text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2013138bDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung in KITAS auf Basis der Subjekt-\nfinanzierung - Schlussbericht Stadtrat zum Postulat,,Familienergän-\nzende Kinderbetreuung in KITAS auf Basis der Subjektfinanzierung"\nvon Erika Eichenberger der Grünen Fraktion, Thomas Eugster der FDP-\nFraktion und Patrick Mägli der SP-Fraktion\n\nKurzinformation Erika Eichenberger der GrünenFraktion, Thomas Eugster der FDP-\nFraktion und Patrick Mägli der SP Fraktion baten den Stadtrat mit\ndem Postulat2013/38 die aktuelle Subventionspraxis der familien-\nergänzenden Kinderbetreuung im Frühbereich zu überprüfen und\ndem Einwohnerrat einen Vorschlag auf der Basis der Subjektfinan-\nzierung zu unterbreiten. Dabei seien die von den Postulanten vor-\ngeschlagenen Eckwerte zu berücksichtigen.\n\nFür die Ausgestaltung des Modells hat der Stadtrat Herr Sergio\nTassarini, Tassinari Beratungen, als Beratet zugezogen. Unter-\ndessen liegen das "Reglement über die Subventionierung und die\nKostenbeteiligung der Eltern in der familienergänzenden Tages-\nbetreuung" und die dazugehörige Verordnung im Entwurf vor (Bei-\nlage b und c). Sie sind so ausgestaltet, dass ein jährlicher Kosten-\nrahmen von TCHF 300 eingehalten werden kann.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht des Stadtrates Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat erlässt das Reglement über die Subventionie-\nrung und die Kostenbeteiligung der Eltern in der familienergän-\nzenden Tagesbetreuung.\n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt die jährlich wiederkehrenden Aus-\ngaben von CHF 300'000.-, erstmals ab Budgetjahr 2016, für die\nFinanzierung der familienergänzenden Tagesbetreuung.\n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2013/38 als erfüllt\nab.\n\nLiestal, 3. Mär22015\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nBereits mit dem Postulat 20061121 von Erika Eichenberger, namens der Grünen Fraktion,\nbetreffend der Trägerschaft von Kinderkrippenplätzen hatte der Stadtrat die Subjektfinanzie-\nrung geprüft. Er lehnte jedoch den Systemwechsel anlässlich seiner Sitzung vom 11. Sep-\ntember 2012 ab, da die zu enruartenden Kosten von jährlich TCHF 750 die finanziellen Mittel\nder Stadt überforderten - s. ER-Vorlage 20061121e vom 16. Oktober 2012 (Zum Vergleich:\nPratteln wendet jährlich CHF 1.2 Mio. und Binningen jährlich CHF 1.4 Mio. für die Subjektfi-\nnanzierung auf).\n\nMit dem Postulat 2013138 griffen Erika Eichenberger (Grüne Fraktion)Thomas Eugster\n(FDP-Fraktion) und Patrick Mägli (SP-Fraktion) die Forderung nach der Subjektfinanzierung\nin der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich nochmals auf. Das Postulat wur-\nde am 2Q. Mär22013 an den Stadtrat übenruiesen. Es fordert explizit dazu auf, den jähr-\nlichen Subventionsbeitrag auf TCHF 300 zu limitieren.\n\nWie im Zwischenbericht Nr. 2013/38a vom 9. September 2014 mitgeteilt, hat der Stadtrat für\ndie Ausgestaltung des Modells Herr Sergio Tassarini, Tassarini Beratungen, als Projektleiter\nzugezogen. Unterdessen liegen das "Reglement über die Subventionierung und Kostenbe-\nteiligung in der familienergänzenden Tagesbetreuung" und die dazugehörige Verordnung im\nEntwurf vor (Beilagen b und c). Sie sind so ausgestaltet, dass ein jährlicher Kostenrahmen\nvon TCHF 300 eingehalten werden kann.\n\nAuf eine Zusammenführung der Betreuung im Frühbereich mit den Tagestrukturen im schu-\nlischen Bereich wurde in Absprache mit dem Bereich Bildung zum heutigen Zeitpunkt be-\nwusst verzichtet.\n\n2. Lösungsvorschläge\n\nDie Aufwendungen für die Subjektfinanzierung sind von der Anzahl der anspruchsberech-\ntigten Kinder sowie von der Höhe der Einkommen der Eltern abhängig. Hierbei handelt es\nsich um Variablen, welche schwer zu kalkulieren sind und jährlich ändern. Mit der regen\nBautätigkeit ist anzunehmen, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Kinder und somit\nder Bedarf stetig ansteigen wird.\n\nDas jetzt ausgearbeitete und beantragte Modell (Variante l) ist komplex in der Handhabung\nund die Belastung der Eltern, speziell der unteren Einkommen, ist weiterhin hoch. Zudem\nkönnen Wartelisten entstehen. Aus diesem Grund werden hierzu die Varianten ll und lll als\nmögliche Alternativen aufgezeigt:\n\n\n\nVariante I (beantragt)\nZur Einhaltung der Vorgabe von jährlich TCHF 300 enthält das Beitragsreglement (Beilage\nb) folgende Faktoren zur Steuerung:\n\n. S I Betreuungstage\nDer Stadtrat legt die geplante Anzahl zu subventionierenden Betreuungstage pro Leis-\ntungsanbieter (KITA) fest\n\n. S 9 Bruttonormkosten\nDer Stadtrat legt einen einheitlichen Basisbeitrag an die Leistungsanbieter fest.\n\n. S 14 ff Kostenbeiträge der Eltern\nDie Höhe der Kostenbeiträge der Eltern richtet sich nach Art und Umfang des verein-\nbarten Betreuungsangebotes und nach deren wirtschaftlichen Lage.\n\nDie Einflussgrössen der Steuerungsmöglichkeiten werden vom Stadtrat in der Verordnung\nüber die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Eltern in der familienergänzenden\nKinderbetreuung (Beilage c) festgelegt.\n\nVariante ll\nBeruhend auf der Vorgabe von jährlichen Ausgaben von TCHF 300 für die Subjektfinanzie-\nrung wird der Betrag in Form der Objektfinanzierung nach einem definierten Schlüssel an\ndie Kindertagesstätten aufgeteilt. Diese Variante ist einfach umzusetzen. Sie hält jedoch am\nursprüng I ichen Prinzip der Objektfinanzieru ng fest.\n\nVariante lll\nUmsetzung der Subjektfinanzierung auf der Basis des vom Stadtrat im Jahr 2012 aus Kos-\ntengründen abgelehnten Reglementsentwurfs. Mit diesem Modellwürden die tieferen Ein-\nkommen mehr entlastet. Die künftige Kostenentwicklung wäre jedoch schwer steuerbar und\nein Kostenanstieg über die Jahre wäre absehbar.\n\nGegenüberstellu ng der Varianten :\n\nVariante lllVariante I\n(beantrast)\n\nVariante ll\n\nTCHF 3OO mindestens TCHF 750Kosten jährlich TCHF 3OO\n\nSubjektfinanzierungArt der Finanzierung Subjektfinanzierung Objektfinanzierung\n\nkeine Steuerung. Der\nBetrag wird nach einem\nfestgelegten Schlüssel\nan die Tagesstätten\nausbezahlt.\n\n- Einkommensab-\nhängige Tariftabelle\n\nSteuerung - Betreuungstage\n- Basiskosten\n- Kostenbeitrag Eltern\n\n- Entlastung der tiefen\nEinkommen\n\n- alle Anspruchsbe-\nrechtigten können be-\nrucksichtiot werden\n\nVorteile - klare Kostenkontrolle\n- TCHF 300 werden\n\neingehalten\n\n- einfache Handhabung\n- TCHF 300 werden ein-\n\ngehalten\n\n- hohe Ausgaben\n- geringe Kontrolle\n\nfiber die Kostenent-\nwicklung\n\nNachteile - komplexes Konstrukt\n- hoher Kostenbeitrag\nder Eltern\n\n- es können nicht alle\nberücksichtigt wer-\nden - Wartelisten\n\n- keine Abkehr von der\nObjektfinanzierung\n\n\n\n3. Fazit\n\n4. Finanzierung\n\njährlich rcHF 300 zu Lasten Konto s4s1.3636.0401 (ab Budgetjahr 2oi6)\n- Gegenfinanzierung\n\nwegfall von TCHF 200 für die unterstützung des Tagesheíms ',sunnewirber,,\n\nBeilagen / Anhänge\n\nhältnissen in Kindertagesstätten\ndie Kostenbeteiligung der Eltern in der\n\nnd die Kostenbeteiligung der Eltern in der\n\nergänzende Kinderbetreuung auf\nI möglich, weshalb der Stadlrat\nat die Genehmigung der vor_\n\n5\n\n\n\nTASSIAIIRI BERATT]NGEN, 53O() TURGI, }V}VW.TASSINARI.CH\n\nSTRATEGIE FII{ANZIERU}{G VOI{ BETREUUI\\GS-\n\nVERHÄLTNISSEN IN KINDERTAGES STÄTTEN\n\n(BETREUUNGS GUTS CHEII{E)\n\nIN DER STADT LIESTAL\n\nHaltung der PROJEKTGRUPPE KINDERTAGESSTATTE\n\nzu den wichtigsten politischen und strategischen Fragen zrr\n\nfamilienergänzenden Tagesbetreuung in Liestal\n\nTurgi, 26. November 2014\n\nFinale Version\n\ngutgeheissen an Sitzung vom 25.11 .2014\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nNeuausrichtung der Finanzierung von Betreuungsverhältnissens in Kin-\n\nderkrippen der Stadt Liestal\n\nAllsemeine Zielsetzuns\n\ntlbergeordnetes Ziel des Stadtrates ist die Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität.\n\nEin bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in der familien- und schulergänzenden Betreuung\n\nkann insbesondere für Familien einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.\n\nDie Eltern sollen mit einem bedarßgerechten Betreuungsangebot aktiv unterstritzt werden die\n\nfamiliären Verpflichtungen und die Berufstätigkeit unter einen Hut zu bringen. Bei der schul-\n\nergänzenden Betreuung ist die Stadt gemäss Vorgaben von HarmoS angehalten ein bedarfsge-\n\nrechtes Angebot bereitzustellen. Für den vorschulischen Bereich besteht seitens des Kantons\n\nnoch keine Vorgabe. Ein entsprechendes Gesetz,,familienergänzende Kinderbetreuung" ist in\n\nder Vernehmlassung.\n\nBei der Erarbeitung der Strategie,rtr'amilienergänzende Kinderbetreuung6' sollen die im\n\nPostulat 2013138 (Einwohnerrat Liestal) formulierten Kriterien wegleitend sein, die da\n\nsind:\n\no Kriterium 1: Beiträge werden in Form von Gutscheinen an erwerbstätige Erziehungs-\n\nberechtigte mit Wohnsitz in Liestal ausgerichtet, wenn sie ihre Kinder in Liestaler\n\nKrippen betreuen lassen. Es können nur Krippen berücksichtigt werden, welche nach\n\nden Kriterien der Verbandes Kindertagesstätten Schweiz (KitaS) arbeiten.\n\n¡ Kriterium 2: Alle Erziehungsberechtigten leisten einen Minimalbeitrag. Ab einem be-\n\nstimmten Einkommen (inklusive allfülliger Unterstützungsbeiträge) sollen keine Gut-\n\nscheine mehr ausgerichtet werden, wobei sich die Höhe des Maximaleinkommens\n\nnach der Arzahl betreuten Kinder pro Haushalt richtet.\n\n¡ Kriterium 3: Der Wert der Betreuungsgutscheine soll sicherstellen, dass der Anteil\n\nder selbstgetragenen Betreuungskosten den Faktor 0,5 des zusätzlichen generierten\n\nEinkommens nicht überschreitet. Für Alleinerziehende wird der Wert der Gutscheine\n\nso berechnet, dass keine Benachteiligung gegenüber den Doppelverdienenden entsteht.\n\no Kriterium 4: Der Einwohnerrat bewilligt einen jährlichen Subventionsbetrag von\n\nCHF 300'000 im Rahmen des Budgets.\n\nSeite 2 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\na Kriterium 5: Sollte die Nachfrage nach Subventionen den bereitgestellten Betrag\n\nüberschreiten, stützt sich der Stadtrat bei der Auswahl der Familien auf eine im Vo-\n\nraus festgelegte Prioritätenliste.\n\nKriterium 6: Der Verwaltungsaufivand soll mit den Kitas einheitlich gestaltet und für\n\ndie Stadt möglichst gering gehalten werden.\n\nKriterium 7: Die bisherige Unterstützung des VTOB, Verein Tagesfamilien Oberes\n\nBaselbiet, wird beibehalten.\n\nBei den folgenden strategischen Fragestellungen wird jeweils auf die Kriterien Bezug ge-\n\nnoÍtmen.\n\nAusgangslage\n\nIm Bereich der familienergàruenden Kinderbetreuung und unter dem Aspekt der Förderung\n\nder Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielen in erster Linie folgende drei Beffeuungsty-\n\npen eine Rolle:\n\n^. Betreuung in Kinderkrippen @etreuung von Kindern im Vorschulalter)\n\nb. Betreuung in Tagesstrukturen (Betreuung von l(indern im Schulalter, ab Kin-\n\ndergarten)\n\nc. Betreuung in Tagesfamilien (Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulal-\n\nter)\n\nBei der zu entwickelnden Strategie geht es nur um die Klärung der Finanzierung\n\nvon Betreuungsverhältnissen in l(nderkrippen. Die Betreuung in Tagesfamilien ist re-\n\ngional bereits geklärt, die Betreuung von Kindern im Schulalter ist auch bereits geklärt\n\nund wird von der Schule wahrgenommen. Aktuell beteiligen sich die Eltem bei diesen\n\nbeiden Betreuungstypen mit unterschiedlichen Tarifreglementen an den Betreuungskos-\n\nten. Aus der Optik der Eltern wäre'es deshalb sicherlich sinnvoll bei der Kostenbeteili-\n\ngung der Eltem an den Betreuungskosten ein einheitliches Tarifreglement zu entwickeln,\n\nwelches bei Bedarf auf alle Betreuungsverhältnisse in allen drei Betreuungstypen in der\n\nfamilienergátnzenden Kinderbetreuung angewendet werden kann (vgl. Tarifordnung Prat-\n\nteln, Aarau, Dietikon, Zttnch).\n\na\n\na\n\nSeite 3 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nBetreuungsangebot in der Stadt Liestal bei der Betreuung von Kindern im Vor-\n\nschulalter\n\nAktuell werden in Liestal 5 Kinderkrippen geführt. Die Trägerschaften sind alles private\n\nOrganisationen. Eine dieser 5 Trägerschaften wird mit einem Beitrag von jährlich\n\nCHF 200'000 mitfinanziert. Die Finanzierung ist ein Objektbeitrag. Die Eltern, die ihre\n\nKinder in andern Kinderkrippen betreuen lassen, erhalten keine kommunalen Unterstüt-\n\nzungsleistungen. Mit der Neuausrichtung sollen die kommunalen Mittel gemäss Postulat\n\n2013138 auf max. CHF 300'000 steigen.\n\nZiel der Strategie ist es nun, einen Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung vor-\n\nzunehmen und alle Eltem (:Steuerpflichtige Liestal) bei der Subventionierung gleich zu\n\nbehandeln, sofern sie zwecks Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtun-\n\ngen für ihre Kinder auf eine familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind. Die\n\nEltern müssen für eine allfiillige Mitfinanzierung eine Arbeit- oder Ausbildungsstätigkeit\n\nnachweisen oder gemäss Arbeitslosenversicherungsrecht dank dem Nachwies einer Kin-\n\nderbetreuung vermittelbar bleiben.\n\nIn diesem Zusammenhang müssen einige wichtige strategische Fragen geklärt werden, die\n\nder Stadtrat zu entscheiden hat.\n\nEntscheidungsfrage 1\n\nDie Stadt Liestal will ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Betreuungsangebot in der schul-\n\nund familienergänzenden Betreuung, welches im Vorschulbereich von privaten Trägerschaf-\n\nten, im Schulbereich von der Stadt geführt werden soll. Die Trägerschaft der Tagesfamilien-\n\nbetreuung soll von einer privaten Trägerschaft wahrgenoÍÌmen werden. Ein vielfiiltiges Be-\n\ntreuungsangebot umfasst Tagesheime/Kinderkrippen (Betreuung von Kindem im Vorschulal-\n\nter), Tagesstrukturen (Betreuung von schulpflichtigen Kindern), Betreuung in Tagesfamilien\n\nsowie die Ferienbetreuung flir schulpflichtige Kinder.\n\nSpielgruppen gehören grundsätzlich nicht zum Betreuungsangebot in der schul- und familien-\n\nergänzenden Tagesbetreuung, da sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur ungenügend\n\ngewährleisten können. Sie sind deshalb nicht Teil dieser Strategie.\n\nSeite 4 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nB Positionieruns der Stadt Liestal\n\nEntscheidungsfrage 2:\n\nDie Rolle der Stadt besteht darin,\n\na. das Betreuungsangebot zu steuern\n\nb. anspruchsberechtigte Eltern subjektorientiert mit nt ftnanzieren\n\nc. einen Teil des Betreuungsangebotes selbst zu führen (Tagesstrukturen)\n\nd. die familien- und schulergànzenden Angebote mit Ausnahme der Spielgruppen nach\n\nanalogen Kriterien zu subventionieren\n\ne. die breite Information der Bevölkerung zum Betreuungsangebot zu gewährleisten\n\nf. mit den privaten und kommunalen Leistungsanbietern Leistungsvereinbarungen zu\n\nvereinbaren, die die Kosten, die Qualität und das Reporting sicherstellen.\n\nC Zielsruppe für die Subventionen (Kriterium 1l\n\nEntscheidungsfrage 3:\n\nDie Stadt Liestal subventioniert grundsätzlich nur Betreuungsverhältnisse in familien- und\n\nschulergänzenden Betreuungsangeboten, die im Besitz einer kantonalen Betriebsbewilligung\n\nsind. Mittagstische unterliegen in der Regel nicht der Bewilligungspflicht. Sie werden bei der\n\nSubventionierung speziell behandelt.\n\nHintergrundinformation: Die Betriebsbewilligung wird den Kitas vom Kanton erteilt. Weglei-\ntend sind dabei die Betriebsrichtlinien des Verbandes kibesuisse, vormals Verband KitaS.\n\nEntscheidungsfrage 4:\n\nEltern sollen grundsätzlich die Wahlfreiheit haben wie sie die Vereinbarkeit von familiären\n\nund beruflichen Verpflichtungen unter einen Hut bringen möchten.\n\nBei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Kinderkrippen/Tagesheimen werden nur\n\nEltern mit Wohnsitz in der Stadt Liestal subventioniert, die den Nachweis der Vereinbarkeit\n\nvon Familie und Beruf erbringen. Es sollen also steuerpflichtige Eltern subventioniert werden,\n\ndie\n\na. den Nachweis einer Arbeitstätigkeit erbringen oder\n\nb. eine Ausbildung absolvieren oder\n\nc. Als Stellenlose gemeldet sind und für den Erhalt der Vermittlungsfühigkeit auf einen\n\nB etreuungs platz angewiesen sind\n\nSeite 5 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nEntscheidungsfrage 5:\n\nDie Stadt Liestal subventioniert nur Kinder von Steuerpflichtigen der Stadt Liestal, die in Be-\n\ntreuungseinrichtungen in Liestal betreut werden (standortabhåingige Subventionierung).\n\nHintererundinformation: Im Postulat 2013138 wird eine standortabhängige Subventionierung\ngefordert.\n\nEntscheidungsfrage 6:\n\nEltern ohne steuerlichen Wohnsitz in Liestal werden durch die Stadt Liestal nicht subventio-\n\nniert, ausser es besteht mit der jeweiligen Wohnsitzgemeinde eine vertragliche Vereinbarung.\n\n(Ifuiterium 2 und 4. teilweise Kriterium 3)\n\nEntscheidungsfrage 7\n\nMittelfristiges Ziel ist es grundsätzlich eine einheitliche Tarifordnung zu erlassen, welches fiir\n\nalle Betreuungsangebote die Elternbeiträge nach den gleichen Kriterien festlegt. Aktuell wird\n\naber nur eine bei Bedarf ausbaubare Tarifordnung entwickelt, welche bei den Betreuungsver-\n\nhältnissen in Kinderkrippen zur Anwendung gelangt. Die Kompetenz für den Erlass der Ta-\n\nrifordnung ist der Stadtrat von Liestal (vgl. hiezu auch Anhang 3 und 4).\n\nHintererundinformation: Es muss geprüft werden, ob es nicht doch Sinn macht, die Kostenbe-\nteiligung der Elternbei allen drei Betreuungstypen einheitlich zu regeln (vgl. dant Tariford-\nnung Gemeinde Pratteln, Stadt Aarau, Region Baden, u.a.m.). Das erleichtert dem Stadtrat die\nSteuerung der ftnanziellen Mittel für den ganzeî Bereich und würde die wirtschaftliche Leis-\ntungsfÌihigkeit der Eltern bei allen Betreuungstypen nach den gleichen Kriterien bemessen.\nBei den Tagesfamilien ist die Grundlage das steuerbare Einkommen, ohne steuerbares Ver-\nmögen. Bei den Tagesstrukturen ist die Grundlage das BruttoeinkoÍrmen, auch ohne steuerba-\nres Vermögen.\n\nEntscheidungsfrage 8:\n\nDie für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen gültige Tarifordnung wird auf der Basis\n\nder wirtschaftlichen Leistungsfühigkeit der Eltern entwickelt. Eltern in wirtschaftlich guten\n\nVerhältnissen bezahlen mehr, Eltern in schlechten Verhältnissen bezahlen weniger an die Be-\n\ntreuungskosten. Alle Eltern entrichten einen Minimalbetrag, auch wenn sie ein geringes Ein-\n\nkommen haben. Die Familiengrösse wird bei der Festlegung der wichtigsten Parameter be-\n\nnicksichtigt.\n\nSeite 6 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nEntscheidungsfrage 9:\n\nDas Elternbeitragsreglement soll auf der Basis des steuerbaren Einkommens und einem Teil\n\ndes steuerbaren Vermögens (10%) ermittelt werden.\n\nEntscheidungsfragen 10:\n\nDer minimale Eltembeitrag kann entweder auf der Basis der SKOS-Richtlinien oder politisch\n\nfestgelegt werden. Bei der Anwendung der SKOS-Richtlinien liegt der minimale Elternbeitrag\n\nfür einen Betreuungstag in Kinderkrippe zwischen CHF l3 und 18.\n\nDa der Einwohnerrat in seinem Postulat eine Obergrenze an Subventionen vorgeschlagen hat,\n\nist es notwendig, den minimalen Elternbeitrag politisch festzulegen, da ansonsten, der Betrag\n\nvon CHF 300'000 nicht eingehalten werden kann. Der maximale Elternbeitrag entspricht den\n\nVollkosten eines Betreuungsangebotes.\n\nEntscheidungsfrage I I :\n\nFür betreuungsintensive Kinder und auch Säuglinge wird der gleiche Elternbeitrag erhoben\n\nwie für ein,,reguläres Kind", obwohl sie gemäss den gültigen Vorgaben des Kantons kosten-\n\nintensiver sind. Die Stadt bezahlt bei diesen Betreuungsverhältnissen einen höheren Beitrag.\n\nVollkosten einer Betreuungsleistung\n\nVorbemerkung: Bei der Subjektfinanzierung (Betreuungsgutscheine) ist neben der Festle-\ngung der Elternbeiträge entscheidend, wie hoch der Preis einer Betreuungsleistung festgelegt\nwird. Die Differenz zwischen diesem Preis und dem Elternbeitrag entspricht der Subvention.\nBei Kinderkrippen ist die Betreuungsleistung der einzelne Betreuungstag. Aktuell bewegt sich\nder marktübliche Preis für einen Betreuungstag bei rund CHF 110. Für die Betreuung von\nSäuglingen liegt der Preis bei 150% des Vollkostenpreises, demnach bei CHF 165 (vgl. Frage\n11).\n\nEntscheidungsfrage 12:\n\nFür die Entwicklung des Finanzierungsmodell werden bei den Kinderkrippen die Richtlinien\n\ndes Verbandes kibesuisse als Basis genolrunen, da sie von der kantonalen Bewilligungs-\n\ninstanz (Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote) als Gradmesser flir die Erteilung der\n\nBetriebsbewilligung genornmen wird. Wegleitend soll dabei das Modell von Pratteln sein\n\n(vgl. dazuauchAnhang 1 und2).\n\nSeite 7 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nF SteuerungsÍnstrumente der kommunalen Verwaltung lKriterium 5)\n\nVorbemerkung:\nSubjektorientierte Finanzierungsmodelle brauchen im Vergleich zur Objektfinanzierung eini-\nge Steuerungsinstrumente. Das wichtigste Steuerungsinstrument ist die Tarifordnung. Damit\nkann der Stadtrat die Elternbeiträge steuem und damit auch die kommunalen Subventionen.\nEin zweites Instrument kann die Kontingentierung der zu subventionierenden Betreu-\nungstage bei den einzelnen Kindertagesstätten sein. Mit der Kontingentierung kann auch\nvermieden werden, dass einzelne Kinderkrippen zu sozialen Brennpunkten werden. Die Kin-\nderkrippen sind mit der Einführung von Kontingenten gezwungen, eine soziale Durchmi-\nschung anzustreben und auch Kinder von Eltern in guten wirtschaftlichen Verhältnissen zu\nakquirieren.\n\nEntscheidungsfrage 13:\n\nDie Stadt Liestal wendet als Steuerungsinstrument für die kommunalen Mittel\n\na. die Tarifordnung und\n\nb. die Kontingentierung von Betreuungstagen pro Kinderkrippe an\n\nHinterqrundinformation: Das Postulat fordert die Formulierung einer Prioritätenliste falls der\nim Voranschlag eingestellte Betrag nicht eingehalten werden kann. Diese Forderung ist auf\ndem Hintergrund der Steuerung der öffentlichen Gelder zu verstehen. Eine Prioritätenliste ist\nimmer subjektiv und führt zu Ungerechtigkeiten bzw. Härtef?illen. Mit den oben formulierten\nSteuerungsinstrumenten kann der Stadtrat die bereitgestellten finanziellen Mittel aktiv steu-\nem, ohne dass dadurch subventionsberechtigte Eltern davon einen Nachteil (ausser höherer\nElternbeiträge) erfahren. Gleichzeitig werden alle subventionsberechtigten Eltern gleich be-\nhandelt.\n\n(] Enfscheidunqsfraøe zu den Leistunssvereinbarunsen\n\nEntscheidungsfrage 14 :\n\nMit den privaten Trägerschaften der Kinderkrippen, die Betreuungsangebote führen, sollen\n\nLeistungsvereinbarungen vereinbart werden. Sie sollen knapp und verständlich sein, das Not-\n\nwendigste der Zusammenarbeit, die Zielsetzungen, das Reporting, die Subventionierung und\n\ndie Qualität des Angebotes festhalten und für die Dauer von 4 Jahren vereinbart werden.\n\nI Zahlunssfluss der öffentlichen Gelder\n\nVorbemerkung: Im Postulat wird eine Subjektfinanzierung gefordert und gleichzeitig postu-\nliert, dass den erwerbstätigen Betreuungsgutscheine ausgestellt werden sollen. Gleichzeitig\nwird in Kriterium 6 formuliert, dass der Verwaltungsaufivand fiir die Kitas und die Verwal-\ntung möglichst gering gehalten werden soll. Es muss also nach einem System gesucht werden,\nwelches diese beiden Aspekte unter einen Hut bringt. Wählt die Stadtverwaltung den Weg,\ndass alle Eltern bei der Stadtverwaltung einen Betreuungsgutschein abholen können und ihn\ndann bei den Kitas einlösen können, entsteht auf beiden Seiten ein relativ umfangreicher ad-\n\nSeite 8 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN 53OO TURGI\n\nministrativer Aufivand (vgl. Modell Luzern). Der administrative Aufwand kann deutlich ver-\nringert werden, wenn der Zahlungsfluss der subjektorientierten Beiträge zwischen der Stadt-\nverwaltung und der Kitas erfolgt (vgl. Modell Pratteln). Zttdem kann der Aufivand weiter re-\nduziert werden, wenn mit einer einheitlichen Datenbank gearbeitet wird zu der sowohl die\nKitas wie auch die StadtverwalhngZtgang haben (vgl. Modell Pratteln).\n\nEntscheidungsfrage L5 :\n\nDie Subventionen an die subventionsberechtigten Eltern werden subjektorientiert ermittelt.\n\nDie so ermittelten Subventionen fliessen zwischen Stadtverwaltung und Kitas. Die Rech-\n\nnungsstellung der einkommensabhängigen Elternbeiträge erfolgt zwischen den Kitas und den\n\nEltern.\n\nK Umsetzung in der Verwaltung\n\nEntscheidungsfrage 16:\n\nDie Koordination des Betreuungsangebotes für Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen soll\n\nvon der Abteilung Soziale Dienste der Stadt Liestal vorgenommen werden, die verantwortlich\n\nist für die Steuerung des Betreuungsangebotes (Ermittlung der Nachfrage, Entwicklung von\n\nSteuerungsinstrumenten), die Information über das Angebot und einer regelmässigen Bericht-\n\nerstattung zuhanden der politischen Behörden und politischen Anspruchsgruppen. In einem\n\nzweiten Schritt ist zu prüfen, den gaîzeî Bereich der familien- und schulergänzenden Betreu-\n\nung (Kinderkrippen, Tagesstrukturen, Tagesfamilienbetreuung) in einer Abteilung zusam-\n\nmenzufassen, um dadurch die Steuerungsmöglichkeiten zu optimieren.\n\nHintersrundinformation: Um den administrativen Aufivand seitens der Stadt gering zu halten,\ndrängt sich auf eine Datenbank zu erwerben, die sowohl der Stadt wie auch den Kitas den\nZtgang gewährleistet und den administrativen Aufwand deutlich minimiert (vgl. Pratteln,\ntaginet).\n\nSeite 9 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERA 53OO TURGI\n\nAnhang l: Beeinflussungsfaktoren des Betreuungsverhältnisses und damit der Kosten\n\nBETREUUf{6SVERH¡IITI{I$ 1 : ã\n\nQuslifikstiqn\nPe¡eonal\n\nGrü¡co dar\nKlndeÉege*-\n\nstütte\nOrflnungû¿Gttolv\nTeg und\nEelriebatage im\nJehr\n\nAnhang 2: Komponenten der PreÍsfestlegung\nSC HEMA F INAÀIZIE FT.L,NGSIVIODELL PFIATTELN\n\ngernäss SKFa.\n\nKOfvlPONENTEN GÞIF\nD ¡.¡ rc hsc lr n ilfsr¡re rte\n\nTageslìeirne Pralfeln\n\n4-O2\n\n15-75\n\n75-OO\n\nr o_3()\n\nSìtruktr¡rfaktoren\n(var¡abel)\n\nZusclîlag längere\nOeffnungsze¡ten\n\nl\\ra r¡a bel)\n\ne¡nheitl¡cfier Betrag\nfür I\n\nBetreu L¡ ngsstr.r nden\n(f¡x.)\n\nFRaurnauñrvand\nL¡rngelegt auf\n\nBetreu u¡ngspläEe\n(\\rar¡abel)*\n\n'= lim¡t¡crt bê¡ CHF 2'5OO Þro\nPlae und Jâhr\n\nSeite 10 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nAnhang 3: Tarifordnung (Elternbeiträge)\n\nDer Ansatz für das Referenzmodul (Ganztagesbetreuung) ist als Beispiel zu verstehen\n\n** politisch gegen oben limitiert, aktuell in Liestal CHF 10,00-f 1.00\n\nMODULÊ\nEinstufungs-\n\nsaE\nElternbeitrag ¡n Fr.\n\nKinderkrippen Prozent Minimal max¡mal\n\nGanztagesbetreuung 100o/o 24.OO (=x) 110.00 (=Y)*\n\nHal btagesbetreuung mit\nMittagessen\n\n7Oo/o 16.80 (70o/o von x) 77.00 (70o/o von y)\n\nHalbtagesbetreuung ohne\nMittagessen\n\n50o/o 12.00 (50o/o von x) 55,00 (50o/o von y)\n\nMöglicher Ausbau der Tarifordnung\nBetre u u ng in Ta g esfa m il ien\n\n1 Betreuungsstunde\n(NUR Betreuung)\n\n10o/o 2.40 11.00\n\nTagesstrukturen\n\nFr¿ihstückstisch 10o/o 2.40 11.00\n\nMittagsbetreuung 25% 6.00 16.00xx\n\nFrü h n a ch m i tta gs betre u u n g 28o/o 6.70 (28o/o von x) 30.80 (28o/o von y)\n\nGa n zn a ch m i tta g sbetre u u n g 40o/o 9.60 (40o/o von x) 44.00 (40% von y)\n\nGa nztäq. Schulferie n betreuung 90% 21.60 (90% von x) 99.00 (90o/o von y)\n\nSeite 1l von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nÄnhang 4: Elternbeiträge, Steuerungsmöglichkeiten\n\nDie Steuerungsmöglichkeiten für die Elternbeiträge und die Subventionen sind:\n- Der Abschöpfungsgrad vom massgebenden Einkommen (SteilheÍt der Kurve)\n- Die Anhebung oder Senkung des minimalen Elternbeitrages\n- Die Einstufungen der Betreuungsmodul gemäss Anhang 3\n\n¡rrlrhtfhrffiþpü\nYrïdrlruhBl{F\n\ntllo\nG.ür\nr!.t\nä.ut\n\nËln\n\nË.ü\n\nti.ût\n\n6.f,\n\ntiln\n\nÏ¡\n\nllrhËEdHrfi\n\n-¡- SZ 2: gsists CflF 2,1; l-l PE aüe\nFamderDÞúgE Cfl F l(xilþ; ã¡00; Tm\n\nìÊSZ3: BeB¡E€ÊÞCilF 2.t; l-lsRutflt\n\nSeite 12 von 12\n\n\n\nStadt Liestal\n\nReglement\nüber die Subventionierung und\ndie Kostenbeteiligung der Eltern\nin der familienerg änzenden Ta-\ngesbetreuung\n\nvom\nin Kraft ab\n\nxx.xx.xxxx\nxx.xx.xxxx\n\n2. Entwurt,26.11.2014\n\n\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen ...............\nS 1 Zweck................\nõz Gettungsberei"h...:::..:::\nS 3 Definitionen\ns4 Subventionsvoraussetzungen .........\n\nSubventionsberechnungs5\n2. Abschnitt: Vereinbarungen ...........\n\nS 6 Allgemeines.\n7 lnhaltderVereinbarungen.................\nI Betreuungstage.......\n9 BruttonormkostenfürKindertagesstätten\n\n3. Abschnitt: Verfahrensablauf\nS10 Subventionsgesuche.....\nS I I Gesuchsprüfun9.............\nS12 Subventionsauszahlung\nS 13 Unwahre Angaben .......\n\n4. Abschnitt: Kostenbeiträge der Eltern\n14 GrundsätzederBemessunS....................\n15 TarifbestimmenderBetrag...\n16 Steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen\n\nS17 BesondereBerechnungsgrundlagen\nS18 Abzüge.................\nS 19 Kostenbeitrag der Eltern pro Kind\nS 20 Reduktionen..\nS 21 NeuberechnunS....................\n\n5. Abschnitt: Verfahrens- und Schlussbestimm ungen\nS 22 Beschwerdeverfahren\ns23 lnkrafttreten...\n\ns\ns\ns\n\ns\ns\ns\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n2\n2\n\n2\n2\n2\n3\n3\n\n4\n4\n4\n4\n4\n\n4\n4\n4\n5\n5\n5\n6\n6\n6\n\n6\n6\n7\n\n\n\nReglement\nüber die Subventionierung die Kostenbeteiligung der Eltern in der\nfamil ienergänzenden Kinderbetreuung\n\n(Kita-Reglement)\n\nvom\n\nDer Einwohnerrat Liestal,\n\ngestützt auf $ 41 i.V.m. $ 46 und S f f 5 des Gesefzes über die Organisation und die Verwal-\ntung der Gemeinden vom 28. Mai 1970\n\nbesch/iessf;\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nS f Zweck\nt Dieses Reglement bezweckt die Regelung der Subventionierung von in Liestal wohnhaften\nEltern, deren Kinder familienergänzend in Tagesheimen/Kinderkrippen (Betreuungsanbieter)\nbetreut werden. Gleichzeitig regelt es die Kostenbeteiligung der Eltern.\n\n2 Die Subventionierung soll der Förderung der Entwicklung und lntegration der Kinder dienen.\nDen Eltern soll sie ermöglichen, Familie und Arbeit oder Ausbildung zu vereinbaren oder ihre\nVermittelbarkeit bei Arbeitslosigkeit zu erhalten.\n3 Die Subventionierung soll zudem Eltern entlasten, die aufgrund einer sozialen lndikation auf\neine fami lienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind.\n\nS 2 Geltungsbereich\nDieses Reglement gilt für die Eltern und für diejenigen Betreuungsanbieter, die mit der Stadt\neine Vereinbarung abgeschlossen haben.\n\nS 3 Definitionen\nl Als Betreuungsanbieter gelten Kindertagesstätten, die Kinder im Vorschulalter betreuen und\nim Besitz einer kantonalen Betriebsbewílligung sind.\n\n2Als Betreuungsangebote gelten die halb- oder ganztägige Kinderbetreuung.\n\n1\n\n\n\n3 Ein Betreuungsplatz garantiert die Betreuung eines Kindes zu vereinbarten Betreuungszei-\nten\n\nS 4 Subventionsvoraussetzungen\nt Eltern haben unter folgenden kumulativen Voraussetzungen Anspruch auf Subventionen:\n\na. SteuerlicherWohnsitz in Liestal;\n\nb. Bestätigung eines in den Rahmen der geplanten Anzahl Betreuungstage fallenden Be-\ntreuungsplatzes bei einem Betreuungsanbieter, mit dem die Stadt eine Vereinbarung ab-\ngeschlossen hat;\n\nc. Angewiesenheit auf familienergänzende Betreuung zwecks Vereinbarkeit von Familie und\nArbeit, aufgrund einer Ausbildung, zum Erhalt der Vermittelbarkeit gemäss Arbeitslosen-\nversicherungsgesetz oder zur Entlastung aufgrund einer sozialen lndikation. Die lndikati-\nonsstellung erfolgt durch den Sozialdienst der Stadt Liestal.\n\nd. Der gemäss diesem Reglement errechnete Kostenbeitrag der Eltern liegt unter den Brut-\ntonormkosten.\n\n2 Sind die Subventionsvoraussetzungen erfüllt, dürfen die Betreuungsanbieter den Eltern nur\ndie nach diesem Reglement errechneten Kostenbeiträge in Rechnung stellen.\n\nS 5 Subventionsberechnung\nDie Subvention zugunsten der Eltern entspricht der Differenz zwischen Bruttonormkosten für\neinen gewichteten Betreuungstag und dem Kostenbeitrag der Eltern.\n\n2. Abschnitt: Vereinbarungen\n\nS 6 Allgemeines\n1 Die Stadt Liestal strebt den Abschluss von Vereinbarungen mit den Betreuungsanbietern\nan, welche auf dem Gebiet der Stadt Liestal Betreuungsangebote anbieten. Es werden nur\nBetreuungsverhältnisse mitfinanziert, die in Kindertagesstätten am Standort Liestal geführt\nwerden.\n2Vereinbarungen dürfen nur mit Betreuungsanbietern geschlossen werden, die über eine gül-\ntige Betriebsbewilligung für Kindertagesstätten der zuständigen Basel-landschaftlichen Fach-\nstelle gemäss Bundesverordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adopti-\non1 verfügen.\n\nS 7 lnhalt der Vereinbarungen\nl Vereinbarungen haben die geplante Anzahl zu subventionierender Betreuungstage und die\nHöhe der gemäss diesem Reglement errechneten Bruttonormkosten sowie die Laufzeit und\ndie Kündigungsfrist der Vereinbarung zu enthalten.\nt Betreuungsanbieter haben sich zu verpflichten, eine Warteliste und eine Belegungsstatistik\nzu fuhren und der Stadt einmaljährlich darüber Bericht zu erstatten.\n3 Betreuungsanbieter haben sich zu verpflichten, der Stadt sämtliche Änderungen im Betreu-\nungsverhältnis von Kindern zu melden, deren Eltern die Stadt eine Subvention ausrichtet.\n\n2\n\n' sR 21i .222.939\n\n\n\na Die Vereinbarungen werden in der Regel für 4 Jahre abgeschlossen\n\nS 8 Betreuungstage\nt Ein Betreuungstag entspricht der ununterbrochenen Betreuung eines Kindes während den\nÖffnungszeiten eines Betreuungsanbieters.\n2 Der Stadtrat legt die geplante Anzahl zu subventionierender Betreuungstage pro Leistungs-\nanbieter unter Berücksichtigung einer anzustrebenden Auslastung von g0% fest.\n\n3 Die Angabe der geplanten Anzahl zu subventionierender Betreuungstage dient als Pla-\nnungsmittel für Stadt und Betreuungsanbieter. Betreuungsanbieter sind auch im Rahmen der\ngeplanten Anzahl zu subventionierender Betreuungstage in der Belegung ihrer Betreuungs-\nplätze frei.\n\nS 9 Bruttonormkosten für Kindertagesstätten\n1 Die Bruttonormkosten setzen sich aus einem für alle Kindertagesstätten einheitlichen Basis-\nbetrag sowie aus individuellen Zu- und Abschlägen zusammen.\n2 Der Stadtrat legt die Höhe des Basisbetrags in einer Verordnung fest. Dabei berücksichtigt\ner die vom Kanton angewendeten Bewilligungsrichtlinien (Anzahl gewichteter Plätze, Perso-\nnalbedarf, Raumbedarf und Öffnungszeiten), eine durchschnittliche Auslastung von 90% und\ndie branchenüblichen Löhne.\n\n'Als individuelle Zu- und Abschläge werden berücksichtigt:\n\na) Zuschlag von 6% des Basisbetrags für jede über 10 Stunden hinausgehende volle\ntägliche Öffnungsstu nde;\n\nb) Raumkostenzuschlag in Höhe der durch die Ortsüblichkeit nach oben begrenzten\nBruttomietzinses (bei Kindertagesstätten mit eigenen Liegenschaften oder in Eigen-\ntumswohnungen kalkulatorischer Mietwert) dividiert durch 90% der maximal mögli-\nchen gewichteten Betreuungstage der Kindertagesstätte. Der Stadtrat legt die maxi-\nmale Höhe in der Verordnung fest.\n\nc) Strukturzuschlag von 3% des Basisbetrags für Kindertagesstätten mit weniger als 20\ngewichteten Betreuungsplätzen ;\n\nd) Struktuzuschlag von 3% des Basisbetrags für Kindertagesstätten die als Ausbil-\ndungsort fungieren;\n\ne) Strukturzuschlag in Höhe der 17o/o der Bruttolohnsumme übersteigenden Sozialversi-\ncherungsleistungen;\n\nf) Abzug von 3% des Basisbetrages, wenn keine Säuglingsplätze angeboten werden.\na Für die Ermittlung der Gewichtung der Betreuungstage werden die Betreuungsplätze nach\nMassgabe des Betreuungsaufwandes der Altergruppen gewichtet. Die Gewichtung ergibt sich\naus den vom Kanton angewendeten Bewilligungsrichtlinien.\n5 Die Summe der gewichteten Betreuungsplätze multipliziert mit den jährlichen Betriebstagen\nergibt d ie maximal mög I ichen Betreuungstage jeder Kindertagesstätte.\n\n3\n\n\n\n3. Abschnitt: Verfahrensablauf\n\nS f0 Subventionsgesuche\nt Eltern, welche einen Anspruch auf Subventionen geltend machen wollen, reichen dem Be-\ntreuungsanbieter sämtliche Belege zur Einkommens- und Vermögenssituation ein. Dieser\nberechnet den Kostenbeitrag der Eltern für das vereinbarte Betreuungsangebot.\n2 Die Betreuungsanbieter reichen im Auftrag der Eltern der Stadtvenrualtung die Beitragsbe-\nrechnung als Subventionsgesuch ein. Dem Gesuch sind eine Bestätigung eines in den Rah-\nmen der geplanten Anzahl zu subventionierender Betreuungstage fallenden Betreuungsplat-\nzes sowie sämtliche Belege zur Einkommens- und Vermögenssituation beizulegen.\n3 Durch Einreichen des Subventionsgesuchs geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die\nStadt zruecks Überprüfung des Kostenbeitrags der Eltern Einblick in ihre Steuerdaten neh-\nmen kann.\n\nS 11 Gesuchsprüfung\n1 Die Überprüfung der Subventionsgesuche obliegt der zuständigen Abteilung der Stadtver-\nwaltung.\n2 Die Höhe der Subvention und Abweisungen von Subventionsgesuchen werden den Eltern\nmittels Verfügung eröffnet. Die Betreuungsanbieter werden mittels Kopie informiert.\n\nS 12 Subventionsauszahlung\n1 Die Stadt zahlt den Betreuungsanbietern die den Eltern zugesprochenen Subventionen alle\nvier Monate automatisch aus. Es besteht kein Anspruch der Eltern auf Ausrichtung der Sub-\nvention an sie selbst.\n2 Den Betreuungsanbietern können auf Gesuch hin Akontozahlungen geleistet werden.\n\nS 13 Unwahre Angaben\n\nFühren unwahre Angaben über die Familien-, Einkommens- oder Vermögensverhältnisse\noder den Steuerbehörden unterschlagene Angaben zu einem zu tiefen Kostenbeitrag der El-\ntern, fordert die Stadt die Differenz rückwirkend bis zum Datum der Anderung bei den Eltern\nmittels Verfügung ein und stellt die Subventionsberechtigung für diese Eltern für mindestens\nein Jahr ein.\n\n4. Abschnitt: Kostenbeiträge der Eltern\n\nS 14 Grundsätze der Bemessung\n1 Die Höhe der Kostenbeiträge der Eltern richtet sich nach Art und Umfang des vereinbarten\nBetreuungsangebotes und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern.\n\n' Als Eltern gelten auch andere erziehungsberechtigte Personen, die für die Betreuung von\nKindern zuständig sind wie insbesondere Pflegeltern.\n\nS 15 Tarifbestimmender Betrag\n1 Der tarifbestimmende Betrag ist rechnerische Grundlage zur Bemessung des Kostenbei-\ntrags der Eltern und ergibt sich aus dem steuerbaren Einkommen (Ziffer 790 Steuererklä-\nrung)zuzüglich den Einzahlungen in die 2. Säule (Ziff. 600), zuzüglich Liegenschaftsunterhalt\n\n4\n\n\n\n(Ziffer 415) ohne Pauschalabzug, zuzüglich l0% des steuerbaren Vermögens (Ziffer 910),\nvermindert um die gemäss diesem Reglement zulässigen Abzüge.\n2 Zur Feststellung der Höhe des tarifbestimmenden Betrages wird auf die neueste definitive\nGemeinde- und Staatssteuerrechnung abgestellt, sofern sie nicht mehr als 2 Jahre zurück\nliegt. Liegt keine aktuelle definitive Steuerrechnung vor, werden die massgebenden Gesamt-\neinkünfte aufgrund der aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise ermittelt.\n\nS 16 Steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen\nt Bei Ehepaaren mit gleichem Haushalt ist dasgesamte steuerbare Einkommen und steuer-\nbare Vermögen beider Ehegatten massgebend, unabhängig davon, ob das zu betreuende\nKind ein gemeinsames Kind ist.\n\n2 Bei gefestigter Lebensgemeinschaft gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz mit gleichem\nHaushalt und gemeinsamem Kind ist das gesamte steuerbare Einkommen und steuerbare\nVermögen beider Partner massgebend.\n3 Bei gefestigter Lebensgemeinschaft gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz mit gleichem\nHaushalt ohne gemeinsames Kind ist das steuerbare Einkommen und das steuerbare Ver-\nmögen des das Subventionsgesuch stellenden Elternteils plus 50% des steuerbaren Ein-\nkommens und des steuerbaren Vermögens des Partners massgebend.\no Bei alleinstehenden, getrennten oder getrennt lebenden Elternteilen ist das steuerbare Ein-\nkommen und steuerbare Vermögen des das Subventionsgesuch stellenden Elternteils allein\nmassgebend.\n\nS 17 Besondere Berechnungsgrundlagen\nt Personen, die der Quellensteuer unterstehen, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten Ein-\nkommens- und Vermögensnachweise einzureichen.\n2 Bestehen wegen Zuzugs nach Liestal keine Steuerdaten, sind Kopien der aktuellsten Steu-\nerrechnungen der früheren Wohngemeinde einzureichen.\n3 Bei Aufnahme des Getrenntlebens oder laufendem Trennungs- oder Scheidungsverfahren\nist eine Kopie der jeweils aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise und eine Ko-\npie des Dispositivs des Eheschutz-, Trennungs- oder Scheidungsurteils einzureichen.\n\nS 18 Abzüge\nt Vom steuerbaren Einkommen und Vermögen erfolgt in jedem Fall ein Grundabzug.\n2Zusätzlich erfolgt ein Abzug pro Person, deren Einkommen und Vermögen bei der Festle-\ngung des steuerbaren Einkommens und Vermögens vollständig herangezogen wurde. Wird\nein Einkommen und Vermögen nur zu 50% angerechnet, beträgt der dafür zulässige Abzug\ndie Hä|fte.\n\n3 Für.¡edes im gleichen Haushalt lebende unmündige Kind erfolgt ein weiterer Abzug, sofern\nein Sorgerecht ("elterliche Sorge" im Sinn des ZGB) besteht und für das mündige Kind bis\nzum25. Altersjahr, sofern es in Erstausbildung ist.'\n\n4 Der Stadtrat legt die Höhe der Abzüge in einer Verordnung fest.\n\n5\n\n\n\nS 19 Kostenbeitrag der Eltern pro Kind\nI Der Kostenbeitrag der Eltern pro Tag berechnet sich aus einem Grundbeitrag und einem\nLeistungsbeitrag in Promille des tarifbestimmenden Betrags, unter Berücksichtigung des in %\nfestgelegten Einstufungssatzes des gewählten Betreuungsangebots. Die ganztägige Betreu-\nung von vorschulpflichtigen Kindern in einer KrippeÆagesheim entspricht einem Einstufungs-\nsatz von 100%.\n\n2 Der Kostenbeitrag der Eltern pro Woche ergibt sich aus der Addition der innerhalb einer\nWoche geschuldeten Kostenbeiträge der Eltern pro Tag.\n3 Der Kostenbeitrag der Eltern pro Monat ergibt sich aus dem Kostenbeitrag der Eltern pro\nWoche, multipliziert mit dem Faktor 4.2, was der durchschnittlichen Anzahl Wochen eines\nMonates entspricht.\n4 Der Stadtrat regelt in einer Verordnung die Höhe des Grundbeitrags, des Leistungsbeitrags\nund die Einstufungssätze der Betreuungsangebote. Er kann eine maximale Begrenzung des\nKostenbeitrags der Eltern pro Tag vorsehen.\n\nS 20 Reduktionen\nDer Stadtrat kann in Härtefällen Kostenbeiträge der Eltern ermässigen oder erlassen. Gesu-\nche sind begründet an die in der Stadtven¡valtung zuständige Abteilung zu richten.\n\nS 21 Neuberechnung\n1 Nach Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung werden die Kostenbeiträge der Eltern\neinmaljährlich automatisch überprüft und bei Bedarf neu berechnet.\n2 Andert sich der tarifbestimmende Betrag aufgrund einer dauernden Veränderung der Ein-\nkommensverhältnisse wesentlich, haben die Eltern umgehend zusätzlich eine Neuberech-\nnung durchführen zu lassen. Der Stadtrat legt in einer Verordnung fest, ab welchem Betrag\neine Veränderung als wesentlich gilt.\n\n3 Eine Neuberechnung hat auch bei jeder Änderung des Betreuungsverhältnisses sowie bei\nÄnderung der Familienverhältnisse mit Einfluss auf die Berechnung zu erfolgen.\no Die Eltern haben solche Änderungen umgehend der in der Venrualtung zuständigen Abtei-\nlung zu melden.\n\n5 Führen unterbliebene Meldungen zu einem zu tiefen Kostenbeitrag der Eltern, fordert die\nzuständige Abteilung der Stadtvenrualtung die Differenz rückwirkend bis zum Datum der An-\nderung mittels Verfügung ein. Die Stadt kann bei solchen Vorkommnissen die Subventions-\nberechtigung für diese Eltern für mindestens ein Jahr einstellen.\n\n5. Abschn itt: Verfah rens- u nd Schl uss bestim m u n gen\n\nS 22 Beschwerdeverfahren\nt Gegen Verfügungen der in der Stadtverwaltung zuständigen Abteilung kann innert 10 Tagen\nschriftlich und begründet beim Stadtrat Beschwerde erhoben werden\n\n6\n\n\n\n'Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim\nRegierungsrat Beschwerde erhoben werden.\n\nS 23 Inkrafttreten\n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des lnkrafüretens.\n\nLiestal, xy. zzz.2015 Namens des Einwohnerrates\n\nDer Präsident: Die Sekretärin:\n\nN.N N.N\n\n7\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\n\nVerordnung\nüber die Subventionierung und\ndie Kostenbeteiligung der E|tern\nin der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung\n\nvom\nin Kraft ab\n\nxx.xx.xxxx\nxx.xx.xxxx\n\n2. Entwurf26.ll.20l4\n\n\n\nVerordnung über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung\nder Eltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung\n(Kita-Verordnung)\n\nvom xy. zzz2015\n\nDer Stadtrat Liestal,\n\ngestützt auf das Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Eltern\nin der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kta-Reglement) vom xy. zzz. 2015\n\nbesch/lessf:\n\nS I Basisbeitrag (Kita-Reglement $9)\n1 Der Basisbeitrag für eine Betreuung von 10 Stunden in einer Kindertagesstätte wird auf\nCHF 93.-- festgelegt.\n2 Der maximal anspruchsberechtigte Raumkostenzuschlag gemäss Kita-Reglement $9, Ziff.\n3, Absatz b wird bei CHF 2'500 pro Betreuungsplatz und Jahr festgelegt.\n\nS 2 Abzüge (Kita-Reglement $18)\nDie Festlegung der zulässigen Abzüge wird auf der Basis der Sozialhilfeverordnung des Kan-\ntons Basel-Landschaft vorgenommen.\n\na) Grundabzug CHF 8'000.--\n\nb) Abzug pro Person (Eltern, Partner) CHF '000.--\n\nc) Abzug für unterstützungspflichtige im gleichen\n\nHaushalt lebenden Kindern CHF 4'000.-\n\nS 3 Grundbetrag und Leistungsbeitrag (Kita-Reglement $19)\nDer Grundbetrag beträgt CHF 24.-. Der Leistungsbeitrag entspricht 1.4 Promille des tarifbe-\nstimmenden Betrages.\n\nS 4 Einstufung der Betreuungsangebote (Kita-Reglement $19)\nBetreuungsangebot Einstufung Minimaler\n\nElternbeitrag in CHF\n\nGanzer Tag 100% 24.--\n\nHalber Tag mit Mittagessen 70% 16.80\n\nHalber Tag ohne Mittagessen 50% 12.00\n\nMaximaler\nElternbeitrag in CHF\n\n110.__\n\n77.--\n\n55.--\n\n2\n\n\n\nS 5 Neuberechnung des Elternbeitrages (Kita-Reglement $21)\nt Die Eltern haben das Recht auf eine Neuberechnung des Elternbeitrages, wenn sich die\nEinkommensverhältnisse dauerhaft um mehr als CHF 10'000.-- jährlich verschlechtern.\n2 Die Eltern haben die Pflicht, eine Neuberechnung des Elternbeitrages durchführen zu las-\nsen, wenn sich die Einkommensverhältnisse dauerhaft um mehr als CHF 10'000.- jährlich\n\nverbessern.\n\nS 6 lnkrafttreten (Kita-Reglement $23)\nDiese Verordnung tritt am xy. 777 2015 in Kraft.\n\nLiestal, xY. zz- 2g1U Namens des Stadtrates\n\nDer Präsident: Der Stadtverwalter:\n\n3\n\n\n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                2007/162a \n \n \n \nVereinfachung des Zugangs zur Verwaltung – Postulat von Daniel \nSpinnler und Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion  \n(Nr. 2007/162); Zwischenbericht Stadtrat \n \n\n \n \n\nKurzinformation Der Zwischenbericht bezieht sich auf Punkt 1 des Postulates Nr. \n2007/162 betreffend der Schalteröffnungszeiten: \n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, Massnahmen zu prüfen: \n\n1. den persönlichen Zugang zur Verwaltung am Morgen, Mittag und \nAbend weiter verbessern (bspw. für das Einholen von Park- und Zu-\ngangsbewilligungen bereits um 07.00 Uhr, dem Erstrecken der Öff-\nnungszeiten an drei, vier oder sogar fünf Tagen in der Woche über \nden Mittag und ggf. längere Öffnungszeiten am Abend). \n\nBisherige Öffnungszeiten der gesamten Verwaltung: \n \nWochentage \n\n \nBisher \n\nmorgens \nMontag – Freitag \n\n \n08.30 – 11.30 Uhr \n\nnachmittags \nMontag \nDienstag \nMittwoch \nDonnerstag \nFreitag \n \n \n\n \nGeschlossen / *13.30 – 16.30 Uhr \nGeschlossen / *13.30 – 16.30 Uhr \n\n13.00 Uhr – 18.00 Uhr \nGeschlossen / *13.30 – 16.30 Uhr \nGeschlossen / *13.30 – 16.30 Uhr \n \n* Informationsschalter \n\nZiel ist, dass auch Pendler an einem Abend pro Woche einzelne \nDienstleistungen der Verwaltung nutzen können. Ab 1. April 2009 \nwerden die Öffnungszeiten im Sinne einer Sofortmassnahme wie folgt \nverändert:  \n\n \nWochentage \n\n \n- Einwohnerdienste \n- Steuerveranlagung \n\n \n- übrige Verwaltung \n\nmorgens \nMontag – Freitag \n\n \nunverändert \n \n\n \nunverändert \n \n\nnachmittags \nMontag \nDienstag \nMittwoch \nDonnerstag \nFreitag \n\n \nunverändert \nunverändert \n13.30 Uhr – 19.00 Uhr \nunverändert \nunverändert \n\n \nunverändert \nunverändert \n13.30 – 18.00 Uhr \nunverändert \nunverändert  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\nWeiterhin ist 1x im Monat Juni, im Hinblick auf die Reisezeit, der \nSchalter der Einwohnerkontrolle am Samstagmorgen geöffnet. \n\nWie bisher besteht die Möglichkeit, Termine auch ausserhalb der \nSchalteröffnungszeiten telefonisch zu vereinbaren. \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von den veränderten Öffnungs-\nzeiten für die Abteilungen Einwohnerdienste und Steuern ab 1. April \n2009. \n\n \n\n Liestal, 10.03.2009 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n \n\n Regula Gysin                      i.V. Martin Hofer \n\n \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-93a \n\n \n  \n \n\nSteuerreformen – Interpellation zu den Auswirkungen der Steuerrefor-\nmen auf Liestal von Bernhard Bonjour namens der SP-Fraktion; schrift-\nliche Antwort des Stadtrats \n \n \n\nKurzinformation Interpellation Nr. 2022-93 von Bernhard Bonjour namens der SP-\nFraktion vom 21. Februar 2022: \n\n \n\nDie Auswirkungen der eben erst umgesetzten Steuerreform SV 17 \nsind langsam erkennbar. In unserer Gemeinde hat sich damit das \nstrukturelle Defizit massiv erhöht. Liestal muss sich neu verschulden \nund notwendige Massnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur und \nwichtige andere Investitionen können nicht mehr realisiert werden o-\nder müssen zu lange herausgeschoben werden. Es wird eine Neuver-\nschuldung nötig, die sich gerade bei den aktuell steigenden Zinsen \nfatal auswirken wird. \n\nLiestal ist wie alle Gemeinden abhängig von kantonalen und eidge-\nnössischen Bestimmungen, insbesondere im Bildungswesen und im \nSozialbereich, was durchaus Sinn macht, um Minimalstandards im \nganzen Kanton zu garantieren, was aber zu Ausgabensteigerungen \nführt. Bereits mit der Steuerreform 17 und nun auch mit den geplanten \nReformen der Vermögens- und Einkommenssteuern wird zusätzlich \ndie Einnahmenseite massiv beschnitten. Auf nationaler Ebene wird \nzurzeit die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus in-\nländischen Obligationen diskutiert. Eine ausreichende Ersatzfinanzie-\nrung von Bund respektive Kanton an die Gemeinden wird, wie sich \naktuell zeigt, nicht gewährt. So entfällt für die Stadt Liestal der not-\nwendige Handlungsspielraum, um die Stadt für alle attraktiv zu gestal-\nten. \n\nUm uns Verantwortlichen in der Politik und der Einwohnerschaft mehr \nKlarheit zu verschaffen über die Auswirkungen der Steuerreformen \nauf unsere Stadt, bitten wir um die Beantwortung dieser Fragen: \n\n \n1. Mit welchen Mindereinnahmen für die Stadt Liestal ist bei den \n\nSteuern der juristischen Personen seit der Umsetzung der SV 17 \nzu rechnen? Wir bitten um möglichst detaillierte Angaben. \n \n\n2. Gibt es konkrete Anzeichen dafür, dass sich diese Mindereinnah-\nmen durch Zuzug oder Neugründung von Firmen vollständig \nkompensieren lassen? Wie viele Firmen sind seit dem Inkrafttre-\nten der SV 17 aus anderen Kantonen oder Ländern zugezogen? \n\n  \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/6 \n\n \n\n \n3. Zu welchen Mindereinnahmen für die Stadt Liestal würde die ak-\n\ntuell geplante kantonale Vermögenssteuerreform I führen? \n \n\n4. Gibt es bereits Berechnungen oder Schätzungen darüber, wel-\nche Auswirkungen die kantonal angedachte Einkommens- und \nVermögenssteuerreform II auf das Gemeinde-budget haben \nwird? \n \n\n5. Wieviel Prozent des Steuerertrages der Gemeinde würden durch \ndiese geplanten Steuerreformen voraussichtlich weniger einge-\nnommen? \n\n \n6. Die Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligatio-\n\nnen wird vom Bund erhoben, die Kantone erhalten 10% dieser \nEinnahmen. Werden diese Gelder im Kanton Baselland zumin-\ndest teilweise an die Gemeinden weitergeleitet? Wenn ja, um \nwelchen Betrag handelt es sich dabei? \n\n \n7. Der Wegfall der Verrechnungssteuer bei inländischen Obligatio-\n\nnen könnte dazu führen, dass diese Einnahmen resp. Vermö-\ngensteile in den Steuererklärungen nicht mehr angegeben wer-\nden und deshalb könnten die Steuererträge bei den kantonalen \nSteuern sinken. Trifft es zu, dass von einer solchen Entwicklung \nauch die Steuererträge der Stadt Liestal betroffen sein werden, \ndass es also zu zusätzlichen Mindererträgen kommen könnte, da \ndie Gemeindesteuern in Prozenten der kantonalen Steuern be-\nrechnet werden? \n\n \n8. Welche Haltung vertritt der Stadtrat zur Haltung des Verbands \n\nBasellandschaftlicher Gemeinden VBLG, dass die Steuerein-\nnahmen der Gemeinden vom Kanton entkoppelt werden sollen? \n\n \n9. Um wieviel Prozentpunkte müsste der Steuersatz der Stadt \n\nLiestal schätzungsweise erhöht werden, um die Mindereinnah-\nmen aus der SV 17 und aus den beiden weiteren geplanten kan-\ntonalen Steuerrevisionen vollständig zu kompensieren, falls wie \nbisher keine kantonalen Ausgleichsmassnahmen ergriffen wer-\nden? \n\n \n10. Welche Bemühungen hat der Stadtrat bereits unternommen oder \n\nbeabsichtigt er zu unternehmen, um beim Kanton auf den Ver-\nzicht auf diese geplanten Steuersenkungen und auf einen finan-\nziellen Ausgleich der bisherigen Ausfälle hinzuwirken? \n\n \n   Wir würden eine schriftliche Beantwortung der Fragen begrüssen. \n\n \n\n \nLiestal, 22. März 2022  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/6 \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage  \n\n \nInterpellation «zu den Auswirkungen der Steuerreformen auf Liestal» von Bernhard Bonjour \nder SP-Fraktion vom 21. Februar 2022: \n \n«Die Auswirkungen der eben erst umgesetzten Steuerreform SV 17 sind langsam erkennbar. \nIn unserer Gemeinde hat sich damit das strukturelle Defizit massiv erhöht. Liestal muss sich \nneu verschulden und notwendige Massnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur und wichtige \nandere Investitionen können nicht mehr realisiert werden oder müssen zu lange herausge-\nschoben werden. Es wird eine Neuverschuldung nötig, die sich gerade bei den aktuell stei-\ngenden Zinsen fatal auswirken wird. \nLiestal ist wie alle Gemeinden abhängig von kantonalen und eidgenössischen Bestimmun-\ngen, insbesondere im Bildungswesen und im Sozialbereich, was durchaus Sinn macht, um \nMinimalstandards im ganzen Kanton zu garantieren, was aber zu Ausgabensteigerungen \nführt. Bereits mit der Steuerreform 17 und nun auch mit den geplanten Reformen der Vermö-\ngens- und Einkommenssteuern wird zusätzlich die Einnahmenseite massiv beschnitten. Auf \nnationaler Ebene wird zurzeit die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inlän-\ndischen Obligationen diskutiert. Eine ausreichende Ersatzfinanzierung von Bund respektive \nKanton an die Gemeinden wird, wie sich aktuell zeigt, nicht gewährt. So entfällt für die Stadt \nLiestal der notwendige Handlungsspielraum, um die Stadt für alle attraktiv zu gestalten. \nUm uns Verantwortlichen in der Politik und der Einwohnerschaft mehr Klarheit zu verschaffen \nüber die Auswirkungen der Steuerreformen auf unsere Stadt, bitten wir um die Beantwortung \ndieser Fragen» \n \n \n\n2. Beantwortung der Fragen \n \nFrage 1: Mit welchen Mindereinnahmen für die Stadt Liestal ist bei den Steuern der juristi-\nschen Personen seit der Umsetzung der SV 17 zu rechnen? Wir bitten um möglichst detail-\nlierte Angaben. \n \nFolgende Beschlüsse wirken sich gemäss Steuereinbuchungen und aktuellen Schätzungen \n(noch nicht alle Veranlagungen vorliegend) wie folgt aus: \n\n• Ab 2020: Reduktion Kapitalsteuer von 0.275% auf 0.055% \n Effekt CHF -2.0 Mio. \n\n \n\n• Ab 2023: Reduktion Gewinnsteuer \n Voraussichtlicher Effekt gem. Berechnung der kantonalen Steuerverwaltung     \n\nCHF -0.77 Mio. \n \n\n• Ab 2025: Reduktion Gewinnsteuer \n Voraussichtlicher Effekt gem. Berechnung der kantonalen Steuerverwaltung     \n\nCHF -0.68 Mio. \n \n\n• Ab 2020: Erhöhung Anteil direkte Bundessteuer \n CHF +0.56 Mio. im 2020 \n CHF +0.60 Mio. im 2021  \n\n \nTotal ca. CHF -2.9 Mio. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/6 \n\n \n\n \n \n \n\nFrage 2: Gibt es konkrete Anzeichen dafür, dass sich diese Mindereinnahmen durch Zuzug \noder Neugründung von Firmen vollständig kompensieren lassen? Wie viele Firmen sind seit \ndem Inkrafttreten der SV 17 aus anderen Kantonen oder Ländern zugezogen? \n \nGemäss makroökonomischer Theorie haben Steuersenkungen analog zur Erhöhung von \nStaatsausgaben einen positiven Effekt auf das reale BIP und damit auch auf die Beschäfti-\ngung (Keynesianischer Multiplikatoreffekt). Wann und wie stark dieser aufgrund dieser Steu-\nervorlage auftritt, kann die Stadt Liestal nicht beantworten.  \n \nEbenso wenig kann eine Einschätzung bzgl. aktueller wirtschaftlicher Aktivität getroffen wer-\nden. Dazu ist die Datenlage, auf welche die Stadt Liestal Zugriff hat, zu dünn: Denn im Kan-\nton Basel-Landschaft veranlagt die kantonale Steuerverwaltung die juristischen Personen. \nDie Stadtverwaltung erfährt lediglich, welche juristischen Personen steuerpflichtig sind (ak-\ntuell über 1'000) und welche Steuerbeträge geschuldet sind (Ertragssteuer und Kapital-\nsteuer). Veränderungen der Steuererträge lassen sich herleiten, sobald alle Steuerpflichti-\ngen Unternehmen veranlagt sind. Aktuell sind bei zahlreichen Unternehmen die Veranla-\ngungen teilweise über mehrere Jahre zurück ausstehend. Ausserdem kann aus den Daten \nnicht entnommen werden, woher die Unternehmen zugezogen sind bzw. ob es sich um \nStart-ups handelt. Schliesslich hat die Stadtverwaltung keine Kenntnis davon, auf welchem \nUmsatz und Abzügen der steuerbare Gewinn basiert. \n \nDie der Stadt Liestal zur Verfügung stehenden Daten sind somit für die verlangte Beurtei-\nlung nicht aussagekräftig. \n \nInsgesamt müsste diese Frage aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft beurteilt werden, \ndenn sämtliche Gemeinden wie auch der Kanton haben die Steuern gesenkt.  \n \nWas die Frage der Kompensation betrifft. Es wurde nicht versprochen, dass die Steueraus-\nfälle durch erhöhte wirtschaftliche Aktivität über Steuererträge kompensiert würden. Viel-\nmehr wurden eine Kompensation der Ausfälle via Bundesbeiträge und den Finanzausgleich \nin Aussicht gestellt. Gemäss Schätzungen des statistischen Amts hätte der Finanzausgleich \nim Jahr 2021 bei ca. CHF 2.1 Mio. liegen sollen. Diese Annahme wurde zwar in den EP20-\n24 aufgenommen (S. 49ff), wurde aber schon damals durch den Stadtrat als unrealistisch \neingeschätzt. Wie sich zeigte, belief sich der Finanzausgleich im Jahr 2021 auf lediglich \nCHF 19'000. Darauf wäre der Kanton eigentlich zu behaften. \n \n \nFrage 3: Zu welchen Mindereinnahmen für die Stadt Liestal würde die aktuell geplante kan-\ntonale Vermögenssteuerreform I führen? \n \nDie Steuererträge bei den natürlichen Personen setzen sich wie folgt zusammen (RE20):  \nEinkommenssteuern: 33.9 Mio. Franken  \nVermögenssteuern: 3.8 Mio. Franken \n \nDie erste Schätzung der kantonalen Steuerverwaltung liegt bei einem Ausfall von rund CHF \n0.7 Mio. \n \nFrage 4: Gibt es bereits Berechnungen oder Schätzungen darüber, welche Auswirkungen \ndie kantonal angedachte Einkommens- und Vermögenssteuerreform II auf das Gemeinde-\nbudget haben wird? \n \nNein, dazu haben wir noch keine Schätzungen der federführenden Direktion erhalten.  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/6 \n\n \n\n \nFrage 5: Wieviel Prozent des Steuerertrages der Gemeinde würden durch diese geplanten \nSteuerreformen voraussichtlich weniger eingenommen? \n \n\n• Vermögensteuerreform I:  ca. 1.5 Steuerprozente (gem. Schätzung KSTV) \n\n• Vermögensteuerreform II:  noch keine Schätzung des KSTV vorhanden \n \n\n \nFrage 6: Die Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen wird vom Bund \nerhoben, die Kantone erhalten 10% dieser Einnahmen. Werden diese Gelder im Kanton Ba-\nselland zumindest teilweise an die Gemeinden weitergeleitet? Wenn ja, um welchen Betrag \nhandelt es sich dabei? \n \nGemäss Auskunft der kantonalen Steuerverwaltung wird der Ertrag aus der Verrechnungs-\nsteuer nicht an die Gemeinden weitergeleitet. Der entsprechende Ertrag wird in der kantona-\nlen Jahresrechnung im Transferertrag verbucht und ausgewiesen. \n \nFrage 7: Der Wegfall der Verrechnungssteuer bei inländischen Obligationen könnte dazu \nführen, dass diese Einnahmen resp. Vermögensteile in den Steuererklärungen nicht mehr \nangegeben werden und deshalb könnten die Steuererträge bei den kantonalen Steuern sin-\nken. Trifft es zu, dass von einer solchen Entwicklung auch die Steuererträge der Stadt \nLiestal betroffen sein werden, dass es also zu zusätzlichen Mindererträgen kommen könnte, \nda die Gemeindesteuern in Prozenten der kantonalen Steuern berechnet werden? \n \nGemäss Auskunft bei der kantonalen Steuerverwaltung soll mit der geplanten Verrechnungs-\nsteuerrevision der Schweizer Fremdkapitalmarkt gestärkt werden. Hierfür wird unter anderem \ndie Verrechnungssteuer auf Zinserträgen abgeschafft. Dies gilt allerdings nicht für Zinserträge \naus Kundenguthaben an inländische natürliche Personen. Somit wird die Verrechnungs-\nsteuer für inländische natürliche Personen nicht vollumfänglich abgeschafft. Dass zukünftig \nsteuerpflichtige Personen in Einzelfällen Vermögenswerte wie Obligationen und die daraus \nresultierenden Einkünfte nicht deklarieren, kann nicht ganz ausgeschlossen werden. Es dürfte \nsich dabei aber um eher vernachlässigbare Einzelfälle handeln. Ferner verfügen die Steuer-\nbehörden mit dem Vermögensvergleich über Mittel, um plötzliche Vermögensabflüsse aufzu-\nspüren. Sollten die entsprechenden Faktoren aber tatsächlich nicht deklariert werden, dann \nwürden diese, sofern die Steuerhinterziehung nicht entdeckt wird, weder bei den Kantons- \nnoch bei den Gemeindesteuern berücksichtigt. \n \nFrage 8: Welche Haltung vertritt der Stadtrat zur Haltung des Verbands Basellandschaftli-\ncher Gemeinden VBLG, dass die Steuereinnahmen der Gemeinden vom Kanton entkoppelt \nwerden sollen? \n \nDer Stadtrat unterstützt die Haltung des VBLG, dass Gemeinden den Gemeindesteuersatz \ninnerhalb einer Bandbreite basierend auf dem steuerbaren Einkommen und Vermögen fest-\nlegen dürfen (analog zum Kanton Aargau). Damit würden die Gemeindesteuererträge für na-\ntürliche Personen von den kantonalen Steuererträgen entkoppelt (analog heutigem System \nbei den juristischen Personen). Aktuell werden die Gemeindesteuern mit dem Steuerfuss vom \nkantonalen Steuerbetrag ausgehend berechnet (in Liestal bekanntlich 65% vom durch den \nKanton in Rechnung gestellten Steuerbetrag). Sinken aufgrund der Vermögenssteuerreform \nvorgeschlagen die in Rechnung gestellten Vermögenssteuern, sinken auch die Erträge der \nGemeinden, ohne dass der Steuerfuss angepasst wird. Entsprechend verändern sich auto-\nmatisch auch die Steuererträge der Gemeinden, wenn der Kanton – wie hier vorgeschlagen \n– die zugrundeliegende Basis verändert.  \nMit der Umsetzung der Forderung des VBLG wäre der Kanton zukünftig frei, die Kantonssteu-\nersätze unabhängig von den Gemeinden festzulegen, was den Gemeinden grössere Budget-\nsicherheit und insbesondere eine höhere Autonomie gäbe.  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/6 \n\n \n\n \nFrage 9: Um wieviel Prozentpunkte müsste der Steuersatz der Stadt Liestal schätzungs-\nweise erhöht werden, um die Mindereinnahmen aus der SV 17 und aus den beiden weiteren \ngeplanten kantonalen Steuerrevisionen vollständig zu kompensieren, falls wie bisher keine \nkantonalen Ausgleichsmassnahmen ergriffen werden? \n \nSollten die Steuerausfälle von juristischen Personen und den Vermögenssteuern auf die na-\ntürlichen Personen abgewälzt werden, müssten ein Betrag von ca. CHF 3.6 Mio. kompensiert \nwerden (SV17: CHF -2.9 Mio. // Vermögenssteuerreform: CHF -0.7 Mio.). Ein Steuerprozent \nliegt in Liestal durchschnittlich bei ca. CHF 0.55 Mio. Entsprechen wäre eine Erhöhung um 6-\n7 Steuerprozentpunkte notwendig. Allerdings handelt es sich hierbei um eine statische Be-\ntrachtung, da nicht abgeschätzt werden kann, wie viele Personen aus Liestal weg- bzw. gar \nnicht erst nach Liestal ziehen würden. \n \nFrage 10: Welche Bemühungen hat der Stadtrat bereits unternommen oder beabsichtigt er \nzu unternehmen, um beim Kanton auf den Verzicht auf diese geplanten Steuersenkungen \nund auf einen finanziellen Ausgleich der bisherigen Ausfälle hinzuwirken? \n \nDer Stadtrat hat zur Vermögenssteuerreform I eine eigene Vernehmlassung eingereicht. In \ndieser wird neben den Forderungen des VBLG (siehe oben) eine Kompensation verlangt, \nwelche die Ertragsausfälle aus der Vermögenssteuerreform zu 100% abfedert. Diese darf aus \nSicht des Stadtrats nicht über den Finanzausgleich erfolgen. \n \nAls Kompensation wurde explizit gefordert, dass die Grundstückgewinnsteuern zu mindes-\ntens 50% an die Gemeinden umgelenkt werden, was im Totalbetrag ungefähr dem Ausfall \naus der Vermögenssteuerreform entspricht. Aktuell erhalten die Gemeinden keinen Franken \naus den Grundstückgewinnsteuern, obwohl sie analog der juristischen Personen Ort des \nSteuervorgangs sind. \n \nSollte keine Kompensation (ausserhalb des Finanzausgleichs) vorgesehen werden, wird die \nStadt Liestal sich mit anderen Gemeinden gegen diese Gesetzesvorlage zur Wehr setzen. \n\n\n


text: \n2022-1 03\nYves Jenni, GLP/EVP/die Mitte-Fraktion\n\nEinwoh nerrat Liesta l, 29. März 2022\n\nPostulat\n\nEin Hochhauskonzept für Liestal\n\nHochhäuser sind Gebäude mit acht oder mehr Vollgeschossen oder einer Höhe von mehr als 25m. ln\nLiestal gibt es deren zwölf. Drei im Gebiet Gräubern (25m/32m/34m), drei im Munzach (je 26m),\neines im Hanroareal l27ml, drei in der Fraumatt (32m), das Kantonsspital (3Sm) und eines im Oristal\n(aOm). Ein dreizehntes Hochhaus wird direkt am Bahnhof Liestal entstehen (57m).\n\nLiestal befindet s¡ch im Wandel. Zahlreiche Überbauungen werden realisiert, der Kanton erneuert\nseinen Verwaltungs-Campus und schafft dabei auch Freiflächen und das öV-Angebot wird in den\nnächsten Jahren massiv verbessert. Die Zentrumswirkung von Líestal wird weiter zunehmen. Dies\nsollte die Stadt zum Anlass nehmen, sich Gedanken zu machen, wo weitere Hochhäuser erwünscht\nsind und wo eher keine entsprechende Entwicklung stattfinden soll. Ganz nach dem Motto:\nVerdichten nach innen, Grünräume erhalten oder sogar zusätzlich schaffen.\n\nDer Kanton hat hierfür ein kantonales Hochhauskonzept erarbeitet. Darin werden über das ganze\n\nKantonsgebiet Eignungsräume für Hochhäuser definiert. Dabei gelten für Hochhäuser über 80 Meter\nspezielle Anforderungen. ln Liestal gibt es mehrere Eignungsräume für Hochhäuser. Es sind dies\nprimär Orte, die gut an den öV angebunden sind. Und auch hier geht etwas in Liestal.\n\nZwischen Bahnhof und Schildareal verkehrt ab 2023 in den Hauptverkehrszeiten ca. alle 7.5' ein Bus.\n\nDas Gebiet verfügt über einen eigenen Autobahnanschluss. Dasselbe gilt für das Gebiet\nHanro/Gräubern/Altmarkt. Hier stehen mit der neuen WB und dem Busangebot ebenfalls mehr als\n\nalle 5 Minuten eine Verbindung zur Verfügung, Dies sind perfekte Voraussetzungen für eine solche\nHochhausentwicklung. Liestal kann einen wesentlichen Beitrag zur inneren Verdichtung beitragen,\ndie dank der guten vorhandenen lnfrastruktur mit wenig zusätzlichen Ressourcen auskommt.\n\nDíe Alternative zur inneren Verdichtung ist eine weitere Zersiedelung in ländliche Gebiete, wo\nweniger gute öV-Angebote zur Verfügung stehen und die Zielgebiete weiter entfernt liegen.\n\nDer Stadtrat wird dazu eingeladen:\n\nGestützt auf das Kantonale Hochhauskonzept ein Städtisches Hochhauskonzept zu erarbeiten\nund dabei geeignete (und ungeeignete) Standorte für Hochhäuser auszuweisen.\nZu klären, welche Gebäudehöhen für die geeigneten Räume angemessen sind.\n\nZu prüfen, ob auch Hochhäuser über 80 Metern ermöglicht werden sollen und falls ja, wo die\nentsprechenden Eignungsräume wären.\nFtir die geeigneten Standorte aufzuzeigen, welche zonenrechtlichen Bestimmungen\nanzupassen wären,\n\nDabei wird der Stadtrat auch gebeten, das Hochhauskonzept mit den Nachbargemeinden\n(insbesondere mit Frenkendorf, Füllinsdorf und Lausen) abzustimmen.\n\nrW\nYves Jenni, GLP\n\n\n