text: \n \n\n \n 1 von 3 \n\n \n\nStadt Liestal      2015/226a \nEinwohnerrat \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission zu dem \n\nStrategiepapier Integration der Stadt Liestal \n\n \n\n \n\n1  Rechtliche Grundlagen \n\nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 27. Januar 2016 das Strategiepapier Integration \n\nder Stadt Liestal (Nr. 2015/226) zur Vorberatung an die SBK überwiesen. \n\n \n\n2  Einleitung \n\nDie SBK hat das Strategiepapier Integration während zwei Sitzungen beraten. Stadträtin \n\nMarion Schafroth und Bereichsleiter René Frei erläuterten das Strategiepapier und \n\nbeantworteten verschiedene Fragen dazu. Sie erläuterten den Weg zum Strategiepapier und \n\ndie daraus gewonnene Erkenntnis, dass in Liestal bereits viel für die Integrationsförderung \n\ngetätigt wird. Der Kommission wurde zudem zum Strategiepapier eine Controlling-Tabelle \n\nvorgelegt, welche die konkrete Umsetzung der offen formulierten Zielen aufführt und von der \n\nVerwaltung ständig erweitert wird.  \n\nDie Kommission dankt der Stadträtin Marion Schafroth und dem Bereichsleiter \n\nSicherheit/Soziales René Frei für die offene und konstruktive Zusammenarbeit. \n\n \n\n3  Hintergrund \n\nBis anhin gab es in Liestal weder ein Leitbild noch ein Strategiepapier zur Integration. \n\nIntegrationsfragen wurden direkt von der Integrationskommission koordiniert. Das \n\nvorliegende Strategiepapier Integration ist das Produkt des kantonalen Projekt „communis“, \n\nfür das Liestal als Pilotgemeinde agierte. Das vom Fachbereich Integration Basel-Landschaft \n\nFIBL lancierte Projekt möchte die Gemeinden bei der Erarbeitung eben solcher \n\nStrategiepapiere unterstützen. Darin wird das vorhandene Angebot gesammelt und \n\naufgeführt, sowie Felder mit Entwicklungsbedarf erodiert.  \n\nAus dem Strategiepapier Integration der Stadt Liestal geht hervor, dass bereits ein breites \n\nIntegrationsangebot besteht. Für Liestal besteht Entwicklungsbedarf im Integrationsbereich \n\nhauptsächlich auf dem Gebiet der Information und Kommunikation. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n 2 von 3 \n\n \n\n4  Detailberatung \n\nDas Strategiepapier Integration gibt einen Überblick über die vorhandenen Integrations-\n\nmassnahmen der Stadt Liestal und gliedert diese in drei Pfeiler der Integrationsförderung. Zu \n\njedem der drei Pfeiler wurden mehrere Ziele formuliert, welche in der Ergebnistabelle im \n\nAnhang aufgelistet sind. Zudem verfasste die Arbeitsgruppe verschiedene Empfehlungen, \n\ndie den Pfeilern und Zielen zugeordnet sind. \n\nDie SBK-Mitglieder sind der Meinung, dass das Strategiepapier eine gute Zusammenfassung \n\nder vorhandenen Angeboten ist. Die Ergebnistabelle im Anhang ist sehr übersichtlich \n\ngestaltet und erleichtert so die Arbeit mit dem Papier. Der Kommission wurde eine \n\nControlling-Liste zum Strategiepapier Integration vorgelegt, die analog zu jener des \n\nJugendleitbilds geführt wird und auch von der SBK jährlich eingesehen werden soll.  \n\nAus dem Strategiepapier geht hervor, dass Liestal bereits heute ein breites Angebot an \n\nIntegrationsmassnahmen hat, was mitunter auch auf deren Zentrumsfunktion zurückzuführen \n\nist. Trotzdem gibt es noch Felder mit Verbesserungspotential, vor allem im Gebiet der \n\nInformation und Kommunikation. Die SBK-Mitglieder sind erfreut darüber, dass erste \n\nProjekte um genau dies zu verbessern bereits angelaufen sind. Während der gesamten \n\nBesprechung des Strategiepapiers ist immer wieder aufgefallen, dass der Stadt viel daran \n\nliegt vorhandene Ressourcen im Bereich der Integration zu nutzen und vernetzen. Genau \n\ndavon zeugen auch die beiden ersten Projekte, welche im Rahmen des Strategiepapiers \n\nangelaufen sind. \n\nAustausch IK mit Organisationen/Vertretung von Migranten \n\nEin Projekt, dass bereits in der Controlling-Liste aufgeführt ist, ist der verstärkte Austausch \n\nmit Organisationen und Vertretern von Migranten in Liestal. Die Integrationskommission \n\nsucht den Austausch mit diesen Organisationen und Vertretern, um nach deren Bedürfnisse \n\nzu fragen und sie gleichzeitig auch auf die vorhandenen Angebote aufmerksam zu machen. \n\nDieser Ansatz, bei dem die Stadt die Aufgabe hat Angebot und Nachfrage von Integrations-\n\nförderung auf einander abzustimmen und eine engere Vernetzung der verschiednen \n\nBeteiligten anstrebt, empfanden die SBK-Mitglieder als sehr positiv.  \n\nRunder Tisch Asyl  \n\nDer Runde Tisch Asyl wurde letztes Jahr von der Stadt Liestal ins Leben gerufen. Dieser \n\nbietet eine Plattform für die verschiedenen Mitspieler der Integrations- und Asylarbeit in \n\nLiestal und ist das zweite Projekt, dass bereits in der Controlling-Liste aufgeführt ist. Ein \n\nerstes Ziel, dass der Runde Tisch Asyl erreichen möchte, ist die Erfassung und das \n\nVernetzen der bereits existierenden Angebote für die Integration im Asylwesen. So erhält die \n\nStadt einen Einblick in das Angebot der freiwillige Integrationsarbeit und kann durch die \n\nVernetzung der Anbieter für eine bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen sorgen. \n\nDiese Plattform ist aus Sicht der SBK ein sehr wichtiges und äusserst sinnvolles Gefäss für \n\nden Austausch und die Koordination der verschiedenen Angeboten. Sowohl spezifisch für \n\nAsylsuchende, wie auch für die Integration allgemein, bietet der Runde Tisch neben den \n\nbestehenden Angeboten auch Raum für den Erfahrungsaustausch und neue Ideen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n 3 von 3 \n\nHerausforderung Asylwesen \n\nEin Thema, dass die Diskussion des Strategiepapiers ständig begleitete, war das Asylwesen \n\nund die damit verbundenen Herausforderungen, die die Stadt zu meistern hat. Auf \n\nvielseitigen Wunsch erläuterte Herr Frei den Ablauf eines Asylantrags und zeigte \n\nverschiedene mögliche Reibungen auf.  \n\nDie Integration von Asylsuchenden ist eine Arbeit, die nicht staatlich mit finanziellen Mitteln \n\nunterstützt wird. Erst nach einem Asylentscheid wird aktive Integrationsarbeit geleistet. Eine \n\nAusnahme bilden dabei die schulpflichtigen Kinder, die so schnell wie möglich eingeschult \n\nwerden. Mit dem Runden Tisch Asyl versucht die Stadt die vorhandnen Angebote für die \n\nIntegration von Asylsuchenden zu überschauen, und die bestehenden Ressourcen ohne \n\ngrossen finanziellen Aufwand besser zu nutzen. \n\n \n\n5  Antrag \n\nDie SBK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig dem Antrag des Stadtrates zu folgen und \n\ndas Strategiepapier Integration zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nLiestal, 2. Juni 2016 \n\n \n\n \n\n \nVreni Baumgartner \n\nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission  \n\n\n


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text: \n20161230\nlnterpellation Einwohnerrat Liestal\n\nNeue Möglichkeiten zur Abfallbeseitigung und -vermeidung\n\nDie Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung (SFAB) erwirtschaftet einen jährlichen\nErtragsüberschuss von über 100'000 Franken. Sie hat ein Eigenkapital von fast 3 Mio.\nFr., rund zur Hälfte aus einereinmaligen Gebührenrückerstattung von der IWB (2015).\nAb 1. April 2016 will der Stadtrat dieses Kapital an die Einwohner zurückvergüten,\nindem die Kehrichtgebühren für 5 Jahre um 38% gesenkt werden, von derzeit 2.40 Fr.\nauf 1.50 Fr. pro 35-Liter-Sack.\n\nDiese Preissenkung wird den über viele Jahre hinweg aufgebauten Trend zum\nRecycling wieder umkehren. Billigere Abfallgebühren lassen die Abfallmenge noch\nschneller ansteigen als bisher. Glas, PET, Metall und Kompost werden wieder\nvermehrt im Abfall landen.\n\nWir sind der Meinung, dass die angehäuften Überschüsse der SFAB daher kommen,\ndass der Aufwand zur Abfallbeseitigung nur auf die tatsächlich ausgegebenen\nfinanziellen Mittel bezogen ist, ohne externe Etfekte wie Umweltbelastung (CO, und\nandere Abgase; Schlacke aus der Müllverbrennung) und Ressourcenverschleiss durch\nnachlässiges oder fehlendes Recycling miteinzubeziehen. Die tatsächlichen\ngesamtwirtschaftlichen Kosten unserer Abfallbeseitigung sind viel höher, als in der\nSFAB finanziell ausgewiesen.\n\nAus diesem Grund bitten wir den Stadtrat und die städtische Abfallkommission, dem\nEinwohnerrat schriftlich folgende Fragen zu beantwoñen:\n\n1. Was sind die Ziele der Liestaler Abfallgebührenpolitik? Gehen diese Ziele über\neine reine Abfalltranspoftfinanzierung hinaus und soll die Gebühr auch ein\nAnreiz zur Abfallvermeidung und zum Recycling sein? Wie wichtig ist dieser\nPunkt dem Stadtrat?\n\n2. Kann die geplante Gebührensenkung auf die Grünabfuhrvignetten statt auf die\nKehrichtvignetten gehen? Die bestehende Grünabfuhr wird nicht überall rege\ngenutzt.\n\n3. Wie viel mehr Abfalltourismus erwartet der Stadtrat in Liestal, wenn die\ngeplante Gebührensenkung umgesetzt wird?\n\n4. Welche konkreten Möglichkeiten sieht die städtische Abfallkommission, um die\nAbfallmenge zu reduzieren, sowohl durch lnformations- und Preispolitik als\nauch durch ein erweitertes Recyclingangebot? Wo könnten der\nErtragsüberschuss und das Eigenkapital der SFAB in diesem Sinne eingesetzt\nwerden?\n\n5. Kann mit privaten Abfallverwertungsfirmen zusammengearbeitet werden, um\nein erweiteftes und differenzierteres Angebot von Abholterminen anzubieten?\n\n6. Wie kann die städtische Abfallkommission weiter unterstützt werden, damit sie\nihrem Auftrag (Unterstützung und lnitiierung zur Abfallbewiftschaftung\ngeeigneter Projekte und Aktivitäten) verstärkt nachkommen kann?\n\n-*/*Ø\n\nRoman Schmied\nGrüne\n\nGerhard Schafroth\nCVP/EVP/GLP\n\nt\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2016/238 \n\n \n \n \n\nFormulierte Initiative (Gemeindeinitiative) für eine faire Kompensation \nder EL-Entlastung «Fairness-Initiative»  \n \n\n \n\nKurzinformation Seit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes und der Ein-\nführung der neuen Pflegefinanzierung im Jahre 2011 müssen die \nGemeinden mehr an Pflegekostenbeiträgen leisten, was gleichzeitig \nden Anteil der benötigten Ergänzungsleistungen (EL) für pflegebe-\ndürftige Einwohnerinnen und Einwohner reduziert. Von dieser Re-\nduktion profitiert der Kanton sehr viel stärker als die Gemeinden, da \ndie EL-Kosten bis anhin zu zwei Dritteln vom Kanton getragen wer-\nden. Der Kanton hatte damals den Gemeinden versprochen und mit \nihnen vereinbart, die gesparten Millionen als Ausgleich für den \nMehraufwand zurück zu erstatten. Für die Jahre 2011–2015 belau-\nfen sich die Beträge auf CHF 45 Mio., wobei der Landrat am 28. Ja-\nnuar 2016 beschloss, den Gemeinden «einmalig und abschlies-\nsend» nur CHF 15 Mio. auszurichten. Zur Begründung machte er \nseine schlechtere Finanzlage geltend. Gleichzeitig hat der Landrat \ndas Ergänzungsleistungsgesetz sowie das Finanzausgleichsgesetz \nangepasst, sodass das Gleichgewicht der EL-Zahlungen von Kan-\nton und Gemeinden für die Zukunft, das heisst ab 2016 wieder her-\ngestellt ist. \n\nDie vorliegende Gemeindeinitiative bezweckt daher die (Wieder)-\nHerstellung der Fairness zwischen Kanton und Gemeinden. Sie for-\ndert den gerechten Ausgleich der von den Gemeinden zu Gunsten \nder EL-Kasse und damit zugunsten des Kantons geleisteten Zah-\nlungen an die Pflegeleistungen von Personen in Heimen. Neben \nden monetären Forderungen von CHF 30 Mio. (Anteil Liestal: CHF \n1.49 Mio.) bezweckt die vorliegende Fairness-Initiative, dass Ver-\neinbarungen unter Vertragspartnern eingehalten werden. Das Ver-\ntrauen in gemachte Zusicherungen soll wieder hergestellt werden. \nDieses Vertrauen ist für die unterzeichneten Gemeinden eine unab-\ndingbare Voraussetzung für eine künftige gute und partnerschaftli-\nche Zusammenarbeit. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat beschliesst, die formulierte Gemeindeinitiative \nfür eine faire Kompensation der EL-Entlastung «Fairness-\nInitiative» (Initiativtext im Anhang) gemäss § 49 der Verfassung \ndes Kantons Basel-Landschaft in Verbindung mit § 47 Abs. 1 \nZiff. 17 des Gemeindegesetzes zu unterstützen.  \n\n2. Der Stadtrat wird ermächtigt, die Initiative notwendigenfalls zu-\nrückzuziehen.  \n\n3. Federführend ist die Gemeinde Reinach. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nLiestal, 12. April 2016  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV helfen dort, wo die Renten und das übrige \nEinkommen die minimalen Lebenskosten nicht decken. Sie werden durch Bund, Kantone \nund – je nach kantonalem Recht – teilweise durch Gemeinden mit Steuermitteln finanziert.  \n \nIm Kanton Basel-Landschaft bestand bis Ende 2015 (beziehungsweise bis zum Landrats-\nbeschluss vom 28. Januar 2016) die Regelung, dass der Kanton 2/3 und die Gemeinden \n1/3 der Kosten für die Ergänzungsleistungen tragen. Mit der Einführung der Pflegefinanzie-\nrung im Jahre 2011 wurde den Gemeinden zusätzlich zu diesem Beitrag an die EL die Ent-\nrichtung eines Gemeindebeitrags für die Pflege ihrer Einwohner/innen in Pflegeheimen auf-\nerlegt: Die Gemeinden hatten neu die Differenz zwischen den effektiv anfallenden Kosten \nder Pflege und den Leistungen der Krankenkassen zu übernehmen.  \n \nDiese (neuen) Gemeindebeiträge führten zu einer Entlastung beziehungsweise zu einem \nRückgang der Ergänzungsleistungen. Davon profitierte in erster Linie der Kanton, zumal \ndieser gemäss geltendem kantonalem Recht den grösseren Teil der Ergänzungsleistungen \nzu übernehmen hatte. Dies wurde auch vom Kanton erkannt: In der Landratsvorlage zur \n«Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung, \nUmsetzung der neuen Pflegefinanzierung (2010-293)» wurde festgestellt, dass die Ge-\nmeinden Mehrkosten infolge der neuen Pflegefinanzierung zu tragen hätten und gleichzeitig \ndie Ergänzungsleistungen entlastet würden. Die regierungsrätliche Konsultativkommission \nAufgabenteilung und Finanzausgleich (KKAF) wurde daher beauftragt, die Forderung der \nGemeinden nach Ausgleich zu behandeln.  \n \nDer Rückerstattungsanspruch erwies sich als unbestritten. Mit der KKAF wurde vom Ver-\nband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) sodann aufgrund der effektiv geleisteten \nZahlungen ausgehandelt, dass die Gemeinden für die Jahre 2011–2014 eine Rückerstat-\ntung von CHF 30 Mio. erhalten sollten. Auch der Budgetbrief des Statistischen Amts vom \n26. August 2014 sah diese Zahlungen vor und forderte die Gemeinden auf, entsprechende \nErträge zu budgetieren: «Zudem sieht die erwähnte Vorlage vor, dass der Kanton den Ge-\nmeinden für die in den Jahren 2011 bis 2014 beim Kanton entstandene EL-Entlastung infol-\nge der Pflegefinanzierung durch die Gemeinden, eine Kompensation in der Höhe von ins-\ngesamt 30 Mio. Franken leistet. Diese 30 Mio. Franken sollen je hälftig im 2015 und im \n2016 vergütet werden. [...] Budgetieren Sie diesen Ertrag unter dem Konto 9300.4631.» \n \nFür das Jahr 2015 haben die Gemeinden und der Kanton eine weitere Ausgleichszahlung \nvon CHF 15 Mio. berechnet.  \n \nAufgrund der geltend gemachten prekären finanziellen Situation des Kantons hat der Regie-\nrungsrat im Sommer 2015 jedoch beschlossen, auf eine unmittelbare Ausgleichszahlung zu \nverzichten. In einem sogenannten «Letter of Intent» hatte er am 5. November 2015 gegen-\nüber den Gemeinden «bei gegebener Gesundung der Kantonsfinanzen» eine Kompensati-\non der dem Kanton zugefallenen Entlastungswirkung bei den Ergänzungsleistungen infolge \nder Pflegefinanzierung in Aussicht gestellt.  \n \nSomit stand für beide Seiten fest, dass der Kanton den Gemeinden insgesamt CHF 45 Mio. \nfür den Ausgleich für die kommunale Pflegefinanzierung in den Jahren 2011–2015 zu lei-\nsten habe; einzig der Zeitpunkt für diese Zahlung war noch offen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nAm 28. Januar 2016 wurde vom Landrat jedoch folgendermassen beschlossen: «Zur Kom-\npensation der EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale Pflegefinanzierung in den \nJahren 2011 bis 2015 leistet der Kanton den Einwohnergemeinden im Jahre 2015 einmalig \nund abschliessend CHF 15 Millionen.» Zudem wurde das Ergänzungsleistungsgesetz sowie \ndas Finanzausgleichsgesetz angepasst, sodass das Gleichgewicht der EL-Zahlungen von \nKanton und Gemeinden für die Zukunft, das heisst ab 2016 wieder hergestellt sein sollte.  \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Ziele der Initiative \n \nDer Kanton hat somit auf Kosten der Gemeinden gespart und will diese Einsparungen trotz \nentsprechender Vereinbarungen und Zusicherungen nun nicht zurückerstatten. Die vorlie-\ngende Gemeindeinitiative bezweckt daher die (Wieder)-Herstellung der Fairness zwischen \nKanton und Gemeinden. Sie fordert den gerechten Ausgleich der von den Gemeinden zu \nGunsten der EL-Kasse und damit zugunsten des Kantons geleisteten Zahlungen an die \nPflegeleistungen von Personen in Heimen. In Anbetracht der geltend gemachten prekären \nfinanziellen Situation des Kantons müssen diese Zahlungen jedoch nicht unmittelbar, son-\ndern bis 2020 erfolgen.  \n \nNeben den monetären Forderungen bezweckt die vorliegende Fairness-Initiative, dass Ver-\neinbarungen unter Vertragspartnern eingehalten werden. Das Vertrauen in gemachte Zusi-\ncherungen soll wieder hergestellt werden. Dieses Vertrauen ist für die unterzeichneten Ge-\nmeinden eine unabdingbare Voraussetzung für eine künftige gute und partnerschaftliche \nZusammenarbeit.  \n \nFür die beteiligten Gemeinden ist es ein Gebot der Fairness, dass Vertragspartner darauf \nbauen können, dass nicht der eine auf Kosten des anderen profitieren kann, und dass Zusi-\ncherungen eingehalten werden – selbst wenn sich die finanzielle Situation des Kantons zwi-\nschenzeitlich verschlechtert hat. Am Bestand der Schuld ändert sich dadurch selbstver-\nständlich nichts. Zudem wird durch diese «Einsparung» lediglich die Situation des Kantons \nund nicht auch die der Gemeinden berücksichtigt. \n \n \n\n3. Termine \n \nDie Fairness-Initiative wird am 23. April 2016 an der «Tagsatzung» vorgestellt. Die Frist für \nden Entscheid betreffend die Unterstützung der Gemeindeinitiative durch die Gemeindever-\nsammlungen respektive die Einwohnerräte endet Ende Juni 2016 (eine entsprechende Mit-\nteilung erfolgt an die federführende Gemeinde Reinach). Die Übergabe der Fairness-\nInitiative an den Kanton durch die Gemeinde Reinach erfolgt im Juli 2016.  \n \nGemäss §§ 78 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte werden formulierte Begehren in \nForm und Inhalt unverändert innert 18 Monaten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Der \nLandrat kann jedem Begehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Er unterbreitet dem \nLandrat in der Regel innert 6 Monaten seit der amtlichen Bekanntgabe des Zustandekom-\nmens eine Vorlage, worin beantragt wird, der formulierten Initiative zuzustimmen oder sie \nabzulehnen. Im Falle eines Gegenvorschlages entfällt das Vernehmlassungsverfahren. Ei-\nner formulierten Initiative darf nur ein formulierter Gegenvorschlag gegenübergestellt wer-\nden. Der Gegenvorschlag kann sich auf eine andere Erlassstufe beziehen als die Initiative.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n4. Finanzen  \n\n \nDer Regierungsrat legte bei der Ausschüttung der Kompensationsleistung der vom Landrat \nbeschlossenen (ersten) CHF 15 Mio. den Verteilschlüssel auf die Gemeinden nach der mitt-\nleren Wohnbevölkerung des Jahres 2014 fest. Für die Stadt Liestal bedeutet das, dass die \nrestlich geschuldeten CHF 30 Mio. (insgesamt CHF 45 Mio. abzüglich der bereits geleiste-\nten CHF 15 Mio. gemäss Landratsbeschluss vom 28. Januar 2016) eine Zahlung von CHF \n1.49 Mio. ergeben (Wohnbevölkerung Kanton: 281'280, Wohnbevölkerung Stadt Liestal \n13'988, Stand 2014).  \n \n \n\n5. Rückzug  \n \nSollte der Kanton der Forderung der Gemeinde auf Ausgleich der geleisteten Zahlung ent-\nsprechen beziehungsweise eine gleichwertige verbindliche Zusage abgeben, sind die Stadt-\nräte respektive Gemeinderäte der unterzeichneten Gemeinden ermächtigt, die Initiative zu-\nrück zu ziehen, um eine unnötige Volksabstimmung vermeiden zu können.  \n \n \n\n6. Anhang (Initiativtext)  \n \n\nGemeindeinitiative für eine faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-\nInitiative) \n \nGestützt auf § 49 Abs. 1 lit. a der Kantonsverfassung stellen die unterzeichnenden Ge-\nmeinden des Kantons Basel-Landschaft folgendes Begehren (formulierte Initiative): \n \n\n § 15c des Finanzausgleichsgesetzes vom 25. Juni 2009 (SGS 185) ist mit einem \nAbs. 1bis wie folgt zu ergänzen:  \n\n \n Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen \n 1bis Zur Kompensation der EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale Pflege-\n\nfinanzierung in den Jahren 2011–2015 erstattet der Kanton den Einwohnergemein-\nden bis Ende des Jahres 2020 insgesamt CHF 45 Mio. An diesen Betrag wird die \nZahlung von CHF 15 Mio. gemäss Beschluss des Landrats vom 28. Januar 2016 \nangerechnet.  \n\n \nFederführend ist die Gemeinde Reinach (Hauptstrasse 10, 4153 Reinach). \n \nDieses Begehren kann von den Gemeinderäten der unterzeichneten Gemeinden gemäss \n§ 81c des Gesetzes über die politischen Rechte jederzeit vorbehaltlos zurückgezogen \nwerden. \n\n \n \n \n\n***** \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20161239DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nErneuerung der Rathausstrasse : Kreditvorlage,, Neue Rathausstrasse"\n\nKurzinformation Der Handlungsbedarf für die Sanierung der Rathausstrasse ist seit\nlangem bekannt. Bereits in den Achtzigerjahren des letzten Jahr-\nhunderts wurde ein Projektwettbewerb für eine Neugestaltung\ndurchgeführt. Der für die Realisierung notwendige Kredit wurde aber\nan einer Volksabstimmung abgelehnt. 1996 bewilligte der Einwoh-\nnerrat erneut einen Planungskredit für die Frei- und Strassenraum-\ngestaltung in der Altstadt. Auch diese Bemühung, die Rathausstras-\nse als Visitenkarte von Liestal aufzuwerten, scheiterte am 29. No-\nvember 1998 an der Urne. Mit dem Postulat 20141131 bzv't. mit des-\nsen Überweisung wurde der Stadtrat aufgefordert, diese Pendenz\nerneut in Angriff zu nehmen und einer Lösung zuzuführen.\n\nDie vorliegende Kreditvorlage,,Neue Rathausstrasse" umfasst die\nNeugestaltung die Erneuerung der Werkleitungen und die Ergän-\nzung der Strassenbeleuchtung und beantwortet somit das Postulat\n20141131. Die Gestaltung wurde vom Büro Stauffenegger + Stutz\nGmbH erarbeitet. Sie ist mit der kantonalen Denkmal- und Heimat-\nschutzkommission abgesprochen. Das Stadtbauamt plant ausser-\ndem als separate Vorlage die längst fällige Renovation des Törli.\n\nLiestals Zentrum soll ab dem Weihnachtsgeschäft2017 seine Quali-\ntäten als Geschäfts- und Marktort zur Entfaltung bringen können,\nnoch bevor am Bahnhof ab 2019 die Bautätigkeit im Zusammen-\nhang mit dem Vierspurausbau beginnen wird. ln Anbetracht der ak-\ntuellen, regen Stadterneuerung scheint es dem Stadtrat richtig und\nwichtig, dass auch die gewachsene Altstadt als identitätsstiftende\nStruktur angemessen aufgewertet und die überfällige Erneuerung\nder Werkleitungen umgesetzt wird.\n\n\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von\nCHF 3'900'000.00 für die Erneuerung der Rathausstrasse.\n\nDavon gehen\n- CHF 2'230'000.00 (lnvestitionskonto 6150.5010.0092) für die\nNeugestaltung Rathausstrasse zu Lasten der Einwohnerkasse,\n\n- CHF 555'000.00 (lnvestitionskonto 7101.5030.0092) für den\nErsatz der Wasserleitung zu Lasten der Wasserkasse und\n\n- CHF 1'1 15'000.00 (lnvestitionskonto 7201.5030.0092) für den\nNeubau der Sauben¡rasserleitung und die Sanierung der\nSchmutaryasserkanalisation zu Lasten der Abwasserkasse.\n\n2. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrats\nzum Postulat20141131.\n\n3. Das Postulat20141131 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nLiestal, 12. April2016\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtven¡ralter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\n1\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\nAusgangslage\n\nAm 22. Mai 2014 wurde von Diego Stoll und Daniel Spinnler das Postulat20141131: Sanie-\nrung und Neugestaltung der Rathausstrasse eingereicht und am 27.08.2014 an den Stadt-\nrat überwiesen:\n\n,,Der Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie die Rathausstrasse rnned nützlicher Frsf sa-\nniert und neugestaltet werden kann, wobei die folgenden Eckpunkte zu beachten seien:\n\n- Die neue Sfrasse soll benutzertreundlich wie auch kostengünsfþ ausgestaltet sein (Ent-\nfernung der Trottoirs, ästhetisch befriedigende, Ianglebige Obeflächengestaltung mit ge-\nringem Unterhaltsaufwand/Reinigungsbedarf, Eignung für Anlässe wie Märkte, Chienbäse,\nMaisingen etc.).\n\n- Die Sanierung soll- wenn möglich - in einer Expressvariante umgesetzt werden.\n- Die Sanierung soll so terminiert werden, dass sre möglichst rasch nach Abscfiluss der\n\nBauarbeiten am alten Manor-Gebäude beendet werden kann, ohne dass die neue Sfrasse\ndurch die mechamsche Belastung der Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen wird.\n\n- Die Instandsetzungsarbeiten im Untergrund (Wasser, Abwasser, Fernwärme etc.) sollen in\nKoord i n ati on m it d er O be fl äc he nge sta lt u ng erfol ge n. "\n\nMit dem nun ausgearbeiteten Bauprojekt werden alle, im Postulat 20141131 aufgelisteten\nForderungen erfüllt. Dank ihrer schlichten Neugestaltung wird die Rathausstrasse zu einer\npublikumsorientierten Strasse und für die Anwohner und das lokale Gewerbe als Wohn-,\nEinkaufs- und Arbeitsstandort attraktiver. Mit der Entfernu¡g der beidseitigen Trottoirs erhält\ndie Strasse einen neuen Charakter, der die historischen Gebäudefassaden verstärkt zur\nGeltung bringt und zum Flanieren und Verweilen einlädt.\n\nDas für die Sanierung der Rathausstrasse gewählte Bauprogramm ist sehr straff. Der Bau-\nbeginn ist unmittelbar nach der Fasnacht 2017 vorgesehen. Die Arbeiten müssen zu Beginn\ndes Weihnachtsgeschäftes abgeschlossen sein. Ziel ist es, Baulärm, Staub und Verkehrs-\nbehinderungen - welche für die Anwohner und das lokale Gewerbe zwingendenryeise anfal-\nIen - so gering wie möglich zu halten. Damit dieses anspruchsvolle Bauprogramm eingehal-\nten werden kann, wurden die Arbeiten im Bonus-Malus-System ausgeschrieben.\n\nWie eingangs enrvähnt, ist der Handlungsbedarf für eine Strassensanierung seit mehreren\nJahrzehnten bekannt. Nicht bloss der Strassenbelag, sondern auch die Werkleitungen sind\nsanierungsbedürftig. Auf extrem engen Platzverhältnissen müssen alle vorhandenen\nWerkleitungen ersetzt werden. Ausserdem werden gleichzeitig, oder wenn möglich vorgän-\ngig, alle privaten Hausanschlüsse der verschiedenen Werke, wo nötig ersetzt oder saniert.\nDiese Arbeiten sind ausgesprochen komplex. Der Bauablauf und die Dauer der Bau-\nmassnahmen sind im Wesentlichen durch diese aufwändigen Tiefbauarbeiten bestimmt. Sie\nverursachen rund die Hälfte der Kosten.\n\nMit der Projektierung wurden alle Werkleitungseigentümer (Swisscom, lWB, EBL) ange-\nschrieben. Diese haben ihre Leitungsprojekte in der Rathausstrasse eingebracht. Somit ist\nsichergestellt, dass diese koordiniert geplant und ausgeführt werden. Alle Werkleitungspro-\njekte sind in einem koordinierten Werkleitungsplan dargestellt.\n\nFür die Erarbeitung des vorliegenden Projektes griff man zunächst auf die Gestaltungsvari-\nante von 1998 zurück. Diese sah vor, vom oberen Tor bis zum unteren Stadtausgang zwei\n\n\n\nparallele Wasserrinnen zu erstellen. ln der Diskussion mit den zuständigen Kommissionen\nwurde diese Variante aber venruorfen - mit folgenden Argumenten:\n- Die Auszeichnung eines mittleren Fahrstreifens mit den zwei parallelen Wasserrinnen gibt\n\nder Rathausstrasse den Charakter einer Durchgangsstrasse. Diese Betonung ist nicht er-\nwünscht, da sie der Absicht entgegenwirkt, mit der Gestaltung Aufenthaltsqualität zu\nschaffen und so die Attraktivität der Rathausstrasse für das Venryeilen zu fördern.\n\n- Die Wasserrinnen sind für gehbehinderte und ältere Menschen ein Hindernis und eine\nStolperfalle.\n\n- Die zweirinnige Gestaltung konnte die kantonale Denkmal- und Heimatschutzkommission\nnicht überzeugen.\n\nMit dem Büro Stauffenegger + Stutz GmbH wurden in der Folge grundsätzlich andere Ge-\nstaltungsvarianten erarbeitet. Die vorliegende Variante ist von Anfang an beim Stadtbaumt,\nder Stadtbaukommission und der Denkmal- und Heimatschutzkommission auf eine hohe\nAkzeptanz gestossen. Wertvolle Anregungen und Hinweise aus diesen Gremien führten\nzum vorliegenden Gestaltungsprojekt. Parallel dazu wurde die lngenieurplanung für die um-\nfassende Leitungssanierung und das Bauprojekt fertiggestellt.\n\n2. NeugestaltungderRathausstrasse\n\n2.1. Konzept\n(Siehe Beilagen 1 und 3)\n\nMit der vorliegenden Gestaltung wird der vom früheren Durchgangsverkehr geprägte Stras-\nsenraum zu einem attraktiven Aufenthaltsort im Zentrum der Stadt umgestaltet. Die neu ge-\nstaltete Rathausstrasse wird zur Begegnung und zum Einkaufen einladen. Die wertvollen\nGebäudefassaden der historischen Altstadt werden zur Geltung gebracht, indem die Parzel-\nlengrenzen im Strassenbelag nachgezeichnet werden. Das Pro¡ekt sieht die Aufhebung der\nnicht mehr benötigten Trottoirs und damit die Vergrösserung der nutzbaren Vorbereiche\nentlang der Häuserfassaden vor. Durch die Aufhebung der heutigen Trottoirs und den damit\nverbundenen Höhenabsätzen entsteht eine frei begeh- und bespielbare Strassenfläche.\n\nDie Absicht des Projektes ist es, den privaten mit dem öffentlichen Raum zu verbinden.\nDurch die Kombination des Schwarz-Belages mit den grauen Granit Natursteinbändern ent-\nsteht ein ruhiges, nutzerfreundliches Gesamtbild und eine Btlhne für die täglichen Aktivitä-\nten, sowie auch für die verschiedenen Anlässe welche immer wieder stattfinden und jeweils\nviele Besucher anlocken.\n\nDie Natursteinbänder zeigen die Parzellengrenzen der an die Rathausstrasse angrenzen-\nden Liegenschaften und treffen sich am zentralen Metallband in der Strassenmitte. Sie wer-\nden nicht direkt an die Fassaden gezogen, sondern weisen einen Abstand von ca. 50 cm zu\nden Häusern auf. Die Fassaden werden mit Abschlusssteinen gefasst.\n\nGemeinsam mit der Neugestaltung der Rathausstrasse werden auch die Seitengassen\nSalzgasse und Spitalgasse saniert. Entlang der Fassaden werden hier ebenfalls Ab-\nschlusssteine analog der Rathausstrasse geführt. ln der Nonnengasse werden keine Sanie-\nrungsarbeiten du rchgeführt.\n\n\n\n2.2. Materialisierung\n(Siehe Beilage 2)\n\nNatursteinbänder\nDie städtebauliche Situation und die Qualität der Fassaden prägen den Raum. Die Materia-\nlisierung der Rathausstrasse muss sich in dieses bauliche Ensemble wie selbstverständlich\neinordnen und soll keinen eigenständigen formalen Höhenpunkt bilden.\nln der Kombination mit der Belagsfläche wurde eine hochwertige aber schlichte und im Ver-\ngleich zu einer Pflästerung eher günstige Gestaltungmöglichkeit gefunden, die diesem zen-\ntralen Ort der Stadt Liestal gerecht wird.\nMit den hellen und hochwertigen Granit-Steinbändern kann die Raumstruktur noch besser\nausgezeichnet werden. !n der Mitte der Strasse treffen sie auf ein, dem Strassenverlauf fol-\ngendes, Metallband.\n\nBelagsflächen\nln der Rathausstrasse werden alle Flächen aruischen den Natursteinbändern mit einem ein-\nheitlichen Asphalt-Belag versehen. Die heutigen Randsteine fallen weg, so dass für Fuss-\ngänger eine hindernisfreie Benutzung der Flächen möglich wird. Ziel ist eine schlichte, ho-\nmogene und kontrastarme Oberfläche, welche dem Besucher optisch ein ruhiges und ein-\nladendes Gesamtbild vermittelt.\n\nRandsteine / Pflästerungen\nEs ist vorgesehen, die alten Trottoirrandsteine sowohl beim oberen Tor, wie auch beim\nehemaligen unteren Tor wieder zu venrenden. Diese Randsteine markieren so flächenhaft\ndie ehemaligen Eingänge in die Altstadt.\nln der Rathausstrasse selber sind keine Pflästerungen vorgesehen. Beim Restaurant Amts-\nhaus wird der Vorplatz mit Pflastersteinen ausgebildet. Die Pflästerung dieses Vorplatzes\nwird weiter in die Strasse gezogen. Dies schafft eine bessere Aufenthaltsqualität für die Re-\nstaurants. Zudem wird der Verkehr verlangsamt, da die Pflästerung als optische Einengung\nwahrgenommen wird (siehe Beilage 4).\nDie Strasse wird den Fussgängerinnen und Fussgängern auch optisch zur Verfügung ge-\nstellt. Dies entspricht der Zielsetzung der schon heute bestehenden Begegnungszone, die\naber von den Autofahrenden oft nicht als solche wahrgenommen wird.\n\n2.3. Möblierung\n\nlm Gegensatzzur zurückhaltenden und präzisen Gestaltung des Strassenraumes soll die\nMöblierung der Rathausstrasse lebendig und zeitgemäss sein. Die Möblierung soll immer in\nBezug zu den neu entstandenen Vorplätzen stehen. ln der Rathausstrasse sind keine\nBäume vorgesehen.\n\nlm Budget ist ein Betrag eingestellt um ca. zehn sorgfältig ge.staltete grössere Sitzmöglich-\nkeiten in der Rathausstrasse aufzustellen (siehe Beilage 5). Ahnlich wie heute in Sierre\nschlagen die Stauffenegger + Stutz GmbH grössere ovale Sitzgelegenheiten mit Rücken-\nlehne vor. Sie ermöglichen ein bequemes Sitzen, Ausruhen oder Picknicken mit Blick in die\nverschiedenen Richtungen der Rathausstrasse und kann von allen Altersgruppen genutzt\nwerden.\n\nDaneben bietet sich die Neugestaltung auch für Strassenkaffees der diversen Restaurati-\nonsbetreibe an. Das detaillierte Konzept hierfür wird im Rahmen der Überarbeitung der All-\nmendverordnung unter Beizug der Beteiligten ausgearbeitet.\n\n\n\n2.4. Offentliche Beleuchtung\n\nBeleuchtungskonzept\nDas Beleuchtungskonzept wurde von einem ausgewiesenen Fachplaner ausgearbeitet. Es\nwurde über die gesamte Altstadt erstellt. Es ist vorgesehen, dieses mit der Erneuerung der\nRathausstrasse in der ganzen Altstadt umzusetzen.\nDie Grundbeleuchtung wird mit Seilpendelleuchten sichergestellt. ln der Rathausstrasse\nwird eine einheitliche Strassenausleuchtung durch den Austausch der bestehenden Leucht-\nkörper mit LED Lampen erzielt. ln den Seitengassen ist der Abstand der jetzigen Seilpen-\ndelleuchten nicht optimal. Hier werden zusätzlich an ausgewählten Stellen Strahler an den\nFassaden montiert. Diese schaffen freie Sichtbezüge. Die Zugänge der Seitengassen wer-\nden mit einem Akzentlicht betont und schaffen so an den Verzweigungen einen Hof mit\nLicht.\nDie Bestandesleuchten im lnnenhof der Kirche werden mit LED Modulen umgerüstet und\ndie Deckenbeleuchtung in den Durchgängen wird vereinheitlicht. Die LED Lampen für die\nUmrüstung der Leuchtkörper wurden bereits beschafft (siehe ER-Vorlage 2013/63). Sie sind\nqualitativ für dieses Konzept bestens geeignet.\n\nAnleuchte n ei n ze I ner O bje kte\nln der Rathausstrasse sind einzelne Objekte vorhanden, welche speziell zum Vorschein\ngebracht werden können. Dies kann mittels Beleuchtung so umgesetzt werden, dass die\nRathausstrasse zu einem Ort wird, wo man sich auch in der Nacht wohlfühlt. Die Akzente\nwerden durch gezielt beleuchtete Einzelobjekte gesetzt. Mittels zeitgemässer Beleuch-\ntungstechnik werden die Nachbargebäude und die unmittelbare Umgebung nicht beein-\nträchtigt. Mit dieser Beleuchtungstechnik werden zum Beispiel nur die Fassade des Rat-\nhauses, jedoch nicht die Nachbargebäude oder die Räume im Rathaus, angeleuchtet.\n\nFür die Objektbeleuchtungen vorgesehen sind:\n- Törli, Seite Rathausstrasse und Seite Wasserturmplatz\n- Rathaus\n- Regierungsgebäude (Auftraggeber Kanton)\n\n3. Verkehr\n\n3.1. Verkehrsregime\n\nDie neu gestaltete Rathausstrasse ist eine Begegnungszone. Es ist das gleiche Verkehrs-\nregime, wie es heute schon gilt, vorgesehen. Für den motorisierten Privatverkehr bleibt die\nRathausstrasse gesperrt. Für Anlieferungen und Anwohner ist die Zufahrt in die Rathaus-\nstrasse, wie heute auch schon, zwischen 05:00 bis 12:00h erlaubt. Taxis dürfen weiterhin\nmit einer Ausnahmebewilligung den ganzen Tag zufahren.\n\n3.2. Parkplätze\n\nlm Erneuerungsperimeter werden alle vorhandenen Parkplätze aufgehoben. Diese können\ndurch das neue Parkhaus Rebgarten in unmittelbarer Nähe kompensiert werden.\n\nVerlängerunq Amtshausqasse 3\nAuf der Brücke beim Schleifewuhrweg 4\nVor Restaurant Amtshaus 3 (Winterparkplätze)\n\n\n\n3.3. Veloabstellplätze\n\nEs ist davon auszugehen, dass sich der Bedarf an Veloabstellplätzen mit der Neugestaltung\nund den neuen Nutzungsmöglichkeiten des Strassenraums, sowie mit den Veränderungen\nder Ladenstruktur ändern wird. lm Budget ist ein Betrag für mobile Veloständer enthalten.\nDas definitive Konzept wird gemeinsam mit den Nutzern ausgearbeitet.\n\n4.\n\n4.1.\n\nTechnische I nfrastrukturen\n\nEntwässerungskonzept\n\nDie Rathausstrasse wird zentral entwässert. Das gesamte Regenwasser wird in die Stras-\nsenmitte geleitet. ln den Natursteinbändern sind Entwässerungsschlitze vorhanden, welche\neinen Grossteil des anfallenden Regenwassers aufnehmen. Zusätzlich sind am Ende der\nNatursteinbänder, in der Strassenmitte, Entwässerungsschlitzrinnen angebracht, in welche\ndas restliche Regenwasser eingeleitet und der Kanalisation zugeführt wird.\n\n4.2. Werkleitungen\n(Siehe Beilage 6)\n\nIn der Rathausstrasse werden sämtliche Werkleitungen ersetzt:\n- Kanalisation\n- Saubennrasserleitu ng (Trennsystem )\n- Trinkwasserleitung\n- Stromleitung\n- Offentliche Beleuchtung\n- Gasleitung\n- Telefonleitung\n- Fernsehleitung\nDie Kosten gehen zu Lasten der Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser, sowie zu\nLasten der jeweiligen Werkeigentümer.\n\n4.3. Stromversorgung\n\nAn geeigneten Orten werden Unterflurstromkästen (Elektranten) fest. Ein Elektroplaner hat\ndie optimalen Standorte in Absprache mit dem Marktelektriker festgelegt. Diese Elektranten\nsind fest installiert und stehen bei Märkten oder anderen Veranstaltungen ohne grossen\nAufirand zur Verfügung. Dadurch werden die Stolperfallen, welche heute beijedem Markt\nmit den Kabeln ausgelegt werden, eliminiert. Neu ist es möglich, den individuellen Strom-\nverbrauch abzulesen und dann pro Benutzer individuell abzurechnen.\n\nDiese Elektranten werden hauptsächlich für folgende Anlässe benötigt:\n- Weihnachtsmarkt\n- Marktstände\n- Veranstaltungen aller Art\n\n4.4. Unterflurabfallanlage\n\nDie Unterflurabfallanlage am Eingang der Rathausstrasse wird entfernt und in die Allee ver-\nlegt. Als geeigneter Platz bietet sich eine Erweiterung der bereits bestehenden Rückgabe-\nstelle an.\nDie Kosten für diese Arbeiten werden in das Budget 2017 der Abfallkasse aufgenommen.\nBegleitend wird das Abfallsammelkonzept für das Stedtli angepasst.\n\n\n\n5. Bauphase\n\n5.1. Zeitplan\n\nEs ist vorgesehen, die Bauarbeiten unmittelbar nach der Fasnacht 2Q17 zu beginnen und\nvor dem Weihnachtsmarkt 2017 abzuschliessen. Die Baumeisterarbeiten wurden entspre-\nchend ausgeschrieben. Damit dieses anspruchsvolle Bauprogramm eingehalten werden\nkann, wurden die Arbeiten zudem im Bonus-Malus-System ausgeschrieben. Somit wird der\nAnreiz für eine termingerechte Fertigstellung der Rathausstrasse geschaffen.\n\nAlle Geschäfte und Hauseingänge werden während der Baustelle zugänglich sein. Die De-\ntails werden in enger Zusammenarbeit mit den Geschäften, Anwohnern und mit dem zu be-\nauftragenden Unternehmer ausgearbeitet.\n\nZusätzlich ist ein detaillíertes Baustellenmanagement zu erarbeiten. ln diesem werden\nzwingend folgende Themen abgehandelt.\n\n- Zugänglichkeit während des Bauens\n- Dauer der Beeinträchtigungen\n- Etappierungen\n- Baustellenverkehr\n- Sicherheit\n\n6. Kommunikation\n\nEs ist der Stadt ein grosses Anliegen, dass die Planung und Ausführung den betroffenen\nGeschäften und Anwohnern jederzeit transparent, verständlich und zeitgerecht kommuni-\nziert wird. Diesbezüglich wird die Stadtvenraltung durch ein spezialisiertes Kommunikati-\nonsbüro unterstützt. lm Gesamtbudget ist ein entsprechender Betrag reserviert.\n\nBegleitgruppe / Begleitmassnahmen\n\nEin solch komplexes Bauprojekt wird trotz aller Massnahmen und Bemühungen mit\nBeeinträchtigungen einhergehen. Um die Anstösser und die übrige Bevölkerung mit\ngezielten und regelmässigen lnformationen zu versorgen wird der Dialog früh\naufgenommen und konsequent geführt. Zu diesern Zweck wird eine Begleitgruppe, in\nwelcher auch Vertreter von Grundeigentümern und Ladenbtreibern vertreten sind, gebildet.\nDiese soll in engem Kontakt mit der Projektleitung der Stadt Liestal stehen und bei Bedarf\nallfällige Verbesserungsvorschläge anbringen. lm Budget ist ein Betrag für begleitende\nflankierende Massnahmen eingestellt.\n\n7\n\n\n\n8. Finanzierung\n\nGesamtkosten:\nTiefbauarbeiten (Baumeisterarbeiten, Sanitärarbeiten, Kanalsanierung)\nMöblierung (Sitzgelegenheiten, Veloständer, Abfalleimer)\nOffentliche Beleuchtung (Montage, Unterflurstromkästen, Material)\nHonorare (lngenieur, Gestalter, Lichtplaner, Elektroplaner)\nVerschiedenes (Verkehrssicherheit, Begleitmassnahmen, Komm unikation)\n\nZwischentotal\n\nUnvorhergesehenes und allfällige Bonuszahlungen\nMehnivertsteuer (8%) und Rundung\n\nSfrassenba u (Ei nwoh nerkasse)\nAnteil Baukosten\n\nW a sse r I e it u n g (W a s serkasse/\nAnteil Baukosten\n\nKa n al i sati o n (Abw a sserkasse)\nAnteil Baukosten\n\n9. Massnahmen / Termine\n\nG esamttota I (i n kl. al lfä I I i g er B o n u szah I u n g) 3'900'000.00\n\n1) Als Anreiz für eine termingerechte Fertigstellung der Rathausstrasse wurden die Bau-\nmeisterarbeiten im Bonus-Malus System ausgeschrieben. Der Höchstbetrag für Bonus-\nzahlungen beträgt CHF 150'000.00, derjenige für Maluszahlungen CHF 300'000.00.\n\nDiese Gesamtkosten werden folgendermassen aufgeteilt:\n\n2'175'000.00\n165',000.00\n360'000.00\n400'000.00\n120'000.00\n\n3'220'000.00\n\n390',000.00\n290'000.00\n\n2'230'000.00\n\n555'000.00\n\n1'1 15'000.00\n\nDatum\n27.04.2016\n\n2016\n2016\n\nMassnahmen / Text\nER-Sitzung:\nBesprechung in BPK\nER-Sitzung: 1. Leisung\nER-Sitzung: 2. Lesung\n\nBemerkungen\nUberweisung an BPK\n\n25.05\n22.06\n\nDie Arbeiten werden nach der Fasnacht 2017 in Angriff genommen und sind spätestens vor\ndem Weihnachtsmarkt 2017 fertiggestellt.\n\n10. Beilagen / Anhänge\n\n- Beilage 1: Konzeptskizze lnnere Altstadt\n- Beilage 2: Visualisierung Rathausstrasse\n- Beilage 3: Nutzung des Strassenraums\n- Beilage 4: Visualisierung Pflästerung\n- Beilage 5: Sitzgelegenheiten\n- Beilage 6: Werkleitungsplan\n\n\n\n\n\nn\n\n\\\n\n7\n\nI\n\n["L.--f.-\n\nt\no\n\nLEGENDE\n\nEl Narurstein - Rheink¡es\n\nI PerimeterRathâusstrasse\n\nNeugestaltung Rathausstrasse Liestal Gestaltungskonzept\n\nKoñzoptsk¡zzo lnnoro Altstadt\n\nFo'n¡tÆ M 1lm Datum t4i3.20t6 oe¿ SA\n\nAn¿âhl Bänder 56\n\nSi.úú4s.r. SùGñbH Msu¿reGesrãfruns\nG¡eilènçase7, CH 453 Bàsei +416ì æ302 r0, *w.st irh\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nõ\n.o\nY\n\n¡\n1t\n\nJ\nê\ng\nüg\nó\n\nË\nË{\ntËI!\nå\n\ne\nÞhüÞ\n\n*Ëçr\nI\n\nt\nt\n!\nI\n\nã\n,t\n\nI\nI\n\n{.al\nã\n\n#¡å\ng\n!,\n\nar{o\n\näg\n\nåüË\nesl\n\nå€\n\n*n\nû\n\n.¡c\n\n-e,!\nuå\n!¡:g\n\n$$$\nFÞ\n\nB\nI\n\nÞçÊ\n\nEg\n\nå$$\n8$¡\\ã\n\n$f\n\nItil\nüF\n!L\nt&,\n\nfi,\n\nô\n\ng\n\nÞ\n\nör\n\n\n\n\n\nt-T\nn\nT\n\nI\n\nE\n\n$\nbÅ-*.t\\\n\n*\n\n\n\n\n\nn\n\net\n\nts\n\na\n\n.9\n\nÉ\n\no\n\nz\n\n\\\n\n'-{a L\n\n'i\n\n't\niri\n\ni\n\n'i- \nÈNF\n\nl\nf\nl\n\nl\n\ni\n,./\n\ni!\n,.1\n\n*¡\n\nJ\n\na\n\nii\n\nt\n.l\n\n't ,..;: - l\n\nIì\nç\n\nJtrD\n*,1\n\n43a\n\nl#lr\n\nå\n\nil\n\n\n\n\n\nr..\n\n¡\n\n. 1 l¡å¡¡ i.ã.s¡ i:ltr, i ¡ ¡ É ! : ri rt' zaaÊÈlås5 : i : :Iiar;5si¡F\nqi ; i I ; ; ;; È, ! s i ii ii! *!i3:\n\ns\nI\n\ni1\n¡\n\nl\n\nI'lJ,i\n\n6\n\nÐ\n=\n\n3E\n\n=a\n\nñt\ntiI\n\nlii\n¡,it\n!r!l!:l\nt;,i\n\n\n\n\n