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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n\nSeite 188 \n\n \n\nProtokoll der 9. Sitzung des Einwohnerrates \n \n \nvom 22. April 2009, 17.00 Uhr, im Landratssaal     \n \n \nAnwesend: 39 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Paul Finkbeiner \n\n \n \nTraktanden Laufnummer\n \n\n  \n1. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission (GPK)   2009/51\n ://: Wahl von Martin Spiess in GPK. \n\n \n2. Berichte des Stadtrates und Geschäftsprüfungskommission betreffend \n\nAuditierung der Sozialen Dienste \n2008/16\n\n2008/16a\n ://: Anträgen des Stadtrates sowie der GPK zugestimmt. \n\n \n3. Berichte des Stadtrats und der Spezialkommission familienergänzende \n\nTagesstrukturen zur Einführung familienergänzender Tagesstrukturen \nan den Schulen Liestal \n://: Einführung familienergänzende Tagesstrukturen beschlossen. \n \n\n2005/62\n2005/62a\n2005/62b\n2005/62c\n\n4. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission betref-\nfend Weidelibächlein/Weideliweg: Vergrösserung Bachdole Weideli-\nbächlein und Neubau Schmutzwasserkanalisation Weideliweg; Geneh-\nmigung Bauprojekte und Baukredite \n\n2009/44\n2009/44a\n\n ://: Anträgen des Stadtrates und der BPK zugestimmt. \n \n\n5. Liegenschaftshandel – Verkauf Liegenschaft Erzenbergstrasse 51/53, \nParzellen 1121/2139 \n\n2009/50\n\n Vertagt. \n \n\n6. Teilzonenvorschriften Zentrum, Mutation – Gebiet Wasserturmplatz 2009/52\n ://: Überweisung an BPK. \n\n \n7. Wasserturmplatz, Neugestaltung: Projekt- und Kreditgenehmigung 2009/53\n ://: Überweisung an BPK. \n\n \n8. Postulat von Hanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion betreffend \n\nbesseren Anbindung des kantonalen Verwaltungsbezirks an die Altstadt \n2009/46\n\n \n \n\nVertagt. \n \n\n9. Postulat von Hanspeter Zumsteg der Grünen Fraktion und Regula Nebi-\nker der SP-Fraktion betreffend Verwendung Finanzausgleich-Mehrertrag \nzur Stützung des Gewerbes \n\n2009/45\n\n Rückzung von Vorstoss durch Postulanten. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 189 \n\n \n10. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Matthias Zimmermann \n\nnamens der SP-Fraktion betreffend „Pädagogische Hochschule gehört \nnach Liestal“ \n\n2008/19\n\n \n \n\nErledigt nach Beantwortung durch Stadtrat. \n \n\n11. Schriftliche Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burk-\nhardt namens der SP-Fraktion betreffend Erhöhung der Strompreise per \n1. Oktober 2007 und Januar 2009 \n\n2008/23\n2008/23a\n2008/23b\n\n Vertagt. \n \n\n12. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burkhardt na-\nmens der SP-Fraktion betreffend neues Buskonzept \n\n2008/24\n\n Vertagt. \n \n\n13. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Margrit Siegrist der \nSVP-Fraktion betreffend Verkehrsumlagerung im Zentrum \n\n2009/41\n\n Vertagt. \n \n\n14. Postulat von Margrit Siegrist und Hanspeter Meyer der SVP-Fraktion \nbetreffend Tourismusförderung Liestal \n\n2009/42\n\n Vertagt. \n \n\n15. Postulat von Matthias Zimmermann der SP-Fraktion betreffend profes-  \nsionellem Stadt- und Standort-Entwicklungsprogramm für Liestal \n\n2009/47\n\n Vertagt. \n \n\n16. Fragestunde -\n  \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 190 \n\n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen Einwohner-\nratssitzung.  \nSpeziell wird Herr Martin Spiess als neues Parlamentsmitglied der FDP-Fraktion und Nach-\nfolger von Herrn Nils Henn zu seiner ersten Ratssitzung begrüsst und willkommen geheis-\nsen. \n \n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. März 2009 \n \nDer Einwohnerratspräsident informiert darüber, dass vom Ratsbüro am 16. April 2009 das \nProtokoll der letzten Einwohnerratssitzung vom 25. März 2009 ohne Änderungen genehmigt \nwurde. \n \n \nMitteilungen des Ratsbüros \n \n• Den Anwesenden sind folgende Unterlagen als Tischpapier verteilt worden: Einladung zu \n\nWeltküche-Anlass vom 02.05.2009, Einladung zu Sonderausstellung „Spurwechsel“ im \nDichter- und Stadtmuseum Liestal, Einladung zu Jubiläums-Buremärt vom 25.04.2009 \nsowie Einladung/Infobroschüre „Gemeinde-Duell“ (schweiz.bewegt) vom 05.-09.05.2009.  \n\n \n\n• Die nächste Einwohnerratssitzung vom 13.05.2009 wird ausnahmsweise im Stadtsaal des \nRathauses stattfinden. \n\n \n \nMitteilungen des Stadtrates \n \n• Stadträtin Martin Schafroth orientiert, vom Stadtrat sind an der gestrigen Sitzung gleich \n\nvier Einwohnerratsvorlagen betreffend der Gesamtrevision des Wasserreglementes und \nAbwasserreglementes sowie der Spezialfinanzierung Wasser und Spezialfinanzierung \nAbwasser verabschiedet worden. Diese Vorlagen werden zusammen mit der Rechnung \n2008 verschickt. \n\n \n\n• Stadtpräsidentin Regula Gysin informiert, am 17./18. April 2010 wird die Jubiläums-\nEröffnungsfeier „150 Jahre Uni Basel“ in Liestal stattfinden. \n\n \n\n• Stadtrat Peter Rohrbach berichtet, die Rechnung 2008 sei am 21.04.2009 vom Stadtrat \nverabschiedet worden. Über die wichtigsten Ergebnisse kann wie folgt berichtet werden: \nRechnung stimmt sehr gut mit Voranschlag überein. Eigenkapital hat um 0,736 Mio. Fran-\nken zugenommen und die Selbstfinanzierung beträgt 2,536 Mio. Franken. Der Saldo der \nInvestitionsrechnung beträgt rund 2,8 Mio. Franken und der Finanzierungsfehlbetrag be-\nläuft sich auf 242'000 Franken. Die Bruttoinvestitionen belaufen sich total 9,925 Mio. \nFranken. Die Rechnung 2008 wird am 30.04.2009 an alle Einwohnerratsmitglieder ver-\nschickt. \n\n \n \n\n \nStimmenzähler/innen \n \nGemäss Vorschlag des Ratsbüros werden als Stimmzähler/innen für die heutige Sitzung be-\nstimmt: \n \n\n- Raissa Bonjour    1: Seite FDP \n- Meret Kaufmann   2: Mitte \n- Elisabeth Augstburger  3: Seite SP, Grüne \n- Vreni Wunderlin    4: Büro \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 191 \n\n \n\nNeue persönliche Vorstösse: \n\n• Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion betreffend massiven (börsen-\nbedingten?) Unterdeckung der BLKP (Nr. 2009/54) \n\n• Interpellation von Regina Vogt der FDP-Fraktion betreffend Einführung einer neuen Fuss-\ngängerkultur in Liestal (Nr. 2009/56) \n\n• Motion von Hanspeter Stoll namens der SP-Fraktion betreffend Verbesserung der Ver-\nkehrssituation an der Seltisbergerstrasse (Nr. 2009/57) \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \na) Strompreiserhöhungen (Nr. 2008/23) \n \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass das Zahlenmaterial betreffend der neu-\nen Strompreise nach der letzten Sitzung auf der Verwaltung eingetroffen ist. Die neue Vorla-\nge konnte aber noch nicht aufgearbeitet werden, weshalb das Geschäft auf die Mai-Sitzung \nverschoben wird. Der Interpellant ist diesbezüglich bereits informiert worden. \n \n\n://: Dem Vorschlag für die Absetzung des Geschäfts „Strompreis-Erhöhungen“ (Nr. \n2008/23) von der Traktandenliste wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n\n \n \nb) Finanzausgleich-Mehrertragverwendung (Nr. 2009/45) \n \n\nHanspeter Zumsteg (SP) informiert als Postulant des politischen Vorstosses darüber, dass \nan der letzten Einwohnerratssitzung die Motion betreffend der Steuersenkung (Nr. 2008/39a) \nnicht an den Stadtrat überwiesen wurde. Somit wird an der vorgesehenen Planung betref-\nfend dem Schuldenabbau sowie der Investitionstätigungen festgehalten, womit auch das \nHauptanliegen des politischen Vorstosses Nr. 2009/45 erfüllt wird. Die Grüne Fraktion sowie \nSP-Fraktion ziehen deshalb das Postulat zurück, erwarten aber vom Stadtrat, dass die vor-\ngeschlagenen Massnahmen bei der Ausarbeitung des neuen Entwicklungsplanes mitberück-\nsichtigt werden.  \n \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis, dass das Postulat Nr. 2009/45 zurückgezogen wird. \n \n \nc) Tourismusförderung Liestal (Nr. 2009/42) \n \n\nMargrit Siegrist (SVP) beantragt, dass nach dem Rückzug des Postulates Nr. 2009/45 ihr \nPostulat Nr. 2009/42 vorgezogen und neu als Traktandum-Nr. 9 behandelt wird. \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert darüber, dass der Antrag bereits vom Büro \nabgelehnt worden ist, da die Reihenfolge der Traktanden eingehalten sei. Es obliegt aber \ndem Einwohnerrat, über den Antrag der Postulantin abzustimmen. \n \n\n://: Mit 14 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen wird der Antrag von Margrit Siegrist auf ei-\nne Vorverschiebung des Postulates Nr. 2009/42 als Traktandum-Nr. 9 abgelehnt. \n\n \n \nd) Pädagogische Hochschule (Nr. 2008/19) \n \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) orientiert, bereits an der letzten Sitzung hatten Schüler \nder Pädagogischen Schule auf der Tribüne vergeblich auf die Interpellationsbeantwortung \ngewartet. Diese sind nun auch an der heutigen Sitzung wieder präsent.  \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 192 \n\n://: Dem Antrag des Ratspräsidenten für eine Vorverschiebung beziehungsweise Behand-\nlung der Interpellation als 3. Traktandum wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 193 \n\n \n69 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n1. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission (Nr. 2009/51) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) erklärt, anstelle des zurückgetretenen Nils Henn wird \nvon der FDP-Fraktion dessen Nachfolger Martin Spiess als GPK-Ersatzmitglied vorgeschla-\ngen. \nVom Vorsitzenden kann nach erfolgter Umfrage festgestellt werden, dass zum Geschäft und \nWahlvorschlag keine Wortbegehren angemeldet werden. \n  \n \n://: Herr Martin Spiess wird gemäss Antrag der FDP-Fraktion einstimmig als Ersatzmitglied \n\nder Geschäftsprüfungskommission GPK gewählt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 194 \n\n \n70 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n2. Berichte des Stadtrates und Geschäftsprüfungskommission \nbetreffend Auditierung der Sozialen Dienste (Nr. 2008/16, Nr. \n2008/16a) \n\nDieter Epple (SVP) stellt als Präsident den GPK-Bericht vor: Der ausführliche Bericht der \nGPK mit der Lauf-Nummer 2008/16a ist den Einwohnerratsmitgliedern zugestellt worden. Am \nmeisten beschäftigte sich der Einwohnerrat im Zusammenhang mit der Überweisung der \nVorlage Nr. 2008/16 an die GPK mit der kurzen und wenig aussagekräftigen Schlussbilanz. \nDie Überprüfung hat gezeigt, dass die beauftragte Firma „the move consulting ag“  unter der \nFührung von Herrn Kurt Jaggi wohl eine kurze Schlussbilanz ablieferte, jedoch Abläufe und \nDetails hinterfragte, Feststellungen mitteilte, Stellungnahmen einholte und Empfehlungen \nabgab. Die Revision durch die ROD-Treuhandgesellschaft erfolgte parallel zum Audit der \nSozialen Dienste. Die Abklärungen wurden ohne Zweifel professionell durchgeführt. Zu den \nSchnittstellen und Abläufen wurde im Audit hingewiesen und seitens GPK diesbezüglich mit \nden betreffenden Personen gesprochen. Mit dem neu eingeführten Casemanagement wird \nsich zeigen, inwieweit zusätzliche Anpassungen bei Schnittstellen und der Organisation noch \nvorgenommen werden müssen. Die GPK empfiehlt, den externen Audit im 2-Jahres-\nRhythmus weiterzuführen und auch die Kommunikation im sozialen Bereich sollte verbessert \nwerden, indem die Öffentlichkeit mindestens halbjährlich informiert wird. Eine solche Bericht-\nerstattung sieht die GPK in Form von Medienmitteilungen, der Homepage, dem „Liestal ak-\ntuell“ etc. und hat thematisch durch die Sozialen Dienste zu erfolgen. Grund für die vermehr-\nte Öffentlichkeitsarbeit ist es, dass dem schwierigen sozialen Umfeld mehr Beachtung und \nVerständnis geschenkt wird. Betreffend den beiden Anträgen wird auf Punkt 10 des GPK-\nBerichtes verwiesen. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin informiert als Departementsvorsteherin darüber, dass das \nCasemanagement bereits eingeführt wurde. Die im Bericht erwähnte Einführung im Jahre \n2009 bezieht sich lediglich auf die Anschaffung einer neuen Software, was auch im Budget \neingestellt ist. Der GPK wird für die vertiefte Diskussion und das gezeigte Interesse im Zu-\nsammenhang mit der Berichtserstattung gedankt. \n \nRegula Nebiker (SP) legt dar, in ihrer Fraktion sind auch nach Vorliegen des GPK-Berichtes \nnach wie vor einige Fragen unbeantwortet, welche bereits an der Sitzung vom Oktober 2008 \nthematisiert wurden: Wie man soeben erfahren konnte, ist das Casemanagement eingeführt \nworden, doch weshalb ist man diesbezüglich nicht früher informiert worden? Sind die Füh-\nrungs- und Schnittstellenprobleme nun behoben worden oder hat es zwischenzeitlich gar \nneue Probleme gegeben? Verschiedene griffige Konzepte betreffend Arbeitsloseneinsätzen \nund Beschäftigungsprogrammen wurden lanciert. Wo harzt es, dass diese trotz politischer \nUnterstützung nicht umgesetzt werden? Wiederum ist die Rede von einer Neuorientierung \nder Sozialen Dienste. Bereits im Jahre 2002/2003 hatte eine Reorganisation der Sozialen \nDienste stattgefunden. Auf welcher Basis beruht denn die erwähnte Neuorientierung und \nweshalb drängt sich eine solche erneut auf? Im Bereich der Sozialen Dienste harzt es an der \npolitischen Kommunikation und eine vermehrte Transparenz ist nötig. Ein kritischeres und \nhartnäckigeres Nachfragen durch die GPK, beispielsweise im Zusammenhang mit der vor-\nangezeigten neuen Personalaufstockung, wäre wünschenswert gewesen. Gegebenenfalls \nmüsste die GPK nochmals hartnäckiger verschiedene Fragen abklären. Spätestens aber im \nZusammenhang mit dem nächsten Audit sollte man griffigere Informationen zu den verschie-\ndenen Punkten und Fragen erhalten. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 195 \n\n \nErika Eichenberger (GL) kann das Votum ihrer Vorrednerin unterstreichen. Ihre Fraktion wird \nden GPK-Bericht zur Kenntnis nehmen. Zurückblickend muss aber festgestellt werden, dass \nein Grund bzw. Auslöser für die Wiederholung der Audits beispielsweise der überproportio-\nnale Sockelanteil an Sozialhilfeempfängern von Liestal war. Mit dem Audit hatte man eine \nsolide Entscheidungsbasis erwartet. Auch mit dem neuen Audit sind verschiedene Fragen \nnach wie vor unbeantwortet, weshalb auch keine politische Weichenstellung möglich ist. \nAuch die Einführung des Casemanagements ist seit dem Jahre 2002 ein Dauerthema und \ndie verschiedenen Informationspannen hatten zu unnötigem Wirbel und Diskussionen Anlass \ngegeben. Auch den vorliegenden Berichten kann nicht entnommen werden, wo die Ursache \nder Schnittstellenproblematik liegt. Erfreut darf aber festgestellt werden, dass bei den Sozia-\nlen Diensten eine sukzessive Entwicklung in die richtige Richtung feststellbar ist. Erstaunt \nhatte auch der Berichtspunkt betreffend dem angeblich mangelnden Interesse im Zusam-\nmenhang mit den Langzeitarbeitslosenprojekten. Ihre Fraktion stellt den Antrag, dass die \nEmpfehlung der GPK gemäss Pkt. 9 des GPK-Berichtes nicht zur Kenntnis genommen, son-\ndern als verbindlich erklärt wird: 2-jährlich soll durch einen externen unabhängigen Experten \nein fachspezifisches Audit zur Qualitätssicherung durchgeführt und durch die GPK geprüft \nwerden. \n \nMarkus Meyer (SVP) berichtet, seine Fraktion werde den Anträgen der GPK zustimmen. Ver-\nschiedene Punkte der Vorrednerinnen können unterstützt werden. Zum Geschäft möchte er \nein paar persönliche Bemerkungen anbringen: Die mehrmalige Auditierung durch dieselbe \nFirma bringt Vor- und Nachteile mit sich. Als vorteilhaft erweist es sich, dass die Firma die \nverschiedenen Aspekte kennt und Anregungen einbringen kann. Ein wesentlicher Nachteil \ndürfte aber sein, dass eine gewisse Abhängigkeit zur Stadt als Auftraggeberin besteht und \ndie beauftragte Firma deshalb verschiedene heisse Eisen nicht anfassen möchte. So kann \nauch seinerseits bestätigt werden, dass das Problem betreffend der Leitung der Sozialen \nDienste nie konkret angefasst wurde. Betreffend der Personalaufstockung sei festgehalten, \ndass erst vor kurzer Zeit das Sekretariat mit einer 50%-Stelle aufgestockt wurde. Das \nGrundübel liegt aber bei der Leitung der Sozialen Dienste und als früheres Sozialhilfebehör-\ndemitglied konnte er selbst feststellen, dass in der Führung gewisse Sachen nicht klappen, \ndie Mitarbeitenden verunsichert sind oder gar mit ihren Probleme alleine gelassen wurden. \nAuch vom kantonalen Sozialamt wurden schon kritische Bemerkungen gemacht, die nicht \neinfach unter den Tisch gewischt werden sollten. Ein guter und effizient funktionierender So-\nzialer Dienst kann auch Gelder einsparen.  \n \nSabine Sutter (FDP) sagt, auch die FDP-Fraktion nehme vom GPK-Bericht kritisch Kenntnis. \nDas Meiste und Wichtigste wurde bereits gesagt. Besonders wichtig scheint ihr die Überprü-\nfung der künftigen Auditberichte durch die GPK sowie verbesserte Information von Einwoh-\nnerrat und Bevölkerung durch die Sozialen Dienste. \n \nSabine Ammann (CVP/EVP/GLP) berichtet, auch in ihrer Fraktion sind nach Vorliegen des \nGPK-Berichtes ungute Gefühle aufgekommen und längere Diskussionen wurden geführt. Die \nInformationen über das durchgeführte Audit waren unzureichend, um sich ein Urteil bilden zu \nkönnen. Der Eindruck bleibt teilweise bestehen, dass über die Umstände in den Sozialen \nDiensten nicht die ganze Wahrheit gesagt wird. Nur mit einer besseren Information können \nMängel und auch Stärken besser sichtbar gemacht werden. Die GPK-Anträge und auch der \nÄnderungsantrag betreffend der Verbindlichkeitserklärung der GPK-Empfehlungen werden \nvon ihrer Fraktion unterstützt. \n \nVreni Wunderlin (FDP) hält fest, dass von der GPK kritische Fragen gestellt wurden und der \ndiesbezügliche Fragenkatalog kann jederzeit eingesehen werden. Nur mit weiteren Audits \nkönnen Stärken und Schwächen aufgezeigt werden. Den Mitarbeitenden der Sozialen Diens-\nte wird für die Erledigung der nicht immer einfachen Arbeiten und Aufgaben gedankt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 196 \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin nimmt zu verschiedenen Aussagen Stellung: Die Sozialen \nDienste von Liestal arbeiten professionell, sind aber auch abhängig von verschiedenen Fak-\ntoren wie Wirtschaftslage etc. Die neue Software für das Casemanagement beläuft sich auf \nrund 100'000 Franken und muss vom Einwohnerrat noch beschlossen werden. Betreffend \nder Führung und Leitung der Sozialen Dienste wird betont, dass Zweifel nicht berechtigt sind, \nda seit anfangs 2009 ein neuer Abteilungsleiter der Sozialen Dienste im Amt ist. Dieser \nkonnte bereits Optimierungen bei der Fallbearbeitung sowie Kommunikation vornehmen. Die \nerwähnten Schnittstellen haben sehr stark mit der Buchhaltung zu tun. Betreffend der feh-\nlenden beruflichen Integration wird festgehalten, dass diesbezügliche Projekte schon mehr-\nmals thematisiert wurden. Trotz guten Angeboten in Liestal und in der näheren Umgebung \nmuss aber doch auch immer wieder bilanziert werden, dass es Personen gibt, welche im Be-\nrufsleben nicht mehr integriert werden können. Sie ist froh darüber, dass eine vermehrte In-\nformation des Einwohnerrates und der Bevölkerung gewünscht wird.   \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert über Abstimmungsprozedere und verliest den \nWortlaut des Antrages der Grünen Fraktion. \n \n \n://: Den Anträgen der GPK sowie des Stadtrates betreffend der Kenntnisnahme der Be-\n\nrichte des Stadtrates (Nr. 2008/16) und der GPK (Nr. 2008/16a) wird mit grossem Mehr \nbei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n \n \n://: Dem Antrag der GPK für die Abschreibung des Geschäftes „Reorganisation Soziale \n\nDienste“ (Nr. 2002/79) wird grossmehrheitlich mit 1 Enthaltung zugestimmt. \n \n \n://: Dem Antrag der Grünen Fraktion, dass 2-jährlich durch einen externen unabhängigen \n\nExperten ein fachspezifisches Audit zur Qualitätssicherung durchgeführt und durch die \nGPK geprüft werden soll, wird mit grossem Mehr bei 1 Enthaltung zugestimmt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 197 \n\n \n71 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n3. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Matthias Zim-\nmermann namens der SP-Fraktion betreffend „Pädagogische Hoch-\nschule gehört nach Liestal“ (Nr. 2009/45) \n\n \nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \n \n \nDie Pädagogische Hochschule („Semi“) gehört nach Liestal! \n \nDie heutige Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz PH FHNW, das ehema-\nlige Kantonale Lehrerseminar Basel-Landschaft, ist in Liestal über verschiedene Standorte verteilt: \nSeit mehr als 40 Jahren ist der Hauptsitz an der Kasernenstrasse 31 und die Dependance an der Ro-\nsenstrasse 16b. Nachdem seit 2004 die Studiengänge des Pädagogischen Instituts Basel ebenfalls in \nLiestal die Ausbildung absolvieren, kam es in Liestal zu einem akuten, dramatischen Raummangel. \nPer Sommer 2006 konnte mit einem 3 jährigen Mietvertrag am Benzburweg 19, im ehemaligen Hanro-\nAreal, zusätzliche Räume dazu gemietet werden. Diese mussten mit Geldern der FHNW umgebaut \nund an die Anforderungen angepasst werden. Über dem Provisorium am Benzburgweg schwebt aktu-\nell die Volksabstimmung über den Quartierplan.   \nDer Kanton plant in Muttenz einen Campus, konkrete Pläne liegen allerdings noch keine vor.  \n \nEs ist also noch nicht zu spät, um zu handeln – insbesondere auch darum, weil Liestal sehr gut ÖV-\nerschlossen ist und eine „natürliche Infrastruktur“ für Verpflegung und Einkauf im Stedtli aufweist. \n \nEs geht uns darum, dass Liestal „seine“ Pädagogische Hochschule auch aus pädagogischen und kul-\nturellen Gründen etwas wert ist. Die verschiedensten kulturellen Veranstaltungen an der PH und in \nLiestal beleben sich gegenseitig wie man am Beispiel der Kantonsbibliothek schön sehen kann. Des-\nhalb sollte sich die Stadt dafür engagieren, dass sie in der Kantonshauptstadt eine attraktive, definitive \nBleibe erhält. \n \n\n1. Teilt der Stadtrat diese Meinung? \n \n\n2. Wenn ja, was hat die Stadt in dieser Hinsicht schon unternommen? \n \n\n3. Ist es vorstellbar, dass die Stadt mithilft, den notwendigen Raum (ca. 3000 m2, ohne Turnhal-\nlen) in Liestal zu beschaffen (Neubau oder Umbau) – wäre das im Masterplan Nord, in der \nGewerbezone Oristal, in der Kaserne oder sonst in Fussdistanz vom Bahnhof realistisch? \n\n \n4. Ist der Stadtrat mit dem Kanton diesbezüglich im Gespräch? \n\n \nWir gestatten uns, dem Stadtrat zum Voraus für die Beantwortung zu danken.  \n \n \nMatthias Zimmermann \nSP-Fraktion \n \n25. Oktober 2008 \n \n \n\n______________ \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 198 \n\n \nStadtrat Lukas Ott weist darauf hin, dass auch der Stadtrat die Meinung vertritt, dass die seit \nüber 40 Jahren in Liestal beheimatete Pädagogische Hochschule (PH) für Liestal eine wich-\ntige Institution ist. Liestal profitiert als Standortgemeinde in vielfacher Weise von der PH. Zu \nden gewachsenen Strukturen soll Sorge getragen werden. Der Stadtrat ist nicht erfreut dar-\nüber, dass nun diese Institution abgegeben werden soll. Dies ist bei den letzten Treffen mit \ndem Gesamtregierungsrat sowie Gesprächen mit den kantonalen Direktionen immer wieder \nthematisiert worden. Bereits vor drei Jahren hatte sich der Stadtrat in einem Briefwechsel mit \ndem Kanton für den PH-Standort Liestal stark gemacht. Das regierungsrätliche Antwort-\nschreiben war leider nicht gerade ermutigend, da der Regierungsrat gar nicht auf das \nstadrätliche Gesuch eingegangen ist. Dies wurde damit begründet, dass wesentliche Ent-\nscheidungen des Kantons bereits gefällt wurden und ein Rückkommen trotz Begehren von \nLiestal kein Thema ist. Trotzdem hatte der Stadtrat immer wieder interveniert, so auch mit \neinem Schreiben von anfangs dieses Jahres an den Kanton, mit welchem man die Durchfüh-\nrung einer Testplanung verlangt hatte. Damit hätten die Vor- und Nachteile der beiden \nStandorte Liestal und Muttenz aufgezeigt werden können. Die offizielle Antwort ist noch aus-\nstehend. Vom Kanton wurde unzweideutig signalisiert, dass die Würfel seit längerer Zeit ge-\nfallen sind und der vorgesehene Campus in Muttenz sein wird. Die diesbezüglichen Ent-\nscheide wurden anscheinend schon anfangs 2000 gefällt. Liestal hat tatsächlich nicht die \nbesten Karten in der Hand, doch soll bis zum Vorliegen eines ausführungsreifen Projektes in \nMuttenz die Stadt Liestal ihr Interesse wiederholt kund tun. \n \nMatthias Zimmermann (SP) wünscht als Interpellant die Diskussion. Er selbst vertritt die Mei-\nnung, dass die Hochschul-Campusse unter das Volk gehören und nicht irgendwo auf einer \ngrünen Wiese platziert werden sollen. Liestal darf nicht zum Museum werden, sondern soll \neine pulsierende Stadt mit vielfältigen Angeboten bleiben. Mit dem geplanten PH-Standort in \nMuttenz würde Liestal vor allem auch in kultureller Hinsicht einen herben Verlust erleiden. \nGerne möchte er auch von den anderen Fraktionen wissen, was diese zum PH-Standort \nLiestal meinen.  \n \nHans Brodbeck (FDP) bemerkt, seine Fraktion nimmt erfreut davon Kenntnis, dass auch dem \nStadtrat die PH wichtig ist und der Vorstoss nun endlich an der heutigen Sitzung behandelt \nweden kann. Es darf nicht vergessen bleiben, dass mit einem Auszug der Fachhochschule \ndie Stadt Liestal auch einen wirtschaftlichen Verlust erleiden würde. Die FDP-Fraktion ist am \nVerbleib der PH in Liestal interessiert und hofft, dass diesbezüglich noch nicht das letzte \nWort gesprochen ist. \n \nHanspeter Meyer (SVP) erklärt, das Thema ist in seiner Fraktion nicht gross besprochen \nworden, da man zuerst die stadträtliche Stellungnahme abwarten wollte. Er kann das Votum \ndes Interpellanten unterstützen und bespielsweise einem Campus im Grünen auch nichts \nabgewinnen. Die stadträtlichen Bestrebungen werden begrüsst. Die SVP-Fraktion setzt sich \nfür einen Verbleib der PH in Liestal ein. \n \nElisabeth Spiess (GL) unterstreicht, auch ihre Fraktion wird sich für einen PH-Verbleib in \nLiestal einsetzen. Der Stadtrat soll weiterkämpfen, obwohl die Gratwanderung wohl auf ei-\nnem sehr schmalen Weg stattfinden wird. Bereits heute soll die Lehre daraus gezogen wer-\nden, dass Einwohnerrat und Stadtrat bei ähnlichen Projekten künftig rechzeitig Zeichen set-\nzen, damit die Vorteile und Chancen von Liestal genutzt werden können. \n \nSabine Ammann (CVP/EVP/GLP) spricht sich namens ihrer Fraktion für einen PH-Verbleib in \nLiestal aus. Der Stadtrat soll sich trotz geringer Chancen weiterhin für den PH-Standort Lies-\ntal einsetzen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 199 \n\n \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) meint, dass die stadträtlichen Bemühungen gegebe-\nnenfalls auch von den Landratsmitgliedern des Bezirks Liestal unterstützt werden könnten. \n \nRegula Nebiker (SP) unterstützt den Vorschlag ihrer Vorredner. Die heutige Debatte im Ein-\nwohnerrat könnte sinnvollerweise auch in der politischen Diskussion auf kantonaler Ebene \neingebracht werden. Und so könnte gegebenenfalls auch die Grundsatzfrage auf kantonaler \nEbene wieder thematisiert werden, ob beispielsweise eine Konzentration von Fachhochschu-\nlen an einem Ort tatsächlich Sinn macht. \n \nWalter Leimgruber (SP) unterstreicht das Votum von Regula Nebiker und hält fest, dass viele \nLeute das Stedtli Liestal nur wegen seinem Semi-Standort kennen gelernt haben. Man sollte \nsich deshalb für den Erhalt jener Institutionen einsetzen, welche Leute nach Liestal bringen. \n \nHanspeter Zumsteg (GL) könnte sich als Vorwärtsstrategie auch die Lancierung einer kanto-\nnalen Initiative für einen PH-Verbleib in Liestal vorstellen. \n \nMatthias Zimmermann (SP) ist erfreut ob der heutigen Diskussion, welche seine Interpellati-\non ausgelöst hat. Der Stadtrat sollte vielleicht nochmals über die Bücher gehen und auch ein \nallfälliger landrätlicher Vorstoss würde vermutlich Sinn machen. Er selbst würde diesbezügli-\nche Bemühungen gerne auch aktiv unterstützen. \n \n \nSomit ist die Interpellation beantwortet und erledigt.  \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 200 \n\n \n72 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n3. Berichte des Stadtrats und der Spezialkommission familienergän-\nzende Tagesstrukturen zur Einführung familienergänzender Tages-\nstrukturen an den Schulen Liestal (Nr. 2005/62, Nr. 2005/62a, Nr. \n2005/62b, Nr. 2005/62c) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert über die Struktur der Debatten. Die fünf An-\nträge der FDP-Fraktion sind in der Detailberatung noch zu begründen. \n \nErika Eichenberger (GL) nimmt als Präsidentin der beauftragten Spezialkommission Bezug \nauf den schriftlich vorliegenden Bericht mit der Lauf-Nr. 2005/62c und hält die wichtigsten \nPunkte kurz fest: Die Einführung von familienergänzenden Tagesstrukturen war in der Kom-\nmission grundsätzlich unbestritten und sollte der Einwohnerrat an der heutigen Sitzung eben-\nfalls seine Zustimmung geben, so kann sicher ein familienpolitisch wichtiger Meilenstein er-\nreicht werden. Wegen der jährlich wiederkehrenden Bruttokosten ist noch ein Volksentscheid \nnötig. Das Liestaler-Modell ist von der Beratunggsfirma Infras zusammen mit der vom Stadt-\nrat eingesetzten, überparteilichen Arbeitsgruppe und basierend auf den Bedarfserhebungen \nder Beratungsfirma Infras ausgearbeitet worden. Differenzierte Meinungen wurden in der \nKommission betreffend dem Einführungszeitpunkt vertreten. Man will jedoch nicht die kanto-\nnale Gesetzgebung abwarten. Gegebenenfalls müsste bei Inkrafttreten des neuen kantona-\nlen Gesetzes nachmittags noch ein Modul angehängt werden. Die beantragten Änderungen \ndes Bildungsreglementes sind vom Kanton vorgeprüft worden. Betreffend den drei Zusatzan-\nträgen der Kommission wird auf die Vorlage Nr. 2005/62c verwiesen. \n \nElisabeth Augustburger (CVP/EVP/GLP) hält fest, dass die Notwendigkeit der Tagesstruktu-\nren gemäss ausgewerteten Fragebogen unbestritten ist. Das flexible Liestaler-Modell bringt \nzahlreiche Vorteile mit sich, ist an die Stundenpläne angepasst und so beispielsweise eine \nganztägige Betreuung durch eine pädagogisch geschulte Person mit weiteren Betreuern \nmöglich. Die Kostenbeteiligung der Eltern basierend auf dem Einkommen macht Sinn. Es \nwird anregt, dass in der Verordnung darauf hingewiesen wird, dass die bezifferten Ansätze \npro Modul und nicht pro Stunde gelten. Entgegenkommenderweise könnten ehrenamtlich \nmitarbeitende Elternteile von Beiträgen befreit werden. Ihre Fraktion wird den Anträgen der \nKommission zustimmen. \n \nWalter Leimgruber (SP) sagt, auch seine Fraktion wird vollumfänglich allen Kommissionsan-\nträgen zustimmen. Die meisten Familien sind auf ein Zweiteinkommen angewiesen und frü-\nher genossene Ausbildungen sollen beispielsweise auch im Falle von beruflichen Wiederein-\nstiegen genutzt werden können. Eine Anerkennung der verschiedenen Familienformen ist \nnötig. Eine gute Entwicklung der Kinder ist mit der Präsenz von Erwachsenen möglich, doch \nmuss dies nicht unbedingt ein Elternteil sein. Dass der Einwohnerratsentscheid noch vom \nVolk bei einer Abstimmung abgesegnet werden muss, wird grundsätzlich begrüsst, werden \ndoch damit die diesbezüglichen Entscheide breiter getragen. Ein kleiner Makel ist, dass die \nNotwendigkeit einer Volksabstimmung nicht gleich von Anfang an klar war. \n \nDaniel Spinnler (FDP) berichtet, seine Fraktion ist ebenfalls für das Eintreten auf das Ge-\nschäft, werde aber noch Änderungsanträge stellen. \n \nMargrit Siegrist (SVP) bemerkt, auch ihre Fraktion ist für ein Eintreten auf das Geschäft. \n \nCorinne Ruesch (GL) vermutet, dass die Anzahl der Wünsche, wie die familienergänzende \nTagesbetreuung aussehen soll, wohl gleich gross wie die Familienanzahl ist. Der Bedarf an \neiner Tagesbetreuung ist gemäss ausgewerteten Fragebogen wohl unbestritten. Das Liesta-\nler-Modell ist flexibel und kann bedürfnisgerecht angepasst werden.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 201 \n\n \nFerner ist das Modell mit den kantonalen Parametern kompatibel und auf bestehenden sowie \nbewährten Strukturen sowie Erfahrungen aufgebaut. Die Einführung von familienergänzen-\nden Tagesstrukturen bringt sicher auch Standortvorteile für Liestal mit sich. Eine Betreuung \ndurch qualifizierte Fachpersonen ist wichtig, was mit der kantonalen Gesetzgebung betref-\nfend der Mittagstischbetreuung an den Sekundarschulen verdeutlicht wird. Die Anträge der \nKommission werden vollumfänglich von ihrer Fraktion unterstützt.  \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass gemäss den Aussagen der Fraktions-\nsprecher das Eintreten auf das Geschäft unbestritten ist. \n \nStadtrat Lukas Ott dankt namens des Stadtrates für die grundsätzliche Unterstützung der An-\nträge. Die Einführung der Tagesstrukturen ist gemäss Entwicklungsplan ein strategischer \nSchwerpunkt. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird allgemein gefördert, da bei-\nspielsweise auch die Integration von allein erziehenden Elternteilen volkswirtschaftlich und \nsozialpolitisch wichtig ist. Wichtig ist auch der pädagogische Aspekt, stehen doch der Schule \nmehr Zeitfenster zur Verfügung, welche pädagogisch genutzt werden können. So wünschen \nauch die Eltern keinen Hütedienst, sondern ein Arbeiten in der Freizeit zu Gunsten eines \nLernerfolges. Wichtig ist auch, dass mit der Standortförderung nebst dem Ausbau der bauli-\nchen Infrastruktur auch die soziale Infrastruktur der Stadt ausgebaut wird. Basierend auf dem \nPostulat von Orla Oeri ist vom Stadtrat eine Bedarfsanalyse in Auftrag gegeben worden, wo-\nbei sich 80 Prozent der Eltern positiv zum Modell geäussert hatten. Ebenso begrüssen rund \n80 Prozent der Eltern grundsätzlich die Einführung familienergänzender Tagesstrukturen. \nWichtig ist auch, dass das Angebot von allen Bevölkerungsteilen genutzt werden kann und \nnicht an den Kostenbeiträgen scheitert. \n \nDaniel Spinnler (FDP) berichtet, auch die FDP möchte Familie und Beruf vereinen und un-\nterstützt somit auch die Stossrichtung. Doch soll beispielsweise die Familienform mit einer \nBetreuung der Kinder zu Hause nicht gegenüber einer anderen Familienform mit einer exter-\nnen Kindererbetreuung nicht benachteiligt werden. Die vorliegende Lösung bevorzugt aber \ndie einte Familienform und sei zudem zu teuer. Die Vorlage schafft falsche finanzielle Anrei-\nze betreffend der Kinderbetreuung. Die Kosten für 5 – 6 pädagogische Angestellte sind zu \nhoch. Dies wäre sicher auch mit weniger Angestellten, dem Abschluss einer Leistungsver-\neinbarung mit einer Organisation, der Unterstützung von Eltern etc. günstiger möglich. Die \nAnzahl der kostenpflichtigen Elternteile sowie die Finanzierung mit Elternbeiträgen zur Hälfte \nwird in Frage gestellt. Zudem sollte analog der Gemeinde Bottmingen ein Reglement ausge-\nschaffen und beispielsweise die stadträtlichen Handlungsfreiheiten geregelt werden. Die 4 \nAnträge der FDP-Fraktion sind schriftlich beim Ratspräsidium deponiert werden und können \nzusammenfassend wie folgt festgehalten werden:  \n• Reduktion der Kostenreduktion auf CHF 300'000.--, womit eine Urnenabstimmung unnötig \n\nwürde. \n• Kostenbeiträge sollen sich nicht nach dem Erwerbseinkommen, sondern nach Einheits-\n\nsätzen richten. \n• Der Elternkostenbeitrag soll bei Erwerbstätigen 1/3 der budgetierten Bruttokosten und bei \n\nNichterwerbstätigen 2/3 der budgetierten Bruttokosten betragen. Es sollen Einheitssätze \ngelten. \n\n• Das Inkrafttreten wird durch den Stadtrat, vorbehältlich der Annahme der Gesetzesände-\nrung in der Volksabstimmung, bestimmt. \n\n \nVreni Wunderlin (FDP) möchte ihre Sichtweise einbringen. Sie selbst ist bereits als Betreue-\nrin beim Mittagstisch und Aufgabenhort tätig, welche gut und problemlos funktionieren. Sie \nist auch der Meinung, dass zumindest beim Aufgabenhort eine pädagogisch ausgebildete \nArbeitskraft präsent ist. Von der Einführung familienergänzender Tagesstrukturen werden \nviele profitieren können. Mit ihrer Meinung vertritt sie eine Fraktionsminderheit und unter-\nstützt die Anträge der Kommission. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 202 \n\n \nMargrit Siegrist (SVP) äussert, ihre Fraktion sei bekannterweise von Anfang an gegen das \nGeschäft betreffend der Tagesstrukturen gewesen, weshalb den Anträgen der Spezialkom-\nmission auch nicht zugestimmt werden kann. Liestal als finanzschwache Gemeinde wäre \nerst die zweite Gemeinde im Kanton mit einem solchen Angebot. Das Interesse ist gemäss \nBerdürfnisabklärung im Einfamilienhausquartier Rotacker grösser als im Blockquartier „Frau-\nmatt“. Trotz attraktiver Kostenbeteiligung der Stadt ist demnach das Interesse an familiener-\ngänzenden Angeboten in Gebieten mit Einwohnern im unteren Einkommensbereich geringer. \nEs wird auch daran gezweifelt, dass sich die veranschlagten Brutto- und Nettokosten einstel-\nlen werden. Störend ist zudem, dass die Steuerzahler die Hauptlast bezahlen müssen. In \nBottmingen zahlen die Eltern das Doppelte im Vergleich zu den Liestaler-Tarifen. Die Eltern \nin Liestal beteiligen sich mit rund ¼ an den Bruttokosten und diese Kostenbeteiligung ist ein-\ndeutig zu tief. Sie stellt deshalb den Antrag, dass die Kostenbeiträge der Erziehungsberech-\ntigten so zu gestalten sind, dass sie 50 % der Bruttokosten abdecken. \n \nRegina Vogt (FDP) legt dar, dass kein Handlungsbedarf vorhanden ist, da auch die überge-\nordnete kantonale Gesetzgebung fehlt. Der beabsichtigte pädagogische Mehrwert kann nur \nmit massiv höheren Personalkosten erreicht werden. Die Weiterbildungskosten steigen stetig \nan und so ist man auch in diesen Tagen betreffend der Harmos-Folgekosten von 24 Mio. \nFranken erschrocken. Die Steuermehreinnahmen stehen in keinem Verhältnis zum finanziel-\nlen Mehraufwand. Die im Bericht erwähnte Auslastung von 40 % ist falsch, stehen doch auf \nSeite 15 der Vorlage Nr. 2005/62a andere Zahlen. Sie selbst ist auch Familienfrau und konn-\nte trotz Berufstätigkeit ihre drei Kinder ohne staatliche Subventionen grossziehen. Die Ver-\neinbarkeit von Beruf und Familie war Ausgangspunkt des Postulates. Erst mit der Respektie-\nrung der geschlechterspezifischen Lebensaufgaben kann diese Vereinbarkeit erreicht wer-\nden. Ein gesenkter Steuersatz würde Liestal mehr Standortvorteile als das freiwillige Ange-\nbot von Tagesstrukturen bringen, mit welchem die traditionelle Familienbetreuung zudem \nnoch eine Schlechterstellung erfährt. Sie bejaht die Tagesstrukturen mit Blockzeiten an der \nSchule, Mittagstisch, Aufgabenhort usw. Eine gute Bildung und Erziehung ist wichtig, doch \nist Letzteres eine klare Aufgabe und Sache der Eltern zu Hause. Die erzieherischen Belange \ndürfen nicht länger und mehr dem Staat überlassen werden. Eine einseitig subventionierte \nUnterstützung durch staatliche Mittel ist ungerecht. Es diskriminiert Familien in ihrer eigen-\nverantwortlichen internen Erziehungsarbeit, welche auf Zusatzeinkommen und Beiträge Drit-\nter verzichten. Es ist eine Schlechterstellung der selbst gewählten Lebensform und viele Fa-\nmilien erachten die einseitige Unterstützung einer externen Betreuung als stossend und un-\ngerecht. Ihre Fraktion verzichtet auf die Einreichung eines Antrages, welcher vom Stadtrat \ndie Unterstützung der internen Familienarbeit verlangt hätte. Das Projekt betreffend der Ein-\nführung familienergänzender Tagesstrukturen ist für Liestal ein Luxuslösung und nicht trag-\nbar. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) hält fest, dass man selbstverständlich jede weltan-\nschauliche und familienpolitische Ansicht respektiert wird, doch sollten angesichts der vorge-\nrückten Stunde nur noch diejenige Argumente erwähnte werden, welche das Bild der Dis-\nkussion abrunden könnten. \n \nCorinne Ruesch (GL) nimmt Bezug betreffend der erwähnten Sparabsichten beim pädagogi-\nschen Fachpersonal und stellt fest, dass anscheinend wieder alle wissen, was pädagogisch \nfür die Kinder das Beste sein dürfte. Wie auch in der Berufswelt ist auch hier Fachpersonal \ngefragt. Betreffend der Ängste sowie geäusserten Nachteile für Mehrverdiendende sei er-\nwähnt, dass beispielsweise auch das Hallenbad mit jährlichen namhaften Beiträgen finanziell \nunterstützt wird, obwohl nicht alle Einwohner das Bad besuchen. Und auch Einwohner mit \nhöheren Einkommen durften oftmals Leistungen von staatlich subventionierten Hochschulen \nusw. in Anspruche nehmen. Mit den beantragten Budget-Kürzungen können die formulierten \nQualitätsstandards nicht eingehalten werden. Nebst der Qualität dürfte zudem auch die \nNachfrage von interessierten Eltern sinken. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 203 \n\n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) hält fest, dass auch im Kommissionsbericht nichts betreffend \nder Erledigung der zusätzlichen administrativen Arbeiten erwähnt ist. Ebenfalls wird im Be-\nricht nicht erwähnt und begründet, weshalb der stadträtliche Antrag Nr. 4 von der Kommissi-\non in die Anträge Nr. 5.a und Nr. 5.b aufgesplittet wurde. Schwach ist auch, dass die Kos-\ntenaufstellungen nicht der heutigen Situation angepasst wurden. Er stellt Antrag, dass an-\nstelle der Anträge 5.a und 5.b der Kommission über den stadträtliche Antrag Nr. 4 abge-\nstimmt wird, wobei die Brutto- und Nettokosten zur Kenntnis genommen und nicht genehmigt \nwerden sollen. Die Bruttokosten sind mit den jährlichen Voranschlägen zu beschliessen und \nsomit können auch allfällige Änderund und Anpassungen auch in finanzieller Hinsicht laufend \nangepasst werden. \n \nPeter Stengle (SP) führt aus, die Einführung der familienergänzenden Tagesstrukturen bringt \nkeinerlei Verpflichtungen für die Nutzung des Angebotes mit sich. Liestal hatte im Jahre 2007 \ntotal 334 Sozialhilfedossiers, wovon rund ein Viertel Alleinerziehende ausmachten. Auch die \nbesten Integrationsprogramme nützen nichts, wenn allein erziehende Berufstätige nicht vom \nAngebot einer Tagesbetreuung für ihre Kinder Gebrauch machen können. Zudem gelten sol-\nche Eltern auch bei der Arbeitslosenkasse als nicht vermittelbar. Die Projektumsetzung dürf-\nte sich auch volkswirtschaftlich bezahlt machen. Beim Traktandum 3 hatte der Einwohnerrat \ndie Wichtigkeit der Pädagogischen Hochschule erwähnt, doch will man bereits beim jetzigen \nGeschäft auf pädagogische Fachkräfte verzichten, was doch in einem gewissen Widerspruch \nsteht. Es ist klar, dass diejenigen vom Tagesstrukturen-Angebot profitieren können, welche \narbeiten müssen und nicht selbst für die Betreuung ihrer Kinder sorgen können. Zu erwäh-\nnen ist auch, dass nebst Bottmingen bereits seit 3 Jahren auch Reinach das familienergän-\nzende Tagesstrukturen erfolgreich anbietet. \n \nSabine Ammann (CVP/EVP/GLP) nimmt Bezug auf die Aussage von Vorrednerin Regina \nVogt und meint, die Erziehung und Wertvermittlung zu Hause ist selbstverständlich der Ideal-\nfall, doch darf die eigene Ausgangslage nicht als Parameter genommen werden. \n \nJürg Holinger (GL) nimmt Bezug auf die Vorrender der FDP-Fraktion und hält fest, dass bei-\nspielsweise auch Hausmänner arbeiten. Zu der vorgängig erwähnten traditionellen Familie \ngehört auch ein Grossvater. Er selbst hütet als Grossvater auch gerne Grosskinder und be-\nfürwortet, dass deren Eltern wieder berufstätig sein können. Gemäss einer im „Geo“ publi-\nzierten Studie kümmern sich deutlich mehr Grosseltern um ihre Grosskinder in denjenigen \nLändern, in welcher Tagesstrukturen angeboten werden, als in denjenigen Ländern, wo sol-\nche Angebote erst im Aufbau sind. Es kann deshalb das Fazit gezogen werden, dass sich \neher Grosseltern zur Kinderbetreuung finden lassen, wo das Pensum nicht zu gross ist bzw. \ndurch eine Drittbetreuung auch noch abgedeckt werden kann. Somit wird die Kinderbetreu-\nung durch Grosseltern zur Kür und nicht zur Pflicht. Das Projekt kann deshalb auch aus Sicht \nvon Grossfamilien unterstützt werden. \n \nRegula Nebiker (SP) bemerkt, der Einwohnerrat sollte sich heute genügend Zeit für die Dis-\nkussion solcher gesellschaftspolitischen Fragen nehmen. Das Modell Liestal ist raffiniert und \nes ist nicht geschäftstüchtig, wenn man nun die Rahmenbedingungen auf den Kopf stellen \nmöchte. Auch ihre eigenen Kindern hatte sie ausgebildeten Fachpersonen anvertraut und so \nkann sie eine Tagesbetreuung durch pädagogisch ausgebildet Fachpersonen unterstützen. \nBezugnehmend auf frühere Gespräche und am heutigen Abend gehörten Voten kann man \nbetreffend der Familienmodelle und Familienpolitik durchaus anderer Meinung sein. Doch \nsollte man auf persönliche Angriffe verzichten, da ja wohl alle Eltern ihre eigene Meinung \nund Vorstellung darüber haben, wie sich ihre Kinder optimal entwickeln könnten. Wohl keine \nFamilie will und kann ihre Kinder absolut selbständig erziehen, werden doch von allen bei-\nspielsweise die öffentlichen Schulen besucht. Gemäss eigenen Beobachtungen muss doch \nfestgestellt werden, dass auch in Liestal viel zu viele Kinder schlecht betreut werden. Nebst \nder Familien- und Alterspolitik sollte man deshalb auch dem gesellschaftlichen Auftrag zu \nGunsten der Jugendpolitik vermehrt wahrnehmen. Der Bedarf an einer familienergänzenden \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 204 \n\nTagesbetreuung ist unbestritten und so ist es auch nicht wichtig, ob das Angebot in Liestal \nnun als zweite oder dritte Gemeinde gemacht wird. Sie selbst ist auch nach Liestal gezogen \nweil es in Liestal ein Tagesheim gibt. Und so wird wohl auch das Angebot für eine Tages-\nbetreuung für Liestal ein wichtiger Standortvorteil sein.  \n \nRoman Zeller (FDP) erklärt, dass wohl alle familienergänzende Tagesstrukturen in Liestal \nwollen, doch nicht zu jedem Preis. Die prognostizierten Brutto- und Nettokosten sind sehr \nstark abhängig von der Nutzeranzahl des Angebotes sowie Elternbeiträge. Die Plafonierung \nder Bruttokosten macht deshalb Sinn, weshalb den FDP-Anträgen zugestimmt werden sollte. \n \nDaniel Spinnler (FDP) meint, mit dem neuen Angebot einer familienergänzenden Tages-\nbetreuung erfährt die Kinderbetreuung zu Hause gar eine gewisse Minderwertschätzung. Ei-\nne pädagogische Betreuung ist ja wohl sinnvoll, doch würden wohl 2 statt 6 Fachkräfte auch \ngenügen, da diese ja nach wie vor von den bisherigen Betreuern des Mittagstisches, des \nAufgabenhortes etc. unterstützt werden könnten. Zumal könnten damit bei den Personalkos-\nten gespart werden.  \n \nErika Eichenberger (GL) berichtet als Präsidentin der Spezialkommission auf Anfrage des \nRatspräsidenten, dass sie zu den verschiedenen Anträgen im Rahmen der Abstimmung \nnoch kurz Stellung nehmen wird. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert über das Abstimmungsprozedere sowie die \nReihenfolge der Anträge, über welche abzustimmen ist. \n \nStadtrat Lukas Ott führt bezugnehmend auf den FDP-Antrag betreffend einer Plafonierung \nder Bruttokosten auf CHF 300'000.— aus, dass bei einer Auslastung bzw. Bedarfsabde-\nckung von 40 Prozent der geäusserten Nachfrage dieses Kostendach nicht ausreichen wird. \nDamit könnten wohl schlussendlich auch nicht mehr alle interessierten Eltern bzw. Kinder be-\nrücksichtigt werden. Eine Konzeptänderung bzw. Reduzierung betreffend der Standorte dürf-\nte den Erwartungen der Eltern zuwidersprechen und sich auf das Projekt negativ auswirken. \nSollte tatsächlich beim Fachpersonal gespart werden, so würde die pädagogische Zielset-\nzung der Tagesbetreuung über Bord geworfen. Sollte den FDP-Anträgen zugestimmt wer-\nden, so würden sich nach seiner Hochrechnung die Mehrausgaben der Stadt per Saldo noch \nauf rund CHF 41'000.— belaufen. Sollte dies tatsächlich der politische Wille der Antragsteller \nsein, so sollte man ehrlicherweise gleich die Einführung der Tagesstrukturen ablehnen und \nnicht konzeptionelle Änderungen verlangen, welche vom Modell und Konzept nicht mehr viel \nübrig lassen. \n \nErika Eichenberger (GL) fügt hinzu, dass bereits im Kommissionsbericht festgehalten wird, \ndass der Betreuungsschlüssel den kantonalen Vorgaben entspricht. Eine hohe Betreuungs-\nqualität ist gemäss Rückmeldungen der Eltern sowie Schulleitungen sehr wichtig. \n \nDaniel Spinnler (FDP) bemerkt, dass bei einer Gutheissung der FDP-Anträge nach wie vor \nalle in den Genuss einer Tagesbetreuung kommen könnten, doch müssten halt die Perso-\nnalkosten runtergefahren werden. \n \nAuf Anfrage von Philipp Senn (SP) wird Ratsmitglied Peter Furrer (CVP/EVP/GLP) von \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) dazu aufgefordert, den von ihm formulierten Antrag \nnoch schriftlich einzureichen, da dieser im Rat nicht durchwegs verstanden wurde. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 205 \n\n \nStadtrat Lukas Ott stellt fest, dass der Antrag von Einwohnerrat Peter Furrer  durchaus Sinn \nmacht. Die Kostenaufstellungen beruhen nach wie vor auf Prognosen, basierend auf der Be-\ndarfsanalyse. Mit dem revidierten Bildungsreglement wird nun jedoch geregelt, dass im Sin-\nne von wiederkehrenden, gebundenen Ausgaben  für die familienergänzenden Tagesstruktu-\nren Ausgaben getätigt werden dürfen. Und deshalb macht es auch keinen Sinn, dass vom \nEinwohnerrat die gemachten Prognosen genehmigt und nicht einfach zur Kenntnis genom-\nmen werden. Dem Parlament wird deshalb die Genehmigung gemäss Formulierung des \nstadträtlichen Antrages beantragt. \n \n \n1.  Antrag von Margrit Siegrist (SVP) – Die Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten \n\nsind so zu gestalten, dass sie 50 % der Bruttokosten abdecken. \n \n\n://: Der Antrag von Margrit Siegrist wird mit 19 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen und keiner \nEnthaltung abgelehnt. \n\n \n \n2.  Antrag Nr. 1 der FDP-Fraktion –  Die Vorlage soll durch die Kommission dahingehend \n\nüberarbeitet werden, dass die Bruttokosten der Tagesstrukturen für die Stadt Liestel \nhöchstens 300'000 Franken betragen. \n\n \n\n://: Der Antrag der FDP-Fraktion wird mit 17 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt.  \n\n \n \n3.  Antrag Nr. 2 der FDP-Fraktion – Der Stadtrat wird beauftragt, die Vorlage dahingehend \n\nzu überarbeiten, dass die Kostenbeiträge pro Modul sich nicht nach dem Erwerbsein-\nkommen richten. Es gelten Einheitssätze.  \n\n \n\n://: Der Antrag der FDP-Fraktion wird mit 17 Ja- gegen 21 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt.  \n\n \n \n4.  Antrag Nr. 3 der FDP-Fraktion - Der Kostenbeitrag, den die Erziehungsberechtigten pro \n\nModul leisten, liegt bei mindestens 2/3 der budgetierten Bruttokosten. Sofern jeder im \nHaushalt lebende Erziehungsberechtigte mindestens 8 Stunden pro Woche arbeitet, \ngelten reduzierte Beiträge pro Modul (mindestens 1/3 der budgetierten Bruttokosten). \n\n \n\n://: Der Antrag der FDP-Fraktion wird mit 17 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen und keiner Ent-\nhaltung abgelehnt.  \n\n \n \n5.  Antrag von Peter Furrer (CVP/EVP/GLP) – Anstelle Anträge 5a + 5b der Spezialkom-\n\nmission ist Antrag 4 der Vorlage des Stadtrats zu genehmigen. \n \n\nErika Eichenberger (GL) informiert, dass sich die Kommission dem Antrag anschlies-\nsen kann, welcher die Kenntnisnahme und nicht die Genehmigung der Bruttokosten \nverlangt. \n\n \n\n://: Dem Antrag von Peter Furrer wird einstimmig bei 3 Enthaltungen zugestimmt. \n \n \n6.  Antrag Nr. 1 der Kommission – Der Einwohnerrat nimmt vom Ergebnis der Bedarfser-\n\nhebung Tagesstrukturen Liestal Kenntnis. \n \n\n://: Dem Antrag der Kommission wird mit 33 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen und keiner Enthal-\ntung zugestimmt.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 206 \n\n \n7.  Antrag Nr. 2 der Kommission – Der Einwohnerrat stimmt der Einführung der familien-\n\nergänzenden Tagesstrukturen in Liestal zu. \n \n\n://: Dem Antrag der Kommission wird mit 22 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen und keiner Ent-\nhaltung zugestimmt.  \n\n  \n \n8.  Antrag Nr. 3 der Kommission – Der Einwohnerrat stimmt der Änderung der §§ 1 und §§ \n\n4 sowie §§ 19 – 21 des Bildungsreglements der Stadt Liestal vom 25. Mai 2005 ge-\nmäss Synopse zu. \n\n \n\n://: Dem Antrag der Kommission wird mit 22 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen und keiner Ent-\nhaltung zugestimmt.   \n\n \n \n9.  Antrag Nr. 4 der Kommission – Der Einwohnerrat stimmt der Änderung des § 17 des \n\nBildungsreglements der Stadt Liestal vom 25. Mai 2005 gemäss Beilag 1 zu. \n \n\n://: Dem Antrag der Kommission wird mit 32 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen und keiner Enthal-\ntung zugestimmt.   \n\n \n \n10.  Antrag Nr. 5a und 5b „neu“ der Kommission – Der Einwohnerrat nimmt die Bruttokos-\n\nten und Nettokosten der Einführung der familienergänzenden Tagesstrukturen gemäss \nSeite 22 des Entwicklungsplanes 2008-2012 zur Kenntnis. \n\n \n\n://: Dem Antrag wird mit 22 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung zuge-\nstimmt.   \n\n \n \n11.  Antrag Nr. 6 der Kommission – Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass künftig die \n\nKosten für den Mittagstisch und den Aufgabenhort im Totalbetrag von CHF 59'000.—\npro Jahr wegfallen. \n\n \n\n://: Dem Antrag der Kommission wird mit 32 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen und keiner Enthal-\ntung zugestimmt.   \n\n \n \n12.  Antrag Nr. 7 der Kommission – Der Stadtrat wird beauftragt, gemäss Bundesgesetz \n\nüber die Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ein Beitragsgesuch ein-\nzureichen. \n\n \n\n://: Dem Antrag der Kommission wird mit 32 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen und keiner Enthal-\ntung zugestimmt.   \n\n \n \n13.  Antrag Nr. 8 der Kommission – Das Postulat Nr. 2005/62 wird abgeschrieben. \n \n\n://: Dem Antrag der Kommission wird mit 32 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen und keiner Enthal-\ntung zugestimmt und das Postulat Nr. 2005/62 somit abgeschrieben. \n\n \n \n14.  Antrag Nr. 9 der Kommission – Der Einwohnerrat löst die Spezialkommission familien-\n\nergänzende Tagesstrukturen auf. \n \n\n://: Dem Antrag wird grossmehrheitlich und ohne Gegenstimmen zugestimmt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 207 \n\n \n15.  Antrag Nr. 4 der FDP-Fraktion – Der Stadtrat erarbeitet zuhanden des Einwohnerrates \n\nein Reglement, welches insbesondere die Organisation der Tagesstrukturen klar fest-\nhält, vgl. Tagesschule Bottmingen. \n\n \n\n Stadtrat Lukas Ott hält fest, dass die reglementarischen Bestimmungen im Zusam-\nmenhang mit der Einführung der Tagesstrukturen vorgängig unter Antrag 4 der Kom-\nmission beschlossen worden sind. Die Vollzugsbestimmungen sind in der Verordnung \nauch transparent aufgezeigt. Die Verordnung wird auch keine grossen Änderungen \ndurch den Stadtrat mehr erfahren. Gegebenenfalls wird noch der Vorschlag von Elisa-\nbeth Augstburger betreffend der Geltung der Ansätze pro Modul bzw. pro Stunde in der \nVerordnung noch mitberücksichtigt. Die Verwaltungsoganisation ist Sache des Stadtra-\ntes und so macht der Änderungsantrag auch unter dem Aspekt der Gewaltenteilung \nwenig Sinn.  \n\n \n://: Der Antrag der FDP-Fraktion wird mit 16 Ja- gegen 22 Nein-Stimmen und keiner Ent-\n\nhaltung abgelehnt.   \n \n \n16.  Antrag Nr. 5 der FDP-Fraktion – Inkrafttreten: Der Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten \n\nvorbehältlich der Annahme der Gesetzesänderung in der Volksabstimmung. \n \n\n://: Der Antrag der FDP-Fraktion wird mit 24 Ja-Stimmen bei keiner Gegenstimme und 14 \nEnthaltungen abgelehnt. \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 208 \n\n \n73 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n5. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission \nbetreffend Weidelibächlein/Weideliweg: Vergrösserung Bachdole \nWeidelibächlein und Neubau Schmutzwasserkanalisation Weideli-\nweg; Genehmigung Bauprojekte und Baukredite (Nr. 2009/44, Nr. \n2009/44a) \n\nMatthias Zimmermann (SP) hält als BPK-Präsident fest, dass die Vorlage in der Kommission \nkeinen Anlass zu grösseren Diskussionen gab. Die beiden Bauprojekte müssen erledigt wer-\nden. In der BPK war vor allem die Ausdolung des Weidelibächlein ein Thema. Basierend auf \nder ausführlichen Stellungnahme des Stadtbauamtes wurde auch von der Kommission die \nIdee einer Bachausdolung fallen gelassen. Den stadträtlichen Anträgen soll zugestimmt wer-\nden. \n \nRegina Vogt (FDP) informiert, auch ihre Fraktion wird den Anträgen zustimmen. Erfreuli-\ncherweise beteiligt sich die Bürgergemeinde zur Hälfte an den Kosten. \n \nBeat Gränicher (SVP) hält fest, auch seine Fraktion ist einstimmig für die Genehmigung der \nstadträtlichen Anträge. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, zum Geschäft werden keine weiteren Wort-\nbegehren angemeldet. Es wird über die beiden Anträge gemäss Vorlage Nr. 2009/44 abge-\nstimmt. \n \n \n://: Das Projekt und der Bruttokredit in der Höhe von CHF 220'000.-- für die Vergrösserung \n\nder Bachdole Weidelibächlein werden einstimmig genehmigt. \n \n \n://: Das Projekt und der Bruttokredit in der Höhe von CHF 130’000.-- für den Neubau der \n\nSchmutzwasserleitung Weideliweg werden einstimmig genehmigt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 209 \n\n \n74 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n6. Teilzonenvorschriften Zentrum, Mutation - Gebiet Wasserturmplatz \n(Nr. 2009/52) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert, das Büro beantragt dem Einwohnerrat die \nÜberweisung der beiden Vorlagen Nr. 2009/52 und Nr. 2009/53 an die Bau- und Planungs-\nkommissionen.  \n \nNach Umfrage kann festgestellt werden, dass betreffend dem Geschäft keine Wortbegehren \nangemeldet werden. \n \n \n://: Der Bericht des Stadtrats betreffend der Mutation Teilzonenvorschriften Zentrum, Ge-\n\nbiet Wasserturmplatz, wird einstimmig an die Bau- und Planungskommissiion (BPK) \nüberwiesen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 210 \n\n \n75 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n7. Wasserturmplatz-Neugestaltung; Projekt- und Kreditgenehmigung \n(Nr. 2009/53) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) erläutert, bereits beim vorgängigen Geschäft und Trak-\ntandum ist erwähnt worden, dass das Büro die Überweisung der Vorlage an die Bau- und \nPlanungskommission vorschlägt.  \n \nPascal Porchet (FDP) erklärt, erfahrungsgemäss war bis anhin bei einer Überweisung eines \nWettbewerb-Projektes an die BPK mit bereits bewilligtem Kredit meist alles in Stein gemeis-\nselt gewesen. Aber gerade beim vorliegenden Projekt muss die BPK über die Lage sowie die \nGebäulichkeiten diskutieren. Eine Ertragswertberechnung muss zusätzlich erstellt werden, ist \ndoch das Gebäude mit einem Betrag von 850'000 Franken veranschlagt. Dies ergibt einen \nKubikmeterpreis von Fr. 1300.--/m3 und ist damit doppelt so teuer, wie bei einem normalen \nWohnungsbau. Die Ästhetik darf auch kein Tabu sein. In der Vergangenheit ist enorm viel \nGeld für Platzgestaltungen ausgegeben worden, doch sind die darauf stehenden Gebäude \nnicht über alle Zweifel erhaben. Als Beispiele werden der Postplatz mit der Velostation sowie \nder Alleeplatz mit dem darauf stehenden Häuschen erwähnt. Betreffend dem geplanten Ge-\nbäude auf dem Wasserturmplatz ist auch noch die Frage zu klären, ob dieses ein- oder \nzweistöckig sein soll. Die zweistöckige Höhe des Gebäudes ist noch zu diskutieren, obwohl \ndas Objekt als Siegerin aus einem Wettbewerb hervorging. \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) informiert, als BPK-Mitglied wird er sich dafür einsetzen, \ndass das Stadtobjekt wesentlich günstiger als der veranschlagte Betrag von CHF 850'000.—\nkommen wird. Das Stadtobjekt ist überflüssig und er wird noch eigene Vorschläge betreffend \nder Platzgestaltung einbringen. \n \nMichael Bischof (FDP) nimmt Bezug auf die Ausführungen des FDP-Fraktionssprechers und \nhält ergänzend fest, dass die Verkehrssituation gemäss Vorlage völlig unbefriedigend ist. Mit \ndem erwähnten Wegfall des Durchgangsverkehrs über den Wasserturmplatz wird die Ro-\nsenstrasse auch künftig eine Mehrbelastung erfahren. Die in seiner Motion vorgeschlagene \nEinfahrt über den Wasserturmplatz in den Fischmarkt soll nun auch Realität werden, doch \nwerden Bedenken betreffend der engen Verhältnisse beim Wasserturmplatz mit dem Stadt-\nobjekt und zwei Bushaltestellen angemeldet. Die vom Stadtrat erwähnte Aufwertung des \nWasserturmplatzes mit dem Stadtobjekt ist fraglich, ist doch die verbleibende Restfläche für \neine variable Nutzung gering. Verschiedene Fragen seinerseits wird er noch der BPK zur \nPrüfung zukommen lassen. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) erinnert daran, dass es heute nur um die Überweisung \nder Vorlage an die BPK geht und deshalb keine Details diskutiert werden sollten. \n \nHans Brodbeck (FDP) nimmt Bezug auf die Fotoaufnahmen und stellt die Frage, wo der vir-\ntuelle Kamerastandort sein könnte, damit man den Wasserturmplatz und den Törliplatz wie \nabgebildet sehen könnte? \n \nStadtrat Ruedi Riesen dankt für die erwähnten Anregungen und Fragen der Vorredner. Nicht \nbei jeder Vorlage sollte aber das im Jahre 2001 vom Einwohnerrat genehmigte Verkehrskon-\nzept immer wieder in Frage gestellt werden. Auch bei einer Realisierung des vorgeschlage-\nnenen Projektes würde keine einzige Strasse gesperrt. Das Stadtobjekt wird ab nächstem \nMontag auch mit Bauprofilen besser veranschaulicht. Auch die gewünschten Berechnungen \nbetreffend Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit werden vom Stadtbauamt nachgeliefert. \n \n \n://:  Die Vorlage Nr. 2009/52 wird einstimmig an die BPK überwiesen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 211 \n\n \n76 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n8. Fragestunde \n\n \n1. Frage / Gerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP): Hat der Stadtrat eine Vision, wie sich Liestal \nin den nächsten 20 Jahren entwickeln soll? Wenn ja, wo ist diese Vision erhältlich. Wenn \nnein, was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um als Basis für seine langfristige Planung \nzu so einer Vision zu kommen? \nStadtpräsidentin Regula Gysin: Die Frage kann bejaht werden. Der Entwicklungsplan 95 \nkann beim Stadtbauamt zur Einsichtnahme bezogen werden. Zudem wird der Stadtrat im \nneuen Entwicklungsplan 2010-2014 die Visionen in einer Zusammenfassung aufzeigen. \n \n2. Frage / Vreni Wunderlin (FDP): An Markttagen wird den Marktfahrern die Kasernenstrasse \nzur Parkierung ihrer Fahrzeuge zugewiesen. Es hat sich aber erwiesen, dass diese Parkplät-\nze bei weitem nicht ausreichen. Für einen Teil der Marktfahrer besteht ein Parkierungsnot-\nstand. Viele werden für falsches Parkieren gebüsst. Ist sich der Stadtrat der Situation be-\nwusst und welche Massnahmen sind vorgesehen? \nStadtpräsidentin Regula Gysin: An den Markttagen erhalten die Marktfahrer vom Marktchef \neine Parkkarte für die Militärstrasse und nicht für die Kasernenstrasse. Damit die Marktfahrer \ngenügend Parkplätze vorfinden, werden diese Parkplätze auch explizit für die Marktfahrer \nreserviert. Es gibt aber einige Marktfahrer, welche ihr Fahrzeug nicht an der Militärstrasse \nparkieren möchten, da ihnen der Weg zu weit ist. Die Fahrzeuge werden dann auf einem ge-\nbührenpflichtigen Parkplatz im oder in der Nähe des Zentrums parkieren. Diese Marktfahrer \nbegehen gezwungenermassen einen Verkehrsregelverstoss, da die Parkdauer auf den meis-\nten dieser Parkplätze nur 2 Stunden beträgt und ein Nachzahlen verboten ist. Aus diesem \nGrund werden bei Kontrollen Bussen ausgesprochen. \n \n3. Frage / Elisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP): Anscheinend soll auf sämtlichen Spiel-\nplätzen das Fussballspielen verboten werden. Gibt es eine Möglichkeit, das Fussballspielen \nzu erlauben, wenn dieser beispielsweise wie der Spielplatz Fraumatt von einem 3 Meter ho-\nhen Zaun umgeben ist? \nStadtpräsidentin Regula Gysin: Aufgrund von Reklamationen wurden die Benützungsord-\nnungen für die Schulanlagen, die Kindergärten, die Spielplätze und das Kunstrasenfeld \ndurch eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitarbeitern der Bereiche Bildung, Betriebe, Stadt-\nbauamt sowie Recht und Sicherheit, überarbeitet. Nach einer zweiten Lesung wurden die \nBenützungsordnungen durch den Stadtrat am 18.11.2008 genehmigt. Bei der Ausarbeitung \nwurde speziell darauf geachtet, dass auf den Spielplätzen auch Kleinkinder spielen. Durch \ndas Fussballspielen besteht die Gefahr, dass ein Kleinkind durch einen Fussball am Kopf ge-\ntroffen und dadurch verletzt wird. Dieses Risiko wollte die Arbeitsgruppe nicht eingehen und \nverwies darauf, dass für das Fussballspielen die Schulanlagen und das Kunstrasenfeld zur \nVerfügung stehen. \n \n4. Frage / Matthias Zimmermann (SP): Unterhalb des Restaurants Portofino am Fischmarkt \nbefindet sich auf der Seite Seestrasse ein Nachtlokal, welches sich „Bora Bora“ nennt und in \nden Nächten vom Freitag bis Sonntag durch intensives Autotürschletzen, lautes alkoholisier-\ntes Geschrei und intensives Littering auf den umliegenden Liegenschaften äusserst unange-\nnehm auffällt. Es macht den Eindruck, dass hier auch Minderjährige ein- und ausgehen. Was \nweiss der Stadtrat über den Betrieb bzw. die Trägerschaft dieses Lokals? Sind schon andere \nKlagen eingetroffen?      \nStadtpräsidentin Regula Gysin: Mit Verfügung vom 10.12.2007 erteilte das Pass- und Pa-\ntentbüro dem Gesuchsteller die Bewilligung, das Restaurant „DJ Club Bora Bora“ an der \nSeestrasse 21 in Liestal zu führen. Aufgrund der Stellungnahme der Stadt Liestal wurde die \nBewilligung auf 1 Jahr befristet. Mit Verfügung vom 09.12.2008 wurde die Bewilligung unbe-\nfristet verlängert, da weder bei der Stadt Liestal noch bei der zuständigen Polizei Basel-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 212 \n\nLandschaft Klagen eingegangen sind. Falls bei der zuständigen Polizei Basel-Landschaft \noder der zuständigen Bewilligungsbehörde seither Klagen wegen Gesetzes- oder Regle-\nmentsverstössen eingegangen sind, so entzieht sich dies der Kenntnis der Stadt Liestal, da \nfür solche Klagen die kantonalen Instanzen zuständig sind. Aufgrund der gemachten Fest-\nstellungen des Fragestellers wird die Stadt Liestal der zuständigen kantonalen Instanz Mel-\ndung erstatten. \n \n5. Frage / Hansrudolf Schafroth (SVP): Bezugnehmend auf das Postulat „Sauberes Liestal“ \n(Nr. 2006/102) möchte er wissen, ob mit den bisher getroffenen Massnahmen wiederum \nneue Erfolge für eine saubereres Liestal zu verzeichnen sind und ob man dazu auch dieses \nJahr wieder einen Zwischenbericht erwarten darf? \nStadträtin Marion Schafroth: Die Erfolge betreffend einem sauberen Stedtli können selbst \nfestgestellt werden und werden von ihr selbst nicht qualitativ gewertet. Am Anfang der Kam-\npagne wurde festgehalten, dass es sich um einen Dauerauftrag handelt. Weitere Aktionen \nder regionalen Abfallgruppe sind auch für dieses Jahr geplant, doch kann diesbezüglich heu-\nte über nichts Genaueres berichtet werden. Der Zwischen- und/oder Schlussbericht kann für \nnächstes Jahr in Aussicht gestellt werden. \n \n6. Frage / Corinne Ruesch (GL): Wird im nächsten Entwicklungsplan ein konkreter Betrag für \ndas „Haus zur Allee“ eingestellt, damit dieses gleichzeitig mit der Umgebung umgebaut wer-\nden kann? \nStadtpräsidentin Regula Gysin: Ja, es wird ein Betrag im Entwicklungsplan eingestellt und \ndie Arbeiten sowie die Terminierung im Gesamtkonzept „Neugestaltung Allee“ mitberücksich-\ntigt. \n \n7. Frage / Hans Brodbeck (FDP): Im Burgquartier bis zur Hanro war die Zone 30 rund 5 Mo-\nnate lang markiert, konnte aber nicht in Kraft gesetzt werden. Zeitgleich mit der Inkraftset-\nzung wurde an der Langhagstrasse eine bestehende neue Signaltafel „Zone 30“ mit einem \naufwändigen Sockel um 15,5 cm versetzt. Waren diese 15,5 cm die Ursache der langen Ver-\nzögerung zur Einführung der Zone 30? \nStadtrat Ruedi Riesen: Die 15,5 cm waren tatsächlich der Grund für die Verzögerung. \nZusatzfrage: Welche Kosten entstanden der Stadt in den 5 Monaten, zum Beispiel durch das \nWiederanbringen aller entfernten Markierungen der Stoppstrassen? \nStadtrat Ruedi Riesen: Die beauftragte Markierungsfirma war etwas voreilig gewesen und \nhatte die Stoppsäcke noch vor Wintereinbruch entfernt. Die Ersatzmarkierung und die Folge-\nkosten sind von der Markierungsfirma übernommen worden. \n \n8. Frage / Hans Brodbeck (FDP): Ortsunkundige Autofahrerinnen und Autofahrer suchen \nvermehrt und auffallend oft vor dem Törli ihren Weg. Im Bereich Nonnenbodenweg, Hotel \nEngel, Seltisbergerstrasse und Törli sind nur noch für das „Parkhaus Bücheli“ und „Seltis-\nberg“ ausgeschildert. Sind Massnahmen zur Verbesserung der Signalisation vorgesehen? \nStadtrat Ruedi Riesen: Ja, der Stadtrat ist sich dessen bewusst und beim Kanton wurden im \nletzten Sommer und letztmals nochmals vor rund zwei Monaten Nachbesserungen verlangt. \nDie Anträge wurden von der kantonalen Verkehrsabteilung zurückgewiesen und damit be-\ngründet, dass die Neusignalisationen erst 2010 nach der Eröffnung des Schild-Kreisels vor-\ngenommen werden. \n \n9. Frage / Regina Vogt (FDP): Im September 2004 wurde die Vorlage Nr. 2001/69 betreffend \ndem Quartierplan Cheddite verabschiedet. Ist das Geschäft eingeschlafen oder ist in dieser \nAngelegenheit proaktives Vorgehen gefragt? \nStadtrat Ruedi Riesen: Auch der Stadtrat ist an einem baldigen Baubeginn interessiert. Die \nStadt ist kürzlich von der Grundeigentümerin darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass noch \nkein Käufer bzw. Investor gefunden werden konnte. Die Stadt Liestal kann nicht proaktiv et-\nwas unternehmen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 213 \n\n \n10. Frage / Regina Vogt (FDP): Ende März 2008 wurde die Vorlage Nr. 2007/184 betreffend \ndem Quartierplan Rebgarten verabschiedet. Wie weit ist dieses Projekt gediehen? \nStadtrat Ruedi Riesen: Mit den Besitzern werden Verhandlungen betreffend der Finanzie-\nrung der Parkierungsanlage geführt. Man hofft, dass mit der Projektumsetzung auch im Sin-\nne der Investoren noch dieses Jahr begonnen werden kann. \n \n11. Frage / Sabine Sutter (FDP): Im Frenkenquartier wurde Tempo 30 eingeführt und es hal-\nten sich längst nicht alle Fahrzeuglenker an dieses Tempo. An der Gitterlistrasse wurde der \nFussgängerstreifen bis jetzt belassen, an der Frenkenstrasse und am Benzburweg jedoch \naufgehoben. In der Frenkenstrasse überqueren Schüler die Strasse um in das Frenken-\nschulhaus zu gelangen und am Benzburweg viele Kindergartenkinder, um den Kindergarten \nGräubern zu besuchen. Und genau an diesen beiden Stellen wurde der Fussgängerstreifen \nentfernt. Ist der Stadtrat bereit, diese Verantwortung zu tragen und wäre es vor allem zur Si-\ncherheit der Kindergartenkinder nicht möglich, erneut einen Fussgängerstreifen am Benz-\nburweg, allenfalls auch an der Frenkenstrasse, zu erstellen? \nStadtrat Ruedi Riesen: Im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens „Tempo 30“ wollte der Stadt-\nrat die Fussgängerstreifen belassen, obwohl dies grundsätzlich in Tempo 30-Zonen nicht \nvorgesehen ist. Die kantonale Verkehrsabteilung hatte dies aber abgelehnt und nach dem \nInsistieren der Stadt erfahren, dass die Situation während eines Jahres beobachtet wird. Ba-\nsierend auf den Schlussfolgerungen werden gegebenenfalls die Fussgängerstreifen wieder \nmarkiert. \nHans Brodbeck (FDP): Touristenorte gehen wieder dazu über, auch in reinen Fussgänger-\nzonen die Fussgängerstreifen wieder zu markieren. \n \n12. Frage / Jürg Holinger (GL): Im Planungsbericht zur Teilrevision Ortsplan Siedlung wurde \nvon Seiten der Verwaltung darauf hingewiesen, dass vorgesehen ist, die Radrouten in den \nStassennetzplan zu integrieren bzw. den Strassennetzplan zu ergänzen. Wann sind diese \nVorarbeiten abgeschlossen und wann kann eine entsprechende Vorlage zur Ergänzung des \nStrassennetzplanes dem Einwohnerrat vorgelegt werden? \nStadtrat Ruedi Riesen: Die Vorlage wird dem Einwohnerrat im Juni 2009 eingereicht. \n \n13. Frage / Jürg Holinger (GL): Wird bei der Gewichtung der Kriterien bei der Vergabe von \nBauaufträgen durch die Stadt die Beschäftigung von Lehrlingen in der anbietenden Firma be-\nrücksichtigt? Wenn ja, seit wann wird das so praktiziert und mit welchen Prozentsatz gewich-\ntet? \nStadtrat Ruedi Riesen: Bei offiziellen Submissionen ist das Kriterium „Lehrlingsausbildung“ \nmit Gewichtung nicht gestattet. Der Stadtrat hat die Verwaltung angewiesen, bei Direktauf-\nträgen dieses Kriterium zu berücksichtigen. Beim Kanton ist zurzeit eine Gesetzesänderung \nin der Vernehmlassung, welche das Kriterium Lehrlingsausbildung bei den Arbeitsvergebun-\ngen thematisiert. \n \n14. Frage / Matthias Zimmermann (SP): Bei einem kürzlichen Besuch im Rathaus ist im auf-\ngefallen, dass beim Informationsständer keine Prospekte und Unterlagen der Parteien auf-\nliegen. Eine Dame der Einwohnerkontrolle hatte ihm auf Anfrage bestätigt, dass solche Un-\nterlagen nicht aufgelegt werden. Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, dass politische \nOrtsparteien in dieser Hinsicht nicht diskriminiert werden sollten? Und wäre der Stadtrat ge-\ngebenenfalls bereit, der Einwohnerkontrolle entsprechende neue Weisungen zu erteilen? \nStadtrat Peter Rohrbach: Die Damen am Infoschalter hatten die richtige Auskunft gegeben, \nda nur Informationsmaterial von Stadt und Kanton sowie Bund aufgelegt werden. Unterlagen \nbetreffend Veranstaltungen von Ortsparteien werden zwei Wochen vor dem Anlass aufge-\nlegt. Der Stadtrat wird sich betreffend dem Auflegen von Unterlagen der Ortsparteien Ge-\ndanken machen und die Weisung gegebenenfalls entsprechend anpassen. Wegen angebli-\ncher Nutzungsvorbehalte einer städtischen Kommission können im Rathauseingang auch \nnicht beliebig Infoständer aufgestellt werden. Bei einer Weisungsänderung würden auch alle \nParteien die entsprechenden Informationen erhalten. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. April 2009 \n \n \n\nSeite 214 \n\n \n15. Frage / Sabine Ammann (CVP/EVP/GLP): Ende letzten Jahres wurden von der Stadt \nBettelbriefe an verschiedene Firmen und Vereine verschickt. Sie fragte nach Sponsorenbei-\nträgen, um den Spielplatz Langhag instand stellen zu können. Aus welchem Grund kann die \nStadt die finanziellen Ressourcen nicht selbst aufbringen und verschickt Bettelbriefe? \nStadträtin Marion Schafroth: Die von einer Elterngruppe gestellten Forderungen hätten den \nBudgetposten masslos gesprengt und so konnten mit einem gemeinsamen Bettelbrief finan-\nzielle Beiträge in beachtlicher Höhe beschafft werden, womit man den Wünschen gerecht \nwerden konnte. \n \n16. Frage / Sabine Ammann (CVP/EVP/GLP): Auf dem Spielplatz Langhag besteht seit Mo-\nnaten eine dauerhafte Baustelle. Warum braucht die Stadt so lange und wann wird die In-\nstandstellung fertig sein? \nStadträtin Marion Schafroth: Wegen der Witterungsverhältnisse und langen Wintermonate \nkonnten die Eigenleistungen der Anwohnerschaft sowie Betriebe nicht wie geplant erbracht \nwerden. Die Eröffnung des Spielplatzes ist auf den 20.06.2009 geplant. \n \n17. Frage / Peter Furrer (CVP/EVP/GLP): Wie ist der Status betreffend der Einführung von \nFussball für Frauen und Mädchen in Liestal? \nStadtrat Lukas Ott: Die Gründung von Fussballteams gehört verständlicherweise nicht zu \nden Kernaufgaben des Stadtrates. Im Zusammenhang mit der Anschaffung des neuen \nKunstrasens wurde die Erwartung beim Fussballclub deponiert, dass dieser auch Frauen \nund Mädchen das Fussballspielen anbietet. In Zusammenarbeit mit dem FC Liestal und dem \nSportamt des Kantons wird im Sommer ein Fussballcamp für fussballinteressierte Mädchen \ndurchgeführt. Der FC Liestal hat zudem versichert, dass das Ziel betreffend der Gründung \neiner Mädchenmannschaft weiterverfolgt wird.   \n \n18. Frage / Peter Furrer (CVP/EVP/GLP): Bis wann kann die Finnenbahn-Verlängerung rea-\nlisiert werden? \nStadträtin Marion Schafroth: Die Finnenbahnverlängerung ist im Jahresprogramm 2009 ein-\ngestellt und wird von den Betrieben im 3. Quartal dieses Jahres in Angriff genommen. \n \n19. Frage / Michael Bischof (FDP): Mit den Aktivitäten des deutschen Finanzministers \nSteinbrück ist das Bild des hässlichen Deutschen neu definiert worden. Hat sich der Stadtrat \nüberlegt, dass Steinenbrückli gegebenenfalls umzubenennen? \nVom Ratspräsidium wird festgestellt, dass betreffend der spassigen Frage keine Antwort des \nStadtrates erwartet wird. \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 21.00 Uhr Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n Franz Kaufmann \n \n \n Der Ratsschreiber \n \n \n \n Marcel Jermann \n\n\n