text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nGemeindeordnung und Reglemente - GOR\n\n2021 -80a\n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung (FEB) - Bericht der GOR\n\n1. Auftrag\nAm 23. November 2021 reichte der Stadtrat die Vorlage 2019180,20201188a,2021-41a be-\ntreffend FEB-Reglement, Bericht Stadtrat zu Postulat und ehemaligen Petition "Kinderbe-\ntreuung" der SP Liestal und Umgebung (2020/188) sowie Bericht Stadtrat zu Postulat "Eine\nStrategie der frühen Förderung für Liestal" von Lisa Faust der Grünen Fraktion (2021-41)\ndem Einwohnerrat ein. Das Büro des Einwohnerrats überwies die für die Einwohnerratssit-\nzung vom 22. Dezember 2021 traktandierte Vorlage an seiner Sitzung vom 16. Dezember\n2021 gestützt auf $ 19 Abs. 2 lil. h des Geschäftsreglements infolge Dringlichkeit der Kom-\nmission Gemeindeordnung und Reglemente (nachfolgend GOR genannt) ausnahmsweise\ndirekt zur Vorberatung.\n\n2. Vorgehen\n2.l.Subdelegation des Konzepts frühe Förderung an SBK\n\nDie Vorlage des Stadtrats besteht aus zweiTeilen. Einerseits einem Reglement zur Fami-\nlienergänzenden Kinderbetreuung (nachfolgend FEB-Reglement), andererseits ein teilweise\n(d.h. soweit nötig) auf dem FEB-Reglement aufbauendes Konzept "Betreuung und Förde-\nrung im Frühbereich". ln beiden Teilen werden die von den eingangs genannten Postulaten\ngestellten Forderungen aufgenommen.\n\nlnsbesondere die im Konzept abgehandelten Themen waren auch lchon Gegenstand der\nBeratung der SBK.\n\nDie GOR traf sich zu einer ersten Sitzungl am 18. Januar 2022 zusammen mit Stadtrat Lu-\nkas Felix und Bereichsleiter Stephan Zürcher sowie den Mitgliedern der SBK. Anschliessend\nwurden die Anliegen der SBK aufgenommen und das weitere Vorgehen koordiniert. Es zeig-\nte sich schnell, dass in der SBK das Thema der frühen Förderung bereits intensiv vorberaten\nworden war und sich die Anliegen der SBK auf die Umsetzung dieser frühen Förderung ge-\nmäss dem Konzept des Stadtrats, das Gegenstand der vorliegenden Vorlage ist, bezogen,\nwährenddessen das Reglement (das sich vor allem mit der Finanzierung beschäftigt) weni-\nger von lnteresse für die SBK war. Umgekehrt zeigte sich auch, dass die GOR für die Bera-\ntung eines Konzepts als Antwort auf einwohnerrätliche Postulate nicht die optimale Kommis-\nsion darstellt. Die GOR beschloss daher im Einvernehmen mit der SBK, die Vorlage aufzutei-\nlen und die Prüfung des Konzepts der SBK zu subdelegieren, währenddessen sich die GOR\nauf das FEB-Reglement selbst konzentriert.\n\n2.2. Beratung des FEB-Reglements durch die GOR\n\nDie GOR beriet in der Folge das Reglement in einer 1. Lesung in2 je ca.3-stündigen Sit-\nzungen am 1 L und 27 . Januar 2022, sowie in 2. Lesung am 2. Febru ar 2022. Ebenfalls an-\nwesend waren Stadtrat Lukas Felix und Bereichsleiter Stephan Zurcher. Protokoll führte Fla-\nvia Scarano. Da sich die konkrete Ausgestaltung der Betreuungsgutscheine, insbesondere\nderen Höhe, sowie die finanziellen Folgen für die Stadt, nicht aus dem Reglement ergibt,\nsondern aus der FEB-Verordnung, zog die GOR bei der Beratung den vertraulichen Entwurf\nder FEB-Verordnung bei, im Wissen darum, dass die Ausgestaltung der Verordnung in stadt-\nrätlicher Kompetenz liegt und daher von der GOR nur insoweit überprüft wird, als dass sich\n\n1 Sämtliche Sitzungen wurden infolge der Coronalage als Videokonferenzen durchgeführt.\n\n\n\nhierfür Fragen resp. Anderungsbedarf bei der Verabschiedung des Reglements ergeben. Die\ngestellten Fragen wurden von Lukas Felix und Stephan Zürcher kompetent beantwortet. Auf\ndie 2. Lesung hin liess der Stadtrat der GOR Tabellen zukommen, die für verschiedene Ein-\nkommens- und Familiensituationen aufzeigten, wie hoch der Betreuungsgutschein ausfallen\ndürfte.\n\n2.3. Beratung des Konzepts frühe Förderung durch die SBK\nParallel zur Beratung des FEB-Reglements durch die GOR beriet die SBK das Konzept der\nfrühen Förderung. Diesbezüglich wird auf den Mitbericht der SBK verwiesen.\n\nDie Präsidenten der GOR und der SBK koordinierten die Beratung sowie den Bericht.\n\nDie SBK empfiehlt die Abschreibung der Postulate und Zustimmung zum FEB-Reglement (in\nder stadträtlichen Version). Zufolge der getrennten und zeitgleichen (parallelen) Beratung la-\ngen der SBK die Änderungsanträge der GOR zum FEB-Reglement nicht vor. Aus zeitlichen\nGründen verzichtete die GOR darauf, der SBK diese Anderungen zur Diskussion zu unter-\nbreiten.\n\n2.4. Berichterstattung und Beschlussfassung in der GOR\n\nln der Folge beriet die GOR auf dem Zirkularweg den vorliegenden Kommissionsbericht so-\nwie den Mitbericht der SBK und verabschiedete diese Dokumente an der Sitzung vom 15.\nFebruar 2022 einstim mig.\n\n3. Beratung / gewichtige Änderungen\n3.1. Gesamtwürdigung\n\nMit dem vorliegenden FEB-Reglement wird die Subventionierung der familienergänzenden\nKinderbetreuung sowohl im Vorschul- wie im Primarschulalter einheitlich durch Betreuungs-\ngutscheine an die jeweiligen Kinder (resp. deren Eltern) einheitlich geregelt. Das Reglement\nwar in grundsätzlicher Hinsicht nicht bestritten und wurde wohlwollend aufgenommen.\n\nMit dem FEB-Reglement wird die Berechnung der Betreuungsgutscheine nach einer neuen\nMethode erfolgen, die sich in anderen Gemeinden (2.8. Birsfelden) bereits bewährt hat. Die\nBerechnungsmethode soll sich möglichst nahe an den tatsächlichen finanziellen Verhältnis-\nsen orientieren, weitgehend ohne Berücksichtigung steuerlicher Möglichkeiten zur Reduktion\ndes steuerbaren Einkommens, aber mit standardisierter Berücksichtigung der Lebenshal-\ntungskosten. Dies wird von der GOR begrüsst.\n\nlnsgesamt scheint das FEB-Reglement, das weitgehend auch auf einer Mustervorlage des\nKantons beruht, gut gelungen zu sein. Die auf den ersten Blick umfangreich erscheinenden\nAnderunganträge der GOR beschränken sich - von wenigen, nachstehend aufgef ührten\nAusnahmen abgesehen - vor allem auf gesetzestechnische formale Anderungen. Diesbe-\nzüglich wird auf die Synopse verwiesen.\n\nFür die Würdigung des Konzepts der frühen Förderung wird auf den beiliegenden Mitbericht\nder SBK verwiesen.\n\nS.2.Finanzielle Folgen gemäss Antrag Stadtrat\nDer Stadtrat erwartet, dass das neue Reglement - in der Version des Stadtrats - einigerma-\nssen kostenneutral sein wird. Die erwarteten Mehrausgaben im Bereich der Kitas sollen\nmehrheitlich durch Minderausgaben im Bereich der schulergänzenden Betreuung (Mittags-\n\n2\n\n\n\nhort etc.) kompensiert werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich in der stadträtlichen\nVorlage auf S. 6 in der Tabelle ein Fehler eingeschlichen hat. Die Minderausgaben im Be-\nreich der schulergänzenden Betreuung betragen nicht wie angegeben pro Jahr CHF -\n1'544.80, sondern pro Monat. Pro Jahr werden Minderausgaben in der Höhe von CHF\n18'537.60 erwartet. Dazu kommen Mehrausgaben im Bereich der Kitas von CHF 24'080.65\n(dieser Wert in der Tabelle ist bereits aufs Jahr ausgerechnet), so dass netto Mehrausgaben\nvon CHF 5'543.05 erwartet werden. Diese Zahlen s¡nd jedoch stark abhängig von der Ãnzahl\nder zu subventionierenden Kinder sowie der Höhe der jeweiligen Betreuungsgutscheine. Be-\nreits jetzt unterstützte Eltern dürfen - von einigen individuellen Ausnahmen abgesehen - mit\neiner tendenziell leicht hóheren Unterstützung im Bereich der Kitas und leicht tieferen Unter-\nstützung im Bereich \n\n-der schulergänzenden Betreuung rechnen, insgesamt sind jedoch keine\nbesonders grossen Anderungen zu erwarten.\n\nDie im Postulat 20201188 verlangte Verdoppelung der Beiträge an die Kinderbetreuung wird\nim Reglement nicht umgesetzt. Eine solche ist auch nicht einfach so möglich, solange der\nMaximalbetrag der Unterstützung den effektiven Kosten entspricht und die Höhe des Bei-\ntrags linear zum massgebenden Einkommen abnimmt. Eine Verdopplung der Beiträge könn-\nte nur umgesetzt werden, wenn entweder viel mehr (berechtigte) Unterstützungsgesuche\neingehen, der Unterstützungsbeitrag nicht mehr einkommensbasiert gestaffelt reduziert wür-\nde oder Personen mit deutlich höheren Einkommen ebenfalls in namhaftem Umfang unter-\nstützu ngsberechtigt wü rden.\n\n3.3.Antrag auf Erhöhung der Obergrenze des massgebenden Einkommens\ngemäss $ 7 Abs. 3 lit. a und Ausweitung des Kreises der Unterstüt-\nzungsberechtigten\n\n3.3.1. Prüfung des massgebenden Einkommens gemäss Reglements-\nentwurf\n\nDie Kommission beauftragte in dei 1. Lesung den Stadtrat, auf die 2. Lesung hin konkrete\nBerechnungsbeispiele des massgebenden Einkommens resp. des Nettoerwerbseinkommens\nder GOR zur Verfügung zu stellen. Diesem kam der Stadtrat nach. Die Kommission prüfte in\nder 2. Lesung anhand konkreter Berechnungsbeispiele des Stadtrats und des Verordnungs-\nentwurfs, wie hoch das tatsächliche Netto(erwerbs)einkommen tatsächlich sein dürfte, um\nnoch unterstützungsberechtigt zu sein, wenn das sog. Massgebende Einkommen auf CHF\n70'000 maximal begrenzt ist. Unter Berücksichtigung der pauschalen Abzuge von $ 6 Abs. 4\nlit. a und der Annahme, dass keine weiteren EinkünfteiAbzüge vorhanden sind und bei ei-\nnem Kind, dürfte das maximale jährliche Nettoenruerbseinkommen, mit welchem noch ein\n(sehr geringeQ Anspruch auf Subventionen besteht, etwas unter CHF 125'000 bei Ehegatten\nund etwas über CHF 110'000.00 beiAlleinstehenden betragen, für jedes zusätzliche Kind\nzwischen ca. CHF 7'500.00 bis CHF 5'500.00 zusätzlich. Da vom Erwerbseinkommen pau-\nschalAbzüge vorgenommen werden, ist es möglich, dass das massgebende Einkommen auf\neinen Wert unter 0 sinkt, weshalb als untere Grenze des massgebenden Einkommens, ab\nwelchem der Betreuungsgutschein 100% eines Kita-Normtages entspricht, unter 0 liegt.\n\n3.3.2. Antrag auf Erhöhung des massgebenden Einkommens\n\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat mil4'2 Stimmen, die Obergrenze des massgebenden\nEinkommens gemäss $ 7 Abs. 3 lit. a, bis zu welchem noch ein Unterstützungsanspruch be-\nsteht, von CHF 70'000.00 auf CHF 90'000.00 zu erhöhen. Dies mit folgendem Hintergrund:\n\nln der 2. Lesung wurde beantragt, das massgebende Maximaleinkommen auf CHF\n90'000.00 (eventualiter CHF 80'000.00) zu erhöhen. Dies entspräche - erneut unter Berück-\nsichtigung der pauschalen Abzüge von $ 6 Abs. 4 lit. a und der Annahme, dass keine weite-\nren Einkünfte/Abzüge vorhanden sind - einem maximalen noch subventionsberechtigten\n\n3\n\n\n\nNettoenryerbseinkommen von ca. CHF 130'000.00 (eventualiter CHF 120'000.00) beiAllein-\nstehenden mit einem Kind, und ca. CHF 145'000.00 (eventualiter CHF 135'000.00) bei Ehe-\ngatten mit einem Kind, für jedes zusätzliche Kind zwischen CHF 5'500.00 bis CHF 7'500.00\nzusätzlich. Diese Erhöhung war in der Kommission umstritten. Mehrere Kommissionsmitglie-\nder betonten vor der Abstimmung, ihre persönliche Meinung zu vertreten, die nicht unbedingt\nder Mehrheit der Fraktion entsprechen müsste. ln Anwendung von $ 84 Abs. 3 Geschäfts-\nreglement wurden zunächst die Unterabänderungsanträge von CHF 80'000.00 und CHF\n90'000.00 gegenübergestellt. Dabei entfielen auf beide Varianten 3 Stimmen (1 Kommissi-\nonsmitglied war abwesend), mit Stichentscheid des Präsidenten obsiegte die Variante CHF\n90'000.00. Diese Variante (CHF 90'000.00) wurde dem stadträtlichen Entwurf (CHF\n70'000.00) gegenubergestellt, wobei der Änderungsantrag auf CHF 90'000.OO mit 4:2 Stim-\nmen obsiegte.\n\n3.3.3. Finanzielle Folgen der Änderung\n\nUnbestritten in der GOR und seitens Stadtrat ist, dass diese Änderung nicht kostenneutral\nsein wird, sondern vielmehr zu noch zu berechnenden Mehrkosten führt, da einerseits der\nKreis der Anspruchsberechtigten bei höheren Einkommen vergrössert wird, und andererseits\n- weil sich das maximal mögliche Einkommen vergrössert - aufgrund der Linearität der Hö-\nhen des Betreuungsgutscheins f ür jeden einzelnen Unterstützungsberechtigten sich der indi-\nviduelle Anspruch auf Betreuungsgutscheine - sowohl im Früh- wie im Primarbereich - er-\nhöhen wird (gemäss der stadträtlichen Vorlage und in den meisten Fällen auch gemäss der\nderzeitigen Regelung). Dabeiwerden die höheren Einkommen weiterhin nur einen ver-\ngleichsweise tiefen Betreuungsgutschein (in absoluten Zahlen) erhalten, allerdings erhöht\nsich der individuelle Anspruch bei höheren Einkommen in relativen Zahlen / prozentual mehr\nals beitieferen Einkommen (die aber ohnehin in höherem Mass in absoluten Zahlen unter-\nstützt werden). Die beantragte Anderung kommt somit allen Subventionsberechtigten, primär\naber dem Mittelstand, zu Gute. Auf Wunsch der GOR wird der Stadtrat dem Einwohnerrat\ndie mutmassliche finanzielle Mehrbelastung bei der Beratung des Geschäfts im Rat aufzei-\ngen.\n\n3.3.4. ArgumentederKommissionsminderheit(gegen Erhöhung)\nEine Kommissionsminderheit ist der Auffassung, dass aufgrund der aktuellen Finanzlage ei-\nne Erhöhung der Beiträge und Mehrbelastung der Stadt nicht zu verantworten sei und - da\ndie individuellen Subventionen bei höheren Einkommen in absoluten Zahlen vergleichsweise\ntief seien - der Mittelstand nicht wirklich entlastet resp. die Vereinbarkeit von Familie und Be-\nruf nicht gefördert werde.\n\n3.3.5. Argumente der Kommissionsmehrheit (für Erhöhung)\nDie Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass es dringend angezeigt sei, die Verein-\nbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und dass insbesondere der bisher nicht resp. nicht\ngenügend entlastete Mittelstand auch unterstützungsberechtigt sein solle. Eine Ausweitung\nder Unterstützung würde dazu führen, dass mehr Erziehungsberechtigte wieder eine Er-\nwerbstätigkeit aufnehmen oder ihr Pensum erhöhen, was zu einem höheren Erwerbsein-\nkommen fühft und dadurch einerseits zu höheren Steuereinnahmen, andererseits aber auch\ntendenzielltieferen Unterstützungsbeiträgen (wegen dem höheren Einkommen). Somit wer-\nde die finanzielle Mehrbelastung durch höhere Steuereinnahmen überkompensiert und somit\nsei die Erhöhung des massgebenden Einkommens nicht nur für die Unterstützungsberechtig-\nten, sondern letztlich auch für die Stadt selbst von Vorteil. Zudem werde dem an den Stadtrat\nüberwiesenen Postulat und ehemaligen Petition "Kinderbetreuung" der SP Liestal und Um-\ngebung (20201188), das eine Verdoppleung der Beiträge forderte, zumindest teilweise ent-\nsprochen.\n\n4\n\n\n\n3.4. Antrag auf Unterstützungsberechtigung auch für vermögende Personen\n(Streichung von $ 6 Abs. 5, Neueinfügung von $ 6 Abs. 3 l¡t. d)\n\nGemäss Entwurf des Stadtrats soll für eine erziehungsberechtigte Person, die über steuerba-\nres Vermögen verfügt (Einzelperson über CHF 75'000.00, Ehegatten über CHF 150'000.00),\nneu und im Gegensatzzum bisherigen Reglement überhaupt keine Anspruchsberechtigung\nmehr bestehen, auch bei sehr tiefem Einkommen nicht. D.h. bei einer jahrelangen externen\nKinderbetreuung soll diese zunächs_t komplett durch Vermögensverzehr privat finanziert wer-\nden. Dahinter stecke die politische Uberlegung, nur wirklich Bedürftige zu unterstützen und in\nAnbetracht der finanziellen Situation der Stadt die Ausgaben zu begrenzen. Eine Mehrheit\nder Kommission von 5:2 Stimmen (in 1. Lesung) hält diese Lösung für zu einseitig. Gerade\njunge Familien, die z.B. in der Vergangenheit auf ein Haus gespart haben, und die durch\nKinder dann das Pensum reduzieren (also eigentlich Anspruch auf Betreuungsgutscheine\nhätten), müssten dann zunächst (bis zur Freigrenze vollständig) das Ersparte aufbrauchen.\nEine Mehrheit der Kommission hält daher die bisherige Regel, wonach '10% des steuerbaren\nVermögens jährlich ans Einkommen anzurechnen ist, und somit bereits ein beachtlicher\nVermögensverzehr stattfindet, für angemessener, weshalb die Streichung von Abs. 5 und die\nErgänz_ung von Abs. 3 mit lit. d beantragt wird. Eine Minderheit folgt auch aus finanzpoliti-\nschen Überlegungen dem Stadtrat. Die beantragte Anderung wird zu Mehrausgaben bei der\nStadt führen, die jedoch schlecht vorab berechnet werden können, da es stark vom Einzelfall\nabhängt, ob Personen mit steuerbarem Vermögen (und ausreichend tiefem massgebenden\nEinkommen) überhaupt Unterstützungsgesuche einreichen.\n\n3.5. weitere Änderungsanträge\n\nDa die GOR zahlreiche Anderungsanträge insbesondere formeller Natur stellt, soll diesbe-\nzüglich auf die diesem Bericht beiliegende Synopse verwiesen werden, in welcher jeder Än-\nderungsantrag auch begründet wird. Nachstehend sollen weitere wichtige Anderungsanträge\nkurz vorgestellt und begründet werden.\n\n. $ 7 Abs.3lit. c (neu)/S 19 (neu):Die GOR fragte nach den weiteren Kriterien für\ndie Bemessung des Betreuungsgutsche¡ns zwischen Ober- und Untergrenze des\nmassgebenden Einkommens. Gemäss Verordnung ist eine lineare Abstufung vorge-\nsehen in umgekehrtem Verhältnis zur Höhe des massgebenden Einkommens. Nach\ndem Reglementswortlaut wäre es dem Stadtrat aber unbenommen, in eigener Kom-\npetenz in der Verordnung eine andere Methode vorzusehen, so z.B. progressiv, de-\ngressiv etc. Eine Mehrheit von 4:1 Stimmen ist aus politischen und rechtlichen Grün-\nden der Auffassung, dass die Bemessungsmethode im Grundsatz (Linear, progres-\nsiv, degressiv etc.) im Reglement geregelt werden muss, und zwar - wie es der\nStadtrat im Verordnungsentwurf vorsieht - linear. Eine allfällige grundsätzliche Ande-\nrung der Bemessungsmethode würde eine Revision des Reglements bedingen.\n\n. $ 14 Abs. 2: Reduktion der relativen Verjährungsfrist für die Rückforderung von 5\nauf 3 Jahre und Einführung eíner absoluten Verjährungsfrist für die Rückforderung\nvon 10 Jahren\n\n. $ 15 (neu): Die Einführung von Strafbestimmungen war in der Kommission umstrit-\nten. Mit 4:1 Stimmen wurde die Einführung in der beantragten Form beschlossen. Es\nist für eine Mehrheit der Kommission nicht ersichtlich, weshalb ausgerechnet in die-\nsem Reglement keine Strafbestimmungen vorgesehen sind, währenddessen in zahl-\nIosen anderen kommunalen Reglementen solche enthalten sind. Die Formulierung\nder Strafbestimmung lehnt sich sehr stark an die Strafbestimmungen in den anderen\nReglementen an, die mit Einfuhiung des Polizeireglements für alle Liestaler Regle-\nmente harmonisiert wurden. Mit 3:2 Stimmen entschied sich die Kommission, auch\ndie fahrlässige Tatbegehung unter Strafe zu stellen, wie es auch in den anderen\nkommunalen Reglementen der Fall ist. Es ist der Kommission wichtig zu betonen,\n\n5\n\n\n\ndass trotz Einführung der Strafbestimmungen nicht jede noch so kleine Pflichtverlet-\nzung mit Busse geahndet werden soll. Bei absoluten Bagatellfällen steht es der Ver-\nwaltungsbehörde weiterhin frei, aus Opportunitätsgründen keine kommunale Strafan-\nzeigezu erstatten, im Falle einer Strafanzeige steht zudem explizit auch die Möglich-\nkeit einer Verwarnung zur Verfügung (statt Busse). Die Stadt solljedoch die Möglich-\nkeit haben, Verstösse gegen dieses Reglement, mit Strafe zu ahnden, so wie es auch\nin vielen anderen Reglementen vorgesehen ist. Vorbehalten bleibt freilich die Verzei-\ngung an die Staatsanwaltschaft insbesondere wenn ein Betrugsverdacht vorliegt.\n\n3.6.Stellungnahme zu den stadträtlichen Anträgen\nDer Stadtrat beantragte dem Einwohnerrat die Genehmigung des neuen FEB-Reglements\ngemäss seinem Entwurf. Die GOR beantragt dem Einwohnerrat aus den in diesem Bericht\nund der Syno.pse dargelegten Gründen, den stadträtlichen Entwurf nur zu genehmigen, wenn\ndie diversen Anderungsanträge der GOR gemäss beiliegender Synopse vorher (Einzelanträ-\nge) oder in globo gutgeheissen worden sind. Das FEB-Reglement in der unveränderten\nstadträtlichen Entwurfsfassung kann nicht unterstützt werden.\n\nMit dem vorliegenden Reglement und dem Frühförderungskonzept (vgl. dazu den Mitbericht\nder SBK) sind die Postulate 20201188 und 2021-41erfüllt, weshalb die GOR nach Konsulta-\ntion der SBK und in ihrem Einvernehmen die Zustimmung zu den Anträgen 2 und 3 des\nStadtrats gemäss Vorlage 2021-80 beantragt.\n\n4. Anträge der GOR\nDie GOR beantragt nach Konsultation der SBK dem Einwohnerrat daher einstimmig\nwie folgt zu beschliessen:\n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt sämtliche Anderungsanträge der GOR zum FEB-\nReglement gemäss beiliegender Synopse.\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt das FEB-Reglement mit den zuvor beschlossenen Än-\nderungen.\n\n3. Der Einwohnerrat schreibt das Postulal20201188 "Kinderbetreuung" als erfüllt ab.\n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat2021-41 "Eine Strategie der frühen Förde-\nrung für Liestal" als erfüllt ab.\n\nLiestal, den 15. Februar 2022\nFur die GOR\n\n/q.î.4q\nStefan Fraefel\nPräsident\n\nBeilagen (integraler Bestandteil des vorliegenden Berichts):\n\nSynopse mit Änderungsanträgen GOR vom 11. Februar 2022\n\nMitbericht der SBK vom 05. Februar 2022\n\n6\n\n\n\nFI\ncl\nol\nØl\nÞt\n\nÈl\nolÈt\ncl,<l\norl\nclql\nol\ne'lot \\lcl ÈlJ .el\n\nËl El\n'<l slLl \\lol olÞt vt\nel *l\nËl Ël\n,=l Èl\n\nsl Hl\n\noE\n.c\n(¡)\nE){!\n\n(ú\nø\nct)\n\nc)E\n\nocEg\nPã';=\n\n-c!o\n!øoøtro\nsç\nEB(¡) _E.!¿'Cc(ú=\n\noø'ë.s\nËo\nüil;\n3̂õ\n\n.l¿'Þ¿6\nc.9 c'õ *.9\nEo$\nJ-Lo^?io)EêÈfU\n\nLU'-Ão)ñ oÀ"\nái!-r\n\n0 vJ.c c\n\n€È ü frx r'h.Ë ¿õ^;Egl\nc (E ttra ())\n\n3EE b;\nË; HE gc (s-- LoEt Y<EVO 5 c¡o -(9 or9\nEÊx 5e4 iDu 0) o\n\nË3rE åUV:C(,\n\nÉl\nol\nol\nol\not\n\n:(E1\nLI€lcl\nñl\ntttl\no,cl\nPI\nololcl\n'{l\n\nE\n\nì:GØ-É\ns: -õq9\nFÞE\n-ooo)cÐc-c\nËÈÈ\nEPõ\nEEã\nìå*\nç'5 Ë*o.t:õo.:cO\n\nË'Í I\nSE å\n\nÊ.\no)È\n'qo\n\n!\n\nõ\noÈ\ni(tt\n\no\nè\n\nd\n\nIob\n:(u\n\n0)\nr\n-\n\n.cj\n\ntt! *çEL(E\n\nPõ*\n= oÈ\n.ÞõË,N-C.ìc ()È\ne=õþo >\nU+âobç\n-o'c ¿Y\n\nõP2\nv-\n\no) ø) -L E'5ãö IN õ'O .C:= U)Ë 'lu\n\ng ã Ër ËcË-ñg\n\nËEEg -oØoh,r.. 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F á\\ÉgÈ'åø\n9Eã3\n= oet_\nd o o¡,nvt\no k f s\nJìg clo\n\nE Ëå:Ë:ËEgg'Ë H\n\nçiËËËgËågåtac\n\nå,åãËååËEåËËËË\nEE - ri\n\nc)*l\n\nõ\no)Èr\n:(ù\n\nI\nsl\n\nõ\nq)\nÈ\n'qo\n\nc o)n-.9Eø\nçÈro\nY,88Xco c\n\ng*Ë\n\nË E,€*uJoQa)\n\nEEãå\n=O !€\nåe se'=lJ c 0)ñ oE\nbtiÈo)\nPÉV H)\n\nËË"i*O O/ñ C)\n\n-r -o YiE\n\nIo\nm\n\n5E>tt\no.9\n,iË:fo\ngGD\noo\ntE\ntlo\n\n;:\n=otrb\nõ.o+6\nõg¡ctr<=\n\\fo)\ncot E\n\nI:Jt\n(¡)\n\nuþc.n\n'õE_c)E-o\nbutL'-_õL-\n\n=Þ-\n\n=go)o\nf(I'\ncElo(5\n--. t^o:\n-L<b\nc1oË'\n\n=oO)\n\nË tå s åËË sr,Ë\n\nË Ëi ËåË¡Eså,\n\nËtg;aËËËåËså\n\n,u'ËËËËËrËã*;o ^õ .c¡m6\nrþ\n\n¿i\n=q)c-c\n=o).= ut\n.tao'!=m=\nC-oõ\nËE\nËÈ()0)\n9P\nûD.=\n\nËã5o-oI\n6e\n\neo)\n=!-!ál=\n\nÊËþ\nLoco-coco (')o\n\nf\nc)\n\n=o\no\n-o\nc)\no)co\nØ\no)c\n==0)L\n\no\nfD\nccõ\n-Y\nõ\nþ\n(It\n\nU)\nL\nq)\no\n\nô,t\n(\\¡\no\n=(¡)\nU)\n\nI\n4,\n,,\n\n;:\nöY\n\ng\n\n$co\nË\nJ\n\n9g\nooNN\nr¡, o\noo\nIEß\nEE\noo!t\n\n(E\n\nø\n\n\n\nc\n(¡)\n-co.E\naf,\nc)\no)\nro\nan\n\n-o\n\n(!\nE\nrl)\nø\n-o\n\n13\nL';\n(o\na\n-o\n\nË;Ë¡¡r*\nËgËg:Ëu\nEee EË ã ä -Pou''o:¿= g\n\nËË \ngËåËãE\n\ngEãËËåËË\n\nÈExËE m BË\n-N ot<l)Y=tr\ns å8.flãEE Þ\n\n¡- ¿'E ¿ ,\n\nËgË€Ë1ÈL\n\ne#õã.P.tt'-=>o\n=! 9 ÉEd'ø:ûELÈ !\n\nCåËË P\n\nEE iE'-EøEö E E:\nËËeË frE\nÈ:-õ EEEo_ sJ =þ \n\n(-ì\n\nËå8träË\n=c*tr.=o\nÄËä eË S\n\nolJ.occ.- ) v.- áì¡-Þ_v =E.Y _\n\na8 ä:Eþ\nEs:oÞþ\n1e \n\n= \np ';\n\nc!e-JeaDc\n\nËËös g,€ I\nrPs!ñF#\n.€.õ-=91--Þ\n'Jt-=::P-. õo*rgõã\n\nËE H Ë;gÉ\n€ sås3aÈ\nËE;Eõas\n;ËEEcEË\n\nJ-\nd)c\nCb\n¿\n\ns$pö\nûú)\n,5 -g\nÞ$\n$.$ó4\nT$cfO\nsË\nËs\nË+\nø$E*ÓGofi\nolt\n\neoÈ\n.Q\n\n0)\n\n(nc\n;Ë,(s0\nU)-\nrOoõpu,\ncOo.Ect(l)\n:(u\nÞ9.'oh\ncoË\ncooõ> cj-;\no,'Ë EJt\nNõO\nl1a\nb .s'b\n\n!L\n\nri üÍ\n-ooo -Oõ\n\nà o'-\nËEs,(Ë=\nXoøtë CDøo)Þ lE'E o,-\n-cE;ì!ì.9Ëgeoo=a\\-1\n\nBf;.e\n=.fP \n\nE\n-J.o* Ë\nNPVu#,\n\nt(Ú\n+$T nc qit\no'- t-3g¿f;'ã\\co\n\no !l Ø)J\n\nc J.f, Ø c\\t\n\nÞñËEe\n\nË ãËËö\n\nËHË Hõ\nE: s€ ãcÈ - -is c >\n.eË*-'oÉ,\nËË.$ frEË\n\nË:EÞEE\n3,9;{gd!\n\nE ËËËË Ërrr.oÈ õõ õ\n- J út C.c¡ O)\n\nË È ÃË; a Þ\n^- E Ë,TP õ.9f,=oc)E-Y-C C Þ r_ o o.l '.=bo E.ì - -\n\nå; Ë ãäËf-c = o E.>\nLL.-ál\n\nqEEËá:å\ng Ë E }dEÈ\nEËE;$eÉ\nFgåË HEEc9 -oo) o\n\nf 9sg=ss\n\n¿o\nL\n(s\nL\n0)Ei\no, q)\n\n=o)EO)'c c)o-o\nõE-oo\n\n'fË L.oôcc\nc(u\nFevo\ns-Oõ0)Þo)tlcg<\nU)c.o)\nÞËtlc\n\n(u\no-Y\n\n€ g€\n9eE\nq oø)*\n\n.g#e\nå€=...cm\nç - glüi\n\nËÞË F\n(E g{.::\n\ncËeg\n#sEE\n\n5 aiË\n\no\ntr\nct\n\noo\no\n\n.C¡\ntt,\n\no\n\ncl\noc\nro\n.ø,\n\n8€\n.eõ\n=-9E.P\nU)t\n-Oo-oÞu,\nco)Oc\n'E'oÞø\nEE\n-ah\nsË\nc'r'=\n:ltij\n\nt *Ë\n€dõ\n,=Ë b\ntL (JF\n- EE\n\nlJ)cttr(5'õõ\n.OuD€U,\n-Ca()F\nc-\n\ns.Ë ÞCDÓÁ¡..E GcËco (5-\nEç.8\n.gÈ üg;:\n-L\nJ "9 r.l\n-^ Ø?-.Y(l,)ø'N'-ì C\nul-õ\n.qE=\n:õ 6\nE g?l\n\ng€È\n-.cV\n\nËËåËË\nJL-#L\n\n=P< dP\nÈEEEË\nEáb.sÐ,\nã Ps Þr* lo È u)'= \n\n=? 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OoY o,o.=ooru)C\n\nõ"N 5 6 e\n-.Ã#LLc Ø.:1,: ooÞË -c\n-C EÈ - C)I iÞEe\ngeÊl g-\n€ËË ËE ï\ns) E N'õ ^g (,)'\n\n= \nouJ _- ç\n\nËflxËrË\n9ffi:89=otrõ.S kË'ËElEgg\no':'= c ( c\n\n*--ËËEË\nEsEg g H\n\n=g,\noc'o\n-co\nan\n\n=o,\nU)\no)ç\n=f\n0)L\n\no\nc0\nF\n\n=G\nE\n(J\nf\nL\no-\nanc\n\noo\n\no\ntr'õ\n\noo\n\nC,l\nØ\nc'\nç,\n\no\no\nm\nott\nc'lg\n\n=(ú\nN\nØ\n\n.ø,\n\n./,Lo:,\no;E\nÞ h,ot^ u#\nö:å\nco>\n8€ o\ngB \n\nË\n\n_sÈ=\nO+tO)\n-cF_o\nËRs:loø)o)C¡ OØ ØE\no)fc (5o\nfvôI\n\ndE;Þo=\nE= üo (DC\ni5E o¡\n\n,=g\n\nYE C Cä c o'-ì: =-c cõ-.99\ne OË U)\nO-ê cË\nEË ÊEì 6 n.B(Ú äu,r: c')- o)\nö5q=\n\nlP- F\n\n-ÈE \n(I)\n\nE=6N\n--= -trtØ oõ*. øooI Pao\n"=9c.*;O r C (trcõ)O d)-- o\n\nEÈ s [.Ëou o F'0)m..õ \n= \n\no,\nát.- \n\n- \nL 9'\n\nô Y()N\n- F;ü€\n\n\n\nÊ9,=\n_ _F\n\n*EÈgä\nôJL-.E^corì Ë\n\n* gse€\n¿ø ì € E-\n\nËiËHË?; o ør- o.=-c f, Å>\n\nãsålu\nË5 gË \n\nË\n\nH E Ë:*E\n.= o oë ø)\n.¿P t ¿ )I.Lø)LCD (õ\n\nco\neË\nÞs\nfõoõ\n¿õ() (/)øro\nfEñ-\noo\nõ)'E\no¡{\n_s, õooEøO:\nEJ'oP\n0l ->\na-$\naøc_of<\n(f)\n\n.Y\n\näs\n\n8...,- -e E ¿ *\n\nEËåËiäËEË\nãËèç:EqËe\ndEË EEtÞ> a--oEi-cP9.=6\n\n:ËHË"*ÈëËã\n*: iË äË ÉËE\n\nË Ëfi; åi åe;;\n€täes:ëEËr.=:= d= L=\n\nEs E ËEËE gE s\n\no\n-c\nË€FLõB\no) i¿\n8,3\n.<) Éc=\n-cN(J-\ndg\nc. 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Die SBK-Kommission hält das Konzept ,,Betreuung und Förderung im\n\nFrühbereich" für eine gute Grundlage und ist überzeugt, dass Familien in Liestal davon\nprofitieren werden.\n\n2 Detailberatung\n\nDas Konzept,,Betreuung und Förderung im Frühbereich" möchte das gesamte Angebot im\nFrühbereich, welches Liestal zu bieten hat, anhand einer stadteigenen Fachstelle\nkoordinieren. Gemeint sind einerseits Förderangebote und Betreuung im Frühbereich (Geburt\n\nbis Primarschuleintritt). Hier geht es im Wesentlichen darum, Angebote zu evaluieren und\n\nentsprechend Leistungsvereinbarungen zu machen. Andererseits gibt es die\nschulergänzenden Angebote (Kindergartenalter bis Ende Primarschule), welche die Stadt\neingerichtet hat. Dazu kommen noch Kindertagesstätten und Tagesfamilien, für welche die\nStadt bei niedrigeren Einkommen Subventionen spricht.\n\nDie Kommission hat einige Bereiche als besonders wichtig hervorgehoben und dazu\nEmpfehlungen formuliert.\n\nSituationsanalyse\n\nLiestal ist sehr gut ausgestattet mit Kursen und Anlässen in der Frühen Förderung. Bereits\nexistiert eine breite Palette an Förderangeboten in allen Bereichen.\n\n1 von3\n\n\n\nDas Postulal2O2l-41 verlangt eine Situationsanalyse über Angebote/ Massnahmen, welche\n\nin Liestal bereits vorhanden sind und möchte überprüft haben, ob die gewünschte Zielgruppe\n\nauch wirklich erreicht wird.\n\nDieser Auftrag ist mit dem Konzept noch nicht erfüllt. Es wird laut Konzept von der Stadt ein\n\nQualitätsrahmen erarbeitet, welchef die anbietenden lnstitutionen unterstützt und ihneh\n\nOrientierung für eine mögliche Leistungsvereinbarung mit der Stadt bietet.\n\nEmpfehlung\n\nWir empfehlen, von Anfang an eine Situationsanalyse aufzugleisen. Erhebungen über\n\nTeilnehmer/innenzahlen und Qualität eines Angebots sowie Sinnhaftigkeit in Anbetracht auf\n\nden späteren Schuleintritt, sollen helfen, eine geeignete Auswahl zu treffen und regelmässig\n\nzu evaluieren.\n\nKommunikation\n\nEin besonderes Augenmerk hat die Kommission auf die Kommunikation gelegt. ln welcher\n\nForm gelangen lnformationen an die Familien, welche wirklich profitieren könnten?\n\nEine Broschüre wird bei der Geburt eines Kindes ausgehändigt. 'l l¿ Jahre vor dem\n\nKindergarteneintritt gelangen weitere lnformationen zum Beispiel über die Sprachlerngruppe\n\nan betroffene Familien. Alle zweiJahre findet eine Veranstaltung ,,Liestalfür das Kind" statt.\n\nDie Kommission schätzt diese Angebote sehr, streicht aber die Wichtigkeit heraus, dass alle\n\nlnformationen in möglichst vielen Sprachen vorhanden sind, sei es auf der Website, in einer\n\nBroschüre oder bei einer Anlaufstelle.\n\nDie Website der Stadt ist momentan weder benutzerfreundfich noch attraktiv. Dieser Website\n\nsind auch die Schule und Angebote für Familien angegliedert. Die Kommission ist der\n\nMeinung, dass heutzutage ein attraktiver Webauftritt unbedingt notwendig ist, sei es für\n\nNeuzuzüger, interessierte Eltern oder auch Beratungsstellen, die ihren Klienten und\n\nKlientinnen die Möglichkeiten aufzeigen möchten. Heutzutage müssen Angebote mit wenigen\n\nKlicks auf dem Handy auffindbar sein. Der Webauftritt erzeugt einen Eindruck auf Wirtschaft\n\nund Gesellschaft.\n\nDer Bereich Bildung ist sich dieser Schwachstelle bewusst, wartet aber noch auf die\n\nErneuerungen, welche von der Stadt her gemacht werden, bevor ein eigener Webauftritt\n\nentwickelt wird, der den thematischen Anforderungen entspricht.\n\nEmpfehlung\n\nWir empfehlen, Broschüren und lnformationen der Anlaufstelle und auf der Webseite in allen\n\nentsprechenden Sprachen herauszugeben.\n\nWir empfehlen, den Webauftritt möglichst bald attraktiv und benutzerfreundlich zu gestalten.\n\nDies ist auch gut unabhängig von der Stadt-Webseite möglich. Fast jede Gemeinde verfügt\n\nbeispielsweise über eine eigene Schulhomepage.\n\n2von3\n\n\n\nEinbezug der Fachpersonen in den Vereinen/ Anbieter von Liestal\n\nLiestal hat ein breites Angebot im Bereich der Frühförderung. Viel Fachwissen und Erfahrung\nist bereits vorhanden.\n\nDie Kommission erachtet den Einbezug der anbietenden Vereine oder Anstalten und damit\nderen Expertise für absolut gewinnbringend. Eine offene Kommunikation über das Vorgehen\nzu Leistungsvereinbarungen und früher Einbezug der Player bewirken eine positive Stimmung\nund eine gute Zusammenarbeit. Vielleicht ergeben sich zu Form und Ausrichtung der\ngeplanten Fachstelle gute Synergien.\n\nEmpfehlung\n\nWir empfehlen, vom Fachwissen und der Vernetzung der Anbietenden zu profitieren, und gute\nLösungen für die Zusammenarbeit zu suchen.\n\nDie SBK empfiehlt dem Einwohnerrat den Anträgen der Stadt zu folgen und somit das FEB-\nReglement zu genehmigen und die beiden Postulate Nr.2020/188 und Nr.2021-41\nabzuschreiben.\n\nLiestal, 5. Februar 2022\n\nDominique Meschberger\n\nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission\n\n3von3\n\n\n\n\n


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format: application/pdf

text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                              2020/177a \n                                  \n\n  \n \n \n \n\n \nZonenreglement Siedlung, Mutation -  Festlegung Lärmempfindlich-\nkeitsstufen und Aufhebung LES-Plan; Bericht der Bau- und Pla-\nnungskommission (BPK)   \n \n \n1.  Grundlage \n \nDer Einwohnerrat überweist das Geschäft 2020/177 an seiner Sitzung vom 29. Janu-\nar 2020 einstimmig an die BPK zur Vorberatung.  \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an drei Sitzungen, an denen jeweils seitens des \nStadtbauamts sowohl der zuständige Stadtrat Franz Kaufmann als auch der Be-\nreichsleiter Thomas Noack teilnehmen. An der zweiten Sitzung nimmt zudem Frau \nEsther Althaus, Amt für Raumplanung, Abt Lärmschutz teil. Die dritte Sitzung wurde \naufgrund der Corona-Pandemie als Telefonkonferenz durchgeführt. \n \n3.  Beratung der BPK \n \nBereichsleiter Thomas Noack stellt an der ersten Sitzung die Vorlage vor. An der  \nzweiten Sitzung können die Kommissionsmitglieder der kantonalen Fachexpertin \nEsther Althaus sämtliche Fragen bezüglich der Vorlage 2020/177 sowie auch des auf \ndem Internet publizierten Begleitberichts stellen und entsprechende Antworten erhal-\nten. An der dritten Sitzung findet dann die eigentliche Diskussion und Beschlussfas-\nsung statt.  \n \nAusgangslage \nDie Lärmempfindlichkeitsstufen (LES) sind in der Stadt Liestal grundsätzlich im Zo-\nnenreglement Siedlung (ZRS) festgelegt, welches vom Regierungsrat am 8. Juni \n2010 genehmigt wurde. Es war vorgesehen, Aufstufungen und Abstufungen zusätz-\nlich im Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) darzustellen. Aufgrund der damals \nbestehenden Rechtsunsicherheiten betreffend Zulässigkeit von Aufstufungen entlang \nStrassen und Bahnlinien wurde die Genehmigung des LESP 2010 sistiert. \nSeither gelten die im Zonenreglement festgelegten Lärmempfindlichkeitsstufen und \nwo Aufstufungen vorgesehen waren, der altrechtliche Lärmempfindlichkeitsstufen-\nplan (RRB Nr. 260 vom 30.01.1996). \nAbklärungen des Amts für Raumplanung haben ergeben, dass die früher übliche \nAufstufung entlang von lärmbelasteten Strassen und Bahnlinien dem Grundsatz der \nUmweltschutzgesetzgebung widerspricht, den Lärm an der Quelle zu bekämpfen. \nNach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sollen daher Aufstufungen nur zurückhal-\ntend und unter qualifizierten Voraussetzungen vorgenommen werden. Insbesondere \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\nsei zu prüfen, ob die Anlage, von welcher der Lärm aus geht, saniert werden kann. \nIst dies nicht möglich, solle eine Umzonung des betroffenen Gebiets in eine weniger \nlärmempfindliche Nutzung geprüft werden (BGE 121 II 235). \nVor dem Hintergrund dieser Überlegungen hat das Amt für Raumplanung die Aufstu-\nfungen entlang der Kantonsstrasse überprüft und im November 2011 den Gemein-\nden mitgeteilt, unter welchen Voraussetzungen die Aufstufungen zukünftig noch \nmöglich sind. \nDer sistierte LESP der Stadt Liestal enthält aus heutiger Sicht unzulässige Aufstu-\nfungen entlang lärmbelasteter Verkehrsachsen. \n \nUmfang der Mutation \nDie vorliegende Mutation des Zonenreglements bezüglich LES-Einstufungen betrifft \nausschliesslich die Zonenplanung Siedlung. Die Teilzonenplanung Zentrum ist davon \nnicht betroffen. Eine analoge Bereinigung bezüglich LES-Einstufungen wird für die \nTeilzonenplanung Zentrum in der im EP 2020-2024 geplanten Reglementsüberarbei-\ntung erfolgen (ca. 2021). Die Mutation umfasst folgenden Themenbereiche: \n \na) Mutation des Zonenreglements Siedlung \nb) Mutation des Zoneplans Siedlung (neue Zone WG3d) \nc) Mutation diverse Quartierplan-Reglemente und Reglemente zu Gesamtüberbau-\n\nungen ohne rechtsverbindlich festgelegte Lärmempfindlichkeitsstufen im Ur-\nsprungserlass \n\nd) Aufhebung des LES-Plans von 1996: Mit der vorliegenden Mutation wird zukünftig \nauf einen separaten LES-Plan verzichtet, die LES-Einstufungen werden aus-\nschliesslich im Zonenreglement Siedlung festgelegt. \n\ne) Rückzug des sistierten LESP 2008 von der Genehmigung \n \nZiele der Mutation \nDie Stadt Liestal verfolgt gemäss dem Begleitbericht mit dieser Mutation folgende \nZiele: \n \n• möglichst guter Lärmschutz und Entwicklungsmöglichkeiten für die Wohnquartiere \n\n• gute Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft. \n \nAuswirkungen der Mutation auf staatliche Akteure \nDie grösste Änderung betrifft der grundsätzliche Verzicht einer Aufstufung der Lärm-\nempfindlichkeitsstufen entlang der Verkehrsachsen. Dies führt dazu, dass die Stras-\nseneigentümer dafür sorgen müssen, dass bei einer Sanierung die neu festgelegten \n(tieferen) Lärmgrenzwerte eingehalten werden. Dies betrifft aus heutiger Sicht im Be-\nreich der Gemeindestrassen die Militärstrasse. Deshalb prüft die Stadt Liestal zur \nZeit, ob mit einer Temporeduktion auf 30km/h die Grenzwerte eingehalten werden \nkönnen. Alternativ müsste ein lärmreduzierender Strassenbelag eingebaut werden. \nIm Bereich der Kantonsstrassen ist primär die Rosenstrasse betroffen, während im \nBereich der Nationalstrassen natürlich das Sanierungsprojekt der A22 betroffen sein \nwird. \n \nAuswirkungen der Mutation auf private Akteure \nDer Verzicht auf eine Aufstufung der Lärmempfindlichkeitsstufen entlang der Ver-\nkehrsachsen hat für die Anreiner den Vorteil, dass die Strasseneigentümer dafür sor-\ngen müssen, dass - wenn immer möglich und verhältnismässig - der Lärm an der \nQuelle verringert werden muss. Allerdings müssen die Anreiner bei Gebäudesanie-\n\n\n\n[3] \n \n\n \n\nrungen und Neubauten die niedrigeren Immissionsgrenzwerte ebenfalls beachten.  \nDies bedeutet, dass sie baulich auf die Lärmquellen reagieren müssen (z.B. bauliche \nSchallschutzmassnahmen oder den Lärmverhältnissen angepasste Wohngrundris-\nse). Die Gestaltungsfreiheit der Bauherrschaft wird damit etwas eingeschränkt. Dies \ndürfte insbesondere bei Grundstücken mit der Lärmquelle auf der Südseite heraus-\nfordern sein, wobei Neubauten davon stärker betroffen sein werden. Bei bestehen-\nden Bauten wird gemäss den Erfahrungen von Frau Althaus in der Bewilligungspra-\nxis auf die bestehenden Strukturen Rücksicht genommen. Es wird eine Verbesse-\nrung erwartet, es können aber auch im Blick auf die Verhältnismässigkeit Ausnah-\nmen gewährt werden.  \nEine unmittelbare Auswirkung der Mutation auf Private hat nur die Umstufung der \nParzellen 6249-6252, auf denen sich Gewerbe befindet. Die Umstufung von LES III \nauf LES II behindern die schon bisher nicht lärmintensiven Gewerbe jedoch nicht. \nAuch die Mutation im Erzenberg-Quartier von LES III auf LES II stellt keine Behinde-\nrung dar, da auf dem Gebiet der ehemaligen Giesserei Erzenberg ein Quartierplan \nmit Wohnungen geplant wird (siehe EP 2020-2024, S.66). \n \nMitwirkungsverfahren \nDas öffentliche Mitwirkungsverfahren für die Mutation fand vom 7. Nov. - 6. Dez. \n2019 statt. Es wurde im Liestal aktuell vom 7. Nov. 2019 und auf der Homepage der \nStadt Liestal publiziert. Es gingen keine Mitwirkungseingaben ein. Daraus kann ge-\nfolgert werden, dass sich offenbar keine Grundeigentümer durch die Mutation be-\nnachteiligt fühlen. \n \nAbwägungen in der Kommission \nDie Mitglieder der BPK befürworten die vorgeschlagene Mutation des Zonenregle-\nments. Die Eigentümer von lärmigen Verkehrsachsen werden stärker in die Pflicht \ngenommen, die Lebensqualität für die Wohngebiete kann damit verbessert werden.    \nDas Gewerbe wird durch die Mutation in den gemischten Wohn- und Gewerbezonen \nzwar formal teilweise tangiert, im wesentlichen werden jedoch nur die in den letzten \nJahren stattgefundenen Siedlungsentwicklungen rechtlich nachvollzogen (Abwande-\nrung von lärmendem Gewerbe aus den Wohnzonen). Die eigentlichen Gewerbege-\nbiete von Liestal sind durch die Mutation nicht betroffen. Der einzige Wermutstropfen \nbleibt die bereits weiter oben beschriebene Einschränkung der Gestaltungsfreiheit \nder Grundeigentümer an lärmintensiven Verkehrsachsen, was aber in der Summe \ndurch die positiven Aspekte klar überwogen wird. \n \n \n4.  Antrag \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 7:0 Stimmen, der Mutation des Zonenplans \nSiedlung „Festlegung der Lärmempfindlichkeitsstufen und Aufhebung LES-Plan“ zu-\nzustimmen. \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 12. Mai 2020 \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n  \n\nStadt Liestal \n \n \n\nEinwohnerrat \n \n \n \nBeschlüsse vom 21. Januar 2009    \n \n \n1. Die von der Grünen Fraktion vorgeschlagenen Ersatzwahlen in die einwohnerrätlichen \n\nKommissionen GPK und BPK werden einstimmig genehmigt. (Nr. 2008/38) \nDie von der SP-Fraktion vorgeschlagenen Ersatzwahlen in die einwohnerrätlichen Kom-\nmissionen GPK und Fiko werden einstimmig genehmigt. (Nr. 2008/40) \n\n \n2. Der Bericht des Stadtrats betreffend der Reklamereglement-Teilrevision wird einstimmig an \n\ndie Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) überwiesen. (2005/46, \n2005/46a, 2005/46b) \n\n \n3. Die beiden Berichte des Stadtrats betreffend dem Projekt „Velostation / Soziales, berufliche \n\nEingliederung und Betrieb“ (Nr. 2008/7a) und „Velostation / Genehmigung des Kredites für \ndie Infrastrukturkosten“ (Nr. 2008/7b) werden einstimmig an die Bau- und Planungskom-\nmission (BPK) überwiesen.  \n\n \n4. Die Interpellation von Peter Furrer der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend dem Mobilfunk-\n\nnetz-Ausbau wird vom Stadtrat beantwortet und ist somit erledigt. (2008/8, 2008/8a) \n \n5. Das Postulat des Einwohnerratsbüros (Petition der IG Rosen) betreffend der \n\nMobilfunkantenne auf dem Gitterli wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen. (2008/36) \n \n6. Die Interpellation von Hanspeter Stoll namens der SP-Fraktion betreffend Aufbau eines \n\neffizienten Stadtmarketings wird vom Stadtrat beantwortet und ist somit erledigt. (2008/34) \n \n7. Die Interpellation von Matthias Zimmmermann namens der SP-Fraktion betreffend \n\n„Strukturwandel in der Liestaler Altstadt und zur zusätzlichen Aufwertung als attraktives \nWohnquartier, was wiederum Kunden bringt“ wird vom Stadtrat beantwortet und ist somit \nerledigt. (2008/22) \n\n \nIn der Fragestunde wurden vom Stadtrat 8 Fragen beantwortet. \n \n \nFolgende Traktanden werden vertagt: \n \n\n- Postulat Parkplätze Kasernenstrasse (Nr. 2008/26) \n- Interpellation Parkplätze unmittelbar vor dem Stedtli (Nr. 2008/21) \n- Motion Gegenverkehr auf dem Wasserturmplatz (Nr. 2008/29) \n- Postulat Standreglement (Nr. 2008/27) \n- Interpellation nachhaltige Beschaffung (Nr. 2008/12) \n- Interpellation Pädagogische Hochschule (Nr. 2008/19) \n- Interpellation Erhöhung Strompreise (Nr. 2008/23, Nr. 2008/23a) \n- Interpellation neues Buskonzept (Nr. 2008/24) \n \n \n            Für den Einwohnerrat \n\nDer Ratspräsident Der Ratsschreiber \n Franz Kaufmann  Marcel Jermann \n \n \n\n\n\n  \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n• Motion von Pasal Porchet und Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion sowie Beat \n\nGränicher der SVP-Fraktion betreffend Steuersenkung auf 60 Prozent ab 2010 (Nr. 2008/39) \n\n• Interpellation von Margrit Siegrist der SVP-Fraktion betreffend Verkehrsumlagerung im Zent-\nrum (Nr. 2009/41) \n\n• Postulat von Margrit Siegrist und Hanspeter Meyer der SVP-Fraktion betreffend \nTourismusförderung Liestal (Nr. 2009/42) \n\n \n \n \n \nAblauf von Referendumsfristen: \n \nNachdem gegen die entsprechenden Beschlüsse des Einwohnerrats vom 17. Dezember 2008 \n(Ablauf der fakultativen Referendumsfrist: 16. Januar 2009) das Referendum nicht ergriffen \nwurde, ist rechtskräftig geworden: \n \n• Ortsplanung, Teilrevision Zonenvorschriften Siedlung – Teilgebiet ausserhalb der Teilzonen-\n\nvorschriften Zentrum (Nr. 2006/118, Nr. 2006/118a, Nr. 2006/118b) \n\n\n