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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2011/191a \n\n \n \n \n\nSchriftliche Antwort des Stadtrates zur Interpellation  \n„Auslagerung des Asylwesens in der Stadt Liestal“ von Jürg Holinger \nnamens der Grünen Fraktion, von Walter Leimgruber namens der SP-\nFraktion und Elisabeth Augstburger der CVP/EVP/GLP-Fraktion \n \n \nBericht und Antworten Stadtrat \n \nDie dringliche Motion „Auslagerung des Asylwesens in der Stadt Liestal“ von Jürg Holinger na-\nmens der Grünen Fraktion, von Walter Leimgruber namens der SP-Fraktion und Elisabeth Augst-\nburger der CVP/EVP/GLP-Fraktion ist von den Motionären an der Einwohnerratssitzung vom 23. \nNovember 2011 in eine Interpellation umgewandelt worden. Die Unterzeichnenden des Vorstos-\nses wünschen eine schriftliche Beantwortung der Interpellation bis zur Einwohnerrats-Sitzung \nvom 14. Dezember 2011. \n \nAktuelle finanzielle und personelle Situation im Asylwesen \n\nEine Analyse des Asylwesens der Stadt Liestal zeigte, dass die Organisation strukturell verbes-\nsert werden muss, z.B. \n im Gebäude WAL werden Räumlichkeiten, die als Wohnraum dienen können, als Büro genutzt \n\n die Betreuung der Flüchtlinge (Asylbewerber 7plus) ist nicht vollständig in die Abteilung Sozi-\nalhilfe integriert obwohl es sich um die gleiche Aufgabe handelt \n\n die Betreuung der Asylbewerber 7minus ist nicht vollständig in die Verwaltung integriert \n\n \nIm Zusammenhang mit dem Asylwesen sind zwei Personengruppen zu unterscheiden \n\nPersonen der Kategorie A:  \ndie Aufwendungen für diese Gruppen werden vom Bund vergütet \n\nN Asylbewerber \nS Schutzbedürftige \nNEE Abgewiesene Asylbewerber \nF7- Vorläufig aufgenommener Flüchtling  \n\n \n\nPersonen der Kategorie B  \nDie Aufwendungen für die Gruppe werden nicht vom Bund pauschal finanziert sondern \nhaben Anrecht auf Sozialhilfe der Stadt Liestal \n\n \nF7+ Vorläufig aufgenommener Flüchtling  \nVA 7+ Abgewiesene Asylbewerber; \n\nVorläufig aufgenommener \nB5+ Anerkannter Flüchtling  \nB5- Anerkannter Flüchtling \n\n \nDie Stadt Liestal überträgt der Firma ABS Betreuungsservice AG, 4133 Pratteln (ABS) \ndie Betreuung der Personen der Kategorie A. Wartung und Unterhalt des Gebäudes WAL bleibt \nAufgabe der Stadt. Ebenso die Gesamtverantwortung gegenüber dem Kanton. \n\n\n\n \nDie Personen der Kategorie B werden in Analogie zu den Sozialhilfeempfänger vom Bereich So-\nziales/Gesundheit betreut. \n \n \nAuslagern der Betreuung der Asylbewerbern der Gruppe 7minus \n\nWichtige qualitative Aspekte zur Auslagerung der Betreuung der Personen der Kategorie A  \n\n Herstellen einer stabilen Organisationsstruktur; die Firma ABS kann dank ihres grossen Per-\nsonalpools sofort reagieren, die Stadt Liestal hat nicht diese Möglichkeit Stellen-% sofort an-\nzupassen, insbesondere bei Stellvertretungen in Krankheitsfällen, Ferienabwesenheiten oder \nsprunghafter Anstieg der Neuzuweisungen. \n\n Umnutzung der bestehenden Büroräumlichkeiten für weitere Unterbringungen. \n\n Wegfall des Zahlungsverkehrs für den Lebensunterhalt, inkl. Barzahlungen über die Gemein-\ndekasse im Rathaus oder im WAL. Verminderung des Risikos bei Barzahlungsverkehr. \n\n  Erledigung sämtlicher Korrespondenz mit dem Kanton (z. B. Quartalsabrechnungen) und den \nKrankenkassenbelange. \n\n Optimierung der Schnittstelle von Sozialhilfebehörde – Administration – Sozialarbeit   durch \nräumliche Eingliederung in die Organisationseinheit. \n\n Bei ungünstiger ethnischer Zusammensetzung ist eine Verschiebung einzelner Personen in \neine andere Gemeinde möglich, da diese Firma in über 30 anderen Gemeinden im Kanton Ba-\nsel-Landschaft diese Aufgabe erfüllt.  \n\n In den Betreuungsdienstleistungen ist ein 24h Pikettdienst enthalten. \n\n \nEs muss akzeptiert werden, dass der Zukauf dieser Dienstleistungen und Know-how die Stadt \nauch etwas kostet.  \n \nFinanzielle Aspekte  \n\nAuszug aus der Wegleitung für das Rechnungswesen der Baselbieter Einwohner-\ngemeinden \n\n \n585     Asylwesen \nAsylsuchende; vorläufig Aufgenommene; Schutzbedürftige ohne Aufenthalts-\nbewilligung; Kollektivunterkünfte. \n \nRechnungslegung \nDie Gemeinden nehmen die Aufgabe Asylwesen unterschiedlich war. In einzelnen \nGemeinden wird die Aufgabe an private Anbieter delegiert. Teilweise finden sich in \nsolchen Fällen keine Zahlen mehr über den Asylbereich in den Gemeinderechnun-\ngen. \nDie Gemeinden führen über ihren Haushalt die Rechnung nach den Ausführungs-\nvorschriften des Kantons. Dabei gilt der Grundsatz der Vollständigkeit, alle Finanz-\nvorfälle sind zu erfassen. Gemeinden, die das Asylwesen privatisiert' haben, haben \nin der Rechnungsführung zumindest die erhaltenen Kantonsbeiträge (585.451) so-\nwie die Beiträge an den privaten Anbieter auszuweisen (585.365). \n\n \nDie im VA12 ausgewiesenen Zahlen befolgen die Vorgaben dieser Wegleitung, deshalb ist aus \ndem VA12 die Vergütung für das WAL ersichtlich. \n  \n\n\n\nModellrechnungen \n\nVergütungen vom Bund – Lebensunterhalt – Unterkunft – Betreuung  \n\nDer Bund vergütet der Gemeinde (via Kanton) pro Person und Tag der Kategorie A einen festen \nBetrag, ab 2012 CHF 36.-. Vom diesem Betrag hat der Asylbewerber gemäss gültigem Gesetz \n(Kantonale Asylverordnung (kAV) SGS 850.19) einen festen Betrag für seinen Lebensunterhalt, \nz.Z. CHF 580.- pro Monat bzw. CHF 19.33 pro Tag zu gut. Vom Rest müssen die Aufwendungen \nfür Betreuung und Unterkunft bestritten werden.  \n \n \nErträge und Aufwendungen, wenn die Betreuung durch die Verwaltung erfolgt: \n\n \n\n \n \nErtrag: Vergütung KSA \nDie Stadt erhält von der KSA für 30 Personen  \n30x365x36.- = CHF 394‘000 oder TCHF 394 bzw. TCHF -394 \n(minus weil nach kantonaler Rechnungslegung Erträge immer negativ ausgewiesen werden) \n \nAufwendungen: \n Auszahlung an Asylbewerber gem. Gesetz \n\nden 30 Asylbewerber muss dieser Betrag für den Lebensunterhalt ausbezahlt werden \n\n Betreuung und administrativer Aufwand \nDas ist der Personalaufwand der Stadt \n\n WAL \nDas sind die Aufwendungen für das Gebäude WAL \n\n \n\nSaldo TCHF -50 \nDer Saldo ist negativ, d.h. es verbleiben der Stadt TCHF 50 \n \n \nErträge und Aufwendungen, wenn die Betreuung durch die ABS erfolgt: \n\n \n\n \n  \n\npositiver Saldo für Liestal, \nwenn Betreuung durch die Verwaltung\n\n-50\n\nErtrag Vergütung KSA -394\nAuszahlung an Asylbewerber gem. Gesetz 212\nBetreuung 63\nadministrativer Aufwand 10\nWAL - W&U 30\nWAL - Nebenkosten 20\nWAL - Abschreibungen 9\n\nAufwand\n\npositiver Saldo für Liestal, \nwenn Betreuung durch ABS\n\n-30\n\nErtrag Vergütung KSA -394\nAufwand KSA Pauschale an ABS 394\nErtrag von ABS für WAL Miete -99\n\nLiestal: Fixkosten 69\nadministrativer Verwaltung 10\nWAL - W&U 30\nWAL - Nebenkosten 20\nWAL - Abschreibungen 9\n\nAufwand\n\n\n\nErtrag: Vergütung KSA \nDie Stadt erhält von der KSA für 30 Personen  \n30x365x36.- = CHF 394‘000 oder TCHF 394 bzw. TCHF -394 \n(minus weil nach kantonaler Rechnungslegung Erträge immer negativ ausgewiesen werden) \n \nAufwand: KSA Pauschale an ABS \nLiestal überweist die KSA Pauschale an ABS \n \nErtrag: von ABS für WAL Miete \nLiestal erhält von ABS pro Person und Tag CHF 9.-, also  \n30x365x9.- = CHF 99‘000.- oder TCHF 99,  \n \nAufwendungen: Liestal Fixkosten \n Betreuung und administrativer Aufwand \n\nDas ist der Personalaufwand der Stadt \n\n WAL \nDas sind die Aufwendungen für das Gebäude WAL \n\nFür Liestal bleibt ein administrativer Aufwand und der Gesamtaufwand für das Gebäude  \n \nSaldo TCHF -30 \nDer Saldo ist negativ, d.h. es verbleiben der Stadt TCHF 30 \n \n \nDaraus folgt:  \n \n Bei einer durchschnittliche Belegung des WAL von 30 Personen und Betreuung durch die \n\nVerwaltung verbleiben der Stadt Liestal TCHF 50 \n\n Bei einer durchschnittliche Belegung des WAL von 30 Personen und Betreuung durch ABS \nverbleiben der Stadt Liestal TCHF 30 \n\n d.h. die Auslagerung der Betreuung bzw. der Zukauf dieser Dienstleistung und des Know-how \n„kostet“ die Stadt ca. TCHF 20;  \n„kostet“ nicht im Sinne, dass die Stadt der ABS diesen Betrag bezahlen muss, sondern dass \nvom Bundesbeitrag dieser Anteil bei der ABS bleibt. \n\n \n\n\n\nGesamtaufwand der Stadt für das Asylwesen \n\n \n \nNeben der Rechnung für die Asylbewerber der Kategorie A ist sind auch die Aufwendungen der \nKategorie B, die seit der Gesetzesrevision voll zu Lasten der Gemeinden gehen, zu berücksichti-\ngen. Bei durchschnittlich 30 Personen im WAL beträgt die Differenz zwischen eigener und \nFremdbetreuung unverändert TCHF 20  \n(TCHF 431 – TCHF 411 = TCHF 20) \n \nEs ist darauf hinzuweisen, dass das Asylwesen die Stadt gesamthaft TCHF 400 bis 500 kostet, \nalso ca. 1 Steuer-%.  \n \n  \n\nAufwand \nbzw. Ertrag \nfür Liestal\n\nTCHF\nBetreuung \ndurch die \nVerwaltung\n\nZusammen-\narbeit mit ABS\n\nBasis "30" Basis "30"\nDurchschnittliche Anzahl Asylbewerber 30 30\n\nErtrag KSA Tagespauschale 36.00 36.00\nAufwand an Asylbewerber - gebundene Ausgabe 19.33\nErtrag für Wohnen 9.00\n\nGesamtkosten Asylwesen 411 431\n\npositiver Saldo für Liestal, \nwenn Betreuung durch die Verwaltung\n\n-50\n\nErtrag Vergütung KSA -394\nAuszahlung an Asylbewerber gem. Gesetz 212\nBetreuung 63\nadministrativer Aufwand 10\nWAL - W&U 30\nWAL - Nebenkosten 20\nWAL - Abschreibungen 9\n\npositiver Saldo für Liestal, \nwenn Betreuung durch ABS\n\n-30\n\nErtrag Vergütung KSA -394\nAufwand KSA Pauschale an ABS 394\nErtrag von ABS für WAL Miete -99\n\nLiestal: Fixkosten 69\nadministrativer Verwaltung 10\nWAL - W&U 30\nWAL - Nebenkosten 20\nWAL - Abschreibungen 9\n\nUnterstützung wie Sozialhilfe, nur etwas andere Ansätze\nAsylwesen - Personen Kategorie B 461 461\nNetto Aufwand ohne Betreuung und Administra 365 365\nBetreuung & Administration 96 96\n\nAufwand\n\nAufwand\n\nAufwand\n\n\n\nPS: Informationen zu ABS Betreuungsservice AG \n\nQuelle: http://www.moneyhouse.ch/u/v/abs_betreuungsservice_ag_CH-280.4.001.840-5.htm  \n \nAdresse:    Hertnerstrasse 1 4133 Pratteln \nStatus:    aktiv \nAktienkapital:    CHF 100'000 \n \nÜbersicht \nEintrag ins Handelsregister:  24.11.1998 \nRechtssitz der Firma:   Pratteln (BL) \nHandelsregister-Nummer:  CH-280.4.001.840-5 \nHandelsregisteramt:   Kanton Basel-Landschaft \n \nZweck \nBetreuung und Beratung von Einzelpersonen, Personengemeinschaften, staatlichen Institutionen \nund Firmen in administrativen und technischen Belangen aller Art. Die Gesellschaft kann sich an \nanderen Unternehmen beteiligen, Grundeigentum erwerben, belasten, veräussern und verwalten, \nFinanzierungen für eigene oder fremde Rechnung vornehmen sowie Garantien und Bürgschaften \nfür Tochtergesellschaften und Dritte eingehen. \n \nVerwaltungsrat  \nFolgende Personen sind bei der Firma ABS Betreuungsservice AG im Verwaltungsrat \n \n\nName Funktion Amtsdauer (Seit)  \n\nKlauser Ernst  VR-Präsident  13 Jahre (30.11.1998) \n\nRamseier Urs  VR-Mitglied  2 Jahre (24.03.2009) \n\n \n \nBL-Gemeinden, die mit ABS zusammenarbeiten: \n \n\nAesch \nArisdorf \nAugst \nBennwil \nBuus \nDiegten \nDuggingen \nFrenkendorf \nGelterkinden \n \n\nGiebenach \nHellikon \nHölstein \nKilchberg \nLampenberg \nLiedertswil \nLiesberg \nNenzlingen \nPfeffingen \n \n\nPratteln \nRoggenburg \nRothenfluh \nRünenberg \nTecknau \nWenslingen \nZeglingen \nZunzgen \nETU Ramlinsburg, \nKantonsmandat \n\n \n \n\n \n\n\n


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