parent_type: affair

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text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2018/113a \n \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum \nBudget und Jahresprogramm 2019 \n\n \n\n1 Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des \n\nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der \n\nPlausibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Budgets und Jahresprogramms zuhanden \n\ndes Einwohnerrates beauftragt. \n\n2 Vorgehen \n\nDie Finanzkommission (FIKO) hat das am 23. Oktober 2018 durch den Stadtrat verabschiedete \n\nBudget und Jahresprogramm 2019 an zwei Sitzungen beraten. Am 4. Dezember 2018 wurde der \n\nvorliegende Bericht zuhanden des Einwohnerrates in der Finanzkommission verabschiedet. \n\n2.1 Ausgewählte Schwerpunkte \n\nZur Plausibilisierung und politischen Würdigung hat die Finanzkommission folgende Schwerpunkte \n\nausgewählt und beraten: \n\n \n\nStandardschwerpunkte: \n\n Einwohnerkasse \n\no Steuerfuss/Steuersätze \n\no Gebühren \n\no Teuerungsausgleich \n\no Budgetkredite für Investitionen \n\nThemenschwerpunkte: \n\n Ausgleichsinitiative \n\n Teuerungsausgleich \n\n Betriebe \n\n Pflegekosten \n\nFür die Beratung der Themenschwerpunkte Pflegekosten und Betriebe wurde der Bereichsleiter \n\nRené Frei (Sicherheit/Soziales) eingeladen, respektive wurde das Thema Betriebe von Stadtpräsi-\n\ndent Daniel Spinnler erläutert. Von Seiten der Einwohnerratsmitglieder wurden bis zur Erstellung \n\ndieses Berichts keine Budgetanträge eingereicht. \n\n\n\n2 \n\n \n\n3 Überblick \n\n3.1 Finanzielle Eckwerte Budget 2019 \n\nDie FIKO befasste sich an Ihren Sitzungen mit dem vorliegendem Budget 2019 nach drei Jahren \n\nerstmals mit einem Budget mit schwarzer Null. Trotz angespannter Rahmenbedingungen schliesst \n\nes mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 60 knapp positiv ab. Ausgehend von diesem Saldo \n\nergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen und dem Saldo aus Fonds im \n\nEigenkapital eine Selbstfinanzierung von TCHF 2'845. Die Nettoinvestitionen von TCHF 7'515 kön-\n\nnen mit 38% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Es wurde aufgezeigt, dass sich der Stadtrat \n\nweiterhin eine vorwärts gerichtete, nachhaltige Wachstumsstrategie zum Ziel setzt. Diese schwarze \n\nNull konnte durch umsichtige Planung des Stadtrats und der Verwaltung realisiert werden. \n\nEntsprechend wurden die Investitionen priorisiert – immer mit dem Ziel einen verdeckten Schulden-\n\naufbau zu vermeiden, wichtige Entwicklungsprojekte voranzutreiben und gleichzeitig die finanzielle \n\nFremdverschuldung nicht zu stark ansteigen zu lassen. Die im Budgetjahr geplanten Nettoinvesti-\n\ntionen werden in «Infrastruktur» und «Entwicklung» unterteilt. Unter dem Begriff «Entwicklung» fal-\n\nlen grosse Projekte, welche keine bisherigen Infrastruktur ersetzen und in ihrer Art wegweisend für \n\nLiestal sind (z.B. die Velostation, der Quartierplan am Orisbach, die Projekte der Stadt im Zusam-\n\nmenhang mit dem SBB 4-Spurausbau). Die Fremdverschuldung steigt damit auf TCHF 49'409 an. \n\n \n\n3.2 Änderungen im Vergleich zum PJ19 des EP18-22 \n\nIm Vergleich zum Planjahr 2019 des EP18-22 sind Änderungen eingetreten, welche die Erfolgs-\n\nrechnung des Budgets 2019 insgesamt negativ beeinflussen. Die Abweichung in der Erfolgsrech-\n\nnung beträgt TCHF 1‘951, wobei die Verschuldung nicht so gross ist wie mit dem Planjahr 19 ange-\n\nnommen.  \n\nDer FIKO wird erklärt, dass man bei den Steuererträgen letztes Jahr mit Planjahr 19 mit rund TCHF \n\n40'614 gerechnet habe, resp. einer höheren Bevölkerungsentwicklung. Da die Bevölkerungsent-\n\nwicklung der Jahre 2017 und 2018 effektiv tiefer sind, ergibt sich eine Abweichung von TCHF 3’197. \n\nDie Stadt Liestal rechnet im Jahr 2019 mit einer Bevölkerungszunahme von 128 Personen, was \n\neine Erhöhung der Steuererträge von rund TCHF 315 ausmacht. Die Grundlage für diese Rechnung \n\nbildet die Quartierentwicklung. Im Planjahr 2019 (EP18-22) wurde mit 493 Personen gerechnet.  \n\nEs steigen auch die Bruttoaufwände bei der Sozialhilfe um TCHF 200. Bei der Sozialhilfe wird als \n\nneue Position der Solidaritätsbeitrag von TCHF 1‘200 aufgeführt. Dieser resultiert aus der Annahme \n\ndes landrätlichen Gegenvorschlags zur Ausgleichsinitiative, der im Februar 2019 parallel zur Initiati-\n\nve zur Abstimmung gelangt. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n4 Standardschwerpunkte \n\n4.1.1 Erträge Einwohnerkasse  \n\nBei den natürlichen Personen geht der Stadtrat erneut von einer Steigerung der Erträge auf rund \n\nTCHF 37’400 aus. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund angepasster Wachstumsschätzun-\n\ngen (siehe EP19-23) nur ein geringer Anteil der Steigerung auf das Bevölkerungswachstum zurück-\n\ngeführt werden. In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die kantonalen Annahmen für Liestal \n\nzu optimistisch waren. \n\nDie positiven aber tieferen Konjunkturprognosen für das Budgetjahr 2019 wirken sich auf die Ent-\n\nwicklung der Erträge der juristischen Personen aus, die mit knapp TCHF 6’000 leicht tiefer liegen, \n\nals in der Vorjahresrechnung 2017 mit TCHF 6'235. \n\n4.1.2 Aufwendungen Einwohnerkasse  \n\nDie Bildung und die Soziale Sicherheit bilden auch im Budget 2019 wieder die höchsten Aufwen-\n\ndungen. Bei letzterem sind hohe aber stabilisierte Kosten bei der Sozialhilfe und dem Asylwesen zu \n\nverzeichnen, welche der FIKO realistisch erscheinen. Im Bereich Bildung sind die Kosten für den \n\nUnterricht in den letzten Jahren überproportional gestiegen. Hohe Kostensteigerungen resultieren \n\nunter anderem in der grossen Zahl der Schüler, welche eine spezielle Förderung in Anspruch neh-\n\nmen. Die FIKO begrüsst den Einsatz der entsprechenden Arbeitsgruppe, welche Massnahmen er-\n\narbeitet, um den Bereich noch gezielter zu steuern. Der Stadtrat geht von einer kostendämpfenden \n\nWirkung aus. \n\nZu diskutieren gab die Verschiebung der Schwerpunkte, wobei von einzelnen Mitgliedern der FIKO \n\ndie Befürchtung geäussert wurde, dass gewisse Themen aus dem Budget gestrichen wurden. Dies \n\nwurde von der Stadt klar verneint. Es wurde erläutert, dass die Themen lediglich aufgrund Priorisie-\n\nrung und den knappen finanziellen Verhältnissen verschoben wurden. Eine Übersicht ist im EP \n\n2019-2023 aufgelistet. \n\n5 Themenschwerpunkte \n\n5.1 Ausgleichsinitiative \n\nObschon das Thema der Ausgleichsinitiative bereits vertieft besprochen wurden ist der FIKO wich-\n\ntig, dass im Hinblick auf die Abstimmung Aufklärungsarbeit geleistet und die Bevölkerung gut über \n\ndie Abstimmungsvorlage informiert wird. \n\nDas gegenwärtige System wonach die Gemeinden die Sozialhilfekosten ihrer Einwohnerinnen und \n\nEinwohner praktisch allein tragen, entspricht nicht mehr den aktuellen sozialen Gegebenheiten. Die \n\nBevölkerung ist heute wesentlich mobiler und gerade Sozialhilfeempfänger werden durch eine Ge-\n\nmeinde wie Liestal mit günstigen Mieten und grosser Anonymität angezogen. Daher sind die Kosten \n\nfür soziale Sicherheit im kantonalen gemeindeinternen Vergleich stark ungleich verteilt, was eine \n\nbessere Lastenverteilung der Sozialhilfekosten notwendig macht. Die Stadt Liestal trägt 12% der im \n\nKanton ausbezahlten Sozialhilfekosten  - eine krasse einseitige Lastenverteilung unter den Ge-\n\nmeinden, die Liestals Handlungsspielraum trotz aktivem Management der Sozialhilfekosten stark \n\neinschränkt. Gerade kleinere Gemeinden fahren allerdings ständig das Risiko bei einem grossen \n\nSozialhilfefall, in eine finanzielle Notsituation zu kommen. \n\n\n\n4 \n\n \n\nDie FIKO unterstützt einstimmig die Anliegen der Initiative und damit das Bestreben nach einer \n\ngerechteren Lastenverteilung unter den Gemeinden. 70% der Sozialhilfekosten sollen durch sämtli-\n\nche Baselbieter Gemeinden getragen werden. 30% würden durch die jeweiligen Gemeinden selbst \n\ngetragen, womit ein starker Anreiz gegeben ist, das Geschäft weiterhin aktiv zu managen. Eine An-\n\nnahme dieser Initiative würde der Einwohnerkasse eine grosse Handlungsfreiheit ermöglichen (Ent-\n\nlastung von ca. TCHF 2’700 pro Jahr).  \n\n5.1.1 Teuerungsausgleich \n\nDer Stadtrat verfolgt nach wie vor den Grundsatz in der Lohnpolitik dem Kanton zu folgen. Aufgrund \n\nder Landratsvorlage wird nun von einem Teuerungsausgleich von 1.4% ausgegangen (Abweichung \n\nzum Budget 2019). Für die Stadt bedeutet das einen Teuerungsausgleich von 0.4% für das Verwal-\n\ntungspersonal. Der Kanton beantragt einen Reallohn von 1% plus 0.4% Teuerung. Mit dem Teue-\n\nrungsausgleich beim Kanton wird die Lohnkürzung von 1% Prozent aus dem Jahr 2015 ausgegli-\n\nchen. Bei der Stadt Liestal fand damals diese Kürzung nicht statt. \n\nZur Diskussion stand, ob sich die Stadt Liestal beim Teuerungsausgleich nicht vom Kanton lösen \n\nmöchte. Es wurde jedoch aufgezeigt, dass es Vorteile hat sich am Kanton anzulehnen, aufgrund \n\neines vereinfachten Markteinstellungsprozesses. Man steht in direkter Konkurrenz zum Kanton. \n\nAuch ist der Teuerungsausgleich vom Kanton jeweils mit den Personalverbänden verhandelt. Ge-\n\nwisse FIKO Mitglieder stehen der aktuellen Handhabung kritisch gegenüber. \n\nBei der Annahme des erwähnten Teuerungsausgleiches, gäbe es einen Mehraufwand von TCHF \n\n212, was zu einem neuen Saldo der Erfolgsrechnung von TCHF 152 (Aufwandüberschuss) führt. \n\nDie FIKO ist grossmehrheitlich für den Grundsatz, dem Kanton zu folgen, mit der Annahme, dass \n\nder Landrat die Vorlage mit einer Teuerung von 0.4% genehmigt.  \n\n5.2 Betriebe \n\nDer FIKO war es ein Anliegen, die Betriebe noch etwas genauer anzuschauen. Dieser Bereich wird \n\nim Budget 2019 aus Sicht der FIKO unauffällig dargestellt. Von Seiten der Stadt wird darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Betriebe für die Erhaltung von Verkehrsflächen, Wasserversorgung, Entsorgung \n\nund der Prävention und Support bei Umweltgefahren eine wichtige Funktionen einnimmt. \n\n5.3 Pflegekosten \n\nAufgrund der gesetzlichen Veränderungen wie die Einführung der EL-Obergrenze oder die Anpas-\n\nsung der Pflegenormkosten von CHF 69.40 auf CHF 77.85 pro Pflegestunde, wird von einer starken \n\nKostensteigerung im Bereich Alter ausgegangen. Grundsätzlich geht es darum, dass die Stadt Lie-\n\nstal mehr Beitrage übernehmen muss. Der FIKO ist es ein grosses Anliegen, dass die Kosten mit \n\nAusblick auf weitere Jahre genau angeschaut wird. Es wird erklärt, dass bereits jetzt neue Angebo-\n\nte wie der Aufbau einer Nachtspitex geprüft werden oder betreutes Wohnen eingeführt wird (Reb-\n\ngarten). Bei einem Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim hat die Stadt Liestal keine Zentrumslasten, \n\nda die Betreuung dieser Personen welche nach Liestal kommen von der Wohngemeinde der Per-\n\nson unterstützt und mitfinanziert wird. \n\n6 Gesamtwürdigung \n\nInnerhalb der FIKO würdigt man das Budget 2019 als sehr gut nachvollziehbar und spricht von ei-\n\nner aufgeräumten Sache. Die Einsparungen im weissen Teil des Budgets sind nachvollziehbar. Bei \n\nden Investitionen wird erläutert, dass der Selbstfinanzierungsgrad verbessern werden könnte, man \n\nkann aber der Priorisierung der Investitionen der Stadt Liestal absolut folgen. Im Zusammenhang \n\n\n\n5 \n\n \n\nmit der Behandlung des Entwicklungsplans 2019-2023 wird hierfür ein Finanzierungskonzept ange-\n\nschaut. Die FIKO würdigt die Arbeit des Stadtrates, wie auch der Verwaltung. Man schätzt die \n\nTransparenz und den umsichtigen Umgang mit den Finanzen. \n\n7 Anträge \n\nDie FIKO hat über folgende Anträge des Stadtrates wie folgt abgestimmt: \n\nAntrag 1: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Jahresprogramm 2019 als \n\nintegrierender Teil des Budgets 2019 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n\nAntrag 2: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, mit dem Budget für das Jahr \n\n2019 den Steuerfuss und die Feuerwehrersatzabgabe (gemäss Ansätze auf Seite 13 \n\nim Budget) fest zu setzen. \n\n \n\nAntrag 3: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, von den im Jahr 2019 für Liestal \n\ngeltenden Gebühren (Wasser, Abwasser, Abfall, Hundehaltung) Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\n \n\nAntrag 4: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat mit 7 Ja und 2 Enthaltungen, den Teue-\n\nrungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals dem Kanton zu folgen. \n\n(Annahme 0.4%) \n\n \n\nAntrag 5: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Budget 2019 der Stadt Lie-\n\nstal zu genehmigen. \n\n8 Herzlichen Dank \n\nErneut bedanke ich mich vielmals beim Stadtrat, dem Stadtverwalter, dem Bereichsleiter Finanzen, \n\nden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und natürlich bei den Kommissionsmit-\n\ngliedern für die konstruktive und speditive Zusammenarbeit. \n\n9 Genehmigung des Berichts \n\nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zum Budget am 4. Dezember 2018 \n\neinstimmig. \n\n \n\nLiestal, 4. Dezember 2018 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nFabian Eisenring \n\nPräsident \n\n\n


text: \n2007/159\nJürg HoUnger\nIm Namen der Gren Frakion\n\nÜberdim~msi.,nierte kantonale Parkfächen: Es reicht!\nDringliches Postulat betr. Parkplätze an der Parzelle 1004 Rheinstrasse\n\nDem AmtSblatt Nr.3O vom 26. Juli ist zu entnehmen, dass an der oben genanten Parzelle Parkplätze\nerstellt werden sollen.\n\nSchon verschiedentlich hat sich der Einwohnerrat mit der Erstellung von Parkplätzen im Gebiet\nKantonsspita befasst.\n\nLetztals geschah dies an der Sitzug vom 27. Jun im Zusamenhang mit der Beantwortg der\nInterpellation von Jürg Holinger im Namen der Grüen Frakion (Geschäf 2007 - 13 ) betr. der\nErstellung von Parkplätzen im Areal des Biranspitas.\n\nSowohl ir der Antwort des Stadtrates, vor allem aber ir der darauf folgenden Diskussion, war über\nalle Frakionen hiweg ein Unbehagen über das Ausrnass der in letzter Zeit erstellten Parkplätze im\nBereich BiranspitaVGewerbeschule/Kantonsspita spürbar.\n\nDie Grde welche gegen die Erstellung von weiteren Parkplätzen in dieser Region sprechen,\nwuden ir der Diskussion zu oben genanten Geschäft ausfülich dargelegt. Aus diesem Grd\nseien hier nur 2 Stichworte erwäht:\n\n- falsches Signal an die Mitabeitenden des Kantons betr. Benützg des öffentlichen Verkehrs\n- stätebaulich fragwdige Anordnung von. überdimensionierten Parkfächen.\n\nDer Stadtrat soll prüfen ob im Rahmen des Baubewiligungsverfahrens ein Verhindem der\ngeplanten Parkplätze möglich ist.\n\nDa diese Prüfung im Rahmen des schon laufenden Verfàhrens zu geschehen hat, ist das\nPostulat als dringlich zu erklären. Eine Prit1lng nach der ev. erteilten kantonalen Bewilligung\nmacht keinen Sinn.\n\nLiesta, den 20. August 2007.\n\nIm Namen der gren Frakion.\n\nJütg Holinger\n\n\n


text: \n2008/197 ,\nHan Bm-Snler\nname de FDP Fra\n\nDñngliche Intrplation\n\nEURO 08 ,,9. Staon" Uetail Bubendorf\n\nEinleibng:\nDer Einwhne bellig am 26. Setebe 2007 eine Beit von CHF 150'00.-\nan das 9. Stadion, ein Grossprojekt welches Gebiet Ba Bubendorf erstellt werden\nsolL.\n\nIn der Fragestunde vom 16. Januar 2008 betige Stdt lukas Ot den\n\ngetroffnen Bauentseid und den bevorstehenden Baubeinn.\n\nAm 21. Februar 2008, rund 1 00 Tage vor Anpf der EURO 08, informiert der\nTCS Sektion Beider Basel als Betreiber der Fan-Camps, die Öfntlichkeit, dass die\n\nArbeiten am Fan-Camp in Bubendorf nicht wie geplant beonnen werden können,\nweil der Bau des Stdions noch nicht bechlosen sei.\n\nIch bitt den Stadtrt um Beantworb.mg der folgenden Fragen:\n\n1. Tri es zu, dass der Bau des 9. Stadions noch nicht bechlossn wurde?\n\n2. Wie lange kann diesr Entscheid noch aufeschoben werden?\n\n3. Muss befürchtet werden, das Projekt könnte scheitern? ---\n\n4. Müsste die Stadt liestaiden Beitag von CHF 150'000.-, welcher à fonds perdu\n\nbewillgt wurde, auch dann bezahlen, wenn das 9. Stadion nicht gebaut würde?\n\n5. Wurde der Betrag von CHF 150'000.- bereit an den\nVerein Baselland Promotion 2008, überwiesen?\n\n2260 Februr\nHans Brodbe-Spinnler\n\n\n


text: \n201411 63Einwohnerrat Líestal\n\nPostulat\n\nGesch lechtergerechte san itäre A n lagen i m Feuerweh rm agazin\n\nlm Jahr 1989 wurde das neue Feuenrehrmagazin an der Gasstrasse eingeweiht.\nDamals war erst eine Frau bei der Feuerwehr Liestal. Seither ist der Frauenanteil\nstetig gestiegen, so dass per 1.1.2015 insgesamt 22ftauen aktiv Feuerwehrdienst in\nLiestal leisten werden, was einem Anteil von 23/" entspricht.\n\nDer vergleichsweise hohe Frauenanteil der Feuerwehr Liestal ist lobenswert, bringt\njedoch auch Probleme mit sich. Beide Geschlechter teilen sích eine Garderobe. Die\nsanitären Anlagen der Frauen im Feuerwehrmagazin stossen an ihre Grenzen. Die\ngeringe Zahl (1 WC, 1 Dusche) führt besonders nach Einsätzen und bei Übungen\nimmer wieder zu Engpässen.\n\nln Anbetracht des steigenden Frauenanteils in der Feuerwehr ist der Stadtrat dazu\ngebeten, folgende Punkte zu prüfen:\n\n1. Gibt es eine Möglichkeit, díe sanitären Anlagen im Feuerwehrmagazin so aus-\noder umzubauen, dass diese in Zukunft beiden Geschlechter gerecht werden?\n\n2. Wann könnte ein solcher Urnbau frühestens erfolgen?\n\nLiestal, den25. November 2014\n\ntn\n\nGrüne Fraktion SVP Fraktion\n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                                  2017/48a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n \n \nSchmutzwasserkanalisation Heidenweid bis QP Cheddite, Nach-\ntragskredit - Bericht Bau- und Planungskommission (BPK)  \n \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 21.06.17 überweist der Einwohnerrat die Vorlage 2017/48 \nan die BPK.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an der Sitzung vom 26.06.17 unter Anwesenheit von \nDominic Brunner, Abteilungsleiter Tiefbau.  \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \nDominic Brunner erläutert die Vorlage. Für die Erschliessung der beiden Quartier-\npläne Grammet und Cheddite II ist ein Neubau der Abwasserkanalisation vom Ab-\nwasserpumpwerk Heidenweid bis an die an Lausen angrenzende Parzellengrenze \ndes QP Cheddite II notwendig. Mit dem Budget 2015 wurde auf Grundlage der da-\nmaligen Kostenschätzung für diese Arbeit ein Budgetkredit von CHF 270‘000 (exkl. \nMwSt.) resp. CHF 291‘600 (inkl. MwSt.) beschlossen. In der Planung des Bau-\nprojekts wurde erwartet, dass die Bauarbeiten am QP Grammet vor der Realisierung \ndes QP Cheddite II beginnen. Deshalb wurde in zwei Bauetappen geplant und die 1. \nEtappe bis zur Unterquerung der Grammetstrasse bereits ausgeschrieben. In der De-\ntailplanung erweist sich die Unterquerung der Grammetstrasse als deutlich auf-\nwändiger als ursprünglich angenommen. Zusätzlich wird die Grundwasserschutzzone \nfür das Pumpwerk Altenbrunnen mit grosser Wahrscheinlichkeit ausgeweitet, so dass \nim Bereich der neuen Schutzzone die Abwasserleitung aus Sicherheitsgründen in ei-\nnem Doppelwandrohr verlegt werden muss, was zusätzlich zu Mehrkosten von rund \n70000 CHF führt. Die beiden Ereignisse zusammen machen deshalb einen Nach-\ntragskredit von CHF 137‘000 (exkl. MwSt.) resp. CHF 148‘000 (inkl. MwSt.) not-\nwendig. \nDie BPK diskutiert, ob allenfalls mit dem Entscheid des Doppelwandrohrs bzw. dem \nBau der Kanalisation zugewartet werden kann, bis die GW-Schutzzonen definitiv \nausgeschieden ist. \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \nDer Prozess für die definitive Ausscheidung wird noch einige Zeit in Anspruch neh-\nmen. Aufgrund der hydrologischen Verhältnisse kann die Wahrscheinlichkeit, dass \ndie Grundwasserschutzzone dann dieses Gebiet doch nicht tangiert, aber als eher \ngering eingestuft werden. Deshalb empfiehlt die BPK die Planung weiter voranzu-\nbringen und im Zweifelsfall das Doppelwandrohr einzubauen (d.h. falls zum Zeitpunkt \nder Realisierungsarbeiten der Abwasserleitung die Ausscheidung der neuen Grund-\nwasserschutzzone inhaltlich oder formal noch nicht abgeschlossen ist). \n \n \n4.  Antrag \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem Nachtragskredit in der Höhe \nvon CHF 137‘000 (exkl. MwSt.) resp. CHF 148‘000 (inkl. MwSt.) zu Gunsten des In-\nvestitionskontos 7201.5030.0103 zuzustimmen. Der Gesamtkredit beträgt somit CHF \n407‘000 (exkl. MwSt.) resp. CHF 440‘000 (inkl. MwSt.). \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 07. August 2017 \n\n\n


2006-94 Wahl Büro.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\n          2006/94 \n \n \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2006/2007 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die \nnachfolgend aufgeführten Ratsmitglieder für das Amtsjahr \n2006/2007 zur Wahl ins Büro vorgeschlagen (1 Sitz der SP ist \nvakant): \n\nMarie-Theres Beeler (GL)  als Präsidentin \nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) als Vize-Präsidentin \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) \nSusanne Greiner (SP) \nAdrian Mächler (FDP) \nRegina Vogt (FDP) \n- (SP) \n \n \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nAstrid Basler (GL) \nOrla Oeri-Devereux (SP) \nHans Rudolf Schafroth (SVP/CVP/EVP) \nVreni Wunderlin (FDP) \n\n \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder und Ratsbüro-Ersatzmitglieder gemäss \nVorschlag der Fraktionen. \n\n Liestal, 28.06.2006 \n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Die Ratsschreiberin \n                                                      Beate Kogon \n\n \n\n \n \n\n\n

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text: \n2017 157\n\nDenise Meyer\nnamens der SVP-Fraktion\n\n21. August 2017\n\nlnterpellation\n\nNeues Konzept betr. Bewirtschaftung Allmend im Stadtzentrum\n\nBeivielen Gewerbetreibenden im Stadtzentrum herrscht eine gewisse Unsicherheit,\nwie die Benützung des Aussenraumes nach der Neugestaltung der Altstadt -\ninsbesondere der Rathausstrasse - geregelt werden soll. Gerüchteweise ist zu\n\nerfahren, dass die Benützung vor den Läden massiv eingeschränkt werden soll.\n\nEs ist eine Tatsache, dass sich die Einkaufsgewohnheiten massiv verändert haben.\n<Lädele> als Erlebnis in den lnnenstädten ist nur interessant, wenn Waren und\nWerbehinweise vor den Geschäften in sinnvollem Rahmen möglich sind. Wenn\nLiestal als Einkaufszentrum weiterhin funktionieren soll, muss diesem Umstand bei\n\nder Neuregelung der Benützung des Aussenraumes Rechnung getragen werden.\n\nUntersuchungen in andern Städten zeigen, dass viele Kunden den Schritt in ein\n\nGeschäft erst wagen, wenn ausserhalb des Lokals gewisse Artikel angeboten\nwerden.\n\nFragen:\n\na lst sich der Stadtrat dieser Tatsache bewusst?\n\nWird in der neuen Benutzungs-Verordnung diesem Umstand genügend\n\nRechnung getragen?\n\n\n

doc_text_tsv_it: '157':2 '2017':1,12 '21':10 'allmend':18 'als':70,92 'altstadt':38 'andern':112 'angeboten':131 'artikel':130 'august':11 'aussenraumes':33,106 'ausserhalb':126 'bei':100 'beivielen':21 'benutzungs':147 'benutzungs-verordnung':146 'benützung':31,51,104 'betr':16 'bewirtschaftung':17 'bewusst':141 'dass':49,63,115 'den':53,73,83,118 'denis':3 'der':6,35,37,40,101,103,137,144 'des':32,105,127 'die':30,50,65 'diesem':98,149 'dieser':139 'ein':26,61,121 'eingeschränkt':56 'einkaufsgewohnheiten':66 'einkaufszentrum':93 'erfahren':48 'erlebnis':71 'erst':123 'es':59 'fragen':133 'fraktion':9 'funktionieren':95 'genügend':151 'geregelt':42 'gerüchteweis':45 'geschäft':122 'geschäften':84 'getragen':108,153 'gewerbetreibenden':22 'gewiss':27,129 'haben':69 'herrscht':25 'im':19,23 'insbesond':39 'interessant':77 'ist':46,60,75 'konzept':15 'kunden':117 'liestal':91 'lnnenstädten':74 'lnterpellation':13 'lokals':128 'lst':135 'läden':54 'massiv':55,67 'meyer':4 'muss':97 'möglic':88 'nach':34 'namens':5 'neuen':145 'neues':14 'neugestaltung':36 'neuregelung':102 'nur':76 'rahmen':87 'rathausstr':41 'rechnung':107,152 'schritt':119 'sich':64,136 'sind':89 'sinnvollem':86 'soll':44,58,96 'stadtrat':138 'stadtzentrum':20,24 'städten':113 'svp':8 'svp-fraktion':7 'tatsac':62,140 'umstand':99,150 'und':80 'unsicherheit':28 'untersuchungen':110 'verordnung':148 'verändert':68 'viel':116 'vor':52,82 'wagen':124 'waren':79 'weiterhin':94 'wenn':78,90,125 'werbehinweis':81 'werden':43,57,109,132 'wie':29 'wird':142 'zeigen':114 'zu':47


2006-90 Postulat Euro 08.pdf

text: \nEinwohnerrat         2006/90 \n\nSVP/CVP/EVP Fraktion \n \n\nPOSTULAT \n___________________________________________________________________________ \n \n \n \n \n \n \n\nEURO 2008 \n \n \n \n\nWir brauchen ein umfassendes Konzept innerhalb des Stadtmarketings in Liestal, \ndieser drittgrösste Sportanlass der Welt findet in unserer Region statt. Die EURO 08 \nstellt die Stadt, als Nebenschauplatz vor hohe logistische Anforderungen. Bei diesen 6 \nSpielen die in Basel stattfinden werden, ist damit zu rechnen, dass sich über mehrere \nTage zigtausende Fussballbegeisterte aus dem In- und Ausland in unserer Region im \nBaselbiet aufhalten werden. Es muss gelingen, dass die EURO 08 in der Region als \nFussballfest in Erinnerung bleibt. Die Zeit bis zum Juni 2008 muss sofort genutzt \nwerden, um die zahlreichen notwendigen Abklärungen und Verhandlungen \naufzunehmen und die allenfalls benötigten notwendigen ver-traglichen \nVereinbarungen Kanton und Private Institutionen ( Wirtschaft, Tourismus, Vereine, \numliegende Gemeinden uam.) abzuschliessen. \n \n\nDer Stadtrat wird daher gebeten, dem Einwohnerrat ein umfassendes EURO-2008-\nKonzept vorzulegen, unter Aufzeigen der Kostenfolge bzw. Unterstützung und \nKostenbeteiligung Dritter. \n \n \n \n \n \n \nStefan Saladin \n \nLiestal, 16. Mai 2006 \n \n \n \n\n\n

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text: \nEinwohnerrat Liestal         2006/91 \nPeter Furrer \nSVP-/CVP-/EVP-Fraktion \n \n \nInterpellation betreffend Schwimmunterricht an den Liestaler Schulen \n \nNach dem schweren Badeunfall im Sport- und Freizeitbad Gitterli dieses Monats äusserten \nFachkräfte die Meinung, dass die Schwimmfähigkeit der Jugend in den letzten Jahren \nmarkant gesunken sei. Als wesentliche Ursache dieses Rückschritts wurden die \nSparmassnahmen der Gemeindebehörden genannt. \n \nUm die Situation an den Liestaler Schulen besser beurteilen zu können, bitten wir deshalb \nden Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n \n1. Wieviel Schwimmunterricht an den Schulen – Primar- und Sekundarschule – wird von \n\nden Fachleuten als Standard bezeichnet? \n \n2. Wieviel Schwimmunterricht erhalten die Schülerinnen und Schüler der Liestaler Schulen \n\n(Primar- und Sekundarschule); minimal, maximal und durchschnittlich? \n \n3. Für wieviel Schwimmunterricht pro Klasse reicht das Budget der Stadt Liestal? \n \n4. In welchem Rahmen wird dieses Budget ausgeschöpft? \n \n5. Welche Massnahmen will der Stadtrat treffen, um die Schwimmfähigkeit der Jugend zu \n\nfördern? \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 12. Mai 2006 Peter Furrer \n SVP-/CVP-/EVP-Fraktion \n \n \n \n\n\n


2006-98 Nachtragskredit Sozialhilfe.pdf

text: \n  \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT        2006/98 \n \n \n \nBerufliche Eingliederung von stellenlosen Sozialhilfeempfängern; \nBegehren für einen Nachtragskredit von CHF 80'000.- der Sozialhilfe \n \n \n \n\nKurzinformation Infolge steigender Fallzahlen im Bereich der Sozialhilfe und eines \nnach wie vor prekären Arbeitsmarktes für stellensuchende \nKlientinnen und Klienten der Sozialen Dienste ist der Bedarf an \nMassnahmen zur beruflichen Eingliederung im laufenden Jahr \nstärker angewachsen als vermutet. \n\nDamit im zweiten Halbjahr 2006 weiterhin genügend zweckmässige \nProgramme zur beruflichen Eingliederung finanziert werden \nkönnen, ist der Beschluss für einen Nachtragskredit über einen \nBetrag von Brutto CHF 80'000.- (Netto CHF 40'000.-) erforderlich. \nDie Sozialhilfebehörde und das Departement \nSoziales/Gesundheit/Kultur empfehlen diese Massnahme, um die \nberufliche Eingliederung und deren Effizienz in genügendem Masse \ndurch gezielte und professionell durchgeführte Projekte zu fördern.  \n\nDadurch wird ein wesentlicher Beitrag zur Verselbständigung der \nBetroffenen geleistet, womit diese wiederum positive Perspektiven \nentwickeln können. \n\nAnträge Der Einwohnerrat beschliesst zu Lasten der Rechnung 2006 einen \nNachtragskredit von brutto CHF 80'000.-, um die berufliche \nEingliederung von stellenlosen Sozialhilfeempfängerinnen und  \n-empfängern zu fördern. \n\n  \n\nLiestal, 10.08.2006  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin Roland Plattner \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Sozialhilfefälle haben in den vergangenen 3 Jahren in Liestal um rund 15 % \nzugenommen. Diese Entwicklung ist mit derjenigen in anderen Gemeinden im Kanton \nBaselland wie auch mit der gesamtschweizerischen Situation in der Sozialhilfe \nvergleichbar – Liestal bildet hier keinen Sonderfall. Hauptgrund ist das nach wie vor \nschwache Wirtschaftswachstum und ein für Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe \nprekärer Arbeitsmarkt. \n \nVor diesem Hintergrund sind die Bemühungen zur beruflichen Eingliederung \nbesonders wichtig. Entsprechend der Fallzunahme und der nach wie vor bestehenden \nund teilweise wachsenden Schwierigkeiten bei der beruflichen Integration nimmt \neinerseits der Bedarf nach entsprechenden Eingliederungsmassnahmen zu, anderseits \nsind diese auch fallbezogen zu verstärken, um die gewünschte Wirkung zu erzielen. \n \nDas bestehende Sozialhilfegesetz sieht mit den §§ 16 bis 19 spezielle Massnahmen \nzur beruflichen Eingliederung vor. Der Kanton beteiligt sich mit 50% an den Kosten. \nGrundsätzlich wird im Gesetz unterschieden zwischen Fördermassnahmen (Coaching, \nKurse, Schulungen, etc.) und Lohnkostenbeiträgen an steuerbefreite Unternehmen, an \nwelche der Kanton Beiträge leistet. \n \nLiestal hat vor 6 Jahren in enger Zusammenarbeit mit dem Verein Job Club (Sitz in \nBasel-Stadt) ein eigenes Projekt zur beruflichen Eingliederung entwickelt, welches im \nKanton Baselland Modellcharakter aufweist und auch von anderen Gemeinden \nübernommen wurde. Das Projekt mit dem Namen StABil (Standortbestimmung/Arbeit/ \nBildung) bildet neben Programmen von anderen Anbietern seit dem Jahr 2000 den \nSchwerpunkt der beruflichen Eingliederung von stellenlosen Sozialhilfeklienten in \nLiestal. \n \nJährlich wurden zwischen 10 bis 20 Personen in die Programme des Projektes StABil \neingewiesen. Rund ein Drittel davon konnte in den ersten Arbeitsmarkt integriert \nwerden, was als gutes Ergebnis zu betrachten ist und der Sozialhilfe Folgekosten in \nmehrfacher Höhe der dazu investierten Gelder eingespart hat. \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nIm Budget 2006 wurden CHF 90'000.- für Massnahmen zur beruflichen Eingliederung \nund ergänzend dazu CHF 40'000.- für ein spezielles weiteres Projekt für junge \nArbeitslose als Bruttokredit eingestellt. \nSomit stehen für die berufliche Eingliederung im laufenden Jahr insgesamt CHF \n130'000.- als Bruttokredit zur Verfügung, was nach Abzug der Kantonsbeiträge von 50% \neiner Nettobelastung von CHF 65'000.- entspricht. Diese Mittel sind mit den \nbestehenden und noch laufenden Programmen für 28 Teilnehmende bereits \nausgeschöpft, sodass keine zusätzlichen stellenlosen Klientinnen und Klienten mehr bei \nihren Bemühungen um berufliche Eingliederung unterstützt werden können, wenn nicht \nder beantragte Nachtragskredit beschlossen wird. \n \nDiese Situation zeigt einen zunehmenden Bedarf nach Massnahmen zur beruflichen \nEingliederung, welcher bei der Budgetierung in diesem Umfang nicht vorhergesehen \nwerden konnte. Die berufliche Eingliederung spielt eine zentrale Rolle hinsichtlich \n\n\n\ngesellschaftlicher Integration, Verselbständigung und Ablösung von der Sozialhilfe, \nweshalb der Bereitstellung von genügend und qualitativ zweckmässigen \nProgrammplätzen grosse Priorität zukommt. \n \nDer Schwerpunkt des Projektes StABil (prioritäre Massnahme zur beruflichen \nEingliederung) besteht in der Abklärung und Standortbestimmung von arbeitslosen und \nvon der Arbeitslosenkasse ausgesteuerten KlientInnen. Die TeilnehmerInnen stärken \ndabei ihr Selbstvertrauen, können mit verbindlichen Tagesstrukturen, Regeln, \nOrdnungssystemen sowie verschiedenen Lern- und Arbeitssituationen umgehen. Sie \nkennen, aktivieren bzw. verbessern ihre persönlichen und beruflichen Ressourcen. \nDas Programm dient dazu, Klarheit bezüglich Arbeitsfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit der \nKlienten zu schaffen. Dies ergibt drei Kategorien: \n \n\n1. Ganz oder teilweise beruflich eingegliederte Klienten. Diese können von der \nSozialhilfe ganz abgelöst werden oder müssen nur noch teilunterstützt werden. \n\n2. Klienten, bei welchen eine Arbeitsunfähigkeit attestiert wird und eine Anmeldung \nbei der Invalidenversicherung erfolgt. \n\n3. Klienten, welche aus anderen Gründen aus dem Programm austreten (Wegzug, \nArbeitsunfähigkeit mit Anmeldung bei Partnerorganisationen wie \nDrogenberatung, Psychiatrie o.a.). \n\n \nDie Erfolgsquote der Integration in die Erwerbsarbeit liegt bei ca. 25 bis 30%. \nAls Erfolg gilt auch, wenn die Abklärung Ergebnisse bezüglich der Folgemassnahmen \naufzeigen kann (z.B. Anmeldung Invalidenversicherung, Anmeldung psychiatrische \nHilfestellung o.a.). \n \nDie Kosten pro Teilnehmer pro Kurs während eines Jahres bei ausgelastetem Projekt \nbelaufen sich auf CHF 9'775.-. Zusätzlich kann die Projektleitung im Bedarfsfall für die \nFinanzierung von Folgemassnahmen pro Klient Anträge stellen. Für diese Massnahmen \nstehen pro Teilnehmer CHF 4'400.- zur Verfügung. \n \nDer Nutzen des Projektes ist hoch: \n\n• Jede in die Erwerbsarbeit integrierte Person spart Kosten der Sozialhilfe ein. \n• Klarheit bezüglich Arbeitsfähigkeit oder Arbeitsunfähigkeit und somit Klarheit \n\nbezüglich der richtigen Folgemassnahmen. \n \nDie Bedeutung von Eingliederungsmassnahmen wird voraussichtlich weiter zunehmen. \nVor allem junge Stellenlose müssen mit allen Möglichkeiten bei der Integration in die \nArbeitswelt unterstützt werden, sollen sie nicht langfristig von der Sozialhilfe abhängig \nbleiben und dadurch gesellschaftlich ausgegrenzt werden. Dazu sind weitergehende \nMassnahmen und Konzepte dringend angezeigt, welche auch den zweiten Arbeitsmarkt \n(Beschäftigungsprogramme, geschützte Arbeitsplätze zur Rekonditionierung) mit \neinschliessen. Es ist vorgesehen, im kommenden Jahr wieder stärker (analog der \nneunziger Jahre) in diesen Aufgabenbereich zu investieren. Es sind ergänzende Modelle \nzu den heute bestehenden Massnahmen auf dem Hintergrund des erweiterten \nSozialhilfegesetzes und, je nach Bedarf, im Verbund mit regionalen Gemeinden zu \nentwickeln und durchzuführen. Entsprechende Schritte in diese Richtung sind bereits in \nPlanung. \n \n\n\n\n \n3. Massnahmen \n\n \nZur Weiterführung der beruflichen Eingliederung von Sozialhilfeklientinnen und              \n-Klienten ist durch den Einwohnerrat ein Nachtragskredit über CHF 80'000.- \n(Bruttokredit) zu beschliessen. Damit können rund 15 bis 20 Personen in Programme \neingewiesen werden, was den voraussichtlichen Bedarf decken dürfte. \n\n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \n\nDie Kosten werden als Bruttokosten dem Rechnungskreis 586 belastet. Der Kanton \nleistet nach erfolgter Kostengutsprache für die einzelnen Massnahmen einen Beitrag \nvon 50%, sodass die Nettokosten bei voller Ausschöpfung des Kredites noch CHF \n40'000.- betragen werden. Demgegenüber sind für die kommenden Jahre \nEinsparungen in der Sozialhilfe durch die erzielte berufliche Integration zu erwarten, \nwelche nicht genau beziffert werden können, die aber höher zu liegen kommen dürften \nals die Investitionskosten. \n\n \n \n\n5. Termin \n \n\nDer Kredit ist raschestmöglich zu sprechen, damit die Massnahmen zur beruflichen \nEingliederung im zweiten Halbjahr 2006 nahtlos fortgeführt werden können. \n\n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n\nDie Massnahmen zur beruflichen Eingliederung können im zweiten Halbjahr 2006 nicht \nbedarfsgerecht fortgesetzt werden, was der Integration in die Arbeitswelt von Klienten \nder Sozialhilfe abträglich ist. \n \n\n \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                 2014/163b \n\n \n \n \n\nSanitäranlagen Feuerwehrmagazin - Zweiter Bericht Stadtrat zum Po-\nstulat «Geschlechterneutrale sanitäre Anlagen im Feuerwehrmagazin» \nvon Verena Baumgartner der Grünen Fraktion und Markus Rudin der \nSVP-Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Postulat ER 2014/163 (26.11.2014) \n\n„ln Anbetracht des steigenden Frauenanteils in der Feuerwehr ist \nder Stadtrat dazu gebeten, folgende Punkte zu prüfen: \n\n1. Gibt es eine Möglichkeit, die sanitären Anlagen im Feuerwehr-\nmagazin so aus oder umzubauen, dass diese in Zukunft beiden Ge-\nschlechter gerecht werden? \n\n2. Wann könnte ein solcher Umbau frühestens erfolgen?“ \n\n \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 23. September 2015 \nden ersten stadträtlichen Bericht an den Stadtrat zurückgewiesen \nund den Kredit für die darin vorgeschlagenen baulichen Mass-\nnahmen abgelehnt. \n\nIn der Zwischenzeit konnte eine einfache Lösung für die fehlenden \nDamenduschen gefunden werden. Sie hat sich im Betrieb bewährt. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zur \nKenntnis. \n\n2. Das Postulat Nr. 2014/163 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n \nLiestal, 18. Dezember 2018 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nPostulat 2014-163 \nGeschlechtergerechte sanitäre Anlagen im Feuerwehrmagazin \n \n„Im Jahr 1989 wurde das neue Feuerwehrmagazin an der Gasstrasse eingeweiht. Damals \nwar erst eine Frau bei der Feuerwehr Liestal. Seither ist der Frauenanteil stetig gestiegen, \nso dass per 1.1.2015 insgesamt 22 Frauen aktiv Feuerwehrdienst in Liestal leisten werden, \nwas einem Anteil von 23% entspricht. \n \nDer vergleichsweise hohe Frauenanteil der Feuerwehr Liestal ist lobenswert, bringt jedoch \nauch Probleme mit sich. Beide Geschlechter teilen sich eine Garderobe. Die sanitären An-\nlagen der Frauen im Feuerwehrmagazin stossen an ihre Grenzen. Die geringe Zahl (1 WC, \n1 Dusche) führt besonders nach Einsätzen und bei Übungen immer wieder zu Engpässen. \nIn Anbetracht des steigenden Frauenanteils in der Feuerwehr ist der Stadtrat dazu gebeten, \nfolgende Punkte zu prüfen: \n \n\n Gibt es eine Möglichkeit, die sanitären Anlagen im Feuerwehrmagazin so aus- \noder umzubauen, dass diese in Zukunft beiden Geschlechter gerecht werden? \n\n Wann könnte ein solcher Umbau frühestens erfolgen?“ \n \nMit der Beantwortung des Postulats hatte das Stadtbauamt im Jahr 2015 konkrete Umbau-\nmassnahmen vorgeschlagen und dem Einwohnerrat einen entsprechenden Kreditantrag in \nder Höhe von CHF 95‘000.- zum Beschluss vorgelegt. Angesichts der Unsicherheiten im \nZusammenhang mit möglichen Feuerwehrfusionen hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung \nvom 23. September 2015 den Kredit abgelehnt, und den Bericht zurückgewiesen \n \nZitat von Markus Rudin (SVP) aus dem Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Sep-\ntember 2015: „Auch die Feuerwehrkommission ist der Meinung, dass die Investition von \nrund CHF 100‘000.-- im jetzigen Zeitpunkt wenig Sinn macht, denn bereits ab 2016 dürften \nes rund 30 Feuerwehr-Frauen sein, welchen aber nach Abschluss der geplanten Bauarbei-\nten neu nur 20 Garderoben zur Verfügung stehen würden. Das Feuerwehrmagazin ist zwi-\nschenzeitlich auch schon 30 Jahre alt und das Flachdach ist beispielsweise auch nach Not-\nreparaturen immer noch undicht, weitere Reparaturen stehen an und die Notwendigkeit wei-\nterer Sanierungsarbeiten sollte einmal genau geprüft werden. Anfragen von Feuerwehr-\nFusionen liegen konkret vor und so ist er ebenfalls der Meinung, dass vom Rat der bean-\ntragte Kredit heute nicht bewilligt werden sollte.“ \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nNach der Rückweisung des stadträtlichen Berichts im Jahr 2015, hat die Feuerwehrleitung \nden Bedarf an Duschen für beide Geschlechter für Duschen nochmals analysiert.  \n \nHeute duschen nach einem Feuerwehreinsatz die meisten männlichen Angehörigen zuhau-\nse oder bei ihrem Arbeitgeber. Dies hat mit dem veränderten Nutzerverhalten zu tun, wel-\nches auch im Freizeitbereich festgestellt wird. Es gibt nur noch sehr wenige Personen die \nvon der Möglichkeit der Duschennutzung im Feuerwehrmagazin Gebrauch machen. \n\n\n\n \n\n \n\n \nMit dieser Erkenntnis konnte das Problem der fehlenden Damenduschen pragmatisch ge-\nlöst werden: \n \n\n Die Herrendusche mit dem vorgelagerten Umziehbereich wird neu als Damengarde-\nrobe genutzt. \n\n \n\n Die kleine Damendusche wird neu zur Herrendusche. \n \n \n\n \n \n \nDiese Lösung hat sich seit 2015 bewährt und sollte auch in den kommenden Jahren funk-\ntionieren, sofern sich das Nutzerverhalten und der Personalbestand nicht markant ändern. \n \n \nBaulicher Zustand des Feuerwehrmagazins \n \nMit dem Instrument STRATUS werden im Stadtbauamt der bauliche Zustand und die not-\nwendigen Massnahmen zum Werterhalt der Immobilien über den gesamten Lebenszyklus \nerfasst und strategisch geplant. Der bauliche Zustand des Feuerwehrmagazins präsentiert \nsich wie folgt: \n \n\nIST-Zustand, Umnutzung Garderoben 2 inkl. Duschen Herren zur Damengarderobe. \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \nDas Gebäude befindet sich seinem Alter entsprechend in sehr gutem Zustand. Die kleinen \nbaulichen Mängel am Dach konnten im Sommer 2018 behoben werden. Die nächsten \ngrösseren Instandsetzungsmassnahmen stehen ab 2024/25 an. \n \n \n \nZukunftsperspektiven \n \nDie Feuerwehr Liestal steht in den nächsten Jahren vor einem grösseren Veränderungs-\nprozess. Ein regionaler Verbund steht zur Diskussion. In diesem Zusammenhang werden \nauch die betrieblichen Abläufe und der Platzbedarf im Magazin ein Thema sein. Entsprech-\nende baulichen Massnahem müssen dannzumal daraus abgeleitet werden. So auch im Be-\nreich der sanitären Anlagen und Garderoben. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die jetzt ge-\ntroffene betriebliche Lösung ein gangbarer Weg. \n\n\n


text: \nReto Derungs\nEinwohnerrat\nFraktion SP\n\n20191123\n\n28. Dezember 2018\n\nMotion:\n\nNeu Organisation von Plakatieren vor eidgenössischen, kantonalen und\nkommunale Abstimmungen :\n\nWildes Plakatieren macht viele wild, denn die Wahlplakate hängen überall.\n\nln Liestal wird der öffentliche Raum mit Hunderten von Abstimmungs- und Wahl-\nPlakaten verstellt. Bei nur vier Abstimmungen pro Jahr hängen die Plakate somit\nnämlich fast ein halbes Jahr in Liestal. Die vor ein paar Jahren eingeführten Frist von\nsechs Wochen für das Plakatieren vor den Abstimmungen und Wahlen hatte keine\nspürbare Reduktion der Plakatflut gebracht. Die Wahlplakate stören viele\nEinwohnerinnen und Einwohner, Eigentlich sollten wir doch zu unserem schönen\nWohnort Liestal Sorge tragen und ihn nicht ständig mit aufdringlicher Werbung\nüberschütten. Es gibt auch keine verlässlichen Studien, die belegen, ob solche\nWahlplakate überhaupt einen Einfluss auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten\nhaben.\n\nln Allschwil wurde das Plakatieren bereits reglementiert. Die ersten Befurchtungen\nwaren, dass dann - wenn weniger Plakate ausgehängt werden -, die Stimmbeteiligung\nzuruckgehen wird. Das war nicht der Fall.\n\nDamit die Parteien ihre Plakate aushängen können, stellt die Stadt Liestal an 8 - 9 noch\nzu bestimmenden Orten eine temporäre, einfache Wand zur Verf ügung. Jede Partei\nerhält dort eine gleich grosse Fläche zur Verfügung, um vor der Abstimmung ihre\nPlakate anzubringen. Nach der Abstimmung wird die Wand wieder entfernt.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Reglementsänderung zu erarbeiten\n\n((\nReto Derungs\n\n\n


text: \n2016122\nEinwohnerrat Liestal\nThornas Eugster, FDP. Fraktion\n\nPOSTUIÁT\n\noptimierung Busbetrieb wåhrend dem umbau der waldenburgerbahn auf\nMeterspur\n\nFarallel zum SBB-Vierspurenausbau wird die Waldenburgerbahn auf Meterspur\numgebaut werden. Während diesem Umbau muss zurAufrechterhaltung des ÖV's die\nWaldenburgerbahn durch einen Busbetrieb ersetztwerden. Dies wird in den\nStosszeiten morgens und abends zu einem erheblichen Bus-Mehrverkehr ftibren, der\nwohl den ,,Flaschenhals" Poststrasse/Wasser[urmplatz yerkehrstechnisch tiberfordern\nwird.\n\nDer Stadtrat wird deshalb etngeladen, slch betm Kanton Baselland zu erkuudigen,\n$rie der Busbetrleb tåhrend des Umbaus der Waldenburgerbahn vorgesehen fst\nw¡d sich daftir elnzuseteen, dass elne für Ltestal verkehrstechnlsch vertrågltche\nliisunggesucht wtrd.\n\nzt,tt.L6\n\n\n

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