text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2020-17\n\nKurzinformation\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nBestattungs- und Friedhofreglement, Teilrevision\n\nln der Vergangenheit haben verschiedene Personen aus der\nLiestaler Bevölkerung Wünsche für eine neue Grabform eingege-\nben.\n\nEinwohnerrätin VreniWunderlin hat im Herbst 2016 eine lnterpella-\ntion zur Neuausrichtung des Friedhofes eingereicht.\n\nln einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen der verschiedenen An-\nspruchsgruppen wurden seither die Bedürfnisse erhoben und Mas-\nsnahmen erarbeitet.\n\nNeu sollen zwei neue Grabformen zu den bestehenden angeboten\nwerden können.\n\nDie Bestattung einer verrottbaren Urne mit einer beschrifteten\nkleinen Grabplatte -> Die neue Grabform soll den Namen 'Ur-\n\nnengarten' tragen.\n\n2. Die Bestattung eines Fötus vor der 22. Schwangerschaftswoche\n-> Diese Grabform soll den Namen 'Grabfeld für frühgeborene\nKinder'tragen.\n\nDiese Grabformen werden im bestehenden Bestattungs- und Fried-\nhofreglement mit einer Teilrevision integriert. Der Reglementsent-\nwurf wurde bereits vom Kanton vorgeprüft.\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die Teilrevision des Bestattungs- und\nFriedhofreglements der Stadt Liestal.\n\nLiestal, 13. Oktober 2020\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtveruvalter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nDie Friedhofanlage der Stadt Liestal weist eine Fläche von rund 1.5 Hektaren auf. Zur Friedhofka-\npelle und der Abdankungshalle werden heute folgende Bestattungsmöglichkeiten angeboten:\n\n- Bestattung des Sarges in der Erde\n- Bestattung der Asche im Gemeinschaftsgrab\n- Bestattung der Urne in einem neuen Urnengrab\n- Bestattung der Urne in einem bestehenden Urnengrab\n- Bestattung der Urne in einer neuen Urnennische\n- Bestattung der Urne in einer bestehenden Urnennische\n- Bestattung der Urne in einem bestehenden Erdgrab\n- Bestattung des Sarges in einem Doppelgrab\n\nMit der lnbetriebnahme des Gemeinschaftsgrabes hat es eine starke Verlagerung von den Erdbe-\nstattungen zum Gemeinschaftsgrab gegeben.\n\nlmmer mehr Verwandte von Verstorbenen leben nicht in Liestal und können sich darum nicht um\ndie Grabpflege kümmern. Dennoch ist der Wunsch nach einem individuellen Erinnerungsort an\nVerstorbene da, der mit einer Bestattung im Gemeinschaftsgrab nicht möglich ist. Dies zeigt sich\nzum Beispiel in der zum Teil üppigen Belegung des Gemeinschaftsgrabs durch Blumen und per-\nsönliche Symbole. ln Aussprachen mit den Pfarrteams zum Thema Bestattungsmöglichkeiten\nkommt immer wieder zum Ausdruck, dass der Wunsch nach einer individuelleren Variante zum\nvorhandenen Gemeinschaftsgrab da ist.\n\nAusserdem ist das Bedürfnis nach der Bestattung für nicht bestattungspflichtige, frühgeborene\nKinder gestiegen und an die Stadt herangetragen worden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nln einer Arbeitsgruppe und mit Hilfe eines Architekten für Friedhofanlagen wurde ein Plan für Ur-\nnenerdgräber mit einer standardisierten, jedoch individuell beschrifteten Grabplatte erarbeitet.\nDiese neue Grabform soll der Name 'Urnengarten' tragen. Auf dem Friedhof wurde in den letzten\nJahren ein Bereich nahe der Friedhofkapelle freigehalten, die sich für die Anlage eines 'Urnengar-\ntens' anbietet. Die Anlage kann bei steigendem Bedarf en¡veitert werden.\n\nlm Reglement werden die zwei neue Grabformen definiert\n\n1. Die Bestattung einer verrottbaren Urne mit einer beschrifteten kleinen Grabplatte -> Die\nneue Grabform soll den Namen'Urnengarten' tragen.\n\n2. Die Bestattung eines Fötus vor der 22. Schwangerschaftswoche -> Diese Grabform soll den\nNamen 'Grabfeld für Frühgeborere'tragen. Sie wird unter $2 Abs 2 an Stelle der bisherigen\nBestimmung eingefügt.\n\n\n\n3. Massnahmen / Termine\n\n- Reglementsbeschluss durch den Einwohnerrat\n- Kantonale Genehmigung der Teilrevision Bestattungs- und Friedhofreglement\n- lnkraftsetzung und Einführung der neuen Grabformen\n\n4. Finanzierung\n\nDie Kosten werden im Rahmen des ordentlichen Budgets der Bestattungen und des Fried-\nhofs abgewickelt. Der Aufiryand für die neuen Grabformen ist nicht grösser, als bei den bis-\nherigen. Deshalb sind keine Gebührenerhöhungen bei den bisherigen Grabformen notwen-\ndig und die Bestattungskosten für Einheimische soll weiterhin gratis bleiben. Die Kosten für\nBestattungen für Verstorbene ohne letzten Wohnsitz in Liestal werden mit Kostendecken-\nden Gebühren abgedeckt.\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\n- Teilrevidiertes Bestattungs- und Friedhofreglement\n- Synopse des Bestattungs- und Friedhofreglement\n- Entwu rf Gebührenverord n ung zum Bestattungs- und Fried hofsreglement\n- Übersicht Bestattungskosten\n\n\n\n\n\n904.1\n\nStadt L¡estal\n\nBESTATTUNGS. UND\n\nFRIEDHOFREGLEMENT\n\nvom\nin Kraft ab\n\n09. April 2003\n01. August 2003\n\nSeite 1 von B\n\n\n\nBestattungs- und Friedhofreglement vom 09. April 2003 (904.1)\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf die SS 46 Absatz 1 und 115 des\nGemeindegesetzes (GemG) vom 28. Mai 1970, beschliesst:\n\nA. Bestattungswesen\n\n$ I Grundsatz\n\nI Für Verstorbene mit letztem Wohnsitz in Liestal,l besteht Anspruch auf Bestattung auf dem\nFriedhof Liestal.\n\n2 Alle übrigen Verstorbenen2 können mit Bewilligung des Stadtrates sowie gegen Gebühr auf\ndem Friedhof Liestal bestattet werden.\n\n$ 2 Bestattung tot- und frühgeborener KindeÉ\n\n1 Für Kinder, die vor der Geburt verstorben sind und für die Bestattungspflicht besteht, stehen\nalle Bestattungsformen für Kinder und Enruachsene zur Verfügung. (s. S I a-j)4\n\n2 Frühgeborene Kinder, für die noch keine Bestattungspflicht besteht, können auf dem\nGrabfeld für Frühgeborene (s. S 13) oder im Gemeinschaftsgrab bestattet werden.s\n\n36\n\n27\n\n$ 3 Anmeldung von Bestattungen\n\nAngehörige, die Verstorbene in Liestal bestatten möchten, haben dies der Stadtvenrualtung\nunverzüg lich sowie unter Vo nrueisung der ä rztl ichen Todesbescheinig u ng anzu melden.\n\n$ 4 Festlegung der Bestattung\n\n1 Die Stadtverwaltung setzt im Einvernehmen mit den Angehörigen den Zeitpunkt der\nBestattung fest.\n\n3 Liegt für die Bestattung weder eine schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen\nnoch eine Willenserklärung der Angehörigen vor, findet eine Kremation mit Beisetzung im\nGemeinschaftsgrab statt.\n\ntÄnderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\n2 Änderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\n3 Änderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\na Änderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\ns Änderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\n6 Mit der Teilrevision vom tt. mmmmm jjj gestrichen.\n7 Mit der Teilrevision vom tt. mmmmm jj.¡J gestrichen.\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von I\n\n\n\nBestattungs- und Friedhofreglement vom 09. April 2003 (904.1)\n\n$ 5 Todesfälle zu Hause\n\nTritt der Tod zu Hause ein, dann ist - nach erfolgter Todesbestätigung durch die Arãin oder\nden Azt - der Leichnam in der Regel innert 24 Stunden auf den Friedhof oder in ein\nKrematorium überführen zu lassen.\n\n$ 6 Aufbahrung\n\nDie Stadtvenrualtung regelt die Benutzung des Aufbahrungsraums mit den Angehörigen.\n\n$ 7 Ablauf der Bestattung\n\n1An Samstagen, So!l: qr{ Fqlertage¡yverden keine Bestattungen vorgenommen. ln\nbegründeten FällenÏáñn die StaOtverwáltuñg Bestattungén an Sãmstagen bewilligen.\n\n2 Die Bestattung bary. Kremation darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden nach Eintritt des Todes\nerfolgen. Ausnahmen richten sich nach dem Gesetz über das Begräbniswesen.\nErdbestattungen sollen nicht später als g6 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen.\n\n3 Trauergeleite finden keine statt. ln begründeten Fällen kann die Stadtvenryaltung\nAusnahmen bewilligen. Es findet zuerst die Bestattung und anschliessend die Abdankung\nstatt. Bestattungen mit anschliessendem Abdankungsgottesdienst finden in der Regel\nzwischen 13.30 Uhr und 16.00 Uhr statt. Bestattungen ohne anschliessenden\nAbdankungsgottesdienst finden in der Regel um 11.00 Uhr statt.\n\nS 8 Art der Bestattung\n\n1 Folgende Bestattungsarten sind zulässig:8\na. die Bestattung des Sarges in der Erde,\nb. die Bestattung der Asche im Gemeinschaftsgrab,\nc. die Bestattung der Urne in einem neuen Urnengrab,\nd. die Bestattung der Urne in einem bestehenden Urnengrab,\ne. die Bestattung der Urne in einer neuen Urnennische,\nf. die Bestattung der Urne in einer bestehenden Urnennische,\ng. die Bestattung der Urne in einem bestehenden Erdgrab.\nh. die Bestattung des Sarges in einem Doppelerdgrab.e\ni. die Bestattung einer leicht verrottbaren Urne im Urnengarten mit eigener Namensplattel0\nj. die Bestattung auf dem Grabfeld für Frühgeborenerl\n\n2 Der Stadtrat kann bei Bedarf weitere gebührenpflichtige Grabarten bestimmen.l2\n\nI Anderung vom tt. mmmmm jj¡J, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\ne Änderung vom27.6.2007, genehmigt am 12.09.2007\nr0 Anderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\nrr Änderung vom tt. mmmmm jj.¡J, genehmigt am tt. mmmmm jj¡J\nt2 Änderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 8\n\n\n\nBestattungs- und Friedhofreglement vom 09. April 2003 (904.f )\n\n$ 9 Kosten der Bestattung\n\n1 Für alle Verstorbenen, die zum Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz in der Stadt Liestal\ngehabt haben, erbringt die Stadt Liestalfolgende Leistungen unentgeltlich:\na. die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle,\nb. die Organisation der Bestattung,\nc. die amtliche Publikation (falls gewünscht),\nd. die Bestattung des Sarges, der Urne oder der Asche,\ne. die Uberlassung der Grabstätte während der ordentlichen Benützungsdauer,\nf. die Benützung der Friedhofskapelle und des Gebäudes für den Friedhofsunterhaltl3,\ng. die ordentlichen Verrichtungen der Mitarbeitenden der Stadt Liestal.\nh. die Bestattung des Sarges in einem Doppelerdgrab.\n\n2 Die übrigen Leistungen der Stadt Liestal sind gebührenpflichtig.\n\n3 Sind die Angehörigen bedürftig, übernimmt die Stadt Liestal alle Kosten für eine einfache\nBestattung.\n\n$ l0 Särge und Urnen\n\nI Die Särge müssen aus leicht verrottendem Holz gefertigt sein.\n\n2 Die Urnen müssen aus Ton oder leicht verrottendem Holz gefertigt sein.\n\n3 Die Urnen für die Bestattung im Urnengarten müssen aus leicht verrottbarem Material\ngefertigt sein und sind bei der Friedhofven¡raltung zu beziehen.la\n\n4 Ein verrottbares Behältnis für Frühgeburten ohne Bestattungspflicht wird von der\nFried hofvenrualtung abgegeben. r 5\n\n$ 1 0ar6 Gemeinschafrsgrab\n\n1 Unter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht eine Beisetzungsstätte für die Asche\nohne Urnen.\n\n2 Die Stadt Liestal sorgt für die Bepflanzung und den Unterhalt, für das Abräumen des\nGrabschmucks sowie für die Beschriftung der Namenstafel.\n\n3 Die Angehörigen können den Namen der bestatteten Person auf der Namenstafel\nanbringen lassen. Die Dauer der Beschriftung richtet sich nach der Auslastung der\nNamenstafel. lst die Tafel voll, werden die ältesten Namensbeschriftungen entfernt.\n\n13 Anderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\nra Änderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\nrs Änderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\nt0 Änderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 4 von I\n\n\n\nBestattungs- und Friedhofreglement vom 09. April 2003 (904.1)\n\nS f 0b UrnengartenlT\n\n1 Unter der Bezeichnung ,,Urnengarten" besteht eine Beisetzungsstätte für die Asche in leicht\nverrottbaren Urnen unter einer Namensplatte.\n\n2 Angehörige können Erinnerungen oder Blumen auf die Namensplatte stellen. Die\nUmgebung der Platte muss für die Friedhofspflege freigehalten werden.\n\n3 Die Namensplatte wird von der Stadt Liestal gegen Entgelt zur Verfügung gestellt und\neinheitlich besch riftet.\n\n$ 10c Grabfeld für Frühgeborenels\n\n1 Unter der Bezeichnung ,,Grabfeld für Frühgeborene" besteht ein Bestattungsfeld für nicht\nbestattungspflichtige Frühgeborene.\n\n2 Die Frühgeborenen werden in einem von der Stadt abgegebenen, verrottbaren Behältnis in\ndie Erde gegeben.\n\n$ 11 Bestehen der Gräber\n\n1 Erdgräber, Urnengräber und Urnennischen bestehen aruischen 20 und 25 Jahren\n\n2 Doppelerdgräber bestehen 40 Jahre und können einmal um 10 Jahre verlängert werden.le\n\n3 Erdgräber, Doppelerdgräber, Urnengräber und Urnennischen bestehen bis zur Aufhebung\ndes Grabfeldes oder der Urnennischenwand und können nicht vorher aufgehoben werden.20\n\n4 Die nachträgliche Bestattung einer Urne in einem bestehenden Grab oder einer\nbestehenden Urnennische gibt keinen Anspruch auf ein längeres Bestehen des Grabes baru.\nder Urnennische.\n\nS I I o¡" Doppelerdgrab2l\n\nt ln einem Doppelerdgrab können zwei Särge nebeneinander bestattet werden\n\n2 Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung eines Doppelerdgrabes.\n\n3 Ein Doppelerdgrab ist gebührenpflichtig.\n\nS f 2 Umbestattung\n\n1 Särge sowie erstbestattete Urnen dürfen nicht umbestattet werden.\n\nr7 Änderung vom tt. mmmmm j¡Jj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\nr8 Änderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\nre Änderung vom 27 .6.2007, genehmigt am 12.09 .2007\nzo Änderung vom27 .6.2007, genehmigt am 12.09.2007\n2r Änderung vom 27 .6.2007, genehmigt am 12.09.2007\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 5 von I\n\n\n\nBestattungs- und Friedhofreglement vom 09. April 2003 (904.1)\n\n2 Zweitbestattete Urnen dürfen bei der Aufhebung eines Grabfeldes oder einer\nUrnennischenwand in ein bestehendes Grab, in eine bestehende Urnennische oder ins\nGemeinschaftsgrab umbestattet werden. Die Umbestattung in ein neues Grab oder in eine\nneue Urnennische ist ausgeschlossen.\n\n3 Die Umbestattung ist gebührenpflichtig.\n\n4 Für Urnen, die bei der Umbestattung beschädigt werden, ist die Stadt nicht ersatzpflichtig\n\n5 Vom Urnengarten und vom Grabfeld für Frühgeborene sind keine Umbestattungen\nmöglich.22\n\nB. Friedhofordnung und Grabmäler\n\n$ l3 Herrichten der Gräber\n\n1 Jedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat, von der Stadt Liestal zum Bepflanzen\nhergerichtet. Fernerwerden für die Grabmäler Streifenfundamente erstellt und zwischen den\neinzelnen Gräbern Trittplatten gelegt.\n\n2 Nicht gestattet sind:\na. Grabeinfassungen jeder Art;\nb. das vollständige Belegen mit Materialien wie Kies, Steinplatten23, Baumrinde und\ndergleichen.\n\n$ f 4 Gesuch und Bewilligung\n\n1 Das Stellen eines Grabmals bedarf der Bewilligung der Stadtvenrualtung.\n\n2 Dem Gesuch ist eine Skizze beizulegen.\n\n$ l5 Masse und Material der Grabmäler\n\n1 Die Grabmäler müssen aus Naturstein, behandeltem Eisen oder Holz bestehen\n\n2 Für die Grösse der Grabmäler gelten folgende Masse:\n\na. Erdgräber für Erwachsene\nstehende Grabmäler\nliegende Grabmäler\n\nmax. Länge max. Höhe\nin cm ab Granitweg\n\nin cm\n\n60\n\nmax. Breite\nin cm\n\nmin. Tiefe\nin cm\n\n55\n45\n\n14\n10\n\n22 Ãnderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\n23 Änderung vom tt. mmmmm jjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal\n\n106\n\nSeite 6 von 8\n\n\n\nb. Erdgräber für Kinder\n\nc. Urnengräber\nstehende Grabmäler\nliegende Grabmäler\n\nd. Doppelerdgräber2a\nstehende Grabmäler\nliegende Grabmäler\n\nz¿ Änderung vom 27 .6. 2007, genehm igt am 12.09 .2007\n25 Änderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\n2ó Ánderung vom 27 .6.2007, genehmigt am 12.09.2007\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal\n\nBestattungs- und Friedhofreglement vom 09. April 2003 (904.1)\n\n12\n\n12\n10\n\n120\n110\n\n14\n10\n\n40\n\n42\n40\n\n80\n\n85\n\n106\n\n40\n\n60\n\ne. Platten für die Bestattung im Urnengarten sind bei der Friedhofsvenrualtung zu beziehen\nEs werden Name, Geburts- und Todesjahr eingraviert.2s\n\n$ l6 Unterhalt der Grabmäler\n\nBeschädigte, verunstaltete oder lose Grabmäler müssen die Angehörigen auf ihre Kosten\nwieder herrichten.\n\n$ 17 Bepflanzung und Pflege\n\nI Das Bepflanzen und die Pflege der Gräber sind Sache der Angehörigen\n\n2 Doppelerdgräber werden nach 25 Jahren in Absprache mit den Angehörigen von der\nStadtvenryaltung angepflanã und gepflegt. Die Aufrruendungen sind in der Gebühr enthalten.26\n\n3 Die Gräber sind von den Angehörigen sauber und in Ordnung zu halten. Der Zugang zu\nden einzelnen Gräbern darf weder durch die Bepflanzung noch durch den Grabschmuck\nbeeinträchtigt sein. Ebenso darf die Grabbeschriftung nicht verdeckt sein. Sträucher und\nZierhölzer dürfen eine Höhe von 50 cm nicht übersteigen.\n\na Vernachlässigte Gräber werden nach erfolgloser schriftlicher Mahnung auf Kosten der\nAngehörigen abgeräumt und mit einer Dauerbepflanzung versehen.\n\nS 18 Bepflanzung und Pflege durch die Stadt\n\nAngehörige können gegen einmalige, vorauszahlbare Gebühr das Grab durch die Stadt\nLiestal bepflanzen und pflegen lassen.\n\n$ 19 Friedhofbesuch\n\n1 Die Besucherinnen und Besucher haben zu sämtlichen Anlagen und Einrichtungen Sorge\nzu tragen und sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\n\nSeite 7 von B\n\n\n\nBestattungs- und Friedhofreglement vom 09. April 2003 (904.1)\n\n2 Das Abreissen von Blumen, Zweigen und dergleichen auf fremden Gräbern oder den\nallgemeinen Anlagen ist untersagt.\n\n3 Das Mitführen von Hunden innerhalb des Friedhofareals ist untersagt.\n\na Den Anordnungen des Friedhofpersonals ist Folge zu leisten.\n\n$ 20 Ablauf der Benützungsdauer\n\nl Vor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehörigen schriftlich eingeladen,\nPflanzungen und Grabmäler zu entfernen.\n\n2 Grabmäler, die nicht innert 3 Monaten entfernt werden, fallen entschädigungslos an die\nStadt Liestal und werden von dieser entfernt.\n\nC. Schlussbestimmungen\n\n521" Zuständigkeit\n\n1 Das Bestattungs- und Friedhofswesen untersteht dem Stadtrat. Er beauftragt die Stadt-\nvenryaltung mit dessen Vollzug. 28\n\n2 Der Stadtrat erlässt eine Gebührenverordnung.\n\n522'n Busse\n\nUbertretungen der in diesem Reglement enthaltenen Vorschriften werden mit Busse bis\nFr. 1'000.-- bestraft.\n\nS 23to Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement vom 22. September 1993 wird aufgehoben.\n\nS 24t'' lnkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und\nSanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaftt in Kraft.\n\n1 Von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdírektion32 am 9. Juli 2003 per 1. August 2003 genehmigt.\n\n27 Ãnderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\n28 Änderung vom 27 .6.2007, genehmigt am 12.09.2007\n2e Anderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\n30 Änderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jj¡J\n3r Änderung vom tt. mmmmm jjjj, genehmigt am tt. mmmmm jjjj\n32 Neu: Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 8 von I\n\n\n\nFI\n\no\n=o\nt^\n\n!.o\nEcc(EL\neo¡Is\n.9 ,ãrA6'==\n9t\nËs\n9'õ\n\n.L t^\noõ\nt ''=\n5'-\n-co.9!\nvtõ\noJ.c\n(DL)\nô'A\n\nP\n-cU\n(E¡þ\n.gog\n(u\n\nc\n(u\n:o\ng\n\n3\nco\nboc\nf\n\n.o\nf\nE\nou-\n.oô\n\ns\nI\n\nît\nc\no\nþoc\n\noîtc:<\nocobo=tu i:\n\n=P\nfr, \n\n=gä\n¡-Coo\n\nc\no\nE\no\nÞoo.F ftIÞ8\nàc\\.sü\nLr-\nlI ft.) l^;iwU-gc!l <(ì\nJ\n\ns &ä ??, =1Ë5 E P ,f\nP(Ev(uç R E 9à: oo1^cn>\n\npR\nrf\n\n-E O(Ec>\nEio\nJNh\nË mö\nØ<t!)\nbsËø\n=-8.Viu Ø gl=\nEg õ'g\ncv!¿(l)\n.ELA!-¡--o:o>'v cOÉñ bhi¡Eo=\n^L ú, U' '=\n\nÄ s€ Ë\n\n=.8EOõ\n\nÞ sE\nã: o-\nç \n\n=gc õ.rt¡\nI ø-t\nEËþ\nbÈE"ã õ'cËõt)øt-_oo\nçt,õ\n3, qt=\nk=o\nË 9È ç9EËË<ooo\n\n^- m (, I\n\nco)\nN5\n==P.s\n=.n=o)Èi\n\nJÈ(Ú\no.tt -c\nÈ 9r\n- d-u,'= U, O)\n\nor{i\nCvO85€\nh Ìã .q)\n\nË8ùo -tr>ño\n.='tã EiÍ.eE\n\nJõ\n\nc\nooo\nìo\nct)\n\n=s+roË8\n.n=oío(9\n\nboc\n5.^\na^\nolr\noïtc\no\n!o('\n\nc\no\nE\no,\nãoo.F ft1\n\nt_,\n\n=oÈN.oE\nt-\\-rJ- A Éo\n\n\\J-v\n\n=ñ I.h = o\nh^ fJ-91 €\n{9clì.P\n'l-t A(Ev(o\nULtâÈ\\Zooco>\n\nrtl.r\ntn\no\nPÎt\nG\nPttt\n\n,oft\nr!\n\n:E 9(EC>*toaÃ\n(L)rr-¡\nJNF\nË ñö\nØ< q\n\ng3äË\n6(zra=- o Hroo=lg ø)cv!¿(l)\n-lÞf-^\n\nE ã P;Éñ bhiTEO=\n+ u) ur'=\nÄ s€ Ë\n\nc\n\nÈ þ€ E\nË € q',,:\n\n€e \n=,F \n\n-\n-<:= F c)\n\nË sE I Ë\ncc'E c j9\n\nË ã ; äg\nq 6 F ?.8\n\nË äË äË\nÈJ O Q*\n9 ç€EP\ngËEEE\n\nc\\,r C>CnU-\n\nEEþsõço .!¿\n\n-l.ìL(Ú-[J-\nyø;c.\n9Þb\n-Ë:\n\nc FE =-O*,tuØ o€ 9¡o EP=\nì, .tgËI 6s E\n\n= \nN P'õdlË Ë õF=\n\nH Ë $Sëár - - =¿i s Èfi ÊË\n\n\n\nc\\\n\n.eË\nz¡\n\nEg\nfo\ncvt(tJf\n\nËg\n!c,)6lÈú sþ\n\n8 q=\n8:.EEo I gF\nbo::1(!F Ëj =Eo 6.¡ c\\'l bO! -oE 3\n\nL\n5==(!ì ì: ç.\nõ(rlo.üPNN\n¡=PPYf(!:(us\nLt^6t_(l) .c¡_Q c)o <<>\n\nË O O -o -E = \n(ø)?^\n\nË-G 5ç E P ø*o ó c c -È(9 6 -. 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H0¿õ\n\nF 9E Ë \n" g\n\nEr.9õo, .9\nE Þ:O C .=3 tr= o\n9 o -ã q,5\n\nåFË*ËË\n\n\n\n(f)\n\nc\n(u\n\n.9\nP\nvlo\no0\nIN\no\nN\n(!\n"L̂\nOJ\n\n(u\n15\nL\n5\n3\nc{\nNP(!\nvl\n-o\n\nØ o)c_oOco(ÚP=Hb,õ'o Ë14\nET ÞEV \\/ &ç ø¡- c)tõ s.eO):= 'äi O\n\nIËE.E3'õ*--\n=!Þ -c õ.Eg¿o>\noÉhg)\n\n= \n6:PF\n\nË€säF O cmE'tã< *j\nf;ss=ã\n\noc'õ\n\noEoI\n(')c\nf\n\noP\nØo\nm\n\n.9E\nL\n\nct)o\n=(")\n\nc\n(¡)\nE\nco(')\nL:o\n\nI'u\nåe\n\nõ)\n65EË\n.=S\nEE\ncm\n9b\n=Eõ!\nEC\n\nsé.=o\nLlJ N c\\¡\n\n.E\n\nN\no\nØ\n\no)\nf\n=(E\nÈo\nEõ\nU)\n\n.9o\n\nct)\n\n(ú\n\nooo\nott\nEt\nc,\n\n=EDo\nøolr\nlf\n.4,\n\noØo)c-ocOco(5'õ9 \n=H b). õ,ro Ë.9õç* õkE; EÈ€3ë6 g.g\n\no,9='iD I\nC b(g I-\n\nt il PËEñE'õ=-\nö'E € 9'=f_ r-ì _ooF^Lo)\nJ-YL\n\n"5 c.9=\nÈE ËEÈ\n-.!¿È o)oorF O C o\n.OEõ< P-'5ö b.ËE(t Ø>EÈ,Ø\n\nc oØckoo -c o olg:õ EE==:E€\nõ \n\n= \n3==\n\né t'- <E,5 E*e E\nç o ÕlP.o o\n\nÞn ã "o6\n<Ë^s't=-Eo) F'o.9 È -c c =Ee E * " .Ë þ.=.9 Tn O o,\nE E ,9 P> -*\ngË u He ËåÈ= È'48-9'*\ngå ;'ËËEH'#\nÈñ .-=9 EE I\n\n.E\n\nN\no\nØ\n\no)c\nJ\n\n=(ú\nÈ\no\nÞ\n(g\n(t)\n\n.9o\n\nEt\ntr\n=\n(ú\n\nIDo\nm\nL\nott\nC"\n\n3\nEro\noo\nI¡.\nt\nco,\n\n\n\nsl\n\nç€€Þ R\n\n-L)F.toxl-.-V\n--LLgaìLl¡-\n\ni^YLr!.:l ì (Ú \n-:f\n\nF"5€þE o)o=:f\n-LJã \\VF\n\nárÈJLFö 'iD.o)o ç \n=il s'E iËEr \n\n= öñ = \nq\n\ni i6iõ E\n-s Rü 6ñÈE :ËEç.ço È oxo€ 'x bE.E -AVù\n\nÈ EÞ.Sõ - õ\n\nz E €,1 pË Ë\n\no)cco\n:'E\nN\n\nC,. o=mE\n.9ro\n\n=Øotrc')=\neÉ\np'3\n\nP ãÉ\n= ÈE;\n-c srL oIE ¿¿A\nlt iJq'=.Efq:o\näõ õ\nto.eHì P.ø, Oõ<\n\nEAEqc? co,i O () (5 O'c -=:E'õÞ=F v\nC ç 'E-* Lr.=H'Eå TEE :T E\n\nF Hfr ËuÊËgi ös\nËsË'=- ËËe"Ee i-\n;f;8ËË È;ËSËä, Ë#\n\ngtEËg fi;å'gË¡ å*\nÈ€sË5 ËË$,gg; så( Q õ õ c o õ õ õ q.9 ö ó'\n\n5 >l¿ O N >l- C[J CE É) -O\n\ncttc\n=\ntú\nooo\no\nE\n\ns\n.c¡\n\n]\\\n.ø,\n\nE€€Þ R\n\n-g-.=oh\nlF.-V\n\n-?i c,i !iÂYLr!\n.--tu_.J\n\nF"5sþ-o õ)Ots:f\n-LJÈ IUFLJL¡.\n\nö 'i0.9o) ç \n=ã gE iËEr =öñ=qi tüeõ bs ilü 6ñÈF :ËEç so È o:o\n\nË 'b bE.i.s,\nÈ E_9,.cõ. õ\n\nz F €,8 pË Ë\n\ncDcco\nf!\nN\n\nco.=mE\n.9E\n=Øotro)=\nEÉp3\n- \n\nL\n\nP Ë^ËI Ê.8 ¿\n-c luE q)\n|E -¿¿c')tr irq'tr\nEfq:o\n\ntc) oglP\n.¿, õë<\n\n= \nE5 I 6Ë c.!q\n\ne Æq ËËË;;* E.\n\neË-iE ËËËuåË Ë¡\n\nfi ;äuËå ËËgsËã, Ë#\n\nË åËEËÞ frEå'ËåE åC\n\n; ËËgËt --Ëe eËË¡ .*Ë\n\n\n\n!ô\n\ne'e'5e{\nboÊN\n:==tA\nq J\n\nË:ËE:ooh9\nÐ ËË ã\nü6(J=ä3 =:ovtbv.9po\n\n?P\n\nä:Ëõ\n_ e Ë€\nL9^tL'aEËë¡\nË?ãsg\n=booi<=Eoc ç o.)\n\ncõEË.S\nb€gÈoEõ'õrì=ñ 3 3-ä \n\n=\n\n: ËÈ\n=oc oo!oc(¡JE =tL5!\n\n=h s5€(,\nC tll\no\n\n3! 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P'E E\n9¿ =,* õgËåü\n.é(úo)o -=,Ë Þ gÉ\nc.rP.=s\nrEãFi+c Ð-o.='at-L\n\nE õ< g\n\nÊ * aÄo !lþ -9ö-fP\nI ËË gLY-* OY ts\n\nög s\nEõEc^o_\n- l-¡'õ sço5\nH'ë e-È -E\n\nEng\nI e#(5(x)\noa=\nP€ ='P D.õ ¡-þEi \n\nfr< >õ (o\n\n.9tt\n-c(J\n\n=E\no\nE')o\no-\nît\ntr\n=\nE')\ntr\n5\nN\ntr\n(E\n\nCL\noÉ*\n6tt\n-lE.¿, O\n\nECÚ,U'co o iúf E E È6-Þ * I\n9E* Ë bÐñoßD - -c\n\nE.rg ep F\n;EE ;Ë ë\nFEË F; Bg\nHE€ Þ* \n\n=ËËOF ÊH E¡åçP =Ë eE\nÄBg ÄE Ei\n\nNE(ÚroLLË.2\n\nCCU)ooo\n-O g)E\n9Eo!J- €9\n\nËÊÈ \n';\n\nt/)LU O=3p!È\nç 5þ 9!cØ-E - o- ño c or=-f o(E=9E E=;Þ\n\n-cl 'E\\oÈ\n\n€ ËEså.9 g?= \n=E,ì- õE:ìo; ar'S öE\n\n,r-"¡.B5\n-ctEgd5\nc Ð?. PE ÞI =,dõgËË,ü\n.é(uo)\no -L\nË Þ gÉ\nop:=s\n'EãFtr -C O) -O.='aì-Lgó<9\nÊ ^- a8O llEl -9ö-a)\ng8Ës\n\nLY.* OY ts\n\n.i-c c\nög g\nrg€-e\nFoä'õ Eçoi\nIe a\nõ,8 N-Ë -E.rÞ\n\nEis\n9E#\n\n(5(t)\noo!\n.g)ç *\nL\\U7,gtõ;\nÞÊi H< >E o\n\n.9tt\n-c(Jt\nãtt\no\nE)o\nÈ\nt\ntr\n\nEt\nÊ\nNc\nct\n\nCL\noo.-\nætt\n-(E\n3¿' (n\n\nØ\n(ú\nCo\nØ\nLo\no-\no\nEo\nL\n\nLL\nØoE\n\ng,þ\ncu)\n='õE-bñco){or\ncõotLo.ü\n\n(')\no\n(t\nL\n(¡)\n\nL\nJ\n\n.Ø\n(n\n\nõo\nL\n(ú\n\no\nE\n0)\nL\nLL-t\n\nC--U'ECU)ooo co q)\n-o o)E 3 E E€5e \n\näË* ËËEÈ *\nãrsË :'HË \n\n=Ë=¡E Ëe: Ë\n6 :E.:R õ€: Ì\nA eë,:E gEË \n\nF\n\nËËËËågEEË\ni Ë:åË .Agå "a\n\n\n\nrô\nr{\n\nl¡o\nÈ/0\n1^\nËt!E\nI\n1^\ntr'õ\nEo('\noo\n\nF{\n10r\n\n0¡¡¡\nÞ!o\nç\nl¡¡\nos\n.9\no\ng\no\n\nioa\no\n\n!p\nc)Pr^ (!LP\nOt^\n\nccJ'= oo\n! -\nO'J\n\nE(ucp:{\n=o3.c.(uF] -Y(\\l c(D't g)\n\nor9\n.ep ã\n(E\ncCbs\ncrb\nõ?ôõ\n\nË \ng H E ËË\n\nË EåË :åÉ\nó i;_N =ãËP g'Þ-Þ Ê='f =Ë:(o .= b IÐ ñ=E =-E.;'EÈË \n\nEE=\n\nË ËþË qËË\nrÈu:OChg-\n= f-c o qr oE(ú OOO) :túlG\n\n* TiË EEËE\ncO, ttt]- õ¡ O O O\n\n-Þp_Þ_Þp 6e(EeLr(ú1=\nç6 F äi\n\nË E u6*ñotJ(Ú-zñÆciã _i\n- ZJJ C\n\nË:sE$*Ë\nE= E cëI"pË $\n6I fr82 aÈ.P^õö bEEP: g,3 Ë I-Ë'F aÈ i #i Ë PE H 6\n\n-ËEegåç5\n\nc')(f) o)cOc\nf 15 f\nN cË\nÈ-rLõ g-c\n=o-H I\nE=EE\n.eä t9 øE.ì t5 ¡-iÉõ:f\np.lF\n\nPi5 o8:=:v\nõ E cDzr\n\nqEËË\nJLJ-\n\nõr E b(Ú cc trqsEE\nFE.iE\n\no)o occc\n\n='õ€-c.9 c)\n\nEçãmË<\no\n-o .fPE\n\nO= t5-o -o tF(õ\n\nba\ne'E. (úø)\n\nãi -c ú,j=oo)\nCU'C\nlcf .iDN-\n\nÆHËymf\n\n.ct\n(¡t\n\nEto\n(ú\n\no\nØ\ntr'õ\nE\noo\noo\ntø,\n\nË Ë H E ËëL lõ.f9 o\n\n# Ëis iË;P g,þ-Þ ËEË\n= =Ë:(E .= b ìS ñ=E =-E.= .EþË Ë.õ=\nå Æ-õ lFt; T ho .g P\n\nè gåË '"94\nrF s:O E ..L E-\n= f -c o lg oEfEctoo):oÈ(5\n\n¡ fiË ÊEEc\n3¿, .oO- N O o O\n\n€€€€eE\nçiin F äj(Ð C - arË\nE q õàË'ooÞfñ"zSÆ cõ +)\n-Z,t) C\n=.L\n\nË:xEË*ËE= c c\nÈ:.þË Ë,\n\n6I frEå ac\nP^õ ö bçE:o a \n\n^E g O\n\n'ga =Ë'gt.HË,õ RF: E< H.Ë',È R b.9ñäüiã-E\n."O-gEEãçå\n\no)Ø o)cOc\nf io f\nN -ËFL.-\nÉ,\\L(Ú Y-c\nE_= I(l):õ Om Ëm.et t9 øE,ì(EgiÉõ:f\ns,q-P'ì c¡\n\nB:=\n=E õ:\n-ü-(t)\nqEËE¿-);\nãr E bõ cs tr\n\n"ø,8 E E\n\n-ËE.ië\n\noocc'õ€\n\no\n-cac)g{\no\n-o .oE\n\nL\n\n=:J.o¡È\n(õ\n\nbs\nJ4ñ\nõ (/)\n.Ê, (r,oo)ØCcf.iDN-\nÊoh\nÆ3Ëyml\n\n(')\nc\n:lc\no'õ\nNo\nd]\n\nLoE\n\nLo\ncf\n\nt¡\n(E\n\ng)\nø\ntú\n\noo\nÊ'õ\nEoo\n\nC\\\ntø,\n\n\n\n(o\nFI\n\nÞoc\n5\nLo\nL\no\nE\nE\nJz\ng\nOJ\nE\nÞoc\nf\ntÍtt(̂!\na-c\n\nÞöc)\nL\n(u\nL\no\nE\nE\n5z\nLo\nE'\nboc\nf\nvt\n(U\no-c\n\nþbc\nJ\nLo\nL\nOJ\n\nE\nÊ)z\nLoE\nboc\nftt\ntnõ\no-c\n\nËdE\ne_Y\n.ì c 0)\n\nõãE\nt .L (l)\n\nbE€g'85\nPFE3öo\nJL! -('\nL Ea\n(¡JJC\nE¡l\n\nat\n\nPorc+.n\ns ÞË\n0.r '= õüg€d ='s.i-rãL-Y.ñ\n\n1Ë98\n\noo\nL\nJ\nL\n.9\nL\n(u\n\nE\nE\n\nz\nLo\n!\nboc\nJ\nrn\nrn\nrg\no-c\n\no)\nL\nJcõ\nIo\nEo\nL\n\n-o\nc)o\n\noc'õ\n\nøø\n:(u\nL\nc)\n\nE\n1ã\n(U\n\n(D\n\noo\n\ncoo=\ncI) v\n\n96l(Eo¡\nEgJo= N\n\nÈ E9\nL\n\n'tr¡ HE=(h\n5E€\n\n-9óGtr\nPõ ;\nJ-L\n\nÌiõÉ\nE: g\noõ õ\n,nø ì.\n8ËE\n\nJU)\n\ntr\no\nct)\n\nJ\nE\nE\nùa +,o'õo-Y.ct .9OEOtr5 :tt¡\n\n= -tn+r,XNva.(\\Oø, (\\¡\n\not\nEo-\n\n-Lq)o\neE\nE3\nc)Ø-.qbEË\nc'='-E\n¡-Cl)Ë€ë s\nC,/ Ro 8'. +o c(D.^ i3n = C.2 -if ií oo x\n\nO Ë* o¡ õ\nN hë f? i-\n0,,5ËË ù\n\n€-FVL L\n\ng=\ntoo\n= -õ)õ 9Rp böE-CF\n\n6EEt .F ¡-'Ê LL C)o -!vq\n\n--L.n =o)-ull o-es8\nr¡É:\nË Es.E3(¡)0\n\nR Ë 5g'./ø,u>G\n\ncovÞ\nEE\nEçU'V€L:fq o)\nEq,\n(Ú(Y)Ø8\nT) ôtCP\n= C¡'\nrføq)\nqr<\n-c:\n\n()F\n\nU'\n.= o)3o.(r, ñ\nl¿õ\noo>c{\noltt-\n5oi>E\n\no\n\no-9õ\n"E Etm-=9øLL-->oú)è\n.. -r¿ õ\n= oY\nL\\.\n\nF' ú)\nOO\n13vv\n\nõÈ.9 Ë\n-L9-L E -rll !u* e.õ.9 s\n\nv v, R-L rì V'lJ t-Ë ü=e::aE o).lY kL '='= !!#,^FËT\n= öìiØ Ø.Ü q ¿.- 9(\\¡ .q)o: H\ncø, oO = i\n\nco oo= c\nU*-ãSsrÞ#J\n\nê qE N Põ €ñ3 8I gël €\n\n= \nrtùÞ c)\n\ntr E .AË 5E€ Ð\n\nÈ s þEE ËËâ 3 ËFE õ5\nû tr .lvìíã q)\n\nË Ë #ÈË bË\n,9 ñ ,Lþí oç\nii N ÄPE ã(J ,ø, 3ø c\\ O\n\n*j\n(ú\nt-\nU'o\n-o\n\nI\n\nOOp\nL\ntL\n\noÈ\nEo-_L(', c)\n\nüE\ng3\noø-.ebEË\nc'F'-õ\nr_ U)gä\ncoo <')c6 co-^t^ = c.2f ïï oo\n\nO Ë* o\nñ ÈË q\n.ø, ,f iD rD\n\ng*\n\n-vLL\n\nË=Oo\n=o);: o(f)\n\nEt ËË\nãE\nEt.Þg'Ë :EVL\n\n--Lto ìo\n.cl o-esE\n.oÉ-:\nË EsE5(t)0\n\nñ Ë Eg(ø, fJ>(E\n\nC\no\nv.e)\nEE\nÞPrfq o\nEo)\n(Ú(f)Ø8\n!N\ncP\n=ctIJØa\no<\n\n!o-\nan\n\n.= o)\n\n=o-g8\noo>N\noft,-\n5oi>E\n\n(õ\n\n-Þ¿ó"E g\ntm\n\n-=Ê2\n->oú)-\n..1¿ õE OY\nL\\-\n\n-- (n\n\n.q9\nõv\n\nP\n--Lpþ€ ËL E -rl¿ !u* g.õ g E\n\nË ¡('<¡)r¡ c* ù 3fiË\n* .^'E'F i;\n= õj r*j ø) .n\n¡o q -.- 9ñt .9(r): H\ncø, OO = i\n\n\n\nStadt L¡estal\n\nGebührenverordnung zum Bestattungs- und\nFriedhofsreglement vom 29. Juli 2003,\nin Kraft ab L. Aug. 2003\n\nStadt Liestal\nGebührenverordnung zum Bestattungs- und\nFried hofsreglement vom xx.xx.xxxx.\nin Kraft ab xx\n\nDer Stadtrat der Stadt Liestal erlässt\ngestützt auf $ 70 Abs. 2 Ziff. 1 des\nGemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 und $\n22 Abs.2 des Bestattungs- und\nFriedhofreglementes vom 9. April 2003\n(ESL 904. 1 ) folgende Gebührenverordnung:\n\n$ I Grundsatz\nFür Verstorbene ohne letzten Wohnsitz in\nLiestal berechnen sich die Gebühren\ndurchgehend nach dem\nKostendeckungsprinzip.\n\n$ 2 Verstorbene mit letztem Wohnsitz in\n1\n\nLiestal\n1\n\nGemäss $ 9 Abs. 2 und 3, $\nbis11 Abs. 3, $ 12 Abs. 3, S 17\n\nAbs. 2, $ 18 des Bestattungs-\nu nd Friedhofreg lementes\nwerden für nachfolgende\nDienstleistungen Gebühren\nerhoben:\n\na) Zwei Erdbestattungen in\neinem Doppelerdgrab inkl. nach\nAblauf von 25 Jahren einer\nzweimaligen jährlichen\nAnpflanzung durch die\nStadtveruvaltung CHF 7'500.--\n\nb) Verlängerung der\nordentlichen Belegungsdauer\nvon 40 Jahren in einem\nDoppelerdgrab um zehn Jahre\ninkl. einer Grabpflege mit\nzweimaliger jährlicher\nAnpflanzung durch die\nStadtvenvaltung CHF 5'000.--\n\nc) Bestattung der Urne in einer\nneuen Urnennische\n(Nischenplatte exkl.\nBeschriftung) CHF 500.-\n\nd ) Provisorisches Grabkreuz\ncHF 75.-\n\ne) Umbestattung einer zweitbestatteten\nUrne\n\nEntwurf Gebührenverordnung zum Bestattungs- und Friedhofsreglement /mbe msr 2L.t0.2020 7\n\n\n\n- von Grab zu Grab CHF\n600.--\nCHF\n400.--\nCHF\n400.--\nCHF\n200.-\nCHF\n200.--\n\nCHF\n150.-\n\n- von Grab zu Urnennische\n\n- von Grab zu\nGemeinschaftsgrab\n- von Urnennische zu\nUrnennische\n- von Urnennische zu\nGemeinschaftsgrab\n\n- ausgraben und aushändigen\neiner Urne\n\n2\n\nSind die Angehörigen bedürftig,\nübernimmt die Stadt Liestal alle\nKosten für eine einfache\nBestattung. Der Entscheid obliegt\nauf Antrag hin dem Stadtverwalter\n\nt ..\nAnderungen durch Beschluss des\n\nStadtrates vom 15.04.2008\n\nS 2 bi'Kostenübernahme im Fallder\nBedü rft igkeit von Angehörigen\n\n1 S¡nd die Angehörigen Verstorbener mit\nletztem Wohnsitz in Liestal bedürftig,\nübernimmt die Stadt Liestal auf Gesuch hin alle\nKosten für eine einfache Bestattung. Eine\n\neinfache Bestattung beínhaltet grundsätzlich\ndie Beisetzung im Gemeinschaftsgrab ohne\nBeschriftung und ohne Urnenkranz.\n\n2 Als Angehörige gelten insbesondere die Erben.\n\n3 Die Bedürftigkeit íst zu bejahen, wenn die\nAngehörigen in schwierigen finanziellen\nVerhältnissen leben und dies nachweisen\nkönnen. Bedürftigkeit liegt insbesondere vor,\nwenn:\nL. Eine massive Überschuldung der\n\nAngehörigen besteht\n2. Die Angehörigen von der Sozialhilfe oder\n\nErgänzungsleistungen unterstützt werden\n3. 3 ein sehr kleines steuerbares Renten- oder\n\nErwerbseinkommen und/oder\nKapitalvermögen jeweils durch die aktuelle\nSteuerveranlagung ausgewiesen werden\nkann.\n\nEntwurf Geb[.ihrenverordnung zum Bestattungs- und Friedhofsreglement /mbe msr 2I.I0.2020 2\n\n\n\na lst der Nachlass nicht überschuldet, bleiben\ndie Bestattungskosten gegenüber der Stadt als\n\nErbgangschulden bestehen. Die Stadt kann\nzudem auf Angehörige zur Begleichung der\nBestattungskosten Rückgriff nehmen.\n\ns Der Entscheid betreffend die Bedürftigkeit\nobliegt der Sachbearbeiterin/ dem\nSach bea rbeiter Bestattungswesen.\n\n$ 3 Verstorbene ohne letzten\n\nWohnsitz in Liestal2\n1\n\nVersterbene, die ihren Wehnsitz nieht\ni@,könnenmit\nBewilligung des Stadtrates sowie gegen\nGebühr auf dem Friedhof Liestal\nbestattet werden ($ I Bestattungs- und\nFriedhofreglement).\n2\n\nFür nachfolgende Dienstleistungen\nwerden folgende Gebühren erhoben:\na) Zwei Erdbestattungen in einem\nDoppelerdgrab inkl. nach Ablauf\nvon 25 Jahren einer zweimalige\njährliche Anpflanzung durch die\nStadtvenrualtung, CHF 1 2500.-\nb) Verlängerung der ordentlichen\nBelegungsdauer von 40 Jahren in\neinem Doppelerdgrab um zehn\nJahre inkl. einer Grabpflege mit\nzweimaliger jährlicher Anpflanzung\ndurch die Stadtverwaltung , CHF\n5',000.-\n\nc) Bestattung des\nSarges in der Erde\nd) Bestattung der\nAsche im\nGemeinschaftsgrab\ne) Bestattung der\nAsche in einem neuen\nUrnengrab\nf) Bestattung der\nAsche in einem\nbestehenden\nUrnengrab\ng) Bestattung der\nUrne in einer neuen\nUrnennische\nh) Bestattung der\nUrne in einer\nbestehenden\nUrnennische\n\nCHF\n2'500.--\nCHF\n500.--\n\nCHF\n800.--\n\nCHF\n600.--\n\nCHF\n1'500.--\n\nCHF\n400.--\n\nVerstorbene ohne letzten Wohnsitz in Liestal...\n\nEntwurf Gebührenverordnung zum Bestattungs- und Friedhofsreglement /mbe msr 2L.10.2O2O 3\n\n\n\ni) Bestattung der Urne\nin einem bestehenden\nErdgrab\nj) die Bestattung des\nSarges in einem\nDoppelerdgrab\n\nCHF\n600.--\n\nCHF\n12'500.-\n\nCHF\n100.--\n\nm)\nKühlzellenbenutzung\n(pro Tag)\nn) Provisorisches\nGrabkreuz\n\nCHF\n75.-\n\no) Umbestattung einer\nzweitbestatteten Urne\n- von Grab zu Grab CHF\n\n800.--\n- von Grab zu CHF\nUrnennische 600.--\n- von Grab zu CHF\nGemeinschaftsgrab 600.--\n- von Urnennische zu CHF\nUrnennische 400.--\n- von Urnennische zu CHF\nGemeinschaftsgrab 400.--\n- Ausgraben und CHF\nAushändigen einer Urne 200.--\n\n2..\nAnderungen durch Beschluss des\n\nStadtrates vom 15.04.2008\n\nk) Bestattung im Urnengarten\nl) Bestattung im Grabfeld für\nFrühgeborene\n\nCHF\n700.-\nCHF\n300.-\n\np) Benutzung Waschraum cHF 150.-\n\nq) Benützung Friedhofkapelle\ncHF 200.-\n\n$ 4 Trauergeleite\nDie Leistungen der Stadt Liestal im\nZusammenhang mit der Planung,\nOrganisation und Durchf¡ihrung von\nTrauergeleiten werden in der Regel nach\ndem jeweiligen effektiven Auf-wand in\nRechnunq qestellt.\n\n$ 5 Bepflanzung und Pflege durch die\nStadt Liestal\n1\n\nGemäss $ 18 des Bestattungs- und\nFriedhofreglementes besteht für Angehörige\ndie Möglichkeit, gegen eine einmalige,\nvorauszahlbare Gebühr das Grab durch die\nStadt Liestal bepflanzen und pflegen zu\nlassen.\n\n2'Für nachfolgende CHF\n\nDienstleistungen werden 7'500'-\n\nfolgende Gebühren erhoben: a)\nErdgräber\n\nEntwurf Gebührenverordnung zum Bestattungs- und Friedhofsreglement /mbe msr TL.IO.2O2O 4\n\n\n\nPauschalgebühr für\nzweimaliges Anpflanzen pro\nJahr nach Vorgabe der\nStadtgärtnerei während der\nDauer eines ordentlichen\nTurnus\n\n($ 11 Abs. 1 Friedhofreglement)\n\nb) Urnengräber\n\nPauschalgebühr für\nzweimaliges Anpflanzen pro\nJahr nach Vorgabe der\nStadtgärtnerei während der\nDauer eines ordentlichen\nTurnus\n\nCHF\n5'000.-\n\n($ 11 Abs. 1 Friedhofreglement)\n\nc) Bepflanzung vernachlässigter\nGräber mit einer\nDauerbepflanzung\n\n(Gebühr pro Jahr)\n\nCHF\n\n200.-\n\n$ 6 Namenstafel im Gemeinschaftsgrab\n1\n\nFür das Holen und Bringen der\nNamenstafel CHF 100.--\n2\n\nDie Kosten der jeweiligen Beschriftung der\nNamenstafel und die Bildhauerarbeiten an\nder Gedenkplatte werden nach dem\neffektiven Aufwand in Rechnung gestellt.\n\n$ 8 Schlussbestimmungen\nDiese Verordnung ersetzt sämtliche vor\ndem Datum der lnkraftsetzung wirksamen\nVerord-nungen.\n\n$ 9 lnkrafttreten\nDiese Verordnung tritt rüekwi+ken{ auf den\n1.08.2003 in Kraft.\n\n$ 7) Namenstafelim Urnengarten\n1Für d¡e Bestattung im Urnengarten ist eine\nGrabplatte (a0x40 cm)den der\nFriedhofuerwaltung zu beziehen. Sie kostet\ncHF 400.-\n2Es werden der Name, sowie Geburts- und\nTodesjahr eingraviert. Die Kosten für die\nBeschriftung werden nach dem effektiven\nAufwand in Rechnung gestellt.\n\n$ 9 lnkrafttreten\nDiese Verordnung tritt auf den 1 .01.2021 in\nKraft.\n\nFormulierungzu g7 neu ist abhängig von Art der Beschriftung auf Steinplatte oder Metall.\n\nEntwurf Gebührenverordnung zum Bestattungs- und Friedhofsreglement /mbe msr z1,IO.2O2O 5\n\n\n\n\n\noq\noo\n1r)\n\nocoo\nI\n¡o\n\noq\noo\nI\n¡o\n\no\n\no\n\no\n\n-sËgs.ö ?\nåË qR\nËþ9,:65Ë-\n\no\n\nN\n\no\nPY\n\no\nCL\n\no\n\noo\noo(o\n\no\n\n.q sool2\no-L\n\nFË\nrËutL\nct\n\no\n\nN\nJ\no,\n\nPY\no\nçL\n\na\n\no\ntt\n\n==ci ,.c()()\nõ\ntr\no\n\no\nIooo\n\no\nIoç(o\n\no()oootr\nñtfi=\na-E\n\nãË\n(f) L\n\no\n\no\n\n.c\n\nËs\n\nFë\níi<\nI\n\nocoolrt\n()\nan\n\n=3ci .coo\ntúc\no\n\noq\noo€\n\noq\no\n$(o\n\nËp\n-lEãÈ\nrü<o\n\nocoo\n$\n\n()\nØ\n\nÞË\nai .eo()\n\no\n\no\n\noq\noo\n@\n\noq\no\n$(o\n\no\nHoctr\n^(!\nãÈ\nd<o\n\no\n\n.c\not,\n\n=lci .coo\no\ntr\no\n\noq\noo\n90\n\n0q\not(o\n\no o o o\n\nñ\n0,l¡\n:2\n\neËxrú\nÊ, gD\n\noo\nN\n\nNolt\n!)^\nEË\nzö\noo(o\n\nIt\ntr\n=\n\nP€\n.io\nct\nu,\no\nm\n\nEtc\n=\n'Ë\n\na\nn,\n(¡,\no\n\nÈsoro\nE.o'\nGf!\noo\n\nïc\n:(g\n\n.gg\no\nC\n\nf\n\no\nEDo\ncL=\nFS\n6Ø\n¡¡\no\n\nsË E\n\nüEËo f -\n\nÊ,\n\n.9\n(!\nE\nE\nY\n\n'õ\no\n\n:IE\n\ng¡ñ\nQ.c'Ës\nöã\n\núU\no\no\nN\n\n'o\nal\nP¡Ê\n'6\no¡\nøf\n\nIco\n\n_t\nG\n\no\nI-\nIc\n\no\n\no\n@\na\n=\n\n@\no\n\n'õ\no\n\n:f\n\nco\ntr\ntr\n*\no\nE\n-co\nì\n.=\nI¡J\n\nt5\nu,o\n5\no\ntto\n¡!\nco\no\no\n.Y¡t\nrú\n\n('\nt\ntr\n3\n¡\nø\nCDc\n\n(û\n\nøoo\n\nE\no\nan\n\n.!2\noì\no\ntú\nan\n\n.9\n\nt,o\n(t,\ntr\nfi,\nt,g\nG'\n\n,È\nf\n\nõ\n@\n\n=\n!\no\n\naã\nEobUõ\n-'o\n\nco\nOL3:\n-? .ü\noo\n\ntt\ntr\n\nÐ\ntr\n¿\nG\nø\n(¡,\nlttt\nt¡J\n\nlt\nñ\nEt\ntr\n(l,\n\nf\n\no\no\n.2\ntrc\no\ntr\nf\n\n-õã\n=ctËE\nË.oêgs\nõo\nED.\nbsÊ,o\n59\n\n¡¡\no\nÞt\ntt\n\no\n.C\no\no\nI\n\n.-g\no\nEo\n(9\n\nE¡\ntr\n\nË.o(E(u\nrD Et\n¡¡tsio\n.9(9\nN\no\ntt,\n\ng\no\nu,\no\nY\n\n\n\n\n


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text: \nEinwohnerrrat Liestal\nRolf G utzwi I ler, Mitglied CVP/EVP/gI p-Fra ktion\n\nLiestal, 24.O8.2016\n\nPostulat zum Fahrplan 2025\n201617\n\nNachdem das Stimmvolk die FABI-Vorlage gutgeheissen hatte, veröffentlichte das BAV am 29. Au-\ngust 20L4 das sogenannte Referenzkonzept 2025 und stellte es den Kantonen zur Vernehmlassung\nzu. Das Referenzkonzept zeigt ein mit der bis 2025 finanzierten Schieneninfrastruktur mögliches\nFahrplankonzept für den Personen- und Güterverkehr.\nFür Liestal ergäbe sich bezüglich nationalem Fernverkehr eine deutliche Verschlechterung gegen-\nüber heute.\n\na) Gesamtschweizerisch gingen zahlreíche Stellungnahmen ein, worauf das Konzept in diversen\nPunkten angepasst und per 25. Januar 2016 neu veröffentlicht und den Kantonen zugestellt\nwurde.\nLiestal ist bei 20 Anpassungen und 118 pendenten Eingaben leíder nirgends berücksichtigt.\n\nb) Das aktuelle Referenzkonzept2O2S sieht für das Ergolztal im Fernverkehr pro Stunde und\nRichtung 7 Züge vor, wovon 3 in Liestal einen Halt einlegen\n\n[Zum Vergleich: Aarau, ebenfalls ein Mittelzentrum, wird im Fernverkehrl von 5 Zügen pro\nStunde und Richtung bedient, wozu zur Hauptverkehrszeit nochmals 2Züge kommen, welche\ndie Relation Bern - Aarau -7ürich (ohne Halt in Olten) bedienen.l\n\nc) Das Angebot gemäss Referenzkonzept 2025 für Liesta12:\n\n- lC Bern wie heute; in Olten Anschluss an lC Basel-Luzern(-Gotthard)\n- lR Luzern nur noch bís Zofíngen (etwa zur halben Stunde);\n\nin Zofingen Anschluss an lC Bern - Zofingen - Sursee(l) - Luzern\n- lR Zürich (etwa zur vollen Stunde) mit zusätzlichem Halt in Gelterkinden\n\nln Zürich keine Durchbindung mehr (Zürich HB = Endstation)\n- 53 wie bisher halbstündlich von Basel bis Olten mit ungünstiger zeitlicher Lage\n\nin Olten (wie bisher)\n- zusätzlich halbstündliche S-Bahn ab Liestal via Basel ins Fricktal (,,Spitzkehre" in Basel)\n\nDas Angebot wird somit gegenüber heute - im Gegensatz zur übrigen Schweiz - für Liestal\nnicht verbessert, sondern verschlechtert durch den Wegfall direkter Züge nach Luzern und ei-\nne abermalige Verlangsamung der Relation Liestal - Zürich.\n\nd) Liestal liegt aufgrund der öffentlich zugänglichen Zahlen (data.sbb.ch, Bezugsjahr 2014) mit\n19'L00 werktãglichen Ein- und Aussteigern Schweiz-weit auf Platz 38 (2.8. Sursee 13'100 Platz\n\n59, Gelterkinden 5'500 Platz 118); entsprechend erwarten wir eine angemessene Berücksich-\ntigung unserer Bedürfnisse.\n\ne) Der Ausbauschritt 2025 bringt vielen Regionen und Mittelzentren interessante Verbesserun-\ngen.\n\nUnter Berücksichtigung des anstehenden Vierspurausbaus ist es für Liestal nicht akzeptabel,\n\n1 lnkl. Regio Express\n2 Zur beschriebenen Richtung kommt jeweils die Gegenrichtung dazu (Symmetrie)\n\nFahrplan-2025_Postulat.docx Seite 1/2 lasl save 22.O8.2o16 22:3o\n\n\n\nim Gegensatz zu den meisten anderen Regionen per2025 im nationalen Fernverkehr nicht nur\nnicht besser, sondern schlechter gestellt zu werden als heute.\n\nf) Der 5-Bahn-Viertelstundentakt bringt Liestal höchstens Kapazitätsvorteile, aber keine besse-\n\nren Anschltisse an den Fernverkehr in Basel.\n\ng) Die Vergangenheit zeigt, dass eine alleinige Abstützung auf den Kanton nicht zielführend ist\n\nund die lnitiative von der Stadt Liestal ausgehen muss.\n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, die nachstehenden Forderungen bei den zuständigen Stellen\n\nmit dem nötigen Nachdruck einzubringen:\n\n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern\n(2.8. mittels Halt des lC Basel - Luzern in Liestal)\n\n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden lC Basel - Zürich in Liestal,\n\nin Zürich möglichst Ríchtung Flughafen - Ostschweiz oder nach Chur durchgebunden.\n\n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Ergolztal -\nFricktal beispielsweise besser Ergolztal - Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal- St. Johann.\n\nRolf Gutzwiller\n\nFahrplan-2025_Postulat.docx Seite 2/2 last save 22.O8.2016 22:30\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2006/121c \n\n \n \n \nKinderkrippenplätze, Trägerschaft  – Zwischenbericht Stadtrat zum \nPostulat Nr. 2006/121 von Erika Eichenberger namens der Grünen Frak-\ntion   \n \n \n \nZwischenbericht Stadtrat \n \n\nMit ihrem Postulat vom 30.10.2006 erkundigte sich Erika Eichenberger (Grüne Fraktion) nach den \nMöglichkeiten der Bildung einer gemeinsamen Trägerschaft zwischen der Stadt Liestal, dem Kan-\nton Baselland und in Liestal ansässigen Firmen zur Schaffung von zusätzlichen Kinderkrip-\npenplätzen und wies darauf hin, dass, entsprechend einem Kommentar zum Cercle indicateur – \nBenchmarking Liestal 2005, Liestal im Bereich der Kinderbetreuungsplätze Handlungsbedarf \naufweist.  \n\nIn einem ausführlichen Zwischenbericht von November 2007 wurde das Postulat dahingehend \nbeantwortet, dass Liestal die Entwicklung im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage des Kan-\ntons Basellandschaft über die Familien ergänzende Tagesbetreuung abwarten will, um Mass-\nnahmen zur Schaffung von neuen Tagesbetreuungsplätzen im Rahmen des Vollzugs des neuen \nGesetzes zu realisieren. Ferner hat die damalige Umfrage bei umliegenden Gemein-den, Wirt-\nschaftsverbänden und Kantonalen Einrichtungen ergeben, dass von keiner Seite Bereitschaft für \neine gemeinsame Trägerschaft von weiteren Kinderkrippenplätzen bekundet wurde.  \n\nGemäss Mitteilung der zuständigen kantonalen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion soll die Be-\nratung der überarbeiteten Vorlage zu diesem Geschäft im 3. Quartal 2011 von der zuständigen \nKommission aufgenommen werden.  \n\nHauptsächlicher Grund für die seinerzeitige Rückweisung der Vorlage zu einem Gesetz über die \nFamilien ergänzende Kinderbetreuung waren die stark gemeindelastigen Kostenfolgen; ent-\nsprechend erklang im Parlament der Ruf nach moderateren Kostenmodellen, vor allem im Vor-\nschulbereich.  \n\nDie Bevölkerung Liestals hatte in der Zwischenzeit den Ausbau eines eigenen kommunalen Mo-\ndells zur flächendeckenden Einführung von Blockzeiten mit ergänzender Tagesbetreuung an den \nSchulen Liestals abgelehnt; wenn das Resultat auch knapp ausfiel, wurde dennoch deutlich, dass \nkommunale Modelle zur Förderung von familienergänzenden Massnahmen im Schulbereich – \nund dies dürfte auch für den Vorschulbereich gelten - zum jetzigen Zeitpunkt kaum mehrheits-\nfähig sind, da die Gemeinden die kantonale Gesetzgebung abwarten wollen. An dieser Situation \ndürfte sich in der Zwischenzeit kaum etwas verändert haben.  \n\nUnbestrittener weise ist ein Ausbau des Angebotes an Tagesbetreuungsplätzen in Liestal er-\nwünscht.  \n\nAktuell gibt es verschiedene Anbieter, welche von der Stadt Liestal aus Gründen ihrer Entste-\nhungsgeschichte finanziell nicht gleich behandelt werden.  \n\nSubventionen erhalten das Tagesheim Sunnewirbel und der Verein Tagesfamilien Oberes Basel-\nbiet; weitere in der Zwischenzeit neu dazu gekommene Anbieter erhalten von der Stadt keine fi-\nnanziellen Beiträge. Insgesamt gibt Liestal rund CHF 270‘000.- für die familienergänzende Ta-\ngesbetreuung aus.  \n\n\n\nDaraus ergeben sich die folgenden Optionen:  \n \nMittelfristig ist ein Strategiewechsel der Subventionspolitik der familienergänzenden Tages-\nbetreuung vorzunehmen, welcher alle Anbieter, die den erforderlichen Qualitätsstandard erreich-\nen, gleich behandelt und so den freien Wettbewerb fördert (Subjektfinanzierung). Es bleibt nach \nwie vor zu hoffen, dass die neue Gesetzgebung einen solchen Schritt auf Kantonsebene für alle \nGemeinden verpflichtend herbeiführt. Sollte der Systemwechsel auf Kantonsebene scheitern, be-\nabsichtigt der Stadtrat diesen gleichwohl zu vollziehen. \n\n \n \n \n \nANTRAG \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom stadträtlichen Zwischenbericht Kenntnis.  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nLiestal, 16.08.2011  \n \n \n \n \nFür den Stadtrat  \n \nDie Stadtpräsidentin: Der Stadtverwalter:  \n \n \n \n \nRegula Gysin Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


2024-7 Velostation-Nachtragskredit

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-7\n \n \n \n\nVelostation am Bahnhof Liestal, Nachtragskredit\n\n \n \n \n\nKurzinformation Am 23. September 2018 haben die Stimmbürgerinnen und Stimm-\nbürger von Liestal dem Bruttokredit für den Bau der städtischen Ve-\nlostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung \nOristalstrasse in der Höhe von total CHF 4.96 Mio. inkl. MwSt. zuge-\nstimmt. Für den Bau der Velostation am Bahnhof Liestal gab der \nStadtrat in der Sitzung vom 22. Juni 2021 den Bruttokredit in Höhe \nvon CHF 4’529'200.-- inkl. MwSt. (Konto Nr. 6150.5010.0260) frei. \n\nDer Baustart für die Velostation erfolgte termingerecht im Okto-\nber 2022. Die Rohbauarbeiten wurden per Ende August 2023 abge-\nschlossen. Inzwischen ist auch der Innenausbau weit fortgeschrit-\nten. \n\nDie Stadtverwaltung erstellte eine Endkostenprognose, welche ei-\nnen Mehraufwand in der Höhe von ca. CHF 600'000.-- inkl. MwSt. \ngegenüber dem genehmigten Brutto-Investitionskredit ausweist. Da-\nvon sind rund CHF 360'000.-- inkl. MwSt. alleine auf die ungleich \nhohen Teuerungen der letzten Jahre zurückzuführen. Obschon eine \nSchärfung der Kostenprognose noch ausstehende Nachtragsver-\nhandlungen mit dem Baumeister und der Ingenieurgemeinschaft vo-\nraussetzt, ist bereits ein Verhandlungserfolg in der Kostenprognose \nberücksichtigt. \n\n \n\nAntrag/Anträge 1. Der Einwohnerrat beschliesst für die Realisierung der Velostation \nam Bahnhof Liestal den Nachtragskredit in der Höhe von \nCHF 600'000.-- inkl. MwSt. zu Gunsten des Kontos mit der Nr. \n6150.5010.0260.\n\n \nLiestal, 2. Juli 2024\n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nDer Einwohnerrat hat am 30. Mai 2018 den Kredit für den Bau der städtischen Velostation \ninkl. dem Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse in Höhe von \nBrutto CHF 4.96 Mio. inkl. MwSt. beschlossen. Die nach § 6 Gemeindeordnung (GO; 100.1) \nerforderliche Urnenabstimmung fand am 23. September 2018 statt. Die Zustimmung zum \nBruttokredit betrug 76.5%. \n \nDer Stadtrat wies auf Seite 5 der Vorlage an den Einwohnerrat darauf hin, dass die Kosten \nauf Grundlage des Vorprojekts mit einer Genauigkeit von +/- 20% ermittelt wurden. Ebenso \nwurde in der Abstimmungsvorlage unter Ziff. 2.5 («Die Finanzierung») sowohl die Genauig-\nkeit der Kostenermittlung mit +/- 20% als auch der Preisindex April 2014 und der Stand der \nKostenermittlung per Dezember 2017 angezeigt: \n \n\n \n\nAbbildung 1: Auszug aus der Broschüre zur Abstimmung vom 23. September 2018, Seite 14 \n\nFür den Bau der Velostation am Bahnhof Liestal gab der Stadtrat an seiner Sitzung vom \n22. Juni 2021 einen Betrag in Höhe von CHF 4'529'200.-- inkl. MwSt. frei (Konto Nr. \n6150.5010.0260). Der Restbetrag aus dem Bruttokredit in Höhe von CHF 430'800.-- inkl. \nMwSt. gab der Stadtrat für den Bau des Velowegs in der Oristalunterführung frei (Konto Nr. \n6150.5010.0226). \n \nMit Stand vom 2. Juli 2024 stehen auf den für den Bau der Velostation und ihren Zufahrten \nverfügbaren Konti mit den freigegebenen Krediten von CHF 4'529'200.--  für die Velostation \nund den zuführenden Velowegen von CHF 430'800.-- (insgesamt CHF 4’960'000.--) auf \ndem Konto für die Velostation noch CHF 181'274.40 zur Verfügung.  \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDie Stadtverwaltung rechnet mit einer Kreditüberschreitung in der Höhe von rund \nCHF 600’000.-- inkl. MwSt. (ca. 13% des Bruttokredits). Der überwiegende Teil der Mehr-\nkosten (60%) ist mit rund CHF 360'000.-- inkl. MwSt. alleine auf die ungleich hohen Teue-\nrungen der letzten Jahre zurückzuführen. Sie betreffen die Baumeisterarbeiten ebenso wie \ndie Ingenieurleistungen und werden wie vertraglich vereinbart gemäss den einschlägigen \nNormen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA Nr. 118 und Nr. 126) \nabgerechnet. \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\nDarüber hinaus waren während dem Rohbau verschiedene Anpassungen notwendig, die \nnicht vorhergesehen wurden (z.B. Teilabbruch und Reprofilierung der Schlepp-Platte der \nUnterführung Oristalstrasse). Dazu liegen Nachtragsofferten des Baumeisters (Implenia \nSchweiz AG) vor, welche von der Bauleitung bereits geprüft, von der Stadtverwaltung je-\ndoch nur zum Teil als berechtigt beurteilt werden. Die Verhandlungen dazu sind jedoch \nnoch ausstehend. Zudem hat die Ingenieurgemeinschaft INGE LBW+ das Kostendach ihres \nAuftrags erreicht und daher eine Nachtragsofferte angekündigt. Diese liegt nicht vor und \nkonnte daher weder beurteilt noch verhandelt werden. \n \nDie Kostenprognose der Stadtverwaltung berücksichtigt neben dem aktuellen Kontostand \n(bezahlte Rechnungen per 2. Juli 2024) und den ausstehenden Forderungen über bereits \ngeleistete Arbeiten auch die Teuerung sowie die offenen Nachträge. Bei den Nachträgen \ngeht die Kostenprognose von einem bedeutenden Verhandlungserfolg aus, soweit die Be-\nrechtigung der Nachträge nicht plausibel dargestellt resp. nachgewiesen werden kann. \n \nNachstehend werden die Kredite und die Kostenprognose (jeweils inkl. MwSt.) in einer Gra-\nfik veranschaulicht und gegenübergestellt: \n \n\n \n\nAbbildung 2: Gegenüberstellung der Kredite (jeweils Velostation und Veloweg Oristalunterführung) mit der Kos-\ntenprognose der Stadtverwaltung für die Velostation \n\n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n\nBeratung der Vorlage im Einwohnerrat inkl. BPK \nund ER-Entscheid \n\nAugust – Oktober \n2024 \n\nNachtragsverhandlungen mit Implenia Schweiz AG und Ingeni-\neurgemeinschaft INGE LBW+ \n\n2. Semester 2024 \n\nTabelle 1: Nächste Schritte \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n4. Finanzierung \n \n\n Prognose Stadt Liestal \n[CHF, inkl. MwSt.] \n\nBruttokosten der Velostation (ohne Zufahrten) 5.131 Mio. \n\nBeitrag Agglomerationsprogramm *) - 1.960 Mio. \n\nBeitrag Pendlerfonds Basel-Stadt - 0.500 Mio. \n\nNettokosten der Velostation 2.671 Mio. \n\nTabelle 2: Investitionskosten und Beiträge Velostation am Bahnhof Liestal \n\n*) 1.61 Mio. zzgl. MwSt. und zzgl. Teuerung (Baupreisindex Tiefbau – Nordwestschweiz, Basis April 2016) \n\n \n- Folgekosten (Kapitaldienst, Werterhaltung, Betrieb, Abschreibungen) \n\nGemäss Finanzhandbuch für die Baselbieter Einwohnergemeinden (HRM2) ist das Netto-\nvermögen als Anlagevermögen zu aktivieren. Nach Anhang I der Verordnung über die \nRechnungslegung der Einwohnergemeinden (Gemeinderechnungsverordnung; \nSGS 180.10) ist die Velostation (Anlagekategorie: Hochbau) über die Nutzungsdauer von \n30 Jahren linear mit einem Abschreibungssatz von 3.33% abzuschreiben. Die jährlichen \nAbschreibungskosten betragen somit ca. CHF 89’000.--. \n \n\n- Gegenfinanzierung \n- Jährliche Einnahmen (Benützungsgebühren): \n\nDie Benützungs- und Gebührenverordnung sowie die Hausordnung für die Velostation \nam Bahnhof Liestal wurde am 2. Juli 2024 vom Stadtrat beschlossen. Je nach tatsäch-\nlicher Auslastung der Velostation am Bahnhof Liestal wird mit jährlichen Einnahmen in \nder Höhe von CHF 20'000.-- bis CHF 40'000.-- gerechnet. \n\n- Einmalige Finanzierungsbeiträge: \n▪ Agglomerationsprogramm gemäss Vereinbarung vom 1. November 2021 \n\n40% der anrechenbaren Kosten, jedoch max. CHF 1'610'000.-- exkl. MwSt. und \nexkl. Teuerung, Preisbasis April 2016 \nTiefbaupreisindex für die Grossregion Nordwestschweiz \n\n▪ Pendlerfonds Basel-Stadt gemäss Vereinbarung vom 11. Dezember 2018 \nPauschal CHF 500'000.-- \n\n \nDer Baupreisindex Tiefbau der Region Nordwestschweiz lag im April 2016 bei 99.9, im Ok-\ntober 2022 bei 112.7 und im April 2023 bei 113.2. Wird mit einer Teuerung von total 13% \ngerechnet, resultiert eine Erhöhung des Beitrags aus dem Agglomerationsprogramm um \nknapp CHF 210'000.-- (exkl. MwSt.). Die MwSt. auf den Gesamtbeitrag inkl. Teuerung be-\nträgt ca. CHF 140'000.--. Der Beitrag inkl. Teuerung und inkl. MwSt. liegt somit um rund \nCHF 350'000.-- höher als in der Broschüre zur Abstimmung vom 23. September 2018 ange-\ngeben (CHF 1.61 Mio.) und beläuft sich auf total CHF 1.96 Mio.  \n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \nKeine. \n\n\n