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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT    2010/123 \n \n \n\nWahl von Mitgliedern in die neue ständige Kommission \nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) für restliche \nAmtsperiode bis 30.06.2012 \n\n \n\nKurzinformation Mit der Genehmigung des neuen Geschäftsreglementes für den \nEinwohnerrat an der Sitzung vom 23. Juni 2010 ist die bisherige \nSpezialkommission GOR zu einer ständigen Kommission gemäss § \n22 des Reglementes geworden. Gestützt auf die Nominationen der \nFraktionen werden die bisherigen Kommissionsmitglieder der GOR \nzur Wahl für die restliche Amtsdauer bis zum 30.06.2012 zur Wahl \nvorgeschlagen. \n\n \nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n \n\nWalter Leimgruber   (SP)                              \nElisabeth Spiess (GL) \n \n\nJohn Brunner (SVP) \nEnrico Kiefer (FDP) \nDoris Lagnaz (CVP/EVP/GLP) \nRegula Nebiker (SP) \nMartin Spiess (FDP) \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nRaissa Bonjour (SP) \nHanspeter Meyer (SVP) \nCorinne Ruesch (GL) \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) \nSabine Sutter (FDP) \n \n \n\nAntrag Wahl der GOR-Komissionsmitglieder für die restliche Amtsperiode \nbis zum 30. Juni 2012. \n\n Liestal, 11. August 2010 \n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n1 \n\n \n\nStadt Liestal                 2009/76e \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n\n \n \nBericht der Finanzkommission betreffend Finanzgeschäften im \nZusammenhang mit dem Projekt MANOR \n \n \n \nAusgangslage  \n \nAnfang November 2009 wurden den Mitgliedern des Einwohnerrates vier separate Vorlagen \nzu obiger Thematik mit den Nummern 2009/76 a bis d zugestellt. Die Finanzkommission hat \nsich an zwei Sitzungen (7. Dezember 2009 und 4. Januar 2010) vertieft mit den verschiedenen \nFinanzgeschäften befasst.  \n \n\nEinleitung \n \nIn den vier Vorlagen werden die einzelnen Themen detailliert und umfassend dargelegt. Dank \nverschiedenen Aufstellungen und Grafiken ist die Lesbarkeit und Verständlichkeit der jeweili-\ngen Vorlagen gut gewährleistet.   \n \nDie Finanzkommission beschränkt sich in ihren Ausführungen daher auf die Wiedergabe der \nAbstimmungsresultate der verschiedenen Anträge und hebt nur einzelne Diskussionspunkte  \nstichwortartig in diesem Bericht hervor.  \n \nDie Reihenfolge der nun folgenden Vorlagen entspricht dem Vorgehen bei der Abstimmung \nin der Fiko. Über die Vorlagen 2009/76a wurde zuletzt abgestimmt, da es sich um eine Zu-\nsammenfassung der drei Geschäfte (2009/76b-d) handelt und wir über die Verwendung der \nflüssigen Mittel (Gewinnverwendung) befinden müssen.  \n \n \nFinanzgeschäfte im Zusammenhang mit dem Projekt MANOR  -  2009/76 b \n \n\n• Landverkäufe der Stadt Liestal an die bekab AG \n \n\n• Kauf und Verkauf der Teilparzelle „Holinger“ durch die  \nBasellandschaftliche Kantonalbank in Auftrag der Stadt Liestal \n\n \nAnträge des Stadtrats \n- Der Einwohnerrat genehmigt den Verkauf der vier Parzellen (Details siehe obige \nVorlage auf Seite 2 Mitte) an die bekab AG über Total CHF 2'784'550.--. \n \nAbstimmung Fiko \n://: Ja 8, Nein 0, Enthaltungen 0 \n \n\n\n\n2 \n\n \n- Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Basellandschaftliche Kantonal-\nbank im Auftrag der Stadt Liestal folgende Immobiliengeschäfte (treuhänderisch) \nabwickelte. \n \n> Kauf der Teilparzelle „Holinger“ zum Preis von CHF 1'816'186.-- \n> Verkauf der Teilparzelle „Holinger“ an die bekab AG zum Preis von CHF 1'908'000.-- \n \nAbstimmung Fiko \n://: Ja 8, Nein 0, Enthaltungen 0 \n \n \n\nDiskussionspunkte und Fragen in der Fiko zu vorheriger Vorlage \n \n- Verpflichtungen aus Baurecht oder gegenüber Mietern aus den zu verkaufenden Parzellen \n- Bestehen Unterbaurechte oder anderweitige langfristige Verträge \n- Kostenfolge im Zusammenhang mit den noch bestehenden Mietverträgen \n- Fristgerechte Übergabe der Parzellen an die Käuferin \n- Abbruchkosten der Liegenschaften \n- Anpassung der Buchwerte der Parzellen durch entsprechende Abschreibungen in den \n  Jahren 2004 und 2005 \n- Verkaufspreise der Landparzellen resp. der m2-Preis ist unterschiedlich \n- Abtausch der Liegenschaft / Preisgestaltung \n \n \n \nFinanzgeschäfte im Zusammenhang mit dem Projekt MANOR  -  2009/76 c \n \n\n• Einmaliger Strukturbeitrag zur Erstellung zusätzlicher öffentlicher Parkplätze \nim neuen Parkhaus im MANOR Gebäude \n \n\nAntrag des Stadtrats \n- Der Einwohnerrat genehmigt einen Strukturbeitrag von CHF 15'000.-- (zuzüglich \nMWST) pro zusätzlichen öffentlichen Parkplatz, maximal CHF 1'500'000.-- \n(zuzüglich MWST) an die bekab AG. \n \nAbstimmung Fiko \n://: Ja 8, Nein 0, Enthaltungen 0 \n \n \n\nDiskussionspunkte und Fragen in der Fiko zu vorheriger Vorlage \n \n- Abmessungen des Parkhauses im Bezug auf Sicherheit, Beleuchtung, personelle Betreuung,  \n  Fahrkomfort, etc.  \n- Zu- und Ausfahrt, Bewirtschaftungs-, Belegung- und Leitsystem \n- Weitere Verpflichtungen der Stadt Liestal  \n \n\n\n\n3 \n\n \nFinanzgeschäfte im Zusammenhang mit dem Projekt MANOR  -  2009/76 d \n \n\n• Kauf und Verkauf des Gebäudes Parkhaus Bücheli \n• Auflösung der Parkhaus Bücheli AG \n\n \nAnträge des Stadtrats \n \n- Der Einwohnerrat genehmigt den Kauf des Gebäudes Parkhaus Bücheli von  \nder Parkhaus Bücheli AG zum Preis von CHF 1'600'000.--  (ohne MWST) \n \n- Der Einwohnerrat genehmigt den Verkauf des Gebäudes Parkhaus Bücheli an  \ndie bekab AG zum Preis von CHF 500'000.--  (ohne MWST) \n \n \nAbstimmung Fiko \n://: Ja 8, Nein 0, Enthaltungen 0 \n \n \n\nDiskussionspunkte und Fragen in der Fiko zu vorheriger Vorlage \n \n- Dauermieter im Parkhaus Migros \n- Regelung mit der Käuferin (Migros) \n- Folgen aus dem Verkauf des Migros - Parkhauses durch die Stadt Liestal  \n- Aktionäre der Parkhaus Bücheli AG \n \n \n \n \nFinanzgeschäfte im Zusammenhang mit dem Projekt MANOR  -  2009/76 a \n \n\n• Verwendung der flüssigen Mittel  \n \nAntrag des Stadtrats \n- Der Einwohnerrat stimmt zu, dass die aus diesem Geschäft resultierenden  \nflüssigen Mittel von Total CHF 2'898'793.00 vollumfänglich für den Schulden- \nabbau eingesetzt werden.  \n \nAbstimmung Fiko \n://: Ja 6, Nein 0, Enthaltungen 2 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n\n \nKurzkommentar und Empfehlung der Fiko \n \nDie vier Finanzgeschäfte waren innerhalb unserer Kommission unbestritten. Mit Ausnahme \nder Verwendung der flüssigen Mittel (Vorlage 2009/76a), was aber keinen direkten Einfluss \nauf das „Manor“ - Projekt hat, wurden alle Vorlagen einstimmig gutgeheissen. \n \nDank früheren Abschreibungen auf den Buchwerten von drei Parzellen (Details siehe Vorlage \n2009/76b) und auf dem Aktienkapitel der Parkhaus Bücheli AG gestalten sich die verschiede-\nnen Finanzgeschäfte für die Stadt Liestal „kostenneutral“.  \n \nDer Parkplatzfonds wurde zweckgebunden für öffentliche Parkplätze geäufnet. Mit der Ver-\nwendung  der CHF 1'500'000.-- für den Strukturbeitrag werden die Mittel aus dem Fonds \nauch der vorgesehenen Bestimmung übergeben.   \n \nAuch ist die Fiko der Meinung, dass ein Miteigentum oder gar der Betrieb eines Parkhauses \nnicht zu den Kernaufgaben einer Stadt gehört. Mit dem Verkauf der Beteiligung Parkhaus \nBücheli AG und der späteren Liquidation des Unternehmens entfallen für Liestal auch \nmögliche teure Sanierungsarbeiten und immer wiederkehrende Betriebskostenbeiträge.  \n  \nDie Fiko erwartet vom Stadtrat, dass dieser mit hoher Priorität und rechtzeitig die Planung  \nder Ersatzparkplätze für die Zeit während der Bauarbeiten in Angriff nehmen wird. Dass  \ndies mit grosser Wahrscheinlichkeit eine Kostenfolge nach sich ziehen wird, ist für unsere \nKommission nachvollziehbar.  \n \n \n \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat allen vier Vorlagen im Sinne des \nStadtrats zuzustimmen. \n\n \n \n \n\n \n \n \nLiestal, 12. Januar 2010  \n \n \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               04/171\nErschliessung Burgundergebiet – Mutation Zonenplan\nSiedlung; Mutation Strassennetzplan; Projektierungs-\nkredit \n\nKurzinformation Das neue Erschliessungskonzept sieht oberhalb des Gymnasiums\nals Sammelstrasse eine Querverbindung von der Tiergartenstras-\nse zur Sichternstrasse vor, die neue Talacherstrasse. Diese Stras-\nse soll im Wesentlichen auch den Talverkehr von der Sichtern auf-\nnehmen. Dies führt einerseits zu einer Abnahme des Verkehrs auf\nder Tiergartenstrasse und der Bodenackerstrasse. Andererseits\nwird durch den Mehrverkehr auf der Sichternstrasse der Bau eines\nTrottoirs von der Bodenackerstrasse bis zur Talacherstrasse not-\nwendig. Im Weiteren wird die bestehende Burgunderstrasse als\nErschliessungsstrasse bis zur Tiergartenstrasse verlängert. \nMit einer neuen Fusswegverbindung, die zwischen den Achsen\nSichtern- und Tiergartenstrasse liegt, entsteht planerisch ein siche-\nrer und attraktiver Fussweg, der das neue Wohngebiet via Gymna-\nsium und Rotackerschulhaus bis zum Bahnhof verbindet.\nDas neue Erschliessungskonzept ermöglicht für das noch unüber-\nbaute Wohngebiet, das bei der Burgunderstrasse der neuen Stras-\nse angepasst und erweitert wird, eine konventionelle Überbau-\nungsart gemäss der Zone W2.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“\nzum Zonenplan Siedlung.\n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“\nzum Strassennetzplan.\n\n3. Für die Planung und die Ausarbeitung der Bau- und Strassen-\nlinienpläne sowie der Bauprojekte für den Ausbau der Sich-\nternstrasse, den Neubau Talacherstrasse und den Neubau\nBurgunderstrasse wird ein Projektierungskredit von CHF\n110'000.00 genehmigt.\n\nLiestal, 27.04.2004\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nIn den Legislaturzielen 2001 – 2004 hat der Stadtrat die Erschliessung des Burgunder-\ngebietes oberhalb des Gymnasiums festgehalten. Dadurch soll ein weiteres Baugebiet\nerschlossen und zur Überbauung freigegeben werden. Das Stadtbauamt hat Ende 2002\nmit der Erschliessungsplanung neu begonnen. Die Grundeigentümer wurden dabei von\nAnfang an mit einbezogen. Das vorliegende Erschliessungskonzept findet darum die\nUnterstützung aller Eigentümer der zu erschliessenden Parzellen.\n\nMit der vorliegenden Planung werden der Zonenplan und der Strassennetzplan dem\nneuen Erschliessungskonzept für das Burgundergebiet angepasst. Damit entstehen\nklare Grundlagen für die spätere Baulandumlegung sowie die Bau- und Strassenlinien-\npläne.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nErschliessungskonzept\n\nDie Erschliessung des Gebietes zwischen dem Gymnasium und der Tiergartenstrasse\nerfolgt mit drei Querstrassen zwischen der Sichternstrasse und der Tiergartenstrasse.\nZwei der drei Strassen, die Dornacherstrasse und die Burgunderstrasse, sind ab Sich-\nternstrasse teilweise schon erstellt. Die restliche Länge bis zur Tiergartenstrasse sowie\ndie gesamte Talacherstrasse müssen noch gebaut werden. Mit jeder der drei Strassen\nwird beidseitig je eine Bautiefe erschlossen. Somit ist gewährleistet, dass die Gesamter-\nschliessung mit einem minimalen Strassenanteil erfolgt und dass seitens der Grundei-\ngentümer keine zusätzlichen privaten Erschliessungen erstellt werden müssen. Die\nWeiterführung der Dornacherstrasse liegt noch ausserhalb des Baugebietes und ist\ndeshalb nicht Bestandteil der vorliegenden Planungsmutation.\n\nSammelstrasse\n\nAls Sammelstrasse für das neue Quartier und die Strassenzüge Fuchs- und Hasenweg\nist die neue Talacherstrasse vorgesehen. Gleichzeitig soll die Talacherstrasse den Tal-\nverkehr von der Sichtern zur Sichternstrasse leiten. Soweit Sammelstrasse, wird die\nTalacherstrasse mit Trottoir ausgebaut. Die neue Talacherstrasse entlastet die Tiergar-\ntenstrasse und den Bodenackerweg wesentlich von quartierfremdem Durchgangsver-\nkehr. Der Bergverkehr auf die Sichtern führt nach wie vor über die Sichternstrasse.\nDieses Konzept berücksichtigt auch eine Baugebietserweiterung in Richtung Sichtern\n(Burgunderstrasse und Strasse oberhalb Fuchsweg) oder einen Ausbau der Anlagen auf\nder Sichtern.\n\nAusbau Sichternstrasse\n\nDurch den zusätzlichen Verkehr auf der Sichternstrasse wird diese zwischen der Bo-\ndenackerstrasse und der Talacherstrasse ausgebaut und mit einem Trottoir versehen.\nDer Ausbau erfolgt innerhalb der bestehenden Verkehrsfläche zwischen den vorhande-\nnen Grundstücksmauern.\n\n\n\nFusswege\n\nDer bestehende Fussweg vom Bahnhof bis zur Bodenackerstrasse wird über das Gym-\nnasiumareal zur Talacherstrasse und von dort weiter über die Burgunder- zur Dornach-\nerstrasse geführt. So entsteht für die Fussgängerinnen und Fussgänger (Schülerschaft!)\nzwischen Bahnhof und Sichtern ein idealer und sicherer Weg, der sowohl das Gym-\nnasium als auch das Rotackerschulhaus erschliesst.\n\nTempo 30\n\nDas ganze Sichtern- und Tiergartengebiet soll gemäss Stadtrat später eine Tempo 30-\nZone werden. Dementsprechend werden sämtliche neuen Strassen projektiert.\n\n3. Mitwirkung\n\nDie von Stadtrat und Stadtbauamt durchgeführte Informationsveranstaltung wurde von\nvielen Betroffenen aus der Anwohnerschaft besucht. Auch dem Aufruf zur Mitwirkung\nfolgten einige Betroffene mit schriftlichen Eingaben, deren Berücksichtigung wie folgt\nzusammengefasst werden kann:\n\n� Der Stadtrat verzichtet auf eine Verbreiterung der Sichternstrasse und erstellt das\nnötige Trottoir innerhalb der heutigen Verkehrsfläche.\n\n� Der Stadtrat führt den Bergverkehr auf Sichtern nach wie vor über die Sichternstras-\nse und nicht über die Talacherstrasse.\n\n� Die Talacherstrasse wird ab Sichternstrasse nur bis zum Fuchsweg zur Sammel-\nstrasse. Vom Fuchsweg bis zur Baugebietsgrenze wird die Talacherstrasse eine Er-\nschliessungsstrasse.\n\n� Der Stadtrat hält planerisch an der Fusswegverbindung von der Bodenackerstrasse\nüber das Gymnasium zur Talacherstrasse fest, obwohl betroffene Grundeigentümer\ndies ablehnen.\n\n� Der Stadtrat unterbindet den Schleichverkehr von Nuglar über die Sichtern, indem er\ndiese Strasse mit einem Fahrverbot belegt.\n\n4. Massnahmen / Termine\n\nVerfahrensablauf:\n\n� Konzeptentscheid Stadtrat September 2003\n� Erarbeitung Planungsdokumente Herbst 2003\n� Informations- und Mitwirkungsverfahren Frühjahr 2004\n� Genehmigung Mutation Zonen- und Strassennetzplan  Juni 2004\n� Erarbeitung Bauprojekte sowie Bau- und Strassenlinienpläne 2. Semester 2004\n� Informations- und Mitwirkungsverfahren Frühjahr 2005\n� Genehmigung Bauprojekte Frühling 2005\n� Submission Sommer 2005\n� Baubeginn Herbst 2005\n\n\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nDie Planungs- und Projektierungsarbeiten von CHF 110'000.00 erfolgen über das In-\nvestitionskonto Nr. 1.620.501.38. \n\nFür die Ausführung müssen die notwendigen Kredite zusammen mit den Bauprojekten\nnoch durch den Einwohnerrat genehmigt werden.\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Planungs- und Projektierungsarbeiten können nicht fortgesetzt werden.\n\n7. Beilagen / Anhänge       \n\n- Situationsplan Mutation Zonenplan Siedlung\n- Situationsplan Mutation Strassennetzplan\n\nDie Situationspläne sind als Anhänge/Beilagen auf das Format A4 verkleinert worden.\n\n\n\tFusswege\n\tTempo 30\n\n


name: 2024-209 Abschreibung Motion und Postulate, Sammelvorlage

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-209 \n\n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten, Sammelvorlage \n \n\nKurzinformation Gemäss § 45 Abs. 5 des ER-Geschäftsreglements ist der Stadtrat \nverpflichtet, dem Rat innert 6 Monaten eine Vorlage oder einen Zwi-\nschenbericht zu überwiesenen Motionen und Postulaten zu machen. \nZudem hat der Stadtrat gemäss § 46 Abs. 4 des ER-Geschäftsregle-\nments jährlich einen Zwischenbericht zu Motionen und Postulaten im \nZusammenhang mit dem Amtsbericht oder eine Vorlage vorzulegen, \nwelche seit mehr als 2 Jahren erheblich erklärt bzw. überwiesen, je-\ndoch noch nicht abgeschrieben worden sind. \n\n \n\nAnträge  \n \n\n1. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2017/40 «Fernverkehr-Kri-\nterien». \n\n2. Abschreibung von Postulat Nr. 2018/104 «Bahnhofareal-Mitge-\nstaltung». \n\n3. Abschreibung von Postulat Nr. 2020-30 «Vereinsunterstützun-\ngen». \n\n4. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2020-32 «Mehrwertabgabe». \n5. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2020-34 «Veloverkehr-Kon-\n\nzept». \n6. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-47 «Wohnungsbau \n\ngemeinnützig». \n7. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-58 «Fischmarkt-Neu-\n\ngestaltung». \n8. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-77 «Sport- und Volks-\n\nbad Gitterli AG, Plan B». \n9. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-82 «Kunst an der \n\nWand». \n10. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2022-86 «Tiergarten-\n\nstrasse». \n11. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-95 «Kultur, Sport- und \n\nVereinspass Armutsbetroffene». \n12. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-133 «Zulassung S-Pe-\n\ndelecs in Einbahnstrassen. \n\n \nLiestal, 16. Januar 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \nSammelvorlage zu Motionen und Postulaten gemäss § 46 Abs. 4 ER-Geschäftsreglement, welche per 31.12.2023 noch pendent waren: \n \n\nNummer Vorstoss / Verfasser Kurz-Bericht ANTRAG \n\n    \n\n2017/40 \nPostulat \n\nFernverkehr Kriterien Das Postulat wurde stehen gelassen, um das Thema aktiv zu hal-\nten. Seit dem abgelehnten Antrag im Änderungsmanagement der \nSBB konnten leider keine neuen greifbaren Resultate erzielt wer-\nden, die eine Berichterstattung an den Einwohnerrat sinnvoll er-\nscheinen lassen. Der Stadtrat versucht den politischen Druck auf \ndie SBB hier jedoch aufrecht zu erhalten. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2018/104 \nPostulat \n\nBahnhofareal-Mitgestaltung Mit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, ob in \nZusammenarbeit mit der SBB als Bauherrschaft, Objekte auf dem \njetzigen Bahnhofsareal als Erinnerungsstücke in den neuen Bahn-\nhof integriert werden könnten und in welcher Weise die Bevölke-\nrung sich daran beteiligen könnte.  \nDie Mitgestaltungsmöglichkeiten und auch der finanzielle Hand-\nlungsspielraum der Stadt sind, wie in der Postulats-Beantwortung \naus dem Jahr 2020 (2018/104a vom 10. November 2020) bereits \ndargelegt, sehr beschränkt. \nUnterdessen gibt es auch keine Erinnerungsstücke an den alten \nBahnhof mehr, die als Gestaltungselemente verwendet werden \nkönnten. \n \n\nAbschreiben \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5 \n\n \n\n2020-30 \nPostulat \n\nVereinsunterstützungen Eine genaue Anzahl der auswärtigen Mitglieder der Liestaler Ver-\neine konnte nicht erhoben werden, da die Vereine keine Offenle-\ngungspflicht haben. Speziell die Vereine, welche die Infrastruktur \nder Stadt nutzen, waren mit der Datenlieferung zurückhaltend.  \nGespräche mit den umliegenden Gemeinden zeigten, dass diese \nnicht bereit sind, an die Infrastrukturkosten der Liestaler Vereine zu \nzahlen, da sonst eine Verrechnung mit den Liestalerinnen und \nLiestalern in deren Ortsvereinen erfolgen müsste. Damit der «Aus-\nwärtigen-Beitrag» erhoben werden könnte, müsste mit allen Verei-\nnen, welche die Infrastruktur nutzen, eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen werden, welche die Offenlegungspflicht der Mitglie-\nderdaten sowie eine Abgabe für auswärtige Mitglieder beinhaltet. \nDie Abgeltung der Infrastrukturkosten gestaltet sich zudem schwie-\nrig, da die Hallen und Aulen für den Schulbetrieb gebaut wurden \nund von den Vereinen während der Leerzeiten genutzt werden. Le-\ndiglich die Sportanlage Gitterli wurde exklusiv für Vereine gebaut. \nBeim Schwimmbad Gitterli erfolgt bereits eine Beteiligung durch \nandere Gemeinden. \nDie Abgeltung sollte über eine allgemeine Abgeltung von Zent-\nrumslasten geregelt werden. \n \n\nAbschreibung \n\n2020-32 \nMotion \n\nMehrwertabgabe Die Ausarbeitung eines Reglements macht erst Sinn, wenn der \nKanton bereits über die Mehrwertabgabe legiferiert hat. Die ent-\nsprechende Landratsvorlage ist auf das erste Quartal 2024 ange-\nzeigt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2020-34 \nPostulat \n\nVeloverkehr Konzept Das Postulat basiert auf dem Verkehrskonzept, das dem Einwoh-\nnerrat mit der Vorlage 2022/102 kürzlich zur Kenntnis gebracht \nwurde. \nAuf dieser Grundlage wird nun weitergearbeitet und die Situation \nmit Bezug auf den Veloverkehr beurteilt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5 \n\n \n\n2021-47 \nPostulat \n\nWohnungsbau gemeinnützig Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist leider nicht sehr gross. \nEine Möglichkeit zur Umsetzung bestünde evtl. im Rahmen der \nAusarbeitung der Masterplanung Rheinstrasse. \nDie vertiefte Bearbeitung konnte aufgrund anderer Prioritäten noch \nnicht begonnen werden. Die Beantwortung ist aber für das 2. Quar-\ntal 2024 vorgesehen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-58 \nPostulat \n\nFischmarkt Neugestaltung Die Beantwortung wurde dem Stadtrat zur Überweisung an den \nEinwohnerrat vorgelegt. Aufgrund der Abstimmung zum QP «Am \nOrisbach» wird diese erst im 2024 an den Einwohnerrat überwei-\nsen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-77 \nPostulat \n\nSport-/Volksbad Gitterli AG, Plan B Das Postulat der FIKO soll erst im Frühling 2024 beantwortet wer-\nden. Dies soll zusammen mit einer neuer Leistungsvereinbarung \nder Stadt Liestal mit der Sport-/Volksbad Gitterli AG ab dem Jahr \n2025 erfolgen. \nDa die bestehende Leistungsvereinbarung nur noch bis Ende 2024 \ngültig ist, muss dem Einwohnerrat frühzeitig eine neue Leistungs-\nvereinbarung vorgelegt werden. \nBeide Themen sollen zeitgleich behandelt werden, da inhaltlich zu-\nsammenhängend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-82 \nPostulat \n\nKunst an der Wand Erste Vorabklärungen wurden mit der SBB getroffen. Grundsätzlich \nspricht nichts gegen Graffiti in einem ausgewogenen Verhältnis zur \nBegrünung. Die Kunst an der Wand könnte im Projekt «Legale \nGraffiti in Liestal» aufgenommen werden, welches seit 2015 be-\nsteht. Die definitive Ausarbeitung des Postulats wird gegen Ende \ndes 1. Quartals aufgenommen, d.h. in der Schlussphase der Bau-\ntätigkeiten am Bahnhof.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5 \n\n \n\n2022-86 \nMotion \n\nTiergartenstrasse \n \n\nIn der Sitzung vom 17. Januar 2023 präferierte der Stadtrat einen \nLösungsansatz für die bauliche Entschärfung der neuen Tiergar-\ntenstrasse und beauftragte den Bereich Tiefbau, mit der SBB Ver-\nhandlungen zur Kostenbeteiligung aufzunehmen und eine Vorlage \nfür den Einwohnerrat auszuarbeiten.  \nDie Verhandlungen mit der SBB laufen derzeit, jedoch sind die bis-\nherigen Ergebnisse für den Stadtrat noch nicht zufriedenstellend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-95 \nPostulat \n\nKultur, Sport- und Vereinspass Ar-\nmutsbetroffene \n\nDie Vorabklärungen (Abklärung Mitwirkung der Vereine und Kultur-\nschaffenden, Prozess Klärung der Anspruchsberechtigung, perso-\nneller und finanzieller Aufwand, etc.) wurden getroffen und die kon-\nkrete Umsetzung in einem Konzept festgehalten. Dieses wird Ende \ndes ersten Quartals dem ER vorgelegt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-133 \nPostulat \n\nZulassung S-Pedelecs in Einbahn-\nstrassen \n\nDerzeit finden Abklärungen in Bezug auf Einbahnstrassen statt. \nDas Postulat ist derzeit in Bearbeitung und wird im ersten Semester \n2024 beantwortet. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n