text: \n2022-120\nEinwohnerrat Liestal\n\nDomenic Schneider\n\nGLP/EVP/Die Mitte\nVreni Baumgartner\n\nGP\n\nPatrick Mägli\n\nSP\n\nThomas Eugster\n\nFDP\n\nLiestal, 25. Juni 2022\n\nHanspeter Meyer\nSVP\n\nDringliches Postulat\n\nZugang zu den Geleisen 4 + 5\n\nln der Vergangenheit existierte ein Fusggängerzugang zu den Geleisen 3 + 4 via den Parkplatz auf der\n\nSichtern-Seite. Mit dem Neubau des Bahnhofs ist dies aktuell nicht vorgesehen, von und zu den\n\nPerrons 4 + 5 muss immer die Unterführung genutzt werden.\n\nAnlässlich der lnfo-Veranstaltung vom 10. Juni wurde von Anwohnern und einem Vertreter der BLT\n\nüber die Möglichkeit gesprochen, dies doch noch zu realisieren. Anscheinend wurde von Seiten der\nBLT bestätigt, dass dies dírekt hinter dem Stellwerk der BLT möglich sei (siehe gelb markierte Teile in\n\nden Abbildungen),\n\nSo eine direkte und barríerefreie DirekWerbindung würde sicher auch eine starke Entlastung für die\nPendlerströme der Schülerlnnen mit sich bringen und das Ziel unterstützen, die Fussgängerlnnen in\n\nRichtung Sichternquartier via die Begegnungszone Sichern zu bewegen.\n\n¡bl\nAbbildung 1; Neues BlT-Stellwerk mlt mögllchem Zugang zu den Perrons 4 + 5 in gelber Farbe\n\nSeite l von 2\n\n\n\nAbbildung 2; Grafische Darstellung lm Endzustand mit Darstellung des Zugangs zu den Perrons 4 + 5 in gelber\n\nFarbe\n\nU'(ú\n\nv,\n(ú\n\n.a\no\n\nBaf\n\nt Baeel Êmma Herwegh-Platz\n\na Naucs Hochhaus\nì Ncuo¡ Wohn- und Gcschältshaug\nc Ncuês Bahnhotgcbåudc\n\nSichtern-\n\nRotackerstrasse\n\nC Bahnhofplatzfe\n\nd\n'separates Proiekl von SBB lrnmobilien,\nnrcht Teil von Vierspurausbau/Wendegleis\n\nAbbildung 3; Schematische Darstellung mit der Pos¡t¡on des Zugangs in gelber Farbe\n\nWir bitten den Stadtrat ...\n\ngemeinsam mit SBB und BLT zu prüfen ob so ein Zugang noch realisiert werden kann und\n\nsich für diesen einzusetzen.\n\nDomenic Schneider Vreni Baumgartner Patrick Mägli Thomas Eugster Meyer\n\nGLP\n\nty\nGP SP\n\n/1^1,/ ,,7 SVP\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2011/176 \n\n \n \n \n\nStadt Liestal – Bürgergemeinde Liestal: \nVereinbarung betreffend Baurechtszinsen \n \n \n\nKurzinformation Gemäss Vereinbarung mit der Bürgergemeinde sind die Baurechts-\nzinsen in regelmässigen Abständen neu auszuhandeln. Um die Bau-\nrechtszinsen für die Sport- und Freizeitanlagen im „Gitterli“ entstand \neine Grundsatzdiskussion über die Basis zu deren Berechnung. Da \nes sich um Grundstücke in der OeW-Zone handelt, es also keinen ei-\ngentlichen Marktwert gibt, einigte man sich auf deren Nutzwert. \nSchon im Jahre 2003 wurde dieses Vorgehen gewählt und eine aktu-\nalisierte Expertise erstellt. Diese kam betragsmässig zum gleichen \nResultat. \n \nFür die Jahre 2012 – 2016 wird vorgeschlagen, den Basisnutzwert \nteuerungsbereinigt auf TCHF 334 festzulegen und in den folgenden \nJahren der Teuerung anzupassen.  \n \nDie Baurechtszinsen für die Parzellen „Sichtern“ und „Munzach“ wur-\nden schon früher ausgehandelt. Diese orientieren sich standardge-\nmäss am Zinssatz für 1. Hypotheken der Basellandschaftlichen Kan-\ntonalbank (BLKB) sowie der Preisentwicklung der entsprechenden \nParzellen.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt der Vereinbarung zwischen der Stadt \nLiestal und der Bürgergemeinde betreffend der Baurechtszinsen \nfür die Parzellen der Sport- und Freizeitanlagen im Gitterli für die \nJahre 2012 bis 2016 zu. \n\n \n2. Der Einwohnerrat nimmt die Vereinbarung zwischen der Stadt \n\nLiestal und der Bürgergemeinde betreffend der Baurechtszinsen \nfür die Parzellen auf der Sichtern für die Schiessportanlage zur \nKenntnis. \n\n \n3. Der Einwohnerrat nimmt die Vereinbarung zwischen der Stadt \n\nLiestal und der Bürgergemeinde betreffend den Baurechtszins für \ndie Parzelle an der Goldbrunnenstrasse zur Kenntnis. \n\n \n\n Liestal, 14. Juni 2011 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n\n\n  \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Sport- und Freizeitanlagen Gitterli – Baurechtszins  für die Jahre 2003 – 2007  \n\n(Vertrag vom 10.05.2005) \n \n \n\nER-Vorlage Nr. 02/114 „Baurechts-Neuregelung für die Sport- und Freizeitanlagen \nim Gitterli“ \n\n \nAuf der Basis der ER-Vorlage Nr. 02/114 genehmigt der Einwohnerrat folgende Vereinba-\nrung der Stadt Liestal mit der Bürgergemeinde Liestal für die Sport- und Freizeitanlagen im \nGitterli: \n \nBaurechtsflächen \n \n\na) BR-Vertrag 1 Parzelle 1783  Frei-/Hallenbad haltend  26'296 m2 \nb) BR-Vertrag 2 Parzelle 3827  Allwetterplatz haltend  5‘886 m2 \nc) BR-Vertrag 3 Parzelle 4300  Allmend haltend  22'189 m2 \nd) BR-Vertrag 4 Parzelle 4300  Sportanlage haltend  26‘341 m2 \ne) BR-Vertrag 5 Parzelle 1790  Parkpl. Kasinostr. haltend  628 m2 \n\n \nTotal Baurechtsflächen   81'340 m2 \n\n \n Baurechtsvertrag \n\n \n\nBeginn   01.01.2003 \nDauer   80 Jahre bis 31.12.2082 \nLandpreisbasis  CHF 80.- / m2 \n \n\nBaurechtszins   \no 5% von    TCHF   6‘507 \no      = TCHF     325 \no  fest und unveränderbar   5 Jahre \no  Anpassung    alle 5 Jahre \n\n \n \n\nIm Hinblick auf den zu erneuernden Vertrag gab es seitens der Bürgergemeinde grundsätz-\nliche Fragestellungen, die einen grösseren Abklärungsbedarf erforderten. Eine Frage war \nz.B. ob die Parzellen der Sportanlagen Gitterli nicht als Gewerbeland einzustufen seien. In \neiner Expertise eines renommierten Sachverständigen wurde dies negiert. Alle Parzellen \nsind als OeW-Zone eingestuft und alle Sport-Aktivitäten werden von der öffentlichen Hand \nsubventioniert. Aus diesen Gründen haben diese Parzellen keinen „Marktwert“. \n \nWie bei solchen Parzellen üblich, wurden dann nach etablierten Methoden der Nutzwert be-\nstimmt. Interessanterweise wurde dieser wie schon 2003 mit ca. TCHF 325 beziffert.  \n \nEin anderes Argument, das eine massive Erhöhung des Baurechtszinses rechtfertigen soll-\nte, waren die Aufwendungen, die die Bürgergemeinde für die Wartung und Unterhalt der \nWaldwege erbringt. Wie im Entwicklungsplan 2010-2014 (Nr. 2009/67, Seite 45) dargelegt, \nwurde es nicht als opportun erachtet, diese zwei Dienstleistungen zu vermischen (siehe \nER-Vorlage Nr. 2011/177) \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \nSport- und Freizeitanlagen Gitterli – Baurechtszins  für die Jahre 2012 bis 2016 \n \nFür die neue Festsetzung des Baurechtszinses werden folgende zwei Faktoren berücksich-\ntigt: \n \n\nNutzwert des ganzen Gitterli-Areals  TCHF 325 \nTeuerung von 2008 bis 2010                        2.6 %  TCHF 9 \nNutzwert / Baurechtszins 2011 TCHF 334 \n\n \nZukünftig wird der Baurechtszins teuerungsbereinigt. Der Teuerungsfaktor ist das gleitende \nMittel der letzten drei Jahre. Damit wird verhindert, dass sich der Baurechtszins sprunghaft \nvon einem auf das andere Jahr verändern wird. \n \nDie Berechnung des gleitenden 3-jährigen Mittels ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich: \n\n \nJahr Teuerung Ø 3 Jahre  \n\n2008 2.40%   \n2009 -0.50%   \n2010 0.70%   \n2011 2.00% 0.87% Annahme \n2012 2.00% 0.73% Annahme \n2013 2.00% 1.57% Annahme \n2014 3.00% 2.00% Annahme \n2015 3.00% 2.33% Annahme \n2016 3.00% 2.67% Annahme \n2017 3.00% 3.00% Annahme \n\n \nFür das Jahr 2012 ergibt sich folgender Baurechtszins: \n\n \nNutzwert der Gitterli Sportanlagen per 1.1.2011 TCHF 334 \nDurchschnitt Jahresteuerung 2009/2010/2011  0.87 % \nNutzwert der Gitterli Sportanlagen per 2012 TCHF 337 \n \n\n \n \n \n\n2. Weitere Baurechtsvereinbarungen der Stadt Liestal mit der Bürgergemeinde \n\n \n \n2.1 Baurechtszins „Munzach“ (Goldbrunnenstrasse 47 + 49) \n \n\nFür die Jahre 2009-2014 gelten folgende Werte: \n \n Grösse der Parzelle 1908 m2 \n Verkehrswert 545.- CHF/m2 \n BRZ Basis (75% des Verkehrswertes)  408.75 CHF/m2 \n Hypothekarzins:                               1. Hypothek für Wohnbauten bei der BLKB \n \n \nDie Zinssätze werden jedes Jahr bei der Kantonalbank erfragt. \n\n \n\n\n\n  \n\nParzelle \nFläche \n\nm2 \nNutzung \n\nVertrags-\ndauer bis \n\nBasis-\nwert \nCHF/m2 \n\nZinssatz \n2010 \n\nBRZ 2010  \nCHF \n\nParz.231 1'908 \nMehr-\nfamilien-\nhäuser \n\n31.12.2033 408.75.- 2.875 % 22‘422.- \n\n \n \n \n\n2.2 Baurechtszins „Sichtern“ – Schiesssportanlage \n \nFür die Jahre 2009-2014 gelten folgende Werte: \n\n \nLand bebaut \n Grösse der Parzelle 45'303 m2 \n Verkehrswert 10.- CHF/ m2 \n Hypothekarzins:                         1. Hypothek für Gewerbebauten bei der BLKB \n \nLand unbebaut \n Grösse der Parzelle 36‘425 m2 \n Verkehrswert 1.- CHF/ m2 \n Hypothekarzins:                         1. Hypothek für Gewerbebauten bei der BLKB \n \nDie Zinssätze werden jedes Jahr bei der Kantonalbank erfragt. \n\n \n \n\nParzelle \nFläche \n\nm2 \nNutzung \n\nVertrags-\ndauer bis \n\nBasis-\nwert \nCHF/ m2 \n\nZinssatz \n2010 \n\nBRZ 2010  \nCHF \n\nParz.3281 45'303 \nLand  \nbebaut \n\n31.12.2051 10.- 3.375 % 15290.- \n\n  36'425 \nLand un-\nbebaut \n\n31.12.2051 1.- 3.375 % 1‘230- \n\n Total           16‘520.- \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage/Anhang: \n \nVereinbarung Baurechtszins für das Gebiet „Gitterli“ ab 2012 vom Mai 2012 \n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n\nVereinbarung Baurechtszins  \n \n \n\nzwischen \n \n\nder Bürgergemeinde Liestal (Baurechtgeber) \n \n\nund \n \n\nder Stadt Liestal (Baurechtnehmer) \n \n\nfür das Gebiet „Gitterli“ ab 2012 \n \n \n \na.) Ausgangslage \nIm Grundbuch ist das Vertragswerk bezüglich Baurecht schriftlich geregelt und alles We-\nsentliche festgehalten. Im Detail liegen dieser Vereinbarung folgende Baurechtsverträge \nzu Grunde: \n \n \nBaurecht Nr. Parz. Nr. Mutation Nr. Datum \n6803 1783 5975 21. + 25. 07. + 16.08.2006 \n6802 + 6801 4300 + 6800 5974 21. + 25. 07.2006 \n6805 + 6806 1790 + 3827 5976 21. + 25. 07.2006 \n \n \nDas vorliegende Schreiben regelt die Details der jeweils im Abschnitt Baurechtszins (Ka-\npitel 4 resp. 5 der Baurechtsverträge) beschriebenen Festlegung des Zinses. Für den \nZeitraum von 2004 bis 2008 wurde der Baurechtszins für die Fläche von gesamthaft \n81'340 m2 auf der Grundlage von CHF 4.--/m2 (Basispreis CHF 80.--/m2) bei einem fixen \nZinssatz von 5% festgelegt. Dies ergab einen Nutzwert von jährlich CHF 325'360.--. \n \nIm Jahr 2008 wurde eine gemeinsame Studie (Fierz) in Auftrag gegeben, welche den ge-\nnauen Wert des Baulandes eruieren sollte. In den darauf folgenden Verhandlungen wur-\nde festgestellt, dass es aufgrund verschiedenster Faktoren schwierig ist, einen rein „tech-\nnischen“ und „marktwirtschaftlichen“ Zins zu ermitteln. Die Studie Fierz bestätigte aber \nden Nutzwert der Jahre 2004 bis 2008 von CHF 325'360.--. Damit bei diesem Nutzwert in \nZukunft auch die allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen berücksichtig sind, soll er \ninskünftig jährlich der Teuerung angepasst werden. \n \n\nStadt Liestal\n\n\n\n asa \n\nb.) Grundlagen der Zinsberechnung \nFür die definitive Festsetzung des Baurechtszinses werden folgende zwei Faktoren be-\nrücksichtigt: \n \n\n Nutzwert Bauland \n Teuerung \n \n\nDie Teuerung der Jahre 2008 bis und mit 2010 betrug total + 2.6% (2008 = + 2.4%,  \n2009 = - 0.5%, 2010 = + 0.7%). Rechnet man diese Teuerung auf den Basiswert von \n325'360 auf, beträgt der aktuelle jährliche Nutzwert CHF 333'819.— (Basis Januar 2011). \n \nDie zukünftig jährlich anzupassende Teuerung wird jeweils über den Durchschnitt der \nvergangenen 3 Jahre ermittelt (Beispiel: Im 2011 sind die Durchschnitts-\nJahresteuerungswerte von 2008 – 2010 bekannt, daraus ergibt sich eine Anpassung für \ndas Folgejahr 2012 in Höhe von 0.87%, womit starke Schwankungen aufgefangen wer-\nden können. \n \nNutzwert Bauland per 1.1.2011: 333’819 \nDurchschnitt Jahresteuerung 2008/2009/2010:  0.87% \nNutzwert Bauland per 2012: 336’723 \n \n \nc.) Abrechnungsmodus \nDer Baurechtszins ist nachschüssig, halbjährlich per 30.06. und 31.12. zu bezahlen. Die \nerste Zahlung erfolgt am 30.06.2012. Dabei werden die unter Punkt b.) aufgeführten \nGrundlagen des letzten Jahres angewendet und gelten unverändert für das zweite Halb-\njahr (keine halbjährlichen Anpassungen). \n \n \nd.) Dauer des Vertrages \nDiese Vereinbarung gilt für den Zeitraum von 2012 bis 2016 (5 Jahre). Sofern keine der \nbeiden Parteien eine Anpassung verlangt, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um \njeweils ein weiteres Jahr. Eine allfällige Anpassung muss ein halbes Jahr vor Ablauf des \nVertrages schriftlich angemeldet werden (für 2017: spätestens am 30.06.2016). \n \n \nLiestal, im Mai 2011 \n \n \nEINWOHNERGEMEINDE STADT \nLIESTAL \n \n\nBÜRGERGEMEINDE LIESTAL \n\nStadtpräsidentin Stadtverwalter Bürgergemeinde-\npräsident \n\nLeiter der Bürger-\ngemeinde \n\n \n \n \nRegula Gysin \n\n \n \n \nBenedikt Minzer \n\n \n \n \nPeter Siegrist \n\n \n \n \nDaniel Wenk \n\n \n \n\n\n


name: 2024-222 Spielplatz-Gestaltung Rotacker, dringl. Interpellation

text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nNatalie Oberholzer, Grüne Fraktion\n\nJacques Heller, SP-Fraktion\n\nLiestal, 21. April 2024\n\nDringliche Interpellation\n\nNaturnahe Gestaltung und Entsiegelung des Spielplatzes auf dem Schulareal Rotacker\n\nAuf dem Schulareal des Rotacker Schulhauses soll aufgrund einer Elterninitiative ein langlebiger,\nnatumaher Spielplatz entstehen. Von Seiten der Stadt wurden für das Vorhaben 50'OOQ Franken ins\nBudget 2024 eingestellt und die Umgestaltung bis zum Beginn des neuen Schuljahres im August 2024\nterminiert.\n\nDie Stadt plant anscheinend aus Kostengründen bei der Erstellung des Spielplatzes den asphaltierten\nBoden nicht zu entfernen, sondern lediglich Kies und Erde auf den versiegelten Boden aufzuschütten.\nAbklärungen bei der kantonalen Fachstelle für Biodiversität im Siedtungsraum zeigen aber, dass dieses\nVorgehen nicht zu empfehlen ist und die Gefahr von Staunässe besteht. Das Vorgehen entspricht auch\nnicht dem Anliegen der Eltern, die sich einen naturnahen Spielart für die Schulkinder wünschen. Sie ha-\nben deshalb Stiftungen angeschrieben, um das fehlende Geld zur Entfernung des Asphalts aufzutreiben.\nDie bereits angeschriebenen Stiftungen wären grundsätzlich bereit die Erstellung eines natumahen Spiel-\nPlatzes finanziell zu unterstützen, allerdings unter der Bedingung, dass neben der Spielplatzgestaltung\nauch die Biodiversität gefördert wird. Dazu müsste ein detailliertes Gesamtkonzept generell und insbeson-\ndere zur Biodiversitätsförderung vorliegen. Zusätzlich würde eine Umweltorganisation einen Teil der Kos-\nten zur Entfernung des Asphalts übernehmen, sofern die Stadt damit einverstanden ist. Es ist uns ein An-\nliegen, dass bei der Umgestaltung des Rotacker-Spielplatzes ein möglichst nachhaltiges Ergebnis erzielt\nwird.\n\nDa die Bauphase über die Sommerferien wohl prädestiniert wäre, drängt die Zeit.\n\nWir bitten deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Teilt der Stadtrat die Auffassung der Eltern, dass die Spielplatzumgestaltung möglichst nachhaltig\nerfolgen soll?\n\n2, Ist sichergestellt, dass die zuständige Projektleitung über das fachliche Knowhow für die Planung\neines naturnahen Spielortes verfügt und die dafür nötige Kapazität dazu hat?\n\n3. Sind die budgetierten Mittel ausreichend für die naturnahe Umgestaltung des Spielplatzes?\nFalls nicht: Ist die Stadt bereit, zusätzliche Mittel bei Stiftungen zu beantragen?\n\n4. Wie sehen die Gestaltungspläne für den Spielplatz auf dem Schulareal Rotacker zurzeit aus?\n5. Existiert in der Zwischenzeit ein Konzept, welches Biodiversitätsfördemng mitberücksichtigt?\n6, Wer wurde mit der Ausführung der Sauarbeiten beauftragt?\n7. Ist die Stadt bereit, den Asphalt beim neuzugestaltenden Bereich entfernen zu lassen? Falls nicht,\n\nwieso nicht?\n\n8. Ist der asphaltierte Untergrund durch Schadstoffe belastet?\n9. Wie sieht der aktuelle Zeitplan der Spielplatzumgestaltung aus?\n\nWir bedanken uns für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nf) ft\nNatalie Oberholzer, Grüne Fraktion\n\n^/^\nJacques Heller, SP-Fraktion\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-105 \n\n \n \n\nWohnheim für Asylsuchende, Ersatzbaute (Realisierung) \n\n \n\nKurzinformation Seit 1992 betreibt die Stadt Liestal am Benzburweg 2 ein Wohnheim \nfür Asylsuchende kurz WAL genannt. Das Gebäude mit Baujahr \n1965 war ursprünglich als Unterbringung der Näherinnen der Hanro \nStrickmanufaktur geplant und gebaut. Die Stadt Liestal hat das Ge-\nbäude im Jahr 1992 gekauft und zu einem Wohnheim für Asylsu-\nchende umgebaut. In der Vergangenheit wurden immer wieder klei-\nnere Umbauten vorgenommen, aber nie solche von substanzieller \nBedeutung. Das Gebäude, in Leichtbauweise erstellt, hat nun nach \nfast 60 Jahren sein Lebensende erreicht. \n\nAus diesem Grund hat die Stadt Liestal das Gebäude per 1. Januar \n2020 stillgelegt und vom Kanton Basel-Landschaft für drei Jahre ei-\nnen Zuweisungstop von Asylsuchenden erhalten. \n\nMit der geplanten Ersatzbaute können ab Winter 2024 multifunktio-\nnal Asylsuchende wie auch Sozialhilfebeziehende in 8 Wohnungen \nuntergebracht werden. Dabei werden die einzelnen Wohneinheiten \nje nach Bedarf als Wohnungen für die verschiedenen Asylsuchen-\nden Gruppen genutzt. Sollten sie durch Asylsuchende nicht genutzt \nwerden, ist es auch möglich, die Wohnungen mit einer Zwischennut-\nzung im Bereich Sozialhilfe der Stadt Liestal zu vermieten. Zum Bei-\nspiel an Sozialhilfebeziehende, welche keine eigene Wohnung ha-\nben können (z.B. infolge Betreibungen, Warteliste für eine spezielle \nWohnform, etc.) und sie dadurch in kostenintensiven Appartements \nuntergebracht sind. Dadurch ist eine möglichst hohe Belegung ge-\nwährleistet, was sich wiederum mit reduzierten Kosten im Bereich \nAsyl- und Sozialwesen niederschlägt, da keine Fremdeinmietungen \nbei Dritten notwendig sind. \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt dem Baukredit «WAL» Wohnheim für Asyl-\nsuchende Ersatzbaute (Realisierung), Konto 2. 5790.5040.0285) in \nder Höhe von CHF 2'600’000.- inkl. MWST (Brutto) mit einer Kosten-\ngenauigkeit von ±10 % zu. \n\n \nLiestal, 05. April 2022 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/9 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage  \n\nDas Wohnheim für Asylsuchende befindet sich am Benzburweg in dem Gebäude, in wel-\nchem früher die Näherinnen der Firma Hanro Strickmanufaktur untergebracht wurden (Bau-\njahr 1965). Es ist ein in die Jahre gekommener Barackenbau mit einem Steinfundament und \nHolzaufbau im Obergeschoss. Das ganze Gebäude ist sanierungsbedürftig. Dies aus den \nfolgenden Gründen: \n \nInfrastruktur \nEs verfügt heute über 16 Zimmer, welche maximal 42 Personen Platz bieten. Insgesamt tei-\nlen sich die Bewohner/innen 4 Küchen, 6 Toiletten, 2 Waschräume und 4 Duschen. Die \nZimmer sind gleichzeitig Schlaf- und Wohnraum. Es steht lediglich ein Aufenthaltsraum zur \nVerfügung, welcher rund 15 Personen Platz bietet. \n \nDas Gebäude ist in die Jahre gekommen und Abnutzungserscheinungen sind deutlich sicht-\nbar. Der Aufwand für Reparatur und Unterhalt ist gross (regelmässiges Abdichten von Fens-\ntern, Entfernung von Schimmel, etc.). Das Gebäude ist am Ende seines Lebenszyklus. \n \nNutzung/Betrieb \nDie Nutzung respektive Betreuung gestaltet sich je nach zugeteilten Asylsuchenden als \nschwierig. Auf die Bedürfnisse von z.B. Familien, einzelreisenden Frauen oder unbegleite-\nten minderjährigen Asylsuchenden, kann nicht eingegangen werden und auch eine Tren-\nnung von konfliktbehafteten Nationalitäten ist schwer möglich. Die Auslastung ist abhängig \nvon der Anzahl der Zuweisungen und starken Schwankungen unterworfen. \n \nSicherheit/Hygiene \nNach einer Überprüfung der Sicherheit im Jahre 2012 wurden im Jahre 2013 Sofortmass-\nnahmen zur Erhöhung der Brandschutzsicherheit eingeleitet. Aufgrund der Bauweise sind \naber lediglich minimale Sicherheit-Standards möglich. Seitens der Bewohner/innen wird \nrund 1 Feueralarm innerhalb von zwei Monaten ausgelöst. Trotz regelmässiger Instruktion \nkommt es immer wieder vor, dass in den Zimmern gekocht oder geraucht wird. Ein Brand-\nausbruch hätte verheerende Auswirkungen. \n \nDie Hygiene kann nur mit grossem Aufwand und auch nur auf einem minimalen Standard \ngewährleistet werden. Für die Anzahl Bewohner/innen stehen zu wenig Nasszellen und WC \nzur Verfügung. Die Lüftung ist nicht ausreichend, weshalb es im Gebäude eine hohe Luft-\nfeuchtigkeit hat, was zu Schimmelbildung führt. Es gibt regelmässig Reklamationen seitens \nLehrkräfte, Hebammen, etc. \n \nÖkologie \nDurch die schlechte Belüftung müssen die Fenster ständig geöffnet sein. Zusammen mit der \nschlechten Isolation führt dies dazu, dass im Winter stark geheizt werden muss. \n \nFazit \nDas WAL kann in dieser Form nicht mehr betrieben werden. Die Sicherheit und Hygiene \nsind nicht gewährleistet, eine optimale Nutzung wie auch die Betreuung sind schwierig und \nder Aufwand für Reparatur und Unterhalt ist zu hoch. Durch die schwankende Auslastung \nist auch die Rendite nicht gewährleistet. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/9 \n\n \n\n \nAuszug aus dem Jahresprogramm 2022 \nWohnheim für Asylsuchende Liestal – Erneuerung, Realisierung  \n\nA: Das Wohnheim für Asylsuchende Liestal (WAL) am Benzburweg ist in einen \nschlechten baulichen Zustand. Zudem genügt die Raumaufteilung dem Bedürfnis \neiner möglichst flexiblen Unterbringung der vom Kanton zugewiesenen Asylsu-\nchenden nicht. Eine Machbarkeitsstudie für die Erneuerung liegt vor. \n\nZ: Das Gebäude am Benzburweg ist erneuert und steht dem Asylwesen der Stadt \nLiestal zur Verfügung. \n\nL: Das Bauprojekt für die Erneuerung des Wohnheims für Asylsuchende ist erarbeitet \nund wird realisiert. Der Baukredit wird dem Einwohnerrat mittels Sondervorlage \nzur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nKonto-Nr. Konto-Bezeichnung \nSV \n22 \n\n(TCHF) \n\nBU 22  \n(TCHF) \n\nBU 23 \n(TCHF) \n\nBU 24 \n(TCHF) \n\n5790.5040.0285 Wohnheim für Asylsuchende 2100 500 1’300 300 \n\n \nErwartete Entwicklung \nDer Neubau des Wohnheims für Asylsuchende wird in der Periode 2020–2024 realisiert. Mit \neinem Neubau am gleichen Ort steht dem Asylwesen ein Gebäude zur Verfügung, in wel-\nchem die der Stadt Liestal zugewiesenen Asylsuchenden adäquat untergebracht werden \nkönnen. \n \n \n\n2. Projektbeschrieb \nDer vorliegende Projektvorschlag trägt allen Anforderungen Rechnung und die heutigen \nMängel können behoben werden. Die Anzahl der 41 neu zur Verfügung stehenden Plätze \n(alt 42 Plätze) wird nicht erhöht. \n \nDurch die Aufteilung der Plätze in acht Wohneinheiten mit eigener Küche und eigenen \nNasszellen können diese bedarfsgerecht genutzt werden. So zum Beispiel für \n \n• Familien \n• Wohngruppen für einzelreisende Frauen oder Männer \n• Wohngruppen nach Nationalitäten \n• Wohngruppen für UMA (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) \n• Temporär auch für Sozialhilfeempfangende \n \nDie Betreuung kann somit zielgruppengerecht gewährleistet werden und Spannungen wer-\nden vermieden. Weiter können die Wohneinheiten bei einer geringen Auslastung auch als \nÜberbrückung den Klienten/innen aus der Sozialhilfe angeboten werden, welche heute bis \nzum Erhalt einer Wohnung in Apart-Hotels untergebracht sind. \n \nMit den neuen Layout/Wohnungsgrundrissen wird den Brandschutzbestimmungen Rech-\nnung getragen. Für jede Wohneinheit sind die Fluchtwege garantiert. Die Hygienebedingun-\ngen werden mit der genügenden Anzahl und vor allem auch durch die klar zugewiesenen \nNasszellen und WC deutlich verbessert. \n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/9 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/9 \n\n \n\nBaubeschrieb \n \nSockelgeschoss \nDas bestehende Sockelgeschoss wird umgebaut, d.h. die Innenwände werden rückgebaut \nund die freiliegende Fassade wird umgebaut (neue Fenster und Türen). Das bestehende \nTreppenahaus wird entfernt, damit mehr Nutzfläche zur Verfügung steht und die interne \nVerbindung nicht mehr notwendig ist. Der Boden und die Fassade werden zusätzlich ge-\nmäss Anforderung «Das Gebäudeprogramm» (Beantragung von Fördergeldern) gedämmt. \n \nErdgeschoss \nDas bestehende Erdgeschoss wir vollständig rückgebaut und neu als Holzelementbau auf-\ngebaut. Das Dach und die Fassade werden mit Welleternitplatten verkleidet und die inneren \nOberflächen der Wohnräume mit Dreischichtplatten in Fichte ausgeführt. Die Bodenbeläge \nwerden mit Linolplatten belegt und in den Sanitärräumen werden der Boden und die Wände \nmit Feinsteinzeugplatten geplättelt. Die Sanitärapparate sind einfach gehalten. Die Küche \nwird mit einem Ausguss, einem Einbaubackofen mit Rechaud und einem Einbaukühl-\nschrank ausgerüstet. Im Erschliessungsbereich der Zimmer wird ein Einbauschrank als \n«Raumtrenner» mit abschliessbaren Fächern für die Bewohner montiert. Die Wohn- und \nSchlafräume werden einfach und zweckmässig möbliert. \n \nRaumprogramm \nErdgeschoss Gemeinschaftsraum 63m2  \n 3-Zimmer Wohnung 42m2 4 Plätze \n 2-Zimmer Wohnung 33m2 3 Plätze \n 3-Zimmer Wohnung 34m2 4 Plätze \n \nObergeschoss 4-Zimmer Wohnung 47m2 6 Plätze \n 4-Zimmer Wohnung 47m2 6 Plätze \n 4-Zimmer Wohnung 47m2 6 Plätze \n 4-Zimmer Wohnung 47m2 6 Plätze \n 4-Zimmer Wohnung 47m2 6 Plätze \n \nTotal   41 Plätze \n \nAussenräume/Umgebung \nDie Aussenräume werden einfach und zweckmässig angelegt. Der Aufenthalt im Freien soll \ndie Möglichkeiten zum Spielen für Kinder und Sitzgelegenheit für Erwachsene bieten.  \n \nAusstattung/Mobiliar \nSämtliche Wohnungen werden mit einfachem, zweckmässigem Mobiliar ausgerüstet. \n \nHindernisfreiheit \nZwei Wohnungen im Sockelgeschoss werden hindernisfrei erschlossen und eingerichtet ge-\nmäss den Anforderungen der SIA 500 zum hindernisfreien Bauen. Der Schulungs- und Ver-\nanstaltungsraum im Sockelgeschoss ist ebenfalls hindernisfrei erschlossen und mit einer \nbehindertengerechten Toilettenanlage ausgerüstet. \n \nErdbebenertüchtigung \nIm Rahmen der Sanierungs- und Umbauarbeiten sind Massnahmen zur Erdbebenertüchti-\ngung vorgesehen, damit die Anforderungen gemäss SIA 261 eingehalten werden können. \n \nSanierung Bauschadstoffe, Rückbau \nDie vorhandenen Bauschadstoffe werden fachgerecht ausgebaut und entsorgt. Die \nHolzfassadenelemente, der Innenausbau, nichttragende Innenwände und sämtliche Leitun-\ngen und Installationen werden entfernt. \n \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/9 \n\n \n\nÖkologie, Baubiologie, Energie \nDie Bauweise des bestehenden Gebäudes wird in Hybridbauweise beibehalten, d.h. das \nSockelgeschoss ist in Massivbauweise und das Erdgeschoss ist in Leichtbauweise \n(Holzelementbau) ausgeführt. Dies führt zu einem grossen Vorfertigungsgrad und einer ra-\nschen Realisierung. Es wird darauf geachtet, dass sämtliche Materialien den Richtlinien der \nBaubiologie entsprechen und somit sowohl für Menschen als auch für die Umwelt verträg-\nlich sind. Weiter wird ein Spezialist für Baubiologie den ganzen Bauprozess begleiten. \n \nDie Elektroinstallation wird als einfache, zweckmässige Installation gehalten und die Be-\nleuchtung in LED ausgeführt. Das Gebäude soll im Standard «Minergie-A-ECO» erstellt \nwerden, das bedeutet, dass die bestehende Gasheizung ersetzt werden muss. Angedacht \nist der Anschluss an den Wärmeverbund (die Verhandlungen mit der EBL sind im Gange).  \n \nDie PV Anlage (notwendig wegen «Minergie-A-ECO») versorgt grundsätzlich die Liegen-\nschaft mit elektrischer Energie (Eigenverbrauch) und ladet über einen Elektroeinsatz die \nBoiler mit der überschüssigen elektrischen Energie, bevor sie ins Netz der EBL zurückge-\nspiesen wird. Der Lüftungsmonobloc (gute Raumluft) kann optimal unter dem Dach im Be-\nreich des Treppenhauses montiert werden (einfaches Steigzonenkonzept und kurze Zu- \nund Ableitung möglich). \n \nFarb- und Materialwahl \nGrundlage für die Materialisierung sind Eco BKP «Merkblätter ökologisches und gesundes \nBauen nach Baukostenplan BKP» (gute Bauökologie und wenig Schadstoffe). Der Ersatz-\nneubau des Erdgeschosses wird als Holzelementbau aus Holz und Holzwerkstoffen aus \neinheimischem Holz ausgeführt. Die inneren Oberflächen und Apparate werden grundsätz-\nlich so gehalten, dass Reparaturen und ein allfälliger Ersatz einfach möglich sind. \nDas Farbkonzept ist einfach gehalten und es soll mit dem Einsatz von Farben ein angeneh-\nmes Raumklima geschaffen werden. \n \nPhotovoltaik-Anlage (PV-Anlage) \nAuf dem Dach wird eine Photovoltaik-Anlage geplant. Diese wird einen grossen Teil des \nStrombedarfs abdecken. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n\n• Nach dem Beschluss des Einwohnerrates wird die Ausführungsplanung an die Hand \ngenommen. \n\n• Die Ersatzbaute Wohnheim für Asylsuchende steht ab Winter 2023/24 für die Be-\nwohner wieder zur Verfügung. \n\n \n \nTerminplan \n \n\n \n \n \n\n  \n\nSIA-Planungsphasen\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\n\n3 Projektierung 31 Vorprojekt\n\nSR/ER Sondervorlage\n\nEntscheid ER\n\n32 Bauprojekt\n\n33 Baubewilligungsverfahren\n\n4 Ausschreibung 41 Ausschreibung\n\n5 Realisierung 51 Ausführungsprojekt\n\n52 Ausführung\n\n53 Inbetriebnahme, Abschluss\n\n2021 2022 2023 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/9 \n\n \n\n4. Finanzierung \nJährliche Kosten des Gebäudes für die Stadt Liestal \n \n\n \n \nDemgegenüber stehen Kosteneinsparungen im Asylwesen und mögliche Mieteinnahmen \nbzw. Einsparungen bei der Mietkostenübernahme für Soziahilfebeziehende. \n \nFinanzielle Auswirkungen für das Asylwesen \nFür Flüchtende kann die Gemeinde mit dem Bund einen Pauschalbetrag von CHF 37.50 pro \nPerson und Tag abrechnen. In diesem Pauschalbetrag sind der individuelle Grundbedarf, \ndie Miete sowie die Aufwendungen für die Betreuung und Verwaltung enthalten. Für die \nMiete wenden wir CHF 14.- pro Tag auf, was einem Mietzins von monatlich CHF 420.- ent-\nspricht. Eine Individualunterkunft zu diesem Mietzins in Liestal zu finden ist fast nicht mög-\nlich. Die überschiessenden Kosten für die Miete müssen vollumfänglich von der Gemeinde \ngetragen werden und können nicht mit dem Bund abgerechnet werden.  \nMit der Sanierung des WAL stellen wir den abrechnungsfähigen Wohnraum für 41 Personen \nsicher. Bei einer Vollauslastung kostet ein Platz rund CHF 300.- pro Monat. Mit einer Aus-\nlastung von 30 Personen pro Monat sind die Kosten des Bauwerks für die Stadt gedeckt. \n \nFinanzielle Auswirkungen für die Sozialhilfe \nDie Sozialhilfe ist verantwortlich, dass alle Sozialhilfebeziehenden Wohnraum haben. Es \nkommt oft vor, dass Sozialhilfebeziehende die Wohnung verloren haben und auf Woh-\nnungssuche sind. Diese gestaltet sich speziell bei verhaltensauffälligen Personen oder bei \nPersonen mit Betreibungen schwierig. In diesen Fällen werden diese Personen in Apartho-\ntels untergebracht, in welchen sie ein Zimmer mit gemeinsamer Nutzung von Küche und \nSanitäranlagen bewohnen können. Die Kosten für ein Zimmer in einem dieser Aparthotels \nbelaufen sich auf monatlich auf CHF 1'200.-.  \nSofern das neue WAL nicht durch Flüchtende ausgelastet ist, kann eine Wohnung für diese \nKlientel zur Verfügung gestellt werden. Somit entstehen keine externen Kosten für die Sozi-\nalhilfe für die Zimmermiete im Aparthotel oder einer anderen Wohnung. Die Kosten der \nStadt im WAL für vier Personen, welche sich eine Wohnung teilen belaufen sich auf CHF \n1200.- pro Monat. Im Gegenzug kann die Stadt die Kosten für 4 Zimmer im Aparthotel in der \nHöhe von CHF 4'800.- pro Monat sparen. \n \nKostenvoranschlag (+/- 10 %) \nDie zu erwartenden Baukosten wurden mit dem externen Architekten und einer Kosten-\ngenauigkeit von +/- 10 % erstellt. \n \n \n\nBausumme 2'600'000.00CHF    \n\nSatz Kosten p.A.\n\nØ Zinskosten 3.0% 1'300'000.00CHF   39'000.00CHF    \n\nAbschreibung 3.3% 2'600'000.00CHF   86'666.67CHF    \n\nBetriebskosten 1.0% 2'600'000.00CHF   26'000.00CHF    \n\n151'666.67CHF  \n\n# Betten 41 3'699.19CHF       \n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/9 \n\n \n\n \n \n \nBeiträge Dritte/Nettoinvestion \nEs kann mit Beiträgen Dritter (Fördergelder Bund/Kanton) in der Grössenordnung von \nCHF 100'000.- gerechnet werden. Somit kann von einer Nettoinvestition von \nCHF 2'500'000.- ausgegangen werden. \n \n\nBruttoinvestition CHF 2'600'000.- \n\nBeiträge Dritte CHF 100'000.- \n\nNettoinvestition CHF 2'500'000.- \n\n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nGrundlagen Baubeschrieb und Kostenvoranschlag SIA-Teilphasen 32 Bauprojekt \n \nMehrwertsteuer 7.7 % \nKostengenauigkeit +/- 10 % \nIndexstand Schweizer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau \n Stand Oktober 2022: 105.2 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100 \n \nKennwerte Gebäude \nUmbauter Raum m3 930.03 \nFläche m2 542.00 \n \n\nBKP Arbeiten Kostenvoranschlag\n\nTOTAL 2'600'000.00CHF         \n\n1 Vorbereitung 155'000.00CHF            \n\n11 Räumung 113'000.00CHF            \n\n12 Sicherung, Provisorien 42'000.00CHF              \n\n2       Gebäude 2'135'000.00CHF         \n\n21     Rohbau 1 724'000.00CHF            \n\n22     Rohbau 2 223'000.00CHF            \n\n23     Elektroanlagen 154'000.00CHF            \n\n24     Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen 216'000.00CHF            \n\n25 Sanitäranlagen 239'000.00CHF            \n\n27     Ausbau 1 130'000.00CHF            \n\n28     Ausbau 2 175'000.00CHF            \n\n29     Honorare 274'000.00CHF            \n\n3 Betriebseinrichtung 80'000.00CHF              \n\n37 Ausbau 80'000.00CHF              \n\n4 Umgebung 117'000.00CHF            \n\n42 Gartenanlagen 117'000.00CHF            \n\n5 Baunebenkosten 60'000.00CHF              \n\n51 Bewilligungen, Gebühren 44'000.00CHF              \n\n52 Dokumentation und Präsendation 10'000.00CHF              \n\n53 Versicherungen 6'000.00CHF                \n\n9 Rundung 53'000.00CHF              \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/9 \n\n \n\n \nDer kalkulierte und angestrebte Ausgabenbetrag für die Realisierung der Gesamtsanierung \nbeläuft sich auf CHF 2’600'000.-. Dieser Betrag unterliegt einer Kostengenauigkeit von \n+/- 10 %. Dies bedeutet: \n \n\n• Die tatsächlich anfallenden Kosten werden nach heutigem Kenntnisstand zwischen \nCHF 2'340'000.- (90 %) und CHF 2'860'000.- (110 %) liegen. \n\n• Richtgrösse für die Realisierung des Bauvorhabens ist jedoch der Betrag von \nCHF 2'600'000.- (100 %). \n\n• Die im Ausgabenbeschluss angegebene Kostengenauigkeit von +/-10 % hat zur \nFolge, dass eine allfällige Überschreitung der im Einwohnerratsbeschluss aufgeführ-\nten Ausgabe bis zum Betrag von CHF 260’000.- (10 % von CHF 2'600'000.-) keine \nErhöhung der Kreditbewilligung und auch keinen Nachtragskredit erforderlich macht. \n\n• Der Baukredit wird neu zum Zeitpunkt des Beschlusses des Einwohnerrates an den \nSchweizer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau, Stand Oktober 2022: \n105.2 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100 gekoppelt.  \n\n• Eine allfällige Kreditüberschreitung aufgrund von Preissteigerungen im Rahmen des \nBaupreisindexes macht ebenfalls keinen Nachtragskredit erforderlich. \n\n \n \nMehrkostenbegründung gegenüber EP \n\n• Zum Zeitpunkt des EP und BU lag die Kostengenauigkeit des Projektes bei +/- 25 %. \nHeute liegt die Kostengenauigkeit bei +/- 10 %. \n\n• Während der Planung hat sich gezeigt, dass durch die besondere Lage des Gebäudes \nmit beschränktem Zugang bei den Baukosten die Rohbaukosten entsprechend ange-\npasst werden mussten. \n\n• In den Baukosten ist gegenüber dem Vorprojekt das ganze Gebäude in Minergie-A-\nEco geplant, in den ersten Projektvorschlägen ging man noch von einer reinen Ersatz-\nbaute ohne speziellen Bedarf aus. \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                  2011/155a \n\n \n \n \n\nBericht Stadtrat zum Postulat von Hanspeter Meyer namens der SVP-\nFraktion betreffend  Zone für preisgünstigen Wohnungsbau \n \n \n \n\nKurzinformation An der Sitzung des Einwohnerrats vom 6. April 2011 wurde das vor-\nliegende Postulat an den Stadtrat überwiesen. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen, folgendes zu prüfen: \n\n1. Kann im Rahmen des Zonenplanes eine Verordnung über eine \nZone für preisgünstigen Wohnungsbau geschaffen werden? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, die kantonalen Amtsstellen zu kontaktie-\nren, um zu prüfen, ob sich in Liestal Gebiete dafür finden las-\nsen? Der Kanton könnte dann seine Versprechen einer Durch-\nmischung der öffentlichen Zonen und Wohnzonen in Liestal ein-\nlösen. \n\n \nBericht des Stadtrats: \n \n\nZu 1. \n\nNein. Verordnungen können lediglich Ausführungsbestimmungen \nzum Zonenreglement enthalten und dürfen kein eigenständiges \nRecht setzen, insbesondere kann nicht die Zonenart abgeändert \nwerden. \n\nAusserdem lässt das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz die \nAusscheidung einer Zone für preisgünstigen Wohnungsbau in den \nZonenvorschriften nicht zu. Dies würde eine zu starke Einschrän-\nkung für die Grundeigentümer darstellen. \n\nPreisgünstige Wohnungen können jedoch im Rahmen von Quartier-\nplanungen vorgesehen werden (§ 38 Abs. 2 lit. e RBG). \n\nAuch sind privatrechtliche Regelungen ohne spezielle Zonenfestle-\ngungen jederzeit möglich (mit Vorteil mit einem Grundbucheintrag \nfür die langfristige Erhaltung der preisgünstigen Wohnungen). \n\nMittels Bildung von Wohnbaugenossenschaften besteht eine Mög-\nlichkeit, preisgünstigen Wohnungsbau zu fördern. \n\nIm Weiteren hat die Stadt Liestal die Möglichkeit, Bauland zu kaufen \nund dieses dann für preisgünstigen Wohnungsbau zur Verfügung zu \nstellen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\nZu 2. \n\nIn der im Jahre 2010 abgeschlossenen Ortsplanungsrevision wur-\nden verschiedenartige und im Siedlungsgebiet gut verteilte Wohn-\nzonen sowie Wohn- und Geschäftszonen ausgeschieden. Damit ist \ndie Grundlage für eine gute Durchmischung gegeben. \n\nDie in der Ortsplanungsrevision vorgesehenen Zonen für öffentliche \nWerke und Anlagen mit Fremdnutzung (Wohn- und Geschäfts-\nnutzung) wurden vom Regierungsrat nicht genehmigt und die dage-\ngen erhobene Beschwerde der Stadt Liestal vom Kantonsgericht am \n13. April 2011 abgewiesen. Einerseits lässt das kantonale Raum-\nplanungs- und Baugesetz derartige Zonen nicht zu und andererseits \nist die Verträglichkeit einer privaten Nutzung mit der öffentlichen \nNutzung jeweils im Einzelfall zu prüfen, wobei diese Prüfung bezo-\ngen auf ein bestimmtes Gebäude und nicht auf ein bestimmtes Ge-\nbiet zu erfolgen hat. \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrats und \nschreibt das Postulat Nr. 2011/155 betreffend Zone für preisgünsti-\ngen Wohnungsbau als erfüllt ab. \n\n \n\n Liestal, 13. September 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal, 7. April 2010 \n\n \n \n \n \n \nAn die Mitglieder   \ndes Einwohnerrates und \ndes Stadtrates  \n  \n \n \n \n2      \n \n \nEI N L A D U N G                   \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMittwoch, 21. April 2010, 17.00 Uhr, Landratssaal \n \n\nTraktanden Laufnummer\n\n1. Ersatzwahlen Ratsbüro und BPK            2010/104*\n\n2. Postulat von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion betreffend Alt-\nstadtliegenschaften sanieren: Information, Beratung, Sensibilisierung \nund Begleitung der Liegenschaftsbesitzer \n\n2010/89\n\n3. Antwort Stadtrat zur Interpellation von Franz Kaufmann namens der SP-\nFraktion betreffend Abgeltungen an die Bürgergemeinde \n\n2010/95\n\n4. Antwort Stadtrat zur Interpellation von Franz Kaufmann namens der SP-\nFraktion betreffend Standortförderung \n\n2010/96\n\n5. Motion von Paul Pfaff namens der SVP-Fraktion betreffend Umsetzung \nFahrverbot Rathausstrasse \n\n2010/100\n\n6. Antwort Stadtrat zu Interpellation von Peter Furrer namens der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend Rodungsaktion an Ergolz und Frenke \n\n2010/101\n\n7. Verfahrenspostulat von Regula Nebiker namens der SP-Fraktion betref-\nfend Verbesserung der Vertrauensbasis zwischen Verwaltung und Ein-\nwohnerrat    \n\n2010/102\n\n8. Fragestunde -\n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \nIm Auftrag des Präsidenten \n \nDer Ratsschreiber \nMarcel Jermann \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mittwoch, 21. April 2010 Seite 2 \n\n \n \n \n \n \nBeilagen für die Einwohnerratsmitglieder: \n \n \n\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 17.03.2010 \n \n \n\n- Vorlage Nr. 2010/103 \n \n \n\n- Einladung zu Einwohnerratsausflug vom 29.05.2010 \n \n\n \n* Die Vorlage Nr. 2010/104 (Ersatzwahlen Ratsbüro und BPK) wird an der Sitzung aufgelegt. \n \n \n \n \n \n \nBeilagen für die Abonnenten: \n \n\n- Vorlagen Nr. 2010/100 – Nr. 2010/103 \n\n\n


text: \nl\n\n2009/57 i\n\nHanspeter Stoll - Nardin\nNamens der SP - Fraktion\n\nLiestal, 18. Apri1200~\n\nMotion\n\nBetreffend Verbesserung der Verkehrssituation an der Seltisbergerstrasse\n\nDie Strasse zwischen Liestal und Seltsberg ist im kantonalen Strassennetzplan als\nNebenstrasse definiert. Benützer und Benützerinnen dieser Verkehrsachse sind so-\nmit.auf der ganzen Strecke nicht vortrittsberechtigt. Es gilt Rechtsvortritt, was bei den\neinmündenden Strassen (Bergstrasse, Eglisackerstrasse Gstöckstrasse, Spitteler-\nstrasse, Langhagstrasse) immer wieder zu gefährlichen Situationen führt.\n\nVor allem im Kreuzungsbereich Seltisbergerstrasse - Langhagstrasse/Spitzacker-\nstrasse, wo sich kantonaler Veloweg, täglicher Schulweg, Quartiersverkehr aus einer\nTempo 30 Zone und Hauptverkehr aus der Nachbarsgemeinde Seltsberg treffen, ist\ndringender Handlungsbedarf angezeigt. Zumal die Sicht der talwärts fahrenden\nVerkehrsteilnehmerinnen auf die Kreuzung hin völlig unzureichend ist.\n\nAntrag: Der Stadtrat wird beauftragt, mit den zuständigen kantonalen\nInstanzen unverzüglich Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam die\nFrage der Vortrittsberechtigung auf. der gesamten Seltisberger-\nstrasse in Liestal zu überprüfen und eine Lösung im Sinne der\nallgemeinen Verkehrssicherheit anzustreben.\n\n+r~ Si-\nHanspeter Stoll - Nardin\n\n\n

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text: \n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nStefan Fraefel\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\nAltmarkt\n\nKaserne nstra sse\n\n2020-25\n\nLiestal, 23. November 2O2O\n\nPostulat\n\nÄnderung Vortrittsregelu ng Kasernen-/Seltisbergerstrasse/Ka ntin enweg\n\nZiel aller ist möglichst wenig (Durchgangs-)Verkehr im und ums Stedtli zu haben, die\n\nErreichbarkeit der Geschäfte aber weiterhin sicherzustellen. Wie vor 100 Jahren führen mit\nKasernen- und Seltisbergerstrasse zwei breite (Haupt-) Strassen direkt zum Törliplatz. Eine\n\nintelligentere Verkehrslenkung tut Not! Wir empfehlen folgende Änderung zu prüfen:\no Verzweigung Kasernenstrasse/Kantinenweg; Verkehrslenkung Kasernenstrasse-Kantinenweg.\n\nKein Vortritt auf der Kasernenstrasse vom Stedtli Richtung Altmarkt (vergleíchbare\n\nVortrittsregelu ng wie Verzweigung Kasernen-/M il itärstrasse);\no Verzweigung Kasernenstrasse/Seltisbergerstrasse; Verkehrslenkung Seltisbergerstrasse-\n\nKasernenstrasse. Kein Vortritt vom Stedtli her.\n\nFür vom Bahnhof kommende Busse können Ampeln den Vortritt anders regeln (siehe schematische\n\nDarstellung), wie es schon z.B. bei der Oristalstrasse/Sodweg der Fall ist.\n\nVorgesc hf agene neue Verkeh rsf ührung und Vortrittsregelung sch e m o ti sch\n\n---------_---_-\n\nHotel Engel\n\nMigros\n\nto\n\n1\ntt"\n\n,t\n\nf,\n\n@\nOJ\nf-\nf\nf-\no\n\ne¡\nú)\n\nG\n('c\n\n\\\nI Restaurant\n\nNeuhaus\n\nolol\nøl+l\nolo-lrDl\n++\n\nLfJ\n\n1\nð\nå\n\nStedtliô\n(D\n\nqJ\no_\noôx\n\n:\nal.\nJ\n\nl\na\n.Þ\n\nùl\n\nñ\n\nWir ersuchen den Stadtrat daher, ggf. unter Einbezug des Kantons, eine oben beschriebene\n\nÄnderung der Vortr¡ttsregelung (neuer Vortr¡tt auf Achse Seltisbergery'Kasernenstrasse resp.\n\nKantinenweg/Kasernenstrasse) zu prüfen und ggf. umzusetzen.\n\n,4 7--\n1\n\n\\r\\\ni'\n\n-t\nO¡\n_1\n\nStefan Fraefel CVP Domenic Schneider GLP\n\n\n


text: \n2020t204\nEinwohnerrat Liestal\nBau- und Planungskommission 18.06.2020\n\nDringliches Postulat\n\nFührung des Veloverkehrs rund um den QP Weierweg und QP Aurisa überprüfen\nund verbessern\n\nBei der Genehmigung der Quartierpläne Weienrueg und Aurisa sind die Quartierplan-\nreglemente mit dem folgenden Passus ergänã worden: ,,Falls es im Rahmen der\nAusgestaltung der Strassenprojekte Rebgasse, Weienryeg und Gasstrasse einer Fläche für\neinen Veloweg innerhalb des QuartierplanPerimeters bedarf, geht diese zu Lasten des\nangrenzenden öffentlich zugänglichen Fussgängerbereichs". Hintergrund dieser\nErgänzung der Quartierplanreglemente war das Anliegen der BPK, die Voraussetzungen\nzu schaffen, damít der Strassenraum des Zentrum Nord und der Gasstrasse für die\nVelofahrer sicher ausgestaltet wird. Durch den Wegfall des Zentrumsanschlusses an die\n422 haben sich z't,tar die verkehrstechnischen Gegebenheiten im Bereich des\nQuartierplans Aurisa etwas geändert. Das Anliegen der BPK bleibt aber unverändert, dass\nauf den Strassen Zentrum Nord sowie insbesondere rund um den QP Weierweg und\nAurisa eine sichere Führung des Veloverkehrs realisiert werden soll. Aufgrund der dem\nEinwohnerrat vorgelegten Vorlagen 2018-85, 2020-193 und 2020-194 ist dies nicht\nersichtlich.\n\nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen zu prüfen und zu berichten, wie eine sichere\nFührung des Veloverkehrs auf den Strassen des Zentrums Nord, insbesondere rund\num die Quartierpläne Weierweg und Aurisa ausgestaltet wird. Dabei steht in\nRichtung Gasstrasse eine separate Fahrspur im Vordergrund. Der\nFussgängerverkehr kann, wie in den Quartierplanreglementen Weienrueg und Aurisa\nbereits eruvähnt, weiter im lnneren des Quartierplans geführt werden. Da die\nAusführungsarbeiten für den Strassenraum bereits im August beginnen, solt die\nFrist für die Postulatsbearbeitung auf 3 Monate gekürzt werden.\n\nDas Postulat wird als dringlich eingereicht, weil das Anliegen im direkten Zusammenhang\nmit der Kommissionsberatung der Vorlagen 2O2O-193 und 2O2O-19 entstanden ist und\ndeshalb zusammen mit den beiden Vorlagen beraten werden soll.\n\nFür die Bau- und Planungskommission des Einwohnerrats Liestal\n\n,,r_7 _^\n//\n\nmo(""Eugster\nPräsident\n\n\n


text: \n.2010/101\nPeter Furrer\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\nInterpellation zur Rodungsaktion an Ergolz und Frenke\n\nIm Februar führte der Kanton an der Ergolz und an der Frenke eine umfangreiche\n\nBaumfällaktion durch. Während der dreitägigen Sperrung der H2 wurde der Uferstreifen\nauf der Strassenseite nahezu kahl geschlagen und die gegenüber liegende Seite\nunverhältnismässig ausgeholzt.\n\nDiesbezüglich bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wann wurde die Stadt durch den Kanton über die Fällaktion informiert?\n\n2. Warum wurde die Liestaler Natur- und Landschaftskommission nicht rechtzeitig über\ndiese Fällaktion informiert?\n\n3. Hat die Stadt diese Fällaktion begleitet? Wenn ja, durch wen?\n\n4. Wie beurteilt die Stadt diesen massiven Eingriff und den Schaden für die Natur?\n\n5. Wie wil die Stadt künftig die Zusammenarbeit mit ihren Fachkommissionen\nsicherstellen?\n\n6. Wie gedenkt der Stadtrat künftig den Einwohnerrat und die Einwohnerschaft vor\n\nsolchen gravierenden Landschaftsveränderungen zu informieren?\n\nLiestal, 15. März 2010\n\n?i 't h ,. /) f"! t tf £/ ~C-\nPeter Furrer\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n\n


2025-28a Trifluoressigsäure, SR-Antwort

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2025-28a \n\n \n \n \n\nTrifluoressigsäure – Bericht Stadtrat zu Interpellation «Trifluoressig-\nsäure (TFA) Chemikalien im Grund- und Trinkwasser der Stadt Liestal \nund des Kanton Baselland» von Lukas Flüeler und Matthias Holinger \nder Grünen Fraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Die Chemikalie TFA kann in einer entsprechenden Konzentration \neine Bedrohung für die Wasserqualität darstellen. \n\nAndere Länder wie Deutschland und Dänemark haben bereits \nGrenzwerte eingeführt. \n\nGemessen an diesen Grenzwerten sind die gemessenen Belastun-\ngen im Baselbiet gering. Trotzdem ging das kantonale Labor der \nQuelle des TFA im Baselbiet auf den Grund und wurde bei der Ba-\nchem, Bubendorf fündig. \n\nDie Interpellanten verlangen nach Antworten zu den TFA-Quellen \nim unteren Ergolztal und deren Auswirkung auf die Wasserversor-\ngung in Liestal. \n\n \n\n \nLiestal, 18. Februar 2025 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n Daniel Spinnler  René Frei  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/7 \n\n \n\n• Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n \n\nDie beiden Einwohnerräte Lukas Flüeler und Matthias Holinger haben auf Grund der Medien-\nberichte folgende Interpellation am 16. Januar 2025 Nr. 2025 – 28 eingereicht, welche sie um-\nfassend und schriftlich beantwortet haben möchten. \nAus Sicht der Interpellanten muss die Gesundheit der Bevölkerung und der Schutz der Umwelt \noberste Priorität haben. Der Stadtrat habe darzulegen, welche Massnahmen zur Nachhaltigen \nReduktion und Kontrolle des TFA-Gehalts im Grund- und Trinkwasser ergriffen werden. \n\n \n\nTrifluoressigsäure (TFA) Chemikalien im Grund- und Trinkwasser der Stadt \n\nLiestal und des Kanton Baselland  \n \n\nDas BAFU hat am 18. November 2024 neue Befunde zu Trifluoressigsäure (TFA) im Grund-\nwasser veröffentlicht [1]. Darin heisst es, dass TFA eine erhebliche Bedrohung für die Was-\nserqualität darstellt. In der Fragestunde im Dezember informierte der Stadtrat den Einwoh-\nnerrat zu den aussergewöhnlich hohen Belastungswerten des Grundwassers mit Trifluores-\nsigsäure (TFA) im Kanton Baselland.  In den Tagen danach konnten dazu weitere Informatio-\nnen aus der Presse [2][3] vernommen werden.  Die vor kurzem durch das Bundesamt für \nUmwelt (BAFU) und lokale Messungen festgestellte flächendeckende Verbreitung von TFA im \nGrundwasser des Kantons ist aus unserer Sicht besorgniserregend. Besonders hohe Kon-\nzentrationen wurden in den Gebieten rund um Frenken- und Ergolztal verzeichnet. Aus die-\nsen Gebieten bezieht auch die Stadt Liestal ihr Grundwasser. In anderen Ländern (z. B. \nDeutschland, Dänemark) gelten bereits strengere Grenzwerte für TFA im Trinkwasser. Der \nKanton Basel-Landschaft hat erst jetzt umfassende Untersuchungen durchgeführt und erste \nMassnahmen zur Reduktion des TFA-Eintrags in das Umwelt- und Trinkwassersystem ein-\ngeleitet. \n \nAngesichts  der potenziellen gesundheitlichen Risiken und der unklaren Langzeitwirkungen von \nTFA auf die Umwelt und die Bevölkerung, stellen sich uns folgende Fragen: \n \n \n1. Wissensstand und Gefährdungsbeurteilung  \n\n \n\na) Kam es bei der letzten Belastung des Grundwassers im Raum Frenken- und Ergolztal bei \nLiestal auch zu konkreten Belastungen des Trinkwassers der Stadt Liestal durch TFA und an-\nderen Giftstoffe? Wenn ja, welche Substanzen wurden festgestellt und welche Trinkwasser-\nfassungen waren davon betroffen? Und seit wann wurden diese Werte im Trinkwasser von \nLiestal nachgewiesen?  \n\n \nb) Wie beurteilt die kantonale Gesundheitsbehörde die Gesundheitsgefahren durch TFA im \nTrinkwasser im Vergleich zu anderen chemischen Belastungen?  \n\n \nc) Inwiefern wird der Stoff auch auf internationaler Ebene hinsichtlich seiner Auswirkungen auf \ndie Umwelt und den Menschen überwacht und reguliert? Weshalb haben andere Länder be-\nreits strengere Messwerte wie wir? \n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/7 \n\n \n\n \n2. Messung und Überwachung  \n\n \n\na) Wie werden die Messungen und die Überwachung derTFA-Werte in Liestal fortgeführt? Gibt \n\nes, seit dem Feststellen der starken Belastung regelmässige Messungen der Belastungwerte? \n\nIn welchem Turnus werden diese Messungen nun durchgeführt? Und wie kann eine regelmäs-\n\nsige Kommunikation der Messergebnisse durch die Stadt Liestal erfolgen?  \n\n \n\nb) Welche Massnahmen sind geplant, um die Qualität des Grund- und damit Trinkwassers \nlangfristig zu sichern. Sind alternative Trinkwasserquellen vorhanden? Bestehen Verbindungen \nzu anderen Wasserversorgungen? \n \n \n3. Herkunft und Quellen von TFA  \n\n \n\na) In den letzten Untersuchungen wurde festgestellt, dass ein erheblicher Teil der TFA-Belas-\n\ntung im Baselbiet von der Firma Bachem AG in Bubendorf stammt. Welche Massnahmen wur-\n\nden seitens der Firma Bachem ergriffen, um den TFA-Ausstoss zu stoppen?  \n\n \n\nb) Welche weiteren Quellen von TFA im Kanton sind noch bekannt, und welche Massnahmen \n\nwerden zur Reduktion des Eintrags aus diesen Quellen ergriffen?  \n\n \n \n4. Abwasserreinigung und TFA-Entfernung  \n\n \n\na) Wie wird die TFA-Entfernung aus Abwasserströmen durch die Abwasserreinigungsanlagen \n\n(ARA) im Kanton Basel-Landschaft überwacht? Welche Fortschritte gibt es bei der Entwicklung \n\nvon Verfahren zur Entfernung von TFA aus Abwässern?  \n\n \n\nb) Welches Risiko gehen von den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) im Kanton Baselland für \n\ndie Trinkwasserversorgung von Liestal aus, insbesondere von der an unserem Grundwasser \n\ngelegenen ARA in Bubendorf?  \n\n \n \n5. Zukünftige Massnahmen und Empfehlungen  \n\n \n\na) Welche weiteren Schritte plant der Kanton Basel-Landschaft zur Reduktion des TFA-Ein-\n\ntrags ins Grundwasser und in das Trinkwassersystem?  \n\n \n\nb) Inwieweit wird der Stadtrat beim Kanton auf die Erfahrungen anderer Länder (z. B. Deutsch-\n\nland, Dänemark) zurückgreifen, die bereits strengere Grenzwerte für TFA im Trinkwasser fest-\n\ngelegt haben? \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/7 \n\n \n\n \n\n• Antwort des Stadtrates \n \n\nGrundsatzinformationen: (bereits mit der Beantwortung von Interpellation 2025-29a ausge-\nführt) \n \nDas Trinkwasser wird in der Schweiz zum grössten Teil aus Grundwasservorkommen ge-\nspiesen. In Liestal wird 90-95% des Trinkwassers aus den drei Grundwasserbrunnen Alte \nBrunnen, Gitterli und Helgenweid gefördert. \nDieses untersteht dem strengen Lebensmittelgesetz. Die Qualität wird in Eigenkontrolle per-\nmanent überprüft. Die Wasserversorgung Liestal liefert über 190 Proben im Jahr an das kan-\ntonale Labor, welches die Proben als unabhängige Instanz nach nationalen Standards prüft. \nDie Mitteilung der Prüfungsresultate erfolgt umgehend. Ergeben sich Abweichungen von den \nqualitativen Zielen, werden Massnahmen zur Verbesserung festgelegt. \nDas kantonale Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) hat bei den Wasser-\nversorgungen Verfügungsgewalt. \nDer Bund hat nationale Messkampagnen lanciert, welche die Erhebung der Wasserqualität \nund deren Veränderung zum Ziel hat. In den vergangenen Jahren wurden schweizweit Dis-\nkussionen über die Wasserqualität in der Politik und den Medien geführt. Eine Volksinititiative \nmit dem Namen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für \nden Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» wurde zwar im 2021 mit über \n60% der Stimmen abgelehnt. \nDie Sorge um das saubere Trinkwasser und gegenüber den darin enthaltenen chemischen \nSubstanzen bleibt. Im 2022 hat die Sendung Kassensturz das Thema des Trifluoracetats \n(TFA) als Umweltrisiko aufgegriffen. Nun wurde im 2024 eine Quelle für TFA im Baselbiet \nspeziell im unteren Ergolztal ermittelt und die Ergebnisse der Untersuchung veröffentlicht. Es \nwurde auch kommuniziert, dass in der Schweiz noch keine Höchstwerte für TFA festgelegt \nwurden. Dies kann zu Befürchtungen verleiten, dass unser Trinkwasser nicht seriös auf die-\nsen Schadstoff untersucht werden könnte.  \n \nDie vorliegende Interpellation enthält Fragen zum TFA-Gehalt im Grundwasser als auch im \nTrinkwasser. Grundwasserströme, die in Liestal durch verschiedene Fliess- und Wasserge-\nwinnungsprozesse zu Trinkwasser werden, haben andere Eigenschaften und allfällige \nSchadstoffkonzentrationen als das Trinkwasser.  \nDas Trinkwasser der Wasserversorgung Liestal wird an verschiedenen Laufbrunnen regel-\nmässig gewonnen und an das Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen ALV zur \nUntersuchung geschickt. Sollte die Qualität Gesundheitsprobleme befürchten lassen, würde \ndie Wasserversorgung Liestal sofort durch das ALV orientiert mit der Aufforderung, die Was-\nsergewinnung aus belasteten Versorgungsquellen umgehend einzustellen. \nDas Grundwasser wird durch das Amt für Umwelt und Energie AUE beprobt. Dessen Mes-\nsung ist wichtig, um das ALV rechtzeitig auf mögliche Probleme aufmerksam zu machen und \nin dessen Kontrolle besondere Aufmerksamkeit auf mögliche Substanzen auszurichten. (z.B. \ndurch besonders hohe Kontrolldichte). \n \nWichtig ist zu wissen, dass im Grund- und im Trinkwasser unterschiedliche Werte gemessen \nwerden können. Unterschiede in der Messung von Grund- und Trinkwasser sind normal. Die \nKontrollwerte des Trinkwassers sind die relevanten für die Sicherung von dessen Lebensmit-\ntelqualität.  \n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/7 \n\n \n\n \n1. Wissensstand und Gefährdungsabklärung \n \na) Frage: Kam es bei der letzten Belastung des Grundwassers im Raum Frenken- und Er-\ngolztal bei Liestal auch zu konkreten Belastungen des Trinkwassers der Stadt Liestal durch \nTFA und anderen Giftstoffe? Wenn ja, welche Substanzen wurden festgestellt und welche \nTrinkwasserfassungen waren davon betroffen? Und seit wann wurden diese Werte im Trink-\nwasser von Liestal nachgewiesen? \nAntwort: Der Stoff TFA wurde festgestellt. Auch weitere PFAS wurden, wie überall in der \nSchweiz festgestellt. Die Messungen für diese Stoffe im Grundwasser reichen ins 2022 zurück. \nÜber genauere Daten verfügt das kantonale Labor des ALV. Sie wurde angefragt und legt öf-\nfentlich mit Bericht des Kantonschemikers vom 23. Mai 2024 dar, dass alle Trinkwasserfassun-\ngen im Baselbiet der Stoff TFA gefunden wurde. (s. Beilage) \n \nb) Frage: Wie beurteilt die kantonale Gesundheitsbehörde die Gesundheitsgefahren durch \nTFA im Trinkwasser im Vergleich zu anderen chemischen Belastungen? \nAntwort: Auch diese Frage ist an den Kanton gerichtet. Im Kampagnenbericht 2024 wird aus-\ngesagt: «TFA wird gemäss dem BLV als toxikologisch nicht relevanter Pestizidmetabolit beur-\nteilt.» wobei es sich beim BLV um das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwe-\nsen handelt. Im kantonalen Bericht wird diese Beurteilung nochmals wiederholt.  \n \nc) Frage: Inwiefern wird der Stoff auch auf internationaler Ebene hinsichtlich seiner Auswir-\nkungen auf die Umwelt und den Menschen überwacht und reguliert? Weshalb haben andere \nLänder bereits strengere Messwerte wie wir? \nAntwort: In Deutschland gibt es einen Grenzwert von 60 Mikrogramm/l Trinkwasser (in Däne-\nmark 9 Mikrogramm/l, in Holland 2,2 Mikrogramm/l). Aktuell ist die Europäische Behörde für \nLebensmittelsicherheit EFSA daran, TFA hinsichtlich Toxikologie zu überprüfen. Wann mir Er-\ngebnissen zu rechnen ist, entzieht sich den Kenntnissen der kantonalen Fachstelle. \nIn der Schweiz gibt es keinen Höchstwert für TFA im Trinkwasser (unter 10 Mikrogramm sind \nanzustreben nach Meinung von Fachpersonen aus Deutschland. Wie bereits erwähnt wurden \ndiese Grenz- oder Höchstwerte im Liestaler Trinkwasser nicht erreicht. Die europäische Be-\nhörde für Lebensmittelsicherheit beurteilt eine Tagesdosis von 3 Milligramm (=3000 \nMikrogramm) pro Tag als nicht gesundheitsgefährdend für eine 60 Kilo schwere Person. Mit \nihrem Gewicht könnte sie theoretisch ca. 1875 Liter Wasser täglich konsumieren, um den kriti-\nschen Höchstwert von 3 Milligramm zu erreichen. Seit 2023 wird TFA im Liestaler Trinkwasser \ngemessen. Die Konzentration liegt gemäss Messungen des kantonalen Labors im Jahr 2024 \nbei 1.4 bis 1,6 Mikrogramm/l. (Grundlage: Teilbericht des kantonalen Labors). \nDas BAFU informiert klar über die Problematik von TFA im Schweizer Trinkwasser \nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/dossiers/das-gedaechtnis-des-was-\nsers-anzapfen.html Ein Höchstwert müsste durch dieses Bundesamt verfügt werden.  \n \n \n2. Messung und Überwachung \na) Frage: Wie werden die Messungen und die Überwachung der TFA-Werte in Liestal fortge-\nführt? Gibt es, seit dem Feststellen der starken Belastung regelmässige Messungen der Belas-\ntungswerte? In welchem Turnus werden diese Messungen nun durchgeführt? Und wie kann \neine regelmässige Kommunikation der Messergebnisse durch die Stadt Liestal erfolgen? \nAntwort: Das zukünftige Messprogramm bezüglich des TFA wird zwischen der Stadt und dem \nKantonalen Amt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (ALV) als Aufsichts- und Fach-\nbehörde abgesprochen. Die Messergebnisse der Stadt Liestal werden 1 x jährlich kommuni-\nziert. \nDas Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) überwacht das Grundwasser sowie die Frenke, \ndie Ergolz und den Auslauf der ARA Bubendorf weiterhin regelmässig auf TFA. Ziel der Unter-\nsuchung ist die Wirkung der Reduktion des TFA Austrages aus der ARA auf die Gewässer zu \nmessen und zu belegen. Mit den Untersuchungen wird der Konzentrationsverlauf \n\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/dossiers/das-gedaechtnis-des-wassers-anzapfen.html\nhttps://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/dossiers/das-gedaechtnis-des-wassers-anzapfen.html\n\n\nStadt Liestal Seite 6/7 \n\n \n\ninsbesondere im Grundwasser aufgezeigt. Daraus werden Rückschlüsse auf das Verhalten \nvon TFA im Grundwasser abgeleitet. Die Häufigkeit der Untersuchungen richtet sich nach dem \nKonzentrationsverlauf des TFA im Grundwasser und liegt voraussichtlich bei zwei bis vier \nMessungen pro Jahr. Im Weiteren werden durch das AUE auch die betrieblichen Optimie-\nrungsmassnahmen beim betreffenden Betrieb in Bubendorf intensiv begleitet und es finden \nauch Kontrollmessungen an der Quelle statt (betriebliches Abwasser). \n \nb) Frage: Welche Massnahmen sind geplant, um die Qualität des Grund- und damit Trinkwas-\nsers langfristig zu sichern. Sind alternative Trinkwasserquellen vorhanden? Bestehen Verbin-\ndungen zu anderen Wasserversorgungen? \nAntwort: Abwasser mit einem erhöhten TFA-Gehalt wurde im Jahr 2024 aus der Produktion \neiner Firma aus Bubendorf ermittelt. Aufgrund des gemessenen Wertes drängte sich kein teu-\nrer Wasser-Fremdbezug auf, dessen TFA Werte auch zu ermitteln wären. \nEs sind Trinkwasserleitungen zu den Wasserversorgungen Bubendorf, Lausen und Frenken-\ndorf vorhanden für den Fall eines Ausfalls von Trinkwasserbrunnen, z.B. bei Überflutungen o-\nder Revisionen der Anlagen. Die Verbindungen sind auch von Bedeutung bei allfälligen Ver-\nschmutzungen, welche das Trinkwasser aus gesundheitlicher Sicht belasten würden.  \n \n3. Herkunft und Quellen von TFA \na) Frage: In den letzten Untersuchungen wurde festgestellt, dass ein erheblicher Teil der TFA-\nBelastung im Baselbiet von der Firma Bachem AG in Bubendorf stammt. Welche Massnahmen \nwurden seitens der Firma Bachem ergriffen, um den TFA-Ausstoss zu stoppen? \nAntwort: Das BUD des Kantons beantwortet diese Fragen wie folgt: Die betreffende Firma \nwurde umgehend durch das kantonale Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) über die Er-\nkenntnisse informiert und der dringliche Handlungsbedarf wurde besprochen. Im Sinne einer \nSofortmassnahme entsorgt die Firma bereits seit Ende November 2024 weitere Abwasser-\nströme via die Sonderabfallverwertung. Dadurch kann die Menge an TFA auf der ARA Frenke \n3 (unterhalb Bubendorf) deutlich reduziert werden. \nZudem wurde durch die Firma ein umfassendes Massnahmenpaket erarbeitet und teilweise \nbereits umgesetzt. Dadurch soll die abgeleitete Menge an TFA noch weiter reduziert werden. \nSeitens AUE werden die Massnahmen eng begleitet und es finden Kontrollmessungen statt. \nDes Weiteren forscht die Firma an neuen Herstellverfahren und technischen Lösungen, um \nden Einsatz von kritischen Stoffen zu ersetzen, die benötigten Mengen zu reduzieren oder \ndiese Stoffe wiederzuverwerten. \n \nb) Frage: Welche weiteren Quellen von TFA im Kanton sind noch bekannt, und welche Mass-\nnahmen werden zur Reduktion des Eintrags aus diesen Quellen ergriffen? \nDer Kanton Basel-Landschaft untersucht seit mehreren Jahren systematisch das Vorkommen \nvon per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS, engl. per- and polyfluoroalkyl sub-\nstances) und auch von TFA in unterschiedlichen Umweltmilieus sowie in Abfällen, Abwasser \nund in Lebensmitteln. Entsprechende Verbindungen gelangen diffus oder via Punktquellen in \ndie Umwelt. Insbesondere bei Punktquellen werden lokal Massnahmen evaluiert und umge-\nsetzt. Es ist im Kanton keine weitere TFA-Punktquelle in vergleichbarem Ausmass bekannt \n(siehe Frage 3a). Siehe auch Beantwortung der Frage 5a. \n \n4. Abwasserreinigung und TFA-Entfernung \na) Frage: Wie wird die TFA-Entfernung aus Abwasserströmen durch die Abwasserreinigungs-\nanlagen (ARA) im Kanton Basel-Landschaft überwacht? Welche Fortschritte gibt es bei der \nEntwicklung von Verfahren zur Entfernung von TFA aus Abwässern? \nAntwort: Das kantonale Amt für Industrielle Betriebe AIB ist für die Abwasserreinigungsanla-\ngen verantwortlich. Das Thema TFA ist neu und der Stand der Technik befindet sich in der \nVersuchsphase. Auf dem Markt sind noch keine Produkte, mit welchem TFA’s eliminiert wer-\nden können. \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/7 \n\n \n\nb) Frage: Welches Risiko gehen von den Abwasserreinigungsanlagen (ARA) im Kanton Basel-\nland für die Trinkwasserversorgung von Liestal aus, insbesondere von der an unserem Grund-\nwasser gelegenen ARA in Bubendorf? \nAntwort: Die ARA’s reinigen seit den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts den \ngrössten Teil der Abwasserstoffe. Die 3 Reinigungsstufen haben gegenüber dem Zustand von \ndamals eine deutliche Verbesserung gebracht. Es gibt aber auch Stoffe, welche die ARA’s \nnicht abbauen können. Dazu zählen PFAS und die erwähnten TFA. Diese gelangen über die \nKanalisation zur ARA. Dort durchfliessen sie die Reinigungsstufen bis zum ARA-Auslauf und \ngelangen so ins Bachwasser. Von dort versickert Bachwasser in das Grundwasser und kommt \ndann verzögert in die Trinkwasserbrunnen. In der Schweiz sind Bestrebungen im Gange mit \nweiteren, kostenintensiven Reinigungsstufen weitere Mikroverunreinigungen aus dem Abwas-\nser zu entfernen. Das kantonale Amt für Industrielle Betriebe wird in den kommenden Jahren \nviel in die Elimination weiterer Stoffe aus dem Abwasser investieren. \nDazu gehören die Bestrebungen, ARA’s zusammenzufassen und diese mit einer zusätzlichen \nAufbereitungsstufe zu versehen. \n \n5. Zukünftige Massnahmen und Empfehlungen \na) Frage: Welche weiteren Schritte plant der Kanton Basel-Landschaft zur Reduktion des TFA-\nEintrags ins Grundwasser und in das Trinkwassersystem? \nAntwort des kantonalen Amtes für Umweltschutz und Energie: Das AUE überwacht die ober- \nund unterirdischen Gewässer auf TFA sowie Böden und untersucht belastete Standorte, Depo-\nnien und Abfälle auf PFAS. Diese Umweltüberwachung zeigt auf, wo allenfalls Belastungen \nvorhanden sind und Massnahmen zur Reduktion von TFA und PFAS getroffen werden müs-\nsen. \nGrundsätzlich sollten persistente Stoffe nicht in die Umwelt und insbesondere nicht ins Trink-\nwasser und in andere Lebensmittel gelangen. Nur wenn der Stoffeintrag reduziert und die \nTrinkwasserressourcen gewissenhaft geschützt werden, können aufwändige und teure Was-\nseraufbereitungsverfahren vermieden werden. Eine systematische Minimierung der Stoffein-\nträge würde jedoch ein Verbot von TFA und PFAS bedingen, welches durch den Bund be-\nschlossen werden müsste und weitreichende Konsequenzen auf die Wirtschaft haben würde. \nIn Anbetracht der weiten Verbreitung von TFA und PFAS insbesondere in den intensiv genutz-\nten Grundwasserleitern, ist eine vollständige Entfernung jedoch nicht möglich. Konkrete Mass-\nnahmen müssen sich auf die «Hot-Spots» konzentrieren. Die diffuse Belastung wird erst über \nJahrzehnte nach der Unterbindung des Eintrags durch natürliche Abbauprozesse und Verdün-\nnung aus dem Grundwasser verschwunden sein. \n \nb) Frage: Inwieweit wird der Stadtrat beim Kanton auf die Erfahrungen anderer Länder (z. B. \nDeutschland, Dänemark) zurückgreifen, die bereits strengere Grenzwerte für TFA im Trink-\nwasser festgelegt haben? \nAntwort: Die Festlegung der Höchstwerte liegt in der Kompetenz des Bundes. Eine Vereinheit-\nlichung der Höchstwerte würde Klarheit für die Trinkwasserproduzenten geben.  \n \n \n \n\n● Beilage / Anhang \n \nKampagnenbericht des Amtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen vom Mai 2024 \n \n \n\n\n\nGräubernstrasse 12 \n\n4410 Liestal \n\nT 061 552 20 00 \n\nalv@bl.ch \n\nwww.bl.ch/lebensmittelsicherheit \n\n \n\n1 BLW; https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80866.html, besucht 30.04.2024. \n2 BLW; https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/nachhaltige-produktion/pflanzenschutz/verkaufsmengen-der-pflanzenschutzmittel-wirkstoffe.html, besucht \n\n30.04.2024. \n3 Reinhardt, M. et al. Monitoring von PSM-Rückständen im Grundwasser, Aqua & Gas N.6 (2017). \n4 ALV BL, Kampagnenbericht: Pestizide und deren Abbauprodukte, 16.11.2021. \n5 Guntern, J. et al. Pestizide: Auswirkungen auf Umwelt, Biodiversität und Ökosystemleistungen. Swiss Academies Factsheets 16 (2), 2021. \n6 BAFU, Zustand und Entwicklung Grundwasser Schweiz. Ergebnisse der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA, Stand 2016. Nr. 1901, 2019. \n7 Kiefer, K. et al. New relevant pesticide transformation products in groundwater detected using target and suspect screening for agricultural and urban \n\nmicropollutants with LC-HRMS, Water Research, Volume 165, 2019. \n8 BAFU; https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-der-gewaesser/zustand-des-grundwassers/grundwasser- \n\nqualitaet/pestizide-im-grundwasser.html, besucht 30.04.2024. \n9  BLV; Relevanz von Pflanzenschutzmittel-Metaboliten im Grund- und Trinkwasser, März 2022. \n10 ALV BL, Studienbericht: Ultra-kurzkettige PFAS, 07.12.2022. \n11 ALV BL, Studienbericht: PFAS in Trinkwasser, 12.09.2022. \n12 BLV; https://www.blv.admin.ch/blv/de/home/lebensmittel-und-ernaehrung/lebensmittelsicherheit/stoffe-im-fokus/kontaminanten/per-und-polyfluorierte- \n\nalkylverbindungen-pfas.html, besucht 06.05.2024. \nSeite 1 von 5 \n\nTobias Balsiger \n\nTrinkwasser \nSaure Pestizide, Pestizidmetabolite & ultra-kurzkettige PFAS\n \n\n \n \n\n \nAusgangslage \n\nGemäss dem Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) werden in der Schweiz durchschnittlich mehr als \n2’000 Tonnen Pestizide jährlich verkauft.1,2 Primär werden die Pflanzenschutzmittel für die landwirtschaft-\nlichen Nutzflächen verwendet. Jedoch sind auch andere Eintragswege wie der Gebrauch in Siedlungs-\ngebieten beispielsweise durch Private, das Gewerbe, die Gemeinden etc. in die Umwelt möglich.3-5 \nDas schweizerische Trinkwasser wird zu 80 % aus Grundwasserressourcen gewonnen.6 In einer Pilot-\nstudie7 der Eawag (Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässer-\nschutz) wurden Pestizidrückstände und Pestizidabbauprodukte (Metabolite) im Grundwasser beobach-\ntet. Gemäss der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA überschreiten jährlich 2 % der schwei-\nzerischen Grundwassermessstellen den Pestizidgrenzwert von 0.1 µg/L.8 \nGenerell werden Pestizide im Ökosystem abgebaut, dabei können polare und somit mobile Abbaupro-\ndukte entstehen. Eine Relevanzbeurteilung von Pestizidmetaboliten für das Grund- und Trinkwasser wird \ndurch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) durchgeführt.9 Die Quantifi-\nzierung von solchen Pestizidabbauprodukten ist nicht trivial, da die Beschaffung von benötigten Refe-\nrenzsubstanzen teilweise stark limitiert ist. \n \nNeben den Pestiziden existieren viele weitere Stoffe, wie unteranderem die sogenannten per- und po-\nlyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS). Diese PFAS besitzen die Besonderheit sehr persistent,  \nwasser-, fett- und schmutzabweisend zu sein. Zudem sind sie bioakkumulativ und wurden bereits im \nMenschen detektiert. Die industriell hergestellten Substanzen zeichnen sich gegenüber chemischen und \nthermischen Einflüssen als sehr stabil aus und besitzen somit viele Anwendungsmöglichkeiten, wie bei-\nspielsweise in Textilien, Feuerlöschschäumen, Elektronik, Imprägniermitteln und Lebensmittelverpa-\nckungen.10-12 \n  \n\nAnzahl untersuchte Proben: 85 (aus 79 Wasserversorgungen) \nAnzahl beanstandete Proben: 0 \n\nQuelle: www.pixabay.com \n\n\n\n \n\n13 Adlunger, K. et al. Chemikalieneintrag in Gewässer vermindern – Trifluoracetat (TFA) als persistente und mobile Substanz mit vielen Quellen, Umwelt \nbundesamt (2021). \n\n14 Liang, S. et al. Analysis of ultrashort-chain and short-chain (C1 to C4) per- and polyfluorinated substances in potable and non-potable waters, Journal of  \nChromatography Open, Volume 4, 2023. \n\n15 Ateia, M. et al. The overlooked short- and ultrashort-chain poly- and perfluorinated substances: A review, Chemosphere, Volume 220, 2019. \n\nSeite 2 von 5 \n\nDie ultra-kurzkettigen PFAS gehören ebenfalls zur Kategorie der per- und polyfluorierten Alkylsubstan-\nzen, besitzen jedoch in ihrer Molekülstruktur weniger als 4 Kohlenstoffatome. Aufgrund ihres ultra-kurz-\nkettigen Charakters können sie als polare Moleküle bewertet werden und haben die Eigenschaft in wäss-\nrigem Medium sehr mobil zu sein. Zusätzlich werden die Stoffe in der Umwelt schlecht abgebaut und \nsind somit persistent. \nAngesichts dieser besonderen Eigenschaften ist die Entfernung von ultra-kurzkettigen PFAS bei der \nTrinkwassergewinnung nach heutigem Stand der Technik kaum umsetzbar. \nEin weit verbreiteter Vertreter der ultra-kurzkettigen PFAS ist die Trifluoressigsäure (TFA). Diese Sub-\nstanz wird häufig als Vorläuferstoff für die Herstellung diverser fluorierter Verbindungen verwendet. Ent-\nsprechend ist TFA auch ein gängiges Abbauprodukt von Fluorchemikalien aus den Bereichen von Kälte-\nmittel, Pestizide und Arzneimittel.10,13 Nach heutiger Erkenntnis wurden toxikologische Effekte von TFA \nerst bei höheren Konzentrationen festgestellt.13 \nAndere Vertreter der ultra-kurzkettigen PFAS sind Trifluormethansulfonsäure (TFMS), Pentafluorethan-\nsulfonsäure (PFEtS), Pentafluorpropionsäure (PFPrA) und Perfluorpropansulfonsäure (PFPrS). Diese \nStoffe werden meist in der Industrie als Katalysatoren verwendet, können als Nebenprodukte bei weite-\nren PFAS Herstellung entstehen oder werden als Alternativprodukte für bereits verbotene PFAS einge-\nsetzt.10,14,15 \n\n \nUntersuchungsziel \n\nIm Rahmen dieser Kampagne soll das Trinkwasser im ganzen Kanton Basel-Landschaft auf saure Pes-\ntizide, Pestizidmetaboliten und separat auf ultra-kurzkettige PFAS (C1-C3) analysiert werden. Bereits in \nder Untersuchung aus dem Jahr 2021 durch das ALV BL, wurden Pestizide & Pestizidmetaboliten im \nTrinkwasser detektiert.4 In einer Probe wurde der gesetzliche Höchstwert überschritten.  \n \nFür die ultra-kurzkettigen PFAS wurden in der Studie aus dem Jahr 2022 die beiden Substanzen TFA & \nTFMS in Trinkwasser untersucht. Die Studienergebnisse zeigten durchschnittliche TFA Konzentrationen \nvon 1.9 µg/L und für TFMS 0.018 µg/L in Trinkwasser auf.10 \n\nAufgrund von mehrmonatigen Lieferzeiten der restlichen Referenzsubstanzen, konnte die ganze Sub-\nstanzpalette der ultra-kurzkettigen PFAS zu diesem Zeitpunkt noch nicht analysiert werden. \nDie bestehende Analysenmethode wurde inzwischen mit den Substanzen PFPrS, PFPrA & PFEtS er-\nweitert. In dieser Kampagne soll erstmalig das Trinkwasser des ganzen Kantons Basel-Landschaft auf \ndiese neuen Substanzen analysiert werden. \n \nDie untersuchten Substanzen sind in der folgenden Tabelle 1 & 2 aufgelistet. \n\n \nTab. 1; Analysierte Pestizide & Pestizidmetaboliten mit BLV Relevanzbeurteilung \n\nSubstanz Kategorie \n\nBLV Relevanz-      \n\nbeurteilung der PSM \n\nMetaboliten9 \n\n2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (2,4-D) Pestizid (Herbizid) Relevant \n\n2-Methyl-4-chlorphenoxyessigsäure (MCPA) Pestizid (Herbizid) Relevant \n\nBentazon Pestizid (Herbizid) Relevant \n\nChloridazon Pestizid (Herbizid) Relevant \n\nMecoprop Pestizid (Herbizid) Relevant \n\nChloridazon-desphenyl Metabolit von Chloridazon Nicht relevant \n\nChloridazon-methyl-desphenyl Metabolit von Chloridazon Nicht relevant \n\nDimethachlor-ESA Metabolit von Dimethachlor Nicht relevant \n\nDimethenamid-ESA Metabolit von Dimethenamid Nicht relevant \n\nMetolachlor-NOA Metabolit von Metolachlor Nicht bewertet \n\nMetolachlor-OA Metabolit von Metolachlor Nicht relevant \n\nTerbuthylazin SYN545666  Metabolit von Terbuthylazin Nicht relevant \n\n \n \n\n\n\n \n\n16 Verordnung des EDI über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Duschanlagen (TBDV), 01.02.2024. \n17 Amtsblatt der Europäischen Union. Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität  \n\nvon Wasser für den menschlichen Gebrauch, 2020. \n18 Stellungnahme des Bundesrates auf die Interpellation 21.3873 (Schneider-Schüttel Ursula, 17.06.2021) vom 01.09.2021 \n19 Arena, M. et al. Conclusion on the updated peer review of the pesticide risk assessment of the active substance flurtamone. EFSA Journal, 15 (8), 2017. \n20 Umweltbundesamt. Trifluoressigsäure (TFA) – Gewässerschutz im Spannungsfeld von toxikologischem Leitwert, Trinkwasserhygiene und Eintragsmini \n\nmierung, Umweltbundesamt (2020). \n21 Miljøministeriet. Drikkevandsbekendtgørelsen BEK Nr 1383 af 03/10/2022, https://www.retsinformation.dk/eli/lta/2022/1383 (2022), besucht 06.05.2023 \n \n\nSeite 3 von 5 \n\nTab. 2; Analysierte ultra-kurzkettige PFAS \n\nSubstanz Kategorie \n\nTrifluoressigsäure [TFA] PFAS \n\nTrifluormethansulfonsäure [TFMS] PFAS \n\nPerfluorpropansulfonsäure [PFPrS] PFAS \n\nPentafluorpropionsäure [PFPrA] PFAS \n\nPentafluorethansulfonsäure [PFEtS] PFAS \n\n \nGesetzliche Grundlagen \n\nGemäss der Verordnung über Trinkwasser sowie Wasser in öffentlich zugänglichen Bädern und Dusch-\nanlagen (TBDV) existieren gesetzliche Höchstwerte für Pestizide und deren relevanten Abbauprodukte \nim Trinkwasser.16 \nDabei liegen die Höchstwerte für die einzeln betrachtete Pestizide bei 0.1 µg/L und für die Summe aller \nuntersuchten Pestizide bei 0.5 µg/L.16 Für die in dieser Kampagne untersuchten Pestizidmetaboliten \nexistieren derzeit keine gesetzlichen Höchstwerte.9 \n\n \nHinsichtlich der untersuchten ultra-kurzkettigen PFAS existieren in der Schweiz noch keine gesetzlichen \nHöchstwerte für Trinkwasser. In der EU-Trinkwasserrichtlinie 2020/2184 wird eine Kategorie «PFAS ge-\nsamt» beschrieben, welche noch weitere Abklärungen für ihre Gültigkeit benötigt, wie unter anderem die \nEinreichung von technischen Leitlinien für die Überwachung dieses Parameters. Möglicherweise könnten \ndie ultra-kurzkettigen PFAS unter diese Kategorie «PFAS gesamt» fallen.10,17 \nTFA wird gemäss dem BLV als toxikologisch nicht relevanter Pestizidmetabolit beurteilt.10,18 Von der \nEFSA beschrieben ist die erlaubte Tagedosis (ADI; Acceptable daily intake) für TFA bei 0.05 mg/ kg \nKörpergewicht / Tag. 19 Die akzeptierte TFA Menge würde in Anbetracht des ADI für eine 60 kg schwere \nPerson bei 3 mg pro Tag liegen. \nIn Deutschland besteht momentan ein toxikologisch begründeter Trinkwasserleitwert von 60 µg/L für \nTFA. Dieser Wert beschreibt nach heutigem Kenntnisstand die lebenslange tolerierbare tägliche Aufnah-\nmemenge von TFA über das Trinkwasser ohne zu erwartende Beeinträchtigung der menschlichen Ge-\nsundheit.20 Unter anderem gilt in Dänemark ein TFA Höchstwert von 9 µg/L.21 \n\n \nProbenbeschreibung \n\nIm April 2024 wurden 85 Trinkwasserproben aus allen Wasserversorgungen im Kanton Basel-Landschaft \nerhoben. Bei der Probenauswahl wurden Nieder- wie auch Hochzonen von den Wasserversorgungen \nberücksichtigt. \n\n \nPrüfverfahren \n\nFür die Analyse der Pestizide und ultra-kurzkettige PFAS wurden zwei verschiedene Analysenmethoden \nentwickelt. Die Quantifizierung der beiden Substanzklassen erfolgt via Direktinjektion auf einem LC-MS \nSystem. Dabei wurden isotopenmarkierte interne Standards für die Analyse angewendet, wenn diese \nkommerziell erhältlich waren. \nDie Pestizide und ihre Metaboliten werden auf einer C18 Säule chromatographisch aufgetrennt und mit-\ntels hochauflösender Massenspektrometrie detektiert. Aufgrund der Polarität der ultra-kurzkettigen \nPFAS, wird eine HILIC (Hydrophilic interaction liquid chromatography) Säule für die Auftrennung verwen-\ndet. Anschliessend werden die PFAS Substanzen via LC-MS/MS quantitativ bestimmt. \n \nDie Bestimmungsgrenze (LOQ) der einzelnen Analyten sind in der Tabelle 3 & 4 ersichtlich. \n\n\n\n \n\n  Seite 4 von 5 \n\nErgebnisse \n\nIn keiner der 85 Trinkwasserproben wurde der gesetzliche Höchstwert von 0.1 µg/L für Pestizide über-\nschritten. In einer Probe wurde das Pestizid Bentazon mit einer Konzentration von 0.051 µg/L detektiert. \nIn der selben Probe sind vier weitere Pestizidmetaboliten in einem Konzentrationsbereich von 0.013 – \n0.057 µg/L erfasst worden. Des Weiteren zeigten sechs Proben vereinzelt Rückstände von Pestizidme-\ntaboliten auf. In der Tabelle 3 sind die Anzahl Detektionen über der Bestimmungsgrenze (LOQ), die \nmaximalen detektierten Konzentrationen und der berechnete Mittelwert für die einzelnen Pestizide dar-\ngestellt. \n \nTab. 3; Ergebnisse der sauren Pestizide und Pestizidmetabolite in den Trinkwasserproben. \n\nSubstanz \nAnzahl Proben \n\nüber LOQ \n\nLOQ \n\n[µg/L] \n\nMax.   \n\n[µg/L] \n\nMittelwert \n\n[µg/L] \n\n2,4-Dichlorphenoxyessigsäure (2,4-D) 0 von 85 0.01 - - \n\n2-Methyl-4-chlorphenoxyessigsäure (MCPA) 0 von 85 0.01 - - \n\nBentazon 1 von 85 0.01 0.051 - \n\nChloridazon 0 von 85 0.01 - - \n\nMecoprop 0 von 85 0.01 - - \n\nChloridazon-desphenyl 7 von 85 0.01 0.061 0.027 \n\nChloridazon-methyl-desphenyl 3 von 85 0.01 0.028 0.023 \n\nDimethachlor-ESA 0 von 85 0.01 - - \n\nDimethenamid-ESA 0 von 85 0.02 - - \n\nMetolachlor-NOA 1 von 85 0.02 0.054 - \n\nMetolachlor-OA 0 von 85 0.02 - - \n\nTerbuthylazin SYN545666  1 von 85 0.01 0.057 - \n\n \nBei den ultra-kurzkettigen PFAS wurden hauptsächlich TFA und TFMS in den untersuchten Proben de-\ntektiert. Die weiteren PFAS wie Pentafluorethansulfonsäure (PFEtS), Pentafluorpropionsäure (PFPrA) \nund Perfluorpropansulfonsäure (PFPrS) zeigten keine Detektionen oberhalb der Bestimmungsgrenze \n(LOQ) von 0.02 µg/L. \n \nTab. 4; Ergebnisse der ultra-kurzkettigen PFAS im Trinkwasser. \n\nSubstanz \nAnzahl Proben \n\nüber LOQ \n\nLOQ \n\n[µg/L] \n\nMax.   \n\n[µg/L] \n\nMittelwert \n\n[µg/L] \n\nTrifluoressigsäure [TFA] 85 von 85 0.1 9.7 1.5 \n\nTrifluormethansulfonsäure [TFMS] 5 von 85 0.01 0.019 0.013 \n\nPerfluorpropansulfonsäure [PFPrS] 0 von 85 0.02 - - \n\nPentafluorpropionsäure [PFPrA] 0 von 85 0.02 - - \n\nPentafluorethansulfonsäure [PFEtS] 0 von 85 0.02 - - \n\n \nTFA war in jeder gemessenen Probe vorhanden und die detektierten Konzentrationen lagen zwischen \n0.34 bis 9.7 µg/L. Unterteilt in drei Konzentrationskategorien (Abb. 1), repräsentieren 40 Proben (47 %) \neine TFA Konzentration von ≤ 1 µg/L. Fast gleich viele Proben weisen Konzentrationen zwischen 1-9 \nµg/L auf (43 Proben; 51 %) und in 2 von 85 Proben wurden TFA Werte knapp über 9 µg/L detektiert. \n \n\nAbb. 1; Verteilung der Proben nach TFA Konzentration\n\n\n\n \n\n22 Meier, S. et al. Trinkwasserqualität bezüglich der PFAS-Rückstände, Aqua & Gas N.3 (2024). \n\n  Seite 5 von 5 \n\nKeine der 85 Trinkwasserproben übersteigt den deutschen Leitwert von 60 µg/L.20 Der dänische TFA \nHöchstwert von 9 µg/L21, wird von zwei untersuchte Proben aus dem Kanton Basel-Landschaft knapp \nüberschritten. Die maximal detektierte TFA Konzentration war bei 9.7 µg/L. Hochgerechnet müsste eine \n60 kg schwere Person gemäss dem ADI von 0.05 mg/ kg Körpergewicht / Tag 19, 309 Liter pro Tag davon \nzu sich nehmen, um die maximal erlaubte TFA Tagesdosis zu erreichen.  \nIn 5 von 85 Proben wurde TFMS mit Konzentrationen von 0.01 bis 0.019 µg/L ermittelt. \n \nDie TFA und TFMS Ergebnisse zeigen im Mittelwert leicht tiefere Konzentrationen auf als vor 2 Jahren. \nDer jetzige Median für die TFA Konzentration ist jedoch von 0.8 auf 1.1 µg/L gestiegen.10 Entsprechend \nbesitzen mehr Proben eine TFA Konzentration knapp über 1 µg/L als früher. Für TFMS ist der Median \nmit < 0.01 µg/L gleichbleibend. \n\n \nMassnahmen \n\nDa sämtliche Proben als in Ordnung zu beurteilen waren, sind keine Massnahmen notwendig. \n\n \nSchlussfolgerungen \n\nIm Trinkwasser des Kantons Basel-Landschaft wurden die untersuchten sauren Pestiziden und Pestizid-\nmetaboliten nur vereinzelt im Spurenbereich nachgewiesen. Alle Proben erfüllten die gesetzlichen Anfor-\nderungen. \n \nBezüglich den ultra-kurzkettigen PFAS, ist TFA überall im Trinkwasser des Kantons Basel-Landschaft \nvorhanden, was auch in anderen Regionen der Schweiz zu erkennen ist.22 \nDie gemessenen TFA-Werte in den Proben überschreiten den in Deutschland geregelten Trinkwasser-\nleitwert von 60 µg/L nicht.20 Zwei Proben sind über dem dänischen Höchstwert von 9 µg/L.21 \nTFMS wurde in einzelnen Proben nahe an der Bestimmungsgrenze detektiert. Die erstmals im Trinkwas-\nser aus dem Kantons BL gemessenen ultra-kurzkettigen PFAS (Pentafluorethansulfonsäure (PFEtS), \nPentafluorpropionsäure (PFPrA) und Perfluorpropansulfonsäure (PFPrS)) wurden nicht über der Bestim-\nmungsgrenze detektiert. In der Schweiz sind die gesetzlichen Bestimmungen zu den ultra-kurzkettigen \nPFAS in Trinkwasser noch nicht abschliessend geklärt. Bei zukünftigen toxikologischen Neubewertungen \noder bei Festlegung von Höchstwerten muss eine neue Beurteilung der gemessenen Werte vorgenom-\nmen werden. \n \nLiestal, 23.05.2024 \n \nAuskunft: \nDr. Peter Brodmann, Kantonschemiker, Telefon 061 552 20 00 \n \n\n\n


name: 2024-216a Gefahrenbeseitigung Bahnunterführung, Interp.-Antwort SR

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2024-216a \n \n \n \n\nGefahrenbeseitigung Bahnunterführung – Antwort Stadtrat zu Interpel-\nlation betreffend Gefahrenbeseitigung in der Bahnunterführung von \nThomas Eugster der FDP-Fraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Die Unterführung zum Oristal wurde im Zuge des Vierspurausbaus \nneu gestaltet. \n\nDie Neugestaltung ist noch nicht abgeschlossen. So sind die defini-\ntive neue Beleuchtung und der neue, erhöhte Radweg noch nicht in \nBetrieb. \n\nEs werden Bedenken geäussert, dass trotz der räumlichen Abtren-\nnung des Radweges die Sicherheit beeinträchtigt wird.  \n\nDiese Bedenken wurden von der Stadt Liestal bereits an die Eigen-\ntümerschaft der Unterführung, an den Kanton BL herangetragen, \nwelcher diese Bedenken aktuell prüft.  \n \n\n \nLiestal, 9. April 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n \nBisher wurde in der Unterführung zum Oristal der Radverkehr auf der Fahrbahn mit dem motori-\nsierten Individualverkehr geführt.  \nMit dem Vierspurausbau wurde die Unterführung verändert. Neben einer Verlängerung der Unter-\nführung infolge eines vierten Geleises wurde die Unterführung zur Verbesserung der Verkehrssi-\ncherheit verbreitert. Ein zusätzlicher, erhöhter Veloweg schützt künftig die Radfahrenden in dieser \nUnterführung. \nDiese Veränderung erfordert jedoch ein angepasstes Fahrverhalten für alle Verkehrsteilnehmen-\nden und eine Umgewöhnung. \nDabei werden Sicherheitsdefizite befürchtet: \n \nInterpellation betreffend Gefahrenbeseitigung in der Bahnunterführung  \nNachdem nun die Bahnunterführung der Oristalstrasse praktisch fertiggestellt ist, zeigt sich, dass \nzwei bauliche Ausstattungen eine grosse Gefahr für den Fahrrad- und den Motorfahrzeugverkehr \ndarstellen. \nZum einen handelt es sich um das Geländer entlang der Fahrradrampe gegen den darunterlie-\ngenden Strassenraum. Die vertikalen Stäbe des Geländers (Staketen) sind 10cm breit und 1 \ncm schmal und stehen mit ihrer Breitseite rechtwinklig zur VeIo-Fahrbahn. Mit diesen sehr breiten \nsowie quer und eng gestellten Staketen wird für Fahrzeuge, die auf der Sichtemstrasse an \nder Verzweigung zur Oristalstrasse stehen, die Sicht nach links auf die Gegenfahrbahn der Unter-\nführung massivst behindert. Der verkehrsrechtlich verlangte Sichtzonenbereich (Sichtberme) ist \nnicht eingehalten und stellt damit eine grosse Unfallgefahr für Fahrad- und Motorfahrzeug Fah-\nrende dar. \nZum andern handelt es sich um die Unterführungsbeleuchtung. Diese ist beidseitig in den Tunnel-\necken montiert und leuchtet auf der nordwestlichen Seite insbesondere die Fahrrad-Rampe aus. \nDa diese jedoch gegenüber der Motorfahrzeug-Fahrbahn erhöht ist, wirft sie einen Schlagschat-\nten auf den rechten Strassenrand. Damit ist die oristalwärts führende Strassenseite stark \nverdunkelt- umso mehr, als sie keine weisse Linie aufweist- und stellt ebenfalls eine Unfallgefahr \ndar. \nIch bitte den Stadtrat um schriftliche sowie zeitnahe Beantwortung folgender Fragen: \n1. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die Einmündung der Sichtemstrasse in die Oristal-\nstrasse einen Unfallgefahrenbereich darstellt? \n2. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Unfallgefahr bei der Einmündung der \nSichternstrasse in die Oristalstrasse zu bannen und einen rechtsgenüglichen Sichtzonenbereich \n(Sichtberme) zu realisieren? \n3. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die mangelnde Beleuchtung des nordwestlichen \nFahrbahnrands der Bahnunterführung eine Unfallgefahr darstellt? \n4. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Unfallgefahr auf der dunkeln, rechten \nStrassenseite der oristalwärts führenden Unterführungsfahrbahn zu bannen und eine sicherheits-\ngenügliche Fahrbahnbeleuchtung zu realisieren? \n \nFür die FDP-Fraktion \nThomas Eugster \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3 \n\n \n\n2. Antwort des Stadtrates \n \nDie Verbreiterungen der Oristalunterführung beim Bahnhof soll eine separate Veloführung ermög-\nlichen. Die Ein- und Ausfahrt zur neuen Velostation wird damit attraktiver und sicherer.  \n \nDie Oristalstrasse inkl. Unterführung ist eine Kantonsstrasse. \n \n\n1. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die Einmündung der Sichtemstrasse in die  \nOristalstrasse einen Unfallgefahrenbereich darstellt? \n\n \n\nBisher musste eine autofahrende Person beim Abbiegen in die Sichternstrasse den Rad-\nverkehr beachten. Dies wird auch weiterhin so sein, wobei mit dem Eingang in die Begeg-\nnungszone Sichternstrasse die Fahrgeschwindigkeit tiefer angesetzt werden muss.  \nDa die Velorampe in der Oristalunterführung noch nicht in Betrieb ist, gibt es keine Be-\ntriebserfahrungen. Die Befürchtungen basieren auf subjektiven Annahmen. \n \n\nOb die geschilderten befürchteten Sicherheitsdefizite Handlungsbedarf auslösen, wird die \nPolizei Baselland beurteilen. Diese verfügt über eine objektive Gesamtsicht der sicher-\nheitsrelevanten Kontrollpunkte auf den Kantonsstrassen und weiss, wie die Normen auf \nden Hauptverkehrsstrassen angewendet werden. \nBereits letztes Jahr wurden die in der Interpellation beschriebenen Gefahren durch die \nStadt erfasst und der Polizei zur Beurteilung übergeben.  \n \n\nEine objektive Beurteilung wird in einem Bericht der Polizei Basellandschaft erfolgen. \n \n\n2. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Unfallgefahr bei der Einmündung der \nSichternstrasse in die Oristalstrasse zu bannen und einen rechtsgenüglichen Sichtzonen-\nbereich (Sichtberme) zu realisieren?  \n \n\nEs werden Bedenken geäussert, dass trotz der räumlichen Abtrennung des Radweges die \nSicherheit beeinträchtigt wird.  \n \n\nDiese Bedenken wurden von der Stadt Liestal bereits an die Eigentümerschaft der Unter-\nführung, an den Kanton BL herangetragen, welcher diese aktuell prüft.  \n \n\nFederführend für eine Umsetzung von allenfalls nötigen Verbesserungsmassnahmen sind \ndie Strasseneigentümerin, das Tiefbauamt des Kantons BL und die Kantonspolizei. Wird es \nzusätzliche Massnahmen brauchen, wird sich die Stadt sowie die SBB je nach Nutznies-\nsung mitbeteiligen. \n\n \n3. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass die mangelnde Beleuchtung des nordwestlichen \n\nFahrbahnrands der Bahnunterführung eine Unfallgefahr darstellt? \n \n\nDie definitive Beleuchtung muss eine optimale Sicht auf den Verkehr in der Unterführung \ngewährleisten. Auf die bisherige, eher schwache Beleuchtung hat die Stadt den Kanton \nbereits mehrfach angesprochen.  \nAuch hier muss sich der Stadtrat auf die objektive Beurteilung durch die Sicherheitsfach-\nleute beim Kanton verlassen, die Verkehrssicherheit optimal zu gewährleisten.  \n\n \n4. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um die Unfallgefahr auf der dunkeln, rechten \n\nStrassenseite der oristalwärts führenden Unterführungsfahrbahn zu bannen und eine si-\ncherheitsgenügliche Fahrbahnbeleuchtung zu realisieren? \n \n\nWie bereits bei der Antwort 2 gilt, dass die Stadt das Anliegen platziert, aber der Kanton als \nEigentümerin federführend ist.\n \n\n\n


name: 04-174a Logo, 2. Bericht und Antrag SR.pdf

text: \nStadt Liestal  \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                       04/174a\nLogo der Stadt Liestal – Motion von Margrit Siegrist na-\nmens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend neuem\nLogo der Stadt Liestal (Nr. 04/174)\n\nKurzinformation Mit Beschluss vom 23. Juni 2004 hat der Einwohnerrat die Motion\nNr. 04/174 von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion\nüberwiesen und damit dem Willen Ausdruck verliehen, dass die\nStadtbehörden ausschliesslich das bestehende traditionelle Wappen\nverwenden sollen. \nDer Stadtrat hat in seiner schriftlichen Stellungnahme anlässlich der\nerstmaligen Beratung der Motion von Margrit Siegrist sowie der Be-\nantwortung der Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der\nFDP-Fraktion (Nr. 04/175) seinen Standpunkt zur Thematik hinläng-\nlich definiert. Er hat bei dieser Gelegenheit auch darauf hingewiesen,\ndass nie die Absicht bestand, das traditionelle Wappen zu eliminie-\nren, vermochte damit den Einwohnerrat mehrheitlich aber nicht zu\nüberzeugen. \nDie Einführung eines neuen Logos mit dem erklärten Ziel, dies im\nGesamtzusammenhang mit einer Optimierung der internen und ex-\nternen Kommunikation des Gemeinwesens zu tun, gegen den Willen\neiner Mehrheit der Volksvertretung und einer beachtlichen Anzahl\nvon PetitionärInnen zu diesem Thema, scheint nicht opportun.\nDer Stadtrat nimmt aus diesem Grund Abstand von der vorgesehe-\nnen Einführung des neuen Logos. Ein erneuter Anlauf wird gegebe-\nnenfalls nach Wahrung einer demokratischen Anstandsfrist und\nunter Einbezug der Lehren aus dem abgebrochenen Prozess erfol-\ngen.\n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass \na. die Einführung des neuen Logos auf unbestimmte Zeit ausge-\n\nsetzt wird.\nb. der Stadtrat zum gegebenen Zeitpunkt die ideale Vorgehens-\n\nweise für die künftige Einführung eines neuen Logos bestimmen\nwird.\n\nLiestal, 24./31.08.2004\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\n\n