Protokoll ER 12.05.2004.pdf

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 887\n\nProtokoll der 34. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 12. Mai 2004, 16.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 35 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Ernst Burkhardt, Jürgen Hänggi, Ulrich Martin, Werner Weber,\nPascal Wyss\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Bericht des Stadtrates betreffend Erschliessung Burgundergebiet - Mu-\ntation Zonenplan Siedlung; Mutation Strassennetzplan; Projektierungs-\nkredit\n://: An die BPK überwiesen\n\n04/171\n\n 2. Bericht des Stadtrates betreffend Quartierplan "Cheddite"\n://: An die BPK überwiesen\n\n01/68\n\n 3. Bericht des Stadtrates betreffend Reorganisation Soziale Dienste -\nSchlussbericht\n://: Zur Kenntnis genommen\n\n02/79\n\n 4. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Vertrag über die Bil-\ndung einer Kreisschule für die Spezielle Förderung und eines gemein-\nsamen Schulrates (1. Lesung)\n://: Antrag der GoR zugestimmt\n\n04/167\n\n 5. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Regionale Musikschule\nLiestal - Statuten über den Zweckverband; Vertrag über den gemeinsa-\nmen Schulrat (1. Lesung)\n://: Anträgen der GoR zugestimmt\n\n04/168\n\n 6. Bericht des Stadtrates betreffend Dichter- und Stadtmuseum Liestal -\nLeistungsauftrag, Anpassung\n://: Genehmigt\n\n04/166\n\n 7. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Informatik - Ablösung\nHardware und Betriebssystem\n://: Anträgen der Fiko zugestimmt\n\n04/169\n\n 8. Bericht des Stadtrates und der GoR betreffend Reklamereglement der\nEinwohnergemeinde Liestal\n:// Antrag der GoR zugestimmt\n\n00/5A\n\n 9. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über den Sachverhalt um die\nSekundarschulhäuser und deren Annuitäten\nVertagt\n\n04/172\n\n 10. Postulat von Astrid Basler betreffend Verschiebung Termin Einwohner-\nrats- und Stadtratswahlen ab Jahr 2008\nVertagt\n\n04/165\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 888\n\n 11. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Vertrag über die Bil-\ndung einer Kreisschule für die Spezielle Förderung und eines gemein-\nsamen Schulrates (2. Lesung)\n://: Antrag der GoR zugestimmt\n\n04/167\n\n 12. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Regionale Musikschule\nLiestal - Statuten über den Zweckverband; Vertrag über den gemeinsa-\nmen Schulrat (2. Lesung)\n://: Anträgen der GoR zugestimmt\n\n04/168\n\n 13. Fragestunde\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 889\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen\nMai-Einwohnerratssitzung.\n\nMitteilungen des Ratspräsidenten\n- Ratspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) bittet um kurze und prägnante Voten so-\n\nwie darum, bei den zu behandelnden Geschäften zu bleiben. Er behalte sich vor, die\nGlocke zu benützen, wenn zu lange geredet oder zu sehr vom Thema abgewichen wer-\nde. Das Ziel sei, die dringenden Geschäfte zu behandeln und darüber zu entscheiden.\nNur einem ausserordentlich guten Redner vermöge man länger als fünf Minuten zuzuhö-\nren.\n\n- Einwohnerrat Werner Spinnler (FDP) tritt auf Ende der Amtsperiode von seinem Mandat\nim Parlament zurück. Der Ratspräsident verliest dessen Rücktrittsschreiben. Werner\nSpinnler war seit 1989 Mitglied des Einwohnerrates. Die Arbeit im Rat habe ihn stets in-\nteressiert, schreibt er. Immer wieder habe er festgestellt, dass sich verschiedenste Per-\nsonen im Rat mit grossem Ernst für das Wohl von Liestal eingesetzt hätten. Er wolle in\nZukunft auf andere Weise der Stadt dienen, indem er seine Kräfte und Erfahrungen in\nder Sozialhilfebehörde einbringe. Die Aufgaben und Anforderungen hätten in diesem Be-\nreich zugenommen. Er wünsche den Mitgliedern des Einwohnerrates und des Stadtrates\ndie nötige Weisheit und Weitsicht bei den Entscheidungsfindungen zum Wohle der gan-\nzen Bevölkerung Liestals.\n\n- Ratspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) bittet darum, zu den dringlichen Interpel-\nlationen faire Voten abzugeben.\n\nAls Stimmenzähler für die heutige Sitzung werden bestimmt:\n\n- Astrid Basler\n- Hans Brodbeck\n- Adrian Mächler\n\nTraktandenliste\n\nVor dem ersten traktandierten Geschäft werden die neuen dringlichen Vorstösse behandelt.\n\nNeue persönliche Vorstösse\n- Dringliche Motion von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion zum neuen\n\nLogo der Stadt Liestal (Nr. 04/174)\n- Dringliche Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion zum neuen Lo-\n\ngo der Stadt Liestal (Nr. 04/175)\n- Dringliche Interpellation von Philipp Senn namens der SP-Fraktion zu den Gewalttätig-\n\nkeiten am Bahnhof (Nr. 04/176)\n- Postulat von Marie-Theres Beeler, Grüne, sowie Elisabeth Augstburger, EVP, für sichere\n\nSchulwege in Liestal (Nr. 04/177)\n- Dringliche Interpellation von Elisabeth Augstburger namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion\n\nzur Gewalt am Bahnhof Liestal (Nr. 04/178)\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 890\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 31. März 2004\nDas Protokoll wird mit folgender Änderung genehmigt:\n\n://: Auf Seite 869 (Geschäfts-Nr. 297 "Sport- und Volksbad Gitterli AG, Betriebsbeiträge\n2004-2006") wird der Name Andreas Spinnler (FDP) auf Andreas Zbinden (FDP) berichtigt.\n\nBis zum Schluss der Sitzung konnten die Traktanden Nr. 9 und 10 nicht behandelt werden.\nSie werden für die Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2004 traktandiert.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 891\n\n302 B.1.3.2. Ortsplanung: Überbauungs-, Erschliessungs- und Quartierpläne\n1. Bericht des Stadtrates betreffend Erschliessung Burgundergebiet\n\n- Mutation Zonenplan Siedlung; Mutation Strassennetzplan; Pro-\njektierungskredit (Nr. 04/171)\n\nDas neue Erschliessungskonzept sieht oberhalb des Gymnasiums als Sammelstrasse eine\nQuerverbindung von der Tiergartenstrasse zur Sichternstrasse vor, die neue Talacherstras-\nse. Diese Strasse soll im Wesentlichen auch den Talverkehr von der Sichtern aufnehmen.\nDies führt einerseits zu einer Abnahme des Verkehrs auf der Tiergartenstrasse und der Bo-\ndenackerstrasse. Andererseits wird durch den Mehrverkehr auf der Sichternstrasse der Bau\neines Trottoirs von der Bodenackerstrasse bis zur Talacherstrasse notwendig. Im Weiteren\nwird die bestehende Burgunderstrasse als Erschliessungsstrasse bis zur Tiergartenstrasse\nverlängert. \nMit einer neuen Fusswegverbindung, die zwischen den Achsen Sichtern- und Tiergarten-\nstrasse liegt, entsteht planerisch ein sicherer und attraktiver Fussweg, der das neue Wohn-\ngebiet via Gymnasium und Rotackerschulhaus bis zum Bahnhof verbindet.\nDas neue Erschliessungskonzept ermöglicht für das noch unüberbaute Wohngebiet, das bei\nder Burgunderstrasse der neuen Strasse angepasst und erweitert wird, eine konventionelle\nÜberbauungsart gemäss der Zone W2.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n\n1. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“ zum Zonenplan Sied-\nlung.\n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“ zum Strassennetzplan.\n3. Für die Planung und die Ausarbeitung der Bau- und Strassenlinienpläne sowie der\n\nBauprojekte für den Ausbau der Sichternstrasse, den Neubau Talacherstrasse und\nden Neubau Burgunderstrasse wird ein Projektierungskredit von CHF 110'000.00 ge-\nnehmigt.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nFranz Kaufmann (SP) beantragt die Überweisung des Geschäfts an die Bau- und Planungs-\nkommission (BPK).\n\nAstrid Basler( GL/Fraumättler) äussert, ihre Fraktion sei für die Überweisung des Geschäfts\nan die BPK. Sie habe aber eine Bitte: Die Kommission solle bei ihrer Vorberatung überprü-\nfen, ob die geplante Art der Überbauung den Wohnungsbedarf treffe. Ein weiterer Punkt sei-\nen die elektromagnetischen Strahlungsemissionen der Hochspannungsleitungen. Sie bitte\ndarum, zu überprüfen, ob diese nicht eine zusätzliche Belastung darstellen könnten, wenn\nnicht genügend unüberbaute Fläche für einen Ausgleich sorgen würde.\n\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP) fügt an, auch ihre Fraktion sei für die Überweisung.\n\n://: Das Geschäft wird einstimmig an die Bau- und Planungskommission überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 892\n\n303 B.1.3.2. Ortsplanung: Überbauungs-, Erschliessungs- und Quartierpläne\n2. Bericht des Stadtrates betreffend Quartierplan "Cheddite" (Nr.\n\n01/68)\n\nMit Beschluss vom 13. März 2002 hat der Einwohnerrat der Erarbeitung eines Quartierpla-\nnes auf den Parzellen 1812 und 3227 aufgrund des damals vorliegenden Konzeptes im\nGrundsatz zugestimmt.\nBasierend auf diesem Konzept, den Anregungen des Einwohnerrates, der Stellungnahme\ndes Gemeinderates Lausen und dem Vorprüfungsbericht des Amtes für Raumplanung wur-\nde der Quartierplan mit entsprechendem Reglement durch die Grundeigentümer mit Be-\ngleitung der beiden Gemeinden erarbeitet.\nDas Areal wird topographisch begrenzt durch einen stark ansteigenden Waldrücken im\nNordosten und der Ergolz mit dem begrünten Ufer im Südwesten. Das langgezogene und\neher schmale Areal verfügt über eine sehr gut nutzbare Südwest-Hanglage.\nDie Erschliessung erfolgt für das Teilgebiet Liestal über die Heidenlochstrasse. Für das\nTeilgebiet Lausen erfolgt die Erschliessung von Lausen aus.\nDas Projekt beinhaltet eine Wohnüberbauung von insgesamt ca. 124 Wohneinheiten in ver-\ndichteter Bauweise mit verschiedenen Wohnungsgrössen und Wohnungstypen sowie Ei-\ngentumsmodellen, vorab für Familien.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\n\nDer Quartierplan „Cheddite“, bestehend aus:\n\na) Quartierplan-Reglement,\nb) Quartierplan-Teilplan Nr. 1: Bebauung und Aussenraum,\nc) Quartierplan-Teilplan Nr. 2: Erschliessung, Ver- und Entsorgung, Etappierung,\nd) Quartierplan-Teilplan Nr. 3: Schnitte Bebauung und Terraingestaltung,\n\nwird genehmigt.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) fragt, ob es Voten zur Überweisung der\nVorlage gebe.\n\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP) sagt, ihre Fraktion sei für die Überweisung des Geschäfts\nan die Bau- und Planungskommission (BPK).\n\n://: Die Vorlage wird einstimmig an die Bau- und Planungskommission überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 893\n\n304 F.5.2.1. Fürsorgetätigkeit, Sozialdienst: Allgemeine Akten\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Reorganisation Soziale Dienste -\n\nSchlussbericht (Nr. 02/79)\n\nAufgrund des Beschlusses des Einwohnerrates vom Mai 2002 wurden die Sozialen Dienste\neiner Reorganisation unterzogen. Im Mai 2003 wurde der Einwohnerrat mit einem Zwischen-\nbericht über den damaligen Stand der Arbeiten informiert. Der nun vorliegende Schlussbe-\nricht informiert über die erreichten Ergebnisse.\nDie Produkte sind im Sinne eines vollständigen Leistungskataloges definiert und als Prozes-\nse in die Ablauforganisation eingegliedert. Im Bereich der Kernprozesse sind moderne Ver-\nfahren, welche heutigen methodischen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen ent-\nsprechen, eingeführt, womit eine Qualitätsoptimierung erreicht wurde. Dabei sind Sachbear-\nbeitung und Sozialarbeit funktional aufeinander abgestimmt.\nFührung und Organisation orientieren sich an den strategischen Zielen, welche als Legisla-\ntur- und Jahresprogramme festgelegt werden. Struktur und Kommunikation sind den stei-\ngenden Anforderungen an den Dienst angepasst, so dass eine qualitative Dienstleis-\ntungserbringung sichergestellt ist.\nDie Investitionen im Personalbereich (Stellenaufstockung) in Verbindung mit den neu einge-\nführten Verfahren bewirken eine Verbesserung der Fallbearbeitungsqualität und führen zu\neiner Kostensenkung im Leistungsbereich, was im Jahre 2003 zu einer Nettoeinsparung in\nder Sozialhilfe von über CHF 300'000.00 (gegenüber 2001) geführt hat.\nAls weiteres Ergebnis resultiert eine Reduktion der durchschnittlichen Falldauer infolge ver-\nbesserter Integration und konsequenter Ausschöpfung von Sozialversicherungsleistungen.\nDamit sind die Voraussetzungen für eine qualitative und nachhaltige Aufgabenerfüllung ge-\nschaffen, was den Zielen des Projektes „Reorganisation Soziale Dienste“ entspricht.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\n\nDer Einwohnerrat nimmt vom Ergebnisbericht der Reorganisation Soziale Dienste zustim-\nmend Kenntnis.\n\nStadträtin Regula Gysin legt dar, die Reorganisation der Sozialen Dienste bedeute drei\nChancen. Die erste Chance sei sicher für den Sozialen Dienst. Er sei einer der modernsten\nim Kanton oder sogar gesamtschweizerisch. Die zweite Chance sei für die Klienten. Der Ab-\nlauf sei für sie würdevoller, die Unterstützung erfolge gezielt. Die Reorganisation sei auch ei-\nne Chance für die Bevölkerung gewesen, denn sie habe mehr darüber erfahren, was Sozi-\nalarbeit bedeute. \nVor Jahren sei der Soziale Dienst wegen der Häufung der Fälle an seine Grenzen gesto-\nssen. Ruedi Riesen habe daraufhin eine Motion eingereicht. Statt der verlangten 30-\nprozentigen personellen Aufstockung sei dann aber eine Kehrtwende veranlasst worden.\nExterne Experten hätten den Sozialen Dienst analysiert und am Schluss 17 Empfehlungen\nabgegeben. Alle Teilbereiche seien untersucht worden. Nun liege der Schlussbericht vor.\nAusserdem habe es ein grosses Projekt zum Thema Langzeitfälle gegeben. Auch eine Mit-\narbeiterschulung habe während der rund zwei Jahre der Restrukturierung stattgefunden. Das\nWichtigste sei, dass Sozialhilfeempfänger nun von Anfang an am richtigen Ort angesiedelt\nwürden. Ihr fehle derzeit noch die Erarbeitung eines Papiers, das Auskunft gebe über alle\nKontakte, die es während eines Jahres gebe. Dies sei aber in Vorbereitung.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 894\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nSusanne Brodbeck (FDP) unterstreicht, ihre Fraktion danke dem Stadtrat, vor allem Regula\nGysin und dem Sozialen Dienst, für diese grosse Arbeit der letzten zwei Jahre. Die Reorga-\nnisation gehe weit über die Forderungen der ursprünglichen Motion hinaus. Modernste Ab-\nläufe seien eingeführt worden, beispielsweise bei der Fallaufnahme und der Fallführung. Von\nden Neuerungen profitierten Mitarbeiter und Klientel. Die Stadt Liestal könne zu Recht sa-\ngen, dass sie im Sozialwesen top sei. Es sei eine tolle Sache, die von den Beteiligten gelei-\nstet worden sei.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) hält fest, ihre Fraktion sei für Kenntnisnahme des\nBerichts. Sehr positiv sei, dass die individuelle Betreuung beim Sozialen Dienst heute im\nVordergrund stehe. Die Fallkosten seien um 22 Prozent gesunken, obwohl die Zahl der Fälle\nkantonal und gesamtschweizerisch steigend sei. Stadträtin Regula Gysin und der Verwaltung\ngebühre grosses Lob.\n\nMarie-Theres Beeler (GL/Fraumättler) sagt, auch ihre Fraktion danke herzlich für diese gros-\nse Arbeit. Man freue sich sehr über den Erfolg des Projekts. Es sei nicht nur reorganisiert,\nsondern auch eine neue Kultur eingeführt worden, miteinander Aufgaben anzugehen. Nicht\nzuletzt habe die externe Begleitung die professionelle Arbeit ermöglicht. Dieser Punkt sei zu-\nerst umstritten gewesen. Aus dem Erfolg könne man lernen, dass Expertenwissen wesent-\nlich zu effizientem Arbeiten beitragen könne. Sie hoffe, dass man diese Erkenntnis auch auf\ndie anstehende Intensivierung der Jugendarbeit anwenden werde.\n\nWalter Gudenrath (SP) sagt, auch seine Fraktion stimme dem Bericht zu. Sie finde ihn gut.\nDie Optimierung der Kostenabläufe habe offenbar zuerst im Vordergrund gestanden. Die\nKostenersparnis sei sehr erfreulich. Die SP-Fraktion wünsche aber vor allem qualitativ hoch-\nstehende Betreuung. Das Thema Vormundschaftswesen sei erklärungsbedürftig. Es sei der\nEindruck entstanden, dass dieser Bereich etwas stiefmütterlich behandelt worden sei. Hier\nsei eine Nachbesserung erforderlich.\n\n://: Der Einwohnerrat nimmt vom vorliegenden Bericht einstimmig Kenntnis.\n\nStadträtin Regula Gysin fügt an, sie wolle das Lob, das sie erhalten habe, ans Sozialdepar-\ntement weitergeben, denn dort habe man die Knochenarbeit gehabt. Sie weise darauf hin,\ndass die Kosten, die die Sozialfälle verursachten, aus verschiedenen Gründen wieder an-\nsteigen könnten. Zum Thema Vormundschaftswesen wolle sie darauf hinweisen, dass es\nkeinen Bericht zu Langzeitfällen gebe wie bei der Sozialhilfe. Im Vormundschaftswesen gebe\nes keine zeitliche Befristung. Wenn Kinder unter Vormundschaft gestellt und platziert wür-\nden, dann blieben die Kinder bis zu ihrer Volljährigkeit platziert, wenn sich die Situation in ih-\nrer Familie nicht verbessere. Pro Monat und Kind beliefen sich die Kosten auf CHF 4000.00.\nIm Schlussbericht sei eine Korrektur notwendig: Eine Zahl beim Abschnitt zum Vormund-\nschaftswesen stimme nicht. Der erste Satz auf Seite 9 müsse heissen: "Bedingt durch die\nFallzunahmen ist der Aufwand von CHF 329'000.00 im Jahr 2001 auf CHF 521'000.00 (statt\nCHF 251'000.00) im Jahr 2003 angewachsen."\n\nStadtpräsident Marc Lüthi erläutert, die Kosten für das Vormundschaftswesen würden heute\nbesser erfasst, nämlich getrennt von den Kosten für die Sozialhilfefälle. Deswegen habe es\neine Kostenverschiebung gegeben. In der Berichtsperiode habe man gewisse Vormund-\nschaftsfälle auswärts gegeben, dies habe sich aber nicht bewährt. Der Kostenanstieg bei\nden Vormundschaftsfällen werde deshalb wieder zurückgehen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 895\n\n305 E.2.13. Schulkreise, Schulkostenverteilung\n4. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Vertrag über die\n\nBildung einer Kreisschule für die Spezielle Förderung und eines\ngemeinsamen Schulrates, 1. Lesung (Nr. 04/167)\n\nDie konsequente Umsetzung des neuen kantonalen Bildungsgesetzes, das zum Schuljah-\nresbeginn im August 2003 in Kraft getreten ist, macht neben den Änderungen der Gemein-\ndeordnung auch den Ersatz des bestehenden Kreisschulvertrages zwischen den Gemeinden\nArisdorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg, Bubendorf und Seltisberg notwendig.\nZudem wird für die Kreisschule eine Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen\nSchulrates geschlossen. \n\nVerträge mit anderen Gemeinden über die Einsetzung gemeinsamer Amtsstellen und Behör-\nden unterliegen der Genehmigung der Gemeindeversammlung bzw. des Einwohnerrates.\nDer Vertrag über eine gemeinsame Behörde (gemeinsamer Schulrat) unterliegt zusätzlich\ndem obligatorischen Referendum. Der Vertrag vom 25. September 1991 zwischen den Ver-\ntragsgemeinden über die Führung der Kreisschule für Berufswahlklassen und Kleinklassen\nwird per dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über die Kreisschule für die Spezi-\nelle Förderung aufgehoben.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n\n1. Der Kreisschulvertrag zwischen den Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf,\nHersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg wird genehmigt.\n\n2. Der Vertrag vom 25.09.1991 zwischen den Vertragsgemeinden über die Führung der\nKreisschule für Berufswahlklassen und Kleinklassen wird per dem Zeitpunkt des In-\nkrafttretens des Vertrages über die Kreisschule für die Spezielle Förderung aufge-\nhoben.\n\n3. Der Vertrag über den Schulrat der Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Hers-\nberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg wird genehmigt.\n\nDie Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) hat am 21. April 2004 die\nVorlage 04/167 beraten. Vertreter des Stadtrates in der Kommission war Lukas Ott, begleitet\nwar er durch Jean-Bernhard Etienne, Bereichsleiter Bildung.\n\nDie Kommission begrüsst die Vorlage. In inhaltlicher Hinsicht kann sie vollumfänglich auf die\ngut und vollständig abgefasste Stadtratsvorlage verweisen. In redaktioneller Hinsicht regt sie\nbei zwei Bestimmungen des Kreisschulvertrages sowie bei einer Bestimmung des Schulrats-\nvertrages klarere Formulierungen an:\n\n- § 2 Absatz 1 Kreisschulvertrag: „Die Kreisschule für die Spezielle Förderung umfasst die\nEinführungsklassen, Kleinklassen und den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache in den\nhier erwähnten Schulen diesen Klassen.“\n\n- § 6 Buchstabe a Kreisschulvertrag: „Die Kostengruppen sind: a) die Kosten für Errichtung\nUnterhalt und Finanzierung der Schulbauten und Schuleinrichtungen; ... „\n\n- § 2 Absatz 1 Schulratsvertrag: „Die Kreisschule für die Spezielle Förderung umfasst die\nEinführungsklassen, Kleinklassen und den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache in den\nhier erwähnten Schulen diesen Klassen.“\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 896\n\nDa redaktionelle Änderungen an einem Vertrag immer auch der Zustimmung der anderen\nVertragsparteien bedürfen, wird die Stadtverwaltung den übrigen Vertragsgemeinden emp-\nfehlen, dieselben redaktionellen Änderungen von ihren Gemeindeversammlungen beschlies-\nsen zu lassen.\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig,\n\n1. den Kreisschul-Vertrag über die Spezielle Förderung sowie den Schulrats-Vertrag\nüber die Kreisschule Spezielle Förderung mit den erwähnten redaktionellen Änderun-\ngen zu genehmigen;\n\n2. die Statuten des Zweckverbandes Regionale Musikschule Liestal sowie den Vertrag\nüber den Schulrat der Regionalen Musikschule Liestal zu genehmigen;\n\n3. das Reglement vom 16. Februar 1989 über die Führung eines Musikschul-\nZweckverbandes aufzuheben.\n\nDaniel Schwörer (FDP) hält fest, die Spezialkommission GoR habe zu den beiden Vorlagen\nNr. 04/167 und Nr. 04/168 einen einzigen Bericht verfasst. Eine Erneuerung der Rechts-\ngrundlagen sei notwendig gewesen, weil das Bildungsgesetz in Kraft getreten sei. Nun habe\nLiestal zwei auch formell sehr gut ausgestattete Kreisschulen, nämlich mit der Kreisschule\nfür die Spezielle Förderung sowie der Regionalen Musikschule. Für die Spezielle Förderung -\nfrüher habe dies Sonderschule geheissen - habe bereits ein Vertrag mit den umliegenden\nGemeinden existiert, der auf eine neue formelle Basis gestellt worden sei. Die Regionale\nMusikschule habe es auch schon seit längerem gegeben. Sie habe als Zweckverband ope-\nriert. Formell seien hier die Grundlagen auch sauber geregelt worden. Inhaltlich sei nur zu\nsagen, dass die beiden Schulen einen wesentlichen Auftrag für die Allgemeinheit erfüllen\nwürden. Die Regionale Musikschule Liestal sei kantonal, wenn nicht sogar schweizweit ein\nNovum. Es sei eine der wenigen Musikschulen, die sich habe ISO-zertifizieren lassen. Sie\nsei kompetent und modern geführt. In beiden Kreisschulen herrsche ein gutes Klima. Die\nGoR beantrage einstimmig, diese Werke so zu genehmigen. Sie sei nur auf wenige Dinge\ngestossen, die zu präzisieren seien. Diese Korrekturen würden mehr Rechtsssicherheit und\nKlarheit bringen. Die Vertragspartner müssten diese Änderungen auch übernehmen. Über\nzwei Vertragswerke müsse ausserdem an der Urne abgestimmt werden.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nRuth Greiner (SP) sagt, die Vorlagen seien in ihrer Fraktion unbestritten gewesen. Sie danke\nallen Beteiligten für die gute Arbeit und empfehle die Geschäfte zur Annahme.\n\nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) teilt mit, seine Fraktion stimme dem ersten Antrag zu. Die be-\nreits seit einem Jahr bestehende Situation werde nun rechtlich fixiert. Seine Fraktion danke\nebenfalls der GoR, dem Stadtrat sowie den Vertragsgemeinden für die Arbeit.\n\nPaul Lütscher (FDP) äussert, auch die FDP-Fraktion stimme den Verträgen zu. Auch die\nHochbegabten-Förderung sei einbezogen worden. Er erinnere daran, dass Jakob Walter die\nMusikschule 1965 gegründet habe. Dies sei damals eine grosse Leistung gewesen. Heute\nhabe sie 1700 Schülerinnen und Schüler, ein Budget von CHF 3,1 Mio und führe ein hartes\nQualitätsmanagement. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 897\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) sagt, ihre Fraktion stimme allen Anträgen zu. Durch\ndas ISO-Zertifikat nehme die Musikschule eine Vorreiter-Rolle in der Schweiz ein. Mit den\nneuen Rechtsgrundlagen könnten wichtige Aufgaben weiterhin erfüllt werden. Sie danke\nStadtrat Lukas Ott und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für die Vorlagen.\n\nLukas Flüeler (GL/Fraumättler) fügt an, es sei sehr gute Arbeit geleistet worden. Auch seine\nFraktion würde die Anträge unterstützen.\n\nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) korrigiert, es würde keine Hochbegabtenförderung angebo-\nten, zumindest nicht mit diesem Vertrag.\n\n://: 1. Der Kreisschul-Vertrag über die Spezielle Förderung und der Schulrats-Vertrag über\ndie Kreisschule Spezielle Förderung werden mit den erwähnten redaktionellen Ände-\nrungen in erster Lesung einstimmig genehmigt.\n\n2. Die Statuten des Zweckverbandes Regionale Musikschule Liestal und der Vertrag über\nden Schulrat der Regionalen Musikschule Liestal werden in erster Lesung einstimmig\ngenehmigt.\n\n3. Die Aufhebung des Reglements vom 16. Februar 1989 über die Führung eines Musik-\nschul-Zweckverbandes wird in erster Lesung einstimmig beschlossen.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) fragt, weshalb die Abstimmung über diese beiden Verträge,\ndie auf den 13. Juni angesetzt sei, nicht auf einen anderen, schon festgelegten Abstim-\nmungstermin habe vorgezogen werden können. Dies hätte Kosten gespart. Ihre zweite Fra-\nge sei, ob die Verträge nicht auch Gültigkeit hätten, wenn die Abstimmung darüber im zwei-\nten Halbjahr 2004 zusammen mit kantonalen Abstimmungen stattfinden würde. Das Ziel sei\nwiederum, Kosten zu sparen.\n\nStadtrat Lukas Ott antwortet, der Zeitplan für die beiden Geschäfte sei gedrängt gewesen.\nDer Abstimmungstermin habe angesetzt werden müssen, bevor man die Vorlagen hier nun\nberaten könne. Beide Geschäfte hätten einen Zusammenhang mit dem kantonalen Bil-\ndungsgesetz. Es gehe um eine Kreisschul-Organisation, um die grösste Kreisschule im\nKanton von der Schülerzahll her. Von daher sei der ganze Ablauf zu einem solchen Ver-\ntragswerk relativ langwierig. Es sei nicht möglich gewesen, die Abstimmung über die Ver-\ntragswerke auf den 16. Mai zu legen. Auf das neue Schuljahr hin sollten sie aber in Kraft\ntreten. Er danke der GoR für die rasche Behandlung der Vorlage.\n\nMarie-Theres Beeler (GL/Fraumättler) möchte wissen, ob es rein rechtlich möglich gewesen\nwäre, die Urnenabstimmung auf September zu verlegen.\n\nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) fügt bei, die Verträge würden ja sowieso rückwirkend auf\n2003 in Kraft gesetzt.\n\nStadtrat Lukas Ott weist darauf hin, dass Ende Juni die Schulbehörden gewählt würden. Die\nSchulräte könnten ohne rechtliche Grundlage nicht zusammentreten.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 898\n\n306 E.2.13. Schulkreise, Schulkostenverteilung\n5. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Regionale Musik-\n\nschule Liestal - Statuten über den Zweckverband; Vertrag über\nden gemeinsamen Schulrat, 1. Lesung (Nr. 04/168)\n\nDie Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes auf den 01.08.2003 macht neben den Ände-\nrungen der Gemeindeordnung auch den Ersatz des bestehenden Zweckverbandvertrages\nzwischen den Gemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Lausen, Liestal, Lup-\nsingen, Ramlinsburg und Seltisberg notwendig. Zudem wird für den Zweckverband ein Ver-\ntrag über einen gemeinsamen Schulrat beschlossen.\nVerträge mit anderen Gemeinden über die Einsetzung gemeinsamer Amtsstellenund Behör-\nden unterliegen der Genehmigung der Gemeindeversammlung bzw. des Einwohnerrates.\nDer Vertrag über eine gemeinsame Behörde (gemeinsamer Schulrat) unterliegt zusätzlich\ndem obligatorischen Referendum.\nDas Reglement über die Führung eines Zweckverbandes vom 16.02.1989 wird per Zeitpunkt\ndes Inkrafttretens der Zweckverbandstatuten Regionale Musikschule Liestal aufgehoben.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n1. Die Statuten des Zweckverbandes Regionale Musikschule Liestal zwischen den Einwoh-\n\nnergemeinden Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Lausen, Liestal, Lupsingen,\nRamlinsburg und Seltisberg werden genehmigt.\n\n2. Das Reglement über die Führung eines Zweckverbandes vom 16.02.1989 wird per Zeit-\npunkt des Inkrafftretens der Zweckverbandsstatuten Regionale Musikschule Liestal auf-\ngehoben.\n\n3. Der Vertrag über den Schulrat der Regionalen Musikschule der Einwohnergemeinden\nArisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Lausen, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg und\nSeltisberg wird genehmigt.\n\nAnträge der GoR: siehe Traktandum 4 beziehungsweise Geschäft Nr. 305.\n\n://: Die Anträge der GoR werden in erster Lesung einstimmig genehmigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 899\n\n307 K.4.2.5. Stadtgeschichte: Museen, Funde\n6. Bericht des Stadtrates betreffend Dichter- und Stadtmuseum Lies-\n\ntal - Leistungsauftrag, Anpassung (Nr. 04/166)\n\nMit Beschluss vom 27.01.1999 hat der Einwohnerrat der Leistungsvereinbarung mit der Stif-\ntung Dichter- und Stadtmuseum Liestal zur Führung des Museums auf privater Basis zuge-\nstimmt und den entsprechenden Verpflichtungskredit genehmigt. Damit konnte das Museum\nausgelagert und stärker nach unternehmerischen Gesichtspunkten von einem engagierten\nPersonenkreis mit einer zweckmässigen Organisationsform geführt werden. Der Verpflich-\ntungskredit wurde für 4 Jahre gesprochen und bedarf für eine Neufestlegung der Zustim-\nmung des Einwohnerrates.\n\nDer nun vorliegende und leicht modifizierte Leistungsauftrag gründet auf den Erfahrungen\nmit dem 4jährigen Betrieb im Sinne einer Pionierphase. Er hat eine Verschlankung und Ver-\nwesentlichung erfahren und bildet ab, was sich in der Praxis bewährt hat.\nNach wie vor bleibt der Grundsatz erhalten:\n\n- die Stiftung ist verantwortlich für die Führung des Betriebes mit einer Dauerausstellung und\nattraktiven Wechselausstellungen, das Personal und die zweckmässige Bewirtschaftung und\nAufbewahrung der Kulturgüter;\n\n- die Stadt leistet im Gegenzug einen jährlich unveränderten Betriebskostenbeitrag von CHF\n150'000.00, bleibt als Besitzerin der Kulturgüter verantwortlich und delegiert eine Vertretung\nin den Stiftungsrat.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n\n1. Der Einwohnerrat stimmt dem vorliegenden Leistungsauftrag zwischen der Stadt Liestal\nund der Stiftung Dichter- und Stadtmuseum Liestal zu.\n\n2. Er bewilligt gleichzeitig den damit verbunden Verpflichtungskredit von jährlich CHF\n150'000.00, beginnend ab 01. Juli 2005, jährlich wiederkehrend.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) gibt bekannt, dass der Präsident der Muse-\numskommission, Franz Kaufmann, in Ausstand trete.\n\nStadträtin Regula Gysin teilt mit, die synoptische Darstellung der beiden Leistungsaufträge\nliege bei jedem Mitglied des Einwohnerrats auf dem Tisch. Früher habe das Dichtermuseum\ngleich viel gekostet wie heute, sei aber schlechter untergebracht gewesen. Zum gleichen\nPreis erfahre das Museum heute Wertschätzung. Sie hoffe auf eine Würdigung dieser Tatsa-\nche. Im Stiftungsrat sässen kompetente Persönlichkeiten, die Finanzlage sei transparent. Im\nStädte-Rating 2003 des Westschweizer Magazins "L'Agefi", in dem verschiedene Gesichts-\npunkte bewertet worden seien, habe die Stadt Basel den dritten Platz erhalten. Liestal folge\nbereits auf Platz 33, Reinach beispielsweise erst auf Platz 97. Dies sei für Liestal eine deutli-\nche Verbesserung gegenüber früher. Die Kantonshauptstadt habe vor allem dank ihrem gu-\nten kulturellen Angebot Punkte gesammelt. Sie bedanke sich bei allen Kulturanbietern und\nKulturschaffenden in Liestal. Sie danke auch allen, die sich am Museum irgendwie beteilig-\nten. Die wichtigste Neuerung sei, dass das Museum jährlich eine Sonderausstellung ein-\nrichten solle. Dafür seien im Budget CHF 10'000.00 vorgesehen. Dies bedeute zusätzliche\nKosten.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 900\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nAdrian Mächler (FDP) weist darauf hin, dass der Stiftungsrat grosse Arbeit geleistet habe.\nSeine Fraktion habe keine Probleme mit der Sache gehabt, sondern mit der Aufbereitung.\nMan habe sich die Fakten zusammenkratzen müssen. Er meine, dass es auch einfacher ge-\ngangen wäre. Seine Fraktion stimmen den Anträgen zu. \n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) äussert, ihre Fraktion stimme der Leistungsvereinba-\nrung ebenfalls zu. Das Museum könne so seine Attraktivität halten. Auch dem Verpflich-\ntungskredit würde zugestimmt.\n\nLuzia Kilchmann (SP) sagt, ihre Fraktion stimme den Anträgen des Stadtrates einstimmig zu.\nDie Aufgaben seien klar definiert. Der Kredit-Betrag bleibe unverändert. Auch die CHF\n10'000.00 aus dem Kulturbudget würden unterstützt. Der Stiftungsrat habe sich von Anfang\nan klar und offen verhalten.\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) fügt hinzu, die Fraktion Grüne/Fraumättler stimme den Anträ-\ngen auch zu. Die jährlichen Sonderausstellungen würden das Museum noch attraktiver ma-\nchen. Sie würden auch mehr Leute ins Stedtli bringen.\n\nStadträtin Regula Gysin betont, das Kulturbudget habe die Aufgabe, Kulturschaffende zu\nunterstützen. Die Aufteilung sei klar: CHF 150'000.00 würden für die Bertriebskosten bewil-\nligt, weitere CHF 10'000.00 wären separat Bestandteil des Budgets.\n\n://: 1. Der Leistungsauftrag zwischen der Stadt Liestal und der Stiftung Dichter- und Stadt-\nmuseum wird einstimmig genehmigt.\n\n2. Der jährlich wiederkehrende Kredit von CHF 150'000.00 wird einstimmig genehmigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 901\n\n308 D.1.1. Datenverarbeitung - Betrieb, Operating\n7. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Informatik - Ablö-\n\nsung Hardware und Betriebssystem (Nr. 04/169)\n\nNach über 5 Jahren ist der technische Lebenszyklus der Informatik-Hardware (Server und\nClient) der Stadtverwaltung wiederum erfüllt. Es drängt sich daher eine Ablösung und Er-\nneuerung auf, welche im Verlaufe dieses Jahres umgesetzt werden sollte. Funktion und Sta-\nbilität bestimmter Anwendungen haben zum Teil unzumutbare Formen angenommen. Kom-\nplizierte Arbeitsabläufe und vergleichsweise langes Warten vor dem PC sind die Folge. Im\nRahmen der Erneuerung wurden gleichzeitig die bestehenden Informatikstrukturen überprüft,\nso zum Beispiel auch ein Outsourcing der Informatik, wie dies von der Finanzkommission\ngewünscht wurde. Dabei musste jedoch festgestellt werden, dass bei einer Struktur, wie sie\ndie Stadt Liestal aufweist, im Falle eines partiellen oder integralen Outsourcing mit wesent-\nlich höheren Kosten zu rechnen wäre. Die heutigen Strukturen wurden als gut und zweck-\nmässig beurteilt, daher sollte auch nur die Hardware ersetzt und auf betriebliche Verände-\nrungen verzichtet werden. In den vergangenen Jahren konnte der Informatikstab seine\nDienstleistungen der Verwaltung optimal zur Verfügung stellen.\n\nBei der vorgesehenen Lösung handelt es sich um eine Server/Client–Struktur, welche eins\nzu eins die bestehende Applikation ersetzen soll. Sämtliche Hardware und Software wird\ndamit auf den neusten Stand der Technik gebracht. Nach Abschluss der Arbeiten wird den\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung wieder ein zeitgemässes, dem derzei-\ntigen Stand der Technik entsprechendes Hilfsmittel bei der täglichen Arbeit zur Verfügung\nstehen.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\n\nDer Einwohnerrat stimmt der Ablösung der Hardware inkl. Betriebssystem gemäss vorlie-\ngendem Konzept zu und bewilligt den dafür notwendigen Kredit in der Höhe von CHF\n450'000.00 als Kostendach.\n\nDie Anträge der Finanzkommission lauten:\n\n1. Antrag des Stadtrates wird unterstützt\nDer Einwohnerrat stimmt der Ablösung der Hardware inkl. Betriebssystem gemäss vorlie-\ngendem Konzept zu und bewilligt den dafür notwendigen Kredit in der Höhe von CHF\n450'000.00 als Kostendach.\n\n2. Antrag Fiko: IT Projekt\nBis April 2005 ist dem Einwohnerrat über Projektkosten sowie die zu erwartenden Betriebs-\nkosten Bericht zu erstatten. \n\n3. Antrag Fiko: Betriebsabläufe\nBis April 2005 ist der Einwohnerrat über den Stand der Optimierung der Betriebsabläufe zu\ninformieren. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 902\n\nFiko-Präsident Peter Rohrbach (parteilos) legt dar, die Fiko habe sich an zwei Sitzungen mit\ndieser Vorlage befasst. Zur Verfügung gestanden hätten die Vorlage des Stadtrats und ein\nExpertenbericht. Diesen Dokumenten seien folgende Zahlen zu entnehmen: In der Verwal-\ntung gebe es 80 Vollstellen, etwa 80 Computer und rund 80 verschiedene Programme, die\nim Einsatz seien. In der Stadtrats-Vorlage werde festgehalten, dass die aktuelle Per-\nsonaldotation in der EDV angesichts von Vergleichszahlen unterdurchschnittlich sei und da-\nmit ein Betriebsrisiko in Kauf genommen werde. In der Fiko habe man sich gefragt, ob man,\num zu sparen, ein unverantwortliches Risiko eingehe. Es sei nicht klar, weshalb die Verwal-\ntung die Situation so darstelle, denn die Realität sei eine andere: Intern gebe es eine kom-\npetente Person, die die Informatik betreue und die Benutzer unterstütze. Sie werde von ex-\nternen Firmen unterstützt, deren Dienstleistungen vertraglich geregelt seien. Diese Unter-\nstützung koste jährlich rund CHF 165'000.00. Die Fiko erachte die Balance zwischen interner\nund externer Unterstützung als zweckmässig. \nDie Zahl von 80 verschiedenen Programmen bei 80 Vollstellen sei hoch. Leider habe der\nExperte diese Programmvielfalt nicht in Frage gestellt. Er habe nur festgestellt, dass deswe-\ngen die Auslagerung jährlich CHF 50'000.00 teurer würde. Die Verwaltung habe bereits an-\ngekündigt, die Zahl der Programme auf die übliche Zahl von 20 bis 30 zu reduzieren. Zwi-\nschen den Betriebsabläufen und den Kosten der Informatik bestehe ein enger Zusammen-\nhang. In der Fiko sei dieses Thema nur angetippt worden. Die Kommission sei zum Schluss\ngekommen, es sei vertretbar, der Vorlage zuzustimmen und zusätzlich mit zwei Anträgen\nden Stadtrat zu bitten, bis spätestens in einem Jahr dem Einwohnerrat erneut Rechenschaft\nzu geben.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) betont, bei einem solchen Thema seien zuerst die bestehenden\nProzesse aufzunehmen, danach das Ganze zu hinterfragen und zu optimieren. Erst dann sei\nauf die möglichen Anbieter zuzugehen. Die Fiko habe der Verwaltung 48 Fragen stellen\nmüssen, bis sie ihre Anträge habe formulieren können. Nun bestehe die Chance, wenn auch\nspät, dass die Prozessaufnahme erfolge. Die anstehenden Probleme seien zu lösen. Seine\nFraktion stimme den Anträgen zu.\n\nPhilipp Senn (SP) sagt, über die inhaltlichen Punkte sei man sich in der Fraktion einig. Es\ngebe hier einige Sachzwänge. Das Kostendach solle helfen, das Niveau zu erhalten. Beim\nAntrag 3 der Fiko sei man in der Fraktion zum Schluss gekommen, dass Verbesserungen in\nden Betriebsabläufen zwar notwendig seien, es aber nicht unbedingt richtig sei, dieses An-\nliegen an diese Vorlage anzuhängen. Es wäre besser, dies auf anderem Wege in die Ver-\nwaltung einzubringen, denn die Vorlage solle nicht gefährdet werden. Die SP-Fraktion ma-\nche beliebt, den Antrag 3 nicht anzunehmen.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) teilt mit, seine Fraktion stimme allen Anträgen zu. Zum Antrag\n1 sei festzuhalten, dass die Leistung der Hardware erreicht und ein Ausbau unmöglich oder\nunwirtschaftlich sei. NP4 sei von vorgestern, der Support werde schwierig. Neuere Software\nlasse sich nicht auf NP4 installieren. Zum Antrag 2: Die Ablösung der Hardware müsse pro-\njektmässig erfolgen, dies erfordere der Schlussbericht. Eine Verringerung der Zahl der An-\nwendungen auf 45 sei erfolgt, eine weitere Reduktion sei anzustreben. Zum dritten Antrag:\nGravierende Fehler seien endlich auszumerzen. Das sei nur möglich, wenn man wisse, wie\nes richtig gemacht werden müsse.\n\nMarie-Theres Beeler (GL/Fraumättler) äussert, es brauche diesen Kredit. Die Hardware\nmüsse ersetzt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die personelle Frage. Es gebe eine\nBalance zwischen internem und externem Dienst. Dies greife in das Thema Betriebsabläufe.\nBei 80 Applikationen müsse man über die Bücher gehen. Auch ihre Fraktion halte den An-\ntrag 3 der Fiko für fragwürdig. Es sei ein anderer Weg zu suchen, um diesem Antrag gerecht \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 903\n\nzu werden. Auch dem Antrag 2 werde ihre Fraktion nicht geschlossen folgen. Man sei sich \nnicht darüber einig geworden, ob der Einwohnerrat zu jedem Projekt einen Bericht entge-\ngennehmen solle.\n\nElsbeth Meier (SP) spricht die Unterhaltskosten an. Das Betriebssystem Linux könne man\nvom Internet abrufen. Es sei nicht virenanfällig. Die Hardware sei länger benutzbar, nur ver-\naltete Komponenten würden ausgetauscht. Zur Betriebssicherheit: Linux sei sicher und effi-\nzient. Unter anderem würden das Pentagon, Banken und Versicherungen damit arbeiten.\nSpionage-Software sei auf diesem System nicht zugelassen. Die Informatik in einem Betrieb\nbedinge hohes Fachwissen. Es brauche Weiterbildung. Hohe Kosten verursache die obere\nStufe, diese Leute seien gut bezahlt. Jetzt stimme man über herkömmliche Produkte ab. Die\nKosten für das Kader seien aber bei einem anderen System nicht höher. Es lohne sich, bei\nden Evaluationen Linux und offene Systeme in Betracht zu ziehen, wie dies der Bund jetzt\nauch tue. Sie hoffe, dass die Gemeindeverwaltungen allmählich auch an so etwas denken\nwürden.\n\nWerner Spinnler (FDP) fügt an, Elsbeth Meier spreche ihm aus dem Herzen. Der Kanton\nwechsle auch ständig diese Systeme. In einigen Jahren werde es wieder um eine solche\nVorlage gehen. Die Umschulungskosten für ein anderes System wären jetzt aber zu hoch.\n\nStadtrat Ruedi Riesen sagt, er danke für die wohlwollende Aufnahme der Vorlage. Die Ver-\nträge würden schliesslich auslaufen. Über das Outsourcing sei nichts gesagt worden. Dies\nhätte rund 20 Prozent mehr gekostet. Zur Anzahl Server und Applikationen könne er nur be-\nstätigen, dass die Programmvielfalt nicht gut sei. Die vielen Fragen der Fiko seien von der\nVerwaltung in Kürze beantwortet worden. Mit einer internen Person sei die Betreuung der\nInformatik sehr knapp bemessen. Zu Linux: Es sei nicht ausgeschlossen, dass diese Frage\nin nächster Zeit angeschaut werde. Der Stadtrat hoffe diesbezüglich auf Zustimmung. Die\nZusatzanträge der Fiko finde er unnötig. Er halte es für selbstverständlich, ein solches Pro-\njekt genau zu untersuchen und den Stadtrat zu informieren. Ob man auch den Einwohnerrat\ndarüber informiere, sei eine andere Sache.\n\n://: 1. Der Einwohnerrat stimmt der Ablösung der Hardware inkl. Betriebssystem sowie dem\nKredit von CHF 450'000.00 einstimmig zu.\n\n2. Dem Antrag der Fiko, dem Einwohnerrat bis April 2005 über Projekt- und Betriebsko-\nsten Bericht zu erstatten, wird mit 22 gegen 7 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt.\n\n3. Dem Antrag der Fiko, den Einwohnerrat über den Stand der Optimierung der Be-\ntriebsabläufe bis April 2005 zu informieren, wird mit 22 gegen 8 Stimmen bei 4 Enthal-\ntungen zugestimmt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 904\n\n309 H.1.7. Reklamen, Plakate, Werbeträger\n8. Bericht des Stadtrates und der GoR betreffend Reklamereglement\n\nder Einwohnergemeinde Liestal (00/5A)\n\nVor knapp vier Jahren hat der Stadtrat die Vorlage über ein neues Reklamereglement unter-\nbreitet, und die GoR musste 19 Sitzungen für dessen Beratung aufwenden. Die Gründe da-\nfür liegen zum einen in der Notwendigkeit, juristisch „wasserdichte“ Regelungen zu treffen,\nda die Stadt Liestal in der Vergangenheit in einigen diesbezüglichen Kantonsgerichtsverfah-\nren wegen mangelhaften Reglementsgrundlagen unterlegen war. Zum anderen liegen die\nGründe in der Komplexität der zu regelnden Materie, die darum so komplex in Erscheinung\ntritt, weil sie gesetzessystematisch weder vom Bund noch vom Kanton in der gewünschten\nKlarheit durchdrungen worden ist.\n\nDas Reglement bezweckt, den Schutz des Orts-, Strassen- und Landschaftsbildes, der Na-\ntur- und Baudenkmäler, der Wohnqualität sowie die Verkehrssicherheit unter Berücksichti-\ngung der Anliegen der Wirtschaft sicherzustellen. Daher sind die Reklamen grundsätzlich\nbewilligungspflichtig; potentiell unproblematische Reklamen sind jedoch in grosszüger Art\nvon der Bewilligungspflicht ausgenommen.\n\nAls ästhetisch sensible Bereiche gelten für die Kernzone und die Ortsbildschutzzone stren-\ngere Anforderungen an die Zulässigkeit von Reklamen.\n\nDas Reglement unterscheidet die Reklamen in Eigenreklamen, Anschriften und Fremdre-\nklamen und stuft diese drei noch nach deren Dauer ab: dauernde und temporäre Reklamen.\n\nDas Reglement dämmt das wilde Plakatieren ein, indem es temporäre Fremdreklamen un-\ntersagt.\n\nDie Plakatanschlagstellen werden vollständig neu geregelt und in solche auf öffentlichem\nGrund und solche auf privatem Grund unterschieden. Diejenigen auf öffentlichem Grund\nwerden als sogenannte Konzession vergeben, wonach auf Ausschreibung hin die Stadt Lies-\ntal einem Betreiber exklusiv das Recht einräumt, auf Liestaler öffentlichem Grund Plakatan-\nschlagstellen zu errichten und sie mit Fremdreklamen zu versehen. Die Bewilligung für Pla-\nkatanschlagstellen auf privatem Grund wird neu an den betreffenden Grundeigentümer er-\nteilt. Konzession und Bewilligung sind nicht unbeschränkt, das Reglement legt die zulässigen\nGrössen der Plakatanschlagstellen fest, und der Stadtrat bestimmt in der Verordnung die\nungefähren, maximal 170 Standorte der Plakatanschlagstellen.\n\nDa die Informationstafeln neben den Ortsinformationen immer auch Reklamen enthalten,\nwerden sie im Reglement ebenfalls geregelt und zwar analog zum Konzessionssystem für\ndie Plakatanschlagstellen auf öffentlichem Grund. Die Konzession ist wiederum nicht unbe-\nschränkt, das Reglement legt die zulässige Grösse der Informationstafel fest, und der Stadt-\nrat bestimmt in der Verordnung die ungefähren, maximal 12 Standorte der Informationsta-\nfeln.\n\nDie heute als „Kulturnägel“ bekannten Reklameeinrichtungen werden als sog. Kultursäulen\nins ordentliche Recht überführt. Hier erfolgt keine Konzessionsvergabe an einen privaten\nBetreiber, sondern der Betrieb der maximal 10 Kultursäulen obliegt der Stadt.\n\nIm Sinne der Gesundheitsprävention verbietet das Reklamereglement auf allen Plakatan-\nschlagstellen, Informationstafeln und Kultursäulen die Werbung für Alkohol oder Tabak.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 905\n\nDer Antrag der GoR lautet:\n\nDer Einwohnerrat beschliesst das Reklamereglement in der Kommissionsfassung.\n\nGoR-Präsident Daniel Schwörer (FDP) erläutert, die Reklamesituation in Liestal sei heute\nästhetisch befriedigend. Die Lage sei nicht vergleichbar mit dem Ausland, beispielsweise\nFrankreich. Störend wirkten höchstens die wilde Plakatierei und die Reklameballungen auf\nTrottoirs an bestimmten Stellen im Stedtli. Eine Revision dränge sich aus diesem Grunde al-\nso nicht auf. Der Grund für die Revision sei die Schaffung von sauberen Rechtsgrundlagen\nfür die rechtsgleiche Behandlung aller Liestaler. Der Erarbeitungsaufwand für das Reglement\nsei enorm gewesen. Es habe keine tauglichen Vorlagen gegeben. Es handle sich um ein\nkantonal und eventuell schweizerisch pionierhaftes Resultat. Der Verwaltung und den Mit-\ngliedern der GoR gehöre ein dickes Lob. Es sei die vornehmste Rolle für ein Parlament,\nRechtsgrundlagen zu schaffen.\nZum Inhalt: Das Reglement definiere Reklamen als Vorrichtungen, die im öffentlichen Raum\nzu wirtschaftlichen oder anderen Zwecken für natürliche oder juristische Personen des öf-\nfentlichen oder des privaten Rechts, für Branchen, für Produkte, für Dienstleistungen, für\nVeranstaltungen, für Ideen jeglicher Art oder für dergleichen direkt oder indirekt werben. \nZum In-Kraft-Treten: Zwischen der Stadt Liestal und der Allgemeinen Plakatgesellschaft Ba-\nsel AG (APG) bestehe heute ein Vertrag bis ins Jahr 2014 für die Plakatanschlagstellen auf\nöffentlichem Grund und die Kultursäulen und ein Vertrag bis ins Jahr 2019 für die Informa-\ntionstafeln. Damit Liestal mit einem undifferenzierten In-Kraft-treten des Reglements per 1.\nJanuar 2005 nicht vertragsbrüchig und schadensersatzpflichtig werde, würden die Schluss-\nbestimmungen vorsehen, dass die Submitierungspflichten für die Plakatanschlagstellen öf-\nfentlicher Grund wie auch für die Informationstafeln erst per 2014 bzw. per 2019 in Kraft tre-\nten würden. Damit würden die bestehenden Verträge durch das vorliegende Reglement zwar\nauch überholt, doch die Stadt Liestal schreibe keine Submission aus, sondern die Kommissi-\non erwarte, dass der Stadtrat mit der APG zwei formell neue, finanziell gleiche, doch ans\nneue Reglement angepasste Verträge eingehe. Die APG sei somit finanziell gleichgestellt\nwie unter den bisherigen Verträgen und werde keinen Schadensersatz geltend machen. Die\nGoR beantrage Zustimmung zu diesem Werk. Nach der Genehmigung sei ein grosser Brok-\nken abgearbeitet.\n\nStadtrat Heiner Karrer stellt fest, die Schwierigkeiten auf kantonaler und eidgenössischer\nEbene seien bewältigt. Der Stadtrat sei mit dem Reglement vollumfänglich einverstanden. Er\ndanke der GoR und speziell Daniel Schörer.\nDoris Greiner (SP) hält fest, ihre Fraktion sei für das Eintreten auf das Geschäft. Die 19 Sit-\nzungen, die die GoR gebraucht, habe, seien schwer nachvollziehbar für Aussenstehende. Es\nhandle sich aber um eine komplizierte Materie. Die GoR habe differenzierte Lösungen ge-\nfunden. Das Werbeverbot für Alkohol und Tabak habe ihre Fraktion sehr gefreut. Es gebe\ngenügend Möglichkeiten, um kulturelle Anlässe zu bewerben. Das Reglement bringe sehr\nviele Sachen unter einen Hut. Die SP sei sehr zufrieden damit und für die Annahme der\nVorlage. Sie danke der Verwaltung und der GoR, speziell Daniel Schwörer, der sich sehr\neingesetzt habe.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) meint, hier passe das Sprichwort "Was lange währt,\nwird endlich gut." Das Reglement sei eine ausgezeichnete Arbeitsgrundlage, die sich bewäh-\nren werde. Das Verbot von Werbung für Alkohol und Tabak sei ein Fortschritt. Eventuell\nwürden andere Gemeinden Interesse an dem Reglement zeigen. Ein spezieller Dank gehöre\nauch Jürg Meder und Heiner Karrer. Ihre Fraktion sei für den Beschluss des Reglements.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 906\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) wirft ein, auch in den Quartieren solle es ästhetisch ausse-\nhen, nicht nur in der Kernzone. Was bedeuteten die 170 Plakatstellen? Seien in den Quartie-\nren mehr zu erwarten, als bis anhin, oder nicht?\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, die 170 Plakatstellen seien grösstenteils schon vergeben.\nEinige wenige würden noch verschoben. Die Standorte für grosse Plakate würden sorgfältig\nausgesucht. Der neue Stadtrat müsse eine Verordnung erlassen und die Standorte festle-\ngen.\n\nAdrian Mächler (FDP) fügt an, das Lob sei berechtigt. Es handle sich um ein sauber ausge-\nschafftes Reglement. Es lasse keinen grossen Spielraum für Interpretationen. Seine Fraktion\nsehe keinen Grund für eine Detailberatung. Sie unterstütze den Antrag.\n\nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) meint, man werde mit dem neuen Reglement noch Erfahrun-\ngen sammeln müssen.\n\nPhilipp Senn (SP) fragt, wie viele solche Reglemente mit dieser Regeldichte es gebe.\n\nHans Brodbeck (FDP) fragt, was das Reglement für Konsequenzen für die bestehenden Re-\nklamen habe.\n\nMarie-Theres Beeler (GL/Fraumättler) sagt, ihre Fraktion schliesse sich dem Dank und Lob\nan. Sie finde, es handle sich nicht nur um eine rechtliche, sondern auch politische Sache.\nDas Reglement sei sehr ausgewogen. Man habe sich gefragt, weshalb 19 Sitzungen hätten\nsein müssen, ob das nicht ein Verschleiss einer Kommission sei. Die Fiko beispielsweise\ngehe nicht selbst in die Tiefe, sondern stelle der Verwaltung Fragen. Bei künftigen Beratun-\ngen solle man besser darauf schauen, was die Kommission übernehme und was sie an Ver-\nantwortliche weitergebe.\n\nStadtrat Heiner Karrer hält fest, der Teufel stecke im Detail. Es habe keine Möglichkeit zu ei-\nner deutlichen Reduzierung der Anzahl Sitzungen gegeben. Es sei sehr konzentriert gear-\nbeitet worden. Man habe den Jetzt-Zustand abbilden wollen. Es werde kaum Änderungen\nam Bestehenden geben. Eine der Änderungen sei, dass man dem, was auf privatem Grund\npassiere, Grenzen setzen könne. Im Stedtli gebe es auch mehr Möglichkeiten, Wildwuchs\nEinhalt zu gebieten.\n\nDetailberatung:\n\nGoR-Präsident Daniel Schwörer vertritt im Folgenden die Auffassung der Kommission.\n\n§ 4 Absatz 1\nAuslegung von „Ideen jeglicher Art“ ist weit, daher sind z.B. Tafeln mit Aufschriften „ver-\nkehrsberuhigter Törliplatz“ Reklamen.\nKeine Reklamen sind:\n- Dispenserkästen für Zeitungen (BaZ / Baslerstab in der Bahnhofregion), obwohl sie eine\n\nAufschrift tragen. Die Bewilligung der Kästen richtet sich nach dem Gebrauch der öffent-\nlichen Sachen (gesteigerter Gemeingebrauch).\n\n- FCB-Fahnen\n\n§ 5 Absatz 1 Buchstabe a\nDer bei Eigenreklamen geforderte „örtliche Zusammenhang“ ist eng auszulegen. Der örtliche\nZusammenhang ist nicht gegeben, wenn der örtliche Bezug der Reklame nicht offensichtlich\nins Auge springt. Beispielsweise ist der örtliche Zusammenhang nicht gegeben bei einem\nDreieck-Schild, das auf der Verkehrsinsel vor dem Palazzo steht und auf den Kebab-Stand \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 907\n\nauf dem Perron 1 hinweist. Dies stellt keine Eigenreklame, sondern wegen dem fehlenden\nörtlichen Zusammenhang eine Fremdreklame dar.\n\nAntrag zu § 13\nKorrektur der Nummerierung der Absätze 2, 3 und 4\n\n§ 13 Absatz 1 Buchstabe e\n- Begriff „Ortsbild“: mannshohe, dreidimensionale Reklamen, etwa in Form eines Gipfelis,\n\nstellen in der Kernzone eine Beieinträchtigung des Ortsbildes dar und sind unzulässig.\n- Begriff „Strassenbild“: Reklamen in Form von 2 m2 grossen Transparenten an Garten-\n\nzäunen (Altmarkt: Gärtner Frey, Heizung Grieder) stellen eine Beeinträchtigung des Stra-\nssenbildes dar und sind unzulässig.\n\n- Begriff „Grün- und Freiräume“: SVP-Wahlturm bei Fa. Hollinger stellt eine Beeinträchti-\ngung der Grün- und Freiräume dar und ist unzulässig.\n\n§ 13 Absatz 2 Buchstabe a\nDer Begriff „leuchtend“ umfasst z.B. auch Lichtschläuche, die Reklamen umrahmen.\n\n§ 13 Absatz 3 Buchstabe d\nDer Begriff „offenes Feld“ ist eng auszulegen: eine unüberbaute Bauparzelle, in deren naher\nNachbarschaft Gebäude stehen, gilt nicht als offenes Feld.\n\n§ 16 Absatz 1 Buchstabe a\nRestriktive Ausnahmengewährung: kommerzielle Reklamen in der Höhe sind unerwünscht.\nFünf konkrete Ausnahmen:\n1. Dichtermuseum: Anschrift der aktuellen Ausstellung zwischen erstem und zweitem Fen-\n\nsterband (zur Zeit: „Otto Plattner“).\n2. PKZ-Gebäude: Firmenanschrift „Manpower“ erhöht, da anderweitig kein Platz auf der\n\nFassade.\n3. PKZ-Gebäude: überdimensionales PKZ-Wandgemälde auf der Fassade zur Kanonen-\n\ngasse hin.\n4. Restaurant Schlüssel: Wirtshausname nicht anders als zwischen erstem und zweitem\n\nFensterband platzierbar.\n5. Hotel Engel: Anschrift auf der Nebenfassade nicht anders platzierbar.\n\nAntrag zu § 16 Absatz 1 Buchstabe f\n„Schriftzüge und Symbole“ durch „Reklamen“ ersetzen.\n\n§ 16 Absatz 1 Buchstabe f\nDer Begriff „auffällig“ ist zurückhaltend zu handhaben, da sonst nicht praktikabel.\n\n§ 21 Absatz 1 Buchstabe a\nBegriff „Schaufenster“: Obwohl daran Reklamen bewilligungsfrei sind, dürfen diese nicht\nvollflächig sein, sondern die Schaufenster müssen ihrer Funktion, nämlich Waren zu zeigen,\nimmer noch gerecht werden können.\n\n§ 21 Absatz 1 Buchstabe c\nProblematik der mannshohen, dreidimensionalen Reklamen in Form von Gipfelis, Sandwi-\nches oder Köchen:\n- In der Kern- und Ortsbildschutzzone beeinträchtigen sie das Ortsbild und sind daher ge-\n\nmäss § 13 Absatz 1 Buchstabe e unzulässig; restriktive Handhabung gefordert.\n- In den übrigen Zonen können sie toleriert werden.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 908\n\n§ 21 Absatz 1 Buchstabe f\nTemporäre Eigenreklame: Werbetafeln an einem Café mit politischen Aufschriften („Ver-\nkehrsberuhigung Törliplatz“) sind bewilligungsfrei während 10 Wochen (§ 8 Absatz 1 Buch-\nstabe a), danach bedürfen sie als dauernde Eigenreklamen einer Bewilligung.\n\n§ 21 Absatz 1 Buchstabe l\nReklamen auf Fahrzeugen sind bewilligungsfrei. Auch auf Anhängern, wie z.B. dem Kebab-\nWagen im Stedtli sind sie bewilligungsfrei. Die Bewilligung für den Wagen richtet sich nach\ndem Gebrauch der öffentlichen Sachen (gesteigerter Gemeindegebrauch). Überborden die\nAufschriften auf dem Anhänger, können in diesem Verfahren Auflagen verfügt werden, die\nsich inhaltlich an die Reklameregeln anlehnen können.\n\nAntrag zu § 21 Absatz 1 zusätzlicher Buchstabe m\nm. Reklamen auf Wetterschutzvorrichtungen (sind bewilligungsfrei).\n\n://: Der Antrag der GoR wird mit grossem Mehr gegen zwei Gegenstimmen angenommen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 909\n\n310 E.2.13. Schulkreise, Schulkostenverteilung\n11. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Vertrag über die\n\nBildung einer Kreisschule für die Spezielle Förderung und eines\ngemeinsamen Schulrates, 2. Lesung (Nr. 04/167)\n\n://: Die Schulverträge werden in zweiter Lesung einstimmig genehmigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 910\n\n311 E.2.13. Schulkreise, Schulkostenverteilung\n12. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Regionale Mu-\n\nsikschule Liestal - Statuten über den Zweckverband; Vertrag\nüber den gemeinsamen Schulrat, 2. Lesung (Nr. 04/168)\n\n://: Die Statuten über den Zweckverband und der Vertrag über den gemeinsamen Schulrat\nwerden in zweiter Lesung einstimmig genehmigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 911\n\n312 G.2.5.5. Orientierung und Information: Anfrage und Auskünfte\n13. Fragestunde\n\n1.Frage, Astrid Basler (GL/Fraumättler): Auf dem Bahnhof steht neu eine Antenne neben\nden WB-Geleisen. Welche Funktion erfüllt diese? Gibt es einen Situationsplan/ein Konzept\naller bestehenden und zukünftigen Standorte der Antennenanlagen in Liestal, und wird auf-\ngezeigt, was für Strahlungsemissionen diese Antennen haben?\n\nStadtpräsident Marc Lüthi antwortet, die neue Antenne ersetze diejenige Antenne, die auf\ndem Betongebäude gewesen sei. Dieses solle abgebrochen werden. Für die Antenne sei ein\nordentliches Baugesuchsverfahren gemacht worden. Aus der Bevölkerung habe es Be-\nschwerden zu dieser Antenne gegeben. Deswegen sei der Stadtrat jetzt mit dem Kanton im\nKontakt. Er habe eine Antworten verlangt, wie es sich mit der Strahlenbelastung verhalte.\nZum Thema flächendeckendes Konzept sei er überfragt.\n\n2. Frage, Astrid Basler (GL/Fraumättler): Der Sender Nordwest 5 hat ein Interesse, im Kan-\nton Baselland zu senden. Der Kanton unterstützt diese zusätzliche Informationsquelle in der\nRegion. Könnte dieser Kanal auf die Gemeinschaftsantenne aufgeschaltet werden?\n\nStadtpräsident Marc Lüthi übergibt Adrian Mächler (FDP) das Wort, der sagt, das Bundesamt\nfür Kommunikation habe bereits eine Umfrage in der Region gemacht wegen der Ausweitung\nder Konzession von Nordwest 5. Sobald man Signale von Nordwest 5 erhalte, werde der\nSender sofort aufgeschaltet.\n\n3. Frage, Adolf Fluri (FDP): Warum sind die Eigentümer-Verbindlichkeiten am Kantinenweg\nfür dessen Ausbau noch nicht gesichert und wann wird mit dem Bau begonnen?\n\n4. Frage, Margrit Siegrist (SVP/CVP/EVP): Der Kanton will den Kantinenweg nicht ins kanto-\nnale Strassennetz aufnehmen. Was unternimmt die Stadt aufgrund dieses negativen Ent-\nscheids?\n\nStadtpräsident Marc Lüthi zu den Fragen 3 und 4. Vom Kanton sei nie einen Hinweis ge-\nkommen, dass der Kantinenweg nicht als Kantonsstrasse akzeptiert werde. Es habe dann\ngeheissen, der Kanton wolle stattdessen die Militärstrasse ausbauen. Das wäre gegen den\nVolkswillen der Stadt Liestal. Es habe eine Aussprache mit dem Regierungsrat gegeben.\nAuch dieser habe Interesse daran gezeigt, dass der Kantinenweg schnell gebaut werde. Der\nKanton werde einen Beitrag daran zahlen. Die Stadt werde rasch eine Kreditvorlage bringen.\nDie Kosten würden sich schätzungsweise auf insgesamt CHF 600'000.00 belaufen. Der Bau\ndes Kantinenwegs sei wichtig für die Entwicklung des Gebietes. Die Frage sei, wie man mit\ndem Volkswillen umgehe. Das Problem des Abflusses vom Stedtli auf die H2 müsse noch\ngelöst werden. Er sei guten Mutes, dass es jetzt mit dem Kantinenweg vorwärts gehe.\n\n5. Frage, Peter Furrer (SVP/CVP/EVP): Der Kanton hat eine Studie zur Verkehrssituation\nim Raum Liestal in Auftrag gegeben. Ziel war, diese Studie bis Ende 2003 zu erstellen. Bis\nheute sind lediglich einzelne Infos durchgesickert, z.B. wird der Kantinenweg nicht ins Stras-\nsennetz des Kantons aufgenommen. Wann wird die Studie zur Verkehrssituation im Raum\nveröffentlicht?\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, das Büro, das die Studie erarbeite, sei an der Arbeit. Für\nden 22. Juni 2004 sei eine Sitzung vorgesehen. Dann werde das Büro Bericht erstatten. Im\nHerbst sollten Resultate der Untersuchungen öffentlich bekannt gegeben werden. Es habe \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 912\n\netwas Wesentliches in den Unterlagen gefehlt, nämlich die Sanierung der H2. Dies habe\nnachgeliefert werden müssen. Das Ganze sei auf einem guten Weg.\n\n6. Frage, Adrian Mächler (FDP): Die Schulräte wurden neu gebildet und haben andere Auf-\ngaben als die ehemalige Schulpflege. Kann davon ausgegangen werden, dass die Entschä-\ndigung analog den anderen Kommissionen ist und die Mandatsentschädigung für das Präsi-\ndium der Schulpflege hinfällig ist?\n\nStadtrat Lukas Ott antwortet, man werde dies noch anschauen müssen. Mit dem Hinein-\nwachsen in die neuen Strukturen werde man sehen, wie sich die Arbeitsbelastung entwickle.\nAnpassungen seien zu einem späteren Zeitpunkt zu überprüfen und die Erlasse gegebe-\nnenfalls abzuändern.\n\n7. Frage, Orla Oeri-Devereux (SP): In einem Inserat in der Basler Zeitung vom 28.04.04\n(Seite 27) nahmen 113 Stadt- und Gemeindepräsidenten Stellung zum Steuerpaket. Sie\nweisen auf die drohenden Folgen des Steuerpakets, Steuerausfälle in Millionenhöhe und de-\nren Konsequenzen für die Städte und Gemeinden hin. Zitat: „Zusammen mit den Regierun-\ngen von 20 Kantonen rufen wir, die Verantwortlichen der Städte und Gemeinden, alle\nSchweizer Bürgerinnen und Bürger zu einem Nein bei der Abstimmung über das Steuerpa-\nket auf." Liestal erschien nicht im Inserat. Hat sich der Stadtrat mit dieser Angelegenheit be-\nfasst und dabei beschlossen, nicht teilzunehmen? Eventuell Zusatzfrage: Wäre es in Anbe-\ntracht der Finanzlage unserer Stadt denkbar für den Stadtrat, diese verpasste Möglichkeit in\neiner Pressemitteilung morgen oder übermorgen nachzuholen?\n\nStadtpräsident Marc Lüthi antwortet, vom Städteverband sei eine Anfrage für das Inserat ge-\nkommen. Die Ausfälle bei einer Annahme des Steuerpaketes wären für die Stadt Liestal aber\nsehr gering. Als Gesamt-Stadtrat habe man keine Stellung zum Thema bezogen.\n\n8. Frage, Werner Spinnler (FDP): Laut katholischem Pfarrblatt hat sich die Stadt mit der ka-\ntholischen Kirchgemeinde beim Thema Quellensteuer geeinigt. Worum geht es? Wie ist die\nSituation mit der reformierten Kirchgemeinde?\n\nStadtpräsident Marc Lüthi antwortet, Kanton und Stadt hätten einen Teil der Quellensteuer\nüberwiesen. Alle anderen Gemeinden liessen dies den Kanton machen. Dies werde jetzt\nrechtlich korrigiert. Beide Kirchgemeinden würden der Stadt rund CHF 150'000.00 schulden.\nDie katholische Kirche habe dies sofort anerkannt. Regierungsrat Adrian Ballmer habe der\nStadt schriftlich mitgeteilt, die Quellensteueransprüche würden der Stadt Liestal durch den\nKanton gutgeschrieben. Sie müsse deswegen nicht mehr direkt mit der reformierten Kirche\nverhandeln. Es habe sich um einen Irrtum gehandelt.\n\n9. Frage, Werner Spinnler (FDP): Zu den Mutationen im Gebiet Gräubern/Obere Wanne:\nLaut Amtsblatt kaufte die Stadt ca. 3000 m2 Land in diesem Gebiet. Wozu?\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, das Land habe man kaufen müssen, um den Weg entlang\nder Bahnlinie bauen zu können. Dieser Weg sei notwendig gewesen, weil man die landwirt-\nschaftlichen Bahnübergänge hatte aufheben müssen. Die Stadt habe das Land zum Preis\nvon Landwirtschaftsland erworben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 913\n\n10. Frage, Werner Spinnler (FDP): Zum Standplatz für Fahrende: Sind die vollen Kosten\ndurch die Benützergebühren gedeckt? Wie sieht die Gebührenordnung aus?\n\nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, die Kosten seien gesichert. Die Richtlinien könnten einge-\nsehen werden. Man müsse noch Erfahrungen mit den Fahrenden sammeln und nach einer\ngewissen Zeit wieder überprüfen, ob die Kosten tatsächlich mit den Benützungsgebühren\nabgedeckt würden.\n\n11. Frage, Paul Lütscher (FDP): Ist es möglich, am Eingang zum Stedtli eine Strassen-\nBarriere aufzustellen, um die Einfahrt in die Rathausstrasse besser kontrollieren zu können?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, die Stadtpolizei sage, dies mache nur Sinn,\nwenn es explizit um eine Fussgängerzone gehe. Die jetzige Regelung genüge. Nachmittags\nbrauche es immer eine Bewilligung. Eine Barriere würde Geld kosten und mehr Probleme\nbringen als lösen. Es würde sich die Frage stellen, wer hineinfahren dürfe. Das Gewerbe\nsolle florieren, deswegen sei so etwas nicht sinnvoll.\n\nAdrian Mächler (FDP) weist nochmals darauf hin, dass Werner Spinnler zurücktrete. An der\nnächsten Einwohnerrats-Sitzung vom 23. Juni könne er nicht teilnehmen. Er wolle ihm dan-\nken für die 15 Jahre im Rat. Er habe nicht zu allem etwas gesagt, aber wenn er etwas gesagt\nhabe, habe er es so gemeint. Er habe sich intensiv mit den Geschäften befasst. Er wünsche\nihm alles Gute auf seinem weiterem Weg und viel Befriedigung in der Sozialhilfe.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 914\n\n313 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n14. Dringliche Motion von Margrit Siegrist namens der\n\nSVP/CVP/EVP-Fraktion zum neuen Logo der Stadt Liestal (Nr.\n04/174)\n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut:\n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 26. Februar 2003 wurde im Rahmen der Beratung des\nBudgets 2003 der vom Stadtrat beantragte Posten von Fr. 30'000.- für Corporate Identity mit\n28 zu 8 Stimmen, bei einer Enthaltung, gestrichen. Dieser klare Entscheid gab zum Aus-\ndruck, dass der Einwohnerrat gewillt war zu sparen und es deshalb nicht für notwendig er-\nachtete, dass die Stadt ihr Erscheinungsbild ändert. Anderseits machte der Stadtrat die deut-\nliche Aussage, dass er (Zitat) "sehen werde, wie die Ziele anders zu erreichen seien".\n\nDer Stadtrat hat nun gehandelt und im März 2004 ein neues Erscheinungsbild vorgestellt.\nDas neue Logo soll das bestehende Stadtwappen nach und nach in allen städtischen Berei-\nchen wie Briefbögen, Publikationen, Fahrzeugbeschriftungen , Gebäudebeschilderungen er-\nsetzen.\n\nMit der Ankündigung des neuen Logos verstösst der Stadtrat nach Auffassung unserer Frak-\ntion gegen den damaligen Entscheid des Einwohnerrats. Das neue Logo verstärkt die Iden-\ntität der Stadt in keiner Weise und wird auch von der Bevölkerung nicht verstanden.\n\nDer Stadtrat ist daher mit der Ueberweisung dieser Motion zu verpflichten,\n\n- das neue Logo umgehend zurückzuziehen und auf alle weiteren Bemühungen mit Kos-\ntenfolgen zu verzichten.\n\n- das bestehende traditionelle Wappen der Stadt wieder zu verwenden.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) sagt, ihre Fraktion anerkenne die Bemühungen der Stadt,\nihre Kommunikation zu verbessern. Die Informationsträger der Stadt seien zu loben. Das\namtliche Mitteilungsblatt "Liestal aktuell" und die Homepage der Stadt seien ausgezeichnet\ngestaltet und würden bestens informieren. Mit dem neuen Logo sei die Stadt aber über das\nZiel hinausgeschossen. Der Schriftzug mit den sieben Punkten wirke unscheinbar und nicht\naussagekräftig. Mit seinem Vorgehen missachte der Stadtrat auch den Willen des Einwoh-\nnerrates. Völlig unverständlich erscheine der Standpunkt des Stadtrates auf der Homepage\nvom 5. Mai 2004. Es sei zu befürchten, dass künftig laufend Geld auf diese Art ausgegeben\nwerde. Man müsse dringend über dieses Thema reden. Mit dem bisherigen Stadtwappen\nverfüge Liestal über ein ausgezeichnetes Logo, ein neues sei nicht notwendig. Sie bitte dar-\num, die Dringlichkeit der Motion zu unterstützen.\n\nFranz Kaufmann (SP) meint, es sei absurd, mit Dringlichkeit über das Aussehen des\nStadtwappens zu reden. Dies stehe in keinem Verhältnis zum aktuellen Thema der Gewalt\nam Bahnhof in Liestal. Seine Fraktion lehne die Dringlichkeit klar ab.\n\nMarie-Theres Beeler (GL/Fraumättler) fügt hinzu, auch ihre Fraktion lehne die Dringlichkeit\nab. Es scheine, dass die Sitzung eventuell als Wahlkampf-Plattform missbraucht werden\nsolle. Bei diesem Thema seien zwei unterschiedliche Aspekte zu behandeln. Die Dringlich-\nkeit sei nicht gegeben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 915\n\nStadtpräsident Marc Lüthi wirft ein, der Stadtrat habe zur Kenntnis genommen, dass seine\nBemühungen in der Öffentlichkeit wahrgenommen würden. Die Diskussion in der Öffentlich-\nkeit habe die Exekutive beschäftigt. Die Absicht sei jedenfalls, keine weiteren Kosten mehr\nauszulösen. Im Amtsbericht stehe, die Umsetzung des neuen Erscheinungsbildes der Stadt\nerfolge im dritten Quartal 2004. Der amtierende Stadtrat werde deshalb in dieser Sache\nnichts mehr unternehmen, sondern die neue Stadtregierung solle dieses Thema aufgreifen\n\n://: Für die Dringlichkeit der Motion sprechen sich 20 Einwohnerratsmitglieder aus, dagegen\n14. Damit ist die Zweidrittels-Mehrheit nicht erreicht, die für den Beschluss der Dringlich-\nkeit notwendig ist.\n\nPascal Porchet (FDP) fügt an, er wolle sich zum politischen Stil äussern. Er frage sich, ob\ndiese Ablehnung eine Verhärtung einer Front bedeute. Franz Kaufmann habe zwar Recht,\ndas Thema Gewalt bewege die Gemüter momentan stärker. Trotzdem sei es schlecht, was\nhier vonstatten gegangen sei. Seit er im Rat einsitze, sei es noch nie vorgekommen, dass\neine Dringlichkeit abgelehnt worden sei. Er fände es schade, dass nun eine neue Kultur ein-\ngerichtet worden sei.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 916\n\n314 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n15. Dringliche Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-\n\nFraktion zum neuen Logo der Stadt Liestal (Nr. 04/175)\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\nZur Rechtslage\nAm 26. Februar 2003 hat der Einwohnerrat beschlossen, die Budgetposition 020.319.07,\nCorporate Identity, zu streichen (ER-Protokoll S. 604). Damit ist die Rechtsgrundlage, die\ngemäss Gemeindegesetz für jede Ausgabe zwingend erforderlich ist (§ 157b Absätze 1 und\n2 Buchstabe a GEmG, SGS 180), ausdrücklich nicht geschaffen worden.\n- Ist sich der Stadtrat dieser Rechtslage bewusst?\n\nSollte der Stadtrat in diesem Zusammenhang Ausgaben getätigt haben oder solche planen,\nbesteht neben der mangelnden Budget-Rechtsgrundlage auch keine Rechtsgrundlage auf-\ngrund der stadträtlichen Finanzkompetenz, da von dieser gemäss Gemeindegesetz dann\nnicht Gebrauch gemacht werden darf, wenn die Vertretung der Stimmberechtigten gegentei-\nlig entschieden hat (§ 160 Absatz 3 GemG), was im vorliegenden Fall durch den erwähnten\nEinwohnerratsbeschluss erfolgt ist.\n- Ist sich der Stadtrat dieser Rechtslage bewusst?\n\nSollte der Stadtrat in diesem Zusammenhang Ausgaben getätigt haben oder solche planen,\nmissachtet er zum einen das Rechtsgrundlage-Gebot des Gemeindegesetzes und zum an-\nderen die Budgethoheit des Einwohnerrates (§ 47 Absatz 1 Ziffer 5 GemG).\n- Ist sich der Stadtrat dieser Rechtslage bewusst?\n\nZum demokratischen Verständnis\n- Was hat den Stadtrat dazu veranlasst, den Entscheid des Einwohnerrates zu missachten?\n\nZu den Kosten\n- Auf welchen Betrag belaufen sich die bis heute angefallenen Kosten und mit welchen Ge-\nsamtkosten wäre zu rechnen?\n\nZur konsequenten Umsetzung des CI\n- Ist die Meinung des Stadtrates, das Logo konsequent überall anzuwenden, also beispiels-\nweise auch bei Autos, auf Arbeitskleidern etc.?\n\n- Ab wann sollte das alte Logo nicht mehr verwendet werden, resp. vorhanden sein?\n\n- Sollte das alte Logo trotzdem noch verwendet werden, wie erklärt der Stadtrat diesen un-\neinheitlichen und für die Bevölkerung kaum nachvollziehbaren Auftritt?\n\nBernhard Fröhlich (FDP) äussert, das neue Logo stelle eine Missachtung der Willenskund-\ngebung des Einwohnerrates dar, der mit grossem Mehr keinen neuen optischen Auftritt der\nStadt Liestal gewünscht habe. Der Stadtrat habe nicht nur gegen die demokratischen Spiel-\nregeln, sondern auch gegen die Gemeindeordnung verstossen. Beides wiege schwer. Der\nEinwohnerrat habe zu einem neuen Logo nein gesagt, weil er dies jetzt nicht als prioritäre\nAufgabe ansehe. Die zahlreich eingegangenen Unterschriften aus dem Einwohnerrat und\nder Bevölkerung würden bezeugen, dass ein Stopp notwendig sei. In diesem Sinne sei auch\ndie Dringlichkeit gegeben. Es müsse vermieden werden, dass weitere Kosten in einer Sache\nanfallen würden, die in dieser Stadt niemand wolle.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 917\n\nDaniel Schwörer (FDP) sagt, sein Votum richte sich an die SP-Seite. Sie habe vorher die\nDringlichkeit mit einem Argumentarium verhindert, das ihm bedenklich erscheine, weil näm-\nlich das Thema Gewalt am Bahnhof gegen das Aussehen des Logos ausgespielt worden sei.\nDass dies ein politisch dringliches Thema sei, zeigten die Resonanz in der Bevölkerung und\ndie Anzahl der Vorstösse. Es handle sich nicht zuletzt auch um ein wichtiges politisches Pro-\nblem, weil der Stadtrat seiner Meinung nach die Rechte des Parlaments missachtet habe. Er\nbitte um Zustimmung zur Dringlichkeit.\n\n://: Für die Dringlichkeit der Interpellation sprechen sich 21 Einwohnerratsmitglieder aus, da-\ngegen 13. Damit ist die Zweidrittels-Mehrheit nicht erreicht, die für den Beschluss der\nDringlichkeit notwendig ist.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 918\n\n315 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n16. Dringliche Interpellation von Philipp Senn namens der SP-\n\nFraktion betreffend Gewalttätigkeiten am Bahnhof (Nr. 04/176)\nsowie Dringliche Interpellation von Elisabeth Augstburger na-\nmens der SVP/CVP/EVP-Fraktion zur Gewalt am Bahnhof (Nr.\n04/178)\n\nDie Interpellation Nr. 04/176 hat folgenden Wortlaut:\n\nAm Abend des 30. April tauchen rund 15 maskierte Personen auf dem Bahnhof Liestal auf,\nausgerüstet mit Baseballschlägern und anderem Schlagwerk. Sie betreten die Filiale des\nCoop Pronto und schlagen auf die Warenauslage, viel schlimmer aber noch auf unbeteiligte\nPassanten ein. Nach wenigen Minuten verlässt die Gruppe unbehelligt den Tatort mit 5\nFahrzeugen. Einige Personen müssen ärztlich behandelt werden.\n\nDer Stadtrat Liestal, aber auch Medien und Bevölkerung, werden offiziell vom Kanton erst\nam Dienstag informiert. Gemäss Pressebericht spricht die Polizei von einem internen Kom-\nmunikationsfehler. Die Verunsicherung in der Bevölkerung ist gross. Unübersehbar ist die\nPolizeipräsenz in den folgenden Tagen am Bahnhof massiv erhöht worden.\n\nWir bitten den Stadtrat, den Einwohnerrat anhand folgender Fragen in dieser Angelegenheit\nzu informieren:\n\n- Die Polizei redet von einem internen Kommunikationsfehler. Bedarf es Anpassungen dieser\nInformationskanäle oder erachtet der Stadtrat die späte Information als Einzelereignis?\n\n- Sind dem Stadtrat andere Vorfälle minderer oder vergleichbarer Grössenordnung bekannt,\nüber die die Bevölkerung nicht offiziell oder durch die Medien informiert wurde?\n\n- Die Kantonspolizei hat die Präsenz am Bahnhof stark erhöht. Wie lange wird die Polizei\ndiese Präsenz aufrechterhalten? Wie sehen die Sicherheits-Szenarien danach aus?\n\n- Erachtet der Stadtrat die Geschehnisse vom 30. April als Entwicklung eines Trends (z.B.\nVergeltungsakt) oder als extremes Einzelereignis?\n\n- Bekanntlich erarbeitet der Stadtrat zusammen mit anderen Gemeinden und Instanzen ein\nKonzept. In welcher Form können die vergangenen Ereignisse in solch einem Konzept be-\nrücksichtigt werden? Gibt es präventive oder repressive Strategien?\n\nIm Weiteren möchten wir in diesem Zusammenhang auf das Postulat Nr. 03/163 von Orla\nOeri-Devereux hinweisen.\n\nDie Interpellation Nr. 04/178 hat folgenden Wortlaut:\n\nDie Situation am Bahnhof Liestal wird immer schlimmer. Wir konnten aus den Medien ent-\nnehmen, dass am Freitag, 30. April 2004, um ca. 22.00 Uhr ein Überfall stattfand. Mit äus-\nserster Brutalität wurde ein Verbrechen begangen. Mehrere Passanten wurden verletzt, ein\nälterer Mann sogar schwer. Im coop pronto-Shop entstand Sachschaden. Die Sicherheit am\nBahnhof ist nicht mehr gewährleistet. Die Bevölkerung ist verängstigt und verunsichert. Da \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 919\n\nLiestal als Kantonshauptstadt auch eine Visitenkarte darstellt, besteht dringender Hand-\nlungsbedarf.\n\nWir bitten den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Situation am Bahnhof, und wo sind die Hintergründe?\n\n2. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Situation unter Kontrolle zu bringen?\n\n3. Warum wurde die Öffentlichkeit nicht früher informiert?\n\n4. Gibt es in anderen Gemeinden ähnliche Situationen wie bei uns in Liestal?\n\n5. Wo sieht der Stadtrat Lösungsvorschläge, um dem Gewaltproblem am Bahnhof entgegen-\nzuwirken?\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) schlägt vor, die beiden Interpellationen ge-\nmeinsam zu behandeln.\n\nPhilipp Senn (SP) sagt, er sehe die Dringlichkeit seiner Motion durch zwei Dinge begründet:\nErstens handle es sich um ein aktuelles Thema, und zweitens werde die Bevölkerung sicher\ngerne auch von offizieller Seite informiert.\n\nElisabeth Augstburger(SVP/CVP/EVP) gibt zu bedenken, wenn man die Berichte in den Me-\ndien gesehen und gelesen habe, sei es klar, dass es sich um eine dringliche Sache handle.\n\nStadträtin Marliese Zimmermann fügt bei, der Stadtrat unterstütze die Dringlichkeit. Wenn\nkeine Interpellationen eingereicht worden wären, hätte der Stadtrat von sich aus zu diesem\nThema informiert.\n\n://: Die Dringlichkeit wird mit klarem Mehr angenommen.\n\nStadträtin Marliese Zimmermann teilt mit, sie wolle ausführlich über die Situation am Bahnhof\nLiestal während der letzten Monate informieren. Sie stütze sich dabei auf ein Papier des\nKantons ab. Seit Mitte Januar dieses Jahres habe es erhöhte Spannungen am Bahnhof Lie-\nstal gegeben, und zwar unter Gruppen von Jugendlichen. Es existierten drei Gruppen. Eine\nbestehe aus Schweizern, eine aus Ausländern und eine sei gemischt. Sie würden sich ge-\ngenseitig anpöbeln und provozieren. Die Jugendlichen würden auch den Respekt anderen\ngegenüber Personen verlieren. Im Monat März habe die Polizei 19 spezielle Vorfälle am\nBahnhof registriert, wie Schlägereien, Sachbeschädigungen und Belästigungen. Am 30. April\nsei es zu einer Eskalation gekommen. Vermummte seien in den Pronto-Shop am Bahnhof\ngestürmt und hätten mit Ketten und Stöcken auf Waren und Kunden eingeschlagen. Damit\nhabe die Gewalt eine neue Dimension erreicht. Dies mache Angst. Es könne jeden in der\nBevölkerung treffen.\nDie Kantonspolizei habe schon seit Anfang Jahr ihre Patrouillen am Bahnhofplatz intensi-\nviert. Am 6. April habe eine Sitzung stattgefunden, an der Vertreter der Kantonspolizei, der\nStadt, der Bahnpolizei und ein Jugendarbeiter des Blauen Kreuzes teilgenommen hätten. Die\nKontrollen seien danach nochmals intensiviert worden. Auch an besagtem Freitag, dem 30.\nApril, sei eine Patrouille am Bahnhof im Einsatz gewesen. Kaum habe sie sich entfernt, sei\nder Überfall passiert. Danach habe die Kantonspolizei ihre Präsenz nochmals massiv \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 920\n\nverstärkt. Polizisten seien täglich am Bahnhof, patrouillierten und führten Personenkontrollen\ndurch. Für den 27. Mai sei die nächste Sitzung mit den oben genannten Beteiligten geplant.\nBis dahin werde der Bahnhof jeden Tag bewacht. Die Medieninformation sei beim Kanton\nteilweise nicht so gut gelaufen. Die Mitteilung zum Überfall sei aufgrund einer internen Panne\nerst am 4. Mai erschienen. Der Stadtrat habe am 5. Mai eine Medienmitteilung herausgege-\nben.\nBereits im vergangenen Sommer habe die Stadt präventive Schritte unternommen. Im\nHerbst sei sie beim Kanton vorstellig geworden. Am 10. September habe es eine Ausspra-\nche mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro gegeben. Marc Lüthi, Regula Gysin, sie selbst und\ndie Kantonspolizei seien dabei gewesen. Der Stadtrat habe dort mehr Polizeipräsenz ver-\nlangt, auch am Bahnhof. Leider existiere der Polizeiposten im Zentrum von Liestal nicht\nmehr, die Kantonspolizei sei jetzt in der Gutsmatte untergebracht. Die Präventivwirkung ei-\nnes solchen Postens sei dadurch verloren gegangen. Von der Kantonspolizei habe man er-\nfahren, dass die Gewaltbereitschaft im Kanton allgemein enorm angestiegen sei. Die Stadt-\npolizei habe im Herbst des vergangenen Jahres auch vermehrt Kontakt mit den umliegenden\nGemeinden aufgenommen, die über eigene Ortspolizeien verfügten. Das seien Frenkendorf,\nFüllinsdorf und Lausen. Man sei daran, die Zusammenarbeit aufzubauen. Ende März habe\nder Stadtrat das Projekt "Poliflex" (flexible Polizei) abgesegnet. Es sei also bereits etwas\naufgegleist.\nAn der Sitzung vom 6. April habe man die Lage beurteilt und einen Massnahmenkatalog zu-\nsammengestellt. Die Bevölkerung Liestals fühle sich zunehmend unsicherer. Der Bahnhof-\nplatz sei auch Schulweg und Fussgängerverbindung zu diversen Quartieren. Sie selbst habe\nan dieser Konferenz verlangt, dass die Polizei in Liestal rund um die Uhr patrouilliere, auch\nzu Fuss, und dass der Bahnhofplatz Priorität erhalte. Zuständig seien die Kantonspolizei, die\nBahnpolizei und die Stadtpolizei, hauptsächlich aber die Kantonspolizei. Es sei abgemacht\nworden, dass der Kanton beim Thema Bahnhof federführend sei und dass er auch die Kom-\nmunikationsaufgaben gegenüber der Öffentlichkeit übernehme. Die Stadt werde sich aber\nbeteiligen. Auch über Prävention sei gesprochen worden.\nDas Bahnhofareal sei ein Tummelplatz verschiedener Gruppierungen, er biete Anonymität.\nDer Stadtrat verlange eine intensive regelmässige Reinigung des Bahnhofareals, eine Über-\nprüfung der Öffnungszeiten und des Warenangebots im Coop-Prontoshop sowie Videoüber-\nwachung im Bahnhofareal. Ausserdem fordere er von den SBB eine Verlängerung der per-\nsonellen Besetzung, bis jeweils der letzte Spätzug angekommen sei. Die SBB hätten Perso-\nnal abgebaut, der Bahnhof sei ab ca. 21 Uhr verwaist. So könnten die SBB viel sparen. Dafür\nwürden jetzt aber andere zahlen. Punkto personelle Besetzung des Bahnhofs werde die\nStadt hart bleiben.\n\nStadträtin Regula Gysin weist auf ihre Information an der letzten Einwohnerrats-Sitzung über\ndie Situation der Jugendlichen hin. Die Jugendprobleme hätten sich verschärft. Es sei klar,\ndass es zusätzliche Massnahmen brauche, dies sei von allen Seiten erkannt worden. Die\nZahl der gefährdeten Jugendlichen sei angestiegen. Rund 15 Prozent der 12- bis 19-\nJährigen bräuchten Unterstützung. Man müsse die jungen Leute dort abholen, wo sie sich\naufhielten. Das bedeute, dass man auf der Strasse Beziehungen knüpfen müsse. Aus dieser\nErkenntnis heraus sei das Pilotprojekt "Streetworker" entstanden. Es gehe darum, Negativ-\nkarrieren zu stoppen und so auch Sozialhilfekosten einzusparen. Jugendprobleme existierten\nin jeder Gemeinde in der Region. Liestal als Zentrum spüre die Auswirkungen am stärksten.\nAlle müssten vernetzt zusammenarbeiten. Das Projekt sei deshalb als regionales Projekt\nvorgesehen. Die Jugendlichen in der Region sollten eine wirksame Hilfestellung erhalten, die\nStrassen sollten wieder sicherer werden. Auch die Eltern müssten ihre Verantwortung über-\nnehmen. Rasches Handeln sei angesagt. Das Projekt "Streetworker" starte im Sommer. Es\nhandle sich um eine 50 Prozent-Stelle. Liestal erwarte Unterstützung von den umliegenden\nGemeinden, auch finanziell. Wenn Jugendliche merken würden, dass ein Netz vorhanden\nsei, wirke dies auch. Das Projekt solle von einer Begleitgruppe unterstützt werden, in der\nauch Vertreter der Stadt seien. Die Pilotphase laufe von Juli 2004 bis Dezember 2005, die\nEvaluation erfolge bis Mai 2005. Die Gemeinden hätten jetzt bis Ende Mai Zeit, um auf die \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 921\n\nAnfrage zu antworten. Bereits seien einzelne zustimmende Antworten eingetroffen. Von den\nLiestaler Jugendlichen seien es rund 168, die vom Thema betroffen seien. Man erwarte vom\nProjekt eine grosse Wirkung.\n\nZu den Fragen der Interpellation von Philipp Senn nimmt Stadträtin Marliese Zimmermann\nwie folgt Stellung:\n\n1. Die späte Information sei wegen einer Panne bei der Kantonspolizei geschehen. Der\nStadtrat habe aber einen guten Kontakt zur Kantonspolizei.\n\n2. Vorfälle vergleichbarer Grössenordnung habe es bis jetzt nicht gegeben, kleinere hinge-\ngen schon. Sie habe die 19 Vorfälle vom März erwähnt.\n\n3. Die Polizei werde ihre erhöhte Präsenz am Bahnhof sicher bis Ende Mai aufrechterhalten,\nwie bereits erwähnt. Das weitere Vorgehen werde an der nächsten Sitzung festgelegt. In\nden letzten Tagen sei eine Beruhigung am Bahnhof eingekehrt.\n\n4. Es sei zu hoffen, dass dieses Geschehnis nicht für die Entwicklung eines Trends stehe,\nsondern dass dies ein Einzelereignis bleiben werde. Die Gruppierungen schickten sich\ngegenseitig SMS, wann es wieder losgehe, und seien so schnell mobilisiert. Vergangenen\nFreitag habe eine Eskalation vermieden werden können, weil die Kantonspolizei Kenntnis\nvon einer geplanten Schlägerei gehabt habe. Jemand sei zur Stadtpolizei gegangen und\nhabe eine solche SMS gemeldet. So etwas sei sehr wertvoll, die Bevölkerung müsse auch\nmitmachen.\n\n5. Wie man auf die vergangenen Ereignisse mit einem Konzept eingehen wolle, sei bereits\ngeschildert worden. Wichtig sei, der Anonymisierung entgegenzuwirken.\n\nZur den Fragen der Interpellation von Elisabeth Augstburger nimmt Stadträtin Marlies Zim-\nmermann wie folgt Stellung:\n\n1. Die Hintergründe für die Situation am Bahnhof stellten ein gesellschaftliches Problem dar.\nEine weitere Stufe der Gewalt sei erreicht. Der Stadtrat schaue aber nicht tatenlos zu.\n\n2. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, würden sowohl repressive als auch präventive\nMassnahmen ergriffen.\n\n3. Die Öffentlichkeit sei, wie gesagt, wegen einer internen Panne bei der Kantonspolizei nicht\nfrüher informiert worden.\n\n4. In anderen Gemeinden gebe es ähnliche Probleme, etwa am Bahnhof Sissach, Gelterkin-\nden oder Frenkendorf.\n\n5. Um dem Gewaltproblem am Bahnhof entgegenzuwirken, müsse man unter anderem das\nAreal besser unterhalten und sich intensiv mit Jugendarbeit beschäftigen.\n\nDie Interpellanten danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen, erklären sich von\nden Antworten befriedigt, wünschen aber die Diskussion,\n\n://: was auch bewilligt wird.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) dankt für die grossen Arbeiten, die schon in die We-\nge geleitet seien. Polizeipräsenz sei wichtig, aber noch wichtiger sei die Prävention in \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 922\n\nZusammenarbeit mit anderen Gemeinden. Das Problem der Gewalt sei an der Wurzel zu\npacken.\n\nMarie Theres Beeler (GL/Fraumättler) meint, Liestal und der Stadtrat täten ihr Möglichstes.\nMan sei auf einem guten Weg, die Zusammenarbeit mit den SBB, dem Kanton und Ju-\ngendarbeitern sei eine transparente Sache. Zum Thema Prävention: Sie habe vor einem\nhalbem Jahr einen Budgetantrag gestellt, der abgelehnt worden sei. Mit der beantragten\nAufstockung hätte das Jugendwerk des Blauen Kreuzes professionell weiterarbeiten können.\nDas Projekt "Streetworker" sei hoffentlich nicht ein Tropfen auf den heissen Stein. Man soll\nsich bitte überlegen, was es heisse, einen professionell arbeitenden Jugendarbeiter anzu-\nstellen. Mit einem 50 Prozent-Einsatz habe dieses Projekt nicht genügend Hand und Fuss.\nWenn man schon mit einem neuen Konzept arbeite, dann solle man dies mit einem tun, das\nwirklich trage. Liestal gebe wenig Geld für offene Jugendarbeit aus.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) beklagt, man erwähne alles Mögliche an präventiver Arbeit, aber\nvon den Vereinen höre man nichts. Die Vereine stellten die beste Prävention dar. Man müs-\nse diese unterstützen. Jugendliche, die sich in Vereinen engagierten, seien weniger gefähr-\ndet. Kürzlich hätten Jugendliche einen neuen Fussballclub gründen wollen. Dies sei nicht\nmöglich gewesen, weil zu wenig Spielplätze zur Verfügung stünden. Jede Woche müssten\nKinder zwischen 10 und 14 Jahren abgelehnt werden, weil der FC aus Mangel an Spielflä-\nchen nicht mehr Kinder aufnehmen könne. Man solle die Jugendlichen nicht erst unterstüt-\nzen, wenn es schon zu spät sei. Er appelliere daran, die Jugendarbeit der Vereine ernst zu\nnehmen.\n\nStadträtin Regula Gysin erinnert daran, dass die Mehrheit der Jugend gesund sei. Heute re-\nde man von den nicht integrierten Jugendlichen. Das bedeute nicht, dass man die Arbeit der\nVereine nicht schätzen würde. Es werde aber immer Jugendliche geben, die sich nicht in ei-\nnen Verein einbinden lassen würden.\n\nMarie-Theres Beeler (SVP/CVP/EVP) bestätigt, niemand bestreite den wesentlichen Beitrag\nder Vereine. Es gebe aber Jugendliche, die seien durch Vereine nicht ansprechbar. Es gebe\nUnterprivilegierte, solche, die ihren Frust mit Gewalt abreagierten. Sie bitte darum, diese Sa-\nchen nicht gegeneinander auszuspielen.\n\nWerner Spinnler (FDP) weist darauf hin, dass es am Bahnhof auch viele Schüler und Schüle-\nrinnen gebe. Diese seien zum Teil auch kontrolliert worden, was zu Frustrationen geführt ha-\nbe. Die Schüler hätten zum Teil keine Ausweise dabei gehabt. Man könne es auch übertrei-\nben. Es sei nicht Sinn der Sache, wenn junge Leute zu Polizeihassern würden. Dies sei auch\nzu berücksichtigen.\n\nFranz Kaufmann (SP) stellt fest, der Wortwechsel zu den Vereinen habe schon einmal statt-\ngefunden. Die Arbeit der Vereine würde sehr geschätzt. Es gebe aber Jugendliche, die durch\ndie Maschen fallen würden, und um diese gehe es. Man stehe vor einer grossen, neuen Auf-\ngabe, die ernsthaft anzugehen sei. Es sei etwas im Gange, das stimme ihn hoffnungsvoll.\n\nAdolf Fluri (FDP) unterstreicht, er unterstütze die Präventionsmassnahmen wärmstens. Aber\nauch der Vollzug müsse strenger gehandhabt werden. Er würde noch gerne Näheres über\ndie Informationspanne beim Kanton wissen.\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, sie wisse nur soviel, dass anlässlich des Ereig-\nnisses vom 30. April die Polizei den Mediensprecher hätte informieren sollen. Wegen einer\nStellvertretung sei dies aber nicht rechtzeitig geschehen.\n\nStadträtin Regula Gysin klärt darüber auf, dass das Geld, das für den Streetworker einge-\nsetzt würde, mehr sei als der Betrag, der damals zur Debatte gestanden sei. Der Streetwor\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 923\n\nker sei im Übrigen eine Ergänzung zur Arbeit im Jugendzentrum Joy.Die Jugendlichen, die\nsich im Joy aufhielten, bräuchten nicht unbedingt einen Streetworker. Die Streetworker-\n\nFunktion würde durch einen Mann und eine Frau ausgeübt, es gebe nämlich auch gefähr-\ndete Frauen unter diesen Jugendlichen. Das Ganze werde professionell aufgezogen.\n\n://: Somit werden die beiden Interpellationen als erledigt abgeschrieben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 924\n\n316 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n17. Postulat von Marie-Theres Beeler, Grüne, und Elisabeth\n\nAugstburger, EVP, für sichere Schulwege in Liestal (Nr. 04/177)\n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut:\n\nDer stetig zunehmende Verkehr auf den Quartier- und Durchgangsstrassen gefährdet die\nKinder auf ihren Schulwegen. Dies führt dazu, dass immer mehr Kinder mit dem Auto zur\nSchule gefahren werden, was zu noch mehr Verkehr und somit einem zusätzlichen Gefah-\nrenpotenzial rund um die Schulhäuser führt.\n\nDas "individuelle Schulhaustaxi" ist auch pädagogisch fragwürdig. Einzelne Kinder haben\nkeinen Schulweg mehr, auf dem sie ein Stück Selbständigkeit erlernen und mit anderen Kin-\ndern ausserhalb des organisierten Schulbetriebes zusammensein können. Ihnen fehlt die\nGelegenheit zu üben, wie man sich im Strassenverkehr sicher bewegt. Und sie gewöhnen\nsich durch die fehlende Bewegung im Alltag eine ungesunde Lebensweise an.\n\nAus diesen Gründen sind Massnahmen erforderlich, damit möglichst alle Kinder zu Fuss\noder in den oberen Klassen mit dem Velo sicher in die Schule gelangen können. Eine vor\nallem in Städten der Westschweiz verbreitete Institution ist der "Pedibus" , ein Sammeltaxi,\ndas zu Fuss unterwegs ist. Die Schulkinder können sich an verschiedenen Haltestellen ent-\nlang einer bestimmten Route nach einem auf die Schulzeiten abgestimmten Fahrplan einer\nKindergruppe anschliessen, die von Freiwilligen begleitet wird. Die Einführung umfassender\nBlockzeiten ermöglicht die Einführung von "Pedibussen" in Liestal. Geeignete Routen müss-\nten in Zusammenarbeit mit der Schulleitung in Erfahrung gebracht werden. Zu erwähnen ist,\ndass rund um einzelne Kindergärten bereits "Pedibusse" bestehen, die von Kindergartenel-\ntem organisiert werden.\n\nWir fordern den Stadtrat auf,\n\n- ein Inventar der Kindergarten- und Schulwege der Liestaler Kinder zu erstellen und deren\nGefahrenpotenzial zu beurteilen;\n\n- aufgrund dieser Analyse an neuralgischen Punkten Massnahmen der Verkehrsberuhi-\ngung und Verkehrssicherheit zu ergreifen;\n\n- auf das Schuljahr 2004/2005 hin die Einrichtung eines "Pedibusses" für besonders ge-\nfährliche Kindergarten- und Primarschulwegrouten zu unterstützen und dabei mit Freiwil-\nligenorganisationen und Eltern zusammenzuarbeiten.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 12. Mai 2004\n\nSeite 925\n\nSchluss der Sitzung: 20.30 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDer Präsident\n\nPaul Finkbeiner\n\nDie Ratsschreiberin\n\nBeate Kogon\n\n\n\t1. Antrag des Stadtrates wird unterstützt\n\t2. Antrag Fiko: IT Projekt\n\t3. Antrag Fiko: Betriebsabläufe\n\tDie Zahl von 80 verschiedenen Programmen bei 80 V\n\n\tZum In-Kraft-Treten: Zwischen der Stadt Liestal u\n\tDetailberatung:\n\n