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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT   2020-24 \n\n \n \n \n\nWasserleitungsersatz im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau \nder EBL \n \n \n \n\nKurzinformation Die EBL beabsichtigt auf dem Gemeindegebiet von Liestal und \nLausen den Grosswärmeverbund Liestal (GWLi) zu realisieren. \nDazu sollen die einzelnen Warmwasser-Wärmeverbünde mit der \nFernwärme Liestal verbunden werden und die einzelnen \nWärmeerzeuger in den Heizzentralen rückgebaut werden. Während \nder Planung wurden die verschiedenen Werkeigentümer angefragt \nob Bedarf eines Neubaus, Umbaus oder Sanierung besteht. \nAnschliessend wurden die Angaben in einen koordinierten \nWerkleitungsplan mit einem Gemeinschaftsgraben geplant und \nentsprechend pro Bauherr ausgeschrieben und Verträge erstellt. \nDer Ausbauschritt 2020/2021 der Fernwärme wurde in zwei Baulose \nunterteilt und zwar in die Baulose 1 «Gestadeck» und dem Baulos 2 \n«Burg». In beiden Baulosen verfügt die Wasserversorgung Liestal \nüber Wasserleitungen älter als 80 Jahre mit dringendem \nSanierungsbedarf. \n\n  \n\nAntrag  Der Einwohnerrat beschliesst den Bruttokredit von TCHF 831 inkl. \n7.7% MwSt (Konto 7101.5030.0276) für den Wasserleitungsersatz \nim Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau der EBL. \n\n \n\n \nLiestal, 10. November 2020 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nIm Juni 2020 startete die erste Bauetappe des Grosswärmeverbunds Liestal. Die EBL \nmodernisiert die Heizzentrale an der Spitalstrasse und schliesst die Wärmeverbünde Burg, \nBrunnmatt und Hallenbad an die Fernwärme Liestal an, zum neuen Grosswärmeverbund \nLiestal. \nUm die Wärmeverbünde Burg, Brunnmatt und Hallenbad ab Herbst 2021 an die \nmodernisierte Heizzentrale anzuschliessen, verbindet die EBL ihre Leitungsnetze. Sie \nverlegt eine Transportleitung von der Gasstrasse in Richtung Gestadeckplatz, dann hoch \nzum Friedhof und ab der Allmendstrasse einmal Richtung Kasernenstrasse, Schulanlage \nBurg sowie einmal Richtung Militärstrasse, Hallenbad Gitterli. Die Bauarbeiten sind mit dem \nVierspurausbau der SBB, mit der Erneuerung der Waldenburgerbahn sowie mit der \nBaustelle Zentrum Nord koordiniert, damit sich die Verkehrsbehinderungen jeweils in \nGrenzen halten. \n \nIm Bereich der Gerberstrasse und der Allmendstrasse haben die Grauguss- \nWasserleitungen mit Jahrgang 1931 respektive 1934 die maximale Lebensdauer bereits \nüberschritten (50-80 Jahre). Beide Leitungen mussten in den letzten Jahren mehrfach \nrepariert werden und sind in einem sehr schlechten Zustand. Besonders Reparaturen in der \nGerberstrasse führen zu grösseren Verkehrsbehinderungen, da diese Arbeiten spontan \nohne Planungszeit erfolgen müssen. Im Sinne der Liestaler Bevölkerung müssen alle \nArbeiten in diesem Bereich gut koordiniert und die Ausführung so rasch wie möglich \nerfolgen. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nUm die Belastung für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten und Kosten zu \noptimieren, werden Wasserleitungen, deren Ersatz in nächster Zeit angezeigt ist, wo immer \nmöglich im Zusammenhang mit einem weiteren Tiefbauprojekt saniert.  \n \nBeim vorliegenden Projekt enstehen mehrere Synergien, da neben der Fernwärme auch \nnoch EBL-Telecom und teilweise EBL-Netz an den Bautätigkeiten beteiligt sind. Somit \nkönnen die Kosten des Gemeinschaftsgrabens auf die einzelnen Werke aufgeteilt werden. \nGemäss vorgeschlagenem Kostenteiler des Ingenierbüros Gruner und EBL beträgt der \nAnteil für die Wasserversorgung in der Gerberstrasse rund 32% und in der Allmendstrasse \nrund 25%. \nInsgesamt werden mit dem Kostenteiler rund 600m Wasserleitungen zu einem \nLaufmeterpreis von TCHF 1.4 saniert.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n- Erneuerung der Wasserleitungen im Rahmen der Baustelle zur Erweiterung des \n\nFernwärmenetzes in der Allmendstrasse im 1. Semester 2021(Baulos 2 Burg) \n- Erneuerung der Wasserleitungen im Rahmen der Baustelle zur Erweiterung des \n\nFernwärmenetzes in der Gerberstrasse im 3. Semester 2021(Baulos 2 Gestadeck) \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nDer Antrag von TCHF 831 beinhaltet den Bruttobetrag. \n \n\n    \n\nBaulos 1 Gestadeck   Baulos 2 Burg  \n\nBaumeister (gemäss Offerten und \nKostenverteiler) \n\n   TCHF 260 TCHF 236  \n\nVerschiedenes und  \nUnvorhergesehenes    TCHF 15 TCHF   15 \n\nSanitär    TCHF 40 TCHF 40 \n\nTotal (inkl. MwSt.)    TCHF 315  TCHF 291 \n\n      \n\n       \n\nTotal Baulos 1 und 2   TCHF 606 \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n\nIm Budget 2021 der Spezialfinanzierung Wasserversorgung sind TCHF 800 exkl. MwSt (TCHF \n861,6 inkl. MwSt) geplant (Konto 7101.5030.0276). \n\n \n \n \n\nHonorare über beide Baulose   TCHF 50 \nEntsorgung Aushub über beide Baulose (gemäss \nOfferten und Kostenverteiler)   TCHF 167 \nEntsorgung Belag über beide Baulose (gemäss Offerten \nund Kostenverteiler)   TCHF 8 \n\nTotal Bauprojekte (inkl. MwSt.)   TCHF 831 \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nLisette Kaufmann\nGrüne Fraktion\n\n201 3/90\nINTERPELLATION\n\nDeponien in Liestal\n\nNach der lnbetriebnahme der Deponie Höli steht bereits ein weiteres Tal im Schleifenberg als\n\nmöglicher Standort für eine Deponie zur Diskussion. Diese Deponie zwischen Cheddite-Areal und\n\nWindentaler Höhe wäre die vierte Deponie auf dem Gemeindegebiet von Liestal.\n\nBei der Deponie ,,Höli' und der vielleicht zukünftigen Deponie ,,Windental" handelt es sich um\n\nlnertstoffdeponien, wo nur unproblematisches Material abgelagert wird. Dennoch ist eine solche\n\nDeponie ein grosser Eingriff in die Natur, eine Beeinträchtigung eines funktionierenden\nWaldökosystems und eine starke Veränderung der natürlichen Strukturen.\n\nDie Deponie Lindenstock ist nicht mehr in Betrieb, hier wurden Abfälle aller Art deponiert. Die\n\nDeponie Elbisgraben ist noch in Betrieb und lagert unter anderem nicht brennbare lndustrie- und\n\nGewerbea bfä lle und Schlacke a us Keh richtsverbren nungsan lagen.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\nL. lst der Stadtrat auch der Meinung, dass Liestal mit drei Deponien bereits einen grossen\n\nBeitrag leistet und dass das Auffüllen eines weiteren Tälchens unverhältnismässig wäre?\n\n2. Woher kommen die Abfälle, welche nach Liestalgebracht werden? Wo gibt es sonst noch\n\nlnertsotffdeponien?\n\n3. Befürwortet der Stadtrat eine angemessene regionale Verteilung der Deponien und der\n\nentsprechenden Lasten?\n\n4. Wird sich der Stadtrat bei der Bürgergemeinde, die hinter den neuen Deponieplänen steht,\n\nentsprechend vernehmen lassen?\n\n5. Welche Sicherheitsmassnahmen gibt es bei der Deponie Elbisgraben, die garantieren, dass\n\nkeine schädlichen Stoffe in die Umwelt gelangen?\n\n6. Was weiss man über den lnhalt der Deponie Lindenstock? Besteht die Gefahr einer\n\nUmweltbelastu ng, beispielsweise d urch Veru nreinigung des Wassers?\n\n7. lst es möglich, dass die Deponie Lindenstock in Zukunft saniert werden muss und welche\n\nFolgen hätte das in finanzieller Hinsicht für die Stadt Liestal?\n\nLiestal 26. Oktober 201-3\n\nLisette Kaufmann\n\ni/,¿\n\n\n


2024-6 Sport- und Volksbad Gitterli AG

text: \n \n\nStadt Liestal                                              2024-6     \n\n                                                                   2021-77a \n\n \n\n    \n\n1 \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT  \n \n \n \n\nSport- und Volksbad Gitterli AG: Betriebskostenbeitrag für die Jahre \n2025-2027; Erneuerung nachrangiges Darlehen; Bericht Stadtrat zu Pos-\ntulat der Finanzkommission (FIKO) «Wie würde ein Plan B für die Sport- \nund Volksbad Gitterli AG aussehen?»  \n \n  \n\n \nKurzinformation \n\n \nEnde 2024 läuft die Leistungsvereinbarung mit dem Sport- und Volks-\nbad Gitterli AG aus. Diese soll nun für die Jahre 2025 bis und mit 2027 \nverlängert werden. Die Genehmigung des Betriebskostenbeitrages \n(Ausgabenbeschluss) liegt aufgrund dessen Höhe beim Einwohnerrat.  \nBei der Aufgabenüberprüfung von 2021 wurde festgelegt, dass mittel-\nfristig die Betriebsbeiträge der Stadt Liestal gesenkt werden müssen. \nUm dies zu erreichen, hat der Stadtrat mit den umliegenden Gemein-\nden Verhandlungen geführt. Insbesondere mehrere der grösseren \nNachbarsgemeinden haben in der Zwischenzeit entschieden, ihre Bei-\nträge pro Einwohnende Person zu erhöhen, um einen Beitrag für den \nErhalt des Gitterlibades zu leisten. \n \nAufgrund dieser zusätzlichen Mittel und der sehr umsichtigen Führung \ndes Badbetriebes, konnte eine neue Leistungsvereinbarung mit der \nSport- und Volksbad Gitterli AG ausgehandelt werden, die deutlich tie-\nfere Betriebsbeiträge der Stadt Liestal vorsieht. Diese sieht eine schritt-\nweise Reduktion der Beiträge durch die Stadt Liestal vor (aktuell TCHF \n900 auf 2025: TCHF 800, 2026: TCHF 750, 2027 TCHF 700).  \n \nFinanziell ist die Betriebs-AG handlungsfähig. Allerdings ist sie weiter-\nhin auf Betriebskostenbeiträge angewiesen. Mit Blick auf die Bilanz fällt \nauf, dass die Eigenkapitaldecke dünn ist, weshalb der Stadtrat eine \nzehnjährige Verlängerung des nachrangigen Darlehens aus dem Jahr \n2016 in der Höhe von TCHF 775 vorschlägt. \n \nZudem soll mit dieser Vorlage zuhanden des Einwohnerrats das Postu-\nlat 2021-77 abgeschrieben werden. Dieses verlangt einen Plan B für \ndas Gitterlibad und damit verbunden die Klärung nach Möglichkeiten \nund den Ausbau anderer Beteiligungen am Gitterlibad.  \n \n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n  \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt den Betriebskostenbeitrag für die \nSport- und Volksbad Gitterli AG in der Höhe von TCHF 800 im \nJahr 2025, TCHF 750 im Jahr 2026 und TCHF 700 im Jahr 2027 \nan die Sport- und Volksbad Gitterli AG. \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt ein nachrangiges Darlehen an die \nSport- und Volksbad Gitterli AG in der Höhe von TCHF 775 mit \nLaufzeit per 1.1.2027 bis zum 31.12.2036. \n\n3. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht zum Postulat Nr. 2021-77 \n«Wie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aus-\nsehen?» zur Kenntnis \n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2021-77 «Wie würde \nein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» als \nerfüllt ab. \n\n \n\n \nLiestal, 2. Juli 2024  \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n   Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n\n\n3 \n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Gitterlibad ist eine in Liestal und der ganzen Region verankertes und bei der Bevölkerung in \nund um Liestal sehr beliebte Institution. Zudem findet der Schwimmunterricht auf der Primarstufe \nLiestal und von umliegenden Gemeinden im Gitterlibad statt. Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung \nim Jahr 2021 wurde als Ziel eine Reduktion des Betriebskostenbeitrags an das Gitterlibad von bis-\nher TCHF 900 auf TCHF 750 zu senken und die Nachbargemeinden stärker am Bad zu beteiligen. \nNach der Corona-Pandemie wurde ebenfalls im Jahr 2021 die Werthaltigkeit der Darlehen an das \nGitterlibad durch die Finanzkommission überprüft. Siehe dazu den Bericht zum Geschäft 2021-74. \nNachfolgend wurde im November durch die Finanzkommission das Postulat «Wie würde ein Plan \nB für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» mit der Laufnummer 2021-77 eingereicht. \nDieses verlangt vom Stadtrat die Prüfung folgender Punkte: \n- Trägerschaft des Gitterlibades ohne Beteiligung der Stadt Liestal (oder eine Minderheitsbeteili-\n\ngung) \n- Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\n \nIm Jahr 2022 wurde die Leistungsvereinbarung mit dem Gitterlibad für die Jahre 2023 und 2024 \nneu abgeschlossen. Diese sieht in diesen beiden Jahren einen zu vorher unveränderten Betriebs-\nbeitrag von TCHF 900 vor. Siehe dazu die Berichte unter der Laufnummer 2022-127. Insbesondere \nder Bericht der Finanzkommission unter «5. Würdigung der Vorlage» ist zu beachten. Darin wird \ndurch den Einwohnerrat gefordert, dass: \na. Der Betriebsbeitrag ab 2025 gesenkt werden kann; und \nb. Die umliegenden Gemeinden stärker in die Pflicht genommen werden. \n \n\nIn den Jahr 2021-2023 wurden mit den umliegenden Gemeinden intensive Gespräche geführt. Der \nStadtrat hat von allen Gemeinden ein grosses Wohlwollen gegenüber dem Bad gespürt. Auch für \nden Kanton ist insbesondere das Hallenbad von grosser Bedeutung. Mit den Gemeinden Füllins-\ndorf und Lausen konnten zwei grosse angrenzende Gemeinden zu einer substanziellen Erhöhung \n(CHF 8.- zu CHF 16.-) gewonnen werden. Ebenfalls erhöht der Betriebskostenbeitrag der Ge-\nmeinde Bubendorf. Zudem haben weitere Gemeinden die Betriebsbeiträge beibehalten oder teil-\nweise substantiell erhöht. Siehe dazu die Tabelle im Anhang bezüglich der Betriebsbeiträge der \numliegenden Gemeinden. Diese Beiträge sollen an dieser Stelle explizit verdankt werden und zei-\ngen die regionale Bedeutung des Bades. \n  \n\nhttps://www.liestal.ch/_doc/3365444\nhttps://www.liestal.ch/_docn/3393019/2021-77_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_Plan_B_Postulat.pdf\nhttps://www.liestal.ch/_docn/3393019/2021-77_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_Plan_B_Postulat.pdf\nhttps://www.liestal.ch/politbusiness/1717261\nhttps://www.liestal.ch/_docn/4097905/2022-127a_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_FIKO-Bericht.pdf\n\n\n4 \n \n\nErfreulich hervorzuheben ist die positive Entwicklung der Anzahl der Eintritte, wie im Geschäftsbe-\nricht 2023 zu sehen ist: \n\n \n \n\n1.1. Finanzielle Eckwerte der Sport- und Volksbad Gitterli AG (SVG) \n\n \nDie Planrechnung zeigt, dass der Betrieb über die nächsten Jahre solide weitergeführt werden \nmuss. Weiterhin muss geprüft werden, wie die Einnahmeseite gestärkt werden kann, wobei insbe-\nsondere die Preispolitik zu den Aufgaben des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung zählt. Er-\nfreulicherweise zeigt die Planerfolgsrechnung, dass der Verwaltungsrat weiterhin in der Lage ist, \nseine Strategie zu einem langfristigen Erhalt und Betrieb des Bades fortzuführen.  \n\n \nDabei orientiert er sich weiterhin am ursprünglichen Auftrag sowohl für den Sportbereich als auch \nfür den Freizeitbereich günstige Bedingungen und attraktive Angebote zur Verfügung zu stellen. \nDas Bad soll gut unterhalten und aktuell sein, ohne dass die gesamte Infrastruktur laufend auf dem \nallerneusten Stand ist. Auf Investitionen in den Wellnessbereich wird verzichtet. Das Bad ist ein at-\ntraktives, regionales Angebot für die Schwimmenden und für wasserbegeisterte Kinder und Fami-\nlien. \n \n1.2. Grosszyklische Sanierung des Gitterbades \n\n \nDie notwendigen Sanierungsarbeiten konnten in den vergangenen fünf Jahren wie geplant umge-\nsetzt werden. Um die steigenden Strompreise durch Eigenproduktion dämpfen zu können, wird im \nJahr 2024 in eine grosse Photovoltaikanlage auf dem Hallenbaddach investiert. Damit können in \nden Folgejahren die Energiekosten reduziert werden. \n  \n\nhttps://www.gitterlibad.ch/wp-content/uploads/Gescha%CC%88ftsbericht-2023-Gitterlibad.pdf\nhttps://www.gitterlibad.ch/wp-content/uploads/Gescha%CC%88ftsbericht-2023-Gitterlibad.pdf\n\n\n5 \n \n\n \n1.3. Erweiterte Beteiligung weiterer Gemeinden, des Kantons und der Bürgergemeinde \n\nLiestal \n\n \n1.3.1. Beiträge von Gemeinden \n\nBereits heute beteiligt sich eine Anzahl Gemeinden mit Beiträgen am Sport- und Volksbad Gitterli. \nUm die Betriebskostenbeiträge der Stadt Liestal ab 2025 an die SVG senken zu können, konnten \ndie Gespräche mit den bisherigen Partnergemeinden und den Nachbargemeinen erfolgreich abge-\nschlossen werden. Damit wäre das Ziel einen Beitrag der umliegenden Gemeinden für eine stär-\nkere regionale Einbettung des Bades zu gewinnen erreicht. Jede weitere Gemeinde, die einen Bei-\ntrag leistet entlastet die Finanzen der SVG weiter. Im Rahmen dieser Gespräche konnte der Be-\ntriebskostenbeitrag der umliegenden Gemeinden von TCHF 200 auf TCHF 320 erhöht werden. \n \n1.4. Leistungen der Stadt Liestal in den Jahren 2001 bis 2024 \n\n \n1.4.1. Aktienkapital \n\nDie Stadt Liestal hat bei der Gründung im Jahr 2001 TCHF 1'700 des Aktienkapitals gezeichnet \nund übergab die unsanierte Bäderanlage als Sacheinlage zum symbolischen Betrag von CHF 1. \nder SVG. \nIm Betriebsjahr 2016 wurden die Aktien im Nominalwert von CHF 100 auf CHF 10 reduziert und \ndamit die SVG saniert. \n \n1.4.2. Baurechtszinsen an die Bürgergemeinde \n\nDie Baurechtsparzellen der Sportanlagen Gitterli (Bad und Stadion) gehören der Bürgergemeinde \nLiestal. Die Baurechtszinsen für die Parzelle werden von der Stadt direkt an die Bürgergemeinde \nbeglichen und belaufen sich auf CHF 250'687 pro Jahr. Die SVG wiederum ist ein Unterbaurecht \nmit der Stadt Liestal eingegangen. Sie bezahlt dafür keinen Baurechtszins. \n \n1.4.3. Betriebskostenbeiträge \n\nBasierend auf den Beschlüssen des Einwohnerrates (Vorlagen Nr. 2003/154 und Nr. 2006/75) \nwurde folgender Betriebskostenbeitrag - gesteuert über eine Leistungsvereinbarung - ausgerichtet: \n \nBeiträge 2001 bis 2011 TCHF 470 \n\nBeitrag 2012 bis 2017 Beiträge 2012 bis 2017 TCHF 520 \nBeitrag 2018 bis 2022 Beiträge 2018 bis 2022 TCHF 900 \nBeitrag 2023 bis 2024  Beiträge 2023 und 2024 TCHF 900 \n\n \n1.4.4. Andere Beiträge \n\nSchulen \nDen Schulen werden, wie bis anhin, Belegungen resp. Eintritte gemäss Eintrittspreisen verrechnet. \nFür die Primarschule der Stadt Liestal handelt es sich um einen Beitrag von ca. TCHF 52. Weitere \nSchulen aus umliegenden Gemeinden, konnten für das Schulschwimmen gewonnen werden. \n \nKredite und Darlehen \n- Badsanierung: Darlehen von 2019, rückzahlbar ab 2021 bis 30.6.2025, 1.7 MCHF (Geplant ist \n\neine Rückzahlung von TCHF 510 im Jahr 2024 und TCHF 340 im Jahr 2025.) \n- Nachrangiges Darlehen von 2016, rückzahlbar TCHF 775, fällig per 31.12.2026 \n\nDas nachrangige Darlehen kann im Bedarfsfall dem Eigenkapital zugerechnet werden. Es \nwurde zusätzlich zu den oben genannten Bilanzsanierungsmassnahmen im Jahr 2016 vorge-\nnommen. \n\n\n\n6 \n \n\n \n1.5. Eigenleistungen und Mehrkosten des Gitterlibades \n\nAuf die Badesaison 2023 wurden die Eintrittspreise des Gitterlibades erhöht. Dies führte zu sub-\nstanziellen Mehreinnahmen. Zudem wurde ein Preismodell zur Unterscheidung der Eintrittspreise \nzwischen Hallen- und Gartenbad erarbeitet und umgesetzt. Dieses wurde aber bereits für die Som-\nmersaison 2024 wieder aufgehoben, da der administrative Mehraufwand für das Personal gross \nwar und die Kundenbedürfnisse klar auf eine gleichzeitige Nutzung beim Eintritt von Garten- und \nHallenbad sprachen. Die jetzigen Eintrittspreise können hier nachvollzogen werden: \nhttps://www.gitterlibad.ch/preise/. \n \nZudem wurden die Parkgebühren für den eigenen Parkplatz erhöht und in Einklang mit den Park-\ngebühren der Stadt Liestal gebracht. Auch dies hat zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. \n \nAuf der Kostenseite sind insbesondere die gesteigerten Energiekosten und die durch die Teuerung \nund den Fachkräftemangel gestiegenen Personalkosten zu berücksichtigen. \n \nDazu sind folgende Diagramme aus dem Geschäftsbericht 2023 zu beachten: \n\n \nDer Stromverbrauch im Vergleich zum Jahr 2022 hat abgenommen und gleichzeitig haben die Kos-\nten für den Strom entsprechend zugenommen. Für die Jahre ab 2025 hat das Gitterlibad bereits \neinen neuen Stromlieferungsvertrag mit der EBL abgeschlossen. Die gestiegenen Energiekosten \nkönnen in der Planerfolgsrechnung angesehen werden.  \n\nhttps://www.gitterlibad.ch/preise/\nhttps://www.gitterlibad.ch/wp-content/uploads/Gescha%CC%88ftsbericht-2023-Gitterlibad.pdf\n\n\n7 \n \n\n \nDie Kosten für die Fernwärme sind ebenfalls deutlich gestiegen. Dort müssen jeweils die Markt-\npreise der EBL bezahlt werden. Diese Wärme ist pro kWh deutlich teurer, da der Multiplikator der \nWärmepumpen fehlt. Hier sieht man im Vergleich der Jahre 2022 mit 2023 die Abnahme des Wär-\nmebezugs bei gleichzeitigem Anstieg der Kosten. Auch diese Entwicklung wurde in der Planer-\nfolgsrechnung abgebildet.  \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag \n\n2.1. Neuer Betriebskostenbeitrag ab 2025 im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung \n\nUnter der Berücksichtigung der unter 1. angegebenen Ausgangslage scheint es für den Stadtrat \nmöglich mit der neuen Leistungsvereinbarung der Forderung der Finanzkommission aus dem Jahr \n2022 und der Aufgabenüberprüfung aus dem Jahr 2021 teilweise zu entsprechen.  \n \nIn der Leistungsvereinbarung sind folgende Betriebskostenbeiträge durch die Stadt Liestal vorge-\nsehen: (Zahlen statistisches Amt BL Stand 31.03.2024: 15984 Einwohnerinnen und Einwohner) \n \n\n2024 (alte LV) CHF 900T CHF 56.30/Einwohner*in \n\n2025 CHF 800T CHF 50/Einwohner*in \n\n2026 CHF 750T CHF 46.90/Einwohner*in \n\n2027 CHF 700T CHF 43.80/Einwohner*in \n\n \nDamit liegen die Betriebskostenbeiträge pro Einwohnerin und Einwohner noch immer deutlich über \ndenjenigen der Nachbargemeinden. Aber der Standortvorteil durch das Bad in der eigenen Ge-\nmeinde sollte ebenfalls berücksichtigt werden. \n \nMit diesem Vorschlag wird das Ziel der Aufgabenüberprüfung zwar nicht unmittelbar erreicht. Auf-\ngrund der Planzahlen hält der Stadtrat es für verantwortungsvoller, eine schrittweise Reduktion der \nBetriebskostenbeiträge vorzunehmen. \n  \n\n\n\n8 \n \n\n2.2. Verlängerung nachrangiges Darlehen \n\nIm Gegenzug zur Senkung der Betriebserträge ist der Stadtrat bereit, das im Jahr 2026 abge-\nschlossene nachrangige Darlehen in der Höhe von TCHF 775 an die AG um weitere 10 Jahre zu \nverlängern. Entsprechend müssen die Geldzuflüsse (bzw. Cash Flow) nicht für die Rückzahlung \ndes Darlehens an die Stadt verwendet werden. Vielmehr sollen die Gelder für Investitionen sowie \ndie Rückzahlung anderer (teurerer) Darlehen zur Verfügung stehen. Ebenfalls dient das nachran-\ngige Darlehen als Absicherung der dünnen Eigenkapitaldecke (wie bereits erwähnt, kann ein nach-\nrangiges Darlehen dem Eigenkapital zugerechnet werden).  \n \n2.3. Prüfung der Erhöhung der Eintrittspreise sowie Stärkung der Ertragslage \n\nDer Stadtrat hat dem Verwaltungsrat des Gitterlibades den Auftrag gegeben, die Erhöhung der Ein-\ntrittspreise zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität, zum Erhalt genügender liquider Mittel und \nzur Sicherstellung der Investitionen zu prüfen. Die Erhöhung muss nach Angaben des Gitterlibades \netwa 10-20% betragen. Durch die gestiegenen Kosten für Energie und das Personal sowie der ho-\nhen Attraktivität des Bades in der Region, die sich in einer weiterhin hohen Nachfrage widerspie-\ngelt, scheint eine solche Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt angemessen.  \n \n \n3. Beantwortung des Postulats 2021/077: Wie würde ein Plan B für die Sport- und \n\nVolksbad Gitterli AG aussehen? \n\nMit dem FIKO-Postulat «Wie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» \nwurde der Stadtrat beauftragt die beiden nachfolgenden Punkte zu prüfen: \n- Trägerschaft des Gitterlibades ohne Beteiligung Stadt Liestal (oder eine Minderheitsbeteiligung) \n- Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\n \n3.1. Trägerschaft ohne Beteiligung der Stadt Liestal \n\n \nDie Stadt Liestal hat die mit Abstand grösste Beteiligung an der Aktiengesellschaft. Eine regionale \nTrägerschaft ist für den Stadtrat eine mögliche Lösung, welche aber nach diesen Verhandlungen \nnoch weitere Zeit benötigt. Eine Trägerschaft ohne die Stadt Liestal oder eine Minderheitsbeteili-\ngung scheint dem Stadtrat keine mögliche Lösung. Daneben arbeitet der Stadtrat in einer Arbeits-\ngruppe zu KASAK 5 mit, darin werden verschiedene Finanzierungsmodelle für regionale Sportinfra-\nstruktur ab dem Jahr 2029 diskutiert. Der Stadtrat bringt darin die Interessen der Stadt Liestal ein. \nDie Interessen der Stadt Liestal sind insbesondere die Möglichkeit von Betriebsbeiträgen durch \nden Kanton an Hallenbäder und eine stärkere Beteiligung des Kantons an den Sanierungskosten. \n \n3.2. Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\nGanz grundsätzlich ist für den Stadtrat die Schliessung des Gitterlibades keine Option. Zudem ist \ndie Situation eine komplett andere als im Jahr 2021. Das Bad steht betrieblich und finanziell auf so-\nliden Beinen. Das Gitterlibad hat in der Bevölkerung in Liestal einen hohen Stellenwert und wird \nbreit geschätzt. Vielmehr sieht der Stadtrat den Kanton in der Pflicht zu einer stärkeren Beteiligung \nan den Betriebs- und Sanierungskosten von Sportinfrastruktur von überregionaler Bedeutung. Eine \nSchliessung des Gitterlibades käme einer Liquidation gleich. Damit müssten die vorhandenen An-\nlagen, wenn möglich, verkauft oder entsorgt werden. Das Personal müsste entlassen werden und \ndas Bad stillgelegt werden. Erst bei Ablauf des Baurechtsvertrags im Jahr 2082 würde der Heimfall \nan die Bürgergemeinde erfolgen. Allenfalls könnten die Gebäulichkeiten zwischenzeitlich anders \ngenutzt werden, wobei grössere Umbauarbeiten erfolgen müssten. Wie bereits mehrfach \n\n\n\n9 \n \n\nbeschrieben möchte sich der Stadtrat nicht auf solche unrealistischen Gedankenexperimente ein-\nlassen und die knappen Ressourcen weiterhin für den bisherigen erfolgreichen Weg einsetzen.  \n\n \n4. Weitere Entwicklung \n\nDas Ziel des Stadtrats ist es, dass das Gitterlibad weiterhin auf finanziell soliden Beinen steht und \nein wichtiger Freizeit- und Erholungsort in der Region bleibt und dessen Rolle in der Region aner-\nkannt werden. Ebenso soll die Trägerschaft weiter verbreitet werden. Dies beinhaltet den guten \nKontakt zu den Nachbargemeinden entlang der Ergolzachse und in RLF+. Daneben sollen die \nKontakte zum Kanton und zum Landrat genutzt werden, damit weitere Beiträge vom Kanton er-\nreicht werden können.  \nDer Stadtrat anerkennt an dieser Stelle die grossen und positiven Leistungen des Verwaltungsrats \nund der Geschäftsleitung sowie des Personals. Diese Personen haben das Bad seit 2016 dank In-\nnovation und durchdachten Entscheidungen auf solide Beine gestellt. Zudem wurden mehrere Kri-\nsen dank dem grossen Einsatz der Mitarbeitenden mit Bravour überwunden. \n \n \n5. Beilagen / Anhänge \n\n- Synopse Leistungsvereinbarung Gitterlibad 2025-2027 \n- Leistungsvereinbarung 2023-2024 \n- Planerfolgsrechnungen Gitterlibad ab 2025 \n- Darlehensvertrag nachrangiges Darlehen der Stadt Liestal an die SVG \n- 2021-77_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_Plan_B_Postulat \n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal\n\nBildung / Sport\n\nPrimarstufe\nRathausstrasse 36\nCH-4410Liestal\nTel. 061 927 53 70\nbildung@liestal. bl. ch\n\nSynopse Leistungsvereinbarung 2025-2027 mit der Sport- und Volksbad Gitterli AG\n\nGeltende Re elun 2023/2024\nl. Ingress\n\nBasierend auf der interkommunalen Vereinbarung\naus dem Jahre 2017 betreffend Sport- und Volksbad\nGitterli AG geht es mit dieser Leistungsvereinbarung\ndarum, das bilaterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberin zu regeln\nund die Vereinbarung vom 4. Juli 2017 betreffend\nAbgeltung von Leistungen zu ersetzen. Die Stadt\nanerkennt die unternehmerische Leistung der\nGesellschaft.\n\nII. Rahmenvorgaben\n\n- Statuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3.\nApril 2017\n\n- tnterkommunale Vereinbarung betreffend Sport- und\nVolksbad Gitterli AG vom 22.9. 2001\nVereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der\nBasellandschaftlichen Kantonalbank (Sicherstellung\nder Zins- und Amortisationszahlung für den\nHypothekarkredit 04. 11.2002)\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben,\ninsbesondere der Interkommunalen Vereinbarung\nenthaltenen Regelungen und bekräftigt die darin\nformulierten und im Gesamtinteresse der Bevölkerung\nliegenden Zielsetzungen, ohne sie an dieser Stelle\nausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden\nausschliesslich die darüber hinaus gehenden und das\nbesondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft\nbetreffenden Verbindlichkeiten geregelt.\n\nVorschla neue Re elun für die Jahre 2024-2027\n\nBasierend auf der interkommunalen Vereinbarung aus\ndem Jahre 2022 betreffend Sport- und Volksbad Gitterli\nAG geht es mit dieser Leistungsvereinbarung darum,\ndas bilaterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberin zu regeln\nund die Vereinbarung vom 30. November 2022\nbetreffend Abgeltung von Leistungen zu ersetzen. Die\nStadt anerkennt die unternehmerische Leistung der\nGesellschaft.\n\nStatuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3.\nApril 2017\nInterkommunale Vereinbarung betreffend Sport- und\nVolksbad Gitterli AG vom 22.9.2001\nVereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der\nBasellandschaftlichen Kantonalbank (Sicherstellung\nder Zins- und Amortisationszahlung für den\nHypothekarkredit 04. 11.2002)\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben,\ninsbesondere der Interkommunalen Vereinbarung\nenthaltenen Regelungen und bekräftigt die darin\nformulierten und im Gesamt! nteresse der Bevölkerung\nliegenden Zielsetzungen, ohne sie an dieser Stelle\nausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden\nausschliesslich die darüber hinaus gehenden und das\nbesondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft betreffenden\n\nVerbindlichkeiten geregelt.\n\nKommentare\n\nAnpassung der Jahreszahlen\n\nUnverändert\n\nwww.liestal.ch\nJuni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/5\n\nVerbindlichkeiten\n\n3. 1 Betriebskostenbeitra\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich\neinen Beitrag an die Betriebskosten zu bezahlen. Sie\ngilt damit die von der Gesellschaft erbrachten\nLeistungen im Interesse der Bevölkerung ab.\n\n3. 1 Betriebskostenbeitra\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen\nBeitrag an die Betriebskosten zu bezahlen. Sie gilt damit\ndie von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im\nInteresse der Bevölkerung ab.\n\nUnverändert\n\n3. 2 Umfan An ebot\n\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im\nEinzelnen sind die finanziellen, organisatorischen,\npersonellen und technischen Möglichkeiten der\nGesellschaft.\nDaraus sollen resultieren:\n\nein für die breite Bevölkerung vertretbares\nPreisgefüge;\n\n- attraktive Öffnungszeiten;\noptimale Bedingungen für den Schwimmunterricht\nder städtischen Schulen;\n\n- betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und\nsichere Anlagen;\n\n- Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der\nSicherheitstechnik.\n\n3.3 Beitra shöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen\nBetriebskostenbeitrag zu leisten.\nDer Betriebskostenbeitrag beträgt CHF 900'OOQ. - für\ndie Zeit vom 01.01.2023 bis zum 31. 12.2024.\n\n3.4 Modalität der Beitra sauszahlun\n- Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des\nGeschäfts'ahres.\n\n3.2 Umfan An ebot Unverändert\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im\nEinzelnen sind die finanziellen, organisatorischen,\npersonellen und technischen Möglichkeiten der\nGesellschaft.\nDaraus sollen resultieren:\n\n-ein für die breite Bevölkerung vertretbares\nPreisgefüge;\n\n-attraktive Öffnungszeiten;\n-optimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der\n\nstädtischen Schulen;\n-betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere\n\nAnlagen:\n-Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der\n\nSicherheitstechnik.\n\n3. 3 Beitra shöhe und Dauer\n\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen\nBetriebskostenbeitrag zu leisten.\nDer Betriebskostenbeitrag wird wie folgt schrittweise\ngesenkt:\n2025; CHF 800'OOQ\n2026: CHF 750'OQO\n2027: CHF 700'OOQ\n3.4 Modalität der Beitra sauszahlun Unverändert\n\nDie Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des\nGeschäfts'ahres.\n\nSenkung Betriebskostenbeiträge\nder Stadt Liestal aufgrund Steige-\nrung Betriebskostenbeiträge der\numliegenden Gemeinden\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5\n\n- Das Schulschwimmen wird nach Aufwand separat\nverrechnet.\n\n3. 5 Verwendun des Betriebskostenbeitra es\nGemäss Vereinbarung der Stadt Liestal mit der\nKreditgeberin der Gesellschaft vom 04. 11 .2002 werden\ndie Beitragstranchen in erster Linie zur Bezahlung von\nZinsen und Amortisationen aus dem Hypothekarkredit\nsowie zur Finanzierung der notwendigen Investitionen\nund der kalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt\nLiestal die im Vorjahr geleisteten Zins- und\nAmortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde\nund Kantonale Beiträge) an die Investitionen sind diese\nden Gemeinden entsprechend dem jeweiligen\nBetriebsbeitrag anteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt\n\nLiestal. Sie ist Eigentümerin sämtlicher Hochbauten,\nAnlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie\nübergegangen ist. Die Baurechtszinsen werden durch\ndie Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzun sans rüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der\nGewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen Areal nach\nden einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für\nbauliche Veränderungen ist das kantonale Amt für\nUmweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die\nStadt Liestal setzt sich im Rahmen ihres\nAnhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die\nZwecke der Gesellschaft o timal nutzbar ist.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufwand separat\nverrechnet.\n\n3.5 Verwendun des Betriebskostenbeitra es Unverändert\nGemäss Vereinbarung der Stadt Liestal mit der\nKreditgeberin der Gesellschaft vom 04. 1 1.2002 werden\ndie Beitragstranchen in erster Linie zur Bezahlung von\nZinsen und Amortisationen aus dem Hypothekarkredit\nsowie zu r Finanzierung der notwendigen Investitionen\nund der kalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt\nLiestal die im Vorjahr geleisteten Zins- und\nAmortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde\nund Kantonale Beiträge) an die Investitionen sind diese\nden Gemeinden entsprechend dem jeweiligen\nBetriebsbeitrag anteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht Unverändert\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt\nLiestal. Sie ist Eigentümerin sämtlicher Hochbauten,\nAnlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie\nübergegangen ist. Die Baurechtszinsen werden durch\ndie Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzun sans rüche in der Gewässerschutzzone Unverändert\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der\nGewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen Areal nach den\neinschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche\nVeränderungen ist das kantonale Amt für Umweltschutz\nund Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestal setzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein,\ndass das Areal für die Zwecke der Gesellschaft optimal\nnutzbar ist.\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5\n\n3.8 S ezielle Unterhaltsre elun\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und\nden Unterhalt des Fusswegs entlang der Militärstrasse\nsamt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum\nPumpwerk obliegt der Gesellschaft, der ausseror-\ndentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.8 S ezielle Unterhaltsre elun\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den\nUnterhalt des Fusswegs entlang der Militärstrasse samt\nUnterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk\nobliegt der Gesellschaft, der ausserordentliche Unterhalt\nder Stadt.\n\nUnverändert\n\n3.9 Beteili un an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin\nbeansprucht die Stadt Liestal die Mehrheit der Sitze im\nVerwaltungsrat.\n\n3.9 Beteili un an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin beansprucht\ndie Stadt Liestal die Mehrheit der Sitze im\n\nVerwaltungsrat.\n\nUnverändert\n\n3. 10 Betriebsführun\n\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt\nLiestal, ihren Betrieb nach betriebswirtschaftlichen\nKriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde\nUnternehmens-Finanzierung anzustreben. Sie verfolgt\ndas Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an\nvergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein\nzeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 11 Berichterstattun\n\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai\ndes folgenden Jahres die Jahresrechnung vor mit\nErgänzung durch den Geschäftsbericht und\nRevisorenbericht bis spätestens Ende Juni, Der Stadt\nsind auf Verlangen weitere Informationen zur\nVerfügung zu stellen.\n\n3. 10 Betriebsführun Unverändert\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt\nLiestal, ihren Betrieb nach betriebswirtschaftlichen\nKriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde\nUnternehmens-Finanzierung anzustreben. Sie verfolgt\ndas Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an\nvergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein\nzeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 11 Berichterstattun Unverändert\n\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai\ndes folgenden Jahres die Jahresrechnung vor mit\nErgänzung durch den Geschäftsbericht und\nRevisorenbericht bis spätestens Ende Juni, Der Stadt\nsind auf Verlangen weitere Informationen zur Verfügung\nzu stellen.\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\n4. 1 Vertra sdauerund Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene\nVerpflichtungskredit des Einwohnerrates gemäss\nZiffer 3.3 hievor gilt bis zum Jahr 2022. Die\nGesellschaft hat bis spätestens 30.6.2022 unter\nBeilage einer geeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2023 zu beantragen.\n\n4. 2 Aufhebun bisher! er Vereinbarun\n\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen\nVereinbarungen betreffend Abgeltung von Leistungen\n\n4. 1 Vertra sdauerund Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene\nVerpflichtungskredit des Einwohnerrates gemäss Ziffer\n3. 3 hievor gilt bis zum Jahr 2027. Die Gesellschaft hat\nbis spätestens 30. 6. 2024 unter Beilage einer\ngeeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2025 zu beantragen.\n\n4.2Aufhebun bisher! er Vereinbarun\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen\nVereinbarungen betreffend Abgeltung von Leistungen\n\nAnpassung der Jahreszahlen\n\nunverändert\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nLeistungsvereinbarung 2023/2024\n\nzwischen der Stadt Liestal und Sport- und Volksbad Gitterli AG, Liestal (Gesellschaft) mit fol-\ngenden Bedingungen:\n\nl. Ingress\n\nMit dieser Leistungsvereinbarung geht es darum, das bilarterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberinig zu regeln und die Vereinbarung vom 4. Juli\n2017 betreffen Abgeltung von Leistungen zu ersetzen.\nDie Stadt anerkennt die unternehmerische Leistung der Gesellschaft.\n\nII. Rahmenvorgaben\n\n- Statuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3. April 2017\n\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben enthaltenen Regelungen und bekräftigt\ndie darin formulierten und im Gesamtinteresse der Bevölkerung liegenden Zielsetzungen,\nohne sie an dieser Stelle ausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden ausschliesslich\ndie darüber hinaus gehenden und das besondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft\nbetreffenden Verbindlichkeiten geregelt.\n\nIII. Verbindlichkeiten\n3. 1 Betriebskostenbeitra\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen Beitrag an die Betriebskosten zu\nbezahlen. Sie gilt damit die von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im Interesse der\nBevölkeung ab.\n\n3.2 Umfan An ebot\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im Einzelnen sind die finanziellen,\norganisatorischen, personellen und technischen Möglichkeiten der Gesellschaft. Daraus\nsollen resultieren:\n- ein für die breite Bevölkerung vertretbares Preisgefüge;\n- attraktive Öffnungszeiten;\n- optimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der städtischen Schulen;\n- betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere Anlagen;\n- Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der Sicherheitstechnik.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2 / 3\n\n3.3 Beitra shöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen Betriebskostenbeitrag zu leisten.\n\nDer Betriebskosten beitrag beträgt CHF 900'OOG.- für die Zeit vom 01.01 .2023 bis zum\n31. 12.2024\n\n3.4 Modalität der Beitra sauszahlun\nDie Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des Geschäftsjahres.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufwand separat verrechnet.\n\n3. 5 Verwendun des Betriebskostenbeitra es\nDie Beitragstranchen werden in erster Linie zur Bezahlung von Zinsen und Amortisationen\naus dem Hypothekarkredit sowie zur Finanzierung der notwendigen Investitionen und der\nkalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt Liestal die im Vorjahr geleisteten Zins-\nund Amortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde und Kantonale Beiträge) an die\nInvestitionen sind diese den Gemeinden entsprechend dem jeweiligen Betriebsbeitrag\nanteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt Liestal. Sie ist Eigentümerin\nsämtlicher Hochbauten, Anlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie übergegangen ist. Die Baurechtszinsen\nwerden durch die Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzun sans rüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der Gewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen\nAreal nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche Veränderungen ist das\nkantonale Amt für Umweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestal setzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die Zwecke der\nGesellschaft optimal nutzbar ist.\n\n3. 8 S ezielle Unterhaltsre elun\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den Unterhalt des Fusswegs entlang\nder Militärstrasse samt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk obliegt der Gesellschaft, der\nausserordentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.9 Beteili un an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeber! n beansprucht die Stadt Liestal die Mehrheit der\nSitze im Verwaltungsrat.\n\n3. 10 Betriebsführun\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt Liestal, ihren Betrieb nach\nbetriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde Unternehmens-\nFinanzierung anzustreben. Sie verfolgt das Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an vergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein zeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 11 Berichterstattun\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai des folgenden Jahres die\nJahresrechnung vor mit Ergänzung durch den Geschäftsbericht und Revisorenbericht bis\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3 / 3\n\nspätestens Ende Juni, Der Stadt sind auf Verlangen weitere Informationen zur Verfügung\nzu stellen.\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\n4. 1 Vertra sdauerund Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene Verpflichtungskredit des\nEinwohnerrates gemäss Ziffer 3. 3 hievor gilt bis zum Jahr 2024. Die Gesellschaft hat bis\nspätestens 30. 6. 2024 unter Beilage einer geeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2025 zu beantragen.\n\n4.2Aufhebun bisheri er Vereinbarun\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen Vereinbarungen betreffend Abgeltung\nvon Leistungen\n\nDiese Leistungsvereinbarung wird durch die Parteien im Doppel unterzeichnet.\n\nLiestal, Liestal,\n\nStadt Liestal\nStadtpräsident Stadtverwalter\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG\nDer Präsident Der Geschäftsführer\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry Bruno Imsand Christian Stäubli\n\nIm Doppel\n\n\n\nPLANRECHNUNG Sport, und Volktbad Gltteril AG Stand; UPDATE, 31.05. 2024\n\nBruttogewinn\nPereonalaufwand\nTotal 1\n\nUnterhalt / Reparaturen /Versicherungen\nEnergie\nVenwaltung Werbung\nFinanzkasten\n\nTotal 2\n\nLie enschaftserfol\n\nTotal Gltterilbad\n\nBetrisbsbeiträge Partnergemeinden\nBetriebsbeiträ e Liestal\n\nEBITDA\n\nAbschreibungen bestehend\nAbschreibungen NEU (10 Jahre)\nAusserordentlicher Erfol\n\nUntemehmenserfol\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nForecaat\n\n202<\nI'990'OOO\n1'640'OQO CHF\n\n350'OOQ CHF\n\n360'500 CHF\n553'500 CHF\n87'500 CHF\n60'000 CHF\n\n-711'500 CHF\n\n50'OQO CHF\n-esrsoo CHF\n\n335'GOO CHF\n900'DOO CHF\n573-500 CHF\n\n520'OOQ CHF\n\nCHF\nCHF\n\n53-500 CHF\n\nMFP\n2026\n\n1 00 ^ r ir\n\n1'680'OOQ CHF 1720'OCO CHF\n\nEUE ANNAHMEN\n2028\n\n» 2 00 Preiserhöhungen Eintritte 2025\n1'760'OQO CHF 1'800'QOO CHF 1'850'000 Pereonalaufwand unverändert\n\n420'OGO CHF 380'ODO CHF 340'OOQ CHF 300'QOO CHF 250'OQO\n\n360'OOa CHF\n583'SOO CHF\n\nSO'OOO CHF\n55'000 CHF\n\n-668'500 CHF\n\n360'OOQ CHF\n573'500 CHF\n\n90'000 CHF\n55'000 CHF\n\n-698'500 CHF\n\neo'ooo CHF eo'ooo CHF\n-608'SOO CHF -638-500 CHF\n\n335'000 CHF\n800'OQO CHF\n526-500 CHF\n\n390'QOO CHF\n\n32'OOD CHF\nCHF\n\n104-500 CHF\n\n335'QOO CHF\n775'QOO CHF\n471-500 CHF\n\n320'COO CHF\n52'000 CHF\n\nCHF\n99-500 CHF\n\nseo'ooo CHF aeo'ooo CHF\n563'500 CHF 600'ODO CHF\n\n90'000 CHF OO'OOO CHF\n\n55'000 CHF 50'000 CHF\n-728'500 CHF -800'OQO CHF\n\n360'OQO\n620'OOD Optimierung Wasser- und Energieverbrauch\n\n90'DOO\n\n50'000 Reduktionen Höhe Kommissionen und Zinssätze Hypotheken\n-870'QOO\n\n60'OOQ CHF\n-668-500 CHF\n\nBO'OOO CHF 60'OOQ\n-740'000 CHF ^10-000\n\n335'QOO CHF 335'000 CHF 335'OOQ Unsicherheiten 2025ff\n750'DOO CHF 750'OOQ CHF 750'OOQ Anpassung Betriebsbeiträge Liestal\n416-500 CHF 345-000 CHF 275-000\n\n220'OOD CHF 170'ODO CHF 130'OQO\n72'000 CHF 122'ODO CHF 127-000\n\nCHF - CHF\n124-500 CHF 53-000 CHF 18'000\n\nFinanzierung\n\nCaih-Flow\n\nRückzahlung PK\nRückzahlung Kredite Stadt Liestal\nRückzahlung NR-Dariehen Llestal\nRückzahlung Hypotheken Banken\nCovld-16\nInvestitionen\n\nBeiträge an Investitionen\n\nCHF 573'SOO CHF\n\nCHF\n\nCHF\n-38'450 CHF\n\n-510'DOO CHF\n\nCHF -320'OQO CHF\nCHF - CHF\n\n494'500 CHF 471'500 CHF 416'500 CHF 345'BOO CHF 275-000\n\nH 3 CHF\n\nCHF\n-340'QOO CHF\n\nCHF\nCHF\n\n-200'ODO CHF\nCHF\n\n212-653\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n. 200'OQO CHF\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\n-500'OOD CHF\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n-272'OOQ CHF\n\nVerschiebung Rückzahlung NR-Dariehen Stadt Liestal\nRückzahlung Festhypothek Raiffeisen\n\n-50'aOO CHF -350'000 Keine Anpassungen Investitionen\nCHF\n\nHypotheken Banken\nNR-Dariehen Uestal\nKredit Liestal\nVorhandenen Fremdmittel\n\nInvesdtlonaplanung\n\nCHF .1'508'000 CHF -1'492'000 CHF -I'476'OOO CHF -1'460'000 CHF -1'444'OQO CHF -1'428'000\nCHF -775'COO CHF -775'000 CHF -775'000 CHF -775'000 CHF -775'OOQ CHF -775'OOQ\nCHF -340'OQO CHF CHF - CHF CHF - CHF\nCHF -2'623'OOD CHF -Z267DOO CHF -2'25r000 CHF -2'235'QOO CHF -2'219'000 CHF -2'203'OOQ\n\n2024 2027 2028\nPV-Anlage HB. ass dcrin. K ÜB "oliemng GB- HB: Erneuerung Sanierung\nDach (in\nAusführung)\n\n(Steuerung)\nLeitsystem HB\nHaustechnik\n\nUmsetzung EVA-\nMassnahmen\n\nBecken\n\nSanierung GB\nAbflüsse und\n\nFusswege\nUmsetzung EVA-\nMassnahmen\n\nWassertechnik B1 Dusche/WC\n\n/ Hallenlüftung\nAusbau PV-\n\nAnlagen\n\nSanierung\nBürogebäude\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nRathausstrasse 36\nCH-4410Liestal\nTel. 061 927 52 30\nthomas. kuiw@liestat. bl.ch\n\nDarlehensvertrag\nzwischen\n\nder Stadt Liestal, Rathausstrasse 36. 4410 Liestal\n\n(Darlehensgeberin)\n\nund\n\nder Sport- und Volksbad Gitterii AG, Militärstrasse 14, 4410 Liestal\n\n(Darlehensnehmerin)\n\nDarlehensform\n\nDarlehenszweck\n\nNachrangiges Darlehen\nIm Konkursfall erfolgt die Rückzahlung erst, nachdem alle anderen\nnicht nachran i en Gläubi er in voller Höhe ausbezahlt wurden.\n\nSicheretellung der Liquidität für dringlichste Sanierungsmassnahmen.\nErhöhung Eigenkapital auf CHF 1 Mio. (nach Bilanzsanierung).\n\nDarlehenssicherheit\nBetrag\n\nValuta\n\nZinssatz\n\nVerzinsung\n\nIm Falle einer zweckwidrigen Verwendung der Darlehenssumme haf-\nten die Organe der Dariehensnehmerin für einen allfällig resultieren-\nden Schaden.\nDie Darlehens eberin verzichtet auf zusätzliche Sicherheiten.\nCHF 775'OOO. QO\nin Worten Schweizer Franken -siebenhundertfünfundsiebzi tausend-\n31. Dezember 2016\nDie Auszahlung erfolgt auf das Konto der Darlehensnehmerin bei der\nBasellandschaftlichen Kantonalbank, Liestal:\nIBAN: CH27 0076 9016 1462 5152 4 lautend auf: "Darlehensnehme-\nrin"\n0.300 % pro Jahr\nDer Zinssatz versteht sich als jährlicher Festzins ab (einschliesslich)\ndem Tag der Auszahlung des Darlehens auf das Konto der Darle-\nhensnehmerin bis zum ordentlichen Fälli keitstermin.\nJährlich\nDie Zinsen sind jährlich geschuldet, das heisstam 31. Dezember je-\nden Kalenderjahres, das erste Mal am 31. Dezember 2017 und das\nletzte Mal am 31. Dezember 2026.\nDie Zinsen sind auf das Konto der Darlehensgeberin bei der Basel-\nlandschaftlichen Kantonalbank, Liestal, zu überweisen:\nIBAN CH20 0076 9020 1400 0539 3 lautend auf: Darlehens eberin"\nact/360\n10 Jahre\n31. Dezember 2016 - 31. Dezember 2026\n31. Dezember 2026\nVorbehaltlich einer freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung verpflichtet\nsich die Darlehensnehmerin zur Rückzahlung der Darlehenssumme\nan die Darlehensgeberin zum 31. Dezember 2026.\nZahlun sverbindun siehe "Verzinsun ".\njährlich per Jahresende (31. Dezember) möglich, wobei eine 90-\ntägige Kündigungsfrist einzuhalten ist.\nZahlun sverbindun siehe "Verzinsun ".\n\nKa italbeschaffun s- 0.020% vom Darlehensbetra ro Jahr\n\nZinsusanz\nLaufzeit\n\nFälligkeitstermin\n\nFreiwillig vorzeitige\nRückzahlung\n\nS:\\SR\\2016Woriagen\\161220 Sport- und Volksbad GitttBril AG_Dar1ehensvertrag_CHF 775'000. -.docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/2-\n\n/Bearbeitungskosten\n\nRechtliche Bestim-\nmungen\n\nAnwendbares Recht\nund Gerichtsstand\n\nDie Dariehensnehmerin hat der Darlehensgeberin spätestens per 31.\nDezember 2016 den Betra von CHF 1'550.- zu überweisen.\nSofern dieser Vertrag nichts Anderes bestimmt, gelten die Bestim-\nmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes, insbesondere die-\neni en über das Darlehen emäss Art. 312 ff.\nDieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht.\nGerichtsstand ist Liestal.\n\nVon diesem Darlehensvertrag erhält jede Vertragsparte ein Exemplar.\n\nLiestal, 22. Dezember 2016\nStadt Liestal\n\ny\nLukas Ott\n\nStadtpräsident\nBenedikt nzer\nStadtve alter\n\nLie tal, 22. Dezember 2016\nSp rt- und Volksbad Gitterlj.\n\nB uno Imsand\n-Präsident\n\na^-\nInes Campru i\nGeschäftsführerin\n\nwww. liestal. ch\n\nS:\\SRU016Wor1agen«61220 Sport- und Volksbad GiUerii AG_Dariehensvertrag_CHF 775'000- docx\nni'fgit- l.idl\n\n\n\nPostulat der Finanzkommission (FIKO) -7\n\nWie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG\naussehen?\n\nDie Finanzkommission des Einwohnerrates der Stadt Liestal behandelte an zwei Sitzungen den\nnachstehenden Auftrag des Einwohnerrates:\n\n«Antrag 2: Prüfung der Werthaltigkeit der Darlehen an die Sport- und Volksbad Gitterli AG: Der Einwohner-\nrat beauftrag die FIKO die kurz, mittel- und langfristige finanzielle Situation der Sport- und Volksbad Gitterli\nAG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbesondere auf die Werthaltigkeit der Darlehen, zu prüfen\nund im 2. Halbjahr 2021 dem Einwohnerrat darüber zu berichten. ».\n\nBezugnehmend auf den Bericht der FIKO zu diesem Auftrag reicht die FIKO aus folgenden Überle-\ngungen dieses Postulat ein:\n\nDer FIKO wurden von der Sport- und Volksbad Gitterii AG (SVG) Planrechnungen präsentiert, wel-\nehe sofern sie eintreffen optimistisch stimmen, dass trotz sehr turbulenten Zeiten die SVG langfristig\nfinanziell gesichert ist. Die FIKO stellte fest, dass es ein grosses Missverhältnis zwischen der Höhe\nder Beteiligung der Stadt Liestal an den Betriebskosten der SVG und der Anzahl effektiver Besu-\neher aus Liestal gibt. Möglicherweise ist die Planrechnung der SVG zu optimistisch oder zu ambitio-\nniert. Dies kann bedeuten, dass die Stadt Liestal im schlimmsten Falle in Zukunft deutlich höhere\nBeiträge an die SVG entrichten müsste. Die FIKO ist, auch vor dem Hintergrund des strukturellen\nDefizites, der Meinung, dass grundsätzlich die Beiträge der Stadt Liestal an die SVG reduziert wer-\nden müssten, in eine Richtung, die eher den Besucherzahlen aus Liestal entsprechen. Um dies zu\nerreichen, ist die Solidarität von Kanton und umliegenden Gemeinden gefordert. Die SVG und die\nStadt Liestal werden versuchen eine gerechtere Beteiligung an der SVG zu bewirken. Der Ausgang\ndieser Bemühungen ist offen und die Entwicklung der SVG ist von einer gewissen Unsicherheit be-\ngleitet, im schlimmsten Falle kann diese zu deutlich höheren Kosten für die Stadt Liestal führen.\n\nAuch wenn für uns alle das Gitterli sehr wichtig ist, kann die Entwicklung so sein, dass wir mit der\nunangenehmen Frage konfrontiert werden: wie lange und zu welchem Preis können wir uns das\nGitterli noch leisten?\n\nDamit diese Frage auf einer sachlichen Ebene diskutiert werden kann, muss der Stadtrat in aller\nSorgfalt prüfen, welche Optionen es gibt, wenn sich die Stadt Liestal das Gitterli nicht mehr leisten\nkann.\n\nDaher bitten wir den Stadtrat die folgenden Optionen zu prüfen und dem Einwohnerrat zu ge-\ngebener Zeit darüber zu berichten.\n\nWir bitten bei dieser Prüfung die folgenden Kriterien mitzuberücksichtigen und darüber zu\nberichten: Finanzielle Auswirkungen, rechtliche Aspekte, operative / planerische Aspekte,\nAuswirkungen auf den Standort Liestal und auf die Bevölkerung.\n\nPrüfung von möglichen Trägerschaften der SVG ohne Beteiligung der Stadt Liestal\n(oder einer Minderheitsbeteiligung). Aufzeigen von Vor- und Nachteilen einer solchen\nLösung.\n\nPrüfung der Schliessung der SVG. Wie würde dies Ablaufen? Welche Konsequenzen\nhätte dies für die Region um Liestal und für die Stadt Liestal.\n\nLiestal, im November 2021\n\nIm Namen der Finanzkommission\n\nBeni\n\n..'^\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2019/174a \n \n \n \n\nToiletten in Liestal – Bericht Stadtrat zu Postulat «Bereitstellen von öf-\nfentlichen Toiletten in Liestal» von Markus Rudin der SVP-Fraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Postulat ER 2019/174 (29. Januar 2020) «Bereitstellen von öffentli-\nchen Toiletten in Liestal» von Markus Rudin (SVP) \n\nBereitstellen von öffentlichen Toiletten in Liestal \n«Laut Entwicklungsplan sollte Liestal in Kürze bis auf ca. 18'000 \nEinwohner heranwachsen. Liestal wird immer grösser, das Angebot \nan öffentlichen Veranstaltungen steigt, lobenswerterweise. Damit \nsteigt aber auch die Anzahl der Besucher in Liestal und vor allem \nauch an diversen Events, sich ab und zu « erleichtern» zu müssen. \nIm Zusammenhang mit diesen Anlässen steigen aber auch die Be-\nsucherzahlen, die «natürlicherweise» ab und zu auf die Benutzung \neiner Toilette angewiesen sind. \n\nDeshalb werden im Stedtli öffentliche Toiletten benötigt.» \n\nDie Abklärungen der Verwaltung haben ergeben, dass sich in der \nKernzone des Stedtli 4 öffentliche WC-Anlagen der Stadt Liestal \nbefinden. Sie sind teilweise rund um die Uhr geöffnet. \n\nZudem stellen diverse Private ihre WC-Anlagen der Öffentlichkeit \nzur Verfügung.  \n\nDie Veranstalter grösserer Anlässe müssen, als Teil des Bewilli-\ngungskonzepts, selber öffentliche mobile Toiletten in genügender \nAnzahl aufstellen. \n\nDer Stadtrat ist daher der Meinung, dass keine weiteren öffentlichen \nWC-Anlagen notwendig sind. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Beantwortung des \nPostulates Nr. 2019/174 «Bereitstellen von öffentlichen Toiletten \nin Liestal.» \n\n2. Das Postulat Nr. 2019/174 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \nLiestal, 10. November 2020 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nPostulat 2019/174: Bereitstellen von öffentlichen Toiletten in Liestal von Markus Ru-\ndin (SVP) \n«Laut Entwicklungsplan sollte Liestal in Kürze bis auf ca. 18'000 Einwohner heranwachsen. \nLiestal wird immer grösser, das Angebot an öffentlichen Veranstaltungen steigt, lobenswert-\nerweise. Damit steigt aber auch die Anzahl der Besucher in Liestal und vor allem auch an \ndiversen Events, sich ab und zu « erleichtern» zu müssen. Im Zusammenhang mit diesen \nAnlässen steigen aber auch die Besucherzahlen, die «natürlicherweise» ab und zu auf die \nBenutzung einer Toilette angewiesen sind. Deshalb werden im Stedtli öffentliche Toiletten \nbenötigt. Zurzeit fehlt dieses Angebot. Von den ehemaligen öffentlichen Toiletten sind einige \nnicht mehr in Betrieb. Stattdessen werden Wände und Ecken für diese «Aktion» verwendet \n– sehr zum Missfallen der dortigen Anwohner. Und den Restaurantbesitzern ist es auch \nnicht zuzumuten, dass die Leute ohne Konsumation ihre Toiletten benutzen. \n \nBeispiele von Anlässen: \n- Genussmarkt \n- Kulturnacht \n- Weihnachtsmarkt \n- Kellerabstieg \n- Fasnacht (zusätzliche Toiletten stehen dann jeweils bereit und werden auch rege genutzt). \n \nAus meiner Sicht sollten für unsere Einwohner und Besucher einige öffentliche \nToiletten in und um unser Stedtli bereitgestellt werden.» \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag \n \nDie Stadt Liestal betreibt an folgenden Standorten öffentliche Toiletten. Sie werden vom Be-\nreich Tiefbau regelmässig gereinigt und unterhalten. \n \n\nOrt Hindernis-\nfrei \n\nBetriebszeiten Nutzerkosten \n\nBushaltestelle Wasserturm-\nplatz \n\nja 24 Std. kostenpflichtig \n\nElefantentor ja 24 Std. kostenpflichtig \n\nAllee ja 24 Std. kostenpflichtig \n\nRathaus ja zu den Öffnungszeiten gratis \n\nFriedhof ja 24 Std. gratis \n\nStadion Gitterli nein 24 Std. gratis \n\nKinderspielplatz Brunnmatt nein 24 Std. gratis \n\nPissoiranlage Gestadeckplatz nein geschlossen geschlossen \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \nÜbersichtsplan WC Anlagen in der Stadt Liestal Eigentum Stadt Liestal \n Private \n \n \nAlle öffentlichen WC-Anlagen der Stadt Liestal wurden in den letzten Monaten auf ihre Ge-\nbrauchstauglichkeit überprüft und - wo notwendig - entsprechende Massnahmen getroffen. \nSo sollten nun alle WC-Anlagen durch Besucher genutzt werden können. \n \nAm Bahnhof stehen zudem zwei weitere öffentliche WC Anlagen zur Verfügung: \nIm Aufnahmegebäude zu den Öffnungszeiten des Reisezentrums und einem Pavillon/Kiosk \nbeim Busbahnhof. Dieses WC ist behindertengerecht mit Eurokey. \n \nWeitere hindernisfreie Toiletten mit Eurokey stehen gemäss, Internetseite Eurokey/ \n(Stand 25.03.2020) https://www.eurokey.ch, zur Verfügung. \n \n\n• Regierungsgebäude \n\n• Manor \n\n• Coop Restaurant (nicht mehr in Betrieb) \n \n\n \nKarte Eurokey-Standorte, Pro Infirmis, Stand August 2020 \n\n\n\n \n\n \n\nKleber an Restaurants \nEinige Restaurants bieten die Möglichkeit der kostenlosen Nut-\nzung ihrer WC-Anlagen an. Sie sind mit dem grünen Kleber \nbeim Eingang markiert. Dies ist eine freiwillige Aktion der Res-\ntaurantbetreiber. \n \n \nApp die «Die nette Toilette» \nLeider finden sich keine Einträge in der App «Die nette Toilette». Die App ist sehr verbreitet \nund viele Städte nehmen daran teil. Die Teilnahme ist jedoch freiwillig. Dies könnte für die \nZukunft ein interessantes Geschäftsmodell sein. Restaurants bieten ihre Toilettenanlagen \nan und gleichzeitig wird der Kunde zur Konsumation animiert. \n \n \nGrossveranstaltungen im Stedtli \nGrossveranstaltungen wie Fasnacht etc. werden nur mit Auflagen und den entsprechenden \nBedingungen zum Aufstellen von mobilen WC-Anlagen durch die Stadtverwaltung bewilligt. \nDiese Auflagen werden durch die Bewilligungsinstanz kontrolliert. \n \n \nProblematik Vandalismus \nDie Pissoiranlage Gestadeck wurde wegen Vandalismus (mutwillige Zerstörung der Anlage, \nFarbanschläge, Sprayereien) geschlossen. \n \nAn der WC-Anlage beim Elefantentor entstand ein Sachschaden von mehreren tausend \nFranken durch mutwillige Beschädigung durch 1. August-Böller. Die WC-Schüssel wurde in \ndie Luft gesprengt.  \n \nFazit \nAufgrund der grossen Anzahl und Dichte der vorhanden öffentlichen WC-Anlagen ist der \nStadtrat der Meinung, dass genügend Anlagen der Öffentlichkeit und Besuchern der Stadt \nLiestal zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund sind keine weiteren Massnahmen und \nNeubauten von WC-Anlagen zu ergreifen. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nEs sind keine Massnahmen zu treffen. \n \n\n \n\n\n


text: \n2020-11\nEinwohnerrat Liestal Liestal, 19.08.2020\n\nDomenic Schneider\n\nSonja Niederhauser\nCVP/EVP/GLP-Fra ktion\n\nPostulat\n\nWiedenhubstrasse mit Einbahnverkehr\n\nSeit einigen Monaten wird die Wiedenhubstrasse, im Zusammenhang mit der SBB-Baustelle als\nEinbahnstrasse geführt. Der gesamte Verkehr aus dem Sichternquartier, Oristal und den ans Oristal\nangrenzenden Gemeinden wird durch die Wiedenhubstrasse geführt, wobei Fahrräder im\nGegenverke h r verke hren.\nlm Ereignisfall (2.8. Sperrung des Verkehrs via Unterführung) ist es aber auch möglich die\nWiedenhubstrasse, innert kurzer Zeit mit Verkehrsguides, im Gegenverkehr zu führen.\n\nNach Fertigstellung der SBB-Unterführung und der neuen Stützmauer soll der Verkehr durch die\nWiedenhubstrasse wieder im Gegenverkehr geführt werden. Es wird also wieder eng. Die Autos\nwerden wieder auf's Trottoir ausweichen. Die Fahrräder weichen im Gegenverkehr auf das Trottoir\naus, da dieStrasse zu eng und zu gefährlich ist. Fussgängerlnnen müssen E-Trottis, Lastwagen,Autos\nund Velos ausweichen, welche auf dem Trottoir fahren. Der Verkehr ist ein "Stop & Go" mit Bremsen\nund Beschleunigen und dem entsprechenden Lärm. Die Wiedenhubstrasse wird wieder als\nAusweichstrecke genutzt, um schneller ins Oristal zu kommen.\n\nDie Wiedenhubstrasse als Einbahnstrasse würde einige Vorteile mit sich bringen:\n\no Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer der für den Gegenverkehr zu schmalen\nWiedenh u bstrasse (ASTRA-Vorga ben ) wü rde mass iv verbessert.\n\no Der Ausweichverkehr aus Richtung Oristal in Richtung Basel würde grösstenteils wegfallen,\nda das Einfahren auf die Rheinstrasse einen Flaschenhals darsteilt.\n\no Der Ausweichverkehr aus Richtung Basel in Richtung Oristal würde komplett wegfallen.\no Lediglich die Anwohner der Wiedenhubstrasse wären "gezwungen", Umwege in Kauf zu\n\nnehmen,\no Das Verkehrsaufkommen und die Lärmbelastung des bereits durch die SBB stark belasteten\n\nQuartiers, würden nachha ltig reduziert.\nWir bitten den Stadtrat daher zu prüfen und zu berichten:\n\no Wäre es möglich, die Wiedenhubstrasse auch langfristig als Einbahristrasse zu führen?\n\n¡ Welche Kosten würde diese Umwandlung mit sich bringen?\n\nDomenic Schneider Sonja Niederhauser\n\núlr¿^'.-*-- h,.--\nGrünliberale Partei Evangelische Volkspartei\n\nSeite l von 1\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2006/116a \n \n \nZeughausplatz, Aufwertung - Postulat von Danielle Schwab namens \nder SP-Fraktion (Nr. 2006/116) – Zwischenbericht Stadtrat  \n \n \n \n\nKurzinformation Mit der Überweisung des Postulats „Aufwertung Zeughausplatz“ \nwurde der Stadtrat beauftragt zu prüfen, mit welchen \nniederschwelligen Massnahmen der Zeughausplatz aufgewertet \nwerden kann. Dabei ist der Parkplatz- und Verkehrsführungsfrage \nbesondere Beachtung zu schenken.   \n\nIn diesem Zwischenbericht zeigt der Stadtrat auf, auf welchem \nStand die Planung steht. \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht zum \nPostulat „Aufwertung Zeughausplatz“. \n\n Liestal, 11. Februar 2008 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Zeughausplatz liegt im Brennpunkt vieler Interessen. Der innerstädtische Platz ist \nUmschlagplatz des umliegenden Gewerbes, Parkplatz für Kundinnen und Kunden der \nbenachbarten Geschäfte, Begegnungsort für Jugendliche, Raum für kulturelle Anlässe vor \nhistorischer Kulisse und Zugang zum Kantonsmuseum. Der Zeughausplatz muss somit den \nverschiedensten Bedürfnissen genügen. \n\n \n \n \n2. Detailinformation\n \n\n Durch die Initiative des Kantonalen Hochbauamtes wurde in Zusammenarbeit mit einigen \nAnwohnern, Grundeigentümern und Geschäftsbesitzern vor ca. zwei Jahren ein einfaches \nund gut umsetzbares Gestaltungskonzept des Zeughausplatzes ausgearbeitet. Dabei wurde \nder Lösung der Parkplatzsituation wie auch der Verkehrsführung Beachtung geschenkt. Die \nschon bestehende Konzeption zur Neugestaltung der Altstadt wurde ebenfalls \nmiteinbezogen. Der Stadtrat stellte in der Folge im Finanzplan Fr. 70`000.- ein, um mit \nniederschwelligen Massnahmen eine sanfte Neugestaltung des Platzes zu ermöglichen. \nDer Kanton nahm gleichzeitig die Planung zur Neuerschliessung des Kantonsmuseums an \ndie Hand. Diese Planung zeigt nun, dass der Haupteingang des Museums auf die Seite des \nBrunnens zu liegen kommen soll. Dabei wird die Neugestaltung des Zeughausplatzes durch \ndas Verschieben des Brunnens tangiert. \nDie Koordinationssitzungen der Stadt und des Kantons, im Speziellen mit den Betreibern \ndes Museums, führten bis heute zu keinem Resultat. Insbesondere ist nicht klar, auf \nwelcher kantonalen Planungs-Priorität der Umbau des Kantonsmuseums steht. \n\n \n \n \n3.  Geplantes Vorgehen\n\n \nDas Stadtbauamt klärt die Möglichkeiten ab, was seitens Stadt realisiert werden kann, ohne \ndie Vorhaben des Kantons zu beeinträchtigen. Es wird angestrebt, dass Kanton und \nGemeinde ihre Projekte gleichzeitig umsetzen. \n \n \n \n\n4.  Schlussbemerkungen \n \n\nEine baldige Aufwertung des Zeughausplatzes entspricht dem Willen des Stadtrates, das \nZentrum Liestals attraktiver werden zu lassen.  \n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2006/116c \n \n \n \nZeughausplatz-Aufwertung – Postulat von Danielle Schwab namens \nder SP-Fraktion: Schlussbericht Stadtrat, Kostenbeitrag Stadt an \nneue Gestaltung rund um das Kantonsmuseum \n \n \n \n\nKurzinformation Mit Zwischenberichten vom 11.02.2008 und 10.02.2009 informierte \nder Stadtrat den Einwohnerrat über die bestehende Sanierung des \nKantonsmuseums und die damit verbundene Neugestaltung eines \nTeils des Zeughausplatzes. \n \nIn der Zwischenzeit hat das kantonale Hochbauamt zusammen mit \ndem Stadtbauamt die Neugestaltung des Zeughausplatzes im neuen \nEingangsbereich des Kantonsmuseums festgelegt. Stadtbaukom-\nmission und Stadtrat haben der neuen Gestaltung zugestimmt. Zur-\nzeit läuft das Baubewilligungsverfahren. Die Realisierung durch den \nKanton soll im 2. Semester 2010 erfolgen. \n \nDas Projekt sieht vor, dass ab der Nordfassade in Richtung Norden \neine Fläche von ca. 160 m2 mit Kopfsteinpflästerung erstellt wird. \nDarin integriert sind der vorhandene Brunnen, der näher an das Mu-\nseum geschoben wird, sowie ein neuer Baum.  \n \nDie Neugestaltung des Teils Zeughausplatz gegen das Areal Ziegel-\nhof wird später zusammen mit der Quartierplanung Ziegelhof projek-\ntiert und realisiert. \n \nEntlang der Nordfassade besitzt der Kanton lediglich einen Land-\nstreifen von ca. 1 m Breite. Die übrige, für den neuen Platz bean-\nspruchte Fläche von ca. 140 m2 ist Strassenareal der Stadt Liestal. \n \nIm Jahr 2009 wurden ab dem Restaurant Bären in Richtung Kano-\nnengasse umfangreiche Bauarbeiten für Werkleitungen ausgeführt. \nDabei wurden Fahrbahn- und Trottoirbelag komplett entfernt. So \nkonnte im Zuge der Wiederinstandstellung das gesamte Strassen-\nareal neu gestaltet werden. Ähnliche Bauarbeiten werden in den \nnächsten 3 bis 4 Jahren rund um das alte Zeughaus in der Amts-\nhausgasse, den Zeughausplatz und der Zeughausgasse ausgeführt. \nProjektierungen hierzu sind in Gang. Auch auf diesem Abschnitt wird \nnach den Grabarbeiten für die Werkleitungen das gesamte Stras-\nsenareal neu gestaltet. Dann zumal würde die Stadt den gesamten \nZeughausplatz zu ihren Lasten neu erstellen. So gesehen ist der ge-\nplante Platzausbau durch den Kanton eine um wenige Jahre vorge-\nzogene Investitionsleistung für die Stadt.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDeshalb ist eine angemessene Kostenbeteiligung der Stadt an die \nGesamtkosten gerechtfertigt. Die Kostenberechnung des geplanten \nZeughausplatzes weist einen Gesamtbetrag von CHF 200'000.00 \naus. Der Kanton verlangt eine Beteiligung durch die Stadt von CHF \n75'000.00. Dieser Betrag erscheint dem Stadtbauamt und dem \nStadtrat gerechtfertigt und für die Stadt günstig. Im Budget 2010 ist \ndafür kein Betrag eingestellt. Der Kostenbeitrag muss als Nachtrags-\nkredit zu der laufenden Rechnung im Budget 2010 eingestellt wer-\nden. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt von der neuen Gestaltung rund um das \nKantonsmuseum Kenntnis und genehmigt dafür einen Kosten-\nbeitrag von CHF 75'000.-- als Nachtragskredit zu Lasten der \nlaufenden Rechnung 2010. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2006/116 als erledigt \nab. \n\n \n\n Liestal, 02. März 2010 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n i.V. Lukas Ott  Christoph Rudin \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n \n1. Massnahmen, vorgesehene Termine \n\n \nGenehmigung des Kostenbeitrags durch den Einwohnerrat März 2010 \nBauvorbereitung durch das Hochbauamt Frühling 2010 \nRealisierung der Neugestaltung  2.Semester 2010 \nBezahlung des Kostenbeitrags der Stadt Ende 2010 \n\n \n \n\n2. Finanzierung/Kosten \n \nFür die Kosten an die Neugestaltung des Zeughausplatzes ist im Voranschlag 2010 \nkein Betrag eingestellt. Darum ist der Beitrag von CHF 75'000.- als Nachtragskredit in \ndie laufende Rechnung zu genehmigen. \n \n \n\n3. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nÜber den Kostenbeitrag der Stadt an den Kanton müssen neue Verhandlungen geführt \nwerden. Die Realisierung der Neugestaltung verzögert sich. \n \n \n\n4. Situationsübersicht \n \n \n\n \n\n\n


text: \n/--_.~..-.. _.-.._......_---------\n\n2007/148\nNamens der Grüne Fraktion\nErika Eichenberger\n\nPostulat für sichere Veloverbindungen zu Schule und Sport\n\nUnter dem Motto "Sportlich zum Sport", einer Kampagne für Sportvereine, werden\nauch Liestaler Vereine ermuntert, gesund und umweltfreundlich ins Training zu\nfahren (siehe ww.liestal.ch ).\n\nLeider sind in Liestal noch immer viele wichtige Verbindungen insbesondere für\nKinder und Jugendliche mit dem Velo gefährlich und kaum zumutbar~\nSo beispielsweise die Rheinstrasse von und nach Frenkendorfl Füllinsdorf, die\nRosenstrasse, die Kasernenstrasse, die Gasstrasse, die Oristalstrasse ab\nKantonalbank, welche alle trotz hohem Verkehrsaufkommen über keinen Velostreifen\nverfügen, obwohl sie Zubringer zu vielbesuchten Sportplätzen, dem Schwimmbad\nund den Sekundarschulhäusern sind.\nViele Kinder und Jugendliche werden auch deshalb von den Eltern mit dem Auto ins\nSporttraining oder zu anderen Freizeitangeboten gebracht.\n\nWenn unsere Kinder zumutbare Distanzen mit dem Velo zurücklegen, entsteht eine\n,¡win - win"- Situation:\n\n· Weniger Autoverkehr und weniger Stress für die Eltern\n· Mehr Bewegung, mehr Selbständigkeit und mehr Routine im Verkehr für die\n\nJugend\n\nIch lade den Stadtrat deshalb ein,\n\n1. Massnahmen zu ergreifen, damit die Schulen und Sportplätze von Liestal\naus allen Quartieren gut und sicher per Velo erreichbar s.ind.\n\n2. zù prüfen, wie eine Velospur auf der Kasernenstrasse und auf der\nRheinstrasse bis nach Frenkendorf/Füllnsdon realisiert werden kann.\n\n3. zu prüfen, wie im Zusammenhang mit den neu geplanten Strassen und\nStrassenabschnitten sichere und attraktive Veloverbindungen zu realisieren\nsind..\n\n4. zu prüfen, wie eine langfristige Strategie zur Anbindung von Liestal an das\nkantonale Velowegnetz aussehen könnte, um auch sichere\nVeloverbindungen von den umliegenden Gemeinden von und nach Liestal\nzu gewährleisten.\n\n5. zu prüfen, welche konzeptionellen Überlegungen und Zielsetzungen zur\n. Förderung des Veloverkehrs in die Legislaturziele eingebunden werden\nmüssen.\n\nLiestal, 15.6.2007 L.6:~ ~\nErika Eichenberger\n\n\n


text: \n20,09180\nPascal Porchet\n\nFDP Fraktion\n\nPostulat\n\nOeko Taxi in Liestal\n\nDer Stadtrat wird eingeladen Oeko Taxi Standplätze in Liestal an zu bieten.\n\nDie Energiestadt Liestal sollte als weiteres Angebot zentrale Taxi - Standplätze (Zentrum und\n\nBahnhof), die die Anforderungen des "Oeko Taxi Labels" erfüllen, zur Verfügung zu stellen.\n\nReduzierter C02 Ausstoss und attraktive Fahrpreise sind überzeugende Argumente für die\n\nEinführung.\n\nFolgende Vorteile entstehen der Stadt:\n\nVorbildfunktion\n\nKeine Mehrkosten für die Stadt\n\nFörderung von erneuerbaren Energien\n\nFolgende Vorteile entstehen den Kunden:\n\nTiefere Kosten (günstigere Tarife), als übliche Taxiangebote.\n\nEin weiterer persönlicher Beitrag zur Senkung des C02 Emissionen.\n\nMit der Einführung von Standplätzen muss der Taxi Unternehmer die Kriterien des Labels erfüllen.\n\nFür den Erfolg dieser Massnahme müssen die Oeko Taxi Standplätze gegenüber den bestehenden\n\nTaxi Standplätzen priorisiert werden.\n\ngeladen, dieses Anliegen zu prüfen.\n\n,\n\n/\nPascal Porchet\n\nr\nA J .) 1. ~~l\n\n\n


text: \n2009/84\nMartin Spiess\n\nFDP Fraktion\n\nPostulat\n\nSBB Tageskarten Gemeinde\n\nDer Stadtrat wird eingeladen der Bevölkerung 4 weitere Tageskarten Gemeinde anzubieten.\n\nDiese sollen zusätzlich per Kreditkarte bezahlt und per Post versendet werden können. Der\n\nVerkaufspreis könnte durchaus etwas angehoben werden (Fr. 36.- für Einheimische, Fr. 40.- für\n\nAuswärtige).\n\nDer Kantonshauptort Liestal hat im Moment vier Tageskarten Gemeinde welche zum grössten Teil\n\nWochen im Voraus reserviert sind. Das tolle Angebot bleibt dadurch vielen verwehrt.\n\nFolgende Vorteile entstehen der Stadt:\n\nStandortorteil\n\nFörderung des öffentlichen Verkehrs\n\nViel grössere Verdienstmöglichkeit bei nur geringfügigem Mehraufwand für die Stadt Liestal\n\nPositive Wahrnehmung bei der Bevölkerung\n\nFolgende Vorteile entstehen den Kunden:\n\nDie doppelte Anzahl Personen können von diesem Angebot profitieren\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dieses Anliegen zu prüfen und umzusetzen\n\n14.12.2009N\nMartin Spiess\n\n\n


text: \n20191174\nPostu lat\n\nBereitstellen von öffentlichen Toiletten in Liestal\n\nLaut Entwicklungsplan sollte Liestal in Kürze bis auf ca. 18'000 Einwohner heranwachsen.\nLiestal wird immer grösser, das Angebot an öffentlichen Veranstaltungen\nsteigt, lobenswerterweise.\nDamit ste¡gt aber auch die Anzahl der Besucher in Liestal und vor allem auch an fliversen\nEvents, sich ab und zu < erleichtern)) zu müssen. lm Zusammenhang mit diesen Anlässen\n\nsteigen aberauch die Besucherzahlen, die <natürlicherweise> ab und zu auf die Benützung\neiner Toilette angewiesen sind.\n\nDeshalb werden im Stedtli öffentliche Toiletten benötigt\n\nZurzeit fehlt dieses Angebot. Von den ehemaligen öffentlichen Toiletten sind einige nicht\nmehr in Betrieb.\n\nStattdessen werden Wände und Ecken für diese <Aktion> verwendet - sehr\nzum Missfallen der dortigen Anwohner.\nUnd den Restaurantbesitzern ist es auch nicht zuzumuten, dass die Leute ohne Konsumation\nihre Toiletten benutzen.\n\nBeispiele von Anlässen:\n\n- Genussmarkt\n\n- Kulturnacht\n- Weihnachtsmarkt\n- Kellerabstieg\n\n- Fasnacht (zusätzliche Toiletten stehen dann jeweils bereit und werden\nauch rege genutzt...)\n\nAus meiner Sicht sollten für unsere Einwohner und Besucher einige öffentliche\nToiletten in und um unser Stedtli bereitgestellt werden.\n\nLiestal, im Dezember 2O!9\nMarkus Rudin SVP Fraktion\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n2006-116b Zeughausplatz-Aufwertung, 2. Zwischenbericht.doc20. Januar 2009 Kürzel \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                               2006/116b \n \n \n \nZeughausplatz-Aufwertung – Postulat von Danielle Schwab namens \nder SP-Fraktion (Nr. 2006/116); 2. Zwischenbericht Stadtrat \n \n \n \n\nKurzinformation Im Landrat steht das Geschäft Sanierung des Kantonsmuseums am \nZeughausplatz kurz vor der Genehmigung. Damit verbunden ist ei-\nne Verschiebung des Eingangs zum Zeughausplatz hin. Dadurch \nmuss auch der Zeughausplatz, zumindest im neuen Eingangsbe-\nreich, angepasst werden. Die Sanierung des Kantonsmuseums ist \nvon Herbst 2009 bis Frühling 2011 vorgesehen. \n\nStadtrat und Stadtbauamt sind mit dem Kanton in Kontakt mit dem \nZiel, den Zeughausplatz gemeinsam den Bedürfnissen des Kan-\ntonsmuseums als auch der Stadt anzupassen. \n\nSeitens Stadt wird die Projektierung 2009 koordiniert mit dem Kan-\nton erfolgen. 2010 ist der politische Prozess vorgesehen, so dass im \nFrühjahr 2011 die neue Platzgestaltung, zusammen mit den Anpas-\nsungsarbeiten des Kantons, realisiert werden kann. \n\n \n\nAntrag Vom Zwischenbericht wird Kenntnis genommen. \n\n Liestal, 10.02.2009 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \n2007/159\nJürg HoUnger\nIm Namen der Gren Frakion\n\nÜberdim~msi.,nierte kantonale Parkfächen: Es reicht!\nDringliches Postulat betr. Parkplätze an der Parzelle 1004 Rheinstrasse\n\nDem AmtSblatt Nr.3O vom 26. Juli ist zu entnehmen, dass an der oben genanten Parzelle Parkplätze\nerstellt werden sollen.\n\nSchon verschiedentlich hat sich der Einwohnerrat mit der Erstellung von Parkplätzen im Gebiet\nKantonsspita befasst.\n\nLetztals geschah dies an der Sitzug vom 27. Jun im Zusamenhang mit der Beantwortg der\nInterpellation von Jürg Holinger im Namen der Grüen Frakion (Geschäf 2007 - 13 ) betr. der\nErstellung von Parkplätzen im Areal des Biranspitas.\n\nSowohl ir der Antwort des Stadtrates, vor allem aber ir der darauf folgenden Diskussion, war über\nalle Frakionen hiweg ein Unbehagen über das Ausrnass der in letzter Zeit erstellten Parkplätze im\nBereich BiranspitaVGewerbeschule/Kantonsspita spürbar.\n\nDie Grde welche gegen die Erstellung von weiteren Parkplätzen in dieser Region sprechen,\nwuden ir der Diskussion zu oben genanten Geschäft ausfülich dargelegt. Aus diesem Grd\nseien hier nur 2 Stichworte erwäht:\n\n- falsches Signal an die Mitabeitenden des Kantons betr. Benützg des öffentlichen Verkehrs\n- stätebaulich fragwdige Anordnung von. überdimensionierten Parkfächen.\n\nDer Stadtrat soll prüfen ob im Rahmen des Baubewiligungsverfahrens ein Verhindem der\ngeplanten Parkplätze möglich ist.\n\nDa diese Prüfung im Rahmen des schon laufenden Verfàhrens zu geschehen hat, ist das\nPostulat als dringlich zu erklären. Eine Prit1lng nach der ev. erteilten kantonalen Bewilligung\nmacht keinen Sinn.\n\nLiesta, den 20. August 2007.\n\nIm Namen der gren Frakion.\n\nJütg Holinger\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                2007/162a \n \n \n \nVereinfachung des Zugangs zur Verwaltung – Postulat von Daniel \nSpinnler und Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion  \n(Nr. 2007/162); Zwischenbericht Stadtrat \n \n\n \n \n\nKurzinformation Der Zwischenbericht bezieht sich auf Punkt 1 des Postulates Nr. \n2007/162 betreffend der Schalteröffnungszeiten: \n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, Massnahmen zu prüfen: \n\n1. den persönlichen Zugang zur Verwaltung am Morgen, Mittag und \nAbend weiter verbessern (bspw. für das Einholen von Park- und Zu-\ngangsbewilligungen bereits um 07.00 Uhr, dem Erstrecken der Öff-\nnungszeiten an drei, vier oder sogar fünf Tagen in der Woche über \nden Mittag und ggf. längere Öffnungszeiten am Abend). \n\nBisherige Öffnungszeiten der gesamten Verwaltung: \n \nWochentage \n\n \nBisher \n\nmorgens \nMontag – Freitag \n\n \n08.30 – 11.30 Uhr \n\nnachmittags \nMontag \nDienstag \nMittwoch \nDonnerstag \nFreitag \n \n \n\n \nGeschlossen / *13.30 – 16.30 Uhr \nGeschlossen / *13.30 – 16.30 Uhr \n\n13.00 Uhr – 18.00 Uhr \nGeschlossen / *13.30 – 16.30 Uhr \nGeschlossen / *13.30 – 16.30 Uhr \n \n* Informationsschalter \n\nZiel ist, dass auch Pendler an einem Abend pro Woche einzelne \nDienstleistungen der Verwaltung nutzen können. Ab 1. April 2009 \nwerden die Öffnungszeiten im Sinne einer Sofortmassnahme wie folgt \nverändert:  \n\n \nWochentage \n\n \n- Einwohnerdienste \n- Steuerveranlagung \n\n \n- übrige Verwaltung \n\nmorgens \nMontag – Freitag \n\n \nunverändert \n \n\n \nunverändert \n \n\nnachmittags \nMontag \nDienstag \nMittwoch \nDonnerstag \nFreitag \n\n \nunverändert \nunverändert \n13.30 Uhr – 19.00 Uhr \nunverändert \nunverändert \n\n \nunverändert \nunverändert \n13.30 – 18.00 Uhr \nunverändert \nunverändert  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\nWeiterhin ist 1x im Monat Juni, im Hinblick auf die Reisezeit, der \nSchalter der Einwohnerkontrolle am Samstagmorgen geöffnet. \n\nWie bisher besteht die Möglichkeit, Termine auch ausserhalb der \nSchalteröffnungszeiten telefonisch zu vereinbaren. \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von den veränderten Öffnungs-\nzeiten für die Abteilungen Einwohnerdienste und Steuern ab 1. April \n2009. \n\n \n\n Liestal, 10.03.2009 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n \n\n Regula Gysin                      i.V. Martin Hofer \n\n \n \n\n\n


text: \n20i071162\nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nBernhard Fröhlich\nFDP Fraktion Liestal, 21. August 2007\n\nPostulat - Vereinfachung des Zugangs zur Verwaltung\n\nKleine und mittlere Unternehmen werden durch staatliche Auflagen immer stärker\nadministrativ belastet Der Bund und der Kanton Basel-Landschaft haben Handlungs-\nbedarf erkannt und bereits bei der Erarbeitung ihrer Gesetzgebung entsprechende\nInstrumente eingeführt. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Zugang zur Verwaltung\n(inkl. Informationsfluss zwischen Unternehmen und Verwaltung) seit Februar 2007\ndurch eine einheitliche Anlaufsstelle sichergestellt.\n\nEine Arbeitsgruppe der FDP hat untersucht, welche Massnahmen auch auf kom-\nmunaler Ebene sinnvoll wären und kommt zum Schluss, dass insbesondere eine\nweitere Verbesserung des Zugangs zur Stadtverwaltung den Unternehmensallag der\nhier ansässigen Unternehmen vereinfachen würde.\n\nAllfällige Massnahmen sollen aber nicht auf Unternehmen alleine beschränkt bleiben.\nDenn während Detailhandelsunternehmen im Stedtli über den Mittag und am Abend\nbis um 18.30 Uhr teilweise sogar bis um 20.00 Uhr geöffnet haben, gestaltet sich der\nZugang zur Stadtverwaltung für Personen schwieriger, die durch den Tag arbeiten.\nBei der Stadtverwaltung sind (mit Ausnahme des Informationsschalters ) die Schalter .\nder Stadtverwaltung gerade einmal pro Woche bis 18.00 Uhr geöffnet. Das Besorgen\nder Amtsgeschäfte kann zwar teilweise auch über die Homepage der Stadt erfolgen\n- g-ewisse Geschäfte (wie z.B. das Besorgen einer neuen ID)benötigen jedoch die\nAnwesenheit der betroffenen Personen und sind in der Regel für Einwohner von\nLiestal nur während der Arbeitszeit möglich. Dies ist insbesondere hinderlich, wenn\nman nicht in Liestal arbeitet.\n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, Massnahmen zu prüfen, die:\n\n1. den persönlichen Zugang zur Verwaltung am Morgen, Mittag und Abend weiter\n\nverbessern (bspw. für das Einholen von Park- und Zugangsbewilligungen bereits\num 7.00 Uhr, dem Erstrecken der Öffnungszeiten an drei, vier oder sogar fünf\nTagen in der Woche über den Mittag und ggf. längere Öffnungszeiten am Abend);\n\n2. den elektronischen Zugang zur Stadtverwaltung weiter erleichtern (Stichwort:\n((Guichet virtueb), der auf Anspruchsgruppen wie Unternehmen und Private\nausgerichtet ist);\n\n3. Informationen über für Unternehmen und Private wichtige Auflagen und\nVerwaltungsabläufe einfach darstellen (bspw. unter Berücksichtigung der im\nZusammenhang mit der ISO-Zertifizierung gemachten Erkenntnisse);\n\n4. Sicherstellen, dass die Beàntwortungen von Anfragen innerhalb eines bestimmten\nZeitraumes erfolgen (bspw. Einführung einer Antwortfrist für Anfragen von fünf\nTagen, wie es der Kanton in der Verordnung zum KMU-Entlastungsgesetz bereits\nvorsieht).\n\nr FDP-Fraktion:\n\n\n


text: \n2018111 I\nt\n\nBenjamin Holinger & Lisa Faust, Grüne Fraktion\n\nlnternellation\n\nschienensuizide rund um den Bahnhof Liestal: prävention und Nachsorge\n\nWährend die Gesamtzahl der Suizide in der Schweiz seit etwa 30 Jahren tendenziell rückläufig ist,\nzeigt sich bei den SBB ein anderes Bild: Sogenannte Schienensuizide nehmen seit rund zehn Jahren\nlangsam, aber stetig zu. Auf dem 3000 Kilometer langen Schienennetz in der Schweiz ereignen sich\ngemäss Angaben der SBB durchschnittlich 14 bis 15 Suizide pro Monat, das macht etwa 180 pro Jahr.\nDazu kommen zahlreiche Suizidversuche, bei denen die Menschen schwer verletzt überleben.\n\nlmmer wieder kommt es auch in Liestal zu sogenannten <<Personenunfällen>. Liestal wird in den\nMedien gar als <Hotspot> fùr Schienensuizide genannt; Grund dafür sei die Nähe der psychiatrischen\n\nKlinik Baselland (PBL) zu den Bahngteisen\n\nNicht selten werden Pendlerlnnen und Schülerlnnen Zeugen von solchen Suiziden. Menschen,\nwelche solche tragischen Ereignisse sehen mussten, haben oft Mühe mit der Verarbeitung des\nErlebten und sind auf professionelle Hilfe angewiesen. Für viele Kinder und Jugendliche liegt der\nBahnhof auf ihrem Schulweg und sie dürfen bei der Verarbeitung solcher Ereignisse nicht allein\ngelassen werden. Schweizweit wird viel zum Thema Suizidprävention und Nachsorge unternommen *\nauch in Zusammenarbeit mit Bund und SBB. Da sind viel Wissen und Erfahrung vorhanden.\n\nlm Zuge des Neubaus unseres Bahnhofs, stellt sich uns die Frage, wie künftig mit dem Thema\nSuizidprävention und -nachsorge umgegangen wird.\n\nDarum möchten wir den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen bitten:\n\n1. Sieht der Stadtrat diesbezügtich Handlungsbedarf?\n\n2. was hat der stadtrat bereits zu dieser Thematik unternommen?\n\n3. Wie sieht die Zusammenarbeit mit der Psychiatrie BL, der SBB und der Volksschule zu\ndiesem Thema aus?\n\n4. Sind beispielsweise bauliche Massnahmen rund um den Neubau des Bahnhofs ein Thema,\num künftige Suizide zu verhindern?\n\n5' Wäre es denkbar, ein Konzept für/mit Schulen zu entwerfen, welches betroffenen\nSchülerinnen und Schülern beider Verarbeitung solcher Ereignisse hilft?\n\nLiestal, 31.'10.2018\n\n( a\n\nBenjamin Holing Fraktion Lisa Faust, Grùne Fraktion\n\n\n


text: \n2007/186 '\n\nEinwohnerrat Liestal\nBau- und Planungskommission\n\nPostulat (überparteilch)\n\nGeaen Besucher- und Kundenrückaana durch Baustellen\n\nDie Bau- und Planungskommission hat sich anlässlich ihrer Sitzung\nvom 22.11.2007 über das anspruchsvolle Bauprogramm der kom-\nmendenfünf Jahre (Entwicklungsplan 2008-12) Gedanken gemacht.\nDer "Wirbel" um den aktuellen Leitungsbau an Seestrasse und Kan-\ntinenweg. der den Vor-Weihnachtsverkauf des Gewerbes offensicht-\nlich behindert, scheint nur der Anfang zu sein...\n\nDie BPK steht nach wie vor voll hinter den bevorstehenden\nBaumassnahmen und begrüsst das Versprechen des Stadtrates, in\nZukunft über die Baustellen vor ort besser ZU informieren. Das ge-\nnügt aber in den Augen der BPK nicht, denn funf Jah(e Kundenver-\nlust können für Geschäfte den Ruin bedeuten.\n\nSie ist der Meinung, dass zusätzliche Kommunikationsmassnahmen\nin Form einer professionellen Sympathie-,Motivations- und AU-\nraktivitätskampagne in Liestal und Umgebung die drohenden\nUmsatzverluste der nächsten fünf Jahren kompensieren müssen.\nDiese durfen durchaus etwas Kosten.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, diese Idee zu prüfen, Bericht zu er-\nstatten und Antrag zu stellen.\n\n/'(-¿\nFür die BPK: ..;......~:...".~......d,. --\n\n5.12.2007, Zi\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nStefan Fraefel\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n20191124\n\nL-'-7L-\n\nLiestal, 23. Januar 201.9\n\nVerfahrenspostulat (S 51 GR)\n\nEinfachere Protokollzustellung durch Mailinglisten\n\nGemäss $ 35 Abs. 3 Geschäftsreglement sind die ordentlichen Kommissionsprotokolle\nfolgenden Personenkreisen zuzustellen:\na. den Kommissions- und deren Ersatzmitgliedern;\nb. dem Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin;\nc. den Präsidenten oder Präsidentinnen der ständigen Kommissionen;\nd. dem Stadtrat;\ne. den Fraktionspräsidenten und der Fraktionspräsidentinnen;\nf. den übrigen Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmern;\ng. den übrigen Ratsmitgliedern im Einzelfall auf deren Verlangen.\n\nLeider funktioniert dies immer mal wieder nicht, da je nach Kommission unterschiedliche\nPersonen der Verwaltung mit der Zustellung des Protokolls betraut sind, wobei diese\n\nPersonen wiederum von Hand eigene E-Mail-Verteiler erstellen. Aufgrund des vordefinierten\nPersonenkreises und der technischen Möglichkeiten ist es jedoch ein Leichtes, vordefinierte\nMailinglisten zu erstellen und diese zentral zu verwalten, wie es z.B. für den Stadtrat bereits\nexistiert. Dann muss für jeden Personenkreis nur noch eine E-Mail-Adresse angegeben\nwerden. Durch entsprechende Sicherheitseinstellungen ist ein effektiver Spamschutz\nmöglich (2.8. Versand nur für Mitglieder der Verwaltung und Mitglieder der jeweiligen\n\nMailingliste erlaubt). Dies würde der Verwaltung und den Einwohnerräten Arbeit abnehmen.\n\nWir ersuchen daher das Büro des Einwohnerrats in Zusammenarbeit mit dem\n\nRatsschreiber zu prüfen, ob der Ratsschreiber oder ggf. der Stadtrat für folgende\nPersonenkreise Mailinglisten der Stadt Liestal einrichten und zentral verwalten kann:\n\no für alle Einwohnerräte (2.8. einwohnerrat@liestal.bl.ch)\no für alle Kommissionen sowie das Büro inkl. Ersatzmitglieder (2.8. spk@liestal.bl.ch,\n\nfiko@liestal.bl.ch etc.)\no füralleFraktionspräsidenten(z.B.fre@liestal.bl.ch)\n. ggf.weitere\n\n/4 I/ J-' L4^- #_w\nGrüne Partei\n\n(\nHanspeter Meyer\nSVP\n\nStefan Fraefel\n\ncvP/EvP/GLP\n\n\n