category_de: Protokoll

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n\nSeite 305 \n\n \n\nProtokoll der 14. Sitzung des Einwohnerrates           \n \n \nvom 18. November 2009, 17.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 36 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Claudia Gloor, Peter Küng, Heinz Lerf, Margrit Siegrist \n\n \n \n \n \nTraktanden Laufnummer \n  \n\n1. Berichte des Stadtrates, der Finanzkommission und der Bau- und Pla-\nnungskommission zum Entwicklungsplan 2010-2014 \n\n2009/67\n2009/67a\n2009/67b\n\n ://: Kenntnisnahme von EP 2010-2014 und Genehmigung BPK-Anträge. \n \n\n2. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission betref-\nfend Waldbaulinienpläne, Los 2 \n\n2009/63\n2009/63a\n\n ://: Genehmigung Anträge. \n \n\n3. Jahresprogramm 2010 des Stadtrates 2009/77\n ://: Kenntnisnahme. \n\n \n4. Bericht des Stadtrates zum überparteilichen Postulat der Bau- und Pla-\n\nnungskommission gegen Besucher- und Kundenrückgang durch Bau-\nstellen \n\n2007/186\n2007/186a\n2007/186c\n\n ://: Kenntnisnahme von stadträtlichem Bericht. \n://: Keine Abschreibung Postulat \n \n\n5. Fragestunde -\n  \n\n \n  \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 306 \n\n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) begrüsst die Einwohnerratsmitglieder und Gäste zur or-\ndentlichen Einwohnerratssitzung und heisst diese willkommen.  \n \nSpeziell wird das neue Ratsmitglied Enrico Kiefer als Nachfolger von Roman Zeller zu seiner \nersten Einwohnerratssitzung begrüsst und dieser vom Ratspräsidenten kurz vorgestellt. \n \n \n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23.09.2009 \n \nDas Ratsbüro hat das Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. September 2009 an der \nBürositzung vom 12.11.2009 mit folgender Änderung auf Seite 298, betreffend der Mutation \nQP Bücheli (Vorlage Nr. 2009/73) genehmigt: \n \nRatspräsident Adrian Mächler: … Die Ausnahmebestimmung betreffend der Durchführung \nvon zwei Lesungen an einem Sitzungstag wird immer mehr zur Regel … \n \n \nMitteilungen des Ratsbüros \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) informiert kurz über die wichtigsten Entscheide der letz-\nten Bürositzung vom 12.11.2009: \n \n \n\n• Einwohnerrätin Margrit Siegrist (SVP) hat per 31.12.2009 ihren Rücktritt erklärt. Das \nRücktrittsschreiben vom 23.09.2009 wird verlesen und ihre Leistungen werden gewürdigt. \nAls Nachrückender ist Herr John Brunner (SVP) bereits gewählt und bestätigt worden. \n\n \n• Mit Schreiben vom 07.11.2009 hat auch Einwohnerrätin Claudia Gloor (CVP/EVP/GLP) \n\nihren Rücktritt per Ende 2009 bekannt gegeben. Das Schreiben wird verlesen und vom \nRatspräsidenten festgestellt, dass die Nachfolge von Claudia Gloor noch nicht bestimmt \nist. Für ihr Engagement im Einwohnerrat wird ihr gedankt. \n\n \n• Der Zirkulationsbeschluss des Büros vom 03.11.2009 betreffend Überweisung der Manor-\n\nFinanzvorlage (Vorlage Nr. 2009/73) an die Finanzkommission wurde bestätigt. \n \n• Anstelle von Einwohnerrat Roman Zeller sind Martin Spiess (FDP) als Vizepräsident der \n\nSpezialkommission GEB (Geschäfte Einwohnergemeinde mit Bürgergemeinde) sowie En-\nrico Kiefer (FDP) als ordentliches Mitglied in die Spezialkommission GoR (Gemeindeord-\nnung und Reglemente) gewählt worden.   \n\n \n• Die Einladungen zum Weihnachtsessen vom 16.12.2009 sind den Ratsmitgliedern zuge-\n\nstellt worden. Die Rückmeldetalons sind dem Ratsschreiber bis am Schluss der heutigen \nSitzung abzugeben. Neu werden diejenigen Mitglieder, welche im 1. Amtshalbjahr aus-\nscheiden zum Weihnachtsessen und die im 2. Halbjahr ausscheidenden Einwohnerrats-\nmitglieder zum Amtsjahr-Schlussessen eingeladen. \n\n \n• Nach der letzten Sitzung wurde gesagt, die Rednerliste sei zu schnell geschlossen wor-\n\nden. Das Büro nimmt dieses Anliegen ernst und wird nach dem letzten Votum noch fünf \nSekunden zuwarten, bevor die Rednerliste geschlossen wird. Die Ratsmitglieder werden \ngebeten klar zu signalisieren, dass sie reden möchten.  \n\n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 307 \n\n \nMitteilungen des Stadtrates \n \n• Stadtpräsidentin Regula Gysin führt aus, dass an der letzten Einwohnerratssitzung die \n\nMotion von Hanspeter Stoll betreffend der Verkehrssituation an der Seltisbergerstrasse \n(Nr. 2009/57) an den Stadtrat überwiesen wurde. Nach der Sitzung vom 23.09.2009 ist \nvon den Einwohnerratsmitgliedern Michael Bischof (FDP) und Hans Brodbeck (FDP) beim \nStadtrat noch ein Schreiben betreffend weiteren Sicherheitsmassnahmen an der Seltis-\nbergerstrasse eingereicht worden. Den beiden Schreibenden kann versichert werden, \ndass ihre Anliegen eingeflossen sind. \n\n \n\n• Stadtpräsidentin Regula Gysin teilt mit, dass der Stadtrat bezüglich dem Postulat der \nFDP-Fraktion betreffend einer langfristigen Ausrichtung der Stadtpolizei (Nr. 2008/194) \nbeschlossen hat, eine mögliche Zusammenführung und Konzentration der Polizeikräfte \ndes Kantons sowie der Stadt zu prüfen. Am 23.10.2009 hatte eine Besprechung betref-\nfend dem Projekt stattgefunden. Über Konkretes kann erst im Januar 2010 berichtet wer-\nden. \n\n \n\n• Stadtpräsidentin Regula Gysin berichtet, die stadträtliche Präsenz beim alljährlich stattfin-\ndenen Neuzuzüger-Empfang sei in vergangener Zeit verschiedentlich diskutiert und be-\nmängelt worden. Sie halte fest, dass der Ablauf dieses Anlasses vom Verantwortlichen \nder Zunft zum Stab geändert wurde. Die Präsenz aller Stadtratsmitglieder zum Vorstellen \nihrer Departemente und laufenden Projekte war nicht erwünscht und für die Rede der \nStadtpräsidentin die Zeit von 7 Minuten eingeplant. Die Präsenz der Stadtpräsidentin beim \nApéro wurde nicht gewünscht. Der Stadtrat wird die Vorgaben der Zunft an den Stadtrat \nbeziehungsweise die Mitgestaltung der Zunft-Vertreter bei diesem stadträtlichen Anlass \nbei einem gemeinsamen Gespräch noch klären. \n\n \n\n• Stadtrat Ruedi Reisen erklärt, die Testplanung für das neue zentrale Verwaltungszentrum \ndes Kantons Basel-Landschaft komme in die Endphase. Am 4. Dezember 2009 wird ein \nabschliessender Workshop durchgeführt, der das Ziel hat, die Bewertungsgrundlagen zu \neinem Wettbewerb des neuen Verwaltungszentrums zu erarbeiten. In der Tendenz kann \nschon heute festgehalten werden, dass sich für die Anbindung an die Altstadt Liestal kei-\nne wesentlichen Nachteile aufgrund des neuen Zentrums der kantonalen Verwaltung er-\ngeben werden. Die heutige Verwaltung wird vermutlich am bestehenden Ort verdichtet. \nEine weitere Tendenz der Planung zielt auf das Areal des QP III des Bahnhofareals. Der \nStadtrat und das Stadtbauamt haben im Planungs-Beurteilungsgremium ein gewichtiges \nWort und die Zusammenarbeit mit der Bau- und Umweltschutzdirektion ist ausgezeichnet. \nUm so mehr ist es für die Stadt und den Kanton befremdend, wenn sich Dritte mit einer al-\nternativen Planung neben dem Testplanungsverfahren bei Regierungsrat Krähenbühl \nstark machen wollen. Der Stadtrat hat sich loyal gegenüber dem Baudirektor, dem kanto-\nnalen Hochbauamt und dem Beurteilungsgremium zugunsten des Testplanungsverfah-\nrens ausgedrückt. Der Stadtrat fühlt sich im jetzigen Planungsprozess alleine dem Kanton \nund dem Einwohnerrat verpflichtet. Dass im Moment noch Anliegen von Dritten in das \nVerfahren eingebunden werden sollen, ist für den Stadtrat nicht opportun. \n\n \n\n• Stadtrat Lukas Ott: Mit Bedauern hat auch der Stadtrat davon Kenntnis nehmen müssen, \ndass der Einwohnerratsbeschluss vom 22.04.2009 betreffend der Einführung von famili-\nenergänzenden Tagesstrukturen an der Gemeindeabstimmung vom 27.09.2009 abge-\nlehnt wurde. Das Thema verdient einen zweiten Anlauf. Zwischenzeitlich wird aber im \nLandrat eine Änderung des Bildungsgesetzes behandelt, welche eine rechtliche Veranke-\nrung einer familienergänzenden Kinderbetreuung vorsieht. Die diesbezüglichen neuen \nRahmenbedingungen würden für alle Gemeinden zur Anwendung kommen. Der politische \nProzess auf kantonaler Ebene läuft. Der Stadtrat ist deshalb der Meinung, dass es keinen \nSinn macht, wenn die Stadt Liestal aktuell einen zweiten Anlauf mit einem Liestaler-\nModell unternehmen würde. Die neue Gesetzgebung sowie die kantonalen Rahmenbe-\ndingungen werden deshalb abgewartet. \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 308 \n\n \nStimmenzähler/innen \n \nGemäss Vorschlag des Ratsbüros werden als Stimmzähler/innen für die heutige Sitzung be-\nstimmt: \n \n \n\n- Raissa Bonjour     1: Seite FDP \n- Philipp Senn    2: Mitte     \n- Vreni Wunderlin    3: Seite SP, Grüne \n- Markus Meyer    4: Büro \n \n \nNeue persönliche Vorstösse:   \nEs sind keine neuen persönlichen Vorstösse eingereicht worden. \n\n \n\nTraktandenliste \n\nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) stellt fest, dass vom Büro keine Änderungen beantragt \nwerden.  \n \nNach Umfrage im Rat kann vom Vorsitzenden festgestellt werden, dass keine Änderungs-\nwünsche angebracht werden, weshalb die Geschäfte gemäss Traktandenliste behandelt \nwerden.  \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 309 \n\n \n120 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n1. Berichte des Stadtrates, der Finanzkommission und der Bau- und \nPlanungskommission zum Entwicklungsplan 2010-2014 (Nr. 2009/67, \nNr. 2009/67a, Nr. 2009/67b) \n\nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) informiert darüber, dass zuerst die Fiko und dann die \nBPK ihren Bericht zum Entwicklungsplan 2010-2014 (EP) vorstellen werden. Das Büro \nschlägt vor, dass über die Anträge gemäss der BPK-Vorlage abgestimmt wird. \n \nMarkus Meyer (SVP) hält als Vizepräsident kurz die wichtigsten Punkte des Fiko-Berichtes \ngemäss Vorlage Nr. 2009/67b fest: Im Grundsatz kann die Fiko den strategischen und fi-\nnanzpolitischen Zielsetzungen des Stadtrates folgen. Mit dem Voranschlag 2010 werden ei-\nnige Punkte bereits wieder überholt, da dieser ja einige Monate nach dem EP erstellen wor-\nden ist. Grosse Unsicherheiten bestehen betreffend dem neuen Finanzausgleichsgesetz und \ndessen Auswirkungen auf die Gemeinden. Betreffend dem Investitionsprogramm wird auf \nden BPK-Bericht verwiesen. Unterschiedliche Meinungen wurden in der Fiko betreffend eini-\nger Veränderungen in den Aufwandpositionen im Vergleich des EP 2009-2013 zum EP \n2010-2014 vertreten, was auch einen Einfluss auf die Schlussabstimmung zur Folge hatte. \nDie Fiko erwartet im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des nächsten EP, dass die Zieler-\nreichung der Finanzstrategie seit dem Jahr 2005 aufgezeigt wird und auch ein Schuldenab-\nbau-Mindestbetrag vorgeschlagen wird, auch wenn die Selbstfinanzierung kleiner als 2,5 \nMio. Franken wäre. Dem Einwohnerrat wird mit 5 Ja- gegen 1 Nein-Stimme die Kenntnis-\nnahme vom EP 2010-2014 beantragt. \n \nMatthias Zimmermann (SP) nimmt Bezug auf den BPK-Bericht gemäss Vorlage Nr. \n2009/67a und informiert als Kommissionspräsident darüber, dass die Kommission erfreut \nvon den Fortschritten sowie der hohen Qualität des neuen EP Kenntnis nimmt. Der EP ist ein \ngutes operationelles Instrument, doch fehlt der Fiko eine übergeordnete Strategie betreffend \ndie Stadtentwicklung. Die diesbezüglich gewünschten Änderungen sind in einem Antrag der \nBPK formuliert und spätestens im übernächsten EP zu berücksichtigen. Die BPK beantragt \nzudem, dass der Stadtrat Wege aufzeigen soll, wie das Spannungsfeld zwischen Werterhal-\ntung und Höhe der Investitionen für die Instandhaltung des Verwaltungsvermögens aufgelöst \nwerden könnte. Mit dem dritten Antrag soll der Stadtrat Möglichkeiten aufzeigen, wie gege-\nbenenfalls Investitionen vorgezogen werden könnten, die dank der niedrigen Zinsen und \nBaukosten schlussendlich auch einen Schuldenabbau begünstigen würden. Die BPK bean-\ntragt einstimmig die Annahme des EP 2010-2014. \n \nStadtrat Peter Rohrbach informiert als Finanzchef mittels Powerpoint-Präsentation über eini-\nge Punkte betreffend dem EP 2010-2014: Die qualitativen mittelfristigen Zielsetzungen der \neinzelnen Bereiche sind dem Stadtrat wichtig. Er erläutert Sinn und Zweck der neuen EP-\nKapitel im Zusammenhang mit dem Richtplan 95 sowie den Nachholbedarf im Zusammen-\nhang mit der Sanierung von Schulanlagen. Stellenprozent-Erhöhungen sind nicht geplant. \nBevölkerungszunahme kann in einzelnen Bereichen wie Steuerveranlagung usw. Folgen ha-\nben. Bei Projekten wie Jugendarbeit, Integration, Standort Liestal etc. sollen Dienstleistun-\ngen zugekauft werden. Als finanzstarke Gemeinde zahlt Liestal rund 1,5 Mio. Franken an \nden Finanzausgleich, was rund 4 Steuerprozenten entspricht. Bei einer Selbstfinanzierung \nvon 4 Mio. Franken geht man davon aus, dass davon 2,5 Mio. für Investitionen und 1,5 Mio. \nfür den Schuldenabbau verwendet werden. Bei einer tieferen Selbstfinanzierung würde der \nSchuldenabbau entsprechend geringer, wobei die unterste Grenze beziehungsweise Balan-\nce zwischen Investitionstätigungen und Schuldenabbau auch in der Fiko thematisiert wurde. \nSchätzungsweise in den Jahren 2014 und 2015 dürfte die Motion Fluri betreffend dem \nSchuldenabbau nach dem heutigen Ausgabenmuster erfüllt sein. Im Zusammenhang mit der \nAusarbeitung des neuen EP wird man vertieft Vergleiche mit anderen grösseren Baselbieter-\nGemeinden anstellen. In verschiedenen Kapiteln wie Aussenraumgestaltung, Verkehr, Fami-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 310 \n\nlien/Jugend/Bildung, Sicherheit, Gewerbezonen, Finanzpolitik werden Standort-Aspekte an-\ngesprochen. Das Thema Standort Liestal wird vom Stadtrat in einer breiten Ansicht betrach-\ntet und der Einwohnerrat als Gesprächspartner in der Entscheidungsfindung mit einbezogen. \nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat die Nicht-Genehmigung des Antrages 3.4. der \nBPK, da dieser in einem Widerspruch zur Motion Fluri sowie zur stadträtlichen Finanzstrate-\ngie steht. \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) schlägt vor, dass am Schluss über die Anträge der BPK \nabgestimmt wird. \n \nDaniel Spinnler (FDP) erklärt, seine Fraktion unterstütze im Grundsatz die stadträtliche Stra-\ntegie. Sorge bereiten etwas aber einzelne Ausgabensteigerungen und auch die Selbstfinan-\nzierung, die nur wegen der Mehrerträge aus dem Finanzausgleich erreicht werden kann. \nAuch soll nicht in Stein gemeisselt sein, dass Steuersenkungen mittelfristig nicht möglich \nsein sollen. Mit einer Genehmigung des Antrages Nr. 3.4. der BPK würde die bisherige Fi-\nnanzstrategie geändert und eine vermehrte Investitionstätigung zu Ungunsten des Schul-\ndenabbaus bezweckt. Natürlich kann die Finanzstrategie auch nur dann weiterverfolgt wer-\nden, wenn sich die Selbstfinanzierung in der Höhe von rund 4 Mio. Franken bewegt. \n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) führt aus, der EP 2010-2014 beinhalte eine Menge an Informa-\ntionen, welche auch gut dargestellt sind. Gegenüber früher scheinen die Angaben heute \nauch genauer und ehrlicher zu sein. Der EP zeigt auf, dass der Gemeindehaushalt immer \nteurer wird. Der neue Finanzausgleich bringt eine Lastenverminderung von rund 1,5 Mio. mit \nsich. Bereits im Vorfeld wurde im Einwohnerrat darüber diskutiert, ob dieser Betrag für eine \nSchuldenreduktion, eine Erhöhung von Investitionen oder für eine Steuerreduktion verwen-\ndet werden soll. Nur mit dem neuen Finanzausgleich und einer Lastenverminderung kann ab \n2010 die Finanzbalance mit der geforderten Selbstfinanzierung von 4 Mio. eingehalten wer-\nden. Der EP 2010-2014 zeigt deutlich, dass ohne drastische Massnahmen keine weiteren \nVorhaben getätigt werden können. Mit dem aktuellen EP dokumentiert der Stadtrat eine \nnachhaltige Ausgabefreudigkeit. Die geplante Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen \nBund und Kantonen wird auch Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Ein Bremsen und \ngar Herunterfahren der Ausgaben macht Sinn. Eine Mehrheit seiner Fraktion wird den EP \n2010-2014 ablehnend zur Kenntnis nehmen. Den Anträgen 3.2. und 3.3. wird zugestimmt, \nhingegen wird der Antrag 3.4. abgelehnt. \n \nHanspeter Zumsteg (GL) äussert, seine Fraktion finde Inhalt und Aufmachung des EP 2010-\n2014 sehr gut. Auch die Integration einer Standortbestimmung im EP wird begrüsst, doch \nfehlt leider nach wie vor ein übergeordnetes Leitbild betreffend einer langfristigen Entwick-\nlung von Liestal. Seiner Fraktion ist es ganz besonders wichtig, dass bei den Investitionstäti-\ngungen insbesondere darauf geachtet wird, dass diese zu Energie-Unabhängigkeiten beitra-\ngen. Seine Fraktion wird dem EP 2010-2014 und den Anträgen der BPK zustimmen. Beim \nBPK-Antrag Nr. 3.4 ist er der Meinung und Auffassung, dass es wohl günstiger käme, wenn \nman gewisse Investitionen nicht aufsplitten, sondern gesamthaft tätigen würde. Damit würde \neine bessere Flexibilität geschaffen, doch soll der Schuldenabbau nicht darunter leiden, in-\ndem man zusätzlich investieren würde. \n \nHanspeter Stoll (SP) erklärt, auch seine Fraktion habe sich intensiv mit dem EP auseinan-\ndergesetzt. Der Weg mit einer waagrechten rohrbachschen Balance und Schuldenabbau \ngemäss Motion Fluri soll weiterverfolgt werden. Betreffend der SP-Balance in der Vertikalen \ndarf nicht vergessen werden, dass die jetzige Generation an Steuerzahlern und Einwohnern \nvon Liestal keine Schuld an der früheren Schuldenlast von über 60 Mio. Franken hat. Dieser \nAspekt sollte beim Erstellen des nächsten EP Rechnung getragen wird. Auch die SP-\nFraktion ist der Meinung, dass eine Steuersenkung vernünftig und möglich ist, sobald die \nSchulden auf 20 Mio. Franken abgebaut sind. Spätestens bei den bevorstehenden Entschei-\nden betreffend dem Anschluss an den Regionverbund Hardwasser AG sowie den neuen \nWasser- und Abwasserreglementen wird man den Gebührenerhöhungen die entsprechende \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 311 \n\nBeachtung schenken müssen. Entgegen der vorgängigen Aussage von Peter Furrer ist er \nder Meinung, dass die Umsetzung des Entwicklungsplanes im Vergleich zum Voranschlag \n2010 nur geringe Abweichungen beim Zahlenmaterial aufzeigt. Betreffend dem Vergleich \nvon Liestal zu anderen Gemeinden kann festgestellt werden, dass Liestal gar nicht so \nschlecht da steht. So hat Liestal ein gutes Steuersubstrat, doch leidet man immer noch unter \nder finanziellen Belastung der Schuldzinsen. Bei den Mittelwerten sind in einzelnen Berei-\nchen Abweichungen festzustellen, was im Zusammenhang mit dem nächsten EP noch ver-\ntieft analysiert werden sollte. Auch sollten im nächsten EP unbedingt die dringend nötigen \nSchulhaussanierungen berücksichtigt werden und diese Investitionen bei allfälligen zusätzli-\nchen Einnahmen auch vorgezogen werden. Die SP-Fraktion nimmt zustimmend Kenntnis \nvom EP 2010-2014. \n \nPaul Pfaff (SVP) bemerkt, auch seine Fraktion findet, dass Liestal auf einem guten Weg ist. \nDie gesetzten Ziele betreffend einem Schuldenabbau konnten in den letzten Jahren erreicht \nwerden. Eine Zielerreichung ist nur dann möglich, wenn sich auch alle an die Vorgaben so-\nwie Zielsetzungen des EP halten. Betreffend den nötigen Investitionen im Zusammenhang \nmit den Schulhaussanierungen sollte der Stadtrat prüfen, ob bei einer Verschiebung eines \nProjektes nicht Investitionen zu Gunsten der Schulhaussanierungen mit einer ähnlichen Kos-\ntenstruktur getätigt werden könnten. Seine Fraktion wird vom EP 2010-2014 Kenntnis neh-\nmen. \n \nHans Brodbeck (FDP) nimmt zu einzelnen Anträgen der BPK Stellung: Der Antrag 3.2. wird \nvon der FDP-Fraktion begrüsst. Es ist wichtig, dass nebst dem EP noch ein Planungsinstru-\nment mit längerfristigen Perspektiven erarbeitet wird. Es sollen aber keine neuen Richtpläne \nund Leitbilder geschaffen, sondern zuallerst eine Bestandesaufnahme betreffend den gülti-\ngen Planungsinstrumenten gemacht werden: Was wurde bereits erreicht und was ist noch \npendent? Betreffend der im Leitbild 1965 erwähnten Bevölkerungsentwicklung kann festge-\nstellt werden, dass sich die Einwohnerzahl stetig, aber schleppend entwickelt hat. Rasant ist \nhingegen die Anzahl neuer Arbeitsplätze gestiegen, doch generieren diese oftmals keine zu-\nsätzlichen Steuereinnahmen, da diese grösstenteils dem Bildungs- und Verwaltungsbereich \nzuzuordnen sind. Auch die Zahl der Zupendler nimmt stetig zu. Verschiedene Projekte wie \nHanro, Cheddite usw. stehen still, und so fehlen auch Wohnungen, die den einen oder ande-\nren Arbeitnehmer dazu bewegen könnten, an seinem Arbeitsort Liestal auch gleich seinen \nWohnsitz zu nehmen. Betreffend dem BPK-Antrag 3.3. ist in seiner Fraktion die Stimmfrei-\ngabe beschlossen worden. Zwingend ist, dass die Vorgaben des EP eingehalten werden. In \nfinanzieller Hinsicht ist es wohl kaum möglich, Totalsanierungen bei Schulanlagen tätigen zu \nkönnen, weshalb sich eine Etappierung der anstehenden Arbeiten aufdrängt. \n \nStadtrat Lukas Ott findet die Aussage von Einwohnerrat Peter Furrer betreffend der nachhal-\ntigen Ausgabefreudigkeit des Stadtrates nicht fair. So erinnert er daran, dass die kommuna-\nlen Haushaltungen die Ausgaben von Bund und Kanton aufzufangen hatten und im Kanton \nBasel-Landschaft mussten die Gemeinden auch erhebliche Steuerreduktionen des Kantons \nin Kauf nehmen. Die Kompensation dieser Mehrausgaben und Mindereinnahmen von meh-\nreren Millionen Franken konnte nur mit harter Arbeit des Stadtrates und seiner Departemente \nerreicht werden. In einem vitalen Gemeinwesen sollten aber bedarfsgerechte Reaktionen \ndennoch möglich sein, indem man Projekte wie beispielsweise das Schulschwimmen, den \nMittagstisch-Ausbau usw. in Angriff nimmt. Manchmal habe er das Gefühl, dass es Leute \ngibt, die erst dann zufrieden sind, wenn sich im Gemeinwesen nichts mehr regen und bewe-\ngen würde. \n \nHanspeter Meyer (SVP) weist darauf hin, die BPK habe ihre Aufgabe sehr ernst genommen \nund sich mit Fragen betreffend der Werterhaltung verschiedener Gebäude befasst. Mit den \nformulierten Anträgen der BPK wird der Weg der finanzpolitischen Strategie nicht verlassen, \nweshalb diese zur Annahme empfohlen werden. Bezugnehmend auf das Votum von Hans-\npeter Stoll sei festgehalten, dass auch die heutigen Steuerzahler von früher getätigten Inves-\ntitionen wie Schulhaus- und Hallenbadneubauten etc. profitieren können. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 312 \n\n \nHanspeter Zumsteg (GL) hat das Gefühl, dass der Antragstext Nr. 3.4. der BPK falsch rüber-\ngekommen ist. Es ist nicht die Meinung der BPK, dass man mit vorgezogenen Investitionen \nden Schuldenabbau begünstigen würde. Vielmehr sollten die Investitionen gesamthaft güns-\ntiger kommen. \n \nMatthias Zimmermann (SP) stellt als BPK-Präsident fest, die BPK habe den Text des Antra-\nges Nr. 3.4. gemäss Vorlage Nr. 2009/67a beschlossen und deshalb müsste ein allfälliger \nÄnderungsantrag aus dem Rat gestellt werden. \n \nHanspeter Zumsteg (GL) stellt den Änderungsantrag betreffend der Formulierung des BPK-\nAntrages Nr. 3.4.: Die BPK beantragt dem Einwohnerrat, dem Stadtrat den Auftrag zu ertei-\nlen, abzuklären, ob und wie beim aktuellen (niedrigen) Stand der Zinsen und bei den aktuel-\nlen (niedrigen) Baukosten vorgezogene Bauinvestitionen gesamthaft günstiger sind und dem \nER entsprechende Massnahmen zu beantragen. \n \nStadtrat Peter Rohrbach hält fest, dass der Stadtrat auch den neu formulierten Antrag zur \nAblehnung beantragt. Die Grundidee für die Tätigung von Nettoinvestitionen in der Höhe von \n2,5 Mio. Franken wird auch im Einwohnerrat unterstützt und so ist auch der Auftrag an den \nStadtrat gemäss Antrag 3.4. auch nicht nötig. \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) stellt fest, dass zum Geschäft keine weiteren Wortbe-\ngehren mehr angemeldet werden. Die Ratsmitglieder werden über das Abstimmungsproze-\ndere in Kenntnis gesetzt. \n \n://: Auf den Antrag Nr. 3.4. der BPK gemäss Vorlage Nr. 2009/67a entfallen keine Stim-\n\nmen. Der Änderungsantrag von Hanspeter Zumsteg bezüglich einer Neuformulierung \ndes Antrages Nr. 3.4. wird grossmehrheitlich gutgeheissen. \n\n \n\n* * * * * \n \n \n \n\n://: Gemäss stadträtlichem Antrag, dem Antrag der Finanzkommission sowie Antrag Nr. \n3.1. der BPK wird der Entwicklungsplan 2010-2014 mit grossem Mehr bei 2 Nein-\nStimmen zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n://: Dem Antrag Nr. 3.2. der BPK (Antrag an Einwohnerrat, dem Stadtrat den Auftrag zu er-\nteilen, auf dem Hintergrund von Leitbild 90 und Richtplan 95 sowie dem einstimmig    \nüberwiesene Postulat „Professionelles Stadt- und Standort-Entwicklungsprogramm für \nLiestal“ (2009/47) die strategischen Grundlagen bzw. ein Leitbild zur Entwicklung der \nStadt Liestal so zu erarbeiten und dem Einwohnerrat vorzulegen, dass sie dem Ent-\nwicklungsplan 2012-2016 erstmals zu Grunde gelegt werden können) wird mit grossem \nMehr zugestimmt. \n\n \n\n://: Dem Antrag Nr. 3.3. der BPK (Antrag an Einwohnerrat, dem Stadtrat den Auftrag zu er-\nteilen, Wege aufzuzeigen, wie das Spannungsfeld zwischen Werterhaltung und Höhe \nder Investitionen für die Instandhaltung aller Anlagen des Verwaltungsvermögens der \nStadt (Hoch-/Tiefbau) mittelfristig aufgelöst bzw. die Schere geschlossen werden kann) \nwird mit grossem Mehr bei 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n\n://: Dem Antrag Nr. 3.4. der BPK in der geänderten Fassung von Hanspeter Zumsteg (Die \nBPK beantragt dem Einwohnerrat, dem Stadtrat den Auftrag zu erteilen, abzuklären, ob \nund wie beim aktuellen ((niedrigen)) Stand der Zinsen und bei den aktuellen ((niedri-\ngen)) Baukosten vorgezogene Bauinvestitionen gesamthaft günstiger sind und dem ER \nentsprechende Massnahmen zu beantragen) wird mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung \nzugestimmt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 313 \n\n \n121 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n2. Bericht des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission \nbetreffend Waldbaulinienpläne, Los 2 (Nr. 2009/63, Nr. 2009/63a) \n\nMatthias Zimmermann (SP) nimmt Bezug auf den BPK-Bericht gemäss Vorlage Nr. \n2009/63a und informiert, in der Kommission habe keine der beantragten Waldbaulinien zur \nDiskussion gestanden, weshalb den stadträtlichen Anträgen zugestimmt werden soll. \n \nHans Brodbeck (FDP) informiert, seine Fraktion werde den Anträgen mit einem gewissen \nMurren zustimmen. Die Waldflächen wachsen ins Siedlungsgebiet hinein und alleine mit der \nFestlegung der neuen Waldbaulinienpläne gehen rund 10 Hektaren Land verloren. Von den \nFolgen der neuen Grenzabstände sowie Waldbaulinienpläne werden vor allem die künftigen \nGenerationen betroffen sein. Mit den Waldfeststellungen werden auch Erschliessungsbauten \nerschwert. Der Vollzug des eidgenössischen Waldgesetzes auf kantonaler und kommunaler \nEbene wird wohl auch künftig Anlass zu Diskussionen geben. \n \nHanspeter Meyer (SVP) orientiert, sein Vorredner habe bereits auf verschiedene Probleme \naufmerksam gemacht. Liestal ist von viel Wald umgeben und mit den Waldfeststellungsver-\nfahren ist schon viel Bauland verloren gegangen. Es ist deshalb darauf zu achten, dass der \nWald nicht weiter ins Siedlungsgebiet hineinwachsen kann. Zu demselben Thema hat er eine \nFrage formuliert, welche in der anschliessenden „Fragestunde“ vom Stadtrat noch zu beant-\nworten ist. Seine Fraktion wird den stadträtlichen Anträgen zustimmen. \n \nFranz Kaufmann (SP) versteht das Murren in der FDP-Fraktion nicht ganz, hatte sich die \nBPK doch gleich anfangs der Waldbaulinien-Festlegungen über Grundsätzliches unterhalten. \nDie Grundsätze der Waldbaulinienpläne gemäss Los 1 sind auch bei der nun vorliegenden \nVorlage für das Los 2 der Waldbaulinienpläne weitergeführt und angewendet worden. Ein \nnochmaliges Aufrollen an der heutigen Sitzung macht wenig Sinn und so wird auch die SP-\nFraktion den Anträgen des Stadtrates und der BPK zustimmen. \n \nHanspeter Zumsteg (GL) sagt, auch seine Fraktion stimme den Anträgen einstimmig zu. \n \nStadtrat Ruedi Riesen teilt mit, man habe auch im Zusammenhang mit der vergangenen \nOrtsplanungsrevision eingehend die Grenzabstände sowie Waldbaulinien entlang der Sied-\nlungsgebiete diskutiert. Einer bestmöglichen Nutzung der Baulandparzellen mit unterschied-\nlichen Grenzabständen usw. wurde Rechnung getragen und so erstaunen ihn nun die Äus-\nserungen des FDP-Fraktionssprechers. Betreffend dem von Hanspeter Meyer gemachten \nHinweis muss seinerseits festgehalten werden, dass die Eigentümer selbst betreffend der \nPflege und dem Zurückschneiden von angrenzendem Waldgebieten in der Pflicht sind.  \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) orientiert, seine Fraktion wird den beantragten neuen \nWaldbaulinienplänen zustimmen. \n \nHans Brodbeck (FDP) hält fest, er habe nicht die Absicht, Polemik zu machen. Tatsache ist \naber, dass in früherer Zeit verschiedene Bauten mit einem Waldabstand von 20 Metern er-\nstellt wurden, dieser Abstand zwischenzeitlich aber auf 10 Meter reduziert wurde. \n \n \n://: Gemäss den Anträgen des Stadtrates sowie der Bau- und Planungskommission wer-\n\nden die Waldbaulinienpläne Los 2 einstimmig beschlossen sowie die in diesen Berei-\nchen vorhandenen Wald- und Strassenbaulinien gemäss Beilage zum Planungsbericht \naufgehoben respektive mutiert.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 314 \n\n \n122 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n3. Jahresprogramm 2010 des Stadtrates (Nr. 2009/77) \n\nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) orientiert, vom Büro werde kein Vorschlag betreffend \nder Behandlung des Jahresprogrammes 2010 (JP) unterbreitet. \n \nErika Eichenberger (GL) führt aus, ihre Fraktion habe sich ausführlich mit dem JP befasst. \nDie wichtigsten Punkte können wie folgt festgehalten werden: Die Zusammenarbeit mit dem \nBüro ecos sowie das weitere Vorgehen betreffend den Standort-Fragen wird begrüsst. Man \nfreue sich auf das neue Gesicht der Altstadt. Ein Positionieren im Zusammenhang mit dem \nTourimus macht Sinn und so warte man gespannt auf das in Aussicht gestellt Konzept. Ihre \nFraktion erwarte einen Vorschlag, bevor das Stadtpolizei-Projekt überhaupt in Angriff ge-\nnommen wird. Die Ziele betreffend der Zivilschutz-Ausbildung werden begrüsst. Erfreut \nnimmt man von der Zertifizierung, dem geplanten Projekt „Pädagogik der Vielfalt“, dem Pro-\njekt für eine soziale und sprachliche Frühförderung sowie Zielsetzungen im Zusammenhang \nmit der Regionalen Musikschule Liestal im Bildungsbereich Kenntnis. Bei den im Stadtbau-\namt anstehenden Projektierungsarbeiten sollte berücksichtigt werden, dass die Schulanlagen \nnach neuesten Erkenntnissen und Techniken wie beispielsweise Minergiestandard saniert \nwürden. Im nächsten JP erwartet man vom Stadtbauamt auch Aussagen betreffend dem Ve-\nloverkehr. Die Umsetzung der Empfehlungen des Audits 2008 bei den Sozialen Diensten \nwird begrüsst, doch fehlt der Hinweis, dass im Jahr 2010 wieder eine Auditierung ansteht. \nMan hofft, dass die verschiedenen Projekte im Jugend-Bereich auch tatsächlich realisiert \nwerden. Grosser Unmut herrschte in ihrer Fraktion betreffend dem immer noch fehlenden \nJoy-Nutzungskonzept. Eine geschlechtsspezifische Jugendarbeit wird begrüsst, doch sollte \ndiese für beide Geschlechter angeboten werden. Bei den Betrieben wurde eine positive Be-\nwegung, insbesondere bei den Projekten Kinderspielplätze und Unterflur-Container festge-\nstellt. Im Zusammenhang mit dem Zollschul-Neubau sollte unbedingt darauf geachtet wer-\nden, dass eine Grundwassernutzung weiterhin möglich ist. Die GL-Fraktion nimmt zustim-\nmend Kenntnis vom Jahresprogramm 2010. \n \nRegula Nebiker (SP) informiert über die inhaltlichen Hauptdiskussionspunkte ihrer Fraktion: \nDas geplante weitere Vorgehen betreffend der Standort-Projekte kommt in ihrer Fraktion gut \nan. Die Erstellung eines Gesamtkonzeptes im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildung \nwird begrüsst, doch gibt es auch Konzepte für Mitarbeitende, welche nach Umstrukturie-\nrungs- und Reorganisationsmassnahmen andere Aufgaben übernehmen und umgelernt \nwerden müssen? Betreffend die Stadtpolizei-Neuorganisation wäre ihre Fraktion froh über \neinen stadträtlichen Zwischenbericht zum hängigen Postulat Nr. 2008/194, damit man \nschlussendlich im Einwohnerrat nicht einfach über fertige Resultate in Kenntnis gesetzt wird. \nStolz darf Liestal auf seine guten Schulen und die Dynamik im Bildungsbereich sein. Betref-\nfend die Einführung familienergänzender Tagesstrukturen werden vom Kanton die Rahmen-\nbedingungen ausgearbeitet. Ihre Fraktion hofft, dass Liestal bei der Umsetzung derselben \nvon Anfang an dabei sein wird, hat Liestal diesbezüglich schon genügend Vorarbeiten geleis-\ntet. Hinsichtlich der verschiedenen Stadtbauamt-Projekte findet es ihre Fraktion wichtig, dass \ndiese Projekte schlussendlich auch ziel- und plangerecht umgesetzt werden. Baustellenver-\nzögerungen sind auch für das örtliche Gewerbe problematisch, wobei ein vermehrtes allseiti-\nges Entgegenbringen von Geduld, Verständnis und Vernunft auch wünschenswert wäre. Ei-\nne proaktivere, wirkungsvollere und auch etwas professionellere Kommunikation im Zusam-\nmenhang mit stadteigenen Bauvorhaben wäre zu begrüssen. Der einwohnerrätliche Auftrag \nbetreffend einer periodischen Auditierung der Sozialen Dienste müsste eigentlich gar nicht \nals Jahresziel definiert werden. Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Vormund-\nschaftswesens wünscht man sich Kreativität und Mut zu Neuem. Von den konkreten Projek-\nten in der Jugendpolitik nimmt man erfreut Kenntnis. Konkretes möchte man auch über das \nerwähnte Kulturkonzept erfahren. Eine vermehrte Zusammenarbeit zwischen den Betrieben \nund der Feuerwehr wird begrüsst. Betreffend der Revision des Parkplatzfonds-Reglementes \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 315 \n\nwünscht man noch nähere Informationen. Die geplante Stilllegung des Pumpwerkes im Git-\nterli müsste grundsätzlich hinterfragt und der Weiterbetrieb des Pumpwerkes überprüft wer-\nden. Vom Stadtrat könnte auch geprüft werden, ob das Jahresprogramm nicht auch in einem \nanderen Planungsinstrument integriert werden könnte. Ihre Fraktion wird dem JP 2010 ge-\nmäss stadträtlichem Antrag zustimmen. \n \nVreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) erklärt, einige Punkte seien von den Vorrednern bereits \nerwähnt worden. Man hofft, dass die Nummerierung des JP 2010 derjenigen des Amtsbe-\nrichtes 2010 entsprechen werde. Begrüsst werden insbesondere die geplanten Sicherheits-\nmassnahmen betreffend der Kinderspielplätze sowie die Massnahmen beim Lüdinpark. Er-\nfreulich ist auch, dass weitere Unterflurcontainer realisiert werden. Man hofft, dass die Ge-\nbühren für die Grüngut-Entsorgung keine Erhöhungen erfahren. Wichtig ist auch, dass die \nSozialhilfeempfänger gemäss Medienmitteilung beim Projekt Velostation Vorrang haben. Zu \nfolgenden Fragen wünscht man noch eine stadträtliche Antwort: Ist das Tourismuskonzept \neinsehbar? Kann über das Pilotprojekt Zusammenarbeit Kantonspolizei und Stadtpolizei be-\nrichtet werden? Wer ist Eigentümer des Weihers Bad Schauenburg? Weshalb werden im \nHaus zur Allee nicht auch geschlechtsspezifische Projekte für Knaben angeboten? Ihre Frak-\ntion wird dem JP 2010 zustimmen. \n \nSabine Sutter (FDP) berichtet, einige Fragen konnten von den Stadträtinnen bereits an der \nFraktionssitzung beantwortet werden. Noch offen sind folgende Fragen: Wer ist Eigentümer \nvom Weiher Bad Schauenburg? Was kostet die Stelle der Projektleiterin, welche während 2 \nJahren ein Projekt für Mädchen im Haus zur Allee begleitet? Ihre Fraktion nimmt vom JP \n2010 zustimmend Kenntnis. \n \nHanspeter Meyer (SVP) informiert, auch seine Fraktion werde dem JP 2010 zustimmen. Zu \nfolgenden Fragen möchte man noch eine Antwort des Stadtrates: Wie weit ist das Touris-\nmuskonzept gediehen? Wie sieht es mit den Besitzverhältnissen beim Weiher Bad Schau-\nenburg aus und sind auch Pflegemassnahmen beim Spinnler-Weiher geplant? \n \nHansrudolf Schafroth (SVP) nimmt Bezug auf die Zielsetzung „Littering“ gemäss Punkt 7.2. \ndes JP und meint, dass sich zusätzliche Massnahmen aufdrängen, da das Einsammeln und \nEntsorgen von liegen gelassenem Abfall mit Steuergeldern finanziert wird. Vom Stadtrat soll-\nten deshalb Fragen betreffend der Verantwortlichkeiten sowie möglichen Rechnungsstellun-\ngen an die Abfallsünder geprüft werden. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin nimmt zu einigen Fragen und Aussagen Stellung: Von den \nStreetworkern wird auch ein Präventionskonzept betreffend dem Littering umgesetzt, wel-\nches von den Jugendlichen auch sehr gut besucht wird. Das Kulturkonzept ist auf der Ho-\nmepage der Stadt Liestal einsehbar. Das Tourismuskonzept existiert noch nicht und es sind \nlediglich die Rahmenbedingungen für eine Konzepterarbeitung definiert worden. Die im JP \nerwähnte Beschilderung bezieht sich lediglich auf Hinweistafeln für kommunale Gebäulich-\nkeiten, Denkmäler etc. Die Gehaltskosten für die Projektleitung des Mädchen-Projektes im \nHaus zur Allee werden im Voranschlag 2010 mit rund CHF 70'000.— ausgewiesen. Betref-\nfend der gewünschten Kreativität im Zusammenhang mit der Neuorganisation des Vormund-\nschaftswesens sei festgehalten, dass vom Kanton eine Zentralisierung geplant ist, mit wel-\ncher auch die kommunalen Vormundschaftsbehörden wegfallen würden. \n \nStadtrat Ruedi Riesen hält ergänzend fest, dass die Stadt Liestal selbst Eigentümerin des \nWeihers beim Bad Schauenburg ist. \n \n \n://: Das Jahresprogramm 2010 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 316 \n\n \n123 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n4. Bericht des Stadtrates zum überparteilichen Postulat der Bau- und \nPlanungskommission gegen Besucher- und Kundenrückang durch \nBaustellen (Nr. 2007/186, Nr. 2007/186a, Nr. 2007/186c) \n\nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) nimmt Bezug auf die Traktandenliste betreffend der \nheutigen Einwohnerratssitzung und stellt fest, dass die aufgeführte Vorlage Nr. 2007/186b \nnicht existent ist und der Fehler auf einer Falschnummerierung basiert. An der heutigen Sit-\nzung wird die stadträtliche Vorlage Nr. 2007/186c behandelt.  \n \nMatthias Zimmermann (SP) berichtet, er könne keine Aussage namens der Bau- und Pla-\nnungskommission machen, da die stadträtliche Stellungnahme nicht in der BPK thematisiert \nwurde. Gegebenenfalls müsste die Vorlage Nr. 2007/186c an die BPK überwiesen und das \nGeschäft auf eine nächste Einwohnerratssitzung neu traktandiert werden. \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) meint, die Vorlage solle heute im Rat beraten werden. \nSollte sich eine Überweisung derselben an die BPK als notwendig erweisen, könnte dies \nimmer noch beantragt und beschlossen werden. \n \nPascal Porchet (FDP) berichtet, bereits vor zwei Jahren habe die BPK realisiert, dass ein \nanspruchsvolles Bauprogramm auf Liestal zukommen werde. Auslöser des überparteilichen \nPostulates waren die gemachten Feststellungen im Zusammenhang mit der Seestrasse so-\nwie dem Kantinenweg. Es hatte schon sehr stark irritiert, dass man vom Stadtrat zwei Jahre \nnach der Postulatsüberweisung nichts mehr gehört hatte. Die Problematik wurde auch im \nZusammenhang mit der dringlichen Interpellation Nr. 2007/186a thematisiert. Auch in der \nheutigen Fragestunde musste zur Kenntnis genommen werden, dass eine fehlende Kommu-\nnikation und falsche Information der Daru-Wache etc. zu einem grösseren Verkehrsproblem \nführen kann. Er stellt deshalb den Antrag, dass das Postulat nicht abgeschrieben wird, da \nweitere grössere Baustellen anstehen und das Problem immer noch nicht gelöst ist. Liestal \nbesitzt nebst einem „Bau-Mann“ nun auch noch einen Innenstadtkoordinator und erfah-\nrungsgemäss macht es seines Erachtens Sinn, dass nur eine Ansprechperson das Sagen \nhat. Auch Instrumente sind genügend vorhanden, so könnten doch beispielsweise Auflagen \nim Zusammenhang mit den Arbeitsvergabungen gemacht sowie flankierende und ergänzen-\nde Massnahmen in die Wege geleitet werden. Nach der Behandlung der dringlichen Interpel-\nlation sind nun doch erfreulicherweise Hinweistafeln betreffend der öffentlichen Parkplätze \nmontiert worden. Weitere Verbesserungen sind nötig und auch möglich, weshalb das Postu-\nlat vorderhand noch nicht abgeschrieben werden soll.  \n \nBeat Gränicher (SVP) orientiert, auch seine Fraktion spricht sich gegen eine Abschreibung \ndes Postulates aus. Feedbacks aus der Bevölkerung an die Einwohnerratsmitglieder zeigen, \ndass nach wie vor immer noch zu viele Fehler im Zusammenhang mit den Baustellen passie-\nren. So sollten beispielsweise auch Fremde bei der Durchfahrt durch Liestal frühzeitig mit \ngrossen Plakaten auf Verkehrsbehinderungen wegen Baustellen aufmerksam gemacht wer-\nden.      \n \nPaul Pfaff (SVP) führt aus, dass unbedingt flankierende Massnahmen im Zusammenhang \nmit den Ausschreibungen zu treffen sind. So kann es nicht sein, dass er bei den Bauarbeiten \nin der Kanonengasse oftmals nur drei Arbeiter antreffen konnte. Mit der Arbeitsvergabe \nkönnten beispielsweise Auflagen betreffend der Mindest-Anzahl an präsenten Arbeitern auf \nder Baustelle sowie Terminvorgaben gemacht werden. Die Bauarbeiten in der Kanonengas-\nse hätten wohl in der halben Bauzeit abgeschlossen werden können.  \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 317 \n\n \nElisabeth Spiess (GL) kann nach eigenen Feststellungen sowie gemachten Erfahrungen \nfesthalten, dass mit den Bauarbeiten in der Kanonengasse um 07.00 Uhr begonnen wurde \nund diese teilweise über den Feierabend hinaus fortgeführt wurden. Ihre Fraktion wird eben-\nfalls den stadträtlichen Antrag für eine Abschreibung des Postulates nicht unterstützen. Der \ndoch recht spät eingetroffene Bericht des Stadtrates enttäuscht, sind doch vor allem die \nChancen für verbesserte Kommunikationsmassnahmen verpasst worden. Die Kommunikati-\non mit dem Gewerbe muss zwingend verbessert werden. Auch die Absprache zwischen den \nzuständigen Departementen muss besser werden und die Koordination müsste zur Chefsa-\nche werden. \n \nMatthias Zimmermann (SP) dankt Pascal Porchet dafür, dass dieser betreffend der stadträt-\nlichen Postulatsbeantwortung Druck aufgesetzt hatte. Der Einwohnerrat hat viele bauliche \nMassnahmen beschlossen, die Folgen von grösseren Bauarbeiten sind oftmals unbequem \nund deshalb müsste auch vermehrt das Verständnis geweckt werden. Die Dauer von 2 Jah-\nren für die Postulatsbeantwortung ist schlichtweg zu lange. Und leider treffen die stadträtli-\nchen Antworten praktisch auch nicht das Thema des politischen Vorstosses, mit welchem \nzusätzliche Kommunikationsmassnahmen in Form einer professionelle Sympathie-, Motivati-\nons- und Attraktivitätskampagne in Liestal und Umgebung verlangt wurde. Im Vorstoss wur-\nde auch angemerkt, dass Verbesserungsmassnahmen durchaus etwas kosten dürfen. Man \nweiss, dass die Kommunikation zwischen dem Stadtrat und dem Gewerbe gestört ist. Zur \nZielerreichung müssten aber Gespräche zwischen den Beiden miteinander möglich sein und \ndie Zusammenarbeit aller Beteiligten muss dringend verbessert werden. Es braucht eine In-\ntervention, ein Coaching und eine Mediation, damit dieser Konflikt abgebaut und die anste-\nhenden Probleme gelöst werden können. Die SP-Fraktion wird den stadträtlichen Bericht zur \nKenntnis nehmen, spricht sich aber auch gegen eine Abschreibung des Postulates aus. \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) meint, man habe primär ein psychologisches Problem, \nund vielleicht müsste vom Stadtrat in der einen oder anderen Situation etwas mehr Finger-\nspitzengefühl gezeigt werden. Seine Fraktion spricht sich gegen eine Postulatsabschreibung \naus. \n \nStadtrat Ruedi Riesen erklärt, zum Postulat selbst werde die Stadtpräsidentin noch Stellung \nnehmen. Betreffend dem Votum von Paul Pfaff möchte er doch klarstellen, dass wegen dem \nganzen Durcheinander von verschiedenen Werkleitungen ein Arbeiten mit mehr als drei  \nBauarbeitern während mehreren Tagen oftmals gar nicht möglich gewesen wäre. Ein gestaf-\nfeltes Arbeiten von Spezialisten der IWB, der EBL usw. war teilweise unumgänglich und nö-\ntig. Bezüglich dem Votum von Pascal Porchet sei festgehalten, dass auch vom Stadtbauamt \nProfis im Zusammenhang mit der Ausschreibung und Vergabe sowie organisatorischen und \nterminlichen Fragen von Bauarbeiten beigezogen werden. Eine bessere Kommunikation ist \naber sicher möglich und verbesserungsfähig. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin gesteht zu, dass die Antwort betreffend dem Postulat zu lan-\nge gedauert hatte. Das Postulat hatte so viele Diskussionen ausgelöst, dass beispielsweise \nalleine die Klärung der Zuständigkeitsfrage länger als üblich dauerte. Der Stadtrat schafft die \nRahmenbedingungen für die Baustellen, Standortfragen usw. Wie bereits heute schon er-\nwähnt wurde, ist der Einwohnerrat diesbezüglich der Ansprechpartner des Stadtrates. Zur \nLösungsfindung ist der Stadtrat aber offen, auch andere Meinungen einzuholen. Das Postu-\nlat ist nach längerer Zeit in der Standortkommission behandelt worden und nach der KMU-\nGründung hatte man betreffend dem Vorstoss auch den KMU-Vorstand kontaktiert. In der \nStandortkommission waren ursprünglich drei Stadtratsmitglieder vertreten, doch heute ist lei-\nder nur noch die Stadtpräsidentin in dieser Kommission vertreten. Die Diskussion und der \nInhalt der Gespräche führten leider nicht zum erhofften Erfolg und auch die Gesprächskultur \nerreichte die Grenze des Erträglichen und Zumutbaren. Leider gingen die Themen auch nie \nüber die Parkplatzdiskussionen hinaus, so dass auch nie mögliche Verbesserungen für eine \nStandortförderung von Liestal thematisiert werden konnten. Vor gut einem Monat wurde die \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 318 \n\nstadträtliche Standortkommission sistiert. Der Innenstadtkoordinator Peter Küng ist vom \nStadtrat auf Vorschlag des damaligen Gewerbervereins und der IGOL gewählt worden. Es \nwird ein regelmässiger Kontakt zwischen der Stadt und dem Innenstadtkoordinator gepflegt. \nZwischen dem Innenstadtkoordinator und dem KMU-Vorstand besteht kein offizieller Kon-\ntakt. Betreffend dem heute angesprochenen „Bau-Mann“ sind situationsbezogene Verände-\nrungen und Verbesserungen nötig, da dieser beispielsweise nicht alleinige Ansprechperso-\nnen für alle Baustellen von Liestal sein kann. Für eine Standortförderung von Liestal benötigt \nes künftig konstruktive Gespräche, deren Inhalt nicht nur die Parkplatzproblematik von Lies-\ntal ist. Bei einem kürzlichen gemeinsamen Gespräch zwischen dem KMU-Vorstand und der \nStadt wurden kurz-, mittel- und langfristige Arbeitsgruppen gebildet, in welcher KMU-\nDelegierte sowie Bereichsleitende der städtischen Departemente Einsitz nehmen. Mit Freude \nkann sie heute die Mitteilung machen, dass von der einen Arbeitsgruppe im Hinblick auf das \nbevorstehende Weihnachtsgeschäft bereits Vorschläge gemacht worden sind, welche vom \nStadtrat an seiner gestrigen Sitzung gutgeheissen wurden: Plakataktion „Weihnachtszeit – \nStedtlizeit“, Öffnen der Poststrasse, Aufstellen von grossen Weihnachtsbäumen, Parkplatz-\nHinweistafeln, Parkplatz-Flyer mit eingezeichneten Parkplätzen im Stedtli für Auflegen in den \nLäden, Einsatz von Verkehrskadetten während Sonntagsverkäufen sowie Weihnachtsmarkt. \nAn den verschiedenen Aktionen beteiligt sich die Stadt mit einem finanziellen Beitrag von \nrund 4000 Franken hälftig an den Kosten. Zudem wurden für die Weihnachtszeit zusätzliche \nParkplätze an verschiedenen Standorten im Stedtli geschaffen. Abschliessend sei an dieser \nStelle nochmals festgehalten, dass auch Stadtratsmitglieder nur Menschen sind, die ihre \nGrenzen haben. Und nur bei gegenseitigem Respekt und der richtigen Wortwahl ist es mög-\nlich, dass man zu weiteren Lösungsfindungen kommt.  \n \nFranz Kaufmann (SP) findet, dass die Aussagen der Stadtpräsidentin doch recht bewegend \nwaren. Es würde ihn schon noch interessieren, was beispielsweise das anwesende Einwoh-\nnerratsmitglied Michael Bischof in seiner Funktion als KMU-Vizepräsident zum einen oder \nanderen Punkt meint. \n \nMichael Bischof (FDP) berichtigt, er sei nicht KMU-Vizepräsident. Zum Geschäfte wollte er \naber sowieso noch einige Punkte festhalten. Die zum Teil als rüde empfundene Sprache ist \nauf verschiedene Umstände zurückzuführen. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten in der \nKanonengasse kann er aber auch über Positives berichten. So ist beispielsweise der Polier \nauf Einzelanliegen von Ladenbesitzer eingegangen, indem man übers Wochenende proviso-\nrische Parkplätze geschaffen hatte usw. Und auch das Gesuch betreffend der KMU-\nPlakataktion ist vom Stadtverwalter ganz unbürokratisch und flexibel innerhalb eines halben \nTages behandelt worden. Verursacherin der Bauarbeiten ist die Stadt und somit hätte die \nPlakataktion auch von dieser finanziert werden müssen. Wie bereits von der Stadtpräsidentin \nerwähnt, zeichnen sich weitere konstruktive Lösungsfindungen ab, aber dennoch sollte das \nPostulat im heutigen Zeitpunkt noch nicht abgeschrieben werden.  \n \nMatthias Zimmermann (SP) empfiehlt, die Perspektiven zu öffnen und sich nicht nur alleine \nden Parkplatzfragen zu widmen. So gibt es Kundinnen und Kunden von Liestaler-Läden, \nwelche nicht in Liestal wohnen. Es gibt aber auch eine Kundschaft, welche unmotorisiert ihre \nEinkäufe im Stedtli erledigt.  \n \n \n://: Die stadträtliche Antwort zum Postulat gemäss Vorlage Nr. 2007/186c wird einstimmig \n\nbei einer Enthaltung zur Kenntnis genommen. \n \n://: Der stadträtliche Antrag betreffend der Abschreibung des Postulates Nr. 2007/186 wird \n\neinstimmig abgelehnt. \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 319 \n\n \n124 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n5. Fragestunde \n\nRatspräsident Adrian Mächler informiert, die an der Einwohnerratssitzung vom 26.08.2009 \ngestellte Frage von Meret Kaufmann (GL) wird von der Stadtpräsidentin an der heutigen Sit-\nzung beantwortet. \nFrage: Am 18. September findet im Baselbiet die 4 Juginight statt. In den Jugendtreffs ist \nTag der offenen Tür und ein Shuttlebus verkehrt zwischen den Jugis, damit diese besucht \nwerden können. Warum macht das Jugendhaus Joy in Liestal nicht mit? \nStadtpräsidentin Regula Gysin: Das Joy wird vom Verein für offene Jugendarbeit Baselland \nund offenen Jugendarbeit der Stiftung Jugendsozialwerk betrieben. Der Leiter des Jugend-\nhauses Joy hatte betreffend der Juginight 2009 die nötigen Informationen nicht erhalten, \ndoch wird man beim nächsten Juginight-Anlass auch mitmachen. \n \n1. Frage / Erika Eichenberger (GL): Die Stadt Liestal hat am 19. Februar 2008 die Aktion \n100jetzt! gestartet. Dabei geht es darum, möglichst vielen Hausbesitzern die Möglichkeit zu \nbieten, eine Solaranlage zu günstigen Konditionen auf ihrem Dach bauen zu können. Wie \nsieht die Zwischenbilanz aus für Liestal? Was ist allenfalls noch zu tun, damit das Ziel bald \nerreicht werden kann? \nStadtrat Ruedi Riesen: Es sind 126 Anfragen eingegangen und bereits 123 Beratungen er-\nfolgt. 57 Projekte wurden nicht weiterverfolgt. 16 Projekte sind bereits abgeschlossen, wobei \n50 Projekte noch in der Planung sind. Das Interesse an Solaranlagen liegt weit über den Er-\nwartungen. Die Realisierung dieser Bauten dürften Investitionen von rund 1 Mio. Franken \nauslösen. Leider ist die Informationsveranstaltung von letzter Woche nicht so gut besucht \nworden. \n \n2. Frage / Andreas Lirgg (SVP): Warum wurde in den letzten 3 Stellenausschreibungen der \nStadt Liestal im Oktober und November kein Vermerk betreffend des Feuerwehrdienstes ge-\ntätigt? Das heisst, weshalb wurde nirgendwo aufgeführt, dass die Bereitschaft zur Leistung \nvon Feuerwehrdienst Bedingung oder zumindest wünschenswert sei? \nStadtpräsidentin Regula Gysin: Die Stelleninserate werden so knapp wie möglich abgefasst. \nWeitere Abklärungen betreffend Feuerwehrdienst-Leistungen werden im Rahmen des Be-\nwerbungsverfahrens und im persönlichen Gespräch getroffen. Vor kurzer Zeit ist ein neuer \nMitarbeiter der Betriebe angestellt worden, welcher bereits in der Stützpunktfeuerwehr Lies-\ntal Dienst leistet.  \n \n3. Frage / Beat Gränicher (SVP): Zurzeit wird das Museum am Zeughausplatz modernisiert. \nLaut Infos aus dem Landrat wird der Brunnen verschoben und es fallen einige Parkplätze \nweg. Können wir diese Informationen ernst nehmen oder hat das Wort unseres Bauchefs \nnoch Gültigkeit? \nStadtrat Ruedi Riesen: Er muss beim Fragesteller nachfragen, betreffend welchem Wort des \nBauchefs er gemeint sei.  \nBeat Gränicher: Stadtrat Ruedi Riesen hatte früher im Einwohnerrat erklärt, dass ohne den \nEinwohnerrat keine Veränderungen beim Zeughausplatz vorgenommen werden. \nStadtrat Ruedi Riesen: Bezüglich der Gestaltung um das Museum herum laufen die Ver-\nhandlungen zwischen Kanton und Stadt noch immer. Diesbezüglich hatte er schon im Zu-\nsammenhang mit einem stadträtlichen Zwischenbericht zu einem Postulat informiert. Einig ist \nman sich bereits über eine Verschiebung des Brunnens näher an die Fassade, womit der \nZeughausplatz eine grössere Fläche erhält. Am nächsten Freitag findet eine weitere Sitzung \nmit dem Kanton statt, bei welcher die Platzgestaltung thematisiert wird. Der in einem frühe-\nren Voranschlag eingestellte Betrag von rund CHF 80'000.— muss nicht beansprucht wer-\nden, da der Kanton für die Kosten der Platz-Neugestaltung aufkommen wird. Für die 3 weg-\nfallenden Parkplätze beim Zeughausplatz wird der Kanton 3 Ersatz-Parkplätze abtreten, wo-\nbei deren Standort noch nicht definiert ist. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 320 \n\n \n4. Frage / Elisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP): In den nächsten Jahren müssen die Be-\nsitzer der Schrebergärten im Chaibacker / Heidenlochquartier ihren Garten aufgeben, da das \nLand umgezont wird. Das Gebiet soll überbaut werden. Wird sich der Stadtrat engagieren, \nfür die ca. 50 Besitzer dieser Gärten einen anderen Standort zu finden? \nStadtrat Ruedi Riesen: Im Zusammenhang mit dem Landschaftsentwicklungskonzept bezie-\nhungsweise der Revision der Zonenvorschriften Landschaft wird man diesbezüglich nach \nLösungen suchen.  \n \n5. Frage / Hanspeter Meyer (SVP): Im Gebiet Munzach/Goldbrunnen hat der Kanton in den \nletzten Jahren grosse Flächen von Bäumen und Sträuchern gepflanzt. Da die Gefahr gross \nist, dass – wie andere Beispiele an der Erzenbergstrasse zeigen – dieses Gebiet plötzlich als \nWald deklariert werden, frage ich den Stadtrat, ob er er bereit ist, beim Kanton zu intervenie-\nren, damit die „Vernichtung“ von weiterem Bauland im Siedlungsgebiet verhindert wird? \nStadtrat Ruedi Riesen: Im Siedlungsgebiet ist die Waldfeststellung abgeschlossen, so dass \nauch durch das Wachsen von Bäumen kein zusätzlicher rechtlich relevanter Wald entstehen \nkann. Das vom Fragesteller erwähnte Gebiet ist ihm im Moment nicht gerade präsent, doch \nwird das Stadtbauamt den Sachverhalt noch prüfen. \n \n6. Frage / Hanspeter Meyer (SVP): An diversen Orten – insbesondere bei der Gestadeck-\nKreuzung – werden die Lichtsignale und Fussgängerstreifen oft durch Bäume und Sträucher \nbeeinträchtigt, was sich als äusserst gefährlich für die Verkehrsteilnehmer auswirken kann. \nIst der Stadtrat bereit, zu überprüfen, wo Massnahmen zu ergreifen sind, damit diese Beein-\nträchtigungen eliminiert werden können? \nStadtpräsidentin Regula Gysin: Gemäss kantonalem Strassengesetz sowie dem Polizei- und \nStrassenreglement der Stadt Liestal ist festgelegt, dass Äste von Bäumen und Sträuchern \nnur in das öffentliche Strassenareal ragen dürfen, wenn über der Fahrbahn mindestens eine \nHöhe von 4.50 Meter und über Trottoirs und Fusswegen mindestens eine Höhe von 2.50 Me-\nter frei bleibt. Diesem Umstand tragen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Betriebe und \nder Stadtpolizei Rechnung. Werden solche Situationen festgestellt, die verkehrsgefährdend \nsind, werden sofort Schritte eingeleitet, damit der gesetzeskonforme Zustand wieder herge-\nstellt werden kann. Es ist aber auch Privatpersonen erlaubt solche Zustände den Betrieben \noder der Stadtpolizei jederzeit zu melden.  \n \n7. Frage / Hanspeter Meyer (SVP): Die Liegenschaften Goldbrunnenstrasse 47 + 49 sind in \neinem katastrophalen Zustand und sicher kein Aushängeschild für die Stadt: Fassade, ge-\nsundheitsgefährdender Schimmel in gewissen Wohnungen usw. Darum auch grosser Mie-\nterwechsel. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat mit diesen Liegenschaften? \nStadtrat Ruedi Riesen: Die Mietwohnungen werden bei Mieterwechseln sanft saniert. Die \nFassade sieht tatsächlich scheusslich aus, doch kann aus diesem Eindruck nicht auf den In-\nnenausbau der Liegenschaften geschlossen werden. Eine Totalsanierung der beiden Lie-\ngenschaften ist in 4 bis 5 Jahren geplant.  \n \n8. Frage / Vreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP): Am Sonntag, 1. November 2009, war die Kirche \ndes reformierten Gottesdienstes fast voll besetzt. Als wir nach der Kirche, ca. 11.00 Uhr, \ndurch die Rathausstrasse heimgingen, stellten wir fest, dass die Rathausstrasse arg ver-\nschmutzt war: Ein grosser Abfallsack lag zersaust auf der Strasse, rohe Eier lagen herum \netc. Es war kein schönes Bild. Wird die Rathausstrasse am Sonntagvormittag nicht mehr ge-\nreinigt? \nStadträtin Marion Schafroth: Die Rathausstrasse wird am Sonntagmorgen vor 10.00 Uhr ge-\nreinigt. Die nächste Reinigung erfolgt dann erst wieder am Montagmorgen. Ziel der Reini-\ngung am Sonntag ist es, vor dem Kirchengang die Strassen sauber zu halten und diesbezüg-\nlich durfte man auch schon Lob entgegennehmen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 321 \n\n \n9. Frage / Pascal Porchet (FDP): Besteht für die beiden Grossanlässe UNI-Fest und Tour de \nSuisse ein Verkehrs- und Parkierungskonzept für den Wasserturmplatz? \nStadtpräsidentin Regula Gysin: Die Arbeiten für die beiden Grossanlässe sind am Anlaufen, \ndabei wird auch die Situation der Baustelle Wasserturmplatz berücksichtigt. Der Wasser-\nturmplatz ist bei den Festaktivitäten nicht tangiert beziehungsweise als Festplatz vorgese-\nhen.  \nStadtrat Ruedi Riesen: Am heutigen Abend findet eine Informationsveranstaltung mit der \nAnwohnerschaft des Wasserturmplatzes betreffend den bevorstehenden Bauarbeiten beim \nWasserturmplatz statt.  \n \n10. Frage / Pascal Porchet (FDP): Müssen die Bauarbeiten Rosengasse im Jahre 2010 aus-\ngeführt werden, in Anbetracht dessen, dass das Kantonsmuseum und der Wasserturmplatz \nebenfalls zur Baustelle werden? Kann gegebenenfalls das eine Bauprojekt spontan zurück-\ngestellt werden? \nStadtrat Ruedi Riesen: Das Stadtbauamt sieht keine Verknüpfung zwischen den Baustellen \nKantonsmuseum und Wasserturmplatz. Fragen betreffend die Verkehrsführung usw. im Zu-\nsammenhang mit den Rosengasse-Sanierungsarbeiten sowie den Bauarbeiten beim Kan-\ntonsmuseum werden noch mit dem Kanton geklärt und das Nötige veranlasst.   \n \n11. Frage / Vreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP): Die Zufahrtsstrassen sind infolge Sanierung \nder Kreuzung Rosenmund an einem Samstag vor ca. drei Wochen abgesperrt worden. Die \nBüchelistrasse wurde ganz oben bereits gesperrt, obwohl eine Weiterfahrt Richtung Rumpel \noder unterhalb Rumpel Richtung Ziegelhof möglich gewesen wäre. Es gab einen erheblichen \nAutostau. Wer ist für solche Umleitungen zuständig und wird nach Möglichkeit nicht versucht, \noptimale Umfahrungen zu signalisieren? \nStadtpräsidentin Regula Gysin: Am Samstag, 31.10.2009 wurden an der Gestadeckkreu-\nzung/Büchelistrasse dringende Belagsarbeiten durchgeführt. Vorgängig wurde unter der Lei-\ntung der Stadtpolizei in Zusammenarbeit mit den Betrieben, der Autobus AG und der Daru-\nwache ein Verkehrskonzept erarbeitet welches in erster Priorität vorsah, dass die Zufahrt \nzum Zentrum via Büchelistrasse, Neuweg/Rumpel jederzeit möglich ist. Durch interne Prob-\nleme wurden die Mitarbeiter der Daruwache nicht vollständig instruiert und es kam zu Miss-\nverständnissen, welche durch die Stadtpolizei anlässlich von Kontrollen zum Teil behoben \naber nicht ganz eliminiert werden konnten. Es wurde aus den Fehlern gelernt und diese soll-\nten nicht mehr passieren.  \n \n12. Frage / Vreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP): Das Jubiläum „550 Jahre Uni Basel“ findet in \nca. 6 Monaten im 2010 statt. Im Rahmenprogramm ist lediglich der Start erwähnt. Die Kosten \nsind budgetiert. Gibt es hier nähere Informationen betreffend Organisation, Ablauf, Pro-\ngramm etc.? Wird der Einwohnerrat informiert? \nStadtpräsidentin Regula Gysin: Die Stadt Liestal ist im OK vertreten. Es ist ein Anlass der \nUni sowie beider Kantone. Im Voranschlag 2010 sind nur die von der Stadt Liestal zu erbrin-\ngenden Dienstleistungen budgetiert. Geplant ist ein Markt des Wissens am Samstag und \nSonntag, wobei der Standort noch nicht definiert und festgelegt ist. Es wird ein Openair or-\nganisiert. Ferner ist ein Jugendanlass sowie ein Sonntagsbrunch vorgesehen. Der Einwoh-\nnerrat wird zur gegebenen Zeit noch genauer informiert. \n \n13. Frage / Peter Furrer (CVP/EVP/GLP): Im Sommer war in der Presse zu lesen, dass in \nder Stadt Winterthur arbeitsfähige Antragsteller für Sozialhilfe vor Aufnahme ins Sozialhilfe-\nsystem zu einem einmonatigen Arbeitseinsatz verpflichtet werden. Welche Möglichkeiten gibt \nes in Liestal, temporäre Arbeitsplätze für Sozialhilfeabhängige anzubieten? \nStadtpräsidentin Regula Gysin: Das Winterthur-Modell ist bekannt und entspricht im Kanton \nBL nicht dem Sozialhilfegesetz. In Liestal wird eine berufliche Integration wie beispielsweise \nbeim Projekt Velostation angeboten.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. November 2009 \n \n \n\nSeite 322 \n\n \n14. Frage / Peter Furrer (CVP/EVP/GLP): Im Frühjahr 2009 wurde im Liestal Aktuell die Sa-\nnierung der Kanonengasse publiziert, wie bei den übrigen Strassenbauvorhaben leider un-\ngenau und irreführend. Wann soll der obere Teil der Kanonengasse saniert werden? \nStadtrat Ruedi Riesen: Ihm ist nicht bewusst, was im erwähnten Artikel irreführend sein soll. \nUnter anderem wurde auch über die Etappierung der Bauarbeiten an einer Informationsver-\nanstaltung mit der Anwohnerschaft informiert. Die Vorwürfe an das Stadtbauamt sowie an \ndie beauftragten Firmen werden nicht verstanden. Die Termine im Zusammenhang mit der \nStrassensanierung wurden immer klar kommuniziert und auch eingehalten. Die zweite Bau-\netappe kann erst nach dem Einziehen der Fernwärme-Zuleitungen in den Manor-Neubau in \nAngriff genommen werden. Dies dürfte schätzungsweise im Jahr 2011 der Fall sein. \n \n15. Frage / Peter Furrer (CVP/EVP/GLP): Im Liestal Aktuell werden die EinwohnerInnen auf-\ngerufen, Äste und Sträucher, welche das Licht von Strassenlampen abschirmen, auf gute \nSicht zurück zu schneiden. Wer ist für das Zurückschneiden von Ästen und Sträuchern an \nBachufern, namentlich an der Ergolz, zuständig? \nStadträtin Marion Schafroth: Zuständig für das Zurückschneiden der Bäume/Sträucher ent-\nlang der Bachläufe sind entweder die Eigentümer oder die Stadt. Meldungen zu diesem \nThema und konkreten Projekten sowie Fällen nehmen die Betriebe gerne entgegen. \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung:  20.45 Uhr Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n \n Adrian Mächler \n \n \n \n \n \n Der Ratsschreiber \n \n \n \n \n Marcel Jermann \n \n\n\n