2006-75 Gitterli AG, Beiträge ab 07.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2006/75 \n \n \nSport- und Volksbad Gitterli AG –  Betriebsbeiträge ab 2007  \n \n \n \n\nKurzinformation \n \n\nNachdem die Sport- und Volksbad Gitterli AG (Bäder AG) nun be-\nreits im fünften selbständigen Geschäftsjahr steht und das Betriebs-\nkonzept umgesetzt ist, darf heute von einer konsolidierten sowie \nstabilen betrieblichen und ökonomischen Situation gesprochen wer-\nden. \n \n\nSo konnten die für die Realisierung der ersten und zweiten Bau-\netappe von der Basellandschaftlichen Kantonalbank aufgenomme-\nnen Fremdmittel plangemäss aus selbst erwirtschafteten Mitteln der \nBäder AG refinanziert werden. Mit dieser Reduktion der Fremdmittel \nbzw. Erhöhung der Kreditlimite ist sichergestellt, dass die für vor-\nhersehbare Investitionen erforderlichen Mittel auf dem Kapitalmarkt \nbeschafft werden können. Mit den vorgenommenen Abschreibungen \nwird auch die aus der Alterung der Anlage resultierende \nWertverminderung in der Bilanz korrekt ausgewiesen. Zudem \nkonnten die Aufwendungen für die technischen Sanierungs-\nmassnahmen der Etappe 3 (2005) in der Grössenordnung von CHF \n200'000.- (exkl. Beitrag KASAK) bereits vollständig aus der laufen-\nden Rechnung bestritten werden. \n \n\nDank der durch bauliche Massnahmen erreichten Attraktivitätssteige-\nrung und der konsequent kundenorientierten Betriebsausrichtung \npendeln sich die Besucherzahlen im Hallenbad  in der Grössen-\nordnung von 180'000 - 200'000 und im Gartenbad von 50'000 - \n80'000 ein. Dies bedeutet eine markante Steigerung gegenüber \nfrüher. Um die erreichten Frequenzen nachhaltig sichern zu können, \nwird das vorhandene Angebot jedoch auch zukünftig weiter optimiert \nwerden müssen. Zusätzliche Besuchergruppen insbesondere mit \nverschiedenen eventorientierten Angeboten müssen angesprochen \nwerden. \n \n\nZudem ist der Beitrag der Stadt Liestal nach wie vor ein unbestritte-\nner und essentieller Beitrag an die Stabilität der Bäder AG, um die \njährlichen Rechnungen ausgeglichen abschliessen zu können. \n \n\nGemäss Einwohnerratsbeschluss vom 21.10.2003 hat die Stadt \nLiestal ab 2004 einen jährlichen Beitrag von max. CHF 600'000.-  \nbewilligt – vorerst befristet bis 2006, um die in der damaligen Plan-\nkostenrechung der Bäder AG beschriebene Entwicklung (Refinanzie-\nrung, Abschreibungen, Rechnungsabschlüsse) ab 2007 in einem \nneuen, diesmal unbefristeten Beschluss berücksichtigen zu können. \nTatsächlich haben sich die Eckwerte der Rechnung der Bäder AG \nplangemäss entwickelt, so dass mit dem heute festgelegten  Be-\ntriebskostenbeitrag auch auf längere Sicht die Rechnung der Bäder \nAG ausgeglichen sein wird. \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nIm Zusammenhang mit der im Auftrag des Einwohnerrates mit der \nBäder AG abgeschlossenen Leistungsvereinbarung vom 13.05.2005 \n(Beilage 1) konnte der zur Zeit ausbezahlte jährliche Betriebsbeitrag \nzur Abgeltung der für die Allgemeinheit erbrachten Leistungen auf \nCHF 470'000.- festgelegt werden. Dazu kommen die Aufwendungen \nfür den Baurechtszins von CHF 89'000.-, welche durch die Bäder AG \nals Unterbaurechtsnehmerin geleistet werden müssen. Daraus \nresultiert ein aktueller Beitrag von jährlich CHF 559'000.- bzw. eine \nDifferenz zum maximal bewilligten Beitrag von CHF 41'000.-. \n \n\n \n\nAntrag \n \n\nZur Erfüllung des Leistungsauftrages wird der Beitrag der Stadt \nLiestal an die Sport- und Volksbad Gitterli AG ab 2007 auf jährlich \nmaximal CHF 600'000.- festgelegt. \n \n\n  \n\nLiestal, 20.12.2005 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n \n \n \n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Aktuelle Struktur und Kapitalausstattung der Sport- und Volksbad Gitterli AG \n\n \nMit der Umsetzung des Konzepts zur längerfristigen Erhaltung der Bäder Liestal wurde \nper 1. Januar 2001 die Sport- und Volksbad Gitterli AG gegründet. An dieser AG sind \nneben der Stadt Liestal noch zehn weitere Gemeinden und private Personen beteiligt. \n \nDem Verwaltungsrat gehören zurzeit folgende Personen an: \n \nPräsident Peter Schafroth, Liestal \nVizepräsidentin Katharina Walter, Bubendorf \nMitglieder Ursula Studer, Nuglar-St. Pantaleon \n\nPeter Caspar, Sissach \nMarcel Baumann, Liestal \nStefan Dingerkus, Winterthur \nAlex Lind, Lupsingen \nLukas Ott, Liestal (als Vertreter des Stadrates) \nThomas Spengler, Schaffhausen \n\n \nAls Geschäftsführer amtet Christoph Leupi. \n\n\n\n \n\n \n\n \nDie Kapitalausstattung beträgt heute CHF 2'250'000.-. Die Struktur der Aktionäre sieht \naktuell wie folgt aus: \n \nGemeinde Bubendorf CHF 40'000 \nGemeinde Frenkendorf CHF 22'500 \nGemeinde Füllinsdorf CHF 40'000 \nGemeinde Hölstein CHF 10'600 \nGemeinde Lausen CHF 40'000 \nStadt Liestal CHF 1'700'000 \nGemeinde Lupsingen CHF 10'000 \nGemeinde Nuglar-St. Pantaleon CHF 6'000 \nGemeinde Oberdorf CHF 11'100 \nGemeinde Reigoldswil CHF 4'600 \nGemeinde Seltisberg CHF 20'000 \nPrivate Personen gesamthaft CHF 193'500 \nFamilien CHF 4'000 \nFirmen und Vereine CHF 93'400\n \nTotal per 30.11.2005 CHF 2'195'700 \n \n\nIm Besitz der Bäder AG 1 CHF 54'300 \n \n\nTotal CHF 2'250'000 \n\n  1 Diese Aktien werden noch laufend an private Personen abgegeben. \n \n \n \n\n2. Leistungen der Stadt Liestal \n \n\nAktienkapital und Sacheinlage \n \n\nDie Stadt Liestal hat bei der Gründung CHF 1,7 Mio. des Aktienkapitals gezeichnet. \nUm den Finanzbedarf der Aktiengesellschaft nicht unnötig zu erhöhen und den \nSpielraum für die notwendigen Investitionen zu erhalten, hat die Stadt die unsanierte \nBäderanlage als Sacheinlage zum symbolischen Betrag von CHF 1.- in die Sport- und \nVolksbad Gitterli AG überführt. \n \n\nDie Anlagen stehen auf einer Baurechtsparzelle der Bürgergemeinde Liestal und \nwerden von der Bäder AG als Unterbaurechtsnehmerin mit einem jährlichen \nBaurechtszins von zurzeit CHF 89'000.- abgegolten. \n \nBetriebsbeitrag \n \n\nDie Stadt Liestal hat sich verpflichtet, der Gesellschaft jährlich einen Beitrag an die \nBetriebskosten zu bezahlen. Sie gilt damit die von der Gesellschaft erbrachten \nLeistungen im Interesse der Bevölkerung ab. In der ganzen Schweiz können Bäder nur \ndann kostendeckend betrieben werden, wenn die für die Allgemeinheit erbrachten \nLeistungen auch fair abgegolten werden.  \n \n\nMit der neuen Betriebsform wurden grundlegende Veränderungen bei Führung und \nFinanzierung realisiert. Der Kostendeckungsgrad und die Wirtschaftlichkeit konnten \nerheblich verbessert werden (vgl. die Ausführungen weiter hinten), indem autonom und \nentschlossen auf die Kundenbedürfnisse eingegangen werden konnte bzw. kann. \n \n\nGemäss Einwohnerratsbeschluss vom 21.10.2003 beträgt der Beitrag der Stadt Liestal \nan die Sport- und Volksbad Gitterli AG in den Jahren 2004 – 2006 jährlich maximal \nCHF 600'000.-. \n\n\n\n \n\n \n\n \nDieser Betrag wurde mit der Leistungsvereinbarung vom 13.05.2005 aktuell bei CHF \n559'000.- festgelegt und setzt sich wie folgt zusammen: \n  \n- Betriebsbeitrag zur Abgeltung der für die Allgemeinheit  \n  erbrachten Leistungen    CHF 470'000.- \n- Baurechtszins an die Bürgergemeinde  CHF   89'000.-\n \nTotal       CHF 559’000.- \n \n \nDer Maximalbeitrag von CHF 600'000.- wird dabei einerseits reduziert um den Betrag \nvon pauschal CHF 25'000.- pro Jahr, welcher durch die städtischen Schulen für die \nSchwimmbadbenutzung bezahlt wird. Der Unterbaurechtsvertrag wurde zudem \naufgrund der Nutzungseinschränkungen im Grundwasserschutzbereich dahingehend \nabgeändert, dass eine weitere Reduktion des Beitrags um CHF 16'000.- resultiert. \nDiese Reduktionen sind beim Betrag von CHF 559'000.- bereits berücksichtigt: \n \nBeitrag gemäss Einwohnerratsbeschluss  CHF 600'000.- \n./. Schwimmbadbenützung städtische Schulen       - CHF   25'000.- \n./. Reduktion Unterbaurechtsvertrag           - CHF   16'000.-\n \nBeitrag ab 01.01.2005     CHF 559'000.- \n \n \n \n \nUm künftig auch eine allfällige Erhöhung der Baurechtszinsen (Baurechtgeberin \nist die Bürgergemeinde Liestal) im Rahmen des bewilligten Betrages auffangen \nzu können, ohne eine neue Vorlage zu unterbreiten, soll der bewilligte \nMaximalbetrag weiterhin CHF 600'000.- betragen.  \n \n \nDie Beteiligung der anderen umliegenden Gemeinden an den Betriebskosten, die \nzusätzlich zur Aktienbeteiligung geleistet werden, sieht aktuell (Stand 2005) wie folgt \naus: \n \nGemeinde Bubendorf CHF 20'000.- \nGemeinde Frenkendorf CHF 18'000.- \nGemeinde Füllinsdorf CHF 15'000.- \nGemeinde Hölstein CHF 3'000.- \nGemeinde Lausen CHF 20'000.- \nGemeinde Lupsingen CHF 10'000.- \nGemeinde Nuglar-St. Pantaleon CHF 5'000.- \nGemeinde Reigoldswil CHF 3'700.- \nGemeinde Seltisberg CHF 10'000.- \nStadt Liestal CHF 559'000.- \n \nTotal Gemeindebeiträge CHF 653'700.- \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Leistungen und Verpflichtungen der Bäder AG \n\n \nMassgebend für den Umfang des Angebotes im Einzelnen sind die finanziellen, \norganisatorischen, personellen und technischen Möglichkeiten der Gesellschaft. \nDaraus resultieren folgende Zielsetzungen und Rahmenbedingungen: \n \n \n- vertretbares Preisgefüge für die Publikumseintritte; \n- attraktive Öffnungszeiten; \n- optimale Trainingsbedingungen für den Schwimmclub Liestal (im Wissen, dass \n\nkeine Belegungsgebühren verrechnet werden); \n- Bevorzugung der Liestaler Schulen bei der Vergabe von Belegungszeiten \n\n(Abrechnung der effektiv belegten Flächen und Eintritte); \n- Baurechtszins als Unterbaurechtsnehmerin von CHF 89'000.-; \n- volle Verrechnung von Wasser und Abwasser (exkl. Regelung Aussenbecken, \n\nwelches in die Ergolz entleert wird); \n-  Einschränkungen bei verschiedenen Aktivitäten auf dem Areal im Bereich der \n\nGrundwasserschutzzonen 1 und 2. \n \n\n \n \n\n4. Jährliche Aufwendungen der Einwohnerkasse im Überblick \n \n\nGesamtbelastung \nStadt \nBeträge in CHF \n\nBudget \n2006\n\nBudget \n2005\n\nRechnung\n2004\n\nRechnung \n2003\n\nRechnung\n2002\n\nRechnung\n2001\n\nBeitrag Stadt Liestal \nan Bäder AG  \n(Leistungsabgeltung) \n\n470'000 470'000 495'000 495'000 495'000 495'000 \n\nBeitrag Stadt Liestal \nan Bäder AG \n(Baurechtszins \nBürgergemeinde) \n\n89’000 89’000 105’000 105’000 105’000 105’000 \n\nDirekter Beitrag der \nStadt an Bäder AG 559’000 559’000 600’000 600’000 600’000 600’000 \n\nAbschreibung \na/Beteiligung *) 112'000 112'000 112'000 0 5'000 95'000 \n\nEintritte Primarschule \nLiestal 29'000 29'000 25'787 28'155 25'056 16'611 \n\nEintritte Sekundar-\nschule Liestal **) 26'000 26'000 20'250 30'849 30'129 7'710 \n\nGesamtaufwand 726'000 726'000 758'037 659'004 660'185 719'321 \n \n*) tatsächliche Abschreibungen \n \n**) Mit den vom Landrat im Dezember 2005 beschlossenen erhöhten Unterhaltsbeiträgen an die städtischen \nSekundarschulbauten (rückwirkend ab 1.8.2003) werden auch die Aufwände für den Schwimmunterricht der \nSekundarschule Liestal abgegolten (stadtinterne Verrechnung der realen Aufwände zugunsten der Einwohnerkasse). \n\n \n \n\nDie durchschnittliche jährliche Belastung 2001 – 2006 (exkl. Abschreibungen auf der \nBeteiligung und Bädereintritte der Schulen) beträgt CHF 586’333.-. \n \nDer Vergleich zwischen dem durchschnittlichen jährlichen Direktbeitrag nach der \nAusgliederung von CHF 586'333.- und dem durchschnittlichen Betriebsergebnis 1996 – \n1999 von CHF - 1'068'000.- zeigt eine spürbare finanzielle Entlastung für die Stadt von \njährlich rund CHF 480'000.-. \n\n\n\n \n\n \n\n \nBei einem Abschreibungssatz von 7 % auf der Beteiligung von CHF 1'610'000.- (Stand \nper 1.1.2004) ergibt sich eine durchschnittliche jährliche Belastung von CHF 112'000.-, \nsomit zuzüglich Bädereintritte ein Gesamtaufwand von CHF 708'000.-. \n \n\nDie Stadt Liestal beteiligte sich im Jahr 2001 mit 1.7 Mio. CHF an der Bäder AG. \nDieses Geld wurde von der Gitterli AG – nebst KASAK-Beitrag und Bankkredit – für die \nTotalsanierung eingesetzt. Von der Gitterli AG werden heute die Netto-Investitionen \n(Bruttoinvestition minus KASAK-Beiträge) abgeschrieben. Der Teil der Investitionen, \nder über Eigenkapital (Zeichnung von Aktienkapital) finanziert wurde, wird somit \nebenfalls abgeschrieben. Gemäss Leistungsauftrag kann die Gitterli AG aber keine \nDividende auf das von Liestal einbezahlte Aktienkapital von 1.7 Mio. CHF ausrichten. \nDeshalb stellt diese Beteiligung keine Anlage dar, die verkauft werden könnte, und \nmuss deshalb von der Stadt abgeschrieben werden. Im Finanzplan ist diese \nAbschreibung auf 15 Jahre verteilt vorgesehen. \n \n \n \n\n5. Plankostenrechnung der Sport- und Volksbad Gitterli AG 2001 - 2009  \n \nDie beiliegende Plankostenrechnung (Beilage 2) zeigt die Rechnungsjahre 2001 bis \n2004 sowie die Budget-Zusammenstellungen 2005 bis 2009. Ebenfalls sind in dieser \nPlankostenrechnung der Finanzierungsbedarf der Etappen 1 und 2 sowie die \nFinanzierung der laufenden Investitionen und die bisherigen und vorgesehenen \nAbschreibungen ersichtlich. \n \n \n\nWichtige Kennzahlen \n\n \n\nSparte 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 \nJahresumsatz 825'359 1'189'296 1'722'880 1'591'260 1'697'500 1'748'500 1'764'500 1'794’500 1'814’500\nBetriebskosten-\nbeiträge 687’700 687'700 687'700 694'700 694'700 653'700 653'700 674’700 674’700\n\nAusgaben 1'508'456 1'874'875 2'357'118 2'284'388 2'391'650 2'402'000 2'416'960 2'467’001 2'488’031\nJahresgewinn 4'603 2'121 53'390 1'572 550 200 1'240 2’199 1’169\nAbschreibungen 19'958 43'808 190'724 189'026 230'000 210'000 215'000 220’000 225’000\nInvestitionen 77'088 1'992'025 3'563'790 228'471 344'206 115'000 150'000 165’000 80’000\nVerzinsung 376 1'527 35'881 50'361 46'200 42'200 36'400 40’000 35’200\nFremdkap. BLKB 0 0 1'700'000 1'640'000 1'520'000 1'240'000 1'120'000 1'000’000 880’000\n\n \nAus dieser Zusammenstellung  ist ersichtlich, wie sich das finanzielle Umfeld der Bäder \npräsentiert. Dieses wird von der Sport- und Volksbad Gitterli AG wie folgt beurteilt: \n \nAuf der einen Seite erreichen wir durch die Attraktivitätssteigerung der neuen Elemente \ngrössere Erträge, welche es uns ermöglichen, diese innert 20 Jahren wieder \nabzuschreiben. Durch die bisherige und zukünftige Positionierung am Markt (als \nregionaler Sport- und Freizeitpark) können wir mit den finanziellen Mitteln und vor \nallem den Deckungsbeiträgen in der Grössenordnung von CHF 653'700.- auskommen. \nWie aus den Plankostenvorgaben entnommen werden kann, ist bei einer Reduktion \ndieser Beiträge die Führung einer ausgeglichenen Rechung gefährdet. \n\n\n\n \n\n \n\n \nDie Rechnungsabschlüsse 2001 bis 2004 zeigen in zwei Varianten (mit und ohne \nAttraktivitätssteigerung) die Auswirkungen der ergriffenen Massnahmen. Eine weitere \nOptimierung (z.B. Shopverkäufe und Restauration) ist immer noch möglich und wird \nauch weiter vorangetrieben. Ebenfalls ist auf den 01.01.2006 eine Erhöhung der \nAbonnementspreise (Jahresabonnement und Saison-Abonnement) vorgesehen – \ngemessen an vergleichbaren Anlagen besteht hier noch Spielraum. \nAuf der Ausgabenseite sind sicher die Personalkosten ein wichtiger Posten, welcher \nmit der ganzen Reorganisation der Führung von Restaurant, Bistro und Shop in \nEigenregie gegenüber 2001 gestiegen ist - zugleich werden damit auch weitere \nEinnahmen generiert, die in einer Spartenrechnung überwacht werden. Weitere \nOptimierungen auf der Personalseite sind geplant, jedoch ist zu beachten, dass die \npersonelle Situation vor allem in der Sommersaison sehr stark von Witterung und \nAuslastung abhängt. Bei den Aufwendungen für den Unterhalt ist weiter zu \nberücksichtigen, dass nicht die ganzen technischen Anlagen erneuert werden konnten, \nsondern nur Teile und zudem neue Anlagen hinzugekommen sind. Für diese Anlagen \nwerden in den ersten Betriebsjahren sicher nur Revisionskosten anfallen, das heisst, \ndiese Aufwendungen bleiben vorerst stabil. \nDie Kosten für Energie werden - abhängig von der Entwicklung der Energiepreise - in \nden kommenden Jahren tendenziell eher ansteigen. \n\n \n \n \n\n6. Frequenzen \n \n\nDie betriebliche Neuentwicklung nach den ersten grossen Sanierungen 2002 - 2004 \n(Etappen 1 + 2) ist nun abgeschlossen. \n\n \n \n\nDie Besucherzahlen im Gartenbad sind und bleiben vom Wetter abhängig, dies zeigt \nsich in der Statistik von 1995 – 2005 sehr eindrücklich. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDie Hallenbad-Eintritte zeigen stark nach oben und werden sich zwischen 180'000 - \n200'000 Besuchern pro Jahr einpendeln – was einen markanten Anstieg bedeutet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n7. Investitionen der Sport- und Volksbad Gitterli AG \n \n\nNachdem die Etappen 1 und 2 mit Gesamtinvestitionen von CHF 6'050'000.- im Jahr \n2004 definitiv abgeschlossen wurden, ist die Bäder AG in eine Konsolidierungsphase \neingetreten. \n2005 wurde noch eine technische Sanierung von total CHF 337'000.- ausgelöst, an \nwelche vom KASAK (Kantonales Sportanlagenkonzept) ein Betrag von ca. CHF \n134'000.- bezahlt wird. \nDas Kernstück dieser technischen Sanierung Etappe 3 ist der Einbau einer \nAbwasseraufbereitungsanlage, mit welcher jährlich ca. 8'000 – 10'000 m3 \n„abgebadetes“ Wasser so aufbereitet wird, dass dieses direkt in die Ergolz abgeleitet \nwerden kann. Die Optimierung der Betriebskosten in diesem Bereich liegt bei ca. CHF \n20'000.- pro Jahr. \nFür die kommenden Betriebsjahre sind gemäss Plankostenrechnung weitere kleinere \nSanierungen respektive Optimierungen vorgesehen, welche im Jahresmittel bis 2009 \nca. CHF 127'000.- betragen. \nDie Fremdkapitalschuld bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank wird am \n01.02.2006 noch CHF 1'240'000.- betragen (Nach Abschluss der Umbauarbeiten belief \nsich das Fremdkapital auf CHF 1'700'000.-). \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n8. Bezug zum Finanzplan 2006-2010 \n\n \nDer Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal von jährlich CHF 600'000.- ist im \nFinanzplan 2006 - 2010 enthalten. \n\n \n \n \n\n9. Beilagen \n \n\nBeilage 1:  Leistungsvereinbarung vom 13. Mai 2005 \nBeilage 2:  Plankostenrechung 2001-2009 \nBeilage 3:  Ziele der Sport- und Volksbad Gitterli AG \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG – Betriebsbeiträge ab 2007 (Nr. 2006/75)                                       Beilage    2 \n \n\nPlankostenrechnung Sport- und Volksbad Gitterli AG (2001-2009) \n \n\n 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 \n Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. TFr. TFr. TFr. TFr.\n Rechnung Rechnung Rechnung Rechnung Budget Budget Fiplan Fiplan Fiplan\n\nErtrag             \nErtrag aus Handel 93'429 331'233 566'596 456'553 525'000 530'000 530'000 530'000 530'000\nErtrag aus Dienstleistungen \n(Hallenbad, Freibad) 697'678 770'602 1'068'430 1'040'757 1'075'000 1'112'000 1'112'000 1'132'000 1'147'000\nÜbriger Ertrag 16'860 6'131 8'017 13'503 14'000 22'000 42'000 52'000 57'000\n\nNettoerlös 807'967 1'107'966 1'643'043 1'510'813 1'614'000 1'664'000 1'684'000 1'714'000 1'734'000\nMaterialaufwand -79'195 -55'495 -70'646 -55'897 -81'500 -76'500 -80'000 -80'000 -80'000\nHandelswarenaufwand -31'190 -175'532 -280'448 -239'531 -247'000 -262'000 -265'000 -265'000 -265'000\nDienstleistungsaufwand -1'476 -1'968 -3'442 -2'196 -3'500 -2'500 -2'500 -2'500 -2'500\n\nBruttogewinn 696'106 874'971 1'288'507 1'213'189 1'282'000 1'323'000 1'336'500 1'366'500 1'386'500\nPersonalaufwand -650'692 -823'427 -899'090 -913'834 -887'000 -953'000 -972'060 -991'501 -1'011'331\nBaurechtszinsen -105'336 -105'336 -105'336 -104'128 -105'000 -89'000 -89'000 -110'000 -110'000\nUnterhalt, Reparaturen und Ersatz -112'169 -148'620 -151'643 -172'062 -202'500 -206'000 -200'000 -200'000 -200'000\nAbschreibungen -19'958 -43'808 -190'724 -189'026 -230'000 -210'000 -215'000 -220'000 -225'000\nVersicherungen, Abgaben, Gebühren -43'038 -70'380 -88'913 -45'539 -60'150 -51'000 -53'000 -54'000 -55'000\nEnergie, Wasser, Abwasser, Entsorgung -353'107 -377'963 -439'732 -413'155 -429'000 -414'000 -414'000 -414'000 -414'000\nBüro- und Verwaltungsaufwand -80'742 -59'225 -51'393 -66'397 -59'800 -62'800 -60'000 -60'000 -60'000\nWerbeaufwand -14'718 -11'594 -39'870 -32'262 -40'000 -33'000 -30'000 -30'000 -30'000\n\nOrdentliches Betriebsergebnis -683'654 -765'382 -678'194 -723'214 -731'450 -695'800 -696'560 -713'001 -718'831\nFinanzaufwand -376 -1'527 -35'881 -50'361 -46'200 -42'200 -36'400 -40'000 -35'200\nFinanzertrag 17'392 13'978 974 462 1'000 500 500 500 500\nLiegenschaftserfolg -10'388 66'352 78'791 70'618 82'500 84'000 80'000 80'000 80'000\nAusserordentlicher Ertrag   1'000 0 9'367 0 0 0 0 0\nGemeindebeiträge 687'700 687'700 687'700 694'700 694'700 653'700 653'700 674'700 674'700\nSteuern -6'071           \n\nJahreserfolg 4'603 2'121 53'390 1'572 550 200 1'240 2'199 1'169\n              \nGeldfluss aus Betriebstätigkeit 24'561 45'929 244'114 190'598 230'550 210'200 216'240 222'199 226'169\n              \nInvestitionen             \nInvestitionen Etappen 3 Hallenbad \n(Technik)      344'206       \nBeach Feld 2       40'000     \nSicherheitsmassnahmen       75'000 75'000   \nAttratktion Kleinkinder/Familien         75'000 75'000  \nErsatz Warmwaserleitung / \nWärmetauscher Badwasser alt           90'000  \nAttraktion Röhrenrutsche / Glasersatz \nUG            80'000\n\nTotal Finanzbedarf (CHF 6'070'000) 77'088 1'992'025 3'563'790 228'471 344'206 115'000 150'000 165'000 80'000\n              \n\nFinanzierung             \nAktienkapital Liestal       1'700   1'700'000          \nAktienkapital Private und Gemeinden  \n550   550'000          \nKantonsbeitrag               2'000   564'920 1'177'000 324'672 134'524   0 0 0\nFinanzierung Dritte       20'000     \nEigenfinanzierung aus Betriebsergebnis 24'561 45'929 244'114 190'598 230'550 95'000 150'000 165'000 80'000\n\nTotal Finanzierung 24'561 2'814'920 1'421'114 515'270 365'074 115'000 150'000 165'000 80'000\nAnschaffungswert Anlagevermögen \n(nach Kasak-Beitrag) 77'088 1'504'193 3'890'983 3'818'274 4'027'956 4'142'956 4'292'956 4'457'956 4'537'956\nAnlagevermögen, Buchwert per 31.12. 66'527 1'463'920 3'659'986 3'374'760 3'375'310 3'280'310 3'215'310 3'160'310 3'015'310\nFlüssige Mittel per 31.12.    379'420 519'670 764'744 200'000 146'240 83'439 79'608\nKredit Kantonalbank 1'800'000 0 0 1'700'000 1'640'000 1'520'000 1'240'000 1'120'000 1'000'000 880'000\nKreditreserve Basellandschaftliche \nKantonalbank       160'000 280'000 560'000 680'000 800'000 920'000\n\n \n\n\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG – Betriebsbeiträge ab 2007 (Nr. 2006/75) Beilage    3 \n \n \n \nZiel der Sport- und Volksbad Gitterli AG \n\n \n \n \n\nZweck der Gesellschaft \n\n- Betrieb des Freibades und des Hallenbades in Liestal als regionales Sport- und \nFreizeitzentrum. \n\n- Das Führen der Nebenbetriebe und Nebengeschäfte, Badartikel und Badekleider, \nRestauration, Kiosk und Solarium, soweit diese entweder mit dem Betrieb des \nFreibades und des Hallenbades im Zusammenhang stehen oder zur Verbesserung \nder Ertragslage geeignet sind. \n\n \n \n\nZiele der Gesellschaft \n\n- Für die Bevölkerung der Region möglichst attraktive Öffnungszeiten anzubieten, \nwelche es allen Interessierten ermöglichen soll, die Bäderanlagen zu besuchen. \n\n- Für die Bevölkerung der Region ein attraktives Sport- und Freizeitangebot zu \nschaffen und aufrecht zu erhalten. \n\n- Für Sportvereine eine geeignete Infrastruktur zur Ausübung der den Anlagen \nentsprechenden Sportarten bereitzustellen. \n\n- Optimale Voraussetzungen für die Erteilung von entsprechendem Sportunterricht \ndurch Schulen und Vereine zu schaffen. \n\n- Ein umfangreiches Sport- und Funangebot anzubieten, welches in der Region ein \neinzigartiges Preis-/Leistungsverhältnis aufweist. \n\n- Aktuelles Angebot kontinuierlich optimieren \n\n Restaurant / Bistro \n\n Badekleider-Shop mit regional grösstem Angebot (ganzjährig) \n\n Wellnessbad im Freien mit Strömungskanal und verschiedenen Massagedüsen \n(32 – 34°C ganzjährig) \n\n Solarium, Sonnenbräune das ganze Jahr \n\n Röhren-Rutschbahn 67 m \n\n Rutschbahn 27 m \n\n Nichtschwimmerbecken (32 – 34°C) \n\n Schwimmerbecken 25 m (27°C) \n\n Schwimmbecken 50 m im Freien \n\n Sprungbereich mit 3 m und 1 m Brett \n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\tFirmen und Vereine CHF 93'400\n\tTotal per 30.11.2005 CHF 2'195'700\n\n\tTotal CHF 2'250'000\n\tStadt Liestal CHF 559'000.-\n\tTotal Gemeindebeiträge CHF 653'700.-\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: 2006-80a Interpellation GATS-Verträge; Bericht SR.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT    2006/80a \n \n \n \nInterpellation zu den Auswirkungen der GATS-Verträge auf die \nStadt Liestal (Nr. 2006/80) von Jürg Holinger und Astrid Basler der \nGrünen Fraktion; Beantwortung Stadtrat  \n \n \n\nKurzinformation Am 20. Januar 2006 reichten Jürg Holinger und Astrid Basler na-\nmens der Grünen Fraktion eine Interpellation zu den Auswirkungen \nder GATS-Verträge auf die Stadt Liestal ein.  \n\nAufgrund der Komplexität der Materie werden die Fragen der Inter-\npellanten durch den Stadtrat schriftlich beantwortet. \n\n \n\nAntrag Die Interpellation Nr. 2006/80 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n Liestal, 21. März 2006 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n     ANTWORTEN STADTRAT zu Fragen der Interpellanten                  \n \n     basierend auf Mitteilungen/Unterlagen sowie Angaben von  \n     Bundesrat und SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft): \n \n \n \nEinleitung\n \nDas Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on \nTrade in Services [GATS]) ist eine der wichtigsten Vereinbarungen, die gegenwärtig in der \nWelthandelsorganisation (WTO) neu verhandelt werden.  \n \nDie Antworten des Stadtrates zu den Fragen 1 bis 3 beschränken sich auf das Zitieren öf-\nfentlich zugänglicher Informationen aus den Eidgenössischen Parlamenten. \n \n http://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2002/d_gesch_20023298.htm  \n \nDie durch das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) \nentstandenen Verpflichtungen der Schweiz wurden im Rahmen der 1994 abgeschlossenen \nUruguay-Runde eingegangen. Nach seiner Ratifizierung durch das Parlament trat das Über-\neinkommen mit den damit verbundenen Verpflichtungen 1995 in Kraft. Beim GATS geht es \num die Aufhebung von sechs Arten von Einschränkungen (die in Art. XVI aufgezählt sind) \nbeim Marktzugang für ausländische Dienstleistungsanbieter, auf nicht diskriminierender Ba-\nsis.  \nDie Verpflichtungen, Angebote und Begehren, auf die im GATS Bezug genommen werden, \nhängen mit diesen Einschränkungen zusammen. Die Staaten sind aber in ihrer Reglementie-\nrung der betroffenen Sektoren weiterhin frei. Ferner fallen die im Rahmen der Staatsgewalt \nausgeübten Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich des GATS. \n \n \nFrage 1  \nWelche direkten und indirekten Auswirkungen haben nach bisherigem Kenntnisstand des \nBundes die GATS-Verhandlungen auf alle Dienstleistungs-Bereiche, welche die Stadt Liestal \nwahrnimmt?  \n\n \nFrage 2 \nUnd welche Auswirkungen haben sie auch auf jene Aufgaben, welche durch Dritte in einem \nLeistungsauftrag der Stadt erbracht werden? Bildung, ausserfamiliäre Betreuung, Wasser, \nKommunikationsdienstleistungen, Altersheim, Strassenbau, OeV, Sozialdienste, Jugendar-\nbeit, städtische Betriebe etc.  \n\n \nBericht des Bundesrates über WTO/GATS-Verhandlungen und Ausnahmen im öffentli-\nchen Dienstleistungsbereich und im Subventionssystem \n \nhttp://www.seco-\nadmin.ch/imperia/md/content/aussenwirtschaft/dienstleistungen/101.pdf : \n \n4.2.7 Umwelt und Raumordnung \nDie Schweiz ist weitgehende spezifische Verpflichtungen zu Umweltdienstleistungen \neingegangen. Die dem Wettbewerb unterstellten Umweltdienstleistungen sind im All-\ngemeinen liberal geregelt, und die Schweizer Gesetzgebungen kennen keine Be-\nschränkungen des Marktzugangs oder der Inländerbehandlung.  \n\nhttp://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2002/d_gesch_20023298.htm\nhttp://www.seco-admin.ch/imperia/md/content/aussenwirtschaft/dienstleistungen/101.pdf\nhttp://www.seco-admin.ch/imperia/md/content/aussenwirtschaft/dienstleistungen/101.pdf\n\n\n \n\n \n\n \nDie Schweiz hat in diesem Sektor den Service public explizit von den Verpflichtungen \nüber den Marktzugang und die Inländerbehandlung ausgeschlossen. Es heisst in der \nSchweizer Verpflichtungsliste wörtlich: „Nichts in dieser Verpflichtung soll so ausgelegt \nwerden, dass öffentliche Leistungen eingeschlossen sind, unabhängig davon, ob sie in \nBesitz und unter Kontrolle von Gemeinden, von Kantonen oder der Landesregierung \nsind oder von diesen in Auftrag gegeben worden sind.“ \n \nDaraus folgt unmittelbar, dass bei den bestehenden Verpflichtungen für Wasserreini-\ngung, Abfallentsorgung, Luftreinhaltemassnahmen usw. die Gemeinden, die Kantone \nund der Bund in keiner Weise betroffen sind.  \n \nDie Verpflichtungen beziehen sich daher lediglich auf industrielle Bedürfnisse, wo meist \nspezialisierte Verfahren anzuwenden sind. Die Europäischen Gemeinschaften (EG) \nschlugen in der Vergangenheit vor, die Trinkwasserversorgung im Rahmen des GATS \nzu diskutieren. Die Schweiz lehnte es ab, im Rahmen des GATS über die Trinkwasser-\nversorgung zu verhandeln und wird keine Verpflichtungen dazu eingehen. Die Trink-\nwasserversorgung ist nicht als Dienstleistung anzusehen und ist dementsprechend \nauch nicht Bestandteil der gebräuchlichen UNO-Klassifizierung der Dienstleistungen. \nFolglich fällt die Trinkwasserversorgung nicht unter den Anwendungsbereich des \nGATS.  \n \n \nNationalrat 03.3168 / Interpellation Bühlmann \n \nInsbesondere ist festzuhalten, dass das GATS bezüglich Service public neutral ist und \ndass alle Entscheide zu Fragen des Service public zum Bereich der nationalen Souve-\nränität gehören.  \n \nGATS und Bildungswesen:   \nNationalrat 02.3298 / Interpellation Bruderer / Juni 2002:  \nZiele und Verpflichtungen durch GATS? \n \nhttp://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2002/d_gesch_20023298.htm  \n \n1. Die Schweiz 1994 hat beschlossen, bestimmte Verpflichtungen für Dienstleistungen \nim Bildungsbereich einzugehen. Als in Wissenschaft und Forschung traditionell offenes \nLand verfügt die Schweiz bereits über ein sehr liberales Regelwerk in diesem Sektor. \nSo erlauben verschiedene Kantonalgesetze die Schaffung von Privatschulen. Das \nGATS bot der Schweiz Gelegenheit, diese Öffnung in einem internationalen Kontext zu \nbestätigen und so ihre Position als Ort des Ideen- und Wissensaustausches zu stär-\nken. Die Verpflichtungen der Schweiz sind dabei sogar weniger weit gegangen, als \naufgrund der geltenden Gesetzgebung möglich gewesen wäre (vgl. Punkt 3 weiter un-\nten). \n \n2. Die Verpflichtungen, welche ein Staat im Rahmen des GATS eingehen kann, sollen \ngarantieren, dass ausländische Dienstleistungsanbieter beim Marktzugang nicht dis-\nkriminiert werden. Natürlich unterstehen alle Dienstleistungsanbieter, schweizerische \nebenso wie ausländische, weiterhin den für ihren Aktivitätsbereich geltenden gesetzli-\nchen Bestimmungen. Konkret ist die Schweiz Verpflichtungen hinsichtlich des Markt-\nzugangs und der Inländerbehandlung für folgende Dienstleistungen im Bildungsbereich \neingegangen: \n \n• Dienstleistungen im Bereich obligatorische Schulen (Primar- und Sekundarschul-\n\nstufe I) über die Errichtung einer geschäftlichen Niederlassung, zum Beispiel Grün-\ndung einer ausländischen Bildungsinstitution (Dienstleistungserbringungsart 3 ge-\nmäss GATS); \n\nhttp://www.parlament.ch/afs/data/d/gesch/2002/d_gesch_20023298.htm\n\n\n \n\n \n\n \n• Dienstleistungen im Bereich nicht obligatorische Schulen (Sekundarschulstufe II) als \n\ngrenzüberschreitende Dienstleistungen (Erbringungsart 1 gemäss GATS), zum Bei-\nspiel Angebote im Bereich Fernunterricht oder auf elektronischem Weg wie Internet. \nIn der Sekundarschulstufe II wurde eine Verpflichtung im Bereich Entsendung von \nSchweizer Studierenden ins Ausland eingegangen (Erbringungsart 2: Konsum im \nAusland), welche liberalisiert wurde, ebenso wie die erwähnte Erbringungsart 3; \n\n• Dienstleistungen im Bereich höhere Ausbildung und Dienstleistungen für Erwachse-\nnenbildung der Erbringungsarten 1, 2 und 3; \n\n• Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass es eine 4. Dienstleistungserbrin-\ngungsart gibt (Personenverkehr), für welche die von der Schweiz eingegangene \nVerpflichtung für alle Sektoren horizontal übernommen wurde. \n\n \nDie eingegangenen Verpflichtungen haben keine Auswirkungen auf die öffentlichen \nSchulen, die nicht tangiert werden. \n \n\n \n \nFrage 3  \nInwiefern kann die Gemeindeautonomie bei der Sicherstellung der  Basisdienstleistungen \nuntergraben werden? \n\n \nAufgrund der vom Bund zur Verfügung gestellten Informationen gibt es keine Hinweise, \ndass die Gemeindeautonomie durch das GATS in Frage gestellt wird. \n \n(Die fortlaufenden Verschiebungen von Aufgaben durch Bund und Kanton an die Ge-\nmeinden, ohne dass diese dann frei über die zu leistenden Dienste bzw. Kostenbei-\nträge entscheiden können, beeinflussen heute vor allem den Entscheidungsspielraum \nder Gemeinden). \n \n \n\n \nFrage 4 \nIst der Stadtrat aufgrund seiner Kenntnisse bereit, sich der Kampagne für eine GATS-freie \nZone anzuschliessen? \n\n \nStopp-GATS Kampagne / GATS-freie Zonen \n\n \nIm Juni 2005 lancierte die globalisierungskritische Bewegung ATTAC die Stopp-GATS \nKampagne europäischer Gemeinden auch in der Deutschschweiz. Die Kampagne ruft \nGemeinden und Städte dazu auf sich symbolisch zu GATS-freien Zonen zu erklären, \num damit ihren Unmut über die laufenden Verhandlungen auszudrücken. Insbesondere \nbefürchten die Gemeinden einen Angriff auf ihre Gemeindeautonomie und den Service \nPublic. \n  \nDas verhandlungsführende Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) bezeichnet die Kam-\npagne als Angstmacherei und die Befürchtungen als unbegründet. Trotzdem haben \nsich in der Schweiz bereits über 80 Gemeinden zu GATS-freien Zonen erklärt, darunter \ndie drei grössten Städte Zürich, Genf und Basel.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nPOSITION DES STADTRATES \n\n \n \n\nDer Stadtrat beabsichtigt nicht, sich symbolisch zur GATS-freien Zone zu erklären.  \n \n\nBegründungen: \n \n• Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Erläuterungen des Bundesrates in Zweifel gezo-\n\ngen werden müssten. \n \n• Aufgrund des heutigen Kenntnisstandes gibt es keine Veranlassung für die Stadt, einen \n\n„Unmut über die laufenden Verhandlungen“ auszudrücken, da  \n \n\na) „insbesondere festzuhalten ist, dass das GATS bezüglich Service public-neutral ist und \ndass alle Entscheide zu Fragen des Service public zum Bereich der nationalen Souverä-\nnität gehören.“ (Nationalrat 03.3168 / Interpellation Bühlmann); \n \nb) der Stadtrat bis heute keine konkreten Beschlüsse des Bundesrates als für die Ge-\nmeindeautonomie nachteilig ausfindig machen konnte. \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nWeitere Informationsquellen: \n \n- Entwurf einer Motion:  \n http://www.stoppgats.ch/fileadmin/unterlagen/Motion_Vorlage_final.rtf  \n \n- http://www.gruenesbuendnis.ch/archiv/05/051019anz_muell.pdf  \n \n- http://www.alliancesud.ch/deutsch/files/T_HoCeGe.pdf  \n \n \n \n \n\nhttp://www.stoppgats.ch/fileadmin/unterlagen/Motion_Vorlage_final.rtf\nhttp://www.gruenesbuendnis.ch/archiv/05/051019anz_muell.pdf\nhttp://www.alliancesud.ch/deutsch/files/T_HoCeGe.pdf\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\tANTWORTEN STADTRAT zu Fragen der Interpellanten\n\tbasierend auf Mitteilungen/Unterlagen sowie Angaben von\n\tBundesrat und SECO (Staatssekretariat für Wirtschaft):\n\n


text: \n20161250\nMarianne Ouensel\nSP-Fraktion\n\nPostulat: Bedarfsgerechte Dienstleistung der Verwaltung!\n\nlm Februar zor3 wurde das PostulatzooTlr:6z (Vereinfachung des Zugangs zur\nVerwaltung) von DanielSpinnler und Bernhard Fröhlich vom Rat abgeschrieben.\nSeither ist einige Zeit vergangen. Einiges hat sich verändert vor allem der elektroni-\nsche Zugang zur Verwaltung. Was gleich geblieben ist, ist die räumliche Enge im\nSchalterbereich im EG. Wartende werden ob sie wollen oder nicht, mitbekommen,\nwas am lnformationsschalter gesprochen wird. Die Öffnungszeiten und der Zugang,\nauch elektronisch, könnten den Bedürfnissen der Bevölkerung noch besser\nangepasst werden.\n\nAndere, mit Liestalvergleichbare, Verwaltungen (Baden, Aarau, Reinach) verfügen\nheute über ein kundenfreundliches Stadtbüro, einen Stadtladen - einen One-Stop-\nShop. Das Prinzip einer solchen Anlaufstelle fühft zu einer Verkürzung der\nKommunikationsabläufe, zv einer raschen Erledigung der einzelnen Ablaufschritte\nund damit zu einer Optimierung der verwaltungstechnischen Aufgaben einerseits\nund zu einer kundenfreundlichen Dienstleistung anderseits.\n\nUnsere Stadt entwickelt sich. Wir haben uns zum Ziel gesetzt dies mit Umsicht und\nin guter Oualität zu tun. Deshalb finden wir es an der Zeit die Díenstleistungen\nunserer Verwaltung attraktiv und neuzeitlich zu organisieren.\n\nWir sind überzeugt, dass allfällige Anpassungen ohne hohe Kosten und auch ohne\nAufstockung von Stellenprozenten machbar sind. Wir bitten deshalb den Stadtrat\nMöglichkeiten aufzuzeigen, wie eine solche Anpassung in Liestal aussehen könnte\nund wie eine Umsetzung machbar wäre.\n\nMarianne Ouensel, SP Fraktion\n\n\\"Owl\n\n\n

doc_text_tsv_it: '20161250':1 '6z':18 'aarau':95 'abgeschrieben':31 'ablaufschritt':127 'allem':42 'allfällig':182 'am':70 'an':166 'ander':90 'anderseits':142 'angepasst':88 'anlaufstell':114 'anpassung':205 'anpassungen':183 'attraktiv':173 'auch':79,188 'aufgaben':135 'aufstockung':190 'aufzuzeigen':201 'aussehen':208 'baden':94 'bedarfsgerecht':8 'bedürfnissen':83 'bernhard':27 'besser':87 'bevölkerung':85 'bitten':196 'damit':129 'danielspinnler':25 'das':16,110 'dass':181 'den':82,198 'der':10,43,77,84,119,125,133,167 'des':20 'deshalb':162,197 'die':54,74,169 'dienstleistung':9,141 'dies':153 'dìenstleistungen':170 'eg':60 'ein':100,203,212 'einen':103,105 'einer':112,117,122,131,139 'einerseits':136 'einig':34 'einiges':37 'einzelnen':126 'elektron':44 'elektronisc':80 'enge':56 'entwickelt':145 'erledigung':124 'es':165 'febru':13 'finden':163 'fraktion':6,219 'fröhlic':28 'fühft':115 'geblieben':51 'gesetzt':152 'gesprochen':72 'gleic':50 'guter':158 'haben':148 'hat':38 'heut':98 'hoh':185 'im':57,59 'ist':33,52,53 'kommunikationsabläuf':120 'kosten':186 'kundenfreundlichen':140 'kundenfreundliches':101 'könnte':209 'könnten':81 'liestal':207 'liestalvergleichb':92 'lm':12 'lnformationsschalter':71 'machb':193,214 'mariann':2,216 'mit':91,154 'mitbekommen':68 'möglichkeiten':200 'neuzeitlic':175 'nicht':67 'noch':86 'ob':63 'oder':66 'ohne':184,189 'one':107 'one-stop':106 'optimierung':132 'organisieren':177 'oualität':159 'ouensel':3,217 'owl':220 'postulat':7 'postulatzootlr':17 'prinzip':111 'raschen':123 'rat':30 'reinac':96 'räumlic':55 'schalterbereic':58 'sche':45 'seither':32 'shop':109 'sich':39,146 'sie':64 'sind':179,194 'solc':204 'solchen':113 'sp':5,218 'sp-fraktion':4 'stadt':144 'stadtbür':102 'stadtladen':104 'stadtrat':199 'stellenprozenten':192 'stop':108 'tun':161 'umsetzung':213 'umsicht':155 'und':26,76,128,137,156,174,187,210 'uns':149 'unser':143 'unserer':171 'vereinfachung':19 'verfügen':97 'vergangen':36 'verkürzung':118 'verwaltung':11,23,48,172 'verwaltungen':93 'verwaltungstechnischen':134 'verändert':40 'vom':29 'von':24,191 'vor':41 'wart':61 'was':49,69 'werden':62,89 'wie':202,211 'wir':147,164,178,195 'wird':73 'wollen':65 'wurd':15 'wäre':215 'zeit':35,168 'ziel':151 'zor3':14 'zu':116,130,138,160,176 'zugang':46,78 'zugangs':21 'zum':150 'zur':22,47 'zv':121 'öffnungszeiten':75 'über':99 'überzeugt':180


text: \n2017 140\nEinwohnerrrat Liestal\nRolf G utzwi I le r, M itgl ied CVP/EVP/gl p-Fra ktio n\n\nLiestal, 08/03/20t7\n\nBundesamt für Verkehr (BAV)\n\nGrundsätze und Kriterien Fernverkehr vom Januar 2OL7\n\nPostu lat\n\nlm Gegensatz zum öffentlichen regionalen Personenverkehr ist der öffentliche Fernverkehr (FV)\n\ngrundsätzlich eigenwirtschaftlich zu betreiben und wird nicht von der Politik bestellt.\nUm die beiden Verkehre sauber abzugrenzen, für eine transparente Angebotsplanung und im Hin-\n\nblick auf die bevorstehende Erneuerung der FV-Konzession hat das Bundesamt für Verkehr eine\nWegleitung Grundsötze und Kriterien für den Fernverkehr (Version l-.7 vom 24.01.20L7) in Ver-\nnehmlassung gégeben, zu welcher die Kantone nun im Rahmen einer informellen Vorkonsultation\nangehört werden.\n\nBezüglich der Haltepolitik wird unterschieden:\n\nL, Metropolitanzentren (2.8. Basel, Bern, Zürich)\n\n2. Grossstädtische Zentren (2.8. Luzern)\n\n3. Landesflughäfen (Zürich, Genf, Basel)\n\n4. Mittelstädtische Zentren (2.8. Zug, Fribourg, Schaffhausen, Chur)\n\n5. Einwohnerstarke Agglomerationen (> 70'000 Einwohner Stand 20t5, z.B. Wil SG)\n\n6. Netzrelevante Haltepunkte (2.8. Olten, Sargans, lnterlaken)\n\nDie einwohnerstarken Agglomerationen werden dabei im Anhang 2 aufgelistet inkl. aller zugehöri-\ngen Gemeinden; sie entsprechen gemäss Kommentar den mittelstädtischen Zentren.\nLiestal resp. die gesamte Region nördlich des Juras fehlt dabei komplett.\n\nBezüglich Anbindung an den FV umfasst die Agglomeration Liestal jedoch viel: Die direkten Nach-\n\nbargemeinden, weitere Gemeinden im Ergolztal, die beiden Frenkentäler inkl. ihrem Einzugsge-\n\nbiet, Teile vom Schwarzbubenland und das Gebiet Arisdorf-Hersberg. Eine grobe Überschlagsrech-\nnung ergibt für die FV-relevante einwohnerstarke Agglomeration Liestal rund 80'000 Einwohner,\nd.h. sie gehört klar in die oben genannte Kategorie 5.\n\nAuch wenn das vom BAV in die Vernehmlassung geschickte Konzept nur als,,Wegleitung" bezeich-\nnet ist, beinhaltet es bezüglich der Haltepolitik im nationalen Fernverkehr ganz wesentliche Aussa-\ngen, welche von Liestal keinesfalls unwidersprochen bleiben dürfen. Zudem hat sich in derVergan-\ngenheit mehrfach gezeigt, dass die lnitiative von der Stadt Liestal ausgehen muss und das Hand-\n\nlungsprimat nicht allein den kantonalen Fachstellen überlassen werden darf.\n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, bei den zuständigen Stellen des Kantons mit dem nötigen\nNachdruck einzubringen, dass die einwohnerstarke Agglomeration Liestal im Papier Grundsatze\nund Kriterien Fernverkehr explizit aufgenommen wird.\n\nRolf Gutzwiller\n\nFernverkehr zielb¡ld BAV Postulat.docx Seite 1/1 last save 08.03.2017 09:40\n\n\n


2006-84 Postulat Bauernmarkt.pdf

text: \n \nSP-Fraktion \nClaudia Roche \n \n \n \nLiestal, 5. April 2006   \n \n \nPostulat \nEin guter Standort für den Bauernmarkt  \n \n \nDie Einkaufsrunde, vor allem am Samstag, führt viele Leute an die Marktstände auf \ndem Fischmarkt. Zahlreiche Personen kommen extra wegen dieses Angebots zum \nEinkauf nach Liestal. Gemüse und Obst, Blumen und diverse Erzeugnisse stammen \naus nahe gelegenen Bauernhöfen. Die Transportwege sind also sinnvoll kurz, die \nProdukte frisch und appetitlich. Der Markt verschafft einen willkommenen Verdienst, \nhinter dem viel Arbeit steht. \n \nEin Markt pflegt wertvolle Traditionen, schafft Kontakt zur Landwirtschaft und ist \nökonomisch und ökologisch zu unterstützen. Nebenbei lässt sich dort gemütlich das \nNeueste austauschen.  \n \nAllein – die Art und Weise, wie sich die drei Stände präsentieren müssen, ist nicht \nangemessen. Die Verkäuferinnen stehen mit ihren Waren dicht neben parkierten \nFahrzeugen und sind den Abgasen der Autos ausgesetzt. Kundinnen und Kunden \nmüssen ständig auf der Hut sein, nicht von Autos angefahren zu werden. Kinder und \nKinderwagen, Einkaufswagen und Taschen brauchen permanente Kontrolle, damit \nnichts passiert. Es ist hektisch. \n \nDer Bauernmarkt verdient einen besseren Platz!  \n \nWir ersuchen den Stadtrat,  \n \n mögliche neue Standorte zu prüfen und den Standbesitzerinnen \n\nanzubieten: \n- Mit dem Bau des neuen Manor und dem geplanten Durchgang zur \n  Rathausstrasse könnten neue Gelegenheiten geschaffen werden. \n- Die Rathausstrasse bietet sich besonders an, ist sie doch am meisten  \n  frequentiert. \n- Der Zeughausplatz scheint von der Anlage her geradezu ideal zu sein, \n  wenn er insgesamt belebt würde.  \n\n darauf zu achten, dass die Möglichkeit besteht, dass sich auch andere \nlandwirtschaftliche Betriebe dem Bauernmarkt anschliessen könnten \n\n dem Einwohnerrat darüber zu berichten. \n \n \nIm Namen der SP-Fraktion \n \n \n \nClaudia Roche \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020/202 \n 2016/23a \n                                       2019/149a \n \n \n \n\nParkplatzkonzept für die Stadt Liestal und Beantwortung der Postulate  \n \n \n \n\n• «Parkraumkonzept für Liestal» von Thomas Eugster der FDP-Fraktion \n(Nr. 2016/12) \n \n\n• «Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen» von Hanspeter Meyer na-\nmens der SVP-Fraktion, Daniela Reichenstein namens der FDP-Frak-\ntion und Stefan Fraefel namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion  \n(Nr. 2019/149) \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat hat eine Parkplatzkonzept für die Stadt Liestal ausgear-\nbeitet. Anlass dazu bietet die Beantwortung von zwei Postulaten des \nEinwohnerrats und die Erfahrungen seit der Fertigstellung und der \nInbetriebnahme diverser, von der Stadt mitfinanzierter Parkhäuser \nim Zentrum der Stadt. \n \nDie Analyse des Bestands der öffentlichen Parkplätze im Zentrum \nund des zukünftigen Parkplatzbedarfs zeigt, dass es dank den in \nden letzten Jahren neu erstellten Parkhäuser in zehn Minuten Geh-\ndistanz vom Stadtzentrum (Coop Rathausstrasse) genügend Park-\nplätze hat, um auch den zukünftigen Bedarf abzudecken. Im Park-\nplatzkonzept geht es nun darum, die Nutzung der Parkplätze mit ge-\nzielten Lenkungsmassnahmen zu optimieren.  \n \nDie zentralsten Parkplätze in der Altstadt sollen in Zukunft vor allem \nfür Kurzzeitparkierende verfügbar sein, während alle anderen in die \nParkhäuser geleitet werden sollen. Hierzu sollen, neben der Reali-\nsierung des Parkleitsystems, die Parktarife der Parkplätze der Stadt \nLiestal vereinfacht und zur Lenkung eingesetzt werden. Insbeson-\ndere soll in der Altstadt die Parkzeit auf eine halbe Stunde begrenzt \nund die Gratisparkstunde abgeschafft werden. Dafür soll auf allen \nanderen gebührenpflichtigen oberirdischen Parkplätzen der Stadt \nLiestal die Beschränkung der Parkzeit abgeschafft und einheitliche \nund eine einfach zu verstehende Gebühr eingeführt werden. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nIn den Wohnquartieren sind Konflikte in Bezug auf die Parkierung \ndurch klare Regeln zu minimieren. Die Anwohnenden und ihre Besu-\nchende sind gegenüber Mitarbeitenden in Firmen sowie Pendlern \nund Pendlerinnen zu bevorzugen.In den Gewerbegebieten soll das \nParkieren weiterhin gebührenfrei und ohne zeitliche Einschränkun-\ngen möglich sein. \n \nZudem soll mit einer Anpassung des Reglements und der Verord-\nnung die Rechtsgrundlage für das Parkieren von Mitarbeitenden der \nStadt Liestal für Piketeinsätze geschaffen werden und ein Regle-\nment für die Erhebung einer Parkplatzersatzabgabe ausgearbeitet \nwerden. \n\n \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt das Parkplatzkonzept zur Kenntnis. \n \n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat «Parkraumkonzept für \n\nLiestal» (Nr. 2016/23) als erfüllt ab. \n \n\n3. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat «Parkkarten auf öffentli-\nchen Parkplätzen» (Nr. 2019/149) als erfüllt ab. \n\n \n \n\n \nLiestal, 09. Juni 2020 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage  \n\nMit dieser Vorlage soll der Stadtrat die Grundsätze für eine Erneuerung des Parkraumkon-\nzepts diskutieren und beschliessen. Anlass dazu bietet die Beantwortung von zwei Postula-\nten des Einwohnerrats, Erfahrungen seit der Fertigstellung und der Inbetriebnahme diverser \nParkhäuser im Zentrum der Stadt, die bevorstehende Umsetzung des Parkleitsystems, di-\nverse Probleme und Rückmeldungen aus der Bevölkerung, sowie die Ausarbeitung des bis-\nher fehlenden Parkplatzersatzabgabereglements. \n \n \n\n1.1 Postulat 2016/23 Parkraumkonzept für Liestal (Thomas Eugster, FDP Fraktion) \n \n«In den nächsten 10 Jahren wird es in Liestal zu grossen baulichen Veränderungen kom-\nmen: \n \n- Viele der 28 bereits genehmigten oder sich in Planung befindenden Quartierpläne wer-\n\nden realisiert und die zusätzlichen Einwohner werden eine entsprechende Anzahl zu-\nsätzlicher Fahrzeuge (Autos, Roller, Velos) nach Liestal bringen und im öffentlichen \nRaum auch Parkraum beanspruchen. \n\n- Mit dem SBB-Vierspurenausbau und der Neugestaltung des Bahnhofareals {QP \nCorso) werden bestehende Parkräume (Auto, Roller, Velo) durch neue ersetzt, wobei \ngemäss bisherigen Informationen kein 1;1-Ersatz stattfindet. \n\n- Mit dem QP Postareal sollen in der Allee Oberflächenparkplätze wegfallen und statt-\ndessen Parkplätze in einem Parkhaus erstellt werden, wobei über die Anzahl der Park-\nplätze noch nichts genaueres bekannt ist. \n\n- Sobald der QP Aurisa realisiert wird, entfallen auf dem ehemaligen Konrad-Peter Areal \nviele Oberflächenparkplätze. Wo dann diese Fahrzeuge untergebracht werden sollen, \nist unklar. \n\n- Das geplante Parkhaus der EBL verzögert sich, der Zeitpunkt der definitiven Realisie-\nrung ist noch unklar. \n\n- Nachdem der Zusammenzug von kantonalen Arbeitsplätzen am Bahnhofareal ge-\nscheitert ist, prüft der Kanton nun weitere Lösungen zur Konzentration seiner Arbeits-\nplätze auf eigenen Arealen, Möglicherweise muss der Kanton dazu auch Parkraum \nplanen, bei dem sich die Stadt Liestal ggf. «anhängen» könnte. Falls der Kanton kei-\nnen Parkraum plant könnte dies Auswirkungen auf den bestehenden, öffentlichen \nParkraum haben. \n\n- Durch die Entwicklung im Ziegelhofareal können 210 Parkplätze in nächster Nähe zum \nStedtli nicht realisiert werden. \n\n \nIm Hinblick auf die oben erwähnten Entwicklungen ist zum heutigen Zeitpunkt unklar, ob \nin Liestal längerfristig genügend Parkplätze für Autos, Roller und Velos vorhanden sein \nwerden und ob die Parkplätze an den richtigen Standorten platziert werden. \n \nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen, in einem Parkraumkonzept die kurz- mittel- und \nlangfristige Parkraumplanung für Liestal aufzuzeigen und ggf. Massnahmen zu de-\nfinieren, um sicherzustellen, dass für die einzelnen Verkehrsteilnehmer genügend \nund gut platzierter Parkraum vorhanden sein wird» \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n1.2 Postulat 2019/149 betreffend Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen (Hanspeter Meyer na-\n\nmens der SVP-Fraktion, Daniela Reichenstein namens der FDP-Fraktion, Stefan Fraefel \nnamens CVP(EVP/GLP Fraktion): \n \n\n«Wir haben festgestellt, dass auf gebührenpflichtigen Parkplätzen unzählige Fahrzeuge \nmit Jahresparkkarten abgestellt sind, und zwar folgende Kategorien: \n- Jahreskarten, die nur für Obergestadeck und Nonnenboden gelten \n- Jahreskarten, die für das gesamte Stadtgebiet gelten \n- Jahreskarten, die vor allem für die Schulhäuser gelten. \nAussteller dieser Karten sind die Sicherheitsabteilung der Stadt sowie die Gribi Liegen-\nschaftsverwaltung. \nlm Parkierungsreglement und in der Verordnung haben wir keine Hinweise über diese \nAusnahmebewilligungen gefunden. Einzig bei Handwerkerparkkarten ist das Parkieren auf \ngeührenpflichtigen Plätzen erlaubt. \n \nDa die Parkplatzsituation in Liestal ohnehin schwierig ist - und sich durch den Wegfall der \nPlätze auf dem Konrad-Peter-Areal noch verschärfen wird - sollten die wenigen öffentli-\nchen Parkplätze der Kundschaft zur Verfügung stehen und nicht durch Dauerparkierer \nblockiert sein. \n \nWir bitten den Stadtrat um entsprechende Überprüfung und um Bericht an den Einwoh-\nnerrat zu folgenden Fragen: \n \n1. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage werden die oben erwähnten Parkkarten \nausgestellt? \n2. Wer kann solche Parkkarten erwerben, und zu welchem Preis? \n3. lst der Stadtrat auch der Meinung, dass die gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze \nnicht zweckentfremdet werden sollen? \n4. Welche Alternativen zu den offensichtlich ausgestellten Parkkarten gibt es in Liestal?» \n \n \n \n\n1.3 Handlungsbedarf bei der Parkierung in den Wohn- und Gewerbequartieren \n \nUnabhängig von der Bearbeitung der beiden Postulate besteht in den Wohngebieten und in \nden Gewerbegebieten ebenfalls seit längerem Handlungsbedarf. \n \nGemäss heutiger Parkierungsverordnung ist in der Parkplatzzone „Wohngebiete“ eine maxi-\nmale Parkdauer von drei Stunden auf markierten Parkplätzen in einer «weissen Zone» \n(«Parkverbotszone, ausgenommen in markierten Parkfeldern») erlaubt. In einigen Wohn- \nund Gewerbegebieten wurden jedoch bisher keine markierten Parkplätze ausgeschieden. \nHier dürfen gemäss Strassenverkehrsgesetz Autos auf der öffentlichen Allmend (Strasse) \nparken, was immer wieder zu Konflikten und Rückmeldungen von unzufriedenen Anwoh-\nnenden führt: \n-  Private Zufahrten werden zugeparkt bzw. die Ausfahrt erschwert. \n-  Die Durchfahrt wird durch parkierte Fahrzeuge zum Teil so eingeengt, dass breitere \n\nFahrzeuge (Kehrichtfahrzeuge, Feuerwehr, Anlieferungen) nicht mehr passieren können. \n- Die Sichtverhältnisse werden eingeschränkt \n-  Die Parkierung gemäss Strassenverkehrsgesetz steht im Wiederspruch zur Parkierungs-\n\nverordnung, welche für das Wohngebiet eine «weisse Zone» mit Parkdauer von 3 Stun-\nden vorgibt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nMit dem SBB-Projekt Vierspurausbau wird zudem der bestehende Parkraum für Bahnpend-\nler reduziert. Dies könnte dazu führen, dass die Pendler und Pendlerinnen vermehrt in die \nangrenzenden Quartiere ausweichen. \n \n \n\n1.4 Missbrauch der Gratisparkstunde auf den öffentlichen Parkplätzen in der Altstadt und im \nZentrum \n \nAuf dem Fischmarkt und dem Parkplatz Gestadeck beobachtet die Stadtverwaltung einen \nnicht unerheblichen Missbrauch der Gratisparkstunde durch die Neuausgabe eines Tickets \nnach einer Stunde ohne Wegfahrt des Fahrzeugs. Der Nachweis des Nichtwegfahrens des \nFahrzeugs ist zwar möglich, bedingt aber seitens der Polizei einen sehr grossen Aufwand.  \n \nMit der Abschaffung der Gratisparkstunde müsste ab der ersten Minute bezahlt werden. \nWird dann die Parkzeit überschritten, kann sehr einfach gebüsst werden. Zwar besteht im-\nmer noch die illegale Möglichkeit die Parkzeit durch eine Neuausgabe des Tickets ohne \nWegfahrt des Fahrzeugs zu verlängern, aber hierfür muss immerhin eine Parkgebühr ent-\nrichtet werden, was ein längeres Parkieren deutlich weniger attraktiv macht, zumal die Ta-\nrife in der Altstadt höher sein sollten als in den Parkhäusern, wo ein längeres Parkieren er-\nlaubt wäre. \n \n \n\n1.5 Parkplatzersatzabgabereglement \n \nDie Stadt Liestal wollte mit der Revision der Nutzungsplanung die notwendige Rechtsgrund-\nlage für die Erhebung einer Parkplatzersatzabgabe im Zonenreglement Siedlung und im \nTeilzonenreglement Zentrum schaffen (Art. 43 Abs. 3 ZR Siedlung und in § 30 TZR Zent-\nrum). Der Regierungsrat hat diese Absätze aber nicht genehmigt. In den Erwägungen des \nRegierungsratsbeschlusses zur Revision der Zonenvorschriften Siedlung wird festgehalten, \ndass die Regelung nicht im Zonenreglement erfolgen kann, sondern dass die Gemeinde ge-\nmäss § 107 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes RBG ein eigenes Ersatzabgabe-\nreglement erlassen muss. \n \nDieses wurde bisher nicht ausgearbeitet und die Erhebung der Ersatzabgaben erfolgt heute \nlediglich auf der Rechtsgrundlage des RBG. \n \n \n\n2. Heutige Rechtsgrundlagen \n \nIm Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basellandschaft ist festgelegt, dass die Er-\nstellung, der Umbau und die Zweckänderung von Bauten und Anlagen, für die ein Abstell-\nplatzbedarf für Motorfahrzeuge und Fahrräder besteht, nur dann bewilligt werden darf, wenn \neine bestimmte Anzahl Abstellplätze ausgewiesen wird. Die Berechnung des Bedarfs ist in \nder Parkplatzverordnung festgelegt.  \n \nKönnen die notwendigen Abstellplätze aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht o-\nder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellem Aufwand erstellt werden, entrichtet die \nBauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Gemeinde. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nDies bedeutet im Grundsatz, dass die Bauherrschaften der Liegenschaften selber dafür ver-\nantwortlich sind, dass für ihre Nutzer und die angestrebte Nutzung genügend Parkplätze, \nprimär auf ihrem eigenen Grundstück, zur Verfügung stehen. Dies wurde in den kürzlich re-\nalisierten Quartierplänen auch so umgesetzt. Gemäss der kürzlich revidierten Parkplatzver-\nordnung des Kantons können die Gemeinden im Rahmen eines Quartierplans auf der \nGrundlage eines Mobilitätskonzepts auch eine, im Vergleich zu den kantonalen Vorgaben \nreduzierte Parkplatzanzahl bewilligen. \n \nAndererseits gibt es vor allem im Stadtzentrum aber auch in den Quartieren einen ausge-\nwiesenen Bedarf an öffentlichen Parkplätzen, die vor allem den Besuchern und Besucherin-\nnen der Läden und der diversen Dienstleistungen zu Gute kommen sollen. Zudem suchen \noftmals auch Berufstätige an ihrem Arbeitsort Parkplätze.  \n \nAus diesen Gründen stellt die Stadt Parkplätze auf öffentlichem Grund zur Verfügung und \nhat sich die Stadt in der Vergangenheit mit namhaften finanziellen Beträgen am Bau des \nParkhauses Bücheli und des Parkhauses Rebgarten beteiligt. \n \nDie Parkierung auf öffentlichem Grund ist in Liestal in folgenden Verordnungen und Regle-\nmenten geregelt: \n \nIm Parkierungsreglement vom 30. Oktober 2013 (415.1) sind die Grundsätze zu den Park-\nplatzzonen, den Gebühren und den Parkkarten festgelegt. Die Parkierungsverordnung vom \n18. Dezember 2018 (415.11) regelt die Details zu den Parkplatzzonen, den Gebühren und \nden Parkkarten.  \n \nFür die Pikettparkkarten und die Lehrerparkplätze fehlt derzeit eine Rechtsgrundlage \n \nZudem fehlt derzeit ein Parkplatzersatzabgabereglement. Die Parkplatzersatzabgabe wird \nheute lediglich auf der Rechtsgrundlage des RBG erhoben. \n \n \n\n3. Entwicklung des Parkplatzangebots im Stadtzentrum \n \n3.1 Zielsetzungen aus dem Richtplan 95 \n\n \nFolgende Zielsetzungen wurden im Richtplan 95 formuliert: \n \n1. Für die vielfältigen Nutzungen im Stadtzentrum von Liestal werden genügend Park-\n\nplätze zur Verfügung gestellt. \n2. Die Parkplätze sind nach Möglichkeit in Sammelparkierungen zusammenzufassen. \n\nDiese sind im Bereich der Hauptverkehrsachsen in Fussgängerdistanz zum Stedtli zu \nrealisieren. \n\n3. Mit der Realisierung von neuen Parkplätzen am Stedtlirand sind Dauerparkplätze im \nStedtli aufzuheben. \n\n4. Die Planung, Realisierung und Bewirtschaftung von grösseren Parkplätzen sollen nach \neinem einheitlichen Konzept erfolgen. \n\n5. In stedtlinahen Wohnquartieren ist das Parkieren durch Auswärtige mit geeigneten Mas-\nnahmen zu verhindern (Anwohnerbevorzugung) \n\n6. Ein Parkleitsystem vermindert den Suchverkehr. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nBereits im Jahr 2012 wurden im Blick auf die Realisierung des Bücheliparkings und des \nParkhauses Rebgarten mit den KMU einige langfristige Massnahmen angesprochen: \n \n\n1. Rückkehr zum Parkierungskonzept 2002. Das heisst, zusätzliche Gratisstunde im Zent-\nrum wird wieder aufgehoben. \n\n2. Einheitliche Tarifstruktur in den Parkhäusern Engel, Manor und später Rebgarten und \nZiegelhof. \n\n3. Einrichtung eines Parkleitsystems für die Parkhäuser \n \n \n\n3.2 Verkehrskonzept Liestal, Zwischenbilanz 2014 \n \nIm 2014 wurde als Grundlage zur Beantwortung diverser politischer Vorstösse in einer \nSammelvorlage ein Verkehrskonzept ausgearbeitet. Darin wird auch der ruhende Verkehr \nbehandelt und zu den Parkplätzen im Zentrum die folgende Empfehlung abgegeben: \n \n\n«Die Parkplätze im Stedtli, welche einerseits für das Gewerbe wichtig sind, andererseits \naber auch Suchverkehr generieren und im Konflikt zur Fussgängernutzung stehen, sollen \nschrittweise massvoll reduziert und verstärkt bewirtschaftet werden. Als Ersatz dienen die \nheute unterbelegten Sammelparkierungen (Parkhäuser) in Gehdistanz zum Stedtli.» \n \n \n\n3.3 Analyse des heutigen Parkplatzangebots und des zukünftigen Bedarfs \n \nMit der Realisierung diverser Bauvorhaben und der Umsetzung von Massnahmen in den \nvergangenen Jahren wurden etliche Zielsetzungen aus dem Richtplan 95 umgesetzt. So \nstehen mit den seither neu gebauten Parkhäusern aktuell etwas mehr als 1000 öffentlich \nzugängliche Parkplätze in Parkhäusern der Altstadt und des Zentrums in 2 - 10 Minuten \nGehdistanz zur Rathausstrasse (Coop) zur Verfügung. Weitere rund 250 öffentliche Park-\nplätze in der Altstadt und im Zentrum liegen ebenfalls in weniger als 5 Minuten Gehdistanz \nvom Coop entfernt. Zudem stehen an Wochenenden und am Abend im Parkhaus der kanto-\nnalen Verwaltung weitere 380 Parkplätze in ca. 9 Minuten Gehdistanz zur Verfügung. Somit \nstehen heute rund 1400 öffentliche Parkplätze in Gehdistanz zum Stadtzentrum zur Verfü-\ngung.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nZusätzlich dazu gibt es in der Altstadt und im Zentrum eine namhafte Zahl gelb markierter \nprivater Parkplätze, die Kunden, Angestellten und Bewohnern einzelner Liegenschaften zur \nVerfügung stehen. Zudem besteht in diversen Überbauungen auf dem Stadtgebiet ein An-\ngebot an Mietparkplätzen (siehe z.B. Inserate Homegate etc.) und in der Gewerbezone im \nOristal steht ein schlecht genutztes privates Parkhaus mit freien Parkplätzen.  \n \nWeitere 250 Parkplätze kommen in Zukunft mit der Umsetzung des QP Bahnhofcorso und \ndem Parkhaus an der Tiergartenstrasse hinzu. Sie ersetzen das bestehende P&R Angebot \nund sollen primär für P&R Kunden und Kundinnen der Bahn zur Verfügung stehen.  \n \nZudem ist das Stadtzentrum hervorragend mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Es ist \nin 6 - 7 Minuten Gehdistanz vom Bahnhof erreichbar und insbesondere mit der Bushalte-\nstelle Wasserturmplatz optimal aus den Quartieren und den umliegenden Gemeinden mit \ndem Bus zu erreichen. \n\n \n \n \n\n \n \nParkieren in Liestal gemäss aktuellem Reglement \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nDie Auslastung der Parkplätze auf öffentlichen Grund ist heute recht hoch. In den Parkhäu-\nsern hat es hingegen Reserven, die selbst an Spitzentagen im Weihnachtsgeschäft nicht \nvollständig genutzt werden.  \n \nDie Menge der Verkaufsgeschäfte und des Dienstleistungsangebots im Zentrum ist weitge-\nhend konsolidiert, so dass mittelfristig weder von einem angebots- noch einem nachfrage-\nbedingten grossen zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Parkplätzen im Zentrum auszugehen \nist. Nimmt man nun die Spitzentage des Weihnachtsgeschäfts als Mass für eine mögliche \nmaximale Auslastung der Einkaufskapazitäten in Liestal lässt sich daraus ableiten, dass es \nin Liestal für Einkauf und Dienstleistung genügend öffentliche Parkplätze gibt. In Ihrem Be-\nricht zur Standort- und Marktanalyse und Entwicklungspotenziale für die Rathausstrasse in \nLiestal aus dem Jahr 2015 kommt Wuest & Partner ebenfalls zum Schluss, dass das Park-\nplatzangebot in und um die Altstadt von Liestal genügend ist. \n \n«Aufgrund der aktuellen Entwicklungen scheint in und um die Altstadt von Liestal keine \nakute Parkplatz-Knappheit zu herrschen. Viel mehr führt die Ungleichbehandlung der öffent-\nlichen Parkplätze und der privaten Parkhäuser zu einem erhöhten Suchverkehr im Stedtli \nund Frustrationen unter den Altstadtbesuchern. \n\nöffentliche PP Mögliche \n\nReduktion\n\nGehdistanz zur \n\nRathausstrasse (Coop)\n\nBemerkungen\n\nParkhäuser Zentrum\n\nEngel 100 2 Minuten\n\nBücheli 276 2 Minuten\n\nRebgarten 93 3 Minuten Mindestens 60 öffentliche. Die nicht an die Nutzer Rebgarten vermieteten PP \n\nwerden öffentlich zur Verfügung gestellt. Ersatz für 36 PP am Brunnwegli\n\nStadtmärt 105 6 Minuten\n\nKantonalbank 30 6 Minuten\n\nZentral Liestal 24 6 Minuten\n\nUno 39 7 Minuten\n\nQP Gstadig 60 7 Minuten Kundenparkplätze für Läden\n\nTotal Parkplätze 727 in 2 - 10 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nParkplätze Altstadt\n\nFischmarkt 31 -31 1 Minuten\n\nMühlegasse 8 -8 2 Minuten\n\nZeughausplatz 18 -18 3 Minuten\n\nKanonengasse/Stabhof 11 1 Minuten\n\nTotal Altstadt 68 -57 in 1 - 3 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nParkplätze Zentrum\n\nGstadig 87 4 Minuten\n\nFriedhof (Sporthallenplatz) 32 5 Minuten\n\nAllee 50 -30 4 Minuten\n\nSchützenstrasse 5 3 Minuten\n\nSchleifenwuhrweg 3 3 Minuten\n\nSeestrasse 5 2 Minuten\n\nWasserturmplatz 9 2 Minuten\n\nBüchelistrasse 20 4 Minuten\n\nRosenstrasse 4 5 Minuten\n\nKasernenstrasse 15 3 Minuten\n\nKasernenstrasse 14 5 Minuten\n\nTotal Zentrum 244 -30 in weniger als 5 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nTotal PP Altstadt und Zentrum 1039 -87\n\nParkhaus kantonale Verwaltung\n\nGutsmatte 380 9 Minuten An Werktagen durch Verwaltung belegt, an Wochenenden frei\n\nBahnhof\n\nParkhaus Oristal 80 8 Minuten Vor allem P&R\n\nP&R Bau A 70 9 Minuten Vor allem P&R\n\nP&R Güterareal 45 10 Minuten Vor allem P&R\n\nzusätzliche öffentliche PP Bau \n\nA\n\n55 9 Minuten Nicht an Nutzer des Gebäudes A vermietete PP werden öffentlich zur Verfügung \n\ngestellt\n\nZielsetzung Total gemäss SBB 250 in weniger als 10 Minuten vom Coop\n\nSpital KSBL 700 13 Minuten Primär für Besucher und Angestellte Spital\n\nTotal inklusive SBB und KSBL 2369\n\n\n\n \n\n \n\n \nWährend öffentliche Parkplätze wie zum Beispiel im Fischmarkt gratis oder zu günstigeren \nKonditionen vergeben werden, sind die privaten Parkhäuser kostenpflichtig. Gemäss der \nErhebung aus dem Jahr 2009 sind vor allem die Parkplätze im Stedtli stark belegt. Die \nParkhäuser am Rand der Altstadt sind hingegen nur mässig ausgelastet. \n \nUm das Stedtli für Anreisende mit dem MIV attraktiver zu gestalten, soll in erster Linie nicht \nmehr Parkplätze erstellt werden, sondern das bestehende Angebot verbessert werden. Ab-\nhilfe kann beispielsweise ein Parkleitsystem schaffen. Der Komfort beim Parkieren kann \ndurch die bessere Koordination gesteigert werden.» (Bericht Wüest & Partner, Seite 27) \n \n \n\n3.4 Einnahmen aus Parkgebühren \n \n\nDie Tarife der Parkplätze auf öffentlichem Grund sind in der Verordnung zum Parkierungs-\nreglement festgelegt, ebenso wie die maximalen Parkdauern. \n \n\n \n \nVor der Einführung der Gratisparkstunden in den Jahren 2003 bis 2007 lagen die jährlichen \nEinnahmen aus den Parkgebühren jeweils bei ca. 700'000.- bis 800'000.- . Im Jahr 2019 \nbetrugen sie gemäss nachfolgender Zusammenstellung noch rund 310'000.-. Dies bei rund \n330'000 Gratisparkvorgängen. \n \n\nZusammenfassung Parkdauer, Geltungsdauer und Parkgebühren\n\nTyp Parkplatzzone\nmax. \n\nParkdauer\nParkgebühren\n\nGeltungsdauer\n\n07:00 - 19:00Uhr\n\nI Altstadt 2.0\n0-60min.: Gratis\n\n61-120min.: 1.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nII Zentrum 3.0\n0-60min.: Gratis\n\n61-120min.: 1.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nIII\nöffentliche Bauten\n\nund Anlagen\nunbegrenzt 1.00 CHF/h Montag - Samstag\n\nIIIa Kurzparking Post 0.5\n0-15min.: Gratis\n\n16-30min.: 0.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nIIIb Schulen / Sport unbegrenzt 0.50 CHF/h Montag - Freitag\n\nIV Wohngebiete 3.0 Parkscheibe Montag - Freitag\n\nV Gewerbegebiete - - -\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nDie Stadt hat sich finanziell an den Parkhäusern Bücheli und Rebgarten beteiligt und damit \nden Bau einer erheblichen Anzahl öffentlicher Parkplätze in diesen Parkhäusern ermöglicht. \nSie ist aber weder an den Parkhäusern beteiligt noch hat sie eine vertragliche oder rechtli-\nche Grundlage die Tarife festzulegen. Über die Einnahmen und die detaillierte Belegung der \nParkhäuser liegen der Stadt derzeit keine detaillierten Angaben vor. \n \n \n\n \nTarife der öffentlichen Parkhäuser \n \n \nDie Tarife in den Parkhäusern sind für die ersten drei Stunden ziemlich ähnlich. Die erste \nhalbe Stunde kostet entweder einen Franken oder ist gratis. Bis zu zwei Stunden Parkdauer \nkostet die Stunde meist je 2 Franken. Bei längerer Parkdauer unterscheiden sich die Tarife \nerheblich, was auf unterschiedliche Nutzungskonzepte der Parkhäuser zurückzuführen sein \ndürfte. \n \nDie Parkgebühren sind heute in den Parkhäusern deutlich höher, als auf den öffentlichen \nParkplätzen im Zentrum. \n\n  \n\nRebgarten Stadtmärt Liestal Zentral\n\nAnzeige Anzahl PP Frei / Besetzt\n\nParkdauer \n\nTagestarif\n\nMo-Sa \n\n08.00 - 20.00 \n\nNachttarif \n\nMo-Sa \n\n20.00 - 08.00   \n\nSonntag\n\nganzer Tag\n\nTagestarif\n\nMo-Sa \n\n08.00 - 20.00 \n\nNachttarif \n\nMo-Sa \n\n20.00 - 08.00   \n\nSonntag\n\nganzer Tag\n\nMo - So\n\n24 Std\nMo - Fr Sa / So\n\nMo - So\n\n24 Std\n\nMo - Sa\n\n06:00 - 19:00\n\nSonntag \n\ngeschlossen\n\nStd CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF \n\n0.5 1.00 0.50 1.00 0.50 1.00 gratis gratis gratis gratis\n\n1 2.00 0.50 2.00 0.50 2.00 2.00 1.00 1.50 0.50\n\n2 4.00 1.00 4.00 1.00 3.00 4.00 2.00 3.00 1.50\n\n3 6.00 1.50 7.00 1.50 4.00 6.00 3.00 5.00 3.50\n\n4 8.00 2.00 10.00 2.00 5.00 9.00 4.00 7.00 5.50\n\n5 10.00 2.50 13.00 2.50 6.00 12.00 5.00 10.00 7.50\n\n6 12.00 3.00 16.00 3.00 9.00 15.00 6.00 13.00 9.50\n\n7 14.00 3.50 19.00 3.50 12.00 25.00 7.00 16.00 11.50\n\n8 16.00 4.00 22.00 4.00 15.00 35.00 8.00 19.00 13.50\n\n9 18.00 4.50 25.00 4.50 18.00 45.00 9.00 22.00 15.50\n\n10 20.00 5.00 28.00 5.00 21.00 55.00 10.00 25.00 17.50\n\n11 22.00 5.50 31.00 5.50 24.00 65.00 11.00 28.00 19.50\n\n12 24.00 6.00 34.00 6.00 27.00 75.00 12.00 31.00 21.50\n\nFrei / Besetzt Frei / Besetzt Anzahl PP\n\nBücheli / Manor ENGEL / MIGROS BLKB UNO\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \nZusammenstellung der aktuellen Tarife bis 3 Stunden \n \n \n\n4. Ziele des Konzepts \n \nWo liegen nun die Probleme und welche Grundsätze zur Erarbeitung von Massnahmen zur \nVerbesserung sollen mit dem Parkplatzkonzept festgelegt werden? \n \nIm Postulat von Thomas Eugster und in der öffentlichen Diskussion steht primär die Sorge \nim Mittelpunkt, ob es genügend öffentliche Parkplätze für die Funktion des Stadtzentrums \nals urbanes Einkaufs- und Arbeitszentrum gibt. Die obige Analyse des heutigen Bedarfs \nund des Angebots zeigt, dass es im Zentrum genügend Parkplätze gibt.  \n \nHingegen müsste das bestehende Angebot der Parkplätze sowohl im Zentrum, wie auch in \nden Quartieren mit der Umsetzung von gezielten Massnahmen besser, effizienter und kun-\ndenfreundlicher bewirtschaftet und genutzt werden.  \n \nDie Analyse legt auch nahe, dass jetzt sogar der Zeitpunkt gekommen wäre, um eine mass-\nvolle Reduktion der Parkplätze im Fischmarkt, auf dem Zeughausplatz, auf dem Wasser-\nturmplatz und in der Allee in Angriff zu nehmen.  \n \nEin erster Schritt ist die Umsetzung des Parkleitsystems. Das konkrete Projekt zur techni-\nschen Realisierung und zur Gestaltung liegt nun vor - ebenfalls ein Kostenvoranschlag.  \n \nDie Nutzung im Zentrum kann zusätzlich zur Realisierung des Parkleitsystems über die \nPreisgestaltung und die maximale Parkierungsdauer in der Altstadt gelenkt werden. Dazu \nmuss das Parkierungsreglement (415.1) und die Parkierungsverordnung (415.11) ange-\npasst werden.  \n \nMit der Gratisstunde in der Altstadt und der recht langen möglichen Parkierungsdauer wer-\nden heute falsche Anreize gesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass es in den Parkhäusern \nin unmittelbarer Nähe zum Zentrum genügend Parkplätze gibt, dann müssten, falls über-\nhaupt, die zentralsten Parkplätze (Fischmarkt, Zeughausplatz, Wasserturmplatz und Allee) \nvor allem den Kurzzeitparkierenden zur Verfügung stehen: in der Bäckerei ein Gipfeli kau-\nfen, bei der chemischen Reinigung Kleider abholen oder bringen, einen schnellen Espresso \ntrinken oder einen Einkauf abholen. Um dies zu unterstützen und zudem einen möglichst \nhohen Kunden- bzw. Autodurchsatz zu erreichen, muss in erster Linie die Parkzeit begrenzt \nsein, z.B. auf maximal eine halbe Stunde. Der Parkplatz muss von der ersten Minute an et-\nwas kosten damit auch die notwendige Sicherheit zum Büssen und somit auch zur Durch-\nsetzung besteht. Ob er von der ersten Minute an so hoch sein soll, dass es sich nur lohnt \neine kurze Zeit zu parkieren, oder ob ein Preis von z.B. 1 Franken pro halbe Stunde wie im \nParkhaus Bücheli und Engel angebracht ist, muss diskutiert werden. \n \nFür alle, die länger bleiben wollen, stehen genügend Parkplätze in den Parkhäusern zur \nVerfügung. Und für diese Kundschaft spielt auch die nur wenig längere Gehdistanz bis zum \nLaden im Vergleich zur Dauer des Einkaufs keine wesentliche Rolle mehr. \n\nAltstadt Zentrum Parkhaus A Parkhaus B Parkhaus C Parkhaus D Parkhaus E\n\n1/2 Stunde Gratis Gratis CHF 1.00 CHF 1.00 CHF 1.00 Gratis Gratis\n\n1 Stunde Gratis Gratis CHF 2.00 CHF 2.00 CHF 2.00 CHF 1.50 CHF 0.50\n\n2 Sunden CHF 1.50 CHF 1.50 CHF 4.00 CHF 4.00 CHF 3.00 CHF 3.00 CHF 1.50\n\n3 Stunden CHF 3.00 CHF 6.00 CHF 7.00 CHF 4.00 CHF 5.00 CHF 3.50\n\n\n\n \n\n \n\n \nIm Interesse der Aufwertung des öffentlichen Raums sollte die massvolle Aufhebung von \nParkplätzen auf dem Zeughausplatz, im Fischmarkt und in der Allee ernsthaft weiterverfolgt \nwerden. Der Fischmarkt könnte so zu einer wohnorientierten Strasse werden, die sich die \nBewohner, so wie dies im Kirchhof schon der Fall ist, mit Sitzgelegenheiten, Pflanzentöpfen \netc. aneignen könnten. Der Zeughausplatz und der Wasserturmplatz sind beides attraktive \nOrte der Begegnung, die sich durchaus auch für weitere gastronomische Angebote eignen \nwürden. Und die Allee könnte ihre Funktion als autofreier Stadtpark noch besser wahrneh-\nmen.  \n \nDiese Orte sind auch schöne Veranstaltungsplätze, die heute nur sehr selten zur Verfügung \ngestellt werden, da die temporäre Sperrung mit Emotionen und viel Aufwand verbunden ist. \nEine Aufhebung der Parkplätze würde Liestal auch als Veranstaltungsort attraktiver ma-\nchen. \n \nMit dem Blick auf den in Liestal ausgerufenen Klimanotstand muss zudem geklärt werden, \nwo das Angebot von Parkplätzen für Elektroautos und Sharing Angeboten platziert werden \nkann und wie mit der Steuerung des Parkplatzangebots bzw. des Preises für die Parkierung \ndie Attraktivität und die Nutzung des guten Angebots des öffentlichen Verkehrs im Vergleich \nzum Auto verbessert werden kann. Zielgruppe möglicher Massnahmen sind in dieser Hin-\nsicht vor allem die Arbeitnehmenden, die von auswärts nach Liestal kommen. \n \nIm Zusammenhang mit der Planung des Lüdinareals bietet sich die Gelegenheit in unmittel-\nbarer Stadtnähe weitere öffentliche Parkplätze zu realisieren. Im Entwicklungsplan 2020- \n2024 sind hierfür 1 Mio. CHF eingestellt. Diese Option soll offengehalten werden. \n \nIn den Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt Liestal ist die Ausgangslage und die Zielset-\nzung eine andere. Hier stellt sich die Frage: wie die Parkplätze im öffentlichen Strassen-\nraum in Zukunft möglichst einheitlich und mit wenigen aber einfachen und klaren Parkie-\nrungsregeln genutzt und bewirtschaftet werden sollen. Aber auch im Bereich des Stadtzent-\nrums stellt sich die Frage nach dem Parkplatzangebot für die Anwohner und Anwohnerin-\nnen, wie auch für die diversen Angestellten in verschiedenen Branchen. \n \nMit dem SBB-Projekt Vierspurausbau wird zudem der bestehende Parkraum für Bahnpend-\nler reduziert. Dies könnte dazu führen, dass die Pendler und Pendlerinnen vermehrt in die \nangrenzenden Quartiere ausweichen. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n5.  Parkierungskonzept \n \n\n \nParkieren in Liestal gemäss neuem Parkierungskonzept \n \n1. Die Parkierung in Liestal soll mit wenigen und möglichst einfachen Regeln gelenkt wer-\n\nden. \n- Reduktion der Anzahl unterschiedlicher Zonen \n- Möglichst einfache und einheitliche Tarifierung \n- Die Tarifierung soll auch zur Lenkung eingesetzt werden. \n \n\n2. In den Parkhäusern im Zentrum stehen genügend öffentliche Parkplätze für den Einkauf \nund den Besuch von Dienstleistungen zur Verfügung. \n\n- Die Option für den Bau von öffentlichen Parkplätzen im Lüdin-Areal wird offenge-\nhalten. \n\n \n3. Ein möglichst hoher Anteil Parkplatzsuchender soll in den Parkhäusern parkieren.  \n\n- Die Parkplatzsuchenden werden mit einem Parkleitsystem auf die freien Park-\nplätze in den Parkhäusern hingewiesen und zu den Parkhäusern geleitet. \n\n- Die Tarife sollen möglichst einheitlich sein und eine Lenkungswirkung anstreben. \nEs soll weniger oberirdisch und dafür vermehrt in den Parkhäusern parkiert wer-\nden. \n \n\n4. Die öffentlichen Parkplätze in der Altstadt sollen primär den Kurzzeitparkierenden zur \nVerfügung stehen. \n\n- Abschaffung der Gratisparkstunde \n- Die Parkplätze in der Altstadt sollen teurer sein als diejenigen im Zentrum \n- Mit zunehmender Parkdauer gestaffelter Tarif \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n5. Die öffentlichen Parkplätze im Zentrum sollen primär den Kunden der Läden und der \n\nDienstleister (Ärzte, Versicherungen, Banken etc.) zur Verfügung stehen. \n- Abschaffung der Gratisparkstunde. \n- Keine Begrenzung der Parkdauer. \n- Gleiche oder höhere Tarife wie in den Parkhäusern. \n- Mit den Tarifen soll eine Lenkungswirkung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs \n\nangestrebt werden. \n \n\n6. Es besteht ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Parkplätzen mit Ladestationen für \nElektromobilität. An geeigneten Orten stehen Parkplätze für Car Sharing Angebote zur \nVerfügung \n\n- Auf den Parkplätzen im Stadtgebiet werden genügend Parkplätze mit Lademög-\nlichkeiten ausgeschieden und ausgebaut. \n\n- Die Stadt stellt Carsharing Anbietern Parkplätze an geeigneten Lagen zur Verfü-\ngung. \n \n\n7. Die öffentlichen oberirdischen Parkplätze in der Altstadt sollen mit der Neugestaltung \nder Altstadtgassen schrittweise zugunsten der Aufenthalts- und Wohnqualität reduziert \nwerden. \n\n- In erster Priorität Zeughausplatz vor dem Kantonsmuseum \n- In zweiter Priorität Fischmarkt \n- Allee im Zusammenhang mit der Realisierung des Quartierplans «Am Orisbach» \n\n \n8. Das Angebot privater Parkplätze für Bewohner, Mitarbeitende, Besucher, Kunden ist in \n\nder Eigenverantwortung der Liegenschaftsbesitzer, bzw. Bauherrschaften und Firmen. \nDie entsprechenden Regelungen sind übergeordnet im Raumplanungs- und Baugesetz \nund in den kantonalen Verordnungen geregelt. \n\n- Im Rahmen von Quartierplanungen soll die Kompetenz der Stadt für eine Reduk-\ntion der Pflichtparkplätze an zentralen Lagen mit einer sehr guten Erschliessung \ndurch den öffentlichen Verkehr und mit einem verbindlichen Mobilitätskonzept \nausgeschöpft werden. \n \n\n9. In den Wohnquartieren sind Konflikte in Bezug auf die Parkierung durch klare Regeln zu \nminimieren. Die Anwohnenden und ihre Besuchende sind gegenüber Mitarbeitenden in \nFirmen sowie Pendlern und Pendlerinnen zu bevorzugen. \n\n- Mit einem differenzierten Parkkartensystem für Anwohnende und Besuchende \nsollen längere Parkierungsdauern ermöglicht werden. \n\n- Die Preise sind so zu gestalten, dass die Anwohnenden bevorzugt werden und \nein Parkieren in den Quartieren für Tagespendelnde unattraktiv wird. \n \n\n10. In Gewerbegebieten ist zugunsten der Freiheit und der Eigenverantwortung der Gewer-\nbetreibenden möglichst wenig zu regeln. \n\n- Das Parkieren in den reinen Gewerbezonen soll gemäss Strassenverkehrsge-\nsetz gebührenfrei erlaubt bleiben. \n \n\n11. Die Handwerker sollen in Liestal die gleichen Bedingungen haben, wie in den anderen \nGemeinden des Kantons. \n\n- Die kantonale Gewerbeparkkarte soll auch in Liestal gelten \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n12. Für die Parkierung der Dienstfahrzeuge der Stadt Liestal und der privaten Fahrzeuge \n\nder Mitarbeitenden der Stadt Liestal bei Piketteinsätzen ist eine rechtliche Grundlage zu \nschaffen. \n\n- In das Reglement und die Verordnung soll eine Pikettparkkarte mit entsprechen-\nden Bestimmungen aufgenommen werden. \n\n \n13. Bei Anlässen auf dem Sportplatz Gitterli und auf den Schularealen sollen die umliegen-\n\nden Quartiere möglichst vom Parkplatzsuchverkehr entlastet werden. \n- Für Anlässe am Abend oder am Wochenende sollen die Pausenhöfe, wo dies \n\nmöglich und sinnvoll ist, als temporäre Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. \n- Die Stadtverwaltung kann Parkkarten für Marktfahrer/Veranstalter ausstellen und \n\nParkplätze für diese sperren, bzw. reservieren. \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nPostulat:\n\nVeloverkehr auf neuer Tiergartenstrasse beim Parkhaus SBB\n\nGerade für die Bewohner des Quartiers Tiergarten/Bodenacker/Talacker ist dies eine wichtige\nVeloverbindung zu den neuen oberirdischen Veloparkplätzen bei der Bahnhof-Fussgänger-\nunterführung an der Oristalstrasse. Dabei ist dem erhöhten Schutzbedürfnis von Schülerlnnen zu\nFuss und mit dem Velo zu den Schulanlagen Rotàcker und Gymnasium genügend Rechnung zu\ntragen.\nGemäss dem 'Sfrassennetzplan Langsamverkehr 2016'besteht eine'kommunale Radroute'von\nder Oristalstrasse via Tiergartenstrasse - Widmannstrasse zur Sichternstrasse.\n\nDem Einwohnerrat lagen zum Zeitpunkt des Beschluss zum Vierspurausbau noch keine detail-\nlierten Pläne zur neuen Tiergartenstrasse inkl. Parkhaus vor. Nun ist im Plan vom 6.9.2018 zu\nentnehmen, dass wegen einer Privatpazelle die Tiergartenstrasse so verengt werden soll, dass\nfür hinunter fahrende Velofahrer nur wenig Platz bleibt.\n\nln der Schwachstellenanalyse Radrouten wurde schon 2007 bemängelt, dass die Tiergarten-\nstrasse (Einbahnverkehr für Autos) bisher durch Velos nur bergwärts befahren werden kann.\nEs ist nicht länger haltbar, dass eine Quartierstrasse für talwärts fahrende Velofahrer gesperrt\nwird zugunsten von bergwärts fahrenden Autos. Mit einer klaren Verkehrsführung durch einen\ntalwärts angebrachten gelben Velostreifen könnte hier genügend Sicherheit gewährleistet wer-\nden.\nMit dem Neubau der unteren Tiergartenstrasse besteht nun die Chance, diese bemängelte Lücke\nzu schliessen,\n\nWir laden den Stadtrat ein, zu prüfen\n\n1. wie eine bauliche Lösung anlässlich des Neubaus der unteren Tiergartenstrasse\naussehen könnte für die seit Jahren bemängette Veloverbindung von der Wid-\nmannstrasse zum VeloparkplaE Oristal (neben der Fussgänger-Unterführung),\n\n2. ob die obere Tiergartenstrasse ftir den Veloverkehr (mindestens teilweise) berg-\nund talwärts endlich geöffnetwerden kann und welche Massnahmen dazu nötig\nwären.\n\nWir bitten den Stadtrat, dem Einwohnerrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.\n\nLiestal, den 25. Februar 2019\n\n20191131\n\nFraktion Grüne Liestal\n\nHanspeter Zumsteg\n\nFraktion\nCVP/EVP/GLP\n\nFraktion\nCVP/EVP/GLP\nVreniWunderlín\n\nSP-Fraktion\n\nJoël Buhler\n\n-) ù$\\\\"rNp"\n\nNíederhauser\n\n("), n)uhc/d,\n\n\n


text: \n \n 1 von 4 \n\n \n\nStadt Liestal       2018/114c \nEinwohnerrat \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission betreffend \n\nEntwicklungs- und Finanzplan 2019-2023  \n\n \n\n \n\n1  Rechtliche Grundlagen \n\nDas Büro des Einwohnerrats hat in seiner Sitzung vom 25. Oktober 2018 den Entwicklungs- \n\nund Finanzplan 2019-2023 (Nr. 2018/114) an die SBK zur Vorberatung überwiesen. \n\n \n\n2  Einleitung \n\nDie SBK hat den EP19-23 während zwei Sitzungen beraten. Stadtrat Daniel Muri und \n\nBereichsleiter Stefan Zürcher führten die Kommission in das Kapitel ‚Bildung’ ein. Dabei \n\ninformierten sie über den aktuellen Stand der Schulraumplanung, der Speziellen Förderung \n\nund der Umsetzung des ICT-Konzepts. Von Stadträtin Regula Nebiker und Bereichsleiter \n\nRené Frei erhielt die Kommission eine Einführung in das Thema ‚Soziales‘. Sie informierten \n\nüber die aktuellen Herausforderungen der Sozialen Diensten und der Altersvorsorge. \n\nAusserdem wurde der SBK die Controlling-Listen des Jugendleitbilds, des Altersleitbilds und \n\ndes Strategiepapiers Integration vorgelegt und der aktuelle Stand erläutert. \n\nDie Kommission schätzte die offene und konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadträten \n\nund der Verwaltung sehr und bedankt sich dafür. \n\n \n\n3  Detailberatung \n\nDie demografische Entwicklung stellt weiterhin eine grosse Herausforderung sowohl für den \n\nsozialen Bereich, wie auch für die Bildung, dar. Bei der Detailberatung betrachtete die SBK \n\ndie Auswirkungen, die die demografische Entwicklung und Verteilung der Neuzuziehenden \n\nauf die beiden Bereiche hat.  \n\nZum Bereich Bildung: \n\nEs ist zu erkennen, dass die prognostizierten Schülerzahlen zwar stimmen, jedoch nicht in \n\nder prognostizierten Verteilung auf die Quartiere und Schulkreise. Die stellt die Schulraum-\n\nplanung, und vor allem auch die Klassenbildung, vor eine neue Herausforderung. Mit der \n\nHilfe von flexibler gestalteten Schulkreisen soll diesem Problem entgegengewirkt werden. \n\n\n\n \n 2 von 4 \n\nDiese flexiblere Gestaltung, die jetzt bereits in Kraft ist, ist bei richtiger Kommunikation in \n\nAugen der SBK eine gute Lösung. Genauso ist es mit dem Modulbau, der beim Schulhaus \n\nFrenke für mehr Schulraum sorgen soll. Im Moment läuft noch eine Findungsphase, während \n\ndieser das Stadtbauamt, in Absprache mit der Bildung, verschiedene Varianten betrachtet. \n\nDer Schulraum soll eine grundsätzliche Lebensdauer von 40-60 Jahren haben und von der \n\nQualität her dem Standard des Schulraums in Liestal entsprechen. Der Vorteil der schnellen \n\nBereitstellung und möglicher Umnutzung oder Verschiebung des Wohnraums, findet die SBK \n\nfür mehr Flexibilität in der Zukunft begrüssenswert. \n\nDer Kanton ist momentan an der Ausarbeitung einer neuen Regelung zur Speziellen \n\nFörderung. Die Einführung der neuen Regelung ist für das Schuljahr 2020/221 angedacht. \n\nNeu würden nicht mehr individuelle Förderressourcen zugesprochen, sondern die einzelnen \n\nKlassen bekämen je ein Kontingent, dass dann den einzelnen Schülerinnen und Schüler \n\nzugutekommt. Für Liestal würde dies konkret bedeuten, dass das Kontingent an ISF-\n\nStunden verglichen mit dem heutigen Stand tiefer ausfallen würde. Für die Klassen selbst \n\nändert sich dabei jedoch nicht viel, die Förderlehrpersonen bekämen aber eine Sicherheit in \n\nihrer Anstellung, da diese nicht mehr von Abklärungen abhängig wäre. Entscheidend bei der \n\nUmsetzung wird die Frage der gerechten Zuweisung werden. Doch bis der kantonale \n\nEntscheid vorliegt, wird sich nichts ändern. Es gilt also noch abzuwarten.  \n\nDas neue ITC-Konzept ist gut angelaufen, die Geräte sind rege im Einsatz und teilweise ist \n\ndie Nachfrage auch grösser als das Angebot. Ein Problem bildet die grosse Gerätevielfalt, \n\nderen Unterhalt sich als aufwändig erweist. In Zukunft sollen nur noch zwei \n\nGerätegenerationen unterhalten werden müssen und jeweils in Tranchen ersetzt werden \n\nkönnen. Die Lehrpersonen sind dabei, sich im Bereich ICT im Unterricht weiterzubilden, was \n\ndie SBK sehr begrüsst. \n\nDie Steuerung Bildung ist mit einer Arbeitsgruppe am Arbeiten, um die Abläufe in der \n\nVerwaltung und an den Schulen zu optimieren. Die Handlungsfelder sind verortet und erste \n\nMassnahmen werden diskutiert und geprüft. Diese aktive Selbstüberprüfung und -\n\noptimierung wird von der SBK als sehr gewinnbringend erachtet. \n\nZum Bereich Soziales: \n\nBei den Sozialen Diensten wurden die Beistandsschaften der KESB thematisiert, wo es zu \n\neinem starken Anstieg an Abklärungsaufträgen und Übernahmen von Mandaten im \n\nKindsschutz kam. Die Kindsschutzmandate versucht die Stadt wegen ihrer Komplexität, \n\nwenn möglich, mit eigenen Ressourcen abzudecken. Im Moment können 92 von 98 \n\nKindsschutzmandaten durch den Sozialdienst Liestal geführt werden. Bei den Beistand-\n\nschaften von Erwachsenen werden viele Mandate durch private Mandatsträger/innen \n\n(Angehörige, Bekannte, etc.) geführt, da es oft lediglich eine Unterstützung bei der \n\nAlltagsbewältigung ist. Die komplexeren Mandate werden durch den Sozialdienst Liestal \n\noder durch von der KESB ernannte Berufsbeistände geführt. Das Vorgehen, dass komplexe \n\nMandate und Kindsschutzmandate wenn möglich vom Sozialdienst Liestal geführt werden, \n\nbegrüsst die SBK sehr.  \n\nEin weiteres Ziel, das der Bereich Soziales verfolgt, ist die Vorbeugung von der räumlichen \n\nKonzentration sozialer Probleme. Momentan gilt die Aufmerksamkeit dafür vor allem dem \n\nFraumattquartier, dessen Ruf heute schlechter ist als die tatsächliche Wohnqualität. Die \n\nGeschäftsleitung der Verwaltung nimmt ein Projekt in Angriff, bei welchem anhand des \n\n\n\n \n 3 von 4 \n\nFraumattquartiers ein Modell angedacht wird, welches dann auch auf weitere Quartiere \n\nübertragen werden kann.  \n\nDie Umsetzung des neuen Alters- und Pflegegesetz (APG) vor einem Jahr führt zu einer \n\nhöheren finanziellen Belastung durch die Änderung der Kostenverteilung bei der \n\nAltersvorsorge. Die vorgeschriebene Bildung von Pflegeregionen prüft Liestal im Moment \n\ngemeinsam mit 13 weiteren Gemeinden, die Teil der Spitex Regio Liestal oder Teil der \n\nStiftungsgemeinden Alters- und Pflegheim Frenkenbündten sind. Die Erarbeitung der \n\nPflegeregion soll in Zusammenarbeit mit dem Uni Basel Forschungsprojekt INSPIRE \n\nerfolgen. Die Pflegeregion muss bis Ende 2020 umgesetzt sein, wozu die 14 Gemeinden auf \n\neinem guten Weg sind.  \n\nZu den Controlling-Listen: \n\nIn den SBK-Berichten zum Jugendleitbild (2015/219a), dem Strategiepapier Integration \n\n(2015/226a) und dem Altersleitbild (2017/47a) wurde festgehalten, dass die SBK eine \n\njährliche Einsicht in die Controlling-Listen dieser Papiere nimmt.  \n\nAltersleitbild. Liestal ist ein guter Ort um alt zu werden. Es besteht ein breites Angebot und \n\nmit der Spitex Regio Liestal haben wir eine der effizientesten Spitex des Kantons und beiden \n\nAlters- und Pflegeheime zeichnen sich durch aktive Qualitätsverbesserung und Schulung \n\nund einem sehr guten Kosten/Leistungsverhältnis aus.  \n\nVerschiedene Ziele aus dem Altersleitbild werden jedoch vorerst zurückgestellt, bis die \n\nVersorgungsregion gebildet ist. Es macht für die Verwaltung nicht Sinn neue Projekt \n\nanzugehen, die später in der Region koordiniert werden sollen. Die SBK kann das Vorgehen \n\nder Stadt nachvollziehen.  \n\nJugendleitbild. An den verschiedenen Punkten in der Controlling-Liste ist nachvollziehbar \n\nwie in der Verwaltung zwischen den Departementen übergreifend gearbeitet wird. So sind \n\njeweils nebst dem Bereich Sicherheit/Soziales auch andere Departemente, wie z.B. die \n\nBildung oder die Betriebe, involviert.  \n\nErfolgreich waren die Gespräche mit den jugendlichen Nutzern des öffentlichen Raums, zu \n\nwelchen der Bereich Sicherheit/Soziales ein Vertrauensverhältnis aufbauen konnte. In der \n\nFolge beteiligten sich die Jugendlichen als Feedback-Geber oder auch bei kleineren \n\nMassnahmen. Diese Bemühungen, die Jugendlichen in verschiedenen Projekten direkt \n\nmiteinzubeziehen, begrüsst die SBK sehr, sind sie doch sehr gewinnbringend und nicht \n\nselbstverständlich.  \n\nStrategiepapier Integration. Ein Anliegen ist es, dass die Menschen mit Migrations-\n\nhintergrund Vertrauen in die Verwaltung schöpfen. Für viele ist aus der Erfahrung des \n\nHerkunftslandes die Verwaltung negativ behaftet (Repressionen) und das Vertrauen in unser \n\nSystem muss langsam aufgebaut werden. Jedoch gibt es für die verpflichtenden \n\n"Willkommensgespräche" keine rechtliche Grundlage und auch der Datenschutz ist heikel. \n\nAus diesem Grund wird eine neue Idee verfolgt, welche das gleiche Ziel auf freiwilliger Basis \n\nverfolgt.  \n\n\n\n \n 4 von 4 \n\nObwohl zurzeit ein Rückgang von Asylsuchenden zu verzeichnen ist, wird der Runde Tisch \n\nAsyl weitergeführt. Er findet zweimal jährlich statt und es werden die bestehenden Projekte \n\nbesprochen. Mit der Aufrechterhaltung soll sichergestellt werden, dass dieses wertvolle \n\nGefäss der Kommunikation vorhanden ist und nicht neu aufgebaut werden muss, wenn es \n\nwieder zu einer Zunahme von Asylsuchenden kommt.  \n\n \n\n4  Antrag \n\nAnträge des Stadtrates \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt den Entwicklungs- und Finanzplan 2019-2023 der vier \n\nRechnungskreisen (Einwohnerkasse, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, \n\nAbfallbeseitigung) zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt den Stellenplan zur Kenntnis. \n\nDie SBK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig den beiden Anträgen des Stadtrates zu \n\nfolgen. \n\n \n\n \n\n \n\nLiestal, 8. Februar 2019 \n\n \n\n \n\n \nVreni Baumgartner \n\nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission  \n\n\n