch den Stadt-\nrat informiert und das Mitwirkungsverfahren wurde von 7 Einsendern (mit einer\ngrossen Zahl weiterer Unterzeichner) benützt. Die Auswertung der Eingaben\nführte in der Vorlage zu wesentlichen Anpassungen der Verkehrsführung gegen-\nüber den ursprünglichen Absichten. Der Stadtrat hat die Auswertung des Mitwir-\nkungsverfahrens und die getroffenen Entscheide den 7 Einsendern bekannt ge-\ngeben. Die Mitglieder der BPK erhielten ebenfalls eine Kopie dieser Auswertung.\n\n5. Beratung der BPK:\nIn ihrer Sitzung vom 1. Juni liess sich die BPK durch Stadtrat Heiner Karrer und\nden Leiter Stadtbauamt, Martin Hofer, eingehend über die Vorlage informieren.\n\n5.1. Antrag 1, Mutation Zonenplan Siedlung:\nDie Absicht, dieses Gebiet zu erschliessen und der Überbauung zuzuführen,\nwar in der Kommission unbestritten.\n\n\n\nSeite 2/3\n\nDie Aufhebung der ursprünglichen Linienführung der Burgunderstrasse und\ndie Rückführung der Fläche in die Wohnzone W2 war unbestritten. Die neue\nLinienführung (im Zonenplan Siedlung grau punktiert eingezeichnet) ermög-\nlicht eine bessere Nutzungstiefe und optimiert die spätere Parzellierung.\n\nDie Vergrösserung des Baugebietes für die erste Etappe über die bisherige\nEtappierungsgrenze hinaus drängt sich auf, damit entlang der "neuen" Bur-\ngunderstrasse beidseitig Parzellen gebildet werden können. Stadtrat Heiner\nKarrer bestätigt, dass diese Massnahme mit den kantonalen Stellen abge-\nsprochen wurde.\n\n5.2. Die BPK befürwortet einstimmig die Mutation "Burgundergebiet" zum\nZonenplan Siedlung (7 Ja-Stimmen).\n\n5.3. Antrag 2, Mutation Strassennetzplan:\nDie Lage der beiden neuen Strassen wurde im Mitwirkungsverfahren kaum\nkritisiert. Keinen Gefallen fand aber die ursprünglich geplante Verkehrsfüh-\nrung mit der Talacherstrasse als alleinige Verkehrsachse zur Sichtern. Gefor-\ndert wurde eine neue Verkehrsführung, welche die vorhandenen Strassen im\nQuartier einbezieht, oder eine neue direkte Erschliessung des Quartiers. Die\naktuelle Vorlage nimmt nun einige dieser Anregungen auf, sie kann aber nicht\nalle Forderungen und Wünsche erfüllen.\n\nIn der Diskussion erklärten Stadtrat H. Karrer und M. Hofer die Verbesserun-\ngen der Verkehrsführung, welche sich nun auf das vorhandene und das zu\nerstellende Strassennetz abstützt. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass\neine neue direkte Erschliessung des Gebietes, zum Beispiel vom Oristal her,\naus Kostengründen nicht realisierbar ist.\n\nMit dem Antrag 2 der Vorlage 04/171 beschliesst der Einwohnerrat, dass zwi-\nschen der Sichternstrasse und der Tiergartenstrasse eine neue Verbindung,\ndie Talacherstrasse, geplant wird. Diese soll als Sammelstrasse in den Stras-\nsennetzplan aufgenommen werden. Gleichzeitig beschliesst er eine neue Li-\nnienführung für die Verlängerung der Burgunderstrasse, welche als Erschlie-\nssungsstrasse geplant wird. Alle anderen Zusicherungen seitens Stadtrat sind\nzwar Teil der Vorlage und werden in die Planung einfliessen, der Einwohner-\nrat beschliesst diese aber nicht!\n\n5.4. Deshalb sollen die vom Stadtrat zugesicherten Verbesserungen der Ver-\nkehrsführung nachstehend nochmals erwähnt werden:\n\n5.4.1. Die Sichternstrasse wird zwischen der Einmündung Bodenackerstrasse\nund der neuen Talacherstrasse nicht verbreitert. Das Trottoir wird inner-\nhalb der heutigen Verkehrsfläche gebaut. Die Strasse wird verengt und\nder Verkehr verlangsamt.\n\n5.4.2. Der Bergverkehr nach Sichtern führt weiterhin über die Sichternstrasse\nund nicht über die Talacherstrasse. Die Talacherstrasse wird für den\nBergverkehr aber nicht gesperrt.\n\n\n\nSeite 3/3\n\n5.4.3. Die Talacherstrasse wird bis zum Fuchsweg eine Sammelstrasse und\nnach dem Fuchsweg bis zur Baugebietsgrenze eine Erschliessungsstras-\nse. \n\n5.4.4. Der Verkehr von und nach Nuglar, welcher nicht unbedeutend ist, wird\nunterbunden und mit einem Fahrverbot am Gemeindebann belegt.\n\n5.4.5. Der Stadtrat hält an einer Fusswegverbindung von der Bodenacker-\nstrasse zur Talacherstrasse fest, obwohl die betroffenen Grundeigentü-\nmer dies ablehnen.\n\n5.4.6. Nach dem Bau der Talacherstrasse soll auf der Bodenackerstrasse\nwieder der Gegenverkehr eingeführt werden, um das bestehende Stras-\nsennetz besser nutzen zu können.\n\n5.4.7. Die heutige Verkehrsregelung an der Tiergartenstrasse bleibt auch\nnach dem Bau der Talacherstrasse erhalten.\n\n5.4.8. Das Gebiet Sichtern und Tiergarten soll später eine\nTempo 30-Zone werden.\n\n5.5. Die BPK befürwortet einstimmig die Mutation "Burgundergebiet" zum\nStrassennetzplan (7 Ja-Stimmen).\n\n6. Antrag 3, Projektierungskredit von CHF 110'000.00\nDer Kredit ist nötig, damit die Planungs- und Projektierungsarbeiten aufgenom-\nmen, resp. weitergeführt werden können. Gemäss Terminplan sollen die Stras-\nsenbauprojekte im Frühjahr 2005 dem Einwohnerrat vorgelegt werden.\n\n6.1. Die BPK befürwortet einstimmig den Projektierungskredit von\nCHF 110'000.00 (7 Ja-Stimmen).\n\n7. Antrag der BPK zur Vorlage 04/171 Burgundergebiet:\nDie BPK empfiehlt dem Einwohnerrat, den 3 Anträgen des Stadtrates gemäss\nVorlage zuzustimmen.\n\nHans Brodbeck\nPräsident BPK\n8. Juni 2004\n\n\n\tBau- und Planungskommission\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tBericht der BPK zur Vorlage 04/171\n\tErschliessung Burgundergebiet\n\tMutation Zonenplan Siedlung\n\tMutation Strassennetzplan\n\tProjektierungskredit\n\n\n\n\n\n\n\n


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text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20191131aDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nPostulat <<Veloverkehr auf neuer Tiergartenstrasse beim Parkhaus\nSBBD von Hanspeter Zumsteg der Grünen Fraktion, Sonja Niederhau-\nser und Vreni Wunderin der CVP/EVP/GLP-Fraktion und Joel Bühler der\nSP-Fraktion: Antwort des Stadtrats und Kredit für Verbesserungsmass-\nnahmen auf der Tiergartenstrasse\n\nKurzinformation Um im Zusammenhang mit dem Vierspurausbaupro¡ekt der SBB den\nBau eines Parkhauses an der Südseite des Bahnhofs zu ermöglichen,\nwurde der untere Abschnitt der Tiergartenstrasse verschoben und\ndurch die SBB neu gebaut.\n\nlm Zuge der Ausführungsphase wurde im Frühjahr 2Q19 das Postulat\n2019-131 <Veloverkehr auf neuer Tiergartenstrasse beim Parkhaus\nSBB) und im August 2020 von zahlreichen besorgten Einwohnern\neine Petition eingereicht.\n\nDiese beiden Vorstösse gaben Anlass, die Gesamtsituation der Tier-\ngartenstrasse im oberen Abschnitt (zwischen Schulgartenstr. und\nWidmannstrasse), als auch im neuen, unteren Abschnitt (zwischen\nWidmannstrasse und Oristalstrasse) nach den Baumassnahmen\nnochmals zu überprüfen und Möglichkeitên zur Verbesserung der Si-\ntuation aufzuzeigen.\n\nVerbesserungsmöglichkeiten und deren Kostenfolgen wurden unter-\nsucht, sind aber aufiruändig bei unbekannter Wirkung. Sicherheits-\nmassnahmen sollen nach einer Eröffnung des Parkhauses aufgrund\nder Situation vor Ort neu analysiert, bewertet und danach allenfalls\numgesetzt werden. Eine neue Offnung für den Veloverkehr in Rich-\ntung Oristalstrasse wurde bereits in früheren Jahren und auch heute\nsicherheitstechnisch als ungünstig bewertet.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das PostulaI2019-131 <Veloverkehr auf\nneuer Tiergartenstrasse beim Parkhaus SBB> als erledigt ab.\n\nLiestal, 23. November 2021\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/5\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nDie Tiergartenstrasse in Liestal stellt eine wichtige Quartierverbindung vom Bahnhof Liestal\nins Sichtern-Quartier dar. Das motorisierte Verkehrsaufkommen in der Tiergartenstrasse ist\nüberwiegend von den Anwohnern geprägt. Neben ihrer Bedeutung für die Quartiererschlies-\nsung ist die Strasse auch ein wichtiger Schulweg zum Rotackerschulhaus (Primarschule) und\nzum Gymnasium (Sek ll Stufe), was am Morgen, Mittag und Nachmittag ein erhöhtes Fuss-\ngängeraufkommen durch Schülerinnen und Schüler von und zum Bahnhof mit sich bringt.\nFerner ist die Tiergartenstrasse, im neuen unteren Abschnitt laut dem Strassennetzplan\nLangsamverkehr aus dem Jahr 2017, Teilstück einer kommunalen Radroute,\n\nDer untere Abschnitt der Tiergartenstrasse, liegt im Perimeter der SBB Baumassnahmen\n<Liestal, Vierspurausbaus, ZEB>. Diese wurden gemäss Auflageprojekt Herbst 2017 geneh-\nmigt. Zur Ausweitung des Park + Ride-Konzepts entsteht an der Ecke Oristal-lTiergarten-\nstrasse ein neues zweistöckiges SBB Parkhaus. Deshalb wurde dieser Abschnitt der Tiergar-\ntenstrasse um ca. 20m nach Süden verlegt. lm unteren Teilstück hat die Strasse eine Breite\nvon 5.80m und dient als Parkhauszufahrt mit Gegenverkehr. Nach der Parkhauszufahrt ist\ndas obere Teilstück bergwärts auf eine Breite von 3.20 begrenzt und als Einbahnstrasse ohne\nAusnahme für den Veloverkehr als Zone 30 ausgewiesen. Dieses Verkehrskonzept bildet die\nSituation auf der Tiergartenstrasse vor der Verlegung ab.\n\nDie Reduktion der Strassenbreite im oberen Teilstück des unteren Abschnitts der Tiergarten-\nstrasse, wurde durch eine neu, vorgelagerte Strassenstützmauerbrüstung im Bereich des an-\ngrenzenden Wohngebäudes (Tiergartenstrasse Nr.5) realisiert. Der Bau dieser Verengung\nwurde auch damit begründet, dass der Einbahnverkehr wie auf dem früheren untersten Ab-\nschnitt der Tiergartenstrasse beizubehalten sei. Dies führt in der Umsetzung räumlich zu ei-\nner ungenützten Lücke, welche durch diese Brüstung abgegrenzt wird. Durch die Verengung\nder Fahrbahn werden die Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt des Parkhauses bergwärts redu-\nziert, was die Einführung des Velogegenverkehrs im oberen Teilstück der neuen Tiergarten-\nstrasse zusätzlich verunmöglicht (siehe Abbildungen 1, 2).\nlm Zuge der Ausführungsphase wurde im Mai 2019 im Einwohnerrat das Postulat 2019-131\n<Veloverkehr auf neuer Tiergartenstrasse beim Parkhaus SBB> und von den Anwohnern und\nAnwohnerinnen des Quartiers im August 2020 eine Petition eingereicht.\nDiese beiden lnitiativen gaben Anlass, die Gesamtsituation der Tiergartenstrasse nach dem\nBau des neuen Abschnittes nochmals zu überprüfen und Möglichkeiten zur Verbesserung\nder Situation aufzuzeigen. Das Postulat möchte den Veloverkehr im Gegenverkehr im unte-\nren, neuen Abschnitt der Tiergartenstrasse von der Widmannstrasse bis zur Velostation bei\nder PU Oristal ermöglichen. Es fordert ausserdem, die Ermöglichung des Veloverkehrs tal-\nwärts auf der gesamten Tiergartenstrasse zu prüfen.\n\nDer Text lautet wie folgt:\n\nPostulat 2019-131: 'Veloverkehr auf neuer Tiergartensfrasse beim Parkhaus SBB\nGerade für die Bewohner des Quartiers Tiergarten/BodenackerlTalacker isf dres eine wich-\ntige Veloverbindung zu den neuen oberirdischen Veloparkplätzen bei der Bahnhof-Fussgän-\ngerunterführung an der Oristalsfrasse. Dabei ist dem erhöhten Schutzbedürfnis von Schüler-\nlnnen zu Fuss und ntit dem Velo zu den Schulanlagen Rotacker und Gymnasium genügend\nRechnung zu tragen. Gemäss dem 'Sfrassennetzplan Langsamverkehr 2016' besteht eine\nkommunale Radroute von der Orsfa/sfrasse via Tiergartensfrasse - Widmannstrasse zur\nSichternstrasse. Dem Einwohnerrat lagen zum Zeitpunkt des Besch/usses zum Vierspuraus-\nbau noch keine detaillierten Pläne zur neuen Tiergartensfrasse inkl. Parkhaus vor. Nun ist im\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5\n\nPlan vom 6.9.2018 zu entnehmen, dass wegen einer Privatparzelle die Tiergartensfrasse so\nverengt werden so4 dass für hinunterfahrende Velofahrer nur wenig Platz bleibt. ln der\nSchwachstellenanalyse Radrouten wurde schon 2007 bemängelt, dass die Tiergartensfrasse\n(Einbahnverkehr für Autos) bisher durch Velos nur bergwärts befahren werden kann. Es isf\nnicht länger haltbar, dass erne Quartierstrasse fúr talwärts fahrende Velofahrer gesperñ wird\nzugunsten von bergwärts fahrenden Autos. Mit einer klaren Verkehrsführung durch einen tal-\nwärts angebrachten gelben Velostreifen könnte hier genügend Sicherheit gewährleistet wer-\nden. Mit dem Neubau der unteren Tiergartensfrasse besteht nun die Chance, dlese bemän-\ngelte Lücke zu schliessen, Wir laden den Stadtrat ein, zu prüfen 1. wie eine bauliche Lösung\nanlässlich des Neubaus der unteren Tiergartensfrasse aussehen könnte für die seit Jahren\nbemängelte Veloverbindung von der Widmannsfrasse zum Veloparkplatz Oristal (neben der\nFussgänger-Unterführung), 2. ob die obere Tiergartensfrasse für den Veloverkehr (mindes-\ntens teilweise) berg- und talwärts endlich geöffnet werden kann und welche Massnahmen\ndazu nötig wären. Wir bitten den Stadtrat, dem Einwohnerrat entsprechende Vorschläge zu\nunterbreiten.\n\nLiestal, den 25. Februar 2019\n\nUnterzeichnet: Fraktion Grüne Liestal Hanspeter Zumsteg; Fraktion CVP/EVP/GLP; Fraktion\nCVP/EVP/GLP Vreni Wunderlin; SP-Fraktion Joël Bühler'\n\nPetition\nDie unterzeichnenden Anwohner und Anwohnerinnen des Sichtern-Quartiers sind der Mei-\nnung, dass die neue Tiergartenstrasse als Quartierzugang für die zahlreichen Fussgänger\nund Fussgängerinnen zu steil sei und bitten den Stadtrat um eine Verbesserung dieser Situ-\nation.\n\n2. Lösungsvorschlag/ Projektbeschrieb\n\nSeitens Stadt Liestal wurden zur EValuierung der aktuellen Situation diverse Optionen geprüft\nund hierzu Studien (Locher lngenieure AG, Zürich, Hager Partner AG, Zürich) in Auftrag ge-\ngeben. Diese zeigen verschiedene Möglichkeiten zur Verbesserung sowohl für den Fuss- als\nauch den Veloverkehr (Langsamverkehr) auf.\nDie einzig mögliche Variante, um die Steigung der Fusswegverbindung zu reduzieren, würde\nden Bau eines Stegs ausserhalb der neuen Tiergartenstrasse auf Land der dortigen Eigen-\ntümerschaft erfordern. Neben den grossen baulichen Massnahmen spricht der notwendige\nLandenruerb von einer privaten Grundeigentümerschaft gegen diese Lösung.\n\nGeprüft wurde weiter die Einführung des Veloverkehrs in Gegenrichtung auf dem oberen\nTeilstück der neuen Tiergartenstrasse. Dies lässt sich aufgrund der durch die Stützmauer\nverursachten Verengung und der damit einhergehenden Reduktion der Sichtweite bei der\nAusfahrt des Parkhauses ohne grössere Baumassnahmen nicht realisieren. (Siehe Abbil-\ndung 2).\n\nFür die gewünschte Verbesserung des Fuss- und Veloverkehrs (Langsamverkehr) im oberen\nTeilstück der neuen Tiergartenstrasse bedarf es einer Verbreiterung des auf 3,20m begrenz-\nten Stassenquerschnitts. Dies kann lediglich mit dem Abbruch der Strassenstl]tzmauerbrüs-\ntung im Bereich der Verengung am angrenzenden Wohngebäude (Tiergartenstrasse Nr.5)\nerreicht werden. Bei einer solchen Prolektänderung müsste diese Partei zuerst überzeugt\nwerden.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5\n\nSo würde die vorhandene (Lücke> aufgefüllt und die Fahrbahn, analog zum unteren Teilstück\nder neuen Tiergartenstrasse, auf eine Breite von 5.80m ausgebaut werden. Das nachträglich\nverbreiterte obere Teilstück der neuen Tiergartenstrasse würde als Einbahnstrasse berg-\nwärts mit Velo im Gegenverkehr signalisiert. (Siehe Abbildung 2-5)\n\nDer Wunsch nach einer Veloverbindung im Gegenverkehr ist nachvollziehbar, kommt aber\nnur einem kleinen Teil der Bevölkerung zugute. Dieser Nutzenanteil erscheint dem Stadtrat\nals nicht ausreichend, wodurch die Umbaukosten von TCHF 150 sich in nicht ausreichendem\nMasse rechtfertigen lassen.\nlm gegenwärtigen Einbahnregime sieht der Stadtrat auch keine Missachtung des Strassen-\nnetzplanes. Die gemäss Strassennetzplan vorgesehene kommunale Radroute muss auf die\nlokalen Verhältnisse Rücksicht nehmen und daher kann von dieser Plangrundlage nicht zwin-\ngend ein Gegenverkehrsregime abgeleitet werden.\n\nlm Postulat wird unter dem zweiten Punkt auch die Prüfung einer Öffnung des oberen Ab-\ns.chnitts der Tiergartenstrasse für den Veloverkehr berg- und talwärts gefordert. Mit dieser\nOffnung würde ein weit grösserer Teil des Quartiers von einer neuen Veloverkehrsverbindung\nund Abkürzung profitieren. Diesem Begehren kann aus Sicherheitsgründen nicht entspro-\nchen werden. Das Risiko einer Kollision eines talwärts fahrender Velofahrenden oder einer\ntalwärts fahrenden Velofahrerin mit einem bergwärts fahrenden Auto ist zu gross und kann\nvon der Stadt unter keinen Umständen verantwortet werden. Aus diesem Grund bleibt auch\nder obere Abschnitt der Tiergartenstrasse weiterhin als Einbahnstrasse signalisiert. Der ab-\nwärtsfahrende Veloverkehr wäre auch für die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgän-\nger ein Problem. Das Tempo der Velos und die Unübersichtlichkeit im oberen Abschnitt der\nTiergartenstrasse würde gerade für die Schülerinnen und Schüler des Rotackerschulhauses\nund des Gymnasiums eine Gefährdung bedeuten.\n\nDa das Parkhaus noch nicht in Betrieb ist, ist das Verkehrsgeschehen auf dem unteren Ab-\nschnitt der neuen Tiergartenstrasse noch unbekannt. Zum heutigen Zeitpunkt ein soeben er-\nrichtetes Bauwerk wieder abzubrechen, ohne den Endzustand des Verkehrsaufkommens in\nseinem vollen Umfang zu kennen, erachtet der Stadtrat als nicht zielführend.\n\nEine sinnvolle Massnahme zur Erleichterung des Fussweges in der Steigung wird nach Fer-\ntigstellung des Parkhauses geprüft.\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nlnbetriebnahme des SBB-Parkhauses\nBeobachtung des neuen Verkehrsregimes im unteren Teil Tiergartenstrasse\n\n4. Finanzierung\n\nFür eventuelle Massnahmen nach der lnbetriebsetzung des Parkhauses wird ein lnvestitions-\nkredit für eine mögliche Anpassung der Ïiergartenstrasse im Zeitraum 2022 bis 2024 reser-\nviert.\n\n\n\nStadt Liestal\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\nSeite 5/5\n\nAbbildung 1 Verengung Strassenverlauf\nTiergartenstrasse 5\n\nAbbildung 2\n\n\\ì\n\nAusschnitt aus Situations-\nplan: Tiergartenstr. 5 / Lücke\n\nAbbildung 3 Aktuelle Verkehrssituation\nmit Gegenverkehr\n(Velo + Fussgänger)\n\nHier lässt sich das Problem\nmit der Sichtdistanz perfekt\nzeigen\n\nAbbildung 4\n\nn\n\nSkizze\nVerbreiterte Fahibahn\nzur Gebäudewand\nTiergartenstrasse 5\n\nAbbildung 5 IL\n\n7?€r0arto¡slässs\n\nMögliche Signalisation\nEinbahn mit\nVelo im Gegenverkehr\n\n\n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2020-3 \n\n \n  \n\n \n\nSchulratsmitglieder – Wahl der Mitglieder des Primar-\nschulrates, des Sekundarschulrates sowie des Musik-\nschulrates für die Amtsperiode vom 1. August 2020 – \n31. Juli 2024 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nSchulratsmitglieder zur Wahl vorgeschlagen: \n \n \nPrimarschulrat (4 Mitglieder) \n \n\nEugster Eva, Leisenbergstr. 20 (bisher, FDP) \nMartin-Rossbach Beat, Oberer Burghaldenweg 41 (bisher, SP) \nMeyer Denise, Goldbrunnenstr. 43 (bisher, SVP) \nThommen Susanna, Seltisbergerstr. 21c  (neu, CVP/EVP/GLP) \n \n \nSekundarschulrat (2 Mitglieder) \n \n\nRehmert Sibylle, Weideliweg 10b (bisher, GL) \nGlatt Sandra, Sonnmattweg 58 (bisher, FDP) \n \n \nMusikschulrat (2 Mitglieder) \n \n\nPraehauser Christa, Bölchenstr. 18 (bisher, SP) \nGränicher Joelle, Gartenstr. 14a (neu, SVP) \n \n \n\nAntrag Wahl der Schulratsmitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen für \ndie Amtsperiode vom 01.08.2020 - 31.07.2024. \n\n \n\n \nLiestal, 10. Juni 2020 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n                                                     Der Ratsschreiber \n\n              Marcel Jermann  \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2010/134b \n\n \n \n \n\nMotion der einwohnerrätlichen Fraktionen zur Senkung des Energie-\nverbrauchs der Stadt Liestal (Energiesparmotion) - Zusatzbericht \nStadtrat \n \n \n\nVon den Motionären wurden zusätzliche Informationen bezüglich Energiestatistik und Wirkung \nder geplanten Massnahmen gewünscht. Dieser Bericht liefert die gewünschten Daten. \n \nEnergiestatistik 2011 \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nJahresübersicht pro Gebäudetyp\n\nHauptverbrauch (HGT) alle Gebäude\n\nDatum Bezugsfläche Wärme total Elektrizität Total Wasser Total\n\nm² kWh kWh m³\n\n2008 39'224.55 3'718'096.07 827'052.88 10'843.73\n\n2009 39'224.55 3'732'636.95 857'313.93 12'948.54\n\n2010* 44'236.39 4'624'507.56 1'031'109.05 18'544.88\n\n2011 44'236.39 3'166'814.25 809'014.14 17'359.96\n\nSumme 15'242'054.83 3'524'490.00 59'697.11\n\nHauptverbrauch (HGT) Schulanlagen\n\nDatum Bezugsfläche Wärme total Elektrizität Total Wasser Total\n\nm² kWh kWh m³\n\n2008 33'193.54 3'112'276.16 639'799.64 9'727.89\n\n2009 33'193.54 3'065'657.40 633'731.52 11'217.33\n\n2010 33'193.54 3'366'264.40 653'294.85 10'738.52\n\n2011 33'193.54 2'252'785.91 526'473.06 9'024.62\n\nSumme 132'774.16 11'796'983.87 2'453'299.07 40'708.36\n\nHauptverbrauch (HGT) Kindergärten\n\nDatum Bezugsfläche Wärme total Elektrizität Total Wasser Total\n\nm² kWh kWh m³\n\n2008 2907.00 448'072.20 29'307.17 670.33\n\n2009 2907.00 429'121.01 32'575.81 887.83\n\n2010 2907.00 466'404.16 34'301.91 746.12\n\n2011 2907.00 320'483.44 27'290.34 692.08\n\nSumme 11'628.00 1'664'080.81 123'475.23 2'996.36\n\nHauptverbrauch (HGT) Verwaltungsgebäude\n\nDatum Bezugsfläche Wärme total Elektrizität Total Wasser Total\n\nm² kWh kWh m³\n\n2008 3124.01 157'747.71 157'946.08 445.51\n\n2009 3124.01 237'858.54 191'006.60 843.38\n\n2010 * 8135.85 791'839.00 343'512.29 7'060.23\n\n2011 8135.85 593'544.91 255'250.74 7'617.25\n\nSumme 5'319.93 1'780'990.16 947'715.71 15'966.37\n* Im Jahr 2010 wurden 4 zusätzliche Verwaltungsgebäude in die Energiestat ist ik aufgenommen, daher hat sich die Energiebezugsf läche und der Verbrauch verändert .\n\nCO2 Emissionen nach Energieträger und Gebäude\n\n0.00\n\n1'000'000.00\n\n2'000'000.00\n\n3'000'000.00\n\n4'000'000.00\n\n5'000'000.00\n\n2008 2009 2010* 2011\n\nV\ne\nrb\nra\nuc\nh\n k\nW\nh\n\nJahre\n\nWärme total kWh\n\nElektrizität Total kWh\n\nWasser Total m³\n\n0.00\n\n1'000'000.00\n\n2'000'000.00\n\n3'000'000.00\n\n4'000'000.00\n\n2008 2009 2010 2011\n\nV\ne\nrb\nra\nu\nch\n i\nn \nk\nW\nh\n\nJahre\n\nWärme total kWh\n\nElektrizität Total kWh\n\nWasser Total m³\n\n0.00\n\n100'000.00\n\n200'000.00\n\n300'000.00\n\n400'000.00\n\n500'000.00\n\n2008 2009 2010 2011\nV\ne\nrb\nra\nuc\nh\n in\n\n k\nW\nh\n\nJahre\n\nWärme total kWh\n\nElektrizität Total kWh\n\nWasser Total m³\n\n0.00\n\n200'000.00\n\n400'000.00\n\n600'000.00\n\n800'000.00\n\n1'000'000.00\n\n2008 2009 2010 * 2011\n\nV\ne\nrb\nra\nu\nch\n i\nn \nk\nW\nh\n\nJahre\n\nWärme total kWh\n\nElektrizität Total kWh\n\nWasser Total m³\n\nGrafik/Tabelle: Jahresvergleich der Energieträger (Wärme/Elektrizität/Wasser) pro Gebäudegruppe\n\nGrafik/Tabelle: Jahresstatistik 2011 der CO2Emissionen pro Energieträger und Objekt\n\nKnoten Total CO2 kg Gas kg Heizöl kg Fernwärme kg\n\nSA Burg 34'015.15      826.45             33'188.70     \n\nSA Fraumatt 22'951.37      22'951.37     \n\nSA Frenke 91'243.99      91'243.99     \n\nSA Gestadeck 28'312.37      28'312.37     \n\nSA Mühlematt 7'925.42         7'925.42        \n\nSA Rotacker 53'238.71      53'238.71     \n\nMusikschule Burg 2'013.82         2'013.82        \n\nKG Arisdörfer 3'012.72         3'012.72        \n\nKG Fraumatt 1 1'364.08         1'364.08        \n\nKG Frenke 3'993.32         3'993.32        \n\nKG Gräubern 4'485.38         3'961.01         524.37            \n\nKG Oristal 5'175.73         5'175.73        \n\nKG Radacker 11'141.48      11'141.48     \n\nKG Rosen 2'360.56         2'360.56        \n\nKG Schwieri 10'208.60      10'208.60     \n\nKG Weiermatt 4'336.43         4'336.43        \n\nRathaus 21'508.26      21'508.26     \n\nFriedhof\n\nWerkhof 53'499.10      53'499.10     \n\nFeuerwehrmagazin 16'258.14      16'258.14     \n\nStadion Gitterli 26'256.40      26'256.40     \n\nSumme 403'301.03  150'654.04  19'345.34     233'301.65 \n\nDurchschnitt 19'204.81      7'174.00         921.21             11'109.60     \n\n ‐  30'000.00  60'000.00  90'000.00\n\nSA  Burg\n\nSA  Fraumatt\n\nSA  Frenke\n\nSA  Gestadeck\n\nSA  Mühlematt\n\nSA  Rotacker\n\nMusikschule Burg\n\nKG Arisdörfer\n\nKG Fraumatt 1\n\nKG Frenke\n\nKG Gräubern\n\nKG Oristal\n\nKG Radacker\n\nKG Rosen\n\nKG Schwieri\n\nKG Weiermatt\n\nRathaus\n\nFriedhof\n\nWerkhof\n\nFeuerwehrmagazin\n\nStadion Gitterli\n\nCO2 Emissionen  in kg\n\nO\nb\nje\nkt\ne\n d\ne\nr \nSt\nad\nt \nLi\ne\nst\nal\n\nGas kg\n\nHeizöl kg\n\nFernwärme kg\n\n\n\n  \n\n \n \n \n \nDie Energiestatistik wir neu jährlich auf der Homepage der Stadt Liestal unter der Rubrik \nEnergiestadt publiziert. Dies entgegen dem ersten Vorschlag, diesen jeweils im Amtsbericht \nabzubilden. \n \n \n \nWirkungsnachweis der geplanten Massnahmen im Rahmen des Energielabels \n \nIm Rahmen der erneuten Auditierung der Stadt Liestal im Frühling 2012 hat die Verwaltung eine \nBegleitgruppe bestehend aus Vertretern sämtlicher Parteien und Gewerbetreibenden eingesetzt. \nDieses Begleitgremium hat den Prozess aktiv begleitet und dabei für die nächsten 4 Jahre die \nEnergiepolitik der Stadt Liestal massgeblich vorgezeichnet. \n \nVon Seiten Energiestadt Schweiz wurde der Massnahmenkatalog überarbeitet nach welchem die \nStadt Liestal nun als eine der ersten Gemeinden in der Schweiz auditiert wird. Als wesentliche \nNeuerung wurden dabei neue zusätzliche Massnahmen eingeführt, die in dieselbe Richtung wie \ndie Energiesparmotion gehen. Darin soll neu für ausgewählte Massnahmen ein Wirkungsnach-\nweis und Kosten/Nutzen ausgewiesen werden. Die Umsetzung dieser Massnahmen wird Be-\nstandteil des Massnahmenkatalogs 2012-2016 sein. \n  \n\nVerteilung der Energienutzung in Franken\n\nKraftstoffverbrauch 2011\n\nGrafik/Tabelle: Jahresvergleich der gesamten Energiekosten aufgeteiltnach Energieträger\n\nGrafik/Tabelle: Kraftstoffverbrauchsämtlicher Fahrzeuge und anteilsmässige Aufteilung nach Energieträger\n\n366'629.31;\n70%\n\n88'285.82;\n17%\n\n65'967.83; \n13%\n\nVerteilung  Energienutzung 2011\n\nFernwärme total\n\nElektrizität Total\n\nWasser Total\n\n17028;\n90%\n\n456.35;\n3%\n\n1399.35;\n7%\n\nKraftstoffverbrauch  2011\n\nDiesel Liter\n\nGas kg\n\nDatum Fernwärme total Elektrizität Total Wasser Total\n\nCHF CHF CHF\n\n2011 366'629.31 88'285.82 65'967.83\n\n2010 529'850.26 111'977.48 70'470.53\n\n2009 400'915.71 93'443.45 49'204.47\n\n2008 394'621.03 91'417.38 41'206.17\n\nFahrzeug Einsatzzeit Fahrleistung Diesel Gas Benzin\n\nStd. Km Li ter kg Liter\n\nIveco 4 4099 549\n\nMitsubishi 3352 453\n\nSchanzl in 190 603\n\nHolder  C340 187 751\n\nHolder C345 230.7 774\n\nIveco 5 4090 509\n\nIveco 3 5452 659\n\nLadog 3569 1476\n\nNissan 9333 1565\n\nMAN TGM 5991 2616\n\nMercedes 5815 900\n\nCat 906 439 1768\n\nCat 303 258.4 982\n\nKompressor 78 271\n\nAmmann Walze 50 104\n\nOpel  WVL 6588 709\n\nCaddy WVL 7732 456.35 20.35\n\nPinin 7163 706\n\nLancer 7235 673\n\nSti l l  Stapler 168 360\n\nMietfahrzeuge   1979\n\nTotal 1601.1 70419 17028 456.35 1399.35\n\n\n\n  \n\n \nFür die Einführung der Wirkungsnachweise sind zum Beispiel der ECO-Regio-Rechner sowie die \nEinführung von Wirkungs- und Leistungsindikatoren vorgesehen. Die Kosten für die Einführung \nwerden im Rahmen des Massnahmenkatalogs, welcher dem Einwohnerrat im Sommer 2012 zur \nKenntnis gebracht wird, abgebildet und sind jährlich in den Voranschlag aufzunehmen. Es ist mit \nca. CHF 20‘000.- einmaligen Kosten und CHF 2‘000.- jährlich wiederkehrenden Kosten zu rech-\nnen. \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 10. Januar 2012  \n \n \n      Für den Stadtrat Liestal \n \n     Die Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter \n \n \n     Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n\n


2025-33 Sozialdienste, GPK-Bericht

text: \n \n\nStadt Liestal                                                   2025-33 \n\nEinwohnerrat \n\nGeschäftsprüfungskommission \n\n  \n\nBesuch der Sozialdienste im 2024 –  \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n1. Grundlagen \n\nDie GPK überprüft die Amts- und Geschäftstätigkeiten von Stadtrat und Verwaltung. \n\nIm Rahmen eines Besuches wurden die Sozialdienste überprüft. Dieser Besuch wurde mit \n\nRené Frei, dem Bereichsleiter Sicherheit und Soziales, vorbesprochen. \n\n2. Vorgehen der GPK \n\nDer Besuch wurde in zwei Teilbesuche aufgeteilt: \n\nMontag, 25. November 2024, von 14:00 bis 16:00 Uhr; \n\nFreitag, 29. November 202,4 von 09:00 bis 12:00 Uhr. \n\n3. Form und Inhalt der Besuche \n\nAm Montag, 25. November 2024, im Stadtsaal wurde die GPK durch René Frei, den \n\nBereichsleiter, und Roger Schär, den Abteilungsleiter, über folgende Punkte informiert: \n\n- Gesetzliche Grundlagen \n\n- Organisation und Strukturen \n\n- Prozesse im Sozialdienst \n\nFolgende Unterlagen in Form eines Dossiers wurden der GPK übergeben: \n\n- Konzept Sozialberatung der Stadt Liestal \n\n- Arbeitspaket «Unterstützungsprozess»: Kernaufgaben und Chronologie – Team Sozialhilfe; \n\n- Organigramm mit den Strukturen \n\n- Bericht Sozialhilfe 2023 (vertraulich) \n\n- Kindes- und Erwachsenenschutz Liestal – Bericht 2023 (vertraulich) \n\n- Controlling Sozialberatung / Monats-Controlling der Sozialhilfe Liestal, September 2024 \n\n(vertraulich) \n\n- Controlling Sozialberatung / Quartals-Controlling der Sozialhilfe Liestal, 3. Quartal 2024 \n\n(vertraulich); \n\n- Aufgabenbeschrieb Qualitätssicherung Team SH/Asyl. \n\n  \n\n\n\n4. Feststellungen \n\nAm Montag, 25.11.2024, wurde von René Frei, Bereichsleiter, sowie von Roger Schär, \n\nAbteilungsleiter, der Sozialdienst / Asylwesen vorgestellt. \n\nAm Freitag, 29.11.2024, konnte dann die Abteilung Sozialdienst besucht werden. \n\nIm Folgenden werden die Ergebnisse der einzelnen Besuchstage dargestellt. \n\n4.1 Vorstellung des Sozialhilfedienstes durch den Bereichsleiter und den Abteilungsleiter \n\nAm Montag, 25.11.2024, von 14:00 bis 16:00 Uhr, erfolgte die Vorstellung des Sozialdienstes \n\n/ Asylwesens durch den Bereichs- und Abteilungsleiter. \n\nDie Vorstellung umfasste: \n\n1. Die gesetzlichen Grundlagen, nach denen sich die Sozialhilfe richten muss, \n\n2. Das Konzept der Sozialberatung der Stadt Liestal, \n\n3. Die Organisation des Sozialdienstes, \n\n4. Die Qualitätssicherung in diesem Bereich, \n\n5. Erfahrungen und Lehren im Bereich Sozialdienst und Asylwesen. \n\nEs wurde aus Sicht der GPK sehr offen informiert. Die Lehren aus der Vergangenheit wurden \n\ngezogen, das Sozialkonzept erarbeitet, die Strukturen neu gestaltet und das Controlling \n\neingeführt. \n\nZiel war eine mögliche Reduktion der Kosten. Von den knapp 15 Mio. Franken Ausgaben \n\nkann die Stadt nur etwa über 1.8 Millionen Franken frei verfügen. Die gesetzlichen Vorgaben \n\nin Bezug auf die Zahlungen sind verbindlich. Dennoch konnten, gemäss Aussage von Roger \n\nSchär, in den vergangenen Jahren durch die Konzeptarbeit und Aufstockung der personellen \n\nRessourcen nachhaltig um die 3.2 Mio. Franken pro Jahr eingespart werden. \n\n \n\n4.2 Besuch der Verwaltung im Bereich Sozialhilfedienst / Asylwesen \n\nAm Freitag, 29.11.2024, besuchte die GPK die Verwaltung von 09:00 – 12:00 Uhr. \n\nRoger Schär empfing uns und der Ablauf wurde erklärt. Es wurden 3 Gruppen à 2 Mitglieder \n\nder GPK gebildet, damit die Mitarbeiter sich nicht gerade von sechs Besuchern erdrückt \n\nfühlen. \n\nDer Besuch konzentrierte sich auf den Prozessablauf des Erstantrags im Intake sowie den \n\nFolgeantrag in der Einstiegsphase, gefolgt von der Weiterführung des Dossiers mit weiteren \n\nFolgeanträgen im Unterstützungsprozess. \n\nAuch bei diesen Besuchen wurde sehr offen informiert, jedoch ohne eine Weitergabe \n\npersonenbezogener Daten, so dass der Datenschutz gewährleistet war. \n\nEs wurde aufgezeigt, was bei einem Erstantrag alles vorgelegt werden muss. Interessant war \n\ndie Information, dass Dossiers wieder geschlossen werden, wenn die geforderten \n\nUnterlagen trotz mehrmaligem Anschreiben nicht eingereicht werden. \n\n\n\n \n\nDie Digitalisierung wurde ebenfalls thematisiert. Bemängelt wurde der Umstand, dass die \n\nUnterlagen an den Kanton zusätzlich ausgedruckt abgegeben müssen. \n\nDie interne Kommunikation läuft grundsätzlich gut. Es könnte aus Sicht der Betroffenen \n\nnoch weitere Verbesserungen gemacht werden. Einige Mitarbeiter wünschten die \n\nAnschaffung von Dienst-Mobiltelefonen, welche die Arbeit im Home-Office erleichtern und \n\ngenerell den Kontakt mit den Klienten, insbesondere über WhatsApp, verbessern würden. \n\nDie GPK unterstützt diesen Wunsch, auch die Vorgesetzten zeigten sich offen dafür. Die \n\nNutzung privater Geräte und privater Nummer für dienstliche Zwecke erscheint der GPK \n\njedoch nicht sinnvoll. \n\nDie Psychiatrie, welche in Liestal angesiedelt ist, überweist gewisse Klienten zur Stadt Liestal \n\nan den Sozialdienst, obschon diese nicht in Liestal wohnen und nicht dort angemeldet sind. \n\nWohnungen werden von gewissen Vermietern gezielt für Sozialhilfebezüger angeboten. Das \nzieht entsprechend Sozialhilfebezüger vermehrt nach Liestal. Der GPK ist bewusst, dass \npolitisch nur wenig Handlungsspielraum besteht. Es wurde diskutiert, ob seitens der Stadt \nGespräche mit den bekannten Immobilienbesitzern angezeigt wären, um hier eine Lösung \nzu finden. \n \nDer Prozess der Anerkennung und die damit verbundene Ablösung durch die IV kann bis zu \nsechs Jahren dauern.  Bis dahin muss die Stadt für die betroffenen Personen aufkommen. \nDie IV zahlt  bei Anerkennung rückwirkend bis zum Datum der Anmeldung. Der Prozess \nbeginnt aber erst mit der Anmeldung zur IV. Hier unterstützt der Sozialdienst die \nBetroffenen, da diese oft nicht wissen, wie die Formalitäten ablaufen. \n80% der Personen, welche sich beim Sozialdienst melden, haben medizinische Probleme. \n \nDas Ziel ist die Arbeitsintegration zurück zu einem geregelten Einkommen. Aber mit einem \nArbeitsunfähigkeitszeugnis ist es unmöglich, eine Arbeitsintegration durchzuführen. Firmen \nzögern häufig, Bewerberinnen und Bewerber aus dem Arbeitsintegrationsprogramm \nanzustellen, was die Arbeit der im Sozialdienst angestellten Mitarbeitenden nicht einfach \nmacht.  \n \nEin weiteres Ziel wäre, den Einsatz externer Dienstleistungen von Dritten (z. B. Experten \noder Beistände) zu reduzieren. Diese haben oft einen hohen Stundenansatz, was die \nRechnung vom Sozialdienst stark belastet.  \n \n5. Würdigung \n\nDer Sozialdienst im Bereich Sicherheit / Soziales wird, soweit es die GPK beurteilen kann, \n\ngemäss den gesetzlichen Vorgaben geführt. \n\nDie Lehren aus der Vergangenheit wurden gezogen, das Konzept angepasst und die \n\nAbteilung neu strukturiert, wobei der Sozialdienst/Asylwesen von der KES (Kindes- und \n\nErwachsenenschutz) getrennt wurde. Letztere ist nun ausserhalb des Rathauses im Tenum \n\nangesiedelt.  \n\n\n\n \n\nDie Informationen zum Bereich und zur Abteilung wurden offen und transparent \n\nabgegeben. Dabei wurde der Datenschutz gewahrt und keine Personen namentlich erwähnt. \n\nDie Stimmung und Motivation in der Abteilung wurden als sehr gut wahrgenommen. Die \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter fühlen sich sehr wohl und brachten nur wenige Punkte zur \n\nVerbesserung vor, die vom Bereichs- und Abteilungsleiter aufgenommen und auch bereits \n\nbegründet wurden. \n\n \n\n6. Dank  \n\nDie GPK dankt dem Bereichs- und Abteilungsleiter für die Zusammenarbeit mit der \n\nKommission und die Beantwortung der gestellten Fragen. Sie dankt auch den \n\nVerwaltungsangestellten im Bereich Sozialdienst der Stadt Liestal für die geleistete Arbeit \n\nund die offene Art der Kommunikation während des Besuchs der GPK. \n\n7. Antrag \n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den Bericht zur \n\nÜberprüfung der Abteilung Sozialdienst zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission Einwohnerrat Liestal \n\nsig. Daniel Jurt, Präsident \n\n \n\n \n\nLiestal, 22. Januar 2025 \n\n\n