text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2021 -37DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nlnitiative betreffend Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal - Bericht\ndes Stadtrats\n\nKurzinformation Die lnitiative erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen und kann als\ngültig erklärt werden.\n\nDas nichtformulierte lnitiativbegehren in der Form einer allgemeinen\nAnregung forded im Wesentlichen die Erarbeitung einer Machbar-\nkeitsstudie, nämlich <die Prüfung der planerischen, finanziellen und\norganisatorischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Liestaler\nStadthalle an die Hand zu nehmen. Dies mit dem Ziel, dass der Ein-\nwohnerrat bzw. die Stimmbevölkerung innert zwei Jahren über eine\nAbstimmungsvorlage betreffend der Realisierung der Stadthalle ent-\nscheiden>\n\nEine Machbarkeitsstudie wurde an die Hand genommen. Bei der Er-\narbeitung wurde zunächst ermittelt, welche Dimensionen eine Stadt-\nhalle aufweisen müsste, welche die Vorstellungen der lnitianten und\nlnitiantinnen bezüglich der Anzahl Personen erfüllt. Auf dieser\nGrundlage wurden dann im Rahmen einer Machbarkeitsstudie elf\nmögliche Standorte auf ihre Eignung für den Bau einer solchen Halle\nüberprüft. Zudem wurden die lnvestitionskosten und die jährlich wie-\nderkehrenden Kosten abgeschätzt. Weiter wurde auch abgeklärt,\nwie viele grössere Veranstaltungsorte es in der Region Liestal der-\nzeit bereits gibt.\n\nDie Untersuchung der möglichen Standorte zeigt, dass sie alle für\nden Bau einer Stadthalle in dieser Dimension grosse Hindernisse\naufweisen. Die Standorte Sportplatz Gitterli ll und Frenke liegen im\nStörfallperimeter der SBB Bahnlinie und kommen daher nicht in\nFrage. Der Standort auf der Schulanalage Rotacker ist in Bezug auf\ndas Verkehrsaufkommen bei Veranstaltungen mit 1'000 Besuchern\nund Besucherinnen ungeeignet. Zudem müsste hier eine Parkga-\nrage gebaut werden. Andere Standorte sind entweder zu klein, oder\nbefinden sich nicht im Eigentum der Stadt und sind fur andere Ent-\nwicklungen vorgesehen.\n\nFur den Bau einer Halle, die den Anforderungen der lnitiative ent-\nspricht, ist mit Baukosten in der Grössenordnung von ca. CHF 13\nMio. bis 20 Mio. zu rechnen. Diese Zahl ergibt sich aus dem Ver-\ngleich mit den Baukosten der Halle Stutz in Lausen, dem Kultur- und\nSportzentrum Gries in Volketswil und dem Projekt für den Dom in\nAesch - Hallen in ähnlichen Dimensionen. Zusätzlich kommen je\nnach Standort Kosten für den Landenverb und den Bau einer Ein-\nstellhalle dazu.\n\n\n\nAnträge\n\nDiese Zahlen wurden in den Kontext der langfristigen lnvestitionspla-\nnung und der jährlich zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel,\ndargelegt im Entwicklungs- und Finanzplan, gestellt. Die Stadt\nLiestal kann schon heute die gemäss lnvestitionsplan dringend not-\nwendigen lnvestitionen in die Hochbauten nicht ohne grossen Schul-\ndenaufbau finanzieren. Hierbei handelt es sich vor allem um neue\nSchulbauten, die den Bedarf von dringend notwendigem zusätzli-\nchen Schulraum decken und um längst fällige Gesamtsanierungen\nder älteren Schulbauten. Die lnvestitionskosten der auf später ab\ndem Jahr 2026 vorgesehenen lnvestitionen im Hochbau belaufen\nsich auf rund CHF 75 Mio. So wurde aus finanziellen Überlegungen\nmit dem EP 21-25 die fällige Gesamtsanierung des Rotackerschul-\nhauses (Baujahr 1918) um weitere 10 Jahre zurückgestellt.\n\nDie Kosten für die Finanzierung, den Betrieb und den Unterhalt der\nneuen Stadthalle würden die heute schon defizitäre Erfolgsrechnung\nmit jährlich wiederkehrenden zusätzlichen Kosten in der Höhe von\nrund CHF 1.3-1.7 Mio., zusätzlich rund 3 Steuerprozente, massiv\nbelasten.\n\nln der Region Liestal gibt es bereits drei Hallen mit über 1'000 Plät-\nzen. Zudem sind zahlreiche Veranstaltungslokale mit 300 bis 800\nPlätzen sowie etwa 16 Veranstaltungsorte mit 100 - 300 Plätzen\nvorhanden.\n\nAufgrund der vorgelegten Machbarkeitsstudie ist das Anliegen der\nlnitianten umgesetzt und die lnitiative damit als erfullt abzuschrei-\nben.\n\n1. Der Einwohnerrat erklärt die nichtformulierte Gemeindeinitiative\nbetreffend Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal fur rechtsgül-\ntig.\n\n2. Der Einwohnerrat gibt der nichtformulierte Gemeindeinitiative be-\ntretfend Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal Folge, welche\ndie Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie verlangt.\n\n3. Der Einwohnerrat nimmt von der Machbarkeitsstudie Kenntnis\nund schreibt die lnitiative als erfüllt ab.\n\nLiestal, 2. Februar 2021\n\nFiir den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n2\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Initiativtext\n\nAm 10. Juni 2020 wurde die nichtformulierte Gemeindeinitiative betreffend Stadthalle für\nKultur und Sport in Liestal mit 1030 gültigen Unterschriften eingereicht. Damit fordern die\nUntezeichnenden wörtlich folgendes:\n\n<<Die Unterzeichnenden, in der Gemeinde Liestal stimmberechtigten Personen, stellen ge-\nstützt auf $ 122 Gemeindegesetz ISGS 780,) folgendes nichtformulierte Volksbegehren:\n\nDer Stadtrat von Liestal wird beauftragt, die Prüfung der planerischen, finanziellen und orga-\nnisatorischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Liestaler Stadthalle an die Hand zu\nnehmen. Dies mit dem Ziel, dass der Einwohnerrat bzw. die Stimmbevölkerung innert zwei\nJahren über eine Abstimmungsvorlage betreffend der Realisierung der Stadthalle entschei-\nden kann.\nEin breit abgestütztes lnitiativkomitee aus Kultur und Sport steht hinter diesem nichtformu-\nlierten Begehren für den Bau einer Stadthalle in Liestalfür Kultur- und Sportveranstaltun-\ngen. Diese Stadthalle sollfür Konzerte, Theater, Chöre, Tanzgruppen, Sport (Trainings und\nMeisterschaftsbetrieb/nationale u. internationale Wettkämpfe), kulturelle Veranstaltungen\njeglicher Art (Cabaret, Fasnachtsaktivitäten), Versammlungen (Politik und Wirtschaft), usw.\ndienen. Zusätzlich so// es auch Raum für Lagermöglichkeiten für lnstrumente, Geräte und\nandere Vereinsutensilien bieten und für etwa 1000-1500 Personen Platz haben.\n\nDie Stadt Liestal bekundet immer wieder, dass sre das Vereinsleben sehr schätzt und gerne\nunterstützt und auch den gese//schaftlichen Nutzen anerkennt. Trotz Verbesserungen und\nEntgegenkommen seifens der Stadt Liestal bestehen bei der zur Vertügung stehenden lnf-\nrastruktur grosse Engpässe und das schon seit vielen Jahren. Die verschiedenen politi-\nschen Vorsfösse des Einwohnerrates konnten diese unzufriedene Situation nicht ändern.\n\nDie Zeiten haben sich geändert. Die Bevölkerung in Liestal und in der Region wächst stetig\nund rasch. Der Trend in der Gesellschaft zu mehr Bewegung und Aktivität nimmt zu. Dieser\nEntwicklung muss dringend Rechnung getragen werden.\n\nEine Stadthalle Liestalwürde unserem Kantonshauptort Liestalgut anstehen und die abseh-\nbaren Engpässe beseitigen. Zur Stadt Liestal gehören zahlreiche Vereine sowie andere Or-\nganisationen, welche insgesamt aus ca. 6'500'Mitgliedern bestehen. Die lnfrastruktur für\nKultur, Gewerbe und Sport ist ungenügend. Die Notwendigkeit zum Bau einer Stadthalle ist\nein wichtiger Fortschritt für Liestal. Der Bedart wird auch durch erstellte Bedartsanalysen\nbestätigt.\n\nFolge nde Persone n u nterstützen d ie I n iti ative.\nRené Rhinow, Fritz Epple, Max Braun>>\n\n3\n\n\n\n1 .2 Gültigkeitsprüfung\n\nDie Voraussetzungen fürdie Gültigkeitsprüfung ergeben sich zum einen aus $ 122 Abs. 1\n\nGemeindegesetz (GemG, SGS I B0) (<sofern der Gegenstand in die Zuständigkeit des Ein-\nwohnerrats fällt und referendumsfähig ist>). Zum anderen gemäss $ 82 des Gesetzes r.iber\ndie politischen Rechte (GpR, SGS 120)aus $ 68 GpR (<einheitlicher Regelungsbereich>;\nEinheit der Form und Materie) und $ 78 Abs. 2 GpR (<unmögliche oder offensichtlich\nrechtswidrige Begehren>).\n\nEin Volksbegehren ist unmöglich, wenn das/die damit verfolgte/n Anliegen tatsächlich nicht\ndurchführbar isVsind. Unmöglich in diesem Sinne wäre, um ein Beispiel zu nennen, ein Be-\ngehren, welches (etwa aus verfahrenstechnischen Gründen) nicht innert des von der lnitia-\ntive selbst vorgegebenen Zeitrahmens umgesetzt werden kann (und in einem späteren Zeit-\npunkt sinnlos oder aber hinfällig wäre) oder die ursprüngliche Zielsetzung (aus welchen\nGründen auch immer) nicht erreichbar ist. Durchführbar sind grundsätzlich auch lnitiativen,\ndie den Behörden unstatthaft, unzweckmässig oder unvernünftig erscheinen, ebenso jene,\ndie hohe Ausgaben oder administrative Unannehmlichkeiten zur Folge haben (AueR, in:\nJaag, et al., Kommentar GpR ZH,Zürich 2017, S 148 N 33).\n\nDie materielle Rechtswidrigkeit einer lnitiative darf nur angenommen werden, wenn diese\nden Grad einer gewissen Offensichtlichkeit erreicht hat. Das Verfassungsgericht hat den\nBegriff der offensichtlichen Rechtswidrigkeit mit einer augenscheinlichen, sichtbaren und\ndamit sofort erkennbaren Rechtswidrigkeit gleichgesetã (VGE vom 29.3.1995 ¡.S. S.U. und\nP.H., in: BLVGE 1995, S. 19 (mit weiteren Hinweisen); vgl. auch VGE vom 23.10.1995 i.S.\nF.H., H.S., M.H., E.S., K.M., J.S. und P.G., in: BLVGE 1996, S. 39 f.). Ob eine lnitiative of-\nfensichtlich rechtswidrig ist, misst sich grundsätzlich am Verständnis der Parlamentarier.\nDiesen steht bei der Kontrolle der Rechtmässigkeit von lnitiativen ein Ermessensspielraum\nzu, wobei sie allerdings den Grundsatz der Rechtsgleichheit zu beachten haben (vgl. zum\nGanzen lnfos und Merkblatt zu lnitiativen, <Ausführliche lnformationen über lnitiativen>>, ab-\nrufbar unter: https://wrruw.baselland.ch/themen/p/politische-rechte/initiativen/infos-und-merk-\nblatt-zu-initiativen/ausfuhrliche-informationen-uber-initiativen, besucht am 27 . Januar 2021).\n\nEinheit der Form und Materie sind vorliegend gewahrt und das Begehren ist weder unmög-\nlich noch offensichtlich rechtswidrig. Dem Anliegen der nichtformulierten lnitiative könnte\nman mit einer Sondervorlage Rechnung tragen, womit das Geschäft in die Zuständigkeit\ndes Einwohnerrats fallen würde ($ 47 Abs. 1 Zifî.7 GemG) und referendumsfähig wäre ($\n49 GemG). Daraus ergibt sich, dass der Einwohnerrat die nichtformulierte Gemeindeinitia-\ntive betreffend Stadthalle für Kultur und Sport in Liestalfür rechtsgültig erklären kann.\n\n1.3 Sachprüfung\n\nFormulierte und nichtformulierte Begehren unterliegen der Urnenabstimmung nicht, wenn\nihnen der Einwohnerrat Folge gibt. Vorbehalten bleiben das obligatorische und das fakulta-\ntive Referendum ($ 123 Abs. 1 GemG). Begehren, die der Einwohnerrat in der Sache ab-\nlehnt, sind innert 1 Jahrseit Einreichung der Urnenabstimmung zu unterstellen ($ 123 Abs.\n2 GemG). Für die Frist betreffend Erstellung der einer ausformulierten Vorlage ist keine Frist\nvorhanden.\n\n4\n\n\n\nDie Behörden, welche den in einer nicht formulierten und damit nicht inhaltlich fest vorgege-\nbenen lnitiative angenommenen Regelungsgehalt umsetzen, haben eine Regelung auszu-\narbeiten und zu verabschieden, die den in der lnitiative zum Ausdruck gebrachten Vorstel-\nlungen entspricht. lnitiativtexte sind dabei grundsätzlich nach ihrem Wortlaut und nicht pri-\nmär nach dem subjektiven Willen der lnitianten und lnitiantinnen auszulegen. Dem Umset-\nzungsorgan kommt eine gewisse, auf das mit der lnitiative verfolgte Anliegen beschränkte\nGestaltungskompetenz zu (vgl. BGE 1391292 E. 7 S. 297 ff .; VGE vom 28.6.1995 i.S. R.4.,\nin: BLVGE 1995 S. 20; ScHvlo, Umsetzungskriterien bei Volksinitiativen in Form einer allge-\nmeinen Anregung: <<Nume nid gschprängt>, oder, das Beispieleiner lange vergessenen\nStadt-Berner lnitiative, in: Ex ante, Zürich 2016, S. 31 ff.;jeweils mit Hinweisen).\n\nDer lnitiativtext verlangt vom Stadtrat Liestal <die Prüfung der planerischen, finanziellen und\norganisatorischen Voraussetzungen für die Errichtung einer Liestaler Stadthalle an die Hand\nzu nehmen. Dies mit dem Ziel, dass der Einwohnerrat bzw. die Stimmbevölkerung innert\nzwei Jahren über eine Abstimmungsvorlage betreffend der Realisierung der Stadthalle ent-\nscheiden>r könne. Die lnitiative kann im Lichte des Wortlauts der lnitiative dahingehend aus-\ngelegt werden, dass die mögliche Realisierung der Stadthalle einer Machbarkeitsstudie zu\nunterziehen sei. Dies wird auch von den lnitianten in ihrem Schreiben vom 25. September\n2020 an die Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte unterstützt. Sie fordern in diesem\nSchreiben den Beschluss des Einwohnerrats füreine Machbarkeitsstudie. Die Stadtverwal-\ntung hat Ende 2020 eine entsprechende Machbarkeitsstudie erstellt (vgl. Beilage I ) Damit\nwird das Begehren der lnitianten erfüllt und die lnitiative kann als erfüllt abgeschrieben wer-\nden.\n\n2. Machbarkeitsstudie\n\n2.1 Vorgehen\n\nZur Beantwortung des lnitiativbegehrens wurde zunächst ermittelt, wie gross eine Stadthalle\nsein müsste, welche die Wünsche der lnitianten und lnitiantinnen erfüllt. Auf dieser Grund-\nlage wurde geprrift, ob es in Liestal einen geeigneten Standort für eine Stadthalle in dieser\nDimension gibt. Weiter wurden die lnvestitionskosten und die jährlich wiederkehrenden Kos-\nten abgeschätzt. Diese Zahlen wurden in den Kontext der langfristigen lnvestitionsplanung\nund der finanziellen Mittel der Stadt Liestal gestellt. Weiter wurde auch abgeklärt, wie viele\ngrössere Veranstaltungsorte es in der Region Liestal derzeit gibt.\n\nlm lnitiativtext fordert das Komitee den Bau einer Halle, die folgenden Ansprüchen genügen\nsoll:\n\n<Diese Stadthalle sollfür Konzerte, Theater, Chöre, Tanzgruppen, Sport (Trainings und Meis-\nterschaftsbetrieb/nationale u. internationale Wettkämpfe), kulturelle Veranstaltungen jegli-\ncher Art (Cabaret, Fasnachtsaktivitäten), Versammlungen (Politik und Wirtschaft), usw. die-\nnen. Zusätzlich soll es auch Raum für Lagermöglichkeiten für lnstrumente, Geräte und an-\ndere Vereinsutensilien bieten und für etwa 1000-1500 Personen Platz haben.>\n\nDie Stadtverwaltung hat eine Machbarkeitsstudie erstellt, in der anhand der Grösse von drei\nvergleichbaren Objekten elf mögliche Standorte in der Stadt Liestal auf ihre Eignung überprùrft\nwurden. Zudem wurde eine Erweiterung der bestehenden Sporthalle Franke untersucht. An-\nhand der publizierten Kosten der Vergleichsobjekte wurden die Baukosten und die jährlich\nwiederkehrenden Betriebskosten für eine Stadthalle in Liestal abgeschätzt.\n\n5\n\n\n\n2.2 Ergebnis\n\nDie Untersuchung der möglichen Standorte zeigt, dass sie alle für den Bau einer Stadthalle\nin dieser Dimension grosse Hindernisse aufweisen. Die Standorte Sportplatz Gitterli ll und\nFrenke liegen im Störfallperimeter der SBB Bahnlinie und kommen daher nicht in Frage.\nDer Standort auf der Schulanalage Rotacker ist in Bezug auf das Verkehrsaufkommen bei\nVeranstaltungen mit 1'000 Besuchern und Besucherinnen ungeeignet. Zudem müsste hier\neine Parkgarage gebaut werden. Andere Standorte sind entweder zu klein, oder befinden\nsich nicht im Besitz der Stadt und sind für andere Entwicklungen vorgesehen.\n\nFür den Bau einer Halle, die den Anforderungen der lnitiative entspricht, ist mit Baukosten\nin der Grössenordnung von CHF13 bis 20 Mio" zu rechnen. Diese Zahl ergibt sich aus dem\nVergleich mit den Baukosten der Halle Stutz in Lausen, dem Kultur- und Sportzentrum\nGries in Volketswil und dem Projekt für den Dom in Aesch - alles Hallen in ähnlichen Di-\nmensionen. Zusätzlich kommen je nach Standort die Kosten für den Landenruerb und den\nBau einer Einstellhalle dazu. Die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt sowie die Finan-\nzierung würden zwischen 1.3 Mio. und 1.7 Mio. CHF pro Jahr betragen.\n\n3. Untersuchungen zum Bedarf und zur Nachfrage\n\n3.l.Veranstaltungsräume in der Region Liestal\n\nln der Region Liestal sind weit über 75 Säle, Turnhallen, Aulen und andere Veranstaltungs-\nlokale bekannt. Die Tabelle (Beilage 2) ist nicht abschliessend.\n\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass es in der Stadt und in der unmittelbaren\nNähe drei Räumlichkeiten gibt, die für Veranstaltungen mit 1000 und mehr Personen gross\ngenug sind.\n\nEs sind dies die\n\no Mehzweckhalle Stutz Lausen mit Raum für ca. 1'000 bis 1'300 Personen\n¡ Sporthalle Frenke mit Raum für ca. 1'000 bis 1'300 Personen\n¡ Private Mehrzweckhalle Oristal mit Raum für ca. 1'100 Personen\n\nFerner stehen 10 Räume mit Platz für 350 - 1'000 Personen, 1 7 Räume mit Platz für 100 -\n300 Personen zur Verfügung. Zudem gibt es gemäss unserer Umfrage rund 40 weitere klei-\nnere Lokalitäten mit 20 und bis zu 100 Plätzen. Diese Räumlichkeiten können für Anlässe\nunterschiedlicher Art zu unterschiedlichen Kond itionen gemietet werden.\n\nDie vorhandenen Turnhallen der kommunalen und kantonalen Schulen decken den Bedarf\nfür den Vereinssport, abgesehen von wenigen Sportarten mit spezifischen Bedürfnissen,\nweitgehend ab.\n\n6\n\n\n\n3.2 Mitgliederstruktur der Vereine mit Sitz in Liestal\n\nUm den Bedarf nach zusätzlicher Halleninfrastruktur und für einen Veranstaltungsort in der\ngeforderten Grössenordnung einschätzen zu können, wurde die Struktur der Liestaler Ver-\neine analysiert. Dazu konnte eine Umfrage bei den Vereinen mit Sitz in Liestal aus dem\nJahre 2018 zu Hilfe genommen werden. Die Auswertung ist nicht abschliessend aber den-\nnoch repräsentativ. ln der Befragung wurde auch gefragt, wie gross der Anteile Liestaler\nund auswärtiger Mitglieder ist. Bei den meisten Liestaler Vereinen wohnt nur rund 113 der\nMitglieder in Liestal. Rund 2/3 der Mitglieder kommt von auswärts. Bei den kantonalen Ver-\neinen mit Sitz in Liestal ist der auswärtige Anteil natürlich deutlich höher.\n\nDiese Zahlen zeigen deutlich, dass Liestal in Bezug auf das Vereinswesen eine deutliche\nZentrumsfunktion wahrnimmt, die sich weit über die Nachbargemeinden hinaus erstreckt.\nDie Stadt Liestal leistet damit bereits heute über die Gemeindegrenze hinaus einen erhebli-\nchen Beitrag zum regionalen Sport und zum Vereinsleben.\n\n3.3 Bestehende lnfrastruktur für die Vereine in der Stadt Liestal\n\nDie Stadt Liestal stellt heute den Vereinen für den Vereinssport und als Übungsräume di-\nverse Räumlichkeiten gratis oder zu sehr günstigen Bedingungen zur Verfügung. Es sind\ndies (Aufzählung nicht abschliessend)\n\n- Gitterli Bad\n- GitterliStadion\n- Tumhallen Frenke, Rotacker, Fraumatt, Gestadeck, Burg\n- Übungsräume in Schulen (Aula Frenke und Burg)\n\nMit dem Ersatzneubau des Pavillons des Gestadeck-Schulhauses ist ein Mehrzweckraum\nmit Platz für rund 200 Personen geplant. Dieser steht ausserhalb der Schulzeit den Verei-\nnen als Übungs- und Veranstaltungsraum zur Verfügung (Siehe ER Vorlage 2O2O-29|\n\n3.4 Finanzielle Unterstützung der Vereine in der Stadt Liestal\n\nDie Liestaler Vereine werden heute von der Stadt mit einem erheblichen Beitrag finanziell\nunterstützt. Gemäss einer Auswertung aus dem Jahr 2017 beläuft sich der Beitrag an die\nVereine pro Jahr auf ca. CHF 530'000.-. Darin enthalten sind Dauerbelegungen, Raum-\n/Platzbelegungen, Veranstaltungen, Standaktionen, Kulturbeiträge, lnserate LiestalAktuell.\nBudgetiert waren bisher jeweils auch Vereinsbeiträge für die Miete des Engel Saals in der\nHöhe von jährlich CHF 22'000.--. Der Sportplatz Gitterli und die Sport- und Freizeitbäder\nkosten die Stadt Liestal Netto jedes Jahr rund CHF 1.5 Mio. Betriebsbeiträge, Unterhalts-\nkosten und Baurechtszinsen. Hinzu kommen weitere Kosten z.B. für den periodischen Er-\nsatz des Kunstrasens (CHF 600'000.- alle 10 Jahre). Zudem unterstützt die Stadt Liestal die\nDurchführung der Fasnacht und des Kienbesens mit jährlich rund CHF 240'000.-- an Beiträ-\ngen und Eigenleistungen.\n\nZusammengezählt sind dies rund CHF 2.5 Mio. pro Jahr, welche die Erfolgsrechnung belas-\nten. Davon müssten gemäss der Mitgliederstruktur 213 also rund CHF 1.5 Mio. durch die\numliegenden Gemeinden als Zentrumslasten abgegolten werden.\n\n7\n\n\n\n3.5 Uberlegungen zum Bedarf einer Halle in der von der lnitiative geforderten Grössen-\nordnung\n\nWie viele Vereinsveranstaltungen würden pro Jahr mit ca.1000 Gästen oder mehr stattfin-\nden? Das grösste Potential für solchen Veranstaltungen ist in der Fasnachtszeit. Denkbar\nsind in dieser Zeit maximal 2-3 Anlässe mit l'000 oder mehr Gästen. Ausser für selten statt-\nfindende grössere Jubiläumsveranstaltungen besteht aufgrund der Grösse der Liestaler\nVereine kein weiterer Bedarf für eine Stadthalle mit mehr als 1'000 Plätzen.\n\nFür Veranstaltungen mit weniger als 1'000 Gästen gibt es in Liestal und der näheren Umge-\nbung bereits genügend Lokalitäten, die sich mieten lassen. Denkbar wäre ein Modell, dass\nsich die Stadt mit einem jährlichen Vereinsbeitrag an der Saalmiete beteiligt, so wie sie es\nbisher für den Engelsaal getan hat.\n\nAls Referenzbeispielfür den mangelnden Bedarf nach so grossen Sälen und einem wirt-\nschaftlichen Betrieb derselben kann die Schliessung des MusicalTheaters Basel herange-\nzogen werden. Wie der Basler Zeitung vom 24. Januar 2020 zu entnehmen war, wird das\nMusicaltheater mit seinem l'500 Personen fassenden Saal aus wirtschaftlichen und betrieb-\nlichen Gründen geschlossen. Ein Betrieb in naher Zukunft wird als nicht erfolgsverspre-\nchend angesehen. Bereits in der Vergangenheit war es sehr schwierig entsprechende Ver-\nanstaltungen im Musical-Theater erfolgsbringend durchzuführen.\n\nDie Schule hat derzeit keinen Bedarf für eine weitere Dreifachturnhalle. Die Sportvereine\nhaben in Liestal neben der Nutzung der Turnhallen der Stadt auch die Möglichkeit, die\nSporthallen der kantonalen Schulen zu nutzen.\n\n4. Finanzierung im Kontext des Entwicklungs- und Finanzplans 202'l-2025 der Stadt\nLiestal\n\n4.1 Entwickf ungs- und Finanzplan 2021 -2025\n\nGemäss dem EP 21-25 ist die Selbstfinanzierung der Stadt Liestal negativ. Sie beträgt im\nPlanungshorizont2l2'l - 2025 im Mittel - CHF 956'000 pro Jahr. Dies bedeutet, dass - bei\ngleichbleibendem Steuerfuss - neues Fremdkapital zur Finanzierung der lnvestitionen ins\nVenrua ltun gsvermögen aufgenom men werden m uss.\n\nDer Finanzplan sieht in den nächsten 5 Jahren neben den lnvestitionen in die städtischen\nProjekte zum Vierpurausbau und in Tiefbauprojekte auch grössere lnvestitionen im Bereich\nder Schulanlagen vor. Die für die Bereitstellung von genügendem Schulraum und dringende\nSanierungsarbeiten an bestehenden Schulanlagen vorgesehenen Nettoinvestition liegen\ngemäss EP 21-25 aruischen CHF 2 Mio. und 5 Mio. Dieser Planung liegen bereits ein-\nschneidende Priorisierungen durch den Stadtrat zu Grunde. So wurde aus finanziellen\nÜberlegungen mit dem EP 21- 25 die längst fällige Gesamtsanierung des Rotackerschul-\nhauses (Baujahr 1918) um weitere l0 Jahre zurückgestellt. ln den gleichen Zeitraum (spä-\nter) wurde auch die Sanierung der Sporthalle Frenke verschoben\n\nI\n\n\n\nDie aufgeschobenen lnvestitionskosten der auf später (ab dem Jahr 2026) verschobenen\nnotwendigen lnvestitionen im Hochbau belaufen sich auf rund CHF 75 Mio.\n\nDie Bereitstellung von genügendem Schulraum als öffentliche Aufgabe hat in den nächsten\nJahren oberste Priorität. Dies ist im lnvestitionsprogram für die kommenden Jahre abgebil-\ndet. Dieses zeigt klarauf, dass ohne zusätzlichen Schuldenaufbau kein Handlungsspiel-\nraum für weitere grössere lnvestitionen besteht.\n\nDie folgenden Diagramme zeigen die zeitliche Abfolge der lnvestitionsprojekte im Hochbau\ngemäss dem EP 21-25. ln der anschliessenden Tabelle ist der dafür notwendige Finanzbe-\ndarf pro Jahr aufgeführt.\n\nHochb¡uten 2l 22 23 24 25 26 27 28 29\nCnrnlùrrung Schulrrum\nErgänzungsbau Frenke\n\nErgänzungsbau Fraumatt\n\nErtüchtigung Pavillon Rosen\n\nLegende: l-l el"nun6 f eolitischer Prozess I Realisierung\n\nHochbrutrn 21 22 23 24 25 26 27 28 29 später\nlnstrndrtzung Schulnum\nPavillon Gestadeck\nSporthallen Frenke Gebrauchstauglichkeit\nSporthallen Frenke lnstandsetzung\nSchulanlage Rotacker Gebrauc\n\nSchulanlage Rotacker, Hauptbau\nSchulanlage Rotacker, Turnhalle 1918\n\nSchulanla6e Rotacker, Turnhallen 1972\n\nSchulanlage Rotacke¡ Hauswirtschaft\nSchulanlage Fraumatt\nKindergarten Radacker\nKindergarten Schwieri\nKindergarten Rosen\n\nKindergarten Fraumatt\n\nKindergarten Oris\n\nKinderga rten Wei ermatt\nKindergarten Arisdörferstrasse\n\nLegende: l-l et"nung Politischer Prozess lRealisierung\n\nI\n\n\n\nHochb¡uten\nWritrn¡ Erutrn Vrmnltun3rvrrmögrn\nErneuerung WAL\n\nFassade Rathaus\n\nAltes Feuerwehrmagazin\n\nRathaus Raumbedarf Verwaltung\nWerkhof\nFeuerwehrmagazin\n\nLegende\n\nE¡n$/ohnerkåsse ohrie T¡ef bs u\n\n2l 23 252422 26 27 28 29\n\nPlanung Politischer Prozess lRealisierung\n\nTCHF zBto EU21 pj2:2 pJ2t P-r2¡ pr25 5oåter\n\nËp2r-lg Epzl-25 Eptl-15 EPtt-t5 16- 3f)+\n\nBrutto¡nvest¡t¡Õne n 1',72; 3'1i}t 6U40 5tl{ 2'2t5 t'?:! 74,79:\n\nI nve stit¡on5e¡n nÐhmen { -198 -73t -51! -lt0 -70( t\nNêttôinrertit¡onên t'72t 2,lut 9,31Í ¡l'51! 1'915 ï02! 7¡t'7!t\n\nSishe ¡he it lf euenræh¡lZivilsthutzl a f 0 0 0 t 0\n\nHorhbãutenr Srhulãnlefên I'15t l,?u 2'S80 t'{t70 8?0 t'!!0( 6t'¡190\n\nKG Arisdarfer: 5¡n¡ÊrunE 1'fno\n\nKG Gråubern: Abbru€h rflt û\n\nKG R¡dadrer: Neub¡u il{)( 1'30u\n\nKG s(hw¡er¡:sãniêrunE 800\n\nKG Rosen: S¡nierunE sû0\n\nKG WeiÊrmett: S¿nie¡une 1,000\n\nKG üris: Sanierung 500\n\nl(€ Freumðtt: Sanierune 500\n\nKG Gråmmet: Ersl¿nrchaffunE Schulmobiliar :l{ :t{ 0\n\nKG: Er5ðt¡ Au53en-58¡Èlferåte 8I 0\n\n5,4 Frenke Primar: Sanierung 2{1 0\n\n5A Frenke PÍimãr: ErwEiterunr 10( 5'fno\n\n5A Frenke Soorthallen: Sanierune 13'm0\n\n5A Frenke SEorthãllen Ern€ueruñE Kãltwãsrer. Dusrhen ?9f 0\n\n3A F¡en kp S oorthäll en : st¡t¡ 5(he Ertû{hl¡ suns 7t 220 E\n\n5A Frënke Sporth¡llen : Erh¡lt GebreurhstäuElirh¡è¡t tgl 0\n\n5A Fren ke 5 po rtft ¡ll en : Erhålt GËÞrã urhstÐr¡B l¡(hke¡t t0Q 0\n\nS¡{ Gest¡deck V¡ri¡nt€nstud¡u m 14: {\n5A Gestådeck Em€uerunE Pãu¡l¡on ¡tt lfl zTm zrm 3E0 0\n\n9A Geslådeck, Umgebung 1'19{\n\n9A Rosen {ErtüchtiEung ¡ls Provisoriumf 10t 600 !10 0\n\n5A Rosen: Abbruch 2m\n\nSÂ Fr¡umatt: Enweiterune Modulbau 200 tm 5ô0 t'o{m 2'50¡\n\nSA Frãum¡tt: 5¡nierunq Fass¡den, Erdbebènertüchtipung 20 4'20C\n\n5À Rot¡tke r: 5¡niervn¡sm¡ssnahmeñ lVÕrstudiel 18{ {\n5A Rotatk¡ r: S¡nierun:sm¡ssnehmen lFroiektl 1'30!\n\n5A Rot¿rkè r: Erhalt Gebråuúrstauglichkeit 80 {\n5A Ror¡rkE r: Fa¡sadens¡nierung Turnhelle ¡¡lð {\n5A Rotã(kÉr: Ersatz Sdrulmobi lil¡r ?r ?û 7A 70 0\n\n5A RotãckEr: Hãuswirtscheft 1971 6'?tC\n\n5A Rotã<ker: H¡uptb¡u l9l8 1¿l{ ït'500\n5A Eot¡rker: Tu¡nhallen 1918 5'700\n\n5A Rotã<kÊr: Turnhãllèn 19?2 5'ofi\nSA RÐtã(ker: P¡villon Éo!\n\n10\n\n\n\n4.2 Kosten der Stadthalle in der Erfolgsrechnung\n\nFür den Betrieb, den Unterhalt und die Finanzierung einer Stadthalle ist mit jährlich wieder-\nkehrenden KoSten in der Höhe von 1.3 bis 1.7 Mio. CHF zu rechnen.\n\nGemäss EP 2021-2025 weist die Erfolgsrechnung für die Jahre 2021 bis 2025 ein mittleres\nDefizit von 3.9 Mio. CHF aus.\n\nDiese zusätzlichen Ausgaben kann sich die Stadt Liestal bei einer bereits heute defizitären\nErfolgsrechnung schlicht nicht leisten.\n\n4.3 Mögliche Unterstützung durch Dritte\n\nKasak Beiträge\n\nDer Landrat hat kürzlich die Ausgabenbewilligung KASAK 4 für den Zeitraum 2021 bis 2028\nbeschlossen. Er hat damit eine Rahmenausgabe von 19.2 Millionen Franken bewilligt. Mit\ndiesen Mitteln sollen rund 25 Sportanlagen mit einer gesamten lnvestitionssumme von\nknapp 300 Mio. CHF von kantonaler oder regionaler Bedeutung subsidiär durch den Kanton\nmitfinanziert werden.\nEvtl. könnte die Stadt Liestal für den Bau einer Dreifachhalle einen Unterstützungsbeitrag in\nder Grössenordnung von 10-15% der anrechenbaren Baukosten bekommen. Dabei gilt es\nallerdings zu berücksichtigen, dass es im Raum Liestal bereits mehrere solcher Hallen gibt\nund die neue Halle bisher nicht angemeldet wurde und dementsprechend auch nicht in der\nListe der prioritär zu unterstützenden Projekten aufgeführt ist.\nEine Unterstützung mit Betriebskostenbeiträgen wurde in der Vorlage explizit abgelehnt.\n\nRegionale Zusammenarbeit\n\nAngesichts der Vereinsstruktur und der Grösse der Stadthalle müssten die lnvestitions- und\nBetriebskosten regional getragen werden. Ein Blick auf die Budgets der Gemeinden in der\nRegion Liestal Frenkentäler Plus zeigt, dass fast alle dieser Gemeinden ebenfalls mit grös-\nseren Defiziten zu kämpfen haben.\n\n5. Fazit\n\nEin Vergleich mit den Baukosten der Halle Stutz in Lausen, dem Kultur- und Sportzentrum\nGries in Volketswil und dem Prolekt für den Dom in Aesch zeigt, dass für den Bau einer\nHalle, die den Anforderungen der lnitiative entspricht, mit Baukosten in der Grössenordnung\nvon 13 bis 20 Mio. CHF zu rechnen ist. Zusätzlich kommen je nach Standort die Kosten für\nden Landenryerb und den Bau einer Einstellhalle dazu.\n\nDie Kosten für den Betrieb und den Unterhalt sowie die Finanzierung betragen ca. 1.3 bis\n1.7 Mio. CHF pro Jahr. Diese Zahlen wurden in den Kontext der langfristigen lnvestitions-\nplanung und der finanziellen Mittel der Stadt Liestal gestellt.\n\n11\n\n\n\nDie Stadt Liestal kann schon heute die gemäss lnvestitionsplan dringend notwendigen ln-\nvestitionen in die Hochbauten nicht ohne grossen zusätzlichen Schuldenaufbau finanzieren\nHierbei handelt es sich vor allem um neue Schulbauten, die den Bedarf von dringend not-\nwendigem zusätzlichen Schulraum decken und um längst fällige Gesamtsanierungen der\nälteren Schulbauten, Die aufgeschobenen lnvestitionskosten der auf später (ab dem Jahr\n2026) verschobenen notwendigen lnvestitionen im Hochbau belaufen sich auf rund 75 Mio.\nCHF. So wurde aus finanziellen Überlegungen mit dem EP 21- 25 die längst fällige Ge-\nsamtsanierung des Rotackerschulhauses (Baujahr 1918) um weitere 10 Jahre zurückge-\nstellt. Die Kosten für die Finanzierung, den Betrieb und den Unterhalt würden die heute\nschon defizitäre laufende Rechnung (<Einwohnerkasse>) mit jährlich wiederkehrenden zu-\nsätzlichen Kosten in der Höhe von rund 1.5 Mio. CHF belasten.\n\nDie Untersuchung der möglichen Standorte zeigt, dass sie alle für den Bau einer Stadthalle\nin dieser Dimension grosse Schwächen aufweisen oder ungeeignet sind. Die Standorte\nSportplatz Gitterli ll und Frenke liegen im Störfallperimeter der SBB Bahnlinie und kommen\ndaher nicht in Frage. Der Standort auf der Schulanalage Rotacker ist in Bezug auf das Ver-\nkehrsaufkommen beiVeranstaltungen mit 1000 Besuchern und Besucherinnen ungeeignet.\nEr würde neben der Frage, wie das Quartier auf das zusätzliche Verkehrsaufkommen rea-\ngieren würde, den Bau einer Parkgarage nötig machen. Andere Standorte sind entweder zu\nklein, oder befinden sich nicht im Besitz der Stadt und sind für andere Entwicklungen vor-\ngesehen.\n\nln der Region Liestalgibt es derzeit drei Hallen mit über 1000 Plätzen. Zudem gibt es diver-\nse Veranstaltungslokale mit 300 bis 800 Plätzen sowie eine grössereZahl von Veranstal-\ntungsorten mit 100 - 300 Plätzen. Für die Liestaler Vereine, die notabene gemäss ihrer Mit-\ngliederstruktur einen sehr hohen Anteil an auswärtigen Mitgliedern haben, stehen in der Re-\ngion bereits heute genügend adäquate Veranstaltungsorte zur Verfügung.\n\nAufgrund dieser Überlegungen zur Machbarkeit, zur Finanzierung und zum Bedarf bean-\ntragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Ablehnung der Ausarbeitung eines Projekts zum\nBau einer Stadthalle für Kultur und Sport.\n\n6. Beilagen\n\n6.1 Machbarkeitsstudie zum Bau einer neuen Stadthalle in Liestal, Januar 2021\n6.2 Räumlichkeiten Region Liestal\n\n12\n\n\n\nStadt Liestal Rathausstrasse 36\ncH - zt4l0 Liestal\n\nHochbauiPlanung\n\nMachbarkeitsstudie zum Bau einer neuen\nStadthalle in Liestal\n\nBereich Hochbau/Planung der Stadt Liestal\nDr. Thomas Noack, Daniel Christen, Renata llkne Gal\n\n26.1.2021\n\nK\\Allgeme¡n\\_SR Antråg€f2021\\016-210202 Stadthalle ER Vorlage 2. Lesung\\21 -02-03 Machbarkeitsstudie.dm\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2:/'14\n\n1. Analyse der <Bestellung> durch das lnitiativkomitee - Dimension der neuen Stadthalle\n\nlm lnitiativtext fordert das Komitee den Bau einer Halle, die folgenden Ansprüchen genügen soll:\n\n<Diese Stadthalle sollfür Konzerte, Theater, Chöre, Tanzgruppen, Sport (Trainings und Meister-\nschaftsbetrieb/nationale u. internationale Wettkämpfe), kulturelle Veranstaltungen jeglicher Art\n(Cabaret, Fasnachtsaktivitäten), Versammlungen (Politik und Wirtschaft), usw. dienen. Zusätzlich\nsoll es auch Raum für Lagermöglichkeiten für lnstrumente, Geräte und andere Vereinsutensilien\nbieten und für etwa 1000-1500 Personen Platz haben,>\n\nUm eine realistische Vorstellung zu bekommen, wie gross eine solche Halle in etwa sein sollte,\nwurde beispielhaft die Mehrzweckhalle Lausen Stutz, das Kultir- und Sportzentrum Gries in Vol-\nketswil und das Projekt zum Dom in Aesch untersucht.\n\n1.1 Mehrzweckhalle Stutz in Lausen\n\nGrundriss EG - Stutz Lausen M 1:500\nt\n\n¡\n\nt,\n\nf - -\n\nn\nt\n\n!l:\nt.1\nt'/\n\n., t\nEßffiþruC AIUEOBML{ilÈ\n\nsm&is\n\nr#t bMr û r 6 r¡6 rErùtr} i10 güh l9!.¿l\nr ¡ 4Ì@¡¡t,ìbñt iþ gúhriFw-¿qt\n\n¡tu lrr.lren¡'ffi ¡il¡¡firllúi/l{!fl{\nlû¡ rüûtu iloffhd Æ+ T i #i-: -\n\n'tlrr\n¡¡-;\n\nF fTFFF*f",P"l\nÌffiffi\n\nAbbildung 1: Grundriss der Halle Stutz in Lausen (Baujahr 1997). Sie bietet Platz für 940 Perso-\nnen bei einer Bankettbestuhlung. Die Halle weist einen Fussabdruck von ca. 2'300 m2 auf .\n\nDiese Halle erfüllt diverse Kriterien sehr gut:\n- Sie bietet Platz fürknapp 1000 Personen bei Bankettbestuhlung und ca. 1300 bei Kon-\n\nzertbestuhlung\n- Sie ist als Normsporthalle für nationale und internationale Wettkämpfe in diversen Sport-\n\narten geeignet\n- Mit der Klappbühne bietet sie eine lnfrastruktur für kulturelle Veranstaltungen und Ver-\n\nsammlungen.\nSie hat aber auch einige Schwächen:\n\nK\\Allgeme¡n\\_SR Antråge\\2o21\\016-21 0202 Stadthalle ER Vorlage 2. Lesungl214243 Machbarkeitsstudie.dæx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/14\n\nFür eine Kulturhalle mit gleichzeitigem Sportbetrieb ist die Lösung mit einer Klappbühne\nnicht optimal. Die Klappbühne ist für den Kulturbetrieb auñrvendig.\nDie Nebenräume bieten neben dem Raum für Garderoben und Geräteräumen wenig\nPlatz für weitere Aktivitäten oder auch zusätzliche Lagerräume.\nFür eine Kulturhalle dieser Dimension fehlen die Nebenräume, wie ein grosszügiges Fo-\nyer, oder zusätzliche Räume zum Einspielen der Musiker, Requisitenlager für Theater-\naufführungen etc.\n\n1.2 Kultur- und Sportzentrum Gries in Volketswil\n\nEine etwas grössere Halle (Kultur- und Sportzentrum Gries)wurde 2001 in Volketswilgebaut:\n\nGrundriss EG - Volketswil- inkl. Footprint Lausen M 1:500\n\n-t\n\n13û0 P\n\n/ Bühne\n\niT ill ü II il\n\nP\n\nHHHHHHHåHHH\n\nËHHåHåBBHËåHHååHEH ËËEååËåH\n\nËHHHflHHH ËHHH\n\nËHåH\n\nAbbildung 2: Grundriss der Kultur- und Sporthalle Volketswil. Die Halle weist einen Fussabdruck\ninklusive Grenzabständen von ca,3'500m2 auf. Sie bieten im Hallenbereich 1'300 Plä2e in Kon-\nzertbestuhlung. ln rot als Vergleich der Fussabdruck der Halle Stutz in Lausen.\n\nDer Sportteil dieser Halle ist gleich gross wie derjenige der Lausener Halle. Zusätzlich weist sie\naber Raum für eine fest installierte, abgetrennte Bühne mit Nebenräumen auf und auf der gegen-\nüberliegenden Seite ein Foyer mit einem Saalfür kleinere Veranstaltungen, der auch als Probelo-\nkal oder Abstellraum bei Konzerten genutzt werden kann.\n\nK\\Allgemein\\_SR Anträge\\2o2'1\\016-21 0202 Stadthalle ER Vorlage 2. Lesung\\21 -02-03 Machbarke¡tsstudie.docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/14\n\nDamit erfüllt diese Halle die räumlichen Anforderungen der lnitiative. Sie kann als Referenz für\nden Flächenbedarf bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück herangezogen werden. Zu-\ndem dienen die Baukosten der beiden Hallen auch dazu, die Grobkosten für den Bau.einer\nLiestaler Stadthalle in dieser Dimension einzugrenzen.\n\n1.3 Projekt <Dom> in Aesch\n\nAls weiterer Vergleich wurde das Projekt des <Dom> in Aesch hinzugezogen.\n\nAbbildung 3: Unterlagen zum Dom in Aesch aus der Einladung zur Gemeindeversammlung vom\n12. Dezember 2020\n\nDieser Bau ist wesentlich grösser als die beiden anderen Referenzobjekte. Er wurde von der\nFirma Häring zu einem Fixbetrag von 19.5 Mio. CHF offeriert. Mit seinen 75 m Durchmessern\n\nSporttlchc NutrungVotteybãtt, Handbãtl, Un¡hockey, Badm¡nton. Basketbatt,\nHattenlussbatl, Tennis usw.\n\nlnfr¡rlruktürSport mül,tltünktlon¡]c Hãtte, Trlbl¡n.n, Gðrderoben, Geråteràume,\nSânitàtsraum, separate Garderoben FC Aesch\n\nEvàntnuttung Kon¡erte, ôene.at- und Zert¡f¡katsve¡sammtungen, Tagungen usw.\n\nMaximate Raumausnutzung be¡ mlnln¡Lm Materiatve¡brauch. Leichte Schale aus\n\n;a9lon¡]am Hotr, ErñauarbrteEnargla, Holttarnwlrm.und Photdoltrlk\n\nlnlrâltruktur Kuttur/Trlbl¡n!n\n\n!.thtrtt¡!kòll\n\nA¡rlohl 50d\n\n?6 Meter 0urchmesser. 2l Meter Hlthe\n\n8ôrêlsh Kultr¡r\n\nOptlm¡loÊnrhllc$uñeüñd Umga¡uñ0r!a3lattunt\n\nSpott- und Kr¡tturdom LührunEclcr\n\n80rclchSÞort1'300 S¡tzptätze ¡m Tribü¡enbere¡ch\n500 Sitzptätze ¡m Spietltächenbereich\n\nbis zu 2?00 Personen be¡ Bankettbestuhtung\nb¡s zu 3'ô00 S¡tzplätze be¡ Konzertbestuhtung\n\n3ó0 Zuschauer bei Kon:ertbestuhtung\n300 Sitzpl.åtze bea Bankettbestuhtung\nb¡s zu 500 Personen bei Apéros lKultur- und Foyerberêich)\n\nXulturatlolluttun0 Theater, Lesungen, Musikvêransta(tungen,\nGeme¡ndeversammtungen, Firmenantässe.\nApéros, Sem¡nâre und v¡etês mehr\n\n¡l¡hna, Kùnsttergðrderobe, Foyar,\nEvôntö¡r, Ki¡che, Kiosk, Gastronomieltãche, Med¡enraum,\nProbrr¡um. ln l. O0 blr 100 P.rion.n\n\nKrpl'lt¡t Gros&EYê¡lt\nllnkl. Kutturtsltl\n\n0årIeue Sporþ und Kuttur¡ontrunln Lðhronðcker ¡nAo!ch bletêll\n. Drìngend bånöl¡9tcñ Reum f ür unsêreVsre¡ñe\n\n. Jugêndfö¡de¡ung ¡n Sport und Kultur\n\n. V¡ets€it¡gon Brs¡l€n- und Spit2€nsport\n\n. lôternetion¡lelurn¡ere\n\n. Totte Anlåsss und Ausst€ltungen\n\n. Frêi3piolcn der Mêh rzweckhålle lü r o ptiml êrtê lre inlôgs b€d lñ9u n9êñ\n\nI\n\nKWlgemein\\_SR Antråæ\\2021\\016-210202 Stadthalle ER Vorlage 2. Lesung\\21{243 Machbarke¡tstud¡e.doo(\n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/14\n\nbietet sie mehr Raum als die anderen beiden Hallen. lnteressant ist die Möglichkeit der getrenn-\nten Kultur- und Sportnutzung.\n\nDamit erfüllt auch diese Halle die räumlichen Anforderungen der lnitiative. Sie kann als Referenz\nfür den Flächenbedarf bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück herangezogen werden.\nZudem dienen die Baukosten der drei Hallen auch dazu die Grobkosten für den Bau einer Liesta-\nler Stadthalle in dieser Dimension einzugrenzen.\n\n1.4 Vergleich der benötigten Grundflächen\n\ntrf\nE]\nt=\n\nHalle Lausen StuE:\nGrundfäche ca.2300m2\n\nHalle Volketswil Gr¡es:\nGrundfäche ca. 3500m2\n\nProjektAesch Dom:\nGrundfäche ca. 4500m2\n\nE\nE:]\nE\n\nParkplätze Lausen Stutz\n\nParkplåitze Volkestwil\n\nParkplätze Aesch\nLöhrenacker\n\n50m\n\nQuelle: gdo.bl.ch und maps.zh.ch\n\nAbbildung 4: Vergleich der Grundflächen der drei Referenzobjekte und der ausgewiesenen Park-\nplatzflächen\n\nDer Betrieb einer Stadthalle in dieser Dimension führt zu einer nicht unbeträchtlichen zusä2lichen\nVerkehrsbelastung im betroffenen Quartier.\n\nK\\Allgeme¡n\\_SR Anträgè\\2o21\\O16-21o2æ. Stadthalle ER Vorlege 2. Lesung\\21-92{3 Machbarke¡tstudie.doq\n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/14\n\nxFür die Bestimmung derAnzahl Parkplätze braucht es ein Verkehrsgutachten. Das Bundesamt\nfür Sport empfiehlt in seiner Richtlinie für Mehrzweckhallen pro 5 - 10 Besuchende einen Park-\nplatz. Unter der Annahme von 1000 Besuchenden müssen somit zwischen 100 und 200 Parkplät-\nzen bereitgestellt werden. Gemäss Parkplatzrichtlinie des Kantons BL muss die Anzahl Park-\nplätze im Rahmen eines Verkehrsgutachtens bestimmt werden.\n\nK\\Allgeme¡nLsR Anträge\\2o21\\016-210202 Stadthalle ER Vorlage 2. Lesung\\2142{3 Machbarkeitsstudie.dæx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/14\n\n2. Untersuchung möglicher Standorte in Liestal\nDer Footprint der Halle Stutz in Lausen, der Volketswiler Halle und des Doms in Aesch wurden\nauf mögliche und teilweise freie Grundstücke im Siedlungsgebiet der Stadt Liestalgelegt. Der\nStandort Sichtern, befindet sich ausserhalb der Bauzone. Die Karte (Abb. 5) zeigt die Lage der\nu ntersuchten Standorte.\n\nGrât\n\nAbbildung 5: Untersuchte Standorte. ln grün und orange dargestellt sind die Perimeter der Kon-\nsultationsbereiche zur Storfallvorsoge entlang der SBB Bahnlinie und der 422.\n\nFür die Standorte welche im Perimeter der Konsultationsbereiche zur Störfallverordnung liegen,\nmuss mit einem Gutachten das zusätzliche Personenrisiko, welches durch eine öffentliche Ñut-\nzung mit über 1000 gleichzeitig anwesenden Personen entsteht, überprüft werden. Es ist davon\nauszugehen, dass durch eine öffentliche Nutzung mit mehr als 1000 Personen das Risiko deut-\nlich erhöht wird. Ja nach Ergebnis des Gutachtens wäre eine Stadthalle an den betroffenen\nStandorten nur mit aufwendigen baulichen Massnahmen oder eventuell überhaupt nicht bewilli-\ngungsfähig.\n\nK\\Allgeme¡n\\-SR Anträgel2o21\\016-2102û2 Stadthalle ER Vorlage 2. Lesung\\2'l{2{3 Mac¡barkeitsstudie.dæx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/14\n\nln der folgenden Tabelle sind die Standorte mit den Gebäudeumrissen der drei Vergleichsobjekte\ndargestellt (rot: Halle Stutz, grün: Mehrzweckhalle Ries Volketswil und blau: Projekt Dom Aesch.\nDazu wurde pro Objekt eine Beurteilung des Standorts vorgenommen.\n\nSituationsplan mit den drei\nReferenzproiekten\n\nBeschreibung und Beurteilung des Standorts\n\nI lndustriestrasse\nDas Grundstück gehört dem Kanton. Es ist die grösste unbe-\nbaute Gewerbeparzelle im Kantonsbesitz. Es wird heute nicht\ngenutzt.\n+ Eine Halle in der Grösse der drei vergleichbaren Objekte\n\nhätte Platz.\n+ Es hätte auch genügend Platz für Parkplätze.\n- Der Standort liegt perifer und ist mit dem OeV schlecht er-\n\nschlossen\n- Das Areal befindet sich zum Teil innerhalb des Konsultati-\n\nonsbereich s zu r Störfallvorsorg e (g rü n d arg estellt).\n- Das Areal soll strategisch als Gewerbezone genutzt wer-\n\nden und künftig für die Stadt Steuererträge ermöglichen.\n- Das Land müsste von der Stadt gekauft werden (Annahme\n\n10'000m2: +8Mio.CHF).\n\n2 Schauenburghalle\nDas Grundstück gehört dem Kanton. Es wird heute als Sport-\nanlage / Turnhalle für das GIBL genutzt.\n+ Eine Halle in der Grösse der drei vergleichbaren Objekte\n\nhätte Platz.\n+ Es hätte auch genügend Platz für Parkplätze.\n+ Das Areal liegt für externe Besucher und Besucherinnen\n\nverkehrsg ü nstig.\n- Der Stadthallenbau ginge zu Lasten des Sportplatzes\n- Das Areal befindet sich innerhalb des Konsultationsbereichs\n\nzur Störfallvorsorge (g rün dargestellt).\n- Das Land müsste von der Stadt gekauft werden (Annahme\n\n10'000m2: +8Mio.CHF).\n\nK\\Allgeme¡nLSR Ankàge\\2021\\016-21 0202 Stadthalle ER Vorlage 2. Lesung\\21 -û2-03 Machbarke¡tsstud¡e.docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/14\n\n3 Kreuzboden\nDas Grundstück (17'000 m2) gehört dem Kanton. Es wird\nheute als Zwischennutzung als Parkplatz und lnstallations-\nplatz für den Vierspurausbau genutzt\n+ Eine Halle in der Grösse der drei vergleichbaren Objekte\n\nhätte Platz.\n+ Es hätte auch noch Platz fur Parkplätze.\n+ Das Areal befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Bahn-\n\nhof.\n- Das Areal befindet sich zum grossen Teil innerhalb des\n\nKo nsu ltatio nsbereich s zu Störfal lvorsorg e (g rü n d arg estel lt).\n- Das Areal sollgemäss Masterplanung Rheinstrasse in eine\n\nWohnmischzone umgezont werden.\n- Gemäss Planung sollen mit dieser Umzonung künftig für\n\ndie Stadt Steuererträge ermöglicht werden.\n- Das Land müsste von der Stadt gekauft werden (Annahme\n\n17'000m2: + 17 Mio. CHF)\n4 Mühlematt\nDie Grundstücke gehören dem Kanton, der BLPK und der\nStadt. Sie werden heute als Schulstandorte und als Standort\nfür die Kantonale Schul- und Büromaterialverwaltung genutzt.\nDie Parzelle der BLPK wird als Zwischennutzung als Park-\nplatz genutzt.\n+ Eine Halle in der Grösse der drei vergleichbaren Objekte\n\nhätte Platz.\n+ Es hätte auch noch Platz für Parkplätze.\n+ Das Areal befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Bahn-\n\nhof.\n+ Evtl. könnten für Anlässe die Parkplätze im neuen Park-\n\nhaus des Spitals genutzt werden.\n- Das Areal sollgemäss Masterplanung Rheinstrasse in eine\n\nWohnmischzone umgezont werden.\n- Gemäss Planung sollen mit dieser Umzonung künftig für\n\ndie Stadt dringend benötigte Steuererträge ermöglicht wer-\nden.\n\n- Das Land müsste von der Stadt gekauft werden. (Annahme\n5'000m2 - 10'000m2: + CHF 5-10 Mio.)\n\nþ\n\n\\\n\n5 Sichteren\nDas Areal gehört der Bürgergemeinde und wird landwirt-\nschaftlich genutzt.\n+ Das Areal ist gross genug für eine Stadthalle Halle und\n\nParkplätze.\n- Der Standort ist schlecht erschlossen und zu Fuss und per\n\nVelo schlecht erreichbar.\n- Das Grundstück ist ausserhalb der Bauzone und müsste für\n\nden Bau einer Stadthalle eingezont werden.\n- Die zusätzliche Verkehrsbelastung ist für das Naherho-\n\nlungsgebiet und das Wohnquartier Sichtern problematisch\nund nicht zumutbar.\n\nK\\Allgeme¡n\\_SR Anträgeuo2'1\\016-2'10202 Stadthalle ER Vorlage 2. Lesung\\21-02-03 Machbarkeitsstudie.docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/14\n\n6 Rotacker\nDas Grundstück gehört der Stadt Liestal. Es wird heute als\nRasenfeld und Aussensportanlage durch die Schule genutzt.\n+ Eine Halle in der Dimension der Lausener Halle Stutz hätte\n\nknapp Platz.\n+ Das Areal befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Bahn-\n\nhof.\n- Die Schule und das Quartierverliert die Sportmöglichkeit\n\nauf der Rasenfläche.\n- Es hat keinen Platz für Parkplätze. Es braucht eine Tiefga-\n\nrage (Annahme 150 PP: + CHF 4-8 Mio.).\n- Die zusätzliche Verkehrsbelastung ist möglicherweise im\n\nQuartier umstritten und kaum zumutbar.\n\n7 Feuen¡vehrmagazin\nDas Grundstück gehört der Stadt Liestal. Es wird als Feuer-\nwehrmagazin genutzt.\n+ Eine Halle in der Grösse der Halle Stutz hÉitte knapp Platz.\n- Es müsste ein Ersatzstandort für das Feuerwehrmagazin\n\ngefunden und finanziert werden.\n- Das Areal befindet sich innerhalb des Konsultationsbe-\n\nreichs zu r Störfallvorsorge (oran ge darg estellt).\n- Es hat keinen Platz für Parkplätze. Es braucht eine Tiefga-\n\nrage (Annahme 150PP: + CHF 4 - 8 Mio.).\n\n8 Neben Sportanlage Gitterli\nDas Grundstück gehört der Bürgergemeinde Liestal. Es wird\nmit einem langfristigen Vertrag als Parkplatz für das Militär\nsowie als Auffü h ru ng sort fü r Zi rkusvorstellun gen gen utzt.\n+ Eine Halle in der Grösse der Halle Stutz hätte knapp Platz.\n- Das Areal befindet sich am Rand der Grundwasserschutz-\n\nzone (blau dargestellt).\n- Das Land müsste von der Bürgergemeinde erworben oder\n\nim Baurecht abgegeben werden.\n- Es hat keinen Platz für Parkplätze. Es braucht eine Tiefga-\n\nrage (Annahme 150PP: + CHF 4-8 Mio.).\n\nK\\Al¡gemeinLSR Anlråge\\2021\\016-2102@ Staclthalle ER Vorlsge 2. Lesung\\z1-02-03 Mechbarkeitsstudio.docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 11l14\n\n9 Fussballfeld Gitterli ll\nDas Grundstück gehört der Stadt Liestal. Es wird als Trai-\nningsplatz für die Fussballvereine genutzt. Bis zum Ende des\nVierpurausbaus wird es als lnstallationspla2 für die Bauarbei-\nten genutzt.\n+ Eine Halle in der Grösse der Halle Stutz hätte Platz.\n- Das Areal befindet sich innerhalb des Konsultationsbe-\n\nreichs zu r Störfa llvorso rge (g rü n darg este I lt).\n- Eine Stadthalle an diesem Standort steht in Konkurrenz zur\n\nN utzung als Trainingsplatz.\n- Es hat keinen Platz für Parkplätze. Es braucht eine Tiefga-\n\nrage (Annahme 'l50PP: + CHF 4-B Mio.).\n\n10 Frenke\nDas Grundstück gehört der Stadt Liestal. Es wird als Sportan-\nlage für die Schulen und den Vereinssport genutzt.\n+ Eine Halle in der Grösse der Halle Stutz hätte knapp Platz.\n- Das Areal befindet sich zum Teil innerhalb des Konsultati-\n\nonsbereichs z u r Störfa llvorsorge (g rü n darrg estellt).\n- Es hat keinen Platz für Parkplätze, Es braucht eine Tiefga-\n\nrage (Annahme 150PP: + CHF 4-B Mio.)\n- Die bestehende unterirdische Zivilschutzanlage an diesem\n\nStandort verunmöglicht eine Tiefgarage.\n\n11 Gräubern\nDas Grundstück gehört der Gebäudeversicherung. Es ist eine\ngrosse unbebaute Gewerbeparzelle. Es wird heute nicht ge-\nnutzt.\n+ Eine Halle in der Grösse der Halle Stutz hätte ganz knapp\n\nPlalz.\n+ Es hätte auch genügend Platz für Parkplätze.\n- Das Areal liegt perifer.\n- Das Areal sollte strategisch als Gewerbezone genutzt wer-\n\nden und künftig für die Stadt Steuererträge ermöglichen.\n- Das Land müsste von der Stadt gekauft werden (Annahme\n\n10'000m2: +CHF8Mio.).\n\nK\\Allgemein\\_SR Ankägeuo2'1\\016-210202 Stadthalle ER Vonage 2. Lesung\\21-02{3 Machbarkeitsstudie.docx\n\n\n\n.l¡\n\nStadt Liestal Seite 1214\n\nl2 Erweiterung der bestehenden Sporthalle Frenke\nDie Sporthalle Frenke ist etwa gleich gross wie die Halle\nStutz in Lausen. Sie wird heute tagsüber für den Schulsport\nder Sekundar- und Primarschule genutzt. An den Abenden\nund an den Wochenenden steht sie dem Vereinssport zur\nVerfügung. An den Wochenenden ist sie gut ausgelastet mit\nVerei nswettkäm pfen u nd M eisterschaftsspielen.\nUm auch die Kulturansprüche zu erfüllen, müsste sie im Rah-\nmen der Sanierung oder des Ergänzungsbaus zur Erweite-\nrung des Schulraums um einen Bühnentrakt, Foyer, Neben-\nråume, Garderoben etc. ergänzt werden.\n\n+ Der Saalbau besteht bereits.\n- Die Halle ist heute schon gut ausgentitzt. Sie weist mit der\n\nbestehenden Hallenbelegungen kaum zusätzliche Kapazitä-\nten fÍ,r r Ku ltu rveranstaltungen auf.\n\n- Mit derzusätzlichen Einrichtungs- und Probezeit unter der\nWoche ergeben sich Nutzungskonflikte mit dem Schul- und\nVereinssport. Die Halle ist auch von der Sekundarstufe I\n\nKanton für den Turnunterricht belegt.\n- Zwei Hallen sind fest während den Unterrichtszeiten an den\n\nKanton für die Sekundarschule Liestal vermietet\n\nK\\Allgêmein\\_SR Anträg€\\2021\\016-2102æ Stadthalle ER Vorlage 2. Lesung\\2142-03 Machbarke¡tsstudie.dd\n\n\n\nStadt Liestal Seite'13/13\n\n3. Untersuchung der Kosten\n3.1 lnvestitionskosten\nEin Vergleich der Baukosten für die vergleichbaren Objekte Halle Stutz in Lausen, dem Kultur-\nund Sportzentrum Gries in Volketswil und dem Projekt Dom in Aesch erlaubt eine einfache Ab-\nschätzung der Grobkosten fûr eine Stadthalle in Liestal.\n\nEs handelt sich hierbei um die reinen Baukosten ohne Umgebungsgestaltung und ohne allfällig\nnotwendige Parkierungsmöglichkeiten wie der Bau eines Parkhauses oder die Erstellung oberirdi-\nschen Parkplätze berechnet.\n\nDer Vergleich der Kosten zeigt, dass für den Bau einer Stadthalle, welche die Anforderungen der\nlnitiative erfüllt, mit Baukosten in derGrössenordnung von CHF 13 -20 Mio. zu rechnen ist. ln\ndiesen Kosten sind Kosten für die Umgebungsgestaltung, die Parkierung (Parkhaus, Parkplätze)\nund einen allfälligen Landen¡verb nicht enthalten.\n\nFür die Planung eines solches Bauvorhaben ist bis zur Stufe Vorprojekt mit Planungskosten in\nder Höhe von rund 3.5 Prozent der Bausumme zu rechnen. bei einer Bausumme von CHF 20\nMio. ist bis zur Stufe Vorprojekt mit Planungskosten in der Höhe von CHF 700'000.- zu rechnen.\n\n3.2 Jährlich wiederkehrende Kosten\nZu den Baukosten kommen für die Stadt Liestal weitere jährliche Kosten hinzu, die sich bei einer\nlnvestitionssumme von total 20 Mio. CHF wie folgt abschätzen lassen. Diese sind über die Er-\nfolgsrechnung zu finanzieren.\n\nlnvestitionskosten\nCHF 13 Mio.\n\nlnvestitionskosten\nCHF 20 Mio.\n\nBetriebskosten, Hauswart, Reinigung cHF 250'000.- cHF 250'000.-\nBaulicher Unterhalt ca. 1.2o/o\nder Bausumme (SlA)\n\ncHF 150'000.- cHF 240'000.-\n\nAbschreibuns (30 Jahre) cHF 433',333.- cHF 666',666.-\nKapita lkoste n (2.5o/o) cHF 325'000.- cHF 500'000.-\nTotal cHF 1',158',333.- cHF 1'656',666.-\n\nJährliche Kosten bei einer lnvestitionssumme von CHF 13 bzw. 20 Mio\n\nln der Summe muss je nach lnvestitionssumme mit rund CHF 1.1 Mio. bis 1.7 Mio. jährlichen Zu-\nsatzkosten zu Lasten der Einwohnerkasse gerechnet werden.\n\nZusammenstellung Baukosten Halle Stutz Lausen:\nBaukosten indexiert 2020 (Gebäude) CHF 11'400'000.-\n\nZusammenstellung Baukosten Halle Volketswil:\nBaukosten indexiert 2020 (Gebäude) CHF 16'600'000.-\n\nPrognostizierte Baukosten für den Dom in Aesch:\nOfferte Häring 2020 (Gebäude) CHF 19'500'000.-\n\nK\\AllgemeÌn\\_SR Anträge\\2021\\016-210202 Stadthalle ER Vorlage 2. Lesung\\21{2{3 Machbarke¡tsstudie.dæx\n\n\n\n\n\nRäumlichkeiten Region Liestal\n\nLiestal 1300\n\nLiestal\nSchulhaus Frenkenbü ndten\n\nMehzweckhalle Oristal Saal 1000 3\n\nPerconen Summe\nI 300\n\nGemeinde\nLausen\n\nWer\nMZH Stutz\n\nArt\n3fach Halle\n\nLiestal 700Modus\nRestauranat Pine\n\nSaal\nSaal 500Liestal\n\nLiestal KV Liestal Saal 500\n\nBubendorf 500\n\nPratteln\n\nMZH Dorf\nKuspo\n\nMehrzweckhalle\nSaal 500\n\nLiestal Reformierte Kirchgemeinde Stadtkirche 480\nLiestal 460\n\nLiestal Pfarrei Bruder Klaus\n\nMilitärsporthallen 3fach Sporthalle\n\nriiòñe 400\nSaalFrenkendorf\n\nLausen\nRest. Wilde Maa\nAula Mühlematt (alte Dorfturnhalle) Aula\n\n350\n350 10\n\nLiestal 300Pfarrei Bruder Klaus Saal\nLiestal Carhalle\nLiestal\n\nAAGL\nEBL Elefantenhaus\n\n300\n\n300\n\nSaal 299\nFrenkendorf\nLiestal\n\nLiestal\n\nEngelsaal\n\nAAGL\nKirche\n\nKleinbushalle\n250\n200\n\nReformierte Kirchgemeinde Saal 200Liestal\n\nLiestal Restaurant Bienenberg\nLiestal Schulhaus Burg\n\nSaal 1-3\n\nAula 200\n200\n\nLiestal alte Turnhalle 200\nSeltisberg\n\nSchulhaus Rotacker\nTurnhalle 200\nRest. Bad Bubendorf Uno & Due 160Bubendorf\n\nLiestal 120\n\nLiestal\n\nBürgergemeinde\nCampus EZV\n\nKornschüre\nAula 120\n\nFeuerwehrmaqazin Stutz Theoriesaal 120Lausen\n\nLiestal 110Altersheim Frenkenbündten Saal EG\n\nLiestal Theater Palazzo Raum 102 17\n\nLiestal Guggenheim SaalArena\nLiestal Restaurant Kaserne Saal gross\n\n100\n\n100\n\nLiestal 100\n\nBubendorf\nSchulhaus Fren kenbündten\nRest. Bad Bubendorf\n\nAula\nBurgensaal 100\n\nBubendorf Gemeindevenrualtung Gemeindesaal 100\n\nFrenkendorf 100\n\nFüllinsdorf\nKirchqemeindehaus\nElefantehuus\n\nSaal\n\nSaal 100\n\n80Regionale Musikschule\nKantonsbibliothek\n\nSenfikeller\nLesesaal 70Liestal\n\nLiestal\n\nLiestal\n\nAltersheim Brunnmatt Begegnungsraum 60\n\nLiestal Zimmer 23, 3. Stock 60\n\nLiestal\n\nReformierte Kirchgemeinde\nAltersheim Brunnmatt Mehrzweckraum 50\n\n50SpeisesaalLiestal\n\nLiestal\n\nAltersheim Rebgarten\nBürgergemeinde Bürgerstube 50\n\nLiestal Cl iquen keller "Latärnesch ränzer" Keller 50\nLiestal Cliquenkeller "Schlümpfli" Keller 50\n\nLiestal Cliquenkeller Rotstab Keller 50\n\n\n\nLiestal Cl iquenkeller Latärnenschränzer Keller 50\n\n42\n\nLiestal Cl iquenkeller Excalibur Keller 50\nLiestal Kulturscheune Saal 50\nLiestal Reformierte Kirchgemeinde Zimmer 22,2. Stock 50\nLiestal\nLiestal\nLiestal\n\nRestaurant Kaserne Saal klein 50\nCl iquenkeller "Tschamauche" Keller 40\nHotel Engel Edensaal 40\n\nLiestal Reformierte Kirchgemeinde Generationenzimmer 40\nLiestal Reformierte Kirchgemeinde Zimmer21,2. Stock 40\nLausen MZH Raum 40\n\nLiestal Altersheim Frenkenbündten Kulturraum 35\nLiestal AAGL Sitzunqszimmer 30\nLiestal Altersheim Brunnmatt Aufenthaltsraum 30\nLiestal Guqqenheim Dachraum Rio,2. OG 30\nBubendorf Rest. Bad Bubendorf Nord & Süd 30\nFrenkendorf Unterrichtszimmer 30\nLiestal Restaurant Bienenberq Saal I 25\nLiestal Restaurant Bienenberq SäIi 25\nLiestal Hotel Enqel Botenstube 20\nLiestal Pfarrei Bruder Klaus Foyer 20\n\nLiestal Kino Oris Bar und Foyers 20\nBubendorf Gemeindeverwaltung MZH Dorf, Sitzunqszimmer 20\nBubendorf Feuerwehrmagazin Sitzunqszimmer D0203 20\nBubendorf Gemeindevenraltung Sitzungszim;ner A0109 20\n\nBubendorf Sporthalle Sappeten SiÞungszimmer LU102 10\n\n\n


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text: \n2013156aStadt Liestal\n\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR\n\nGeschäftsreglement Einwohnerrat , Teilrevision (ESL 131.1) - Be-\nricht der GOR-Kommission zum Verfahrenspostulat des Ratsbüros\n\nL. Ausgangslage und Zielsetzung\nGemäss Beschluss des Ratsbüros vom 23. Mai 201-3 wird dem Einwohnerrat vorgeschlagen, das Ver-\n\nfahrenspostulat an die Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) zu überweisen. Die\n\nGOR hatte folglich zumZiel, die vorgeschlagenen Änderungen des Büros zu diskutieren und nach\n\nBedarf abzuändern oder zu ergänzen.\n\n2. Beratung der GOR\nDie GOR hat während dreier Sitzungen und nach Rücksprache und Ergänzungen des Rechtskonsulen-\n\nten eine Synopse ausgearbeitet. Diese enthält nebeneinander aufgelistet die ehemalige Version des\n\nParagraphtextes, die Vorschläge der GOR, sowie die Vorschläge des Büros. Diese Arte der Darstel-\n\nlung erschien der GOR schliesslich am übersichtlichsten, um die neuen Vorschläge erkennen und\n\nbeurteilen zu können.\n\n3. Diskussionspunkte der GOR\n\nlnsgesamt wurden vom GOR zu 6 von t2 Paragraphen zusätzliche Änderungen oder Ergänzungen zu\n\nden bereits vorgeschlagenen Erneuerungen durch das Büro vorgeschlagen.\n\nlm 922, Abs. 2 wird aufgelistet, welche ständigen Kommissionen vom Einwohnerrat eingesetzt wer-\n\nden sollen. Neu soll hinzukommen: die die Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK). Unter\n\n526bis wird folglich festgelegt, dass diese SBK Vorlagen zu den Bereichen Sicherheit/Soziales, Bil-\n\ndung/Sport und Kultur zurVorberatung erhalten soll. Ausgenommen werden reine Bau- unf Kredit-\n\nvorlagen. Darum sollen die Mitglieder des Stadtrates der SBK sämtliche Auskünfte erteilen und\n\nAkteneinsicht gewähren, wo diese dies wünscht.\n\n522, Abs. 3: Eine Mehrheit der GOR-Kommission möchte an der bestehenden Zusammensetzung von\n\nsieben bis neun Mitgliedern innerhalb einer Kommission festhalten, und keine Änderung zu fünf bis\n\nneun Mitgliedern vornehmen. So ist eher gewährleistet, dass in jeder Kommission mind. ein Mitglied\n\neiner Partei vertreten sein kann.\n\n522, Abs. 4: Weiter beantragt die GOR, dass die Präsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommis-\n\nsionen neu durch das Ratsplenum, und nicht mehr durch das Büro zu wählen sind. Die beantragte\n\nRegelung ist zu streichen. lm 538, Abs. 4 soll in diesem Zusammenhang neu eingefügt werden: ,, Bei\n\neinem allfälligen Übertritt eines ER-Mitglieds in eine andere Fraktion oder im Falle eines Austrittes\n\nt\n\n\n\naus einer Fraktion verbleiben die Büro- und Kommissionssitze (inkl. Präsidium) in der jeweiligen\n\nFra ktion."\n\nlm anschliessenden Absatz 5 soll zudem eine Ergänzung erfolgen: ,, Wenn ein Mitglied während zwei\n\nauf einander folgenden Amtsperioden als ordentliches Mitglied einer ständigen Kommission ange-\n\nhört hat, scheidet es aus und kann während der vier folgenden Jahre nicht mehr in die gleiche Kom-\n\nmission gewählt werden."\n\nlm 938, Abs. 2 soll eine Ergänzung die Verteilung der Kommissionssitze bei gleich grossen Fraktionen\n\nklären. Bisher wurde beschrieben, dass die Frakt¡onen bei der Wahl der Kommissionen sowie deren\n\npräsidien und Vizepräsidien gemäss ihrer Grösse zu berücksichtigen sind. Ergänzung: ,,Dabei ist in\n\nerster Linie die Grösse der Fraktion und in zweiter Linie die Anzahl Wählerstimmen pro Fraktion zu\n\nberücksichtigen."\n\nlm 579 beantragt die GOR-Kommission, dass die Ratsmitglieder im Anschluss an die Mitteilungen des\n\nRatspräsidiums persönliche Erklärungen abgeben können. Diese dürfen jedoch keine laufenden\n\nGeschäfte betreffen.\n\n4. Spezielle Hinweise\nln diesem Bericht wird auf eine detailliert Ausführung der einzelnen Paragraphen verzichtet. Diese\n\nsind der beigelegten Synopse zu entnehmen.\n\nDie Reglements Änderungen sind jeweils farblich hinterlegt.\n\n5. Antrag an den Einwohnerrat\nDie GOR beantragt, die Anderungen des Geschäftsreglements in der Fassung vom 02.LO'20L3 zu\n\ngenehmigen.\n\nLiestal, 3. Oktober 2013\n\nMarkus Rudin\n\nPräsident Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR\n\n2\n\n\n\nEinwohnerrot Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrot (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\ne. Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK)\n\nAnderungsanträge GOR (inkl. Kommentare)\n\nsott\n\nAndern\n\ne. Bildungs-, Sozial- und Kulturkommission\n(BsK)\n\ne. Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission\n(sBK)\n\ne. Bildung, Sicherheit-Soziales und Kultur\n\nAnträge Büro vom 14.03.2013\n\nFür die Teilnahme an jeder Sitzung des Rates oder\neiner Kommission erhalten die Mitglieder ein Sit-\nzungsgeld. Dessen Höhe wird auf Antrag der Fi-\nnanzkommission vom Rat jeweils für die Dauer\nei ner Amtsperiode festgelegt.\n\nÄ n de ru n gs vo rs c h lä g e (Syn ops e)\n\nSynoptische Darstellung // Fassung GOR-Kommission vom 03.10.2013\n\nGescháftsreglement für den ER\nvom 23.06.2012\n\n,sr\nS 15 Entschädigung\n1\n\nFür die Teilnahme an jeder Sitzung des Rates\noder einer Kommission erhalten die Mitglieder ein\nSitzungsgeld. Dessen Höhe wird vom Rat jeweils\nfür die Dauer einer Amtsperiode festgesetzt.\n2\n\nDie Präsidenten oder Präsidentinnen des Ein-\nwohnerrates und dessen Kommissionen bzw. ihre\nStellvertreter oder Stellvertreterinnen erhalten für\njede von ihnen geleitete Sitzung das doppelte Sit-\nzungsgeld. Der gleiche Anspruch steht einem\nRatsmitglied zu, das vertretungsweise mit der Pro-\ntokollführung beauftragt wird.\n3\n\nDie Konferenz der Fraktionspräsidenten und\nFraktionspräsidentinnen wird nicht entschädigt.\n4,.\n\nUber Entschädigungen für andere Beanspru-\nchunqen entscheidet das Büro.\n\nS 22 Ständige Kommissionen\nT\n\nDer Einwohnerrat setzt ständige Kommissionen\nein und wählt deren Mitglieder.\n2\n\nDie ständigen Kommissionen des Einwohnerra-\ntes sind:\na. die Finanz- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion (FIKO);\nb. die Geschäftsprüfungskommission (GPK);\nc. die Bau- und Planungskommission (BPK);\nd. die Kommission Gemeindeordnung und Reg-\n\nlemente (GOR).\n\n\n\nEinwohnerrot Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\nDie ständigen Kommissionen bestehen aus sieben\nbis neun Mitgliedern und werden in der ersten Sit-\nzung jeder Amtsperiode für deren Dauer gewählt.\nWenn ein Mitglied aus dem Einwohnerrat zurücktritt,\nwerden Ersatzwahlen durchgeführt. Die nachrücken-\nden Kommissionsmitglieder treten in die Amtsdauer\ndes zurückgetretenen Mitglieds ein. Sobald ein nach-\nrückendes Einwohnerratesmitglied schriftlich bestätigt\nhat, das Amt als Einwohnerrat oder Einwohnerrätin zu\nübernehmen, ist es für die Amtsperiode nach dem\nRücktrittstermin des zurückgetretenen Mitglíeds in\nKommissionen wählbar.\n\nKommentar: Die Mehrheit GOR (vier zu drei) will an\nder bisherigen Regelung festhalten (sieben bis neun\nMitglieder in den ständigen Kommissionen)\nSo ist eher gewährleistet, dass in jeder Kommission\nmind. ein Mitglied einer Partei vertreten sein kann.\n\nPräsidium und Vizepräsidium werden auf Vorschlag\nder Fraktionen vom Einwohnerrat gewählt. lhre Wie-\nderwahl in der gleichen Funktion ist in der folgenden\nAmtsperiode nicht zulässig.\n\nKommentar: Die Präsidien und Vizepräsidien der\nständigen Kommissionen sind neu durch das Rat-\nsplenum und nicht mehr durch das Büro zu wählen.\nZusätzlich beantragt die GOR die im neuen $ 22 Abs\n4o'" beantragte Regelung zu streichen und mit einem\nneuen Absatz 4 in $ 38 zu ersetzen (vgl. unten).\n\nDie ständigen Kommissionen bestehen aus fünf\nbis neun Mitgliedern. Wenn ein Mitglied aus dem\nEinwoh nerrat zurücktritt, werden Ersatzwah len\ndurchgeführt. Die nachrückenden Kommissions-\nmitglieder treten in die Amtsdauer des zu-\nrückgetretenen Mitglieds ein. Sobald ein nachrück-\nendes Einwohnerratesmitglied schriftlich bestätigt\nhat, das Amt als Einwohnerrat oder Einwohnerrätin\nzu übernehmen, ist es für die Amtsperiode nach\ndem Rücktrittstermin des zurückgetretenen Mitglieds\nin Kommissionen wählbar.\n\n4\nPräsidium und Vizepräsidium werden auf Vor-\n\nschlag der Fraktionen vom Einwohnerrat gewählt.\nlhre Wiederwahl in der gleichen Funktion ist in der\nfolgenden Amtsperiode nicht zulässig.\n\noo¡" Be¡ einem atlfälligen Übertr¡tt eines ER-\nMitglieds in eine andere Fraktion oder im Falle\neines Austrittes aus einer Fraktion verbleiben die\nKommissionssitze (inkl. Präsidium) in der jewei-\nligen Fraktion.\n\nDie ständigen Kommissionen bestehen aus sie-\nben bis neun Mitgliedern und werden in der ersten\nSitzung jeder Amtsperiode für deren Dauer ge-\nwählt. Wenn ein Mitglied aus dem Einwohnerrat\nzurücktritt, werden Ersatzwahlen durchgeführt. Die\nnachrückenden Kommissionsmitglieder treten in\ndie Amtsdauer des zurückgetretenen Mitglieds ein.\nSobald ein nachrückendes Einwohnerratesmitglied\nschriftlich bestätigt hat, das Amt als Einwohnerrat\noder Einwohnerrätin zu übernehmen, ist es für die\nAmtsperiode nach dem Rücktrittstermin des zu-\nrückgetretenen Mitglieds in Kommissionen wähl-\nbar.\n\n4\nPräsidium und Vizepräsidium werden auf Vor-\n\nschlag der Fraktionen vom Büro gewählt. lhre\nWiederwahl in der gleichen Funktion ist in der fol-\ngenden Amtsperiode nicht zulässig. Auf Ein-\nsprache hin kann der Rat mit Zweidrittelsmehrheit,\nmindestens aber mit 21 Stimmen, eine vom Büro\ngetroffene Wahl aufheben und eine Neuwahl ver-\nlangen.\n\n\n\nEinwohnerrot Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\n5\nWenn ein Mitglied während zwei aufeinander folgen-\n\nden Amtsperioden als ordentliches Mitglied einer\nständigen Kommission angehört hat, scheidet es aus\nund kann während der vier folgenden Jahre nicht\nmehr in die gleiche Kommission gewählt werden.\n\nAndern\n\n5\nWenn ein Mitglied während zwei aufeinander fol-\n\ngenden Amtsperioden einer ständigen Kommission\nangehört hat, scheidet es aus und kann während der\nvier folgenden Jahre nicht mehr in die gleiche Kom-\nmission gewählt werden.\nEiner Wahl als Ersatzmitglied steht nichts im\nweg.\n\n1\n\nDie Finanz- und Rechnungsprüfungskommission\nbehandelt zuhanden des Einwohnerrates:\na. den Voranschlag;\nb. die Rechnung der Einwohnergemeinde sowie\n\nihrer Anstalten;\nc. den Finanzplan;\nd. alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche und\n\nprivate lnstitutionen und Unternehmen vor-\nsehen;\n\ne. alle Vorlagen, über den Erwerb und den Ver-\nkauf von Land und Liegenschaften,\n\nf. die Vorlage betreffend der Entschädigungs-\nansätze für die Sitzungen des Rates und\nseiner Kommissionen gemäss $ l5 des Reg-\nlementes.\n\n5\nWenn ein Mitglied während zwei aufeinander fol-\n\ngenden Amtsperioden einer ständigen Kommissi-\non angehört hat, scheidet es aus und kann wäh-\nrend der vier folgenden Jahre nicht mehr in die\noleiche Kommission qewählt werden.d-\n\nFür die Ermittlung der zulässigen Amtszeit ge-\nmäss den Abs. 4 und 5 werden angebrochene\nAmtsoerioden nicht oezählt.7'\n\nDie Aufgaben der ständigen Kommissionen rich-\nten sich nach $$ 23 - 26 dieses Geschäfts-\nreqlementes.\nS 23 Finanz- und Rechnungsprüfungskom-\nmission (FIKO)\n1\n\nDie Finanz- und Rechnungsprüfungskommission\nbehandelt zuhanden des Einwohnerrates:\na. den Voranschlag;\nb. die Rechnung der Einwohnergemeinde sowie\n\nihrer Anstalten;\nc. den Finanzplan;\nd. alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche und\n\nprivate lnstitutionen und Unternehmen vor-\nsehen;\n\ne. alle Vorlagen, über den Erwerb und den Ver-\nkaufvon Land und Liegenschaften.\n\n2\nSie stellt dem Rat Antrag über den Steuerfuss.\n\nSie kann zur Bewältigung ihrer Aufgaben ein im\nRevisionswesen tätioes Unternehmen beiziehen.¿'\n\nSie kann von allen Behörden, Amtsstellen und\nAnstalten der Einwohnergemeinde jederzeit das\nRechnungswesen betreffende Auskünfte einholen\nund in die betreffenden Akten Einsicht nehmen.\nSie kann auch jederzeit und unangemeldet den\nKassenbestand überprüfen. Dieselben Befugnisse\nstehen dem gemäss Absatz 3 beauftragten Revi-\nsionsunternehmen zu. Das Personal des Revisi-\nonsunternehmens untersteht derselben Schwei-\n\n\n\nEinwohnerrat L¡estdl Geschäftsreglement lür den Einwohnerrat (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\nAndern\n\nAndern\n\n$38 Abs. 4 [neu]:\nBei einem allfälligen Ü¡ertr¡tt in eine andere Frak-\ntion oder im Falle eines Austrittes aus einer Frak-\ntion verbleiben die Büro- und Kommissionssitze\n(inkl. Präsidium) in der jeweiligen Fraktion.\n\nKommentar: Neuer Abs. 4 anstatt $ 22 Abs. 4bi" ¡vgl.\noben).\n\nS 26 Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission\n(sBK)\n1 Der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission wer-\nden Vorlagen der Bereiche SicherheiUSoziales, Bil-\ndung/Sport und Kultur zur Vorberatung zugewiesen.\nAusgenommen sind reine Bau- und Kreditvorlagen.\n2 Die Mitglieder des Stadtrates haben der Sozial-,\nBildungs- und Kulturkommission alle Auskünfte zu\nerteilen und die Akten herauszugeben, die sie für die\nErfüllung ihrer Aufgaben benötigt.\n\n2\nDie Fraktionen sind bei der Wahl der Kommissio-\n\nnen sowie deren Präsidien und Vizepräsidien ge-\nmäss ihrer Grösse zu berücksichtigen. Dabei ist in\nerster Linie die Grösse der Fraktion und in zwei-\nter Linie die Anzahl Wählerstimmen pro Fraktion\nabzustellen.\n\ngepflicht wie die Mitglieder der Finanz- und Rech-\nnungsprüfungskommission.\n5..\n\nUber das Prüfungsergebnis erstattet sie jährlich\nschriftlichen Bericht und unterbreitet dem Einwoh-\nnerrat zugleich ihre Anträge.\no\n\nlm übrigen gelten sinngemäss die betreffenden\nBestimmunqen des Gemeindeqesetzes.\n\nî 3t Vertretung\n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl des Büros ge-\nmäss ihrer Grösse zu berücksichtigen.\n2\n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl der Kommissi-\nonen sowie deren Präsidien und Vizepräsidien\nqemäss ihrer Grösse zu berücksichtigen.\nv\n\nDie Vorbereitung der Wahl der Kommissionen\nsowie deren Präsidien und Vizepräsidien sowie\ndes Ratspräsidiums und -vizepräsidiums richtet\nsich nach den $$ 22,40 Abs. 1 und 85 Bst. a und\nb dieses Reglementes.\n\n\n\nEinwohnerrot Liestol Geschäftsreglement für den EÍnwohnerrat (ESL 737.7): RevisÍon 2012/2073\n\ni\\ndern\n\nAntrag GOR:\n\ns7e\nt...1\n'Ratsmitgl¡eder können im Anschluss an die Mit-\nteilungen des Ratspräsidiums persönliche Erklä-\nrungen abgeben. Diese dürfen keine laufenden\nGeschäfte betreffen.\n\na Fraktionssprecherinnen oder Fraktionsspre-\ncher können im Anschluss an die Mitteilungen\ndes Ratspräsidi ums Fraktionserklärungen abge-\nben. Diese dürfen keine laufenden Geschäfte be-\ntreffen.\n\nAntrag GOR:\n\n5 24: Redaktionelle Anpassungen/Fristen: Die\n\nGOR schlägt vor, den Begriff der ,,Vormund-\n\nschafts- und Fürsorgeakten" in 5 24 mit,,Akten der\n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Sozi-\n\nalhilfeakten" zu ersetzen ist. Allgemeinere Be-\n\nzeichnung.\n\nGesetzeskonformität mit $ I 58 Gemeindegesetz.\n,,Voranschlag" durch,,Elgd.æ!" ersetzen\n\nS 79 Persönliche Erklärung, Fraktionser-\nklärung, Stadtratsi nformationen\n\nt Die Mitglieder des Stadtrates können im An-\nschluss an die Mitteilungen der Ratspräsidentin\noder des Ratspräsidenten über Sachverhalte\nvon allgemeinem lnteresse informieren.\n\n'Zu diesen können aus dem Rat Fragen ge-\nstellt werden.\n\n\n\n\n


03-154 Fiko-Bericht Beiträge Bäder.pdf

text: \nVorlage 03/154 / Bäder\n\n1/10\n\nStadt Liestal 03/154\nEinwohnerrat \nFinanzkommission\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG –\nBetriebsbeiträge 2004 - 2006\n\nZusammenfassung der Diskussionen in der Fiko\n\nBei dieser Vorlage geht es um eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von zusätz-\nlichen 200'000.- CHF, d.h. der Beitrag der Stadt Liestal an die Bäder soll in den\nJahren 2004 bis 2006 von 400'000.- CHF pro Jahr auf 600'000.- CHF aufgestockt\nwerden. Die zeitliche Begrenzung (2004-2006) hat zum Zweck, dass nach 3 Jah-\nren dem Einwohnerrat wiederum Rechenschaft abgelegt werden wird. Es wird von\nder Gitterli AG erwartet, dass sie sich weiterhin intensiv darum bemüht, dass Lie-\nstal seinen Gemeindebeitrag signifikant reduzieren kann. Von der Gitterli AG\nwird eine strikte Kostenkontrolle erwartet, vom Stadtrat dass sich die Aussenge-\nmeinden noch vermehrt beteiligen. \n\nEin Mitglied des Verwaltungsrates der Gitterli AG sagte zu Beginn der Diskussio-\nnen in der Fiko, es sei den Insidern schon im Jahr 2000 klar gewesen, dass es nicht\nmöglich sein werde, den Beitrag von Liestal von jährlichen 600'000.- CHF auf\n400'000.- CHF zu reduzieren. Diese Äusserung verunsicherte sehr und es kam die\nFrage auf, ob es den Insidern auch schon heute klar sei, dass mittelfristig der jähr-\nliche Beitrag von 600'000.- CHF nicht ausreichen werde. Im Laufe der Diskussio-\nnen konnten der Stadtrat  und die Vertreter der Gitterli AG die Situation klären:  \n\nDie Finanzierung der Bäder ist mit einem jährlichen Beitrag der Gemeinden\nvon 700'000.-CHF in den nächsten 6-10 Jahren gesichert. Der Beitrag von\nLiestal beträgt 600'000.- CHF/Jahr; sollte eine Partnergemeinde aussteigen,\nmüsste Liestal dafür einspringen.\n\nInklusive den Kapitalkosten zahlt Liestal in den nächsten 20 Jahren jährlich\n760'000.-CHF. Je nach Geschäftsverlauf und Schwankungen bei den Beiträ-\ngen der anderen Gemeinden können die gesamten, jährlichen Kosten für\nLiestal bis auf 800'000.- CHF steigen (3.2 Steuerprozente)\n\nWenn weitere technische Sanierungen früher als geplant notwendig werden,\ndann könnten diese nicht oder nicht vollständig von der Gitterli AG finan-\nziert werden.  (z.B. Gartenbad: Sanierung Becken). \nWenn die weiteren Sanierungen gemäss Plankostenrechnung erfolgen, dann\nkann aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, dass die Gitterli AG\ndiese selber finanzieren kann. \n\nDie Gitterli AG wird keine Steuergelder für den eventuellen Ausbau des\nFun- oder Wellness- Bereichs verwenden. Sollten neue Finanzierungsquel\n\n     \n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n2/10\n\nlen erschlossen werden können, dann hat die Reduktion des Beitrages der\nStadt Priorität.\n\nVor einiger Zeit wurde vom Einwohnerrat ein Antrag abgelehnt, der zum Ziel\nhatte, dass zwischen der Stadt und der Gitterli AG ein Leistungsauftrag ausformu-\nliert wird. Die Fiko beantragt nun, auf diesen Entscheid zurückzukommen, da es\nsinnvoll und notwendig ist, die Leistungen, die von der Gitterli AG erbracht wer-\nden sollen, als Gegenleistung zu den 600'000.- CHF festzulegen. Die gleiche For-\nderung wurde schon im April 2000 gestellt (Antrag 6, Vorlage 95/303-2000), aber\nnie umgesetzt.\n\nAnträge\n\nAntrag des Stadtrates wird unterstützt (Zustimmung 6; Ablehnung 2) \nZur Erfüllung des Leistungsauftrages wird der Betriebsbeitrag der Stadt Liestal zur\nDeckung des Betriebsdefizits der Sport- und Volksbad Gitterli AG für die Be-\ntriebsjahre 2004 bis 2006 unverändert bei jährlich maximal CHF 600'000.00 fest-\ngelegt. \n\nZusatzantrag Fiko (Zustimmung 6; Ablehnung 2) \n\nDie Leistungsvereinbarung zwischen den Bädern und der Stadt soll bis spätestens\nEnde 2005 formuliert werden. Der Einwohnerrat ist angemessen zu informieren.\n.\n\nLiestal, 17. März 2004 Für die Finanzkommission\nPeter Rohrbach\n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n3/10\n\nDiskussionen in der Fiko\n\nEs war der Fiko ein grosses Anliegen, dem Einwohnerrat ein umfassendes Bild\nüber das Engagement der Stadt und die möglichen finanziellen Risiken zu ver-\nmitteln. Damit soll auch verhindert werden, dass in kurzer Zeit wieder unerwartete\nfinanzielle Zusatzforderungen gestellt werden. Dieses hartnäckige Hinterfragen\naller Informationen hat nichts mit Mistrauen gegenüber der Gitterli AG zu tun,\nsondern wurde als Aufgabe im Interesse grösstmöglicher Transparenz für den\nEinwohnerrat verstanden. Diese Transparenz für den Einwohnerrat ist notwendig,\nwenn man bedenkt, dass das Geschäftsrisiko der Gitterli AG voll von Liestal ge-\ntragen wird.\n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 12.April 2000 wurde beschlossen (Vorlage\n95/303-2000), dass der Stadtrat sich an der Gründung einer AG beteiligen kann\nund von Liestal diese AG bis zum Jahr 2003 einen jährlichen Beitrag von\n600'000.-CHF und nachher 400'000.-CHF erhalten wird. Es wurde auch gesagt,\ndass diese AG nur dann gegründet werden darf, wenn die Finanzierung (langfri-\nstig) gesichert ist. Diese Beschlüsse wurden in der Folge nicht so umgesetzt. Die\nGitterli AG wurde gegründet und hat ihren Betrieb aufgenommen. Heute stellt\nsich heraus, dass diese finanziell nicht über die Runden kommt, wenn sie nicht\njährlich 700'000.-CHF von den Gemeinden als Unterstützung erhält. Da von den\nAussengemeinden im besten Fall mit 100'000.-CHF gerechnet werden kann, muss\nLiestal seinen Beitrag von den vorgesehenen 400'000.-CHF auf 600'000.-CHF er-\nhöhen. Die Fiko wollte in der Folge sich vergewissern, dass in den nächsten Jah-\nren nicht weitere Forderungen an die Stadt gestellt werden.\n\nWie viel werden die Bäder Liestal in den nächsten 3 Jahren kosten?\nGemeindebeitrag 600'000.- CHF\nSchulen 30'000.- CHF\nAbschreibung Aktienkapital (auf 20 Jahren) 85’000.- CHF\nZinsen für Aktienkapital (5%) 45’000.- CHF\nTotal pro Jahr 760'000.- CHF\n\nAuf Grund der vorgelegten Planzahlen kann davon ausgegangen werden, dass die\nBäder in den nächsten Jahren auch bei Ertragsschwankungen Liestal unter\n800'000.- CHF kosten werden. Eine schlechte Saison kann von der Gitterli AG\nverkraftet werden, eine generelle Reduktion der Einnahmen würde eine Änderung\nder Strategie bedingen. Die Gitterli AG hat einen gewissen Spielraum, Einnah-\nmenschwankungen durch Kostenreduktionen zu kompensieren. Die Planzahlen für\ndie nächsten Jahre beurteilt die Fiko als realistisch/optimistisch, die Einnahmen\nbetrugen im Jahr 2003 1.64 Mio.CHF, für die kommenden Jahre wird von Ein-\nnahmen von 1.56 Mio.CHF ausgegangen. \n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n4/10\n\nWichtige Kostenblöcke der Gitterli AG\nPersonalkosten\nIm Businessplan vom 30.09.2000 wird mit 550'000.-CHF gerechnet; in der Plan-\nkostenrechnung vom 15. Jan. 2004 für die folgenden Jahre mit 850'000.- CHF.\nDer Grund für diese Steigerung ist unter anderem, dass der Geschäftsführer heute\nzu 100% bei der Gitterli AG tätig ist und das Bistro selber geführt wird.\n\nRechnung 2003\nFrischwasser 73'000.- CHF\nAbwasser 103'000.- CHF\nBaurechtszins 105'000.- CHF\n\nDiese Kosten sind nicht neu und seit dem ersten Businessplan unverändert, dem-\nzufolge sind sie auch nicht Ursache für die Zusatzforderung. Trotzdem führen sie\nimmer wieder zu Diskussionen.\n\nBeim Abwasser besteht ein Einsparpotential; mit relativ kleinen Investitionen\nkann das Abwasser selber aufbereitet und dann in gesetzeskonformer Qualität di-\nrekt in die Ergolz geleitet werden. Diese Option wird weiterverfolgt.\n\nInvestitionen\n\nBeiträge des kantonalen Sportamtes / KASAK\nDer Kanton leistete wie in der ursprünglichen Vorlage 95/303-2000 angekündigt\neinen Beitrag von 2.4 Mio.CHF an die Sanierung des Hallenbades. KASAK unter-\nstützte auch die Investitionen in die Attraktivitätssteigerungen Rutschbahn und\nAussenschwimmkanal. Im Gegenzug hat die Gitterli AG Leistungen zu erbringen;\ndiese sind in einem Leistungsauftrag festgehalten. \n\nEs ist heute noch  offen, ob das Sportamt sich auch an einer Sanierung der Becken\nbeteiligen wird. Ein entsprechender Entscheid müsste vom Landrat genehmigt\nwerden. Wenn sich der Businessplan 2004 erfüllt, können die grossen Sanierun-\ngen von 2010 selber finanziert werden (Gemeindebeiträge weiterhin 700'000.-\nCHF)\n\nAttraktivitätssteigerungen: Aussenschwimmkanal und Rutschbahn\nDie Gitterli AG ist der Meinung, dass diese die Basis für die Einnahmensteigerun-\ngen der letzten Zeit sind, und dass ohne diese Investitionen der Beitrag von Liestal\nhöher wäre als die jetzt geforderten 600'000.-CHF. \n\nAbschreibungen\n\nDie Anlagen werden über 20 Jahre linear abgeschrieben, was aus technischer Sicht\nauch gerechtfertigt ist. Die Investitionsbeiträge des Kantons und der Stadt Liestal\n(das Aktienkapital) werden dabei nicht berücksichtigt, deshalb muss Liestal das\nAktienkapital in der gleichen Zeitperiode abschreiben. \n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n5/10\n\nAnhang\n\nVorlage 03/154: „Sport- und Volksbad Gitterli AG – Betriebskostenbeiträge 2004\nbis 2006“\nFragen der FIKO  / Antworten des Stadtrats \n\nDamit die Fiko für dieses Geschäft nicht ungebührlich viel Zeit aufwenden muss-\nte, wurden im Dezember 2003 einige Fragen schriftlich gestellt und vom Stadtrat\numfassend beantwortet. \n\nLeistungsauftrag\n\nFIKO: Das Dokument "Vereinbarung / Abgeltung von Leistungen" umschreibt \nsehr rudimentär und pauschal welche Leistungen die Gitterli AG zu erbringen\nhat.\nFrage: Gibt es eine umfassendere Beschreibung der gegenseitigen Abmachungen?\n\nStadtrat: Die „Abgeltung von Leistungen“ durch die Sport- und Volksbad Gitterli\nAG wurde im Mai 2001 mit allen beteiligten Gemeinden in Form von gleichlau-\ntenden Vereinbarungen geregelt. Die Vereinbarungen unterscheiden sich lediglich\nin der Höhe des mit der jeweiligen Gemeinde vereinbarten Betriebskostenbeitra-\nges.\nDie Stadt Liestal hat keinen darüber hinausgehenden Leistungsauftrag erstellt.\nAm 26. September 2001 lehnte der Einwohnerrat eine Motion der Fraktion Grü-\nnen /Fraumättler „zur nachträglichen Erstellung eines Leistungsauftrages für die\nSport- und Volksbad Gitterli AG (Nr. 01/49)“ ab.\n\nFIKO: Es ist insbesondere nicht klar, wann sollen/können Leistungen noch zu-\nsätzlich zu den generellen Abgeltungen in Rechnung gestellt werden (z.B. Schu-\nlen) und wann nicht (Schwimmclub). Wenn man bedenkt, um wie viel Geld es\nhier geht, scheint mir ein sauber ausformulierter Leistungsauftrag notwendig zu\nsein.\n\nStadtrat: Ein Leistungsauftrag wurde – wie oben bereits geschildert - vom Ein-\nwohnerrat anlässlich seiner Sitzung vom 26. September 2001 explizit abgelehnt.\nMit den Schulen wurde unmittelbar nach Gründung der Sport- und Volksbad Git-\nterli AG Kontakt aufgenommen. Die Bädereintritte, die von externen Schulen be-\nreits vor der Verselbstständigung geleistet wurden, wurden auf die neue Preisbasis\nangehoben. Zudem wurden neu auch die stadteigenen Schulen kostenpflichtig:\nDer Verzicht auf die Kostenpflichtigkeit der von der Stadt getragenen Schulen\nwürde ausserhalb eines Leistungsauftrags eine systemfremde Quersubventionie-\nrung der privaten Gitterli AG zugunsten der öffentlichen Schulen der Stadt be-\ndeuten. \n\nBezüglich Schwimmclub Liestal (SCL) ist festzuhalten, dass seitens der AG von\nAnfang an klar die Meinung vorherrschte, dass dieses Angebot wie vor der Ver-\nselbstständigung kostenlos zur Verfügung stehen müsse, da auch andere Liestaler\n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n6/10\n\nSportvereine keine Belegungsgebühren für die von ihnen benötigte städtische In-\nfrastruktur entrichten. Mit in die Überlegungen einbezogen wurden die vom Kan-\nton unter Federführung des Sportamtes in der Grössenordnung von 2 Mio Franken\ngeleisteten Investitionsbeiträge für die ersten Bauetappen (Sanierung und Attrakti-\nvitätssteigerung), deren Realisierung der kantonalen Sportklasse im Schwimmen –\nund damit auch dem SCL - nun ideale Trainingsmöglichkeiten bieten können.\n(Die von der Sport- und Volksbad Gitterli AG zu erbringenden Gegenleistungen\nzu dem vom Kanton gesprochenen Investitionsbeitrag wurden - gemäss Regie-\nrungsratsbeschluss vom 13. August 2002 - in einer Vereinbarung zwischen der\nErziehungs- und Kulturdirektion und der Gitterli AG „über die Benützung des\nFreibades und Hallenbades „Gitterli“ aus der Sicht der Sportförderung des Kan-\ntons Basel-Landschaft“ vom 4. Dezember 2002 geregelt).\n\nEinschätzung der Situation im Jahr 2000\n\nFIKO: Die Vertreter der Gitterli AG sagten, es sei den Gitterli-Insidern schon im\nJahr 2000 klar gewesen, dass der Beitrag der Stadt nie und nimmer auf 400'000.-\nCHF/Jahr reduziert werden könne.\n\nStadtrat: Mit der Vorlage 95/303 („Schlussbericht des Stadtrates zur Motion Ma-\nrion Schafroth [FDP] betreffend Bäder Liestal“) vom 11. Januar 2000 beantragte\nder Stadtrat einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von CHF 800'000.-. Ausgangs-\nbasis für diesen Antrag war der Businessplan Sport- und Volksbad Gitterli AG\nvom 30. September 1999. Anlässlich der FIKO-Sitzung vom 1. März 2000 wurde\naus der Mitte der FIKO der Antrag gestellt, für die ersten drei Betriebsjahre der\nAG einen festen Beitrag an die Betriebskosten von maximal CHF 600'000.- zu lei-\nsten und den Beitrag ab dem Jahr 2004 auf jährlich CHF 400'000.- zu reduzieren.\nDieser Antrag wurde in der Folge vom Einwohnerrat in der folgenden Form zu\nHanden der Volksabstimmung verabschiedet: „Liestal zahlt in den Jahren 2001 bis\n2003 jährlich maximal CHF 600'000.- an das Betriebsdefizit. Der Beitrag soll sich\nab dem Jahr 2004 auf jährlich CHF 400'000.- reduzieren.“\n\nIm „Schlussbericht der FIKO zur Motion von Marion Schafroth betreffend Bäder\n– wie weiter?“ wird von der FIKO anerkannt, dass Sportanlagen wie die Bäder\nLiestal immer defizitär sind: „Auch bei bester Führung und Auslastung muss mit\neinem operativen Betriebsdefizit von ca. 400'000.- bis 500'000.- CHF gerechnet\nwerden. Dazu kommt noch die Amortisation der Sanierung, die auch nicht selber\nerwirtschaftet werden kann (ca. 350'000.- CHF pro Jahr)“ (Seite 3). Der Gitterli\nAG ist es in den bisherigen Betriebsjahren gelungen, das Betriebsdefizit (inkl.\nAmortisationen)  bei CHF 700'000.- zu stabilisieren, also CHF 350'000.- unter\ndem bis 1999 jährlich anfallendem Defizit.\nVon Anfang an galt es im Sinne einer fairen Kostenaufteilung der Zentrumsbäder,\ndie Lücke zwischen dem jährlichen Betriebsdefizit und dem städtischen Betriebs-\nkostenbeitrag durch Beiträge der umliegenden Gemeinden zu füllen. Dementspre-\nchend formulierte der Stadtrat in den Abstimmungserläuterungen vom 8. August\n2000: „Gemäss Beschluss des Einwohnerrates soll der Betriebsbeitrag der Stadt\nLiestal an die ‚Sport- und Volksbad Gitterli AG’ auf jährlich CHF 600'000.- be-\ngrenzt werden. Die Beteiligung der umliegenden Gemeinden an den Betriebsko\n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n7/10\n\nsten, die zusätzlich zur Aktienbeteiligung geleistet wird, soll die Entlastung der\nStadt ermöglichen.“ Gleichzeitig konnten Betriebskostenbeiträge der umliegenden\nGemeinden von jährlich CHF 83'700.-  in Aussicht gestellten werden. Zusammen\nmit dem Beitrag der Stadt Liestal konnte damit die Deckung des Betriebsdefizits\ngewährleistet werden.\nDer Stadtrat stellt in den Abstimmungserläuterungen aber zugleich fest, dass die\nBetriebskostenbeiträge der umliegenden Gemeinden „im Moment offensichtlich\ndas Maximum dessen darstellen, was in den Partnergemeinden politisch durch-\nsetzbar ist.“ Und weiter: „Dies schliesst nicht aus, dass die Verhandlungen mit den\nnäheren und weiteren Nachbargemeinden intensiv weitergeführt werden.“ Bei ei-\nnem anerkannten Betriebsdefizit von jährlich CHF 700'000.- sollte die Beteiligung\nder umliegenden Gemeinden also verstärkt werden, um mittelfristig den jährlichen\nBeitrag der Stadt Liestal senken zu können. Aus den zitierten Passagen der Ab-\nstimmungserläuterungen des Stadtrates geht hervor, dass ein verstärktes Engage-\nment der umliegenden Gemeinden ab 2004 zwar aktiv gesucht, aber zu keinem\nZeitpunkt garantiert werden konnte.\n\nFIKO: Die Mehrheit der Fiko und des ER (21:ja; 9:nein; 4:enthalten) glaubten\ndamals den Äusserungen des Stadtrates und stimmten deshalb auch der vom SR\nrevidierten Vorlage zu.\nFrage: Wieso kam nicht Antrag 8 zum Zuge, als den Verantwortlichen klar wurde,\ndass die Gitterli AG mit einem Beitrag der Stadt von 400'000.- nie auskommen\nwird:\n\nAntrag 8 der Vorlage 95/303-2000 gemäss ER-Protokoll vom 12.April 2000: Falls\ndie Finanzierung des Aktienkapitals und des Betriebsdefizits gemäss Plankosten-\nrechnung nicht sicher-gestellt werden kann, darf die neue Gesellschaft nicht ge-\ngründet werden und das Hallenbad wird spätestens Ende Jahr (vorübergehen) ge-\nschlossen (Zustimmung mit klarer Mehrheit, bei 2 Gegenstimmen).\n\nStadtrat: Die Sport- und Volksbad Gitterli AG wurde erst gegründet, nachdem\ndie Finanzierung des Aktienkapitals und der Betriebsbeiträge für die ersten drei\nJahre sichergestellt war. Wie oben bereits ausgeführt, war man bei der vom Ein-\nwohnerrat beschlossenen Formulierung über eine Reduktion des städtischen Be-\ntriebsbeitrages nach drei Jahren davon ausgegangen, dass nicht die jährliche Defi-\nzitdeckung von CHF 700'000.- als solches reduziert wird, sondern dass ab 2004\ndie Nachbargemeinden höhere Beiträge bezahlen sollten und die Stadt Liestal ent-\nsprechend entlastet werden könne.\n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n8/10\n\nEinschätzung der Situation heute, 2003\n\nFIKO: Ist es richtig anzunehmen, dass es den Gitterli-Insidern auch heute schon\nklar ist, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die nächste finanzielle Forderung an\ndie Stadt gestellt wird? Dies wird spätestens bei den technisch notwendigen Sanie-\nrungen der Becken im Hallenbad und im Gartenbad der Fall sein.\n\nStadtrat: Unter den heutigen Rahmenbedingungen kann die Sport- und Volksbad\nGitterli AG den laufenden Betrieb und die Finanzierung der getätigten Investitio-\nnen gewährleisten. Gerade mit dem unveränderten Betriebskostenbeitrag der Stadt\nLiestal von CHF 600'000.- möchte der Stadtrat explizit sicherstellen, dass die\nSport- und Volksbad Gitterli AG planmässig amortisieren kann und mittelfristig\neine Reduktion der Fremdmittel erreicht, um die für die Sanierung der Becken des\nGarten- und Hallenbades erforderlichen Fremdmittel beschaffen zu können. Ob\nbei grösseren, unvorhersehbaren Investitionen darüber hinaus von der Stadt Liestal\nals Hauptaktionärin resp. den umliegenden Gemeinden oder vom Kanton (Kanto-\nnales Sportanlagenkonzept KASAK II) zusätzliche finanzielle Unterstützung nötig\nsein wird, werden erst die zukünftigen Betriebsjahre zeigen.\n\nFIKO: Vorlage 95/303-2000 / ER 26. Jan.2000 / ER 12.April 2000 / ER 28.Juni\n2000 / Fiko Bericht 22.Feb. 2000\nIm Jahr 2000 war allen klar, dass die sogenannten Attraktivitäts-Investitionen wie\n- Rutschbahn\n- Schwimmkanal\nnie soviel Gewinn abwerfen können, dass damit auch die dafür notwendigen Inve-\nstitionen finanziert werden können (Fiko Bericht Seite 4)\n\nStadtrat: Ergänzungen wie Röhrenrutsche und Aussenschwimmkanal gehören zu\nden Investitionen, welche der Kanton mit einem Beitrag von 40% aus dem Kanto-\nnalen Sportanlagenkonzept (KASAK) mitfinanziert hat, da deren Realisierung\nnach Ansicht des Regierungsrates zu einer Steigerung der Erträge führen würde:\n„Die bislang stark defizitäre Anlage muss nicht zuletzt infolge des grundlegend\nveränderten Freizeitverhaltens seit Mitte der Siebziger Jahre an die neuen Bedürf-\nnisse angepasst und saniert werden. Damit soll inskünftig die betriebswirtschaftli-\nche Führung der beiden Bäder nach modernen Grundsätzen erreicht werden“\n(Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 13. August 2002). Die Er-\nweiterungen müssen „entweder mit dem Betrieb des Freibades und des Hallenba-\ndes im Zusammenhang stehen oder zur Verbesserung der Ertragslage geeignet“\nsein. Die geplante Modernisierung wurde wie folgt gewürdigt: Die von der Akti-\nengesellschaft beigezogenen Fachleute „planten und projektierten den Umbau mit\neiner zeitgerechten Erweiterung, welche die heutigen Bedürfnissen der Bevölke-\nrung, der Sportvereine mit ihren Schwimm- und Tauchabteilungen, sowie den\nSchulen und anderen Institutionen abdecken können.“ Und: Die FK KASAK halte\nnach Prüfung des Projektdossiers fest, dass der KASAK-Kriterien-Katalog einge-\nhalten wurde (Protokoll des Regierungsrates, a.a.O.).\n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n9/10\n\nFIKO: Diese Beurteilung wird heute von der Gitterli AG bestätigt (SR Vorlage\nSeite 9): "... die Attraktivitätssteigerungen  ...  innert 20 Jahren wieder abzuschrei-\nben." Solche finanziell risikoreichen Investitionen müssen doch spätestens in 2\nJahren abgeschrieben werden können, wenn dem nicht so ist, sollten sie nicht ge-\ntätigt werden.\n\nStadtrat: Es existieren keine Abmachungen über Abschreibungszeiten, die Sport-\nund Volksbad Gitterli AG orientiert sich bezüglich Abschreibungszeiten an der\nLebensdauer der getätigten Investitionen.\n\nFIKO: Aufgrund dieser Beurteilungen beschloss der ER im Jahr 2000, dass mit\nSteuergeldern - das ja bekanntlich kein Fun-Geld sind - nur technisch notwendige\nInvestitionen finanziert werden dürfen. Die Technisch notwendigen Investitionen\nwurden damals mit 5.4 Mio.CHF beziffert\n- Hallenbad 3.8 Mio.CHF (inkl. Becken)\n- Gartenbad 1.5 Mio.CHF (inkl Becken)\n- Kassenbereich 0.2 Mio.CHF\nFun-Investitionen wie Rutschbahn und Schwimmkanal (ca. 3 Mio.CHF) wurden\nklar ausgeklammert/abgelehnt\nPS: Der Name "Sport- und Volksbad" sollte genau das zum Ausdruck bringen:\n- Sport: ja\n- Volksbad, also günstige Eintrittspreise: ja\n- Fun- und Erlebnisbad: nicht auf Kosten der Steuerzahler \nFrage: Ist es richtig, dass sich der Stadtrat (und die Gitterli AG) nicht an diese\nAbmachungen gehalten haben?\n\nStadtrat: Ein Einwohnerratsbeschluss, in dem die unternehmerischen Investition-\nsentscheide dem Verwaltungsrat der Sport- und Volksbad Gitterli AG vorge-\nschrieben worden wären, ist dem Stadtrat nicht bekannt. Bei einer jährlichen Defi-\nzitdeckung von CHF 700'000.- ist die Finanzierung der getätigten Investitionen\ngewährleistet. Man muss nochmals festhalten: Gemäss dem Sinn der bisherigen\nBeschlüssen des Einwohnerrates steht nicht der jährliche Defizitdeckung von CHF\n700'000.- als solches zur Diskussion, sondern es sollten ab 2004 die Nachbarge-\nmeinden höhere Beiträge bezahlen und die Stadt Liestal entsprechend entlastet\nwerden können. Und: Nachdem auch mit den getätigten Investitionen die Ein-\ntrittspreise nicht erhöht worden sind, ist auch von dieser Seite der Charakter eines\nVolksbades gewahrt worden. Nach Auffassung des Stadtrates hat die Sport- und\nVolksbad Gitterli AG das Ziel der ersten drei Geschäftsjahre erreicht und nicht\ngegen irgendwelche Abmachungen verstossen.\n\nFIKO: Wenn dem so ist, was ist der Grund, sich nicht an diesen betriebswirt-\nschaftlich gesehen guten Kompromiss zu halten? Wie sieht der Hauptaktionär das\nweitere Vorgehen (an der Eröffnungsfeier hat Herr Spengler, Mitglied des VR,\nschon von der Notwendigkeit von weiteren Fun-Investitionen gesprochen)?\n\nStadtrat: Zunächst ist festzuhalten, dass der Verwaltungsrat der Sport- und\nVolksbad Gitterli AG die weiteren Schritte bezüglich Investitionen in die Werter\n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n10/10\n\nhaltung (z.B. Becken Frei- und Hallenbad) und allenfalls weitere Attraktionspro-\njekte (Wellness) noch nicht diskutiert hat. Dies wird Anfangs 2004 der Fall sein,\ndas angesprochene Votum eines Mitgliedes des Verwaltungsrates gibt somit die\nMeinung einer Einzelperson wieder. Die Bedingungen an die vorhersehbaren In-\nvestitionen sind in jedem Fall klar definiert und müssen unter den bisherigen Vor-\naussetzungen aus Eigenmitteln finanziert werden, d.h. selbsttragend sein.\n\nFIKO: 400'000.- / 500'000.- / 550'000.- / 600'000.- pro Jahr? Es ist allen klar, dass\ndie Stadt eigentlich kein Geld hat, um wiederkehrende Ausgaben in der Grössen-\nordnung von 200'000.- zu beschliessen. Auf der andern Seite ist auch klar, dass\ndie Gitterli AG, so wie die Situation heute ist (falsche Investitionen ?) einen grö-\nsseren Beitrag braucht. Doch wie viel mehr? 100'000.- / 150'000.- / 200'000.-? Je-\ndes 'weniger' ist ein Beitrag zur Gesundung der Liestaler Finanzen.\nFrage: Wie viel braucht es wirklich?\n\nStadtrat: Der Betrieb der beiden Bäder als Volksbad mit unveränderten Eintritts-\npreisen benötigt jährliche Betriebszuschüsse von CHF 700'000.-. Der Betriebsko-\nstenbeitrag der Stadt Liestal in der Höhe von CHF 600'000.- wird solange benö-\ntigt, bis es gelingt, die Nachbargemeinden zu einem höheren Beitrag zu bewegen.\n\nTiming der Vorlage 03/154\n\nFIKO: Wieso wurde diese Vorlage erst im November 2003 an den ER überwie-\nsen, es ist doch schon seit Jahren klar, dass eine Zusatzforderung für die Bäder\nnotwendig sein wird?\n\nStadtrat: Gemäss Vereinbarung zwischen der Sport- und Volksbad Gitterli AG\nund der Stadt Liestal muss der Betriebskostenbeitrag für die Jahre 2004 und fol-\ngende neu fest-gelegt werden. Der Stadtrat wartete deshalb die ersten zwei Be-\ntriebsjahre (2001, 2002) der Sport- und Volksbad Gitterli AG ab, um im dritten\nBetriebsjahr (2003) aufgrund der bisher erzielten Betriebsergebnisse die Vorlage\nfür die zukünftigen Betriebsbeiträge zu unterbreiten. Zudem war es dem Stadtrat\nein Anliegen, die Verhandlungsergebnisse vom Mai und September 2003 mit den\numliegenden Gemeinden über erhöhte Beiträge zur Entlastung der Stadt Liestal in\nden Antrag einfliessen zu lassen. Der Stadtrat hat aber aufgrund der bereits zu ei-\nnem früheren Zeitpunkt einfliessenden Rückmeldungen der umliegenden Gemein-\nden die Tendenz zu einem unveränderten Finanzierungsbedarf von CHF 600'000.-\nseitens der Stadt Liestal angezeigt und in die Finanzplanung aufgenommen: So-\nwohl in den Finanz-plan 2003-2007, welcher der FIKO im Oktober 2002 zugelei-\ntet wurde, wie auch in den Finanzplan 2004-2008 vom Juni 2003 hat der Stadtrat\neinen Beitrag von CHF 600'000.- an die Sport- und Volksbad Gitterli AG aufge-\nnommen.\n\n\n\tZusammenfassung der Diskussionen in der Fiko\n\tAnträge\n\tAntrag des Stadtrates wird unterstützt \\(Zustim�\n\tZusatzantrag Fiko (Zustimmung 6; Ablehnung 2)\n\tDiskussionen in der Fiko\n\tPersonalkosten\n\tRechnung 2003\n\tInvestitionen\n\tBeiträge des kantonalen Sportamtes / KASAK\n\tAttraktivitätssteigerungen: Aussenschwimmkanal u�\n\tAbschreibungen\n\tAnhang\n\tVorlage 03/154: „Sport- und Volksbad Gitterli AG �\n\tLeistungsauftrag\n\tEinschätzung der Situation im Jahr 2000\n\tEinschätzung der Situation heute, 2003\n\tTiming der Vorlage 03/154\n\n


04-165 Postulat Termin ER-Wahlen.pdf

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