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parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2023-157 \n\n \n \n \n\nWahlbüro-Ersatzwahl \n\n \n\nKurzinformation Frau Clara Wies Toebak hat ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per \n31. Januar 2023 bekannt gegeben.  \n\n \nVon der SP-Fraktion wird als Nachfolgerin \n \n\nFrau Aleksandra Sax, geb. 1970, Grienmattweg 4 \n \n\nzur Wahl vorgeschlagen. \n\n \n\nAntrag Wahl von Frau Aleksandra Sax als Wahlbüro-Mitglied gemäss \nVorschlag der SP-Fraktion für restliche Amtsperiode vom 1. Februar \n2023 – 30. Juni 2024.   \n\n \n\n \nLiestal, 6. Januar 2023 / 01.02.2024 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


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name: 2004-15 Interpellation Anschluss Liestal.pdf

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name: 2024-211 Handlauf Stützmauer Gartenstr., Interp.

text: \nFraktion Grüne Liestat\n\nEinwohnerrat Liestal\n\nLiestal, den 29.1.2024\n\nINTERPELLATION\n\nHandlauf an der Stützmauer Gartenstrasse\n\nDie Passerelle Stedtli-Schwieri ging im Dezember zur Freude sehr vieler Einwohnerinnen und\nEinwohner Liestals in Betrieb. Dass die Gartenstrasse immer noch so steil ist (16% Steigung) wie\nvorher, ist logisch. Logisch war aber auch, dass die Glatteisgefahr, die in den Januarwochen\nherrschte, an einigen Tagen zu erheblichen Mühen führte, diese Steigung zu bezwingen, ganz\negal wie gut man zu FUSS unterwegs war.\n\nDies ist auch mit einem gut funktionierendem Winterdienst nicht zu vermeiden. Ein einfacher\nhtendlauf würde aber schon vielen Menschen eine Sicherheit geben und auch im Sommer den\n«Auf- oder Abstieg» erleichtern, wenn man unsicher zu FUSS ist\n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:\n\nl. Ist das Anbringen eines solchen Handlaufs erlaubt, wenn sich am Strassenrand eine Mauer\nbefindet und für Fussgänger ein angezeichneter Streifen befindet?\n\n2. Wäre der Stadtrat bereit, einen solchen Handlauf anzubringen, falls dies gesetzlich möglich\nwäre?\n\n3. Welche Massnahmen wären möglich, falls dies gesetzlich nicht so nicht erlaubt wäre?\n(Beispiel Antirutschbelag)\n\nBesten Dank\n\n01"^ t(t\nFür die Grüne Fraktion\n\n\n


name: 2023-191a Digitalisierung Stadtverwaltung, FIKO-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2023-191a \n\n1191191aXX\nX \n \n\n \nBericht der Finanzkommission (FIKO) zum   \n\n \nDigitalisierung der Stadtverwaltung Liestal: Kreditantrag zur \nRealisierung \n \n\n \nAnita Baumgartner \nPräsidentin der Finanzkommission   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n1. Auftrag ...................................................................................................................................... 2 \n\n2. Vorgehen .................................................................................................................................. 2 \n\n3. Ausgangslage ........................................................................................................................... 2 \n\n4. Beratungsergebnis .................................................................................................................... 2 \n\n4.1. Beratene Themen .............................................................................................................. 2 \n\n4.2. Herleitung der beantragten Ausgaben ............................................................................... 3 \n\n4.3. Notwendigkeit und Nutzen ................................................................................................. 4 \n\n4.4. Vergabeentscheid vorbehältlich des Ausgabenbeschlusses des Einwohnerrates .............. 4 \n\n5. Fazit .......................................................................................................................................... 5 \n\n6. Dank ......................................................................................................................................... 5 \n\n7. Antrag ....................................................................................................................................... 5 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\n1. Auftrag  \n\nDer Stadtrat hat dem Einwohnerrat die Vorlage 2023-191 betr. Digitalisierung der Stadtverwaltung \nLiestal: Kreditantrag zur Realisierung unterbreitet. Dabei handelt es sich um eine Sondervorlage im \nSinne von § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung zwecks Beschlussfassung über neue einmalige und \nwiederkehrende Ausgaben.   \n\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage 2023-191 an der Sitzung vom 27. September 2023 an die Fi-\nnanzkommission (FIKO) zur Vorberatung überwiesen. \n\n2. Vorgehen \n\nDie FIKO hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 18. Oktober 2023 beraten. Die Beratung erfolgte im \nBeisein von Stadtpräsident Daniel Spinnler, Stadtverwalter Marcel Meichtry, Bereichsleiter Finan-\nzen Tobias Wagner sowie den beiden Projektleitenden Tobias Fischer (Projektleiter LIGITAL und \nLeiter Einwohnerdienste, Stadt Liestal) und Simon Zeier (METTEX AG, extern). \n \nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. \n \nDer FIKO wurde anhand einer ausführlichen Präsentation das Projekt LIGITAL und die für die Um-\nsetzung verantwortlichen Personen – insbesondere der interne sowie der externe Projektleiter – \nvorgestellt. Die von den Kommissionsmitgliedern vorgängig eingereichten Fragen wurden durch die \nVertreter der Stadt im Verlauf der Sitzung zu unserer Zufriedenheit beantwortet.  \n\n3. Ausgangslage \n\nDie Stadtverwaltung weist gemäss eigenen Angaben grosses Digitalisierungspotenzial auf. Der \nStadtrat hat deshalb das Projekt LIGITAL gestartet und eine Digitale Roadmap verabschiedet. \nDiese bildet die Basis für die bereits erfolgte öffentliche Ausschreibung der drei Kernapplikationen \nGEVER (Geschäftsverwaltung), ERP (Buchhaltung & Ressourcenplanung) und EWK (Einwohner-\nkontrolle), welche durch einen Anbieter in der Stadtverwaltung implementiert werden sollen.  \n \nGemäss Roadmap soll Ende 2023/Anfangs 2024 die Evaluation des Implementierungspartners und \nder einzuführenden Applikationen abgeschlossen werden. Im 2024 soll die GEVER-Lösung imple-\nmentiert und per 2026 das ERP-System und die Einwohnerkontroll-Applikation (EWK) in Betrieb \ngenommen werden. Im Anschluss daran beabsichtigt der Stadtrat die Umsysteme (MS Office, \nTeams, usw.) anzubinden. \n \nDer Stadtrat beantragt beim Einwohnerrat insgesamt vier Kredite. Für die Applikation GEVER wer-\nden Investitionsausgaben (neue einmalige Ausgaben) von 183'000 Franken sowie wiederkehrende \nAusgaben von jährlich 86'000 Franken beantragt. Für die Applikationen ERP und EWK werden die \nAusgaben zusammengefasst und Investitionsausgaben von 225'000 Franken resp. jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben von 200'000 Franken beantragt.  \n\n4. Beratungsergebnis \n\n4.1. Beratene Themen \n\nBei der Überweisung des Berichts durch den Einwohnerrat wurde insbesondere die fehlende zur \nHerleitung der beantragten Ausgaben bemängelt. Entsprechend war es der FIKO ein Anliegen dies \ngenauer anzuschauen (vgl. Kapitel 4.2). Zudem waren auch der zu erwartenden Nutzen des Pro-\njekts und die Möglichkeit von Einsparungen aufgrund der Digitalisierung Themen der Beratung (vgl. \nKapitel 4.3). Schliesslich hat der Stadtrat um einen Austausch betreffend des weiteren Vorgehens \nzum Vergabeentscheid gebeten. Dieser Bitte ist die FIKO nachgekommen (vgl. Kapitel 4.4).   \n\n\n\n3 \n \n\n4.2. Herleitung der beantragten Ausgaben  \n\nGemäss den Ausführungen des Stadtrates stützen sich die beantragten Ausgaben auf die einge-\nreichten Angebote plus einer Reserve von 10%. Dabei ist erwähnenswert, dass die Preisdifferenz \nzwischen den einzelnen Angeboten klein war.  \n\nFür die Anschaffung (einmalige Investitionen) sowie den Betrieb (wiederkehrende Ausgaben) von \nGEVER setzen sich die Kosten wie folgt zusammen:   \n\n \n\n \n\nFür die Anschaffung (einmalige Investitionen) sowie den Betrieb (wiederkehrende Ausgaben) der \nApplikationen ERP und EWK setzen sich die Kosten wie folgt zusammen:   \n\n \n\n \nDie wiederkehrenden Kosten für das Hosting der Applikationen wurden je hälftig auf die beiden \nProjektphasen (GEVER und ERP/EWK) verteilt. Für die Supportkosten wurden Pauschalen festge-\nsetzt. Diese sollen mit dem Anbieter für 5 Jahre fixiert werden. Schliesslich ist zu den wiederkeh-\nrenden Kosten festzuhalten, dass diese von der Anzahl zu realisierenden Schnittstellen abhängig \nsind. Diesbezüglich beabsichtigt die Projektleitung möglichst bei den angebotenen Standardlösun-\ngen zu bleiben um zusätzliche Kosten und Risiken von «Spezialanfertigungen» zu vermeiden.  \n \nNebst den oben dargelegten Ausgaben fallen während der Projektphase 2023 – 2026 weitere Kos-\nten im Umfang von jährlich rund 100'000 Franken an. Davon entfallen rund 50'000 Franken auf die \nexterne Projektunterstützung. Weitere 30'000 Franken entfallen auf Dienstleistungen der Firma \n\nKto. Kosten in CHF, inkl. MWST Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Total\n\nKosten Implementierung GEVER 137'665 137'665\n\nKosten Implementierung Hosting GEVER 11'026 11'026\n\nEinmalige Lizenzkosten 17'512 17'512\n\nTotal exkl. 10% Reserve 166'204 166'204\n\n10% Reserve 16'620 16'620\n\nTotal inkl. 10% Reserve 182'824 182'824\n\nWiederkehrende Lizenzkosten 37'794 37'794 37'794 37'794 151'176\n\nWiederkehrende Schnittstelle Kosten i-web<>GEVER 858 858 858 858 3'433\n\nSupportkosten 20'788 20'788 20'788 20'788 83'151\n\nWiederkehrende Kosten Hosting 18'855 18'855 18'855 18'855 75'421\n\nTotal exkl. 10% Reserve 78'295 78'295 78'295 78'295 313'181\n\n10% Reserve 7'830 7'830 7'830 7'830 31'318\n\nTotal inkl. 10% Reserve 86'125 86'125 86'125 86'125 344'499\n\nInvestition\n\nGEVER\n\nKto. 3158\n\nwieder-\n\nkehrende \n\nKosten \n\nGEVER\n\nG\nE\n\nV\nE\n\nR\n\nKto. Kosten in CHF, inkl. MWST Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3 Jahr 4 Total\n\nKosten Implementierung ERP/EWK 112'835 112'835\n\nKosten Implementierung Hosting ERP/EWK 11'026 11'026\n\nEinmalige Lizenzkosten 81'096 81'096\n\nTotal exkl. 10% Reserve 204'957 204'957\n\n10% Reserve 20'496 20'496\n\nTotal inkl. 10% Reserve 225'452 225'452\n\nWiederkehrende Lizenzkosten 130'578 130'578 130'578 130'578 522'312\n\nSupportkosten 32'430 32'430 32'430 32'430 129'720\n\nWiederkehrende Kosten Hosting 18'855 18'855 18'855 18'855 75'421\n\nTotal exkl. 10% Reserve 181'863 181'863 181'863 181'863 727'453\n\n10% Reserve 18'186 18'186 18'186 18'186 72'745\n\nTotal inkl. 10% Reserve 200'050 200'050 200'050 200'050 800'199\n\nInvestition\n\nERP/EWK\n\nKto. 3158\n\nwieder-\n\nkehrende \n\nKosten \n\nERP/EWK\n\nE\nR\n\nP\n/E\n\nW\nK\n\n\n\n4 \n \n\nArmacom (der IT-Dienstleiterin der Stadt) und 20'000 Franken sind für Kosten für Schnittstellen bei \nDrittanbietern veranschlagt.  \n\nDiesen Kosten stehend nach Projektende geschätzte jährliche Minderausgaben für wegfallende Li-\nzenz- und Supportkosten in der Höhe von rund 184'000 Franken gegenüber. \n\nNebst der Herleitung der Kosten wurde der FIKO zudem dargelegt, dass die Implementierung der \nGeschäftsverwaltung (GEVER) grundsätzlich unabhängig von der Erneuerung der ERP/EWK-\nKernapplikationen erfolgt. Die FIKO kommt deshalb zum Schluss, dass die getrennte Beantragung \nder Ausgaben korrekt ist.  \n\n4.3. Notwendigkeit und Nutzen \n\nDie FIKO teilt die Ansicht des Stadtrates, dass die Stadtverwaltung in Bezug auf die Digitalisierung \nVerbesserungspotenziale aufweist.  \n \nAus Sicht der Finanzkommission ist insbesondere die Erneuerung des ERP-Systems unumgäng-\nlich, weil die aktuell verwendete ERP-Software nicht mehr weiterentwickelt und der Support dem-\nnächst eingestellt wird. Die Stadtverwaltung ist auf ein zweckmässiges und an neue Anforderungen \nanpassbares ERP-System angewiesen. Ohne dieses ist beispielsweise die Buchhaltung der Stadt \nnicht führbar. Die Digitalisierung der Finanzprozesse verspricht zudem eine effizientere Bearbei-\ntung der eingehenden und ausgehenden Rechnungen (Stichwort: Kreditoren-/Debitorenworkflow), \ndie Führung der Anlagebuchhaltung, die Digitalisierung der Spesenabrechnungen sowie eine einfa-\nchere Erstellung der Finanzberichte (Budget / EP / Jahresbericht). Gemeinsam mit dem ERP-Sys-\ntem wird auch die EWK-Lösung implementiert. Diese beinhaltet insbesondere eine Applikation zur \nVerwaltung der Adressdaten der Einwohnerinnen und Einwohner Liestals und dient der Digitalisie-\nrung der Prozesse der Einwohnerkontrolle.  \n \nDie Anschaffung einer GEVER-Lösung birgt aber wohl einen noch höheren Nutzen, weil in diesem \nBereich das Digitalisierungspotenzial besonders erheblich ist. Aus diesem Grund soll sie den ERP- \nund EWL-Applikationen implementiert werden. Dank der GEVER-Applikation sollen die internen Ar-\nbeitsprozesse wie bspw. die Sitzungsvorbereitung des Stadtrats oder gegebenenfalls des Einwoh-\nnerrats, die Vorgänge rund um die Baubewilligungen, oder die Bearbeitung von Gesuchen der Ein-\nwohnenden und der Unternehmen einfacher, effizienter und möglichst papierlos ausgestaltet wer-\nden. In Verbindung mit der neuen Webseite der Stadt Liestal sollen künftig zudem deutlich mehr \nDienstleistungen für die Bevölkerung online angeboten werden, was die FIKO begrüsst.  \n \nGleichzeitig konnte sich die FIKO vergewissern, dass sich der Stadtrat bewusst ist, dass digital \nnicht affine Personen weiterhin einen analogen Zugang zur Stadtverwaltung benötigen. \n\n4.4. Vergabeentscheid vorbehältlich des Ausgabenbeschlusses des Einwohnerrates \n\nFür die Suche nach einem Implementierungspartner für die drei Kernapplikationen GEVER, ERP \nund EWK wurden diese als ein Paket öffentlich ausgeschrieben (offenes Verfahren). Für die Zu-\nschlagserteilung wurden die folgenden Kriterien festgelegt und gewichtet:  \n \n\n• Angebotspreis - Gewichtung 30 % \n\n• Funktionale und fachliche KANN-Anforderungen - Gewichtung 20 % \n\n• Referenzen bisheriger Projekte - Gewichtung 20 % \n\n• Profil Projektleiter/in und Stellvertretung - Gewichtung 10 % \n\n• Präsentation Anbieterin - Gewichtung 20 % \n \nNach der Angebotsöffnung hat die Stadtverwaltung die eingereichten Angebote evaluiert und jede \nAnbieterin, welche nach der Bewertung der Angebote den Zuschlag noch erhalten konnte, zu einer \nhalbtägigen Präsentation eingeladen.  \n\n\n\n5 \n \n\nDie Präsentationen der Anbietenden standen zum Zeitpunkt der FIKO-Sitzung kurz bevor und der \nStadtrat informierte deshalb anlässlich der FIKO-Sitzung, dass er beabsichtige den Vergabeent-\nscheid bereits vor dem Einwohnerratsbeschluss über die Ausgaben zu fällen. Dies, um die Zeit bis \nzu den Weihnachtsferien für die Vorbereitungen zum Start des GEVER-Projektes nutzen zu kön-\nnen.  \n \nDer Vergabeentscheid erfolgt damit unter Vorbehalt der Zustimmung des Einwohnerrates zu den \nbeantragten Ausgaben. Es besteht dabei das geringe Risiko, dass im Falle einer Ablehnung durch \nden Einwohnerrat wenige Arbeitsstunden für Vorbereitungsarbeiten an die bereits mandatierte Un-\nternehmung aus den bestehenden Budgetmitteln zu finanzieren wären. \n \nAus Sicht der FIKO ist das vom Stadtrat gewählte Vorgehen zweckmässig.  \n\n5. Fazit \n\nDie FIKO konnte anlässlich ihrer Sitzung einen vertieften Einblick in das Projekt LIGITAL gewinnen \nund die damit betrauten Personen kennenlernen. Es handelt sich dabei um ein langfristiges und \nkomplexes Organisationsentwicklungsprojekt, welches nach Ansicht der FIKO solide aufgegleist ist \nund einen grossen Schritt zur Digitalisierung der Stadtverwaltung beitragen wird. Insbesondere die \ninterne und externe Projektleitung vermochte die FIKO dank ihrer fachlichen Qualifikationen und \nder guten kantonsweiten Vernetzung zu überzeugen. \n\nDie Bitte der FIKO über eine regelmässige Berichterstattung zum Stand des Projektes wurde zu-\ndem vom Stadtrat positiv aufgenommen.  \n\n6. Dank \n\nDie FIKO bedankt sich bei allen involvierten Personen für die Präsentation in der Kommission so-\nwie die Klärung ihrer Fragen.  \n\n7. Antrag \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die beantragten Ausgaben zu beschliessen.  \n\nIn Übereinstimmung mit § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung schlägt die FIKO folgende Formulierung \nder Beschlüsse vor: \n\n \n1. Der Einwohnerrat beschliesst für die Einführung der ersten Projekt-Etappe: GEVER eine \n\nneue einmalige Ausgabe von brutto CHF 183'000.- inkl. MwSt. (Konto 2.0220.5200.0323) \n2. Der Einwohnerrat beschliesst für GEVER neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von CHF \n\n86'000.- inkl. MwSt. \n3. Der Einwohnerrat beschliesst für die Einführung der zweiten Projekt-Etappe: EWK und ERP \n\neine neue einmalige Ausgabe von brutto CHF 225'000.- inkl. MwSt. (Konto \n2.0220.5200.0323). \n\n4. Der Einwohnerrat beschliesst für EWK und ERP neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von \nCHF 200'000. - inkl. MwSt. \n\n \n\n \n\nLiestal, 25. November 2023 \n\n \n\nFür die Finanzkommission  \n\nAnita Baumgartner, Präsidentin \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nSchlussbericht zur Trinkwasserverunreinigung vom Juli 2019 -\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)\n\nl. Grundlagen\n\nDer Vorfall derTrinkwasserverunreinigung vom Juli 2019 wurde bereits mit Zwischenbericht\nuntersucht und der Vorfall auch präzise beschrieben. Die Geschäftsprüfungskommission\nerhielt bei der Anhörung am 16. 10.2023 vom Stadtpräsidenten, dem Stadtverwalter und\ndem juristischen Vertreter der Stadt Liestal die Fakten zur juristischen Aufarbeitung und\nerstattet dem Einwohnerrat Bericht.\n\nIm Vergleich mit der beklagten Firma wurde Stillschweigen zu den Details des Vergleichs\nsowie zum Namen-der betroffenen Firma vereinbart. Aufgrund der notwendigen\nparlamentarischen Kontrolle durften aber alle Details am 16. 10. 2023 an die GPK\nweitergegeben, die Unterlagen eingesehen und klärende Fragen gestellt werden.\n\n2. Vorgehen der GPK\n\nAn einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtpräsidenten Daniel Spinnler, dem\nStadtverwalter Marcel Meichtry und dem juristischen Vertreter der Stadt Liestal wurde am\n16. 10. 2023 nur noch die juristische Aufarbeitung erörtert. Die entsprechenden Zusatzfragen\nder GPK konnten beantwortet werden,\n\n3. Form und Inhalt der Unterlagen\n\nIn den Unterlagen wurde der Prozess der juristischen Aufarbeitung unter den zivil-, straf-\nund verwaltungsrechtlichen Aspekten umfassend erörtert.\n\n4. Feststellungen\n\nUrsache für die Verschmutzung des Trinkwassers war das nicht-fachmännische Einbringen\nvon Mehl in die Wasserleitungen im Rahmen der Schweissarbeiten durch einen\nMitarbeitenden des beauftragten Unternehmens.\n\nDie Trinkwasserverunreinigung hatte verschiedene Rechtsverfahren zur Folge.\n\nl. Die Stadt Liestal reichte gegen den verantwortlichen Mitarbeiter Strafanzeige bei der\nStaatsanwaltschaft Baselland ein, womit ein Strafverfahren eröffnet und der\nzuständige Mitarbeiter von der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl schuldig\ngesprochen und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Der Strafbefehl wurde mit\nBerufung bis vor Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, weitergezogen.\n\n\n\n2. Mit Verfügung der Stadt Liestal wurden gegenüber dem verantwortlichen\nUnternehmen die aufgelaufenen Eigen- sowie Drittleistungen zur\nSchadensbewältigung und -beseitigung hoheitlich in Rechnung gestellt, was bis vor\nKantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrechf, weitergezogen wurde\n\n3. Für die Spezialreinigungsarbeiten der mit Mehl verklebten Leitungen wurden\nForderungen gegenüber der unsachgemäss agierenden Unternehmung einerseits\nund derStadt Liestal andererseits vor Zivilgericht eingeklagt.\n\nDie Verfahren mündeten im Ergebnis in einen Vergleich zwischen der Stadt Liestal und dem\nverantwortlichen Unternehmen, mit welchem zumindest ein Teil des Schadens der Stadt\nLiestal gedeckt wurde.\n\nIm nachfolgenden werden die Ergebnisse der einzelnen Verfahren dargestellt.\n\n4.1 Strafverfahren\n\nDer zuständige Mitarbeiter der ausführenden Firma wurde von der Staatsanwaltschaft mit\nStrafbefehl zu einer Geldstrafe wegen Verunreinigung von Trinkwasser (Art. 234 Abs. l\nStGB) verurteilt. Im Berufungsverfahren stellte das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, in\nseinem Urteil zwar eindeutig fest, dass ein unfachmännisches Vorgehen des beschuldigten\nMitarbeiters des beauftragten Unternehmens als kausale Hauptursache zu der\nTrinkwasserverunreinigung geführt hatte. Da aber nicht zweifelsfrei klar sei, ab wann das\nmit Bakterien verunreinigte Mehl für Mensch und Tier konkret und erheblich\ngesundheitsgefährdend im Sinne das Tatbestands von Art. 234 Abs. l StGB gewesen sei,\nwurde der Mitarbeiter freigesprochen.\n\nDas Gerichtsurteil ist veröffentlicht (24 Seiten): Entscheid des Kantonsgerichts Basel-\nLandschaft, Abteilung Strafrecht, vom 3. Mai 2022 (460 21 242) - 2022 05 03 SR 1. df\nbaselland.ch\n\n4.2 Verwaltungsrechtliches Verfahren\n\nDie der Stadt Liestal entstandenen Schäden wurden gegenüber der ausführenden Firma\ngestützt auf Art. 54 Gewässerschutzgesetz (GSchG, SR 814. 20) und § 23 des inzwischen\nrevidierten Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (SGS 731) mittels Verfügung hoheitlich in\nRechnung gestellt. Dagegen erhob die Firma Beschwerde beim Regierungsrat. Dieser hob\ndie Verfügung der Stadt Liestal auf. Zur Begründung machte der Regierungsrat im\nWesentlichen geltend, dass Art. 54 GschG und § 23 Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz\nkeine hinreichenden gesetzlichen Grundlagen seien, um den Schaden auf den Verursacher\nmit Verfügung abzuwälzen.\n\nDagegen erhob die Stadt Liestal ihrerseits beim Kantonsgericht, Abteilung Verfassungs- und\nVerwaltungsrecht, Beschwerde. Das entsprechende Verfahren wurde im Rahmen der\nVergleichsverhandlungen sistiert.\n\n\n\n4.3 Zivilrechtliches Verfahren\n\nEine weitere Firma, die mit der Beseitigung der Wasserverschmutzung (Spülung des\nWassernetzes mit Natronlauge) durch das ausführende Unternehmen beauftragt wurde und\nihre Arbeit zur Zufriedenheit aller erledigt hat, klagte ihre Rechnungen von CHF 47'000.~\nzivilrechtlich ein. Im Rahmen dieses Verfahrens zog die Stadt Liestal einen auf Baurecht\nspezialisierten Anwalt zu. Das Zivilkreisgericht verpflichtete die ausführende Firma und die\nStadt Liestal solidarisch zur Zahlung dieser Rechnung. Da die mündliche Urteilsbegründung\nnach Auffassung des Anwalts in keiner Weise nachvollziehbar war, wurde die schriftliche\nUrteilsbegründung zur atlfälligen Berufung beantragt.\n\n4.4 Vergleich\n\nWeil die ausführende Firma kurz nach diesem Urteilsspruch die Bereitschaft zu\nVergleichsverhandlungen signalisierte, wurden das zivilrechtliche und das\nverwaltungsrechtliche Verfahren sistiert.\n\nInzwischen wurde mit den beiden Firmen und der Stadt Liestal ein Vergleich ausgehandelt\nund schliesslich abgeschlossen. Die zweite Firma, welche den Schaden behoben hat, bekam\ndadurch die fällige und grundsätzlich unbestrittene Zahlung erst nach etwa drei Jahren\nbezahlt.\n\n5. Würdigung\n\nRecht haben und Recht bekommen ist nicht das Gleiche. Recht zu bekommen ist oft mit sehr\nhohen Anwalts- und Prozesskosten verbunden. Für einen Erfolg in einer Schadenersatzklage\nhätte der kausale Zusammenhang zwischen dem Fehlverhalten des Mitarbeiters und dem\naufgetretenen Schaden erst gerichtlich nachgewiesen werden müssen, was nach\nEinschätzung des beigezogenen Anwalts nicht ohne weiteres zu erhalten gewesen wäre.\nZudem gab es Zweifel daran, ob die Firma noch zahlungsfähig gewesen wäre, wenn die Stadt\nmit ihren Klagen vollumfänglich durchgekommen wäre. Nach einer intensiven Diskussion\nund dem Rat des Anwalts kam der Stadtrat zum Schluss, dass ein Weiterzug mit Ungewissem\n\nAusgang und hohen Kosten verbunden wäre. Daher wurde der Vergleich als beste Lösung\nerachtet.\n\nDurch den Vergleich verzichtete die Stadt Liestal auf die Vergütung von Drittkosten in der\nHöhe von ungefähr CHF 52'000. Hinzu kommen die Eigenleistungen von ca. CHF 128'OQO, die\naber auch in einem Zivilprozess nicht einklagbar gewesen wären, sowie die Kosten für den\neigenen Anwalt in der Höhe von ungefähr CHF 20'000 (welche ebenfalls im Rahmen des\nZivilprozesses erst hätten eingefordert werden müssen).\n\nDer Stadtrat kam mit dem zugezogenen Anwalt zum Schluss, dass der Ausgang dieses\nlangwierigen Prozesses ungewiss gewesen wäre, die Einforderung der gesamten\nDrittleistungen bei der Unternehmung selbst bei Obsiegen vor Gericht unklar gewesen wäre\nund weitere hohe Anwalts- und Prozesskosten mit sich gezogen hätte.\n\n\n\nDie GPK kann nach den Ausführungen von Stadtrat, Stadtverwaltung und dem Juristen den\nEntscheid verstehen. Die für die öffentliche Hand anfallenden Kosten müssen so getragen\nund etwas zähneknirschend akzeptiert werden.\n\nDie GPK versuchte zu klären, ob die richtige Firma mit der Verlegung der Rohre beauftragt\nwurde. Die ausführende Firma wurde in Übereinstimmung mit den Submissionsvorschriften\nausgewählt. Alle Firmen, die an der Submission teilnehmen konnten, mussten (wie üblich)\nbestimmte Qualitätskriterien erfüllen, die hätten fachgerechtes Arbeiten garantieren sollen.\nDie schliesslich gewählte Firma erfüllte diese Kriterien ebenfalls. Ihr Angebot war deutlich\nbilliger als das der anderen Firmen. Weil im öffentlichen Submissionswesen\nAbgebotsrunden verboten sind, musste diese Firma mit dem billigsten Angebot\nberücksichtigt werden.\n\nIn Bezug auf die Alarmierung wurde kritisiert, dass lediglich Swissalert durchgeführt wurde,\naber weder Lautsprecherwagen noch Sirenen eingesetzt wurden. Keine Sirenen einzusetzen,\nwar die Entscheidung des kantonalen Krisenstabs. Die Alarmierung erfolgte über Radio,\nOnlinezeitungen und soziale Medien. Eine mögliche Verbesserung könnte darin bestehen,\nWarnungen an öffentlichen Verkehrsmitteln anzubringen. Auf der Homepage wird es laut\nder Verwaltung zukünftig möglich sein, ein Popup-Fenster mit einer Alarmmeldung zu\naktivieren.\n\nDie Schäden, die aufgrund der Wasserverunreinigung und der Beseitigungsmassnahmen an\nprivaten Einrichtungen entstanden sind, werden nicht durch die öffentliche Hand vergütet,\nda das Gesetz solche Entschädigungen im Zusammenhang mit der Wasserversorgung\nausschliesst. Diese müssen direkt bei den Schadenverursachenden eingefordert werden und\nwerden üblicherweise durch Versicherungen teilweise oder ganz abgedeckt - allfälliger\nÄrger über damit verbundene Aufwands bei den Betroffenen ist für die GPK\nnachvollziehbar.\n\nDie GPK erachtet die Schadenbewältigung als sachgerecht und kann sich dem guten Zeugnis\nder kantonalen Fachstellen für die Bewältigung des Schadensereignisses durch die Stadt\n(Behörden und Verwaltung) anschliessen. Die GPK schliesst sich der unter anderem im Urteil\ndes Strafgerichts publizierten Einschätzung an, dass die Ursache der Verschmutzung nicht\nbei der Wasserversorgung der Stadt Liestal lag, sondern durch Einbringen von Mehl durch\neinen Mitarbeitenden der ausführenden Firma verursacht wurde.\n\nDas Team, welches sich um die Wasserversorgung kümmert, wurde seither durch eine\nPerson mit einem Pensum von 100% ergänzt. Dieser Aspekt wird als positiv bewertet, da\ndadurch Selbstinstallationen möglich sind und weniger externe Dienstleister in Anspruch\ngenommen werden müssen. Zudem kommt damit beträchtliches Sach- und\nErfahrungswissen zurück in die Verwaltung, was bei zukünftigen Aufträgen an Dritte mehr\nSicherheit bietet. Dieses In-Sourcing wird von der GPK begrüsst.\n\n\n\n6. Dank\n\nDie GPK dankt dem Stadtpräsidenten und dem Stadtrat sowie dem Stadtverwalter für die\nZusammenarbeit mit der Kommission und die Beantwortung der gestellten Fragen. Sie\ndankt auch den Bereichsleitern und den Verwaltungsangestellten im Bereich der\nWasserversorgung der Stadt Liestal für die geleistete Arbeit und die rasche Aufarbeitung der\nTrinkwasserverunreinigung. Die juristische Aufarbeitung dauerte schtussendlich über 3 Jahre\nund kostete neben der Zeit die erwähnten finanziellen Aufwendungen der Stadt Liestal.\n\n7. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den Bericht zur\nTrinkwasserverunreinigung zur Kenntnis zu nehmen.\n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission Einwohnerrat Liestal\n\nsig. Daniel Jurt, Präsident\n\nLiestal, 09. April 2024\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/166\n\nDichter- und Stadtmuseum Liestal – Leistungsauftrag,\nAnpassung \n\nKurzinformation Mit Beschluss vom 27.01.1999 hat der Einwohnerrat der Leistungs-\nvereinbarung mit der Stiftung Dichter- und Stadtmuseum Liestal zur\nFührung des Museums auf privater Basis zugestimmt und den ent-\nsprechenden Verpflichtungskredit genehmigt. Damit konnte das\nMuseum ausgelagert und stärker nach unternehmerischen Ge-\nsichtspunkten von einem engagierten Personenkreis mit einer\nzweckmässigen Organisationsform geführt werden. Der Verpflich-\ntungskredit wurde für 4 Jahre gesprochen und bedarf für eine\nNeufestlegung der Zustimmung des Einwohnerrates.\nDer nun vorliegende und leicht modifizierte Leistungsauftrag grün-\ndet auf den Erfahrungen mit dem 4jährigen Betrieb im Sinne einer\nPionierphase. Er hat eine Verschlankung und Verwesentlichung\nerfahren und bildet ab, was sich in der Praxis bewährt hat.\nNach wie vor bleibt der Grundsatz erhalten:\n- die Stiftung ist verantwortlich für die Führung des Betriebes mit\neiner Dauerausstellung und attraktiven Wechselausstellungen, das\nPersonal und die zweckmässige Bewirtschaftung und Aufbewah-\nrung der Kulturgüter; \n- die Stadt leistet im Gegenzug einen jährlich unveränderten  Be-\ntriebskostenbeitrag von CHF 150'000.00, bleibt als Besitzerin der\nKulturgüter verantwortlich und delegiert eine Vertretung in den\nStiftungsrat.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt dem vorliegenden Leistungsauftrag\nzwischen der Stadt Liestal und der Stiftung Dichter- und Stadt-\nmuseum Liestal zu.\n\n2. Er bewilligt gleichzeitig den damit verbunden Verpflichtungskre-\ndit von jährlich CHF 150'000.00, beginnend ab 01. Juli 2005,\njährlich wiederkehrend.\n\nLiestal, 09.03.2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 7\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit dem Beschluss des Einwohnerrates vom 27.01.1999, das damalige städtische\nDichtermuseum in die private Trägerschaft der neu gegründeten „Stiftung Dichter- und\nStadtmuseum Liestal“ zu überführen, begann ein neues Kapitel des Museums mit ein-\nem neuen Domizil im Bussmannhaus an zentraler Lage in Liestal. Der damals verab-\nschiedete Leistungsauftrag bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der\nStadt Liestal und der Stiftung Dichter- und Stadtmuseum Liestal und liefert die Eck-\nwerte für die zu erbringenden Dienstleistungen.\n\nIm Leistungsauftrag verankert ist die Verpflichtung, diesen nach Ablauf einer Frist von\n3 Jahren zu überprüfen und ggf. notwendige oder wünschbare Anpassungen vorzu-\nnehmen, welche wiederum vom Einwohnerrat zu beschliessen sind. Diese Verpflich-\ntung wird nun mit dem neuen und leicht modifizierten Leistungsauftrag in der vorlie-\ngenden Form eingelöst. Die Änderungen sind Ausfluss aus den Erfahrungen der Pio-\nnierphase des Museums und beinhalten eine Verwesentlichung und Verschlankung\ngegenüber der alten Fassung ohne grosse substanzielle Veränderungen. Struktur wie\nOrganisationsform haben sich bewährt und das Angebot mit einer attraktiven Dauer-\nausstellung, welche durch interessante Wechselausstellungen ergänzt wurde, ist auf\nreges Interesse der Öffentlichkeit gestossen.\n\nDank der Kooperation mit einem privaten Partner im Erdgeschoss, welcher ein Buch-\nantiquariat mit Kaffee-Ecke betreibt, können publikumsfreundliche Öffnungszeiten an-\ngeboten und neue Besuchergruppen angesprochen werden.\n\nDas neue Dichter- und Stadtmuseum ist als gesellschaftliches Gedächtnis in der heuti-\ngen Wissensgesellschaft auch ein Faktor der Kulturwirtschaft und des Stadtmarketings.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nNach wie vor beabsichtigt die Leistungsvereinbarung Freiraum zu lassen, um das Mu-\nseum nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu betreiben. Der Grundsatz, dass die\nStiftung verantwortlich ist für die Führung des Betriebes, die Gestaltung der Ausstel-\nlungen, für das Personal und für die zweckmässige Bewirtschaftung und Aufbewah-\nrung der Kulturgüter und die Stadt im Gegenzug einen jährlich unveränderten Be-\ntriebskostenbeitrag von CHF 150'000.00 leistet, wird festgehalten. Ferner bleibt die\nStadt als Eigentümerin der Kulturgüter verantwortlich und delegiert eine Vertretung in\nden Stiftungsrat.\n\nNeu wird im Leistungsauftrag definiert, dass jährlich mindestens eine Sonder- oder\nWechselausstellung durchzuführen ist. Alle zwei Jahre bloss eine Wechsel- oder Son-\nderausstellung zu zeigen, wie dies der bisherige Leistungsauftrag festgeschrieben\nhatte, ist ungenügend und würde dazu führen, dass das Museum wesentlich an Attrak-\ntivität und Besucherfrequenz verlieren würde.\n\nEin Kostenbeitrag an die Mehraufwendungen für die erweiterten Wechsel- und Son-\nderausstellungen erfolgt auf Antragstellung der Museumsleitung einerseits über das\nBudget mit einem entsprechend aufzunehmenden Budgetposten und anderseits über\nGesuchstellungen an Dritte (wie bsplw. an den Lotteriefonds des Kantons Baselland-\nschaft).\n\n\n\nSeite 3 von 7\n\nBetreffend Kulturgüter ist zu erwähnen, dass die Stadt Liestal als Eigentümerin in der\nPflicht steht, die erforderlichen Aufwendungen für deren Erhalt und Unterhalt auf An-\ntrag der Museumskommission zu finanzieren. Dies erfolgt über den normalen Budget-\nprozess und somit auch in Kenntnis der politischen Behörden.\n\nDer Stiftungsrat des Dichter- und Stadtmuseums stimmt der nun vorliegenden Fassung\ndes neuen Leistungsauftrages zu. In enger Zusammenarbeit mit dem Departement So-\nziales/Gesundheit/Kultur hat er diesen mitverfasst.\n\nUnter Ziffer 11, Schlussbestimmung, ist im Leistungsauftrag festgehalten, dass die\nKompetenz zur allfälligen Neufestlegung des Leistungsauftrages neu beim Stadtrat\nliegt. Dies ist angesichts der erfolgreich verlaufenen Pionierphase und der Zustimmung\ndes Einwohnerrates zum modifizierten Leistungsauftrag und damit auch zu den Grund-\nsätzen des Museums nach den Erfahrungen der ersten Betriebsjahre angemessen und\nerleichtert operative Anpassungen.\n\n3. Finanzierung/Kosten\n\n� Unveränderter Betriebskostenbeitrag von CHF 150’00.00 pro Jahr; jährlich wieder-\nkehrend.\n\n� Zusätzliche Unterstützungen für Wechsel- und Sonderausstellungen auf Antrag der\nMuseumsleitung über das ordentliche Budget (Konto „Beiträge Museum für Son-\nderausstellungen“ ist neu einzurichten).\n\n4. Termin\n\nAls Termin für die Inkraftsetzung des Leistungsauftrages kann nach dessen Genehmi-\ngung durch die beiden Vertragspartner (Stadt Liestal, mit Beschluss Einwohnerrat und\nBeschluss des Stiftungsrates der Stiftung Dichter- und Stadtmuseum Liestal) der 01.\nApril 2004 angenommen werden.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDer Leistungserbringer wäre nicht mehr in der Lage, den Auftrag in der gewünschten\nQualität und im gewünschten Umfang zu erfüllen, was die Existenz des Dichter- und\nStadtmuseums in weiterer Zukunft gefährden würde.\n\n6. Beilage / Anhang     \n\nLeistungsauftrag zwischen der Stadt Liestal und der Stiftung Dichter- und \nStadtmuseum Liestal (Fassung vom 09.03.2004)\n\n\n\nSeite 4 von 7\n\nFassung vom 09.03.2004\n\nL E I S T U N G S A U F T R A G\n\nzwischen der\n\nSTADT LIESTAL\n\n(vertreten durch den Stadtrat)\n\nund der\n\nSTIFTUNG DICHTER- UND STADTMUSEUM LIESTAL\n\n(vertreten durch den Stiftungsrat)\n\n1.  Ziele und Aufgaben des Dichter- und Stadtmuseums\n\nDas Museum als permanente, öffentlich zugängliche, nicht profitorientierte Sammlungs-,\nAusstellungs-, Bildungs- und Forschungsstätte hat die Aufgabe, Liestaler Kulturgüter  \na) zu sammeln und für die Nachwelt zu bewahren;\nb) zu erforschen und zu dokumentieren;\nc) zu präsentieren und zu vermitteln;\nd) für Visionen und Zukunftsperspektiven Raum zu schaffen.\n\nDie Umsetzung dieser Aufgaben obliegt der Stiftung.\n\n2.  Angebot Dichter- und Stadtmuseum\n\na) Literaturmuseum mit Archiv und Bibliothek\nb)  Stadtmuseum mit Schwerpunkt Stadtgeschichte\nc) Bilder-, Foto-, Fahnen- und Waffensammlung\n\n3.  Dienstleistungen\n\nLiteratur, Geschichte, bildende Kunst, Brauchtum, gesellschaftliche, politische und wirt-\nschaftliche Entwicklung Liestals werden im Dichter- und Stadtmuseum miteinander verknüpft\nund anhand von exemplarischen und regelmässig erneuerten Ausstellungen präsentiert.\nVeranstaltungen wie Lesungen, Konzerte, Vorträge, Kurse, Führungen usw. im und ausser\nHaus beleben und vertiefen die Ausstellungstätigkeit.\n\n\n\nSeite 5 von 7\n\nDas Dienstleistungsangebot umfasst:\n\n3.1 Dauerausstellung mit den Schwerpunkten \n\n� Literatur (das „Poetennest“ Liestal)\n� Liestal und Baselland in Geschichte und Gegenwart\n� Bildende Kunst\n� Gesellschaftliches Leben und Brauchtum\n\n3.2 Wechsel- und Sonderausstellungen\nzu Themen, die mit dem Konzept des Museums als Liestaler Begegnungs- und Kul-\nturort vereinbar sind.\n\n3.3 Führungen und museumspädagogische Angebote\n\n3.4 Veranstaltungen\nwie Lesungen, Konzerte, Vorträge, Kurse usw.\n\n3.5 Wissenschaftliche Forschungsstätte\nDas Dichter- und Stadtmuseum stellt der wissenschaftlichen Forschung und einem\nweiteren Kreis von Interessierten mit dem Herwegh-Archiv und seinen für die europäi-\nsche Literatur- und Kulturgeschichte bedeutenden Beständen sowie den weiteren\nSchriftsteller- und Malernachlässen wichtige Materialien zur Verfügung. Das Museum\nist auch eine Dokumentationsstelle für die Geschichte Liestals.\n\n4.  Leistungsempfänger\n\na) Öffentlichkeit und Schulen von Liestal und der Region\nb) auswärtige Besucherinnen und Besucher\nc) Wissenschaft, Stadtverwaltung, usw.\n\n5. Dienstleistungsumfang\n\na) Der Stiftungsrat legt – in Absprache mit der Museumsleitung und dem Betrieb im Erdge-\nschoss – regelmässige, bedürfnisgerechte und  besucherfreundliche Öffnungszeiten fest.\n\nb) Besucherzahlen: es werden im Durchschnitt mindestens 2000 Besucherinnen und Be-\nsucher jährlich erwartet.\n\nc) Jährlich wird mindestens eine Wechsel- oder Sonderausstellung durchgeführt.\n\n\n\nSeite 6 von 7\n\n6.  Dienstleistungsqualität\n\na) Der Besuch der Ausstellungen und der Veranstaltungen soll einem breiten Publikum eine\nanspruchsvolle und unterhaltsame Bildungserfahrung ermöglichen.\n\nb) Die Dienstleistungsqualität wird sichergestellt durch eine fachlich ausgewiesene Muse-\numsleitung und eine unterstützende Fachkommission.\n\nc) Die Besucherzufriedenheit wird periodisch mittels Befragungen ermittelt.\n\n7.  Pflichten und Rechte der Stadt Liestal\n\na)   Die Stadt Liestal ist Eigentümerin des Museumsgutes.\nb) Die Aufgabe der fachgerechten Aufbewahrung des Museumsgutes wird an die Stiftung \n\nübertragen. Die Stadt Liestal übernimmt die sich daraus ergebenden Kosten. Diese sind\njährlich im Budget der Stadt Liestal als eigene Position einzustellen.\n\nc)   Der Kulturgüterschutz ist Aufgabe der Stadt Liestal.\nd)   Um der Stiftung die Erfüllung ihres Auftrages zu ermöglichen, leistet die Stadt Liestal     \n      einen jährlichen Beitrag von CHF 150'000.00 an die Betriebskosten.\ne)   Zusätzliche Beiträge bis zu CHF 10'000.- an die Kosten für Wechsel- und\n      Sonderausstellungen werden auf Antrag über das Budget der Stadt Liestal beschlossen.\nf)    Die Stadt Liestal ist im Stiftungsrat vertreten.\n\n8.  Pflichten der Stiftung\n\nDie Stiftung ist für den Betrieb und das Personal des Dichter- und Stadtmuseums verant-\nwortlich.\n\n9. Nutzung der Räumlichkeiten\n\nDie Liegenschaft Rathausstrasse 30 befindet sich gemäss Baurechtsvertrag vom\n31. Oktober 2000 im Eigentum der Stiftung.\n\n10.  Berichterstattung\n\nDer Stiftungsrat legt der Stadt Liestal alljährlich bis Ende Mai des folgenden Jahres einen\nJahresbericht und die Rechnung zur Kenntnisnahme vor. Er gewährt der Stadt Liestal Ein-\nsicht in alle Kennzahlen, die der Beurteilung der Erfüllung des Leistungsauftrages dienen.\n\n11.  Schlussbestimmung\n\nDer Verpflichtungskredit im Rahmen des Leistungsauftrags gilt für vier Jahre. Der Kredit wird\nvor Ablauf von drei Jahren von den Parteien überprüft und neu festgelegt. Auf Seiten der\nStadt bedarf die Neufestlegung der Genehmigung des Stadtrates.\n\n\n\nSeite 7 von 7\n\nAuf Antrag des Stadtrates hat der Einwohnerrat Liestal den vorliegenden Leistungsauftrag an\nseiner Sitzung vom ............................ zugestimmt.\n\nLiestal, ............................ Liestal, ............................\n\nStiftungsrat Dichter- und\nStadt Liestal Stadtmuseum Liestal\n\nDer Stadtpräsident der Stadtverwalter der Präsident          der Vizepräsident\n\nMarc Lüthi  Roland Plattner\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\t\n\tFassung vom 09.03.2004\n\n\n\tL E I S T U N G S A U F T R A G\n\tSTIFTUNG DICHTER- UND STADTMUSEUM LIESTAL\n\n


02-117Motion Reduktion OeWA-Zonen.pdf

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text: \n\n


03-154Beiträge Bäder AG.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/154\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG - Betriebsbeiträge 2004\nbis 2006\n\nKurzinformation Auf den 01. Januar 2001 wurden die Bäder der Stadt Liestal aus der\nstädtischen Verwaltung ausgegliedert und in die neu gegründete Sport-\nund Volksbad Gitterli AG überführt. Mit der neuen Betriebsform wurden\ngrundlegende Veränderungen bei Führung und Finanzierung der\nZentrumsbäder realisiert. \n\nInsbesondere konnte eine finanzielle Beteiligung der Nachbargemein-\nden und des Kantons sowie Privater erreicht werden. Die Beteiligung\nvon umliegenden Gemeinden an den Betriebskosten, die zusätzlich zur\nAktienbeteiligung geleistet wird, ermöglichte eine Entlastung der Stadt\nLiestal. Zudem wurde unter den neuen Rahmenbedingungen die bei\nder Verselbständigung aufgestellte Vorgabe erfüllt, dass sich das jährli-\nche Betriebsdefizit der AG bei CHF 700'000.00 und damit deutlich unter\ndem vormaligen Betriebsdefizit einstellen soll. Insgesamt resultiert für\ndie Stadt Liestal eine jährliche Entlastung von durchschnittlich CHF\n350'000.00.\n\nDiese erhebliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades und der\nWirtschaftlichkeit erzielte die Sport- und Volksbad Gitterli AG mit ver-\nschiedenen Massnahmen. Auf die Kundenbedürfnisse konnte autonom\nund entschlossen eingegangen werden. In den drei ersten Geschäfts-\njahren wurden gemäss den Vorgaben aus dem Businessplan die bau-\nlichen Anpassungen und Sanierungen sowie die Attraktivitätssteigerun-\ngen realisiert. Die Öffnungszeiten wurden ausgeweitet, die Bewirt-\nschaftung der Wasserflächen verbessert, das Shop-Angebot vergrös-\nsert und das Bistro mit einem neuen Angebot erfolgreich in Eigenregie\nbewirtschaftet. \n\nStetig steigende Eintrittszahlen und das positive Echo aus der ganzen\nRegion zeigen, dass sich mit der Verselbständigung nicht nur die\nBetriebs-, sondern auch die Besucherzahlen in erfreulichem Ausmass\nverbessert haben. \n\nGemäss Abstimmungsvorlage vom 24.09.2000 soll der Betriebsbeitrag\nder Stadt Liestal an das jährliche Betriebsdefizit von CHF 700'000.00 ab\ndem Jahr 2004 von derzeit CHF 600'000.00 auf CHF 400'000.00 redu-\nziert werden, da die Beteiligung an den Betriebskosten in der Beitrags-\nperiode 2001-2003 noch nicht einer anteilmässigen Aufteilung mit den\nNachbargemeinden entspricht. \n\n\n\nSeite 2 von 14\n\nTrotz intensiver und systematischer Bemühungen ist es der Sport- und\nVolksbad Gitterli AG und dem Stadtrat nicht gelungen, die umliegenden\nGemeinden zu verpflichten, ihren Betriebsbeitrag 2004-2006\nangemessen zu erhöhen und damit einen von CHF 600'000.00 auf CHF\n400'000.00 reduzierten Beitrag der Stadt Liestal an das Betriebsdefizit\nvon CHF 700'000.00 zu kompensieren. Die Vorgabe vom 24.09.2000,\ndurch eine stärkere Einbindung der Nachbargemeinden eine Senkung\ndes Betriebsbeitrages der Stadt Liestal zu erreichen, hat sich als\nunrealistisch erwiesen.\n\nDer Stadtrat möchte in Anbetracht dieser Ausgangslage auf den\nBeschluss vom 24.09.2000 zurückkommen und beantragt, auch für die\nBeitragsperiode 2004-2006 einen jährlichen Betriebsbeitrag von maxi-\nmal CHF 600'000.00 zur Deckung des Betriebsdefizites der Sport- und\nVolksbad Gitterli AG zu beschliessen.\n\nDer Stadtrat erachtet die weitere Stabilisierung der Sport- und Volksbad\nGitterli AG als vordringliches Ziel. Diese Stabilisierung wird insbe-\nsondere durch die in der Plankostenrechnung vorgesehene Amortisa-\ntion der für die Realisierung der ersten und zweiten Bauetappe aufge-\nnommenen Fremdmittel erreicht. Mittelfristig soll die Reduktion der\nFremdmittel ermöglichen, dass die Sport- und Volksbad Gitterli AG die\nVoraussetzungen erfüllt, um die für die Sanierung des Gartenbades\noder die Realisierung der dritten Bauetappe erforderlichen Fremdmittel\nbeschaffen zu können. Mit dem Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal\nwird der Weg der Stabilisierung also massgeblich unterstützt. \n\nIm übrigen ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Bemühungen, von\nanderen Gemeinden einen angemessenen Beitrag an die Betriebs-\nkosten zu erhalten, von der Sport- und Volksbad Gitterli AG mit Unter-\nstützung der Stadt Liestal fortzusetzen sind.\n\nAntrag Zur Erfüllung des Leistungsauftrages wird der Betriebsbeitrag der Stadt\nLiestal zur Deckung des Betriebsdefizites der Sport- und Volksbad\nGitterli AG für die Betriebsjahre 2004 bis 2006 unverändert bei jährlich\nmaximal CHF 600'000.00 festgelegt. \n\nLiestal, 21. Oktober 2003\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 3 von 14\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1. Gründung der Sport- und Volksbad AG\n\nIm Sinne einer zentralörtlichen Leistung hat die Stadt Liestal die Investitions- und\nBetriebskosten für die Bäder bis Ende 2000 alleine getragen. Da die Stadt angesichts\nhoher Betriebskosten und einem erheblichen Investitionsbedarf die regionalen Bäder\nnicht mehr alleine finanzieren konnte, wurden per 01. Januar 2001 Massnahmen zur\nlängerfristigen Erhaltung der Bäder umgesetzt. Insbesondere konnte eine finanzielle\nBeteiligung der Nachbargemeinden und des Kantons sowie – im Sinne eines zusätz-\nlichen „Interessen- und Nachfragebeweises“ – auch der Bevölkerung der Region\n(durch Aktienzeichnung) erreicht werden.\n\nUm die Beteiligung der umliegenden Gemeinden an den Betriebs- und an den Investi-\ntionskosten zu erreichen, wurden die Bäder aus der städtischen Verwaltung ausgeglie-\ndert und in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft überführt, die "Sport- und\nVolksbad Gitterli AG“. Diese wurde Ende 2000 gegründet, so dass die Firma per\n01.01.2001 die Geschäftstätigkeit aufnehmen konnte.\n\nDem Verwaltungsrat gehören folgende Personen an: \n\nPräsident: Herr Marcel Baumann, Liestal\nVizepräsident: Herr Martin Maegli, Liestal\nMitglieder: Frau Ursula Studer, Nuglar-St-Pantaleon\n\nHerr Peter Caspar, Sissach\nHerr Stefan Dingerkus, Frenkendorf\nHerr Thomas Spengler, Schaffhausen\nHerr Dieter Völlmin, Lausen\nHerr Peter Schafroth, Liestal\nHerr Lukas Ott, Liestal\n\nAls Geschäftsführer amtet Herr Christoph Leupi, vormaliger Bereichsleiter Betriebe der\nStadt Liestal.\n\nDie Kapitalausstattung betrug gemäss der Abstimmungsvorlage vom 24. September\n2000 anfänglich CHF 2'000'000.00 und wurde anlässlich der Generalversammlung der\nAG vom 27. Mai 2002 auf CHF 2'250'000.00 erhöht.\n\n\n\nSeite 4 von 14\n\nDie Struktur der Aktionäre sieht aktuell wie folgt aus:\n\nGemeinde Bubendorf CHF 40'000.00\nGemeinde Frenkendorf CHF 22'500.00\nGemeinde Füllinsdorf CHF 40'000.00\nGemeinde Höstein CHF 10'600.00\nGemeinde Lausen CHF 40'000.00\nStadt Liestal CHF 1'700'000.00\nGemeinde Lupsingen CHF 10'000.00\nGemeinde Nuglar-St. Pantaleon CHF 6'000.00\nGemeinde Oberdorf CHF 11'100.00\nGemeinde Reigoldswil CHF 4'600.00\nGemeinde Seltisberg CHF 20'000.00\nPrivate Personen gesamthaft CHF 190'600.00\nFamilien CHF 4'000.00\nFirmen und Vereine                                      CHF          93'400.00\n\nTotal per 20.10.2003                                    CHF     2'192'800.00\n\nim Besitz der Bäder AG1 CHF         57'200.00\n\nTOTAL CHF    2’250’000.00\n\n1 Diese Aktien werden noch laufend an private Personen abgegeben\n\n1.2. Leistungen der Stadt Liestal\n\n1.2.1. Aktienkapital und Sacheinlage\n\nDie Stadt Liestal engagiert sich weiterhin erheblich und hat CHF 1,7 Mio. des Aktien-\nkapitals gezeichnet. Um den Finanzbedarf der Aktiengesellschaft nicht unnötig zu\nerhöhen und den Spielraum für die notwendigen Investitionen zu erhalten, hat sie die\nBäderanlagen als Sacheinlage zum symbolischen Betrag von  CHF 1.00 in die Sport-\nund Volksbad Gitterli AG überführt. (Der Restbuchwert des Hallenbades von CHF\n1'022'000.00 wurde zu Lasten der Rechnung 1999 der Stadt Liestal abgeschrieben).\n\nDie Anlagen stehen auf einer Baurechtsparzelle der Bürgergemeinde Liestal und wer-\nden zur Zeit mit einem jährlichen Baurechtszins von CHF 105'000.00 abgegolten. \n\n1.2.2. Betriebsbeitrag 2001-2003\n\nGemäss Abstimmungsvorlage vom 24.09.2000 beträgt der Betriebsbeitrag der Stadt\nLiestal an die Sport- und Volksbad Gitterli AG in den Jahren 2001-2003 jährlich CHF\n600'000.00. \n\n                                           \n\n\n\nSeite 5 von 14\n\nDie Beteiligung von umliegenden Gemeinden an den Betriebskosten, die zusätzlich zur\nAktienbeteiligung geleistet wird, ermöglichte eine Entlastung der Stadt Liestal: \n\nBetriebskostenbeiträge aktuell\n\nGemeinde Bubendorf CHF 20'000.00\nGemeinde Frenkendorf CHF 15'000.00\nGemeinde Füllinsdorf CHF 15'000.00\nGemeinde Hölstein CHF 3'000.00\nGemeinde Lausen CHF 20'000.00\nGemeinde Nuglar-St. Pantaleon CHF 4'000.00\nGemeinde Reigoldswil CHF 3'700.00\nGemeinde Seltisberg CHF 10'000.00\nStadt Liestal                                             CHF        600'000.00\n\nTotal Betriebsbeiträge                              CHF        690'700.00\n\n1.2.3. Bädereintritte Schulen\n\nBis zur Ausgliederung der Bäder aus der städtischen Verwaltung wurden den Schulen\nfür die obligatorische Schulzeit (1.-9. Schuljahr) keine Bädereintritte verrechnet. Mit der\nGründung der AG wurden neu auch diese Schulen (Primar-, Real- und Sekundar-\nschule) kostenpflichtig, da der Schwimmunterricht seither in den Anlagen eines exter-\nnen Partners erteilt wird.\n\nDie Kostenpflicht für die von der Stadt getragenen Schulen (Primarschule und bis\n31.07.2003 auch die Realschule) ist grundsätzlich unbestritten, da deren Verzicht eine\nsystemfremde Quersubventionierung der privaten Bäder AG zugunsten der öffentlichen\nSchulen der Stadt bedeuten würde. \n\nSeitens der Stadt wird hingegen die Kostenpflicht Liestals für die Sekundarschule\nbestritten. Schulträger ist hier der Kanton, und es ist nicht einzusehen, wieso die Stadt\nLiestal als Kreisschulstandort für die Bädereintritte der vom Kanton getragenen Sekun-\ndarschule aufkommen sollte. Die Trägerschaft für die Real- und Sekundarschulen liegt\ngemäss neuem Bildungsgesetz beim Kanton. § 93 Abs. 2 des Bildungsgesetzes\nbestimmt, dass die Trägerschaft bis zum Abschluss der Sekundarstufe II die Kosten\nvon Lehrmitteln, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen übernimmt, soweit diese nicht\nden Erziehungsberechtigten bzw. den Schülerinnen und Schülern überbunden werden.\nAus der Regierungsratsverordnung über das Raumprogramm der\nSekundarschulanlagen vom 21.12.1993 ist ebenfalls nichts über eine Pflicht zur\nÜbernahme der Kosten für Schwimmbadeintritte durch den Kreisschulstandort zu\nentnehmen. Wenn die Kreisschulen den Sportunterricht teilweise in das Sport- und\nFreizeitbad Gitterli verlegen, das ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen ist,\nbesteht keinerlei gesetzliche Grundlage dafür, in Abweichung der Grundsatzregelung\nim Bildungsgesetz die Stadt Liestal mit den damit zusammenhängenden Kosten zu\nbelasten. Die vorerwähnte Regierungsratsverordnung regelt nur den zulässigen\nPlatzbedarf, wobei der Schwimmunterricht nicht geregelt wird. \n\nHinzu kommt, dass der Sekundarschulkreis Liestal neu auch die Kreisschulstandorte in\nden Nebenschulorten Lausen und Bubendorf umfasst. Konsequenterweise müssten\ndiese beiden Standorte ebenfalls die Schwimmbadeintritte ihrer SchülerInnen überneh-\nmen, da sie Schulstandort sind, auch wenn sie auswärts wohnende SchülerInnen\nbetreffen. Das Beispiel zeigt deutlich, dass die derzeit vom Kanton vertretene\nSichtweise nicht überzeugt. Die Kosten für allfällige Schwimmbadeintritte sind\n\n\n\nSeite 6 von 14\n\ndemnach, wie im Bildungsgesetz vorgesehen, vom Schulträger zu übernehmen, was\nim Falle aller Sekundarschulen seit August 2003 der Kanton ist. \nDer Stadtrat hat seine Meinung in seinem Schreiben vom 25.08.2003 gegenüber der\nBildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft kundgetan, mit\ndem Inkrafttreten des neuen Bildungsgesetzes per 01.08.2003 keine Bädereintritte für\ndie Sekundarschule (inkl. ehemalige Realschule) mehr zu übernehmen. \nEs ergeben sich somit folgende jährlichen Aufwendungen für die Bädereintritte für die\nSchulen: \n\n                                            *)  Pauschalisierter Betrag für sämtliche Schulen\n\n1.2.4. Jährliche Belastungen der Einwohnerkasse im Überblick\n\n                                                 *) Tatsächliche Abschreibungen\n\nDurchschnittliche jährliche Belastung 2001-2003 ohne Abschreibungen auf der Beteili-\ngung: CHF 636'00000. \nBei einem angenommenen Abschreibungssatz von linear 5 % auf der Beteiligung von\nCHF 1'700'000.00, ergäbe sich eine durchschnittliche zusätzliche Belastung von CHF\n85'000.00, somit gesamthaft CHF 721'000.00.\n\n1.2.5. Entlastung für die Stadt Liestal\n\nDer Blick in die Betriebsstatistik der Bäder vor der Ausgliederung zeigt, in welcher\nGrössenordnung die jährlich an den Betrieb der Bäder geleisteten Beiträge die Rech-\nnung der Stadt Liestal belastet haben (inkl. Abschreibungen): \n\nDer Vergleich zwischen der aktuellen jährlichen Belastung (nach der Ausgliederung)\nunter Einbezug der Abschreibungen (CHF 721'000.00) und dem durchschnittlichen\nBetriebsergebnis 1996 - 1999 (CHF 1'068'250.00), zeigt eine spürbare finanzielle\nEntlastung für die Stadt in der Grössenordnung von aufgerundet CHF 350'000.00.\n\nBelastung Schulen Bu 2004 Bu 2003 Re 2002 Re 2001\nKindergärten 2'000CHF       1'600CHF       -CHF              -CHF              \nPrimarschule CHF 30'000 *) 12'800CHF     18'100CHF     16'000CHF     \nOberstufe: Real/BWK) -CHF              15'600CHF     6'956CHF       611CHF         \nSekundarschule        ) -CHF              -CHF              37'840CHF     -CHF              \n\nCHF 32'000 30'000CHF     62'896CHF     16'611CHF     \n\nGesamtbelastung Stadt Bu 2004 Bu 2003 Re 2002 Re 2001\nBeitrag Stadt Liestal 600'000CHF   600'000CHF   600'000CHF   600'000CHF   \nSchulschwimmen 32'000CHF     30'000CHF     62'896CHF     16'611CHF     \ndirekt an AG 632'000CHF   630'000CHF   662'896CHF   616'611CHF   \nAbschreibung a/Beteiligung *) -CHF              -CHF              5'000CHF       95'000CHF     \nGesamtaufwand 632'000CHF   630'000CHF   667'896CHF   711'611CHF   \n\nJahr Betriebsergebnis\n(Defizit)\n\n1996 1'177'000CHF         \n1997 980'000CHF            \n1998 942'000CHF            \n1999 1'174'000CHF         \n\nDurchschnitt 1'068'250CHF         \n\n\n\nSeite 7 von 14\n\nMan muss zudem deutlich sehen, dass zum heutigen Beitrag keine Investitionskosten\nmehr kommen!\nZudem müssen den jährlichen Betriebsbeiträgen insbesondere folgende Leistungen im\nSinne des durch die Bäder AG erbrachten „Service publique“ gegenübergestellt\nwerden: \n- Preispolitik: Attraktives, modernes Badeangebot zu einem für die ganze Bevölke-\n\nrung nach wie vor erschwinglichen Preis von CHF 6.00 / CHF 3.00.\n- Preisnachlass: Belegungsgebühren der städtischen Schulen von CHF 30.00 pro\n\nSemesterlektion (nicht wie bei anderen Gemeinden CHF 60.00).\n- Vereinsförderung: Der Schwimmclub Liestal (SCL) kann die Bäder-Infrastruktur\n\nohne Gebühren benutzen. Pro Jahr belaufen sich die nicht fakturierten Belegungs-\ngebühren immerhin auf ca. CHF 80'000.-.\n\n- Weiterer Preisnachlass für Kinder und Jugendliche: Die Fun-Card wird auch in den\nBädern Liestal akzeptiert.\n\n1.2.6. Betriebsbeiträge 2004-2006\n\nAnlagen wie die Bäder Liestal lassen sich in der ganzen Schweiz nur defizitär betrei-\nben. Mit der neuen Betriebsform wurden aber grundlegende Veränderungen bei\nFührung und Finanzierung realisiert. Der Kostendeckungsgrad und die\nWirtschaftlichkeit konnten erheblich verbessert werden (vgl. die Ausführungen weiter\nhinten), indem autonom und entschlossen auf die Kundenbedürfnisse eingegangen\nwerden konnte.\n\nDie bei der Verselbständigung aufgestellte Vorgabe, dass sich das jährliche Betriebs-\ndefizit der AG bei CHF 700'000.- einpendeln sollte – d.h. deutlich unter den vorherigen\nBeiträgen, vgl. 3.2.5.) – lässt sich unter diesen Rahmenbedingungen erfüllen. \n\nGemäss Abstimmungsvorlage vom 24. September 2000 soll der Betriebsbeitrag der\nStadt Liestal an dieses jährliche Betriebsdefizit ab dem Jahr 2004 auf CHF 400'000.-\nreduziert werden, da die Beteiligung an den Betriebskosten in der Beitragsperiode\n2001-2003 noch nicht einer anteilmässigen Aufteilung mit den Nachbargemeinden\nentspricht. \n\n2. Ziel der Sport- und Volksbad Gitterli AG\n\n2.1. Zweck der Gesellschaft ist es\n\n� Betrieb des Freibades und des Hallenbades in Liestal als regionales Sport- und\nFreizeitzentrum. \n\n� Das Führen der Nebenbetriebe und Nebengeschäfte, soweit diese entweder mit\ndem Betrieb des Freibades und des Hallenbades im Zusammenhang stehen oder\nzur Verbesserung der Ertragslage geeignet sind.\n\n2.2. Ziele der Gesellschaft\n\n� Für die Bevölkerung der Region möglichst attraktive Öffnungszeiten anzubieten,\nwelche es allen Interessierten ermöglichen soll, die Bäderanlagen zu besuchen. \n\n� Für die Bevölkerung der Region ein attraktives Sport- und Freizeitangebot zu\nschaffen und aufrecht zu erhalten. \n\n\n\nSeite 8 von 14\n\n� Für Sportvereine eine geeignete Infrastruktur zur Ausübung der den Anlagen ent-\nsprechenden Sportarten bereitzustellen.\n\n� Optimale Voraussetzungen für die Erteilung von entsprechendem Sportunterricht\ndurch Schulen und Vereine zu schaffen.\n\n� Ein umfangreiches Sport- und Funangebot anzubieten, welches in der Region ein\neinzigartiges Preis-/Leistungsverhältnis aufweist.\n\n3. Plankostenrechnung der Sport- und Volksbad Gitterli AG 2001 bis 2006\n\nDie nachfolgend aufgeführte Plankostenrechnung zeigt die Rechnungsjahre 2001 und\n2002 sowie die Budget-Zusammenstellungen 2003 bis 2006. Ebenfalls sind in dieser\nPlankostenrechnung der Finanzierungsbedarf der Etappen 1 und 2 sowie die Finanzie-\nrung der Investitionen und die vorgesehenen Abschreibungen ersichtlich.\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG\n2001 2002 2003 2004 2005 2005 2006\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.\nRech-\nnung\n\nRech-\nnung\n\nBudget Budget Budget Budget Budget\n\nErtrag\nErtrag aus Handel 93'429 331'233 425'000 460’000 460’000 460’000 460’000\nErtrag aus Dienstleistung-\nen (Eintritte HB und GB)\n\n697'678 770'602 928'000 950’000 950’000 950’000 950’000\n\nÜbriger Ertrag 16'860 6'131 9'000 10’000 10’000 10’000 10’000\n\nNettoerlös 807'967 1'107'966 1'362'000 1'420’000 1'420’000 1'420’000 1'420’000\n\nMaterial aufwand -79'195 -55'495 -76'000 -85’000 -85’000 -85’000 -85’000\nHandelswarenaufwand -31'190 -175'532 -207'500 -210’000 -210’000 -210’000 -210’000\nDienstleistungsaufwand -1'476 -1'968 -2'500 -2’000 -2’000 -2’000 -2’000\n\nBruttogewinn 696'106 874'971 1'076'000 1'123’000 1'123’000 1'123’000 1'123’000\n\nPersonalaufwand -650'692 -823'427 -811'700 -810’000 -810’000 -810’000 -810’000\nBaurechtszinsen -105'336 -105'336 -105'000 -105’000 -105’000 -105’000 -105’000\nUnterhalt, Reparaturen und\nErsatz\n\n-112'169 -148'620 -162'500 -115’000 -123’000 -132’000 -141’000\n\nAbschreibungen (20 Jahre\nlinear ohne Subventionen)\n\n-19'958 -43'808 -200'000 -200’000 -200’000 -200’000 -200’000\n\nVersicherungen, Abgaben,\nGebühren\n\n-43'038 -70'380 -80'000 -75’000 -75’000 -75’000 -75’000\n\nEnergie, Wasser, Abwas-\nser, Entsorgung\n\n-353'107 -377'963 -393'000 -440’000 -440’000 -440’000 -440’000\n\nBüro- und Verwaltungs-\naufwand\n\n-80'742 -59'225 -54'700 -60’000 -60’000 -60’000 -60’000\n\nWerbeaufwand -14'718 -11'594 -22'500 -35’000 -35’000 -35’000 -35’000\n\nOrdentliches Betriebser-\ngebnis\n\n-683'654 -765'382 -753'400 -717’000 -725’000 -734’000 -743’000\n\n\n\nSeite 9 von 14\n\nFinanzaufwand -376 -1'527 -41'200 -71’000 -63’000 -54’000 -45’000\nFinanzertrag 17'392 13'978 2'000 0 0 0 0\nLiegenschaftserfolg -10'388 66'352 77'000 77’000 77’000 77’000 77’000\nAusserordentlicher Ertrag 1'000 0\nGemeindebeiträge 687'700 687'700 687'700 691’000 691’000 691’000 691’000\nSteuern -6'071\n\nJahreserfolg 4'603 2'121 -27'900 -20’000 -20’000 -20’000 -20’000\n\nGeldfluss aus Betriebs-\ntätigkeit2\n\n24'561 45'929 172'100 180’000 180’000 180’000 180’000\n\nFinanzbedarf (in TFr.)\n\nDrehscheibe\n/Eintrittssystem / Gardero-\nben\n\n2'064\n\nFassade Umgebung 20 120\nSanierung Haustechnik 200 580\nBadwassertechnik 200 680\nSicherheit 11 35\nSanierung Halle 350\nModul Ausschwimmkanal 200 800\nModul Röhrenrutschbahn 200 590\n\nTotal Finanzbedarf\n(CHF 6'070'000)\n\n0.00 2'895 3'155 0 0 0 0\n\nFinanzierung\nAktienkapital Liestal\n1'700\n\n1'700\n\nAktienkapital Private und\nGemeinden  550\n\n520 30\n\nKantonsbeitrag\n2'000\n\n600 1'400\n\nFremdkapital für Investi-\ntionen 1'800\n\n75 1'725\n\nTotal Finanzierung 0.00 2'895 3'155\n\nAbzuschreibendes Anlage-\nvermögen\n\n0 4'050 3'878 3'698 3'518 3'338\n\nDarlehen KB (CHF 1,8 Mio) 0.00 0 1'628 1'448 1'268 1'088 908\n\nAus diesem Zahlenmaterial ist ersichtlich, wie sich das finanzielle Umfeld präsentiert.\nDieses wird von der Sport- und Volksbad Gitterli AG wie folgt beurteilt:\n\n„Auf der einen Seite erreichen wir durch die Attraktivitätssteigerung der neuen Ele-\nmente grössere Erträge, welche es uns ermöglichen, diese innert 20 Jahren wieder\nabzuschreiben. Je nach dem wie wir uns am Markt (als regionaler Sport- und Freitzeit-\npark) behaupten können, werden wir mit den finanziellen Mitteln und vor allem den\nDeckungsbeiträgen in der Grössenordnung von CHF 700'000.00 auskommen. Wie aus\nden Plankostenvorgaben entnommen werden kann, ist bei einer Reduktion dieser Bei-\nträge die Finanzierung auf äusserst wackligen Beinen und nur mit zusätzlichen Erträ-\ngen zu kompensieren.\n\nDie Rechnungsabschlüsse 2001 und 2002 zeigen bereits ohne wirkliche Elemente der\nAttraktivitätssteigerung eine Steigerung der Erträge, ebenfalls ist unser Segment\nRestauration sicher noch ausbaufähig, dass heisst, auch da wird noch eine Steigerung\nmöglich sein.\n\n                                           \n2 Abschreibung minus Jahresergebnis\n\n\n\nSeite 10 von 14\n\nEbenfalls der Shop und Bademodeverkauf zeigt sich in den ersten beiden Jahren als\nein wichtiges Standbein, um die Ertragslage noch weiter zu steigern.\n\nAuf der Ausgabenseite sind sicher die Personalkosten ein wichtiger Posten, welcher\nmit der ganzen Umkrempelung der eigenen Führung von Restaurant, Bistro-Shop\ngegenüber 2001 gestiegen ist. In diesem Fall werden wir auf der einen Seite weiter\noptimieren, jedoch ist die personelle Situation vor allem in der Sommersaison sehr\nstark von der Witterung abhängig. Bei den Aufwändungen für den Unterhalt ist zu\nberücksichtigen, dass nicht die ganzen technischen Anlagen erneuert wurden, sondern\nnur Teile und im weiteren neue Anlagen dazu gekommen sind. Für diese Anlagen\nwerden in den ersten Betriebsjahren sicher nur Revisionskosten anfallen, das heisst,\ndiese Aufwändungen werden nicht sonderlich steigen. Die Kosten für Energie werden\nnach den Berechnungen der Fachspezialisten in etwa max. 10 % ansteigen, denn\ndurch die Sanierung der Hallenlüftung konnten auf dieser Seite grosse Einsparungen\nerzielt werden.“\n\n4. Betriebliche Entwicklung bisher, Frequenzen, Kostendeckungsgrad\n2001 bis 2003\n\n4.1. Frequenzen\n\nIn den abgeschlossenen Geschäftsjahren 2001 und 2002 hat eine betriebliche Neuaus-\nrichtung stattgefunden. Insbesondere durch die baulichen Umtriebe in diesen beiden\nGeschäftsjahren haben die Frequenzen stagniert. Bedingt durch den Jahrhundert-\nsommer darf das Geschäftsjahr 2003 wiederum als Ausnahmejahr betrachtet werden –\nwenn auch in entgegengesetzter Richtung. \n\nDie Gartenbad-Statistik 2003 weist einen Tagesdurchschnitt von 985 Personen auf,\neine ähnlich hohe Durchschnittszahl lässt sich  in den vergangenen Jahren in keiner\nStatistik feststellen. Die Jahreseintrittszahlen im Gartenbad bewegten sich zwischen\n58'000 und 75'000 Besuchern.\n\nDie Hallenbad-Eintritte haben sich gemäss Statistik in den vergangen sieben Jahren\nzwischen 115'000 und 225'000 eingependelt, was einem Tagesdurchschnitt von ca.\n350 Personen entspricht. In der laufenden Saison ist anzunehmen, dass diese Zahlen\num 10% bis 15% übertroffen werden. Zur Zeit beläuft sich der Tagesdurchschnitt  auf\nca. 420 Personen.\n\n4.2. Kostendeckungsgrad\n\nDas vorgegebene Ziel ist es, mit den vorhanden Deckungsbeiträgen der Stadt Liestal\nund der Nachbargemeinden von aktuell CHF 690'700.- über die Runden zu kommen\n(vgl. 3.2.6.).\n\nDabei muss berücksichtigt werden, dass die Investitionen zu verzinsen und zu amorti-\nsieren sind, ohne die Refinanzierung der Gemeinden ist die Zukunft der Bäder nicht\ngesichert. Verschiedene Elemente im technischen Bereich des Hallenbades sowie des\nGartenbades werden mittelfristig zu erneuten Investitionen führen.\n\n\n\nSeite 11 von 14\n\n5. Investitionen der Sport- und Volksbad Gitterli AG\n\nEtappe 1 Gesamtinvestitionen CHF 2'140'000.00\nEtappe 2 Gesamtinvestitionen                          CHF              3’895'000.00\n\nTotal Investitionen Etappe 1 und Etappe 2       CHF              6'035'000.00\n\nFinanzierung:\n\nEigenkapital CHF 2'250'000’00\nFremdfinanzierung BLKB CHF 1'800'000.00\nBeitrag KASAK                                                 CHF              2'000'000.00\n\nTotal Finanzierung                                            CHF              6'050'000.00\n\nMassnahmenbeschrieb und Erläuterungen zu den baulichen Massnahmen\nBauetappe 1:\n\nModul Drehscheibe Eingang:\n\nAls zentraler Dreh- und Angelpunkt der Gesamtanlage nutzt der neue Bereich „Dreh-\nscheibe Eingang“ das räumliche Potenzial der mehrgeschossigen Eingangshalle und\nwird zum eigentlichen Aufenthalts- und Begegnungsort umfunktioniert. Sitzplätze zur\nKonsumation des kulinarischen Angebotes werden an attraktiver Lage im Zentrum des\nhohen Raumreiches situiert. Weitere Stehbarelemente finden sich auf dem freige-\nräumten Platz, um den sich die funktionalen Elemente Infothek, Badeshop, Kassenau-\ntomat sowie der neue Windfang gruppieren. Die Kücheninstallation sowie die Self-\nservlinie des bestehenden Restaurants im Obergeschoss wurden ins Erdgeschoss\numplatziert. Von dort aus werden die Infothek und die Kühlvitrinen mit dem Ganz-\njahresangebot bestückt, wie auch die Freibad-Restauration zubereitet.\nAuf dem vom bestehenden Restaurant befreiten Oberdeck in der Eingangshalle wurde\nein Konferenzraum platziert, welcher durch aufschiebbare Verglasung je nach Bedarf\nvergrössert werden kann. In diesen Räumlichkeiten können Anlässe von 10 – 40 Per-\nsonen durchgeführt werden. Im weiteren befinden sich auf diesem Oberdeck 4 neue\nSolarien, welche vom Bad direkt oder von aussen (Eingangshalle) benutzt werden\nkönnen.\n\nFreibadseitig setzt sich das Oberdeck als Sonnenterrasse fort, sodass es im Früh-\nling/Herbst als Sonnenliegeterrasse benutzt werden kann.\n\nModul Garderobe:\n\nDie Garderobenräumlichkeiten im Erdgeschoss wurden saniert sowie benutzerfreundli-\ncher und zeitgemässer konzipiert, wobei auf bauliche Gegebenheiten (Fassaden-\ngestaltung/ Oberlichter etc.) Rücksicht genommen wurde.\nIm weiteren wurden die Lüftungsanlagen des Küchen- und Garderobenbereiches\nersetzt. Ebenfalls in der ersten Etappe wurden verschiedene technische (Sanitär- und\nElektrische Installationen ersetzt.\n\n\n\nSeite 12 von 14\n\nMassnahmenbeschrieb und Erläuterungen zu den baulichen Massnahmen \nBauetappe 2:\n\nModul Röhrenrutschbahn:\n\nIm Nordosten des Hallenbades, angehängt an den Sprunggrubenbereich, wurde die\nneue Röhrenrutsche mit 67 Meter Länge platziert. Die Röhrenrutsche ist auch im\nSommer durch einen neuen Zugang von aussen her erreichbar und hat eine von den\nanderen Becken getrennte Auffanggrotte. Als weitere Attraktion wurde im Bereich der\nRöhrenrutsche aussen ein Kleinkinderbecken für unsere kleinsten Gäste gestaltet.\n\nModul Ausschwimmkanal:\n\nDas Modul Ausschwimmkanal kommt angrenzend an das bestehende Lernschwimm-\nbecken, im Südosten der Anlage und eingebettet in die gewachsene Gartenanlage zu\nliegen. Es bildet mit dem Lernschwimmbecken die neue Warmwasserzone (32-34\nGrad). Der Ausschwimmbereich bietet ein Strömungskanal, Nackenschwalldüsen und\nverschiedene Massagedüsen und Liegeflächen an. \n\nModul Sanierung haustechnische Anlagen:\n\nBei der Sanierung der haustechnischen Anlagen wurde die gesamte Hallenlüftungs-\nanlage ersetzt. Ebenfalls wurden Teile der sanitären Installation (Wasser-Hauptvertei-\nlung), Enthärtungsanlage sowie ein grosser Teil der bestehenden Elektroverteilanlage\nsaniert.\nModul Badwassertechnik:\nFür die neue Warmwasserzone (Ausschwimmkanal/Lernschwimmbecken) wurde eine\nneue Badwasseraufbereitungsanlage inklusive aller nötigen Schalt- und Steuer-\nschränke nach den neusten technischen Erkenntnissen eingebaut.\n\nDiese beiden Bauetappen konnten nun mit den aufgeführten finanziellen Mitteln reali-\nsiert werden. Für die noch anstehenden Sanierungsetappen Gartenbad und allenfalls\ndem Attraktivitätsmodul Wellness muss zuerst nach einer Finanzierungsmöglichkeit\ngesucht werden. Der Verwaltungsrat wird nach Vorliegen der Bauabrechnungen der\nersten und der zweiten Etappe das weitere Vorgehen bezüglich nächster Bauetappe\nan die Hand nehmen.\n\n6. Ausbau der Trägerschaft\n\nEine Senkung des Betriebsbeitrags der Stadt Liestal an das Betriebsdefizit der Sport-\nund Volksbad AG kann nur gelingen, wenn die umliegenden Gemeinden höhere\nBetriebskostenbeiträge leisten.\n\nIm Hinblick auf die neue Beitragsperiode 2004-2006 hat die Sport- und Volksbad AG\nzusammen mit der Stadt Liestal im Mai 2003 alle beteiligten Gemeinden zu einer\nSitzung eingeladen, an welcher die zukünftigen Betriebsbeiträge zur Diskussion\nstanden\n\nAn dieser Sitzung haben sich die Nachbargemeinden bereit erklärt, das vorhandene\nEngagement weiterzuführen (vgl. Abschnitt 3.2.2.) und bei den jeweiligen Gemeinde-\nräten eine Verlängerung für die Beitragsperiode 2004 bis 2006 zu beantragen. Für eine\nBeitragserhöhung gab es jedoch absolut kein Gehör. Es wurde vereinbart, dass sich\ndie Gemeinden bezüglich ihrer Beiträge direkt bei der federführenden Bäder-Betrei\n\n\n\nSeite 13 von 14\n\nberin melden und  auch noch weitere Gemeinden für einen Betriebskostenbeitrag\nanzufragen seien.\n\nDie Sport und Volksbad Gitterli AG führte deshalb im August 2003 bei den bereits\nbeteiligten und weiteren Gemeinden nochmals eine systematische Erhebung zu den\nzukünftigen Betriebskostenbeiträgen durch - mit dem Ziel, das Beitragsverhältnis\nsolidarischer auf die effektive Benutzung durch die Einwohner der Region zu verteilen.\nAnhand von Besucher-Herkunftslisten wurde ein konkreter Vorschlag für eine\nAnpassung der Beitragsverhältnisse unterbreitet, der die vorgesehene Reduktion des\nBeitrages der Stadt Liestal kompensiert hätte.\n\nDie Rückmeldungen sind in nachfolgender Tabelle zusammengestellt\n\nGemeinde Beteiligung\nHeute AK\n\nBeteiligung\nheute\nBetriebs-\nkostenbei-\ntrag\n\nBeschluss resp. Entscheid\nGR auf die Anfrage vom\n26.08.2003\n\nBeitrag\ngleich\n\nBeitrag\nhöher\n\nBeitrag \nNeu\n\nBemerkungen\n\nArisdorf 0 0 Verzicht (Beteiligung\nLiebrüti)\n\nSissach 0 0 Verzicht (Schwimm-\nbad/Eisbahn)\n\nSelber hohe Betriebskosten\n\nWaldenburg 0 0 Verzicht Eigenes Schwimmbad\nItingen 0 0 Verzicht Eigenes GB\nNiederdorf 0 0 Verzicht\nBubendorf 40'000 20'000 Verzicht auf Erhöhung Ja 20'000\nHölstein 10'600 3'000 BKB auf 3 Jahre zuge-\n\nsichert\nJa 3'000\n\nSeltisberg 20'000 10'000 2004/2005 BKB zugesich-\nert\n\nJa 10'000 Grundsätzlich nicht gegen eine Erhö-\nhung\n\nFrenkendorf 22’500 15'000 BKB ab Neu 2004\n18'000.00\n\n3'000 18'000\n\nZiefen 0 0 Prüft Rahmen des\nBudgets 2004\n\nSicher keinen fixen Betrag\n\nHochwald 0 0 Verzicht (Beitrag Bad\nBüren)\n\nFüllinsdorf 40'000 15'000 Verzicht Ja 15'000\nRamlinsburg 0 0 Verzicht Vorschlag Vorstellen an der nächsten\n\nGR-Tagung Liestal\nZunzgen 0 0 Verzicht (eigenes GB) Eisbahn Sissach unterst.\nLampenberg 0 0 Verzicht ( Sommer\n\nWaldenburg)\nWinter Reigoldswil\n\nBüren 0 0 Verzicht Ausser Büren w.geschloss.\nNuglar-\nSt. Pantaleon\n\n6'000. 4'000 Mögl.Erhöhung erst ab\nEnde Okt.\n\nJa 4'000 Nächsten 3 J. sicher!\n\nSeewen 0 0 Verzicht Bet.Laufen,Reinach,Büren\nLausen 40'000 20'000 Halten am best. Beitrag\n\nfest\nJa 20'000\n\nLupsingen 10’000 Keine Rückmeldung bis\n20.10.03\n\nReigoldswil 4’600 3'700 Keine Rückmeldung bis\n20.10.03\n\nGiebenach 0 Keine Rückmeldung bis\n20.10.03\n\nHersberg 0 Verzicht\nOberdorf 11’100 Keine Rückmeldung bis\n\n20.10.03\nRamlinsburg 0 Keine Rückmeldung bis\n\n20.10.03\nNunningen 0 Verzicht\n\nZusammenfassend muss festgestellt werden, dass sich im wesentlichen keine\nGemeinden finden, welche bereit sind, ihren Betriebsbeitrag 2004-2006 angemessen\nzu erhöhen und einen von CHF 600'000.- auf CHF 400'000.- reduzierten Beitrag der\nStadt Liestal an das Betriebsdefizit von CHF 700'000.- kompensieren könnten. Die\nVorgabe vom 24. September 2000, durch eine stärkere Einbindung der\nNachbargemeinden eine Senkung des Betriebsbeitrages der Stadt Liestal zu erreichen,\nhat sich als unrealistisch erwiesen.\n\nDer Stadtrat möchte in Anbetracht dieser Ausgangslage auf den bisherigen Beschluss\nvom 24. September 2000 zurückkommen und beantragt, auch für die Beitragsperiode\n2004-2006 einen Betriebsbeitrag von maximal CHF 600'000.- zur Deckung des\nBetriebsdefizites der Sport- und Volksbad Gitterli AG zu beschliessen.\n\n\n\nSeite 14 von 14\n\n7. Bezug zum Finanzplan 2004-2008\n\nDer unveränderte Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal von jährlich CHF 600'000.- ist\nim Finanzplan 2004-2008 enthalten.\n\n8. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\n� Bei einer Ablehnung der Anträge respektive bei einer Kürzung des Betriebskosten-\nbeitrages der Stadt Liestal müsste die Sport- und Volksbad Gitterli AG unter Preis-\ngabe des Volksbadcharakters eine Erhöhung der Eintrittspreis ins Auge fassen. \n\n� Es müssten andere Möglichkeiten gesucht werden, um die Ertragsseite noch weiter\nzu steigern. \n\n\n\tKurzinformation\n\t\n\tFirmen und VereineCHF93'400.00\n\n\tTotal per 20.10.2003CHF2'192'800.00\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tTOTALCHF    2’250’000.00\n\n\n\n\n\n\tStadt LiestalCHF600'000.00\n\n\tTotal BetriebsbeiträgeCHF690'700.00\n\t\n\tEtappe 2 GesamtinvestitionenCHF3’895'000.00\n\t\n\tTotal Investitionen Etappe 1 und Etappe 2CHF6'035'000.00\n\n\n\tBeitrag KASAKCHF2'000'000.00\n\t\n\tTotal FinanzierungCHF6'050'000.00\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2014/109 \n\n  \n  \n\n  \n\nErsatzwahl in Bau- und Planungskommission (BPK) \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der SVP-Fraktion wird folgende Umbesetzung in der \neinwohnerrätlichen Bau- und Planungskommssion (BPK) vorge-\nnommen: \n\n \n\n \nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n Markus Rudin (SVP) anstelle von Denise Meyer als Ersatz-      \nmitglied \n\n \n \n\nAntrag Wahl von Markus Rudin (SVP) als Ersatzmitglied in die Bau- und \nPlanungskommission (BPK).  \n\n Liestal, 12. Februar 2014 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2020-3 \n\n \n  \n\n \n\nSchulratsmitglieder – Wahl der Mitglieder des Primar-\nschulrates, des Sekundarschulrates sowie des Musik-\nschulrates für die Amtsperiode vom 1. August 2020 – \n31. Juli 2024 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nSchulratsmitglieder zur Wahl vorgeschlagen: \n \n \nPrimarschulrat (4 Mitglieder) \n \n\nEugster Eva, Leisenbergstr. 20 (bisher, FDP) \nMartin-Rossbach Beat, Oberer Burghaldenweg 41 (bisher, SP) \nMeyer Denise, Goldbrunnenstr. 43 (bisher, SVP) \nThommen Susanna, Seltisbergerstr. 21c  (neu, CVP/EVP/GLP) \n \n \nSekundarschulrat (2 Mitglieder) \n \n\nRehmert Sibylle, Weideliweg 10b (bisher, GL) \nGlatt Sandra, Sonnmattweg 58 (bisher, FDP) \n \n \nMusikschulrat (2 Mitglieder) \n \n\nPraehauser Christa, Bölchenstr. 18 (bisher, SP) \nGränicher Joelle, Gartenstr. 14a (neu, SVP) \n \n \n\nAntrag Wahl der Schulratsmitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen für \ndie Amtsperiode vom 01.08.2020 - 31.07.2024. \n\n \n\n \nLiestal, 10. Juni 2020 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n                                                     Der Ratsschreiber \n\n              Marcel Jermann  \n \n\n\n


03-146Fiko zum Finanzplan 04-08.pdf

text: \nSeite 1 von 7\n\nStadt Liestal 03/146\nEinwohnerrat \nFinanzkommission\n\nFinanzplan 2004 - 2008\nZusammenfassung\n\nDie Vorlage 03/146 - Finanzplan 2004-2008 stellt gegenüber früheren Finanzplä-\nnen einen klaren Fortschritt dar. Auch der Stadtrat akzeptiert heute, dass Liestal\nein selbstverursachtes Finanzproblem hat und dieses selber lösen muss. Stadtrat\nund Fiko sind sich einig, dass es Bereiche gibt, wo eine neue Lastenverteilung\nzwischen Kanton und Stadt gefunden werden muss, z.B. öffentlicher Verkehr, In-\nfrastrukturprobleme im Zusammenhang mit den vielen kantonalen Arbeitsplätzen\nin Liestal.\n\nDie Fiko orientiert sich an den schon früher formulierten Zielsetzungen:\n\n* Steuern\n* Steuerfuss natürliche Personen 60%\n* Steuerfuss juristische Personen Ertragssteuer 5%\n* Steuerfuss juristische Personen Kapitalsteuer 5.5%o\n\n* Verwaltungsvermögen\n* Abschreibungen 10% (nach Gesetz)\n* Investitionen --> Substanzerhaltung\n\n* Finanzvermögen\n* Abschreibungen nach branchenüblichen Ansätzen\n* Investitionen --> Substanzerhaltung\n* Desinvestitionen --> Buchgewinne nur zum Schuldenabbau\n\n* Bilanzfehlbetrag\n* ausgeglichene Rechnung ohne Buchgewinne: kein Bilanzfehlbetrag\n\nZukünftige Finanzpläne sollten von diesen Vorgaben ausgehen. Beim jetzt vorlie-\ngenden Plan ist dies nur bedingt der Fall. Beim nächsten Plan muss die dann ge-\ngenwärtige Situation vertieft analysiert werden, und es müssen Wege aufgezeigt\nwerden, wie die finanzielle Situation Liestals dauerhaft auf eine neue Basis ge-\nstellt werden kann. Die Forderung, den Steuerfuss für Privatpersonen sei auf 60%\nzu senken bedeutet, dass die Rechnung mit 2.6 Mio.CHF weniger Steuereinnah-\nmen von Privatpersonen ausgeglichen sein muss. Dies kann realistischerweise nur\nmit einer massiven Reduktion des Zinsaufwandes erreicht werden.\n\nDie Zielsetzung des Stadtrates war bei diesem Finanzplan, der Motion 02/118 ge-\nrecht zu werden. Diese fordert primär, dass die Fremdverschuldung reduziert wird. \n\n     \n\n\n\nSeite 2 von 7\n\nAnträge\n\nAntrag des SR:\nDer Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.\n\nDie Fiko unterstützt diesen Antrag einstimmig. Die Vorlage 03/146 zeigt noch\nnicht auf, wie die langfristigen Zielsetzungen erreicht werden können. Im Gegen-\nsatz zu frühen Plänen wird aber eine Stabilisierung der Situation angestrebt, und\ndem Plan liegen nachvollziehbare Annahmen zugrunde. \n\nMit dieser Zustimmung zum Finanzplan 2004-2008 ist keine Zustimmung zu ein-\nzelnen Ausgabenposten verbunden, insbesondere nicht zu den gegenüber den ER-\nBeschlüssen und der Volksabstimmung erhöhten Zuschüssen ans Hallenbad.\n\nAntrag des SR:\nDie Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118) ist abzuschreiben\n\nDie Fiko lehnt diesen Antrag mit einer Gegenstimme ab. Der vorliegende Finanz-\nplan ist ein Schritt in die von der Motion geforderte Richtung, er ist aber kein Sa-\nnierungsplan. Zum Beispiel wird ein Finanzfehlbetrag unter anderem nur dank\nBuchgewinnen (Verkäufe von Liegenschaften) verhindert. Zur Sanierung der Fi-\nnanzen werden weitere Massnahmen notwendig sein.\n\nLiestal, 29. September 2003 Für die Finanzkommission\nPeter Rohrbach\n\n\n\nSeite 3 von 7\n\nEinwohnerkasse\n\nLiestaler Finanzen von 1996 bis 2002\n\nDie Vorlage 03/146 geht sehr selektiv auf die Vergangenheit ein; 16.3 Mio.CHF\nBuchgewinne und die Steuererhöhung ab  2001 bleiben zum Beispiel unerwähnt. \n\nIn Analogie zu den Jahresrechnungen und Budgets sind im folgenden die Jahre\n1996-2002 (7 Jahre) zusammengefasst:  \n\nP.Rohrbach 09/03\n\nAufwand\n234‘133\n\nFiPla 2004-2008 / Vergangenheit 1996 – 2002  \nLaufende Rechnung (in 1’000 CHF)\n\nAbschreibungen \nVV: 23‘081 / FV: 3‘038\nTOTAL: 26‘119\n\nErtrag\n234‘825\n\nSteuern 212‘762\nFinanzausgl. 1‘851\nTotal 214‘613\n\nBuchgewinne: 16‘325\n\nNettoschuld-\nzinsen: 19‘319\n\nKapitalerträge \nAuf FV 3‘887\n\nNettoaufwand\n188‘695\n\nSaldo\n692\n\nP Rohrbach 09/03\n\nFinanzierungs-\nfehlbetrag:\nZunahme\nFremdverschuldung\n2‘479\n\nFiPla 2004-2008 /  Vergangenheit 1996 – 2002\nInvestitionsrechnung  (in 1’000 CHF)\n\nNettoinvestitionen\n29‚290\n\nAbschreibungen\nPlus Saldo\n26‘811\n\nNur dank 16.325 Mio.CHF Buchgewinnen und der Steuererhöhung ab 2001 ist die\n‚Gesamtrechnung’ 1996-2004 in etwa ausgeglichen. Ohne Buchgewinne hätte die\nVerschuldung um diesen Betrag weiter zugenommen. Natürlich wäre es besser\ngewesen, der Stadtrat hätte von 1996 an Buchgewinne nur zur Reduktion der\nSchulden verwendet, denn dann würden heute jedes Jahr ca. 600'000.- CHF weni-\nger Schuldzinsen anfallen. \n\nSozialkosten\n\nEinmal mehr werden die Sozialkosten besonders als Problemfeld hervorgehoben,\nobwohl aufgrund der Zahlen die generelle Aussage nicht stimmt, dass diese – in\nAnbetracht von 15% bzw. 18% Fürsorgesteuern – die Einwohnerkasse besonders\nbelasten.\n\n1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003\nBud-\nget\n\nNettoaufwand \nUnterstützungen\n(1'000 CHF)\n\n1’652 2’133 2’902 2’826 3’226 2’811 2’715 2’267\n\nDie Steuern (nach heutiger Rechnung 1.7%) wurden ab 2001 erhöht. Aufgrund der\nEntwicklung von 1996 – 2000 war dies sicher die richtige Massname. Die Umkehr\nder Entwicklung ab 2001 lässt folgende Frage aufkommen:  wieso beantragt der\n\n\n\nSeite 4 von 7\n\nStadtrat heute nicht eine entsprechende Reduktion des Steuersatzes oder wieso\nwird dieses Geld nicht konsequent für den Schuldenabbau eingesetzt. \n\nEs ist der Fiko auch klar, dass diese Entwicklung nicht einfach so geschah. Ohne\nneue Ansätze, Investitionen ins Personal und eine neue Managementkultur in die-\nsem Bereich wäre es nicht zu dieser Trendumkehr gekommen. Die Fiko dankt al-\nlen Beteiligten.\n\nFinanzplan 2004 – 2008\n\nFür die 5 Jahre von 2004-2008 sieht die Gesamtrechnung gemäss Plan folgender-\nmassen aus:\n\nP.Rohrbach 09/03\n\nAufwand\n155’884\n\nNettoaufwand\n128'547\n\nFiPla 2004-2008 / Ausblick 2004 - 2008  (in 1’000 CHF)\nLaufende Rechnung\n\nAbschreibungen \nVV: 17’898 / FV:40\nTOTAL: 17’938\n\nNettoschuld-\nzinsen: 9'399\n\nSaldo \nlaufende \nRechnung\n3‘331\n\n3’331\n\nErtrag\n159’215\n\nSteuern 155'485\nFinanzausgle ich 2'500\nTotal 157‘985\n\nBuchgew.: \n1‘230\n\nP.Rohrbach 09/03\n\nFinanzierungs-\nÜberschus:\nAbnahme\nFremdverschuldung\n6‘611\n\nFiPla 2004-2008 / Ausblick 2004 - 2008  (in 1’000 CHF)\nInvestitionsrechnung \n\nNetto-\nInvestitionen \n14'658\n\nAbschreibungen\nplus Saldo\n21‘269\n\nNach dem Plan wird die laufende Rechnung positiv abschliessen\n(Saldo 3.331 Mio.CHF). Aus der Graphik ‚Investitionsrechnung’ ist gut ersicht-\nlich, dass in den kommenden Jahren beim Verwaltungsvermögen weniger inve-\nstiert werden soll, als nach dem Gesetz abgeschrieben werden muss. Die Fiko bat\ndeshalb die BPK die Konsequenzen dieser Politik zu überprüfen, d.h. die Frage zu\nbeantworten, ob damit nicht ein Investitionsnachholbedarf aufgebaut wird. Ge-\nmäss BPK ist dies nicht der Fall, sie schreibt in ihrem Bericht zum Finanzplan:\n„Die BPK ist einstimmig der Meinung, dass die Nettoinvestitionen von 2.93\nMio.CHF/Jahr resp. 14.65 Mio.CHF genügen, um den Wert der Anlagen im Ver-\nwaltungsvermögen zu erhalten.“ \n\n\n\nSeite 5 von 7\n\nAus beiden Graphiken ist auch ersichtlich, dass in der Planperiode die Schulden\num 6.5 Mio.CHF reduziert werden sollen, und dass dieser Schuldenabbau durch\nBuchgewinne und im Vergleich zu früheren Jahren reduzierten Investitionen in die\nImmobilien des Verwaltungsvermögens bezahlt werden soll. \n\n\n\nSeite 6 von 7\n\nBeurteilung der Annahmen, die dem Finanzplan zugrunde liegen\n\nAnnahmen im Finanzplan Beurteilung der Annahmen durch die\nFiko\n\nSteuereinnahmen\n-  Privatpersonen\n-  juristische Personen\n\nrealistisch \nrealistisch\n\nungebundener Kantonaler Fi-\nnanzausgleich\n\n500'000.-\nCHF/Jahr\n\nwenn sich die Steuern gemäss Annah-\nmen entwickeln, wird Liestal diesen\nBeitrag erhalten:\nrealistisch\n\nTrotzdem sollte die Rechnung ohne die-\nsen Beitrag ausgeglichen  sein.\n\nEntwicklung der Schuldzinsen konstant 4% realistisch\n\nBuchgewinne gesamt 1.19\nMio.CHF realistisch\n\nNettoaufwand wächst nur mit\nder Teuerung ab 2004\n\nrealistisch\n\nDiese Entwicklung des Nettoaufwandes\nmuss als oberes Kostendach verstanden\nwerden\n\nVerwaltungsvermögen\nNettoinvestitionen von durch-\nschnittlich 2.93 Mio.CHF genügen\nzur Substanzerhaltung und werden\nnicht zu einem Nachholbedarf füh-\nren\n\nrealistisch\n(siehe Bericht BPK)\n\nFinanzvermögen\nes besteht kein Abschreibungsbe-\ndarf\n\nrealistisch\n\nInsbesondere die Annahme, dass Liestal zukünftig jedes Jahr 500'000.- CHF un-\ngebundener Finanzausgleich erhalten wird, wurde intensiv hinterfragt. Liestals\nkantonales Steueraufkommen pro Kopf ist knapp über dem Durchschnitt, deshalb\nreichte es in den letzten Jahren nicht jedes Jahr zu einem Beitrag vom Kanton.\nDas unschöne am Zusammenhang zwischen Steueraufkommen und Finanzaus-\ngleich ist, dass ein Steuerbetrag, z.B. 5.-CHF pro Kopf oder 60'000.-CHF gesamt-\nhaft, darüber entscheidet ob Liestal 500'000.- CHF Finanzausgleich erhält oder\nnicht. \n\nDie Hälfte der Fiko (Stichentscheid des Präsidenten) ist der Meinung, dass die\nRechnung ohne diesen Beitrag ausgeglichen sein sollte. Wenn er kommt, ist das\ngut und soll zur Schuldentilgung verwendet werden. Beim vorliegenden Finanz-\nplan würde ein Ausbleiben dieses Beitrages bis ins Jahr 2008 zu einem Bilanz-\nfehlbetrag von 2.8 Mio.CHF führen. Diese kleine Variantenrechnung zeigt, dass\nder vorliegende Plan nicht allzu eng interpretiert werden darf. Bei 26 bis 27\nMio.CHF Nettoaufwand sind 0.5 Mio.CHF (1.8%) keine grosse Abweichung und\nkönnen jederzeit eintreffen. Bei einem robusten Plan darf eine so unabwägbare\nGrösse wie der Finanzausgleich im Falle Liestal nun mal ist, nicht gleich das Gan-\nze zum kippen bringen. \n\n\n\nSeite 7 von 7\n\nNettoaufwand\n\nIn der Planperiode 2004-2008 wird der Nettoaufwand auch durch externe Verän-\nderungen beeinflusst werden, z.B. reduziert sich im Bereich Soziales dank neuer\nRegelungen im Finanzausgleich ab 2004 der Aufwand um 600'000.- CHF/Jahr. Im\nBildungsbereich führt der dort angewendete Finanzausgleich zu einem Mehrauf-\nwand von 142'000.- CHF/Jahr, ebenso werden die Blockzeiten dieses Budget um\n511'000.- CHF/Jahr erhöhen. In der Summe führen diese externen Faktoren zu ei-\nner Reduktion des Nettoaufwandes von 100'000.-CHF/Jahr.\n\nVon der Fiko nicht verstanden und demzufolge auch abgelehnt wird, dass im Be-\nreich ‚Kultur und Freizeit’ bereits heute davon ausgegangen wird, dass das Hal-\nlenbad entgegen den Entscheidungen des Volkes und des Einwohnerrates weiter-\nhin mit 600'000.- CHF/Jahr subventioniert werden soll. Es handelt sich hierbei um\nwiederkehrende Ausgaben von 200'000.- CHF/Jahr. Die Fiko meint, der Stadtrat\nhätte beim Einwohnerrat die Zustimmung einholen müssen, bevor er gegenüber\nder Bäder AG eine solche Verpflichtung eingegangen ist. Es war allen anlässlich\nder Diskussionen im Einwohnerrat im Jahr 2000 klar, dass von den anderen Ge-\nmeinden keine wesentlichen Beiträge zu erwarten sind. \n\nStadtrat und Verwaltung haben sich zum Ziel gesetzt, durch weitere Massnahmen\n– die über die Zeit 1.4 Mio.CHF/Jahr Einsparungen bringen sollen – den Netto-\naufwand auf ca. 26 Mio.CHF zu stabilisieren (ohne Teuerung). Die Fiko begrüsst\ndiese Massnahmen und hofft, dass sie auch alle erfolgreich umgesetzt werden\nkönnen. \n\nSpezialfinanzierungen: Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung\n\nDiese beiden Rechnungskreise sind aus heutiger Sicht gesund. Merkmale dieser\nKassen sind, dass sie einen hohen Fixkostenanteil haben – also nur ein minimales\nEinsparpotential, und dass demzufolge sehr darauf geachtet werden muss, dass\nauch die Einnahmen, welche direkt am Wasserverbrauch hängen, konstant blei-\nben. \n\nDeshalb ist es wichtig, dass der an sich erfreuliche Minderverbrauch in Liestal\ndurch neue Abnehmer, z.B. anschliessen anderer Gemeinden an das Wassernetz\nvon Liestal kompensiert wird. Der Stadtrat legte in der Fiko nachvollziehbar dar,\ndass in der Planperiode 2004-2008 mit keinen Überraschungen zu rechnen ist: die\nGebühren werden nicht sinken, aber auch nicht steigen.  \n\nBezüglich der Abwasserkasse stimmen diese Aussagen nur, wenn das neue Ab-\nwasserreglement, das im Zusammenhang mit dem Generellen Entwässerungsplan\n(GEP) erarbeitet werden muss, für diese Kasse keine wesentliche Reduktion der\nEinnahmen bringen wird.\n\n\n\tZusammenfassung\n\t*Steuern\n\t*Verwaltungsvermögen\n\t*Finanzvermögen\n\t*Bilanzfehlbetrag\n\n\tAnträge\n\tAntrag des SR: �Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.\n\tAntrag des SR: �Die Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118) ist abzuschreiben\n\n\tEinwohnerkasse\n\tLiestaler Finanzen von 1996 bis 2002\n\tSozialkosten\n\n\tFinanzplan 2004 – 2008\n\tBeurteilung der Annahmen, die dem Finanzplan zugrunde liegen\n\n\tNettoaufwand\n\tSpezialfinanzierungen: Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2016/4 \n\n \n \n\n  \n\nWahlbüro – Wahl des Wahlbüros für die Amtsperiode \nvom 1. Juli 2012 – 30. Juni 2020 \n\n \n\nKurzinformation An der Fraktionspräsidentenkonferenz vom 21. März 2016 hatte man \nsich darauf geeinigt, dass für das 25-köpfige Wahlbüro der Amts-\nperiode 2016 - 2020 von jeder Fraktion je 5 Mitglieder vorgeschlagen \nwerden können.  \n\nDie von den Fraktionen zur Wahl vorgeschlagenen \nWahlbüromitglieder sind auf der Rückseite der Vorlage Nr. 2016/4 \naufgeführt. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat wählt die von den Fraktionen vorgeschlagenen 25 \nPersonen als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsperiode vom \n01.07.2016 – 30.06.2020.  \n\n Liestal, 06. Juni 2016 \n\n  Für das Büro des Einwohnerrates \n\n   Der Ratsschreiber  \n\n  Marcel Jermann \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nVorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktionen für \ndas Wahlbüro der Amtsperiode 2016 - 2020  \n(aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge) \n \n \n\n Name/Vorname, Strasse bisher / neu Vorschlag der Fraktion \n  \n\n \n  \n\n1. Andreis Regine, Fraumattstr. 40  bisher FDP \n\n2. Baumeister Andreas, Tiergartenstr. 24 bisher GL \n\n3. Baumgartner Verena, Gerberstr. 4 bisher GL \n\n4. Beeler Hanna, Tiergartenstr. 24 bisher GL \n\n5. Bürgin Doris, Fraumattstrasse 37 bisher CVP/EVP/GLP \n\n6. Engeler Bruno, Blumenweg 5 neu SP \n\n7. Felix Lukas, Oristalstrasse 47a neu SP \n\n8. Fraefel Paul, Frenkenstrasse 28 bisher CVP/EVP/GLP \n\n9. Fraefel Stefan, Froburgstr. 92 bisher CVP/EVP/GLP \n\n10. Gränicher Joelle, Oristalstr. 24c bisher SVP \n\n11. Gränicher Nicole, Oristalstr. 56 neu SVP \n\n12. Köhler Reinhold, Heidenlochstr. 84 neu CVP/EVP/GLP \n\n13. Jeitziner Loris, Seltisbergerstr. 43 bisher SP \n\n14. Mayer Michel, Grünhagweg 5b bisher FDP \n\n15. Meyer Denise, Goldbrunnenstr. 43 neu SVP \n\n16. Meyer Maya, Goldbrunnenstr. 43 bisher SVP \n\n17. Ott Anna, Baumgartenstrasse 1 bisher GL \n\n18. Pfirter Elisabeth, Weidweg 17 bisher SVP \n\n19. Pichler Hansueli, Erzenbergstrasse 13  bisher FDP \n\n20. Schafroth Gregor, Widmannstrasse 13 bisher CVP/EVP/GLP \n\n21. Studer Liliane, Dachsweg 14 bisher FDP \n\n22. Toebak Anna, Spitzackerstr. 7 neu SP \n\n23. Trüssel Küng Beatrix, Rosengasse 6 bisher SP \n\n24. Tschudin Caroline, Fliederweg 7 bisher  GL \n\n25. Vogt Annette, Seltisbergerstrasse 49 bisher FDP \n\n \n\n\n


2005-64 Korrektion Poststrasse.pdf

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2004-20 LiestalNet AG.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2004/20 \n \n \n\nLiestalNet AG: Veräusserung Aktienkapital  \n \n\nOrientierung Ausgelöst durch die Analyse der Situation bei Minderheitenbeteiligungen in \nKapitalgesellschaften im Rahmen der Kapitalerhöhung der Wärmeversor-\ngung Frenkenbündten AG hat der Stadtrat grundsätzliche Überlegungen zu \nseinen finanziellen Engagements angestellt. Mit gezielten Desinvestitionen \nsollen dort, wo die Vorteile für die Stadt nicht oder nicht mehr gegeben sind \nVoraussetzungen geschaffen werden, um Mittel für den Schuldenabbau be-\nreit zu stellen.  \n \n\nEine weitere Minderheitenbeteiligung liegt auch bei der 2001 gegründeten \nLiestalNet AG vor. Statutengemäss bezweckt diese Gesellschaft auf dem \nGebiet der Kommunikation, insbesondere der Telekommunikation, den Er-\nwerb, das dauernde Halten, Verwalten und Verwerten von Beteiligungen, \nKonzessionen und anderen Rechten sowie das Erbringen von Dienstleis-\ntungen aller Art.    \n \n\nGemeinsam mit der EBLCom hält die Stadt Liestal die insgesamt 1'000 \nNamenaktien à CHF 1'000.00 mit folgender Verteilung: \n \n\n   EBLCom AG  650 Namenaktien (65%)  = CHF 650'000.00 \n   Stadt Liestal  350 Namenaktien (35%)  = CHF 350'000.00 \n \nGemäss Sacheinlagevertrag vom 30. Juli 2001 hat die Stadt Liestal ihr Na-\nmenaktien-Paket für die Übergabe des Kabelnetzes zum Preis von CHF \n1'750'000.00 neben einer Geldforderung von CHF 1'400'000.00 gegenüber \nder Gesellschaft erhalten. Diese Geldforderung wurde vertragskonform mit \nZahlung vom 07.08.2001 befriedigt. \n \n\nDie Stadt Liestal gelangt als Minderheitsaktionärin auch in diesem Geschäft \nzur Überzeugung, dass die Minderheitsbeteiligung an der privatrechtlichen \nAktiengesellschaft im heutigen Zeitpunkt weder in Bezug auf die Einfluss-\nnahmemöglichkeiten nach Aktienrecht noch den Return on Investment \nüberzeugt. Die im Aktionärbindungsvertrag vereinbarte Geschäftspolitik \n(wie bspw. Gewährleistung des Service Public gegenüber den Abon-\nnent/innen, Zustimmung zu modifizierten Konditionen durch die Stadt Lies-\ntal, Modernisierung gemäss dem Stand der Technik) ist aufgrund der gel-\ntenden rechtlichen Grundlagen sowie marktwirtschaftlicher Zwänge ohnehin \naufrecht zu erhalten und wird im Leistungsauftrag (derzeit in der GOR zur \nBeratung) explizit festgehalten. Seitens der EBLCom bietet ein Ausstieg der \nStadt Liestal keinerlei Probleme und kann einem solchen Szenario aus \nGründen der Vereinfachung durchaus Positives abgewonnen werden. Sie \nist mit einem Rückzug des Aktienkapitals zum Nennwert einverstanden. Es \nwird darauf hingewiesen, dass die LiestalNet AG als Firma keine Existenz-\nberechtigung mehr hat, wenn sie zu 100% der EBLCom gehört. Die \nEBLCom wird voraussichtlich die LiestalNet AG mit dem Antennennetz \nLiestal in die EBLCom integrieren, wie sie das bereits bei der LupsingenNet \nund beim Antennennetz Büren gemacht hat. Für die Kunden und den Ser-\nvice hat dies keinen Einfluss. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFür den Finanzhaushalt der Stadt Liestal entsteht mit der damit verbunde-\nnen Desinvestition einer Kapitalbeteiligung die Möglichkeit, Schulden abzu-\nbauen, ohne dass dies der ursprünglichen kommunikationspolitischen Be-\ndeutung des öffentlichen Engagements der Stadt schaden würde. Das \nAktienkapital steht in der Buchhaltung mit CHF 300'000.00 (Kto. 1155.32) \nzu Buche.  \n \n\nEine mit dem Rückzug des Gesellschaftskapitals verbundene Desinvestition \nliegt als Konträrakt zur seinerzeitigen Gründung der LiestalNet AG auf Ba-\nsis des Einwohnerratsbeschlusses vom 16.05.2001 in der Kompetenz des \nEinwohnerrates.  \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der Veräusserung des gesamten Aktienkapitals \nder Stadt Liestal an der LiestalNet AG im Betrag von CHF 350'000.00 zu \ndiesem Wert zu und beauftragt den Stadtrat, die statutarisch und gemäss \nAktionärbindungsvertrag erforderlichen Massnahmen zu vollziehen. \n\n Liestal, 16.11.2004 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n         \n\n\n\tOrientierung\n\tAntrag\n\n