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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2010/111a \n \n \n \nPostulat von Michael Bischof und Martin Spiess der FDP-Fraktion, \nHanspeter Meyer der SVP-Fraktion und Vreni Wunderlin der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend Ersatzparkplätzen während der Bau-\nzeit des neuen Parkhauses Manor  -  Bericht Stadtrat  \n \n\n \n \n\nKurzinformation Was wird mit dem Postulat verlangt? \n1. Es wird befürchtet, dass mit Behinderungen und Sperrungen auf \n\nder Büchelistrasse die Zufahrt über den Rumpel in die Altstadt er-\nschwert oder verunmöglicht wird. \n\n2. Es sollen im Zentrum möglichst viele Übergangsparkplätze ge-\nschaffen werden. \n\n3. Alle Zentrumsparkplätze sollen zur Verhinderung von Dauerpar-\nkierern intensiv bewirtschaftet werden. \n\n4. Alle Massnahmen sollen vor dem Baubeginn Manor umgesetzt \nsein. \n\n \n \n\nWas wurde von der Stadt unternommen? \n \n1. Die Stadt konnte zusammen mit der Bauherrschaft die Erschlies-\n\nsung und Installation der Baustelle so festlegen, dass die Bücheli-\nstrasse für den Verkehr immer offen bleibt. Insbesondere soll \nauch die Busdurchfahrt immer gewährleistet sein. \n\n \n2. In enger Zusammenarbeit mit dem Verein KMU wurde das Poten-\n\ntial auf zusätzliche Parkplätze detailliert überprüft. Daraus resul-\ntierten folgende zusätzlichen öffentlichen Kundenparkplätze: \n \n\n- Ziegelhofareal (Rumpel) 6 Stück \n- Meyer Wiggli-Strasse 8 Stück \n- Zeughausplatz 6 Stück \n- Kasernenstrasse 6 Stück (ab 12.12.2010) \n \n\nNoch in Abklärung sind weitere Parkplätze auf dem Nachbar-\ngrundstück von Manor sowie auf der Büchelistrasse.  \nDie seit dem Baubeginn gemachten Beobachtungen zeigen, dass \nsowohl die Parkplätze an der Meyer Wiggli-Strasse, auf dem O-\nbergestadeck als auch im Parkhaus Engel selbst in den Spit-\nzenzeiten nicht ganz voll sind. \nWeiter wurde in Absprache mit KMU die Parkdauer in der Allee \nvon fünf auf drei Stunden reduziert (höhere Frequenz). Die im \nletzten Jahr erstmals eingeführten provisorischen Winterparklätze  \n(16 Stück) an Stelle von Gartencafés sowie in der hinteren Allee \nwurden per Ende November ebenfalls wieder in Betrieb genom-\nmen. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n3. Die Unsitte mit dem Dauerparkieren hat seit der Einführung der \n\nGratisstunde spürbar zugenommen. Alle bisherigen Appelle durch \nKMU und Bussen durch die Stadtpolizei scheinen wirkungslos. \nDie Kontrollen durch die Stadtpolizei erfolgen in der Regel täglich. \nEine dauerhafte Kontrolle ist aber nicht möglich. Eine Arbeits-\ngruppe aus KMU und Stadtverwaltungsvertretern arbeitet zurzeit \nan neuen Modellen der Parkraumbewirtschaftung für das Zent-\nrum. Mit einem neuen Modell sollen weitere Verbesserungsmög-\nlichkeiten erzielt werden. Eine Umsetzung ist für die Inbetrieb-\nnahme des neuen Parkhauses Manor Ende 2012 vorgesehen. \n\n \n4. Alle beschriebenen Massnahmen sind umgesetzt. Einzig die 6 \n\nParkplätze ganz vorne an der Kasernenstrasse können erst nach \nder Inbetriebnahme der Bushaltestelle Wasserturmplatz am 12. \nDezember 2010 eingerichtet werden. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt die stadträtliche Antwort zur Kenntnis und \nschreibt das Postulat Nr. 2010/111 ab. \n\n \n\n Liestal, 30.11.2010  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n \n \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2011/195 \n\n \n \n \n\nSondervorlage:      \nKreditbewilligung für die Sanierung Büchelistrasse/Obergestadeckweg \n- Strasse CHF 120‘000.- \n- Wasserleitung CHF 250‘000.-  \n- Abwasserleitung CHF 150‘000.- \n\n \n \n\nKurzinformation Im Zusammenhang mit dem Manorneubau und der dazugehören-\nden privat finanzierten Umgebungsgestaltung wird durch die Stadt \nauch die Büchelistrasse, vom Wasserturmplatz bis zum Manor, neu \ngestaltet. Dazu werden diverse Werkleitungen im Bereich der Neu-\ngestaltungen ersetzt. Die Stadt erstellt dabei eine neue Wasserlei-\ntung. Die Abwasserleitung der Stadt wird mittels einem Inliner, das \nheisst von innen und ohne Aufgrabungen, saniert. \n\nFür diese Bauvorhaben der Stadt werden die folgenden Kredite be-\nnötigt: \nBüchelistrasse, Neugestaltung vom Wasserturmplatz bis zum Ma-\nnor: CHF 120‘0000.-. \nWasserleitung, Ersatz vom Wasserturmplatz bis zum Obergesta-\ndeckweg: CHF 250‘000.-. \nAbwasserleitung, Innensanierung vom Wasserturmplatz bis zum \nObergestadeckweg: CHF 150‘000.- \n\nDiese Kosten sind im Voranschlag 2012 eingestellt. Diese Sonder-\nvorlage erfolgt aus deklaratorischen Gründen. \n\n \n\nAntrag/Anträge Der Einwohnerrat genehmigt für die Sanierung Büchelistras-\nse/Obergestadeckweg folgende Kredite: \n\nStrasse:  CHF 120‘000.- (Konto 620.501.97) \n\nWasserleitung CHF 250‘000.- (Konto 700.501.95) \n\nAbwasserleitung CHF 150‘000.- (Konto 710.501.97) \n\n Liestal, 22. November 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n\n  \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Quartierplanvertrag erstellt die Bauherrschaft des Manorneubaus die Umgebungs-\ngestaltung um den neuen Manor und über die Büchelistrasse hinweg bis zum neuen Durch-\ngang in die Altstadt. Für die Stadt ist es sinnvoll, gleichzeitig das Strassenstück der Büche-\nlistrasse zwischen Wasserturmplatz und Manor neu zu gestalten und die bestehende alte \nWasserleitung durch eine neue zu ersetzen. Auch die Abwasserleitung der Stadt soll mittels \nInliner von innen und ohne Grabarbeiten instandgesetzt werden. \n \nDie Umgebungsarbeiten der privaten Bauherrschaft müssen zusammen mit den Bauvorha-\nben der Stadt und der weiteren Werke koordiniert von Mai bis November 2012 erstellt wer-\nden. Dies ist zwingend, damit das neue Manor-Center wie geplant im Februar 2013 eröffnet \nwerden kann. \n \nNach Abschluss der Bauarbeiten wird die Büchelistrasse bis zur Verzweigung Obergesta-\ndeckweg und der ganze Obergestadeckweg in die bestehende Begegnungszone integriert. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nStrasse \nDer heutige Belag in der Büchelistrasse wird vollständig abgebrochen und nach dem Bau \naller Werkleitungen auf die ganze Strassenbreite erneuert. Dabei fällt der Trottoirabschluss \nwie bereits oben beim Café Mühleisen weg. Das Gefälle läuft zur Strassenmitte. Das Ober-\nflächenwasser wird dort mit neuen Einlaufschächten gesammelt und abgeleitet. \nFür die Verbesserung der Beleuchtung werden zwei neue Beleuchtungskandelaber aufge-\nstellt. \n \nWasserleitung \nDie bestehende Wasserleitung in der Büchelistrasse ist ca. 60 Jahre alt. Diese alte Gusslei-\ntung NW 100 mm muss für den Ringschluss vom Wasserturmplatz bis zum Gestadeckplatz \nund der Sprinkleranlage Manor auf NW 225 mm vergrössert werden. Innerhalb des Stras-\nsenareals werden auch die Hausanschlussleitungen ersetzt. Die gesamte neue Wasserlei-\ntung liegt im Strassenareal. \n \nTechnische Daten der neuen Wasserleitung \n\n- Länge ca. 250 m  \n- Rohrmaterial Druckrohre PE 225/184, S-5, PN 16 \n- Nennweite de/di = 225/184.0 mm \n- Schieber 7 Stk. \n- Hydranten 2 Stk. \n \nAbwasserleitung \nDie bestehende Mischwasserkanalisation sowie die privaten Hausanschlusskanalisationen \nwerden mittels Innensanierung instandgesetzt. \n \nTechnische Daten der bestehenden Mischwasserleitung: \n\n- Nennweite NW 500 mm \n- Länge ca. 170 m \n- Kontrollschächte 7 Stk. \n\n\n\n  \n\n \n3. Massnahmen / Termine \n\n \nDezember 2011 Genehmigung Kredite durch den Einwohnerrat \nJanuar 2012 Submission \nFebruar 2012 Orientierung der Anstösser \nMärz / April 2012 Bauvorbereitung \nMai – November 2012 Bauausführung \nDez. 2012 / Jan. 2013 Fertigstellungsarbeiten \nFebruar 2013 Eröffnung Manor-Center \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nDie Kosten für Strasse, Wasser- und Abwasserleitung sind im Voranschlag 2012 eingestellt \n(S. 45/49). Die Sondervorlage erfolgt aus deklaratorischen Gründen. \n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Büchelistrasse sowie die Wasser- und Abwasserleitung können nicht saniert werden \nund würden im heutigen Zustand verbleiben. \n \n \n\n6. Beilagen / Anhänge \n \n- Situationsplan auf folgender Seite \n \n- Gestaltungsplan zur Orientierung auf der übernächsten Seite \n\n\n\n  \n\n \n \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \nGestaltungsplan zur Orientierung \n \n\n \n \n \n \nSchnitt \n \n\n \n \n \n\n\n


text: \n201 0/11 ,1\nMichael Bischof, FDP\nMartin Spiess, FDP\nHanspeter Meyer, SVP\nVreni Wunderlin, GLP\n\nMotion\n\nzur provisorischen Nutzung aller technisch möglichen Flächen im Zentrum\nals Ersatzparkplätze während der Bauzeit des neuen Parkhauses Manor\n\nAb Herbst 2010 soll das Parkhaus Bücheli abgerissen werden und der Neubau der Manor\nin Angriff genommen werden. Während dieser Zeit fallen über 200 Parkplätze in\nunmittelbarer Stedtli-Nähe weg. Ersatzparkplätze sind auf dem Konrad-Peter- Areal\nvorgesehen und auch hochwillkommen, diese können aber nicht als Kunden-Ersatz-\nparkplätze gelten, weil sie zu weit weg sind.\n\nEbenfalls wird während der Bauzeit die Durchfahrt durch die Büchelistrasse und damit der\nZubringer zum Rumpel/Zeughaus erschwert oder verunmöglicht. Für die Liestaler\nDetaillisten wird dies zu einschneidenden Umsatzeinbussen führen.\n\nIn solchen Notsituationen müssen flexible, wirkungsvolle, aber auch unkonventionelle\nMassnamen getroffen werden, um das Potential unseres Detailhandelsstandortes zu\nerhalten. Das Zentrum würde es zulassen, eine bedeutende Anzahl von Übergangs-\nParkplätzen für motorisierte Kundinnen und Kunden zu schaffen, ohne den\nFussgängerverkehr allzu sehr zu beschneiden. Darum soli der obere Teil der\nRathausstrasse und der Kanonengasse sowohl für Parkplätze als auch für die Zufahrt\nausgenommen bleiben.\n\nAls flankierende Massnahme müssen alle Parkplätze im Zentrum intensiv bewirtschaftet\nwerden, damit ein Missbrauch durch Dauer-Parkierer möglichst verhindert wird.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, diese Massnahmen bis zum Baubeginn (Abriss Parkhaus\nBücheli) mit der Schaffung von möglichst vielen provisorischen Parkfeldern (auf allen\ntechnisch möglichen Flächen) und der dazu nötigen Signalisation zu planen und\numzusetzen.\n\n,\n\nMartin Spiess, FDP\n\n¡I/\nMic ael Bischof, DP\n\n..\n\nMeyer, SVP Vreni Wunderlin, GLP\n\n-- b . D Grl1 c::i ~ L '-/\nLiestal, 16.4.2010\n\n\n


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name: 02-79 Reorg. Soziale Dienste - Schlussbericht.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/79\n\nReorganisation Soziale Dienste - Schlussbericht\n\nKurzinformation Aufgrund des Beschlusses des Einwohnerrates vom Mai 2002 wur-\nden die Sozialen Dienste einer Reorganisation unterzogen. Im Mai\n2003 wurde der Einwohnerrat mit einem Zwischenbericht über den\ndamaligen Stand der Arbeiten informiert. Der nun vorliegende\nSchlussbericht informiert über die erreichten Ergebnisse.\nDie Produkte sind im Sinne eines vollständigen Leistungskataloges\ndefiniert und als Prozesse in die Ablauforganisation eingegliedert. Im\nBereich der Kernprozesse sind moderne Verfahren, welche heutigen\nmethodischen und betriebswirtschaftlichen Anforderungen ent-\nsprechen, eingeführt, womit eine Qualitätsoptimierung erreicht\nwurde. Dabei sind Sachbearbeitung und Sozialarbeit funktional auf-\neinander abgestimmt.\nFührung und Organisation orientieren sich an den strategischen\nZielen, welche als Legislatur- und Jahresprogramme festgelegt wer-\nden. Struktur und Kommunikation sind den steigenden Anforderung-\nen an den Dienst angepasst, so dass eine qualitative Dienstleis-\ntungserbringung sichergestellt ist.\nDie Investitionen im Personalbereich (Stellenaufstockung) in Verbin-\ndung mit den neu eingeführten Verfahren bewirken eine Verbesse-\nrung der Fallbearbeitungsqualität und führen zu einer Kosten-\nsenkung im Leistungsbereich, was im Jahre 2003 zu einer Nettoein-\nsparung in der Sozialhilfe von über CHF 300'000.00 (gegenüber\n2001) geführt hat.\nAls weiteres Ergebnis resultiert eine Reduktion der durchschnittlich-\nen Falldauer infolge verbesserter Integration und konsequenter Aus-\nschöpfung von Sozialversicherungsleistungen. \nDamit sind die Voraussetzungen für eine qualitative und nachhaltige\nAufgabenerfüllung geschaffen, was den Zielen des Projektes „Reor-\nganisation Soziale Dienste“ entspricht. Der Einwohnerrat nimmt vom\nErgebnisbericht der Reorganisation Soziale Dienste zustimmend\nKenntnis.\n\nAntrag\n\nLiestal, 27.04.2004 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 9\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Fallzahlen und Sozialhilfekosten haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdop-\npelt. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die Fallbearbeitung gestiegen, um in vielfach\nkomplexen Situationen die gesetzlichen Ansprüche ausserhalb der Sozialhilfe konsequent\nauszuschöpfen.\n\nDie erstmals anfangs 2001 vom kantonalen Sozialamt erhobene Sozialhilfestatistik zeigte\nauf, dass die Unterstützungsdauer für Sozialhilfeempfänger in Liestal wesentlich länger ist\nals im Kantonsdurchschnitt. Dies veranlasste die Sozialhilfebehörde und den Stadtrat, die\nSozialen Dienste von externen Fachleuten zu überprüfen. Massgeblich dazu beigetragen hat\nim weiteren die Motion Nr. 00/22 von Ruedi Riesen namens der SP-Fraktion „Sozial-Modell\nLiestal“, welche die Sorge um einen Qualitätsverlust infolge mangelnder Personalressourcen\nzum Ausdruck brachte. Die Studie vom November 2001 zeigt auf, dass neben einer Anpas-\nsung der Personalressourcen an den gewachsenen Bedarf eine umfassende Reorganisation\ndurchgeführt werden muss, um langfristig im Sozialbereich professionell, kostengünstig und\nim Vormundschaftsbereich unter Wahrung der Rechtssicherheit arbeiten zu können.\n\nZur Umsetzung der Massnahmen haben Sozialhilfebehörde und Stadtrat das Projekt „Reor-\nganisation der Sozialen Dienste“ gestartet und eine Projektorganisation eingerichtet. Diese\nwird unterstützt durch externe Fachpersonen.\n\nDas Projekt weist folgende Teilprojekte und Schwerpunkte auf:\n\n- Kernprozesse\n- Führung und Organisation\n- Support und unterstützende Dienste\n- Vormundschaftsbehörde und Sekretariat\n- Bearbeitung der Langzeitfälle (Spezialprojekt)\n\n2. Ziele der Reorganisation\n\nDie hauptsächlichen Ziele der Reorganisation bestehen in folgenden Punkten:\n\n� Optimierung und Effizienzsteigerung der Fallarbeit\n� Verminderung der Sozialhilfekosten durch Verkürzung der Falldauer\n� Optimale Übereinstimmung von Arbeitsbedarf und Personalbedarf\n� Anpassung von Führung und Organisation\n� Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen in allen Bereichen\n� Transparente Information in allen Bereichen\n� Abbau von Langzeitfällen, d.h. Ablösung von der Sozialhilfe\n\n\n\nSeite 3 von 9\n\n3. Ergebnisse in den Teilprojekten\n\n3.1. Die Kernprozesse\n\nDie Kernprozesse werden durch die beiden Produktegruppen in den gesetzlichen Berei-\nchen Sozialhilfe und Vormundschaft abgebildet und stellen das vollständige Dienst-\nleistungsangebot der Sozialen Dienste der Stadt Liestal dar.\nSie umfassen den gesamten Prozess des Kundenkontaktes von der Fallanmeldung bis\nzum Fallabschluss.\n\nDie Produktegruppen und die einzelnen Produkte wurden von den beiden auftraggeben-\nden Behörden (Sozialhilfebehörde und Vormundschaftsbehörde) als Leistungsauftrag be-\nschlossen und verabschiedet.\n\n3.1.1. Der Prozess „Erstkontakt und Fallaufnahme“\n\nMit dem eingerichteten Fallaufnahmeverfahren (� Intake) ist gewährleistet, dass Bear-\nbeitungsfristen und Behandlungsqualität bei Neuanmeldungen gemäss definierten Stand-\nards zur Anwendung gelangen.\nAlle wichtigen Fragen hinsichtlich der Anmeldung und der Bearbeitung/Behandlung eines\nneuen Falles sind damit geregelt. Der Einsatzplan für den Intake-Dienst wird langfristig\nerstellt. Jeweils ein Sozialarbeiter/eine Sozialarbeiterin hat für die Dauer einer Woche die\nFallneuaufnahmen entgegenzunehmen und anschliessend nach definierten Kriterien zu\nbearbeiten. Das Intake-Verfahren ist mit Checklisten, Formularen und einem Prozessbe-\nschrieb standardisiert. Mit den vorhandenen Instrumenten sind die relevanten Verantwort-\nlichkeiten und Qualitätsansprüche vom Empfang am Schalter bis zum Behördenantrag\nformuliert. Ebenfalls ist dabei eine konsequente Triagierung berücksichtigt, damit Perso-\nnen mit Beratungsanliegen, welche nicht unseren Kernprozessen entsprechen, an die zu-\nständigen Fachstellen weitergeleitet werden.\nIm Intake-Verfahren wird eine fundierte Gesamtschau der Problematik des Klienten er-\nstellt (� Analyse). Darauf aufbauend werden die entsprechenden Massnahmen eingelei-\ntet (� Behandlung), welche im Bereich der Sozialhilfe in erster Priorität dem Ziel der Ver-\nselbständigung, der Integration und der Ablösung von der Sozialhilfe dienen. Der Behör-\ndenantrag ist standardisiert und stellt sicher, dass die Sozialhilfebehörde über alle wichti-\ngen Informationen verfügt, um über den Fall beschliessen zu können. Im Vormund-\nschaftsbereich benötigen die Hilfesuchenden infolge ihrer Einschränkung oder der Art der\nbeanspruchten Dienstleistung (z.B. Erziehungshilfe) häufig eine längerfristige Unter-\nstützung. Die zu treffenden Massnahmen entsprechen den definierten Produkten.\nDie zu erstellenden Dokumente, Protokolle, Verfügungen und die Falldokumentation sind\ndurch den Prozessbeschrieb sowie die strukturierte und EDV-gestützte Aktenführung mit\neigener Software definiert.\nDie Kompetenzen zur Ausübung einer notwendigen Soforthilfe sind festgelegt.\nDamit ist das Fallaufnahmeverfahren vollständig installiert und bereits erprobt.\n\n3.1.2. Der Prozess „Beratung“\n\nDie Beratung findet sich in den beiden Produktegruppen Sozialhilfe und Vormundschaft\nmit unterschiedlicher Akzentuierung.\n\n\n\nSeite 4 von 9\n\nZiel der Beratung ist die Erschliessung der eigenen Ressourcen des Klienten/der Klientin\nund ihres Umfeldes zur Problemlösung, die Förderung ihrer Verselbständigung und Inte-\ngration sowie der Erhalt von Fähigkeiten und Fertigkeiten zur möglichst selbständigen\nLebensgestaltung. Im Bereich der Sozialhilfe ist die möglichst frühzeitige Ablösung von\nder Sozialhilfe durch die konsequente Erschliessung sämtlicher Leistungsansprüche ge-\ngenüber Dritten sowie die optimale Förderung der gesellschaftlichen Integration, wie bei-\nspielsweise der Integration in den Arbeitsmarkt, vordringlich.\nDie Beratung findet in strukturierter Form nach dem Verfahren des Casemanagement\nstatt, welches neu eingerichtet ist. Damit ist sichergestellt, dass der Beratungsprozess\nnach einer individuell definierten Zielvereinbarung mit einem Behandlungsplan\n(Hauptziele in Teilziele mit Terminierungen aufgegliedert) und mittels eines Beratungs-\nkontraktes, welcher in schriftlicher und verbindlicher Form abgeschlossen wird, erfolgt.\nDie Erreichung der Teilziele wird gemäss einem Terminplan überprüft und der Beratungs-\nprozess gegebenenfalls an veränderte Bedingungen oder an neue Erkenntnisse ange-\npasst (� Monitoring). Die Sozialhilfebehörde und die Vormundschaftsbehörde werden\nperiodisch, soweit nötig und sinnvoll, nach festgelegten Terminatoren über den Prozess-\nverlauf informiert.\nDer Beratungsprozess mit Hauptziel und Teilzielen ist mittels strukturierter Aktenführung\ndokumentiert. Die zu erstellenden Dokumente und die zu erfassenden Daten sind im Pro-\nzessbeschrieb detailliert festgehalten.\nAllfällige Veränderungen in der Zielsetzung oder Veränderungen der finanziellen Verhält-\nnisse werden laufend in den Beratungsprozess einbezogen und sind dokumentiert.\n\n3.2. Führung und Organisation\n\n3.2.1. Zielorientierung\n\nDie Führung wurde verstärkt und zweckmässiger strukturiert, so dass sie den gewachse-\nnen und aktuellen Anforderungen entspricht.\n\nSie erfolgt zielorientiert und berücksichtigt folgende Gesichtspunkte:\n\n� Es werden Legislaturziele und daraus folgend Jahresziele festgelegt. Dieser Prozess\nist nicht neu, wird jedoch durch die neue Führungsstruktur optimiert.\n\n� Die Mitarbeitenden werden über die Ziele informiert.\n� Zur Erreichung der Jahresziele werden Massnahmen definiert und umgesetzt.\n\n3.2.2. Qualitätsorientierung\n\nMit der Einführung der neuen Verfahren zur Fallbearbeitung und der Definition der Pro-\nzessabläufe sind Standards zur qualitativen Fallbearbeitung festgelegt. \nDie Standards definieren neben den konkreten Arbeitsabläufen und den einzelnen Ar-\nbeitsschritten auch den notwendigen Zeitbedarf für die Fallbearbeitung, welcher bei der\nFallbewirtschaftung berücksichtigt wird (siehe unten).\nZielvereinbarungen und Behandlungspläne, welche der Komplexität der Fälle angepasst\nwerden, machen die Beratungsarbeit überprüfbar und objektivierbar.\nIn regelmässig eingerichteten Fallbesprechungen findet ein fachlicher Austausch über die\nZielerreichung und ein mögliches Optimierungspotenzial in der Fallbearbeitung statt. Die\nFallbesprechungen werden vom Abteilungsleiter mit den SozialarbeiterInnen geführt und\nder Bereichsleiter wird über die Ergebnisse informiert. Jährlich wird ein Gesamtfallrepor-\nting zu Handen der Sozialhilfebehörde und der Vormundschaftsbehörde durchgeführt.\n\n\n\nSeite 5 von 9\n\n3.2.3. Fallbewirtschaftung\n\nMit den Instrumenten für die Fallbewirtschaftung werden alle Fälle nach Problemstellung\nund Komplexität kategorisiert und mit einem Zeitbudget für die Bearbeitung durch die\nSozialarbeiter versehen. Die Fallverteilung erfolgt nach Auslastung der einzelnen Sozial-\narbeiterInnen gemäss Fallzahlen und Bearbeitungsaufwand, welcher laufend erhoben und\naktualisiert wird.\nDadurch ist gewährleistet, dass der Leistungsauftrag in der notwendigen Qualität erfüllt\nwird. Besteht zwischen Personalbedarf und Arbeitsbedarf nach den Messgrössen der\nFallbewirtschaftung mittelfristig eine grössere Differenz (Unter- oder Überkapazität), ist es\nAufgabe der Führungsverantwortlichen, Anpassungen vorzunehmen, um die Qualität bei\nangemessenem Personalkostenaufwand sicherzustellen.\nDas Qualitätsmanagement des Bereiches ist in den Prozess der Gesamtverwaltung, wel-\ncher sich mit Qualitätssicherung und –entwicklung beschäftigt, integriert, sodass vorhan-\ndene Synergien genutzt werden und die erforderliche Abstimmung gewährleistet ist.\n\n3.2.4. Organigramm und Führungsstruktur\n\nEin Gesamtorganigramm für den Bereich Soziales/Gesundheit/Kultur mit Aufgaben, Zu-\nständigkeiten und Stellvertretungen ist erarbeitet und den heutigen Anforderungen ange-\npasst.\n\nZur Unterstützung der Führung wurde per 1.1.2004 neu die Funktion einer Abteilungslei-\ntung Sozialarbeit mit den folgenden Aufgaben etabliert:\n\n� Fachunterstützung der Sozialarbeitenden im Bereich der Subsidiarität (Sozialversi-\ncherungsfragen)\n\n� Zuständigkeit für die methodische Fallarbeit (Fallbewirtschaftung, Fallverteilung, Fall-\nbesprechung)\n\n� Stellvertretung des Bereichsleiters\n\nDie neu geschaffene Koordinationskonferenz befasst sich mit den wesentlichen Füh-\nrungsaufgaben der Sozialen Dienste wie: Jahresbericht, Jahresprogramm, Personal- und\nWeiterbildungsbedarf, Projektarbeit, etc. Darin vertreten sind: Bereichsvorstehende Stadt-\nrätin, Präsident Sozialhilfebehörde, Bereichsleiter Soziales/Gesundheit/Kultur, Bereichs-\nleiter-Stellvertreter, Leiterin Administration.\n\n3.2.5. Kommunikation\n\nDie Kommunikationsstrukturen und Abläufe sind gegliedert und allen Mitarbeitenden be-\nkannt. Sie bieten Gewähr für eine zeit- und stufengerechte Information aller Mitarbeiten-\nden des Bereiches. Über die regelmässig stattfindenden Sitzungen wird Protokoll geführt,\nwelches allen zugänglich ist. Damit der Informationsfluss und der erforderliche Wissens-\nstand zur Aufgabenerfüllung sichergestellt.\n\n3.2.6. Zusammenarbeit mit den Behörden\n\nDie Zusammenarbeit mit den beiden Behörden (Sozialhilfe und Vormundschaft) ist mit\nden definierten Prozessen, Abläufen und Instrumenten zweckmässig standardisiert.\nPeriodisch finden Sondersitzungen zur Behandlung von Spezialthemen und Zusammen-\narbeitsfragen statt.\n\n\n\nSeite 6 von 9\n\n3.2.7. Datenerfassung\n\nEs werden systematisch statistische Daten erhoben und laufend aktualisiert sowie bewirt-\nschaftet - einerseits nach den Vorgaben des Kantonalen Amtes, anderseits nach Para-\nmetern aufgrund eigener Auswertungsbedürfnisse. Hier sind in erster Linie die Fallzahl,\ndie Falldauer, der Anmelde- und Abmeldegrund, die Fallkosten und die Fallentwicklung\nals wichtigste Parameter zu nennen. Dadurch wird die Wirkung unserer Produk-\nte/Dienstleistungen messbar. \n\n3.2.8. Reporting und Controlling\n\nGestützt auf die Datenerfassung erfolgt das Reporting mit den wichtigsten Kennzahlen im\nRahmen des Jahresberichtes/Amtsberichtes. Ergänzend dazu werden die Behördenver-\ntretungen an den quartalsweisen Sitzungen der Koordinationskonferenz wie auch per-\niodisch an Behördensitzungen über die laufenden Entwicklungen und wichtigen Ereignis-\nse informiert.\n\nInstrumente des Controlling sind die strukturierte Fallbesprechung der Sozialarbeitenden,\ndie Überprüfung der Behördenanträge durch die Behörde selbst, die terminierte Fallbe-\nrichterstattung zu Handen der Behörde, die Zwischen- und Abschlussevaluationen ge-\nmäss Fallbearbeitungsverfahren (Überprüfung der Erreichung der vereinbarten Bera-\ntungsziele), ein jährliches Gesamtfallreporting zur Information der Sozialhilfebehörde, Be-\nrichterstattungen über Projektarbeit, die Quartalsrapporte der Buchhaltung (hinsichtlich\nKostenentwicklung), um die wichtigsten zu nennen.\n\n3.2.9. Rechtsdienst\n\nJuristische Fragestellungen, heikle Geschäfte und anspruchsvolle Verfügungen werden\nmit dem Rechtskonsulenten im Haus geklärt und abgesprochen.\n\n3.2.10. Schulung und Personalentwicklung\n\nDie internen Schulungen zur Umsetzung der Reorganisation und zur Anwendung der\nneuen Verfahren sind abgeschlossen. Im Jahr 2004 findet ein Coaching zur Begleitung\nund Unterstützung des Casemanagement-Verfahrens statt. Neu wird jährlich ein Weiter-\nbildungsprogramm definiert, welches auf das Legislaturprogramm, die Jahresziele und\nden aktuellen Bedarf des Dienstes zur optimalen Erfüllung seiner Aufgaben abgestimmt\nist. Die Ergebnisse der jährlichen MitarbeiterInnengespräche werden dabei berücksichtigt.\n\n3.2.11. Projektarbeit\n\nSpezifische Problemstellungen, welche nicht oder nur ungenügend im Rahmen der Ein-\nzelfallhilfe und der individuellen Beratung wirksam bearbeitet werden können, werden\ndurch geeignete Projekte einer Lösung zugeführt. Die Sozialhilfebehörde und der Stadtrat\nwerden darüber informiert und haben einen entsprechenden Beschluss zu fassen.\n\n\n\nSeite 7 von 9\n\n3.2.12. Organisationshandbuch\n\nIn einem Organisationshandbuch (Inhaltsverzeichnis siehe Anhang) werden die wichtigen\nDokumente, Instrumente und Prozesse zusammengeführt. Die Erstellung des Handbuch-\nes ist in Arbeit. Dieses wird bis Ende 2004 vorliegen und Dienstleistungen, Aufbau- und\nAblauforganisation sowie kommunale Regelungen vollständig abbilden, so dass ein um-\nfassender Einblick in den Dienst gewährleistet ist.\n\n3.3. Unterstützende Dienste\n\nDie Aufgabenbereiche und Kompetenzen der Sachbearbeitung sind definiert und die Zu-\nsammenarbeit mit der Sozialarbeit ist zweckmässig eingerichtet. Im Bereich der Sozial-\nhilfe ist die Delegation der administrativen Aufgaben vollständig. Im Vormundschaftsbe-\nreich ist derzeit noch Optimierungsbedarf vorhanden. Die vom Sekretariat zu erstellenden\nDokumente und die zu erfassenden Daten sind definiert und entsprechende Vorlagen\nwurden erstellt. Das Meldewesen mit dem Kantonalen Amt ist auf der Basis des neuen\nSozialhilfegesetzes und der Sozialhilfeverordnung eingerichtet und entspricht den Anfor-\nderungen.\n\n3.4. Vormundschaft\n\nDie vormundschaftlichen Arbeitsfelder, Prozesse, Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten\nsind erfasst und definiert und in einem umfassenden Manual dokumentiert. Damit ist die\nRechtssicherheit gewährleistet.\nDie vorgesehenen internen Schulungen wurden von einem Experten durchgeführt. Die\nAufgaben des Sekretariates Vormundschaft wurden erweitert und entsprechen den aktu-\nellen Erfordernissen. Die Vormundschaftsbehörde wird inskünftig nur bei notwendigen\nVerfahrensschritten (behördliche Anhörung; behördlicher Beschluss) aktiv in den Prozess\neinbezogen. Das Intake-Verfahren zur fristgerechten und zweckmässigen Bearbeitung\nvon Fallneuaufnahmen ist installiert. Betreffend Beschlüssen und Protokollverfahren wur-\nden Qualitätsstandards definiert und die Geschäftskontrolle ist in den wichtigsten Belang-\nen vorhanden. \nMit der neuen Version unserer Software VIS (Verwaltungs- und Informationssystem für\nden Sozialbereich), welche im Herbst 2004 nach der Einführung des neuen Betriebs-\nsystems installiert wird, ergeben sich weitere Optimierungsmöglichkeiten. Die Stellvertre-\ntung des Sekretärs ist eingerichtet.\n\n3.5. Bearbeitung Langzeitfälle\n\nWie bereits im Zwischenbericht erwähnt, sind sämtliche sogenannten Langzeitfälle, wel-\nche infolge mangelhafter Personalressourcen und deshalb ungenügender Fallbearbeitung\nin den letzten Jahren entstanden sind, von einem externen Experten in enger Zusam-\nmenarbeit mit dem Dienst in Bearbeitung, um die erforderlichen Schritte zur möglichst ra-\nschen Ablösung durchzuführen. Dieser Prozess ist praktisch abgeschlossen und von den\nca. 60 Fällen konnten gegen 50 im Hinblick auf die Subsidiarität und Ablösung von der\nSozialhilfe aufgearbeitet werden. Die noch zu bearbeitenden Restmandate gehen an den\nDienst über und werden voraussichtlich bis Ende 2004 abgeschlossen sein.\nDie erwarteten zusätzlichen Rückerstattungen im Jahre 2003 von CHF 500'000.00 wur-\nden realisiert.\n\n\n\nSeite 8 von 9\n\n4. Wirkungen der Reorganisation\n\n4.1. Fallzahlen\n\nDank der Ablösung der Langzeitfälle und der qualitativ besseren Fallbearbeitung - einer-\nseits infolge der neuen Verfahren und durchgeführten Schulungen, anderseits infolge der\nangepassten Ressourcen (vom ER bewilligte Stellenaufstockung) - konnte die Fallzahl re-\nduziert werden. Dies ist als doppelter Effekt zu werten, da im kantonalen und gesamt-\nschweizerischen Schnitt die Sozialhilfe im Jahre 2003 durchschnittlich um 10 bis 20 Pro-\nzent gestiegen ist.\n\n4.2. Falldauer\n\nDer in der Reorganisation definierte Richtwert betreffend maximaler Verweildauer in der\nSozialhilfe beträgt 2 Jahre. In dieser Zeitspanne sind bei allen Fällen, welche nicht auf-\ngrund eines legitimierten längeren Leistungsanspruches infolge ihres Anmeldegrundes\neine höhere Verweildauer ausweisen dürfen (Alleinerziehende mit kleinen Kindern,\nFremdplatzierungen von Kindern oder Jugendlichen, um die beiden wichtigsten An-\nspruchsgruppen dieser Spezialfälle zu nennen), andere Lösungen zur Beendigung der\nwirtschaftlichen Sozialhilfe zu realisieren.\n\nInfolge der verbesserten Qualität der Fallbearbeitung und der Ablösung von in den letzten\nJahren entstandenen Langzeitfällen durch die systematische Bearbeitung im Rahmen\neines Spezialprojektes konnte die durchschnittliche Falldauer der aktiven Fälle ohne die\noben erwähnten Spezialfälle von 3.4 Jahren (Stichdatum Januar 2002) auf 2.4 Jahre um 1\nJahr verkürzt werden.\n\n4.3. Fallkosten\n\nDie gesteckten Ziele hinsichtlich Senkung der durchschnittlichen Fallkosten in der wirt-\nschaftlichen Sozialhilfe konnten erfreulicherweise im Jahre 2003 vollumfänglich erreicht\nwerden. Das im Budget 2003 erwartete und eingestellte Resultat der Reorganisation\nwurde deckungsgleich erzielt. Dieses sehr erfreuliche Ergebnis ist Folge der Ablösung der\nLangzeitfälle und der den Standards entsprechenden verbesserten Fallbearbeitungsqua-\nlität.\nIn absoluten Zahlen sind die durchschnittlichen Fallkosten im Jahre 2003 gegenüber dem\nVorjahr um 22% gesunken.\n\n4.4. Aufwandentwicklung\n\n4.4.1. Soziale Dienste\n\nDas beiliegende Diagramm (Aufwandentwicklung / Soziale Dienste) zeigt die Rech-\nnungsjahre 2001 und 2003 im Vergleich. Durch die Reorganisation, verbunden mit der\nAufstockung des Personalbestandes und dem Zuzug von externen Fachleuten (Aufwand\nvon CHF 100'000.00 verteilt auf die ganze Projektzeit, im Diagramm nicht berücksichtigt),\nkonnten mehrere Langzeitfälle abgeschlossen und die laufenden Betreuungen optimaler\nbewirtschaftet werden. Daraus resultiert im Jahre 2003 eine Nettokosten-Einsparung von\nCHF 358'000.00 gegenüber dem Jahre 2001 (vor der Reorganisation). Dies unter der An-\nnahme einer gleichbleibenden Nachfrage.\n\n\n\nSeite 9 von 9\n\n4.4.2. Vormundschaftswesen\n\nBedingt durch die Fallzunahmen ist der Aufwand von CHF 329'000.00 im Jahr 2001 auf\nCHF 251'000.00 im Jahr 2003 angewachsen. Aber auch hier erlauben die neuen Arbeits-\nabläufe eine effiziente Behandlung.\n\n4.5. Qualität\n\nFallaufnahmen und Fallbearbeitung weisen eine klar verbesserte Qualität auf. Die\nAspekte Subsidiarität (Erschliessung anderer Leistungsträger wie bspw. Sozialversiche-\nrer), Integration (Rückführung in den existenzsichernden Arbeitsprozess), Zielvereinba-\nrung und Behandlungsplan sowie Fallevaluation und Fallbesprechung sind wichtige und\nwirksame Elemente der Qualitätssicherung.\n\n4.6. Motivation Mitarbeitende\n\nDie Motivation der Mitarbeitenden ist aufgrund der verbesserten Rahmenbedingungen auf\neinem hohen Niveau mit entsprechend guter Leistungsbereitschaft. Die Überlastung\nkonnte abgebaut werden, so dass die Qualitätsansprüche erfüllt werden können.\n\n4.7. Transparenz und Information\n\nMit den eingerichteten Verfahren, den verbesserten Reporting- und Controllinginstru-\nmenten kann gegenüber den Behörden und der Politik besser und transparenter informiert\nwerden.\n\n5. Ausblick\n\nEin intern durchgeführter Audit mittels eines systematisch gegliederten Fragebogens zeigt\nauf, dass die wesentlichen Ziele im Rahmen des Projektverlaufes erreicht wurden. Fol-\ngende Aspekte/Aufgaben, welche im Aufbau begriffen sind, bedürfen aufgrund der noch\nzu kurzen Zeitspanne der Weiterbearbeitung und Optimierung:\n\n� Planmässiges und systematisches Reporting zu Handen der Behörden.\n� Systematische Evaluation der Zielvereinbarungen und Behandlungspläne. \n� Systematisiertes Qualitätsmanagementsystem mit definierten Indikatoren zur Leis-\n\ntungserfüllung.\n\nSorgen bereitet der wieder einsetzende Trend einer wachsenden Nachfrage nach wirt-\nschaftlicher Sozialhilfe (infolge der schwierigen Arbeitsmarktlage) und Abklä-\nrung/Beratung/Betreuung im Vormundschaftsbereich. Die definierten Qualitätsstandards\nsind mit hoher Priorität mit den dazu notwendigen und ggfs. anzupassenden Personal-\nressourcen einzuhalten, um Qualitätseinbrüche zu vermeiden, welche gerade im Bereich\nder Sozialhilfe zu einem überhöhten Kostenschub führen würden.\n\n6. Beilagen / Anhänge \n\n  - Diagramm Aufwandentwicklung Soziale Dienste (siehe Pkt. 4.4.1.)\n- Organigramm Soziales/Gesundheit/Kultur\n- Disposition Organisationshandbuch Soziale Dienste\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2021-74 \n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zur  \n\n \nSport- und Volksbad Gitterli AG: Werthaltigkeit der Darlehen \nder Stadt Liestal \n \nBenjamin Holinger, FIKO-Präsident  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInhalt \n1. Einleitung ..................................................................................................................................................... 2 \n\n1.1. Auftrag ................................................................................................................................................. 2 \n\n2. Kommissionsarbeit ...................................................................................................................................... 2 \n\n3. Ausgangslage ............................................................................................................................................... 2 \n\n4. Bericht der Sport- und Volksbad Gitterli AG (SVG) an die die FIKO ............................................................ 3 \n\n5. Einschätzungen der BDO AG ....................................................................................................................... 5 \n\n6. Bericht des Stadtrats an die FIKO ................................................................................................................ 5 \n\n7. Einschätzung durch die FIKO ....................................................................................................................... 6 \n\n8. Empfehlungen und Anträge der FIKO .......................................................................................................... 7 \n\nEmpfehlung Nr. 1: Prüfung Werthaltigkeit ...................................................................................................... 7 \n\nEmpfehlung Nr. 2: Verlängerung Leistungsvereinbarung ............................................................................... 7 \n\nAntrag .............................................................................................................................................................. 7 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer vorliegende Bericht stellt die Arbeiten der Finanzkommission (nachfolgend FIKO) zur Prüfung \nder kurz- mittel und langfristigen finanziellen Situation des Sport- und Volksbad Gitterli AG (nachfol-\ngend SVG) dar und deren Einfluss auf die Werthaltigkeit der Darlehen der Stadt Liestal an die SVG. \n\nDer Bericht umfasst die Darstellung der finanziellen Situation durch die SVG, die Beurteilung durch \ndie externe Revisionsgesellschaft BDO AG sowie der Einschätzung der Stadt Liestal als Hauptakti-\nonärin. Der Bericht schliesst mit der politischen Einordnung durch die FIKO und Empfehlungen für \ndas weitere Vorgehen. \n\nFazit der FIKO: Die aktuelle finanzielle Situation der SVG ist u.a. corona-bedingt sehr besorgniser-\nregend und ein schnelles Handeln der Stadt Liestal bzw. der SVG ist gefordert. Die Rückzahlung \nder Darlehen wird sich verzögern. Der Stadtrat muss eine Wertberichtigung der Darlehen prüfen. \nDie FIKO ist der Meinung, dass die SVG stabil und nachhaltig finanziert sein muss. Nach Einschät-\nzung der FIKO ist es wahrscheinlich, dass die SVG auf höhere Betriebskostenbeiträge angewiesen \nsein wird. Auf Grund des grossen Missverhältnisses zwischen Beteiligung der Stadt Liestal und Nut-\nzenden aus Liestal, sowie der anhaltend angespannten finanziellen Lage der Stadt, ist eine stärkere \nfinanzielle Beteiligung des Kantons und der Gemeinden in der Region für den Weiterbestand der \nSVG wesentlich. \n\n1.1. Auftrag \n\nAnlässlich des Berichtes der FIKO zur Jahresrechnung 2020 stellte die FIKO dem Einwohnerrat den \nuntenstehenden Antrag. Die FIKO sah sich auf Grund einer Empfehlung der BDO AG, wonach die \nWerthaltigkeit der Darlehen unsicher sei, veranlasst, dem Einwohnerrat diesen Antrag zu stellen.  \n\nAuftrag des Einwohnerrates an die FIKO: \n\n«Antrag 2: Prüfung der Werthaltigkeit der Darlehen an die Sport- und Volksbad Gitterli AG: \nDer Einwohnerrat beauftrag die FIKO die kurz, mittel- und langfristige finanzielle Situation der Sport- und \nVolksbad Gitterli AG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbesondere auf die Werthaltigkeit der \nDarlehen, zu prüfen und im 2.Halbjahr 2021 dem Einwohnerrat darüber zu berichten.» \n\nMit dem vorliegenden Bericht erfüllt die FIKO den Auftrag des Einwohnerrates gemäss obenstehen-\ndem Antrag. \n\n2. Kommissionsarbeit  \n\nDie FIKO behandelte diesen Auftrag an zwei Sitzungen. An der ersten Sitzung stellten SVG VR-\nPräsident Bruno Imsand und SVG Geschäftsführer Christian Stäubli die finanzielle Situation der \nSVG vor. Bruno Imsand trat als Mitglied der FIKO während der gesamten Behandlung dieses Auf-\ntrages in den Ausstand und wurde von Richard Gafner ersetzt. An dieser Sitzung nahm auch Stadt-\npräsident Daniel Spinnler und Mitarbeiter der Verwaltung teil. Sämtliche Unterlagen, welche an die-\nser Sitzung der FIKO präsentiert wurden, stellte die FIKO auch Herrn Hammel von der BDO AG zu. \nAn der zweiten Sitzung erläuterte Herr Hammel von der BDO AG seine Beurteilung und der Stadtrat \npräsentierte seine Einschätzung. \n\nEs gilt festzuhalten, dass die Erstellung der Jahresrechnung und damit auch die Beurteilung der \nWerthaltigkeit der Darlehen dem Stadtrat obliegt. Die FIKO kann im Rahmen der Bearbeitung die-\nses Auftrages dem Stadtrat lediglich Empfehlungen machen. \n\n3. Ausgangslage  \n\nSeit der Verselbständigung des Bads in die Sport- und Volksbad Gitterli AG unterstützte die Stadt \nLiestal die SVG finanziell auf unterschiedliche Weise. Nachstehend eine chronologische Auflistung: \n \n2001 Aktienkapital der SVG MCHF 2.25; Anteil der Stadt Liestal  MCHF 1.7 \n2001 Jährliche Übernahme der Baurechtszinsen an die Bürgergemeinde  TCHF 0.89 \n2017  Sanierung Aktienkapital MCHF 0.225 (bis heute); Anteil Stadt  MCHF 0.17 \n\n\n\n3 \n\n \n\n2001 – 2011 Jährlicher Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal von  MCHF 0.47  \n2010 Investitionsbeitrag für die Gartenbadsanierung MCHF 1.05 \n2010  Investitionsbeitrag für energetische Sanierungsmassnahmen MCHF 0.20 \n2012 – 2017  Erhöhung jährlicher Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal auf  MCHF 0.52 \n2016 Darlehen nachrangig, rückzahlbar, Laufzeit 10 Jahre  MCHF 0.775  \n2018 – 2022  Erhöhung jährlicher Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal auf  MCHF 0.90  \n2019 Darlehen rückzahlbar ab 2021  MCHF 1.7  \n\nTotal \n\nTotal Betriebskostenbeiträge  MCHF 12.79 \nTotal Baurechtszinsen  MCHF 1.78 \nTotal Investitionsbeiträge  MCHF 1.25 \nTotal Abwertung Aktienkapital Anteil Stadt  MCHF 1.53 \n\nAktuell  \n\nBetriebskostenbeiträge von  MCHF 0.9 \nÜbernahme Baurechtszinsen an die Bürgergemeinde  TCHF 0.89 \nOffenes Darlehen   MCHF 0.775 \nOffenes Darlehen   MCHF 1.70 \n\nIn der Überprüfung durch die FIKO geht es um die Werthaltigkeit der beiden obigen Darlehen. Mit \n\nWerthaltigkeit ist gemeint, ob die Art und Höhe der Verbuchung in der Rechnung der Stadt korrekt \n\nist (Wertberichtigungsbedarf) bzw. ob die SVG in der Lage ist, ihren vertraglichen Verpflichtungen \n\nzur Verzinsung und Rückzahlung nachzukommen. Daher muss die gesamte betriebswirtschaftliche \n\nSituation mit einbezogen werden, insbesondere auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf \n\ndie SVG. \n\n4. Bericht der Sport- und Volksbad Gitterli AG (SVG) an die die FIKO \n(Bruno Imsand und Christian Stäubli SVG) \n\nAnlässlich der Sitzung vom 01.09.2021 wurden die FIKO und Vertreter der Stadt im Gitterli empfan-\ngen. Die Vorstellung durch die Vertreter der SVG umfasste: Rückblick, aktuelle Situation und Aus-\nblick zur finanziellen Situation. \n\nGetätigte Investitionen \n\nSämtliche geplanten Investitionen konnten abgeschlossen werden. Das Bad befindet sich nun in \neinem baulich sehr guten Zustand. Die Sanierungen führten zu Schliessungen und Einnahmeaus-\nfällen (die Corona-bedingte Schliessung konnte immerhin in gewissem Umfang für bereits geplante \nbauliche Massnahmen genutzt werden). Nun ist das Bad dank den Sanierungen attraktiver und bei \nden Energiekosten werden Einsparungen erwartet. Im Zeitraum 2017-2020 hat die SVG ihr Bad im \nUmfang von TCHF 4'945 saniert. Im Umfang von TCHF 1'845 erhielt sie Unterstützung durch die \nBürgergemeinde und die KASAK. Den Betrag von TCHF 3'100 hat die SVG aktiviert (netto).  \n\nCorona Auswirkungen 2020 \n\nDas Hallenbad blieb im 2020 während 178 Tage geschlossen, dadurch nahm der Umsatz um \nTCHF 620 ab (minus 33%). Demgegenüber konnten die Kosten reduziert werden (minus 11%) und \ndie SVG erhielt Beiträge aus Kurzarbeitsentschädigungen. Am Ende steht ein Jahresverlust von \nTCHF 180 bei einem Eigenkapital von TCHF 209. In dieser Zeit erhielt die SVG keine Härtefallun-\nterstützung (Aktionariat sind Gemeinden) und auch keine zusätzlichen Unterstützungen durch Aktio-\nnäre oder weitere Stellen. Zur Sicherung der Liquidität nahm die SVG ein COVID-19 Kredit von \nTCHF 190 auf. Dieser Kredit muss zurückbezahlt sein, bevor das Darlehen der Stadt Liestal amorti-\nsiert werden kann. Aktuell ist die SVG der Meinung, dass sie aus eigener Kraft ihre Liquidität sicher-\nstellen können. Der COVID-Kredit kann dem Eigenkapital angerechnet werden. \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\nNutzung und Beteiligung  \n\n \n\n(Angaben der SVG an die FIKO) \n\n \n\n(Angaben der SVG an die FIKO) \n\nSpätere, nicht repräsentative Erhebungen kommen zu einem ähnlichen Bild. Die SVG sucht einen \nguten Dialog zu den Partnergemeinden und schätzt jede Beteiligung. Grössere Anstrengungen im \nMarketingbereich könnten zu mehr Nutzenden führen, da das Angebot deutlich attraktiver geworden \nsei. \n\nAusblick \n\nAb dem Jahr 2022 und den folgenden Jahren geht die SVG von jährlichen Einnahmen von \nTCHF 2'020 aus. Sie rechnet mit einem jährlichen Gewinn von TCHF 20. In der Vergangenheit wa-\nren die Einnahmen von Umbauarbeiten und aktuell von Corona beeinflusst. Ohne diese Faktoren \nseien diese Einnahmen ein ambitioniertes aber auch realistisches Ziel. Insbesondere weil das Bad \ndeutlich attraktiver ist (u.a. Spielanlage im Freibad und Kletterwand beim Sprungbecken). Auf der \nAufwandseite kann dank den Sanierungsarbeiten im Bereich Energie und Wasser mit tieferen Kos-\nten gerechnet werden. Die SVG erhält jährliche Betriebskostenbeiträge der Stadt Liestal von \nTCHF 900 und von Partner-Gemeinden von TCHF 200.  \n\nGemäss der Planrechnung der SVG erwirtschaftet die SVG ab dem Jahr 2022 jährlich freie Mittel im \nUmfang von TCHF 540. Aus diesen freien Mitteln kann die SVG im Jahr 2022 TCHF 150 und für die \nJahre 2023 -2029 je TCHF 340 an die Stadt Liestal zur Amortisation der Darlehen zahlen. \n\nEigenkapital und Gesuch an den Stadtrat \n\nPer 31.12.2020 betrug das Eigenkapital TCHF 209 (Nominal 225). Für das aktuelle Jahr (2021) \nrechnet die SVG mit einem Verlust zwischen TCHF 300 und 350. Somit ist der Verlust grösser als \ndas Eigenkapital. Gemäss den einschlägigen Artikeln des Obligationenrechtes darf der Verlust nicht \ngrösser als die Hälfte des Eigenkapitals sein. Daher ersucht die SVG den Stadtrat um folgendes: \n\n- Im Rahmen der Überprüfung wurde auf fehlende Elemente im Vertrag hingewiesen, die eine \nAnrechnung des nachrangigen Darlehens an das Eigenkapital möglich machen. D.h. nur un-\nter Anpassung des Vertrags kann dieses Darlehen als Eigenkapital gezählt werden und eine \ndrohende Überschuldung aufgrund des voraussichtlich coronabedingt schlechten Jahreser-\ngebnisses 2021 abgewendet werden. Damit der Vertrag die vom Einwohnerrat vorgesehene \nFunktion als anrechenbares Eigenkapital erfüllen kann, wird dieser nun angepasst. \n\n- Stundung der Rückzahlung des Darlehens im aktuellen Jahr und eine reduzierte Rückzah-\nlung im 2022 (da zuerst der Corona-Kredit zurückbezahlt werden muss). \n\nGemeinden Aktienkapital Betriebskostenbeitrag Einwohner 2016\nBeitrag\n\npro Einwohner\n\nUmliegende Gemeinden 20’500.00CHF             203’458.00CHF            35’507 5.73CHF            \n\nLiestal        170’020.00CHF           900’000.00CHF               14’100 63.83CHF          \n\nTOTAL 190’520.00CHF          1’103’458.00CHF            49’607\n\nAnteil Liestal in % 89.24                     81.56                      \n\nAktien und Betriebskostenbeiträge der Gemeinden 2021\n\nErhebung Eintritte Gitterlibad 2016\n\n(repräsentativ)\n\nErhebungen Anteil\n\nStadt Liestal Winter 2016/2017 16-20%\n\nBubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Lausen, Seltisberg Winter 2016/2017 15-18%\n\nBeide Frenkentäler Winter 2016/2017 13-16%\n\nRest Winter 2016/2017 46-56%\n\nWinter 2016/2017 100%\n\n\n\n5 \n\n \n\n- Vorzeitige Verlängerung der Leistungsvereinbarung der SVG mit der Stadt Liestal. (Die aktu-\nell gültige Leistungsvereinbarung ist auf Ende 2022 befristet.) \n\n5. Einschätzungen der BDO AG \n(Josef Hammel, BDO AG, Revisionsstelle der Stadt Liestal) \n\nZu Beginn der Sitzung vom 15.09.2021 erläuterte Herr Hammel die Einschätzungen der BDO AG. \nAus Sicht der BDO AG ist die Planrechnung eher optimistisch, insbesondere auch weil die Besu-\ncherzahlen zuletzt rückläufig waren bzw. tiefer als in der Planrechnung angenommen. Es würden \nkeine Szenarien dargestellt, in welchen auch schlechtere Sommersaisons berücksichtigt würden. \nDie Dauer der Abschreibung schätzt die BDO eher als hoch ein (eine kürzere Abschreibungsdauer \nführt zu Mehraufwand). Die SVG kann gemäss der Planrechnung in den nächsten Jahren die Darle-\nhen zurückbezahlen, jedoch nur reduziert eigene Mittel für künftige Sanierungen freihalten. Mit Blick \nauf die Beteiligungsverhältnisse und der Herkunft der Nutzenden muss nach einer Lösung gesucht \nwerden, wie das Bad breiter abgestützt werden kann. Betreffend der Eigenkapitalsituation ist die \nAnpassung des Vertrages über das Darlehen von TCHF 775 zur Anrechnung als nachrangiges Dar-\nlehen ein gangbarer Weg. Dies war bereits die Intention des Einwohnerrates im Jahre 2016. Im Um-\nfang des gewährten Rangrücktrittes müsste, aus Sicht der BDO AG, bei der Stadt Liestal eine er-\nfolgswirksame Wertberichtigung gemacht werden. Prüfenswert wäre auch eine Kapitalerhöhung. \nDabei ist auch zu beachten, dass der COVID-Kredit dem Eigenkapital angerechnet werden darf. \n\n6. Bericht des Stadtrats an die FIKO \n(SR Daniel Spinnler / SR Lukas Felix / BL Tobias Wagner / BL Stefan Zürcher) \n\nAnlässlich der Sitzung vom 15.09.2021 wurden die obigen Themen mit dem Stadtrat vertieft.  \n\nDie Stadt Liestal ist Hauptaktionärin der SVG, je ein Mitglied des Stadtrats und der Verwaltung sind \nauch Mitglied im Verwaltungsrat. \n\nDas Sport- und Volksbad Gitterli AG ist dem Stadtrat sehr wichtig. Die SVG hat eine grosse Bedeu-\ntung für die Region Liestal. Der Stadtrat ist bereit, mit vereinten Kräften das Bad zu retten. \n\nEinschätzung der finanziellen Lage der SVG durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat hat den Jahresbericht sowie die Ausführungen des Verwaltungsrats zur Kenntnis ge-\nnommen und hat beschlossen, den Vertrag zum nachrangigen Darlehen anzupassen sowie die \nRückzahlung der Tranche 2021 des Sanierungskredits an die SVG zu stunden. \n\nDrei Gründe könnten zu einem zusätzlichen Mittelbedarf der von der SVG vorgestellten Zahlen füh-\nren: \n\n- Ein Teil des nachrangigen Darlehens wird dem Eigenkapital zugerechnet. Dieses Darlehen \nhat eine Laufzeit von 2016 - 2026. Damit die SVG das Darlehen zurückbezahlen kann, muss \nvorher das Eigenkapital mindestens TCHF 125 betragen. Gemäss Planrechnung wird es per \nEnde 2021 zwischen -90'000 und -140'000 Franken ausweisen. Gemäss Planrechnung der \nSVG wird in den kommenden Jahren ein jährlicher Gewinn von TCHF 20 erwirtschaftet. Da-\nmit kann die SVG in der geforderten Frist das Eigenkapital nicht auf mindestens TCHF 125 \naufbauen. Dies bildet aber eine Voraussetzung für die Rückzahlung des Darlehens. \n\n- Im Rahmen eines ähnlichen Jahres wie das Jahr 2020 (COVID-19) sieht der Stadtrat einen \nzusätzlichen Mittelbedarf. \n\n-  Bei den mittelfristigen Investitionen hat der Stadtrat ein Fragezeichen bzgl. Verfügbarkeit der \nfinanziellen Mittel. Diese müssten entweder am Kapitalmarkt, durch die Stadt Liestal oder \nSponsoring bezahlt werden.  \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\nAuswirkungen auf die Finanzen der Stadt Liestal \n\nDie Stadt Liestal unterstützt die SVG jährlich mit über TCHF 1'000. Gleichzeitig hat die Stadt Liestal \nein strukturelles Defizit von rd. TCHF 2’400 und musste z.B. die Sanierung eines Schulhauses ver-\nschieben. Die Stadt Liestal kann sich keine höheren Beiträge an die SVG mehr leisten und wäre e-\nher darauf angewiesen, die bestehenden Beiträge reduzieren zu können. \n\nAuch sieht der Stadtrat Parallelen zu einem möglichen Projekt einer Stadthalle. Die Stadt Liestal \nkönne sich kein zusätzliches unternehmerisches Risiko mehr leisten. D.h. das SVG zeige gut auf, \ndass die Stadt einspringen muss, wenn es Mindereinnahmen oder Mehrausgaben gibt. Das Gleiche \nkann auch bei einer Stadthalle passieren, denn wesentlich sind nicht nur die Erstellungskosten, \nsondern die Betriebskosten der Anlage. \n\nDie Stadt Liestal wird aktuell prüfen bzw. versuchen, dass mittels Rangrücktritt das SVG kurzfristig \ngesichert ist. Mittel- und langfristig kann sich die Stadt keine höheren Beiträge leisten. Die Stadt \nLiestal sei darauf angewiesen, dass die umliegenden Gemeinden aber auch der Kanton sich stärker \nan der SVG beteiligen. Der Stadtrat wird zusammen mit dem SVG prüfen, ob es im Rahmen der \nEintrittspreise Möglichkeiten gibt, die Preise so zu gestalten, dass sie die Beteiligung der Gemein-\nden berücksichtigen. \n\n \n\n7. Einschätzung durch die FIKO \n\nDie FIKO schätzte die offene und transparente Zusammenarbeit mit der Sport- und Volksbad Git-\nterli AG. Auch hat die FIKO den Eindruck, dass Verwaltungsrat und Geschäftsführung alles unter-\nnehmen, um ihre eigenen ambitionierten Ziele zu erreichen. Die FIKO begrüsst die bereits umge-\nsetzten Massnahmen und das geplante zielgruppen-orientierte Marketing sowie weitere Ideen der \nSVG. \n\nAuch die FIKO sieht die grosse Bedeutung des Gitterlibades für die gesamte Region. Insbesondere \nden Aspekt des Sport- und Volksbades. Trainieren doch unterschiedliche Vereine in diesem Bad \nund können Schulen ihren Schwimmunterricht hier durchführen. Ein Volksbad bedeutet, dass die \nEintrittspreise so gestaltet sind, dass eine breite Öffentlichkeit sich im Gitterli erholen, sportlich betä-\ntigen und den grünen Freiraum geniessen kann. Der Wert für die Gesundheit der Menschen in der \nRegion darf nicht unterschätzt werden.  \n\nDie Wahrheit der diskutierten Zahlen (Modell- und Planrechnungen) dürfte zwischen der ambitio-\nnierten und optimistischen Planrechnung der SVG und der Einschätzung (Modellrechnung) durch \nden Stadtrat, gestützt durch die BDO AG, liegen. \n\nAngesichts der grossen Bedeutung als Sport- und Volksbad für die Menschen in dieser Region ist \ndie aktuelle finanzielle Lage des Gitterli sehr besorgniserregend. Es ist zentral, dass die SVG solide \nkapitalisiert ist. Ohne ein sofortiges Entgegenkommen der Stadt Liestal wäre die SVG überschuldet \nund der Verwaltungsrat der SVG müsste per 31.12.2021 gemäss OR  725 abs. 2 den Richter be-\nnachrichtigen. Dies kann nicht im Interesse der Menschen in dieser Region sein. Die FIKO ist der \nMeinung, dass kurzfristig alles unternommen werden muss, um die Existenz des Gitterli zu sichern. \nDie Kapitalsituation muss dringend bis zum Jahresabschluss gesichert sein, was der Verwaltungsrat \nin Aussicht gestellt hat. Dies ist die kurzfristige Perspektive. \n\nMittelfristig muss vom Kanton und allen umliegenden Gemeinden anerkannt werden, dass Liestal \nhier eine Zentrumslast trägt. Liestal bezahlt jährlich TCHF 1'000 an das Gitterli, während andere \nGemeinden zusammen TCHF 200 bezahlen. Die Stadt Liestal trägt rd. 80% aller Betriebskostenbei-\nträge, während nur rd. 20% der Besucher aus Liestal kommen.  \n\nMittel- und langfristig geht die FIKO davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass der Mit-\ntelbedarf der SVG zwischen der Planrechnung der SVG und der Einschätzung / Modellrechnung \ndes Stadtrates liegen wird. Es ist jedoch eine politische Entscheidung, ob die SVG alle künftigen In-\nvestitionen aus eigenen Mitteln finanzieren soll, oder ob eine Finanzierung wie in der vergangenen \nInvestitionsphase angestrebt werden soll. \n\n\n\n7 \n\n \n\nSollte es sich bewahrheiten, dass die SVG einen höheren Finanzbedarf hat, kann dieser nicht durch \ndie Stadt Liestal geleistet werden. Angesichts der äusserst angespannten Finanzlage der Stadt \nLiestal sind höhere Beiträge an die SVG nicht denkbar und wird von der FIKO daher als Option aus-\ngeschlossen. Darum muss die SVG mit Unterstützung durch die Stadt dringend eine breit abge-\nstützte Trägerschaft organisieren, welche auch dem Verhältnis der Herkunft der Nutzenden gerecht \nwird. \n\nDie Leistungsvereinbarung der SVG mit der Stadt Liestal soll per 31.12.2022 verlängert werden. \nRund um diese Verlängerung muss deutlich erkennbar sein, dass sich Kanton und Gemeinde stär-\nker am Gitterli beteiligen werden. Sollte diese Solidarität nicht erkennbar sein, muss sich die Stadt \nLiestal mit der unangenehmen Frage auseinandersetzen: wie lange und zu welchem Preis können \nwir uns das Gitterli noch leisten? Damit diese Frage auf einer sachlichen Ebene diskutiert werden \nkann, muss der Stadtrat Ablauf und Auswirkungen einer Schliessung des Sport- und Volksbad Git-\nterli AG sorgfältig prüfen und zu gegebener Zeit dem Einwohnerrat darüber berichten. Die FIKO \nwird hierfür dem Einwohnerrat ein entsprechendes Postulat vorlegen. \n\n8. Empfehlungen und Anträge der FIKO  \n\nAnlässlich der Sitzung vom 15.09.2021 legte sich die FIKO einstimmig auf die folgenden unverbind-\nlichen Empfehlungen an den Stadtrat fest sowie auf den abschliessenden Antrag. Der vorliegende \nBericht wurde per Zirkulationsbeschluss genehmigt.  \n\nEmpfehlung Nr. 1: Prüfung Werthaltigkeit  \n\nDer Stadtrat soll eine Wertberichtigung der Darlehen jeweils zu Jahresabschluss hin prüfen. Insbe-\nsondere für den Betrag, über welchen der Sport- und Volksbad Gitterli AG einen Rangrücktritt ge-\nwährt wurde. \n\nEmpfehlung Nr. 2: Verlängerung Leistungsvereinbarung  \n\nIm Rahmen der möglichen Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Sport- und Volksbad \nGitterli AG per 31.12.2022 soll folgendes geprüft werden: \n\n- Wie ist die aktuelle finanzielle Situation der Sport- und Volksbad Gitterli AG? Trafen die ge-\nmachten Prognosen ein?  \n\n- Wie ist der langfristige, nachhaltige finanzielle Bedarf des Gitterli, aus welchem die Investitio-\nnen auch selbst finanziert werden können? \n\n- Konnte eine im Verhältnis der Nutzung stehende und substanzielle Beteiligung der umlie-\ngenden Gemeinden im Umfang ihrer Nutzung oder anderer Parameter erreicht werden und \ndamit den Beitrag der Stadt Liestal reduziert werden? \n\nAntrag \n\nDie FIKO beantragt einstimmig, vom FIKO – Bericht zur kurzen, mittel- und langfristigen finanziellen \nSituation der Sport- und Volksbad Gitterli AG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbeson-\ndere auf die Werthaltigkeit der Darlehen, Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nLiestal, 25. Oktober 2021 \n\nFinanzkommission  \n\nBenjamin Holinger \n\nPräsident \n\n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nPostulat:\n\nVeloverkehr auf neuer Tiergartenstrasse beim Parkhaus SBB\n\nGerade für die Bewohner des Quartiers Tiergarten/Bodenacker/Talacker ist dies eine wichtige\nVeloverbindung zu den neuen oberirdischen Veloparkplätzen bei der Bahnhof-Fussgänger-\nunterführung an der Oristalstrasse. Dabei ist dem erhöhten Schutzbedürfnis von Schülerlnnen zu\nFuss und mit dem Velo zu den Schulanlagen Rotàcker und Gymnasium genügend Rechnung zu\ntragen.\nGemäss dem 'Sfrassennetzplan Langsamverkehr 2016'besteht eine'kommunale Radroute'von\nder Oristalstrasse via Tiergartenstrasse - Widmannstrasse zur Sichternstrasse.\n\nDem Einwohnerrat lagen zum Zeitpunkt des Beschluss zum Vierspurausbau noch keine detail-\nlierten Pläne zur neuen Tiergartenstrasse inkl. Parkhaus vor. Nun ist im Plan vom 6.9.2018 zu\nentnehmen, dass wegen einer Privatpazelle die Tiergartenstrasse so verengt werden soll, dass\nfür hinunter fahrende Velofahrer nur wenig Platz bleibt.\n\nln der Schwachstellenanalyse Radrouten wurde schon 2007 bemängelt, dass die Tiergarten-\nstrasse (Einbahnverkehr für Autos) bisher durch Velos nur bergwärts befahren werden kann.\nEs ist nicht länger haltbar, dass eine Quartierstrasse für talwärts fahrende Velofahrer gesperrt\nwird zugunsten von bergwärts fahrenden Autos. Mit einer klaren Verkehrsführung durch einen\ntalwärts angebrachten gelben Velostreifen könnte hier genügend Sicherheit gewährleistet wer-\nden.\nMit dem Neubau der unteren Tiergartenstrasse besteht nun die Chance, diese bemängelte Lücke\nzu schliessen,\n\nWir laden den Stadtrat ein, zu prüfen\n\n1. wie eine bauliche Lösung anlässlich des Neubaus der unteren Tiergartenstrasse\naussehen könnte für die seit Jahren bemängette Veloverbindung von der Wid-\nmannstrasse zum VeloparkplaE Oristal (neben der Fussgänger-Unterführung),\n\n2. ob die obere Tiergartenstrasse ftir den Veloverkehr (mindestens teilweise) berg-\nund talwärts endlich geöffnetwerden kann und welche Massnahmen dazu nötig\nwären.\n\nWir bitten den Stadtrat, dem Einwohnerrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.\n\nLiestal, den 25. Februar 2019\n\n20191131\n\nFraktion Grüne Liestal\n\nHanspeter Zumsteg\n\nFraktion\nCVP/EVP/GLP\n\nFraktion\nCVP/EVP/GLP\nVreniWunderlín\n\nSP-Fraktion\n\nJoël Buhler\n\n-) ù$\\\\"rNp"\n\nNíederhauser\n\n("), n)uhc/d,\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2011/164a \n \n \n \nSchriftliche Antwort des Stadtrates zur Interpellation von Matthias \nZimmermann namens der SP-Fraktion betreffend Feinstaubbelas-\ntung der Liestal Bevölkerung \n \n \n \n1.  Kurzinformation \n \n\nAufgrund der Zuständigkeiten hat der Stadtrat für die Beantwortung das Lufthygiene-\namt beider Basel bei gezogen. Die ausführlichen Antworten finden Sie auf den folgen-\nden Seiten. \n \nDaraus wird ersichtlich, dass die Stadt nicht viele Möglichkeiten zur Verbesserung der \nFeinstaubbelastungen hat. Diese werden aber von der Stadt bereits nach Möglichkeit \numgesetzt: \n \nStrassenraumgestaltung in Innerortsbereichen \nMit der Neugestaltung der Verkehrsflächen vom Emma Herwegh-Platz bis zum Manor, \nder Umgestaltung der Altstadtgassen sowie der Einführung von Tempo 30- und Be-\ngegnungszonen befindet sich die Stadt auf dem richtigen Weg. \n \nEmissionsminderung bei Nutzfahrzeugen \nBei Neubeschaffungen werden bereits seit einigen Jahren die neuesten Ecovorschrif-\nten beachtet und berücksichtigt. \n\n \n \n2. Antworten Stadtrat zu Fragen des Interpellanten  \n\n \n \n1. Frage: Kennt der Stadtrat die Belastung der Liestaler Bevölkerung zu den ver-\n\nschiedenen Tagesstunden und Jahreszeiten sowie in den verschiedenen \nQuartieren? \n\n \nAntwort:  \nDas LHA (Lufthygienamt beider Basel) erhebt seit 1997 die Feinstaubbelastung (auch \nPM10) in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Gegenwärtig wird die Fein-\nstaub-Konzentration an 4 Standorten zeitlich aufgelöst (als Halbstundenwerte) erhoben \nund an 3 weiteren Standorten in Form von Tagesmittelwerten. Am Standort Liestal LHA \n(Rheinstrasse 44) wurden von 2004 bis 2006 Tageswerte des Feinstaubes gemessen. \nDetails dazu können auf der Homepage entnommen werden (www.luft-bs-so.ch).  \n\n\n\n \n\n \n\n \nDurch Modellberechnungen wurden Karten der Feinstaub-Konzentration erstellt (siehe \nKarte unter www.basler-luft.ch / Luftreinhalteplan / Luftreinhalteplan beider Basel \n2010). Aufgrund der 14-jährigen Messreihen und der Modellberechnungen lassen sich \ndie folgenden Aussagen machen: \n \nDauerbelastung (Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter) \n- Der Jahresgrenzwert wird an stark verkehrsexponierten Standorten um rund 25 Pro-\n\nzent überschritten (Bsp. Autobahn A2, Basel Feldbergstrasse). \n- In der Stadt und Agglomeration Basel und in Liestal liegt die Belastung heute im Be-\n\nreich des Grenzwertes. \n- An der Station Liestal LHA betrug die Feinstaub-Belastung im Mittel der Jahre 2004 \n\n- 2006 23 Mikrogramm pro Kubikmeter. \n- Je nach Dauer der hohen Belastung im Winter kann der Jahresmittelwert schwan-\n\nken (Bsp. Jahr 2006 25 Mikrogramm pro Kubikmeter, Jahr 2005 22 Mikrogramm pro \nKubikmeter). Spitzenbelastung (Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubik-\nmeter) \n\n- Die Einhaltung des Tagesgrenzwertes ist das grössere Problem als die Überschrei-\ntung des Jahresgrenzwertes. Der Tagesgrenzwert wird häufig überschritten und das \nAusmass der Überschreitung mit bis zu 100 Prozent ist erheblich. \n\n- Überschreitungen des Tagesgrenzwertes treten nur im Winterhalbjahr auf, an sehr \nkalten, windschwachen Tagen mit Inversion. Dann sind alle Gebiete unterhalb der \nInversion (um 700 m über Meer) betroffen. \n\n- An der Station Liestal LHA wurden 2004 bis 2006 pro Jahr 12 bis 32 Tage mit \nGrenzwertüberschreitung gezählt, wobei die Maximalwerte zwischen 67 (2004) und \n120 (2006) Mikrogramm pro Kubikmeter lagen. \n\n \nTages- und Jahresgang \n1. Im Winter ist die Feinstaubkonzentration höher als im Sommer, ungefähr Faktor 2. \n2. Der Tagesgang beim Feinstaub ist nicht stark ausgeprägt (im Gegensatz zu den \n\nStickoxiden). Beim Feinstaub sind die Spitzen am Morgen und Abend nur schwach \nausgeprägt, die Zunahme macht ca. 25 Prozent aus. Die Feinstaubbelastung im \nRaum Liestal ist vergleichbar mit der Belastung in der Agglomeration Basel. \n\n \n \n2. Frage: Werden Grenzwerte in Liestal überschritten? \n \nAntwort:  \nSiehe Beantwortung Kapitel 1. \n \n \n3. Frage: Hat der Stadtrat Pläne zur Reduktion des Feinstaubes in Liestal ? \n \nAntwort:  \nIm aktuellen Luftreinhaltplan beider Basel 2010 (www.basler-luft.ch / Luftreinhalteplan / \nLuftreinhalteplan beider Basel 2010) werden Wege gezeigt, wie die Ziele der Luftrein-\nhaltung erreicht werden können. Die für die Gemeinden und Städte wichtigsten Mass-\nnahmen sind: \n \nV 1-2: Strassenraumgestaltung und -organisation in Innerortsbereichen: \n \n\nDurch eine verbesserte Strassenraumgestaltung und -organisation in Innerortsbereich-\nen sollen folgende Ziele erreicht werden: \n1. Kanalisierung des motorisierten Individualverkehrs auf das ausgewiesene Hauptver-\n\nkehrs- und Hochleistungsstrassennetz. \n2. Einführung von Tempo 30 Zonen in den Wohnzonen. \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Förderung von Begegnungszonen und Schaffung von durchgängigen Fussweg-\n\nnetzen. \n4. Förderung der stadtgerechten Mobilität (Langsamverkehr, öffentlicher Verkehr). \n \nV 1-3: Parkraumbewirtschaftung \n \n\nDurch Einführung einer generellen Parkplatzbewirtschaftung und Installation von Park-\nleitsystemen kann Verkehrsmenge positiv beeinflusst werden. \n \nV 1-5: Emissionsminderung bei Nutzfahrzeugen \n \n\nDie Schadstoffemissionen von kommunalen Nutzfahrzeugen sollen durch technische \nMassnahmen gesenkt werden, z. B. durch den Kauf emissionsarmer Fahrzeuge (z. B. \nErdgas) oder der Nachrüstung bestehender Dieselfahrzeuge mit Dieselrusslfiltern. \n \nV4: Verbesserung der Fahrplanstabilität von Bus und Tramlinien im Kanton Basel- \nLandschaft \n \n\nDurch bauliche und verkehrstechnische Massnahmen kann die ÖV-Attraktivität verbes-\nsert werden. Damit kann in den Verkehrsspitzen am Morgen und am Abend (insgesamt \nca. 2 x 2 Stunden) der Fahrplan besser eingehalten werden Mögliche Massnahmen \nsind: \n \n\n• Bus-/Tramspuren bei Knoten und Knotenzufahrten \n• optimierte Ampelsteuerungen \n• verbesserten Tram- / Bahnübergänge \n• Beseitigung von Umwegfahrten \n• Geschwindigkeitserhöhung \n• Aufhebung von Parkplätzen \n \n \n4. Frage: Wie kann der Verkehr/Durchgangsverkehr, der erheblich zur Fein-\n\nstaubbelastung beiträgt, reduziert und auf umweltfreundlichere Ver-\nkehrsarten umgelagert werden? \n\n \nAntwort: \nSiehe auch Antworten zu Punkt 3: \nDie Massnahme 1.3 "Parkraumbewirtschaftung" sieht die Bewirtschaftung von Park-\nplätzen und die Installation von Parkleitsystemen vor. In der Stadt Liestal wurden eini-\nge neue Parkhäuser gebaut oder sind in Planung. Für die Stadt Liestal wäre die Ein-\nführung einer generellen Parkraumbewirtschaftung und eines Parkleitsystems prü-\nfenswert. Die Installation eines Parkleitsystems verflüssigt den lokalen Verkehr und \nvermeidet unnötigen Suchverkehr. \n \n \n5. Frage: Gibt es grössere industrielle/gewerbliche Feinstaub-Quellen in Lies-\n\ntal? \n \nAntwort:  \nEs sind einige grössere industrielle/gewerbliche Anlagen in der Stadt Liestal in Betrieb. \nKeine dieser Anlagen führt jedoch zu übermässigen lokalen Immissionen. Die Anlagen \nwerden regelmässig hinsichtlich Gesetzeskonformität nach Luftreinhalteverordnung \nkontrolliert. \n\n\n\n \n\n \n\n \n6. Frage: Bestehen Pläne zur Ausdehnung der Nah-/Fernwärmenetze? \n \nAntwort:  \nDas Amt für Industrielle Betriebe ist stetig daran, das Fernwärmenetz Liestal auszu-\nbauen. Neben den Liegenschaften der kantonalen Verwaltung sind zahlreiche Ge-\nwerbe- und Industriegebäude und viele private Häuser ans Fernwärmenetz ange-\nschlossen. Zudem werden laufend auch Heizzentralen (z. B. ehem. Hanro-Gebiet) er-\nstellt. Durch finanzielle Anreize (z. B. kommunale Förderprogramme) könnte die Anzahl \nder Fernwärmeanschlüsse erhöht werden. \n\n \n \n \n \n \n \nLiestal, 10. Mai 2011 \n \n \n\nSTADTRAT LIESTAL \n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter \n\n \n \nRegula Gysin   i.V. Martin Hofer \n \n \n \n \n\n\n