text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2011/154a \n \n \nDeckungsgrad der Basellandschaftlichen Pensionskasse und \nFolgen für Liestal - Schriftliche Antwort des Stadtrates auf die \nInterpellation von Gerhard Schafroth namens der CVP/EVP/GLP-\nFraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Die Finanz- und Kirchendirektion BL informiert mit Schreiben vom 21. \nDezember 2010 betreffend Reform der Basellandschaftlichen Pen-\nsionskasse (BLPK): \n \n• Die Reform wird Änderungen aus der Teilrevision des Bundesge-\n\nsetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidi-\ntätsvorsorge enthalten sowie Änderungen zur Sanierung der \nBLPK. Die Reform soll frühestens auf 1.1.2013 in Kraft treten. \n\n \n• Bei der Sanierung der BLPK soll eine gewisse Lastensymmetrie \n\nzwischen Arbeitgebenden, Arbeitnehmenden und Rentenbezügern \nzum Zuge kommen. Zudem soll die Sanierung über einen langen \nZeitraum, beispielsweise 30 Jahre erfolgen, so dass sie finanz-\npolitisch verträglich ausgestaltet werden kann. \n\n \nEs ist davon auszugehen, dass die Stadt in den nächsten Jahren \neinen wesentlichen Beitrag zur Schliessung der Deckungslücke wird \nleisten müssen. Wie gross dieser sein wird, kann erst gesagt werden, \nwenn vom Kanton das Sanierungskonzept vorliegen wird \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Interpellationsbeantwor-\ntung des Stadtrates. \n\n  \n   Liestal, 22. März.2011 \n \n \n   Für den Stadtrat Liestal \n \n Der Vize-Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n \n Lukas Ott    Benedikt Minzer \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n1.  Informationen zum Thema Pensionskasse \n \n \n\nInformationen der BLPK in Kursiv-Schrift \n \n \n• Vorsorgekapital  \nDer Begriff ‚Sparguthaben’ wird vor allem im Beitragsprimat für die aktiven Versicherten ver-\nwendet. Unabhängig vom gewählten Primat kann als Vorsorgekapital derjenige Wert be-\nzeichnet werden, der am Bilanzstichtag als Summe der Austritts- bzw. Freizügigkeitsleis-\ntungen aller aktiven Versicherten zurückgestellt wird. \n  \n• Deckungskapital \nNebst der statistischen Lebenserwartung (ausgedrückt in entsprechenden versicherungs-\ntechnischen Tarifen) ist für die Höhe des Deckungskapitals auch der angewandte technische \nZinssatz (Diskontsatz für die Bewertung des notwendigen Kapitals für die zukünftig zu \nerbringenden lebenslänglichen Renten) massgebend.  \n \n• Vorhandenes Vermögen \nDas vorhandene Vermögen wird am Bilanzstichtag bei den hauptsächlichen Bilanzpositionen \n(Liquidität, Obligationen, Aktien, Immobilien) zum Nominal- oder Verkehrswert bewertet  \n \n• Wie entsteht eine Deckungslücke? \nEine Deckungslücke entsteht zum einen, wenn auf dem vorhandenen Vermögen (Aktiven \nder Bilanz) nicht diejenige Rendite (‚Zins’) erzielt werden kann, die im System der kapitalge-\ndeckten 2. Säule als sog. dritter Beitragszahler (nebst den Arbeitgeber (AG) - und Arbeit-\nnehmer (AN) -Beiträgen) für die planmässigen oder versprochenen Leistungen bzw. deren \nFinanzierung notwendig ist.  \nDies gilt für beide Primate. Als planmässige oder versprochene Leistungen gelten dabei nicht \nnur die Summe der laufenden Renten (bzw. das dafür notwendige und zu verzinsende \nDeckungskapital) sondern auch die vorgesehene Verzinsung auf dem für die zukünftigen \nLeistungen geäufneten Kapital der aktiven Versicherten.  \nEine Deckungslücke entsteht zudem, wenn die Beiträge der beiden ersten Beitragszahler \n(Arbeitgeber AG und Arbeitnehmer AN) für einzelne Leistungselemente zu tief angesetzt \nsind und deshalb durch eine (im Rechnungsjahr aber eben nicht erzielte) Mehrrendite zu \nkompensieren wären.  \nDie Gefahr einer Deckungslücke, d.h. ein Deckungsgrad unter 100% ist entsprechend grös-\nser, wenn bei ausserordentlichen Situationen an den Finanzmärkten in den vorangehenden \nJahren noch keine genügenden Wertschwankungsreserven (=Deckungsrad mehr als 100%) \ngebildet werden konnten. \n \n• Vergleich verschiedener Pensionskassen \nBei einem Vergleich zwischen den Pensionskassen (bzgl. Deckungsgrad oder Deckungs-\nlücke in CHF) ist immer auch deren geschichtliche Entwicklung, deren Leistungen und Fi-\nnanzierung, deren Grösse (Bilanzsumme und Bestand an Aktiven und Rentnern) sowie auch \nderen versicherungstechnische Parameter (insbesondere der angewandte technische Zins-\nsatz) mit zu berücksichtigen.  \nVergleicht man z. B. die BLPK mit den Kassen der umliegenden Kantone so ist u.a. zu be-\nachten, dass die APK (des Kantons Aargau) und die PKBS (des Kantons Basel-Stadt) in den \nletzten Jahren auf mindestens 100% ausfinanziert worden sind. \nEs ist richtig, dass die Pensionskassen der öffentlichen Hand grössere Unterdeckungen \nausweisen.  \nGemäss den aktuellsten Zahlen des Bundesamts für Sozialversicherungen betrug Ende \n2009 die Summe der Unterdeckungen aller Kassen der öffentlichen Hand (mit Staatsgaran-\ntie) rund CHF 25 Mia., während sich die Summe der Unterdeckungen der übrigen registrier-\nten Kassen auf rund CHF 6 Mia. belief.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nDer Unterschied ist wiederum in der Historie zu finden: Aufgrund des sog. Perennitätsprin-\nzips (das öffentliche Gemeinwesen als Träger der öffentlichen Kassen kann nicht ‚unterge-\nhen’, folglich sind auch immer aktive Beitragszahler für die laufenden Verpflichtungen vor-\nhanden) ist es den öffentlichen Kassen - gestützt auf die bundesrechtlichen Bestimmungen - \nerlaubt, nicht vollkapitalisiert zu sein (sog. System der Teilkapitalisierung mit Umlagekompo-\nnenten). Voraussetzung ist jedoch, dass das öffentliche Gemeinwesen eine Staatsgarantie \nabgibt (für die BLPK im entsprechenden Gesetz des Kantons BL).  \nGanz anders bei den privatrechtlichen Kassen: Hier schreiben die bundesrechtlichen Be-\nstimmungen vor, dass bei einer Unterdeckung sofort entsprechende Sanierungsmassnahm-\nen zur Schliessung der Deckungslücke zu ergreifen sind. \n Neuere Entwicklungen zeigen aber, dass das System der Teilkapitalisierung bei den öffent-\nlichen Kassen auch mit Problemen behaftet ist. Insbesondere wenn es auch im öffentlichen \nBereich zu Auslagerungen von Versichertenbeständen kommt. Nicht zuletzt deshalb sind auf \nBundesebene kürzlich Bestimmungen erlassen worden, welche die Rahmenbedingungen \nauch für öffentliche Kassen verschärfen. Nach deren Inkrafttreten ist den neuen Bestim-\nmungen bei allen betroffenen öffentlichen Kassen entsprechend Rechnung zu tragen. \n \n \n \n \n2.  Zu den Fragen der Interpellation \n \n \nFrage 1: Wie gross ist die Deckungslücke der von der Stadt Liestal angestellten Personen \nbei der BLPK per 31.12.2010? \n \nDeckungslücken: \n• 31.12.2008  TCHF 13'643 \n• 31.12.2009  TCHF 12'932 \n• 31.12.2010  TCHF Ende März 2011 \n \nDie Zahlen werden in den Rechnungen der Stadt Liestal unter dem Kapitel  \n„Verzeichnis der Eventualverpflichtungen und –Guthaben“ abgebildet werden. \n \nDer Anteil der Stadt Liestal an der Deckungslücke betrifft die aktiven und rentenbeziehenden \nPersonen. Es ist zu beachten, dass das Vorsorgekapital der aktiven Lehrkräfte an Kinder-\ngarten, Primar- und Musikschulen nicht in der obigen Aufstellung enthalten ist. Diese Perso-\nnen werden im Bestand des Kantons Basellandschaft geführt und sind uns daher nicht im \nEinzelnen bekannt. \n \n \nFrage 2: Gemäss Auskunft von Stadtrat Peter Rohrbach vom 26.8.2009 auf die Interpellation \n2009/54 von Ernst Burkhardt hat Liestal eine Eventualverpflichtung von CHF 13 Mio. gebil-\ndet. Bedeutet dies, dass die Stadt Liestal ernsthaft damit rechnen muss in den nächsten Jah-\nren CHF 13 Mio. zur Sanierung der BLPK aufzubringen? \n \nJa, es ist davon auszugehen, dass die Stadt in den nächsten Jahren einen wesentlichen \nBeitrag zur Schliessung der Deckungslücke wird leisten müssen. Wie gross dieser sein wird, \nkann erst gesagt werden, wenn vom Kanton das Sanierungskonzept vorliegen wird. \n\n\n\n \n\n \n\n \nMit Schreiben vom 26. März 2009 informierte die Finanz- und Kirchendirektion BL,  \n \n• dass die Gemeinden die gesamte Deckungslücke als Eventualverpflichtung im Anhang \n\nzur Gemeinderechnung ausweisen müssen. \n \n• dass die Gemeinden Rückstellungen bis zu einem Drittel der gesamten Deckungslücke \n\nbilden können, falls es die Gemeindefinanzen zulassen. \n-> für Liestal erfordert dies eine Rückstellung in der Grössenordnung von TCHF 4‘300 \n\n \nDiese Empfehlung wird von der FKD BL auch heute noch aufrechterhalten. Die Stadt Liestal \nhat bisher keine Rückstellungen getätigt. \n \n \nFrage 3: Wie stellt sich der Stadtrat die Finanzierung dieser zusätzlichen CHF 13 Mio. kon-\nkret vor?  \n \nAnnahmen des Kantons: \n• Anteil Deckungslücke Stadt Liestal TCHF 13'000 (nur für Verwaltungspersonal) \n• Anteil der Arbeitgeber 1/3 der Deckungslücke, TCHF 4'300 \n• Sanierung über einen Zeitraum von 30 Jahren \n• Auswirkung auf Laufende Rechnung: Beitrag an Deckungslücke TCHF 144/Jahr  \n \nFinanzierung:  \nDie Aufwendungen von TCHF 144 werden Bestandteil der zukünftigen Voranschläge sein. \n \n \nFrage 4: Welche Auswirkungen auf die laufende Rechnung und die Investitionsrechnung er-\ngeben sich, wenn Liestal einen Sanierungsbeitrag in dieser Höhe an die BLPK über die \nnächsten 10 Jahre erbringen muss? \n \nIn welchem Zeitraum welche Deckungslücke geschlossen werden muss kann heute noch \nnicht gesagt werden.  \n \nKlar ist, dass diese Aufwendungen voll durchschlagen werden auf die Finanzkenndaten \n• Saldo Laufende Rechnung \n• Selbstfinanzierung \n• Finanzierungssaldo \n\n\n


Schwieri-Ersatzerschliessung.pdf

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text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/121\n\nSchwieriquartier, Ersatzerschliessung\n\nKurzinformation Das Gefahrenpotential beim Übergang Schwieri nimmt durch die\nZunahme beim Bahnverkehr und den damit verbundenen länge-\nren Schliesszeiten der Barrieren stetig zu. Deshalb hat das\nStadtbauamt seit längerem nach alternativen Erschliessungs-\nmöglichkeiten gesucht. Dabei hat es sich gezeigt, dass eine\nendgültige Lösung vom Schwieriweg zur Oristalstrasse erst mit\ndem Bau der Bahn 2000 realisiert werden kann.\nAls Ersatzerschliessung, die sofort erstellt werden kann, kommt\nnur eine Lösung vom Schwieriweg zur Gartenstrasse in Frage.\nNach einem längeren Optimierungsprozess liegt jetzt ein Projekt\nvor, das allen Verkehrsteilnehmern entgegen kommt und somit\nals optimal bezeichnet werden kann:\n• Der motorisierte Verkehr gelangt ohne Behinderung vom\n\nSchwieriweg über ein neues Strassenstück via Gartenstrasse\nzur Seltisbergerstrasse (und umgekehrt).\n\n• Fussgänger können den Schwieriübergang weiterhin benut-\nzen. Da der motorisierte Verkehr wegfällt, wird die Sicherheit\nder schwächsten Verkehrsteilnehmer erhöht.\n\n• Die Sicherheit auf dem Velostreifen auf der Poststrasse wird\nwesentlich erhöht, da keine Fahrzeuge mehr wegen der\nKolonne vor der Barriere auf den Velostreifen ausweichen\nmüssen.\n\n• Schwere Unfälle auf dem SBB-Trassee werden durch das\nUmleiten des motorisierten Verkehrs verunmöglicht.\n\nGleichzeitig mit dem neuen Strassenstück vom Schwieriweg zur\nGartenstrasse soll die Gartenstrasse sanft saniert, verkehrs-\nberuhigt und mit dem Parkierschema ‚Weisse Zone mit\nAnwohnerpriorisierung‘ versehen werden. Ebenfalls soll auf dem\nTreppenweg von der Poststrasse zur Passarelle eine schmale\nRampe realisiert werden.\nIm Sanierungsbereich der Gartenstrassen werden die alten Lei-\ntungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung\ndurch neue ersetzt.\n\n\n\nSeite 2 von 7\n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt die zueinander in einem sachlichen\nZusammenhang stehenden Projekte Ersatzerschliessung\nSchwieri (CHF 270'000.--), Sanierung der Gartenstrasse\n(CHF 180'000.--) und Sanierung Treppenweg (CHF 35'000.--)\nmit einem Bruttokredit von total\nCHF 485'000.-- zu Lasten der Einwohnerkasse sowie das\nProjekt und den Kredit über CHF 320'000.-- für den Ersatz der\nWasserleitung in der Gartenstrasse (Spezialfinanzierung) und\ndas Projekt und den Kredit über CHF 110'000.-- für den Ersatz\nder Kanalisationsleitung in der Gartenstrasse (Spezial-\nfinanzierung).\n\nLiestal, 11. Februar 2003\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a. i.\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 3 von 7\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\nDurch die Zunahme bei allen Verkehrsteilnehmern (Bahn, Auto, Velo und Fuss-\ngänger) hat sich das bekannte Gefahrenpotential beim Schwieriübergang in den\nletzten Jahren nochmals markant gesteigert. Hauptgrund ist die Zunahme beim\nBahnverkehr. Dadurch haben sich die Schliesszeiten der Barriere verlängert.\nDies wiederum führt zu längeren Kolonnen an Fahrzeugen und Fussgängern\nbeidseitig der Barrieren, die in den immer kürzer werdenden Öffnungszeiten\nden Übergang passieren müssen. Dabei kommt es immer mehr zu unverant-\nwortbar gefährlichen Friktionen.\nNachdem sich gezeigt hat, dass neue Erschliessungslösungen in Richtung\nOristalstrasse erst zusammen mit dem Bahn 2000–Projekt sinnvoll gelöst wer-\nden können, hat das Stadtbauamt eine Studie für eine Erschliessung über die\nGartenstrasse erstellen lassen. Das Resultat der Studie zeigt, dass eine solche\nLösung rasch realisierbar und finanziell tragbar ist.\nIn einem ersten Projekt musste wegen der neuen Strasse vom Schwieriweg zur\nGartenstrasse die Barrierenanlage vollständig geschlossen werden. Dies hätte\nfür Fussgänger und Velofahrer den steilen Umweg über die Passerelle zur\nFolge gehabt. Dank der Aufhebung der Barrierenanlage hätten sich die SBB an\nden Bruttokosten von CHF 800'000.00 wesentlich beteiligt, so dass für die Stadt\nNettokosten von CHF 475'000.00 übrig geblieben wären.\nAn der Orientierung der Anwohnerschaft und der IG Velo wurde das vollstän-\ndige Aufheben der Barrierenanlage kritisiert. Das Stadtbauamt hat deshalb\nnach Lösungen gesucht, die ein Bestehenbleiben der Barrierenanlage nur für\ndie Fussgänger und Velofahrer ermöglichen.\nDas zu genehmigende Projekt ist aus Sicht des Stadtbauamtes optimal, da es\nfür alle Verkehrsteilnehmer Vorteile bringt und alle wesentlichen Forderungen\nder verschiedenen Verkehrsteilnehmer erfüllen kann. Bei Bruttokosten von CHF\n485‘000.-- und einer Kostenbeteiligung der SBB von CHF 30'000.-- sind zudem\ndie Kosten für die Stadt Liestal tiefer als beim Projekt mit Aufhebung der Barrie-\nrenanlage. Das Land, das für das Strassenstück vom Schwieriweg zur Garten-\nstrasse beansprucht wird, werden die SBB kostenlos zur Verfügung stellen.\nGegen ein Baugesuch am Schwieriweg, das in zwei Gebäuden je 5 Wohnun-\ngen vorsieht, hat der Stadtrat auf Grund der ungenügenden, weil zu gefähr-\nlichen Erschliessungssituation Einsprache erhoben.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nDas Strassenprojekt besteht aus drei Abschnitten:\n- Ersatzerschliessung Schwieri, Schwieriweg bis Gartenstrasse (Passerelle)\n- Sanierung Gartenstrasse, Passerelle bis Seltisbergerstrasse\n- Sanierung Treppenweg, Poststrasse bis Passerelle\n\nGleichzeitig mit dem Strassenprojekt werden in der Gartenstrasse die beste-\nhenden Wasserleitungen ersetzt und die Kanalisation auf das künftige Trenn-\nsystem im Quellenweg vorbereitet.\n\n\n\nSeite 4 von 7\n\n2.1. Ersatzerschliessung Schwieri, Schwieriweg bis Gartenstrasse (Passerelle)\nDieses Strassenstück liegt grösstenteils auf SBB-Areal und wird bei der Reali-\nsierung der Bahn 2000 in Liestal wieder wegfallen. Die Ausführung erfolgt dem-\nentsprechend für ein Provisorium von ca. 15 Jahren.\nDie Strassenbreiten wurden so dimensioniert, dass zwei PW jederzeit kreuzen\nkönnen. Auch grosse Lastwagen, wie z.B. das grösste Fahrzeug der Feuer-\nwehr, können die entstehenden Kurven passieren. Das Kreuzen mit anderen\nFahrzeugen ist dann jedoch nicht möglich.\nDas grösste Längsgefälle beträgt 17.5 %. Dies entspricht zum Vergleich dem\nGefälle des Rufsteinweges.\nZwischen dem neuen Strassenrand und der Barriere entsteht ein sicherer\nWarteplatz für die Fussgänger und Velofahrer.\nDas Projekt entspricht dem rechtsgültigen Strassennetzplan.\n\n2.2. Sanierung Gartenstrasse, Passerelle bis Seltisbergerstrasse\nDie Sanierung betrifft in erster Linie die Stabilisierung des talseitigen Rand-\nabschlusses und den Ersatz des alten Geländers. Weitere Massnahmen\nbetreffen Verbesserungen beim Oberbau im Zusammenhang mit den Werk-\nleitungsbauten.\nZusammen mit den Sanierungsmassnahmen wird die Gartenstrasse verkehrs-\nberuhigt gestaltet, so dass später ohne weitere bauliche Massnahmen eine\nTempo 30-Zone eingeführt werden kann. Ebenfalls wird auf der Gartenstrasse\nund den dahinter liegenden Strassen das Parkierschema ‚Weisse Zone mit\nAnwohnerpriorisierung‘ realisiert. Dadurch fallen sämtliche Pendlerparkplätze\nan der Gartenstrasse inkl. dem entsprechenden Suchverkehr weg. Deshalb ist\ndie Nettozunahme des Verkehrs an der Gartenstrasse durch den Anschluss des\nSchwieriweges vernachlässigbar gering.\nDurch die Verkehrsberuhigungsmassnahmen und das Entfernen der Parkplätze\nwird auf der Gartenstrasse ein langsamer Mischverkehr entstehen, so dass auf\ndas ursprünglich vorgesehene Längstrottoir verzichtet werden kann.\n\n2.3. Sanierung Treppenweg, Poststrasse bis Passerelle\nAuf dem bestehenden Treppenweg wird durch Rodung des Lebhages die\nursprüngliche Breite wieder hergestellt. Der alte und verrostete Handlauf wird\nersetzt und auf der gegenüberliegenden Seite der äussere Teil der Treppe mit\neiner Rampe versehen. So können künftig Velos und Einkaufswagen bequemer\nüber die Passerelle geschoben werden.\nDer Platz zwischen Barriere und Poststrasse wird mit einfachen Massnahmen\nsicher gestaltet.\n\n\n\nSeite 5 von 7\n\n2.4. Ersatz Wasserleitungen\nDie bestehende alte Wasserleitung wird ersetzt. Zusätzlich wird eine neue Ver-\nsorgungsleitung ab der Mittelzone „Auf Berg“ erstellt. Die Dimensionen und\nDruckstufen entsprechen der Wasserversorgungsplanung (GWP). Total werden\n345 m neue Leitungen verlegt.\n\n2.5. Ersatz Kanalisation\nIm Bereich Quellenweg und Ausbaubereich der Gartenstrasse wird die beste-\nhende Mischwasser-Kanalisation durch zwei neue Leitungen im Trennsystem\nersetzt. Das Vorhaben entspricht der Abwasserplanung (GEP).\nIn Koordination mit der Stadt Liestal werden auch die Fremdwerke IWB, EBL\nund Swisscom ihre Leitungen sanieren und erneuern.\n\n3. Massnahmen / Termine\nDie vorliegenden Projekte wurden an einer Orientierungsversammlung und vor\nOrt mit den Anstössern besprochen.\nNach der Genehmigung durch den Einwohnerrat erfolgt für das Projekt die\nPlanauflage.\nBei einem raschen Verfahrensablauf kann im Mai mit den Bauarbeiten begon-\nnen werden.\n\n4. Finanzierung/Kosten\nDie Strassenbaukosten für die Ersatzerschliessung gehen hauptsächlich zu\nLasten der Einwohnergemeinde. An das Provisorium und an die Sanierungen\nkönnen keine Anwänderbeiträge verlangt werden. Die SBB haben eine finan-\nzielle Beteiligung an das Provisorium über CHF 30'000.-- zugesagt. Für die\ndefinitive Lösung mit Bahn 2000 wird dann aber die SBB als Verursacherin\nvollumfänglich aufkommen müssen. Das für das Strassenstück vom Schwieri-\nweg bis zur Gartenstrasse beanspruchte Areal der SBB wird von dieser unent-\ngeltlich zur Verfügung gestellt.\n\nDie Kosten sehen im Detail wie folgt aus:\nStrassenbau\nErsatzerschliessung Schwieri CHF 270'000.00\nSanierung Gartenstrasse CHF 180'000.00\nSanierung Treppenweg                                                CHF       35'000.00\nTotal Strassenbau (brutto)                                           CHF     485'000.00\n\nTotal Strassenbau (netto), abzgl. Beitrag SBB             CHF     455'000.00\n\nWasserversorgung\nTotal Ersatz Wasserleitungen                                      CHF     320'000.00\n\nAbwasserbeseitigung\nTotal Ersatz Kanalisation                                             CHF     110'000.00\n\n\n\nSeite 6 von 7\n\nDie vorliegenden Projekte sind Bestandteil der vom Einwohnerrat noch nicht\ngenehmigten Vorlagen Investitionsbudget, Finanzplan und Jahresprogramm.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\nDie unzumutbare Situation beim Schwieriübergang - mit einem sehr hohen\nGefahrenpotential – bleibt noch ca. weitere 15 Jahre bestehen. Am Schwieri-\nweg geplante private Bauvorhaben müssten über den gefährlichen Bahnüber-\ngang erfolgen.\n\n6. Beilage\n1 Situationsplan „Ersatzerschliessung Schwieriquartier“\n\n\n\nSeite 7 von 7\n\n\n\tStrassenbau\n\tSanierung Treppenweg\tCHF\t35'000.00\n\t\n\t\n\tTotal Strassenbau (netto), abzgl. Beitrag SBB\tCHF\t455'000.00\n\n\n\n\n\tWasserversorgung\n\t\n\tTotal Ersatz Wasserleitungen\tCHF\t320'000.00\n\n\n\tAbwasserbeseitigung\n\t\n\tTotal Ersatz Kanalisation\tCHF\t110'000.00\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2019/148a \n\n \n \n \n\nBriefkästen Rathaus – Kleine Anfrage «Briefkästen für die Öffentlich-\nkeit zum Einwerfen von Stimmzetteln und Steuererklärungen beim Rat-\nhaus, Haupteingang» von Vreni Wunderlin der CVP/EVP/GLP-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Vor der Einreichefrist der Steuererklärungen im Frühjahr verbunden \nmit allfälligen Wahl- und Abstimmungsterminen werden die Briefkä-\nsten der Stadt Liestal rege beansprucht. Dabei kann nicht gänzlich \nausgeschlossen werden, dass diese überfüllt werden. Dies hat zur \nFolge, dass die Couverts nicht vollumfänglich in den Kästen ver-\nsorgt werden können. Damit ist der Schutz von persönlichkeitsrele-\nvanten Daten nicht lückenlos gewährleistet.  \n\nMit einer kleinen Anfrage macht Einwohnerrätin Verena Wunderlin \nauf diesen Missstand aufmerksam. Im Wesentlichen bringt sie vor, \nsie habe bereits vor Jahren auf das Problem hingewiesen.  \n\nDa die in den letzten Jahren umgesetzten Massnahmen, wie die \nMontage eines dritten Briefkastens sowie zusätzliche Leerungen an \nden Wochenenden, zu keiner Behebung des Problems geführt ha-\nben, wird die Verwaltung nun einen neuen, grossen Briefkasten \nmontieren lassen, welcher die Kapazität für die Belastungsspitzen \naufnehmen kann und den Schutz der Privatsphäre vollumfänglich \ngewährleistet. Die Kosten belaufen sich auf rund TCHF 15. Die bau-\nlichen Massnahmen werden bis Ende Jahr umgesetzt.  \n\n \n\n \nLiestal, 3. September 2019  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n


name: 03-163a Jugendarbeit Postulat O. Oeri.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                       03/163a\nJugendarbeit – Postulat von Orla Oeri-Devereux (Nr. 03/163) na-\nmens der SP-Fraktion für eine Situationsanalyse der Liestaler\nJugend \n\nKurzinformation Am 14. Dezember 2003 reichte Frau Orla Oeri namens der SP-Frak-\ntion ein Postulat mit dem Begehren ein, dem Einwohnerrat sei ein\nBericht über die Liestaler Jugend zu unterbreiten. Der Bericht zeigt\nfolgende Aspekte auf: Die verstärkt auftretenden Jugendprobleme\nsind als gesamtgesellschaftliches Problem zu verstehen, wovon\nnicht nur Liestal und die Agglomeration Basel betroffen sind, sondern\ndie ganze Schweiz und ihre Nachbarländer. Es kann deshalb nicht\nvon einem Liestal spezifischen Problem gesprochen werden. Gründe\nfür die zunehmenden Jugendprobleme liegen im rasanten gesell-\nschaftlichen Wandel und im Verlust von traditionellen Werten wie\nauch an einer fehlenden Beantwortung und Begleitung einer zuneh-\nmenden Zahl von Jugendlichen durch erwachsene Bezugspersonen.\n\nEine Vielzahl von Fachstellen und Institutionen der Jugendhilfe wie\nauch die Schule bieten Hilfestellungen an und unterstützen die Eltern\nin ihrer Erziehungsaufgabe. Liestal hat zum Ausbau der Jugendhilfe\nin den vergangenen 10 Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet und\nverschiedene Projekte und Beratungsangebote aufgebaut. Eine Lö-\nsung der Jugendprobleme ist abhängig von der Lösung anderer ge-\nwichtiger gesellschaftlicher Probleme und steht zu diesen in einem\nZusammenhang - es gibt deshalb keine einfachen Rezepte oder\nkommunale Projekte, welche Abhilfe schaffen könnten. Nötig sind\nAnsätze zu einer gesellschaftlichen und strukturellen Veränderung,\nwelche die Chancengleichheit für alle ermöglicht. In Zukunft geht es\ndarum, die Angebote der Jugendarbeit und Jugendhilfe besser zu\nvernetzen und die Zusammenarbeit aller Akteure zu optimieren und\nzu regionalisieren. Dieser pragmatische Ansatz, welcher von Liestal\nbereits praktiziert wird, soll weiter verfolgt werden. \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht betreffend Situation der\nLiestaler Jugend als Beantwortung des Postulates Orla Oeri  zu-\nstimmend Kenntnis.\n\nLiestal, 07.09.2004\n\n                                        Für den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Postulantin bezieht sich auf die Studie SMASH 2002, welche die Resultate einer Unter-\nsuchung über die Gesundheit und den Lebensstil der 16- bis 20-Jährigen in der Schweiz ent-\nhält und erwähnt die drei wichtigsten Befunde:\n\n1. Die Mehrheit der befragten Jugendlichen fühlt sich gesund;\n2. 30% der Jugendlichen haben Schwierigkeiten auf der emotionalen Ebene oder auf der\n\nBeziehungsebene oder zeigen Risikoverhalten;\n3. seit 1993 (der Zeitpunkt der ersten SMASH-Studie) hat sich die Situation, insbesondere\n\nin den Bereichen psychische Gesundheit und Suchtverhalten, verschlechtert.\n\nIm weiteren weist die Postulantin auf den stark angestiegenen Alkoholkonsum von Jugend-\nlichen in den vergangenen Jahren 3 Jahren hin (massive Zunahme des Verkaufs und Kon-\nsums von Alcopops) und erwähnt die Situation um den Bahnhof Liestal mit zunehmender\nGewalt unter Jugendlichen.\n\nSie bittet den Stadtrat in Anbetracht dieser nationalen und lokalen Entwicklungen um eine\nSituationsanalyse der Liestaler Jugend mit entsprechender Berichterstattung an den Ein-\nwohnerrat, in welchem ggfs. der erforderliche Handlungsbedarf aufgezeigt wird.\n\nDer Stadtrat hat das Postulat zur Bearbeitung und Beantwortung entgegengenommen.\n\n2. Einschätzung/Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDazu gibt die von der Postulantin als Ausgangslage erwähnte SMASH-Studie aufschluss-\nreiche Hinweise.\n\nEs sind vor allem gesellschaftliche Faktoren, welche als Ursachen für die Probleme und\nSchwierigkeiten im emotionalen Bereich und im Bereich der Beziehungen einer Minorität der\nJugendlichen, die allerdings im Wachsen begriffen ist, in den Vordergrund treten:\n\n� Zu viele Kinder und Jugendliche leiden unter einem Mangel an Zuwendung von ihren\nEltern und es fehlt ihnen an verlässlichen Beziehungen mit verantwortungsvollen Er-\nwachsenen mit Vorbildfunktion.\n\n� Es besteht eine wachsende Unsicherheit im Hinblick auf die Zukunft, bedingt durch ein\nsich verschlechterndes Wirtschaftsklima (erschwerte Bedingungen für den Zutritt zu\neinem Ausbildungsplatz). Diese Unsicherheit wird noch verstärkt durch eine Gesellschaft,\ndie sich immer mehr auf Konkurrenz ausrichtet und in der sich die schwächsten Glieder\n(tiefes Bildungsniveau, ungenügende Sprachkenntnisse) rasch ausgeschlossen fühlen.\n\n� Die Eroberung der Familien- und Privatsphäre durch die Medien, insbesondere die elek-\ntronischen Medien, hat längst Einzug gehalten. Auch wenn sie nicht exakt zu quantifizie-\nren ist, zeigen sich Auswirkungen davon (Gewalt, Schönheitsideal), beispielsweise bei\nder Entstehung eines gestörten Körperbildes, unter dem viele Mädchen und Jungen lei-\nden.\n\n� Es fehlt an einer kohärenten öffentlichen Botschaft zur gesundheitlichen Bedeutung bei-\nspielsweise von Drogen.\n\n\n\n� Es besteht eine Freizügigkeit im Handel mit psychoaktiven legalen und illegalen Sub-\nstanzen (auch im Vergleich mit dem Ausland); die Senkung des Preises für hochprozen-\ntige Alkoholika, der Verkauf von Alcopop-Getränken in allen Selbstbedienungsläden, das\nFehlen einer Gesetzgebung, welche die Rauchfreiheit der öffentlichen Räume vorantreibt\nsowie das Fehlen einer kohärenten Haltung gegenüber den Jugendlichen sind\nproblemfördernde Faktoren.\n\nEs wird deutlich, das die meisten der beschriebenen Probleme nicht Probleme der Jugend-\nlichen, sondern Probleme der Gesellschaft sind.\n\nDer Einfluss von wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfaktoren auf abweichendes Verhalten\n(wie bsplw. Suchtmittelmissbrauch, Gewalt, Delinquenz) darf nicht unterschätzt werden. Für\neinzelne besonders verletzliche Jugendliche fördern Stress in Schule und Lehre, ein ge-\nspanntes Klima in der Familie, fehlende berufliche Perspektiven sowie Sorgen um die Fi-\nnanz- und Wohnsituation das Entstehen von Ängsten und Depressivität oder eine Flucht in\ngesundheitsschädigende Verhaltensweisen. Es wäre falsch, sich nur auf die Symptome zu\nkonzentrieren, ohne auch den Einfluss der zugrunde liegenden gesellschaftlichen und psy-\nchosozialen Faktoren zu beachten.\n\nFolgende Lösungsansätze werden in der SMASH-Studie angeregt:\n\n� Interventionen, welche die Eltern einbeziehen, sind wirksamer als solche, die sich auf die\nJugendlichen als Zielgruppe beschränken.\n\n� Es sind vermehrt Interventionen mit Gleichaltrigen zu initiieren, welche ausgebildet sind,\num Aktivitäten in ihrem Kollegenkreis durchzuführen.\n\n� Schulen, die den Schwerpunkt auf Beziehung, Solidarität und Respekt vor den individu-\nellen Unterschieden legen, leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur Prävention.\n\n� Gewaltprävention ist schwerpunktmässig auf das Erlernen von Lebenskompetenzen\n(Ausdruck von Gefühlen, Umgang mit Konflikten, Widerstand gegen Gruppendruck) aus-\nzurichten und wirkt dadurch nachhaltiger.\n\n� Klare Aussagen zu den Verhaltensregeln, welche in unserer Gesellschaft gelten, bilden\neine wichtige Voraussetzung für eine wirksame Prävention: Es braucht kohärente Reak-\ntionen auf Gewaltakte, die mit therapeutischen Massnahmen zu verbinden sind.\n\n� Es sind Netzwerke zu bilden, welche eine bessere Zusammenarbeit zwischen Fachbe-\nreichen, die im engen Kontakt mit Jugendlichen stehen (Lehrkräfte, Jugendarbeiter, So-\nzialdienste), sicherstellen.\n\n� Die Sensibilisierung und Ausbildung von Fachpersonen aus dem ganzen Jugendbereich,\ndie sich um Jugendliche in Schwierigkeiten kümmern, ist zu fördern.\n\n\n\nFragen der Postulantin:\n\n� Was für Probleme und Schwierigkeiten haben unsere Jugendlichen in Liestal?\n\nWir können aufgrund von Beobachtungen und Erfahrungen davon ausgehen, dass die\nSchwierigkeiten der Liestaler Jugend und die ihnen zugrunde liegenden Ursachen nicht\ngrundsätzlich anders sind als die in der SMASH-Studie genannten Probleme im gesamt-\nschweizerischen Kontext.\nDie in der SMASH-Studie erwähnte Verschärfung der Jugendprobleme wie auch der stark\nangestiegene Verkauf von Suchtmitteln an Jugendliche und deren Konsum machen deutlich,\ndass die Jugendprobleme kontinuierlich im Zunehmen begriffen sind. Die in jüngster Ver-\ngangenheit akzentuiert aufgetretenen Probleme rund um die Allee  und am Bahnhof sind\nlokaler Ausdruck dieser gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.\nAngst und Verunsicherung gehen mit einem Wertepluralismus einher, welcher vielen Ju-\ngendlichen nur noch mangelhafte Orientierung zu vermitteln vermag. Einfache Botschaften\nsind wieder gefragt und stiften Identität, sind aber auch gefährlich, weil sie zu Intoleranz und\nGewalt gegenüber anders Denkenden führen können. Die zunehmend leistungsorientierte\nArbeitswelt grenzt Jugendliche mit tieferem Bildungs- und Leistungsniveau oder Jugendliche,\nwelche eine gewisse Betreuung benötigen, aus dem Arbeitsprozess aus oder überlässt\nihnen die Billigjobs. Dies führt vor allem bei Jugendlichen, welche über kein tragfähiges Be-\nziehungsnetz und keine verständnisvolle Kommunikation in ihrer Familie verfügen, zu\nFrustrationen (no-future-Mentalität) und zu Selbstwertstörungen, welche mit untauglichen\nMitteln kompensiert werden müssen. Diese Situation ist nicht spezifisch für Liestal, sondern\nein gesamtgesellschaftliches Phänomen.\n\nFolgende Hauptprobleme treten aufgrund der Erfahrungen von Fachpersonen in der Ju-\ngendarbeit, der Schulsozialarbeit, der Jugendanwaltschaft und der Sozialen Dienste auch in\nLiestal in Erscheinung:\n\n� Beziehungsprobleme in der Familie\n\n� Beziehungsprobleme unter Gleichaltrigen (peer-group)\n\n� Psychische/emotionale Probleme\n\n� Probleme mit der Selbstakzeptanz\n\n� Schulische Probleme und Probleme am Arbeitsplatz (Leistungsdefizit)\n\n� Schwierigkeit, einen Ausbildungsplatz (Lehrstelle) zu finden\n\n� Zunehmende Lehrstellenabbrüche\n\n� Drogenprobleme (Alkohol und andere Drogen)\n\n� Gewaltprobleme (Täter und Opfer)\n\n� Delinquenz\n\nWir gehen davon aus, dass ca. 15% der Jugendlichen im Alter zwischen 12 bis 19 Jahren\nProbleme in einem der oben erwähnten Bereiche aufweisen und dabei fachliche Hilfe benö-\ntigen. Bezogen auf Liestal handelt es sich um eine geschätzte Zahl von 150 bis 200 Jugend-\nlichen. Auch dies dürfte wiederum vergleichbar sein mit Verhältnissen in anderen Agglome-\nrationen der Schweiz.\n\n\n\n� Wie schwerwiegend sind diese Probleme?\n\nBei den geschätzten 150 bis 200 Jugendlichen wäre vermutlich eine fachliche Hilfe und\nUnterstützung indiziert. Dabei dürfte der Schweregrad der Probleme unterschiedlich sein und\ndemzufolge auch das Hilfsangebot. Das Spektrum bewegt sich zwischen einem und mehre-\nren Gesprächen (Konsultation/Kurzberatung) bis zur längerfristigen Hilfestellung in Form von\npsychosozialer Hilfe und Beratung/Behandlung durch eine geeignete Fachstelle (zB. Ju-\ngendberatung, Drogenberatung, Jugendpsychiatrischer Dienst) und in schwerwiegenden\nFällen mit ungünstiger Prognose im herkömmlichen Umfeld ist eine stationäre Hilfestellung\nangezeigt. In jenen Fällen, wo die Probleme zu deviantem Verhalten führen, sind meist Be-\nhörden und Amtsstellen im Rahmen des gesetzlichen Jugendschutzes involviert und leiten\ndie erforderlichen Massnahmen ein (Vormundschaftsbehörde, Jugendanwaltschaft).\nZunehmend ist die Inanspruchnahme von sogenannten Brückenangeboten für Jugendliche\nerforderlich, da eine wachsende Zahl von SchulabgängerInnen mit ungenügenden schuli-\nschen Leistungen Probleme bekunden, einen Ausbildungsplatz zu finden oder die Ausbil-\ndung abzuschliessen. Jugendliche und junge Erwachsene, welche diese Angebote nicht\nnutzen können, werden vermehrt bei der Sozialhilfe vorstellig. Sie benötigen eine umfas-\nsende Hilfestellung - wirtschaftliche Sozialhilfe eingeschlossen - bei eher ungünstigen Pro-\ngnosen.\n\n� Wie und von wem werden diese Probleme angegangen?\n\nJe nach Angebot/Institution und Problemsituation melden sich die Jugendlichen oder ihre\nEltern selbst an, z.T. auch auf Empfehlung (beispielsweise der Lehrperson) oder werden von\neiner Stelle überwiesen. Bei Angeboten der offenen Jugendarbeit entstehen Kontakte nie-\nderschwellig im Rahmen des Besuches eines Treffpunktes und bei aufsuchenden Angeboten\n(Streetwork) werden die Jugendlichen an jenen Orten, wo sie sich aufhalten, kontaktiert. Im\nvormundschaftlichen oder jugendstrafrechtlichen Bereich sind die Behörden von Gesetzes\nwegen verpflichtet, aktiv zu werden.\nVerschiedene Angebote und Fachstellen im Bereich der Jugendhilfe leisten einen Beitrag zur\nVerminderung der Jugendprobleme und zur Erarbeitung von Lösungen. Die Institutionen\narbeiten in der Regel zusammen und koordinieren die sich ergänzenden Angebote und Tä-\ntigkeiten. Es ist bezeichnend, dass im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung und der\ndaraus resultierenden Probleme im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes in den ver-\ngangenen 10 Jahren die Institutionen ihre Angebote laufend erweitert und den veränderten\nBedürfnissen angepasst haben und etliche neue Stellen geschaffen wurden. \n\n� Was wurde in den vergangen Jahren hinsichtlich Jugendhilfe getan?\n\nDie Stadt Liestal hat in verschiedenen Bereichen der Jugendhilfe in den Neunzigerjahren\neine Vorreiterrolle eingenommen.\n\nDie wichtigsten Meilensteine seien hier erwähnt:\n\nDrogen- und Präventionskonzept der Stadt Liestal\nAls erste Gemeinde im Kanton Baselland hat die Stadt Liestal 1992 eine eigene Drogen-\nkommission eingesetzt und beauftragt, einen Bericht zur Drogenproblematik von Liestal zu\nerarbeiten und ggfs. Massnahmen zur Abhilfe vorzuschlagen.\n\n\n\nDer von der Kommission erarbeitete Bericht enthielt eine Bestandesaufnahme des Angebo-\ntes der Drogenhilfe und machte in den 4 Bereichen Prävention, Früherfassung, Therapie und\nBehandlung sowie Überlebenshilfe Lücken in der Angebotskette aus und schlug Massnahm-\nen zur Prophylaxe, Behandlung und zur Integration von Gefährdeten resp. Suchtmittelab-\nhängigen vor.\nDer Einwohnerrat hat im Dezember 1993 den Bericht betreffend Drogenkonzept Liestal ein-\nstimmig verabschiedet. Zur Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen mit dem\nSchwerpunkt, die präventiven Bemühungen zu verstärken und die Angebote besser zu koor-\ndinieren, wurde die Stelle eines Beauftragten (Drogenkoordinationsstelle) geschaffen. Prio-\nritär wurde die Zusammenarbeit mit Schulen aller Stufen (bereits schon auf Kindergarten-\nstufe) aufgebaut, um die Prävention zu verstärken und Lehrpersonen darin zu unterstützen,\nvermehrt Präventionsaspekte zu beachten, gefährdete Schülerinnen und Schüler besser zu\nerkennen und Unterstützung anzubieten oder zu vermitteln.\n\nProjekte an Schulen\nAuf Real/BWK-Stufe wurde 1996 das Projekt „Schulteam“ in enger Zusammenarbeit mit der\nHöheren Fachschule für Sozialarbeit (HFS) Zentralschweiz initiiert. Lehrpersonen bilden\nTeams und treffen sich regelmässig mit Unterstützung einer aussenstehenden Fachperson,\num Beobachtungen betreffend Schülerinnen und Schüler auszutauschen und so Gefähr-\ndungen besser zu erkennen und frühzeitige Hilfestellungen zu ermöglichen. Parallel dazu\nwerden Massnahmen auf struktureller Ebene zur Optimierung von Schulklima und Unterricht\nbesprochen und umgesetzt. Nach einer zweijährigen Projektdauer wurde ein Anschlusspro-\njekt zur Verankerung und Überführung der Projektidee in die Schulstrukturen erfolgreich\ndurchgeführt. Im Rahmen dieses Projektes und als weiterführende Konsequenz einer umfas-\nsend verstandenen Prävention wurde ein Leitbild erarbeitet und verabschiedet.\nAn der Primarschule Frenke wurde das zweijährige pädagogische Projekt "Just Community"\ndurchgeführt. Bei diesem Programm werden die Kinder eingeladen, Regeln mitzuentschei-\nden und sich für diese Regeln verantwortlich zu fühlen. Es zeigte sich, dass eine intensive\nDiskussion über Gerechtigkeitskonflikte dabei hilft, die eigenen Denkfähigkeiten immer\nwieder auf die Probe zu stellen und weiterzuentwickeln. Dabei soll nicht nur diskutiert wer-\nden, sondern Handeln, Spass und Gemeinschaftserfahrung dürfen nicht zu kurz kommen.\n\nSchulsozialarbeit; Liestal als Pioniergemeinde\nLiestal führte als erste Baselbieter Gemeinde die Schulsozialarbeit als Pilotprojekt an der\nStufe Sekundar l ein und stellte im Juni 1998 den ersten Schulsozialarbeiter im Kanton Ba-\nselland an.\nVerschiedene andere Gemeinden im Kanton folgten dem Beispiel Liestals und führten die\nSchulsozialarbeit als niederschwelliges Angebot der Jugendhilfe ein. Erfreulicherweise\nwurde die Schulsozialarbeit im Zuge des neuen Bildungsgesetzes vom Kanton Baselland\naufgenommen. Damit sollten im Kanton Basellandschaft sämtliche Schulen der Stufe Se-\nkundar l mit dem Angebot Schulsozialarbeit ausgestattet sein, wozu Liestal mit dem Pionier-\nprojekt massgeblich beitragen konnte.\n\n� Wo stehen wir heute betreffend Jugendhilfe?\n\nEinige der in der SMASH-Studie angeregten Lösungsansätze sind in Liestal (und im Kanton\nBaselland) umgesetzt.\n\nArbeit mit Familien: In den letzten 10 Jahren hat sich bei praktisch allen Beratungsstellen ein\nfamilienorientierter Ansatz in der Jugendhilfe etabliert. Viele Fachpersonen sind zusätzlich in\nFamilienberatung ausgebildet und beziehen die Eltern in die Beratung mit ein. Bei den\nSozialen Diensten verfügen Mitarbeitende über Zusatzausbildungen in Familienberatung.\n\n\n\nArbeit an den Schulen: Neben dem neu eingeführten Schulsozialdienst wurde vor über 10\nJahren das heutige Amt für Volksschulen (damals Schulinspektorat) beauftragt, im schuli-\nschen Bereich den Aspekten der Gesundheitsförderung und Prävention gebührend Beach-\ntung zu schenken und entsprechende Veranstaltungen und Schulungen für Lehrpersonen\ndurchzuführen. Diese Arbeit  ist unter dem Begriff “Jugend- und Gesellschaftsfragen“ institu-\ntionalisiert“ und entsprechende Finanzmittel werden flächendeckend im Kanton bereitgestellt.\nSchüler und Schülerinnen werden mit speziellen Schulprojekten oder durch in den Unterricht\neinbezogene Lernmodule verstärkt im Bereich Sucht- und Gewaltprävention sensibilisiert\nund haben die Möglichkeit, von Beratungsangeboten Gebrauch zu machen oder werden von\nLehrpersonen  einer Beratung zugewiesen.\n\nVerbesserung der Dienstleistungsqualität: In Zuge der o.e. Entwicklung wie auch aufgrund\neines erweiterten und spezialisierten Beratungsangebotes hat sich die Dienstleistungsquali-\ntät von Institutionen, welche Jugendliche betreuen und beraten, laufend verbessert.\n\nDie Bildung von Netzwerken zur besseren und vernetzten Zusammenarbeit zwischen Fach-\nstellen und Behörden ist verschiedenenorts im Aufbau begriffen und muss weiter gefördert\nwerden. Die Sozialen Dienste der Stadt Liestal arbeiten mit verschiedenen Partnerinstitu-\ntionen zusammen und beziehen diese in die Behandlung und Beratung ihrer Klientel mit ein\n(= Casemanagement).\nVerschiedene Einrichtungen der Jugendhilfe, welche kompetente Arbeit leisten, haben in den\nletzten Jahren ihre Kooperation verstärkt und teilweise gemeinsame Angebote entwickelt,\num die komplexen Problemsituationen in der Jugend- und Familienhilfe vernetzt anzugehen.\nSo wurde zum Beispiel in enger Zusammenarbeit zwischen der Jugendanwaltschaft BL, der\nDrogenberatung BL und der Gesundheitsförderung BL ein Cannabis-Präventionskurs für\nJugendliche entwickelt.\n\nMit dem Projekt Streetwork Liestal/Region, welches aufgrund der Ereignisse des letztjäh-\nrigen heissen Sommers per 1. Juli 2004 lanciert wird, wird ein wichtiger Schritt zu einem ver-\nnetzten und regionalen Problemlösungsansatz getan. Im Verbund mit 8 regionalen Gemein-\nden hat die Stadt Liestal die Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland beauftragt,\ngefährdete Jugendliche im öffentlichen Raum aufzusuchen und Frühkontakte herzustellen\nund nach Möglichkeit weitergehende Hilfe anzubieten oder zu vermitteln. Eine wesentliche\nQualität dieses Projektes ist seine regionale und interdisziplinäre Ausrichtung. Die Street-\nworker (ein Mann und eine Frau) arbeiten mit Fachstellen der Jugendhilfe, mit Behörden und\nmit der Polizei zusammen. Dadurch sollten gefährdete Jugendliche zu einem möglichst frü-\nhen Zeitpunkt erfasst und einer Hilfestellung zugeführt werden können. Schul- und Gemein-\ndebehörden wie auch die Organe der Polizei haben die Möglichkeit, die Streetworker auf\nspezielle Probleme von Jugendlichen im öffentlichen Raum hinzuweisen, damit sie sich der\nSituation annehmen.\n\n3. Schlussfolgerungen/Massnahmen\n\nDie Jugendprobleme sind in erster Linie als gesamtgesellschaftliche Probleme zu verstehen.\nJugendliche reagieren auf gesellschaftliche Umbrüche besonders sensibel. Der in jüngster\nZeit geschehene rasante gesellschaftliche Wandel hat viel zur Verunsicherung jener Ju-\ngendlichen beigetragen, welche in ihrem familiären Umfeld ungenügend unterstützt und be-\ngleitet wurden und deren Chancen in der Gesellschaft durch Sozialisationsdefizite nachteilig\nsind.\n\nDies ist kein spezifisches Problem der Liestaler Jugend, sondern ein Problem, welches na-\ntional bekannt ist. Es besteht deshalb auch kein spezifischer und akuter Handlungsbedarf für\nLiestal oder unsere Region; hingegen wäre es falsch, sich zurückzulehnen und die Augen\nvor den wachsenden Problemen zu verschliessen.\n\n\n\nDie erwähnten gesellschaftlichen Entwicklungen stellen für die Jugendhilfe und die Sozialar-\nbeit, aber auch für Politik und Gesellschaft auf allen Ebenen (national, kantonal und kommu-\nnal) eine grosse Herausforderung dar. Wir sind aufgefordert, die beschränkten Ressourcen\nnachhaltig zu Gunsten der Jugendhilfe und des Jugendschutzes einzusetzen und vorhan-\ndene Lücken mit neuen und gezielten Angeboten zu schliessen. Diese sind aufgrund der\nknappen Finanzmittel in erster Linie durch eine bessere Vernetzung und eine verstärkte Ko-\noperation unter den verschiedenen Anbietern/Stellen kreativ zu entwickeln. Ergänzend zu\neiner verstärkten interdisziplinären Zusammenarbeit - wobei auch die Kooperation zwischen\nPrävention (Jugendhilfe/Sozialarbeit) und Repression (Polizei/Behördenarbeit) zu verstehen\nist - ist auch die Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu intensivieren. Die Probleme sind\nregional besser und effizienter anzugehen, als wenn jede Gemeinde eigene abgegrenzte\nAngebote bereitstellt und finanziert. Ein Schritt in diese Richtung wurde mit dem Projekt\nStreetwork Liestal/Region getan (� regional � interdisziplinär � interinstitutionell).\n\nEine wichtige Bedeutung kommt der Gesetzgebung betreffend Umgang und Handhabung mit\npsychoaktiven Substanzen (Alkohol, Tabak, Cannabis und weitere Suchtmittel) zu. Hier sind\nderzeit Diskussionen auf Bundesebene im Gang und im Kanton Baselland ist ebenfalls eini-\nges in Bewegung (neues Gesetz über den Anbau und Handel mit Cannabis, Erlass eines\nAlkohol- und Tabakgesetzes). Der Abgabe von Alkohol und anderen Suchtmitteln an Min-\nderjährige muss rigoros der Riegel geschoben werden. Das Preisniveau für Alkohol und Ta-\nbak wie auch die Bewerbung dieser Produkte hat einen Einfluss auf den Konsum. Diesen\nFaktoren ist vom Gesetzgeber gebührend Beachtung zu schenken.\n\nMindestens was die Abgabe von Alkoholika betrifft, sind Massnahmen zur strikten Einhaltung\ndes Alkoholverbotes gegenüber Minderjährigen in Verkaufsläden und Restaurants zu er-\ngreifen. Verkaufsstellen an exponierten Orten (Bahnhof) sind zu einem Verzicht auf den Ver-\nkauf von Alkoholartikeln mit Hinweis auf den Jugendschutz zu bewegen.\n\nDie Bestrebungen der Jugendarbeit und der Jugendhilfe sollten möglichst regional aufeinan-\nder abgestimmt und koordiniert werden und den Entwicklungen in der Jugendszene, welche\nes parallel zu beobachten gilt, angepasst werden.\n\nEs wird angestrebt, zu diesem Zweck eine regionale Jugendkommission ins Leben zu rufen.\n\nDas Projekt Streetwork Liestal/Region ist als regionale Massnahme zur Verminderung der\nJugendprobleme mit hoher Priorität weiterzuführen und fundiert zu evaluieren. Über die\nErgebnisse ist der Einwohnerrat im Juni 2005 zu informieren.\n\n4. Beilage / Anmerkung             \n\nBeilage: Anhang / Tabelle „Angebote der Jugendarbeit/Jugendhilfe \nin Liestal und im Kanton Baselland"\n\nAnmerkung: Der Forschungsbericht SMASH-O2 ist verfügbar auf der \nHomepage www.umsa.ch \n\nhttp://www.umsa.ch/\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nGeschäftsprüfu ngskommission 2022-91a\n\nAmtsberi cht 2O2L- Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)\n\n1. Gesetzliche Grundlagen\n\nDas Büro des Einwohnerrats hat den Amtsbericht 2O2t am L5.03;2022 der GPK zur Vorbereitung\n\nüberwiesen. Die Geschäftsprüfungskommission hat daraufhin den Amtsbericht2O2I der Stadt Liestal\n\ngeprüft und erstattet dem Einwohnerrat Bericht.\n\n2. Vorgehen der GPK\n\nZur Bearbeitung des Amtsberichts wurden 2 Subkommissionen gebildet und diese haben sich den\n\nAmtsbericht aufgeteilt. ln den Sub Kommissionen haben die Mitglieder ihre und die Fragen lhrer\n\nParteien zusammengetragen. Der eingereichte Fragenkatalog umfasste zur weiteren Detailierung des\n\nAmtsbericht2O2I exakt 20 Fragen, welche an den Stadtrat und an die Verwaltung zur Beantwortung\n\nweitergeleitet wurden. An einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtpräsidenten Daniel Spinnler\n\nund dem neuen Stadtverwaltern Marcel Meichtry am !7.05.2022 wurde der Amtsbericht erörtert\nund die entsprechenden Zusatzfragen wurden, soweit nicht schriftlich, der GPK gegenüber mündlich\n\ndetail liert beantwortet.\n\n3. Form und lnhalt des Amtsberichts\n\nDer Amtsbericht beschreibt auf 32 Seiten und in 5 Kapitel die wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten\n\nim vergangenen Jahr. Er ist klar strukturiert und gut leserlich abgefasst.\n\n4. Feststellungen\n\nlm Jahr 2O2L war durch die zwei Abgänge und die damit verbundene Neubesetzung der beiden\n\nStellen von Stadtverwalter, sowie Bereichsleiter Finanzen und Einwohnerdienste und ihrer\n\nEinarbeitung stark beeinflusst, weshalb es nicht möglich war, alle Ziele bis Ende Jahr zu erreichen.\n\nVor allem in den 3 Schwerpunkt Bereichen der Stadt (kursiv):\n\no Digitølisierungsstrategie;\nc Standortförderung;\nc NochhaltigeEntwicklung\nSowie auch:\n\n¡ Prozessverbesserungsmöglichkeiten mit neuer Kernapplikation;\no Abwasserbeseitigung / GEP Revision.\n\nDie Bearbeitung dieser 5 wichtigen Bereiche mussten daher in die Zukunft verschoben werden und\n\nwurden teilweise bereits im 4. Quartal2021, angegangen.\n\n\n\nBei der Digitalisierungsstrategie sollte sich die Stadt nicht nur auf die Effizienz in der Verwaltung und\n\ndie Kundenbedürfnisse konzentrieren, sondern es muss aus Sicht der GPK in dieser Strategie auch\nder Aspekt der Cybersicherheit mitberücks¡chtigt werden. Die Angriffe und die Anfälligkeit von lT-\n\nlnfrastrukturen nimmt laufend zu und eine gehackte Verwaltungsinformatik birgt enorme Gefahren,\nwie das Beispiele im ln- und Ausland belegen.\n\nBei der Standortförderung wünscht sich die GPK mehr, als sich mit dem Masterplan Rheinstrasse nur als\n\nGesundheitszentrum Stadt Liestal weiter positionieren zu wollen.\n\nAuch das Nachhaltigkeitskonzept, dass seit zwei Jahren auf dem Plan steht und immer noch nicht umgesetzt\nist, bemängelt die GPK und ermuntert den Stadtrat, dieses Konzept jetzt auch einmal anzugehen und\numzusetzen.\n\nln der Sitzung mit dem Stadtpräsidenten und Stadtverwalter ist man sich der Problematik der\nAufschiebung der genannten Schwerpunkte bewusst. Stellvertretungen sind vorhanden, können\naber die Lücken nicht vollständig abdecken. Abgänge sind wie Ausfälle durch Krankheit oder Unfall\nnicht vorhersehbar. Aus Sicht der GPK darf aber die Weiterführung von Geschäften und grösseren\n\nProjekten nicht von einzelnen Schlüsselfunktionären abhängen, welche ungeplant für eine längere\nZeit ausfallen oder nicht nach kurzer Zeit ersetzt werden können.\n\nDank der Unterstützung durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung wurden der neue Stadtverwalter\nwie auch der Bereichsleiter Finanzen und Einwohnerdienste rasch eingeführt und mit dem Wissen\n\ndieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollkommen aufdatiert. Der neue Stadtverwalter war mit\nseiner Einarbeitung sehr zufrieden und bedankte sich dafür bei seinen Mitarbeitenden im Gespräch\n\nmit der GPK.\n\nHängige Geschäfte, das Älteste geht zurück bis ins 20L5, konnten noch nicht abgeschlossen werden,\nda diese über einen längeren Zeitraum bearbeitet werden müssen und von anderen Faktoren, wie\nVorgaben vom Kanton usw. beeinflusst sind. Die Ressourcen der Verwaltung sind nach wie vor\nbeschränkt, so dass Prioritäten aus aktuellen Situationen heraus auch wieder neu definiert werden\nmüssen. Trotzdem wünscht die GPK, die Geschäfte rascher zu bearbeiten und dem Parlament\nvorzulegen.\n\nDie Zielvorgaben und Zielerreichung konnten aber trotz der Pandemie im Vorjahr und anfangs2O22\ngrösstentei ls erreicht werden.\n\n5. Würdigung\n\nDer Amtsbericht 202L ist in der Kommission gut aufgenommen und intensiv diskutiert worden. Die\n\nGPK stellt fest, dass das Einvernehmen zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung weiterhin\nsehr gut ist.\n\n6. Dank\n\nDie GPK dankt dem Stadtpräsidenten und dem Stadtrat, sowie dem Stadtverwalter für die\nZusammenarbeit mit der Kommission, dem Bereichsleiter Finanzen und Einwohnerdienste und den\n\nVerwaltungsangestellten der Stadt Liestal für die geleistete Arbeit und die Bearbeitung des\n\nAmtsberichts2O2L und die Beantwortung der gestellten Fragen.\n\n2\n\n\n\n7. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den Amtsbericht 202L\nzu genehmigen.\n\nlm N amen der Geschäftsprüfu ngskomm ission Einwohnerrat Liestal\n\nsig. Daniel Jurt, Präsident\n\nLiestal, 14. Juni 2022\n\nBeilage:\n\n20 Fragen mit den Antworten der Exekutive und Verwaltung.\n\nJ\n\n\n\n\n\nÞ\nõ\nÈ\nq)\n\nÈ\n$\n-o\n(E\n\ne.\nq\noI\nì\n\n6\nt4\nt4\n,g\nN\n\ns\nYIo\n\n=1¡¡\n\no\nq\ntL\n\nd,-o d)\n\neõ_:J\n\nÈE\nfro-\n5Fat=\nrn C\n-c)ccooo)F\nPg ^.E aÈlg cô(l) (l)c\\t\n\n: P-É\nEEe\nU)Y'a\nõE E\nE'O)\n-o=.e bÈ\nøìo-l(ú c*\n\n=3E\n\noI\n(t\n(t,\n\no)õil\niE!\n\nE9o-ur'=OL\noa¡\nE,g\nPþrOOI>\n\ne\no-\no\n\nI\n\no\ntr,a\n\noÈ d]\n\nz -(r)\n\nã\n¿\nc\nc)\nI\nan\nq)\n\n,i.Í]\nàg'\nq!,\nL\n\nhE\nc') 0)E>\n\neeco\nEo) .<,-lLi1 O-\n=v9av-Y\nL-oõ\n\n"-L\n\n-õ tL\nb,9 o-El! o\nO (¡)-c\nan C^\n-o ..L*\n\n5Ëô\nõ49pÅa\nO3o)\nolË ì\n=- oJao\nô_ c .lJ\nrnN0)"oE\nRl; ¡\n,5lv v\nYlØ V)\n\nA\n\nolc\n\n=G\nÈ\no\n\n(!\n\nE\nõ\n\nU)\n\no\no\nì\n\nI(\\(\\o(\\¡\n,dq\n(\\o\nEo\no)c\nJa\nØ\n(ú\n\nLL\n\ntr\no\nÞt\no\n.ct\no\nct)\nGL\nlJ.\n\n-No\nN\n#\n-ù\no\n\nt-L\nog\no#\nE\n\nõ\nØ\n.9J\no\nt's\nI\nO\n\n(o\n(Ê)\n\no\nØ\nØg\nØ\nØ\n(g\n\n(U\nÉ.\n\n!fL\n3¡ ct\n5\n+,\n!t\n(ú*,\nØ\n\n\n\nN\n0)\n\n=()\nú)\n\nJo\n\n.q\n\nI\n\n,óCU)E(¡) c\noo'FO-l\n\nEF5I gI-\nEõ98E\\¿i(oc\\\n.qtr1E\nE*N E\n5-ctU Qtrt u\n\nE'i ! f\nL ÁìV!gÈYg\n3 g*a\n:=>ãiCc cìi f\nd) dr -#\n\ns€Ëå; ç bõ\nRËgË F\n\näËËågËggtËEËåËËilËËfiåËäËË\n\nggggåååååååËËågãåË \n\nl*ç;;åå\n\n-fr\nI s 8Ë\ni.9 9 c'õ\ne553 g\n'ÉeE 6€\n¡* EE a\ndË gEÈ\n\nEåEãg\np,€ ¡ì 1E\n; fr= E a\n.Ø.0ìcbP\n(E o.= x f\n\nfl5ËËE\nT¡E 3;\n\näË EËë\nHfi€€Li€\n\ng *9t\nLLx oo\n\nõ \n=õYc',Ë! 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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                              2010/107a \n \n  \n \nBericht Stadtrat zum Postulat „Öffentliche Stromversorgung Liestal mit \n100% erneuerbarer Energie“ von Hanspeter Zumsteg namens der Grün-\nen Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat am 26. Mai 2010 das von Hanspeter Zumsteg \neingereichte Postulat „öffentliche Stromversorgung Liestal mit 100 % \nerneuerbarer Energie“ an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat und \ndie Verwaltung haben in den letzten Monaten bei der Energieliefe-\nrantin (EBL) eine entsprechende Offerte eingeholt, welche als \nGrundlage für diese Vorlage dient. \n \nDer Stadt Liestal stehen diverse Möglichkeiten offen, welche vom \nEinwohnerrat einen Grundsatzentscheid erfordern. Der Entscheid \nwird wegweisend für die Energiepolitik und Energiestadt-Zukunft \nsein. \n \nDer Stadtrat macht dem Einwohnerrat aufgrund der finanziellen \nLage den Vorschlag, einen Betrag in der Grössenordnung von CHF \n20'000.- im Bereich Bildung (Schulbauten) zu erhöhen. Mit diesem \nwird ein erster Schritt in Richtung 100 % erneuerbare Energie er-\nmöglicht. \n\n \n\nAnträge \n1. Der Einwohnerrat nimmt die stadträtliche Antwort zur Kenntnis \n\nund schreibt das Postulat Nr. 2010/107 als erfüllt ab. \n\n2. Der Einwohnerrat stimmt der Variante 2 zu, im Bereich Bildung \n100% erneuerbare Energie einzukaufen. \n\n3. Der Einwohnerrat stimmt einem Nachtragskredit zu Lasten der \nLaufenden Rechnung 2011 in der Höhe von CHF 20'000.-- zu. \n\n \n\n Liestal, 11. Januar 2011 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/4 \n\n  \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 26. Mai 2010 das Postulat von Hanspeter \nZumsteg „öffentliche Stromversorgung Liestal mit 100 % erneuerbarer Energie“ grossmehr-\nheitlich an den Stadtrat überwiesen. \n \nDer Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Umstellung der öffentlichen Stromversor-\ngung in Liestal (Verwaltung, Werkhof, Schulen und öffentliche Beleuchtung) auf 100 % er-\nneuerbare Energie umgesetzt werden könnte. Dem Einwohnerrat ist ein entsprechender \nVorschlag zu unterbreiten. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDie für das Label Energiestadt Liestal verantwortlich zeichnende Abteilung Hochbau des \nStadtbauamtes hat bei der Stromlieferantin EBL eine erste Offerte für 100 % erneuerbare \nEnergie bestellt. Diese bildet die Basis für die Beantwortung des Postulats. \n \n \nStromkennzeichnung 2009 \nDer Absatzmix besteht zu 20,6 % aus erneuerbaren Energien, zu 42,2 % aus nicht über-\nprüfbaren Energieträgern und zu 37,2 % aus nicht erneuerbaren Energien. \nFür einen Ökostrombezug von 100 % müssen folglich 79,4 % des gesamten Strombezuges \nder Stadt Liestal mit erneuerbaren Energien bzw. Ökostrom gedeckt werden. Als Basis für \ndie Berechnung wird der Stromverbrauch aus dem Jahr 2009 beigezogen. \n \n \nStromverbrauch 2009 der Stadt Liestal \n \n\nBereich Anzahl  \nObjekte \n\nStromverbrauch \n(100 %) in kWh \n\nStrompreis \nin CHF \n\nBildung 17 664’990 110'794.79\nUmwelt 12 490’626 62'986.16\nVerwaltung 6 224’944 37'408.44\nVerkehr 62 866’491 106'003.31\nKultur und Freizeit 4 50’646 8'613.92\nWerkhof 2 45’703 8'015.07\nÖffentliche Sicherheit 3 75’327 11'839.17\nWohnliegenschaften 7 26’356 4'908.63\nTotal 113 2'445’083 350'569.48\n\n \n \nÖkostrom, Mehrkosten pro kWh \nDer Energieversorger (EBL) bietet der Stadt Liestal 3 Naturstromprodukte an. \n \nRheinstrom (Energie aus Wasser) \nRheinstrom kommt aus der Region und wird zu 100 % in den Wasserkraftwerken Augst und \nBirsfelden gewonnen. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/4 \n\n  \n\n \nSolarstrom (Energie aus Sonne) \nGewonnen aus regionalen Solarkraftanlagen, ist diese unerschöpfliche und überall zur \nVerfügung stehende Energiequelle die Lösung für eine saubere Zukunft. \n \nMix Rhein-/Solarstrom (Gebündelte Energie aus der Natur) \nSolarenergie ist unerschöpflich und überall verfügbar, jedoch nicht jederzeit. Ihre Stärke \nwird deshalb oft in Kombination mit anderen Energieträgern genutzt. Das Potential ist gross. \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nWas würde dies in CHF für die Stadt Liestal bedeuten \nWie bereits erwähnt, müssen nicht 100 % des Stromverbrauches mit erneuerbaren Ener-\ngien abgedeckt werden, sondern 79,4 %, da der EBL-Absatzmix bereits 20,6 % erneuerbare \nEnergien enthält. Die abzudeckenden Bezugsmengen werden in der folgenden Tabelle \nausgewiesen. Der jährliche Aufpreis für den Bezug von erneuerbarer Energie ist aus der \nTabelle ersichtlich. \n \n \n\nBereich Anzahl \nObjekte \n\nStromverbrauch \n(79,4 %) in kWh \n\nRheinstrom  \nin CHF \n\nSolarstrom \nin CHF \n\nMix Rhein-\n/Solarstrom \n\nin CHF \nBildung 17 528’002 15'840.06 396'001.55 31’680.12 \nUmwelt 12 389’557 11'686.71 292’167.78 23’373.42 \nVerwaltung 6 199’532 5'985.97 149’649.15 11’971.93 \nVerkehr 62 687’994 20'639.82 515’995.39 41’279.63 \nKultur und Freizeit 4 40’213 1'206.39 30’159.69 2’412.78 \nWerkhof 2 36’288 1'088.65 27’216.14 2’177.29 \nÖffentliche Sicherheit 3 59’810 1'794.29 44’857.23 3’588.58 \nWohnliegenschaften 7 20’927 627.80 15’695.00 1’255.60 \nTotal 113 1'941’396 58'241.88 1’456’046.93 116'483.75 \n\n \nAngaben 100 % von 79,4 % \n\n \nSicht Stadtrat / Energiestadt \nAus Sicht Energiestadt und Nachhaltigkeit ist das Postulat zu unterstützen. Gemeinden wie \nMuttenz und Pratteln gehen mit gutem Beispiel voran und haben beschlossen, nur noch er-\nneuerbare Energie einzukaufen. Diese ist jedoch nicht gratis zu erhalten, wie aus der obi-\ngen Tabelle zu entnehmen ist.  \n \nVariante 1 / Rheinstrom \nDer ganze Bereich nicht erneuerbare Energien wird zu 100 % mit Rheinstrom kompensiert, \nwas pro Jahr ca. CHF 60'000.- an Mehrkosten für die laufende Rechnung verursachen \nwürde. \n \nVariante 2 / Teilvariante \nDie Stadt Liestal entscheidet sich für einen noch zu definierenden Bereich und Energie-\nträger, in welchem die Energie zu 100 % erneuerbare Energien verbrauchen wird. Dies \nkönnte zum Beispiel im Bereich Verkehr (öffentliche Strassenbeleuchtung) oder im Bereich \nBildung der Fall sein. Beides würde Mehrkosten in der Grössenordnung von CHF 20'000.- \np. a. verursachen. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 4/4 \n\n  \n\n \nVariante 3 / Solarstrom \nDie Stadt Liestal entscheidet sich für Solarstrom in der Grössenordnung von CHF 60'000.- \noder einen noch genau zu definierenden Betrag. \n \nVariante 4 / Mix Rhein-/Solarstrom \nDie Stadt Liestal entscheidet sich für den Mix Rhein-/Solarstrom zu 100 %, was Kosten in \nder Grössenordnung von ca. CHF 120'000.- p. a. verursacht. \n \n \nVorschlag Stadtrat \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 14. Dezember 2010 beschlossen, dass er aufgrund \nder finanziellen angespannten Lage nach der Variante 2 verfahren möchte. Dies ist ein \nerster Schritt in die vom Postulat angestrebte Richtung zur öffentlichen Stromversorgung \nder Stadt Liestal mit 100% erneuerbarer Energie. In den nächsten Jahren kann diese je \nnach politischem Willen des Einwohnerrates schrittweise ausgebaut werden.  \n \nDer Strommarkt ist liberalisiert, es steht daher dem Strombezüger offen, bei welchem An-\nbieter er seinen Strom bezieht. In diesem Sinne hat der Stadtrat weiter entschieden, dass \nnach dem Grundsatzentscheid des Einwohnerrates der Einkauf des neuen zusätzlichen \nÖkostroms nach den Richtlinien des öffentlichen Beschaffungswesens eingekauft wird. Dies \nbedeutet, dass neben der heutigen Stromlieferantin (EBL) auch Dritte Anbieter die Möglich-\nkeit erhalten, Ökostrom zu liefern. Der Stadtrat wird über den Zuschlag entscheiden. \n \n \n\n5. Termine/Massnahmen \n \nNach einem positiven Beschluss des Einwohnerrats wird die Beschaffung nach den öffentli-\nchen Richtlinien durch die Verwaltung erfolgen und dem Stadtrat zum Beschluss vorgelegt. \n \n \n\n\n