02-114. Baurecht Gitterli.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/114\n\nBaurechts-Neuregelung für die Sport- und Freizeit-\nanlagen im Gitterli\n\nKurzinformation Die schwierige und unübersichtliche Situation der Baurechte,\nUnterbaurechte und Mieten/Pachten auf den verschiedenen\nParzellen der Schwimm- und Sportanlagen Gitterli, die mit der\nGründung der Sport- und Volksbad Gitterli AG und der Über-\ntragung einzelner Baurechte auf die AG noch unklarer gewor-\nden war, soll von Grund auf verbessert werden.\nDie Stadt (Einwohnergemeinde) und die Bürgergemeinde\nLiestal schliessen über das ganze Areal fünf einheitliche,\nflächendeckende und inhaltlich gleiche Baurechtsverträge ab.\nSie sollen 80 Jahre dauern, eine einheitliche Verzinsung regeln\nund die Möglichkeiten der Unterbaurechte und Untermieten\nexplizit erwähnen. Die Sport- und Volksbad Gitterli AG wird\ndamit Unterbaurechtsnehmerin bei der Stadt.\nDie neue, einheitliche Baurechts-Lösung für alle Parzellen im\nGebiet Gitterli, die die Bürgergemeinde für die Sport- und Frei-\nzeitanlagen der Stadt zur Verfügung hält, soll auf den\n01.01.2003 in Kraft treten und alle bisherigen Baurechts- und\nPachtverträge ablösen.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt einer neuen, einheitlichen Bau-\nrechts-Regelung für die Sport- und Freizeitanlagen im\nGitterli zu. Die Regelung umfasst das Sportstadion samt\nBallonhalle, die Allmendwiese samt Fussballplatz, Finnen-\nbahn und Militärparkplätzen, die Parkplätze an der Kasino-\nstrasse, die Anlagen des Frei- und des Hallenbades sowie\nden Allwetterplatz mit Skating-Bahn (heutige Stamm-\nparzellen 1783, 1790, 3827 und 4300; total 81'346 m2).\n\n2. Alle Flächen werden zu fünf Parzellen zusammengefasst,\ndie je ein inhaltlich gleiches Baurecht erhalten.\n\n3. Die Baurechtsverträge werden zwischen der Bürger-\ngemeinde als Baurechtsgeberin und der Stadt als Bau-\nrechtsnehmerin abgeschlossen. Sie sind übertragbar. Es\nbesteht ein gegenseitiges, dauerndes Vorkaufsrecht. Die\nVerträge werden für 80 Jahre (01.01.2003 bis 31.12.2082)\nabgeschlossen.\n\n\n\n- 2 -\n\n4. Alle fünf Verträge werden auf einem Baurechts-Basispreis\nvon CHF 80.- pro m2 abgeschlossen. Der Basispreis kann\nalle fünf Jahre den Marktgegebenheiten angepasst werden.\nDie Verzinsung wird für die ersten fünf Jahre mit einem\nFixzinssatz von 5% p.a. festgelegt. Nach jeweils fünf\nJahren, wird ein neuer Fixzinssatz aus dem Mittel der\nHypothekarzinsentwicklung der Basellandschaftlichen\nKantonalbank für Gewerbebauten im 1. Rang festgelegt. Die\nSumme von drei Jahreszinsen ist grundpfandrechtlich zu\nsichern.\n\n5. Alle bisherigen Baurechte und Pachten der Bürgergemeinde\nfür die Sport- und Freizeitanlagen Gitterli werden aufgelöst.\nDie Erträge aus weiteren Verträgen (Waffenplatz), Rechten\nund Mieten (Gebühren) auf den fünf Baurechtsparzellen\ngehen an die Baurechtsnehmerin.\n\nLiestal, 15. Oktober 2002 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\n-3-\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\nDie verschiedenen Sportanlagen und öffentlich genutzten Flächen im Gebiet\nGitterli zwischen Kasernenstrasse und Ergolz liegen auf Grundeigentum der\nBürgergemeinde Liestal. Die Stadt Liestal (Einwohnergemeinde) hat für die\nErrichtung der Sportanlagen und Parkplätze teils Baurechtsverträge, teils Pacht-\nverträge und teils einfache Behördenbeschlüsse mit der Bürgergemeinde abge-\nschlossen. Entstanden sind diese Vereinbarungen zwischen 1955 und 1991.\n\nZusätzlich zu diesen Grundverträgen bestehen überlagernde Verträge für Unter-\nbaurechte, Sondernutzungen und für den Waffenplatz Liestal. Sie betreffen teil-\nweise die Bürgergemeinde, immer aber auch die Stadt.\n\nDie Baurechtsverträge zwischen der Bürgergemeinde und der Stadt basieren auf\nBeschlüssen der Bürgergemeindeversammlung, teilweise auch der Einwohner-\ngemeindeversammlung oder des Einwohnerrates und wurden vereinzelt gar vom\nRegierungsrat genehmigt. Sie tragen der besonderen Partnerschaft zwischen\nder Bürger- und Einwohnergemeinde Rechnung und enthalten keine Regelun-\ngen zur wirtschaftlichen Risikoabdeckung der Baurechtsgeberin.\n\nIm Dezember 2000 übertrug die Stadt ihre beiden Baurechte für das Schwimm-\nbad und das Hallenbad auf die neu entstehende Sport- und Volksbad Gitterli AG,\nLiestal. Baurechtsnehmerin war dadurch fortan eine privatrechtliche Aktienge-\nsellschaft, was die Risikolage für die Bürgergemeinde als Baurechtsgeberin ver-\nschärfte (höheres Heimfallrisiko, keine grundpfandrechtliche Zinssicherung).\nZudem plante die Aktiengesellschaft umfangreiche Sanierungs- und Ausbau-\narbeiten an den Anlagen, wodurch die Risiken für die Baurechtsgeberin weiter\nanstiegen. Die Bürgergemeinde intervenierte bei der Stadt und verlangte eine\nLösung des entstandenen Problems, damit das erhöhte wirtschaftliche Risiko\nnicht einseitig bei der Bürgergemeinde verblieb.\n\nDer Stadtrat setzte in der Folge eine Arbeitsgruppe ein, die neue Lösungen zu\nsuchen hatte. Geprüft wurden eine Rückführung der Baurechte an die Stadt mit\nUnterbaurechten für die Bäder AG, ein Verkauf der Baurechte von der Bürger-\ngemeinde an die Bäder AG oder an die Stadt, neue Baurechtsverträge mit\nbesserer Risikoabdeckung und besserer Wirtschaftlichkeit oder auch ein\nAbtausch von Grundstücken. Jede dieser Lösungen brachte für eine oder alle\nBeteiligten neue Probleme oder unvertretbare Folgen. Auch reifte die Einsicht,\ndass mit einer punktuellen Lösung für die Baurechtsflächen der Bäder viele Pro-\nbleme auf den anderen Flächen im Gitterli ungelöst blieben und allenfalls gar\nPräjudizen für die anderen Flächen entstehen konnten. So wurde schliesslich\neine Gesamtlösung für alle Flächen im Gitterli, die von der Bürgergemeinde der\nStadt und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, gesucht.\n\nSicherstellung Baurechtszins\nAuf eine Sicherstellung des Baurechtszinses wurde in den bestehenden Verträ-\ngen verzichtet. Gemäss 779i ff ZGB hat die Baurechtsgeberin einen Anspruch\nauf Errichtung eines Pfandrechtes im Höchstbetrag von drei Jahresleistungen.\n\n\n\n-4-\n\nDas Pfandrecht kann jederzeit eingetragen werden, solange das Baurecht\nbesteht und ist von der Löschung im Zwangsverwertungsverfahren ausgenom-\nmen. Somit kann die Bürgergemeinde davon ausgehen, dass mit einem derarti-\ngen Pfandrecht der Baurechtszins für drei Jahre sicher gestellt ist, auch wenn\ndie Baurechtsnehmerin infolge Konkurs ihren Verpflichtungen nicht mehr nach-\nkommen kann.\nSollte die Form des vorbeschriebenen Unterbaurechtes zum Tragen kommen,\nwird die Einwohnergemeinde wieder direkt Vertragspartner der Bürgergemeinde.\nUngeachtet dieser Ausgangslage kann die Baurechtgeberin eine Sicherstellung\ndes Baurechtszinses verlangen. Dieses besteht ebenfalls für die Unterbau-\nrechtsgeberin.\nDie ebenfalls diskutierte Form einer Abdeckung des Baurechtszinses durch eine\nBürgschaft der Einwohnergemeinde wird als ungünstigste Form beurteilt. Vor\nallem die Sicherstellung der möglichen Ansprüche ist nur unbefriedigend zu\ngewährleisten.\n\nProblematik Heimfall\nDie bestehenden Baurechte wurden dauernd und selbständig im Sinne des ZGB\nabgeschlossen und weisen unterschiedliche Laufzeiten auf. Über eine Verlänge-\nrung der Baurechtsdauer kann grundsätzlich verhandelt werden. Bezüglich\nordentlichem Heimfall wurde vereinbart, dass die zum Zeitpunkt des Heimfalls\nauf dem Grundstück bestehenden Bauten und Anlagen ins Eigentum der Bau-\nrechtsgeberin übergehen. Die Höhe der Entschädigungen bemisst sich nach den\ndannzumaligen Anlagekosten der Bauten und Einrichtungen unter Berücksichti-\ngung von entsprechenden Altersentwertungen und des baulichen Zustandes.\nHinsichtlich Risikobeurteilung muss die Baurechtsgeberin entsprechende Vor-\naussetzungen berücksichtigen. Je nach Baurechtsnehmer fällt dieses latent\nvorhandene Risiko stärker oder schwächer ins Gewicht.\n\nStand bestehende Baurechtsverträge\nDie Baurechtszinse berechnen sich heute auf einer Landpreisbasis von CHF 80.-\npro m2 und einem Zinssatz von 5%. Dies entspricht einem Baurechtszins von\nCHF 4.-/m2 und Jahr. Die Baurechtszinse sind jeweils jährlich, nachschüssig auf\nden 31. Dezember des laufenden Jahres, zahlbar.\nDie Anpassung der Baurechtszinse unterliegt wirtschaftlichen Veränderungen\nund ist in den Baurechtsverträgen mit Ausnahme der Anzeigefrist nicht näher\ndefiniert. Aufgrund erforderlicher, ökonomischer und politischer Überlegungen\nwurden die Baurechtszinse in den letzten sechs Jahren auf den bestehenden\nZinssätzen und Basispreisen eingefroren.\nGanz allgemein entsprecht der aktuelle Baurechtszins den örtlichen Gegeben-\nheiten der OEW-Zone und den Nutzungsmöglichkeiten der Baurechtsareale,\nwobei es zu berücksichtigen gilt, dass es sich aufgrund der bestehenden\nBestimmungen der Grundwasserschutzzonen zum Teil um nicht überbaubare\nund auch nicht nutzbare Grundstücksareale handelt. Letztere dienen heute aus-\nschliesslich extensiven Nutzungen wie z. B. als Liegewiese oder Allwetterplatz.\nAus der Sicht der Bürgergemeinde gilt es zudem die Tatsache zu berücksichtig-\nen, dass die Errichtung der Grundwasserschutzzone Gitterli damals nicht ent-\nschädigt wurde.\n\n\n\n-5-\n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb\nÜber alle Flächen der Bürgergemeinde im Gebiet Gitterli werden mit der Stadt\nneue Baurechtsverträge abgeschlossen. Es werden dabei fünf einzelne Bau-\nrechtsflächen ausgeschieden. Jede dieser Parzellen, erhält einen neuen,\nflächendeckenden Baurechtsvertrag mit gleichem Inhalt.\n\nNeu wird damit auch die Allmendfläche (Zirkuswiese, Finnenbahn und Fussball-\nfeld 3) und die Ergolzparzelle (Allwetterplatz, Skating-Bahn und Werkhof-Lager)\nin die Baurechte einbezogen.\n\nDie neuen Baurechtsverträge werden auf 80 Jahre abgeschlossen. Sie beginnen\nam 01.01.2003.\n\nUnterbaurechte sollen ausdrücklich möglich sein. Alle “Nebeneinnahmen“ auf\nden Baurechtsflächen wie Waffenplatzzins, Zinsen aus Unterbaurechten, Miet-\nund Pachtverträgen, Gebühren und Dienstbarkeitsentschädigungen gehen an\ndie Baurechtsnehmerin.\n\nDie Baurechte sind generell übertragbar. Bei einer Übertragung besteht für die\nBaurechtsgeberin bzw. die Baurechtsnehmerin ein Vorkaufsrecht.\n\nDer Baurechtszins wird über einen vereinbarten Basispreis und einen marktübli-\nchen Zinssatz ermittelt. Der Basispreis wird auf CHF 80.- je m2 festgesetzt, die\nVerzinsung für die ersten fünf Jahre mit 5% p.a. berechnet. Nach jeweils fünf\nJahren wird dieser Fixzinssatz aus dem Mittel der Hypothekarzinsentwicklung\nder Blld. Kantonalbank neu festgelegt. Dabei wird die Entwicklung der Hypo-\ntheken für Gewerbebauten im 1. Rang der vergangenen Periode herangezogen.\nDer Basispreis kann ebenfalls alle fünf Jahre den wirtschaftlichen Gegeben-\nheiten angepasst werden. Diese Lösung ermöglicht es den beiden Vertrags-\nparteien, alle fünf Jahre in fairen Verhandlungen und aufgrund der gemachten\nErfahrungen, die Baurechtszinse zu überprüfen und gegebenenfalls anzu-\npassen. Der Baurechtszins für drei Jahre ist grundpfandrechtlich zu sichern.\n\nAufhebung der heute bestehenden Baurechtsverträge\n\na) Parzelle 1783 BR-Parzelle 2721 (inkl. Miete) Baurecht bis 2016\nBR-Parzelle 3538 Baurecht bis 2055\n\nb) Parzelle 4300 BR-Parzelle 2722 (inkl. Miete) Baurecht bis 2016\nBR-Parzelle 3539 Baurecht bis 2055\n\nAufhebung der heute bestehenden Mietverträge\n\na) Parzelle 1783 Liegewiese Mietvertrag bis 2014\nb) Parzelle 4300 Parkplatz Militär Mietvertrag bis 2016\nc) Parzelle 3827 Allwetterplatz Mietvertrag bis 2005\n\n\n\n-6-\n\nNeue Baurechtsflächen\n\na) BR-Vertrag 1 Parzelle 1783 Frei-/Hallenbad haltend 26'296 m2\n\nb) BR-Vertrag 2 Parzelle 3827 Allwetterplatz haltend 5‘886 m2\n\nc) BR-Vertrag 3 Parzelle 4300 Allmend haltend 22'219 m2\n\nd) BR-Vertrag 4 Parzelle 4300 Sportanlage haltend 26‘311 m2\n\ne) BR-Vertrag 5 Parzelle 1790 Parkpl. Kasinostr. haltend     634 m2\n\nTotal Baurechtsflächen neu       81'346 m2\n\nBaurechtsvertrag / Vertragsbedingung\n\nBeginn 01.01.2003\nDauer 80 Jahre bis 31.12.2082\nLandpreisbasis CHF 80.— / m2\n\nVerzinsung 5%\nFest und unveränderbar 5 Jahre\nAnpassung alle 5 Jahre\n\n3. Massnahmen\n• Aufhebung der heute bestehenden Baurechtsverträge.\n• Aufhebung der heute bestehenden Mietverträge.\n• Mutation und Bildung neuer Baurechtsparzellen in Zusammenarbeit mit dem\n\nVermessungsbüro Schenk, Liestal.\n• Einleitung neuer Baurechtsverträge bei der Bezirksschreiberei Liestal für die\n\nEinwohnergemeinde Liestal als Baurechtsnehmerin.\n• Einleitung eines Unterbaurechtsvertrags für die Sport- und Volksbad Gitterli\n\nAG als Unterbaurechtsnehmerin. Die Bedingungen des Unterbaurechtsver-\ntrags, entsprechen dem vorangehenden Baurechtsvertrag zwischen Bürger-\ngemeinde und Einwohnergemeinde und sind mit der Sport- und Volksbad\nGitterli AG im Vorgang zu verhandeln.\n\n• Die Sport und Volksbad Gitterli AG muss der Überführung des heutigen Bau-\nrechtsvertrages in ein Unterbaurechtvertrag zustimmen.\n\n• Öffentliche Verurkundung und Vollzug mit Beginn der Baurechte per\n01.01.2003.\n\n4. Finanzierung / Kosten\nDie Basis des Baurechtszinses für das gesamte Gitterli-Areal wird auf CHF 80.-\npro m2 sowie einer Verzinsung von 5% gemäss bestehenden Baurechtsverträge\nfür fünf Jahre fest und unveränderbar festgelegt.\n\nSomit ergibt sich für die gesamte Gitterlifläche ein jährlicher Baurechtszins der\nEinwohnergemeinde an die Bürgergemeinde von CHF 325'384.-.\n\nDer aktuelle Baurechtszins für die heute entschädigten Gitterliflächen (inkl. Miet-\nzinse) beträgt CHF 254’029.-. Berücksichtigt man zudem die Einnahmen aus\n\n\n\n-7-\n\ndem Waffenplatzvertrag, betragen die Mehrausgaben für der Einwohnerge-\nmeinde jährlich CHF 59'255.-.\n\nBerücksichtigt man, dass ein Teil dieser zusätzlichen Fläche seit vielen Jahren\nentschädigungslos als zusätzlicher Fussballplatz (mit Beleuchtung) und als Fin-\nnenbahn genutzt wurde, so sind diese Mehrkosten für die Einwohnergemeinde\nakzeptabel und vertretbar.\n\n5. Termin\nParallel zu der Einwohnergemeinde wird in der Bürgergemeinde die entsprech-\nende Vorlage behandelt. Sollten beide Gremien einen positiven Entscheid fällen,\nkönnte nach deren Beschluss sofort mit der Umsetzung der Massnahmen ge-\nmäss Punkt 3 begonnen werden.\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n• Die Baurechtsverträge zwischen der Bürgergemeinde und der Sport- und\n\nVolksbad Gitterli AG bleiben in der vorliegenden Form bestehen.\n• Die Heimfallproblematik bleibt bestehen.\n• Die Flächen des Fussballfeldes 3 und der Finnenbahn, müssten mit einem\n\nneu auszuhandelnden Vertrag gesichert werden.\n• Mit Auslaufen der einzelnen Baurechts- und Mietverträge, wären jeweils\n\nneue, aufwendige Verhandlungen notwendig (ab 2004 Allwetterplatz usw.)\n• Die Interessenkonflikte zwischen Einwohnergemeinde und Bürgergemeinde\n\nkönnen nicht oder nur unbefriedigend gelöst werden.\n\nBeilage:\nSituationsplan Baurechtsgebiet\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


parent_type: meeting

name: 04-171 Burgundergebiet, Bericht Stadtrat.pdf

format: application/pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               04/171\nErschliessung Burgundergebiet – Mutation Zonenplan\nSiedlung; Mutation Strassennetzplan; Projektierungs-\nkredit \n\nKurzinformation Das neue Erschliessungskonzept sieht oberhalb des Gymnasiums\nals Sammelstrasse eine Querverbindung von der Tiergartenstras-\nse zur Sichternstrasse vor, die neue Talacherstrasse. Diese Stras-\nse soll im Wesentlichen auch den Talverkehr von der Sichtern auf-\nnehmen. Dies führt einerseits zu einer Abnahme des Verkehrs auf\nder Tiergartenstrasse und der Bodenackerstrasse. Andererseits\nwird durch den Mehrverkehr auf der Sichternstrasse der Bau eines\nTrottoirs von der Bodenackerstrasse bis zur Talacherstrasse not-\nwendig. Im Weiteren wird die bestehende Burgunderstrasse als\nErschliessungsstrasse bis zur Tiergartenstrasse verlängert. \nMit einer neuen Fusswegverbindung, die zwischen den Achsen\nSichtern- und Tiergartenstrasse liegt, entsteht planerisch ein siche-\nrer und attraktiver Fussweg, der das neue Wohngebiet via Gymna-\nsium und Rotackerschulhaus bis zum Bahnhof verbindet.\nDas neue Erschliessungskonzept ermöglicht für das noch unüber-\nbaute Wohngebiet, das bei der Burgunderstrasse der neuen Stras-\nse angepasst und erweitert wird, eine konventionelle Überbau-\nungsart gemäss der Zone W2.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“\nzum Zonenplan Siedlung.\n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“\nzum Strassennetzplan.\n\n3. Für die Planung und die Ausarbeitung der Bau- und Strassen-\nlinienpläne sowie der Bauprojekte für den Ausbau der Sich-\nternstrasse, den Neubau Talacherstrasse und den Neubau\nBurgunderstrasse wird ein Projektierungskredit von CHF\n110'000.00 genehmigt.\n\nLiestal, 27.04.2004\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nIn den Legislaturzielen 2001 – 2004 hat der Stadtrat die Erschliessung des Burgunder-\ngebietes oberhalb des Gymnasiums festgehalten. Dadurch soll ein weiteres Baugebiet\nerschlossen und zur Überbauung freigegeben werden. Das Stadtbauamt hat Ende 2002\nmit der Erschliessungsplanung neu begonnen. Die Grundeigentümer wurden dabei von\nAnfang an mit einbezogen. Das vorliegende Erschliessungskonzept findet darum die\nUnterstützung aller Eigentümer der zu erschliessenden Parzellen.\n\nMit der vorliegenden Planung werden der Zonenplan und der Strassennetzplan dem\nneuen Erschliessungskonzept für das Burgundergebiet angepasst. Damit entstehen\nklare Grundlagen für die spätere Baulandumlegung sowie die Bau- und Strassenlinien-\npläne.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nErschliessungskonzept\n\nDie Erschliessung des Gebietes zwischen dem Gymnasium und der Tiergartenstrasse\nerfolgt mit drei Querstrassen zwischen der Sichternstrasse und der Tiergartenstrasse.\nZwei der drei Strassen, die Dornacherstrasse und die Burgunderstrasse, sind ab Sich-\nternstrasse teilweise schon erstellt. Die restliche Länge bis zur Tiergartenstrasse sowie\ndie gesamte Talacherstrasse müssen noch gebaut werden. Mit jeder der drei Strassen\nwird beidseitig je eine Bautiefe erschlossen. Somit ist gewährleistet, dass die Gesamter-\nschliessung mit einem minimalen Strassenanteil erfolgt und dass seitens der Grundei-\ngentümer keine zusätzlichen privaten Erschliessungen erstellt werden müssen. Die\nWeiterführung der Dornacherstrasse liegt noch ausserhalb des Baugebietes und ist\ndeshalb nicht Bestandteil der vorliegenden Planungsmutation.\n\nSammelstrasse\n\nAls Sammelstrasse für das neue Quartier und die Strassenzüge Fuchs- und Hasenweg\nist die neue Talacherstrasse vorgesehen. Gleichzeitig soll die Talacherstrasse den Tal-\nverkehr von der Sichtern zur Sichternstrasse leiten. Soweit Sammelstrasse, wird die\nTalacherstrasse mit Trottoir ausgebaut. Die neue Talacherstrasse entlastet die Tiergar-\ntenstrasse und den Bodenackerweg wesentlich von quartierfremdem Durchgangsver-\nkehr. Der Bergverkehr auf die Sichtern führt nach wie vor über die Sichternstrasse.\nDieses Konzept berücksichtigt auch eine Baugebietserweiterung in Richtung Sichtern\n(Burgunderstrasse und Strasse oberhalb Fuchsweg) oder einen Ausbau der Anlagen auf\nder Sichtern.\n\nAusbau Sichternstrasse\n\nDurch den zusätzlichen Verkehr auf der Sichternstrasse wird diese zwischen der Bo-\ndenackerstrasse und der Talacherstrasse ausgebaut und mit einem Trottoir versehen.\nDer Ausbau erfolgt innerhalb der bestehenden Verkehrsfläche zwischen den vorhande-\nnen Grundstücksmauern.\n\n\n\nFusswege\n\nDer bestehende Fussweg vom Bahnhof bis zur Bodenackerstrasse wird über das Gym-\nnasiumareal zur Talacherstrasse und von dort weiter über die Burgunder- zur Dornach-\nerstrasse geführt. So entsteht für die Fussgängerinnen und Fussgänger (Schülerschaft!)\nzwischen Bahnhof und Sichtern ein idealer und sicherer Weg, der sowohl das Gym-\nnasium als auch das Rotackerschulhaus erschliesst.\n\nTempo 30\n\nDas ganze Sichtern- und Tiergartengebiet soll gemäss Stadtrat später eine Tempo 30-\nZone werden. Dementsprechend werden sämtliche neuen Strassen projektiert.\n\n3. Mitwirkung\n\nDie von Stadtrat und Stadtbauamt durchgeführte Informationsveranstaltung wurde von\nvielen Betroffenen aus der Anwohnerschaft besucht. Auch dem Aufruf zur Mitwirkung\nfolgten einige Betroffene mit schriftlichen Eingaben, deren Berücksichtigung wie folgt\nzusammengefasst werden kann:\n\n� Der Stadtrat verzichtet auf eine Verbreiterung der Sichternstrasse und erstellt das\nnötige Trottoir innerhalb der heutigen Verkehrsfläche.\n\n� Der Stadtrat führt den Bergverkehr auf Sichtern nach wie vor über die Sichternstras-\nse und nicht über die Talacherstrasse.\n\n� Die Talacherstrasse wird ab Sichternstrasse nur bis zum Fuchsweg zur Sammel-\nstrasse. Vom Fuchsweg bis zur Baugebietsgrenze wird die Talacherstrasse eine Er-\nschliessungsstrasse.\n\n� Der Stadtrat hält planerisch an der Fusswegverbindung von der Bodenackerstrasse\nüber das Gymnasium zur Talacherstrasse fest, obwohl betroffene Grundeigentümer\ndies ablehnen.\n\n� Der Stadtrat unterbindet den Schleichverkehr von Nuglar über die Sichtern, indem er\ndiese Strasse mit einem Fahrverbot belegt.\n\n4. Massnahmen / Termine\n\nVerfahrensablauf:\n\n� Konzeptentscheid Stadtrat September 2003\n� Erarbeitung Planungsdokumente Herbst 2003\n� Informations- und Mitwirkungsverfahren Frühjahr 2004\n� Genehmigung Mutation Zonen- und Strassennetzplan  Juni 2004\n� Erarbeitung Bauprojekte sowie Bau- und Strassenlinienpläne 2. Semester 2004\n� Informations- und Mitwirkungsverfahren Frühjahr 2005\n� Genehmigung Bauprojekte Frühling 2005\n� Submission Sommer 2005\n� Baubeginn Herbst 2005\n\n\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nDie Planungs- und Projektierungsarbeiten von CHF 110'000.00 erfolgen über das In-\nvestitionskonto Nr. 1.620.501.38. \n\nFür die Ausführung müssen die notwendigen Kredite zusammen mit den Bauprojekten\nnoch durch den Einwohnerrat genehmigt werden.\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Planungs- und Projektierungsarbeiten können nicht fortgesetzt werden.\n\n7. Beilagen / Anhänge       \n\n- Situationsplan Mutation Zonenplan Siedlung\n- Situationsplan Mutation Strassennetzplan\n\nDie Situationspläne sind als Anhänge/Beilagen auf das Format A4 verkleinert worden.\n\n\n\tFusswege\n\tTempo 30\n\n


Protokoll ER 2004-06-30.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 1\n\nProtokoll der 1. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 30. Juni 2004, 17.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 34 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Lukas Flüeler, Beat Gränicher, Adrian Mächler, Corinne Ruesch,\nHanspeter Stoll, Andreas Zbinden\nStadtrat: Ruedi Riesen\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Eröffnung der Sitzung durch den amtsältesten Einwohnerrat\nErnst Burkhardt\n\n -\n\n 2. Wahl des Ratspräsidiums für das Amtsjahr 2004/2005\nGewählt: Walter Gudenrath\n\n2004/1a\n\n 3. Wahl des Vizepräsidiums für das Amtsjahr 2004/2005\nGewählt: Hans Brodbeck\n\n2004/1a\n\n 4. Wahl der übrigen Mitglieder des Ratsbüros\nVorschlag der Fraktionen genehmigt\n\n2004/1a\n\n 5. Wahl der 7 Mitglieder der Bau- und Planungskommission\nVorschlag der Fraktionen genehmigt\n\n2004/2a\n\n 6. Wahl der 9 Mitglieder der Finanzkommission\nVorschlag der Fraktionen genehmigt\n\n2004/2a\n\n 7. Wahl der 7 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission\nVorschlag der Fraktionen genehmigt\n\n2004/2a\n\n 8. Wahl von 4 Mitgliedern des Kindergarten- und Primarschulra-\ntes sowie Kreisschulrates für die Amtsperiode vom 01.08.2004\n– 31.07.2008\nWahlvorschläge genehmigt\n\n2004/3\n\n 9. Wahl von 2 Mitgliedern des Sekundarschulrates für die Amts-\nperiode vom 01.08.2004 – 31.07.2008\nWahlvorschläge genehmigt\n\n2004/3\n\n 10. Wahl von 1 Mitglied des Musikschulrates für die Amtsperiode\nvom 01.08.2004 – 31.07.2008\nWahlvorschlag genehmigt\n\n2004/3\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 2\n\nAls provisorische Stimmenzähler bis zur erfolgten Wahl des Büros werden bestimmt:\n- Marie-Theres Beeler\n- Susanne Greiner\n- Margrit Siegrist\n- Elisabeth Weber\n\nTraktandenliste\n\nDie Traktandenliste gibt zu keinen Diskussionen Anlass.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 3\n\n1 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n1. Eröffnung der Sitzung durch den amtsältesten Einwohnerrat Ernst\n\nBurkhardt\n\nErnst Burkhardt (SP) eröffnet als amtsältestes Mitglied des Einwohnerrates die erste Sitzung\nder 9. Amtsperiode. An den Beginn der neuen Legislaturperiode stellt er folgende Gedanken:\n\n"Herzlich begrüsse ich die neue Stadtpräsidentin Regula Gysin, die neue Stadträtin Marion\nSchafroth, den neuen Stadtrat Peter Rohrbach sowie die bisherigen Stadträte Lukas Ott und\nRuedi Riesen. Der Stadtrat hat den neuen Einwohnerrat zur konstituierenden Sitzung auf\ndiesen 30. Juni eingeladen. Ich begrüsse ganz herzlich die neu gewählten Einwohnerrätin-\nnen und Einwohnerräte und auch die bisherigen, wieder gewählten Mitglieder des Stadtpar-\nlaments von Liestal. Ich begrüsse die bisherige und doch recht neue Ratssekretärin Beate\nKogon. Ich begrüsse ganz herzlich alle Zuschauerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und die\nPresseherren in der Presseloge.\nDer alte Einwohnerrat und der alte siebenköpfige Stadtrat sind heute am 30. Juni theoretisch\nnoch im Amt, denn die Amtsperiode der neuen Legislative und Exekutive beginnt erst mor-\ngen am 1. Juli offiziell.\nMeine einzige Aufgabe als Alterspräsident ist, die Wahl des neuen Präsidenten mit Hilfe ei-\nnes provisorischen Büros durchzuführen. Lassen Sie mich aber vorher noch zwei Bemer-\nkungen anbringen.\nZur Logo-Geschichte: Wenn man den Lärm, den Aufwand und die Energie, die in den Kon-\nflikt um das neue Logo gesteckt wurden, gewichtet, könnte man meinen, uns ginge es sehr\ngut, wir hätten keine anderen oder grösseren Probleme. Ich hoffe, dass wir in der neuen\nAmtsperiode aber die Probleme anpacken, die wirklich vorhanden sind.\nBeim Logo-Thema hat der  Stadtrat Fehler gemacht, diese schliesslich auch eingesehen und\nsich dafür entschuldigt. Dass aber der Einwohnerrat das untaugliche und unzulässige Mittel\neiner Motion verwendet, zeigt, dass es ihm nicht darum ging, ein Problem zu lösen, sondern\ndarum, dem Stadtrat eins auszuwischen respektive Recht zu haben.\nEntweder war der Logo-Konflikt noch ein Irrläufer aus dem Wahlkampf oder viel eher ein\nkleiner Hahnenkampf, denn wenn es den falschen Motionären wirklich um die Finanzen ge-\ngangen wäre, so hätten sie sich auch fragen müssen, wie teuer der Abbruch einer begonnen\nÜbung und die Wiederherstellung des alten Zustandes genau ist.\nIch hoffe, dass Hahnenkämpfe im neuen Einwohnerrat und im neuen Stadtrat keine Chance\nmehr haben, und meine Hoffnung ist nicht ganz unberechtigt, wenn wir die Zusammenset-\nzung in den neuen Behörden betrachten: 40 Prozent ist der Frauenanteil im Stadtrat und\n42,5 Prozent Frauen sitzen im neuen Einwohnerrat gegenüber 27,5 Prozent im alten. In der\nSP- und in der Grünen Fraktion haben wir Frauenmehrheiten, ebenso im Büro, das wir heute\nwählen werden. Das Einwohnerrats-Sekretariat ist seit kurzem hundertprozentig weiblich be-\nsetzt.\nDer Vormarsch der Frauen lässt sich an zwei Beispielen weiter verdeutlichen: Vor 20 Jahren\nsass ein SVP-Einwohnerrat Peter Siegrist hier, heute sitzt seine Frau auf dem gleichen Platz.\nVor 30 Jahren sass ein SP-Einwohnerrat namens Christian Manzoni hier, heute sitzen mit\nDoris und Susanne Greiner seine Enkeltöchter hier, nachdem auch ihre Mutter Emmi Greiner\nwährend vieler Jahre im Rat mitgearbeitet hat.\nHeute wählen wir zwei ältere Herren auf den Präsidenten- und Vizepräsidentenstuhl. Sie\nwerden während einem respektive zwei Jahren thematisch nicht in die Debatten eingreifen\nkönnen, denn ihre Arbeit ist vor allem, den Ratsbetrieb zu organisieren. Dass sie als Debat-\ntierer ausser Gefecht gesetzt sind, verschiebt das Geschlechterverhältnis nochmals ein we-\nnig zugunsten der Frauen im Rat. Dass diese Wahl von der Frauenlobby organisiert worden\nsei, halte ich für ein unfaires Gerücht.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 4\n\nDamit ein „10. Dezember“ in vier Jahren vermieden werden kann, rufe ich die Frauen auf, im\nEinwohnerrat auszuharren, zu kämpfen, auch Netzwerke zu knüpfen, Hahnenkämpfe als\nsolche zu entlarven, die Männer zur Zusammenarbeit und Arbeitsteilung zu gewinnen und zu\nverpflichten, im Rat, in den Fraktionen, in der Wirtschaft und zu Hause.\nAusharren im Rat bedeutet zum Beispiel auch, das Alterspräsidium als politisches Ziel anzu-\nstreben. Das ist beispielsweise mir gelungen.\nIch danke Ihnen für die Aufmerksamkeit."\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 5\n\n2 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n2. Wahl des Ratspräsidiums für das Amtsjahr 2004/2005 (Nr. 2004/1a)\n\nErnst Burkhardt (SP) schlägt im Namen seiner Fraktion Walter Gudenrath als Ratspräsiden-\nten vor, der im vergangenen Jahr bereits das Amt des Vizepräsidenten inne hatte.\n\nFranz Kaufmann (SP) stellt Walter Gudenrath vor. Seit zehn Jahren sei Walter Gudenrath im\nRat und besitze deshalb reiche politische Erfahrung. Dies sei gerade für die neuen Einwoh-\nnerratsmitglieder wichtig, denn sie könnten von dieser Erfahrung profitieren. Walter Guden-\nrath sei der Prototyp eines guten Einwohnerrats. Neben Freude an der Sachpolitik habe er\neine tiefe Beziehung zum demokratischen System. 1936 in Hamburg geboren, habe er früh\nmiterlebt, was es heisse, wenn Demokratie nicht funktioniere, wenn Rechtssysteme ausser\nKraft gesetzt seien. Er besitze auch viel Lebenserfahrung. Dies alles seien Gründe genug,\nihn als Präsidenten zu wählen.\n\nWeiter Vorschläge werden nicht gemacht.\n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet wie folgt:\n\nZahl der anwesenden Einwohnerrätinnen/-räte: 34\nEingelegte Wahlzettel: 34\nLeer und ungültig:   3\nGültige Wahlzettel: 31\nAbsolutes Mehr: 18\n\n://: Es ist gewählt: Walter Gudenrath mit 31 Stimmen.\n\nWalter Gudenrath (SP) dankt für die Wahl zum neuen Präsidenten und erklärt die Annahme\nder Wahl. Stadträtin Regula Gysin überreicht ihm im Namen der Stadt Liestal einen Blumen-\nstrauss und wünscht ihm viel Glück. Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) als abtretender Rats-\npräsident gratuliert dem neuen Präsidenten ebenfalls herzlich mit einem Geschenk.\n\nIn seiner Antrittsrede richtet Walter Gudenrath (SP) folgende Worte an die Anwesenden:\n\n"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, sehr geehrte\nFrau Stadträtin und Herren Stadträte, ich begrüsse Sie zur 9. konstituierenden Sitzung des\nEinwohnerrates.\nEbenso begrüsse ich die Herren Ballmer und Gyr als Vertreter der Presse. Sie sind uns treue\nBegleiter während all unserer Sitzungen, auch wenn jeder von uns einmal ihre Berichter-\nstattung gerne anders formuliert gehabt hätte. Auch begrüsse ich die Damen und Herren auf\nder Tribüne. Wir im Einwohnerrat würden uns glücklich schätzen, an jeder Sitzung ein so\nzahlreiches Publikum begrüssen zu dürfen.\nDas erste Mal hier auf diesem Stuhl zu sitzen ist für mich leicht verwirrlich, sind doch plötz-\nlich in meinem Blickwinkel die Linken die Rechten, die politische Mitte die Linken sowie die\nRechten die Mitte. Diese Erkenntnis zeigt mir jedoch, dass eine derartige Klassierung ledig-\nlich eine Frage des Standpunktes ist. Im übertragenen Sinne wäre es interessant, wenn wir\nalle einmal unseren Platz wechseln würden, so könnten wir leichter den Standpunkt des an-\nderen verstehen.\nIn einer Fernsehsendung hörte ich einmal den Satz, Parlamentarier seien die Elite des Vol-\nkes. Nun, ich persönlich halte diese Definition doch für etwas hoch gegriffen. Wir sind nicht\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 6\n\ndie Erwählten, sondern die Gewählten. Aber etwas Besonderes stellen wir schon dar. Was\nunterscheidet uns dann von den 13‘056 anderen Menschen in Liestal?\nWir sind von den Einwohnern und Einwohnerinnen Liestals gewählt in der Erwartung, dass\nwir die Bevölkerung zum Wohle unserer Stadt vertreten. Die Entscheidungen, die wir immer\nwieder fällen müssen, haben Konsequenzen für die Zukunft unserer Stadt und der darin\nwohnenden Menschen. Ich wünsche mir, dass uns das immer bewusst sein wird und dass\nwir Wesentliches von Unwesentlichem unterscheiden können. So gut und richtig streitbare\nDiskussionen und Auseinandersetzungen über Weg und Ziel sind, so widerlich sind Phrasen\nund Prestigekämpfe. Und vergessen wir letztendlich nicht in all unseren Diskussionen, alle\nwollen auf ihre Art nur Gutes für die Stadt.\nDer Wahlkampf ist vorbei. All die vielen Wünsche und Hoffnungen müssen jetzt im politi-\nschen Alltag umgesetzt werden, und ich denke, wir werden doch einiges von dem, was wir\nversprochen haben, auch schaffen. \nEin attraktiver Wohnort soll Liestal bleiben. Denken wir daran, wenn es ums Thema Tempo\n30 geht. Attraktive Verkehrsanbindung Strasse und Bahn, leitbildorientiertes Arbeiten in den\nSchulhäusern, zukunftgerichtete Schulbildung, eine umweltbewusste Energiepolitik usw. sind\nweitere Themen. Beachten wir auch unsere Wahlversprechen bei der Budgetberatung. Fi-\nnanzplan und Budget sind Eckpfeiler unserer Politik. Sie sehen, es sind nur einige, aber\nhoch gesteckte Ziele, die wir erreichen wollen. \nLassen Sie mich auch ein paar Worte über den Umgang unter uns und zwischen dem Stadt-\nrat und uns sagen. Respekt und Achtung sollten wir in unseren Debatten nie aus den Augen\nverlieren. Diese Formulierung ist in den letzten Tagen häufig herumgereicht worden, so dass\nsie schon inflationär wirkt. Und doch gibt es dazu noch etwas zu sagen: Hören wir gut bei\nden Voten der anderen und auch bei denjenigen des Stadtrates zu. Geben wir Antworten\ndarauf und setzen wir auch Gegenargumente. Wenn wir Manuskripte herunterlesen und da-\nmit etwas, was vor längerer Zeit gedacht wurde, ohne auf auf das vorher Gesagte einzuge-\nhen, dann haben wir eben nicht zugehört. Überanstrengen Sie nicht die Ihnen Zuhörenden\nmit langatmigen oder ausschweifenden Vorträgen, bleiben wir doch auf der Ebene der Dis-\nkussion.\nDie Kontrolle über die Exekutive gehört ebenfalls zu unseren Aufgaben. Bringen wir unserer\nRegierung Vertrauen entgegen, aber seien wir auch kritisch. Wir, das Parlament, sind die\nLegislative und nicht der Stadtrat.\nWir haben eine modern geführte Stadtverwaltung. Wir bauen im bescheidenen Masse unse-\nre Schulden ab. Die Wohnbevölkerung nimmt stetig zu. Wir sind also ein attraktiver Wohnort.\nWir haben ein umfassendes Bildungsangebot für junge und alte Menschen, hohe kulturelle\nAngebote, ein städtisches Museum, gute öffentliche Verkehrsanbindungen, die Nähe der\nkantonalen Verwaltung, ein grosses Spital, und von jedem Punkt aus sind wir in etwa fünf\nMinuten in einem grossen Naherholungsgebiet. \nGehen wir freudevoll und mit der Kraft des positiven Denkens an die Arbeit. Wir werden für\nunser Stedtli etwas erreichen."\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 7\n\n3 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n3. Wahl des Vizepräsidiums für das Amtsjahr 2004/2005 (Nr. 2004/1a)\n\nPascal Porchet (FDP) schlägt im Namen seiner Fraktion Hans Brodbeck als Vizepräsidenten\nvor und stellt ihn vor. Hans Brodbeck sei ein sehr wertvolles Mitglied seiner Fraktion. Er\nzeichne sich durch seine markanten Voten im Rat aus. Bis 1996 sei er in der Bürgerkommis-\nsion gewesen, 1996 auf die FDP-Liste gekommen und auf Anhieb gewählt worden. Er habe\ngleich mit der Kommissionsarbeit angefangen. Diese sei zu einem Leistungsausweis seiner\nPersönlichkeit geworden, den man zeigen dürfe. Man dürfe sicher sein, dass der neue Prä-\nsident und der neue Vizepräsident gemeinsam für eine überzeugende Sitzungsführung sor-\ngen würden.\n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.\n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet wie folgt:\n\nZahl der anwesenden Einwohnerrätinnen/-räte: 34\nEingelegte Wahlzettel: 34\nLeer und ungültig:   1\nGültige Wahlzettel: 33\nAbsolutes Mehr: 18\n\n://: Es ist gewählt: Hans Brodbeck mit 33 Stimmen.\n\nHans Brodbeck (FDP) dankt für die Wahl zum neuen Vizepräsidenten und erklärt die An-\nnahme der Wahl. Er freue sich darauf, Walter Gudenrath in seiner Arbeit zu unterstützen und\nhoffe, die Erwartungen zu erfüllen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 8\n\n4 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n4. Wahl der übrigen Mitglieder des Ratsbüros (Nr. 2004/1a)\n\n://: Gemäss den Vorschlägen der Fraktionen werden einstimmig als Ratsbüromitglieder ge-\nwählt:\n\nMarie-Therese Beeler (GL)\nSusanne Greiner (SP)\nAdrian Mächler (FDP)\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP)\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP)\n\nErsatzmitglieder:\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP)\nAstrid Basler (GL)\nOrla Oeri-Devereux (SP)\nRegina Vogt    (FDP)\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 9\n\n5 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n5. Wahl der 7 Mitglieder der Bau- und Planungskommission (Nr.\n\n2004/2a)\n\n://: Gemäss den Vorschlägen der Fraktionen werden einstimmig in die Bau- und Planungs-\nkommission gewählt:\n\nHanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP)\nFranz Kaufmann (SP)\nJürg Holinger (GL)\nLuzia Kilchmann (SP)\nPascal Porchet (FDP)\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP)\nRegina Vogt (FDP)\n\nErsatzmitglieder:\nHans Brodbeck (FDP)\nErnst Burkhardt (SP)\nErika Eichenberger (GL)\nBeat Gränicher (SVP/CVP/EVP)\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 10\n\n6 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n6. Wahl der 9 Mitglieder der Finanzkommission (Nr. 2004/2a)\n\n://: Gemäss den Vorschlägen der Fraktionen werden einstimmig in die Finanzkommission\ngewählt:\n\nAndreas Zbinden (FDP)\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP)\nLukas Flüeler (GL)\nAstrid Basler (GL)\nBernhard Fröhlich (FDP)\nHeinz Lerf (FDP)\nOrla Oeri (SP)\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP)\nHanspeter Stoll (SP)\n\nErsatzmitglieder:\nMarie-Therese Beeler (GL)\nHanspeter Mohler (FDP)\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP)\nPhilipp Senn                             (SP)\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 11\n\n7 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n7. Wahl der 7 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission (Nr.\n\n2004/2a)\n\n://: Gemäss den Vorschlägen der Fraktionen werden einstimmig in die Geschäftsprüfungs-\nkommission gewählt:\n\nRegula Nebiker (SP)\nErika Eichenberger (GL)\nBeat Gränicher (SVP/CVP/EVP)\nPhilipp Senn (SP)\nPeter Schäfer (FDP)\nSabine Sutter (FDP)\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP)\n\nErsatzmitglieder:\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP)\nSusanne Brodbeck (FDP)\nJürg Holinger (GL)\nHanspeter Stoll (SP)\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 12\n\n8 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n8. Wahl von 4 Mitgliedern des Kindergarten- und Primarschulrates\n\nsowie Kreisschulrates für die Amtsperiode vom 01.08.2004 –\n31.07.2008 (Nr. 2004/3)\n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) weist darauf hin, dass die Wahlvorschläge im Konsens\nder Parteien ausgearbeitet worden seien. Er fragt, ob jemand seine Kandidaten beziehungs-\nweise Kandidatinnen vorstellen möchte.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) erläutert, man sehe auf der Liste, dass die CVP zwei Kandi-\ndaten nominiert habe, entgegen der Abmachung der Fraktionen. Eine der beiden Kandida-\ntinnen sei nicht von der Partei vorgeschlagen worden, man habe ihr aber die Möglichkeit ge-\nben wollen, an der Wahl teilzunehmen. Man habe sie nicht schon im Vorfeld der Nomination\nabweisen wollen. Er bitte aber darum, vor allem der parteiinternen Kandidatin die Stimme zu\ngeben.\n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) berichtet, am 19. Juni sei das Jubiläum "40 Jahre Re-\ngionale Musikschule Liestal" gefeiert worden. Eigentlich existiere diese Schule schon mehr\nals 60 Jahre: Mitte der 40er-Jahre hätten sechs Kinder mit Musikunterricht begonnen. Heute\nhabe die Regionale Musikschule rund 1000 Schülerinnen und Schüler und sei im neuen Bil-\ndungsgesetz verankert. „Musik ist die Malerei der Seele“ habe es an dem Festakt geheissen.\nDas Lehrerkollegium habe angekündigt, dass das ganze Jahr über musikalische Blumen-\nsträusse verteilt würden. Einen solche dürften die Anwesenden jetzt entgegennehmen.\n\nWährend die Wahlzettel ausgezählt werden, tritt ein Quartett der Regionalen Musikschule\nLiestal auf.\n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet wie folgt:\n\nZahl der anwesenden Einwohnerrätinnen/-räte: 34\nEingelegte Wahlzettel: 34\nLeer und ungültig:   1\nGültige Wahlzettel: 33\nAbsolutes Mehr: 18\n\n://: Es sind gewählt:\n\n- Jurt Daniel (Wahlvorschlag der SVP) mit  31 Stimmen;\n\n- Quensel-von Arx Marianne (Wahlvorschlag der SP) mit  28 Stimmen;\n\n- Steinger Pia (Wahlvorschlag der CVP) mit  26 Stimmen;\n\n- Zbinden Tania (Wahlvorschlag der FDP) mit  31 Stimmen.\n\nJudith Hafner-Ledergerber (Wahlvorschlag CVP) hat neun Stimmen erhalten und scheidet\nals Überzählige aus.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 13\n\n9 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n9. Wahl von 2 Mitgliedern des Sekundarschulrates für die Amtsperi-\n\node vom 01.08.2004 – 31.07.2008 (Nr. 2004/3)\n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet wie folgt:\n\nZahl der anwesenden Einwohnerrätinnen/-räte: 34\nEingelegte Wahlzettel: 34\nLeer und ungültig:   0\nGültige Wahlzettel: 34\nAbsolutes Mehr: 18\n\n://: Es sind gewählt:\n\n- Sturzenegger Daniel (Wahlvorschlag FDP) mit  29 Stimmen;\n\n- Tanner Eveline (Wahlvorschlag GL) mit  29 Stimmen.\n\nElsbeth Meier-Frey und Angelika Wild haben je 4 Stimmen erhalten und scheiden als Über-\nzählige aus.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 14\n\n10 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n10. Wahl von 1 Mitglied des Musikschulrates für die Amtsperiode\n\nvom 01.08.2004 – 31.07.2008 (Nr. 2004/3)\n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet wie folgt:\n\nZahl der anwesenden Einwohnerrätinnen/-räte: 33\nEingelegte Wahlzettel: 33\nLeer und ungültig   3\nGültige Wahlzettel: 30\nAbsolutes Mehr: 17\n\n://: Es ist gewählt:\n\n- Hofstetter Beat (Wahlvorschlag SP) mit  30 Stimmen.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) sagt, die Schulratswahlen hätten unter ziemlichem Druck stattge-\nfunden. In kurzer Zeit hätten die Parteien abmachen müssen, wieviele Sitze jeder Partei im\njeweiligen Gremium zustünde. Es sei ihr ein Anliegen, dass in vier Jahren nicht einfach wie-\ndergewählt werde, sondern dass man das Vorgehen vorher nochmals genau überdenke. Es\ngehe darum, dass das Parteienverhältnis in den Behörden mit dem Parteienverhältnis im\nEinwohnerrat übereinstimme. Es habe zwar geheissen, dass diese Übereinstimmung ange-\nstrebt werde, sie meine aber, dies sei das nächste Mal genauer zu betrachten.\n\nStadtpräsidentin Regula Gysin gratuliert im Namen des Stadtrates allen herzlich zu ihrer\nWahl. Sie heisse alle willkommen an Bord und wünsche sich, dass man gemeinsam für Lies-\ntal auf Kurs bleiben könne, mit einer guten Brise vorwärts komme und vor Gewittern und\nSturmböen verschont bleibe. Sie wünsche allen eine gute Sommerpause bis zum August.\n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) stellt fest, dass einiges an Neuem auf den Rat zu-\nkomme: ein neuer Stadtrat sowie neue Kolleginnen und Kollegen. Ab morgen gebe es aus-\nserdem eine Bürgergemeinde mit einem Bürgerrat. Er wünsche gutes Gelingen und einen\nguten Start sowie eine harmonische Zusammenarbeit. Die Adress- und Telefonliste des Ein-\nwohnerrats werde neu verteilt. In diesem Zusammenhang bitte er alle, die dies noch nicht\ngetan hätten, das Personalblatt auf der Verwaltung abzugeben. Die Finanzkommission bitte\ner, vor dem 18. August einen Vorschlag für die Sitzungsgelder auszuarbeiten. Direkt nach\nder Einwohnerratssitzung werde eine Sitzung des Büros stattfinden, um diverse Wahlen vor-\nzunehmen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 30. Juni 2004\n\nSeite 15\n\nSchluss der Sitzung: 18.30 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDer Präsident\n\nWalter Gudenrath\n\nDie Ratsschreiberin\n\nBeate Kogon\n\n\n\t"Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geeh\n\tEbenso begrüsse ich die Herren Ballmer und Gyr a�\n\n


parent_type: affair

text: \n1 \n\n \n\nStadt Liestal                 2010/140b \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n\n \n \n \n\nBericht der Finanzkommission (FIKO) betreffend  \nVoranschlag 2010 \n \n \n \nAusgangslage  \n \nEnde Oktober 2010 haben alle Mitglieder des Einwohnerrats den Voranschlag 2011 per Post  erhalten. \nDas Eintreten auf den Voranschlag 2011 war innerhalb der Finanzkommission un-bestritten. An \ninsgesamt 4 Sitzungen wurde das Papier in unserer Kommission beraten und diskutiert. Dieser Bericht \nan den Einwohnerrat wurde am 30. November 2010 durch die  \nFIKO verabschiedet. \n \n\nEinleitung \n \n\nGemäss Aussagen des Stadtrats stimmen die im Entwicklungsplan (EP) 2011-2015 für das kommende \nJahr ausgewiesenen finanziellen Entwicklungen mit diesem Voranschlag gut überein. Die Eckdaten \nder bekannten Finanzstrategie würden auch mit dem Voranschlag 2011 eingehalten. \n \nDer guten Ordnung halber sei festgehalten, dass die FIKO den Entwicklungsplan 2011 – 2015 noch \nnicht fertig besprochen und ausdiskutiert hat. Der Kommissionsbericht wird an der \nEinwohnerratsitzung vom 26. Januar 2011 vorgestellt.  \n \nLaufende Rechnung Einwohnerkasse \n \nGemäss Voranschlag schliesst obige Kasse bei Netto-Erträgen von TCHF 38'943 und Netto-\nAufwendungen von TCHF 37'870 mit einem Ertragsüberschuss (Zunahme des Eigenkapitals) von \nTCHF 1'073. \n \nInvestitionsrechnung Einwohnerkasse \n \nDie Bruttoinvestitionen von TCHF 2’668 werden finanziert durch  \n \n- Investitionseinnahmen von TCHF  200 und durch die Selbstfinanzierung von TCHF 3’013 \n \nDer Überschuss aus obiger Rechnung (positiver Finanzierungssaldo) von TCHF 545 fliesst \nzusammen mit den Immobilienerträgen in den Schuldenabbau der Einwohnerkasse. Details siehe \nVoranschlag Seite 7/37 im blauen Teil. \n\n  \nDie Vorfinanzierung, gebildet mit der Vermietung der Schulanlage Rotacker an den Kanton, beträgt \nim 2011 = TCHF 635. \n \nKurzkommentar der Finanzkommission \n \nIn den Diskussionen ist mehrmals zu Ausdruck gekommen, dass innerhalb der Kommission zu \nverschiedenen Punkten keine Einigkeit herrscht. So wurde das Einhalten der Finanzstrategie – je nach \nWarte des Mitglieds - widersprüchlich gewertet. Für die Einen werden die Eckdaten der Strategie \neingehalten. Wieder Andere sind der Meinung, dass dies eben nicht der Fall ist. \n\n\n\n2 \n\n \nKlar zum Ausdruck gekommen ist, dass der Umfang, das Layout wie auch die Ausführungen des \nVoranschlags 2011von guter Qualität sind.    \n \nWünschenswert wäre es, wenn in Zukunft der Voranschlag früher zur Verfügung stehen würde. In den \nknappen vier Wochen von der Abgabe des Papiers an die Mitglieder des Einwohnerrats bis zur \nEinreichung des Kommissionsberichts an die Stadtverwaltung sind vertiefte Diskussionen in der \nFIKO,  der BPK und in den Fraktionen nicht möglich. \n \nAls Abgabetermin wäre folgender Zeitplan ideal: \n \n\n- Entwicklungsplan bis spätestens Ende Juni des Jahres  \n(Start der Arbeiten so nach den Sommerferien möglich) \n \n\n- Voranschlag bis spätestens Anfang Oktober des Jahres   \n(Start der Arbeiten so nach den Herbstferien möglich) \n\n \nWir sind uns bewusst, dass in verschiedenen Punkten noch Informationen zum weiteren Vorgehen des \nKantons fehlen. Wir dürfen dem Voranschlag aber attestieren, dass er nach bestem Wissen verfasst \nworden ist.      \n \n \nAnträge der Finanzkommission \n \n\n \nAntrag 1 (In Abweichung zum Stadtratsantrag) \n(Details siehe Seite 5 dieses Berichts) \n  \n700.501.01 Wasserversorgung = Diverse Leitungserneuerungen \n \n\n  Reduktion von TCHF 250 auf TCHF 100 \n \n \n710.501.01 Abwasserbeseitigung =  Diverse Leitungserneuerungen \n \n   Reduktion von TCHF 200 auf TCHF 100 \n             \n\n \nAbstimmung  \n://: Ja: 9   Nein: 0  Enthaltungen: 0 \n \n \nAntrag 2 (In Abweichung zum Stadtratsantrag) \n(Details siehe Seite 6 dieses Berichts) \n \nTeuerungsausgleich \n \n\n  Der im Voranschlag 2011 angenommene Teuerungsausgleich von 0.40% \n     wird unabhängig vom Landratsbeschluss in jedem Fall ausgerichtet.            \n\n \nAbstimmung  \n://: Ja: 4   Nein: 0  Enthaltungen: 5 \n \n\n\n\n3 \n\n \nAntrag 3 (In Abweichung zum Stadtratsantrag) \n(Details siehe Seite 6/7 dieses Berichts) \n \nKürzung des Totalaufwandes um TCHF 500 \n \n\n  Der Totalaufwand von TCHF 37'870 ist um TCHF 500 auf neu TCHF  37'370  \n      zu begrenzen. Die dazu notwenigen Kürzungen im Voranschlag werden   \n      durch den Stadtrat veranlasst.            \n\n \nAbstimmung  \n://: Ja: 5   Nein: 4  Enthaltungen: 0 \n \n \n\nAnträge des Stadtrats \n \n \nAntrag 1 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nDer Einwohnerrat genehmigt den Voranschlag 2011 der Stadt Liestal bestehend aus den/der:   \n\n- Laufenden Rechnung \n- Investitionen < TCHF 300 für die keine separate ER - Vorlage folgen wird  \n> Einwohnerkasse  \n> Wasserversorgung \n> Abwasserentsorgung \n> Abfallbeseitigung \n   gemäss Auflistung im Voranschlag 2011 auf den Seite 3/37 im blauen Teil \n\n \nDies unter Berücksichtigung der drei obigen  FIKO-Anträge und durch weitere \nVeränderungen durch allfällige Budgetanträge. \n \nAbstimmung \n://: Ja: 5   Nein: 4   Enthaltungen: 0 \n \n \nAntrag 2 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nIm Jahr 2011 gelten für Liestal Steuerfuss, Steuersätze und Feuerwehrersatzabgaben gemäss der \nAuflistung im Voranschlag 2011 auf Seite 4/37 im blauen Teil.  \n \nÄnderungen gegenüber dem Vorjahr = Der Kapitalsteuersatz für juristischen Personen beträgt neu \n0.275% anstelle der bisherigen 0.35%. (Im kantonalen Steuergesetz geregelt) \n \nAbstimmung \n://: Ja: 9    Nein: 0   Enthaltungen: 0 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n\n \nAntrag 3 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nIm Jahr 2011 gelten für Liestal die Gebühren für den Wasserbezug, für die Abwasserbenützung, \nfür den  35 Liter-Kehrichtsack und für die Hundehaltung gemäss der Auflistung im Voranschlag \n2011 auf Seite 4/36 im blauen Teil.  \n \nÄnderungen gegenüber dem Vorjahr = Die Kehrichtsackgebühr für den 35 Liter-Sack wird von \nCHF 2.80 auf neu CHF 2.40 reduziert.  \n \nDer Aufschlag um einen Rappen pro m3 Abwasser resultiert aus der Erhöhung der \nMehrwertsteuer (MWST) ab 2011 von bislang 7.6% auf neu 8.0%. \n \nAbstimmung \n://: Ja: 6   Nein: 0  Enthaltungen: 3 \n \n(Enthaltungen = Offene Fragen zur Grünabfuhr. Beantwortung an der kommenden  \n Einwohnerratssitzung vom 15. Dezember 2010 in Aussicht gestellt.) \n \n \nAntrag 4 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nDer Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals orientiert sich am \nLandratsbeschluss für das Staatspersonal. Annahme im Voranschlag = 0.40%. \n  \nAbstimmung \n \n\n  Siehe Gegenantrag der FIKO \n \n \n \n\n \nLiestal, 30. November 2010  \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n \n \n\n Hinweis für Budgetanträge \n \nZusätzliche Budgetanträge müssen bis spätestens am Freitag, 10. Dezember 2010 um 12.00 Uhr \nbrieflich oder per Mail an Marcel Jermann (marcel.jermann@liestal.bl.ch) eingereicht werden. \n \n \n \nDetailberatung, Diskussion und weiterer Kommentar der Fiko \n \nFolgende Themenkreise (Auswahl) hat die Finanzkommission an ihren Sitzungen zum Voranschlag \n2011 vertiefter beraten. \n \n\n\n\n5 \n\n \nInvestitionsrechnung \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) hat sich eingehend mit den baulichen Investitionen \n(Hoch- und Tiefbau) des Voranschlages 2011 auseinander gesetzt. An der Einwohnerrats-Sitzung vom \nDezember 2010 werden wir über die Ergebnisse der BPK informiert.  \n \nSeitens der Finanzkommission wurden die nachfolgenden Investitionsprojekte näher besprochen. \n \nInvestitionen 2011 der Einwohnerkasse resp. der Spezialfinanzierungen \n \n\n• Investitionen im Voranschlag ohne separate ER-Vorlage  \nDie Finanzkommission folgt mit zwei Ausnahmen (siehe nächster Abschnitt)  \nden Anträgen des Stadtrats und belässt die verbleibenden Investitionsvorhaben  \nohne separate ER-Vorlage im Voranschlag 2011. \n\n \n \n \n\nDetails aus der laufenden Rechnung \n \n \nAusnahmen: \n \n• 700.501.01 Wasserversorgung: Diverse Leitungserneuerungen \n\n Reduktion von TCHF 250 auf TCHF 100 \n \n \n\n• 710.501.01 Abwasserbeseitigung: Diverse Leitungserneuerungen \n  Reduktion von TCHF 200 auf TCHF 100 \n             \n \nAbstimmung  \n://: Ja: 9   Nein: 0  Enthaltungen: 0 \n \n \nDie Finanzkommission begründet ihre Anträge um Reduktion der beiden obigen Budgetposten \nauf das Vorjahresniveau mit fehlenden Informationen zu den Erneuerungsvorhaben. Die \ngeplanten Arbeiten seien im Voranschlag und in den nachgereichten Erläuterungen nicht \ngenügend nachvollziehbar. \n \n\n \n• Stab Recht / Sicherheit \n\nWas hat die Auslagerung der zwei Stadtpolizisten in das Corps der Kantonspolizei für \nfinanzielle Auswirkungen auf die Stadt? Dieser Punkt wurde länger beraten und diskutiert. Die \nfinanziellen Folgen konnte aufgezeigt werden. Zum Projekt „Fürio“ werden noch weitere \nInformationen folgen. \n\n \n• Sondervorlagenbeschlüsse EK / Investitionskredite \n\nWie ist das geplante Vorgehen mit den überschrittenen Investitionskrediten? (Weisser Teil im \nVoranschlag Seite 117 – 125)  Nachtragskredite? Genehmigung mit der Rechnung? Der SR \ngeht davon aus, dass keine Nachtragskredite gesprochen werden müssen, da die Mehrkosten in \nder Kompetenz des Stadtrates liegen. Es werden noch weitere Informationen folgen. \n\n\n\n6 \n\n \n• Schulanlage Rotacker:  Niveau A – Miete vom Kanton \n\nDie Finanzkommission ist mit der Bildung einer „Vorfinanzierung“ für die vom Kanton \nbezahlten Mieten einverstanden. Dass diese Mittel für die Instandsetzung der \nGemeindeschulanlagen in der Rechnung separat ausgewiesen und zweckgebunden verwendet \nwerden, erachtet die Kommission als sinnvoll. \n\n \n• Personalaufwendungen  \n\nBei der Beratung des Mittelfristigen Stellenplans 2011- 2015 wurden auch die \nPersonalaufwendungen der Stadtverwaltung diskutiert. Speziell wurde der Posten \n„Unvorhergesehene Personalkosten“ im Betrag von TCHF 180 hervorgehoben. Mit der Art \nder Darstellung der Personalaufwendungen (siehe Seite 14/37 im blauen Teil) ist die \nKommission mehrheitlich zufrieden. \n\n \n• Anfrage aus der BPK um Bildung einer Rückstellung von TCHF 1'122 aus der \n\nAuflösung der Parkhaus „Bücheli AG“. Was meint die FIKO dazu? \nObige Anfrage der BPK wurde in unserer Kommission kurz andiskutiert. Man ist der \nMeinung, dass der Voranschlag nicht das richtige Instrument sei, um mögliche Rück-\nstellungen zu bilden. Die Diskussionen sind mit der Rechnung 2010 zu führen. Dort wird \njeweils über die Verwendung eines allfälligen Überschusses diskutiert.  \n\n \n• Teuerungsausgleich  \n\nDer Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals orientiert sich am \nLandratsbeschluss für das Staatspersonal. Annahme im Voranschlag = 0.40%. \n\n  \nEs ist davon auszugehen, dass der Landrat für das 2011 keinen Teuerungsausgleich  \nbeschliessen wird. Anstelle des Teuerungsausgleichs werden dafür mehr Ferien (5. Woche \nobligatorisch) gewährt. Würde man dem Landratsbeschluss folgen, kämen daher die \nAngestellten der Stadt Liestal (Ausnahme Lehrer) nicht in den Genuss eines \nTeuerungsausgleichs.  \n\n \nDa die kantonale Ferienregelung nicht einfach von der Stadt – ohne entsprechende Anpassung \ndes Personal-Reglements -  übernommen werden kann, wurde folgender Gegenantrag gestellt.   \n\n \nDer im Voranschlag 2011 angenommene Teuerungsausgleich von 0.40% wird \nunabhängig vom Landratsbeschluss in jedem Fall  ausgerichtet. \n\n \nAbstimmung \n://: Ja: 4   Nein: 0   Enthaltungen: 5 \n\n \n• Kürzung des Totalaufwandes um TCHF 500 \n\n \n  Der Totalaufwand von TCHF 37'870 ist um TCHF 500 auf neu TCHF  37'370  \n\n      zu begrenzen. Die dazu notwenigen Kürzungen im Voranschlag werden  \n      durch den Stadtrat veranlasst.        \n \nObiger Antrag wurde länger diskutiert.  Die Befürworter und die Gegner des Antrages \nführten folgende Argumente in Feld: \n\n \n \n \n\n\n\n7 \n\n \nContra = gegen den Antrag      \n\n \n     - Es sollten in einem Budget keine linearen Kürzungen vorgenommen werden. \n     - Eine solche Kürzung führt zu grossen Verunsicherungen innerhalb der Verwaltung. \n     - Eine Aufgabenüberprüfung wurde nicht vorgenommen. Die Ergebnisse fehlen nun. \n     - Es wird nun wieder bei den schwächeren Personen gespart werden. \n     - Die Selbstfinanzierung steigt - nach Aussage der Gegner des Antrages - gemäss \n       Entwicklungsplan stetig an. \n \n\nPro = für den Antrag \n \n\n - Die notwendige Selbstfinanzierung wird mit dem vorgelegten Voranschlag nicht  \n        erreicht. \n      - Der Aufwand in der Stadtverwaltung steigt massiv an. \n      - Die Steuererträge werden nach Einschätzung der Antragsteller eher sinken. \n      - Es werden weitere Aufgaben und so höhere Kosten auf die Stadt zukommen. \n      - Es braucht in Zukunft mehr Selbstfinanzierung (u.a. Nachholbedarf Schulhäuser). \n\n \nAbstimmung  \n://: Ja: 5   Nein: 4  Enthaltungen: 0 \n\n \n \nAnträge von FIKO-Mitgliedern, welche in der Kommission keine Mehrheit gefunden haben \n \n\n• Begrenzung des Teuerungsausgleichs auf ein Bruttoeinkommen vom maximal \nTCHF 80   \nIm Zusammenhang mit obigen Diskussionen rund um den Teuerungsausgleich wurde eine \nmaximale Obergrenze des Ausgleichs von TCHF 80 beantragt.  \n\n \nIn der nachfolgenden Abstimmung hat dieses Anliegen jedoch keine Mehrheit gefunden. \n\n \n://: Ja: 3   Nein: 5  Enthaltungen: 1  \n \n \nSonstige Fragen zum Voranschlag \n \nIm Verlaufe der Voranschlagsdiskussionen wurden an den Stadtrat und an die Verwaltung gegen 60 \nFragen zur Beantwortung eingereicht. Auf alle Fragen wurde rasch und umfassend in schriftlicher \nForm geantwortet.  \n \nZum Schluss danken wir wiederum \n \n ...... dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die ausführlichen und gut aufbereiteten \n        Unterlagen \n....... Herrn Thomas Kunz für die rasche Beantwortung aller Fragen wie auch für die  \n        generell gute Zusammenarbeit an den Sitzungen  \n \n \nEin weiterer Dank geht an SR Peter Rohrbach für seine kompetenten mündlichen wie auch \nschriftlichern Erläuterungen des Voranschlags. \n\n\n


text: \n2007/152\nSP-Fraktion\nClaudia Roche\n\nLiestal, 27. Juni 2007\n\nPostulat\nSicherheitscheck im öffentlichen Raum - seniorenfreundliches Liestal\n\nWir werden alle immer älter und erfreuen uns im statistischen Durchschnitt einer immer\nlänger anhaltenden Autonomie und Aktivität im Alter. Dies zu unterstützen, ist ein wichti-\nges Ziel der Liestaler Alterspolitik.\n\nBetagte Personen sind gern zu Fuss in ihrem Wohnort unterwegs. Ihre Unfallgefährdung\n\nauf der Strasse ist jedoch mit über 70 Jahren etwa neunmal grösser als bei den jüngeren\nErwachsenen. Die Folgen sind belastend und können zu unerwünschtem Rückzug in die\neigenen vier Wände mit entsprechender Abhängigkeit führen.\n\nDer öffentliche Raum kann voller kleinerer und grösserer Handicaps stecken: fehlende\nSitzbänke zum Ausruhen (mit gerader Rückenlehne und Armlehnen zum Aufstehen!),\nGehwege mit ungeschickt abgestellten Fahrzeugen, schwer überschaubare Strassenüber-\ngänge, mangelhafte Beleuchtungen, um Beispiele zu nennen. Zunehmend werden von\nalten Menschen Rollatoren (Gehwagen mit Rädern und integrierter Sitzgelegenheit)\neingesetzt, was kleinere selbstständige Einkäufe ermöglicht. Das Manövrieren sollte nicht\nunnötig erschwert werden.\n\nEs sind oft kleine Dinge, für die in Planungsbüros das Wissen noch ungenügend\nvorhanden ist!\n\nEin Beratungsbüro in Genf bietet einen Sicherheitscheck im öffentlichen Raum an. Mit\nHilfe von Betagten selbst werden in Quartieren potenzielle Risiken auf den bevorzugten\nWegen von Seniorinnen und Senioren ermittelt. Der spezielle Blickwinkel von betagten\nMenschen wird dabei eingenommen. Damit wird erfolgreich eine Kampagne umgesetzt,\ndie dazu beitragen will, dass alt gewordene Eiiiwohnerinnen und Einwohner nicht deshalb\nbehindert sind, weil die Einrichtungen sie dazu machen.\n\nDie Umsetzung allfälliger Verbesserungsvorschläge aus diesem Sicherheitscheck werden\nMittel benötigen, die nach unserer Überzeugung jedoch Folgekosten anderer Art und weit\ngrösseren Umfangs vermeiden helfen.\n\nWir ersuchen den Stadtrat, die Dienstleistung des genannten Beratungsbüros\noder einer gleichwertigen Alternative zu prüfen und gegebenenfalls in Anspruch\nzu nehmen. Weiter laden wir dann den Stadtrat ein, die Verbesserungsvorschlä-\nge aus diesem Sicherheitscheck umzusetzen und den Einwohnerrat darüber zu\ninformieren.\n\nIm Namen der SP-Fraktion\n\n~cf\nClaudia Roche\n\n\n


text: \n \n\nStadt Liestal              2012/225a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n  \n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betreffend  \nSanierung Schulanlage Frenke/Primar; Planungskredit von  \nCHF 430‘000.-    (Rektifikation) \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2. Beratungen der BPK \n \nAn ihrer Sitzung vom 6. August 2012 berät die BPK die Vorlage. \n \n2009 wurden die Hochbauten der Stadt Liestal erstmals systematisch mit Hilfe des Manage-\nmentsystems „STRATUS“ erfasst. Aus dieser STRATUS-Analyse resultiert, dass sehr viele \nSchulgebäude in naher Zukunft von einem „mittleren Zustand“ in einen „schlechten“ Zustand \nfallen, d.h. dringend saniert werden müssen. Im Entwicklungsplan 2012- 2016 wurde deshalb \nauch eine mögliche Reihenfolge der anstehenden Sanierungsarbeiten aufgeführt. Als erstes \ngrösseres Objekt soll das Primarschulhaus Frenke saniert werden. \n \nDie BPK ist der Frage nachgegangen, wieso bei den Schulhaussanierungen ausgerechnet mit \nder SA Frenke/Primar begonnen werden soll. Der Grund liegt darin, dass aufgrund der Über-\nnahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton und der  Einführung von HARMOS sich im \nSchuljahr 2014/2015 ein idealer Zeitpunkt für die Sanierung ergibt. Die Unterbringung der Schul-\nklassen während der Umbauzeit kann mit minimalen finanziellen Mitteln erfolgen: die 3.- 5. \nKlassen können im Schulhaus Rotacker untergebracht werden. Für die 1. und 2. Klasse sowie \nfür den Kindergarten ist ein Provisorium vorgesehen. Sollte die Sanierung der SA Frenke/Primar \nzu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so sind auch für die 3.-5. Klassen provisorische Schul-\nbauten notwendig, was zu Mehrkosten führt. \nDie Sanierung der SA Frenke/Sekundar und Sporthalle finden zu einem späteren Zeitpunkt statt. \nZwischen der Stadt Liestal und dem Kanton findet aber bereits jetzt ein Informationsaustausch \nstatt, damit ganzheitliche Lösungen erarbeitet werden können. \n \nIm Weiteren hat sich die BPK nach der Qualität der durchgeführten Gebäudezustandsanalyse \nerkundigt. Die Analyse wurde umfassend durchgeführt und es wurde insbesondere auch das \nVorhandensein von Schadstoffen genau untersucht, welche in kleinerem Ausmass auch gefun-\nden wurden. \n \nZum Umfang der Sanierungsarbeiten wurde seitens des Stadtbauamts bestätigt, dass die räum-\nlichen Anforderungen aufgrund der neuen Schulraumplanung berücksichtigt wurden. Bei den \nSanierungsarbeiten selbst wird nur das unbedingt Notwendige realisiert. So werden bspw. \nweder neue Unterlagsböden noch ein neues Dach benötigt (d.h. die tragende Struktur bleibt \nbestehen). Auch die vor kurzer Zeit erneuerte IT-Ausrüstung bleibt erhalten. \n\n\n\nDas Ausschreibungsverfahren wurde seitens der BPK-Mitglieder ebenfalls abgefragt und ge-\nstaltet sich wie folgt: In einer ersten Ausschreibungsrunde wird ein Präqualifikationsverfahren \ndurchgeführt, d.h. die Ausschreibung ist für alle Anbieter offen. Aus den eingereichten Angebo-\nten werden die 6 Firmen mit den besten Angeboten zu einer detaillierten Offertabgabe eingela-\nden, woraus dann das beste Angebot ausgewählt wird. Der ganze Prozess wird  durch ein \nexternes Planungsbüro begleitet (welches natürlich nicht an der Ausschreibung teilnimmt). Die \nKosten für das externe Planungsbüro belaufen sich auf rund CHF 40'000, welche im zu bewilli-\ngenden Planungskredit von CHF 430'000 eingeschlossen sind.   \n \nIm Rahmen der Beratungsgespräche wurde durch die Mitglieder der BPK das Thema „Umset-\nzung von Energiesparmassnahmen bei Sanierungsprojekten“ eingehend diskutiert. Gemäss \nEnergiestatistik von 2010 ist die Schulanlage Frenke mit einem Wärmeenergieverbrauch von \n140'000 Liter Heizöläquivalenten der mit Abstand grösste Energieverbraucher der Stadt Liestal \nund für rund 30% des gesamten Heizwärmebedarfes aller erfassten städtischen Liegenschaften \nverantwortlich.  Der Heizwärmebedarf der Schulanlage Frenke ist das 7-Fache von der heutigen \nNorm. Die heute gültigen Bauvorschriften liegen etwas über dem Minergie-Standard. Das kanto-\nnale Energiegesetz strebt für bestehende Bauten einen Heizwärmebedarf von 4 Litern Heizöl-\näquivalenten pro Quadratmeter Energiebezugsfläche an, was dem Minergie-Standard für Schul-\nbauten entspricht. Der Minergie-P-Standard für Schulen beträgt 2.5 Liter Heizöläquivalente pro \nQuadratmeter Energiebezugsfläche. Die Mitglieder der BPK sind der Meinung, dass diese \nAspekte bereits in der Ausschreibung berücksichtig werden müssen, da sie z.T. schwerwiegen-\nde Eingriffe in das Sanierungskonzept beinhalten können. Es wurden deshalb die folgende zwei \nEmpfehlungen ausgearbeitet: \n \nEmpfehlung 1: \nIn den Ausschreibungsunterlagen für das Vorprojekt und das Bauprojekt zur Sanierung der SA \nFrenke/Primar soll zusätzlich die Anforderung aufgenommen werden, dass die Fassade und das \nDach optional zur Energiegewinnung durch Photovoltaik verwendet werden kann. Allfällige bau-\nliche Mehrkosten für diese Option sind im detaillierten Kostenvoranschlag gesondert aufzu-\nführen. \n \nEmpfehlung 2: \nIn den Ausschreibungsunterlagen für das Vorprojekt und das Bauprojekt zur Sanierung der SA \nFrenke/Primar soll zusätzlich die Anforderung aufgenommen werden, dass das Gebäude optio-\nnal nach Minergie P-Standard saniert werden soll. Die baulichen und betrieblichen Mehrkosten \nsowie die zu erwartenden Energieeinsparungen für diese Option sind im detaillierten Kostenvor-\nanschlag gesondert aufzuführen. \n \n \n3. Antrag der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Planungskredit - für das Vorprojekt und \ndas Bauprojekt mit dem detaillierten Kostenvoranschlag - in der Höhe von CHF 430'000 zur \nSanierung der Schulanlage Frenke/Primar zu genehmigen.   \n \n \n \n \nThomas Eugster       13. August 2012 \nVize-Präsident BPK       (Rektifikat: 27.08.2012)\t\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                2007/152a \n \n \n \nSicherheitscheck im öffentlichen Raum – seniorenfreundliches Liestal; \nPostulat von Claudia Roche namens der SP-Fraktion (Nr. 2007/152) \nZwischenbericht Stadtrat \n \n \n \n\nKurzinformation Im Jahr 2008 hat das Stadtbauamt zusammen mit einem externen \nPlanungsbüro die Schwachstellen im Netz der Velowege in Liestal \nerfasst. Zusammen mit den geplanten Massnahme wird dieser Be-\nricht im 1. Semester 2009 dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht.  \n\nIm 2. Semester 2009 startet das Stadtbauamt die Überprüfung des \nFusswegnetzes im Allgemeinen und bezüglich Seniorenfreundlich-\nkeit im Besonderen. Der Bericht sollte bis Ende 2009 fertig gestellt \nund bereit sein für die Vernehmlassung. Im 1. Semester 2010 wird \nder Bericht dann an den Einwohnerrat überwiesen. \n\nMit der Zustimmung zum Bericht kann der Einwohnerrat dannzumal \nauch das Postulat abschreiben. \n\nIm Weiteren kann gesagt werden, dass mit den bereits realisierten \nProjekten wie Begegnungszone Stedtli, Tempo 30 sowie den ge-\nplanten Neugestaltungen am Bahnhof, Postplatz, Poststrasse und \nWasserturmplatz, aber auch der Neugestaltung des Stedtlis der öf-\nfentliche Raum, insbesondere auch für Senioren, sicherer und \nfreundlicher wird. \n\n \n\nAntrag Vom Zwischenbericht wird Kenntnis genommen. \n\n Liestal, 10.02.2009 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n


name: 03-142 BPK Quartierplanerarbeitung Bahnhof.pdf

text: \nSeite 1 von 5\n\nStadt Liestal  03/142\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission \n\nBericht der BPK zur Vorlage \nBahnhofgebiet-Entwicklungskonzept, Quartierplanerarbeitung\n\n1. Einleitung:\n1.1. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2003 hat sich der Einwohnerrat über das\n\nstädtebauliche Konzept des Siegerprojektes Eurocity informieren lassen. Er\n\nentschied anschliessend, die Vorlage an die Bau- und Planungskommission\n\nzu überweisen.\n\n1.2. Während Jahrzehnten war das Gebiet rund um den Bahnhof Gegenstand\n\nunterschiedlicher Planungen, die aber alle mehr oder weniger scheiterten,\n\nweil nicht bekannt war, welche Flächen die Bahn in Zukunft beanspruchen\n\nwürde. Die aktuelle Planung und der durchgeführte Wettbewerb unterschei-\n\nden sich in dieser Hinsicht grundlegend von früheren Arbeiten. Zum ersten\n\nMal wurde ein verbindlicher Perimeter für die Bahn festgelegt. So entstand\n\nSpielraum für ein neues städtebauliches Konzept.\n\n2. Beratung der BPK:\n2.1. Die BPK hat sich an 3 Sitzungen mit diesem zukunftsorientierten Geschäft\n\nauseinandergesetzt. Sie liess sich durch Stadtrat H. Karrer anhand der Pläne\n\nund des Modells informieren. Um die komplexen Fragen, vor allem im Zu-\n\nsammenhang mit der Tieflage, besser verstehen und klären zu können, wur-\n\nden die Herren Christ und Schmid, Architekt und Verkehrsplaner des siegrei-\n\nchen Teams Christ & Gantenbein eingeladen. Die kompetente Präsentation\n\nund die fruchtbare Diskussion waren der Kommission eine grosse Hilfe.\n\nDie Kommission war sich darin einig, dass im Bereich des Bahnhofes ein\n\nmassiver städtebaulicher Nachholbedarf besteht, und dass in den nächsten\n\nJahren, unabhängig vom Entscheid der Bahn 2000, eine gezielte Entwicklung\n\neinsetzen muss. Mit dem Siegerprojekt Eurocity wird ein visionäres, aber\n\n\n\nSeite 2 von 5\n\nnicht utopisches Entwicklungskonzept für das Bahnhofgebiet vorgeschlagen.\n\nDie Kommission erachtet das Projekt als tauglichen Versuch, den Nahbereich\n\num den Bahnhof unabhängig vom Bahn 2000-Entscheid weiter zu entwickeln.\n\nDas neue Konzept greift weit in die Zukunft hinein; es versucht, die Bedürf-\n\nnisse und Ansprüche Liestals zu erfüllen und die Schwachstellen der heuti-\n\ngen Verkehrssituation möglichst rasch zu verbessern.\n\n2.2. In der Diskussion wurde festgestellt, dass der Bahnhof mit seinem Vorplatz\n\nals "Umsteigemaschine" funktioniert. Die Verkehrsführung, die optimale Len-\n\nkung der Fussgängerströme sowie Parking und Park & Ride haben deshalb\n\neine hohe Priorität.\n\n2.3. Für die Stadtentwicklung von Bedeutung ist aber auch die optimale Anbin-\n\ndung des Bahnhofes und seines Umfeldes ans Stedtli und an die bestehende\n\nInfrastruktur (Gewerbe, Einkaufs- und Verpflegungsmöglichkeiten). Es wäre\n\nsicher falsch, wenn sich das neue Bahnhofgebiet als eigenständiges Zentrum\n\nund als Konkurrent zur Altstadt entwickeln würde. Um dies zu verhindern, ist\n\nbei jeder Realisierungsstufe des Projektes die Anbindung an die Altstadt si-\n\ncherzustellen.\n\n2.4. Bei allen Wettbewerbskonzepten wurde die Variante „à Niveau“ klarer aus-\n\nformuliert. Den Wettbewerbsauflagen entsprechend mussten alle Projekte\n\nauch für die Tieflage der Bahn 2000 tauglich sein. Die Jury hatte sich bereits\n\neingehend mit dieser Frage auseinandergesetzt und die Machbarkeit des\n\nProjektes Eurocity mit der Tieflage bejaht.\n\n3. Nachstehend die wichtigsten Fragen und Antworten, welche sich aus den\nDiskussionen, speziell mit den Herren Christ und Schmid, ergaben:\n\n3.1. Kann das Konzept "Eurocity" mit der Tieflage der Bahn realisiert wer-\nden? Was ändert und welche Verkehrswege ergeben sich aus der Tief-\nlage?\nEs war der Kommission ein grosses Anliegen, die Tauglichkeit des Projektes\n\nfür die Tieflage der Bahn 2000 von kompetenter Stelle zu erfahren. Dabei\n\n\n\nSeite 3 von 5\n\nging es aber nur um die Frage der Machbarkeit aus städtebaulicher Sicht. Die\n\nmit dem Bau der Tieflage verbundenen Massnahmen, Eingriffe und Kosten\n\nwurden nicht diskutiert.\n\nBei der Tieflage behalten alle Bauten ausserhalb des Bahnperimeters ihre\n\nHöhenlage („à Niveau") bei. Einschneidend ändern würden die Verkehrsfüh-\n\nrungen, speziell der Oristal- und der Sichternstrasse, welche über den Bus-\n\nund Fussgängerbereich des Bahnhofplatzes geführt werden müssten. Ge-\n\nplant sind sogenannte Mischverkehrsflächen, welche auf der Koexistenz der\n\nVerkehrsteilnehmer aufbauen und ohne Trennung, nur mit gegenseitiger\n\nRücksichtnahme funktionieren. Die Kommission hat davon Kenntnis genom-\n\nmen, dass die stadträtliche Vertretung in der Jury diese Verkehrsführung kriti-\n\nsiert hat und auch die Jury andere Lösungen für denkbar hält.\n\nDie Waldenburgerbahn würde auf dem heutigen Niveau oberirdisch in den\n\nBahnhof (auf den Bahnhofplatz) geführt. Das Trasse müsste vor der Halte-\n\nstelle noch die Oristalstrasse überqueren. Es ist noch nicht bekannt, ob eine\n\nBarriere nötig sein wird.\n\nDie Kommission hat bewusst darauf verzichtet, eine Diskussion über die Vor-\n\nund Nachteile der Varianten Tief und à Niveau zu führen. Die aktuelle Vorlage\n\nbetrifft primär die Entwicklung des Bahnhofgebietes, sie ist losgelöst von den\n\nEntscheiden der Bahn zu beurteilen.\n\n3.2. Kann das Konzept "Eurocity" auch ohne Bahn 2000 realisiert werden?\nWir müssen damit rechnen, dass die Bahn 2000 nicht oder zu einem viel\n\nspäteren Zeitpunkt realisiert wird.\n\nDie Bahn 2000 ist keine Voraussetzung für das Konzept Eurocity.\n\n3.3. Genügen die vorgesehenen Massnahmen um das Bahnhofgebiet an das\nStedtli zu binden?\nIm Endausbau gemäss Entwicklungskonzept darf die Frage wohl bejaht wer-\n\nden. Voraussetzung dafür ist aber die Verlagerung des Durchgangsverkehrs\n\nund die Schaffung der geplanten attraktiven Fussgänger- und Veloverbindun-\n\ngen zur Altstadt.\n\nWeil davon auszugehen ist, dass der Busbahnhof und verschiedene Neu-\n\nbauten vor der Verkehrsverlagerung realisiert werden, müssen die Fuss- und\n\n\n\nSeite 4 von 5\n\nVerkehrswege frühzeitig den sich laufend ändernden neuen Verhältnissen\n\nangepasst werden, um attraktive Verbindungen zum Stedtli zu schaffen und\n\nzu erhalten.\n\nDie Verkehrsfrage kann nur gesamthaft und im Zusammenhang mit den hän-\n\ngigen Projekten betrachtet werden (Halbanschlüsse H2).\n\n3.4. Sind genügend neue Parkplätze eingeplant worden?\nParkplätze für den Zubring- und Abholverkehr, aber auch für Park & Ride,\n\nsind von zentraler Bedeutung für ein funktionierendes Bahnhofgebiet. Für\n\nkünftige Schnellzugshalte dürfte ein attraktives Park & Ride-Angebot Voraus-\n\nsetzung sein.\n\nMit der Tieflage würden zwar zusätzliche Flächen über den Geleisen entste-\n\nhen, welche sich als Parkplätze nutzen liessen. Bei der à Niveau-Lage und\n\nwährend der langen Bauphase würde die Zahl der oberirdischen Parkplätze\n\nmassiv abnehmen, Ersatzparkplätze müssten in den Neubauten oder in ei-\n\nnem neuen Bahnhofparking gefunden werden.\n\nDie ganze Parkplatzfrage scheint noch sehr wenig ausgereift zu sein. Die\n\nKommission ist der Ansicht, dass es Ziel dieser Planung sein muss, in Bahn-\n\nhofnähe zusätzliche Parkplätze zu schaffen, und dass diese Forderung in die\n\nQuartierpläne einfliessen muss (in diesem Zusammenhang soll wieder einmal\n\ndarauf hingewiesen werden, dass der Kantonalen Verwaltung und den Spitä-\n\nlern schon heute rund 500 Parkplätze fehlen).\n\n3.5. Ist es möglich und sinnvoll, vorerst nur auf den beiden Parzellen\nNr. 892 und 893 einen Quartierplan zu erarbeiten oder müsste ein grö-\nsseres Gebiet in das Quartierplanverfahren miteinbezogen werden?\nDer Neubau der Basellandschaftlichen Kantonalbank kann isoliert von allen\n\nübrigen Bauten geplant werden. Für die BPK wäre es aber wünschbar, das\n\nGebiet zu erweitern und den ganzen Busbahnhof, wie auch den Vorplatz zur\n\nBibliothek, schon jetzt in den Quartierplan mit einzubeziehen.\n\n3.6. Wie könnte ein realistischer Zeitplan für die Umsetzung dieses Projek-\ntes aussehen?\nEs muss wohl nicht speziell darauf hingewiesen werden, dass es sich beim\n\n\n\nSeite 5 von 5\n\nProjekt Eurocity um eine Planung auf lange Sicht handelt. Bereits entschie-\n\nden ist erst der Neubau für die Kantonsbibliothek; das Bauvorhaben der Ba-\n\nsellandschaftlichen Kantonalbank soll in den nächsten Jahren realisiert wer-\n\nden. Für alle übrigen Baukörper, die Verkehrsverlagerung und natürlich für\n\ndie Bahn 2000 bestehen noch keine Zeitpläne. Es ist wohl nicht übertrieben\n\nzu behaupten, dass wir heute Entscheide treffen, welche sich zum Teil erst in\n\nJahrzehnten und für die nächsten Generationen auswirken werden. \n\n4. Anträge der BPK:\nDie BPK betrachtet das Entwicklungskonzept Eurocity als grosse Chance für\n\nLiestal und die weitere Region. Die beiden Anträge des Stadtrates werden mit\n\nje 6 Stimmen einstimmig gutgeheissen:\n\n4.1. Der Einwohnerrat nimmt vom städtebaulichen Konzept des Wettbe-\nwerbs-Siegerprojektes Eurocity Kenntnis .\n\n4.2. Der Einwohnerrat stimmt auf der Grundlage des vorliegenden Konzep-\ntes der Erarbeitung eines Quartierplanes zu, der die Überbauung der\nParzellen 892 und 893 ermöglicht.\n\n4.3. Der Perimeter des Quartierplanes für den Neubau der Kantonalbank auf\nden Parzellen 892 und 893 soll so weit vergrössert werden, dass der\nBusbahnhof, der Bibliotheksplatz und allenfalls das Areal „Nelson Pub„\ndarin eingeschlossen sind.\n\n4.4. Der Stadtrat wird beauftragt, bei allen Planungs- und Umsetzungsschrit-\nten für das Konzept Eurocity der Schaffung von öffentlichem Parkraum\nbesondere Priorität einzuräumen.\n\nHans Brodbeck, Präsident BPK\n\nLiestal, 7. August 2003\n\n\n\tBahnhofgebiet-Entwicklungskonzept, Quartierplanerarbeitung\n\n