Protokoll ER 23.06.2004.pdf

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 926\n\nProtokoll der 35. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 23. Juni 2004, 16.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 33 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Lukas Flüeler, Jürgen Hänggi, Orla Oeri-Devereux, Paul Pfaff, Wer-\nner Spinnler, Pascal Wyss, Andreas Zbinden\nStadtrat: Ruedi Riesen\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Dringliche Motion von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-\nFraktion zum neuen Logo der Stadt Liestal\nLogo der Stadt Liestal - Dringliche Motion der SVP/CVP/EVP-Fraktion\nbetreffend neuem Logo der Stadt Liestal; Bericht und Antrag Stadtrat\n://: An den Stadtrat überwiesen.\n\n04/174\n\n04/174\n\n 2. Dringliche Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-\nFraktion zum neuen Logo der Stadt Liestal\nLogo der Stadt Liestal - Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion be-\ntreffend neuem Logo der Stadt Liestal; Stellungnahme Stadtrat\n://: Erledigt.\n\n04/175\n\n04/175\n\n 3. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über den Sachverhalt um die\nSekundarschulhäuser und deren Annuitäten\n://: Zur Kenntnis genommen.\n\n04/172\n\n 4. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Bildungsreglement\n://: Gemäss Anträgen der GoR genehmigt, Motion Nr. 02/111 abgeschrieben.\n\n02/111\n\n 5. Legislaturziele 2001-2004, Bilanz\n://: Zur Kenntnis genommen.\n\n04/179\n\n 6. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Rechnung 2003\n://: Zugestimmt.\n\n04/173\n\n 7. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Erschliessung Burgun-\ndergebiet - Mutation Zonenplan Siedlung; Mutation Strassennetzplan;\nProjektierungskredit\n://: Zugestimmt.\n\n04/171\n\n 8. Wahlbüro - Nominations- und Wahlverfahren für das Wahlbüro der\nAmtsperiode 2004-2008; Reduktion / Wahl des Wahlbüros ab Amts-\nperiode 2008-2012\n://: Mit Zusatzantrag genehmigt.\n\n04/181\n\n 9. Bericht des Stadtrates betreffend Abschreibung von Motionen und Po-\nstulaten\n://: Anträgen Stadtrat zugestimmt.\n\n04/180\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 927\n\n 10. Postulat von Marie-Theres Beeler und Elisabeth Augstburger für sichere\nSchulwege in Liestal\n://: An den Stadtrat überwiesen.\n\n04/177\n\n 11. Postulat von Astrid Basler betreffend Verschiebung Termin Einwohner-\nrats- und Stadtratswahlen ab Jahr 2008\n://: Zurückgezogen.\n\n04/165\n\n 12. Verabschiedung der scheidenden Ratsmitglieder; Schlusswort des\nPräsidenten\n\n-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 928\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen\nJuni-Einwohnerratssitzung. Er weist darauf hin, dass das Regionaljournal Basel die Debatte\nzum Logo aufzeichne. Dies sei die letzte Sitzung der Amtsperiode und die letzte Sitzung für\nihn als Ratspräsidenten.\n\nMitteilungen des Ratspräsidenten\nDrei Personen - Werner Spinnler, Werner Weber und Katharina Wey - haben auf die An-\nnahme ihrer Wahl in den Einwohnerrat verzichtet. Sie werden durch die Erstnachrückenden\nAdrian Mächler, Stefan Saladin und Corinne Ruesch ersetzt.\n\nMitteilungen des Stadtrates\nStadträtin Regula Gysin informiert darüber, dass das Projekt "Streetwork Liestal/Region" am\n1. Juli 2004 startet. Die Initiative dazu sei nicht wegen des Überfalls auf den Coop Pronto-\nShop am Liestaler Bahnhof ergriffen worden, sondern schon längere Zeit zuvor, aufgrund der\nProbleme mit Jugendlichen, die im heissen Sommer 2003 besonders stark zutage getreten\nseien. Dabei sei es vor allem um Alkohol- und andere Drogenprobleme gegangen. "Street-\nwork" sei Jugendarbeit auf der Strasse. Während der Pilotphase von eineinhalb Jahren sei\nein Fünfzig-Prozent-Pensum vorgesehen. Ein Mann und eine Frau würden gemeinsam diese\nJugendarbeit leisten. Am Projekt seien acht umliegende Gemeinden mitbeteiligt: Arisdorf,\nBubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Lausen, Lupsingen, Reigoldswil und Seltisberg.\n\nAls Stimmenzähler/-innen für die heutige Sitzung werden bestimmt:\n\n- Luzia Kilchmann (Seite FDP)\n- Elisabeth Augstburger (Seite SP, Grüne/Fraumättler)\n- Adrian Mächler (Mitte, Büro)\n\nTraktandenliste\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) teilt mit, sie ziehe ihr Postulat (Nr. 04/165) betreffend Ver-\nschiebung Termin Einwohnerrats- und Stadtratswahlen zurück. Sie behalte sich aber vor,\nnochmals beim Kanton prüfen zu lassen, ob man das Ganze nicht auf den Herbst verschie-\nben könnte. Sie danke dem Stadtrat und der Verwaltung für die ausführliche schriftliche Be-\nantwortung ihres Postulats.\n\nNeue persönliche Vorstösse\n- Postulat von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend Ausbau der Infra-\n\nstruktur in den Frenkenbündtenhallen, im Speziellen: Anbau einer Küche (Nr. 04/183)\n- Interpellation von Adolf Fluri namens der FDP-Fraktion betreffend Ausbau des Kantinen-\n\nwegs (Nr. 04/184)\n- Postulat von Adolf Fluri betreffend Liestaler Verkehrsprobleme (Nr. 04/185)\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 929\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Mai 2004\n://: Das Protokoll wird mit folgenden Änderungen genehmigt:\n\n- Seite 905 (Traktandum Nr. 8): Der Name Ruth Greiner (SP) wird auf Doris Greiner (SP) be-\nrichtigt.\n\n- Auf Seite 911 (Traktandum Nr. 13) wird die Antwort auf Frage 2 folgendermassen berich-\ntigt:\n...das Bundesamt für Kommunikation habe bereits eine Umfrage in der Region gemacht we-\ngen der Ausweitung der Konzession von Nordwest 5 (statt: ... man habe sich bereits beim\nBundesamt für Kommunikation wegen der Ausweitung der Konzession erkundigt).\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 930\n\n317 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n\n1. Dringliche Motion von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-\nFraktion zum neuen Logo der Stadt Liestal (Nr.04/174)\nLogo der Stadt Liestal - Dringliche Motion der SVP/CVP/EVP-\nFraktion betreffend neuem Logo der Stadt Liestal; Bericht und An-\ntrag Stadtrat (Nr. 04/174)\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) bittet um faire Voten zu diesem Traktandum.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi (FDP) sagt, zu den Traktanden 1 und 2 habe der Stadtrat seine\nMeinung schriftlich bekannt gegeben. Der Stadtrat habe in den vergangenen zwei, drei Jah-\nren zusammen mit der Verwaltung mit Engagement einen Reformprozess eingeleitet, der für\ndie Verwaltung tiefgreifend sei. Dieser Prozess sei noch nicht beendet. In diesem Zusam-\nmenhang sei die ganze Sache mit dem Erscheinungsbild zu sehen. Der Stadtrat sei aus\nheutiger Sicht in der Umsetzung der Corporate Identity einen Schritt zu weit gegangen, aller-\ndings nicht willentlich, sondern in Unkenntnis des Paragraphen 160, Absatz 3, des Gemein-\ndegesetzes. Dafür entschuldige sich der Stadtrat nochmals in aller Form an dieser Stelle. Die\nLehren daraus seien gezogen worden. Klar sei aber, dass das Geld ausgegeben sei. Des-\nhalb sei entscheidend, wie es nun weitergehe. Der neue Stadtrat werde das Vorgehen weiter\nbestimmen. Wenn der Vorstoss heute überwiesen werde, müsse er vom neuen Stadtrat be-\nhandelt werden. Er wolle sich noch zu einigen Fragen äussern, die in letzter Zeit aufgetaucht\nseien. Zur Auswahl des Büros, welches das Logo entworfen habe: Dieses sei nach einem\nVerfahren ausgewählt worden, das mit einer Arbeitsvergabe im öffentlichen Bereich ver-\ngleichbar sei. Zu den Finanzen: Der Schriftzug habe etwas gekostet. Der Stadtrat sei aber\nvon Anfang an davon ausgegangen, dass die Einführung des Logos stufenweise vor sich\ngehen werde. Der Betrag, wie er in der Vorlage stehe, sei sicher richtig.\n\nStadträtin Marliese Zimmermann (FDP) erläutert, es gehe einerseits um ein Wappen und\nandererseits um ein Logo. Während eines ganzen Jahrhunderts sei auf dem offiziellen\nSchreibpapier des Stadtrates Liestal ein Wappen gestanden. Es habe nicht immer gleich\nausgesehen, sondern sei relativ oft verändert worden. Seit dem Jahr 1969 sehe es so aus,\nwie man es heute kenne. Es sei also seither statisch geblieben, und man höre ja auch immer\nwieder den Vorwurf, Liestal sei im Vergleich zu anderen Gemeinden stehen geblieben. Viel-\nleicht käme dies hier zum Ausdruck.\nWie der Stadtpräsident gesagt habe, habe man den Auftritt gegen aussen erneuern wollen.\nDamit habe man die vielen Veränderungen, vor allem auch in der Verwaltung, gegen aussen\nspürbar machen wollen. Der Stadtrat habe sich gesagt, er wolle ein Logo, das ein Teil seines\nKommunikationskonzepts sei. In einem solchen Konzept einen Aspekt beiseite zu lassen,\nwäre nicht gut gewesen. Deswegen habe er das Logo in Auftrag gegeben. Sie wolle jetzt auf\ndas äussere Erscheinungsbild eingehen.\nDas neue Bild drücke Bewegung aus. Es schaue nach vorne. Mit den Punkten sei auch ein\nTeil des Wappens übernommen worden. Im neuen Logo sei Dynamik. Auch ein junger\nMensch könne sich damit identifizieren. Ein Wappen auf Briefpapier entspreche nicht mehr\ndem Zeitgeist. Der Stadtrat habe aber gesagt, das Wappen werde nicht abgeschafft. Es blei-\nbe auf bestimmten offiziellen Schreiben. Wenn ein Brief an den Bundesrat geschickt werde,\ndann sei das Wappen drauf. Als Liestal im Internet auftgetreten sei, habe niemand dagegen\nprotestiert, dass hier das neue Logo verwendet worden sei. Auch auf das Logo im Mittei-\nlungsblatt „Liestal aktuell“ habe es keine Reaktion gegeben. Wenn etwas gut sei, falle es\neben nicht auf. Zur Petition: Sie sei nicht so glücklich, was man den Leuten zum Unter-\nschreiben präsentiert habe. Sie habe Mühe damit, wenn ein Wappen gegen ein Logo ausge-\nspielt werde. Der Stadtrat sei für das Wappen, es gebe immer wieder Anlässe, an denen das\nWappen verwendet werde. Aber er bekenne sich auch zu einem zeitgemässen, modernen\nLogo. Im Internet habe sie sich die Auftritte verschiedener Städte angeschaut. So würden\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 931\n\nbeispielsweise Olten, Solothurn, Rapperswil oder Zofingen kein Wappen, sondern ein Logo\nverwenden. An der Expo 02 habe es geheissen, es werde keine Schweizer Fahne gezeigt.\nViele seien deshalb Sturm gelaufen. Es sei auch ohne Schweizer Fahnen eine tolle Ausstel-\nlung geworden, alle seien danach vom Auftritt begeistert gewesen. Man könne doch nicht\neinfach stehen bleiben, man müsse Mut zeigen. Liestal passe mit seinem neuen Signet aus-\ngezeichnet in die Logo-Landschaft, es wirke ruhig und doch dynamisch. Sie bitte darum, das\nneue Logo nicht in die Wüste zu schicken.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) betont, das neue Logo sei auf heftigen Widerstand gestos-\nsen. Eine grosse Zahl von Einwohnern und Einwohnerinnen könnten keine Verbindung vom\nSchriftzug zu Liestal herstellen und würden ausserdem nicht verstehen, weshalb die Stadt\nLiestal für so etwas Geld ausgebe, wo sie es doch dringend für die Erfüllung anderer Aufga-\nben brauche. Das Wappen sei ein vertrautes Symbol, mit dem man sich identifizieren könne.\nEs brauche kein neues. Der Stadtrat lehne nun den Vorstoss in Form einer Motion ab. Der\nStadtrat habe aber auch schon ähnliche Texte als Motion angenommen. Sie lehne die Um-\nwandlung ihrer Motion in ein Postulat ab. Mit ihrer Motion wolle sie den Stadtrat verpflichten,\netwas zu tun, nämlich diese unötige Übung abzubrechen. Es würden weitere Kosten anfal-\nlen, für die Beschriftung von Fahrzeugen, Drucksachen, Gebäuden und so weiter. Schon die\nbisher ausgegebenen rund CHF 19'000.00 seien zu viel. Ihre Fraktion fordere den Stadtrat\ndazu auf, ab sofort auf das neue Logo zu verzichten und alle Aktionen in diesem Zusam-\nmenhang einzustellen. Die Kommunikation könne auch mit dem bisherigen bewährten Wap-\npen weiter verbessert werden. Sie bitte darum, die Motion für erheblich zu erklären.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) hält fest, Liestal sei nicht stehen geblieben, aber setze falsche Prio-\nritäten. Die Leute müssten sich bewegen, nicht die Schriftzüge. Die Frage sei, wie weit sich\nder Stadtrat an einen Beschluss des Einwohnerrates zu halten habe. Die Mehrheit des Ein-\nwohnerrates habe bei einem Entscheid vor rund einem Jahr darauf hingewiesen, dass ein\nneues Logo momentan kein Thema sein solle. Auch würden die Folgekosten nicht genannt;\ndies sei entweder unprofessionell oder ein Affront. Die Einwohner interessierten sich für die\nGesamtkosten. Die Antwort auf seine Interpellation befriedige nicht. Er hoffe, dass sich der\nStadtrat in Zukunft wichtigeren Dingen zuwende. Die Exekutive müsse sich nicht entschuldi-\ngen, sondern Einsicht zeigen. Er schlage ein vierjähriges Moratorium in Bezug auf die Ein-\nsetzung eines neuen Logos vor. Danach könne man die Sache im normalen Budgetverfah-\nren diskutieren. Man solle jetzt endlich einen Schlussstrich unter die Sache ziehen.\n\nFranz Kaufmann (SP) unterstreicht, das Thema solle differenziert und möglichst sachlich\ndiskutiert werden. Er wolle an die Diskussion um die ästhetische Komponente anknüpfen. Es\nkönne nicht sein, dass man hier über Ästhetik diskutiere. Dies sei eine operative Angelegen-\nheit des Stadtrates und der Verwaltung. Zum Verhalten des Stadtrates: Dieses sei unge-\nschickt und kritisierbar, das sei ganz klar. Das Votum von Marlies Zimmermann für etwas\nZeitgemässes sei allerdings fantastisch gewesen. Vom Staatsarchiv habe er übrigens die\nAuskunft erhalten, dass Liestal kein Wappen abschaffen könne, das wäre Kantonsangele-\ngenheit. Die Petition, die eingereicht worden sei, halte er für verantwortungslos. Der Einwoh-\nnerrat habe die Aufgabe, der Bevölkerung etwas zu erklären, nicht in Emotionen hineinzu-\nstechen. Dies sei ein populistischer Ansatz und bringe nur Verunsicherung. Ein vier Jahre\ndauerndes Moratorium halte er für zu lange. Er sei dafür, dass der neue Stadtrat eine Vorla-\nge zu dieser Sache ausarbeite, die dann im Rat diskutiert werde. Der Überweisung der Moti-\non wolle seine Fraktion auf keinen Fall zustimmen. Sie entspreche nicht dem Geschäfts-\nreglement des Einwohnerrates und sei auch nicht angemessen.\n\nHans Brodbeck (FDP) fügt an, er sei auf der Petition aufgeführt, er habe Unterschriften ge-\nsammelt. Es sei erstaunlich, wie rasch man die Unterschriften beisammen gehabt habe. Das\nLogo habe einen schlechten Start gehabt und würde Mühe haben, sich zu etablieren. Die\nInformationen von Marlies Zimmermann hätten viel früher verbreitet werden müssen. Der\nStadtrat schlage eine zweigleisige Strategie vor, mit einem neuen Logo und dem alten Wap-\npen. Dies sei verwirrend und würde viel Geld kosten. Er sei nicht grundsätzlich gegen ein\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 932\n\nneues Logo. Ein Erscheinungsbild müsse periodisch dem Zeitgeist angepasst werden. Der\nDialog mit der Basis sei bei so einer Sache aber wichtig. Die Einwohner und Einwohnerinnen\nmüssten mit Begeisterung ja zu so etwas sagen können, das sei jetzt nicht der Fall. Er hoffe,\ndass der Stadtrat Grösse zeige und die Übung abbreche, damit man später einen Neustart\nmachen könne. Er sei auch für das Moratorium.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) meint, die Geschmäcker seien verschieden. Über die Qualität\ndes neuen Logos wolle er sich deshalb hier nicht äussern. Er halte sich lieber an Fakten. Im\nBudget 2003 sei ein entsprechender Aufwandposten klar abgelehnt worden. Dass der Stadt-\nrat sich ermuntert gefühlt habe, die Sache in eigener Kompetenz weiterzuführen, sei ihm un-\nverständlich. Wenn schon die Mehrheit des Einwohnerrats einem Vorhaben ablehnend ge-\ngenüberstehe, könne man keinen Beifall in der Bevölkerung erwarten. Die Zahl der Unter-\nschriften der Petition spreche eine deutliche Sprache. Da sich der Stadtrat eindeutig über\nden Willen des Einwohnerrats hinweggesetzt habe, bitte er darum, der Motion zuzustimmen.\nFür die Zukunft wünsche er sich, dass der Stadtrat unpopuläre Entscheide des Einwohner-\nrats mittrage und so seinen Willen zur guten Zusammenarbeit kundtue.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) teilt mit, dass er von Franz Kaufmann im\nNamen der SP-Fraktion einen Antrag erhalten habe, der folgendermassen laute:\nDer neue Stadtrat soll in der neuen Legislaturperiode eine separate Vorlage zum Thema\n"Logo" ausarbeiten und dem Einwohnerrat unterbreiten.\nSeiner Meinung müsse der Stadtrat aber, wenn die Motion überwiesen werde, diese auf je-\nden Fall beantworten.\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) hält fest, die Stadtverwaltung und der Stadtrat hätten zusam-\nmen die Kommunikation und den Informationsfluss laufend professionalisiert. Die neu auf-\ngemachte Homepage der Stadt Liestal sei zur meist beachtetsten in der Umgebung gewor-\nden. Das Redaktionsteam habe das Mitteilungsblatt "Liestal aktuell" konzeptionell überar-\nbeitet und frischen Wind in die alten Strukturen gebracht. Für dieses Engagement wolle ihre\nFraktion herzlich danken. Die Verbesserungen in der Verwaltungsarbeit habe man auch op-\ntisch mit dem neuen Schriftzug sichtbar gemacht. Die Bevölkerung der Stadt Liestal habe sei\nAnfang Jahr die Gelegenheit gehabt, ihre Meinung betreffend der neuen Aufmachung kund-\nzutun. Über einen neuen Schriftzug lasse sich natürlich gut streiten. Wie man sich damit in\nSzene setzen könne, habe das Theater rund um das neue Logo gezeigt. Ihre Fraktion finde,\nnach 35 Jahren sei es angebracht, einen neuen Schriftzug einzuführen.\n\nPhilipp Senn (SP) fügt an, er wolle etwas zum Thema Geschmack sagen. Er sei überzeugt\ndavon, dass in früheren Zeiten auch nicht ganz Liestal darüber diskutiert habe, ob und wie\nman die Darstellungsweise des Wappens verändern wolle. Jetzt sei es auch nicht anders.\nDiese Diskussion könne man nicht an der Basis führen, sonst komme man nie zu einem\nneuen Logo. Der Weg dazu sei sicherlich nicht ideal verlaufen. Er frage sich allerdings, was\nes bedeute, wenn man die Übung abbreche und neu anfange, ob dies nicht teurer zu stehen\nkäme, als wenn man auf diesem Zug weiterfahren würde.\n\nErnst Burkhardt (SP) gibt zu bedenken, dass der Einwohnerrat drauf und dran sei, sich lä-\ncherlich zu machen, nämlich, wenn er die Motion annehme. Er verstehe, dass bestimmte\nLeute, die sich um die Finanzen sorgten, sich verletzt fühlten, weil der Stadtrat sie übergan-\ngen habe. Vielleicht wolle man aus dieser Verletztheit heraus jetzt sozusagen Prügel zurück-\ngeben. Er denke, man müsse diesen Konflikt austragen. Aber letztlich würde man sich zum\nGespött der Leute machen, wenn man die Motion überweisen und zum alten Logo zurück-\nkehren würde.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi dankt für die konstruktive Art, mit der das Thema behandelt wor-\nden sei. Es lägen nun zwei Anträge vor. Die Motion verpflichte den Stadtrat zum Handeln in\neiner bestimmten Richtung. Der Antrag von Seiten der SP verpflichte den Stadtrat, eine\nVorlage vor den Einwohnerrat zu bringen. Wenn man beidem zustimme, gebe es eine Vorla\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 933\n\nge. Zum Betrag von CHF 19'400.00 für das neue Logo wolle er noch anmerken, dass dies\nzwar viel Geld sei. Man müsse den Betrag aber auch einmal in Relation zu den Gesamtaus-\ngaben der Stadt setzen.\n\nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) stellt fest, dass der Antrag der SP etwas Ähnliches wie die\nMotion verlange, nämlich einen Bericht.\n\nFranz Kaufmann (SP) weist darauf hin, der Unterschied bestehe darin, dass die Motion das\numgehende Zurückziehen des Logos verlange.\n\n://: Der Antrag von Franz Kaufmann wird mit 13 Ja gegen 16 Nein abgelehnt.\n\n://: Die Motion wird mit 18 Ja gegen 13 Nein bei zwei Enthaltungen an den Stadtrat überwie-\nsen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 934\n\n318 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n\n2. Dringliche Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-\nFraktion zum neuen Logo der Stadt Liestal (Nr. 04/175)\nLogo der Stadt Liestal - Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion\nbetreffend neuem Logo der Stadt Liestal; Stellungnahme Stadtrat\n(Nr. 04/175)\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) meint, die Interpellation habe sich durch die\nBehandlung des Traktandums 1 erledigt.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) bittet den Stadtrat um die Beantwortung einer Frage. Man rede im-\nmer von CHF 19‘400.00 im Zusammenhang mit dem Logo. Er würde gerne wissen, auf wie-\nviel sich die Gesamtkosten des Projekts belaufen würden, wenn man es vollständig umset-\nzen würde.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi (FDP) antwortet, ausser den Kosten für das Logo von CHF\n19'400.00 hätten sich zum Beispiel für die Revision des Mitteilungsblattes Kosten von CHF\n12'400.00 ergeben. Für das gesamte Konzept würden sich die Kosten in der Grössenord-\nnung von CHF 70‘000.00 bewegen.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) sagt, irgendwann werde man die Diskussion wieder aufnehmen.\nWenn er richtig verstanden habe, würde die ganze Umsetzung des Konzepts CHF 70‘000.00\nkosten, gemäss dem Konzept der Werbeagentur, das der Stadtrat hoffentlich erhalten habe.\n\n://: Somit ist die Interpellation erledigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 935\n\n319 E.2.13. Schulkreise, Schulkostenverteilung\n3. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über den Sachverhalt\n\num die Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten (Nr. 04/172)\n\nDie wichtigsten Gesichtspunkte im Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) lauten:\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2003 wurde die Rechnung 2002 (03/139) beraten.\nDie vorberatende Finanzkommission stellte fest, dass zwischen der Stadt und dem Kanton\nbei der Bewertung der Sekundarschulhäuser Differenzen bestehen und dass sich daraus ein\nRisiko für grössere Abschreibungen ergeben könnte (Protokoll S. 708). Auf Antrag der Fi-\nnanzkommission erteilte der Einwohnerrat der GPK den Auftrag, den Sachverhalt um die\nSekundarschulhäuser und deren Annuitäten (kantonale Beiträge) zu untersuchen und z.H.\ndes Einwohnerrates einen Bericht zu verfassen (Protokoll S. 711).\nBei den angesprochenen Sekundarschulhäusern handelt es sich um die Schulhäuser Burg,\nexkl. Jugendmusikschulpavillon, und um Teile der gemischten Schulanlage Frenkenbündten.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission setzte für die Bearbeitung dieses Geschäftes eine Sub-\nkommission ein. Diese führte mehrere Gespräche mit Vertretern des Stadtbauamtes, des\nBereichs Finanzen, des Stadtrates, mit einem ehemaligen Stadtrat, mit Vertretern der Fi-\nnanzkommission sowie mit der Finanzkontrolle des Kantons Basellandschaft. Die Subkom-\nmission konnte Einsicht in alle relevanten Akten nehmen. Diese Einsichtnahmen sowie die\nentsprechenden Gesprächsprotokolle bilden die Grundlage für den vorliegenden Bericht der\nGPK. Der Zeitraum der Überprüfung umfasst 10 Jahre.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission stellte fest, dass die Transparenz der Verbuchungen von\nAnnuitäten und Unterhaltszahlungen durch die Aufteilung auf die zwei Sekundarschulbauten,\ndie Sekundarschulanlage Frenkenbündten zudem noch als gemischte Anlage, erheblich er-\nschwert wird.\nDie Überprüfung erwies sich als komplex, weil sich die Mitglieder der GPK zuerst auch\nFachkenntnisse im Finanzwesen aneignen mussten. Im Weiteren haben die unzutreffenden\nAussagen im Revisorenbericht 2002 (Seite 13/14) die Überprüfung erschwert. In diesem Zu-\nsammenhang muss die Frage gestellt werden, ob der Auftrag an die GPK zur Überprüfung\ndieser Sachlage verhältnismässig war und ob nicht eher die Finanzkommission selbst eine\ngründliche Abklärung hätte vornehmen müssen.\nDie GPK stellte fest, dass die gesetzlichen Vorgaben im allgemeinen eingehalten wurden.\nDie Überprüfung hat ergeben, dass die gesetzlichen Vorgaben im Bereich der\nAbschreibungen der Sekundarschulhäuser nur im Jahr 1999 eine leichte Unterschreitung\naufweisen. In den folgenden Jahren wurde - wohl im Sinne eines Nachholbedarfs - massiv\nmehr abgeschrieben. \nFür Amortisations- und Unterhaltszahlungen des Kantons, welche von der Stadt nicht voll-\nständig für Abschreibungen und Unterhalt verwendet wurden, bestehen keine gesetzlichen\nVorgaben. Es liegt im Ermessen der Stadt, einen Teil der Beiträge in die laufende Rechnung\neinfliessen zu lassen.\nDer Stadt erwuchs im Bereich der Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten kein finan-\nzieller Schaden. \nDie GPK empfiehlt, im Sinne einer verbesserten Transparenz, dass die gemischte Sekun-\ndarschulanlage Frenkenbündten in die drei Kontogruppen "Sekundar", "Primar" und "Mehr-\nzweckhalle" eingeteilt wird.\n\nDer Antrag der GPK lautet:\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat, vom Bericht über den\nSachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten Kenntnis zu nehmen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 936\n\nGPK-Präsidentin Margrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) erläutert, die GPK habe den Auftrag an\nder Einwohnerrats-Sitzung vom Juni 2003 erhalten. Es handle sich um ein komplexes The-\nma und die GPK habe sich zuerst in die Materie einarbeiten müssen. Deshalb habe es län-\nger gedauert als vorgesehen. Die GPK habe in ihrem Bericht Wert auf Klarheit bei den un-\ngewohnten Begriffen wie Buchwerte, Annuitäten und so weiter gelegt. Sie zeige die Abläufe\nbeim Bau oder bei einer Sanierung von Sekundarschulanlagen auf und welche Rolle der\nKanton dabei spiele. Die GPK zeige auf, welche Auswirkungen die Mehrinvestitionen bei der\nSanierung der Burgschulhäuser auf die Rechnung der Stadt gehabt habe. Diese Mehrko-\nsten, welche der Kanton nicht anerkannt habe, würden sich auf CHF 1'249'500.00 belaufen\nund nicht auf CHF 5 Mio., wie dies irrtümlich im Revisorenbericht aufgeführt worden sei. Die\nMehrkosten seien seinerzeit vom Einwohnerrat bewilligt worden. \nDie GPK habe festgestellt, dass vor 1999 keine gesetzlichen Abschreibungsvorgaben exis-\ntiert hätten. Man habe allgemein zehn Prozent bei den Sachwerten amortisiert. Bei der Ta-\nbelle auf Seite 3 sehe man aber, dass die Stadt in den Jahren 1993 bis 1998 weit darunter\ngewesen sei. Im Jahre 1999 sei der Abschreibungssatz von 2,37 Prozent leicht unter den\nvorgeschriebenen 2,5 Prozent. In den Jahren 2000 bis 2002 sei klar ersichtlich, dass der\nvorgeschriebene Abschreibungssatz deutlich überschritten worden sei.\nEine Zahl, welche den Einwohnerrat sicher interessiere, sei im Bericht nicht aufgeführt: Der\nkalkulatorische Restwert des Kantons per 31.12.2002 betrage CHF 10'617'779.00. Die Diffe-\nrenz zum Buchwert der Stadt betrage somit noch CHF 2'702'221.00.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nPeter Schäfer (FDP) stellt fest, die ganze Angelegenheit sei reichlich kompliziert. Die Ge-\nmeinde Reinach habe dies auch festgestellt. In der Vorlage sehe man unter Punkt 4, wie die\ngrundsätzlichen Abläufe bei einem Bau der Sekundarschulhäuser sein sollten. Die gesetzli-\nchen Grundlagen seien oft geändert worden, beispielsweise die Vorschrift der jährlichen\nAmortisation von 2,5 Prozent, die erst im Jahr 1999 eingeführt worden sei, und die aufhe-\nbung der finanziellen Regelungen per 30.06.2003. Für die Zeit vom 01.07. bis 31.12.2003 sei\neine regierungsrätliche Übergangslösung vorgelegen. Er wolle lediglich die Komplexität der\nganzen Angelegenheit aufzeigen. Der Kanton zahle der Gemeinde Unterhaltsbeiträge für\nden allgemeinen Unterhalt, die Wartung, Heizkosten sowie für Anschaffung und Unterhalt\ndes Schulmobiliars. Der Kanton zahle auch die Verzinsung der von der Gemeinde vorfinan-\nzierten Investitionen sowie Amortisation. Ausser der Vorschrift der jährlichen Abschreibung\nvon 2,5 Prozent sei die Stadt relativ frei darin, wie sie mit den Mitteln umgehe, die sie vom\nKanton erhalte. Liestal habe dies ausgenützt. Mit Ausnahme eines Bugetierungsfehlers im\nJahr 2002 und der leichten Unterschreitung der Abschreibung 1999, die später aber wieder\ngutgemacht worden sei, sei der Stadt nichts vorzuwerfen. Vor allem sei der Stadt kein Scha-\nden entstanden. Die FDP-Fraktion sei für Kenntnisnahme des Berichts.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) stimmt darin zu, dass die Finanzierung der Sekundarschul-\nbauten in mehrfacher Hinsicht verworren und unbefriedigend sei. Die Unterhaltskosten vom\nKanton würden mit einem Pauschalbetrag und nicht nach Aufwand abgegolten, was zu un-\nübersichtlichen Über- und Unterdeckungen führe. Der Kanton bestimme bei Sanierungen,\nwelche Kosten als Wertsteigerung und welche als Unterhalt gerechnet würden; dies besche-\nre der Gemeinde eine höhere Zinslast und höhere Abschreibungen. Durch die Integration der\nSekundarschulanlagen-Rechnung in die Laufende Rechnung gehe die Übersicht längerfristig\nüber die effektive Kosten verloren. Deshalb wäre die Führung eines eigenen Buchungskrei-\nses wie bei den Spezialfinanzierungen wesentlich transparenter. Durch die grosse Restwert-\nDifferenz zwischen Kanton und Gemeinde bestehe über längere Zeit ein hoher Abschrei-\nbungsbedarf. Alles in allem sei der Bericht korrekt. Seine Fraktion sei für Kenntnisnahme,\nobwohl ein ungutes Gefühl bleibe.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 937\n\nPhilipp Senn (SP) äussert, seine Fraktion halte den Bericht für sinnvoll und schliesse sich\nder Meinung der Vorredner an. Für ihn bleibe allerdings die Frage, wie es weitergehe. Nie-\nmand habe je absichtlich Fehler gemacht. Seine Fraktion beschäftige aber das Thema Ab-\nschreibungen. Die Frage sei, ob die Stadt mit einem grösseren Betrag an Abschreibungen zu\nrechnen habe, den sie auf einmal oder, wie erwähnt, in den nächsten Jahren bezahlen müs-\nse.\n\nDoris Bürgin (GL/Fraumättler) sagt, ihre Fraktion sei für Kenntnisnahme des Berichts.\n\nElsbeth Meier (SP) ergänzt, die Empfehlung der Einteilung in die drei Konten Sekundar-\nschule, Primarschule und Mehrzweckhalle überzeuge ihre Fraktion auch.\n\n://: Vom Bericht wird einstimmig Kenntnis genommen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 938\n\n320 E.2.C. Erziehung und Bildung, Schule - Vorschriften, Reglemente\n4. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Bildungsregle-\n\nment (Nr. 02/111)\n\nDer Stadtrat informiert in seiner Vorlage folgendermassen:\n\nDie namens der FDP-Fraktion an den Stadtrat überwiesene Motion von Adrian Mächler vom\n24. September 2002 fordert die Erarbeitung eines Bildungsreglements für die Stadt Liestal\n(Motion Nr. 02/111). Der Stadtrat betraute eine stadträtliche Kommission, bestehend aus\nStadtrat Lukas Ott (Vorsitz), Einwohnerrätin Orla Oeri-Devereux (Mitglied Kindergartenkom-\nmission), Einwohnerrat Daniel Schwörer, Markus Riederer (Schulratspräsident), Jean-\nBernard Etienne (Bereichsleiter Bildung) und Rechtskonsulent Bernhard Allemann, mit den\nVorarbeiten zu einem Entwurf eines Bildungsreglementes. Die Kommission hatte zur Aufga-\nbe, den angesichts der kantonalen Erlasse vorhandenen Gestaltungsspielraum zu eruieren\nund zu nutzen sowie die im kommunalen Bildungsbereich vorhandenen Regelungen auf ihre\nVereinbarkeit mit dem höherrangigen Recht zu prüfen und - soweit sinnvoll – im Bildungs-\nreglement zu berücksichtigen. Die Stadt Liestal ist bislang die einzige Gemeinde des Kan-\ntons Basel-Landschaft, die ein kommunales Bildungsreglement erlässt. Der nun vorliegende\nEntwurf zeigt, dass der Gemeinde im Bildungswesen des Kantons als Schulträgerin grund-\nsätzlich eine wichtige Rolle zukommt, die mit der kantonalen Bildungsgesetzgebung nicht in\ngenügendem Masse berücksichtigt wird.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n1. Das Bildungsreglement gemäss Fassung vom 11.03.2004 (Anhang) wird beschlossen.\n2. Die Motion Nr. 02/111 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nDie Anträge der GoR lauten:\n\n1. § 7 Absatz 1 wie folgt zu ändern: „Der Unterricht im Kindergarten findet von Montag\nbis Freitag in Blöcken zu je vier Lektionen am Vormittag sowie an einem bis höch-\nstens drei Nachmittagen zu höchstens drei Lektionen statt.“\n\n2. die §§ 7 Absatz 2, 9 Absatz 2 und 14 Absatz 2 wie folgt zu ändern bzw. einzufügen:\n„Die Schulleitung legt die Einzelheiten jeweils für die Dauer eines Schuljahres fest.“\n\n3. § 30 Absatz 1 wie folgt zu ändern: „Die Schulleitung kann zur Erreichung einer aus-\ngewogenen Klassenbildung unter Berücksichtigung eines zumutbaren Schulwegs von\nder Regel der Quartierzugehörigkeit abweichen.“\n\n4. im Übrigen das Bildungsreglement wie vom Stadtrat beantragt zu beschliessen;\n\n5. die Motion 02/111 als erfüllt abzuschreiben.\n\nGoR-Präsident Daniel Schwörer (FDP) legt dar, der Stadtrat habe der Kommission eine sehr\nausführliche und gut gestaltete Vorlage unterbreitet. Die Exekutive habe im Vorfeld eine\nstadträtliche Kommission eingesetzt, um das Reglement durchzuberaten. Dieses Vorgehen\nsei sehr klug gewesen. Die GoR habe nur eine kurze Vorlage ausgearbeitet. Es hätte keinen\nSinn gehabt, etwas zu wiederholen. Das Reglement leuchte alle Aspekte des Gestaltungs-\nraumes aus, der den Gemeinden bleibe. Wenn der Einwohnerrat das Reglement beschlie-\nsse, dann habe Liestal damit eine transparente Darstellung, was der Gemeinde an Rege\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 939\n\nlungsmöglichkeiten offen bleibe und wie ihre Regelungen aussehen. Er wolle drei Themen\nhervorheben: Erstens die Spezielle Förderung, früher Sonderschulung genannt. Das Bil-\ndungsreglement der Stadt Liestal bilde die kantonalen Vorgaben sauber ab und bezeichne,\nwie in Liestal die Spezielle Förderung umgesetzt werde. Der zweite Bereich sei früher von\nunklaren Finanzzuständigkeiten geprägt gewesen. Die Eltern hätten oft Geld für Lager, Ex-\nkursionen etc. zahlen müssen. Rechtlich seien dies Gebühren. Diese Schulgelder seien jetzt\nalle im Reglement sauber geregelt. Jeder Bereich, der die Eltern finanziell betreffen könne,\nwerde genannt. Der Stadtrat habe die jeweiligen Beträge festzuschreiben. Drittens gehe es\num die Erwachsenenbildung. Dieser Bereich sei jetzt schwarz auf weiss dargestellt, es sei\nklar, wer wofür zuständig sei. Inhaltlich habe die Stadt Lösungen getroffen, die eine Win-Win-\nSituation beschreiben würden, nämlich zwischen den Lehrkräften der kommunalen Schulen\neinerseits, die in der Erwachsenenbildung Kurse geben könnten, und der Stadt andererseits,\ndie den Institutionen der Erwachsenenbildung Räumlichkeiten gratis zur Verfügung stelle.\nDie Kommission sei mit dem Reglement sehr zufrieden gewesen. Sie habe nur Detailände-\nrungen vorgenommen. Er danke sowohl den Kommissionsmitgliedern wie auch dem Stadtrat\nfürs Mitarbeiten und Mitdenken.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) sagt, der Stadtrat habe ihm bereits signali-\nsiert, dass er mit den Anträgen der GoR einverstanden sei.\n\nStadtrat Lukas Ott dankt der GoR für die Zusammenarbeit. Die Stadt Liestal sei neben Rein-\nach die einzige Gemeinde, die zur Zeit über ein solches Reglement verfüge. Die Gemeinden\nseien Träger der Volksschulen, im kantonalen Bildungsgesetz aber nur marginal erwähnt.\nEin kommunales Bildungsreglement auszuarbeiten, sei ein Stück weit Pionierarbeit gewe-\nsen. Es erfülle eine wichtige Funktion neben dem kantonalen Bildungsgesetz. Er denke,\ndass auch andere Gemeinden von dieser Arbeit profitieren könnten. Die Einführung der um-\nfassenden Blockzeiten am Kindergarten und der Primarschule habe man separat diskutiert,\nso dass das Bildungsreglement von dieser umstrittenen Frage entlastet gewesen sei. Das\nBildungsreglement sei nichts anderes als die Vollversammlung dessen, was heute schon im\nBildungsbereich existiere, es werde nichts Neues eingeführt, sondern das Vorhandene wer-\nde transparent dargestellt. Deshalb habe das Reglement auch keine zusätzlichen Ausgaben\nzur Folge. Im § 4 stehe unter den Zusatzangeboten, was Liestal freiwillig im Bildungsbereich\nanbiete. Hier könne man sich rasch einen Überblick zu diesem Thema verschaffen. Der\nStadtrat schliesse sich den GoR-Anträgen an.\n\nEintretensdebatte:\n\nMarie-Theres Beeler (GL/Fraumättler) sagt, dass ihre Fraktion selbstverständlich auf das\nGeschäft eintrete. Sie danke dem Stadtrat und der GoR für das Reglement. Ihre Fraktion\nschliesse sich der Meinung an, dass es vollständig ausgewogen und qualitativ hochstehend\nsei. Über die nun existierende rechtliche Grundlage sei man sehr froh. Auf die Zusatzange-\nbote, die es in Liestal gebe, könne man stolz sein. Ihre Fraktion sei für Zustimmung zu den\nAnträgen der GoR.\n\nPaul Lütscher (FDP) hält fest, es handle sich tatsächlich um eine Pionierleistung. Endlich\ngebe es klare Regelungen. Er wolle einige Punkte hervorheben. Wichtig sei, dass das Ganze\nkostenneutral sei. Die Zuständigkeiten seien im § 29 nun klar geregelt. Auch Klassenbildung,\nzumutbarer Schulweg, Mittagstisch, Aufgabenhort, dies alles sei jetzt klar geregelt. Es\nhandle sich wirklich um eine gute Leistung. Seine Fraktion stimme den Anträgen der GoR zu.\n\nWalter Gudenrath (SP) äussert im Namen der SP-Fraktion, das Reglement schaffe Ordnung\nund generiere keine Mehrkosten. Ergänzend habe er eine Kleinigkeit anzubringen. Im § 18\ngehe es um schulische Anlässe ausserhalb der Schule. Liestal bewillige dafür einen Kosten-\nbeitrag. Da es um die Sekundarstufe I gehe, wäre dies allerdings Sache des Kantons; der\nKanton drücke sich hier aber. Er danke dem Stadtrat, gleichzeitig gehöre der Kanton kriti\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 940\n\nsiert. Er hoffe, dass hier Ordnung geschaffen werde. Die SP-Fraktion stimme den Anträgen\nder GoR ebenfalls zu.\n\nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) teilt mit, seine Fraktion habe für diese Vorlage auch Eintreten\nbeschlossen. Die Vorlage sei einer Motion von Adrian Mächler von der FDP entsprungen, die\nerst nach langer Debatte überwiesen worden sei. Der Stadtrat habe sie zuerst nicht anneh-\nmen wollen. Umso erfreulicher sei es, dass der Stadtrat nun eine Vorlage unterbreite, die die\nMitglieder seiner Fraktion vollständig befriedigen würde. Das Bildungsangebot der Stadt Lie-\nstal werde in diesem Reglement vollständig aufgezählt. Ein Aus- oder Abbau wäre nur über\neine Reglementsänderung möglich. Ein Wermutstropfen sei auch für seine Fraktion der § 18,\nder die Kostenbeiträge an Veranstaltungen ausserhalb des Unterrichts in der Sekundarstufe\nI regle. Dieser Paragraph koste die Stadt jährlich CHF 40'000.00 zusätzlich. Dabei betreibe\nder Kanton diese Schulstufe. Er sollte seinen Verpflichtungen nachkommen. Seine Fraktion\nstimme den Anträgen der GoR zu und danke allen Beteiligten.\n\nAdrian Mächler (FDP) stellt fest, heute seien alle vom Reglement begeistert. Damals hätten\noffenbar einige gedacht, die FDP habe etwas Böses im Sinn: Die Motion sei mit 22 gegen 15\nStimmen überwiesen worden. Er danke dem Stadtrat und der GoR.\n\nErnst Burkhardt (SP) merkt an, damals hätte man in seiner Fraktion gedacht, mit der Motion\nsollten die Blockzeiten abgewürgt werden. Heute sei man dankbar für das Reglement. Er\ngratuliere dazu.\n\nElsbeth Meier (SP) weist darauf hin, dass durch die Motion der Anfang Blockzeiten um ein\nganzes Schuljahr verschoben worden sei. Sie erinnere daran, dass es zuerst ihr Postulat\ngegeben habe.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) gibt zu bedenken, man habe seinerzeit die Motion abgelehnt, weil\nman kostenneutral habe bleiben wollen. Der Konsens sei da gewesen, als aufgezeigt worden\nsei, dass man die Kosten für die Blockzeiten wieder einsparen werde.\n\n://: Der Antrag 1 der GoR (Änderung des § 7 Absatz 1) wird einstimmig angenommen.\n\nDer Antrag 2 der GoR (Änderung der §§ 7 Absatz 2, 9 Absatz 2 und 14 Absatz 2) wird\neinstimmig angenommen.\n\nDer Antrag 3 der GoR (Änderung des § 30 Absatz 1) wird einstimmig angenommen.\n\nDer Antrag 4 der GoR - im Übrigen das Bildungsreglement wie vom Stadtrat beantragt zu\nbeschliessen - wird einstimmig angenommen.\n\nDie Motion wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 941\n\n321 G.2.2.4. Behörden: Gemeinderat\n5. Legislaturziele 2001-2004, Bilanz (Nr. 04/179)\n\nStadtpräsident Marc Lüthi hält fest, der Stadtrat sei dazu verpflichtet, gewisse Berichte zu er-\nstellen. Sowohl die Legislaturziele als auch die Bilanz der Legislaturziele seien eine freiwillig\nLeistung. Der Stadtrat erachte den Bericht auch als Bestandteil für die Erarbeitung der neuen\nZielsetzungen für die nächsten vier Jahre. Verschiedene Vorarbeiten seien für den neuen\nStadtrat geleistet worden, zum Beispiel die Bestandesaufnahme der Siedlungsplanung sowie\ndie Bilanz der Legislaturplanung.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) äussert, seine Fraktion teile mit dem Stadtrat die Meinung,\ndass es sich bei den Legislaturzielen um ein wichtiges Instrument handle. Der Katalog sei\naber zu umfangreich aufgebaut worden. Zielsetzungen, die nur zur Hälfte erfüllt werden\nkönnten, würden ihre Qualität als Planungsinstrument verlieren. Zur Erfüllung der Leitziele:\nSchwächen müssten eingestanden und ausgemerzt werden, denn das Negative werde im-\nmer stärker gewichtet als das Positive. Der Abbau der Steuerlast sei für die laufenden Auf-\ngaben zwingend, um Mittel für die Weiterentwicklung freizubekommen. Alles in allem sei das\nInstrument der Legislaturziele informativ und weiterhin einsetzbar. Seine Fraktion sei für\nKenntnisnahme.\n\nErnst Burkhardt (SP) sagt, seine Fraktion habe festgestellt, dass sich mit diesem Instrument\nTransparenz herstellen lasse. Der Stadtrat und die Verwaltung würden ihre eigene Ziele\nüberprüfen und bewerten. Es sei eine erhebliche Selbstkritik vorhanden. Man sehe auch die\nGründe, weshalb Ziele nicht erreicht worden seien. Das Wesentliche sei die Transparenz\nund dass die ganze Diskussion weiterentwickelt werde. Die SP-Fraktion sehe dieses Papier\nnicht nur als annehmbares, sondern sogar als gutes Instrument an. Sie ermuntere den Stadt-\nrat, es weiterzuentwickeln.\n\nPeter Schäfer (FDP) fügt an, auch die FDP-Fraktion sehe diesen Bericht eher positiv. Die\nvorliegende Bilanz der Legislaturziele 2001-2004 sei ein gutes Intrument. Es präsentiere und\nlese sich gut. Seine Fraktion danke dem Stadtrat und der Verwaltung bestens für diese Ar-\nbeit. Die Bilanz sei genau auf die damaligen Legislaturziele abgestützt. Vergleiche seien be-\nquem möglich. Der Stadtrat sei ehrlich darin, wo Ziele nicht oder nur teilweise erreicht seien,\nund würde dem neuen Stadtrat die nächsten sinnvollen Schritte mitgeben. Das Ganze sei ei-\nne saubere Arbeit. Einzelne Punkte wolle seine Fraktion innerhalb der neuen Legislaturziele\ndiskutieren und zu Prioritäten Stellung beziehen. Seine Fraktion sei für Kenntnisnahme.\n\nMarie-Theres Beeler (GL/Fraumättler) bemerkt, auch ihre Fraktion sei froh um diese Bilanz,\ndie ausführliche Darstellung und die transparente Zusammenstellung. Sie gebe einen Ein-\nblick in den Reflexionsprozess des Stadtrates. Man sehe, dass er seine Ziele ernst nehme.\nDie Bilanz sei auch ein Beweis für die zunehmende Professionalisierung der Arbeit des\nStadtrates und der Verwaltung. Zum Inhalt: Wertvoll erscheine ihrer Fraktion besonders, was\nalles zum Thema Soziales in dieser Legislatur möglich gewesen sei. Wichtig sei die Integra-\ntion, wo es heisse, das Ziel sei nicht erreicht. Das Thema sei wesentlich für die Zukunft.\nHinweisen wolle ihre Fraktion auch auf das Problem Verkehr. Hier seien weiterhin Aufgaben\noffen. Ihre Fraktion danke herzlich für die Bilanz.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) sagt, sie wolle eine kleine Ergänzung anbringen. Die Stadt\nhabe sich zwei übergeordnete Leitziele gegeben. Es stehe in den Legislaturzielen, Liestal\nsolle als attraktiver Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort gefördert werden. Wenn man die\nBilanz lese, sei der Begriff Wirtschaftsstandort nicht mehr drin. Unter dem Kapitel Arbeit auf\nSeite 9 hingegen finde man einen Hinweis, nämlich, dass die Stadt ihre Anstrengungen in\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 942\n\nder nächsten Legislaturplanung intensivieren werde. Sie begrüsse diese Absicht und hoffe,\ndass die Stadt diesem Leitziel in den nächsten vier Jahren stärker nachleben werde.\n\n://: Vom Bericht wird einstimmig, bei einer Enthaltung, Kenntnis genommen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 943\n\n322 F.3.7.4. Rechnungsführung: Rechnungen, Nachtragskredite\n6. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Rechnung 2003\n\n(Nr. 04/173)\n\nDer Stadtrat fasst in seinem Bericht zur Rechnung 2003 die wichtigsten Fakten folgender-\nmassen zusammen:\n\nDie Rechnung der Stadt Liestal schliesst wiederum mit einem Defizit ab. Dieses beträgt CHF\n935'000.00 (Vorjahr: CHF 1'017'000.00). Das negative Resultat ist hauptsächlich auf die\neinmalige Abschreibung auf dem Finanzvermögen (Liegenschaft Rathausstrasse 34) zu-\nrückzuführen. Daneben konnten wiederum Buchgewinne erzielt werden. \n\nDas Budget 2003 ging von einem Defizit von CHF 530'000.00 aus, so dass die Verbesse-\nrung (ohne ausserordentliche Faktoren) CHF 447'000.00 beträgt.\n\nErfreulich ist, dass die mittel- und langfristige Fremdverschuldung in der Berichtsperiode um\nCHF 5,1 Mio. reduziert werden konnte. Diese Verminderung hat drei Ursachen: Das verbes-\nserte operative Ergebnis, die äusserst zurückhaltende Investitionstätigkeit sowie das hohe\nUmlaufvermögen (Ursache: hohe Steuerrückstände im Vorjahr).\n\nDer Vergleich zu den Budgetzahlen erweist sich im Berichtsjahr als sehr schwierig. Verant-\nwortlich für die grossen Verschiebungen sind die Veränderungen Kanton-Gemeinde im Be-\nreich Bildung und im Finanzausgleich. Insgesamt sind der Stadt Liestal Mehrbelastungen im\nUmfang von rund CHF 470'000.00 erwachsen.\n\nDie im Finanzplan 2004-2008 aufgezeigten Massnahmen vermochten die vorliegende Rech-\nnung erwartungsgemäss noch wenig zu beeinflussen. Die Einsparungspotentiale werden\nsich erst in den kommenden Abschlüssen positiv niederschlagen.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, die Rechnung 2003 zu genehmigen.\n\nDer Antrag der Finanzkommission lautet:\nDer Antrag des SR wird unterstützt (einstimmig).\n\nFiko-Präsident Peter Rohrbach (parteilos) berichtet, die Finanzkommission habe die Rech-\nnung diskutiert. Die Revisionsstelle beantrage die Genehmigung der vorliegenden Rech-\nnung. Die Fiko schliesse sich diesem Antrag an. Eine neue Firma habe die Revision erledigt.\nSie habe andere Schwerpunkte gesetzt. Es hätten sich verschiedene Verbesserungspoten-\ntiale gezeigt. In einem Zusammenhang sei ein Versäumnis aufgezeigt worden. Damit liesse\nsich an die Diskussion um die Informatikvorlage an der letzten Sitzung anknüpfen, an der\ngesagt wurde, dass zuerst die Betriebsabläufe zu untersuchen seien. Wenn die Betriebsab-\nläufe nicht gut seien, könne jedem ein solcher Fehler passieren. Solche Probleme seien\n\nDefizit laufende Rechnung -935'000CHF      \n\nAusserordentliche Abschreibungen 1'639'000CHF      \n./. Buchgewinne -787'000CHF        852'000CHF       \n\nDefizit (operatives Ergebnis) -83'000CHF        \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 944\n\nstrukturell anzugehen, eine Strafaktion im Einzelfall brächte nichts. Um Strukturen gehe es\nauch bei der Tatsache, dass neu festzulegen sei, wie man über die finanzielle Situation der\nStadt in Zukunft reden wolle. Man müsse hier eine Standardisierung hineinbringen. Budget,\nRechnung und Finanzplan sollten mit demselben Schema angegangen werden.\nDer Finanzierungs-Saldo betrage CHF 2,6 Mio., hauptsächlich aber dadurch, dass man In-\nvestitionen noch nicht realisiert habe, nicht aufgrund tatsächlicher Einsparungen. In Bezug\nauf den Finanzausgleich gehöre Liestal leider zu den "finanzstarken" Gemeinden. Bei den\nSteuern seien zwischen neun und zehn Millionen Franken ausstehend. Dieser Betrag sei zu\nreduzieren. Die Verschuldung der Einwohnerkasse betrage rund CHF 70 Mio. Die Fremdver-\nschuldung sei reduziert worden. Im Bericht stünden dazu verschiedene Zahlen, einmal CHF\n5,1 Mio., ein anderes Mal CHF 5,7 Mio. Der Finanzkommission sei es um die Frage gegan-\ngen, wie dieser Betrag gezahlt worden sei. Das, was für Laien nachvollziehbar sei, sei auf-\ngelistet. Aber wenn man es nachrechne, fehlten für die Erklärung, wie dieser Betrag gezahlt\nworden sei, eine bis anderthalb Millionen Franken. Die Finanzkommission sei aber der Mei-\nnung, man müsse dieser Finanzierung nicht vertieft nachgehen, in der Hoffnung, dass man\ndiesen Sachverhalt in Zukunft in einem einfachen, nachvollziehbaren Schema kommunizie-\nren werde.\nDie Fiko wolle noch auf einen Punkt auf Seite 5 unten zum Thema Annuitäten hinweisen. Für\nWartung seien im Budget eine Einnahme von CHF 1,6 Mio. und ein Aufwand von CHF\n600'000.00 angenommen worden. Effektiv seien aber nur CHF 800'000.00 eingenommen\nworden. Für die Fiko sei nie das Thema gewesen, ob etwas nicht rechtens sei, sondern, wie\nsich die Situation heute präsentiere. Die Fiko sei der Meinung, auf Seite 5 ergebe sich hier\neine Differenz von CHF 2,6 Mio. Wenn nun nichts geschehe, bleibe dies an der Stadt hän-\ngen und sie werde dies abschreiben müssen. \nDie Fiko danke Rainer Gloor von der Stadtverwaltung, den sie mit ihren Fragen gefordert\nhabe, ebenso danke sie dem Stadtrat. Es hätten gute, offene Diskussion stattgefunden, und\nmit allem, was man in den letzten Jahren gelernt habe, sei eine Vorgabe gewachsen, mit der\nman in der nächsten Legislatur weitermachen könne.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi macht darauf aufmerksam, dass im Bericht des Stadtrats etwas zu\nwenig betrachtet worden sei. Es gehe um die Bewertung des Abschlusses. Massgeblich sei\ndie Motion Fluri. Die Frage sei immer, wie man in Bezug auf diese Motion stehe. Es gehe le-\ndiglich darum, ob die Forderungen erfüllt seien oder nicht, zwischendurch gebe es nichts.\nWichtig sei, den beschrittenen Weg in irgendeiner Form weiterzuführen. Die Motion Fluri sei\nder Massstab, den der Einwohnerrat vorgegeben habe, darauf sei weiter aufzubauen. Zu\nbeachten sei bei der Rechnung immer die Liquiditätsseite, denn man müsse Schulden ab-\nbauen.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nPhilipp Senn (SP) sagt, seine Fraktion danke Peter Rohrbach für diese letzte Arbeit, die er\nals Fiko-Präsident ausgeführt habe. Zum Inhalt: Die neue Revisionsstelle attestiere der\nRechnung die gesetzliche Richtigkeit. Das Budget sei über weite Strecken sehr gut einge-\nhalten. Zur Angelegenheit mit den verpassten Rückforderungen der Verrechnungssteuer\n(Anmerkung des Büros: gemeint ist die Vorsteuer) wolle er festhalten, dass die angekündig-\nten Verbesserungen hoffentlich ein Mittel seien, um solchen systematischen Fehlern ins-\nkünftig besser auf die Schliche zu kommen. Er wolle aber vor allem in die Zukunft schauen.\nEinen Punkt erachte er als besonders wichtig, nämlich dass die Entwicklung möglichst den\nVorgaben des Finanzplanes entspreche. Auch wenn das operative Ergebnis mehr oder we-\nniger ausgeglichen sei, wäre es falsch, sich auf den Lorbeeren auszuruhen. Man befinde\nsich aber auf dem richtigen Weg. Gut zu hören sei, dass es keine Liegenschaften mehr ge-\nbe, die ausserordentliche Abschreibungen bräuchten. Seine Fraktion sei einstimmig für die\nAnnahme der Rechnung.\n\nHans Brodbeck (FDP) fügt bei, auch seine Fraktion danke der Fiko. Sorgen bereiteten ihr\naber die hohen Steuerausstände. Es müsse alles unternommen werden, um diesen Betrag\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 945\n\nzu verringern. Je älter die Ausstände seien, desto grösser sei das Risiko, dass das Geld\nnicht mehr hereinkomme. Die Stadt habe noch immer hohe Schulden. Seine Fraktion glaube\naber dem Stadtrat, dass eine Trendwende sichtbar werde. Sie hoffe, dass der neue Stadtrat\nan diesem Kurs festhalten werde. Die neue Fiko und der neue Stadtrat sollten sich bewusst\nsein, dass die Motion 02/118 weiterhin die Messlatte darstelle. Abweichungen seien detail-\nliert zu begründen. Es werde immer Abweichungen geben, man müsse sie aber genauer se-\nhen, als dies jetzt der Fall sei. Das Ziel der Motion sei noch in der Ferne, es scheine aber\nmöglich, dieses Ziel zu erreichen.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) weist darauf hin, dass die Auseinandersetzung mit der Rech-\nnung nicht nur die Betrachtung eines Zahlenhaufens sei, sondern gleichzeitig eine Erfolgs-\nund Planungskontrolle sowie eine Pendenzenbeurteilung. Positiv zu werten sei die Rück-\nzahlung von Schulden. Der erneute Aufwandüberschuss von beinahe einer Million Franken\nsei aber negativ. Das Defizit beruhe zwar auf einer einmaligen Abschreibung; diese sei aber\nvorhersehbar gewesen. Insofern sei diese Budgetüberschreitung die Folge eines Budgetie-\nrungsfehlers. Die Schuldenrückzahlung sei zu relativieren, da bei den Investitionen durch die\nBudgetunterschreitung von rund CHF 1,5 Mio. ein Nachholbedarf entstehen werde. Im Übri-\ngen könne von einer guten Einhaltung des Budgets gesprochen werden. Dies lasse auf eine\nbessere Ausgabendisziplin schliessen. Die Zukunftsperspektiven seien erfreulich, wenn auch\nnoch nicht ganz rosig. Positiv sei auch der weitere Rückgang an Unterstützungsleistungen\nbei der Sozialhilfe. Die Steuerausstände seien andererseits noch viel zu hoch. Seine Frakti-\non frage sich in diesem Zusammenhang, wie es um die Leistungsvereinbarung mit dem\nKanton stehe. Sie sei der Meinung, dass die ausstehenden Steuern intensiver bewirtschaftet\nwerden sollten. Erschreckend sei auch, dass bei der Revision Unterlassungen entdeckt wor-\nden seien, die eventuell finanzielle Einbussen zur Folge hätten. Insgesamt könne man je-\ndoch von einer leichten Verbesserung der Finanzlage von Liestal ausgehen. Seine Fraktion\nempfehle ebenfalls die Genehmigung der Rechnung 2003.\n\nWalter Gudenrath (SP) möchte vom Finanzchef wissen, weshalb auf Seite 2 des Fiko-\nBerichts, laufende Rechnung, im zweiten Absatz stehe, dass die Verzugszinsen der An-\nschlussgebühren Gutsmatte von CHF 159'000.00 in die Einwohnerkasse geflossen seien. Er\nfrage sich, ob dieser Betrag nicht in die Wasserkasse gehöre.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi antwortet zunächst zum Thema Leistungsvereinbarung mit dem\nKanton. Die Vereinbarung werde gemeinsam ausgearbeitet. Es sei ein Entwurf an den Kan-\nton gegangen, er sei bei der Steuerverwaltung in Arbeit. Liestal sei in dieser Beziehung eine\nPilotgemeinde. Was die angesprochene Verzinsung betreffe, so könne der Zins laut Rechts-\nnormen in der Einwohnerkasse verbucht werden.\n\n://: Die Rechnung 2003 wird mit grossem Mehr, bei einer Enthaltung, genehmigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 946\n\n323 B.1.3.2. Ortsplanung: Ueberbauungs-, Erschliessungs- und Quartierpläne\n7. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Erschliessung\n\nBurgundergebiet - Mutation Zonenplan Siedlung; Mutation Stras-\nsennetzplan; Projektierungskredit (Nr. 04/171)\n\nDer Stadtrat informiert in seinem Bericht zur Erschliessung des Burgundergebiets folgen-\ndermassen:\n\nDas neue Erschliessungskonzept sieht oberhalb des Gymnasiums als Sammelstrasse eine\nQuerverbindung von der Tiergartenstrasse zur Sichternstrasse vor, die neue Talacherstras-\nse. Diese Strasse soll im Wesentlichen auch den Talverkehr von der Sichtern aufnehmen.\nDies führt einerseits zu einer Abnahme des Verkehrs auf der Tiergartenstrasse und der Bo-\ndenackerstrasse. Andererseits wird durch den Mehrverkehr auf der Sichternstrasse der Bau\neines Trottoirs von der Bodenackerstrasse bis zur Talacherstrasse notwendig. Im Weiteren\nwird die bestehende Burgunderstrasse als Erschliessungsstrasse bis zur Tiergartenstrasse\nverlängert.\nMit einer neuen Fusswegverbindung, die zwischen den Achsen Sichtern- und Tiergarten-\nstrasse liegt, entsteht planerisch ein sicherer und attraktiver Fussweg, der das neue Wohn-\ngebiet via Gymnasium und Rotackerschulhaus bis zum Bahnhof verbindet.\nDas neue Erschliessungskonzept ermöglicht für das noch unüberbaute Wohngebiet, das bei\nder Burgunderstrasse der neuen Strasse angepasst und erweitert wird, eine konventionelle\nÜberbauungsart gemäss der Zone W2.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n1. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“ zum Zonenplan Siedlung.\n2. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“ zum Strassennetzplan.\n3. Für die Planung und die Ausarbeitung der Bau- und Strassenlinienpläne sowie der Bau-\n\nprojekte für den Ausbau der Sichternstrasse, den Neubau Talacherstrasse und den Neu-\nbau Burgunderstrasse wird ein Projektierungskredit von CHF 110'000.00 genehmigt.\n\nDer Antrag der Bau- und Planungskommission lautet:\nDie BPK empfiehlt dem Einwohnerrat, den 3 Anträgen des Stadtrates gemäss Vorlage zuzu-\nstimmen.\n\nBPK-Präsident Hans Brodbeck (FDP) berichtet, die BPK habe den Bericht zur Erschliessung\ndes Burgundergebiets zugewiesen bekommen. Bei der Mutation Zonenplan Siedlung gehe\nes darum, dass man in dem grossen Areal oberhalb des Gymnasiums eine alte Strassenlinie\nder Burgunderstrasse aufheben wolle. Nach der heutigen Vorstellung sei die Strasse nicht\ngut gelegt. Im Weiteren plane man eine Erweiterung des Baugebiets innerhalb des Perime-\nters. Die eigenartige Form habe mit der Strassenlinie zu tun und auch damit, dass man bei\nder neuen Burgunderstrasse und der Talacherstrasse auf beiden Seiten bauen wolle. Auf\ndem Strassennetzplan sehe man die neue Strassenführung, wie sie der Stadtrat vorschlage.\nMan sehe die neue Linienführung der Burgunderstrasse, die sich den möglichen neuen Par-\nzellen anpasse. Zu diskutieren habe vor allem die Verkehrsführung gegeben. In diesem\nPunkt habe es eine Teilnahme am Mitwirkungsverfahren und Einsprachen gegeben. Der\nStadtrat habe mit neuen Lösungen gezeigt, wie er den besorgten Anwohnern entgegen-\nkommen könne. Es werde aber nie möglich sein, alle Bedenken auszuräumen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 947\n\nAnhand des BPK-Berichtes wolle er nun Punkt für Punkt durchgehen, was der Stadtrat zu\nunternehmen gedenke, damit die Verkehrsführung besser werde, als er es ursprünglich vor-\ngesehen habe. Die Sichternstrasse werde nicht verbreitert. Das Trottoir werde innerhalb der\nheutigen Verkehrsfläche gebaut. Die Strasse werde verengt und verlangsamt. Der Bergver-\nkehr Richtung Sichtern gehe nicht über die neue Talacherstrasse, sondern weiterhin über die\nSichternstrasse. Die neue Talacherstrasse werde bis zum Fuchsweg eine Sammelstrasse,\ndanach bis zur Baugebietsgrenze eine Erschliessungsstrasse. Der Verkehr nach Nuglar - der\nzwar nur rund 80 Fahrzeuge in 12 Stunden betrage - werde mit einem Fahrverbot unterbun-\nden, und zwar auf der Höhe des Gemeindebanns. In der Vorlage des Stadtrates gibt es auch\neinen Fussweg. Der Stadtrat sei der Meinung, dass es eine Fusswegverbindung zwischen\nder Bodenacker- und der Talacherstrasse brauche und wolle trotz Opposition daran festhal-\nten. Neu sei auch, dass die Bodenackerstrasse nach dem Bau der Talacherstrasse wieder\nmit Gegenverkehr geführt werden solle. Am Schluss solle das Gebiet Sichtern in eine Tem-\npo-30-Zone umgewandelt werden.\nIn der Kommission habe man darüber diskutiert, ob der Stadtrat die Verkehrserschliessung\nrichtig plane. Man habe überlegt, ob man nicht vom Oristal oder auch von einem anderen\nPunkt her eine neue Strasse bauen müsste. Eine solche wäre aber sehr teuer und würde\nmehr Verkehr ins Sichterngebiet bringen. Heute rechne man mit rund 300 Autos in 12 Stun-\nden während des Tages. Das sei kein riesiger Verkehr. Der Verkehr nach Nuglar werde ja\njetzt auch unterbunden. Während der Bauphase sei allerdings mit viel Verkehrsaufkommen\nzu rechnen. Um die Erschliessung planen zu können, gebe es einen dritten Antrag für einen\nKredit von CHF 110'000.00. Diesen Betrag betrachte die Kommission als angemessen. Die\nBPK stimme allen drei Anträgen des Stadtrates einstimmig zu.\n\nStadtrat Heiner Karrer dankt der BPK für ihre Arbeit.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nErnst Burkhardt (SP) meint, ein Strassenbau durch ein derartiges Gebiet sei immer heikel.\nManche würden davon profitieren, andere müssten Haare lassen. In diesem Fall sei eine\ngute Lösung gefunden worden. Die Bodenackerstrasse würde vom Verkehr entlastet. Das\nGebiet, das überbaut werden solle, werde allerdings durch die neue Strasse belastet, sie\nziehe Verkehr nach sich. Man habe sich gefragt, ob man nicht verdichtetes Bauen verlangen\nsolle, in einem Ort wie Liestal, in dem Bauland rar sei. Man sei der Meinung gewesen, dass\ndies sinnvoll wäre. Dazu müsste man aber das Gebiet neu einzonen. Ein solcher Prozess\nwäre sicher umstritten und würde die Erschliessung in die Länge ziehen. Die Fraktion habe\nden Anträgen zugestimmt, in der Hoffnung, dass eine grösserer Investor ein Stück Land\nkaufen und dieses dichter überbauen könne, wie es nach Zonenplan möglich wäre. Man ha-\nbe als Beispiel die Reihenhäuser am Dachsweg. Eine dichtere Bauweise würde bedeuten,\ndass mehr Leute in diesem Gebiet wohnen würden. Dann müsse man sich überlegen, ob die\nBusverbindungen nicht auszubauen seien. Die Fraktion habe sich in allen drei Punkten ein-\nstimmig für die Vorlage ausgesprochen.\n\nMarie-Theres Beeler (GL/Fraumättler) teilt mit, in ihrer Fraktion sei man sich über diese Vor-\nlage nicht einig geworden. Einigkeit habe darüber geherrscht, dass im Zusammenhang mit\nder Erschliessung dieses Gebiets die Frage der Verkehrssicherheit und –beruhigung grosse\nPriorität haben müsse. Zum Thema Tempo 30 wolle ihre Fraktion anregen, zu überlegen, ob\nman Tempo 30 nicht schon während der Bauphase einführen wolle, um diese Zeit für die\nAnwohner und Anwohnerinnen erträglicher zu machen. Die Mehrheit der Fraktion werde den\nAnträgen zustimmen.\n\nPascal Porchet (FDP) betont, der Stadtrat habe die Vorlage gut vorbereitet. In drei Phasen -\nZugehen auf die Grundeigentümer, öffentliche Information, Mitwirkungsverfahren - sei dieses\nGeschäft optimal aufgegleist worden. Vor allem Stadtrat Heiner Karrer und dem Stadtbauamt\ngebührten Dank. Dass das Baugebiet oberhalb des Gymnasiums erschlossen werden solle,\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 948\n\nsei eigentlich immer klar gewesen. Klar sei auch, dass es dadurch mehr Verkehr gebe und\ndieser irgendwo abfliessen müsse. Das Bauland werde entweder an einen grossen Investor\noder an kleinere Abnehmer verkauft werden. Die Abparzellierung werde nach Angebot und\nNachfrage stattfinden. Diese Flexibilität halte er für wichtig. Bauliche Massnahmen im Zu-\nsammenhang mit Tempo 30 sehe er als schwierig an, nicht zuletzt wegen der Hanglage. Aus\neigener Erfahrung könne er sagen, hier gebe es keine Rennpiste, sondern man trage Sorge\nzueinander. Der Gymnasialverkehr tue dem Quartier gut, die Velos und Fussgänger wirkten\nals natürliche Bremse. Er sei gegen künstliche Hindernisse, die nicht dienlich seien. Die FDP\nstimme der Vorlage zu.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) sagt, die Stadt Liestal habe die Bevölkerung dazu aufgefor-\ndert, mit Verbesserungsvorschlägen das Projekt zu unterstützen. Das Informations- und Mit-\nwirkungsverfahren sei positiv gewesen. Man sei auf die Vorschläge der Anwohner und An-\nwohnerinnen im Quartier eingegangen. Es gebe gleichwohl offene Fragen, zum Beispiel zu\ndem grossen Umweg, den man zu Fuss oder mit dem Velo machen müsse, wenn man zum\nBahnhof oder zurück wolle. Es sei auch die Frage, weshalb man in einem Tempo 30-Gebiet\neine Sicherheitszone in Form eines Trottoirs brauche. Diese Fragen seien zu einem späteren\nZeitpunkt aufzunehmen. Trotz offener Fragen sei man in der Fraktion überzeugt, dass ein\nausgewogenes Projekt vorliege, das auch übergeordnete Interessen berücksichtige. Positiv\nsei auch die Tatsache, dass das heutige Profil der Sichternstrasse nicht verändert würde und\nman nicht in die Gartengestaltung der Anwohner und Anwohnerinnen eingreife. Die Fraktion\nstimme grossmehrheitlich den Anträgen zu.\n\nStadtrat Heiner Karrer sagt, er freue sich, dass die letzte Vorlage, die er hier vertreten dürfe\neine sei, die in die Zukunft schaue. Zu Tempo 30 sei zu sagen, dass es natürlich unsinnig\nwäre, zuerst eine breite, schnelle Strasse zu bauen und danach Tempo 30 einzuführen. Hier\nhabe Liestal die Gelegenheit, grössere Strassenabschnitte von Beginn an als Tempo-30-\nZone zu planen. Grosse Massnahmen seien in diesem Gebiet nicht vorgesehen. Verdichte-\ntes Bauen habe der Stadtrat nicht vorschreiben wollen. Aufgrund des Planungsrechts könne\naber sehr viel gemacht werden. Man solle auch die Möglichkeit haben, dort ein Einfamilien-\nhaus zu bauen. Nach dieser Wohnform gebe es immer eine starke Nachfrage. Das Fahrver-\nbot nach Nuglar sei ein schwieriges Unterfangen gewesen, aber für das Quartier wichtig. Er\ngratuliere, dass dies gelungen sei.\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) führt an, ihr fehle bei der ganzen Diskussion eine Seite, die\nsie nun einbringen wolle. Die neue Verkehrsführung in diesem Gebiet würde erheblichen\nMehrverkehr nach sich ziehen. Es gebe sicher mehr Verkehr, als man jetzt voraussage. Es\nsei nicht zu erwarten, dass viele Bewohner dieses Gebiets mit dem Velo zum Einkaufen fah-\nren würden, wenn man an die Hanglage denke. Das Gebiet werde heute landwirtschaftlich\ngenutzt. Es sei die letzte grössere Grünfläche an diesem Hang. Es gebe hier Magerwiesen,\ndie für Mensch und Tier immer wichtiger würden. Der Verlust von Grünflächen sei schlei-\nchend, er gehe schnell vergessen. Auch seien Kanton und Gemeinde verpflichtet, den Bau-\nern Land anzubieten. Die neue Verkehrsführung könne für zukünftige Projekte auf der Sich-\ntern entscheidend sein und diese zusätzlich beschleunigen. Man dürfe auch künftigen Gene-\nrationen nicht alles Land verbauen. Die Wohnqualität werde durch Grünflächen hochgehal-\nten.\n\n://: Dem Antrag 1 wird mit grossem Mehr, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, zugestimmt.\n     Dem Antrag 2 wird mit grossem Mehr, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, zugestimmt.\n     Dem Antrag 3 wird mit grossem Mehr, bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung, zugestimmt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 949\n\n324 A1.1.4. Allgemeine Akten: Urnen, Urnenkreis, Urnendienst\n8. Wahlbüro - Nominations- und Wahlverfahren für das Wahlbüro der\n\nAmtsperiode 2004-2008; Reduktion / Wahl des Wahlbüros ab\nAmtsperiode 2008-2012 (Nr. 04/181)\n\nDer Stadtrat informiert in seiner Vorlage zusammengefasst folgendermassen:\n\nGestützt auf § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 22.09.1999 ist vom Ein-\nwohnerrat das Wahlbüro, bestehend aus 35 Mitgliedern, zu wählen.\n\nBedingt durch den vermehrten Einsatz technischer Hilfsmittel (Zählmaschinen, Softwarepro-\ngramm „Sesam“ für Proporzwahlen etc.) verlagern sich die Hauptaufgaben des Wahlbüros\nzusehends auf das Hauptwahlbüro „Salzgasse“ im Rathaus. Der Stadtrat hat am 08.06.2004\nentschieden, dass die Aussenwahlbüros bzw. die Wahllokale im Fraumattschulhaus, Fren-\nkenschulhaus und in der Eingliederungsstätte im Munzach-Quartier ab 01. Juli 2004 ge-\nschlossen werden.\nUnter Berücksichtigung der vorgenannten Erkenntnisse und Gegebenheiten ist vom Einwoh-\nnerrat das weitere Vorgehen bzgl. der Rekrutierung und Wahl sowie der möglichen Reorga-\nnisation/Reduktion des Wahlbüros zu beschliessen.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n\n1. Der Einwohnerrat stimmt dem Vorschlag des Stadtrates bezüglich der Nomination und\nder Wahl des Wahlbüros für die Amtsperiode 2004-2008 gemäss Pkt. 2 „Projektbe-\nschrieb/Lösungs-vorschlag“ zu.\n\n2. Der Stadtrat wird damit beauftragt, weitere Abklärungen und Massnahmen gemäss Pkt. 2\n„Projektbeschrieb/Lösungsvorschlag“ betreffend dem Wahlorgan sowie der Reduktion\ndes Wahlbüros ab der Amtsperiode 2008-2012 zu treffen.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nAdrian Mächler (FDP) sagt, das Büro des Einwohnerrats sei dafür verantwortlich, dass diese\nWahlen abgewickelt werden könnten. Das Büro stütze sich aber auf die Stadtverwaltung ab\nund habe deshalb um Instruktionen gebeten. Die Verwaltung habe eine Vorlage geliefert, die\ngute Ansätze aufweise, anderes wiederum sei nicht praktikabel. Üblich sei bisher gewesen,\nallen bisherigen Mitgliedern schriftlich anzufragen, ob sie weiterhin im Wahlbüro tätig sein\nwollten oder nicht. Dieses Schreiben sei noch nicht abgeschickt worden. Aus der Vorlage sei\nersichtlich, dass man bei den Vorschlägen der Parteien von 25 Mitgliedern auf 15 zurückge-\nhe. Dies erscheine sinnvoll, da man später die Zahl der Mitglieder insgesamt reduzieren\nwolle. Man sehe auch, dass man am 30. Juni 2004 bereits die Kandidaten und Kandidatin-\nnen haben sollte. Die Parteien müssten sich aber zuerst einigen, wie sie die Kandidierenden\nuntereinander aufteilen wollten. Die Stadt bestimme 20 Kandidaten und Kandidatinnen\nselbst. Das sei in Ordnung, hingegen sei das Einreichen der Wahlvorschläge nicht praktibel.\nDie FDP stelle deshalb folgenden Zusatzantrag:\nBis 12.08.2004, 17 Uhr: Einreichen der Wahlvorschläge interessierter Kandidatinnen und\nKandidaten und der Parteien; bis 18.08.: Zusammenstellen der Wahlvorschläge Stadtrat (20\nPersonen) und Parteien (15 Personen); 18.08.: Wahl durch den Einwohnerrat, Vorlage wird\nan der Sitzung aufgelegt.\nDen übrigen Vorschlägen des Stadtrates stimme seine Fraktion zu.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 950\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) meint, die drei Aussenwahlbüros entsprächen nicht\nmehr demselben Bedürfnis wie früher. Es sei sinnvoll, diese zu schliessen. Immer mehr\nLeute, gerade ältere Menschen, würden brieflich abstimmen. Ihre Fraktion unterstütze auch\ndie Prüfung betreffend Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros. Sie stimme bei-\nden Anträgen zu. Sie denke, ihre Fraktion sei mit dem Einbeziehen des Antrags von Adrian\nMächler einverstanden, obwohl man sich in der Fraktion diesbezüglich nicht abgesprochen\nhabe.\n\nLuzia Kilchmann (SP) äussert, die SP-Fraktion stimme den Anträgen des Stadtrates zu. Der\nVorschlag von Adrian Mächler erscheine ihr gut und praktikabel. Ihre Fraktion stimme dem\nauch zu.\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) fügt an, ihre Fraktion finde die Vorschläge des Stadtrates\nebenfalls gut. In Dornach habe sie Wahlurnen an den Bushaltestellen gesehen, dies halte sie\nfür eine gute Idee.\n\n://: Der Zusatzantrag der FDP-Fraktion zum Antrag 1 des Stadtrates wird einstimmig geneh-\nmigt.\n\n://: Der Antrag 1 des Stadtrates wird, unter Einbezug des Antrages der FDP, einstimmig ge-\nnehmigt.\nDer Antrag 2 des Stadtrates wird einstimmig genehmigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 951\n\n325 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n9. Bericht des Stadtrates betreffend Abschreibung von Motionen und\n\nPostulaten (Nr. 04/180)\n\nZur Abschreibung von Motionen und Postulaten äussert sich der Stadtrat in seiner Vorlage\nfolgendermassen:\n\nGestützt auf § 44 des Einwohnerrats-Geschäftsreglementes hat der Stadtrat dem Einwoh-\nnerrat jährlich eine Vorlage mit denjenigen Motionen und Postulaten zu unterbreiten, die seit\nmehr als zwei Jahren überwiesen, aber noch nicht abgeschrieben oder als immer noch nicht\nerledigt bezeichnet werden können.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n\n1. Das Postulat von Marcel Baumann, Walter Gudenrath und Daniel Roth (Nr. 96/27) für ein\nkoordiniertes Erschliessungs-, Sanierungs- und Finanzierungskonzept in den Bereichen\nStrassenraum, Wasser und Abwasser sowie weiteren Werkleitungen (Energien, TT, TV)\nist abzuschreiben.\n\n2. Die Motion von Pascal Porchet betreffend Reduktion von OeWA-Zonen (Nr. 02/117);\nZwischenbericht zur Motion betreffend Reduktion der OeWA-Zonen (Nr. 02/117) vom 09.\nSeptember 2003 ist vorerst noch nicht abzuschreiben.\n\nWalter Gudenrath (SP) hält fest, was den Strassenraum betreffe, sei das Postulat Nr. 96/27,\nnoch nicht erfüllt. Er denke aber, man könne es trotzdem abschreiben. Wenn man wolle,\nkönne man ein neues Postulat einreichen.\n\n://: Das Postulat wird einstimmig abgeschrieben.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/SVP/EVP) fragt nach Wortmeldungen zur Motion Nr.\n02/117, die noch nicht abgeschrieben werden soll.\n\nPascal Porchet (FDP) äussert, er wolle die Motion stehen lassen, weil bis jetzt noch keine\nOeWA-Zonen umgezont worden sei. \n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) hält fest, dass die Motion stehen gelassen\nwird.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 952\n\n326 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n10. Postulat von Marie-Theres Beeler und Elisabeth Augstburger für\n\nsichere Schulwege in Liestal (Nr. 04/177)\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) fragt, ob der Stadtrat bereit sei, das Postulat\nentgegenzunehmen.\n\nStadtrat Lukas Ott antwortet, der Stadtrat sei unter gewissen Voraussetzungen bereit, den\nVorstoss entgegenzunehmen. Selbstverständlich sei es ihm ein Anliegen, dass Liestals\nSchulwege sicher seien, ebenso, dass jedes Kind sein Schulhaus zu Fuss erreichen könne.\nEs sei aber keine Kernaufgabe der Stadt, ein Projekt zu lancieren, um Kinder auf dem\nSchulweg zu begleiten. Man sei jederzeit bereit, an heiklen Punkten einen Augenschein zu\nnehmen und Hinweise zu geben. Man habe immer wieder versucht, Verbesserungen herbei-\nzuführen. Zum Teil sei dies schwierig, gerade wenn es sich um Kantonsstrassen handle, bei\ndenen die Stadt keine Befugnisse habe. Auf jeden Fall gebe es das Bedürfnis in den Quartie-\nren, Kinder zu begleiten. Die Stadt könne hier eine Rolle spielen, indem sie die freiwillige\nBegleitung von Schulkindern unterstütze. Im letzten "Liestal aktuell" sei bereits ein Inserat\nerschienen, in dem für eine Gruppe von Kindergärtner im Radacker ein Begleitung gesucht\nwerde. Die Stadt könne ihre guten Dienste zur Verfügung stellen, indem sie vermittle. Sie sei\nauch bereit, mit Freiwilligenorganisationen zusammenzusitzen und zu überlegen, wie man\ndie Sache systematischer angehen könne. In diesem Sinne sei der Stadtrat bereit, das Po-\nstulat entgegenzunehmen.\n\nMarie-Theres Beeler (GL/Fraumättler) weist darauf hin, dass es in Liestal viele gefährliche\nSchulwege gebe. Vor allem Kindergärtner und Primarschüler seien betroffen. Die einen Kin-\nder würden zu Fuss gehen und seien gefährdet, die anderen würden mit dem Auto gefahren.\nDies erzeuge noch mehr Verkehr im Umfeld des betreffenden Schulhauses. Abgesehen von\nden Tempo 30-Diskussionen, die ihre Fraktion sehr unterstütze, müsse man speziell die\nSchulwege ins Visier nehmen, damit jedes Kind sein Schulhaus sicher zu Fuss erreichen\nkönne. Der Pedibus sei eine Massnahme, die man erst dann ergreife, wenn es keine andere\nMöglichkeit gebe, den Schulweg sicherer zu gestalten. Man müsse dies dort machen, wo\ntatsächlich ein Bedarf vorhanden sei. Sie bitte darum, das Postulat zu unterstützen.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) dankt dem Stadtrat Lukas Ott für die Entgegennah-\nme des Postulat. Nach den Sommerferien würden die Blockzeiten eingeführt. Dies sei ein\ngeeigneter Zeitpunkt, um einen Pedibus anzubieten.\n\nDaniel Schwörer (FDP) sagt, seine Fraktion unterstütze das Postulat. Man kenne die Bilder\naus den USA, wo die Eltern den ganzen Tag Taxi spielten. Dies sei aus den erwähnten\nGründen nicht erstrebenswert. Der Schulweg sei ein wesentliches pädagogisches Element,\ndas zur Kindheit gehöre. Der Verkehr solle auch nicht noch mehr zunehmen. Durch das\nneue Bildungsreglement habe die Schulleitung nun die Kompetenz, die Schulhauszuteilung\nder Kinder vorzunehmen. Die Stadt habe sich damit auch eine konzeptionelle Grundlage in\nder Bewertung der Verkehrssicherheit gegeben. Es solle nicht die permanente Aufgabe der\nStadt sein, Pedibusse zu unterhalten, sondern dort Massnahmen zu ergreifen, wo es nötig\nsei.\n\nErnst Burkhardt (SP) fügt hinzu, die SP unterstütze die Überweisung einstimmig.\n\n://: Das Postulat wird einstimmig überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 953\n\n327 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n11. Postulat von Astrid Basler betreffend Verschiebung Termin Ein-\n\nwohnerrats- und Stadtratswahlen ab Jahr 2008 (Nr. 04/165)\n\nDas Postulat wurde von der Postulantin zurückgezogen (siehe Seite 927, "Traktandenliste").\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 954\n\n328 G.2.7. Würdigungen\n12. Verabschiedung der scheidenden Ratsmitglieder; Schlusswort\n\ndes Präsidenten\n\nDer scheidende Ratspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) hält zum Ausklang der ach-\nten Amtsperiode folgende Schlussrede:\n\n"Mir sy am Änd vom Amtsjohr und zuglich am Änd vo dr Legislatur 2000 - 2004, es blybt mir,\nz`danke für die villä interessante Votä und z`danke für d`Fairness, wo in dr Regel ighaltä\nworde isch, Dir heit mym Johresmotto 'Sport und Musik' wytgehend Folg gleischtet. Ich hoff,\ndr syt z`friede gsy mit miner Arbeit und düet allfälligi Fehler oder Unterlassigsünde mynersyts\nverzeihe, gäll Adrian.\nMir hei in däm Amtsjohr ä bar wichtigi, au ä bar weniger wichtigi Entscheid troffä, dr Idealfall\nwär, dass die Bschlüss alli positivi Uswürkige zum Wohl vo Lieschtel hei. Dass mir nit alli\nProblem in eim Johr chönnä lösä, lit in dr Natur vo dr Sach, dass d`Politik ä rollendi Agläge-\nheit isch, muess mä zur Kenntnis neh, was hüt no aktuell isch, cha morn scho chalte Kaffi si,\noder öppis, wo mä hüt überhaupt noni dradänkt, cha morn scho ä beliebts oder au ä unbe-\nliebts Thema si.\nWas mir uf dr positivä Sytä in Sinn chunnt und nit chaltä Kaffi isch: Dass mir in ärä Zyt vo\nGäldmangel, jöhrlichä Defizit usw. doch nit uf ä sinnvolli Unterstützig wie für d`Bäder ver-\nzichtet hei, freut mi bsunders. Wie`s wytergoht, wird d`Zuekunft zeige, ich hoff, dass mir „am\nBall“ ( oder am Wasser ) blybä.\nWas mi uf dr negativä Sytä beschäftigt, isch diä unsäglichi Situation, was mir mit dr Gwalt am\nBahnhof und synä unliebsamä Begleit – und Näbäerschienigä müesse erduldä, das stellt ä\nriesigs gsellschaftlichs und sozials Problem dar. Dass diä jungä Lüt, wo das inszeniert hei,\ngfasst wordä sy, isch z`begrüessä, und ich erwart, dass sy inerä grächte Strof nit entgöngä.\nAber jetz wers völlig falsch, eifach zur Tagesornig überzgoh, ich hoff, dass diä igleitetä\nMassnahme au mit vermehrter Ibindig vo eusä Nochbergmeinde voll im positivä Sinn zum\nTräge chömmä. Dass mir im ä Teil vo euserä nochfolgendä Generation wieder vermehrt\nmüessä lehrä, wa`s Astand isch, isch eusi soziali Ufgob. Do drmit will ich nit säge, dass eusi\nJugend schlächter isch als mir früehner, aber d`Gwaltbereitschaft vom ä chlinä Teil vo derä\nhütige Jugend het Dimensionä agnoh, wo hüt vo dr breite Bevölkerig zu Recht nümme tole-\nriert und nit verstandä wird!\nDr Zuefall hets wellä, dass äs am vergangenä 7. Juni grad zwei Verastaltigä zu denä Themä\ngeh het, seinti diä Podiumsdiskussion zur Gwalt, wo im Martinshof stattgfundä het, s`ander\nGeneralversammlig vo dä Bäder in dr Aula vom Frenkeschuelhus, do han ich mi für ä\nBsuech vom positiverä Anlass entschiede, und das isch eidütig d' Generalversammlig gsy.\n\nNo ä Wort zum mim persönlichä, politischä Wärdegang ( mä cha däm au „Karrierä“ säge ):\nWo`n ich vor 8 Johr zu dä Wahlä aträte by und im Stedtli am ä sonä super Wahlkampfstand\nmit voller Stolz ha dörfä anästoh, chunnt dr liebi, leider verstorbäni Clique-Kolleg Dieter\nBrodbeck mit äm Velo näbädurä, frogt mi, was mini politischä Ziel sy, do ha`n ich ganz über-\nrascht müesse feschtschtellä, dass ich ihm gar kei rächti Antwort cha geh (gueti Vorbereitig\nebä), ich ha denn öppis vo Lischtefüller gschwaflet, und dass es mir eigentlich glich isch,\nwenn ich nit gwehlt wird, do isch er ufs Velo gstyge, het gmeint: „ in däm Fall hesch mi\nStimm nit“ , und isch drfo gfahre. Nach ä bar Wuche isch denn für my d`Überraschig gross\ngsy, dass ich trotz dr fehlendä  Stimm vom Dieter diräkt gweehlt wordä bi.\nFrüner wuste ich gaar niechth, wi maan „Einwooneraath“ schreibdt, heute bin ich einen...\nDass ich in derä Legislatur nach dr Carla Dössegger, im Fabia Schild und dr Debora Keller\nals einzige Vertreter vom männliche Gschlächt Euch ha dörfä vorstoh, do druf bin y au ä bizli\nstolz. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 955\n\nIch säg Adieu, denä wo hüt s`letschtmol in däm Saal sy, und das sin Doris Bürgin, Ernst\nBürgin, Adolf Fluri, Paul Lütscher, Ueli Martin, Elsbeth Meier, Daniel Schwörer, Rolf Senn\nund Werner Weber. Ä persönlichi Verabschiedig wird no im gschlossene Kreis am Schlussä-\nsse in dr Schützestube vo dä Fraktionä vorgnoh.Ich säg uf Wiederluege denä, wo wyterma-\nche, und das zellt au für ä Peter Rohrbach, wo d`Sytä wechslet, und äs zellt au für diä, wo\nals Nochrückendi dereinscht wieder in Eusem Kreis erschienä, ich säg scho jetz Grüessi\ndenä, wo neu in däm Root platz nämme, und wünsch ä guetä Start.\nIch dank au im gsamte Stadtrot für diä ufopferndi Arbeit, ich dänk, äs brucht öpä nämol ä\ndicks Fäll, um gwüssi Begebäheitä z`verchraftä. \nIm Marlies Zimmermann wünsch ich ä guete Wechsel in neu gschaffene Bürgerrot, wo Sie\nwird präsidiere, adieu Marc, adieu Werner und adieu Heiner, s`Läbä goht au ohni das ver-\nantwortigsvollä Amt wyter, ich wünsch Euch ä weniger hektischi Zyt.  \nIch säg danke myne Bürokolleginnä und – Kollege, mym früenerä Sekretär Martin Schneider\nund myner aktuellä Sekretärin Beate Kogon für diä kompetänti Arbeit und grossartigi Unter-\nstützig, ohni diä wers nit ganz so eifach gsi, d`Sitzigä guet vorzbereitä und z`leitä. Äs chönnä\nnit alli Ywohnerrotspräsidente sägä, dass sy zwöi vo derä Sortä verbrucht hei.\nMym Vizepresidänt Walter Gudenrath wünsch ich für`s kommende Johr alles Gueti, wünsch\nihm ä guets Fingerspitzegfühl für diä kommendi Zyt. Und jetz isch definitiv gnueg gredet, mir\ngseye Eus in der Schützestube zum wohlverdiente Schlussässe. Dr Apéro, zu däm ich Euch\nhärzlich ylad, findet z`mits in dr Rothusstross in dr Gartäwirtschaft statt."\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2004\n\nSeite 956\n\nSchluss der Sitzung: 19.40 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDer Präsident\n\nPaul Finkbeiner\n\nDie Ratsschreiberin\n\nBeate Kogon\n\n\n


04-172 GPK-Bericht Annuitäten.pdf

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text: \n1\n\n04/172\nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfungskommission\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission über den\nSachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren\nAnnuitäten\n\n1. Einleitung\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2003 wurde die Rechnung 2002 (03/139)\nberaten. Die vorberatende Finanzkommission stellte fest, dass zwischen der Stadt und\ndem Kanton bei der Bewertung der Sekundarschulhäuser Differenzen bestehen und\ndass sich daraus ein Risiko für grössere Abschreibungen ergeben könnte (Protokoll S.\n708). Auf Antrag der Finanzkommission erteilte der Einwohnerrat der GPK den Auftrag,\nden Sachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten (kantonale\nBeiträge) zu untersuchen und z.H. des Einwohnerrates einen Bericht zu verfassen\n(Protokoll S. 711).\n\nBei den angesprochenen Sekundarschulhäusern handelt es sich um die Schulhäuser\nBurg, exkl. Jugendmusikschulpavillon, und um Teile der gemischten Schulanlage\nFrenkenbündten.\n\n2. Gesetzliche Grundlagen\n\nKantonales Schulgesetz vom 26. April 1979\nDekret zum Schulgesetz vom 3. Dezember 1979\nVerordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlagen\nvom 21. Dezember 1993\nRegierungsratsverordnung über die Richtwerte für Sekundarschulanlagen\nvom 12. Febr. 1974\nVerordnung über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden\n(Gemeindefinanzverordnung) vom 24. Nov. 1998\n\n3. Vorgehen\n\nDie Geschäftsprüfungskommission setzte für die Bearbeitung dieses Geschäftes eine\nSubkommission ein. Diese führte mehrere Gespräche mit Vertretern des Stadtbauamtes,\ndes Bereichs Finanzen, des Stadtrates, mit einem ehemaligen Stadtrat, mit Vertretern\nder Finanzkommission sowie mit der Finanzkontrolle des Kantons Basellandschaft. Die\nSubkommission konnte Einsicht in alle relevanten Akten nehmen. Diese Einsichtnahmen\nsowie die entsprechenden Gesprächsprotokolle bilden die Grundlage für den\nvorliegenden Bericht der GPK. Der Zeitraum der Überprüfung umfasst 10 Jahre.\n\n\n\n2\n\n4. Grundsätzliche Abläufe beim Bau von Sekundarschulhäusern\n(gültig bis 30.06.2003)\n\na) Der Kanton hat Bedarf nach Schulraum für Sekundarschulen.\nb) Die Gemeinde erarbeitet ein Projekt und lässt dieses vom Kanton genehmigen.\nc) Das Land hat die Gemeinde zur Verfügung zu stellen.\nd) Das Schulhaus wird gebaut und von der Gemeinde vorfinanziert.\ne) Der Kanton zahlt der Gemeinde, über einen Zeitraum von 40 Jahren, jährlich\n    Annuitäten zur Tilgung der  Schulden und Schuldzinsen.\nf)  Die Anlagen müssen jährlich um 2,5% vom Anschaffungswert (gem.\n    Gemeindefinanzverordnung ab 1999) abgeschrieben werden.\ng) Bei Sanierungen, Umbauten etc. beteiligt sich der Kanton „nur“ an den Kosten einer \n    bewilligten Wertsteigerung.\n\nDer Kanton bezahlt zusätzlich jährliche Beiträge an Unterhalt, Mobiliar, Energie, etc.\nDie Gemeinde verpflichtet sich dafür, das Gebäude zu unterhalten (= Werterhaltung).\nHierbei kann es zu „Unterdeckungen“ resp. „Überdeckungen“ kommen. Diese werden\nvon der laufenden Jahresrechung der Gemeinde übernommen resp. fliessen dort ein.\n\n5. Buchwerte\n\nNach der Fertigstellung einer neuen Sekundarschulliegenschaft sind die Buchwerte in\nder Regel bei Gemeinde und Kanton gleich hoch.\nNach einer Sanierung können diese Werte jedoch unterschiedlich ausfallen. Der Kanton\nbeteiligt sich „nur“ an bewilligten Wertsteigerungen und verbucht somit auch „nur“ diese\nKosten. Die Kosten der Werterhaltung hat die Gemeinde zu bezahlen und auch zu\nverbuchen. Der Kanton hat daran jährlich ja bereits Unterhaltszahlungen geleistet. Diese\nhaben in der Vergangenheit aber bei grösseren Sanierungen nie ausgereicht (Beispiele:\nHeizungssanierung in der Schulanlage Burg von 1988 in der Höhe von CHF 514'000.—\nohne Kostenbeteiligung des Kantons; Dachsanierung Sekundarschulanlage\nFrenkenbündten von 1999 in der Höhe von CHF 263'299.20, mit einer Kostenbeteiligung\ndes Kantons von CHF 86'221.--.\n\n6. Beteiligung des Kantons bei der Gesamtsanierung der\nBurgschulhäuser\n\nAuf Antrag der Kantonalen Schulbaukommission hat der Regierungsrat am 23. Juni 1992\nbeschlossen, an die Gesamtsanierung (Wertsteigerung) der Burgschulhäuser einen\nKostenanteil von insgesamt 65% zu leisten. Die Anerkennung belief sich auf einen\nBetrag von CHF 14'774'100.—, was einem Anteil ca. CHF 9'604'000.— entsprochen hat.\nDie Übernahme der restlichen Kosten von ca. CHF 5'170'100.— musste - obwohl vom\nKanton voll anerkannt (ohne Mehrinvestitionen!) – die Stadt Liestal tragen.\nBei der Überarbeitung des ersten Projektes wurden die Streichungsvorschläge der\nKantonalen Schulbaukommission weitgehendst berücksichtigt und das Projekt auf das\nNotwendige reduziert. Nur ein Teil des Projektes kann in den Zusammenhang mit einer\nWertsteigerung gestellt werden. Der andere Teil fällt in den Bereich Renovation und\nWerterhaltung (Protokoll Nr. 402, Seite 2, Gemeinderat vom 5. Mai 1992).\n\n\n\n3\n\n7. Mehrinvestition der Stadt Liestal bei der Sanierung der\nBurgschulhäuser\n\nVon Anfang an war klar, dass die Sanierung des „Mädchenpavillon“ (heute\nJugendmusikschule) mit einem Betrag von CHF 994'500.— voll zu Lasten der Stadt\ngehen würde (ER-Vorlage 92/44 Seite 10).\nZusätzlich beschloss der Stadtrat am 27. Oktober 1992, auf Wunsch der Lehrerschaft,\neinen Naturwissenschaftsraum im Gymnasialtrakt umzubauen und zu vergrössern,\nobwohl der Kanton an die Kosten von CHF 200'000.— keine Beiträge bezahlte\n(ER-Vorlage 92/44 Seite 6). Diese Investition ging als einzige über den Standard hinaus.\nHinzu kamen noch Kosten für die Sanierung der Abwartwohnung von ca. CHF 25'000.—\nund Aufwendungen für einen Mehrzweckraum von CHF 30'000.—, die von der Stadt\nalleine getragen werden mussten (Protokoll Nr. 402, Seite 5, Gemeinderat vom 5. Mai\n1992).\n\nDie Mehrinvestitionen, welche der Kanton nicht anerkannte und somit von der Stadt\nalleine getragen werden mussten, beliefen sich demnach auf CHF 1'249'500.— und nicht\nauf CHF 5 Mio, wie im Revisorenbericht 2002 vom 23. Mai 2003 erwähnt. Sie wurden\nvom Einwohnerrat mit der Vorlage 92/44 am 17. Februar 1993 (1. Lesung) und am 31.\nMärz 1993 (2. Lesung) genehmigt.\n\n8. Abschreibungen der Stadt\n\nGemäss Gemeindefinanzverordnung müssen seit 1999 jährlich 2,5% vom\nAnschaffungswert (= Erstellungskosten) abgeschrieben werden. Vor 1999 bestanden\nkeine spezifischen gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Abschreibungssatzes für\nSekundarschulbauten.\n\nFolgende Abschreibungen und Investitionen der Stadt wurden zwischen 1993 und 2002\nbei den Sekundarschulanlagen getätigt:\n\nAbschreibungJahr Buchwert\nam 01.01. Investitionen Fr. % *\n\nBuchwert\nam 31.12.\n\n1993      4'300'000.-- 43'436.80 109'436.80        4'234'000.--\n1994     4'234'000.-- 2'560'481.65 169'481.65        6'625'000.--\n1995     6'625'000.-- 5'122'177.95 300'862.65        11'446'315.30\n1996 11'446'315.30 4'232'864.20 399'620.70        15'279'558.80\n1997 15'279'558.80 1'833'059.75 456'294.95        16'656'323.60\n1998 16'656'323.60 441'311.75 363'025.55\n1998 Auslagerung Jugendmusikschule 1'102'667.10       15'631'942.70\n1999 15'631'942.70 263'299.20         370'909.-- 2.37       15'524’332.90\n2000 15'524’332.90 481'411.10 3.08       15'042'921.80\n2001 15'042'921.80 720'921.80 4.61      14'322'000.--\n2002  14'322'000.--      1'002'000.-- 6.41      13'320'000.--\n\n* % vom Anlagewert (Basis = Buchwert vom 01.01.1999)\n\nDie Sekundarschulanlage Burg wurde 1963 gebaut und kostete CHF 4'914'000.--, die\nSekundarschulanlage Frenkenbündten wurde 1973 für CHF 9'934'000.-- erbaut. \n\n\n\n4\n\nAb 1998, mit der Sanierung der Sekundarschulanlage Burg, wurde der Anlagewert neu\ndefiniert und diente als Basis für die Pflichtabschreibungen.\n\nIm Jahre 1999 wurde die Pflichtabschreibung leicht unterschritten (= 2,37 %), in den\nJahren 2000 – 2002 jedoch deutlich überschritten (3,08, 4,61 bzw. 6,41 %).\n\nInfolge eines Budgetierungsfehlers im Jahre 2002 entstand eine augenfällige grosse\nDifferenz zwischen Budget (CHF 290'000.--) und Rechnung (CHF 496'000.--.) bei der\nSekundarschulanlage Burg. \n\n9. Leistungen des Kantons (Annuitäten und Unterhaltsbeiträge)\n\nDer Kanton leistete folgende Zahlungen an die Sekundarschulanlagen der Stadt:\n\nAnnuitätenJahr Unterhaltsbeiträge Amortisationsteil Zinsteil\n1993 581'760.-- 488'485.-- 583'327.--\n1994 652'460.-- 517'067.-- 557'887.--\n1995 669'630.-- 616'549.-- 710'571.--\n1996 686'800.-- 664'127.-- 626'548.--\n1997 686'802.-- 685'430.-- 630'896.--\n1998 703'972.-- 764'581.-- 776'281.--\n1999 738'312.-- 832'835.-- 673'791.--\n2000 738'312.-- 860'374.-- 674'061.--\n2001 821'700.-- 916'072.-- 580'147.--\n2002 821'700.-- 957'754.-- 534'061.--\n\nUnterhaltsbeiträge werden verwendet für Unterhalt, Wartung, Heizung und Beleuchtung\nder Schulbauten sowie für Anschaffungen und Unterhalt des Schulmobiliars. Der\nZinsanteil wird für die Verzinsung der von der Stadt vorfinanzierten Schulanlagen\nverwendet.\n\n10. Schlussfolgerungen\n\n� Die Geschäftsprüfungskommission stellte fest, dass die Transparenz der\nVerbuchungen von Annuitäten und Unterhaltszahlungen durch die Aufteilung auf die\nzwei Sekundarschulbauten, die Sekundarschulanlage Frenkenbündten zudem noch\nals gemischte Anlage, erheblich erschwert wird.\n\n� Die Überprüfung erwies sich als komplex, weil sich die Mitglieder der GPK zuerst\nauch Fachkenntnisse im Finanzwesen aneignen mussten. Im Weiteren haben die\nunzutreffenden Aussagen im Revisorenbericht 2002 (Seite 13/14) die Überprüfung\nerschwert. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werden, ob der Auftrag\nan die GPK zur Überprüfung dieser Sachlage verhältnismässig war und ob nicht eher\ndie Finanzkommission selbst eine gründliche Abklärung hätte vornehmen müssen.\n\n� Die GPK stellte fest, dass die gesetzlichen Vorgaben im allgemeinen eingehalten\nwurden.\n\n\n\n5\n\n� Die Überprüfung hat ergeben, dass die gesetzlichen Vorgaben im Bereich der\nAbschreibungen der Sekundarschulhäuser nur im Jahr 1999 eine leichte\nUnterschreitung aufweisen. In den folgenden Jahren wurde - wohl im Sinne eines\nNachholbedarfs - massiv mehr abgeschrieben. \n\n� Für Amortisations- und Unterhaltszahlungen des Kantons, welche von der Stadt nicht\nvollständig für Abschreibungen und Unterhalt verwendet wurden, bestehen keine\ngesetzlichen Vorgaben. Es liegt im Ermessen der Stadt, einen Teil der Beiträge in die\nlaufende Rechnung einfliessen zu lassen.\n\n� Der Stadt erwuchs im Bereich der Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten kein\nfinanzieller Schaden. \n\n11. Empfehlung\n\nDie GPK empfiehlt, im Sinne einer verbesserten Transparenz, dass die gemischte\nSekundarschulanlage Frenkenbündten in die drei Kontogruppen "Sekundar", "Primar"\nund "Mehrzweckhalle" eingeteilt wird.\n\n12. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat, vom Bericht über den\nSachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten Kenntnis zu nehmen.\n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission\n\nMargrit Siegrist, Präsidentin\n\nLiestal, 26. April 2004\n\n\n\t04/172\n\tBericht der Geschäftsprüfungskommission über de�\n\n\n


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