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text: \n~ Stadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/32\n\nKurzinformation\n\nRe lement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträ en - Anpassung\n\nAntrag\n\nDas mit Beschluss des Einwohnerrates per 1. Februar 1999 in Kraft\ngesetzte Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen\nverfehlt dèn im kantonalen Gesetz über die Ausrichtung von Miet-\nzinsbeiträgen festgeschriebenen Grundsatz in § 1. Dieser besagt,\ndass Familien, Alleinerziehende, Rentenbezügerinnen und Renten-\nbezüger in bescheidenen finanziellen Verhältnissen Anspruch auf\nEntlastung von übermässig hohen Mietzinsbelastungen haben,\nwenn dadurch die Sozialhilfeabhängigkeit vermieden werden kann.\nInfolge zu tiefer Einkommensgrenzen und fehlender Berücksichti-\ngung der Krankenkassenprämien im bestehenden Mietzinsregle-\nment der Stadt Liestal wird in relevanten Fällen kein Anspruch auf\neinen Mietzinsbeitrag begründet. Dies führt dazu, dass Personen\nvon der Sozialhilfe unterstützt werden müssen, die bei gut\nspielendem Mietzinsreglement ohne Sozialhilfe auskommen\n\n. könnten. Seit Inkraftsetzung des bestehenden Reglements konnte\nkein einziges Gesuch um Ausrichtung eines Mietzinsbeitrages\npositiv beantwortet und auch kein Fall in der Sozialhilfe mit einem\nMietzinsbeitrag abgelöst werden. Dies steht im Widerspruch zum\nkantonalen Gesetz, weshalb das Reglement entsprechend zu\nändern ist.\nMit dem überarbeiteten und vorliegenden Reglement ist der Zweck\ngemäss § 1 des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträg-\nen erfüllt, indem\n- die Einkommenshöchstgrenzen erhöht wurden,\n- die Krankenkassenprämien berücksichtigt sind,\n- der abzugsberechtigte Lebensbedarf 20% über der\n\nSozialhilfe angesetzt wurde und\n- die Mietzinshöchstgrenze leicht angehoben wurde.\n\nEs ist mit jährlich neuen (wiederkehrenden) Kosten von CHF\n100'000 bis 170'000 zu rechnen. Dabei handelt es sich um eine\n\nSchätzung, welche sich an den Ausgaben von vergleichbaren\nGemeinden mit ähnlicher Ausgestaltung ihres Mietzinsreglements\norientiert.\n\nIm Budget 2009 wurde ein Betrag von CHF 100'000 zwecks Aus-\nrichtung von Mietzinsbeiträgen gemäss neuem Reglement einge-\nstellt.\n\nDer Einwohnerrat genehmigt das Reglement über die Ausrichtung\nvon Mietzinsbeiträgen.\n\nLiestal, 28. Oktober 2008 Für den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 2/2\n\nBeilage\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen\n\n\n\n844.1\n\nStadt Liestal\n\nREGLEMENT ÜBER DIE\nAUSRICHTUNG VON\n\n..\nMIETZINSBEITRAGEN\n\nvom 6. Sept. 2008\nin Kraft ab 01. Januar 20091\n\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 16. Dezember 1998 (844.1)\n\nDer Einwohnerrat Liestal beschliesst gestützt auf § 47 Absatz 2 des Gemeindegesetzes2 vom\n28. Mai 1970:\n\n§ 1 Zweck\n\n. Dieses Reglement bezweckt den Vollzug des Gesetzes über die Ausrichtung von\nMietzinsbeiträgen3 vom 20. März 1997.\n\n§ 2 Aktuelles Jahreseinkommen\n\n1 Das aktuelle Jahreseinkommen setzt sich zusammen aus sämtlichen Einkünften der im\n\n. gemeinsamen Haushalt lebenden natürlichen Personen. Es umfasst das um den AHV-\nBeitrag reduzierte Bruttoeinkommen; davon abgezogen werden Erwerbsunkosten, wie\nAuslagen für die Fahrt zur Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand, übrige berufsbedingte\nAuslagen und AHV-Beiträge nicht erwerbstätiger Personen sowie die abzugsfähigen Beiträge\nan die berufliche Vorsorge (2. Säule) gemäss Steuer- und Finanzgesetz.\n\n2 Dem aktuellen Jahreseinkommen zugerechnet werden ausserdem nicht steuerbare\nEinkünfte der Haushaltsmitglieder wie Ergänzungsleistungen, Stipendien, Alimente und.\nweitere Entschädigungen (z.B. Krankenversicherungs-Prämienverbilligungen).\n\n§3 Jahresnettomiete\n1 Als Jahresnettomiete gilt der vertraglich vereinbarte Jahresmietzins ohne Nebenkosten.\n\n2 Besteht ein Untermietverhältnis, so wird die Jahresmiete um eine dem Untermietverhältnis\n\nangemessene ortsübliche Jahresmiete reduziert.\n\n§ 4 Höchstmieten\n\nFür die Beitragsberechnung werden Jahresnettomieten bis zu den folgenden Höchstbeträgen\nangerechnet:\n\nbei 1 im gleichen Haushalt lebenden Person\nbei 2 im gleichen Haushalt lebenden Personen\nbei 3 im gleichen Haushalt lebenden ~ersonen\nbei 4 im gleichen Haushalt lebenden Personen\npro weitere Person zusätzlich\n\nCHF 12'000.- pro Jahr\nCHF 15'600.- pro Jahr\nCHF 16'800.- pro Jahr\nCHF 19'200.- pro Jahr\nCHF 800.- pro Jahr\n\nDer Stadtrat ist ermächtigt, die Ansätze der Mietpreisentwicklung anzupassen.\n\nIm Fall einer höheren Miete ist der Teil, der den oben aufgeführten Höchstbetrag übersteigt,\nnicht beitragsberechtigt.\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 4\n\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 16. Dezember 1998 (844.1)\n\n§ 5 Jahreseinkommenshöchstgrenze\n\nEin Anspruch besteht nur, wenn das Jahreseinkommen CHF 33'000.- bei Einzelpersonen\nund CHF 42'000.- im Zweipersonen- bzw. Familienhaushaltzuzüglich eines Betrages von\nCHF 5'300.- pro weitere Person nicht übersteigt.\n\n§ 6 Vermögenshöchstgrenze\n\nHat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein Reinvermögen von für Ehepaare und\nAlleinerziehende CHF 40'000.- und für Einzelpersonen CHF 25'000.-, so besteht kein\nAnspruch auf einen Mietzinsbeitrag.\n\n§ 7 Angemessenheit der Wohnungsgrösse\n\nEin Mietzinsbeitrag wird in der Regel nur ausgerichtet, wenn die Zahl der Zimmer jene der\nBewohnerinnen und Bewohner um nicht mehr als 1 übersteigt.\n\n§ 8 Tragbares Mass der Mietzinsbelastung\n\n1 Die tragbare Miete ist der Betrag, der verbleibt, wenn vom Jahreseinkommen der\nmassgebliche Lebensbedarf, die Krankenkassenprämien der Grundversicherung sowie die\nWohnnebenkosten gemäss Mietvertrag abgezogen werden.\n\n2 Der massgebliche Lebensbedarf wird mit 20% über den Richtwerten des\nSozialhilfegesetzes berechnet und beträgt für\n\nim Monat im Jahr\n\nfür eine alleinstehende Person\nfür zwei Personen\nfür drei Personen\nfür vier Personen\nfür fünf Personen\nfür jede weitere Person\n\nCHF.1'272.--\nCHF 1'950.--\nCHF 2'372.--\nCHF 2'723.--\nCHF3'046.--\nCHF 323.-\n\nCHF 15'264.--\nCHF 23'400.--\nCHF 28'464.--\nCHF 32'676.--\nCHF 36'552.--\nCHF 3'876.-\n\n§ 9 Härtefälle\n\nWo aussergewöhnliche Verhältnisse es rechtfertigen, kann der Stadtrat ausnahmsweise von\nden Bestimmungen dieses Reglementes abweichen.\n\n§ 10 Verfahren\n\n1 Gesuche um Gewährung von Mietzinsbeiträgen sind dem Stadtrat. unter Beilage der\nnotwendigen Unterlagen einzureichen.\n\n2 Im Falle eines zustimmenden Entscheides werden die Beiträge ab Zeitpunkt der\n\nGesuchseinreichung gewährt..\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 4\n\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 16. Dezember 1998 (844.1)\n\n3 Die Zusicherung gilt für ein Kalenderjahr, längstens jedoch bis zum Eintritt einer\nVeränderung bei einem Berechnungsfaktor.\n\n§ 11 Rechtsschutz\n\nGegen Entscheide des Stadtrates über die Höhe des Mietzinsbeitrages können die\nBetroffenen innert zehn Tagen beim Regierungsrat Beschwerde einlegen.\n\n§ 12 Auszahlungsmodus\n\nDie Mietzinsbeiträge werden vierteljährlich, und zwar Ende Januar und Ende April, Ende Juli\nund Ende Oktober, respektive 30 Tage nach der Bewilligung des Gesuches ausbezahlt.\n\n§ 13 Strafbestimmungen\n\n1 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise die\nunrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages erwirkt, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag\nzurückzuerstatten.\n\n2 Übertretungen dieses Reglements und der darauf gestützten Anordnungen Werden vom\n\nStadtrat geahndet. Es können Geldbussen bis zu CHF 1'000.- ausgesprochen werden.5\n\n§ 14 Inkraftreten\n\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion\nBasel-Landschaft rückwirkend per 01.01.2009 in Kraft.\n\n1 Von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion am . . . . . . . . . . . . genehmigt.\n2SGS 180\n3 SGS 844, in Kraft seit 01.01.1998\n5 gem. § 46 Absatz 2 Gemeindegesetz vom 28. Mai 1970 (SGS 180)\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 4 von 4\n\n\n


text: \n2009/47\nEinwohnerrat Liestal\n\nProfessionellès Stadt- und Standort-Entwicklunasoroaramm für Liestal\n\nPostulat\n\nEndlich sind die "Bagger aufgefahren" und konnten ihre Arbeit zum Teil bereits be-\nenden: Die Erreichbarkeit deI" Stadt und die Verkehrsverhältnisse werden für alle\nVerkehrsteilnehmer/innen Stück um Stück verbessert, das Stadtbild gewinnt.\n\nDoch das Bauliche reicht nicht. Es braucht ein mittel-/langfristiges und professionel-\nles Stadt- und Standorl-Entwicklungsprogramm, welches - auf dem Erfahrungshin-\ntergrund anderer Schweizer Mittelstadte sowie der aktuellen Forschung- alle ande-\nren Bereiche wie Konkurrenzanalyse, Liegenschaftssituation, Nachfrageentwicklung,\nKaufkraft, Raum-/Bau-Nerkehrsentwicklung, Firmenunterstützung, Gewerbeförde-\nrung, Kommunikation etc. miteinschliesst. - Standortmarketing ist nur ein Aspekt von\nStadt-/Standortentwickl ung.\n\nLeider sind in der Stadt Liestal in den letzten zehn Jahren entsprechende - und meist.\nnur bruchstückhafte - Anläufe immer wieder stecken geblieben oder im Sand verlau-\nfen. Zu vieles lief aufehrenamtlicher, freiwilliger oder Feierabend-Basis und war zu\nwenig verbindlich - anderes wurde in und ausserhalb der Stadtverwaltung an bereits\nschon Überlastete Leute delegiert; oft fehlte auch die klare Führungsrolle der Stadt-\npolitik. Arbeitsgruppen wurden eingesetzt, Kommissionen gebildet, es wurde viel ge-\nredet und Zuständigkeiten wurden delegiert, aber geschehen ist nichts von Bedeu-\ntung. Einzelne (durchaus wertvolle) Ideen und Anregungen aus Gewerbe, Einwoh-\nnerrat und Verwaltung nützen wenig, wenn sie nicht iti ein Gesamtkonzept einge-\nbettet sind.- Die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation zum Aufbau eines effi~\nzienten Stadtmarketing von Hanspeter Stoll (2008/34) hat gezeigt, dass sich der\nStadtrat noch zu wenig vertieft mit einer systematischen und professionellen Stadt-\n/Standortentwicklung beschäftigt hat.\n\nStadt-/Standortentwicklung ist jedoch von höchster Wichtigkeit, insbesondere für das\nGewerbe der Stadt und für ihre wirtschaftliche Zukunft. Angesichts der' Konkurrenz\naus der Region (u.a. Einkaufszentren) muss nun rasch Entscheidendes geschehen-\nMEHR ZEIT DARF NICHT MEHR VERLOREN GEHEN !.\n\nWir bitten den Stadtrat,\n\n1. Die Ziele eines mittel-/langfristigen und professionellen Stadt-/Standort-\nEntwicklungsprogramms für Liestalzügig zu erarbeiten (erarbeiten zu lassen)\nund dem Einwohnerrat vorzulegen oder\n\n2. Aufzuzeigen, in Zusammenarbeit mit wem der Stadtrat dies tun wil (Einwoh-\nnerrat?) und wie er den Prozess aufzugleisen gedenkt.\n\n13.2.2009 /f.\nfür die SP-Fraktion: Matthias Zimmermann\n\n\n

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