2004-4 Zonenvorschriften Landschaft.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               2004/4\n\nOrtsplanung – Zonenvorschriften Landschaft: Überar-\nbeitung / Mutation\n \n\nKurzinformation Am 11. April 1995 genehmigte der Regierungsrat mit wenig Aus-\nnahmen und diversen Erwägungen die Zonenvorschriften Land-\nschaft (ZVL) vom 17. Februar 1993. Somit erlangten verschiedene\nVorschriften und Bestimmungen keine Rechtskraft. Seit der Be-\nschlussfassung haben zudem verschiedene Gesetzesrevisionen\nneue Voraussetzungen für die Landschaftsplanung geschaffen. Im\nWeiteren haben veränderte Gesellschafts- und Umweltverhältnisse\nneue lokale Bedürfnisse geschaffen. Diesem Umstand müssen\nRaumpläne Rechnung tragen. Deshalb sind sie aus zweckdienlich-\nen Gründen zu ändern und an die veränderten Verhältnisse anzu-\npassen.\n\nMit der Überarbeitung der Zonenvorschriften Landschaft sollen die\nVorschriften, unter Berücksichtigung der Erwägungen des Regie-\nrungsrats vom 11. April 1995, widerspruchsfrei angepasst werden.\nDa sich Nutzungspläne immer zwischen Anspruch auf Aktualität und\nBedürfnis nach Beständigkeit bewegen, geht es bei der Überarbei-\ntung der ZVL um einen gangbaren Mittelweg: Die ZVL sind nur dort\nanzupassen, wo ein rechtliches Vollzugsproblem besteht, wo sich\ndie Verhältnisse erheblich geändert haben oder wo ein wichtiger\nBedarf besteht. Alle weiteren Anpassungen und Änderungen sind\nim Rahmen der späteren Gesamtrevision zu überprüfen und wenn\nnotwendig anzupassen.\n\nDie wichtigen strategischen Entscheide für eine zeitgemässe und\nauf Nachhaltigkeit ausgerichtete Landschaftsentwicklung sind im\nZusammenhang mit einer späteren Gesamtrevision festzulegen. Die\njetzige Überarbeitung richtet sich primär nach den nicht genehmig-\nten Bestimmungen und Erwägungen zu den Zonenvorschriften\nLandschaft im Beschluss des Regierungsrates (RRB) vom 11.04.95.\nZudem werden diverse formelle Anpassungen an die aktuellen\nrechtlichen Grundlagen vorgenommen.\n\n\n\nAnträge 1.  Den Änderungen gemäss dem Entwurf zum Zonenreglement\nLandschaft vom 14. Juni 2004 (synoptische Darstellung) wird zu-\ngestimmt.\n\n2.   Den folgenden neun Mutationen zum Zonenplan Landschaft wird\nzugestimmt:\na) Spezialzone für Rebbau (anpassen)\nb) Archäologische Schutzzone Burghalde (anpassen)\nc) Spezialzone „Im Weideli“ (neu)\nd) Spezialzone für Deponie Elbisgraben (anpassen)\ne) Spezialzone für Sammelparkplätze auf „Sichtern“ (neu)\nf) Spezialzone „Schillingsrain“ (ändern)\ng) Archäologische Schutzzone „Meienboden/Bienenberg“ (neu)\nh) Grenzregulierung „Bad Schauenburg“ (anpassen)\ni) Bauzone W2 / Landwirtschaftszone im „Weideli“ (anpassen)\n\n3. Dem Baulinienplan (Strassen-/Waldbaulinien) Weideliweg – Oes-\nliweg wird zugestimmt.\n\nLiestal, 20. Juli 2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 11. April 1995 genehmigte der Regierungsrat mit wenig Ausnahmen und diversen\nErwägungen die Zonenvorschriften Landschaft vom 17. Februar 1993 (ZVL). Somit er-\nlangten verschiedene Vorschriften und Bestimmungen sowie die Bauvorschriften für\nWohnbauten ausserhalb Baugebiet „Burghalden“ keine Rechtskraft. Die vorgesehene\nbauliche Entwicklung wird dadurch blockiert oder erschwert.\nZudem haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Teilrevision des RPG\nund die Totalrevision der RPV und des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) z. T.\nstark verändert, so dass die ZVL nicht mehr ganz mit dem neuen Recht übereinstimmen.\n\nMit der Überarbeitung der ZVL vom 17.02.93 sollen die Vorschriften, unter Berücksichti-\ngung der Erwägungen, dem Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates (RRB) vom\n11.04.95 widerspruchsfrei angepasst werden, d. h. es ist eine möglichst grosse Überein-\nstimmung mit dem RRB zu erreichen. Zudem sind Bestimmungsinhalte, die seit der Ge-\nnehmigung rechtlich überholt sind, formell anzupassen.\nVerschiedene Bestimmungen entsprechen inhaltlich nicht mehr der aktuellen Praxis und\nden Bedürfnissen (� Art. 21 RPG). Deshalb sind sie aus zweckdienlichen Gründen zu\nändern und an die veränderten Verhältnisse anzupassen (Mutation).\n\nAls zentrale Aufgabe für die Überarbeitung der ZVL war die Überprüfung der nicht ge-\nnehmigten Bestimmungen, der Erwägungen im RRB und die Übereinstimmung der ZVL\nmit den aktuellen rechtlichen Grundlagen.\nZu diesem Zweck wurde die vom Stadtrat im Jahre 1997 eingesetzte Natur- und Land-\nschaftskommission mit der Überprüfung beauftragt. Die Kommission unter der Leitung\nvon Altstadtrat Karl Schäfer (seit 2002 Viktor Roth) setzt sich wie folgt zusammen: Ver-\ntreter der Landwirtschaft, des Naturschutzes, ein Mitglied für kulturhistorische Anliegen,\nein Biologe für die Beurteilung des ökologischen Ausgleichs, der Stadtoberförster für die\nAnliegen des Waldes und ein Vertreter des Stadtbauamtes für die Koordination mit der\nVerwaltung und dem Stadtrat sowie für die planerischen Anliegen.\n\nDie Überprüfung der Probleme ergab folgende zweckmässige Überarbeitung:\n\na) Aktualisierung und Nachführung:\nReglement: §§ 4, 6, 16, 18, 22, 29 und 32;\n\nb) Aufhebung nicht genehmigter Bestimmungen\nReglement: §§ 11, 14, 15, 17 (teilweise); 33, 34 (vollständig)\n\nc) Aufhebung überholter oder unnötiger Bestimmungen\nReglement: §§ 35, 37, 38 Abs. 5 und 6 (ersatzlos)\n\nd) Mutationen bei den ZVL aufgrund des RRB\n- Reglement: §§ 9, 11, 13, 14, 15, 20, 27 und 39\n- Zonenplan: Mutationen Nr. 2 und 6 (Archäologische Schutzzonen)\n\ne) Mutationen bei den ZVL aufgrund neuer Bedürfnisse\n- Reglement: §§ 11bis (Weideli), 39 (Strafbestimmungen)\n- Zonenplan: Mutation Nr. 1 (Rebbau); Mutation Nr. 3 (Blindenführhunde); Muta-\n\ntion Nr. 4 (Deponie Elbisgraben); Mutation Nr. 5 (Sammelparkplätze „Sichtern“)\nMutation Nr. 7 (Schillingsrain); Mutation Nr. 8 (Grenzregulierung mit Frenken-\ndorf) und Mutation Nr. 9 (Bauzonengrenze „Weideli“)\n\n\n\nf) Keine notwendige Überarbeitung ergab die Überprüfung der Naturschutzzone Nr.\nG7 im Sinne des RRB. Hier stimmt der aktuelle Zustand mit den Planvorstellungen\ngemäss Regionalplan nicht überein; somit ist eine Abweichung gegenüber den Aus-\nsagen im Regionalplan Landschaft gemäss § 9 Abs. 2 VO zulässig.\n\nGestützt auf das Bundesgesetz über die Raumplanung sowie nach § 41 ist der Stadtrat\nverpflichtet, die Zonenvorschriften Landschaft nach 15 Jahren gesamthaft zu überprü-\nfen. Der Stadtrat ist sich dieser Bestimmungen bewusst. Nachdem nun die Nachführung\ndes Zonenplanes Landschaft abgeschlossen ist, wird die Kommission mit der Erarbei-\ntung des in den Zonenvorschriften Landschaft vorgesehenen Landschafts-Entwicklungs-\nKonzeptes (LEK) beginnen. Diese Arbeit wird in die Legislaturziele 2005 aufgenommen\nund soll ca. 2007 abgeschlossen werden.\nBis im Jahre 2006 wird die seit Mai 2003 in Arbeit befindliche Revision zur Ortsplanung\naufgrund des Entwicklungsplanes 95 abgeschlossen sein. Es ist vorgesehen, ab 2007\nmit einer Gesamtrevision (Zusammenführen der Zonenvorschriften Landschaft und\nSiedlung) zu beginnen. Zu diesem Zeitpunkt kann auch mit dem Vorliegen der sich in\nArbeit befindlichen kantonalen Konzepte und Richtpläne gerechnet werden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nA) Vorgehen\n\nDie Natur- und Landschaftskommission hat an mehreren Sitzungen die vorerwähnten\nFeststellungen beraten und die notwendigen Änderungsvorschläge erarbeitet. Dabei\nwurden Begehungen im Feld und mit betroffenen Eigentümern durchgeführt. Aufgrund\nder Komplexität der Materie und der Kapazität der Kommissionsmitglieder und der Ver-\nwaltung wurde ein grösserer Zeitraum beansprucht. \n\nIm Juni 2002 wurde das Landschafts- und Planungsbüro Roland Gerber, Grammetstr.\n14, Liestal, beauftragt, die von der Kommission erarbeiteten Vorschläge und Änderung-\nen für die notwendige Genehmigung wie folgt umzusetzen:\n\n1. Bereinigung der nicht genehmigten Bestimmungen\nMit der Überarbeitung der ZVL vom 17.02.93 sollen die Vorschriften, unter Berücksichtigung der\nErwägungen im Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates (RRB vom 11.04.95), wider-\nspruchsfrei angepasst werden. Damit soll eine möglichst grosse Übereinstimmung mit dem RRB\nerreicht werden.\n\n2. Formelle Anpassungen an das eidgenössische und kantonale Recht\nZudem sind Bestimmungsinhalte, die seit der Genehmigung rechtlich überholt sind oder mit den\nzitierten §§ und Artikeln kantonaler und eidgenössischer Erlasse nicht mehr übereinstimmen,\nformell mittels Fussnoten an das übergeordnete Recht anzupassen.\n\n3. Präzisierungen nicht eindeutiger Normen\nDie im RRB aufgeführten Hinweise und Präzisierungen sind in den entsprechenden §§ zu\nändern. Diese Änderungen betreffen: § 9 Ziff. 3 (Umgebungsplan), §§ 10 – 17, 20 (Bauliche\nMassnahmen), § 27 (Bewirtschaftungsziel und Saldostrategie), § 29 Archäologie (Abgrenzung), §\n38 Abs. 5, § 39 Abs. 3. Zudem ist bei den Denkmalschutzobjekten die kantonale Bedeutung zu\nklären.\n\n\n\n4. Korrekturen (falsche Planeinträge)\nDie im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Zonenplans Landschaft erfolgten falschen\nPlaneinträge sind formell zu korrigieren. Plan und Wirklichkeit müssen zur Übereinstimmung ge-\nbracht werden. Dies gilt namentlich für die Waldabgrenzung, Abgrenzungen der Bauzonen, die\nObjektabgrenzung von Nr. K4.\n\n5. Mutationen\nKleine Anpassungen aufgrund neuer Bedürfnisse und Erfahrungen aus dem Vollzug sind zu prü-\nfen: Naturpavillon (Plattform), Ausbildungszentrum für Blindenführhunde, Erweiterung der Reb-\nbauzonen, Änderung Perimeter Deponie Elbisgraben, Erweiterung Sammelparkplatz auf Sich-\ntern. Sinnvolle Mutationsbegehren, die aus zeitlichen Gründen nicht zwingend oder die nicht voll-\nständig geklärt sind, sind im Rahmen der Gesamtrevision zu bearbeiten bzw. zu mutieren.\n\nB) Überprüfung\n\nIm Rahmen der Überarbeitung der Zonenvorschriften Landschaft (ZVL) sind folgende\nObjekte überprüft worden (vgl. auch Kommentar in der Synopsis):\n\na) Landwirtschaftszone\nAufgrund der Teilrevision des RPG und des neuen RBG sind die Zonenbestimmungen an-\nzupassen. Zurzeit wird ein neues Musterzonenreglement Landschaft erarbeitet.\n\n://: Anpassung und Überarbeitung im Rahmen der Gesamtrevision.\n\nb) Spezialzone für Rebbau\nDiese Änderung ist nicht dringend, wurde aber teilweise vom Einwohnerrat am 10.03.99 be-\nschlossen.\n\n://: Die Rebflächen sind im Rebkataster und sollen zur Rebbauzone arrondiert werden. Die noch\nrechtskräftige Landschaftsschutzzone I der Parzelle 81 und 82 ist aufzuheben.\n\nc) Spezialzone für Gärtnerei\nDie Überprüfung zur Umgestaltung dieser Spezialzone ergab keinen dringenden Hand-\nlungsbedarf.\n\n://: Eine Änderung der Spezialzone und die Ausdolung des „Elbisbächlis“ ist im Rahmen der\nSiedlungsplanung (Bauzone) oder Gesamtrevision zu überprüfen.\n\nd) Spezialzone Sammelparkplätze\nDie Überprüfung ergab einen dringend notwendigen Bedarf für zusätzliche Parkplätze bei\nder Spezialzone Sichtern.\n\n://: Dieser Sammelparkplatz ist im Rahmen der Überarbeitung im Zonenplan festzulegen. Die\nüberlagernde Streuobstschutzzone ist dadurch nicht betroffen.\n\ne) Naturobjekt G7\nDie Planfestlegung im Regionalplan Landschaft entspricht nicht der Wirklichkeit. Bei diesem\nStandort handelt es sich nicht um ein schützenswertes Naturobjekt gemäss §§ 4 ff NLG (vgl.\n§ 9 Abs. 2 VO über den Regionalplan Landschaft vom 23.10.80).\n\n://: Keine Perimetererweiterung gemäss Regionalplan Landschaft.\n\nf) Objekte im Anhang I: A, B, C, D, E\n://: Diese Naturobjekte im Anhang I und im Zonenplan sind im Rahmen der Gesamtrevision zu\n\nüberprüfen und neu festzulegen.\n\n\n\ng) Denkmalschutzobjekte, Anhang II\nDie Überprüfung ergab eine notwendige aber keine dringende Überarbeitung der Denkmal-\nschutzobjekte betr. Bedeutung (kantonal / kommunal) und Zonenordnung gemäss § 16 bis §\n18 RBV (Ortsbildschutzzonen und Denkmalschutzzonen).\n\n://: Diese Überarbeitung ist im Rahmen der Gesamtrevision vorzunehmen. Beim Vollzug (z. B.\nBaubewilligungsverfahren) verständigen sich Stadtbauamt und Fachstelle Denkmalpflege\nfallweise.\n\nh) Archäologische Schutzzonen, Anhang III\nZur Steinzeitlichen Siedlung Meienboden / Bienenberg gemäss RRB ergänzte die Fachstelle\nfür Archäologie das Objektverzeichnis (Nr. 1 - 5) im Anhang III mit 6 zusätzlichen Objekten\nbzw. Schutzzonen.\n\n://: Mit Ausnahme der Objekte Nr. 2 und 6 (neu) sind alle übrigen Schutzzonen im Rahmen der\nGesamtrevision betr. Abgrenzung zu überprüfen und neu festzulegen.\nDie Abgrenzungen der Schutzzone Nr. 2 und die Schutzzone Nr. 6 werden im Zonenplan\nneu festgelegt:\n- Burg Burghalden (2)\n- Steinzeitliche Siedlung Meienboden / Bienenberg (6)\n\ni) Häuser ausserhalb von Bauzonen (Burghalden)\nDer Bestand dieser Gebäude ist nach der Revision von Art. 24c RPG (2000) gemäss nicht\ngenehmigtem § 34 Zonenreglement gesichert.\n\n://: Bei diesen Gebäuden (Landwirtschaftszone) ist im Rahmen der Revision des Siedlungspla-\nnes eine Umzonung in eine Bauzone zu prüfen.\n\nj) Naturpavillon auf Sichtern\n6 mögliche Standorte sind überprüft worden, von denen der Standort auf Parzelle 341 be-\nvorzugt wird. Die Zonenkonformität mit der Landwirtschaftszone ist problematisch.\n\n://: Der Naturpavillon ist wegen rechtlichen Problemen nicht im Rahmen der Überarbeitung\ndurch eine Spezialzone rechtlich zu sichern, sondern soll evtl. mittels einer Ausnahme ge-\nmäss Art. 24 RPB bewilligt werden.\n\nk) Gemeindegrenze Bad Schauenburg\nWegen der Grenzregulierung ohne entsprechende Anpassung des Zonenplanes Landschaft\nsind in der Zonenplanung Widersprüche entstanden.\n\n://: Der Zonenplan ist dem neuen Grenzverlauf anzupassen, namentlich ist das Naturschutzob-\njekt Nr. A 2 zu mutieren. Der Bewirtschaftungsvertrag geht an die Gemeinde Frenkendorf.\n\nl) Bauzonengrenze „Im Weideli“\nWegen der Neuparzellierung decken sich die Zonenabgrenzungen zwischen der Bauzone\nund der Landwirtschaftszone nicht mehr mit den Parzellengrenzen, d. h. die Parzellen liegen\nsowohl in Bauzonen wie auch in der Landwirtschaftszone\n\n://: Die Bauzonengrenze ist auf die Parzellengrenze zu mutieren. Gleichzeitig ist eine Waldbau-\nlinie zu legen (siehe Baulinienplan Weideliweg-Oesliweg).\n\n\n\nC) Handlungsbedarf\n\n1. Aufhebung genehmigter und nicht genehmigter Beschlüsse\nAlle nachfolgend aufgeführten Bestimmungen im Zonenreglement und dargestellten\nObjekte im Zonenplan werden aufgehoben (vgl. Synopsis Zonenreglement und Zo-\nnenplan):\n\na) Zonenreglement\n§ 11 Ziff. 2 Abs. 3 (Gestaltungsplan)\n§ 14 Ziff. 2 Abs. 2 (Gestaltungsplan)\n§ 15 Ziff. 2 Abs. 2 (Gestaltungsplan)\n§ 17 Ziff. 2 Abs. 3 (Gestaltungsplan)\n§ 33 Gestaltungsplan\n§ 34 Besitzstandsgarantie\n§ 35 Ausnahmen für die Errichtung oder Änderung von zonenfremden Bauten und Anlagen\n\nb) Zonenplan\n- Wohnbauten ausserhalb Baugebiet\n- Archäologische Schutzzonen Nr. 2\n\n2. Überarbeitung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 11. April 1994\nFolgende nicht genehmigten Bestimmungen oder Bestimmungen mit Bemerkungen\nim RRB sind überarbeitet worden (vgl. Synopsis):\n\na) Zonenreglement\n§ 9 Ziff. 2 (Gestaltung) und 3 (Umgebungsplan)\n§ 11 Ziff. 3\n§ 13 Ziff. 2 (Landschaftsbild)\n§ 14 Ziff. 3\n§ 15 Ziff. 2 Abs.3 (standortgebundenes Personal); Ziff. 3\n§ 20 Ziff. 2 (Ausbaumöglichkeit Restaurant Aussichtsturm für Sanitäranlagen)\n§ 27 Ziff. 2 und 4 (Beiträge Streuobstbau)\n§ 39 Abs. 1 und 3\n\nb) Zonenplan\n\n- Archäologische Schutzzonen und Einzelobjekte\n- Nr. 2 Burg „Burghalden“ (Mutationsplan Nr. 5L)\n- Nr. 6 Steinzeitliche Siedlung „Meienboden / Bienenberg“ (Mutationsplan Nr. 6L)\n- Festlegung neuer Abgrenzung (5) und neues Objekt (6)\n\n3. Überarbeitung aufgrund veränderter Verhältnisse und neuer Bedürfnisse\n\na) Zonenreglement (vgl. Synopsis)\n§ 11bis Spezialzone „Im Weideli“ (vgl. Synopsis und Mutationsplan Nr. 3L):\n� Arealstatistik\nDie Parzelle Nr. 1094 (13'473 m2) liegt zu rund 80 % (ca. 10'899 m2) in der Landwirtschafts-\nzone und zu 20 % (ca. 2'574 m2) im Waldareal. Die Parzelle grenzt an die Bauzone (W2) und\nist gemäss Art. 19 RPG vollständig und hinreichend erschlossen (Verkehr, Ver- und Entsor-\ngung). Die aktuelle Gebäudefläche beträgt 593 m2 oder 9.4 % (2 Wohnhäuser, 1 Ökonomie-\ngebäude, 1 Schopf, 1 Bienenhaus, 1 Gartenhaus) und zusätzliche Bauten von 170 m2 sowie\n300 m2 Hofraum und Garten. Die Waldabstandsfläche beträgt ca. 0.4 ha. Total sind ca. 1'200\nm2 Boden versiegelt.\n\n\n\n� Eignung und Nutzung\nDie reale Nutzung der Parzellenfläche in der Landwirtschaftszone entspricht nicht mehr dem\nrechtsgültigen Zonenzweck. Zudem haben sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen\nVerhältnisse in den letzten 20 Jahren wesentlich verändert. Deshalb muss die Boden- und\nStandorteignung der Parzelle überprüft und neu beurteilt werden.\nDie erneute Beurteilung der Bodeneignung für diese Parzelle ergab, dass sie für eine zeitge-\nmässe und zweckmässige landwirtschaftliche Nutzung wenig geeignet ist.\n� Rechtlicher Status und öffentliches Interesse\nDiese Dienstleistung richtet sich nach der IV-Gesetzgebung und untersteht dem Tarifvertrag\ndes Bundesamtes für Sozialversicherung.\n� Bedarf (nach Angaben des Vereins für Blindenhunde und Mobilitätshilfen)\nZurzeit warten 15 anspruchsberechtigte Personen auf einen ausgebildeten Führhund (Erst-\nhalter). Zudem müssen 5 bis 10 Hunde ersetzt werden.\nDer Verein für Blindenhunde und Mobilitätshilfen braucht dringend mehr Raum für Aus- und\nWeiterbildung blinder und sehbehinderter Menschen. Er interessiert sich für die Parzelle 1094\nals Ausbildungsstätte ohne Zwingerhaltung aufgrund des günstigen regionalen (zentrale Lage\nvon Liestal) und lokalen Standortes (gut erschlossen, ideale landschaftliche Lage).\nMit dieser Spezialzone soll einem dringenden Bedürfnis nach Ausbildung mit Blindenführhun-\nden für blinde und sehbehinderte Menschen an zentraler Lage Rechnung getragen werden.\nEntlang dem Weideliweg soll eine Wald-, Strassen- und Gewässerbaulinie festgelegt werden.\nEine Beeinträchtigung der benachbarten Parzellen und Umgebung ist nicht zu erwarten, d. h.\ndie verschiedenen raumwirksamen Tätigkeiten sind aufeinander abstimmbar. Die Spezialzone\nwird der bisherigen Lärmempfindlichkeitsstufe III zugewiesen (vgl. § 31 Zonenreglement).\nDie auf dieser Parzelle liegende Wiese wird von der Landschaftsschutzzone 1 in eine Natur-\nschutzzone Nr. A9 und H12) umgezont. Die Bewirtschaftung und die Ausdolung des Weideli-\nbächlis erfolgen vertraglich (A9) bzw. mittels Erwerb (H12) durch den Kanton.\n� Baulinie\nEntlang dem Weideliweg soll eine Wald- und Strassenbaulinie festgelegt werden, damit die\nbestehenden Bauten abgebrochen und gemäss den neuen Vorschriften wieder erstellt werden\nkönnen.\n\n§ 39 Strafbestimmungen, Übertretungen (an Stelle von § 38 Abs. 6; vgl. Synopsis)\nDie Strafbestimmung ist ein wichtiges Element für die Durchsetzung der ZVL und aktiviert die\nindividuelle Eigenverantwortung. Da beim Erlass der ZVL (1993) noch keine zeitgemässen\nBussenhöhen im damals rechtskräftigen Gemeindegesetz zur Anwendung standen, wurde auf\neine Strafbestimmung, die mehr symbolisch wirkte, verzichtet. In der Zwischenzeit ist das\nGemeindegesetz zweimal teilrevidiert und die Strafandrohungen sind für Übertretungen von\nFr. 100.- auf Fr. 5'000.- erhöht worden.\nDie Übertretungsstrafvorschriften umschreiben Tatbestände, denen generell untergeordneter\nUnrechtsgehalt beigemessen wird und sich auf Übertretungen von kommunalen Vorschriften\nbeschränken. Erfahrungen im Vollzug von Zonenvorschriften zeigen öfters, dass Strafandro-\nhungen nur erfolgversprechend wirken können, wenn sie eine genügend grosse „Ab-\nschreckung“ beinhalten.\nDie Strafbarkeitserklärung muss im Erlass enthalten sein. Verschärfte Strafdrohung erfordert\neine angepasste Gesetzestechnik, da einfache (abstrakte) Blankettstrafnormen nicht unbe-\ndingt als hinreichende Grundlage für die Anordnung von Strafen in allen Fällen ist. Deshalb\nsind die wichtigsten Übertretungen, auch aus Gründen der Transparenz, in Reglement und\nVerordnungen explizit zu erwähnen. Der maximale Bussenbetrag entspricht der in § 46a Ge-\nmeindegesetz (Änderung von 2003, in Kraft seit 01.01.04) festgelegten Höhe.\n\nb) Zonenplan (vgl. Mutationspläne)\n\nSpezialzone für Rebbau (Mutationsplan Nr. 1L)\nDie Parzellen Nr. 81 und 82 werden von der Landwirtschaftszone in eine Spezialzone für\nRebbau umgezont. Die überlagernde Landschaftsschutzzone wird aufgehoben.\n\n\n\nSpezialzone Deponie „Elbisgraben“ (Änderung Perimeter; Mutationsplan Nr. 4L)\nDer Perimeter dieser Spezialzone wird dem neuen Rodungs- und Deponieperimeter ange-\npasst.\n\nSpezialzone „Im Weideli“ (Ausbildungszentrum; Mutationsplan Nr. 3L)\nParzelle Nr. 1094: Zwischen Wald- und Strassenareal; die aktuelle Landwirtschaftszone,\nüberlagert mit Landschaftsschutzzone 1, wird im Bereich der bestehenden Gebäude aufgeho-\nben und durch eine Spezialzone ersetzt. Die Wiese zwischen Wald und Gebäude wird einer\nNaturschutzzone zugewiesen.\n\nSpezialzone Sammelparkplätze auf „Sichtern“ (Mutationsplan Nr. 5L)\nFestlegung eines zusätzlichen Sammelparkplatzes für max. 14 PW. Im Bereich des Sammel-\nparkplatzes wird die Streuobstschutzzone nicht aufgehoben (ca. 5 Aren).\n\nSpezialzone „Schillingsrain“ (Änderung Perimeter; Mutationsplan Nr. 7L)\nKleine Zonenerweiterung zur Gestaltung des Eingangsbereichs wegen Arealerwerbs.\n\nMutationen Grenzregulierungsbereich „Bad Schauenburg“ (Mutationsplan Nr. 8L)\nAnpassung an die 1998 vollzogene Gemeindegrenzregulierung zwischen Frenkendorf und\nLiestal.\n\nMutation Bauzone W2 / Landwirtschaftszone im „Weideli“ (Mutationsplan Nr. 9L)\nBauzonenfestlegung von 1973. Ab 1984 ist das Areal neu parzelliert und überbaut worden,\nohne dabei die Bauzonengrenze zu berücksichtigen. Deshalb liegen Restflächen der über-\nbauten Parzellen heute in der Landwirtschaftszone. Parzellen- und Bauzonengrenze sind zu-\nsammenzulegen und die überbauten Parzellen vollständig der Bauzone zuzuweisen.\n\n4. Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufen\nDie Spezialzone „Im Weideli“ wird gemäss § 31 der Empfindlichkeitsstufe III (ES III,\nwie bisher) zugeordnet. In dieser Spezialzone sind keine Hundezwinger zulässig.\n\n5. Waldgrenzenkarten\nGemäss neuem eidgenössischen Waldgesetz muss aus Gründen der Rechtssicher-\nheit die Waldgrenze durch Waldfeststellungen festgelegt werden. Spezialzonen im\nLandwirtschaftsgebiet sind sinnvollerweise gleich zu behandeln. Das Verfahren, wel-\nches durch das Kantonsforstamt vorgenommen und durch die Volkswirtschafts- und\nSanitätsdirektion abgeschlossen wird, wurde eingeleitet. Es ist vorgesehen, dass die\nWaldgrenzen gleichzeitig mit der Änderung der Zonenvorschriften Landschaft in\nRechtskraft erwachsen.\n\n\n\n3. Rechtsetzungsverfahren\n\nA) Vorprüfung\nMit Schreiben vom 30. Oktober 2003 wurden die Zonenvorschriften Landschaft mit Er-\nläuterungsbericht dem ARP zur Vorprüfung zugestellt. Die Stellungnahmen der kanto-\nnalen Amtsstellen sind aus dem Vorprüfungsbericht vom 03.03.2004 ersichtlich. Dieser\nkann wie folgt zusammengefasst werden:\n- Spezialzone „Im Weideli“\nDer Bedarf für diese Spezialzone ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist die Grösse\nder erlaubten Bodenversiegelung in ihrer Landschaftsverträglichkeit nicht zu unter-\nschätzen. Zudem ist eine spätere Ausdolung des Weidelibächlis zu berücksichtigen.\n- Spezialzone Sammelparkplätze\nDie Lage der neuen Parkplätze vermag aus raumplanerischer Sicht nicht zu überzeu-\ngen. Es wäre zweckmässig, die Sammelparkplätze im Kontext eines Gesamtkonzeptes\nneu zu überdenken.\n\nB) Mitwirkung\n § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) schreibt vor, dass die\nPläne nach diesem Gesetz öffentlich sind und dass die Bevölkerung Einwendungen er-\nheben und Vorschläge einreichen kann, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt\nwerden, sofern sie sich als sachdienlich erweisen. Nach § 2 der Verordnung zum RBG\n(RBV) muss der Stadtrat die Eingaben prüfen, dazu Stellung nehmen und die Ergebnis-\nse veröffentlichen.\n Im Liestal Aktuell vom 30. Oktober 2003 wurde die Bevölkerung über die Änderung zu\nden Zonenvorschriften Landschaft informiert und zur Mitwirkung bis 24. November 2003\naufgefordert. \n Innerhalb der Auflagefrist sind 2 Eingaben gegen die Festlegung der neuen Spezialzone\nSammelparkplatz auf „Sichtern“ mit 25 Parkplätze eingereicht worden.\n Obwohl die Spezialzone reduziert wurde, konnte in einer Verständigungsverhandlung\nkeine Einigung erzielt werden. Der Stadtrat hat den Mitwirkungsbericht im Sinne der vor-\nliegenden Reglementsfassung verabschiedet und das Stadtbauamt veranlasst, den Be-\nricht öffentlich aufzulegen. Es wird auf den separaten Mitwirkungsbericht verwiesen.\n\nC) Überarbeitung der Vorlage\n\n Für die Überarbeitung der ZVL werden gegenüber dem Entwurf für die Vorprüfung fol-\ngende Anpassungen vorgenommen:\n \n - Reduktion der Anzahl Parkplätze auf maximal 14 beim Sammelparkplatz Sichtern,\n - ökologische Ausgleichsmassnahmen für die Parkplätze durch 4 Feldbäume,\n - Massnahmen gegen ungeordnetes Parkieren und Befahren in Feld und Wald mittels\n\neiner Strafnorm (§ 39 ZRL).\n - Reduzierte Überbauungsmöglichkeiten und Verkleinerung der Spezialzone „Im Wei-\n\ndeli“ zu Gunsten einer Naturschutzzone für die Bachausdolung und Magerwiese (Nr.\nA 10).\n\n - Zonenmutation und Anpassung an die Gemeindegrenzregulierung im Gebiet „Bad\nSchauenburg“.\n\n \n Von den Einwendungen wird folgendes Begehren nicht berücksichtigt:\n \n - Den Sammelparkplatz ins Hofareal (Spezialzone) zu verlegen.\n\n\n\n4. Massnahmen\n\n� Überweisung an die Bau- und Planungskommission.\nDer Bau- und Planungskommission werden die folgenden zusätzlichen Unterlagen\nzur Kenntnisnahme vorgelegt:\na) Neuer digitalisierte Zonenplan Landschaft\nb) Mutationspläne im vergrösserten Massstab\nb) Planungsbericht\nc) Mitwirkungsbericht\n\n� Durch den Einwohnerrat sind die Unterlagen gemäss Aufzählung unter Pkt. 8 „Bei-\nlagen / Anhänge“ zu genehmigen.\n\n� Nach der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und nach Ablauf der Referen-\ndumsfrist wird das öffentliche Planauflageverfahren durchgeführt. Anschliessend\nwird der Landschaftsplan dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet.\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nGemäss Abstimmungsvorlage vom 20. April 1993 wurde mit Folgekosten von CHF\n70'000.00 pro Jahr gerechnet, welche nicht durch kantonale Beiträge abgedeckt sind.\nDieser Betrag ist durch die schleppende Umsetzung der Schutzbestimmungen bis heute\nnicht erreicht worden. Zudem hat sich der Kanton bei den Schutzmassnahmen vermehrt\nengagiert. Sollten alle Massnahmen umgesetzt werden, ist mit einem Betrag von ca.\nCHF 60‘000.00 zu rechnen. Der Zeithorizont, in dem alle Massnahmen umgesetzt sind,\nist jedoch heute nicht absehbar.\n\nIm Budget 2004 ist ein Betrag von CHF 24'000.00 für Projekte (CHF 12'000.00) und für\ndie Bewirtschaftung (CHF 12'000.00) eingestellt. Für die Pflege des Waldes durch die\nBetriebe sind ebenfalls CHF 12'000.00 im Budget enthalten. Für das Jahr 2005 muss mit\neinem Mehraufwand von ca. CHF 6'000.00 bei den Projekten gerechnet werden, da sich\ndie Landschaftskommission vermehrt mit den Schutzbestimmungen befassen wird. Der\nStadtrat wird die entsprechenden Massnahmen in den Legislaturzielen und im Finanz-\nplan 2005 bis 2009 definieren.\n\n6. Termin\n\nDie Zonenvorschriften Landschaft werden auf die Einwohnerratssitzung vom 18. August\n2004 traktandiert. Es ist dem Verein für Blindenhunde und Mobilitätshilfen ein Anliegen,\nihre Bedürfnisse so bald als möglich umzusetzen.\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Anpassungen und Änderungen der Zonenvorschriften Landschaft verzögern sich\n\n\n\n8. Beilagen / Anhänge      \n\n- Zonenreglement mit Anhängen I - III (Synoptische Darstellung)\n\n- Zonenplan - Mutationen \na) Spezialzone für Rebbau (anpassen)\n\nb) Archäologische Schutzzone Burghalde (anpassen)\n\nc) Spezialzone „Im Weideli“ (neu)\n\nd) Spezialzone für Deponie Elbisgraben (anpassen)\n\ne) Spezialzone für Sammelparkplätze auf „Sichtern“ (neu)\n\nf) Spezialzone „Schillingsrain“ (ändern)\n\ng) Archäologische Schutzzone „Meienboden / Bienenberg“ (neu)\n\nh) Grenzregulierung „Bad Schauenburg“ (anpassen)\n\ni) Bauzone W2 / Landwirtschaftszone im „Weideli“ (anpassen)\n\n- Mutation Baulinien Weideliweg - Oesliweg\n\n\n\tA\\)Vorprüfung\n\tB)Mitwirkung\n\tC\\)Überarbeitung der Vorlage\n\n