text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                              2018/114b \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n \n \n \n\nEntwicklungs- und Finanzplan 2019-2023 - Bericht der Bau- und \nPlanungskommission (BPK) \n \n \n\n1.  Grundlage \n \nGestützt auf § 19 Abs. 2 lit. i des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat über-\nweist das Büro die Vorlage direkt an die BPK zur Vorberatung.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an zwei Sitzungen (24.01.19 und 13.02.19) unter \nAnwesenheit der zuständigen Stadträtinnen und Stadträten sowie Bereichsleitern. \nWie gewohnt, legt die Kommission ihr Augenmerk dabei auf die Bereiche Stadtbau-\namt, Betriebe und Spezialfinanzierungen. Nachfolgend werden die wichtigsten Punk-\nte aus der Kommissionsarbeit wiedergegeben.  \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \n\n3.1 Stadtbauamt \n\na) Hochbau \n\nWie erwartet liegt auch für den EP 2019-2023 der Schwerpunkt der Planungs- und \nInvestitionstätigkeiten des Hochbaus noch immer in den Schulbauten. Mit den Er-\nkenntnissen aus der Projektierung für den Neubau des Gestadeckschulhauses (zu \nhohe Realisationskosten, wenig Flexibilität auf wechselnden Schulraumbedarf) wurde \nfür die Erweiterung des Schulraums nun die Idee von Modulbauten oder auch Bauten \nim Elementbau weiterverfolgt. Wichtig an diesem Konzept ist die Nutzung von \nmöglichst vielen Synergien mit den bestehenden Räumen der Schulanlagen. Das ist \nkostengünstiger als komplexe Erweiterungsbauten oder Neubauten an den beste-\nhenden Schulstandorten. Auf dieser Basis plant das Stadtbauamt nun, den zusätzli-\nchen Schulraumbedarf primär an den Schulstandorten mit genügend Turnhallenka-\npazität (Frenke, Fraumatt, Rotacker) zu realisieren. Um den Standort Gestadeck län-\ngerfristig weiterbetreiben zu können, soll der alte Pavillon ebenfalls durch einen Mo-\ndulbau ersetzt werden. Die Sanierung des Rotackerschulhauses soll im gesamten \ngeplant, aber in zwei Schritten budgetverträglich realisiert werden: In einem ersten \nSchritt sollen im 2021 die (relativ geringen) nötigsten Sanierungsarbeiten durchge-\nführt werden, wodurch der zweite Schritt der restlichen, umfassenden Gesamtsanie-\nrung ohne negative Folgen noch für längere Zeit herausgeschoben werden kann.   \n\nDie BPK nimmt diese neue Herangehensweise zur Erstellung von zusätzlich benötig-\ntem Schulraum positiv zur Kenntnis. Dadurch sieht die Kommission nicht nur tiefere \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\nInvestitionskosten, sondern auch zusätzliche Flexibilität auf künftige Schulraumver-\nänderungen und auch eine kleinere Gefahr von Fehlallokationen von Schulraum.   \n\nDie BPK nimmt ebenfalls von der weiterhin dynamischen Entwicklung der Quartier-\nplanungen (vgl. EP S. 66/67) Kenntnis (die QP am Orisbach, Ziegelhof und  Os-\nboplatz werden die nächsten Quartierpläne sein, die dem Einwohnerrat zum Be-\nschluss vorgelegt werden). Weiter wird die BPK informiert, dass auf dem Burri Man-\ngold Areal Investoren einen interessanten und innovativen Vorschlag vorgelegt ha-\nben. Es ist eine Kombination von alternativen Wohnformen (Tiny Houses) mit einer \nBüronutzung für Startups und flexiblen gemeinsam genutzten Büroräumen (Shared \nOffices) vorgesehen. \n\nHingegen muss die BPK auch feststellen, dass - entgegen ihrer Empfehlung im Be-\nricht zum EP 2018-2022 - die Überarbeitung der Teilzonenvorschriften im Stedtli aus \npersonellen Engpässen noch nicht in Angriff genommen werden konnte. Um die mit \nder Erneuerung der Rathausstrasse entstehende Dynamik im Stedtli zu verstärken, \nsollte das Thema bald an die Hand genommen werden. Die Kommission hat Ver-\nständnis für die beschränkten Ressourcen des Stadtbauamts, aber ist der Meinung, \ndass durch entsprechende Prioritätensetzung trotzdem etwas gemacht werden könn-\nte. Die Kommission geht aber nicht detaillierter auf die Thematik ein, sondern wird \neine eingehende Diskussion bei Vorliegen der stadträtlichen Antwort auf das Postulat \n2018/109 „Stadtentwicklung, wie weiter?“ führen. \n\n \n\nb) Tiefbau und Verkehr \n\nPrioritär ist die Entwicklung am Bahnhof, rund um den 4-Spurenausbau der SBB, in-\nklusive der Umgestaltung der Allee. Sie stellt eine einmalige Chance dar. Sie prägt in \nder Periode bis 2025 die Investitionen und bindet sehr grosse finanzielle und perso-\nnelle Ressourcen. Die Kosten für die verschiedenen Projekte mit Bezug auf den 4-\nSpurenausbau belaufen sich allein auf rund 11.5 Mio CHF brutto (und sind damit 1.5 \nMio tiefer als im letzten EP veranschlagt).  \n\nWeitere grössere Punkte des EPs bezüglich des Tiefbaus sind der Ausbau der Hei-\ndenlochstrasse, die Sanierung von Brücken, das Parkleitsystem sowie  diverse Er-\nneuerungsprojekte von Kantonsstrassen. Dazu führt das Stadtbauamt aus, dass die \n2. Etappe von Liestal Nord im Wesentlichen die Erneuerung der Gerberstrasse  so-\nwie den Gestadeckkreuzung betrifft. In diesem Zusammenhang könnte das Ver-\nkehrsregime auf der Büchelistrasse angepasst werden, so dass sie weniger Durch-\ngangsverkehr aufweist. Eine Zufahrt zum Rumpel ist von der Gestadeckkreuzung her \nangedacht. Liestal Zentrum Ost betrifft die Rosen-, Kasino- und Kasernenstrasse. \nDer Kanton ist an der Ausarbeitung des Verkehrs-, Betriebs- und Gestaltungsprojekts \ndieser Strassen, die Startsitzung hat 2018 mit einer grossen Begehung stattgefun-\nden. Seither hat die Stadt nichts mehr gehört, der nächste Schritt liegt beim Kanton.  \n\nBezüglich der Ortsbusinitiative führt der Stadtrat aus, dass ein Konzept der AAGL \nvorliegt, welches er als Gegenvorschlag zur Initiative in den Einwohnerrat zu bringen \nplant. \n\nDie BPK nimmt die Ausführungen des Stadtbauamts zum Tiefbau zur Kenntnis. \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \n\nc) Energie \n\nAuf Nachfrage eines Kommissionsmitglieds informiert das Stadtbauamt, dass das im \n2018 mit der Energiekommission erstellte Energieleitbild in Kürze im Stadtrat beraten \nund danach zeitnah dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht werden wird. \n\n \n\nSeitens der Betriebe wurde informiert, dass punkto LED-Strassenlampen noch 124 \nStrassenlampen fehlen, damit die gesamte Strassenbeleuchtung von Liestal auf LED \numgerüstet ist. Die Betriebe stehen mit der EBL im Kontakt, um den Ersatz dieser \nLampen zu planen. \n\nDie BPK nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. \n\n \n\n3.2 Betriebe  \n\nStadträtin Marie-Theres Beeler und Bereichsleiter Martin Strübin, Bereichsleiter stel-\nlen die Stossrichtungen in den Aufgabengebieten der Betriebe vor.  \n\na) Strassenunterhalt \n\nDie Strassen wurden 2018 in allen Bereichen auf ihren Zustand hin untersucht.    \nGegenüber der letzten Aufnahme von 2007 wurde ein Mehrwert von ca. 8 Mio. CHF \ngeschaffen, der Zustand hat sich auch tatsächlich dementsprechend verbessert. Die-\nser Mehrwert wurde vor allem an den publikumswirksamen Abschnitten vom Bahn-\nhof, Poststrasse, Wasserturmplatz und Rathausstrasse erzielt. Das ist optimal, \nprägen diese Strassenabschnitte doch massgebend das Bild von Liestal. Andere \nGemeinden machen analoge Zustandserhebungen, die zum Vergleich herbeigezo-\ngen werden können. Es zeigt sich, dass Liestal 2007 einen vergleichsweise schlech-\nten Zustand der Strassen aufwies, sich nun verbessert hat und in der Zwischenzeit \nnoch leicht unter dem mittleren Durchschnitt der verglichenen Gemeinden zu liegen \nkommt. Auf Rückfrage eines Kommissionsmitglieds wird ausgeführt, dass jährlich 2 - \n2.5 Mio CHF in den Werterhalt der Strassen investiert werden muss. In der Periode \nzwischen 2007 und 2012 wurde ein deutlicher Mehrwert aufgebaut, in den letzten 5 \nJahren, als die notwendige Investitionssumme unterschritten wurde, hat sich der \nWert wieder etwas vermindert. Die Investitionen werden zwar von den Betrieben ko-\nordiniert und geplant, aber die Reihenfolge ist häufig fremdbestimmt durch weitere \nBauherrschaften wie Kanton, SBB und private Bauvorhaben. Im EP sind diese Pro-\njekte Jahr für Jahr abgebildet, in der nächsten Periode wird das Niveau für die \nWerterhaltung  von 2.5 Mio CHF wieder übertroffen werden. \n\nDie BPK ist beeindruckt von der sorgfältigen Planung und nimmt die Ausführungen \nzur Kenntnis. \n\n \n\nb) Grünflächenmanagement \n\n• Zeitgemässer Friedhof: Die Projektskizze liegt vor, ist aber aus finanziellen \nGründen im Moment nicht umsetzbar ist (keine Mittel im EP vorgesehen). Betriebs-\nintern wird ein Projekt weiterverfolgt, wie durch neue Grabformen (individuellere \nBestattung in einfacher Form) Mehrerträge realisiert werden können (Alternative zu \nGemeinschaftsgrab zu etwas höheren Kosten). In diesem Zusammenhang braucht \nes eine Reglementsanpassung, die dem Einwohnerrat vorgelegt werden wird. \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\n• Sportanlagen: Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten der SBB und der Verwen-\ndung des Sportplatzes 2 als Installationsplatz, sind keine grösseren Investitionen \ngeplant. Obwohl erkannt wird, dass die Garderoben im Gitterli aus den 70er Jahren \nfür heutige Verhältnisse klein sind, setzt der Spardruck enge Grenzen für Investitio-\nnen. Die Beleuchtung mit LED und der Ersatz des Kunstrasenfeldes sind im EP \naufgeführt und können jedoch angegangen werden. \n\n• Grüne Oasen: Es konnten keine zusätzlichen Mittel im EP eingestellt werden. Die \nUmsetzungen müssen deshalb in Zusammenhang mit dem laufendem Geschäft \nund laufenden Quartierplanungen erfolgen. Das Konzept der grünen Oasen wird mit \nden bestehenden Finanzmitteln weiter entwickelt mit folgenden Zielsetzungen: We-\nnige stadteigene Grünflächen ausserhalb von Sportflächen und Grünflächen wer-\nden im Rahmen eines internen Projekts „Klima im Stadtraum“ untersucht und im \nSinne eines Vorbildcharakters verändert. Ziel: Publikation von realisierten \nMassnahmen der Stadt und Empfehlungen an die Hausbesitzer, gleiches oder ähn-\nliches zu tun. Zur Zeit ist für die Betriebe noch offen, wie Massnahmen im Sinne der \ngrünen Oasen als Auflage in Quartierplänen auf die Dauer eingefordert werden \nkönnen. Die Betriebe sind diesbezüglich in Abstimmung mit dem Stadtbauamt. \n\nDie BPK nimmt die Ausführungen der Betriebe zum Grünflächenmanagement zur \nKenntnis. \n\n \n\n3.3 Spezialfinanzierungen \n\na) Wasserversorgung \n\nStadträtin Marie-Theres Beeler und Bereichsleiter Martin Strübin führen aus, dass die \nArbeiten gemäss den Ausführungen im EP 2018-2022 am Laufen sind und im neuen \nEP keine wesentlichen Änderungen erfahren. Weiter führt Martin Strübin aus, dass \ndie Abklärungen für das vom Kanton geforderte zweite Standbein der Wasserversor-\ngung weiterhin am Laufen sind. Dazu wird aktuell eine Vernetzung mit den Frenken-\ntälern erarbeitet. Im Bereich des ersten Standbeins (Ergolztal) arbeitet Liestal mit \nLausen und Frenkendorf für die Grundwasserförderung zusammen. Durch die bereits \nim letzten EP vorgenommene Streckung der Investitionen verfolgen die Betriebe wei-\nterhin die Zielsetzung, dass der bestehende Wasserpreis nicht erhöht werden muss. \n\n \n\nb) Abfallbeseitigung \n\nDie Betriebe informieren die Kommission, \n\n• dass der Cleanup-Day zur Sensibilisierung zur Abfallvermeidung zweijährlich wei-\ntergeführt wird.  \n\n• die Unterflursammelstellen im Stedtli neu ohne Chipkarte zugänglich sind. Dadurch \nkönnen die Unterhaltskosten bedeutend gesenkt werden und bis dato sind noch \nkeine negativen Effekte durch illegaler Abfallentsorgung aufgetreten. \n\n•  die Anhebung der Sackgebühren voraussichtlich später als im EP abgebildet erfol-\ngen, da das Abfallkassenvermögen langsamer schrumpft als angenommen. \n\n \n\nDie BPK nimmt die Ausführungen der Betriebe zur Kenntnis. \n\n\n\n[5] \n \n\n \n\n \n\n4. Fazit \n\nDie BPK nimmt auch dieses Jahr wieder positiv zur Kenntnis, dass die vorliegende \nForm des Entwicklungsplans informativ, detailliert und klar ist. Sie dankt dem Stadtrat \nund der Verwaltung für die dazu erbrachte Leistung. Sämtliche Fragen der Kommis-\nsionsmitglieder konnten umfassend beantwortet werden. Im Gesamtfazit ist die BPK \nder Meinung, dass der EP exemplarisch aufzeigt, wie die Stadt mit einer sinnvollen \nStaffelung der Investitionen trotz beschränkten finanziellen Ressourcen ein Optimum \nherausholt. Speziell erwähnenswert für die Kommission ist der neu gewählte, vorteil-\nhafte Weg für die Schaffung des benötigten Schulraums sowie der für breite Bevölke-\nrungsteile positive Nutzen der Investitionsanstrengungen bei den Strassen, insbe-\nsondere der Rathausstrasse.  \n\n \n \n5. Anträge \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Entwicklungsplan 2019-2023 \nder vier Rechnungskreise zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 26. März 2019 \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n\n Bau- und Planungskommission     2024-7a \n   \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nVelostation – Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK) betreffend Nachtragskredit für Velostation am Bahn-\nhof Liestal \n \n\n \n\n1. Grundlage \n \nDie Vorlage Nr. 2024-07 wurde am 21. August 2024 vom Einwohnerrat an die Bau- und \nPlanungskommission zur Beratung überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelte die Vorlage an einer Sitzung. Es waren die zuständige Stadträtin, der \nAbteilungsleiter und der Projektleiter anwesend.  \n \n \n3. Beratung der BPK \n \n3.1 Vorstellung des Projekts \n \nVor 6 Jahren wurde über das Projekt «Velostation« mit einem Baukredit in der Höhe von \nCHF 4.96 Mio. inkl. MwSt. abgestimmt. Netto verbleiben bei der Stadt Liestal CHF 2.85 \nMio. Mit Stand Juli 2024 hat die Stadtverwaltung eine Endkostenprognose zusammenge-\nstellt, was einen Nachtragskredit von CHF 600’000 hervorgebracht hat. Mehr als die Hälfte \nist auf die Teuerung der vergangenen Jahre zurückzuführen. Die restlichen Mehrkosten \nwerden anhand des Projektverlaufs aufgezeigt. \n \nDer Verlauf des Projektes und somit die Entwicklung der Kosten wurde vom zuständigen \nProjektleiter vorgestellt. Dies wurde anhand der folgenden 4 Kostenpositionen dargestellt: \n \n\n• Baumeisterarbeiten \n\n• Möblierung \n\n• Innenausbau \n\n• Honorare von Planungsarbeiten \n\n \nMehrkosten sind vor allem bei den Baumeisterarbeiten und bei den Honoraren beantragt \nworden. Bei der Möblierung und beim Innenausbau konnten sogar Einsparungen gemacht \nwerden, was der Initiative der Projektleitung der Stadt Liestal zu verdanken ist. \n  \n\n\n\n  2 \n\n \nEs wurde erläutert wie vor allem bei der Implenia AG die verschiedenen Nachtragspositio-\nnen im Detail zustande gekommen sind. Für die BPK wurde relativ schnell klar, dass sich \ndie beantragten, zusätzlichen Kosten in die Bereiche \n \n\n• Teuerung \n\n• Berechtigte Nachträge \n\n• Nicht berechtigte Nachträge \n\n \naufteilen. \n \nNachträge bezüglich der Honorare sind seit einiger Zeit erst mündlich angekündigt. Schriftli-\nche Nachträge liegen nicht vor! Laut Projektleiter gibt es nach wie vor keinen berechtigten \nGrund für irgendwelche Nachträge in diesem Bereich. Die Arbeiten sind grundsätzlich ab-\ngeschlossen und somit ist auch der Zeitpunkt für Nachträge vorbei. \n \n3.1 Zusatzkosten durch Teuerung \n \nMit Implenia AG wurde ein Globaler Vertrag abgeschlossen. Die Teuerung ist Bestandteil \ndes Vertrags und somit sind diese Mehrkosten berechtigt. Die Teuerung hat vor allem in \nden Jahren 2022 und 2023 zugeschlagen. Gesamthaft ergibt sich eine Teuerung von 11%, \nwas für den Baumeister CHF 343‘000 und für den Ingenieur CHF 17‘000 ausmacht. \nDie gesamten, vertraglich zugesicherten Mehrkosten bezüglich Teuerung ergeben somit \nCHF 360‘000. Für die BPK ist diese Forderungen unbestritten. \n \n3.2 Zusatzkosten durch berechtigte Nachträge \n \nDie Nachtragsforderungen in Form von 8 Nachträgen belaufen sich auf knapp CHF \n290‘000. Anhand der Aufstellung und der Erläuterungen der Nachträge wurde für die BPK \nrelativ schnell klar, dass nur die Nachträge N1 und N2 als berechtigt eingestuft werden und \nvon der Projektleitung auch schon genehmigt wurden. Die Nachträge betreffen die folgen-\nden Arbeiten: \n \nNachtrag N1: \nAbbruch der nicht bekannten Schleppplatte in der Strassenunterführung Oristal. \n \nNachtrag N2: \nVon der Stadt geänderte Ausführung des Durchbruchs von der Velostation zur Strassenun-\nterführung Oristal. \n \nDie Kosten für die Nachträge N1 und N2 belaufen sich auf CHF 48‘645 inkl. MwSt. \n \n3.3 Zusatzkosten durch nicht berechtigte Nachträge \n \nAlle anderen Nachträge sind Ausführungen, die einerseits nicht ausgeschrieben oder abge-\nsprochen waren oder andererseits durch Koordinationsprobleme unter den Lieferanten zu-\nstande gekommen waren. Zudem muss noch festgehalten werden, dass nirgends Minder-\nkosten angegeben wurden. Die Projektleitung der Stadt Liestal hat über die gesamte Lauf-\nzeit des Projektes auch immer wieder unterstützende Aufgaben übernommen, die so nicht \nvorgesehen waren und grundsätzlich ebenfalls aufgerechnet werden müssten. \n\n\n\n  3 \n\n \n3.4 Einmalige Finanzierungsbeiträge \n \n3.4.1 aktuelle Situation der Finanzierungsbeiträge \nNach Aussage der Stadt sind die Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm und dem \nPendlerfond BS nach wie vor zugesichert. \n \n3.4.2 Beitrag Agglomerationsprogramm \nGemäss Vereinbarung vom 1.November 2021 beträgt der Beitrag des Agglomerationspro-\ngramms 40% der anrechenbaren Kosten, jedoch maximal 1‘610‘000 exkl. MwSt. und exkl. \nTeuerung auf Preisbasis April 2016. \nHochgerechnet auf die heutige Situation inklusive Teuerung von 11% (laut Baupreisindex \nTiefbau Nordwestschweiz) und Mehrwertsteuer beläuft sich neu der Beitrag des Agglome-\nrationsprogramm auf CHF 1‘960‘000 anstelle der CHF 1‘610‘000 wie in der Abstimmungs-\nbroschüre im September 2018 angegeben. \n \n3.4.3 Pendlerfonds Basel-Stadt \nNach wie vor ist der Pauschalbetrag von CHF 500‘000 durch den Pendlerfonds Basel-Stadt \nzugesichert. \n \n3.5 Abschreibungen und jährliche Einnahmen \n \nDie Benutzungs- und Gebührenordnung sowie die Hausordnung für die Velostation wurden \nam 2.Juli 2024 vom Stadtrat beschlossen. Je nach Auslastung wird mit jährlichen Einnah-\nmen von CHF 20‘000 bis CHF 40‘000 gerechnet. \nDem gegenüber steht die jährliche Abschreibung von CHF 89‘000 bei einer Nutzungsdauer \nvon 30 Jahren und einem Abschreibungssatz von 3.33%. \nDiese beiden Aspekte wurden als gegeben angenommen und in der BPK nicht weiter dis-\nkutiert. Es ist zu hoffen, dass die Annahmen dann auch zutreffen und die Einnahmen wie \ngeplant realisiert werden können. \n \n \n4. Schlussfolgerung und Beschlussfassung \n \nDie BPK-Mitglieder beschliessen, dass der Nachtragskredit nicht wie beantragt CHF \n600‘000 beträgt, sondern wie folgt bestimmt wird: \n \nBeschreibung Betrag \n\nNachträge aus Teuerung Baumeister CHF 343‘000 \n\nNachträge aus Teuerung Ingenieur CHF   17‘000 \n\nNachträge Implenia N1 und N2 CHF   48‘645 \n\nNachträge total CHF 408‘645 \n\n \nDie BPK-Mitglieder beschliessen, dem Einwohnerrat einen Nachtragskredit von \nCHF 410‘000 zu beantragen. \n \nAus den vorgenannten Gründen sieht der Vergleich der Kosten zum Zeitpunkt der Abstim-\nmung mit der heutigen Situation mit dem vorgeschlagenen Nachtragskredit von CHF \n410‘000 wie folgt aus: \n  \n\n\n\n  4 \n\n \n\nBeschreibung \nAbstimmungs-\n\nbroschüre \n\nHeute mit Nach-\n\ntragskredit \n\nBruttokosten der Velostation und der Zufahrt 4.96 Mio. CHF 5.41 Mio. CHF \n\nBeantragter Beitrag Agglomerationsprogramm -  1.61 Mio. CHF -  1.96 Mio. CHF \n\nBeitrag Pendlerfonds BS -  0.50 Mio. CHF -  0.50 Mio. CHF \n\nVoraussichtliche Nettokosten für die Stadt Liestal 2.85 Mio. CHF 2.95 Mio. CHF \n\n \nNach Aufrechnung mit den Beiträgen aus dem Agglomerationsprogramm und dem Pendler-\nfond BS bleiben für die Stadt voraussichtlich nur noch Mehrkosten in der Höhe von CHF \n100‘000. Das Projekt ist noch nicht ganz abgeschlossen und es bleibt im Moment das Ri-\nsiko von weiteren Nachträgen. \n \n \n5. Anträge \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet wie folgt: \n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst für die Realisierung der Velostation am Bahnhof Liestal \nden Nachtragskredit in der Höhe von CHF 600‘000 inkl. MwSt. zu Gunsten des Kontos \nmit der Nr. 6150.5010.0260. \n\n \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) beschliesst einstimmig, dem Einwohnerrat den \nfolgenden Antrag mit einem reduzierten Nachtragskredit zu unterbreiten: \n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst für die Realisierung der Velostation am Bahnhof \nLiestal den Nachtragskredit in der in der Höhe von CHF 410‘000 inkl. MwSt. zu \nGunsten des Kontos mit der Nr. 6150.5010.0260.  \n\n \n \n \nPeter Bürgin, Präsident BPK Liestal \n \nLiestal, im Oktober 2024 \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\n2013176coRs eÜRo AN DEN EINWoHNERRAT\n\nBudget 2014 - Antrag\n\nKurzinformation Gestützt auf $ 50 des Geschäftsreglementes für den Einwohnerrat\nist folgender Àntrag betreffend dem Budg el 2014 beim Ratssekre-\ntariat eingegangen:\n\no Antrag Hanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion:\n\nDer Steuerfuss für natürliche Personen ist auf 65 o/o zu senken.\n\nBei der Budget-Beratung an der Sitzung vom 18J22013 haben der\nStadtrat sowie die Finanzkommission zu den Anträgen Stellung zu\nnehmen. Weitergehende Anträge zum Budget können nicht mehr\ngestellt werden.\n\nAntrag/Anträge Der Steuerfuss für natürliche Personen ist auf 65 Yo zu senken\n\nLiestal, 13.114. Dezember 2013\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\nDer Ratsschreiber\nMarcel Jermann\n\nBeilaqe:\n\n- Antrag SVP-Fraktion vom 10.12.2013 (s. Rückseite)\n\n\n\nEinwoÉnerrat Liestal\nHanspeter Meyer\nnamens der SVP-Fraktion\n\n10. Dezember 2013\n\nBudgetantrag\nbetreffend Steuersenkung für natürliehe Personen\nim Budget 2014\n\nIm Voranschl ag2}l|beantragf der Stadtrat, den Steuerfuss für natärliche Personen bei 66%\nzu belassen\n\nDie SVP-Fraktion ist damit nicht einverstanden und stellt folgenden Antrag:\n\nDer Steuerfuss für natürliche Personen ist auf 65% zu senken.\n\nFür die\n\n\n


2024-14 Vereinsehrung, Postulat

text: \nSP Fraktion\n\nAnja Weyeneth\n23. September 2024\n\nPostulat\n\nVereinsehrung als Ergänzung zur Spori:preis-Verleihung\n\nBekannt in Liestal istderAnlass «Vereinsehrung- und Sportpreis-Verleihung», welcher jähr-\nlich im Späf-herbst stattfindet.\n\nIm Fokus stehen die Sportpreis-Verieihung sowie gegebenenfalJs die Ehrung von Sportverei-\nnen: Gemäss Liestaler Homepage verleiht die Stadt Liestal seit mehreren Jahren Sportdip-\nlome und Sportpreise in verschiedenen Kategorien. Mit der Ehrung von erfolgreichen Sport-\nlerinnen und Sportler, von Mannschaften, Trainer/innen und weiteren verdienstvollen Perso-\nnen im Umfeld des Sports will die Stadt einen Beitrag zur Anerkennung von bedeutenden\nsportlichen Erfolgen oder zu einem aussergewöhnlichen Engagement im Bereich des SDOF-\ntes leisten und somit auch cfer Förderung von Spitzen- und Breitensport sowie der Volksge-\nsundheit dienen. (Zitat aus https://www.liestal.ch/sportbildung)\n\nAn der «Vereinsehrung- und Sportpreis-Verleihungs-Veranstalfung werden jedoch - trotz de-\nren umfassenden Namens - die vielen weiteren Liestaler Vereine nicht geehrt. Doch auch\ndiese vielen weiteren Vereine für Kultur, Natur, Soziales etc. verdienen eine Ehrung.\n\nEine spezifische Vereinsehrung soll als ergänzender Anlass zur Sportlerehrung diese Lücke\nschliessen. Für viele Vereine stellt eine Einladung durch die Stadt eine Wertschätzung dar.\nWie bei der Sportehrung können Vereine von der Bevölkerung für einen Auszeichnung nomi-\nniert werden. Die Kriterien für eine spezielle Auszeichnung können sein: AussergewöhnJi-\nches Engagement, eine Innovation, ein wichtiges Thema, oder auch eine Auszeichnung, wie\nman sie bei Tiervereinen oder im kulturellen Bereich kennt.\n\nMit ehrenden Worten und einem Apero wird die Anerkennung ausgedrückt und fördert den\nZusammenhalt und die Vernetzung. DerAnlass kann durch Vorstellen oder Darbietungen\nvon Vereinen einen lebendigen Charakter erhalten.\n\nIch lade den Stadtrat ein, zu prüfen und zu berichten:\n\n. Ist der Stadtrat bereif, solch einen Anlass für die Vereine aus Kultur, Natur, Soziales\netc. ins Leben zu rufen?\n\n. Wer ist für die Durchführung verantwortlich?\n\n. Welche Kriterien können für eine Nominierung von Anwärterinnen und Anwärter an-\ngewendet werden?\n\n. Wann kann der erste Anlass durchgeführt werden?\n\nffL\nAnja Weyeneth\n\n ^\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal           2013/76b \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \n\n \nBudget 2014 - Bericht der Bau- und Planungskommission (BPK)  \n \n \n \n1.  Rechtliche Grundlagen \n \nGestützt auf § 19 Abs. 2 lit. i des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat über-\nweist das Büro an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2013 das Budget 2014 direkt an \ndie BPK. \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK berät das Budget 2014 an ihren Sitzungen vom 11. und 18. November \n2013, wobei sie ihr Augenmerk auf die Kapitel Stadtbauamt (S. 36 ff. der Vorlage, \nnachfolgend 3.3), Betriebe (S. 18 ff. der Vorlage, nachfolgend 3.4) und Spezialfinan-\nzierungen (S. 42 ff. der Vorlage, nachfolgend 3.5) legt. Hierzu lädt sie neben den zu-\nständigen Stadträten Peter Rohrbach und Regula Nebiker auch die jeweiligen Abtei-\nlungs- bzw. Bereichsleiter Daniel Christen und René Plattner ein, welche der Kom-\nmission zusammen mit den Departementsvorstehern Rede und Antwort stehen. \n \n \n3. Beratung \n \n \n3.1  Vorbemerkung \n \nGemäss § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Liestal sind neue einmalige \nAusgaben bis CHF 300'000.00 grundsätzlich im Budget zu beschliessen. Infolgedes-\nsen prüft die BPK nachfolgend vornehmlich jene Projekte mit Investitionen \n< TCHF 300, für welche nicht zwingend eine Sondervorlage erstellt werden muss. \nProjekten mit grösseren Dimensionen, z.B. die Arealentwicklungen, die Sanierung \nder Schulanlagen oder die Thematik der Instandhaltung von Tief- und Hochbauten, \nnimmt sich die Kommission hingegen erst im Rahmen der Beratung zum Entwick-\nlungsplan 2014-2018 an. \n \n\n\n\n \n3.2 Stadtbauamt (S. 36 ff. der Vorlage) \n\n \nArealentwicklung \n \nWie vorab festgehalten, wird sich die BPK im Rahmen der Beratung zum Entwick-\nlungsplan 2014-2018 mit der Thematik der Arealentwicklung befassen. \n \nSanierung Schulanlage Frenke \n \nDie bisher durch einen externen Dienstleister zusammengestellten Prognosen be-\nzüglich Liestals demografischer Entwicklung liessen erhebliche Zweifel an der Rich-\ntigkeit der Daten entstehen. Um für die Schulraumplanung die bestmögliche Ab-\nschätzung der demografischen Entwicklung zur Verfügung zu haben, werden die Da-\nten nochmals eingehend überprüft und gegebenenfalls richtiggestellt. Damit wird eine \nsichere Basis geschaffen, um die Investitionen in den Schulraum bedarfsgerecht \nsteuern zu können. Durch die Verzögerung in der Schulraumplanung wird die Sanie-\nrung der Schulanlage Frenke ins Planjahr 2015 verschoben, was jedoch keine weite-\nren Probleme mit sich bringt. Wie eingangs bemerkt, wird die Kommission die The-\nmatik der Schulanlagen im Rahmen der Beratung zum Entwicklungsplan 2014-2018 \nangehen und studieren. \n \nKindergarten Gräubern, Sanierung Geruchsproblem \n \nDer Kindergarten Gräubern hat schon seit Jahren mit Geruchsproblemen zu kämp-\nfen, welche sowohl für die Lehrpersonen, als auch für die Kinder und Eltern unhaltbar \nsind. Im Sommer 2013 musste der Kindergarten gar geschlossen werden. Die Kinder \ngehen seither in einen Kindergarten im Hanroareal, welchen die Stadt Liestal für jähr-\nlich CHF 24'000.00 gemietet hat (für 1 Jahr mit Option auf ein weiteres Jahr). Um ab-\nzuklären, wie der Situation im Kindergarten Gräubern am besten begegnet werden \nkann (Sanierung oder Abriss/Neubau), bedarf es eines Projektes und eines vom \nEinwohnerrat zu sprechenden Investitionskredits. Die BPK sieht die Notwendigkeit \ndieser Massnahme absolut gegeben und unterstützt daher die Einstellung der \nTCHF 100 im Budget 2014. \n \nSchulanlage Rotacker, Anschluss an Fernwärme Liestal \n \nDer Kanton hat im Jahre 2010 Liestals Anteil am Wärmeverbund Rotacker inkl. Heiz-\nzentrale für TCHF 25 übernommen. Dies im Wissen, dass die Stadt Liestal bei einem \nspäteren Anschluss an die Fernwärme mit Kosten für die Anpassung der bestehen-\nden Heizungsinstallation rechnen muss. Nach der Erweiterung des Versorgungsge-\nbietes der Fernwärme Liestal bis zur Schulanlage Rotacker stehen im Jahr 2014 die \nstädtischen Anpassungsarbeiten an. Der Kanton wird die Heizzentrale im Rotacker \ndurch einen Anschluss an die Fernwärme Liestal ersetzen, wodurch der Stadt Liestal \nKosten von TCHF 190 anfallen werden. Die Kommission stellt sich hinter diese Posi-\ntion, nachdem sie sich vergewissert hat, dass sich grundsätzlich auch jeder private \nHaushalt an den Wärmeverbund anschliessen kann. \n\n\n\n \nVierspurausbau SBB \n \nDie SBB projektieren seit dem Jahr 2013 den Vierspurausbau durch Liestal. Der \nStadtrat und die Verwaltung sind in der Projektentwicklung involviert. Um Liestals In-\nteressen wirksam vertreten zu können, ist die Stadt auf gewisse Mittel angewiesen, \nweshalb im Budget ein Betrag von TCHF 25 eingestellt ist. Die BPK begrüsst die \nproaktive Haltung der Stadt in dieser wichtigen Angelegenheit und verfolgt die weite-\nre Entwicklung des Bahnhofareals mit grossem Interesse. \n \nÜberdeckung des Burgeinschnittes  \n \nIm Rahmen der Planung des Vierspurausbaus SBB wurde ein Planungsbüro beauf-\ntragt. Dieses prüft, welche Möglichkeiten betreffend Burgeinschnittüberdeckung be-\nstehen (Bebaubarkeit, Wiese etc.). Sobald die ersten Resultate vorliegen, wird der  \nEinwohnerrat wieder informiert, was die BPK selbstverständlich goutiert. \n \nRückbau der Rheinstrasse vom Schildareal bis zur Kantonalbank-Kreuzung \n \nNach Abschluss der Planung des Rückbaus der Rheinstrasse von der „Hülften-\nschanz“ bis zum Schildkreisel initiiert der Kanton den Rückbau auf dem Gebiet der \nGemeinde Liestal. In diesem Prozess wird sich die Stadt Liestal dafür einsetzen, \ndass die eigenen Bedürfnisse in Sachen Verkehr angemessen berücksichtigt wer-\nden, was die Kommission ebenfalls befürwortet. \n \nVerkehrssicherheit \n \nDie Verkehrsthematik ist derzeit allgegenwärtig und liegt diversen Einwohnerrats-\nvorstössen zu Grunde. Die Stadt nimmt sich der Herausforderung an und versucht, in \nZusammenarbeit mit dem Kanton ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, welches dem \nEinwohnerrat im Laufe des Jahres 2014 vorgelegt werden dürfte. Die BPK verfolgt \ndie Entwicklung mit grossem Interesse und freut sich auf die Gesamtübersicht. \n \nÜbernahme der Gemeindestrassen durch den Kanton bzw. der Kantonsstrassen \ndurch die Gemeinde  \n \nDie gegenseitige Abnahme der Gemeindestrassen Weierweg - Gasstrasse - Rosen-\nstrasse - Kasinostrasse bzw. der Kantonsstrassen Erzenbergstrasse - Fraumatt-\nstrasse verzögert sich, da der Kanton die Übernahme nochmals überdenkt. Die BPK \nnimmt diesen Schritt zur Kenntnis.  \n \nStrassen und Plätze im Stedtli und in der Vorstadt  \n \nFür die Strassen bzw. Plätze in der Altstadt und Vorstadt (Fischmarkt - Mühlegasse; \nRathausstrasse; Zeughausplatz; Amtshausgasse, Freihofgasse; Meyer-Wiggli-\nStrasse; Lindenstrasse; Büchelistrasse) wird in Zusammenarbeit mit der Denkmal-\npflege ein Gestaltungskonzept ausgearbeitet. Damit sollen verbindliche Planungs-\ngrundlagen geschaffen werden, unter anderem, um im Falle von unvorhergesehenen \nEreignissen wie Wasserrohrbrüchen etc. angemessen reagieren zu können. Die BPK \nsieht die Angezeigtheit dieser Massnahme und kann sie unterstützen, zumal ihr ver-\n\n\n\nsichert wurde, dass damit keinesfalls eine Abkehr von der Fokussierung auf die Sa-\nnierung der Schulanlagen verbunden ist. \n \nStrassenausbau/ -sanierungen im Zusammenhang mit Quartierplänen  \n \nDie dynamische Arealentwicklung in Liestal verursacht Mehrverkehr, was zur Folge \nhat, dass auch die Gemeindestrassen stärker belastet werden. Die Strassen müssen \ndaher zeitgerecht so ausgebaut werden, dass die Interessen sämtlicher Verkehrsteil-\nnehmer (motorisierter Individualverkehr, öffentlicher Verkehr, Fuss-/Veloverkehr etc.) \nberücksichtigt und koordiniert werden können. Die BPK hält dieses Vorhaben für ab-\nsolut dienlich und stellt sich dementsprechend hinter die in der Erfolgsrechnung \nBU14 vorgesehenen Positionen. \n \nSanierung/Ersatz von Werkleitungen  \n \nIm Sinne der Werterhaltung der Wasserversorgungs- und Abwasserbeseitigungsnet-\nze müssen alljährlich Leitungsabschnitte saniert oder erneuert und zeitgleich die je-\nweiligen Strassenoberflächen instandgesetzt werden. Im Jahr 2014 sollen dabei die \nStrassenabschnitte im Bereich Munzacherstrasse/Kettigerweg, Fluhweg, Langhags-\ntrasse und Oberer Burghaldenweg saniert werden. Die BPK sieht den Handlungsbe-\ndarf im Bereich der Instandsetzung ebenfalls und hat dementsprechend keinerlei Be-\nanstandung zu diesem Punkt zu vermelden. \n \nBurgstrasse  \n \nDas kantonale Tiefbauamt Basel-Landschaft möchte die Burgstrasse im Jahr 2014 \ninstand stellen. Dabei sollen in der Fahrbahn Betonplatten eingerichtet werden, wes-\nhalb mit Kosten von TCHF 240 zu rechnen ist. Die Stadt Liestal hat sich von Geset-\nzes wegen in hälftigem Umfang am Umbau beim öffentlichen Verkehr zu beteiligen, \nweshalb ihr Kosten von TCHF 120 anfallen. Die Kommission regt an, das Projekt an \nder Burgstrasse mit jenem an der Langhagstrasse (vgl. oben) zu koordinieren und \nnimmt das Projekt im Übrigen anstandslos zur Kenntnis. \n \n \n3.3 Betriebe (S. 18 ff. der Vorlage) \n \nAusbau einer plangestützten Grünflächenbewirtschaftung im Siedlungsgebiet \n \nDas auf dem LEK basierende Grünflächenbewirtschaftungsmanagement soll bis Mit-\nte 2014 sämtliche Grünflächen (auch die Rabatten) im Siedlungsgebiet Liestal in ei-\nnen Plan überführen, wobei mitunter eine Vereinfachung im Unterhalt angestrebt \nwird. Die BPK begrüsst diese Haltung der Stadt Liestal und verfolgt die weitere Ent-\nwicklung dieses Projekts mit Interesse. \n \nInstandstellung der Kasinobrücke \n \nDie Kasinobrücke wurde im Jahre 2011 einer Bauwerkskontrolle und im Jahre 2012 \neiner Zusatzinspektion unterzogen. Dabei zeigte sich, dass sich die Brückenlager, \ndie Widerlagermauern und die Fahrbahnübergänge in einem äusserst schlechten \nZustand befinden. Damit die Brücke weiterhin genutzt werden kann, erarbeitet ein In-\ngenieurbüro nun einen Massnahmenkatalog. Für die Sicherheitsmassnahmen sind \n\n\n\nim Budget 2014 TCHF 100 eingeplant. In Anbetracht der derzeit bestehenden Unsi-\ncherheiten bezüglich des Neubaus der Umfahrung Liestal sowie der TCHF 800, wel-\nche für die Kasinobrücke im Planjahr 2015 eingestellt sind, wünscht sich die BPK \nmöglichst rasch weitere Informationen zu diesem Geschäft. Dementsprechend bean-\ntragt sie dem Einwohnerrat, über die Position „Brücke Kasinostrasse“ (vgl. S. 10 der \nVorlage) nicht im Rahmen des Budgets, sondern erst im Rahmen einer separaten \nSondervorlage zu beschliessen (vgl. nachfolgend Zusatzantrag 4.1). \n \nWeiterführung der Bauwerkskontrollen bei den Kunstbauten \n \nDie Bauwerkskontrollen bei den Kunstbauten sollen weitergeführt werden. Die BPK \nwird die Thematik der Instandhaltung von Hochbauten, wie bereits erwähnt, im Rah-\nmen der Beratung zum Entwicklungsplan 2014-2018 genauer betrachten. \n \nErsatz der Strassenbeleuchtung im öffentlichen Bereich  \n \nMit diesem Geschäft hat sich die BPK bereits ausführlich im Rahmen der Sondervor-\nlage 2013-63 auseinandergesetzt. Die Bestrebung, den Investitionskredit von \nTCHF 630 gestaffelt mittels Jahrestranchen zu verwenden, hat sie dabei ausdrück-\nlich begrüsst. \n \nInvestition Fahrzeuge  \n \nDer Reparaturaufwand beim Mitsubishi Pajero Pinin G, welcher bei der Abfallbewirt-\nschaftung zum Einsatz gelangt, und beim Holder C340, einem Allzweckfahrzeug, \nwelches insbesondere im Kontext der Grünflächenbewirtschaftung verwendet wird, \nnimmt laufend zu, was in Anbetracht des beträchtlichen Alters der Fahrzeuge auch \nnicht weiter überrascht. Da die Stadt Liestal nur Fahrzeuge haben möchte, welche in \neinem gesunden wirtschaftlichen Verhältnis stehen und diese Voraussetzung vorlie-\ngend nicht mehr gegeben ist, sollen die Fahrzeuge ersetzt werden, was von der BPK \nunterstützt wird, zumal eine qualitativ gute Arbeitsleistung auch massgebend von den \nzur Verfügung stehenden „Werkzeugen“ abhängt. \n \n \n3.4 Spezialfinanzierungen (S. 42 ff. der Vorlage) \n \nEntscheid künftige Wasserversorgung Liestal \n \nDie Konzession für das Pumpwerk Gitterli, welches rund 30% des Liestaler Wasser-\nbedarfs abdeckt, läuft im Jahr 2017 ab. Daher gilt es zu klären, wie die Wasserver-\nsorgung in Liestal künftig zu erfolgen hat. In diesem Zusammenhang sollen sämtliche \ndenkbaren Varianten geprüft, die Bestvariante bestimmt und für die politische Ent-\nscheidung vorbereitet werden. Über dieses Geschäft wurde die BPK bereits im Rah-\nmen des Entwicklungsplans 2013-2017 informiert. Die Kommission stellt fest, dass \ndie Stadt planmässig unterwegs ist und ist nach wie vor gespannt, wie der Varian-\ntenentscheid letztlich ausfallen wird. \n\n\n\n \nÜberarbeiten Genereller Wasserplan (GWP)  \n \nEin GWP sollte grundsätzlich all 7 - 10 Jahre erneuert werden. Da der GWP der \nWasserversorgung Liestal vom Jahr 2003 datiert und sich die massgebenden Rah-\nmenbedingungen inzwischen stark gewandelt haben, soll der GWP überarbeitet bzw. \naktualisiert werden, was die BPK nur befürworten kann.  \n \nÜberarbeitung Gebührenordnung Wasser und Abwasser \n \nDie Überarbeitung der Wasser- und Abwassergebühren wurde in der Kommission \nschon mehrmals thematisiert und ist nach wie vor in Arbeit. Eine entsprechende Vor-\nlage ist frühestens im Jahre 2015 zu erwarten. Die BPK wird die Entwicklung mit Inte-\nresse weiterverfolgen. \n \nInstandsetzung der Objekte (Reservoir, Quellfassungen, Pumpwerke) der Wasser-\nversorgung  \n  \nAnlässlich einer Prüfung durch die kantonale Aufsicht wurde im Jahr 2011 festge-\nstellt, dass die Objekte der Wasserversorgung Liestal unterschiedliche altersbedingte \nbauliche Mängel aufweisen. Im Jahr 2014 soll mit den Instandstellungen der Reser-\nvoire über Geiss/Bettlefeld/Talacher, des Pumpwerks Rösern, der Grundwasserfas-\nsung Helgenweid und der Quellfassung Lauterbrunnen begonnen werden. Auch zu \ndieser Thematik hat sich die BPK bereits im Rahmen des Entwicklungsplans 2013-\n2017 geäussert und ihre positive Haltung kundgetan. \n \nErsatz überalterter Wasserzähler  \n \nDie Stadt Liestal stellt jährlich einen Wasserverlust von ca. 29% fest. Um diese Was-\nserverluste zu reduzieren, sollen die rund 1'100 überalterten Wasserzähler ersetzt \nwerden. Die BPK befürwortet diese Bestrebung, gibt allerdings zu bedenken, dass es \nwohl empfehlenswert wäre, zunächst nur einen Teil der Wasserzähler zu ersetzen \nund abzuklären, ob diese tatsächlich am Ursprung der festgestellten Wasserverluste \nstehen.  \n \nEinführung Pilot Bioklappe \n \nIn der Bevölkerung besteht das Bedürfnis, die organischen Haushaltsabfälle entsor-\ngen zu können. Deshalb soll im Goldbrunnenquartier während eines Jahres eine Bi-\noklappe aufgestellt und der entsprechende Inhalt in der Biopower-Anlage Pratteln \nverarbeitet werden. Nach Abschluss des Pilots wird das Projekt ausgewertet und das \nweitere Vorgehen festgelegt. Die Kommission nimmt den Pilot zur Kenntnis und hält \nden dafür vorgesehenen Betrag von TCHF 3 für ohne Weiteres vertretbar. \n \n \n3.5 Gesamtwürdigung \n \nDie BPK dankt dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die Ausarbeitung der Vorla-\nge und stellt fest, dass das vorliegende Budget 2014 wiederum durch eine hervorra-\ngende Übersichtlichkeit und einen dichten Informationsgehalt besticht. Im Übrigen \nwird festgehalten, dass das Budget – wie vom Stadtrat angekündigt – tatsächlich ei-\n\n\n\nnem Übergangsbudget entspricht. So ist bei den Investitionen eine grosse Zurückhal-\ntung zu beobachten, was wohl unumgänglich sein dürfte, um das Ziel eines positiven \nFinanzierungssaldos von mindestens TCHF 1'500 zu erreichen. Der Konsolidie-\nrungsgedanke hat aber auch positive Seiten, lassen sich in einer derartigen Phase \ndoch auch wichtige Grundlagen erarbeiten, auf deren Basis die einzelnen Herausfor-\nderungen in Zukunft koordiniert und effizient angegangen werden können. Insofern \nbegrüsst die Kommission Projekte wie das Grünflächenmanagement, das Kunstbau-\nteninventar oder ein Gesamtverkehrskonzept ausdrücklich. Auch hält sie die derzeit \nlaufende Auslegeordnung im Bereich der Spezialfinanzierungen für absolut ange-\nzeigt und unterstützenswert. \n \n \n4. Anträge \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \n4.1 Über die Position „Brücke Kasinostrasse (TCHF 100)“ nicht im Rahmen des \n\nBudgets, sondern im Rahmen einer separaten Sondervorlage zu beschlies-\nsen. \n\n \n4.2 Im Übrigen das Budget 2014 zu genehmigen. \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, den 3.12.2013 \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20191126DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nHeidenlochstrasse - Bau- und Strassenlinienplan (BSP)\n\nKurzinformation Ziel des Bau- und Strassenlinienplanes (BSP) ist es, einen zeitge-\nmässen und an die veränderten Verhältnisse angepassten Ausbau\nder Heidenlochstrasse, ab dem Kreuzungsbereich Kasinostrasse\nbis zur Gemeindegrenze Lausen, zu ermöglichen. Dabei stehen\ninsbesondere eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für den\nLangsamverkehr (Fussgänger und Velo) in Verbindung mit der\nQualitätsverbesserung für den Busbetrieb und die MIV-Erschlies-\nsung im Vordergrund. Die bestehende Bushaltestelle "Heidenloch"\nsoll verschoben und durch eine weitere Haltestelle bei der Gram-\nmetstrasse ergänzt werden. Die im Bau- und Strassenlinienplan\nfestgelegten Funktionen der Strassenabschnitte bestimmen die\nAusbaubreite (Fahrbahn inkl. Trottoir).\n\nDie Bauveruvaltung der Gemeinde Lausen wurde über das Pla-\nnungsverfahren orientiert.\n\nDie Anregungen aus dem kantonalen Vorprüfungsbericht wurden in\ndie Planung, sofern möglich, eingearbeitet.\n\nDer Bau- und Strassenlinienplan (BSP) Heidenlochstrasse wurde\nvom 04. Oktober - 25. Oktober 2018 öffentlich zur Mitwirkung auf-\ngelegt.\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst den Bau- und Strassenlinienplanes\n(BSP) Heidenlochstrasse, Situationsplan 1:500 vom 25.01 .2018.\n\nLiestal, 12. Februar 2019\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt Liestal hat das Planungsbüro Stierli + Ruggli lngenieure + Raumplaner AG, 441S\nLausen mit der Erarbeitung eines neuen Bau- und Strassenlinienplans "Heidenlochstrasse"\nbeauftragt. Der vorliegende Bau- und Strassenlinienplan (BSP) stützt sich inhaltlich auf den\nrechtskräftigen Strassennetzplan der Stadt Liestal.\nBau- und Strassenlinienpläne, die sich auf einen kommunalen Strassennetzplan abstützen,\nwerden vom Stadtrat erlassen. Gemäss gültigem Strassennetzplan der Stadt Liestal hat die\nHeidenlochstrasse die Funktion einer Sammelstrasse. Da mit dem BSP auch Waldbaulinien\nerlassen werden, muss aber der Nutzungsplan dem Einwohnerratzur Beschlussfassung\nvorgelegt werden.\n\nDie Heidenlochstrasse ist die nördlich der Umfahrungsstrasse A22 verlaufende Verbin-\ndungsstrasse arischen der Stadt Liestal und der Nachbargemeinde Lausen. Sie folgt dem\nVerlauf eines historischen Verkehrsweges von nationaler Bedeutung und hat, trotz ihres\nvergleichsweise schmalen Ausbaugrades, eine Vielzahl verschiedener Funktionen zu erfül-\nlen. Neben der üblichen Erschliessungsfunktion als Verbindungsachse für den öffentlichen\nVerkehr (Buslinie Nr. 78, Lausen - Liestal- Frenkendorf), dient sie ebenso als kantonale\nbzw. nationale Radroute. Ausserdem gehört ein Teil der Heidenlochstrasse zum Wander-\nwegnetz. Mit der "Mutation Strassennetzplan 2016, Langsamverkehr" (genehmigt mit RRB\nNr. 985 vom 10.7.2017) wird die Heidenlochstrasse zudem als "Hauptverbindung Fussver-\nkehr (bestehend)" deklariert.\n\nAufgrund der regen Bautätigkeit im Gebiet Heidenloch wird die bereits heute vielfältig ge-\nnutzte Strasse in absehbarer Zeit eine Mehrbelastung erfahren. Die Quartierplanüberbau-\nungen "Heidenweid" sowie "Altbrunnen" wurden kürzlich fertiggestellt. Die Quartierplanung\n"Grammet" befindet sich derzeit im Bau und die Quartierplanung "Cheddite ll" ist im Ge-\nnehmigungsverfahren.\n\nDas im Rahmen der Quartierplanungen "Heidenweid" und "Grammet" erstellte Verkehrs-\nkonzept zeigt auf, dass die Differenz einer Mehrbelastung durch die Quartierplanungen im\nVergleich zur Mehrbelastung bei einer Überbauung in Regelbauweise gering ausfällt. Auch\nbei einer Realisierung der vier Quartierplanungen liegt die zu eruvartende Verkehrsbelastung\ndeutlich unter den Belastbarkeitswerten der Kategorie Sammelstrasse. Die Knoten (Heiden-\nlochstrasse/Kasinostrasse und Heidenlochstrasse/Grammetstrasse) erreichen nach wie vor\neine sehr gute Verkehrsq ualitätsstufe.\n\nZiel des Bau- und Strassenlinienplanes (BSP) ist es, einen zeitgemässen und an die verän-\nderten Verhältnisse angepassten Ausbau der Heidenlochstrasse, ab dem Kreuzungsbereich\nKasinostrasse bis zur Gemeindegrenze Lausen, zu ermöglichen. Dabei stehen insbesonde-\nre eine Verbesserung der Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr (Fussgänger und Ve-\nlo) in Verbindung mit der Qualitätsverbesserung für den Busbetrieb und die MIV-Er-\nschliessung im Vordergrund. Des Weiteren ermöglicht der mit dem BSP festgelegte Stras-\nsenraum, die bestehende Bushaltestelle "Heidenloch" zu verschieben und sie durch eine\nweitere Haltestelle bei der Grammetstrasse zu ergänzen, wie dies bereits im Rahmen der\nStrassennetzplanung aus dem Jahr 2010 vorgesehen wurde. Der Bau- und Strassenlinien-\nplan bestimmt die maximal mögliche Ausbaubreite (Fahrbahn inkl. Trottoir).\n\n\n\n2. Neuer Bau- und Strassenlinienplan\n\nDer Gesetzgeber unterscheidet zwischen Bau- und Strassenlinien. Baulinien bilden Gren-\nzen, über die hinaus nicht gebaut werden darf ($ 96 Raumplanungs- und Baugesetz RBG,\nSGS 400). Baulinien werden im öffentlichen lnteresse und zum öffentlichen Wohle erlassen.\nDie Baulinien entlang von Strassen gewähren die Übersichtlichkeit in Strassen und Quartie-\nren. Strassenlinien halten das, für die Erstellung neuer und den Ausbau bestehender Stras-\nsen, benötigte Land frei und dienen der Sicherung der Verkehrsflächen und der Verkehrssi-\ncherheit.\n\nAuf dem Teilstück zwischen Kasinostrasse und Grammetstrasse wurde der Baulinienab-\nstand grundsätzlich auf 3.50 m, ausgehend von den neuen Strassenlinien, festgelegt. Eine\nAusnahme bildet die Baulinie auf den Parzellen 2387 12395 entlang der Kasinostrasse\nmit einem deutlich geringerem Abstand von 2.25 m ab Trottoirhinterkante. Die Bushaltestel-\nle bedingt hier ein überbreites Trottoir An dieser Stelle ist somit ein geringerer Baulinienab-\nstand vertretbar. Mit einer Normaltrottoirbreite von 2.00 m würde der Baulinienabstand 3.34\nm betragen.\n\nlm östlichen Teil der Heidenlochstrasse (auf den Parzellen Nr.3227 und 2402) muss eine\nWaldbaulinie erlassen werden. Aufgrund der Reduktion des gesetzlichen Waldabstandes\n(20.00 m gem. RBG S 95 Abs. e) wird die Waldbaulinie auf 4.00 m ab Hinterkante Trottoir\nfestgelegt. lm Bereich des zukünftig möglichen Wendeplatzes wird der 4.00 m Abstand bei-\nbehalten um dann entlang des Fussweges zur Ergolz in einen Abstand von 2.00 m überzu-\ngehen.\n\nln der Quartierplanung "Cheddite ll" sind die Baulinien in der Quartierplanung festgelegt\nworden. ln der Quartierplanung "Grammet" wurde die Waldbaulinie mit der Quartierplanung\ngenehmigt (RRB Nr. 1740 vom 12.12.2017). Aufgrund der Rechtsbeständigkeit kann die\nWaldbaulinie nicht mutiert werden. Die Strassenbaulinien werden mit dem Bau- und Stras-\nsenlinienplan neu festgelegt.\n\nEin Vergleich der jetzigen rechtsgültigen Baulinien mit den neu geplanten Baulinien zeigt,\ndass nur an wenigen Orten die neue Baulinie hinter einer bestehenden Baulinie zu liegen\nkommt und so die Nutzungsmöglichkeiten der Privatgrundstücke im Vergleich zur heutigen\nFestlegung einschränkt.\n\nMit der Festlegung der neuen Strassenlinien werden auch die alten Kompetenzstreifen be-\nreinigt. Nach den Bestimmungen des Baugesetzes von 194111959 durften beidseitig von\nStrassen 60 cm des privaten Areals weder genutzt noch eingefriedet oder als Gartenareal\nverwendet werden. Dieser Kompetenzstreifen wurde in der Folge mit Hartbelag versehen\nund damit faktisch zum Strassenareal zugeschlagen. Mit der Festlegung der Strassenlinien\nwerden sie nun definitiv dem Strassenareal zugewiesen.\n\nDie Bushaltestellen werden aufgrund Berechnungen der Einzugsgebiete unter Berücksichti-\ngung der entstehenden Gesamtüberbauungen neu festgelegt. Die neuen Bauhaltestellen\nmüssen in Beachtung des Behindertengesetzes erstellt werden. Es ist eine zusätzliche\nBushaltstelle vorgesehen. Die heutigen Bushaltstellen im Bereich der Hausnummern 35174\nwerden in den Kreuzungsbereich Kasinostrasse / Heidenlochstrasse verlegt. Neu ist eine\nbeidseitige Bushaltestelle bei der Einmündung der Grammetstrasse geplant. lm Einmün-\ndungsbereich der Grammetstrasse (Parzellen 382512402) kann, wenn notwendig, eine\nBuswendemöglichkeit erstellt werden. Es handelt sich um eine Wendemöglichkeit und nicht\num eine Endhaltestelle. Die Bushaltestellen sowie die Buswendemöglichkeit sind im BSP\norientierend dargestellt.\n\n\n\n3. Massnahmen / Termine\n\n3. 1 Kantonale Vorprüfuno\nDas Amt für Raumplanung BL prüfte den Bau- und Strassenlinienplan und teilte der Stadt\nLiestal mit Schreiben vom 15. Dezember 2017 die Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung\nmit. Die Anregungen aus dem kantonalen Vorprüfungsbericht wurden in die Planung, sofern\nmöglich, eingearbeitet.\n\n3.2 Einbezuq Nachbarsemeinde Lausen\nDie Bauveruvaltung der Gemeinde Lausen wurde über das Planungsverfahren orientiert. An\nder Gemeindegrenze wechselt der Strassenname Heidenlochstrasse in Weidmattstrasse.\nLausen beabsichtigt das Teilstück der Weidmattstrasse von der Kirchstrasse bis zur Ge-\nmeindegrenze auszubauen. Es ist angedacht, den Strassenaufbau von Liestal in Lausen\nweiter zu führen.\n\n3.3 Öffentliche Mitwirkunq\nDer Bau- und Strassenlinienplan (BSP) Heidenlochstrasse wurde vom 04. Oktober -\n25. Oktober 2018 öffentlich zur Mitwirkung aufgelegt. Es wurden 4 Stellungnahmen beim\nStadtbauamt eingereicht. Aufgrund der Mitwirkungseingaben hat das Stadtbauamt die Mit-\nwirkenden am 08. November 2018 zu einem Mitwirkungsgespräch eingeladen. Die Anre-\ngungen aus dem Mitwirkungsverfahren wurden in die Planung, sofern möglich, eingearbei-\ntet.\n\n3.4 Weiteres Vorqehen\n- SR-Beschlusszuhanden Einwohnerrat\n- Überweisung an Einwohnerrat\n- Einwohnerrat (1. Lesung)\n- Einwohnerratsbeschluss\n- Öffentliche Planauflage, Einspracheverfahren\n- voraussichtliche Genehmigung durch den Regierungsrat\n- Voraussichtliche Realisierung\n\n12. Februar 2Q19\n27. Februar 2019\n\n10. April 2019\n22. Mai 2019\n\nJuni- Juli 2019\nNovember 2019\n\nab 2020\n\n4. Finanzierung\n\nDie Venrualtung führt das Nutzungsplanungsverfahren durch und begleitet und unterstützt\ndie Planungsverfasser bei der Erarbeitung des Baulinienplans.\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\nVerbindlich und Bestandteil des Beschlusses:\n- Bau- und Strassenlinienplan Heidenlochstrasse vom 25. Januar 2019\n\n\n\nn.-*\n\ntl\n\n-åt-\nE\n\n\n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                              2019/126a \n                                2019/127a \n\n  \n \n \n \n\nHeidenlochstrasse - Berichte der Bau- und Planungskommission \n(BPK) betreffend  \n \n \n\n Heidenlochstrasse - Bau- und Strassenlinienplan (BSP); Stadt-\nratsvorlage Nr. 2019/126 \n \n\n Heidenlochstrasse - Kredite für Strassenausbau (TCHF 2'500), \nWasserversorgung (TCHF 630), Abwasserbeseitigung (TCHF 400) \nund Landerwerb (TCHF 626); Stadtratsvorlage Nr. 2019/127a \n\n  \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 27.02.2019 überweist der Einwohnerrat die Vorlagen \n2019/126 sowie 2019/127 an die BPK. Da beide Vorlagen das gleiche Vorhaben be-\ntreffen (Ausbau der Heidenlochstrasse), werden sie von der BPK zusammen behan-\ndelt. Es wird daher auch nur ein gemeinsamer Bericht zu den beiden Vorlagen ver-\nfasst. \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlagen an einer einzigen Sitzung, an der neben dem zu-\nständigen Stadtrat Franz Kaufmann und Bereichsleiter Thomas Noack auch Markus \nRuggli vom für die Planungsarbeiten beauftragten Planungsbüro Stierli & Ruggli teil-\nnehmen.  \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \n \n3.1 Rahmenbedingungen \n \nStadtrat Franz Kaufmann gibt der BPK eingangs einen kurzen geschichtlichen Rück-\nblick zu den beiden Geschäften. Er erinnert an die Volksabstimmung vom 17.06.2007 \nan der die Vorlage 2006/93 (Heidenlochstrasse Ausbau von der Grammetstrasse bis \nzur Cheddite) verworfen wurde. Das Projekt ist damals mit den Anwohnern intensiv \nvorbesprochen worden und war auf gutem Weg. Die von der Stadt eingeforderten \nAnwänderbeiträge wurden jedoch nicht gut aufgenommen und haben wohl wesent-\nlich zur Ablehnung in der Volksabstimmung beigetragen. \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \nMarkus Ruggli stellt den Kommissionsmitgliedern sowohl den Bau- und Strassenli-\nnienplan wie auch das Bauprojekt für den Ausbau der Heidenlochstrasse vor. Die \nentsprechenden Details können den Vorlagen 2019/126 und 2019/127 entnommen \nwerden.  \n \n \n3.2. Schwerpunkte der Beratung \n \nIn ihrer Beratung behandelt die Kommission schwergewichtige die folgenden The-\nmen: \n \na) Bau- und Strassenlinienplan, Strassenausführung \n \nDie Heidenlochstrasse ist im vorderen Teil funktionell als Sammelstrasse geplant, im \nhinteren Teil dann nur noch als Erschliessungsstrasse. Dies weil die Durchfahrt nach \nLausen für den MIV weiterhin untersagt bleibt (siehe auch c) ). Die Fahrbahnbreite \nvariiert über die ganze Länge der Strasse und beträgt zwischen 5m und 6.27 m, im \nAnschluss an die Kasinostrasse beträgt sie dann 7m. Die Strasse ist damit deutlich \nschmaler als im ursprünglichen Projekt von 2006 und nur wenig breiter als die heute \nbestehende. Dadurch wird auch weniger Landerwerbsfläche notwendig. Linienbusse \nkönnen an der schmalsten Stelle gerade noch kreuzen. Um für die Fussgänger eine \nhohe Sicherheit zu garantieren, wird die Strasse auf der Südseite mit einem durch-\ngehenden Trottoir ausgestattet. Es ist vorgesehen, den Randabschluss mittels 2 \nSchalensteinen überfahrbar auszuführen, die Höhendifferenz der zwei Steine beträgt \nmax. 4cm.  \n \nb) Velostreifen / Kernfahrbahn / Tempo 30 \n \nEin Mitglied der BPK fragt nach, ob separate Velostreifen aufgezeichnet oder eine \nKernfahrbahn realisiert werden könnte. Dies weil auf der Heidenlochstrasse die kan-\ntonale Veloroute geführt wird und deshalb besonderes Augenmerk auf die Sicherheit \nder Velofahrer gelegt werden soll. Hr. Ruggli erklärt den Kommissionsmitgliedern, \ndass die dafür notwendigen, gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dazu \nmüsste die Fahrbahnbreite durchgehend 7m betragen. Dem Sicherheitsaspekt werde \ndurch das geplante Tempo 30 Rechnung getragen. Dadurch können aber keine se-\nparaten Fahrradstreifen aufgezeichnet werden (werden bei Tempo 30 von der Ver-\nkehrspolizei nicht bewilligt). \nDie Stadt plant, auf der Heidenlochstrasse ab Kasinostrasse bis zur Gemeindegren-\nze Tempo 30 festzulegen. Dies ist möglich, weil auch die Busbetriebe zur Tempore-\nduktion eingewilligt haben und ihren Fahrplan entsprechend anpassen werden. Da-\nmit wird die bisherige Strategie von Tempo 30 in Quartierstrassen weitergeführt. Die \nBPK-Mitglieder begrüssen diesen Entscheid einstimmig und sind der Meinung, dass \ndiese Strasse aufgrund der geringen Breite nur mit Tempo 30 für alle Verkehrsteil-\nnehmer sicher betrieben werden kann. \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \nc) Durchfahrt nach Lausen \n \nAls Bedingung für die Genehmigung des QP Cheddite haben die Anwohner in Lau-\nsen gefordert und im Quartierplan festgehalten, dass es keine freie Durchfahrt zwi-\nschen Lausen und Liestal geben dürfe. Im Lausener Bauprojekt wird deshalb zur \nDurchsetzung des Fahrverbots für den MIV eine Pollerlösung mitgeplant. \n \nd) Kostenbeteiligung Dritter \n \nIm Gegensatz zum ursprünglichen Projekt von 2006 wird die Stadt im vorliegenden \nProjekt von den Liegenschaftsbesitzern keine Anwänderbeiträge erheben.  \nlm Rahmen der Sanierungsarbeiten der Kanalisations- und Wasserleitungen werden \naber ebenfalls die privaten Hausanschlüsse kontrolliert und wo erforderlich, die Sa-\nnierung von den Liegenschaftseigentümern verlangt.  \nWeiter beteiligen sich die Drittwerke (EBL, EBLCOM, IWB), wie in der Stadt Liestal \nüblich, anteilsmässig an den Grabenarbeiten. Das Rohrmaterial und die Verlegear-\nbeiten werden komplett von den Drittwerken übernommen. \n \ne) ÖV \n \nDer Ausbau der Heidenlochstrasse ist die Voraussetzung für eine spätere Verdich-\ntung des Busfahrplans auf einen Viertelstundentakt (in Hauptverkehrszeiten). Im vor-\nliegenden Strassenprojekt ist die Verlegung der bestehenden Bushaltestelle in Rich-\ntung Kasinostrasse sowie der Bau einer zusätzlichen Bushaltestelle zwischen den \nQuartierplänen Grammet  und Cheddite II enthalten. Die neuen Bushaltestellen wer-\nden behindertengerecht ausgeführt (22cm hohe Haltekante), ansonsten aber ein-\nfachst ausgeführt.  \n \nf) Landabtretungen \n \nDie Landabtretungen variieren von 2 m2 bis 423 m2, insgesamt sind 33 Parzellen be-\ntroffen. Die geplanten Quartierplanungen "Cheddite" mit 423 m2 und "Grammet" mit \n247 m2 sind diejenigen Parzellen mit den grössten Landabtretungen. Da die Landab-\ntretungen mittels Landerwerb durch die Stadt erfolgen und praktisch zu keinen Ein-\nschränkungen der Nutzungen der betroffenen Parzellen führen, wird nicht damit ge-\nrechnet, dass sich aus der Bevölkerung ein ähnlich grosser Widerstand formiert wie \nin 2007. Die Landerwerbsverhandlungen werden aber erst aufgenommen, wenn die \nVorlagen im Einwohnerrat angenommen worden sind. \n \ng) Nachhaltigkeit \n \nHinsichtlich der vom Einwohnerrat verabschiedeten Resolution 2019/133 (Klimanot-\nstand) kann festgehalten werden, dass die Vorlage 2019/127 die Nachhaltigkeit \nmehrfach berücksichtigt: Redimensionierte Strassenfläche gegenüber ursprüngli-\nchem Projekt, Ausbau des ÖV’s, Tempo 30, Verbesserung für den Fussgängerver-\nkehr sowie LED für die Strassenbeleuchtung.  \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\n \n\n4.  Anträge \n \n \nStadtrat-Vorlage Nr. 2019/126: \n \n4.1. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Bau- und Strassenlinien-\nplan (BSP) Heidenlochstrasse, Situationsplan 1:500 vom 25.01 .2018 zu beschlies-\nsen. \n \n \nStadtrat Vorlage-Nr. 2019/127: \n \n4.2. Die BPK beantragt dem Einwohner einstimmig, den Bruttokredit von TCHF 2'500 \n(inkl. MwSt.) (lnvestitionskonto 2.61 50.501 0.0230) für die öffentliche Beleuchtung \nund den Strassenausbau Heidenlochstrasse zu genehmigen. \n \n4.3. Die BPK beantragt dem Einwohner einstimmig, den Bruttokredit von TCHF 630 \n(inkl. MwSt.) (lnvestitionskonto 2.7 101.5030.0230) für den Ersatz der Wasserleitung \nzu genehmigen. \n \n4.4. Die BPK beantragt dem Einwohner einstimmig, den Bruttokredit von TCHF 400 \n(inkl. MwSt.) (lnvestitionskonto 2.7201.5030.0230) für den Neubau der Sauberwas-\nserleitung zu genehmigen. \n \n4.5. Die BPK beantragt dem Einwohner einstimmig, den Kredit in der Höhe von \nTCHF 625 (lnvestitionskonto 2.6150.501 0.0231) für den Landerwerb zu genehmi-\ngen. \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 26. März 2019 \n \n\n \n\n\n


text: \n2008/195\nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler, FDP-Fraktion\nPhilipp Senn, SP-Fraktion\n\nInterpellation - Subventionen Steinenbrüggli\n\nDer Basellandschaftlichen Zeitung vom 9. Januar 2007 konnte entnommen werden, dass\nder Bund Subventionen im Bereich Denkmalschutz gekürzt hat und keine neuen Gesuche\nmehr zulässt. Damit sei die erwartete Subvention in der Höhe von 100'000 Franken\nernsthaft gefährdet, die der Bund im Zusammenhang mit der Sanierung des Steinen-\nbrügglis hätte sprechen sollen.\n\nWir bitten in diesem Zusammenhang den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden\nFragen:\n\n1. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Chancen ein, dass die Bundesbeiträge bzw.\nBeiträge des Lotteriefonds ans Steinenbrüggli gesprochen werden?\n\n2. Wird der Stadtrat mit der Ausschreibung der notwendigen Bauarbeiten zuwarten,\nbis Klarheit darüber besteht, ob die Subventionen durch Bund bzw. Lotteriefonds\ngesprochen werden?\n\n3. Sofern die Subventionen ausbleiben, wird die Vorlage aufgrund der massgeblich\n\ngeänderten Finanzierungssituation noch einmal gesamthaft vor den Einwohnerrat\ngebrach ' der nur ein Zusatzkredit beantragt?\n\n~l~\nPhilipp senlf .\n\n\n


text: \n2017 168\nHanspeter Meyer, namens der SVP-Fraktion\n\nRolf G utzwiller namens der CVP/EVP/G LP-Fra ktion\n\n20. November 2Ot7\n\nlnterfraktionelles P o st u I a t\n\nBetreffend Wiedereinführung der Liestaler Fahrplankonferenz\n\nDas Verfahren betr. Fahrplangestaltung ist jeweils sehr komplex. Damit die Wünsche der\n\nRegionen möglichst berücksichtigt werden, sind grosse Anstrengungen seitens Politik und\n\nWirtschaft nötig. Diverse Regionen in der Schweiz sind deshalb sehr aktiv und bearbeiten\n\ndieses Gebiet in einem grösseren und auch öffentlichen Rahmen.\n\nln Liestal resp. beim Kanton wird die Fahrplangestaltung sehr zurückhaltend und\n\nstiefmütterlich behandelt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Verschlechterungen resp\n\nkeine Verbesserungen hinnehmen müssen.\n\nDas jüngste Beispiel: Gemäss Medienmitteilungen soll die Verbindung Basel-Tessin mit\neinem Zug nach Locarno ergänzt werden, mit Halt in Olten, Luzern, Arth Goldau und\n\nBellinzona. Die Baselbieter Metropole wird einmal mehr nicht berücksichtigt.\n\nWeiteres Beispiel: lm Gespräch ist die heutige Verbindung nach Luzern. Hier existieren\n\nPläne, diesen Zug nur noch bis Zofingen (wie auch schon) zu führen. Zu erwähnen ist auch\n\nder Wegfall der Direktverbindung ins Wallis.\n\nLiestal muss sich endlich zur Wehr setzen, damit unser (neuer)) Bahnhof nicht zum Provinz-\n\nBahnhof degradiert wird. Vermehrte Fernverkehrshalte in Liestal wirken sich auch positiv auf\n\nden chronisch überlasteten Bahnhof Basel SBB aus.\n\nEs ist uns bewusst, dass die Postulate 2016-07 zum Fahrplan 2025 und 2017-40 zum FV-\n\nKonzept BAV in ähnlicher Sache hängig ist. Die Beantwortung wird seit Monaten immer\n\nwieder hinausgeschoben, weshalb wir mit einem neuen Vorstoss bewirken möchten, dass\n\nendlich Schwung in diese Angelegenheit kommt. Wir meinen, dass mit der\n\nWiedereinführung der Liestaler Fahrplankonferenz und aller mit unserem Mittelzentrum als\n\nUmsteigeort verbundenen Gemeinden unsere Anliegen breiter abgestützt würden, eine\n\nstärkere Medienpräsenz erhielten und bei den zuständigen Stellen mit grösserem Nachdruck\n\ndeponiert werden können.\n\nDeshalb stellen wir folgenden Antrag:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Fahrplankonferenz für das Mittelzentrum Liestal\n\neinzuführen.\n\nO\n\nI\n\n4 --\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\nVreni Wunderlin-Fried li\nCVP/EVP/glp-Fraktion\n\nLiestal, 28.10.2013\n\n201 3/86\n\nlnterpellation\n\nWarenmarkt in Liestal - manövriert sich Liestal hier ins abseits?\n\nSeit Jahren findet in der Rathausstrasse und Fischmarkt der obligate Warenmarkt statt\n\nUnter den Marktfahrern stellte man - wenn man so hinhörte - viel Unmut fest. Liestal als\nMarktstandort sei anscheinend gar nicht so beliebt. Es gebe immer wieder Probleme beim\nParkieren der Autos der Marktfahrer. Die Kosten/Gebühren erscheinen hoch. Die\nOrganisation sei mangelhaft. Eine verantwortliche Person fehle am Markttag. Es fehle\nüberhaupt eine kompetente Person.\n\nAm vergangenen Markt gab es nur wenige Stände am Fischmarkt, Es wurden sogar Autos\nzum Verkauf angeboten. Für mich gehören solche Angebote nicht an einen Warenmarkt.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\nWie wichtig ist die Durchführung des Warenmarktes für die Stadt Liestal.\n\nWill die Stadt den Warenmarkt aus der Rathausstrasse ,,verbannen", damit die\nLadenbesilzer an diesen Tagen keinen Umsatzverlust erleiden?\n\nSind die Anfragen von Marktfahrern rückläufig?\n\nwerden die Termine koordinierl mit andern gleichwertigen Anlässen?\n\nlch bitte den Stadtrat, um Beantwortung dieser Fragen\n\n/), Wiludù¿\nVreni Wunderlin-Friedli\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/90a \n\n \n \n \n\nDeponien in Liestal - Bericht des Stadtrates zur Interpellation von Li-\nsette Kaufmann und Jürg Holinger der Grünen Fraktion \n \n \n \nInterpellation 2013/90 vom 26. Oktober 2013 \n\nNach der Inbetriebnahme der Deponie Höli steht bereits ein weiteres Tal im Schleifenberg als \nmöglicher Standort für eine Deponie zur Diskussion. Diese Deponie zwischen Cheddite-Areal und \nWindentaler Höhe wäre die vierte Deponie auf dem Gemeindegebiet von Liestal. \n\nBei der Deponie „Höli" und der vielleicht zukünftigen Deponie „Windental" handelt es sich um \nInertstoffdeponien, wo nur unproblematisches Material abgelagert wird. Dennoch ist eine solche \nDeponie ein grosser Eingriff in die Natur, eine Beeinträchtigung eines funktionierenden \nWaldökosystems und eine starke Veränderung der natürlichen Strukturen. \n\nDie Deponie Lindenstock ist nicht mehr in Betrieb, hier wurden Abfälle aller Art deponiert. Die \nDeponie Elbisgraben ist noch in Betrieb und lagert unter anderem nicht brennbare Industrie- und \nGewerbeabfälle und Schlacke aus Kehrichtsverbrennungsanlagen. \n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\nFragen und Antworten ER 2013/90  \n\n \n\nHinweis \n\nFrühere ER-Vorlagen und Publikationen \n\n ER 2006-97a Deponie Rankweg, Antwort+SR  \n\n \n\nInternet BüGde \n\nDeponie Lindenstock \n\nDie Deponie Lindenstock, 1948-1994 in Betrieb,  \n\n \n\nKantonale Deponie Elbisgraben \n\nDie kantonale Deponieanlage Elbisgraben  \n\neröffnet 1983 \n\n. \n\nInertstoffdeponie Höli \n\neröffnet Im Frühjahr 2010  \n\n \n\n\n\nAIB \n\nDie Deponie Höli Liestal AG hat das AIB mittels eines zwanzigjährigen Vertrages mit \ndem Betrieb der Deponie Höli beauftragt. \n\nInhaber der Deponie Höli ist die Aktiengesellschaft, Deponie Höli Liestal AG, welche \nsich aus dem Hauptaktionär Bürgergemeinde Liestal und den Mitaktionären Rudolf \nWirz AG, Ziegler Bau AG und Surer Kipper Transport AG, zusammensetzt. \n\nAIB ist also Beauftragter der Deponie Höli Liestal AG und ein reiner Dienstleistungs-\nbetrieb des Kantons Basel-Landschaft,  \n\nwelcher u.a. die benachbarte Deponieanlage Elbisgraben betreibt. \n\n \n\nAufsichtsbehörde des Kantons für die Deponien  \nHöli und Elbisgraben ist das Amt für Umweltschutz und Energie BL. \n\n \n\nsiehe auch: http://www.baselland.ch/Abfall.273823.0.html  \n\n \n\n1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass Liestal mit drei Deponien bereits einen grossen \nBeitrag leistet.  \n\nja  \n\nund dass das Auffüllen eines weiteren Tälchens unverhältnismässig wäre? \n\nwir haben noch keine verbindlichen Angaben von der Bürgergemeinde um eine Be-\nwertung vornehmen zu können. Erwartet werden verbindliche Unterlagen im Q1 \n2014 \n\nWenn diese Option weiterverfolgt werden sollte, dann ist der Lead beim Kanton.  \n\nDer ER wird umgehend informiert wenn es substantiell etwas zu sagen gibt. \n\n2. Woher kommen die Abfälle, welche nach Liestal gebracht werden?  \n\nAuskunft AIB \n\nDas Einzugsgebiet der Deponieanlage Elbisgraben erstreckt sich über die Kantone \nBasel-Landschaft und Basel-Stadt, sowie angrenzende Teile der Kantone Aargau und \nSolothurn.  \n\nDies gilt sowohl für die Deponieanlage Elbisgraben, wie auch für die Deponie Höli. \n\n \n\nWo gibt es sonst noch Inertstoffdeponien? \n\n \n\nBS/BL \n\nQuelle: BS: http://www.aue.bs.ch/fachbereiche/abfaelle/ba-deponien.htm \n\n«Bruggtal» (Bennwil/Diegten) \n\n«Chueftel» (Lausen) \n\n«Müsch» (Wahlen) \n\n«Strickrain»(Sissach) \n\n \n\n \n\n\n\nQuelle: AIB 2012 - \nhttp://www.ecoserve.ch/uploads/media/06_HSchaub_Goldgrube_Deponie.pdf  \n\ndas AIB nennt nur 3 Abfallanlagen \n\nBetrieb Deponieanlage Elbisgraben, Liestal \n\nBetrieb Deponie Höli, Liestal \n\nVertretung Kanton in Nachsorgeorganisation Deponie Lindenstock, Liestal \n\n \n\nQuelle BüGde \n\nIn der weitere Umgebung gibt einige Deponien so  \nz.B. in Bennwil / Seltisberg / Sissach /  \n\nMuttenz / Eiken / Rheinfelden / Laufen. \n\nWeitere Ablagerungsstandorte liegen in Frankreich und Deutschland. \n\nDazu kommen noch Bauunternehmer die eine eigene Deponie betreiben. \n\n \n\n \n\nInternet SO \n\nZur Zeit sind drei Inertstoffdeponien in Betrieb:  \n\nDie Deponie Weid (Hausenstein-Ifenthal) sowie je ein  \n\nInertstoff-Kompartiment in den Deponien  \n\nErlimoos (Trimbach) und  \n\nAttisholz (Riedholz). \n\n \n\nInternet AG \n\nQuelle AZ 2009 \n\nBisher gab es im Aargau eine einzige Möglichkeit, Inertstoffe abzulagern.  \n\nDie Grube im Lenzburger Oberrain ist aber jetzt voll.  \n\nDank der neu eröffneten Deponie in Seon muss Abbruchmaterial künftig nicht ausser-\nkantonal entsorgt werden. \n\n3. Befürwortet der Stadtrat eine angemessene regionale Verteilung der Deponien und der \nentsprechenden Lasten? \n\nja \n\n4. Wird sich der Stadtrat bei der Bürgergemeinde, die hinter den neuen Deponieplänen \nsteht, entsprechend vernehmen lassen? \n\nwir haben noch keine verbindlichen Angaben von der Bürgergemeinde um eine Be-\nwertung vornehmen zu können. Erwartet werden verbindliche Unterlagen im Q1 \n2014 \n\n \n\n \n\nElbisgraben \n\n5. Welche Sicherheitsmassnahmen gibt es bei der Deponie Elbisgraben, die garantieren, \ndass keine schädlichen Stoffe in die Umwelt gelangen? \n\n\n\nQuelle: Schreiben AIB 20. Nov. 2013  \n\nDie Deponieanlage Elbisgraben wurde im Jahr 1983 mit einer doppelten Basisabdich-\ntung (Bituminös und Folie) eröffnet.  \n\nDies war zur damaligen Zeit revolutionär und einmalig. Das "Elbisgraben-Tal" muss \nman sich wie eine riesengrosse Badewanne vorstellen. Unter der Basisabdichtung \nbesteht eine Sauberwasserdrainage, welche regelmässig auf Schmutzstoffe der dar-\nüber liegenden Deponie untersucht wird.  \nAllfällige Leckagen dank intensiver Überwachung sofort erkannt.  \n\nÜber der Basisabdichtung besteht ein Sickerwasser-Drainagesystem, welches das \ndurch den Deponiekörper durchsickernde Regenwasser sammelt und zur Abwasser-\nreinigungsanlage ÄRA Ergolz 2 in Füllinsdorf leitet.  \n\nDort wird das Sickerwasser zusammen mit dem kommunalen Abwasser soweit ger-\neingt, dass es schadlos der Umwelt zurückgegeben werden kann.  \n\nDas Sickerwasser wird zudem intensiv beprobt und auf Auffälligkeiten untersucht. \n\nDie Anliefererfahrzeuge müssen beim Verlassen der Deponie durch eine Radwasch-\nanlage fahren. Damit wird sichergestellt, dass keine an den Rädern anhaftenden \nSchmutzstoffe die umliegenden Strassen und allenfalls die Umwelt verunreinigen. \n\nDie Deponieanlage Elbisgraben gilt Vorreiter zur im Jahr 1990 in Kraft gesetzten \nTechnischen Verordnung über Abfälle (TVA) des Bundes, welche den Bau und Be-\ntrieb von Abfallbehandlungsanlagen regelt. \n\nWeiter werden im Elbisgraben nur Abfälle entgegen genommen welche vorgängig \ndurch den Abfallerzeuger, oder den Transporteur bei uns als Anlagenbetreiber, wie \nauch bei der Aufsichtsbehörde, deklariert wurden.  \n\nEine Ablagerung ohne Abfalldeklaration ist nicht möglich. \n\n \n\n \n\nLindenstock \n\n Re12 : Konto 780.361.01 Ueberwachung Lindenstock CHF 9‘000.- \n\n6. Was weiss man über den Inhalt der Deponie Lindenstock?  \n\nQuelle Internet BüGde Deponie Lindenstock \n\nDie Deponie Lindenstock, war 1948-1994 in Betrieb,  \n\nursprünglich eine Gemeindedeponie für Liestaler Kehricht und wurde später zur Regi-\nonaldeponie für Kehricht und Gewerbeabfälle aus über 70 Gemeinden.  \n\nAb 1991 durften nur noch Bauschutt und Aushubmaterial abgelagert werden.  \n\n1994 wurde der Betrieb eingestellt,  \ndie Deponie mit einer Oberflächenabdeckung versehen und aufgeforstet.  \n\nSeit 1999 sorgt eine Nachsorgeorgansation im Auftrag der ehemaligen Betreiber, des \nKantons und der Gemeinde für eine umfassende Überwachung und Betreuung der \nAltlast. \n\n \n\nBesteht die Gefahr einer Umweltbelastung, beispielsweise durch Verunreinigung des Was-\nsers? \n\nSeit 1999 sorgt eine Nachsorgeorgansation im Auftrag der ehemaligen Betreiber, des \nKantons und der Gemeinde für eine umfassende Überwachung und Betreuung \nder Altlast. \n\n\n\nNachsorgeorganisation :  \nStadt Liestal,  \nAUE Kanton,  \nBürgergemeinde,  \nMarti Bau,  \nZiegler Bau /  \n\nKontrollen: Wasseruntersuchungen  \n\n \n\nGesteuert wird die Nachsorge von zwei Fachgremien. \n\n- Lenkungsgremium LkG (strategisch) \n\n- Geschäftsleitung GL (operativ) \n\n \n\nLkG und GL Gremien setzen sich jeweiligen aus Mitglieder der Nachsorge-\npartner zusammen. \n\n \nGemäss Pflichtenheft wurde im August 2013 der Bericht „Historische Unter-\nsuchung nach AltIV“ an das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) zur \nPrüfung abgegeben. \n\n \nSeit 1999 finden regelmässige Nachsorge- und Monitoring - Untersuchun-\ngen statt. \n\n \n\nWeitere Massnahmen wird der AUE - Prüfbericht (ca. 1. Quartal 2014) auf-\nzeigen. \n\n7. Ist es möglich, dass die Deponie Lindenstock in Zukunft saniert werden muss und welche \nFolgen hätte das in finanzieller Hinsicht für die Stadt Liestal? \n\n es gibt bis heute gemäss den Aussagen der Fachleuten heute keine Hinweise, \ndass eine Totalsanierung nötig sein wird. \n\n wenn saniert werden muss, dann sind die Kosten kaum abschätzbar \n(siehe Kölliken) und Sanierungsfälle in der Region. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 03.12.2013 \n \n \n \nFür den Stadtrat Liestal \nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter \n \nLukas Ott Benedikt Minzer \n \n \n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20191127DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nSondervorlage\n\nHeidenlochstrasse - Kredite für Strassenausbau (TCHF 2'500),\nWasserversorgung (TCHF 630), Abwasserbeseitigung (TCHF 400)\nund Landerwerb (TCHF 625)\n\nKurzinformation ln der Heidenlochstrasse sind umfangreiche Ausbauarbeiten not-\nwendig. Es handelt sich dabei um einen Strassenausbau, den Ersatz\nder öffentlichen Beleuchtung, den Bau einer neuen Sauberwasser-\nleitung, den Ersatz der Wasserleitung und der Sanierung der\nAbwasserkanalisation. Die Kostenangaben zum Bruttokredit beru-\nhen auf einem Kostenvoranschlag der beauftragten lngenieurunter-\nnehmung und haben demzufolge nur eine Genauigkeitvon +l- 20o/o.\n\nAufgrund der Höhe des Bruttokredits von über CHF 4 Mio. untersteht\ndie Kreditgenehmigung der obligatorischen Urnenabstimmung.\n\nAnträge L Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 2'500\n(inkl. MwSt.) (lnvestitionskonto 2.61 50.501 0.0230) für die\nöffentliche Beleuchtung und den Strassenausbau\nHeidenlochstrasse.\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 630\n(inkl. MwSt.) (lnvestitionskonto 2.7 101.5030.0230) für den\nErsatz der Wasserleitung.\n\n3. Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 400 (inkl.\nMwSt.) (lnvestitionskonto 2.7201.5030.0230) für den Neubau\nder Sauberwasserleitung.\n\n4. Der Einwohnerrat genehmigt den Kredit in der Höhe von\nTCHF 625 (lnvestitionskonto 2.6150.501 0.0231) für den\nLandenuerb.\n\nLiestal, 12. Februar 2019\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenvalter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\nAusgangslage\n\nAllgemeines:\n\nln enger Zusammenarbeit mit einer Anwohnergruppe wurde in den Jahren 2004 bis 2006\nein Gestaltungsprojekt erarbeitet, in welchem die horizontale Linienführung der Fahrbahn,\ndie Strassenbreiten sowie die Fusswegführung festgelegt wurden. Bezüglich der\nFinanzierung dieses Projektes wurde davon ausgegangen, dass die Anstösser einem Teil\nder anfallenden Kosten übernehmen werden. Dies führte zu Diskussionen und\nschlussendlich zu einer Ablehnung bei der Urnenabstimmung vom 17 .06.2007 .\n\nDas vorliegende Bauprojekt basiert auf einem überarbeiteten Bau- und Strassenlinienplan.\nGrundlage hierfür war das damalige Gestaltungsprojekt. Es wurde auf die neusten Normen\nund Gesetzgebungen angepasst. So wurden zum Beispiel die Bushaltestellen so geplant,\ndass diese auch dem Behinderteng leichstellungsgesetz entsprechen.\nMit der Realisierung der verschiedenen Quartierplanungen (Heidenweid, Alte Brunnen,\nCheddite, Grammet) ist der Ausbau der Heidenlochstrasse ein Muss. Bereits heute werden\nbezüglich der Heidenlochstrasse immer wieder Anfragen und Anträge für eine sicherere\nFussgängerführung und Veloverbindung an das Stadtbauamt gestellt.\n\nJetzige Heidenlochstrasse:\n\nDie Heidenlochstrasse ist gemäss rechtsgültigem Strassennetzplan vom 22. Oktober 1969\nbis zur Grammetstrasse als Sammelstrasse und ab da bis nach Lausen als\nErschliessungsstrasse klassiert.\nSammelstrasse verbinden einzelne Quartiere unter sich oder mit Kantonsstrassen.\nErschliessungsstrassen dienen voruviegend den Anstössern.\nDie heutige Heidenlochstrasse weist diverse Belagsaufbauten, Belagsflicke sowie\nBelagsschäden auf. Die Strasse ist bis zur Hausnummer 43 resp. 82 in einem baulich\nschlechten Zustand. Von der Hausnummer 43 resp. 82 bis zur Gemeindegrenze Lausen\nwurde die Heidenlochstrasse nie richtig ausgebaut. Dies ist auch der Grund, weshalb der\nbauliche Zustand in diesem Abschnitt als sehr schlecht eingestuft wird.\nAusser aufgemalten Fussgängerbereichen sind auf der gesamten Heidenlochstrasse\nkeinerlei Trottoirs vorhanden. Entlang des gesamten Projektperimeters fehlt jeglicher\nFussgängerschutz. Sofern die Strassenränder nicht fehlen, sind sie unterschiedlich\nausgebildet und ebenfalls in einem baulich schlechtem Zustand.\nDie Kasinostrasse ist grosszügig dimensioniert (Fahrbahnbreite 7.0 m) und weist auf\nbeiden Seiten ein Trottoir auf. Bei der Einmündung in die Heidenlochstrasse werden die\nTrottoirs der Kasinostrasse heute auf markierte Fussgängerbereiche in der\nHeidenlochstrasse geleitet.\n\nDie Heidenlochstrasse hat die Aufgabe folgende Funktionen zu übernehmen:\nErschliessungsstrasse für Wohn- und Wohngeschäftsgebiet\nBusverbindung Nr. 78, Liestal- Lausen (in beide Richtungen)\nHauptverbi nd ung Fussverkehr nach Strassennetzplan und teilweise Wandenrueg\nKantonale und nationale Radroute\n\nProjektperimeter:\n\nDas geplante Bauprojekt beginnt beim Kreuzungsbereich Kasinostrasse/Heidenlochstrasse,\nführt durch das Wohnquartier zur Grammetstrasse und endet an der Gemeindegrenze zu\n\n1\n\n1.1.\n\n1.2\n\n1.3\n\n\n\n1.4.\n\n2.\n\n2.1.\n\n2.2.\n\n2.3.\n\nLausen. Das Bauprojekt wird in 2 Lose aufgeteilt, welche wiederum in 2 Bauetappen\nunterteilt werden.\nLos 1: Kreuzungsbereich KasinostrasseiHeidenlochstrasse bis Grammetstrasse\n(Bauetappe 1 und 2)\nLos 2: Grammetstrasse bis Gemeindegrenze zu Lausen (Bauetappe 3 und 4)\n\nBau und Strassenlinienplan:\n\nZiel des neuen Bau- und Strassenlinienplans (BSP) ist es, einen zeitgemässen und an die\nveränderten Verhältnisse angepassten Ausbau der Heidenlochstrasse zu ermöglichen. Aus\ndiesem Grund wurde der neue BSP ebenfalls an den Einwohnerrat übenrviesen.\n\nProiektbeschrieb\n\nStrassengestaltung:\n\nBeim Ausbau der Heidenlochstrasge sind folgende Ziele zu verfolgen:\ndie Lebensqualität der Anwohner soll gesteigert werden\nalle Verkehrsteilnehmer werden gleichwertig berücksichtigt (Fussgänger, Bus,\nPrivatverkehr, Velo etc.)\nes sollen sichere Fussgängerbereiche und Fussgängerbeziehungen geschaffen werden\ndie Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs soll reduziert werden, Tempo 30\nder Bus soll nicht behindert werden\n\nGrundsätzlich wird möglichst auf die bestehende Situation (Mauern, bestehende\nStrassenränder, Vorplatzbereiche, Parkierungsflächen, Gärten....) Rücksicht genommen.\nDurch die horizontalen resp. vertikalen Versätze, sowie die Wechsel der\nQuerschnittsbreiten wird die Heidenlochstrasse in unterschiedliche Räume (Sichtbereiche)\ngegliedert.\nlm Waldbereich wird der Abstand der neuen Strassenlinien zur Waldlinie so gewählt, dass\ndas Hangwasser mit einer Sickerleitung abgeführt werden kann. Die Erhaltung der teilweise\nnoch vorhandenen alten römischen Wasserleitung wird gewährleistet.\n\nFussgängerführung:\n\nAufgrund der grossen Anwohnerdichte und der Klassierung als Fuss- und Wandenueg ist\nes unumgänglich den Fussgängerschutz mittels Trottoir auf der ganzen Ausbaulänge zu\nerstellen. Die Breite des Trottoirs beträgt in der Regel 2.0 m. Die Lage des Trottoirs wurde\nunter Beachtung der Kriterien Fussgängererzeugung, Fussweganschlüsse,\nFussgängersicherheit und Bushaltestellen festgelegt.\n\nBushaltestellen:\n\nDurch die neuen Überbauungen und deren neuen Einzugsgebiete ist es unumgänglich die\nBushaltestellen neu zu platzieren. Die Bushaltestellen werden gemäss Behinderten- und\nGleichstellungsgesetz, anforderungsgerecht ausgeführt.\nDie heutigen Bushaltestellen auf der Höhe der Hausnummern 35 und 74 werden neu in den\nKreuzungsbereich Kasinostrasse / Heidenlochstrasse verlegt. Es ist eine zusätzliche\nBushaltstelle vorgesehen. Neu entsteht eine Bushaltestelle bei der Einmündung der\nGrammetstrasse. ln diesem Bereich kann, wenn notwendig, eine Buswendemöglichkeit\nerstellt werden. Die Buswendemöglichkeit beinhaltet keine Endhaltestelle. Die\n\n\n\n2.4.\n\n2.5.\n\n2.6.\n\n2.7.\n\nNotwendigkeit einer Buswendemöglichkeit wird im Ausführungsprojekt mit dem\nBusbetreiber näher angeschaut.\nDie Bushaltstellen sind auf den Einsatz von 12 m Standard-Bussen ausgelegt und werden\nmit22 cm Anschlag erstellt.\n\nHorizontale resp. vertikale Linienführung:\n\nDie horizontale resp. vertikale Linienführung ist durch die bestehenden Bebauungen\nweitgehend vorgegeben und entspricht dem heutigen Verlauf der Strasse.\nDurch die Erstellung eines Trottoirs wird der Strassenraum verbreitert. Damit ist ein\nLanderwerb entlang der privaten Grundstücke unumgänglich.\nDie neuen Strassenränder entsprechen nach dem Ausbau auch den neuen\nParzellengrenzen. lnfolge der vielen bestehenden Zufahrten und Zugänge kann nur\ngeringfügig von der bestehenden vertikalen Linienführung abgewichen werden.\n\nQuergefälle:\n\nUm den Wasserabfluss gewähren zu können und die Anpassungsarbeiten auf den privaten\nLiegenschaften möglichst gering halten zu können, wurde im westlichen Ausbaubereich (bis\nzur Liegenschaft Nr. 43 resp. 82) teilweise ein Dachgefälle mit beidseitiger Wasserführung\ngeplant. Für den restlichen Ausbaubereich konnte das einseitige Quergefälle mit einseitiger\nWasserfüh rung gewählt werden.\n\nDie Trottoirs haben in der Regel ein Quergefälle von 2.5 ø/o zum Fahrbahnabschluss hin.\nln den Kreuzungsbereichen wird das Quergefälle an die bestehenden Anschlussstrassen\nangepasst und ist daher variabel.\n\nStrassenaufbau:\n\nAls Strassenrandabschlüsse werden zweireihige Schalensteine Typ 12 aus Granit\nverwendet. Der zweite Stein wird schräg gestellt mit einer Anschlaghöhe 4.0 cm.\n\nDie Strasse wird wie folgt aufgebaut:\nDeckbelag 3.5cm\nTragschicht 8.0cm\nFundationsschicht 40cm\n\nDas Trottoir wird wie folgt aufgebaut:\nDeckbelag 2.5cm\nTragschicht 6.0cm\nFundationsschicht 30cm\n\nAC 11N\nACT 22N\nKies/Sand 0/45 (frostsicher)\n\nAC 8N\nACT 22N\nKies/Sand 0/45 (frostsicher)\n\nLandenrerb:\n\nFür die Realisierung dieses Strassenausbaus wird auf der gesamten Länge des\nStrassenprojektes 1'375m2 nicht stadteigenes Land benötigt.\nDie Fläche setzt sich wie folgt zusammen:\n\n1'250 m2 Bauzonenfläche\n125 m2 heutiges Strassenareal (Kompetenzstreifen)\n\nGemäss gültigem Strassenreglement der Stadt Liestal vom 1 1. Mai 1970 ist durch die Stadt\ndie ganze Verkehrsfläche als Eigentum zu enverben. Mit den Bauarbeiten darf erst\n\nca\nca\n\n\n\nbegonnen werden, nachdem der Landerwerb gesichert und von der zuständigen Behörde\ngenehmigt ist und nachdem sämtliche Einsprachen gegen das Bauprojekt erledigt sind.\n\nDas an die Stadt abzutretende Arealwurde in einem Landenrverbsplan eingezeichnet.\nAusserdem wurden für jede Parzelle, welche durch Landerwerb betroffen wird, ein\nseparates Landenuerbsblatt erstellt, in welchem ersichtlich ist, wieviel Land für den Ausbau\nder Heidenlochstrasse benötigt wird.\n\nNachdem der Einwohnerrat die Vorlage verabschiedet hat, kann mit den\nLandverhandlungen begonnen werden.\n\n2.8. Kanalisation:\n\nln der Heidenlochstrasse ist die Kanalisation in einem baulich guten Zustand. Gemäss TV-\nAufnahmen aus dem Jahre 2016 können die vorhandenen Schadensbilder mittels Roboter\nund lnlinerverfahren saniert werden.\nlm Rahmen dieser Sanierungsarbeiten werden ebenfalls die privaten Hausanschlüsse der\nKanalisation kontrolliert und wo erforderlich, die Sanierung von den\nLiegenschaftseigentümern verlangt.\n\n2.9 Strassenentwässeru ng :\n\nln gewissen Abschnitten der Heidenlochstrasse soll das jetzige Entwässerungssystem\n(Mischwassersystem) geändert werden. Diesbezüglich wird, wo möglich und sinnvoll, eine\nSauberabwasserleitung erstellt, welche das anfallende Strassenabwasser in einen\nnahegelegenen Vorfluter leitet.\nBis zur Liegenschaft Nr. 57 bleibt das Strassenabwasser an die bestehende\nMischabwasserleitung angeschlossen. Eine Sauberabwasserleitung ist hier nicht\nvorgesehen. Grund dafür ist, dass aus höhentechnischen Gegebenheiten keine Leitung in\neinen Vorfluter einleitet werden kann.\nlm restlichen Bereich, ab Liegenschaft Nr. 57 bis zur Gemeindegrenze zu Lausen, soll das\nStrassenabwasser über neu zu erstellende Sauberabwasserleitungen dem Vorfluter\n(Ergolz) zugeführt werden. lnsgesamt werden ca. 375m Saubennrasserleitungen erstellt. Die\nneuen PP-Sauben¡vasserleitungen weisen einen Durchmesser 250 mm auf.\n\n2.10 Offentliche Beleuchtung:\n\nDie Strassenbeleuchtung wird auf der gesamten Ausbaulänge erneuert. Die Kandelaber-\nStandorte werden der neuen Linienführung angepasst. Ältere Kandelaber werden ersetzt.\nBei neueren Kandelabern besteht die Möglichkeit, dass der Mast wieder genutzt werden\nkann und nur das Leuchtmittel ausgewechselt wird.\nGesamthaft werden auf der gesamten Ausbaulänge ca. 25 Kandelaber benötigt.\nAls Leuchtmittel werden auf der ganzen Länge LED Lampen venryendet.\n\n2.11. Wasserleitung:\n\nlm unteren Teil der Heidenlochstrasse, von der Liegenschaft Nr. 29 bis zur\nGrammetstrasse, wird die alte Gussleitung mit einem lnnendurchmesser 150 mm durch\neine HDPE-Rohrleitung NW 2251184 mm ersetzt.\nAuf diesem ca. 350m langen Abschnitt werden zusätzlich 3 neue Hydranten gesetzt.\nVon der Grammetstrasse bis zur Gemeindegrenze zu Lausen wird die bestehende\nGusswasserleitung mit einem lnnendurchmesser von 100 mm durch eine neue HDPE-\n\n\n\nRohrleitung NW 1251102 mm ersetzt. Die Länge beträgt ca. 265m. Auf diesem Abschnitt\nwerden ebenfalls 2 neue Hydranten gesetzt.\n\nDie neuen Wasserleitungen kommen vollständig ins öffentliche Strassenareal zu liegen.\nMit diesen Arbeiten soll die Versorgungssicherheit der Wasserversorgung wieder\nsichergestellt werden. Der Ausbau sowie die Rohrdimensionierung entsprechen dem\nGenerellen Wasserversorgungsprojekt (GWP). lm Zuge der Arbeiten werden auch die\nprivaten Wasserleitungs-Hausanschlüsse mittels Druckprüfung untersucht und wo undicht,\nzu Lasten der Hauseigentümer saniert.\n\n2.12. Werkleitungen:\n\nNeben den Werkleitungen der Stadt Liestalwerden auch andere Werkeigentümer ihre\nLeitungen erneuern resp. ergänzen.\n\nDie EBL "Strom" wird ihre Leitungen erneuern und ergänzen.\nDie EBLCOM wir das TV-Trassee ergänzen und erneuern.\nDie EBL "Fernwärme" hat in der Heidenlochstrasse eine Netzeruveiterung bis zum QP\nCheddite vorgesehen.\nDas IWB wird bei der Gasleitung einzelne Hausanschlüsse sanieren.\n\n3. Termine\n\n3.1\n\n4. Finanzierung\n\n4.1. Einwohnerkasse, lnvestitionskonto 2.6150.5010.0230\n\n4.1.1. Strassenbau\nlm Bruttokredit ist Folgendes enthalten:\n- Tiefbauarbeiten\n- Beleuchtung, inkl. Provisorien\n- Diverses und Unvorhergesehenes\n- Honorare\n- MwSt. 7.7 o/o\n\nTotal Strassenbau inkl. MwSt.\n\nWasserversorg u n g, I nvestitionskonto 2.7 1 01.5030.0230\n\nlm Bruttokredit ist Folgendes enthalten:\n\nAusbau Heidenlochstrasse:\n\nEinwohnerrat (1. Lesung)\nEinwohnerratsbeschluss Kred itgenehm igung\nÖffentliche Planauflage\nBehandlung allfälliger Einsprachen\nObligatorische Urnenabstimmung\nRechtskraft des Bauprojektes abwarten\nBaubeginn\nBauende\n\n10. April 2019\n22. Mai 2019\n\nJuli 2019\nAugust und September 2019\n\nOktober 2019\nOktober 2019\nFrühling 2020\n\nMitte 2021\n\n4.2.\n\nTCHF 2',500\n\n\n\n4.3.\n\n4.4.\n\n5.\n\n6.\n\n- Tiefbauarbeiten\n- Sanitärarbeiten\n- Diverses und Unvorhergesehenes\n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse\n- MwSt. 7.7 o/o\n\nTotal Wasserleitung inkl. MwSt. TCHF 630\n\nAbwasserbeseitigung, lnvestitionskonto 2.7201.5030.0230\n\nlm Bruttokredit ist Folgendes enthalten:\n- Tiefbauarbeiten\n- Sauberuvasserleitung\n- Diverses und Unvorhergesehenes\n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse\n- MwSt. 7.7 o/o\n\nTotal Kanalisation inkl. MwSt. TCHF 4OO\n\nLanderwerb, lnvestitionskonto 2.61 50.501 0.0231\n\nFür den Landenryerb wird für die Bauzonenflächen (1'2SO m2¡ mit einem m2 von\ndurchschnittlich CHF 500.00 gerechnet.\nFür die Kompetenzstreifen (250 m2) wird kein Betrag eingesetzt, da davon ausgegangen\nwird, dass diese mit einer Nutzungsvereinbarung geregelt werden können.\n\nTotal Landeruverb TCHF 62s\n\nKonsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDer Ausbau der Heidenlochstrasse und somit die Verbesserung der Sicherheit für\nFussgänger und Velofahrer verzögert sich.\n\nBeilagen\n\n- Übersichtsskizze\n- Situationsplan Etappe 1\n\n- Situationsplan Etappe 2\n- Situationsplan Etappe 3\n- Situationsplan Etappe 4\n\n\n\nt\n\nI\n\n\\,t\nôl\nô¡\n\nLII\n\nI \n\n'if,i 'i\\1\nì1ii1'r'I\n\nt\n\noa\n\no\n\nI\n\nI\nI\n\n/\nI\n\nì\na\n\nI\na\n\nË\n\n,\n\ngH\nõganr\n\nËËHî-3 fr E Ëß ü E8\n= \n\nõö ù\n\nrlilt\nT\n\ni*r¡\n\nI\nri' l¡\n\nI\n\nI\nI\n\no\nN\n\n.N\n\n.Yo\nø\n\no\ntO\n\notl ->p.Í^-îi',\n\n\n\nJ\nc\n\nI\n\nI\n\nI\nÌ\n\n,\n\ni\n\nlaùHdtu,\n\ntårdk¡È.l læl ,ruffi\nr.¡,&,d ;ërs--- l- I lÉ{ruæ\n\n=*\nI\n-s\n\nU\n\n¡\n\no\n\ni\n\n\n\n\n\nÉ\n\n'r':::._-__*\n\nU\n\n-:f\n\n!\n\nt,\n\nto\n\n\n\n\n\nI\n\nÍE\n\n¡ÀstuM.Mtu,\n\n. s¡-dh Et¡ùå | âi : ¡tu\n\nffiFf--T-r-rÌ-\n\n'"*"- ¡giE\n\nU\n\nIE\n-\n\n\n\n\n\n./"1\n\nt:#i' u\nrMd\n\n,-d ¡ tu'æ\nl#f--rTr-,eú'' ¡sl-ffi:\n\nr*-*--G----*^-r*"**--\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2015/216a \n\n \n \n \n\nWerkhof-Zusammenarbeit – Zwischenbericht Stadtrat zum Postulat \n„Werkhof - Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und der \nBürgergemeinde“ von Patrick Mägli der SP-Fraktion \n \n\n \n\nKurzinformation Wortlaut des Postulats: \n \n\nNach einigen positiven Rechnungsabschlüssen in den vergangenen \nJahren sieht das Budget 2016 einen Aufwandüberschuss von rund 2 \nMio. CHF vor. Damit die Stadt auch in Zukunft über den nötigen \nHandlungsspielraum verfügen kann, ist zu prüfen, wo allenfalls in der \nVerwaltung durch Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden \nsowie der Bürgergemeinde Synergien genutzt werden können. \nln Liestal gibt es zwei Werkhöfe: einen Werkhof der Stadtverwaltung \nund einen Werkhof der Bürgergemeinde. Auch die umliegenden Ge-\nmeinden verfügen je über einen Werkhof. Hier besteht möglicher-\nweise durch verstärkte Zusammenarbeit und Zusammenlegungen ein \nPotential für Einsparungen, das gerade im Zusammenhang mit dem \nProjekt der beiden Frenkentäler vertieft abzuklären ist. \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, im Hinblick auf eine verstärkte \nZusammenarbeit bei den Werkhöfen und/oder auf eine Zusammen-\nlegung von Werkhöfen folgende Punkte zu prüfen und darüber zu be-\nrichten: \n\n Einsparungspotential und weitere Folgen einer verstärkten Zusam-\nmenarbeit / Zusammenlegung für die Stadt Liestal;  \n\n Bereitschaft der umliegenden Gemeinden sowie der Bürgerge-\nmeinde zur verstärkten Zusammenarbeit / Zusammenlegung. \n\n \n \nZwischenbericht Stadtrat: \n \nDie Stadtverwaltung und die Bürgergemeinde treffen sich regelmäs-\nsig und beraten über gemeinsame Anliegen. Ziel ist es, die guten Be-\nziehungen durch regelmässige Kontakte zu erhalten. So ist es \nselbstverständlich, dass auch die Werkhöfe zusammenspannen, \nwenn es um komplexere Aufgabenbewältigungen wie z.B. die Fas-\nnacht oder den Banntag geht. Auch werden Personal und Maschinen \nzur Verfügung gestellt. Hier zeigen sich die Spezialisierungen der \nbeiden Werkhöfe deutlich. \nDie Gemeinsamkeiten der Bürgergemeinde und einer Einwohnerge-\nmeinde existiert vor allem in der lokalen Verankerung in Liestal. Die \nAufgabengebiete unterscheiden sich zwischen Einwohnergemeinde \nund Bürgergemeinde stark. Bei den umliegenden Gemeinden besteht \ndagegen derselbe Grundauftrag aber die lokale Verankerung und das \nTerritorialprinzip setzen hier gewisse Grenzen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n  \nAuf Grund des Postulats haben sich die Führung der Stadt und der \nBürgergemeinde mehrmals an Arbeitssitzungen getroffen um die \nAusgangslage zu klären. \nIn der Folge hat sich der Bürgerrat in einem Brief im April 2017 dezi-\ndiert gegen eine Diskussion zu einer Fusion Bürgergemeinde - Ein-\nwohnergemeinde ausgesprochen. Sie sendet aber positive Signale \nzur Prüfung der verstärkten Zusammenarbeit. \n \nEine Studie soll die Möglichkeiten der verschiedenen Zusammen-\narbeitsformen mit den verschiedenen möglichen Partnern aufzeigen. \nEine Bewertung wird erarbeitet und Handlungsfelder aufgezeigt.  \nDer Stadtrat hat einem erfahrenen Büro für Organisationsberatung \nden Auftrag erteilt. Die Bürgergemeinde beteiligt sich organisatorisch \nund finanziell an diesem Auftrag. \n \nZiele dieses Projekts sind:  \n1) Auf strategischer Ebene: die Identifikation von Potentialen der Zu-\n\nsammenarbeit infolge gemeinsamer Aufgabenerfüllung bzw. teil-\nweiser oder vollständiger Delegation der Aufgaben. \n\n2) Auf operativer Ebene: die Identifikation von Potentialen der Zu-\nsammenarbeit aus der gemeinsame Nutzung von Ressourcen \n(wie z.B. Personal und Know-how, Fahrzeuge, Werkstätten, Ge-\nbäude, gemeinsame Standorte der Werkhöfe etc.) \n\n3) Definition von Umsetzungsmassnahmen inkl. Kosten-/Nutzen-\nschätzung.  \n \n\nFolgende Formen der Zusammenarbeit sollen geprüft und mit dem \nStatus Quo verglichen werden: \n-  Übernahme Teilaufgaben \n-  Aufgabendelegation komplett \n-  Gemeinsame Nutzung von Ressourcen, gemeinsame Standorte \n \nDas Projekt soll im ersten Halbjahr 2018 abgeschlossen werden. Ob \nNachbargemeinden bereit sind, in einen solchen Prozess einzusteig-\nen, werden die nächsten Monate zeigen.  \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht des Stadt-\nrates zum Postulat Nr. 2015/216. \n\n \n\n \nLiestal, 29. August 2017 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nStefan Fraefel\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n20191124\n\nL-'-7L-\n\nLiestal, 23. Januar 201.9\n\nVerfahrenspostulat (S 51 GR)\n\nEinfachere Protokollzustellung durch Mailinglisten\n\nGemäss $ 35 Abs. 3 Geschäftsreglement sind die ordentlichen Kommissionsprotokolle\nfolgenden Personenkreisen zuzustellen:\na. den Kommissions- und deren Ersatzmitgliedern;\nb. dem Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin;\nc. den Präsidenten oder Präsidentinnen der ständigen Kommissionen;\nd. dem Stadtrat;\ne. den Fraktionspräsidenten und der Fraktionspräsidentinnen;\nf. den übrigen Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmern;\ng. den übrigen Ratsmitgliedern im Einzelfall auf deren Verlangen.\n\nLeider funktioniert dies immer mal wieder nicht, da je nach Kommission unterschiedliche\nPersonen der Verwaltung mit der Zustellung des Protokolls betraut sind, wobei diese\n\nPersonen wiederum von Hand eigene E-Mail-Verteiler erstellen. Aufgrund des vordefinierten\nPersonenkreises und der technischen Möglichkeiten ist es jedoch ein Leichtes, vordefinierte\nMailinglisten zu erstellen und diese zentral zu verwalten, wie es z.B. für den Stadtrat bereits\nexistiert. Dann muss für jeden Personenkreis nur noch eine E-Mail-Adresse angegeben\nwerden. Durch entsprechende Sicherheitseinstellungen ist ein effektiver Spamschutz\nmöglich (2.8. Versand nur für Mitglieder der Verwaltung und Mitglieder der jeweiligen\n\nMailingliste erlaubt). Dies würde der Verwaltung und den Einwohnerräten Arbeit abnehmen.\n\nWir ersuchen daher das Büro des Einwohnerrats in Zusammenarbeit mit dem\n\nRatsschreiber zu prüfen, ob der Ratsschreiber oder ggf. der Stadtrat für folgende\nPersonenkreise Mailinglisten der Stadt Liestal einrichten und zentral verwalten kann:\n\no für alle Einwohnerräte (2.8. einwohnerrat@liestal.bl.ch)\no für alle Kommissionen sowie das Büro inkl. Ersatzmitglieder (2.8. spk@liestal.bl.ch,\n\nfiko@liestal.bl.ch etc.)\no füralleFraktionspräsidenten(z.B.fre@liestal.bl.ch)\n. ggf.weitere\n\n/4 I/ J-' L4^- #_w\nGrüne Partei\n\n(\nHanspeter Meyer\nSVP\n\nStefan Fraefel\n\ncvP/EvP/GLP\n\n\n


text: \n20,09180\nPascal Porchet\n\nFDP Fraktion\n\nPostulat\n\nOeko Taxi in Liestal\n\nDer Stadtrat wird eingeladen Oeko Taxi Standplätze in Liestal an zu bieten.\n\nDie Energiestadt Liestal sollte als weiteres Angebot zentrale Taxi - Standplätze (Zentrum und\n\nBahnhof), die die Anforderungen des "Oeko Taxi Labels" erfüllen, zur Verfügung zu stellen.\n\nReduzierter C02 Ausstoss und attraktive Fahrpreise sind überzeugende Argumente für die\n\nEinführung.\n\nFolgende Vorteile entstehen der Stadt:\n\nVorbildfunktion\n\nKeine Mehrkosten für die Stadt\n\nFörderung von erneuerbaren Energien\n\nFolgende Vorteile entstehen den Kunden:\n\nTiefere Kosten (günstigere Tarife), als übliche Taxiangebote.\n\nEin weiterer persönlicher Beitrag zur Senkung des C02 Emissionen.\n\nMit der Einführung von Standplätzen muss der Taxi Unternehmer die Kriterien des Labels erfüllen.\n\nFür den Erfolg dieser Massnahme müssen die Oeko Taxi Standplätze gegenüber den bestehenden\n\nTaxi Standplätzen priorisiert werden.\n\ngeladen, dieses Anliegen zu prüfen.\n\n,\n\n/\nPascal Porchet\n\nr\nA J .) 1. ~~l\n\n\n


text: \n201 3/88\nEinwohnerrat Liestal\n\nAnna Ott, Grüne Fraktion\n\ntnterpellation betreffend Aludosen und PET-Ftaschen: Mehr Sammelbehälter im öffentli-\n\nchen Raum in Liestal\n\nlmmer noch landen viel zu viele pET-Flaschen oder Aludosen unsortiert im Abfall. Vor allem\n\nim öffentlichen Raum wird alles im selben Kübel entsorgt - wenn überhaupt. Die Recycling-\n\nOrganisationen der Branchen für pET (PET Recycling Schweiz) und fär Alu (lgora Genossen-\n\nschaft für Aluminium Recycling Schweiz) stellen den Städten und Gemeinden kostenlos extra\n\nSammelbehälter zur Verfügung, um die Rohstoffe recyceln zu können. Da es in Liestal offen-\n\ns¡chtlich zu wenig Sammelbehälter gibt - was nach den jeweiligen ,,Spontanfeiern" z. B. auf\n\ndem Wasserturmplatz mangels geeigneter Sammelbehälter zum Ausdruck kommt -, wäre\n\nein aktives und auch den Detailhandel ergänzendes Vorgehen und Angebot der Stadt nöt¡8.\n\nlch bitte den Stadtrat deshalb höflich, die folgende Frage zu beantworten:\n\nlst der Stadtrat bereit, gut zugängliche Sammelbehälter für PET-Flaschen und Aludosen im\n\nöffentlichen Raum (rund um den Bahnhof, Allee, Wasserturmplatz, Rathausstrasse etc.) auf-\n\nzustellen?\n\nLiestal, den 26. Oktober\n\nAnna Ott --,arrtA\\rtru1^\n\n\n