Protokoll ER 20.08.2003.pdf

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 719\n\nProtokoll der 28. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 20. August 2003, 17.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 34 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Susanne Brodbeck, Bernhard Fröhlich, Adrian Mächler,\nPhilipp Senn, Werner Weber und Pascal Wyss\nStadtrat Werner Kunz\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht 2002\ndes Stadtrates\n://: Zur Kenntnis genommen\n\n03/135\n\n 2. Interpellation von Marie-Therese Beeler namens der Fraktion\nGL/Fraumättler betreffend Engagement der Stadt Liestal für die\noffene Kinder- und Jugendarbeit\nErledigt\n\n03/133\n\n 3. Motion von Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion für ein\nInformations- und ein Strategiekonzept zur Bahn 2000\n://: An den Stadtrat überwiesen\n\n03/134\n\n 4. Bericht des Stadtrates betreffend Heidenlochstrasse, Ausbau\nAbschnitt Grammetstrasse bis zur Einfahrt Überbauung Cheddite\n– Projektierungskredit\n://: Antrag Stadtrat zugestimmt\n\n03/143\n\n 5. Bericht des Stadtrates betreffend eventuelle Abschreibung von\nMotionen und Postulaten\n://: Teilweise Anträgen Stadtrat zugestimmt\n\n03/144\n\n 6. Interpellation von Stefan Saladin betreffend Tourismusbüro in\nLiestal\nErledigt\n\n03/141\n\n 7. Fragestunde\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 720\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) begrüsst die Anwesenden zur ersten\nEinwohnerratssitzung des Amtsjahres 2003/2004, speziell Astrid Basler-Beugger, die\nals Nachfolgerin von Debora Keller neu im Rat Einsitz nimmt.\n\nSein Präsidialjahr leitet Paul Finkbeiner mit folgenden Gedanken ein:\nS`het emol öper gseit, ä gueti Red het ä guetä Afang, ä guetä Schluss, und die beide\nTeili settä nit z`witt usenander ligge. Ich will mi an die Empfählig halte.\nMis Präsidiumsjohr stell ich unters Motto „Sport und Musik“, als früeneri Sändig\nvom ehemalige Radio „Beromünster“ am Sunntig z`Mittag.\nSport als herti Usenandersetzig, wo mir d`Fairness aber nid us dä Auge verliere. Als\nehemalige aktive Fussballer, Handballer, Lichtathlet, zwüscheni als Schwinger und\nNationalturner und au als Plausch-Tennisspieler glaub ich z`wüsse, vo was ich red. \nIm Sport gits Sieger und Verlierer, d`Grössi vom Sieger isch näbst em Sieg, dass mä\ndr Verlierer nit abschätzig behandlet und respektiert, d`Grössi vom Verlierer, dass\nd`Niederlag und dodermit dr Sieger ohni Wenn und Aber akzeptiert wird, au wenn`s\nknapp usgange isch. \nMusik als Thema, wo mä zämme muess üebe, dass näbst im Chönnä d`Harmonie nit\nz`churz chunnt. Dass öpenemol ä Misston g`spielt wird muess mä in Chauf neh, aber\nz`vill Misstön si schlächt und schade im ganze Musikkorps. Au do fühl ich mi als\nPfyffer berächtigt, ä Wörtli mit z`redä.     \nZämmägfasst:\n- Sport als fairi Usenandersetzig zum Wohl vo Lieschtel\n- Musik als d`Suechi nach Harmonie, au zum Wohl vo Lieschtel \nIch hoff uf ä guet`s Johr mit villnä interessante, aber nit z`lange Vote, für mi ä guets\nFingerspitzegfühl in dr Sitzigsleitig, für eus alli än erfolgrichi Zyt, uff das mir das\n„Schiffli“ Lieschtel trotz einige Stürm chönnä uf Kurs halte, und in absehbarer Zyt au\nwieder ä bessere finanziellä Bodä unter dä Füess hei.\n\nMitteilung des Ratspräsidenten\n- Von Doris Greiner ist ein Danksagungsschreiben für die Anteilnahme beim Tod\n\nihrer Mutter eingetroffen. Dieses wird vom Ratspräsidenten verlesen.\n- Am 20. September 2003 wird in Onex ein Stadtfest durchgeführt, an dem auch\n\neine kleine Delegation von Stadtrat und Verwaltung teilnehmen wird. Eine Beteili-\ngung von einigen Ratsmitgliedern, z.B. je ein Mitglied aller Fraktionen, wird vom\nStadtrat begrüsst. Interessierte könne sich beim Ratssekretariat anmelden.\n\n- Rolf Senn und Stefan Saladin haben für den 5. September 2003 ein Fussballspiel\ngegen ein Team des Landrates organisiert. Für das Team der Stadt haben sich\nbereits Interessenten aus Stadtrat und Verwaltung gemeldet. Die interessierten\nMitglieder des Einwohnerrates werden gebeten, sich ebenfalls möglichst bald bei\nden Organisatoren anzumelden. \n\n- Auf die nächste Sitzung wird die Telefonliste aktualisiert. Die Ratsmitglieder wer-\nden gebeten, allfällige Änderungen dem Ratssekretariat zu melden.\n\nMitteilungen des Stadtrates\n- Stadtpräsident Marc Lüthi informiert, der Stadtrat habe vor seiner gestrigen\n\nSitzung eine Waldbegehung gemacht und sich über die von der Trockenheit ver\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 721\n\nursachten Schäden informieren lassen. Er sei besorgt über die Entwicklung, auch\nbezüglich Trinkwasser. Im Moment gebe es davon zwar noch genügend, die\nGrundwasservorkommen lägen bei ca. 80 %, Sorgen mache jedoch der stark\nüberdurchschnittliche Verbrauch. Deshalb habe der Stadtrat beschlossen, die\nBevölkerung zu haushälterischem Verhalten aufzurufen. Ein entsprechender Auf-\nruf werde morgen via Medien publiziert. Damit könne der Zukauf von zusätz-\nlichem Trinkwasser bei der Hardwasser AG vermieden werden.\n\nAls Stimmenzähler für die heutige Sitzung werden bestimmt:\nLuzia Kilchmann\nHans Brodbeck\nErnst Gebhard / Astrid Basler\n\nTraktandenliste\n\nVon der Fraktion GL/Fraumättler ist ein Zusatzgeschäft Ersatzwahlen in ständige\nKommissionen (Nr. 03/147) beantragt worden. Dieses wird an den Anfang der Trak-\ntandenliste gesetzt.\n\nWeitere Änderungsanträge zur Traktandenliste werden nicht gestellt. \n\nNeue persönliche Vorstösse\n- Verfahrenspostulat von Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion für ein erheb-\n\nlich reduziertes, symbolisches Sitzungsgeld (Nr. 03/148)\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2003 \n://: Das Protokoll wird mit folgenden Änderungen genehmigt:\n\n- Seite 669, Votum Herr Emanuel Christ, 1. Absatz: Die in Aussicht gestellte\nFolienserie wurde dem Protokoll nicht beigelegt, weil sie sehr umfangreich ist.\nSie kann bei Bedarf beim Ratssekretariat als CD ausgeliehen werden.\n\n- Seite 703: Paul Finkbeiner erhielt 32 Stimmen, nicht 31.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 722\n\n251 G.2.2.4. Behörden: Gemeinderat\n1. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amts-\n\nbericht 2002 des Stadtrates (Nr. 03/135)\n\nDie Geschäftsprüfungskommission hat gemäss Gemeindeordnung die Aufgabe, den\nvom Stadtrat erstellten Amtsbericht zu prüfen, die richtige Anwendung der gesetz-\nlichen Vorschriften zu überwachen und dem Einwohnerrat darüber Bericht zu erstat-\nten. \n\nDer Amtsbericht 2002 wurde in der GPK sowie in drei Subkommissionen eingehend\ngeprüft. Anhand eines Fragenkatalogs wurden die offenen Fragen mit einer Delega-\ntion des Stadtrats besprochen. Die Ergebnisse sind in einer Tabelle zusammen-\ngefasst ein integrierender Bestandteil des Kommissionsberichts. \n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Amtsbericht Kenntnis zu\nnehmen.\n\n_______\n\nGPK-Präsidentin Margrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) erklärt, der Amtsbericht sei der\nGPK Ende April zugestellt worden. Diese habe sich bemüht, das Geschäft möglichst\nrasch zu behandeln, damit der Bezug zur Aktualität erhalten bleibe. Der Stadtrat\nhabe die von der Kommission gestellten Fragen ausführlich beantwortet. Diese seien\nin der dem Bericht angehängten Tabelle ersichtlich. Die GPK habe sich schwer-\ngewichtig mit Fragen zum Thema Optimierung und Organisation der Verwaltungs-\nbereiche befasst und Auskünfte über alle Bereiche eingeholt. Nebst der Homepage\nund dem Amtlichen Mitteilungsblatt sei der Amtsbericht ein interessanter und aus-\nsagekräftiger Informationsträger, auch für die Bevölkerung. Die GPK beantrage die\nKenntnisnahme des Berichts.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi betont, zu dem auf Seite 3 am Schluss formulierten Satz\n„nach wie vor ist nicht ersichtlich, wer für das Verfassen des Amtsberichts verant-\nwortlich zeichnet“, halte er fest, dass der Stadtrat als Gesamtgremium hinter den\nVorlagen an den Einwohnerrat stehe, und nicht einzelne Departementsvorsteher-\nInnen oder Personen aus der Verwaltung. Ansonsten seien alle Stadtratsmitglieder\nbereit, Auskünfte zu erteilen.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) führt aus, ihre Fraktion sei mit dem Amtsbericht und dem\nBericht der GPK zufrieden. Form und Gestaltung des GPK-Berichts seien in der SP-\nFraktion geschätzt worden. Der Bericht biete eine gute Übersicht und auch die Auf-\nlistung der Fragen und Antworten werde als sinnvoll beurteilt. Die SP-Fraktion werde\ndem Bericht einstimmig zustimmen und danke der GPK, dem Stadtrat und der Ver-\nwaltung.\n\nRolf Senn (FDP) bestätigt ebenfalls die Unterstützung seiner Fraktion zum Antrag der\nGPK.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) sichert auch namens ihrer Fraktion die\nZustimmung zum Bericht zu. Dieser sei interessant und kläre viele Fragen durch die\nAuflistung der detaillierten Antworten. Es sei sauber und genau gearbeitet worden\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 723\n\nund dies helfe mit, in Zukunft Fehler und Missverständnisse zu vermeiden. Sie danke\nebenfalls der GPK und dem Stadtrat.\n\n://: Vom Amtsbericht 2002 des Stadtrates wird einstimmig Kenntnis genommen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 724\n\n252 F.5.2.2. Sozialdienst: Einzelne Teilgebiete und Aktionen\n2. Interpellation von Marie-Therese Beeler namens der Frak-\n\ntion GL/Fraumättler betreffend Engagement der Stadt\nLiestal für die offene Kinder- und Jugendarbeit (Nr. 03/133)\n\nStadträtin Regula Gysin nimmt zu den Fragen der Interpellation wie folgt Stellung:\n\n1. Ist das jugendpolitische Konzept der Stadt Liestal für den Stadtrat noch relevant?\nUnd wenn ja: Wer ist für dessen Umsetzung und Aktualisierung verantwortlich?\n\nDas Jugendkonzept ist 1991 beschlossen worden und immer noch relevant. Aller-\ndings wurden nicht alle darin enthaltenen Empfehlungen umgesetzt. Der Schwer-\npunkt der Umsetzung bestand in der Führung des Treffpunktes mit integrierter\nJugendberatung. Die Funktion des Jugendbeauftragten und die Einrichtung einer\nJugendinformationsstelle brachte nicht den gewünschten Erfolg, weshalb diese Auf-\ngabe teilweise aufgegeben und teilweise in den Jugendtreffpunkt integriert wurden.\nCome in come out wurde als Trägerorganisation ins Leben gerufen und nahm in den\nersten Jahren jugendpolitische Aufgaben wahr. Mitte der Neunzigerjahre wurde eine\nStandortbestimmung durchgeführt und es fand eine Vernetzung mit den Anliegen\ndes Drogenkonzeptes statt. Dabei wurde festgestellt, dass der Koordinationsbedarf\nim Bereich der Jugendarbeit gering ist, dass hingegen Problemsituationen von\nJugendlichen niederschwellig angegangen werden müssten. Daraus entstand das\nProjekt Schulsozialarbeit, für das wiederum der Verein Come in come out die\nTrägerschaft übernahm. Heute fehlt die Funktion einer Jugendkommission, die den\nGesamtbereich koordinieren und für die Umsetzung und Weiterentwicklung des\nJugendkonzeptes die Verantwortung übernehmen könnte. Eine Überprüfung der\naktuellen Situation mit der Frage der Schaffung einer neuen Jugendkommission ist\nvorgesehen. Dem Stadtrat soll bis Ende Jahr ein entsprechender Bericht vorgelegt\nwerden.\n\n2. Welche Massnahmen werden auf der Grundlage des Jugendkonzeptes reali-\nsiert? Welche Aufgaben wurden noch nie wahrgenommen? Welche Leistungen\nwurden in den vergangenen Jahren abgebaut?\n\nDie Führung des Jugendtreffpunktes mit einem integrierten niederschwelligen Bera-\ntungsangebot und Informationsmöglichkeit wurde realisiert. Neben soziokulturellen\nAngeboten und Jugendprojekten werden Präventions- und Integrationsaufgaben\nwahrgenommen. Der Anteil der ausländischen Jugend ist hoch. Im Freizeitbereich\nwurde neben den vielfältigen Angeboten von Vereinen der Ferienpass erweitert und\ndas Blaue Kreuz mit der Durchführung beauftragt. Dazu wurde zusammen mit den\numliegenden Gemeinden ein Leistungsauftrag erteilt. Versuche mit Jugendarbeit in\nden Quartieren, in Verbindung mit dem Einsatz eines Jugendmobils wurden nach\neiner Pilotphase abgebrochen. Sie zeigten, dass die Jugend in Liestal zentrums-\norientiert ist. \n\nDie Schwerpunktaufgaben des Jugendkonzeptes wurden in der Umsetzung alle\nberücksichtigt, jedoch aufgrund von gemachten Erfahrungen nach Bedarf weiter\nverfolgt, teilweise auch aufgegeben oder in den Jugendtreffpunkt integriert. Insbe-\nsondere die Jugendinformationsstelle und die Jugendberatung wurden in den Treff-\npunkt integriert und die Stelle eines eigentlichen Jugendbeauftragten wurde nach\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 725\n\nden Erfahrungen mit der ersten Stellenbesetzung als Beratungsstelle ebenfalls dem\nJugendtreffpunkt zugeschlagen. Das Stellensoll gemäss Konzept wurde, nicht zuletzt\nauch aus Kostengründen, nicht realisiert.\n\nVon der Stadt wurde im Rahmen von Sparmassnahmen der Betriebskostenbeitrag\nfür den Jugendtreffpunkt vor einigen Jahren um CHF 10'000.-- reduziert. Parallel\ndazu sind auch die Spenden von Institutionen und Privaten rückläufig, was die\nJugendarbeit empfindlich trifft. Aufgrund einer stark rückläufigen Bereitschaft zur\nFreiwilligenarbeit ist zum Erhalt des in den vergangenen Jahren erfolgten Leistungs-\nangebotes im Jugendtreffpunkt eine stärkere Professionalisierung erforderlich. Aus\nKostengründen wurde ein Begehren um den dazu nötigen höheren Betriebskosten-\nbeitrag per 1.1.2003 abgelehnt. Dies führte zu einer Reduktion der Öffnungszeiten\nvon 23 auf 14 Wochenstunden. Auch für Vernetzungsaufgaben, Kinder- und Jugend-\nprojekte und für eine geschlechterspezifische Ausrichtung der Angebote fehlen die\nKapazitäten.\n\n3. In welchen Bereichen der offenen Jugendarbeit ist die Stadt Liestal heute noch\nfinanziell und personell engagiert? Mit welchem Aufwand?\n\nDer Jugendtreffpunkt wird mit CHF 110'000.-- unterstützt, was 120 Stellenprozente\nermöglicht. Weiter werden für Sachaufwand CHF 20'000.- und für den Ferienpass\nCHF 18'000.-- investiert. Die Schulsozialarbeit wird mit CHF 46'000.-- unterstützt. Die\ndort geschaffene 50%-Stelle wird von den Kreisschulgemeinden mit finanziert.\n\n4. Wie hoch ist der Aufwand der Stadt Liestal für offene Jugendarbeit und Präven-\ntion im Vergleich mit anderen Gemeinden des Kantons? Um wie viel verringert\nsich dieser Aufwand mit der Übernahme der Schulsozialarbeit durch den Kan-\nton?\n\nIm Vergleich mit anderen grösseren Gemeinden, welche Jugendtreffpunkte betrei-\nben, liegt Liestal mit seinem finanziellen Engagement im unteren Bereich. In der Prä-\nvention hat Liestal eine Vorreiterrolle im Kanton und ist mit dem Projekt Schulsozial-\narbeit engagiert. Andere Gemeinden haben in der Zwischenzeit nachgezogen. Das\nPensum für Schulsozialarbeit ist mit 50% für rund 1'000 SchülerInnen zu tief, auch im\nVergleich zu anderen Gemeinden. Der Kanton sieht im Rahmen der Übernahme\ngemäss neuem Bildungsgesetz eine Aufstockung vor. \n\n5. Wie hoch ist der Aufwand der Stadt Liestal für kurative Massnahmen für Perso-\nnen unter 25 Jahren (vormundschaftliche Massnahmen, Heimplätze, Therapien,\nbegleitete Wohnprogramme etc.)?\n\nLiestal hat 2002 zur Finanzierung von Plazierungen und weiteren Massnahmen rund\nCHF 200'000.-- ausgegeben. Es wurden 30 vormundschaftliche Mandate und 17\nPlazierungen in Heimen, Pflegefamilien und anderen Einrichtungen getragen. Bei\ndiesem Engagement ist die Tendenz steigend und es wird vom Gesetz vorgeschrie-\nben. \n\nPersönlich spricht sich Stadträtin Regula Gysin für eine Verbreiterung des Angebots\nin Liestal aus, was nicht zwingend einer Verteuerung gleich komme. Es brauche eine\nVernetzung der verschiedenen Institutionen und ihrer Angebote, insbesondere auch\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 726\n\nmit den Vereinen, welche grosse Anstrengungen erbrachten. Eine Vernetzung in\neiner Jugendkommission würde hier helfen und das Jugendangebot in Liestal ver-\nbessern. Sie könne sich vorstellen, dass hier auch das Interesse vorhanden sei. Das\nHaus zur Allee könne hier allenfalls eine Plattform für die Vernetzung verschieden-\nster Organisationen bieten. Es gebe in Liestal viele tolle Jugendliche, zu denen\nSorge getragen werden müsse.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) dankt dem Stadtrat für seine Antworten,\nerklärt sich teilweise davon befriedigt und wünscht die Diskussion,\n\n://: was auch bewilligt wird.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) erklärt, im Zusammenhang mit dem Budget\n2003 seien vom Einwohnerrat Einsparungen von CHF 50'000.-- beschlossen worden.\nDiese hätten massive Auswirkungen. Es sei wichtig, dass der Einwohnerrat zur\nKenntnis nehme, was diese Einsparung konkret bedeute. Liestal habe ein sehr gutes\nKonzept, erbringe aber im Vergleich fast die niedrigsten Leistungen und gar keine\nZentrumsleistungen. Der vom Rat nicht bewilligte Betrag habe beim Blauen Kreuz zu\neiner Pensen- und Stellenreduktion und zu einer Verringerung der Öffnungszeiten\ndes Joy um 1/3 geführt. Im Jahresbericht des Joy sei eine tiefsitzende Enttäuschung\nfeststellbar. Weiter habe sich die Zahl der BesucherInnen im letzten Jahr aber ver-\ndoppelt. 70 – 100 Personen würden pro Tag das Joy aufsuchen und es gebe ledig-\nlich eine Person für die Betreuung. Diese sei auf eine Aufpasserrolle reduziert,\nBetreuung sei so nicht mehr möglich. Jugendarbeit sei eine wichtige gesellschaftliche\nAufgabe, aber die Jugendlichen hätten aufgrund ihrer Voraussetzungen teilweise\nnicht den Zugang zu den Vereinen und seien auf das Angebot des Jugend-\ntreffpunktes angewiesen. Hier bestehe eine Aufgabe der Stadt, die momentan nicht\nwahrgenommen werde, aber Liestal habe eines der besten Konzepte. Finanzpolitisch\nkönne man sich fragen, ob Jugendarbeit nötig sei. Aber auch aus rein finanziellen\nÜberlegungen könne man nicht darauf verzichten, da sonst irgendwann Folgekosten\nentstünden, die weit höher seien. Man könne gescheit oder dumm sparen. In diesem\nKontext wäre eine Diskussion, was die aktuelle Drogenszene am Bahnhof damit zu\ntun habe, interessant. Sie habe den dringenden Wunsch, dass die Leistungen der\nStadt wieder erbracht würden und beim nächsten Budget nicht dumm gespart\nwerden. Weiter sei sie nicht bereit, in einer Jugendkommission mitzuwirken, wenn\nnicht zuvor eine Kursänderung geschehe.\n\nWerner Spinnler (FDP) äussert, seit August 2003 sei das neue Bildungsgesetz in\nKraft, aber die Jugendsozialarbeit funktioniere nicht. Ihn interessiere, ob die Person,\ndie diese Aufgabe bisher wahrgenommen habe, noch die Unterstützung des Stadt-\nrates habe, um diese Phase zu überbrücken.\n\nStadträtin Regula Gysin bestätigt, die Person habe die Unterstützung und der Stadt-\nrat sei in regelmässigem Kontakt. Dieser Kontakt werde weiter gepflegt, bis eine\nandere Form greife.\n\nLukas Flüeler (GL/Fraumättler) äussert zum Jugendtreffpunkt Joy, er habe vor etwa\n12 Jahren in einer schwierigen Lebensphase dort selber Hilfe erfahren. Er wäre\nheute kaum hier, wenn es damals das Joy nicht gegeben hätte. Es bereite ihm Mühe,\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 727\n\nwenn diese Arbeit durch mangelnde Finanzen zurückgebunden werde. Deshalb\nunterstütze er Marie-Therese Beeler bei ihrem Anliegen zu einer Wiederaufstockung.\n\nDoris Greiner (SP) fügt an die Frage von Werner Spinnler an, bisher sei die Person\nvom Trägerverein finanziert worden. Sei frage sich, wie sich die Stadt hier engagiere.\nWeiter sei vielleicht die damalige Entscheidung der Legislative, die Verantwortung\neinem privaten Trägerverein zu übergeben, nicht geschickt gewesen. Man müsse\ndiese Verantwortung allenfalls zurück zur Stadt holen, um eine breitere Trägerschaft\nzu gewinnen. Die SP-Fraktion unterstütze das Anliegen, dass sich die Stadt Liestal\nvermehrt um Jugendarbeit kümmere.\n\nStadträtin Regula Gysin antwortet, die bestehende Leistungsvereinbarung sei mit\ndem bewilligten Betrag nicht reduziert, sondern nicht weiter ausgebaut worden. Die\nEntwicklung habe schon früher begonnen und nun sei die Anpassung erfolgt. Von\nSeiten der Stadt bestehe ein enger Kontakt zu den Betreibern des Joy und der\nGesamtstadtrat sei auch schon vor Ort gewesen. Der Stadtrat sei aber auch der Mei-\nnung, dass die Jugendarbeit breiter abgestützt und den Jugendlichen in Liestal eine\nPlattform geben werden solle. Sie freue sich, wenn auch Ratsmitglieder sich in der\nkünftigen Jugendkommission engagieren würden.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) dankt Stadträtin Regula Gysin für den Einbezug der\nVereine. Das Engagement für die Jugend sei wichtig für deren Zukunft. Vor Jahren\nsei im Fraumattschulhaus ein Jugenddancing eingerichtet worden. Heute seien\nandere Massnahmen nötig. Man wisse in Liestal um den Wert der Jugendarbeit. Die\nVereine würden hier eine wichtige Aufgabe erfüllen. Diese sei natürlich nicht gleich,\nwie Sozialarbeit in den Schulen oder im Jugendtreffpunkt. Es sei aber nicht gerecht,\nwenn die Vereine nicht gleich behandelt würden. Er erinnere daran, dass die Vereine\neinen bedeutenden Beitrag zur Integration ausländischer Jugendlicher leisteten. In\nkeinem anderen Freizeitbereich begegneten sich Jugendliche aus verschiedensten\nLändern so intensiv, wie in den Sportvereinen. Dies sei eine grosse Herausforderung\nfür Trainer und Betreuer. Jugend- und Präventionsarbeit müsse breit abgestützt sein\nund die Vereine müssten verstärkt mit einbezogen werden. Das ganze Jugend-\nkonzept müsse wieder belebt werden. Es gelte dabei zu integrieren, anstatt zu sepa-\nrieren werden. Die Jugendliche würden sich dafür bedanken.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) betont, es gehe ihr nicht um ein Ausspielen\nder Jugendarbeit gegen die Vereine, es fänden nur nicht alle Jugendlichen den\nZugang zu den Vereinen. Sie finde es auch nicht gut, dass nur eine Organisation\nunterstützt werde. Diese sei aber kompetent und erbringe ebenfalls viel Eigenleistung\nüber das Mass der Unterstützung durch die Stadt hinaus. Sie bitte darum, zu beden-\nken, dass auch hier ein grosses Engagement geschehe.\n\nSomit ist die Interpellation erledigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 728\n\n253 V.1.1. Bahnen\n3. Motion von Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion für\n\nein Informations- und ein Strategiekonzept zur Bahn 2000\n(Nr. 03/134)\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt die Bereitschaft des Stadtrates, den Vorstoss zu über-\nnehmen. Er überlasse es dem Einwohnerrat, ob dieser die Form der Motion, weil\ndringend, oder, dem Geschäftsreglement entsprechend, die Form des Postulats\nwähle.\n\nDaniel Schwörer (FDP) antwortet, er verstehe diese Aussage nicht ganz. Aber das\nThema sei klar und in aller Leute Munde. Er befürchte aber, dass dies nicht dauerhaft\nso bleibe und dies wolle er mit seinem Vorstoss verhindern. Die Konzepte sollten\nbewirken, dass die nötige Auseinandersetzung stattfinde und der Stadtrat eine ver-\nantwortliche Rolle in der Meinungsbildung übernehme. Es gehe um die städtebau-\nliche Zukunft Liestals. In der Vergangenheit habe es hier keine Konstanz gegeben.\nDie Idee sei, das der Stadtrat sich konzeptionell überlege, wie die Bevölkerung\nregelmässig über die laufende Entwicklung informiert werden könne. Beim Strategie-\nkonzept solle sich der Stadtrat weiter überlegen, wie er vorausschauend auf ver-\nschiedene mögliche Entwicklungen reagieren wolle. Bei einem konzeptionellen\nAngehen seien Überraschungen vermeidbar.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) äussert, ihrer Fraktion sei es ein grosses Anliegen,\ndass die Bevölkerung besser informiert werde. Nur so werde Widerstand gegen das\nProjekt geweckt. Sie hoffe, dass es der Stadt gelinge, die Bevölkerung rechtzeitig zu\nmobilisieren und diese nicht erst erwache, wenn es schon gelaufen sei. Ihre Fraktion\nstimme der Überweisung einstimmig zu.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) erklärt ebenfalls die einstimmige Zustimmung seiner\nFraktion zur Überweisung als Motion. Die Form des Postulats wäre zwar ebenfalls\nmöglich, aber so sei es auch gut.\n\nPeter Rohrbach (SP) fragt sich, ob man hier nicht eine Stellenbeschreibung für den\nStadtrat mache. Dass dieser solche Hintergrundaufgaben wahrnehme, sei selbst-\nverständlich und seine Aufgabe. Hier noch den Auftrag zu einem Konzept zu erteilen,\nfinde er eine Übertreibung. \n\nDaniel Schwörer (FDP) bestätigt, diese Aufgabe gehöre sicher zum Aufgabenbereich\ndes Stadtrates. Angesichts der politischen Bedeutung und Brisanz sei die Motion\naber schon ein richtiger Schritt. Die Anträge würden bewirken, dass ein sauberes\nKonzept erarbeitet werde und der Einwohnerrat die Stossrichtung des Stadtrates\nerkenne. \n\n://: Die Motion wird mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen an den Stadtrat über-\nwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 729\n\n254 S.2.4. Strassen, Wege, Trottoirs\n4. Bericht des Stadtrates betreffend Heidenlochstrasse, Aus-\n\nbau Abschnitt Grammetstrasse bis zur Einfahrt Über-\nbauung Cheddite - Projektierungskredit (Nr. 03/143)\n\nAuf Antrag des Stadtrates stimmte der Einwohnerrat am 13.03.2002 der Erarbeitung\neines Quartierplanes auf den Parzellen Nr. 1812 (Cheddite-Areal) und Nr. 3227 (Privat-\nparzelle) grundsätzlich zu. Gleichzeitig wurde auch beschlossen, dass auf die Umzonung\nder Parzelle Nr. 2402 (Bürgergemeinde Liestal) in die Gewerbezone verzichtet wird. Die\nParzelle soll aber in den Quartierplan einbezogen oder als Mutation zum Zonenplan\nSiedlung der Wohn- und Geschäftszone WG3 zugewiesen werden. \nIn der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass vorgängig auf dem Abschnitt Kasino-\nbis Grammetstrasse der Ausbau der Heidenlochstrasse erfolgen muss. Zusätzlich ist\nauch das Strassenstück von der Grammetstrasse bis zur Einfahrt der Cheddite - Über-\nbauung auszubauen. Beim Strassenausbau sind die örtlichen Gegebenheiten zu berück-\nsichtigen, wobei die Planung gemeinsam mit den Anwohnern erfolgen soll. Ebenfalls ist\nder Bau- und Strassenlinienplan an die neuen Verhältnisse anzupassen.\nIn der Zwischenzeit wurde mit einer Anwohnerdelegation eine Vorprojektstudie ausge-\narbeitet. Die Studie stösst bei der Delegation auf eine gute Akzeptanz. Das Bauvorhaben\nist nun weiter zu bearbeiten. Für die Planungsarbeiten (Allgemeines Bauprojekt sowie\nBau- und Strassenlinienplan) ist ein Projektierungskredit erforderlich.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nFür den Ausbau der Heidenlochstrasse (Abschnitt Kasinostrasse bis zur Einfahrt der\nCheddite-Überbauung) wird für das allgemeine Bauprojekt sowie für die Überarbeitung\ndes Bau- und Strassenlinienplans ein Projektierungskredit von CHF 75'000.-- zu Lasten\nder Investitionsrechnung bewilligt.\n\n_______\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) weist darauf hin, dass es im Titel der\nVorlage wohl Kasinostrasse, anstatt Grammetstrasse heissen sollte. Weiter habe\nsich das Büro für eine Direktberatung ausgesprochen.\n\nFranz Kaufmann (SP) führt aus, er habe an einer Informationsveranstaltung für die\nQuartierbewohner Gelegenheit gehabt, erste Projektskizzen zu sehen. Diese ent-\nhielten einen tollen und spannenden Ansatz, nicht in Richtung einer Piste durch das\nQuartier, sondern in Richtung eines integrierten Strassenraums. Wenn man die\nStrasse befahre, dann realisiere man, wie prekär die Situation des Heidenloch-\nquartiers sei. Er freue sich, einem Kredit für ein gutes Projekt zustimmen zu dürfen.\nSeine Fraktion vertrete einstimmig diese Meinung. Im Zusammenhang mit der\nPlanung der Überbauung Cheddite sei von einem sanften Ausbau die Rede, es\nwerde aber nicht gesagt, wie dieser aussehen solle. Hier bestehe noch ein Informa-\ntionsbedarf.\n\nPascal Porchet (FDP) stellt die Frage, wie es mit dem Investor für die Überbauung\nstehe, ob das Interesse noch vorhanden sei. Dies sei entscheidend, auch für die\nSituation der Zufahrt. Ansonsten stimme seine Fraktion der Vorlage zu.\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, vor dem Strassenbau komme die Sanierung der\nWasser- und Kanalisationsleitung. "Sanft" beziehe sich aber auf die Gestaltung des\nStrassenraums. In der heute noch gültigen Planungsgrundlage sei eine Piste vorge\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 730\n\nsehen. Diese werde sicher nicht gebaut. Der Stadtrat versuche, mit den Anliegen der\nAnwohnerschaft gut umzugehen und entsprechend zu planen. Er wolle die Voraus-\nsetzungen für Tempo 30 schaffen. Bezüglich Cheddite sei dem Stadtrat der Quartier-\nplan zur Genehmigung vorgelegt worden. Einzelne Kleinigkeiten seien hier noch zu\nklären. Von Seiten Cheddite sei man nach wie vor guter Dinge, dass ein Investor zu\nfinden sei. Es gebe noch keine feste Zusage, aber man sei guter Dinge und der\nOptimismus sei einigermassen nachvollziehbar. Der Strassenausbau werde aber\nnicht nur im Hinblick auf den Quartierplan geplant, sondern der Stadtrat habe diesen\nschon früher versucht. Er sei aber an den Forderungen des Quartiers gescheitert und\nauch durch die Umzonung der Parzelle der Bürgergemeinde in die Gewerbezone.\nSeit nun die Absicht zu einer Wohnzone bestehe, sei das Quartier offener. Die\ngrosse Angst sei die Zunahme von Lastwagenverkehr gewesen. Der Stadtrat werde\nversuchen, dies zu vermeiden.\n\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP) erklärt ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktion\nzum Projektierungskredit.\n\n://: Für den Ausbau der Heidenlochstrasse (Abschnitt Kasinostrasse bis zur Einfahrt der\nCheddite-Überbauung) wird für das allgemeine Bauprojekt sowie für die Überarbei-\ntung des Bau- und Strassenlinienplans einstimmig ein Projektierungskredit von CHF\n75'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 731\n\n255 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n5. Bericht des Stadtrates betreffend eventuelle Abschreibung\n\nvon Motionen und Postulaten (Nr. 03/144)\n\nGestützt auf § 44 des Einwohnerrats-Geschäftsreglementes unterbreitet der Stadtrat\ndem Einwohnerrat jährlich eine Vorlage mit denjenigen Motionen und Postulaten, die\nseit mehr als zwei Jahren überwiesen, aber noch nicht abgeschrieben oder als immer\nnoch nicht erledigt bezeichnet werden.\n\nMotion von Daniel Roth und Marcel Baumann vom 17. Januar 1992 betreffend\nder Überarbeitung des Zonenplanes Liestal (Nr. 92/366)\n\nAntrag des Stadtrates: Abschreiben der Motion Nr. 92/366.\n://: Die Motion wird einstimmig abgeschrieben.\n\nPostulat von Marcel Baumann, Walter Gudenrath und Daniel Roth vom\n22. November 1996 für ein koordiniertes Erschliessungs-, Sanierungs- und\nFinanzierungskonzept in den Bereichen Strassenraum, Wasser und Abwasser\nsowie weiteren Werkleitungen (Energien, TT, TV) (Nr. 96/27)\n\nAntrag des Stadtrates: Nichtabschreiben des Postulats Nr. 96/27.\n://: Das Postulat wird nicht abgeschrieben.\n\nPostulat von Lukas Ott vom 24. November 1999 betreffend engere Zusammen-\narbeit mit Nachbargemeinden (Nr. 99/273)\n\nAntrag des Stadtrates: Abschreiben des Postulats Nr. 99/273.\n\nDaniel Schwörer (FDP) beantragt, das Postulat nicht abzuschreiben, da es ein\ngescheites Postulat sei. Die Auslegeordnung solle aufzeigen, was optimiert werden\nkönne. Der Landrat habe ein Gesetz verabschiedet, das die Zusammenarbeit besser\nregle. Es entstünden immer wieder Teilbereiche, in denen eine Zusammenarbeit sich\naufdrängen könnte. \n\nErnst Burkhardt (SP) unterstützt diese Meinung.\n\n://: Die Abschreibung des Postulats wird mit grossem Mehr, bei 1 Ja-Stimme abge-\nlehnt.\n\nMotion von Adrian Mächler namens der FDP-Fraktion vom 6. November 2000\nfür einen vorgezogenen Beginn des Ausbaus des Kantinenwegs\n(Nr. 00/15)\n\nAntrag des Stadtrates: Abschreiben der Motion Nr. 00/15.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 732\n\nAdolf Fluri (FDP) findet, die Motion sei von zentraler Wichtigkeit für das Strassennetz.\nEr beantrage, diese stehen zu lassen, bis die Entwicklung klar sei. Allenfalls habe\nStadtrat Heiner Karrer hier noch Informationen, die eine Perspektive aufzeigten.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, es gebe tatsächlich einige Neuigkeiten. Kurz vor\nden Sommerferien seien neue Gespräche mit Kantonsvertretern erfolgt. Diese hätten\nerklärt, man sei sich einig geworden, dass die Strasse eine Kantonsstrasse würde\nund der Bau deshalb Sache des Kantons sei. Dies sei eine wichtige Mitteilung und\nca. CHF 1 Mio. wert. Ob der Kanton die Strasse allerdings so baue, hänge davon ab,\nob er sie als Kantonstrasse würdig finde. Dieser Entscheid sei erst nach Vorliegen\ndes Ergebnisses des Projektwettbewerbs möglich. Dieser sei inzwischen gelaufen\nund die drei Siegerprojekte seien dem Kanton zur Bewertung vorgelegt worden. Im\nOktober seien weitere Verhandlungen zur Lösungsfindung geplant und er hoffe auf\neine Einigung bezüglich der Wichtigkeit. Wenn dies zustande komme, dann baue der\nKanton den Kantinenweg. Falls der Kanton negativ entscheide, müsse Liestal neu\nklären, ob die Strasse in diesem Umfang und für die bisher geplante Funktion zu\nbauen sei. Er gehe aber davon aus, dass der Kantinenweg eine Kantonsstrasse\nwerde und im 2004 oder 2005 vom Kanton realisiert werde. Es gebe somit immer\nnoch diverse Fragezeichen aber aus finanzpolitischer Sicht laufe eine gute\nEntwicklung. Der Bau werde aber noch verzögert.\n\n://: Die Motion wird einstimmig abgeschrieben.\n\nMotion von Urs Knecht vom 29. November 2000 zur Ergänzung des Ent-\nwicklungsplans 95: Szenarien zur Verbesserung der Verkehrssituation unab-\nhängig vom Bau des Halbanschlusses Gasstrasse an die J2 (Nr. 00/21)\n\nAntrag des Stadtrates: Abschreiben der Motion Nr. 00/21.\n\nJürgen Hänggi (GL/Fraumättler) erklärt, seine Fraktion sei gegen das Abschreiben\nund wolle das Vorliegen der kantonalen Verkehrsstudie für Liestal abwarten. Erst\ndann sei entscheidbar, ob die Motion noch gebraucht werde.\n\n://: Die Motion wird mit 17 zu 16 Stimmen abgeschrieben.\n\nPostulat von Ernst Gebhard und Ernst Burkhardt vom 12. Februar 2001 zur\nBeruhigung des Verkehrs und zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder, Fuss-\ngänger und Velofahrer in der Wiedenhubstrasse (Nr. 01/23)\n\nAntrag des Stadtrates: Die Abschreibung des Postulats Nr. 01/23 wird im Rahmen\ndes aktuell dazu unterbreiteten stadträtlichen Berichts entschieden.\n\nDas Postulat wurde bereits im Juni als erfüllt abgeschrieben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 733\n\nPostulat von Elsbeth Meier-Frey namens der SP-Fraktion vom 19. Januar 2001\nzur Einführung der Blockzeit an Primar- und Sonderschulen der Stadt Liestal\n(Nr. 01/26)\n\nAntrag des Stadtrates: Abschreiben des Postulats Nr. 01/26.\n\nElsbeth Meier (SP) beantragt, das Postulat vorerst noch stehen zu lassen. Es sei\nwohl in der Zwischenzeit eine Motion da, diese sei aber anders platziert, als es die\nursprüngliche Absicht der SP-Fraktion gewesen sei. \n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) spricht sich ebenfalls dafür aus, das Postulat\nstehen zu lassen, bis wirklich klar sei, was das Liestaler Bildungsgesetz allenfalls an\nEinschränkungen bei den Blockzeiten bringe.\n\n://  Das Postulat wird mit 18 zu 14 Stimmen abgeschrieben.\n\nIm weiteren wurde in der Sitzung vom 25. Juni 2003 die Motion Nr. 02/100 behandelt\nund deren Anliegen erfüllt. Eine Abschreibung des Vorstosses wurde jedoch nicht\nbeantragt. Die Motionäre sind mit der Abschreibung einverstanden.\n\n://: Die Motion Nr. 02/100 wird einstimmig abgeschrieben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 734\n\n256 V.1.8.2. Verkehrsförderung: Propaganda, Fremdenverkehr\n6. Interpellation von Stefan Saladin betreffend Tourismusbüro\n\nin Liestal (Nr. 03/141)\n\nStadtrat Ruedi Riesen erklärt einleitend, am 30. November 2003 werde ein kanto-\nnales Tourismusgesetz dem Stimmvolk zur Entscheidung vorgelegt. Weiter habe er\nkürzlich ein Gespräch mit dem Beauftragten der Wirtschaftskammer geführt und sich\ndessen Vorstellungen angehört. Dieser beabsichtige, mit Liestal, Laufen und einer\nGemeinde aus dem Oberbaselbiet über ein Konzept zu diskutieren, das auch die\nVerschönerungsvereine mit einbeziehen werde. Der Stadtrat habe sich überlegt, ob\nTourismus zum Kerngeschäft der Stadt gehöre und diese Frage im Rahmen des\nFinanzplans mit Nein beantwortet.\n\nZu den Fragen der Interpellation nimmt Stadtrat Ruedi Riesen wie folgt Stellung:\n\nWarum hat Liestal kein Verkehrs- und Tourismusbüro?\nDer Stadtrat geht davon aus, dass es sehr viele verschiedene Ansprechpartner im\nGebiet der Stadt gibt, die alle mehr oder weniger initiativ sind. Die künftige\nStossrichtung wird sein, die bestehenden Ressourcen mit dem Konzept des Kantons\nzu vernetzen und zu nutzen. Allenfalls wird ein gemeinsames Logo für sämtliche\nTourismusangebote in Liestal geschaffen.\n\nWarum unterstützt die Stadt die Drehscheibe nicht?\nDer Stadtrat findet die Leistungen der Drehscheibe summarisch gut, unterstützt das\nProjekt ideell und nimmt auch Dienstleistungen in Anspruch. Sie ist jedoch ein priva-\nter, kommerziell geführter Betrieb, ohne Leistungsauftrag der Stadt. Beim Weggang\ndes Geschäftsführers der Drehscheibe von der Stadtverwaltung wurde teilweise auch\nSupport durch die Stadt gegeben, z.B. bezüglich deren Informationsmaterial. Bei der\nErwartung einer finanziellen Unterstützung wäre der normale Weg ein Gesuch an die\nStadt. Dieses fehle aber und im Finanzplan sei nichts in diese Richtung vorgesehen.\n\nWer übernimmt die wichtige Aufgabe nach der Auflösung der Drehscheibe?\nDiese Frage ist komisch, es ist nichts bekannt, dass die Drehscheibe ihren Betrieb\naufgibt. Im Falle einer Auflösung gilt es zu überlegen, welche Leistungen erbracht\nwurden, um diese in das künftige Konzept mit einzubeziehen.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen,\nerklärt sich allerdings nicht befriedigt davon und wünscht die Diskussion,\n\n://: was auch bewilligt wird.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) erklärt, die Drehscheibe Liestal sei allen bekannt.\nSie sei auf privater Basis aufgebaut worden. Vom Stadtrat seien einzelne Anregun-\ngen bei der Gründung gekommen. Viele Reisende würden mit der Bahn nach Liestal\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 735\n\nkommen. Die Frage sei offen, wo sie sich über Liestal informieren könnten und wer\nihnen die Sehenswürdigkeiten zeige. Dieses Wissen sei bei der Drehscheibe vor-\nhanden und sie biete auch eine Informationsbroschüre über Liestal an. Tourismus-\nangebote seien wichtig für Liestal. Zum Stadtmarketing gehöre auch ein Tourismus-\nbüro, das breit informieren könne. Es sei in der Altstadt ein solcher Dienst-\nleistunsgsbetrieb nötig. Das Ziel müsse sein, das bestehende Niveau zu halten und\ndamit den Konsum im Stedtli zu fördern. Das Büro sei eine wichtige Lebensader und\nder Tourismus ein Kerngeschäft. Der Kanton fördere diesen und leiste Beiträge. Die\nStadt solle sich hier anschliessen und ebenfalls Förderung betreiben. Bei der Dreh-\nscheibe sei nach zweijährigem Betrieb eine Standortbestimmung nötig, deshalb habe\ner die Frage 3 formuliert. Er würde aber sehr bedauern, wenn Liestal diese Anlauf-\nstelle aus Kostengründen verliere.\n\nStadtrat Lukas Ott führt aus, der Stadtrat finde Tourismus grundsätzlich wichtig,\nobwohl Liestal wohl nicht die wichtigste Destination sei. Regula Gysin und er seien\nvor Jahren an Abklärungen beteiligt gewesen, um aktiver zu werden und Synergien\nmit dem Informationsschalter der Verwaltung zu nutzen. Dies wäre eine schlanke und\ngünstige Lösung gewesen und hätte eine optimale Auslastung des Schalters\ngebracht. Es sei jedoch die private Initiative entstanden und die Drehscheibe eröffnet\nworden. So sei das Thema für den Stadtrat klar gewesen und als erledigt betrachtet\nworden. Man habe allerdings im Zusammenhang mit aufgetauchten Begehrlichkeiten\ngemerkt, dass diese externe Lösung teurer sei. Der Laden sei aber privates Unter-\nnehmertum und dieses sei frei. Man müsse auch ordnungspolitisch eine Trennlinie\nziehen, wenn es um private Vermittlung von Angeboten gehe.\n\nFranz Kaufmann (SP) erklärt, der Verschönerungsverein habe vor Jahren dem\nReisebüro Rotstab einen Leistungsauftrag gegeben, dann sei dieser einige Zeit bei\nder Stadt gewesen und nun sei er bei der Drehscheibe. Dort werde gute Arbeit gelei-\nstet, aber der Verschönerungsverein unterstütze die Drehscheibe auch, ohne dies\ngross hervor zu streichen. Diese Information sei wichtig für die Gesamtbetrachtung.\n\nStadtrat Ruedi Riesen betont, er sei bei seinen bisherigen Ausführungen anständig\ngewesen, könnte aber auch noch zusetzen. Stefan Saladin sei nicht auf seine Ant-\nworten eingegangen. Der Stadtrat beabsichtige, alle bestehenden Ressourcen wie\nSBB-Reisebüro, VVL, Stedtliführer etc. zu nutzen. Er habe den Verdacht, dass es\nStefan Saladin nicht um ein Tourismusbüro für die Stadt, sondern um die Subventio-\nnierung der Drehscheibe gehe.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) stimmt zu, die Themen Tourismus und Drehscheibe\nvermischt zu haben. Die Diskussion könne beendet werden. Er habe die Stimmung\nausloten wollen und diese Informationen auch erhalten.\n\nSomit ist die Interpellation erledigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 736\n\n257 G.2.5.5. Orientierung und Information: Anfrage und Auskünfte\n7. Fragestunde\n\n1. und 2. Frage, Marie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) und Peter Furrer\n(SVP/CVP/EVP): Die Bürgergemeinde wird an ihrer nächsten Versammlung über die\nMöglichkeit eines Golfplatzes auf der Sichtern diskutieren. Welche Meinung hat der\nStadtrat zu diesem Projekt bezüglich verkehrstechnischen, ökologischen und sozia-\nlen Komponenten einer solchen Umnutzung der Sichtern? Wie wird der Einwohnerrat\nund die Einwohnerschaft in die Planung eines solchen Projektes mit einbezogen? \n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, der Stadtrat jongliere hier im Moment noch mit zwei\nHüten, als Bürgerrat und als Stadtrat. Als Bürgerrat sei er mit der Idee konfrontiert\nworden und taxiere diese als interessant und verfolgenswert, nicht zuletzt auch aus\nfinanziellen Gründen. Als Stadtrat müsse er aber dafür sorgen, dass hier ein ganz\nnormales Planungsverfahren anlaufe. Dazu gehörten Fragen der Landschafts-\nplanung und der verkehrstechnischen Auswirkungen. Zudem wäre eine Zonenände-\nrung nötig. Hier gelte es, auf die kommende Bügergemeindeversammlung erste\nVorabklärungen zu treffen. Wenn diese dann beschliesse, die Idee weiter zu verfol-\ngen, dann laufe ein ganz normales Planungsverfahren an. Die Bevölkerung habe hier\ndie üblichen Einflussmöglichkeiten. Auch der Einwohnerrat müsse sich mit dem\nGeschäft befassen. Bei dessen Zustimmung mit mindestens einer 4/5-Mehrheit oder\nallenfalls einer positiv ausgehenden Volksabstimmung über die Änderung des Land-\nschaftsplans laufe dann die detaillierte Planung an.\n\n3. Frage, Marie-Therese Beeler (GL/Fraumättler): Die LiestalNet steht bereits in\nihrem zweiten Betriebsjahr und noch immer gibt es keine ausreichende rechtliche\nGrundlage für deren Auftrag. Wann wird dem Einwohnerrat das GGA-Reglement\nvorgelegt?\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, er nehme diese Schuld auf sich, er habe diesen\nAuftrag selber noch nicht erledigt. Er hoffe aber, dass die Sache bis zur nächsten\nFragestunde erledigt sei.\n\n4. Frage, Marie-Therese Beeler (GL/Fraumättler): Im Zusammenhang mit der Ver-\nkehrsberuhigung Wiedenhubstrasse wurden Bedenken über die Verkehrssicherheit\nder Velofahrer angemeldet. Wurden die Anregungen der Velofahrer bezüglich\nSicherheit in die Planung mit einbezogen.\n\nStadtrat Heiner Karrer bestätigt, die betroffenen Kreise seien zu einer Anhörung ein-\ngeladen worden und die Lösung, welche jetzt umgesetzt werde, sei zur Zufriedenheit\naller Seiten.\n\n5. Frage, Margrit Siegrist (SVP/CVP/EVP): Die Kreuzung Militärstrasse - Kasernen-\nstrasse wird sehr stark befahren. Der Kanton plant die Sanierung der Kreuzung. Für\nLiestal brächte dies eine Entlastung des Zentrumsverkehrs. Seitens Liestal besteht\nauch das Bedürfnis für eine uneingeschränkte Busdurchfahrt und für eine Licht\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 737\n\nsignalanlage. Wie sind die Bedürfnisse Liestals beim Kanton aufgenommen worden\nund wann beginnt dieser mit der Sanierung der Kreuzung?\n\nStadtrat Heiner Karrer führt aus, wann sei noch nicht klar. Das Thema sei ein wenig\nheikel. Der Stadtrat dürfe das Ergebnis der Volksabstimmung nicht ignorieren und\ndas Stimmvolk habe die Verkehrsverlagerung auf die Rosenstrasse abgelehnt. Der\nStadtrat habe trotzdem beim Kanton deponiert, dass er an dieser Kreuzung gerne\neine Lichtsignalanlage hätte, weil der Busverkehr in den Stosszeiten teilweise massiv\nverzögert werde. Ein Entscheid sei jedoch noch nicht gefallen.\n\n6. Frage, Adolf Fluri (FDP): Der Einbau von Wasser- und Kanalisationsleitungen in\neinen Kooperationsweg an der Wiedenhubstrasse wurde von der Stadt Liestal für ca.\nCHF 70'000.-- vergeben. Ein von der Anwohnerschaft eingeholter Kostenvoranschlag\nlag jedoch in der Höhe von nur CHF 25'000.--. Die Betroffenen Anwohner fragen sich\nzu Recht, warum diese grosse Differenz besteht und ob es dabei mit rechten Dingen\nzu geht. \n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, er sei zwar über die Vorgänge informiert, kenne aber\ndie detaillierten Unterlagen nicht. Das Angebot in dieser Höhe sei tatsächlich erfolgt.\nBeim Zusammenrechnen sei er aber nicht auf CHF 70'000.-- gekommen. Die Offerte\nvon CHF 25'000.-- sei seines Wissens aber auf einem Weg mit verschiedenen\nAnbietern und "Kollegenpreisen" zustande gekommen. Die Stadt habe in einem\nüblichen Verfahren die Arbeiten ausgeschrieben und vergeben und sei der Meinung,\ndass alles richtig gelaufen sei. Er kenne die Meinung, das Offerten für die öffentliche\nHand in der Regel etwas teurer seien als für Private. Wenn die Anwohnerschaft mit\nder bestehenden Praxis ein Problem habe, dann sei er zu einem klärenden\nGespräch bereit.\n\n7. Frage, Hans Brodbeck (FDP): "Berliner Mauer" quer durch Liestal - Die SBB\nplanen eine Lärmschutzwand zwischen Bahnhof und Oskar Bider-Quartier im\nRahmen einer Lärmsanierung der heutigen Bahn, nicht der Bahn 2000. Kann der\nStadtrat darüber informieren?\n\nStadtrat Heiner Karrer führt aus, die SBB müssten aufgrund der Gesetzgebung die\nBahnlinie lärmtechnisch sanieren und dabei die bestehenden Grenzwerte einhalten.\nBeim Neubau einer Strecke wäre der Lärmschutz noch um 5 db besser. Die SBB sei\nnun daran, in der ganzen Schweiz Sanierungsprojekte aufzulegen. In der Regel\nbestünden diese aus zwei bis 3 Meter hohen Wänden aus Beton oder Holz. In Liestal\nseien solche wände ab der Grenze zu Lausen bis zum Bahnhof geplant, wo möglich\ndirekt an der Bahnlinie und beim Burgeinschnitt oben auf der Geländekante. Beim\nBahnhof sei der Wunsch der SBB die Poststrasse ca. drei Meter in Richtung Stedtli\nzu verschieben. Der Stadtrat habe hier klar ausgedrückt, dass dies nicht in Frage\nkomme. Die Planauflage erfolge nun in den nächsten Wochen. Der Stadtrat habe\nversucht, die Bevölkerung im Juni vorzuinformieren. Die Informationsveranstaltung\nsei aber schlecht besucht gewesen. Beim Planauflageverfahren bestehe für die\nbetroffene Bevölkerung die Möglichkeit zu Einsprachen, es sei aber auch möglich,\nbei flächendeckender Zustimmung der Quartiere, auf die Lärmschutzwände zu\nverzichten. Er empfinde dies zwar als komisch, sei aber so informiert worden. Die\nUnterlagen würden vom Stadtrat, sobald sie vorlägen, publiziert. Die Stadt werde\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 738\n\nGruppierungen aus den Quartieren bei Einsprachen mit Rat und Tat unterstützen.\nDie Stadt werde den Plan ebenfalls prüfen und möglichst gute Lösungen anstreben.\nDie Wände seien eine schlechte Variante und förderten die Verstummung. Das\nBeispiel Wiedenhubquartier, wo solche Wände realisiert worden seien, zeige, dass\ndamit der Zerstörung von Lebensraum und der Verslumung Vorschub geleistet\nwerde.\n\n1. Zusatzfrage, Hans Brodbeck (FDP): Sind nur direkte Anstösser einspracheberech-\ntigt oder auch die Quartiere dahinter?\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, einspracheberechtigt seien sicher die Anstösser\nund alle in den Bereichen mit Grenzwertüberschreitungen wohnhaften Personen. \n\n8. Frage, Paul Lütscher (FDP): Im Sichternwald gibt es immer mehr Biker. Vor allem\nältere Leute beklagen sich, dass sich diese lautlos und sehr schnell nähern, was teil-\nweise zu gefährlichen Situationen führt. Dürfen Biker bei allgemeinen Fahrverboten\ntrotzdem fahren? Könnte man allenfalls spezielle Bikerpisten aussondern?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, laut kantonalem Waldgesetz sei Velo-\nfahren und Reiten auf befestigten Waldwegen oder -strassen erlaubt. Wildes Fahren\nkönne jedoch gebüsst werden. Bisher seine solche Personen ermahnt worden.\nWeiter sei die Signalisation noch nicht so glücklich. Das allgemeine Fahrverbot\nbeschränke sich auf Autos und Motos. Die Signalisation werde in ganz Liestal dem-\nnächst geändert. Die zweite Frage sei für sie momentan nicht beantwortbar und\nallenfalls einen entsprechenden Vorstoss wert.\n\n9. Frage, Pascal Porchet (FDP): Die Motion betreffend zukünftige Organisation und\nAbgeltung der Stadträte wurde am 24. Juni 2002 eingereicht. Zu überwiesenen Vor-\nstössen sollte der Stadtrat innert sechs Monaten einen Bericht unterbreiten. Der Vor-\nstoss wurde mit der Absicht eingereicht, dass die nötigen Entscheide bis zur Evalua-\ntion der Stadtratskandidaten bekannt sind. Nun läuft die Evaluationsphase im Herbst\nan und es liegt noch keine Antwort vor.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi wiederholt seine damalige Aussage, dass die Organisa-\ntionsfrage im Kompetenzbereich des Stadtrates liege und dabei bleibe es auch.\nBezüglich der Abgeltung sei gestern im Stadtrat die 1. Lesung der Vorlage erfolgt\nund es sei geplant, die Einwohnerratsvorlage auf die Septembersitzung zu bringen.\n\n10. Frage, Werner Spinnler (FDP): Das Leeren der öffentlichen Abfallkörbe geschieht\nin einem regelmässigen Turnus. Kann dieser Turnus durchbrochen werden, wenn\nAbfallkörbe an einzelnen Standorten schneller voll sind?\n\nStadträtin Regula Gysin antwortet in Vertretung von Stadtrat Werner Kunz, die\nPapierkörbe im Stedtli würden in der Sommerzeit von Montag bis Freitag täglich am\nNachmittag und am Sonntag früh geleert. In der Winterzeit geschehe dies während\nder Woche nach Bedarf und am Sonntag früh. Im Kirchhof passiere die Leerung am\nDienstag und Donnerstag durch die Stadt und an den übrigen Tagen nach Bedarf\ndurch den Sigrist. In den Quartieren würden die Papierkörbe grundsätzlich ein Mal\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 739\n\npro Woche, am Dienstag oder Donnerstag und im Rotackerquartier zusätzlich noch\nam Freitag geleert. Der Papierkorb Sichternstrasse/Wiedenhubstrasse werde am\nMontag Nachmittag, Dienstag und Donnerstag geleert. \n\n11. Frage, Pascal Porchet (FDP): Zur Motion betreffend Reduktion der OeWA-Zonen\nvom 11.11.2002 besteht die gleiche Frage wie unter 9.\n\nStadtrat Heiner Karrer sichert einen Zwischenbericht auf die September- Einwohner-\nratssitzung zu.\n\n12. Frage, Andreas Zbinden (FDP): Wieviele Bussen respektive Strafen wurden am\n1. August 2003 aufgrund des Verbotes zum Abfeuern von Feuerwerkskörpern in der\nStadt Liestal verhängt?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann führt aus, seit Ende Juni bestehe das Feuerent-\nfachungs- und Rauchverbot im Wald und an Waldrändern. Das Verbot werde regel-\nmässig, auch abends, von Zweierteams mit Angehörigen von Stadtpolizei, Feuer-\nwehr, Zivilschutz und der Forstverwaltung kontrolliert. Dabei habe man wenige Per-\nsonen angetroffen, die Feuer entfacht hätten. Dort wo man dies festgestellt habe,\nseien die nötigen Gespräche erfolgt und die Feuer gelöscht worden. Man habe die\nSituation gut im Griff. Am 1. August habe der Stadtrat ein totales Feuerwerksverbot\nbeschlossen, weil es nicht sinnvoll gewesen wäre, nur die Quartiere in Waldnähe mit\ndem Verbot zu belegen. Weiter hätte die Feuerwehr bei Flächenbränden Wasser aus\nden Bächen nötig gehabt und dieses sei nicht vorhanden gewesen. Es wären also\nReservoirs unnötig geleert worden. Dazu komme, dass Liestal Schutzwälder habe,\ndenen nichts passieren dürfe. Und zuletzt sei mit der kleinen Regenmenge kurz vor\ndem 1. August die Gefahr nicht gebannt gewesen. Der Stadtrat habe die Massnahme\nin den Medien kommuniziert. Im nachhinein könne man sagen, dass es ein Fehler\ngewesen sei, keine Plakate aufzustellen. Am 1. August sei eine Equipe zwischen\n18.00 und 20.00 Uhr unterwegs gewesen und danach die Stadtpolizei auf Pikett\ngewesen. Übertretungen hätten somit umgehend gemeldet werden können. Die\nEchos auf den Entscheid und die Einhaltung des Verbots seien unterschiedlich\ngewesen. Es sei jedoch nichts passiert und dies sei die Hauptsache.\n\n2. Zusatzfrage, Werner Spinnler (FDP): Kann der Kanton nicht ein Verkaufsverbot\naussprechen, oder geht die Gewerbefreiheit so weit?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, bedingt durch die Gemeindeautonomie\nhabe der Kanton das Feuerwerksverbot nicht flächendeckend anordnen können. Zur\nKompetenz bezüglich Verkaufsverbot könne sie nichts sagen.\n\n3. Zusatzfrage, Jürgen Hänggi (GL/Fraumättler): Wurden Bussen verhängt?\n\nAntwort Stadträtin Marliese Zimmermann: Nein.\n\n4. Zusatzfrage, Daniel Schwörer (FDP): ist dem Stadtrat bewusst, dass bei der Aus-\nsprechung eines Verbots Kontrolle und bei Zuwiderhandlung Bestrafung nötig ist?\n\nAntwort Stadtpräsident Marc Lüthi: Ja.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 740\n\n13. Frage, Rolf Senn (FDP): Die Spittelerstrasse - als Verbindung zwischen Seltis-\nberger- und Gitterlistrasse - ist seit über 12 Monaten gesperrt und nun als Sackgasse\nbezeichnet. Wo liegen die Gründe für diese lange Bauzeit? Warum ist die Strasse\nnach wie vor als Sackgasse bezeichnet, obwohl sie in Richtung Rehhagweg befah-\nren werden kann? Worin liegen die Gründe, dass der untere Teil der Spittelerstrasse\nimmer noch gesperrt bleibt? Auf welchen Zeitpunkt hin ist die Spittelerstrasse wieder\nfür den Verkehr offen?\n\nStadtrat Heiner Karrer bestätigt, die Baustelle dauerte wirklich lange. Es würden aber\nnicht die Anwohner darüber reklamieren, sondern Personen, welche die Spitteler-\nstrasse als Durchfahrtsstrasse benützen wollten. Die Anwohnerschaft lobe die Bau-\nstelle, weil diese eine Verkehrsberuhigung gebracht habe und die Bauleitung darauf\nachte, dass die Anwohner nicht durch den Baulärm drangsaliert würden und die\nZugänglichkeit zu den Liegenschaften gewährleistet sei. Hier hätte man mit einer\nrigoroseren Arbeitsweise in ca. 11 – 12 Monaten fertig werden können. Beim jetzigen\nTempo dauere die Bauzeit ca. 16 Monate. Warum die Sackgassentafel immer noch\nstehe, sei nicht klar, aber da damit der Schleichweg zur Gitterlistrasse unterbunden\nwerde, allenfalls verständlich.\n\n5. Zusatzfrage, Hans Brodbeck (FDP): Kann zugesagt werden, dass die Baustelle im\nNovember vollendet ist?\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, er habe den Zeitpunkt des Baubeginns nicht genau\npräsent, die Gesamtbauzeit betrage aber ca. 16 Monate.\n\n14. Frage, Pascal Porchet (FDP): In der Tiergartenstrasse wurden kürzlich rote\nSignalisationen, vermutlich für künftige Parkfelder, angebracht. Falls dies so ist, dann\nwird die Durchfahrt durch die Tiergartenstrasse künftig ein Slalom und bei Schul-\nschluss, mit den vielen Schülern auf der Strasse, ein Flaschenhals. Wie sieht der\nStadtrat dies?\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, ein Planer habe sich diese Parkplätze überlegt. Sie\nseien im Moment provisorisch aufgezeichnet und man sei mit den Anwohnern über\nSinn und Richtigkeit im Gespräch. Er rechne aber damit, dass nicht alle diese Park-\nplätze tatsächlich realisiert würden.\n\n15. Frage, Elisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP): Die Trennwände welche in der\ngrossen Frenkenturnhalle benützt werden, sollen anscheinend eingerissen sein, so\ndass sie auseinander fallen könnten. Zusätzlich nicht mehr optimal soll die Siche-\nrungsrolle sein. Wenn die Bremse versagt, könnten die Trennwände herunterfallen.\nWurde schon etwas unternommen? Ist die Sicherheit gewährleistet?\n\nStadtrat Heiner Karrer führt aus, ihm sei bekannt, dass die Trennwände nicht in opti-\nmalem Zustand seien. Diese würden demnächst geflickt. Ein Ersatz sei aber erst in\nca. sieben Jahren vorgesehen. Entscheidend sei die Sicherheit. Er habe sich bestä-\ntigen lassen, dass diese gewährleistet sei, werde sich dies aber, aufgrund der heuti-\ngen Frage schriftlich bestätigen lassen, da die Sicherheit wirklich wichtig sei. Auf-\ngrund der Finanzen sei aber sonst vorerst eine "Pflästerli-Taktik" nötig.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 741\n\n16. Frage, Stefan Saladin (SVP/CVP/EVP): In der Fragestunde von 9. April 2003\nwurde für den Nuglarweg zum Schutz der Fussgänger ein Fahrverbot zugesichert.\nWarum wurde diese Signalisation noch nicht angebracht? Wie lange wird dies noch\ndauern?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, als Einwohnerrätin wäre sie wohl nicht\nzufrieden mit der folgenden Antwort. Sie habe in der Verwaltung nachgefragt und\ndort habe man nicht sagen können, wo das Projekt stecke. Die sofortige Erledigung\nsei nun aber eingeleitet.\n\n17. Frage, Franz Kaufmann (SP): Die Organisation "Sanu, Partner für Umweltbildung\nund Nachhaltigkeit" bietet Kurse für Gemeindeangestellte zur naturnahen Gestaltung\nvon Grünflächen an, was auch einen kostensparenden Effekt hat. Weiss die Stadt\nLiestal von dieser Möglichkeit und wird sie genutzt?\n\nStadträtin Regula Gysin antwortet in Vertretung von Stadtrat Werner Kunz, die Stadt\nLiestal kenne das Angebot und erhalte regelmässig die Unterlagen über Weiter-\nbildungsangebote. Die Betriebe würden die Grünflächen aber weitestgehend nach\nnaturnahen Grundsätzen bewirtschaften. Zudem setze man sich im Sparprojekt\n"Neuausrichtung Betriebe" mit den Grünflächen, deren Erhalt oder Entfernung und\nderen arbeitssparenden naturnahen Pflege auseinander. Im laufenden Jahr seien\nkeine Teilnahmen an Kursen von Sanu vorgesehen. Für das nächste Jahr werde\ndieses Thema aber wieder diskutiert.\n\n18. Frage, Franz Kaufmann (SP): Der Schleifewuhrweg ist ab Brauerei beschildert\nmit "Fussweg zum Bahnhof". Dieser wird von Autos jedoch vermehrt als Schleichweg\nbenutzt, um in die Allee zu gelangen, ohne über die Kantonalbankkreuzung fahren zu\nmüssen. Die engen Verhältnisse unter der Brücke sind für Fussgänger gefährlich. Ein\nSchild "Achtung Fussgänger" oder eine Tempolimite wären hier wohl angebracht.\nWas meint der Stadtrat dazu?\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, auf dieser Strasse bestehe eine verkehrsberuhi-\ngende Massnahme durch die vielen Schlaglöcher. Dadurch seien keine gefährlichen\nTempi möglich. Kurzfristig werde dies so belassen, auch die Schlaglöcher. Länger-\nfristig werde der Schleifewuhrweg in die Flanierzone mit einbezogen und dann\nmüssten Massnahmen wie z.B. Tempo 20 geprüft werden.\n\n19. Frage, Orla Oeri-Devereux (SP): Pisa-Studie 2000 - Wie den Medien vor einigen\nWochen zu entnehmen war, hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erzie-\nhungsdirektoren einen Bericht über die Ergebnisse der Pisa-Studie 2000 veröffent-\nlicht. Sieht der Stadtrat kurzfristigen oder langfristigen Handlungsbedarf für Liestal\nbezüglich der Analyse und Evaluation in diesem Bericht? Haben die Gemeinden\nWeisungen bzw. Empfehlungen vom kantonalen Departement Bildung, Kultur und\nSport erhalten?\n\nStadtrat Lukas Ott erklärt, der Stadtrat habe die Studie noch nicht gesehen, er sei\naber gespannt und interessiert daran. Ursache und Wirkung der Studie seien immer\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 742\n\nnoch in Diskussion. Auch sei noch nicht klar, wie man zu diesen Resultaten gekom-\nmen sei. Er hoffe hier auf Resultate und deren Umsetzung. Der Stadtrat sehe Hand-\nlungsbedarf, z.B. bezüglich Gefässen zur Chancengleichheit. Gefässe seien hier die\nfamilienergänzenden Betreuungsangebote wie Aufgabenhort, Mittagstisch und\nBlockzeiten. Inhaltlich liege ein allfälliger Handlungsbedarf weniger bei der Stadt, als\nbeim Kanton zusammen mit Schulen. Vom Kanton sei im Herbst 2002 eine Weisung\nmit der Aufforderung, die Schriftsprache auch bei den ersten Klassen so oft wie\nmöglich zur Anwendung zu bringen, erfolgt. Diese Weisungen werden in Liestal\numgesetzt.\n\n20. Frage, Orla Oeri-Devereux (SP): "Liestal Aktuell" - Dem Stadtrat, bzw. der\nRedaktionskommission gebührt ein grosses Kompliment für neue Gestaltung und die\nneuen Inhalte des Liestal Aktuell. Offen ist aber immer noch die Frage der Vergabe\nder letzten Seite durch Publicitas. Hat eine Verhandlung mit Publicitas  bezüglich der\nletzten Seite von Liestal Aktuell stattgefunden? Falls ja, wie wird zukünftig das Inse-\nrieren auf der letzten Seite für die politischen Parteien geregelt? Falls nein, wann\ngedenkt der Stadtrat die Verhandlungen aufzunehmen?\n\nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, bisher sei der Eingang der Reservation ausschlag-\ngebend gewesen. Im zweiten Halbjahr erfahre Liestal Aktuell nochmals eine leichte\nUmgestaltung und dann würden weitere Verhandlungen mit Publicitas geführt. Evtl.\nsei ein Rotationssystem für die Parteien eine gangbare Lösung.\n\n6. Zusatzfrage Orla Oeri-Devereux/Ernst Burkhardt (SP): Kommt bei einer Neurege-\nlung ein Echo an die Parteien? Ist bekannt, wie weit man vorreservieren kann?\n\nStadtrat Ruedi Riesen äussert, er habe gehört, dass die Bürgerlichen bis 2005 vor-\nreserviert hätten.\n\n21. Frage, Pascal Porchet (FDP): Kostenneutralität beim Betrieb des Standplatzes\nfür Fahrende - Bei der am 25. Juni 2003 erfolgten Informationsveranstaltung wurden\ndiverse Dienstleistungen aufgezeigt, welche die Stadt Liestal zur Gewährleistung\neines geordneten Betriebs sicherstellen will. Wie gedenkt der Stadtrat die Kosten-\nneutralität für diese Dienstleistungen zu garantieren?\n\nStadtrat Heiner Karrer führt aus, man habe in den Vorbereitungen vorgesehen, dass\nsämtliche Aufwendungen durch die bei den Fahrenden erhobenen Gebühren\ngedeckt würden. Er könne aber nicht garantieren, dass diese Gebühren von Anfang\nan zu 100 % kostendeckend seien. Man habe den Tarif von anderen Gemeinden mit\nStandplätzen übernommen. In den ersten zwei bis drei Jahren würden aber detailliert\ndie Kosten aufgenommen und, falls der Deckungsgrad zu klein sei, die Gebühr ent-\nsprechend angepasst.\n\n22. Frage, Werner Spinnler (FDP): In der BZ erfolgte letzte Woche eine Serie von\nArtikeln über die Situation Liestals. Wie beurteilt der Stadtrat die Inhalte? Wie ist der\nStand der Gespräche mit dem Kanton?\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 743\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, zur ersten Frage könne der Stadtrat keine Aussage\nmachen. Eine Bewertung der Journalisten stehe ihm nicht zu. Einzelne Artikel seien\nsehr gut recherchiert, andere tönten eher nach der Aufarbeitung alter Befindlich-\nkeiten. Es gelte die Pressefreiheit. Aber immerhin sei Liestal eine ganze Woche lang\ndas Thema gewesen. Zu den Verhandlungen über Abgeltungen der Hauptstadt-\nfunktion könne er sagen, dass der Stadtrat eine Untersuchung habe machen lassen.\nDie Ergebnisse würden seit kurzem vorliegen. Der Stadtrat werde diese nun diskutie-\nren und daraus seinen Standpunkt für weitere Verhandlungen bestimmen. Er könne\nsich aber nicht vorstellen, dass man alles an den Kanton abschieben, für eindeutige\nLeistungen zugunsten des Kantons aber eine Abgeltung aushandeln werde. Die\nStrategie liege aber noch nicht fest.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 744\n\n258 A1.4. Wahlen\n8. Ersatzwahlen in ständige Kommissionen (Nr. 03/147)\n\n://: Auf Antrag der Fraktion Grüne/Fraumättler werden folgende Umbesetzungen im\nRatsbüro und in der Finanzkommission des Einwohnerrates vorgenommen:\n\nRatsbüro \nOrdentliches Mitglied:\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) anstelle von Ernst Gebhard\n\nErsatzmitglied:\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) anstelle von Marie-Therese Beeler\n\nFinanzkommission\nErsatzmitglied:\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) anstelle der zurückgetretenen Debora Keller\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 745\n\n259 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n9. Verfahrenspostulat von Daniel Schwörer namens der FDP-\n\nFraktion für ein erheblich reduziertes, symbolisches\nSitzungsgeld (Nr. 03/148)\n\nDas Verfahrenspostulat hat folgenden Wortlaut:\n\nAm 7. September 2003 wird der Liestaler Souverän an der Urne über die Reduktion\nder Zahl der Stadtratsmitglieder von 7 auf 5 abstimmen. In der parlamentarischen\nBeratung dazu wurde von der SP beantragt, auch die Zahl der Mitglieder des Ein-\nwohnerrates zu reduzieren. Die FDP und mit ihr die Mehrheit des Rats lehnten aus\nGründen der breiten demokratischen Abstützung der Volksvertretung den Antrag ab.\nDie FDP plädierte im Gegenzug für eine massive Reduktion des Sitzungsgeldes.\n\nDie Reduktion der Zahl der Stadtratsmitglieder ist deutlicher Ausdruck für den Willen,\ndie Effektivität der Exekutive und der Verwaltung zu steigern. Die Reduktion der\nSitzungsgelder für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier soll parallel dazu ein\nebenso deutliches Zeichen setzen für den Willen, die besorgniserregende Finanzlage\nvon Liestal zu verbessern. Der Einwohnerrat kostete die Stadt im letzten Jahr 64'000\nFr. Bei einem erheblich reduzierten Jahressitzungsgeld von 500 Fr. ergäbe sich eine\nEinsparung von 44'000 Fr.; ein nicht unbeachtlicher Betrag.\n\nDas Jahr der Freiwilligenarbeit ist zwar vorüber, doch würde ein auf einen symboli-\nschen Betrag reduziertes Sitzungsgeld den Charakter der Parlamentsarbeit unter-\nstützten: der Dienst an der Öffentlichkeit, der Dienst an der Demokratie.\n\nDas Büro wird daher beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Änderung des\nGeschäftsreglementes (§ 15) vorzulegen, die das Sitzungsgeld für die Mitglieder des\nEinwohnerrates pauschal auf 500 Fr. pro Jahr (inkl. Kommissionsarbeit und Präsi-\ndialfunktionen) festlegt.\n\nDer Postulant verzichtet auf eine mündliche Erklärung und verweist auf seine schrift-\nliche Eingabe.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. August 2003\n\nSeite 746\n\nSchluss der Sitzung: 20.10 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDer Präsident\n\nPaul Finkbeiner\n\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\n\n


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format: application/pdf

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                               2022-139a \n\n \n \n \n\nSicherheit für Langsamverkehr – Bericht Stadtrat zu Postulat «Sicher-\nheit für den Langsamverkehr im Glindweg – Industriestrasse – Schön-\nthalweg» von Vreni Wunderlin und Yves Jenni der GLP/EVP/Die Mitte-\nFraktion  \n \n\n \n\nKurzinformation Die Strassen und Wege in Liestal gehören unterschiedlichen Zu-\nstandsklassen an im Spektrum von ‘neuwertig’ bis ‘schlechter Zu-\nstand’. Der Strassenunterhalt der letzten Jahre hat bewirkt, dass \nsich der Zustand der Strassen insgesamt verbessert hat. \n\nJe nach Sicht auf unterschiedliche Anforderungen ist trotzdem mit \neiner gewissen Einschränkung des erwünschten Komforts zu rech-\nnen. Das Postulat nennt als erwartete Anforderung die Ebenheit der \nOberfläche.  \n\nUm den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden, wer-\nden jedes Jahr auf mehreren Strassenabschnitten Verbesserungen \nvorgenommen. \n\nFür zwei Strassenabschnitte, welche im Postulat erwähnt werden, \nsind 2023 verschiedene Massnahmen geplant. Spätere Massnah-\nmen sind auf der Industriestrasse im Rahmen von Bauvorhaben zu \nden Werkleitungen unter der Strasse auszuführen. Am Ende der \nLanghagstrasse erfolgt die Instandsetzung in Koordination mit einer \nbevorstehenden Gesamtüberbauung. Hier wird der ökonomische \nGrundsatz verfolgt, dass Oberflächen nicht saniert werden, wenn \nkurz darauf wieder Grabarbeiten stattfinden. \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass die Strassen und Wege si-\ncher sind. Voraussetzung dafür ist auch ein ökonomischer Einsatz \nder finanziellen Mittel, welche mit dem Budget jeweils bewilligt wer-\nden. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Beantwortung zum Postulat 2022-\n139a «Sicherheit für den Langsamverkehr im Glindweg - lndust-\nriestrasse – Schönthalweg» zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat 2022-139 «Sicherheit für \nden Langsamverkehr im Glindweg - lndustriestrasse – Schönthal-\nweg» als erledigt ab. \n\n \nLiestal, 22. August 2023 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4 \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nDas Strassen- und Wegnetz in der Stadt Liestal verfügt über unterschiedliche Qualitäten. \nDer Fahrkomfort ist an einigen Orten wegen der geringeren Oberflächenqualität einge-\nschränkt, weshalb der Einwohnerrat am 22. Dezember 2023 folgendes Postulat überwies: \n \nPostulat Sicherheit für den Langsamverkehr im Glindweg - lndustriestrasse – Schönthalweg.  \n \nDie Sicherheit auf Abschnitten von diesen Strassen bzw. Strassenabschnitten ist für Fuss-\ngänger*innen, Velofahrer*innen und insbesondere für Kinder nicht mehr gewährleistet: Ende \nLanghagstrasse bis Glindhof (Glindweg), auf der lndustriestrasse zwischen Liestal und \nFrenkendorf sowie am Schönthalweg Richtung Füllinsdorf. Prekär ist die Situation am Glind-\nweg: das Erschliessungssträsschen befindet sich in einem schlechten Zustand und die \nStrassenborde zerfallen (der Bubendorfer Abschnitt ist in guter Verfassung). Er wird im Ver-\ngleich zur letzten Sanierung (2002) deutlich intensiver genutzt. lnsbesondere mit schnellen \nE-Bike’s kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Auch für Schüler*innen ist der \nWeg eine bedeutende Verkehrsachse. Zudem besteht von Liestaler Seite die Zufahrt zum \nGlindhof, der häufig von benutzt wird, um zum Reithof zu gelangen. Die Aufhebung von \nTempo 30 in diesem Abschnitt ist fragwürdig. Die linksseitig angelegten Parking-Zu- und \nAbfahrten der Neu- und bestehenden Bauten stellen eine weitere Gefahr dar. Die Situation \nist rundeherum unbefriedigend und gehört überprüft. Am Liestaler Abschnitt der lndustrie-\nstrasse sind Ausbesserungen auf Trottoir und Strasse fällig, um als Velofahrer gefahrenfrei \ndiesen Abschnitt zu passieren. Der Schönthalweg befindet sich in einem schlechten Allge-\nmeinzustand. Einwachsende wurzeln bilden Stolperfallen für Velofahrer*innen und Fussgän-\nger*innen. Wir laden den Stadtrat ein, geeignete Massnahmen zur Hebung der Verkehrssi-\ncherheit zu prüfen \n \nUnterzeichnet:  \nVreni Wunderlin GLP/EVP/ die Mitte-Fraktion       Yves Jenni, GLP/EVP/die Mitte Fraktion  \n \nLiestal, 27. September 2022 \n \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDie Qualität der Strassen- und Wegoberflächen weist in einem Strassennetz grosse Unter-\nscheide auf. So gibt es zum Beispiel wesentliche Unterschiede beim Oberflächenmaterial \nmit den Materialen bituminöser Beläge, Beton oder Kies. Auch die Bedürfnisse der Ver-\nkehrsteilnehmerinnen sind unterschiedlich. So soll ein Wanderweg möglichst mit einer Kies-\noberfläche versehen werden. Radwege können auf festem oder weicherem Untergrund ver-\nlaufen. Strassen mit hohem Anteil an motorisiertem Individualverkehr und Schwerverkehr \nmüssen sehr starke, dauerhafte Oberflächen aufweisen. Zudem weist das Strassennetz un-\nterschiedliche Altersstufen auf. Somit werden Radfahrende je nach Abschnitt des Wegnet-\nzes einen unterschiedlichen Fahrkomfort empfinden. \nDass den Postulent*innen diese drei Abschnitte aufgefallen sind, ist nicht ganz zufällig. Auf \nallen drei Abschnitten ist der Übergang zwischen hohem und tiefem Komfort abrupt spür-\nbar. So wird jeweils ein neuerstellter mit einem alten Abschnitt verglichen. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\n \nIn der untenstehenden Grafik werden die Zustände der Strassen und Wege im Besitz der \nStadt Liestal (Stand 2007 und 2018) mit sechs weiteren grösseren Baselbieter Gemeinden \nverglichen. Auffällig ist die grosse Divergenz in allen Gemeinden. \n0 ist ein neuer Zustand, 5 ein sehr schlechter Zustand. \n \n\n \n \nDie Stadt Liestal verfügt über ein Konto für Strassenunterhalt. Mit diesem werden jährlich in \ndiesem Kostenrahmen Strassen repariert und instandgesetzt. \nSo wurde in den letzten Jahren umfangreiche Abschnitte des Turmweges, der Schauenbur-\ngerstrasse und der Bienenbergstrasse erneuert. \nAuch wurden an diversen Fusswegen die Wurzelaufstösse entfernt, damit Stolperfallen ver-\nschwinden. Auch für das nächste Budgetjahr wird wieder ein Betrag für den Strassen- und \nWegunterhalt eingesetzt. \nDie drei erwähnten Abschnitte werden in der kommenden Zeit wie folgt verbessert: \n \nLanghagstrasse bis Glind: Der Abschnitt im Siedlungsgebiet bis zum Waldrand wird nach \nder Fertigstellung der Siedlung ‘Hillside’ verbreitert. Dies geschieht voraussichtlich im \nnächsten Halbjahr. Das Agglomerationsprogramm Basel wird dafür fast 40 % der Kosten \nübernehmen. Der restliche Abschnitt entlang des Waldrandes befindet sich in einem mittle-\nren Zustand. Dieser Strassenabschnitt liegt auf der Waldparzelle der Bürgergemeinde. \nNach objektiven Kriterien ist dieser Wegabschnitt nicht dringend sanierungsbedürftig. Aller-\ndings ist die Breite ein Thema, wenn immer mehr Fahrräder mit Geschwindigkeiten von 25 \nkm/h oder noch schneller unterwegs sind. Dies dank der Unterstützung durch Elektromoto-\nren. Eine Verbreiterung des Weges in der Landwirtschaftszone wird geprüft. Wie auch an-\nderswo ist das Fahrverhalten der Fahrradfahrer*innen den örtlichen Verhältnissen anzupas-\nsen, wie dies auch auf der gesamten Langhagstrasse notwendig ist. \nEine Ausweitung der Tempo-30-Zone bis zum Glindhof kann geprüft werden. In den Fokus \nder Geschwindigkeitsbegrenzung kommen dann die Pedelecs, welche mit einer Elektroun-\nterstützung bis 45km/h fahren. \n \nAn der Industriestrasse soll im nächsten Jahr eine neue Fernwärmeleitung erstellt und die \nWasserleitung ersetzt werden, was umfangreiche Arbeiten in der Strasse nach sich zieht. \nEine grössere Instandsetzung ist im Zuge dieser Werkleitungsarbeiten ins Auge zu fassen.  \nAlternativ zur Indusriestrasse kann als ruhiger und guter Veloweg der Bifangweg entlang \ndem Schillingsrain empfohlen werden, welcher einen guten, sichern Zustand aufweist. \n \nDer Schönthalweg ist bereits seit letztem Jahr auf der Liste der Sanierungsprojekte und \nwird noch 2023 ausgebessert. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n \n3. Massnahmen / Termine \n\n \n- Strasseninstandstellungen und Unterhalt im Jahr 2023 ausgeführt: Treppe Elefantentor \n\nApril, Bienenbergweg Juni, Meienbodenweg Juni/Juli, Schauenburgerstrasse Juli, \nSchöntalweg September \n\n- Ende 2023 und 2024 vorgesehen: Langhagstrasse, Brigittenrainweg, Wiedenhubstrasse, \nMattenweg, Fichtenstrasse, Industriestrasse. \n\n- Prüfung der Verlängerung Tempo 30 bis Hof Glind 2023/24 \n- Prüfung Verbreiterung Glindweg entlang dem Wald 2023/24 \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nDas Strassennetz der Stadtstrassen weist einen Restwert von ca. CHF 75 Mio. auf. Ein \njährlicher Wiederbeschaffungswert von ca. CHF 2,5 Mio. wurde nachgewiesen. Mit den ein-\ngesetzten Mitteln konnte der Restwert zwischen 2007 und 2018 um fast CHF 10 Mio. ge-\nsteigert werden. Der starke Anstieg der Bautätigkeit hat den Strassen jedoch zugesetzt, \nweshalb der Zustand sich nach 2018 nicht mehr wesentlich verbessert hat. Der finanziell \nnachhaltige Strassenunterhalt bleibt eine Herausforderung. \n \n\n\n


parent_type: meeting

text: \nSeite 1 von 4\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/97\n\nBericht zum Postulat von Pascal Porchet und Andreas\nZbinden namens der FDP-Fraktion betreffend zukünfti-\nge Organisation und finanzielle Abgeltung der Stadträte\n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2002\nmit grossem Mehr die Motion vom 24. Juni 2002 von Pascal\nPorchet und Andreas Zbinden namens der FDP-Fraktion\nbetreffend zukünftige Organisation und finanzielle Abgeltung\nder Stadträte als Postulat überwiesen. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat im wesentlichen die\nBeibehaltung des geltenden Abgeltungsregimes gemäss\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissio-\nnen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL 142.1 der\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal). Gleichzeitig schlägt er\neine Erhöhung des vorgesehenen Erwerbsersatzes sowie die\nEinführung eines fixen persönlichen Spesenersatzes vor.\n\nAnträge 1. Das Reglement über die Entschädigung der Behörden,\nKommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL\n142.1) wird gemäss den unter Punkt 3 „Massnahmen“ vor-\ngeschlagenen und beantragten Änderungen revidiert.\n\n2. Das Postulat 02/97 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nLiestal, 09.09.2003   Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2002 mit grossem Mehr\nbei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Motion vom 24. Juni 2002 von Pascal\nPorchet und Andreas Zbinden namens der FDP-Fraktion betreffend zukünftige\nOrganisation und finanzielle Abgeltung der Stadträte als Postulat überwiesen. Im\nRahmen der parlamentarischen Diskussion hat sich ergeben, dass \n- die finanzielle Abgeltung angehoben werden sollte;\n- der Begriff der „marktgerechten Entlöhnung“ nur sehr schwer definiert werden\n\nkann;\n- für einen guten Lohn auch gute Arbeit gefordert werden kann;\n- an den Strukturen (Nebenämter) nicht gerüttelt werden sollte.\n\nDie aktuelle Abgeltungssituation für den Stadtrat sieht im Reglement über die\nEntschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom\n19.12.2001 der Erlass-Sammlung der Stadt Liestal (ESL 142.1) eine für das\nStadtpräsidium im Nebenamt, das Vizepräsidium und die übrigen Mitglieder des\nStadtrates festgelegte Mandatsentschädigung vor. Der Stadtrat kann im\nBedarfsfall eine abweichende Verteilung der sich ergebenden Gesamtsumme\nvornehmen (vgl. § 3 Abs. 1 und 2).\n\nMit einem Erwerbsersatz von höchstens brutto CHF 920.00/Monat können Stadt-\nratsmitglieder, die zu Gunsten des Mandates ihre berufliche Tätigkeit und\ndadurch ihr Einkommen reduzieren, auf Gesuch hin eine Kompensation der\nAusfälle erhalten. Für diesen Entscheid ist das Büro des Einwohnerrates zustän-\ndig (vgl. § 3 Abs. 3). Mit einer analogen Regelung wird die Wahrnehmung unbe-\nzahlter Betreuungsaufgaben kompensiert (vgl. § 3 Abs. 4). \n\nFür die Teilnahme an Sitzungen stadt- und einwohnerrätlicher Kommissionen\nstehen den Stadträten Sitzungsgelder zu (vgl. § 3 Abs. 5).\n\nSämtliche Entschädigungen basieren auf dem Indexstand 2001; Erhöhungen\nunterliegen der jährlich vom Einwohnerrat zu beschliessenden Indexänderung für\ndie Löhne der städtischen Mitarbeitenden (vgl. § 3 Abs. 6). \n\nVergleiche mit anderen Gemeinden ergeben, dass das Liestaler Abgeltungs-\nregime nicht abfällt sondern grundsätzlich mithält. Zweifellos sind in finanziell\nbesser gestellten und grösseren Gemeinwesen auch höhere Abgeltungssätze zu\nfinden, doch muss in dieser Frage unbestrittenermassen mit dem nötigen\nAugenmass und unter Berücksichtigung der aktuellen Abgeltung und wirtschaft-\nlichen Verhältnisse vorgegangen werden. \n\nEine im Postulat verlangte „marktgerechte“ finanzielle Abgeltung eines öffent-\nlichen Amtes im Milizsystem stellt grundsätzlich ein Paradoxon dar. Die Inhaber-\nInnen der öffentlichen Ämter rekrutieren sich grundsätzlich aus der Gesamtheit\nder wahlberechtigten Bevölkerung und repräsentieren somit völlig unterschied-\nliche Einkommens- und Vermögensklassen – und damit auch unterschiedliche\n„Marktsegmente“. Zudem ist das Milizsystem geprägt vom Milizgedanken, wel-\ncher auch ein ehrenamtliches Element dieser Tätigkeit umfasst. \n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nDie Art und Weise der Ausübung dieser Funktion ist weitgehend offen und ein\nöffentliches Gemeinwesen ist keine gewinnorientierte Unternehmung. Die Defini-\ntion einer „marktgerechten“ finanziellen Abgeltung wird damit schwierig, wie sich\nauch aus der parlamentarischen Diskussion zu diesem Begriff ergeben hat.\nInsofern ist das Anliegen zu relativieren und muss eine gute, faire Abgeltung im\nVordergrund stehen, welche für eine/n potentiellen/n Amtsinhaber/in einen ver-\nnünftigen Anreiz zu schaffen vermag. \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nFür den Stadtrat kommt angesichts der geschilderten Ausgangslage (Quer-\nvergleich), der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde und des Spardrucks\n- im Gegensatz zu der am 21. August 2002 im Einwohnerrat geäusserten Ansicht\n- lediglich eine moderate Erhöhung der Abgeltung in Frage. Diese soll vor dem\nHintergrund des aktuellen und noch jungen Abgeltungsregimes mit möglichst\ngeringfügigen Anpassungen erfolgen. \n\nDabei bietet sich die Bestimmung in § 3 Abs. 3 an, welche gerade für die vor-\nliegende Problematik eine grundsätzlich angemessene Lösung bereithält. Durch\neine angemessene Anpassung des maximalen Erwerbsersatzes kann eine\nsituationsgerechte Regelung erzielt werden. Der aktuell geltende Ansatz wurde\nzwar vor noch nicht allzu langer Zeit  ermittelt. Mit einer Erhöhung auf\nCHF 1‘200.00 monatlich ergibt sich für eine/n Amtsinhaber/in eine\nEntschädigung von CHF 35‘100.00 (Mandatsentschädigung) und CHF 14'400.00\n(Erwerbsersatz) oder total CHF 49'500.00. Mit diesem Betrag für die\nMandatsentschädigung sollte es im Bedarfsfall angesichts der dem\nAbgeltungsregime zugrundeliegenden Einsatzstunden möglich sein, eine\nBüroinfrastruktur zu unterhalten oder bspw. einen (Kinder-)Hütedienst zu\norganisieren. Auslösender Moment für den Anspruch auf Erwerbsersatz ist der\nUmstand einer Reduktion des Einkommens aufgrund der Ausübung des\nStadtratsmandates. Der Erwerbsersatz soll diese Reduktion bis zu einem\nmonatlichen Maximalbetrag von CHF 1'200.00 kompensieren. Dabei sollen\nEinkommensreduktionen ab einem Betrag von CHF 12'000.00 (entsprechend\nCHF 1‘000.00 pro Monat) kompensationsberechtigt sein.\n\nNeben dieser individuell wirksamen und nicht pauschal für alle Stadtratsmit-\nglieder gültigen Anhebung ist als zweiter Vorschlag die Einführung eines persön-\nlichen Spesenersatzes für Stadtratsmitglieder vorzunehmen. Damit sollen\nanstelle der gültigen Regelung gem. § 3 Abs. 5 sämtliche Sitzungsgelder und\nDelegationsspesen abgegolten werden, wobei ausserordentliche Auslagen\n(Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten) vorbehalten bleiben. Der persön-\nliche Spesenersatz wird als Pauschale neben der Mandatsentschädigung unab-\nhängig von der Frage des Anspruchs auf Erwerbsersatz ausbezahlt.\n\n3. Massnahmen\nDer Stadtrat schlägt dem Einwohnerrat folgende Anpassung bzw. Neuregelung\ndes geltenden Abgeltungsregimes gemäss Reglement über die Entschädigung\nder Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 vor (Ände-\nrungen kursiv):\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n§ 3 Abs. 3\nMitglieder des Stadtrates, die zu Gunsten des Mandates ihre berufliche\nTätigkeit und dadurch ihr Einkommen um einen CHF 12'000.00 über-\nsteigenden Betrag reduzieren, erhalten einen Erwerbsersatz von höch-\nstens brutto CHF 1'200.00 monatlich. Das Büro des Einwohnerrates ent-\nscheidet aufgrund eines Gesuches und einer Bescheinigung des Arbeit-\ngebers bzw. der Unterlagen von selbständig Erwerbenden.     \n\n§ 3 Abs. 5 (neu anstelle der bisherigen Regelung)\nDer persönliche Spesenersatz für Stadtratsmitglieder beträgt CHF 500.00\nmonatlich. Damit abgegolten sind sämtliche Sitzungsgelder und Delega-\ntionsspesen. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Auslagen (Reise-,\nVerpflegungs- und Unterkunftskosten), welche besonders und mit ent-\nsprechenden Belegen geltend gemacht werden können. \n\n4. Finanzierung/Kosten\nMit der skizzierten Lösung sind gegenüber der heute geltenden Regelung und\nunter Berücksichtigung der Reduktion von 7 auf neu 5 Stadtratsmitglieder fol-\ngende finanziellen Auswirkungen verbunden: \n\nErwerbsersatz: Im Maximalfall würde pro Stadtratsmitglied, welches diesen\nErwerbsersatz bezieht, ein jährlicher Betrag von CHF 14'400.00 anfallen, was zu\neinem hypothetischen Gesamtbetrag von CHF 72'000.00 führen könnte. Aktuell\nerhebt kein Stadtratsmitglied Anspruch auf Erwerbsersatz.\n\nSpesen:  CHF 21'000.00 (Spesen-Total von CHF 30'000.00 gemäss neuer\nRegelung abzüglich Wegfall Sitzungsgelder von ca. CHF 9'000.00).\n\nBei einer Annahme der stadträtlichen Anträge und Gutheissung der unterbreite-\nten Vorschläge dürften sich die finanziellen Auswirkungen bzw. der Minder-\naufwand betreffend der Stadtrats-Entschädigung wie folgt auswirken:\n\nEntschädigungen pro 2003 (7 Stadtratsmitglieder) CHF 312‘133.60\n\nEntschädigungen pro 2005, hypothetische Hochrechnung\n(5 Stadtratsmitglieder, Berücksichtigung Reglementsrevision) CHF    261'806.20\n\nFinanzieller Minderaufwand CHF   50'327.40\n(exkl. Erwerbsersatz und Sozialleistungen)\n\n5. Termin\nDie Inkraftsetzung der neuen Regelungen soll zeitgleich mit der Reduktion der\nStadtrates von 7 auf neu 5 Mitglieder ab 01. Juli 2004 erfolgen.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \n~ Stadt Liestal\n\nEinwohnerrat\nFinanzkommission\n\n2009/67b\n\nBericht der Finanzkommission betreffend\nEntwicklungsplan 2010-2014\n\nAus2an2sla2e\n\nDer obige Entwicklungsplan wurde dem Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 24. Juni 2009\nübergeben. Mit diesem doch frühen Abgabedatum wurde einerseits der vom Stadtrat gesetzte\nTermin im Jahesprogramm eingehalten und andererseits eine Forderung unserer Kommission\naus dem vergangenen Jahr errullt.\n\nBezüglich Darstellung, Lesbarkeit und Übersicht und hat der vorliegende Plan eine weitere\nqualitative Steigerug erfahen. Die verschiedene Dateien und Graphiken werden in gut ver-\n\nständlicher Form präsentiert und erläutert. Zudem wurden verschiedene neue Kapitel,\nwie zum Beispiel der Richtplan 95 in die VorÍage aufgenommen. Mit dem ebenfalls neuen\nAnhang "Standort Liestal" wird eine erste Standortbestimmung zu diesem aktuellen Thema\nlanciert.\n\nDas Eintreten auf den Entwicklungsplan 2010- 2014 war innerhalb der Finanzkommission\nunbestritten.\n\nEinleitun2\n\nDie Fiko hat an insgesamt fùf Sitzungen den Entwicklungsplan beraten und diskutiert. An\nder ersten Sitzung vom 8. September 2009 wurde das Geschäft durch SR Peter Rohrbach aus-\nfùlich vorgestellt und erläutert.\n\nIm Verlaufe der Diskussionen wuden an den Stadtrat und an die Stadtverwaltung gegen\n40 Fragen zur Beantwortung eingereicht. Auf alle Fragen wurde rasch und ausruhrlieh in\nschriftlicher Form geantwortet.\n\nAn dieser Stelle danen wir dem Stadtrat - Peter Rohrbach - rur die umfassende und gut ver-\nständliche Vorlage wie auch rur die stets kompetenten Erläuterungen anlässlich unserer Sit-\nzungen. Unser Dank geht auch an den Bereichsleiter Finanzen - Thomas Kunz - rur die guten\nSitzungsprotokolle und die Mitarbeiten beim Erarbeiten des Entwicklungsplans.\n\nDie Finanzkommission folgt grundsätzlich der im vorliegenden Entwicklungsplan fest-\ngelegten strategischen qualitativen und finanziellen Zielsetzungen.\n\nIn unserem Bericht beschränen wir uns auf die wichtigsten Feststellungen und auf die in\nder Kommission besprochenen Schwerpuntthemen.\n\n1\n\n\n\nSchwerDunktthemen\n\n. Baurechtszinsen\n\n- In unserer Kommission wurde die von der Bürgergemeinde geforderte Erhöhung\nder Baurechtszins rur die Sportanlagen (Gitterli und Bäder) sowie die grudsätzlichen\nBerechnungsgrudlagen der Baurechtszinsen (VerschiedeneStudien) mehrals dis-\nkutiert. Die neuen Vereinbarungen zwischen Einwohner- und BÜlgergemeinde sind\nnoch nicht getroffen worden. Wir unterstützen den Vorschlag des Stadtrats, dass die\nGEB (Geschäfte Einwohnergemeinde mit BÜlgergemeinde) aktiviert wird und mit\nder Bürgergemeinde eine einvernehmliche Lösung erarbeitet.\n\n· Neues Finanzausgleichsgesetz (n-FAG)\n\n- Im vorliegenden Plan werden die Auswirkungen des neuen Finanausgleichgesetzes\nfù Liestal aufgezeigt. Uns wurde noch eine zusätzliche, und detailierte Tabelle mit\ndem Vergleich "Alter und neuer Finanzausgleich" übergeben. Das Thema wude in\nder Fiko rege diskutiert.\n\nWir stellen fest, dass trotz hochgerechnetem Minderaufwand ab dem Jah 2010 von\nknapp TCHF 1 '500 die Selbstfinanzierug in der Planperiode 2010 - 2014 nur rund\nTCHF 4'000 beträgt. (Einschätzung dieses Umstandes siehe Kurzkommentar der Fiko)\n\n. Stellen plan\n- Wir nehmen den Stellenplan (EP auf Seite 45 - 47) und die dazu gehörenden Aus-\nfùngen zur Kenntnis. Eine Aufstockung der Anzahl Stellen ist in der vorliegenden\nPlanperiode nicht vorgesehen.\n\n. Schulanlagen\n\n- Verschiedene Male wurde auch der bauliche Zustand der gemeindeeigenen Schul-\nanlagen diskutiert. Anand der Graphik im Entwicklungsplan auf Seite 31 werden Zu-\nstand und allfällger Sanierungsbedarfrur die kommenden Jahren verdeutlicht.\nDie Finanommission ist der Meinung, dass der Sanierug der Schulbauten ein\nhöher Stellenwert zugeordnet wuden muss.\n\nInvestitionen - Investitionsrechnun2\n\nVerwaltung/Infrastruktur (Informatik, Fahrzeuge Werkhof und Feuerwehr)\n\nDie Fiko hat die geplanten Investitionen rur die nächsten 5 Jahe in den obigen Bereichen\ndiskutiert und die budgetierten Beträge ohne Einschränungen zur Kenntnis genommen. Da\ndie vorgesehenen Investitionen dem Einwohnerratnoch via separate Vorlagen oder über den\njeweiligen V Olanschlag unterbreitet werden, erhalten wir noch detaillertere Informationen.\nAllfällge Änderugsanträge sind zu einem späteren Zeitpunkt so noch möglich.\n\nStrassen/Plätze und Immobilen VV - Hochbau\n\nGemäss ihrem bereits vorliegenden Kommissionsbericht hat sich die Bau- und Planungs-\nkommission (BPK) intensiv mit den Prioritäten im Baubereich der Jahe 2010 - 2014 ausein-\nander gesetzt. Die BPK belässt alle im Plan vorgeschlagenen Investitionen ohne jeglichen\nÄnderungsantrag.\n\n2\n\n\n\nDie Fiko schliesst sich -nach ebenfalls verschiedenen Diskussionen - der BPK - Meinung an\nund unterstützt die vorgeschlagenen Investitionen und die zeitlichen Prioritäten (siehe Seiten\n84 und 85 der Investitionsrechnung) in den obigen Bereichen.\n\nSDezialfnanzierun2en\n\nStrategische Zielsetzungen\n\n. Wasserversorgung\n\n. Abwasserbeseitigung\n\nDie Finankommission und die Spezialkommission 'Gemeindeordnung und Reglemente\n\n(GoR) beraten zur Zeit die Gesamtrevision des Abwasser- und des Wasserreglements. Eben-\nfalls liegen die Entwicklungspläne 2010 - 2014 der obigen Spezialfinanzierugen zur Bera-\ntung auf.\n\nMit einem Entscheid der beiden Kommissionen ist im Frühjahr 2010 zu rechnen.\n\n. Abfallbeseitigung\n\nDie Fiko unterstützt die im vorliegenden Plan aufgelisteten Massnahmen zur Zielerreichung.\n\nKurzkommentar der Finanzkommission\n\nAn der seit zwei Jahen - ab dem Finanplan 2007 bis 2011 - festgelegte Strategie derBalance\nzwischen Dienstleistungen, Steuern & Gebühen, Investitionen und Schuldenabbau wird auch\n\n)\n\nim vorliegenden Entwicklungsplan festgehalten.\n\nDie Selbstfinanzierung in den Planjahen 2010 - 2014 beträgt im Durchschnitt - wie bereits\nin den vergangenen Jahen - gut TCHF 4'000. Somit wird die strategische Zielsetzung auch\neingehalten. Wir weisen jedoch daraufhin, dass Dank neuem Finanausgleichsgesetz - sofern\ndieser im kommenden Jahr in Kraft gesetzt wird - der Minderaufwand fù die Stadt Liestal\nknapp TCHF l' 500 beträgt.\n\nDa die Selbstfinanzierug jedoch auf den seit Jahen bekanten TCHF von 4.000 verharrt,\nwerden die zusätzlichen Gelder rur das Abdecken von zusätzlichen Aufwendungen gebraucht.\n\nVon den knapp TCHF 1'500 obigem Minderaufwand werden rund TCHF 1'000 zur Verbesse-\nrug des Saldos der Laufenden Rechnung verwendet und gut TCHF 500 rur die Finanzierug\n\nvon Mehraufwendungen. Eine detaillerte Auflstung dieser Mehraufwendungen wie auch ein\nVergleich "Alter und neuer Finanausgleich" liegt diesem Bericht als Anang bei.\n\nDie Werterhaltung des Verwaltungsvermögens, insbesondere der gemeindeeigenen Schul-\nanlagen, hat rur unsere Kommission eine hohe Priorität. Die vorgesehenen Arbeiten in diesen\nBereichen sind gemäss Planung zwingend vorzunehmen.\n\nAuch begrssen wir das im Plan zum ersten Mal aufgenommenen Kapital "Standort Liestal".\nDiese Standortbestimmung dient als Leitlinie rur ~ie zukünftigen Entwicklungspläne. .\n\n3\n\n\n\nErwartun2en der Fiko\n\n· Die Erwartungen aus den älteren Entwicklungsplänen wuden alle errullt.\n\n- aus dem vorliegenden Entwicklungsplan 2010 - 2014\n\n· Im nächsten Entwicklungsplan ist die Zielerreichung der Finanstrategie als Rückblick\nzuück bis ins Jahr 2005 darzustellen. (Zahlen des Schuldenabbaus und der Investi-\ntionen)\n\n· Der Stadtrat schlägt im kommenden Entwicklungsplan eine Mindestbetrag rur den\n\nSchuldenabbau vor, auch wenn in einem Jahr die Selbstfinanierug kleiner ist als\nTCHF 2'500.\n\nAnträ2e und Abstimmun2en in der Finanzkommission\n\nAntrag\n\nDie Finanzkommission nimmt den Entwicklungsplan 2010 -2014 zur Kenntnis.\n\nJA: 5 / NEIN: 1 / ENTHALTUNGEN: 0 (6 Mitglieder anwesend)\n\nDie Fiko empfiehlt dem Einwohnerrat dem Antrag zu folgen. - .\n\nLiestal, 27. Oktober 2009\n\nFinanzommission\n\nHeinz Lerf\n\nPräsident\n\nBeilage: Vergleich alter und neuèr Finanzausgleich, 02.11.2009\n\n4\n\n\n\nStadt Liestal\n\nVerQleich alter - und neuer FinanzausQleich\n(Siehe Kurzkommentar der FinaiÌzkommission auf Seite 3 im Bericht)\n\nI Konto\n\nEP10-14\nJahr 2010\n\n*\n\nFA horizontal 1 '600'000\nKorrektur bei tiefen\n\n0\nZahlungen von Liestal an andere Steuerfüssen NP\n\nGemeinden Zusatzbeiträge an\nfinanzschwache\n\n270'000Gden\nCHF 20.-/Einw\n\nneuer FA\nBildung -360'000\n\nSonderlastenabgeltungen: Sozialhilfe -840'000\nZahlungen an Liestal Nicht-Siedlungsfläche 0\n\nKumuliert -290'000\nEL - CHF 153.-/Einw 2'070'000\nEL - CHF 123.-/Einw\n\nSumme 2'450'000\n\nJuçiendhilfe: Beitraa an Sonderschulen 260.361.01 1'462'000\nJugendhilfe: Beitrag an\n\n540.361.01 71'000'uçiendstrafrechtlichen Massnahmen\nEL nach Finanzausçileichqesetz (APH) 530.361.01 807'000\n\nAlter FA EL nach Finanzaustatluna 530.361.01 2'013'000\n\n(fällt weg) OeV Beiträge 651.361.01 1 '789'000\n\nFA vertikal: FA ungebunden 921.441.01 -1 '900'000\nFA vertikal: FA çiebunden **2xx.461. xx -310'000\nSumme 3'932'000\n\nDifferenz = Minderaufwand für Liestal\nDifferenz = Minderaufwand für Liestal\n1 Steuer-% Natürliche Personen = 430'OOOCHF\n\nCHF\nSteuer-%\n\n-1'482'000\n-3.4%\n\nWesentliche Veränderunqen im EP10 qeQenüber LS09 in den Aufwandpositionen\n\nAufwandpositionen TCHF\n\nLeistungserbringer (Teuerung) 150 Mehraufwand\nAlter - Spitex 40 Mehraufwand\nJugend - Unterricht 350 Mehraufwand\nJugend - Beiträge an Organisationen und\n\nInstitutionen -60 Minderaufwand\nKultur 50 Mehraufwand\nSozialhilfe 100 Mehraufwand\nStrassen/Plätze/Anlagen 50 Mehraufwand\nSpezialaufgaben und -projekte -150 Minderaufwand\n\nTOTAL 530 Mehraufwand\n\n2009-67b Entwicklungsplan 2010-2014, Vergleich Finanzausgleich Fiko.xls\n\nFE\n\n02.11.2009\n\n\n


text: \n2007/186 '\n\nEinwohnerrat Liestal\nBau- und Planungskommission\n\nPostulat (überparteilch)\n\nGeaen Besucher- und Kundenrückaana durch Baustellen\n\nDie Bau- und Planungskommission hat sich anlässlich ihrer Sitzung\nvom 22.11.2007 über das anspruchsvolle Bauprogramm der kom-\nmendenfünf Jahre (Entwicklungsplan 2008-12) Gedanken gemacht.\nDer "Wirbel" um den aktuellen Leitungsbau an Seestrasse und Kan-\ntinenweg. der den Vor-Weihnachtsverkauf des Gewerbes offensicht-\nlich behindert, scheint nur der Anfang zu sein...\n\nDie BPK steht nach wie vor voll hinter den bevorstehenden\nBaumassnahmen und begrüsst das Versprechen des Stadtrates, in\nZukunft über die Baustellen vor ort besser ZU informieren. Das ge-\nnügt aber in den Augen der BPK nicht, denn funf Jah(e Kundenver-\nlust können für Geschäfte den Ruin bedeuten.\n\nSie ist der Meinung, dass zusätzliche Kommunikationsmassnahmen\nin Form einer professionellen Sympathie-,Motivations- und AU-\nraktivitätskampagne in Liestal und Umgebung die drohenden\nUmsatzverluste der nächsten fünf Jahren kompensieren müssen.\nDiese durfen durchaus etwas Kosten.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, diese Idee zu prüfen, Bericht zu er-\nstatten und Antrag zu stellen.\n\n/'(-¿\nFür die BPK: ..;......~:...".~......d,. --\n\n5.12.2007, Zi\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                2009/63a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \nBericht der BPK betreffend Waldbaulinienpläne 2, Los 2 \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat hat m 24.06.2009 das Geschäft an die BPK zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n2. Beratung der BPK \n \nAn ihrer Sitzung vom 2. November 2009 berät die BPK die Vorlage. \n \nDie Waldfläche hat in den vergangenen Jahrzehnten in der Schweiz stark zugenommen und \nLiestal ist „umzingelt“ von Wald... \n \nEs ist nicht überall ganz einfach, auf einer Bauparzelle die Waldbaulinie neu festzulegen, wie \nes nun vom Kanton auf Grund der neuen Gesetzgebung verlangt wird (siehe Kurzinformation \nin der Vorlage des Stadtrates). Bei einer problemlos überbaubaren Parzelle wird diese auf 20 \nm festgelegt, wo der vorgerückte Wald dies aber erschwert kann unter Abwägung der ver-\nschiedenen Ansprüche (Überbaubarkeit, Erschliessung, Sicherheit, Ökologie, Gesetzesvor-\nschriften) die Waldbaulinie bis auf 10 m zurückgesetzt werden. Vorbestandene Waldbau-\nlinien können nicht bestehen bleiben, wenn sie im Wald liegen. \n \nIn dieser Vorlage geht es um das Los 2, das Los 1 wurde vom ER bereits verabschiedet und \ndas Los 3 (Westen) ist noch in Arbeit. – Seit der Beschlussfassung über das Los 1 sind Än-\nderungen eingetreten: Im Waldbaulinienplan können keine Baulinien mehr festgesetzt wer-\nden. Zudem ist die Waldbaulinie „stärker“ als die Strassenbaulinie - es kommt im Konfliktfalle \nerstere zum tragen. \n \nAus der Kommission wird festgestellt, dass eine interessante Entwicklung stattgefunden hat: \nUrsprünglich diente die Waldbaulinie dem Schutz der Liegenschaft (zB. vor umfallenden \nBäumen) - heute auch dem Schutz des Waldes .  \n \nIn den Kommissions-Verhandlungen kam es nicht zu Anträgen über einzelne Festlegungen \nvon Waldbaulinien. – Die Kommission verdankt die aufwendige Arbeit  und weicht nicht von \nden Anträgen des Stadtrates ab. \n  \n \n3. Antrag der BPK \n \nDie BPK beantragt dem ER einstimmig, den Anträgen des Stadtrates zuzustimmen. \n \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident BPK \n \n6. November 2009 \n\n\n