name: 2004-19 Alternative Betreuungs- und Pflegeformen.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2004/19 \n \n \n\nAlternative Betreuungs- und Pflegeformen für Betagte \nin Liestal; bedarfsorientierte Umsetzung in Etappen \n \n \n\nKurzinformation Aufgrund der Zunahme der Zahl der Betagten in unserer \nGesellschaft (demografische Entwicklung) entsteht bis ins Jahr \n2020 für Liestal ein zusätzlicher Bedarf an Betreuung und Pflege im \nAltersbereich. \n\nDiesem soll durch neue und alternative Angebote des betreuten \nAlterswohnens und durch die Erstellung von bedarfsorientierten \nPflegewohngruppen entsprochen werden. Die neuen Angebote \nsollen die bestehenden sinnvoll ergänzen und für die Zielgruppe \nder Seniorinnen und Senioren Möglichkeiten schaffen, einerseits \ninfolge des Ausbaus der ambulanten Betreuungsangebote solange \nwie möglich in ihrer Wohnung bleiben zu können, anderseits bei \nsteigendem Pflegebedarf die Wahlmöglichkeit zu haben, entweder \nin ein „klassisches“ Alters- und Pflegeheim überzutreten oder aber \nin eine intimere und familiärere neu zu erstellende Pfle-\ngewohngruppe. Mit diesem erweiterten Angebot, wie es auch im \nAltersleitbild der Stadt Liestal vorgezeichnet ist, wird den \nveränderten Bedürfnissen der neuen Generation der Betagten \nRechnung getragen. \n\nNach einem gut aufgenommenen Bericht einer vom Stadtrat \neingesetzten Spezialkommission, welcher den Aufbau der \nalternativen Pflege- und Betreuungsformen konzeptualisiert hat, soll \nnun mit einem Anschlussprojekt die Umsetzung an die Hand \ngenommen werden, sodass die benötigte Angebotserweiterung \nrechtzeitig verfügbar ist. \n\n \n\nAnträge Der Einwohnerrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Aufbau von \nalternativen Betreuungs- und Pflegeformen im Altersbereich. \n\n Liestal, 26.10.2004 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nAusgehend vom Altersleitbild Liestal hat der Stadtrat auf Antrag der Alterskommission \neine Projektgruppe beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches Wege aufzeigt, wie \ndem steigenden Bedarf an Betreuung und Pflege im Alter unter Berücksichtigung der \ndemografischen Entwicklung und der sich verändernden Bedürfnisse und Lebensge-\nwohnheiten der Betagten am besten begegnet werden kann. \n \nDer Bericht der Projektgruppe wurde anlässlich eines Hearings am 12. Juni 2003 von \ninteressierten Institutionen im Altersbereich und politischen Vertretungen der Stadt so-\nwie von den umliegenden Gemeinden positiv aufgenommen. Der Stadtrat hat den \nBericht im Anschluss an das Hearing im Grundsatz gutgeheissen und das zuständige \nDepartement damit beauftragt, auf der Basis des Berichtes eine Vorlage für den \nEinwohnerrat betreffend Umsetzung des Konzeptes zu erarbeiten. \n \nDer Bericht geht von einer ausgewiesenen Zunahme des Bedürfnisses nach \nDienstleistungen zur Betreuung und Pflege im Alter aus und zeigt auf, dass im Bereich \nder stationären Altersbetreuung bis ins Jahr 2020 für Liestal zwischen 40 bis 48 \nzusätzliche Pflegebetten benötigt werden. Bei diesem Bedarf wird wiederum davon \nausgegangen, dass gleichzeitig im Bereich der ambulanten Altersbetreuung die \nAngebote ausgebaut und besser vernetzt werden, wodurch die Betagten solange wie \nmöglich in ihrer eigenen, altersgerechten Wohnung verbleiben können. In diesem \nSinne sind die neu aufzubauenden Angebote von Pflegewohnungen einerseits und \ndem betreuten Alterswohnen anderseits aufeinander abgestimmte, sich sinnvoll \nergänzende neue Module der Versorgung einer weiter wachsenden Gruppe von \nBetagten in unserer Gesellschaft. \n \nSinnlogisch wie chronologisch ist das betreute Alterswohnen der erste Schritt in der \nneu zu schaffenden Versorgungsstruktur, welchem als weiteres Glied für intensiv \nPflegebedürftige die Pflegewohngruppe folgt. Mit dem neuen Angebot von \nPflegewohngruppen verfügen die Betroffenen über die Wahlmöglichkeit, mit gleicher \nFinanzierung entweder in ein Alters- und Pflegeheim (Frenkenbündten/Brunnmatt) oder \nin eine intimere und familiäre Betreuungsform, wie sie die Pflegewohngruppe darstellt, \neinzutreten. \n \nDem wachsenden Bedarf soll mit neuen alternativen Angeboten des betreuten \nAlterswohnens und von Pflegewohngruppen mit minimal 8 Plätzen als Ergänzung zu \nden bestehenden Alters- und Pflegeheimen Frenkenbündten und Brunnmatt, welche \nihre Erweiterungsbauten beide im 2003 abgeschlossen haben, entsprochen werden.  \n \nDer Vorteil dieser Lösung liegt neben dem qualitativen Aspekt (anderes Angebot für \nandere Bedürfnisse) in einem etappenweisen, modularen und bedarfsorientierten \nAufbau mit der Möglichkeit, bei einem späteren rückläufigen Bedarf aufgrund der \nbeweglichen und flexiblen Infrastruktur einen entsprechenden Rückbau vorzunehmen. \nDas heisst, Pflegewohnungen können ohne bauliche Veränderung (Kosteneinsparung) \nwiederum für andere Zwecke , z.B. behindertengerechtes Wohnen, vermietet werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \nIn Liestal soll das Angebot an betreutem Alterswohnen erhöht und die Bedarfslücke \nzwischen dem „Wohnen zu Hause" und dem Wohnen in einer stationären Institution mit \naltersgerechten Wohnformen geschlossen werden. Hier sind nicht nur die Stadt Liestal \n- und die in diesem Feld bereits aktiven Organisationen - gefordert, sondern auch \ninitiative Menschen, die sich ihre Wohnmodelle „für das Alter" selber entwickeln. \n  \nWas ist betreutes Alterswohnen? \n \nBetreutes Wohnen ermöglicht, auch bei abnehmenden Kräften länger ein \nselbständiges Leben in der eigenen Wohnung zu führen, ohne dabei auf Sicherheit \nund Erleichterungen des täglichen Lebens verzichten zu müssen. Der \nLebensrhythmus kann von den Bewohnern individuell gesteuert werden, doch bei \nBedarf stehen qualifizierte Hilfeleistungen zur Verfügung. Betreutes Wohnen \nbeinhaltet ein bedürfnisgerechtes Angebot an verfügbaren Dienstleistungen.  \n \nBetreutes Wohnen reicht von Seniorenresidenzen mit hotelähnlichem Vollservice \nüber altersgerechte Wohnungen mit 24 Stunden-Sicherheitskonzept, mit \nintegriertem Hauswart-Service und / oder Dienstleistungen bis zu subventionierten \nAlterswohnungen mit Siedlungsleitung. \n \nBetreutes Alterswohnen ist grundsätzlich finanziell selbsttragend. Die Kosten \nrichten sich nach dem Angebot der jeweiligen Wohnlage und Einrichtung \n(altersgerechte bauliche Voraussetzungen wie rollstuhlgängig, eliminierte \nHindernisse, Sicherheitsvorkehrungen, Lift u.a.). Sie werden abgegolten durch den \nMietzins, Pauschalen für Basisdienstleistungen (Betreuungspauschale) und \nBezahlung für Dienstleistungen nach Bedarf. Unter Basisdienstleistungen sind z.B. \nSiedlungsleitung, technische Hilfestellungen durch Hauswart, Notrufsystem, \nNachtdienst u.a. zu verstehen. Zu den Dienstleistungen nach Bedarf gehören \nHauswirtschaftsleistungen, Pflegeleistungen, Wäschereinigung, Mahlzeitendienst \nu.a. \n \nWelche Interessen hat dabei die Stadt? Die Stadt als zuständiger Partner für die \nPflege und Betreuung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner im Alter ist daran \ninteressiert, dass eine möglichst vielseitige Palette an Angeboten entsteht, die auf \ndie unterschiedlichen Bedürfnisse ausgerichtet sind. Sie kann dies durch geeignete \nRaumplanung, Anreize für private Investoren usw. steuern. Dabei ist es Aufgabe \nder Stadt, eine Gesamtperspektive im Auge zu behalten. Neben stationären und \nhalbstationären Angeboten sowie der Hilfe und Pflege zu Hause gehört ebenfalls \nbetreutes Wohnen in die Versorgung. Durch betreutes Wohnen im Alter wird der \nErhaltung der Selbständigkeit und der eigenen Ressourcen grosses Gewicht \ngegeben, womit Betagte länger in ihrem eigenen Haushalt leben können. \n \nDer Bericht des Vorprojekts schlägt einen Modellversuch mit einer Siedlungsleitung \nin einer bestehenden Alterssiedlung vor. Ein Pilotprojekt könnte von dieser Version \nausgehen. \n \nWas ist eine Pflegewohnung? \n \nDie Pflegewohnungen sind wie die bestehenden Alters- und Pflegeheime auf \nPflegebedürftige ausgerichtet, die eine 24 Stunden-Betreuung benötigen. Wer nur \nleicht pflegebedürftig ist, soll wenn möglich im Rahmen von betreutem Alterswohnen \ndie ihm entsprechende Unterstützung erhalten.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nPflegewohnungen als Alternative zu den Pflegeheimen existieren bereits an  \nverschiedensten Orten, so auch in Baselbieter Gemeinden. In der Pflegewohnung \nwerden betagte pflegebedürftige Menschen rund um die Uhr betreut und gepflegt. Die \nWohnungsleiterin ist zusammen mit einem Team verantwortlich für Unterkunft, \nBetreuung und Pflege. Der Alltag wird gemeinsam mit den Bewohnerinnen und \nBewohnern gestaltet, die sich daran entsprechend ihrer Möglichkeiten beteiligen. Somit \nentsteht ein familiärer Rahmen. In der kleinen überschaubaren Einheit einer \nPflegewohnung kann individueller auf die Bedürfnisse, insbesondere aber auch auf die \nErhaltung und Förderung der Ressourcen des Einzelnen eingegangen werden. \nEin Hauptvorteil der Pflegewohnungen liegt darin, dass sie bezüglich Infrastruktur \nkostengünstiger sind als herkömmliche Pflegeheime. Ein weiterer Vorteil ist ihre \nFlexibilität. Ist der Bedarf nicht mehr gegeben, können solche Wohnungen ohne \ngrösseren Aufwand wieder in normale Wohnungen umfunktioniert werden. \nPflegewohnungen eignen sich für Betagte, die gerne in einer kleineren Gemeinschaft \nleben. Ebenso finden sich an Demenz Erkrankte oft besser in einer kleineren Einheit \nzurecht. \n \n \nBedarfsentwicklung und Zahlen \n \nDie hochbetagten Einwohner von Liestal \n \nUnter hochbetagt verstehen wir alle Personen im Alter von 80 Jahren und mehr. \nVerlässliche Aussagen über die Bevölkerungsentwicklung betagter und hochbetagter \nPersonen in Liestal zu machen, gestaltet sich etwas schwierig. Die verschiedenen \nDatenquellen nennen hier stark divergierende Zahlen: die Volkszählung 2000 spricht \nfür die Gemeinde Liestal von 584 Personen 80+ (=4.5% der Wohnbevölkerung). Der \nBericht des Vorprojekts notiert für das Jahr 2002 503 Hochbetagte in Liestal (3.9% der \nWohnbevölkerung) und die aktuelle Zahl der Einwohnerdienste der Gemeinde Liestal \nweist per 31.August 2004 548 über 80-Jährige aus (4.2%). Dementsprechend sind die \nim Bericht Vorprojekt enthaltenen Prognosen mit Vorbehalt zu betrachten. Damit wir \ndennoch eine brauchbare Ausgangslage haben, haben wir uns erlaubt, die \nAltersprojektionen für Liestal entsprechend der heute tatsächlich bestehenden Anzahl \nhochbetagter Einwohner anzupassen. Daraus ergibt sich folgende Entwicklung: \n \n Stand \n\n31.08.2004 \nPrognose \n\n2005 \nPrognose \n\n2010 \nPrognose \n\n2015 \nPrognose \n\n2020 \nPersonen     > 80  548 557 588 628 576 \nZunahme  *  1.6 % 7.3 % 14.6 % 23.2 % \n\n \n                   * Die Basis für die Berechnung der Zunahme ist der 31.8.2004.  \n \n \nPflegebedürftigkeit hochbetagter Menschen \n \nAuch hierzu gibt es verschiedene Berechnungsgrundlagen. Der Verband \ngemeinnütziger Baselbieter Alters- und Pflegeheime hat einen degressiven Schlüssel \nvon 26.4% im Jahr 2005 bis 25% im Jahr 2020. Die Volkswirtschafts- und \nSanitätsdirektion Baselland geht von einer Bettenbedarfsquote von 20% der Menschen \nim Alter von 80 und mehr Jahren aus. Die Bettenplanung im Kanton Basel-Stadt stützt \nsich auf einen Schlüssel von 23% aller EinwohnerInnen im Alter von 80 und mehr \nJahren ab. \nAuch hier nehmen wir einen Mittelwert und rechnen mit einer stationären \nPflegebedürftigkeit der Menschen über 80 von 22%. \n\n\n\n \n\n \n\n \nRechnen wir die Bevölkerungszahlen und Pflegebedürftigkeit zusammen, ergibt sich \nfolgendes Bild: \n \n Stand \n\n31.08.04 \nPrognose \n\n2005 \nPrognose \n\n2010 \nPrognose \n\n2015 \nPrognose \n\n2020 \nAnzahl Hochbetagte  548 557 588 628 576 \n\nStationär Bedürftige 22 % 22 % 22 % 22 % 22 % \n\nBenötigte \nPflegebetten \n\n121 123 129 138 149 \n\nVorhandene \nPflegebetten \n\n105     \n\nFehlende \nPflegebetten \n\n16 18 25 34 44 \n\n \nDazu ist zu erläutern: Gegenwärtig wohnen in den Pflegeheimen der Region Liestal \nund im Kantonalen Altersheim 109 Hochbetagte aus Liestal. In Frenkenbündten und \nBrunnmatt sind für Liestal lediglich 100 Betten vorgesehen. Da keine der beiden \nZahlen eine effektiv zuverlässige Planungsgrösse darstellt, haben wir auch hier einen \nMittelwert aus beiden Zahlen errechnet und diesen für die Zahl vorhandener \nPflegebetten genommen. \nAus der Berechnung kann nun abgelesen werden, dass heute 16 Betten fehlen. Auf \nder Warteliste der beiden Pflegeheime in Liestal sind zur Zeit 14 als sehr dringlich \nverzeichnet. Die Erweiterung des Platzangebotes im APH Frenkenbündten hat im \nletzten Halbjahr einiges an Entlastung gebracht (heute sind 16 Liestaler mehr platziert \nals im Bericht des Vorprojekts aufgeführt). Die freien Kapazitäten sind jedoch nun \nausgeschöpft.   \nDie Zahl der zusätzlich benötigten Pflegebetten steigt nur langsam an, sodass \ngenügend Zeit vorhanden ist, Erfahrungen zu sammeln und diese gründlich \nauszuwerten. \nFür eine erste Pilotphase darf man 2006/2007 mit der Schaffung einer Pflegewohnung \nzu 9 Betten starten. \n \nTrägerschaft/Standorte \n \nSowohl beim betreuten Alterswohnen wie bei den Pflegewohngruppen sollen keine \neigentlich neuen Trägerschaften geschaffen werden. Die neuen Angebote, welche als \nErgänzung zu den bestehenden zu verstehen sind, sollen nach Möglichkeit in die \nvorhandenen Strukturen eingebunden werden, womit bestehende Ressourcen genutzt \nund sinnvolle Synergien geschaffen werden. \nDie Standorte für die neu zu errichtenden Angebote sind bei der Planung so zu \nberücksichtigen, dass eine Anbindung an die bestehenden Strukturen problemlos \neingerichtet werden kann (geografische Nähe zu den Heimen). \n \n \n\n3. Massnahmen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, zur Umsetzung und zur Einrichtung der erforderlichen und \nvorausgehend beschriebenen neuen Angebote ein entsprechendes Projekt mit einer \nzweckmässigen Projektorganisation durchzuführen, damit zeitgerecht die notwendigen \nKapazitäten bereitgestellt werden. Dabei ist die Ortsplanung der Stadt Liestal in den \nProzess einzubeziehen und die Erstellung neuer Einheiten damit zu koordinieren. \nEs soll eine zweckmässige Versorgung in den verschiedenen Wohnquartieren Liestals \nunter Berücksichtigung und Einbezug vorhandener Strukturen aufgebaut werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n4. Finanzierung/Kosten \n\n \nWichtig ist die Feststellung, dass die neuen Angebote über die gleiche \nFinanzierungsstruktur wie die bereits bestehenden verfügen und somit keine höheren \nKosten entstehen werden als diejenigen, welche bei einer Erweiterung der \nbestehenden Alters- und Pflegeheime für die Stadt entstehen würden. Im Grundsatz ist \nin der Pflegewohngruppe von einem gleich hohen Pensionspreis auszugehen wie bei \neinem Alters- und Pflegeheim. \nDie Kosten für die Unterbringung in den Pflegewohnungen werden vollumfänglich, \nanalog der Finanzierung der Unterbringung in den Alters- und Pflegeheimen, über den \nPensionspreis abgegolten. Die Stadt kommt über die Finanzierung durch die \nGemeindebeiträge subsidiär nur dort für die Restfinanzierung der Pensionskosten auf, \nwo der Pensionär/die Pensionärin nicht über genügend eigene Einkünfte bei \ngleichzeitiger Ausschöpfung der Ergänzungsleistung verfügt. \nDie Kosten für das betreute Alterswohnen sind abhängig vom  Betreuungskonzept, \nwelches sich am Bedarf der Zielgruppe zu orientieren hat. Das betreute Alterswohnen \nist, wie oben bereits ausgeführt, grundsätzlich finanziell selbsttragend, indem der \nBetreuungsaufwand (Personalaufwand entweder im Rahmen einer Siedlungsleitung \noder andere Form) über den Mietzins, eine Pauschale für Basisdienstleistungen und \neiner ergänzenden individuellen Rechnungsstellung für bezogene Dienstleistungen \nvom/von der Dienstleistungsempfänger/-empfängerin bezahlt wird. \nSomit fallen für die Stadt Liestal als neue Kosten in erster Linie die Projektkosten zum \nAufbau der alternativen Betreuungs- und Pflegeformen an. \nDiese gestalten sich wie folgt: \n \n\n 2005 2006 \nProjektleitung  10'000.00 10'000.00\nSitzungsgelder Projektgruppen 3'000.00 3'000.00\nFachberatung/Spezialaufträge 5'000.00 5'000.00\nUnvorhergesehenes 2'000.00 2'000.00\nTOTAL Projektkosten 20'000.00 20'000.00\n\n \n \n\n5. Termin \n \nEtappenweiser Aufbau des betreuten Alterswohnens in Liestal: \n\n• Beginn 2005/2006, voraussichtlich in einer bestehenden Alterssiedlung. \n \n\nEtappenweiser Aufbau von verschiedenen Pflegewohnungen in Liestal: \n• Bereitstellung der ersten Pflegewohngruppe mit mind. 8 Plätzen im Jahre 2007. \n\n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie alternativen Betreuungs- und Pflegeformen im Altersbereich können nicht gemäss \nBericht der vom Stadtrat eingesetzten Kommission zeit- und bedarfsgerecht \nbereitgestellt werden, wodurch ein Versorgungsdefizit entstehen würde. Die Folgen \nwären, dass pflegebedürftige Betagte in Akutspitälern während langen Wartezeiten und \nzu erhöhten Kosten untergebracht werden müssten und dass Betagte mit geringerem \nPflegebedarf infolge fehlendem Betreuungsangebot nicht in ihrer angestammten \nUmgebung verbleiben könnten, was wiederum zu einer grösseren Nachfrage nach \nohnehin fehlenden Pflegebetten führen würde. \n \n \n\n7. Beilage \n \n Projektorganisation „Betreutes Wohnen und Pflegewohnungen“ \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n\n


parent_type: affair

text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                              2016/256b \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n \n\nElefantenbrüggli - Bericht Bau- und Planungskommission (BPK) \n\nzum stadträtlichen Bericht betreffend Postulat „Zugang vom Post-\n\nplatz zum Stadtzentrum“ von Bruno Imsand der FDP-Fraktion  \n\n \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 22.11.17 überweist der Einwohnerrat den Bericht und die \nVorlage 2016/256a an die BPK zur Vorberatung.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an drei Sitzungen (08.01.18, 23.01.18 und 05.02.18), \nwobei an der ersten Sitzung Stadtrat Franz Kaufmann und der Bereichsleiter Thomas \nNoack die BPK auch eingehend über den aktuellen Stand des mit der Vorlage \n2016/256a zusammenhängenden Quartierplans Post informieren. An der zweiten \nSitzung werden die umfangreichen Fragen der BPK-Mitglieder beantwortet und an \nder dritten Sitzung erfolgt die Beschlussfassung. \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \n\n3.1 Rahmenbedingungen  \n\nIn seiner Präsentation erläutert das Stadtbauamt den Bericht und die Vorlage \n2016/256a und beantwortet in der Folge die zahlreichen Fragen der BPK. Dabei wird \naufgezeigt: \n\n \n\n Eine Planung des „Elefantenbrüggli‘s“ ist nur im Rahmen der Quartierplanung \nPost möglich (Grundeigentum, Erschliessung und andere gegenseitiger Ab-\nhängigkeiten). Dagegen kann eine Quartierplanung Post auch ohne „Elefan-\ntenbrüggli“ erfolgen.  \n\n Der beantragte Planungskredit in Höhe von CHF 300‘000.- ist notwendig, \nsofern das „Elefantenbrüggli“ gemeinsam mit dem Bauprojekt der Post ausge-\nführt werden soll. Für eine rein planerische Sicherung einer \nBrückenverbindung im Quartierplan ist der Wettbewerb nicht notwendig. Im \nQuartierplan werden die grundeigentümerverbindlichen Festlegungen für eine \nBrückenverbindung getroffen (Erschliessung, Verortung der \nBrückenwiderlager und Lage der Brücke), der Umgebungsplan enthält die wei-\n\n\n\n[2] \n \n\n \n\nteren Elemente bzw. nimmt Bezug auf die Lage der Brücke (Ausgestaltung Al-\nlee). Theoretisch wäre es denkbar den Wettbewerb zu einem späteren Zeit-\npunkt durchzuführen, aufgrund der gegenseitigen Abhängigkeiten erscheint \ndies planerisch nicht sinnvoll. \n\n Falls es zu einer Ablehnung des Quartierplans Post kommen sollte, wäre auch \naus den o.g. Gründen die Brückenplanung obsolet. Auch wäre eine Brücke \nohne den Quartierplan nicht möglich, da für eines der Brückenwiderlager das \nGrundstück der Post benötigt wird. Das heutige Siegerprojekt ist Grundlage für \ndie Festlegungen im Quartierplan (Richtprojekt in Bezug auf Lage, Erschlies-\nsung, Volumen etc.), die Materialisierung und Fassadengestaltung werden im \nRahmen des Bauprojekts festgelegt. \n\n Der Planungskredit von CHF 300‘000 ist eine reine Abschätzung der Kosten \naufgrund allgemeinen Erfahrungswerten in Abhängigkeit der zu erwartenden \nGesamtkosten in Höhe von ca. 3'250'000 CHF.  \n\n Aufgrund der erwarteten Kosten muss ein offenes Wettbewerbsverfahren \ndurchgeführt werden (vgl. § 1 Submissionsverordnung), es ist kein Einla-\ndungswettbewerb möglich. \n\n Die Gesamtkosten sind als Kostenschätzung zu verstehen, die Ausschreibung \nund die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs werden in einem nächsten \nPlanungsschritt zu erarbeiten sein (u.a. Festlegung der Kriterien und Gewich-\ntungen nach denen die Angebote bewertet werden sollen). \n\n Es ist vorgesehen einen Gesamtleistungswettbewerb durchzuführen - Planer-\nleistungen und Bauleistungen, d.h. einen Dienstleistungsauftrag in Verbindung \nmit einem Bauauftrag gem. § 3 des Beschaffungsgesetzes: Die Anbieter \nmüssen im Rahmen des Beschaffungsverfahrens ein Projekt ausarbeiten und \ndafür unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen einen verbindlichen Preis \nofferieren, welcher die Ausführungsprojektierung und die eigentliche Realisie-\nrung des Brückenbauwerkes umfasst.  \n\n Eine Beeinträchtigung der Wohnqualität durch die Brücke ist derzeit nicht zu \nerwarten, da es keine unmittelbaren Anwohner an der Brücke gibt. Allerdings \nist das Einspracherisiko trotzdem als hoch einzustufen. \n\n Die Allee wird durch das geplante Renaturierungsprojekt Orisbach und auch \nselbst aufgewertet, was zu einer höheren Aufenthaltsqualität und damit hof-\nfentlich auch höheren Besucherfrequenz führen wird. Hinsichtlich der Zugänge \nsind die Detailfragen im Rahmen der weiteren Planung zu klären. Die beste-\nhenden Auf- und Abgänge in die Allee bleiben erhalten. \n\n Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine Velonutzung der Brücke nicht vorgese-\nhen und auch nicht sinnvoll. Die Breite und die weiteren baulichen Details sind \nin den nächsten Bearbeitungsschritten zu klären (Planungskredit). \n\n Die Grundlagen (Liegenschaftsbedarf der Stadt, möglicher Kauf, Platzbedarf, \nNiveauausgleich) für den Brückenanschluss an die Altstadt sind noch in Klä-\nrung, die dafür effektiv zu erwartenden Kosten deshalb noch ungewiss.  \n\n Der beschränkte Platz zwischen Jugendhaus und Post ermöglicht neben der \nBrücke (wenn überhaupt) nur eine schmale Treppe von der Post direkt in die \nAllee. Diese Option ist im Rahmen der weiteren Planung zu prüfen. \n\n Der Treppenaufgang von der Allee zum Elefantentor muss zu Erschliessungs-\nzwecken erhalten bleiben. \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \n\n3.2 Schwerpunkte der Beratung  \n\na) Zusammenhang mit dem Quartierplan Post \n\nIn der Beratung und Beantwortung der Fragen der Kommission führt das Stadtbau-\namt aus, dass die Planung der Brücke nur im Quartierplan Post erfolgen kann. Dies \nwird von mehreren Kommissionsmitgliedern als unglücklich empfunden. Einerseits \nwerde damit der Quartierplan Post überladen (Postüberbauung, Gestaltung der Allee \nund Brücke im gleichen Quartierplan). Andererseits gehen im Falle einer Ablehnung \ndes Quartierplans auch die Planungsgelder von CHF 300‘000 vollumfänglich verlo-\nren. Die Kommissionsmitglieder einer Fraktion sehen in der Verbindung mit dem \nQuartierplan Post ein grundsätzliches Problem, weil sie diesen gemäss dem aktuel-\nlen Planungsstand wahrscheinlich nicht unterstützen können, da ihnen der Baukör-\nper zu wuchtig ist und sie den kompletten Wegfall der öffentlichen Parkplätze be-\nmängeln. \n\n \n\nb) Vollständiger Wettbewerb vs. nur planerische Sicherung  \n\nWie unter 3.1 aufgeführt, könnte die Regelung der Grundeigentümerverbindlichkeiten \nim Quartierplan Post auch ohne Wettbewerb erfolgen, indem nur eine planerische Si-\ncherung vorgenommen würde. Dies würde jedoch für den Quartierplan Post eine \nempfindliche Planungsunsicherheit geben: Die mögliche Nutzung von den Räumlich-\nkeiten, welche sich direkt an der Seite des Brückenkopfs befinden, ist damit unklar. \nFalls eine Brücke gebaut würde, wäre eine Retailnutzung sicher sinnvoller als eine \nWohn- oder Büronutzung. Zudem bleibt bei der rein planerischen Sicherung ein Rest-\nrisiko bestehen, dass damit nicht alle notwendigen Faktoren abgedeckt werden. \n\n \n\nc) Kosten-/Nutzenverhältnis der Brückenlösung \n\nDas Kosten-/Nutzenverhältnis wird von allen Fraktionen als sehr ungünstig beurteilt. \nEinerseits sind die veranschlagten Gesamtkosten von CHF 3‘250‘000 sehr hoch, dies \nauch im Hinblick darauf, dass Liestal in den nächsten Jahren noch viele andere In-\nvestitonen stemmen muss. Andererseits ist der effektive Nutzen der Brücke auch un-\nklar: Auf Seiten des Stedtlis endet die Brücke an einer unattraktiven Lage im Fisch-\nmarkt, die Fortsetzung der Verbindung in die Rathausstrasse ist noch nicht definiert. \nEs erscheint deshalb äusserst fraglich, ob damit das schlussendliche Ziel einer at-\ntraktiveren Verbindung und damit einer weiteren Belebung des Stedtlis erreicht wer-\nden kann. Zudem verlagert sich mit dem Quartierplan Bahnhofcorso die Hauptnut-\nzung des Bahnhofareals etwas vom Stedtli weg, während sich die geplante Brücke \nam Ende des Postplatzes befindet. Es ist deshalb auch fraglich, ob dann nicht eher \nandere Wege genutzt werden, mit denen die Fussgänger direkt an das untere Ende \nder Rathausstrasse gelangen können. Mehrere Kommissionsmitglieder sind auch der \nMeinung, dass Investitionen in andere Massnahmen zur Attraktivitässteigerung des \nStedtlis einen bessern Kosten-/Nutzeneffekt aufweisen können.  \n\n \n\nd) Postulatsabschreibung \n\nDie BPK ist unisono der Ansicht, dass der Anbindung des Bahnhofsgebiets an das \nStedtli eine absolut zentrale Bedeutung zukommt und die bestehenden Fussgänger-\nverbindungen via Allee, Kantonalbankkreuzung, Poststrasse noch nicht attraktiv ge-\nnug sind. Zudem werden durch bevorstehende Planungen in diesem Gebiet (Quar-\n\n\n\n[4] \n \n\n \n\ntierplan Post, Quartierplan Lüdin-Areal (bz-Zeitung), Erweiterung Gerichtsgebäude) \nweitere Veränderungen vorgenommen, welche die bestehenden Erschliessungswe-\nge in die Altstadt tangieren. Das Postulat 2016/256 fokussiert aber zu sehr auf die \nBrückenverbindung, was der BPK nicht mehr zielführend erscheint. Deshalb zieht die \nKommission es vor, das Postulat 2016/256 zur Abschreibung zu empfehlen und \nstattdessen als BPK ein neues Postulat mit dem Titel „Bessere Fussgängerverbin-\ndung zwischen Altstadt und Bahnhofsareal“ einzureichen. \n\n \n\n \n\n4. Anträge der BPK \n\n \n\n4.1  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Bericht des Stadtrats \nzum Postulat 2016/256 Kenntnis zu nehmen. \n\n4.2  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Postulat 2016/256 als er-\nfüllt abzuschreiben. \n\n4.3  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Planungskredit „Elefan-\ntenbrüggli“ von CHF 300‘000.- (Konto 7900.5290.0113) abzulehnen. \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n  \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 27. Februar 2018 \n\n\n


text: \n20141124Einwohnerrat Liestal\n\nPeter Küng, SP-Fraktion\n\nMotion\n\nFussgängerzone im Stadtkern\n\nJahrelang wurde versucht, im Stedtli mit immer mehr Parkplätzen eine grössere\n\nKundenfrequenz zu erreichen. Dieses Ziel konnte jedoch nicht oder nur geringfügig erreicht\nwerden. Es ist deshalb Zeit, dass in Liestal endlich ein Umdenken stattfindet.\n\nEinkaufen und Konsumieren hat viel mit Emotionalität zutun. Man will sich treffen, mit\neinander plaudern, zusammen sein und sich frei bewegen. All das kann nur eine\n\nkonsequente Fussgängerzone bieten. Sowohl die auswärtígen Kundinnen und Kunden wie\nauch die Liestaler Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich bei ihrem Einkauf und dem\n\nBummel durch das Stedtli wohl fühlen. Auch aus ökologischen Gründen muss der Einkauf vor\n\nOrt wieder attraktiv gemacht werden. Andere Städte wie Basel, Rheinfelden, Lörrach,\n\nSolothurn und Freiburg im Breisgau machen sehr gute Erfahrungen mit Fussgängerzonen.\n\nDie Stadt Liestal hat mit der Eröffnung des Büchelizentrums sehr viele zusätzliche Parkplätze\n\nrund um die lnnerstadt in Gehdistanz erhalten. Weitere Parkhäuser sind in Planung. Die Zeit\n\nist deshalb nun reif dafür, die Realisierung einer umfassenden Fussgängerzone und die (\n\nPlanung der Aufwertung des Aussenraums im Stedtli in Angriff zu nehmen, um damit das\n\nLiestaler Stedtli endlich als ein modernes und zeitgemässes Einkaufszentrum zu\n\npositionieren.\n\nDeshalb beauftrage ich den Stadtrat, eine Vorlage zur Einführung einer Fussgängerzone im\n\nStadtkernbereich (innerhalb der Stadtmauern) auszuarbeiten.\n\nLiestal,28. April20L4\n\nPeter Kü ng-Trüssel, SP-Fra ktion\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2007/176a \n \n \n \n \nKleine Anfrage von Vreni Wunderlin-Friedli betreffend Einführung  \nSBB-Gemeinde-Tageskarte – Antwort des Stadtrates \n \n \n \nAm 25. September 2007 richtete Einwohnerrätin Vreni Wunderlin-Friedli folgende Anfrage an \nden Stadtrat: \n\n \n„Wie ist die Einführung des GA-Flex angelaufen? \n \nAufgrund von Anfragen meinerseits waren die Tageskarten zum gewünschten Zeitpunkt bereits je-\ndes Mal verkauft. Von mir aus gesehen, ist das ganze ein Erfolg. Der administrative Aufwand lohnt \nsich. Ich bin sicher, dass die Bevölkerung von Liestal dieses Angebot geniesst und dankbar ist, \ndass auch Liestal die Tageskarten anbietet. \n \nBesteht Bedarf zur Einführung von zwei weiteren Abonnements und wie schnell würde allenfalls \ndie Umsetzung dauern?“ \n\n \n* * * \n\n \nDie SBB-Gemeinde-Tageskarten finden regen Zuspruch. Die 2 Tageskarten sind jeweils fast \njeden Monat zu 100% verkauft worden. Ca. 73% der Tageskarten werden an Einwohner und \nca. 27% an Auswärtige verkauft. \n \nDer administrative Aufwand wird mit 4 Wochenstunden veranschlagt. Der Aufwand für das \nBestellwesen ist trotz der Möglichkeit von Internet relativ hoch, wird doch von Seiten der \nKundschaft oft der persönliche Kontakt via Telefon oder Schalter gesucht und erwünscht. \n \nPer 9. Dezember 2007 hat die SBB eine Verteuerung von 15% auf den Tageskarten vorge-\nnommen. Für die beiden per 29. Februar 2008 auslaufenden Tageskarten wurden zwei wei-\ntere Tageskarten zu den alten Konditionen gekauft. Dies bedeutet, dass vom 8. Dezember \n2007 bis 29. Februar 2008 4 Tageskarten angeboten werden können. \n \nIn den nächsten Monaten wird der personelle Aufwand quantitativ erfasst und es wird nach \nMöglichkeiten gesucht, diesen niedrig zu halten. Eine Erhöhung der Anzahl Stellen für diese \neher verwaltungsfremde Dienstleistung soll vermieden werden.  \n \nDie Anzahl Tageskarten kann innert 14 Tagen erhöht werden. \n \n\nLiestal, 11. Dezember 2007 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2020-4 \n\n \n \n\n  \n\nWahlbüro – Wahl des Wahlbüros für die Amtsperiode \nvom 1. Juli 2020 – 30. Juni 2024 \n\n \n\nKurzinformation An der Fraktionspräsidentenkonferenz vom 23. April 2020 hatte man \nsich darauf geeinigt, dass für das 25-köpfige Wahlbüro der Amts-\nperiode 2020 – 2024 von jeder Fraktion je 5 Mitglieder vorgeschla-\ngen werden können.  \n\nDie von den Fraktionen zur Wahl vorgeschlagenen \nWahlbüromitglieder sind auf der Rückseite der Vorlage Nr. 2020-4 \naufgeführt. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat wählt die von den Fraktionen vorgeschlagenen 25 \nPersonen als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsperiode vom \n01.07.2020 – 30.06.2024.  \n\n Liestal, 10. Juni 2020 \n\n  Für das Büro des Einwohnerrates \n\n   Der Ratsschreiber  \n\n  Marcel Jermann \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nVorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktionen für \ndas Wahlbüro der Amtsperiode 2020 – 2024   \n(aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge) \n \n \n\n Name/Vorname, Strasse bisher / neu Vorschlag der Fraktion \n  \n\n \n  \n\n1. Andreis Regine, Fraumattstr. 40  bisher FDP \n\n2. Baumgartner Verena, Rathausstr. 52 bisher GL \n\n3. Brunner Jonas, Dachsweg 3 bisher GL \n\n4. Bühler Nicolas, Dachsweg 6 bisher GL \n\n5. Buser Selina, Kasernenstr. 12 bisher GL \n\n6. Dickson Maria, Sichternstr. 34 bisher GL \n\n7. Dogan Zeynep, Weiermattstr. 4 neu CVP/EVP/GLP \n\n8. Engeler Bruno, Blumenweg 5 bisher SP \n\n9. Fraefel Paul, Frenkenstr. 28 bisher CVP/EVP/GLP \n\n10. Fraefel Stefan, Froburgstr. 92 bisher CVP/EVP/GLP \n\n11. Heller Arthur, Langhagstr. 6 neu SP \n\n12. Holinger Elisabeth, Vogelsangweg 17 bisher SVP \n\n13. Klein Melanie, Wetterchrüzstr. 12a neu CVP/EVP/GLP \n\n14. Jeitziner Loris, Seltisbergerstr. 43 bisher SP \n\n15. Löhle Rebekka, Fliederweg 4 neu FDP \n\n16. Meyer Denise, Goldbrunnenstr. 43 bisher SVP \n\n17. Meyer Maya, Goldbrunnenstr. 43 bisher SVP \n\n18. Pfirter Elisabeth, Weidweg 17 bisher SVP \n\n19. Pichler Hansueli, Erzenbergstr. 13  bisher FDP \n\n20. Scheidegger Andrea, Gartenstr. 8 bisher FDP \n\n21. Studer Liliane, Dachsweg 14 bisher FDP \n\n22. Tanner Tobias, Burgstr. 20a bisher SVP \n\n23. Toebak Wies, Spitzackerstr. 7 neu SP \n\n24. Trüssel Küng Beatrix, Rathausstr. 19 bisher SP \n\n25. Wyler Dominic, Kantinenweg 6 neu CVP/EVP/GLP \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2020-2 \n\n \n  \n\nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode \nvom 1. Juli 2020 - 30. Juni 2024 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die folgenden \nRatsmitglieder für die Amtsperiode vom 01.07.2020 – 30.06.2024 \nzur Wahl in die ständigen Kommissionen vorgeschlagen: \n\n \nBau- und Planungskommission (BPK) \n\nFischer Werner (FDP)                  als Präsident/in \nBeeler Dominik  (GL)                     als Vize-Präsident/in \nBürgin Peter (FDP) \nJenni Yves (CVP/EVP/GLP) \nMägli Patrick (SP) \nOberholzer Natalie (GL) \nRudin Markus (SVP) \n \nErsatzmitglieder: \nGränicher Beat (SVP) \nImsand Bruno (FDP) \nKüng Peter (SP) \nNiederhauser Sonja (CVP/EVP/GLP) \nSiegwart Albert (GL) \n \n \nFinanzkommission (FIKO) \n\nHolinger Benjamin (GL)                     als Präsident/in \nImsand Bruno (FDP)                   als Vize-Präsident/in \nBergamin Patricia (SVP) \nDerungs Reto (SP) \nDurrer Michael (GL) \nGränicher Beat (SVP) \nMeschberger Pascale (SP) \nOdermatt Dominic (FDP) \nSchneider Domenic (CVP/EVP/GLP) \n \nErsatzmitglieder: \nFranke Philipp (GL) \nGafner Richard (FDP) \nJeitziner Loris (SP) \nMeyer Hanspeter (SVP) \nThommen Susanna (CVP/EVP/GLP) \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nHeinzelmann Lukas   (SVP)                   als Präsident/in \nJeitziner Loris (SP)                     als Vize-Präsident/in \nBaumgartner Vreni   (GL) \nFischer Werner   (FDP) \nFranke Philipp   (GL) \nMeyer Hanspeter   (SVP) \nWunderlin Verena   (CVP/EVP/GLP)           \n \nErsatzmitglieder: \nEisenring Fabian   (SP) \nFaust Lisa   (GL) \nEugster Thomas   (FDP) \nFraefel Stefan   (CVP/EVP/GLP) \nRudin Markus   (SVP) \n \n \nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\nFraefel Stefan (CVP/EVP/GLP)  als Präsident/in \nHolinger Lorenz (SVP)                  als Vize-Präsident/in \nEisenring Fabian (SP) \nGafner Richard (FDP) \nMägli Patrick (SP) \nSiegwart Albert (GL) \nSchwörer Daniel (FDP) \n  \nErsatzmitglieder: \nBeeler Dominik (GL) \nDerungs Reto (SP) \nHeinzelmann Lukas (SVP) \nSchneider Domenic (CVP/EVP/GLP) \nReichenstein Daniela (FDP) \n \n \nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\nMeschberger Dominique   (SP)                     als Präsident/in \nThommen Susanna  (CVP/EVP/GLP)  als Vize-Präsident/in \nFaust Lisa (GL) \nKüng Peter   (SP) \nMeyer Denise   (SVP) \nPusterla Reto   (FDP) \nSchenker Sibylle (GL) \n \nErsatzmitglieder: \nBonjour Bernhard   (SP) \nHolinger Lorenz   (SVP) \nOberholzer Natalie   (GL) \nGafner Richard   (FDP) \nWunderlin Verena   (CVP/EVP/GLP) \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode vom \n01.07.2020 - 30.06.2024 gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 10. Juni 2020 \n\n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n