2018-121 Klimapolitik, Motion

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text: \n2018t121\nJoöl Bühler & Pascale Meschberger, SP-Fraktion\n\nMotion: Für unsere Zukunft - Für eine ernsthafte Klimapolitik!\n\nLiestal, 18. November 2018\n\nDer Klimawandel ist eine der dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit. Ein Drittel der\nweltweiten Agrarflächen droht durch Verwüstung zu verschwinden und mit ihm die\nNahrungsgrundlage von unzähligen Menschen. Weitere hunderte Millionen Menschen drohen durch\neinen Anstieg des Meeresspiegels in die Flucht getrieben zu werden. Auch in der Schweiz werden die\nFolgen des Klimawandels zunehmend sichtbar: Fast jährlich werden wir mit neuen\nTemperaturrekorden konfrontiert und unsere Gletscher schmelzen weg.\nDiese Herausforderungen verlangen griffige Massnahmen in allen Ländern der Welt. Ein wichtiges\nInstrument dazu ist das Übereinkommen von Paris, das alle unterzeichnenden Staaten zu einer\nReduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Die wichtigste Zielvorgabe des Abkommens ist\neine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1.5 Grad. Dieses Zielbeding! einen Ausstieg aus fossilen\nEnergieträgern bis ins Jahr 2050. Gelingt es uns nicht, dieses Ziel zu erreichen, drohen die oben\ngenannten Gefahren unsere Lebensweise in nicht voraussehbarem Ausmass zu beeinträchtigen.\nTrotz höchster Dringlichkeit haben der Bund und die Kantone es bisher versäumt wirkungsvolle\nMassnahmen einzuleiten, um dieses wichtige Ziel zu erreichen.\nMit diesem Antrag setzen wir dort an, wo wir handeln können respektive wo die Umsetzung beginnt:\nauf Gemeindeebene - sprich in Liestal. Wir können die Klimakatastrophe nur abwenden, wenn wir\nheute Massnahmen auf allen politischen Ebenen einleiten.\n\nAntrag:\nDer Stadtrat wird wie folgt beauftragt:\n\nl. Der Stadtrat erarbeitet einen kommunalen Massnahmenplan Klimaschutz, der den\nAnforderungen des 1,5 "C-Ziels und dem Pariser Klimaübereinkommen entspricht. Er\nbeinhaltet den Ausstieg der Gemeinde aus fossilen Energieträgern.\n\n2. Im Rahmen des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern durch die Stadt Liestal soll diese auch\nauf ftnanzielle Investitionen in fossile Unternehmen verzichten. Dies gilt insbesondere für die\nPensionskassen der von der Stadt entlöhnten Angestellten.\n\n3. Der Stadtrat erarbeitet eine Anpassungsstrategie, welche die Bevölkerung vor den Gefahren\ndurch den Klimawandel schütz.\n\n4. Die finanziellen, gesetzgeberischen und organisatorischen Aufivendungen für die Umsetzung\nder Klimaziele bezüglich Anpassung und Minderung für die Stadt Liestal werden aufgezeigt.\n\n5. Der erarbeitete Massnahmenplan und die Anpassungsstrategie wird dem Einwohnerrat zur\nVerabschiedun g vorgelegt.\n\nJoël Bühler, SP-Fraktion Pascale Meschberger, SP-Fraktion\n\nI .6.'\\ut*,\n\n\n


name: 2021-72 Klimaneutralität Veranstaltungen, Motion

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text: \n \n\nStadt Liestal                                                 2020-13b                          \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n \n \n \n \n\nQuartierplanung Osboplatz – Zweiter Bericht der Bau- und \nPlanungskommission (BPK) \n \n \n \n1. Grundlage \nDie Vorlage «Quartierplanung Osboplatz» wird am 25. November 2020 einstimmig \nzur Vorberatung an die BPK überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelt die Vorlage sehr intensiv. An insgesamt 5 Sitzungen vom \nDezember 2020 bis Juni 2021. An zwei Sitzungen waren die beiden Eigentümer \nanwesend.  \n \n \n3. Beratung der BPK \nDer Quartierplan ist ein weiterer wichtiger Baustein im Rahmen des Masterplans \nZentrum Nord. Es handelt sich hier um eine Quartierplanung, die in Bezug auf das \nBauprojekt noch nicht fertig ausformuliert ist und vieles offen lässt. So wird \nbeispielweise nicht festgelegt, ob und wieviel des QP für Wohn- oder \nGewerbenutzungen vorgesehen werden soll.  \n \nDer Quartierplan baut auf dem auf, was in der Umgebung bereits beschlossen bzw. \ngebaut wird. Der alte Teil der OSBO Schuhfabrik wird stehen gelassen.  \nVor rund sieben Jahren haben die jetzigen Eigentümer das Areal der Schuhfabrik \ngekauft. Es handelt sich dabei um ein Areal mit Quartierplanpflicht. Der Masterplan \nZentrum Nord hat entsprechende Auflagen für die Ausgestaltung der Quartierpläne \ngemacht.  \nEs soll auf dem OSBO Areal einen Ort des Arbeitens geben, eventuell auch mit \nuntergeordnetem Wohnen. Die Eigentümer haben das Ziel, in Liestal weitere \nArbeitsplätze zu schaffen.  \n \nDie Eigentümer haben schon Gespräche mit diversen interessierten und \ninteressanten Nutzern geführt. Nach Ansicht der Eigentümer lassen sich diese aber \nnur mit einem bewilligten Quartierplan konkretisieren. Was dann genau realisiert \nwird, hänge sehr stark von der dannzumaligen Marktsituation ab. Sie vertreten den \nStandpunkt, dass sie zuerst die richtigen Nutzer finden, bevor sie bauen können. \nGrundsätzlich möchten die Eigentümer Firmen anziehen, die wenig Parkplätze \nbrauchen. Die Nähe zum Bahnhof und die gute Erschliessung seien eine wichtige \nQualität des Areals. Dieser Trumpf solle ausgespielt und genutzt werden.  \n \n\n\n\nGrundsätzlich ist dieser Ort für Wohnen geeignet, aber auch für Gewerbe oder \nDienstleistungsnutzungen. Deshalb ist aus Fachsicht beides möglich und es ist aus \nFachsicht auch legitim, dass der QP-Verfasser die definitive Nutzung offenlässt. Mit \ndem Ziel der Verfasser, diese Flexibilität zu haben, wurde dieser Quartierplan \nausgearbeitet. Es wird auch betont, dass der vorliegende Quartierplan das Resultat \neines langen Planungsprozesses war, in dem intensiv verhandelt und nach \nLösungen gesucht wurde.  \nIm Rahmen des Quartierplanvertrags wurde lange und intensiv über \nLandabtretungen und Wegrechte etc. verhandelt. Der Stadtrat hat dem \nausgehandelten Quartierplanvertrag schlussendlich zugestimmt  \n \nDie Diskussion in der Kommission dreht sich vor allem um die Anzahl der Parkplätze. \nGemäss Reglements Entwurf könnte eine zweigeschossige Einstellhalle gebaut \nwerden, die dann bis ins Grundwasser reicht. Im Umgang mit den Parkplätzen zeigt \nsich eine gewisse Unverbindlichkeit des Quartierplans.  \n \nDas Gesetz schreibt vor, Massnahmen zu treffen, um den Motorfahrzeugverkehr zu \nvermindern. Mit einer Begrenzung der Parkplätze oder sogar der Verpflichtung zu \nautofreiem Wohnen im QP OSBO könnte der Einwohnerrat entsprechende \nMassnahmen vorsehen. \n \nIm Punkt 8 des Reglements ist die Parkplatzberechnung dargelegt: So muss die \nminimale Anzahl der Parkplätze im Baubewilligungsverfahren die kantonalen \nVorschriften erfüllen. Die minimale Anzahl ist abhängig von der dannzumal \ngewählten Nutzung. Im Reglement werden keine Reduktionsfaktoren erwähnt. Es \nkönnen auch mehr Parkplätze als das gesetzlich geforderte Minimum gebaut werden. \nEbenso muss die Beeinträchtigung des Grundwasserstroms den gesetzlichen \nVorschiften entsprechen \n \nFür einige Mitglieder der Kommission ist dieser QP zu offen formuliert. Man kann die \nInteressen der Verfasser nachvollziehen. Weil sie aber mit einem QP eine höhere \nNutzung bekommen als nach dem Bau- und Zonenplan, möchte man mit Blick auf \ndie Stadtentwicklung konkret wissen, wie der QP in den groben Zügen genutzt \nwerden soll. Dies spielt insbesondere auch dann eine Rolle, falls das Areal vor der \nRealisierung des QP verkauft werden sollte. Es geht dabei nicht um kleine Details \nund den letzten Quadratmeter. Eine klare Verbindlichkeit im Reglement ist wichtig.  \n \n \n4. Anträge zum QP-Reglement \n \nDie BPK stellt folgende Änderungsanträge zum QP-Reglement: \n \nArtikel 5. Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n \nGemäss dem Richtwert für Wohnen gemäss Bundesamt für Strassen ASTRA, \nVeloparkierung Empfehlungen zu Planung, Realisierung und Betrieb für die Nutzung \nWohnen, ist mindestens 1 überdachter, oberirdischer Veloabstellplatz pro Zimmer \nerforderlich. Für alle weiteren Nutzungen gelten ebenfalls die Richtwerte aus dem \nHandbuch des ASTRA.  \nBegründung: wenn man 1.2 m2 Parkraum pro Velo rechnet, würden die 50m2 \nallerhöchstens für rund 40 Velos reichen. Im vorliegenden Quartierplan wird mit 35 \n\n\n\nWohnungen und ca. 80 Personen gerechnet. Hinzu kämen auch noch Velos der \nzusätzlichen Nutzungen zum Wohnen. Die 50m2 sind daher zu gering bemessen. In \nder Diskussion stellt sich die Frage, wie gross die Fläche für die Klein- und Anbauten \nsein darf, wenn sie um die gedeckten Veloabstellplätze erweitert werden soll. Die \nFestlegung einer Obergrenze in der Fläche ist sinnvoll.  \nDie Diskussion zur Bestimmung der Anzahl gedeckter oberirdischer Veloparkplätze \nerfolgt später mit dem Kapitel 8: Erschliessung und Parkierung.  \nAusgangspunkt war die Forderung, dass mindestens 50% der erforderlichen \nVeloparkplätze für die Wohnnutzung oberirdisch und gedeckt erstellt werden sollen. \nHier gibt es einen Widerspruch zur möglichen Fläche der klein und Anbauten. Nach \nlängerer Diskussion über die Anzahl und die Reglementierung der oberirdischen \nVeloabstellplätze wird über den folgenden Antrag abgestimmt. \n \nAntrag: 1 \nZiffer 6: Klein und Anbauten:  \nUnbewohnte Klein- und Anbauten wie Velounterstände, streichen \nContainerstellplätze, Trafohäuschen und dergleichen sind unter Einhaltung der \nübergeordneten gesetzlichen Bestimmungen auf der gesamten «Freifläche privat» \ngemäss Plan 2 möglich. Die Klein- und Anbauten dürfen insgesamt max. 50m2 \nGrundfläche umfassen.  \nErgänzung: Velounterstände sind davon ausgenommen. \n \nDie Ergänzung wird mit 6 Ja gegen 1 Nein Stimme angenommen \n \n \nArtikel 6. Art und Mass der Nutzung  \n \nln den Baubereichen für Hauptbauten sind in C1 und C2 Wohn- und Büronutzungen \nzulässig. Im Kopfbau des Baubereiches C1 sind zudem auch Dienstleistungs-, \nVerkaufs- und Gewerbenutzungen (mässig störende Betriebe) zulässig. lm \nBaubereich für Nebenbauten sind Büro-, Dienstleistungs-, und Gewerbenutzungen \n(mässig störende Betriebe) zulässig. Das geschützte Gebäude gemäss Plan Nr. 1 \nkann sowohl für Wohnen als auch Gewerbe genutzt werden. Mindestens 60% der \nBruttogeschossfläche sind für Büro-, Dienstleistungs-, Verkaufs oder \nGewerbenutzungen vorzusehen.  \nEs wird argumentiert, dass der Anteil der Gewerbenutzung festzuschreiben ist, auch \nim Blick auf einen möglichen Verkauf des QP’s. Es handelt sich hierbei um eine \nPräzisierung des bestehenden Quartierplans. Anlässlich der Anhörung bei der BPK \nwurde den Grundbesitzern diese Präzisierung auch schon vorgeschlagen. \n \nAntrag: 2 \nZiffer 1: \nln den Baubereichen für Hauptbauten sind in C1 und C2 Wohn- und Büronutzungen \nzulässig, im Kopfbau des Baubereiches C1 zudem auch Dienstleistungs-, Verkaufs- \nund Gewerbenutzungen (mässig störende Betriebe). lm Baubereich für Nebenbauten \nsind Büro-, Dienstleistungs-, und Gewerbenutzungen (mässig störende Betriebe) \nzulässig. Das geschützte Gebäude gemäss Plan Nr. 1 kann sowohl für Wohnen als \nauch Gewerbe genutzt werden. \nErgänzung: Mindestens 60% der Bruttogeschossfläche (BGF) sind für Büro-, \nDienstleistungs-, Verkaufs oder Gewerbenutzungen vorzusehen. Ausserdem ist die \nErstellung einer Einstellhalle zulässig. \n\n\n\n \nDie Ergänzung wird mit 6 Ja gegen 1 Nein Stimme angenommen \n \n \n \nArtikel 7. Gestaltung und Nutzung des Aussenraums \n \nBei Neubauten sind auf mindestens 30% der anrechenbaren Grundstücksfläche \nökologische Massnahmen zu realisieren. Dies entspricht auch den Vorgaben von der \nStiftung Natur & Wirtschaft. Die von der Kommission vorgeschlagenen 30% sind \nimmer noch sehr moderat, wenn man berücksichtigt, dass Dächer und Fassaden \ndazu gezählt werden können. Liestal hat wenig öffentliche Flächen, die naturnah \nbegrünt werden können. Daher müssen auch Privatareale naturnaher gestaltet \nwerden, um die nötige Biodiversitätsförderung und Lebensqualität im Siedlungsraum \nzu erreichen. \n \nAntrag: 3 \nZiffer 7: \nBei Neubauten sind auf mindestens 10%, streichen, Änderung: 30% der \nanrechenbaren Grundstücksfläche ökologische Massnahmen zu realisieren. \n \nDie Ergänzung wird mit 6 Ja gegen 1 Nein Stimme angenommen \n \n \nArtikel 8. Erschliessung und Parkierung \n \nDie Anzahl der erforderlichen Abstellplätze für Motorfahrzeuge werden aufgrund \neines Verkehrs- und Mobilitätsgutachtens für Wohneinheiten maximal herabgesetzt. \nDie Abstellplätze für Besucher dürfen dabei nicht reduziert werden.  \n \nDie unterirdische Einstellhalle mit maximal mit zwei Untergeschossen ist sehr \numstritten. Es gibt Gründe, die gegen ein 2. Untergeschoss sprechen wie \nGrundwasserproblematik, energieintensiver Betonbau, nicht nachhaltige \nMobilitätsförderung und ein 2.UG verteuert den Bau sowie damit auch die Mieten. \n \nAndere Kommissionsmitglieder möchten diesen Entscheid dem Investor überlassen.  \nEs wäre allenfalls auch eine andere Nutzung der Untergeschosse als nur für \nParkierung möglich wie z.B. Kellerräume etc.  \n \nEs wird in der Kommission über den Antrag zu Absatz 8, Ziffer 4 (Änderung Anzahl \nUntergeschosse Einstellhalle) abgestimmt: \n«Die unterirdische Einstellhalle darf maximal mit zwei, Streichen Änderung: einem \nUntergeschoss erstellt werden.» \n \nDie BPK lehnt aber diesen Antrag mit 4 Nein und 3 Ja Stimmen ab. \n \nEs wird rege diskutiert wie die Angestellten zur Arbeit oder mögliche Kunden zum \nGebäude kommen. Es braucht genügend Parkplätze, sonst werden sie in der \nUmgebung gesucht. Es sind nicht alle sicher, dass sich das mit attraktiven \nVeloabstellplätzen steuern lässt. Es kommt dann darauf an, wo die Angestellten und \n\n\n\nKunden wohnen. Mit dem Parkplatzangebot werden gewisse Mobilitätsformen \nattraktiver oder weniger attraktiv.  \nEs wird auch auf den Passus im Reglement hingewiesen, dass Parkplätze, welche \nden Eigenbedarf übersteigen, extern vermietet werden können.  \n \nEs wird die Frage gestellt, ob wir mehr Lebensqualität im Zentrum wollen?  \nWenn wir das wollen, dann müssen wir die Parkplätze mit einer Maximalzahl \nbegrenzen. Zur Lebensqualität gehört aber auch ein gesundes Gewerbe. Sollen aus \ndieser Betrachtungsweise die Parkplätze reduziert werden? Bei flexiblen \nArbeitszeiten sind die Parkplätze ein wichtiger Teil der Lebensqualität. Das sollte \nman nicht vorschreiben und einschränken.  \nDas soll den Investoren überlassen werden und nicht eingeschränkt werden.  \n \nEs wird auch auf die Konsequenzen des Beschlusses zur den 60% Gewerbenutzung \nhingewiesen. Je nachdem, welches Gewerbe kommt, hat dies gemäss derzeit \ngültiger kantonaler Parkplatzverordnung einen Einfluss auf die minimale Anzahl der \nParkplätze. Wenn diese nicht realisiert werden können, könnte auch die Nutzung \nnicht realisiert werden.  \n \nAntrag 4, zu Ziff. 2:  \nZiffer 2: \n«Die Anzahl der erforderlichen Abstellplätze für Autos und Velos richtet sich \ngrundsätzlich nach der kantonalen Wegleitung zur Bestimmung der Anzahl \nParkplätze für Personenwagen und Velos / Mofas bzw. nach Anhang 11/1 RBV. \nErgänzung: Die maximalen Reduktionsfaktoren sind auszuschöpfen.» \n \nDie BPK stimmt diesem Antrag mit 6 Ja 1 Nein zu. \n \nAntrag 5, zu Ziff. 2:  \nDie Anzahl der Veloabstellplätze richtet sich nach der Parkplatzverordnung. Wenn \ndie Reduktionsfaktoren angewendet werden, müssen mehr Veloabstellplätze gebaut \nwerden. Es wurde intensiv diskutiert, ob diese oberirdisch und gedeckt erstellt \nwerden sollen und wie dies im Reglement festzuhalten sei. Es wird vorgeschlagen, \neine Prozentzahl festzulegen. \n \nErgänzung zu den Veloabstellplätzen \n«Ergänzung: Mindestens 50% der für die Wohnnutzung notwendigen \nVeloabstellplätze sind oberirdisch und gedeckt zu erstellen.» \n \nDie BPK stimmt diesem Antrag einstimmig zu. \n \n \n5. Antrag zum QP inkl. QP-Reglement und Pläne 1-3 \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 6 Ja zu 1 Nein, dem QP bestehend aus \ndem Quartierplanreglement inklusive Änderungen gemäss Ziff. 4., dem Plan Nr. 1 \nBebauung und Nutzung 1:500 vom 06.03.2020, dem Plan Nr. 2 Freiraum und \nErschliessung 1:500 vom 06.03.20 und dem Plan Nr. 3 Schnitte 1:500 vom \n15.04.2019 zuzustimmen. \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, 7. September 2021 \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n   \n\n2015/182a \n \nBericht der Finanzkommission zur \n\nRechnung 2014 \n\n1 Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestim-\n\nmungen des Gemeindegesetzes und dazugehöriger Verordnungen ist die Finanzkommission \n\n(FIKO) mit der Prüfung der Rechnung auf Rechtmässigkeit und Kontrolle der Einhaltung der \n\nRechnungslegungsgrundsätze sowie der Behandlung zuhanden des Einwohnerrates beauf-\n\ntragt. \n\n2 Vorgehen \n\nDie Finanzkommission (FIKO) hat die ROD Treuhandgesellschaft, Urtenen-Schönbühl, mit \n\nder Kontrolle und Revision der Rechnung beauftragt. Die Revision bestand aus zwei Vorrevi-\n\nsionen (13. und 14. Dezember 2014 sowie 10. und 11. Februar 2015) und der Schlussrevisi-\n\non (10. und 11. Februar 2015). Die FIKO hat die am 21. April 2015 durch den Stadtrat verab-\n\nschiedete Rechnung 2014 sowie die Ergebnisse der Revision an drei Sitzungen beraten. Am \n\n9. Juni 2015 wurde der vorliegende Bericht zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet. \n\nNeben den mit der Revisionsstelle vereinbarten Revisionsschwerpunkten des Aufgabenbe-\n\nreichs «Allgemeine Verwaltung» und des Zivilschutzverbunds wurde wiederum ein Follow-\n\nup in der Abteilung Sozialberatung sowie bzgl. öffentlichem Beschaffungswesens \n\ndurchgeführt.  \n\nAusserdem hat die FIKO folgende Schwerpunkte besprochen: \n\n Einführung des «Harmonisierten Rechnungsmodells 2» (HRM2) \n\no Übergangsbilanz 2013/2014: Neugliederung \n\no Aufbau Anlagebuchhaltung und Neubewertung Finanzvermögen  \n\no BLPK-Ausfinanzierung und Verrechnung mit dem Bilanzüberschuss \n\n Einwohnerkasse:  \n\no Erträge (Steuereinbuchungen, Steuerabschreibungen, Finanzausgleich) \n\no KESB-Auslagerung \n\no Parkplätze – Erträge \n\no Feststellungen der Revisionsgesellschaft (Management-Letter) \n\no Investitionen und Nachtragskredite \n\no Dienstleistungen Dritter \n\n Spezialfinanzierungen Wasser-/Abwasser \n\no Investitionen und Nachtragskredite \n\n3 Prüfung der Rechnung 2014 \n\n3.1 Einführung des «Harmonisierten Rechnungsmodells 2» (HRM2) \n\nMit der Rechnung 2014 wird die Einführung von HRM2 faktisch abgeschlossen. Die FIKO hat \n\nsich mit dem Thema bereits im Rahmen der Debatte um das Budget 2014 auseinanderge-\n\nsetzt. Dabei ging es vornehmlich um die Änderungen in der Erfolgsrechnung.  \n\nMit dem Rechnungsabschluss des Jahres 2014 wurden nun auch die Bilanz und erstmals \n\neine Anlagebuchhaltung eingeführt. Dazu musste die Bilanz per 1.1.2014 auf den neuen \n\n\n\n2 \n\n \n\nKontenplan umgeschlüsselt und an neue Rechnungslegungsstandards angepasst werden. \n\nHRM 2 soll sich stärker an die Privatwirtschaft anlehnen (Stichwort: «true and fair view»). \n\nAuch wenn HRM2 die Rechnungslegung der Schweizer Gemeinden näher zusammenführt, \n\nliegt die Umsetzung bei den Kantonen, weshalb keine schweizweite Harmonisierung erreicht \n\nwird. Ab Seite 10 (rosa Teil) ist eine sehr gut nachvollziehbare Übersicht bzgl. der wichtigs-\n\nten Positionen enthalten. Ebenfalls umfassender ist der restliche Anhang, der nun auch Ver-\n\nwaltungsratsmandate etc. aufführt sowie verschiedene Positionen wie bspw. die Rückstel-\n\nlungen vertieft erläutert. \n\nWeiter besteht nun neu eine Anlagebuchhaltung (siehe ab Seite 116 weiss1) für jede einzel-\n\nne Position des Anlagevermögens (wie z.B. Infrastruktur, Bauten, Wertschriften). Dies ist mit \n\nBlick auf die Abschreibungen wichtig, welche bei Investitionen vor 2013 noch degressiv (pro-\n\nzentualer Betrag des Buchwerts) laufen. Sämtliche Anlagen, die nach 2013 erstellt wurden, \n\nwerden mit HRM2 in Abhängigkeit der Nutzungsdauer linear abgeschrieben (prozentualer \n\nBetrag des Anschaffungs-/Herstellungswerts).  \n\n3.1.1 Verrechnung der BLPK-Schuld mit dem Bilanzüberschuss \n\nIn diesem Zusammenhang diskutierte die FIKO die Neubewertung sprich Aufwertung des \n\nFinanzvermögens der Stadt um ca. CHF 13.4 Mio. Die FIKO kommt aufgrund der vorliegen-\n\nden Unterlagen, der Äusserungen von Stadtrat und Verwaltung und der Revisionsstelle zum \n\nSchluss, dass die Neubewertungen der dargestellten Positionen nachvollziehbar sind. Diese \n\nwurden durch externe Immobilienexperten gemäss der im Handbuch zu HRM2 beschriebe-\n\nnen Bewertungsmethode vorgenommen (Bewertungen siehe S. 107 und 108 im weissen \n\nTeil). Mit Blick auf die Baurechte und Immobilien muss berücksichtigt werden, dass der effek-\n\ntive Wert erst feststeht, wenn das Anlagevermögen effektiv veräussert wird.  \n\nDie durch die Neubewertung aufgelösten stillen Reserven (sogenannte Neubewertungsre-\n\nserve) dürfen mit der zu passivierenden Rückstellung in der Höhe von CHF 15.2 Mio. zur \n\nDeckung der BLPK-Ausfinanzierung verwendet werden. Zu beachten ist, dass der Betrag zur \n\nAusfinanzierung noch nicht definitiv feststeht, da dieser von der Performance der BLPK im \n\nJahr 2014 abhängt. Eine entsprechende Abrechnung war bei den Beratungen der Rechnung \n\n2014 noch nicht vorhanden.  \n\nZusätzlich müssen gemäss HRM2 neu auch Rückstellungen für Verpflichtungen aus Ferien- \n\nund Gleitzeitguthaben des Personals gebildet werden. Diese waren noch als Aufwandpositi-\n\non im Budget 2014 abgebildet. Der Kanton erlaubt es, die erstmalige Vornahme dieser \n\nRückstellung analog zur BLPK-Rückstellung erfolgsneutral zu passivieren und mit der Neu-\n\nbewertungsreserve zu verrechnen. Dies führte zum angenehmen Nebeneffekt, dass die Er-\n\nfolgsrechnung um rund CHF 360‘000.-- entlastet wurde. \n\nWeil die Neubewertungsreserve nicht genügt, um die beiden Rückstellungsbeträge zu de-\n\ncken, schlägt der Stadtrat im Einklang mit den gesetzlichen Grundlagen vor, den Fehlbetrag \n\nin der Höhe von ca. 2.2 Mio. mit dem Eigenkapital (neu: Bilanzüberschuss) zu verrechnen2. \n\nAuch für die FIKO macht dieses Vorgehen Sinn.   \n\n                                                \n1\n Die Software generiert einen Ausgabefehler: Abgänge werden in der Spalte Investitionen als negative Zugänge dargestellt. \n\n2\n Im Antrag wird von PK-Fehlbetrag gesprochen. Wie erläutert, sind darin jedoch auch die erfolgsneutral passivierten Überstun-\n\nden. \n\n\n\n3 \n\n \n\n3.1.2 Positive Beurteilung der Umstellung durch Revisionsstelle und FIKO \n\nDie Revisionsgesellschaft attestiert der Stadtverwaltung eine korrekt durchgeführte Umstel-\n\nlung von HRM1 auf HRM2.  \n\nEinziger Wehrmutstropfen ist die fehlende Anbindung von Anlagebuchhaltung an die Buch-\n\nhaltungssoftware. Die FIKO hofft, dass diese Anbindung bald realisiert wird, um so Fehlerpo-\n\ntential und Mehraufwand bei der (Doppel-)Erfassung vermeiden zu können. Sie empfiehlt \n\ndaher der Stadtverwaltung, bei der Anbieterin der Softwarelösung entsprechend Druck zu \n\nmachen. \n\nInsgesamt darf der Exekutive und insbesondere der Stadtverwaltung zur sehr guten \n\nUmstellung von HRM1 auf HRM2 gratuliert werden. \n\n3.2 Einwohnerkasse \n\nDie Rechnung 2014 schliesst mit einer schwarzen Null ab. Der Überschuss beläuft sich auf \n\nCHF 159‘000.-- \n\nGemeinsam mit den Abschreibungen ergibt dies eine Selbstfinanzierung von rund CHF 2.4 \n\nMio. Im Rechnungsjahr sind Nettoinvestitionen von rund CHF 1.1 Mio. getätigt worden. Der \n\nFinanzierungsüberschuss liegt somit bei ca. CHF 1.3 Mio., der für die Schuldentilgung ein-\n\ngesetzt wird. Die verzinsliche Verschuldung der Einwohnerkasse sinkt mit der Rechnung \n\n2014 auf CHF 12.3 Mio3. Mit der Passivierung der BLPK-Schuld sowie Ferien- und Gleitzeit-\n\nguthaben belaufen sich die Schulden gemäss Bericht zur Rechnung 2014 neu auf rund CHF \n\n27.6 Mio. (siehe entsprechendes Kapitel).  \n\n \n\nWie der Bilanz auf Seite 12 entnommen werden kann, liegt das Fremdkapital der Stadt \n\nLiestal insgesamt bei CHF 41.9 Mio. Hierbei ist zu beachten, dass die Erhöhung der Fremd-\n\nfinanzierung um rund 10 Mio. insbesondere aufgrund der neuen Bruttoverrechnung der \n\nSteuerforderungen bzw. Anzahlungen zuzuschreiben ist: Neu sind statt Nettobeträge auf der \n\nAktivseite die Steuerforderungen (Rechnungsstellung des prov. Betrags) und auf der Passiv-\n\nseite die bereits bezahlten, aber noch nicht veranlagten Beträge auszuweisen. \n\n3.3 Erfolgsrechnung \n\n3.3.1 Steuererträge \n\nBei den eingebuchten Steuererträgen 2014 handelt es sich wie immer um Schätzungen. \n\nMassgebend für die FIKO ist daher die Verlässlichkeit dieser Angaben, weshalb die Steu-\n\nererträge vertieft diskutiert wurden. Bei deren Berechnung wurde neu die Empfehlung des \n\nKantons aufgenommen, Steuererträge in zwei Gruppen aufzuteilen und diese gesondert zu \n\nbeurteilen: Erstens werden natürliche oder juristische Personen, die einen definierten Steu-\n\nerbetrag überschreiten (bspw. Einkommenssteuerbeträge >40‘000.-- bei natürlichen Perso-\n\nnen) vertieft geprüft, um grössere Änderungen frühzeitig zu erkennen. Zweitens werden die \n\nrestlichen Steuererträge pauschal angeschaut. \n\nStadtrat und Verwaltung konnten glaubhaft darlegen, dass die in der Rechnung 2014 einge-\n\nstellten Steuerschätzungen plausibel sind (siehe u.a. auf Seite 16ff.). Die in den Vorjahren \n\nangewandte Methode und die neue Methode scheinen für das Steuerjahr 2014 ähnliche Er-\n\ngebnisse geliefert zu haben.  \n\n                                                \n3\n Verbindlichkeiten ggü. Spezialfinanzierungen CHF 6‘724‘000.--, ggü.Fonds CHF 1‘613‘000.--, langfr. Finanzverbindlichkeiten \n\nCHF 4‘000‘000.-- \n\n\n\n4 \n\n \n\nWie bereits in vorherigen Berichten ausgeführt, ist die FIKO einverstanden, dass diese Posi-\n\ntion bestmöglich geschätzt und nicht als politische Grösse manipuliert wird, um ein Rech-\n\nnungsergebnis in eine gewünschte Richtung zu beeinflussen.  \n\n3.3.2 Steuerabschreibungen \n\nBzgl. Steuerabschreibungen mussten im Rahmen von HRM2 Anpassungen vorgenommen \n\nwerden. Einerseits rechnet die Stadt Liestal mit nicht wiedereinbringbaren Steuererträgen \n\n(neu: sogenannte Forderungsverluste von Steuern) in der Grössenordnung von CHF \n\n640‘000.-- was rund 1.6% der Steuererträge ausmacht. Zusätzlich müssen mit HRM2 defini-\n\ntive Steuerabschreibungen (=Debitorenverluste) von Verlusten aus zweifelhafte Steuerforde-\n\nrungen (=Delkredere) abgegrenzt werden. Dabei fällt auf, dass die vor zwei Jahren reduzier-\n\nten Wertberichtigung aufgrund der Bruttoverrechnung der Steuererträge (siehe oben) um \n\nCHF 350‘000.-- angehoben werden mussten. \n\n3.3.3 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nDie FIKO hatte den Stadtrat im Rahmen der Behandlung der Rechnung 2013 gebeten, eine \n\nÜbersicht über die Kosten der KESB auszuweisen, um die Auslagerung besser beurteilen zu \n\nkönnen. Der Bericht des Stadtrats kann dem Anhang entnommen werden. Wie bereits im \n\nRahmen der Vorlage 2012-220 prognostiziert, sind die Kosten mit der Professionalisierung \n\ngestiegen. Im Vergleich zur Vorlage fällt auf, dass die Stadtverwaltung weiterhin Personal \n\nangestellt hat, um die Amtsvormundschaft vor Ort zu behandeln, was zur massgeblichen \n\nKostenerhöhung führt: Personalkosten, die nicht ausgelagert wurden in der Höhe von CHF \n\n200‘000.--, während die laufenden Kosten um ca. CHF 50‘000 höher als prognostiziert sind. \n\nDie Betreuung durch eigenes Verwaltungspersonal wird von der FIKO grundsätzlich als \n\nsinnvoll angesehen. Zu Diskussionen führte, ob mit der Vorlage eine vollumfängliche Perso-\n\nnalauslagerung ins Auge gefasst wurde, was auch aufgrund der damaligen GOR-Protokolle \n\nund der Berichte zum Geschäft nicht mehr nachvollzogen werden kann. Für den Vergleich \n\nrelevant ist jedoch, dass die aktuelle Lösung in der Erfolgsrechnung mit rund CHF 170‘000.-- \n\nmehr zu Buche schlägt als die damalige Organisation (zzgl. der Umsetzungskosten von rund \n\nCHF 140‘000.--). \n\n3.3.4 Parkgebühren \n\nEbenfalls im Rahmen der Rechnung 2013 verlangte die FIKO eine Detailprüfung der Park-\n\ngebühren. Damals wurde ein Durchschnittswert von CHF 2.20 pro Parkplatz/Tag vorgerech-\n\nnet.  \n\nDie FIKO gratuliert den zuständigen Personen zur sehr guten Aufstellung, welche dem An-\n\nhang entnommen werden kann. Sie zeigt eindrücklich die unterschiedlichen Einnahmen pro \n\nParkplatz und Parkzone. Diese variieren stark - nehmen aber insgesamt mit Distanz zur Alt-\n\nstadt ab. In der darauffolgenden kurzen Parkplatzdebatte – auch die FIKO ist davor nicht \n\ngefeit – wird über Ursachen und den Wert bzw. Parkierungsgebühren eines Parkplatzes dis-\n\nkutiert. Nicht alle Kommissionsmitglieder sind mit der im Bericht geäusserten Aussage ein-\n\nverstanden, dass die Einbussen von Parkeinnahmen einzig auf die Verlängerung der Gratis-\n\nparkierzeit zurückzuführen sind. \n\nDie FIKO wünscht eine Gegenüberstellung mit den Kosten für die Bewirtschaftung der Park-\n\nplätze. Gerade in Zonen, in denen sehr tiefe Einnahmen realisiert werden, soll spätestens \n\nbei der Beschaffung von neuen Parkuhren geprüft werden, ob andere Massnahmen effizien-\n\nter wären wie bspw. die Umstellung auf blaue Zonen. Die Diskussion, wo wie lange parkiert \n\nwerden darf, will die FIKO dem Einwohnerrat überlassen. \n\n\n\n5 \n\n \n\n3.4 Ergebnisse der Revision \n\n3.4.1 Management Letter \n\nDie Revision durch die ROD Treuhand beinhaltete insbesondere die Umstellung auf HRM2, \n\nden Aufgabenbereich „Allgemeine Verwaltung“, den Zivilschutzverbund Ergolz sowie zwei \n\nFollow-ups zu Revisionsfeststellungen aus dem Vorjahr (Sozialdienste und öffentliches Be-\n\nschaffungswesen). \n\nWiederum hält die ROD Treuhandgesellschaft die gemachten Feststellungen im sogenann-\n\nten «Management Letter» fest. Nicht erledigte Feststellungen werden darin bis zur Erledi-\n\ngung oder Streichung durch die FIKO aufgeführt. Insgesamt beinhaltet der Management Let-\n\nter sieben Feststellungen aus Vorjahren sowie vier neue Feststellungen. Die wichtigsten Er-\n\ngebnisse der Beratung werden im Folgenden dargestellt. \n\n3.4.2 Follow-up: Öffentliches Beschaffungswesen \n\nIn der Prüfung der Rechnung 2012 machte die Revisionsstelle auf einen Widerspruch in der \n\nSubmissionsverordnung aufmerksam. Dieser wurde zur Befriedigung der FIKO behoben. \n\nAllerdings wurde die zweite Beanstandung aus 2012 nach wie vor nicht behoben: die Füh-\n\nrung von Aufzeichnungen zur Auftragsvergabe (bspw. Anzahl eingeholter Offerten etc.), die \n\nim Stadtbauamt uneinheitlich und bei den Betrieben gar nicht geführt werden. Die FIKO bittet \n\nden Stadtrat, die von der Revisionsstelle geäusserten Empfehlungen rasch möglichst umzu-\n\nsetzen, um den Anforderungen des Gesetzgebers zu genügen. \n\n3.4.3 Follow-up: Abteilung Sozialberatung \n\nAufgrund der Feststelllungen im Bereich Soziales hat die FIKO die Revisionsstelle um erneu-\n\nte Prüfung der Abteilung Sozialberatung (Follow-up) gebeten. Dies, nachdem die Revisions-\n\nstelle diesen Bereich bereits in den beiden Vorjahren überprüft und mehrere Mängel festge-\n\nstellt hatte. Im Jahr 2014 wurden bekanntlich erhebliche Anpassungen in der Organisation \n\nvorgenommen. Gemäss Bereichsleiter hat sich die Situation beruhigt und die Rückstände \n\nkonnten abgearbeitet werden. Die Umsetzung der Massnahmen sei für August 2015 vorge-\n\nsehen. Die Revisionsstelle empfiehlt, diesbezüglich einen weiteren Bericht bei der Abteilung \n\nSoziales einzuholen, was die FIKO aufnimmt. \n\n3.4.4 Kosten Berufliche Eingliederungen \n\nDie Revisionsstelle stellte fest, dass die Abrechnung für die Rückforderungen bzgl. berufli-\n\ncher Eingliederungen bei der Velostation GmbH noch nicht abgeschlossen wurden. Daher \n\nmussten CHF 148‘000.-- abgegrenzt werden. \n\nWeiter fällt auf, dass doppelt so hohe Beträge bezahlt werden, wie vom Kanton subventio-\n\nniert (CHF 1‘200.-- vs. Maximalbetrag von CHF 600.-- pro Person und Monat). Zusätzlich ist \n\ndieser Betrag fix zugesichert. D.h. er wird auch dann bezahlt, auch wenn der Platz bei der \n\nVelostation nicht besetzt wurde. Insgesamt beliefen sich die Vergütungen auf CHF 306‘000.- \n\nDer Stadtrat informiert, dass eine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden soll, \n\nwelche diese Mängel behebt. Die FIKO begrüsst eine Neuregelung und bittet um Informati-\n\non, bei deren Vorliegen.  \n\n3.4.5 Regionaler Führungsstab und Zivilschutzverbund Ergolz \n\nEbenfalls geprüft wurde die neue gemeinsamen Organisationen RFS und Zivilschutzverbund \n\nmit der Gemeinde Lausen. Die Revisionsstelle stellt fest, dass Effizienz und Einsatzbereit-\n\nschaft gestiegen sind. Die angestrebte Kostensenkung konnte allerdings im Berichtsjahr \n\n\n\n6 \n\n \n\nnicht erreicht werden. Ebenfalls fehlen einige Pflichtenhefte, Verordnungen und Vereinba-\n\nrungen. Diese sollen im Verlaufe des Berichtsjahrs erstellt werden.  \n\n3.4.6 Management Letter: weiteres Vorgehen \n\nStadtrat und Verwaltung haben Ihre Stellungnahmen zu den Punkten im Management Letter \n\nabgegeben und Massnahmen inkl. Termine in Aussicht gestellt. Die FIKO wird im November \n\n2015 über den aktuellen Umsetzungsstand informiert. \n\n3.4.7 Empfehlung zur Genehmigung durch die Revisionsstelle \n\nAufgrund der vorgenommenen Prüfungen kommt die Revisionsstelle zum Schluss, dass die \n\nPrüfungsergebnisse insgesamt positiv ausfallen und die gesetzlichen Bestimmungen einge-\n\nhalten wurden. Die Rechnung 2014 wird daher zur Genehmigung empfohlen. \n\n3.5 Weitere Schwerpunkte \n\n3.5.1 Geringe Investitionen bei der Einwohnerkasse \n\nWiederum fällt auf, dass die Investitionen nicht wie geplant umgesetzt werden konnten. Die \n\nFIKO begrüsst die neue Darstellung der Investitionen (siehe ab Seite 35 rosa), welche die \n\nAbweichungen gut dokumentiert und erklärt. Klar ersichtlich ist der Status der Investitions-\n\nkredite (siehe Seite 112ff.).  \n\nPositiv zur Kenntnis genommen werden darf, dass es keiner Nachtragskredite im Rahmen \n\nder Rechnung bedarf. Die FIKO bittet Stadtrat und Verwaltung, die wenigen seit Jahren fer-\n\ntiggestellten aber noch nicht abgeschlossenen Investitionsprojekte abzurechnen und aus der \n\nListe zu entfernen. \n\n3.5.2 Spezialfinanzierungen Wasser / Abwasser \n\nIm Bericht der Finanzkommission des Jahres 2013 bestätigte der Stadtrat den Fahrplan, wo-\n\nnach die revidierten Zahlen, die auf der überarbeiteten Wasserversorgungs- bzw. Entsor-\n\ngungsplanung basieren, im 3. Quartal 2014 der FIKO vorgelegt werden würden.  \n\nWiederum konnte dieses Versprechen nicht gehalten werden. GWP und GEP sollen im Juni \n\n2015 dem Stadtrat vorgelegt werden. Danach kann eine Anlagebuchhaltung erstellt werden, \n\nwelche für die Planung der Gebühren notwendig ist. Es wird daher wohl noch einige Zeit \n\ndauern, bis der Einwohnerrat hier eine Vorlage unterbreitet erhält.  \n\nEs fällt auf, dass auch in diesen beiden Bereichen weniger investiert wurde als budgetiert. \n\nWiederum geben die Listen ab Seite 36 (rosa) eine gute Übersicht. Hierbei fällt auf, dass die \n\nAnwenderbeiträge sogar höher lagen als die Bruttoinvestitionen, was zu negativen Nettoin-\n\nvestitionen führte.  \n\nFür die FIKO ist wichtig, dass die Anlagen der beiden wichtigen Spezialfinanzierungen lang-\n\nfristig in Schuss gehalten werden können bei gleichzeitig ausgeglichener Finanzierung. Zur \n\nvertieften Beurteilung sind – wie bereits mehrfach erwähnt – verlässliche Daten notwendig. \n\n3.5.3 Spezialfinanzierung Abfall \n\nWie bereits im letzten Jahr regt die FIKO aufgrund des positiven Ergebnisses eine Senkung \n\nder Abfallgebühren an. Der Stadtrat hat im Rahmen der Beratungen des Budgets 2015 in \n\nAussicht gestellt, diesem Anliegen Rechnung zu  tragen. \n\n\n\n7 \n\n \n\n4 Würdigung der Rechnung 2014 \n\nDie Kommission beurteilt das Rechnungsergebnis insgesamt positiv. Begrüsst wird, dass die \n\nRechnung wenn auch knapp, doch immerhin positiv abschliesst. Insbesondere vor den Be-\n\ndenken eines Verlusts in Millionenhöhe, die im Rahmen der Budgetdebatte 2015 seitens des \n\nStadtrats geäussert wurden. \n\nStadtrat und einige Fraktionsvertreter sprechen von einer Punktlandung. Einige Kommissi-\n\nonsmitglieder halten es vor dem Hintergrund der verschiedenen Abweichungen, die insge-\n\nsamt zu diesem Ergebnis führen, eher für einen Zufall. Erneut werden die Kostensteigerun-\n\ngen thematisiert, die insgesamt nur wenig beinflussbar erscheinen (z.B. Steigerung Netto-\n\naufwand gegenüber Rechnung 2012 um 11% bei gleich gebliebenem Nettoertrag). Insge-\n\nsamt lobt die FIKO allerdings die Einhaltung der Budgetvorgaben. \n\nAufgrund der Revisionsergebnisse sowie der eigenen Beratungen kommt die FIKO zum \n\nSchluss, dass die mit der Rechnung 2014 dargestellten Ergebnisse nachvollziehbar und kor-\n\nrekt sind. Die Einhaltung der Rechnungsgrundsätze wird aufgrund der vorliegenden Informa-\n\ntionen bestätigt.  \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat daher, die Rechnung 2014 zu genehmigen. \n\n5 Anträge \n\nAntrag 1: Die FIKO beantragt einstimmig, die Verrechnung des PK-Bilanzfehlbetrag mit \n\ndem vorhandenen Bilanzüberschuss zu genehmigen. \n\n \n\nAntrag 2: Die FIKO beantragt einstimmig, die Rechnung 2014 der Stadt Liestal beste-\n\nhend aus Einwohnerkasse, Spezialfinanzierungen und Bilanz zu genehmigen. \n\n6 Genehmigung des Berichts \n\nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zur Rechnung 2014 per Zirkula-\n\ntionsbeschluss am 09.06.2014 einstimmig. \n\n7 Herzlichen Dank \n\nBei den Mitgliedern der Kommission, bei Stadtrat, Stadtverwalter und Bereichsleiter Finan-\n\nzen bedanke ich mich für die sachlichen Diskussionen und Einsichten zur Rechnung 2014. \n\nAuch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung gebührt ein besonderes \n\nDankeschön für die Einhaltung der Budgetvorgaben – insbesondere aber auch den Finanzen \n\nfür den Schweiss bei der erfolgreichen Umstellung auf HRM2 wie auch dem Bereich Sozia-\n\nles und Sicherheit für die Erhebungen und Zusammenstellungen rund um KESB und Liestals \n\nParkuhren. \n\n \n\nLiestal, 9. Juni 2015 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nDaniel Spinnler \n\nPräsident \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nSicherheit / Soziales \n\n \nRathausstrasse 36 \nCH - 4410 Liestal \nTel. 061 927 53 65 \nrene.frei@liestal.bl.ch \n\n    \n\n \n\n    \nK:\\FINANZBUCHHALTUNG\\1401_Vormundschaftswesen\\Bericht für Fiko_2015\\150512_FIKO_Bericht \nKESB_rfr.docx \n \n\n12. Mai 2015 \n \n \n\nKinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB \n \n \nAusgangslage \n \nIm Bericht 2014/113a der Finanzkommission zur Rechnung 2013 befasst sich diese mit der \nKESB. Da sich die Prozesse im 2013 erst am Einspielen waren, konnten noch keine verlässlichen \nAussagen zu den finanziellen Auswirkungen gemacht werden. Ein Vergleich mit der ER-Vorlage \nwar nicht möglich. Die FIKO wünscht  deshalb mit der Rechnung 2014 einen Vergleich mit der \nVorlage. \n \n \nKostenentwicklung KESB - Vergleich zur Vorlage \n \nKostenarten               (CHF) RE 2010 \n\nFunktion \n101 \n\nRE 2011 \nFunktion \n\n101 \n\nRE 2012 \nFunktion \n\n101 \n\nER-\nVorlage \n2012/220 \n\nRE 2013 \nFunktion \n\n101 \n\nRE 2014 \nFunktion \n\n1401 \n\nPersonalaufwand 413‘299 380‘541 337‘565  145'911 199'536 \n\nSachaufwand 17‘458 15‘766 40'806  222  \n\nBeitrag Amtsvormundschaft 29‘190 25‘968 35'553  35‘879  \n\nVerfügungen durch Stadt      2'924 \n\nAufwand  459‘947 422‘275 413'924  182'012 202'460 \n\nPrüfungsgebühren -29‘120 -10‘509 -13'660  -500  \n\nMandatsentschädigung -12‘174 -17‘741 -19'318  -3'961  \n\nVergütung aus Versicherung   -4‘197    \n\nErtrag -41‘294 -28‘250 -37‘175  -4‘461 0 \n\nNetto 1 418‘653 394‘025 376‘749  177‘551 202‘460 \n       \n\nAufwand (Laufende Kosten) \nan KESB Kreis Liestal \n\n   \n326‘000 347'215 373'173 \n\nErtrag    0 0 0 \n\nNetto 2    326'000 347‘215 373‘173 \n       \n\nTOTAL Netto 1 und 2 418‘653 394‘025 376‘749  524'766 575'633 \n       \nKESB - Aufbaukosten  146‘049 178‘026   \n\n \nErläuterungen \n \nIn der Vorlage wurden die veranschlagten Kosten für den Betrieb des Spruchkörpers aufgeführt, \nwelche sich auf TCHF 326 belaufen. Effektiv beträgt der Aufwand im Jahr 2014 rund 14% (TCHF \n47) mehr, was in der von der Delegiertenversammlung genehmigten Stellenerhöhung sowie im \nAnstieg der Fallzahlen begründet ist. \n \nDie KESB Kreis Liestal ist im Gegensatz zu anderen KESB, welche auch die Abklärungen und \nMandatsführungen vornehmen, lediglich Spruchkörper. Aus diesem Grund fallen der Stadt Liestal \nweiterhin Personalkosten für die Abklärungen und Mandatsführungen an. Diese Personalkosten \nerrechnen sich aus einem prozentualen Umrechnungsschlüssel aus den Personalkosten der Mit-\narbeitenden der Sozialberatung. Dieses Modell bringt den Vorteil, dass die Mandatsträger, wel-\n\n\n\nStadt Liestal  Seite 2/2 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n\n \n\n  \n\nK:\\FINANZBUCHHALTUNG\\1401_Vormundschaftswesen\\Bericht für Fiko_2015\\150512_FIKO_Bericht \nKESB_rfr.docx \n\n \n\nche die kindes- und erwachsenenschutzrechtlichen Massnahmen beantragen, Einfluss auf die \nKosten der verfügten Massnahmen nehmen können. \n \n \nBeurteilung durch den Bereich Sicherheit/Soziales \n \nDie KESB hat sich etabliert und die Prozesse zwischen der KESB und der Sozialberatung Liestal \nsind gefestigt. Die Kosten sollten sich in den nächsten Jahren, unter der Voraussetzung, dass \nkein markanter Anstieg von KES-Fällen zu verzeichnen ist, auf dem heutigen Niveau bewegen. \n \nDie Zusammenarbeit mit der KESB ist sehr gut. Die KESB wird vom Bereich Sicherheit/Soziales \nals verantwortungs- und kostenbewusst wahrgenommen. Die Massnahmen werden unter Einbe-\nzug der Mandatsträger und nicht leichtfertig verfügt. Die KESB arbeitet eng und unkompliziert mit \nder Sozialberatung Liestal zusammen und in der quartalsweise stattfindenden Leitungssitzung - \nPräsidium KESB und Leitung Sozialberatung Liestal - werden die Zusammenarbeit, die Anzahl \nund Qualität der Mandatsführung sowie die Kostenentwicklung besprochen.   \n\n \n \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nSicherheit / Soziales \n\n \nRathausstrasse 36 \nCH - 4410 Liestal \nTel. 061 927 53 65 \nrene.frei@liestal.bl.ch \n\n    \n\n \n\n    \nK:\\FINANZBUCHHALTUNG\\6150.4240_Parkplatzerträge\\2015-05-12_an Fiko\\150506_FIKO_Bericht \nParkplatzbewirtschaftung_rfr.docx \n \n\n6. Mai 2015 \n \n \n\nParkplatzbewirtschaftung \n \n \nAusgangslage \n \nIm Bericht 2014/113a der Finanzkommission zur Rechnung 2013 befasst sich diese mit der Park-\nplatzbewirtschaftung. Insbesondere hatte die FIKO einen höheren Ertrag pro Parkplatz erwartet, \nwelcher vom Bereich Sicherheit/Soziales über alle Parkplätze auf dem Stadtgebiet mit CHF 2.20 \npro Tag angegeben wurde (Mischrechnung). Sie konnte den Sachverhalt aufgrund der vorliegen-\nden Informationen nicht abschliessend beurteilen, weshalb sie den Stadtrat bat, mit der Rech-\nnung 2014 eine einfache Auswertung der Parkeinnahmen nach Parkierungszone vorzunehmen. \n \nAuswertung Parkeinnahmen nach Parkierungszone \n \nEine automatische Auswertung der Erträge ist nicht möglich, da Parkuhren im Gegensatz zu den \nParkautomaten nicht über ein elektronisches Zählwerk verfügen. Bei der üblichen Leerung wird \ndas Geld der Parkuhren in einen gemeinsamen Behälter geleert und zusammen mit dem Geld \nder Parkautomaten der Bank zur Zählung und Einzahlung übergeben. Für die Auswertung muss-\nten die Erträge der Parkuhren manuell gezählt und in einer Excel-Tabelle erfasst werden. Dieses \nVerfahren ist sehr aufwändig. \n \nUm einen übermässigen Personalaufwand zu vermeiden, wurden für die Auswertung zwei Refe-\nrenzmonate gewählt. Dabei handelte es sich um den November und Dezember 2014, welche Fe-\nrien, Veranstaltungen, Wetterschwankungen, etc. ausweisen. Im weiteren wurden im Vorfeld alle \nParkplätze neu aufgenommen. \n \nDie Auswertung ergab die folgenden durchschnittlichen Erträge nach Parkierungszone und Tag \n(exkl. Brunnwegli, welche für die Räbhaus AG bewirtschaftet werden): \n \n\nZone Anzahl Parkplätze Parkplatzerträge Ertrag Tag PP \n\nTyp I Stedtli 205 48'809.50 5.18 \n\nTyp II Zentrum 160 50'299.50 6.83 \n\nTyp III öff. Anlagen 78 10'760.60 3.00 \n\nTyp IIIa Post 10 414.10 0.90 \n\nTyp IIIb Schulen 251 9'000.10 0.78 \n\nTotal 704 119'283.80 3.68 \n \nDer Durchschnittliche Parkplatzertrag ist nach der Reduktion der Gratisparkstunde auf 30 Minuten erhoben und somit \nnicht mit dem durchschnittlichen Ertrag von 2.20 vergleichbar. Eine detaillierte Zusammenstellung nach Parkarealen \nbefindet sich in der Beilage \n\n \nParkplatzerträge 2014 gegenüber Budget  2014 - Ausschau 2015 (Konto 6150.4240.0401) \n \nDie Erträge der Parkgebühren wurden im Jahr 2014 mit TCHF 460 budgetiert. Effektiv wurden \nTCHF 612 eingenommen. Die Mehrerträge von TCHF 152 liegen in der Reduktion der Gratis-\nparkzeit auf 30 Minuten begründet, welche per 1. April 2014 umgesetzt wurde. Im Hinblick auf die \nerneute Umstellung zurück auf die Gratisparkzeit von 60 Minuten wurde für das Budget 2015 der \nBudgetbetrag aus dem Jahr 2014 von TCHF 460 beibehalten. Die Umstellung der Parkzeiten er-\nfolgte auf Ende Februar 2015. \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 2/2 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n\n \n\n  \n\nK:\\FINANZBUCHHALTUNG\\6150.4240_Parkplatzerträge\\2015-05-12_an Fiko\\150506_FIKO_Bericht \nParkplatzbewirtschaftung_rfr.docx \n\n \n\nBudgetbetrag aus dem Jahr 2014 von TCHF 460 beibehalten. Die Umstellung der Parkzeiten er-\nfolgte auf Ende Februar 2015. \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nSicherheit / Soziales \n\nRathausstrasse 36 \nCH - 4410 Liestal \nTel. 061 927 52 13 \njohn.brunner@liestal.bl.ch \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \n\\\\liestal.ch\\liestal\\userdata$\\rfr\\Desktop\\Uebersicht Parkeinnahmen 11_12_2014.docx \n\n \n\n \n\nÜbersicht Parkeinnahmen nach Zonen  \n\nAuswertung vom 03.11.2014 bis 29.12.2014 \n\nZonenbe-\nzeichnung  \n\nMaximale \nParkdauer \n\nTarif \n07:00 bis 19:00 \nUhr \n\nBezeichnung Parkauto-\nmaten/Parkuhren \n\nAnzahl \nParkplätze \n\nParkeinnahmen \nbar in CHF Nov.-\nDez. 2014 \n\nTages-\neinnahmen \n\nØ 1 \n\nTages- \neinnahmen \npro PP  \n\nTyp I Stedtli 1.5 Stunden Montag bis Sams-\ntag \n30 Min. gratis \n30 – 60 Min. CHF \n1.50 \n\nAllee 1 + 2 53 16‘221.50 352.64 6.65 \n\nBüchelistrasse  19 4‘039.80 87.82 4.62 \n\nFischmarkt 34 7‘842.00 170.48 5.01 \n\nMeyer-Wiggli-Strasse 21 2‘496.80 54.28 2.58 \n\nMühlegasse 7 1‘255.40 27.29 3.90 \n\nRheinstrasse 7 1‘216.20 26.44 3.78 \n\nRosengasse 8 1‘983.60 43.12 5.39 \n\nSchleifewuhrweg 5 1‘134.40 24.66 4.93 \n\nSchützenstrasse 5 1‘218.70 26.49 5.30 \n\nStabhofgasse 7 1‘354.10 29.44 4.21 \n\nWasserturmplatz 18 5‘915.40 128.60 7.14 \n\nZeughausplatz 21 4‘131.60 89.82 4.28 \n\nTotal 205 CHF 48‘809.50 \n  \n\nTyp II Zentrum 5 Stunden Montag bis \nSamstag \nCHF 1.50 pro Std. \n\nBrunnwegli 36 2 9‘133.90 198.56 5.52 \n\nKasernenstrasse 1 - 4 30 10‘524.70 228.80 7.63 \n\nObergestadeckplatz 1 + 2 86 34‘941.40 759.60 8.83 \n\nRosenstrasse 4 812.10 17.65 4.41 \n\nSporthallenplatz 32 3‘033.50 65.95 2.06 \n\nTiergartenstrasse 8 987.80 21.47 2.68 \n\nTotal 196 CHF 59‘433.40 \n\n \n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 2/2 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n \n\n \n\\\\liestal.ch\\liestal\\userdata$\\rfr\\Desktop\\Uebersicht Parkeinnahmen 11_12_2014.docx \n\n \n\n \nZonenbe-\nzeichnung  \n\nMaximale \nParkdauer \n\nTarif  \n07:00 bis 19:00 \nUhr \n\nBezeichnung Parkauto-\nmaten/Parkuhren \n\nAnzahl \nParkplätze \n\nParkeinnahmen \nbar in CHF Nov.-\nDez. 2014 \n\nTages-\neinnahmen \n\nØ 1 \n\nTages- \neinnahmen \npro PP \n\nTyp III Öffent-\nliche Bauten \nund Anlagen \n\nunbegrenzt Montag bis Sams-\ntag \nCHF 1.00 pro Std. \n\nBruckackerstrasse 18 1‘617.80 35.17 1.95 \n\nHolderstöckli 25 2‘932.50 63.75 2.55 \n\nKonrad-Peter-Areal 19 \n(Total 253, da-\n\nvon \n234 vermietet) \n\n4‘026.40 87.53 4.61 \n\nNelkenstrasse 16 2‘183.90 47.48 2.97 \n\nTotal 78 \n \n\nCHF 10‘760.60 \n \n\n  \n\nTyp IIIa Kurz-\nparking/Post \n\n30 Minuten Montag bis Sams-\ntag \n15 Min. gratis \n15 – 30 Min. CHF \n0.50 \n\nPostplatz 1 + 2 10 414.10 9.00 0.90 \n\nTotal 10 \n\n \n\nCHF 414.10 \n\n \n \n \n \n \n\n \n\nTyp IIIb Schu-\nlen/Sport \n\nunbegrenzt Montag bis Freitag \nCHF 0.50 pro Std. \n\nFraumattschulhaus 1 + 2 16 607.30 13.20 0.83 \n\nFrenkenbündten 1 + 2 105 4‘151.30 90.25 0.86 \n\nMilitärstrasse 1 - 3 98 2‘872.60 62.45 0.64 \n\nWidmannstrasse (Rotacker) 32 1‘368.90 29.76 0.93 \n\nTotal 251 \n \n\nCHF 9‘000.10 \n \n\n  \n\n   \nGesamttotal 740  CHF 128‘418.30 \n\n  \n\nBemerkungen: \nStart Zählung: Montag, 03. November 2014/Ende Zählung: Montag, 29. Dezember 2014 \n1\nBerechung Ø Tageseinnahmen: Total 57 Tage abzüglich Sonn- und Feiertage 11 Tage = Ergebnis : 46 (Tage) = Quotient Tageseinnahmen \n\n2\n Einnahmen zu Gunsten Räbhaus AG \n\n\n\tBericht_FIKO_Rechnung2014_FINAL_Bericht_PDF\n\tFiko_2015-05-12_Bericht KESB\n\tFiko_2015-05-12_Bericht Parkplatzbewirtschaftung\n\t150506_FIKO_Bericht Parkplatzbewirtschaftung_rfr\n\t150506_FIKO_Bericht Parkplatzbewirtschaftung_Anhang\n\n\n


2025-37a Amtsbericht 2024, GPK-Bericht

text: \n1/4 \n\n \n\n \n\nStadt Liestal \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\nAmtsbericht 2024 (AB 24) - \nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n1. Grundlagen \nDas Büro des Einwohnerrats hat den Amtsbericht 2024 (AB 24) am 26.03.2025 der \nGPK zur Vorbereitung überwiesen. Die GPK hat daraufhin den AB 2024 der Stadt \nLiestal in vier Sitzungen geprüft und erstattet nun dem Einwohnerrat Bericht. \n\n2. Vorgehen der GPK \nZur Bearbeitung des Amtsberichts wurden keine Subkommissionen eingesetzt. Die \nMitglieder der GPK haben die Fragen ihrer Parteien und Fraktionen sowie einer \nweiteren Fraktion zusammengetragen. Der daraus entstandene Fragenkatalog \numfasste insgesamt 21 Fragen, die teilweise thematisch gruppiert waren und der \nweiteren Detaillierung des Amtsberichts 2024 dienten. \n\nAm 15. April 2025 wurde der Fragenkatalog dem Stadtrat und der Verwaltung zur \nBeantwortung übermittelt; die beantworteten Fragen wurden am 28. April 2025 an \ndie GPK zurückgesendet. \n\nIn einer gemeinsamen Sitzung am 5. Mai 2025 mit Stadtpräsident Daniel Spinnler \nund dem interimistischen Stadtverwalter René Frei wurde der Amtsbericht erörtert. \nDabei wurden offene Zusatzfragen, soweit nicht schriftlich beantwortet, mündlich \nerläutert. \n\n3. Form und Inhalt des Amtsberichts \nDer Amtsbericht umfasst 32 Seiten und ist in fünf Kapitel gegliedert. Er beschreibt \ndie Zielerreichung der wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten des vergangenen \nJahres. \n\nDer Bericht ist klar strukturiert und gut leserlich verfasst. Positiv hervorzuheben ist, \ndass – wie von der GPK im letztjährigen Bericht zum AB 23 gewünscht – auch \nproblematische Entwicklungen offen und selbstkritisch angesprochen wurden. \n\n4. Feststellungen \nDie GPK stellte – soweit dies im Rahmen dieses Verfahrens möglich ist – keine \nrechtlichen Verstösse fest. Die Führung durch die Exekutive sowie die Verwaltung \nder Stadt wurden trotz zahlreicher, teils personeller Herausforderungen gut \nbewältigt. \n\nIm Bericht werden vier zentrale Punkte behandelt, die im Rahmen der Anhörung mit \ndem Stadtpräsidenten und dem interimistischen Stadtverwalter eingehend diskutiert \nwurden. Da der Amtsbericht 2024 allen Einwohnerrätinnen und Einwohnerräten \nvorliegt, wird an dieser Stelle auf eine detaillierte Wiedergabe verzichtet. \n\n2025-37a\n\n\n\n2/4 \n\n \n\nFür die Zukunft wäre es wünschenswert, wenn der Amtsbericht zeitgleich mit der \nJahresrechnung vorgelegt würde. Dies würde es der GPK ermöglichen, sich mit der \nFIKO und weiteren Kommissionen abzustimmen, sodass allfällige Fragen koordiniert \nan den Stadtrat und die Verwaltung weitergeleitet werden können. Aufgrund \nzahlreicher thematischer Überschneidungen ist eine solche Koordination aus Sicht \nder GPK sinnvoll und erwünscht. \n\nWir danken dem Stadtpräsidenten für den entsprechenden Hinweis. \n\n \n\nKapitel III: Stadtrat und Verwaltung – Zielerreichung Präsidium / Zentrale \nDienste \n1.2.3 Projekt «Gesundheitshub Liestal» \nDie Fragen der GPK bezogen sich auf die Problematik eines möglichen Rückzugs \ndes Kantonsspitals Baselland (KSBL) aus Liestal. Ein solcher Rückzug wäre für die \nStadt ein klarer Verlust, würde das Projekt «Gesundheitshub» ernsthaft gefährden \nund letztlich dessen Umsetzung verunmöglichen. \n\nDer Stadtrat befindet sich derzeit in Verhandlungen mit verschiedenen Beteiligten. \nGemäss Auskunft des Stadtpräsidenten bedarf der geplante Neubau eines \nKantonsspitals an einem anderen Standort nicht nur der Zustimmung des Landrats, \nsondern auch einer Volksabstimmung. Insbesondere Letztere wird als grosse Hürde \nbetrachtet. Ein entsprechender Entscheid dürfte noch mehrere Jahre auf sich warten \nlassen. \n\nAus Ressourcengründen wird derzeit bewusst auf die Entwicklung eines Plan B \nverzichtet – ein Vorgehen, das von der GPK mitgetragen wird. \n\nEin möglicher Wegzug des KSBL hätte nach Einschätzung des Stadtpräsidenten \nweitreichende Folgen: Er würde nicht nur zahlreiche Arztpraxen in Liestal betreffen, \nsondern könnte auch zu einer Abwanderung von Ärztinnen und Ärzten aus der \nRegion führen – mit spürbaren Auswirkungen für die umliegenden Gemeinden. \n\n \n\n2. Bildung / Sport \n2.2.2 Umsetzung Konzept Frühbereich \n\nDieses Thema wurde im Einwohnerrat im Rahmen der Budgetdebatte intensiv und \nkontrovers diskutiert. Auch die GPK richtete hierzu detaillierte Fragen an den \nStadtrat und die Verwaltung. \n\nDie geplante Umnutzung des Kindergartens Schwieri zu einem Begegnungszentrum \nlöste starke emotionale Reaktionen aus. Aufgrund von Indiskretionen innerhalb des \nbeteiligten Kreises formierte sich eine Bürgerbewegung, die sich mittels Petition für \nden Erhalt des Kindergartens einsetzte. Viele Menschen fühlen sich mit dem \nKindergarten Schwieri stark verbunden – er ist der älteste und zentralste \nKindergarten in Liestal. \n\n\n\n3/4 \n\n \n\nDie GPK stellte auch die Frage, weshalb das Umsetzungskonzept nicht dem \nEinwohnerrat vorgelegt wurde, insbesondere da dieser später den Investitionskredit \nvon 300'000 CHF nicht bewilligte. Diese Frage wurde der GPK umfassend \nbeantwortet. \n\nDie Räumlichkeiten des Vereins Familienzentrum an der Büchelistrasse, die auch \nvon der Mütter- und Väterberatung genutzt werden, erwiesen sich als ungeeignet für \nFamilien mit kleinen Kindern. In der Zwischenzeit wurde der Mietvertrag gekündigt. \nFür beide Institutionen muss bis zum 1. September 2025 eine Zwischenlösung \ngefunden werden. Der Stadtrat arbeitet derzeit an einer entsprechenden Lösung, da \nbeide Angebote als zentral und wichtig erachtet werden. \n\nAuf die Kommunikation zum Thema angesprochen, räumte der Stadtpräsident ein, \ndass man in solchen Fällen inhaltlich wie auch zeitlich leicht falsch liegen könne. \nDas Thema sei unterschätzt worden, insbesondere die emotionalen Reaktionen, die \ndurch die erwähnten Indiskretionen zusätzlich verstärkt wurden. Diese Dynamik \nhabe sich schliesslich der Kontrolle entzogen und letztlich auch die Entscheidung \ndes Einwohnerrats zum Investitionskredit beeinflusst. \n\n \n6 Tiefbau \n6.1.1.2 SBB Vierspurausbau: Orisstege (Realisation) \nDie weiterhin bestehende Sperrung des fertiggestellten Schwieristeg hat Fragen aus \n\nder GPK generiert. \n\nAktuell läuft das abgekürzte Verfahren gemäss dem kantonalen Enteignungsgesetz. \n\nWann der Schwieristeg der Öffentlichkeit zur Verfügung steht, das hängt somit vom \n\nEntscheid der Gerichte ab.  \n\n \nAufgrund des laufenden Verfahrens werden keine weiteren Bemerkungen gemacht. \n\n \n \n\nÜber alle Bereiche: Personelle Ressourcenengpässe \nIn mehreren Abschnitten des Amtsberichts wurde auf personelle Engpässe \nhingewiesen, durch die verschiedene Projekte nicht wie geplant bearbeitet werden \nkonnten. \n\nDie GPK interessierte sich insbesondere dafür, wie die Stadt mit dieser Problematik \numgeht. Es wurde anerkannt, dass in einer solchen Situation priorisiert werden muss \n– dennoch sieht die GPK Handlungsbedarf. \n\nWie viele andere öffentliche Verwaltungen leidet auch die Stadt Liestal unter einem \nFachkräftemangel. Der Arbeitsmarkt ist angespannt, und die Stadt steht in \nKonkurrenz mit privaten Unternehmen. Besonders im technischen Bereich – etwa \nbei der Rekrutierung von Ingenieurinnen und Ingenieuren – gestaltet sich die \nPersonalsuche als schwierig. \n\nIn Zusammenarbeit mit einem externen Unternehmen wurde der \nRekrutierungsprozess überprüft und es wurden Verbesserungsvorschläge erarbeitet. \nDabei zeigte sich, dass nicht allein die Entlöhnung entscheidend ist. Vielmehr \n\n\n\n4/4 \n\n \n\nspielen Aspekte wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Teilzeitmöglichkeiten \nsowie die Option auf Homeoffice eine zunehmend wichtige Rolle. Stadtrat und \nVerwaltung haben in diesen Bereichen bereits Anpassungen vorgenommen. \n\nEinige ausgeschriebene Stellen konnten mittlerweile besetzt werden, weitere \nRekrutierungen stehen kurz vor dem Abschluss. \n\nDie GPK hält fest, dass im Rekrutierungsprozess geeignetsten Personen verpflichtet \nwerden sollen. Die optimale Besetzung der Stellen ist unerlässlich, damit die \nAufgaben innerhalb der Stellenbeschreibungen effizient erledigt werden können. Die \nRessourcenproblematik wird nicht ausschliesslich durch die Erhöhung des \nPersonalbestands gelöst. \n\n \n\n5. Würdigung \nDie Zielvorgaben wurden bis Anfang 2025 zu grossen Teilen erreicht. Die Amts- und \nGeschäftsführung entspricht – soweit aus dem Amtsbericht ersichtlich – den \ngesetzlichen Vorgaben. \n\nDer Amtsbericht 2024 wurde in der Kommission positiv aufgenommen und intensiv \ndiskutiert. Der Wunsch der GPK, den Bericht weniger «defensiv» und ohne \nbeschönigende oder übermässig optimistische Formulierungen zu verfassen, wurde \nmit dem AB 24 berücksichtigt. \n\nDie GPK stellt zudem fest, dass das Einvernehmen zwischen Parlament, Regierung \nund Verwaltung weiterhin sehr gut ist. \n\n6. Dank \nDie GPK dankt dem Stadtpräsidenten, dem Stadtrat sowie dem Stadtverwalter für \ndie konstruktive Zusammenarbeit mit der Kommission. Ein besonderer Dank gilt \nauch den Bereichsleitungen und den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung für die \ngeleistete Arbeit, die sorgfältige Aufbereitung des Amtsberichts 2024 sowie die sehr \nrasche und umfassende Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n7. Antrag \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den \nAmtsbericht 2024 zu genehmigen. \n\n \n \nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission Einwohnerrat Liestal \nsig. Daniel Jurt, Präsident \n \n \nLiestal, 04. Juni 2025 \n \n\nBeilage: \nFragenkatalog der GPK mit den Antworten von Exekutive und Verwaltung. \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\nStadt Liestal \nG P K  \n \n\n \n\n   \nRathausstrasse 36         CH – 4410 Liestal   \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\nAmtsbericht 2024            Fassung vom 28.04.2025/08:15 \nFragebogen GPK vom 15.04.2025 (ursprünglich vereinbart: 14.04.2024)  \n \n➢ Antworten Stadtrat/Verwaltung vom 28.04.2025 \n \n➢ Kürzel GPK-Mitglieder („Absender“):  \n\nDaniel Jurt (DJ), Andreas Sutter (AS), Simon Fluri (SiF), Stefan Fraefel (StF), Jaques Heller (JH), Lorenz Holinger (LH), Patrick Mägli (PM)  \nErsatz: Verena Baumgartner (VB), Thomas Eugster (TE), Alexandra Muheim (AM), Marius Ziegler (MZ)  \nplus eingereichte Fragen ausserhalb Kommission von Vreni Wunderlin (VW) \n\n \n \n\nNr. Absender \n(GPK) \n\n \n\nStichwort F R A G E N    GPK  (Kurzfassung) \n \n\nANTWORT (Stadtrat/Verwaltung) \n\n1  II – 1.1 Nachrückende 01.01. bis 30.06.2020 – bzw letzten Semester \nkeine Mutationen? Copy paste / Druckfehler! \n\nBeim Berichtspunkt 1.1 «Nachrückende im 1. Halb-\njahr 2024» handelt es sich um einen Verschrieb und \nes sollte richtig heissen: «Vom 1.1. bis 30.6.2024 \nbzw. im letzten Semester der Amtsperiode 2020-2024 \ngab es im Einwohnerrat keine Mutationen». \n \n\n2  II – 3 Geschäfte Nicht erledigte Vorstösse: \na) Motion 2020-32 \nb) Postulat 2017/140 etc \n\nWann werden diese beantwortet und behandelt? \nWird da das Parlament nicht geringgeschätzt? \n\nGemäss ER-Sammelvorlage Nr. 2025-38 bzw. E-Mail \ndes Ratsschreibers vom 02.04.2025 werden die bei-\nden Vorstösse bzw. die Abschreibung von Postulat \nNr. 2017/40 (nicht Nr. 2017/140) sowie die Nicht-Ab-\nschreibung der Motion Nr. 2020-32 an der nächsten \nER-Sitzung vom 21.05.2025 thematisiert. \n \nWeshalb eine Geringschätzung unterstellt wird, kann \nnicht nachvollzogen werden. Es wird bei der Beant-\nwortung der Vorstösse stets sehr grossen Wert auf \n\n\n\nGPK-Fragenkatalog „Amtsbericht“       \n                        \n\n www.liestal.ch Seite 2 \n\ndie Qualität der Beantwortung gelegt, was fundierte \nAbklärungen erfordert. Je nach Auslastung der Ver-\nwaltung oder Reaktionszeit sowie Entscheidungs-\nkompetenz der involvierten Dritten (Kanton, SBB etc.) \nbedarf dies jedoch teilweise einer längeren Bearbei-\ntungszeit. Um dem Einwohnerrat zum Stand der Vor-\nstösse Auskunft zu erteilen, werden seit 2023 Sam-\nmelvorlagen an den Einwohnerrat verabschiedet. Das \nwird auch weitergeführt werden. \n\n     \n\n3  III – 1 Präsidium / Zentrale \nDienste \n\nWas hat zum Abgang des Stadtverwalters nach \nso kurzer Zeit geführt? Führungsfehler SR? \nOft liest man im AB 24 von fehlenden personellen \nRessourcen. Wo liegt das Problem? \n\nVon einer kurzen Zeit kann nach einer Anstellungs-\ndauer von knapp vier Jahren nicht gesprochen wer-\nden. Über die Gründe, welche zum Abgang führten \ndarf der Stadtrat aus personalrechtlichen Gründen \nkeine Auskunft geben. \n \nBei einer Verwaltung, welche mit einem just auf die \nAufgaben ausgerichteten Stellenplan diese erfüllt, ist \nein Abgang von Mitarbeitenden, speziell wenn es sich \num Führungskräfte oder Spezialisten handelt, immer \nmit einem Ressourcenengpass verbunden. Dieser ak-\nzentuiert sich, wenn dieser Engpass im Interesse der \nfinanziellen Lage mit internen Ressourcen aufgefan-\ngen und nicht zur Überbrückung fremdvergeben wird. \nBis auf die Rückstellung von nicht kritischen Geschäf-\nten und Projekten hat die Verwaltung unseres Erach-\ntens weiterhin zuverlässig ihre Aufgaben und gesetz-\nlichen Anforderungen erfüllt. \n\n4  III – 1.2.1 Massnahmen  Pensen Reduktion Sekretariate – Warum und bei \nwelchen Dienstleistungen? \n\nWie dargelegt ist dies eine Massnahme aus der Auf-\ngabenüberprüfung 2021. Sämtliche Massnahmen der \nAufgabenüberprüfung (ebenso diese) wurden in den \nBerichten des Stadtrats (EP/BU/RE) zuhanden des \nEinwohnerrats und vertieft in der Finanzkommission \nvorgestellt und durch die FIKO wie den Einwohnerrat \nunterstützt. Bei Bedarf kann mündlich mehr Auskunft \nerteilt werden. \n\n5  III – 1.2.3 Gesundheitshub Liestal Ist der in den Medien diskutierte mögliche Weg-\ngang des Kantonsspitals einbezogen worden? \n\nWie im Amtsbericht beschrieben, wurde das Projekt \nvorerst sistiert, wobei dies eher auf Ressourcen-\ngründe als auf die aktuell laufende Debatte um die \nGesundheitsstrategie BL zurückzuführen ist. Der \nStadtrat ist weiterhin der Meinung, dass Liestal sich \nim Life Science Cluster Nordwestschweiz besser \n\n\n\nGPK-Fragenkatalog „Amtsbericht“       \n                        \n\n www.liestal.ch Seite 3 \n\npositionieren muss und setzt gemeinsam mit der \nStandortförderung auf den Bereich Gesundheit. Der \nGesundheitshub geht Hand in Hand mit der Weiter-\nentwicklung des Perimeters des Masterplans \nRheinstrasse und hat zum Ziel mehr Unternehmen \nanzusiedeln und letztlich auch das Steuersubstrat bei \njuristischen Personen zu verbessern. \n\n III – 1.2.3 Gesundheitshub Liestal Gibt es einen Plan B bei Wegzug des KSBL? \nGeht die Planung unbeeinflusst weiter? Wird die \nPlanung gestoppt?  \n\nEin Wegzug wird aktuell sehr hypothetisch einge-\nschätzt. Da der Regierungsrat lediglich zwei Standort-\noptionen ohne Empfehlung vorlegte, liegt dieser Ent-\nscheid nun beim Landrat bzw. bei einem neuen \nStandort in Pratteln letztlich bei der Bevölkerung. Die \nErstellung eines neuen Spitals hätte einen Planungs- \nund Realisierungszeitraum (inkl. Volksabstimmung \nund Genehmigungsprozess ohne Einsprachen) von \nmindestens 10 Jahren zur Folge. Ein Wegzug wäre \nim Rahmen des Masterplan Rheinstrasse zu berück-\nsichtigen. Bei derart unklarer Ausgangslage bereits \njetzt Ressourcen in einen Plan B zu investieren, er-\nachtet der Stadtrat nicht als sinnvoll an. Vielmehr ver-\nwenden wir diese Ressourcen für den Erhalt des \nStandorts. Eines soll hier unmissverständlich klar ge-\nmacht werden: Der Stadtrat und das Oberbaselbiet \nwerden den Standort nicht ohne Widerstand und min-\ndestens gleichwertige Lösung/Kompensationen auf-\ngeben.  \n\n     \n\n6  III – 1.2.5 Nachhaltiges Verwal-\ntungshandelns \n\nIst die Schaffung einer neuen Stelle Umweltbe-\nauftragte/r angesichts der knappen Finanzen \nwirklich zwingend und auch sinnvoll? \n\nDer Einwohnerrat hat die Personalaufwände für diese \nStelle trotz eines Kürzungsantrags der FDP-Fraktion \nim Dezember 2024 mit dem Budget 2025 beschlos-\nsen. Eine Hinterfragung dieses Beschlusses liegt da-\nher nicht in der Kompetenz des Stadtrats. \n\n III – 1.2.5 Nachhaltiges Verwal-\ntungshandelns \n\nZeitplan Stelle Umweltbeauftragter? Beim Umweltbeauftragten handelt es sich um eine \nStabsstelle des Bereichsleiters Hochbau/Planung. \nDeshalb ist es wichtig, dass hier ein eingespieltes \nTandem diese wichtigen Aufgaben übernimmt. In-\nfolge der Pensionierung von BL Thomas Noack hat \nder Stadtrat bewusst den Entscheid gefällt, dass der \nzwischenzeitlich gewählte neue Bereichsleiter HP, \nJean-Luc Pochon, zeitnah nach seiner Arbeitsauf-\nnahme diese Stelle besetzen wird. Herr Pochon war \nbei seinem einem früheren Arbeitgeber bereits für die \n\n\n\nGPK-Fragenkatalog „Amtsbericht“       \n                        \n\n www.liestal.ch Seite 4 \n\nSchaffung einer identischen Stelle verantwortlich und \nbringt somit fundierte Erfahrung mit. \n\n7  III – 2.2.1 Stärkung der schuler-\ngänzenden Betreuung SEB \n\nWird im Pilotbetrieb und den daraus folgenden \nAuswertungen und die daraus folgende Bedarfs-\nerhebung, ebenfalls eine Kostenbeteiligung der \nEltern für die SEB mitberücksichtigt bzw. wie \nhoch war diese für den Pilotbetrieb? \n\nIm Pilotbetrieb wurde insbesondere die Frühbetreu-\nung von 7.00-8.00 Uhr eingeführt. Dieses und auch \ndie weiteren Betreuungsangebote werden grundsätz-\nlich durch Elternbeiträge finanziert (Frühbetreuung \n07:00-08:00 Uhr: CHF 15/Modul). Im Rahmen des \nFEB-Reglements können Betreuungsgutscheine ver-\nfügt werden, falls die gesetzlichen Vorgaben erfüllt \nwerden. Die Erfahrungen zeigen, dass dieses Modul \nkostendeckend ist. Daher entstehen für die Stadt \nLiestal durch das neue Modul keine zusätzlichen Kos-\nten. \n\n III – 2.2.1 Stärkung der schuler-\ngänzenden Betreuung SEB \n\nWas sind die Gründe, dass die rechtlichen \nGrundlagen Ende 2024 noch nicht vorliegen, ob-\nwohl offenbar dringender Bedarf nach erweiterten \nBetreuungszeiten besteht? \n\nUm die rechtlichen Grundlagen für die neuen Ange-\nbote zu schaffen, muss das Bildungsreglement der \nStadt Liestal angepasst werden. Diese Totalrevision \nsoll zusammen mit der Neuregelung der frühen \nSprachförderung erfolgen. Da das dazugehörige \nMusterreglement des Kantons erst mit grosser Verzö-\ngerung ausgeliefert werden konnte, hat sich auch un-\nser Zeitplan verschoben. \n\n8  III – 2.2.2 Umsetzung Konzept \nFrühbereich \n \n\nNach meinem Verständnis wurde die Budgetposi-\ntion für die Schaffung eines Begegnungszent-\nrums durch den ER abgelehnt, da kein Konzept \nfür den Betrieb desselbigen vorlag. Die Argumen-\ntation «Dies wird nun aber aufgrund der Strei-\nchung des Investitionskredits für die Sanierung \nverschoben» ist für mich daher nicht nachvoll-\nziehbar. Weshalb wird das Konzept dem Einwoh-\nnerrat nicht vorgestellt? \n\nIm Rahmen der Budgetdebatte im Einwohnerrat \nwurde nicht die Budgetposition für die Schaffung ei-\nnes Begegnungszentrums gestrichen. Es wurde die \nBudgetposition zur Sanierung der KG Schwieri gestri-\nchen. Die Gründe für die Streichung des Investitions-\nkredites durch den ER sind aus unserer Sicht vielfäl-\ntig. Es ist sicher sinnvoll die Sanierungsarbeiten \ndurchzuführen, wenn es eine Zeitspanne gibt, in wel-\ncher der KG nicht genutzt wird. Das Betriebskonzept \nfür ein Begegnungszentrum liegt seit dem vergange-\nnen Sommer vor und wurde vom SR zur Kenntnis ge-\nnommen. Grundlage dafür bildete u. A. eine Befra-\ngung aller Anspruchsgruppen anlässlich einer Gross-\ngruppenveranstaltung im Januar 2024. Es war vorge-\nsehen das Betriebskonzept im Rahmen der Debatte \nzum EP 25-29 in der SBK vorzustellen, wie dies be-\nreits vorher mit dem Strategiekonzept zur frühen För-\nderung gemacht wurde. Dies wurde zum jetzigen \nZeitpunkt verschoben, da eine separate Vorlage erar-\nbeitet werden muss. \n\n\n\nGPK-Fragenkatalog „Amtsbericht“       \n                        \n\n www.liestal.ch Seite 5 \n\nDie notwendige Sondervorlage wird vom Bereich HP \nin Zusammenarbeit mit BS erarbeitet.In diesem Zu-\nsammenhang wird das Konzept dem ER selbstver-\nständlich zur Kenntnis gebracht.  \n\n III – 2.2.2 Umsetzung Konzept \nFrühbereich \n \n\nDer ER genehmigte die Finanzierung nicht, weil \ner zuerst das Konzept sehen wollte. Nun begrün-\ndet der SR den Stillstand mit der fehlenden Fi-\nnanzierung. So lässt sich das Problem jedoch \nnicht lösen, nur verschieben, da der ER ohne \nKenntnis des Konzepts kaum zu einem späteren \nZeitpunkt Gelder sprechen wird. Wann wird das \nKonzept dem ER präsentiert? \n\nsiehe Antwort oben \n\n III – 2.2.2 Umsetzung Konzept \nFrühbereich \n \n\nInwiefern ist die Verschiebung der Vorstellung \ndes Betriebskonzepts des Begegnungszentrum \nmit der Streichung des Investitionskredits für die \nSanierungen verbunden? \n\nsiehe Antwort oben \n\n III – 2.2.2 Umsetzung Konzept \nFrühbereich \n \n\nVerschiebung Konzept warum? Zu Beginn konnte \nes nicht schnell genug gehen. Schnellschuss \nohne Vorbereitung. \nSanierungsplan Schwieri – was und wie wird sa-\nniert? \n\nIm Bereich der frühen Kindheit besteht schon seit län-\ngerer Zeit dringlicher Handlungsbedarf. Die Räum-\nlichkeiten des Vereins Familienzentrums an der Bü-\nchelistrasse, welche auch von der Mütter- und Väter-\nberatung genutzt werden, sind für Personen mit Kin-\ndern ungeeignet. In der Zwischenzeit wurden die \nRäumlichkeiten gekündigt und für die beiden Vereine \nmuss ab 1. September eine Zwischenlösung gefun-\nden werden. Der Bereich BS ist daran eine Lösung zu \nfinden, da die beiden Institutionen als zentral angese-\nhen werden. Da der Budgetkredit vom Einwohnerrat \nmit dem Budget 2025 abgelehnt wurde, kann der KG \nSchwieri nicht wie geplant zeitnah einer neuen Nut-\nzung als Familienzentrum zugeführt werden. Es war \nvorgesehen, das Betriebskonzept für das neue Be-\ngegnungszentrum im Rahmen der Diskussion zum \nEP 25-29 in der SBK vertieft zu diskutieren, wie dies \nauch für das Strategiekonzept zur frühen Kindheit ge-\nmacht wurde.  \nZur Sanierung muss unter der Federführung von HP \neine Sondervorlage erstellt werden, da es sich um ein \nUmbauprojekt handelt. Personalengpässe in diesem \nBereich führen zu Verzögerungen. Von einem \nSchnellschuss kann nicht die Rede sein. Seit 2022 \nwird dieses Projekt sorgfältig vorbereitet. Nun braucht \nes noch etwas Geduld, bis die Vorlage und damit das \n\n\n\nGPK-Fragenkatalog „Amtsbericht“       \n                        \n\n www.liestal.ch Seite 6 \n\nBetriebskonzept sinnvollerweise präsentiert werden \nkönnen. \n\n     \n\n9  III – 2.2.3 Konzept und Bedarfs-\nklärung Tageskindergarten \n\nWurde bei der Bedarfserhebung ebenfalls eine \nKostenbeteiligung für die Teilnahme am Tages-\nkindergarten mit einbezogen? \nEs wird erwähnt, dass die Arbeiten aus «Kapazi-\ntätsgründen» noch andauern. Was für «Kapazi-\ntätsgründe» sind hier gemeint? Fehlende Stellen-\nprozente oder fachliche Kapazitäten? \n\nDas Projekt «Tageskindergarten» soll ein zusätzli-\nches Betreuungsangebot werden. Sämtliche Betreu-\nungsangebote der Stadt Liestal sind kostenpflichtig. \nDas wäre auch bei diesem Angebot der Fall. \nZeitgleich wurden die Projekte Waldkindergarten und \nTageskindergarten entwickelt. Bei den Vorbereitun-\ngen hat sich herausgestellt, dass diese beiden Pro-\njekte aufgrund von fehlenden personellen Ressour-\ncen nicht zeitgleich erarbeitet und umgesetzt werden \nkönnen. Wir haben uns bei der Priorisierung für den \nWaldkindergarten entschieden, unter dem Motto: \nSorgfalt vor Tempo. Im nächsten Schritt wird im 2025 \ndas Projekt Tageskindergarten vorangetrieben. \n\n III – 2.2.3 Konzept und Bedarfs-\nklärung Tageskindergarten \n\nWie sieht hier das Konzept aus? Wann startet Pi-\nlotprojekt? Kosten? \n\nDas Konzept ist in Arbeit. Eine Umsetzung ist für SJ \n2026/27 vorgesehen. Kosten entstehen lediglich für \ndie Nutzung und Ausstattung der Räumlichkeiten für \ndie Betreuung. \n\n10  III – 2.2.5 Einführung Schulfach \nMedien und Informatik \n\nGibt es erste Erfahrungen über die Umsetzung? \nWie häufig werden die Geräte genutzt? Rückmel-\ndungen Lehrpersonen/Kinder/Eltern? Klappt der \nUmgang mit den Geräten und den Kindern/El-\ntern? Gibt es Probleme? Kommt es zu Schäden? \nWer bezahlt diese nach welchen Kriterien? \n\nInsgesamt sind die Erfahrungen mit dem neuen \nSchulfach in der 5./6. Klasse und der Hardware sehr \ngut. Der Geräteeinsatz ist in der Verantwortung der \nLehrpersonen und variiert natürlich. \nEine sorgfältige Evaluation zum Einsatz und Umgang \nmit den Tablets wurde durch die Schulleitung an die \nQualitätsgruppe der Primarstufe Liestal in Auftrag ge-\ngeben. Die Ergebnisse und die Auswertung liegen \n2026 vor. \nEs kommt bisher selten zu Schäden. Die Kosten wer-\nden von Fall zu Fall beurteilt und geregelt. Die Grund-\nlage dafür bildet eine Nutzungsvereinbarung mit allen \nSchülerinnen und Schülern und deren Erziehungsbe-\nrechtigten. \n\n11  III – 4.1.1.3 KG Oris War dies im Vorfeld nicht voraussehbar. Die Fer-\ntigstellung der Sanierung hätte zeitlich wohl kaum \nausgereicht fürs kommende Schuljahr. \n\nGemäss ursprünglicher Planung wäre die Fertigstel-\nlung mit entsprechender Priorisierung möglich gewe-\nsen. Die detaillierte Klassenbildung erfolgt immer erst \nnach der Budgetphase. (Budget Sommer, Klassenbil-\ndung Anfangs Jahr) \n\n12  III – 4.1.1.5 und 4.1.1.6 SA Rot-\nacker \n\nBei beiden Positionen wird auf fehlende perso-\nnelle Kapazitäten verwiesen. Fehlen hier Stellen-\nprozente oder fachliche Kapazitäten? \n\nIm 2025 fehlten die personellen Ressourcen einer-\nseits krankheitsbedingt und zudem aufgrund einer \nKündigung in der Probezeit. Mit der zusätzlichen im \n\n\n\nGPK-Fragenkatalog „Amtsbericht“       \n                        \n\n www.liestal.ch Seite 7 \n\nBudget 2025 bewilligten Projektleiterstelle, sollten ge-\nnügend Kapazitäten vorhanden sein. Allerdings ist \nder Arbeitsmarkt für qualifizierte Mitarbeitenden im \nHochbau ausgetrocknet, so dass die beiden vakanten \nStellen erst per Juni 2025 besetzt werden können. \n\n III – 4.1.1.5 Rotacker Wie lange kann die Sanierung noch herausge-\nschoben werden? Drohen Folgeschäden, wenn \nman immer länger wartet? \n\nVor allem die Fenster sind in einem sehr schlechten \nZustand. Wenn sie nicht bald gestrichen werden, \nmüssen sie ersetzt werden. Ein entsprechender Kre-\ndit wurde im Budget 2025 eingestellt sowie EP25-29 \nangezeigt. \n\n13  III – 4.1.1.8 Werkhof Waren diese Arbeiten wirklich zwingend, ange-\nsichts der Variante, den Werkhof allenfalls bald \nins alte FW Depot zu verlegen?  \n\nJa. Im Budget und innerhalb der beiden vorberaten-\nden Kommissionen FIKO und BPK wird die Notwen-\ndigkeit der beantragten Budgetkredite jeweils darge-\nlegt. Eine Streichung dieses Kredits wurde in der \nFolge nicht beantragt und im Rahmen des Budgets \nund Jahresprogramms 2024 durch den Einwohnerrat \ngenehmigt. Wären diese Arbeiten nicht erfolgt, hätten \ndie zwischenzeitlich revidierten Anlagen wie Rolltore \naus Sicherheitsgründen nicht mehr genutzt werden \ndürfen. Eine mögliche Verlegung des Werkhofs in das \nFeuerwehrmagazin wird derzeit fachlich geprüft und \nwürde bis zur Umsetzung länger dauern. Dazu wurde \nim Dezember 2024 ebenfalls ein Budgetkredit durch \nden Einwohnerrat genehmigt. Dazu Aussagen zu tref-\nfen, wäre noch verfrüht. Allerdings bezieht der Stadt-\nrat die Nutzungsdauer und alternativen Nutzungen im \nRahmen der Investitionsplanung aufgrund knapper \nFinanzen immer in Betracht. Denn auch er sieht es \nnicht als sinnvoll an, wenn getätigte Investitionen \nnach vor Ablauf der Nutzungsdauer abgeschrieben \nwerden müssen. Auch die BPK und FIKO diskutieren \ndie Strategie der Gebrauchstauglichkeit vs. Sanierun-\ngen jeweils im Rahmen der Vorberatungen zu BU \nund EP. Die Kommissionen äusserten sich auch in \nentsprechenden Kommissionsberichten positiv zur \nStrategie des Stadtrats (u.a. auch im Rahmen der \nGebrauchstauglichkeit der Schulanlagen etc.). \n\n14  III – 4.1.19 Stadtsaal Vom letzten Amtsbericht 23 zum AB 24, der Kre-\nditfreigabe am 21.12.2023 durch den Einwohner-\nrat wurde einzig die Ausschreibung von Architek-\nturleistung gemacht und nach einem Jahr erst \ndas Baugesuch eingereicht?  \n\nDer zukünftige Stadtsaal verfügt zwar über eine The-\naterbühne. Der Umbau des Engelsaals zum Stadtsaal \nist aber kein Theater, sondern ein auf Grund der kom-\nplizierten Konstellation innerhalb der Stockwerkeigen-\ntümergemeinschaft und der grossen \n\n\n\nGPK-Fragenkatalog „Amtsbericht“       \n                        \n\n www.liestal.ch Seite 8 \n\nVor einem Jahr wurde der GPK mündlich erläu-\ntert, dass jährlich ca 50k CHF für den Unterhalt \nund Energiekosten aufgewendet werden müssen. \nWie lange soll das (Theater) mit dem Stadtsaal \nnoch so weitergehen? \n\nunterschiedlichen Ansprüche bei einem eng bemes-\nsenen Budget ein ausgesprochen anspruchsvolles \nProjekt. Ziel ist nach wie vor die Eröffnung in diesem \nJahr. \n\n III 4.1.1.9 Stadtsaal (ehemals En-\ngelsaal): Realisierung (SIA Pha-\nsen 32–53) \n\nWas sind die Gründe für die Verzögerungen.  Welche Verzögerungen sind gemeint? Das Bauge-\nsuch wurde planmässig Ende Jahr eingereicht. Ziel \nist nach wie vor eine Eröffnung in diesem Jahr. \n\n     \n\n15  III – 4.1.1.12 FW Magazin In der GPK Untersuchung zur SRFW wurde be-\ntont, dass die Stadt am FW Magazin verdiene. \nNun fällt diese Einnahme weg, im Gegenteil wird \ndie Stadt am neuen Standort Altmarkt einzahlen \nmüssen. Zudem liegt die Bearbeitung wegen per-\nsoneller Ressourcen brach. Wäre hier nicht priori-\ntär vorzugehen, da im Herbst 2025 ja bereits das \nFW Magazin leer stehen wird. \n\nAufgrund der zahlreich anstehenden, anspruchsvol-\nlen Projekte im Bereich Hochbau/Planung wurde eine \nzusätzliche Projektleitungsstelle beantragt und durch \nden Einwohnerrat bewilligt. Infolge des auf diesem \nGebiet herrschenden Fachkräftemangels nahm die \nBesetzung der Stelle jedoch Zeit in Anspruch. Die \nStelle ist im Juni besetzt.  \n \nNebst der Projektierungsarbeit hat sich gezeigt, dass \nes auch strategischer Überlegungen bedarf, welche \nim Rahmen der Erarbeitung der Liegenschaftsstrate-\ngie angestellt wurden und werden. In diesem Gre-\nmium lag dieses Geschäft nie brach. \n\n III – 4.1.1.12 Feuerwehmagazin Auch bei dieser Position wird auf fehlende perso-\nnelle Ressourcen verwiesen. Wie wird dieser \nThematik begegnet? \n\nDer Thematik wurde bereits begegnet wie dem \nBudget 2025 und zugehörigem Stellenplan entnom-\nmen werden kann (siehe auch oben). Die derzeit auf-\ngrund einer Kündigung vakante und die zusätzlich mit \ndem Budget 2025 bewilligte Projektleiterstelle Hoch-\nbau konnten auf Juni besetzt werden. \n\n16  III – 5.2.1 Chilbimärt Wie sieht hier das Konzept aus? Das Konzept sieht eine viertätige Veranstaltung vor, \nwelche aus drei Tagen Warenmarkt und vier Tagen \nJahrmarktsbetrieb besteht. Es wurde in Absprache \nmit dem Marktfahrendenverband Nordwestschweiz \nerarbeitet und stösst auf grosses Interesse bei den \nSchaustellenden wie auch den Marktfahrenden. \n\n17  III – 6.1.1.2 Orisstege Wie konnte diese Misere um den Schwieristeg \nentstehen? War im Grundbuch keine Dienstbar-\nkeit vermerkt? Wie stellt sich die Stadt das ver-\neinfachte Enteignungsverfahren eigentlich vor? \nWas wurde angedacht, falls der Anwalt des \nGrundeigentümers den Fall weiterzieht und keine \nEnteignung möglich ist (zu wenig öffentliches In-\nteresse)? Was für finanzielle Forderungen stehen \n\nAnmerkung der GPK: \n \nDie GPK wurde umfassend informiert und die Fragen \nsehr detailliert beantwortet. \n \nAufgrund des laufenden Verfahrens werden hier \nkeine Präzisierungen gemacht. \n\n\n\nGPK-Fragenkatalog „Amtsbericht“       \n                        \n\n www.liestal.ch Seite 9 \n\nim Raum? Welche Abschätzungen hat die Stadt \ndazu bereits gemacht? \n\n III 6.1.1.2 Orisstege Wieso wurde die Frage der Dienstbarkeiten nicht \nvor Baubeginn mit dem Grundeigentümer ab-\nschliessend geklärt? Hat die Stadt versucht, mit \nGrundeigentümer bis zur definitiven Klärung des \nRechtsstreits durch die Gerichte, eine provisori-\nsche Öffnung des Stegs zu vereinbaren?  \n\nSiehe auch oben.  \n \n\n18  III – 7.2.1 Reduktion der Wasser-\nverluste durch Netzerneuerungen \n\nWie ist die Zahl von 10.7% Wasserverlust einzu-\nordnen? Ist dieser, im Vergleich mit ähnlichen \nWasserversorgungsnetzen, hoch? Können die \nKosten des Wasserverlusts beziffert werden? \n\nEin Wasserverlust von unter 15% ist im schweizwei-\nten Vergleich als gut zu bewerten. Liestals Wasser-\nnetz ist damit in einem guten Zustand. \nDie Kosten des Wasserverlustes können auf unter-\nschiedliche Weise berechnet werden. Für die Berech-\nnung sind die sogenannten Grenzkosten für Wasser \nrelevant und in Liestal betragen sie nur 10-30 Rap-\npen/m3. Für die Grenzkosten sind beim Trinkwasser \nin Liestal insbesondere die Energiekosten massge-\nbend, welche wiederum von der Höhenlage der Ver-\nsorgungsgebiete abhängen. \n\n19  III – 7.2.2 Reservoir Burg Weshalb verzögert sich das Baugenehmigungs-\nverfahren? \n\nEs mussten Details zur Entlüftung der geplanten Not-\nstromaggregate überprüft und dem kantonalen Bauin-\nspektorat nachgereicht werden. \n\n III – 7.2.2 Reservoir Burg Ist die Realisierung des Reservoir Burg terminlich \nnun auf Kurs und konnten alle Unklarheiten beim \nBaugenehmigungsverfahren beseitigt werden ?  \n\nDie Realisierung konnte inzwischen gestartet und die \nAushubarbeiten fertiggestellt werden.  \n\n20  Zusatzfrage ausserhalb AB24 Was ist der Stand für die Umsetzung des Park-\nleitsystems? \n\nDer Stadtrat unterbreitete dem Einwohnerrat als Jah-\nresziel 2025 die Realisierung des Parkleitsystems. \nBereits im Berichtsjahr 2024 liefen die Verhandlungen \nzu notwendigen Dienstbarkeiten, bzw. Landerwerben \nmit den von den Standorten betroffen Grundeigentü-\nmerschaften. \n\n21  Zusatzfrage ausserhalb AB24 \nJugend-Raum Fraumatt \n\nGibt es ein Verzeichnis der Verweilplätze für Ju-\ngendliche? Wie sind diese geöffnet? \nErfahrungen von Jugendkeller Kessel? \n\nDerzeit läuft das Pilotprojekt «Jugendchäller Frau-\nmatt». Nach Abschluss des Projekts und der Beant-\nwortung des ER Postulats 2023-199 «Anpassung der \nBenutzerordnung der Sportanlagen in Liestal» wird \nein Verzeichnis der Verweilplätze mit einer dazugehö-\nrigen Übersichtskarte zur Publikation auf der Home-\npage erarbeitet \n\n \n\n\n