2005-27 Schulhaus Gestadeck, Kredit.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2005/27 \n \n \n \n\nSchulhaus Gestadeck – Sanierungskredit  \n \n \n\nKurzinformation Das Schulhaus Gestadeck wurde vor fast 50 Jahren letztmals einer \ngrossen Gesamtsanierung unterzogen. Heute sind von vielen Ge-\nbäudeteilen deren Nutzungsdauer bereits um ein Vielfaches über-\nschritten. \n\nDie Klassenzimmer im obersten Stockwerk des Hauptgebäudes \nlassen sich in den Wintermonaten nur schlecht beheizen, da die \nIsolation der Decke ungenügend ist. Mit dem zusätzlichen Einbau \neiner Mediathek und der Isolierung des Daches könnten diese \nProbleme gelöst werden. Eine Reduktion der Heizkosten steht dabei \nausser Zweifel. Der allgemeine Zustand des Gebäudes lässt weitere \nzeitliche Verschiebungen der Sanierungsarbeiten nicht mehr zu. \n\nWährend der gesamten Umbauzeit wird der Schulbetrieb ausgela-\ngert. Diverse alternative Standorte stehen zur Verfügung und wer-\nden zurzeit geprüft. \n\nNach der Sanierung des Gebäudes werden dem Schulbetrieb für \ndie nächsten 20 Jahre wieder den heutigen Anforderungen entspre-\nchende Schulräume und Nebenräume zur Nutzung übergeben. \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der Sanierung des Gestadeck-Schulhaus-\nes zu und bewilligt den dafür notwendigen Sanierungskredit in der \nHöhe von CHF 1'809'000.00 zu. \n\n Liestal, 11.01.2005 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn den letzten Jahren wurde die Sanierung des Schulhauses Gestadeck immer wieder \nzeitlich verschoben. Dies als Folge von Sparmassnahmen und der entsprechend un-\nsicheren Situation im Bildungswesen (Übernahme der Sekundarschulbauten durch den \nKanton). Im Finanzplan 2004 - 2008 wurde nun jedoch klar der Wille manifestiert, das \nSchulhaus zu sanieren. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechender Betrag von 1,9 Mio \neingestellt. \n \nIn der Vergangenheit wurden immer wieder punktuell kleinere Umbauten am Schulhaus \nvorgenommen. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, das Schulhaus ganzheitlich zu \nsanieren. Das Schulhaus befindet sich am Rande des Stadtkerns in der ÖW-Zone. Es \nbietet Platz für 5 Primarschulklassen und zwei Sonderklassen. Weitere dazugehörende \nGebäude sind die Turnhalle sowie der Vereinspavillon. \n \nNeben der geplanten Sanierung des Gebäudes ist der Ausbau des Dachgeschosses als \nMediathek vorgesehen. \n \n \n \n \n \nBaugeschichte Gestadeckschulhaus \n \n1887 Baujahr / Einweihung \n\n1953 Schulhausanbau mit Turnhalle \n\n1957 Bau eines Vereinspavillons \n\n1985 Teilsanierung Klassenzimmer durch Handelsschule KV Liestal \n\n1991 Lehrerzimmeranbau, Einbau von Gruppenräumen \n\n1993 Sanierung Wärmeerzeugung (Gasheizung) \n\n1994 Wärmedämmung Decke Anbau \n\n1994 Sanierung Duschenräume Untergeschoss \n\n1998 Sanierung WC-Anlagen Hauptgebäude \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \n2.1. Geplante Sanierungsarbeiten \n\n \n Hauptbau/Mediathek Zwischenbau \n\n- Sanierungsbudget Naturstein + \n Verputz \n\n- neue Fenster (ohne WC- Anlage) \n- Eingangstüre streichen \n- Fassade streichen, Schutzan-\n\n strich 3 m \n\n- neue Fenster (ohne Lehrer- \n pavillon) \n\n- Eingangstüren streichen \n- Fassade streichen, \n\n Schutzanstrich \n\nDach - Dämmung Bereich Mediathek \n- Dachverglasungen bei Mediathek \n- Blechdach über WC-Anlage neu \n- Spenglerarbeiten total neu \n\n- Eternit entfernen + entsorgen \n- Neue Eindeckung aus Ziegel \n- Neue Spengleranschlüsse \n\nHaustechnik - Neue Beleuchtung \n- Heizung Mediathek \n- Steigleitungen in Schulzimmer \n- Neue Lavabos Schulzimmer \n\n- Neue Beleuchtung \n- Neue Sanitärapparate Keller \n- Neue WC-Anlagen EG \n\nInnenausbau allge-\nmein \n\n- Innentüren streichen \n- Geländer Treppen streichen \n- Neue Treppe zu Mediathek \n- Glasabschluss Mediathek \n\n- Innentüren streichen \n\nBöden - Schulzimmer: Neuer Belag (Linoleum) \n- Treppen: Neuer Stufenbelag \n- Gang OG’s: Parkett abschleifen + \n\nversiegeln \n- Gang EG/Podeste: Kunststein sanie-\n\nren \n- Mediathek: Parkett mit Unterlags-\n\nboden \n- WC-Anlagen: Platten \n\n- Schulzimmer: Neuer Belag \n (Linoleum) \n\n- Gang/Vorplätze: Neuer Belag \n (Linoleum) \n\nWände - Albathermwände Mediathek \n- Streichen (WC-Anlage nicht) \n- WC-Anlagen: Platten \n\n- Streichen \n\nDecken - Durchbruch bei best. Treppe \n schliessen \n\n- Streichen \n\n- Streichen \n\nEinbauten - Streichen - Streichen \nAusstattung - Mediathek (Budget) - Turngeräte (Budget) \n\n \n \n\n2.2. Raumprogramm \n \n\nHauptgebäude: Schulzimmer 6 \n WC-Anlage Knaben 2 \n WC-Anlage Mädchen 2 \n WC Lehrer 1 \n Putzraum \n Heizungsraum 1 \n Hauswartraum 2 \n Lagerraum (Schule) 1 \n Kleiner Medienraum 1 \n Estrich nicht ausgebaut 1 \n \nNebengebäude: Schulzimmer 2 \n Gruppenräume 2 \n Lehrerzimmer 1 \n Arbeitsraum Lehrer 1 \n WC-Anlage Knaben 2 \n WC-Anlage Mädchen 2 \n Garderoben Turnhalle 2 \n Duschräume 2 \n Turnhalle 1 \n Geräteraum 2 \n\n\n\n \n\n \n\n \nVereinspavillon: Schulzimmer 2 \n Werkräume 2 \n WC-Anlage Knaben 1 \n WC-Anlage Mädchen 1 \n\n \n \n\n2.3. Planung \n \n\nFür eine erste Kostenschätzung im Jahr 2002 wurde ein spezialisiertes Büro aus Basel \nbeauftragt. Dieses hat nach der so genannten Elementmethode das Sanierungsvolu-\nmen ermittelt. Die Daten aus dieser Kostenschätzung waren die Basis für das weitere \nVorgehen sowie den Finanzplan 2004 - 2008. \n \nIm Herbst 2004 wurde im Einladungsverfahren eine Submission unter den ortsansässi-\ngen Architekturbüros durchgeführt. Der Stadtrat hat im Dezember 2004 dem Sieger \nden Zuschlag erteilt. Dieses Büro hat den Kostenvoranschlag überarbeitet, welcher \nheute die Basis dieser Vorlage bildet. \n\n \n \n \n\n2.4. Schulbetrieb Renovationsphase Gestadeckschulhaus \n \n\nRenovations- und Umbauarbeiten sind mit Lärm- und Schmutzemissionen verbunden, \nwelche einen geregelten Schulbetrieb gezwungenermassen empfindlich stören. Im \nWeiteren ergibt sich aus der Situation ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential (Ge-\nrüste etc.) für die Schülerinnen und Schüler. \n \nAus diesen Überlegungen heraus hat die Schulleitung beschlossen, alle 7 betroffenen \nKlassen während den 7 Schulwochen zwischen Sommer- und Herbstferien 2005 aus-\nzuquartieren. \n \nAls mögliche Ersatzschulorte bieten sich einerseits die Theorieräume der nahe gelege-\nnen Kaserne sowie Räumlichkeiten im Feuerwehrmagazin an. An beiden Orten sind \ndie nötigen Anfragen frühzeitig eingeleitet worden, definitive Zusagen jedoch noch \nausstehend. Falls sich keine Lösungen in diesen Bestrebungen abzeichnen, stehen \nimmer noch Schulzimmer im Frenke- oder Fraumattschulhaus zur Verfügung. \nZusätzlich hat die Bürgergemeinde der Lehrerschaft die Benutzung der „Bärenhütte“ \nzugesichert, welche von den einzelnen Klassen wochenweise projektartig genutzt wer-\nden kann. \n \nDie Schulleitung ist überzeugt, mit diesen Massnahmen zu einem reibungslosen Reno-\nvationsverlauf beizutragen. \n\n \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n\nNach dem Beschluss des Einwohnerrates werden die Planungsarbeiten durch den Ar-\nchitekten weiter vorangetrieben, sodass diese bis zu den Sommerferien abgeschlossen \nsind. \n \nWeiter werden durch den Architekten die entsprechenden Submissionen wo nötig \ndurchgeführt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n4. Finanzierung/Kosten \n\n \nGesamtkosten Sanierung \n \n\nApproximative Sanierungskosten/Kostenzusammenstellung gemäss Kostenberech-\nnung der Firma Baukostenplanung Ernst AG, Basel, vom 06.01.2005 (siehe Anhang): \n \nHauptgebäude CHF 920'200.00 \nMediathek CHF 406’600.00 \nZwischenbau CHF 482'200.00\nTotal CHF 1'809'000.00  \n \n\n inkl. Honorare, Baunebenkosten und MwSt von 7.6 % \n \nDie Gesamtkosten sind Bestandteil des Investitionsplans 2005 - 2009. \n \n \n\nDie Sanierungskosten für den Vereinspavillon werden sich gemäss Kostenschätzung \nauf CHF 355’700.00 belaufen. Diese Sanierung ist jedoch nicht Bestandteil dieser Vor-\nlage und wird mit einer separaten Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt und \ndem Einwohnerrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. \n\n \n \n\n5. Termine \n \n\nDie Sanierungsarbeiten von Haupt- und Nebengebäude werden von Beginn der Som-\nmerferien bis und mit den Herbstferien 2005 durchgeführt. Dies ergibt eine reine Bau-\nzeit von ca. 15 Wochen. Während dieser Zeit wird der gesamte Schulbetrieb ausgela-\ngert. \nWeitere Details können dem Terminplan im Anhang entnommen werden. \n \n \n\nBauetappen \nAufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Liestal ist vorgesehen, die Sanie-\nrungsarbeiten etappenweise auszuführen. \n \n\n1. Etappe 2005 Hauptgebäude mit Nebengebäude (Turnhalle) \n2. Etappe 2006 oder 2007 Vereinspavillon (separate Einwohnerratsvorlage)  \n \nWährend der Umbauzeit des Gestadeck Schulhauses werden die Räumlichkeiten des \nVereinspavillons weiter durch die Schule genutzt. \n\n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n• Der allgemeine Zustand des Gebäudes verschlechtert sich weiter. \n• Die nötigen Sanierungsarbeiten können nicht ausgeführt werden. \n• Die prekären klimatischen Verhältnisse in den obersten Klassenzimmern des \n\nHauptgebäudes bleiben bestehen. \n• Die Aufwendungen für die Sanierung werden weiter steigen. \n\n \n \n7. Beilagen / Anhänge      \n\n \n- Fotodokumentation (s. Rückseite Vorlage) \n- Projektdaten: Kostenberechnung/-zusammenstellung vom 06.01.2005 \n- Terminplan (s. Rückseite Projektdaten) \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\tFassade\n\tGesamtkosten Sanierung\n\n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2014/156a \n\n \n \n \n\nRathausstrassen-Sponsoring  -  Bericht Stadtrat zum Postulat  \n„Sponsoring für unsere Rathausstrasse“ von Hans Rudolf Schafroth \nder SVP-Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Am 27. Oktober 2014 wurde von Hans Rudolf Schafroth das Postu-\nlat 2014/156: Sponsoring für unsere Rathausstrasse eingereicht und \ndem Stadtrat überwiesen. \n\nIn diesem Postulat wird zur Finanzierung der kommenden Ge-\nsamterneuerung der Rathausstrasse ein Sponsoring System vorge-\nschlagen. Dabei soll den Sponsoren angeboten werden, einen oder \nmehrere Quadratmeter der Rathausstrasse mitfinanzieren zu kön-\nnen. Die entsprechenden Flächen sollen dann mit der Inschrift der \njeweiligen Sponsoren ersichtlich versehen werden. \n\nDer Stadtrat schlägt anstatt einer Mitfinanzierung von Strassenflä-\nchen ein Sponsoring von zwei, für die Rathausstrasse ebenfalls \nsehr relevanten Objekten, vor. Dies ist einerseits das Sponsoring für \ndie Natursteinbänder sowie andererseits das Sponsoring der neuen \ngrosszügigen Sitzgelegenheiten in der Rathausstrasse. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrats \nzum Postulat 2014/156. \n\n2. Der Einwohnerrat beauftragt den Stadtrat mit der Umsetzung \ndes vorgeschlagenen Sponsoringkonzeptes. \n\n3. Das Postulat 2014/156 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n \nLiestal, 12. April 2016 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nAm 27. Oktober 2014 wurde von Hans Rudolf Schafroth das Postulat 2014/156: Sponsoring \nfür unsere Rathausstrasse eingereicht und am 26.11.2014 an den Stadtrat überwiesen. \n \nIn diesem Postulat wird zur Finanzierung der kommenden Gesamterneuerung der Rathaus-\nstrasse ein Sponsoring System vorgeschlagen. Dabei soll den Sponsoren angeboten wer-\nden, einen oder mehrere Quadratmeter der Rathausstrasse mitfinanzieren zu können. Die \nentsprechenden Flächen sollen dann mit der Inschrift der jeweiligen Sponsoren ersichtlich \nversehen werden. \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, die ldee einer Sponsorings-Finanzierung für die Rathausstrasse \nzu prüfen“ \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDer Stadtrat unterstützt die Idee des Sponsorings, ist aber der Meinung, dass eine Finan-\nzierung von Quadratmetern der Rathausstrasse nicht zielführend ist. \n \nAlternativ schlägt der Stadtrat vor, das wichtige Gestaltungselement der neuen Rathaus-\nstrasse - die Natursteinbänder - sowie auch die neuen grosszügigen Sitzgelegenheiten \ndurch Sponsoren mitfinanzieren zu lassen. \n \nNatursteinbänder  \nIn der vorgeschlagenen Gestaltung des Strassenraumes zeichnen Natursteinbänder, insge-\nsamt 58 Stück an der Zahl, die Parzellengrenzen der an die Rathausstrasse angrenzenden \nLiegenschaften im Strassenbelag nach und treffen sich am zentralen Metallband in der \nStrassenmitte. Dadurch werden die wertvollen Gebäudefassaden der historischen Altstadt \noptimal zur Geltung gebracht und der private mit dem öffentlichen Raum verbunden. Durch \ndie Kombination des Schwarz-Belages mit den grauen Granit-Natursteinbändern entsteht \nein ruhiges, nutzerfreundliches Gesamtbild. \n \nDer Stadtrat schlägt vor, dass Sponsoren sich mit einem Betrag von  CHF 500.00 an den \nNatursteinbändern beteiligen könnten. \n \nSitzgelegenheiten  \nNeben der Neugestaltung des Strassenraums und der Belebung durch private Initiativen, \nwie Strassenkaffees sollen neue Sitzgelegenheiten die Qualität der „Neuen Rathausstras-\nse“ als Aufenthalts- und Begegnungsraum prägen. Im Konzept angedacht sind grosse, run-\nde Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne, die zum Ausruhen, Sitzen und Picknicken einladen \nund dabei den Blick auf die verschiedenen Seiten der Rathausstrasse ermöglichen. \n \nDer Stadtrat schlägt vor, dass Sponsoren sich mit einem Betrag von CHF 5000.00 an den \nKosten dieser speziellen Gestaltungselemente beteiligen könnten. \n \nDie Sponsoren werden im Internet publiziert und an geeigneter Stelle bei der Eröffnung der \nRathausstrasse gewürdigt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nDurch Publikation im Liestal Aktuell sowie auf der Homepage der Stadt Liestal wie auch \ndurch Anschreiben aller Vereine der Stadt Liestal wird über die Idee des Sponsorings infor-\nmiert. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nSiehe Punkt 2 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT               2016/1 \n\n \n  \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2016/2017 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für das Amtsjahr 2016/2017 zur Wahl ins Büro \nvorgeschlagen: \n\n \nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nGränicher Beat (SVP)                       als Präsident \n \n\nFraefel Stefan   (CVP/EVP/GLP)      als Vize-Präsident \n \n\nBaumgartner Verena (GL) \nFischer Werner   (FDP) \nJeitziner Karin (FDP) \nKüng Peter (SP) \nQuensel Marianne (SP) \n \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nBonjour Bernhard (SP) \nBüchi Verena (FDP) \nMeyer Denise (SVP) \nWunderlin Vreni (CVP/EVP/GLP) \nZumsteg Hanspeter (GL) \n \n  \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 06. Juni 2016 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \n 1 von 5 \n\n \n\nStadt Liestal      2015/219a \nEinwohnerrat \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n \n\n \n \n \n \n \nBericht der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission betreffend \ndem Jugendleitbild der Stadt Liestal  \n \n \n \n1  Rechtliche Grundlagen \n\nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 9. Dezember 2015 das Jugendleitbild der Stadt \nLiestal (Nr. 2015/219) zur Vorberatung an die SBK überwiesen. \n\n \n\n2  Einleitung \n\nDie SBK hat das Jugendleitbild während zwei Sitzungen beraten. Stadträtin Marion \nSchafroth und Bereichsleiter René Frei erläuterten das Jugendleitbild und beantworteten \nverschiedene Fragen zu Form und Inhalt des neuen Leitbilds. Dabei wurde betont wie \nwichtig die Flexibilität eines solchen Leitbilds ist, da sich die Rahmenbedingungen und \nAnforderungen an dieses innerhalb einer kurzen Zeit stark ändern können. Dazu wurde der \nKommission auch eine Controlling-Tabelle vorgelegt, welche die konkrete Umsetzung der \noffen formulierten Zielen des Leitbilds aufführt und von der Verwaltung ständig erweitert wird.  \n\nDie Kommission dankt der Stadträtin Marion Schafroth und dem Bereichsleiter \nSicherheit/Soziales René Frei für die offene und konstruktive Zusammenarbeit. \n\n \n\n3  Hintergrund \n\nIm Jahr 1990 entstand das Jugendkonzept der Stadt Liestal, das 1991 in Kraft trat. Dieses \nerste Konzept für die Jugend führte unter anderem dazu, dass Liestal ein Jugendhaus und \neine mobile Jugendarbeit erhielt. Das aktuelle Jugendkonzept ist nun bereits 25 Jahre alt \nund die darin formulierten Massnahmen sind veraltet. 2013 wurde deshalb die Erarbeitung \neines neuen, zeitgemässen Jugendleitbilds in das Jahresprogramm der Stadt aufgenommen. \n\nDas vorliegende Jugendleitbild ist das Produkt der mehrjährigen Arbeit des Bereichs \nSicherheit/Soziales, im Speziellen der Jugendkommission, in Zusammenarbeit mit den \nJugendlichen selbst. Ziel war es, ein Leitbild zu entwerfen, das über längere Zeit Bestand \nhaben soll. Deshalb ist es wichtig, dass die Ziele möglichst offen formuliert werden und die \n\n\n\n \n 2 von 5 \n\nkonkreten Umsetzungen somit immer zeitgemäss sind. Die Lösungsansätze und konkreten \nUmsetzungen der Ziele werden in einer Controlling-Liste aufgeführt, welche ständig erweitert \nwird und jährlich von der SBK eingesehen werden soll.  \n\n \n4  Detailberatung \n\nDas Jugendleitbild ist in sechs Handlungsfelder unterteilt, bei welchen jeweils die \nAusgangslage und die dazu formulierten Ziele aufgeführt sind. Die Einteilung und Auswahl \nder Handlungsfelder leuchtet der Kommission ein. Das Leitbild setzt so Schwerpunkte, \nformuliert diese jedoch sehr offen, damit sie wenn nötig ausgeweitet werden können.  \n\nDie formulierten Ziele des Jugendleitbilds sind nach der Meinung mehrerer SBK-Mitglieder \nzu unverbindlich formuliert. Es wurde erläutert, dass diese Formulierung explizit beabsichtigt \nist um die Flexibilität und somit die langjährige Gültigkeit des Jugendleitbilds zu \ngewährleisten. Das leuchtete der Kommission jedoch ein. Die Kommission hat deshalb \nMarion Schafroth und René Frei gebeten, die Einleitung so zu ergänzen, dass klar wird \nwelche Aufgabe das Jugendleitbild hat. Es soll festgehalten werden, dass im Leitbild die \nAusgangslage, sowie offene und flexible Ziele formuliert sind. Es wurde jedoch explizit \ndarauf verzichtet Lösungswege und konkrete Umsetzungen aufzunehmen, da dies zu einer \nkurzen Gültigkeitsdauer des Leitbilds führen würde.  \n\nControlling-Tabelle \n\nDie jeweiligen Lösungswege und Umsetzungen der Ziele des Leitbildes werden, wie bereits \nerwähnt, von der Verwaltung in einer Controlling-Tabelle festgehalten. Für die Kommission \nwar dies eine erfreuliche Nachricht, da sich viele über die unverbindliche Formulierung der \njeweiligen Ziele anstiessen. In dieser Tabelle sind alle formulierten Ziele aufgeführt und diese \nwerden - in Analogie zu den Jahresprogrammen - mit den jeweiligen Lösungsansätzen  \nergänzt, wenn solche konkret geplant sind. \n\nR. Frei erläuterte, dass diese Tabelle die Umsetzung der Ziele ausweist und auch als \nBerichterstattung gegenüber der SBK, und dem Einwohnerrat, dient. Die Idee ist, dass die \nControlling-Tabelle einmal jährlich von der SBK behandelt wird und die Verwaltung ihre \nÜberlegungen zu den Umsetzungen erläutern kann. Die genaue Form der Kenntisnahme \ndieser Controlling-Tabelle ist noch nicht weiter definiert. Der Kommission würde hier jedoch \neine Kenntisnahme zusammen mit den Controlling-Tabellen zur Integration und zum Alter, \ndie mit den jeweiligen Leitbildern entstehen, Sinn machen. Des weiteren ist die Kommission \nder Meinung, dass dieser Austausch zum Controlling auch als Chance genutzt werden soll, \ndass sich der Einwohnerrat so auch in die Auswahl der nächsten Schwerpunkte und \nUmsetzungen einbringen kann.  \n\nHandlungsfelder \n\nDie Jugendkommission hat bei der Erarbeitung des Jugendleitbilds sechs Handlungsfelder \ndefiniert, die das Herzstück des Leitbilds bilden und für die jeweils verschiedene Ziele \nformuliert wurden. Die Kommission beriet jedes Handlungsfeld einzeln und liess sich \nSchwerpunkte und Problemfelder erläutern. Die Diskussion der Handlungsfelder mit der \n\n\n\n \n 3 von 5 \n\nStadträtin und dem Bereichsleiter war sehr produktiv, und die Kommissionsmitglieder \nkonnten ihre Meinungen, und auch Lösungsvorschläge, einbringen.  \n\nDas erste Handlungsfeld des Leitbilds beschäftigt sich mit der Offenen Jugendarbeit und \nden Beratungsangeboten für Jugendliche. Die Verwaltung informierte über die bereits \nvorhandenen Angebote wie das Jugendhaus oder die mobile Jugendarbeit, die mit den \numliegenden Gemeinden gemeinsam geführt wird. Den Kommissionsmitgliedern fiel auf, \ndass im Jugendleitbild vermerkt ist, dass die Schulsozialarbeit ab der 6. Klasse vom Kanton \nangeboten wird. Die Ergänzung, dass die Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 16/17 in Liestal \nab dem Kindergarten eingeführt wird, nahm R. Frei sogleich auf. \n\nDer Austausch zwischen all den verschiedenen Beteiligten, die Offene Jugendarbeit, der \nSchulsozialarbeit und auch die Polizeistelle, ist bei der Arbeit mit Jugendlichen sehr wichtig. \nNur durch den Austausch und eine enge Vernetzung können Doppelspurigkeiten vermieden \nwerden und bei einem engen Netz ist es auch weniger wahrscheinlich, dass jemand \nvergessen geht. Ein Ziel ist es, dass die Stadt diese Vernetzung weiter fördern und \nunterstützen kann.   \n\nDiese Vernetzung ist idealerweise so weit ausgebaut, dass die Jugendarbeit in \nInstitutionen und Vereinen, das zweite Handlungsfeld des Leitbilds, auch mit eingebunden \nist. Die vielen verschiedenen Vereine in Liestal leisten neben der Schule die grösste Arbeit \nmit Jugendlichen. Die Kommission achtet es als sehr wichtig, dass die Stadt den Vereinen \nbei jeglichen Problemen unterstützend zur Seite steht und sie über die vorhandenen \nPräventions- und Interventionsangebote informiert. Zudem ist es wichtig, dass die \nJugendarbeit, die die Vereine täglich leisten von der Stadt auch in ihrer Wichtigkeit \nwahrgenommen und geschätzt wird, was nach Eindruck der Kommission auch so ist.  \n\nWährend der Diskussion des Jugendleitbilds beschäftigte die Kommission vor allem die \nFrage, wie die Stadt die Vereine besser erreichen kann. Viele engagieren sich freiwillig in \nden Vereinen als LeiterIn oder TrainerIn und geben einen grossen Teil ihrer Freizeit dafür \nher. Deshalb ist es für die Kommission auch verständlich, dass die Vertreter der Vereine kein \ngrosses Interesse an noch mehr Sitzungen mit der Stadt haben. Die Zusammenarbeit \nzwischen Verwaltung und Vereinen ist jedoch sehr wichtig und muss gestärkt werden. Eine \nIdee wie dies erreicht werden kann, die während dem Austausch entstand, ist es die Vereine \nmit der Hilfe von J+S abzuholen. So wäre es vorstellbar, dass Veranstaltungen der Stadt zu \nPräventionsarbeit mit Jugend und Sport gemeinsam durchgeführt werden können und die \nVereinsvertreter durch ihre Teilnahme die J+S-Anerkennung auffrischen würden. \nBereichsleiter R. Frei nimmt diese Idee gerne auf und wird sie weiterverfolgen. Es ist jedoch \nim Interesse der Kommission, dass die Verwaltung auch andere Wege zur Erreichung der \nVereine prüft, da nicht alle Vereine mit J+S-Anerkennungen arbeiten.  \n\nEin wichtiger Ort, wo Jugendliche immer wieder in Vergessenheit geraten, ist der \nÖffentliche Raum, dessen Wichtigkeit für die Jugendlichen im Handlungsfeld drei weiter \nerläutert wird. Jugendliche haben eigene Bedürfnisse an den öffentlichen Raum, die sich von \ndenen der weiten Bevölkerung unterscheiden. Diese müssen bereits in der Planung des \nöffentlichen Raums mit einbezogen werden und gleichzeitig extrem flexibel sein, da sich die \nBedürfnisse der Jugendlichen schneller wandelnd als die anderer Altersgruppen.  \n\n\n\n \n 4 von 5 \n\nDie Sicherheit ist ein weitläufiges Thema, welches im Handlungsfeld fünf abgedeckt wird. \nDazu gehören sowohl die Sicherheit auf dem Schulweg, im Internet, Zuhause oder auch vor \nSuchtmitteln. Die Jugendlichen sind in ihrem Alltag verschiedenen Gefahren ausgesetzt, die \nteilweise sehr individuell sind. Im Jugendleitbild sind auf Seite 14 die Gefahren und das \nbetreffende Umfeld tabellarisch dargestellt. Auch wenn über diese Auflistung der Gefahren \ndiskutiert werden kann, ist die Kommission der Meinung, das die wichtigsten Punkte darin \nadäquat dargestellt sind.  \n\nEin Ziel betreffend Sicherheit ist es, dass Angsträume vermieden werden. Dies ist ein \nBereich des Handlungsfeldes, welches mit baulichen Anpassungen, wie z.B. verbesserte \nAusleuchtung dunkler Unterführungen, verbessert werden kann. Hier wird deutlich, dass \nnicht nur eine Zusammenarbeit mit Institutionen und Stellen ausserhalb der Verwaltung nötig \nist, sondern auch eine enge Zusammenarbeit mit den weiteren Bereichen der Stadt. Diese \nZusammenarbeit ist nach der Meinung der Kommission äusserst relevant für den Erfolg des \nneuen Jugendleitbilds. \n\nBei der Gesundheit, Handlungsfeld vier, und den Neuen Medien, Handlungsfeld sechs, ist \ndie Zusammenarbeit mit anderen Bereichen, vor allem mit der Bildung, besonders gefragt, \ndenn die grosse Arbeit in Sachen Prävention und Sensibilisierung leisten hier die Schulen. \nAuch sind dies die Handlungsfelder in welchen bereits Massnahmen zur Erreichung der Ziele \numgesetzt werden. Dies sind Alkoholtestkäufe, die während der Fasnacht getätigt wurden, \nund ein Wegweiser für Jugendliche und Eltern für Beratungsangebote zu neuen Medien. \n\nDie Kommissionsmitglieder sehen vor allem bei den neuen Medien extremen Druck der auf \nden Jugendlichen und deren Eltern liegt. Das soziale Leben der Jugendlichen läuft heute \ndigital ab und fordert dazu auf immer die neusten Technologien zu haben. Die Prävention \nund Sensibilisierung der Jugendlichen wird in diesem Bereich zu einem Grossteil von der \nSchule geleistet, aber auch die Eltern dürfen nicht vergessen gehen. Viele Eltern haben \nMühe mit der schnellen technischen Entwicklung mitzuhalten und ihre Kinder in Sachen \nSensibilisierung und Prävention zu unterstützen. Um dieses Problem anzugehen hat die \nSchulsozialarbeit der Sekundarstufe letztes Jahr Elternkurse zu den neuen Medien \nangeboten, bei welchen die Nachfrage sehr gross war. Die Kommission ist der Meinung, \ndass solche Elternkurse sehr wichtig sind und vermehrt angeboten werden sollen.  \n\nFazit \n\nDamit möglichst viele Ziele des neuen Jugendleitbildes erreicht werden können ist sowohl \ndie interne Vernetzung zwischen den verschiednen Bereichen, wie auch die Vernetzung zu \nexternen Angeboten und Vereinen, sehr wichtig. Ohne ein breit gefächertes Netzwerk, dass \nmöglichst alle Lebensbereiche der Jugendlichen abdeckt, ist es sehr schwierig Probleme zu \nerkennen und den betroffenen Jugendlichen die richtig Hilfe zu vermitteln.  \n\nDurch die offene Formulierung des Jugendleitbilds bietet dieses die nötige Flexibilität in der \nUmsetzung der Ziele. Es ist jedoch der Kommission ein grosses Anliegen, dass jetzt auch \naktiv an der Umsetzung gearbeitet wird. Die Controlling-Tabelle hält diese konkreten \nUmsetzungen fest und gibt der SBK die Möglichkeit, die Umsetzung des Leitbildes weiter zu \nverfolgen.  \n\n \n\n\n\n \n 5 von 5 \n\n5  Antrag \n\nDie SBK empfiehlt dem Einwohnerrate einstimmig dem Antrag des Stadtrates zu folgen und \ndas Jugendleitbild zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \n \nLiestal, 5. April 2016 \n \n \n \nVreni Baumgartner \nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission  \n\n\n


text: \n2013t31 b5 Stadt Liestal\nFinanzkommission\n\nBericht der Finanzkommission zum\nEntwickl u n gs pl an 2013-2017 (EP 13-171\n\nZusammenfassung\nDie Finanzkommission ist mit den Planungsannahmen sowie den im Bericht formulierten\nZielsetzungen sowie Mittelvenntendung für die Einwohnerkasse und Spezialfinanzierungen\neinverstanden. Sie würdigt den EP13-17 als solides und sorgfältig erarbeitetes Planungs-\ninstrument.\n\nlnsbesondere stimmt die FIKO einer stärkeren Venvendung der Selbstfinanzierung für Netto-\ninvestitionen (neu: durchschnittlich rund CHF 3.78 Mio. statt 2.5 Mio. pro Jahr) zulasten des\nSchuldenabbaus zu (neu CHF 0.45 Mio. statt 1.5 Mio pro Jahr). Einverstanden erklärt hat\nsich auch die Finanzkommission mit dem vorgelegten Stellenplan - insbesondere die gute\nArbeit und die trotz Bevölkerungsanstieg konstante Anzahl an Vollzeitäquivalenten wird ge-\nlobt.\n\nlm Fokus der Diskussionen standen die Auswirkungen eines Wachstums (neue Quartier-\npläne) und die daraus resultierende lnvestitionsfolgen für die Stadt. Grundsätzlich ist die\nFIKO mit dem im EP13-17 dargestellten Wachstumskurs einverstanden (Neuerschliessung\nmittels Quartierplänen). Die Kommission bittet den Stadtrat allerdings um weitergehende\nlnformationen zu den Auswirkungen auf die lnfrastruktur (Strassen, Spezialfinanzierungen).\nAusserdem soll die Finanzierung der anstehenden Schulinvestitionen geklärt werden.\n\nDie FIKO stellt sich hinter sämtliche Anträge des Stadtrates. Eine Erhöhung der Feuerwehr-\nersatzabgabe wird allerdings von einer Mehrheit zurückgewiesen.\n\nBei den Spezialfinanzierungen ist die Kommission mit den Zielsetzungen und Mittelver-\nwendu¡g einverstanden. Sie begrüsst, dass die Vorlage zur Revision der Reglemente der\nWasserversorgung und Abwasserbeseitigung Ende 1. Semester 2013 erfolgen soll.\n\n\n\n1 Auftrag\nGemäss $23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestim-\nmungen des Gemeindegesetzes und dazugehöriger Verordnungen ist die Finanzkommission\n(FIKO) mit der Plausibilisierung und finanzpolitischer Würdigung des Finanz- bzw.\nEntwicklungsplans (EP1 3-1 7) zuhanden des Einwohnerrates beauftragt.\n\n2 Vorgehen\nDie Finanzkommission (FIKO) hat den am 22. Januar 2013 durch den Stadtrat verabschie-\ndeten EP13-17 inkl. Stellenplan an drei Sitzungen beraten. Am 9. April 2013 wurde der vor-\nliegende Bericht zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet.\n\nNeben der Plausibilisierung der dem Bericht zugrundeliegenden Ausgangslage und An-\nnahmen hat sich die FIKO mit folgenden Schwerpunkten befasst:\n. Einwohnerkasse:\n\n. Zielsetzungen & strategische Kennzahlen\n\n. Steuererträge & Feuenruehrpflichtersatz\n\n. Eingesetzte Ressourcen der Stadt: Personalaufwand & Stellenplan\n\n. BLPK - Abhängigkeiten, Auswirkungen und dazugehöriþe Gemeindeinitiative\n\n. lntensivierung Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden\n\n. Quartierpläne und Auswirkungen\n\n. lnvestitionen ,,Finanzierung Schulraum" '\n\n. Strassen / Zustand / lnstandhaltung\no Spezialfinanzierungen:\n\n. Zielsetzungen & strategische Kennzahlen\n\n. lnvestitionsbedarf: Spezialfinanzierung Wasser\nSchliesslich hat die FIKO zu den Anträgen des Stadtrates Stellung genommen.\n\n3 Plausibilisierung und Würdigung des EP13-17\n\n3.1 Ausgangslage / Annahmen\n\nKapitel 4 gibt detailliert Auskunft über die Annahmen und Grundlagen, mit denen der Stadtrat\ngeplant hat. Sie bilden somit die Basis für die Aussagekraft des gesamten Entwicklungs-\nplanes und sind entsprechend zu beurteilen. Die FIKO schätzt die dem Bericht zu Grunde\nliegenden Quellen als vollständig und die getroffenen Annahmen somit als plausibel ein.\n\nAuch das Planungsvorgehen erscheint der FIKO nachvollziehbar. Weiter teilt die FIKO die\nEinschätzung, dass in der Planperiode weiterhin grosse kaum beeinflussbare Faktoren auf\ndie Stadt zukommen werden: So sind die alternde Bevölkerung sowie zu erwartende Bevöl-\nkerungsanstieg im Hinblick auf die damit verbundenen Auswirkungen auf Kommunal-\naufgaben und -aufwände (bspw. Pflegefinanzierung) im Auge zu behalten. Die FIKO ist sich\n\nauch bewusst, dass die schwierige finanzielle Lage des Kantons sich weiterhin auf die Lage\nvon Liestal auswirken kann: wie bspw. eine weitere Verschiebung der Finanzierung von kan-\ntonalen Aufgaben an die Gemeinden. Die Annahmen bzgl. Erfahrungstufenanstieg, der\nArealentwicklung sowie der Steuerertragsprognosen werden in diesem Bericht im\n\nentsprechenden Schwerpunktthema behandelt.\n\n2\n\n\n\n3.1.1 Verhältnis zum EP12-16\n\nDie grössten Abweichungen zum EP12-16 werden mit der neuen Pflegefinanzierung,\nhöherem Beitrag für Ergänzungsleistungen, höherer Anzahl an Schulklassen (siehe unten)\nsowie Wegfall der Mieterträge des Kantons für die Schulanlage Rotacker begründet.\nDie FIKO wünscht þeim nächsten EP eine bessere Vergleichbarkeit mit dem Vorjahres-EP\n\n3.2 Einwohnerkasse\n\n3.2.1 Zielsetzungen & strategische Kennzahlen\n\nDie FIKO teilt die in Kapitel 3.1, EP13-17 genannten gesellschaftspolitischen Ziele gross-\n\nmehrheitlich. Während der Beratung vermisst ein Teil der Kommission allerdings wirt-\nschaftspolitische Zielsetzungen, namentlich die Verbesserung der Rahmenbedingungen\nfur Unternehmen in Liestal und die Wirtschaftsförderung. Der Stadtrat kann nachvollziehbar\ndarlegen, dass dieses Thema im 2013 forciert angegangen werden soll. Unter anderem will\nsich die Exekutive im kantonalen Wirtschaftsförderungsprojekt einbringen und das Thema im\nkommenden EP14-18 vertieft behandeln.\n\nWeiter fehlt der FIKO eine Zielsetzung bzgl. Langsamverkehr. Als wesentlich erachten es\n\ndie Kommissionsmitglieder, dass in Zukunft die Optik dieser Verkehrsteilnehmer systemati-\nscher und von Beginn an in den Planungsprozess einfliessen (bspw. Strassenbau, Quartier-\npläne etc.).\n\n3.2. 1. 1 Súrafegrsclr e Ken nzahlen\nlm fünfjährigen Planungshorizont solldie laufende Rechnung weiterhin jährlich mit einem\nÜberschuss von durchschnittlich CHF 1,86 Mio. abschliessen. Gemeinsam mit den Ab-\nschreibungen ergibt dies eine Selbstfinanzierung von rund CHF 4,23 Mio. pro Jahr. Damit\nsollen jährlich im Durchschnitt Nettoinvestitionen von rund CHF 3,78 Mio. getätigt sowie\nSchulden 1=positiver Finanzierungssaldo) in der Höhe von 453'000 Franken zurückbezahlt\nwerden.\n\nDadurch nimmt der Stadtrat die bereits angekündigte Verschiebung der Gewichtung von\nSchuldenabbau und lnvestitionen vor, welche er mit der geplanten Erfüllung der Motion Fluri\n\nbegründet (d.h. einer Verschuldung von weniger als CHF 20 Mio. Ende 2013).\n\nBei der Detailberatung geben einige Mitglieder zu bedenken, dass der Stadtrat nur dank der\nim letzten und aus Planungssicht ungenauesten PJ17 eingestellten hohen Planwerte diese\nDurchschnittswerte erreicht. Dennoch hält die Kommission die dargestellte Gesamtplanung\nfür plausibel und unterstützt die neue Gewichtung bei der Verwendung der Selbstfinanzíe-\nrung. Begrüsst wird insbesondere der finanzielle Überschuss wie auch der angestrebten\nSelbstfinanzierungsgiad von über 100o/o.\n\n3.2.1.2Motion Fluri\nEine Mehrheit der Kommissionsmitglieder teilt mit 5 JA zu 3 NEIN bei einer Enthaltung zu-\ndem die Meinung des Stadtrats, die über elflährige Motion nun abzuschreiben (siehe An-\nträge), weildie Schuldengrenze gemäss Motion,,Fluri" von CHF 20 Mio.2013 unterschritten\nwerden kann. Sofern nötig, sehen die Mitglieder die Möglichkeit eines neuen Vorstosses\nanstelle des alten als angemessener. Die Minderheit gibt zu bedenken, dass die Motion nicht\nmit der geplanten sondern mit dem effektiven Unterschreiten der Schuldengrenze erfüllt ist.\n\n3\n\n\n\nE i n ko m mens ste u e re rträ g e\nStadt Liestal in TCHF\n\nSteuerbare\nEinkommensklassen in TCHF\n\nSteuerpflichtige pro\nEinkommensklasse\nin % kumulieft\n(Total 8'01 4 Steuerpfl ichtige)\n\n3.2.2 Steuererträge & Feuerwehrpflichtersatz\n\nDer vorliegende EP geht von einem konstanten Steuerfuss für nattirliche Personen von 66%\naus.\n\nWird im Budget 2013 noch mit Steuererträgen von rund 36,7 Mio. gerechnet, so sollen im\n\nPJ17 bereits CHF 44,5 Mio. in die Einwohnerkasse fliessen (+21.3o/o). Die FIKO hat die Stei-\ngerung und die zugrundeliegenden Annahmen diskutiert und als plausibel befundenl.\nEbenso teilt sie die Einschätzung bzgl. Finanzausgleich, der das Bevölkerungswachstum\n\n-lok \nEinkommens-steuer 201 1\n\n.*lok Einkommens-steuer 2009\n+lok Einkommens-steuer 2005\n\n+lok Einkommens-sleuer 201 1\n\n-* lok Einkommens-steuer 2009.+ lok Einkommens-steuer 2005\n\n26'000\n25'000\n24000\n23'000\n2ZOOO\n2,t'000\n20'000\n1 9'000\nI 8',000\nI 7000\n16"000\n't5000\n14000\n13000\n12000\n1 1'000\n10'000\n9'000\n8'000\n7'000\n6'000\n5'000\n4'000\n3'000\n2'000\nl'000\n\n0\n\noooe ooooooooo ooo ooo ooo ooooooo\nF NO rù0 @ FOø e hO OOO OçO O OO OOO nOO O\n\nrrFNNoOú{hh@@FFoøøOn\nooooêoooo¡,,lttt,ttli-i-F N Ê'+ h'â-* t F E R R ã g e E E ñ Ë E FF ËË å roP\n\nàe àe èF àF àR s s èF àÊ èe s è3 ès àR èe èÊ èe àE àÊ ès èR ¡s ¡e à€ èe èÊ àß àe àÊç? r \\ a \\ q q q I q \\ q q q î? q I \\ q q oì oì o? ol ol q aì c q\nÈ fo - € È- \n\n') \no) (o û F n 0 (o gl c? ol oì q? att Ø ch d, d¡ ol or o) c) o o\n\n-ç{ $l o ú ç.O ll æ 6 o o o o o o o o ø o ô o o o a- P 3\n\nGrafik 1: ,,Einkommenssteuer der Steuerjahre 2005/2009/20011 nach Steuerklassen" Quelle: Stadt Liestal\n\nlm Rahmen der Prüfung der Steuererträge von natürlichen Personen diskutiert die FIKO die\nZusammensetzung der Einkommenssteuern nach Einkommensklassen sowie deren Ver-\nänderung (siehe Grafik2).\n\nGrafik 1 wlrd wie folgt gelesen: Mit rund 98 Prozent der Steuerpflichtigen natürlichen Perso-\nnen werden rund CHF 20 Mio. Steuererträge vom Gesamtsteuerertrag von gegen CHF 24\nMio. enrvirtschaftet. Rund 150 Steuerpflichtige ab Einkommensklasse CHF 200'000.-\n\n'Die Annahmen wurden ebenfalls im Rahmen des Budgets diskutiert und im dazugehörigen FIKO-\nBericht abgehandelt (siehe FIKO-Bericht zum Budget 2013, Kapitel3.2.2)\n2 Lesehilfe für die Grafik: Auf der x-Achse befinden sich erstens die steuerbaren Einkommensklassen\nZum Schutz der Privatsphäre werden die Klassen ab CHF 100'000 auf 50'000er- und ab einer Million\nauf 500'000er-Schritte untefteilt. Zweitens werden die Anzahl Steuerhaushalte pro Klasse in Prozent\ndargestellt. lnsgesamt sind im Jahr 2011 8'014 Steuerpflichtige bzw. Steuerhaushalte in Liestal\nveranlagt worden.\nAuf der y-Achse befinden sich die Steuererträge der Einwohnerkasse von natürlichen Personen (in\nTausend Franken). Die oberen Kurven in der Grafik zeigen die kumulierten Wefte der unteren\nKurven. Die Grafik wurde auf Basis der kantonalen.Staatssteuerrechnung erstellt.\n\n4\n\n\n\ngenerieren ca.4 Mio. Steuererträge. Ca. 18% der in Liestal steuerpflichtigen Steuerhaus-\nhalte bezahlen keine Einkommenssteuern (steuerbares Einkommen <15'893 Franken).\n\nlm Vergleich zu 2005 liegen die Kurven der Jahre 2009 und 201 1 weiter rechts. Steuerhaus-\nhalte mit Einkommen zwischen 30'000 und 80'000 haben demnach in den Jahren 2009 und\n\n2011 verhältnismässig weniger Einkommenssteuern bezahlt als noch im 2005. Steuerpflich-\ntigen mit Einkommen über 90'000 Franken lieferten dann hingegen mehr Steuern ab. Weiter\nentrichteten die höheren Einkommen 2011 weniger Steuern, weshalb die kumulierten\nSteuererträge 2011 aus Einkommen >CHF 200'000 gegenüber 2009 mit Ausnahme der\nletzte Steuerklasse (> CHF 1 Mio.) leicht sanken. Dank höherer Beiträge dieser letáen\nSteuerklasse konnten 2011 in etwa die gleichen Einnahmen generiert werden wie im 2005\nbzw. 2009.\n\nDie Ursachen für die Verschiebungen der Zusammensetzung der Einkommenssteuern kön-\nnen anhand dieser Grafik nur vermutet aber nicht nachgewiesen werden.\n\nDie Kommission ist sich einig, dass die Finanzkrise Spuren bei Einkommen und damit\nSteuererträge hinterlassen hat (Differenz zwischen Kurve Steuerjahr 2011 und 2009). Zudem\nwird daran erinnert, dass die kantonale Steuerreform (Vollsplitting für Ehegatten / eingetra-\ngene Partnerschaften) sowie kommunale Steuersenkung Auswirkungen auf die Steuerein-\nnahmen von Liestal hatten. lnwiefern Personen aufgrund der Steuerlast von Liestal wegge-\nzogen bzw. zugezogen sind, müsste mit anderem Datenmaterial untersucht werden.\n\n3. 2. 2. 1 F e uerwe h rersatzabg abe\nDie FIKO setá sich ebenfalls mit der Erhöhung der Einnahmen durch die geplante Erhöhung\nder Feuerwehrersatzabgabe um 0.1% auseinander (Basis: Steuereinkommen). Die Kom-\nmission kann die Argumentation des Stadtrates nicht nachvollziehen (Lenkungswirkung /\nKostendeckung). Bereits im Dezember 2011 wurde ein entsprechender Antrag durch den\n\nEinwolÍnerrat abgelehnt. Die FIKO ist der Meinung, dass alle Einwohnerinnen und Ein-\nwohner via Steuern einen Beitrag an die Feuerwehr leisten sollen und nicht nur diejenigen,\nwelche dienstpflichtig sind (Pflichtalter von 22bis 42 Jahre).\n\nDie Finanzkommission empfiehlt daher dem Stadtrat mit 6 JA bei 2 NEIN und I Enthaltung\neine entsprechende Erhöhung der Abgabe zu vezichten und ohne entsprechende Einnah-\nmen in derHöhevon rund CHF 130'0002u planen (Differenz BU13 und PJ14). DerStadtrat\nversichert, diesen Entscheid zu respektieren.\n\n3.2.3 Aufwände\n\nDie zur Erfüllung der Aufgaben nohrvendigen Auñ¡rände steigen über die Planperiode von\n\nCHF 40,2 Mio. auf gegen 46 Mio. Franken (+14.3o/o). Generell wird die vorgelegte Gewich-\ntung der Aufwände und damit Aufgaben durch die FIKO unterstützt.\n\n3.2.3.1 Personalaulwände & Stellenplan\nGrösster Anteil an den Aufwänden stellen die Personalaufwände dar (8U13: 54.7o/o der Auf-\nwände). Rund die Hälfte davon entfallen auf die Lehrkräfte, bei denen die Gemeinde nur\nbegrenzt über Spielraum verfügt. Klassengrössen und Lohnklassen werden massgelblich\ndurch kantonale Regelungen vorgegeben.\n\nWeiter diskutiert die FIKO die Erfahrungsstufenanstiege, welche jährlich eine Zunahme der\nPersonalaufwände von 0.8% zur Folge haben. Diese Schätzung wird im EP13-17 1:1 vom\n\n5\n\n\n\nKanton übernommen. Begründet wird sie durch den personalverantwortlichen Stadtverwalter\nmit einem ausgetrockneten Arbeitsmarkt. Gemäss Personalreglement werden Neuanzustel-\nlende anhand der zu erfullenden Aufgabe/Stellenprofil in eine Lohnklasse eingeteilt. Wäh-\nrend die Lohnklasse an die Aufgabe gebunden ist, kann ein Neuanzustellender in eine hö-\nhere Erfahrungsstufe eingereiht werden, um am Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.\nZudem kann der/die Vorgesetzte einen Anstieg um eine - bei aussergewöhnlich guter Leis-\ntung zwei Erfahrungsstufen - genehmigen. Entgegen früher gemachten Aussagen werden\ndiese Anstiege durch Pensionierungen oder Abgänge von älteren Mitarbeitenden nicht kom-\npensiert, woraus ein dauerhafter Anstieg der Personalaufwände um 0,87o resultiert.\n\nDer Stellenplan bildet die Verteilung der,,Köpfe" bzw. Vollzeitäquivalente in der Stadtver-\nwaltung ab. Der Verwaltung wird bei der Erfüllung ihrer Aufgaben von Seiten der Kommis-\nsion gute Arbeit attestiert. Aus Sicht der Kommission fällt ausserdem positiv auf, dass die\nVenrvaltungsaufgaben trotz Bevölkerungswachstum ohne Neuanstellungen erfolgên können,\nDenn obwohl in einigen Bereichen Stellen geschaffen wurden, konnte der Gesamtbedarf an\nVollzeitäq uivalenten gleichbehalten werden.\n\nDie FIKO bedankt sich bei den Angestellten der Stadt für lhre gute Arbeit und bestärkt den\nPersonalchef darin, in der eingeschlagenen Richtung weiterzugehen und weiterhin qualifi-\nziertes Personal anzustellen, das gute Leistungen erbringt.\n\n3.2.3.2ùLPK- Abhängigkeiten, Auswirkungen und dazugehörige Gemeindeinitiative\nEng verknüpft mit den Personalaufwänden ist auch die anstehende Sanierung der BLPK,\nwelche massive Auswirkungen auf den finanziellen Spielraum der Stadt haben wird.\n\nDie FIKO teilt die Sichtweise des Stadtrates, dass die aktuelle Landratsvorlage ungenügend\nist. Sie sieht vor, dass die Sanierung der BLPK mit durchschnittlich rund CHF 1,5 Mio. pro\nJahr auf die Aufwandsseite drückt und so die Manövrierfähigkeit der Stadt massiv ein-\nschränkt. Diese Kosten gefährden die anstehenden lnvestitionen für Liestal und verunmögli-\nchen Steuersenkungen auf Jahrzehnte.\n\nAuch aus Sicht der FIKO muss der Kanton die Vorlage anpassen. lnsbesondere die Vollka-\npitalisierung ist der Kommission ein Dorn im Auge. Die FIKO unterstütã daher den Stadtrat,\ndie lnteressen der Stadt Liestal zu wahren.\n\nEntsprechend unbestritten ist die Unterstützung der lnitiative, welche mit 8 JA zu 0 NEIN bei\neiner Enthaltung gutgeheissen wird.\n\nEbenfalls hat sie sich durch den Stadtrat über die Unsicherheit bzgl. zusätzlicher Verpflich-\ntungen durch die sogenannten Annex-Organisationen (Altersheime, Spitex etc.) informieren\nlassen, die der Kanton in seiner Vorlage nicht berücksichtigt. Die FIKO bittet daher den\nStadtrat, die entsprechenden Zahlen bei diesen Organisationen von sich aus abzufragen.\nWeiter soll der Stadtrat weitergehende Alternativen prüfen (bspw. Austritt aus der BLPK),\nwas gemäss Bericht zur Gemeindeinitiative auch erfolgt.\n\n6\n\n\n\n3.2.3.3 lntensivierung Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden\nAb 2013 arbeitet die Stadt im Bereich Zivilschutz mit der Gemeinde Lausen zusammen. Dies\nbringt fur beide Gemeinden Vorteile. Die FIKO ermutigt den Stadtrat weitere Aufgaben zu\nprüfen, in denen eine Zusammenarbeit mit entsprechenden Qualitätsgewinnen und wenn\nimmer möglich mit Kostenreduktion intensiviert werden können.\n\n3.2.4 lnvestitionen\n\nDer Stadtrat rechnet in der Planperiode mit einem lnvestitionsbedarf von CHF 3,78 Mio.\nDabeiwird der Fokus im Hochbau gelegt, wobei insbesondere der Schulraum im Zentrum\nsteht. Erfreulich ist, dass die lnvestitionen mittelfristigzu lOOo/o aus eigener Kraft finanzieh\nwerden sollen. Die in diesem Bericht nicht im Detail behandelten lnvestitionen werden durch\ndie FIKO unterstützt.\n\n3.2.4. 1 Quartierpläne und Auswirkungen\nDie Abschätzung der Rückkoppelung von Quartierplänen auf die Klassengrösse und damit\nden Schulraumbedaf auf Seite 64 stellt ein Novum im EP13-17 dar. Gemäss Stadtrat gehen\n\ndie Schätzungen auf Erfahrungswerte aufgrund der Planungen sowie Gespräche mit den\nlnvestoren zurück, welche die Wohnungen für unterschiedliche Anspruchsgruppen planen\n(Raumaufteilung, Grösse etc.). Aus Sicht der Kommission ist dieses Vorgehen und die ent-\nsprechenden Resultate nachvollziehbar.\n\nDie Kommission wünscht zudem, im kommenden EP die Auswirkungen des Bevölkerungs-\nwachstums auf die weitere lnfrastruktur (Strassen, Wasser- / Abwasser) zu diskutieren und\nbittet den Stadtrat entsprechende lnformationen aufzubereiten. Hier kann die Politik durch\nentsprechende Weichenstellung ein Wachstum und damit dessen Auswirkungen beein-\nflussen.\n\n3.2.4.2 lnvestitionen,,Finanzierung Schulraum"\nWährend die FIKO, wie oben en¡rähnt, den zusätzlichen Bedarf an Schulraum aufgrund Be-\nvölkerungswachstums nachvollziehen kann, hat sie nicht geprüft, ob und inwiefern die An-\nzahl Klassenzimmer, Ausstattung etc. aus baulicher und Nutzersicht Sinn machen. Dies liegt\nim Auftrag der Bau- und Planungskommission sowie die Spezialkommission Schulraum-\nplanung.\n\nDie FIKO hat allerdings die Finanzierung dieser lnvestitionen diskutiert. Während die Selbst-\nfinanzíerung in der Planperiode für diese Ausgaben ausreicht, stellt sich für die Kommission\ndie Frage, wie die grossen lnvestitionen ausserhalb der Planperiode finanziert werden sollen\n(siehe Seite 47). So zeigen die aufgeführten Jehre 2019-2021Ausgaben in der Höhe von\njährlich durchschnittlich CHF 7,4 Mio. auf. Diese könnten mit der aktuell angestrebten\nSelbstfinanzierung von CHF 4,2 Mio. pro Jahr nicht mehr selbständig getragen werden, wo-\nraus ohne zusätzliche Massnahmen oder Mittel ein erneuter Schuldenaufbau resultiert.\n\nAn der Antwort zu dieser Frage ist die FIKO interessíert und empfiehlt dem Stadtrat ange-\nsichts des hohen lnvestitionsvolumens Alternativen zu prüfen: lnsbesondere bei Kindergär-\nten muss sich die Frage gestellt werden, ob sämtlicher Schulraum durch die Stadt dauerhaft\nselbständig erstellt oder im Sinne erhöhter Flexibilität in zukünftige Quartierpläne integriert\nund/oder zugemietet werden kann (Mieterausbau, Container).\n\n7\n\n\n\n3.2.4.3 Súrassen.' Zustand / lnstandsetzung / lnstandhaltung\nlm Zusammenhang mit dem Strassenbau wird die Frage diskutiert, inwiefern noch nicht\nquantifizierter Nachholbedarf bei lnvestitionen und Unterhalt existiert. Der zuständige Stadt-\nrat versichert der Kommission, dass der lnvestitionsbedarf und der Unterhaltsbedarf im\n\nEP13-17 vollumfänglich abgebildet wird. Grösster Posten stellt hierbei die Sanierung der\nKasinobrücke dar. Diese könnte jedoch mit Übergabe der H2 ebenfalls an den Bund über-\ngehen.\n\n3.3 Spezialfinanz¡erungen\n\nDie finanziellen Zielsetzungen der Spezialfinanzierungen werden unterstütã. Allerdings sind\naufgrund der vorliegenden Zahlen bei den Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und\nAbwasserentsorgung wenig solide Aussagen machbar, da diese abermals fortgeführt wur-\nden. Die Kommission unterstütf die im EP gemachten Aussagen hinsichtlich der Revision\ndes Wasser- und Abwasserreglements. Zudem bittet sie den Stadtrat, die Finanzzahlen auf\nden aktuellsten Stand zu bringen. Unter anderem soll der Zusammenhang aryischen Bevöl-\nkerungswachstum und Wasserverbrauch bei den Erträgen berücksichtigt werden.\n\n3.3.1 lnvestitionen Wasserversorgung\n\nDie FIKO begrüsst die transparente Aufstellung des lnvestitionsbedarfs (siehe Seite 68).\nZudem diskutiert sie die eingesetzten Mittel zur Finanzierung der regionalen Wasserver.\nsorungsplanung. Wie der Stadtrat ausführt, soll der im EP13-17 aufgeführte Betrag keinen\nEntscheid zu den auf Seite 69 aufgeführten Varianten suggerieren. Dieser ist noch nicht ge-\n\nfallen, weil weitere Abklärungen im Gange sind (Machbarkeitsstudie bzgl. Erurreiterung der\nPumpwerke / Prüfung Rahmenbedingungen zu Konzessionsabläufen / Kooperation beim\ndurch den Kanton geplanten Ausbau der Pumpwerke im Frenkental). Aufgrund des lnvesti-\ntionsbedarfs darf aber damit gerechnet werden, dass der geplante Betrag in jedem Fall in-\nvestiert wird.\n\n3.4 Abschliessende Würdigung\n\nAbschliessend würdigt die FIKO den EP13-17 einmal mehr als nachvollziehbares, sqlides\nund sorgfältig erarbeitetes Planungsinstrumeht. Die Kommission ist mit den im EP13-17 ent-\nhaltenen Zielsetzungen sowie den für deren Umsetzung erwähnten Massnahmen und Mittel\ng rundsätzlich einverstanden.\n\n4 Anträge\nDie FIKO hat über folgende Anträge wie folgt abgestimmt:\n\nBeschluss 1:\n\nBeschluss 2:\n\nBeschluss 3:\n\nBeschluss 4:\n\nDie FIKO empfiehlt dem Stadtrat, mit 6 JA zu 2 NEIN und 1 ENTHALTUNG\nauf die geplante Erhöhung der Feuenrvehrpflichtersatzabgabe zu verzichten.\n\nDie FIKO beantragt einstimmig, vom Entwicklungsplan 2013-2017 der vier\nRechnungskreise (Einwohnerkasse, Wasserversorgu ng, Abwasserbeseiti-\ngung, Abfallbeseitigung) Kenntnis zu nehmen.\n\nDie FIKO beantragt einstimmig, den Stellenplan zur Kenntnis zu nehmen.\n\nDie FIKO beantragt mit 5 JA zu 3 NEIN bei I ENTHALTUNG, die dringliche\nMotion zur Sanierung des Finanzhaushaltes der Stadt Liestal (Nr. 200211 18)\n\nals erfüllt abzuschreiben.\nI\n\n\n\nDer guten Ordnung halber wird der bereits im Einwohnerrat behandelte Beschluss hier ebenfalls noch\neinmal aufgeführt.\n\nBeschluss 5: Die FIKO empfiehlt dem Einwohnerrat mit I JA zu 0 NEIN und 1\n\nENTHALTUNG, die Gemeindeinitiative zu unterstützen.\n\n5 Genehmigung des Berichts\nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zum Entwicklungsplan 2013-17\nper Zirkularbeschluss am 09.04.201 3 einstimmig.\n\n6 Herzlichen Dank\nWiederum bedanke ich mich bei den Mitgliedern der Kommission, dem Stadtrat sowie den\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtvenrualtung für die konstruktive, speditive und\n\nsomit sehr gute Zusammenarbeit.\n\nLiestal, 9. April2013\n\nFinanzkommission\nDanielSpinnler\nPräsident\n\nI\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2014/162a \n\n \n \n \n\nLadenmix – Zwischenbericht des Stadtrats zum Postulat «Attraktiver \nLadenmix im Stedtli» von Diego Stoll namens der SP-Fraktion, Thomas \nEugster namens der FDP-Fraktion, Beat Gränicher namens der SVP-\nFraktion sowie Lisette Kaufmann namens der Grüne-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat beauftragte die Wüest & Partner AG, die relevanten \nwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Rathausstrasse in Liestal \nzu analysieren und daraus ableitend die Potenziale mit zwei bis drei \nzukunftsfähigen Entwicklungskonzepten zu erarbeiten sowie die \nmöglichen Handlungsfelder zu bestimmen. Der vorgelegte Bericht \nwill die Rathausstrasse nicht primär als Einkaufsstrasse definieren, \nsondern als ein «Urban Entertainment Center» erlebbar machen, \naktuelle Trends in der Gastronomie aufgreifen, die Aktivität in der \nRathausstrasse steigern und die Verbindung zwischen Bahnhof Lie-\nstal und dem Stedtli sichtbar und attraktiv machen.  \n\nEine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern des KMU-Vorstands \nund den Vertretern der Stadt, wird die aus den Zielen abgeleiteten, \nkonkreten Massnahmen erarbeiten. Diese sind dabei in einen \ngrösseren Zusammenhang zu stellen: Es sind insbesondere bei der \nbaulichen Neugestaltung der Rathausstrasse, bei der Überarbeitung \nder Allmendverordnung und bei der Post- und Bahnhofsplanung die \ngewonnenen Erkenntnisse gegenseitig zu berücksichtigen. \nSchliesslich ist darüber nachzudenken, ob gewisse Nutzungen \n(Wohnen, Veranstaltungen, etc.) innerhalb des Stedtlis fokussierter \nstadtfinden könnten. \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht Kenntnis.  \n\n \nLiestal, 5. April 2016  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage  \n\n \nMit Vorstoss vom 21. November 2014 hatten die Postulanten der SP-, der FDP-, der SVP- \nsowie der Grünen Fraktion den Stadtrat im Wesentlichen eingeladen, in Zusammenarbeit \nmit Partnern – wie z.B. der KMU Liestal – Massnahmen zu prüfen, welchen einen attrak-\ntiven, publikumsorientierten Ladenmix im Stedtli begünstigen könnten. Anlässlich der Ein-\nwohnerratssitzung vom 28. Januar 2015, an welcher das Postulat an den Stadtrat über-\nwiesen wurde, stellte Stadtpräsident Lukas Ott eine Auslegeordnung in Aussicht: Man \nmöchte das ganze Detailhandelsgeschäft von Liestal und die volkswirtschaftliche Bedeu-\ntung besser verstehen können, damit man auch die Strategien für die Zukunft definieren \nkönne. Es gehe (dem Stadtrat) insbesondere auch um die Rollenklärung der öffentlichen \nHand und der KMU Liestal. \n \nIn der Folge beauftragte der Stadtrat die Wüest & Partner AG, die relevanten wirtschaft-\nlichen Rahmenbedingungen der Rathausstrasse in Liestal zu analysieren und daraus ablei-\ntend die Potenziale mit zwei bis drei zukunftsfähigen Entwicklungskonzepten zu erarbeiten \nsowie die möglichen Handlungsfelder zu bestimmen. Die Arbeit solle als Grundlage für die \nErarbeitung von weiterführenden Massnahmen verwendet werden können. Mit Bericht vom \n2. Dezember 2015 legte die Wüest & Partner AG die «Standort- und Marktanalyse und Ent-\nwicklungspotenziale für die Rathausstrasse in Liestal» vor. Folgende Zielsetzungen wurden \nerarbeitet:  \n \n\n die Rathausstrasse nicht primär als Einkaufsstrasse zu definieren, sondern als ein \n«Urban Entertainment Center» erlebbar zu machen, den Fokus auf Showrooming \n(mit Vorführungen) und Retail Experience zu legen,  \n \n\n aktuelle Trends in der Gastronomie aufzugreifen, die den Bedürfnissen der Beschäf-\ntigten wie zum Beispiel kürzere Bedienungszeit, Take-Away-Möglichkeiten und eine \nleichtere und gesunde Kost, entsprechen, und das Portemonnaie zugleich schonen,  \n\n \n die Aktivität in der Rathausstrasse zu steigern. Weitere Optimierung durch eine Ko-\n\nordination durch einen Kurator und einen einheitlichen Auftritt im Internet,  \n \n\n die Verbindung zwischen Bahnhof Liestal, dem regionalen Verkehrsknotenpunkt und \ndem Stedtli sichtbar und attraktiv zu machen, die Altstadt zum Bahnhof und zum \nWasserturmplatz hin zu öffnen und die Zugänge zu akzentuieren sowie die Aufent-\nhaltsqualität in der Rathausstrasse sowie in den Seitengassen zu steigern.  \n\n \n \nFür die Zielerreichung wurden entsprechende Massnahmen und Zuständigkeiten vorge-\nschlagen (vgl. die vollständige Studie unter \nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/liestal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=90249).  \n \n\n  \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/liestal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=90249\n\n\n \n\n \n\n2. Projektbeschrieb \n \nDie Studie wurde – auf Einladung der Stadt Liestal – am 22. Februar 2016 dem KMU-Vor-\nstand durch die Wüest & Partner vorgestellt und es fand eine erste, gemeinsame Würdi-\ngung der Handlungsfelder statt. Man kam überein, die Erkenntnisse aus der Studie in einer \ngemeinsamen Arbeitsgruppe weiter zu bearbeiten und bis Ende Jahr die Handlungsfelder \nkonkretisiert, entsprechende Massnahmen abgeleitet und gemäss den Rollen/Funktion-en \ndie Zuständigkeiten für die Umsetzung bestimmt zu haben. Die KMU-Liestal delegierte drei \nVorstandsmitglieder in die Arbeitsgruppe, welche zusammen mit den Vertretern der Stadt \ndie Massnahmen erarbeiten würden. Das Projekt wird von Thomas Bretscher \n(www.retailimpulse.ch) geleitet, der als früherer Direktor der Manor Liestal das Umfeld des \nDetailhandels bestens kennt.  \n \nDie erwähnten Zielsetzungen, die innerhalb des Projekts weiter verfolgt werden sollen, sind \ndabei in den grösseren Zusammenhang weiterer städtischer Vorhaben zu stellen:  \n \n\n Um die Attraktivität der Rathausstrasse zu steigern, hat der Stadtrat bei deren Sa-\nnierung insbesondere die bauliche Gestaltung und deren Ausstattung im Auge. \nDurch zweckmässige Massnahmen soll die Aufenthaltsqualität verbessert werden. \nDie entsprechende Kreditvorlage kommt im April 2016 vor den Einwohnerrat.  \n\n \n Neben den baulichen Massnahmen, die der Verbesserung der Aufenthaltsqualität \n\ndienen, sind auch gewisse Punkte bezüglich der Nutzungsvoraussetzungen zu klä-\nren. Es geht unter anderem um die Frage, wie oft und welche Veranstaltungen in \nder Rathausstrasse stattfinden sollen. Zudem sind – in enger Zusammenarbeit mit \nder Stadtbau- respektive der Farb- und Reklamekommission – die Fragen zu klären, \nwelche qualitative Aspekte die Nutzer der Allmend künftig zu beachten haben (Be-\nstuhlung, Reklameständer, etc.). Diese Aspekte sind in einer zu überarbeitenden \nAllmendverordnung zu regeln.  \n\n \n Der Zugang zur Rathausstrasse ist im Kontext der Planungen um den Bahnhof zu \n\nsehen. Mit den Wettbewerben bezüglich des Postareals (Post, altes Feuerwehr-\nmagazin, Allee) und des Bahnhofsareals (insbesondere Bahnhof und Bürogebäude \ninklusive Freiräume), welche im April 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt werden, er-\ngeben sich erste konkrete Hinweise zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Rat-\nhausstrasse vom Bahnhof her. Die Altstadt wird im Verhältnis zum Bahnhof neu po-\nsitioniert werden.  \n\n \n Der Detailhandel befindet sich in einem umfassenden Strukturwandel. Neben dem \n\ngeänderten Einkaufsverhalten, welches immer mehr via Internet abgehandelt wird, \ngehen zahlreiche Kunden auch ins benachbarte Ausland einkaufen, um von der \ngünstigen Wechselkursdifferenz und dem niedrigeren Preisniveau zu profitieren. \nWenn es sich demgemäss um einen schrumpfenden Markt oder einen Verdrän-\ngungswettbewerb handelt, sind erste Überlegungen anzustellen, ob die ganze Rat-\nhausstrasse und die anschliessenden Altstadtgassen nur einem Hauptzweck, näm-\nlich dem Retail dienen sollen, oder aber ob nicht andere Nutzungen wie das Woh-\nnen, Begegnungen oder die Veranstaltungen eindeutiger räumlich definiert oder be-\nstimmten Arealen zugewiesen werden sollen.  \n\n \n Schliesslich muss auch die Frage der künftigen Erschliessung des Individualver-\n\nkehrs – insbesondere unter Berücksichtigung der Motion zur Vorlage der «Einfüh-\nrung einer Fussgängerzone im Stadtkernbereich innerhalb der Stadtmauern» von \nPeter Küng namens der SP-Fraktion (Nr. 2014/124) – beantwortet werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Termine  \n\n \nAn einer ersten Sitzung im Laufe des Frühjahrs wird sich die Arbeitsgruppe von KMU und \nStadt konstituieren, die Ist-Situation analysieren, eine gemeinsame Vision und die Ziele \nformulieren und die Projektorganisation aufgleisen. Bis Ende Jahr werden die konkreten \nMassnahmen zu den Handlungsfeldern erarbeitet sein. Die Umsetzung schliesst daran an.  \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nFür die Durchführung der Projektarbeit sind die benötigten Mittel im Budget 2016 eingestellt \n(Konto-Nr. 0120.3132.0100 SR – Dienstleistungen + Honorare).  \n \n \n  \n \n\n\n