2024-9b EP 2025-2029, BPK-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n\n Bau- und Planungskommission   2024-9b \n   \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nEntwicklungs- und Finanzplan 2025-209 – Bericht der Bau- \nund Planungskommission (BPK)  \n \n\n \n\n1. Grundlage \n \nDas Büro hat an der Sitzung vom 24. Oktober 2024 die Vorlage EP 2025-2029, Nr. 2024-9 zur Vor-\nberatung an die Bau- und Planungskommission überwiesen. \n\n \n2. Einführung EP an gemeinsamer Sitzung \n \nDie Einführung in den EP 2025-2029 fand als gemeinsame Sitzung der FIKO, SBK und BPK zu-\nsammen mit dem Stadtrat statt.  \n\nDie Vorstellung des aktuellen EP wurde vorwiegend durch den Stadtpräsidenten vorgenommen. \nDer EP orientiert sich wiederum an den folgenden 9 strategischen Handlungsfelder: \n\n• «Energie, Klima und Umwelt»  \n\n• «Positionierung, Innovation und Standortförderung»  \n\n• «Wohn- und Aufenthaltsqualität»  \n\n• «Soziale Sicherheit»  \n\n• «Mobilität»  \n\n• «Öffentliche Sicherheit»  \n\n• «Bildung»  \n\n• «Finanzielle Sicherheit»  \n\n• «Fortschrittliche Verwaltung»  \n\nDabei wurde die Lebensqualität in der Kantonshauptstadt Liestal herausgestrichen. Diese Lebens-\nqualität beruht vor allem auf den folgenden 5 Pfeilern: \n\n• Mobilität \n\n• Wirtschaft \n\n• Bildung \n\n• Gesundheit \n\n• Kultur, Sport und Freizeit \n\nDie folgenden Stichworte sind dabei massgebend: \n\n• Technologische Entwicklung und Digitalisierung \n\n• Nachhaltiger Einsatz der Ressourcen \n\n• Schutz der Umwelt \n\n• Soziale Sicherheit \n\nFür die Stadt ist in allen Bereichen die finanzielle Sicherheit und Stabilität von grösster Bedeutung. \nDas Geld muss vorhanden sein, dass die angestrebten Ziele erreicht werden können. Dazu gehört \nnatürlich auch das angestrebte Bevölkerungswachstum, dass die neu geschaffene Infrastruktur ent-\nsprechend genutzt werden kann. Das Wachstum der Bevölkerung ist jedoch schwer abzuschätzen. \nDie entsprechenden Szenarien liegen vor und es wird sich zeigen, welches für die nächsten Jahre \nzum Tragen kommt. Es kann jedoch mit einer weiteren Zunahme von 0.7% pro Jahr gerechnet wer-\nden. \n\n \n\n\n\n  Seite 2/5 \n\nDie Verbesserung der Finanzen der Stadt Liestal ist auch in den nächsten Jahren die grösste Her-\nausforderung. Eine konsequente Aufgabenüberprüfung muss durchgezogen werden, dass die ge-\nsteckten finanziellen Ziele der Stadt für die nächsten Jahre erreicht werden können. Trotzdem muss \ndamit gerechnet werden, dass mit den anstehenden Investitionen weiteres Fremdkapital aufgenom-\nmen werden muss und somit die Verschuldung wie auch die Zinslast noch weiter ansteigen wird. \n\nDie Fragen an den Stadtpräsidenten zielten somit auch auf folgenden Kernthemen: \n\n• Verschuldung \n\n• Masterplan Rheinstrasse \n\n• Zukunft Kantonsspital \n\n• Bevölkerungswachstum \n\n• Auslastung der Schulhäuser \n\nZum Thema Verschuldung erklärt der Stadtpräsident, dass die momentanen und zukünftigen Kre-\ndite günstig aufgenommen werden können und Zahlungsunfähigkeit kein Thema ist. Ebenso ist die \nStadt bezüglich der freien Flächen an der Rheinstrasse mit dem Kanton in intensivem Kontakt. Hin-\ngegen wäre der Weggang des Kantonsspitals ein herber Schlag für die Stadt und das Gewerbe. \nDer Stadtrat setzt sich intensiv für den Erhalt ein. \n\nDas Bevölkerungswachstum ist von sehr unterschiedlichen Punkten abhängig. Vor allem sind ge-\nwisse Baubewilligungen wegen Einsprachen noch hängig. Das angestrebte Wachstum sei auf jeden \nFall nachhaltig und qualitativ gut verkraftbar. Der Einfluss auf die zukünftige Auslastung der Schul-\nhäuser ist noch schwieriger einzuschätzen, weil die Verschiebungen durch Neuzugänge und Ab-\ngänge auf die nächsten Jahre nicht vorhersehbar sind. \n\n \n3. Beratungen der BPK \n \nDie BPK behandelte den EP an 2 Sitzungen. Die BPK behandelte wiederum vorwiegende die Berei-\nche Hochbau/Planung und Tiefbau. An den Sitzungen erläuterten die zuständige Stadträtin und der \nStadtrat ihre Bereiche. Für die Detailerläuterungen wurden sie von den jeweiligen Bereichsleitern \nunterstützt. \n\n3.1 Bereich Hochbau \n\nIm Bereich Hochbau/Planung drehten sich die Fragen um die folgenden Themen: \n\n• ISOS und die Auswirkungen \n\n• Verkauf von Land oder Liegenschaften \n\n• Perimeter Rheinstrasse \n\n• Wohnungsbau und Wohnqualität \n\n• Verkehrskonzepte \n\n• Schulanlagen \n\n• Parkhaus Altstadtblick \n\n• Deponie Höli \n\n• Klimazwischenbericht II \n\n• Neuer Stadtsaal \n\n• Feuerwehrmagazin \n\nZu den einzelnen Themen sind die folgenden Bemerkungen zu machen. \n\n3.1.1 ISOS und die Auswirkungen \n\nAktuell läuft in Liestal die Überprüfung der im ISOS ausgeschiedenen Gebiete. Die Gebiete werden \ndurch eine Fachkommission begangen und es werden Fachgutachten einzelner Objekte erstellt. \nDaran beteiligt ist der Denkmalschutz, der Heimatschutz, einen Kunsthistorikerin und ein histori-\nscher Landschaftsgärtner. Es handelt sich aktuell um ca. 50 Gebäuden, die betrachtet werden. \n\nDas Ziel dieser ISOS-Überprüfung ist, die rechtlichen Grundlagen zu verbessern, dass nicht jeder-\nmann Einsprache gegen Baugesuche machen kann, nur weil er das Gefühl hat, es entspreche nicht \n\n\n\n  Seite 3/5 \n\ndem ISOS. Die Arbeiten sind in vollem Gange und es wird daraus eine eigentümerverbindliche Mu-\ntation des ISOS-Zonen-Reglementes geben. Dieses Vorgehen sollte zu weniger langwierigen Ge-\nrichtsprozessen führen. \n\n3.1.2 Verkauf von Land oder Liegenschaften \n\nDie BPK ist grundsätzlich gegen einen Verkauf von Land oder Liegenschaften. Die BPK wartet ge-\nspannt auf die Liegenschaftsstrategie der Stadt, die ausgearbeitet wird. Für Liegenschaften wie \ndem Feuerwehrmagazin, der SA Mühlimatt und dem Kindergarten Gräubern müssen gute Alternati-\nven für die weitere Nutzung gefunden werden, dass es der Stadt finanziell etwas bringt. \n\n3.1.3 Perimeter Rheinstrasse \n\nDie Stadt ist in engem Kontakt mit dem Kanton, dem dieses Gebiet im Wesentlichen gehört. Es gibt \neine Planungsvereinbarung mit dem Kanton, die ausgehandelt ist und demnächst unterschrieben \nwird. Auch die Pfrund gehört in diesen Perimeter und auch für diese Liegenschaft existieren noch \nkeine konkreten Ideen für eine Nutzung ab 2026. \n\n3.1.4. Wohnungsbau und Wohnqualität \n\nDie Stadt ist sehr daran interessiert, dass einerseits der Wohnungsbau gefördert wird und auch die \nWohnqualität hochgehalten wird. In den Unterlagen der Masterplanung Rheinstrasse und dem \nPflichtenheft für die Arealentwicklung Gräubern ist klar festgehalten, dass eine soziale und funktio-\nnale Durchmischung sowie eine hohe Lebensqualität für Nutzende und Bewohnende angestrebt \nwird. Die BPK erwartet, dass bei neuem Wohnraum darauf geachtet wird, auch bezahlbare Woh-\nnungen zu erstellen. \n\nAktuell haben wir in Liestal keinen Leerstand an Wohnungen, was bezüglich moderater Mietzinsen \nnicht optimal ist. Mit den neu geplanten Wohnungen könnte sich das zukünftig etwas entspannen. \n\n3.1.5 Verkehrskonzepte \n\nDie neue Erschliessungsstrasse als Teil des QP Bahnhofcorso wird von der SBB geplant und ge-\nbaut. Für dieses Projekt wurde im QP ein Kostenteiler zwischen SBB, Kanton und Stadt vereinbart. \nDies wurde im EP nicht korrekt abgebildet. Der Kredit für den Anteil der Stadt am Bauprojekt wird \ndem Einwohnerrat mit einer Sondervorlage vorgelegt werden. Die BPK zieht jedoch in Zweifel, ob \ndas Projekt tatsächlich im 2026 und 2027 umgesetzt werden muss. Auch das Kosten-Nutzenver-\nhältnis wurde hinterfragt. Von Seiten SBB gibt es bezüglich des Hochhauses noch keinerlei Infor-\nmationen für das weitere Vorgehen.  \n\nEin weiteres Stichwort bezüglich Verkehrs ist das Tunnelprojekt der A22. Dieses Projekt wird als \nStadt-Renaturierung gehandelt und somit stehen praktisch alle Parteien sowie der VCS und der \nTCS dahinter. Leider ist beim Bund dieses Projekt noch nicht weit fortgeschritten. Das ASTRA hat \njedoch zugesichert, dass im Jahr 2026 mit ersten Studien gestartet wird. \n\n3.1.6 Schulanlagen \n\nDie finanzielle Belastung der Stadt in Bezug auf Schulanlagen wird für die längere Zukunft sehr \nhoch bleiben. Deshalb muss auch die Gesamtsanierung der SA Rotacker zurückgestellt werden. \nLeider müssen auch ökologische und energetische Überlegungen wie PV-Anlagen zurückgestellt \nwerden. Zudem handelt es sich bei der SA Rotacker um ein historisches Gebäude, bei dem auch \ndie Denkmalpflege ein Wort mitzureden hat. Trotz allem ist zu hoffen, dass nach der Neubesetzung \nder offenen Projektleiterstellen im Hochbau eine Sondervorlage erarbeitet werden kann. \n\n3.1.7 Parkhaus Altstadtblick \n\nDer Mietvertrag ist mit dem Investor ausgehandelt und unterschrieben worden, mit dem Vorbehalt \ndes Finanzierungsbeschlusses durch den Einwohnerrates. Dieser Beschluss ist noch nicht gefällt \nund die rechtlichen Abklärungen laufen noch. Der Text im EP ist somit noch als Absicht zu verste-\nhen. \n\n  \n\n\n\n  Seite 4/5 \n\n3.1.8 Deponie Höli \n\nIn den Verhandlungen mit der Bürgergemeinde war es für die Stadt sehr wichtig, dass eine maxi-\nmale jährliche Ablagerungsmenge festgelegt werden konnte und dass die Stadt finanziell in Form \neiner Inkonvenienzentschädigung auch etwas davon hat. \n\n3.1.9 Klimazwischenbericht II \n\nIm Klimazwischenbericht II werden die Analyseresultate der Klimagasbilanz für das Gemeindege-\nbiet (Territoriale Bilanz) in Aussicht gestellt, was bisher noch nicht geschehen ist. Die BPK ist sehr \ninteressiert an diesen Resultaten und hätte von diesen auch einen Einfluss auf den vorliegenden \nEP erwartet. \n\n3.1.10 Neuer Stadtsaal \n\nNicht nur die BPK wartet sehnlichst auf den neuen Stadtsaal im Engel. Nach der Einreichung des \nBaugesuchs ist nun zu hoffen, dass die Eröffnung im November 2025 stattfinden kann und nicht \nnoch weitere Verzögerungen zu erwarten sind. Belegung 200-350 Personen. \n\n3.1.11 Feuerwehrmagazin \n\nDer Budgetkredit von CHF 300'000 gibt der Verwaltung den notwendigen finanziellen Handlungs-\nspielraum. In einem ersten Schritt wird geprüft, ob der Werkhof im Gebäude oder auf dem Gelände \nPlatz hätte und ob ein Umzug machbar und sinnvoll wäre. Je nach Resultat der ersten Abklärungen \nkönnte mit diesem Kredit eine vertiefte Machbarkeitsstudie erstellt werden. Die BPK setzt sich dafür \nein, das Areal im Eigentum zu behalten.   \n\n \n\nBereich Tiefbau \n\nIn einem ersten Teil wurden die Investitionen im 2025 und 2026 erläutert. Dabei sind die folgenden \nSchwerpunkte besprochen worden: \n\n• Sanierung Mattenstrasse: ist mittlerweile an die BPK überwiesen worden. \n\n• Sanierung Weiermattbrücke: Projekt im Jahr 2025 und Realisierung im Jahr 2026 \n\n• Parkleitsystem: Abklärungen bezüglich Aufstellung der Panele dauern noch an. Datum für \ndie Umsetzung kann noch nicht angegeben werden. \n\n• Unwetterschäden Sichternstrasse: Vorlage wird voraussichtlich bis Mitte 2025 kommen. \n\n• Helgenweidleitung: Für die Wasserversorgung ist das eine «Angststrecke» und muss noch \nim 2025 ersetzt werden. \n\n• Sanierung Fussgängersteg Grammet: Projekt im 2025 und Realisierung im 2026 \n\nWeitere Projekte werden in Absprache mit der ebl und dem Kanton angegangen, so dass die Sy-\nnergien voll ausgeschöpft werden können. \n\nEin wichtiges Projekt für die Wasserversorgung ist das Reservoir Burg, das bis Ende 2026 fertig ge-\nstellt werden soll. \n\nEs wurde darauf aufmerksam gemacht, dass die Unternehmer aktuell und bis auf weiteres gut aus-\ngelastet sind und sich daraus höhere Offertpreise ergeben. Auch Preissteigerungen beim Material \nund bei den Löhnen wirken sich aus. Die Projekte müssen genauer geplant werden und die Kosten-\nermittlung mittels Ausschreibungen müssen noch vor dem Kreditantrag durchgezogen werden. Das \nhat zur Folge, dass eine Projektleiterstelle ausgeschrieben werden musste. \n\nZu Diskutieren waren die hohen Kosten der Erschliessungstrasse zum Bahnhofcorso. Obwohl be-\nzüglich des Hochhauses von der SBB noch nichts bekannt ist, ist die Realisierung im EP in den \nJahren 2026 und 2027 eingestellt. Nach Meinung der BPK sollte der Zeitpunkt für diese Umsetzung \nüberdacht werden. \n\n \n  \n\n\n\n  Seite 5/5 \n\n4. Würdigung \n \nDie BPK würdigt und unterstützt die gewählte Strategie der letzten Jahre und die kostenbewusste \nPlanung und Umsetzung der Bauvorhaben für die Zukunft. Für die meisten BPK-Mitglieder ist der \nEP gut nachvollziehbar und verständlich. Man ist sich des beschränkten Einflusses bewusst. Es \nwird angeführt, dass die Schwerpunkte und die Prioritätensetzung fehlen oder schwer erkennbar ist. \nEs wird zudem sehr positiv angemerkt, dass bei den vielen laufenden und zukünftigen Projekten der \nÜberblick vorhanden ist und die Planung der Investitionen für die nächsten Jahre aufgezeigt werden \nkann. Die benötigte Personalsituation für die Umsetzung muss sehr gut im Auge behalten werden. \n\nGanz allgemein kann beim Tiefbau der rote Faden besser aufgezeigt werden. Zudem besteht dort \nauch die Möglichkeit, Synergien mit anderen Unternehmen und mit dem Kanton zu nutzen, was be-\nzüglich Finanzen einen positiven Effekt hat. \n\nDie grossen finanziellen Belastungen ergeben sich im Hochbau mit den Grossprojekten wie dem \nBahnhof, den Neubauten und den Altlasten bei den Schulhäusern. Auch zukünftig ist die finanzielle \nLage im Hochbau und somit bei der Stadt angespannt. Umso mehr muss darauf geachtet werden, \nAlternativen aufzuzeigen damit die gesamthaft besten Lösungen umgesetzt werden können. \n\n \n5. Antrag \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die bera-\ntenen Abschnitte des Entwicklungsplans 2025-2029 zur Kenntnis zu nehmen. \n \nPeter Bürgin, Präsident BPK Liestal \n \nLiestal, 11. Februar 2025 \n\n\n