text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nBildungsreglement - Bericht Stadtrat betreffend Änderung des Bil-\ndungsreglementes und/oder der Verordnung über die Kostenbeiträge\nfür schulische Veranstaltungen ausserhalb des Unterrichts von Natalie\nOberholzer der Grünen Fraktion, Bernhard Bonjour der SP-Fraktion\nund Eva Eugster der FDP-Fraktion\n\nKurzinformation Am 21. Dezember 2022 wurde das überarbeitete Bildungsreglement\nim Einwohnerrat behandelt und bewilligt. In der Folge wurde das\nPostulat betreffend Eltembeiträgen für schulische Anlässe aus-\nserhalb des Unterrichts (Bildungsverordnung) an der Primarstufe\ndurch Natalie Oberholzer (Grüne Fraktion), Bernhard Bonjour (SP)\nund Eva Eugster (FDP) eingereicht.\n\nSie baten den Stadtrat zu prüfen und zu berichten:\n\n. Bildet die geltende Verordnung (642. 11) die Rechtsprechung\ndes Bundesgerichts ausreichend ab?\n\n. Ist es zulässig, dass Erziehungsberechtigte einen Kostenbei-\ntrag von CHF 10. - bis 16. - für Exkursionen oder Schulreisen\nleisten, obwohl die Eltern nichts sparen, da die Kinder in der\nRegel nicht extern verpflegt werden?\n\n. Sie laden den Stadtrat ein, die entsprechende Verordnung da-\nhingehend anzupassen, dass die Erziehungsberechtigten nur\nim Umfang der zu Hause anfallenden Verpflegungskosten be-\nteiligt werden.\n\nDem Stadtrat unterstützt die Strategie der Primarstufe Liestal, wo-\nnach ausserschulische Lernorte eine lehrplanbezogene, wichtige\nErgänzung zum Unterricht in der Schule darstellt.\n\nZuerst gilt es festzustellen, dass das aktuelle Bildungsreglement der\nStadt Liestal bundesgerichtskonform umgesetzt werden kann. Die\nStadt Liestal ist verfassungsmässig dazu verpflichtet, die Bundesge-\nrichtsentscheide entsprechend umzusetzen. Die geltende Praxis der\nKostenbeteiligung der Erziehungsberechtigten an der Primarstufe\nLiestal ist im Einklang mit den vom Bundesgericht festgestellten\nGründen für Kostenbeiträge an obligatorische, schulische Anlässe.\nDer Bundesgerichtsentscheid lässt aber gewissen Interpretations-\nSpielraum offen, welcher bisher durch die Stadt Liestal in der beste-\nhenden Verordnung vollständig ausgeschöpft wurde.\n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, den Grundsatz des kostenlosen\nUnterrichts in der Verordnung deutlicher abzubilden und möchte\nauch den ausserschulischen Lernorten die nötigen finanziellen Mit-\ntel zur Verfügung stellen. Daher hat der Stadtrat an seiner Sitzung\nvom 4. Juli 2023 einer Anpassung der Verordnung im Sinne der\nPostulanten zugestimmt.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4\n\nAnträge\n\nNeu können nur noch Kosten bis maximal CHF 16.- für Lager oder\nmaximal CHF 12. -für ganztägige Exkursionen bei den Erziehungsbe-\nrechtigten erhoben werde.\n\nUm weiterhin die pädagogisch wichtigen ausserschulischen Lernorte\nmit den Klassen aufsuchen zu können, wird das Exkursionsbudget im\nBudget 2024 angehoben werden.\n\nEine Revision des Bildungsreglements ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht\nnötig, da sich das aktuell gültige Bildungsreglement konform umsetzen\nlässt. Ein Festhalten des verfassungsrechtlichen Grundsatzes kann zu\neinem späteren Zeitpunkt im Rahmen der nächsten Revision des Bil-\ndungsreglements angegangen werden.\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2022-155 betreffend\nÄnderung des Bildungsreglementes und/oder der Verordnung\nüber die Kostenbeiträge für schulische Veranstaltungen aus-\nserhalb des Unterrichts als erfüllt ab.\n\nLiestal, 04. Juli 2023\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangstage / Rechtsgrundlage\n\nDas Urteil des Bundesgerichts 2C_206/2016 vom 7. Dezember 2017 (publiziert in:\nBGE 144 l 1 E. 3. 1; im Anhang) wurde vom Stadtrat im Jahr 2018 in der revidierten\nVerordnung über die Kostenbeiträge für schulische Veranstaltungen (642. 11) abge-\nbildet. Das Bildungsreglement wurde bisher in dieser Sache nicht angepasst. Die\nEinschätzung unseres Rechtskonsulenten ist aber dahingehend, dass sich unser\nbestehendes Bildungsreglement bundesgerichtskonform durch den Stadtrat umset-\nzen lässt, was bisher auch geschehen ist. Die Postulanten halten zunächst zutref-\nfend fest, dass gemäss Urteil des Bundesgericht 2C_206/2016 vom 7. Dezember\n2017 (publiziert in: BGE 144 l 1 E. 3. 1) Aufwendungen für Exkursionen und Lager\nzum notwendigen und somit zwingend unentgeltlichen Unterricht gehören, sofern\neine Pflicht zur Teilnahme besteht. Für solche Veranstaltungen dürften den Eltern\nnur diejenigen Kosten in Rechnung gestellt werden, die durch offerierte Mahlzeiten\nbeim Elternhaus wegfallen. Die bisherige Rechtsprechung der Stadt Liestal reizt den\nvom Bundesgericht gewährten Ermessensspielraum vollständig aus.\n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb\n\nObwohl aus juristischen Gründen kein dringender Revisionsbedarf besteht, möchten\nder Stadtrat dem Anliegen der Postulanten entgegenkommen.\nSo könnte man - wie die Postulanten insinuieren - durchaus zum Schluss gelan-\ngen, dass § 15 unseres Bildungsreglements die Einschränkung, wonach Beiträge\nfür obligatorischen Schulunterricht nur im Umfang der zu Hause anfallenden durch-\nschnittlichen Einsparungen erhoben werden können, enthalten müsse. Von einer\nAnpassung des Bildungsreglements möchte der Stadtrat aber zum jetzigen Zeit-\npunkt absehen, da die Bundesgerichtsurteile und die verfassungsmässigen Grunds-\nätze für die Stadtverwaltung und für den Stadtrat unabhängig von Formulierungen\nim Bildungsreglement gelten. Zudem lässt sich das Bildungsreglement in derjetzi-\ngen Form bundesgerichtskonform umsetzen.\nUm das Erfolgsmodell der ausserschulischen Lernorte weiter zu verbessern und\ndem Anliegen der Postulanten entgegenzukommen, hat sich der Stadtrat an seiner\nSitzung vom 4. 07.2023 dazu entschieden, die zugehörige Verordnung (642. 11) an-\nzupassen. Dies führt insbesondere zu einer besseren Übereinstimmung mit der\nBundesgerichtspraxis ohne maximale Ausnutzung des Ermessensspielraums.\nIn der Fokusevaluation der Primarstufe Liestal zu den ausserschulischen Lernorten,\nwird auf die zu knapp bemessenen finanziellen Mittel für Fahrkosten der Primarstufe\nLiestal durch die Lehrpersonen hingewiesen. Neu sollen für die Klassen im 2. Zyk-\nlus auch Exkursionen ausserhalb der Region Basel ermöglicht werden. Aus diesem\nGrund soll das entsprechende Budget im Rahmen des Budgetprozesses 2024 nach\noben angepasst werden.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4\n\n3. Massnahmen / Termine\n\n- Anpassung Bildungsverordnung per 01. 08. 2023 durch den Stadtrat\n- Erhöhung Exkursionsbudget im Budget 2024\n\n4. Finanzierung\n\nKonto: 2190. 3171. 0601 (Primarschule: Exkursionen, Schulreisen und Lager) von bisher\nCHF 43'000.- auf neu CHF 63'000.- ab Budget 2024 zu erhöhen.\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\n- Bildungsverordnung, gültig ab 1. 8.2023\n\n\n\n;2>\n\nBILDU" GS ERORDU G\n\nvom 4. Juli 2023\n\nin Kraft ab 1. August 2023\n\n\n\nBildungsverordnung (642. 11)\n\nDer Stadtrat beschliesst gestützt auf die § 16 und § 18 Absatz 2 des\nBildungsreglementes vom 23. 06. 2004 (ESL 642. 1):\n\nA^ Veransaltunasart\n\n§ 1 Maximal zulässige Kosten pro Veranstaltungsart\n\nDie maximal zulässigen Kosten pro Veranstaltungsart abzüglich aller Beiträge aus\nKlassenkasse, Jugend+Sport, Kulturförderung und andere betragen für:\n\na. Führungen\n\nb. Lehrplanbezogene Anlässe und Projekte\n\nc. Exkursionen\n\nd. Schulreisen:\n\ne. Schullager\n\nmax. Kosten / Kind\n\npro Tag\n\nCHF20.\n\nCHF 20.\n\nCHF20.\n\nCHF40.\n\nCHF 40.\n\nB. Ko n 'tra\n\n§ 2 Maximale Höhe der einzelnen Kostenbeiträge\n\nGrundsätzlich sind der Unterricht und der Besuch von Veranstaltungen im Rahmen des\nUnterrichts unentgeltlich. Die maximalen Elternbeiträge pro Veranstaltung und\nVeranstaltungsart mit Lehrplanbezug betragen für\n\na. Exkursionen\n\nb. Schulreisen\n\nc. Schullager\n\n(ganztägig)\n(ganztägig)\n\npro Tag\n\nCHF12.\n\nCHF12.\n\nCHF16.\n\n&- Jahresbeiträoe\n\n§ 3 Maximale Summe aller Kostenbeiträge während eines Schuljahres\n\nFür alle Veranstaltungen dürfen die Kostenbeiträge der Eltern pro Schuljahr folgende\nBeträge nicht überschreiten (inkl. allfällige Einzahlungen in Klassenkasse):\n\nPro Schuljahr ohne Lager CHF100.-\n\nmit Lager CHF 200.-\n\n\n\nBildungsverordnung (642. 11)\n\nD. Betreu n sserh l nt rri htes\n\n§ 4 Betreuungsangebot\n\n1 Die Stadt Liestal bietet werktags während der Schulwochen ein schulergänzendes\nBetreuungsangebot an:\n\na. Mitta stisch: 12.00-13.45 Uhr; Montag bis Freitag\n\nb. Nachmitta sbetreuun mit Unterricht: 15. 15-18. 30 Uhr; Montag bis Freitag\n\nc. Nachmitta sbetreuun ohne Unterricht: 13.45-18.30 Uhr; Montag bis\nFreitag\n\nd. Auf abenhort: nach dem Nachmittagsunterricht und bis Beendigung der\nHausaufgaben, aber max. 60 min; Montag und Dienstag\n\n2 Die Stadt Liestal bietet ausserhalb der Schulwochen werktags eine Ferienbetreuung von\n07.00 Uhr bis 18.30 Uhr an. Ausgenommen sind die Weihnachtsferien und die 3. und 4.\nSommerferienwochen.\n\n3 Kein Angebot besteht an Feiertagen (Fasnachtsmontag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai,\nAuffahrt und Freitag, Pfingstmontag, 1. August). Ausgenommen ist der Banntag.\n\n§ 5 Anmeldebestimmungen und Aufnahme\n\n1 Die Teilnahme an einem oder mehreren Angeboten ist nur mit vorgängiger Anmeldung\nmöglich. Für alle Schülerinnen und Schüler ist eine Anmeldung wiederkehrend auf das\nneue Schuljahr oder Ferien hin fällig.\n\n2 Die getätigten Anmeldungen gelten für ein ganzes Schuljahr und verpflichtet zum Besuch\nbis mindestens Ende Dezember und der Bezahlung der Kosten.\n\n3Anmeldeschluss für die Betreuung während der Schulwochen und den Schulferien\nwerden rechtzeitig bekannt gegeben.\n\n4 Eine garantierte Aufnahme setzt eine rechtzeitige und vollständige Anmeldung innerhalb\ndes Anmeldezeitfensters mittels dafür vorgesehenen Anmeldeunterlagen an die\nAbteilung Betreuung voraus.\n\n5 Sollte bei einer verspäteten Anmeldung kein Platz vorhanden sein, so wird das Schulkind\nauf eine Warteliste gesetzt. Die Erziehungsberechtigten haben aber die Möglichkeit, für\ndie Betreuung auf einen anderen Schulkreis auszuweichen und dafür mit der Abteilung\nBetreuung Kontakt aufzunehmen.\n\n6 Die Aufnahme und Zuteilung des angemeldeten Kindes auf den Schulkreis der SEB\nerfolgt durch die Abteilung Betreuung.\n\n\n\nBildungsverordnung (642. 11)\n\n§ 6 Kündigung, Schulkreiswechsel und Änderungen\n\n1 Austritte sind nur per 1. Januar möglich und die Kündigung muss spätestens bis zum\n15. November schriftlich an das Sekretariat der Abteilung Betreuung erfolgen.\n\n2 Nicht oder zu spät abgemeldete Kinder gelten ab Januar des laufenden Schuljahres als\nverbindlich angemeldet, was automatisch Rechnungsstellungen in der Höhe der\ngebuchten Angebote und Mittagstische für das folgende Halbjahr auslöst.\n\n3 Eine Kündigung innerhalb des Semesters ist aus folgenden Gründen möglich:\n\na. Wegzug aus Liestal\n\nb. persönlicher Härtefall\n\n4 Die Kündigung ist schriftlich mit Angabe der Gründe und unter Einhaltung der\nKündigungsfrist von einem Monat jeweils vor dem 20. des Monats an das Sekretariat der\nAbteilung Betreuung zu richten. Die Abteilungsleitung Betreuung entscheidet über die\nGesuche.\n\n5 Bei einem Schulkreiswechsel wird, sofern möglich, ein Betreuungsplatz im neuen\nSchulkreis angeboten. Ist am neuen Ort kein Platz vorhanden, so kann auf Wunsch der\nalte Platz gekündigt oder beibehalten werden.\n\n6 Veränderungen jeglicher Angaben müssen die Erziehungsberechtigten der Abteilung\nBetreuung umgehend und schriftlich melden (bspw. Änderungen auf dem Notfallblatt oder\nder Kontaktdaten).\n\n§ 7 Voraussetzungen und weitere Bestimmungen\n\n1 Die Wegbegleitung vom Schulart / Kindergarten zum Betreuungsort wird von der Schule\noder der Betreuung nicht angeboten. Der Weg liegt in der Verantwortung der Erziehungs-\nberechtigten.\n\n2 Die Betreuungsverantwortung beginnt mit dem Eintreffen des Kindes und endet mit dem\nVerlassen des Angebots.\n\n3 Während den Schulwochen können am Mittwoch und Donnerstag in der Blockzeit\nzwischen 13.45 und 17.00 Uhr Kinder weder gebracht noch abgeholt werden. In der\nFerienbetreuung können Kinder jeweils von Montag bis Freitag zwischen 09. 00 und 17. 00\nUhr weder gebracht noch abgeholt werden.\n\n4 Wird das Kind durch Drittpersonen abgeholt, so sind die Betreuungspersonen durch die\nErziehungsberechtigten vorab schriftlich darüber zu informieren\n\n5 Gesundheitliche Probleme, Krankheiten, Allergien und Unverträglichkeiten sowie eine\nMedikamenteneinnahme sind zwingend mit dem Notfallblatt bei der Anmeldung\nanzugeben.\n\n\n\nBildungsverordnung (642. 11)\n\n§ 8 Dispensation und Ausschluss\n\n1 Schulkinder, die sich selber oder andere Personen erheblich gefährden oder eine\nordnungsgemässe Durchführung des Betreuungsangebots massgeblich ver-\nunmöglichen, können von der Abteilungsleitung Betreuung mit sofortiger Wirkung\ndispensiert werden.\n\n2 Wenn trotz erfolgter Gespräche mit den Erziehungsberechtigten eine wiederholte\nGefährdung oder schwerwiegende Störung stattfindet, kann das betreffende Kind von der\nAbteilungsleitung Betreuung nach Rücksprache mit der Bereichsleitung Bildung/Sportper\nVerfügung vom Betreuungsangebot ausgeschlossen werden.\n\n3 Bei einem rechtswidrigen Verhalten seitens des Kindes oder der erziehungs-berechtigten\nPerson kann die Abteilungsleitung Betreuung nach Absprache mit der Bereichsleitung\nBildung/Sport einen direkten Ausschluss verfügen.\n\n4 Bei einem Verstoss gegen die Richtlinien (§ 8 FEB-Verordnung) kann die\nAbteilungsleitung Betreuung die Erziehungsberechtigten verwarnen und im\nWiederholungsfall einen Ausschluss vom Angebot der SEB verfügen.\n\n§ 9 Nichtbeanspruchung oder Absenzen und deren Berechnung\n\n1 Eine bestätigte Anmeldung für die Betreuungsangebote während den Schulwochen\nverpflichtet zum Besuch bis mindestens Ende Dezember/Ende Schuljahr sowie zur\nvollumfänglichen Bezahlung der daraus resultierenden Kosten.\n\n2 Wird eine bestätigte An meld ung für die Ferien betreu ung bis zu 5 Werktagen vor Beginn\nder Ferienbetreuung durch die Erziehungsberechtigten annulliert, so werden 50 % der\nKosten für die gebuchten Tage in Rechnung gestellt. Erfolgt die Abmeldung kurzfristig\n(weniger als 5 Werktage vor Angebotsbeginn) werden 100 % der Kosten verrechnet.\nBeginn des Angebots meint das Betreuungsangebot oder die jeweilige Ferienbetreuung\nals Ganzes und nicht der individuell gebuchte Startzeitpunkt eines Kindes innerhalb des\nAngebots.\n\n3 Kostenpflichtige Angebote und die Kosten für das Mittagessen werden bei Abwesenheit\noder nicht kompletter Ausnutzung zum vollen Tarif in Rechnung gestellt.\n\n4 Ausnahmen, zu denen die Kosten entfallen:\n\na. Absenzen infolge Krankheit oder Unfall des Kindes, die länger als vier\nWochen dauern (Arztzeugnis)\n\nb. Klassenlager und Exkursionen (obligatorische Schulveranstaltungen).\nVorausgesetzt, das Kind wurde durch die Erziehungsberechtigten\nmindestens 14 Tage vor obligatorischen Schulveranstaltungen beim\nSekretariat der Abteilung Betreuung abgemeldet.\n\n\n\nBildungsverordnung (642. 11)\n\nc. Über weitere Ausnahmen entscheidet die Abteilungsleitung Betreuung\n\n5 Wird ein gebuchtes Angebot ohne rechtzeitige Abmeldung für mehr als einen Monat nicht\nbesucht, so entfällt der Platzanspruch auf das entsprechende Angebot. Mittels Verfügung\ndurch die Abteilung Betreuung wird das Pensum angepasst und die Vollkosten für das\ngesamte Semester werden in Rechnung gestellt.\n\n§10 Rekursinstanz\n\n1 Gegen eine Verfügung der Stadtverwaltung kann innert 10 Tagen beim Stadtrat schriftlich\nund begründet Rekurs eingelegt werden.\n\n2 Gegen eine Verfügung des Stadtrats kann innert 10 Tagen beim Regierungsrat schriftlich\nund begründet Rekurs eingelegt werden\n\n§11 Ausführungsbestimmungen\n\nDer Bereich Bildung und Sport erlässt Richtlinien, welche die weiterführenden\nBestimmungen zu den schulergänzenden Angeboten regelt. Die Richtlinien sind auf der\nHomepage der Stadt Liestal publiziert.\n\nD_Schlussbestimmunaen\n\n§ 12 Inkrafttreten\n\nDie Verordnung tritt per 1 . 08. 2023 in Kraft.\n\nLiestal, 04.07. 2023 Im Namen desStadtrates\n\nDer Stadtpräsident:\nsig. Daniel Spinnler\n\nDer Stadtverwalter\nsig. Marcel Meichtry\n\n\n


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text: \nSeite 1 von 4\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/97\n\nBericht zum Postulat von Pascal Porchet und Andreas\nZbinden namens der FDP-Fraktion betreffend zukünfti-\nge Organisation und finanzielle Abgeltung der Stadträte\n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2002\nmit grossem Mehr die Motion vom 24. Juni 2002 von Pascal\nPorchet und Andreas Zbinden namens der FDP-Fraktion\nbetreffend zukünftige Organisation und finanzielle Abgeltung\nder Stadträte als Postulat überwiesen. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat im wesentlichen die\nBeibehaltung des geltenden Abgeltungsregimes gemäss\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissio-\nnen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL 142.1 der\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal). Gleichzeitig schlägt er\neine Erhöhung des vorgesehenen Erwerbsersatzes sowie die\nEinführung eines fixen persönlichen Spesenersatzes vor.\n\nAnträge 1. Das Reglement über die Entschädigung der Behörden,\nKommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL\n142.1) wird gemäss den unter Punkt 3 „Massnahmen“ vor-\ngeschlagenen und beantragten Änderungen revidiert.\n\n2. Das Postulat 02/97 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nLiestal, 09.09.2003   Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2002 mit grossem Mehr\nbei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Motion vom 24. Juni 2002 von Pascal\nPorchet und Andreas Zbinden namens der FDP-Fraktion betreffend zukünftige\nOrganisation und finanzielle Abgeltung der Stadträte als Postulat überwiesen. Im\nRahmen der parlamentarischen Diskussion hat sich ergeben, dass \n- die finanzielle Abgeltung angehoben werden sollte;\n- der Begriff der „marktgerechten Entlöhnung“ nur sehr schwer definiert werden\n\nkann;\n- für einen guten Lohn auch gute Arbeit gefordert werden kann;\n- an den Strukturen (Nebenämter) nicht gerüttelt werden sollte.\n\nDie aktuelle Abgeltungssituation für den Stadtrat sieht im Reglement über die\nEntschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom\n19.12.2001 der Erlass-Sammlung der Stadt Liestal (ESL 142.1) eine für das\nStadtpräsidium im Nebenamt, das Vizepräsidium und die übrigen Mitglieder des\nStadtrates festgelegte Mandatsentschädigung vor. Der Stadtrat kann im\nBedarfsfall eine abweichende Verteilung der sich ergebenden Gesamtsumme\nvornehmen (vgl. § 3 Abs. 1 und 2).\n\nMit einem Erwerbsersatz von höchstens brutto CHF 920.00/Monat können Stadt-\nratsmitglieder, die zu Gunsten des Mandates ihre berufliche Tätigkeit und\ndadurch ihr Einkommen reduzieren, auf Gesuch hin eine Kompensation der\nAusfälle erhalten. Für diesen Entscheid ist das Büro des Einwohnerrates zustän-\ndig (vgl. § 3 Abs. 3). Mit einer analogen Regelung wird die Wahrnehmung unbe-\nzahlter Betreuungsaufgaben kompensiert (vgl. § 3 Abs. 4). \n\nFür die Teilnahme an Sitzungen stadt- und einwohnerrätlicher Kommissionen\nstehen den Stadträten Sitzungsgelder zu (vgl. § 3 Abs. 5).\n\nSämtliche Entschädigungen basieren auf dem Indexstand 2001; Erhöhungen\nunterliegen der jährlich vom Einwohnerrat zu beschliessenden Indexänderung für\ndie Löhne der städtischen Mitarbeitenden (vgl. § 3 Abs. 6). \n\nVergleiche mit anderen Gemeinden ergeben, dass das Liestaler Abgeltungs-\nregime nicht abfällt sondern grundsätzlich mithält. Zweifellos sind in finanziell\nbesser gestellten und grösseren Gemeinwesen auch höhere Abgeltungssätze zu\nfinden, doch muss in dieser Frage unbestrittenermassen mit dem nötigen\nAugenmass und unter Berücksichtigung der aktuellen Abgeltung und wirtschaft-\nlichen Verhältnisse vorgegangen werden. \n\nEine im Postulat verlangte „marktgerechte“ finanzielle Abgeltung eines öffent-\nlichen Amtes im Milizsystem stellt grundsätzlich ein Paradoxon dar. Die Inhaber-\nInnen der öffentlichen Ämter rekrutieren sich grundsätzlich aus der Gesamtheit\nder wahlberechtigten Bevölkerung und repräsentieren somit völlig unterschied-\nliche Einkommens- und Vermögensklassen – und damit auch unterschiedliche\n„Marktsegmente“. Zudem ist das Milizsystem geprägt vom Milizgedanken, wel-\ncher auch ein ehrenamtliches Element dieser Tätigkeit umfasst. \n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nDie Art und Weise der Ausübung dieser Funktion ist weitgehend offen und ein\nöffentliches Gemeinwesen ist keine gewinnorientierte Unternehmung. Die Defini-\ntion einer „marktgerechten“ finanziellen Abgeltung wird damit schwierig, wie sich\nauch aus der parlamentarischen Diskussion zu diesem Begriff ergeben hat.\nInsofern ist das Anliegen zu relativieren und muss eine gute, faire Abgeltung im\nVordergrund stehen, welche für eine/n potentiellen/n Amtsinhaber/in einen ver-\nnünftigen Anreiz zu schaffen vermag. \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nFür den Stadtrat kommt angesichts der geschilderten Ausgangslage (Quer-\nvergleich), der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde und des Spardrucks\n- im Gegensatz zu der am 21. August 2002 im Einwohnerrat geäusserten Ansicht\n- lediglich eine moderate Erhöhung der Abgeltung in Frage. Diese soll vor dem\nHintergrund des aktuellen und noch jungen Abgeltungsregimes mit möglichst\ngeringfügigen Anpassungen erfolgen. \n\nDabei bietet sich die Bestimmung in § 3 Abs. 3 an, welche gerade für die vor-\nliegende Problematik eine grundsätzlich angemessene Lösung bereithält. Durch\neine angemessene Anpassung des maximalen Erwerbsersatzes kann eine\nsituationsgerechte Regelung erzielt werden. Der aktuell geltende Ansatz wurde\nzwar vor noch nicht allzu langer Zeit  ermittelt. Mit einer Erhöhung auf\nCHF 1‘200.00 monatlich ergibt sich für eine/n Amtsinhaber/in eine\nEntschädigung von CHF 35‘100.00 (Mandatsentschädigung) und CHF 14'400.00\n(Erwerbsersatz) oder total CHF 49'500.00. Mit diesem Betrag für die\nMandatsentschädigung sollte es im Bedarfsfall angesichts der dem\nAbgeltungsregime zugrundeliegenden Einsatzstunden möglich sein, eine\nBüroinfrastruktur zu unterhalten oder bspw. einen (Kinder-)Hütedienst zu\norganisieren. Auslösender Moment für den Anspruch auf Erwerbsersatz ist der\nUmstand einer Reduktion des Einkommens aufgrund der Ausübung des\nStadtratsmandates. Der Erwerbsersatz soll diese Reduktion bis zu einem\nmonatlichen Maximalbetrag von CHF 1'200.00 kompensieren. Dabei sollen\nEinkommensreduktionen ab einem Betrag von CHF 12'000.00 (entsprechend\nCHF 1‘000.00 pro Monat) kompensationsberechtigt sein.\n\nNeben dieser individuell wirksamen und nicht pauschal für alle Stadtratsmit-\nglieder gültigen Anhebung ist als zweiter Vorschlag die Einführung eines persön-\nlichen Spesenersatzes für Stadtratsmitglieder vorzunehmen. Damit sollen\nanstelle der gültigen Regelung gem. § 3 Abs. 5 sämtliche Sitzungsgelder und\nDelegationsspesen abgegolten werden, wobei ausserordentliche Auslagen\n(Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten) vorbehalten bleiben. Der persön-\nliche Spesenersatz wird als Pauschale neben der Mandatsentschädigung unab-\nhängig von der Frage des Anspruchs auf Erwerbsersatz ausbezahlt.\n\n3. Massnahmen\nDer Stadtrat schlägt dem Einwohnerrat folgende Anpassung bzw. Neuregelung\ndes geltenden Abgeltungsregimes gemäss Reglement über die Entschädigung\nder Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 vor (Ände-\nrungen kursiv):\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n§ 3 Abs. 3\nMitglieder des Stadtrates, die zu Gunsten des Mandates ihre berufliche\nTätigkeit und dadurch ihr Einkommen um einen CHF 12'000.00 über-\nsteigenden Betrag reduzieren, erhalten einen Erwerbsersatz von höch-\nstens brutto CHF 1'200.00 monatlich. Das Büro des Einwohnerrates ent-\nscheidet aufgrund eines Gesuches und einer Bescheinigung des Arbeit-\ngebers bzw. der Unterlagen von selbständig Erwerbenden.     \n\n§ 3 Abs. 5 (neu anstelle der bisherigen Regelung)\nDer persönliche Spesenersatz für Stadtratsmitglieder beträgt CHF 500.00\nmonatlich. Damit abgegolten sind sämtliche Sitzungsgelder und Delega-\ntionsspesen. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Auslagen (Reise-,\nVerpflegungs- und Unterkunftskosten), welche besonders und mit ent-\nsprechenden Belegen geltend gemacht werden können. \n\n4. Finanzierung/Kosten\nMit der skizzierten Lösung sind gegenüber der heute geltenden Regelung und\nunter Berücksichtigung der Reduktion von 7 auf neu 5 Stadtratsmitglieder fol-\ngende finanziellen Auswirkungen verbunden: \n\nErwerbsersatz: Im Maximalfall würde pro Stadtratsmitglied, welches diesen\nErwerbsersatz bezieht, ein jährlicher Betrag von CHF 14'400.00 anfallen, was zu\neinem hypothetischen Gesamtbetrag von CHF 72'000.00 führen könnte. Aktuell\nerhebt kein Stadtratsmitglied Anspruch auf Erwerbsersatz.\n\nSpesen:  CHF 21'000.00 (Spesen-Total von CHF 30'000.00 gemäss neuer\nRegelung abzüglich Wegfall Sitzungsgelder von ca. CHF 9'000.00).\n\nBei einer Annahme der stadträtlichen Anträge und Gutheissung der unterbreite-\nten Vorschläge dürften sich die finanziellen Auswirkungen bzw. der Minder-\naufwand betreffend der Stadtrats-Entschädigung wie folgt auswirken:\n\nEntschädigungen pro 2003 (7 Stadtratsmitglieder) CHF 312‘133.60\n\nEntschädigungen pro 2005, hypothetische Hochrechnung\n(5 Stadtratsmitglieder, Berücksichtigung Reglementsrevision) CHF    261'806.20\n\nFinanzieller Minderaufwand CHF   50'327.40\n(exkl. Erwerbsersatz und Sozialleistungen)\n\n5. Termin\nDie Inkraftsetzung der neuen Regelungen soll zeitgleich mit der Reduktion der\nStadtrates von 7 auf neu 5 Mitglieder ab 01. Juli 2004 erfolgen.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20191154\n\nKurzinformation\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nPolizeireglement (ESL 700.1) , Totalrevision\n\nDas derzeit gültige Polizeireglement (ESL 700.1 ist seit dem 5. Sep-\ntember 1978, Gebührenverordnung zum Polizeireglement (ESL\n700.11) seit dem 1 . Juni 1990 und die Verordnung über die Organi-\nsation und den Dienst der Stadtpolizei (ESL 100J2) seit dem 1. Ja-\nnuar 1976 in Kraft.\n\nln der Zwischenzeit haben sich das Polizeiwesen wie auch die\nRechtsgrundlagen markant verändert. So wurden die gemeindepoli-\nzeilichen Aufgaben per 1. Januar 2013 mittels einer Leistungsver-\neinbarung an die Kantonspolizei Basel-Landschaft übertragen. Per\n1 . Januar 2018 wurde das revidierte kantonale Polizeigesetz in Kraft\ngesetzt, welches die Abgrenzung der gemeindepolizeilichen Aufga-\nben gegenüber den Aufgaben der Kantonspolizei klarer geregelt\nund am 8. März stimmte das Baselbieter Stimmvolk deutlich einer\nBestrafung von Littering-Sündern zu. Die Forderung der Bestrafung\nvon Littering-Sündern war auch eine Forderung der SVP Fraktion,\nwelche mit dem Postulat 20151196 an den Stadtrat überuviesen wur-\nde.\n\nDie Vielzahl der Änderungen wurden nun zum Anlass für eine Total-\nrevision des Polizeireglementes genommen. Das sich in der Beilage\nbefindende Polizeireglement enthält im Wesentlichen die folgenden\nAnderungen:\n\n. Vermeidung von gleichlautenden Regelungen in verschiedenen\nReglementen und Verordnungen\n\no Reduktion der Sommer-Nachtruhezeit in den Quartieren unter\nder Woche von 23:00 Uhr auf 22:00 Uhr (am Freitag und Sams-\ntag gilt nach wie vor 23:00 Uhr)\n\n. Regelung der Strassenmusik und Strassenkunst\no Rechtsgrundlage für befristete Platzvenveise\n. Regelung für das Sammeln von Geld - Bettelverbot\n. Regelung von temporäreren Verkehrsanordnungen sowie das\n\nWegschaffen von Fahrzeugen\n. Regelung von Littering und anstössigem Verhalten\n. lntegration des Reglements für die Hundehaltung in das Polizei-\n\nreglement\n. Schaffung der Rechtsgrundlage für die Ahndung von Verstössen\n\ngegen Reglemente der Stadt Liestal im Ordnungsbussenverfah-\nren sowie die Aufnahme des Ordnungsbussenkataloges\n\n\n\nlm bisherigen Hundereglement war die Hundegebühr mit CHF 70.-\nfür den ersten Hund festgelegt. Einerseits konnten die bisherigen\nGebühren den effektiven Aufiruand für das Hundewesen nicht mehr \n\nn\n\ndecken und andrerseits widersprach die erhöhte Gebühr für den\nzweiten und weiteren Hund der Rechtsprechung. Neu wird die Er-\nhöhung der Hundegebühr auf CHF 100.-, gültig für alle Hunde, be-\nantragt (Kostenberechnung in der Beilage).\n\nMit dem neuen Polizeireglement wird allen gesetzlichen und organi-\nsatorischen Änderungen Rechnung getragen und es werden diè\nForderungen an die Ruhe und Ordnung abgedeckt und erfüllt. Zu-\ndem wird mit dem neuen Polizeireglement auch die Regelungsdich-\nte verschlankt, da die folgenden Reglemente und Verordnungen\nhinfällig werden:\n\n. Gebührenverordnung zum Polizeireglement (ESL 700.11)\n¡ Verordnung über die Organisation und den Dienst der Stadtpoli-\n\nzei (ESL 700.12)\n. Reglement über die Hundehaltung (ESL 342.1)\n. Vergnügungsreglement(ESL 541.1)\n¡ Ausführungsbestimmungen zum Vergnügungsreglement (ESL\n\n541.11)\n\nDas revidierte Polizeireglement wurde beim Rechtsdienst von Re-\ngierungsrat und Landratzur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben\nvom 13. August 2019 teilt dieser mit, dass die Genehmigung durch\ndie Sicherheitsdirektion ins Aussicht gestellt wird.\n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt das Polizeireglement (ESL 700.1)\nund setzt dieses per 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n2. Der Einwohnerrat setzt das Reglement über die Hundehaltung\n(ESL 342.1) ausser Kraft.\n\n3. Der Einwohnerrat setzt das Vergnügungsreglement (ESL 541.1)\nausser Kraft.\n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat2015/196 <<für e suubers\nLieschtel>> als erfüllt ab.\n\nLiestal, 10. September 2019\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\nAnträge\n\nBeilage/Anhang: Polizei-Reglement(ESL 700.1)\n\n\n\n700.1\n\nStadt Liestal\n\nPOLIZEIREGLEMENT\n\nvom\nin Kraft ab\n\nxx. xxxxxxx xxxx\nxx. xxxxxxx xxxx\n\n\n\nlnhalt\n\nPOLIZEIREGLEMENT\n\nA. Allgemeine Bestimmungen..............\n\nS 1 Zweck........\n\nS 2 Grundsatz\n\nS 3 Befugnisse in Notsituationen (Generalklausel)\n\nS 4 Kostenersatz\n\nB. Organisation................\n\nS 5 Sicherstellung der öffentlichen Ordnung.........!\n\nS 6 Vollzugshilfe\n\nS 7 Zusammenarbeit\n\nc. Kompetenzen .....................\n\n4nordnun9en...................\n\nPolizeiliche Kompetenzen\n\nlnanspruchnahme privater H\n\nBefristeter Platzvenrueis .\n\nAufforderung .......\n\nÖffentliche Ordnung\n\n1\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n7\n\n7\n\n7\n\n..7\n\n..7\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..9\n\n..9\n\n..9\n\n..9\n\n..9\n\n..9\n\n.10\n\n.10\n\nD\n\ns8\nse\ns 10\n\ns 11\n\ns12\n\ns 13\n\ns14\ns 15\n\ns16\nE. AI\n\ns1\n\ns1\n\ns1e\ns20\n\nGrundsatz\n\nVerboten\n\nUnbema Luft-\n\nGe\n\nm\n\nge\n\nPlätze öffentliche Anlagen und Einrichtungen\nzu nutzen\n\ng en\n\nund Durchführung von Veranstaltungen.\n\nn\n\nes\n\ns21\n\ns22 kunst\n\nS 23 Sammeln von ohne Bewilligung (Betteln)\n\nS 24 Campieren\n\nS 25 Privatgrund\n\nS 26 Öffentliche Anlagen\n\nF. Schutz vor lmmissionen............:........\n\nS 27 Grundsatz\n\nS 28 Nachtruhe\n\nS 29 Öffentliche Ruhetage...\n\nS 30 Lärmverursachende Tätigkeiten..\n\nSeite 2 von 20\n\n\n\nS 31 Lärmverursachende Geräte.......\n\nS 32 Feuen¡rerk, Knallkörper und Himmelslaternen\n\nS 33 Lichtemissionen ...........\n\nAufsicht über Wald und Flur.....\n\nS 34 Grundsatz\n\nS 35 Grundstücke................\n\nS 36 Kantonale oder kommunale Anordnungen .....\n\nHundehaltung\n\nS 37 Grundsatz .\n\nS 38 Anforderungen bei der Hundehaltung.........\n\nS 39 Registrierung................\n\nS 40 Übenryachungspflicht...\n\nS41 Leinenpflicht.........\n\nS 42 Zutrittsverbot...\n\nS 43 Verunreinigung\n\nS 44 Entlaufene, zugelaufene\n\nS 45 Gebühr für Hunde .........\n\nS 46 Befreiung......\n\nS 47 Massnahmen\n\nVerkehrssicherh n\n\ns48 G\n\ns49 T\n\ns50 von ugen\n\ns51 ü\n\nmmu\n\ns Bewilligu\n\ns53\n\n........10\n\n........1 0\n\n........1 0\n\n........11G\n\nH\n\nt.\n\n11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........'t2\n\n.........12\n\n.........12\n\n.........12\n\nJ\n\n.................14\n\n.................14\n\n.....14\n\n.....14\n\n................14\n\n................1 5\n\n............_...1 5\n\n12\n\n'13\n\n13\n\n13\n\n......15\n\n...,,.15\n\n......16\n\n......1 6\n\n......16\n\ns54\nK. Sch ngen\n\ns55 b Rechts\n\nS 56 Genehmigu\n\nAnhang l- Ordnung gemäss $5a Abs. 3 Polizeireglement der Stadt Liestall T\n\nAnhang ll - Gebührenverordnung zum Polizeireglement der Stadt Liestal. ...'t 9\n\nh\n\nSeite 3 von 20\n\n\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal erlässt in Ausführung von $$ 46 und 47 Abs. I Ziff .2 des\nGemeindegesetzesl das nachstehende Polizeireglement:\n\nA.\n\nsr\n\nAllgemeine Bestimm ungen\n\nZweck\n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Ordnung\nsowie weitere übertragene Aufgaben nach Gemeindegesetz2, Polizeigesetz3 und\nHundegesetza auf dem Gebiet der Gemeinde Liestal, insbesondere die Bereiche:\n\n- Öffentliche Ordnung\n- Allmend und öffentliches Eigentum\n- Schutz vor lmmissionen\n- Aufsicht über Wald und Flur\n- Hundehaltung\n- Verkehrssicherheit und\n\n'? Es legt in Verbindung mit der\nZuständigkeiten fest.\n\nGrundsatz\n1 Der Stadtrat und die in se han ngsstellen\n\nundn\n\ns2\n\nund Organisationen\ngesetzlichen Vorsch\n\nihrer für nhaltung der\nn Erlassen\n\nder Gesetzes-\nzu beachten\n\nder Rechtsordnung ge-\n\nS\n\n2 Bei der E\nund Verh\n\nZur\nmäss\n\ndere\n¡t\n\nu\nder Itensregeln und Verbote für genau\n\ndefinie beschränkt auszusprechen (2. B.\nvon Alkohol oder Tabak).\n\nbei für bestimmte öffentliche Zonen den\ng r nur ftir einzelne Personen verbieten oder zeit-\n\nun nach Abs. 4 gegen einzelne Personen sind nach\n\nS 3 Befu\n\nzeitlich zu befristen und zu verfügen.\n\n(Generalklausel)\nI Fehlen en, sind jene Massnahmen zu treffen, die zur Be-\n\nseitigung blichen Störung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden\nerheblichen r zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie\nvon Mensch, Tier und Umwelt notwendig sind.\n\n2 Solche Massnahmen sind nur zulässig, soweit sie zeitlich dringlich sind\n\nGesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeinde-\ngesetz; SGS 180)\nGesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeinde-\ngesetz; SGS 180)\nPolizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700)\nGesetz über das Halten von Hunden vom 22. Juni 1995 (Hundegesetz; SGS 342)\nPolizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700)\n\nu\n\nlich\n\netn onen\n\n3\n\n4\n\n5\n\nSeite 4 von 20\n\n\n\ns4\n\nB\n\ns5\n\nKostenersatz\n1 Dienstleistungen zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sind in der Regel\n\nunentgeltlich.\n\n' Der Stadtrat kann Kostenersatz verlangen:\na. von den Veranstaltenden von Anlässen, die Verkehrs- oder Ordnungs-\n\neinsätze erfordern;\nb. von den Verursachenden ausserordentlicher Auñruendungen bei einem Ein-\n\nsatz, namentlich wenn dieser vorsätzlich oder fahrlässig verursacht worden\nist oder wenn er in überwiegend privatem lnteresse erfolgt ist;\n\nc. für die Zuführung entlaufener Hunde;\nd. für die unrechtmässige Abfallentsorgung;\ne. für die Wegschaffung von Fahzeugen.\n\n3 Die Höhe des Kostenersatzes wird g\nverordnung zum Polizeireglemento g\n\nOrganisation\n\nSicherstellung der öffen\n1 Der Stadtrat sorgt für die\n\nten Erfüllung der ü\n\n' Zur Wahrung ihrer\nSinne des ka\n\n3 Die Stadt L\nganz\nsich\ngen,\n\ns6 v h\n\nD\nBe\n\ns7\n\nc\n\ns8\n\nrundsätzli Aufwand in der Gebühren-\n\nngd der korrek-\nn\n\niim\n\npolizeilichen Aufgaben\nzu en. Ausserdem behält\ndurch Vertrag an Dritte zu übertra-\n\nLid\n7\n\nund den kantonalen und kommuna-\ngesetzlichen Aufgaben Vollzugshilfe.\n\n6\n\n7\n\nI\n\na mit der Polizei Basel-Landschaft zusammen, insbe-\nson bei Aktionen sowie auf Ersuchen.\n\nDer usammenarbeit zur Wahrung der öffentlichen Ordnung\nsowte zur bertragener Aufgaben mit anderen Gemeinden beschliessen\nund regeln.\n\nKompetenzen\n\nAnordnungen\n\nDen Anordnungen der Gemeindepolizei und beauftragten Dritten ist Folge zu leis-\nten.\n\nGebührenverordnung zum Polizeireglementvom 15. Mai 1990 (ESL 700.11)\nPolizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700)\nGeseÞ über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeinde-\ngesetz; SGS 180)\n\nSeite 5 von 20\n\n\n\nse Polizeiliche Kom petenzen\n1 Die polizeilichen Kompetenzen richten sich nach dem Gemeindegesetze und dem\n\nPolizeigesetzlo.\n\n' Personen, welche diese Kompetenzen beanspruchen, weisen sich auf Verlangen\naus.\n\nS f 0 lnanspruchnahme privater Hilfe\n\nWenn Gefahr droht, können Privatpersonen - soweit zumutbar - verpflichtet wer-\nden, Hilfe zu leisten.\n\nS 1f Befristeter Platzvenryeis\n1 Die Gemeindepolizei oder beauftragte Dritte\n\nvon einem Ort wegweisen, wenn es der Sch\nvorübergehend\n\ndie Herstellung der öffentli-\nchen Ordnung erfordert.\n\n2 Feuen¡rehr, Zivilschutz, Sanität oder\nPersonen vorübergehend von ei Iten, wenn diese\nden Einsatz behindern oder\n\nkönnen\n\ndes\n\nS 12 Aufforderung\n\nDie Gemeindepolizei kann\nGrundes zur\nist.\n\nn\n\nSO alten\nSch\n\nit ehend\n\noder rs\n\nen nstaltungen si\n\nerforderlich\n\nrsonen noch das Eigentum\nmen.\n\nblich eingeschränkte Personen kön-\n\ndies\n\nD. öffentlic\n\nS 13 Grund\n\nha\n\ns14\n\nWE\n\nnen zu ih nen Sicherheit in Obhut gebracht werden\n\nes\n\nren\nVerhalten in der Öffentlichkeit sowie das Stö-\nnd verboten.\n\ne Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeinde-\noesetz: SGS 180)\n\n10 Þolizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700)\nSeite 6 von 20\n\n\n\nS 15 Verwendung von Waffen\n1 Die Verwendung jeglicher Waffen sowie von waffenähnlichen Geräten auf öffentli-\n\nchem Grund ist untersagt.\n\n' Das Schiessen mit Schusswaffen ist nur in bewilligten Schiessanlagen zulässig.\n3 Die Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Jagd11- und Militärge-\n\nsetzgebung" bleiben vorbehalten.\na Der Stadtrat kann Ausnahmen bewilligen.\ns Das Schiessen am Banntag und das Barbaraschiessen sind nach den Vorschrif-\n\nten des Stadtrates gestattetl3.\n\nS 16 Unbemannte Luft- und Modellluftfahrzeu\n1 Es gelten die Bestimmungen der Verordnung idgenössischen Departement\n\n' Für den Betrieb dieser Geräte g d\n\nE. Allmend und öffentli ige\n\ns17 Grundsatz\nStrassen, Wege und\ngemäss ihrer\n\nS f 8 Beschädig\n\n' Wer Grun\ndiese\n\naus\n\nWer\n\nK) über Luftfahzeuge be-\n\n30 Abs. 2\n\netc. sind\n\nfür Umwelt, Verkehr, Energie und\nsonderer Kategorien 14.\n\nAnl n\n\n4\n\nn igt oder verunreinigt, hat\nStand en\n\nEsswaren und Getränke über\nzuf ng der Umgebung und der in der Nä-\n\negn verpfl ichtet, sofern die Kundschaft\nVeru igung mitverursacht.\n\nr Beseitigung der auf den Anlass zurückzufüh-\nichtet.\n\nDritte oder durch Gemeindepersonal erfolgen, ge-\nder Verursachenden, der Organisierenden des Anlas-\nlen respektive der Restaurationsbetreibenden.\n\nhen\nses\n\nr1 Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 7. Juni 2007 (Jagd-\ngesetz; SGS 520) sowie Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und\n\n." Vögelvom 20. Juni 1986 (JSG; SR 922.0)" Bundesgesetz über die Armee und die Militärven¡¡altung (MG; SR 510.10)\n'o Weisung über das Schiessen am Banntag vom 4. April 2006 (ESL 700.112)\n'" Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien vom 24. November 199a ULK;\n\nsR 748'941) \nseite 7 von 2o\n\nlnstan\nzu\n\nrVe\n\n\n\nsre Littering / Anstössiges Verhalten\n1 Es ist verboten, Kleinabfälle aller Art wie Flaschen, Dosen, Verpackungsmaterial,\n\nZigarettenstummel, Kaugummis oder Essensreste liegen zu lassen, achtlos weg-\nzuwerfen oder ausserhalb dafür bestimmter Abfallbehälter zu entsorgen.\n\n2 Es ist verboten, aufden Boden zu spucken.\n\n3 Das Urinieren im öffentlichen Raum - mit Ausnahme der hierfür vorgesehenen\nEinrichtungen - ist verboten.\n\nS 20 Gesteigerter Geme¡ngebrauch und Durchführung von Veranstaltungen\n1 Die gesteigerte Nutzung der Allmend ausserhalb der eigentlichen Zweckbestim-\n\nmung sowie die Durchführung von Vera\nrenpflichtig.\n\nbewilligungs- und gebüh-\n\n2 Der Stadtrat erlässt eine Verordnung ü N des Allmendgebietes und\nzur Durchführung von\n\n3 Die Fasnacht und der Chienbäse-\nVerordnung geregeltl6.\n\nS 21 Marktwesen\n\nDer Stadtrat\nMärkte17.\n\nregelt in einer\n\nS 22 Strassenmus\n1 Die Da\n\nStadt nur\n\nerlassenen\n\nfür die\n\nst auf dem Gebiet der\nbis Samstag von 09:00\n\nStrassenmusik bzw. Strassen-\n\nbis 1\n\n2 AnS\n\nDie\n30 Min\n\nS 23 Samm\n\nten. Die\n\n13:30\n\nF en ist\nmit Sonntage von 13:30 bis 18:00\n\ndem der Stadt Liestal müssen jeweils nach maximal\nnden unterbrochen werden.\n\nnd nur mit Bewilligung und mit dem Nachweis, dass\nerlaubt.\n\nBewilligung (Betteln)\n\nohne Bewilligung ist auf demDas\nrd nach den Voraussetzungen\n\nstrafgesetzes BeiWiderhandlung kann das gesammelte Geld beschlag-\nnahmt werden.\n\n15 Verordnung für die Benützung von Allmendareal und die Durchführung von Veranstaltungen vom\n17.10.2017 (ESL 700. 1 5)1! Fasnachtsverordnung vom 2L Januar 2014 (ESL 700.1 3)\n\n17 Marktverordnung vom lg. Mai 1993 (ESL 561.11)\n'u Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (ÜStG, SGS 241)\n\ngesamten Stadtg\ndes kantonalen Ü\n\nebiet verbo-\nbertretungs-\n\nvon\n\nSeite I von 20\n\n\n\nS 24 Campieren\n1 ln Liestal ist das Campieren oder das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, etc. auf\n\nöffentlichem Gru nd bewillig ungspflichtig.\n2 Für den Aufenthalt von Fahrenden erlässt der Stadtrat eine Verordnungle.\n\nS 25 Privatgrund\n1 Grundstücke und Anlagen sind nach Ortsgebrauch in Ordnung zu halten. lnsbe-\n\nsondere darf von ihnen keine Gefahr oder übermässige Belästigung für Mensch,\nTier und Umwelt ausgehen. Dies gilt auch für Bepflanzungen.\n\n'? Unterbleibt trotz Mahnung eine erforderliche Reinigung oder lnstandstellung, wird\neine Ersatzvornahme auf Kosten der\nder Verursacherin angeordnet.\n\ndes Verursachers oder\n\nS 26 öffentliche Anlagen\nI Bei der Benützung der öffentlichen lagen ist die jewei-\n\nlige Benützungsordnung zu bea\n\n2 Bei bewilligungspflichtigen n sordnung die\nBewilligungsauflag en einzuh\n\nF. Schutz vor lmm ne\n\nS 27 Grundsatz\n1 Jede ngen auf ihre Umge-\n\nbung zu en\n2 Fúrl u Bestimmungen des Bundes-\n\ns28\nfolgt:\n\n- sie ren Freitag und Samstag um 23:00 Uhr, an den\nhr. I ntrum beginnt die Nachtruhe an allen Wo-\n\nu 00 endet an Sonn- und Feiertagen um 08:00 Uhr und\nnu\n\n2 In der vom 1 aufden 2. August und vom 31. Dezemberaufden 1\n\nJanuar he ab 02.00 Uhr\n3 Die Venrua berechtigt, für bewilligungspflichtige Veranstaltungen und An-\n\nlässe Ausnahmen zu bewilligen. In diesen Fällen sind die Bewilligungsauflagen\nmassgebend.\n\na Lärmverursachende temporäre Nachtarbeit im öffentlichen Interesse ist im Rah-\nmen der betrieblichen Notwendigkeit gestattet.\n\nre Verordnung für Fahrende in Liestal vom 18. Oktober 2016 (ESL 700.16)\n'" Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 841.41) sowie Richtlinie über bauliche\n\nund betriebliche Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms gemäss Artikel 6 der Lärmschutzver-\nordnung (stand 2011) \n\nseite g von 2o\n\nDie\n\nu\n\n00\n\n\n\nS 29 öffentliche Ruhetage\n\nAn Sonn- und Feiertagen ist jede lärmige Tätigkeit untersagt. Für das Ruhegebot an\nSonn- und Feiertagen gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts2l.\n\ns30 Lärmveru rsachende Täti g keiten\nI lndustrie, Bau und Gewerbe haben eine Mittagsruhe von 12.00 bis 13.00 Uhr ein-\n\nzuhalten. Die Bauunternehmen und die verantwortliche Fachperson sind flir die\nEinhaltung der Ruhezeiten verantwortlich.\n\n2 Lärmige Haus- und Gartenarbeiten, insbesondere Rasenmähen, Hämmern, Be-\nnützen von Hochdruckreinigern, etc. sind in bewohnten Gebieten nur montags bis\nfreitags von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie\nsamstags von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von bis 18.00 Uhr gestattet.\n\n3 Für Spiele und Sport im Freien gelten die gen der Nachtruhe. Für\nsportliche Anlässe und Wettkämpfe\nden.\n\nkönnen ungen erteilt wer-\n\nS 3f Lärmverursachende Geräte\n1 Musikinstrumente, Radio- un\n\nräte dürfen nur so benützt\ngestört werden.\n\nDie Venruendu\ngen im Freien\n\nDie Fasnacht\n\nng\n\nS32 Fe\n1 Das Kna\n\nnomm 1\n\nen Lärm\n\nu a-\n\nnu geregelt.\n\njeder Art ist verboten, ausge-\n:30 Uhr. Ausserhalb dieser Zeit\n\ne-\n\nd\nund in\n\nn\n\nauf\n\ns\n\nne ung erlich\n\noder repräsentativen öffentlichen Ge-\nvon von aussen verboten\n\nist auf Dritte Rücksicht zu nehmen.\n\nüssen zielgerichtet von oben nach unten und hinsichtlich\nzweckdienlich erfolgen.\n\na Zwischen und 05:30 Uhr ist es verboten Schaufenster zu beleuchten.\n5 Die Verwendung von himmelwärts gerichteten Lichtquellen, insbesondere Sky-\n\nbeamern und Lasern, im Aussenraum ist verboten.\n6 Die Verwaltung kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.\n\n21 Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf vom 10. Juni 2010 (RTG;\nsGS 547)\n\nSeite 10 von 20\n\n3\n\n\n\ns34\n\ns35\n\ns36\n\nG. Aufsicht über Wald und Flur\n\nGrundsatz\n\nWald und Landschaft sind gebührend zu schonen. Alle sind verpflichtet, sie sauber\nzu halten und zu ihrer Sicheru¡g und Erhaltung beizutragen.\n\nGrundstücke\n\nUngenutzte, nicht bestellte Grundstücke sind in Ordnung zu halten.\n\nKantonale oder kommunale Anordnungen\n\nDie vom Stadtrat oder von kantonalen Stellen\nbefolgen.\n\nAnordnungen sind zu\n\nDer Stadtrat kann zeitlich oder örtlich für das Entfachen von\nFeuern oder das Wegwerfen von brenn ren im Freien erlassen\n\nH. Hundehaltung\n\nS 37 Grundsatz\n\nDie Vorschriften der kanton\nsind einzuhalten\n\nS 38 Anforderung\n\nng den Nachweis einer\nalen Hundegesetzes'oHaftpfl\n\n2 Die Vo u r das gefährlichen Hundes richten\nHund u der Verordnung über das Halten\n\ner\n\nis\n\netn ister\n\n5\nVO\n\nn\n\ns\n\nu eine Kopie des Hundeausweises sowie die erfor-\nnach 38 dieses Reglements einzureichen.\n\n3 F[lr Hunde ist die kantonale Haltebewilligung vozuweisen\noder zu , dass diese beantragt worden ist.\n\na Die An sowte Mitteilung über den Wegzug, Halterwechsel oder Tod des\nHundes haben innert Frist von 14 Tagen zu erfolgen.\n\n5 Abgabefreie Hunde unterstehen ebenfalls der Meldepflicht.\n\n22 Verordnung über den Tierschutz vom 10. März 2009 (SGS 615.12)\n'" Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455) und Tierschutzverordnung vom 23. April 2008\n\n(sR 455.1)\n\nf] òesetz übêr das Halten von Hunden vom 22. Juni 1995 (Hundegesetz; SGS 342)\nfl e esetz über das Halten von Hunden vom 22. Juni 1995 (Hundelesett; Se S S¿Zi\n26 Verordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde vom 3. Juni 2003 (SGS 342.12)\n\nSeite 11 von 20\n\n2\n\nUnte\n\n\n\nS 40 Überwachungspflicht\nI Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass sie weder\n\nMensch noch Tier gefährden, belästigen oder in der bestimmungsgemässen und\nsicheren Nutzung des frei zugänglichen Raumes beeinträchtigen.\n\n2 Die Hundehaltenden haben dafur zu sorgen, dass weder Kulturland beeinträchtigt\nwird, noch Belange des Naturschutzes oder der Jagd verletzt werden.\n\nS 4f Leinenpflicht\n\nHunde sind an folgenden Orten an der Leine zu führen:\nin öffentlichen Gebäuden;\nan verkehrsreichen Strassen ;\n\nin öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnh d an Haltestellen;\nan Orten, die von den zuständigen\nden;\n\nsignalisiert wer-\n\ne) aufAnordnung der Behörden\n\nS 42 Zutrittsverbot\nI Der Stadtrat kann Plätze und Orte\n\nhaben.\n\n2 Auf Plätzen und Orten mit\nführt werden.\n\nertem nicht mitge.\n\n3 Potenziellgefährl ich keiten und\nGebäuden keinen\na) Zu öffentl S e und n\n\nb) Zu\nc) Zu\n\n4 Die\n\na)\nb)\n\nc)\nd)\n\nh\n\nunde keinen Zutritt\n\nHunde nicht unerlaubt privates\nAreal\n\n5 unde im Einsatz:\nnde\n\nb) Grenzwach korps, des M ilitärs sowie beauftrag-\nter\n\nu\n\nHund öffentlichem oder fremdem privaten Areal versäubern\nlässt,\n\n2Ku Kot dürfen weder im Bereich der öffentlichen Strassen und\noder landwirtschaftlich genutzten Grundstücken oder imPlätze, noch\n\nWald deponiert werden. Sie sind in den dafür vorgesehenen Robidog, einem an-\nderen öffentlichem Abfallbehälter oder mit dem Hauskehricht zu entsorgen.\n\nEntlaufene, zugelaufene und herrenlose Hunde\n1 Vorgehen und Zuständigkeiten beientlaufenen, zugelaufenen und herrenlosen\n\nHunden richten sich nach dem kantonalen Hundegesetz.\n\n2 Die Hundehaltenden entlaufener Hunde haften für alle entstandenen Kosten.\n\nfür\n\ns43\n\ns44\n\ndeu\nPo\n\ni\n\nSeite 12 von 20\n\n\n\ns45\n\nS 46 Befreiung\n1 ln Ergänzu\n\nGebühr für Hunde\n\n' Für die in der Gemeinde registrierten Hunde ist von den Hundehaltenden eine\njährliche Gebühr (Anhang ll) zu entrichten, welche die Kosten für die Hundekon-\ntrolle und die übrigen von der Gemeinde für die Hunde erbrachten Leistungen\ndeckt.\n\n2 Die Gebühr wird in der Regel anfangs Jahr eingefordert. Die Gebührenhöhe ist in\nder Gebührenverordnung zum Polizeireglement geregelt.\n\n3 Die Ausnahmen der Gebührenpflicht regelt das kantonale Hundegesetz g I\nAbs. 2lit. a-h.\n\no Für die Registrierung wird einmalig eine Einschreibegebühr erhoben.\n\n5 Für eine verspätete Registrierung wird eine ngsgebühr erhoben\n\nt Für eine Neuanmeldung eines Hundes\nwird die halbe Jahresgebühr erhoben.\n\nJuni des Anmeldejahres\n\n7 Für Neuzuziehende mit Hund, e am bisherigen\nWohnort bezahlt haben, wird led e b oben.\n\nI Beim Wegzug aus der Ge\nerstattet.\n\ne wird nicht zurück-\n\ns Unterschlagene\n\nnach\n\nF\n\nwird für folgende\nHunde\n\na) e Besitzenden unentgeltlich in sozia-\nernge\n\nleithu\n\nder Ausbildungsnachweis sowie für\nHu e ung für den ehrenamtlichen Einsatz zu erbrin-\ngen\n\nist nung von Massnahmen nach $ 9 des kantonalen\nig. Diese Kompetenz kann an den zuständigen Bereich\n\ndeleg\n\nDie sind unabhängig von der Straffolge zu prüfen.\n\nDie Kosten, welche in Zusammenhang mit dem Vollzug der Massnahme entste-\nhen, gehen zu Lasten der Hundehaltenden.\n\ns47 e\n\n2\n\nSeite 13 von 20\n\n\n\nl. Verkehrssicherheit und -anordnungen\n\nS 48 Grundsatz\n\ns4e\n\nim ruhenden\n\n1 Der Stadtrat sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Verkehrssicherheit auf\nden Gemeindestrassen.\n\n' Näheres regelt das eidgenössische2T und kantonale2s Recht.\n\nTem poräre Verkeh rsanord nu ngen\nI Temporäre verkehrspolizeiliche Massnahmen auf Gemeindestrassen und -plätzen\n\nkönnen durch die Verwaltung angeordnet werden.\n\n2 Temporäre Verbotssignale\nsie mindestens 48 Stunden\nFahzeughaltende haben e\ngestellten Fahzeuge.\n\nen ihre Gültigkeit, wenn\nvor dem signa um aufgestellt wurden\n\nine Aufsichtspflicht auf öffentlichem Areal ab-\n\nS 50 Wegschaffen von Fahrzeugen\nI Fahzeuge, die vorschriftswidrig\n\ngefährden oder die\nlen Strassenverkehrsg\ntung entfernt, sofern die n der n\n\ns\n\n" Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741 .01)\n'o Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft vom 3. Mai 2012 (SGS 481)\n\nfindbar ist oder der\n\n2 Die Schneeräu ng we ppt, wenn die\nHalterin oder ist oder sich wei-\ngert, das\n\nwerden den Fahzeughalten-\n\nh welche ener Abwesenheit von der Ankündi-\nhaben Abschleppkosten zu tragen.\n\nngen sind an öffentlichen Strassen\nckeigentümerinnen und Eígentümern so zurückzu-\n\neit und das ungestörte Begehen garantiert\nsind die Wirkung der öffentlichen Beleuchtung, die Sicht auf\n\nsowie Hausnummern und der Unterhalt der\nStrassen nicht beeinträchtigt sein\n\n2 Die Verwa nn nach Ansetzung einer angemessenen Frist und erfolgloser\nAufforderung der Pflichtigen auf deren Kosten das Zurückschneiden der Bepflan-\nzung vornehmen lassen. Zusätzlich wird eine Auñrvandgebühr erhoben.\n\nu\n\n, respektive\nder kantona-\n\nie Verwal-\nnicht auf-\n\n3 Die\nden\n\n4\n\nbe\n\nSeite 14 von 20\n\n\n\nJ. Verfahrens- und Strafbestimmungen\n\nS 52 Bewilligungen\n\ns53\n\ns54\n\nSoweit dieses Reglement eine Bewilligung vorschreibt, ist fiir deren Erteilung die\nVerwaltung zuständig. Das Gesuch ist mindestens 30 Tage vor dem Anlass bei\nder Stadtveruraltung einzureichen.\n\n' Bewilligungen für die Benützung von Allmendareal und die Durchführung von\nVeranstaltungen sind in einer Verordnung geregelt.\n\n3 Bieten die Gesuchstellenden keine Gewähr ftlr die Einhaltung der Auflagen, kann\ndie Erteilung veruueigert werden.\n\na Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben oder werden\ndie Auflagen nicht eingehalten, wird die Bewilligung entzogen.\n\n' Das Nichteinholen der vorgeschriebenen Bewilligung oder das Nichteinhalten von\nBewilligungsaufl agen wird geahndet.\n\nGegen den Entscheid der Bewilligungsstelfe kann innert 10 Tagen beim Stadtrat\nschriftlich Beschwerde erhoben werden.\n\nBewilligungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Deren Höhe wird nach Mass-\ngabe des Venrualtungsaufwandes im Rahmen des sog. Aquivalenz- und Kosten-\ndeckungsprinzips bemessen. Die Gebühr ist vor dem Anlass zu entrichten.\n\nStrafbestimmungen\n\n' Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die folgenden Bestimmungen oder die auf\ndiese Bestimmungen abgestützten Massnahmen verstösst, wird, soweit nicht eid-\ngenössisches oder kantonales Recht zur Anwendung gelangt, venruarnt oder mit\nGeldbusse bis zum gesetzlich zulässigen Höchstmass bestraft:\n$2Abs. 3+4, S 8, S 11 Abs. 1 +2,S 12, S 14, $ 16Abs. 2 S 18Abs. I -3, S 19\nAbs. 1 - 3, S20Abs. 1, $22Abs. 1 -3, S 23,5244bs. 1, $ 25Abs. 1, S 26Abs. 1\n\n+ 2, S28Abs. 1 -3, S29, S30Abs. 1 -3,S31 Abs. 1 +2, S 32Abs. 1 +2, S33\nAbs. 1 sowie3- 5, S 35, S 38Abs. 1 +2, S 39, $40Abs. I + 2, S 41 lil. a-e, $42\nAbs. 2 + 3, S43Abs. 1 + 2, S 45Abs. 1 + 2,\n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz2e.\n\nOrdnungsbussenverfah ren\n1 Übertretungen gegen Bestimmungen von Gemeindereglementen können im Ord-\n\nnungsbussenverfahren geahndet werden.\n\n' Das Verfahren richtet sich nach $ 81c Gemeindegesetz3o.\n\n3 Die Übertretungen und Bussenbeträge sind im Anhang I aufgeführt.\n\na Die Angehörigen der Gemeindepolizei, vom Stadtrat beauftragte Mitarbeitende\nder Venrualtung oder beauftragte Dritte sind berechtigt, das Ordnungsbussenver-\nfahren anzuwenden.\n\n2e Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1 970 (Gemeinde-\n\n__ gesetz; SGS 180)\n" Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28.ltlai 1970 (Gemeinde-\n\ngesetz; SGS 180)\nSeite 15 von 20\n\n\n\nK. Schlussbestimmungen\n\nS 55 Aufhebung des bisherigen Rechts\n\nDieses Reglement ersetzt das Polizeireglement vom 8. März 1978, das Reglement\nüber die Hundehaltung vom 19. Mai 1996 sowie das Vergnügungsreglement vom\n22. Juni 1988.\n\nS 56 Genehmigung und lnkrafttreten\n\nDieses Reglement wird nach der Genehmigung durch die Sicherheitsdirektion vom\nStadtrat in Kraft gesetzt.\n\nDieses Reglement ist vom Einwohnerrat Liestal am ..\n\nGeneh migt ven4efdgrcfu!þ Sicherheitsd irektion des\ngr*ng+emam ...... . Die lnkraftsetzung per\n\n... beschlossen.\n\nbeschlossen worden\n\ndschaft rnit Verfü\ndurch den Stadtrat am\n\nSeite 16 von 20\n\n\n\nMissachten und des Konsumationsverbots von Alkohol oder Tabak\nS 2 Abs. 3 Pol Reolement\n\n1.01 100.--\n\nMissachten von Betret- und Verweilverboten\nS 2 Abs. 4 Pol Reqlement\n\n1.02 100.-\n\nMissachtung von polizeilichen Anordnungen\n6 I Pol Reolement\n\n1.03 100.--\n\nMissachtung polizeilicher Platzverweis\nS 11 Abs. 1 Pol Reolement\n\n1.04 200.-\n\n1.05 Anstössiges oder Argernis erregendes Verhaltery, Öffentlichkeit 100.--I l4 Pol Reolement\n\nStören von öffentlichen Veranstaltungen\nQ 14 Pol Reqlement ^\\\n\n1.06 100.-\n\nM issachtung des Flugverbotes\nzeuge über bestimmte Gebiete\n\n1.07\n\n16 Abs. 3 Pol lement\n\nr-\nY^n\n\\\n\n200.--\n\nVerunreinige n öffentlichen Grundes u1.08\n19Abs.1 +2\n\nen 100.-\\\n1.09\n\n19 Abs. 3 Pol lement\nUrinieren im öffentlichen auf 100.--\n\nVerstösse gegen\ngebrauch der Allmend\n\n1.10 ung\nzur\n\n20 Abs. 4 Pol\n\nden\nvon ngen\n\nGe\n200.--\n\n1.11 Durchfüh\nohne Bewil\n\n20 Abs. 1\n\nonen\n150.--\n\n1.12\n23Pol\n\nen 100.-\n\ng\n1 .13 d von ohne Bewilli-\n\n200.--\n\n1.1\n3 Abs. 1\n\nrord\n4\n\nhrende in Liestal\nfür Fahrende in Liestal ESL 700.16\n\n200.-für\n\n1.15 nung auf Privatgrund nach Auf-\n200.-\n\nng\n\n1.16\nSchul-\n\n26 Abs. 1\n\nngsordnungen der öffentlichen Sport-,gegen d\n100.--\n\ny"""lt"'"iì:"g,""y.mr"r'JàiTtsverordnung1.17 100.--\n\nVerstoss gegen die Taxiverordnung\nVerordn unq betreffend Taxistandplätze ES L 700. 1 4\n\n1.18 100.--\n\n1. Òffentlche Ordnung Allmend und öffentliches Eigentum\n\nAnhang I - Ordnungsbussenkatalog gemäss S54 Abs. 3 Polizeireg-\nlement der Stadt Liestal\n\n2.01 Störung der Nachtruhe 150.-\nS 28 Abs. 1 + 2 Pol Reolement\n\nLärmverursachende gewerbliche Tätigkeiten ausserhalb der erlau bten\nZeiten\n$ 30 Abs. 1 Pol Reglement\n\n2.02\n\n300.--\n\nLärmveru rsach ende private Täti g keiten a usserhalb der erlau bte n Zei-\nten\n\n2.03\n150.--\n\n2. Schutz vor lmmissionen\n\nSeite 17 von 20\n\n\n\n$ 30 Abs. 2 Pol Reglement\n\n2.04 Ven¡¡endung von Lautsprechern, Megaphonen und anderen Verstär-\nkeranlagen im Freien und in Fahrnisbauten ohne Bewilligung\nS 31 Abs. 2Pol Reqlement\n\n150.--\n\n2.05 Abbrennen von Knallkörpern und Feuenruerk ohne Bewilligung\nI 32 Abs. 1 Pol Reqlement\n\n150.--\n\n2.08 Verwendun g von h¡mmelwärts gerichteten Lichtq uellen, insbesondere\nvon Sky Beamern und Lasern im Aussenbere¡ch\nI 33 Abs. 5 Pol Reqlement\n\n200.-\n\n2.09 Verstoss gegen die Weisung über das Schiessen am Banntag\nWeisunq über das Schiessen am Banntaq\n\n150.--\n\nMissachtung von kantonalen und kommunalen\nFeuerverbot)\n\n3.01\n300.--\n\nngen (z.B\n\n36 Pol\n\n3. Aufsicht über Wald und Flur\n\nUngenügende Haltung, Führung oder Beaufsichtigung des Hundes '\nI40 Abs. 1 Pol Reqlement\n\n4.01 100.--\n\nBeeinträchtigung von Kulturland / Verletzung des Naturschutzes\nS 40 Abs. 2 Pol Reqlement\n\n4.02 100.--\n\nVerstoss gegen die Leinenpflicht4.03 150.--\n41 Pol nt\n\n4.04 Missachten des\n42 Abs. 1 +\n\n100.--n\n\n4.05 issachtenM des\nAbs.42 3\n\nefährliche Hunde 200.--rbots\n\nder Vorschriften über das Beseitigen von Hundekot4.06 100.--M\nlement.43Abs. 1 + 2\n\n4. Hundehaltung\n\n5.01\n150.--\n\ncheSträu undrn He-BäumenhichtN zuru neiden der\ndewelche Verkehr Verkehrsflen behiächen dn ernn aufcken\n\ntrotz schriftlicher\n15 2Abs:' Pol\n\n5. Verkehrssicherheit und -anordnungen\n\nSeite 18 von 20\n\n\n\nAnhang ll - Gebührenverordnung zum Polizeireglement der Stadt\nLiestal\n\nHundewesen\nGebührenübersicht\nHundegebühr\n\nEinschreibung\n\nBearbeitungsgebühr\nverspätete Einschrei-\nbung\n\nUnterbringung und\nRückführung entlau-\nfener Hunde\n\nErmässigungen\nHund wird nach dem\n30.06. neu in der\nStadt Liestalgehalten\n\nHunde, für díe bereits\nin einer anderen Ge-\nmeinde die Abgabe\nfür das ganze laufen-\nde Jahr bezahlt wurde\n\nDiensthunde der Ar-\n\njährlich\n\neinmalig\n\neinmalig\n\neinmalig\n\neinmalig 50o/o\n\neinmalig\n\nvon\n\nberfreit\n\nBemerkung\npro Hund\n\nNeuerfassung\npro Hund\nFrist von 14 Ta-\ngen nach über-\nnahme des Hun-\ndes verstrichen\n\nAbgaben\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nBetrag\ncHF 100.00\n\ncHF 30.00\n\ncHF 30.00\n\nEffektiver\nAufwand\n(Personal,\nMaterial,\nFahrzeug)\n\ncHF 50.00\n\nittu\nein-\n\nerbracht\nn\n\nder Abstam-\nmung aus einer von der\nEidgenössischen lnvali-\ndenversicherung aner-\nkannten Blindenführhun-\ndeschule muss erbracht\nwerden\n\nNachweis muss erbracht\nwerden\n\nNachweis muss erbracht\nwerden\n\nNachweis muss erbracht\nwerden\n\nmee, Polizeiund\nGrenzwachtkorps\n\nBlindenfri\n\nden ersten jäh\nlandwirtschaftli\ngenutzten\nfen\n\nAusgebildete Ret-\ntungs- und Katastro-\nphenhunde\n\nHunde, die für Tier-\nversuche gezächtet\noder gehalten werden\n\nGeprüfte Schweiss-\nhunde, wenn sie zur\nNachsuche eingesetzt\nwerden\n\njährlich\n\njährlich\n\nSeite 19 von 20\n\n\n\nSozial- und Therapie-\nhunde, die unentgelt-\nlich in sozialen lnstitu-\ntionen eingesetzt\nwerden\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nNachweis einer ange-\nmessenen Ausbildung\nund Liber den regelmäs-\nsigen ehrenamtlichen\nEinsatz muss erbracht\nwerden\n\nNachweis muss erbracht\nwerden\n\njährlich\n\nBegleit- und Hilfshun- jährlich\nde für motorisch Be-\nhinderte\n\nSeite 20 von 20\n\n\n


text: \n \n\nStadt Liestal                                                2022-124a \n2019/170b \n2022/102b \n\nBPK Bau- und Planungskommission \n \n \n \n\nBüchelistrasse – Bericht der Bau- und Planungskommis-\nsion (BPK) betreffend Beantwortung der Postulate Nr. \n2019/170 und Nr. 2022/102 durch den Stadtrat \n \n \n1. Grundlage \nDie Vorlage Nr. 2022-124, wurde am 26. Oktober 2022 mit 19 Ja- gegen 18 Nein-\nStimmen bei 1 Enthaltung an die Bau- und Planungskommission zur Vorberatung \nüberwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelte die Vorlage an 2 Sitzungen. Zusätzlich sind der zuständige \nStadtrat und der Bereichsleiter Hochbau / Planung anwesend. \n \n \n3. Beratung der BPK \nAls Einstig erläutert der zuständige Stadtrat, dass das Postulat betreffend Kreisel bei \nder Gestadeck Kreuzung noch hängig ist. Es gibt in der Büchelistrasse viel zu viel \nDurchgangsverkehr. Vor allem im oberen Abschnitt kommt es immer wieder zu \ngefährlichen Situationen mit Fussgängerinnen und Fussgänger. Mit der Einführung \neines Zubringerdienstes im oberen Teil der Büchelistrasse und dem Einbahnregime \nmit der Ausfahrt zum Gestadeckplatz würde sich die Situation auf einfache Weise \nlösen lassen. \nDer ÖV wird weiterhin über den Wasserturmplatz verkehren. Die Lausner Buslinie \nkann nicht über die Rosenstrasse geführt werden, da wegen dem hohen Verkehrs-\naufkommen eine Fahrbahnhaltestelle nicht in Frage kommt und es keinen Platz für \neine separate Haltestellenbucht gibt. Dass der Bus weiterhin über den Wasserturm-\nplatz verkehre, ist auch attraktiv für die Stadt, weil die Bushaltestelle unmittelbar beim \nTörli sehr zentral gelegen sei. \nDen Gewerbetreibenden entstünden durch die neue Verkehrsführung aus Sicht des \nStadtrates keine Nachteile. Wichtig sei, dass die Kunden und Kundinnen der \nGeschäfte und die Anwohnerschaft weiterhin zu ihren Liegenschaften und Park-\nplätzen zufahren können. \n \nEs gibt Stimmen in der Kommission, die es schade finden, dass etappiert vorge-\ngangen werde. Andere Städte seien da schneller in der Umsetzung. Man könne die \nStadt durch die Verkehrsanpassungen viel besser beleben, was auch ein Vorteil für \ndie Geschäfte sei. \n\n\n\nEine Mehrheit hält dagegen, dass die Akzeptanz höher sei, wenn Änderungen lang-\nsam eingeführt würden. Zudem sei noch nicht klar, ob und wann die QPs «Lüdin» \nund «Am Orisbach» umgesetzt würden. Auch vor diesem Hintergrund mache die \nEtappierung Sinn. \n \nDer Bereichsleiter erläutert die einzelnen Etappen: \nDie 1. Etappe (Büchelistrasse) könne jeweils am Dienstag durch den SR beschlos-\nsen werden.  \nDie 2. Etappe (Seestrasse) mache erst Sinn beim Neubau der Allee.  \nDie 3. Etappe (Fischmarkt) müsse mit der Neugestaltung koordiniert werden, welche \naufgrund der Finanzen im EP nach hinten verschoben worden sei. Zusätzlich sei \ndann auch der Zeughausplatz neuzugestalten, damit dieser als Platz zu gebrauchen \nsei. Auch das koste Geld. Der Zeithorizont betrage voraussichtlich 10 bis 15 Jahre. \n \nDem Stadtrat sei das transparente Vorgehen wichtig, auch gegenüber der Bevölke-\nrung. \n \nEs gibt gewisse Bedenken, dass durch die Einführung des Zubringerdienstes im \noberen Teil der Büchelistrasse ein vermehrtes Verkehrsaufkommen an anderen \nOrten entstehen könnte. Insbesondere die Situation in der Spittelerstrasse wird als \nnegatives Beispiel angeführt. \nDer Stadtrat stellt in Aussicht, dass in der ersten Zeit nach Einführung der neuen Ver-\nkehrsordnung, vermehrt Kontrollen durchgeführt würden. Zusätzlich müsse die Be-\nschilderung bei der Zufahrt vom Bahnhof und von Seltisberg her klarer werden. \n \nDas Aufstellen von Pollern in der Büchelistrasse wurde als mögliche Lösung nicht in \nBetracht gezogen, da durch das Absperren die Zufahrt zu den Geschäften, z. Bsp. \nMAAG und den Parkplätzen in der Büchelistrasse nicht mehr möglich wären. Even-\ntuell könnten aber die Pflanzentöpfe beim Mühleisen etwas weiter in die Strasse \ngestellt werden. Zudem mache die lange Rotphase der Ampel bei der  \nEinmündung der Büchelistrasse in die Gestadeckkreuzung die Durchfahrt bereits \nheute unattraktiv. \nDie Etappe 1a (Anpassung Büchelistrasse) des Verkehrskonzepts könne durch den \nBeschluss des Stadtrats jederzeit umgesetzt werden. \n \nDer zuständige Bereichsleitersleiter bestätigt, dass die Einführung des Konzepts in \nder Kompetenz des Stadtrats liege. Der Strassennetzplan definiere die Strassen-\nhierarchie, welcher durch den Einwohnerrat beschlossen worden sei. Bei den \nbetroffenen Strassen handle es sich ausschliesslich um Erschliessungsstrassen. Wie \ndiese befahren würden sei eine verkehrspolizeiliche Anordnung und liege in der \nKompetenz des Stadtrates. Der Entscheid würde im Amtsblatt publiziert und Ein-\nsprachen sind in der Folge möglich. \n \nGesamtwürdigung:  \nDas vorgeschlagene Konzept für die Büchelistrasse ist auch finanziell eine gute \nLösung. Sie koste praktisch nichts! Es können Erfahrungen gesammelt werden und \ndas neue Verkehrsregime könne ausgetestet und falls nötig einfach angepasst wer-\nden. Die vorgeschlagene Lösung erfolgt lediglich durch eine Beschilderung und ohne \naufwendige bauliche Massnahmen. \n\n\n\nAuch wenn es in einigen Fraktionen andere Meinungen gibt, sind die Mitglieder der \nBPK einstimmig für die Umsetzung der 1. Etappe des Verkehrskonzepts des \nZubringerdienstes in der Büchelistrasse. \nDie BPK ist mit der Etappierung des Verkehrskonzeptes einverstanden und würden \neine zeitnahe Umsetzung der 1. Etappe begrüssen. \n \n \n4. Anträge:  \nDie BKP beantragt dem Einwohnerrat» einstimmig: \n \n \nDen Bericht des Stadtrats Nr. 2022-124 zu den Postulaten betreffend «Büche-\nlistrasse» zur Kenntnis zu nehmen. \n \nDas Postulat 2022-124 «Schliessung der Büchelistrasse für den motorisierten \nVerkehr» abzuschreiben. \n \nDas Postulat 2022-102 «MEIN LIESTAL – Büchelistrasse vom Durchgangsverkehr  \nentlasten» als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n \n\nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, im Juni 2023 \n\n\n


text: \nHanspeter Meyer, namens der SVP-Fraktion\n\nThomas Eugster, namens der FDP-Fraktion\n\nPeter Küng, namens der SP-Fraktion\n\nJürg Holinger, namens der Fraktion der Grünen\n\nVreni Wunderlin, namens der Fraktion CVP/EVP/GLp\n\n28. Januar 20L3\n\n201 3/35\n\nMotion\nbetreffend Übera rbeitung der OEW-Zonen.iti Liesta I\n\nlm Rahmen der Budget-Beratung in der FIKO wurde das Thema überdimensionierte OEW-\n\nZonen in Liestal erneut zur Sprache gebracht. Dabei wurde auch erwähnt, dass sich einzelne\nkantonale Verwaltungsabteilungen zusätzlich in den Gewerbezonen niederlassen. Riesige\n\nFlächen in den OEW-Zonen liegen brach oder sind schlecht genutzt.\n\nAnlässlich der letzten Revision der Ortsplanung wurde seitens von Liestal versucht, hier\nKorrekturen zu schaffen, doch wehrte sich der Kanton vehement dagegen. Angesichts der\nveränderten Finanzlage beim Kanton wäre es aber angebracht, die ganze Thematik neu\n\naufzurollen\n\nHier liegt ein enormes Potential brach, und es wäre sowohl im lnteresse des Kantons wie\nauch der Stadt L¡estal, Korrekturen anzubringen. Es ist sicher nicht sinnvoll, grosse\n\nLandreserven zu horten, denn dadurch wird die Entwicklung Liestals in grossen Teilen des\nStadtgebietes ein gesch rä n kt.\n\nWelche Vorteile bringt eine solche überarbeitung?\n\nL Es könnten sich vermehrt juristische Personen (gute Unternehmen) in Liestal\n\nniederlassen.\n\n2. An bester Lage könnte Land für Ein- und Mehrfamilienhäuser zur Verfügung gestellt\nwerden.\n\n3. Für den Kanton wäre es interessant, wenn Einnahmen aus Landverkäufen oder aus\n\nBaurechtszinsen generiert werden können.\n\n4. Wichtig und sinnvoll wäre vor allem eine gesunde Durchmischung, denn heute sind\ngrosse Gebiete innerhalb der Bauzone von Liestal unbewohnt.\n\nDer Stadtpräsident hatte sich in der FIKO-Beratung erwähnt, dass er offen für strategische\nAnsätze und für Gespräche mit dem Kanton ist. Mit diesem Vorstoss möchte der\nEinwohnerrat den Stadtrat in seinen Bemühungen unterstützen.\n\nAntrag: Der Stadtrat wird beauftragt, unverzüglich zusammen mit dem Kanton aktiv\nStrategien zu entwickeln, wie künftig die heute überdimensionierten OEW-Zonen in Liestal\n\nbewirtschaftet werden können. Dazu sind die entsprechenden Anpassungen des\n\nZonenplanes vorzubereiten.\n\n\n


text: \n20141127\nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nFDP Fraktion Liestal, 18.05.2014\n\nPostulat\nPrüfung neue Gewerbezone <<Untere Wanne>\n\nDie FDP sieht in der Neuerschliessung des Gebiets Untere Wanne (Richtung Buben-\ndorf / Landwirtschaftszone auf der rechtenilinken Seite) grosses Potential für die\nBestandespflege von Unternehmen (insbesondere Wachstum ohne Liestal verlassen\nzu müssen) sowie die Ansiedlung von neuen Unternehmen in Liestal. Denn durch die\nlnbetriebnahme der A22 (vormals H2) ist dieses Gebiet (aktuell Landwirtschaftszone)\nhervorragend an die Region und sogar darüber hinaus angebunden. LKW und\n\nGeschäftsfahrzeuge können das Gebiet schnell erreichen, ohne ein Wohnquartier\ndurchqueren zu müssen. Auch der öffentliche Verkehr ist angebunden, so dass\nPendler lhre Arbeitsorte bequem erreichen können. Zusätzlich kann damit auch die\nWB gestärkt werden (deren Aktionär auch die Stadt Liestal ist), indem (bspw. durch\nSpuranpassung) Güter- und Personentransporte höhere Frequenzen und damit Ein-\nnahmen bringen.\n\nDie BPK ist ebenfalls der Meinung, dass die Verkehrserschliessung für ein Gewerbe-\ngebiet wesentlich ist. Und: Das Potential des Gebiets Gräubern scheint auch die BPK\nzu sehen (siehe BPK Bericht zum EP14-18, Seite 2).\n\nDer Stadtrat wird daher eingeladen, im Rahmen der Erschliessung einer attraktiven\nGewerbezone im Raum untere Wanne (bis Grenze zu Bubendorf) folgende Punkte\nzu prüfen und darüber zu berichten.\n\n1. Rechtliche Möglichkeiten und benötigte Massnahmen zur Umzonung /\nVerkehrserschliessung (Schiene / Strasse)\n\n2. Ungefähre Kosten fur die Stadt Liestal (Planung, lnfrastrukturerschliessung) in\n\nAbhängigkeit zu Grösse und konkretem Standort\n3. Ungefähre Erträge durch Abschöpfung allfälliger,,Aufzonungsgewinne" und / oder\n\nAnwenderbeiträge\n4. Möglichkeiten der Koordination mit der Wirtschaftsoffensive BL sowie der\n\nNachbargemei nde Bubendorf\n\nNamens der on:\n\nnn ler\n\n\n


text: \nMeret Franke \nGrüne Fraktion \n\nLiestal, 27. Januar 2014 \n\nPostulat \n\nWaldkindergarten \n\n2014/102 \n\nDer Wald bietet ein optimales Lernumfeld für Kinder und weckt Neugier, Spannung \n\nund Entdeckungsfreude. Die Kinder sind bei jedem Wetter draussen, wo alle Sinne \n\nangeregt und die vier Jahreszeiten hautnah erlebt werden können. Durch den \n\ndirekten und dauernden Kontakt zur Natur üben die Kinder Umsichtigkeit und \n\nRücksicht mit ihr. Der Wald bietet auch einen Bewegungsraum, , in dem motorische \n\nFähigkeiten und körperliche Aktivität ganz automatisch gefördert werden. \n\nDie Waldkindergärten richten sich wie die Regelkindergärten nach den allgemeinen \n\nKindergarten-Bildungszielen und dem vom Kanton vorgegebenen Kindergarten\n\nLehrplan. \n\nDie Schulreife nach zwei Jahren erreichen die Kinder im nötigen und geforderten \n\nUmfang auch bei diesem Modell problemlos. \n\nIn der Schweiz gibt es rund ein Dutzend Waldkindergärten. Die Schule Biel-Benken \n\nhat 2010 für ihren Waldkindergarten den Naturschutzpreis von Pro Natura BL \n\nerhalten - er war der erste Waldkindergarten der Nordwestschweiz. \n\nIch bitte den Stadtrat, die Einführung eines öffentlichen Waldkindergartens in \n\nLiestal zu prüfen und dem Einwohnerrat darüber zu berichten. \n\nNamens der Grünen Fraktion \n\nMeret Franke \n\n\n


03-162 Begegnunszone Stedtli.pdf

text: \nSeite 1 von 4\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/162\n\nBegegnungszone im Stedtli\n\nKurzinformation Im Stadtkern von Liestal soll eine Begegnungszone einge-\nrichtet werden. In dieser Zone beträgt die zugelassene\nHöchstgeschwindigkeit 20 km/h und es gilt ausnahmslos der\nRechtsvortritt. Ansonsten ist das Befahren aller Strassen und\nPlätze wie bis anhin gestattet. Aufgewertet wird der Lang-\nsamverkehr (Fussgänger und Velos). Die Fussgänger sind\ngegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt. \n\nBegegnungszonen eignen sich speziell für Kernzonen mit\neiner gemischten Nutzung und einem starken Publikums-\nverkehr. Es werden damit Verbesserungen in Bezug auf die\nVerkehrssicherheit sowie die Wohn- und Aufenthaltsqualität\nim Stedtli erreicht. \n\nDie Kosten von CHF 50'000.00 für die Begegnungszone sind\nim Finanzplan sowie im Budget für das Jahr 2004 enthalten.\n\nAnträge Die Begegnungszone fürs Stedtli wird beschlossen, inkl. dem\ndafür notwendigen Kredit über CHF 50'000.00.\n\nLiestal, 25.11.2003 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Eidg. Verordnung vom UVEK (Eidgenössisches Departement für\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) über die Tempo 30-Zonen und\ndie Begegnungszonen vom 28.09.2001 erteilt der Bund den Gemeinden die\nMöglichkeit, in speziellen Siedlungsgebieten unter bestimmten Auflagen solche\nVerkehrszonen einzurichten. \n\nDer Stadtkern von Liestal soll nutzer- und besucherfreundlich sein. Im Vorder-\ngrund steht die Verbesserung der Qualität als Wohn- und Aufenthaltsraum, als\nEinkaufszentrum sowie der Verkehrssicherheit. Es wird angestrebt, innerhalb\ndes gesamten Stadtkerns mit einer einheitlichen Verkehrsregelung zusätzliche\nVerbesserungen zu erreichen. Dazu soll eine Begegnungszone (= früher\nFlanierzone) eingerichtet werden. \n\nIn der Begegnungszone gelten folgende Verkehrsregelungen:\n\n- Fussgänger sind vortrittsberechtigt\n- Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h\n- Für den fliessenden Verkehr gilt ausschliesslich Rechtsvortritt\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDas Stadtbauamt hat mit einem Ingenieurbüro für die Begegnungszone im\nStadtkern von Liestal das Projekt so weit erstellt, dass die städtischen Behör-\nden darüber entscheiden können. Ebenfalls wurden die Unterlagen an die\nzuständigen kantonalen Amtsstellen (Kantonspolizei) zur Vorprüfung einge-\nreicht. \n\nDas Informations- und Mitwirkungsverfahren bei der Bevölkerung vom\n18.09.2003 bis 17.10.2003 stiess auf sehr wenig Interesse. Es erfolgte keine\neinzige Rückmeldung.\n\nDie Begegnungszone, inkl. allen notwendigen Massnahmen, ist in einem Situa-\ntionsplan dargestellt. Die Massnahmen sind:\n\n� Perimeter als Abgrenzung der Zone\nDer Perimeter umschliesst folgende öffentliche Verkehrsflächen in der Begeg-\nnungszone:\n\n- Rathaus-, Schützen-, See- und Rheinstrasse (bis zur Abzweigung\nRebgasse)\n- Neu- und Schleifewuhrweg sowie Fischmarkt, Allee und Zeughausplatz\n- Mühle-, Salz-, Freihof-, Amtshaus-, Zeughaus-, Rosen-, Kanonen- und\nSpitalgasse\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\n� Verkehrsflächen\nDie heutige Verbotssignalisation in der Rathausstrasse bleibt bestehen. Aufge-\nhoben werden alle Stop- und Vortrittsregelungen sowie alle Fussgängerstreifen.\n\n� Zoneninformationstafeln\nBei allen Ein- bzw. Ausfahrten in die Begegnungszone werden Tafeln gestellt\n(total 6 Stück).\n\n� Bodenmarkierungen\nDie erlaubte Höchstgeschwindigkeit wird an besonderen Stellen auf die Fahr-\nbahn markiert.\n\n� Verkehrsberuhigungs-Massnahme \nDie Fahrbahn der Seestrasse wird bei der Einmündung des Hinterseewegs ört-\nlich verschmälert.\n\n� Nebeneffekt\nDurch die Aufwertung des Langsamverkehrs (Fussgänger) und der Begrenzung\nder Geschwindigkeit für den fliessenden Verkehr auf max. 20 km/h wird der\nSchleichwegverkehr (Seestrasse, Neuweg etc.) reduziert.\n\n3. Massnahmen\n\n- Beschluss Einwohnerrat\n- Genehmigung Kanton\n- Verkehrspolizeiliche Anordnung, mit öffentlicher Publikation\n- Begegnungszone Einrichten, zusammen mit PR-Aktion\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nIm Finanzplan ist die Realisierung der Begegnungszone im Jahr 2004 vorgese-\nhen. Das Ingenieurbüro hat die Kosten detailliert ermittelt. Der Kostenvoran-\nschlag lautet wie folgt:\n\n- Bauliche Massnahmen CHF    15'000.00\n- Honorare CHF      9'000.00\n- Markierungen/Signalisationen CHF    20'000.00\n- PR-Massnahmen CHF      1'000.00\n- Diverses und Unvorhergesehenes                  CHF      5'000.00\nTOTAL CHF    50'000.00\n\nDemnach ist ein Kredit von CHF 50'000.00 zu Lasten des Kontos 620.501.47 zu\ngenehmigen.\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n5. Termine\n\n- Politisches Verfahren inkl. Referendumsfrist Februar 2004\n- Kantonale Prüfung und Genehmigung Mai 2004\n- Verkehrspolizeiliche Anordnung Juni 2004\n- Realisierung September 2004\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Begegnungszone wird vorläufig nicht realisiert und auf die beabsichtigten\nVerbesserungen muss bis auf weiteres verzichtet werden.\n\n7. Beilage / Anhang      \n\n  Flyer „Begegnungszone Stedtli“ \n\n\n