text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2017 l49aDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nEntschäd i g u ngsreg lement - M otion der Geschäftsprüfu n gskom mis-\nsion (GPK) betreffend Anderung des Reglements über die Entschädi-\ngung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen (a2.11im\nZusammenhang mit der Stadtrats-Entschädigung - Bericht des Stadt-\nrats\n\nKurzinformation Mit Motion vom 12. Juni 2017 beauftragte der Einwohnerrat den\nStadtrat, eine Vorlage zur Anderung des Entschädigungsreglements\nzu unterbreiten, welche im Wesentlichen die Zuständigkeit und den\nZeitpunkt der Überprüfung der Mandatsentschädigungen regeln\nsollte. Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat gleichzeitig mit den\nformellen Änderungen eine Erhöhung der Mandatsentschädigungen\naufgrund der langen Verfahrensdauer um pauschal TCHF 10 für\ndas Präsidium und TCHF 5 für die Mitglieder des Stadtrats zu be-\nschliessen.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat erhöht die Entschädigungen für die Stadt-\nratsmitglieder auf neu CHF 100'490.-- (Stadtpräsidium im Ne-\nbenamt), CHF 50'550.- (Vizepräsidium) und 41'940.-- (übrige\nMitglieder) (neuer $ 3 Abs. 1).\n\n2. Der Einwohnerrat legt die Erhöhung der stadträtlichen Entschä-\ndigung ($ 3 Abs. 1) auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung\nfest.\n\n3. Der Einwohnerrat beschliesst die Änderungen (Teilrevision) des\nReglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissio-\nnen und Nebenfunktionen (142.1) gemäss Entwurf im Anhang.\n\n4. Die Reglementsänderungen treten (mit Ausnahme von $ 3 Abs.\n1) per 1. April 2019 in Kraft.\n\nLiestal, 6. November 2018\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenvalter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nGemäss $ 47 Abs. l Ziff .3 in Verbindung mit S 115 des Gesetzes über die Organisation\nund die Venraltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, SGS 180) vom 28. Mai 1970 steht\nder Gemeindeversammlung respektive dem Einwohnerrat das Recht zu, die Vergütungen\nan die Behördenmitglieder festzusetzen.\n\nDas Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktio-\nnen der Stadt Liestal(im Folgenden: Entschädigungsreglement, ESL 142.1) vom 19. De-\nzember 2001 hält fest, dass der Einwohnerrat die Bezüge für sich und seine Kommissionen\nselber regelt ($ 2) und der Stadtrat eine Mandatsentschädigung brutto pro Jahr sowie einen\npauschalen Spesenersatz monatlich erhält. Vor Beginn der Legislatur sollen die Entschädi-\ngungen des Stadtrats durch den Einwohnerrat überprüft und bei Bedarf neu festgesetzt\nwerden.\n\n53 Stadtrat¡\n\nI Dþ MaÉatsentsctrãdÐgung befìãgt muno pfol*#:\n\na. Sta@räs¡diun ¡m l-{eber¡a¡t CHF qI490,-\nb. vizepi¡s¡dn m cHF45,550.:\nc. ühige Milgl¡eftr CHF 36940.-\n\n2 lm Bedaffsfafl ¡€nn ær Stadrat eine &wektlerxle Verteilurg der GesantsilrmqF\nì¡omelunsr"\n\n3 nuqenooen-\n\n'Arfgehoùen.\n3 Oie l,litgfeoer des SHtrates ertratten eÍìen ordenü¡clEn Speseners& von pauschal CHF\n5tÐ monallich. Dafrit sird sãmtic'le SiÞmgÊn. il 6len sie auþrurxt hrer behÕnllichen\nTätigkeit teilnehmen, ilgegdten. SiÞungsg8lder und Spesen" die Dritte a¡sriciten, fanen in\n<l!e Stadtkasse" Die Mitglieder <les Stadtrates ertnften einen alsserordenüachen, efiekt¡ven\nSpesenersatz fùn Relsen, au*lårtige Verpllegtng. at$li,ãrt¡ge Untefl(unlt unrl dgl. gemåss\ndem l(oûrírunat€n Persmalrecht.\n\no,t¡fgpt¡oben.\n\n7Ab dem 1.07.2008 w€fthn die EntsclÉdrgungen des Sta<fhates dürdt qen Eir:wotuìefrd rror\nBeg¡nn jeder Legislaturperloê ùùerprält unC Oe¡ Bedarf neu feslgesetzt.ã\n\nlm Juni2016 reichte Einwohnerrat Diego Stoll das Verfahrenspostulat Nr. 2016/254 <Über-\nprüfung Stadtratsentschädigung (Umsetzung Reglement betr. Entschädigung der Behörden,\nKommissionen und Nebenfunktionen)> ein und lud das Büro des Einwohnerrats oder die Fi-\nnanzkommission ein, vertieft und ergebnisoffen zu prüfen sowie zuhanden des Einwohner-\nrats zu berichten, ob die heutige Regelung betreffend Entschädigung und Pensum des\nStadtpräsidiums respektive des Stadtrats beibehalten oder neu festgesetzt werden soll. Zur\nBegründung führte er im Wesentlichen aus, Liestal befinde sich im Wandel. Gerade bei den\naktuellen Grossprojekten seies unumgänglich, dass das strategische Führungsorgan die\neigenen lnteressen umfassend einbringen könne. Es frage sich, ob die heutigen Entschädi-\ngungen und Pensen dem Aufwand des Stadtpräsidiums respektive eines Stadtrats noch ge-\nrecht würden. Am 23. August 2016 zog der Postulant sein Postulat indes zurück.\n\n\n\nAm 20. Oktober 2016 erteilte das Büro des Einwohnerrats der Geschäftsprüfungskommissi-\non (GPK) den Auftrag, eine allfällige Anpassung der Stadtratsentschädigung, seiner Ausla-\nstung sowie Organisation (seit Reduktion des Stadtrats von 7 auf 5 Mitglieder) zu überprü-\nfen und dem Rat entsprechenden Antrag zu unterbreiten. Die GPK nahm am 7. November\n2016 den Auftrag des Büros als Anregung entgegen und schlug dem Stadtrat eine Bespre-\nchung über das Thema vor. Der Stadtrat liess sich gegenüber der GPK in der Folge mit\nSchreiben vom 20. Dezember 2016 hinsichtlich Entschädigung vernehmen, dass eine pau-\nschale Erhöhung für die Mitglieder um CHF 5'000.-- und das Präsidium um CHF 10'000.--\ndem erhöhten Aufwand entsprechen würde. Man danke für eine entsprechende Antragstel-\nlung an den Einwohnerrat.\n\nDie GPK setzte sich mit der Materie an den Sitzungen vom 7. November 2Q16, 13. Februar\n2017, 13. Màrz 2017 (unter Beisein des Stadtpräsidenten), 8. Mai 2017 und 29. Mai 2017\nauseinander. Sie kam im Wesentlichen zum Schluss, dass es unklar sei, wer den Antrag auf\neine allfällige Anpassung (der Entschädigungen) hätte stellen müssen. Es sei eine rechtlich\neinwandfreie Grundlage zu schaffen, welche heute leider fehle. Er wenn ein rechtskräftiger\nBeschluss vorliege, könne allenfalls über die Erhöhung der Entschädigung entschieden\nwerden. Die GPK reichte deshalb am 12, Juni2017 die Motion Nr.2017149 etn, welche den\nStadtrat beauftragen sollte, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Änderung des Entschädi-\ngungsreglements zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten. Der Einwohnerrat\nübenrvies die Motion an seiner Sitzung vom 23. August 2017 mit 29 Ja-Stimmen gegen 5\nNein-Stimmen bei einer Enthaltung an den Stadtrat.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nln der Motion wird im Wesentlichen festgehalten, es seigemäss S 129 Abs. 1 des Gemein-\ndegesetzes klar, dass der Stadtrat für die Ausarbeitung von Vorlagen an den Einwohnerrat\nzuständig sei, sofern nicht Gemeindereglemente andere Bestimmungen enthielten. Um für\ndie Zukunft eine rechtlich einwandfreie Lösung zu haben, müsse das Entschädigungsre-\nglement überarbeitet werden. Aufgrund dieser Sachlage beantrage die GPK, dem Stadtrat\nmittels Motion den entsprechenden Auftrag zu erteilen; sie habe dabeifolgende Eckpunkte\ndefiniert:\n\nÜberprüft werden soll das ganze Reglement\nDie Höhe der Entschädigung soll in einem Anhang geregelt werden\nMindestens 1 Jahr von Ablauf der Amtsperiode müssen die Entschädigungen be-\nschlossen sein.\nZu prüfen ist, ob eine Anpassung auch während der Amtsperiode möglich werden soll\n\nDamit auch klar geregelt sei, welche ER-Kommission die jeweilige SR-Vorlage beraten\nmüsse, sei das Büro eingeladen, das Geschäftsreglement des ER entsprechend zu ergän-\nzen.\n\nZuständiqkeit für und Zeitpunkt der Antraqstellunq\nAus der einwohnerrätlichen Beratung und den Voten in den Kommissionen kann im We-\nsentlichen entnommen werden, dass dreiformelle Fragen der Klärunþ bedürfen, nämlich:\nWann soll der Einwohnerrat die Stadtratsentschädigungen beurteilen und für die Legislatur\nfestsetzen? Und damit verbunden die Frage: lst eine Anpassung auch während der Legisla-\ntur möglich? Schliesslich hat der Einwohnerrat zu entscheiden, welche Kommission soll das\nGeschäft (vor-)beraten soll.\n\n\n\nBezüglich des Zeitpunkts der Antragstellung (gemäss $ 1 steht dem Stadtrat die Vorberei-\ntung der in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallenden Geschäfte zu, soweit sich diese\nnicht auf die Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung oder auf interne Angelegenheiten\ndes Einwohnerrates beziehen. Er stellt Antrag.) gibt die Motion die - in diesem Punkt in der\neinwohnerrätlichen Beratung unwidersprochenen - Vorgabe, es sei mindestens 1 Jahr vor\nBeginn der Legislatur ein entsprechender Beschluss zu fassen. ln Anbetracht, dass es sich\nbeim Amt eines Stadtpräsidiums sowie Stadtrats um Milizämter im Teilpensum handelt,\nmacht die Festlegung deutlich vor den Gesamterneuerungswahlen für den Stadtrat Sinn.\nDerart können die potenziellen Kandidaten Aufwand und <Ertrag> vor einer allfälligen Kan-\ndidatur abschätzen und es wird eine klare Vertrauensgrundlage geschaffen.\n\nDemgegenüber erscheint die Anpassung auch während einer Amtsperiode aus juristischer\nSicht heikel, da die einzelnen Stadtratsmitglieder für eine Amtsperiode unter gesetzlichen\nVoraussetzungen gewählt werden. Wenn sich ein Stadtrat für vier Jahre wählen lässt, muss\ner Gewissheit darüber haben, wie hoch die Entschädigung ist. Die Möglichkeit einer Anpas-\nsung mitten in der Amtsperiode (namentlich eine Verschlechterung der Entschädigung)\nsteht insofern in einem Spannungsverhältnis zum Rückwirkungsverbot, zum Vertrauens-\ngrundsatz und wäre der Rechtssicherheit und der Stabilität des Mandats abträglich.\n\nEine Verschiebung der Entschädigung in einen Anhang hat juristisch keine weitere Bedeu-\ntung, da die Höhe auf Reglementsstufe vom Einwohnerrat festgelegt werden soll, ob das\nnun in einem Anhang oder im Reglement selber steht, ist rechtlich irrelevant. Die Frage be-\ntrifft nur die Darstellung des Reglements. Da das Reglement durch seine Kürze besticht, ist\nvon zusätzlichen Anhängen abzusehen.\n\nHöhe der Entschädiqunq\nDer Stadtrat führte in seinem Schreiben vom 20. Dezember 2016 die Begründung für die\npauschale Erhöhung seiner Entschädigung im Wesentlichen wie folgt aus:\n\nBei der Behördenentschädigung handelt es sich nicht um einen Lohn aufgrund eines Ar-\nbeitsverhältnisses im engeren Sinne. Damit sind mit der fixen Entschädigung immer auch\ngewisse Zusatzleistungen mit abgegolten. Die Entschädigung sollte gleichwohl in einem\nvernünftigen Verhältnis zum Aufwand stehen. Daneben gilt es zu beachten, dass die Aus-\nübung eines stadträtlichen Amts hohe Ansprt¡che an die Kompetenz (Professionalität) der\neinzelnen Mitglieder stellt. Das Umfeld verlangt zudem eine dauernde Erreichbarkeit.\n\nDie Stadt Liestal befindet sich in einer Wachstumsphase, in welcher die Anzahl der Ge-\nschäfte stetig zunimmt. Als Beispiele dazu können hier die zahlreichen Quartierplanungen\n(rund 40 Verfahren), die Arealentwicklung um den Bahnhof Liestal (Quartierplan Bahn-\nhofcorso und Entwicklung Güterareal), sowie die Postplanung inklusive Gestaltung der Al-\nlee dienen. Zudem hat der amtierende Stadtrat einen zeitintensiven Fokus auf die Wirt-\nschafts- und Standortförderung gelegt. Der Wahrung der städtischen lnteressen gegenüber\ndem Kanton ist je länger je mehr ein höheres Gewicht beizumessen (2.8. die Erhebung von\nGemeindeinitiativen). Schliesslich ist festzuhalten, dass sich keine kompetenten Kandidaten\nfür die Ämter finden lassen, sollte die Entschädigung nicht der Verantwortung angemessen\nsein.\n\nAufgrund des pauschalen Charakters der Behördenentschädigung wäre von einer Prüfung\nder einzelnen Aufgaben der einzelnen Mitglieder abzusehen und die Entschädigung pau-\nschal und moderat um TCHF 5 für die Mitglieder und TCHF 10 für den Präsidenten anzu-\nheben. Die Höhe der präsidialen Entschädigung würde sich damit auf dem Niveau ver-\ngleichbarer Gemeinden bewegen (Pratteln: CHF 109'000.--, Reinach CHF 101'000.-). Für\n\n\n\neine ausgeglichene Geschäftslast zwischen den einzelnen Stadtratsmitgliedern ist der\nStadtrat in Eigenverantwortung selbstverständlich besorgt.\n\nln der einwohnerrätlichen Beratung bei der Ubenrueisung der Motion am 23. August 2017\nwar die Erhöhung in den Voten unbestritten. Der Stadtrat sollte für seine Aufgaben ange-\nmessen entschädigt werden.\n\nVon einer (weiteren [vgl. Beschluss des Einwohnerrats vom 31. Oktober 20121) Anpassung\nan die aufgelaufene Teuerung ist - auch aufgrund der geringen Höhe - abzusehen.\n\nZeitpunkt der I nkraftsetzunq der Erhöhunq der Stadtratsentschäd iqunq\nDas Verfahrenspostulat voñ Diego Stoll, welches eine Überprüfung der Stadtratsentschädi-\ngung vorsah (datierend vom Juni 2016) bezog sich auf die neue Legislatur 2016-2020. Die\nBehandlung des Geschäfts im Büro sowie in der Geschäftsprüfungskommission zogen sich\nin die Länge. Das Anliegen betrifft somit bereits die laufende Legislatur. Zu berücksichtigen\nist zudem dass die Grossprojekte und die lnteressensvertretungen durch den Stadtrat seit\nmehreren Jahren auf höchster Kadenz bewegen. Die Erhöhung der Entschädigung soll da-\nmit mit der Beschlussfassung im Einwohnerrat erfolgen.\n\nDie übrigen Bestimmungen sind per 1 . April 2019 in Kraft zu setzen, damit die Antragstel-\nlung durch den Stadtrat ein Jahr vor Beginn der neuen Legislatur möglich ist.\n\n3. Finanzierung\n\nDie Erhöhung der Entschädigung bedeutet einen Mehraufwand von insgesamt jährlich CHF\n30'000.--, der in den Budgets und im Entwicklungs- und Finanzplan nicht enthalten ist. Die-\nse Beträge wären künftig entsprechend einzustellen. Der Stadtrat hat entsprechende Nach-\ntragskredite zu sprechen.\n\n4. Beilagen / Anhänge\n\nEntwurf des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Neben-\nfunktionen vom 30. Oktober 2018.\n\n\n\n\n\n142.1\n\nStadt L¡estal\n\nREGLEMENT\nUBER DIE ENTSGHADIGUNG DER\nBEnöRDEN, KoMMISSIoNEN UND\nNEBENFUNKTIONEN\n\nvom\nin Kraft ab\n\n19. Dezember 2001\n\n01. Januar 2OO2t \nt\n\n\n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19J22001 (142.1)\n\nDer Einwohnerrat Liestal beschliesst, gestützt auf S 47 Absatz 1 Ziffer 3 des\nGemeindegesetzes vom 28. Mai 1970:\n\nS f Allgemeines\n\nMitglieder von Behörden und Kommissionen sowie lnhaberinnen und lnhaber von\nnebenamtlichen Funktionen beziehen für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung.\n\nS 2 Einwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat ordnet die Bezüge für sich und seine Kommissionen selbst.\n\nS 3 Stadtrat 3\n\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahra:\n\na. Stadtpräsidium im Nebenamt CHF 10090'490.-\nb. Vizepräsidium CHF 5045'550.-\nc. übrige Mitglieder CHF 4136'940.-\n\n2 lm Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abweichende Verteilung der Gesamtsumme\nvornehmen.\n\n34ufg€heben=\n\na4¡gfg€hoben=\n\n35 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ordentlichen Spesenersatz von pauschal CHF\n500 monatlich. Damit sind sämtliche Sitzungen, an denen sie aufgrund ihrer behördlichen\nTätigkeit teilnehmen, abgegolten. Sitzungsgelder und Spesen, die Dritte ausrichten, fallen in\ndie Stadtkasse. Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ausserordentlichen, effektiven\nSpesenersatz für Reisen, auswärtíge Verpflegung, auswärtige Unterkunft und dgl. gemäss\ndem kommunalen Personalrecht.\n\n6+ufg€h+e1\n\n¿? Ab dem 1,o7,20og w\nver Beginn jeder tegislaturperiede ubeipruft und bei Bedarf neu festgeset4-jnie\n\ns ein Jahr vor B\n\nS 4 ÜUrige Behörden, Kommissionen und Nebenfunktioneno\n\nI Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, des Schulrates für Kindergarten und Primarschule\nund der Kommissionen beziehen eine Entschädigung von brutto CHF 40.- pro Sitzungs- bzw.\nArbeitsstunde. Bei angebrochenen Stunden werden erst ab einer vollen halben Stunde brutto\nCHF 20.- vergütet.\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 3\n\n\n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19.'12.2001 (142.1)\n\n2 Alle übrigen Entschädigungen regelt der Stadtrat in einer Ausführungsverordnung\n\nS 4 ¡¡" Ubergangsbestimmung\n\nAufgehoben.\n\nS 5 lnkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Finanz- und KirchendirektionT\nBasel-Landschaft rückwirkend auf den 01 . Januar 2002 in Kraft.\n\n1 Von der Finanz- und Kirchendirektion mit Verfügung vom 15. Februar 2002 rückwirkend genehmigt.\n\n' Die Änderungen der Teilrevision ($$ 3, 4 und 4bis) vom 28.06.2006 wurden mit Verfügung der Finanz- und\nKirchendirektion Basel-Landschaft vom 29.09.2006 genehmigt und rückwirkend per 1.10.2006 in Kraft gesetzt.\nAnderungen durch Beschluss des Einwohnerrates vom 23.03.2009 rückwirkend auf den 01.01.2009 in Kraft\ngesetzt. Genehmigt von der Finanz- und Kirchendirektion BL am 27.05.2009. Die Anderungen derTeilrevision\n(formellen Revision) durch Beschluss des Einwohnerrates vom 31.10.2012 genehmigt. Genehmigt von der\nFinanz- und Kirchendirektion BL am 09.01 .2013.\n3 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 31.03.2004, genehmigt mit Entscheid der Finanz- und\nKirchendirektion vom 29.09.2004, in Kraft per 1.07.2004.\n4 Mit Beschluss des Einwohnerrates vom 31.10.2012 gültig ab 01.07 .2012. Genehmigt von der Finanz- und\nKirchendirektion BL am 09.01 .2013 E3Ahs lin Kraft mit Beschluss des Finwohnerrats vom xv Genehmiof\nvon der Finanz- und Kirchendirektion BL am xv.\n\n6 Anderung durch Beschluss des Einwohnerrates vom 23.03.2009 rückwirkend auf den 01.01.2009 in Kraft\ngesetzt. Genehmigt von der Finanz- und Kirchendirektion BL am 27.05.2009\n'gem. S 2 lit. i der Verordnung über die Genehmigung der Gemeindereglemente (SGS 140.25) vom 09.03.1999,\nin Kraft seit 01 .07.1999.\n8 Änderunq qemäss Beschluss des Einwohnerrats vom xv. ln Kraft per 1. Aoril 2019. Genehmiqt von der\nFinanz- und Kirchendirektion BL am xy.\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 3\n\n\n\n\n


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text: \n2008/192\nPeter Furrer\n\nSVP-/CVP-/EVP-Fraktion\n\nInterpellation zur Mobilfunk-Überwachung\n\nIm Dezember des letzen Jahres sorgten Zeitungsberichte mit widersprüchlichen\nAussagen von Stadtrat Ruedi Riesen zu vorhandenen und geplanten Mobilfunk-\nAntennen für Unsicherheit und Besorgnis in der Bevölkerung. Das Bundesgericht\n\nverlangte Anfang 2007 in einem Urteil von den Kantonen und Gemeinden als\nVollzugsbehörden, Stichproben zwecks Überprüfung der Einhaltung der bewilligten,\ndeklarierten Leistungen vorzunehmen.\n\nUm Klarheit zur Situation der Liestaler Mobilfunk-Überwachung zu erhalten, bitten wir\ndeshalb den Stadtrat um die schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Besteht in Liestal ein vollständiges Inventar der Mobilfunk-Antennen?\n\n2. Beinhaltet dieses Inventar auch alle bewillgten, wichtigen Leistungsdaten, wie\n\nSendeleistung, Senderichtung, Neigungswinkel usw.?\n\n3. Auf welche Art werden diese Leistungsdaten überprüft?\n\n4. Bis wann kann in Liestal eine unabhängige, periodische Kontrolle der Mobilfunk-\nAntennen eingerichtet werden?\n\n5. In welcher Form erfährt die Bevölkerung die Resultate dieser Kontrollen?\n\nLiestal, 12. Januar 2008 ~~-\nPeter Furrer\n\nSVP-/CVP-/EVP-Fraktion\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/cvp-/evp-fraktion':5,152 '1':86 '12':146 '2':97 '2007':42 '2008':148 '2008/192':1 '3':111 '4':119 '5':134 'als':51 'anfang':41 'antennen':30,96,131 'art':114 'auch':101 'auf':112 'aussagen':20 'beantwortung':82 'beinhaltet':98 'besorgnis':34 'besteht':87 'bevölkerung':37,140 'bewillgten':103 'bewilligten':59 'bis':120 'bitten':74 'bundesgericht':39 'das':38 'deklarierten':60 'den':47,77 'der':36,56,58,67,83,93,129 'des':13 'deshalb':76 'dezember':12 'die':80,139,141 'dies':116 'dieser':143 'dieses':99 'ein':90,125 'einem':44 'eingerichtet':132 'einhaltung':57 'erfährt':138 'erhalten':73 'folgenden':84 'form':137 'fragen':85 'furrer':3,150 'für':31 'gemeinden':50 'geplanten':28 'im':11 'interpellation':6 'invent':92,100 'jahres':15 'janu':147 'kann':122 'kantonen':48 'klarheit':64 'kontroll':128 'kontrollen':144 'leistungen':61 'leistungsdaten':105,117 'letzen':14 'liestal':89,124,145 'liestaler':68 'mit':18 'mobilfunk':9,29,70,95,130 'mobilfunk-antennen':94 'mobilfunk-überwachung':8,69 'neigungswinkel':109 'periodisc':127 'peter':2,149 'result':142 'riesen':24 'rued':23 'schriftlic':81 'sendeleistung':107 'senderichtung':108 'situation':66 'sorgten':16 'stadtrat':22,78 'stichproben':53 'svp':4,151 'um':63,79 'unabhängig':126 'und':27,33,49 'unsicherheit':32 'urteil':45 'usw':110 'verlangt':40 'vollständiges':91 'vollzugsbehörden':52 'von':21,46 'vorhandenen':26 'vorzunehmen':62 'wann':121 'welc':113 'welcher':136 'werden':115,133 'wichtigen':104 'widersprüchlichen':19 'wie':106 'wir':75 'zeitungsbericht':17 'zu':25,72 'zur':7,65 'zwecks':54 'überprüft':118 'überprüfung':55 'überwachung':10,71


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                         2008/9 \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n \n \n \n \n\nFestlegung der Sitzungsentschädigung von Einwohnerrat und \nEinwohnerrats-Kommissionen für die Legislaturperiode \n2008 - 2012 \n \nRechtliche Grundlage \nGemäss Paragraph 15 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats hat der Einwohnerrat  \nzu Beginn einer Amtsperiode die Ansätze für die Einwohnerrats- und Einwohnerrats-\nKommissionssitzungen neu festzulegen. \n \nKurzinformation - Regelung der vergangenen Legislaturperiode 2004 - 2008 \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 18. August 2004 folgende - über vier Jahre \ngültige Regelung – beschlossen.  \n \n\n• Ratssitzungen:   Pauschal CHF 90.--  (Basis 3 Stunden Dauer) \n• Kommissionssitzungen:    CHF 30.--  (Pro Stunde)  \n\nBei angebrochenen Stunden werden nur für die volle halbe Stunde CHF 15.-- \nvergütet. \n\n \nBereits in der Amtperiode 2000 – 2004 war die Entschädigung gleich hoch angesetzt.  \n \nDetailberatung in der Finanzkommission \n \nSeit 1996 werden die Einwohnerrats-Sitzungen pauschal mit CHF 90.-- abgegolten. Die Ein-\nwohnerrats-Kommissionen erhielten zwischen 1996 – 2000 für eine Sitzung pauschal CHF \n90.-- und seit dem Jahr 2000 ein Sitzungsgeld von CHF 30.-- pro Stunde.  \n \nDie nun zwölf Jahre alte Regelung wurde in der Finanzkommissionssitzung vom 25. August \n2008 eingehend auf Beibehalten oder Verändern beraten. Eine Reduktion der bestehenden \nAbgeltung war nie erwogen worden. \n \nFür das Beibehalten der bestehenden Regelung wurden folgende Gründe angeführt: \n \n\n• Es war in den letzten Jahren kaum eine Teuerung zu verzeichnen. \n• Die Stadt muss weiterhin sparen. Der Einwohnerrat sollte mit gutem Beispiel \n\nvorausgehen. \n• Mit der Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt würde ein schlechtes Zeichen für die \n\nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler wie auch für die Einwohnerinnen und Einwohner  \ngesetzt. (Immer noch sehr hohe Steuern) \n\n• Man wird nicht Mitglied des Einwohnerrats der Entschädigung wegen. Die Höhe der \nSitzungsgelder spielt eine untergeordnete Rolle. \n\n \n\n1 \n\n\n\n2 \n\n \nFür eine Erhöhung der Entschädigung um mindestens CHF 5.--  (+ 12.5%) oder maximal \nCHF 10.--  (+ 25%) wurden folgende Gründe angeführt: \n \n\n• Zeitgemässe Abgeltung des Aufwandes durch eine massvolle Erhöhung der Ent-\nschädigung nach 12 Jahren. \n\n• Höhere Wertschätzung der Arbeit des Rates und der Kommissionen. \n• Anpassung an die Regelung der Bürgergemeinde Liestal  (Sitzungsgeld neu seit  \n\nMitte 2008 = CHF 40.--) \n• Annäherung der Entschädigung an die Gegebenheiten bei anderen Gemeinden mit \n\nEinwohnerrat. (Binningen: CHF 55.--  /  Pratteln: CHF 42.--  /  Reinach: CHF 42.--) \n \nDie Finanzkommission ist sich bewusst, dass bei einer Annahme der Erhöhung um CHF 10.--  \nder Budgetposten – je nach Sitzungen des ER und der Kommissionen – um ca. CHF 22'000.-- \nangehoben werden müsste. \n \nWenn in Zukunft alle Kommissionen der Stadt in den Genuss einer Erhöhung von CHF 10.-- \nkommen sollten, müsste der Budgetposten mit ca. plus CHF 80'000.-- pro Jahr veranschlagt \nwerden. Bei CHF 5.-- Erhöhung würden sich die Beträge in der Folge halbieren. \n \n \n \nAbstimmung in der Finanzkommission \n \nEine Abstimmung in der Fiko hat zu folgendem Ergebnis geführt: \n \n1. Abstimmung: Grundsätzliche Erhöhung der Entschädigung \n \n   2 Nein  7 Ja  0 Enthaltungen \n \n2. Abstimmung: Erhöhung auf CHF 35.-- = 4 Stimmen \n \n   Erhöhung auf CHF 40.--  = 5 Stimmen \n \n \n\nAntrag \n \nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat eine Erhöhung der Sitzungsent-\nschädigungen von derzeit CHF 30.--  um CHF 10.-- auf neu CHF 40.--. \n \n \n \nLiestal, 25. August 2008 \n \n \n \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n\n\n\tDetailberatung in der Finanzkommission\n\n


text: \nEinwohnerrrat Liestal\nRolf G utzwi I ler, Mitglied CVP/EVP/gI p-Fra ktion\n\nLiestal, 24.O8.2016\n\nPostulat zum Fahrplan 2025\n201617\n\nNachdem das Stimmvolk die FABI-Vorlage gutgeheissen hatte, veröffentlichte das BAV am 29. Au-\ngust 20L4 das sogenannte Referenzkonzept 2025 und stellte es den Kantonen zur Vernehmlassung\nzu. Das Referenzkonzept zeigt ein mit der bis 2025 finanzierten Schieneninfrastruktur mögliches\nFahrplankonzept für den Personen- und Güterverkehr.\nFür Liestal ergäbe sich bezüglich nationalem Fernverkehr eine deutliche Verschlechterung gegen-\nüber heute.\n\na) Gesamtschweizerisch gingen zahlreíche Stellungnahmen ein, worauf das Konzept in diversen\nPunkten angepasst und per 25. Januar 2016 neu veröffentlicht und den Kantonen zugestellt\nwurde.\nLiestal ist bei 20 Anpassungen und 118 pendenten Eingaben leíder nirgends berücksichtigt.\n\nb) Das aktuelle Referenzkonzept2O2S sieht für das Ergolztal im Fernverkehr pro Stunde und\nRichtung 7 Züge vor, wovon 3 in Liestal einen Halt einlegen\n\n[Zum Vergleich: Aarau, ebenfalls ein Mittelzentrum, wird im Fernverkehrl von 5 Zügen pro\nStunde und Richtung bedient, wozu zur Hauptverkehrszeit nochmals 2Züge kommen, welche\ndie Relation Bern - Aarau -7ürich (ohne Halt in Olten) bedienen.l\n\nc) Das Angebot gemäss Referenzkonzept 2025 für Liesta12:\n\n- lC Bern wie heute; in Olten Anschluss an lC Basel-Luzern(-Gotthard)\n- lR Luzern nur noch bís Zofíngen (etwa zur halben Stunde);\n\nin Zofingen Anschluss an lC Bern - Zofingen - Sursee(l) - Luzern\n- lR Zürich (etwa zur vollen Stunde) mit zusätzlichem Halt in Gelterkinden\n\nln Zürich keine Durchbindung mehr (Zürich HB = Endstation)\n- 53 wie bisher halbstündlich von Basel bis Olten mit ungünstiger zeitlicher Lage\n\nin Olten (wie bisher)\n- zusätzlich halbstündliche S-Bahn ab Liestal via Basel ins Fricktal (,,Spitzkehre" in Basel)\n\nDas Angebot wird somit gegenüber heute - im Gegensatz zur übrigen Schweiz - für Liestal\nnicht verbessert, sondern verschlechtert durch den Wegfall direkter Züge nach Luzern und ei-\nne abermalige Verlangsamung der Relation Liestal - Zürich.\n\nd) Liestal liegt aufgrund der öffentlich zugänglichen Zahlen (data.sbb.ch, Bezugsjahr 2014) mit\n19'L00 werktãglichen Ein- und Aussteigern Schweiz-weit auf Platz 38 (2.8. Sursee 13'100 Platz\n\n59, Gelterkinden 5'500 Platz 118); entsprechend erwarten wir eine angemessene Berücksich-\ntigung unserer Bedürfnisse.\n\ne) Der Ausbauschritt 2025 bringt vielen Regionen und Mittelzentren interessante Verbesserun-\ngen.\n\nUnter Berücksichtigung des anstehenden Vierspurausbaus ist es für Liestal nicht akzeptabel,\n\n1 lnkl. Regio Express\n2 Zur beschriebenen Richtung kommt jeweils die Gegenrichtung dazu (Symmetrie)\n\nFahrplan-2025_Postulat.docx Seite 1/2 lasl save 22.O8.2o16 22:3o\n\n\n\nim Gegensatz zu den meisten anderen Regionen per2025 im nationalen Fernverkehr nicht nur\nnicht besser, sondern schlechter gestellt zu werden als heute.\n\nf) Der 5-Bahn-Viertelstundentakt bringt Liestal höchstens Kapazitätsvorteile, aber keine besse-\n\nren Anschltisse an den Fernverkehr in Basel.\n\ng) Die Vergangenheit zeigt, dass eine alleinige Abstützung auf den Kanton nicht zielführend ist\n\nund die lnitiative von der Stadt Liestal ausgehen muss.\n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, die nachstehenden Forderungen bei den zuständigen Stellen\n\nmit dem nötigen Nachdruck einzubringen:\n\n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern\n(2.8. mittels Halt des lC Basel - Luzern in Liestal)\n\n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden lC Basel - Zürich in Liestal,\n\nin Zürich möglichst Ríchtung Flughafen - Ostschweiz oder nach Chur durchgebunden.\n\n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Ergolztal -\nFricktal beispielsweise besser Ergolztal - Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal- St. Johann.\n\nRolf Gutzwiller\n\nFahrplan-2025_Postulat.docx Seite 2/2 last save 22.O8.2016 22:30\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2018/114a \n \n\n \nBericht der Finanzkommission zum \nEntwicklungsplan 2019-2023  \n\n1 Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des \n\nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der \n\nPlausibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Finanzplans 2019-2023 (EP19-23) zuhanden \n\ndes Einwohnerrates beauftragt. \n\n2 Vorgehen \n\nDie Finanzkommission (FIKO) hat den, durch den Stadtrat verabschiedeten, EP19-23 inkl. Stellen-\n\nplan an zwei Sitzungen beraten. Das Büro des Einwohnerrates hat dieses Geschäft zwei weiteren \n\nKommissionen (BPK und SBK) zur Vorberatung überwiesen. \n\nDie FIKO hat sich mit folgenden Schwerpunkten befasst: \n\n1. Wichtigste Annahmen  \n\n2. Strategische Ziele / Kennzahlen  \n\n3. Abweichungen zum EP 18-22 \n\n4. Weitere Schwerpunktthemen \n\na. Finanzierungskonzept \n\nb. Ausgleichsinitiative \n\nc. Wachstumsstrategie \n\n3 Plausibilisierung des EP19-23 \n\n3.1 Wichtigste Annahmen/Strategische Ziele/Kennzahlen \n\nDer Stadtrat setzt sich weiterhin das Ziel, die Stadt Liestal als attraktives städtisches Zentrum im \n\nOberbaselbiet zu etablieren. Es ist lebenswert, in Liestal mitten im grünen und gleichzeitig urban zu \n\nwohnen. Wie für Unternehmungen, als auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, muss Liestal \n\nweiterhin attraktiv bleiben. \n\nDie strategischen Handlungsfelder, Ziele, wie auch die entsprechenden Massnahmen scheinen der \n\nFIKO klar und plausibel. \n\n \n\nDie Selbstfinanzierung ist unter Druck und somit für die grossen Investitionen zu tief. Es werden \n\naber klare Massnahmen aufgezeigt: \n\n Ausgleichsinitiative \n\n Bevölkerungswachstum \n\n Einsparungen \n\n Stärkung Finanzvermögen \n\n \n\nAuch Steuermehrerträge aus Juristischen Personen werden angestrebt, der Stadtrat setzt entspre-\n\nchende Rahmenbedingungen, dass sich die Unternehmen in Liestal wohlfühlen – dies benötigt je-\n\ndoch Zeit. Beim Wachstum ist kostenseitig der grösste Treiber der zusätzliche Schulraum, es wird \n\ngeschaut, dass Schulhäuser in Liestal möglichst gut ausgelastet sind, ohne dass neue Schulhäuser \n\n\n\n2 \n\n \n\ngebaut, welche nach zehn Jahren nicht mehr benötigt werden. Deshalb plant der Stadtrat mit modu-\n\nlaren Schulhausbauten.  \n\nDefinitive Zahlen (inkl. Teuerung Personalkosten) \n\n \n\nBevölkerungswachstum \n\nDas Bevölkerungswachstum hat sich nicht gemäss den Annahmen entwickelt, welche in den letzt-\n\njährigen Entwicklungsplänen dargelegt worden sind. Ein Faktor ist die Quartierplanung: wie viele \n\nneue Wohnungen werden gebaut? Wie ist die Auslastung der Wohnungen? Wie gross ist der Anteil \n\nder Umzüger innerhalb Liestal, sowie die Geschwindigkeit der Besetzung der Wohnungen etc., di-\n\nverse Faktoren, welche berücksichtigt, nicht aber im Voraus bestätigt werden können. Der FIKO \n\nwurden zwei mögliche Szenarien aufgezeigt: \n\n \n\nSteuererträge \n\nDie Steuerträge der juristischen Personen werden aufgrund der Steuervorlage 2017 um rund TCHF \n\n2’000 sinken. Das Wachstum der Steuererträge der natürlichen Personen wirkt sich insbesondere in \n\nden letzten Jahren aus. \n\n \n\nSelbstfinanzierung \n\nDer Mittelwert der Selbstfinanzierung beträgt im Planungshorizont 2019–2023 TCHF 3‘274. Der \n\nSelbstfinanzierungsgrad (Selbstfinanzierung im Verhältnis zu den Nettoinvestitionen) beträgt im \n\nMittel der Planjahre 2019–2023 50%. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 100% kann nicht erreicht \n\n\n\n3 \n\n \n\nwerden. Das bedeutet, dass – bei gleichbleibendem Steuerfuss – im Umfang des Finanzierungs-\n\nfehlbetrages neues Fremdkapital zur Finanzierung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen auf-\n\ngenommen werden muss.  \n\nFinanzierungssaldo / Verzinsliches Fremdkapital \n\nWeil die Nettoinvestitionen die Selbstfinanzierung übersteigen, resultiert ein Finanzierungsfehlbe-\n\ntrag (Mittelwert TCHF –3ʼ291). Das verzinsliche Fremdkapital zur Finanzierung der Investitionen \n\nins Verwaltungsvermögen erhöht sich im Planungszeitraum deshalb um TCHF 16ʼ456 von TCHF \n\n44ʼ738 auf TCHF 61ʼ194. Im verzinslichen Fremdkapital ist auch die Verpflichtung gegenüber der \n\nBasellandschaftlichen Pensionskasse in der Grössenordnung von ca. TCHF 13ʼ000 aus der Ausfi-\n\nnanzierung per 31. Dezember 2014 enthalten. \n\n3.2 Abweichungen zum EP 18-22 \n\nDer FIKO wurde aufgezeigt, dass gegenüber dem EP 18-22 ein insgesamt höheres Investitionsvo-\n\nlumen von TCHF 1'894 geplant ist. Der Mittelwert der Nettoinvestitionen beträgt in den Planjahren \n\n2019-2023 TCHF 6'565.  \n\n \n\nWeiter ergeben die Mittelwerte des EP 19-23, gegenüber dem letzten Jahr vorgelegten Entwick-\n\nlungsplan eine Verschlechterung beim Saldo der Erfolgsrechnung von TCHF 1ʼ488 und bei der \n\nSelbstfinanzierung von TCHF 1ʼ404. Das Investitionsvolumen erhöht sich im Mittel um TCHF 379. \n\nDies führt insgesamt zu einem um 26% tieferen Selbstfinanzierungsgrad und einem höheren Finan-\n\nzierungsfehlbetrag von TCHF 1ʼ784. \n\n4 Weitere Schwerpunktthemen \n\n4.1 Finanzierungskonzept \n\nAuf Anfrage der FIKO wurde von Seiten Stadtrat, das bestehende Finanzierungskonzept präsen-\n\ntiert. Ob kurz- oder langfristig finanziert wird, wurde der FIKO erklärt: Einerseits sind die kurzfristi-\n\ngen Finanzierungen verlockend, da der Zins zurzeit sehr tief ist. Anderseits stellt sich die Stadt die \n\nFrage, ob langfristig finanziert werden soll, da die Zinskonditionen heute gut sind. Der Stadtrat sorgt \n\nfür eine diversifizierte Risikostrategie. \n\nDie Zinsentwicklung kann niemand voraussagen, jedoch wurde der FIKO versichert, dass Finanzie-\n\nrungsentscheide sorgfältig analysiert werden.  \n\nDie Stadt Liestal finanziert sich grundsätzlich über Kredite von Banken, der Post und institutionellen \n\nAnlegern aus dem Inland, wovon auch Darlehensaufnahmen bei Unternehmungen aus der Privat-\n\nwirtschaft im Inland ebenfalls möglich sind. Folgendes wird berücksichtigt: \n\n• Auf die Aufnahme von Mitteln von Kreditgebern mit zweifelhaftem Ruf ist zu verzichten. \n\n• Die Refinanzierungsquellen sind gleichmässig zu berücksichtigen \n\n\n\n4 \n\n \n\n• Es sollen Kredite von mindestens 5 verschiedenen Kreditgebern aufgenommen werden. \n\n• Die Zahl der Nichtbanken als Kreditgeber soll sich auf maximal 10 beschränken \n\nDefinition der Laufzeiten \n\n• Kurzfristige Finanzierungen: bis 1 Jahr Laufzeit.  \n\n• Mittelfristige Finanzierungen: ab 2 bis 5 Jahre Laufzeit. \n\n• Langfristige Finanzierungen: ab 6 Jahre Laufzeit. \n\nFinanzierungsinstrumente  \n\nDie Finanzierung erfolgt grundsätzlich mit Krediten und Darlehen, die bezüglich Laufzeit, Konditio-\n\nnen und weiteren Kriterien unterschiedlich ausgestaltet sein können. Weiter wird die Entwicklung \n\nauf den Finanzmärkten verfolgt und die Einsatzmöglichkeiten von neuen Finanzierungsinstrumen-\n\nten geprüft. \n\nZinsabsicherungsinstrumente \n\n• Es werden keine Zinsabsicherungsinstrumente eingesetzt.  \n\nLiquiditätsplanung und -überwachung  \n\nDie Gesamtliquidität wird überwacht und gesteuert, sodass der Nettozinsaufwand minimiert werden \n\nkann. Die Abteilung Buchhaltung überprüft die Liquiditätssituation wöchentlich und führt eine rollen-\n\nde Liquiditätsplanung. \n\n4.2 Ausgleichsinitiative \n\nAnnahme LR-Gegenvorschlag \n\nMittlerweile liegen die Abstimmungsresultate vor. Obschon die Initiativlösung nicht angenommen \n\nwurde, hält der Stadtrat fest, dass es mit dem angenommenen Gegenvorschlag in die richtige Rich-\n\ntung geht. Die FIKO steht hinter dieser Haltung, hätte sich aber klar die Initiativlösung erhofft.  \n\n4.3 Wachstumsstrategie \n\nDer FIKO wird erläutert, dass eine nachhaltige Wachstumsstrategie die einzige Strategie ist, die \n\nLiestal vorwärts bringen kann und sich auch lohnt, was die FIKO sehr begrüsst. Der Stadtrat steht \n\nvor einer Serie mit hohen Investitionen in die Infrastruktur und in die Entwicklung, der grösste Ko-\n\nstenfaktor dabei sind die Schulanlagen, bei denen neue Lösungen wie z.B. dem Modulbau geprüft \n\nwerden. Die Finanzkommission hält dies für gute Lösungen angesichts der knappen finanziellen \n\nMittel. \n\nWeiter wurde darauf hingewiesen, dass die Investoren sehr sensibel auf das politische Umfeld rea-\n\ngieren. In Liestal ist in den letzten Jahren eine positive Dynamik entstanden. Die FIKO ist sich einig, \n\ndass diese Dynamik nicht einfach gebremst werden darf – Ziel soll es sein, möglichst viele gute \n\nSteuerzahler in Liestal anzusiedeln. Dennoch müssen die Quartierplanungen gewissenhaft geprüft \n\nwerden. \n\n5 Würdigung \n\nDie FIKO steht hinter dem EP 19-23 und insbesondere klar hinter der, durch den Stadtrat ange-\n\nstrebten, Wachstumsstrategie. Neben der guten und klaren Schreibweise, bekommt man einen \n\ntransparenten Einblick, in welche Richtung die Entwicklung geht. Die strategischen Ziele sind klar \n\ndefiniert. Die durch den Stadtrat vorgenommene Priorisierung der Investitionen macht aus Sicht der \n\n\n\n5 \n\n \n\nFIKO Sinn. Für den EP 20-24 wünschen sich einige FIKO Mitglieder eine vertiefte Betrachtung des \n\nStellenplans, man stellt sich die Frage, ob die Verwaltung aufgrund des Wachstums – welches die \n\nFIKO einstimmig unterstützt.–auf mehr Personal angewiesen ist. \n\n6 Anträge \n\nDie FIKO hat über folgende Anträge wie folgt abgestimmt: \n\nAntrag 1: Die FIKO beantragt einstimmig, vom Entwicklungsplan 2019-2023 der vier Rech-\n\nnungskreise (Einwohnerkasse, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbe-\n\nseitigung) Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n\nAntrag 2: Die FIKO beantragt einstimmig, den Stellenplan zur Kenntnis zu nehmen. \n\n7 Genehmigung des Berichts \n\nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zum Entwicklungsplan 2019-2023 per \n\nZirkularbeschluss am 12. Februar 2019 einstimmig. \n\n8 Herzlichen Dank \n\nEin grosses Dankeschön geht an den Stadtrat, dem Stadtverwalter, dem Bereichsleiter Finanzen \n\nund allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, welche den Entwicklungsplan auf-\n\nbereitet haben. Ebenso ein grosses Dankeschön an die Kommissionsmitglieder für die konstruktive \n\nund speditive Zusammenarbeit. \n\nLiestal, 11. Februar 2019 \n\nFinanzkommission  \n\nFabian Eisenring \n\nPräsident \n\n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/138\n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP)\n\nKurzinformation Mit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leit-\ninstrument für die Siedlungsentwässerung in Liestal für die\nkommenden Jahrzehnte geschaffen werden.\n\nDer GEP löst dabei das bisherige Generelle Kanalisations-\nprojekt (GKP) aus dem Jahr 1975 ab.\n\nAntrag Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) wird genehmigt.\n\nLiestal, 29.04.2003\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter \n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 6\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leitinstrument für die\nSiedlungsentwässerung in Liestal für die kommenden Jahrzehnte geschaffen\nwerden. Die letzte Gesamtplanung (GKP) wurde im Jahr 1975 durchgeführt.\nDiese Planung musste aufgrund des Fehlens einer Vollzugsgrundlage für die\nneue Gewässerschutzgesetzgebung, den bestehenden Kapazitätsproblemen\nim Entwässerungsnetz und als Planungsgrundlage für Neuüberbauungen\ndringend überarbeitet und der aktuellen Situation in der Stadt Liestal angepasst\nwerden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDer Generelle Entwässerungsplan enthält die wesentlichen Aufgaben, welche\nfür die Projektierung und den Unterhalt der kommunalen Entwässerungs-\nsysteme sowie die Erteilung von Bewilligungen zum Anschluss an die öffent-\nliche Kanalisation erforderlich sind. Er dient als rechtliche Grundlage für zukünf-\ntige Projekte der Siedlungsentwässerung.\n\nMit dem Generellen Entwässerungsplan sollen folgende Zielsetzungen erreicht\nwerden:\n\n� Dimensionierung des Kanalisationsnetzes mit Aufzeigung von Engpässen\n(hydraulische Kanalnetzberechnung).\n\n� Abtrennung von unverschmutztem Abwasser wie Regenwasser, Brunnen-\noder Quellwasser etc. von der Schmutzwasserkanalisation und Darstellung\nalternativer Entsorgungsmöglichkeiten (Versickerung, Trennsystem, Direkt-\nableitung in Bäche und Flüsse).\n\n� Darstellung der Gebiete mit vorgeschriebener Versickerung von unver-\nschmutztem Abwasser.\n\n� Darstellung der Gebiete mit vorgeschriebener Direkteinleitung in Gewässer\nbzw. Anschluss an das Trennsystem der Gemeinde mit Vorschriften bezüg-\nlich Rückhaltemassnahmen.\n\n� Optimaler Schutz der natürlichen Gewässer (Flüsse, Bäche, Grundwasser)\nbei einer den Gewässerverhältnissen angepassten Regenwasserbehand-\nlung.\n\n� Erschliessung von Neubaugebieten mit zukunftsgerichteten Entwässe-\nrungssystemen (Verhinderung von Fehlinvestitionen).\n\n� Werterhaltung der Abwasseranlagen.\n� Umsetzung der Massnahmen nach Finanz- und Prioritätenplan.\n\n\n\nSeite 3 von 6\n\nBeurteilung der bestehenden Situation und daraus resultierende Mass-\nnahmen\n\nZustandsbericht Gewässer\nNeben der stofflichen Belastung der Frenke steht die morphologische (natürlich-\ner/naturnaher Zustand) Beeinträchtigung aller Fliessgewässer in Liestal im\nVordergrund. Die Gewässer müssen diesbezüglich als stark beeinträchtigt\neingestuft werden. Massnahmen sind deshalb dringend, um die Gewässer-\nschutzziele gemäss Gesetz zu erreichen. Als Massnahmen sind teilweise\nBachöffnungen (Vogelsang- und Elbisbächli) und Revitalisierungsmassnahmen\nan Orisbach, Ergolz und Frenke zu nennen. Dies sind vordringliche Aufgaben\nfür Stadt und Kanton. Speziell für die Stadt Liestal ist die Freihaltung der\nRäume für die Revitalisierung der Gewässer im Rahmen der Zonenplanerneue-\nrung zu berücksichtigen.\n\nZustandsbericht Fremdwasser\nDer mittlere Fremdwasseranteil von 40 % des Trockenwetteranfalls ist zu einem\ngrossen Teil auf bekannte, punktuelle Einleitungen zurückzuführen. Werden die\nwenigen notwendigen Massnahmen umgesetzt, kann der Fremdwasseranteil\nauf 20 % reduziert werden, was als sehr wenig bezeichnet werden darf. Der\nbereits heute tiefe Wert stellt ein gutes Zeugnis bezüglich der bisherigen Unter-\nhalts- und Werterhaltungsmassnahmen dar.\n\nZustandsbericht Kanalisation\nDer Wiederbeschaffungswert der Kanalisationsleitungen der Stadt Liestal\nbeträgt ca. CHF 80 Mio. bei einer Länge des Kanalnetzes von ca. 50 km.\nBei der Untersuchung des Kanalisationsnetzes mit Kanalfernsehen wurden die\nSchäden hinsichtlich Dringlichkeitsstufen klassifiziert. Es wurde folgendes\nErgebnis festgestellt (Beurteilung nach Kanalhaltungen):\n\n- Stufe 0 Sanierung sehr dringend 2 %\n- Stufe 1 Sanierung dringend (1-2 Jahre) 4 %\n- Stufe 2 Sanierung mittelfristig (3-5 Jahre) 19 %\n- Stufe 3 Sanierung längerfristig 32 %\n- Stufe 4 keine Schäden 20 %\n- nicht erhoben (Zugänglichkeit, Neubauten etc.) 23 %\n\nEs besteht demzufolge ein grosser Werterhaltungsbedarf für die kommenden 5-\n10 Jahre. Dringend notwendige Sanierungen wurden bereits während der\nBearbeitung des GEP vorgenommen. \n\nZustandsbericht Gefahrenbereiche\nEine Gefährdung der Gewässer und der Entwässerungsanlagen besteht in\nerster Linie durch die transportierten Gefahrengüter. Es betrifft dies die Haupt-\nverkehrsachsen H2, Rheinstrasse, Waldenburgerstrasse, Oristalstrasse,\nRosenstrasse, Kasernenstrasse und die Anlagen der SBB.\nNicht der Störfallverordnung unterstehende Betriebe sind abwassertechnisch,\nsoweit bekannt, korrekt an die Mischwasserkanalisation angeschlossen. Es\ndrängen sich keine Massnahmen auf.\n\n\n\nSeite 4 von 6\n\nHydraulische Berechnungen\nBei 26 von 49 Entlastungen kann der erste Schmutzstoss nicht zurückgehalten\nwerden. Die Verminderung der Mischwasserentlastungen ist ein vordringliches\nZiel für Liestal und deren Gewässer.\nBei 22 % der Kanalisationen genügt die hydraulische Kapazität bei einem 5-\njährlichen Regenereignis nicht. 7 % stehen mit über 1.5-facher Belastung stark\nunter Druck und müssen saniert werden.\n\nEntwässerungskonzept\nDas Entwässerungskonzept zeigt auf, wie die Ziele der neuen Entwässerungs-\nphilosophie in einer realistischen Art und Weise in Liestal verwirklicht werden\nkönnen. Die Umsetzung der Ziele bedeutet nicht, das bestehende Entwäs-\nserungssystem vollständig auf Trennsystem (inkl. Versickerung und Retention)\numzustellen. Es gilt vielmehr, auf Basis des vorhandenen Entwässerungs-\nsystems in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis und unter Berücksich-\ntigung der lokalen Gegebenheiten sowie der voraussichtlichen Siedlungs-\nentwicklung eine optimale Lösung zu erarbeiten.\n\nFür die Behandlung bzw. Ableitung von Regenwasser gelten generell folgende\nPrioritäten in der Reihenfolge ihrer Auflistung:\n\n1. Versickerung\n2. Retention\n3. Einleitung in ein Gewässer\n4. Ableitung im Trennsystem\n5. Mischwasserkanalisation\n\nBei Beginn der GEP-Bearbeitung zeigte sich, dass für einige Gebiete die\nEntwässerungsplanung wegen dringender Probleme vorgezogen werden\nmusste (z. B. Gräubern, Grünhagweg, Schulgartenstrasse, Laubiberg, Im\nLangen Hag etc.). Hier wurden mittels Variantenstudium die entsprechenden\nKonzepte erarbeitet und ins GEP integriert.\nMit dem Entwässerungskonzept kann der neuen Entwässerungsphilosophie\nvollumfänglich Rechnung getragen werden:\n\nIst-\nZustand\n\nKonzept\n\nEntwässerungsart Fläche (ha) % Fläche (ha) %\n\nMischsystemgebiet 365 82 94 21\nVersickerung im Mischsystemgebiet 35 8 184 42\nMischsystemgebiet mit begenzter WAR-\nAbleitung \n\n7 2 7 2\n\nRetention (in Trennsystemgebiet) 0 0 16 4\nTrennsystemgebiet (inkl. Retention) 35 8 81 18\nDirekteinleitung in Gewässer 0 0 60 13\nTotal Perimeter Fläche 442\n\n10\n0\n\n442\n10\n\n0\n\nMischsystemgebiete (inkl. Versickerung) 407 92 285 64\n\n\n\nSeite 5 von 6\n\nTrennsystemgebiete 35 8 157 36\nDas gewählte Konzept bietet der Stadt eine Minimierung der Investitionen, eine\nOptimierung in ökologischer Hinsicht, aber auch einen hohen Vollzugsaufwand\nbezüglich Umsetzung des Konzeptes.\n\nMassnahmen für Private\nDas Entwässerungskonzept hat nicht nur Einfluss auf das Entwässerungs-\nsystem der Stadt, sondern muss auch bei der Entwässerung der privaten\nLiegenschaften konsequent durchgesetzt werden. Der Vollzug bei der Abtren-\nnung von unverschmutztem Abwasser (Dachwasser, Vorplatzwasser etc.) soll\naus machbarkeits- und finanziellen Überlegungen nur bei Um- und Neubauten\nerfolgen.\n\nNachführung\nDer GEP ist ein rollendes Planungsinstrument. Ausgeführte Massnahmen sind\nperiodisch nachzuführen. Es empfiehlt sich auch eine Gesamtüberprüfung nach\nca. 15 Jahren.\n\nVorprüfung Kanton\nDas Amt für Umweltschutz und Energie hat den Generellen Entwässerungsplan\nvorgeprüft. Die dabei festgestellten unwesentlichen Mängel und Ergänzungen\nwurden in der vorliegenden Dokumentation bereits berücksichtigt. Nach\nAussage der kantonalen Fachstelle handelt es sich beim GEP Liestal um ein\nsehr gutes GEP.\n\n3. Massnahmen\n\n1. Beschlussfassung Einwohnerrat\n2. Allfällige Einsprachenbehandlung\n3. Genehmigung durch den Regierungsrat\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nDie Kosten für die Sanierungs- und Werterhaltungsmassnahmen am Entwäs-\nserungsnetz der Stadt Liestal sind sehr umfangreich.\n\nFür die Realisierung der Massnahmen bezogen auf einen Planungshorizont von\n20 Jahren ist mit folgenden Kosten zu rechnen:\n\n- Kanalsanierung (mehrheitlich Innensanierung) ca. CHF 13'000'000.00\n- Neue Kanalisationen (Trennsystem/Neubaugebiete) ca. CHF 6'700'000.00\n- Kanalvergrösserungen ca. CHF 2'700'000.00\n- Änderungen an Sonderbauwerken ca. CHF 400'000.00\n- Funktionsänderungen an best. Leitungen ca. CHF 200'000.00\n- Revitalisierungsmassnahmen an Gewässern ca.  CHF       500'000.00\n\nTotal Investitionskosten ca. CHF 23'500'000.00\n\n\n\nSeite 6 von 6\n\nDie Umsetzung der Massnahmen erfordert für den genannten Zeitrahmen jähr-\nliche Investitionen von ca. CHF 1.2 Mio.\n\nDie zu erwartenden Kosten können über die Einnahmen aus den Anschluss-\nbeiträgen (jährlich ca. CHF 0,80 Mio.) und der Rückstellung von CHF 5,5 Mio.\nohne Anpassung der Tarife finanziert werden.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung des Antrages\n\nEs fehlt die rechtliche Grundlage für die Realisierung der Massnahmen der\nSiedlungsentwässerung.\n\n\n\tBeurteilung der bestehenden Situation und daraus resultierende Mass˜nahmen\n\tZustandsbericht Gewässer\n\tZustandsbericht Fremdwasser\n\tZustandsbericht Kanalisation\n\tZustandsbericht Gefahrenbereiche\n\tHydraulische Berechnungen\n\tEntwässerungskonzept\n\t\n\t\n\t\n\tEntwässerungsart\n\n\n\tMassnahmen für Private\n\tNachführung\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT               2008/2 \n \n \n\nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode \nvom 01.07.2008 – 30.06.2012 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die folgenden \nRatsmitglieder für die Amtsperiode vom 01.07.2008 – 30.06.2012 \nzur Wahl in die ständigen Kommissionen vorgeschlagen: \n\n \n \nFinanzkommission (Fiko) \n \n\nHeinz Lerf (FDP) \nMarkus Meyer (SVP) \n \n\nMarie-Theres Beeler (GL) \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) \nPaul Pfaff (SVP) \nClaudia Roche (SP) \nCorinne Ruesch (GL) \nDaniel Spinnler (FDP) \nHanspeter Stoll (SP) \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nAstrid Basler (GL) \nDieter Epple (SVP) \nBernhard Fröhlich (FDP) \nPeter Küng (SP) \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) \n \n \n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n \n\nDieter Epple (SVP) \nAstrid Basler (GL) \n \n\nSabine Ammann (CVP/EVP/GLP) \nPaul Finkbeiner (SVP) \nPeter Küng (SP) \nSabine Sutter (FDP) \nVreni Wunderlin (FDP) \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nMarie-Theres Beeler (GL) \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) \nNils Henn (FDP) \nClaudia Roche (SP) \nHans Rudolf Schafroth (SVP) \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nBau- und Planungskommission (BPK) \n \n\nMatthias Zimmermann (SP) \nHans Brodbeck (FDP) \n \n\nJürg Holinger (GL) \nHanspeter Meyer (SVP) \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) \nPhilipp Senn (SP) \nRegina Vogt (FDP) \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nSabine Ammann (CVP/EVP/GLP) \nErika Eichenberger (GL) \nBeat Gränicher (SVP) \nFranz Kaufmann (SP) \nPascal Porchet (FDP) \n \n \n\nAntrag Wahl der Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2008-2012 \ngemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n Liestal, 11.06.2008 \n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Die Ratsschreiberin \n                                                      Beate Kogon \n\n \n\n \n\n\n