name: 2025-38 Abschreibung Motion und Postulate, Sammelvorlage

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2025-38 \n\n \n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten, Sammelvorlage \n \n \n\nKurzinformation Gemäss § 45 Abs. 5 des ER-Geschäftsreglements ist der Stadtrat \nverpflichtet, dem Rat eine Vorlage oder einen Zwischenbericht zu \nüberwiesenen Motionen und Postulaten zu machen (9 Monate bei Mo-\ntionen bzw. 6 Monate bei Postulaten). Gemäss § 45 Abs. 7 des ER-\nGeschäftsreglements kann der Stadtrat die Vorlagen und/oder Zwi-\nschenberichte in einer Sammelvorlage unterbreiten. \n\n \n\nAnträge  1. Abschreibung von Postulat Nr. 2017/40 «Fernverkehr-Kriterien». \n2. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2020-32 «Mehrwertabgabe». \n3. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2020-34 «Veloverkehr-Kon-\n\nzept». \n4. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-47 «Wohnungsbau \n\ngemeinnützig». \n5. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-58 «Fischmarkt-Neu-\n\ngestaltung». \n6. Abschreibung von Postulat Nr. 2021-82 «Kunst an der Wand». \n7. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-95 «Kultur, Sport- und \n\nVereinspass für Armutsbetroffene». \n8. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-189 «Sanierungsarbei-\n\nten A22». \n9. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-192 «Solarstrompoten-\n\nzial». \n10. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-199 «Sportanlagen-\n\nBenützung». \n11. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-208 «Velopumpstatio-\n\nnen». \n\n \n  Liestal, 1. April 2025     \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n                               Daniel Spinnler  René Frei \n\n \n \n \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \nSammelvorlage zu Motionen und Postulaten gemäss § 45 ER-Geschäftsreglement, welche per 31.12.2024 noch pendent waren: \n \n\nNummer Vorstoss / Verfasser Kurz-Bericht ANTRAG \n\n    \n\n2017/40 \nPostulat \n\nFernverkehr Kriterien Seit dem abgelehnten Antrag im Änderungsmanagement der SBB \nkonnten leider keine neuen greifbaren Resultate erzielt werden. Mit \nSchreiben vom 21.11.2024 teilt die SBB erneut mit, dass sie das \nAnliegen geprüft hat und der Antrag vom BAV abgelehnt wurde. \n«Betreffs einem zweiten Fernverkehrshalt Liestal-Bern können wir \nIhnen leider keinen positiven Bescheid geben: Die SBB prüfte im \nJahr 2022 die Möglichkeit eines solchen zusätzlichen Halts und in-\nformierte den Kanton Basel-Landschaft  \ndarüber. Aufgrund der vielfältigen negativen Auswirkungen wurde \nder Antrag vom Bundesamt für Verkehr (BAV) abgelehnt, da ein \nzweiter Halt nur mit Infrastrukturausbauten zu realisieren wäre. \nFalls Sie die Diskussion erneut anstossen möchten, bitten wir Sie, \ndas Thema via Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der etablier-\nten Planungsprozesse einzugeben.» \nIn einem nächsten Schritt muss nun der politische Druck auf einen \nAusbau der Strecke Liestal Olten erhöht werden. Siehe auch: In-\nterpellation 2022/54 und Postulat 2022/639 von Thomas Noack im \nLandrat zur Kapazitätserweiterung der Bahnlinie im Ergolztal süd-\nlich Liestal. \n \n\nAbschreibung \n\n2020-32 \nMotion \n\nMehrwertabgabe Die Ausarbeitung eines Reglements macht erst Sinn, wenn der \nKanton bereits über die Mehrwertabgabe legiferiert hat. Die ent-\nsprechende Landratsvorlage wird derzeit in der Bau- und Pla-\nnungskommission des Landrats beraten. Der Stadtrat will das \nThema nach Inkraftsetzung aufnehmen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2020-34 \nPostulat \n\nVeloverkehr Konzept Der Stadtrat hat die Vorlage an der Sitzung vom 18.3.2025 in einer \nersten Lesung beraten und hat weitere Abklärungsaufträge erteilt. \n\nNicht-Abschreibung \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\n \n\n2021-47 \nPostulat \n\nWohnungsbau gemeinnützig Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist leider nicht sehr gross. \nEine Möglichkeit zur Umsetzung besteht im Rahmen der Ausarbei-\ntung der Masterplanung Rheinstrasse und möglicher neuer Quar-\ntierpläne. Das Thema wird in diesem Rahmen weiterverfolgt. Ein \nBericht folgt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-58 \nPostulat \n\nFischmarkt-Neugestaltung Die Beantwortung wurde dem Stadtrat zur Überweisung an den \nEinwohnerrat vorgelegt. Der Bereich HP hat erste Entwürfe erar-\nbeiten lassen. Der Bericht an den Einwohnerrat muss noch finali-\nsiert werden.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-82 \nPostulat \n\nKunst an der Wand Die Anliegen des Postulats wurden in das Projekt «Legale Graffiti \nLiestal» aufgenommen, welches seit 2015 besteht. Das Projekt \nwird nun in «StreetArt Liestal» überführt, welches den ganzen Sied-\nlungsraum einbezieht. Aktuell laufen noch die Verhandlungen mit \nder SBB für den Einbezug des Bahnhof Areals sowie den Stütz-\nmauern im Gebiet Gitterli. Nach Abschluss der Verhandlungen \nkann das Konzept «StreetArt Liestal» finalisiert werden. \n \n\nAbschreibung \n\n2022-95 \nPostulat \n\nKultur, Sport- und Vereinspass Ar-\nmutsbetroffene \n\nDie Vorabklärungen (Abklärung Mitwirkung der Vereine und Kultur-\nschaffenden, Prozess Klärung der Anspruchsberechtigung, perso-\nneller und finanzieller Aufwand, etc.) wurden getroffen. Ein Grob-\nkonzept der Umsetzung besteht. Aufgrund befristeter personeller \nRessourcen-Engpässe konnte das definitive Konzept noch nicht fi-\nnalisiert werden. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-189 \nPostulat \n\nSanierungsarbeiten A22 Die Stadt Liestal arbeitet in mehreren Begleitgruppen an einer op-\ntimalen Lösung zur Sanierung derA22 mit und setzt sich aktiv für \ndie Interessen der Stadt Liestal ein. Da sich der Projektstand im-\nmer noch in der Phase der Machbarkeitsstudien befindet, kann \nüber die möglichen Varianten noch keine Auskunft gegeben wer-\nden. Die Kommunikation erfolgt zu gegebener Zeit zusammen mit \ndem ASTRA. Im Lead für sämtliche im Postulat gestellten Fragen \nist das ASTRA. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n2023-192 \nPostulat \n\nSolarstrompotenzial Die Potentiale der Dächer auf den Stadteigenen Liegenschaften \nwurden zusammengestellt. Die Frage, auf welchen Dächern sich \neine Solaranlage aufgrund des Zustands und der statischen Eigen-\nschaften der Dächer realisieren lässt, benötigt vertiefte Abklärun-\ngen.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-199 \nPostulat \n\nSportanlagen-Benützung Die Nutzungszeiten und die möglichen Erweiterungen der Zeitfens-\nter wurden erhoben. Aufgrund befristeter fehlender Ressourcen bei \nSicherheit/Soziales und Hochbau/Planung konnte die Finalisierung \ndes Konzepts und Umsetzungsplanung noch nicht abgeschlossen \nwerden. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-208 \nPostulat \n\nVelopumpstationen Erste Abklärungen bezüglich möglicher Standorte konnten getrof-\nfen werden. Aufgrund des Vorstosses hat sich ein potentieller An-\nbieter mit einer interessanten Lösung gemeldet. Die weiteren Ab-\nklärungen inkl. möglichem Sponsoring laufen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n \n\n\n


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text: \n1 \n\n \n\n \n\nStadt Liestal            2010/112-2a \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n \n \n \n\nBericht Finanzkommission betreffend Entwicklungsplan 2011-2015 \n„Mittelfristiger Stellenplan“ \n \n \n \n\nAusgangslage \n \nDer „Mittelfristige Stellenplan“ für die Jahre 2011 - 2015 mit Laufnummer 2010/112-2 \nwurde den Ratsmitgliedern einerseits mit den Unterlagen zur Einwohnerratssitzung \nvom 26. Mai 2010 und andererseits nochmals als integrierter Bestandteil des Ent- \nwicklungsplans derselben Periode ausgehändigt.  \n \nDie Finanzkommission hat beschlossen, dieses Geschäft vorgezogen vom restlichen \nEntwicklungsplan 2011 - 2015 zu diskutieren und in der Kommission zu behandeln, \nso dass an der Einwohnerratssitzung vom 24. November 2010 der Bericht im Rat be-\nsprochen werden kann. \n  \n \nVorgehen \n \nAn den FIKO-Sitzungen vom 18. Oktober, 1. November und 8. November 2010 \nwurden der „Mittelfristige Stellenplan“ sowie die zwei stadträtlichen Anträge \ndiskutiert. Die wesentlichen Punkte und Erkenntnisse, wie auch die daraus \nabgeleiteten Anträge und Feststellungen sind in der nachfolgenden Auflistung \nzusammengefasst.  \n \n \nInformationen des Stadtrats \n \n\n \n• Der Stadtrat schlägt dem Einwohnerrat vor, die Personaldiskussionen auf \n\ndie strategische Ebene zu verlagern, indem mit dem Entwicklungsplan eine \nBandbreite für die Anzahl Stellen festgelegt wird, an die sich Stadtrat und \nVerwaltung zu halten hat. Die formelle Genehmigung erfolgt jeweils mit  \ndem Budget. \n\n \n• Aus Sicht der Stadtrats ist der „Mittelfristige Stellenplan“ eine Auslegeordnung, \n\nworin nicht der Personalbestand (Anzahl Stellen) sondern die Aufgaben, Aus-\nblicke und Optionen im Vordergrund stehen.  \n\n \n• Es ist davon auszugehen, dass bei gleichbleibendem Aufgabenportfolio der \n\nPersonalbestand in den nächsten Jahren nicht höher als 70 und nicht tiefer  \nals 66 Stellen betragen wird.  \n\n \n \n\n\n\n2 \n\n  \nDiskussionen in der Kommission \n \n\n• Man möchte in Zukunft detaillierte Diskussionen rund um den Stellenplan und \ndie Anzahl Stellen vermeiden. Das sei klar eine operative Aufgabe und dafür \nist der Stadtrat verantwortlich. Der Einwohnerrat sei nicht in der Lage, den \nPersonalbedarf und die daraus resultierenden Anträge seriös zu beurteilen.  \n \n\n• Für eine Minderheit in der FIKO ist der Stellenplan ein Grundlagenpapier für \ndie Verwaltung. Der Einwohnerrat nimmt damit zur Kenntnis, dass mit dieser \nBandbreite von Stellen die aufgeführten Aufgaben wahrgenommen werden \nkönnen. Der Einwohnerrat soll nicht über einzelne Stellen verhandeln, \nsondern über Aufgaben. Bei einer Veränderung bei den Aufgaben (mehr oder \nweniger) muss die Stellenbandbreite angepasst werden. Über den \nentsprechenden Betrag für die Personalkosten entscheidet der Einwohnerrat \nbei der Behandlung des Voranschlags. Die Einhaltung des Betrages wird vom \nEinwohnerrat über die Rechnung kontrolliert. \n\n \n• Eine Mehrheit der FIKO erachtet eine „Stellen-Bandbreite“ für das Definieren \n\nder Anzahl Stellen in der Stadtverwaltung als nicht geeignetes Instrument und \nist der Meinung, dass man die Diskussionen hin zu einer „Finanz-Bandbreite“ \nmit Kostendach verlagern sollte. Das gäbe der Exekutive die Möglichkeit, sich \nin den gesprochenen Summen zu organisieren. So wäre auch ein gewisser \nSpielraum für die Personalplanung gewährleistet.  \n\n \n• Allgemein wurde eine Zusammenstellung der Anzahl Totalstellen in der \n\nVorlage „Mittelfristiger Stellenplan“ vermisst.  \n \n\n• Ungeachtet des obigen Mehrheitsentscheides wird die FIKO in ihrem Bericht \nzum Entwicklungsplans 2011 – 2015  (Geplante Behandlung an der Ein-\nwohnerratssitzung vom 25. Januar 2011) nochmals auf den „Mittelfristigen \nStellenplan“ zurückkommen und zu folgenden Fragen kurz Stellung nehmen: \n \n - Ist der ER mit dem Aufgabenportfolio einverstanden?  \n \n - Müssen die beschriebenen Aufgaben auch alle ausgeführt werden? \n \n - Gibt es Aufgaben, welche nicht mehr wahrgenommen werden sollten? \n \n - Zu welchen Aufgaben/Dienstleistungen sind Alternativen zu evaluieren? \n \n - Gibt es Dienstleistungen, welche aus Sicht des Einwohnerrats ausgelagert  \n   werden können? \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n\n\n3 \n\n \nFazit der Kommissions-Diskussionen \n \n\n• Eine Mehrheit der FIKO hat entschieden, der Stellenplan-Bandbreite nicht \nzuzustimmen. Man nimmt jedoch - siehe entsprechenden Gegenantrag - die \nBandbreite deutlich zur Kenntnis.  \n \nMit dem Voranschlag 2011 wird man den entsprechenden Budgetposten \nnochmals diskutieren. \n\n \n \n \n \nAnträge \n \n \n1. Antrag Stadtrat \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Stellenplan-Bandbreite für die Stadtverwaltung als \nBasis für die jährliche Budgetierung von 66 – 70 Vollzeitstellen zu.  \n \n\nAbstimmung FIKO: \n://: Ja: 4   Nein: 5  Enthaltungen: 0 \n\n \n \nDie FIKO stellt folgenden Gegenantrag:  \n \nDer Einwohnerrat nimmt die Stellenplan-Bandbreite für die Stadtverwaltung als Basis \nfür die jährliche Budgetierung von 66 – 70 Vollzeitstellen zur Kenntnis. \n \n      Abstimmung FIKO: \n\n://:Ja: 8    Nein: 1   Enthaltungen: 0 \n \n\n \n2. Antrag Stadtrat \n \nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Stellenplan 2011 - 2015. \n \n\nAbstimmung FIKO: \n://: Ja: 9    Nein: 0   Enthaltungen: 0 \n\n \n \n \n \nLiestal, 8. November 2010 \n \n \n \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nStadt Liestal        \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT    2010/127 \n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten \n \n \n\nKurzinformation Gestützt auf § 45 Abs. 4 des Einwohnerrats-Geschäftsreglementes \nvom 23.06.2010 hat der Stadtrat die Möglichkeit, dem Einwohnerrat \njährlich eine Vorlage mit denjenigen Motionen und Postulaten zu un-\nterbreiten, die seit mehr als zwei Jahren überwiesen, aber noch nicht \nabgeschrieben sind oder als immer noch nicht erledigt bezeichnet \nwerden müssen. Von diesem Angebot hat der Stadtrat letztmals im \nJahre 2009 mit der Vorlage Nr. 2009/66 Gebrauch gemacht. \n\n \n\nAnträge Gestützt auf die entsprechenden Abklärungen ergeben sich folgende \nAnträge: \n \n\n1. Die dringliche Motion der FDP-, SP- und SVP/CVP/EVP-Fraktion \nbetreffend Sanierung des Finanzhaushaltes der Stadt Liestal (Nr. \n02/118) wird nicht abgeschrieben. \n\n \n2. Die Motion von Elisabeth Augstburger und Claudio Wyss namens \n\nder SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend der Reklamereglement-\nErgänzung (Nr. 2005/46) wird nicht abgeschrieben.  \n\n \n3. Das Postulat von Hans-Rudolf Schafroth namens der \n\nSVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Sauberes Liestal (Nr. \n2006/102) wird nicht abgeschrieben. \n\n \n4. Das Postulat von Erika Eichenberger namens der Grünen Frak-\n\ntion betreffend Trägerschaft Kinderkrippenplätze (Nr. 2006/121) \nwird nicht abgeschrieben.  \n\n \n5. Das Postulat von Claudia Roche namens der SP-Fraktion betref-\n\nfend Sicherheitscheck im öffentlichen Raum – seniorenfreundlich-\nes Liestal (Nr. 2007/152) wird nicht abgeschrieben.  \n\n \n6. Das Postulat von Erika Eichenberger und Corinne Ruesch na-\n\nmens der Grünen Fraktion betreffend Schaffung einer Stelle ein-\ner/eines Jugendbeauftragten (Nr. 2007/154) wird abgeschrieben.  \n\n \n7. Das Postulat von Hans Brodbeck namens der FDP-Fraktion \n\nbetreffend Aufwertung der Altstadt (Nr. 2007/160) wird nicht ab-\ngeschrieben. \n\n \n8. Für das Postulat von Daniel Spinnler und Bernhard Fröhlich na-\n\nmens der FDP-Fraktion betreffend Vereinfachung des Zugangs \nzur Verwaltung (Nr. 2007/162) wird nicht abgeschrieben. \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n9. Für das Postulat von Paul Finkbeiner und Hanspeter Meyer \n\nnamens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend UNI-Campus in \nLiestal (Nr. 2007/179) wird nicht abgeschrieben. \n\n \n10. Das überparteiliche Postulat der Bau- und Planungskommission \n\ngegen Besucher- und Kundenrückgang durch Baustellen (Nr. \n2007/186) wird abgeschrieben. \n\n \n11. Das Postulat von Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion \n\nbetreffend langfristige Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal (Nr. \n2008/194) wird nicht abgeschrieben. \n\n \n12. Das Postulat von Peter Furrer namens der SVP/CVP/EVP-Frak-\n\ntion betreffend neue Bushaltestelle Rosen (Nr. 2008/198) wird \nabgeschrieben. \n\n \n13. Für das Postulat von Franz Kaufmann namens der SP-Fraktion \n\nbetreffend Raum für Gewerbe, Jungunternehmer und Kultur-\nschaffende (Nr. 2008/205) wird nicht abgeschrieben. \n\n \n14. Das Postulat (ursprüngliche Motion) „Aus Grünabfuhr wird Bio-\n\npower“ von Markus Meyer namens der SVP-Fraktion (2008/30a) \nwird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n15. Für das Postulat von Margrit Siegrist und Hanspeter Meyer der \n\nSVP-Fraktion betreffend Tourismusförderung Liestal (Nr. 2009/42) \nwird nicht abgeschrieben. \n\n \n16. Das Postulat von Hanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion \n\nbetreffend besseren Anbindung des kantonalen Verwaltungsbe-\nzirks an die Altstadt (Nr. 2009/46) wird abgeschrieben. \n\n \n17. Für das Postulat „Professionelles Stadt- und Standort-Entwick-\n\nlungsprogramm für Liestal“ (Nr. 2009/47) von Matthias Zimmer-\nmann der SP-Fraktion wird nicht abgeschrieben. \n\n \n\n Liestal, 10.08.2010 \n\n \n\n                    Für den Stadtrat Liestal \n\n      Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter a.i. \n\n      Regula Gysin              Claudia Christiani \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n \nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \n \n \n1. Dringliche Motion der FDP-, SP- und SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Sanierung \n\ndes Finanzhaushaltes der Stadt Liestal (Nr. 02/118)  \n \nBericht: \nSiehe Entwicklungsplan 2011-2015. \n \nAntrag: \nDie dringliche Motion wird nicht abgeschrieben \n \n \n \n2. Motion von Elisabeth Augstburger und Claudio Wyss namens der SVP/CVP/EVP-  \n\nFraktion betreffend der Reklamereglement-Ergänzung (Nr. 2005/46)  \n \nBericht: \nDas revidierte Reklamereglement wurde vom Einwohnerrat an den Stadtrat zur Überarbei-\ntung übergeben. Zurzeit läuft die Bearbeitung beim Stadtbauamt. Aufgrund der grossen An-\nzahl an Planungsgeschäften aber nicht in erster Priorität. \n \nAntrag:  \nDie Motion wird nicht abgeschrieben \n \n \n \n3. Postulat von Hans-Rudolf Schafroth namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend \n\nSauberes Liestal (Nr. 2006/102)  \n \nBericht:  \nIm Zwischenbericht Nr. 2006/102a vom 20.3.2007 stellte der Stadtrat in Aussicht: „Der Ab-\nschlussbericht zum Postulat „Sauberes Liestal“ ist erst nach Abschluss der Anti-Littering-\nKampagne in zwei bis drei Jahren zu erwarten….“. Seither fand und findet diese Kampagne \njährlich in einem regionalen Rahmen statt, da sich erfreulicherweise die Regionalgruppe \nAbfallbewirtschaftung Unteres Ergolztal sowie der Kanton (Fachstelle Abfall) an der Kam-\npagne finanziell und organisatorisch mitbeteiligten. Die diesjährige Kampagne findet in der \nletzten August-Woche statt, diesmal mit der zusätzlichen Beteiligung der Gemeinden des \nWaldenburgertals sowie der Waldenburgerbahn und BLT (Themenschwerpunkt: Haltestel-\nlen). \n \n\nDer Abschlussbericht wird dem Einwohnerrat voraussichtlich im Herbst/Winter 2010/11 un-\nterbreitet. \n \nAntrag:   \nDas Postulat wird nicht abgeschrieben.  \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n4. Postulat von Erika Eichenberger namens der Grünen Fraktion betreffend Träger-\n\nschaft Kinderkrippenplätze (Nr. 2006/121)  \n \nBericht: \nDas Postulat ist im Zusammenhang mit dem kantonalen Gesetz über die familienergänzende \nKinderbetreuung zu betrachten, welches als Entwurf in der Vernehmlassung bei den Basel-\nbieter Gemeinden schlecht abgeschnitten hatte und deshalb vom Parlament zur Überarbei-\ntung zurückgewiesen wurde. Der politische Prozess zur Schaffung eines Gesetzes über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung ist immer noch im Gange. Über das Postulat soll erst \nentschieden werden, wenn das kantonale Gesetz beschlossen ist. \n \nAntrag:  \nDas Postulat wird nicht abgeschrieben. \n \n \n \n5. Postulat von Claudia Roche namens der SP-Fraktion betreffend Sicherheitscheck \n\nim öffentlichen Raum – seniorenfreundliches Liestal (Nr. 2007/152)  \n \n\nBericht: \nAm 8. Mai 2010 fand unter der Leitung des Stadtbauamts eine öffentliche Begehung des \nStadtraums statt. Dabei wurden alle Schwachstellen aufgenommen. Zurzeit läuft die Aus-\nwertung und Massnahmenplanung. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt in der zweiten \nHälfte 2010 und im Jahr 2011. \n \nAntrag:  \nDas Postulat wird nicht abgeschrieben. \n \n \n \n6. Postulat von Erika Eichenberger und Corinne Ruesch namens der Grünen Fraktion \n\nbetreffend Schaffung einer Stelle einer/eines Jugendbeauftragten (Nr. 2007/154)  \n \nBericht: \nDer Bericht des Stadtrates betreffend Postulat Jugendbeauftragtenstelle mit ablehnender \nEmpfehlung für eine Stellenschaffung wurde vom Einwohnerrat Ende 2008 zurückgewiesen. \n \n\nIn seiner nochmaligen Überprüfung hat der Stadtrat einer gezielten Jugendprojektförderung \ngegenüber der Schaffung einer Stelle einer/eines Jugendbeauftragten den Vorzug gegeben. \n \n\nIn der Zwischenzeit wurden mit dem Projekt „Jugend mit Wirkung“, dem Projekt „Mädchen-\narbeit“ (Genderprojekt im Jugendhaus) und dem Ausbau des Streetworking verschiedene \nSchritte initiiert, um diese Strategie umzusetzen. Ein weiterer Schritt besteht im derzeit lau-\nfenden Vorprojekt betreffend Sanierung des Jugendhauses (Haus zur Allee), welches nach \nVorliegen eines Bauprojektvorschlags (Herbst 2010) gemäss Nutzungskonzept zur Ausfüh-\nrung gelangen soll. \n \n\nIm Entwicklungsplan 2011-2015 spricht sich der Stadtrat klar dafür aus, dass in den Aufga-\nbengebieten Jugendarbeit, Integration und Standort Liestal keine neuen Stellen geschaffen \nwerden sollen, sondern Ressourcen projektbezogen einzukaufen sind. \n \nAntrag:  \nEntsprechend dieser strategischen Ausrichtung ist das Postulat abzuschreiben. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n7. Postulat von Hans Brodbeck namens der FDP-Fraktion betreffend Aufwertung der \n\nAltstadt (Nr. 2007/160)  \n \n\nBericht: \nIn einer breit abgestützten Arbeitsgruppe wurden für den Raum Allee / Lüdinpärkli Verbesse-\nrungsmöglichkeiten in der Gestaltung des Aussenraums erarbeitet. Diese wurden in einem \nallseitig akzeptierten Gestaltungskonzept zusammengefasst. Daraus wurden einzelne Pro-\njekte definiert. Das erste Projekt Arena wurde in der Zwischenzeit erstellt und liegt vor. Die \nTerminierung der Umsetzung der einzelnen Projekte wird zusammen mit dem Entwicklungs-\nplan durch den Stadtrat und den Einwohnerrat festgelegt. \n \nAntrag:  \nDas Postulat wird nicht abgeschrieben. \n \n \n \n8. Postulat von Daniel Spinnler und Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion \n\nbetreffend Vereinfachung des Zugangs zur Verwaltung (Nr. 2007/162)  \n \n\nAntrag: \nDas Postulat wird nicht abgeschrieben. \n \n \n  \n9. Postulat von Paul Finkbeiner und Hanspeter Meyer namens der SVP/CVP/EVP-\n\nFraktion betreffend UNI-Campus in Liestal (Nr. 2007/179)  \n \n\nAntrag: \nDas Postulat wird nicht abgeschrieben. \n \n \n \n10. Überparteiliches Postulat der Bau- und Planungskommission gegen Besucher- \n\nund Kundenrückgang durch Baustellen (Nr. 2007/186) \n \n\nBericht: \nNach diversen Reklamationen wurden die Kommunikationsmittel und Massnahmen überprüft \nund für die Baustellen ab 2010 verbessert. Dazu wurden auch die für die Kommunikation \neingesetzten Mittel erhöht. \n \n\nDie Rückmeldungen von den betroffenen Anstössern und Geschäften einerseits sowie der \nBevölkerung anderseits zu den laufenden Baustellen sind durchaus positiv. Dies lässt darauf \nschliessen, dass die getroffenen Massnahmen greifen. Deshalb wird das Stadtbauamt auch \nkünftig mit den akzeptierten Massnahmen weiterfahren und diese wo nötig anpassen. \n \nAntrag:  \nDas Postulat wird abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n11.  Postulat von Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion betreffend langfristige \n\nAusrichtung der Stadtpolizei Liestal (Nr. 2008/194)  \n \nBericht:  \nIm Gemeindegesetz vom 28.05.1970 ist nicht klar geregelt, welche Aufgaben durch die Ge-\nmeinde übernommen werden müssen und welche in die Verantwortung des Kantons fallen. \nDiese schwierigen Schnittstellen sollen in einem Zusammenarbeitsvertrag (Leistungsverein-\nbarung) zwischen der Stadt Liestal und der Polizei BL bereinigt werden, wobei auch zu prüf-\nen ist, ob und wie die Stadt- und Kantonspolizei vereint werden können. Das vorliegende \nProjekt soll die Grundlagen für eine klare Regelung zur Aufgabenerfüllung der Stadtverwal-\ntung Liestal und der Polizei BL schaffen und damit zur Verbesserung der Sicherheit in Liestal \nbeitragen. \n \n\nDas Postulat zur Stadtpolizei wird nach Entscheid des Stadtrates zum Projekt beantwortet. \nMit der Beschaffung eines neuen Radargerätes wird zugewartet. Im Falle dessen Ausstei-\ngens wird die Beschaffung über eine Sondervorlage beantragt. \n \nAntrag:  \nDas Postulat wird nicht abgeschrieben. \n \n \n \n12.  Postulat von Peter Furrer namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend neue \n\nBushaltestelle Rosen (Nr. 2008/198)   \n \n\nBericht: \n\nDas Stadtbauamt hat die Möglichkeiten für eine neue Bushaltestelle Rosen zusammen mit \nder kantonalen Abteilung Öffentlicher Verkehr als Bestellerin sowie der Autobus AG als \nBetreiberin besprochen.  \n\nDas Ergebnis lautet wie folgt: \nDie Linie 78 Liestal – Lausen-Stutz führt nur in Richtung Lausen über die Rosenstrasse. Die \naufgehobene Haltestelle beim Nonnenbodenweg liegt für das neue Turnzentrum nicht ideal. \nBeim Turnzentrum müsste deshalb eine neue Haltestelle geschaffen werden. \nIn der Gegenrichtung verkehrt die Linie 78 vom Hallenbad über die Kasernenstrasse zur \nHaltestelle Kaserne. Diese Haltestelle ist von Personen von Lausen und dem Quartier Hei-\ndenloch mit dem Ziel Stedtli sehr stark frequentiert. Eine Führung der Linie 78 über die Ro-\nsenstrasse ist deshalb nicht vertretbar. \nSeit der Einführung des neuen Verkehrskonzeptes mit der geänderten Verkehrsregelung ist \ndie Abzweigung von der Rosenstrasse zum Hallenbad heikler geworden. Die Autobus AG \nüberlegt sich deshalb, neu auch in Richtung Lausen über die Kasernenstrasse zu fahren. \nSomit würde durch die Rosenstrasse gar keine Busroute mehr führen. \nGrundsätzlich ist das Begehren für eine Bushaltestelle Rosen aufgrund der Lage mit dich-\ntem Wohnen, Friedhof und dem Turnzentrum berechtigt. Die Erschliessung mit einem Bus \nmüsste aber unabhängig von den heutigen Buslinien mit einer zusätzlichen Linie erfolgen. \nDiese neue Linie (Ortsbus) könnte auch weitere, heute noch nicht mit dem Bus erschlos-\nsene Gebiete, bedienen. Diese Abklärungen gehen aber weit über das Postulat hinaus und \nergeben auch finanziell ganz andere Konsequenzen. \n \nAntrag:  \nDas Postulat wird abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n13.  Postulat von Franz Kaufmann namens der SP-Fraktion betreffend Raum für Ge-\n\nwerbe, Jungunternehmer und Kulturschaffende (Nr. 2008/205)  \n \nAntrag: \nDas Postulat wird nicht abgeschrieben. \n \n \n \n14.  Postulat (ursprüngliche Motion) „Aus Grünabfuhr wird Biopower“ von Markus \n\nMeyer namens der SVP-Fraktion (2008/30a) \n \n\nBericht: \nMit dem Zwischenbericht 2008/30a vom 9.6.2009 stellte der Stadtrat in Aussicht, basierend \nauf den Überlegungen der Abfallkommission zur gegebenen Zeit den Abschlussbericht zu \nunterbreiten. Unterdessen plant der Stadtrat per 1.1.2011 die Einführung eines neuen Ge-\nbührenmodells für  Schwarzkehricht und Grüngut.  \n \n\nDas neue Modell basiert auf folgenden Grundsätzen: \n• Die Rechnung der  Abfallkasse soll ausgeglichen abschliessen. \n• Entsorgungsmöglichkeiten und -häufigkeiten bleiben unverändert gegenüber heute \n• Die Gebühren sollen jenen anderer Gemeinden entsprechen.  \n• Eine Quersubventionierung der Grüngutentsorgung innerhalb der Abfallkasse ist akzep-\n\ntiert \n• Für Schwarzkehrichtsäcke soll es nur noch eine Sorte Gebührenmarken geben \n• Im Grüngutbereich soll durch finanziellen Anreiz der Jahresvignetten-Verkauf gefördert \n\nwerden (Grüngut sollte wöchentlich in relativ frischem Zustand abgeführt werden, damit \ndie Vergärung  - und somit Energiegewinnung – betriebsintern bei Biopower  stattfindet \nund nicht schon vorgängig im Grüngutcontainer) \n\n• Grüngutgebühren müssen gegenüber Schwarzgutgebühren billiger sein (Anreiz zur Abfall-\ntrennung) \n\n \n\nIm Schwarzkehrichtbereich sollten die Gebühren für 17 Liter-Säcke und 35 Liter-Säcke ge-\nsenkt werden, was voraussichtlich zu Mindereinnahmen von ca. CHF 110'000.--/Jahr führen \nwird. \n \n\nIm Grüngutbereich werden die Kosten für die Jahresvignetten reduziert, jedoch die Gebüh-\nren für die Einzelvignetten erhöht (Anreiz zum Umstieg auf Jahresvignetten).  \nGeschätzte jährliche Mindereinnahmen : CHF 20'000.--/Jahr. \n \n\nDas Vermögen der Abfallkasse beträgt per 31.12.2009 CHF 842'000.--. Da die Abfallkasse \nseit 2005 Ertragsüberschüsse von jährlich rund CHF 150'000.-- ausweist, liegen die ge-\nschätzten jährlichen Mindereinnahmen von insgesamt CHF 130'000.-- in der angestrebten \nGrössenordnung. \n \n\nDer Einwohnerrat nimmt mit der Behandlung des Entwicklungsplans 2011-2015 Kenntnis \nvon der geplanten Einführung neuer Abfallgebühren per 1.1.2011, der Stadtrat wird die in \nseiner Kompetenz liegende notwendige Änderung der Gebührenordnung zum Abfallregle-\nment vom 8.12.1992 vollziehen. \n \nAntrag:     \nDas Postulat 2008/30 „Aus Grünabfuhr wird Biopower“ wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n \n15.  Postulat von Margrit Siegrist und Hanspeter Meyer der SVP-Fraktion betreffend \n\nTourismusförderung Liestal (Nr. 2009/42)  \n \n\nAntrag: \nDas Postulat wird nicht abgeschrieben. \n \n \n \n16. Postulat von Hanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion betreffend besseren An-\n\nbindung des kantonalen Verwaltungsbezirks an die Altstadt (Nr. 2009/46)  \n \n\nBericht: \nNach den Testplanungen für ein neues Verwaltungszentrum wurde im Auftrag des Kantons \nein Synthesebericht erstellt. Dieser sieht eine Stärkung und Aufwertung des bestehenden \nVerwaltungszentrums Gutsmatte vor, mit attraktiven Anbindungen zum Bahnhof und in \nRichtung Altstadt. Das von der Stadt Liestal befürchtete Szenarium einer Ausdehnung der \nkantonalen Verwaltung von der bestehenden Verwaltung auf der Gutsmatte über den Kreuz-\nboden in Richtung kantonales Altersheim ist damit vom Tisch. \n \nAntrag:  \nDas Postulat wird abgeschrieben. \n \n \n \n17. Postulat „Professionelles Stadt- und Standort-Entwicklungsprogramm für Liestal“ \n\n(Nr. 2009/47) von Matthias Zimmermann der SP-Fraktion  \n \n\nAntrag: \nDas Postulat wird nicht abgeschrieben. \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n   \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2008/194a \n \n \n \nBericht des Stadtrats zum Postulat von Daniel Spinnler \nnamens der FDP-Fraktion betreffend langfristige Ausrichtung \nder Stadtpolizei Liestal / Freigabe Budget 2008 \n \n\nKurzinformation An der Budgetsitzung vom 12. Dezember 2007 beschloss der Ein-\nwohnerrat auf Antrag seiner Finanzkommission, im Rahmen der \nBehandlung des Voranschlages der Stadtpolizei vom Stadtrat ein \nKonzept für die zukünftige Ausrichtung der Stadtpolizei zu \nverlangen. Die Freigabe der die Stadtpolizei betreffenden \nBudgetpositionen, soweit diese nicht gebundene Ausgaben \nbetreffen, wurde vom Vorliegen eines solchen Konzeptes abhängig \ngemacht. \n \n\nIn seinem Postulat „Langfristige Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal“ \nvom 15. Januar 2008 (Nr. 2008/194, vom Einwohnerrat am \n21.05.2008 überwiesen) forderte Einwohnerrat Daniel Spinnler na-\nmens der FDP-Fraktion die Überprüfung, ob die heutige Ausrichtung \nund Organisation der Stadtpolizei genügen, um die sich stellenden \nHerausforderungen im Bereich Sicherheit zu meistern. Als spe-\nzifische Prüfpunkte wurden die personellen und infrastrukturellen \nRessourcen, die Aufgabenstellungen, die vertikale und horizontale \nKooperation sowie die Delegation von Aufgaben an Private be-\nzeichnet. \n \n\nMit dem beiliegenden Konzept unterbreitet der Stadtrat dem Ein-\nwohnerrat die, gestützt auf die beiden einwohnerrätlichen Aufträge, \ngetätigten Abklärungen. Folgende Varianten werden aufgezeigt und \nbegründet: \n \n\nMINI: Beibehaltung IST-Zustand \nMIDI: IST-Zustand plus eine Polizeistelle \nMAXI: Ausbau Stadtpolizei auf 24-Stundenbetrieb \nKAPO: Einkauf gemeindepolizeilicher Aufgaben bei Polizei BL \n \n\nDer Stadtrat hat sich für die Variante MINI entschieden und diese im \nRahmen des Entwicklungsplans 2009-2013 sowie des Budgets \n(inkl. Stellenplan) 2009 abgebildet. Er tut dies in der Überzeugung, \ndass die objektive und subjektive Sicherheit in der Stadt Liestal \nunter den gegebenen Voraussetzungen in genügender Weise \ngewährleistet werden kann. Deshalb ist eine personelle Aufstockung \nder Stadtpolizei derzeit kein Thema für den Stadtrat. \n \n\nMit der Vorlage des beiliegenden mittelfristigen Konzeptes sind die \nVoraussetzungen gegeben, um das Budget 2008 der Stadtpolizei \nfreizugeben. \n\n \n\n\n\n   \n \n \n \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom vorliegenden Konzept so-\nwie davon, dass die Stadtpolizei in ihrer heutigen Ausgestaltung \nbeibehalten und mit der Variante MINI (Beibehaltung Ist-Zu-\nstand) in die Entwicklungsplanung 2009-2013 aufgenommen \nwird. \n\n2. Der Einwohnerrat gibt das Budget 2008 der Stadtpolizei frei. \n3. Das Postulat Nr. 2008/194 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n  \nLiestal, 14.10.2008 \n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 3/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Kurzinformationen.    \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nIm beiliegenden Konzept werden mit dem IST-Zustand als Ausgangslage die Aufgaben so-\nwie die heutigen und inskünftig erforderlichen bzw. zweckmässigen Ressourcen (personell \nund Infrastruktur) dargestellt. Ebenfalls werden mögliche Modelle der Aufgabenerfüllung \nuntersucht und mit den realen Gegebenheiten und Möglichkeiten verglichen. \n \nDie Möglichkeiten der \n \n- Aufgabenerfüllung mit eigenen Ressourcen, \n- horizontalen Kooperation, \n- vertikalen Kooperation und der \n- Ausgliederung (Outsourcing, Teiloutsourcing) \n \nwerden in Varianten abgehandelt. Der Stadtrat hat sich in mehreren Sitzungen intensiv mit \ndiesem Konzeptpapier befasst.  \n\n \nEr hat sich letztlich für die Variante MINI entschieden, welche die Stadtpolizei personell, or-\nganisatorisch, materiell und in Bezug auf die Auftragslage an der heutigen Situation aus-\nrichtet. \n \nDerzeit stehen seitens der Polizei BL Entscheidungen an und es werden Strategien in Rich-\ntung Einheitspolizei verfolgt, welche  es aufmerksam zu verfolgen gilt. Sobald in Bezug auf \ndie derzeit ungewissen Entwicklungen seitens der Polizei BL grössere Klarheit gegeben ist, \nkönnen im Rahmen der finanzpolitischen Möglichkeiten und auf Basis dieses Fundaments \nweitergehende Massnahmen geprüft und beschlossen werden. \n \n \n\n3. Finanzierung/Kosten \n \nVgl. Konzeptpapier. In der Entwicklungsplanung 2009 – 2013 sowie im Voranschlag 2009 \nwird die Variante MINI (Beibehaltung IST-Zustand) aufgenommen.  \n \n \n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 4/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n\n \nKeine verwertbaren politischen Hinweise zur Zukunft der Stadtpolizei und mangels Freigabe \ndes Budgets keine Beschaffung folgender Investitionen: \n \n- drei Geschwindigkeitsanzeigetafeln, um aktive Prävention zu betreiben; \n \n- Ersatz-Radargerät Bredar Gatso 24C (dringend notwendig, um die Tempo 30-Zonen  \n  zu kontrollieren). \n \n\n5.  Anhang \n \nKonzeptpapier „Zukunft Stadtpolizei Liestal“. \n\n \n \n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 5/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n        Zukunft Stadtpolizei Liestal \n \n        Internes Konzeptpapier; Beilage zu Einwohnerratsvorlage Nr. 2008/194a \n \n \n \n \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Rahmen eines Postulats der FDP-Fraktion zum Thema „Langfristige Ausrichtung der \nStadtpolizei Liestal“ vom 15. Januar 2008 (Nr. 2008/194, vom Einwohnerrat am 21.05.2008 \nüberwiesen) wurden im Zusammenhang mit der Überprüfung der Infrastruktur verschiedene \nFragen zur künftigen Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal gestellt. Themenkreise waren etwa die \nVerschiebung von Verwaltungspersonal zur Polizei, bevorstehende Pensionierungen von \nPolizisten, Neuanstellung von Polizeipersonal und Konsolidierung der Strukturen. \n  \nIn den Aufgabenbereich der Stadtpolizei, so ist dem Postulat weiter zu entnehmen, fallen ver-\nschiedene Verwaltungstätigkeiten, die mit den Kernaufgaben ausgebildeter Polizisten nichts zu \ntun haben und diese im Innendienst binden. \n \nEs fallen insbesondere gewisse sicherheitspolitische Schwerpunkte resp. sicherheitspolitische \nSituationen auf, die in diesem Bereich als defizitär bezeichnet werden können. Geografisch kön-\nnen diese schwerpunktmässig wie folgt definiert werden: Bahnhof, Weisse Gasse, Kinderspiel-\nplätze, Lüdin-Park, Begegnungszone, Zonen mit einer Geschwindigkeitslimite auf 30 km/h, Si-\ncherheit auf den Schulwegen und in den öffentlichen  Gebäuden. \n \nProblemfelder sind z.B. Ruhestörungen, Verunreinigung des öffentlichen Grundes, Durchsetzung \nder gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Strassenverkehr, Bettelei etc. \n\n \n \n\n \n2. Lagebeurteilung\n \nDer Kantons- und Bezirkshauptort Liestal mit 13'598 Einwohnern (Stand 31.12.2007) verfügt der-\nzeit über eine Polizei bestehend aus drei Polizisten und einem Sachbearbeiter. Der Leiter der \nStadtpolizei wurde als einziger bei einer Kantonspolizei beruflich zum Polizisten ausgebildet. \nSeine beiden Kollegen besuchten die Gemeinde-Polizeikurse des Schweizerischen \nPolizeiinstitutes SPI in Neuenburg und Winterthur. Beim Sachbearbeiter handelt es sich um einen \nehemaligen Mitarbeiter der städtischen Betriebe Liestal. Er ist zuständig für den Markt und amtet \nals Koordinator der Bahnhofpaten. Weiter nimmt er flurpolizeiliche Aufgaben wahr. \n \nDie polizeihoheitlichen Aufgaben der Stadtpolizei sind im Gemeindegesetz, dem Polizeigesetz \nund der Vereinbarung der Stadt Liestal mit der Kantonspolizei Basel-Landschaft verankert. \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 6/11 \n \n \n\n \n\n \n\n  \nDie Stadtpolizei erfüllt folgende Aufgaben: \n \n \nSicherheitspolizei \n \n- Sicherheit, Ruhe und Ordnung auf dem Stadtgebiet; \n- Interventionen bei Streitigkeiten, häuslicher Gewalt, präventive Personenkontrollen; \n- Entgegennahme und polizeiliche Behandlung von Anzeigen aller Art (Diebstahl, Sach- \n\nbeschädigung usw.); \n- Ordnungsdienst bei Anlässen; \n- Kontrollen im öffentlichen Raum /Jugendschutz (Drogen, Verunreinigung öffentlichen Bodens, \n\nAlkohol usw.). \n \n \nVerkehrspolizei \n \n- Überwachung des ruhenden Verkehrs, Umsetzung des Parkierungsreglements; \n- Kontrolle des fliessenden Verkehrs sowie Geschwindigkeitskontrollen; \n- Überwachung der Schulwege; Betreuung von Schülerinnen und Schülern; \n- Kontrollen des Zweiradparks; \n- Beratungen im verkehrspolizeilichen Bereich, sowohl intern wie extern. \n \n \nVerwaltungspolizei \n \n- Amtshilfe   \n- Durchführung und Kontrolle der Warenmärkte, Lebensmittelkontrolle; \n- Ortspolizeiaufgaben (z.B. Umweltschutz, Gesundheits- und Seuchenpolizeivorschriften usw.); \n- Herausgabe und Kontrolle der Hundemarken; \n- Durchsetzung des Gastwirtschaftsgesetzes; \n- Bewirtschaftung des öffentlichen Grundes und der Parkplätze; \n-  Mitwirkung im Rahmen verschiedener Gesuchsverfahren. \n \n \nZieht man den Personalbestand der Stadtpolizei Liestal in Betracht, fällt auf, dass dieser für die \nErfüllung der vielfältigen und quantitativ zunehmenden Aufgaben äusserst knapp bemessen ist. \nEin „Rund-um-die-Uhr“-Betrieb (24/7) ist gegenwärtig ausgeschlossen. Ein solcher Betrieb würde  \neine substanzielle Bestandeserhöhung im städtischen Polizeikorps unumgänglich machen. \n \n \nIm Rahmen der Legislaturziele 2005 – 2008 und des Jahresprogramms wurden verschiedene \nOptimierungsmöglichkeiten zur Verbesserung der jetzigen Situation definiert und umgesetzt. \n \n \nIm Jahr 2004 wurde das Projekt „Poliflex“ ins Leben gerufen. Durch \n \n- Dienstverschiebungen in die Abendstunden und an Wochenenden; \n- enge Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Landschaft; \n- engere Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeindepolizeien \n \nsollte das Ziel erreicht werden, den allgemeinen Polizeiauftrag erfüllen zu können. \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 7/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \nDas gegenwärtige Fazit, nach knapp vier Jahren Poliflex-Erfahrung, ist unterschiedlich. Während \nDienstverschiebungen in die Abendstunden und an Wochenenden sowie die engere Zu-\nsammenarbeit mit der Kantonspolizei erfolgreich umgesetzt worden sind, wird die vertiefte      \npolizeiliche Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden derzeit nicht weiterverfolgt. \n \n \n \n3. Strategische Ausrichtung \n \nAngesichts der rasch fortschreitenden europäischen Integration, der grenzüberschreitenden Mo-\nbilität, der Zunahme des organisierten, häufig international operierenden Verbrechertums und des \nAufkommens neuartiger Bedrohungsformen mag sich gebieterisch die Frage stellen, ob eine \nZersplitterung der Polizeikräfte in kleine, ja sogar kleinste Einheiten noch zeitgemäss und \nzweckmässig sei. Bei der Beantwortung dieser Frage darf nicht ausser Acht gelassen werden, \ndass für die Beurteilung der Effizienz einer polizeilichen Organisation nebst ausreichendem poli-\nzeispezifisch ausgebildetem Personal und technischen Mitteln auch andere Faktoren von erheb-\nlicher Bedeutung sind. Grundsätzlich entspricht die Polizeistruktur der Schweiz sehr ausgeprägt \ndem föderalistischen Aufbau unseres Staatswesens! In diesem Kontext ist die Stadtpolizei Liestal \nunmittelbarer und vertrauter Partner der Bevölkerung und vermag damit das Bedürfnis nach Si-\ncherheit und Geborgenheit in hohem Masse zu erfüllen, so denn die notwendigen Parameter ge-\ngeben sind. \n \nDie übersichtliche unkomplizierte Polizeiorganisation und die kurzen Distanzen erlauben einen \nflexiblen bedürfnisgerechten Polizeieinsatz und rasche Anpassung an neue Bedrohungen sowie \nEntwicklungen. Hinzu kommt, dass die Stadtpolizistin oder der Stadtpolizist in der Regel seit Jah-\nren ortskundig und mit den lokalen Verhältnissen eng vertraut ist. Sie oder er verfügt über wert-\nvolle Personen-, Orts- und Milieukenntnisse. Die Mitarbeitenden der Stadtpolizei sind Allrounder. \nIhre Tätigkeit ist anspruchsvoll und abwechslungsreich. \n \n \n \n4.  Ziel \n \nKorrektes Erfüllen der Aufgaben der Stadtpolizei gemäss Polizeireglement und kantonalen \nGesetzen, welche kommunale Aufgabenstellungen beinhalten (bspw. Gastwirtschaftsgesetz) \nsowie Erfüllen weiterer Aufgaben, welche auf anderen rechtlichen Grundlagen und \nBehördenentscheiden basieren (bspw. Bahnhofpaten, Flurpolizei, Marktwesen). \n \n \n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 8/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \n5.  Varianten \n \n \nVariante 1:  MINI (Beibehaltung IST-Zustand) \n \nDie Stadtpolizei behält ihren heutigen Stand bei, das heisst, drei Polizeistellen und eine zivile \nSachbearbeiterstelle. Die finanzielle Belastung steigt nicht, jedoch ergibt sich keine Verbesserung \nder subjektiven und objektiven Sicherheit.  \nKontrollen des fliessenden Verkehrs könnten aus rechtlichen Überlegungen nur an die Kantons-\npolizei Basel-Landschaft abgegeben werden. Die personellen und finanziellen Ressourcen des \nKantons sind begrenzt. \n \n \nVariante 2:  MIDI (IST-Zustand plus eine Stelle) \n \nDie Stadtpolizei wird um eine Stelle auf vier Polizeistellen aufgestockt. Diese Variante bedeutet \neine finanzielle Zusatzbelastung und ermöglicht vermehrte Dienstverlagerungen. Kein 24/7-\nBetrieb möglich. \n \n \nVariante 3:  MAXI (Stadtpolizei 24/7)  \n \nUm einen 24/7-Betrieb einzuführen, müsste der Bestand der Stadtpolizei Liestal um drei Polizei-\nstellen aufgestockt werden. Der Bestand setzte sich damit neu aus sechs Polizisten und einer \nZivilangestellten zusammen. \nDadurch wäre die Stadtpolizei Liestal in der Lage, zusätzliche Aufgaben zu erfüllen: \n \n\n- sichtbare Polizeipräsenz durch vermehrte Patrouillentätigkeit, vor allem an Wochenenden  \n      bis ca. 02.00 Uhr; \n- Pikettdienst rund um die Uhr an 365 Tagen pro Jahr; \n- schwerpunktmässige Diensteinteilung und Dienstplangestaltung; \n- häufigere Kontrolltätigkeit der besonders brisanten Örtlichkeiten (“Hot-Spots“) wie bspw. \n Allee, Lüdin-Park, Bahnhof usw.; \n- Intensivierung der Schulwegkontrollen, bessere Betreuung der Schulkinder; \n- Erhöhung der Verkehrssicherheit durch grössere Präsenz der Uniformpolizei; \n- autonome Betreuung der Anlässe in Liestal und Durchführung entsprechen- \n      der Ordnungsdienste. \n \n \nVariante 4: KAPO (Alternative: Einkauf gemeindepolizeilicher Leistungen bei der  \n Kantonspolizei Basel-Landschaft) \n \nFür die Überprüfung des Einkaufs gemeindepolizeilicher Leistungen bei der Kantonspolizei Basel-\nLandschaft wurde das Konzept der Gemeinde Oberwil beigezogen. Oberwil hat bei der Kantons-\npolizei für Leistungen im gemeindepolizeilichen Bereich 100 Stellenprozente für einen jährlichen \nBetrag von CHF 135'000 eingekauft.  \n \nDafür übernimmt die Kantonspolizei nachfolgend aufgelistete Aufgaben: \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 9/11 \n \n \n\n \n\n \n\n- regelmässige Streifen zu Fuss und motorisiert; \n- Sicherheitsdienst bei Ereignissen und speziellen Anlässen; \n- Nachtdiensteinsätze; \n- Kontrollen von Fahrverboten; \n- Kontrollen von Baustellensignalisationen; \n- Kontrollen bei Ruhestörungen; \n- Abklärungen im Rahmen des Tierschutzgesetzes. \n \nTrotz dieser aufwändigen Sicherheitsleistungseinkäufe verbleiben Aufgaben der Gesundheits-, \nFeuer-, Flur- und  Gewerbepolizei sowie der Verwaltungspolizei im Ausführungsbereich der Ge-\nmeinde Oberwil.  \nAls Vorteil des beschriebenen Modells kann angeführt werden, sofern es die im Dienst stehenden \nBestände erlauben, dass die Kantonspolizei Basel-Landschaft 24 Stunden pro Tag für gemeinde-\npolizeiliche Aufgaben zuständig ist und diese wahrnehmen muss.  \nNachteil dieses Modells ist die Tatsache, dass die Gemeinde ihre Autonomie im Bereich gemein-\ndepolizeilicher Aufgaben abgegeben hat. Sie bestimmt nicht mehr selbst und vor Ort, welche po-\nlizeilichen Massnahmen geeignet sind. Denn die Kantonspolizei setzt ihre Prioritäten nicht immer \nin die Ausübung gemeindepolizeilicher Aufgaben. Der Gesetzgeber hat diese Aufgaben den Ge-\nmeinden delegiert. \n \n \n \n6. Weitere Überprüfungen und Feststellungen\n \nIST-Zustand / Auslagerung gemeindepolizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste \n \nBezugnehmend auf das Gutachten des Instituts für öffentliches Recht der Universität Bern, ver-\nfasst durch die Herren Professoren Dr. Walter Kälin, Dr. Andreas Lienhard und Frau Dr. Judith \nWyttenbach, welches vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB in Auftrag gegeben \nworden ist, kann zu diesem Thema Folgendes festgestellt werden: \n \nIm öffentlichen Raum ist die Polizei für die Sicherheit zuständig. Tätigkeiten privater Sicherheits-\nleute im Rahmen der Jedermannsrechte sind hier bloss im Bereich des individuellen Objekt-, des \nPersonen- und Transportschutzes zulässig (bspw. VIP-Schutz, Geldtransporte usw). Eine \nAuslagerung gemeindepolizeilicher Aufgaben ist möglich und zulässig. Von der Übertragung \npolizeihoheitlicher Aufgaben an private Sicherheitskräfte wird jedoch abgeraten.  \n \nAuf die Situation in Liestal bezogen bedeutet dies: Vorstellbar wäre eine Auslagerung der \nParkplatzbewirtschaftung an eine private Organisation. Diese wäre verantwortlich für die Kontrolle \nund das Leeren der Parkuhren sowie die Überweisung der eingezogenen Beträge auf ein \nBankkonto. Diese Dienstleistung würde die Stadt Liestal ungefähr CHF 40'000, also ca. sechs \nProzent der möglichen Parkuhreneinnahmen, kosten. \n \nVorstellbar wäre auch die Auslagerung der Kontrollen des ruhenden Verkehrs. Jedoch auf Grund \nder Tatsache, dass die Busseneinnahmen stagnieren, würde dies für die Stadt Liestal einen un-\ngefähren Finanzaufwand von CHF 65'000 bedeuten (etwa 180 Kontrollen zu je vier Stunden von \nzwei Personen à CHF 45.00 pro Stunde). \n \nRechtlich ist ein solches Vorgehen, anknüpfend an die eingangs erwähnten Ausführungen, \nbedenklich, geht man davon aus, dass das Ausstellen von Bussen einen gerichtspolizeilichen Akt \ndarstellt. Hinzu kommt, dass private Sicherheitsdienste gewinnorientiert arbeiten. Deshalb besteht \ndie Gefahr, dass sie Sicherheitsaufgaben, auf Grund ungenügender polizeispezifischer Aus-\n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite \n10/11 \n \n \n\n \n\n \n\nbildung, nicht mit der Unabhängigkeit und Sachlichkeit eines Polizisten vollziehen, sondern \neinnahmeorientiert. Zudem werden Kontrollen des ruhenden Verkehrs anlässlich von Patrouillen-\ngängen durchgeführt, was einer sichtbaren Polizeipräventionsarbeit gleichkommt. \n \nKontrollen des fliessenden Verkehrs könnten aus rechtlichen Überlegungen nur an die Kantons-\npolizei Basel-Landschaft abgegeben werden. Die personellen und finanziellen Ressourcen des \nKantons sind aber begrenzt. \n \n \nIST-Zustand und Auslagerung von Aufgaben an die Kantonspolizei Basel-Landschaft \n \nBei diesem Modell bleibt die Stadtpolizei Liestal auf dem heutigen Stand, das heisst drei \nPolizisten und ein Zivilangestellter (Variante MINI). Eine Auslagerung der Kontrollen des \nfliessenden Verkehrs an die Kantonspolizei hätte eine Verminderung der Einnahmen um etwa \nCHF 150'000 zur Folge. Die personelle Situation erlaubt der Polizei BL vier bis fünf Stunden pro \nMonat für Geschwindigkeitskontrollen auf den Kantonsstrassen in Liestal aufzuwenden. Eine \nAusweitung und Intensivierung solcher Kontrollen könnte die Kantonspolizei nicht erbringen. Der \nUmstand, dass künftig in Liestal zusätzliche 30-km-Zonen eingeführt werden hat zur Folge, dass \ndiese Zonen auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit kontrolliert werden \nmüssen. \n \n \nSchaffung einer Regionalpolizei \n \nIm Jahr 2007 wurde anlässlich eines Bezirksgemeindetreffens in Ramlinsburg durch Liestal das \nThema der Schaffung einer Regionalpolizei thematisiert. Zuvor hatte die Stadtpolizei Liestal ver-\nsucht, die nachbarliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf und \nLausen zu intensivieren. Was den Gemeinden Reinach, Therwil und Ettingen gelungen war, kann \nderzeit im Raum Liestal nicht weiterverfolgt werden. \n \n\n\n\n \n7. Schlussbetrachtung \n \nAnlässlich einer Arbeitssitzung der Stadt- und Gemeindepolizeichefs der Kantone Aargau, Bern, \nBasel-Landschaft und Solothurn vom 9. Mai 2008 in Liestal wiesen Polizisten der Städte Interla-\nken und Thun auf den Umstand hin, keine eigene Gemeinde- resp. Stadtpolizei mehr zu haben. \nFür Ordnungsdienste müssten sie nunmehr auf private Sicherheitsdienste zurückgreifen, weil die \nKantonspolizei Bern gemeindepolizeiliche Aufgaben als nicht dringlich einstuft und andere Priori-\ntäten setzt. Da es aber Angehörigen privater Sicherheitsdienste an beruflicher wie polizeilicher \nKompetenz fehlt, dürfen und können diese logischerweise polizeihoheitlich nicht intervenieren. \nHinzu kommen immer wieder auftauchende zwischenmenschliche Probleme zwischen privaten \nSicherheitsleuten und der Bevölkerung. Dies ist beim Einsatz ordentlicher Polizeikräfte nicht der \nFall. \n \nBei Liestal handelt es sich um die Kantonshauptstadt und den Bezirkshauptort, in welchem sich \ndie Stadtpolizei Situationen stellen muss, die eine hohe Präsenz von berufs- und sozialkompe-\ntenten Polizisten erfordern. Es ist deshalb eine politische und wirtschaftsbedingte Notwendigkeit, \ndass Liestal weiterhin über die eigene Stadtpolizei verfügen kann. Um die objektive und \nsubjektive Sicherheit gewährleisten und in diesem Sinne die Lebensqualität der Bevölkerung \ngarantieren zu können, braucht Liestal eine moderne, personell gut dotierte und professionelle \nPolizei, die ihrer Vorzeigefunktion jederzeit gerecht werden kann. Denn die öffentliche Sicherheit \nist ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor. \n \n\nÖffnungszeiten: Mo., Di., Do., Fr. 08:30 bis 11:30 Uhr • Mi. 08:30 - 11:30 Uhr / 13:00 - 18:00 Uhr \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite \n11/11 \n \n  \n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2011/150 \n \n  \n \nAnpassung von § 33 Abs. 1 des Personalreglements vom 21. Februar \n2001 (ESL 150.1) – Ferien  \n \n \n \n\nKurzinformation Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner Sitzung \nvom 9. Dezember 2010 beschlossen, den Ferienanspruch aller An-\ngestellten der Kantonalen Verwaltung stufenweise auf mindestens \nfünf Wochen zu erhöhen.  \n\nDer Stadtrat Liestal folgt seit Jahren den Vorgaben des kantonalen \nPersonalrechts, nicht zuletzt, um Abweichungen zwischen den nach \nkantonalen Vorgaben anstellten Lehrpersonen und den Angestellten \nder Kernverwaltung zu vermeiden. \n\nEr beantragt demgemäss dem Einwohnerrat die Änderung des Per-\nsonalreglements rückwirkend per 1. Januar 2011.  \n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die Änderungen von § 33 Abs. 1 des \nPersonalreglements gemäss synoptischer Darstellung im Anhang \nrückwirkend per 1. Januar 2011.  \n\n Liestal, 04. Januar 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschloss an seiner Sitzung vom 9. Dezember \n2010 unter anderem:  \n \n§ 6 Abs. 2 des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz wird per 1. Januar 2011 wie \nfolgt geändert:  \n \n\nDer Ferienanspruch beträgt 23 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr, in \nwelchem das 50. Altersjahr vollendet wird, auf 27. Arbeitstage und im Kalenderjahr, in dem das \n60. Altersjahr vollendet wird, auf 30 Arbeitstage. \n\n \n§ 6 Abs. 2 des Dekrets vom 8. Juni 2000 zum Personalgesetz wird per 1. Januar 2012 wie \nfolgt geändert:  \n \n\nDer Ferienanspruch beträgt 25 Arbeitstage pro Kalenderjahr. Er erhöht sich im Kalenderjahr, in \nwelchem das 50. Altersjahr vollendet wird, auf 27 Arbeitstage und im Kalenderjahr, in dem das \n60. Altersjahr vollendet wird, auf 30 Arbeitstage. \n\n \nDer Stadtrat Liestal hat bereits an seiner Sitzung vom 30. November 2010 – aufgrund der \nabsehbaren Änderungen der kantonalen Gesetzesbestimmungen – beschlossen, den allfäl-\nligen Vorgaben des Kantons bezüglich Teuerungsausgleich und Ferienregelung zu folgen. \nEinerseits um im Wettbewerb der Arbeitskräfte gegenüber dem Kanton nicht abzufallen. \nAnderseits will die Stadt Liestal für die nach kantonalen Bedingungen angestellten Lehrper-\nsonen sowie den Angestellten der Kernverwaltung keine Unterschiede bei Teuerung und \nFerienregelung aufkommen lassen.  \n \nDer Einwohnerrat verknüpfte an seiner Sitzung vom 15. Dezember 2010 die Fragen des \nTeuerungsausgleiches sowie der Ferienregelung inhaltlich miteinander und verschob des-\nhalb innerhalb der Beratung des Voranschlages 2011 die Festsetzung des Teuerungsaus-\ngleiches auf die Einwohnerratsitzung vom 26. Januar 2011, damit die Fragen gleichzeitig \nund in Abhängigkeit voneinander beschlossen werden könnten. Der Stadtrat stellte an der \nEinwohnerratssitzung vom 15. Dezember 2010 eine entsprechende Vorlage für die Januar-\nSitzung in Aussicht.  \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDie Einführung der zusätzlichen Ferientage bedarf keiner Massnahmen, welche über die in-\nnerbetrieblichen Anpassungen, wie zum Beispiel die Stellvertretungsregelung von ferienab-\nwesenden Personen, hinausgehen würde. Die Einführung der Regelung kann analog der \nRegelung des Kantons gestaffelt in den Jahren 2011 und 2012 erfolgen.  \n \n \n\n3. Massnahmen \n \nReine Umsetzungsarbeiten (vgl. Ziff. 2 hievor). \n \n\n\n\n   \n\n \n4. Finanzierung/Kosten \n\n \nDie Stadt Liestal beschäftigt keine Personen im Schichtdienst. Damit fällt eine Erhöhung der \nPersonalstellen von vornherein ausser Betracht. Die Einführung der Ferienwoche muss - \nauch aufgrund des Spardrucks seitens Einwohnerrats - grundsätzlich kostenneutral erfol-\ngen. Damit ist das bestehende Arbeitsvolumen durch die gleiche Anzahl Beschäftigte in \nkürzerer Zeit zu erbringen. Die vorgesehene Änderung der Ferienregelung kann indes nicht \nalleine durch die Anpassung der Prozesse und einer Effizienzsteigerung aufgefangen wer-\nden. Die Qualität einzelner Prozesse wird auch eine Anpassung erfahren müssen (z.B. zeit-\nliche Priorisierung).  \n \nIn den Betrieben geht man von rund 100 zusätzlich fehlenden Arbeitstagen aus, welche \nnicht alleine durch Effizienzsteigerungen aufgefangen werden könnten. Das Stadtbauamt \nbeschäftigt das Reinigungspersonal in der Stunde. Im Stundenlohn ist die Abgeltung des \nFerienanspruches enthalten. Die Abgeltung der zusätzlichen Ferientage kommt die Stadt \nauf rund CHF 9'500.-- Mehrkosten zu stehen. Im Bereich Finanzen/Einwohnerdienste rech-\nnet man für die zusätzlich anfallende Ferienzeit im Schalterbereich mit Zusatzaufwendung-\nen von rund CHF 4'000.--, da zusätzliche Stunden als angeordnete Überzeit ausbezahlt \nwerden müssen. Die übrigen Bereiche, Abteilungen und Stäbe beabsichtigen, die Ferien-\ntage durch eine Optimierung der Prozesse aufzufangen. Die berechneten Mehrkosten \nbetragen demgemäss CHF 13'500.--. \n \nInsgesamt erhöhen sich die Ferientage der Stadtverwaltung von 2'200 im Jahre 2011 auf \n2445 und ab dem Jahre 2012 auf 2579 (Stand der Berechnung: Dezember 2010).  \n \n \n\n5. Termine \n \nDie gestaffelte Einführung der zusätzlichen Ferientage erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar \n2011.  \n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDen Mitarbeitenden werden keine zusätzlichen Ferientage gewährt. Im Wettbewerb der \nqualifizierten Arbeitskräfte fällt die Stadt Liestal gegenüber dem Kanton und den Gemein-\nden, welche die Arbeitszeitregelung übernehmen, als attraktiver Arbeitgeber ins Hintertref-\nfen. In Kauf zu nehmen wären zudem unterschiedliche Regelungen zwischen den nach \nkantonalem Personalrecht angestellten, städtischen Lehrpersonen und den Angestellten \nder Kernverwaltung der Stadt Liestal. Die beiden bei der Kantonspolizei arbeitenden Stadt-\npolizisten würden gegenüber ihren kantonalen Kollegen benachteiligt, da sie den städtisch-\nen Bedingungen unterliegen. \n \n \n\n7. Anhang  \n \nSynoptische Darstellung der Änderungen  \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n2011-150 Ferienregelung Personalreglement.doc 16. Dezember 2010 bmi \n\n \n \nSynoptische Darstellung   ANHANG zu ER-Vorlage Nr. 2011/150 \n \n \n \nTeilrevision Personalreglement per 1. Januar 2011: \n \nalt neu Bemerkung \n\n§ 33 Ferien  \n \n\n1 Die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter haben Anspruch \nauf Ferien bei vollem Lohn. \nDer Ferienanspruch beträgt \n20 Arbeitstage pro Kalen-\nderjahr. Er erhöht sich im Ka-\nlenderjahr, in welchem das \n50. Altersjahr vollendet wird, \nauf 25 Arbeitstage und im \nKalenderjahr, in dem das 60. \nAltersjahr vollendet wird, auf \n30 Arbeitstage. Bei Mitarbei-\nterinnen und Mitarbeitern bis \nzum vollendeten 20. Alters-\njahr sowie bei Auszubilden-\nden beträgt der Ferienan-\nspruch 25 Arbeitstage pro \nKalenderjahr.  \n \n\n§ 33 Ferien  \n \n\n1 Die Mitarbeiterinnen und \nMitarbeiter haben Anspruch \nauf Ferien bei vollem Lohn. \nDer Ferienanspruch beträgt \n23 (ab 1. Januar 2012 25) \nArbeitstage pro Kalender-\njahr. Er erhöht sich im Ka-\nlenderjahr, in welchem das \n50. Altersjahr vollendet \nwird, auf 27 Arbeitstage und \nim Kalenderjahr, in dem das \n60. Altersjahr vollendet \nwird, auf 30 Arbeitstage. Bei \nMitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern bis zum vollendeten \n20. Altersjahr sowie bei \nAuszubildenden beträgt der \nFerienanspruch 25 Ar-\nbeitstage pro Kalenderjahr.  \n \n\nAbs. 2 - 4 unverändert \n\n \n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR)\n\n20191154a\n\nPolizeireglement - Zwischenbericht der Kommission Gemeindeord-\nnung und Reglemente (GOR)\n\nAntrag auf Gründung einer Spezialkommission <Polizeireglement>r\n\nZu Handen der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats vom 1 . Juli 2020\n\nEventualiter zu Handen der Sitzung des Einwohnerrats vom 24. Juni 2020\n\n1. Auftrag\nAm 10. September 2019 hat der Stadtrat die Vorlage 20191154 betreffend Totalrevision des\nPolizeireglements dem Einwohnerrat eingereicht. Dieser wiederum überwies die Vorlage an\nseiner Sitzung vom 25. September 2019 gestützt auf $ 56 i.V.m. $ 26 des Geschäftsregle-\nments der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (nachfolgend GOR genannt) zur\nVorberatung.\n\n2. Vorgehen\nMit E-Mail vom 26. September 2019 forderte der GOR-Präsident - entsprechend den Voten\nim Rat bei der Üþenrueisung - bei der zuständigen Stadträtin Regula Nebiker eine Synopse\nan,'die das alte und neue Recht gegenüberstellt. Gleichentags orientierte der GOR-Präsident\ndie GOR iiber das geplante Vorgehen mit 2 Lesungen und jeweils vorgehendem Einholen\nvon Fraktionsmeinungen. Gegen dieses Vorgehen wurde nicht opponiert. Am 19. Dezember\n2019 erhielt der GOR-Präsident die Synopse. Am 9. Januar 2020 leitete er diese weiter an\ndie GOR-Mitglieder zwecks Einholung Fraktionsmeinungen.\n\nDie GOR beriet in der Folge das Reglement in einer 1. Lesung in 6 je 3-4 stündigen Sitzun-\ngen am 4., 18. und 25. Februar 2020, am 10. März 2020 sowie am 5. und 12. Mai 2020.\nEbenfalls anwesend waren Stadträtin Regula Nebiker und der Bereichsleiter Sicher-\nheiUSoziales, René Frei; Protokollführte Samira Auer. lnfolge des Corona-Notstandes wur-\nden die Beratungen ab Mitte März bis Ende April 2020 unterbrochen und die entsprechenden\nSitzungen abgesagt resp. nicht einberufen.\n\nDie 1. Lesung konnte am 12. Mai 2020 abgeschlossen werden. Die GOR nahm umfangrei-\nche Anderungen im Polizeireglement vor. Das Ergebnis dieser Beratung befindet sich in\nForm einer modifizierten Synopse gegenwäñig in Vernehmlassung bei den Fraktionen mit\nFrist þis 30, Juni 2020,\n\nNach den Sommerferien wird die 2. Lesung - voraussichtlich in 2-3 Sitzungen - stattfinden.\n\n\n\n3. Antrag auf Spezialkommission\n3.1. Ausgangslage / Begründung\n\nAm 30. Juni 2020 endet die Legislatur 2016-2020. Per 1. Juli 2020 werden alle Mitgtieder der\nGOR, einschliesslich des Präsidiums, neu gewählt. Die GOR kann bis dahin die Bðratung\ndes Polizeireglements nicht abschliessen, obwohl ihr bereits im September 2O1g das Ge-\nschäft übenruiesen worden ist. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen folgende Faktoren,\nwobei von der GOR nicht beeinflussbare Faktoren die Beratung um 5 Monate verzögerten:\n\n- eine für die Beratung notwendige Synopse fehlte in der Stadtratsvorlage 2O1gl1S4\nund wurde knapp drei Monate nach Übenveisung des Geschäfts an die GOR dem\nGOR-Präsidenten durch die Verwaltung nachgereicht, erst danach konnte die GOR\nihre Tätigkeit aufnehmen\n\n- durch den Corona-Notstand waren Sitzungen mit physischer Anwesenheit untersagt\nresp. nicht geboten, weshalb der Sitzungsbetrieb während zweier Monate ruhtel\n\n- es handelt sich um ein wichtiges Reglement mit zahlreichen Anderungen sowie durch\nden Stadtrat wie durch die GOR, weshalb zwei Lesungen erforderlich sind und den\nFraktionen ausreichend zeit einzuräumen ist um stellung zu nehmen.\n\nDie GOR hat wie envähnt in 6 Sitzungen das Polizeireglement sehr intensiv beraten und\nzahlreiche Änderungsanträge gegenüber der stadträitliðhen Vorlage gestellt. Etwa 2/3 des\nReglements gemäss Stadtratsvorlage wurden verändert (teilweise erhebllich): Da die GOR -\nin der aktuellen Besetzung - das Geschäft nicht zu Ende vorberaten kann, musste - ohne\nGqgenmassnahmen - ab der kommenden Legislatur die GOR in neuer ZusammenseÞung\ndas Geschäft weiter beraten. Dabei werden höchstwahrscheinlich teilweise oder vollständþ\nandere Mitglieder als heute in der GOR Einsitz nehmen. Auch ein Wechsel im Präsidium ist\nderzeit möglich.\n\nDamit würde sehr viel Wissen verloren gehen, wenn bisher nicht mit dem Geschäft betraute\nEinwohnerratsmitglieder sich neu mit der Materie befassen müssten, zudem wäre dies auch\nnicht effizient, da sich neue Mitglieder eingehend mit der Thematik beschäftigen müssten\nund die Gründe für die beantragten Anderungen selbstständig nachvollzieheñ müssten.\n\nGemäss $ 27 Geschäftsreglement können für Vorlagen, die wegen ihrer Bedeutung speziell\nberaten werden sollen, Spezialkommissionen gegründet werden. Die Komplexität der Mate-\nrie und Bedeutung des Polizeireglements rechtfertigt eine solche Gründung.\n\nMit der Gründung einer Spezialkommission <Polizeireglement> und der Zuweisung der Vor-\nlage 20191154 zur Vorberatung an diese neue Kommission, mit Einsitznahme aller bisheri-\ngen GOR-Mitglieder in gleicher Funktion in diese neue Kommission, können alle vorstehen-\nden Probleme gelöst werden.2 Da die Kommission somít nur für wenige Sitzungen existieren\nwürde3, in Anbetracht der speziellen Umstände (Corona, Legislaturende) sowie der sachli-\nchen Notwendigkeit, die Beratung durch die bisherigen Mitglieder zu Ende zu führen zu kön-\nnen, erscheint es der GOR als angebracht, für eine von Vornherein beschränkte Zeit diese\nSpezialkommission zu gründen und dabei vom üblichen Schlüsselfür die Verteilung der\nKomm issionssitze abzuweichena.\n\nNachstehender Antrag wurde an der GOR-sitzung vom 12. Mai 2020 einstimmig beschlos-\nsen, der vorliegende Zwischenbericht anschliessend auf dem Zirkulanrueg verabschiedet.\n\n1 aufgrund der Komplexität der Materie wäre eirìe Videokonferenz nur schwierig durchführbar gewesen\n2 mit Ausnahme des SVP-Ersatzmitgliedes sind alle GOR-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die kommende Le-\ngislatur wiedergewåhlt, die Ersatzmitglieder kamen bisher bei der Beratung nicht zum Zug\n3 Die Spezialkommission ist mit Beendigung der Vorberatung des Polizeireglements wieder auÞulösen.\n4 Da mit der Grr.rndung der Spezialkommission der GOR auch die weitere Beratung des Polizeireglements entzo-\ngen wird, ist zumindest de facto der Fraktionsproporz weiterhin weitgehend gewahrt.\n\n2\n\n\n\n3,2.Antrag\n\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat daher einstimmig wie folgt zu beschliessen:\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt den vorliegenden Zwischenbericht zur Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat gründet gestützt auf $ 27 des Geschäftsreglements eine sieben-\nköpfige Spezialkommission < Polizeireglement>.\n\n3. Der Einwohnerrat widerruft die Überweisung der Vorlage 2019t154 an die GOR zur\nVorberatung und überweist die Vorlage 20191154 gestützt auf $ 56 i.V.m. $ 27 des\nGeschäftsreglements neu der Spezialkommission Polizeireglement zur Vorberatung\n\nDie GOR beantragt dem Büro des Einwohnerrates gestützt auf $ 27 Abs. 3 Geschäfts-\nreglement\n\n1. Folgende Mitglieder des Einwohnerrats als ordentliche Mitglieder in die Spezialkom-\nmission Polizeireglement zu wählen:\n\na. Stefan Fraefel CVP/EVP/GLP, zugleich Präsident der Spezialkommission\n\nb. Markus Rudin, SVP, zugleich Vizepräsident der Spezialkommission\n\nc. Lorenz Holinger, SVP\n\nd. Loris Jeitziner, SP\n\ne. Peter Küng, SP\n\nf, Daniel Schwörer, FDP\n\ng. Albert Siegwart, Grüne\n\n2. Folgende Mitglieder des Einwohnerrats als Ersatzmitglieder in die Spezialkommission\nPolizeireglement zu wählen :\n\na. Dominik Beeler, Grüne (neu, auf Wunsch der Grünen Fraktion)\n\nb. Patrick Mägli, SP\n\nc. Daniela Reichenstein, FDP\n\nd. Domenic Schneider, CVP/EVP/GLP\n\ne. ein von der SVP noch zu benennendes Mitglied\n\nDas Büro wird ersucht, die entsprechende Wahl unmittelbar nach Gründung der Spezial-\nkommission durch den Einwohnerrat vorzunehmen (ggf. per Zirkularbeschluss), damit die\nSpezialkommission unmittelbar nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen kann.\n\nLiestal, den 27. Mai 2Q20\n\n/q-f.,/-(\nStefan Fraefel,\n\nPräsident GOR\n\n3\n\n\n\n\n


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text: \n1 \n\n \n\nStadt Liestal                 2011/174a \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n\n \nBericht der Finanzkommission betreffend Schiessanlage Sichtern, \nMehrjahresplanung: Kreditgenehmigung für Investitionen \n2011/2012, Kenntnisnahme Investitionsplanung 2013-2015 \n \n \n1.) Ausgangslage \n \n\nAn seiner Sitzung vom 29. Juni 2011 hat der Einwohnerrat die Vorlage 2011/174 „Schiess-\nanlage Sichtern, Mehrjahresplanung“ einstimmig zur Vorberatung an die Finanzkommission \nüberwiesen. \n \n2.) Einleitung \n \n\nGemäss obiger Stadtratsvorlage stehen in den nächsten Jahren umfassende Sanierungen an \nden Kugelfängen und Scheiben der Schiessanlage Sichtern an. Man hat die Investitionen in \ndrei Teilprojekte aufgeteilt. Die Anträge der stadträtlichen Vorlage beziehen sich jedoch nur \nauf das Teilprojekt 1 = Installation von künstlichen Kugelfängen.  \n \nDer Kanton Basellandschaft beteiligt sich an den Kosten der künstlichen Kugelfänge, wenn \ndiese auf den Beginn der Schiesssaison 2012 zur Verfügung stehen. Will man in den Genuss \nder Subventionen kommen, müssen die Kugelfänge demnächst bestellt werden. \n \nFür diese künstlichen Kugelfänge wird mit Brutto-Investitionen von insgesamt CHF 230’000 \ngerechnet. Nach Abzug der kantonalen Beiträge verbleiben für die Stadt Liestal rund CHF \n130’000. Diesen Betrag würde man je hälftig in den Jahren 2011 und 2012 verbuchen. \n \n3.) Augenschein und Begehung der Anlage „Sichtern“ und Informationen mit dem und \ndurch den Präsidenten der Schützengesellschaft Liestal  \n \n\nAm 16. August 2011 traf sich die Finanzkommission zu ihrer Sitzung in den Räumlichkeiten \nder Schützengesellschaft Liestal auf Sichtern. Peter Schäfer – Präsident  der Schützen-\ngesellschaft  Liestal – führte kurz in die Thematik ein. Die Schützengesellschaft Liestal ist \nBetreiberin der Schiesssportanlage Sichtern. Geregelt wird die Zusammenarbeit mit einer \nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der Schützengesellschaft.  \n  \nDie Finanzkommission liess sich von SR Marion Schafroth und Peter Schäfer über folgende \nThemen und Punkte (Auswahl) informieren: \n \n\n Details  zum Umfang, zu den Kosten und zum Zeitplan der geplanten Sanierungen \n Zeitlich limitierte der Beteiligung des Kantons für die künstlichen Kugelfänge \n Eigentumsverhältnisse der Schiessanlage Sichtern \n Geplante Verschiebung der Eigentumsverhältnisse der Scheiben  \n Abgeltung des Schiessbetriebes durch Militär, Bund, Zoll und Polizei \n Zustimmung der Gemeinde Frenkendorf und der Schützengesellschaft \n Bedarf an Scheiben gemäss jetziger Praxis  \n\n\n\n2 \n\n \n4.) Ordentliche FIKO-Sitzung  zur „Schiessanlage Sichtern“ vom 5. September 2011 \n \n\nDie Kommissionsmitglieder berichteten eingangs der Sitzung über die Haltung ihrer \nFraktionen zu dieser Vorlage. Die nachfolgenden Diskussionen drehten sich mehrheitlich um \nfolgende Punkte:   \n \n- Komplexe, umfangreiche und zum Teil sehr alte Vertragsverhältnisse zwischen der  \n  Institution „Schiessanlage Sichtern“ und den verschiedenen Partnern. (Stadt Liestal,  \n  Bürgergemeinde Liestal, Gemeinde Frenkendorf, Kanton und Bund)  \n \n- Aktuelle Eigentumsverhältnisse der Scheiben (IST-Situation) und Gründe über geplante  \n  Übernahme von weiteren Scheiben aus dem Eigentum der Schützengesellschaft.  \n \n- Wie viele Scheiben wird es in Zukunft noch brauchen. Die Armee wird verkleinert, \n   eventuell fällt in den nächsten Jahren auch die obligatorische Schiesspflicht weg.  \n \n- Vertraglicher Bedarf an Scheiben und dadurch Umrüstungsbedarf auf die künstlichen  \n   Kugelfänge für diese Anzahl Schreiben \n \n- Prüfen einer Auslagerung der Schiessanlage Sichtern in eine neue Trägergesellschaft  \n  (Analog der „Sport- und Volksbad Gitterli AG“). Ebenfalls sollte man bei einer allfälligen  \n  Prüfung auch klären, ob die Baurechtsverträge dann übertragen werden könnten.  \n \nDie doch sehr komplexen wie auch komplizierten Vertragsverhältnisse und auch der nicht \nklar nachvollziehbaren Bedarf an zusätzlichen Scheiben für die Stadt Liestal hat eine \nMehrheit der Kommissionsmitglieder dazu bewogen, in der FIKO folgenden Antrag zu \nstellen: \n \n\nDie Stadt Liestal übernimmt die Kosten für die Umrüstung auf die künstlichen \nKugelfänge nur für die Scheiben, welche zurzeit im Eigentum der Stadt sind.  \nDas heisst: für 10 Scheiben über 300-Meter und für 20 Scheiben über 50-Meter. \n\n \nMit diesem Antrag will man auch sicherstellen, dass die Stadt Liestal bei späteren \nInvestitionen, Unterhaltsarbeiten und Sanierungen  nur für die Schreiben belangt werden \nkann, welche sich aktuell in ihrem Eigentum befinden. \n  \nDie Kommission hat beschlossen, die Thematik rund um die Schiessanlage Sichtern an der \nnächsten Sitzung nochmals im Beisein von Marion Schafroth zu diskutieren. \n \n \n \n\n5.) Letzte Diskussionen und Abstimmungen in der FIKO vom 19. September 2011  \n \n\nAn obiger Sitzung nahm auch Stadträtin Marion Schafroth teil. Sie erläuterte nochmals die \nverschiedenen Aspekte des Antrages und beantwortete ebenfalls die folgenden Fragen: \n \n   Weiss man schon mehr über eine allfällige Beteiligung des Bundes an den Kosten für die  \n   künstlichen Kugelfänge und den Ersatz der Scheiben? (Teilprojekt 1 und 2) \n \n\n    Nein, es liegt noch kein Bescheid des Bundes vor.        \n\n\n\n3 \n\n \n   Vereinbarung Stadt Liestal und Bund. Wie viele Schreiben muss die Stadt Liestal  \n   vertraglich bereitstellen? \n \n\n   Es sind 20 Scheiben für die 300 Meter-Distanz. \n \n   Kann die FIKO Einsicht  in die Berechnungen nehmen,  welche dem Betriebsbeitrag  \n   an die Schützengesellschaft zu Grunde liegt? \n \n\n   Es sind auf der Stadt keine detaillierten Berechnungen vorhanden. Mit der Leistungs- \n      vereinbarung wurde ein Beitrag festgelegt, ohne Einsicht in die Betriebsbuchhaltung der  \n      Schützengesellschaft zu nehmen. Da die Aufwendungen der Stadt mit dem neuen Partner  \n      tiefer ausfielen, hat man auf Details verzichtet.       \n \n   Wäre es denkbar, dass die Scheiben, welche heute im Besitz der Stadt Liestal sind, nach  \n   einer allfälligen Sanierung an die Schützengesellschaft abgetreten werden könnten. (Nur \n  noch eine Organisation wäre Scheibenbesitzerin) \n \n\n   Zwischen der Stadt und der Schützengesellschaft Liestal als Betreiberin der Schiessanlage \n      Sichtern wird eine neue Leistungsvereinbarung erarbeitet. Geplant ist, dass diese im 2012 \n      oder spätestens im 2013 vorliegen wird. Obige Fragen werden in die Diskussion   \n      einfliessen.  \n       \nMarion Schafroth wies nochmals darauf hin, dass die Stadt Liestal mit der beantragten \nÜbernahme der 10 zusätzlichen Kugelfänge für die 300 Meter-Scheiben und die 5 \nzusätzlichen Kugelfänge für die 25-Meter Scheiben einen „à fonds perdu“- Betrag an die \nSchützengesellschaft leiste.  \n \nAuch wird man die komplexen Vertragswerke zwischen den verschiedenen Partnern und \nNutzern der Schiessanlage Sichtern in den nächsten Jahren überarbeiten und wo notwendig, \nauch neu verhandeln. \n \nDass es sich beim Einbau der künstlichen Kugelfänge um eine sinnvolle Investition handelt,  \nwar für die Mitglieder der Kommission unbestritten. In der abschliessenden Diskussion wurde \naber klar, dass eine grosse Mehrheit der FIKO den Gegenantrag unterstützen wird. \n \n  \n6.) Antrag Stadtrat, Gegenantrag FIKO und Abstimmungen \n \nAnträge Stadtrat \n \n1.) Der Einwohnerrat genehmigt den Brutto-Investitionskredit von CHF 230'000 für den \nEinbau neuer Kugelfänge, verteilt auf den Jahre 2011 und 2012. \n \n2.) Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Investitionskosten für Liestal netto rund \nCHF 130'000 betragen werden. \n \n\n \nErgebnis der Abstimmung beider obigen Anträge in der FIKO \n \nJa:  1  Nein:  7 Enthaltungen:  1 \n \n\n\n\n4 \n\n \nGegenantrag der Finanzkommission \n \n1.) Die Stadt Liestal übernimmt die Kosten für die Umrüstung auf die künstlichen Kugelfänge \nnur für die Scheiben, welche zurzeit im Eigentum der Stadt sind. Das heisst:  für 10 Scheiben \nüber 300-Meter und für 20 Scheiben über 50-Meter. Die Beträge der stadträtlichen Anträge \nsind entsprechend zu reduzieren. \n \n2.) Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Investitionskosten für Liestal netto rund \nCHF 90'000 betragen. (Effektiv CHF 85'880 gerundet auf  CHF 90'000) \n \n \nErgebnis der Abstimmung beider obigen Gegenanträge in der FIKO \n \nJa:  7  Nein:  1 Enthaltungen:  1 \n \n \n \n \n \n \n \nDieser Bericht wurde am 17. Oktober 2011 einstimmig von der Finanzkommission \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 18. Oktober 2011 \n \n \n \n \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n\n\n


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text: \nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT\n\nKinderbetreuung - Petition <<Kinderbetreuung> der SP Liestal\nund Umgebung\n\nKurzinformation\n\nStadt Liestal\n\nAnträge\n\nBeilagen:\n\n- Begleitschreiben 04.02.2020\n- Petitionstext\n\n20201188\n\nAm 4. Februar 2020 ist zuhanden des Einwohnerrates die Petition\nmit der Forderung <Mehr bezahlbare und gute Betreuung für alle\nKinder Liestals / keine unnötige Bürokratie bei der Kinderbetreu-\nung > eingereicht worden.\n\nDas Büro hat an seinen Sitzungen vom 19. März 2020 und 23. April\n2020 die weitere Behandlung der Petition gemäss S 53 des\nGeschäftsreglementes des Einwohnerrates besprochen. Die Peti-\ntion soll als Postulat an den Stadtrat übenviesen werden.\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Petition "Kinder-\nbetreuung".\n\n2. Die Petition wird dem Stadtrat als Postulat zur Prüfung und\nBerichterstattung übenruiesen\n\nLiestal, 23. April2Q20\n\nFür das Büro des finwohnerrates\n\nDer Ratsschreiber\nMarcelJermann\n\n\n\nStadt Liestal\n\n- { Feb, 2020\n\nZentrale Dienste\n\nLiestal, im Februar 2020\n\nAn die Mitglieder des Einwohnerrats Liestal\n\nMit unserer Petition fordern wir:\n\nMehr bezahlbare und gute Betreuung für alle Kinder liestals / keine unnötige Bürokratie bei der\nKinderbetreuung\n\nEs ist eine leidige Tatsache, dass in Liestal die budgetierten Mittel für die Kinderbetreuung im\nVorschulalter seit Jahren nicht ausgeschöpft werden. Das geschieht nicht aus\ndem Grund, dass keíne Nachfrage nach Kinderbetreuung besteht, sondern weil die bürokratischen\nHürden viel zu hoch sind für eine sehr kleine Unterstützung. Das frustriert\nviele Elternl\nFür die SP Liestal ist das Sparen am falschen Ort. Würde nämlich die Stadt Liestal für die\nKinderbetreuung mehr Geld in die Hand nehmen, wäre nicht nur sehr vielen Familien\ngeholfen, sondern auch der Stadt. Viele Familien kämen besser über die Runden und die Stadt\nkönnte Sozialhilfekosten einsparen und gleichzeitig von höheren\nSteuereinnahmen profitieren, die allen in Liestal zu Gute kommen. Es entsteht auch weniger Stress in\nden Familien. Gute Betreuung ist zudem beste Frühförderung, die dazu\n\nbeiträgt, dass viele spätere Entwicklungsprobleme vermieden werden können.\n\nWir stellen folgende Forderungen\n\no Verdoppelung der Mittelfür die Kinderbetreuung.\n\no Abschaffung von unnötigen bürokratischen Hùirden. Damit das Geld auch wirklich dort ankommt,\n\nwo es benötigt wird, nämlich zu den Familien und den Kindern.\n\nWir bitten Sie dieses Anliegen wohlwollend zu prüfen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.\n\nBeim Sammeln der UnterschrÍften haben wir zahlreiche Gespräche geführt und kommen zum\n\nSchluss; es ist ein Thema, welches unsere Bewohnerinnen und Bewohner sehr beschäftigt. Wir haben\n\nüber 200 Unterschriften gesammelt.\n\nMit bestem Dank\n\nFür die SP Liestal und Umgebung\n\nt^ ô -u.¡tl \n^'\n\ni i i-l'¡;a i.' I )t\n^ \n\ni," ¡' úhi, frl V,tti¡/t'ail ,i.n."\n\n,ñ 7¿t'< e¿" Fat*".4\n\n\n\n'i\n,t\no\nU'\n\no\ntr¡\no\n.9ttc\nr(E\n\nÊt\n.9\nt¡¡\n\no\n€\n\nE\nE\n\nór3of\nrDc\nrrö\n<,-"\n\nE\n\n(!:\nft -{ø<.ri ã\n3õl¡>oòoe\n\n-9\nF@\nc,:\nÈõ(!ç\n\noE>õ\n\n_96\n.E\n.Þõoç\n\n(sg\nze;\n\n(\\ CO d Ll) (o f.- co o.)\n\nØÈ c c llo ooN\n.= Uñ\n\nFØF--C)ìr J õõ.o Ð-=q: lt -ñ c\n\n=õ hcor !\nõo õ95 6\n\no,;? Ècè :\nc o ñ o o,ä c\n= \n\no)ji ó ñH l¿:)--\n= 6ã =+:= CJrfiØ)v,!q)\nOò"'5 c'où\nÈtÈ Ëora¡ Eo b. .Q -tã ,p\n-ClÞnr c-q\nE i X nr ill C\n\nsËg ,Eãs \nË\n\n¡-o!--ÈYN\n\\./'!/7i (t)oN c\n-!ijÁcu)+()¡-9Ii ,c.Q :oE3 6õó çtl Po c c E 'Ë\n.-si* cõio õÈ \n\n=õ'a \npoEp i-9à \n=O.9= oPm\n\n.- - \nw) t))\n\nF - r (J'F () 'F\nCt çõ c*5 :o\nL U ^ '- !ll.-- C-YÈÈ oxe e95¡ 3õ6 i,.-+--iY-.=C)iñfls õËF I\nOõF t,õLL\nctãË q)r¿ ^c E-E== \n\n==:Y =:ô:Í iH: o\nC Q= oã-= r1\n\ns$e eis r9,tP g:õ ¡\n.--lgLL4\\o E'x v r ó .o\nX¡Y nr¡Ë =-=Lá\\\\0õ P€x '=\nqr;<o ,5ce r_Eë= =È! Efl ¿ì= ìY- \n\n=EËs EeËs Ë\n'-vc J'oc c)\n\n-¡:- \nPL*<- (,\n\n-.4* Rg#'9 u)\\u!Llq) (J - ã= o: cú\n\nPÈ3 öxmþ :-Y€5 iE6g Ào>õ =aEí i\nËpå Fp€* -€:¡.9i X'9gh =+tÈn)fÉ-f;ìl+asg 3s9ä g 6c=o >.:gf9 c.rÈ\n=õ€ Ë'-^^t € I5 o c¡ O h tr+ o ËOaP cLL-9?X ? S\n\n"?ri e.ìå iãoã: õõ:õ" ; \n=oqÈ *>=P Ëãtñ(uL=O=- Ï*o -\n\nãffiË FEE=Ë'þå\nEË! å!Ët€Ë :\nõ Hõ sÈËP,1 5' e\n!*=' <lõ9Õc¡! q)\n\n-äÈv þç?äiEõ5\n\n=ËH \ne€ÞeËÊFñ;o- Ebçfâ€È 8í)- o=:Øo*69€oH=õä¿ço_=\n\nLoÀänr.Q|9-mQ)\n\n5 øEËËÞ 9È'I ' '\n> ,r 3 9 Ë g,Ë g;\n\no)\n\no\nO- o)\norE\n\n.E I'\nEE\nË3cc0)=ït_\nõ-g\n8E\n\nU). J\n\n\n


text: \n2020t196\nEinwohnerrat Liestal\n\nDominik Beeler & Michael Durrer\n\nGrüne Fraktion\n\nPostulat: Lastenräder für d¡e klimafreundliche Mobilität in Liestal\n\nÜber die lnternetseite www.carvelo2go.ch können in verschiedeneri Städten und\nGemeinden der Schweiz zu günstigen Konditionen mit elektronischen Motoren verstärkte\nLastenfahrrädern gemietet werden. So können umweltfreundlich und zu geringen Kosten\nLasten bis zu L00 Kilogramm auf Strecken von bis zu 60 Kilometer transportiert werden.\nGleichzeitig tut man so auch etwas für die Fitness und die Gesundheit. Neben Unternehmen\nkönnen die Sponsorings solcher Lastenräder auch von Gemeinden übernommen werden. Die\nKosten dafür betragen pro Lastenfahrrad und Jahr 2500 Franken. Dafür erhält die Gemeinde\nein praktisches Mobilitätsangebot für die Bevölkerung, das lokale Gewerbe, die Vereine und\ndie Gemeindeverwaltung. Ausserdem würde die Stadt als Sponsor gross auf den Fahrzeugen\nzu sehen sein und könnte sich so als zukunftsgerichtete und innovatíve Gemeinde\npositionieren. Nicht zuletzt erhält man für das Angebot auch Punkte des Labels\n\n,,Energiestadt" im Bereich der kombinierten Mobilität. Als mögliche Partner kämen etwa die\nKMU Liestal oder die Velostation in Frage. Da Carvelo2go für den gesamten administrativen\nAufwand aufkommt (Standort-Suche, operativer Betrieb Buchungsplattform, Vorlagen für\nKommunikationsarbeit, Aufbau Service- und Wartungsdienst und Support-Hotline), würde\ndie Schaffung eines solchen Angebots auch nicht für eine zusätzliche Belastung der\nGemeindeverwaltung sorgen. Andere Gemeinden der Region haben bereits ein solches\nSponsoring übernommen.\n\nDer Stadtrat wird darum eingeladen zu prüfen und berichten, ob die Stadt Liestal das\n\nSponsoring fûr ein oder mehrere dieser Fahrzeuge übernehmen könnte.\n\nLiestal, 22. Mai 2020\n\nDominik Beeler Michael Durrer\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2020/203a \n\n \n \n\nFair Trade Town – Bericht des Stadtrats zum Postulat «Fair Trade Town \nLiestal» von Pascale Meschberger der SP-Fraktion und Bruno Imsand \nder FDP-Fraktion \n \n\nKurzinformation \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 28. Oktober 2020 das \nPostulat Fair Trade Town Liestal überwiesen und vom Stadtrat er-\nbeten, die Vor- und Nachteile der Auszeichnung der Stadt Liestal \nals Fair Trade Town zu prüfen und die dafür nötigen Massnahmen \nund Kosten aufzuzeigen.  \n\nIn der Schweiz tragen 13 Gemeinden die Auszeichnung Fair Trade \nTown, weitere 10 Gemeinden haben den Beschluss gefällt, Fair \nTrade Town zu werden. Die Stadt Liestal begrüsst grundsätzlich das \nAnliegen des Labels. In Erfüllung des Postulats sind die Vor- und \nNachteile des Labels in der Folge gegen einander abzuwägen. \n\nAls Vorteil kann folgender Punkt genannt werden: Die Stadtverwal-\ntung handelt als Vorbild und ist bemüht, weitere private Akteure für \nden fairen Handel zu gewinnen. Damit entsteht eine beispielhafte \nAussenwirkung der Stadt Liestal. Zudem würde für den Erwerb des \nLabels nur Kosten von 1'900 Franken pro Jahr fällig. \n\nDagegen sprechen indes die zahlreichen – bedauerlicherweise sehr \ndetaillierten – Voraussetzungen, um als Fair Trade Town ausge-\nzeichnet zu werden:  \n\n• Die Stadt bekennt sich formal zum fairen Handel, kommuniziert \ndies und organisiert dafür eine offizielle Veranstaltung. Sie ver-\nwendet mindestens drei Fair-Trade-Produkte.  \n\n• Sie setzt eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Detailhandels, \nGastronomie, Schulen, Spitäler, Lokalmedien, Vereine, Kirchen, \netc. ein, welche die Umsetzung und Ziele koordiniert und über-\nprüft. Sie trifft sich regelmässig (mindestens dreimal im Jahr) und \ndokumentiert die Einhaltung der einzelnen Kriterien und sorgt für \nmindestens eine Aktion pro Jahr.  \n\n• Teilnehmende Detailhändler (Mindestanzahl: drei) müssen min-\ndestens fünf, teilnehmende Gastronomen (Mindestanzahl: sechs) \nmindestens drei Fair-Trade-Produkte verwenden.  \n\n• Mitmachen müssen auch eine Schule/Kita, drei Vereine sowie drei \nprivate Unternehmen. \n\n• Das Ganze muss der Bevölkerung durch regelmässige Berichter-\nstattung in lokalen Publikationen näher gebracht und alle Veran-\nstaltungen beworben werden. Die Verleihung der Auszeichnung \nals Fair Trade Town wird der lokalen Presse kommuniziert (vgl. zu \nden Kriterien: http://www.fairtradetown.ch/sites/default/files/krite-\nrium_1-5_im_detail_0.pdf).  \n\n  \n\n  \n\nhttp://www.fairtradetown.ch/sites/default/files/kriterium_1-5_im_detail_0.pdf\nhttp://www.fairtradetown.ch/sites/default/files/kriterium_1-5_im_detail_0.pdf\n\n\n2 \n \n\n  \n\nWeiter gilt zu beachten, dass durch die erwähnten Massnahmen \nauch der entsprechende Personalaufwand zu gewichten ist. Für die \nmedienwirksame Öffentlichkeitsarbeit sowie die Überzeugungsar-\nbeit den privaten Unternehmen gegenüber müssen Projektressour-\ncen geschaffen oder von anderen Projekten abgezogen werden. \nDie Stadt Liestal hat sehr beschränkte Personalressourcen. Der \nStadtrat ist ausserdem daran, eine Aufgabenüberprüfung durchzu-\nführen, welche grosse Einschnitte in der Dienstleistungserbringung \nvorsehen muss, um den Saldo der Erfolgsrechnung positiv gestal-\nten zu können. Ab Ende April ist zudem die Stelle des Stadtverwal-\nters vakant, der das Projekt Fair Trade Town koordinieren müsste.  \n\nEs ist hier aber zu betonen, dass die Stadt Liestal nicht untätig ist. \nSie legt den Fokus allerdings auf den regionalen Handel und die lo-\nkale Wertschöpfung. Dies, um auch den Konsum regionaler Pro-\ndukte zu fördern, womit die hier ansässigen landwirtschaftlich pro-\nduzierenden Betriebe und nachgelagerte Branchen ihre Einkom-\nmen verbessern können. Konsumierende werden so auch auf lo-\nkale Angebote sensibilisiert. Entsprechend unterstützte die Stadt \nden Ausbau des Genussmarkts, der für lokale Produzierende im \nUmkreis von 30 Kilometern offensteht und die Bevölkerung dazu \nanimiert, lokale Produkte zu kaufen und zu konsumieren.  \n\nWeiter engagiert sich die Stadt Liestal bei den Baselbieter Genuss-\nwochen, welche die Regionalität, Saisonalität und Frische der Le-\nbensmittel ins Zentrum stellt (vgl. www.baselbieter-genusswo-\nchen.ch). Mitglied ist neben Baselland Tourismus, dem Zentrum \nEbenrain auch der Verband Gastro Baselland, welcher mit seinem \nEngagement zur Regionalität einen wichtigen Beitrag für die Nach-\nhaltigkeit leistet.  \n\nZudem betont die Stadt Liestal die Regionalität der Produkte mit ih-\nrer Mitwirkung beim von den Kantonen Basel-Landschaft und Ba-\nsel-Stadt mitfinanzierten Projekt Regionale Entwicklung (PRE) Ge-\nnuss aus Stadt und Land. Dies mit dem Ziel, die Vielfalt und die \nStärken der hier erzeugten Produkte zu kommunizieren, neue regi-\nonale Produkte zu fördern sowie bessere und neue Absatzmöglich-\nkeiten für lokale Produzenten zu schaffen. Neben Markenentwick-\nlung beinhaltet das PRE 15 Teilprojekte, wie z.B: den Bau einer re-\ngionalen Schlachterei oder der Anbau von Braugerste und Aufbau \neiner Mälzerei in der Nordwestschweiz. Das Logo mit dem Teller, \ndem Baselbieterstab, der Heugabel und dem Holzlöffel symbolisiert \ndie Zusammenarbeit zwischen Bauern, Verarbeiter, Gastronomen \nund Konsumentinnen in unserer Region. Das PRE ist damit eben-\nfalls auf Regionalität sowie Förderung und Sicherung der lokalen \nProduktion und dem lokalen Handel, was dazu führt, dass die hier \nansässigen rund 900 landwirtschaftlichen Produzierenden sowie \nnachgelagerte Branchen ein besseres Einkommen erzielen können \n(vgl. https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktio-\nnen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/landw-zentrum-\nebenrain/landwirtschaft/pre-genuss-aus-stadt-und-land/marke-ge-\nnuss-aus-baselland).  \n\nhttp://www.baselbieter-genusswochen.ch/\nhttp://www.baselbieter-genusswochen.ch/\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/landw-zentrum-ebenrain/landwirtschaft/pre-genuss-aus-stadt-und-land/marke-genuss-aus-baselland\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/landw-zentrum-ebenrain/landwirtschaft/pre-genuss-aus-stadt-und-land/marke-genuss-aus-baselland\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/landw-zentrum-ebenrain/landwirtschaft/pre-genuss-aus-stadt-und-land/marke-genuss-aus-baselland\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/volkswirtschafts-und-gesundheitsdirektion/landw-zentrum-ebenrain/landwirtschaft/pre-genuss-aus-stadt-und-land/marke-genuss-aus-baselland\n\n\n3 \n \n\n \n\n \n\nSchliesslich wurde gemeinsam mit KMU Liestal und den lokal an-\nsässigen Gastronomen Konzepte für neue Anlässe entwickelt, wel-\nche die lokale Gastronomie stärken sollten. Aufgrund der aktuellen \nLage musste dieses Projekt aber sistiert werden. \n\nZusammengefasst lässt sich festhalten, dass die Stadt Liestal die \nAnliegen des Fairen Handels durchaus unterstützungswürdig hält. \nBedauerlicherweise besteht aber ein Missverhältnis zwischen Ver-\nwaltungsaufwand inklusive externen Kosten und der erzielten (Aus-\nsen-)Wirkung der Auszeichnung Fair Trade Town. Eine Teilnahme \nerweist sich als nicht effektiv, insbesondere da die für die Auszeich-\nnung notwendigerweise verlangte Mitwirkung privater Händler und \nGastronomen (selbstverständlich) nicht durchgesetzt werden kann. \nDie Stadt Liestal setzt sich bereits heute für die Verwendung von \nregionalen Produkten ein, was ein wirkungsvoller Beitrag zum nach-\nhaltigen Umgang mit Lebensmitteln, Sensibilisierung des regionalen \nKonsums und Stärkung des lokalen Handels darstellt und so die \nWertschöpfung in der Region fördert. Ganz nach dem Leitzsatz: \nThink global, act local. \n\nIm Übrigen wird die Stadt Liestal das Thema im Nachhaltigkeitspro-\njekt vertieft bearbeiten und weitere Möglichkeiten prüfen, um dem \nAnliegen des fairen Handels gerecht zu werden. So werden neben \nder Förderung des lokalen Lebensmittelanbaus und deren Produk-\ntion auch Potenziale bei öffentlichen Beschaffungen und dem Ein-\nkauf weiterer Produkte gesehen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht.  \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat als erfüllt ab.  \n\n \nLiestal, 20. April 2020  \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n \n \n \n\n\n