text: \n1 \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal     2014/144a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                         \n\n \n \n \n \n\nVerkehr 2014 - Bericht der Bau- und Planungskommission (BPK) \nbetreffend Vorlage „Liestal-Verkehr 2014“; Sammelvorlage betref-\nfend Vorstössen Nr. 2010/135, Nr. 2011/152, Nr. 2012/219, Nr. 2012/9, \nNr. 2012/21, Nr. 2012/27, Nr. 2013/49, Nr. 2013/51, Nr. 2013/71, Nr. \n2013/83 und Nr. 2014/124   \n \n\n \n\n1.  Rechtliche Grundlage \n\n \n\nDer Einwohnerrat überweist die Sammelvorlage an die BPK. \n\n \n\n \n\n2.  Beratungen der BPK \n\n \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDie BPK berät die Vorlage an ihren Sitzungen vom 19. Januar 2015, 27. Januar 2015, \n\n2. Februar 2015 und 2. März 2015. Neben Stadtrat Peter Rohrbach begrüsst die Kommission \n\nHerrn Markus Stöcklin (Rudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure AG [RK&P]). Zur letzten \n\nSitzung lädt sie ausserdem die Herren Klaus Obermeyer (Erne AG, Betreiberin des Park-\n\nhauses Bücheli) und Thomas Bretscher (Manor) ein. \n\n \n\n2.2 Vorbemerkungen \n\n \n\nGrundlage der Kommissionsberatungen bilden die stadträtliche Sammelvorlage „Liestal – \n\nVerkehr 2014“ und der Bericht der RK&P „Verkehrskonzept Liestal – Zwischenbilanz 2014“.  \n\n \n\nDarüber hinaus werden die folgenden Vorstösse diskutiert und abgehandelt: \n\n \n\n- Postulat 2013/49: Ortsbus-Bedürfnisabklärung (M. Franke) \n\n- Postulat 2010/135: ÖV-Anbindung Rosenquartier (P. Furrer) \n\n- Postulat 2011/152: Sicheres Velofahren auf den Kantonsstrassen (BPK) \n\n- Postulat 2012/9: Parkplatzanlagen Kanton (HP. Meyer) \n\n- Postulat 2012/21: Zeughausplatz-Aufwertung (D. Stoll) \n\n- Postulat 2012/27: Parkraum-Bewirtschaftungskonzept (M. Bischof / M. Spiess) \n\n- Postulat 2012/219: „Elefantenbrüggli“/“bank-square-arch“ (P. Furrer / P. Porchet / \n\nHP. Zumsteg / HP. Meyer / W. Leimgruber) \n\n\n\n2 \n \n\n- Postulat 2013/51: Ausfahrt Oskar-Bider-Quartier (HR. Schafroth) \n\n- Postulat 2013/71: Verkehrs- und Mobilitätsstrategie (D. Stoll) \n\n- Postulat 2013/83: Bücheliplatz – Befreiung vom Durchgangsverkehr (D. Stoll / \n\nR. Gutzwiller / HP. Zumsteg / M. Bischof / HP. Meyer) \n\n- Motion 2014/124: Fussgängerzone Stadtkern (P. Küng) \n\n \n\nIm Vorgang zur Beratung wurden die obgenannten Ratsmitglieder (im Falle deren zwischen-\n\nzeitlicher Demission: das jeweilige Fraktionspräsidium) zur Stellungnahme eingeladen. Die \n\neinzige Rückmeldung erfolgte von einem Postulanten in Sachen „Bücheliplatz“ (2013/83), \n\nwelcher sich am 15. Januar 2015 vernehmen liess. \n\n \n\nDes Weiteren wurden der BPK drei Schreiben (1 x in Sachen „Rheinstrasse / Mühlematt-\n\nstrasse“, 2 x betreffend „Verkehrsregime Büchelistrasse“) zugestellt. Zudem erlangte die \n\nKommission Kenntnis von einer Maturarbeit vom 23. September 2014 mit dem Titel „Ver-\n\nkehrsplanung in Innenstädten“. In dieser wurde der Frage nachgegangen, wie der Büche-\n\nliplatz in Liestal verkehrstechnisch optimiert werden kann. Auch die Aussagen dieser Unter-\n\nlagen liess die BPK in die Beratung miteinfliessen. \n\n \n\n2.3 Aufbau des vorliegenden Berichts \n\n \n\nDie BPK verständigt sich darauf, in ihrer Beratung gewisse Themen „vor die Klammer zu \n\nziehen“. Es sind dies: \n\n \n\n- Wasserturmplatz \n\n- Bücheliplatz \n\n- Parkplatzregime/Einkaufszentrum Liestal \n\n- Zentrumsanschluss \n\n- Rheinstrasse/Mühlemattstrasse \n\n \n\nEntsprechend diesem Vorgehen setzt sich der vorliegende Bericht eingangs mit den erwähn-\n\nten, eher übergeordneten Themen auseinander (2.4), um im Folgenden auf die einzelnen \n\nVorstösse einzugehen (2.5). \n\n \n\n2.4  Übergeordnete Themen \n\n \n\na. Wasserturmplatz \n\n \n\nNach Auffassung des Stadtrats ist der Wasserturmplatz (abgesehen vom Bahnhof) Liestals \n\nzentraler Punkt für den öffentlichen Verkehr (ÖV). Die RK&P zeigt auf, dass die heutige Inf-\n\nrastruktur bei der aktuellen Anzahl Busse und Fahrgäste ungenügend sei. Das Problem ak-\n\nzentuiere sich insbesondere zur Mittagszeit: Beim schmalen Wartebereich würden derart vie-\n\nle Schülerinnen und Schüler (und weitere Personen) warten, dass die Busse nicht an die \n\nvorgesehene Haltekante fahren könnten und ein Sicherheitsproblem entstehe. Um die Situa-\n\ntion zu entschärfen, würden heute zur Mittagszeit jeweils zwei Sicherheitskräfte eingesetzt \n\n(Kostenpunkt für die Stadt: rund CHF 18'000.00/Jahr). Weiter komme es auf dem Wasser-\n\nturmplatz regelmässig zu langen Buswartezeiten (inkl. Stau der dahinter stehenden Autos), \n\n\n\n3 \n \n\nda alle Buslinien in einem Zeitfenster von zwei Minuten vom Bahnhof abfahren würden. Aus \n\nder Not heraus öffneten heute z.T. auch die hinten anstehenden Busse ihre Türen, sodass \n\ndie Fahrgäste auf der Höhe der Parkfelder aussteigen müssten. Auch dies sei der Verkehrs-\n\nsicherheit alles andere als zuträglich. Darüber hinaus widerspreche die Handhabe den Vor-\n\ngaben des Behindertengesetzes. Der Stadtrat schlägt (nach Rücksprache mit dem Kanton, \n\nder AAGL und der RK&P) deshalb eine Doppel-Bushaltestelle, d.h. eine zusätzliche Haltepo-\n\nsition für einen zweiten Gelenkbus, vor. Mit dieser Massnahme wäre der Verlust von sieben \n\nParkplätzen verbunden.  \n\n \n\nDen Mitgliedern der BPK bereitet die Sicherheitssituation am Wasserturmplatz ebenfalls ge-\n\nwisse Sorgen. Als besonders problematisch erachtet sie die Unsitte, dass die stehenden \n\nBusse heute z.T. mittels waghalsigen Manövern und mit übersetzter Geschwindigkeit über-\n\nholt werden. Um dem entgegenzuwirken, fordert die Kommission einstimmig, dass auf \n\ndem Wasserturmplatz im Bereich der Bushaltestelle eine Sicherheitslinie angebracht \n\nwird (beachte: ein Überholverbot ist bei ruhendem Verkehr nicht möglich; die Parkplätze auf \n\ndem Wasserturmplatz können bei dieser Massnahme nach wie vor von beiden Seiten her \n\nangefahren und verlassen werden).  \n\n \n\nFür die Kommission ist unbestritten, dass der Wasserturmplatz ein zentraler Busumschlags-\n\nplatz bleiben soll. Die Ankündigung, dass der verlängerten Bushaltekante sieben Parkplätze \n\nzum Opfer fallen, stösst aber nicht auf Begeisterung. Die Diskussion alternativer Standorte \n\n(Haltestelle auf der Höhe des Kiosks oder auf dem Bücheliplatz) zeigt, dass andere Optionen \n\nnicht realisierbar oder nicht empfehlenswert sind (Kiosk: keine Verbesserung der Situation, \n\nstehende Busse könnten nur via Gegenfahrbahn überholt werden, für Buslinien 78/80/83 oh-\n\nne Nutzen, aufwändige Platzanpassung etc.; Bücheliplatz: würde vom Kanton nicht akzep-\n\ntiert, vor Manor-Gebäude müsste Haltekante gebaut werden, was den Platzcharakter zerstö-\n\nren würde, Zersplitterung der Bushaltestelle „Wasserturmplatz“, weitere, derzeit nicht ab-\n\nschätzbare Folgeprobleme etc.). Nachdem die erweiterte Haltestelle somit standortgebunden \n\nist, stellt sich für die BPK die Frage, ob nahe gelegene Ersatz-Parkplätze angeboten werden \n\nkönnten. Eine Abklärung durch die Stadtverwaltung ergibt, dass bei der Durchfahrt zum Kan-\n\ntinenweg und an der Meyer Wiggli-Strasse keine (weiteren) Parkplätze zur Verfügung ste-\n\nhen. Mit einer eventuell möglichen Miete von kantonseigenen Parkplätzen am Schleifen-\n\nwuhrweg lassen sich die zur Diskussion stehenden Parkplätze nicht wirklich ersetzen. Die \n\nParkhäuser scheinen demnach die einzige Alternative in unmittelbarer Gehdistanz zu sein. \n\nEine kürzere Haltekante für einen Gelenk- und einen Normalbus (anstatt zwei Gelenkbusse) \n\nwürde anstatt sieben nur fünf Parkplätze "kosten", könnte aber die obgenannten Probleme \n\nnur teilweise lösen. Auch diese Variante wird deshalb verworfen \n\n \n\nNach Prüfung aller Aspekte stellt die BPK fest, dass die vom Stadtrat vorgeschlagene Dop-\n\npelhaltestelle die einzige umsetzbare Option ist. Ein Kommissionsmitglied ist indessen nicht \n\nüberzeugt, dass sich die sicherheitstechnische Situation am Wasserturmplatz durch die Ver-\n\nlängerung der Haltekante gross verändern wird. Vielmehr dürfte sich die Menschenmenge \n\nseiner Ansicht nach auch künftig im Bereich des Unterstands aufhalten. Um eben dies zu \n\nverhindern, empfiehlt die BPK dem Stadtrat einstimmig, die Fläche im ausgebauten Be-\n\nreich so auszugestalten, dass die gewünschte Personenverteilung erreicht wird (Sitz-\n\ngelegenheiten etc.). Dabei wäre auch zu prüfen, ob allenfalls die Billettautomaten versetzt \n\n\n\n4 \n \n\nwerden müssen. Ein anderes Kommissionsmitglied sieht zwar keine Alternative zu der vom \n\nStadtrat vorgeschlagenen Massnahme, findet aber, dass der Verlust der Parkplätze für das \n\nGewerbe schwer wiege, weshalb es sich dem stadträtlichen Vorschlag nicht anschliessen \n\nkönne. \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Rat daher mit 6:1 Stimmen, dem stadträtlichen Antrag \n\nbetreffend Erweiterung der Bushaltestelle auf dem Wasserturmplatz zu folgen bzw. \n\nden im Budget 2015 (2014/146) vorgesehenen Betrag von CHF 100’000 nunmehr zu \n\nsprechen, nachdem der Rat in der Sitzung vom 17. Dezember 2014 dem Antrag der BPK \n\num Behandlung dieser Position im Rahmen der Verkehrsvorlage entsprochen hat. Eine Son-\n\ndervorlage ist nach Ansicht der Kommission nicht erforderlich. \n\n \n\nb. Bücheliplatz \n\n \n\nMit dem Postulat 2013/83 wurde der Stadtrat gebeten, zu prüfen, wie der Bücheliplatz vom \n\nDurchgangsverkehr befreit werden kann. Die RK&P legt in diesem Zusammenhang dar, dass \n\ndie Verlagerung des Verkehrs von der Büchelistrasse auf die Achse Kantinenweg - Nonnen-\n\nbodenweg Bestandteil des kommunalen Verkehrskonzepts sei. Zählungen hätten ergeben, \n\ndass sich die Belastung der Büchelistrasse zwischen 2002 und 2014 um circa 2/3 reduziert \n\nhabe, was ein ansehnlicher Erfolg sei. Um den Bücheliplatz weiter zu entlasten, werde emp-\n\nfohlen, mit der in der Vergangenheit verfolgten „Politik der kleinen Schritte“ fortzufahren. Der \n\nStadtrat führt aus, dass er um die Expertenmeinung wisse, es ihm aber wichtig sei, die An-\n\nliegen aus der Bevölkerung bzw. aus dem Einwohnerrat ernst zu nehmen. Er schlägt des-\n\nhalb vor, die Büchelistrasse ab Neuweg (Rumpel) bis zum Gestadeckplatz für den motori-\n\nsierten Individualverkehr (MIV) (nicht aber für den ÖV) zu sperren (unter Einsatz eines ver-\n\nsenkbaren Pollers).  \n\n \n\nDie BPK nimmt zur Kenntnis, dass in der Büchelistrasse bereits einiges erreicht wurde. Ihr ist \n\nes wichtig, dass der Durchgangsverkehr weiter reduziert wird, wobei die Zufahrt zu den Ge-\n\nschäften sichergestellt sein muss. Das Verkehrsregime soll zur Attraktivität des Einkaufs-\n\nzentrums Liestal beitragen und das Gewerbe in keinster Weise zurückbinden.  \n\n \n\nDie Kommission diskutiert verschiedene Optionen, wie diese Zielsetzung erreicht werden \n\nkann. Dabei wird ihr aufgezeigt, dass ein Verkehrsregimewechsel (Einfahrt in die Büche-\n\nlistrasse vom Gestadeckplatz her) aus technischen Gründen nicht möglich ist, zumal in der \n\nRosenstrasse keine Abbiegemöglichkeiten vorhanden sind. Weiter lässt sich feststellen, \n\ndass die Stadt sämtliche denkbaren Begleitmassnahmen im Umfeld des vorliegend interes-\n\nsierenden Perimeters gründlich abgeklärt hat. Dabei erweisen sich eine Änderung der Vor-\n\ntrittsverhältnisse beim Knoten Burgstrasse / Kasernenstrasse oder eine Ummarkierung im \n\nBereich Kasernenstrasse / Kantinenweg als nicht verfolgenswert bzw. als nicht realisierbar \n\n(vgl. auch Seite 46 des Berichts von RK&P). Die von einem Kommissionsmitglied angeregte \n\nMassnahme, die Begegnungszone in der Poststrasse zugunsten einer Tempo 30-Zone auf-\n\nzuheben, wird von den übrigen BPK-Mitgliedern abgelehnt, da auf der Achse Postplatz - \n\nPoststrasse - Wasserturmplatz Kontinuität herrschen sollte und die Massnahme das Gebiet \n\nWasserturmplatz / Büchelistrasse nicht entlasten könnte. Eine Verlagerung des Busverkehrs \n\nauf den Kantinenweg / Nonnenbodenweg ist für die BPK kein Thema, nachdem ihr aufge-\n\n\n\n5 \n \n\nzeigt wird, dass der ÖV dadurch mit nicht tolerierbaren Fahrzeitverlängerungen konfrontiert \n\nwäre (beim ÖV geht es aufgrund des engen Zeitplans um jede Sekunde). \n\n \n\nIn Sachen Bücheliplatz bekennt sich die Kommission nach angeregter Diskussion schliess-\n\nlich zur „Politik der kleinen Schritte“. Zunächst soll versucht werden, die Büchelistrasse mit-\n\ntels (weiteren) „weichen“ Massnahmen dauerhaft zu entlasten. Ein Augenmerk muss dabei \n\nauf die Verkehrssicherheit gelegt werden, zumal in dieser Hinsicht noch Nachholbedarf be-\n\nsteht. Konkret schlägt die BPK einstimmig vor, die folgenden Vorkehrungen zu treffen: \n\n \n\n- Die Töpfe beim Café Mühleisen sind durch kleinere Töpfe zu ersetzen, um die \n\nSichtverhältnisse beim Törliplatz zu verbessern. \n\n- In der Büchelistrasse ist eine zusätzliche Sitzgelegenheit bei der Garage zu er-\n\nstellen. Dies verengt die Fahrbahn, schützt die (ggf. aus dem Durchgang her-\n\nauseilenden) Fussgänger und wirkt auf eine Temporeduktion hin. \n\n- Die Begegnungszone soll bis zum Neuweg (Rumpel) erweitert, die Rotlichtpha-\n\nse bei der Lichtsignalanlage (LSA) am Gestadeckplatz empfindlich verlängert \n\nwerden. Die Route Kantinenweg - Nonnenbodenweg soll fühlbar schneller sein. \n\nDie geltende, nach Ansicht der RK&P an sich „richtige“ Verkehrsführung kann \n\nso beibehalten werden. Zugleich wird das heutige Verkehrskonzept (vgl. oben) \n\nbetont. \n\n- Punktuell können Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt werden. Auch der \n\nEinsatz von Geschwindigkeitsanzeigen (vgl. früher Seestrasse) ist denkbar. \n\n- Parallel dazu sollen die obigen Massnahmen unter Einsatz von regelmässigen \n\nVerkehrsmessungen (anhand von Fakten) auf ihre Wirksamkeit hin überprüft \n\nwerden. \n\n \n\nSollte der Kanton nicht bereit sein, die LSA am Gestadeckplatz entsprechend den Wünschen \n\nder Stadt zu steuern oder erweisen sich die obigen Massnahmen (nach Auswertung der Ver-\n\nkehrsmessungen) mittelfristig als wirkungslos, soll das vom Stadtrat vorgeschlagene Regime \n\n(Sperrung der Büchelistrasse ab Neuweg bis zum Gestadeckplatz für den MIV, vgl. oben und \n\nSeite 7 der Sammelvorlage) umgesetzt werden. Wer in der Büchelistrasse ein Geschäft be-\n\ntreibt und zum Zwecke der Anlieferung o.dgl. auf einen direkten Durchgang zum Gestadeck-\n\nplatz angewiesen ist, sollte die Möglichkeit hierzu erhalten (z.B. durch Aushändigung einer \n\nSteuerung für den Poller). \n\n \n\nc. Parkplatzregime/Einkaufszentrum Liestal \n\n \n\nUnter Bezugnahme auf die Motion 2014/124 erklärt der Stadtrat, das Verkehrs- und Park-\n\nplatzregime im Bereich Fischmarkt / Mühlegasse / Rathausstrasse bleibe bis zur Neugestal-\n\ntung der Altstadtgassen unverändert. Die Parkplatzfrage werde im Zusammenhang mit den \n\nGestaltungsarbeiten thematisiert, wobei in der Rathausstrasse unverändert keine Parkplätze \n\nangeboten werden sollen. Im Bereich Kanonengasse / Zeughausgasse / Zeughausplatz / \n\nStabhofgasse bleibe das Regime bis zur Realisierung des QP Ziegelhofs unverändert. Die \n\nKommission steht einhellig hinter diesem Vorgehen. \n\n \n\n\n\n6 \n \n\nDa es noch eine Weile dauern wird, bis die Parkhäuser (Ziegelhof, Rebgarten, ggf. Post etc.) \n\nrealisiert sind, stellt sich die BPK die Frage, ob am bisherigen Parkplatzregime in der Altstadt \n\nfestgehalten werden soll oder ob gewisse Neuerungen allenfalls Vorteile bringen könnten. So \n\nwäre es etwa denkbar, auf den Zufahrten ins Stedtli (Neuweg / Fischmarkt) sowie auf den \n\nStedtli-Ausfahrten (Amtshausgasse / Mühlegasse) Bewirtschaftungs-Instrumente (beispiels-\n\nweise Schranken oder Poller) zu installieren. Der Raum Altstadt wäre dann eine Art grosses \n\nParkhaus, womit die dortigen Parkplätze u.U. besser bewirtschaftet werden könnten (z.B. \n\nliesse sich das Problem der Dauerparkierer dadurch elegant lösen). Entscheidend wäre bei \n\ndiesem System, dass ein zentrales Parkleitsystem angebracht wird. In diesem wären alle \n\nParkhäuser und die frei verfügbaren Parkplätze anzuzeigen. So liesse sich der Suchverkehr \n\nentscheidend eindämmen und könnte sich der motorisierte Kunde jederzeit orientieren. Ohne \n\nsich bis ins letzte Detail mit diesem Regime auseinandergesetzt zu haben, findet die Kom-\n\nmission die Idee interessant. Sie lädt den Stadtrat daher einstimmig ein, die Vor- und \n\nNachteile (inkl. Kosten) eines derartigen Systems mit Schranken/Poller und Parkleit-\n\nsystem zu prüfen und dem Rat Bericht zu erstatten. \n\n \n\nEine weitere altbekannte Thematik sind die Parkgebühren. Hier hat der Stadtrat unlängst be-\n\nschlossen, die Gratisstunde wieder einzuführen. Auch wenn die RK&P darauf hinweist, dass \n\ndie Parkplätze im Stedtli aus Expertensicht eher verstärkt bewirtschaftet werden sollten, \n\nsteht die BPK hinter dem stadträtlichen Entscheid. Für Diskussion sorgen hingegen die \n\nParkgebühren in den Parkhäusern. Diese werden z.T. als (zu) hoch wahrgenommen; es \n\nherrscht der Eindruck, die Parkhäuser seien nur wenig ausgelastet und die Autofahrer wür-\n\nden nach wie vor die oberirdischen Parkplätze im Stedtli bevorzugen. Um sich ein realisti-\n\nsches Bild über die Situation verschaffen zu können, werden Vertreter der Erne AG (Betrei-\n\nberin des Bücheli-Parkings) und der Manor eingeladen. Die Herren Obermeyer und Bret-\n\nscher zeigen der Kommission auf, dass die Entwicklung in punkto Kundenaufkommen aus \n\nihrer Sicht erfreulich sei. So benutzten im Juli 2013 noch rund 10'400 Autos das Parkhaus \n\nBücheli. Im Juli 2014 waren es bereits 13’900 Autos, was einer bemerkenswerten Steigerung \n\nvon über 30 Prozent entspricht. Festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Parkdauer ei-\n\nne Stunde oder weniger beträgt. Im Übrigen seien die Gebühren inzwischen mit jenen des \n\nParkhauses Engel abgestimmt und ein 30’ Gratisparking (bei einem Einkauf bei Manor; die \n\nKMU Liestal führt ein ähnliches Angebot) eingeführt worden. Dies habe allerdings nicht zu \n\neiner besseren Auslastung des Parkhauses geführt, woraus sich ableiten lasse, dass die \n\nGebühr nicht der alles bestimmende Faktor ist.  \n\n \n\nDie BPK nimmt die obigen Ausführungen zur Kenntnis und stellt sie in einen übergeordneten \n\nKontext. So lässt sich feststellen, dass Liestal eine überproportionale Kaufkraft aufweist. \n\nDiese Kaufkraft müsste sich eigentlich in Kundenfrequenzen ummünzen lassen. Ziel müsste \n\nsein, dass Liestal als attraktives Einkaufs- und Erlebniszentrum wahrgenommen wird, so-\n\ndass sich mehr Leute länger (über eine Stunde hinaus) im Stedtli aufhalten und die dortigen \n\nAngebote nutzen. Über die Gründe, weshalb in dieser Hinsicht heute noch Nachholbedarf \n\nbesteht, kann momentan nur spekuliert werden. Mit reinen Vermutungen lässt sich das Prob-\n\nlem aber nicht lösen. Vielmehr müssten die Hintergründe des Kaufverhaltens seriös abge-\n\nklärt werden. Eine repräsentative Umfrage, bei welcher nicht nur Liestals Kundinnen und \n\nKunden, sondern auch Personen, welche (noch) nicht in Liestal einkaufen, nach ihrem Kauf-\n\nverhalten befragt werden, könnte hier Klarheit schaffen. Die Umfrage sollte dabei offen for-\n\n\n\n7 \n \n\nmuliert sein und sich nicht auf die Parkplatzthematik beschränken, zumal rund 2/3 aller Be-\n\nsucherinnen und Besucher mit dem ÖV, dem Velo oder zu Fuss nach Liestal kommen. Auf \n\nder Grundlage der erhärteten Erkenntnisse können dann in einem zweiten Schritt Massnah-\n\nmen ergriffen werden, um die erwähnte Zielsetzung zu erreichen. Die BPK lädt den Stadt-\n\nrat daher einstimmig dazu ein, eine repräsentative Umfrage in Auftrag zu geben, mit \n\nwelcher eruiert werden kann, welcher (potenzielle) Kunde aus welchen Gründen \n\n(nicht) in Liestal einkaufen geht und wo noch Verbesserungspotenzial besteht. Vor-\n\ngängig wäre vom Stadtrat zu prüfen, ob die Umfragekosten von der Stadt alleine oder auch \n\nvon anderen interessierten Kreisen (z.B. KMU Liestal etc.) getragen werden müssten.  \n\n \n\nd. Zentrumsanschluss \n\n \n\nNach der Volksabstimmung vom 24. November 2013 (Ablehnung der Erhöhung des Preises \n\nder Autobahnvignette) verblieb die H2 Umfahrung Liestal (HUL) beim Kanton. Der Kanton \n\nwird daher auch den Um- und Ausbau der HUL zu finanzieren haben. Der Stadtrat erachtet \n\nden Zentrumsanschluss als zentrales Element des Verkehrskonzepts. Er darf nicht ohne Not \n\nund ohne detaillierte Begründung fallen gelassen werden. Die in diesem Zusammenhang \n\ngrundsätzlichen Fragen müssen nach Ansicht des Stadtrats baldmöglichst geklärt werden, \n\nansonsten die Stadt über Jahre hinweg im Ungewissen darüber ist, ob der Anschluss der-\n\neinst gebaut wird.  \n\n \n\nDie BPK möchte die Gelegenheit nutzen, um den Stadtrat in seinem Vorgehen zu bestärken. \n\nSie findet es absolut richtig, dass die Realisierbarkeit des Zentrumsanschlusses nunmehr \n\nabgeklärt werden soll. Liestal braucht Klarheit hinsichtlich der Frage, ob die Machbarkeit des \n\nAnschlusses sichergestellt ist. Von der Wichtigkeit des Zentrumsanschlusses ist die Kom-\n\nmission dabei nach wie vor überzeugt. \n\n \n\ne. Rheinstrasse/Mühlemattstrasse \n\n \n\nDer Stadtrat legt dar, dass er sich für sichere Strassen im Gemeindegebiet einsetze. Sichere \n\nSchulwege hätten für ihn oberste Priorität. Ein bekannter kritischer Ort liege dabei im Bereich \n\nRheinstrasse/Mühlemattschulhaus.  \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang sind besorgte Eltern von Primarschülerinnen und -schülern an die \n\nBPK gelangt. Sie fordern eine Signalisation „Achtung Schule“ (z.B. eine Bodenmarkierung), \n\ndie Sicherung des Fussgängerbereichs (z.B. durch Anbringen eines Geländers) und eine \n\nkinderfreundlichere Einstellung der LSA. Der Stadtrat orientiert darüber, dass das Schreiben \n\nan die zuständigen kantonalen Stellen weitergeleitet worden sei. Die Stadt setze sich im \n\nRahmen des Rückbaus der Rheinstrasse für die Sicherheitsanliegen der Schülerschaft ein. \n\n \n\nDie Kommission unterstützt die Haltung des Stadtrats und nimmt zur Kenntnis, dass die An-\n\nliegen der Stadt (welche jenen der Eltern entsprechen) beim Kanton platziert wurden. \n\n\n\n8 \n \n\n \n\n2.5  Einzelne Vorstösse \n\n \n\na.  Postulat 2013/49: Ortsbus-Bedürfnisabklärung \n\n \n\nMit dem besagten Postulat wurde der Stadtrat eingeladen, zu prüfen, ob in den bisher nicht \n\nerschlossenen Quartieren (z.B. Langhag- und Sichternquartier) das Bedürfnis nach einem \n\nBus besteht und ob es eine mögliche Lösung gibt, wie die Gebiete mit einem Bus erschlos-\n\nsen werden können.  \n\n \n\nDie RK&P hält fest, erst bei einer gewissen Bevölkerungsdichte könne ein Anspruch auf eine \n\nÖV-Erschliessung als kantonale Aufgabe geltend gemacht werden. Diese Voraussetzung sei \n\nvorliegend nicht gegeben. Die Erschliessung sei daher eine kommunale Aufgabe. Ein Orts-\n\nbus sei an sich denkbar. Die Einführung einer neuen Linie erzeuge aber Betriebskosten von \n\ncirca CHF 350'000.00/Jahr. Zusätzlich seien ggf. gewisse bauliche Anpassungen am Stras-\n\nsennetz notwendig und Haltestellen einzurichten. Nach Ansicht des Stadtrats rechtfertigt das \n\nKosten-/Nutzenverhältnis die genannten Aufwendungen nicht, weshalb die Option „Ortsbus“ \n\nnicht weiterverfolgt werden soll. \n\n \n\nAuch in der Kommission überwiegen die Stimmen, welche der Einführung eines Ortsbusses \n\nskeptisch gegenüber stehen. Ein Teil der Mitglieder erinnert daran, dass es schon ver-\n\nschiedenste Versuche gab, einzelne Quartiere mit dem ÖV zu erschliessen. Die Versuche \n\nhätten dabei allesamt mangels Nachfrage abgebrochen werden müssen. Ein Kommissions-\n\nmitglied weist darauf hin, dass die Grünen zum Jahresbeginn 2015 eine nichtformulierte \n\nVolksinitiative („betreffend einen Ortsbus in die Quartiere Sichtern und Langhag/Hanro“) lan-\n\nciert hätten. Es liege nunmehr an der Bevölkerung, mit einem klaren Zeichen aufzuzeigen, \n\ndass die Einführung eines Ortsbusses tatsächlich einem realen Bedürfnis entspreche. Dem \n\nsolle nicht vorgegriffen werden, zumal es um nicht unbeträchtliche Aufwendungen gehe. Ein \n\nKommissionsmitglied steht derweil klar hinter dem Ortsbus und erinnert daran, dass die Ziel-\n\nsetzung, wonach es in Liestal möglich sein müsse, ohne eigenes Auto auszukommen, unbe-\n\nstritten sei. Gerade für betagte Personen, welche in den genannten Quartieren wohnen, sei \n\neine gute ÖV-Anbindung unabdingbar.  \n\n \n\nDie BPK beantragt dem Rat mit 6:1 Stimmen, das Postulat 2013/49 abzuschreiben. \n\n \n\nb. Postulat 2010/135: ÖV-Anbindung Rosenquartier \n\n \n\nMit dem betreffenden Vorstoss wurde der Stadtrat gebeten, zu prüfen, wie das Rosenquar-\n\ntier besser an den ÖV angebunden werden kann. \n\n \n\nDie von der Stadt beigezogene RK&P erklärt, im Gegensatz zum Sichternquartier gelte das \n\nRosenquartier schon heute als erschlossen, liege es doch mehrheitlich im Einzugsbereich \n\nder beiden Haltestellen „Hallenbad“ und „Gestadeck“. Eine Haltestelle der Linie 78 in der Ro-\n\nsenstrasse sei nicht zielführend, zumal sie nur in eine Richtung bedient werden könne. Der \n\nStadtrat schliesst sich dieser Einschätzung an.  \n\n \n\n\n\n9 \n \n\nAuch die BPK stellt fest, dass das Rosenquartier schon heute relativ gut an den ÖV ange-\n\nschlossen ist. Wenn schon eine ÖV-Erschliessung diskutiert wird, dann dort, wo Massnah-\n\nmen tatsächlich notwendig sind.  \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Postulat 2010/135 ab-\n\nzuschreiben. \n\n \n\nc. Postulat 2011/152: Sicheres Velofahren auf den Kantonsstrassen  \n\n \n\nDas fragliche Postulat setzt das Augenmerk auf die sicheren Radwegverbindungen auf Kan-\n\ntonsstrassen (Fraumattstrasse, Erzenbergstrasse, Rheinstrasse, Kasernenstrasse) und bittet \n\nden Stadtrat, beim Regierungsrat in dieser Sache vorstellig zu werden. \n\n \n\nDer Stadtrat legt dar, dass auf der Rheinstrasse im Zusammenhang mit dem bekannten In-\n\nstandsetzungsprojekt Velomassnahmen realisiert werden sollen. Hingegen seien Velowege \n\nin der Kasernenstrasse nur möglich, wenn alle Parkplätze aufgehoben würden, was unver-\n\nhältnismässig wäre. \n\n \n\nEine Mindermeinung in der BPK ist der Auffassung, dass den Anliegen der Postulanten Ge-\n\nnüge getan wurde. Die Mehrheit anerkennt die Bemühungen des Stadtrats, möchte aber zu-\n\nnächst konkrete Resultate sehen, bevor das Postulat abgeschrieben wird. Dies, zumal die \n\nMassnahmen gemäss der „Schwachstellenanalyse Radrouten 2009“ z.T. noch nicht umge-\n\nsetzt sind (vgl. Seiten 69 fortfolgende, 21 und 32 des Berichts der RK&P). Auch stellt sich für \n\neinige Exponenten die Frage, ob geprüft wurde, ob die Parkplätze entlang der Kaser-\n\nnenstrasse nicht einfach anders angeordnet werden könnten (vgl. Interpellation 2014/165). \n\nSchliesslich wird teilweise der Wunsch geäussert, dass im Rahmen eines gesonderten, kur-\n\nzen Berichts veranschaulicht werden soll, was auf welcher Strasse bislang gemacht wurde \n\nund wo noch Handlungsbedarf besteht. \n\n \n\nDie BPK beantragt dem Rat mit 4:2 Stimmen, das Postulat 2011/152 nicht abzuschrei-\n\nben. \n\n \n\nd. Postulat 2012/9: Parkplatzanlagen Kanton  \n\n \n\nDie Postulanten stossen sich daran, dass im Gebiet Rheinstrasse / Mühlematt / Munzach \n\nbestes Bauland (von circa 36'000 Quadratmeter) mit oberirdischen Parkplätzen belegt ist. \n\nDer Stadtrat solle mit dem Kanton Verhandlungen aufnehmen, damit das Problem gemein-\n\nsam angegangen werden könne. Zudem sei darauf hinzuwirken, dass die oberirdischen \n\nParkplätze des Kantons massiv verringert werden, indem das schon lange in Aussicht ge-\n\nstellte Parkhaus im Gebiet Kantonsspital / Elekra erstellt werde. \n\n \n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass der Kanton sehr daran interessiert sei, die heute als \n\nParkplatz genutzten Parzellen Birmannspital und Kreuzboden als Wohnzone zu gestalten. \n\nWas die Parzellen rund um das Kantonsspital angehe, werde sich nichts ändern, bis das \n\nEBL-Parkhaus stehe. Dessen Realisierung sei derzeit infolge einer Einsprache blockiert. \n\n \n\n\n\n10 \n \n\nDie Kommission ist erfreut, dass das Gebiet Birmannspital / Kreuzboden in Bewegung gerät. \n\nDie Blockade des EBL-Parkings ist bedauerlich, kann aber nicht verhindert werden. Nach \n\nAuffassung der BPK hat der Stadtrat „seine Hausaufgaben“ gemacht. \n\n \n\nInfolgedessen beantragt die BPK dem Einwohnerrat einstimmig, das Postulat 2012/9 \n\nabzuschreiben. \n\n \n\ne. Postulat 2012/21: Zeughausplatz-Aufwertung  \n\n \n\nDer Postulant ersuchte den Stadtrat darum, zu prüfen, mit welchen Massnahmen der Zeug-\n\nhausplatz nach Realisierung des Quartierplans Ziegelhof zu einem attraktiven zentrumsna-\n\nhen Treffpunkt aufgewertet werden kann.  \n\n \n\nDer Stadtrat möchte das Verkehrs- und Parkplatzregime bis zur Realisierung des QP Ziegel-\n\nhof unverändert lassen, um die Parkplatzfrage anschliessend punktuell anzugehen.  \n\n \n\nDie Haltung des Stadtrats zum Parkregime entspricht der Stossrichtung des Postulats und \n\nvermag die Kommission, wie bereits dargelegt, zu überzeugen (vgl. oben). Der Postulant \n\nwähnt sein Anliegen beim Stadtrat in guten Händen und stimmt der beantragten Abschrei-\n\nbung zu. Alles andere wäre seiner Ansicht nach auch nicht zielführend, zumal das Ziegelhof-\n\nProjekt erheblichen Verzögerungen unterworfen ist. Die Kommission teilt diese Einschät-\n\nzung. \n\n \n\nDie BPK beantragt dem Rat einstimmig, das Postulat 2012/21 abzuschreiben. \n\n \n\nf. Postulat 2012/27: Parkraum-Bewirtschaftungskonzept \n\n \n\nDie Postulanten baten den Stadtrat, zusammen mit den privaten Parkplatzbetreibern und un-\n\nter Beizug von weiteren involvierten Kreisen aus dem Detailhandel ein Parkraumbewirtschaf-\n\ntungskonzept auszuarbeiten.  \n\n \n\nDie Stadt legt dar, sie habe sich mit der Liquidierung der Parkhaus Bücheli AG grundsätzlich \n\naus der Parkplatzbewirtschaftung zurückgezogen. Es bestehe keine Absicht, sich wieder in \n\ndiesem Markt zu engagieren. Generell werde aber ein reger Austausch mit der KMU Liestal \n\ngepflegt. In diesem Kontext sei der Stadtrat etwa wieder zur Gratisstunde zurückgekehrt. Die \n\nmaximale Parkzeit belaufe sich in der Altstadt auf zwei Stunden, im Zentrum auf drei Stun-\n\nden. Man sei bemüht, einen Beitrag zu einem optimalen Parkplatzangebot für die Kundschaft \n\nder Verkaufs- und Dienstleistungsbetriebe im Stedtli zu leisten. Um das Langzeitparkieren zu \n\nverhindern, seien die Kontrollen intensiviert worden, was unterschiedliche Reaktionen her-\n\nvorgerufen habe. \n\n \n\nDie Kommission zeigt sich mit den Erläuterungen des Stadtrats zufrieden. Die unterschiedli-\n\nchen Tarife der oberflächlichen und unterirdischen Parkplätze nahm sie zum Anlass, die Be-\n\ntreiberin des Bücheli-Parkings einzuladen. Dabei stellte sich heraus, dass die verlangten Ta-\n\nrife wohl nicht die einzige massgebende Grösse sind. Zunächst soll daher mittels einer re-\n\npräsentativen Umfrage herausgefunden werden, wo „der Schuh drückt“ bei der (potenziellen) \n\n\n\n11 \n \n\nKundschaft. Darauf aufbauend sollen in einem zweiten Schritt konkrete Massnahmen getrof-\n\nfen werden (je nach Resultat auch im Bereich der Parkraum-Bewirtschaftung). Parallel dazu \n\nsoll geprüft werden, ob das Parkplatzregime in der Altstadt allenfalls verbessert werden kann \n\n(Zu- und Ausfahrtsregelung, vgl. oben).  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund beantragt die BPK dem Rat einstimmig, das Postulat 2012/27 \n\nabzuschreiben.   \n\n \n\ng. Postulat 2012/219: „Elefantenbrüggli“/“bank-square-arch“ \n\n \n\nMit dem fraglichen Postulat ersuchten die Postulanten den Stadtrat darum, die Anliegen ei-\n\nnes „Elefantebrüggli“ und eines „bank-square-arch“ zu prüfen und dem Rat das Budget für \n\neinen möglichst bald ausgeschriebenen Ideenwettbewerb zu unterbreiten. \n\n \n\nDie Antworten des Stadtrats und der RK&P sind in der Sammelverkehrsvorlage relativ \n\nknapp. Die BPK verlangt daher eine detailliertere Berichterstattung. Diese wird der Kommis-\n\nsion mit der ihr vorab zugestellten Vorlage 2012/219a geliefert. Darin führt der Stadtrat aus, \n\ndass die Testplanung Post abgewartet werde, um zu beurteilen, welches die beste städte-\n\nbauliche Lösung zur Umsetzung des Anliegens „Elefantebrüggli“ wäre. Der Einwohnerrat \n\nwerde dann wieder informiert. Falls die Fussgänger-Passarelle über die Kantonalbankkreu-\n\nzung sanft ansteigend sein solle, bedinge dies auf beiden Seiten eine circa 100 Meter lange \n\nRampe. Aufgrund dessen werde diese Idee nicht weiter verfolgt. \n\n \n\nDie BPK kann die Argumentation des Stadtrats nachvollziehen, sieht von einer Weiterverfol-\n\ngung der Idee „bank-square-arch“ ab und ist gespannt auf die Ergebnisse zum „Elefanten-\n\nbrüggli“. \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Postulat 2012/219 ab-\n\nzuschreiben. \n\n \n\nh. Postulat 2013/51: Ausfahrt Oskar-Bider-Quartier \n\n \n\nDer Postulant bat den Stadtrat, das Anliegen des Oskar-Bider- und Waldstrassenquartiers zu \n\nprüfen und dem Einwohnerrat geeignete Massnahmen zur Verbesserung der gefährlichen \n\n(Verkehrs-)Situation vorzulegen. \n\n \n\nDer Stadtrat gibt an, die Situation mit dem Kanton und der RK&P hinreichend besprochen zu \n\nhaben. Beide Stellen hätten die Gegebenheiten als nicht gefährlich beurteilt. Handlungsbe-\n\ndarf sei keiner ausgemacht worden. \n\n \n\nDie BPK diskutiert die stadträtliche Antwort und ist grossmehrheitlich der Meinung, nun an \n\neinem Punkt angelangt zu sein, wo man Einschätzungen von Fachleuten akzeptieren sollte. \n\nEin Kommissionsmitglied findet die stadträtlichen Abklärungen hingegen (nach wie vor) un-\n\ngenügend. \n\n \n\n\n\n12 \n \n\nDie Kommission beantragt dem Rat mit 5:1 Stimmen, das Postulat 2013/51 abzu-\n\nschreiben. \n\n \n\ni. Postulat 2013/71: Verkehrs- und Mobilitätsstrategie \n\n \n\nMit obigem Postulat wurde der Stadtrat eingeladen, eine Verkehrs- und Mobilitätsstrategie \n\nfür die Stadt Liestal zu erarbeiten und aufzuzeigen, wie damit Liestals Attraktivität als Le-\n\nbensraum und Wirtschaftsstandort auf nachhaltige Weise gefördert werden kann. \n\n \n\nDer Stadtrat verweist auf die Sammelverkehrsvorlage und den Bericht der RK&P. Alle The-\n\nmen seien in diesen Unterlagen angesprochen worden. \n\n \n\nDer Postulant hätte sich grundsätzlich noch ein paar Erläuterungen zum Thema Mobilitäts-\n\nverhalten gewünscht. Ihm ist jedoch klar, dass die Berichterstattung jetzt schon sehr umfang-\n\nreich ausgefallen ist. Insgesamt ist er zufrieden mit der Antwort und kann einer Abschreibung \n\ndes Postulats ohne Weiteres zustimmen. Diesem Votum schliesst sich die Mehrheit der \n\nKommission an. Demgegenüber vertritt ein Mitglied die Auffassung, dass dem Anliegen des \n\nPostulanten noch nicht vollends entsprochen wurde. \n\n \n\nDie BPK beantragt dem Rat mit 5:1 Stimmen, das Postulat 2013/71 abzuschreiben. \n\n \n\nj. Postulat 2013/83: Bücheliplatz – Befreiung vom Durchgangsverkehr \n\n \n\nDas betreffende Postulat wurde grundsätzlich bereits unter übergeordnetem Gesichtspunkt \n\ndiskutiert und abgehandelt (vgl. oben).  \n\n \n\nDabei ist der Kommission durchaus bekannt, dass allenfalls nicht alle Postulanten zufrieden \n\nsind mit der Postulatsbeantwortung. Die Vorbehalte betreffen insbesondere den Bauern-\n\nmarkt und die Auseinandersetzung mit der Rechtslage.  \n\n \n\nIn Sachen „Bauernmarkt“ ist zu beachten, dass einem Standort auf dem Bücheliplatz – ab-\n\ngesehen vom Verkehr – auch feuerpolizeiliche Vorschriften entgegenstehen. Ausserdem ist \n\nnicht erstellt, dass die Standbetreiber den Bauernmarkt tatsächlich auf dem Bücheliplatz füh-\n\nren wollen. Die BPK macht beliebt, den Faktor „Bauernmarkt“ losgelöst von der vorliegend \n\ninteressierenden Verkehrsvorlage zu betrachten. \n\n \n\nDie Kommission beantragt dem Rat einstimmig, das Postulat 2013/83 abzuschreiben. \n\n \n\nk. Motion 2014/124: Fussgängerzone Stadtkern \n\n \n\nAuch der Zwischenbericht zu diesem Geschäft wurde bereits vorweg diskutiert. Die Kommis-\n\nsion ist mit der Haltung des Stadtrats einverstanden (vgl. oben).  \n\n \n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Zwischenbericht zur Motion \n\n2014/124 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n\n\n13 \n \n\n \n\n3.  Anträge der BPK \n\n \n\n3.1 Wasserturmplatz  \n\n \n\na. Die BPK beantragt dem Rat einstimmig, den Stadtrat einzuladen, auf dem Wasser-\n\nturmplatz im Bereich der Bushaltestelle eine Sicherheitslinie anzubringen. \n\n \n\nb. Die BPK beantragt dem Rat einstimmig, den Stadtrat einzuladen, die Fläche im Bereich \n\nder verlängerten Bushaltekante so auszugestalten, dass sich die Personen, welche auf \n\nden Bus warten, gleichmässig an der Haltestelle verteilen können (Sitzgelegenheiten \n\netc.). \n\n \n\nc. Die BPK beantragt dem Rat mit 6:1 Stimmen, dem stadträtlichen Antrag betreffend Er-\n\nweiterung der Bushaltestelle auf dem Wasserturmplatz zu folgen bzw. den im Budget \n\n2015 (2014/146) vorgesehenen Betrag von CHF 100'000.00 zu genehmigen. \n\n \n\n3.2 Bücheliplatz  \n\n \n\na. Die BPK beantragt dem Rat einstimmig, das Postulat 2013/83 (Bücheliplatz – Befreiung \n\nvom Durchgangsverkehr) abzuschreiben. \n\n \n\nb. Die BPK beantragt dem Rat einstimmig, den Stadtrat einzuladen, die folgenden Mass-\n\nnahmen zu treffen: \n\n \n\n- Ersetzung der Töpfe beim Café Mühleisen durch kleinere Töpfe \n\n- Erstellung einer zusätzlichen Sitzgelegenheit in der Büchelistrasse (bei der Garage) \n\n- Erweiterung der Begegnungszone bis zum Neuweg (Rumpel) \n\n- Empfindliche Verlängerung der Rotlichtphase bei der LSA am Gestadeckplatz \n\n- Punktuelle Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen \n\n- Zeitweiser Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigen \n\n- Regelmässige Durchführung von Verkehrsmessungen \n\n \n\nFalls der Kanton nicht bereit sein sollte, die LSA entsprechend den Wünschen der \n\nStadt zu steuern, beantragt die Kommission dem Rat einstimmig, den Stadtrat einzula-\n\nden, die folgende Massnahme zu treffen: \n\n \n\n- Partielle Sperrung der Büchelistrasse ab Neuweg (Rumpel) bis zum Gestadeckplatz \n\nfür den MIV (nicht hingegen für den ÖV) \n\n \n\n3.3 Parkplatzregime/Einkaufszentrum Liestal \n\n \n\na. Die BPK beantragt dem Rat einstimmig, den Stadtrat einzuladen, die Vor- und Nachtei-\n\nle eines Parkplatzregimes für die Altstadt mit Zu- und Abfahrtssteuerungen und zentra-\n\nlem Parkleitsystem zu prüfen (inkl. Angabe der Kosten). \n\n \n\n\n\n14 \n \n\nb. Die BPK lädt den Stadtrat einstimmig ein, eine repräsentative Umfrage in Auftrag zu \n\ngeben, mit welcher eruiert werden kann, welcher (potenzielle) Kunde aus welchen \n\nGründen (nicht) in Liestal einkaufen geht und wo es noch Verbesserungspotenzial gibt. \n\n \n\n3.4 Einzelne Vorstösse \n\n \n\na. Die BPK beantragt dem Rat mit 6:1 Stimmen, das Postulat 2013/49 (Ortsbus-\n\nBedürfnisabklärung) abzuschreiben. \n\n \n\nb. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Postulat 2010/135 (ÖV-\n\nAnbindung Rosenquartier) abzuschreiben. \n\n \n\nc. Die BPK beantragt dem Rat mit 4:2 Stimmen, das Postulat 2011/152 (Sicheres Velo-\n\nfahren auf den Kantonsstrassen in Liestal) nicht abzuschreiben. \n\n \n\nd. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Postulat 2012/9 (Parkplatzanla-\n\ngen Kanton) abzuschreiben. \n\n \n\ne. Die BPK beantragt dem Rat einstimmig, das Postulat 2012/21 (Zeughausplatz-\n\nAufwertung) abzuschreiben. \n\n \n\nf. Die BPK beantragt dem Rat einstimmig, das Postulat 2012/27 (Parkraum-\n\nBewirtschaftungskonzept) abzuschreiben.   \n\n \n\ng. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Postulat 2012/219 („Elefanten-\n\nbrüggli“/“bank-square-arch“) abzuschreiben. \n\n \n\nh. Die BPK beantragt dem Rat mit 5:1 Stimmen, das Postulat 2013/51 (Ausfahrt Oskar-\n\nBider-Quartier) abzuschreiben. \n\n \n\ni. Die BPK beantragt dem Rat mit 5:1 Stimmen, das Postulat 2013/71 (Verkehrs- und \n\nMobilitätsstrategie) abzuschreiben. \n\n \n\nj. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Zwischenbericht zur Motion \n\n2014/124 (Fussgängerzone Stadtkern) Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK            Liestal, 6. März 2015 \n\n\n


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name: 2005-55 Waldbaulinienplan - Im Langen Hag.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2005/55 \n \n \n \nWaldbaulinienplan „Im langen Hag“; Mutation Spitzacker  \n \n \n\nKurzinformation Auf Parzelle 437 der Einwohnergemeinde Liestal zwischen der \nSpitzackerstrasse und der Gitterlistrasse besteht eine Waldfläche. \nIm Rahmen des Waldfeststellungsverfahrens im Jahre 2001 wurde \nauf der Nord- und Ostseite dieses Waldstückes eine wesentlich \ngrössere Waldfläche festgestellt. Die rechtsgültige Waldbaulinie \naus dem Jahre 1974 liegt dadurch zum Teil im Waldareal. Weitere \nParzellen, welche bis zu diesem Zeitpunkt nicht von der Waldflä-\nche betroffen waren, werden aufgrund dieser Situation unüberbau-\nbar. \n\nAufgrund von Bauabsichten wurde bereits im Frühjahr 2001 ver-\nsucht eine sinnvolle Lösung des Konfliktes zwischen Wald und \nBaugebiet mittels Legung von neuen, bereinigten Waldbaulinien zu \nsuchen. Dieses Unterfangen scheiterte vorerst an den Bestim-\nmungen im neuen Raumplanungs- und Baugesetz. Nachdem der \nLandrat im Jahre 2004 auf Antrag diverser Gemeinden eine Libe-\nralisierung des Waldabstandes innerhalb bebautem Gebiet be-\nschlossen hat, konnte auch für dieses Gebiet das Verfahren wie-\nder aufgenommen werden. \n\nDie vorgesehene Mutation der Waldbaulinie beim Waldstück auf \nParzelle 437 sieht vor, die bestehenden Waldbaulinien in sinnvoller \nWeise unter Einbezug der bestehenden Überbauungen mit dem \nLegen von neuen Waldbaulinien zu ergänzen. \n\nNach positivem Abschluss des kantonalen Vorprüfungsverfahren \nund der Mitwirkung der Bevölkerung legt die vorliegende Mutation \n„Spitzacker“ zum Waldbaulinienplan „Im langen Hag“ aufgrund der \nstatischen Waldgrenzen der isolierten Waldfläche auf Parzelle 437 \ndie Bauabstände neu fest. \n\nAntrag Die Mutation „Spitzacker“ zum Waldbaulinienplan „Im langen Hag“ \nwird genehmigt. \n\n Liestal, 31.05.2005  \n\n                                      Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Vize-Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Roland Plattner \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nMit Regierungsratsbeschluss vom 18. April 1974 wurde der Waldbaulinienplan „Im \nLangen Hag“ genehmigt. Dieser beinhaltet unter anderem auch Baulinien um das inner-\nhalb des Baugebietes liegende Waldstück auf Parzelle 437 der Einwohnergemeinde \nLiestal zwischen Spitzacker- und Gitterlistrasse. \n \nDas Waldfeststellungsverfahren der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion vom 13. Juli \n2001 ergab auf der Nord- und Ostseite dieses Waldstückes eine wesentlich grössere \nWaldfläche. Die rechtsgültige Waldbaulinie liegt dadurch zum Teil im Waldareal. Weitere \nParzellen, welche bis zu diesem Zeitpunkt nicht von der Waldfläche betroffen waren, \nwerden aufgrund dieser Situation unüberbaubar. \n \nAufgrund von Bauabsichten unterbreitete bereits im Frühjahr 2001 das Vermessungs-\nbüro Schenk AG dem Stadtbauamt Varianten für das Legen von neuen Waldbaulinien, \nwelche sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Mit dem Legen eines ergänzten Bau-\nlinienabstandes von teilweise bis zu 5.00 m wurde versucht, den bestehenden Wohn-\nbauten Rechnung zu tragen. \n \nObwohl die massgebenden kantonalen Amtsstellen dem Vorschlag viel Verständnis ent-\ngegen brachten, wurde die vorgeschlagene Lösung mangels rechtlicher Grundlage ab-\ngelehnt, da im neuen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) lediglich ein minimaler \nWaldbaulinienabstand von 10.00 m vorgesehen war. \n \nDie Durchführung der gesetzlich neu vorgeschriebenen Feststellungen von Waldflächen \ninnerhalb dem Baugebiet führte auch in anderen Gemeinden zu unbefriedigenden Lö-\nsungen. Aufgrund einer Motion im Landrat wurde einer Lockerung des Abstandes bei \nüberbauten Gebieten beschlossen. Diese Änderung des RBG trat am 1. Juli 2004 in \nKraft. \n \nDas Verfahren für die vorgesehene Mutation der Waldbaulinie beim Waldstück auf Par-\nzelle 437, mit Ergänzungen der bestehenden Waldbaulinien auf den teilweise schon \nvorhandenen Abstand von 5.00 m an der Spitzackerstrasse und dem Legen von Wald-\nbaulinien von 10.00 m bzw. um die bestehenden Gebäude an der Gitterlistrasse, konnte \ndeshalb weiterverfolgt werden. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nIn der Folge wurde durch das Geometerbüro Schenk der Baulinienplan überarbeitet und \nden neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Es werden folgende Planungsziele \nverfolgt: \n \n\n• Anpassung der Baulinien an die bestehende Bebauung \n• Rechtsgleiche Behandlung aller Bauparzellen auf der Westseite des Waldrandes \n• Keine gravierenden baulichen Einschränkungen bei bestehenden Bauten. \n \nAufgrund des geänderten § 97 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes wird \nim Bereich der Parzellen 2180 und 2157 die bestehende Baulinie mit 5 m Abstand be-\nlassen. Nordwärts wird die neue Baulinie im gleichen Abstand weitergeführt und um das \nGebäude Spitzackerstrasse 11 gezogen. Im übrigen Gebiet wird der Baulinienabstand \nmit 10 m festgelegt und im Bereich der Alterssiedlung werden die Gebäude ebenfalls \numfahren. \n\n\n\n \n\n \n\n \nVorprüfung \nAm 13. Juli 2004 wurde der überarbeitete Waldbaulinienplan dem Amt für Raumplanung \nzur 2. Vorprüfung vorgelegt. Abgesehen von kleinen formellen Änderungen konnten sich \ndie kantonalen Amtsstellen mit der neuen Waldbaulinie einverstanden erklären. \n \nNach Änderungen im Informations- und Mitwirkungsverfahren wurde der Waldbaulinien-\nplan nochmals zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom 4. April 2005 bestätigte \ndas Amt für Raumplanung das vorbehaltlose Einverständnis zum vorliegenden Muta-\ntionsplan. \n \nInformation und Mitwirkung \nFür das Informations- und Mitwirkungsverfahren nach § 7 des Raumplanungs- und Bau-\ngesetzes lag die vorliegende Mutation zum Waldbaulinienplan vom 21.10.2004 bis \n12.11.2004 zur Einsichtnahme auf. Innerhalb dieser Zeit sind zwei Änderungsbegehren \neingegangen. \n \nNach Besprechung mit den Antragstellern und den kantonalen Amtsstellen wurde der \nMutationsplan wie folgt abgeändert: \n \n\n• Zwischen den Wohnblöcken Gitterlistrasse 12 und 14 wird die Baulinie gradlinig von \nGebäudeecke zu Gebäudeecke gezogen und beim Gebäude 12 auf die Fassaden-\nflucht gelegt. \n\n• Bei Parzelle 2983 wird auf das seit einem Jahr eingereichte Baugesuch Rücksicht \ngenommen. \n\n \nNach positivem Abschluss des kantonalen Vorprüfungsverfahren und der Mitwirkung der \nBevölkerung kann die Mutation des Waldbaulinienplans zur Genehmigung unterbreitet \nwerden. \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n1. Genehmigung des Mutationsplanes durch den Einwohnerrat \n2. Öffentliche Planauflage des Mutationsplanes \n3. Allfällige Einspracheverhandlung \n4. Genehmigung durch den Regierungsrat \n \nVorgesehene weitere Massnahmen \nAufgrund der Waldfeststellungen sämtlicher Waldränder entlang der Baugebietsgrenze \nin den Jahren 1999 bis 2001 musste festgestellt werden, dass ca. 70 % der Waldbau-\nlinien nicht mehr den neuen Gegebenheiten entsprechen und verschiedene vorhandene \nGebäude damit innerhalb den notwendigen Waldabstand nicht mehr einhalten. \nAufgrund des positiven Ausganges im Rahmen der kantonalen Vorprüfung werden zur-\nzeit sämtliche Waldbaulinien einer Prüfung unterzogen. Es ist vorgesehen, die notwen-\ndigen Änderungsanträge, je nach Dringlichkeiten, dem Einwohnerrat zu unterbreiten. \n\n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nDer Stadt Liestal entstehen durch diese Massnahmen keine Kosten. \n \n \n\n5. Termin \n \nAufgrund von zwei eingereichten Baugesuchen sollte die Mutation zum Waldbaulinien-\nplan so bald als möglich verabschiedet werden können. \n\n\n\n \n\n \n\n \n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n\n \nDie rechtlich unerfreuliche Situation bleibt bestehen. Die Baugesuche müssen abgelehnt \nwerden. \n \n \n\n7. Beilage / Anhang         \n \n- Mutation des Waldbaulinienplanes „Im langen Hag“, Bereich Spitzacker  \n\n\n


text: \n2014t128\nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nFDP Fraktion Liestal, 19.05.2014\n\nPostulat\nVerkehrsordnung im Stedtli durchsetzen\n\nLeider muss festgestellt werden, dass gewisse Personen zu Unrecht die Gratispar-\nkierzeit durch wiederholtes Drücken der Parkuhren verlängern\n\nAuch bei wiederholten Widerhandlungen gegen das Parkierungsreglement soll ge-\nmäss Stadtrat höchstens eine Busse von CHF 100.-- verfügt werden können (Dele-\ngationsnorm gemäss Strassenverkehrsgesetz). Erstaunlich ist, dass der Einwohner-\nrat in der letzten Anpassung des Parkierungsreglements eine Busse von CHF 500.--\nbeschlossen hat, ohne dass dieser Einwand damals bekannt gemacht wurde.\n\nWeiter scheint auch das Zufahrtsverbot in der Rathausstrasse nicht konsequent\ndurchgesetzt werden zu können: Regelmässig fahren Fahrzeuge nachmittags in die\nRathausstrasse, obwohl ein Zufahrtsverbot werktags ab 12.00 Uhr auch für den\nWarenumschlag gilt (teilweise wird auch parkiert...).\n\nDer Stadtrat wird daher eingeladen, Unterstützungsmassnahmen zur konsequenten\nDurchsetzung der Reglemente und Verordnungen im Bereich Parkieren und Verkehr\nim Stedtli zu prüfen und insbesondere über folgende Fragestellungen zu berichten:\n\n1. Kosten für Ersatz oder Umprogrammierung von Parkuhren an denen die\nAutonummer hinterlegt werden muss. (Eine Wiederholung des Gratisparkens ist\nnicht mehr möglich - solche Lösungen sollen am Markt erhältlich sein) oder\nandere äquivalente technischen Lösungen\n\n2. Möglichkeit von E-Parking\n(Zahlung der Parkgebühr via Handy)\n\n3. Gesetzliche Möglichkeiten, um Wiederholungstäter auf eigene Kosten abschlep-\npen zu lassen (ggf. Vorschlag einer entsprechenden Reglementsänderung zu-\nhanden Einwohnerrat)\n\n4. Erstellen eines Pollers eingangs Rathausstrasse\n(analog Poller beim Törl i)\n\nNamens der FD\n\nnler\n\n\n