text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2013187aDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nFonds - lnterpellation von Vreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) betreffend\nVerzeichnis der privatrechtlichen Zweckbi ndungen von Fonds ; schrift-\nliche Beantwortung durch Stadtrat\n\nKurzinformation ,, I nterpellation 201 3187 " :\n\nDie Stadtveruvaltung verwaltet diverse zweckgebundene Fonds. Friedhoffonds,\nAltersfonds, Pestalozzifonds, Kunstfonds, Weckenfonds, Allemandi-Leg at im Rahmen\nvon total CHF 607'009.80. Sie sind ein Teil der Rechnung der Stadt Liestal.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\n1. Werden für die einzelnen Fonds Rechnungen geführt?\n2. Welche Ausichtungen wurden im 2012 aus den Fonds vorgenommen?\n3. Gibt es Fondg die ihren Zweck nicht mehr eiüllen können?\n4. Was wird untemommen, wenn ein Fonds seinen Zweck nicht mehr effüllen kann?\n5. Wie wird die Bevölkerung über den Bezug von Fondsgeldem informiert?\n\nBei den in der lnterpellation aufgezählten privatrechtlichen Zweck-\nbindungen handelt es sich nicht um Fonds im eigentlichen Sinne.\nFonds im eigentlichen Sinne erhalten ihre zweckgebundene Mittel von\nDritten (GRV $22) zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zweckbe-\nstimmungen. ln der Stadt Liestalwerden folgende Fonds geführt:\nErsatzabg abe für Sch utzraum bauten, Ersatzabgabe für Parkplätze.\n\nPrivatrechtliche Zweckbindungen (GRV $23) sind Mittel, die aufgrund\ndes Privatrechts zweckgebunden sind, namentlich Schenkungen (OR),\nVermächtnisse/Legate (ZGB) und Erbschaften (ZGB). Die Bezeich-\nnungen der privatrechtlichen Zweckbindungen der Stadt Liestal mit der\nEndung ,,fonds" sind historisch gewachsen und bezeichnen Fonds im\nweiteren Sinne.\n\nSämtliche Privatrechtliche Zweckbindungen erfüllen ihren Zweck, die\nGrundlagen sind vorhanden und die Venruendungszwecke sind um-\nschrieben. ln den letzten 10 Jahren sind keine Zweckbindungen auf-\ngelöst worden. Die Bewegungen sind in der Jahresrechnung ersicht-\nlich.\n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt von den Antworten Kenntnis\n\nLiestal, 1 2. November 2013\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\n2. Beantwortung der Fragen\n\n1. Werden für die einzelnen Fonds Rechnungen geführt?\n\nJa. Die Fonds sind Bestandteil der Jahresrechnung der Stadt Liestal. (Vezeichnis der\nprivatrechtlichen Zweckbindungen; RE12 Seite 151).\n\n2. Wetche Ausrichtungen wurden im 2012 aus den Fonds vorgenommen?\n\nZweck,,Fonds" CHF\n\nFriedhoffonds 27',000.--\nVerschönerung des Friedhofes, Beiträge an\ndie Pfarrämter und die Sozialberatung (KlienV-\ninnen) der Stadt Liestal\nBeiträge f[rr die Belange von betagten\nMenschen mit Wohnsitz in LiestalAltersfonds 13'500.--\n\nPestalozzifonds 1',594.40 Beiträqe an Schulkinder\nKunstfonds 9'500.-- Anschaffung von Werken der bildenden Kunst\n\nAufwand für AuffahrtsweqqenWeckenfonds 620.--\n\n1'055.--\nBeitrag an Braut, Aufwand für Gravur der\nAllemandi-Medaille\n\nAllemandi-Legat\n\n3. Gibt es Fonds, die ihren Zweck nicht mehr e¡füllen können?\n\nNein. Sämtliche Privatrechtliche Zweckbindungen erfüllen ihren Zweck. Zweckgebundene\nSchenkungen, Vermächtnisse (Legate) und Erbschaften dienen vorwiegend der Förderung\nöffentlicher, gelegentlich auch privater Zwecke, werden durch privaten Willensakt errichtet\nund durch private Vermögenszuwendungen geäufnet. Die Venualtung erfolgt durch den\nStadtrat.\n\n4. Was wird unternommen, wenn ein Fonds seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann?\n\nZweckänderungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Können jedoch zweckgebundene Zu-\nwendungen aufgrund unzeitgemässer Bestimmungen ihren Zweck nicht oder nicht mehr\nerfüllen, kann der Stadtrat die Zweckbestimmung aufheben oder ändern. ln den letzten 10\nJah ren sind keine privatrechtlichen Zweckbind u ngen aufgelöst worden.\n\n5. Wie wird die Bevölkerung über den Bezug von Fondsgeldern informieft?\n\nDirekte Nutzungsrechte für die Einwohner sind für folgende privatrechtliche Zweckbin-\ndungen vorhanden:\n\n- Altersfonds: Es erfolgt keine aktive lnformation. Anfragen von betagten Menschen in Not-\nsituationen erfolgen via Alterskommission (Senioren für Senioren, Spitex, Kirchen, Alters-\nheime, Gemeinnütziger Verein für altergerechtes Wohnen) oder via Sozialberatung.\n\n- Pestalozzifonds: Es erfolgt keine aktive lnformation an die Eltern, Die Lehrerschaft hat\nKenntnis über den Fonds und deren Nutzung und leitet Gesuche an die Schulleitung\nweiter.\n\n- Allemandi-Legat: Die öffentliche Ausschreibung im Liestal Aktuell findet jährlich statt.\n\n\n