text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020/202 \n 2016/23a \n                                       2019/149a \n \n \n \n\nParkplatzkonzept für die Stadt Liestal und Beantwortung der Postulate  \n \n \n \n\n• «Parkraumkonzept für Liestal» von Thomas Eugster der FDP-Fraktion \n(Nr. 2016/12) \n \n\n• «Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen» von Hanspeter Meyer na-\nmens der SVP-Fraktion, Daniela Reichenstein namens der FDP-Frak-\ntion und Stefan Fraefel namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion  \n(Nr. 2019/149) \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat hat eine Parkplatzkonzept für die Stadt Liestal ausgear-\nbeitet. Anlass dazu bietet die Beantwortung von zwei Postulaten des \nEinwohnerrats und die Erfahrungen seit der Fertigstellung und der \nInbetriebnahme diverser, von der Stadt mitfinanzierter Parkhäuser \nim Zentrum der Stadt. \n \nDie Analyse des Bestands der öffentlichen Parkplätze im Zentrum \nund des zukünftigen Parkplatzbedarfs zeigt, dass es dank den in \nden letzten Jahren neu erstellten Parkhäuser in zehn Minuten Geh-\ndistanz vom Stadtzentrum (Coop Rathausstrasse) genügend Park-\nplätze hat, um auch den zukünftigen Bedarf abzudecken. Im Park-\nplatzkonzept geht es nun darum, die Nutzung der Parkplätze mit ge-\nzielten Lenkungsmassnahmen zu optimieren.  \n \nDie zentralsten Parkplätze in der Altstadt sollen in Zukunft vor allem \nfür Kurzzeitparkierende verfügbar sein, während alle anderen in die \nParkhäuser geleitet werden sollen. Hierzu sollen, neben der Reali-\nsierung des Parkleitsystems, die Parktarife der Parkplätze der Stadt \nLiestal vereinfacht und zur Lenkung eingesetzt werden. Insbeson-\ndere soll in der Altstadt die Parkzeit auf eine halbe Stunde begrenzt \nund die Gratisparkstunde abgeschafft werden. Dafür soll auf allen \nanderen gebührenpflichtigen oberirdischen Parkplätzen der Stadt \nLiestal die Beschränkung der Parkzeit abgeschafft und einheitliche \nund eine einfach zu verstehende Gebühr eingeführt werden. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nIn den Wohnquartieren sind Konflikte in Bezug auf die Parkierung \ndurch klare Regeln zu minimieren. Die Anwohnenden und ihre Besu-\nchende sind gegenüber Mitarbeitenden in Firmen sowie Pendlern \nund Pendlerinnen zu bevorzugen.In den Gewerbegebieten soll das \nParkieren weiterhin gebührenfrei und ohne zeitliche Einschränkun-\ngen möglich sein. \n \nZudem soll mit einer Anpassung des Reglements und der Verord-\nnung die Rechtsgrundlage für das Parkieren von Mitarbeitenden der \nStadt Liestal für Piketeinsätze geschaffen werden und ein Regle-\nment für die Erhebung einer Parkplatzersatzabgabe ausgearbeitet \nwerden. \n\n \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt das Parkplatzkonzept zur Kenntnis. \n \n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat «Parkraumkonzept für \n\nLiestal» (Nr. 2016/23) als erfüllt ab. \n \n\n3. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat «Parkkarten auf öffentli-\nchen Parkplätzen» (Nr. 2019/149) als erfüllt ab. \n\n \n \n\n \nLiestal, 09. Juni 2020 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage  \n\nMit dieser Vorlage soll der Stadtrat die Grundsätze für eine Erneuerung des Parkraumkon-\nzepts diskutieren und beschliessen. Anlass dazu bietet die Beantwortung von zwei Postula-\nten des Einwohnerrats, Erfahrungen seit der Fertigstellung und der Inbetriebnahme diverser \nParkhäuser im Zentrum der Stadt, die bevorstehende Umsetzung des Parkleitsystems, di-\nverse Probleme und Rückmeldungen aus der Bevölkerung, sowie die Ausarbeitung des bis-\nher fehlenden Parkplatzersatzabgabereglements. \n \n \n\n1.1 Postulat 2016/23 Parkraumkonzept für Liestal (Thomas Eugster, FDP Fraktion) \n \n«In den nächsten 10 Jahren wird es in Liestal zu grossen baulichen Veränderungen kom-\nmen: \n \n- Viele der 28 bereits genehmigten oder sich in Planung befindenden Quartierpläne wer-\n\nden realisiert und die zusätzlichen Einwohner werden eine entsprechende Anzahl zu-\nsätzlicher Fahrzeuge (Autos, Roller, Velos) nach Liestal bringen und im öffentlichen \nRaum auch Parkraum beanspruchen. \n\n- Mit dem SBB-Vierspurenausbau und der Neugestaltung des Bahnhofareals {QP \nCorso) werden bestehende Parkräume (Auto, Roller, Velo) durch neue ersetzt, wobei \ngemäss bisherigen Informationen kein 1;1-Ersatz stattfindet. \n\n- Mit dem QP Postareal sollen in der Allee Oberflächenparkplätze wegfallen und statt-\ndessen Parkplätze in einem Parkhaus erstellt werden, wobei über die Anzahl der Park-\nplätze noch nichts genaueres bekannt ist. \n\n- Sobald der QP Aurisa realisiert wird, entfallen auf dem ehemaligen Konrad-Peter Areal \nviele Oberflächenparkplätze. Wo dann diese Fahrzeuge untergebracht werden sollen, \nist unklar. \n\n- Das geplante Parkhaus der EBL verzögert sich, der Zeitpunkt der definitiven Realisie-\nrung ist noch unklar. \n\n- Nachdem der Zusammenzug von kantonalen Arbeitsplätzen am Bahnhofareal ge-\nscheitert ist, prüft der Kanton nun weitere Lösungen zur Konzentration seiner Arbeits-\nplätze auf eigenen Arealen, Möglicherweise muss der Kanton dazu auch Parkraum \nplanen, bei dem sich die Stadt Liestal ggf. «anhängen» könnte. Falls der Kanton kei-\nnen Parkraum plant könnte dies Auswirkungen auf den bestehenden, öffentlichen \nParkraum haben. \n\n- Durch die Entwicklung im Ziegelhofareal können 210 Parkplätze in nächster Nähe zum \nStedtli nicht realisiert werden. \n\n \nIm Hinblick auf die oben erwähnten Entwicklungen ist zum heutigen Zeitpunkt unklar, ob \nin Liestal längerfristig genügend Parkplätze für Autos, Roller und Velos vorhanden sein \nwerden und ob die Parkplätze an den richtigen Standorten platziert werden. \n \nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen, in einem Parkraumkonzept die kurz- mittel- und \nlangfristige Parkraumplanung für Liestal aufzuzeigen und ggf. Massnahmen zu de-\nfinieren, um sicherzustellen, dass für die einzelnen Verkehrsteilnehmer genügend \nund gut platzierter Parkraum vorhanden sein wird» \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n1.2 Postulat 2019/149 betreffend Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen (Hanspeter Meyer na-\n\nmens der SVP-Fraktion, Daniela Reichenstein namens der FDP-Fraktion, Stefan Fraefel \nnamens CVP(EVP/GLP Fraktion): \n \n\n«Wir haben festgestellt, dass auf gebührenpflichtigen Parkplätzen unzählige Fahrzeuge \nmit Jahresparkkarten abgestellt sind, und zwar folgende Kategorien: \n- Jahreskarten, die nur für Obergestadeck und Nonnenboden gelten \n- Jahreskarten, die für das gesamte Stadtgebiet gelten \n- Jahreskarten, die vor allem für die Schulhäuser gelten. \nAussteller dieser Karten sind die Sicherheitsabteilung der Stadt sowie die Gribi Liegen-\nschaftsverwaltung. \nlm Parkierungsreglement und in der Verordnung haben wir keine Hinweise über diese \nAusnahmebewilligungen gefunden. Einzig bei Handwerkerparkkarten ist das Parkieren auf \ngeührenpflichtigen Plätzen erlaubt. \n \nDa die Parkplatzsituation in Liestal ohnehin schwierig ist - und sich durch den Wegfall der \nPlätze auf dem Konrad-Peter-Areal noch verschärfen wird - sollten die wenigen öffentli-\nchen Parkplätze der Kundschaft zur Verfügung stehen und nicht durch Dauerparkierer \nblockiert sein. \n \nWir bitten den Stadtrat um entsprechende Überprüfung und um Bericht an den Einwoh-\nnerrat zu folgenden Fragen: \n \n1. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage werden die oben erwähnten Parkkarten \nausgestellt? \n2. Wer kann solche Parkkarten erwerben, und zu welchem Preis? \n3. lst der Stadtrat auch der Meinung, dass die gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze \nnicht zweckentfremdet werden sollen? \n4. Welche Alternativen zu den offensichtlich ausgestellten Parkkarten gibt es in Liestal?» \n \n \n \n\n1.3 Handlungsbedarf bei der Parkierung in den Wohn- und Gewerbequartieren \n \nUnabhängig von der Bearbeitung der beiden Postulate besteht in den Wohngebieten und in \nden Gewerbegebieten ebenfalls seit längerem Handlungsbedarf. \n \nGemäss heutiger Parkierungsverordnung ist in der Parkplatzzone „Wohngebiete“ eine maxi-\nmale Parkdauer von drei Stunden auf markierten Parkplätzen in einer «weissen Zone» \n(«Parkverbotszone, ausgenommen in markierten Parkfeldern») erlaubt. In einigen Wohn- \nund Gewerbegebieten wurden jedoch bisher keine markierten Parkplätze ausgeschieden. \nHier dürfen gemäss Strassenverkehrsgesetz Autos auf der öffentlichen Allmend (Strasse) \nparken, was immer wieder zu Konflikten und Rückmeldungen von unzufriedenen Anwoh-\nnenden führt: \n-  Private Zufahrten werden zugeparkt bzw. die Ausfahrt erschwert. \n-  Die Durchfahrt wird durch parkierte Fahrzeuge zum Teil so eingeengt, dass breitere \n\nFahrzeuge (Kehrichtfahrzeuge, Feuerwehr, Anlieferungen) nicht mehr passieren können. \n- Die Sichtverhältnisse werden eingeschränkt \n-  Die Parkierung gemäss Strassenverkehrsgesetz steht im Wiederspruch zur Parkierungs-\n\nverordnung, welche für das Wohngebiet eine «weisse Zone» mit Parkdauer von 3 Stun-\nden vorgibt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nMit dem SBB-Projekt Vierspurausbau wird zudem der bestehende Parkraum für Bahnpend-\nler reduziert. Dies könnte dazu führen, dass die Pendler und Pendlerinnen vermehrt in die \nangrenzenden Quartiere ausweichen. \n \n \n\n1.4 Missbrauch der Gratisparkstunde auf den öffentlichen Parkplätzen in der Altstadt und im \nZentrum \n \nAuf dem Fischmarkt und dem Parkplatz Gestadeck beobachtet die Stadtverwaltung einen \nnicht unerheblichen Missbrauch der Gratisparkstunde durch die Neuausgabe eines Tickets \nnach einer Stunde ohne Wegfahrt des Fahrzeugs. Der Nachweis des Nichtwegfahrens des \nFahrzeugs ist zwar möglich, bedingt aber seitens der Polizei einen sehr grossen Aufwand.  \n \nMit der Abschaffung der Gratisparkstunde müsste ab der ersten Minute bezahlt werden. \nWird dann die Parkzeit überschritten, kann sehr einfach gebüsst werden. Zwar besteht im-\nmer noch die illegale Möglichkeit die Parkzeit durch eine Neuausgabe des Tickets ohne \nWegfahrt des Fahrzeugs zu verlängern, aber hierfür muss immerhin eine Parkgebühr ent-\nrichtet werden, was ein längeres Parkieren deutlich weniger attraktiv macht, zumal die Ta-\nrife in der Altstadt höher sein sollten als in den Parkhäusern, wo ein längeres Parkieren er-\nlaubt wäre. \n \n \n\n1.5 Parkplatzersatzabgabereglement \n \nDie Stadt Liestal wollte mit der Revision der Nutzungsplanung die notwendige Rechtsgrund-\nlage für die Erhebung einer Parkplatzersatzabgabe im Zonenreglement Siedlung und im \nTeilzonenreglement Zentrum schaffen (Art. 43 Abs. 3 ZR Siedlung und in § 30 TZR Zent-\nrum). Der Regierungsrat hat diese Absätze aber nicht genehmigt. In den Erwägungen des \nRegierungsratsbeschlusses zur Revision der Zonenvorschriften Siedlung wird festgehalten, \ndass die Regelung nicht im Zonenreglement erfolgen kann, sondern dass die Gemeinde ge-\nmäss § 107 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes RBG ein eigenes Ersatzabgabe-\nreglement erlassen muss. \n \nDieses wurde bisher nicht ausgearbeitet und die Erhebung der Ersatzabgaben erfolgt heute \nlediglich auf der Rechtsgrundlage des RBG. \n \n \n\n2. Heutige Rechtsgrundlagen \n \nIm Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basellandschaft ist festgelegt, dass die Er-\nstellung, der Umbau und die Zweckänderung von Bauten und Anlagen, für die ein Abstell-\nplatzbedarf für Motorfahrzeuge und Fahrräder besteht, nur dann bewilligt werden darf, wenn \neine bestimmte Anzahl Abstellplätze ausgewiesen wird. Die Berechnung des Bedarfs ist in \nder Parkplatzverordnung festgelegt.  \n \nKönnen die notwendigen Abstellplätze aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht o-\nder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellem Aufwand erstellt werden, entrichtet die \nBauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Gemeinde. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nDies bedeutet im Grundsatz, dass die Bauherrschaften der Liegenschaften selber dafür ver-\nantwortlich sind, dass für ihre Nutzer und die angestrebte Nutzung genügend Parkplätze, \nprimär auf ihrem eigenen Grundstück, zur Verfügung stehen. Dies wurde in den kürzlich re-\nalisierten Quartierplänen auch so umgesetzt. Gemäss der kürzlich revidierten Parkplatzver-\nordnung des Kantons können die Gemeinden im Rahmen eines Quartierplans auf der \nGrundlage eines Mobilitätskonzepts auch eine, im Vergleich zu den kantonalen Vorgaben \nreduzierte Parkplatzanzahl bewilligen. \n \nAndererseits gibt es vor allem im Stadtzentrum aber auch in den Quartieren einen ausge-\nwiesenen Bedarf an öffentlichen Parkplätzen, die vor allem den Besuchern und Besucherin-\nnen der Läden und der diversen Dienstleistungen zu Gute kommen sollen. Zudem suchen \noftmals auch Berufstätige an ihrem Arbeitsort Parkplätze.  \n \nAus diesen Gründen stellt die Stadt Parkplätze auf öffentlichem Grund zur Verfügung und \nhat sich die Stadt in der Vergangenheit mit namhaften finanziellen Beträgen am Bau des \nParkhauses Bücheli und des Parkhauses Rebgarten beteiligt. \n \nDie Parkierung auf öffentlichem Grund ist in Liestal in folgenden Verordnungen und Regle-\nmenten geregelt: \n \nIm Parkierungsreglement vom 30. Oktober 2013 (415.1) sind die Grundsätze zu den Park-\nplatzzonen, den Gebühren und den Parkkarten festgelegt. Die Parkierungsverordnung vom \n18. Dezember 2018 (415.11) regelt die Details zu den Parkplatzzonen, den Gebühren und \nden Parkkarten.  \n \nFür die Pikettparkkarten und die Lehrerparkplätze fehlt derzeit eine Rechtsgrundlage \n \nZudem fehlt derzeit ein Parkplatzersatzabgabereglement. Die Parkplatzersatzabgabe wird \nheute lediglich auf der Rechtsgrundlage des RBG erhoben. \n \n \n\n3. Entwicklung des Parkplatzangebots im Stadtzentrum \n \n3.1 Zielsetzungen aus dem Richtplan 95 \n\n \nFolgende Zielsetzungen wurden im Richtplan 95 formuliert: \n \n1. Für die vielfältigen Nutzungen im Stadtzentrum von Liestal werden genügend Park-\n\nplätze zur Verfügung gestellt. \n2. Die Parkplätze sind nach Möglichkeit in Sammelparkierungen zusammenzufassen. \n\nDiese sind im Bereich der Hauptverkehrsachsen in Fussgängerdistanz zum Stedtli zu \nrealisieren. \n\n3. Mit der Realisierung von neuen Parkplätzen am Stedtlirand sind Dauerparkplätze im \nStedtli aufzuheben. \n\n4. Die Planung, Realisierung und Bewirtschaftung von grösseren Parkplätzen sollen nach \neinem einheitlichen Konzept erfolgen. \n\n5. In stedtlinahen Wohnquartieren ist das Parkieren durch Auswärtige mit geeigneten Mas-\nnahmen zu verhindern (Anwohnerbevorzugung) \n\n6. Ein Parkleitsystem vermindert den Suchverkehr. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nBereits im Jahr 2012 wurden im Blick auf die Realisierung des Bücheliparkings und des \nParkhauses Rebgarten mit den KMU einige langfristige Massnahmen angesprochen: \n \n\n1. Rückkehr zum Parkierungskonzept 2002. Das heisst, zusätzliche Gratisstunde im Zent-\nrum wird wieder aufgehoben. \n\n2. Einheitliche Tarifstruktur in den Parkhäusern Engel, Manor und später Rebgarten und \nZiegelhof. \n\n3. Einrichtung eines Parkleitsystems für die Parkhäuser \n \n \n\n3.2 Verkehrskonzept Liestal, Zwischenbilanz 2014 \n \nIm 2014 wurde als Grundlage zur Beantwortung diverser politischer Vorstösse in einer \nSammelvorlage ein Verkehrskonzept ausgearbeitet. Darin wird auch der ruhende Verkehr \nbehandelt und zu den Parkplätzen im Zentrum die folgende Empfehlung abgegeben: \n \n\n«Die Parkplätze im Stedtli, welche einerseits für das Gewerbe wichtig sind, andererseits \naber auch Suchverkehr generieren und im Konflikt zur Fussgängernutzung stehen, sollen \nschrittweise massvoll reduziert und verstärkt bewirtschaftet werden. Als Ersatz dienen die \nheute unterbelegten Sammelparkierungen (Parkhäuser) in Gehdistanz zum Stedtli.» \n \n \n\n3.3 Analyse des heutigen Parkplatzangebots und des zukünftigen Bedarfs \n \nMit der Realisierung diverser Bauvorhaben und der Umsetzung von Massnahmen in den \nvergangenen Jahren wurden etliche Zielsetzungen aus dem Richtplan 95 umgesetzt. So \nstehen mit den seither neu gebauten Parkhäusern aktuell etwas mehr als 1000 öffentlich \nzugängliche Parkplätze in Parkhäusern der Altstadt und des Zentrums in 2 - 10 Minuten \nGehdistanz zur Rathausstrasse (Coop) zur Verfügung. Weitere rund 250 öffentliche Park-\nplätze in der Altstadt und im Zentrum liegen ebenfalls in weniger als 5 Minuten Gehdistanz \nvom Coop entfernt. Zudem stehen an Wochenenden und am Abend im Parkhaus der kanto-\nnalen Verwaltung weitere 380 Parkplätze in ca. 9 Minuten Gehdistanz zur Verfügung. Somit \nstehen heute rund 1400 öffentliche Parkplätze in Gehdistanz zum Stadtzentrum zur Verfü-\ngung.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nZusätzlich dazu gibt es in der Altstadt und im Zentrum eine namhafte Zahl gelb markierter \nprivater Parkplätze, die Kunden, Angestellten und Bewohnern einzelner Liegenschaften zur \nVerfügung stehen. Zudem besteht in diversen Überbauungen auf dem Stadtgebiet ein An-\ngebot an Mietparkplätzen (siehe z.B. Inserate Homegate etc.) und in der Gewerbezone im \nOristal steht ein schlecht genutztes privates Parkhaus mit freien Parkplätzen.  \n \nWeitere 250 Parkplätze kommen in Zukunft mit der Umsetzung des QP Bahnhofcorso und \ndem Parkhaus an der Tiergartenstrasse hinzu. Sie ersetzen das bestehende P&R Angebot \nund sollen primär für P&R Kunden und Kundinnen der Bahn zur Verfügung stehen.  \n \nZudem ist das Stadtzentrum hervorragend mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Es ist \nin 6 - 7 Minuten Gehdistanz vom Bahnhof erreichbar und insbesondere mit der Bushalte-\nstelle Wasserturmplatz optimal aus den Quartieren und den umliegenden Gemeinden mit \ndem Bus zu erreichen. \n\n \n \n \n\n \n \nParkieren in Liestal gemäss aktuellem Reglement \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nDie Auslastung der Parkplätze auf öffentlichen Grund ist heute recht hoch. In den Parkhäu-\nsern hat es hingegen Reserven, die selbst an Spitzentagen im Weihnachtsgeschäft nicht \nvollständig genutzt werden.  \n \nDie Menge der Verkaufsgeschäfte und des Dienstleistungsangebots im Zentrum ist weitge-\nhend konsolidiert, so dass mittelfristig weder von einem angebots- noch einem nachfrage-\nbedingten grossen zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Parkplätzen im Zentrum auszugehen \nist. Nimmt man nun die Spitzentage des Weihnachtsgeschäfts als Mass für eine mögliche \nmaximale Auslastung der Einkaufskapazitäten in Liestal lässt sich daraus ableiten, dass es \nin Liestal für Einkauf und Dienstleistung genügend öffentliche Parkplätze gibt. In Ihrem Be-\nricht zur Standort- und Marktanalyse und Entwicklungspotenziale für die Rathausstrasse in \nLiestal aus dem Jahr 2015 kommt Wuest & Partner ebenfalls zum Schluss, dass das Park-\nplatzangebot in und um die Altstadt von Liestal genügend ist. \n \n«Aufgrund der aktuellen Entwicklungen scheint in und um die Altstadt von Liestal keine \nakute Parkplatz-Knappheit zu herrschen. Viel mehr führt die Ungleichbehandlung der öffent-\nlichen Parkplätze und der privaten Parkhäuser zu einem erhöhten Suchverkehr im Stedtli \nund Frustrationen unter den Altstadtbesuchern. \n\nöffentliche PP Mögliche \n\nReduktion\n\nGehdistanz zur \n\nRathausstrasse (Coop)\n\nBemerkungen\n\nParkhäuser Zentrum\n\nEngel 100 2 Minuten\n\nBücheli 276 2 Minuten\n\nRebgarten 93 3 Minuten Mindestens 60 öffentliche. Die nicht an die Nutzer Rebgarten vermieteten PP \n\nwerden öffentlich zur Verfügung gestellt. Ersatz für 36 PP am Brunnwegli\n\nStadtmärt 105 6 Minuten\n\nKantonalbank 30 6 Minuten\n\nZentral Liestal 24 6 Minuten\n\nUno 39 7 Minuten\n\nQP Gstadig 60 7 Minuten Kundenparkplätze für Läden\n\nTotal Parkplätze 727 in 2 - 10 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nParkplätze Altstadt\n\nFischmarkt 31 -31 1 Minuten\n\nMühlegasse 8 -8 2 Minuten\n\nZeughausplatz 18 -18 3 Minuten\n\nKanonengasse/Stabhof 11 1 Minuten\n\nTotal Altstadt 68 -57 in 1 - 3 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nParkplätze Zentrum\n\nGstadig 87 4 Minuten\n\nFriedhof (Sporthallenplatz) 32 5 Minuten\n\nAllee 50 -30 4 Minuten\n\nSchützenstrasse 5 3 Minuten\n\nSchleifenwuhrweg 3 3 Minuten\n\nSeestrasse 5 2 Minuten\n\nWasserturmplatz 9 2 Minuten\n\nBüchelistrasse 20 4 Minuten\n\nRosenstrasse 4 5 Minuten\n\nKasernenstrasse 15 3 Minuten\n\nKasernenstrasse 14 5 Minuten\n\nTotal Zentrum 244 -30 in weniger als 5 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nTotal PP Altstadt und Zentrum 1039 -87\n\nParkhaus kantonale Verwaltung\n\nGutsmatte 380 9 Minuten An Werktagen durch Verwaltung belegt, an Wochenenden frei\n\nBahnhof\n\nParkhaus Oristal 80 8 Minuten Vor allem P&R\n\nP&R Bau A 70 9 Minuten Vor allem P&R\n\nP&R Güterareal 45 10 Minuten Vor allem P&R\n\nzusätzliche öffentliche PP Bau \n\nA\n\n55 9 Minuten Nicht an Nutzer des Gebäudes A vermietete PP werden öffentlich zur Verfügung \n\ngestellt\n\nZielsetzung Total gemäss SBB 250 in weniger als 10 Minuten vom Coop\n\nSpital KSBL 700 13 Minuten Primär für Besucher und Angestellte Spital\n\nTotal inklusive SBB und KSBL 2369\n\n\n\n \n\n \n\n \nWährend öffentliche Parkplätze wie zum Beispiel im Fischmarkt gratis oder zu günstigeren \nKonditionen vergeben werden, sind die privaten Parkhäuser kostenpflichtig. Gemäss der \nErhebung aus dem Jahr 2009 sind vor allem die Parkplätze im Stedtli stark belegt. Die \nParkhäuser am Rand der Altstadt sind hingegen nur mässig ausgelastet. \n \nUm das Stedtli für Anreisende mit dem MIV attraktiver zu gestalten, soll in erster Linie nicht \nmehr Parkplätze erstellt werden, sondern das bestehende Angebot verbessert werden. Ab-\nhilfe kann beispielsweise ein Parkleitsystem schaffen. Der Komfort beim Parkieren kann \ndurch die bessere Koordination gesteigert werden.» (Bericht Wüest & Partner, Seite 27) \n \n \n\n3.4 Einnahmen aus Parkgebühren \n \n\nDie Tarife der Parkplätze auf öffentlichem Grund sind in der Verordnung zum Parkierungs-\nreglement festgelegt, ebenso wie die maximalen Parkdauern. \n \n\n \n \nVor der Einführung der Gratisparkstunden in den Jahren 2003 bis 2007 lagen die jährlichen \nEinnahmen aus den Parkgebühren jeweils bei ca. 700'000.- bis 800'000.- . Im Jahr 2019 \nbetrugen sie gemäss nachfolgender Zusammenstellung noch rund 310'000.-. Dies bei rund \n330'000 Gratisparkvorgängen. \n \n\nZusammenfassung Parkdauer, Geltungsdauer und Parkgebühren\n\nTyp Parkplatzzone\nmax. \n\nParkdauer\nParkgebühren\n\nGeltungsdauer\n\n07:00 - 19:00Uhr\n\nI Altstadt 2.0\n0-60min.: Gratis\n\n61-120min.: 1.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nII Zentrum 3.0\n0-60min.: Gratis\n\n61-120min.: 1.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nIII\nöffentliche Bauten\n\nund Anlagen\nunbegrenzt 1.00 CHF/h Montag - Samstag\n\nIIIa Kurzparking Post 0.5\n0-15min.: Gratis\n\n16-30min.: 0.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nIIIb Schulen / Sport unbegrenzt 0.50 CHF/h Montag - Freitag\n\nIV Wohngebiete 3.0 Parkscheibe Montag - Freitag\n\nV Gewerbegebiete - - -\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nDie Stadt hat sich finanziell an den Parkhäusern Bücheli und Rebgarten beteiligt und damit \nden Bau einer erheblichen Anzahl öffentlicher Parkplätze in diesen Parkhäusern ermöglicht. \nSie ist aber weder an den Parkhäusern beteiligt noch hat sie eine vertragliche oder rechtli-\nche Grundlage die Tarife festzulegen. Über die Einnahmen und die detaillierte Belegung der \nParkhäuser liegen der Stadt derzeit keine detaillierten Angaben vor. \n \n \n\n \nTarife der öffentlichen Parkhäuser \n \n \nDie Tarife in den Parkhäusern sind für die ersten drei Stunden ziemlich ähnlich. Die erste \nhalbe Stunde kostet entweder einen Franken oder ist gratis. Bis zu zwei Stunden Parkdauer \nkostet die Stunde meist je 2 Franken. Bei längerer Parkdauer unterscheiden sich die Tarife \nerheblich, was auf unterschiedliche Nutzungskonzepte der Parkhäuser zurückzuführen sein \ndürfte. \n \nDie Parkgebühren sind heute in den Parkhäusern deutlich höher, als auf den öffentlichen \nParkplätzen im Zentrum. \n\n  \n\nRebgarten Stadtmärt Liestal Zentral\n\nAnzeige Anzahl PP Frei / Besetzt\n\nParkdauer \n\nTagestarif\n\nMo-Sa \n\n08.00 - 20.00 \n\nNachttarif \n\nMo-Sa \n\n20.00 - 08.00   \n\nSonntag\n\nganzer Tag\n\nTagestarif\n\nMo-Sa \n\n08.00 - 20.00 \n\nNachttarif \n\nMo-Sa \n\n20.00 - 08.00   \n\nSonntag\n\nganzer Tag\n\nMo - So\n\n24 Std\nMo - Fr Sa / So\n\nMo - So\n\n24 Std\n\nMo - Sa\n\n06:00 - 19:00\n\nSonntag \n\ngeschlossen\n\nStd CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF \n\n0.5 1.00 0.50 1.00 0.50 1.00 gratis gratis gratis gratis\n\n1 2.00 0.50 2.00 0.50 2.00 2.00 1.00 1.50 0.50\n\n2 4.00 1.00 4.00 1.00 3.00 4.00 2.00 3.00 1.50\n\n3 6.00 1.50 7.00 1.50 4.00 6.00 3.00 5.00 3.50\n\n4 8.00 2.00 10.00 2.00 5.00 9.00 4.00 7.00 5.50\n\n5 10.00 2.50 13.00 2.50 6.00 12.00 5.00 10.00 7.50\n\n6 12.00 3.00 16.00 3.00 9.00 15.00 6.00 13.00 9.50\n\n7 14.00 3.50 19.00 3.50 12.00 25.00 7.00 16.00 11.50\n\n8 16.00 4.00 22.00 4.00 15.00 35.00 8.00 19.00 13.50\n\n9 18.00 4.50 25.00 4.50 18.00 45.00 9.00 22.00 15.50\n\n10 20.00 5.00 28.00 5.00 21.00 55.00 10.00 25.00 17.50\n\n11 22.00 5.50 31.00 5.50 24.00 65.00 11.00 28.00 19.50\n\n12 24.00 6.00 34.00 6.00 27.00 75.00 12.00 31.00 21.50\n\nFrei / Besetzt Frei / Besetzt Anzahl PP\n\nBücheli / Manor ENGEL / MIGROS BLKB UNO\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \nZusammenstellung der aktuellen Tarife bis 3 Stunden \n \n \n\n4. Ziele des Konzepts \n \nWo liegen nun die Probleme und welche Grundsätze zur Erarbeitung von Massnahmen zur \nVerbesserung sollen mit dem Parkplatzkonzept festgelegt werden? \n \nIm Postulat von Thomas Eugster und in der öffentlichen Diskussion steht primär die Sorge \nim Mittelpunkt, ob es genügend öffentliche Parkplätze für die Funktion des Stadtzentrums \nals urbanes Einkaufs- und Arbeitszentrum gibt. Die obige Analyse des heutigen Bedarfs \nund des Angebots zeigt, dass es im Zentrum genügend Parkplätze gibt.  \n \nHingegen müsste das bestehende Angebot der Parkplätze sowohl im Zentrum, wie auch in \nden Quartieren mit der Umsetzung von gezielten Massnahmen besser, effizienter und kun-\ndenfreundlicher bewirtschaftet und genutzt werden.  \n \nDie Analyse legt auch nahe, dass jetzt sogar der Zeitpunkt gekommen wäre, um eine mass-\nvolle Reduktion der Parkplätze im Fischmarkt, auf dem Zeughausplatz, auf dem Wasser-\nturmplatz und in der Allee in Angriff zu nehmen.  \n \nEin erster Schritt ist die Umsetzung des Parkleitsystems. Das konkrete Projekt zur techni-\nschen Realisierung und zur Gestaltung liegt nun vor - ebenfalls ein Kostenvoranschlag.  \n \nDie Nutzung im Zentrum kann zusätzlich zur Realisierung des Parkleitsystems über die \nPreisgestaltung und die maximale Parkierungsdauer in der Altstadt gelenkt werden. Dazu \nmuss das Parkierungsreglement (415.1) und die Parkierungsverordnung (415.11) ange-\npasst werden.  \n \nMit der Gratisstunde in der Altstadt und der recht langen möglichen Parkierungsdauer wer-\nden heute falsche Anreize gesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass es in den Parkhäusern \nin unmittelbarer Nähe zum Zentrum genügend Parkplätze gibt, dann müssten, falls über-\nhaupt, die zentralsten Parkplätze (Fischmarkt, Zeughausplatz, Wasserturmplatz und Allee) \nvor allem den Kurzzeitparkierenden zur Verfügung stehen: in der Bäckerei ein Gipfeli kau-\nfen, bei der chemischen Reinigung Kleider abholen oder bringen, einen schnellen Espresso \ntrinken oder einen Einkauf abholen. Um dies zu unterstützen und zudem einen möglichst \nhohen Kunden- bzw. Autodurchsatz zu erreichen, muss in erster Linie die Parkzeit begrenzt \nsein, z.B. auf maximal eine halbe Stunde. Der Parkplatz muss von der ersten Minute an et-\nwas kosten damit auch die notwendige Sicherheit zum Büssen und somit auch zur Durch-\nsetzung besteht. Ob er von der ersten Minute an so hoch sein soll, dass es sich nur lohnt \neine kurze Zeit zu parkieren, oder ob ein Preis von z.B. 1 Franken pro halbe Stunde wie im \nParkhaus Bücheli und Engel angebracht ist, muss diskutiert werden. \n \nFür alle, die länger bleiben wollen, stehen genügend Parkplätze in den Parkhäusern zur \nVerfügung. Und für diese Kundschaft spielt auch die nur wenig längere Gehdistanz bis zum \nLaden im Vergleich zur Dauer des Einkaufs keine wesentliche Rolle mehr. \n\nAltstadt Zentrum Parkhaus A Parkhaus B Parkhaus C Parkhaus D Parkhaus E\n\n1/2 Stunde Gratis Gratis CHF 1.00 CHF 1.00 CHF 1.00 Gratis Gratis\n\n1 Stunde Gratis Gratis CHF 2.00 CHF 2.00 CHF 2.00 CHF 1.50 CHF 0.50\n\n2 Sunden CHF 1.50 CHF 1.50 CHF 4.00 CHF 4.00 CHF 3.00 CHF 3.00 CHF 1.50\n\n3 Stunden CHF 3.00 CHF 6.00 CHF 7.00 CHF 4.00 CHF 5.00 CHF 3.50\n\n\n\n \n\n \n\n \nIm Interesse der Aufwertung des öffentlichen Raums sollte die massvolle Aufhebung von \nParkplätzen auf dem Zeughausplatz, im Fischmarkt und in der Allee ernsthaft weiterverfolgt \nwerden. Der Fischmarkt könnte so zu einer wohnorientierten Strasse werden, die sich die \nBewohner, so wie dies im Kirchhof schon der Fall ist, mit Sitzgelegenheiten, Pflanzentöpfen \netc. aneignen könnten. Der Zeughausplatz und der Wasserturmplatz sind beides attraktive \nOrte der Begegnung, die sich durchaus auch für weitere gastronomische Angebote eignen \nwürden. Und die Allee könnte ihre Funktion als autofreier Stadtpark noch besser wahrneh-\nmen.  \n \nDiese Orte sind auch schöne Veranstaltungsplätze, die heute nur sehr selten zur Verfügung \ngestellt werden, da die temporäre Sperrung mit Emotionen und viel Aufwand verbunden ist. \nEine Aufhebung der Parkplätze würde Liestal auch als Veranstaltungsort attraktiver ma-\nchen. \n \nMit dem Blick auf den in Liestal ausgerufenen Klimanotstand muss zudem geklärt werden, \nwo das Angebot von Parkplätzen für Elektroautos und Sharing Angeboten platziert werden \nkann und wie mit der Steuerung des Parkplatzangebots bzw. des Preises für die Parkierung \ndie Attraktivität und die Nutzung des guten Angebots des öffentlichen Verkehrs im Vergleich \nzum Auto verbessert werden kann. Zielgruppe möglicher Massnahmen sind in dieser Hin-\nsicht vor allem die Arbeitnehmenden, die von auswärts nach Liestal kommen. \n \nIm Zusammenhang mit der Planung des Lüdinareals bietet sich die Gelegenheit in unmittel-\nbarer Stadtnähe weitere öffentliche Parkplätze zu realisieren. Im Entwicklungsplan 2020- \n2024 sind hierfür 1 Mio. CHF eingestellt. Diese Option soll offengehalten werden. \n \nIn den Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt Liestal ist die Ausgangslage und die Zielset-\nzung eine andere. Hier stellt sich die Frage: wie die Parkplätze im öffentlichen Strassen-\nraum in Zukunft möglichst einheitlich und mit wenigen aber einfachen und klaren Parkie-\nrungsregeln genutzt und bewirtschaftet werden sollen. Aber auch im Bereich des Stadtzent-\nrums stellt sich die Frage nach dem Parkplatzangebot für die Anwohner und Anwohnerin-\nnen, wie auch für die diversen Angestellten in verschiedenen Branchen. \n \nMit dem SBB-Projekt Vierspurausbau wird zudem der bestehende Parkraum für Bahnpend-\nler reduziert. Dies könnte dazu führen, dass die Pendler und Pendlerinnen vermehrt in die \nangrenzenden Quartiere ausweichen. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n5.  Parkierungskonzept \n \n\n \nParkieren in Liestal gemäss neuem Parkierungskonzept \n \n1. Die Parkierung in Liestal soll mit wenigen und möglichst einfachen Regeln gelenkt wer-\n\nden. \n- Reduktion der Anzahl unterschiedlicher Zonen \n- Möglichst einfache und einheitliche Tarifierung \n- Die Tarifierung soll auch zur Lenkung eingesetzt werden. \n \n\n2. In den Parkhäusern im Zentrum stehen genügend öffentliche Parkplätze für den Einkauf \nund den Besuch von Dienstleistungen zur Verfügung. \n\n- Die Option für den Bau von öffentlichen Parkplätzen im Lüdin-Areal wird offenge-\nhalten. \n\n \n3. Ein möglichst hoher Anteil Parkplatzsuchender soll in den Parkhäusern parkieren.  \n\n- Die Parkplatzsuchenden werden mit einem Parkleitsystem auf die freien Park-\nplätze in den Parkhäusern hingewiesen und zu den Parkhäusern geleitet. \n\n- Die Tarife sollen möglichst einheitlich sein und eine Lenkungswirkung anstreben. \nEs soll weniger oberirdisch und dafür vermehrt in den Parkhäusern parkiert wer-\nden. \n \n\n4. Die öffentlichen Parkplätze in der Altstadt sollen primär den Kurzzeitparkierenden zur \nVerfügung stehen. \n\n- Abschaffung der Gratisparkstunde \n- Die Parkplätze in der Altstadt sollen teurer sein als diejenigen im Zentrum \n- Mit zunehmender Parkdauer gestaffelter Tarif \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n5. Die öffentlichen Parkplätze im Zentrum sollen primär den Kunden der Läden und der \n\nDienstleister (Ärzte, Versicherungen, Banken etc.) zur Verfügung stehen. \n- Abschaffung der Gratisparkstunde. \n- Keine Begrenzung der Parkdauer. \n- Gleiche oder höhere Tarife wie in den Parkhäusern. \n- Mit den Tarifen soll eine Lenkungswirkung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs \n\nangestrebt werden. \n \n\n6. Es besteht ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Parkplätzen mit Ladestationen für \nElektromobilität. An geeigneten Orten stehen Parkplätze für Car Sharing Angebote zur \nVerfügung \n\n- Auf den Parkplätzen im Stadtgebiet werden genügend Parkplätze mit Lademög-\nlichkeiten ausgeschieden und ausgebaut. \n\n- Die Stadt stellt Carsharing Anbietern Parkplätze an geeigneten Lagen zur Verfü-\ngung. \n \n\n7. Die öffentlichen oberirdischen Parkplätze in der Altstadt sollen mit der Neugestaltung \nder Altstadtgassen schrittweise zugunsten der Aufenthalts- und Wohnqualität reduziert \nwerden. \n\n- In erster Priorität Zeughausplatz vor dem Kantonsmuseum \n- In zweiter Priorität Fischmarkt \n- Allee im Zusammenhang mit der Realisierung des Quartierplans «Am Orisbach» \n\n \n8. Das Angebot privater Parkplätze für Bewohner, Mitarbeitende, Besucher, Kunden ist in \n\nder Eigenverantwortung der Liegenschaftsbesitzer, bzw. Bauherrschaften und Firmen. \nDie entsprechenden Regelungen sind übergeordnet im Raumplanungs- und Baugesetz \nund in den kantonalen Verordnungen geregelt. \n\n- Im Rahmen von Quartierplanungen soll die Kompetenz der Stadt für eine Reduk-\ntion der Pflichtparkplätze an zentralen Lagen mit einer sehr guten Erschliessung \ndurch den öffentlichen Verkehr und mit einem verbindlichen Mobilitätskonzept \nausgeschöpft werden. \n \n\n9. In den Wohnquartieren sind Konflikte in Bezug auf die Parkierung durch klare Regeln zu \nminimieren. Die Anwohnenden und ihre Besuchende sind gegenüber Mitarbeitenden in \nFirmen sowie Pendlern und Pendlerinnen zu bevorzugen. \n\n- Mit einem differenzierten Parkkartensystem für Anwohnende und Besuchende \nsollen längere Parkierungsdauern ermöglicht werden. \n\n- Die Preise sind so zu gestalten, dass die Anwohnenden bevorzugt werden und \nein Parkieren in den Quartieren für Tagespendelnde unattraktiv wird. \n \n\n10. In Gewerbegebieten ist zugunsten der Freiheit und der Eigenverantwortung der Gewer-\nbetreibenden möglichst wenig zu regeln. \n\n- Das Parkieren in den reinen Gewerbezonen soll gemäss Strassenverkehrsge-\nsetz gebührenfrei erlaubt bleiben. \n \n\n11. Die Handwerker sollen in Liestal die gleichen Bedingungen haben, wie in den anderen \nGemeinden des Kantons. \n\n- Die kantonale Gewerbeparkkarte soll auch in Liestal gelten \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n12. Für die Parkierung der Dienstfahrzeuge der Stadt Liestal und der privaten Fahrzeuge \n\nder Mitarbeitenden der Stadt Liestal bei Piketteinsätzen ist eine rechtliche Grundlage zu \nschaffen. \n\n- In das Reglement und die Verordnung soll eine Pikettparkkarte mit entsprechen-\nden Bestimmungen aufgenommen werden. \n\n \n13. Bei Anlässen auf dem Sportplatz Gitterli und auf den Schularealen sollen die umliegen-\n\nden Quartiere möglichst vom Parkplatzsuchverkehr entlastet werden. \n- Für Anlässe am Abend oder am Wochenende sollen die Pausenhöfe, wo dies \n\nmöglich und sinnvoll ist, als temporäre Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. \n- Die Stadtverwaltung kann Parkkarten für Marktfahrer/Veranstalter ausstellen und \n\nParkplätze für diese sperren, bzw. reservieren. \n \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \n \n\n \n \n \n \n\n    \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2020-5 \n\n \n  \n\n \n\nSozialhilfebehörde  - Wahl der Sozialhilfebehörde für die \nAmtsperiode vom 1. Januar 2021 – 31. Dezember 2024 \n \n \n\nKurzinformation Von den Fraktionen werden nachfolgende Personen zur Wahl in die \nSozialhilfebehörde der Amtsperiode 01.01.2021 - 31.12.2024 \nvorgeschlagen: \n\n \nFDP-Fraktion \nJeitziner Karin, Seltisbergerstr. 43 (bisher) \n \nSP-Fraktion      \nEisenring Fabian, Grienmattweg 6 (bisher) \n \nSVP-Fraktion \nAmbühl Georg, Spitzackerstr. 22 (bisher) \n \nGrüne Fraktion \nBaumgartner Jenni, Seltisbergerstr. 45 (neu) \nSpiess Elisabeth, Seestr. 12 (bisher) \n \nCVP/EVP/GLP \nWunderlin Verena, Sigmundstr. 5 (bisher) \n \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat wählt die von den Fraktionen vorgeschlagenen \nPersonen als Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode \nvom 01. Januar 2021 - 31. Dezember 2024. \n\n \nLiestal, 10. Juni 2020 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n                                                   Der Ratsschreiber \n\n                                                        Marcel Jermann \n\n   \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                                2009/72 \n \n \n\nErsatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen BPK und GPK \n\n \n\nKurzinformation Auf Antrag der Fraktionen werden folgende Umbesetzungen bei den \neinwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \n \nBau- und Planungskommission (BPK) \n• Lorenz Rudin (FDP) anstelle Regina Vogt \n \n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n• Andreas Lirgg (SVP) anstelle Paul Finkbeiner \n \n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen. \n\n Liestal, 08. Juli 2009 \n\n  \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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