text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-105 \n\n \n \n\nWohnheim für Asylsuchende, Ersatzbaute (Realisierung) \n\n \n\nKurzinformation Seit 1992 betreibt die Stadt Liestal am Benzburweg 2 ein Wohnheim \nfür Asylsuchende kurz WAL genannt. Das Gebäude mit Baujahr \n1965 war ursprünglich als Unterbringung der Näherinnen der Hanro \nStrickmanufaktur geplant und gebaut. Die Stadt Liestal hat das Ge-\nbäude im Jahr 1992 gekauft und zu einem Wohnheim für Asylsu-\nchende umgebaut. In der Vergangenheit wurden immer wieder klei-\nnere Umbauten vorgenommen, aber nie solche von substanzieller \nBedeutung. Das Gebäude, in Leichtbauweise erstellt, hat nun nach \nfast 60 Jahren sein Lebensende erreicht. \n\nAus diesem Grund hat die Stadt Liestal das Gebäude per 1. Januar \n2020 stillgelegt und vom Kanton Basel-Landschaft für drei Jahre ei-\nnen Zuweisungstop von Asylsuchenden erhalten. \n\nMit der geplanten Ersatzbaute können ab Winter 2024 multifunktio-\nnal Asylsuchende wie auch Sozialhilfebeziehende in 8 Wohnungen \nuntergebracht werden. Dabei werden die einzelnen Wohneinheiten \nje nach Bedarf als Wohnungen für die verschiedenen Asylsuchen-\nden Gruppen genutzt. Sollten sie durch Asylsuchende nicht genutzt \nwerden, ist es auch möglich, die Wohnungen mit einer Zwischennut-\nzung im Bereich Sozialhilfe der Stadt Liestal zu vermieten. Zum Bei-\nspiel an Sozialhilfebeziehende, welche keine eigene Wohnung ha-\nben können (z.B. infolge Betreibungen, Warteliste für eine spezielle \nWohnform, etc.) und sie dadurch in kostenintensiven Appartements \nuntergebracht sind. Dadurch ist eine möglichst hohe Belegung ge-\nwährleistet, was sich wiederum mit reduzierten Kosten im Bereich \nAsyl- und Sozialwesen niederschlägt, da keine Fremdeinmietungen \nbei Dritten notwendig sind. \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt dem Baukredit «WAL» Wohnheim für Asyl-\nsuchende Ersatzbaute (Realisierung), Konto 2. 5790.5040.0285) in \nder Höhe von CHF 2'600’000.- inkl. MWST (Brutto) mit einer Kosten-\ngenauigkeit von ±10 % zu. \n\n \nLiestal, 05. April 2022 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/9 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage  \n\nDas Wohnheim für Asylsuchende befindet sich am Benzburweg in dem Gebäude, in wel-\nchem früher die Näherinnen der Firma Hanro Strickmanufaktur untergebracht wurden (Bau-\njahr 1965). Es ist ein in die Jahre gekommener Barackenbau mit einem Steinfundament und \nHolzaufbau im Obergeschoss. Das ganze Gebäude ist sanierungsbedürftig. Dies aus den \nfolgenden Gründen: \n \nInfrastruktur \nEs verfügt heute über 16 Zimmer, welche maximal 42 Personen Platz bieten. Insgesamt tei-\nlen sich die Bewohner/innen 4 Küchen, 6 Toiletten, 2 Waschräume und 4 Duschen. Die \nZimmer sind gleichzeitig Schlaf- und Wohnraum. Es steht lediglich ein Aufenthaltsraum zur \nVerfügung, welcher rund 15 Personen Platz bietet. \n \nDas Gebäude ist in die Jahre gekommen und Abnutzungserscheinungen sind deutlich sicht-\nbar. Der Aufwand für Reparatur und Unterhalt ist gross (regelmässiges Abdichten von Fens-\ntern, Entfernung von Schimmel, etc.). Das Gebäude ist am Ende seines Lebenszyklus. \n \nNutzung/Betrieb \nDie Nutzung respektive Betreuung gestaltet sich je nach zugeteilten Asylsuchenden als \nschwierig. Auf die Bedürfnisse von z.B. Familien, einzelreisenden Frauen oder unbegleite-\nten minderjährigen Asylsuchenden, kann nicht eingegangen werden und auch eine Tren-\nnung von konfliktbehafteten Nationalitäten ist schwer möglich. Die Auslastung ist abhängig \nvon der Anzahl der Zuweisungen und starken Schwankungen unterworfen. \n \nSicherheit/Hygiene \nNach einer Überprüfung der Sicherheit im Jahre 2012 wurden im Jahre 2013 Sofortmass-\nnahmen zur Erhöhung der Brandschutzsicherheit eingeleitet. Aufgrund der Bauweise sind \naber lediglich minimale Sicherheit-Standards möglich. Seitens der Bewohner/innen wird \nrund 1 Feueralarm innerhalb von zwei Monaten ausgelöst. Trotz regelmässiger Instruktion \nkommt es immer wieder vor, dass in den Zimmern gekocht oder geraucht wird. Ein Brand-\nausbruch hätte verheerende Auswirkungen. \n \nDie Hygiene kann nur mit grossem Aufwand und auch nur auf einem minimalen Standard \ngewährleistet werden. Für die Anzahl Bewohner/innen stehen zu wenig Nasszellen und WC \nzur Verfügung. Die Lüftung ist nicht ausreichend, weshalb es im Gebäude eine hohe Luft-\nfeuchtigkeit hat, was zu Schimmelbildung führt. Es gibt regelmässig Reklamationen seitens \nLehrkräfte, Hebammen, etc. \n \nÖkologie \nDurch die schlechte Belüftung müssen die Fenster ständig geöffnet sein. Zusammen mit der \nschlechten Isolation führt dies dazu, dass im Winter stark geheizt werden muss. \n \nFazit \nDas WAL kann in dieser Form nicht mehr betrieben werden. Die Sicherheit und Hygiene \nsind nicht gewährleistet, eine optimale Nutzung wie auch die Betreuung sind schwierig und \nder Aufwand für Reparatur und Unterhalt ist zu hoch. Durch die schwankende Auslastung \nist auch die Rendite nicht gewährleistet. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/9 \n\n \n\n \nAuszug aus dem Jahresprogramm 2022 \nWohnheim für Asylsuchende Liestal – Erneuerung, Realisierung  \n\nA: Das Wohnheim für Asylsuchende Liestal (WAL) am Benzburweg ist in einen \nschlechten baulichen Zustand. Zudem genügt die Raumaufteilung dem Bedürfnis \neiner möglichst flexiblen Unterbringung der vom Kanton zugewiesenen Asylsu-\nchenden nicht. Eine Machbarkeitsstudie für die Erneuerung liegt vor. \n\nZ: Das Gebäude am Benzburweg ist erneuert und steht dem Asylwesen der Stadt \nLiestal zur Verfügung. \n\nL: Das Bauprojekt für die Erneuerung des Wohnheims für Asylsuchende ist erarbeitet \nund wird realisiert. Der Baukredit wird dem Einwohnerrat mittels Sondervorlage \nzur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\nKonto-Nr. Konto-Bezeichnung \nSV \n22 \n\n(TCHF) \n\nBU 22  \n(TCHF) \n\nBU 23 \n(TCHF) \n\nBU 24 \n(TCHF) \n\n5790.5040.0285 Wohnheim für Asylsuchende 2100 500 1’300 300 \n\n \nErwartete Entwicklung \nDer Neubau des Wohnheims für Asylsuchende wird in der Periode 2020–2024 realisiert. Mit \neinem Neubau am gleichen Ort steht dem Asylwesen ein Gebäude zur Verfügung, in wel-\nchem die der Stadt Liestal zugewiesenen Asylsuchenden adäquat untergebracht werden \nkönnen. \n \n \n\n2. Projektbeschrieb \nDer vorliegende Projektvorschlag trägt allen Anforderungen Rechnung und die heutigen \nMängel können behoben werden. Die Anzahl der 41 neu zur Verfügung stehenden Plätze \n(alt 42 Plätze) wird nicht erhöht. \n \nDurch die Aufteilung der Plätze in acht Wohneinheiten mit eigener Küche und eigenen \nNasszellen können diese bedarfsgerecht genutzt werden. So zum Beispiel für \n \n• Familien \n• Wohngruppen für einzelreisende Frauen oder Männer \n• Wohngruppen nach Nationalitäten \n• Wohngruppen für UMA (unbegleitete minderjährige Asylsuchende) \n• Temporär auch für Sozialhilfeempfangende \n \nDie Betreuung kann somit zielgruppengerecht gewährleistet werden und Spannungen wer-\nden vermieden. Weiter können die Wohneinheiten bei einer geringen Auslastung auch als \nÜberbrückung den Klienten/innen aus der Sozialhilfe angeboten werden, welche heute bis \nzum Erhalt einer Wohnung in Apart-Hotels untergebracht sind. \n \nMit den neuen Layout/Wohnungsgrundrissen wird den Brandschutzbestimmungen Rech-\nnung getragen. Für jede Wohneinheit sind die Fluchtwege garantiert. Die Hygienebedingun-\ngen werden mit der genügenden Anzahl und vor allem auch durch die klar zugewiesenen \nNasszellen und WC deutlich verbessert. \n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/9 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/9 \n\n \n\nBaubeschrieb \n \nSockelgeschoss \nDas bestehende Sockelgeschoss wird umgebaut, d.h. die Innenwände werden rückgebaut \nund die freiliegende Fassade wird umgebaut (neue Fenster und Türen). Das bestehende \nTreppenahaus wird entfernt, damit mehr Nutzfläche zur Verfügung steht und die interne \nVerbindung nicht mehr notwendig ist. Der Boden und die Fassade werden zusätzlich ge-\nmäss Anforderung «Das Gebäudeprogramm» (Beantragung von Fördergeldern) gedämmt. \n \nErdgeschoss \nDas bestehende Erdgeschoss wir vollständig rückgebaut und neu als Holzelementbau auf-\ngebaut. Das Dach und die Fassade werden mit Welleternitplatten verkleidet und die inneren \nOberflächen der Wohnräume mit Dreischichtplatten in Fichte ausgeführt. Die Bodenbeläge \nwerden mit Linolplatten belegt und in den Sanitärräumen werden der Boden und die Wände \nmit Feinsteinzeugplatten geplättelt. Die Sanitärapparate sind einfach gehalten. Die Küche \nwird mit einem Ausguss, einem Einbaubackofen mit Rechaud und einem Einbaukühl-\nschrank ausgerüstet. Im Erschliessungsbereich der Zimmer wird ein Einbauschrank als \n«Raumtrenner» mit abschliessbaren Fächern für die Bewohner montiert. Die Wohn- und \nSchlafräume werden einfach und zweckmässig möbliert. \n \nRaumprogramm \nErdgeschoss Gemeinschaftsraum 63m2  \n 3-Zimmer Wohnung 42m2 4 Plätze \n 2-Zimmer Wohnung 33m2 3 Plätze \n 3-Zimmer Wohnung 34m2 4 Plätze \n \nObergeschoss 4-Zimmer Wohnung 47m2 6 Plätze \n 4-Zimmer Wohnung 47m2 6 Plätze \n 4-Zimmer Wohnung 47m2 6 Plätze \n 4-Zimmer Wohnung 47m2 6 Plätze \n 4-Zimmer Wohnung 47m2 6 Plätze \n \nTotal   41 Plätze \n \nAussenräume/Umgebung \nDie Aussenräume werden einfach und zweckmässig angelegt. Der Aufenthalt im Freien soll \ndie Möglichkeiten zum Spielen für Kinder und Sitzgelegenheit für Erwachsene bieten.  \n \nAusstattung/Mobiliar \nSämtliche Wohnungen werden mit einfachem, zweckmässigem Mobiliar ausgerüstet. \n \nHindernisfreiheit \nZwei Wohnungen im Sockelgeschoss werden hindernisfrei erschlossen und eingerichtet ge-\nmäss den Anforderungen der SIA 500 zum hindernisfreien Bauen. Der Schulungs- und Ver-\nanstaltungsraum im Sockelgeschoss ist ebenfalls hindernisfrei erschlossen und mit einer \nbehindertengerechten Toilettenanlage ausgerüstet. \n \nErdbebenertüchtigung \nIm Rahmen der Sanierungs- und Umbauarbeiten sind Massnahmen zur Erdbebenertüchti-\ngung vorgesehen, damit die Anforderungen gemäss SIA 261 eingehalten werden können. \n \nSanierung Bauschadstoffe, Rückbau \nDie vorhandenen Bauschadstoffe werden fachgerecht ausgebaut und entsorgt. Die \nHolzfassadenelemente, der Innenausbau, nichttragende Innenwände und sämtliche Leitun-\ngen und Installationen werden entfernt. \n \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/9 \n\n \n\nÖkologie, Baubiologie, Energie \nDie Bauweise des bestehenden Gebäudes wird in Hybridbauweise beibehalten, d.h. das \nSockelgeschoss ist in Massivbauweise und das Erdgeschoss ist in Leichtbauweise \n(Holzelementbau) ausgeführt. Dies führt zu einem grossen Vorfertigungsgrad und einer ra-\nschen Realisierung. Es wird darauf geachtet, dass sämtliche Materialien den Richtlinien der \nBaubiologie entsprechen und somit sowohl für Menschen als auch für die Umwelt verträg-\nlich sind. Weiter wird ein Spezialist für Baubiologie den ganzen Bauprozess begleiten. \n \nDie Elektroinstallation wird als einfache, zweckmässige Installation gehalten und die Be-\nleuchtung in LED ausgeführt. Das Gebäude soll im Standard «Minergie-A-ECO» erstellt \nwerden, das bedeutet, dass die bestehende Gasheizung ersetzt werden muss. Angedacht \nist der Anschluss an den Wärmeverbund (die Verhandlungen mit der EBL sind im Gange).  \n \nDie PV Anlage (notwendig wegen «Minergie-A-ECO») versorgt grundsätzlich die Liegen-\nschaft mit elektrischer Energie (Eigenverbrauch) und ladet über einen Elektroeinsatz die \nBoiler mit der überschüssigen elektrischen Energie, bevor sie ins Netz der EBL zurückge-\nspiesen wird. Der Lüftungsmonobloc (gute Raumluft) kann optimal unter dem Dach im Be-\nreich des Treppenhauses montiert werden (einfaches Steigzonenkonzept und kurze Zu- \nund Ableitung möglich). \n \nFarb- und Materialwahl \nGrundlage für die Materialisierung sind Eco BKP «Merkblätter ökologisches und gesundes \nBauen nach Baukostenplan BKP» (gute Bauökologie und wenig Schadstoffe). Der Ersatz-\nneubau des Erdgeschosses wird als Holzelementbau aus Holz und Holzwerkstoffen aus \neinheimischem Holz ausgeführt. Die inneren Oberflächen und Apparate werden grundsätz-\nlich so gehalten, dass Reparaturen und ein allfälliger Ersatz einfach möglich sind. \nDas Farbkonzept ist einfach gehalten und es soll mit dem Einsatz von Farben ein angeneh-\nmes Raumklima geschaffen werden. \n \nPhotovoltaik-Anlage (PV-Anlage) \nAuf dem Dach wird eine Photovoltaik-Anlage geplant. Diese wird einen grossen Teil des \nStrombedarfs abdecken. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n\n• Nach dem Beschluss des Einwohnerrates wird die Ausführungsplanung an die Hand \ngenommen. \n\n• Die Ersatzbaute Wohnheim für Asylsuchende steht ab Winter 2023/24 für die Be-\nwohner wieder zur Verfügung. \n\n \n \nTerminplan \n \n\n \n \n \n\n  \n\nSIA-Planungsphasen\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\n\n3 Projektierung 31 Vorprojekt\n\nSR/ER Sondervorlage\n\nEntscheid ER\n\n32 Bauprojekt\n\n33 Baubewilligungsverfahren\n\n4 Ausschreibung 41 Ausschreibung\n\n5 Realisierung 51 Ausführungsprojekt\n\n52 Ausführung\n\n53 Inbetriebnahme, Abschluss\n\n2021 2022 2023 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/9 \n\n \n\n4. Finanzierung \nJährliche Kosten des Gebäudes für die Stadt Liestal \n \n\n \n \nDemgegenüber stehen Kosteneinsparungen im Asylwesen und mögliche Mieteinnahmen \nbzw. Einsparungen bei der Mietkostenübernahme für Soziahilfebeziehende. \n \nFinanzielle Auswirkungen für das Asylwesen \nFür Flüchtende kann die Gemeinde mit dem Bund einen Pauschalbetrag von CHF 37.50 pro \nPerson und Tag abrechnen. In diesem Pauschalbetrag sind der individuelle Grundbedarf, \ndie Miete sowie die Aufwendungen für die Betreuung und Verwaltung enthalten. Für die \nMiete wenden wir CHF 14.- pro Tag auf, was einem Mietzins von monatlich CHF 420.- ent-\nspricht. Eine Individualunterkunft zu diesem Mietzins in Liestal zu finden ist fast nicht mög-\nlich. Die überschiessenden Kosten für die Miete müssen vollumfänglich von der Gemeinde \ngetragen werden und können nicht mit dem Bund abgerechnet werden.  \nMit der Sanierung des WAL stellen wir den abrechnungsfähigen Wohnraum für 41 Personen \nsicher. Bei einer Vollauslastung kostet ein Platz rund CHF 300.- pro Monat. Mit einer Aus-\nlastung von 30 Personen pro Monat sind die Kosten des Bauwerks für die Stadt gedeckt. \n \nFinanzielle Auswirkungen für die Sozialhilfe \nDie Sozialhilfe ist verantwortlich, dass alle Sozialhilfebeziehenden Wohnraum haben. Es \nkommt oft vor, dass Sozialhilfebeziehende die Wohnung verloren haben und auf Woh-\nnungssuche sind. Diese gestaltet sich speziell bei verhaltensauffälligen Personen oder bei \nPersonen mit Betreibungen schwierig. In diesen Fällen werden diese Personen in Apartho-\ntels untergebracht, in welchen sie ein Zimmer mit gemeinsamer Nutzung von Küche und \nSanitäranlagen bewohnen können. Die Kosten für ein Zimmer in einem dieser Aparthotels \nbelaufen sich auf monatlich auf CHF 1'200.-.  \nSofern das neue WAL nicht durch Flüchtende ausgelastet ist, kann eine Wohnung für diese \nKlientel zur Verfügung gestellt werden. Somit entstehen keine externen Kosten für die Sozi-\nalhilfe für die Zimmermiete im Aparthotel oder einer anderen Wohnung. Die Kosten der \nStadt im WAL für vier Personen, welche sich eine Wohnung teilen belaufen sich auf CHF \n1200.- pro Monat. Im Gegenzug kann die Stadt die Kosten für 4 Zimmer im Aparthotel in der \nHöhe von CHF 4'800.- pro Monat sparen. \n \nKostenvoranschlag (+/- 10 %) \nDie zu erwartenden Baukosten wurden mit dem externen Architekten und einer Kosten-\ngenauigkeit von +/- 10 % erstellt. \n \n \n\nBausumme 2'600'000.00CHF    \n\nSatz Kosten p.A.\n\nØ Zinskosten 3.0% 1'300'000.00CHF   39'000.00CHF    \n\nAbschreibung 3.3% 2'600'000.00CHF   86'666.67CHF    \n\nBetriebskosten 1.0% 2'600'000.00CHF   26'000.00CHF    \n\n151'666.67CHF  \n\n# Betten 41 3'699.19CHF       \n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/9 \n\n \n\n \n \n \nBeiträge Dritte/Nettoinvestion \nEs kann mit Beiträgen Dritter (Fördergelder Bund/Kanton) in der Grössenordnung von \nCHF 100'000.- gerechnet werden. Somit kann von einer Nettoinvestition von \nCHF 2'500'000.- ausgegangen werden. \n \n\nBruttoinvestition CHF 2'600'000.- \n\nBeiträge Dritte CHF 100'000.- \n\nNettoinvestition CHF 2'500'000.- \n\n \n \nFinanzielle Auswirkungen \n \nGrundlagen Baubeschrieb und Kostenvoranschlag SIA-Teilphasen 32 Bauprojekt \n \nMehrwertsteuer 7.7 % \nKostengenauigkeit +/- 10 % \nIndexstand Schweizer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau \n Stand Oktober 2022: 105.2 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100 \n \nKennwerte Gebäude \nUmbauter Raum m3 930.03 \nFläche m2 542.00 \n \n\nBKP Arbeiten Kostenvoranschlag\n\nTOTAL 2'600'000.00CHF         \n\n1 Vorbereitung 155'000.00CHF            \n\n11 Räumung 113'000.00CHF            \n\n12 Sicherung, Provisorien 42'000.00CHF              \n\n2       Gebäude 2'135'000.00CHF         \n\n21     Rohbau 1 724'000.00CHF            \n\n22     Rohbau 2 223'000.00CHF            \n\n23     Elektroanlagen 154'000.00CHF            \n\n24     Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen 216'000.00CHF            \n\n25 Sanitäranlagen 239'000.00CHF            \n\n27     Ausbau 1 130'000.00CHF            \n\n28     Ausbau 2 175'000.00CHF            \n\n29     Honorare 274'000.00CHF            \n\n3 Betriebseinrichtung 80'000.00CHF              \n\n37 Ausbau 80'000.00CHF              \n\n4 Umgebung 117'000.00CHF            \n\n42 Gartenanlagen 117'000.00CHF            \n\n5 Baunebenkosten 60'000.00CHF              \n\n51 Bewilligungen, Gebühren 44'000.00CHF              \n\n52 Dokumentation und Präsendation 10'000.00CHF              \n\n53 Versicherungen 6'000.00CHF                \n\n9 Rundung 53'000.00CHF              \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/9 \n\n \n\n \nDer kalkulierte und angestrebte Ausgabenbetrag für die Realisierung der Gesamtsanierung \nbeläuft sich auf CHF 2’600'000.-. Dieser Betrag unterliegt einer Kostengenauigkeit von \n+/- 10 %. Dies bedeutet: \n \n\n• Die tatsächlich anfallenden Kosten werden nach heutigem Kenntnisstand zwischen \nCHF 2'340'000.- (90 %) und CHF 2'860'000.- (110 %) liegen. \n\n• Richtgrösse für die Realisierung des Bauvorhabens ist jedoch der Betrag von \nCHF 2'600'000.- (100 %). \n\n• Die im Ausgabenbeschluss angegebene Kostengenauigkeit von +/-10 % hat zur \nFolge, dass eine allfällige Überschreitung der im Einwohnerratsbeschluss aufgeführ-\nten Ausgabe bis zum Betrag von CHF 260’000.- (10 % von CHF 2'600'000.-) keine \nErhöhung der Kreditbewilligung und auch keinen Nachtragskredit erforderlich macht. \n\n• Der Baukredit wird neu zum Zeitpunkt des Beschlusses des Einwohnerrates an den \nSchweizer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau, Stand Oktober 2022: \n105.2 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100 gekoppelt.  \n\n• Eine allfällige Kreditüberschreitung aufgrund von Preissteigerungen im Rahmen des \nBaupreisindexes macht ebenfalls keinen Nachtragskredit erforderlich. \n\n \n \nMehrkostenbegründung gegenüber EP \n\n• Zum Zeitpunkt des EP und BU lag die Kostengenauigkeit des Projektes bei +/- 25 %. \nHeute liegt die Kostengenauigkeit bei +/- 10 %. \n\n• Während der Planung hat sich gezeigt, dass durch die besondere Lage des Gebäudes \nmit beschränktem Zugang bei den Baukosten die Rohbaukosten entsprechend ange-\npasst werden mussten. \n\n• In den Baukosten ist gegenüber dem Vorprojekt das ganze Gebäude in Minergie-A-\nEco geplant, in den ersten Projektvorschlägen ging man noch von einer reinen Ersatz-\nbaute ohne speziellen Bedarf aus. \n \n\n\n


Legislaturziele 2005-2008.pdf

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nLegislaturziele\n2005 – 2008\n\n\n\n  \n\n \n\nStadt Liestal 2005/035 \nVorbemerkungen \n \nGemäss § 9 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VwOR) vom \n24.05.2000 führt die Stadt neben den kantonal geregelten Steuerungsin-\nstrumenten das Jahresprogramm, den Amtsbericht und den Stellenplan. \nEine ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung für die Erarbeitung und Vorlage  \nvon Legislaturzielen besteht im Gegensatz zum vom Gemeinderat gemäss \n§§ 47 und 157c des kantonalen Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 (SGS \n180) periodisch zu erstellenden Finanzplan nicht. Die Legislaturziele sind \naber eine wichtige Grundlage der Finanzplanung und im Sinne einer voraus-\nschauenden Politikführung auch der reglementarisch vorgeschriebenen   \nJahresprogramme. Für den Stadtrat sind die Legislaturziele „ein Planungsin-\nstrument erster Ordnung“. \n \nDie Legislaturplanung 2005-2008 folgt wie Jahresprogramm, Amtsbericht \nund Bilanz zu den Legislaturzielen der Systematik der funktionalen Gliede-\nrung des Rechnungswesens. Sie orientiert sich unter der allgemeinen Leitli-\nnie einer Politik der nachhaltigen Entwicklung an 3 übergeordneten Legisla-\nturschwerpunkten. Sie ist zudem auf die Finanzplanung abgestimmt. Der \nStadtrat hat die Planung in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitenden der \nStadtverwaltung erarbeitet. Sie ist in folgende drei Teile gegliedert: \n \nA Übergeordnete Legislaturschwerpunkte \nB Finanzplan 2005 - 2009 \nC Planungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \nDie Festlegung der Legislaturziele ist eine anspruchsvolle Gratwanderung \nzwischen der Schaffung vorwärtsgerichteter, günstiger Voraussetzungen für  \ndie Entwicklung unseres Gemeinwesens auf der einen Seite und der umsich-\ntigen Wiederherstellung einer gesunden Finanzlage auf der anderen Seite. \n \nDer Stadtrat freut sich darauf, an der Entwicklung und Gestaltung unseres \nGemeinwesens weiter zu arbeiten. Er wird sich mit aller Kraft für seine Ziele \neinsetzen.  \n \nANTRAG  \n \nDer Einwohnerrat nimmt die Legislaturziele 2005-2008 (Vorlage 2005/035) \nzur Kenntnis. \n \n \n \nLiestal, 22. Februar 2005 \n(SR-Beschluss Nr. 55/2005) \n \n \nNAMENS DES STADTRATES \nDie Präsidentin  Der Stadtverwalter \n\n \n \n \n \nRegula Gysin   Roland Plattner \n \n\n \n\n02/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \nInhaltsverzeichnis \n \nInhalt Seite/n \n \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nA Übergeordnete Legislaturschwerpunkte 5  \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\n Zusammenfassung \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nA0 Nachhaltigkeit politischen Handelns 5 \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nA1 Schwerpunkt 1: Finanzieller Handlungsspielraum 6  \n A11 Wirtschaftsförderung \n A12 Verbesserung Standortgunst \n A13 Angemessene Dimensionierung öffentliches Angebot \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nA2 Schwerpunkt 2: Lebensraum 7  \n A21 Förderung Wohn- und Aufenthaltsqualität \n A22 Stärkung gesellschaftlicher Zusammenhalt \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nA3 Schwerpunkt 3: Regionale Vernetzung 8  \n A31 Koordination, Kooperation, Partnerschaft \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nA4 Unterstützende Prozesse 8  \n A41 Kommunikation \n A42 Effiziente und effektive Dienstleistungen \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nB Finanzplan 2005 – 2009 (separates Dokument)  10  \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n \n \n\n03/25 \n\n\n\n \n\n \n\n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nC Planungen Seite/n  \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nFunktion 0  ALLGEMEINE VERWALTUNG 11  \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nFunktion 1  ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 12-13 \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nFunktion 2  BILDUNG 14-15 \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nFunktion 3  KULTUR UND FREIZEIT 16-17 \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nFunktion 4  GESUNDHEIT 18 \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nFunktion 5  SOZIALE WOHLFAHRT 19-20 \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nFunktion 6  VERKEHR 21 \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nFunktion 7  UMWELTSCHUTZ UND RAUMPLANUNG 22-23 \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nFunktion 8  VOLKSWIRTSCHAFT 24 \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\nFunktion 9  FINANZEN UND STEUERN 24 \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n.................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................... \n\n \n \n \n \n \n\n04/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nA Übergeordnete Legislaturschwerpunkte \n \nVerantwortung für die Zukunft \n \nDer Stadtrat hat die Legislaturziele 2005-2008 festgelegt und drei Schwer-\npunkte definiert: die Wiedergewinnung des finanziellen Handlungsspiel-\nraums, die Aufwertung des Lebensraums sowie die Verstärkung der regiona-\nlen Vernetzung. Zudem wird die Nachhaltigkeit des politischen Handelns im \nLegislaturprogramm verankert.  \n \nDie Legislaturziele sind ein wichtiges Planungsinstrument für den Stadtrat. \nSie dienen unter anderem als Grundlage für den Finanzplan und die Jahres-\nprogramme. Von ebenso grosser Bedeutung ist die abschliessende Bilanzie-\nrung, wie sie der Stadtrat erstmals für die Legislaturziele 2001-2004 durch-\nführte. Die Bilanz der alten dient zur Aufstellung der neuen Legislaturpla-\nnung, in diesem Fall für die Jahre 2005-2008.  \n \n \n \nDie Wiedergewinnung des finanziellen Handlungsspielraums erlaubt es \nLiestal, sich im Standwortwettbewerb zu bewähren. Ein gesunder Finanz-\nhaushalt mit einem Steuerfuss im Mittel vergleichbarer Gemeinden ist das \nlängerfristige Ziel, realistisch für die neue Legislaturperiode sind jedoch der \nSubstanzerhalt der Infrastruktur, ausgeglichene Budgets und eine kontinuier-\nliche Abnahme der Verschuldung bei gleich bleibenden Steuersätzen. Dazu \nsollen auch eine regionale Wirtschaftsförderung geschaffen, die Standort-\ngunst verbessert sowie das öffentliche Angebot angemessen dimensioniert \nwerden.  \n \nDie Aufwertung des Lebensraums bedingt eine Förderung der Wohn- und \nAufenthaltsqualität. Dieses Ziel war bereits Bestandteil der vergangenen \nLegislaturplanung, konnte in den letzten vier Jahren aber noch nicht ausrei-\nchend realisiert werden. Handlungsbedarf besteht insbesondere in der Aus-\nsenraumgestaltung im und um das Stedtli, wobei hier mit der Einrichtung der \nBegegnungszone ein guter Anfang gemacht wurde. Ein weiteres Qualitäts-\nmerkmal eines attraktiven Lebensraums bildet der gesellschaftliche Zusam-\n\nmenhalt. Mit der Unterstützung gemeinschaftsfördernder Aktivitäten und der \nIntegration ausländischer Mitbürger/innen soll dieser konsequent gestärkt \nwerden.  \n \nEine starke regionale Vernetzung bedeutet einen erheblichen Wettbe-\nwerbsvorteil. Die Region Liestal hat in der Vergangenheit mehrfach bewie-\nsen, dass sie zusammen arbeiten kann. Die systematische Diskussion um \nneue Partnerschaften und Kooperationen muss dennoch fortgesetzt und \nintensiviert werden. Das Ziel müssen Lösungen sein, welche die Dienstleis-\ntungsqualität verbessern und den finanziellen Aufwand optimieren. \n \nAls allgemeine Leitlinie hat der Stadtrat die Nachhaltigkeit des politischen \nHandelns in den Legislaturzielen verankert. Dabei geht es darum, politisch \nso zu planen und zu handeln, dass ein dauerhaft ausgewogenes Verhältnis \nzwischen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft entsteht, welches auch den \nnachfolgenden Generationen noch genügend Gestaltungsspielraum lässt. \nAls Basis dient das 2002 vom Kanton ins Leben gerufene Nachhaltigkeits-\nProjekt «Impuls 21». \n \n \nA0 Nachhaltigkeit politischen Handelns \n \nGemäss Bundesverfassung ist ein auf Dauer ausgewogenes Verhältnis zwi-\nschen der Natur und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits und ihrer Bean-\nspruchung durch den Menschen anderseits anzustreben. Mit der Veranke-\nrung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung bezweckt der Stadtrat eine \nbewusste Ausrichtung auf dieses Postulat: In jedem Politikfeld soll so ge-\nplant, entschieden und gehandelt werden, dass ein dauerhaft ausgewogenes \nVerhältnis zwischen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft entsteht und auch \nden uns nachfolgenden Generationen noch genügende Gestaltungs- und \nHandlungsspielräume bleiben.  \nDie kommunale ist in die kantonale Politik der Nachhaltigkeit einzubetten. Mit \ndem so genannten Nachhaltigkeitskompass steht demnächst ein Instrument \nbereit, welches die konkrete Beurteilung und Überprüfung von Vorhaben auf \n\n05/25 \n\n\n\n \n\n \n\nder Basis der drei Nachhaltigkeitsdimensionen ermöglicht. Im Rahmen eines \nPilotprojekts konnten auch seitens der Stadtverwaltung erste Erfahrungen \nmit diesem Instrument gesammelt werden. \n \nFür die Stadt Liestal soll analog dem Vorgehen im Kanton für alle Einwoh-\nnerrats- und Stadtratsvorlagen, welche einen zu definierenden Budgetum-\nfang erreichen oder erhebliche Auswirkungen auf das Gemeinwesen haben, \neine Beurteilung mittels des Nachhaltigkeitskompass stattfinden. Wenn mög-\nlich hat dies bereits geschäftsbegleitend zu erfolgen, um aus den gewonne-\nnen Erkenntnissen Optimierungen in Richtung Nachhaltigkeit zu erzielen. \nZudem sollen konkrete Konzepte und Projekte aus dem Spektrum nachhalti-\nger Politik (bspw. Label Energiestadt) umgesetzt werden. \n \n \n \nA1 Schwerpunkt 1: Finanzieller Handlungsspielraum \n \nDie Wiedergewinnung des finanziellen Handlungsspielraums ist zur mittel- \nund langfristigen Bewährung im Standortwettbewerb  von grosser Bedeu-\ntung. Anzustreben ist ein gesunder Finanzhaushalt mit einem Steuerfuss im \nMittel vergleichbarer Gemeinwesen. Allerdings sind als realistische Zielset-\nzung im Rahmen der Legislaturperiode die Erhaltung der Substanz unserer \nInfrastrukturen, positive Rechnungsabschlüsse und eine Abnahme der \nFremdverschuldung um 4,5 Mio. Franken bei unveränderten Steuersätzen \nfestzulegen (vgl. Finanzplan).  \n \n \nA11 Wirtschaftsförderung \n \nBestehende Kontakte pflegen, mit der Ortsplanung möglichst günstige Vor-\naussetzungen für Neuansiedlungen schaffen, die teilweise schwierige Ver-\nkehrssituation verbessern und die Gründe für Liestal als Firmenstandort mit \neinem klugen Standortmarketing vermarkten: So muss das Ziel einer koordi-\nnierten, die Region mit einbeziehenden Wirtschaftsförderung lauten.  \n \nDabei sind die wichtigsten Kunden   eines Standortes die bereits niederge-\nlassenen Unternehmungen und Einwohner/innen. Erfahrungsgemäss ist die \n\nErhaltung eines bestehenden Kunden mit mehrfachgeringerem Aufwand \nverbunden als die Gewinnung eines neuen. So sind nicht nur die neuzuzie-\nhenden Unternehmungen und Menschen wirkungsvoll zu begrüssen und \naufzunehmen, sondern die Kontakte zu bestehenden Unternehmungen in-\ntensiv zu pflegen, um ihre Sorgen und Anliegen aufnehmen zu können. \n \nFür die Region Liestal ist es entscheidend, Strategien zu entwickeln, welche \neinen kontinuierlichen Zuwachs an Steuerzahlenden, Einwohner/innen und \nArbeitsplätzen sichern. In den so genannten weichen Standortfaktoren – den \nUmwelt- und Lebensbedingungen – sind die Bedürfnisse der bereits ange-\nsiedelten Unternehmungen und diejenigen potentieller Neuzuziehender weit-\ngehend deckungsgleich. Zusammen mit den harten wirtschaftlichen Faktoren \nsind sie zu einem attraktiven Paket zu schnüren und in geeigneter Weise zu \nvermarkten. Unter Einbezug der interessierten Nachbargemeinden und von \nErkenntnissen der soeben abgeschlossenen Diplomarbeiten der Fachhoch-\nschule Solothurn/Nordwestschweiz zum Thema “Standortmarketing für die \nStadt Liestal“ ist ein Stadtmarketing aufzubauen und die rasche und gezielte \nZuweisung von Unternehmensstandorten sicherzustellen. \n \n \nA12 Verbesserung Standortgunst \n \nIm verschärften Wettbewerb der Produkte und Dienstleistungen sind Stand-\norte auswechselbar geworden. Unternehmen gehen zum Markt, sie optimie-\nren aber auch ihre Standorte. Die Standortwahl im Raum Nordwestschweiz \nwird gemäss Basel Economics BAK von folgenden Schlüsselfaktoren ge-\nprägt: \n \n- Verfügbarkeit hoch qualifizierter Arbeitskräfte \n- Aufwand und Dauer von Bewilligungsverfahren \n- Diskriminierungsfreier Zugang zum Binnenmarkt \n- Akzeptanz neuer Technologien. \n \nDie Gemeinden können im Rahmen ihrer Politik speziell folgende Aspekte \nbeachten: \n \n\n06/25 \n\n\n\n \n\n \n\n- Bereitstellen von Industrie- und Gewerbeflächen inkl. zugriffsfördernder \nDokumentation \n\n- Rasche und unbürokratische Bewilligungsverfahren \n- Unterstützung der bildungspolitischen Bestrebungen \n- Effektives und effizientes Bildungswesen \n- Ansprechendes Freizeit und Kulturangebot  \n- Sorge für die Umwelt \n- Besteuerung \n \nFür Liestal muss es demnach in der laufenden Legislaturperiode vor allem  \ndarum gehen, seine Standortgunst dadurch zu fördern, dass es  \n \n- im Rahmen der Ortsplanung das Angebot an Gewerbeflächen optimiert \n\nund nach Möglichkeit deren rasche Verfügbarkeit verbessert \n- die kommunalen Bewilligungsverfahren im Zusammenhang mit dem \n\nQualitätsmanagement noch effizienter gestaltet und die Online-Dienste \nausbaut \n\n- den hohen Standard im Bildungswesen hält und mit geeigneten Mass-\nnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich weiter optimiert \n\n- im Freizeit- und Kulturangebot das erreichte Niveau hält und nach Mög-\nlichkeit zusammen mit privater Unterstützung weiter ausbauen kann \n\n- mit einer nachhaltigen Politik zur Umwelt Sorge trägt  \n- mit positiven Rechnungsabschlüssen einen kontinuierlichen Schulden-\n\nabbau betreibt. \n \n \nA13 Angemessene Dimensionierung öffentliches Angebot \n \nKnappe Ressourcen führen zwangsläufig dazu, die Aufgaben und Dimensio-\nnierung des öffentlichen Dienstes zu hinterfragen. Welche Dienstleitung(en) \nkönnen und wollen wir uns zu welchem Preis leisten, wie können wir durch \nEffizienzsteigerung trotz Mittelverknappung das Angebot aufrechterhalten, \nwo ist ein Abbau nötig/möglich? \n \nDer Stadtrat hat sich dafür ausgesprochen, das Nötige gut zu machen, einen \nAusbau von Dienstleistungen nur bei klar erkannten Bedürfnissen und viel-\nmehr eine Beschränkung auf das Wesentliche vorzunehmen. Outsourcing \n\n(Auslagerung von öffentlichen Aufgaben) ist nur bei deutlich nachgewiese-\nnen wirtschaftlichen Vorteilen vorzunehmen, bereits ausgelagerte Dienstleis-\ntungen sind unter der gleichen Voraussetzung wieder in die Verwaltung auf-\nzunehmen. \n \nDies kann dazu führen, Dienstleistungen oder gewohnte Standards beim \nVorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zu redimensionieren oder \nganz abzuschaffen, wofür die Politik auf das Verständnis bei den Betroffenen \nund Beteiligten angewiesen ist. Auch auf der Gebührenseite können Anpas-\nsungen mit Blick auf eine kostendeckende Dienstleistungserbringung nicht \nausgeschlossen werden. \n \nEin weiterer  Weg kann und soll durch Anstrengungen in Richtung partner-\nschaftlicher Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Hände (Public-\nPrivate-Partnership (PPP)) beschritten werden. Dies kann bspw. durch die \ngemeinsame Trägerschaft einer Institution für Stadt- bzw. Standortmarketing \nmit interessierten Nachbargemeinden sowie Kreisen aus Detailhandel und \nGewerbe oder mit Patenschaften für öffentliche Rabatten erfolgen. \n \n \nA2 Schwerpunkt 2: Lebensraum \n \nA21 Förderung Wohn- und Aufenthaltsqualität \n \nDie Förderung der Wohn- und Aufenthaltsqualität ist keine neue „Erfindung“ \nsondern ein bereits gesetztes und ständiges Ziel. Liestal bietet viel, es kann \naber noch mehr. Defizite sind insbesondere in der Aussenraumgestaltung im \nund um das Stedtli auszumachen, und gerade hier könnte bzw. sollte mit der \nnötigen Initiative und vernünftigem Aufwand Entscheidendes erreicht wer-\nden. Mit der Einrichtung der Begegnungszone ist ein guter Anfang gemacht.  \n \nDer Stadtrat hätte gerne geprüft, ob es möglich ist, im zentralörtlich gelege-\nnen Umfeld des Jugendtreffpunkts Joy und der Allee einen Freizeit-, Erho-\nlungs- und Begegnungsraum zu schaffen, welcher die Aufnahme aller Be-\nvölkerungsschichten, Altersklassen und Nationalitäten zum Ziel hat. Die Fi-\nnanzplanung lässt die dafür erforderliche Handlungsfreiheit indes derzeit \nleider nicht zu. Ebenso müssen geplante Investitionen zur Freiraumgestal-\n\n07/25 \n\n\n\n \n\n \n\ntung in der Altstadt vorläufig zurückgestellt werden. Schwerpunkte bilden \ndemnach die Planungen im Bahnhof- und Gestadeckareal. \n \n \nA22 Stärkung gesellschaftlicher Zusammenhalt \n \nOhne Frage ist eine der grossen Herausforderungen unserer Zeit das fried-\nfertige Zusammenleben über alle politischen, gesellschaftlichen, kulturellen, \nreligiösen und ethnischen Grenzen hinweg. Toleranz und gegenseitiger Re-\nspekt im Zusammenleben auf beschränktem Raum sowie unter den Genera-\ntionen, Wahrnehmung des Andersartigen als Bereicherung und nicht als \nBedrohung. Der Stadtrat steht in diesem Zusammenhang im Rahmen seiner \nverfügbaren Möglichkeiten klar und konsequent für die Unterstützung ge-\nmeinschaftsfördernder Aktivitäten und die Integration unserer ausländischen \nMiteinwohner/innen – etwa durch Angebote für das Erlernen der deutschen \nStandardsprache - ein.  \n \n \nA3 Schwerpunkt 3: Regionale Vernetzung \n \nA31 Koordination, Kooperation, Partnerschaft \n \nDie Bedeutung regionaler Zusammenarbeit als Wettbewerbsvorteil ist erheb-\nlich.  \nVerschiedene in der Vergangenheit bestens gelungene Beispiele der inter-\nkommunalen Kooperation belegen, dass die Region Liestal dieses Metier im \nGrundsatz beherrscht. Der teilweise trotzdem eingetretene Veränderungs-\nstau soll einer systematischen Diskussion über Koordination und Zusam-\nmenarbeit Platz machen. Mit einer konsequent regionalen Sichtweise sollen \nund können für diejenigen wirtschaftlichen, sozialen, verkehrstechnischen, \nbildungspolitischen und kulturellen Problemstellungen kollektive Lösungen \ngefunden werden, für welche sich innerhalb der gewachsenen kommunalen \nGrenzen keine optimalen individuellen Lösungen finden lassen. Mit einer \nBestandesaufnahme kann der Ist-Zustand dargestellt und darauf aufbauend \nein Soll-Zustand definiert werden. Dringenden Handlungsbedarf ortet der \nStadtrat beispielsweise im Bereich der Zivilschutzorganisation.  \n\nA4  Unterstützende Prozesse \n \nA41 Kommunikation \n \nDie Bedeutung der Unternehmens-Kommunikation kann nicht genug unter-\nstrichen werden. In einem Zeitalter, welches die Mittel der Kommunikations-\ntechnik in einem drastischen Tempo ausbaut und verändert, droht der Begriff \nder „Kommunikation“ teilweise zum Unwort zu werden. Je mehr Möglichkei-\nten zur Kommunikation verfügbar sind, desto grösser wird die Informations-\nfülle. Desto schwieriger und komplexer wird es auch für die öffentlichen Ge-\nmeinwesen, wahrgenommen zu werden und die wesentlichen Informationen \nzeit- und adressat/innengerecht abzusetzen. Die Bestrebungen, Bevölkerung \nund Kundschaft möglichst rasch, gezielt und umfassend zu informieren, stellt \neine Herausforderung dar, welche es rechtfertigt, als geschäftskritischen \nSupportprozess besonders hervorgehoben zu werden. \n \n \nA42 Effiziente und effektive Dienstleistungen \n \nEffektive und effiziente Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung(en) \nbilden nicht erst seit den Modellen des New Public Management (NPM) bzw. \nWirkungsorientierter Verwaltungsführung (WoV) ein wichtiges Thema. Auch \ndie Stadt Liestal ist in einem pragmatischen Weg unterwegs, die vom Ge-\nmeinwesen geforderten Dienstleistungen mit der Kundschaft im Zentrum \njederzeit in guter Qualität, rasch und günstig bereitzustellen. \n \nDiversen Forderungen, welche das Konzept und die Instrumente moderner \nVerwaltungsführung kennzeichnen, wird bereits nachgelebt: \n \n- Politische Zielsetzungen und Managementverantwortung sind klar ge-\n\ntrennt. \n- Aufgaben wurden wo zweckmässig verselbständigt (Outsourcing). \n- Die Verwaltungsstrukturen sind schlank, die Hierarchien verflacht. \n- Es besteht ein modernes Personalmanagement (klares Führungskon-\n\nzept, Anreizsysteme). \n- Das Kostenbewusstsein ist gesteigert. \n\n08/25 \n\n\n\n \n\n \n\n- Die Leistungs- und Wirkungsorientierung (mittels Indikatoren, Benchmark \n(Vergleichen) und Messungen) sind Thema. \n\n- Die Kundenorientierung wird mit einem geeigneten Qualitätsmanage-\nment (in Realisierung) unterstützt. \n\n- Die Marktorientierung (Wettbewerbsverhalten) findet wo möglich statt. \n \n\nSpezifischer Handlungsbedarf besteht nebst einem konsequenten Aufbau \nauf dem Erreichten in folgenden Disziplinen: pragmatische Einführung der \nKosten- und Leistungsrechnung in unternehmerisch geprägtem Umfeld, \nAusbau des Verwaltungscontrolling, Auf- und Ausbau eines zweckmässig \nausgerichteten Qualitätsmanagements in allen Bereichen. \n\n09/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nB Finanzplan 2005 – 2009 (separates Dokument) \n \nDer Finanzplan 2005 – 2009 wurde aufbauend auf den Erkenntnissen aus dem Budgetprozess 2005 erarbeitet. Er gibt als separates Dokument Auskunft über: \n \nA  Finanzplan Einwohnerkasse \n Anhang zum Finanzplan der Einwohnerkasse \nB1 Spezialfinanzierung Wasserversorgung \nB2  Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung  \nB3 Spezialfinanzierung Abfallentsorgung  \nC Kantonale Schulanlagen \nD Finanzvermögen \n \nDer Finanzplan wurde vom Stadtrat am 15. Februar 2005 beschlossen und zuhanden der Kenntnisnahme durch den Einwohnerrat verabschiedet. Auszugsweise \nsind aus der Vorlage 2005/034 folgende Punkte an dieser Stelle hervorzuheben:  \n \n \n \nZusammenfassung \n \nEinwohnerkasse \n\n• Das finanzielle Gleichgewicht wird angestrebt durch weitere Reduktion des Sach- und Personalaufwandes. Diese soll gesamthaft ca. 400'000.-\nCHF/Jahr betragen.  \n\n• Die Investitionen sichern den Werterhalt des Verwaltungsvermögens, der Nachholbedarf aus früheren Jahren kann aber nicht abgebaut werden. \n• Die Schulden der Einwohnerkasse (inkl. Kantonale Schulanlagen) sollen bis 2009 auf 49 Mio. CHF reduziert werden (Basis 1.1.04: 53 Mio. CHF.) \n\nSpezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser, Abfall)  \n• Die Rechnungskreise Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind ausgeglichen.  \n• Wenn der Kanton die Gebühren für die Abwasserbeseitigung nicht erhöht, wird eine moderate Reduktion der Abwassergebühr möglich.  \n• Die Abfallrechnung soll bis 2007 ohne Gebührenerhöhung ins Lot gebracht werden.  \n\nFinanzvermögen: Grundstücke und Liegenschaften \n• Es wird per Ende 2004 ein Finanzvermögen von 12 Mio. CHF ausgewiesen. Es sind weder Verkäufe noch Käufe vorgesehen.  \n\n \n\n10/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nC Planungen \n (Zur optimalen Abstimmung und Lesbarkeit mit Finanzplan und Budget werden Legislaturziele und Jahresprogramme in Absprache mit der Geschäftsprü-\n\nfungskommission gemäss der Systematik des Kontenplans aufgebaut.) \n \n\nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08 \n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n0  \nALLGEMEINE  \nVERWALTUNG \n\n       \n\n01  \nLEGISLATIVE UND \nEXEKUTIVE \n\n       \n\n    \n    \n    \n    \n    \n    \n\n011 \nLegislative \n012 \nExekutive \n\nDie Umsetzung der Nachhaltigkeitspostulate soll durch die Aufnah-\nme des Nachhaltigkeitskompass in die Prozesse zur Entscheidfin-\ndung auf Stufe Stadtrat unterstützt werden. Dabei sind Projekte \nentlang der speziell definierten Kriterien zu beurteilen  \nIn ausgewählten Politikbereichen ist darzulegen, wie die Politik einer \nnachhaltigen Entwicklung schrittweise umgesetzt werden soll, bspw. \ndie Entwicklung hin zur Energiestadt. \n\nLR: 05 CHF 3'000.- \n\n    \n\nAlle stadt- und einwohnerrätlichen \nEntscheide von besonderer Trag-\nweite werden unter Einbezug der \nErkenntnisse aus dem Nachhal-\ntigkeitskompass gefällt bzw. opti-\nmiert.  \nAnzahl Projektoptimierungen. \n\n02  \nSTADTVERWALTUNG \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n\n020 \nStadtverwaltung \n \n\nDie Überwachung und zielgerichtete Steuerung der sog. „Agenturen“ \n(vgl. Beilage 1) soll dahingehend optimiert werden, dass daraus ein \nmöglichst effizienter und effektiver Mitteleinsatz resultiert. \n\n \n\n    \n\n2006: Alle Agenturen sind im \nBewertungs-System erfasst und \ndas Berichts-System ist funktions-\ntüchtig. \n\n    \n    \n    \n    \n    \n    \n    \n\n020.318.03 Der sog. „Guichet virtuel“ mit den “Online“-Diensten ist schrittweise \nauszubauen und die Kundschaft in geeigneter Weise über die Mög-\nlichkeiten und Vorteile des Zugriffs auf Dienstleistungsangebot der \nöffentlichen Hand von zu Hause aus zu informieren.  \n \nVgl. dazu schon heute: \nhttp://www.liestal.ch/de/verwaltung/online-schalter/  \nhttp://www.ch.ch \n\n \n\n    \n\nAnteil Online-Dienstleistungen   \n> 20%, Anzahl unzufriedener \nRückmeldungen < 10 / Jahr.  \n\n    \n    \n    \n\n020.319.XX Das Qualitätsmanagement ist auszubauen mit dem Anspruch, mit \nVerwaltungsbereichen die Voraussetzungen für eine Zertifizierung \nzu erfüllen.  \n\nLR: 06/07 CHF 40'000.- \n\n    \n\nAlle Schnittstellen / relevanten \nProzesse sind bereinigt und ab-\ngebildet. \nDie Mitarbeitenden sind dement-\nsprechend geschult. \n\n11/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \n\nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08\n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n1  \nOEFFENTLICHE  \nSICHERHEIT \n\n       \n\n10 \nRECHTSAUFSICHT \n \n\n       \n\n    \n    \n\n101 \nVormundschaft \n \n\nIn Zusammenarbeit mit externen Fachstellen und dem Rechtsdienst  \nist ein Konzept Kindesschutz zu erarbeiten.  Das Konzept soll dazu \nbeitragen, die Früherkennung, Früherfassung und frühzeitige Be-\nhandlung koordiniert und vernetzt (Kindergarten, Schule, Eltern, \nFachstellen, Behörden) sicherzustellen. \n\nohne Kostenfolgen \n\n    \n\nSicherstellung einer raschen und \nzweckmässigen Hilfestellung. \nTiefe Quote von Beschwerden. \n\n    \n    \n\n    \n\n101 \nVormundschaft \n \n\nFörderung der Freiwilligenarbeit (Akquisition Begleitung, Instruktion \nund Schulung von privaten Mandatsträger/innen) \n\nohne Kostenfolgen \n\n    \n\nAnzahl freiwilliger Mandatsträger/ \ninnen. Qualität der Rechen-\nschaftsberichte. \nZufriedenheit der Mandatsträger/ \ninnen und betreuten Klient/innen. \nDurchgeführte Schulungen. \n\n11  \nPOLIZEI \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n\n113 \nStadtpolizei \n \n\nDas Projekt Poliflex (Zusammenarbeit der Gemeindepolizeien) wird \numgesetzt und leistet einen spürbaren Beitrag im Ordnungsdienst \nund zum Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung. (Hinweis: ab \n01.01.2006 werden durch die Kantonspolizei ausgeführte gemein-\ndepolizeiliche  \nAufgaben kostenpflichtig.) \n\n \n\n    \n\nAufbau der gemeindeüber-\ngreifenden Organisation. \nFestlegen von mindestens 3 \nAktionsfeldern. \n\n14 \nFEUERWEHR \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n\n140.309.11 Mit der Durchführung von gemeinsamen Übungen und Organisation \nvon koordinierten Ausbildungsveranstaltungen sowie der Einkäufe \nwerden die Einsatzbereitschaft erhöht und die Kosten gesenkt. \n\npositive Kostenauswirkungen \n\n    \n\nMindestens 1 gemeinsame  \nÜbung pro Jahr. \n\n12/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \n\nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08\n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n16 \nZIVILE SICHERHEIT \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n\n160 \nZivilschutz \n \n\nMit dem Aufbau eines Zivilschutzverbundes werden die Kosten \ngesenkt. \n\n \n\n    \n\nAufbau/Beitritt Zivilschutzverbund \n\n    \n    \n    \n\n161 \nÜbrige Zivile Sicherheit \n(Gemeindeführungsstab) \n\nDer Gemeindeführungsstab erfüllt auf Basis des neuen Bevölke-\nrungsschutzgesetzes in neuer personeller Neuausrichtung mit ge-\nzielter Ausbildung vorbereitet Einsatzübungen entlang der mass-\ngeblichen Gefahrenszenarien der Stadt Liestal. \n\n \n\n    \n\nOrganisation überarbeitet. \nVakanzen sind besetzt, neue \nEinsatzplanungen erarbeitet. \nMindestens 1 Übung pro Jahr. \n\n \n\n13/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \n\nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08\n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n    \n    \n\n2 \nBILDUNG  \n \n\n  \n\n    \n\n \n\n20  \nKINDERGARTEN  \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n    \n\n200 \nKindergarten \n\nDas Projekt „Standard-Sprache an Kindergärten“ wird in den \nKindergärten Fraumatt, Weiermatt eingerichtet. Hier soll vermehrt \nbzw. ganz auf die deutsche Standardsprache umgestellt werden. \nStart ist im August 2005. \n\nLR: 05 Beteiligung Stadt \nCHF 5'000.-, anschliessend CHF \n9'000.- pro Jahr (= 15 %, die \nübrigen 85 % werden vom Kan-\nton übernommen.)     \n\nProjekt wird durch Fachhoch-\nschule evaluiert.  \nMündliche Beherrschung der \nStandardsprache nach Abschluss \nKindergartenzeit. \n\n    \n    \n    \n    \n    \n\n Die Integration fremdsprachiger Kinder im Vorschulalter (d.h. vor \nKindergarten-Eintritt) ist eine wirksame Form der Früh-Integration. \nDie Projektierung soll 2005, die Umsetzung dieses Konzeptes ab \nAugust 2006 erfolgen. Kinder im Vorschulalter sollen die deutsche \nStandardsprache erlernen, um dadurch einen besseren Schulerfolg \nzu erzielen.  \n\nLR: 05 CHF 4'000.- (Projektie-\nrungskredit), anschliessend CHF \n6'000.- pro Jahr \n\n    \n\nInterne Evaluation erfüllt. \n\n    \n    \n    \n    \n    \n\n20  \nKINDERGARTEN \n \n21  \nPRIMARSCHULE \n \n\nMit dem Beitritt in das Netzwerk „Gesundheitsfördernde Schulen“ \nsoll ein wirksamer Beitrag an die Gesundheitsförderung geleistet \nwerden. Pro Jahr sind zwei Ziele zur Förderung der Gesundheit zu \nverfolgen. Die Erfahrungen werden mit anderen Schulen (Netzwerk) \nausgetauscht. Das Projekt wird durch den Kanton unterstützt. \n\nLR: CHF 3'500.- pro Jahr \n\n    \n\nRechenschaftspflicht gegenüber \nKanton. \n\n    \n    \n    \n    \n    \n\n200  \nKindergarten  \n210 \nPrimarschule \n\nDas Modell Begabungsförderung ist weiter zu entwickeln und -\numzusetzen. Zwei Lehrpersonen aus Kindergarten und Primarschule \nabsolvieren zur Zeit das Nachdiplomstudium für Begabungs-\nFörderung in Zürich. Sie stehen der Lehrerschaft als erste Asprech-\nperson zur Verfügung, organisieren Weiterbildungsveranstaltungen \nfür die Lehrerschaft und erteilen Begabtenförderunterricht. \n\nLR: 05 CHF 2'000.- anschlies-\nsend CHF 1'000 pro Jahr \n\n    \n\nThema wird als Fortbildung für \nalle Lehrpersonen  obligatorisch \nangeboten. \n\n    \n    \n    \n\n200  \nKindergarten  \n210 \nPrimarschule \n\nIn Schule und Kindergarten werden Mitarbeitendengespräche (MAG) \neingeführt. Eine Pilotphase hat im Herbst 2004 stattgefunden.  \n\nohne Kostenfolge \n\n    \n\nMitarbeiter/innengespräche  \nwerden regelmässig geführt und \ndokumentiert. \n\n14/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \n\nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08\n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n    \n    \n    \n\n200  \nKindergarten  \n210 \nPrimarschule \n\nIn Anlehnung an das Modell Q2E (Qualität durch Entwicklung und \nEvaluation) wird ein modernes Qualitätsentwicklungs- und –\nsicherungsmanagement eingeführt. \n\nLR: zwischen CHF 2‘000.- und \nCHF 3'000.- pro Jahr (Weiterbil-\ndung) \n\n    \n\nQualitätssicherungs-System ist \nvollständig installiert bis Ende \n2008.  \n\n    \n    \n    \n    \n\n200  \nKindergarten  \n210 \nPrimarschule \n\nMit der Einrichtung von sog. Lernpartnerschaften wird ein Beitrag an \ndie Qualitätssicherung und -steigerung geleistet: Lehrpersonen \nführen gegenseitige Besuche (Hospitationen) zu definierten Kriterien \ndurch.  \n\nLR: zwischen CHF 3'000.- und \nCHF 4'000.- pro Jahr \n\n    \n\nVollzugsmeldung an die  Schul-\nleitung durch Lehrerschaft an-\nlässlich der MAG. \n\n24 \nSCHULLIEGENSCHAFTEN \n \n\n       \n\n240 \nSchulanlagen \n \n\n       \n\n    \n    \n\n240.503.09 \n942.603.02 \n\nEin Teil der bestehenden Liegenschaft des Kindergartens Radacker \nsoll verkauft werden. Die beiden verbleibenden Kindergärten werden \nsaniert. Einwohnerratsvorlage 2006 \n\nIR: CHF 200'000.- \n\n    \n\nOptimaler Verkaufserlös. \nReibungsloser Verkauf. \nSanierung ist abgeschlossen. \n\n    \n    \n\n241.503.01 Die Gesamtsanierung der Schulanlage Gestadeck wird in den \nnächsten Jahren durchgeführt. Das Projekt wird im Frühjahr 2005 \ndurch den Einwohnerrat behandelt. \n\nIR: CHF 1'900'000.- \n\n    \n\nSanierung ist zur Zufriedenheit \nder Schule und Bevölkerung \nerfolgt.  \nSteigerung für Nutzer/innen, \nenergetische Optimierung.  \n\n    \n    \n    \n\n249.503.XX Die Gesamtsanierung des Primartraktes der Schulanlage Frenke \nwird in den nächsten Jahren planerisch vorbereitet und die  \nSanierungsarbeiten werden gestartet. Einwohnerratsvorlage \n2006/2007 \n\nIR: CHF 4‘200'000.- \n\n    \n\nSanierungsbeginn ist zur Zufrie-\ndenheit der Schule und der Be-\nvölkerung erfolgt. \n\n \n\n15/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \n\nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08 \n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n3 \nKULTUR UND FREIZEIT \n \n\n       \n\n30  \nKULTURFÖRDERUNG  \n \n\nAnzustreben ist mittelfristig die verstärkte und gezielte Steuerung \neiner kleinstädtischen Kultur durch die Stadt im Verbund mit Kultur-\ninteressierten und Kulturschaffenden wie auch die Gewinnung von \nzusätzlichen privaten Ressourcen (Kultursponsoring). Dazu ist die \nSchaffung eines Kulturkonzeptes und einer Kultur-Kommission zum \nZwecke der Konzeptumsetzung erforderlich. Einwohnerratsvorlage \n2006 \n\nLR: CHF 85'000.- pro Jahr       \n\n    \n    \n    \n    \n    \n    \n    \n    \n    \n\n \n\n300 \nKulturförderung \n\nDie Integration der ausländischen Bevölkerung soll als Selbstver-\nständlichkeit unseres Gemeinwesens in allen Politikbereichen gezielt \nvorangetrieben werden. Die Finanzierung ist so zu regeln, dass eine \nfaire Verteilung der Kosten resultiert und Drittfinanzierungsmöglich-\nkeiten und –trägerschaften realisiert werden können. Einzelne Auf-\ngaben dieses schwergewichtig interkulturellen Anliegens: \n- Vernetzung mit Bürgergemeinde (Einbügerungsbehörde) \n- Einrichtung eines Migrationsparlaments (vgl. Postulat 2004/7) \n- Schaffen von Begegnungsorten  \n- INTEGRA.07 \n- Gesundheitsförderung \n\nLR: CHF 10'000.- pro Jahr \n\n   \n \n\n1-3 Veranstaltungen / Events pro \nJahr. \nAnzahl Artikel in Liestal aktuell \npro Jahr zu diesem Thema. \nINTEGRA05 erfolgreich abge-\nschlossen. \n\n    300.365.02 Stadtkulturevent mit 5 Kulturveranstaltern in Liestal und der Gastro-\nnomie. An 5 Kulturstandorten in Liestal sollen verschiedene \nKulturanbieter/innen (z.B. erstmals im November 2005) vielfältige \nKulturveranstaltungen zum gleichen Thema mit Einbezug der Gast-\nronomie darbieten. Die Veranstaltungen sind zeitlich gestaffelt und \nsprechen sowohl Kinder (auch Familien mit kleinen Kindern) als \nauch Erwachsene an. \n\nKeine zusätzlichen Kosten \n    \n\nBesucher/innen-Frequenz. \nZufriedenheit der Veranstalter. \n\n34 \nSPORT \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n\n344 \nLeichtathletik-/Fussballanlagen \n\nIm Rahmen der Neuausrichtung der Betriebe wird die gegenwärtige \nSituation der Sportanlage Gitterli überprüft. Falls damit eine Auf-\nwandreduktion verbunden werden kann, ist ein Outsourcing vorzu-\nnehmen.  \n\nEs wird eine Reduktion des Per-\nsonal- und Sachaufwandes an-\ngestrebt. \n\n    \n\nDas Angebot von Trainingsanla-\ngen für verschiedene Sportarten \nund Gruppen ist verbessert. \n\n16/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \n\nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08 \n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n35 \nÜBRIGE FREIZEIT-\nGESTALTUNG \n\n       \n\n    \n    \n    \n\n350 \nJugendhaus zur Allee \n\nDie Nutzungsmöglichkeiten  sollen optimiert werden (Dachsanierung \nzwecks Substanzerhaltung). Das Haus soll durch verschiedene \nGruppen, die sich gut ergänzen, ausgelastet sein und der Jugend- \nund Familienförderung dienen. (vgl. hängiges Postulat  2004/11) \n\nLR: 05 CHF 20'000.- \n\n    \n\n \n\n17/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \n\nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08 \n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n4 \nGESUNDHEIT \n \n\n       \n\n41 \nPFLEGEHEIME \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n    \n\n410 \nPflegeheime \n \n\nAufbau von Pflegewohngruppen als Ergänzung zu den bestehenden \nAlters- und Pflegeheimen (vgl. auch unten 570 Altersheim). Es geht \ndarum, projektartig alternative Formen der Alterspflege und der \nAltersbetreuung aufzubauen, welche die gewachsenen Strukturen \nnutzen und ergänzen. Wichtige Grundlage und Vorarbeit bildet das \nAltersleitbild der Stadt Liestal sowie ein Grundlagenkonzept zur \nSchaffung von alternativen Formen der Alterspflege und –Betreuung \n(erarbeitet durch Spezialkommission 2003). Die bestehenden Struk-\nturen sind optimal zu vernetzen, um Synergien und einen bedarfsge-\nrechten, flexiblen und rückbaufähigen Ausbau der Angebote ohne \nstarre Strukturen zu realisieren. Einwohnerratsvorlage 2006 \n\nLR: 06 CHF 10'000.- Projekt-\nKosten \n\n    \n\nAnzahl geschaffener Plätze. \nZufriedenheit Bewohner/innen. \n\n44 \nAMBULANTE KRANKEN \nPFLEGE \n\n       \n\n    \n    \n\n440.365.02 \nMütter- und Väterberatung \n\nÜberprüfen eines Leistungsauftrags unter Einbezug allfälliger  \nweiterer Angebote im Frühbereich gemäss neuen kantonalen Emp-\nfehlungen. \n\nKeine zusätzlichen Kosten \n\n    \n\n \n\n18/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \n\nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08 \n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n5 \nSOZIALE WOHLFAHRT \n \n\n       \n\n54 \nJUGEND \n \n\n       \n\n    \n    \n\n540.365 Die Einrichtung einer regionalen Jugendkommission wird geprüft und \ngegebenenfalls realisiert (vgl. Interpellation 2005/33). Einwohner-\nratsvorlage 2006 \n\nnoch offen \n\n    \n\nBeteiligte Partnerorganisationen, \nAnzahl mitwirkender Gemeinden \n(mindestens 8) \n\n    \n    \n    \n\n540.365 Das Projekt Streetwork, welches niederschwellige Frühkontakte \nzwecks Hilfestellung gegenüber gefährdeten Jugendlichen zum Ziel \nhat (sog. Sekundärprävention), ist weiterzuführen, zu begleiten und \nauszuwerten. Einwohnerratsvorlage 2005 \n\nLR: CHF 32'500.- pro Jahr. \n\n    \n\nAnzahl Beratungen. \nAbschlussgründe. \nZufriedenheit beteiligter Partner-\ninstitutionen/Gemeinden. \n\n57 \nALTER \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n    \n\n570 \nAlterseinrichtung \n\nAufbau des betreuten Alterswohnens in altersgerechten Wohnungen \n(vgl. auch 410 Pflegeheime). Einwohnerratsvorlage 2006 \n\nLR: 06 CHF 10'000.- Projekt-\nkosten \n\n    \n\nAnzahl geschaffener Plätze. \nZufriedenheit der Nutzer/innen. \nVerweildauer bis  \na) zum Übertritt in Alters und \nPflegeheim \nb) zum Tod. \n\n58 \nSOZIALHILFE \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n    \n    \n\n581.366 \n581.436 \n\nVollständige und zweckmässige Anwendung des Casemanagement-\nverfahrens mit den Elementen Zielvereinbarung, Behandlungsplan \nund Evaluation. Damit soll die Beratung lösungsorientiert gestaltet \nund überprüfbarer hinsichtlich Aufwand-Nutzenverhältnis erfolgen. \nMit dem Verfahren soll sichergestellt werden, dass die Beratung \nprioritär dort eingesetzt wird, wo sie Wirkung erzielt. \n\nKeine direkten. Bei Erfolgreicher \nAnwendung ist mit einer Senkung \nder Falldauer und Fallkosten zu \nrechnen. \n\n    \n\nVerkürzung der Falldauer \nReduktion der Sozialhilfekosten \n\n    \n    \n    \n    \n    \n\n581.366 \n581.436 \n\nDurchführung des Projektes Fallrevisionen: längerdauernde, komple-\nxe und kostenintensive Sozialhilfefälle werden von den Führungsver-\nantwortlichen systematisch nach einer Checkliste überprüft. Dabei \ngeht es um das Erkennen von blinden Flecken und Mechanismen, \nwelche aus der Distanz besser wahrgenommen werden können, als \ndies dem Berater/der Beraterin aufgrund der Fallnähe möglich ist.  \n\nkeine \n\n    \n\nVerkürzung der Falldauer \nReduktion der Sozialhilfekosten \n\n19/25 \n\n\n\n \n\n \n\n    \n    \n    \n    \n    \n\n586.318 Gewinnung/Akquirierung von 20 Arbeitsplätzen/Praktikumsplätzen im \nfreien Arbeitsmarkt zur Arbeitsintegration von vor allem jungen Per-\nsonen, welche bei der Sozialhilfe anhängig sind. Dazu ist ein speziel-\nles Projekt in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu lancieren, \nwelches Anreize zur Schaffung solcher Plätze bietet. \nEvt. Einwohnerratsvorlage 2005 \n\nBeginn 2005 mit 10 Arbeitsplät-\nzen für 6 Monate \nProjektkosten 90'000.- \nReduktion Sozialhilfe 90'000.- \ndeshalb netto kein Mehraufwand \n\n    \n\nAnzahl geschaffener Arbeits- \nresp. Praktikumsplätze \nQuote der abgeschlossenen \nEinsätze < 80% \n\n    \n    \n    \n\n586.318 Es sind gezielt Integrationsmassnahmen (Projekt StABil) weiterzufüh-\nren mit dem Ziel, stellenlose Klientinnen und Klienten in den Arbeits-\nmarkt zu vermitteln. \n\nkeine \n\n    \n\n30% Teilnehmende werden in \nden Arbeitmarkt vermittelt. \n70% Teilnehmende werden von \nder Sozialhilfe abgelöst. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n20/25 \n\n\n\n \n\n \n\nRealisierung  Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08 \n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n6 \nVERKEHR \n \n\n       \n\n62 \nGEMEINDESTRASSEN \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n\n620 \nGemeindestrassen \n \n\nEs wird ein EDV-unterstütztes Strassenmanagement aufgebaut. Die knappen Mittel können opti-\nmierter eingesetzt werden. \n\n    \n\nAlle Strassen sind erfasst und die \nBelagsschäden klassifiziert. Dar-\nauf aufbauend ist eine Unter-\nhaltsplanung erarbeitet. \n\n    \n    \n    \n\n620.318 Für das mit dem Kanton zusammen erarbeitete Verkehrskonzept wird \nein ebenfalls mit dem Kanton koordiniertes Umsetzungskonzept \nerarbeitet. Bestandteil desselben bildet auch die Parkierung. \nEinwohnerratsvorlage 2006 \n\nWahrscheinlich entstehen in der \nlaufenden Legislatur noch keine \nKosten. \n\n    \n\nKonzept wurde in Strassennetz-\nplan übernommen und dieser \nvom Einwohnerrat und vom Re-\ngierungsrat genehmigt. \n\n    \n    \n    \n\n620.501 Tempo 30 Zonen sind in allen relevanten Wohnquartieren einzufüh-\nren. Total handelt es sich um ca. 8 Zonen. Die Umsetzung erfolgt \nnach Prioritäten geordnet und über 5 Jahre verteilt. Einwohnerrats-\nvorlage 2005 \n\nIR: 05 bis 09 CHF 70'000.- pro \nJahr \n\n    \n\nGrossmehrheitliche Zufriedenheit \nbei der betroffenen Bevölkerung \n> 80%. \n\n    \n    \n    \n\n620.501.38 Das Gebiet Burgunder wird erschlossen. Nach Abschluss der Über-\narbeitung des Zonenplanes erfolgen die Projektierungsarbeiten und \nanschliessend die Bauarbeiten für die Erschliessungsanlagen  \n(Strasse, Medien). Einwohnerratsvorlage 2005 \n\nIR: \nCHF 1'300'000.- für den Bau der \nneuen Strassen \n\n    \n\nSämtliche Erschliessungsanlagen \nsind erstellt. \n\n21/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \n\nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08 \n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n7 \nUMWELT UND \nRAUMPLANUNG \n\n       \n\n70 \nWASSERVERSORGUNG \n \n\n \n \n\n      \n\n    \n    \n    \n\n700.509.03 Die Wasserversorgung erarbeitet ein Qualitätsmanagement nach den \nRichtlinien der Schweizerischen Vereinigung der Gas- und Wasser-\nfachleute und lässt sich zertifizieren. \n\nDie vorhandenen Mittel werden \noptimiert eingesetzt.  \nDie LR wird ausgeglichen gestal-\ntet.     \n\nDas Zertifikat liegt vor. \n\n72 \nABFALLBESEITIGUNG \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n\n720 \nAbfallbeseitigung \n \n\nDas Abfallkonzept wird überarbeitet. Dabei  werden neue Erkenntnis-\nse und Entwicklungen berücksichtigt (bspw. betreffend Vergünsti-\ngung in der Entsorgung von Glas und Karton, Organisation von Pa-\npiersammlungen und Vignettenverkauf, gewichtsabhängige Kehricht-\nabfuhr für das Gewerbe und die öffentliche Verwaltung, Neuregelung \nKonfiskat-Entsorgung). Evtl. Einwohnerratsvorlage 2005/2006 \n\nDie LR wird ausgeglichen gestal-\ntet. \n\n    \n\nDie LR ist ausgeglichen. \nMindestens 1 neue Erkenntnis \n(z.B. Biogas, Grundgebühr) ist \numgesetzt. \n\n77 \nNATURSCHUTZ \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n    \n\n770.318 Die Zonenvorschriften Landschaft werden umgesetzt durch: \n- Erarbeiten des Landschaftsentwicklungskonzepts \n- Erarbeiten von Pflegeplänen und Bewirtschaftungsverträgen. \nDies als Beitrag zur Erhaltung eines gesunden und attraktiven Le-\nbens- und Erholungsraumes und zur Sicherung des Kulturlands für \ndie Landwirtschaft sowie der Lebensräume für die Tier- und Pflan-\nzenwelt. \n\nLR: ca. CHF 40'000.- pro Jahr. \n\n    \n\nMit den Landeigentümer/innen \nkonnten die Bewirtschaftungs- \nund Unterhaltsverträge abge-\nschlossen werden. \n\n22/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \n\nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08 \n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n79 \nRAUMPLANUNG \n \n\n       \n\n    \n    \n    \n    \n\n790.509.01 Die Arbeiten an der Revision der Ortsplanung laufen zur Zeit auf \nHochtouren. Ziel ist es, diese für die räumliche und wirtschaftliche \nEntwicklung wichtigen Arbeiten mit den erneuerten Planungs-\nInstrumenten in der laufenden Legislaturperiode zum Abschluss zu \nbringen. Einwohnerratsvorlage 2006 \n\nIR: Gemäss ER-Beschluss vom \n30.03.94: CHF 1'070'000.- \n\n    \n\nAlle neuen Planungsdokumente \nsind implementiert und gewähr-\nleisten auf Jahre hinaus keine \ngrösseren Änderungen. \n\n    \n    \n    \n\n790.509.XX Die Stadtentwicklung im Bahnhofareal ist gemäss dem Siegerprojekt \ndes Wettbewerbes voranzutreiben. Als Beitrag der Stadt Liestal an \ndie neu zu schaffenden öffentlichen Räume beteiligt sie sich am neu \nzu erstellenden zentralen Bushof. Einwohnerratsvorlage 2005/2006 \n\nIR: CHF 300'000.- \n\n    \n\nNeuer Bushof ist in Bau oder \nbereits in Betrieb. \n\n    \n    \n    \n    \n\n790.509.03 \n620.501.05 \n\nDie wirtschaftlich bedeutsame Stadtentwicklung im Areal Bücheli / \nObergestadeck wird durch die aktive Betreuung der Planungs-\nArbeiten und den Bau des Kantinenweges unterstützt. Einwohner-\nratsvorlage 2006 \n\nIR: CHF 150'000.-  \nfür Planungen  \nCHF 400'000.-  \nfür Kantinenweg \n\n    \n\nDie Planungsarbeiten können zur \nZufriedenheit aller Beteiligten \n(Investor, Grundeigentümer, \nBehörden) abgeschlossen wer-\nden. \nEine Baubewilligung für ein neues \nWarenhaus liegt vor. \n\n \n\n23/25 \n\n\n\n \n\n \n\n \nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \n\nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08 \n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n8 \nVOLKSWIRTSCHAFT \n \n\n       \n\n84 \nINDUSTRIE, GEWERBE, \nHANDEL \n\n       \n\n    \n    \n    \n    \n\n840 \nIndustrie, Gewerbe, Handel \n\nDas Stadt- und Standortmarketing Region Liestal soll auf- und aus-\ngebaut werden und zu einer deutlichen Stärkung im Wettbewerb \nbeitragen. \nDie Einrichtung einer (inter-)kommunalen Wirtschaftsförderungs-\nstelle bzw. eines Förder-Netzwerks in enger Zusammenarbeit mit \nprivaten Akteur/innen soll die intensive Pflege der ansässigen und die \naktive Gewinnung neuer Unternehmungen unterstützen. \nAusgangspunkt ist der Neustart einer nach Möglichkeit regional ab-\ngestützten stadträtlichen Wirtschaftskommission. \n\n \n\n    \n\nAkteure vernetzt. \nTrägerorganisation gegründet. \nStelle/Netzwerk eingerichtet. \nErste konkrete Erfolge nachge-\nwiesen. \nAnzahl persönliche Kontakte mit \nUnternehmungen. \n\n \n \n \n\nRealisierung Systematik Planung Auswirkung auf Finanz- \nplanung \n \nLaufende Rechnung LR \nInvestitionsrechnung IR 05 06 07 08 \n\nIndikatoren / Zielsetzungen \n\n9 \nFINANZEN UND STEUERN \n \n\nVgl. dazu Finanzplan 2005 – 2009 \n \n\n      \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n24/25 \n\n\n\n \n\n \n\nNotizen: \n\n25/25 \n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT     2014/165a \n\n \n \n \n\nParkplätze entlang Kasernenstrasse - Schriftliche Beantwortung der \nInterpellation „Sturz nach Kollision mit Autotüre: Velofahrerin tot“ \nvon Gerhard Schafroth der CVP/EVP/GLP-Fraktion  \n \n \n \n\nZusammen- \n\nfassung \n\nDie Kasernenstrasse ist eine Kantonsstrasse, deshalb wurden die \nzuständigen kantonalen Stellen um eine Stellungnahme gebeten. \n\nIm Landrat wurde die nahezu gleichlautende Interpellation 2014/408 \neingereicht und vom RR beantwortet. Die Antwort ist im Internet \nöffentlich einsehbar und zwar unter Geschäft 2014/408 (siehe \nFolgeseiten). \n\n  \n \n   Liestal, 10. März 2015 \n \n  Für den Stadtrat Liestal \n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n2014-165a Parkplätze entlang Kasernenstrasse, Antwort Stadtrat 2/6 \n\n \n\nVorlage an den Landrat \n\nBeantwortung der Interpellation 2014/408 von Gerhard Schafroth, glp, \n\nbetreffend „Sturz nach Kollision mit Autotüre: Velofahrerin tot" \n\n1. Ausgangslage \n\nAm 27. November 2014 reichte Gerhard Schafroth, glp, die Interpellation \n\n2014/408 betreffend „Sturz nach Kollision mit Autotüre: Velofahrerin tot" mit \n\nnachfolgendem Wortlaut ein: \n\n"Onlinereports: Arlesheim, 19. November 2014 \n\nEs ist der klassische Horror-Unfall der Radfahrer, der sich heute Mittwochmittag in \n\nder General Guisan-Strasse in Arlesheim zwischen einem Personenwagen und einer \n\n70-jährigen Velofahrerin ereignete. Ein 67-jähriger Schweizer parkierte gegen 11.45 \n\nUhr seinen Personenwagen und öffnete anschliessend die Fahrertüre. In diesem \n\nMoment näherte sich von hinten die Velofahrerin, die in die Autotür prallte und stürzte. \n\nBeim Sturz zog sich die Velofahrerin, die keinen Helm trug, schwere Kopfverletzungen \n\nzu. Das Opfer musste ins Spital eingewiesen werden. \n\nNachtrag vom 20. November 2014. Wie die Polizei mitteilt, ist die Radfahrerin \n\nzwischenzeitlich ihren schweren Verletzungen im Spital erlegen." \n\nAufgrund der Anordnung der Parkplätze entlang der Kasernenstrasse besteht in Liestal \n\nein hohes Gefahrenpotential für gleichartige Unfälle wie eingangs dargestellt. \n\nIch bitte den Regierungsrat deshalb um Beantwortung nachfolgender Fragen: \n\n1. Ist sich der Regierungsrat des geschilderten Gefahrenpotentials für Velofahrende in der \n\nKasernenstrasse in Liestal und bei vergleichbaren Situationen im ganzen Kanton \n\nbewusst? \n\n2. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass das Bestehenlassen der Parkplätze in der  \n\nheutigen Form die grosse Gefahr für die Velofahrenden rechtfertigt? \n\n3. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die heutige Situation in der Kasernenstrasse \n\nLiestal den einschlägigen Vorschriften für den sicheren Betrieb einer Kantonsstrasse \n\nund einer kantonalen Radroute entspricht? \n\n4. Besteht für den Kanton bei einem Unfall der eingangs geschilderten Art  das Risiko \n\neiner \n\nHaftung mit den entsprechenden finanziellen Folgen? \n\n5. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass das Problem durch eine andere Anordnung von \n\nParkplätzen,   Trottoir und Strasse  weitestgehend beseitigt werden  kann  (Beispiel  \n\nSeestrasse Meilen gemäss beigefügtem Foto)? \n\n\n\n2014-165a Parkplätze entlang Kasernenstrasse, Antwort Stadtrat 3/6 \n\n \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Stadt Liestal, ein Konzept zur \n\nbaldigen Beseitigung dieser gefährlichen Situationen unter Beibehaltung der \n\nParkplätze zu erarbeiten? \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n\n \n\n \n\n2. Die Regierung nimmt zu den Fragen wie folgt Stellung: \n\n1. Ist sich der Regierungsrat des geschilderten Gefahrenpotentials für Velofahrende in der \n\nKasernenstrasse in Liestal und bei vergleichbaren Situationen im ganzen Kanton bewusst? \n\nDem Regierungsrat und den Projektverantwortlichen des kantonalen Tiefbauamts sind diese \n\nUmstände durchaus bewusst. Das Tiefbauamt ist daher bestrebt, neben einer \n\nnormkonformen und selbsterklärenden Strasseninfrastruktur auch eine sogenannte Fehler \n\nverzeihende Strasse anzubieten. Damit sollen Unfälle bzw. die Unfallschwere, die durch \n\nLenker mit eingeschränkten Fähigkeiten oder aus Fehlverhalten resultieren, reduziert \n\nwerden. Aus diesem Grund wird bei der Projektierung von Strassenerneuerungen \n\n(insbesondere entlang von Radrouten) wenn immer möglich und verhältnismässig ein \n\nSicherheitsabstand von min. 50 cm zwischen Parkfeld und Fahrbahn projektiert. Erste \n\nStrassenabschnitte dieser Art konnten bereits realisiert werden. Dies an der St. Jakob-\n\nStrasse in Muttenz, an der Hauptstrasse in Reinach und entlang der linksufrigen \n\nBirsigtalstrasse zwischen Oberwil und Bottmingen. Als zusätzlicher Nutzen, dient dieser \n\nRaum den Motorfahrzeuglenkenden, um sicherer aus dem Fahrzeug aussteigen zu \n\nkönnen. Die Realisierung eines solchen Sicherheitsabstands bedingt bauliche Anpassungen, \n\nda der erforderliche Platz im Strassenraum geschaffen werden muss. Aus Gründen der \n\nVerhältnismässigkeit werden diese Massnahmen in der Regel im Rahmen von \n\nInstandsetzungsprojekten realisiert. \n\nÜber den ganzen Kanton BL betrachtet, befindet sich nur ein kleiner Teil der \n\nLängsparkplätze entlang von Kantonsstrassen. Eine Vielzahl dieser Parkplätze befindet \n\nsich auf dem kommunalen Strassennetz. Insbesondere bei der Einführung von Tempo-30-\n\nZonen werden seitlich versetzte Parkfelder auf der Strasse angeordnet, um das \n\nGeschwindigkeitsniveau auf ein gewünschtes Mass senken zu können. Diese Massnahme \n\nist für die Gemeinden bedeutend kostengünstiger, als wenn die Strassen mittels baulichen \n\nMassnahmen beruhigt werden müssten. Führt eine Radroute durch eine neu geplante \n\nTempo-30-Zone weist die für Radrouten zuständige Fachstelle des Tiefbauamts die \n\nGemeinde darauf hin, dass möglichst keine oder nur wenige Längsparkfelder entlang der \n\nRadroute angeordnet werden sollen. Dies um u.a. die vom Interpellanten dargestellte Gefahr \n\nmöglichst gering zu halten. Bei einer Gemeindestrasse ohne Radroute hat das Tiefbauamt \n\nallerdings kein Mitspracherecht. Die Verantwortung liegt dort bei der jeweiligen Gemeinde. \n  \n\n\n\n2014-165a Parkplätze entlang Kasernenstrasse, Antwort Stadtrat 4/6 \n\n \n\nDa auch eine bestmögliche Strasseninfrastruktur nie alle Unfälle vermeiden kann, werden \n\ndie jeweiligen Verkehrsteilnehmergruppen entsprechend auf das Thema sensibilisiert. Der \n\n„Blick zurück" vor dem Öffnen der Fahrzeugtüre wird im Rahmen der praktischen \n\nFahrausbildung und der Führerprüfung von den Neulenkern gefordert und geprüft. Die \n\nVelofahrenden werden mit Kampagnen mehrerer Organisationen (Suva, bfu, VCS usw.) \n\nzum freiwilligen tragen von Velohelmen aufgefordert. Damit kann die Unfallgefahr an sich \n\nzwar nicht gebannt, jedoch bestmöglich vor den Folgen geschützt werden. \n\n2. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass das Bestehenlassen der Parkplätze in der \n\nheutigen Form die grosse Gefahr für die Velofahrenden rechtfertigt? \n\nEine von der Polizei Basel-Landschaft erstellte Unfallauswertung der letzten 10 Jahre \n\nzeigt, dass dieser Unfalltyp im Durchschnitt etwa 3-mal pro Jahr vorkommt. Diese Anzahl \n\nliegt im Verhältnis zu den insgesamt durchschnittlich ca. 1 '400 Unfällen pro Jahr weit unter 1 \n\nProzent. \n\nBei diesem Unfallhergang verletzten sich 75 Prozent der Zweiradfahrenden leicht, 18 \n\nProzent schwer und 3 Prozent endeten tödlich (1 Unfall in Arlesheim 2014). Die restlichen 4 \n\nProzent blieben unverletzt. \n\nAufgrund der Tatsache, dass dieser Unfalltyp nur selten vorkommt, aus einem \n\nFehlverhalten des Motorfahrzeuglenkers resultiert und nicht auf eine spezifische Örtlichkeit \n\nlokalisiert werden kann, sondern sich grossflächig auf dem gesamten kommunalen und \n\nkantonalen Strassennetz ereignen kann, besteht keine spezifische Dringlichkeit die \n\nParkplätze entlang der Kasernenstrasse aufzuheben. Zudem besteht für die Parkplätze \n\nseitens der Benutzer als auch für Gemeinden und Städten in der Regel ein grosses \n\nBedürfnis. \n\n3. Ist der Regierungsrat der Meinung, dass die heutige Situation in der Kasernenstrasse \n\nLiestal den einschlägigen Vorschriften für den sicheren Betrieb einer Kantonsstrasse \n\nund einer kantonalen Radroute entspricht? \n\nDie Kasernenstrasse in Liestal wurde vor ca. 60 Jahren nach den damaligen Standards \n\n(Richtlinien, Normen) als auch den damaligen Bedürfnissen gebaut. Der bestehende \n\nMischbetrieb (ohne Radstreifen) und die unmittelbar an die Fahrbahn angrenzenden \n\nLängsparkplätze sind zwar aus heutiger Sicht nicht ideal, sie entspricht aber nach wie vor \n\nden geltenden Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute \n\n(VSS). Im Rahmen des nächsten Instandsetzungsprojekts wird wie üblich geprüft, ob \n\nOptimierungen wie z.B. Radstreifen und ein Sicherheitsabstand zwischen Parkfeld und \n\nFahrbahnrand möglich und verhältnismässig sind. \n\n4. Besteht für den Kanton bei einem Unfall der eingangs geschilderten Art das Risiko einer \n\nHaftung mit den entsprechenden finanziellen Folgen? \n\nGemäss Grundregel im Art. 26 Abs. 1 SVG gilt: „Jedermann muss sich im Verkehr so \n\nverhalten, dass er andere in der ordnungsgemässen Benützung der Strasse weder \n\nbehindert noch gefährdet". \n\nDer Motorfahrzeuglenker, welcher sein Fahrzeug am Strassenrand parkiert, hat sich daher \n\nvor dem Öffnen der Türe zu vergewissern, dass er mit dieser Handlung den nachfolgenden \n\nVerkehr weder behindert noch gefährdet. Bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit kann er mit \n\neinem Blick über die Schulter sowie in den Seiten- oder Rückspiegel nachfolgende \n\n\n\n2014-165a Parkplätze entlang Kasernenstrasse, Antwort Stadtrat 5/6 \n\nFahrzeuge inkl. Velos erkennen und  einen Unfall vermeiden. Da,  wie bei der Frage 3 \n\nbereits erläutert, die Strassenanlage den gängigen Normen und Richtlinien entspricht, liegt \n\ndie Schuld an solchen Unfällen in aller Regel beim fehlbaren Fahrzeuglenker und für den \n\nKanton besteht kein spezielles Haftungsrisiko. \n\nDer Strasseneigentümer haftet nur für Schäden, welche durch fehlerhafte oder mangelhaft \n\nunterhaltene Strassenanlagen verursacht werden (Art. 58, Abs.1 OR). Es kann vom \n\nStrasseneigentümer nicht erwartet werden, jede Strasse so auszugestalten, dass diese den \n\ngrösstmöglichen Grad an Verkehrssicherheit bietet. Es genügt, dass die Strasse bei \n\nAnwendung gewöhnlicher Sorgfalt ohne Gefahr benützt werden kann (BGE 130 III 736). \n\n5. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass das Problem durch eine andere Anordnung von \n\nParkplätzen, Trottoir und Strasse weitestgehend beseitigt werden kann (Beispiel Seestrasse \n\nMeilen gemäss beigefügtem Foto)? \n\n \n\n \n\nDas gezeigte Beispiel kann zwar, durch den geschaffenen Sicherheitsabstand, das Problem \n\nfür den Velofahrenden verbessern, geht jedoch stark zulasten der Fussgängersicherheit, \n\nweil der Gehbereich der Fussgänger so stark verschmälert wird, dass bei einem \n\nBegegnungsfall von Fussgängern mit Kinderwagen oder Rollstuhl zwangsweise auf die \n\nFahrbahn ausgewichen werden muss. Des Weiteren müssen Fahrzeuglenker über den \n\nFussgängerbereich fahren, um ihr Fahrzeug parkieren zu können. Die dabei \n\nunumgänglichen Retourfahrmanöver auf dem Gehbereich stellen eine weitere Gefahr dar. \n\nDie vom Interpellanten dargestellte Situation wie an der Seestrasse in Meilen, ist aus Sicht \n\ndes Tiefbauamts BL deshalb nur in Ausnahmefällen bei genügend Platz möglich oder wenn \n\ndas Trottoir von Fussgängern nicht benutzt wird. Sind Fussgänger vorhanden, ist als \n\nRegelfall der Fussweg hinter dem Parkplatz zu führen und zwischen Parkplatzrand und \n\nder Fahrbahn ein Sicherheitsabstand von min. 50 cm vorzusehen, wie bereits an diversen \n\nÖrtlichkeiten umgesetzt (vgl. Antwort zur Frage 1). \n\n6. Ist der Regierungsrat bereit, in Zusammenarbeit mit der Stadt Liestal, ein Konzept zur baldigen \n\nBeseitigung dieser gefährlichen Situationen unter Beibehaltung der Parkplätze zu erarbeiten? \n\nAufgrund der vorgängig gemachten Ausführungen besteht für das Tiefbaumt weder für \n\neinen Umbau der Strasse noch für die Entfernung der Parkplätze ein dringlicher \n\nHandlungsbedarf. Der Zeitpunkt für ein künftiges Instandsetzungsprojekt richtet sich in \n\nerster Linie nach dem Strassenzustand. \n\n  \n\n\n\n2014-165a Parkplätze entlang Kasernenstrasse, Antwort Stadtrat 6/6 \n\n \nDieser Abschnitt der Kasernenstrasse ist Bestandteil des Betriebs- und \nGestaltungskonzept Ost; der Massnahme M10 im Agglomerationsprogramm Basel 2. \nGeneration (A-Horizont mit Baubeginn bis ca. 2018). Deshalb ist vor der nächsten \nStrasseninstandstellung / Erneuerung dieses Abschnittes die Ausarbeitung eines Betriebs- \nund Gestaltungskonzeptes vorgesehen; dabei wird die Anordnung der Parkplätze und die \nVerkehrssicherheit ein wichtiger Punkt sein. Die Stadt Liestal wird, wie in der Praxis üblich, \nauf geeignete Art und Weise einbezogen. \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2016/12 \n\n \n \n \n\nAuweg: Neubau Wasserleitung, öffentliche Beleuchtung und Strassen-\nbau; Kreditgenehmigung \n \n \n\nKurzinformation Im Auweg ist die Wasserleitung sanierungsbedürftig und soll im \nRahmen eines Neubaus, gemeinsam mit anderen Werkleitungen, \nerneuert werden. \n \nMit dem Budget 2015 wurde für diese Arbeiten ein Budgetkredit von \nTotal CHF 196‘300.00 (exkl. MwSt.) beschlossen. Mit der Detail-\nprojektierung zeigt sich nun, dass der Arbeitsumfang deutlich grösser \nist, als angenommen. In der ursprünglichen Vorlage sollte nur der \nBereich des Leitungsgrabens wieder instand gestellt werden. Nun \nerweist es sich als notwendig, die gesamte Strassenfläche zu erneu-\nern. Dies führt zu höheren Kosten. Der neue Gesamtkredit wird dem \nEinwohnerrat mit dieser Vorlage zum Beschluss vorgelegt. \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt den Kredit über TCHF 120 (exkl. MwSt.) \nresp. TCHF 130 (inkl. MwSt.) für die Wasserleitung und den Kredit \nüber TCHF 218 (exkl. MwSt.) resp. TCHF 235 (inkl. MwSt.) für den \nStrassenbau und die öffentliche Beleuchtung. \n\n \n\n \nLiestal, 27. September 2016 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n \n\n \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nUrsprünglich war vorgesehen, im Auweg nur die Wasserleitung zu ersetzen. In der Detail-\nplanung zeigte sich, dass etliche Werke ihre Leitungen ebenfalls ersetzen wollen, der \nStrassenbelag nicht die erforderliche Belagsstärke aufweist und der bestehende Belag, \nwegen zu hoher PAK-Werte speziell entsorgt werden muss. Somit kann der im Budget 2015 \nbewilligte Kredit nicht eingehalten werden. Aus diesem Grund hat sich das Stadtbauamt \nentschlossen, das bewilligte Projekt im ursprünglich vorgesehenen Umfang  nicht ausführen \nzu lassen. Mittels Ausschreibung wurden die neuen Kosten ermittelt und bilden die Grund-\nlage für die vorliegende Baukreditvorlage. \n \nDie Wasserleitung weist ein Alter von 85 Jahren auf und hat somit die Lebensdauer erfüllt. \nDie bestehende Graugussleitung muss ersetzt werden, da dieses Material äusserst anfällig \nauf Leitungsbrüche ist. \n \nIm Vorfeld der Ausschreibung erfolgte bei allen Werkleitungseigentümern eine Anfrage, ob \nebenfalls Handlungsbedarf besteht die Leitungen zu ersetzen, neu zu bauen oder zu \nerweitern. Ausbauwünsche sind seitens EBL (Strom und Fernwärme), der Swisscom, sowie \nder EBL für die öffentliche Beleuchtung eingegangen. Der Bau der Leitungen der Werk-\nleitungseigentümer erfolgt auf ihre eigenen Kosten. \n \nBild 1: \n\n \n \nNach der Sanierung aller Werkleitungen und der Instandstellung der Gräben, würde nur \neine kleine Restfläche Strasse bestehen bleiben. Die Strassenoberfläche wäre demzufolge \nnach Abschluss der Arbeiten ein Flickwerk. Zukünftige Schäden beim Übergang Belag neu \nzu Belag bestehend sind vorprogrammiert. Zudem zeigen Bohrkernentnahmen, zur Eruie-\nrung des PAK-Wertes (Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe), eine ungenügende \nBelagsdicke von stellenweise nur 2.5 cm auf, was den heutigen Normvorgaben von 11.5 cm \nbei weitem nicht entspricht. \n \n\n\n\n \n\n \n\nBild 2: \n\n         \n \nDarstellung Bild 2: Laborproben des Belages und der Fundation zeigen auf, dass mit PAK-\nhaltigem Material gerechnet werden muss. Dieses Material muss entsprechend der Abfall-\nverordnung (VVEA 01.01.2016) in einer speziell dafür vorgesehenen Deponie entsorgt \nwerden. Ausserdem wird ersichtlich, dass bei der durchgeführten Belagskernbohrung 2, der \nBelag nur eine Stärke von 26mm aufweist. \n \n \nDas Stadtbauamt Abteilung Tiefbau empfiehlt gemeinsam mit den Betrieben der Stadt \nLiestal einen Belagsersatz, auf der gesamten Strassenfläche vor. Ein Wasserstein beid-\nseitig der Strasse ist nötig, um beim Belagseinbau keine bestehenden Gartentorpfosten und \nStützmauern zu beschädigen und die heutige unbefriedigende Entwässerungssituation zu \nverbessern. Mit einem Aufbau der Strasse nach heutigen Normen werden die zukünftigen \nUnterhalts- und Sanierungskosten reduziert. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nStrasse \n\nDer Strassenoberbau wird komplett und die Fundation, nur dort wo nötig ersetzt. Auf beiden \nStrassenseiten werden Wassersteine eingebaut. \n \nBreite: 4 – 5m \nGefälle: Dachgefälle 3% \nDeckschicht: 35 mm \nTragschicht: 80 mm \nFundation: 40 – 50 cm \nWasserstein: Granit Typ 12 \n \n \nWasser \n\nDie bestehende Wasserleitung (Grauguss), welche ihre Lebensdauer erreicht hat, wird \ndurch eine Polyethylen Leitung ersetzt. \n \nMaterial: HDPE (Polyethylen) \nDimension: DN 125 mm \nLeitungstiefe: 1.20 m Überdeckung \nHydrant: 1 Stk. von Roll \nSchieber: 2 Stk. Wild Armaturen \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Massnahmen / Termine \n\n \n1. Voraussichtliche Kreditgenehmigung durch den Einwohnerrat 23. November 2016 \n\n2. Baubeginn Frühjahr 2017 \n\n3. Bauende März / April 2017 \n\n4. Deckbelagsarbeiten Sommer 2017 \n\n \n \n\n4. Finanzierung \n \nKosten wurden durch Ausschreibung ermittelt. \n \n\nin TCHF(inkl, MWSt Wasser Strasse \n\nTiefbauarbeiten 52 166 \n\nLeitungsbau (Sanitär) 45  \n\nLeitungsbau (öffentliche Beleuchtung)  15 \n\nBrunnmeisterarbeiten (Materiallieferung) 5  \n\nHonorar- und Nebenkosten 10 18 \n\nDiverses, Unvorhergesehenes 8 19 \n\nZwischentotal (exkl. MwSt.) 120 218 \n\nMwSt. 8% und Rundung 10 17 \n\nTotal (inkl. MwSt.) 130 235 \n\n \n \n \n\n\n


text: \n2017 140\nEinwohnerrrat Liestal\nRolf G utzwi I le r, M itgl ied CVP/EVP/gl p-Fra ktio n\n\nLiestal, 08/03/20t7\n\nBundesamt für Verkehr (BAV)\n\nGrundsätze und Kriterien Fernverkehr vom Januar 2OL7\n\nPostu lat\n\nlm Gegensatz zum öffentlichen regionalen Personenverkehr ist der öffentliche Fernverkehr (FV)\n\ngrundsätzlich eigenwirtschaftlich zu betreiben und wird nicht von der Politik bestellt.\nUm die beiden Verkehre sauber abzugrenzen, für eine transparente Angebotsplanung und im Hin-\n\nblick auf die bevorstehende Erneuerung der FV-Konzession hat das Bundesamt für Verkehr eine\nWegleitung Grundsötze und Kriterien für den Fernverkehr (Version l-.7 vom 24.01.20L7) in Ver-\nnehmlassung gégeben, zu welcher die Kantone nun im Rahmen einer informellen Vorkonsultation\nangehört werden.\n\nBezüglich der Haltepolitik wird unterschieden:\n\nL, Metropolitanzentren (2.8. Basel, Bern, Zürich)\n\n2. Grossstädtische Zentren (2.8. Luzern)\n\n3. Landesflughäfen (Zürich, Genf, Basel)\n\n4. Mittelstädtische Zentren (2.8. Zug, Fribourg, Schaffhausen, Chur)\n\n5. Einwohnerstarke Agglomerationen (> 70'000 Einwohner Stand 20t5, z.B. Wil SG)\n\n6. Netzrelevante Haltepunkte (2.8. Olten, Sargans, lnterlaken)\n\nDie einwohnerstarken Agglomerationen werden dabei im Anhang 2 aufgelistet inkl. aller zugehöri-\ngen Gemeinden; sie entsprechen gemäss Kommentar den mittelstädtischen Zentren.\nLiestal resp. die gesamte Region nördlich des Juras fehlt dabei komplett.\n\nBezüglich Anbindung an den FV umfasst die Agglomeration Liestal jedoch viel: Die direkten Nach-\n\nbargemeinden, weitere Gemeinden im Ergolztal, die beiden Frenkentäler inkl. ihrem Einzugsge-\n\nbiet, Teile vom Schwarzbubenland und das Gebiet Arisdorf-Hersberg. Eine grobe Überschlagsrech-\nnung ergibt für die FV-relevante einwohnerstarke Agglomeration Liestal rund 80'000 Einwohner,\nd.h. sie gehört klar in die oben genannte Kategorie 5.\n\nAuch wenn das vom BAV in die Vernehmlassung geschickte Konzept nur als,,Wegleitung" bezeich-\nnet ist, beinhaltet es bezüglich der Haltepolitik im nationalen Fernverkehr ganz wesentliche Aussa-\ngen, welche von Liestal keinesfalls unwidersprochen bleiben dürfen. Zudem hat sich in derVergan-\ngenheit mehrfach gezeigt, dass die lnitiative von der Stadt Liestal ausgehen muss und das Hand-\n\nlungsprimat nicht allein den kantonalen Fachstellen überlassen werden darf.\n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, bei den zuständigen Stellen des Kantons mit dem nötigen\nNachdruck einzubringen, dass die einwohnerstarke Agglomeration Liestal im Papier Grundsatze\nund Kriterien Fernverkehr explizit aufgenommen wird.\n\nRolf Gutzwiller\n\nFernverkehr zielb¡ld BAV Postulat.docx Seite 1/1 last save 08.03.2017 09:40\n\n\n