parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2015/222b \n\n \n \n \n\nQuartierplan Rebgarten - Zweiter Bericht und Antrag Stadtrat betref-\nfend Kredit von maximal CHF 900‘000.-- für Kostenbeitrag an öffentli-\nche Parkplätze \n \n \n\nKurzinformation Gemäss dem vom Einwohnerrat beschlossenen Quartierplanregle-\nment Rebgarten sollen im Untergeschoss nach Möglichkeit öffent-\nliche Parkplätze realisiert werden.  \n \nDie Bauherrschaft muss für ihren Parkplatznachweis gemäss Bauge-\nsetz mindestens 62 Parkplätze erstellen. In den Verhandlungen wur-\nde von der Stadt die Erstellung weiterer 60 öffentlicher Parkplätze \nverlangt. Der Investor hat sich bereit erklärt, zusätzlich zu seinen \nPflichtparkplätzen 60 öffentliche Parkplätze mit einer Kostenbeteili-\ngung der Stadt zu realisieren. \n \nAnalog zur Reglung der Beteiligung an der Finanzierung der öffent-\nlichen Parkplätze im Manor-Parkhaus leistet die Einwohnergemeinde \nLiestal an die damit verbundenen Erstellungskosten einen einmaligen \nBeitrag von CHF 15'000.-- (zuzüglich MWST) pro zusätzlichen Park-\nplatz (maximal CHF 900‘000.-- zuzüglich MWST). \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt einen Strukturbeitrag von CHF \n15'000.-- (zuzüglich MWST) pro zusätzlichen öffentlichen Parkplatz, \nmaximal CHF 900‘000.-- (zuzüglich MWST) an die Bauherrschaft \ndes Quartierplans Rebgarten. \n\n \n\n \nLiestal, 8. März 2016 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn den Verhandlungen zum Quartierplan Rebgarten hat die Stadt von der Bauherrschaft die \nErstellung von öffentlichen Parkplätzen gefordert. Dies einerseits als Ersatz für die wegfal-\nlenden Parkplätze, die heute auf dem Areal vorhanden sind, aber auch als Erweiterung des \nbestehenden Parkplatzangebots in unmittelbarer Nähe zum Stedtli. \n \nLangfristig soll die Parkierung innerhalb des Stedtlis in die Parkhäuser, an dessen Rand in \nden Altstadt-Ring verlegt werden. Damit dies überhaupt möglich wird, müssen im Rahmen \nder grösseren Quartierplanungen am Altstadt-Ring zwingend zusätzliche Kapazitäten ge-\nschaffen werden. Darum ist die für die Stadt Liestal verhältnismässig günstige Erstellung \nder Parkplätze im QP Rebgarten vor von sehr grosser Bedeutung.  \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDie Bauherrschaft des QP Rebgarten ist im Rahmen der Realisierung des Bauprojekts auf-\ngrund des Baugesetzes verpflichtet, mindestens 62 Parkplätze zu erstellen. Die Bauherr-\nschaft hat sich in ihrem eigenen Interesse bereit erklärt, diejenigen Parkplätze, die sie nicht \npermanent an Ihre Bewohner und Angestellten vermietet, öffentlich zugänglich zu machen. \nDa es sich um Alterswohnungen handelt, geht die Bauherrschaft davon aus, dass sie so \nrund 40 Parkplätze öffentlich zugänglich machen wird. \n \nDie Bauherrschaft hat sich in den Verhandlungen bereit erklärt, weitere 60 öffentliche Park-\nplätze zu erstellen sofern die Einwohnergemeinde Liestal an die damit verbundenen Erstel-\nlungskosten eine einmalige Kostenbeteiligung von CHF 15'000.--  pro Parkplatz, somit ins-\ngesamt CHF 900‘000.-- leistet. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nDie Details sind im Quartierplanvertrag zwischen der Einwohnergemeinde Liestal und der \nBauherrschaft zu regeln. \n\n \n4. Finanzierung \n\n \nDie Kostenbeteiligung erfolgt über die Investitionsrechnung  Ein Anteil kann dem Park-\nplatzfonds entnommen werden. Das Vermögen des Parkplatzfonds beträgt per 31.12.2015 \nca. CHF 90‘000.--. \n \n- Folgekosten (Kapitaldienst, Werterhaltung, Betrieb, Abschreibungen): \n\nDie Kostenbeteiligung muss abgeschrieben werden. \n \n\n- Gegenfinanzierung: \nEntnahme von ca. CHF 90‘000.-- aus dem Parkplatzfonds. \n\n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\nFinanzkommission 20151204a\n\nBericht der Finanzkommission zum\nEntwicklungs- und Finanzplan 2016-2020 / Stellenplan (EP16-20)\n\n1 Auftrag\nGemäss $23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des\nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der\nPlausibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Finanzplans 2016-2020 (EP16-20) zuhanden\ndes Einwohnerrates beauftragt.\n\n2 Vorgehen\nDie Finanzkommission (FIKO) hat den am 3. November 2016 durch den Stadtrat verabschiedeten\nEP16-20 inkl. Stellenplan an dreiSitzungen beraten. Das Büro des Einwohnerrates hat dieses Ge-\nschäft zwei weiteren Kommissionen (BPK und SBK) zur Vorberatung überwiesen. Wie im 932 ER-\nReglement vorgesehen, haben sich die Präsidentin und die Präsidenten der Kommissionen über die\nBehandlung und Berichterstattung dieses Geschäfts verständigt und die Fragekataloge unter den\nKommissionen ausgetauscht.\n\nDie FIKO hat sich mit folgenden Schwerpunkten befasst:\n1. Annahmen / Kennzahlen EP16-20 i Abweichungen zum EP15-19\n2. Zielsetzungen & strategische Kennzahlen\n3. Steuererträge / weitere Erträge / Finanzausgleich\n4. Soziales & Alter\n5. lnvestitionen\n6. Szenarien & Alternativmassnahmen\n\nschliesslich hat die FlKo zu den Anträgen des stadtrates stellung genommen\n\nAm 28.02.2016 wurde der vorliegende Bericht zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet.\n\n3 Plausibilisierung des EPí6-20\n\n3.1 Ausgangslage / Annahmen\n\nln Kapitel 4 finden sich die Annahmen und Planungsgrundlagen des Stadtrats. Sie bilden somit die\nBasis für die Aussagekraft des gesamten EPs und sind entsprechend zu beurteilen.\n\nDie FIKO hält die dem Bericht zu Grunde liegenden Quellen als vollständig und die getroffenen An-\nnahmen - wo nicht anders beschrieben - für plausibel. Das methodische Vorgehen kann die Fi-\nnanzkommission nachvollziehen. Der Stadtrat hat eine Anregung aufgenommen und mit drei Sze-\nnarien geplant (siehe entsprechendes Kapitel). Um mögliche Unsicherheiten besser einschätzen zu\nkönnen, regt die FIKO erneut an, die Abweichung bzw. den Fehler zu schätzen. Eine auf Anregung\nder Kommission durchgeführte Kostenanalyse wurde ebenfalls kuz angeschaut.\n\n\n\n3.1.1 Annahmen zur demographischen Entwicklung\n\nBei einem zentralen Thema, der demographischen Entwicklung, wird begrüsst, dass sich der\nStadtrat aktiv mit den lnvestoren austauscht, um eine gute Datengrundlage hinsichtlich der aktuel-\nlen Lage bei den Quartierplanungen zu erhalten. Die Annahmen zum Bevölkerungswachstum sind\nnachvollziehbarer aufgeführt als im vergangenen Jahr. lnsgesamt sollen in der Planperiode 3'125\nPersonen nach Liestal ziehen. Davon alleine 1'392 im letzten Planjahr 2020 (Zuwachs +75% zum\nPJle).\n\nWenn die verfeinerte Methodik begrüsst wird und nachvollzogen werden kann, hält ein Teil der\nFIKO den Bevölkerungszuwachs - insbesondere im letzten Jahr - firr zu hoch. Sie regt daher an,\nim Zusammenhang mit neuen Einwohnerinnen und Einwohnern noch einmal konservativer zu pla-\nnen: Wohnungen würden nicht im selben Jahr voll vermietet, in dem sie erstellt worden sind, lautet\nder Tenor. U.a. auch angesichts der hohen lmmobilienpreise bzw. Mieten wird dem Stadtrat nahe-\ngelegt, einen Puffer beim Bevölkerungswachstum einzurechnen und entsprechende Auswirkungen\nin den Steuererträgen (siehe unten), aber auch den Aufwänden und lnvestitionen (Schulraum) ein-\nzuplanen.\n\n3.1.2 Verhältnis zum EP15-19\n\nEs wird begrüsst, dass die Veränderungen in einem Unterkapitel transparent ausgewiesen werden\n(S. 15ff.). Dabei fällt auf, dass Selbstfinanzierung und Selbstfinanzierungsgrad im Verhältnis zur\nPlanung aus dem Vorjahr wiederum stark sinken. Trotzdem kann der Stadtrat nicht alle lnvestitio-\nnen wie geplant realisieren und weist die Verschiebungen auf S. 16ff. transparent aus.\n\n3.2 Einwohnerkasse\n\n3.2.1 Strategische Kennzahlen: Mittelfristig ausgeglichener Finanzhaushalt.\n\nDer Stadtrat setzt sich zum Ziel, einen mittelfristig ausgeglichenen Finanzhaushalt zu erreichen.\nZudem sollen die für den Werterhalt notwendigen jährlichen Nettoinvestitionen von rund CHF 4.0\nMio. (zur Verhinderung eines Schuldenaufbaus beim Venvaltungsvermögen) sowie die Amortisatio-\nnen der BLPK-Verpflichtung von jährlich CHF 200'000.- (= Finanzierungssaldo) erreicht werden.\n\nlm vorgelegten EP wird die Erfolgsrechnung erst im letzten Jahr einen Überschuss von rund CHF\n3.4 Mio. verzeichnen. Trotz der Defizite in den ersten vier Planungsjahren soll ein durchschnittlicher\nÜberschuss von CHF 271'000.-- pro Jahr erreicht werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Finanz-\nhaushalts wäre somit erreicht.\n\nln dieser Planungsperiode rechnet der Stadtrat mit einem stark erhöhten lnvestitionsbedarf. Die\njährlichen Nettoinvestitionen liegen im Durchschnitt bei CHF 6.3 Mio. Grössere lnvestitionen wie der\nAbschluss der Sanierung des Frenkenschulhauses oder die Sanierung der Rathausstrasse sollen\ndabei im Planjahr 2017 durchgeführt werden (PJ17: Nettoinvestitionen von CHF 14.3 Mio.). lm 2017\nwird somit deutlich mehr investiert als der angestrebte Durchschnittswert.\n\nWeil die durchschnittliche Selbstfinanzierung von CHF 2.4 Mio. pro Jahr für die Finanzierung die-\nser lnvestitionen nicht ausreicht, kommt es gemäss Planung zu einer starken Aufnahme von\nFremdkapital (Anstieg auf der Nettofremdverschuldung auf 50.6 Mio. bis 2020). Dies entspräche\nsomit einer starken Abweichung zum angestrebten Finanzierungssaldo. Wie der untenstehenden\nGrafik entnommen werden kann, nimmt die Selbstfinanzierung gegen Ende der Planperiode - wie\nbereits im EP15-19 - stark zu.\n\n2\n\n\n\n20w\n\nr5M\n\nrow\n\n. )lt'fix)\n\n6'ao5\n5'5S3\n\ns',m\n\n-5'm\n\n-t5'@\n__* klb*r¡nüzÊtu¡g 4+ NèttolhtÉi{6hen + F¡hàn¿Èruhgsldo -{- Selb*ihðn¿Þ.uns tç19 -¡- ¡¡v.*ilìoñch 1s-19 -*- F¡¡an¡¡€ruñsseldô 15-19\n\nAbbildung 1: Höherer Investitionsbedart in der diesjährigen Planung (veftikale Achse, in TCHF). D¡e gestrichelten Linien zeigen d¡e Vor-\njahresplanung.\n\nBei den Diskussionen um die Zielwerte wird angeregt, dass anstelle von M¡ttelwerten (siehe S. 15\nbzw. 39) die Abweichungen zu den (oben genannten) Zielwerten saldiert werden sollen. Dadurch\nwerden die Werte weniger durch Extremwerte beeinflusst, die aus der Zeitreihe fallen.\n\nI'IXX¡\n\nt0mo\n\nTi57'\n:'1150\n\n-¡lglo\n\n-10'om\n\n.x5'om\n\n..)o'flx)\n\nr 22'85-ì\n\ni.,' .?:'ûúa\ni\n\ni...\nÍt[lJ Îti1:t [Í14\n\n+Sclhltlìnùn2irrurls ohrr,! 5ûderèllckle\n\ntlt, l{i gt1?\n\n+ñ:ttorrvcllilirn(r, : lre./'iI¿¡r¿¡crunÈ\n\n'_*--{\n\np,r8 Êt19\n\nÈ5dbdf ¡il¡r¿i(xrrìg ûrit Sord(,rúf¡:Itrn\n\nr"\n\n5t)t{,\n\n19'1ta\n\n?tì1 5 p i30\n\nAbbildung 2: Kumul¡eñe GrÖssen; vertikale Achse in TCHF. Ein Errc¡chen der Z¡etgrösse bedeutet e¡ne Abwe¡chung von 0 Fnnken. Die\nvorl¡egende Grafik zeigt auf, dass in den letzten vier Jahren zu wenig investie¡t wurde: Ende Planper¡ode wird um kumuliert CHF 4.8 M¡o.\nmehr ¡nvestieft als langfristig geplant; die kumulieñe Selbstfinanzierung weicht um CHF 13.9 Mio. vom Zielweñ ab. Die Verschuldung\nIiegt un CHF 17.1 M¡o. über dem Z¡elweft.\n\n3.2.2 Steuererträge, Unternehmenssteuerreform ll l, Finanzaus g leich\n\nDer an den Einwohnerrat überwiesene EP geht von einem Steuerfuss für natürliche Personen von\nö5% aus. Die restlichen Annahmen basieren wiederum auf den Annahmen des Kantons, welche\n\n3\n\n1'975\n\nBU!6\n\n*Ê*-***_*\n\nza!5\n\n3 066 -.----?^"\n\n92!\n\n-t'/!19\n\n.5'594\n\n\n\nihrerseits auf Aussagen von BAK Basel basieren. Wie bereits im Rahmen des Budgets besprochen,\nhat der Stadtrat die Erträge basierend auf den eigenen Erfahrungswerten reduziert.\n\nBei den Erträgen der natürlichen Personen ist die oben erwähnte demographische Entwicklung\nberücksichtigt.\n\nHierbei fällt auf, dass in der Planperiode Steuererträge in der Höhe von kumuliert CHF 7.7 Mio.\n(Annahme EP15-19: CHF 5.4 Mio.) durch neue Einwohnerinnen und Einwohner generiertwerden\nsollen. Wie bereits oben erwähnt, ist die Mehrheit der Mitglieder der Meinung, dass diese Annahme\nzu optimistisch ausfällt.\n\nEin Teil der Finanzkommission glaubt zudem, dass die Erträge der juristischen Personen eben-\nfalls geringer ausfallen würden. Der Grossteil kann die Überlegungen nachvollziehen, die sich auf\ndie Konjunkturprognosen der Konjunkturforschungsstelle BAK Basel und einen Korrekturfaktor für\nLiestal beziehen. Natürlich ist die sich Finanzkommission bewusst, dass sich die Konjunktur (analog\nzum Wetter) nie korrekt voraussagen lässt. Hier aber andere Werte ohne fundierte Basis anzuneh-\nmen, erscheint der Kommissionsmehrheit nicht plausibel. lm Gesamtverhältnis sind diese Erträge\nnach wie vor unter kantonalem Niveau. Es ist daher dafür zu sorgen, dass diese mittels geeigneter\nMassnahmen (bspw. Freispielen von kantonal genutzten Flächen) erhöht werden.\n\nDer Stadtrat hat die Anregung der FIKO des Vorjahres umgesetzt und eine Schätzung für die Aus-\nfälle der Unternehmenssteuerreform lll vorgenommen (S. 30). Diese Einschätzung wurde jedoch\nnoch nicht im vorliegenden EP eingeplant, weil die Schätzungen noch grob sind, keine lnformatio-\nnen zu Kompensationen seitens des Kantons vorliegen und die definitive Umsetzung noch nicht\neindeutig ist und die Effekte zu Ende des Planungszeitraumes eintreten (201912020). Es muss al-\nlerdings damit gerechnet werden, dass tjie Selbstfinanzierung noch einmal stark sinkt: im Extremfall\num jährlich bis zu CHF 1 bis 1.5 Mio. Franken (ca. 2-3 Einkommenssteuerprozente).\n\nSchliesslich hat der Stadtrat die neuesten Gesetzesanpassungen des Finanzausgleichsgesetzes\ngut nachvollziehbar in den EP16-19 eingearbeitet (siehe S.46). Es fällt auf, dass Liestal von einer\nNehmer- zu einer Gebergemeinde wird. Das bedeutet, dass der Stadtrat davon ausgeht, dass die\nSteuerkraft pro Einwohner in Liestal im Gegensalzzu den anderen Gemeinden überdurchschnittlich\nwächst.\n\nDas dahinterliegende Modell konnte durch die FIKO validiert werden. Es basiert einerseits auf dem\ndurch den Kanton prognostizierten Ausgleichsniveau sowie auf der Steuerkraft pro Einwohner von\nLiestal. Gemäss Stadtrat ist diese mit den oben erwähnten Annahmen bzgl. Bevölkerungszuwachs\ngekoppelt. Der Mechanismus wurde der Finanzkommission transparent erläutert und ist nachvoll-\nziehbar.\n\n3.2.3 Entwicklung und Zusammensetzung der Aufwände\n\nDie zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Auñruände steigen über die Planperiode von jährlich\nCHF 45.25 Mio. auf gegen 48.7 Mio. Franken (+7.6%). Die Leistungserbringer verharren dabei auf\nrund CHF 10.3-10.4 Mio. pro Jahr. Ein Wachstum wird wiederum bei den Leistungsbezügern fest-\ngestellt. Die <grösseren Brocken> sind wiederum die Bildung (über CHF 10 Mio. pro Jahr) und die\nSozialhilfe (ca. CHF 6 Mio. pro Jahr) wie auch <Begleitung im Alter> (ca. 5 Mio. im Budgetjahr\n201 6).\n\nlnsbesondere bei der <Begleitung im Alter> fällt ein starkes Wachstum auf (ca. PJ 20 ca. CHF 6.4\nMio bzw. +27o/o zum im Budget 2016 abgebildeten Wert). Dieser Punktwurde bereits im Rahmen\n\n4\n\n\n\nder Budgetdebatte besprochen. Die Ausführungen des Kommissionsberichts zum Budget 2016 gel-\nten nach wie vor. Ebenfalls ist unklar, ob hier noch eine Entlastung erfolgt, da im Zeitraum der Bera-\ntung auch der Konflikt mit dem Kanton bzgl. Rückerstattung der Ergänzungsleistungen bzgl.\nAHV/lV/EO nicht gelöst ist.\n\nDie Kommission stellt in Frage, dass der Leistungserbringer Sozialhilfe über die kommenden fünf\nJahre konstant bleiben wird. Der Stadtrat ist der Meinung, dass im Jahr 2015 ein Peak erreicht wur-\nde, weshalb die Aufwendungen nun mindestens konstant gehalten werden sollen. Dies insbesonde-\nre auch dank des geschnürten Massnahmenpakets (siehe Budgetbericht 2016). Er räumt aber auch\nein, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des EP sich die Flüchtlingssituation noch nicht so akzentu-\niert dargestellt habe und die im letzten Quartal prognostizierte Abkühlung der Konjunktur und Erhö-\nhung derArbeitslosenzahlen ebenfalls nicht im Bericht enthalten seien.\n\nlnsgesamt wird die vorgelegte Gewichtung der Aufwände und damit Zuteilung der Mittel zur Erfül-\nlung der Aufgaben durch die FIKO unterstützt.\n\n3.2.4 Hochbauten & Gemeindestrassen - Finanzierung\n\nDer Stadtrat versichert, dass die jährlichen CHF 4 Mio. bzw. 6 Mio. inkl. Unterhalt zum Werterhalt\ndes Ven¡valtungsvermögens der Einwohnerkasse reichen. Einige Grössen wie z.B. das Rotacker-\nschulhaus sind auch in der aktuellen Planung nicht vorliegend. Weitere lnvestitionen sind aus-\nserhalb des Zeitraumes sind auf S. 70ff. aufgeführt.\n\nDa sich die FIKO hier als fachlich nicht zuständig erachtet, wird die BPK gebeten, diese Grössen zu\nplausibilisieren.\n\nlm Zusammenhang mit der tiefen Selbstfinanzierung ist ein Teil der FIKO nach wie vor der Meinung,\ndass der lnvestitionsrahmen auf eine längere Zeitachse zu strecken sei. Der Stadtrat stellt dem ent-\ngegen, dass einige grosse Projekte bereits angelaufen seien (2.8. Frenkenbündten). Bei der Sanie-\nrung der Rathausstrasse seien die Abhängigkeiten zum Umbau am Bahnhof zu beachten. Der Ein-\nwohnerrat wird sich im Zusammenhang mit der Postulatsbeantwortung mit der Sanierung der Rat-\nhausstrasse auseinandersetzen müssen. Dabei sind die finanziellen Möglichkeiten zu berücksichti-\ngen.\n\nDie FIKO bittet den Stadtrat, den Bedarf an nahe beieinanderliegenden Fussgängerbrücken über\ndie Ergolz und A22 genau unter die Lupe zu nehmen. Es stellt sich die Frage, ob hier das Kosten-\nNutzen-Verhältnis stimmt oder ob in Zeiten klammer Finanzen auf die eine oder andere Brückensa-\nnierung zu vezichten sei und die nicht mehr zwingend benötigten Brücken abzubrechen sind. So\nqueren bspw. die Grammetstrasse inkl. Trottoirs und die unmittelbar darunter liegende Fussgänger-\nbrücke die Ergolz am gleichen Ort. Der Stadtrat und die Verwaltung führten aus, dass sie bereits\ndaran seien, die Thematik zu prüfen.\n\n3.2.5 Szenarien und alternative Massnahmen\n\nErstmals legt der Stadtrat zum Basisszenario zwei weitere Szenarien vor (siehe S. 11). Die FIKO\nbegrüsst, dass der Stadtrat einer Steuererhöhung in den kommende Jahren ablehnend gegenüber-\nsteht. Ebenfalls unterstützt die FIKO den Stadtrat einhellig darin, die durch die Ausgleichsinitiative\nangestrebte Entlastung voranzutreiben. Bereits 11 weitere Gemeinden unterstützten die lnitiative\nbei Beratung der Vorlage. Wie das Szenario eindrücklich zeigt, ist mit einer überaus deutlichen Ent-\nlastung der Finanzen zu rechnen und die lnitiative hilft, den finanziellen Handlungsspielraum zu-\nrückzugewinnen.\n\n5\n\n\n\nEbenfalls gibt der Stadtrat Auskunft über alternative Massnahmen zur Verbesserung der Selbstfi-\nnanzierung. Diskutiert werden insbesondere Massnahmen im Bereich des Finanzvermögens: konk-\nret die Mehrfamilienhäuser im Goldbrunnenquartier. Der Stadtrat zieht dabei den Verkauf dieser\nLiegenschaften als Gegenfinanzierung zu nötigen lnvestitionen im Verwaltungsvermögen in Be-\ntracht. Ein Teil der Finanzkommission will das Finanzvermögen (dessen Erträge die Erfolgsrech-\nnung entlasten und nicht im Finanzausgleich berücksichtigt werden) nicht weiter schwächen; eher\nsolle geprüft werden, ob dieses Gebiet nicht im Baurecht abgegeben oder ein Renditeobjekt erstellt\nwerden könnte.\n\n3.3 Spezialfinanzierungen\n\nDie Spezialfinanzierungen wurden wiederum nicht vertieft betrachtet, da die Zahlen nach wie vor\nnicht aufgearbeitet wurden. Bei Wasser und Abwasser wartet die FIKO (noch immer) auf die vor\neinem Jahr fürs erste Semester 2015 in Aussicht gestellten Planungsgrundlagen (GWP, GEP). Der\nGWP wurde durch den Stadtrat anfangs Februar zur Kenntnis genommen. Zur Aktualisierung des\nGEP finden zurzeit die Prüfung des baulichen Zustands der Kanalisationsleitungen statt (vgl. ER\n20151189). Beide lnstrumente bilden die Basis für die Errechnung des zukünftigen Finanzbedarfs.\nZurzeit ist die Venrvaltung daran, die Grundsätze für die Gebührenerhebung (u.a. Grundgebühr im\nVerhältnis zur Verbrauchsgebühr) zu erarbeiten. Daraus werden die entsprechenden Regle-\nmentsanpassungen abgeleitet und in zwei Vorlagen einfliessen, die auch durch den Preisüberwa-\ncher geprüft werden müssen.\n\nDie FIKO erinnert den Stadtrat daran, dass der Preisübenruacher lediglich ein Empfehlungsrecht\nhat. Weiter basierten die Einschätzungen der letzten Stellungnahme auf historischen Daten und\nvernachlässigten zukünftig steigende Baukosten.\n\nDie FIKO lädt den Stadtrat ein, die Kommission bereits frühzeitig einzubinden. ln den damaligen\nVorlagen waren unterschiedliche Haltungen zur Zählung von Wasseranschlüssen sowie zur neuen\nRegelung der Anwenderbeiträge Ursachen für die Rückweisung der Vorlagen an den Stadtrat.\nDurch frühzeitiges Abholen könnten Widerstände identifiziert und Knackpunkte eliminiert werden,\nwas zu einer effizienteren Verabschiedung der beiden Vorlagen führen würde.\n\n4 Abschliessende Würdigung:\nPlausible Annahmen und fundierte Logik - Uneinigkeit bei der Strategie\n\n4.1 Plausibilisierung und Mechanik\n\nAbschliessend würdigt die FIKO den EP16-20 als transparentes und logisch nachvollziehbares Pla-\nnungsinstrument. Die Annahmen konnten vom Stadtrat transparent ausgewiesen und die Mecha-\nnismen nachvollziehbar erläutert werden. Die FIKO begrüsst, dass die aktuellsten Erkenntnisse\njeweils nahe an der Quelle eingeholt werden und bei der Erstellung einfliessen. Es muss konstatiert\nwerden, dass neben der Konjunktur insbesondere die regelmässigen Gesetzesänderungen auf kan-\ntonaler Ebene den grössten U nsicherheitsfaktor darstellen.\n\n4.2 Zielsetzungen und Strategie\n\nMit den gesellschaftspolitischen Zielsetzungen ist die FIKO grundsätzlich einverstanden. Die\nhohe Dynamik zur Entwicklung des Wohnorts und Wirtschaftsstandorts in Liestal soll weiter genutzt\nwerden. Die Wachstumsstrategie wird begrüsst, solange die daraus generierten Erträge die Kosten\n\nnicht übersteigen und die Wohnqualität einschränken.\n\n6\n\n\n\nEbenfalls sind sich die FIKO-Mitglieder einig bzgl. des Zielwerts der Selbstfinanzierung von jähr-\nlich CHF 4.2 Mio. (vorbehältlich der Validierung durch die BPK). Unbestritten ist die Verurrendung\ndes enryirtschafteten Geldes: Langfristig im Durchschnitt CHF 4 Mio. pro Jahr für lnvestitionen und\nCHF 200'000.- pro Jahr für die Amortisation (Abzahlung) der Pensionskassen-Schuld. Auch ist die\nKommission einig, dass der Finanzhaushalt mittelfristig ausgeglichen sein muss. Es stellt sich aller-\ndings die Frage, ob sich dies auf die lnvestitionsrechnung oder die Erfolgsrechnung bezieht.\n\nUnterschiedlicher Auffassung sind die F|KO-Mitglieder bei der Bewertung der durch den Stadtrat\nvorgelegten Strategie (d.h. würde die vorgelegte Entwicklung der Realität entsprechen). Grundsätz-\nlich begrüsst die FIKO die Wachstumsstrategie, die es erlaubt, Zentrumslasten auf mehr Schultern\nzu verteilen. Voraussetzung ist, dass die zusätzlichen Steuererträge effektiv stärker ansteigen als\ndie zusätzlichen Aufwände für die städtischen Dienstleistungen.\n\nWie bereits erläutert, fällt die Selbstfinanzierung stark unter den Zielwert und steigt - wie im Vorjah-\nres-EP - wiederum erst im letzten Planungsjahr massiv an. Weil das über die laufende Rechnung\nenvirtschaftete Geld für die hohen lnvestitionen nicht ausreicht, müssen Kredite aufgenommen wer-\nden.\n\nEin Teil der FIKO ist mit der aktuellen Stossrichtung einverstanden: lnvestitionen sollen unter Aus-\nnutzung des Niedrigzinsumfelds getätigt werden. Die restlichen Mitglieder der FIKO geben zu be-\ndenken, dass die Erfolgsrechnung bei einer Erhöhung der Zinsen stark belastet wird: der Stadtrat\nsoll daher eine Maximalverschuldung nicht überschreiten. Angeregt wird eine Maximalverschuldung\nvon CHF 50 Mio. Bei diesem Betrag und einem Zinssatz von 3% (der auch bei der 4O-jährigen\nAmortisation der BLPK-Schuld angewandt wird), würde der Zinsaufwand max. drei Steuerprozent\nausmachen - mehr Steuererträge sollten nicht für den Schuldendienst aufgewendet werden.\n\n5 Anträge\nDie FIKO hat über folgende Anträge wie folgt abgestimmt:\n\nAntrao 1: Die FIKO beantragt einstimmig, vom Entwicklungsplan 2016-2020 der vier Rech-\nnungskreise (Einwohnerkasse, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbe-\nseitigung) Kenntnis zu nehmen.\n\nAntraq 2: Die FIKO beantragt einstimmig, den Stellenplan zur Kenntnis zu nehmen\n\n6 Genehmigung des Berichts\nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zum Entwicklungsplan 2016-2020 per\nZirkularbeschluss am 28.02.20 1 6 einstimmig.\n\n7 Herzlichen Dank\nWiederum bedanke ich mich bei den Kommissionkolleginnen und -kollegen für die konstruktive und\nspeditive Zusammenarbeit. Eingeschlossen in diesen Dank sind auch der Stadtrat und die Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, welche den EP aufbereitet und mit ihren Erläuterun-\n\n7\n\n\n\ngen sowie der fundierten Beantwortung der eingereichten Fragen zum Verständnis der Planungs-\ngrundlagen der Liestal beigetragen haben\n\nLiestal, r 2016\n\ntssron\nSpinnler\nent\n\nF\n\nI\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2015/180a \n\n \n \n \n\nRaumplanerische Zukunft beider Frenkentäler - Antwort Stadtrat betref-\nfend Interpellation zur raumplanerischen Zukunft der beiden Frenkentä-\nler von Vreni Wunderlin der CVP/EVP/GLP-Fraktion  \n \n\nEinwohnerrätin Verena Wunderlin hat betreffend raumplanerische Zukunft der beiden Frenkentä-\nler folgende Interpellation eingereicht und bittet um schriftliche Beantwortung durch den Stadtrat: \n\n \n\nInterpellation 2015/180 vom 23. März 2015 \n\nLiestal und 10 Gemeinden beteiligen sich an einem Pilotprojekt die raumplanerische und organi-\nsatorische Zukunft gemeinsam an die Hand zu nehmen. Ziel ist die Erarbeitung eines gemein-\nsamen Entwicklungskonzepts. Siehe BZ-Artikel vom 3.2.15. \n \nFür mich stellen sich folgende Fragen: \n \n1. Wie soll eine solche Zusammenarbeit aussehen? \n2. Was bedeutet dies für Liestal? \n3. Drei Gemeinden sind im Beobachterstatus ohne finanzielle Beiträge zu leisten. \n\nWarum und welche Gemeinden? \n4. Wie verbindlich ist für die Stadt ein solches Konzept? \n5. Hat Liestal, neben dem zu bezahlenden Gemeindebeitrag noch andere Kosten, z.B. die Mit-\n\narbeit von Liestaler Stadtangestellten? \n \n \nDer Stadtrat möchte der direkten Beantwortung der Fragen gerne folgende generellen Ausfüh-\nrungen voranstellen: \n \nImmer mehr Aufgaben erfordern heute und in Zukunft Absprachen und ein gemeinsames Vorge-\nhen zwischen den Gemeinden. Dazu gehören unter anderem die Siedlungsentwicklung, die op-\ntimale Nutzung von Gewerbegebieten, die Verkehrs- und Infrastrukturplanung und die Entwick-\nlung der Naherholungsgebiete. Um die konkreten Aufgaben- und Planungsschwerpunkte festzu-\nlegen, ist eine gemeinsame Entwicklungsperspektive von grossem Nutzen. Im Zentrum der \nÜberlegungen steht nicht mehr Abgrenzung und Wettbewerb unter den Gemeinden, sondern \nZusammengehen, wo immer es einen gemeinsamen Nutzen gibt. \n \nDie bestehende Zusammenarbeit der Gemeinden erfolgt je nach Thema in wechselnden Peri-\nmetern, Zusammensetzungen, Konstellationen und unterschiedlichen Rechtsformen (z.B. Zivil-\nschutzverbund, Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, Spitex, Wasserversorgung, Mu-\nsikschule etc.). Diese Form der Zusammenarbeit ist aufwändig. Die interkommunalen Zweckver-\nbände und Zusammenarbeitsverträge bewirken zudem ein Demokratiedefizit. \n  \n\n\n\n \nDie Gemeinden stehen vor der grossen Herausforderung, die zukünftigen Aufgaben mit der not-\nwendigen Qualität zu erfüllen. Insbesondere sind folgende Tendenzen zu beobachten: \n \n- Die Gemeinden wollen mehr Autonomie und Variabilität bei der Umsetzung von Gesetzen \n\n(Charta von Muttenz). \n- Der Kanton Basel-Landschaft will eine verstärkte regionale Zusammenarbeit unter den Ge-\n\nmeinden (Gemeindestrukturgesetz). \n- Das revidierte Raumplanungsgesetz setzt (Wachstums-)Grenzen und erfordert eine Planung \n\nüber die Gemeindegrenzen hinweg. \n- Die knappen Finanzen führen zu Diskussionen beim Lastenausgleich (Neuregelung Finanz-\n\nausgleich). \n- Die Anforderungen an Behörden und Verwaltungen steigen stetig. \n- Der Standortwettbewerb wird intensiver. \n- Das Durchschnittsalter der Bevölkerung wächst. \n \n \nZur vertieften Betrachtung dieser Herausforderungen wurde von den beteiligten Gemeinden das \nProjekt „Zukunft Frenkentäler“ ins Leben gerufen. Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE \nund das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco unterstützen das Projekt „Zukunft Frenkentäler“ als \neines der Modellvorhaben zur Nachhaltigen Raumentwicklung im Themenschwerpunkt „Wirt-\nschaft in funktionalen Räumen fördern“ des Bundes von 2014–2017. \n \n \nDas Projekt Zukunft Frenkentäler beinhaltet folgende Themenbereiche: \n \n- Politik und Organisation \n- Raum und Umwelt \n- Wirtschaft und Arbeit \n- Mobilität und Infrastruktur \n- Gesellschaft und Kultur \n \n \nOrganigramm \n \nVier Gremien begleiten die Testplanung Zukunft Frenkentäler: \n- Politischer Steuerungsausschuss (6 Mitglieder mit Stimmrecht) \n- Expertengremium (5 Mitglieder mit Stimmrecht) \n- Begleitgremium (ca. 6 Mitglieder ohne Stimmrecht). \n- Projektleitung. \n\n\n\n \n \nTestplanung \n \nMit einer Testplanung sollen folgende Ziele erreicht werden: \n- Konflikte und kritische Umstände erkunden. \n- Grundsätzliche Lösungsansätze exemplarisch im Raum testen. \n- Nicht umsetzbare Optionen qualifiziert verwerfen. \n- Testplanungen bieten die Möglichkeit für den direkten Austausch zwischen den Teams, den \n\nbeteiligten Akteuren und den externen Experten. \n- Testplanungen schaffen ein Klima für das Aufstellen, Diskutieren und Testen kühner Ideen. \n- Das Prinzip der Konkurrenz der Ideen spielt dabei eine besondere Rolle. Dabei geht es nicht \n\nnur um die Möglichkeit des Vergleichs verschiedener Lösungsansätze – wie bei anderen Ver-\nfahren –, sondern auch darum, nichts Wichtiges zu vergessen und erfolgsversprechende An-\nsätze verschiedener Teams zu kombinieren. \n\n- Eine Bearbeitung durch kompetente Teams, die mit Kreativität und Freude die Herausforde-\nrungen der Aufgabenstellung bewältigen. \n\n \nTestplanungsverfahren zählen zur Gruppe der kooperativen Planungsverfahren und eignen sich \ninsbesondere für schwierige und komplexe Aufgabenstellungen mit vielen involvierten Interes-\nsengruppen. Kerngedanke von Testplanungen ist es, im Rahmen eines nach bestimmten Prinzi-\npien gestalteten Prozesses und mit beschränktem Aufwand den Austausch über mögliche Lö-\nsungsideen, ihre Vor- und Nachteile und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen in Gang \nzu setzen. Durch Testen unterschiedlicher Ideen im Wechselspiel von Entwurf und Kritik kristalli-\nsieren sich grundsätzliche Lösungsrichtungen und deren Begründung heraus (Kt. Solothurn, \n2013). \n \n  \n\n\n\n \nZu den Fragen im einzelnen: \n \n1. Wie soll eine solche Zusammenarbeit aussehen? \n \nDas Ziel der Testplanung „Zukunft Frenkentäler“ besteht darin, eine neutrale Aussensicht auf die \nRegion zu erhalten und die Chancen und Potenziale besser zu erkennen. Die Testplanung gibt \nAufschluss über mögliche gemeinsame Entwicklungsstrategien in diesem funktionalen Raum. \nWo notwendig, sollen Unterteilungen in Teilregionen vorgenommen werden. \nDie Testplanung „Zukunft Frenkentäler“ soll folgende Fragen beantworten: \n- Wie soll sich der funktionale Raum kurz-, mittel- und langfristig in Bezug auf Raum und Um-\n\nwelt, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur, Organisation, Gesellschaft und Kultur entwickeln? \n- Welche Potentiale sind vorhanden und lassen sich entwickeln? \n- Welche Gefahren sind vorhanden und lassen sich vermeiden? \n- Welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden? \n- Welche Aufgaben resultieren aus diesen Schwerpunkten? \n \nDie Testplanung soll wie folgt durchgeführt werden: \n \nDrei Teams bearbeiten die gleiche Aufgabenstellung. \n \n- Die Teams stammen von ausserhalb der Frenkentäler und des Ergolztals und garantieren \n\nsomit eine unvoreingenommene Sicht der Dinge. \n- Jedes der drei Teams hat zu den raumplanerischen Fragestellungen einen anderen Blickwin-\n\nkel: \nTeam 1: Siedlungsentwicklung \nTeam 2: Regionalökonomie und Demographie \nTeam 3: Landschaftsentwicklung. \n\n- Wichtig ist der Austausch: die Teams sollen voneinander lernen. Gute Ideen werden kombi-\nniert und weiterentwickelt. \n\n- Das Endresultat sind Empfehlungen an die Gemeinden. \n- Die Testplanung wird im Zeitraum August 2015 – Dezember 2015 durchgeführt. \n \nAus der Testplanung resultieren: \n- Eine geordnete Auslegeordnung der anstehenden Herausforderungen. \n- Szenarien der zukünftigen Entwicklung in den Bereichen Politik und Organisation, Raum und \n\nUmwelt, Wirtschaft, Mobilität und Infrastruktur, Gesellschaft und Kultur. \n- Eine pointierte, plakative Strategie für den funktionalen Raum. \n- EmpfeEhlungen für die zukünftige Entwicklung und Organisation. Diese können als Bausteine \n\nfür ein regionales Entwicklungskonzept und andere weiterführende Arbeiten verwendet wer-\nden. \n\n \n \n2. Was bedeutet dies für Liestal? \n \nMit dem Projekt „Zukunft Frenkentäler“ und den daraus umgesetzten Massnahmen sollen fol-\ngende Zielsetzungen für die Stadt Liestal und die weiteren beteiligten Gemeinden erreicht wer-\nden: \n- Eine gemeinsame Strategie ist gefunden und bei den Akteuren verankert. \n- Die kommunalen und kantonalen Investitionsentscheide sind zielgerichtet und koordiniert. Sie \n\nbasieren auf der gemeinsam getragenen räumlichen Entwicklungsstrategie. \n- Die Verkehrsmittel sind optimiert und stark vernetzt. Sie dienen der Region und ihren Zielen. \n- Die Vorgaben aus der Revision des Raumplanungsgesetzes (Innenentwicklung, koordinierte \n\nSiedlungsentwicklung, Schutz der Landschaft) können für die Region passend umgesetzt \nwerden. \n\n\n\n \n- Die Zusammenarbeit der Gemeinden wird substanziell verbessert. Wesentliche strukturelle \n\nund organisatorische Fragen sind geklärt. \n- Es ergibt sich eine wirtschaftliche Stärkung des Raumes. \n- Die Region wird als kompetenter und verlässlicher Partner im Kanton und in der Nordwest-\n\nschweiz wahrgenommen. \n \n \n3. Drei Gemeinden sind im Beobachterstatus, ohne finanzielle Beiträge zu leisten. \n\nWarum und welche Gemeinden? \n \nDer Perimeter der Testplanung Zukunft Frenkentäler umfasst die beiden Frenkentäler (Hinteres \nFrenkental und Waldenburgertal) mit der Kantonshauptstadt Liestal sowie Gemeinden aus dem \numliegenden Tafeljura: \n \nBeteiligte Gemeinden sind (in alphabetischer Reihenfolge): \n- Bubendorf \n- Hölstein \n- Lauwil \n- Liestal \n- Lupsingen \n- Niederdorf \n- Reigoldswil \n- Seltisberg \n- Titterten \n- Waldenburg \n- Ziefen. \n \nIn Oberdorf wird an der Gemeindeversammlung vom Juni 2015 über eine Projektbeteiligung ab-\ngestimmt. \n \nFolgende Gemeinden sind mit Beobachterstatus beim Projekt „Zukunft Frenkentäler“ dabei: \n- Arboldswil \n- Nuglar-St. Pantaleon (SO) \n- Ramlinsburg. \n \nDiese Gemeinden sind an der Planung interessiert, entscheiden jedoch aus unterschiedlichen \nGründen zu einem späteren Zeitpunkt über eine finanzielle Beteiligung. \n \n\n\n\n \n \n\nPerimeter des Projekts „Zukunft Frenkentäler“ \n \n \n4. Wie verbindlich ist für die Stadt ein solches Konzept? \n \nEin Konzept als solches hat noch keine rechtliche Verbindlichkeit. Die im Prozess entwickelte \nräumliche Strategie kann später in einem gemeinsam erarbeiteten regionalen Planungsinstru-\nment festgelegt werden. Sie bildet auch die Grundlage für die Überlegungen in Bezug auf die \nzukünftige Zusammenarbeit der Gemeinden, für die je nach Form und Aufgaben dann auch die \noptimalen rechtlichen Formen gefunden werden müssen. \n \n  \n\n\n\n \n5. Hat Liestal, neben dem zu bezahlenden Gemeindebeitrag noch andere Kosten, z.B. die \n\nMitarbeit von Liestaler Stadtangestellten? \n \nDer neue Leiter des Stadtbauamts, Thomas Noack, war als Gemeinderat von Bubendorf bereits \nsehr aktiv in der Initiierung des Projekts und wird die Arbeiten auch in seiner neuen Funktion für \ndie Stadt Liestal aktiv begleiten (vgl. Organigramm). \n \n \n \n \n \nLiestal, 9. Juni 2015 \n \n \n \nFür den Stadtrat Liestal \nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter \n \n \nLukas Ott Benedikt Minzer \n \n \n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20151187DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nArealentwicklung Postareal und Allee - Studienauftrag; Kredit-\nbewilligung mit Sondervorlage\n\nKurzinformation Arealentwicklunq Postareal und Allee\n\nDas Postareal mit angrenzenden privaten Parzellen und der Allee\nmit einer totalen Fläche von ca. 14'O0O m2 liegen zentrumsnah, sind\ngut erschlossen und haben ein grosses Entwicklungspotential.\n\nDie Grundeigentümer und die Stadt Liestal haben ein grosses lnter-\nesse an einer Entwicklung dieses Areals, weshalb auf konzeptionel-\nler Stufe ein Studienauftrag mit Schnittstellen zum Bahnhof und zur\nAltstadt (Elefantentor) m it anschliessender Quartierplanung durch-\ngeführt werden soll.\n\nMehrstufiges Planungsverfahren:\n\nPhaseA: Städtebauliche Machbarkeitsstudie (abgeschlossen)\n\nPhaseB: Studienauftrag(konzeptionell)\n\nPhaseC: WirtschaftlichkeitsprüfungdesErgebnisses\n\nPhase D: Quartierplanung(grundeigentümerverbindlich)\n\nMit dem Studienauftrag (Phase B)wird die Grundlage für die Quar-\ntierplanung (Phase D) geschaffen.\n\nAn den Brutto-Gesamtkosten des Studienauftrags (Phase B)von\nCHF 300'000.- inkl. MwSt beteiligen sich die Post lmmobilien AG\nund die Stadt Liestalje zur Hälfte. Basis des Kostenteilers ist die\nlnteressenslage der Post und der Stadt, zusammen eine für alle Be-\nteiligten städtebaulich und -räumlich gute und wirtschaftliche Lösung\nzu erarbeiten. lnsbesondere für die Stadt Liestal markiert das Post-\nareal eine städtebauliche Schlüsselstelle als Verbindung zwischen\nBahnhof und Altstadt.\n\nDie Zusage der Post lmmobilien AG zu diesem Kostenteiler liegt be-\nreits in schriftlicher Form vor.\n\nDie weiteren Planungsschritte nach Abschluss des Studienauftrags\nsind Gegenstand einer Nachfolgeregelung zwischen den Beteilig-\nten.\n\nStädtebauliche Gesamtkoordination\n\nlm Gebiet des Bahnhofareals und seiner direkten Umgebung sind\nzur Zeit mehrere Planungen und Projekte mit Hochdruck am laufen,\nwelche aufeinander abgestimmt und koordiniert werden müssen.\n\n\n\nAnträge\n\nDazu gehören:\n\n- SBB-Vierspur-Ausbau inkl. Personen-Unterführungen und deren\nVerbindungen in die angrenzenden Planungsperimeter\n\n- Entwicklung des Bahnhofareals betreffend SBB-Aufnahmege-\nbäude und Venrualtungsgebäude inkl. Verkehrsplanung, Park\nand Ride und Velostation\n\n- Entwicklung des Postareals und der Allee inkl. Verkehrsplanung,\nVelostation und Renaturieru ngsprojekt Orisbach\n\nDamit diese Planungen und Projekte auf allen Ebenen und unter al-\nlen Beteiligten (SBB, Kanton, Post, Stadt, Private) aufeinander ab-\ngestimmt und koordiniert werden können, wird für die städtebauliche\nGesamtkoordination ein für Städtebau spezialisiertes Planungsbüro\nbeigezogen.\n\nDie Kosten gehen z.L. der Stadt Liestal und betragen brutto CHF\n33'000.- inkl. MwSt.\n\n1. Für die Durchführung des Studienauftrags Arealentwicklung\nPostareal und Allee bewilligt der Einwohnerrat z.L. der lnvestiti-\nonsrechnung (Konto 7900.5290.01 13) einen Brutto-Kredit für\nden Anteil der Stadt Liestal in der Höhe von CHF 150'000.-\n(inkl. MwSt).\n\n2. Für die städtebauliche Gesamtkoordination der Planungen und\nProjekte des Bahnhofareals und seiner direkten Umgebung be-\nwilligt der Einwohnerrat z.L. der lnvestitionsrechnung (Konto\n7900.5290.01 13) einen Brutto-Kredit in der Höhe von CHF\n33'000.- (inkl. MwSt).\n\nLiestal, 02. Juni 2015\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtven¡valter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nGemäss Entwicklungs- und Finanzplan 2015-2019 der Stadt Liestal sollen das Bahnhofare-\nal und seine direkte Umgebung zu einem für Bahnbenutzer und Stadtbewohner attraktiven\nOrt ausgebaut werden, der erhöhte funktionale und repräsentative Anforderungen erfüllen\nsoll. Die Planung erfolgt in enger Koordination mit der Post, die auch ihre Parzelle zusam-\nmen mit der Stadt einer städtebaulichen Weiterentwicklung unterziehen möchte.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nPhase A: Städtebauliche Mach barkeitsstudie (abqeschlossen)\nlm Zuge einer städtebaulichen Studie, ausgelöst von den SBB auf dem Bahnhofgebiet Lie-\nstal, hat die Post lmmobilien AG die bauliche Entwicklung auf dem Areal des heutigen\nPostgebäudes in Gang gesetzt. ln einer Machbarkeitsstudie wurde das städtebauliche Po-\ntential des Postareals ausgelotet. Das Zielwar es, mittels Formulierung von Rahmenbedin-\ngungen die Grundlagen für ein Pflichtenheft eines städtebaulichen Studienauftrags zu eF\nstellen.\n\nFolgende städtebaulichen Rahmenbedingungen wurden formuliert:\n\n- Neubau erstellen und baulicher Akzent setzen zur Orientierung und Schaffung einer neu-\nen städtebaulichen ldentität (Abbruch der heutigen Liegenschaften).\n\n- Allee als Aufenthalts- und Verbindungsort neu gestalten und aufwerten. Die Potentiale der\nnatürlichen Gegebenheiten (Topographie, Gewässer) sollen ausgeschöpft werden.\n\n- Verbindunq erstellen zwischen Bahnhofplatz und Altstadt (Sichtbezug und direkte hinder-\nnisfreie Fussgängerverbind ung).\n\n- Orisbach ausdolen und mittels Renaturierung aufwerten (im Zusammenhang mit dem\nGrün rau m- und Hochwasserschutzkonzept des Ka ntons ).\n\n- Oberirdische Parkplätze in der Allee aufheben und Ersatz schaffen (im UG des geplanten\nPostneubaus).\n\nPhase B: Studienauftraq (konzeptionell)\nZiel dieser Phase ist es, ein möglichst breites Spektrum von ldeen zusammenzutragen und\nden am besten geeigneten Vorschlag respektive eine Kombination verschiedener Entwürfe\nals Grundlage für die Quartierplanung auszuwählen. Dazu werden verschiedene städtebau-\nliche und -räumliche Konzeptionen in Form von Studienaufträgen erarbeitet und verglichen.\n\nPhase C: Wirtschaftlichkeitsprüfunq des Erqebnisses\nDas Studienauftragsergebnis wird in einer Vertiefungsstudie überarbeitet und auf seine\nWirtschaftlichkeit überprüft. Das aufgrund der Vertiefungsstudie vorliegende Konzept, unter\nVoraussetzung der Wirtschaftlichkeit, soll in Form einer Quartierplanung planungsrechtlich\ngesichert werden.\n\ne lanu ru entümerverbindlich\nUnter Berücksichtigung der Vorgaben des Studienauftrags wird für das Postareal und die\nAllee eine Quartierplanung ausgearbeitet, um damit der Stadtentwicklung den angestrebten\nlmpuls zu geben. Eine rechtskräftige Quartierplanung bildet in der Folge die rechtliche\nGrundlage für ein ordentliches Baugesuch.\n\n\n\n3. Massnahmen/Termine\n\n- Phase A: Städtebauliche Machbarkeitsstudie\n- Phase B: Studienauftrag\n- Phase C: Wirtschaftlichkeitsprüfung des Ergebnisses\n- Phase D: Quartierplanung\n\nabgeschlossen\n3./4. Q.2015\n1. Q. 2016\nab 2. Q.2Q16\n\n4. Finanzierung\n\nArealentwickluno Postareal und Allee\nDie Brutto-Gesamtkosten für den Studienauftrag betragen CHF 300'000.- inkl. MwSt, wel-\nche von der Post lmmobilien AG und der Stadt Liestal je zur Hälfte getragen werden. Der\nStadt Liestal entstehen somit Kosten in der Höhe von CHF 150'000.- inkl. MwSt.\n\nAno e Parzellen\nDie Post lmmobilien AG hat sich bereit erklärt, die an die Postparzelle angrenzenden\nGrundstücke von den privaten Grundeigentümern zu enruerben. Die Stadt Liestal ist und\nbleibt mit dem alten Feuenruehrmagazin bz¡t. mit der entsprechenden Parzelle mit dem Pro-\njekt verbunden.\n\nStädtebauliche Gesamtkoordination\nFür die städtebauliche Gesamtkoordination der Planungen und Projekte des Bahnhofareals\nund seiner direkten Umgebung entstehen der Stadt Liestal Kosten in der Höhe von CHF\n33'000.- inkl. MwSt.\n\nBudqet und Entwicklunqsplan\nDie Kosten sind weder im Budget 2015 noch im Entwicklungs- und Finanzplan 2015-2019\nenthalten. Sie gehen zulasten des lnvestitionskontos 7900.5290.01 1 3.\n\n5. Beilage / Anhang\n\n- Situationsplan mit Bearbeitungsperimeter Studienauftrag\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStudienauftrag Postareal und Allee t\n946\n\nb,\n\n-o\n\nô\n\nI\n914\n\n.t\n\n1 260\n\nBearbeitu n gsperi meter\n\n913\n\nI\n\n.,\n\n920 ..\n\n9l 2 i''\n\n1294\n\n1254909 s11\n\n-J\n\n1255 3t\n\n13't 5\n\n1382\n\n3.1\n\n895\n\nb\n>\no\n\nò\no\n\nI 386\n1320\n\nGestaltung\nAllee\n\nRenaturierung\nOrisbach\n\n324\n\n908\n\n.t6rj?:;. - 1 389\nI\n\n918\n\n1 390\n\n1 326\n392\n\n1 394\n\n1 396\n\n1 397\n\n,1399'\n\n13?7\n\n'81\n\n140\n\nI/i,rte¡'.!hl\n7364\n\nNeubaute\nPostareal\n\n811\n\n1404\n\n8-t 5\n\n809\n\n408\n\n'" ¡et\n\n410\n\n2194\n\n1411\n\nVerbi ndung Bahn hof-Stedtli\n\nMassstab 1 :1 200 Datum 28.05 2015\n\nDieser Plan hat nur informativen Charakter Aus dessen Daten und deren Darstellung können keine rechllichen Ansprüche ¡rgendwelcher Art abgeleitet werden\n\n\n\n\n


name: 2023-190 Stadtsaal ehem. Engelsaal, Baukredit

text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nStadtsaal (ehemals Engelsaal): Weiterbetrieb, Baukredit\n\nKurzinformation Die EKG Hotel AG hat die Vereinbarung betreffend Nutzung Engel-\nSaal und Nebenräume mit der Stadt Liestal per 31. Dezember 2019\ngekündigt. In der Folge galt es, eine Nachfolgelösung zu finden.\nEs wurden verschiedene Varianten geprüft, wobei der Weiterbetrieb\nauch öffentlich ausgeschrieben wurde. Das Interesse war jedoch ge-\nring. Zum Schluss stand lediglich eine externe Bewerbung der Be-\nWerbung der Abteilung Sicherheit für einen Betrieb in Eigenregie ge-\ngenüber.\n\nNach Abwägung aller Anforderungskriterien und der Kosten hat der\nStadtrat am 16. August 2022 beschlossen den Engelsaal unter dem\nNamen Stadtsaal zukünftig in Eigenregie weiter zu betreiben. Dies\naus den folgenden Gründen:\n\n. Bei einem Betrieb in Eigenregie steht den Vereinen von Liestal\nein Saal für subventionierte Veranstaltungen bis zu 320 Perso-\nnen, mit Bankettbestuhlung für bis zu 200 Personen, zur Verfü-\ngung. Bei einem Betrieb durch einen Drittanbieter hätten nicht\nsubventionierte Anlässe mutmasslich Vorrang, sofern die Stadt\nnicht die Differenz in Form einer Vereinsunterstützung über-\nnimmt.\n\n. Auch bei einem Betrieb durch einen Drittanbieter müsste die\nStadt erhebliche Kosten in die Sanierung des Engelsaals inves-\ntieren, wobei diese infolge des hohen Mietzinses nicht vollum-\nfänglich auf die Mietpartei übertragen werden können.\n\n. Um das Konzept umzusetzen braucht es bauliche Massnahmen.\nDer Einwohnerrat muss den Baukredit für die Realisierung be-\nschliessen.\n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt dem Baukredit Engelsaal, Konto\n2390.5040.0245, in der Höhe von CHF 1'430'000.- inkl. MWST\n(Brutto) mit einer Kostengenauigkeit von ±15 % zu.\n\nLiestal, 22. August 2023\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/10\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Engelsaal gehört der Stadt Liestal im Stockwerkeigentum. Das Foyer und die Neben-\nräume gehören dem Hotel Engel AG. In der Vergangenheit wurde der Saal durch die Hotel\nEngel AG betrieben. Mit Schreiben vom 26. März 2019 hat die Hotel Engel AG den Vertrag\nper 31. Dezember 2019 gekündigt.\n\nIm Rahmen der Vertragsverhandlungen während des Baus wurde eine Vereinbarung über\ndie Nutzung des Engel Saals, der Nebenräume und eine mögliche Kündigung ausgearbei-\ntel Demnach hat die Stadt nach einer allfälligen Kündigung der Nutzungsvereinbarung\ndurch die Hotel Engel AG das Recht, einen neuen Zugang zum Saal zu erstellen. Sie1<ann\ndie WC's weiterhin mitbenutzen. Auf die Nutzung weiterer Räume, insbesondere des Fo-\nyers als Zugang zum Saal besteht kein Anrecht. Der Zugang zum Foyer musste geschlos-\nsen werden. Auf der Basis dieser vertraglichen Ausgangstage hat der Stadtrat nach einer\nausführlichen Evaluation unterschiedlicher Möglichkeiten eine Lösung für den Weiterbetrieb\ndes Engelsaals als Stadtsaal gefunden. Um das Konzept umzusetzen braucht es bauliche\nMassnahmen. Der Einwohnerrat muss den Baukredit für die Realisierung beschliessen.\n\nEigentumsverhältnisse nach Kündigung der Nutzungsvereinbarung\n\n-=u-^:l-^r^-TT^^T-^ [ \\^:1-^: l '^1^\n->.-_ WC^nlagen ..,.".-"-.'"-'.. -'~ _^_ ; ^ "i- ;.. 1 1: t.;'-'Ä.'-"bJ 1^\n1^ ^. Gemeinsame ,___, _.^.___L.__- . ''''?'?->2:?--.-"--tf-'l&. ^-J*.. . ';-;?<"5'-\n\n^l^;^;-^--^:i:(?'^&7- :"»»^' ---^--^-- "L ̂ '^Ht-'y-3»-^^\n:;:'S^ "?-^w^ . " . l- i - tk'j ^ °^ä!i\n\n^.-/N-^:^^\n^S^ii'^\n'^Vlt^'\n"%i.^f-t-\n\n.. 5.3S-\n\n,^->.-.^4._.\n\n\\ ^ .. - >\nSchliessung n\n\nZugänge Saal j\n\n*..\\ -\\..~\n\n'W\n^.^ .\n\n/'..\n\nEigentum\nStadt\n\ny\n\n-^^'\n*>. i''\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/10\n\nDer Engelsaal steht seit dem 1. Januar 2020 ungenutzt leer, da aufgrund der aktuellen bau-\nlichen Situation und der Brandschutzvorschriften ohne notwendige Anpassungen kein Be-\ntrieb möglich ist.\n\nAuszug aus dem Jahresprogramm 2023\nStadtsaal (ehemals Engelsaal) Kto. Nr. 2390. 5040. 0245\n\nA: Die EKG Hotel AG hat die Vereinbarung betreffend Nutzung Engelsaal und Ne-\nbenräume mit der Stadt Liestal per 31. Dezember 2019 gekündigt. Da nur der\nEngelsaal ohne das Foyer im Besitz der Stadt Liestal ist, sind sowohl der Zugang\nzum Engelsaal wie auch die Fluchtwege für eine Belegung mit mehr als 50 Perso-\nnen nicht mehr gewähreistet.\n\nDer Stadtrat hat nach der Evaluation diverser Möglichkeiten und einer erfolgten\nAusschreibung entschieden, den Engelsaal zukünftig unter dem Namen Stadtsaal\ndurch die Stadt zu betreiben.\n\nZ: Die baulichen Massnahmen für den zukünftigen Betrieb des Stadtsaals sind um-\ngesetzt.\n\nL: Der betriebsnotwendige Ausbau (zusätzlicher neuer Zugang mit Windfang direkt\nvon der Terrasse aus, Brandschutzmassnahmen wie Einbau einer Rauch- und\nWärmeabzugsanlage, Küche etc. ) erfolgt gemäss den noch zu erstellenden An-\nforderungen aus dem Betriebskonzept.\n\n2. Projektbeschrieb\n\nBis Ende Juli 2022 lief das öffentliche Ausschreibungsverfahren für den Betrieb des Saals.\nDas Interesse für den Betrieb des Saals hielt sich stark in Grenzen. Bei der Evaluation der\nAngebote und Prüfung der Infrastrukturkosten - insbesondere im Bereich Gastronomie - hat\nsich herausgestellt, dass mit dem Betrieb durch die Stadt Liestal die Ziele der Stadt Liestal\nam besten erreicht werden können. Der von «Engelsaal» in «Stadtsaal» umbenannte Saal\nbettet sich bestens in das bestehende städtische Raumangebot ein. Der Stadtsaal (bisher\nEngelsaal) bietet, je nach Anlass, für 200 bis 350 Personen Platz. Er ist die ideale Ergän-\nzung zu den bestehenden oder sich in Bau befindlichen Räumlichkeiten, wie dem Rat-\nhaussaal (heutiger Stadtsaal im Rathaus mit 100 Plätzen) sowie Gestadecksaal (im Bau)\nmit 200 Plätzen sowie zahlreichen Aulen und Sitzungszimmern.\n\nDer Stadtsaal soll Vereinen, Organisationen und Dritten für Jahresversammlungen, Kon-\nzerte, Theateraufführungen, Vortrage, Konferenzen und Workshops angeboten werden.\nWeiter soll er für stadteigene Anlässe wie Lehrerkonvent, Tischmessen (z. B. «Liestal für\ndas Kind», Seniorenmesse) und Informationsveranstaltungen für die Bevölkerung genutzt\nwerden können. Ein entsprechendes Basisangebot an Gastroinfrastruktur soll bereit gestellt\nwerden, damit Vereine oder Gastronomen bei Anlässen Aperos oder eine einfache Verpfle-\ngung ausrichten können.\n\nDer Stadtrat hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, das Betriebskonzept des Stadtsaals\nweiter zu vertiefen und eine Kreditvorlage zuhanden des Einwohnerrats zu erarbeiten.\n\nNach dem Zuschlag der Bewirtschaftung durch den Bereich Sicherheit/Soziales wurde die\nPlanung der baulichen Massnahmen, die für die Umsetzung des Konzepts notwendig wä-\nren, an ein externes Architekturbüro und diverse Fachplaner in Auftrag gegeben. Die Resul-\ntäte bilden die Grundlage für diese Vorlage.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/10\n\nBauliches Konzept\n\nMo liche maximale Bele un\n\nKonzertbestuhlun\nBankett/Tischbestuhlun\n\nen der Säte\nSaal 1\n\n107\n72\n\nSaal 2 Gesamter Saal\n1/2\n\n136 350\n80 200\n\nZugang/Eingang\nMit der Abtrennung des bestehenden Saals vom Foyer des Hotel Engel wird ein neuer Zu-\ngang erforderlich. Dieser wird im Bereich der Terrasse an der Nordfassade des Saals er-\nstellt. Ein Vordach soll den Zugang zum Stadtsaal prominent markieren, im Innern wird ein\nWindfang erstellt, welcher die Besucherströme entsprechend leitet und gleichzeitig als\nneuer Fluchtweg dient.\n\nAufbereitungsküche\nDamit der Saal für Anlässe von Vereinen wie auch von Dritten polyvalent nutzbar wird, wird\nim Bereich des neuen Saaleinganges ein separater Zugang mit Lager für eine neue Aufbe-\nreitungsküche erstellt. In dieser Küche können Saalmieter entweder selber Speisen erwär-\nmen oder durch einen Caterer liefern und aufbereiten lassen. Der Wunsch ist, dass Veran-\nstaltungen mit und ohne Essen durchgeführt werden können.\n\nBetriebskonze t\nDer Zugang für Mitarbeitende und die Warenanlieferung erfolgt über einen neuen Zugang,\ndirekt in das Lager. Dort befinden sich ein Kühlschrank und ein Tiefkühlschrank sowie ein\nLagerregal. Eine grosszügige Fläche steht für das kurzfristige Lagern von Paletten zur Ver-\nfügung. Bei grossen Anlässen wird vor dem Saal ein Kühlwagen für die Vorkühlung der Ge-\ntränke abgestellt.\n\nAufbereitung und Arbeitsplatz\nDie Aufbereitung besteht aus einem Kühlschrank und einem Combi Dämpfer auf einem Un-\ntergestell mit Blecheinschüben. Daneben befindet sich ein Arbeitstisch mit Stauraum im Un-\nterbau sowie einem Kochfeld mit vier Platten. Über dem warmen Küchenbereich befindet\nsich eine Ablufthaube. Auf der rechten Seite steht eine Stufenkühlvitrine für die Ausgabe\nder kalten Getränke.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/10\n\nArbeits- und Ausgabeplatz\nÜber diesen Tisch werden die Speisen an den Service oder direkt an die Gäste übergeben.\nZusätzlich dient dieser Tisch als Arbeitsfläche mit Stauraum im Unterbau. Hier befindet sich\nein Handwaschbecken, welches sowohl von der Küche wie auch vom Büffet ausgenutzt\nwerden kann. Auf der linken Seite wird eine Kaffeemaschine mit einem Tassenwärmer auf-\ngestellt. Der Oberbau wird, wo möglich für Stauraum und Ablagen genutzt. Zwischen der\nKüche und der Abwascherei befindet sich eine Trennwand.\n\nAbwäschen und Rüsten\nDie Anordnung ist direkt rechts neben dem Eingang, beginnend mit einem Stellplatz für das\nSchmutzgeschirr, einem Eingabetisch mit Korbgleitbahn und einem Vorspülbecken sowie\nStauraum im Unterbau.\n\nGeschirr\nDas benötigte Geschirr und die Gläser sollten im Saalbereich in Schränken gelagert wer-\nden. Dabei kann eine Aufteilung in 50 vollständige Gedecke pro Schrank realisiert werden.\nDie Schränke sind abschliessbar. Mit dieser Einteilung können je nach Anlass nur so viele\nSchränke geöffnet werden wie Personen erwartet werden. Auf diese Weise müssen bei der\nAbnahme nicht immer alle Geschirrteile kontrolliert werden\n\nPläne Aufbereitungsküche\n\n. ^_ W'.-$\n\nA\n\ntelrtWj\n\nQ=\n\nMehrzweckraum\nIm hinteren Bereich der Bühne wird ein Mehrzweckraum eingebaut. Dieser kann für Sitzun-\ngen separat vermietet werden. An grösseren Veranstaltungen kann der Raum auch als zu-\nsätzliche Garderobe genutzt werden.\n\nBühnentechnik\nNach 20 Jahren ist die Bühnentechnik an die heutigen sicherheitsrelevanten Richtlinien an-\nzupassen. Dies beinhaltet den Ersatz der Handwinden für die Bühnenvorhänge, Anbringen\neines Überfahrschutzes an den Bühnenwagen sowie den Ersatz der Räder. Die gesamte\nBühnentechnik ist zu kontrollieren und wo notwendig zu ersetzten.\n\nIn diesem Zusammenhang wurde auch eine «Einkürzung» der ganzen Bühne überprüft.\nEine allfällige Verkleinerung der Bühne hätte zusätzlich 35-50 Sitzplätze generiert Dies zu\neinem Preis von CHF 300'QOO. - - 350'OOQ. -. Dieser Ansatz wurde aus Kostengründen nicht\nweiterverfolgt.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/10\n\nGarderobe\nEinbau einer mobilen Garderobe.\n\nFluchtwege\nMit dem Wegfall der Zugänge über das Foyer des Hotel Engels ist ein neuer Zugang zu er-\nstellen. Gleichzeitig werden die Ausgänge Richtung Burgstrasse gemäss den neusten An-\nforderungen umgerüstet. Die Fluchtwegbeschilderung ist anzupassen.\n\nHaustechnik\nHeizung\nAnpassung der bestehenden Heizung an die neue Raumaufteilung.\n\nLüftung\nAnpassung der bestehenden Lüftung gemäss dem Vorschlag der Fachplaner. Abtrennung\nSaal sowie erstellen einer neuen Lüftung für die Aufbereitungsküche. Anpassung der Lüf-\ntung so, dass die neuen Brandschutzvorschriften für eine Belegung mit 350 Personen ein-\ngehalten werden können.\n\nSanitärarbeiten\nNeuinstallation sämtlicher Anschlüsse für die neu zu erstellende Aufbereitungsküche.\nDies beinhaltet Kalt- und Warmwasserleitungen sowie Schmutzwasserleitungen. Liefern\nund montieren von Hand-Feuerlöschern und einer Löschdecke im Küchenbereich.\n\nElektroarbeiten\nAnpassung sämtlicher Elektroinstallationen in Zusammenhang mit den geplanten Umbau-\nten und dem Einbau einer Aufbereitungsküche.\n\nBaugesuch\nVor der Umsetzung der geplanten Massnahmen ist beim Bauinspektorat Baselland ein Bau-\ngesuch einzureichen.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/10\n\nGrundriss mit den geplanten Um- und Einbauten\n\n^1\n\\\n\n \n\n' V.\nW. . ''-''\n^T ' '.'\n\n^\n\n!i>-\n^*^\n\nWesentliche neue Bestandteile des Stadtsaals\n\n. Neuer separater Zugang mit Foyer und Garderobe\n\n. Einbau einer Aufbereitungsküche für den Saal.\n\n. Einbau eines Mehrzweckraums im hinteren Teil der Bühne mit separatem Eingang.\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nNach dem Beschluss des Einwohnerrates wird die Ausführungsplanung an die Hand\ngenommen. Das Baugesuch wird eingereicht.\nDer ausgebaute Stadtsaal steht ab Ende 2024 allen Interessierten wieder zur\nVerfügung und kann vermietet werden.\n\nTerminplan\n\nSIA-Planungsphasen 2023 2024\n\n3 Proj^ctierung\n\nBürge rge m ein de\nSR/ER\n\n4 Ausschreibung\n\n5 Realisierung\n\n31 Vorprojekt\n\nAnfrage Finanzierung\n\nSonde rvoriage\nEntecheid ER\n\nReferendumafilri\n\n32 Bauprojekt\n\n33 Baubevrilllgungswlahmn\n41 AiBschreibung\n\n51 Ausfiihrungsprojekt\n\n52 Ausführung\n53 Inbetriebnahme, Abschluss\n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/10\n\n4. Finanzierung/Bruttokredit (Kostenvoranschlag /+/-15%)\n\nBKP Arbeiten\nBAU:\n\nAllgemeine Kosten\nKÜCHE:\n\nGastroküche\n\nBÜHNE:\nBühnentechnik\n\n'20\n[21\nr22\n[23\nl24\nt25\nP27\nt28\nr29\n\n51\n\n52\n\n53\n\nTOTAL\n\nGebäude\n\nBaugrube\n\nRohbau 1\n\nRohbau 2\n\nElektroanlagen\n\nHeizungs, Lüftung\n\nSanitäranlagen\n\nAusbau 1\n\nAusbau 2\n\nHonorare\n\nBaunebenkosten\n\nBewilligungen, Gebühren\n\nDokumentation und Präsendation\n\nVersicherungen\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\n595-400.00 CHF\n\n577-900.00 CHF\n\n5'000-QO CHF\n\n58'OOQ.OO CHF\n\n65'400.00 CHF\n\n70-000.00 CHF\n\nnrooo.oocHF\n\n1'000.00 CHF\n\n56-000.00 >C HF\n55-500.00 CHF\n\n156'OOO. OD CHF\n\n17-500.00 CHF\n\n4'000.00 CHF\n\n9'OOQ.OO CHF\n\n4'500.00 CHF\n\n559-600. 00 CHF\n\n555-600.00 CHF\n0.00 CHF\n\n10'OOG.OO CHF\n\n21'600.00 CHF\n\n81'000. 00 CHF\n\n98-000.00 CHF\n\n144'OQO.OO CHF\n\n42-000.00 CHF\n\n23-000.00 CHF\n\n136'OOO.OQ CHF\n\n4-000.00 CHF\n\n0.00 CHF\n\n2'000. 00 CHF\n\n2'OOO.CO CHF\n\n275-000.00\n\n271-500.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n66-000.00\n\n0.00\n\n0.00\n\n146'OQO. OO\n\n3'500.00\n\n56'OOQ.OO\n\n3'SOO.OO\n\n0.00\n\n2'OOO.OQ\n\n1-500.00\n\nTOTAL\nInkl. MWST.\n\nCHF 1-430-000.00\n\nCHF 1-405-000.00\n\nCHF 5-000.00\n\n68'OOO. QO\n\nsrooo.oo\n\n217'QOO.OO\n\n209'QOO.OO\n\n145'OOO.CO\n\n244'OOO.GO\n\n82-000.00\n\n348'OOO. QO\n\n25-000.00\n\n4-000.00\n\n13'OQO.OO\n\ns'ooo.oo\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n\nBKP = Baukostenplan\n\nBeiträge Dritte\n\nFinanzierung Bürgergemeinde\nDie Bürgergemeinde Liestal wurde für einen Beitrag angefragt. Sie behalten sich ei-\nnen Entscheid über die Finanzierung und Beitragshöhe bis nach dem Beschluss des\nEinwohnerrats vor.\n\nKanton Basel-Landschaft\nIn den nächsten Monaten finden Gespräche mit den Verantwortlichen Personen des\nSwisstos-Fonds für eine Kostenbeteiligung statt.\n\nSponsoring Dritte\nNach dem Entscheid des Einwohnerrats wird durch die Verwaltung ein Sponsoring\nKonzept für Firmen, Vereine und Dritte erarbeitet.\n\nFinanzielle Auswirkungen\n\nGrundlagen Baubeschrieb und Kostenvoranschlag SIA-Teilphasen 31 Vorprojekt\n\nMehrwertsteuer 7.7 %\nKostengenauigkeit +/-15%\nIndexstand Schweizer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau\n\nStand Oktober 2022: 115.4 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100\nDer kalkulierte und angestrebte Ausgabenbetrag für die Realisierung der Gesamtsanierung\nbelauft sich auf CHF 1'430'OOQ. -. Dieser Betrag unterliegt einer Kostengenauigkeit von\n+/-15%. Dies bedeutet:\n\n. Die tatsächlich anfallenden Kosten werden nach heutigem Kenntnisstand zwischen\nCHF 1'215'500. - (85 %) und CHF 1'644'500. - (115 %) liegen.\n\n. Richtgrösse für die Realisierung des Bauvorhabens ist jedoch der Betrag von\nCHF1'430'000.-(100%).\n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/10\n\nDie im Ausgabenbeschluss angegebene Kostengenauigkeit von +/-15 % hat zur Folge,\ndass eine allfällige Überschreitung der im Einwohnerratsbeschluss aufgeführten Aus-\ngäbe bis zum Betrag von CHF 214'500. - (15 % von CHF 1'430'000. -) keine Erhöhung\nder Kreditbewilligung und auch keinen Nachtragskredit erforderlich macht.\n\nFinanzieller Ausblick\n\nSaa/\nIn den letzten Jahren wurden keine nennenswerten Investitionen in den Saal getätigt. Nach\n20 Jahren wird der Saal wieder auf einen zeitgemässen Standard gehoben. Dies schliess\naber nicht aus, dass in den nächsten Jahren auch immer wieder kleiner und grösser Unter-\nhaltsarbeiten durchgeführt werden müssen. Es muss das erklärte Ziel sein, den Saal ge-\nbrauchstauglich auf einem guten Niveau zu halten.\n\nStockwerkeigentum (Gebäudehülle/allgemeine Anteile)\nDie Stockwerkeigentümergemeinschaft bestehend aus der EKG Hotel AG, Migros und Stadt\nLiestal erarbeiten zurzeit ein Unterhaltskonzept für die gemeinschaftlichen Gebäudeteile.\nDieses Konzept liegt Ende 2023 vor. Teile künftiger Investitionen werden aus dem gemein-\nsam geäufneten Fonds von CHF 240'OQO. - bezahlt. Diese Kosten fallen unabhängig einer\nallfälligen Saalsanierung für die Stadt Liestal an.\n\nBelegungsgebühren Stadtsaal\nFür die Nutzung des Stadtsaals sollen Gebühren erhoben werden, welche nach Abschluss\nder Sanierung und dem Vorliegen der definitiven Kosten errechnet werden. Dabei werden\nzur Sicherstellung einer guten Auslastung auch die marktüblichen Gebühren für vergleich-\nbare Veranstaltungslokalitäten in der Region berücksichtigt. Die Gebühren werden in einer\nVerordnung zum Stadtsaal durch den Stadtrat festgelegt.\n\nEs ist ein flexibles Gebührenmodell vorgesehen, welches die Nutzung des Saals mit Zusatz-\nkosten für die Küche und/oder die Bühne inkl. Bühnentechnik vorsieht. Auch soll eine Abstu-\nfung für die Miete in Eigenbewirtschaftung (Einrichten und Reinigung durch die Nutzer) oder\nmit "Bewirtschaftung durch die Stadt Liestal festgelegt werden. Ortsvereine und definierte\nOrganisationen/lnstitutionen sollen einen deutlich reduzierten festgelegten Tarif in Eigenbe-\nwirtschaftung erhalten, welcher als Unterstützung der Vereine und Kultur ausgewiesen wird.\n\nEin Entwurf für die Gebührenordnung und die Berechnung befindet sich in der Beilage.\n\nMehrkostenbegründung gegenüber EP\n\nZum Zeitpunkt der Erstellung des Budgets und Entwicklungsplans lag noch kein ausgereif-\ntes Betriebskonzept und auch kein Bauprojekt vor. Als Grundlage diente eine Grobkosten-\nSchätzung auf der Grundlage einer einfachen Studie mit ersten Ideen. Diese beinhalteten\ndamals einen neuen Zugang und kleinere Anpassungen an der Haustechnik etc. In derjetzi-\ngen Vorlage wurden die Kosten durch die Architekten und Fachplaner aufgrund des konkre-\nten Projekts und der aktuellen Preisentwicklung überarbeitet und dargestellt. Siehe dazu\nden Kostenvoranschlag. Das Grundgerüst bildet die Spalte Bau (CHF 595'400. -).\n\nIn der weiteren Bearbeitung stellte sich heraus, dass für die Umsetzung des Betriebskon-\nzeptes folgende Ergänzungen notwendig sind:\n\n. Einbau Aufbereitungsküche inkl. technisch notwendigen Anpassungen an Haustech-\nnik (Heizung/Lüftung/Sanitär). Spalte Küche (CHF 559'600. -)\n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/10\n\nSanierung Bühnentechnik. Spalte Bühne (CHF 271'500.-)\n\nFazit\n\nUm der Bevölkerung einen attraktiven Stadtsaal zur Verfügung stellen zu können, muss der\nheutige Engelsaal gemäss dem neuen Betriebskonzept saniert werden. Mit einer Teilsanie-\nrung wird dieses Ziel nicht erreicht, denn ohne eine voll funktionsfähige Bühne und eine Re-\ngenerationsküche steht den Vereinen lediglich ein weiterer, etwas grösserer Saal zur Verfü-\ngung. Für kulturelle Anlässe, Vereinsabende, etc. müsste weiterhin in Lokalitäten in der nä-\nheren Umgebung ausgewichen werden.\n\n5. Beilage/Anhang\n\nGebührenordnung und -berechnung Stadtsaal, Fassung vom 17.08.2023\n\n\n\nStadt Liestal\n\nSicherheit/Soziales\n\n17. August 2023\n\nGebührenordnung und -berechnung Stadtsaal\n\nJährliche Kosten bei einer Investitionssumme von CHF 1'430'000.-\n\nRathausstrasse 36\nCH-4410Liestal\nTel. 061 927 53 65\nrene.frei@liestal.ch\n\nKosten Gebäude\nBetriebskosten/Energie\nUnterhalt periodisch\n\nCHF 117'473.- p/a\nCHF 30'OQO.- p7a\nCHF 12'000.- p/a\n\nTotal Kosten CHF 159'473. - p/a\n\nDie Mietkosten für den Saal belaufen sich gemäss den drei Szenarien der Studie Richard auf:\n\nLow-lnvest 60 Belegungen Raummiete p/Anlass CHF 2'660.-\nMid-lnvest 95 Belegungen Raummiete p/Anlass CHF 1'680.-\nVorwärtsstrategie 120 Belegungen Raummiete p/Anlass CHF 1'330.-\n\nDie Vorwärtsstrategie wird mittelfristig nicht als realistisch betrachtet. Eine Belegung von 95 An-\nlassen pro Jahr scheint möglich, weshalb die Mietkalkulation von 95 Belegungen ausgeht. Bei\nden Belegungen gehen wir von den folgenden Optionen aus:\n\nMietobjekt\n\nVermietung Saal\nVermietung Saal mit Office\nVermietung Saal mit Office und Bühne\nVermietung Sitzungszimmer\n\nAnzahl Anlässe\n\npro Jahr\n30\n60\n5\n\n60\n\nMögliche Mietzinsen\n\nFür die Mietansätze wurde ein bedarfsorientiertes Buchungsprinzip gewählt\n\nMiete\n\nGanzer Saal\nVz Saal\nOffice inkl. Geschirr\nBühne inkl. Bühnentechnik\nBühne ohne Bühnentechnik\nSitzun szimmer1/2Ta aus erüstet\n\nFirmen, auswärtige Ortsvereine\nVereine, Private Subvention 60% *\nCHF 1'300. - CHF 520.-\nCHF 800. - CHF 320.-\nCHF 500. - CHF 200.-\nCHF 800. - CHF 800. - Keine Subvention\n\nCHF 400. - CHF 160.-\nCHF 100. - CHF 100.-\n\n* Bei Nutzung der Bühne ohne Bühnentechnik fallen keine Gebühren an\n\nZusätzlich zu den Mietkosten fallen die folgenden Gebühren an:\n\nGebühr für Übergabe und Rücknahme CHF 150.-\nGebühr für Herrichten und Reinigung (entfällt bei Eigenbewirtschaftung) max. CHF 1'000.-\n\nBeispiele für Mieten & Gebühren\nwww.liestal.ch\n\n\\\\liestal. ch\\liestal\\userdata$\\rfrtDesktop\\230B15 Engelsaal - ER Vorlage 3 Lesung\\230822_Engelsaal_GebLhren\nund Kostenberechnung, docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3\n\nMietkosten pro Tag. Die Gebühren fallen nur einmal an.\n\na) Miete ganzer Saal für Veranstaltung mit Office und Bühne und Bühnentechnik\n\nPosition\n\nSaalmiete\n\nOffice inkl. Geschirr\nBühne\nTotal Miete\nGebühr Über abe und Rücknahme\nTarif l\nBewirtschaftun & Reini un\nTarif II\n\nFirmen, auswärtige\nVereine, Private\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n1'300.-\n500.-\n800.-\n\n2'600.-\n150.-\n\n2750.-\n1-000.-\n3-750.-\n\nb) Miete für Generalversammlung, Tagung mit Office ohne Bühne\n\nPosition\n\nSaalmiete\nOffice inkl. Geschirr\nTotal Miete\n\nGebühr Über abe und Rücknahme\nTarif l in Ei enbewirtschaftun\nBewirtschaftun & Reini un\nTarif II\n\nFirmen, auswärtige\nVereine, Private\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n1-300.-\n500.-\n\n1'800.-\n150.-\n\n1'950.-\n1'000.-\n2-950.-\n\nOrtsvereine\nsubventioniert\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n520.\n200.\n800.\n\n1-520.\n150.\n\n1-670.\n1'000.\n2'670.\n\nOrtsvereine\nsubventioniert\n\nCHF 520.\nCHF 200.\nCHF 720.\nCHF 150.\nCHF 870.\nCHF 1'000.\nCHF 1'870.\n\nIm Vergleich: Die Doppelhalle MZH Stutz kostet im Vergleich zur Variante l\n- für ortsansässige Vereine CHF 1 '350.-\n- für Firmen und Auswärtige CHF 2'950.-\nZuzüglich eine Hauswarts Entschädigung von CHF 150. - p/Std. nach Aufwand\n\nWirtschaftlichkeitsrechnung\n\nDie Deckung sieht bei den nach unserem Schlüssel aufgeteilten 95 Belegungen wie folgt aus:\n\n30 Vermietungen Saal ä CHF 1'300.-\n60 Vermietungen Saal mit Office ä CHF 1'800.-\n5 Vermietungen Saal mit Office & Bühne ä CHF 2'600.-\n60 Vermietungen Sitzungszimmer ä CHF 100.-\n\nTotal Einnahmen\n\nEinnahmen CHF 39'000.-\nEinnahmen CHF 108'000.-\nEinnahmen CHF 13'000.-\nEinnahmen CHF 6'000.-\n\nCHF 166'OOQ.-\n\nEs ist davon auszugeben, dass rund 50 % der Belegungen durch Ortsvereine sind, welche zu\n60% subventioniert werden. Somit reduziert sich der Deckungsbeitrag um angenommen CHF\n48'000, d. h. es wird ein Defizit von rund 42'000 p/a erwirtschaftet.\n\nDie Stadt leistet rund CHF 42'000.- p/a Vereinsunterstützung (bis zur Schliessung des Engelsaals\nwaren es CHF 23'000 p/a)\n\n\\\\liestal. ch\\liestal\\userdata$\\rfrtDesMop\\230815 Engelsaal - ER Vortage - 3 Lesung\\230822_Engelsaal_Gebühren\nund Kostenberechnung.docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3\n\nPrognose\n\nDer Engelsaal wird nach längerer Zeit neu eröffnet. Es ist davon auszugeben, dass die Auslas-\ntung bis zum Erreichen des Bekanntheitsgrades, speziell bei Firmen und Caterern, einige Zeit be-\nnötigt. Wir gehen von eine zweijährigen Einführungsdauer aus:\n\nIm 1. Betriebsjahr\nIm 2. Betriebsjahr\nIm 3. Betriebsjahr\nAb 4. Betriebsjahr\n\n65%\n80%\n\n100%\n110%\n\nDefizit\nDefizit\n\nCHF 58'000.\nCHF 33'000.\n\nÜberschuss CHF 17-000.-\n\nwww.liestal.ch\n\n\\\\liestal. ch\\liestal\\userdata$\\rfrtDesktop\\230815 Engelsaal - ER Vortage - 3 Lesung\\230822_Engelsaal_Gebühren\nund Kostenberechnung.docx\n\nLiestal\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/45a \n\n \n \n \n \n\nRaumplanung in Liestal - Bericht Stadtrat zur Interpellation von Diego \nStoll der SP-Fraktion zur Raumplanung in Liestal  \n \n \n \nAm 3. März 2013 wurde die Änderung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG) mit \n62.9% Ja-Stimmen angenommen. Die Revision hat eine kompakte Siedlungsentwicklung zum \nZiel und soll insbesondere verhindern, dass vorhandenes Bauland ungenutzt bleibt und \nwertvolles Kulturland mit verstreuten Siedlungen überbaut wird. In diesem Sinne dürfen \nBauzonen nur dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen und müssen \nüberdimensionierte Bauzonen verkleinert werden. Zudem hat die Eigentümerschaft dem \nGemeinwesen eine Mehrwertabgabe zu leisten, wenn ein Grundstück als Bauland eingezont \nwird. Mit diesem Geld können die Entschädigungsansprüche jener Eigentümer abgegolten \nwerden, deren Grundstücke aus einer Bauzone rückgezont werden. Je nach Situation kann das \nGeld auch für die Gestaltung öffentlicher Plätze, Pärke oder Strassen eingesetzt werden. Die \nKantone haben fünf Jahre Zeit, die kantonalen Richtpläne anzupassen. In der Folge ist es an den \nGemeinden, die Bauzonen in ihren Nutzungsplänen anzugleichen.  \n \nIm Zusammenhang mit der bundesrechtlichen Gesetzesrevision wird auch das 15 Jahre alte \nbasellandschaftliche Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) revidiert – der Landrat hat im Jahre \n2012 eine entsprechende Motion an den Regierungsrat überwiesen. \n \n \n \nZur kompakten Siedlungsentwicklung \n \n \nFrage: Ist es richtig, dass Liestal den Grundstein für eine kompakte Siedlungsentwicklung bereits \n\nmit der Ortsplanungsrevision gelegt hat und die Liestaler Nutzungspläne dementsprechend \ndie Vorgaben des revidierten RPGs schon heute erfüllen?  \n\n \nAntwort: Das ist richtig. \n \n \nF:  Inwiefern hat sich die Ortsplanungsrevision bislang bewährt bzw. konnte das Ziel, nach innen \n\nzu verdichten, in raumplanerischer Hinsicht umgesetzt werden?  \n \nA: Die Verdichtung nach innen findet statt: Davon zeugen die diversen Quartierplanungen sowie \n\nÜberbauungen nach einheitlichem Plan die am Laufen oder bereits rechtskräftig sind. \n \n  \n\n\n\n \n\n \nF:  Inwiefern wären allenfalls weitere Massnahmen anzudenken, welche eine Verdichtung nach \n\ninnen begünstigen könnten (z.B. Festlegung minimaler Ausnützungsziffern; Möglichkeit, \nhöher zu bauen oder aufzustocken)? \n\n \nA: Mit der letzten Ortsplanungsrevision wurden die Ausnützungsziffern erhöht. Diese müssen \n\naufgrund der Rechtsbeständigkeit einige Jahre in Kraft bleiben und können dannzumal bei \neiner nächsten Ortsplanungsrevision angepasst werden. \n\n \n Verdichtung hat nicht nur positive Seiten; wie die geharnischten Reaktionen von betroffenen \n\nNachbarn immer wieder zeigen. Ebenso kann nicht davon ausgegangen werden, dass die \nGemeinde daraus einen Nutzen zieht. \n\n \n  Die Festlegung minimaler Ausnützungsziffern in bestehenden und gewachsenen Strukturen \n\nist rechtlich nicht möglich.  \n \n \nF:  Wie sind die in Liestal angesiedelten überdimensionierten OEW-Zonen vor dem Hintergrund \n\ndes revidierten RPGs zu beurteilen?  \n \nA: Die OEW-Zonen wurden im Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision intensiv mit dem \n\nKanton und der zuständigen ER-Kommission diskutiert und wo möglich redimensioniert. Eine \nnächste Ortsplanrevision ist aus Gründen der Rechtsbeständigkeit erst nach ca. 10 Jahren \nmöglich. \n\n \n \nZur Mehrwertabgabe \n \n \nF:  Gemäss revidiertem RPG hat das kantonale Recht die Mehrwertabschöpfung mindestens für \n\nden Fall der Einzonung vorzusehen. Demnach könnte der Kanton Basel-Landschaft die \nMehrwertabschöpfung auch für den Fall der Verdichtung bzw. Aufzonung einführen (wie z.B. \nder Kanton Basel-Stadt). Wie steht die Stadt Liestal dieser Möglichkeit gegenüber und könnte \nsie sich vorstellen, sich im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen RBG dafür \nauszusprechen (allenfalls via VBLG, dem Verband Basellandschaftlicher Gemeinden)? \n\n \nA:  Der Stadtrat begrüsst diese Entwicklung und wird diese so weit möglich auch beim Kanton \n\noder bei Vernehmlassungen einbringen. Der vom Stadtrat beschlossene Infrastrukturbeitrag \nbei Quartierplanungen und Überbauungen nach einheitlichem Plan geht bereits in diese \nRichtung. \n\n \n \n \n \n\nLiestal, 30. April 2013 \n\n \n\n \n\nFür den Stadtrat Liestal \n \n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter \n\n \n\n \n\nLukas Ott Benedikt Minzer \n\n\n


text: \n2013t57Einwohnerrat Liestal\nGrüne Fraktion\n\nlnterpellation\n\nEinbürgerungen in Liestal\n\n(vo Schönebuech bis Ammel)\n\nln der Tageswoche vom 24. Mai2013 wird berichtet, wie eine junge Frau bei ihrer\nEinbürgerung in Liestal nebst der Beantwortung einiger Fragen (wie hoch ist der\nSchleifenberg, welche Täler kommen in Liestal zusammen, wieviele Mitglieder sitzen\nin der Rechnugsprüfungskommission und wer sitzt im Liestaler Stadtrat) vor dem\nBürgerrat das Baselbieterlied vorsingen musste.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen\n\n1. Findet der Stadtrat ein solches Vorgehen bei Einbürgerungen noch\nzeitgemäss?\n\n2. lst das Prozedere bei Einbürgerungen reglementiert und für Alle gleich?\n\n3. lst der Stadtrat bereit, diesbezüglich mit dem Bürgerrat das Gespräch zu\nsuchen?\n\nLiestal, 27.\\Itai 2013\n\nf.h"fR..çt-\ntiMeret Franke Jü er\n\n\n