text: \nThomas Eugster (FDP)\nEinwohnerrat Liestal\n\n24. November 2013\n\n2013194\nPostulat\n\nAltersgerechte Turnhalle für die oberen Primarklassen des Gestadeckschulhauses\n\nDas Gestadeckschulhaus, ein Bau aus dem fahre 1957, verfügt über eine gut erhaltene\nTurnhalle, die jedoch im Vergleich zu den Turnhallen anderer Schulhäuser deutlich\nkleiner ist. Dies führt beim Turnunterricht der oberen Primarklassen immer wieder zu\nprekären Situationen, die nicht selten mit Verletzungen von Schülerinnen und Schülern\nenden. Mit der Umsetzung von Harmos werden zukünftig zusätzlich auch 6. Primar-\nklassen ihren Turnunterricht in dieser Turnhalle abhalten müssen.\nNebst den ungenügenden Platzverhältnissen im Innenbereich fehlt im Aussenbereich\nein Übungsplatz gänzlich. Dies führt dazu,dass im Sportunterricht eine adäquate\nVorbereitung für die Oberstufe gar nicht gewährleistet werden kann. Das Fach Sport\nstellt in der Oberstufe aber ein Promotionsfach dar, das gemäss Notentabelle je nach\nLeistung benotet wird. Dies bedeutet für die Schülerinnen und Schüler der Primarschule\nGestadeck, dass sie im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden des Schulkreises resp.\nmit den andere Liestaler Primarschulen einen deutlichen Nachteil haben.\n\nFür den Turnunterricht der 5. und zukünftig der 6. Primarklassen muss deshalb eine\nbessere Lösung gesucht werden. Dem Postulanten ist klar, dass der Bau einer grösseren\nTurnhalle zur Zeit ausserhalb der finanziellen Möglichkeiten von Liestal liegt.\nAbklärungen mit den Lehrpersonen und betroffenen Eltern haben aber ergeben, dass es\n\nauch einfache, unbürokratische Lösungen gibt (siehe Beilage):\n\nDie Turnhalle der Kaserne Liestal werden zurZeitnur etwa zur Hälfte vom KV\nLiestal genutzt und stehen häufig leer. Eine zusätzliche Nutzung durch 5. und 6.\n\nPrimarklassen des Gestadeckschulhauses scheint daher problemlos möglich zu\nsein. Gegebenenfalls müsste das Militär für die Benutzung von der Stadt Liestal\nentschädigt werden. Weder unterschiedliche Unterrichtszeiten des KV Liestals\nnoch ein Benutzervorrecht des Militärs würde ein Hindernis darstellen, denn die\nPrimarschule könnte sich in jeder Hinsicht nach Bedarf den Begebenheiten\nanpassen.\nUm den Leichtathletikunterricht im Freien für 5. und 6. Primarklassen des\n\nGestadeckschulhauses ermöglichen zu können, wäre es sicherlich möglich, dass\nperiodisch das Stadion Gitterli beansprucht werden könnte. Dies in Absprache\nmit der Sekundarschule Burg, welche heute für den Unterricht hauptsächlich das\n\nStadion Gitterli beansprucht. Andere Nutzer des Stadion Gitterli sollten deshalb\nnicht tangiert werden.\n\na\n\na\n\nDer Stadtrat wird gebeten, die oben erwähnten Lösungsvorschläge zu prüfen und\nzu berichten, ob und bis wann sie umgesetztwerden können.\n\nEugster\n\n\n\n\n\n'B* r^t A- ?"cLtJ Î, É.-, Ve¡-- ?\\ il.13\n\nEltern der Schülerlnnen und Schüler\nder Klasse 5b\nPrimarschule Gestadeck Liestal\n\nLiestal, 10.11.2013\n\nThom Kiefer\nSportkoordinator PS Liestal\nRathausstrasse 36\nPostfach 637\n4470 Liestal\n\nSehr geehrter Herr Kiefer\n\nGemäss des Stufenlehrplans der Primarschule Baselland leistet der Sportunterricht\neinen positiven Beitrag zur Gesundheit und zum allgemeinen Wohlbefinden der\nSchülerinnen und Schüler.\nIn der jeøigen 5. Klasse der Primarschule Gestadeck kam es in den vergangenen 112\n\nfahren während der Sportunterrichts regelmässig zu Zwischentällen, die sogar Besuche\n\nbei der Notfallaufnahme mit sich zogen (gebrochene Nasen, Hirnerschütterungen,\nPrellungen am Auge usw.) Der positive Beitrag zur Gesundheit und das allgemeine\nWohlbefinden wird unserer Meinung nach somit enorm in Frage gestellt.\n\nEs ist uns ein wichtiges Anliegen, gleich zu Beginn dieses Briefes vorwegzunehmen, dass\n\nwir in dieser Angelegenheit keineswegs die Fachkompetenz oder die Aufsichtspflicht\nder zwei Lehrpersonen kritisieren möchten. Wir sind der Auffassung, dass die Gründe\nfür die vielen Verletzungen an einem anderen Ort zu suchen sind.\n\nDie Turnhalle des Gestadeckschulhauses, ein Bau aus dem fahre 7957 bietet mit ihrer\nim Vergleich zu anderen Turnhallen reduzierten Grösse den älteren Primarschülern\nund Primarschülerinnen viel zuwenig Platz, um den Bewegungsdrang richtig ausleben\nzu können. Dieser Platzmangel bewirkt, dass es unter anderem immer wieder zu\ngefährlichen Zusammenstössen zwischen Schülern und Schülerinnen kommt, was bei\neiner Schüleranzahl von 20 wie in dieser 5. Klasse naheliegend ist\nEs scheint uns, dass eine weitere Verletzungsgefahr auch insofern besteht, dass in\nverschiedenen Bereichen in der Turnhalle hervorstehende Teile zuwenig gut\nabgeschirmt worden sind. Es ist deshalb fraglich, ob die geltenden Sicherheitsstandards\nerfüllt werden.\n\nNebst den ungenügenden Platzverhältnissen im Innenbereich fehlt im Aussenbereich\nein Übungsplatz gänzlich. Dies führt dazn, dass im Sportunterricht eine ädequate\nVorbereitung für die Oberstufe gar nicht gewährleistet werden kann. Das Fach Sport\nstellt in der Oberstufe ein Promotionsfach dar, das gemäss einer transparenten\nNotentabelle je nach Leistung benotet wird. Wichtige leichtathletische Disziplinen wie\n\n\n\n60m Lauf, Finnenbahnlauf, Weitsprung Ballweitwurf oder 12 Minuten Lauf können\nwegen des fehlenden Aussenplatzes im Unterricht der Primarschule gar nicht erst geübt\nwerden. Dies bedeutet ftir alle Schülerinnen und Schüler der Primarschule Gestadeck,\n\ndass sie mit diesen Disziplinen ersunals in der Oberstufe konfrontiert werden, was\nihnen im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden des Schulkreises bzw. mit den\nanderen Liestaler Primarschulen einen enorrnen NachteÍl verschaffL\n\nDiese Missstände zeigen uns, dass der Turnunterricht in seiner bestehenden Form nicht\nmehr weitergeführtwerden kann. Viele von uns haben noch jüngere Kinder, die bereits\nam Gestadeckschulhaus sind oder es zukünftig sein werden. Auch sie werden mit dieser\nnegativen Situation in Berührung kommen, was wir so nicht akzeptieren wollen. Nur\nschon die Tatsache, dass die Primarschule dank Harmos auf ein weiteres Schuljahr\nverlängert wird, wird garantiert zu noch grösseren Problemen ftihren. Denn 6. Klässler\nsind noch grösser, noch stärker und noch schneller als 5. Klässler, Um ihren\nBewegungsdrang optimal zu nuuen, brauchen sie selbswerständlich noch mehr PlaE'\nDeshalb schlagen wir Ihnén folgende Lösungen vor :\n\n1. Ganz in der Nähe des Schulhauses Gesadeck stehen die Turnhallen der Kaserne\nLiestal, die unseres Wissens nur zur Halfte vom I(V Liestal genutzt werden. Die\nMöglichkeit, diese Turnhallen zu benutzen, würde den heutigen\nSicherheitsstandards entsprechen und gleichzeitig die AusnuEungsziffer der\nTurnhallen erhõhen. Weder unterschiedliche Unterrichtszeiten des I(V Liestals\nnoch ein Benutzervorrecht des Militärs würden ein Hindernis darstellen, denn\ndie Primarschule könnte sich in jeder Hinsicht nach Bedarf den Begebenheiten\nanpassen. Gegebenenfalls müsste das Militär für die Benutzung von der Stadt\nLiesal entschädigt werden.\n\n2. Bezüglich des mangelhaften Leichtathletiktrainings möchten wir lhnen foþnden\nVorschlag unterbreiten: Auch wenn die Sekundarschule Burg frir den Unterricht\nhauptsächlich das Sadion Gitterli beansprucht, müsste es doch eine Möglichkeit\ngeben, dass die Primarschule Liestal nach Absprache die erwähnten Disziplinen\nauf diesem Gelände ausüben könnte. Ansonsten bestünde noch die Möglichkeit\nauf das Areal des Rotackerschulhauses auszuweichen. Dies würde jedoch sowohl\nfiir die Lehrpersonen als auch für die Schülerinnen und Schüler eine enonne\nMehrbelastung mit sich ziehen, da die Distanz zum Rotackerschulhaus einfach zu\ngross isL\n\n\n\n3. Die Überprüfung der Sicherheitsstandards der Turnhalle Gestadeck sind so rasch\nwie möglich auszuführen Mängel, die aus dieser Überpräfung resultieren, sollten\numgehend behoben werden.\n\nWir bitten Sie freundlich unser Anliegen wohlwollend zu prüfen und die von uns\nerwähnten Lösungen in Erwägung zu ziehen und möglichst bald anzuwenden.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nEltern der Schülerinnen und Schüler der Klasse 5b Primarschule Gestadeck\n\nZ.\n\\ç.-,\n\ni\nC\n\nL-¿¿' €-q_.:\n\nâr-r¿ic'o¡n [¿¿L\nfiir"u \n\nt\n\n'5.¡Uç-"--\n\n*-L--aJ/\n\nl1\n\nKopie an:\n\nJean-Bernard Etienne, Schulleiter Primarschule Liestal\nFranz lkufrnan-n, Stadtrat, Vorsteher Departement Bildung und Sport Liestal\nRebekla Grä'tter, Klassenlehrerin Klasse 5b Primarschule Gestadeck\nI(äthi Thommer\\ Klassenlehrerin l0asse 5b Primarschule Gestadeck\n\nt\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n  \n\nStadt Liestal \n \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n \nBeschlüsse vom 27. Januar 2010        \n   \n\n \n1. Die dringliche Motion von Franz Kaufmann der SP-Fraktion betreffend der Bereitstellung \n\neines zusätzlichen Kredites mit Kostendach von CHF 15'000.-- für die Jubiläumsfeier „550 \nJahre Uni Basel“ wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen und die Motion gleichzeitig \nabgeschrieben. (Nr. 2010/94)  \n\n \n2. Gemäss Wahlvorschlag der CVP/EVP/GLP-Fraktion wird Vreni Wunderlin anstelle von \n\nClaudia Gloor einstimmig als Ersatzmitglied in die Bau- und Planungskommission und Pia \nSteinger wird einstimmig anstelle von Claudia Gloor als ordentliches Mitglied in die Ge-\nschäftsprüfungskommission gewählt. (Nr. 2010/87) \n\n \n3. Den Anträgen des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission (BPK) gemäss Vorla-\n\ngen Nrn. 2009/76b-d und Nr. 2009/76e betreffend der Finanzgeschäfte im Zusammenhang \nmit dem Projekt MANOR wird einstimmig zugestimmt. Dem stadträtlichen Antrag gemäss \nVorlage Nr. 2009/76a sowie Antrag der BPK gemäss Vorlage Nr. 2009/76e, dass die aus \ndiesem Geschäft resultierenden flüssigen Mittel vollumfänglich für den Schuldenabbau ein-\ngesetzt werden, wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n\n \n4. Den Anträgen des Stadtrates gemäss Vorlage Nr. 2007/148a sowie den Zusatzanträgen \n\nder Bau- und Planungskommission gemäss Vorlage Nr. 2007/148b betreffend sicheren \nVelowegverbindungen zu Schule und Sport gemäss Postulat von Erika Eichenberger na-\nmens der Grünen Fraktion wird grossmehrheitlich zugestimmt. Einem Zusatzantrag, dass \ndie Interessen der Velofahrenden bei jedem Strassenbauprojekt berücksichtigt werden, in-\ndem diese als Kriterium im Ablauf des QM-Prozesses definiert werden, wird grossmehr-\nheitlich zugestimmt. \n\n \n5. Betreffend der Wasserversorgung wird den Anträgen des Stadtrates sowie der Bau- und \n\nPlanungskommission für einen Beitritt Liestals zum Regionenverbund 1-9-2 mit 23 Ja-\nStimmen gegen 14 Nein-Stimmen zugestimmt. (Nr. 2008/206, Nr. 2008/206a, Nr. \n2008/206b, Nr. 2008/206c) \nDem Antrag, die gefällten Beschlüsse des Einwohnerrates der obligatorischen Volksabstim-\nmung zu unterstellen (Behördenreferendum gem. § 86 des Geschäftsreglementes des \nEinwohnerrates), wird mit mehr als einem Drittel der anwesenden Einwohnerratsmitglieder \nzugestimmt. Damit wird das erforderliche Quorum erreicht.   \n\n \n6. Den stadträtlichen Anträgen für eine Parkplatzerweiterung auf dem Konrad Peter Areal wird \n\neinstimmig zugestimmt sowie der dafür erforderliche Nachtragskredit von CHF 175'000.-- \nbewilligt. (Nr. 2010/86) \n\n \n7. Der von einer Motion in ein Postulat umgewandelte Vorstoss von Peter Furrer der \n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion, Daniel Spinnler der FDP-Fraktion und Markus Meyer der SVP-\nFraktion betreffend Aufwand-Bremse wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen. (Nr. \n2009/83) \n\n \n8. Das von Erika Eichenberger und Jürg Holinger namens der Grünen Fraktion eingereichte \n\nPostulat betreffend einer Planung von Steuersenkungen wird mit grossem Mehr an den \nStadtrat überwiesen. (Nr. 2010/88) \n\n \n9. Fragestunde \n \n\n\n\n  \nDie Geschäfte/Traktanden Nr. 3 (Finanzgeschäfte im Zusammenhang mit dem Projekt \nMANOR), Nr. 4 (Velowegverbindungen zu Schule und Sport) und Nr. 6 (Parkplatzerweiterung \nauf dem Konrad Peter-Areal) unterliegen dem fakultativen Referendum (Ablauf Referendums-\nfrist: 01. März 2010) \n \n \nBehördenreferendum: Der Antrag,  die einwohnerrätlichen Beschlüsse betreffend einem Bei-\ntritt Liestals zum Regionenverbund 1-9-2 (Nr. 2008/206, Nr. 2008/206a, Nr. 2008/206b, Nr. \n2008/206c) der obligatorischen Volksabstimmung zu unterstellen, wird mit 14 Ja-Stimmen  \nzugestimmt. Damit wird das erforderliche Quorum von 1/3 der anwesenden Einwohnerratsmit-\nglieder erreicht (anwesend total 37 Einwohnerratsmitglieder) \n \n \n            Für den Einwohnerrat \n\nDer Ratspräsident Der Ratsschreiber \n Adrian Mächler  Marcel Jermann \n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse:   \n \n\n• Postulat „Steuersenkung planen“ der Grünen Fraktion (Nr. 2010/88); siehe Trakt.-Nr. 8 \n• Postulat „Altstadtliegenschaften-Sanierungen“ von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion \n\n(Nr. 2010/89) \n• Interpellation „Füürwagen-Jahreslagerplatz“ von Paul Pfaff namens der SVP-Fraktion (Nr. \n\n2010/90) \n• Postulat „Bewilligungspflicht-Abschaffung für Velounterstände“ von John Brunner namens \n\nder SVP-Fraktion (Nr. 2010/91) \n• Postulat „Verkehrsberuhigungsmassnahmen Liestal Ost“ von Vreni Wunderlin der \n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion (Nr. 2010/92) \n• Interpellation „Quartier am hinteren See“ von Matthias Zimmermann der SP-Fraktion (Nr.  \n\n2010/93) \n• Dringliche Motion „Jubiläum 550 Jahre Uni Basel“ von Franz Kaufmann der SP-Fraktion (Nr. \n\n2010/94); siehe Trakt.-Nr. 1 \n• Interpellation „Abgeltungen an Bürgergemeinde“ von Franz Kaufmann namens der SP-Frak-\n\ntion (Nr. 2010/95) \n• Interpellation „Standortförderung“ von Franz Kaufmann namens der SP-Fraktion (Nr. \n\n2010/96) \n \n \nAblauf von Referendumsfristen:  \nNachdem gegen die entsprechenden Beschlüsse des Einwohnerrats vom 18.11.2009 das \nReferendum nicht ergriffen wurde, ist rechtskräftig geworden: \n \n\n• Waldbaulinienpläne, Los 2 (Nr. 2009/63, Nr. 2009/63a) \n \n \nFolgende Traktanden werden vertagt: \n \n\n- Postulat betr. zusätzlicher Parkplätze an Kasernenstrasse, Bericht Stadtrat (Nr. 2008/26a) \n- Motion betr. Verkehrssituation an Seltisbergerstrasse, Bericht Stadtrat (Nr. 2009/57a) \n- Interpellation betr. Verfall der ehemaligen Gestadeckmühle / Ergolzhof (Nr. 2009/79) \n- Postulat betr. Oeko-Taxi in Liestal (Nr. 2009/80) \n- Postulat betr. SBB-Tageskarten Gemeinde (Nr. 2009/84) \n- Postulat betr. ökologisch effizienten Strassenbeleuchtung (Nr. 2009/85) \n \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal, 11. August 2010 \n\n \n \n \n \n \nAn die Mitglieder des \nEinwohnerrates und des \nStadtrates von Liestal \n  \n \n \n \n5      \n \n \nEI N L A D U N G      \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMittwoch, 25. August 2010, 17.00 Uhr, Landratssaal \n \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2010 - \n\n2. Wahl von Mitgliedern in die neue ständige Kommission Gemeinde-\nordnung und Reglemente (GOR) für restliche Amtsperiode bis \n30.06.2012 \n\n2010/123 \n\n3. Ersatzwahl von einem Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrates \ninkl. Kreisschulrat für die restliche Amtsperiode vom 09.08.2010 – \n31.07.2012 \n\n2010/124 \n\n4. Instandsetzung Strassenbeläge, ausserordentliche Aufwendungen 2010 2010/125 \n\n5. Wasserversorgung, Sanierung Stufenpumpwerk Burg 2010/126 \n\n6. Abschreibung von Motionen und Postulaten 2010/127 \n\n7. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission betreffend Finanzie-\nrungsbeitrag der Stadt Liestal an die Gartenbadsanierung der Sport- und \nVolksbad Gitterli AG \n\n2010/106 \n2010/106a \n\n8. Bericht des Stadtrates sowie der Bau- und Planungskommission betref-\nfend Projekt- und Kreditgenehmigung für Bushaltestelle Wasserturm-\nplatz \n\n2010/117 \n2010/117b \n\n9. Schriftliche Antwort Stadtrat zur Interpellation von Corinne Ruesch na-\nmens der Grünen Fraktion betreffend Kostenentwicklung im Bereich \nSicherheit \n\n2010/113 \n2010/113a \n\n10. Antwort Stadtrat zur Interpellation „2000 Watt Gesellschaft für Liestal“ \nvon Matthias Zimmermann namens der SP-Fraktion \n\n \n\n2010/119 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mittwoch, 25. August 2010 Seite 2 \n\n \n\n11. Schriftliche Antwort Stadtrat zur Interpellation von Peter Furrer der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend Wasserversorgung in Liestal  \n\n2010/120 \n2010/120a \n\n12. Motion „Langfristige Planung der Stadt Liestal“ von Gerhard Schafroth \nder CVP/EVP/GLP-Fraktion \n\n2010/121 \n\n13. Fragestunde - \n \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \nIm Auftrag des Präsidenten \n \nDer Ratsschreiber \nMarcel Jermann \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen für die Einwohnerratsmitglieder: \n \n \n\n- Protokoll der 20. Einwohnerratssitzung vom 23.06.2010 (siehe Anmerkung) \n \n\n- Vorlagen Nr. 2010/123, Nr. 2010/124, Nr. 2010/125, Nr. 2010/126, Nr. 2010/127,  \n  Nr. 2010/106a, Nr. 2010/117b, Nr. 2010/113a, Nr. 2010/120a \n \n \n \nBeilagen für die Abonnenten: \n \n\n- Vorlagen Nr. 2010/114, Nr. 2010/119, Nr. 2010/120, Nr. 2010/121, Nr. 2010/122 \n \n\n- Vorlagen Nr. 2010/123, Nr. 2010/124, Nr. 2010/125, Nr. 2010/126, Nr. 2010/127,  \n  Nr. 2010/106a, Nr. 2010/117b, Nr. 2010/113a, Nr. 2010/120a \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nAnmerkung: \n \nProtokoll-Genehmigung: Gestützt auf § 80 Abs. 4 des ER-Geschäftsreglementes vom 23.06.2010 sind \nÄnderungsanträge gegen Formulierungen bei den Protokollen von Einwohnerratssitzungen schriftlich \nzu Handen der folgenden Sitzung des Büros (19.08.2010) schriftlich einzubringen. \n\n\n


parent_type: affair

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2014/116 \n\n \n \n \n\nSanierung Munzachstrasse / Kettigerweg: Bruttokredit für \nWasserleitung (TCHF 520), Kanalisation (TCHF 540) und \nStrassenbau (TCHF 270) \n\n \n \n\n  \n\nKurzinformation In der Munzachstrasse/Kettigerweg sind umfangreiche \nSanierungsarbeiten notwendig und für dieses Jahr geplant. Es \nhandelt sich dabei um den Bau einer neuen Sauberwasserleitung, \ndie Sanierung der bestehenden Mischwasserkanalisation, den \nErsatz der Wasserleitung, den Ersatz der Beleuchtung und die \nSanierung der Strassenoberfläche. \n\nInformationsstand bezüglich Bruttokredit (+/- 10%): \nDie Kostenangaben beruhen auf einem Kostenvoranschlag der \nbeauftragten Ingenieurunternehmung. Ausserdem wurden bereits \nSubmissionen für die Baumeisterarbeiten sowie für die \nSanitärarbeiten durchgeführt. Diese Offerten wurden im zu \ngenehmigenden Bruttokredit berücksichtigt. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 520 \n(Investitionskonto 7101.5030.0022) für den Ersatz der \nWasserleitung. \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 540 \n(Investitionskonto 7201.5030.0022) für den Neubau der \nSauberwasserleitung und die Sanierung der \nSchmutzwasserkanalisation. \n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 270 \n(Investitionskonto 6150.5010.0022) für Beleuchtung und \nStrassensanierung Munzachstrasse/Kettigerweg. \n\n Liestal, 01./08. April 2014 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n\n   \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \n\nWasserleitung \n\nIn der Munzachstrasse (Abschnitt: Seltisbergerstrasse bis Schweizerweg) sowie im \nKettigerweg müssen die bestehenden Wasserleitungen aufgrund ihres schlechten \nZustandes und unzureichender Dimensionierung ersetzt werden. In der Munzachstrasse \nwird die Wasserleitung auf einer Länge von ca. 375m ersetzt (PE 160/130.8 mm). \nIn diesem Zusammenhang werden gleichzeitig 10 neue Schieber sowie 3 neue Hydranten \nversetzt. \nIm Kettigerweg wird auf einer Länge von ca. 105m die bestehende Wasserleitung ersetz \n(PE 125/102.2 mm).  \nMit diesen Arbeiten soll die Versorgungssicherheit der Wasserversorgung wieder \nsichergestellt werden. \nAusbau sowie Rohrdimensionierung entsprechen dem Generellen \nWasserversorgungsprojekt. \nIm Zuge der Arbeiten werden auch die privaten Wasserleitungs-Hausanschlüsse mittels \nDruckprüfung untersucht und wo undicht, zu Lasten der Hauseigentümer saniert. \n\nKanalisation \n\nIn der Munzachstrasse/Kettigerweg muss gemäss GEP das Entwässerungssystem \ngeändert werden. Dazu muss im Abschnitt Birkenweg und Baumgartenstrasse sowie im \nKettigerweg das Trennsystem eingeführt werden. Es wird dazu eine zweite \nKanalisationsleitung (Sauberwasserleitung) erstellt. Mit dem Neubau dieser \nSauberwasserleitung kann die bereits vorhandene Sauberwasserleitung im Birkenweg an \ndiese umgehängt werden und somit zu einem richtigen Trennsystem umfunktioniert \nwerden. Die neue Sauberwasserleitung in der Munzachstrasse mit Durchmesser 500 mm \nresp. 400 mm ist ca. 165 m lang. Die neue Sauberwasserleitung im Kettigerweg mit \nDurchmesser 315 mm ist ca. 100 m lang. Die Strassenentwässerung wird neu an diese \nLeitung umgehängt. \n\nDie bestehende Mischwasserkanalisation ist gemäss Zustandsplan GEP schadhaft und \nmuss saniert werden. Da die Mischwasserkanalisation kapazitätsmässig ausreichend \ndimensioniert ist, kann die Sanierung mittels Inliner bzw. Roboter erfolgen. Es sind keine \nGrabarbeiten erforderlich. \nIm Rahmen der Sanierungsarbeiten werden auch die privaten Hausanschlüsse der \nKanalisation kontrolliert und wo erforderlich, die Sanierung von den \nLiegenschaftseigentümern verlangt und begleitet. \n\nStrassenbeleuchtung und Strassensanierung \n\nIm gesamten Abschnitt der Tiefbauarbeiten soll die Strassenbeleuchtung saniert werden. \nDazu werden 3 Kandelaber und 10 neue Leuchten sowie ein Leerrohr eingezogen. \n\nDie Tiefbauarbeiten der neu zu erstellenden Kandelaber gehen zu Lasten des Projektes. \nDas Ersetzen der LED-Leuchten wird unter der Konto Nr. 6150.5010.0040 \n„Strassenbeleuchtung: Ersatz mit LED“ verrechnet. \n\nAufgrund des Umfanges der Tiefbauarbeiten ist vorgesehen, den Asphaltbelag auf der \ngesamten Breite der Munzachstrasse zu erneuern. Die Finanzierung des vom \nWerkleitungsbau nicht direkt tangierten Teils der Strasse, inkl. Instandstellungsarbeiten an \nden Randabschlüssen und die Sanierung der Beleuchtung, erfolgt über das \nInvestitionskonto der Einwohnerkasse.  \n \n\n\n\n   \n\n \n2. Finanzierung/Kosten \n\n \nWasserleitung (Wasserversorgung, Investitionskonto 7101.5030.0022) \nIm Bruttokredit ist Folgendes enthalten: \n\n- Tiefbauarbeiten \n- Sanitärarbeiten \n- Diverses und Unvorhergesehenes \n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse \n- MwSt. 8 % \n \n\nTotal Wasserleitung inkl. MwSt. TCHF 520 \n\nIm Budget 2014 sind TCHF 510 exkl. MwSt. enthalten.  \n \nKanalisation (Abwasserbeseitigung, Investitionskonto 7201.5030.0022) \nIm Bruttokredit ist Folgendes enthalten: \n\n- Tiefbauarbeiten \n- Kanalsanierung \n- Diverses und Unvorhergesehenes \n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse \n- MwSt. 8 % \n \n\nTotal Kanalisation inkl. MwSt. TCHF 540 \n\nIm Budget 2014 sind TCHF 560 exkl. MwSt. enthalten.  \n \nStrassenbau (Einwohnerkasse, Investitionskonto 6150.5010.0022) \nIm Bruttokredit ist Folgendes enthalten: \n\n- Tiefbauarbeiten \n- Beleuchtung, inkl. Provisorien \n- Diverses und Unvorhergesehenes \n- Honorare \n- MwSt. 8 % \n \n\nTotal Strassenbau inkl. MwSt. TCHF 270 \n\nIm Budget 2014 sind TCHF 270 inkl. MwSt. enthalten.  \n \n \n\n3. Termine \n \nSubmission April 2014 \nBauvorbereitung Juni 2014 \nBaubeginn Juli / August 2014 \nBauende Frühjahr 2015 (witterungsbedingt) \n \n \n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Sanierungsarbeiten verzögern sich. \n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \nSituationsplan \n\n\n\n   \n\n \n\nStadt Liestal \nMunzachstrasse / Kettigerweg \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n Trinkwasserleitung \n Sauberwasserleitung \n Öffentliche Beleuchtung \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n201411 33DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nReglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 29. November\n2000 (ESL 902.1); Teilrevision\n\nKurzinformation Die ROD Treuhand AG, Revisionsstelle der Stadt Liestal, hat folgen-\nde Sachverhalte bei der Prüfung der Subventionierung der Kinder-\nund Jugendzahnpflege festgestellt:\n\nEs besteht eine tarifliche Ungenauigkeit hinsichtlich des für die\nSubventionierung massgebenden, steuerbaren Einkommens.\nUnklarheiten þzw. eine Reqelunqslücke bezüglich der Einkom-\nmensbestimmung von im Konkubinat lebenden sowie von ge-\ntrennt þzw. neu geschiedenen Eltern.\n\nAktuell existiert lediglich der ,,Tarif zum Reglement", welcher vom\nStadtrat am 6. Februar 2001 genehmigt wurde. Aus diesem Grund\nwurde eine neue Verordnung zum Reglement erarbeitet, welche den\n,,Tarif zum Reglement" ersetzt. Darin wird die enryähnte Regelungslü-\ncke geschlossen.\n\nFolgende Anpassungen sind im Reglement notwendig:\n- Anstatt des Tarifs wird neu die Verordnung zum Reglement über\n\ndie Kinder- und Jugendzahnpflege der Stadt Liestal zur Anwen-\ndung kommen.\n\nÄnderungen im Detail sind der beiliegenden Synopsis zu entnehmen\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die Teilrevision des Reglements über\ndie Kinder- und Jugendzahnpflege vom 29. November 2000 mit\n\n[rückwirkender] lnkraftsetzung ab neuem Schuljahr 201412015 per 1.\n\nAugust 2014.\n\nLiestal, 10. Juni 2014\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nRechtsgrundlaqen\n- SGS 902.00 Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz vom 19. September 1996\n- SGS 902.11 Verordnung über die lnkraftsetzung des Kinder- und Jugendzahnpflegege-\n\nsetzes vom 19. September 1996 und von zwei Dekretsänderungen\n- SGS 902.12 Verordnung über die subventionswürdigen kieferorthopädischen Leistungen\n\nim Bereich Kinder- und Jugendzahnpflege\n- SGS 902.121Weisung zu den nicht subventionsberechtigten konservierenden Behand-\n\nlungen (Negativliste) in der Kinder- und Jugendzahnpflege\n- SGS 902J3 Verordnung über den Taxpunkt für die Kinder- und Jugendzahnpflege\n- ELS 902.1 Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 29. November 2000\n- ELS 902.11Tarif zum Reglement uber die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 6. Febru-\n\nar 2001\n\nAusoanoslage\nDie ROD Treuhand AG, Revisionsstelle der Stadt Liestal, hat folgende Sachverh.alte bei der\nPrüfung der Subventionierung der Kinder- und Jugendzahnpflege festgestellt:\n\nEs besteht eine tarifliche Ungenauigkeit hinsichtlich des für die Subventionierung\nmassgebenden, steuerbaren Einkommens.\n\no Beispiel:. unter CHF 20'000r von CHF 20'000 bis CHF 25'000 )korrekt: 25'999r von CHF 26'000 bis CHF 30'000 )korrekt: 30'999r von CHF 31'000 bis etc.\no Der Tarif stammt aus dem Jahre 2001\no ln der Praxis wurde der Tarif wie unter,,)korrekt" angewendet\n\nUnklarheiten bzw. eine Reqelunqslücke bezüglich der Einkommensbestimmung von\nim Konkubinat lebenden sowie von getrennt bzw. neu geschiedenen Eltern.\n\no lm Reglement ist der oben beschriebene Sachverhalt nicht geregelt.\no Die Unklarheiten sind Ausführungsbestimmungen, welche in der Regel in ei-\n\nner Verordnung geregelt werden.. Es existiert der,,Tarif zum Reglement" aber keine Verordnung.\no ln der Praxis hat man Lösungen zur Einkommensbestimmung gefunden und\n\nauch angewendet.\n\n2. Lösungsvorschlag\n\nDer Tarif zum Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 6. Februar 2001 wird\ndurch eine Verordnung ersetzt. Die Verordnung korrigiert die oben en¡vähnte tarifliche Un-\nklarheit, löst die bestehende Regelungslücke bei Einkommensbestimmungen und nimmt\nweitere in den letzten Jahren aufgetretene Klärungen (Zuständigkeiten, Anmeldeprozedere)\nauf.\n\n\n\nDer bisherige Tarif weist nebst den beschriebenen Ungenauigkeiten einen weiteren Mangel\nauf. lm Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz, $15 Subventions-Regeln, Absatz 3 werden\ndie Beitragsregeln der Eltern definiert: ,,; sie berücksichtigen die finanzielle Leistungskraft\nund die Kinderzahl." Die finanzielle Leistungskraft wird mit dem steuerbaren Einkommen er-\nschlossen. Die Kinderzahl fand im bisherigen Tarif keine Aufnahme. Aus diesem Grund\nenthält die neue Verordnung einen neuen Tarif/Subventionsschlüssel, welcher zusätzlich\nnach Anzahl Kinder unterteilt ist.\n\nDer Stadtrat hat der neuen Verordnung an seiner Sitzung vom 10. Juni 2014zugestimmt.\nDie Verordnung wird per Beginn des neuen Schuljahres, 1. August2014, in Kraft gesetzt.\n\n3. Massnahmen\n\nTeilrevision Reqlement\nDie Anderung vom Tarif zur Verordnung ist Auslöser für die Anpassungen im Reglement.\nDie Gelegenheit wurde genutzt, weitere Präzisierungen vorzunehmen. Die Anderungen im\nReglement betreffen zur Hauptsache:\n\n- Anstatt des Tarifs wird neu die Verordnung zum Reglement über die Kinder- und\nJugendzahnpflege der Stadt Liestal zur Anwendung kommen.\n\n- Präzisierung, dass die Kriterien der Beitragsleistungen in der Verordnung zum Kin-\nder- und Jugendzahnpflegereglement der Stadt Liestal geregelt werden.\n\nAnderungen im Detail sind der beiliegenden Synopsis zu entnehmen.\n\n4. Finanzierung\n\nNeuer Subventionsschlüssel\nDas Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz, $15 Subventions-Regeln, Absatz 2, sieht vor:\n,,An die Behandlungskosfen für subventionsberechtigte Massnahmen leisten der Kanton\nund die Gemeinden je 1/6." Der bisherige Tarif erfüllte diese Bestimmungen in den letzten\nJahren mehrheitlich, Der neue Subventionsschlüssel berücksichtigt nun gesetzeskonform\ndie finanzielle Leistungskraft und die Kinderzahl. Der Subventionsschlüssel wurde so ge-\nstaltet, dass der Gemeindeanteil wie vom Gesetz vorgeschrieben bei 1/6 liegt, Überprüft\nwurde der neue Subventionsschlüssel mit den vorhandenen Zahlen des Rechnungsjahres\n2013. Aufgrund von Plausibilitätsprüfungen geht man davon aus, dass die Subventionen in\ngleicher Höhe wie bisher mit ca. CHF 90'000.- p.a. anfallen.\n\n5. Termine\n\nDas Reglement soll per Beginn des kommenden Schuljahres 201412015, also 1. August\n2014, [rückwirkend] in Kraft gesetzt werden,\n\nBeilagen\n\n- ESL 902.1 überarbeitetes Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 29.\nNovember 2000\n\n- Synoptische Darstellung der AnderungeniErgänzungen des Reglements über die Kinder-\nund Jugendzahnpflege.\n\n- ESL 902.11 neue Verordnung zum Reglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege\nvom 6. Februar 2001\n\n6\n\n\n\n\n\n902.1\n\nStadt Liestal\n\nREGLEMENT\nüeER DrE KTNDER- UND\n\nJUGENDZAHNPFLEGE\n\nvom 29. November 2000\n\nin Kraft ab 28. März 2001'\n\n\n\nReglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 29. November 2000 (e02.1)\n\nDer Einwohnerrat Liestal beschliesst, gestützt auf S 47 Absatz 1 Ziffer 2 des Gemeinde-\ngesetzes2 vom 28, Mai 1970:\n\nA. Allgemeine Bestimmungen\n\nS 1 Geltungsbereich\n\nI Dieses Reglement enthält die ergänzenden kommunalen Bestimmungen zum Kinder- und\nJugendzahnpflegegesetz' vom I 9. September 1996.\n\n2 aufgehoben\n\nS 2 Zuständigkeit des Stadtrates\n\nt Der Stadtrat regelt die Organisation der Kinder- und Jugendzahnpflege der Stadt Liestal\nund erfüllt die gesetzlichen Aufgaben, die der Gemeinde im Zusammenhang mit dem\nAusschluss nicht geeigneter Zahnärzte und Zahnärztinnen ($ 4 Absatz 3 Kinder- und\nJugendzahnpflege-gesetzo) und dem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen von der\nSubventionierung ($ 11 Absatz2Kinder- und ugendzahnpflegegesetzs) übertragen sind.\n\n2 aufgehoben\n\n3 Der Stadtrat regelt die gestützt auf das Kinder- und Jugendzahnpflegegesetz\nauszurichtenden Beitragsleistungen der Gemeinden in einer Verordnung.\n\nS 3 Administrative Belange\n\nFür die kommunalen administrativen Belange der Kinder- und Jugendzahnpflege wie die\nadministrative Zusammenarbeit mit den Eltern und den Zahnärztinnen und Zahnärzten, der\nVerkehr mit dem kantonszahnärztlichen Dienst sowie die finanziellen Belange ist die\nStadtverwaltu ng zuständ ig.\n\nS 4 Aufgaben der Stadtverwaltung\n\nDie Stadtvenrualtung orientiert die Eltern der in den Kindergarten oder in die Schule\neintretenden Kinder und die Eltern neuzuziehender Kinder über die Kinder- und\nJugendzahnpflege und erfasst die Beitretenden und deren Zahnarztwahl.\n\nS 5 Aufgaben der Eltern\n\nDie Eltern melden dem Sekretariat der Kinder- und Jugendzahnpflege bei der\nStadtvenryaltung den Beitritt zur Kinder- und Jugendzahnpflege oder den Austritt, den\ngewählten Zahnarzt oder die gewählte Zahnärztin und eine allfällige Anderung in der\nZahnarztwahl.\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 3\n\n\n\nReglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 29. November 2000 (902.1)\n\nS 6 Kommunale Kontrollen und Prävention\n\nBei Vorliegen besonderer Gründe kann der Stadtrat nach Rücksprache\nKantonszahnarzt oder der Kantonszahnärztin allgemeine zahnmedizinische\nuntersuchungen und Präventionsprogramme zu Lasten der Stadt anordnen.\n\nB. Finanzielles\n\nmit dem\nKontroll-\n\ns7 Beitragsleitungen im Bereich der Kieferorthopädie und\nkonservierender Behandlu ng\n\nBeitragsleistungen erfolgen gemäss der Verordnung zum Reglement über die Kinder- und\nJugendzahnpflege der Stadt Liestal und tragen den wiftschaftlichen Verhältnissen und der\nKinderzah I der Erzieh ungsberechtigten Rechnung,\n\nS 8 aufgehoben\n\nC. Schlussbestimmungen\n\nS I Schlussbestimmungen\n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Volkswirlschafts- und\nSanitätsdirektion am28.März 2001 in Kraft6\n\nlVon der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion mit Verftjgung Nr. 905 vom 28.03.2001 unter Ausschluss von'\n\n$2 Absatz 2 genehmigt.\n. SGS 180\n\n'scs goz\no sGS goz\nu scs goz\nu Anderung aus Teilrevision per 1. August 2014 in Kraft\n\n6\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 3\n\n\n\n\n\nDas Gesetz über die Kinder- und\nJugendzahnpflege, SGS 902, sieht bereits\nunter $6, Abs. 2 den Beitritt ab Kindergarten\nvor.\n\nDie Aufsicht übt die Volkswirtschafts- und\nSanitätsdirektion BL (neu: Volkswírtschafts-\nund Gesundheitsdirektion) aus. Siehe $ 5\nAbs. 1 Gesetz über die Kinder- und\nJ ugendzahnpflege(ScS 902)\n\nKommentarNeu (Anderunqen)\n\nDer Stadtrat regelt die Organisation der\nKinder- und Jugendzahnpflege der Stadt\nLiestal...\n\nunverändert\n\nUnverändert\n\nunverändert\n\nAufgehoben\n\nDer Einwohnerrat Liestal beschliesst, gestützt auf\n$ 47 AbsaZ 1 Ziffer 2 des Gemeindegesetzes'\nvom 28. Mai 1970:\n\nA. Allgemeine Bestimmungen\n\nS I Geltungsbereich\n\nDieses Reglement enthält die ergänzenden\nkommunalen Bestimmungen zum Kinder- und\nJugendzahnpflegeg esetz' vom 1 9. September\n1 996.\n\nDie Kinder- und Jugendzahnpflege umfasst per\nSchuljahresbeginn 2O00|2OO1 auch die Kinder\ndes Kindergartens.\n\nS 2 Zuständiskeit des Stadtrates\n\n' Der Stadtrat übt die Aufsicht über die Kinder-\nund Jugendzahnpflege aus ...\n\n... und erfüllt die gesetzlichen Aufgaben, die der\nGemeinde im Zusammenhang mit dem\nAusschluss nicht geeigneter Zahnärzte und\nZahnäztinnen ($ 4 Absatz 3 Kinder- und\nJugendzahnpflege-gesetz3) und dem Ausschluss\nvon Kindern und Jugendlichen von der\nSubventionierung ($ 11 Absatz2Kinder- und\nJ uqendzahnpfleqeqesetza) übertraqen sind.\n\nReglement über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom 29. November 2000 (902.f ); Teilrevision; synoptische Darstellung\nBisher\n\n\n\nKommentar\nAnstatt des Tarifs wird neu die Verordnung\nzum Reglement über die Kinder- und\nJugendzahnpflege der Stadt Liestal zur\nAnwendung kommen. lnhaltlich werden in\nder Verordnung neu zusätzliche\nLebensformen wie Konkubinat, getren nt\nlebende Eltern etc. geregelt und im\nSubventionsansatz neu auch die Kinderzahl\nberücksichtigt.\n\nNeu (Anderungen)\n'aufgehoben\n\nt Der Stadtrat regelt die gestützt auf das\nKinder- und J ugendzahnpflegegesetz auszu-\nrichtenden Beitragsleistungen der\nGemeinden in einer Verordnung.\n\nunverändert\n\nUnverändert\n\nBisher\nDer Stadtrat erlässt den Tarif über die\n\nSubventionen der Stadt an die konservierenden\nsowie d ie kieferorthopäd ischen Beha nd lu ngen.6\n\nS 3 Administrative Belange\n\nS ¿ Aufqaben der Stadtverwaltunq\n\nFür die kommunalen administrativen Belange der\nKinder- und Jugendzahnpflege wie die\nadministrative Zusammenarbeit mit den Eltern\nund den Zahnärztinnen und Zahnärñen, der\nVerkehr mit dem kantonszahnärztlichen Dienst\nsowie die finanziellen Belange ist die\nStadtvenrualtu ng zustä nd iq.\n\nDie Stadtvenrvaltung orientiert die Eltern der in\nden Kindergarten oder in die Schule eintretenden\nKinder und die Eltern neuzuziehender Kinder\nüber die Kinder- und Jugendzahnpflege und\nerfasst die Beitretenden und deren Zahnarztwahl.\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\nNeu werden die Kriterien der\nBeitragsleitungen in der Verordnung zum\nKinder- und Jugendzahnpflegereglement der\nStadt Liestal geregelt.\n\nKommentar\n\nZusammenfassung von $ 7 und $ 8 neu\nunter $ 7\n\nNeu (Anderungen)\n\nUnverändert\n\n$ 7 Beitragsleistungen im Bereich der\nKieferorthopädie u nd konservierender\nBehandlunq\n\nBeitragsleistungen erfolgen gemäss der\nVerordnung zum Reglement über die Kinder-\nund Jugendzahnpflege der Stadt Liestal und\ntragen den wirtschaftlichen Verhältnissen\nund der Kinderzahl der\nErziehu nqsberechtiqten Rechn u nq.\n\nUnverändert\n\nBeitragsleistungen erfolgen gemäss den\nSubventionsregeln für die Kieferorthopädie der\nStadt Liestal im Anhang.\n\nBei Vorliegen besonderer Gründe kann der\nStadtrat nach Rücksprache mit dem\nKantonszah narzt oder der Kantonszahnärztin\nallgemeine zahnmedizinische Kontroll-\nuntersuchungen und Präventionsprogramme zu\nLasten der Stadt anordnen.\n\nB. Finanzielles\n\ns7 Beitragsleitungen im Bereich der\nKieferorthopädie\n\nBisher\n\nS 5 Aufqaben der Eltern\n\nDie Eltern melden dem Sekretariat der Kinder-\nund Jugendzahnpflege bei der Stadtvenrualtung\nden Beitritt zur Kinder- und Jugendzahnpflege\noder den Austritt, den gewählten Zahnarzt oder\ndie gewählte Zahnärztin und eine allfällige\nAnderuno in der Zahnarztwahl.\n\ns6 Kommunale Kontrollen und\nPrävention\n\nSeite 3 von 4\n\n\n\nKommentar\n\nZusammengefasst unter $ 7\n\nMit Endnote " wird auf das lnkraftreten der\nAnderungen aus Teilrevision per 01.08.2014\nhingewiesen.\n\nNeu (Anderungen)\n\nAufgehoben\n\nS 9 Schlussbestimmunqen\n\nunverändert\n\nBisher\n\ns8 Beitragsleistungen im Bereich\nkonservierender Behandlunqen\n\nBeitragsleistungen erfolgen gemäss den\nSubventionsregeln für die konservierenden\nBehandlungen der Stadt Liestal im Anhano\n\nC. Schlussbestimmungen\n\nS 9 Schlussbestimmunqen\n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung\ndurch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion\nam28. März 2001 in Kraft.\n\nSeite 4 von 4\n\n\n\n902.11\n\nStadt Liestal\n\nVERORDN U NG ZUM REG LEM ENT\nI\n\nUBER DIE KINDER. UND\n\nJUGENDZAHNPFLEGE\n\nvom = Datum SR- Besch/uss\n\nin Kraft ab 01. August 2014\n\n\n\nDiese Verordnung regelt die Leistung von Gemeindebeiträgen an die Kosten von\nzahnärzllichen Behandlungen im Rahmen der Kinder- und Jugendzahnpflege, wobei nur\nsubventionsberechtigte Leistungen (S 10 Kinder und Jugendzahnpflegegesetz) und\nBehandlungskosten von über CHF 30.00 geltend gemacht werden können.\n\n$ 2 Anspruchsberechtigte\n\nAnspruch auf einen Gemeindebeitrag haben Erziehungsberechtigte für ihr(e) Kind(er) ab\nEintritt in den Kindergarten bis zum 18. Altersjahr, die bei der Kinder- und Jugendzahnpflege\nangemeldet sind und ihren Wohnsitz in Liestal haben,\n\n$ 3 Berechnung\n\nDer Stadtrat erlässt gestützt auf $ 15 des Kinder- und vom\n19. September 1996 1 sowie SS 7 und I des Reg und\nJugendzahnpflege der Stadt Liestal vom 29. November 200\n\n$ 1 Geltungsbereich\n\n1)\n\n2)\n\n3)\n\nVerordnuno zum Reqlement über die Kinder- und J ugendzahnpfleqe vom xx.xx.2014 (902.1 1)\n\n4)\n\nMassgebend für die Berechnung des Subventionsbeitrages sind die Einkünfte\ngemäss Zilfer 399 der letzten definitiven Steuerveranlagung.\nDie Überprüfung und eine allfâllige Anpassung der Tarifstufen werden durch den\nStadtrat auf Antrag der Stadtvenrualtung vorgenommen.\nEinkommen und Vermögen von verheirateten Eltern oder Stiefeltern, resp. von\nunverheirateten leiblichen Eltern, die im selben Haushalt leben (Konkubinat), werden\nzusammengerechnet.\nGefestigte Lebensgemeinschaften (seit wenigstens fünf Jahren im selben Haushalt\nlebend) und eingetragene Partnerschaften werden ungetrennten Ehen gleich gestellt.\nKonkubinatspaare, bei denen ein/e Partner/in nicht der leibliche Elternteil ist, werden\npauschal CHF 10'000.-- zum Einkommen hinzugerechnet sofern der/die\nKonkubinatspartner/in über mehr als diesen Betrag an Einkommen verfügt.\nVom Vermögen bis zu CHF 100'000.-- ausgehend von der letzten definitiven\nSteuererklärung wird 10% desselben zum Einkommen dazugerechnet.\nErziehungsberechtigte mit Vermögen über CHF 100'000,-- haben unabhängig ihres\nEinkommens keinen Anspruch auf Gemeindebeträge.\nDie Anzahl Kinder ermittelt sich aus den minderjährigen oder in beruflicher\nAusbildung stehenden Kindern (bis 25 Jahre), deren Unterhalt der/die\nErziehungsberechtigte(n) bestreiten und entspricht dem Kinderabzug gemäss Ziffer\n750 der definitiven Bundessteuerveranlagung.\nBei Personen, die der Quellensteuer unterliegen, entspricht das massgebende\nEinkommen den um die jeweils geltenden steuerrechtlichen pauschalen für\nMietkosten und Versicherungen verminderten Nettoeinkommen.\nWurden die Einkünfte durch eine amtliche Einschätzung der Steuerbehörde\nerrechnet, besteht kein Anrecht auf Subventionsbeiträge.\n\n5)\n\n8)\n\n$ 4 Rechnungsstellung und Zahlungsfristen\n\nDie Zahnarztrechnungen werden nach Erhalt überprüft und den\nEltern/Erziehungsberechtigten nach Abzug eines allfälligen Gemeindebeitrags weiter\nverrechnet. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Rechnungsdatum.\n\n6)\n\n7)\n\ne)\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 3\n\n\n\nVerordnung zum Reg lement über die Kinder- und Jugendzahnpflege vom xx.xx.2014 (902.11)\n\n$ 5 Nachforderung\n\nDer Stadt Liestal bleibt es vorbehalten, die Einkommens- und Vermögensdeklaration\nanhand der nächsten Steuererklärung zu überprüfen und bei massgeblichen\nAbweichungen zu Ungunsten der Stadt die gesuchstellende Person nachträglich zu\nbelangen,\n\n$ 6 Härtefälle\n\nln begründeten Einzelfällen (wie Einkommensreduktion von über CHF 20'000.--,\nAnderung der Kinderzahl etc.) hat die Stadt die Möglichkeit auf Gesuch hin eine\nAnpassung des Gemeindebeitrages auf bereits fakturierte Kosten vorzunehmen.\n\n$ 7 Subventionsschlüssel\n\nBeitrags\n-stufe\n\n1\n\nKind\n2\n\nKinder\n3\n\nKinder\n\nJe\nweiteres\n\nKind\n\nBeitrag\nKons in\n\n%\n\nBeitrag\nOrtho\nin o/o\n\nI bis 20'000 25'.000 35'000 10'000 70% 90o/o\n\n8 bis 30'000 35'000 45'000 10'000 65o/o 85%\n7 bis 35'.000 45'.000 55'000 5'000 55o/o 70%\n\n40%6 bis 40'000 50'000 60'000 5'000 60%\n35%5 bis 50'000 55'000 70'000 3'000 50%\n\n3'000 30o/o 45%4 bis 55'000 60'000 75'.000\n60'000 70'000 80'000 3'000 25% 30o/o3 bis\n\n2 bis 65'000 75'000 85'000 2'000 20% 25%\n1 bis 70'000 80'000 90'000 2'000 15% 15o/o\n\n0 bis 75',000 85'000 95'000 1'000 10o/o 5o/o\n\n$ 8 Zuständigkeit\n\n1 Die Schulen und Kindergärten orientieren die Eltern der in die Schule beziehungsweise\nin den Kindergarten eintretenden Kinder und die Eltern neu zuziehender Kinder über die\nKinder- und Jugendzahnpflege der Stadt Liestal.\n\n' Die Stadtverwaltung erfasst die Beitretenden und deren Zahnarztwahl. Sie ist zuständig\nfür die Verrechnung und das lnkasso der Zahnarztrechnung und die Festlegung des\nSubventionssatzes. Sie rechnet eigenständig mit dem Kanton auf das Ende des\nRechnungsjahres ab. Sie orientiert die Eltern über allfällige Neuerungen in der Kinder-\nund Jugendzahnpflege.\n\n$ 9 lnkraftsetzung\n\nDiese Verordnung tritt per 1. August 201{ in Kraft und löst den Tarif zum Reglement über\ndie Kinder- und Jugendzahnpflege vom 6. Februar 2001 ab.\n\n' scs goz.oo\n\n'prs goz.t\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 3\n\n\n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2006/121b \n \n \n \n \nPostulat von Erika Eichenberger namens der Grünen Fraktion \nbetreffend Trägerschaft Kinderkrippenplätze – Beantwortung \n \n \n \n\nKurzinformation Nach erfolgtem Zwischenbericht vom August 2007 erfolgten weitere \nAbklärungen zur Beantwortung des Postulats betreffend Träger-\nschaft Kinderkrippenplätze. \n\nAufgrund der aktuellen Entwicklung betreffend Angebotserweiterung \nim Bereich der Familien ergänzenden Tagesbetreuung in Lies-\ntal/Region wie aufgrund des Umstandes, dass derzeit die Ver-\nnehmlassung zu einem neuen kantonalen Gesetz über die Familien \nergänzende Tagesbetreuung durchgeführt wird, sind zum jetzigen \nZeitpunkt durch die Stadt Liestal keine weiteren Schritte zu unter-\nnehmen, da damit dem neuen Gesetz vorgegriffen würde. \n\n \n\nAnträge  \n1. Die Stadt Liestal verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt auf weitere \n\nAktivitäten, wie im Postulat angeregt, und wartet die Entscheide \nbetreffend dem sich in Vernehmlassung befindenden Gesetz über \ndie Familien ergänzende Tagesbetreuung ab. \n\n \n2. Das Postulat wird solange stehen gelassen, bis Klarheit betref-\n\nfend dem derzeit in Vernehmlassung stehenden Gesetz über die \nFamilien ergänzende Tagesbetreuung besteht. \n\n \n\n Liestal, 27.11.2007 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \nDie Postulantin bittet den Stadtrat zu überprüfen, ob und in welcher Form eine gemeinsame \nTrägerschaft von Kinderkrippenplätzen in angemessener Zahl mit dem Kanton und den in \nLiestal ansässigen Firmen zu realisieren wäre. \n \nDas Anliegen ist aktuell und von gesellschaftspolitischer Bedeutung, denken wir doch an die \nheutigen Bedürfnisse von Familie und Wirtschaft – dies auch im Hinblick auf Gleichstel-\nlungsfragen und die ökonomische Absicherung der Familie schlechthin. \n \nDie Beantwortung des Postulats fällt zeitlich zusammen mit der Vernehmlassung zur \nLandratsvorlage über die Familien ergänzende Kinderbetreuung. Es darf erwartet werden, \ndass die Vorlage bis Sommer 2008 im Landrat beraten wird. \n \nDer Gesetzesentwurf stützt sich unter anderem auf das umfassende Konzept der Fachstelle \nfür Familienfragen des Kantons Basellandschaft vom Juli 2004 (Fakten, Leitbild, Hand-\nlungsfelder, Empfehlungen). Darin wird der Ausbau der Familien ergänzenden Kinderbetreu-\nung, insbesondere im Vorschulalter, postuliert und die Schaffung eines entsprechenden Ge-\nsetzes im Kanton Basellandschaft empfohlen. \n \nIm Rahmen des Impulsprogramms des Kantons Basellandschaft zur Förderung und Erweite-\nrung der Familien ergänzenden Tagesbetreuung wurde deutlich, dass dieses Angebot inner-\nhalb des Kantons sehr unterschiedlich genutzt oder eben nicht genutzt wurde, weshalb die \nFachstelle für Familienfragen anregt, dass bei einer gesetzlichen Regelung dem Kanton \nauch eine koordinierende Zuständigkeit für die Betreuungseinrichtungen zukommt. Immerhin \nkonnten mit der Anschubfinanzierung des Kantons im Baselbiet 148 neue Betreuungsplätze \ngeschaffen und die Tageselternbetreuung ausgebaut werden. \n \nIn Liestal ist folgende aktuelle Entwicklung von Bedeutung: \n \n- Mit der Kinderkrippe Bingolino mit Domizil in den Räumlichkeiten des Altersheims \n\nFrenkenbündten wurde ein neues Angebot für 12 Kleinkinder geschaffen. \n \n- Die Fusion der beiden Tageselternvereine (Liestal/Region und Oberes Baselbiet) zum \n\nVerein VTOB ermöglicht grundsätzlich den bedarfsgerechten weiteren Ausbau der Fami-\nlien ergänzenden Tagesbetreuung als Ergänzung zu Krippenangeboten. \n\n \n- Das Kinderheim auf Berg in Seltisberg beabsichtigt die Schaffung einer Kinderkrippe für \n\nVorschulkinder und führt derzeit eine Bedarfsabklärung in der Region durch. Es ist denk-\nbar, dass diese Initiative zu einer Angebotserweiterung führen wird. \n\n \n- Mit der Kindertageskrippe KITA Waldelfe in Liestal wird ein weiteres Angebot im Bereich \n\nder Familien ergänzenden Tagesbetreuung für Vorschulkinder mit 15 Plätzen ab Dezem-\nber 2007 zur Verfügung stehen. \n\n \nAlleine vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob mit diesen Entwicklungen der Bedarf \nabgedeckt wird, ob die angemessene Zahl an Betreuungsplätzen bereits besteht oder \ninnerhalb dieser Struktur bereitgestellt werden kann. \nEine vom Departement Soziales/Gesundheit/Kultur durchgeführte kleine Umfrage bei den \numliegenden Gemeinden, Wirtschaftsverbänden und Kantonalen Einrichtungen hat ergeben, \ndass derzeit von keiner Seite die Bereitschaft für eine gemeinsame Trägerschaft zur Schaf-\nfung von weiteren Kinderkrippenplätzen bekundet wird, wie dies die Postulantin anregt – dies \nobwohl der Bedarf nicht bestritten ist. \n\n\n\n \n\n \n\n \nWir führen dies darauf zurück, dass vor der Inkraftsetzung des Gesetzes über die Familien \nergänzende Kinderbetreuung, welches sich derzeit in Vernehmlassung befindet, weder von \nGemeinden noch Wirtschaftsverbänden oder anderen Organisationen Aktivitäten zur Schaf-\nfung von neuen Angeboten erwartet werden können. Damit würde einer gesetzlichen Rege-\nlung, welche dann ja auch die Finanzierung von neuen Angeboten betrifft, vorgegriffen. \n \nDie zuständige Finanz- und Kirchendirektion geht bei ihrem Gesetzesentwurf davon aus, \ndass mit der vorgesehenen Subjektfinanzierung (Betreuungsgutscheine, welche den Eltern \nabgegeben werden und die die Gemeinden zu finanzieren haben) die Basis zu einem be-\ndarfsgerechten Ausbau der Familien ergänzenden Tagesbetreuung durch die bestehenden \nTrägerschaften geschaffen wird. \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die weitere Entwicklung im Hinblick auf die bevorstehende \ngesetzliche Regelung der Familien ergänzenden Tagesbetreuung auch von Liestal abzu-\nwarten ist.\n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\n


2022-115c Klima-Zwischenbericht III

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-115c \n\n        2018/121d \n           2019/150d \n                                                                    2021-73d \n   \n\n \nKlima-Vorstösse – Zwischenbericht III des Stadtrats zu den Klima-Vor-\nstössen des Einwohnerrats:  \n \n\n• «Klimapolitik» – Postulat «Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte \nKlimapolitik!» von Joel Bühler und Pascale Meschberger der SP-\nFraktion (Nr. 2018/121) \n\n \n\n• «Klimaangepasste Stadtentwicklung» – Postulat «Klimaangepasste \nStadtentwicklung: Analyse – Strategie – Massnahmen für erhöhte \nLebensqualität in Liestal» von Benjamin Holinger der Grünen Frak-\ntion, Loris Jeitziner der SP-Fraktion, Vreni Wunderlin der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2019/150) \n\n \n\n• «Klimaneutralität Verwaltung – Motion «Klimaneutralität (Netto-Null) \nder Liestaler Verwaltung» der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion  \n\n       (Nr. 2021-73) \n \n\nKurzinformation Nach Vorlage des Zwischenberichts II im Oktober 2023 hat der \nStadtrat unter Beizug von externer Unterstützung eine Klimagasbi-\nlanz fürs Stadtgebiet nach dem Territorialprinzip und der Endener-\ngiebilanzierung gemäss IPCC-Methodik erarbeitet.  \n\n2022 wurden auf dem Stadtgebiet von Liestal rund 51'235 t CO2e \nausgestossen, was einem Ausstoss von 3.3 t CO2e pro Einwoh-\nner*in entspricht. Der grösste Emissionsbereich sind die Gebäude \n(43 %), gefolgt vom Verkehr (38 %) und den nichtenergetischen \nEmissionen (19 %). Beim Verkehr leistet der Durchgangsverkehr \nauf der Autobahn A22 einen grossen Beitrag (41 % der Emissionen \ndes Strassenverkehrs). Erdgas und Heizöl verursachen 100 % der \nEmissionen des Gebäudebereichs, aber werden nur für 37 % des \nEnergiebedarfs der Gebäude eingesetzt (die Schweiz verfügt über \neinen CO2-armen Energiemix).  \n\nZur Erreichung von Netto-Null auf dem Stadtgebiet wurde die be-\nreits umgesetzten, geplante bzw. sich in Umsetzung befindende so-\nwie weitere mögliche Massnahmen innerhalb der drei folgenden \nHandlungsfeldern aufgezeigt:  \n\n1. Gebäude (Wärme und Strom)  \n2. Mobilität \n3. Konsum und Ressourcen \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/11 \n\n \n\n \n\nDer Fokus der Massnahmen liegt auf den Handlungsfelder Ge-\nbäude und Mobilität, da hier die meisten Emissionen entstehen und \ndie Stadt Liestal am meisten Einfluss nehmen kann. \n\n \n\nAnträge Der Einwohnerrat nimmt den Zwischenbericht III des Stadtrats zu \nden Klimavorstössen des Einwohnerrats zur Kenntnis. \n\n \nLiestal, 10. Juni 2025 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n Daniel Spinnler  René Frei \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/11 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n1.1. Vorstösse im Einwohnerrat zur Thematik Klima, Klimapolitik, Klimaneutralität und \nNachhaltigkeit \n\n \nNeben der Klimanotstandsresolution im Jahr 2019 wurden die folgenden Vorstösse durch \nden Einwohnerrat an den Stadtrat überwiesen, die einen Bezug auf eine zu erstellende \nNachhaltigkeitsstrategie der Stadt Liestal haben und zudem Aufträge zum Klimaschutz bzw. \nder Abfederung der Folgen des Klimawandels beinhalten. Es sind dies: \n \n- 2018 / 121 Postulat Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte Klimapolitik! \n- 2019 / 150 Postulat Klimaangepasste Stadtentwicklung – Analyse – Strategie -  \n\n  Massnahmen für erhöhte Lebensqualität in Liestal \n- 2021 / 73 Motion Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Verwaltung bis 2035 \n \nZusätzlich wurde im Herbst 2022 eine Interpellation (Nr. 2022-128) zum Energieverbrauch \nder Stadt Liestal sowie zu den Stromsparmassnahmen der Stadt Liestal beantwortet. \n \n\n1.2. Zwischenbericht I des Stadtrats \n\nIm Zwischenbericht des Stadtrats vom 14. Juni 2022 wird die bereits eingeleiteten Mass-\nnahmen zur Implementierung einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Liestal erläutert.  \nWie bereits damals festgehalten wurde, soll hier noch einmal hervorgehoben werden, dass \ndamit nicht nur Massnahmen der Dimension «Umwelt» unter einer nachhaltigen Entwick-\nlung zu verstehen sind, sondern auch die Dimensionen «Wirtschaft» und «Gesellschaft» \numfasst. Massnahmen in allen Dimensionen müssen aufeinander abgestimmt werden, um \ndas Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Als zentrales Instrument sieht der \nStadtrat den Entwicklungs- und Finanzplan an. Darin nimmt die Lebensqualität der Bevölke-\nrung in der Kantonshauptstadt eine zentrale Rolle ein. \n\n \n1.3. Zwischenbericht II des Stadtrats \n\nNach Vorlage des Zwischenberichts I im Juni 2022 hat der Stadtrat von Liestal eine Nach-\nhaltigkeitsstrategie entwickelt. Eine Ist-Analyse mittels «Gemeindeprofilograf» identifizierte \n14 Stärken und zwei Schwächen hinsichtlich der 17 SDGs. Die bisherigen 19 Handlungsfel-\nder wurden auf die Dimensionen «Umwelt», «Gesellschaft», «Wirtschaft» und «Gemeinde-\nsteuerung» reduziert und im EP24-28 zusammengefasst, der Ziele und Massnahmen für die \nnächsten fünf Jahre enthält. \n \nDie Klimagasbilanz der Stadtverwaltung zeigt, dass die grössten Emissionsanteile innerhalb \nder Stadtverwaltung (von total 826t CO2e) auf das Heizen (342t CO2e bzw. 41.4%), \n\ndie Betriebsfahrten inkl. Kehrichtsammlung (146t CO2e bzw. 17.7%) sowie auf die Pendel-\n\nfahrten der Mitarbeitenden (194 CO2e bzw. 23.5%). Es zeigt sich auch, dass die Erreichung \n\ndes Netto-Null-Ziels bis ins Jahr 2035 aus eigener Kraft nicht realisierbar ist. Aufgrund der \ngroben Einschätzungen seitens externer Fachexperten können bis 2035 mit stadteigenen \nMassnahmen rund 52% an CO2e eingespart werden. Dies auch deshalb, weil 58% der \n\nEmissionen aus «weiteren indirekten Emissionen (Scope 3)» stammen. Solche Emissionen \nbefinden sich nicht unter der direkten Kontrolle der Stadtverwaltung und sind damit nur in \nPartizipation mit den in der Wertschöpfungskette vor- bzw. nachgelagerten Akteuren beein-\nflussbar. Schlüsselmassnahmen umfassen den Ersatz der verbleibenden Gasheizungen, \ndie Umstellung der Fahrzeugflotte wenn immer möglich auf elektronische Antriebe, die \n\nhttps://www.liestal.ch/politbusiness/634837\nhttps://www.liestal.ch/politbusiness/718562\nhttps://www.liestal.ch/politbusiness/1353565\n\n\nStadt Liestal Seite 4/11 \n\n \n\nNeuausschreibung der Abfallentsorgung mit Umstellung auf Elektroantrieb sowie Anreize für \nklimaneutrales Pendeln vorsehen. \n \nDem Einwohnerrat wurde im Zwischenbericht II (2022-115a) nachfolgender Absenkungs-\npfad vorgelegt: \n \n\n \n \nAbbildung 1: Geplanter Absenkpfad der Stadtverwaltung Liestal (X-Achse: Jahr / Y: Achse \ntCO2e). Die veranschlagten CO2e-Emmissionen umfassen Scope 1-3. \n\n(Quelle: Zwischenbericht II vom 23.11.2023) \n \nZur Erreichung des Netto-Null-Ziels bei Veranstaltungen bis 2035 schlug der Stadtrat vor, \ndass Veranstalter von Grossveranstaltungen (über 100 Besuchende) ermutigt werden sol-\nlen, freiwillig eine Klimagasbilanz basierend auf dem «Eventprofil» von www.saubere-veran-\nstaltung.ch zu erstellen, weil aus Sicht des Stadtrates ein gutes Veranstaltungsangebot ge-\nsellschaftlich wichtig ist.  \n \nDer Zwischenbericht II wurde am 22. November 2023 an die Bau- und Planungskommission \nzur Vorberatung überwiesen. Am 30. Oktober 2024 nahm der Einwohnerrat den Zwischen-\nbericht zur Kenntnis. Das Postulat «Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstaltun-\ngen bis 2035» (2021 / 72) wurde durch den Einwohnerrat abgeschrieben. \n \n\n1.3.1. Erfolgte Massnahmen seit Zwischenberichterstattung II \n\nInzwischen erfolgen bei den Briefings seitens Stadtverwaltung, die entsprechenden Hin-\nweise zu nachhaltigen Veranstaltungen.  \n \nWeiter hat der Stadtrat die Sammlung von Hauskehricht und Grünabfuhr an einen Anbie-\nter mit Elektrofahrzeugen vergeben. Die Sammlung erfolgt seit 1.1.2025 mit elektrischer An-\ntriebstechnologie. Dies wird sich auch auf die Abfallgebühren auswirken, welche wie bereits \nvor zwei Jahren angekündigt, nun neu berechnet werden und per 1.1.2026 angehoben wer-\nden müssen. Mit dieser Massnahme kann die Stadt Liestal rund 43t CO2e /Jahr einsparen. \n\n \n\nhttps://www.liestal.ch/politbusiness/1997428\nhttp://www.saubere-veranstaltung.ch/\nhttp://www.saubere-veranstaltung.ch/\n\n\nStadt Liestal Seite 5/11 \n\n \n\nIm Rahmen des Bauprojekts des Pavillons des Schulhauses Gestadeck hat der Stadtrat \nentschieden, das gesamte Schulhaus an die Fernwärme anzuschliessen, womit eine der \ngrössten verbleibenden Gasheizungen der Stadt Liestal vom Netz genommen werden \nkonnte. Im Rahmen des Nachtragskredits war lediglich eine Umstellung vorgesehen. Die \nbereits realisierte Umstellung konnte innerhalb des Sondervorlagen- inkl. Nachtragskredits \nrealisiert werden. Im Jahr 2023 wurde eine Heizleistung von rund 240’000kWh pro Jahr er-\nfasst, was rund 60t CO2e /Jahr entsprach. Durch die Fernwärme werden immer noch Klima-\n\ngas-Emissionen generiert, da die EBL im Fernheizkraftwerk bei Lastspitzen fossile Brenn-\nstoffe einsetzen muss. Die Massnahme reduziert den Abdruck somit um rund 39t \nCO2e/Jahr. \n\n \nDie Stelle des/der Beauftragten für Klima, Energie und Umwelt wird nach Aufnahme der Ar-\nbeitstätigkeit des neuen Bereichsleiters Hochbau/Planung ausgeschrieben. Der gewählte \nBereichsleiter bringt dazu bereits Erfahrung mit, da er bereits im Rahmen seiner beruflichen \nTätigkeit in einer anderen Gemeinde eine entsprechende Stelle geschaffen hatte. Nach der \nerfolgten Anstellung wird die Verantwortung für diese Thematik vom Präsidialen zur neuen \nStelle im Bereich Hochbau und Planung wechseln. \n \nDer Stadtrat wies den Verwaltungsrat der Gitterli AG an, ebenfalls Massnahmen zur Sen-\nkung des Fussabdrucks vorzubereiten. \n \n\n2. Ist-Situation 2022: Klimagasbilanz für das Stadtgebiet von Liestal  \n\n2.1. Ausgangslage \n\nDer Stadtrat erteilte im Rahmen des Nachhaltigkeitsprojekts den Auftrag zur Erstellung von \nzwei Klimagasbilanzen (Stadtverwaltung und Stadtgebiet). Diese sollen die aktuelle Situa-\ntion im Hinblick auf die verursachten Klimagas-Emissionen (berechnet als CO2-Äquivalen-\nten (CO2e) erfassen und die Wirksamkeit der umgesetzten und geplanten Massnahmen \nmessen (Monitoring und Controlling). Die Erkenntnisse der Bilanzierung und deren abgelei-\nteten Massnahmen sollen anschliessend zurück in die Nachhaltigkeitsstrategie sowie auch \ndie Finanzplanung einfliessen. Die Ergebnisse der Klimagasbilanz der Stadtverwaltung \nwurde bereits im Zwischenbericht II dargelegt. Im Folgenden werden die Resultate der Kli-\nmagasbilanz fürs Liestaler Stadtgebiet präsentiert und ein Massnahmenplan zur Erreichung \nvon Netto-Null aufgezeigt.  \n \n\n2.2. Systemgrenzen  \n\nDie Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal wurde nach dem Territorialprinzip sowie \ndem Prinzip der Endenergiebilanzierung gemäss der IPCC Methodik zur Erstellung von na-\ntionalen Treibhausgasbilanzen. Damit ist die erstellte territoriale Treibhausgasbilanz ver-\ngleichbar mit dem nationalen Treibhausgasinventar der Schweiz. Zur Vergleichbarkeit mit \nder kantonalen Methodik (Primärenergiebilanz) wurde eine zusätzliche Klimagasbilanz ge-\nmäss den Systemgrenzen der Klimastrategie Basel-Landschaft berechnet. \n \nIn der Abb. 2 sind die identifizierten Emissionsquellen der Klimagasbilanz des Stadtgebiets \naufgeführt.  \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/11 \n\n \n\n \nAbbildung 2: Übersicht der Systemgrenzen für die Klimagasbilanz \n(Quelle: Darstellung gemäss Methodik der Klimagasbilanz, S. 4ff). \n\n \nAlle Emissionsquellen, welche nicht in direktem Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem \nStadtgebiet von Liestal stehen und weder für die Klimagasbilanz des Stadtgebiets noch für \nallfällige Massnahmen relevant sind, werden nicht in der Bilanz erfasst. Dazu gehören indi-\nrekte Emissionen aus Produktion, Transport und Entsorgung von Infrastruktur, Bau und Un-\nterhalt der Liegenschaften (auch Materialien, v.a. Zement), Kommunikation (Internet, Tele-\nfonie) sowie weitere allfällige nichtidentifizierte (hier nicht aufgeführte) Quellen. \nFolgende Emissionsquellen wurden auf ihre Relevanz überprüft, werden jedoch nicht in der \nKlimagasbilanz des Stadtgebiets erfasst: \n\n• Abfall und Abwasser: Die Verbrennung des Abfalls (KVA Basel) und die Reinigung des \nAbwasser (ARA Ergolz 2) von Liestal geschieht ausserhalb des Stadtgebietes und die \ndaraus entstehenden Emissionen werden gemäss der Bilanzierungsmethodik nicht \nLiestal angerechnet. \n\n• Landnutzung und Landnutzungsänderung: Die Emissionen aus der Landnutzung und \nLandnutzungsänderung werden analog dem Schweizer Treibhausgasbilanz von der Kli-\nmagasbilanz des Stadtgebiets ausgeschlossen. \n\n• Stadtverwaltung: Für die Stadtverwaltung wurde eine separate Klimagasbilanz mit un-\nterschiedlicher Bilanzierungsmethodik (GHG Protocol inkl. indirekten Emissionen) er-\nstellt. Um nicht verschiedene Bilanzierungsmethodiken zu vermischen, wurde die Stadt-\nverwaltung aus der Klimagasbilanz des Stadtgebiets ausgeschlossen. \n\n \n2.3. Resultate der Klimagasbilanz  \n\nAuf dem Stadtgebiet von Liestal wurden im Basisjahr 2022 insgesamt 51'235 t CO2e ausge-\n\nstossen. Als KPI (Key Performance Indicator) für die Gesamtemissionen wird der Wert t \n\nCO2e pro Einwohner/-in (EW) verwendet. Diese Werte liegen für das Basisjahr 2022 bei 3.3 \n\nt CO2e pro EW. Für die endenergiebasierte Territorialbilanz werden bei der Energieproduk-\ntion auf dem Stadtgebiet von Liestal nur die fossilen Anteile der Fernwärmeproduktion (15 \n% Erdgas und 8 % Heizöl von 71'490 MWh) einbezogen (insgesamt 3'978 t CO2e) und die \n\nStromproduktion aus PV-Anlagen (5’754 MWh) ist emissionsfrei (gemäss IPCC Methodik \nfür Endenergiebilanzierungen).  \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/11 \n\n \n\n \nAbbildung 2: Endenergiebasierte Territorialbilanz nach Bereichen für das Basisjahr 2022 \ndes Stadtgebiets von Liestal. (Quelle: Klimagasbilanz, S. 4). \n \nDer grösste Hotspot der Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal ist der Gebäudebe-\nreich (Haushalte und Wirtschaft). Die Emissionen der Gebäude machen mit 21’976 t CO2e \n\nrund 43 % der Gesamtbilanz aus. Davon verursachen die Haushalte 62 % (13’550 t CO2) \nund die Wirtschaft 38 % (8'426 t CO2e) der Emissionen. Es wurden verschiedene Energie-\n\nträger wie Strom (31 % Anteil am Gesamtenergieverbrauch Gebäude), Fernwärme (28 %) \netc. eingesetzt, aber nur Erdgas (23 %) und Heizöl (14 %) sind emissionsrelevant (gemäss \nIPCC Methodik für Endenergiebilanzierungen). Etwas mehr als die Hälfte der Emissionen \ndes Gebäudebereichs (56 % bzw. 12'365 t CO2e) entstehen durch den Verbrauch von Erd-\n\ngas und der andere Teil (44 % bzw. 9'611 t CO2e) durch den Heizölverbrauch. \n\n \n\nDer Verkehrsbereich macht mit 19'644 t CO2e rund 38 % der Gesamtemissionen des Liesta-\n\nler Stadtgebiets aus und ist somit der zweitgrösste Hotspot. 82 % (16'078 t CO2e) der Emis-\n\nsionen des Verkehrsbereichs wird durch den Strassenverkehr verursacht. Des Weiteren fallen \nEmissionen im Schienenverkehr (1 % bzw. 129 t CO2e) und in den weiteren Verkehrskatego-\n\nrien wie land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Militär und sonstige Verkehrsmittel (17 % \nbzw. 3'436 t CO2e) an. In der Strassenverkehrskategorie werden rund 90 % (14'453 t CO2e) \n\nder Emissionen durch Personenwagen (inkl. weitere Verkehrsmittel wie Motorräder), 9 % \n(1'532 t CO2e) durch Lastkraftwagen und 1 % (94 t CO2e) durch Linienbusse verursacht. Es \n\nwurden überwiegend die folgenden Anteile Energieträger im Strassenverkehr eingesetzt: \nBenzin (55 %), Diesel (42 %) und Biodiesel (3 %). Der Durchgangsverkehr des Strassenver-\nkehrs in Liestal (Autobahn A22) weist einen Anteil von 41 % auf. \n\n \n\nDer dritte Hotspot der Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal bilden die nichtenergeti-\nschen Emissionen mit 19 % bzw. 9'616 t CO2e aus verschiedenen Quellen. Industrielle Pro-\n\nzesse verursachen dabei 81 % (7'816 t CO2e) der nichtenergetischen Emissionen und um-\n\nfassen die Emissionen des Gewerbes und der Industrie, welche nicht aus der Verbrennung \nvon Energieträgern stammen. Die landwirtschaftlichen Emissionen, die bei verschiedenen \nAnbauarten und in der Landwirtschaft aus Dung entstehen, machen 18 % bzw. 1’757 t CO2e \n\naus. Schliesslich sind die flüchtigen Emissionen für 0.4 % (43 t CO2e) der Emissionen verant-\n\nwortlich und umfassen die Emissionen, welche bei der Handhabung und beim Transport von \nTreibstoffen, Brennstoffen und chemischen Stoffen entstehen. \n\n38%\n\n26%\n\n16%\n\n15%\n\n3%\nVerkehr 19’644 t CO₂\n\nGebäude Haushalte 13’550 t CO₂\n\nGebäude Wirtschaft 8’426 t CO₂\n\nIndustrielle Prozesse 7’816 t CO₂\n\nLandwirtschaft 1’757 t CO₂\n\nFlüchtige Emissionen 43 t CO₂\n\nTotal 51'235 t CO2\n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/11 \n\n \n\n \n\nIm Benchmarking mit dem Schweizer Durchschnitt bei den Treibhausgasemissionen pro \nEinwohner*in schneidet die Stadt Liestal durchwegs besser ab. Der nationale Vergleich ist \naber mit Vorsicht zu geniessen, da im nationalen Durchschnitt der Flug-/Schiffsverkehr und \nnichtenergetische Emissionen aus Abfall- und Abwasserentsorgung enthalten sind sowie der \nDurchgangsverkehr ausgeschlossen ist (Absatzprinzip). \n\n \n\nAbbildung 2: Benchmarking der Emissionen des Stadtgebiets von Liestal mit dem nationalen \nDurchschnitt für das Basisjahr 2022. (Quelle: Klimagasbilanz, S. 7). \n\n \n\nFazit: Mit den oben genannten Einschränkungen, weist Liestal im nationalen Vergleich pro \nEinwohner/-in einen tiefen CO2-Ausstoss aus. Die grösste Emissionsquellen sind die Ge-\nbäude der Haushalte und Wirtschaft (43 %) und der Verkehr (38 %), wovon der Durchgangs-\nverkehr auf der Autobahn A22 einen grossen Beitrag leistet (41 % der Emissionen des Stras-\nsenverkehrs). Erdgas und Heizöl verursachen 100 % der Emissionen des Gebäudebereichs, \naber werden nur für 37 % des Energiebedarfs der Gebäude eingesetzt (guter Energiemix). \n\n \n2.4. Massnahmenplanung zur Erreichung von Netto-Null \n\nAufgrund der Analyse der Klimagasbilanz des Stadtgebiets wurden drei Handlungsfelder \ndefiniert. \n1. Gebäude (Wärme und Strom) \n2. Mobilität \n3. Konsum und Ressourcen \n\n \nDer Fokus der Politik und Verwaltung bei der Umsetzung von Reduktionsmassnahmen auf \ndem Stadtgebiet sollte auf diesen Handlungsfelder liegen, wo einerseits am meisten Emissi-\nonen entstehen und andererseits sich diese von der Stadt am stärksten beeinflussen las-\nsen. Gemäss der Klimagasbilanz des Stadtgebiets sind die grössten Hotspots die Gebäude \n(Haushalte und Wirtschaft) mit 43 % und der Verkehr mit 38 %. Dort besteht am meisten \nPotenzial zur Reduktion der Klimagas-Emission und die Stadt kann in diesen beiden Hot-\nspots auch konkret Einfluss nehmen.  \n \nNachfolgend werden die wichtigsten Massnahmen nach Handlungsfeld dargestellt. \n \n\n2.4.1. Massnahmen im Handlungsfeld «Gebäude» \n\nBereits umgesetzte Massnahmen: \n\n• Mitfinanzierung des Energieberatungsangebots der EBL: Bauherren werden motiviert, die \nbestehenden Energieberatungen wahrzunehmen und energetisch fortschrittlich zu bauen. \n\n• Verbindlicher Anschluss an Fernwärmenetze bei Quartierplanungen: Der Ausbau von \nWärmeverbünden und zentralen Heizkraftwerken mit erneuerbarer Energie wurde durch \ndie ebl bereits vorgenommen. Die Stadt Liestal hat sämtliche Quartierpläne verpflichtet, \nsich an das Fernwärmenetz anzuschliessen. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/11 \n\n \n\n• Nutzung erneuerbarer Energien: Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und \nStromerzeugung sollen unterstützt werden. Die Gemeinde sensibilisiert die Nutzer für den \nvermehrten Bezug von Ökostrom. \n\n \nGeplante Massnahmen / Massnahmen in Umsetzung: \n\n• Energieplanung: Die Stadt erstellt eine Energieplanung gemäss Leitfaden «Kommunale \nund regionale Energieplanung» (bereits als Ziel im Jahresprogramm festgehalten mit ent-\nsprechendem Budgetkredit). \n\n• Konzessionsabgabe Gas: Erhöhung der Konzessionsabgabe auf den Gasverbrauch \n(Projekt im Rahmen der Aufgabenüberprüfung) \n\n• Sanierungen und/oder Betriebsoptimierung kommunaler Gebäude  \n(Massnahme der Stadtverwaltung) \n\n• CO2-Reduktion der Fernwärme soll in Zusammenarbeit mit der EBL geprüft werden. \n \nMögliche / zu prüfenden Massnahmen: \n\n• Nachhaltigkeit bei Planungen: Die Gemeinde prüft, ob und wo aufgrund der mit dem Ener-\ngiegesetz verschärften kantonalen Gesetzgebung im kommunalen Planungsprozess \nEnergie und nachhaltige Mobilität. Insbesondere soll sie klären, welche Siedlungsgebiete \nmit welchen Energieträgern versorgt werden sollen. Es stellt sich in diesem Zusammen-\nhang die Frage des weiteren Betriebes des Gasnetzes. \n\n• Grundeigentümerverbindliche Bestimmungen: Die Stadt formuliert im Rahmen von Zonen \nmit Planungspflicht, Überbauungsordnungen, Wettbewerben und Ausschreibungen \ngrundeigentümerverbindliche Energie- und Mobilitätsbestimmungen. \n\n• Liestal Solar: Initiierung eines Angebots zur Beteiligung an einer Photovoltaikanlage mit \nvirtuellem Strombezug (Verrechnung in Stromrechnung). \n\n• Energieportal: In Kombination mit Energieberatung ein Energieportal für das Stadtgebiet \neinführen \n\n• Prüfung der Wirkung und Realisierbarkeit eines kommunalen Förderprogramms, d.h. ob \nund inwiefern zusätzclihe finanzielle Anreize geschaffen werden können (für Heizungser-\nsatz, PV, Speichersysteme, Betriebsoptimierungen, Energie-effizienzmassnahmen, Ener-\ngieberatungen/GEAK etc.)  \n\n• Lokale Energie-Gemeinschaften (LEGs): Rolle der Stadt Liestal in Bezug auf LEGs klären \n \n\n2.4.2. Massnahmen im Handlungsfeld «Mobilität» \n\nBereits umgesetzte Massnahmen: \n\n• Umbau Bahnhof zu einer Mobilitätsdrehscheibe (inkl. Busbahnhof) \n\n• Neue Radwegverbindung (Orisstege) entlang der Bahnlinie sowie Velostation beim Bahn-\nhof Liestal \n\n• Finanzielle Unterstützung des Velokuriers  \n\n• Politischer Einsatz der Stadt für zusätzlich Zugshalte und den für 2025 geplanten ¼-Stun-\nden-Takt der S-Bahn (Kröpfung des ¼-Stunden-Taktes konnte verhindert werden) \n\n \nGeplante Massnahmen / Massnahmen in Umsetzung: \n\n• Erstellung Veloverkehrskonzept (Parkraum, Erschliessung Zentrum etc. \nBeantwortung Postulat Veloverkehr Liestal) \n\n• Weiterführung des politischen Einsatzes der Stadt für zusätzliche Zugshalte im Fernver-\nkehr (4. Halt in Liestal) \n\n• Erarbeitung und Einführung Mobilitätsmanagement in der Verwaltung  \n(Teil des Massnahmenpaktes innerhalb der Stadtverwaltung) \n\n• Parkplatzkonzept: Umsetzung planen und systematisch durchführen  \n(siehe hierzu auch Verkehrskonzept Stedtli).  \n\n• Prüfung und ggf. Realisierung öffentlicher Velopumpstationen  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/11 \n\n \n\n• Masterplan Rheinstrasse mit Ziel der Verkehrsberuhigung (Tempo-30) auch auf Kantons-\nstrassen  \n\n• Weiterführung der Neugestaltung der Verkehrszonen im Rahmen von Quartierplanungen, \nAufwertung für Langsamverkehr und Verkehrsberuhigungsmassnahmen \n\n \nMögliche weitere / zu prüfende Massnahmen: \n\n• Ladeinfrastrukturen E-Fahrzeuge: Vorgaben zu Ladeinfrastrukturen oder auch Bereitstel-\nlung von Ladeinfrastrukturen (in Zusammenarbeit mit Kanton)  \n\n• Bike-Sharing Angebot prüfen \n\n• Sensibilisierungskampagnen zu nachhaltiger Mobilität (ÖV, Langsamverkehr etc.) \n \n\n2.4.3. Massnahmen im Handlungsfeld «Konsum und Ressourcen»  \n\nMit dem dritten Handlungsfeld «Konsum und Ressourcen» sollen die restlichen (vorwiegend \nindirekten) Emissionen auf dem Stadtgebiet angesprochen werden. In diesem Handlungs-\nfeld ist die Einflussnahme der Stadt Liestal eingeschränkt und konzentriert sich primär auf \ndie Sensibilisierung, Vernetzung der relevanten Akteur*innen, Partizipation der Bevölkerung \netc. Dieses Handlungsfeld hat denn auch für die Stadt Liestal eine geringere Priorität als die \nbeiden anderen (Gebäude und Verkehr), aber trotzdem sollten hier Massnahmen angegan-\ngen werden, da die Sensibilisierung ein längerer Prozess ist und zur Erreichung von Netto-\nNull schliesslich auch die kleineren Emissionsquellen dekarbonisiert werden müssen.  \n \nBereits umgesetzte Massnahmen: \n\n• Information der Bevölkerung und Schulen über den Umgang mit Abfällen und Abfallver-\nmeidung. Durchführung Separatsammlungen und geeigneter Aktionen (Hol- und Bring-\nTage, Clean-up-Days etc.). Die Umweltbildung ist zudem ein Bestandteil des Lehrplans.  \n\n• Umsetzung «Littering-Konzept» \n\n• Bauernmarkt und Genussmarkt mit regionalen Anbietenden (jeweils wöchentlich)  \n\n• Sensibilisierung der Veranstalter auf «Saubere-Veranstaltung.ch» (s. Zwischenbericht II \nund vorstehende Ausführungen)  \n\n \nGeplante Massnahmen / Massnahmen in Umsetzung \n\n• Mehrwegbecher-Konzept bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen \n(Das Konzept zeigte sich insbesondere an der Fasnacht nicht als erfolgreich und befin-\ndet sich mit den Anspruchsgruppen in Überarbeitung) \n\n• Wassereffizienz: Die Wasserversorgung wird energieoptimiert ausgestaltet, betrieben und \nunterhalten.  \n\n \nMögliche / zu prüfende Massnahmen: \n\n• Sensibilisierungsmassnahmen: Der sparsame Umgang mit Wasser und die Regenwas-\nsernutzung sowie Warmwasserverbrauch und Abfall werden kommunikativ unterstützt. \n\n• Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Kanton im Bereich Abfall / Abwasser (da keine \neigene KVA, ARA)  \n\n• Einbezug der Wirtschaft (bspw. Kooperation mit Klimaplattform Basel, Austausch mit Wirt-\nschaftsvertreter, Kontakte Wirtschafts-/Handelskammer etc.) \n\n• Aktionen im Bereich Kreislaufwirtschaft umsetzen (bspw. zu Themen wie Food Waste, \nRecycling / Repair-Cafés, Energieschulen, Senioren für Senioren, Bauteilbörse etc.) \n\n• Weitere Velobörse veranstalten und die Bevölkerung für das Projekt Velafrica sensibili-\nsieren \n\n \n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 11/11 \n\n \n\nFazit: Liestal hat bereits zahlreiche Massnahmen durchgeführt bzw. sie befinden sich in Re-\nalisierung. Priorität haben die bereits gestarteten / geplanten Massnahmen. Die oben ge-\nnannten «mögliche / zu prüfende Massnahmen» sollen ausserdem ebenfalls geprüft wer-\nden. Dabei ist auf die Klimastrategie des Kantons, die Energiegesetzgebung sowie die wei-\nteren Handlungsmöglichkeiten der Stadt als kommunale Gesetzgeberin zu berücksichtigen. \nEine entsprechende Terminierung erfolgt rollierend im Rahmen der Entwicklungs- und Fi-\nnanzplanung. \n \n \n\n3. Beilage / Anhang \n\n- Bericht Klimagasbilanz Stadtgebiet Liestal \n \n\n\n\n \n\n \n\nBern – Geneva – Zurich – Wallis – Hamburg contact@swissclimate.ch www.swissclimate.ch +41 31 343 03 30 \n\nBericht Klimagasbilanz \n\nStadtgebiet Liestal \n\nBasisjahr 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nDatum 31.01.2024 \n\nVersion 1.0 \n\nRedaktion Thomas Lanz, Swiss Climate AG \n\nQualitätskontrolle Sibylle Landolt, Swiss Climate AG \n\nDatenerhebung Thomas Lanz, Swiss Climate AG \n\n \n\n \n\n \n\nBitte beachten Sie, dass das vorliegende Dokument für den internen Gebrauch vorgesehen ist und Dritten \n\nnur mit Erlaubnis der Swiss Climate AG zur Verfügung gestellt werden darf. \n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    2 von 9 \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Ausgangslage .................................................................................................................................. 3 \n\n2 Analyse der Klimagasbilanz des Stadtgebiets ............................................................................. 4 \n\n2.1 Hotspots der Klimagasbilanz ............................................................................................................. 5 \n\n2.2 Benchmarking .................................................................................................................................... 7 \n\n2.3 Fazit ................................................................................................................................................... 8 \n\nAnhang: Primärenergiebasierte Territorialbilanz ..................................................................................... 9 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    3 von 9 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Stadt Liestal ist im Bereich Energie- und Klimapolitik bereits fortgeschritten: \n\nSeit 2008 ist Liestal Energiestadt und ist kontinuierlich daran, den \n\nEnergieverbrauch zu senken und die Umstellung auf erneuerbare Energien \n\nvoranzutreiben. Bereits heute bspw. beträgt der Anteil an bezogener Fernwärme \n\nbei den Gebäuden der Stadt Liestal 77 % der gesamten Energiebezugsfläche. \n\nMehrere Vorstösse haben den Stadtrat dazu angewiesen, im Bereich \n\nNachhaltigkeit inkl. Klima weitere Massnahmen zu treffen bzw. zu prüfen. \n\nWie bereits festgehalten im Entwicklungs- und Finanzplan 2023–2027 sieht der Stadtrat im Klimawandel \n\neine der grössten Herausforderungen für unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. \n\nDer Stadtrat misst dem Thema Nachhaltigkeit und damit auch dem Klimaschutz eine hohe Priorität zu. \n\nLiestal soll hier seinen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und damit der Reduktion der Effekte auf das \n\nKlima leisten. Die Stadtverwaltung hat sich zudem ein Netto-Null Ziel bis spätestens 2035 gesetzt. Kantonal \n\nhat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2022 die Klimastrategie des Kantons Basel-\n\nLandschaft zur Vernehmlassung verabschiedet. Zuvor hatte sich der Regierungsrat im Jahr 2021 \n\nzusammen mit Kanton Basel-Stadt und weiteren Kantonen im Rahmen einer gemeinsamen Klima-Charta \n\nzum Netto-Null-Ziel des Bundes bekannt. \n\nIm Jahr 2022 startete die Stadt Liestal mit der Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie, welche neben \n\neiner Analyse des Istzustands und des Umsetzungsstands der SDG auch konkrete Massnahmen zur \n\nVerbesserung der nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Soziales, Ökonomie und Ökologie beinhaltet. \n\nInnerhalb dieser Nachhaltigkeitsstrategie sind weitere Analysen notwendig, so unter anderem auch die \n\nErstellung von Klimagasbilanzen der Stadtverwaltung und des Stadtgebiets (territorial). Diese sollen die \n\naktuelle Situation im Hinblick auf die verursachten CO2-Emissionen1 erfassen und die Wirksamkeit der \n\numgesetzten und geplanten Massnahmen messen (Monitoring und Controlling). Die Erkenntnisse der \n\nBilanzierung und deren abgeleiteten Massnahmen sollen anschliessend zurück in die \n\nNachhaltigkeitsstrategie sowie auch die Finanzplanung einfliessen. Als erster Teil des Projekts wurde im \n\nQ2 2023 die Klimagasbilanz der Stadtverwaltung von Liestal erstellt und auf der Grundlage deren Analyse \n\nHandlungsfelder bestimmt sowie Massnahmen abgeleitet. Mit der Erarbeitung der Territorialbilanz und der \n\nMassnahmenplanung für das Liestaler Stadtgebiet wird nun der zweite Teil des Projekts umgesetzt. \n\nDie Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal wurde nach dem Territorialprinzip sowie dem Prinzip der \n\nEndenergiebilanzierung gemäss der IPCC Methodik zur Erstellung von nationalen Treibhausgasbilanzen \n\n(s. Methodikbericht zur Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal). Damit ist die erstellte territoriale \n\nTreibhausgasbilanz vergleichbar mit dem nationalen Treibhausgasinventar der Schweiz. Zur \n\nVergleichbarkeit mit der kantonalen Methodik (Primärenergiebilanz) ist eine zusätzliche Berechnung der \n\nKlimagasbilanz gemäss den Systemgrenzen der Klimastrategie Basel-Landschaft im Anhang zu finden. \n\n  \n\n \n\n1 Der Begriff «CO2» wird im folgenden Bericht synonym für «CO2e» verwendet und meint die Summe der Kohlenstoffdioxid- und \nweiteren Emissionen (z.B. Methan (CH4) oder Lachgas (N2O)). \n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    4 von 9 \n\n2 Analyse der Klimagasbilanz des Stadtgebiets \nDie nachfolgende Analyse zeigt eine Gesamtübersicht der CO2-Emissionen, eine Aufschlüsslung der \n\nEmissionen nach den Hotspots (Kapitel 2.1) für das Basisjahr 2022 und ein Benchmarking (Kapitel 2.2).  \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Endenergiebasierte Territorialbilanz (oben) und Endenergieverbrauch (unten) nach Bereichen \n\nfür das Basisjahr 2022 des Stadtgebiets von Liestal. \n\n38%\n\n26%\n\n16%\n\n15%\n\n3%\n\nVerkehr 19’644 t CO₂\n\nGebäude Haushalte 13’550 t CO₂\n\nGebäude Wirtschaft 8’426 t CO₂\n\nIndustrielle Prozesse 7’816 t CO₂\n\nLandwirtschaft 1’757 t CO₂\n\nFlüchtige Emissionen 43 t CO₂\n\nTotal 51'235 t CO2\n\n38%\n\n35%\n\n27%\n\nGebäude Haushalte 136 GWh\n\nGebäude Wirtschaft 129 GWh\n\nVerkehr 97 GWh\n\nTotal 361 GWh\n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    5 von 9 \n\n2.1 Hotspots der Klimagasbilanz \n\nAuf dem Stadtgebiet von Liestal wurden im Basisjahr 2022 insgesamt 51'235 t CO2 ausgestossen. \n\nGleichzeitig wurden 361 GWh Endenergieverbrauch verbraucht. Als KPI (Key Performance Indicator) für \n\ndie Gesamtemissionen wird der Wert t CO2 pro Einwohner*in (EW) und für den Endenergieverbrauch der \n\nWert MWh pro EW verwendet. Diese Werte liegen für das Basisjahr 2022 bei 3.3 t CO2 pro EW bzw. bei \n\n23.1 MWh pro EW. Für die endenergiebasierte Territorialbilanz werden bei der Energieproduktion auf dem \n\nStadtgebiet von Liestal nur die fossilen Anteile der Fernwärmeproduktion (15 % Erdgas und 8 % Heizöl von \n\n71'490 MWh) einbezogen (insgesamt 3'978 t CO2) und die Stromproduktion aus PV-Anlagen (5’754 MWh) \n\nist emissionsfrei (gemäss IPCC Methodik für Endenergiebilanzierungen). Nachfolgend werden die Hotspots \n\nder Klimagasbilanz analysiert. \n\nHotspot Nr. 1: Gebäude (43 %) \n\nDer grösste Hotspot der Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal ist der Gebäudebereich (Haushalte \n\nund Wirtschaft). Die Emissionen der Gebäude machen mit 21’976 t CO2 rund 43 % der Gesamtbilanz aus. \n\nDavon verursachen die Haushalte 62 % (13’550 t CO2) und die Wirtschaft 38 % (8'426 t CO2) der \n\nEmissionen. Es wurden verschiedene Energieträger wie Strom (31 % Anteil am Gesamtenergieverbrauch \n\nGebäude), Fernwärme (28 %) etc. eingesetzt, aber nur Erdgas (23 %) und Heizöl (14 %) sind \n\nemissionsrelevant (gemäss IPCC Methodik für Endenergiebilanzierungen). Etwas mehr als die Hälfte der \n\nEmissionen des Gebäudebereichs (56 % bzw. 12'365 t CO2) entstehen durch den Verbrauch von Erdgas \n\nund der andere Teil (44 % bzw. 9'611 t CO2) durch den Heizölverbrauch (s. Abb. 2). \n\n \n\nAbbildung 2: Anteil Energieträger an Emissionen des Gebäudebereichs. \n\n  \n\n56%\n\n44%\nErdgas 12’365 t CO₂\n\nHeizöl 9’611 t CO₂\n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    6 von 9 \n\nHotspot Nr. 2: Verkehr (38 %) \n\nDer Verkehrsbereich macht mit 19'644 t CO2 rund 38 % der Gesamtemissionen des Liestaler Stadtgebiets \n\naus und ist somit der zweitgrösste Hotspot. 82 % (16'078 t CO2) der Emissionen des Verkehrsbereichs wird \n\ndurch den Strassenverkehr verursacht. Des Weiteren fallen Emissionen im Schienenverkehr (1 % bzw. \n\n129 t CO2) und in den weiteren Verkehrskategorien wie land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Militär und \n\nsonstige Verkehrsmittel (17 % bzw. 3'436 t CO2) an. In der Strassenverkehrskategorie werden rund 90 % \n\n(14'453 t CO2) der Emissionen durch Personenwagen (inkl. weitere Verkehrsmittel wie Motorräder), 9 % \n\n(1'532 t CO2) durch Lastkraftwagen und 1 % (94 t CO2) durch Linien- und Omnibusse verursacht (s. Abb. 3). \n\nEs wurden überwiegend die folgenden Anteile Energieträger im Strassenverkehr eingesetzt: Benzin (55 %), \n\nDiesel (42 %) und Biodiesel (3 %). Der Durchgangsverkehr des Strassenverkehrs in Liestal (Autobahn A22) \n\nweist einen Anteil von 41 % auf. \n\n \n\nAbbildung 3: Anteil Fahrzeugkategorien an den Emissionen der Strassenverkehrskategorie. \n\nHotspot Nr. 3: Nichtenergetische Emissionen (19 %) \n\nDer dritte Hotspot der Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal bilden die nichtenergetischen \n\nEmissionen mit 19 % bzw. 9'616 t CO2 aus verschiedenen Quellen (s. Abb. 4). Industrielle Prozesse \n\nverursachen dabei 81 % (7'816 t CO2) der nichtenergetischen Emissionen und umfassen die Emissionen \n\ndes Gewerbes und der Industrie, welche nicht aus der Verbrennung von Energieträgern stammen. Die \n\nlandwirtschaftlichen Emissionen, die bei verschiedenen Anbauarten und in der Landwirtschaft aus Dung \n\nentstehen, machen 18 % bzw. 1’757 t CO2 aus. Schliesslich sind die flüchtigen Emissionen für 0.4 % \n\n(43 t CO2) der Emissionen verantwortlich und umfassen die Emissionen, welche bei der Handhabung und \n\nbeim Transport von Treibstoffen, Brennstoffen und chemischen Stoffen entstehen. \n\n83%\n\n14%\n\n3%\n\nPersonenwagen 14’453 t CO₂\n\nLastkraftwagen 1’532 t CO₂\n\nLinien-/Omnibusse 94 t CO₂\n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    7 von 9 \n\n \n\nAbbildung 4: Anteil Quellen an den nichtenergetischen Emissionen. \n\n2.2 Benchmarking \n\nVerglichen mit dem Schweizer Durchschnitt bei den Treibhausgasemissionen pro Einwohner*in schneidet \n\ndie Stadt Liestal durchwegs besser ab. Der nationale Vergleich ist aber mit Vorsicht zu geniessen, da im \n\nnationalen Durchschnitt der Flug-/Schiffsverkehr und nichtenergetische Emissionen aus Abfall- und \n\nAbwasserentsorgung enthalten sind sowie der Durchgangsverkehr ausgeschlossen ist (Absatzprinzip). \n\n \n\n \n\n \n\nAuch beim Endenergieverbrauch pro Einwohner*in liegt Liestal unter dem Schweizer Durchschnitt, ausser \n\nbeim leicht höheren Energieverbrauch der Liestaler Haushalte. Der markant geringerer \n\nEndenergieverbrauch der Wirtschaft ist auf das Fehlen der Grossindustrie zurückzuführen, da in Liestal \n\nmehrheitlich kantonale Verwaltungen, KMUs etc. angesiedelt sind. Zudem weist Liestal einen höheren \n\n81%\n\n18%\n\nIndustrielle Prozesse 7’816 t CO₂\n\nLandwirtschaft 1’757 t CO₂\n\nFlüchtige Emissionen 43 t CO₂\n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    8 von 9 \n\nAnteil erneuerbarer Energie auf, dies aufgrund des ausgebauten Fernwärmenetzes und einem grossen \n\nAnteil Holz (74 %) am Brennstoffmix zur Wärmeerzeugung.  \n\n \n\n \n\n \n\n2.3 Fazit \n\nLiestal steht im nationalen Vergleich gut da. Die grösste Emissionsquellen sind die Gebäude der Haushalte \n\nund Wirtschaft (43 %) und der Verkehr (38 %), wovon der Durchgangsverkehr auf der Autobahn A22 einen \n\ngrossen Beitrag leistet (41 % der Emissionen des Strassenverkehrs). Erdgas und Heizöl verursachen 100 % \n\nder Emissionen des Gebäudebereichs, aber werden nur für 37 % des Energiebedarfs der Gebäude \n\neingesetzt (guter Energiemix). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    9 von 9 \n\nAnhang: Primärenergiebasierte Territorialbilanz  \nPrimärenergiebasierte Territorialbilanz (oben) und Primärenergieverbrauch (unten) des Stadtgebiets von \n\nLiestal für das Basisjahr 2022 gemäss den Systemgrenzen der Klimastrategie Basel-Landschaft (2022): \n\n \n\n \n\n52%\n\n35%\n\n10%\n2%\n\nGebäude 38’694 t CO₂\n\nVerkehr 26’546 t CO₂\n\nIndustrielle Prozesse 7’816 t CO₂\n\nLandwirtschaft 1’757 t CO₂\n\nFlüchtige Emissionen 43 t CO₂\n\nTotal 74'856 t CO2\n\n39%\n\n36%\n\n25%\n\nGebäude Wirtschaft 247 GWh\n\nGebäude Haushalte 227 GWh\n\nVerkehr 154 GWh\n\nTotal 628 GWh\n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/umweltschutz-energie/klima-1/klimastrategie/downloads-1/klimastrategie-bl-wvl_b1-bericht.pdf/@@download/file/Klimastrategie-BL.pdf\n\n


text: \n2008126\nFDP\nVreni Wunderlin-Friedli\n\nPostulat\n\nSchaffung von zusätzlichen Parkplätzen an der Kasernenstrasse (als\nNotlõsungwährend der Bauzeit)\n\nEs fehlen Parkplätze in Stadtrandnähe.\nMit verhältnismässiggeringem Aufand könnte 'für eine Übergangszeit in Liestal\nzusätzich Parkraum geschaffen werden, und zwar durch die Einführung einer\nSchrägparkierung auf der Kasernenstrasse Stedti-einwärts. wo ,ohnehin schon\nparkiert wird. Zwingende Rahmenbedingungen hierfOrwären lediglich die Fahrbahn\nleicht zu verengen und einen Velostreifen auf dem Trottoir anzulegen. Diese\nParkplätze wären ¡dealfOr Kundschaft, die in Uestal "Shoppenu oder einfach auf der\nUestaler Gastronomie..Meile in den Ausgang gehen möchten.\n\nDurch die zusätliche Verlegung der Bushaltestelle ..Kaserne!' in Richtung Törli würde\nweiterer Parkraum frei. Für die Nutzerlnnen des öffentlichen Verkehrs würde das\nStedtli noch direkter erreichbar, . ohne dass umständlìch.zwei Strassen passiert\nwerden müssen wie heute.\n\nDiese Massnahmen solfen den Notstand derfehfenden Parkplätze bis zur\nRealisierung des neuen Parkhauses ~ücheljll in Verbindung mit dem Manor-Projekt\nmildern.\n\nDiese Massnallmen sind als temporäre ,Massnahmen in Zusammenhang mit\nden Bauarbeiten zu verstehen.\n\nDer Stad rat wird eingeladen zu prüfen, ob sich an der Kasernenstrasse zwischen\nEinmündung Kantineweg bis Restaurant Gitterli im.Sinne einer temporären\nMassnahme zusätzlich Parkplätze realisieren Hesse.\n\n0, tJGtIA. dA_J*2'~\nVreni WunderHn~Friedfj\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0':189 '2':193 '2008126':1 'als':15,153 'an':12,172 'anzulegen':70 'auf':44,67,82 'aufand':26 'ausgang':89 'bauarbeiten':160 'bauzeit':18 'bis':135,178 'bushaltestell':97 'das':113 'dass':119 'dealfor':74 'dem':68,145 'den':88,131,159 'der':13,17,45,83,96,163,173 'derfehfenden':133 'des':109,138 'die':40,59,76,93,107 'dies':71,128,150 'direkter':116 'durc':39,92 'ein':29 'einen':65 'einer':42,182 'einfac':81 'einführung':41 'eingeladen':167 'einmündung':176 'einwärts':49 'erreichb':117 'es':19 'fahrbahn':60 'fdp':2 'fehlen':20 'fre':105 'friedl':6 'für':28,106 'gastronom':85 'gehen':90 'geschaffen':35 'gitt':180 'hess':188 'heut':127 'hierforwären':57 'im.sinne':181 'j':192 'kantineweg':177 'kas':98 'kasernenstr':14,46,174 'kundschaft':75 'könnte':27 'lediglic':58 'leicht':61 'liestal':32 'manor':147 'manor-projekt':146 'massnahm':184 'massnahmen':129,155 'massnallmen':151 'meil':86 'mildern':149 'mit':24,144,158 'möchten':91 'müssen':125 'neuen':139 'noch':115 'notlõsungwährend':16 'notstand':132 'nutzerlnnen':108 'ob':170 'oder':80 'ohne':118 'ohnehin':51 'parkhauses':140 'parkiert':53 'parkplätz':21,72,134,186 'parkplätzen':11 'parkraum':34,104 'passiert':123 'postulat':7 'projekt':148 'prüfen':169 'rahmenbedingungen':56 'rat':165 'realisieren':187 'realisierung':137 'restaurant':179 'richtung':100 'schaffung':8 'schon':52 'schrägparkierung':43 'shoppenu':79 'sich':171 'sind':152 'solfen':130 'stad':164 'stadtrandnäh':23 'stedt':48 'stedti-einwärts':47 'stedtl':114 'strassen':122 'temporär':154 'temporären':183 'tjgti':190 'trott':69 'törli':101 'uestal':78 'uestaler':84 'umständlìc':120 'und':37,64 'velostreifen':66 'verbindung':143 'verengen':63 'verhältnismässiggeringem':25 'verkehrs':111 'verlegung':95 'verstehen':162 'von':9 'vren':3,194 'weiterer':103 'werden':36,124 'wie':126 'wird':54,166 'wo':50 'wunderhn':195 'wunderlin':5 'wunderlin-friedl':4 'wären':73 'würde':102,112 'zu':62,161,168 'zur':136 'zusammenhang':157 'zusätlic':94 'zusätzic':33 'zusätzlic':185 'zusätzlichen':10 'zwar':38 'zwe':121 'zwing':55 'zwischen':175 '~friedfj':196 'öffentlichen':110 'übergangszeit':30 'ücheljll':141


text: \nE i nr¡rol¡errat Li esta I\n\nStefan Fraefel\n\nCVP/EVP/G LP-Fraktion\n\n20201183\nLiestal, 28. Januar 2020\n\nMotion\nFür eine s¡nnvolle und verhältnismäss¡ge Zufahrt ins Stedtli\n\nWie den Verfahrensakten im Zusammenhang mit dem Kantonsgerichtsurteilvom 11. September\n\n2019 (810 13 332) i.S. Zufahrtsbewilligung Stedtli entnommen werden kann, stellt sich der Stadtrat\n\nauf den Standpunkt, dass es verhältnismässig resp. in Ordnung sei, Anrainern der Rathausstrasse die\n\nZufahrt über die Rathausstrasse zu ihrem Grundeigentum resp. -besitz ausserhalb der\n\nAnlieferungszeiten komplett zu untersagen resp, nur ausnahmsweise mit schriftlicher Bewilligung für\njeden Einzelfall zu gestatten. Dabei argumentiert der Stadtrat im Wesentlichen damit, dass dies der\n\nWunsch des Einwohnerrats gewesen sei.\n\nEs war sicher der Wunsch des Einwohnerrats, die Rathausstrasse möglichst vom Autoverkehr zu\n\nbefreien und zu einer Flanierzone umzugestalten. Der Unterzeichnende bezweifelt aber, dass es auch\n\ndas Ziel des Einwohnerrates war, Anrainern der Rathausstrasse die Zufahrt zu ihren Liegenschaften\n\nwährend 75% oder mehr des Tages generell zu verunmöglichen. Dies erscheint nicht verhältnis-\n\nmässig. Ein Zufahrtsverbot während den Ladenöffnungszeiten (ausserhalb der Lieferzeiten) erscheint\n\nsicher sinnvoll - nicht jedoch am Abend oder in der Nacht, wo sich ohnehin kaum Menschen im\n\nStedtli aufhalten.\n\nSoweit ersichtlich fehlt in Liestal zudem generell eine gesetzliche Regelung, wer unter welchen\n\nUmständen zu welchen Konditionen eine Ausnahmebewilligung zur Befahrung mit Fahrverbot\n\nbelegter Strassen erhalten kann. Unklar erscheint auch, ob bereits jetzt cias tahrverbot nicht\n\nbeachtende Personen (2.8. Marktfahrer am Genussmarkt/Mittwochsmarkt, Traktorführer am\n\nFasnachtsumzug, politische Parteien bei Standaktionen) über eine Ausnahmebewilligung verfügen\n\nund wcnn ja, auf welcher gesetzlicher Grundlage diese basiert.\n\nlch ersuche den Stadtrat daher die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen resp. anzupassen\n\nzwecks Einführung folgenden Verkeh rsregi mes:\n\no Einer Begegnungszone mit Fahrverbot für Motorfahrzeuge (Signal 2.t4lin der Rathausstrasse\n\nmit folgenden Ausnahmen:\n\no Der bewilligungsfreien Zufahrt mit Motorfahrzeugen zum Güterumschlag in zu\n\ndefinierenden Zeiten (2,8. Mo-Fr 05.00-08.00, Sa 08.00-1.1.00, wie schon heute)\n\no Der Berechtigung für Anrainerl der Rathausstrasse2 , eine begrenzte Anzahl von\n\nDauerbewilligungen zu beziehen, die das Befahren der Rathausstrasse mit\n\nbestimmten Motorfahrzeugen zu Nebenzeiten (2.8. täglich zwischen 19.00 und 05'00\n\n(Mo-Fr) / 08.00 (Sa/So) dauerhaft gestatten\n\no Der Regelung der Modalitäten zum Bezug von Ausnahmebewilligungen für die\n\nBefahrung mit Fahrverbot belegter Strassen auf dem Gemeindegebiet von Liestal für\njedermann auf möglichst bürgerfreundliche Art, namentlich Online-Schalter\n\n(Bezugsgründe, Vorgehen, Kosten)\n\no Der Regelung weiterer Ausnahmen (Marktfahrer, Fasnacht, weitere Anlässe)\n\nHerzlichen Dank. ,47_\n1 insbes, Eigentümer, Mieter, Untermieter, Pächter, Dienstbarkeits- und Wohnrechtsberechtigte von\n\nLiegenschaften oder Teilen davon (Wohnungen, Zimmern, Büroflächen oder Ladenlokalen) mit Eingang zur\n\nRatha usstrasse\n2 und ggf. angrenzenden Strassen, wenn diese sinnvollerweíse nur unter Benutzung der Rathausstrasse erreicht\n\noder verlassen werden können,\n\n\n


name: 02-83 Zwischenbericht Postulat Marktverordnung.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/83\n\nZwischenbericht zum Postulat Nr. 02/83 von Paul\nFinkbeiner betreffend ergänzende Verkehrsbestimmung\nzur Marktverordnung\n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung im August 2002 das\nPostulat von Paul Finkbeiner an den Stadtrat überwiesen, worin\nder Stadtrat gebeten wird, die Marktverordnung dahingehend\nanzupassen, damit gewährleistet ist, dass die Marktstände nicht\nschon ab 17.30 Uhr abgeräumt werden.\nGemäss § 12 Ziffer 2 der Marktverordnung dürfen am Waren-\nmarkt die Standplätze vor 17.30 Uhr nicht verlassen werden.\nNach Abs. 3 desselben Paragraphen richten sich die anderen\nMärkte nach den Ladenöffnungszeiten. Mit anderen Märkten sind\nhier der Hobbymarkt, Weihnachtsmarkt und weitere vom Stadtrat\ngem. § 10 bewilligte Märkte gemeint. Die Abbruchzeit für den\nWarenmarkt ist speziell geregelt, weil die einzuladende Waren-\nmenge und die Anfahrtsstrecken der Marktfahrer hier grösser ist,\nals bei den anderen Märkten. Mangels Beleuchtung wurde die\nDunkelheit gemieden. Zudem werden an demselben Abend die\nStände durch die Betriebe wegtransportiert, was ebenfalls besser\nim Tageslicht vor sich geht. Es ist eine Spezialbestimmung, die\nder allgemeinen Regel, die für die „anderen“ Märkte gelten,\nvorgeht. Der Schweizerische Marktverband signalisiert indessen,\ndass sie Ausdehnung auf 18.00 bis 18.30 Uhr sähen.\nDie Marktverordnung befindet sich derzeit in Totalrevision. Die\nwesentlichen Bestimmungen werden künftig auf Reglements-\nstufe geregelt und die Ausführungsbestimmungen in stadträt-\nlichen Erlassen. Das Marktreglement wird voraussichtlich im\nMärz/April 2004 vom Stadtrat an den Einwohnerrat überwiesen.\nDer nächste Warenmarkt findet im März statt. Der Stadtrat wird\nnach Vornahme der noch ausstehenden Detailabklärungen\n(Schweizerischer Marktverband, Betriebe) im Verlauf des Januar\n2004 die MarktfahrerInnen anweisen, den Warenmarkt bis 18.15\nUhr aufrecht zu erhalten.\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\nIm Zusammenhang mit der Zusammenführung zweier Bereiche\n(Zentrale Dienste/Finanzen) wird derzeit geprüft, ob die Durch-\nführung des Marktes aus der Stadtverwaltung ausgelagert wer-\nden soll. So oder so wird es auch künftig eine Marktchefin oder\neinen Marktchef geben. Die Zuständigkeit hierfür wird auf Ende\nJanuar 2004 zur Stadtpolizei wechseln.\n\nAntrag Vom Zwischenbericht zum Postulat Nr. 02/83 von Paul Fink-\nbeiner vom 20. April 2002 betreffend ergänzende Verkehrs-\nbestimmung zur Marktverordnung wird Kenntnis genommen.\n\nLiestal, 02.12.2003 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n