text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente - GOR\n\n/\n\nFeuerwehrpflichtersatzabgabereglement - Bericht der GOR\n\n1. Auftrag\nAm 2. Mai 2023 reichte der Stadtrat die Vorlage 2019/125a betreffend Revision des Feuer-\nwehrpflichtersatzabgabereglements dem Einwohnerrat ein. Dieser wiederum überwies die\nVorlage an seiner Sitzung vom 31. Mai 2023 gestützt auf § 56 i. V. m. § 26 des Geschäftsreg-\nlements der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (nachfolgen GOR genannt)\nzur Vorberatung.\n\n2. Vorgehen\nDie GOR beriet in der Folge die Vorlage zunächst an ihrer Sitzung am 10. Juli 2023. Nach\neinigen grundsätzlichen Fragen zur Organisation der Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal (nachfolgend SRRA/L) und der konkreten Umsetzung der Dienstpflicht führte die GOR\nzunächst eine Grundsatzdebatte zum Wesen der Feuerwehrpflichtersatzabgabe und prüfte\nanschliessend die vorgeschlagenen Änderungen im Detail. Dabei beschloss die GOR di-\nverse Änderungen zur stadträtlichen Vorlage resp. teilweise, die vorgeschlagenen Anderun-\ngen nicht zu übernehmen und das bisherige Recht weiter gelten zu lassen.\n\nAufgrund von Ungereimtheiten in Bezug auf die Dauer der Dienstpflicht, von welcher auch\ndie Dauer der Ersatzabgabepflicht abhängt, beschloss die GOR an ihrer Sitzung vom 24. Au-\ngust 2023 Rückkommen und nahm die Beratung erneut auf. Da der Stadtrat zur Klärung der\nAngelegenheit ergänzende Abklärungen vorzunehmen hatte, wurde die Beratung in der\nFolge bis Ende November 2023 sistiert. An ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2023 beriet die\nGOR die Vorlage im noch offenen Punkt erneut und abschliessend.\n\nAn den drei Sitzungen anwesend waren als Gäste Stadträtin Pascale Meschberger und der\nBereichsleiter Sicherheit/Soziales, Rene Frei. Die Fragen wurden jeweils kompetent und\ntransparent beantwortet.\n\nIn der Folge beriet und verabschiedete die GOR auf dem Zirkularweg bis 23. Dezember\n2023 den vorliegenden Kommissionsbericht.\n\n3. Gesamtwürdigung\n\n3.1. Ausgangstage und Allgemeines\n\nDie Vorlage des Stadtrats basiert auf einer Motion der GOR aus dem Jahre 2019. Unter ho-\nhem Zeitdruck hatte damals die GOR die Unterlagen betreffend Gründung der SRR/VL und\ndas neue Feuerwehrpflichtersatzabgabereglement zu prüfen. Bereits damals hinterfragte die\nGOR diverse Punkte dieses Reglements und auch der Statuten der SRFWL. Diesbezüglich\nwird auf den Bericht der GOR zur SRR/VL vom 7. Februar 2019 (2018-122a) verwiesen. Um\ndie Gründung der SRR/VL nicht zu verzögern, beschloss die GOR, dem Einwohnerrat die\nAnnahme der Statuten und des Feuerwehrpflichtersatzabgabereglements zu beantragen und\nmittels einer gleichzeitig eingereichten Motion (2019-125) den Stadtrat zu beauftragen, eine\nTeilrevision des soeben in Kraft gesetzten Reglements in Angriff zu nehmen. Der Einwohner-\nrat folgte den Anträgen der GOR.\n\nIn der nun zu beratenden Vorlage kam der Stadtrat den Anliegen der Motion grundsätzlich\nnach. Bereits bei der erstmaligen Beratung des Reglements im Jahre 2019 waren innerhalb\nder GOR einige Punkte umstritten, so dass es dem Stadtrat nicht möglich war, sämtliche An-\nderungen zur Zufriedenheit aller vorzuschlagen. Die GOR begrüsst daher grundsätzlich die\nvom Stadtrat erstellte Antwort / Revisionsvorlage zur Motion der GOR.\n\n\n\n3. 2. Zeitdauer der Umsetzung der Motion, Lehren für die GOR\n\nNicht zufrieden kann sich die GOR mit der Zeitdauer der Antwort zeigen. Gemäss § 45 Abs.\n5 des Geschäftsreglements ist der Stadtrat verpflichtet, bei überwiesenen Motionen innert 6\nMonaten dem Einwohnerrat eine Vorlage oder einen Zwischenbericht zu unterbreiten. Im\nvorliegenden Fall wurde die erforderliche Vorlage erst nach vier Jahren dem Einwohnerrat\neingereicht, ein Zwischenbericht erfolgte nicht. Dies ist nicht nur nach dem Geschäftsregle-\nment zu lange, sondern insbesondere auch weil die GOR dem Einwohnerrat die ursprüngli-\nehe Genehmigung des Reglements unter Zeitdruck nur empfehlen konnte, nachdem die zu-\nständige Stadträtin versprochen hatte, zeitnah die von der GOR kritisierten Punkte zu korri-\ngieren.\n\nBei der vorliegenden Beratung wurde zudem erkannt, dass eine wichtige Statutenbestim-\nmung der SRR/VL nach Ansicht der GOR nicht rechtmässig ist und sich diese in finanzieller\nHinsicht für einige Liestalerinnen und Liestaler überdies negativ auswirkt (vgl. nachstehend\nZiff. 4. 3). Aufgrund einer, wie heute festzustellen ist, nicht den heutigen Verhältnissen ent-\nsprechenden Absichtserklärung der zuständigen Stadträtin, wonach sich diese Änderung\nnicht zu Lasten der Einwohnerinnen und Einwohner auswirken werde, und aufgrund des\nZeitdrucks kam die GOR zum damaligen Vorgehen.\n\nDie GOR muss selbstkritisch feststellen, dass sie sich verleiten liess, die Angelegenheit zu\nschnell und letztlich nicht mit der genügenden Sorgfalt geprüft zu haben.\n\nDie GOR wird daher inskünftig die für die Beratungen erforderliche Zeit in Anspruch nehmen.\nSie bittet den Stadtrat daher, zeitkritische Vorlagen mit genügend Vorlaufzeit dem Einwoh-\nnerrat zur Beratung einzureichen. Der Stadtrat hat in Aussicht gestellt, dieses Anliegen ernst\nzu nehmen.\n\n3.3. Sinn und Zweck der Ersatzabgabe\n\nDie GOR erörterte Sinn und Zweck der Ersatzabgabe in der Beratung eingehend. Unbestrit-\nten war, dass seit jeher die Feuerwehr einerseits durch die Ersatzabgabe, andererseits durch\nallgemeine öffentliche Mittel - also fast ausschliesslich Steuereinnahmen - finanziert wird.\nUmstritten war in der GOR jedoch, ob dies so bleiben soll resp. insbesondere, ob es nicht\nsozial gerechter sei, wenn ein grösserer Teil der finanziellen Last aus den allgemeinen Mit-\nteln, also Steuereinnahmen, stammen solle. Ein Teil der GOR war der Auffassung, die Er-\nsatzabgabe belaste einseitig nur einen Teil der Bevölkerung, nämlich die Feuerwehrdienst-\npflichtigen, wobei durch den Maximalbetrag besonders gut Verdienende privilegiert und\ndurch den Minimalbetrag besonders schlecht Verdienende oder einkommenslose Feuer-\nwehrdienstpflichtige benachteiligt würden. Von der Feuerwehr profitieren resp. deren Leis-\ntungen in Anspruch nehmen würden jedoch alle, unabhängig davon, ob und wenn ja wieviel\nErsatzabgabe sie zu zahlen hätten. Daher werde die Ersatzabgabe an und für sich kritisch\ngesehen, eigentlich sollte die Abgabe gestrichen oder jedenfalls gesenkt werden. Falsch sei\nes jedoch, zur Sanierung der Finanzen von Liestal die Ersatzabgabe zu erhöhen.\nEin anderer Teil der GOR war der Auffassung, dass diese Kritik unberechtigt sei resp. von\nfalschen Prämissen ausgehe. Es gehe nicht um die Frage, wer Leistungen der Feuerwehr in\nAnspruch nehme, sondern wer die Pflicht habe, Feuerwehrdienst zu leisten. Die geschuldete\nAbgabe sei keine Gebühr oder Steuer für die Nutzung der Feuerwehr, sondern sie sei der\nErsatz dafür, selbst eben keinen Feuerwehrdienst leisten zu müssen, obwohl diese Glicht\nbestünde - so wie auch nur Militärdienstpflichtige eine Ersatzabgabe leisten müssten, wenn\ndiese keinen Militärdienst leisten, obwohl das Militär auch allen zu Gute käme. Der Wert der\nArbeit, den die Feuerwehrmänner und -Trauen leisten, sei ohnehin nicht einfach über die\nHöhe der Ersatzabgabe zu quantifizieren. Gleichwohl müsse die Ersatzabgabe schon eine\ngewisse Höhe haben, damit die Feuerwehrpflicht nicht ausgehöhlt werde. Daher sei auch\n\n\n\neine Erhöhung der Abgabe als indirekter Ausdruck der Wertschätzung der Arbeit der Feuer-\nwehr gerechtfertigt und ein Mindestbetrag vorzusehen. Da es sich gerade nicht um eine\nSteuer handle, sei aber auch ein Höchstbetrag erforderlich.\n\nDiese unterschiedlichen Ansichten beeinflussten schliesslich auch die Diskussion über die\nkonkrete Höhe der Abgabe (vgl. nachstehend Ziff. 4. 1).\n\n4. Wichtigste Änderungen gegenüber der Revisionsvorlage\n4. 1. Höhe der Ersatzabgabe - § 2 Abs. 1bis\n\nDer Stadtrat beantragt in § 2 Abs. 1t"s eine Erhöhung der prozentualen Abgabe von 0.4% auf\n0. 5%, eine Erhöhung des Höchstbetrags auf CHF 1'500. 00 statt CHF 1'000. 00, und den Min-\ndestbetrag bei CHF 100. 00 zu belassen.\n\nZur prozentualen Höhe der Abgabe sowie zur Höhe des Höchstbetrags gab es in der GOR\n(entsprechend den unterschiedlichen Ansichten zu Sinn und Zweck der Abgabe, vgl. vorste-\nhend Ziff. 3.3) unterschiedliche Auffassungen und Anträge. In Bezug auf die prozentuale\nHöhe gab es einen Antrag auf Senkung auf 0. 3%, auf Belassen bei 0.4% (Ablehnung Antrag\nSR) oder Erhöhen auf 0. 5% (Zustimmung Antrag SR), in Bezug auf den Höchstbetrag gab es\neinen Antrag auf ersatzlose Streichung des Höchstbetrags, Belassen bei CHF 1'000. 00 (Ab-\nlehnung Antrag SR) oder Erhöhung auf CHF 1'500. 00 (Zustimmung Antrag SR).\nEine Veränderung von +/- 0. 1% des steuerbaren Einkommens bedeutet für die Abgabepflich-\ntigen eine Erhöhung oder Senkung der Abgabe um CHF 10. 00 pro CHF 10'OOQ. OO steuerba-\nres Einkommen resp. Mehr- oder Mindereinnahmen von total CHF 116'000. 00/Jahr für die\nStadt Liestal bei aktueller Ertragslage.\n\nNachdem sich die GOR noch einstimmig auf die Abstimmungsreihenfolge geeinigt hatte,\nstimmte die GOR über die diversen Anträge in mehreren Etappen ab. Schlussendlich ent-\nschied die GOR, dem Einwohnerrat zu empfehlen, dass § 2 Abs. 1bis neu folgenden Wortlaut\nhaben solle:\n\n«Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 0. 4% vom steuerbaren Einkommen der ersatz-\nabgabepflichtigen Person, jedoch mindestens CHF 100. -, im Maximum CHF 1'500. -.»\nDamit beantragt die GOR dem Einwohnerrat in Bezug auf die prozentuale Höhe der Abgabe\ndem Antrag des Stadtrats auf Erhöhung nicht zu folgen, sondern die bisherige Höhe zu be-\nhalten, allerdings den Maximalbetrag auf CHF 1'500. 00 zu erhöhen, wie es der Stadtrat be-\nantragt hat. Die jeweiligen Abstimmungsresultate waren jedoch nicht einstimmig und teil-\nweise auch knapp. Für die Gründe wird auf die obige Zusammenfassung verwiesen.\n\nFolgt der Einwohnerrat dem Antrag der GOR, bleibt die finanzielle Last unverändert, mit Aus-\nnähme der Besserverdienenden ab einem Einkommen von über CHF 250'000.00, die etwas\nhöhere Abgaben zu leisten haben werden. Die im Rahmen der Aufgabenüberprüfung vorge-\nsehenen Mehrerträge von CHF 116'OQO. OO / Jahr werden jedoch diesfalls nicht realisiert wer-\nden können.\n\n\n\n4.2. Bemessung der Abgabe resp. der Befreiung davon bei gemeinsam be-\nsteuerten Personen (Ehepaare, eingetragene Partnerschaft)\n\n4. 2. 1. Antrag: Beibehaltung der Bemessung nach dem gemeinsamen\nEinkommen\n\nDie Befreiung von der Ersatzabgabepflicht betrifft immer eine einzelne Person. Da sich die\nHöhe der Abgabe nach dem steuerbaren Einkommen bemisst, führt dies zu Schwierigkeiten\nbei gemeinsam besteuerten Personen (Ehepaare, eingetragene Partnerschaft). In Liestal\ngalt diesbezüglich eine sehr einfache Lösung: Ist bei gemeinsam besteuerten Personen nur\neine Person abgabepflichtig (sei es, dass die andere Person gar nicht dienstpflichtig ist, sei\nes, dass sie von der Abgabe befreit wurde), wurde zur Bemessung die Hälfte des gemeinsa-\nmen steuerbaren Einkommens herangezogen. Der Stadtrat beantragt nun eine Änderung,\nwonach immer auf das individuelle Einkommen der betroffenen Person abgestellt werden\nsoll.\n\nDie Änderung ist bedeutsam: Bei gemeinsam besteuerten Personen ist das individuelle Ein-\nzeleinkommen oft höchst unterschiedlich. Wer viel verdient, wird künftig in höherem Masse\nvon der Abgabe befreit als wer wenig verdient. Insbesondere bei den Gründen, weshalb sich\njemand von der Ersatzabgabepflicht befreien kann, handelt es sich oft um Wenigverdiener.\nDiese werden vom anderen Ehegatten resp. eingetragenen Partner finanziell unterstützt. In\nder Praxis dürfte v. a. der Befreiungsgrund der Invalidität und der Kinderbetreuung Anwen-\ndüng finden. Würde neu auf das individuelle Einkommen abgestellt, würde sich der Umfang\nder Befreiung für Ehegatten / eingetragene Partner reduzieren (bei gleichzeitiger Unterstüt-\nzungspflicht). Dieses Problem wird durch die neue Regelung zwar insofern gemildert, als\ndass nun irgendeine der beiden erziehungsberechtigten Personen sich von der Abgabe be-\nfreien lassen könnte. Sinn und Zweck der Bestimmung ist, dass diejenige Person, die sich\num die Kinder kümmert, nicht auch noch Feuerwehrdienst leisten kann. Es sollte nicht von\nder Wahl des Pflichtigen abhängen, wie hoch die Ersparnis sein soll (wer sich informiert und\nden Höherverdienenden befreit, spart mehr, als wer sich nicht informiert und die Person, die\ndie Kinder betreut, von der Abgabe befreit).\n\nEs erscheint der GOR auch fraglich, wie denn bei gemeinsam besteuerten Personen das in-\ndividuelle steuerbare Einkommen bemessen werden soll, denn steuerlich existiert ein sol-\nches individuelles Einkommen gerade nicht. Vor allem Einkünfte der Kinder wie auch von\nden Steuern absetzbare Auslagen für die Kinder (z. B. Drittbetreuungskosten, Versicherun-\ngen, Krankheitskosten, pauschaler Kinderabzug) erhöhen oder reduzieren das gemeinsame\nsteuerbare Einkommen, diese können nicht dem einen oder anderen Ehegatten zugerechnet\nwerden, v. a. nicht im klassischen Familienmodell. Wenigstens solange das Prinzip der ge-\nmeinsamen Besteuerung auch im Kanton Basel-Landschaft gilt, macht es wenig Sinn, im\nvorliegenden Fall davon abzuweichen. Und überdies erscheint eine solche Einzelrechnung\nziemlich aufwändig, was in keinem Verhältnis zur Höhe der Abgabe steht.\n\n4. 2.2. Vereinbarkeit der Bemessung nach gemeinsamem Einkommen\nmit höherrangigem Recht / Gemeindeautonomie\n\nGemäss den Materialien zur Vorlage basiert der Revisionsvorschlag auf der kantonalen Vor-\nPrüfung. Der Stadtrat wollte ursprünglich an der bisherigen Regelung festhalten, der Kanton\nbeurteilte diese jedoch nicht als genehmigungsfähig, da gegen übergeordnetes Recht, konk-\nret gegen regierungsrätliche Praxis (RRB Nr. 203-120 vom 31. 1.23, E. 4. 4), verstossend.\nDie GOR kann sich dieser Rechtsauffassung nicht anschliessen. Gemäss Kantonsverfas-\nsung sind die Gemeinden autonom. Sie können ihre eigenen Angelegenheiten nach eigenem\nErmessen so regeln, wie es sie richtig dünkt. Sie müssen dabei freilich höherrangiges Recht\nbeachten. Weder das Feuerwehrgesetz noch ein anderes Gesetz macht genaue Vorgaben,\nwie der Kreis der von der Ersatzabgabe befreiten Personen zu definieren ist oder in welchem\n\n\n\nUmfang resp. nach welchen Kriterien die Ersatzabgabe ganz oder teilweise erlassen werden\nsoll. Die Gemeinden sind somit frei, dies selbst zu definieren.\n\nDie kantonale Vorprüfung stützt sich auf einen (nicht veröffentlichten) Regierungsratsbe-\nschluss aus dem Jahr 2023, wonach bei Ehegatten eine Bemessung nach dem gemeinsa-\nmen Einkommen und dann dessen Halbierung nicht zulässig sei. Eine rechtliche Bestim-\nmung (kantonale oder eidgenössische Verfassung, Gesetz oder Verordnung), wonach ein\nAbstellen auf das gemeinsame Einkommen resp. dessen Halbierung, unzulässig sein soll,\nwurde nicht angegeben. Nach Ansicht der GOR wird die Gemeindeautonomie tangiert, wenn\neine Bemessung nach dem gemeinsamen Einkommen nicht genehmigt würde. Zudem wäre\neine Nichtgenehmigung auch daher merkwürdig, da die Bemessung nach dem gemeinsa-\nmen Einkommen nicht etwa neu eingeführt werden soll, sondern weitergeführt werden soll.\nDie entsprechenden Bestimmungen wurden 2019 im Reglement neu erlassen und dieses\nReglement wurde vom Kanton genehmigt. Die (ursprünglich) zur Vorprüfung gegebenen An-\nderungen sollten gerade keine Änderung der gemeinsamen Bemessung bezwecken, son-\ndem eine Fortführung der jetzigen Praxis bewirken. Wäre nun auf die Revision des Regle-\nments verzichtet worden resp. würde der Einwohnerrat diese Revision gänzlich ablehnen,\nkäme es gar nie zu einer Prüfung durch den Kanton und das bisherige - angeblich unzuläs-\nsige - Recht gälte weiterhin. Nach Ansicht der GOR stellt es auch einen Widerspruch dar,\neine 2019 genehmigte und inhaltlich nicht zur Änderung vorgesehene Regelung nun nicht\nmehr zu genehmigen. Die bisherige Liestaler Regelung dürfte auch womöglich Bestandes-\nschütz geniessen.\n\nAufgrund der obenstehenden Gründe hält es die GOR - mit 6:1 Stimmen - für richtig, wie\nbisher auf das gemeinsame steuerbare Einkommen abzustellen (bei gemeinsam besteuerten\nPersonen) und dieses, wenn nur eine Person abgabepflichtig ist, zu halbieren, und beantragt\ndaher, die Änderungsanträge des Stadtrats, soweit diese aufgrund der Vorprüfung des Kan-\ntons einen Wechsel herbeiführen wollen, nicht zu genehmigen. Für die konkreten Auswirkun-\ngen dieses Entscheids resp. die zu ändernden Bestimmungen wird auf Ziff. 5 verwiesen.\nDie GOR ersucht den Einwohnerrat zudem - mit 6:1 Stimmen - den Stadtrat zu ersuchen,\nim Falle einer Nichtgenehmigung des Reglements durch den Kanton die Begründung einge-\nhend zu analysieren und ggf. Rechtsmittel zu ergreifen.\n\n4. 3. Dauer der Feuerwehrpflicht und der Ersatzabgabepflicht\n\n4.3. 1. Ausgangstage\n\nDa sich der Kreis der Abgabepflichtigen grundsätzlich danach richtet, wer überhaupt feuer-\nwehrdienstpflichtig ist (wer feuerwehrdienstpflichtig ist, leistet Feuerwehrdienst oder bezahlt\ndie Ersatzabgabe, sofern nicht davon befreit, wer nicht dienstpflichtig ist, bezahlt keine Ab-\ngäbe) prüfte die GOR die Frage der Dienstpflicht ebenfalls. Die rechtlichen Bestimmungen\nlauten wie folgt:\n\n§ 17 Abs. 1 des kantonalen Gesetzes über die Feuerwehr (R/VG, SGS 760) legt eine Dienst-\nPflicht fest für alle Männer und Frauen von 19-40 Jahren, wobei angebrochene Kalender-\njähre voll mitzählen. Gemäss § 17 Abs. 2 R/VG können die Einwohnergemeinden im Regle-\nment einen späteren Beginn und ein späteres Ende festlegen.\n\nMit Gründung der SRR/VL wurde das kommunale Reglement der Stadt Liestal über die Feu-\nerwehr, das eine Dienstpflicht von 22 - 42 Jahren vorsah, aufgehoben. In § 18 der Statuten\nder SRR/VL wird der Betriebskommission der SRR/VL das Recht delegiert, eine von § 17\nAbs. 1 R/VG abweichende Dauer der Pflicht zu definieren. In § 5 der Verordnung der SRR/VL\nwird das Dienstalter für die Baselbieter Gemeinden des Verbunds auf 21 bis 45 Jahre festge-\nlegt, währenddessen für Buren SO (die bislang einzige Solothurner Gemeinde) eine Dienst-\nPflicht von 21 - 42 Jahren gilt.\n\n\n\n4.3.2. Auswirkungen\n\nSomit gilt heute eine durch die Betriebskommission festgelegte Dienstdauer von 24 Jahren\n(21-45), währenddessen bis vor der Regionalisierung eine Dienstdauer von 20 Jahren (22-\n42) galt. Die Dienstdauer wurde somit um 4 Jahre erhöht. ErsatzabgabepfHchtig ist aber nur,\nwer auch dienstpflichtig ist. Dementsprechend wurde auch die Dauer der Ersatzabgabe-\nPflicht um 4 Jahre erhöht. Da drei dieser vier Jahre das Ende der Dienstpflicht betreffen (Er-\nhöhung), wirkt sich dies in besonderem Mass auf die Höhe der Ersatzabgabe aus, da die Er-\nsatzabgabe vom Einkommen abhängig ist und dieses Anfang/Mitte 40 üblicherweise höher\nliegt als Anfang 20.\n\nVerglichen mit dem Grundsatz im kantonalen Feuerwehrgesetz (21 Jahre, von 19-40) ist die\nDienstpflicht (und Ersatzabgabepflicht) um 3 Jahre erhöht worden, da zudem der Beginn\nspäter angesetzt wird als im Kanton, verschiebt sich das Ende der Dienstzeit um 5 Jahre,\nwas sich wiederum in besonderem Mass auf die Höhe der Abgabe auswirkt, da das Einkom-\nmen gegen Ende der Dienstpflicht üblicherweise höher ist als zu Beginn.\n\n4.3.3. Das Problem im Allgemeinen\n\nDie Dauer der Dienstpflicht ist im kantonalen Feuerwehrgesetz geregelt. Es ist eine Dienst-\ndauer von 19-40 Jahren (21 Jahre) festgelegt (§ 17 Abs. 1 R/VG). In Liestal wird zu Unguns-\nten der Einwohnerinnen und Einwohner - davon abgewichen und eine Dienstpflicht von 21-\n45 Jahren (24 Jahre) festgelegt. § 17 Abs. 2 R/VG gibt den Einwohnergemeinden das Recht,\ndas Dienstalter anders zu definieren, dies muss allerdings in einem Reglement stehen. Bei\nder SRR/VL ist das Dienstalter jedoch in der Betriebsverordnung definiert, wobei in den Sta-\ntuten der SRRA/L der Betriebskommission dieses Recht erteilt wird.\n\nDie rechtliche Unterscheidung zwischen Reglement, Statuten und Verordnung ist bedeut-\nsam. Reglemente werden in Liestal vom Einwohnerrat erlassen, also der Legislative. Die\nStatuten wurden vom Einwohnerrat genehmigt, er kann sie aber nicht selbstständig ändern\n(da dieselben Statuten auch für alle anderen Gemeinden des Zweckverbands gelten). Will\nder Einwohnerrat eine Statutenänderung erzwingen, müsste er den (zwischenzeitlichen) .\nAustritt aus dem Zweckverband beschliessen - mit sämtlichen schwerwiegenden Folgen.\nDer Handlungsspielraum des Einwohnerrats bei Statuten ist - gegenüber Reglementen - be-\nschränkt. Eine Verordnung wiederum wird vom Stadtrat (der Exekutive) resp. im Falle des\nFeuerwehr-Zweckverbands von der Betriebskommission erlassen. In der Betriebskommis-\nsion sind Mitglieder der Gemeinderäte (Exekutive) oder von den Gemeinderäten delegjerte\nPersonen der angeschlossenen Gemeinden vertreten. Auf eine Verordnung kann der Ein-\nwohnerrat keinen Einfluss nehmen. Will er eine Änderung erzwingen, muss er ein entspre-\nchendes gegenteiliges Reglement erlassen - was jedoch bei Zweckverbänden, die Statuten\nhaben, gerade nicht möglich ist.\n\nMit der aktuellen Lösung hat der Einwohnerrat sämtliche Möglichkeiten, autonom über das\nDienstalter zu entscheiden, aufgegeben und der Betriebskommission überlassen. Diese hat\nihren Spielraum genutzt und die Dienstdauer gegenüber der bisherigen, vom Einwohnerrat\nfestgesetzten Dauer von 20 Jahren um 4 Jahre erhöht und gegenüber der Dienstdauer ge-\nmäss kantonalem Recht um 3 Jahre. Da die Ersatzabgabepflicht an die Dienstdauer an-\nknüpft, verlängerte sich auch diese Pflicht um 4 Jahre gegenüber der alten Regelung resp.\num 3 Jahre gegenüber der kantonalen Regelung.\n\n6\n\n\n\n4.3.4. Das Problem in rechtlicher Hinsicht\n\nWichtige Normen müssen in einem Gesetz im formellen Sinn (in der Gemeinde in einem\nReglement, bei einem Zweckverband in den Statuten) geregelt sein. Diese Normen müssen\ndurch die Legislative erlassen (oder bei Statuten: genehmigt) werden. Juständig ist das Volk\n(Gemeindeversammlung) oder die Volksvertreter (Einwohnerrat). Die Exekutive (Gemeinde-\nrat, Stadtrat, Betriebskommission etc. ) ist hierzu nicht befugt. Tut sie es doch (mittels Verord-\nnung), sind entsprechende Normen im Streitfall anfechtbar und unwirksam.\nIm vorliegenden Fall wurde die Befugnis zur Festsetzung des Dienstalters in den Statuten an\ndie Betriebskommission delegiert. Grundsätzlich ist es zulässig, dass die Legislative in einem\nGesetz im formellen Sinn Regelungen an die Exekutive delegiert (sog. Gesetzesdelegation).\nGemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 118 la 305, 310, BGE 118 la 245,\n247 f. ) müssen hierfür verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein, u. a. dass die Grundzuge\nder delegierten Materie, d. h. die wichtigsten Regelungen, in einem Gesetzen formellen Sinn,\n\ngeregelt'sind. Im Abgaberecht - also Z. B. in Steuersachen, aber auch bei Ersatzabgaben wie\nhier der Feuerwehrpflichtersatzabgabe - gelten an die Gesetzesdelegation erhöhte Anforde-\nrungen. Gemäss BGE 128 II 112, 117 müssen bei einer Gesetzesdelegation mindestens der\nKreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe (der abgabebegründende Tatbe-\nstand) und die Höhe der Abgabe in den Grundzügen in einem Gesetz im formellen Sinn defi-\nniert sein.\n\nIm vorliegenden Fall enthalten die Statuten zu Anfang und Ende (und Dauer) dei^Feuerwehr-\ndienstpflicht keinerlei Angaben, die Definition dieser Angaben wird komplett der Betriebs-\nkomm'ission (Verordnungsgeber) übertragen. Bei der Frage, wer feuerwehrdienstpflichtig ist,\nhandelt es sich fraglos um eine wichtige und grundsätzliche Frage, die in einem Gesetz im\nformellen Sinn (Reglement, Statuten) hätte geregelt sein müssen. Die Regelung von §18 der\nStatuten erachtet de GOR als nicht rechtmässig. Dies ist insofern in der Praxis unproblema-\ntisch, als dass es als fast ausgeschlossen erachtet werden kann, dass jemand zum Feuer-\nWehrdienst gezwungen wird.\n\nProblematisch wird es bei der Ersatzabgabe, wenn kein Feuerwehrdienst geleistet wird.\nDiese Abgabe ist für alle Feuerwehrdienstpflichtige zwingend. Das entsprechende Regte-\nment (und auch das Feuerwehrgesetz) knüpfen die Ersatzabgabepflicht an die Dienstpflicht.\nIm Abgaberecht sind erhöhte Anforderungen an die Gesetzesdelegation zu beachten, insbe-\nsondere muss der Kreis der Abgabepflichtigen im Gesetz im formellen Sinn definiert sein.\nDabei darf freilich auf andere Gesetze im formellen Sinn verwiesen werden, aber nicht auf\nVerordnungen. Im vorliegenden Reglement darf daher für den Kreis der Abgabepflichtigen\nnicht auf die Verordnung der Betriebskommission verwiesen werden und diese Definition\nauch nicht ansonsten vorausgesetzt werden für den Kreis der Abgabepflichtigen.\n\nVon diesen Grundsätzen darf nur zu Gunsten der Betroffenen, nicht zu deren Ungunsten,\nabgewichen werden1. Die Definition der Dienstpflicht der SRR/VL und damit auch in Liestal\n\nselbst mit einer Dienstdauer von 24 Jahren resp. bis 45 Jahre geht aber über die kantonale\nRegelung hinaus zu Ungunsten der Einwohnerinnen und Einwohner von Liestal.\nDie Vertreter der Stadt wiesen die GOR darauf hin, dass der Kanton die fraglichen Statuten\ngenehmigt habe und man im Zuge der vorliegenden Diskussion beim Kanton nochmals\nnachgefragt habe und dieser seine damalige Einschätzung bestätigt habe. Der Kanton gehe\nsomifvon der Rechtmässigkeit der aktuellen Regelung aus und der Stadtrat teile diese Auf-\nfassung. Zudem habe es auch keinen Rechtsfall gegeben.\n\n1 Beispiel: Wenn das kantonale Gesetz eine Dienstdauer von 19-40 Jahren (21 Jahre) vorsieht und Abweichun-\ngen dazu nur im Reglement zulässig sind, ist eine Dienstdauer (und Ersatzabgabepflicht) von Z. B. 25 bis 35 Jah-\nren (10 Jahre), die nur in der Verordnung geregelt ist, zulässig (da kürzer und den Betroffenen bevorteilend).\n\n\n\nDie GOR bleibt unter Hinweis auf obige rechtliche Ausführungen bei ihrer Rechtsauffassung,\ndie namentlich von sämtlichen Juristen in der GOR geteilt wird. Dass es keinen Rechtsfall\ngegeben habe, liegt wohl schlicht daran, dass niemand geklagt hat: Wo kein Kläger, da kein\nRichter. Auch könnte der Kanton die Verknüpfung des Dienstalters mit der Ersatzabgabe-\npflicht, und damit mit dem Abgaberecht, das an die Möglichkeit der Gesetzesdelegation hö-\nhere Anforderungen stellt, übersehen haben.\n\nDie GOR bleibt somit bei ihrer Auffassung, dass es für seit dem 1. Juli 2019 erhobene Er-\nsatzabgaben bei Personen, die nach § 17 Abs. 1 R/VG BL nicht mehr dienstpflichtig waren\n(also 41-45jährige), an einer auf der korrekten Normstufe erlassenen rechtlichen Regelung\nzur Erhebung dieser Abgabe mangelt und die Erhebung dieser Abgaben daher nicht recht-\nmassig war. Dementsprechend bedarf auch das Ersatzabgabereglement zwingend einer An-\npassung zur Korrektur dieses Zustande für die Zukunft.\n\nDie GOR anerkennt jedoch, dass ihre Rechtsmeinung nicht verbindlich ist. Eine verbindliche\nEinschätzung würde eines konkreten Streitfalles bedürfen, der letztlich von den zuständigen\nGerichten zu entscheiden wäre. Die GOR hat einen politischen und keinen rechtlichen Ent-\nscheid zu fällen. Allerdings kann die GOR eine Lösung, die sie für nicht rechtmässig hält,\nauch politisch nicht verantworten.\n\nDie GOR begrüsst, dass der Stadtrat die Problematik trotz anderer Rechtsauffassung aner-\nkannt hat. Der Stadtrat hat gegenüber der GOR mehrfach betont, dass eine Statutenrevision\nvorgesehen sei und dabei auch -jedenfalls seitens der Stadt Liestal (in der Betriebskommis-\nsion sind auch die anderen Partnergemeinden selbstredend stimmberechtigt) - vorgesehen\nsei, das Dienstalter künftig in den Statuten selbst zu regeln. Diese neuen Statuten werden\ndann dem Einwohnerrat zur Genehmigung unterbreitet. Diese Vorgehensweise ist richtig und\nlässt hoffen, dass der jetzige korrekturbedürftige Zustand in einigen Jahren behoben sein\nwird. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass für den Fall, dass der Einwohnerrat (oder eine\nGemeindeversammlung einer anderen Partnergemeinde) die neuen Statuten (und damit das\nhöhere Dienstalter) nicht genehmigen sollte, immer noch die alten Statuten gelten würden,\nwo das Dienstalter eben nicht geregelt ist und diesfalls das Problem fortbestünde.\n\n4.3.5. Das Problem in politischer Hinsicht\n\nDie GOR hatte in ihrem Bericht zur SRR/VL (2018-122a) was folgt festgehalten:\n«Die GOR stellt fest, dass mit §18 neu der Betriebskommission - bisher dem Einwohnerrat\n- die Aufgabe zukommen wird, eine von § 17 Abs. 1 FwG BL abweichende Dienstdauer zu\ndefinieren. Gemäss Kanton dauert die Dienstpflicht vom 19. bis zum 40. Altersjahr, in Liestal\njedoch gemäss dem aufzuhebenden Feuerwehrreglement vom 22. zum 42. Altersjahr. Diese\nFrage ist für die GOR von erheblicher Bedeutung, zumal auch die Dauer der Zahlungspflicht\nfür die Feuerwehrdienstersatzabgabe üblicherweise von der Feuerwehrdienstpflicht abhän-\ngig gemacht wird. Es wird der GOR erläutert, dass es für die Organisation derRegionalfeuer-\nwehr essentiell sei, dass ein gemeinsames Dienstalter gelte. Es sei geplant, die kantonale\nLösung von § 17 Abs. 1 FwG einzuführen, für die Zukunft und aufgrund des bikantonalen\nStatus sei die Möglichkeit der Regelung durch die Betriebskommission jedoch zwingend. Die\nGOR stellt fest, dass hier für viele Liestaler aller Voraussicht nach eine Änderung eintreten\nwird, sie anerkennt jedoch den Bedarf für eine allgemeine Regelung. (.. .) Die GOR zeigt sich\ngrundsätzlich befriedigt von diesen Antworten, hält jedoch das Thema Dienstpflicht-und\ninsbesondere das damit zusammenhängende Thema der Befreiung von der Dienstpflicht\n(§21)- für nicht vollständig gelöst. Die Diskussion wird auf das ebenfalls neu zu beschlies-\nsende Feuerwehrdienstersatzabgabereglement verlegt, zumal an den Statuten des Ver-\njbands keine Änderungen mehr möglich sind und die Konsequenzen der Befreiung von der\nDienstpflicht sich in der Praxis besonders bei der Ersatzabgabe zeigen.»\n\nWie bereits festgehalten, hat die Betriebskommission in ihrer Verordnung (die bei der damali-\ngen Beratung des Geschäfts der GOR nicht vorlag, da nicht Bestandteil der Vorlage resp.\n\n8\n\n\n\nnicht veröffentlicht2) entgegen den gegenüber der GOR vom Stadtrat gemachten Angaben\ndie Dienstpflicht eben nicht auf die gemäss § 17 FWG grundsätzlich vorgesehene Dauer von\n19-40 Jahren festgelegt (was gegenüber der bisherigen Lösung von 22-42 Jahren eine Re-\nduktion um 1 Jahr bedeutet hätte), sondern hat-jedenfalls für die Baselbieter Gemeinden -\neine Dienstdauer von 24 Jahren (21-45) festgesetzt, was gegenüber der bis 2019 geltenden\nRegelung eine Erhöhung um 4 Jahre bedeutet (und eine Erhöhung um 3 Jahre gegenüber\nder'kantonalen Regelung). Ebenso wurde entgegen den der GOR gemachten Angaben nicht\nfür alle Mitglieder der SRR/VL eine gleiche Dienstpflicht vorgesehen3, was Hauptgrund gewe-\nsen sei, den Entscheid über die Dienstpflicht der SRR/VL resp. deren Betriebskommission zu\nübertragen.\n\nDie GOR muss feststellen, dass die damals gegenüber der GOR und damit auch dem Ein-\nwohnerrat gemachten Angaben resp. Prognosen nicht eingehalten wurden. Anstelle, dass\ndie Dienstpflicht dem kantonalen Recht angepasst wurde, womit sich eine Verlängerung der\nDienstpflicht (und der Ersatzabgabepflicht) um 1 Jahr ergeben hätte, wurde diese Dauer um\n4 Jahre erhöht. Dies erfolgte ausschliesslich in der Verordnung der SRR/VL, ohne dass der\nStadtrat den Einwohnerrat darüber zumindest informiert hätte, und dies obwohl gemäss § 17\nAbs. 2 RA/G ausschliesslich im Reglement eine andere Dienstdauer vorgesehen werden darf\n(vgl. vorstehend Ziff. 4. 3.4) und die GOR schon damals explizit auf die Problematik hingewie-\nsen hatte.\n\nNach Ansicht der GOR ist es nicht nur rechtlich, sondern auch politisch und demokratisch\nproblematisch, den Entscheid in den Statuten (die nicht durch die kommunale Legislative ge-\nändert werden können, sondern nur integral angenommen oder abgelehnt werden können)\nan die Betriebskommission zu delegieren, wenn danach zu Lasten der Einwohnerinnen und\nEinwohner von der kantonalen gesetzlichen Regelung abgewichen wird. Die GOR bean-\ntragte damals dem Einwohnerrat im Eilverfahren die Zustimmung zu den Statuten mit Dele-\ngation, nachdem ihr in Aussicht gestellt worden war, dass eine Harmonisierung mit der\nDienstdauer gemäss kantonalem Recht vorgesehen sei. Ohne diese - rechtlich freilich nicht\nbindende - Angabe hätte die GOR vermutlich die Frage des Dienstalters bereits damals in-\ntensiv diskutiert, trotz der zeitlichen Dringlichkeit. Die GOR sieht das in den Stadtrat gesetzte\nVertrauen enttäuscht.\n\nDie GOR liess durch den Stadtrat abklären, wie es zu dieser Fehlinformation kam. Der Stadt-\nrat teilte der GOR mit, dass bereits seit 2014 Probleme mit dem Mannschaftsbestand, insbe-\nsondere mit dem Tagespikett bestanden, weshalb an einer Revision des kommunalen Feuer-\nwehrreglements gearbeitet wurde, das eine Erhöhung des Dienstalters auf 50 Jahre vorsah.\nDieses Reglement durchlief bereits die kantonale Vorprüfung erfolgreich. Es war vorgese-\nhen, dieses Reglement per 2016 - nach Genehmigung durch den Einwohnerrat - in Kraft zu\nsetzen. Dieses Reglement wurde dann jedoch nie dem Einwohnerrat vorgelegt, da die Grün-\ndüng eines Feuerwehrverbundes «Florian» mit anderen Gemeinden geplant wurde. In die-\nsen "Statuten war ein Dienstalter 22-45 vorgesehen gewesen. Abklärungen mit dem Kanton\nergaben, dass eine Regelung des Dienstalters in den Statuten rechtlich jnöglich sei. Das\nProjekt Florian scheiterte 2017, es wurde abgelöst durch die jetzige SRR/VL. Um die nötige\nFlexibilität zu erhalten bei der Dauer der Dienstpflicht, und um nicht jedes Mal die Statuten\nrevidieren zu müssen, habe man sich dann bei den Statuten der SRR/VL dazu entschieden,\ndiese Definition der Betriebskommission in der Verordnung zu delegieren, was der Kanton\nebenfalls genehmigt habe.\n\nBasierend auf diesen Informationen kommt die GOR zum Schluss, dass bei der Beratung\nder Vorlage 2018-122 (Einführung SRR/VL) die Vertreter der Stadt die Dienstpflichtregelun-\n\n2 Ob die fragliche Verordnung in einer Entwurfsversion während der Beratung durch die GOR dem\nStadtrat resp. dem zuständigen Bereich vorlag, kann die GOR nicht beurteilen.\n3 Eine einheitliche Dienstdauer wurde für alle Baselbieter Partnergemeinden vorgesehen, für die Solo-\nthurner Gemeinden (aktuell nur eine) wurde eine abweichende Regelung vorgenommen.\n\n\n\ngen des Projektes Florian und insbesondere des revidierten kommunalen Feuerwehrregle-\nments im Kopf hatten. Diese Regelungen hätten gegenüber der jetzigen Regelung längere\noder gleich lange Dienstdauern vorgesehen, so dass gegenüber diesen Plänen im Vergleich\nmit der nun von der Betriebskommission definierten Dienstdauer tatsächlich eine Reduktion\noder zumindest keine Erhöhung eingetreten wäre. Die Vertreter der Stadt dürften dabei aber\nübersehen haben, dass diese Reglementsrevisionen und Statuten von «Florian» nie über\ndas Planungsstadium hinausgingen und insbesondere nie dem Einwohnerrat (oder der\nGOR) unterbreitet wurden. Der Einwohnerrat - und die GOR - mussten daher zwingende vom\n\nnoch geltenden kommunalen Reglement (Dienstdauer 20 Jahre) resp. dem kantonalen Feu-\nerwehrgesetz (Dienstdauer 21 Jahre) ausgehen. Nicht mehr geklärt werden konnte, wie es\ndamals zur Aussage kam, wonach vorgesehen sei, die kantonale Regelung zu übernehmen4.\n\nDie GOR geht aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Informationen5 jedoch klarerweise\ndavon aus, dass die diesbezügliche Angelegenheit auf einem Missverständnis beruht und zu\nkeinem Zeitpunkt eine Täuschung irgendwelcher Art beabsichtigt wurde6.\n\nAuch wenn die GOR die Frage nicht näher geprüft hat, kann sie sich durchaus vorstellen,\ndass zur Sicherung der Mannschaftsstärke und damit auch der Einsatzbereitschaft der Feu-\nerwehr eine Erhöhung des Dienstalters notwendig geworden sein könnte. Auch ist aus prak-\ntischen Gründen nachvollziehbar, dass die Regelung in der Verordnung erfolgt, damit Anpas-\nsungen leicht möglich sind. Dabei haben die Verantwortlichen in der Exekutive jedoch ein\nrechtliches Problem geschaffen und das nötige politische Fingerspitzengefühl vermissen las-\nsen: Namentlich dürften sie übersehen haben, dass mit dieser Legiferierung der für die Be-\nvölkerung bedeutsame Umstand, wer wie lange feuerwehrdienstpflichtig und damit auch er-\nsatzabgabepflichtig ist, der Kontrolle durch den Einwohnerrat entzogen wird. Da die GOR auf\ndiesen'Umstand explizit hinwies, die Angelegenheit aber nicht weiter verfolgte aufgrund einer\nFehlinformation, ist die Angelegenheit bedauerlich. Die GOR schätzt jedoch die transparente\nKommunikation des Stadtrats in dieser Angelegenheit und sie konnte auch den Eindruck ge-\nwinnen, dass das Handeln der Verantwortlichen getrieben war vom Bestreben, jederzeit eine\nfunktionsfähige Feuerwehr zu garantieren. Diese Aufgabe wurde offenbar erfüllt und ist frei-\nlich ebenfalls sehr wichtig.\n\n4. 3.6. Die Lösung des Problems\n\nNach Ansicht der GOR basiert die aktuelle Lösung auf einer ungenügenden Rechtsgrund-\nläge (falsche Normstufe). Der Einwohnerrat genehmigte die damalige Lösung zudem unter\nfalschen Annahmen, basierend auf letztlich unzutreffenden Informationen.\n\nIm Optimalfall wäre das Problem zu lösen durch eine Revision des Feuerwehrreglements der\nStadt Liestal mit Regelung der Dienstpflicht. Ein solches Reglement besteht in Liestal aber\ngerade nicht mehr, weil Liestal keine eigene Feuerwehr mehr hat, sondern die SRR/VL\nDiese basiert auf Statuten, welche nicht einseitig von einer Gemeinde resp. dem Einwohner-\nrat Liestal geändert werden können. Kurz- bis mittelfristig ist eine Revision der Statuten an-\ngezeigt und in Aussicht gestellt worden. Eine Statuten revision würde die Probleme lösen. Je-\ndoch ist die Umsetzung dieser Revision mit vielen Unwägbarkeiten behaftet; ob und wann\n\n4 Die kantonale Regelung beinhaltet bekanntlich eine um ein Jahr längere Dienstdauer als in Liestal bis 2019 in\nKraft, aber eine um mehrere Jahre kürzere Dienstdauer gegenüber sämtlichen von der Stadt geplanten alternativen\nRegelungen (Fortführung eigenständige Feuerwehr, Zweckverbund Florian, Zweckverbund SRR/VL).\n5 Die GOR begnügte sich mit mündlichen Auskünften. Sie zog keine damaligen Akten bei. Sie erachtet sich nicht\nals zuständig, die Geschehnisse vertieft aufzuarbeiten, zumal der Einwohnerrat ihr hierzu keinen Auftrag erteilte\nhatte. Auftragwar und ist die Vorberatung des Entschädigungsreglements. Eine vertiefte Aufarbeitung der damali-\ngen Geschehnisse würde, sofern politisch gewünscht, einen Auftrag des Einwohnerrats an die GOR oder die GPK\nbedingen. Die GOR stellt jedoch keinen entsprechenden Antrag.\n6 Zur Problematik beigetragen haben könnte auch der Umstand, dass im Projekt Florian eine Regelung des Dienst-\nältere in den Statuten vorgesehen war und der Kanton dies genehmigte, dann aber in den Statuten der SRR/VL\nlediglich eine Delegation vorgesehen wurde. Eine Regelung des Dienstalters in den Statuten selbst wäre rechtlich\nzulässig gewesen, die Problematik ergibt sich aus der Delegation.\n\n10\n\n\n\neine solche Revision dem Einwohnerrat vorgelegt werden kann - und ob dieser diese geneh-\nmigen würde - kann zurzeit nicht verlässlich gesagt werden.\n\nDa weder ein Austritt aus der SRR/VL noch ein Stillschweigen des Problems eine Lösung\nsein kann, existiert kurzfristig nur die Möglichkeit, das vorliegende Reglement anzupassen,\num zumindest die Folgen für die Ersatzabgabepflicht (aber nicht die Dienstpflicht selbst) zu\nkorrigieren, bis das Dienstalter rechtskonform in den Statuten geregelt ist.\n\nDie GOR beantragt daher einstimmig die Ergänzung von § 3 um folgenden Abs. 2:\n\n«Generell und ohne Gesuch von der Ersatzabgabe befreit sind Personen:\n\na. bis zum Ende des Kalenderjahrs, in welchem die Person das 20. Altersjahr vollendet\nhat\n\nb. ab Beginn des Kalenderjahrs, in welchem die Person das 43. Altersjahr vollenden\nwird»\n\nMit dieser Lösung würden Liestalerinnen und Liestaler wie es das kantonale Recht vorsieht,\nwährend 21 Jahren ersatzabgabepflichtig (allerdings von 21-42 Jahren und nicht wie im Kan-\nton von 19-40 Jahren). Die Abweichung zum Kanton ergibt sich aus der Überlegung, dass\ndie Ersatzabgabepflicht mit Beginn der Dienstpflicht gemäss aktueller Regelung der SRRA/L\nbeginnen soll. Bedeutsam ist jedoch, dass die Dauer der Ersatzabgabepflicht bezüglich der\nAnzahl Jahre exakt jener des Kantons entspricht und eine Reduktion um 3 Jahre gegenüber\nder aktuellen (nicht rechtskonformen) Regelung darstellt (aber eine Erhöhung um 1 Jahr ge-\ngenüber der aufgehobenen Regelung vor Gründung der SRR/VL). Die neue Regelung ist\nnach Überzeugung der GOR rechtskonform, da sie in einem Reglement (Gesetz im formel-\nlen Sinn) erfolgt und überdies die Dauer der Abgabepflicht in quantitativer Hinsicht gleich\nbleibt gegenüber dem Kanton, und schliesslich das kantonale Recht es nicht ausschliesst,\ndie Dauer der Ersatzabgabepflicht anders zu regeln als die Dienstdauer selbst. Insbesondere\ndefiniert das kantonale Recht die Gründe für eine Befreiung von der Dienstpflicht nicht.\n\nEs ist der GOR bewusst, dass es sich bei dieser Lösung um eine Notlösung handelt. Im Opti-\nmalfall korrespondieren Ersatzabgabepflicht und Dienstpflicht. Um nur das rechtliche Prob-\nlern (Regelung auf falscher Normstufe) zu lösen, könnte das vorliegende Reglement auch\num einen Passus ergänzt werden, wonach die Ersatzabgabepf licht von 21-45 Jahren dauert\n(und damit identisch zur aktuellen Dienstpflicht, wie es in der Verordnung der Betriebskom-\nmission der SRR/VL vorgesehen ist). Damit würde jedoch die demokratisch wichtige Diskus-\nsion im Einwohnerrat über die Dauer der Dienstpflicht erneut umgangen. Diese Diskussion\nhätte 2019 bereits ausführlich geführt werden müssen, sie wurde damals mit rechtlich und\npolitisch diskutablen Methoden und wohl unabsichtlich vermieden. Die GOR ist daher einhel-\nlig der Auffassung, dass eine solche Vorgehensweise nicht nachträglich legitimiert werden\nsollte, sodass eine Regelung einzuführen ist, die wenigstens der kantonalen Regelung (Er-\nsatzabgabepflicht während 21 Jahren) entspricht.\nDie GOR möchte darauf hinweisen, dass bei Annahme dieser Regelung die Stadt Liestal mit\nMindereinnahmen aus der Feuerwehrersatzabgabe rechnen muss, da die 43-45jährigen\nkeine Ersatzabgabe mehr zu leisten haben. Die Einnahmen werden aber nicht weniger sein\nals bis 2019. Zudem handelt es sich bei den nicht mehr eingenommenen Abgaben um sol-\nehe, die auf keiner genügenden Rechtsgrundlage basieren und somit gar nicht hätten erho-\nben werden dürfen.\n\n4.3.7. Ausblick\n\nIm Rahmen der Beratung der GOR hat der Stadtrat angekündigt, dass wenn der Einwohner-\nrat obenstehende Änderung beschliesst, er wohl mit der Vorlage Statutenrevision der\nSRR/VL auch eine erneute Revision des vorliegenden Reglements beantragen werde, wo-\n\n11\n\n\n\nnach in den Statuten die Dienstpflicht (Dauer, Alter von-bis) geregelt würde und im Ersatzab-\ngabereglement eine mit der Dienstpflicht korrespondierende Ersatzabgabepflicht wieder vor-\ngesehen wäre. Die GOR hält diese Pläne für grundsätzlich sinnvoll. Zu jenem noch fernen\nZeitpunkt wird die Diskussion über das Dienstalter zu führen sein. Aktuell jedoch steht im\nVordergrund, einen 2019 begangen Fehler zu korrigieren und damit zumindest vorüberge-\nhend eine von der Dienstpflicht abweichende Dauer der Ersatzabgabepflicht vorzusehen.\n\n5. Kommentierung der weiteren Änderungen des Stadtrats / Gegen-\nantrage der GOR\n\nUm die diversen Änderungsanträge des Stadtrats und der GOR gegenüber der geltenden\nFassung besser Überblicken zu können, hat GOR-Mitglied Daniel Schwörer verdankenswer-\nterweise die nachfolgend begründeten Änderungen in einer Synopse dargestellt, die diesem\nBericht beiliegt.\n\nKommentiert werden nur die vom Stadtrat und/oder der GOR beantragten Änderungen des\nReglements. Nicht kommentierte Paragrafen oder Absätze des aktuellen Reglements sollen\nnicht revidiert werden.\n\n5. 1-lngress und § 1 Zweck\n\nDie GOR beantragt einstimmig, die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen zu genehmi-\ngen.\n\n5. 2. § 2 Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\n5.2.1. Abs. 1 Grundsatz\n\nDie GOR beantragt einstimmig, die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen zu genehmi-\ngen.\n\n5.2.2. Abs. 1bis Höhe\n\nGeltendes Recht\nDer Feuerwehrpflichtersatz\nbeträgt 0,4% vom steuerba-\nren Einkommen, jedoch min-\ndestens CHF 100.-, im Maxi-\nmumCHFIOOO.-\n\nAntra Stadtrat\n\nDie Feuerwehrpflichtersatz-\nabgäbe beträgt 0.5% vom\ngesamten Einkommen der\nersatzabgabepflichtigen\nPerson, jedoch mindestens\nCHF 100.-, im Maximum\nCHF\n1'500.-.\n\nAntra GOR\nDie Feuerwehrpflichtersatz-\nabgäbe beträgt 0.4% vom\nsteuerbaren Einkommen\n\nder ersatzabgabepflichtigen\nPerson, jedoch mindestens\nCHF 100. -, im Maximum\nCHF\n1'500.-.\n\nZur Begründung betr. Höhe der Ansätze siehe Ziff. 4. 1, für die Einfügung des Worts «steuer-\nbar» siehe Ziff. 4.2.\n\n12\n\n\n\n5.2.3. Abs. 2 Bemessungsgrundlage\n\nDie GOR beantragt mit 6:1 Stimmen, die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen abzu-\nlehnen und den bisherigen Wortlaut von § 2 Abs. 2 beizubehalten, der da lautet:\n\nFür die Ersatzabgabe massgebend ist das inner- und ausserhalb der Stadt Liestal steuer-\nbare Einkommen. Als Basis dient die Staatssteuertaxation. Bei Ehepaaren und Paaren in un-\ngetrennter Ehe respektive eingetragener Partnerschaft bemisst sich die Ersatzabgabe nach\ndem gemeinsamen steuerbaren Einkommen.\n\nDie GOR möchte an der Bemessung nach dem gemeinsamen steuerbaren Einkommen (und\nggf. Halbierung desselbigen, wenn nur eine Person abgabepflichtig ist) festhalten. Zur Be-\ngründung wird auf Ziff. 4.2 verwiesen.\n\n5.2.4. Abs. 3 Modalitäten bei Zuzug/Wegzug\n\nDie GOR beantragt einstimmig, die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen zu genehmi-\ngen.\n\n5.3. § 3 Befreiung von der Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n5.3.1. Abs. 1 lit. b Mitglieder von Einsatzdiensten\n\nDie GOR beantragt mit 6:1 Stimmen, die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen zu ge-\nnehmigen.\n\n5. 3.2. Abs. 1 lit. c aktive Feuerwehrleute\n\nDie GOR beantragt einstimmig, die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen zu genehmi-\ngen.\n\n5.3.3. Abs. 1 lit. d Kinderbetreuung\n\nAntra Stadtrat\nErziehungsberechtigte Per-\nsonen mit Kindern bis und\nmit 14. Altersjahr, welche\ndie Niederlassung in der Ge-\nmeinde Liestal hat, insofern\nnicht bereits eine erzie-\n\nhungsberechtigte Person\nvon der Feuerwehrpflichter-\nsatzabgäbe befreit ist;\n\nAntra GOR\nErziehungsberechtigte Per-\nsonen mit Kindern bis und\nmit 14. Altersjahr, insofern\nnicht bereits eine erzie-\n\nhungsberechtigte Person\nvon der Feuerwehrpflichter-\nsatzabgäbe befreit ist;\n\nGeltendes Recht\nPersonen, die allein oder\nhauptverantwortlich Kinder\nbis zum 14. Altersjahr be-\ntreuen, soweit die Betreuung\nnicht in Ausübung einer be-\nruflichen Tätigkeit erfolgt\nund die Kinder ihren melde-\nrechtlichen Wohnsitz in der\nGemeinde Liestal haben.\nDabei wird das gemeinsame\nsteuerbare Einkommen für\ndie Berechnung die weiter-\nhin erziehungsberechtigte\nPerson es littet.\n\nEs ist missverständlich, ob sich der Teilsatz «welche die Niederlassung in der Gemeinde\nLiestal hat» sich wie bisher auf das Kind oder neu die abgabepflichtige Person bezieht.\nBeide Interpretationen sind grammatikalisch möglich. Aufgrund der Missverständlichkeit und\nweil letztlich in den allermeisten Fällen die Einschränkung nicht nötig ist (wer nicht in Liestal\n\n13\n\n\n\nwohnhaft ist, ist auch nicht in Liestal abgabepflichtig / wenn das Kind nicht in Liestal Nieder-\nlassung hat, aber der Elternteil schon, bleibt die Betreuungspflicht ungeachtet des Wohnorts\nbestehen) beantragt die GOR grossmehrheitlich die Streichung des Teilsatzes.\n\n5.3.4. Abs. 1 lit. e Invalidität\n\nGeltendes Recht\ngeistig und körperlich Behin-\nderte mit einem Invaliditäts-\ngrad von mind. 70%, die kei-\nnen persönlichen Dienst\nleisten können und für ihren\nUnterhalt nicht selber auf-\nkommen.\n\nAntra Stadtrat\nPersonen die aus medizini-\nsehen Gründen keinen per-\nsönlichen Dienst leisten kön-\nnen und eine IV-Rente be-\nziehen;\n\nAntra GOR\nPersonen, die eine IV-Rente\nbeziehen;\n\nDie GOR begrüsst grossmehrheitlich die geplante Änderung und insbesondere die Vereinfa-\nchung und die Erweiterung der Befreiung auf Personen, die einen Invaliditätsgrad von unter\n70% haben. Sie begrüsst namentlich, dass auf den Umstand einer IV-Rente abgestellt wer-\nden soll (gegenwärtig wird ab einem IV-Grad von 40% eine IV-Rente (Teilrente) ausgerich-\ntet). Die GOR kann sich jedoch nicht vorstellen, dass jemand eine IV-Rente bezieht, die nicht\nauf medizinischen Gründen beruht, resp. es schwierig zu belegen wäre, dass eine Person\nmit IV-Rente gleichwohl aus medizinischen Gründen feuerwehrdienstfähig wäre. Die GOR\nbeantragt daher, die Bestimmung zu vereinfachen und allein auf den Umstand des Bezugs\neiner IV-Rente abzustellen.\n\n5. 3. 5. Abs. 1 lit. f, g und h inaktive Feuerwehrleute und deren Angehörige\n\nDie GOR beantragt einstimmig, die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen zu genehmi-\ngen. Insbesondere erscheint es nicht mehr zeitgemäss, Partner von aktiven Feuerwehrleuten\nkategorisch von der Abgabepflicht zu befreien. Um den aktiven Feuerwehrleuten etwas mehr\nAnerkennung für ihre wichtige Arbeit zu geben, erachtet die GOR es als sinnvoll, diese be-\nreits nach 10 statt 20 Jahren aktivem Dienst von der Ersatzabgabepflicht zu befreien.\n\n5.3. 6. Abs. 1 lit. i Härtefälle\n\nGeltendes Recht\nWeitere, von der Betriebs-\nkommission des Zweckver-\nbandes Stützpunkt- und Re-\ngionalfeuerwehr Liestal be-\nzeichnete Personen, wobei\neine ganze oder teilweise\nBefreiun mö lich ist.\n\nAntra Stadtrat\nWeitere, vom Stadtrat be-\nzeichnete Personen, wobei\neine ganze oder teilweise\nBefreiung möglich ist.\n\nAntra GOR\nEinzelne Personen, die vom\nStadtrat aus Härtefallgrün-\nden von der Ersatzabgabe\nganz oder teilweise befreit\nwerden.\n\nDie GOR begrüsst die geplante Änderung und Richtigstellung der Zuständigkeit. Um dem\nSinn der Norm mehr Ausdruck zu geben, beantragt die GOR jedoch einstimmig eine Umfor-\nmulierung. Der Stadtrat soll nur in Härtefällen die Möglichkeit haben, weiteren Einzelperso-\nnen die Ersatzabgabe zu erlassen.\n\n14\n\n\n\n5.3.7. Abs. 2 obligatorische Befreiung\n\nDie GOR beantragt einstimmig, in einem neuen Abs. 2 bestimmte (gemäss Entscheid der\nSRR/VL feuerwehrdienstpflichtige) Personen generell von der Ersatzpflicht auszunehmen\nund folgenden Abs. 2 ins Reglement neu aufzunehmen:\n\n«Generell und ohne Gesuch von der Ersatzabgabe befreit sind Personen:\n\na. bis zum Ende des Kalenderjahrs, in welchem die Person das 20. Altersjahr vollendet\nhat\n\nb. ab Beginn des Kalenderjahrs, in welchem die Person das 43. Altersjahr vollenden\nwird»\n\nDie GOR möchte damit korrigieren, dass die SRFWL ohne demokratische und rechtliche Le-\ngitimation die Dauer der Dienstpflicht (und damit indirekt auch der Ersatzabgabepflicht) er-\nheblich erweitert hat und die Dauer der Abgabepflicht auf die dem kantonalen Recht entspre-\nchende Dauer reduzieren. Zur Begründung wird auf Ziff. 4. 3.6verwiesen.\n\n5.4. § 4 Verfügung und Anfechtung\n\n5.4. 1. Abs. 1 Zuständigkeit betr. Entrichten der Abgabe\n\nDie GOR beantragt einstimmig, die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen zu genehmi-\ngen.\n\n5.4.2. Abs. 2 und 2bis Zuständigkeit betr. Befreiung von der Abgabe, Rechts-\nmittel\n\nGeltendes Recht\nDie Höhe der Ersatzabgabe\nwird durch die Stadtverwal-\ntung Liestal verfügt. Gegen\ndie Verfügung kann innert\n10 Tagen Beschwerde beim\nStadtrat erhoben werden.\n\nAntra Stadtrat\n2 Die Behandlung der Gesu-\nehe über die Befreiung nach\n§ 3 Abs. 1 Bst. a bis h er-\nfolgt durch die Stadtverwal-\ntung, Bereich Sicherheit/So-\nziales.\n\n2bis Die Befreiung von der\nErsatzabgabepflicht wird\ndurch den Stadtrat verfü t.\n\nAntra GOR\n2 Die Behandlung der Gesu-\nehe über die Befreiung nach\n§ 3 Abs. 1 Bst. a bis h er-\nfolgt durch den Bereich Si-\ncherheit/Soziales.\n\n2bis Gegen Verfügungen der\nStadtverwaltung kann innert\n10 Tagen Beschwerde beim\nStadtrat erhoben werden.\n\nDie Neuformulierung ist etwas verunglückt. Eine inhaltliche Änderung war nicht geplant. Zum\nAusdruck gebracht werden sollte, dass der Bereich SicherheiVSoziales Befreiungsgesuche\nbehandelt (und darüber verfügt) und dagegen beim Stadtrat Beschwerde erhoben werden\nkann (und gegen dessen Entscheid steht die Beschwerde an den Regierungsrat offen, vgl.\nAbs. 3). Die Bestimmung regelt nur die Fälle von 3 Abs. 1 lit. a-h, da Gesuche nach lit. i oh-\nnehin direkt vom Stadtrat geprüft werden.\n\n15\n\n\n\n6. Stellungnahme zu den stadträtlichen Anträgen\nDie Revision des Reglements für die Feuerwehrpflichtersatzabgabe ist grundsätzlich sowohl\nohne als auch mit den Änderungsanträgen der GOR grundsätzlich genehmigungsfähig, wo-\nbei die GOR selbstredend eine Genehmigung mit ihren Änderungen empfiehlt. Zur Lösung\ndes in Ziff. 4.3.4 skizzierten Problems muss das vorliegende Reglement zwingend revidiert\nwerden, sei es in der von der GOR vorgeschlagenen oder in einer anderen Form.\n\nDie Motion 2019/125 ist mit der vorliegenden Teilrevision erfüllt und kann abgeschrieben\nwerden.\n\n7. Inkrafttreten\n\nDa die Feuerwehrpflichtersatzabgabe jährlich geschuldet ist, macht nur eine Inkraftsetzung\nauf jeweils 1. Januar eines Jahres Sinn. Um möglichst schnell einen rechtskonformen Zu-\nstand zu erreichen, wäre ein rückwirkendes Inkraftsetzen auf den 1. Januar 2024 prinzipiell\nverstellbar. Da der Bezug der Ersatzabgabe jedoch frühzeitig mit der Kantonalen Steuerver-\nwaltung koordiniert und vorbereitet werden muss, und dies für das Jahr 2024 bereits abge-\nschlössen ist, Änderungen dadurch manuell nachvollzogen und Differenzbeträge händisch\nzurückerstattet werden müssen, was einen in der Sache nicht zu rechtfertigenden Mehrauf-\nwand bedeuten würde, beantragt die GOR mit 6:1 Stimmen, die Änderungen per 1. Januar\n2025 in Kraft zu setzen.\n\n8. Anträge der GOR\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat daher einstimmig wie folgt zu beschliessen:\n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt die Änderungsanträge der GOR zum Feuerwehr-\npflichtersatzabgabereglement gemäss vorstehenden Ausführungen in den §§ 2 Abs.\n1bis, Abs. 2, § 3 Abs. 1 lit. d, e und i sowie Abs. 2 (neu), § 4 Abs. 2bis\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt das Feuerwehrpflichtersatzabgabereglement (ESL\n762.2) mit den zuvor beschlossenen Änderungen.\n\n3. Der Einwohnerrat empfiehlt dem Stadtrat, bei einer etwaigen Nichtgenehmigung des\nReglements durch den Kanton die Begründung eingehend zu analysieren und ggf.\nRechtsmittel gegen diesen Entscheid zu erheben.\n\n4. Die Teilrevision gemäss Anträge Ziff. 1 und 2 wird nach Genehmigung durch den\nKanton per 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt.\n\n5. Der Einwohnerrat schreibt die Motion 2019/125 «Feuerwehrdienst-Ersatzabgabereg-\nlement» als erfüllt ab.\n\nLiestal, den 11. Januar 2024\n\nFür die GOR\n\n^. 't^^f\nStefan Fraefel\nPräsident\n\n16\n\n\n\nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente - GOR\n\nAnhang zum GOR-Bericht\n\nReglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe der Stadt Liestal (ESL 762.2) - Revision\n\nBisheriges Recht\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt\nauf § 47 Abs. 1 des Gemeindegesetzes\nvom 28. Mai 1970 und auf § 22 des Geset-\nzes über die Feuerwehr vom 07. Februar\n\n2013, beschliesst\n\n§ 1 Zweck\n\n1 Dieses Reglement regelt die Feuerwehr-\npflichtersatzabgabe.\n\n2 Für die übrigen Aspekte des Feuerwehr-\nwesens gelten das kantonale Gesetz über\ndie Feuerwehr (R/VG, SGS 760), die dazu-\ngehörende Verordnung (FWV, SGS\n760. 11), die Vorgaben des Kantons sowie\ndie Statuten des Zweckverbandes Stütz-\n\npunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal.\n\n§ 2 Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\n1 Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und kei-\nnen persönlichen Feuerwehrdienst leistet,\nhat einen Feuerwehrpflichtersatz zu bezah-\nlen. Der Feuerwehrpflichtersatz beträgt\n\nStadtrats-Antrag\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt\nauf § 47 Abs. 1 des Gesetzes über die Orga-\nnisation und Verwaltung der Gemeinden (Ge-\nmeindegesetz) vom 28. Mai 1970 und auf §\n22 des Gesetzes über die Feuerwehr (R/VG)\nvom 7. Februar 2013, beschliesst-\n\n1 Dieses Reglement regelt die Feuerwehr-\npflichtersatzabgabe.\n\n2 Für die übrigen Aspekte des Feuerwehrwe-\nsen gelten das RA/G, die Verordnung über\ndie Feuerwehr (R/VV) vom 27. August 2013,\ndie Vorgaben des Kantons sowie die Statuten\ndes Zweckverbandes Stützpunkt- und Regio-\nnalfeuerwehr Liestal.\n\n1 Werfeuerwehrdienstpflichtig ist und keinen\npersönlichen Feuerwehrdienst in einer vom\nKanton anerkannten Feuerwehrorganisation\n\nGOR-Antrag\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\n\n\n18\n\nBisheriges Recht\n\n0, 4% vom steuerbaren Einkommen, jedoch\nmindestens CHF 100. -, im Maximum CHF\n\n1000.-\n\n2 Für die Ersatzabgabe massgebend ist das\ninner- und ausserhalb.der Gemeinde steu-\n\nerbare Einkommen. Als Basis dient die\n\nStaatssteuertaxation. Bei Ehepaaren und\nPaaren in ungetrennter Ehe respektive ein-\ngetragener Partnerschaft bemisst sich die\nErsatzabgabe nach dem gemeinsamen\nsteuerbaren Einkommen.\n\n4 Die Ersatzabgabepflichtigen entrichten die\nErsatzabgabe wie folgt:\na. Diejenigen, die am 31 . Dezember Wohn-\n\nsitz in der Gemeinde haben: Für das\n\nganze Kalenderjahr;\nb. Diejenigen, gemäss lit. a, die im Kalen-\n\nderjahr aus dem Ausland zugezogen\nsind oder die aus dem Inland zugezogen\n\nsind und im Kalenderjahr andernorts\nFeuerwehrdienst geleistet oder keine Er-\nsatzabgabe zu entrichten gehabt haben,\nanteilsmässig für die Niederlassungs-\n\nStadtrats-Antrag\n\nleistet, hat eine Feuerwehrpflichtersatzab-\ngäbe zu bezahlen.\n\n1bis Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt\n0.5% vom gesamten Einkommen der ersatz-\nabgabepflichtigen Person, jedoch mindestens\nCHF 100. -, im Maximum CHF 1'500. -.\n\n2 Für die Ersatzabgabe massgebend ist das\ninner- und ausserhalb der Gemeinde steuer-\n\nbare Einkommen. Als Basis dient die Staats-\n\nsteuertaxation.\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen entrichten die\nErsatzabgabe wie folgt:\na. diejenigen, die am 31. Dezember Nieder-\n\nlassung in der Stadt Liestal haben, für\ndas ganze Kalenderjahr;\n\nb. diejenigen, gemäss Buchstabe a, die im\nKalenderjahr aus dem Ausland zugezogen\nsind oder die aus dem Inland zugezogen\nsind und im Kalenderjahr andernorts\nFeuerwehrdienst geleistet oder keine Er-\nsatzabgabe zu entrichten gehabt haben,\nanteilsmässig für die Niederlassungs-\n\nGOR-Antrag\n\n1bis Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt\n0.4% vom steuerbaren Einkommen der er-\n\nsatzabgabepflichtigen Person, jedoch min-\ndestens CHF 100.-, im Maximum CHF 1'500.-\n\nAblehnung des SR-Antrags, d. h. Beibehal-\ntung des geltenden Rechts.\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\n18\n\n\n\n19\n\nBisheriges Recht\n\ndauer in der Gemeinde;\n\nc. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Aus-\nland wegziehen, anteilsmässig für die\nNiederlassungsdauer in der Gemeinde;\n\nd. Diejenigen, die im Kalenderjahr ins In-\nland wegziehen, keine.\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzangabe\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabe-\nPflicht befreit sind:\na. Mitglieder der Betriebskommission des\n\nZweckverbandes Stützpunkt- und Re-\ngionalfeuerwehr Liestal;\n\nb. Angehörige einer Kantons- oder Orts-\npolizei;\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer\nvon der Basellandschaftlichen Gebäu-\n\ndeversicherung anerkannten Feuerwehr\nDienst leisten;\n\nd. Personen, die allein oder hauptverant-\nwörtlich Kinder bis zum 14. Altersjahr\nbetreuen, soweit die Betreuung nicht in\nAusübung einer beruflichen Tätigkeit\nerfolgt und die Kinder ihren melderecht-\nlichen Wohnsitz in der Gemeinde Liestal\n\nStadtrats-Antrag\n\ndauer in der Gemeinde;\n\nc. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Aus-\ntand wegziehen, anteilsmässig für die\nDauer der Niederlassung in der Stadt\nLiestal;\n\nd. diejenigen, die im Kalenderjahr ins In-\nland wegziehen, keine.\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzabgabe\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabepflicht\nbefreit sind:\n\na. Mitglieder der Betriebskommission des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Re-\ngionalfeuerwehr Liestal;\n\nb. Angehörige einer Kantonspolizei, der\nRettungssanität, des regionalen Füh-\nrungsstabes ERGOLZ sowie des kanto-\nnalen Führungsstabes Baset-Landschaft;\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer\nvon einer kantonalen Gebäudeversiche-\n\nrung anerkannten Feuerwehr Dienst leis-\nten;\n\nd. erziehungsberechtigte Personen mit Kin-\ndem bis und mit 14. Altersjahr, welche die\nNiederlassung in der Gemeinde Liestal\nhaben, insofern nicht bereits eine erzieh-\n\nungsberechtigte Person von der Feuer-\nwehrpflichtersatzabgabe befreit ist;\n\nGOR-Antrag\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\nd erziehungsberechtigte Personen mit Kin-\ndem bis und mit 14. Altersjahr, insofern\nnicht bereits eine erziehungsberechtigte\nPerson von der Feuerwehrpflichtersatz-\n\nabgäbe befreit ist;\n\n19\n\n\n\n20\n\nBisheriges Recht\n\nhaben;\n\ne. geistig und körperlich Behinderte mit ei-\nnern Invaliditätsgrad von mind. 70%, die\nkeinen persönlichen Dienst leisten kön-\nnen und für ihren Unterhalt nicht selber\n\naufkommen.\n\nf. Partner von dienstleistenden Feuerwehr-\n\nangehangen der Stützpunkt- und Regio-\nnalfeuerwehr Liestal, die in ungetrennter\n\nEhe oder eingetragener Partnerschaft le-\nen.\n\ng. Feuerwehrdienstpflichtige Stützpunkt-\nund Regionalfeuerwehr Liestal, die in-\nfolge eines Unfalles im Feuerwehrdienst\nfür weitere Dienstleistungen untauglich\ngeworden sind.\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die 20 Jahre\naktiven Feuerwehrdienst gemäss den\nStatuten des Zweckverbandes Stütz-\n\npunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal\ngeleistet haben und ihre in ungetrennter\nEhe oder eingetragener Partnerschaft le-\nbenden Partner.\n\ni. Weitere, von der Betriebskommission\n\ndes Zweckverbandes Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal bezeichnete\nPersonen, wobei eine ganze oder teil-\nweise Befreiung möglich ist.\n\nStadtrats-Antrag\n\ne. Personen, die aus medizinischen Gründen\n\nkeinen persönlichen Dienst leisten können\nund eine IV-Rente beziehen,\n\nf. aufgehoben\n\ng. Feuerwehrdienstpflichtige der Stützpunkt-\nund Regionalfeuerwehr Liestal, die in-\nfolge eines Unfalles im Feuerwehrdienst\nfür weitere Dienstleistungen untauglich\ngeworden sind;\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die 10 Jahre\naktiven Feuerwehrdienst gemäss den\nStatuten des Zweckverbandes Stütz-\n\npunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal\ngeleistet haben;\n\ni. weitere, vom Stadtrat bezeichnete Perso-\nnen, wobei eine ganze oder teilweise Be-\nfreiung möglich ist.\n\nGOR-Antrag\n\ne. Personen, die eine IV-Rente beziehen;\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\ni. einzelne Personen, die vom Stadtrat aus\n\nHärtefallgründen von der Ersatzabgabe\nganz oder teilweise befreit werden.\n\n2 Generell und ohne Gesuch von der Ersatz-\n\nabgäbe befreit sind Personen\n\n20\n\n\n\n21\n\nBisheriges Recht Stadtrats-Antrag\n\n§ 4 Verfügung und Anfechtung\n\n1 Die Betriebskommission der Stützpunkt-\nund Regionalfeuerwehr Liestal verfügt im\nFalle des Nichtleistens des Feuerwehr-\n\ndienstes die Entrichtung der Feuerwehr-\npflichtersatzabgabe oder die Befreiung da-\nvon.\n\n2 Die Höhe der Ersatzabgabe wird durch die\nStadtverwaltung Liestal verfügt. Gegen die\nVerfügung kann innert 10 Tagen Be-\nschwerde beim Stadtrat erhoben werden.\n\n3 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann\ninnert 10 Tagen Beschwerde beim Regie-\nrungsrat erhoben werden.\n\n§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts\n\n1 Der Stadtrat verfügt im Falle des Nichtleis-\ntens des Feuerwehrdienstes die Entrichtung\nder Feuerwehrpflichtersatzabgabe.\n\n2 Die Behandlung der Gesuche über die Be-\nfreiung nach § 3 Absatz 1 Buchstabe a bis h\nerfolgt durch die Stadtverwaltung, Bereich Si-\ncherheit/Soziales.\n\n2bis Die Befreiung von der Ersatzabgabepflicht\nwird durch den Stadtrat verfügt.\n\n3 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann in-\nnert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungs-\nrat erhoben werden.\n\nGOR-Antrag\n\na. bis zum Ende des Kalenderjahres, in wel-\nehern die Person das 20. Altersjahr voll-\nendet hat;\n\nb. ab Beginn des Kalenderjahres, in wel-\nehern die Person das 43. Altersjahr voll-\nenden wird.\n\nZustimmung zum SR-Antrag.\n\n2 Die Behandlung der Gesuche über die Be-\nfreiung nach § 3 Absatz 1 Buchstabe a bis h\nerfolgt durch den Bereich Sicherheit/Soziales.\n\n2bis Gegen Verfügungen der Stadtverwaltung\nkann innert 10 Tagen Beschwerde beim\nStadtrat erhoben werden.\n\n21\n\n\n\n22\n\nBisheriges Recht\n\nDas Feuerwehrreglement vom 24. Juni\n2009 wird aufgehoben.\n\nStadtrats-Antrag\n\nDas Feuerwehrreglement vom 24. Juni 2009\nwird aufgehoben.\n\nGOR-Antrag\n\n§ 6 Genehmigung und Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmi-\ngung der Finanz- und Kirchendirektion des\nKantons Basel-Landschaft auf den 1 . Juli\n\n2019 in Kraft.\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung\nder Finanz- und Kirchendirektion des Kan-\n\ntons Basel-Landschaft auf den 1. Juli 2019 in\n\nKraft.\n\n22\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR)\n\n2019t125\n\nMotion zur Rev¡sion des Feuerwehrdienstersatzabgabereglements\n\nDie GOR hat an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2018 der Gründung des Feuenuehr-\nverbunds Regionalfeuerwehr Liestal zugestimmt. Gleichzeitig hat sie das Feuerwehr-\ndienstersatzabgabereglement verabschiedet. Sie tat dies trotz inhaltlicher Bedenken\nüber das Reglement, da es nicht mehr zeitgemässe Formulierungen enthält und eini-\nge GOR-Mitglieder die Regelung generell für wenig gerecht halten. Die Umsetzung\nder Regionalfeuenryehr duldete jedoch keinen Aufschub, weshalb das Reglement im\nWissen um seine Unzulänglichkeiten und unter Fortschreibung der bisherigen Rege-\nlungen verabschiedet worden ist. Die GOR hält es aber für sinnvoll, dass der Stadtrat\ndie Anregungen der GOR aufnimmt und in Ruhe eine zeitgemässere Lösung definie-\nren kann.\n\nDer Stadtrat wird namentlich gebeten, folgende Punkte des Reglements zu prüfen\nund gegebenfalls Anderungen vorzuschlagen:\n\no den Kreis der Ersatzabgabepflichtigen\n\no die Bemessung der Abgabe\n\no den Kreis der von der Abgabepflicht Befreiten, namentlich\n\no Mitgliedervon Blaulichtorganisationen\n\no ausserkantonal Feuenruehrdienst Leistende\n\no für die Kinderbetreuung verantwortliche Personen\n\no Behinderten\n\no Ehegatten und Lebenspartner von (ehemals und aktuell) aktiv Feuer-\nwehrdienst leistenden Personen, unabhängig des Zivilstands\n\nlm Übrigen wird auf den Bericht der GOR zum Feuenruehrverband Stützpunkt- und\nReg io n a lfe ue nrue h r Liesta I ve n¡uiese n (20 1 8 I 1 22a).\n\nAntrag\n\nDer Stadrat wird gebeten, eine Vorlage über die Revision des Regle-\nments über die Feuerwehrersatzabgabe im Sinne der obenstehenden\nEnuäg ungen dem Einwoh ne rrat zu unterbreiten.\n\nLiestal, den 7. Februar 2019 Stefan Fraefel, Präsident GOR\n\n\n


name: 2023-193a Teilzonenvorschriften Zentrum, Kantonsgericht_BPK-Bericht

text: \n \n\nStadt Liestal                                      2023-193a \n                           \n\n \nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n \n \n \n\nTeilzonenvorschriften Zentrum, Mutation Kantonsgericht – Bericht \nder Bau- und Planungskommission (BPK) \n\n \n \n1. Grundlage \nDie stadträtliche Vorlage, Teilzonenvorschriften Zentrum, Mutation Kantonsgericht \nNr. 2023-193, wurde an der Einwohnerratssitzung vom 27. September 2023 einstim-\nmig an die Bau- und Planungskommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie Vorlage wurde der BPK durch den Projektleiter Hochbauamt Kanton BL und den  \nzuständigen Stadtrat und den Abteilungsleiter detailliert vorgestellt. Sie wurde an \nzwei Sitzungen von der Kommission beraten. \n \n \n3. Beratung der BPK \n \nEinleitung \nFür den Kanton Basel-Landschaft ist die seit Jahren anstehende Erweiterung des \nKantonsgerichtes, sowohl aus technischer als auch aus politischer Sicht, ein bedeut-\nsames Projekt. Umfangreiche planerische Vorstudien und Abklärungen mit der Stadt \nLiestal haben letztlich zum Entscheid geführt, das Gericht am bestehenden Standort \nin Liestal zu belassen. An diesem Ort, an dem im noch jungen Kanton Basel-Land-\nschaft 1854 die Hauptstadt Liestal mit dem Neubau ihres Schulhauses an der präg-\nnanten Geländekante mit Blick zur Altstadt ein selbstbewusstes Zeichen des Auf-\nbruches setzte. Heute ist für die Stadt Liestal wichtig, dass die Institution Kantons-\ngericht in Liestal an diesem prominenten Ort bleibt.  \n \nZiel des Wettbewerbs war die Erlangung architektonisch herausragender Projekt-\nvorschläge, welche die betrieblichen Bedürfnisse und Anforderungen an ein zeit-\ngemässes Gerichtsgebäude optimal erfüllen und denen es gleichzeitig gelingt, einen \nAusdruck zu finden, der dem Repräsentationsanspruch und der Würde des Kantons-\ngerichts Basel-Landschaft in seiner besonderen städtebaulichen Lage angemessen \nist. Als freistehendes Objekt soll das Gerichtsgebäude allseitig eine entsprechende \nWirkung entfalten können, wobei im Gegenüber zum Kulturhaus Palazzo die reprä-\nsentative Wirkung des Gerichtsgebäudes von 1919 wiederhergestellt werden soll.  \n \nEs wurde ein offener Projektwettbewerb in einem einstufigen, anonymen Verfahren \ndurchgeführt. Es wurden 37 Wettbewerbsbeiträge eingereicht. Der einstimmig von \nder Jury ausgewählte Wettbewerbsbeitrag «SIRO» erfüllt die betrieblichen Anforde-\nrungen und berücksichtigt gleichzeitig die Geschichte des Ortes. \n \n\n\n\n \nDas bestehende Gebäude ist in einem Ensemble von zwei historischen Gebäude-\nelementen, dem Kantonsgericht und dem Kulturhaus Palazzo. Es spielt eine wichtige \nRolle in der Stadt Liestal. Mit seiner zum Bahnhof abgedrehten Situierung und \nseinem prägnanten Giebel hat es eine sehr repräsentative Wirkung und befindet sich \nparallel zur damals gegenüber der Bahn bedeutungsvolleren Rheinstrasse direkt \nbeim Bahnhof und an einem gut gelegenen und zentralen Standort. Ursprünglich war \ndas Gebäude ein 2-geschossiges Schulhaus und wurde zur gleichen Zeit wie die \nBahn gebaut. Ende 1900 war kein Bedarf mehr für dieses Schulhaus und die Stadt \nverkaufte es an den Kanton, welcher es zum Gerichtsgebäude umbaute.  \n \nDas Projekt der Erweiterung des Gerichtsgebäudes war mit allen involvierten \nParteien (Stadtrat, Einwohnerrat, Stadtbaukommission, Denkmalpflege) Gegenstand  \neines langen Prozesses. Eine städtebauliche Potentialstudie führte zu 3 möglichen \nLösungen: Variante Neubau, Variante Aufstockung, Variante Anbau (nordseitige \nErweiterung). Die Variante Anbau konnte von allen Beteiligten unterstützt werden. \nDas im Wettbewerb auserkorene Siegerprojekt ist jenes mit dem geringsten Fuss-\nabdruck zugunsten von Aussenraum. \n \nDas Projekt entspricht den öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Dies betrifft die Muta-\ntion des Teilzonenplans und des Teilzonenreglements. Dabei werden allgemeine \nRegeln öffentlich-rechtlich festgelegt, wie der Baubereich, die Gebäudehöhe oder der \nRückbau des Mittelrisaliten. Für die definitive architektonische Ausgestaltung und die \nUmgebungsgestaltung wird die Stadt miteinbezogen. Ein Vertrag - analog eines \nQuartierplanvertrags – regelt die vertraglichen Bedingungen, wie den Einbezug der \nStadt, Dienstbarkeiten (Wegrechte) oder die nachhaltige Bauweise. Oberirdische \nParkplätze für Autos werden auf Polizei und Anlieferung beschränkt.   \n \nFür den Zu- und Abtransport der Straftäter und/auch Zeugen (geschützter Bereich) \nist ein unterirdischer Lift vorgesehen.  \n \nHeute sind rund 20 Parkplätze für das Personal vorhanden. Diese sind künftig auf \ndem Lüdin Areal vorgesehen. Die Besucherparkplätze werden im Baugesuchsverfah-\nren ausgewiesen oder müssen der Stadt via Ersatzabgabe für die fehlenden Park-\nplätze erstattet werden. \n \nIm EG sind die Gerichtssäle geplant, in den OG's Büros. Das Volumen des Gebäu-\ndes wurde, gegenüber dem Stand der Mitwirkung um ein Geschoss (ca. 3m) redu-\nziert. Eine weitere Reduktion ist nicht mehr möglich. Mit einem Geschoss weniger \nwäre die Nutzung des Gerichtsgebäudes nicht mehr gewährleistet. Im Weiteren ist \ndas Anbringen einer PV-Anlage vorgesehen, welche bereits einkalkuliert ist. \n \nBezüglich der Umgebung gibt es noch keine Pläne und auch noch kein Vorprojekt. \nDrei Landschaftsarchitekten konnten eine erste Wegführung entlang dem Hang zur \nAllee finden. Auch die Durchwegung mit direkten Wegen vom Bahnhof zur Allee wird \nrealisiert. Die Entwicklung des Projekts steht auch in Verbindung mit bereits anderen \nlaufenden Umgebungs-Projekten der Stadt. Auch die Belagsarbeiten sind noch in \nAusarbeitung. Die jetzigen Parkplätze werden z.T. durch Grünflächen ersetzt. Auch \nbei den Asphaltflächen gibt es grüne Bereiche. Es wird von der Kommission ange-\nregt, dass im Sinne des Klimaschutzes darauf geachtet werden soll, dass möglichst \nviel Niederschlagswasser versickern kann.   \n\n\n\nIm Teilzonenplan gibt es eine Hangkante, die nicht mutiert werden kann. Die \nInstandstellung muss wieder so erfolgen. Die Böschungssituation bleibt erhalten \nmittels Wiese und Bäumen.  \nDie Pflicht zur Gestaltung des Grünraums und der Umgebung wird in Ziff. 2 der \nReglements-Mutation festgehalten. Die Koordination der Umgebungsgestaltung mit \nden angrenzenden Planungen muss gemäss Ziff. 1 des Reglements stattfinden.  \nDie Stadt hat ein verbindliches Mitspracherecht (wird im privatrechtlichen Vertrag - \nanalog eines QP-Vertrags - zwischen Stadt und Kanton geregelt) bei der architektoni-\nschen Ausgestaltung (Fassaden, Materialisierung, Farbgebung) des Anbaus und \nbeim Aussenraum. So ist die Architektur und die Umgebungsgestaltung vor Einrei-\nchung des Baugesuchs den Kommissionen der Stadt (Stadtbaukommission und \nLandschaftskommission) zur Beurteilung und Freigabe vorzulegen.  \n \nGesamtwürdigung \nEs gibt in der BPK eine Stimme, die das Gebäude als zu hoch und zu wuchtig findet. \nDies vor allem aus Sicht des geplanten Orisparkes. Die Mehrheit findet aber, dass es \nein gutes Projekt ist, welches sehr sorgfältig ausgearbeitet und von der Stadt beglei-\ntet wurde. Das Projekt ist schon seit 7 Jahren in Ausarbeitung. Das Gesamtprojekt \nwurde innenräumlich optimiert und so sollte die Raumaufteilung für die Ansprüche \ndes Gerichts innerhalb des Bau-Volumens gut funktionieren.   \nBeim Bahnhofplatz wird mit dem Rückbau des Mittelrisaliten mehr Raum geschaffen. \n \nDas Gebäude ist ein repräsentativer Bau für eine wichtige Institution des Kantons., \nEs darf daher durchaus einen prominenten Standort haben. Die Justiz soll öffentlich \nsichtbar sein. Das Gericht soll an einem öffentlich gut zugänglichen Ort sein. In der \nKantonsverfassung ist zudem festgelegt, dass das Kantonsgericht in Liestal seinen \nStandort hat.  \n \nMit der Fassade gibt es ein Pendant zum Palazzo. Das Gebäude kann mit der \nBetrachtung von der Allee her als mächtig und massig empfunden werden. Wichtig \nist, dass bei der Begrünung darauf geachtet wird, dass dies mit Bäumen kaschiert \nwird. Dies lässt das Gebäude in einer erfrischenden, grünen Umgebung erscheinen. \nDafür muss der Hang vorsichtig umgestaltet werden. Das gegenseitige Näher-\nbaurecht zum QP Lüdin wurde erteilt und der Anbau kann bis an die Parzellengrenze \ngebaut werden.  \n \nDas öffentliche Interesse an der prominenten Lage wurde in der Abwägung hoch \ngewichtet. Es besteht eine Einigkeit mit der DHK, dass das Projekt analog der Wett-\nbewerbsvorlage umgesetzt werden kann.  \n  \n\n\n\n4. Antrag  \n\n \nDie BKP beantragt dem Einwohnerrat mit 6 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme, die  \nMutation der Teilzonenvorschiften Zentrum, Parzelle 908 Kantonsgericht, bestehend \naus  \n \n\n- Teilzonenreglement Zentrum, Mutation Parzelle 908 Kantonsgericht vom \n13.06.2023 \n\n- Teilzonenplan Zentrum, Mutation Parzelle 908 Kantonsgericht vom \n08.06.2023 \n\n \nzu beschliessen. \n \n \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK                                           Liestal, im Januar 2024 \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 2005-27a BPK-Bericht Schulhaus Gestadeck.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                  2005/27a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \nBericht der BPK zur Vorlage 2005/27 \n \nSchulhaus Gestadeck – Sanierungskredit \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDer Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 26. Januar 2005 an die Bau- und Planungskommis-\nsion überwiesen. \n \n \n2. Einleitung \n \nVon 1870 bis 1880 stieg die Einwohnerzahl Liestals für damalige Verhältnisse besonders \nstark an. Der Grund lag vor allem in der seit 1858 bestehenden Bahnverbindung Basel-\nLiestal-Olten und der beginnenden Industrialisierung. Diese Bevölkerungszunahme hatte na-\nturgemäss auch Folgen auf die Schule; der deutliche Schülerzuwachs erforderte mehr Lehr-\nkräfte und mehr Schulraum. Nach Prüfung verschiedener Möglichkeiten entschied man sich \ndamals für einen Neubau auf dem Gestadeck. Die Grundsteinlegung fand im April 1887 statt. \nIm Juli 1888 war der Bau vollendet, und die Einweihung wurde am 13. August 1888 gefeiert. \nDas neue Schulhaus kam auf rund 86'000 Franken zu stehen. \n \n1953 erfolgte der Schulhausanbau mit Turnhalle, und 1957 wurde der Vereinspavillon erstellt. \nIn der Vergangenheit wurden immer wieder punktuell kleinere Umbauten vorgenommen. \nJetzt ist aber der Zeitpunkt gekommen, das Schulhaus ganzheitlich zu sanieren. Im Finanzplan \n2004 – 2008 wurde klar der Wille manifestiert, das Schulhaus zu sanieren. Dafür wurde ein \nentsprechender Betrag von 1.9 Mio. Franken eingestellt. \n \n \n3. Inhalt der Vorlage \n \nDie Vorlage enthält folgenden Antrag: \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Sanierung des Gestadeck-Schulhauses zu und bewilligt den da-\nfür notwendigen Sanierungskredit in der Höhe von CHF 1'809'000.00. \n \n \n4. Beratung in der Bau- und Planungskommission \n \nDie Bau- und Planungskommission hat sich eingehend über alle Details dieses Bauvorhabens \norientieren lassen, und zwar durch Daniel Christen (Leiter Hochbau), Thom Kiefer (Schul-\nhausvorsteher Gestadeck) sowie die Herren Brandenberger und Spinnler (Architekten).  \n\n\n\n- 2 - \n\n \nDie Kommission kann sich der Meinung des Stadtrates anschliessen, dass am Standort Ober-\ngestadeck für ein Primarschulhaus festzuhalten ist. Die rege Bautätigkeit im Gebiet Liestal \nOst rechtfertigt diesen Entscheid, da davon auszugehen ist, dass das Schulhaus in den nächs-\nten Jahren belegt sein wird. Im Gestadeck-Schulhaus werden je eine 1. – 5. Klasse sowie 2 \nEinführungsklassen geführt. Durchschnittsbelegung pro Klasse heute: 24 bis 26 SchülerInnen. \n \nMit der vorgeschlagenen Sanierung können die Schuleinrichtungen nicht perfekt ausgestaltet \nwerden, aber es wird möglich sein, attraktiven und den heutigen Bedürfnissen entsprechenden \nSchulraum anzubieten. \n \nWir haben uns im Speziellen mit folgenden Fragen befasst: \n \na) Sind die vorgeschlagenen Sanierungen vertretbar? Ist der Kostenrahmen richtig? \nb) Wäre es nicht sinnvoller, anstelle des alten Schulhauses einen Neubau zu erstellen? \nc) Tatsächliche Kosten für die Mediathek? \nd) Bewirkt der Umbau auch Energie-Einsparungen? \ne) Wie weiter mit dem Vereinspavillon? \nf) Gedeckter Pausenplatz? \n \na) Vorgeschlagene Sanierung, Kostenrahmen \nUm die Kostenwahrheit sicherzustellen, sind die Schätzungen der Firma Ernst AG vom Ar-\nchitekturbüro BBP Bührer Brandenberger + Partner AG überprüft und für richtig befunden \nworden. Ein grosser Teil der Sanierungsarbeiten entfällt auf die Gebäudehülle (Natursteinar-\nbeiten, Fenster und Dach). Die Schulzimmer sollen sanft renoviert werden.. Wo immer mög-\nlich wird auf die alte Bausubstanz zurückgegriffen. \nGemäss einer Überprüfung durch die EMPA sind keine asbesthaltigen Materialien vorhanden. \n \nb) Wäre es nicht sinnvoller, anstelle des alten Schulhauses einen Neubau zu errichten? \nUm diese Frage zu beantworten, haben wir eine entsprechende Kostenberechnung erstellen \nlassen. Ein Neubau an dieser Stelle würde bei einem angenommenen m3-Preis von 470 bis \n530 Franken auf ca. 4.1 Mio. Franken zu stehen kommen. Wenn also die Umbaukosten von \nrund 1.8 Mio. Franken verglichen werden, so ist klar ersichtlich, dass ein Umbau die einzig \nrichtige Lösung darstellt. \n \nc) Tatsächliche Kosten des Dachausbaues (Mediathek) \nDer in der stadträtlichen Vorlage verwendete Ausdruck „Einbau einer Mediathek“ ist in die-\nsem Zusammenhang irreführend. Unsere Überprüfung hat ergeben, dass das Dach ohnehin \nsaniert respektive isoliert werden muss. Den Dachraum ungenutzt zu lassen, ist aber bestimmt \nnicht sinnvoll. Mit dem Dachausbau entsteht zusätzlicher Raum, welcher für den modernen \nSchulbetrieb sinnvoll genutzt werden kann (Gruppenarbeiten, Vorführungen Mediathek \nusw.). Die Baukosten von CHF 400'000 teilen sich wie folgt auf: CHF 136'000 für die Dach-\nsanierung und CHF 264’00 für Erschliessung und Innenausbau.  \n \nd) Bewirkt der Umbau auch Energie-Einsparungen? \nDurch die Dachisolation, den Einbau neuer Fenster und die Erneuerung der Beleuchtung wer-\nden Einsparungen in der Grössenordnung von 20 – 30 % erwartet. Anhand der heute gültigen  \nEnergiepreise können somit jährliche Einsparungen von CHF 3'000 bis CHF. 4’500 erwartet \nwerden. \nEin saniertes Gestadeck-Schulhaus wird also zu beträchtlichen Energie-Einsparungen führen. \n\n\n\n- 3 - \n\ne) Wie weiter mit dem Vereins-Pavillon? \nObwohl dieser Punkt nicht Bestandteil des vorliegenden Geschäftes ist, hat sich die Kommis-\nsion mit dem Schicksal des Vereins-Pavillons befasst. Die Details werden im Rahmen der \nGesamt-Nutzung des Gestadeck-Areals abgeklärt. \nDie BPK empfiehlt jedoch, keine weiteren Investitionen mehr in den Pavillon zu tätigen. \n \nf) Gedeckter Pausenplatz \nAls einziges Schulhaus in Liestal verfügt das Gestadeckschulhaus über keinen gedeckten Pau-\nsenplatzteil. Die Kinder sind also bei schlechtem Wetter gezwungen, die Pause im Schulhaus \nzu verbringen.  \nDer Baukommission wurde von Seite der Stadt versichert, dass die Frage des gedeckten Pau-\nsenplatzes im Zusammenhang mit weiteren Planungen des Gestadeckareals ernsthaft geprüft \nwird. \n \n5. Terminplan  \n \nDer Terminplan für die Sanierungsarbeiten ist realistisch. Die Schulleitung sieht diverse Al-\nternativen für den provisorischen Schulbetrieb während der Bauphase vor.  \n \n6. Zusammenfassung \n \nAufgrund der Abklärungen, Überprüfungen und Aussagen der Bauverantwortlichen und der \nSchulleitung ist die Bau- und Planungskommission einstimmig für Eintreten auf diese Vorla-\nge. Die stadträtlichen Anträge werden einstimmig unterstützt. \n \n \n7. Antrag \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Sanierung des Gestadeck-Schulhauses zu und bewilligt den da-\nfür notwendigen Sanierungskredit in der Höhe von CHF 1'809'000.00 . \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident BPK \n23. Februar 2005 \n\n\n\tSchulhaus Gestadeck – Sanierungskredit\n\n


2005-30 Interpellation Engelsaal.pdf

text: \nEinwohnerrat Liestal \n \nOrla Oeri-Devereux \nNamens der SP Fraktion Liestal, 24. Januar 05 \n \n \n \nInterpellation betreffend den Engelsaal \n \nHeute, bald vier Jahre nach der Herstellung des Engelsaals müssen wir zur Kenntnis \nnehmen, dass ein Teil des Zielpublikums aus Sicht der Stadt Liestal, nicht erreicht wird. \nDie Ortsvereine mieten den Engelsaal für ihre Anlässe selten. Dies, trotzt der \nfinanziellen Unterstützung der Stadt mit der Grundgebühr. In diesem Zusammenhang \nhat der Bericht über den Engelsaal in der Basler Zeitung am 12. Januar 05 in der SP \nFraktion einige Fragen aufgeworfen. \n \n Wir bitten den Stadtrat diese Fragen zu beantworten: \n \n1. Was sind die grundlegenden Probleme, die dazu führen, dass die Liestaler \n\nOrtsvereine wenig Gebrauch vom Angebot der Stadt Liestal für die Benutzung des \nEngelsaal machen? \n\n  \n \n2. Haben Gespräche ev. Verhandlungen diesbezüglich zwischen \n\n Den Ortsvereinen und dem Stadtrat \n dem Wirt und dem Stadtrat \n den Ortsvereinen, dem Wirt und dem Stadtrat  \n\nstattgefunden, um die Gründe und Probleme zu erörtern sowie Lösungen zu finden. \nWenn ja, in jedem Fall mit was für Ergebnissen? \n\n \n \n3. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um das Zielpublikum der Stadt Liestal zu \n\n erreichen? \n \n\n \n4. Wurde der Stadtrat auf direktem oder indirektem Weg über Pläne für den Bau einer \n\nMehrzweckhalle in Kenntnis gesetzt? Gegebenenfalls bitten wir diesbezüglich um \nmögliche Auskunft. \n\n \n \n \n \n \n\nOrla Oeri-Devereux \n \n\n\n\tNamens der SP Fraktion Liestal, 24. Januar 05\n\n