2024-220 Mietzinsbeiträge-Reglement

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-220 \n\n \n \n \n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen – Totalrevision \n \n \n \n\nKurzinformation Mit der Totalrevision per 01.01.2024 wurde das Mietzinsbeitragsge-\nsetz im Kanton Basel-Landschaft (SGS 844) revidiert. Es wurden für \nden ganzen Kanton Mindeststandards definiert und Grundlagen ge-\nschaffen, damit die Mietzinsbeiträge zielgruppengerecht und trans-\nparent ausgerichtet werden können. Bei der Neuausgestaltung der \nMietzinsbeiträge wurde darauf geachtet, dass Arbeitsanreize geför-\ndert werden. Das heisst, dass mehr Lohn tatsächlich auch zu mehr \nfrei verfügbarem Einkommen führt. Die Mietzinsbeiträge sind der So-\nzialhilfe vorgelagert. Sie tragen einerseits dazu bei, den Eintritt von \nFamilien und Alleinerziehenden in die Sozialhilfe zu verhindern und \nandererseits den Schwelleneffekt beim Austritt aus der Sozialhilfe \nabzuschwächen. Das bestehende Reglement der Stadt Liestal \nwurde an die kantonale Gesetzgebung angepasst. Der Stadtrat be-\nantragt die rückwirkende Genehmigung und Inkraftsetzung des Reg-\nlements per 1. Januar 2024. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt die Totalrevision des Reglements über \ndie Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen (ESL 844.1) und setzt dieses \nrückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft. \n\n \n\n \nLiestal, 9. April 2024 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nMit den Mietzinsbeiträgen wird die finanzielle Belastung von Familien und Alleinerziehenden \nreduziert. Gerade Familien und Alleinerziehende knapp ober- und unterhalb der Anspruchs-\ngrenze der Sozialhilfe, sogenannte Working Poor, werden unterstützt und damit prekäre \nEinkommens- und Lebenssituationen gemindert. Mietkosten stellen für diese Haushalte in \nder Regel den grössten Ausgabenposten dar: Die Ausgaben eines Haushaltes nehmen mit \nder Geburt eines Kindes zu und der Bedarf an Wohnfläche wird grösser. In vielen Fällen \nwird zudem gleichzeitig das Arbeitspensum zugunsten von Betreuungsaufgaben reduziert \nund das frei verfügbare Einkommen nimmt ab. Deshalb ist die Unterstützung von Familien \nund Alleinerziehenden im Bereich des Wohnens sinnvoll und zielführend.  \n\n \nMit der Totalrevision wurde zudem das Mietzinsbeitragsgesetz modernisiert. Es wurden für \nden ganzen Kanton Mindeststandards definiert und Grundlagen geschaffen, damit die Miet-\nzinsbeiträge zielgruppengerecht und transparent ausgerichtet werden können. Bei der Neu-\nausgestaltung der Mietzinsbeiträge wurde darauf geachtet, dass Arbeitsanreize gefördert \nwerden. Das heisst, dass mehr Lohn tatsächlich auch zu mehr frei verfügbarem Einkommen \nführt. Die Mietzinsbeiträge sind der Sozialhilfe vorgelagert. Sie tragen einerseits dazu bei, \nden Eintritt von Familien und Alleinerziehenden in die Sozialhilfe zu verhindern und ande-\nrerseits den Schwelleneffekt beim Austritt aus der Sozialhilfe abzuschwächen. \n \nDie letzten Dokumente zum neuen Mietzinsbeitragsreglement sind im Dezember 2023 ein-\ngetroffen. Aufgrund der Kurzfristigkeit wies die Finanz- und Kirchendirektion BL (FKD) da-\nrauf hin, dass bis zum 30. Juni 2024 verabschiedete Reglement rückwirkend auf den 1. Ja-\nnuar 2024 in Kraft gesetzt werden können. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDie Vielzahl der Änderungen wurden nun zum Anlass für eine Totalrevision des Regle-\nments über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträge (ESL 844.1) genommen. Das sich in der \nBeilage befindende Mietzinsbeitragsreglement enthält im Wesentlichen die folgenden Ände-\nrungen (ohne Kennzahlen Berechnung): \n \n\n• Anspruchsberechtigt sind nun ausser CH-Bürger oder Ausländer mit Niederlassungs- \nauch Ausländer mit einer Aufenthaltsbewilligung, mind. 2 Jahre im Kanton wohnhaft. \n\n• Die Gemeinden tragen Kosten für den Vollzug und die Ausrichtung. \n\n• Der Kanton beteiligt sich mit max. 50% an den ausgerichteten Mietzinsbeiträgen. \n\n• Nur Gemeinden mit genehmigten Reglementen erhalten Kantonsbeiträge. Die Ge-\nmeinde kann das Reglement während einer Übergangszeit rückwirkend per 1. Ja-\nnuar 2024 in Kraft setzen. Bedingung dafür ist, dass der Reglementsbeschluss durch \ndas zuständige Gemeindeorgan per 30. Juni 2024 erfolgt ist. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3 \n\n \n\n \n3. Massnahmen / Termine \n\n \nGrundsätzlich hat eine Gemeinde ab dem Inkraftsetzungstermin ihres Reglements An-\nspruch auf den Kantonsbeitrag. Ist die rückwirkende Inkraftsetzung gemäss § 8 Vo MBG \nerfolgt (d.h. Beschluss bis 30.06.2024 durch zuständiges Gemeindeorgan), dann können \nentsprechend auch die von Anfang 2024 an verfügten Beiträge gemäss den im Reglement \nvorgesehenen Ansätzen mit dem Kanton abgerechnet werden. \n \nDie Prüfung durch den Rechtsdienst der Stadtverwaltung und die Vorprüfung durch den \nKanton BL wurde vollzogen. Das beiliegende Reglement entspricht dem kantonalen Miet-\nzinsbeitragsgesetz. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nDie Mietzinsbeiträge werden durch Gemeinde- und Kantonsfinanzen gedeckt. Der Vollzug \nund die Ausrichtung der Mietzinsbeiträge fällt in den Aufgabenbereich der Gemeinden. Sie \ntragen die Kosten dafür vollständig. Der Kanton beteiligt sich an den ausgerichteten Miet-\nzinsbeiträgen. Den Betrag pro Gemeinde legt er jährlich auf Basis der Durchführung eines \nControllings fest und zahlt ihn an die Gemeinden aus. \n \nDer Kantonsbeitrag wird prozentual gemäss dem Umfang der jeweils ausbezahlten Miet-\nzinsbeiträge an die Gemeinden ausgerichtet. Der Beitrag, den eine Gemeinde erhält, kann \ndadurch jährlich variieren. Die Kantonsbeteiligung beträgt maximal 50 % der Kosten, die \ndurch die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen anfallen. Beläuft sich die Hälfte der Kosten für \ndie ausgerichteten Mietzinsbeiträge über alle Gemeinden auf weniger als 3,5 Millionen \nFranken, beträgt der Kantonsbeitrag pro Gemeinde 50 % der Kosten. Übersteigt die Hälfte \nder Kosten für die ausgerichteten Mietzinsbeiträge über alle Gemeinden 3,5 Millionen Fran-\nken, beträgt der Kantonsanteil pro Gemeinde weniger als 50 % der Gesamtkosten. Die Ver-\nteilung unter den Gemeinden erfolgt in diesem Fall prozentual gemessen an der Höhe der \nausgerichteten Mietzinsbeiträge. \n \nIm Budget 2024 wurden Aufwendungen in der Höhe von CHF 220'000.00 budgetiert. Die-\nsen steht ein Ertrag (Rückerstattungen Kanton BL) von CHF 110'000.00 gegenüber. \n \n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \n- Anhang 1:  Überarbeitetes Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen der \n\n Stadt Liestal (ESL 844.1) \n\n- Anhang 2:  Synopse zur Totalrevision des Reglements über die Ausrichtung von  \n Mietzinsbeiträgen \n\n- Anhang 3:  Vorprüfbescheid der Finanz- und Kirchendirektion BL vom 07.02.2024 \n\n- Anhang 4: Mietzinsbeitragsgesetz – Erläuterungen zur Verordnung MBG \n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\nREGLEMENT ÜBER DIE  \n\nAUSRICHTUNG VON  \n\nMIETZINSBEITRÄGEN \n\n \n\nvom   XX.XX.XXXX \nin Kraft ab 1. Januar 2024 \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nStadt Liestal \n\n844.1 \n\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 6. November 2023 (844.1) \n\n \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 2 von 4 \n\nDer Einwohnerrat Liestal beschliesst gestützt auf § 115 Abs. 1 und § 47 Abs. 1 Ziff. 2 \nGemeindegesetz1 sowie § 10 des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen2 \nund § 1 Abs. 1 der Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz3: \n \n\n§ 1 Zweck (§ 10 Abs. 2 MBG) \n\n \n\nDieses Reglement regelt den Vollzug der Bestimmungen über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen. \n \n \n\n§ 2 Mietzinshöchstbeitrag  \n\n \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag beträgt mindestens 75 % und maximal 100 % der \nJahresnettomiete zuzüglich 20 % als Nebenkosten beziehungsweise der angemessenen \nJahresnettomiete. \n \n2 Die angemessene Jahresnettomiete entspricht mindestens 100 % und maximal 130 % der \ndurch die Sozialhilfebehörde festgelegten Mietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zuzüglich \n20 % der Nettowohnungskosten als Nebenkosten. \n\n \n3 Der Stadtrat legt den maximalen Mietzinsbeitrag und den Prozentsatz der angemessenen \nJahresnettomiete in der Verordnung fest. \n\n \n\n \n\n§ 3 Einkommensgrenze  \n\n \n1 Der zur Berechnung der Einkommensgrenze verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 130 % und maximal 150 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung1. \n \n2 Der Stadtrat legt den Prozentsatz des allgemeinen Lebensbedarfs in der Verordnung fest. \n\n \n \n\n§ 4 Vermögensgrenze \n\n \n1 Die Vermögensgrenze entspricht dem 5-fachen der freien Vermögensbeträge gemäss \n§ 16 Abs. 2 der Sozialhilfeverordnung2. \n \n\n  \n\n                                                           \n1 SGS 850.11 \n2 SGS 850.11 \n\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 6. November 2023 (844.1) \n\n \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 3 von 4 \n\n \n \n\n§ 5 Hypothetisches Einkommen \n\n \n1 Falls zur Unterstützungseinheit gehörende Personen auf eine zumutbare Erhöhung des \nArbeitspensums verzichten, wird das fehlende Einkommen als hypothetisches Einkommen \nangerechnet. \n \n\n2 Der Stadtrat legt die zumutbaren Arbeitspensen in der Verordnung fest. \n \n \n\n§ 6 Allgemeiner Lebensbedarf als anerkannte Ausgabe \n\n \n1 Der zur Berechnung der anerkannten Ausgaben verwendete allgemeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens 100 % und maximal 130 % des Grundbedarfs gemäss § 9 der \nSozialhilfeverordnung3. \n\n \n2 Der Stadtrat legt den Prozentsatz der maximal anerkannten Ausgaben in der Verordnung \nfest. \n\n \n \n\n§ 7 Zuständigkeit  \n\n \n1 Der Stadtrat delegiert den Erlass der Mietzinsbeitragsverfügungen zu diesem Reglement \nan den zuständigen Geschäftsbereich der Stadtverwaltung. \n \n2 Der zuständige Geschäftsbereich der Stadtverwaltung informiert die Einwohnerinnen und \nEinwohner in geeigneter Form über die Anspruchsvoraussetzungen und das Vorgehen zur \nAntragstellung zum Bezug von Mietzinsbeiträgen. \n \n3 Die zuständige Stelle gemäss Abs. 1 entscheidet über Härtefälle. \n \n4 Der Stadtrat ist ermächtigt, die für den Vollzug dieses Reglements erforderliche \nVerordnung zu erlassen. \n \n \n\n§ 8 Verfahren \n\n \n1 Gesuche um Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind zusammen mit den notwendigen \nUnterlagen dem zuständigen Geschäftsbereich der Stadtverwaltung einzureichen. \n\n \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt am ersten Tag des Folgemonats nach Einreichung des \nBeitragsgesuches. \n\n \n\n                                                           \n3 SGS 850.11 \n\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 6. November 2023 (844.1) \n\n \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 4 von 4 \n\n3 Die Beitragsberechtigung gilt für die in der Verfügung genannte Zeitdauer, längstens \njedoch bis zum Ablauf des Kalenderjahres oder bis zum Eintritt beitragsrelevanter \nVeränderungen der Verhältnisse. \n\n \n4 Gesuche um Fortsetzung der Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen sind jeweils bis zum \n1. Februar des Folgejahres einzureichen. Bei Vollständigkeit der Gesuchsunterlagen und \nEinhaltung dieses Termins erfolgt die Ausrichtung der Mietzinsbeiträge bei Gutheissung \nrückwirkend auf den 1. Januar. \n\n \n\n \n\n§ 9 Auszahlung \n\n \n1 Die zugesprochenen Beiträge werden in der Regel jeweils auf Monatsende ausbezahlt. \n\n \n2 Mit dem Einverständnis der Bezugsberechtigten können die Beiträge direkt der \nVermieterschaft ausgerichtet werden. \n \n \n\n§ 10 Rechtsmittel \n\n \n1 Gegen Verfügungen der Stadtverwaltung kann innert 10 Tagen seit Zustellung schriftlich \nund begründet beim Stadtrat Beschwerde erhoben werden. \n\n \n \n\n§ 11 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \n\nMit Inkrafttreten dieses Reglements wird das Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 16. Dezember 1998 aufgehoben. \n \n \n\n§ 12 Inkrafttreten \n\n \n\nDieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigung durch die Finanz- und \nKirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft rückwirkend per 1. Januar 2024 in Kraft. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nSicherheit/Soziales \n\nRathausstrasse 36 \nCH - 4410 Liestal  \n\n    \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n \n\n \nDokument2 \n\n \n\nSynopse zum Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen  \n \n\nMusterreglement Vorlage Liestal Kantonale Vorprüfung Vorlage definitiv \n\nDie Gemeindeversammlung XY \nbeschliesst gestützt auf § 47 Abs. 1 \nZiff. 2 Gemeindegesetz1 sowie § 10 \ndes Gesetzes über die Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen2 und § 1 \nAbs. 1 der Verordnung zum Miet-\nzinsbeitragsgesetz3: \n\nDer Einwohnerrat Liestal be-\nschliesst gestützt auf § 47 Abs. 1 \nZiff. 2 Gemeindegesetz1 sowie § 10 \ndes Gesetzes über die Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen2 und § 1 \nAbs. 1 der Verordnung zum Miet-\nzinsbeitragsgesetz3: \n\nDer Einwohnerrat Liestal be-\nschliesst gestützt auf § 115 Abs. 1 \nund § 47 Abs. 1 Ziff. 2 Gemeinde-\ngesetz1 sowie § 10 des Gesetzes \nüber die Ausrichtung von Mietzins-\nbeiträgen2 und § 1 Abs. 1 der Ver-\nordnung zum Mietzinsbeitragsge-\nsetz3: \n \n\nDer Einwohnerrat Liestal be-\nschliesst gestützt auf § 115 Abs. 1 \nund § 47 Abs. 1 Ziff. 2 Gemeinde-\ngesetz1 sowie § 10 des Gesetzes \nüber die Ausrichtung von Mietzins-\nbeiträgen2 und § 1 Abs. 1 der Ver-\nordnung zum Mietzinsbeitragsge-\nsetz3: \n\nA. Allgemeine Bestimmungen    \n\n§ 1 Zweck (§ 10 Abs. 2 MBG) \nDieses Reglement regelt den Voll-\nzug der Bestimmungen über die \nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen. \n\n§ 1 Zweck (§ 10 Abs. 2 MBG) \nDieses Reglement regelt den Voll-\nzug der Bestimmungen über die \nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen. \n \n\n \nkeine Bemerkungen \n\n§ 1 Zweck (§ 10 Abs. 2 MBG) \nDieses Reglement regelt den Voll-\nzug der Bestimmungen über die \nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen. \n\nB. Anspruchsvoraussetzungen    \n\n§ 2 Mietzinshöchstbeitrag  \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag be-\nträgt 75 % der Jahresnettomiete \nzuzüglich 20 % als Nebenkosten \nbeziehungsweise der angemesse-\nnen Jahresnettomiete. \nOder \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag be-\nträgt X % der Jahresnettomiete zu-\nzüglich 20 % als Nebenkosten be-\nziehungsweise der angemessenen \nJahresnettomiete. \n\n§ 2 Mietzinshöchstbeitrag  \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag be-\nträgt mindestens 75 % und maxi-\nmal 100 % der Jahresnettomiete \nzuzüglich 20 % als Nebenkosten \nbeziehungsweise der angemesse-\nnen Jahresnettomiete. \n \n \n\n \nkeine Bemerkungen \n\n§ 2 Mietzinshöchstbeitrag  \n1 Der maximale Mietzinsbeitrag be-\nträgt mindestens 75 % und maxi-\nmal 100 % der Jahresnettomiete \nzuzüglich 20 % als Nebenkosten \nbeziehungsweise der angemesse-\nnen Jahresnettomiete. \n \n\n                                                \n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom 28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022  \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023  \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 2/8 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n \n\n \nDokument2 \n\n \n\nMusterreglement Vorlage Liestal Kantonale Vorprüfung Vorlage definitiv \n2 Die angemessene Jahresnetto-\nmiete entspricht dem durch die So-\nzialhilfebehörde festgelegten Miet-\nzinsgrenzwert in der Sozialhilfe zu-\nzüglich 20 % der Nettowohnungs-\nkosten als Nebenkosten. \nOder \n2 Die angemessene Jahresnetto-\nmiete entspricht X% der durch die \nSozialhilfebehörde festgelegten \nMietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe \nzuzüglich 20 % der Nettowoh-\nnungskosten als Nebenkosten. \n \n\n2 Die angemessene Jahresnetto-\nmiete entspricht mindestens 100 % \nund maximal 130 % der durch die \nSozialhilfebehörde festgelegten \nMietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe \nzuzüglich 20 % der Nettowoh-\nnungskosten als Nebenkosten. \n \n \n \n \n \n \n3 Der Stadtrat legt den maximalen \nMietzinsbeitrag und den Prozent-\nsatz der angemessenen Jahresnet-\ntomiete in der Verordnung fest. \n \n\nkeine Bemerkungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nkeine Bemerkungen \n\n2 Die angemessene Jahresnetto-\nmiete entspricht mindestens 100 % \nund maximal 130 % der durch die \nSozialhilfebehörde festgelegten \nMietzinsgrenzwert in der Sozialhilfe \nzuzüglich 20 % der Nettowoh-\nnungskosten als Nebenkosten. \n \n \n \n \n \n \n3 Der Stadtrat legt den maximalen \nMietzinsbeitrag und den Prozent-\nsatz der angemessenen Jahresnet-\ntomiete in der Verordnung fest. \n\n§ 3 Einkommensgrenze  \n1 Der zur Berechnung der Einkom-\nmensgrenze verwendete allge-\nmeine Lebensbedarf entspricht 130 \n% des Grundbedarfs gemäss § 9 \nder Sozialhilfeverordnung4. \nOder \n1 Der zur Berechnung der Einkom-\nmensgrenze verwendete allge-\nmeine Lebensbedarf entspricht X \n% des Grundbedarfs gemäss § 9 \nder Sozialhilfeverordnung5. \n\n§ 3 Einkommensgrenze  \n1 Der zur Berechnung der Einkom-\nmensgrenze verwendete allge-\nmeine Lebensbedarf entspricht \nmindestens 130% und maximal \n150 % des Grundbedarfs gemäss \n§ 9 der Sozialhilfeverordnung6. \n \n \n \n \n \n\n§ 3 Einkommensgrenze  \n1 Der zur Berechnung der Einkom-\nmensgrenze verwendete allge-\nmeine Lebensbedarf entspricht \nmindestens 130_% und maximal \n150 % des Grundbedarfs gemäss \n§ 9 der Sozialhilfeverordnung7. \n \n \n \n \n \n\n§ 3 Einkommensgrenze  \n1 Der zur Berechnung der Einkom-\nmensgrenze verwendete allge-\nmeine Lebensbedarf entspricht \nmindestens 130 % und maximal \n150 % des Grundbedarfs gemäss \n§ 9 der Sozialhilfeverordnung8. \n \n \n \n \n \n\n                                                \n4 SGS 850.11 \n5 SGS 850.11 \n6 SGS 850.11 \n7 SGS 850.11 \n8 SGS 850.11 \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 3/8 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n \n\n \nDokument2 \n\n \n\nMusterreglement Vorlage Liestal Kantonale Vorprüfung Vorlage definitiv \n\n \n2 Der Stadtrat legt den Prozentsatz \n\ndes allgemeinen Lebensbedarfs in \n\nder Verordnung fest. \n\n \n\n \nkeine Bemerkungen \n\n \n2 Der Stadtrat legt den Prozentsatz \n\ndes allgemeinen Lebensbedarfs in \n\nder Verordnung fest. \n\n \n\n§ 4 Vermögensgrenze  \n1 Die Vermögensgrenze entspricht \ndem 5-fachen der freien Vermö-\ngensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 \nder Sozialhilfeverordnung9. \nOder \n1 Die Vermögensgrenze entspricht \ndem X-fachen der freien Vermö-\ngensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 \nder Sozialhilfeverordnung10. \n \nFakultativ \n2 Nicht zum Vermögen hinzuge-\nrechnet werden Motorfahrzeuge, \nwenn sie aus beruflichen oder ge-\nsundheitlichen Gründen benötigt \nwerden. \n \n\n§ 4 Vermögensgrenze  \n1 Die Vermögensgrenze entspricht \ndem 5-fachen der freien Vermö-\ngensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 \nder Sozialhilfeverordnung11. \n \n \n \n \n \n \nFakultativ \n2 Nicht zum Vermögen hinzuge-\nrechnet werden Motorfahrzeuge, \nwenn sie aus beruflichen oder ge-\nsundheitlichen Gründen benötigt \nwerden. \n\n \nkeine Bemerkungen \n\n§ 4 Vermögensgrenze  \n1 Die Vermögensgrenze entspricht \ndem 5-fachen der freien Vermö-\ngensbeträge gemäss § 16 Abs. 2 \nder Sozialhilfeverordnung12. \n \n\nC. Berechnungsgrundlagen    \n\nFakultativ \n§ 5 Hypothetisches Einkommen  \n1 Falls zur Unterstützungseinheit \ngehörende Personen auf eine zu-\nmutbare Erhöhung des \n\n \n§ 5 Hypothetisches Einkommen  \n1 Falls zur Unterstützungseinheit \ngehörende Personen auf eine zu-\nmutbare Erhöhung des \n\n \nkeine Bemerkung \n \n \n \n\n \n§ 5 Hypothetisches Einkommen  \n1 Falls zur Unterstützungseinheit \ngehörende Personen auf eine zu-\nmutbare Erhöhung des \n\n                                                \n9 SGS 850.11 \n10 SGS 850.11 \n11 SGS 850.11 \n12 SGS 850.11 \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 4/8 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n \n\n \nDokument2 \n\n \n\nMusterreglement Vorlage Liestal Kantonale Vorprüfung Vorlage definitiv \n\nArbeitspensums verzichten, wird \ndas fehlende Einkommen als hypo-\nthetisches Einkommen angerech-\nnet. \n2 Der Gemeinderat legt die zumut-\nbaren Arbeitspensen in der Verord-\nnung fest. \n \n\nArbeitspensums verzichten, wird \ndas fehlende Einkommen als hypo-\nthetisches Einkommen angerech-\nnet. \n \n2 Der Stadtrat legt die zumutbaren \nArbeitspensen in der Verordnung \nfest.  \n\n \n \n \n \n \nkeine Bemerkung \n \n\nArbeitspensums verzichten, wird \ndas fehlende Einkommen als hypo-\nthetisches Einkommen angerech-\nnet. \n \n2 Der Stadtrat legt die zumutbaren \nArbeitspensen in der Verordnung \nfest. \n\n§ 6 Allgemeiner Lebensbedarf \nals anerkannte Ausgabe  \n\n1 Der zur Berechnung der aner-\nkannten Ausgaben verwendete all-\ngemeine Lebensbedarf entspricht \n100 % des Grundbedarfs gemäss \n§ 9 der Sozialhilfeverordnung13. \nOder  \n1 Der zur Berechnung der aner-\nkannten Ausgaben verwendete all-\ngemeine Lebensbedarf entspricht \nX % des Grundbedarfs gemäss § 9 \nder Sozialhilfeverordnung14. \n \n\n§ 6 Allgemeiner Lebensbedarf \nals anerkannte Ausgabe  \n\n1 Der zur Berechnung der aner-\nkannten Ausgaben verwendete all-\ngemeine Lebensbedarf entspricht \n100 % und maximal 130 % des \nGrundbedarfs gemäss § 9 der So-\nzialhilfeverordnung15. \n \n2 Der Stadtrat legt den Prozentsatz \nder maximal anerkannten Ausga-\nben in der Verordnung fest. \n\n§ 6 Allgemeiner Lebensbedarf \nals anerkannte Ausgabe  \n\n1 Der zur Berechnung der aner-\nkannten Ausgaben verwendete all-\ngemeine Lebensbedarf entspricht \nmindestens 100 % und maximal \n130 % des Grundbedarfs gemäss \n§ 9 der Sozialhilfeverordnung16. \n \nkeine Bemerkung \n\n§ 6 Allgemeiner Lebensbedarf \nals anerkannte Ausgabe  \n\n1 Der zur Berechnung der aner-\nkannten Ausgaben verwendete all-\ngemeine Lebensbedarf entspricht \nmindestens 100 % und maximal \n130 % des Grundbedarfs gemäss \n§ 9 der Sozialhilfeverordnung17. \n \n2 Der Stadtrat legt den Prozentsatz \nder maximal anerkannten Ausga-\nben in der Verordnung fest. \n\nD. Vollzugsbestimmungen    \n\n§ 7 Zuständigkeit  \n1 Der Gemeinderat delegiert den \nErlass der Mietzinsbeitragsverfü-\ngungen zu diesem Reglement an \ndie Gemeindeverwaltung oder an \n\n§ 7 Zuständigkeit  \n1 Der Stadtrat delegiert den Erlass \nder Mietzinsbeitragsverfügungen \nzu diesem Reglement an die Stadt-\nverwaltung. \n \n\n§ 7 Zuständigkeit  \n1 Der Stadtrat delegiert den Erlass \nder Mietzinsbeitragsverfügungen \nzu diesem Reglement an die Abtei-\nlung Sozialberatung der Stadtver-\nwaltung. \n \n\n§ 7 Zuständigkeit  \n1 Der Stadtrat delegiert den Erlass \nder Mietzinsbeitragsverfügungen \nzu diesem Reglement an den zu-\nständigen Geschäftsbereich der  \nder Stadtverwaltung. \n\n                                                \n13 SGS 850.11 \n14 SGS 850.11 \n15 SGS 850.11 \n16 SGS 850.11 \n17 SGS 850.11 \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 5/8 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n \n\n \nDokument2 \n\n \n\nMusterreglement Vorlage Liestal Kantonale Vorprüfung Vorlage definitiv \n\neine zusammen mit anderen Ge-\nmeinden betriebene Stelle. \n \n2 Die Gemeinde informiert die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner in ge-\neigneter Form über die Anspruchs-\nvoraussetzungen und das Vorge-\nhen zur Antragstellung zum Bezug \nvon Mietzinsbeiträgen. \n \n \nFakultativ \n3 Der Gemeinderat entscheidet auf \nAntrag der zuständigen Stelle ge-\nmäss Abs. 1 über Härtefälle.  \nOder \n3 Die zuständige Stelle gemäss \nAbs. 1 entscheidet über Härtefälle. \n \n4 Der Gemeinderat ist ermächtigt, \ndie für den Vollzug dieses Regle-\nments erforderliche Verordnung zu \nerlassen. \n\n \n \n \n2 Die Stadt informiert die Einwohne-\nrinnen und Einwohner in geeigne-\nter Form über die Anspruchsvo-\nraussetzungen und das Vorgehen \nzur Antragstellung zum Bezug von \nMietzinsbeiträgen. \n \n \nFakultativ \n3 Die zuständige Stelle gemäss \nAbs. 1 entscheidet über Härtefälle. \n \n \n \n \n \n4 Der Stadtrat ist ermächtigt, die für \nden Vollzug dieses Reglements er-\nforderliche Verordnung zu erlas-\nsen. \n \n\n \n \n \n2 Die Abteilung Sozialberatung der \nStadtverwaltung informiert die Ein-\nwohnerinnen und Einwohner in ge-\neigneter Form über die Anspruchs-\nvoraussetzungen und das Vorge-\nhen zur Antragstellung zum Bezug \nvon Mietzinsbeiträgen. \n \n \nkeine Bemerkungen \n \n \n \n \n \n \nkeine Bemerkungen \n \n\n \n \n \n2 Der zuständige Geschäftsbe-\nreich der Stadtverwaltung infor-\nmiert die Einwohnerinnen und Ein-\nwohner in geeigneter Form über die \nAnspruchsvoraussetzungen und \ndas Vorgehen zur Antragstellung \nzum Bezug von Mietzinsbeiträgen. \n \n \n3 Die zuständige Stelle gemäss \nAbs. 1 entscheidet über Härtefälle. \n \n \n \n \n \n4 Der Stadtrat ist ermächtigt, die für \nden Vollzug dieses Reglements er-\nforderliche Verordnung zu erlas-\nsen. \n\n§ 8 Verfahren  \n1 Gesuche um Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen sind zusammen \nmit den notwendigen Unterlagen \n(der zuständigen Abteilung) der \nGemeindeverwaltung einzu-\nreichen. \nOder  \n1 Gesuche um Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen sind zusammen \nmit den notwendigen Unterlagen \n\n§ 8 Verfahren  \n1 Gesuche um Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen sind zusammen \nmit den notwendigen Unterlagen \nder Abteilung Sozialberatung der \nStadtverwaltung einzureichen. \n \n \n \n \n \n\n \nkeine Bemerkungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n§ 8 Verfahren  \n1 Gesuche um Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen sind zusammen \nmit den notwendigen Unterlagen \ndem zuständigen Geschäftsbe-\nreich der Stadtverwaltung einzu-\nreichen. \n \n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 6/8 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n \n\n \nDokument2 \n\n \n\nMusterreglement Vorlage Liestal Kantonale Vorprüfung Vorlage definitiv \n\nder zuständigen Stelle gemäss § 7 \nAbs. 1 einzureichen. \n \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt \nmit Vorliegen aller Unterlagen am \nersten Tag des Folgemonats. \nOder  \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt \nam ersten Tag des Folgemonats \nnach Einreichung des Beitragsge-\nsuches. \nOder \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt \nrückwirkend am ersten Tag des \nMonats der Gesuchseinreichung. \n \n3 Die Beitragsberechtigung gilt für \ndie in der Verfügung genannte Zeit-\ndauer, längstens jedoch bis zum \nAblauf des Kalenderjahres oder bis \nzum Eintritt beitragsrelevanter Ver-\nänderungen der Verhältnisse. \nOder  \n3 Die Beitragsberechtigung gilt für \ndie in der Verfügung genannte Zeit-\ndauer, längstens jedoch X Monate \noder bis zum Eintritt beitragsrele-\nvanter Veränderungen der Verhält-\nnisse. \n \n4 Gesuche um Fortsetzung der \nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen \nsind jeweils bis zum 1. Februar des \nFolgejahres einzureichen. Bei Voll-\nständigkeit der Gesuchsunterlagen \n\n \n \n \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt \nam ersten Tag des Folgemonats \nnach Einreichung des Beitragsge-\nsuches. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Die Beitragsberechtigung gilt für \ndie in der Verfügung genannte Zeit-\ndauer, längstens jedoch bis zum \nAblauf des Kalenderjahres oder bis \nzum Eintritt beitragsrelevanter Ver-\nänderungen der Verhältnisse. \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 Gesuche um Fortsetzung der \nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen \nsind jeweils bis zum 1. Februar des \nFolgejahres einzureichen. Bei Voll-\nständigkeit der Gesuchsunterlagen \n\n \n \n \nkeine Bemerkungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nkeine Bemerkungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nkeine Bemerkungen \n \n \n \n \n\n \n \n \n2 Die Beitragsberechtigung beginnt \nam ersten Tag des Folgemonats \nnach Einreichung des Beitragsge-\nsuches. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Die Beitragsberechtigung gilt für \ndie in der Verfügung genannte Zeit-\ndauer, längstens jedoch bis zum \nAblauf des Kalenderjahres oder bis \nzum Eintritt beitragsrelevanter Ver-\nänderungen der Verhältnisse. \n \n \n \n \n \n \n \n \n4 Gesuche um Fortsetzung der \nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen \nsind jeweils bis zum 1. Februar des \nFolgejahres einzureichen. Bei Voll-\nständigkeit der Gesuchsunterlagen \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 7/8 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n \n\n \nDokument2 \n\n \n\nMusterreglement Vorlage Liestal Kantonale Vorprüfung Vorlage definitiv \n\nund Einhaltung dieses Termins er-\nfolgt die Ausrichtung der Mietzins-\nbeiträge bei Gutheissung rückwir-\nkend auf den 1. Januar. \nOder \n4 Gesuche um Fortsetzung der \nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen \nsind jeweils bis 30 Tage nach Ab-\nlauf der Verfügung einzureichen. \nBei Vollständigkeit der Gesuchsun-\nterlagen und Einhaltung dieses \nTermins erfolgt die Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge bei Gutheissung \nrückwirkend auf den 1. Tag nach \nAblauf der Verfügung.  \n \n\nund Einhaltung dieses Termins er-\nfolgt die Ausrichtung der Mietzins-\nbeiträge bei Gutheissung rückwir-\nkend auf den 1. Januar. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nund Einhaltung dieses Termins er-\nfolgt die Ausrichtung der Mietzins-\nbeiträge bei Gutheissung rückwir-\nkend auf den 1. Januar. \n \n\nFakultativ \n§ 9 Auszahlung \n1 Die zugesprochenen Beiträge \nwerden in der Regel jeweils auf Mo-\nnatsende ausbezahlt. \n \nFakultativ \n2 Mit dem Einverständnis der Be-\nzugsberechtigten können die Bei-\nträge direkt der Vermieterschaft \nausgerichtet werden. \n\nFakultativ \n§ 9 Auszahlung \n1 Die zugesprochenen Beiträge \nwerden in der Regel jeweils auf Mo-\nnatsende ausbezahlt. \n \nFakultativ \n2 Mit dem Einverständnis der Be-\nzugsberechtigten können die Bei-\nträge direkt der Vermieterschaft \nausgerichtet werden.  \n \n\n \n \nkeine Bemerkungen \n \n \n \n \nkeine Bemerkungen \n \n \n\n \n§ 9 Auszahlung \n1 Die zugesprochenen Beiträge \nwerden in der Regel jeweils auf Mo-\nnatsende ausbezahlt. \n \n \n2 Mit dem Einverständnis der Be-\nzugsberechtigten können die Bei-\nträge direkt der Vermieterschaft \nausgerichtet werden.  \n\n§ 10 Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen der Gemein-\ndeverwaltung oder der gemeinsam \nmit anderen Gemeinden betriebe-\nnen Stelle kann innert 10 Tagen \nseit Zustellung schriftlich und \n\n§ 10 Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen der Stadtver-\nwaltung kann innert 10 Tagen seit \nZustellung schriftlich und begrün-\ndet beim Stadtrat Beschwerde er-\nhoben werden. \n\n \nkeine Bemerkungen \n \n\n§ 10 Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen der Stadtver-\nwaltung kann innert 10 Tagen seit \nZustellung schriftlich und begrün-\ndet beim Stadtrat Beschwerde er-\nhoben werden. \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 8/8 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n \n\n \nDokument2 \n\n \n\nMusterreglement Vorlage Liestal Kantonale Vorprüfung Vorlage definitiv \n\nbegründet beim Gemeinderat Be-\nschwerde erhoben werden. \nOder \n1 Gegen Verfügungen des Gemein-\nderats kann innert 10 Tagen seit \nZustellung schriftlich und begrün-\ndet beim Gemeinderat Einsprache \nerhoben werden. \n\n  \n\nE. Schlussbestimmungen    \n\n§ 11 Aufhebung bisherigen \nRechts \n\nMit Inkrafttreten dieses Regle-\nments wird das Reglement über die \nAusrichtung von Mietzinsbeiträgen \nvom DATUM aufgehoben. \n\n§ 11 Aufhebung bisherigen \nRechts \n\nMit Inkrafttreten wird das Regle-\nment über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen vom 16. Dezem-\nber 1998 aufgehoben. \n\n§ 11 Aufhebung bisherigen \nRechts \n\nMit Inkrafttreten dieses Regle-\nments wird das Reglement über \ndie Ausrichtung von Mietzinsbei-\nträgen vom 16. Dezember 1998 \naufgehoben. \n \n\n§ 11 Aufhebung bisherigen \nRechts \n\nMit Inkrafttreten dieses Regle-\nments wird das Reglement über \ndie Ausrichtung von Mietzinsbei-\nträgen vom 16. Dezember 1998 \naufgehoben. \n\n§ 12 Inkrafttreten \nDieses Reglement tritt vorbehält-\nlich der Genehmigung durch die Fi-\nnanz- und Kirchendirektion des \nKantons Basel-Landschaft am DA-\nTUM in Kraft. \n\n§ 12 Inkrafttreten \nDieses Reglement tritt vorbehält-\nlich der Genehmigung durch die \nFinanz- und Kirchendirektion des \nKantons Basel-Landschaft am 1. \nJanuar 2024 in Kraft. \n\n§ 12 Inkrafttreten \nDieses Reglement tritt vorbehält-\nlich der Genehmigung durch die \nFinanz- und Kirchendirektion des \nKantons Basel-Landschaft rückwir-\nkend per 1. Januar 2024 in Kraft. \n \n\n§ 12 Inkrafttreten \nDieses Reglement tritt vorbehält-\nlich der Genehmigung durch die \nFinanz- und Kirchendirektion des \nKantons Basel-Landschaft rückwir-\nkend per 1. Januar 2024 in Kraft. \n\nVon der Gemeindeversammlung \nam DATUM beschlossen und von \nder Finanz- und Kirchendirektion \ndes Kantons Basel-Landschaft am \nDATUM genehmigt. \n\nVom Einwohnerrat am DATUM be-\nschlossen und von der Finanz- \nund Kirchendirektion des Kantons \nBasel-Landschaft am DATUM ge-\nnehmigt. \n\nkeine Bemerkungen \n \n\nVom Einwohnerrat am DATUM be-\nschlossen und von der Finanz- \nund Kirchendirektion des Kantons \nBasel-Landschaft am DATUM ge-\nnehmigt. \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nVorprüfungsbescheid Einwohnergemeinde Liestal \nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen \n\n \nLiestal, 7. Februar 2024 / ksa \n\n \nVorbemerkungen \n \nNach Durchführung der Vorprüfung kann die Genehmigung des Reglements in der vorgelegten Ver-\nsion grundsätzlich in Aussicht gestellt werden. \nDetaillierte Informationen und Empfehlungen zur punktuellen Optimierung können den Kommenta-\nren in der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. \n \nDieser Vorprüfungsbescheid bindet das Kantonale Sozialamt nicht im Hinblick auf das spätere Ge-\nnehmigungsverfahren. \n \n \nMaterielle Anmerkungen \n \nVorlage Liestal Musterreglement Vorschlag KSA Kommentar KSA \n\nDer Einwohnerrat Liestal \nbeschliesst gestützt auf \n§ 47 Abs. 1 Ziff. 2 Ge-\nmeindegesetz1 sowie § \n10 des Gesetzes über \ndie Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen2 und § \n1 Abs. 1 der Verordnung \nzum Mietzinsbeitragsge-\nsetz3: \n\nDie Gemeindeversamm-\nlung XY beschliesst ge-\nstützt auf § 47 Abs. 1 Ziff. \n2 Gemeindegesetz 1  so-\nwie § 10 des Gesetzes \nüber die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen2 und § \n1 Abs. 1 der Verordnung \nzum Mietzinsbeitragsge-\nsetz3: \n\nDer Einwohnerrat Liestal \nbeschliesst gestützt auf \n§ 115 Abs. 1 und § 47 \nAbs. 1 Ziff. 2 Gemeinde-\ngesetz1 sowie § 10 des \nGesetzes über die Aus-\nrichtung von Mietzinsbei-\nträgen2 und § 1 Abs. 1 \nder Verordnung zum \nMietzinsbeitragsgesetz3: \n\nEmpfehlung \n\n \n\nErgänzung des § 115 \nAbs. 1 des Gemeindege-\nsetzes.  \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Zweck (§ 10 Abs. 2 \nMBG) \n\nDieses Reglement regelt \nden Vollzug der Bestim-\nmungen über die Aus-\nrichtung von Mietzinsbei-\nträgen. \n\n§ 1 Zweck (§ 10 Abs. 2 \nMBG) \n\nDieses Reglement regelt \nden Vollzug der Bestim-\nmungen über die Aus-\nrichtung von Mietzinsbei-\nträgen. \n\n§ 1 Zweck (§ 10 Abs. 2 \nMBG) \n\nDieses Reglement regelt \nden Vollzug der Bestim-\nmungen über die Aus-\nrichtung von Mietzinsbei-\nträgen. \n\nKeine Bemerkungen. \n\nB. Anspruchsvoraussetzungen \n\n§ 2 Mietzinshöchstbei-\ntrag  \n1 Der maximale Mietzins-\nbeitrag beträgt mindes-\ntens 75 % und maximal \n100 % der Jahresnetto-\nmiete zuzüglich 20 % als \nNebenkosten bezie-\nhungsweise der ange-\nmessenen Jahresnetto-\nmiete. \n\n§ 2 Mietzinshöchstbei-\ntrag  \n1 Der maximale Mietzins-\nbeitrag beträgt 75 % der \nJahresnettomiete zuzüg-\nlich 20 % als Nebenkos-\nten beziehungsweise der \nangemessenen Jahres-\nnettomiete. \n\nOder \n1 Der maximale Mietzins-\nbeitrag beträgt X % der \n\n§ 2 Mietzinshöchstbei-\ntrag  \n1 Der maximale Mietzins-\nbeitrag beträgt mindes-\ntens 75 % und maximal \n100 % der Jahresnetto-\nmiete zuzüglich 20 % als \nNebenkosten bezie-\nhungsweise der ange-\nmessenen Jahresnetto-\nmiete. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n                                                \n\n1 SGS 180, Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz [GemG]) vom 28. Mai 1970 \n2 SGS 844, Mietzinsbeitragsgesetz (MBG) vom 1. Dezember 2022  \n3 SGS 844.11, Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) vom 30. Mai 2023  \n\n\n\n \n\n 2/7 \n\nJahresnettomiete zuzüg-\nlich 20 % als Nebenkos-\nten beziehungsweise der \nangemessenen Jahres-\nnettomiete. \n\n2 Die angemessene Jah-\nresnettomiete entspricht \nmindestens 100 % und \nmaximal 130 % der \ndurch die Sozialhilfebe-\nhörde festgelegten Miet-\nzinsgrenzwert in der So-\nzialhilfe zuzüglich 20 % \nder Nettowohnungskos-\nten als Nebenkosten. \n\n2 Die angemessene Jah-\nresnettomiete entspricht \ndem durch die Sozialhil-\nfebehörde festgelegten \nMietzinsgrenzwert in der \nSozialhilfe zuzüglich 20 \n% der Nettowohnungs-\nkosten als Nebenkosten. \n\nOder \n2 Die angemessene Jah-\nresnettomiete entspricht \nX% der durch die Sozial-\nhilfebehörde festgeleg-\nten Mietzinsgrenzwert in \nder Sozialhilfe zuzüglich \n20 % der Nettowoh-\nnungskosten als Neben-\nkosten. \n\n2 Die angemessene Jah-\nresnettomiete entspricht \nmindestens 100 % und \nmaximal 130 % der \ndurch die Sozialhilfebe-\nhörde festgelegten Miet-\nzinsgrenzwert in der So-\nzialhilfe zuzüglich 20 % \nder Nettowohnungskos-\nten als Nebenkosten. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n3 Der Stadtrat legt den \nmaximalen Mietzinsbei-\ntrag und den Prozent-\nsatz der angemessenen \nJahresnettomiete in der \nVerordnung fest. \n\n 3 Der Stadtrat legt den \nmaximalen Mietzinsbei-\ntrag und den Prozentsatz \nder angemessenen Jah-\nresnettomiete in der Ver-\nordnung fest. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n§ 3 Einkommens-\ngrenze  \n1 Der zur Berechnung \nder Einkommensgrenze \nverwendete allgemeine \nLebensbedarf entspricht \nmindestens 130% und \nmaximal 150 % des \nGrundbedarfs gemäss § \n9 der Sozialhilfeverord-\nnung4. \n\n§ 3 Einkommens-\ngrenze  \n1 Der zur Berechnung \nder Einkommensgrenze \nverwendete allgemeine \nLebensbedarf entspricht \n130 % des Grundbedarfs \ngemäss § 9 der Sozial-\nhilfeverordnung4. \n\nOder \n1 Der zur Berechnung \nder Einkommensgrenze \nverwendete allgemeine \nLebensbedarf entspricht \nX % des Grundbedarfs \ngemäss § 9 der Sozial-\nhilfeverordnung4. \n\n§ 3 Einkommens-\ngrenze  \n1 Der zur Berechnung \nder Einkommensgrenze \nverwendete allgemeine \nLebensbedarf entspricht \nmindestens 130 % und \nmaximal 150 % des \nGrundbedarfs gemäss § \n9 der Sozialhilfeverord-\nnung4. \n\nEmpfehlung \n\n \n\nFormale Korrektur: Ab-\nstand setzen nach der \nZahl 130. \n\n \n\n2 Der Stadtrat legt den \nProzentsatz des allge-\nmeinen Lebensbedarfs \nin der Verordnung fest. \n\n 2 Der Stadtrat legt den \nProzentsatz des allge-\nmeinen Lebensbedarfs \nin der Verordnung fest. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n§ 4 Vermögensgrenze  \n1 Die Vermögensgrenze \nentspricht dem 5-fachen \nder freien Vermögensbe-\nträge gemäss § 16 Abs. \n\n§ 4 Vermögensgrenze  \n1 Die Vermögensgrenze \nentspricht dem 5-fachen \nder freien Vermögensbe-\nträge gemäss § 16 Abs. \n\n§ 4 Vermögensgrenze  \n1 Die Vermögensgrenze \nentspricht dem 5-fachen \nder freien Vermögensbe-\nträge gemäss § 16 Abs. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n                                                \n\n4 SGS 850.11, Sozialhilfeverordnung (SHV) vom 25 September 2001 \n\n\n\n \n\n 3/7 \n\n2 der Sozialhilfeverord-\nnung5. \n\n2 der Sozialhilfeverord-\nnung4. \n\nOder \n1 Die Vermögensgrenze \nentspricht dem X-fachen \nder freien Vermögensbe-\nträge gemäss § 16 Abs. \n2 der Sozialhilfeverord-\nnung4. \n\n2 der Sozialhilfeverord-\nnung5. \n\n Fakultativ \n2 Nicht zum Vermögen \nhinzugerechnet werden \nMotorfahrzeuge, wenn \nsie aus beruflichen oder \ngesundheitlichen Grün-\nden benötigt werden. \n\n  \n\nC. Berechnungsgrundlagen \n\n§ 5 Hypothetisches \nEinkommen ¨ \n1 Falls zur Unterstüt-\nzungseinheit gehörende \nPersonen auf eine zu-\nmutbare Erhöhung des \nArbeitspensums verzich-\nten, wird das fehlende \nEinkommen als hypothe-\ntisches Einkommen an-\ngerechnet. \n\n \n2 Der Stadtrat legt die zu-\nmutbaren Arbeitspensen \nin der Verordnung fest. \n\nFakultativ \n\n§ 5 Hypothetisches \nEinkommen  \n1 Falls zur Unterstüt-\nzungseinheit gehörende \nPersonen auf eine zu-\nmutbare Erhöhung des \nArbeitspensums verzich-\nten, wird das fehlende \nEinkommen als hypothe-\ntisches Einkommen an-\ngerechnet. \n2 Der Gemeinderat legt \ndie zumutbaren Arbeits-\npensen in der Verord-\nnung fest.  \n\n§ 5 Hypothetisches \nEinkommen ¨ \n1 Falls zur Unterstüt-\nzungseinheit gehörende \nPersonen auf eine zu-\nmutbare Erhöhung des \nArbeitspensums verzich-\nten, wird das fehlende \nEinkommen als hypothe-\ntisches Einkommen an-\ngerechnet. \n\n \n2 Der Stadtrat legt die \nzumutbaren Arbeitspen-\nsen in der Verordnung \nfest. \n\nEmpfehlung \n\n \n\nKeine Bemerkungen, \nausser der formalen \nKorrektur (Streichung \nder Punkte im Titel). \n\n§ 6 Allgemeiner Le-\nbensbedarf als aner-\nkannte Ausgabe  \n1 Der zur Berechnung \nder anerkannten Ausga-\nben verwendete allge-\nmeine Lebensbedarf \nentspricht 100 % und \nmaximal 130 % des \nGrundbedarfs gemäss § \n9 der Sozialhilfeverord-\nnung6. \n\n§ 6 Allgemeiner Le-\nbensbedarf als aner-\nkannte Ausgabe  \n1 Der zur Berechnung \nder anerkannten Ausga-\nben verwendete allge-\nmeine Lebensbedarf \nentspricht 100 % des \nGrundbedarfs gemäss \n§ 9 der Sozialhilfever-\nordnung4. \n\nOder  \n1 Der zur Berechnung \nder anerkannten Ausga-\nben verwendete allge-\nmeine Lebensbedarf \nentspricht X % des \nGrundbedarfs gemäss \n§ 9 der Sozialhilfever-\nordnung4. \n\n§ 6 Allgemeiner Le-\nbensbedarf als aner-\nkannte Ausgabe  \n1 Der zur Berechnung \nder anerkannten Ausga-\nben verwendete allge-\nmeine Lebensbedarf \nentspricht mindestens \n100 % und maximal 130 \n% des Grundbedarfs ge-\nmäss § 9 der Sozialhil-\nfeverordnung6. \n\nEmpfehlung \n\n \n\nFormale Korrektur: Er-\ngänzung von «mindes-\ntens».  \n\n \n\n2 Der Stadtrat legt den \nProzentsatz der maximal \nanerkannten Ausgaben \nin der Verordnung fest. \n\n 2 Der Stadtrat legt den \nProzentsatz der maximal \nanerkannten Ausgaben \nin der Verordnung fest. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n \n\n 4/7 \n\nD. Vollzugsbestimmungen \n\n§ 7 Zuständigkeit  \n1 Der Stadtrat delegiert \nden Erlass der Mietzins-\nbeitragsverfügungen zu \ndiesem Reglement an \nden entsprechenden Ge-\nschäftsbereich der \nStadtverwaltung. \n\n§ 7 Zuständigkeit  \n1 Der Gemeinderat dele-\ngiert den Erlass der Miet-\nzinsbeitragsverfügungen \nzu diesem Reglement an \ndie Gemeindeverwal-\ntung oder an eine zu-\nsammen mit anderen \nGemeinden betriebene \nStelle. \n\n§ 7 Zuständigkeit  \n1 Der Stadtrat delegiert \nden Erlass der Mietzins-\nbeitragsverfügungen zu \ndiesem Reglement an \nden entsprechenden Ge-\nschäftsbereich der \nStadtverwaltung. \n\nHinweis: \n\nZuständigkeit auf geeig-\nnete Weise konkretisie-\nren: Welcher konkrete \nGeschäftsbereich ist ge-\nmeint?  \n\nFalls dies nicht im Rah-\nmen des Reglements \nvorgesehen ist, definiert \nder Stadtrat in geeigne-\nter Form (Verordnung, \nBeschluss o.ä.) die Zu-\nständigkeit und kommu-\nniziert diese gegenüber \nder Öffentlichkeit (siehe \n§ 7 Abs. 2). Grund: Es \nmuss für die Öffentlich-\nkeit klar sein, wer zu-\nständig ist - welche \nStelle der Gemeinde. \n\nSollte bezüglich des kon-\nkreten Geschäftsbe-\nreichs noch Unklarheiten \nbestehen, würde sich \neine allgemeine Formu-\nlierung (Delegation an \nStadtverwaltung) im \nReglement anbieten und \neine Konkretisierung in \ngeeigneter Form (Ver-\nordnung, Beschluss \no.ä.).  \n\n2 Der entsprechendem \nGeschäftsbereich der \nStadtverwaltung infor-\nmiert die Einwohnerin-\nnen und Einwohner in \ngeeigneter Form über \ndie Anspruchsvorausset-\nzungen und das Vorge-\nhen zur Antragstellung \nzum Bezug von Mietzins-\nbeiträgen. \n\n2 Die Gemeinde infor-\nmiert die Einwohnerin-\nnen und Einwohner in \ngeeigneter Form über \ndie Anspruchsvorausset-\nzungen und das Vorge-\nhen zur Antragstellung \nzum Bezug von Mietzins-\nbeiträgen. \n\n2 Der entsprechendem \nGeschäftsbereich der \nStadtverwaltung infor-\nmiert die Einwohnerin-\nnen und Einwohner in \ngeeigneter Form über \ndie Anspruchsvorausset-\nzungen und das Vorge-\nhen zur Antragstellung \nzum Bezug von Mietzins-\nbeiträgen. \n\nEmpfehlung \n\n \n\nKeine Bemerkungen, \nausser der formalen \nKorrektur und vgl. Hin-\nweis unter § 7 Abs. 1. \n\n3 Die zuständige Stelle \ngemäss Abs. 1 entschei-\ndet über Härtefälle. \n\nFakultativ \n3 Der Gemeinderat ent-\nscheidet auf Antrag der \nzuständigen Stelle ge-\nmäss Abs. 1 über Härte-\nfälle.  \n\nOder \n3 Die zuständige Stelle \ngemäss Abs. 1 entschei-\ndet über Härtefälle. \n\n3 Die zuständige Stelle \ngemäss Abs. 1 entschei-\ndet über Härtefälle. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n4 Der Stadtrat ist ermäch-\ntigt, die für den Vollzug \n\n4 Der Gemeinderat ist er-\nmächtigt, die für den \n\n4 Der Stadtrat ist ermäch-\ntigt, die für den Vollzug \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n \n\n 5/7 \n\ndieses Reglements er-\nforderliche Verordnung \nzu erlassen. \n\nVollzug dieses Regle-\nments erforderliche Ver-\nordnung zu erlassen.  \n\ndieses Reglements er-\nforderliche Verordnung \nzu erlassen. \n\n§ 8 Verfahren  \n1 Gesuche um Ausrich-\ntung von Mietzinsbeiträ-\ngen sind zusammen mit \nden notwendigen Unter-\nlagen dem entsprechen-\nden Geschäftsbereich \nder Stadtverwaltung ein-\nzureichen. \n\n§ 8 Verfahren  \n1 Gesuche um Ausrich-\ntung von Mietzinsbeiträ-\ngen sind zusammen mit \nden notwendigen Unter-\nlagen (der zuständigen \nAbteilung) der Gemein-\ndeverwaltung einzu-\nreichen. \n\nOder  \n1 Gesuche um Ausrich-\ntung von Mietzinsbeiträ-\ngen sind zusammen mit \nden notwendigen Unter-\nlagen der zuständigen \nStelle gemäss § 7 Abs. 1 \neinzureichen. \n\n§ 8 Verfahren  \n1 Gesuche um Ausrich-\ntung von Mietzinsbeiträ-\ngen sind zusammen mit \nden notwendigen Unter-\nlagen dem entsprechen-\nden Geschäftsbereich \nder Stadtverwaltung ein-\nzureichen. \n\nVgl. Hinweis unter § 7 \nAbs. 1. \n\n \n\n2 Die Beitragsberechti-\ngung beginnt am ersten \nTag des Folgemonats \nnach Einreichung des \nBeitragsgesuches. \n\n2 Die Beitragsberechti-\ngung beginnt mit Vorlie-\ngen aller Unterlagen am \nersten Tag des Folgemo-\nnats. \n\nOder  \n2 Die Beitragsberechti-\ngung beginnt am ersten \nTag des Folgemonats \nnach Einreichung des \nBeitragsgesuches. \n\nOder \n2 Die Beitragsberechti-\ngung beginnt rückwir-\nkend am ersten Tag des \nMonats der Gesuchsein-\nreichung.  \n\n2 Die Beitragsberechti-\ngung beginnt am ersten \nTag des Folgemonats \nnach Einreichung des \nBeitragsgesuches. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n3 Die Beitragsberechti-\ngung gilt für die in der \nVerfügung genannte \nZeitdauer, längstens je-\ndoch bis zum Ablauf des \nKalenderjahres oder bis \nzum Eintritt beitragsrele-\nvanter Veränderungen \nder Verhältnisse. \n\n3 Die Beitragsberechti-\ngung gilt für die in der \nVerfügung genannte \nZeitdauer, längstens je-\ndoch bis zum Ablauf des \nKalenderjahres oder bis \nzum Eintritt beitragsrele-\nvanter Veränderungen \nder Verhältnisse. \n\nOder  \n3 Die Beitragsberechti-\ngung gilt für die in der \nVerfügung genannte \nZeitdauer, längstens je-\ndoch X Monate oder bis \nzum Eintritt beitragsrele-\nvanter Veränderungen \nder Verhältnisse. \n\n3 Die Beitragsberechti-\ngung gilt für die in der \nVerfügung genannte \nZeitdauer, längstens je-\ndoch bis zum Ablauf des \nKalenderjahres oder bis \nzum Eintritt beitragsrele-\nvanter Veränderungen \nder Verhältnisse. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n4 Gesuche um Fortset-\nzung der Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen \n\n4 Gesuche um Fortset-\nzung der Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen \n\n4 Gesuche um Fortset-\nzung der Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n \n\n 6/7 \n\nsind jeweils bis zum 1. \nFebruar des Folgejahres \neinzureichen. Bei Voll-\nständigkeit der Gesuchs-\nunterlagen und Einhal-\ntung dieses Termins er-\nfolgt die Ausrichtung der \nMietzinsbeiträge bei \nGutheissung rückwir-\nkend auf den 1. Januar. \n\nsind jeweils bis zum \n1. Februar des Folgejah-\nres einzureichen. Bei \nVollständigkeit der Ge-\nsuchsunterlagen und \nEinhaltung dieses Ter-\nmins erfolgt die Ausrich-\ntung der Mietzinsbei-\nträge bei Gutheissung \nrückwirkend auf den 1. \nJanuar. \n\nOder \n4 Gesuche um Fortset-\nzung der Ausrichtung \nvon Mietzinsbeiträgen \nsind jeweils bis 30 Tage \nnach Ablauf der Verfü-\ngung einzureichen. Bei \nVollständigkeit der Ge-\nsuchsunterlagen und \nEinhaltung dieses Ter-\nmins erfolgt die Ausrich-\ntung der Mietzinsbei-\nträge bei Gutheissung \nrückwirkend auf den 1. \nTag nach Ablauf der Ver-\nfügung.  \n\nsind jeweils bis zum 1. \nFebruar des Folgejahres \neinzureichen. Bei Voll-\nständigkeit der Ge-\nsuchsunterlagen und \nEinhaltung dieses Ter-\nmins erfolgt die Ausrich-\ntung der Mietzinsbei-\nträge bei Gutheissung \nrückwirkend auf den 1. \nJanuar. \n\n§ 9 Auszahlung \n1 Die zugesprochenen \nBeiträge werden in der \nRegel jeweils auf Mo-\nnatsende ausbezahlt. \n\nFakultativ \n\n§ 9 Auszahlung \n1 Die zugesprochenen \nBeiträge werden in der \nRegel jeweils auf Mo-\nnatsende ausbezahlt. \n\n§ 9 Auszahlung \n1 Die zugesprochenen \nBeiträge werden in der \nRegel jeweils auf Mo-\nnatsende ausbezahlt. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n2 Mit dem Einverständnis \nder Bezugsberechtigten \nkönnen die Beiträge di-\nrekt der Vermieterschaft \nausgerichtet werden. \n\nFakultativ \n2 Mit dem Einverständnis \nder Bezugsberechtigten \nkönnen die Beiträge di-\nrekt der Vermieterschaft \nausgerichtet werden.  \n\n2 Mit dem Einverständnis \nder Bezugsberechtigten \nkönnen die Beiträge di-\nrekt der Vermieterschaft \nausgerichtet werden. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n§ 10 Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen \nder Stadtverwaltung \nkann innert 10 Tagen \nseit Zustellung schriftlich \nund begründet beim \nStadtrat Beschwerde er-\nhoben werden. \n\n§ 10 Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen \nder Gemeindeverwal-\ntung oder der gemein-\nsam mit anderen Ge-\nmeinden betriebenen \nStelle kann innert 10 Ta-\ngen seit Zustellung \nschriftlich und begründet \nbeim Gemeinderat Be-\nschwerde erhoben wer-\nden. \n\nOder \n1 Gegen Verfügungen \ndes Gemeinderats kann \ninnert 10 Tagen seit Zu-\nstellung schriftlich und \nbegründet beim Gemein-\nderat Einsprache erho-\nben werden. \n\n§ 10 Rechtsmittel \n1 Gegen Verfügungen \nder Stadtverwaltung \nkann innert 10 Tagen \nseit Zustellung schriftlich \nund begründet beim \nStadtrat Beschwerde er-\nhoben werden. \n\nKeine Bemerkungen. \n\n\n\n \n\n 7/7 \n\nE. Schlussbestimmungen \n\n§ 11 Aufhebung bishe-\nrigen Rechts \n\nMit Inkrafttreten wird das \nReglement über die Aus-\nrichtung von Mietzinsbei-\nträgen vom 16. Dezem-\nber 1998 aufgehoben. \n\n§ 11 Aufhebung bishe-\nrigen Rechts \n\nMit Inkrafttreten dieses \nReglements wird das \nReglement über die Aus-\nrichtung von Mietzinsbei-\nträgen vom DATUM auf-\ngehoben. \n\n§ 11 Aufhebung bishe-\nrigen Rechts \n\nMit Inkrafttreten dieses \nReglements wird das \nReglement über die Aus-\nrichtung von Mietzinsbei-\nträgen vom 16. Dezem-\nber 1998 aufgehoben. \n\nEmpfehlung \n\n \n\nErgänzung «dieses \nReglements».  \n\n§ 12 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt \nvorbehältlich der Geneh-\nmigung durch die Fi-\nnanz- und Kirchendirek-\ntion des Kantons Basel-\nLandschaft am 1. Januar \n2024 in Kraft. \n\n§ 12 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt \nvorbehältlich der Geneh-\nmigung durch die Fi-\nnanz- und Kirchendirek-\ntion des Kantons Basel-\nLandschaft am DATUM \nin Kraft. \n\n§ 12 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt \nvorbehältlich der Geneh-\nmigung durch die Fi-\nnanz- und Kirchendirek-\ntion des Kantons Basel-\nLandschaft rückwirkend \nper am 1. Januar 2024 in \nKraft. \n\nEmpfehlung \n\n \n\nErgänzung rückwirkend, \nda der Einwohnerrat erst \nbeschliessen wird. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nTotalrevision Mietzinsbeitragsgesetz \n\nIm Zuge der Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes wurde eine Verordnung zum Gesetz er-\nstellt. Die Erläuterungen zur Verordnung beziehen sich auf die Ausgangslage und die Zielsetzung \nder Totalrevision des Mietzinsbeitragsgesetzes. Diese werden in der entsprechenden Landratsvor-\nlage detailliert erläutert. \n\nEbenfalls wurde im Rahmen der Totalrevision per Fremdänderung das Ergänzungsleistungsgesetz \nzu AHV und IV angepasst sowie Anpassungen an der Verordnung über die Zuständigkeit für die \nGenehmigung von Gemeindenormen und an der Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion \nvorgenommen. Entsprechend werden im Folgenden auch diese Änderungen erläutert. \n\nAusführungen zu den einzelnen Bestimmungen der Mietzinsbeitragsverordnung (MBV) \n\n1. Verordnung zum Mietzinsbeitragsgesetz (Vo MBG) \n\n§ 1 Höhe des Mietzinsbeitrages \n\n§ 1 Abs. 1 \n\nDie Gemeinden legen in ihren Reglementen einen maximalen Mietzinsbeitrag fest. Idealerweise \nwird dieser in einer Prozentangabe im Verhältnis zur effektiven Jahresnettomiete zuzüglich 20 % \nder Nettomiete als Nebenkosten festgelegt. \n\n§ 1 Abs. 2 \n\nEin Haushalt ist idealerweise in der Lage, zumindest einen Teil der Jahresnettomiete selbst zu be-\nzahlen. Ist ein Haushalt nicht dazu in der Lage, sind die Mietzinsbeiträge nicht zwingend das rich-\ntige Mittel, um die prekären Verhältnisse angemessen zu mindern. Der maximale Mietzinsbeitrag \nsoll jedoch eine angemessene Höhe haben. Der Regierungsrat legt deshalb fest, dass die maxi-\nmalen Mietzinsbeiträge mindestens 75 % der effektiven Jahresnettomiete zuzüglich 20 % der Net-\ntomiete als Nebenkosten bzw. der Mietzinsgrenzwerte betragen müssen. Dieser Wert darf von den \nGemeinden höher angesetzt werden. Er darf jedoch für die Festlegung des maximalen Mietzins-\nbeitrags nicht unterschritten werden. \n\n§ 1 Abs. 3 \n\nIn begründeten Fällen können die Gemeinden vom festgelegten Mietzinsbeitrag gemäss Abs. 2 \nabweichen und Mietzinsbeiträge auch dann gewähren, wenn sie höher ausfallen als die festgeleg-\nten maximalen Mietzinsbeiträge. Dies jedoch maximal bis zum festgelegten Mietzinsgrenzwert. \nEine solche Ausnahme kann etwa dann in Frage kommen, wenn eine Unterstützungseinheit ein \ngeringes Einkommen hat und der Mietzinsbeitrag höher als der von der Gemeinde festgelegte ma-\nximale Mietzinsbeitrag ausfallen würde, aber das Vermögen der Unterstützungseinheit über den \nfreien Vermögensbeträgen der Sozialhilfe liegt. In diesen Fällen hätte die Unterstützungseinheit \nkeinen Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe, wäre aber bedroht, nach Abbau des vorhandenen \nVermögens Sozialhilfe beziehen zu müssen. Mit der Ausnahmeregelung könnten diese Fälle über \ndie Mietzinsbeiträge aufgefangen und eine drohende Sozialhilfeabhängigkeit verhindert werden.  \n\n§ 2 Einkommensgrenze \n\n§ 2 Abs. 1 \n\nDer allgemeine Lebensbedarf umfasst diejenigen Aufwendungen, die in der Sozialhilfe durch den \nGrundbedarf gedeckt werden (§ 8 Sozialhilfeverordnung [SHV], SGS 850.11) und beträgt mindes-\ntens 130 % des Grundbedarfs in der Sozialhilfe gemäss § 9 SHV.  \n\n§ 3 Vermögensgrenze \n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/850.11/versions/3460\n\n\n \n\n 2/4  \n\n§ 3 Abs. 1 \n\nDie Vermögensgrenze beträgt mindestens das Fünffache des Vermögensfreibetrags in der Sozial-\nhilfe gemäss § 16 SHV. Die Gemeinden können höhere Vermögensfreibeträge festlegen. \n\n§ 3 Abs. 2 \n\nMit der Teilrevision des Sozialhilfegesetzes vom 4. November 2021 wurde für über 55-jährige Per-\nsonen ein erhöhter Vermögensfreibetrag in die Sozialhilfegesetzgebung aufgenommen (§ 16 Abs. \n2bis SHV). Mit dem in § 3 Abs. 1 der Vo MBG vorgesehenen minimalen Faktor, mit welchem die \nVermögensfreibeträge gemäss SHV in die Anspruchsberechnung der Mietzinsbeiträge einfliessen, \nist der Zugang zu Mietzinsbeiträgen in Bezug auf die Anrechnung des Vermögens bereits ausrei-\nchend niederschwellig. Eine Multiplikation der erhöhten Freibeträge für Personen ab 55 Jahren ist \nnicht verhältnismässig. Daher gelten bei der Anspruchsprüfung auch für Personen ab 55 Jahren \ndie gleichen Freibeträge wie für jüngere Personen. \n\n§ 4 Massgebliches Einkommen \n\n§ 4 Abs. 1 \n\nDer Teil des Einkommens, der 130 % des Grundbedarfs in der Sozialhilfe gemäss § 9 SHV ent-\nspricht, wird zu 100 % angerechnet. Derjenige Teil des Einkommens, der 130 % des Grundbedarfs \nin der Sozialhilfe übersteigt, wird hingegen nur zu 75 % angerechnet. Damit wird sichergestellt, \ndass die Mietzinsbeiträge mit einem Erwerbsanreiz ausgestaltet sind und die Mietzinsbeiträge \nnicht pro einem Franken zusätzlichem Erwerbseinkommen um einen Franken abnehmen, sondern \ndas zusätzliche Erwerbseinkommen nicht vollständig angerechnet wird.  \n\n§ 5 Anerkannte Ausgaben \n\n§ 5 Abs. 1 \n\nFür die Berechnung der Höhe der Mietzinsbeiträge werden die anerkannten Ausgaben vom mass-\ngeblichen Einkommen abgezogen. Die anerkannten Ausgaben umfassen unter anderem Aufwen-\ndungen für den allgemeinen Lebensbedarf. Diese entsprechen mindestens 100 % des Grundbe-\ndarfs in der Sozialhilfe gemäss § 9 SHV. Die Gemeinden können höhere Beträge festlegen. \n\n§ 6 Finanzierung \n\n§ 6 Abs. 1 \n\nGemäss § 14 Abs. 6 MBG legt der Regierungsrat die Obergrenze des Kantonsbeitrags fest. Dafür \norientiert er sich an der Kostenschätzung zum totalrevidierten Gesetz unter den in der Landrats-\nvorlage 2022/386 vom 21. Juni 2022 (Abschnitt 2.11.3, S. 26ff.) vorgenommenen Annahmen. Der \n\njährliche Kantonsbeitrag beträgt aufgrund dieser Schätzungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens \ndes totalrevidierten Mietzinsbeitragsgesetzes maximal 3,5 Millionen Franken.  \n\n§ 6 Abs. 2 \n\nDer Regierungsrat überprüft in regelmässigen Abständen, mindestens aber alle fünf Jahre oder \nwenn der Kantonsbeitrag 40 % der im gesamten Kanton ausgerichteten Mietzinsbeiträge unter-\nschreitet, ob der Kantonsbeitrag noch den ausgerichteten Mietzinsbeiträgen entspricht. Er über-\nprüft den Kantonsbeitrag zum ersten Mal spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten des totalrevidier-\nten MBG. \n\n§ 6 Abs. 3 \n\nhttps://baselland.talus.ch/de/dokumente/geschaeft/178a71ed295a4b86911ee835d3605648-332\nhttps://baselland.talus.ch/de/dokumente/geschaeft/178a71ed295a4b86911ee835d3605648-332\n\n\n \n\n 3/4  \n\nGemäss § 14 Abs. 5 MBG erhalten nur Gemeinden mit genehmigten Reglementen Kantonsbei-\nträge. Als genehmigte Reglemente gelten dabei nur Reglemente, die auf Basis des totalrevidierten \nMietzinsbeitragsgesetzes vom 1. Dezember 2022 erlassen wurden. \n\n§ 6 Abs. 4 \n\nDer Kanton nimmt die Auszahlung des Kantonsbeitrags an den ausgerichteten Mietzinsbeiträgen \nan die Gemeinden jährlich jeweils im Folgejahr vor. Vor der Auszahlung überprüft er die abgerech-\nneten Beiträge. \n\n§ 6 Abs. 5 \n\nFür die Überprüfung der ausgerichteten Mietzinsbeiträge dienen dem Kanton Kennzahlen, die Auf-\n\nschluss geben über den Umfang sowie den korrekten Einsatz (bspw. Wohnort der Unterstützungs-\n\neinheiten) der im Abrechnungsjahr ausgerichteten Beiträge. Damit der Kanton den Kantonsbeitrag \n\nkorrekt und zeitnah unter den Gemeinden verteilen kann, müssen die Gemeinden die erforderli-\n\nchen Kennzahlen jeweils bis am 31. März des Folgejahres an den Kanton liefern. \n\n§ 6 Abs. 6 \n\nNach Prüfung der Kennzahlen nimmt der Kanton die provisorische Verteilung des Kantonsbeitrags \n\nunter den Gemeinden vor und informiert die Gemeinden über die vorgenommene Verteilung und \n\nden vorgesehenen Beitrag je Gemeinde. Die Gemeinden melden dem Kanton innert einer definier-\n\nten Frist allfällige Korrekturen. Der Kanton legt infolgedessen die definitive Verteilung des Kantons-\n\nbeitrags fest. Mit der Information über die definitive Verteilung des Kantonsbeitrags durch den Kan-\n\nton verwirkt der Anspruch auf die Kantonsbeteiligung an nicht geltend gemachten Mietzinsbeiträ-\n\ngen. \n\n§ 6 Abs. 7 \n\nMuss der Kanton bspw. in Folge eines Rechtsstreits nachträglich Korrekturen an ausbezahlten \nKantonsbeiträgen oder der Gesamtverteilung vornehmen, passt er im darauffolgenden Auszah-\nlungsjahr die auszuzahlenden Beiträge entsprechend an. \n\n§ 7 Zuständigkeit Kanton \n\n§ 7 Abs. 1 \n\nDas KSA ist verantwortlich für die Vollzugsaufgaben auf Kantonsebene. Dazu gehören insbeson-\ndere die Abwicklung der Kantonsfinanzierung zuhanden der Gemeinden und die Überprüfung der \nKennzahlen. Das KSA prüft zudem die von den Gemeinden zu erlassenden Reglemente und legt \nsie der Finanz- und Kirchendirektion (FKD) zur Genehmigung vor. Es ist für die Erfüllung der in § \n15 MBG definierten Aufsichtspflicht zuständig und führt in dieser Rolle gegebenenfalls Aktenprü-\nfungen bei den Gemeinden vor Ort durch und definiert die notwendigen Optimierungsmassnah-\nmen. \n\n§ 8 Übergangsbestimmung \n\n§ 8 Abs. 1 \n\nDie Gemeinden können ihre Reglemente während einer Übergangsfrist rückwirkend in Kraft set-\n\nzen und damit Anspruch auf den Kantonsbeitrag für alle im Jahr 2024 ausgerichteten Mietzinsbei-\n\nträge erhalten. Die rückwirkende Inkraftsetzung ist nur dann möglich, wenn der Reglementsbe-\n\nschluss durch das zuständige Gemeindeorgan per 30. Juni 2024 erfolgt ist. \n\n\n\n \n\n 4/4  \n\n2. Änderungen in der Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmigung von Ge-\nmeindenormen (SGS 140.25) \n\n§ 3 Finanz- und Kirchendirektion  \n\n§ 3 Abs. 1 Bst. k (neu) \n\nDie FKD übernimmt die Zuständigkeit für die Mietzinsbeiträge von der Volkswirtschafts- und Ge-\nsundheitsdirektion (VGD). \n\n§ 4 Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion \n\n§ 4 Abs. 1 Bst. d (aufgehoben) \n\nDie VGD gibt die Zuständigkeit über die Mietzinsbeiträge an die FKD ab. \n\n3. Änderungen in der Dienstordnung der Finanz- und Kirchendirektion (SGS 142.11) \n\n§ 21 2.7 Kantonales Sozialamt / Aufgaben \n\n§ 21 Abs. 1 Bst. c (geändert) \n\nDas Kantonale Sozialamt übernimmt den Vollzug der Kantonsaufgaben im Bereich der Mietzins-\nbeiträge. \n\n4. Änderungen in der Verordnung zum Ergänzungsleistungsgesetz zu AHV und IV (SGS \n833.11) \n\n§ 3c Anspruchsberechtigung betreutes Wohnen \n\n§ 3c Abs. 1 (neu) \n\nBeim Gesuch um Beiträge für das betreute Wohnen muss die antragsstellende Person der Ge-\nmeinde die Verfügung zu den Ergänzungsleistungen (EL) einreichen. \n\n§ 3c Abs. 2 (neu) \n\nDie bisherigen EL-Beziehenden schicken der Gemeinde ihre EL-Verfügung zu. Personen, welche \nnoch keine EL beziehen, können bei der Sozialversicherungsanstalt eine EL-Verfügung verlangen. \n\n§ 3c Abs. 3 (neu) \n\nDie Kosten für das betreute Wohnen sind höher als diejenigen in einer normalen Wohnung (zu-\nhause) und tiefer als diejenigen in einem Heim. Die Gemeinde berechnet den Umfang der Beiträge \nan das betreute Wohnen, indem sie von den in ihrem Reglement festgelegten Kosten für das be-\ntreute Wohnen die anerkannten Einnahmen und bei EL-Beziehenden auch die Ergänzungsleistun-\ngen abzieht. \n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/142.11\nhttps://bl.clex.ch/data/833.11/de\n\n\t2024-220 Mietzinsbeiträge-Reglement\n\t01_844.1 Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen\n\t02_Synopse zu Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen\n\t03_240208_KSA Vorprüfungsbescheid_Totalrevision Mietzinsbeiträge\n\t04_Mietzinsbeitragsgesetz_Erläuterungen zur Verordnung MBG\n\n