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parent_type: agenda

text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n\nSeite 565 \n\n    \n\nProtokoll der 23. Sitzung des Einwohnerrates \n \nvom 24. August 2022, 17.00 Uhr, im Landratssaal \n\n \n \nAnwesend: 36 Mitglieder \n\n \n \nEntschuldigt: Ratsmitglieder Werner Fischer (FDP), Yves Jenni (GLP), Daniel Jurt \n\n(SVP) und Séverine Salathe (SP) \n \n\n \n\n \nTraktanden Laufnummer \n  \n\n Traktandenliste  \n  \n\n://: Das Geschäft «Poststrasse autofrei» (Postulat Nr. 2022-107) wird \ngemäss Antrag der Postulantinnen von der Traktandenliste abgesetzt. \n\n2022-107 \n\n   \n   \n\n1.  Protokolle der Ratssitzungen vom 18.05.2022 und 29.06.2022 - \n ://: Die Protokolle vom 18.05.2022 und 29.06.2022 werden einstimmig \n\ngenehmigt. \n \n\n \n\n2.  Parkleitsystem, Kreditantrag zur Realisierung – Berichte Stadtrat sowie \nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n2022-92 \n2022-92a \n\n ://: In der Schlussabstimmung beschliesst der Einwohnerrat mit 19 Ja-\nStimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen einen Kredit von \nCHF 550'000 inkl. MWST für die Realisierung des Parkleitsystems ge-\nmäss stadträtlichem Antrag. \n \n\n \n\n3.  Fragestunde  \n In der Fragestunde werden vom Stadtrat 25 Fragen beantwortet.  \n   \n\n4.  Wohnheim für Asylsuchende, Ersatzbaute – Berichte Stadtrat sowie \nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n2022-105 \n2022-105a \n\n ://: Dem stadträtlichen Antrag für einen Baukredit in der Höhe von CHF \n2'600'000 inkl. MWST mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % wird \neinstimmig zugestimmt. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 566 \n\n   \n5.  Zwischenbericht des Stadtrats zu den Postulaten  \n\n• «Klimapolitik» – Postulat «Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte \nKlimapolitik!» von Joel Bühler und Pascale Meschberger der SP-\nFraktion   \n\n• «Klimaangepasste Stadtentwicklung» – Postulat «Klimaangepasste \nStadtentwicklung: Analyse – Strategie – Massnahmen für erhöhte \nLebensqualität in Liestal» von Benjamin Holinger der Grünen Frak-\ntion, Loris Jeitziner der SP-Fraktion, Vreni Wunderlin der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion  \n\n• «Klimaneutralität Veranstaltungen» – Postulat «Klimaneutralität \n(Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen bis 2035» der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion   \n\n• «Klimaneutralität Verwaltung – Motion «Klimaneutralität (Netto-Null) \nder Liestaler Verwaltung» der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion  \n\n2022-115 \n \n\n2018/121a \n \n \n\n2019/150a \n \n \n \n\n2021-72a \n \n \n\n2021-73a \n\n ://: Der Rat nimmt einstimmig den stadträtlichen Zwischenbericht ein-\nstimmig zur Kenntnis. \n \n\n \n\n6.  Poststrasse autofrei – Postulat «Poststrasse autofrei» von Verena \nBaumgartner der Grünen Fraktion und Dominique Meschberger der \nSP-Fraktion \n\n2022-107 \n\n Absetzung von Traktandenliste gemäss Antrag der Postulantinnen. \n \n\n \n\n7.  Kasernenstrasse mit Baumallee – Postulat «MEIN LIESTAL – Chance \nnutzen und Kasernenstrasse mit Baumallee aufwerten» von Thomas \nEugster namens der FDP-Fraktion \n\n2022-108 \n\n Vertagung wegen Zeitmangel. \n \n\n \n\n8.  Stadthallen-Ersatz – Interpellation «Aufgabenteilung als Ersatz für die \nStadthalle» von Daniel Schwörer der FDP-Fraktion \n\n2022-109 \n\n Vertagung wegen Zeitmangel. \n \n\n \n\n9.  Strassenunterhalt – Interpellation betreffend Strassenunterhalt von \nHanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion \n\n2022-110 \n\n Vertagung wegen Zeitmangel. \n \n\n \n\n10.  Buvetten-Förderung – Bericht Stadtrat zum Postulat «Förderung von \nBuvetten» von Anja Weyeneth der SP-Fraktion \n\n2021-51 \n2021-51a \n\n Vertagung wegen Zeitmangel. \n \n\n \n\n11.  Buserschliessung Rosenquartier – Interpellation «Buserschliessung \nRosenquartier (Linie 78)» von Stefan Fraefel der Mitte-Fraktion \n\n2022-116 \n\n Vertagung wegen Zeitmangel. \n \n\n \n\n12.  Buserschliessung Langhagquartier – Postulat «Buserschliessung \nLanghagquartier mit bestehender Linie» von Stefan Fraefel der Mitte-\nFraktion  \n\n2022-117 \n\n Vertagung wegen Zeitmangel. \n \n\n \n\n13.  Strukturwandel – Postulat «Strukturwandel – Support für Laden- und \nGastrobetreibende» von Bernhard Bonjour und Anja Weyeneth der \nSP-Fraktion   \n\n2022-118 \n\n Vertagung wegen Zeitmangel. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 567 \n\n   \n14.  Velo-Kurierdienst - Dringliches Postulat «Velo-Kurierdienst in Liestal» \n\nvon Dominique Meschberger und Séverine Salathe der SP-Fraktion, \nPhilipp Franke und Sibylle Schenker der Grünen Fraktion sowie Ben-\njamin Erni und Vreni Wunderlin der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion  \n\n2022-119 \n\n Vertagung wegen Zeitmangel. \n \n\n \n\n15.  Rechtsabbiegen bei Rot – Postulat «Rechtsabbiegen bei Rot» von \nYves Jenni und Vreni Wunderlin der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion \n\n2022-121 \n\n Vertagung wegen Zeitmangel. \n \n\n \n\n16.  Toilettensituation Spielplätze – Postulat «Toilettensituation auf den \nSpielplätzen in Liestal» von Benjamin Erni der GLP/EVP/Die Mitte-\nFraktion, Verena Baumgartner der Grünen Fraktion und Séverine Sa-\nlathe der SP-Fraktion   \n\n2022-122 \n\n Vertagung wegen Zeitmangel. \n \n\n \n\n17.  Baupiste zum Bahnhof – Interpellation «Baupiste zum Bahnhof zur \nEntlastung der Kantonalbank-Kreuzung» von Daniel Schwörer der \nFDP-Fraktion  \n\n2022-123 \n\n Vertagung wegen Zeitmangel. \n \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 568 \n\n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) heisst die Einwohnerrats- und Stadtratsmitglieder \nsowie Medienvertreter und Gäste zur ersten Sitzung im neuen Amtsjahr willkommen und rich-\ntet in ihrer Antrittsrede folgende Worte an die Anwesenden im Landratssaal: \n \n \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen des Einwohnerrats  \nGeschätzte Stadträtinnen und Stadträte \nGeschätzte Medien und Gäste auf der Tribüne  \n \nIch freue mich sehr, euch alle zur ersten Sitzung im neuen Amtsjahr begrüssen zu dürfen. \nNach 2 Jahren mit verkürzter Sitzungsdauer, mit Verzicht auf die wertvollen Pausen und mit \nweniger Anlässen und sozialem Austausch, bin ich gespannt, was dieses Amtsjahr bringen \nwird. Es wird auf jeden Fall interessant und abwechslungsreich werden. Alleine schon die \nMenge an 25 Fragen, die für heute eingereicht wurden zeigt, dass ihr als Mitglieder vom Ein-\nwohnerrat etwas bewegen wollt.  \n \nAls gewählte Volksvertreterinnen und -vertreter ist es eure Aufgabe, die verschiedenen Mei-\nnungen unserer Bevölkerung in die Debatten einzubringen. Dass wir dabei unterschiedlicher \nMeinung sind, gehört zur Natur der Sache. Dabei ist es mir persönlich wichtig, dass wir uns \ngegenseitig mit Respekt behandeln und fair miteinander umgehen.  \n \nNatürlich wissen wir alle, dass im Februar Landratswahlen anstehen und viele von uns als \nKandidaten engagiert sind. Ich wünsche mir, dass wir trotzdem unsere offene und wertschät-\nzende Gesprächskultur beibehalten können.  \n \nDa ich mich als Präsidentin nicht zu Geschäften äussern werde, habe ich jetzt mit dieser Rede \nnoch die Gelegenheit euch allen meine Meinung zu sagen.  \n \nIch könnte auf die verschiedenen Herausforderungen der nächsten Monate hinweisen, was in \nLiestal immer auch die Finanzen beinhaltet. Ich könnte über die Bautätigkeiten und kommende \nEnergieengpässe referieren, aber ich glaube, dass wir dazu im Verlauf der Sitzungen noch \ngenug hören werden.  \n \nDeshalb erlaubt mir einfach noch ein paar Worte zu mir. Wie einige schon mitbekommen ha-\nben, bringe ich zwei Handicaps mit. Zum einen habe ich eine Autoimmunerkrankung, die mich \netwas Energie kostet und zum anderen höre ich nur auf dem rechten Ohr. Wenn ich also nicht \nreagieren sollte, wenn ihr mich ansprecht – vor allem wenn es viele Leute hat, nehmt das nicht \npersönlich. Auch werde ich mich für Absprachen jeweils zur Vizepräsidentin umdrehen müs-\nsen.   \n \nDann möchte ich allen einen Besuch am ESAF dieses Wochenende empfehlen. Es wird riesi-\nges ein Volksfest werden und ist nicht nur für Leute, welche sich für das Schwingen, Hornus-\nsen und Steinstossen interessieren. In den nächsten Tagen läuft einiges in Pratteln. Und wer \nihn noch nicht gesehen hat - es gibt auch einen Holzbrunnen mit dem Törli auf dem Festplatz. \n \nSomit starten wir alle gemeinsam in dieses Amtsjahr und in diese Sitzung - mit dem Ziel, dass \nwird Liestal mit ein paar grossen Schritten weiterbringen zu können. \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 569 \n\n \nMitteilungen des Ratsbüros sowie des Ratspräsidiums \n \nVom Ratsbüro werden folgende Mitteilungen gemacht: \n\n \n\n• Die heutige Sitzung wird um ca. 18.30 Uhr von einer Pause unterbrochen und dauert bis \nca. 20.00 Uhr.  \n \n\n• Gleich 4 neue Ratsmitglieder dürfen zur heutigen Sitzung begrüsst sowie von ihren Frakti-\nonen vorgestellt werden: \n\n \nBaumgartner Anita (GL) wird von Vreni Baumgartner (GL) vorgestellt: Die neue Ratskollegin \nhat Wirtschaftswissenschaften an der Uni Basel studiert und arbeitet im Controlling beim \nFinanzdepartement des Kantons Aargau. Sie ist in Bubendorf aufgewachsen, hatte aber \nmit ihren Schulbesuchen immer schon Kontakt zu Liestal und seit 10 Jahren wohnt sie mit \nihrem Mann und ihren 2 Kindern auch hier Liestal. In ihrer Freizeit ist sie gerne sportlich \nunterwegs.  \n \n\nHolinger Matthias (GL) wird von Vreni Baumgartner (GL) vorgestellt: Matthias Holinger \nwohnt mit ein paar Unterbrüchen seit beinahe 50 Jahren In Liestal, denn er ist hier bereits \naufgewachsen und zur Schule gegangen. Er ist verheiratet und Vater von drei Teenagern. \nEr arbeitet als Ergotherapeut im Kantonsspital. Rund 10 Jahre war er in der Pfadi und auch \nin der Feuerwehr aktiv. Heute sind seine Hobbys das Mountainbike, OL und Wandern.  \n \n\nBallmer Roger (FDP) wird von Thomas Eugster (FDP) vorgestellt: Das neue Fraktionsmit-\nglied ist 59 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Söhnen. Er ist in Liestal \naufgewachsen und hat die Schulen in Liestal besucht, bevor er dann das Studium in der \nElektrotechnik an der ETH Zürich machte. Anschliessend war er beruflich auch international \nunterwegs und seit 1996 wohnt er wieder in Liestal. Er arbeitet bei der Primeo Energie als \nLeiter der Netzbetriebe. Seit 2020 ist der im Schulrat des Gymnasium Liestal und in seiner \nFreizeit beschäftigt er sich mit verschiedenen Sportarten, Oldtimern und Musik. \n \n\nSennhauser Florian (FDP) wird von Thomas Eugster (FDP) vorgestellt: Florian Sennhauser \nist 27 Jahre alt, ledig, ist hier geboren sowie aufgewachsen und wohnt mitten im Stedtli \nLiestal. Er hatte eine Ausbildung als Elektroniker mit Berufsmatur gemacht sowie anschlies-\nsend an der FHNW noch Wirtschaftsingenieurwesen studiert. In seiner Freizeit hatte er sich \nsehr stark bei den Jungfreisinnigen engagiert und diese auch drei Jahre präsidiert. Seit \n2016 ist er auch in der Bürgerkommission Liestal tätig.   \n\n \n\n• Am Info-Schalter der Stadtverwaltung können interessierte Einwohnerinnen und Einwohner \ndie Festschrift «50 Jahre Einwohnerrat Liestal» gratis beziehen. \n \n\n• Für die heutige Sitzung hat sich unter anderem auch Werner Fischer (FDP) entschuldigen \nlassen. Die BPK-Geschäfte werden von BPK-Vizepräsident Albert Siegwart (GL) vertreten. \n\n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse \n \n\n• Sichtern-Naherholungsgebiet – Interpellation «Naherholungsgebiet Sichtern» von Benja-\nmin Erni der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2022-125) \n\n• Velostrassen – Interpellation «Velostrassen in Liestal» von Domenic Schneider der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2022-126) \n\n• Energieverbrauch – Interpellation «Daten zum Energieverbrauch der Stadt Liestal» von Al-\nbert Siegwart namens der Grünen Fraktion (Nr. 2022-128)  \n\n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 570 \n\n \nStimmenzähler/innen \n \nAuf Vorschlag des Ratsbüros werden als Stimmenzähler/innen bestimmt: \n \n- Beat Gränicher (SVP) Seite A (SP, GL) \n- Thomas Eugster (FDP)    Seite B (SVP, EVP/GLP/Die Mitte, Teil GL) \n- Sibylle Schenker (GL)    Seite C (FDP) + Präsidium, Referent/in \n \n \n \nMitteilungen Stadtrat \n \nStadträtin Marie-Theres Beeler orientiert mittels Power-Point-Präsentation über den Stand der \nBauarbeiten beim SBB-Bahnhofareal: Auf dem Gleis 1 fahren die Regionalzüge in Richtung \nOlten ab und auf dem Gleis 3 und 4 sind es die Schnellzüge in Richtung Olten und Basel. Das \nGleis 1 wird am 19. September 2022 ganz ausser Betrieb genommen. Das neue Perron mit \nden Gleisen 3 und 4 ist wesentlich breiter und nicht mehr so gefährlich wie vorher. Der Schalter \nund die Toilettenanlage im Bahnhofgebäude sind schon längere Zeit geschlossen und mit dem \nRückbau wird nächste Woche begonnen, was den Zugang zum Gleis 1 während rund drei \nWochen erschwert. Vorläufig steht ein WC beim Kiosk gegenüber der Bahnhof-Apotheke zur \nVerfügung. Ab 25. September 2022 steht das neue WC-Provisorium hinter der Kantonsbiblio-\nthek und der provisorische Busbahnhof hinter dem Emma Herwegh-Platz wird bis Ende 2024 \nin Betrieb genommen. Vom Busbahnhof-Provisorium wird es auch neue Passagen zu den \nGleisen 3 und 4 geben, damit es nicht zu stressig wird, um den Zug erreichen zu können. \nZudem wird das neue SBB-Reisezentrum beim Busbahnhof-Provisorium installiert und betrie-\nben. Auch die Baugrube und das Fundament für das neue Bahnhofgebäude Nord ist schon \nerkennbar. Nach dem erfolgreichen Infoapéro im Juni wird nun am 21. September 2022 von \n11.00 – 13.30 Uhr ein Info-Café für Einwohnerinnen und Einwohner organisiert. \n \n \n \nPersönliche Erklärungen / Fraktionserklärungen \n \nVreni Wunderlin (GLP) informiert darüber, dass die Sitzbänke an der Gitterlistrasse platziert \nwurden. Sie möchte sich namens aller Bänklibenutzer bei der Stadt und den Sponsoren be-\ndanken. \n \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 571 \n\n \nTraktandenliste      \n \nDominique Meschberger (SP) stellt namens der Postulantinnen den Antrag, dass das Trak-\ntandum Nr. 5 «Poststrasse autofrei» (Postulat Nr. 2022-107) von der Traktandenliste der heu-\ntigen Sitzung abgesetzt wird, da sie um 18.30 Uhr die heutige Sitzung wegen einem anderen \nwichtigen Termin verlassen muss. \n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) stellt fest, dass zu diesem Antrag keine Wortbe-\ngehren angemeldet werden und sie deshalb über diesen Antrag abstimmen lässt. \n \n://: Dem Antrag der Postulantinnen wird einstimmig zugestimmt und das Geschäft «Post-\n\nstrasse autofrei (Postulat Nr. 2022-107) von der Traktandenliste der heutigen Sitzung \nabgesetzt. \n\n \n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) stellt fest, dass keine weiteren Wortbegehren an-\ngemeldet werden und die Geschäfte somit gemäss Traktandenliste vom 10. August 2022 und \nvorgängig beschlossenen Änderung behandelt werden. \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 572 \n\n \n188 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n1.  Protokolle der Ratssitzungen vom 18.05.2022 und 29.06.2022 \n\nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) erklärt, dass das Büro dem Rat die Protokoll-Ge-\nnehmigung beantragt, da beim Ratsbüro keine Änderungsanträge eingegangen sind.  \nSie kann feststellen, dass aus dem Rat keine Wortbegehren angemeldet werden. \n \n \n://: Die Protokolle der Ratssitzungen vom 18.05.2022 und 29.06.2022 werden einstimmig \n\ngenehmigt. \n \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 573 \n\n \n189 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n2.  Parkleitsystem, Kreditantrag zur Realisierung – Berichte Stadtrat \nsowie Bau- und Planungskommission BPK (Nr. 2022-92) \n\nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) stellt nach Umfrage fest, dass das Eintreten nicht \nbestritten wird. \n \nAlbert Siegwart (GL) stellt als BPK-Vizepräsident den Kommissionsbericht gemäss Vorlage \nNr. 2022-92a vor: Die stadträtliche Vorlage hatte recht viel Diskussionsstoff gegeben und diese \nist dann von der BPK im Beisein von Stadtrat Daniel Muri und Bereichsleiter Thomas Noack \nan drei Sitzungen beraten worden. Der Stadtrat hatte mit viel Elan die Kreditvorlage erarbeitet, \ndiese laufend angepasst und mit neuen Preisschildern versehen, damit eine mehrheitsfähige \nLösung im Einwohnerrat gefunden werden kann. Es ist das stadträtliche Ziel, dass Autos zu-\nkünftig ohne grossen Suchverkehr noch vermehrter unter dem Boden parkiert werden, damit \nder öffentliche Raum freigespielt werden kann. Die Lenkung der Parkierung in die Parkhäuser \nund der damit verbundene Gewinn an öffentlichem Raum an der Oberfläche rechtfertigt die \nrelativ grossen Investitionen. Unterstützt wird dies auch mit der neuen Tarifierung der ober-\nflächlichen Parkplätze, was bereits jetzt dazu führt, dass zentrumsnahe Parkplätze für Kurz-\nzeitparkierer besser zur Verfügung stehen. Vor allem die hohen Kosten hatten die BPK be-\nschäftigt. Nicht ganz abschliessend konnte die Frage geklärt werden, ob das neue Parkleit-\nsystem mit Geldern aus dem Parkplatzersatzabgabe-Fonds finanziert werden kann. Dies soll \ngemäss Juristen der Stadt möglich sein, gemäss kürzlich erfolgten Vorprüfung des Regle-\nments hatte der Kanton aber diesbezüglich Vorbehalte gemacht. Nach dieser Unsicherheit ist \ndie Finanzierungsidee dann deswegen verworfen worden, weil man mit aufgeschalteter Wer-\nbung zusätzliche Gelder vereinnahmen könnte. Der Stadtrat hatte auch Gespräche mit den \nParkhausbetreibern geführt. Diese finanzieren ihre IT-Infrastruktur selber und leisten einen \nBeitrag an die Betriebskosten, was aber erst nach der Kreditbewilligung definitiv geregelt wer-\nden kann. Die Resultate der verschiedenen BPK-Abstimmungen sind im Kommissionsbericht \naufgeführt. In der Schlussabstimmung hatte die BPK das Parkleitsystem an 5 Standorten mit \njeweils einem Bildschirm gutgeheissen, weshalb dem Einwohnerrat mit 4 Ja-Stimmen gegen \n1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung ein Bruttokredit von CHF 390'000.— beantragt wird.  \n \nRatspräsident Sonja Niederhauser (EVP) bittet den Stadtrat, sich zum Geschäft und Gegen-\nantrag der BPK zu äussern.  \n \nStadtrat Daniel Muri hält fest, dass die BPK dem stadträtlichen Vorschlag nicht in allen Punkten \nfolgt, weshalb mit der Reduktion auf neu 5 Standorte auch der Gegenantrag für einen Kredit \nvon CHF 390'000.— gestellt wird. Der Stadtrat hält an seinem Antrag für 7 Standorte und \neinem Kredit von CHF 550'000.— aus folgenden Überlegungen weiterhin fest: Der Stadtrat ist \nnach wie vor der Ansicht, dass wenn wir das gewünschte und unbestrittene Parkleitsystem \nrealisieren wollen, ist es heute der richtige Zeitpunkt dazu. Dies soll in der ganzheitlichen Be-\ntrachtung mit allen 7 vorgeschlagenen Standorten umgesetzt werden. In der ganzheitlichen \nBetrachtung fliessen unter anderem das unbestrittene Bevölkerungswachstum und der Ein-\nfluss auf das Verkehrsaufkommen des neuen Bahnhofes mit ein. Dieser ist Drehscheibe mit \neiner Agglomeration bis zu 60'000 Menschen und wird mit dem Ausbau der Waldenburgerbahn \neinen Mehrwert erfahren. Auch ist die künftige Entwicklung im Perimeter Rheinstrasse, das \nheisst vom Schauenburgerkreisel bis zur Altstadt bzw. QP Lüdin, sowie der Neubau des kan-\ntonalen Verwaltungsgebäudes mit Parkhaus, der Arealentwicklung bei der EBL und dem \nneuen Parkhaus beim Kantonsspital zu berücksichtigen, welche bei den stadträtlichen Über-\nlegungen eingeflossen sind. Weiter sieht der Stadtrat mit dem Anbringen von 2 LED-Anzeigen \nan einigen wenigen Standorten auch die Möglichkeit, Liestal zusätzlich bewerben und Infor-\nmationen ganz einfach weitergeben zu können. Nicht zuletzt fliesst diese Betrachtung in die \nAltstadt Liestals ein, da die Attraktivität zunehmen und nebst den Nutzern des hervorragenden \nöV-Angebotes auch motorisierte Besucherinnen und Besucher zusätzlich nach Liestal locken \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 574 \n\nwird. Diese werden sich vom hervorragenden Angebot der Detaillisten, den Gastrobetrieben \nund vielseitigen kulturellen Veranstaltungen überzeugen lassen. Der Stadtrat ist deshalb nach \nwie vor von seiner Ansicht überzeugt, dass es richtig ist, an allen 7 Standorten und insbeson-\ndere eben auch am Standort Schauenburgerkreisel sowie am Standort Burgstrasse festzuhal-\nten. Mit dem Standort Burgstrasse dürfte auch der Suchverkehr im Fischmarkt stark minimiert \nwerden. Es wird deshalb um die Unterstützung des stadträtlichen Antrages mit 7 Standorten \nund einem Bruttokredit von CHF 550'000.— gebeten. Als Randbemerkung möchte er darüber \ninformieren, dass der Anbieter des neuen Parkleitsystems vor zwei Tagen zugesichert hatte, \ndass er für den Kreditbetrag gemäss BPK-Antrag von CHF 390'000.— doch 6 Standorte rea-\nlisieren könnte. \n \nNatalie Oberholzer (GL) verliest den projizierten Änderungsantrag der Grünen Fraktion: «Der \nKredit für die Realisierung des Parkleitsystems beinhaltet die Anzeige des Fischmarktes (und \nallenfalls weiteren öffentlichen Arealen wie das Gestadeck) nur dann, wenn auf eine Kamera-\nüberwachung im öffentlichen Raum verzichtet wird oder eine Stellungnahme des kantonalen \nDatenschutzbeauftragten diesbezüglich vorliegt, welche die Verletzung des Datenschutzes \nvollumfänglich ausschliessen kann.» \nDer Antrag wird damit begründet, dass gemäss stadträtlichen Vorlage die freien Parkplätze im \nFischmarkt angezeigt werden sollen, was technisch mit einer Kamera und einer Datenübertra-\ngung an das Parkleitsystem passieren soll. Mit einer Kamera- oder Videoüberwachung im öf-\nfentlichen Raum habe nicht nur sie persönlich Mühe, denn dies ist doch ein Eingriff in die \nPrivatsphäre, was auch eine Freiheitseinschränkung bedeuten kann. Auch beim Fischmarkt \nist nicht sichergestellt, dass Auto-Nummern nicht registriert oder Personendaten erfasst wer-\nden. Zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum braucht es ein Reglement, doch ist ein sol-\nches Reglement für Liestal nicht bekannt. Es müssten somit zuerst die gesetzlichen Grundla-\ngen zur Videoüberwachung geschaffen werden. Aber auch dann sind sich die Antragsteller \nnicht sicher, ob eine Videoüberwachung für einen solchen Zweck zulässig wäre. Die vom \nStadtrat vorgeschlagene Kameraüberwachung würde nur der Verkehrslenkung dienen. Ge-\nmäss Checkliste des Kantons für Videoüberwachungsprojekte für Gemeinden ist der Einsatz-\nzweck einer Videoüberwachung beschränkt und darf nur präventiv zur Verhinderung von Straf-\ntaten sowie zur Sicherung von Beweismitteln bei Straftaten eingesetzt werden. Und das Par-\nkieren im Fischmarkt ist kein strafrechtlich relevantes Problem. Nur wenn auf die Kameraüber-\nwachung ganz verzichtet wird oder eine saubere Abklärung durch den kantonalen Daten-\nschutzbeauftragten vorgenommen würde, könnte ihre Fraktion einer Anzeige des Fischmark-\ntes und anderen öffentlichen Plätzen wie allenfalls beim Gestadeck usw. zustimmen. Der Rat \nwird gebeten, den Änderungsantrag ihrer Fraktion zu unterstützen. Eine saubere Abklärung \nkostet natürlich Zeit, doch wenn auch für den Fischmarkt noch weitere Abklärungen nötig sind, \nkönnte man trotzdem mit der Umsetzung des Parkleitsystems anfangen. Ein nachträgliche \nErweiterung der Anzeige würde nicht teurer werden. Der Änderungsantrag verhindert das \nParkleitsystem nicht, sondern würde höchstens Fehlinvestitionen verhindern, weil die Anlage \ngegebenenfalls wegen datenschutzrechtlichen Problemen angepasst oder gar nicht betrieben \nwerden könnte. \n \nPatrick Mägli (SP) bemerkt, dass die Idee eines Parkleitsystems schon länger in Liestal her-\numgeistert. Die SP-Fraktion ist nach längeren Diskussionen zum Schluss gekommen, dass \ndie Einführung des Parkleitsystems grundsätzlich begrüsst wird. Mit diesem neuen Instrument \nkann der Suchverkehr reduziert werden, was sehr wichtig ist. Zudem können die Parkhäuser \nbesser ausgelastet werden, womit der Druck auf die oberirdischen Parkplätze abnimmt. Die \nAutos werden in Parkhäuser in Stedtlinähe versorgt, womit der öffentliche Raum weniger ver-\nsperrt wird. In der Fraktion wurden die Anträge des Stadtrates und der BPK intensiv diskutiert. \nSchlussendlich wird aber der stadträtliche Antrag mit 7 Standorten unterstützt, wenn man et-\nwas machen will, dann soll es auch gleich richtig sein und aufgezogen werden, dies trotz der \nhöheren Kosten. Es macht keinen Sinn, zwei Standorte aus dem Stadtratskonzept herauszu-\nbrechen, wie es von der BPK vorgeschlagen wird. Den Änderungsantrag der Grünen Fraktion \nwird seine Fraktion unterstützen. \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 575 \n\n \nPeter Bürgin (FDP) legt dar, dass man im Konsens ist, dass Liestal ein Parkleitsystem braucht, \ndamit die oberirdischen Parkplätze entlastet und der Suchverkehr massiv vermieden werden \nkann. Die Diskussion dreht sich somit um den Umfang sowie die Kosten. Angesichts der fi-\nnanziellen Situation Liestals ist es auch nachvollziehbar, dass die Kosten ein Thema sein wer-\nden. Die Massnahmen werden durch die neue Tarifierung der oberirdischen Parkplätze noch \nzusätzlich unterstützt. Ob nun das Parkleitsystem aus Geldern des Parkplatzersatzabgabe-\nFonds finanziert oder über eine andere Kostenstelle abgewälzt werden muss, spielt dabei \nkeine grosse Rolle, denn das Geld kann auch erst nach der Kreditbewilligung des Einwohner-\nrates ausgegeben werden. Trotz intensiven Nachfragen und Hinweisen auf die positiven As-\npekte des Parkleitsystems sind die Parkhausbetreiber leider nach wie vor nicht bereit dazu, \nsich an den Kosten des Parkleitsystems zu beteiligen. Nach der Kreditbewilligung müsste dann \nvom Stadtrat noch sichergestellt werden, dass die Parkhausbetreiber mindestens die notwen-\ndigen Anpassungen an ihrer eigenen Infrastruktur selber finanzieren und somit auch die Infos \nüber die freien Parkplätze in ihrem Parkhaus liefern. Auch Optimierungen bezüglich Mehrein-\nnahmen aus der Aufschaltung von Werbeflächen  sind nötig. Natürlich kann man den Gegen-\nantrag der BPK und auch den Änderungsantrag der Grünen Fraktion unterstützen, doch die \nFDP-Fraktion kann nur das Gesamtpaket befürworten und wird somit den stadträtlichen Antrag \nunterstützen. Denn es ist ein wichtiges Zeichen und eine Image-Aufbesserung, wenn Liestal \netwas für diejenigen Besucher investiert, welche mit dem Auto nach Liestal kommen. \n \nDomenic Schneider (GLP) meint als Sprecher der Mitte-Fraktion, dass der Änderungsantrag \nder Grünen Fraktion bzw. die Videoüberwachung doch sorgfältig angeschaut werden muss. \nEr versucht nun Videoaufnahmen mit Vakuum zu vergleichen. So gibt es Vakuum, welches \nerzeugt wird für ein Rasterelektronenmikroskop und es gibt Vakuum, welches beispielsweise \nfür einen Staubsauger erzeugt wird. Vakuum wird immer spezifisch für den Gebrauch erzeugt. \nMit den Videokameras beim Parkleitsystem wird anhand von Messungen festgestellt, ob nun \nein Parkfeld belegt bzw. unbelegt ist. Menschen, Autonummern usw. stehen somit gar nicht \nim Fokus der Aufnahmen. Diesbezügliche Abklärungen durch den Datenschützer machen \ndurchaus Sinn, doch soll damit die Einführung des Parkleitsystems nicht verhindert werden. \nWeil das Parkleitsystem im Rat schon seit längerer Zeit behandelt wird, kommen natürlich \nauch immer wieder neue Fakten und Meinungen hinzu. Ziel des Parkleitsystems ist es doch, \ndass die Automobilisten auf freie Parkfelder hingewiesen und die Parkplätze schnell und ein-\nfach gefunden werden. Die oberirdischen Parkplätze sind meist belegt, doch in den verschie-\ndenen Parkhäusern hat es immer genügend freie Abstellplätze. Auch musste man vernehmen, \ndass die Parkhausbetreiber gar nicht viel zum neuen Leitsystem der Stadt beitragen möchten \nund die Abmachungen mit diesen müssten deshalb rasch möglichst mit diesen vertraglich ge-\nregelt werden, damit es später zu keinen bösen Überraschungen kommt. In verschiedenen \nStädten wird nicht auf die freien Parkplätze an den verschiedenen Orten aufmerksam ge-\nmacht, sondern nur der kürzeste Weg zum nächsten Parkhaus aufgezeigt. Kontrovers wurde \ndeshalb diskutiert, ob man sich in Liestal eine digitale Lösung für mehr als eine halbe Million \nleisten möchte oder ob ein paar analoge Verkehrsschilder mit dem Hinweis auf die Parkhäuser \nfür weniger Geld nicht auch ausreichen dürften. So sprechen sich einige Fraktionsmitglieder \ngegen das Parkleitsystem aus, doch grossmehrheitlich wird der stadträtliche Antrag unter-\nstützt. \n \nBeat Gränicher (SVP) weist als SVP-Fraktionssprecher darauf hin, dass seine Stellungnahme \nnicht seiner persönlichen Meinung zu diesem Geschäft entspricht, weshalb er sich bei der \nanschliessenden Abstimmung als BPK-Mitglied mit seiner Stimme enthalten wird. Die SVP-\nFraktion hatte keine Freude am BPK-Bericht und wird die Anträge im Zusammenhang mit der \nAnschaffung des neuen Parkleitsystems nicht unterstützen. Die Kosten sind zu hoch und es \nist nicht sicher, ob die Finanzierung mit dem Parkplatzersatzabgabe-Fonds statthaft ist. \nSchlecht ist auch, dass sich die Parkhausbetreiber nicht auch an den Kosten beteiligen wollen, \nwomit man mit Steuergeldern auch fremde Unternehmen unterstütze. Die jährlichen Unter-\nhaltskosten wurden noch nie diskutiert. Man frage sich auch, ob Liestal mit 14'000 Einwohnern \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 576 \n\nauch ein Parkleitsystem zu diesem Preis brauche. Den Änderungsantrag der Grünen Fraktion \nwird man unterstützen. \n \nNatalie Oberholzer (GL) hält als Fraktionssprecherin der Grünen Fraktion ergänzend zu ihrem \nvorgängigen Votum und dem gestellten Änderungsantrag fest, dass es ja durchaus Sinn \nmacht, mit Lenkungsmassnahmen den Suchverkehr eindämmen und die automobilisierten Be-\nsucherinnen und Besucher in die Parkhäuser lenken zu können. In Stadtratsvorlage hat es \naber einige Punkte, die nicht befriedigend sind. Das Kosten- und Nutzenverhältnis ist beim \nbeantragten Kredit von TCHF 550 sehr hoch, weshalb die Grünen für eine Reduktion auf 5 \nStandorte plädieren und es soll auch auf die zweite Anzeige auf der Rückseite der Paneelen \nverzichtet werden. Der Gegenantrag der BPK wird deshalb von ihrer Fraktion als sinnvoll be-\ntrachtet. Ebenfalls wird die Finanzierung durch den Parkplatzersatzabgabe-Fonds in Frage \ngestellt, denn zu Recht wurden vom Kanton Vorbehalte bezüglich der zweckgebundenen Ver-\nwendung der Ersatzabgaben angebracht und das Parkleitsystem dürfte wohl kaum unter einen \nsolchen Zweck fallen. Die Grüne Fraktion hat deshalb die Stimmfreigabe bei diesem Geschäft \nbeschlossen. \n \nThomas Eugster (FDP) nimmt als Einzelsprecher Bezug auf den Änderungsantrag der Grünen \nFraktion und informiert darüber, dass das Amt für Datenschutz präventive Vorabkontrollen vor \nder Umsetzung oder aber eine reaktive Datenschutzprüfung nach der Umsetzung macht. Im \nNormalfall wird bei personenbezogenen Daten die Stadt verpflichtet, beim Datenschutzbeauf-\ntragten vorstellig zu werden und das Projekt vorstellen. Gemäss den Vorabklärungen wird \ndann ein Bericht erstellt, in welchem beispielsweise auch die zu ergreifenden Massnahmen \ndefiniert werden. Der Änderungsantrag der Grünen Fraktion müsste wohl anders formuliert \nund klarer formuliert werden. \n \nStefan Fraefel (Die Mitte) empfiehlt die Ablehnung des Änderungsantrages der Grünen Frak-\ntion, denn diesen bedingten Antrag hält er rechtlich für problematisch, weil man ja nur Geld \nsprechen würde, wenn Zusatzbedingungen erfüllt werden. Kann denn beispielsweise ein Bau-\nkredit für eine Schulhaussanierung auch erst dann gesprochen werden, wenn ein Lärmgut-\nachten nachweisen würde, dass dies für die Schüler unproblematisch ist? Und wird der Bau-\nkredit erst dann bewilligt, wenn eine bestimmte Firma die Malerarbeiten ausführen darf? Bevor \nder bedingte Antrag gestellt wird, hätte das Geschäft wohl eher mit einem Rückweisungsan-\ntrag an den Stadtrat zurückgewiesen werden müssen, damit dieser die datenschutzrechtlichen \nAbklärungen treffen kann. Der Einwohnerrat hat die Kompetenz, Geld zu sprechen, darf aber \nnicht in die Ausführung des Stadtrates eingreifen. Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, \ndass sich der Stadtrat an das geltende Recht halten muss oder wird dem Stadtrat mit dem \nformulierten Antrag gar unterstellt, dass dieser etwas Unrechtsmässiges mit dem bewilligten \nGeld tun möchte? Er teilt zudem die Bedenken gemäss Votum des SVP-Fraktionssprechers. \nDie Parkgebühren sind in Liestal ein Dauerthema und nach der Neutarifierung durch den Stadt-\nrat sind die Oberflächen-Parkplätze weniger stark belegt. In den Parkhäusern ist man auf der \nSuche nach einem Parkplatz immer fündig geworden. Mit einer analogen Lösung bzw. dem \nAufstellen von Schildern, welche auf das nächste Parkhaus mit freien Parkplätzen hinweisen, \ndürften sich die Kosten kaum auf eine halbe Million Franken belaufen und freie Parkplätze \nwerden trotzdem gefunden. Es stellt sich schon die Frage, ob die mangelnde Verfügbarkeit an \nParkplätzen wirklich ein Parkleitsystem braucht, was er aber schon wegen der aktuellen finan-\nziellen Situation bezweifelt. Und mit dem moderaten Interesse der Parkhausbetreiber am Park-\nleitsystem hat er schon auch Mühe, wurden diese doch teilweise erheblich mit Steuergeldern \nmitfinanziert, ohne dass man bei den Tarifen mitbestimmen durfte. Und nun will man diesen \nein weiteres Geschenk machen, indem diese dank dem Parkleitsystem und besseren Nutzung \nihrer Parkplätze noch Mehreinnahmen generieren können. Und nachdem dieses Geschenk \nvon den Parkhausbesitzern wohl gar nicht angenommen wird, stellt sich dann schon die Frage, \nwas denn die Stadt unternehmen wird, wenn sie die nötigen Daten der Parkhäuser für das \nParkleitsystem gar nicht bekommt? Er fragt sich schon, ob wir die Parkhausbetreiber weiterhin \nmit öffentlichen Geldern unterstützen müssen bzw. wollen. Den mit den gleichen Argumenten \nkönnte man ja mit Infotafeln darüber orientieren, in welchem Einkaufsladen es noch Milch hat \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 577 \n\nund zu welchem Preis man diese kaufen kann. Schlussendlich denkt er aber doch schon, dass \nman die Stadtratsvariante unterstützen sollte. Dies in der Überzeugung, dass wenn man schon \netwas falsch macht, dann sollte man es auch richtig falsch machen. Er hofft schwer, dass das \nParkleitsystem die Erwartungen erfüllt und auch zu Verbesserungen führen wird.  \n \nVreni Wunderlin (GLP) führt aus, dass sie als BPK-Mitglied in der Fraktion doch einen schwe-\nren Stand im Zusammenhang mit dem Kommissionsbericht zu diesem Geschäft in der Fraktion \nhatte. Sie selber befürworte die Realisierung des Parkleitsystems. Es hatte natürlich Sinn ge-\nmacht, diese Investition vor Erhöhung der Parkgebühren getätigt worden wäre. Für sie ist die \nFrage bzgl. 5 oder 7 Standorten nicht von grosser Relevanz. Das Desinteresse der Parkhaus-\nbetreiber enttäuscht sie ebenfalls.  \n \nHanspeter Meyer (SVP) unterstützt das Votum von Stefan Fraefel der Mitte-Fraktion. Die Re-\nalisierung des Parkleitsystems sollte partnerschaftlich und gemeinsam durch die Stadt und \nsowie die Parkhausbetreiber passieren. Von den mit Steuergeldern finanzierten Lenkungs-\nmassnahmen profitieren einmal mehr nur die Parkhausbetreiber, denn die Stadt Liestal ist ja \nnicht einmal anteilmässig an den Parkhaus-Gebühreneinnahmen beteiligt. Und bei einem wei-\nteren Desinteresse der Parkhauseigentümer sieht er keinen Grund dafür, die Parkleitsystem-\nLösung noch weiter zu verfolgen, zumal diese ja auch bezüglich der Tarifierung nicht mit sich \nreden lassen. Liestal ist übersichtlich und die Lenkungsmassnahmen wären wohl auch mit der \nanalogen Lösungsvariante mit Verkehrsschildern zu einem wesentlich günstigeren Preis mög-\nlich. Zudem wären die Anzeigetafeln für die Verkehrsteilnehmer eine weitere Ablenkung. We-\ngen diversen Ungereimtheiten wird er beide Kreditanträge ablehnen. Auch frage er sich, ob \ndas Geschäft zur Klärung der verschiedenen Fragen nicht gar an die BPK zurückgewiesen \nwerden sollte. \n \nDaniel Schwörer (FDP) findet den Stadtratsantrag eine gute Sache, weshalb er und seine \nFraktion diesen unterstützen wird. Die Miteinbezugnahme des Fischmarktes in das Parkleit-\nsystem ist sehr wichtig, denn genau dort haben wir wohl den grössten Suchverkehr. Der Än-\nderungsantrag der Grünen Fraktion muss ganz klar abgelehnt werden, denn wie soll den bei-\nspielsweise der öffentliche Raum ohne Kameras überwacht werden? Und wenn man die Stel-\nlungnahmen des kantonalen Datenschützers kennt, weiss man, dass von diesem nie etwas \nvollumfänglich ausgeschlossen wird. Die Formulierung des Antrages ist zwar löblich und nach-\nvollziehbar, weil man sicher sein möchte, dass der Datenschutz gewährleistet ist. Selbstver-\nständlich wird der Stadtrat im Zusammenhang mit der Implementierung und Einholung von \nBewilligungen auch sicherstellen, dass der Datenschutz gewährleistet wird. Der Änderungs-\nantrag der Grünen Fraktion ist unnötig, gefährlich, verwirrend und unklar, weshalb man diesen \nablehnen muss. \n \nAlbert Siegwart (GL) hält bezüglich dem Datenschutz fest, dass im Zusammenhang mit dem \nFischmarkt die Vorgaben doch zumindest werden und nicht vollumfänglich gewährleistet wer-\nden können. Auch ist es so, dass in den Parkhäusern meist viele Parkplätze nicht belegt sind \nund mit der neuen Tarifierung werden die Autos bereits heute mehr oder weniger in die Park-\nhäuser gelenkt, weshalb auch die Signalisationstafeln mit dem Hinweis auf das nächste Park-\nhaus durchaus genügen sollte. Der motorisierte Individualverkehr im heutigen Umfang mit der \nderzeitigen Technologie ist nicht zukunftstauglich und es wird eine Investition getätigt, von \nwelcher man eigentlich wegkommen sollte. Ihm fehlt es auch an der rechtlichen Grundlage, \ndenn im Parkierungsreglement steht nichts von privaten Parkhäusern, ein Ersatzabgabe-Reg-\nlement existiert seines Wissens nach auch nicht und so könnte man doch einen kommunalen \nRichtplan machen, in welchem etwas über private sowie öffentliche Anlagen und den Verkehr \ngeschrieben sowie die Kostenbeteiligung von Parkhausbetreibern usw. geregelt würde. Er wird \nsich bei der abschliessenden Abstimmung ebenfalls enthalten. \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 578 \n\n \nRichard Gafner (FDP) ist der Meinung, dass wir nach den jahrelangen Parkier-Diskussionen \nin und um das Stedtli Liestal nun heute doch den Mut haben sollten, einen Schritt in die Zukunft \nzu machen, indem wir den stadträtlichen Antrag unterstützen. Hinsichtlich dem Änderungsan-\ntrag der Grünen Fraktion ist er überzeugt davon, dass der Stadtrat dafür besorgt ist, dass die \nUmsetzung des Parkleitsystems rechts- und datenschutzkonform erfolgen wird. \n \nStefan Fraefel (Die Mitte) stellt den Rückweisungsantrag, damit das Geschäft von der Bau- \nund Planungskommission (BPK) nochmals beraten und Fragen bezüglich Datenschutz, Finan-\nzierung mittels Parkplatzersatzabgabefonds, Beteiligung der Parkhausbetreiber usw. geklärt \nwerden können. \n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) bittet die Ratsmitglieder, sich nun zum Ordnungs- \nund Rückweisungsantrag zu äussern. \n \nThomas Eugster (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion den Rückweisungsantrag ablehnt, da \nauch die nochmalige BPK-Beratung keine neuen Erkenntnisse bringen wird und verschiedene \nFragen vom Stadtrat im Rahmen der Implementierung der Neuinvestition geklärt werden müs-\nsen. \n \nNatalie Oberholzer (GL) informiert, die Grüne Fraktion werde den Rückweisungsantrag unter-\nstützen, damit nebst der Datenschutzfrage auch all die anderen Fragen nochmals thematisiert \nund geklärt werden können. Erwähnen möchte sie auch, dass sich kein einziges BPK-Mitglied \nfür den stadträtlichen Antrag ausgesprochen hatte. \n \nPatrick Mägli (SP) gibt bekannt, seine Fraktion werde den Rückweisungsantrag ebenfalls ab-\nlehnen und kann grundsätzlich die Argumente des FDP-Fraktionssprechers unterstützen. \n \nMarkus Rudin (SVP) orientiert, die SVP-Fraktion wird dem Rückweisungsantrag zustimmen. \nDie BPK war sich in keinem einzigen Punkt einig gewesen und es macht Sinn, dass die ver-\nschiedenen Fragen und Varianten sauber abgeklärt werden. \n \nThomas Eugster (FDP) hält ergänzend zu seinem vorgängigen Votum bezüglich dem Park-\nplatzersatzabgabe-Reglement fest, dass es im bestehenden Reglement eine juristische Un-\nklarheit gibt und es auch nach der nochmaligen BPK-Beratung keine schlüssigen Antworten \ngeben wird. \n \nStadtrat Daniel Muri bemerkt, dass er einige Voten der heutigen Sitzung bereits an den drei \nvorgängigen BPK-Sitzungen gehört hatte. Er kann nur nochmals bestätigen und garantieren, \ndass der Stadtrat als Exekutive sicher nicht eine Überwachung zulassen wird, welche nicht \nrechtens wäre.  \n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) stellt fest, dass keine weiteren Wortbegehren an-\ngemeldet werden und sie nun über den Rückweisungsantrag abstimmen lässt. \n \n \n://: Der Rückweisungsantrag von Stefan Fraefel (Die Mitte) wird mit 10 Ja-Stimmen gegen \n\n21 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) erklärt, dass sich nun noch weitere Einzelspreche-\nrinnen und Einzelsprecher zu Wort melden können. \n \nBernhard Bonjour (SP) findet den Antrag der Grünen Fraktion völlig klar und es braucht zuerst  \neine Bestätigung des Datenschutzbeauftragten, bevor die Umsetzung im Fischmarkt vorge-\nnommen wird. Zudem schadet der Antrag ja nicht. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 579 \n\n \nBeat Gränicher (SVP) führt aus, dass die SVP-Fraktion ihre Meinung geändert hat und den \nÄnderungsantrag der Grünen Fraktion nicht unterstützen wird. \n \nDaniel Schwörer (FDP) nimmt Bezug auf das vorgängige Votum von Bernhard Bonjour (SP) \nund stellt fest, dass der Antrag doch schade, denn man muss nicht etwas beschliessen, was \neine andere Instanz sowieso gemäss Rechtsgrundlage tun muss. Der Antrag ist zudem passiv \nformuliert, was die Problematik ergibt, dass man nicht genau weiss, wer was entscheiden soll. \nGefährlich ist es, wenn Dinge beschlossen werden, welche vermeintlich klar sind, obwohl \ndiese in einer anderen Zuständigkeit liegen oder der Antrag passiv formuliert ist. Es ist so, \ndass der Einwohnerrat über einen Kredit zu entscheiden hat und der Stadtrat für die Umset-\nzung verantwortlich zeichnet. Aus erwähnten Gründen muss der Änderungsantrag der Grünen \nFraktion abgelehnt werden. \n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) stellt fest, dass die Meinungen wohl gemacht sind, \nzumal keine weiteren Wortbegehren mehr aus dem Einwohnerrat und auch Stadtrat angemel-\ndet werden. \n \n \n://: Der Änderungsantrag von Natalie Oberholzer der Grünen Fraktion bezüglich der Einhal-\n\ntung von Datenschutzbestimmungen bei der Realisierung des Parkleitsystems wird mit \n11 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) kann feststellen, dass aus dem Rat keine weiteren \nWortbegehren mehr angemeldet werden und sie nun über die vorliegenden Anträge des Stadt-\nrates und der BPK abstimmen lässt. Anschliessend wird noch eine Schlussabstimmung durch-\ngeführt. \n \n \n://: Dem stadträtlichen Antrag für einen Kredit von CHF 550'000 inkl. MWST für die Reali-\n\nsierung des Parkleitsystems stimmen 21 Ratsmitglieder zu.  \nDer Gegenantrag der Bau- und Planungskommission (BPK) für einen Kredit von CHF \n390'000 inkl. MWST für die Realisierung des Parkleitsystems mit 5 Standorten wird von \n9 Ratsmitgliedern unterstützt. \n6 Ratsmitglieder enthalten sich der Stimme. \n\n \n \n://:  In der Schlussabstimmung beschliesst der Einwohnerrat mit 19 Ja-Stimmen gegen 8 \n\nNein-Stimmen bei 9 Enthaltungen einen Kredit von CHF 550’000 inkl. MWST für die \nRealisierung des Parkleitsystems gemäss stadträtlichem Antrag. \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 580 \n\n \n190 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n3. Fragestunde \n\n \n1. Frage / Natalie Oberholzer (GL) – Klima und Nachhaltigkeitsstrategie \nIm heutigen Zwischenbericht des Stadtrates betreffend Klima und Klimawandel heisst es, dass \ndie Nachhaltigkeitsstrategie bis im Herbst 2022 stehen soll. Wie sieht es mit den Resultaten \nzur IST-Analyse aus? Liegen Daten und Berichte zum IST-Zustand bereits vor und können \nvorgängig eingesehen werden? Ab wann und wo wären diese abrufbar? \n \n\nStadtpräsident Daniel Spinnler: Im ENCO-Bericht, welcher als Beilage zur stadträtlichen Vor-\nlage Nr. 2022-115 beigefügt ist, ist eine Analyse abgebildet. Bereits an dieser Stelle möchte \ner auf die neuen «Karton-Becher» verweisen, welche neu im Rathaus verwendet werden, denn \nals erstes Resultat ist man von den bisherigen Plastikbechern weggekommen. Weitere Daten \nwerden dann im Schlussbericht aufgezeigt und publik gemacht.  \n \n2. Frage / Sibylle Schenker (GL) – Fremdsprachenklassen \nWie ist die aktuelle Situation an der Primarschule Liestal punkto Fremdsprachenklassen? Ist \ndie Zunahme von Flüchtlingskindern spürbar an deren Klassengrössen oder mussten respek-\ntive konnten weitere Klassen gebildet werden? Falls ja, sind Raum- und Personalbedarf ge-\ndeckt?  \n \n\nStadtrat Lukas Felix: Aktuell haben wir 14 Kinder in der Fremdsprachenklasse (FSK) und somit \nist diese Klasse gut gefüllt. Es mussten keine weiteren FSK gebildet werden. Die Fremdspra-\nchenintegrationsklasse wird seit einem Jahr im Rotackerschulhaus geführt und belegt ein re-\nguläres Klassenzimmer. Das zur Verfügung stehende Pensum konnte fristgerecht besetzt wer-\nden. \n \n3. Frage / Sibylle Schenker (GL) – Wasserturmplatz/Törliplatz \nAuf dem Wasserturmplatz/Törliplatz herrscht zwar Langsamverkehr, trotzdem sind brenzlige \nSituationen nicht selten. Wäre es denkbar, mit einem Stoppschild statt mit Vortrittszeichen von \nder Burg her, die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer*innen zu erhöhen?  \nAuch wenn es vielleicht sowieso zu einer Veränderung kommen wird, wäre das eine unkom-\nplizierte und kostengünstige Veränderung, die für mehr Sicherheit sorgen würde bis zur Neu-\nregelung. Meine um ein Haar umgefahrene Nachbarin und ich würden es sehr begrüssen. \n \n\nStadträtin Marie-Theres Beeler: Die geschilderte Situation ist tatsächlich schwierig und die \nStadt ist beim Kanton diesbezüglich bereits mehrmals vorstellig geworden. Dieser befürwortet \naber auch keine Priorisierung der Kasernenstrasse. Im Zusammenhang mit dem Verkehrsre-\ngime bei der Büchelistrasse wird es bestimmt auch wieder Änderungen geben.  \n \n4. Frage / Stefan Fraefel (Die Mitte) – Sandkästen der öffentlichen Spielplätze \nDie Sandkästen bei den öffentlichen Spielplätzen sind immer wieder mit Katzenkot verdreckt. \nEin Problem, das sich kaum beseitigen, wohl aber minimieren kann, wenn Abdeckplanen vor-\nhanden sind. Solche fehlen jedoch teilweise gänzlich oder sind stark beschädigt und dadurch \nfunktionslos. Werden die Spielplätze regelmässig kontrolliert? \nKann dem vorstehend Beschriebenen Abhilfe geschaffen werden, z.B. durch neue Abdeckpla-\nnen und/oder Austausch Sand? \n \n\nStadträtin Marie-Theres Beeler: Liestal die 5 Sandkästen ausserhalb der Schulanlagen werden \nvon der Stadt rund 4 – 5 x jährlich geprüft. Eine externe Sicherheitsüberprüfung wird jährlich \ndurchgeführt. Der Sand wird im Frühjahr nachgefüllt und alle 3 Jahre ersetzt. Auch die Ab-\ndeckplanen werden regelmässig überprüft und dann gegebenenfalls repariert oder ersetzt. Es \nwird von den Spielplatzbenützern erwartet, dass sie die Abdeckung nach Gebrauch des Sand-\nkastens auch wieder montieren. \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 581 \n\n \n5. Frage / Stefan Fraefel (Die Mitte) – Parkplatzeinnahmen sei Einführung neuer Gebühren \nWie hoch sind die Einnahmen aus den Parkplätzen in den Monaten Mai/Juni/Juli/August 2022 \nin der Parkplatzzone B (Zentrum) sowie den Parkplätzen Allee und Gestadeck (Zone C)?  \nEntsprechen diese Einnahmen den budgetierten Einnahmen? Wenn nein, warum nicht?  \nWie hoch waren die Einnahmen in den Vergleichsperioden der letzten Jahre (Gratis-Stunde, \nGratis-Halbstunde, vor Einführung Gratiszeit)? \n \n\nStadtrat Daniel Muri: Der Stadtrat wird die Zahlen über einen repräsentativen Zeitraum sorg-\nfältig erheben und analysieren sowie im Dezember auf der Grundlage seiner Analyse entschei-\nden, ob allenfalls Anpassungen an der Parkierungsverordnung nötig sind. \n \n6. Frage / Stefan Fraefel (Die Mitte) – Belegungszahl Parkhäuser \nWie entwickeln sich die Belegungszahlen der öffentlichen Parkhäuser seit Mai 2022?  \nWie haben sich diese Belegungszahlen gegenüber den Vorjahren in der gleichen Zeitperiode \nverändert?  \nVerfügt der Stadtrat überhaupt über entsprechende Zahlen? Wenn nein, warum nicht? \n \n\nStadtrat Daniel Muri: Zum jetzigen Zeitpunkt verfügt der Stadtrat nicht über die Belegungszah-\nlen der Parkhäuser. Die Parkhäuser sind im Privatbesitz und somit müssen diese dem Stadtrat \nkeine Rechenschaft über die Belegungszahlen ablegen. \n \n7. Frage / Stefan Fraefel (Die Mitte) – Parameter der Zielerreichung neues Parkierkonzept \nAnhand welcher konkreter Parameter wird der Erfolg des neuen Parkierkonzepts gemessen? \n \n\nStadtrat Daniel Muri: Der Stadtrat hat dem Einwohnerrat mit dem Parkierungskonzept seine \nZiele zur Kenntnis gebracht. Daran wird dann der Erfolg messen. \n \n8. Frage / Stefan Fraefel (Die Mitte) – Zwischenbilanz über Erfolg neues Parkierkonzepts \nWann wird über den Erfolg des neuen Parkierkonzepts Bilanz gezogen?  \nWie beurteilt der Stadtrat den Erfolg des neuen Parkierkonzepts zur Zeit?  \nKönnen die gesteckten Ziele mutmasslich erreicht werden? Wenn nein, was unternimmt der \nStadtrat, um die Ziele zu erreichen? \n \n\nStadtrat Daniel Muri: Der Stadtrat wird die Zahlen über einen repräsentativen Zeitraum sorg-\nfältig erheben sowie analysieren und im Dezember auf der Grundlage seiner Analyse entschei-\nden, ob allenfalls Anpassungen an der Parkierungsverordnung nötig sind. \n \n9. Frage / Stefan Fraefel (Die Mitte) – Plan B für Parkierkonzept \nHat der Stadtrat einen Plan B, falls das neue Parkierkonzept scheitert?  \nWie sieht dieser aus?  \nOder ist ein Scheitern des neuen Parkierkonzepts gar nicht vorgesehen? \n \n\nStadtrat Daniel Muri: Es braucht keinen Plan B. Der Stadtrat wird die Zahlen über einen reprä-\nsentativen Zeitraum sorgfältig erheben und analysieren. Im Dezember wird er auf der Grund-\nlage seiner Analyse entscheiden, ob allenfalls Anpassungen an der Parkierungsverordnung \nnötig sind. \n \n10. Frage / Stefan Fraefel (Die Mitte) – Zusatzgebühren mittels App Easypark \nBeim Parkieren mittels der App Easypark wird zusätzlich zu den Parkgebühren ein \nZuschlag von mind. 19 Rappen erhoben, bei langen Parkdauern sogar über CHF 1.00. 10 \nMinuten Parkieren kosten somit nicht 40 Rp., sondern 59 Rp. Der Zuschlag muss nicht \nbezahlt werden, wenn man ein Parkticket am Automaten kauft und offenbar auch nicht in \nder App Parkingpay.  \nWarum werden diese Zusatzgebühren verlangt?  \nWäre es nichtsinnvoll und fairer, wenn diese Zusatzkosten zu Lasten der Stadt gingen? \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 582 \n\n \nStadträtin Pascale Meschberger: Bei den Gebühren handelt es sich um Transaktionsgebühren \nfür die Bezahlung mit einer hinterlegten Kreditkarte.  Die Gebühren  sind in den Geschäftsbe-\ndingungen angegeben. Die Kunden können selbst bestimmen, für welche App sie sich ent-\nscheiden. \n \n11. Frage / Stefan Fraefel (Die Mitte) – Akzeptanz Gewerbeparkkarten \nAuf den Parkplätzen der Zone B (Zentrum) sind vermehrt Fahrzeuge mit \nGewerbeparkkarten (GPK) anzutreffen, obwohl die GPK gemäss § 37e Strassengesetz BL \nin Parkzonen mit Parkbeschränkungen unter 2 Stunden keine besonderen Berechtigungen \nerteilt, d.h. auch Fahrzeuge mit GPK müssten ein Parkticket kaufen und die Höchstparkzeit \nbeachten.  \nWerden diese Fahrzeuge regelmässig gebüsst?  \nWenn nein, warum nicht? \n \n\nStadträtin Pascale Meschberger: Anfänglich wurden diese Fahrzeuge gebüsst. Die Situation \nist aber tatsächlich unbefriedigend, doch hat man noch keine gute Lösung gefunden. \n \n12. Frage / Stefan Fraefel (Die Mitte) –Empfehlungen des Eidg. Preisüberwachers \nDer Eidgenössische Preisüberwacher hat unlängst zu hohe Parkplatzgebühren in der \nSchweiz kritisiert. Er empfiehlt höchstens CHF 1.50 pro Stunde resp. höchsten CHF 15.00 \nfür 12 Stunden zu verlangen. Die Gebühr in den Zonen A und B ist teilweise über doppelt \nso hoch wie diese Empfehlung, in der Zone C kosten die Hälfte von 12 Stunden – also 6 \nStunden – bereits CHF 13.50. Gleichwohl plant der Stadtrat eine weitere Erhöhung in der \nZone B auf CHF 4.00.  \nWie beurteilt der Stadtrat die Parkierpreise in Liestal in Anbetracht der Empfehlungen des \nPreisüberwachers?  \nHält der Stadtrat an einer weiteren Gebührenerhöhung fest oder zieht er eine Senkung in Be-\ntracht? \n \n\nStadtpräsident Daniel Spinnler: Gemäss Artikel 12 des Überwachungsgesetzes besteht Wett-\nbewerb dann, wenn die Abnehmer die Möglichkeit haben, ohne erheblichen Aufwand auf ver-\ngleichbare Angebote auszuweichen. Der Stadtrat ist der Meinung, dass bei 97 Parkplätzen in \nder Zone A von total rund 1000 Parkplätzen genug Möglichkeiten bestehen, dass genügend \nAusweichmöglichkeiten und unterschiedliche Tarife in verschiedenen Höhen vorhanden sind. \nZusätzlich muss der Preisüberwacher noch zusätzlich öffentliche Interessen wie beispiels-\nweise die Vermeidung von Suchverkehr usw. in Betracht ziehen, was ja vom Stadtrat auch \nangestrebt wird. \n \n13. Frage / Stefan Fraefel (Die Mitte) – Parkgebühren auf Parkplatz Schwimmbad Gitterli \nAuf dem Parkplatz des Schwimmbads Gitterli kosten 30 Minuten Parkieren nichts, danach \njede Stunde ein Franken. Angeblich seien diese Tarife erforderlich, um konkurrenzfähig zu \nsein gegenüber anderen Bädern. Auch wenn es sich beim Schwimmbad Gitterli um eine \neigenständige AG handelt, so finanziert die Stadt Liestal den Betrieb zu einem erheblichen \nTeil.  \nHält es der Stadtrat unter diesen Umständen für fair gegenüber dem Liestaler Gewerbe, beim \nquasi-eigenen Schwimmbad günstige Parkiertarife zu erheben als im Stedtli inklusive den an-\ngrenzenden Parkhäusern? \n \n\nStadtrat Lukas Felix: Die Antworten gibt sich der Fragesteller ja wohl gleich selber. Die Hoheit \nfür die Tarifgestaltung für die eigenen Parkplätze liegt in der Kompetenz der Gitterli Bad AG. \nIm Gitterlibad sind die Tarife bereits am 1. Januar 2022 erhöht und auch die Gratisparkstunde \nabgeschafft worden. Die ersten 30 Minuten kosten zwar nichts, sind aber für die Schwimm-\nbadbesucher nicht ausreichend und eher für Eltern gedacht, die ihre Kinder beispielsweise in \nden Schwimmunterricht bringen. Parkiert man länger als 30 Minuten, sind auch die ersten 30 \nMinuten gebührenpflichtig. Auch nach der Gebührenerhöhung sind die Parkplätze gleich gut \nbelegt, wie dies vorher der Fall war.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 583 \n\n \n14. Frage / Stefan Fraefel (Die Mitte) – Umsatzeinbrüche in Geschäften, Ladensterben \nDiverse namhafte Geschäfte im Liestaler Stedtli sollen seit Mitte Mai 2022 Umsatzeinbrüche \nvon verbreitet bis zu 30%, in Einzelfällen sogar bis zu 50% erlitten haben. Die Geschäfte führen \nden Umsatzeinbruch auf die neuen, zeitgleich in Kraft getretenen Parkiergebühren zurück.  \nHat der Stadtrat Kenntnis von der Not der Geschäfte? \nIst er gewillt, ein weiteres Ladensterben zu verhindern? Wenn ja, wie? \n \n\nStadtpräsident Daniel Spinnler: Die Stadt Liestal hat keinerlei Daten, um die Umsatzangaben \nüberprüfen zu können. Und mit welchen Jahren werden die Umsätze verglichen. Während den \nletzten Jahren mit der Corona-Pandemie waren beispielsweise die Umsätze bei den Frisch-\nprodukten höher als vorher. Die Lage der Detaillisten und Gastronomen, welche mit Trends \nwie Onlinehandel, verändertes Kundenverhalten wegen Corona, Zunahme an Lieferservice-\nAngeboten usw. zu kämpfen haben, sind dem Stadtrat auch bekannt. Mit dem Projekt «Stedtli \n2030» wird man sich auch dieser Problematik widmen. Wichtig ist aber doch die Förderung \neiner positiven Kommunikation, denn eine Reduktion des Stedtli Liestal auf seine Parkgebüh-\nren sind nicht förderlich und schaden nur. Gemäss Rückmeldungen von KMU Liestal sowie \neinigen Detaillisten im Stedtli kann doch auch festgehalten werden, dass viele Geschäftsinha-\nber doch auch sehr zufrieden sind. Für die Altstadt Liestal wurde viel gemacht und viele andere \nvergleichbare Städte sind gar eifersüchtig auf den Betrieb und das Angebot im Stedtli Liestal. \n \n15. Frage / Benjamin Erni (EVP) – Energiemangellage  \nDer Kantonale Führungsstab Basellandschaft hat darüber informiert, dass eine Energieman-\ngellagen in den kommenden Herbst- und Wintermonaten nicht ausgeschlossen werden kann. \nDa dies auch Liestal betrifft bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Frage: Wie \ngeht Liestal mit dieser drohenden Mangellage um, gibt es einen «Notfallplan» und wie sieht \ndieser aus? \n \n\nStadträtin Pascale Meschberger: Die Massnahmenplanung wird aktuell vom Kantonalen Füh-\nrungsstabes in Zusammenarbeit mit den regionalen Führungsstäben erstellt. Eine «Notfallpla-\nnung Liestal» gibt es nicht.  \n \n16. Frage / Benjamin Erni (EVP) - Energiekrise \nBetreffend einer möglichen Energiekriese bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantwor-\nten: Wieviel und wo kann Energie in stadteigenen Einrichtungen gespart werden (auch prä-\nventiv)? Wie kann die Bevölkerung für das Thema sensibilisiert werden? \n \n\nStadträtin Pascale Meschberger: Dies wird aktuell zusammen mit dem kantonalen Führungs-\nstab erarbeitet. Die Sensibilisierung ist wohl schon so weit fortgeschritten, dass man eher wie-\nder in der Bevölkerung etwas Angst wegnehmen müsste. Wenn konkrete Tipps und Empfeh-\nlungen vorhanden sind, wird man diese dann auch bestimmt kommunizieren. \n \n17. Frage / Vreni Wunderlin (GLP) – Parzelle 1675 Heidenlochstrasse \nDiese Parzelle gehört dem Kanton, sowie ich gesehen habe. Hier gibt es einen geteerten Platz \n(ehemals Brücke über die Frenke, die stillgelegt ist). Auf diesem Areal werden willkürlich Auto, \nvorallem Wohnmobile gratis parkiert. Wäre es nicht möglich, dass die Stadt diesen Platz be-\nwirtschaften kann? \n \n\nStadtrat Daniel Muri: Wir danken für den Hinweis und werden diesen prüfen. \n \n18. Frage / Vreni Wunderlin (GLP) – Situation Bushaltestelle Stadion \nBeide Bushaltestellen werden durch die ansässigen Schulen (JMS, Privatschule Unica, Schule \nFrenkenbündten) stark frequentiert. Die SchülerInnen stehen zum Teil auf der Strasse. Damit \nunsere Schüler vom Verkehr besser geschützt sind, müssten hier geeignete Massnahmen ge-\ntroffen werden. Gibt es solche Möglichkeiten? \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 584 \n\n \nStadtrat Daniel Muri: Er kennt die Situation von seinem Arbeitsweg her und kann die Beobach-\ntungen unterstützen, aber wie könnte man denn dort für Sicherheit sorgen, zumal es sich um \neine Kantonsstrasse handelt? Mit Drohnen, welche die Schüler oder Verkehrsteilnehmer von \noben herab warnen? Mit der Präsenz von Securitas? Die Montage von Geländern auf beiden \nSeiten der Strasse dürfte auch nichts bringen, da die Geländer wohl lediglich als Sitzgelegen-\nheit benützt würden, wie dies früher beispielsweise beim Törliplatz auch gemacht wurde. Der \nStadtrat kann sich nicht um die Sicherheit jedes einzelnen Kindes kümmern und appelliert \nauch auch die Eigenverantwortung der Schüler und Schülerinnen. \n \n19. Frage / Vreni Wunderlin (GLP) – Weiss markierte Parkplätze \nWie sehen die Regeln für die weiss markierten Parkplätze aus? Oft stehen die Autos tagelang \nauch nachts auf diesen Plätzen. Gibt es hier Kontrollen? \n \n\nStadträtin Pascale Meschberger: Die Regeln stehen im Parkier-Reglement und in der Parkier-\nverordnung. Aufgrund dieser Vorschriften werden regelmässig Kontrollen durchgeführt und die \nFehlbaren werden gebüsst. \n \n20. Frage / Patrick Mägli (SP) – 4-Spur-Ausbau: Gartenstrasse/Bruckackerstr \nDie Erweiterung des Burggrabens schreitet voran. Auf der Südseite stehen nun an der Stelle \nder Steinkörbe und der Böschung hohe Betonwände. Die entstandenen Gräben zwischen Gar-\nten- respektive Bruckackerstrasse und den Betonwänden werden nun langsam aufgefüllt. Gibt \nes öffentlich zugängliche Pläne der Stadt Liestal und der SBB zur künftigen Gestaltung der \nGarten- und Bruckackerstrasse? Wie sehen sie aus? \n \n\nStadträtin Marie-Theres Beeler: Die erwähnten Flächen sind im Eigentum der SBB. Den Plan \nhat sie ausgedruckt und wird diesen dem Fragesteller anschliessend übergeben. Es sollen bei \nder Bruckackerstrasse wieder die entfernten Parkplätze erstellt werden. Entlang der Garten-\nstrasse soll ein Mergelweg parallel zur Strasse gebaut werden. Die restlichen Flächen wurden \nals Grünflächen bezeichnet. Die Verwaltung ist bezüglich dieser Grünflächen zwischen \nStrasse und Stützmauer mit der SBB in Kontakt. \n \n21. Frage / Bernhard Bonjour (SP) – Aufnahme von Flüchtlingen aus Ukraine \nBewährt sich die Unterbringung von Flüchtlingen bei Privaten? \nWelche Hilfen bietet die Stadt an? \nWerden genügend Deutsch-Kurse angeboten und werden sie von den Geflüchteten genutzt? \n \n\nStadträtin Pascale Meschberger: Die Unterbringung bei Privaten hat sich bewährt. Die Meisten \nhaben jetzt eine eigene Wohnung gefunden. Die Bedürfnisse der Flüchtlinge werden laufend \neruiert und über den runden Tisch Ukraine werden Lösungen erarbeitet und angeboten. Ja, es \ngibt genügend Deutschkurse, welche gut genutzt werden.   \n \n22. Frage / Bernhard Bonjour (SP) – Flüchtlinge aus Ukraine in Schule Liestal \nWie entwickeln sich die Zahlen? \nKonnte die Schule Liestal alle Kinder, die aus der Ukraine geflüchtet sind, aufnehmen? \nBewähren sich die Massnahmen, welche die Schule Liestal bisher ergriffen hat?  \nSind weitere Massnahmen geplant? \n \n\nStadtrat Lukas Felix: Im Juni und Juli sind weitere Familien mit Kindern aus der Ukraine zuge-\nzogen. Im Moment besuchen 16 Kinder aus der Ukraine die Primarstufe Liestal. In vielen Fäl-\nlen haben die Leute in Liestal eine Wohnung bezogen und leben nun nicht mehr bei Gastfa-\nmilien. Die Schule ist verpflichtet die Schülerinnen und Schüler zu beschulen. Bei der Klas-\nsenzuteilung werden vor dem Entschied verschiedene Aspekte geprüft. Jüngere Kinder im \nKindergartenalter oder in der 1. Klasse, welche alphabetisiert werden müssen, werden oft di-\nrekt in Regelklassen eingeteilt. Diese Klassen werden mit zusätzlichen Starterlektionen unter-\nstützt. Wir konnten in der Zwischenzeit Lehrpersonen rekrutieren, die auch Ukrainisch spre-\nchen. Weitere Massnahmen sind im Moment nicht nötig und auch nicht geplant. \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 585 \n\n \n \n23. Frage / Reto Derungs (SP) – Knoll-Areal im Oristal, Arealentwicklung \nIn der Basellandschaftlichen Zeitung vom 28. April 2020 war zu lesen: Liestals Pharma-Traum \nist ausgeträumt. Das Pharmazell-Werk im Oristal ist Geschichte. Der Stadtpräsident sieht \nLiestal heute eher als Gesundheits- denn als Pharma-Cluster. \nFrage: Wie geht es nun weiter mit diesem Areal? \n \n\nStadtpräsident Daniel Spinnler: Die Firma Pharmazell ist bereits seit 2019 nicht mehr in Be-\ntrieb. Mit dem Besitzer ist man immer wieder in Kontakt und was mit dem Areal passieren soll, \nist nach wie vor nicht klar bzw. bekannt. Seitens Stadtrat ist mit dem QP Im Oristal klar kom-\nmuniziert worden, dass das dortige Gebiet in der Gewerbezone liegt und dies auch so bleiben \nsoll. \n \n24. Frage / Domenic Schneider (GLP) – Mögliche Energiekrisen + Versorgungsengpässe \nBlackout, Gaslieferstopp und Wasserknappheit sind die Schlagworte der Stunde und viele \nMenschen fürchten, dass diese Szenarien schon bald Realität werden könnten. Auf ver-\nschiedensten Ebenen bereitet man sich auf mögliche Versorgungsengpässe vor und prüft, wo \nman Energie und Wasser sparen kann. \nFrage 1: Können beispielsweise die Strassenbeleuchtung reduziert oder die Beleuchtung der \nSchaufenster und Leuchtreklamen in der Nacht vollständig abgestellt werden? \nFrage 2: Welche Auswirkungen, Massnahmen könnten auf die Liestaler Bevölkerung und Un-\nternehmen zukommen? \n \n\nStadträtin Pascale Meschberger: Sinnvolle Massnahmen werden derzeit vom kantonalen Füh-\nrungsstab zusammen mit den regionalen Führungsstäben geprüft und erarbeitet. Es gibt ver-\nschiedene Szenarien und man weiss noch nichts Genaueres. \n \n25. Frage / Domenic Schneider (GLP) – SBB-Schalter, Standort \nAufgrund der Baustelle wurde der Schalter in einen Container verlegt, welcher ungefähr auf \nHöhe der ehemaligen Firma Buser positioniert ist. Vor allem für ältere ÖV-Reisende ist das ein \nweiter Weg. Und wer mit dem U-Abo vom Bus kommt und ein Ticket für einen überregionalen \nZug benötigt, wird den Anschluss sicher nicht schaffen. \nGibt es Möglichkeiten, wo dieser temporäre Schalter besser stationiert werden könnte? \nBeispielsweise auf dem Gerichts-Parkplatz oder auf dem Platz neben der Einfahrt ins Park-\nhaus?  \nUnd könnte die SBB irgendwie motiviert werden, diesen Container anders zu platzieren? \n \n\nStadtrat Daniel Muri: Der Standort des SBB-Schalters ist tatsächlich nicht optimal, was die \nSBB und Stadt auch länger beschäftigt hatte. Diverse Optionen wurden abgeklärt. So die Ein-\nmietung in der Post, die Nutzung des Gerichtsparkplatzes, eine Nutzung der alten Coop-Bä-\nckerei oder eine temporäre Erweiterung der Brücke über der Oristalstrasse usw., doch muss-\nten alle verworfen werden. Stadträtin Marie-Theres Beeler hatte ja eingangs der Sitzung über \ndie verschiedenen Bezugsorte von SBB-Tickets informiert. \n \n \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 586 \n\n \n191 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n3. Wohnheim für Asylsuchende, Ersatzbaute – Berichte Stadtrat \nsowie Bau- und Planungskommission BPK (Nr. 2022-105) \n\nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) stellt nach Umfrage fest, dass das Eintreten nicht \nbestritten wird. \n \nAlbert Siegwart (GL) stellt als BPK-Vizepräsident den Kommissionsbericht gemäss Vorlage \nNr. 2022-105a vor: Die Vorlage ist von der BPK im Beisein von Stadtrat Daniel Muri sowie \nBereichsleiter Thomas Noack an einer Sitzung beraten worden und das Geschäft war unum-\nstritten. Das Gebäude ist alt und seit längerer Zeit unbenutzt, deshalb auch nicht mehr benutz-\nbar. Der bestehende Grundriss muss wegen den Grenzabständen beibehalten werden. Mit \ndem Neubau werden 8 Wohnungen mit einfachen Küchen und Nasszellen erstellt. Und wenn \ndas WAL mit Asylbewerbern ausgelastet ist, können die Wohnungen von Sozialhilfeempfän-\ngenden vorübergehend genutzt werden. Mit dem Architekten besteht ein Generalplanerver-\ntrag, das Planerwahlverfahren ist nach SIA 144 erfolgt und die Auftragsvergabe erfolgt in Ab-\nhängigkeit der honorarberechtigten Bausumme. Das Architektenhonorar beträgt total TCHF \n240. Das Gebäude wird als Minergie eco A Standard ausgeführt, aber nicht unbedingt zertifi-\nziert. Es wird eine Photovoltaikanlage montiert und mit allfälligem überflüssigem Strom wird \nWarmwasser erzeugt. Bei der Umgebungsgestaltung werden einheimische Pflanzen, Mager-\nwiesen sowie Wildhecken bei der Gestaltung berücksichtigt. Die BPK ist sich einig, dass das \nProjekt den geforderten Bedürfnissen entspricht und auch zweckmässig sowie nachhaltig ist. \nDer stadträtliche Baukredit-Antrag wird einstimmig unterstützt. \n \nVreni Wunderlin (GLP) hält fest, dass ein ortsansässiger Architekt den Zuschlag bekommen \nhat. Das WAL konnte im jetzigen Zustand nicht mehr genutzt werden und vor drei Jahren hatte \nLiestal einen Zuweisungsstopp für Asylsuchende bekommen. Nach Abschluss der Bauarbei-\nten im Jahr 2024 werden 41 Plätze zur Verfügung stehen. Zwei Wohnungen sind hindernisfrei, \nwas begrüssenswert ist. Bei einer Auslastung von 30 Personen können die Kosten der Stadt \ngedeckt werden. Das neue Wohnheim entspricht den Bedürfnissen, ist zweckmässig und kann \nwieder über lange Jahre genutzt werden. Die Mitte-Fraktion wird den Anträgen des Stadtrates \nund der BPK zustimmen. \n \nPeter Bürgin (FPD) teilt mit, auch die FDP-Fraktion wird dem beantragten Baukredit zustim-\nmen. Es ist unbestritten, dass das WAL baufällig ist und einem Neubau weichen muss. Die \nNotwendigkeiten an das neue Gebäude sind genau geprüft und abgeklärt worden. Obwohl die \nGebäudegrundlinien beibehalten werden müssen, kann das WAL dank einer guten Raumpla-\nnung das Gebäude künftig besser nutzen. Mit der Vielfachnutzung von Asylsuchenden und \nSozialhilfeempfängern ist eine Optimierung der Auslastung möglich, was zu einer besseren \nKostendeckung führen wird. Es sollte aber vermieden werden, dass mit dem zusätzlichen An-\ngebot an Wohnräumen gar noch Sozialhilfeempfänger angelockt werden. \n \nMichael Durrer (GL) bemerkt, dass die Grüne Fraktion dem Baukredit ebenfalls zustimmen \nwird und vom Projekt rundum überzeugt ist. Das neue WAL wird wesentliche Verbesserungen \nfür die Asylsuchenden mit sich bringen und auch eine anderweitige Nutzungsmöglichkeit dürfte \nzu einer Auslastungs-Optimierung führen, doch hat er keine Befürchtungen, dass mit dem \nneuen Wohnungsangebot gar noch Sozialhilfeempfänger angelockt werden. Das Projekt hat \nverschiedene ökologische Vorteile, welche trotz den knappen finanziellen Ressourcen den-\nnoch realisiert werden können.  \n \nBeat Gränicher (SVP) führt aus, dass auch die SVP-Fraktion dem Stadtratsantrag zustimmen \nwird. Es war am Schluss schon beschämend, wie die Leute im WAL schlussendlich wohnen \nmussten. Er ist nun froh, dass sich dies mit dem Neubauprojekt wesentlich ändern wird. \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 587 \n\n \nPatrick Mägli (SP) informiert, dass die SP-Fraktion vom Projekt sowie dem Nutzungskonzept \nebenfalls überzeugt ist und dem beantragten Baukredit ebenfalls zustimmen wird. Der Neubau \nentspricht den heutigen Anforderungen. \n \nStadtrat Daniel Muri dankt für die positiven Rückmeldungen der Fraktionssprecher und freut \nsich, dass mit der Bewilligung des beantragten Kredites nun doch wieder ein neues und men-\nschenwürdiges Wohnheim für Asylsuche geschaffen werden kann. \n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) kann feststellen, dass aus dem Rat keine weiteren \nWortbegehren angemeldet werden und sie über den stadträtlichen Antrag abstimmen lässt, \nwelcher von der BPK unterstützt wird. \n \n \n://: Dem stadträtliche Antrag für den Baukredit des Wohnheimes für Asylbewerber in der \n\nHöhe von CHF 2'600'000 inkl. MWST mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % wird \neinstimmig zugestimmt. \n\n \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 588 \n\n \n192 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n4.  Zwischenbericht des Stadtrats (Nr. 2022-115) zu den Postulaten  \n\n• «Klimapolitik» – Postulat «Für unsere Zukunft – Für eine ernst-\nhafte Klimapolitik!» von Joel Bühler und Pascale Meschberger \nder SP-Fraktion (Nr. 2018/121)  \n\n• «Klimaangepasste Stadtentwicklung» – Postulat «Klimaange-\npasste Stadtentwicklung: Analyse – Strategie – Massnahmen \nfür erhöhte Lebensqualität in Liestal» von Benjamin Holinger \nder Grünen Fraktion, Loris Jeitziner der SP-Fraktion, Vreni \nWunderlin der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2019/150) \n\n• «Klimaneutralität Veranstaltungen» – Postulat «Klimaneutrali-\ntät (Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen bis 2035» der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2021-72) \n\n• «Klimaneutralität Verwaltung – Motion «Klimaneutralität \n(Netto-Null) der Liestaler Verwaltung» der GLP/EVP/Die Mitte-\nFraktion (Nr. 2021-73) \n\n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) stellt nach Umfrage fest, dass das Eintreten unbe-\nstritten ist.  \nDie Verfasser der Vorstösse möchten sich nun zum stadträtlichen Zwischenbericht äussern. \n \nPeter Küng (SP) äussert, dass er sich auftrags aller Verfasser der SP-Fraktion äussern wird. \nFür den langersehnten Zwischenbericht zu den verschiedenen Vorstössen dankt man bestens, \ndenn es ist ersichtlich, dass es nun doch vorwärts geht. Dringender Handlungsbedarf ist nötig \nund eigentlich sollte man die Zeit besser nutzen, als noch Berichte und Strategien zu schrei-\nben. Klimarelevantes Handeln muss bei jeder Tätigkeit zuoberst stehen. Wir brauchen kein \nVerbots-, sondern eine Förderungs-, Innovations- und eine Vorbildpolitik bei der Klimakrise. In \nder Verwaltung, beim Bauen, in der Schule usw. muss jede Handlung klimabewusst sein. Der \nAusbau von Fernheizungen muss gefördert werden, verfügt Liestal doch immer noch über \nviele Strassen mit Gasleitungen. Auch könnten beispielsweise jährlich 100 Bäume zur Verbes-\nserung des Stadtklimas gepflanzt und Ladeinfrastrukturen für die Elektro-Mobilität gebaut wer-\nden. Auch Solar-Genossenschaften könnten gegründet werden. Staumauer-Erhöhungen dürf-\nten nicht viel bringen, sind diese doch bereits heute wegen fehlendem Regen- und Gletscher-\nwasser halb leer. Man ist gespannt auf den Bericht vom Oktober und den darin aufgezeigten \nMassnahmen. Vom stadträtlichen Zwischenbericht nimmt seine Fraktion zustimmend Kennt-\nnis. \n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) stellt nach Umfrage fest, dass sich die Verfasser \ndes Vorstosses Nr. 2019/150 «Klimaangepasst Stadtentwicklung» nicht zum stadträtlichen \nBericht äussern möchten. \n \nStefan Fraefel (Die Mitte) hält namens der Verfasser und als Sprecher der Mittefraktion be-\nzüglich den Vorstössen Nr. 2021-72 «Klimaneutrale Veranstaltungen» und Nr. 2021-73 «Kli-\nmaneutralität Verwaltung» fest, dass seine Fraktion erfreut vom stadträtlichen Zwischenbericht  \nKenntnis nimmt. Man vermisst aber doch die Aufnahme von den doch sehr konkret formulier-\nten Vorgaben der beiden Vorstösse. Und so hofft man doch, dass dem Rat der Schlussbericht \nsehr zügig zur Kenntnis gebracht wird und die gestellten Fragen auch konkret beantwortet \nwerden. \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 589 \n\n \nPhilipp Franke (GL) bemerkt, dass das vom Stadtrat vorgelegte Tempo auf keinen Fall genüge \nund die Grüne Fraktion den Zwischenbericht zur Kenntnis nehme, obwohl dieser zu wenig \nFleisch am Knochen habe. Das Postulat «Klimapolitik» ist nun 4 Jahre alt und forderte eine \nklare Zieldefinition. Es braucht bereits heute klar definierte Ziele und Massnahmen, denn seit \nder Überweisung des Vorstosses hat das Klima mit zwei Hitze-Sommern und einem Sommer \nmit starken Regenfällen auch keine Pause gemacht. Das Klima wartet nicht, bis wir uns einmal \nentschieden haben, was wir tun wollen oder können. Positiv ist immerhin, dass der Stadtrat \nbei laufenden Geschäften doch Massnahmen umsetzt. Der im Oktober erwartete Bericht wird \ndas Problem nicht lösen. Wir sind keineswegs auf einer Zielgeraden, denn das Rennen hat ja \nnoch gar nicht begonnen. Denn wenn der Bericht vorliegt, sind dann immer noch Massnahmen \nzu definieren und umzusetzen. Vielleicht müssen Reglemente angepasst werden, auch raum-\nplanerische Instrumente könnten gegebenenfalls noch nötig sein. Am politischen Willen fehlt \nes nicht, bekräftigt doch der Stadtrat immer wieder, dass das Klima-Thema auch in Liestal \nPriorität hat. Zudem sind vom Einwohnerrat verschiedene Vorstösse betreffend dem Klima \nüberwiesen und auch der Klimanotstand ausgerufen worden. Im Moment reicht der pure Wille \naber nicht mehr und es ist ihm nicht verständlich, auf was wir noch warten wollen. Von der \nprioritären Behandlung durch den Stadtrat spürt er selbst nicht sehr viel. \n \nMarkus Rudin (SVP) führt aus, die SVP-Fraktion sei grundsätzlich zufrieden mit dem stadträt-\nlichen Zwischenbericht, denn schliesslich ist schon einiges gemacht worden. So wurde die \nganze Strassenbeleuchtung auf LED umgerüstet, bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie \nGerätschaften hatte man das Augenmerk auf klimaschonende Mittel usw. Im Bereich Solar-\nstrom-Gewinnung hat die Stadt aber noch einen grossen Nachholbedarf, denn diesbezüglich \nsind Private besser und schneller unterwegs. Die Stadt hat noch viele und auch sehr grosse \nGebäude, bei welchen Photovoltaik-Anlagen sinnvoll wären. Die Problematik der Klimaverän-\nderung wird in seiner Fraktion nicht so erkannt und es wäre falsch, wenn nun jede Kommune \nselber etwas wursteln würde, anstatt dass man gemeinsam mit Kanton und Bund nach Lösun-\ngen sucht. Auch sind gewisse Forderungen der Vorstösse nicht umsetzbar, denn die Stadt \nLiestal wird beispielsweise wohl kaum der Basellandschaftlichen Kantonalbank vorschreiben \nkönnen, wie und mit was sie ihr Geld verdienen soll. Bei der vorgängigen Fragestunde konnte \nman erfahren, dass die Gemeinden mit dem Kanton und dem Krisenstab beispielsweise ge-\nmeinsame Lösungen im Zusammenhang mit der Energieversorgung gesucht werden und ein \nZusammengehen sollte doch auch im Zusammenhang mit dem Klima möglich sein, denn \nLiestal alleine kann das Klima nicht retten. Seine Fraktion nimmt Kenntnis vom Zwischenbe-\nricht des Stadtrates. \n \nRichard Gafner (FDP) erklärt, dass die FDP-Fraktion es grundsätzlich begrüsse, dass die ver-\nschiedenen Vorstösse im Rahmen einer Nachhaltigkeitsstrategie beantwortet und thematisiert \nwerden sollen. Mit dem Energieleitbild ist bereits einen Rahmen zur besseren Energieeffizienz \ngeschaffen worden. Es ist auch einleuchtend, dass die Schaffung einer Strategie etwas mehr \nZeit beansprucht, als wenn man die Vorstösse einzeln behandelt hätte. Auch die FDP-Fraktion \nist natürlich gespannt, was bis Ende 2022 hinauskommen und vom Stadtrat vorgeschlagen \nwird. Vom Zwischenbericht wird Kenntnis genommen. Er persönlich unterstreicht das Votum \ndes Vorredners im Zusammenhang mit einer Koordination und Zusammenarbeit über die Ge-\nmeinde- und Kantonsgrenzen hinaus. \n \nMichael Durrer (GL) betont als Einzelsprecher, dass vom Bund ganz klar die Kantone und \nGemeinden zum Handeln aufgefordert sind. Natürlich wird auch von ihm ein koordiniertes und \ngemeinsames Vorgehen befürwortet, doch soll dies nicht als Argument dafür missbraucht wer-\nden, damit man selbst nichts tun muss. Er schätzt den Stadtpräsidenten sehr und glaubt bzw. \nhofft, dass seine vorgängige Aussage bei der Fragestunde mit dem Kartonbecher nicht ernst \ngemeint war, denn das wäre andernfalls ein sehr schlechtes Beispiel dafür, dass Liestal tat-\nsächlich in Sachen Klimapolitik und Nachhaltigkeit noch nirgends ist. \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 590 \n\n \nStadtpräsident Daniel Spinnler dankt für die grundsätzliche positive Aufnahme des Zwischen-\nberichtes. Er hatte schon mehrfach hier im Saal und in den Kommissionssitzungen die Verzö-\ngerungen erklärt. Es wäre ja nicht nachhaltig, wenn man die Verwaltung trotz Stadtverwalter-\nWechsel usw. mit der Beantwortung von Klima-Vorstössen pushen würde, zumal dieses \nThema doch sehr wichtig ist. Und nach dem Motto «Gring abe und seckle» dürfte es deshalb \nnicht funktionieren. Als Teilnehmer eines Orientierungslaufes hatte er auch schon die Erfah-\nrung machen müssen, dass der kürzeste Weg schlussendlich nicht der schnellste Weg war. \nIn verschiedenen Bereichen wird über die Gemeindegrenze hinaus zusammengearbeitet. Der \nStadtrat ist schon längst über die Startlinie hinaus und hat dem Rat bereits das Energieleitbild \nunterbreitet. Das Thema Nachhaltigkeit umfasst die effiziente und nachhaltige Nutzung von \nRessourcen und das betrifft nicht nur die Ökologie, sondern beispielsweise auch die sozialen \nBelange. Es macht wohl mehr Sinn, wenn wir hier im Rat über sinnvolle Massnahmen sachlich \ndiskutieren, welche vom Stadtrat in Projektteamarbeiten, an Workshops usw. erarbeitet wur-\nden. Die von seinem Vorredner erwähnten Kartonbecher wollte er ja schon lange, doch konnte \ndies auch nicht in Kürze umgesetzt werden, da halt immer noch unzählige wichtigere und drin-\ngendere Dinge dazwischengekommen sind. So sollte man sich doch auch bewusstwerden, \nwas die Beantwortung von 25 Fragen für die Fragestunde des Einwohnerrates innert 24 Stun-\nden für die Verwaltung und den Stadtrat auslöst. Auch möchte er daran erinnern, dass der Rat \nvom ehemaligen Stadtrat Franz Kaufmann darüber informiert wurde, dass wir in Liestal nicht \nmehr so viele Dachflächen auf gemeindeeigenen Liegenschaften haben, welche mit Solaran-\nlagen bestückt werden könnten. Natürlich müssen auch die Gemeinden und Kantone handeln, \ndoch nervt es ihn heute noch, dass die CO2-Abgabe als effiziente Massnahme zum Klima-\nschutz vom Souverän abgelehnt wurde. Die Stadt Liestal leistet immer wieder Beiträge zum \nKlimaschutz und so möchte er nur auf den riesengrossen Fernwärmkessel in der Spitalstrasse \nhinweisen, an welchem die zahlreichen Quartierplan-Bauten anschliessen müssen. Nach wie \nvor werden aber noch viele ältere Gebäude in Liestal mit Gas und Heizöl beheizt, doch wie \nkann die Politik die Eigentümer zum Umrüsten ihrer Heizanlagen bewegen, damit diese nicht \nnur wegen Fördermitteln und öffentlichen Geldern in Millionenhöhe handeln? Diesbezüglich \nhaben wir schon sehr wenige Hebel, doch in allen anderen Bereichen ist man bereits an der \nArbeit. Auch möchte er betonen, dass Nachhaltigkeit mehr als Ökologie und Klima ist. \n \nHanspeter Meyer (SVP) ist der Ansicht, dass die Stadt und auch Private doch bereits sehr viel \nmachen. Weitere gute Absichten scheitern aber zum Teil auch am Kapazitätsproblem. So \nmöchten 12 Wohnungen an die Fernwärme anschliessen, doch ist dies seit Jahren trotz gutem \nWillen wegen der fehlenden+ Erschliessung und Kapazität nicht möglich. \n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) stellt fest, dass keine weiteren Wortbegehren mehr \nangemeldet werden. \n \n \n://: Der Einwohnerrat nimmt einstimmig den Zwischenbericht des Stadtrats zu den Vorstös-\n\nsen Nr. 2018/121, Nr. 2019/150, Nr. 2021-72 und Nr. 2021-73 gemäss Vorlage Nr. 2022-\n115 zur Kenntnis. \n\n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. August 2022 \n \n\n \n\nSeite 591 \n\n \nNEUE VORSTÖSSE   -   Begründung    \n \n \nRatspräsidentin Sonja Niederhauser (EVP) hält fest, dass sich nun Ratsmitglieder, welche \nneue Vorstösse eingereicht hatten, diese gemäss § 45 des Geschäftsreglements am Schluss \nder Versammlung noch mündlich begründen können. \nSie stellt nach Umfrage fest, dass davon niemand Gebrauch machen möchte. \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung:     20.10 Uhr  \n Für den Einwohnerrat \n \n Die Ratspräsidentin \n \n \n \n \n Sonja Niederhauser \n \n \n \n Der Ratsschreiber \n \n \n \n \n Marcel Jermann \n\n\n


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