text: \n Stadt Liestal  \n Finanzkommission \n \n\n2010/132d\n \nBericht der Finanzkommission zur \nPrüfung der Baukostenabrechnung «Poststrasse» \n\n1 Auftrag \nIm Rahmen der Behandlung des Berichts „Poststrasse – Bericht der GPK zum Postulat von \nBeat Gränicher namens der SVP-Fraktion (2010/132b)“ erteilt der Einwohnerrat der Finanz-\nkommission (FIKO) am 2. März 2011 folgenden Auftrag: \n\n7.3  Die Finanzkommission (FIKO) wird mit der Überprüfung der Baukostenabrechnung \n„Poststrasse“ beauftragt. Im FIKO-Bericht sind unter anderem auch die \nKostenbeteiligungen von Dritten (siehe Pkt. 7.2.1) auszuweisen. \n\n2 Vorgehen \nDie Finanzkommission (FIKO) beauftragt das Präsidium in der Sitzung vom 19.12.2012, in \ndie relevanten Akten Einsicht zu nehmen, was am 4. Februar 2013 erfolgt. Folgende \nUnterlagen werden eingesehen: \n\n Stadtratsbeschluss - Poststrasse – Kreditabrechnung vom 10. Januar 2012  \n(siehe Anhang B) \n\n Detaillierte Auszüge der Baukostenabrechnung zur Poststrasse  \n(Bereiche: Strassenkorrektion / Wasserleitung / Kanalisation) \n\n Belege zur Baukostenabrechnung \n\nFür Auskünfte zur Verfügung steht der Leiter des Stadtbauamts, Martin Hofer, zur \nVerfügung. \n\nDas Präsidium reicht im Anschluss weitere Fragen per Mail ein, die durch das Stadtbauamt \nzur Zufriedenheit beantwortet werden (siehe Anhang A). \n\nDie Feststellungen der Prüfung (siehe Kapitel 3) werden an der Sitzung vom 11. März 2013 \nim Beisein des heute zuständigen Stadtrats, Peter Rohrbach, und Martin Hofer diskutiert. \n\n3 Feststellungen \n\n3.1  Formelles \n\nAufgrund einer stichprobenmässigen Prüfung der Belege der Baukostenabrechnung sowie \nder Durchsicht der Unterlagen werden durch das FIKO-Präsidium folgende Feststellungen \ngemacht: \n\n Die Dokumentenablage ist sauber geführt und übersichtlich; \n Das Verzeichnis mit Auftragnehmenden ist vorhanden; \n Die geprüften Belege sind gemäss Nummerierung vorhanden und in der \n\nBaukostenabrechnung aufgeführt. \n\n\n\n2 \n \n\n3.2 Inhaltliches \n\nEs wird festgestellt, dass das Verkehrsregime der Poststrasse heute funktioniert. \n\nDiverse Planer, der Kanton, die SBB und Autobus AG waren in Planung involviert, was die \nProjektleitung vor grösseren Koordinationsaufwand als bei anderen Projekten stellte. Der \ndamalige Projektleiter arbeitet heute nicht mehr bei der Stadt. \n\nAufgrund der Planungsfehler mussten einerseits Bäume und Kandelaber versetzt werden. \nAndererseits musste eine Ampel anstelle eines Spiegels realisiert werden (weitere Hinter-\ngründe zum Ablauf siehe Bericht der GPK, Laufnummer 2010/132b).  \n\n3.2.1 Kostenübernahme durch Planer für Versetzung von Bäumen/Kandelaber \n\nDie Bäume und Kandelaber wurden auf Kosten des Planers (Sutter Ingenieur- und \nPlanungsbüro AG) versetzt und beliefen sich auf CHF 12'910.10. Die entsprechenden \nBelege wurden beim Planungsbüro angefordert und den Kommissionsmitgliedern vorgelegt. \n\n3.2.2 Keine Kostenübernahme durch Planer für nachträglich eingeplante \nLichtsignalanlage \n\nDie Lichtsignalanlage musste nachträglich eingeplant werden und die daraus resultierenden \nMehrkosten wurden vollumfänglich durch die Stadt getragen. Daraus resultierte eine Kredit-\nüberschreitung, die mit der Rechnung 2011 durch den Einwohnerrat genehmigt wurde \n(Nachtragskredit). \n\nDas Stadtbauamt sieht die Schuld allfälliger Planungsfehler auf eigner Seite. Das Lichtsignal \nhätte bereits zu Beginn durch das Stadtbauamt in der Planung berücksichtigt werden \nmüssen, weshalb auf einen Regress bei den Planern verzichtet wurde.  \n\nIn diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Autobus AG und der \nKanton mit einem Spiegel einverstanden war (siehe GPK-Bericht Seite 2). Auch hier wurde \nauf eine Anfrage um Kostenbeteiligung verzichtet. Das Stadtbauamt begründet dies damit, \ndass die Busbetreiber wie die Autobus AG als Konzessionsnehmer des öffentlichen Verkehrs \nsich nie an Infrastrukturen beteiligen (siehe Antworte zu Frage 6). \n\nAuf der anderen Seite war auch der Kanton in die Planung involviert und hat für die ge-\nmachten Abklärungen im Zusammenhang mit Ampel/Gegenverkehr keine Aufwände in \nRechnung gestellt. \n\n3.2.3 Weitere Feststellungen \n\nObwohl dies nicht im eigentlichen Kernauftrag beinhaltet war, wird eine weitere Kredit-\nüberschreitung im Bereich „Wasserleitung“ festgestellt. Diese beträgt 41.7% (siehe Anhang \nB). Der entsprechende Nachtragskredit wurde ebenfalls im Rahmen der Rechnung 2011 \ndurch den Einwohnerrat genehmigt. \n\nWeiter zeigt der Stadtratsbeschluss auf, dass der Stadtrat andere Kreditsummen als der \nEinwohnerrat genehmigte (siehe Wasserleitung und Kanalisation). Die Genehmigung der \nKreditsummen liegt allerdings in der Kompetenz des Einwohnerrats. Der Stadtrat ist zu-\nständig für die Vergabe der Arbeiten an die Anbieter, die Kreditfreigabe für die Bauaus-\nführung und die Genehmigung der Baukostenabrechnung. \n\n\n\n3 \n \n\nDiese Feststellung ist allerdings nicht neu. Bereits im Rahmen der Revision zur Rechnung \n2011 wurde die Revisionsstelle mit der Prüfung der Abläufe beim Einholen von Nachtrags-\nkrediten beauftragt. Entsprechend haben Stadtrat und Stadtverwaltung einen Management \nLetter zur Handhabung von Krediten inkl. Nachtragskrediten zur Klärung der Grenzen und \nAbläufe erarbeitet (Finanzen – Management der Investitionskredite). Dieser Management \nLetter wurde am 10. Januar 2012 mit der FIKO abgesprochen. Die entsprechenden \nProzesse sollten inzwischen in der Stadtverwaltung implementiert sein.  \n\n4 Stellungnahme der Finanzkommission \nDass die Kosten durch das Versetzen der Bäume durch das zuständige Planungsbüro \nübernommen wurden, wird durch die FIKO begrüsst. \n\nDie alleinige Übernahme der Verantwortung des Stadtbauamtes für das «Vergessen» der \nLichtsignalanlage in der Planung und den damit verbundenen Verzicht auf Regress \n(entgegen der GPK Empfehlung) kann die Kommission allerdings nur bedingt nach-\nvollziehen. \n\nWeil das Verkehrsregime nun aber funktioniert, ein Teil der Zusatzkosten durch ein \nPlanungsbüro übernommen wurden (Bäume/Kandelaber), ein wesentlicher Ablauf in der \nVerwaltung korrigiert wurde (Kreditgenehmigung) und das Geschäft bereits schon einige Zeit \nzurück liegt, ist auch aus Sicht der FIKO keine weitere Regressforderung mehr weiter zu \nprüfen. Das Geschäft Poststrasse (2010/132) soll mit vorliegendem Bericht abgeschlossen \nwerden. \n\n5 Antrag \nBeschluss 1: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, von den gemachten \n\nFeststellungen Kenntnis zu nehmen  \n\nBeschluss 2: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrats bei 8 JA zu 0 NEIN bei 1 \nENTHALTUNG, den Auftrag vom 2. März 2011 (Antrag 7.3 gemäss \nGPK-Bericht 2010/132b) als erfüllt abzuschreiben. \n\n6 Genehmigung des Berichts \nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zur Poststrasse per \nZirkularbeschluss vom 14.04.2013 einstimmig. \n\n \n\nLiestal, 14. April 2013 \n\nFinanzkommission  \nDaniel Spinnler \nPräsident \n\n\n\n \n\n\n\n5 \n \n\nAnhang A)  \nFragen des FIKO-Präsidiums und Antworten des Stadtbauamts \n\n \n1) Welcher Planer war für welchen Projektteil zuständig?  \n\n- Für das Verkehrskonzept mit Busgegenverkehr: Rudolf Keller & Partner, Muttenz \n- Für das Strassenprojekt: Sutter, Liestal \n- Für die Lichtsignalanlage: Rudolf Keller & Partner, Muttenz \n\n2) Hat der Kanton die Kosten für seine Abklärungen verrechnet? Wenn ja, wie hoch war dieser \nBetrag? \n\n- Nein \n\n3) Bei den Krediten für Sauberwasser und Abwasser die der Einwohnerrat beschlossen hat und der \nKreditfreigabe des Stadtrates besteht eine Differenz, wie wird diese begründet? \n\n- Der Umfang der notwendigen Sanierungsarbeiten war beim Kreditantrag im Voranschlag \nnoch nicht klar. Projekt und Kostenvoranschlag lagen noch nicht vor.  \n\n- Seit 2012 sind die Abläufe des Kreditmanagements neu geregelt. Seither basieren die im \nVoranschlag aufgeführten Kredite auf Projekten mit Kostenvoranschlag. Diese werden jetzt \nbereits bis Sommer vor der Ausführung zu Handen des Voranschlags erstellt.  \n\n4) Wird die Abschlussrechnung in der Rechnung 2012 vorgelegt? \n\n- Dem Einwohnerrat werden keine Kreditabrechnungen zum Beschluss unterbreitet. Der \nEinwohnerrat nimmt mit der Genehmigung der Rechnung Kenntnis über den Stand der \nProjekte. Die Kreditabrechnung im Stadtrat erfolgte per 10.01.2012. In der Rechnung 2011 \nliegen die definitiven Zahlen vor. Wir verweisen auf Rechnung 2011, Bericht Seite 50/71 \n(Zeilen-Nr. 9) und Seite 51/71 (Zeilen-Nr. 28), sowie auf das Sondervorlagenverzeichnis \nSeiten 166 und 167 (weisser Teil). \n\n5) Werden die Nachtragskredite in der Rechnung 2012 beantragt?  \n\n- Die Nachtragskredite wurden mit der Rechnung 2011 vom Einwohnerrat bewilligt. Wir \nverweisen auf Rechnung 2011, Seite 9/71 (Anträge) und Seite 53/71 (Zeilen-Nr. 9 und 28) \n\n6) Warum wurde keine Kostenbeteiligung an der Lichtsignalanlage von der Autobus AG und den \nPlanern verlangt? So wie es der Einwohnerrat explizit in seinem Beschluss verlangt hat.  \n\n- Der Kanton beteiligt sich nicht an ÖV-Infrastrukturen auf Gemeindestrassen. Dies entspricht \nder gesetzlichen Grundlage und Praxis. Die Busbetreiber wie die Autobus AG sind \nKonzessionsnehmer und beteiligen sich nie an Infrastrukturen. Sämtliche Anpassungen auf \ndem Wasserturmplatz und der Poststrasse für den Busgegenverkehr hat somit \nkorrekterweise die Stadt übernommen. \n\n7) Könnten wir noch die Quittung für die Baumversetzung, die das Ingenieurebüro Sutter \nübernommen hat, einsehen? \n\n- Das Projekt des Büros Sutter war für den Busgegenverkehr ausgelegt. Weil bei einem \nFahrversuch der Gegenverkehr bei einem Beleuchtungskandelaber und bei einer \nBaumgruppe nicht möglich war, einigten wir uns mit dem Büro Sutter, dass die Kosten für \ndas Versetzen des Kandelabers sowie der Baumgruppe durch das Büro Sutter getragen \nwerden müssen.  \n\n- Belege siehe Anhang: 1) Buser AG für das Versetzen der Bäume; 2) Gysin AG für die \nBauarbeiten zum Versetzen des Kandelabers; 3) EBL für das Versetzen des Kandelabers; 4) \nWalo Bertschinger AG für das Wiederherstellen des Saibrobelags. \n\n- Die Kostenübernahme durch das Büro Sutter beträgt total CHF 12‘910.10. \n\n\n\n \n\nAnhang B) \nStadtratsbeschluss - Poststrasse – Kreditabrechnung \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n\n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2010/132a \n \n \nPostulat von Beat Gränicher namens der SVP-Fraktion betreffend \nPoststrasse, Bericht Stadtrat  \n \n \n\nKurzinformation Antrag 1 \nDamit die Busse in der Poststrasse möglichst ungehindert in beiden \nRichtungen zirkulieren können, sind sofort alle Bäume zu entfernen. \nAllenfalls sind auch Korrekturen bezüglich den Beleuchtungskande-\nlabern vorzunehmen. \n\nAntwort 1 \nDie Gestaltung der Poststrasse mit Bäumen und Beleuchtung ent-\nspricht einem Gesamtgestaltungskonzept, welches über den Wett-\nbewerb für den Wasserturmplatz ausgewählt wurde. Der Stadtrat \nhält an diesem Konzept fest, welches breit abgestützt ausgewählt \nwurde und bei der Bevölkerung auf sehr positive Resonanz stösst. \nZur besseren Zirkulation des Busgegenverkehrs werden im Bereich \ndes Coiffeurgeschäfts drei Bäume und ein Kandelaber verschoben. \n \nAntrag 2 \nAuf die Installation einer Lichtsignalanlage ist zu verzichten. Zur \nVerbesserung der Situation in der Kurve beim Schwieribahnüber-\ngang ist höchstens ein Spiegel anzubringen. \n\nAntwort 2 \nBis 2009 gingen die Beteiligten davon aus, dass ein Verkehrsspiegel \nbeim Schwierirank genügt. Durch die verkehrstechnischen Überprü-\nfungen und Simulationen im Frühling 2010 kamen alle involvierten \nStellen einstimmig zum Schluss, dass die Installation einer LSA \nbeim Schwierirank für den Busgegenverkehr zwingend nötig ist. Die-\nse Meinung wurde durch die beiden Testbetriebe im Herbst 2010 \nbestätigt. \n \nAntrag 3 \nDie GPK ist zu beauftragen, die Schuld an den Missständen sowie \ndie Übernahme der Mehrkosten zu untersuchen. \n\nAntwort 3 \nSiehe Bericht GPK. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt die stadträtliche Antwort zur Kenntnis und \nschreibt das Postulat Nr. 2010/132 ab. \n\n Liestal, 30.11.2010  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n


name: 2024-216 Gefahrenbeseitigung Bahnunterführung, Interp.

text: \nFDP-Fraktion\n\nLiestal, 18. März 2024\n\nInterpellation betreffend Gefahrenbesettigung In der Bahnunterführung\nNachdem nun die Bahnunterführung der Onstatstrasse praktisch fertiggestellt ist, zeigt sich,\ndass zwei bauliche Ausstattungen eine grosse Gefahr für den Fahrrad- und den Motorfahrzeug-\nverkehr darstellen.\n\nZum einen handelt es sich um das Geländer entlang der Fahrradrampe gegen den darunter\nliegenden Strässenraum. Die vertikalen Stäbe des Geländers (Staketen) sind 10 cm breit und 1\ncm schmal und stehen mit ihrer Breitseite rechtwinklig zur VeIo-Fahrbahn. Mit diesen sehr brei-\nten sowie quer und eng gestellten Staketen wird für Fahrzeuge, die auf der Sichtemstrasse an\nder Verzweigung zur Oristalstrasse stehen, die Sicht nach links auf die Gegenfahrbahn der Un-\nterführung massivst behindert. Der verkehrerechtlich veriangte Sichtzonenbereich (Sichtberme)\nist nicht eingehatten und stellt damit eine grosse Unfailgefahr für Fahrad- und Motorfehrzeug-\nFahrende dar.\n\nZum ändern handelt es sich um die Unterführungsbeleuchtung. Diese ist beidseilig in den Tun-\nnelecken montiert und leuchtet auf der nordwestlichen Seite insbesondere die Fahrrad-Rampe\naus. Da diese jedoch gegenüber der Motorfahrzeug-Fahrbahn erhöht ist, wirft sie einen Schlag-\nschatten auf den rechten Strassenrand. Damit ist die oristahvärfs führende Strassenseite stark\nverdunkelt - umso mehr, als sie keine weisse Linie auiweist - und stellt ebenfalls eine Unfallge-\nfahr dar.\n\nIch bitte den Stadtrat um schriftiiche sowie zeitnahe Seantwortung folgender Fragen:\n1. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die Einmündung der Sichtemstrasse in die 0-\n\nristalstrasse einen Unfallgefahrenbereich darsteltt?\n\n2. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Unfalfgefehr bei der Einmündung der\nSichternstrasse in die On'stalstrasse zu bannen und einen rechtsgenügiichen Sichtzo-\nnenbereich (Sichtberme) zu realisieren?\n\n3. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die mangelnde Beleuchtung des nordwestlichen\nFahrbahnrands der Bahnunterführung eine Unfallgefahr darstellt?\n\n4. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Unfallgefahr auf der dunkeln, rechten\nSfrassenseite der oristalwärts führenden Unterführungsfahrbahn zu bannen und eine si-\ncherheitsgenügliche Fahrbahnbeleuchtung zu realisieren?\n\nFürdieFDP-Fraktion\n\nThomas Eugster\n\n'?\n\n\n


text: \n2007/153\nPeter Furrer\n\nSVP-/CVP-/EVP-Fraktion\n\nInterpellation betreffend Trinkwasserqualität\n\nWasser ist unser wichtigstes Lebensmittel; ohne dieses gedeiht kein Leben! Aus den Medien\nmussten wir in letzer Zeit mehrfach von Beanstandungen der Trinkwasserqualität zur\nKenntnis nehmen.\n\nUm Klarheit zur Situation der Liestaler Wasserversorgung zu erhalten, bitten wir deshalb den\nStadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Wie beurteilen die zuständigen Stellen die Wasserqualität in Liestal allgemein?\n\n2. Wie wird die Wasserqualität in den Pumpwerken, Wasserfassungen und Reservoirs\nüberwacht?\n\n3. Ist die Überwachung umfassend, laufend und auf dem neusten Stand der Technik?\n\n4. Welche Mängel sind noch zu verzeichnen?\n\n5. Bis wann und mit welchen Mitteln sollen diese allfällgen Mängel behoben werden?\n\n6. Welchen Wert misst der Stadtrat einer Zertifizierung der Wasserversorgung bei?\n\n7. Welchen Einfluss haben die allfällg vorhandenen Mängel auf diese Zertifizierung?\n\nLiestal, 26. Juni 2007 -¡~_ c: ;, .. L-_f. .~~~~.\nPeter Furrer\n\nSVP-/CVP-/EVP-Fraktion\n\n\n


format: application/msword

text: \nStadt Liestal\n\n\n\n   2007/146\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2007/2008\n\tKurzinformation\n\tGestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die nachfolgend aufgeführten Ratsmitglieder für das Amtsjahr 2007/2008 zur Wahl ins Büro vorgeschlagen:\n\nMargrit Siegrist\n(SVP/CVP/EVP) als Präsidentin\nFranz Kaufmann\n(SP)                    als Vize-Präsident\nElisabeth Augstburger\n(SVP/CVP/EVP)\n\nAstrid Basler                          (GL)\n\nAdrian Mächler\n(FDP)\n\nRegula Nebiker                      (SP)\n\nRegina Vogt\n(FDP)\nErsatzmitglieder:\n\nErika Eichenberger\n(GL)\n\nOrla Oeri-Devereux\n(SP)\n\nHans Rudolf Schafroth\n(SVP/CVP/EVP)\n\nVreni Wunderlin\n(FDP)\n\n\n\n\tAntrag\n\tWahl der Ratsbüromitglieder und Ratsbüro-Ersatzmitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen.\n\n\t\n\tLiestal, 27.06.2007\n\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\n\n                                                    Die Ratsschreiberin\n\n\n                                                     Beate Kogon\n\n\n\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2007/146':3 '2007/2008':10,26 '27.06.2007':88 'adrian':50 'als':35,40 'amtsjahr':9,25 'antrag':75 'astrid':47 'auf':13 'aufgeführten':21 'augstburger':45 'basler':48 'beat':96 'büro':30,91 'büros':6 'das':8,24,90 'der':16,77,85 'des':5,92 'devereux':66 'die':14,19,94 'eichenberger':61 'einwohnerrates':93 'elisabeth':44 'erik':60 'ersatzmitglieder':59,82 'fdp':52,58,74 'fraktionen':17,86 'franz':37 'für':7,23,89 'gemäss':83 'gestützt':12 'gl':49,62 'hans':68 'ins':29 'kaufmann':38 'kogon':97 'kurzinformation':11 'liestal':87 'liestal':2 'margrit':32 'mächler':51 'nachfolgend':20 'nebiker':54 'nominationen':15 'oer':65 'oeri-devereux':64 'orla':63 'präsident':43 'präsidentin':36 'ratsbür':81 'ratsbüro-ersatzmitglieder':80 'ratsbüromitglieder':78 'ratsmitglieder':22 'ratsschreiberin':95 'regin':56 'regul':53 'rudolf':69 'schafroth':70 'siegrist':33 'sp':39,55,67 'stadt':1 'svp/cvp/evp':34,46,71 'und':79 'viz':42 'vize-präsident':41 'vogt':57 'vorgeschlagen':31 'vorschlag':84 'vren':72 'wahl':4,28,76 'werden':18 'wunderlin':73 'zur':27


text: \n20181104\n\nBenjamin Holinger, Grüne Fraktion\n\nPostulat\n\nldentitätsstiftende und kreative Mitgestaltung des Bahnhofareals\n\nBald wird am Bahnhof Liestal kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Ein in die\nJahre gekommener Bahnhof und ein ungenutztes Areal werden in eine neue Zeit\nüberführt. Doch wenn kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird, müssten wir\nnicht einen Moment innehalten und schauen, ob es nicht den einen oder anderen\nStein darunter hat, der in die Neuzeit gerettet werden könnte. Kleine Dinge aus der\nGegenwart und bald Vergangenheit, könnten in der Zukunft identitätsstiftend wirken.\n\nSo könnte zum Beispiel der alte Güterkran, auch in Anlehnung\nan <Zürcher-Hafenkräne>, für spannenden Diskussionsstoff\nsorgen und somit dem neuen Bahnhof bereits ein Gesicht\nverleihen. Die kreative Umnutzung des Krans und allfälliger\nanderer Objekte, mit der Beteiligung der Bevölkerung und der\nBauherrschaft, wäre eine Möglichkeit, etwas Einzigartiges zu\nschaffen und dem Bahnhof lndividualität zu verleihen. Vielleicht\ngäbe es auch die Möglichkeit mittels <Kunst am Bau> oder\nProjekten zu <<Kunst im öffentlichen Raum> in kreativer und\nphantasievoller Weise die Vergangenheit in die Zukunft\neinzubauen (verkörpert zum Beispiel dieser Kran ein Stück\nLiestaler I ndustriegeschichte).\n\nDarum wird der Stadtrat gebeten zu prüfen:\n\n- ob in Zusammenarbeit mit der SBB als Bauherrschaft, Objekte auf dem\n\njetzigen Bahnhofsareal als Erinnerungsstücke in den neuen Bahnhof\n\nintegriert werden könnten und in welcher Weise die Bevölkerung sich\n\ndaran beteiligen könnte.\n\nLiestal, 21. August\n\ng\nBenjamin Holinger, Grüne Fraktion\n\n\n


text: \n2007/161\nSP Liestal\nErnst Burkhdt\nPeter Schmed\n\nInterpelltion zur Bechaffung von Gemeindefahrzeugen\n\nDer Stadtrat fuhr in seiner Vorlage 2007/155 aus, dass im Jahre 2002 eine Wischmaschine\ngekaft wurde, in welche verschiedene Hersteller neu entwickelte Systeme eingebaut hätten,\n\ndie nicht ausgereift waren. Dies habe von Anang an zu Panen, Ausfällen und zu\nausserordentlich hohen Reparatur- und Unterhaltkosten gefuhr, allein im Jahr 2006 in der\nHöhe von Fr. 57'245.\n\nOffensichtlich eine missglückte Evaluation.\n\nFolgende Fragen drängen sich auf:\n\n1. Welche Summe wurde seit dem Kauf insgesamt für Unterhalt und Reparaturen in diese\nWischmaschine gesteckt (einschliesslich Gaantiearbeiten)?\n\n2. Wie sieht das Fahrzeugkonzpt der Betnebe aus?\n\n3. Wie umfangreich ist der Fahzeugpark der Betriebe?\n\n4. Wie geht die interne Machinenkommission der Betebe vor bei der Evaluation eines\nneuen Fahrzeugs resp. einer neuen Maschine?\n\n5. Reicht die fachliche Qualifikation und Edahrng der Kommissionsmitglieder aus um\neine sorgfältige Evaluation solch teurer Fahzeuge resp. Maschinen durchzführen?\n\n6. Alle umliegenden Gemeinden und der Kanton besitzen auch Fahrzeuge für ihre\nBetriebe, auch Wischmaschinen. Hat es bisher eine Zusammenarbeit gegeben, um das\nWissen und die Erfhrg mit den Maschinenkommissionen der Nachbargemeinden\n\nresp. des Kantons auszutauschen? Wenn nein, wil der Stadtrat eine solche\nZusammenarbeit anstreben?\n\nLiesta~ 20. August 2007\n\n---) ~----) I 1 I 11\n\nC . ~~ ~\\.\\\n\n- fcL,s;\n\n\n


text: \n200.7/160\nHans Brodbeck\n\nNamens der FDP Fraktion\n\nPostulat\nAufwertung der Altstadt, vorgesehene Planungsabschnitle:\nWir wünschen eine gesamtheitliehe Betrachtung und Planung der Achse\nBahnhof / Post platz - Allee* - Seestrsse / Freihofgasse bis und mit Ludinpark.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen diese wichtige Verbindung zur Altstadt nicht in ver-\nschiedene Detailprojekte aufzugliedern, sondern als Ganzes zu betrachten.\n\nBegründung:\nDie Achse. Bahnhof / Postplatz - Allee* - Seestrasse / Freihofgasse bis Ludin-\npark ist eine stark begangene Verbindung zwischen dem Bahnhof I Bushof und dem\nStedtli, wie auch zwischen den Wohngebieten Oristal, Tiergarten, Sichtern, Schaf-\nacker, Wiedenhub und dem "Einkaufzentrum Altstadt". Nicht vergessen dürfen wir\nihre Bedeutung als Schulweg.\n\nIn der Ausgabe No. 716 Liestal aktuell vom 5. Juli 2007 zeigen Stadtrat und Stadt-\nbauamt auf, mit welchen Massnahmen die Altstadt und die Nahverkehrswege in den\nnächsten Jahren aufgewertet werden sollen. Erwähnt werden unter anderem der\nneue Postplatz und die Aufwertung des Bereichs Seestrasse I Freihofgasse.\nDie FDP Fraktion begrüsst diese längst fällge Entwicklung, sie ist aber der Ansicht,\ndass der künftigen Postplatz und das Gebiet Seestrasse I Freihofgasse nicht isoliert\nbetrachtet werden dürfen. Der ganze Abschnitt Post platz / Bahnhof - Aiiee* - See-\nstrasse / Freihofgasse bis und mit Ludinpark muss in ein und dieselbe Planung\n\nintegriert werden.\n\nEine interne Studie der FDP Fraktion zum Thema "Sauberkeit und Sicherheit" hat\naufgezeigt, dass der erwähnte Bereich und dessen Fusswege besonders unsauber,\nzu eng, zu duster, zu dunkel und zu verwachsen sind. Die bestehenden Büsche\nund Bäume sind viel zu dicht und zu hoch, sie fördern die ilegale Entsorgung des\nAbfalls, sie verunsichern und schaffen eine bedrückende Enge. Kurz, das Erschei-\nnungsbild wirkt verwahrlost und unfreundlich. Die vom Stadtrat geplanten isolierten\nMassnahmen beim Postplatz und an der Freihofgasse sollen deshalb auf das ganze\nGebiet ausgedehnt werden. Die beschriebenen Mängel sind entsprechend den stadt-\nrätlichen Vorgaben zwischen 2008 und 2010 zu beheben.\n\nAllee* betrif den Abschnitt zwischen dem Orisbach und dem Fussweg zum Bahnhof\n\n\n


text: \n2007/158\nEinwohnerrat Liestal\n\nPostulat ..Förderune der Gewerbestadt Liestal"\n\nDie Stadt Liestal hat vor kurzem einen erneuten Anlauf genommen, die\nAttraktivität der "Gewerbestadt" Liestal zu fördern; so liess der Stadtrat\nim Herbst 2006 ein Standortörderungskonzept erarbeiten. Darin wird\nfestgehalten, dass Liestal eine Vielfalt an interessanten, originellen und\nexkusiven Läden und Kleinunternehmungen beherbergt, die es zu\nbewahren und zu fördern gilt.\n\nZur Zeit sind nun mehrere Arbeitsgruppen an der Arbeit, die\nThemenkreise "Altstadt Liestal", "Wohnstadt Liestal" und "Gewerbestadt\nLiestal" zu bearbeiten.\n\nAls Ergänzung zu dieser Anstrengung möchten wir den Stadtrat bitten, die\nfolgenden Massnahmen zur Förderung der "Gewerbestadt" Liestal zu\nprüfen und einzubeziehen:\n\n1. Die Stadt Liestal unterstützt und fördert bestehende oder neue\nKleinunternehmungen mit adäquaten Massnahmen wie z.B.\nStarthilfe, Businessplan, Beratung usw.\n\n2. Erstellen einer einladenden Broschüre, die Liestal als Kleinstadt\nanpreist, in der man "das besondere Geschenk rur den Geburttag,\nfür Weihnachten usw." findet.\nIn der gleichen Broschüre sollen potentielle Kleinunternehmer, die\nLiestal als Gewerbestadt bereichern könnten, aufgefordert werden,\nsich in Liestal anzusiedeln. (Vorteile auffuhren)\n\n3. Schaffung einer AnlaufsteIle rur Vermieter und Mieter von Gewerbe-\nlokalitäten in der Stadt LiestaI.\n\n4. Die Stadt Liestal publiziert ihre Gewerbeförderungsphilosophie.\nSie unterstützt und fördert Vielfalt, Attraktivität, Originalität ...\n\nEin lebendiges Liestal braucht innovative, originelle und besondere\nKleinunternehmungen. Liestals Zentrum muss ein attraktives Einkaufs-\nzentrum bleiben.\n\nLiestal, 17. August 2007\n\n, lLd--Für die SP-Fraktion:Peter Schmied\n\n\n


text: \n2018111 IEinwohnerrat Liestal\n\nFabian Eisenring, SP Fraktion\n\nlnterpellation - wie weiter ohne Uni?\n\nEin Schwerpunkt - Liestal als Uni-Standort zu etablieren, konnte leider nicht realisiert\nwerden. Die Regierungen beider Basel haben entschieden und den Unistandort im Dreispitz\nals attraktivsten Standort ausgewählt.\n\nlch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n. Sind die Gründe für den Entscheid gegen Liestal dem Stadtrat bekannt? Können\ndiese erläutert werden?\n\nWerden diese Gründe als mögliche Verbesserungsziele genutzt?\n\nWie beurteilt der Stadtrat die Situation nach dem Entscheid?\n\nGibt es nun bereits einen Plan B? Falls ja, wie sieht dieser aus?\n\na\n\na\n\no\n\n)\n\nLíestal, Oktober 2018 Fa Eisen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2018':100 '2018111':1 'als':16,38,69 'attraktivsten':39 'aus':94 'ausgewählt':41 'b':88 'basel':30 'beantwortung':48 'beider':29 'bekannt':61 'bereits':85 'beurteilt':74 'bitt':43 'dem':59,80 'den':34,44,55 'der':75 'die':27,47,52,77 'dies':63,67 'dieser':93 'dreispitz':37 'ein':13 'einen':86 'eisen':102 'eisenring':5 'entscheid':56,81 'entschieden':32 'erläutert':64 'es':83 'etablieren':21 'fa':101 'fabian':4 'falls':89 'folgender':49 'fragen':50 'fraktion':7 'für':54 'gegen':57 'genutzt':72 'gibt':82 'gründe':53,68 'haben':31 'ieinwohnerrat':2 'im':36 'ja':90 'konnt':22 'können':62 'lch':42 'leider':23 'liestal':3,15,58 'lnterpellation':8 'lìestal':98 'möglic':70 'nach':79 'nicht':24 'nun':84 'ohne':11 'oktober':99 'plan':87 'realisiert':25 'regierungen':28 'schwerpunkt':14 'sieht':92 'sind':51 'situation':78 'sp':6 'stadtrat':45,60,76 'standort':19,40 'um':46 'und':33 'uni':12,18 'uni-standort':17 'unistandort':35 'verbesserungsziel':71 'weiter':10 'werden':26,65,66 'wie':9,73,91 'zu':20


text: \n2019t132\n\nW¡nterdienst - höhere Priorität für den\nLangsamverkehr?\nInterpellation\n\nJoël Bühler, SP-Fraktion und Dominik Beeler, Grüne Fraktion\n\nDer Website der Stadt Liestal ist zu entnehmen, dass "die Strassen und Wege der Stadt\nLiestal [...] lm Winter nach Prioritäten von Schnee und Eis befreit [werden]."\nVelostädte wie Kopenhagen in Dänemark räumen dem Veloverkehr auch im Winter absolute\nPriorität ein, da es sich um das schnellste, ökologischste und gesündeste Verkehrsmittel\nhandelt. Ein Postulat in der Stadt Bern hat 2Q13 ergeben, dass Velofahrer*innen und\nFussgänger*innen nicht nur letzte Priorität bei der Räumung haben, sondern dass es "bei\ngrossem Schneevorkommen" sogar vorkommt, dass "Radstreifen kurzfristig als\nSchneedepot genutzt werden, um die wichtigen Hauptachsen für den öffentlichen Verkehr\nzu räumen."1 Diese Vorgehensweise verschlechtert nicht nur den Platzverbrauch in den\nStädten, sondern verhindert auch, dass das Velofahren ganzjährig attraktiv bleibt. Soll die\nWende hin zu einem klimafreundlichen Verkehrssystem ("Verkehrswende") gelingen, muss\ndem Langsamverkehr auch bezüglich Winterdienst absolute Priorität eingeräumt werden.\n\nGerne hätten wir vom Stadtrat folgende Fragen beantwortet:\n¡ Wie sieht die Prioritätenliste beim Winterdienst in Liestal aus?\no Werden in Liestal ebenfalls Fahrradwege und/oder Trottoirs als Schneedepot\n\nverwendet?\no lst im Hinblick auf den Bau der neuen Velostation und der neuen Velowege entlang\n\ndes Bahntrassees vorgesehen, dem Winterdienst für Velos und Fussgänger*innen\nerhöhte Priorität einzuräumen, um die Zufahrt zum Bahnhof ganzjährig zu\ngewährleisten?\n\n1 Postulat Fraktion GB/JAI (Aline Trede/Monika Hächler, GB): Velostreifen sollen als erstes vom Schnee geräumt\nwerden (201 3.SR.000261 )\n\n\n


text: \n';'2007/18,8:\nHans.Rudolf Schafroth\nSVP-/CVP-/EVP-Fraktion\n\n4410 Liestal, 11. Dezember 2007\n\nMotion\n\nDringende Sanierung der Turnhalle "Rotacker alt oben"\n\nDie Turnhalle befindet sich in einem für die Benützerinnen nicht mehr\n-zumutbaren Zustand. Die Licht- und Sichtverhältnisse sind miserabel und\nhaben in der vergangenen Zeit bereits schon zu kleineren Unfällen geführt. .\n\n. Die Turnhalle sollte unbedingt saniert werden, damit die Personensicherheit\nwieder gewährleistet ist.\n\nDas Stadtbauamt hat für die Sanierung eine Kostenschätzung von ca. CHF\n55'000 berechnet. Wir bitten deshalb den Stadtrat, die notwendigsten\nArbejten so rasch wje möglich in Auftrag zu geben, und dem Einwohnerrat\neine entsprechende Vorjage zu unterbreiten.\n\nHans Rudolf Schafroth\n\n$r#tA~7/\n\n\n


text: \n2007/173a\nEinwohnerrat Liestal\nBemhard Fröhlich\nnamens der FDP-Fraktion\nund\nHanspeter Meyer\nnamens der SVP/CVPÆVP-Fraktion\n\nLiestal, 30. Oktober 2007\n\nÄnderung des Motiontextes 2007/173\n\nMotion\nbetreffend kundenfreundliches Parkieren im Stedtl\n\nSchnelle Entwicklungen verlangen schnelle Anpassungen resp. Entscheide. Das wirt-\nschaftliche Umfeld in und um Liestal hat sich in letzter Zeit derart rasant verändert, was\ndazu ruhrt, dass unser Parkplatzkonzept nicht mehr kundengerecht ist.\n\nWenn Liestal als Einkaufszentrum "überleben" wil, müssen unverzüglich entsprechen-\nde Anpassungen veranlasst werden. Als erster Schritt soli das Parkieren rur die 1. Stun-\nde gebührenfrei sein. Die gebührenpflchtigen Stunden danach dürfen aber nicht teurer\nwerden.\n\nMit dieser Maßnahme können Kundinnen und Kunden 1 Stunde lang gratis ihre Ein-\nkäufe im Stedtl tätigen, was unweigerlich zu einer Frequenzsteigerung ruhren wird.\n\nWir sind überzeugt, damit einen wichtigen Beitrag zu leisten, dass nicht weitere Kund-\nschaft in die vielen - in nächster Nähe liegenden - Einkaufszentren abwandert.\n\nAntrag: In der Kernzone (Zone 1) von Liestal wird das Parkieren für die L Stunde\ngebührenfrei. Die Gebühren für die nachfolgenden Stunden dürfen nicht\nerhöht werden.\n\nHanspeter Meyer Bemhard Fröhlich\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2024-217a \n \n \n \n\nFahrbahnverengungen Sichternstrasse – Antwort Stadtrat zu Interpella-\ntion betreffend Fahrbahnverengungen auf der Sichternstrasse von \nThomas Eugster der FDP-Fraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Die Zugänge zum Bahnhof Liestal wurden im Zuge des Vier-\nspurausbaus neu gestaltet. \n\nDie Sichternstrasse wurde im untersten Bereich in Richtung Rot-\nacker verschoben und als Begegnungszone umgestaltet. \n\nDiese dient der besseren Koexistenz des motorisierten und Lang-\nsamverkehrs. Der Verkehr muss sich allgemein dort langsamer be-\nwegen, damit auch die schwächeren Verkehrsteilnehmenden bes-\nsere Verhältnisse in dieser Zone vorfinden. Die Reduktion der Ge-\nschwindigkeit erhöht deren Sicherheit. \n\n \nLiestal, 9. April 2024 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nDie Fahrbahn im Bereich der neuen Begegnungszone an der Sichternstrasse wurde in den letz-\nten Monaten neu gebaut. Diesbezüglich wurde am 18. März 2024 eine Interpellation von der \nFDP-Fraktion eingereicht: \n \nInterpellation betreffend Fahrbahnverengungen auf der Sichternstrasse \n \nNachdem nun der Strassenabschnitt von der Verzweigung Oristalstrasse-Sichternstrasse bis zur \nKreuzung Sichternstrasse – Wiedenhubstrasse - Munzachstrasse fertig gestellt ist, zeigt sich, \ndass die Fahrbahnverengungen auf der Sichtemstrasse unterhalb und oberhalb der erwähnten \nKreuzung massive Stauungen verursachen. Motorfahrzeuge können an den Verengungen nicht \nkreuzen und stauen sich je beidseits nach hinten. Zudem kreuzen die Personenwagen dort aus \nVorsichtsgründen auch nicht mit Fahrrädern. Insbesondere zu Hauptverkehrszeiten ist das an-\nsehnliche Verkehrsaufkommen ins und aus dem Sichternquartier Quartieren berg- wie talwärts \npraktisch blockiert. Dies wird noch weiter verschärft, indem der untere, neue Teil der Tiergarten-\nstrasse mit zwei zu steilen Steigungen für Velo und zu Fuss und einer Verengung schlechter pas-\nsierbar ist. Somit wird die Zufahrt zum und Wegfahrt aus dem Sichternquartier- auch für den \nFahrradverkehr – ganz erheblich erschwert. \nWeiter ist die Distanz von der Verzweigung Oristalstrasse-Sichternstrasse bis zur ersten Fahr-\nbahnverengung relativ kurz ist, sodass eine bergwärts stehende Wartekolonne aufgrund der \nungenügenden Überblickbarkeit des Verzweigungsbereichs (nicht eingehaltene Sichtberme) ein \nAuffahrrisiko für nachfolgende Fahrzeuge aus der Bahnunterführung birgt. Zudem verursacht \ndie Kolonne einen Rückstau in die Bahnunterführung. \nIch bitte den Stadtrat um schriftliche sowie zeitnahe Beantwortung folgender Fragen: \n1. Aufgrund welchen konkreten Plans basieren die baulichen Fahrbahnverengungen auf \nDer Sichtemstrasse unterhalb und oberhalb der Kreuzung Sichtemstrasse-Wiedenhubstrasse-\nMunzachstrasse? \n2. Sind die Fahrbahnverengungen auf dem Plan eingezeichnet? \n3. Wo ist der Plan publiziert? \n4. Welche Behörde hat den Plan beschlossen? \n5. Gab es eine Einsprachemöglichkeit gegen den Plan und wer war einspracheberechtigt? \n6. Falls der Plan nicht vom Stadtrat beschlossen wurde, hat der Stadtrat gegen den Plan \nEinsprache erhoben? \n7. Wer kommt für die Baukosten der Strasse im genannten Bereich auf? \n8. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die erwähnten Fahrbahnverengungen zum einen \nDen Verkehrsfluss über Gebühr behindern und zum anderen eine Unfallgefahr darstellen? \n9. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Verkehrsstauungen auf der Sichtemstrasse \nzu entschärfen? \n \nFür die FDP-Fraktion \nThomas Eugster  \n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\n \n2. Antwort des Stadtrates \n \nIn der Sichternstrasse wird eine Begegnungszone (mit Geschwindigkeiten bis 20 km/h) erstellt. \nDie Begegnungszone ermöglicht vor allem eine erhöhte Aufmerksamkeit durch Temporeduktion \nund verbessert damit die Koexistenz der verschiedenen Verkehrsteilnehmenden (Quartierbewoh-\nner, Veloroute, Schüler und sonstige Bahnkunden, …).  \n  \n \n\n1. Aufgrund welchen konkreten Plans basieren die baulichen Fahrbahnverengungen auf der \nSichternstrasse unterhalb und oberhalb der Kreuzung Sichternstrasse – Wiedenhubstrasse \n- Munzachstrasse? \n\n \nDer Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 9. November 2021 dem Projekt Begegnungszone \nzugestimmt und den für die Realisierung benötigten Kredit in den Voranschlag 2022 zur \nBudgetgenehmigung durch den Einwohnerrat eingestellt.  \n \nDie Begegnungszone «Sichternstrasse» wurde mit Brief vom 17. Februar 2023 der Ver-\nkehrspolizei Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt. Die Verkehrspolizei hat ge-\nmeinsam mit dem Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft den Antrag geprüft und die \nVerkehrsanordnung am 11. September 2023 mit Rechtsmittelbelehrung publiziert. \n\n \n2. Sind die Fahrbahnverengungen auf dem Plan eingezeichnet? \n\n \nDie Fahrbahnverengungen wurden auf dem Plan zur verkehrspolizeilichen Anordnung so \ndargestellt, wie draussen ausgeführt.  \n \n\n3. Wo ist der Plan publiziert? \n \nDie verkehrspolizeiliche Anordnung für die Begegnungszone wurde im Amtsblatt des Kan-\nton BL am 11. Sept. 2023 publiziert. Der Plan lag zur Einsichtnahme bei der Polizei in \nLausen und bei der Stadt Liestal auf. Einige interessierte Personen haben damals die \nStadt zwecks Erläuterungen konsultiert. Die Pläne wurden ebenfalls an den Informations-\nanlässen am Bahnhof seit 2022 vorgestellt und intensiv mit der Bevölkerung diskutiert. \n \n\n4. Welche Behörde hat den Plan beschlossen? \n \nNach dem Stadtratsbeschluss prüfte die Polizei Baselland die Pläne der Begegnungszone \nund ordnete deren Auführung per Verkehrsanordnung an. \n \n\n5. Gab es eine Einsprachemöglichkeit gegen den Plan und wer war einspracheberechtigt? \n \n\nGegen eine verkehrspolizeiliche Anordnung kann die Bevölkerung innert 10 Tagen Einspra-\nche erheben. Bei der Einsprache ist es hilfreich, wenn die eigene Betroffenheit der Mass-\nnahme dargelegt wird. Es gingen im vorliegenden Fall keine Einsprachen ein. Es gab aber \neinige Anfragen aus dem Quartier, bezüglich den Plänen welche auch im Einzelfall erklärt \nwurden. (s. Frage 3) \n\n \n6. Falls der Plan nicht vom Stadtrat beschlossen wurde, hat der Stadtrat gegen den Plan Ein-\n\nsprache erhoben? \n \n\nDer Stadtrat hat die Begegnungszone so zur Genehmigung bei der Verkehrspolizei einge-\nreicht. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n \n7. Wer kommt für die Baukosten der Strasse im genannten Bereich auf? \n\n \nDie SBB bezahlt die Wiederherstellung der Sichternstrasse am neuen Ort. Die Stadt über-\nnimmt die Mehrkosten für die Begegnungszone. Dazu gehören Pflästerungen, Signalisati-\nons- und Markierungsarbeiten.  \n\n \n8. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die erwähnten Fahrbahnverengungen zum einen \n\nden Verkehrsfluss über Gebühr behindern und zum anderen eine Unfallgefahr darstellen? \n \n\nDie neue Verkehrssituation erzeugt neue Verkehrsbeziehungen. Der Stadtrat hat die Sicht \nauch für die schwächeren, verletzlicheren Verkehrsteilnehmenden. Für diese steigt die Si-\ncherheit in diesem Bereich mit der Einrichtung der Begegnungszone. Der untere Teil der \nSichternstrasse, wo sich die Begegnungszone befindet, ist auch ein Schulweg. \n \nDie heutige Führung des Veloverkehrs vor der unteren Verengung an der Sichternstrasse \nwird sich verändern und es werden mögliche Wartezeiten am unteren Eingang zur Begeg-\nnungszone auf der Sichternstrasse verringert, wenn die Velostege entlang der Bahngleise \nund durch die Oristalunterführung offen sein werden. \n \n\n9. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Verkehrsstauungen auf der Sichtem-\nstrasse zu entschärfen? \n \nDie Gestaltung der Begegnungszone inkl. Signalisation und Markierung wird abgeschlos-\nsen. Die Veloverkehrseinrichtungen wie Steg und Velostation gehen im Verlauf dieses Jah-\nres in Betrieb. Nach einem Jahr wird die Funktion der Zone nochmals auf ihre Wirksamkeit \nund Gefahrenminderung hin überprüft. Notwendige Nachrüstungen wären dann in Koordi-\nnation mit der Verkehrspolizei zu veranlassen. \n\n \n \n3. Beilagen / Anhänge \n \n\n- Situationsplan Begegnungszone \n- Normalprofile Sichternstrasse \n \n\n \n \n\n\n\nPerron WB 4/5\n\nK\n\n+\n\nR\n\nM\n\nM\n\nM\n\nW\n\ni\n\nd\n\nm\n\na\n\nn\n\nn\n\ns\n\nt\n\nr\n\na\n\ns\n\ns\n\ne\n\nR\n\no\n\nt\na\n\nc\n\nk\n\ne\n\nr\ns\n\nt\nr\na\n\ns\n\ns\n\ne\n\nR\n\no\n\nt\n\na\n\nc\n\nk\n\ne\n\nr\n\ns\n\nt\n\nr\n\na\n\ns\n\ns\n\ne\n\n2\n\na\n\n2\n\n1\n\n1\n\n7\n\n7\n\n3\n\n7\n\n5\n\n5\n\n1\n\n5\n\n7\n\n6\n\n4\n\nS\n\ni\nc\n\nh\n\nt\ne\n\nr\nn\n\ns\n\nt\nr\na\n\ns\n\ns\n\ne\n\nM\n\nM\n\n2\n0\n\n2\n\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n2\n0\n\n7\n\n8\n\n3\n\n7\n\n6\n\n8\n\n2\n\n5\n\n9\n\n2\n\n2\n\n1\n\n5\n\n4\n\n2\n\n2\n\n5\n\n9\n\n7\n\n3\n\n7\n\n2\n\n2\n\n6\n\n0\n\n2\n\n2\n\n2\n\n8\n\n2\n\n5\n\n3\n\n4\n\n2\n\n5\n\n3\n\n3\n\n2\n\n6\n\n2\n\n0\n\n2\n\n5\n\n3\n\n2\n\n2\n\n1\n\n8\n\n5\n\n7\n\n6\n\n4\n\n5\n\n4\n\n4\n\n0\n\nM\n\nA\n\nA\n\nPlan in Bezug auf Werkleitungen hinter der LSW\n\nauf Seite Bahnhof nicht massgebend.\n\nWerkleitungen im Bahnhofsbereich sind den\n\nPerronplänen zu entnehmen.\n\nR\n\n=\n\no\n\no\n\nF\n\nu\n\nn\n\nd\n\n.\n \nT\n\ny\n\np\n\n \nO\n\nk\n\n \nB\n\nö\n\ns\n\nc\n\nh\n\nu\n\nn\n\ng\n\nF\n\nu\n\nn\n\nd\n\n.\n\n \n\nT\n\ny\n\np\n\n \n\nO\n\nk\n\n \n\nB\n\nö\n\ns\n\nc\n\nh\n\nu\n\nn\n\ng\n\n2\n\n1\n\n1\n\n7\n\nZONE\n\nDetail Pflästerung\n\nS\n\ni\n\ng\n\nn\n\na\n\nl\n\ng\n\nr\n\nö\n\ns\n\ns\n\ne\n\n:\n\n \n\n7\n\n0\n\n \n\nx\n\n \n\n5\n\n0\n\n \n\nc\n\nm\n\nS\n\ni\n\ng\n\nn\n\na\n\nl\n\ng\n\nr\n\nö\n\ns\n\ns\n\ne\n\n:\n\n \n\n7\n\n0\n\n \n\nx\n\n \n\n5\n\n0\n\n \n\nc\n\nm\n\nS\n\ni\ng\n\nn\n\na\n\nl\ng\n\nr\n\nö\n\ns\n\ns\n\ne\n\n:\n\n \n\n7\n\n0\n\n \n\nx\n\n \n\n5\n\n0\n\n \n\nc\n\nm\n\nS\n\ni\ng\n\nn\n\na\n\nl\ng\n\nr\n\nö\n\ns\n\ns\n\ne\n\n:\n\n \n\n7\n\n0\n\n \n\nx\n\n \n\n5\n\n0\n\n \n\nc\n\nm\n\nS\n\ni\ng\n\nn\n\na\n\nl\ng\n\nr\n\nö\n\ns\n\ns\n\ne\n\n:\n\n \n\n7\n\n0\n\n \n\nx\n\n \n\n5\n\n0\n\n \n\nc\n\nm\n\nDrittprojekt:\n\nStadt Liestal\n\nSichternsteg\n\nS\ni\ng\nn\na\nl\ng\nr\nö\ns\ns\ne\n:\n \n7\n0\n \nx\n \n5\n0\n \nc\nm\n\nS\ni\ng\nn\na\nl\ng\nr\nö\ns\ns\ne\n:\n \n7\n0\n \nx\n \n5\n0\n \nc\nm\n\n0\n\n \n0\n\n0\n\n0\n\n.\n0\n\n0\n\n0\n\n \n\no\n\n.\n\n \n\nA\n\n.\n\n \n\n \n\n-\n6\n\n.\n3\n\n1\n\n%\n\n1\n\n0\n\n.\n2\n\n9\n\nm\n\nT\n\nS\n\n=\n\n3\n\n3\n\n0\n\n.\n\n7\n\n2\n\n0\n\n \n\n0\n\n1\n\n0\n\n.\n\n2\n\n9\n\n2\n\n \n\nR\n\nv\n\n=\n\n2\n\n0\n\n0\n\n.\n\n0\n\n0\n\nt\n\nv\n\n=\n\n3\n\n.\n\n5\n\n2\n\nf\n\nv\n\n=\n\n0\n\n.\n\n0\n\n3\n\n-\n\n6\n\n.\n3\n\n1\n\n%\n\n1\n\n0\n\n.\n2\n\n9\n\nm\n\n-\n\n2\n\n.\n7\n\n9\n\n%\n\n7\n\n.\n2\n\n7\n\nm\n\nT\n\nS\n\n=\n\n3\n\n3\n\n0\n\n.\n\n0\n\n7\n\n0\n\n \n\n0\n\n0\n\n0\n\n.\n\n0\n\n0\n\n0\n\n \n\no\n\n.\n\n \n\nA\n\n.\n\n \n\n \n\n7\n\n.\n7\n\n7\n\n%\n\n2\n\n2\n\n.\n2\n\n8\n\nm\n\nT\n\nS\n\n=\n\n3\n\n2\n\n8\n\n.\n\n2\n\n1\n\n0\n\n \n\n0\n\n2\n\n2\n\n.\n\n2\n\n7\n\n9\n\n \n\nR\n\nv\n\n=\n\n1\n\n5\n\n0\n\n.\n\n0\n\n0\n\nt\n\nv\n\n=\n\n8\n\n.\n\n4\n\n5\n\nf\n\nv\n\n=\n\n0\n\n.\n\n2\n\n4\n\n7\n\n.\n7\n\n7\n\n%\n\n2\n\n2\n\n.\n2\n\n8\n\nm\n\n-\n\n3\n\n.\n\n5\n\n0\n\n%\n\n2\n\n0\n\n.\n\n2\n\n0\n\nm\n\nT\n\nS\n\n=\n\n3\n\n2\n\n9\n\n.\n\n9\n\n4\n\nT\n\nS\n\n=\n\n3\n\n2\n\n1\n\n.\n\n1\n\n6\n\n \n\n0\n\n0\n\n.\n\n0\n\n0\n\n \n\n4\n\n.\n\n9\n\n7\n\n%\n\n1\n\n3\n\n.\n\n0\n\n0\n\nm\n\nT\n\nS\n\n=\n\n3\n\n2\n\n1\n\n.\n\n8\n\n1\n\n \n\n1\n\n3\n\n.\n\n0\n\n0\n\n \n\nR\n\nv\n\n=\n\n2\n\n7\n\n0\n\n.\n\n0\n\n0\n\nt\n\nv\n\n=\n\n4\n\n.\n\n0\n\n9\n\nf\n\nv\n\n=\n\n0\n\n.\n\n0\n\n3\n\n8\n\n.\n\n0\n\n0\n\n%\n\n2\n\n7\n\n.\n\n0\n\n0\n\nm\n\n4\n\n.\n\n9\n\n7\n\n%\n\n1\n\n3\n\n.\n\n0\n\n0\n\nm\n\n \n\n1\n\n5\n\n6\n\n.\n\n5\n\n0\n\n \n\n1\n\n1\n\n9\n\n.\n\n2\n\n7\n\nR\n\n=\n\n3\n\n5\n\nR\n\n=\n\no\n\no\n\n \n8\n\n8\n\n.\n3\n\n0\n\nR\n\n=\n\no\n\no\n\nR\n\n=\n\n3\n\n5\n\n \n6\n\n0\n\n.\n4\n\n2\n\nR\n\n=\n\n1\n\n9\n\n5\n\nR\n\n=\n\no\n\no\n\n \n\n0\n\n8\n\n.\n\n3\n\n1\n\n \n\n1\n\n1\n\n3\n\n.\n\n6\n\n4\n\n \n\n1\n\n2\n\n2\n\n.\n\n0\n\n0\n\n \n\n1\n\n3\n\n4\n\n.\n\n7\n\n9\n\n \n\n1\n\n3\n\n6\n\n.\n\n7\n\n9\n\nT\nS\n\n=\n3\n2\n3\n.9\n\n7\n\n0\n \n0\n4\n0\n.\n0\n0\n \n\nR\nv\n=\n\n 2\n0\n0\n0\n.0\n\n0\n\ntv\n=\n\n 2\n.0\n\n0\n\nfv\n=\n\n 0\n.0\n\n0\n1\n\n8\n\n.\n0\n\n0\n\n%\n\n2\n\n7\n\n.\n0\n\n0\n\nm\n\n8\n\n.\n2\n\n0\n\n%\n\n3\n\n8\n\n.\n3\n\n0\n\nm\n\nT\n\nS\n\n=\n\n3\n\n2\n\n7\n\n.\n1\n\n1\n\n0\n\n \n0\n\n7\n\n8\n\n.\n3\n\n0\n\n \n\nR\n\nv\n\n=\n\n \n2\n\n3\n\n0\n\n0\n\n.\n0\n\n0\n\nt\nv\n\n=\n\n \n2\n\n5\n\n.\n3\n\n0\n\nf\nv\n\n=\n\n \n0\n\n.\n1\n\n4\n\n8\n\n.\n2\n\n0\n\n%\n\n3\n\n8\n\n.\n3\n\n0\n\nm\n\n6\n\n.\n0\n\n0\n\n%\n\n4\n\n3\n\n.\n8\n\n0\n\nm\n\nT\n\nS\n\n=\n\n3\n\n2\n\n9\n\n.\n\n7\n\n4\n\n0\n\n \n\n1\n\n2\n\n2\n\n.\n\n0\n\n9\n\n \n\nR\n\nv\n\n=\n\n \n\n6\n\n0\n\n0\n\n.\n\n0\n\n0\n\nt\n\nv\n\n=\n\n \n\n7\n\n.\n\n5\n\n2\n\nf\n\nv\n\n=\n\n \n\n0\n\n.\n\n0\n\n5\n\n6\n\n.\n\n0\n\n0\n\n%\n\n4\n\n3\n\n.\n\n8\n\n0\n\nm\n\n8\n\n.\n\n5\n\n1\n\n%\n\n1\n\n3\n\n.\n\n9\n\n1\n\nm\n\n2\n9\n.\n7\n7\n \n\nR\n=\n\n4\n5\n\nR\n=\n\n1\n9\n5\n\nR\n\n=\n\n4\n\n5\n\nR\n\n=\n\no\n\no\n\n1\n\n3\n\n.\n\n2\n\n4\n\n0\n\n \n\n1\n\n4\n\n4\n\n.\n\n3\n\n4\n\n8\n\n \n\no\n\n.\n\n \n\nA\n\n.\n\n \n\n \n\n9\n\n.\n\n0\n\n4\n\n%\n\n8\n\n.\n\n3\n\n5\n\nm\n\n-\n\n8\n\n.\n\n3\n\n6\n\n%\n0\n\n.\n\n3\n\n6\n\nm\n\nT\n\nS\n\n=\n\n3\n\n3\n\n1\n\n.\n\n6\n\n7\n\n0\n\n \n\n1\n\n4\n\n4\n\n.\n\n7\n\n0\n\n8\n\n \n\no\n\n.\n\n \n\nA\n\n.\n\n \n\n \n\n-\n\n8\n\n.\n\n3\n\n6\n\n%\n0\n\n.\n\n3\n\n6\n\nm\n\n8\n\n.\n\n5\n\n6\n\n%\n\n4\n\n.\n\n2\n\n9\n\nm\n\nT\n\nS\n\n=\n\n3\n\n3\n\n1\n\n.\n\n6\n\n4\n\n0\n\n \n\n1\n\n4\n\n9\n\n.\n\n0\n\n0\n\n0\n\n \n\no\n\n.\n\n \n\nA\n\n.\n\n \n\n \n\n8\n\n.\n\n5\n\n6\n\n%\n\n4\n\n.\n\n2\n\n9\n\nm\n\nT\n\nS\n\n=\n\n3\n\n3\n\n2\n\n.\n\n0\n\n1\n\nT\n\nS\n\n=\n\n3\n\n2\n\n9\n\n.\n\n9\n\n2\n\n0\n\n1\n\n3\n\n6\n\n.\n\n0\n\n0\n\nR\n\nv\n\n=\n\n \n\n1\n\n0\n\n0\n\n0\n\n.\n\n0\n\n0\n\nt\n\nv\n\n=\n\n \n\n2\n\n.\n\n6\n\n4\n\nf\n\nv\n\n=\n\n \n\n0\n\n.\n\n0\n\n0\n\n8\n\n.\n\n5\n\n1\n\n%\n\n1\n\n3\n\n.\n\n9\n\n1\n\nm\n\n9\n\n.\n\n0\n\n4\n\n%\n\n8\n\n.\n\n3\n\n5\n\nm\n\nW\n\nu\n\nr\nz\n\ne\n\nl\ns\n\nc\n\nh\n\nu\n\nt\nz\n\n \nn\n\na\n\nc\n\nh\n\nA\n\nn\n\ng\n\na\n\nb\n\ne\n\nn\n\n \nL\n\n-\nA\n\nr\nc\n\nh\n\nW\n\nu\n\nr\nz\n\ne\n\nl\ns\n\nc\n\nh\n\nu\n\nt\nz\n\n \nn\n\na\n\nc\n\nh\n\nA\n\nn\n\ng\n\na\n\nb\n\ne\n\nn\n\n \nL\n\n-\nA\n\nr\nc\n\nh\n\nW\n\nu\n\nr\nz\n\ne\n\nl\ns\n\nc\n\nh\n\nu\n\nt\nz\n\n \nn\n\na\n\nc\n\nh\n\nA\n\nn\n\ng\n\na\n\nb\n\ne\n\nn\n\n \nL\n\n-\nA\n\nr\nc\n\nh\n\n0\n \n0\n2\n8\n.\n3\n3\n\nS\n\ni\n\nc\n\nh\n\nt\n\ne\n\nr\n\nn\n\ns\n\nt\n\nr\n\na\n\ns\n\ns\n\ne\n\nW\n\nu\nr\nz\ne\nls\n\nc\nh\nu\nt\nz\n \nn\na\nc\nh\n\nA\nn\ng\na\nb\ne\nn\n L\n\n-\nA\n\nr\nc\nh\n\nW\n\nu\n\nr\n\nz\n\ne\n\nl\n\ns\n\nc\n\nh\n\nu\n\nt\n\nz\n\n \n\nn\n\na\n\nc\n\nh\n\nA\n\nn\n\ng\n\na\n\nb\n\ne\n\nn\n\n \n\nL\n\n-\n\nA\n\nr\n\nc\n\nh\n\nZON\nE\n\nS\n\ni\ng\n\nn\n\na\n\nl\ng\n\nr\n\nö\n\ns\n\ns\n\ne\n\n:\n\n \n\n7\n\n0\n\n \n\nx\n\n \n\n5\n\n0\n\n \n\nc\n\nm\n\n3\n0\n\n3\n0\n\n3\n0\n\nZONE ZO\nNE\n\nZONE\n\nZO\nNE\n\nS\n\ni\ng\n\nn\n\na\n\nl\ng\n\nr\n\nö\n\ns\n\ns\n\ne\n\n:\n\n \n\n5\n\n0\n\n \n\nx\n\n \n\n1\n\n4\n\n0\n\n \n\nc\n\nm\n\nS\n\ni\ng\n\nn\n\na\n\nl\ng\n\nr\n\nö\n\ns\n\ns\n\ne\n\n:\n\n \n\n5\n\n0\n\n \n\nx\n\n \n\n1\n\n4\n\n0\n\n \n\nc\n\nm\n\nS\n\ni\ng\n\nn\n\na\n\nl\ng\n\nr\n\nö\n\ns\n\ns\n\ne\n\n:\n\n \n\n5\n\n0\n\n \n\nx\n\n \n\n1\n\n4\n\n0\n\n \n\nc\n\nm\n\nS\n\ni\ng\n\nn\n\na\n\nl\ng\n\nr\n\nö\n\ns\n\ns\n\ne\n\n:\n\n \n\n5\n\n0\n\n \n\nx\n\n \n\n1\n\n4\n\n0\n\n \n\nc\n\nm\n\nS\n\ni\n\ng\n\nn\n\na\n\nl\n\ng\n\nr\n\nö\n\ns\n\ns\n\ne\n\n:\n\n \n\n5\n\n0\n\n \n\nx\n\n \n\n1\n\n4\n\n0\n\n \n\nc\n\nm\n\nS\n\ni\n\ng\n\nn\n\na\n\nl\n\ng\n\nr\n\nö\n\ns\n\ns\n\ne\n\n:\n\n \n\n5\n\n0\n\n \n\nx\n\n \n\n1\n\n4\n\n0\n\n \n\nc\n\nm\n\nBeispiel Signal\n\nZO\nNE\n\nZONE\n\nZ\n\nO\n\nN\n\nE\n\nZ\n\nO\n\nN\n\nE\n\nZ\n\nO\n\nN\n\nE\n\n14.31 - 14.52\n\nFür die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingetragenen Leitungen\n\noder unterirdischen Anlagen leistet das Ingenieurbüro keine Gewähr.\n\nDie genaue Lage der eingetragenen Werkleitungen ist vor Beginn\n\nder Bauarbeiten durch den Unternehmer bei den Werken zu erheben.\n\nZEB_51-M1-SST-TB-LO-SI-31011-R01_Sit_Sichternstrasse_S+M\n\nIndex\n\nA\n\nC\n\nB\n\nBemerkungen, Änderungen\n\nD\n\nSchlammsammler SSD (T-205)\n\nEinlaufschacht ES (T-206)\n\nAbbruch / Verfüllen\n\nKandelaber\n\nSchlammsammler SS (T-205)\n\nES\n\nSchlammsammler ohne Rost (T-\n\nRandabschlüsse\n\nBelagsrand\n\nRandabschluss abgesenkt Randabschluss gestürzt\n\nBS / WS ohne Anschlag\n\nLegende (projektiert)\n\nBelagsflächen:\n\nStrasse:   Belag + Fundationsschicht\n\nI\n\nDeckschicht: 30 mm SDA 8-12 PmB E 45/80-65\n\nBinderschicht: 70 mm AC B 22 S PmB E 45/80-65\n\nTragschicht: 70 mm AC T 22 S B 50/70\n\nFundation: min. 550 mm UG 0/45 OC\n\n85\n\nStrasse:   Belag + Fundationsschicht\n\nII\n\nDeckschicht: 35 mm AC 11N B 70/100\n\nTragschicht: 80 mm AC T 22N B 70/100\n\nFundation: min. 600 mm UG 0/45 OC\n\n85\n\nGehweg:   Belag + Fundation\n\nIII\n\nDeckschicht: 25 mm AC 8N B 70/100\n\nTragschicht: 75 mm AC T 22N B 70/100\n\nFundation: min. 400mm RC Kiesmischung B 0/45\n\nGehweg:   Belag + Fundation\n\nIV\n\nDeckschicht: 25 mm AC 8N B 70/100\n\nTragschicht: 50 mm AC T 16N B 70/100\n\nFundation: min. 400 mm UG 0/45 OC\n\n85\n\nKanton(e)\n\nGemeinde(n)\n\nISP-Nr.\n\nProjekt\n\nPhase\n\nÜbersichtsplan\n\nLinie 500/501\n\n© Alle Rechte an diesem Dokument stehen der SBB zu.\n\nFür die genaue Lage und die Vollständigkeit der\n\nunterirdischen Anlagen besteht keine Gewähr.\n\nBasel Landschaft\n\nLiestal\n\nLiestal, Vierspurausbau, ZEB\n\n1117769\n\nSBB, Infrastruktur, Projekte, Multiprojekte, Olten\n\nBahnhofstrasse 12, 4600 Olten\n\nKm Format\n\nSBB CFF FFS INGE LBW+\n\nc/o Locher Ingenieure AG\n\nPelikan-Platz 5, Postfach\n\n8022 Zürich\n\nPlan bearbeitet von:\n\nGen.Gepr.Gez.\n\nb\n\nDatumRev.\n\nLinie\n\nBezeichnung\n\nKm\n\n500/501\n\nBasel - Olten\n\n13.200 - 15.700\n\nTel. 043 443 74 43\n\nLocher Ingenieure AG\n\nPelikan-Platz 5, Postfach\n\n8022 Zürich\n\nTel. 043 443 74 43\n\nc\n\nd\n\nAbteilung/OE: I-PJ-MP-OL-T1\n\na\n\nDok.-Nr.:\n\nAusführungsprojekt\n\nbea bej07.07.2023 huk\n\n60 / 126\n\nBüro Plan Nr. 90691-51-1011\n\nVorplätze:   Belag + Fundationsschicht\n\nDeckschicht wird eingefärbt nach Angaben Hager-Landschaftsarchitektur\n\nDeckschicht: 30 mm AC 8N B 70/100\n\nTragschicht: 70 mm AC T 22N B 70/100\n\nFundation: min. 450 mm UG 0/45 OC\n\n85\n\nSichternstrasse\n\nSignalisations-  und Markierungsplan\n\nSituation 1:200\n\nGrünfläche\n\nWiederherstellung Private Vorplätze\n\nSchotterrasen\n\nbea bej14.07.2023 huk\n\nErgänzung "Zone" Markierungen\n\nAutoCAD SHX Text\nausgenommen markierte Felder\n\nAutoCAD SHX Text\nausgenommen markierte Felder\n\nAutoCAD SHX Text\nausgenommen markierte Felder\n\nAutoCAD SHX Text\nausgenommen markierte Felder\n\nAutoCAD SHX Text\nausgenommen markierte Felder\n\nAutoCAD SHX Text\nausgenommen markierte Felder\n\n\n\n\n\t2024-217a Fahrbahnverengungen Sichternstr.; Interp.-Antwort SR\n\tSituationsplan_Sichternstrasse_S+M\n\tNormalprofile Sichternstrasse\n\n


name: 2005-38 Interpellation Landabtausch Schönthalweg.pdf

text: \nLiestal, 8. März 2005 \n \nAn den Stadtrat von Liestal \nRathausstrasse 36 \n4410 Liestal \n \n \nInterpellation Landabtausch Schönthalweg mit Kanton \n \nDie Stadt Liestal und der Kanton BL haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, \ndamit der Kantinenweg ausgebaut werden kann. Laut Pressebericht hätte Liestal für \ndiese Vereinbarungen Zugeständnisse geleistet.  \nIm Gebiet Spital H2/Erzenberg/ Fussgängerunterführung soll ein Landabtausch \nstattfinden.  \nDazu stellen sich für mich folgende Fragen: \n \n\n1. Wie lautet die Vereinbarung zwischen der Stadt Liestal und dem Kanton BL \nund welche Zugeständnisse mussten gemacht werden? \n\n \n2. Ist die Stadt Liestal bei diesen Kompromissen eine finanzielle Verpflichtung \n\neingegangen? \n \n\n3. Gemäss der kantonalen Bau – und Umweltschutzdirektion handelt es sich um \ndrei offene Positionen, welche mit dem Handel nun bereinigt wurden. \nUm welche drei Positionen handelt es sich dabei? \n\n \n4. Im Pressebericht spricht Stadtrat R. Riesen von einer nicht erzielten \n\nIdealvariante für die Stadt Liestal. Wie hätte diese im Vergleich zur jetzt \naussehenden Variante ausgesehen? \n\n \n5. Kann der Stadtrat bestätigen, dass er mit diesem Landabtausch die Rechte \n\nüber den Schönthalweg und die Unterführung verliert?  \n \n\n6. Ueber Jahre wird dieses Gebiet als Installationsplatzbau H2 benutzt werden. \nIst dem Stadtrat bekannt, dass die Gefahr gross ist, dass damit zwei wichtige \nverkehrsfreie Fussgängerbeziehungen (Unterführung, Spital/Stedli zur \nErzenbergstrasse/Fraumattstrasse) und (Fussweg Spital/Stedtli zum \nWeihermattquartier) aufgehoben werden? \n\n \n7. Hätte der Stadrat die Möglichkeit gehabt, ohne diesen Landabtausch diese \n\nbeiden Verbindungen aufrechtzuerhalten? \n \n\n8. Sind von der Stadt Liestal Lösungsmodelle für diese verkehrsfreien \nFussgängerwege erarbeitet worden, sollten diese wegfallen oder unzumutbar \nsein? \n\n \nFür die Fraktion Grüne Liestal   \n \nAstrid Basler \n \n\n\n


text: \nFDP Fraktion\nThomas Eugster (FDP)\nEinwohnerrat Liestal\n\n201 3/95\n\nInterpellation\n\nSanierung H2-Umfahrung Liestal und Neubau Zentrumsanschluss - wie weiter?\n\nDas Schweizer Stimmvolk hat am 24. November 2013 einer Erhöhung des Autobahn-\nvignettenpreises von 40 auf 100 Franken eine Abfuhr erteilt. Damit ist leider auch die\nÜbernahme der H2-Umfahrung von Liestal durch den Bund vorerst gescheitert. Die\ndringend notwendige Sanierung der stark befahrenen Umfahrungsstrasse, verbunden\nmit dem Neubau des Zentrumsanschlusses muss demzufolge durch den Kanton\nBaselland finanziert werden. Das Bauvorhaben liegt damit in Konkurrenz mit anderen\nStrassenbauprojekten im Kanton Baselland.\n\nWir bitten den Stadtrat,zttfolgenden Fragen Stellung zu nehmen:\n\nWie gedenkt sich der Stadtrat nun für das Projekt,,Sanierung H2-Umfahrung\nLiestal und Neubau Zentrumsanschluss" beim Kanton Baselland einzusetzen?\n\nHat der Kanton Baselland bereits Pläne vorbereitet für den nun eingetroffenen\nFall der Ablehnung der Erhöhung des Vignettenpreises?\n\nFallen bei einer Finanzierung des Bauprojekts durch den Kanton Baselland statt\ndurch den Bund Mehrkosten für die Stadt Liestal an?\n\nWann kann ungefähr mit der Realisierung des Bauprojekts gerechnet werden?\n\nWann muss die HZ-Umfahrung aufgrund ihres Zustands spätestens saniert\nwerden?\n\nIm Namen der FDP Fraktion\n\n24. November 2013\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\nEugster\n\n\n


text: \n20r3168\nVreni Wunderlin-Friedli\nFraktion CVP/EVP/GLP\n\nPostulat - Familiengärten Heidenloch\n\nFür Familien, speziell für solche, die kein Haus und keinen Garten besitzen, sind die Gärten\ndas Zentrum für ihre Familien, für ihre Freizeitbeschäftigungen und für ihre Erholung. Es\nermöglicht ein gemütliches Zusammensein ausserhalb der Wohnung und gibt viel\nBefriedigung und Lebensfreude.\n\nlm Heidenloch hat es viele solcher Familiengärten, die nun den Besitzern per Ende 2014\ngekündet wurden. Der Einwohnerrat hatzu einem früheren Zeitpunkt eine Umzonung\nzugunsten von Bauland entschieden. Ein vorläufiges Weiterführen der Gärten wird\njahreweise (jeweils im Monat August) entschieden bis zum Zeitpunkt der Realisierung eines\nBauprojektes. Für alle Besitzer ist dies ein schmerzlicher Entscheid, haben sie doch viel\nGeld und Herzblut in diese kleinen ,,Paradiese" gesteckt.\n\nEs fanden bereits Anfragen zwischen dem Bürgerrat und dem Stadtbauamt statt, ob\nallenfalls Gärten bei der Uberdachung der H2 realisiert werden könnten. Ob das eine gute\nldee ist, bezweifle ich, wenn ich an die Abgase und den Autoverkehr denke.\n\nlch bitte den Stadtratzu prüfen, wie er hier gemeinsam mit dem Bürgerrat und\nmit dem Kanton Unterstützung für unsere Einwohner¡nnen und Einwohner\nbieten kann, um neue Standorte zu finden.\n\nWäre es möglich, das bestehende Familiengartenareal ¡m Oskar-Bider-Gebiet\ndurch eine Zupacht von Landwirtschaftsland zu erweitern, und eventuell den\nAbstellplatz für Fahrende zu verschieben?\n\nVreni Wunderlin\n\nD t-' ,tø c:l¿) L-\n25.6.2013 vw\n\n\n


2005-36 Ersatzwahl Finanzkommission.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT         2005/36 \n \n \n\nErsatzwahl in die Finanzkommission \n\n \n\nAntrag Auf Antrag der Grünen Fraktion wird folgende Umbesetzung vorge-\nnommen: \n \n \n \n \n \n \n \nFinanzkommission \n \nOrdentliches Mitglied: \n \n\nRuesch Corinne (GL), anstelle von Lukas Flüeler. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n Liestal, 09.03.2005 \n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n Der Ratspräsident  Die Ratsschreiberin \n\n Walter Gudenrath  Beate Kogon \n\n \n\n \n \n\n\n\tAntrag\n\n

doc_text_tsv_it: '09.03.2005':35 '2005/36':8 'an':5 'anstell':30 'antrag':13,15,49 'auf':14 'beat':47 'büro':38 'corinn':28 'das':3,37 'den':6 'der':16,41 'des':39 'die':11,43 'einwohnerrat':7 'einwohnerrates':40 'ersatzwahl':9 'finanzkommission':12,24 'flüeler':33 'folg':20 'fraktion':18 'für':36 'gl':29 'grünen':17 'gudenrath':46 'kogon':48 'liestal':2,34 'lukas':32 'mitglied':26 'nommen':23 'ordentliches':25 'ratsbür':4 'ratspräsident':42 'ratsschreiberin':44 'ruesc':27 'stadt':1 'umbesetzung':21 'von':31 'vorg':22 'walter':45 'wird':19


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2013/70 \n\n \n \n \n\nWahlbüro-Ersatzwahl für restliche Amtsperiode 2012 - 2016 \n\n \n\nKurzinformation Herr Vignarajah Kulasingam hat per Ende April 2013 seinen Rück-\ntritt aus dem Wahlbüro bekannt gegeben.  \n\n \n\nVon der SP Liestal wird für die restliche Amtsperiode vom \n01.07.2012 – 30.06.2016 zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Herr Loris Jeitziner, geb. 1993, Seltisbergstrasse 43, Liestal \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl von Herrn Loris Jeitziner als Wahlbüromitglied gemäss Nomi-\nnation der SP Liestal für die restliche Amtsperiode 2012 – 2016.  \n\n \n\n Liestal, 14. August 2013  \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT    2008/38 \n \n \n\nErsatzwahlen in Kommissionen    \n \n\nAntrag Auf Antrag der Grünen Fraktion (GL) werden folgende Umbe-\nsetzungen vorgenommen: \n \n \n\na)   Geschäftsprüfungskommission (GPK) \nOrdentliches Mitglied: \n• Hans Peter Zumsteg (GL); anstelle von Astrid Basler  \nErsatzmitglied: \n• Erika Eichenberger (GL); anstelle von Marie-Theres Beeler \n \n \n\nb)   Bau- und Planungskommission (BPK) \nErsatzmitglied: \n• Hans Peter Zumsteg (GL); anstelle von Erika Eichenberger \n \n \n\nc)   Spezialkomm. Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) \nOrdentliches Mitglied: \n• Elisabeth Spiess (GL); anstelle von Erika Eichenberger  \nErsatzmitglied: \n• Meret Kaufmann (GL); anstelle von Corinne Ruesch \n \n \n\nd)   Spezialkomm. Geschäfte Einwohnergemeinde mit Bürger-  \n      gemeinde (GEB) \nOrdentliches Mitglied: \n• Meret Kaufmann (GL); anstelle von Astrid Basler  \nErsatzmitglied: \n• Elisabeth Spiess (GL); anstelle von Meret Kaufmann \n \n \n\ne)   Spezialkomm. Familienergänzende Tagesstrukturen \nErsatzmitglied: \n• Corinne Ruesch (GL); anstelle von Marie-Theres Beeler \n \n\n \n\n Liestal, 07. Januar 2009     \n\n                                      Für das Büro des Einwohnerrates \n\n Der Ratspräsident  Der Ratsschreiber \n\n                              Franz Kaufmann                Marcel Jermann \n\n \n\n\n


text: \n1 \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                 2008/13b \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n \n \n\n \nBericht der Finanzkommission (Fiko) zum  \nEntwicklungsplan 2009 – 2013 \n \n \nAusgangslage \n \nMitte Oktober 2008 wurde der Entwicklungsplan 2009 - 2013 an den Einwohnerrat versandt. \nAn der Sitzung vom 20. Oktober 2008 hat SR Peter Rohrbach die Mitglieder der Finanz-\nkommission in diesen Entwicklungsplan eingeführt. Anfang November 2008 ist auch der \nVoranschlag 2009 an die Ratsmitglieder verteilt worden. Da man in der Fiko aus Zeitgründen \nnicht beide Finanzvorlagen gleichzeitig behandeln wollte, hat die Kommission an der Sitzung \nvom 4. November 2008 einstimmig beschlossen, die Beratung des Entwicklungsplanes auf \ndie Ratssitzung vom 18. Februar 2009 aufzuschieben und den Voranschlag 2009 vorzuziehen. \n \nDas Eintreten auf den Entwicklungsplan 2009 - 2013 war innerhalb der Finanzkommission \nunbestritten. \n \nMit der Verabschiedung des Voranschlages 2009 an der Einwohnerratssitzung vom 17. De-\nzember 2008 wurde auch das l. Planjahr des Entwicklungsplanes 2009 - 2013 in seinen Be-\nrechnungen gutgeheissen. \n \nGemäss Jahresprogramm 2009 wird der nächste Entwicklungsplan 2010 - 2014 im Juli 2009 \nan den Einwohnerrat verteilt. \n  \nEinleitung \n \nGemäss Stadtrat ist der Entwicklungsplan 2009 - 2013 eine Weiterentwicklung des letztjäh-\nrigen Plans. Die wesentlichen strategischen Zielsetzungen bleiben unverändert.  \n \nDie Finanzkommission hat an fünf Sitzungen den vorliegenden Entwicklungsplan beraten.  \nIm Verlaufe der Diskussionen wurden an den Stadtrat und an die Stadtverwaltung über 70  \nFragen zur Beantwortung eingereicht. Auf alle Fragen wurde rasch und umfassend in schrift-\nlicher Form geantwortet.  \n \nAn dieser Stelle danken wir dem Stadtrat - Peter Rohrbach - und dem Bereichsleiter Finanzen \n- Thomas Kunz - für die ausführlichen und gut verständlichen Dokumente wie auch für die \nkompetenten Erläuterungen anlässlich unserer Sitzungen.    \n \nAn der Fiko-Sitzung vom 6. Januar 2009 hat SR Peter Rohrbach informiert, dass das neue \nFinanzausgleichsgesetz (FAG) voraussichtlich per 1. Januar 2010 in Kraft treten wird. Man \ndarf für die Stadt Liestal gemäss Berechungen des Kantons mit einer Erhöhung der Selbst-\nfinanzierung von ca. TCHF 2'000 rechnen. An einer späteren Sitzung wurde - aufgrund eige-\nner Berechnungen - eher von einem Betrag im Umfang von TCHF 1'200 bis TCHF 1'500 ge-\nsprochen.  \n\n\n\n2 \n\n \nDie Kommissionsmitglieder und deren Fraktionen wurden aufgefordert, sich über die künftige \nVerwendung der obigen Zusatzerträge zu äussern. Die Vorschläge aus den Fraktionen können \nso in die Finanzstrategie der kommenden Jahre von Liestal  einfliessen. Auch wurde noch-\nmals auf die noch immer gültigen Forderungen der  „Motion Flury“ hingewiesen. \n \nIn unserem Bericht beschränken wir uns auf die wichtigsten Feststellungen und machen \nschwergewichtig zu den strategischen Zielsetzungen unsere Aussagen.  \n \n \nDienstleistungsangebote der Stadt Liestal \n \nStrategische Zielsetzungen \n \n\n• Jugend \n- Die Fiko hat sich im Detail über die Beiträge an Jugendorganisationen und Jugend-\ninstitutionen informieren lassen (Siehe Seite 77 im Entwicklungsplan). Die geplante \nSumme von jährlich TCHF 700 soll  nicht gekürzt werden. Die Ausgaben sollen getä-\ntigt werden. \n \n\n• Sicherheit (Polizei – Feuerwehr – Gemeindeführungsstab – Zivilschutz) \n- Polizei: Die Zusammenarbeit mit den kantonalen Organisationen insbesondere mit \nder Kantonspolizei soll überprüft werden.  \n \n\n• Bildung \n- Die Steigerung der Beiträge an die Regionale Musikschule werden abermals disku-\ntiert. Man wird auf den Bericht unserer GPK warten und danach das weitere Vorgehen \ndiskutieren. \n- Die Fiko nimmt wiederum Kenntnis von den zu erwartenden Kosten des Projektes \n„Familienergänzende Tagesstrukturen“ (im Entwicklungsplan 2009 - 2013 fälschlich-\nerweise „Tagesschule“ genannt). Sie wird sich dazu äussern, wenn die ER-Vorlage \naus der Spezialkommission vorliegt. \n\n \n \nDie Finanzkommission unterstützt die strategischen Zielsetzungen im Bereich „Dienstleis-\ntungsangebot der Stadt Liestal“ dieses Entwicklungsplans. \n \n \nFinanzen \n \nStrategische Zielsetzungen \n\n \nGrundsätzlich unterstützt die Fiko die strategischen Zielsetzungen Finanzen des Ent-\nwicklungsplans. Zu Diskussionen führte - wie bereits im vergangenen Jahr - die vorge-\nschlagene Verwendung des Finanzierungsüberschusses. In der Kommission war man sich \nnicht einig über das Verhältnis zwischen Schuldenabbau und Investitionen, wenn die \nSelbstfinanzierung weniger als TCHF 4'000 pro Jahr beträgt.   \n\n\n\n3 \n\n \nDarum wurde wiederum über folgende zwei Varianten abgestimmt: \n \nVariante 1)  Der Schuldenabbau beträgt immer TCHF 1'500 pro Jahr. Die Investitionen \n                    sind entsprechend zu kürzen.  Ergebnis:  4 JA gegen 3 NEIN Stimmen. \n \nVariante 2) Die Investitionen betragen immer TCHF 2'500 pro Jahr. Der Schuldenabbau \n                   ist entsprechend zu kürzen.    Ergebnis:  3 JA gegen 4 NEIN Stimmen. \n \n \nDie Kommissionsmitglieder wurden zusammen mit den Fraktionen aufgefordert anzuden-\nken, was mit der zu erwartenden höheren Selbstfinanzierung gemäss neuem Finanzie-\nrungsgesetz  zu erfolgen hat.  \n \nHier nun die Vorschläge aus den Fraktionen, welch wie zu erwarten, unterschiedlich aus-\ngefallen sind. \n \n\n• Die Mittel für Investitionen verwenden. Zum Beispiel: \n-  für das Renovieren der Schulhäusern und für das Realisieren von weiteren \n   Hochbauprojekten  \n-  für das Realisieren der verschiedenen geplanten Projekte im Zentrum \n    (Plätze, Rathausstrasse, Allee etc.) \n\n \n• Die Mittel für den Schuldenabbau verwenden. (Die ganze Summe oder  \n\nzumindest einen Teil davon) \n \n\n• Die Mittel sind für eine Senkung der Gemeindesteuern für natürliche \nPersonen zu verwenden. (Die ganze Summe oder zumindest einen Teil davon) \n\n \n \nInvestitionen \n \nStrassen/Plätze \n \n\nDie Finanzkommission wurde informiert, dass die BPK einen Antrag auf das Vorziehen  \ndes Projektes „Erneuerung Wasserturmplatz“ stellen wird. Da im Moment die Poststrasse \nverbreitert und erneuert wird, macht ein Vorziehen des „Wasserturmplatzes“ für unsere \nKommission Sinn. \n \nVerwaltung/Infrastruktur \n \n\nDie geplanten Investitionen in eher tieferem Umfang haben mit Ausnahme der Bereiche In-\nformatik/EDV zu keinen Diskussionen Anlass gegeben.  \n \nDie Fiko unterstützt die Absicht des Stadtrats, sich in den Bereichen Informatik/EDV nur \nauf die betrieblich notwendigen Investitionen zu beschränken, einstimmig. \n \nImmobilien VV – Hochbau \n \n\nIn diesem Bereich möchte man Seitens der BPK die Investitionen beim Fraumattschulhaus \nzeitlich um 1 Jahr zurückstellen.  \n \nDie Finanzkommission unterstützt die vorgeschlagenen Investitionen und die zeitlichen Prio-\nritäten in diesem Bereich des Entwicklungsplanes mit den obigen Änderungsvorschlägen. \n\n\n\n4 \n\n \nSpezialfinanzierungen \n \nStrategische Zielsetzungen \n \n\n• Wasserversorgung \n• Abwasserbeseitigung \n• Abfallbeseitigung \n\n \nDie Finanzkommission wurde informiert, dass die neuen Reglemente und Entwicklungspläne \nfür die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im April 2009 vorliegen werden. Das \nAusmass der Erhöhungen der Gebühren für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseiti-\ngung ist noch unklar.  \n \n \nKurzkommentar der Finanzkommission \n \nAn der seit zwei Jahren - ab dem Finanzplan 2007 bis 2011 - festgelegte Strategie der Balance \nzwischen Dienstleistungen, Steuern & Gebühren, Investitionen und Schuldenabbau wird im \nvorliegenden Entwicklungsplan festgehalten. \n \nEine Mehrheit der Fiko verlangt, dass bei einer Unterschreitung der Selbstfinanzierung unter \nTCHF 4’000 der Schuldenabbau immer TCHF 1'500 beträgt und die Investitionen entsprech-\nend reduziert werden. (siehe Abstimmung auf Seite 3 oben) \n \nDie Annahmen des Stadtrats - auf der Basis der Einschätzungen aus Mitte 2008  – sind nach-\nvollziehbar. \n \nDie Einflüsse der Steuergesetzänderungen und des neuen Finanzausgleichgesetzes sind noch \nnicht genau bezifferbar, doch gehen wir von zuverlässigen Hochrechnungen aus. Auch ist \nnoch unklar, auf welchen Zeitpunkt mit den höheren Erträgen gerechnet werden kann. \n \n \nErwartungen der Fiko \n \n\n• Die Erwartungen aus den älteren Entwicklungsplänen wurden alle erfüllt. \n  \n\n - aus dem vorliegenden Entwicklungsplan 2009 - 2013 \n \n\n• Seitens des Stadtrats und der Verwaltung ist alles daran zu setzen, dass der nächste \nEntwicklungsplan auf das vorgegebene Datum – d.h. im Juli 2009 – erscheint. \n\n \n• Im kommenden Entwicklungsplan soll die eher unsichere Wirtschaftslage angemessen \n\nberücksichtigt werden. \n \n\n• Die Verwendung der zu erwartenden zusätzlichen Mittel als Folge des neuen \nFinanzausgleichsgesetzes sollen als Varianten (siehe unterschiedliche Strategien der \nverschiedenen Fraktionen) in den nächsten Entwicklungsplan einfliessen.  \n\n \n\n\n\n5 \n\n \nInvestitionsrechnung \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) hat sich eingehend mit den baulichen Investitionen \n(Hoch- und Tiefbau) des Entwicklungsplans 2009 - 2013 auseinander gesetzt.  \nAn der ER-Sitzung vom Februar 2009 werden wir über die Ergebnisse der BPK durch ihren \nBericht informiert.  \n \n \n \nAnträge und Abstimmungen in der Finanzkommission \n \n \n1. Antrag \n \n    Die Finanzkommission nimmt den Entwicklungsplan 2009 - 2013 zur Kenntnis. Dies unter \n    Berücksichtigung des nachfolgenden 2. Antrages, welcher vom Stadtratsantrag abweicht.   \n     \n\nJA: 7 / NEIN: 0 / ENTHALTUNGEN: 0 \n \n \n2. Antrag \n \n   Bei einer Selbstfinanzierung unter TCHF 4'000 bleibt der Schuldenabbau immer TCHF \n   1'500. Die Investitionen sind entsprechen zu reduzieren. (Details siehe Seite 3 oben) \n \n\nJA: 4 / NEIN: 3 / ENTHALTUNGEN: 0 \n \n \nDie Fiko empfiehlt dem Einwohnerrat den beiden Anträgen zu folgen. \n \n \n \n \n \nLiestal, 3. Februar 2009  \n \n \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n\n\n


2023-186 Pflichtparkplätze, Postulat

text: \nNatalie Oberholzer\nGrüne-Fraktion\n\nPostulat Liestal, 27 Juni 2023\n\nTeilrevision Zonenreglement Siedlung für weniger Pflichtparkplätze\n\nSeit der Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) per 1. Februar 2023, können\nGemeinden die Bestimmungen zu den Pflichtparkplätzen im eigenen, kommunalen Reglement lockern.\n\nUm nun mehr Flexibilität beim Bauen zu erhalten, soll das kommunale Reglement entsprechend angepasst\nwerden und insbesondere folgende Anforderungen erfüllen.\n\n1) Minimale Anzahl Autoparkplätze\n\nDas Reglement muss eine Mindestzahl an Abstellplätzen für Motorfahrzeuge bei der Erstellung, dem Umbau und\nder Zweckänderung von Bauten und Anlagen definieren.\nEin Anhang legt fest, wie dieser Wert ermittelt wird. Dabei gelten folgende Mindestanforderungen:\n. Der Grundbedarf ist tiefer anzusetzen als der in der kantonalen RBV festgelegte Grundbedarf.\n. In Abhängigkeit von der Erschliessungsqualität einer Zone sind Reduktionsfaktoren zum Grundbedarf zu\n\ndefinieren.\n\nDas Reglement muss ausserdem die Möglichkeit von einer weiteren Reduktion der Parkplätze und von autofrei-\nem Wohnen vorsehen, wenn ein entsprechendes Mobilitätskonzept vorgelegt wird.\n\n2) Anforderungen Fahrradabstellplätze\n\nDas Reglement muss eine Mindestzahl an Abstellplätzen für Fahrräder und E-Bikes bei der Erstellung, dem Um-\nbau und der Zweckänderung von Bauten und Anlagen vorsehen. Die Mindestanforderungen für die Veloabstetl-\nplatze orientieren sich an gängigen Normen (vgl. etwa WS-Norm 40 066 und ASTRA Handbuch «Veloparkie-\nrung»).\n\n3) Flankierende Massnahmen\nIn der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz ist festgehalten, dass regelmässige Parkier-\nbedürfnisse auf den Privatparzellen zu lösen sind. Entsprechend sind begleitend zur Einführung der reduzierten\nPflichtparkplätze flankierende Massnahmen zu treffen, um eine Verlagerung vom privaten Raum auf öffentliche\nParkplätze zu verhindern. Insbesondere zu überprüfen ist die Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze.\n\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob es möglich ist, das kommunale Reglement gemäss §106 RBG Abs. 5\ndahingehend anzupassen, damit Pflichtparkplätee weiter als der kantonale Mindestabstellplatzbedarf\nreduziert werden können und damit neben den in § 70 RBV Abs. 5-8 formulierten Mindestanforderungen\ndie oben aufgeführten Anforderungen berücksichtigt werden.\n\nNatalie Oberholzer\nGrüne\n\n\n


2025-54 Elterntaxis, Postulat

text: \nEinwohnerrat Liestal \n \nBenjamin Erni, Grünliberale/EVP- Fraktion \n \n \nPostulat \n \nElterntaxis belagern die Schulhäuser  \n\nZu den Schulanfangs- und Schulschlusszeiten ist eine deutliche Zunahme des Verkehrs vor \nden Schulen zu beobachten. Viele Kinder werden von ihren Erziehungsberechtigten zur \nSchule gebracht und wieder abgeholt. Die meisten könnten ihren Schulweg jedoch problemlos \nohne diesen Bring- und Holdienst bewältigen. \n\nDie Stadt stellt immer wieder Personen vor die Schulen, um auf die Situation aufmerksam zu \nmachen. Dies zeigt Wirkung, solange diese Personen vor Ort sind. Sobald sie jedoch wieder \nweg sind, geht das muntere Treiben weiter und es entstehen immer wieder Situationen, die für \ndie Schülerinnen und Schüler gefährlich sein können. Kinder, die ihren Schulweg alleine \nbewältigen, sind dabei zusätzlichen Gefahren ausgesetzt, etwa durch zugeparkte Kreuzungen, \ndie ihre Sicht einschränken. \n\nAuch führt die Stadt regelmäßig gute Präventionskampagnen durch. Leider zeigen auch diese \nMassnahmen meist nur kurzfristig eine Verbesserung. \n\nDas Problem des "Elterntaxis" wird sich nicht von selbst lösen, und es reicht leider nicht aus, \nlediglich auf Prävention und Einsicht der Eltern zu setzen. \n\nIn Pratteln wurde in den Straßen rund um die Schulhäuser ein absolutes Halteverbot \neingeführt. Das hatte zur Folge, dass die Anzahl an Orten, an denen Kinder „kurz“ abgesetzt \nwerden können, reduziert wurde. Zudem können Personen, die sich nicht an das Halteverbot \nhalten, sanktioniert werden im Gegensatz zu den freundlichen Ermahnungen der \nVergangenheit, die leider wenig Wirkung gezeigt haben. \n\nIch bitte den Stadtrat zu prüfen und zu berichten: \n\n• Könnten in Liestal um die Schulhäuser ebenfalls absolute Halteverbote erlassen \nwerden? \n\n• Gibt es Straßen, auf denen zu den Schulanfangs- und Schulschlusszeiten temporär ein \nFahrverbot verhängt werden könnte? (Zum Beispiel die Widmannstrasse vor dem \nSchulhaus Rotacker, die Bündtenstrasse vor dem Schulhaus Frenke usw.) \n\n• Könnte eine Verkehrsführung mit einer Zone geschaffen werden, in der Elterntaxis \nkurz anhalten dürfen, sodass der übrige Verkehr – insbesondere Kinder und der \nöffentliche Verkehr – sicher durchgeleitet werden kann? \n\n• Kennt der Stadtrat weitere Möglichkeiten, wie die Sicherheit im Zusammenhang mit \nden Elterntaxis vor den Schulhäusern verbessert werden könnte? \n\n \n \n \nBenjamin Erni, EVP \n \n\n2025-54\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nPostulat:\n\nDirekte niveaugleiche Veloverbindung Schwieriweg - Oristalstrasse\n\nMit dem SBB-ViersP urausbau besteht nun für Liestal die etn alioe die in der\n\nsüdlich der Bahngeleise besteht gemäss strassennetzplan eine in der geltenden\n\nschwachstettenanãryse nemangu-It", unuoilständige kommunare Radroute (Gartenstras-\n\nse-Rufsteinweg). Sié verO¡nOetãie kantonale Radioute von Bubendorf via Langhag-\n\nstrasse kommend rit 0",, kantonalen Radroute via wiedenhubstrasse nach Frenken-\n\ndorf/Pratteln.\n\nwährend die sBB bereits eine niveaugleiche Veloverbindung von ler wiedenhubstrasse\n\nbis zur Oristalstrasse plant, müssen iñOer heutigen Situation die Velofahrer beim\n\nSchwieriweg den steilen Rufsteinwej ninuntet üit tum Orisbach, um dann durch den\n\nunzumutbar engen Fussweg wiederäui gleiches Niveau zu kommen bei der Oristal-\n\nstrasse. (kommunale Radroute)'\n\n201411 38\n\ne-\n\nWir laden den Stadtrat ein, anlässlich de\n\nSBB und dem Kanton eine bauliche, nive\n\ndiese seit Jahren bemängelte Velov\nOristalstrasse zu Prüfen und dem E\n\nn\n\nn weil die sowieso neu zu bauende Orisbach-\n\nüberquerung lediglich um die VelosPu r breiter ausgeführt werden muss\n\nzu unterbreiten.\n\nLiestal, den 23. Juni 2014\n\nfür die Grüne Fraktion\n\nHanspeter Zumsteg\n\nfür die Fraktion\nCVP/EVP/GLP\n\n\n


text: \n 1\n\n \n\nStadt Liestal                                               2008/16a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission                   \n\n  \n \n\n \nAuditierung Soziale Dienste - Bericht der Geschäftsprüfungskom-\nmission  \n \n \n \n1.  Einleitung \n \nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 29.10.2008 beschlossen, den Bericht über die Au-\nditierung Soziale Dienste an die GPK zu überweisen. Dies auf Grund der sehr kurzen und \nwenig aussagekräftigen Schlussbilanz der ER-Vorlage zur Auditierung sowie der möglichen \nSchnittstellenprobleme und dem aktuellen Stand des Case Managements.  \n \n \n \n2.  Auditbericht 2008 betreffend Soziale Dienste \n \nDie Schlussbilanz der Firma „the move consulting ag“, Kurt Jaggi, wenn auch als knapp be-\nzeichnet, zeigt die wichtigsten und massgebenden Punkte einfach, aber in kurzen und klaren \nWorten auf. Der Auditbericht vom 04.08.2008 beinhaltet Fragen, Feststellungen, Empfeh-\nlungen und Stellungnahmen zu folgenden Punkten: \n \nManagement und Führung \n- Aufgabenteilung Bereichsleitung-Abteilungsleitung \n- Sekretariat und Controlling \n- Mandatsführung Vormundschaft \n \nSubsidiarität \n- Zusammenarbeit mit externen Fachleuten \n- Bewirtschaftung der Einnahmen \n \nQualitätssicherung \n- Ausbau \n \nSozialhilfebehörde \n- Abläufe \n- Sekretariat \n \nPersonaldotation \n- Angemessenheit \n \nFallzahlen und Falldauer \n- Entwicklung der Zahlfälle, Fälle ohne Unterstützung und Vormundschaftsfälle \n \nBerufliche Wiedereingliederung \n- Arbeitseinsätze und Beschäftigung \n\n\n\n 2\n\n \nStärken und Schwächen \n- Personelle Stabilität \n \nROD-Feststellungen \n- Revision durch die Treuhandfirma ROD erfolgte parallel zum Audit. \n \nDie Abklärungen und Darstellungen wurden ohne Zweifel professionell durchgeführt. Die \nAussagen sind mit den Abklärungen/Hinterfragungen der GPK übereinstimmend.   \n \n \n \n3.  Vorgehen/Prüfung durch die GPK \n \nIn den GPK-Sitzungen wurden die vorliegenden Unklarheiten und Verständnisfragen bear-\nbeitet. Regula Gysin als Departementsvorsteherin der Sozialen Dienste, Bereichsleiter \nMarco Avigni und Sozialhilfebehördenpräsident Werner Spinnler standen an der Kommis-\nsionssitzung vom 25.11.2008 zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.  \n \nZusätzlich stattete die GPK am 01.12.2008 einen Verwaltungsbesuch beim Sozialen Dienst \nim Rathaus ab, um vor Ort mit den Herren Marco Avigni (Bereichsleiter), Thomas Affolter \n(Abteilungsleiter Sozialberatung bis 31.12.2008), Daniel Trachsel (Abteilungsleiter Vormund-\nschaft) und Frau Helene Blattmann (Leiterin Sekretariat SD) weitere Meinungen/Antworten \nzu Fragen und Unklarheiten erhalten zu können.   \n \n \n \n4.  Gegenstand der Diskussionen waren: \n \n- Kosten-Wachstum \n- Abläufe \n- hoher Ausländeranteil \n- Zentrums-Funktion, günstigere Wohnkultur und Infrastruktur \n- Langzeitfälle, auch wenn keine sozialen Kosten anfallen, trotzdem arbeitsintensiv \n- komplexere Fälle  \n- Sockelarbeit als wichtiger Bestandteil \n- Partnerorganisationen \n- Informatik \n- Organigramm/Personal \n- Erfahrungsaustausch mit anderen Stellenleitern, Beratungsstellen vom Bund/Kanton \n- Führung/Management \n- Arbeiten/Führung des Sekretariats \n- Vormundschaftswesen \n- Asylwesen \n- Missbrauch \n- Case-Management (CM) \n \n \n \n5.  Meinungen der Sozialen Dienste \n \nDas Sekretariat SD weist auf fehlende Kapazitäten in der Administration hin und dass die \nRäumlichkeiten nicht unbedingt optimal sind. Trotz zusätzlichem Aufwand im administrativen \nBereich und als Folge der neuen Gesetzgebung im 2002 wurde dennoch keine zusätzliche \nArbeitsstelle geschaffen.  \n\n\n\n 3\n\n \nIn der Sozialberatung SD würde eine Personalaufstockung eine schnellere Bearbeitung er-\ngeben und zusätzliche Kosten und Zeit einsparen. Die Zusammenarbeit mit Partnerorgani-\nsationen (Private, Kanton, Gemeinden etc. mit sozialen Tätigkeiten) untereinander ist hilf-\nreich und entlastend. In dieser Zusammenarbeit liegt ein beachtliches Entwicklungs-Poten-\ntial. Der Sozialarbeiter muss weiterhin flexibel sein. \n \nAllgemein sieht der SD, dass vermutlich Vorinvestitionen im Sozialen Dienst wichtiger wären \nals stets einen Schritt hinterher zu kommen (agieren, statt reagieren). Der Missbrauch ist \nungefähr gleich wie in anderen Gemeinden. Wünschbar ist eine offenere Kommunika-\ntion/Information, der auch vom ER das nötige Interesse entgegengebracht wird. \n \n \n \n6.  Ergebnis/Eindruck der GPK \n \nEin grosser Teil der Abklärungen und Fragen wurden bereits im Auditbericht vom 04.08.2008 \nbetreffend Soziale Dienste von Kurt Jaggi beantwortet. Den Empfehlungen wurde Folge ge-\nleistet. \n \nEin wichtiger Schritt bedeutet die Einführung des Case-Managements (CM) im Frühling \n2009. Dies ist ein standardisiertes und verbindliches Verfahren der organisierten und ziel-\norientierten Fallbearbeitung. Die Tätigkeiten werden auf den Ausgabenbereich ausgerichtet \nund bei Abweichungen der erwarteten Entwicklung hinterfragt. Mit dem neu eingeführten CM \nwird sich aufzeigen, wie weit eine Anpassung von Schnittstellen bzw. Anpassung der Orga-\nnisation vorgenommen werden muss. Erwartet wird eine optimale Betreuung, dies beinhaltet \ndas 4-Augen-Prinzip, Kontrollfunktion und Transparenz einzelner und gesamthaft aller soz-\nialen Fälle. Die Zusammenarbeit mit der AHV/IV und anderen Stellen wird gestärkt. \n \nDie Informatik bedarf einer laufenden Überprüfung und ist bei Bedarf entsprechend den heu-\ntigen Bedürfnissen anzupassen. \n \nAls grosse Herausforderung gelten die Langzeitfälle (wie verfahren, integrieren etc.). Hier \nbesteht weiterhin ein grosser Handlungsbedarf (Wiedereingliederung), was zusätzlich Kosten \nund/oder neue Modelle erfordert.  \n \nDie Vormundschaft sieht im 2012/13 eine Ausgliederung vor. Details sind noch keine be-\nkannt. \n \nDie personelle Besetzung darf aufgrund der vorhandenen Erfahrung als Stärke bezeichnet \nwerden. Die abzeichnenden Mutationen gelten als Chance im momentanen Erneuerungs-\nprozess und sind zu nutzen. Eine klare Aufgabenteilung wird gemäss Stellenbeschrieb defi-\nniert und angestrebt. \n \n \n \n7.  Schlussfolgerungen \n \nDer externe Auditbericht zeigt die klaren Stossrichtungen auf. Ein bestimmter Rhythmus der \nAuditierung ist zu empfehlen. Eine externe und professionelle Firma dient am besten, hat \nErfahrung und unterstützt die Abteilung SD, um den heutigen Anforderungen gerecht zu \nwerden. Der jeweilige externe Audit ist ein sehr gutes Arbeitspapier und dient als Grundlage, \ndass Stadtrat oder GPK die Feststellungen/Empfehlungen/Stellungnahmen besprechen, \nbzw. Anordnungen treffen und kontrollieren können.  \n\n\n\n 4\n\n \nMit der Einführung des Case Management im 2009 wird ein wichtiger Schritt vorgenommen.  \nAber auch die damit verbundenen personellen Gegebenheiten/Abläufe sind nicht zu ver-\nnachlässigen und ihnen ist Sorge zu tragen, in dem sie regelmässig überprüft und angepasst \nwerden.  \n \nDem heutigen und vermutlich in Zukunft noch schwierigeren sozialen Umfeld ist mehr Be-\nachtung zu schenken. Es besteht allgemein eine einseitige Kostenbetrachtung. Die sachliche \nBeurteilung erfolgt mangels Wissen zuwenig, dabei sollte sie unbedingt im Vordergrund ste-\nhen. In diesem Sinn gilt auch, das fehlende Verständnis und die vorhandene Disharmonie \ngegenüber den Sozialen Diensten mit zusätzlicher Kommunikation sowie Information abzu-\nbauen.  \n \nAn dieser Stelle recht herzlichen Dank an alle Beteiligten für den zusätzlichen Aufwand, die \noffenen Erklärungen und das nötige Verständnis. \n \n \n \n8.  Abschreibung des Zusatzauftrages an den Stadtrat betr. „Reorganisation  \n Soziale Dienste“ (Nr. 2002/79) \n \nAuf der Liste der pendenten Einwohnerratsgeschäfte/-vorlagen ist immer noch der einwoh-\nnerrätliche Zusatzauftrag an den Stadtrat im Zusammenhang mit der Vorlage Nr. 2002/79 \n(Reorganisation Soziale Dienste) vom 29.05.2002 aufgeführt: Jährlich soll durch einen exter-\nnen, unabhängigen Experten zuhanden des Einwohnerrates bzw. der GPK ein fachspezifi-\nsches Audit der SD durchgeführt werden, damit Schwachstellen rechtzeitig erkannt und kon-\ntinuierlich behoben werden können.  \n \nMit dem stadträtlichen Bericht vom 14.10.2008 (Vorlage Nr. 2008/16) wird der Zusatzauftrag \nerfüllt und somit kann auch das Geschäft betreffend der Reorganisation der SD (Vorlage Nr. \n2002/79) als erledigt abgeschrieben werden. \n \n \n \n9.  Vorschläge und Empfehlungen der GPK \n \nNach den verschiedenen Abklärungen der GPK schlägt diese in ihrem Fazit folgende Mass-\nnahmen zur weiteren Prüfung vor. \n \na)   Weiterführung des externen Audits im 2-Jahres-Rhythmus. \n \nb)   Überprüfung der SD durch die GPK jeweils nach Vorliegen des externen Audits.  \n \nc)  Zwecks Verbesserung der Kommunikation im sozialen Bereich ist die Öffentlichkeit min-\n\ndestens halbjährlich zu informieren. Die Berichterstattung (Medienmitteilung, Homepage, \nLiestal aktuell etc.) hat thematisch durch die Sozialen Dienste zu erfolgen. \n\n\n\n 5\n\n \n10.  ANTRÄGE der GPK \n \n1. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom \n\nvorliegenden Bericht der GPK inkl. Vorschlägen/Empfehlungen gemäss Pkt. 9 betref-\nfend der Auditierung der Sozialen Dienste Kenntnis zu nehmen und dem stadträtlichen \nAntrag gemäss Vorlage Nr. 2008/16 zuzustimmen. \n\n \n2. Der einwohnerrätliche Zusatzauftrag an den Stadtrat vom 29.05.2002 betreffend einer \n\nnoch durchzuführenden Auditierung der Sozialen Dienste im Zusammenhang mit der \nReorganisation der Sozialen Dienste ist mit der stadträtlichen Berichterstattung vom \n14.10.2008 erfüllt. Das Geschäft „Reorganisation Soziale Dienste“ (Nr. 2002/79) wird \nabgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nNamens der Geschäftsprüfungskomission (GPK) \n \nsig. Dieter Epple, Präsident \n \n \n \n \nLiestal, 30. März 2009 \n \n \n \n\n\n


name: 03-163Postulat Situationsananlyse der Liestaler Jugend.pdf

text: \n\n