text: \n20151175\nElisabeth Augstburger\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n27. Januar 2015\n\nPOSTULAT\n\nVelofreier Schöntalweg\n\nDer Schöntalweg im Fraumatt-Quartier ist ein beliebter Spazierweg an der Ergolzvorbei.\nJung und alt, Personen mit Hunden, und auch Familien spazieren dort geme und begegnen\nsich. Durch die Velofahrerinnen und Velofahrer, die in einem rasanten Tempo vorbeifahren,\nist es schon mehrmals zu gefÌihrlichen Situationen gekommen.\n\nVor einigen Jahren wurde seitens der Stadt Quartierbewohnenden mitgeteilt, dass nach\nFertigstellun g der H2 der Schöntalweg velofrei wird, da der neue Weg auf dem Tunnel für die\nVelofahrerinnen und Velofahrer zur Verfügung steht.\n\nIch bitte den Stadtrat zu prüfen und zu berichten, ob der Schöntalweg velofrei werden\nkann.\n\nElisabeth Augstburger\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020-26a \n \n \n \nRathausstrasse, Situationsverbesserung – Bericht Stadtrat zu Postulat \n«Rathausstrasse, Verbesserung Situation» von Dominik Beeler der \nGrünen Fraktion und Loris Jeitziner der SP-Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Auf der Rathausstrasse kommt es immer wieder zu Konfliktsituatio-\nnen von Velofahrenden und Fussgängern und Fussgängerinnen.  \nMit dem Postulat 2020-026 fordert der Einwohnerrat den Stadtrat \nauf, Massnahmen zu prüfen, um durchfahrende Velofahrende auf \nder Rathausstrasse zu sensibilisieren bzw. zum Abbremsen zu brin-\ngen. Als Massnahmen schlagen sie vor, etwa grosse Markierungen \nauf dem Boden, die Basel in solchen heiklen Zonen angebracht wur-\nden, Geschwindigkeitsampeln mit grünem oder rotem Smile oder \nwieder entfernbare bauliche Massnahmen wie Schwellen anzubrin-\ngen. \n \nMit der Signalisation der Rathausstrasse als Fussgängerzone und \ndem Zusatz, dass Velofahren im Schritttempo erlaubt, am Samstag-\nmorgen während des Genussmarkts aber untersagt ist, kann die \nKonfliktsituation entschärft werden. \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis. \n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat als erfüllt ab. \n\n Liestal, 27. April 2021 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAuf der Rathausstrasse kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen von Velofahrenden \nund Fussgängern und Fussgängerinnen.  \n \nDeshalb hat der Einwohnerrat am 25.3.2021 das Postulat 2020-026 Verbesserung Situation \nRathausstrasse von Dominik Beeler (Grüne) und Loris Jeitziner (SP) an den Stadtrat über-\nwiesen: \n \n«Nach den Diskussionen zum Velofahrverbot in der Rathausstrasse, soll mit diesem Postu-\nlat geprüft werden, ob die aktuelle Situation in der Rathausstrasse ohne ein Verbot ent-\nspannt werden könnte. Dies da ein Verbot die falschen bestrafen sowie ein fatales Zeichen \nfür den Veloverkehr in Liestal senden würde und dennoch kaum durchsetzbar wäre. \n \nDeshalb wird der Stadtrat gebeten zu prüfen und berichten: \nKönnen Massnahmen getroffen werden, die durchfahrende Velofahrende sensibilisieren \nbzw. zum Abbremsen bringen, wie etwa grosse Markierungen auf dem Boden, die Basel in \nsolchen heiklen Zonen angebracht wurden, Geschwindigkeitsampeln mit grünem oder ro-\ntem Smile oder wieder entfernbare bauliche Massnahmen wie Schwellen?» \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag \n \nMit der deutlichen Signalisation als Fussgängerzone wird die Funktion der Rathausstrasse \nfür alle Verkehrsteilnehmenden klargestellt: der Raum der Rathausstrasse gehört primär \nden Fussgängerinnen und Fussgängern. Das Velofahren soll bewusst erlaubt bleiben – \naber nur noch im Schritttempo. Auch in Zukunft soll es möglich sein, mit dem Velo zu den \nLäden zu gelangen und durch die Rathausstrasse zu fahren – allerdings explizit nur noch \nim Schritttempo. Velofahrende sind wichtige Kundinnen und Kunden der Läden in der In-\nnenstadt. Zudem ist die Rathausstrasse Teil des kantonalen Velonetzes und mehrerer Rou-\nten des Velonetzes von Schweiz Mobil. In einer Besprechung mit dem kantonalen Tiefbau-\namt und Schweiz Mobil wurde diese Signalisation als zweckmässige Lösung auch für die \nübergeordnete Veloführung anerkannt. \n \nMit der vorgeschlagenen Signalisation als Fussgängerzone kann der Konflikt auf der Rat-\nhausstrasse entschärft werden. In einer ersten Phase soll zusätzlich zur permanenten Sig-\nnalisation die Änderung des Verkehrsregimes mit einem Absperrgitter auf dem Vorplatz des \nTörli und beim Eingang in die Rathausstrasse beim Regierungsgebäude deutlich angezeigt \nwerden. Die Einhaltung des Schritttempos kann durch die Polizei kontrolliert und wenn nötig \nauch gebüsst werden. Nach der Umsetzung der Signalisation sollen, als präventive Mass-\nnahme, vermehrte Kontrollen durch die Polizei stattfinden. \n \nIm Postulat des Einwohnerrats wird die Prüfung von Massnahmen zur Verkehrsberuhigung, \nwie Schwellen oder eine zusätzliche Signalisation auf dem Strassenbelag empfohlen. Die \nSituation auf der Rathausstrasse ist aber bereits heute sehr gut verkehrsberuhigt. Einerseits \ndurch die recht enge Einfahrtsituation mit dem Belagswechsel beim Törli, die eigentlich je-\ndem Velofahrendem bewusst machen sollte, dass er jetzt in einen Innenstadtbereich ein-\nfährt und sein Tempo dieser Situation anpassen müsste. Zudem stehen die Sitzbänke so, \ndass diese Wirkung noch verstärkt wird. Tagsüber verstärken zudem die Restaurationsbe-\ntriebe und die Auslagen der Geschäfte diese Wirkung noch. Den Einbau von Schwellen er-\nachten wir als nicht wirkungsvoll und zudem gefährlich für Radfahrende und störend für \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\nFussgänger und Fussgängerinnen. Angesichts der bereits vorhandenen visuellen Elemente \n(Sitzbänke, Restaurationsbetriebe etc.) würden zusätzliche Markierungen auf dem Stras-\nsenbelag keine Wirkung entfalten und eher noch zusätzlich ablenken. Zudem widerspre-\nchen sowohl Schwellen wie auch zusätzliche Markierungen dem Gestaltungskonzept. \n \n \n\n \n \nSignalisation der Fussgängerzone Rathausstrasse \n \n \n \n\n3. Massnahmen \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 27. April 2021 die verkehrspolizeiliche Anordnung \nbeschlossen. Nach der Publikation im Amtsblatt soll die Signalisation durch den Bereich \nTiefbau umgesetzt werden. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n \n \n\n4. Finanzierung \n \n\nDie Umsetzung der Signalisation erfolgt im Rahmen des ordentlichen Budgets des Bereichs \nTiefbau \n \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nStadt Liestal                                        2020/201a                          \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n \n \n \n\nGrammetstrasse und Pumpwerkstrasse, Nachtragskredite für das \nBauprojekt Kanalisation und Strassensanierung – Bericht der Bau- \nund Planungskommission (BPK)  \n \n \n \n1. Grundlage \nGestützt auf § 19 Abs. 2 Bst. I, im ER-Geschäftsreglement überweist das Büro die \nVorlage Grammetstrasse und Pumpwerkstrasse: Nachtragskredit für das Bauprojekt \nKanalisation und Strassensanierung 2020/201 an die BPK zur Vorberatung. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelt die Vorlage an Ihrer Sitzung vom Donnerstag, 24. September \n2020. Zusätzlich ist Marie-Theres Beeler als Stadträtin Ressort Tiefbau und Martin \nStrübin anwesend. Das Geschäft ist von einer gewissen Dringlichkeit, da die Arbeiten \nbereits unter Vorbehalt der Finanzierung durch den Einwohnerrat vergeben wurden. \nMartin Strübin erläutert die Geschichte des Quartiers Alte Brunnen und die \nEntwicklung der Infrastruktur. Der Hochbau hat praktisch alle Bauparzellen in diesem \nQuartier erfasst. Der Tiefbau hinkte hinterher, so dass laufend in den letzten Jahren \nprovisorische Lösungen gesucht werden mussten. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, \nwo die Stadt Liestal ihre Erschliessungswerke komplettieren muss, da die Zustände \nnicht mehr Gesetzeskonform sind. Das 2018 entwickelte Projekt löst 2 von 5 \nAufgaben und musste deshalb im Rahmen der Projektierung 2019 erweitert werden. \nDie Ausschreibung 2020 hat ergeben, dass zusätzliche finanzielle Mittel notwendig \nwerden. Deshalb wurde beim Einwohnerrat ein Nachtragskredite beantragt. \n \n \n3. Beratung der BPK \n \nDie Stadt muss nun auch aus rechtlicher Sicht handeln, da die von der Stadt \nversprochenen Termine ablaufen. Das Strassenwasser fliesst heute auf Privatareal \nund die Anpassungen der Strasse ans Privatareal ist nicht mehr konform. \nDie Stadt Liestal hat aus Kostengründen die Erneuerung so lange als möglich \nhinausgeschoben. \n \nGemäss Auskunft von Martin Strübin. Sind keine Anstösser Beiträge eingeplant, \ndazu gibt es zu wenig Verbesserungen, als dass Beiträge eingefordert werden \nkönnten. \n \nDie Grundwasserschutzzone Alte Brunnen liegt ausserhalb dem Projektperimeter \nund tangiert damit dieses Projekt nicht. \n  \n\n\n\n \nAuf der Basis des Projekts 2020 hat das beauftragte Ingenieurbüro die \nTiefbauarbeiten ausgeschrieben. Gemäss Submissionsverordnung wurden 7 \nUnternehmer aus der Region und Liestal eingeladen. Die 5 eingereichten Angebote \nlagen zwischen ca. 500‘000 bis 700‘000. Es wurden bei den Vergabekriterien nicht \nnur der Preis, sondern auch eingesetztes Personal mit Erfahrung in solchen \nanspruchsvollen Verhältnissen einbezogen. \n \nDer Start der Bauarbeiten sollte im Februar 2021 möglich sein, der Tiefbau ist aber \nvom Schnee und Eis abhängig. Es wird mit einer Bauzeit von 5 Monaten gerechnet \n \nDie BPK ist sich der Notwendigkeit und der Dringlichkeit der Vorlage bewusst. \nEs ist unbestritten, dass die anstossenden Grundeigentümer nicht noch weiter \nvertröstet werden können. \n \nEs ist für die BPK nicht ganz nachvollziehbar, warum der bereits bewilligte Kredit, \naus unserer heutigen Sicht, derart tief angesetzt wurde. Dass die Strasse in einem \nrelativ schlechten Zustand ist, war doch bereits damals klar. \n \nEr wurde anerkannt, dass durch die Vergabe an das wirtschaftlich günstigste \nAngebot, der Nachtragskredit nicht noch deutlich höher ausgefallen ist. \n \n \n4. Anträge \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \nDas Geschäft 2020/201 Grammetstrasse und Pumpwerkstrasse, Nachtragskredit für \ndas Bauprojekt Kanalisation und Strassensanierung,   \nvon TCHF 310 inkl. 7.7% MwSt. für den Strassenbau (Kto. 61 50.5010.0232) und \nTCHF 82 inkl. 7.7% MwSt. für die Kanalisation (Kto. 7201.5030.0232) \nzu beschliessen. \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, 11. Oktober 2020 \n \n \n \n \n \n\n\n


name: 03-144Abschreibung alte Vorstösse 2003.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/144\n\nEventuelle Abschreibung von Motionen und Postulaten\n\nKurzinformation Gestützt auf § 44 des Einwohnerrats-Geschäftsreglementes\nunterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat jährlich eine Vorlage\nmit denjenigen Motionen und Postulaten, die seit mehr als zwei\nJahren überwiesen, aber noch nicht abgeschrieben oder als\nimmer noch nicht erledigt bezeichnet werden.\n\nLiestal, 3. Juni 2003            Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident   Der stv. Stadtverwalter\n         Marc Lüthi    Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\nMotion von Daniel Roth und Marcel Baumann vom 17. Januar 1992 betref-\nfend der Überarbeitung des Zonenplanes Liestal (Nr. 92/366)\n\nDer Stadtrat wird mit dieser Motion ersucht, die Revision des Zonenplanes in die Wege zu leiten.\n\nDer Regierungsrat hat im Jahr 2002 die neuen Teilzonenvorschriften Zentrum geneh-\nmigt. Damit ist ein wesentlicher Bestandteil der Motion erfüllt. Die Revision der übrigen\nTeile des Zonenplanes wurde, wie von den Motionären gewünscht, vom Stadtrat in die\nWege geleitet. Die Arbeiten wurden im April 2003 an ein Planungsbüro vergeben und\nmit den Arbeiten wurde unverzüglich begonnen. Es ist vorgesehen, im Jahr 2005 die\nrevidierte Zonenplanung in den politischen Prozess einzuspeisen. \nMit dem erfolgten Beginn der Arbeiten und dem geplanten Endtermin ist das Anliegen\ndes Vorstosses erfüllt.\n\nAntrag: Abschreiben der Motion Nr. 92/366.\n\nPostulat von Marcel Baumann, Walter Gudenrath und Daniel Roth vom\n22. November 1996 für ein koordiniertes Erschliessungs-, Sanierungs- und\nFinanzierungskonzept in den Bereichen Strassenraum, Wasser und\nAbwasser sowie weiteren Werkleitungen (Energien, TT, TV) (Nr. 96/27)\n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat gebeten, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, die dar-\nstellt, wie ein Erschliessungs- und Sanierungskonzept für Liestal aussehen wird, und wie dieses im Sinne\ndes Vorstosses in die Praxis umgesetzt werden könnte.\n\nDie Arbeiten zum Generellen Entwässerungsplan (GEP), zum Generellen Wasser-\nversorgungsplan (GWP) und zum Leitungs-Informationssystem (Lifos) sind abge-\nschlossen. Mit dem Vorliegen dieser wichtigen Grundlagen ist das Erarbeiten eines\nGesamtkonzepts im Sinne des Postulats 96/27 möglich. Bis Ende 2003 ist die Aus-\narbeitung des Konzeptes vorgesehen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, den Vorstoss\nvorerst nicht abzuschreiben. \nObwohl das Konzept noch nicht vorliegt, erfolgt die Planung für Erschliessungsanlagen\nneuer Quartiere schon jetzt koordiniert mit allen Werken. Ebenso wird die Sanierung\nder Werkleitungen der Stadt standardmässig mit den Fremdwerken koordiniert ausge-\nführt. Das Finanzierungskonzept ist im fünfjährigen Investitionsplan festgehalten.\n\nAntrag: Nichtabschreiben des Postulats Nr. 96/27.\n\nPostulat von Lukas Ott vom 24. November 1999 betreffend engere Zusam-\nmenarbeit mit Nachbargemeinden (Nr. 99/273)\n\nDer Stadtrat wird mit dem Postulat um eine Auslegeordnung gebeten, welche die kommunalen Aufgaben,\ndie heute bereits zusammen mit Nachbargemeinden erfüllt werden, und diejenigen, bei denen in den\nnächsten Jahren eine solche Zusammenarbeit geplant ist, aufzeigt.\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemein-\nden in verschiedenen Bereichen intensiviert werden kann. Das neue Gemeindegesetz\nbietet hierzu die notwendige und ausreichend konkretisierte Grundlage. Der Stadtrat\nverzichtet - angesichts der knappen personellen Ressourcen - auf eine Zusammen-\nstellung bestehender Formen der Zusammenarbeit. Der Stadtrat ist nicht zuletzt aus\nfinanzpolitischen Überlegungen heraus bestrebt, die Zusammenarbeit mit den umlie-\ngenden Gemeinde zu intensivieren. Er wird beispielsweise das Gespräch mit den\numliegenden Gemeinden suchen, um die regionalpolitischen Interessen im Bereiche\ndes öffentlichen Verkehrs besser zu koordinieren. Der Stadtrat wird im Rahmen der\nUmsetzung der im Finanzplan 2004-2008 beschriebenen 25 Projekte jeweils die Mög-\nlichkeit einer Kooperation mit umliegenden Gemeinde prüfen. Die entsprechenden\nBedürfnisse ergeben sich aus den jeweiligen finanziellen Überlegungen heraus, die\nsich erst nach eingehender Prüfung der einzelnen Projekte abzeichnen. Eine systema-\ntische Zusammenstellung der Bereiche, in denen eine intensivere Zusammenarbeit\ngeplant wird, ist derzeit aus Kapazitätsgründen nicht möglich.\n\nAntrag: Abschreiben des Postulats Nr. 99/273.\n\nMotion von Adrian Mächler namens der FDP-Fraktion vom 6. November\n2000 für einen vorgezogenen Beginn des Ausbaus des Kantinenwegs\n(Nr. 00/15)\n\nMit der Motion wird der Stadtrat beauftragt, dem Einwohnerrat einen Vorschlag zu unterbreiten, welche\nProjekte zu Gunsten des Ausbaus des Kantinenwegs zurückgestellt werden können, um dieses Projekt in\ndas Budget 2001 aufnehmen zu können. \n\nStadtrat und Einwohnerrat sind sich der Bedeutung des Kantinenweges bewusst;\nzusammen mit dem bereits realisierten Nonnenbodenweg als neue Verkehrsverbindung\nzwischen Kasernenstrasse und Rosenstrasse. Deshalb beschloss der Einwohnerrat im\nJanuar 2002 einen Projektierungskredit. Die Projektierungsarbeiten wurden daraufhin in\nAngriff genommen und konnten Ende 2002 abgeschlossen werden. Im Frühjahr wurden\nGespräche mit den betroffenen Grundeigentümern und vor allem auch mit dem Kanton\ngeführt. Dabei entstand einige Konfusion zwischen Stadt und Kanton betreffend der\nFinanzierung. Die Verhandlungen laufen zur Zeit noch. Bei einer raschen Einigung\nkönnte das Projekt noch im Sommer in den Einwohnerrat zur Beschlussfassung\neingereicht und im Herbst aufgelegt werden. Dadurch wäre der geplante Bau des\nKantinenweges im Jahr 2004, zusammen mit dem Ausbau der Kaserne, immer noch\nmöglich.\n\nAntrag: Abschreiben der Motion Nr. 00/15.\n\nMotion von Urs Knecht vom 29. November 2000 zur Ergänzung des Ent-\nwicklungsplans 95: Szenarien zur Verbesserung der Verkehrssituation\nunabhängig vom Bau des Halbanschlusses Gasstrasse an die J2 (Nr. 00/21\n\nMit der Motion wird der Stadtrat beauftragt, den Entwicklungsplan 95 um Szenarien zu ergänzen, welche\naufzeigen, wie die Verkehrssituation in Liestal, unabhängig vom Bau des Halbanschlusses Gasstrasse an\ndie J2 verbessert werden kann.\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\nBei der Motion geht es um Szenarien und Konzepte, die den übergeordneten Verkehr\nbetreffen. Diesbezüglich läuft zur Zeit eine Kantonale Verkehrsstudie, wobei drei\nPlanungsteams Lösungen für die übergeordnete Verkehrsproblematik erarbeiten. Die\nResultate liegen Ende Juni 2003 vor. Anschliessend werden Stadt und Kanton gemein-\nsam ein Konzept und die Etappierung dessen definieren, was dann gemeinsam verfolgt\nwerden soll.\n\nAntrag: Abschreiben der Motion Nr. 00/21.\n\nPostulat von Ernst Gebhard und Ernst Burkhardt vom 12. Februar 2001 zur\nBeruhigung des Verkehrs und zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder,\nFussgänger und Velofahrer in der Wiedenhubstrasse (Nr. 01/23)\n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat gebeten, in Zusammenarbeit mit den Anwohnern wirkungsvolle\nverkehrsberuhigende Massnahmen für die Wiedenhubstrasse zu treffen und dem Einwohnerrat Bericht zu\nerstatten.\n\nAntrag: Die Abschreibung des Postulats Nr. 01/23 wird im Rahmen des aktuell dazu\nunterbreiteten stadträtlichen Berichts entschieden.\n\nPostulat von Elsbeth Meier-Frey namens der SP-Fraktion vom 19. Januar\n2001 zur Einführung der Blockzeit an Primar- und Sonderschulen der Stadt\nLiestal (Nr. 01/26)\n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat gebeten, die Einführung der grossen Blockzeit an den Primar- und\nSonderschulen in Liestal zu prüfen und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten.\n\nDer Einwohnerrat folgte im Herbst 2002 dem Antrag des Stadtrates, die Blockzeiten an\nden Primar-/Sonderschulen und den Kindergärten per Schuljahr 2003/2004 einzuführen\nnicht. Mittlerweile ist eine Motion an den Stadtrat überwiesen worden, die die Einfüh-\nrung der Blockzeiten ab Schuljahr 2004/2005 fordert. Das Bildungsgesetz schreibt die\nEinführung der Blockzeiten per spätestens Schuljahr 2005/2006 vor. Somit wird den\nPostulatsanliegen entsprochen.\n\nAntrag: Abschreiben des Postulats Nr. 01/26.\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/7 \n \nProjekt Velostation / Dienstleistungen Liestal / Genehmigung der \nInfrastrukturkosten \nKurzinformation Das Projekt Velostation / Dienstleistungen Liestal verfolgt \n\nverschiedene Zielsetzungen:  \n\n- Zunächst zielt es darauf ab, die Ordnung am Bahnhof Liestal \ndurch bewachte und überwachte Fahrradabstellplätze an klar \nzugewiesenen Plätzen zu erhöhen. \n\n- Durch die hohe zeitliche Präsenz von Mitarbeitenden der \nVelostation soll die Sicherheit der Passanten/Passantinnen im \nBahnhofsgebiet gesteigert werden. \n\n- Durch die Dienstleistung eines Hauslieferdienstes soll \ngemeinsam mit den Projektpartnern aus dem Detailhandel die \nEinkaufsattraktivität in Liestal gesteigert werden. \n\n- Sodann weist das Projekt eine sozialintegrative Komponente \nauf, die für den Stadtrat von wichtiger Bedeutung ist: Die seitens \nder Velostation angebotenen Dienstleistungen bieten \nMöglichkeiten zur beruflichen und sozialen Integration von \nKlientinnen und Klienten der sozialen Dienste, welche nicht \ndirekt im ersten Arbeitsmarkt Fuss fassen können. \n\n- Im Interesse des Zugangs zur Innenstadt und im Zeichen der \nKlima- und Gesundheitsdiskussion wird als Zusatznutzen auch \nder Zweiradverkehr gefördert. \n\nEine vom Stadtrat eingesetzte Projektgruppe war in den letzten \nMonaten damit beschäftigt, die Projektbausteine zu definieren, das \nTrägerschaftsmodell, die finanziellen Grundlagen und einen \nBusinessplan zu erarbeiten sowie die erforderlichen Räumlichkeiten \nzu sichern.  \n\nAm 7. Mai 2008 wurde als wichtiger Meilenstein des Projekts der \nTrägerverein Velostation / Dienstleistungen Liestal gegründet. \nVereinsmitglieder sind die Interessengemeinschaft Liestal (IGL),  Pro \nVelo beider Basel, der Verein Job-Club und die Stadt Liestal \n(vertreten durch den Stadtrat und die Sozialhilfebehörde). \n\nDer jetzige Projektstand macht für die bauliche Realisierung der \nbenötigten Infrastruktur Beschlüsse des Einwohnerrates notwendig. \nUnabhängig von der effektiven Entwicklung des Projektes über die \nzweijährige Pilotphase hinaus stellen die zu errichtenden \nVeloabstellanlagen eine Investition von bleibendem Wert dar und es \nwird dadurch in sichtbarer und nachhaltiger Weise die Ordnung um \nden Bahnhof Liestal erhöht. \n\nVergleichbare Projekte konnten andernorts bereits erfolgreich \nrealisiert werden (zum Beispiel in Burgdorf und Chur) und nach \neiner Pilotphase kostendeckend betrieben werden.  \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt vom Projekt Velostation / Dienst-\nleistungen Liestal Kenntnis. \n\n2. Es werden folgende Ausgaben bewilligt: \nCHF 400’000  einmalige Investitionsausgabe für die  \n  Erstellung der  Infrastrukturanlagen  \nCHF   44'000   Mietkostenbeitrag für die Jahre 2009 und 2010 \n  (Kostenstand 2008, befristet für eine  \n  betriebliche Pilotphase von zwei Jahren). \n\n Liestal, 05.08.2008 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n1.1. Ziel und Zweck Velostation \n \nDie wesentlichen Grundlagen in Bezug auf Ziel und Zweck, Bedarf, Planung und Betrieb der \nVelostation lassen sich dem beiliegenden Konzept entnehmen. \n \n\nIm Wesentlichen zielt das Projekt Velostation / Dienstleistungen Liestal darauf ab, die \nOrdnung und Sicherheit am Bahnhof Liestal zu erhöhen (bewachte und überwachte \nFahrradabstellplätze). Die heutige Unordnung soll durch eine für das Auge, die Sicherheit \nund Attraktivität positive Ordnung ersetzt werden. Diese Ordnung wird durch die Erstellung \nder entsprechenden Infrastrukturen auf jeden Fall als bleibender Wert erhalten bleiben, \nunabhängig davon, ob das integrale Projekt Velostation und Dienstleistungen über eine \nPilotphase hinaus erfolgreich realisiert werden kann..  \n\nDurch einen Hauslieferdienst soll sodann die Einkaufsattraktivität in Liestal zusätzlich \ngesteigert werden. Zudem weist das Projekt in sozialer Hinsicht eine integrative \nKomponente auf, die für den Stadtrat von wichtiger Bedeutung ist: Die seitens der \nVelostation angebotenen Dienstleistungen bieten Möglichkeiten zur beruflichen und \nsozialen Integration von Klientinnen und Klienten der sozialen Dienste, welche nicht direkt \nim ersten Arbeitsmarkt Fuss fassen können. Als Zusatznutzen wird der Zweiradverkehr \ngenerell gefördert. \n\n \nIm Einzelnen sei zu diesen Punkten erwähnt: \n\n \nOrdnung und Sicherheit am Bahnhof: Eine Verbesserung der aktuellen Ordnung am \nBahnhof – einem von Pendlern und Einwohner/innen stark frequentierten Ort und für viele \nBesucher/innen der erste Eindruck von Liestal – ist neben der Komfortsteigerung auch ein \nAnliegen der Sicherheit und der Ästhetik. Dies dient letztlich auch der Standortförderung, \nerhöht die Ausstrahlung des Ortes und gewährleistet Sicherheit und Sauberkeit. Zur \nSicherheit trägt auch die hohe zeitliche Präsenz der Mitarbeitenden der Velostation bei. \n \nAttraktivitätssteigerung: Eine zusätzliche Attraktivitätssteigerung für den Einkaufsort Liestal \nresultiert aus dem Hauslieferdienst, welcher vom Liestaler Detailhandel begrüsst und von \nden Konsumierenden aufgrund bestehender Erfahrungen andernorts geschätzt wird. \n \nDie seitens der Velostation angebotenen Dienstleistungen bieten zudem Möglichkeiten zur \nberuflichen und sozialen Integration von Klientinnen und Klienten der sozialen Dienste, \nwelche nicht direkt im ersten Arbeitsmarkt Fuss fassen können (Details zu diesem zentralen \nAspekt vgl. unten Abschnitt 4). \n \nFörderung des Zweiradverkehrs: Mit einer verlässlichen, ordentlichen und sicheren \nOrganisation für das Parkieren der Fahrräder um den Bahnhof wird eine oft geübte Kritik \nhinfällig, welche gegen ein Bike&Ride spricht. Auch Dienstleistungen rund um den \nZweiradverkehr werden sehr geschätzt und tragen zu Förderung desselben bei. \nDie Förderung des Zweiradverkehrs ist nicht erst seit der aktuellen Ölmarkt- und \nBenzinpreis-Entwicklung ein wichtiges Anliegen, welches der (Energie-)Stadt Liestal als \neinem der Nachhaltigkeit verpflichteten Gemeinwesen gut ansteht. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 4/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n1.2. Zum Werdegang des Projektes \n \nAm 23. Oktober 2006 wurde unter Beteiligung des Stadtrates eine \nInformationsveranstaltung durchgeführt, welche das Projekt Velostation Burgdorf vorstellte \nund der Frage nachging, ob ein ähnliches Vorhaben in Liestal Sinn macht. Beleuchtet \nwurden dabei die Aspekte in sozialer Hinsicht und bezüglich der Wirkungen für den Standort \nLiestal.  \n \nAls Ergebnis dieser Orientierungsveranstaltung (Zielpublikum Detailhandel, Soziale Dienste \nund Einrichtungen, Politik, IG Velo, VCS, SBB) wurde eine Projektgruppe zusammen-\ngesetzt, in welcher folgende Vertreter/innen Einsitz nahmen: Lukas Ott (Stadtrat), Roland \nPlattner (Stadtverwalter), Marco Avigni (Bereichsleiter Soziales/Gesundheit/Kultur), Heinz \nPlattner (Stadtbauamt), Jean-Marie Müller (Vertreter IGL/Manor), Jürg Holinger \n(Einwohnerrat), Ernst Burkhardt (Einwohnerrat, Pro Velo), Maurus Wiget (Pro Velo), Paul \nDilitz (Job Club), Franziska Gartmann (Job Club). \n \nIn einer konstituierenden Sitzung unter Beizug von Herrn M. Wälti, Büro für Mobilität \nBurgdorf und Mitglied der Geschäftsleitung Velostation Burgdorf Dienstleistungen, wurden \nin der Folge auf Basis eines entsprechenden Vorgehensvorschlags die Zielsetzung und das \nArbeitsprogramm mit Meilensteinen erörtert. \n \nAm 15.01.2007 führte die Projektgruppe eine Begehung in Burgdorf durch. \n \nDie Projektgruppe hat in der Folge die folgenden Projektgrundlagen erarbeitet: \n \n- Businessplan \n- Statuten des mittlerweile gegründeten Trägervereins \n- Entwurf einer Leistungsvereinbarung Trägerverein / Betreiberin \n\n \n \n2. Trägerschaft, Statuten, Leistungsvereinbarung mit Betreiberin \n\n \na. Trägerschaft \n \nMit der Vereinsgründung vom 7. Mai 2008 konnte sich die Trägerschaft der Velostation \nkonstituieren. Um die organisatorische Unabhängigkeit gegenüber der Stadt zu erreichen, \nwurde als Trägerschaft die Vereinsform unter Einbezug der wichtigsten Projektpartner \ngewählt. Es war dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen, die Trägerschaft vor den politischen \nBeratungen im Einwohnerrat zu bilden, um über konkrete Zusagen zu verfügen. \nVorbehalten bleiben die Beschlüsse des Einwohnerrates, die mit dieser Vorlage beantragt \nwerden. \n \nDie Trägerschaft  besteht aus der Stadt Liestal (vertreten durch den Stadtrat und die \nSozialhilfebehörde), der IGL (wobei individuelle Zusagen für den Hauslieferdienst seitens \nder Gross-Detaillisten COOP, MANOR und MIGROS vorliegen), der Pro Velo und dem \nVerein Job Club. \n \nb. Statuten \n \nDie Stadt Liestal ist statutengemäss (Beilage 2) Vereinsmitglied mit Anspruch auf zwei \nDelegierte.  \n  \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 5/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nMit der Vereinsgründung am 7. Mai 2008 wurden auch die Organe bestellt. Der Vorstand \nsetzt sich wie folgt zusammen: \n \nMaurus Wiget    Pro Velo \nFranziska Gartmann   Job-Club \nPaul Dilitz    Job Club \nJean-Marie Mueller, Manor Liestal Interessengemeinschaft Liestal (IGL) \nLukas Ott    Stadt Liestal, Stadtrat \nMarie-Louise Bohny Schuler  Stadt Liestal, Sozialhilfebehörde \n \nStatutengemäss müssen zu gegebener Zeit noch zwei Rechnungsrevisor/innen gewählt \nwerden. Der Stadtrat schlägt vor, diese aus den Reihen des Einwohnerrates zu wählen. \n \nc.   Leistungsvereinbarung mit Betreiber \n \nAls wichtigste Elemente der Leistungsvereinbarung mit dem Betreiber (Beilage 3) seien \nhervorgehoben: \nDer von der Stadt unabhängige Betreiber führt den Betrieb im Rahmen der \nLeistungsvereinbarung in organisatorischer, personeller und struktureller Hinsicht \nselbständig. Er organisiert in Absprache mit dem Trägerverein die für den laufenden Betrieb \nnötigen Mittel und ist verantwortlich für einen kostendeckenden Betrieb. Zudem setzt er die \nPreise der Dienstleistungen nach seinem Ermessen und Anhörung des Vereins \nkundenfreundlich fest und besitzt die Anstellungskompetenz. \n \nDer Betreiber führt den Betrieb nach einer zweijährigen Pilot- und Startphase \nkostendeckend. Seine Einnahmen setzen sich in erster Linie zusammen aus den \nDienstleitungserträgen, Spenden von Privaten, Beiträgen der öffentlichen Hand und \nsozialen Institutionen sowie aus Abgeltungen von Sozialwerken, Sozialversicherungen und \nanderen Vertragspartnern. Wenn der Betrieb es ermöglicht, soll der Betreiber nach der \nStartphase auch eine angemessene Zinszahlung für die Infrastruktur an die Stadt leisten. \nDie Höhe wird in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt. Dadurch entsteht ein möglicher \nRückfluss an Mitteln, welche stadtseitig für die Bereitstellung der Infrastruktur ausgegeben \nwerden. \n\n \n \n3. Integration stellenloser Personen \n\n \nMit dem Projekt Velostation Liestal mit Dienstleistungen werden Möglichkeiten zur \nberuflichen und sozialen Integration von Klientinnen und Klienten der Sozialen Dienste \ngeschaffen. Eine Mehrzahl von ihnen kann nicht direkt im ersten Arbeitsmarkt Fuss fassen. \nMit dem Projekt werden verschiedene Möglichkeiten verfügbar, stellenlose Personen wieder \nan den Arbeitsprozess zu gewöhnen und Schritt für Schritt für den Arbeitmarkt fit zu \nmachen. \n \nEs ist vorgesehen, für den Betrieb der Velostation, des Hauslieferdienstes und weiterer \nangegliederter Dienstleistungen stellenlose Sozialhilfeempfänger/innen einzusetzen. Im \nEndausbau werden so ca. 20 Arbeitsplätze in verschiedenen Einsatzprogrammen zur \nVerfügung stehen. Mitarbeitende der Velostation können bspw. auch Reinigungsarbeiten \nüber das Wochenende in Bahnhofsumgebung ausführen und damit in Entlastung der \nstädtischen Betriebe zur Sauberkeit dieser wichtigen und gut frequentierten Örtlichkeit \nbeitragen. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 6/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nDurch die Einsatzprogramme werden stellenlose Personen in eine Tagesarbeitsstruktur \nintegriert und erbringen eine sinnvolle Tätigkeit zu Gunsten der Gemeinschaft und der Stadt \nLiestal. Dies soll dazu beitragen, dass die Programmteilnehmenden an Selbstvertrauen \ngewinnen und ihre Fähigkeiten anwenden und weiter entwickeln können. Ziel ist wenn \nimmer möglich die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. \n \nDie Programmteilnehmenden werden in einem Assessment betreffend Fähigkeiten und \nEinsatzmöglichkeiten vom Betreiber, dem Verein Job Club, professionell abgeklärt und \nwährend des Einsatzes fachlich begleitet und gecoacht. Sie werden im Rahmen des \nProgrammdurchlaufs ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert, indem sie anspruchs- und \nverantwortungsvollere Aufgaben übernehmen werden. \n \nAls Motivationsbonus erhalten die Programmteilnehmer/innen einen Zusatzbetrag zu der \nSozialhilfeunterstützung gemäss Sozialhilfegesetz von maximal CHF 400.-. Weitere \nLohnkosten zu Lasten des Projektes fallen nicht an. Dadurch entsteht eine Art \nGegenleistungsmodell: Die Bezüger/innen von Sozialhilfe erbringen eine Gegenleistung in \nForm ihres Einsatzes im Rahmen des Projektes Velostation, welches für die Stadt einen \nvielfältigen Nutzen hat. \n \nDie anfallenden Kosten (Overhead) für die Begleitung und das Coaching durch den \nBetreiber werden von der Sozialhilfe mit dem Kredit für die berufliche Eingliederung \nfinanziert und können im Rahmen des Sozialhilfegesetzes mit dem Kanton zu 50% \nabgerechnet werden. \n \n\n \n4. Bauliche Aspekte \n\n \nStandorte \nDa die Stadt Liestal in unmittelbarer Nähe des Bahnhofes, ausser dem Haus zur Allee, \nkeine eigenen Liegenschaften besitzt, musste mit Privateigentümern Kontakt aufgenommen \nwerden. Die Standortevaluation stellte sich insbesondere aus folgenden Gründen schwierig \nheraus: \n \nStandorte nicht möglich oder nicht geeignet \n- BLKB, Neubau: Benötigt Flächen für Eigenbedarf \n- Liegenschaft Scholer: Alles vermietet, keine Räumlichkeiten vorhanden \n- Liegenschaft Kt. BL (Sympany, Pub): Voll vermietet, keine Räumlichkeiten vorhanden \n- Gerichtsgebäude: Benötigt Flächen für Eigenbedarf \n- Mc Donald’s: Benötigt Flächen für Eigenbedarf \n- Joy, Haus zur Allee: Fehlende Sozialkontrolle, zu hohe Realisierungskosten \n- Post, Tunnel unter Geleisen: Erst zur Verfügung, sobald Zulieferung Post woanders \n- WB-Geleise: Wird von der WB benötigt, prüfen als überwachter Standort (Satellit) \n- Auto-Garage Aumag: Nicht klar, wie lange Gebäude noch stehen bleibt \n- Cellovelo: Fehlende Sozialkontrolle, zu hohe Realisierungskosten \n- Favre, Oristal: Keine mietbaren Räumlichkeiten vorhanden \n- Öffnung Oristalstrasse, Brücke: Wird in den nächsten Jahren zur grossen Baustelle \n- Bereich neuer Bushof: Wird in den nächsten Jahren zur grossen Baustelle \n- Wiedenhub, Park+Rail – Anlage: Prüfen als überwachter Standort (Satellit) \n- Poststrasse 5 (Coiffeur): Geeignete Räumlichkeiten anderweitig vermietet \n- Oristalstrasse 7 (alte Konsumbäckerei): Gesamte Liegenschaft vermietet \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 7/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nStandorte in Abklärung \n- Post, Terrasse: Post grundsätzlich einverstanden mit Projekt – Interne Vernehmlassung \n\nam Laufen – mündlich positive Signale – Entscheid Zu-/Absage folgt; \n- Post, 2. Untergeschoss: Geeignet für Haulieferdienst (E-Bikes) – mündliche Zusage der \n\nPost vorhanden (schriftliche Bestätigung ausstehend, folgt); \n- Poststrasse 7, neues Gebäude: Eigentümer grundsätzlich einverstanden mit Vermietung \n\nvon Räumen – Arbeiten betr. Vorvertrag am Laufen. \n \nStandorte Startphase \nAufgrund der sich im Moment in Abklärung befindenden und damit potentiellen \nStandortmöglichkeiten wurde das minimale Raumprogramm für eine Pilotphase definiert, \nwelches bei Bedarf und Möglichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt ausgebaut werden \nkann. \n \nFür die Startphase sollen folgende Standorte für mindestens zwei Jahre zur Verfügung \nstehen (wobei die Veloabstellplätze unabhängig vom Projekt Velostation/Dienstleistungen \neine Investition von bleibendem Wert darstellen): \n \nPost, Terrasse \nGenutzt wird der südliche, östliche und nördliche Teil der Postterrasse. Es sollen bewachte \n(gebührenpflichtig) und unbewachte (gratis) Veloabstellplätze zur Verfügung gestellt \nwerden. \n \nDie gebührenpflichtigen Veloabstellplätze sind auf dem südlichen Teil der Terrasse \nvorgesehen. Die Velostation umfasst: \n- ein eingeschossiges Gebäude (Container) beim Eingang zur Velostation \n- eine automatische Durchgangskontrolle mit Schiebetür \n- ein Kartenlesegerät / Kassenautomat \n- ein Personendurchgang mit Drehkreuz \n- ein- und zweilagige Veloabstellanlagen mit Überdeckung. \n \nDie gebührenfreien Veloabstellplätze sind auf dem nördlichen und östlichen Teil der \nTerrasse vorgesehen. Sie sind einlagig und ungedeckt. Auf diese Abstellplätze gelangt man \nüber den nördlichen Teil der Terrasse entlang des bestehenden Treppenhauses. \n \nMit Stahlgitterzäunen (inkl. Nottüren) werden separate Zugänge zu den \nBriefpostschliessfächern geschaffen, resp. der nördliche Teil der Postterrasse abgetrennt. \n \nAuf der östlichen Seite der Terrasse sind nur einstöckige Veloabstellanlagen vorgesehen, \num die Lichtverhältnisse der Postbüros nicht zu verschlechtern. Südseitig sollen \nzweistöckige Veloabstellanlagen installiert werden. Die Nutzung der unteren Postterrasse \nsteht aus Sicherheitsgründen nicht zur Verfügung. \n \n> Nutzung Terrasse: kundenorientiert \n> ca. 100 Abstellplätze gratis, einlagig, ungedeckt \n> ca. 110 Abstellplätze gebührenpflichtig, ein- und zweilagig, gedeckt \n> Nutzung Container: Kontrollaufgaben / Büro \n> Fläche Container: ca. 20 m2  \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 8/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nPost, 2. UG \nIm zweiten Untergeschoss des Postgebäudes gibt es auf der Ebene der Allee einen relativ \ngrossen Raum, welcher von der Post nicht mehr benötigt wird. Die direkte Verbindung zur \noberen Postterrasse besteht mittels dem vorhandenen öffentlich benutzbaren Treppenhaus. \n \n> Nutzung: Hauslieferdienst (E-Bikes) / Serviceraum / Back-Office \n> Fläche: ca. 120 m2 \n \nPoststrasse 7, neues Gebäude \nIm Zusammenhang mit dem Projekt Ausbau Poststrasse plant die Grundeigentümerschaft \nauf dem Grundstück ein eingeschossiges Gebäude entlang der Poststrasse. Das Projekt ist \nsoweit fortgeschritten, dass die Baueingabe bevorsteht. In diesem neuen Gebäude sind auf \nder Ebene der Poststrasse zwei Räume und ein WC vorgesehen. \n \n> Nutzung: Büro Einsatzleitung / Pausenraum Mitarbeitende / Kaffee / WC \n> Fläche: ca. 50 m2 \n \n \n\n5. Finanzierung/Kosten \n \nJährliche wiederkehrende Kosten \n \nMieteobjekt Poststrasse 7 \nErdgeschoss 49 m2 à CHF 250.- m2/p.a. CHF 24’000.- \nUntergeschoss 50 m2 à CHF 80.- m2/p.a. CHF 4'000.- \nNebenkosten  CHF 4'000.- \nTotal p.a.  CHF 32’000.- \n \nMieten Post \nPostterrasse: \nDie Miete erfolgt unentgeltlich \n \nPlatz bei Telefonkabinen \nPlatz Pauschal à CHF 200.- m2/p.a. CHF 2'400.- \n \nPost 2. UG \nUntergeschoss Pauschal à CHF 523.- m2/p.a. CHF 6'276.- \n \nNebenkosten (Anteil Heizung und Hauswart) für alle drei Mietobjekte CHF 100.- a Konto \nStromkosten für alle drei Mietobjekte Pauschal CHF 100.- \n \nTotal p.a. CHF 11'076.- \n \nJährliche wiederkehrende Mietkosten  CHF 43'076.- \n \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 9/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nEinmalige Investitionskosten \n \nVelostation \nVeloabstellanlage 47’000.- \nVelodächer mit Polycarbonat 63’000.- \nSchliessfächer 7'000.- \nZaun+Türen 32’000.- \nSchiebetür+ Drehsperre 7'000.- \nZutrittskontrolle 15'000.- \nDiverses 40’000.- \nHonorare 40'000.- \nTotal Velostation 251'000.- \n \nPförtnerhaus \nGebäude inkl. Anschlüsse 73'000.- \nAnschlussgebühren 2'000.- \nBaubewilligung 1'000.- \nTotal Pförtnerhaus 79'000.- \n \nPost 2. UG \nInnenausbau 10'000.- \nTotal Post 2. UG 10'000.- \n \nPoststrasse 7 \nInnenausbau  20'000.- \nTotal Poststrase 7 20'000.- \n \nPlanungskosten \nProjektierungskredit gemäss SR-Beschluss vom 19.02.2008 \nTotal Planungskosten (bereits ausgegeben) 40'000.- \n \nTotal einmalige Investitionen 400'000.- \n \nZusammenfassung der Kosten \nJährlich wiederkehrende Mietkosten (Pilotphase) CHF 43'076.- \nEinmalige Investitionen CHF 400'000.- \n \nIm Investitionsplan und im Budget 2008 sind Mittel von CHF 400'000.- für die Infrastruktur \nder Velostation vorgesehen. Das Projekt bewegt sich somit im Rahmen der dafür \nvorgesehenen finanziellen Mittel. \n \n \n\n6. Gesamtschau Velostationen \n \nSeit 1997 die bewachte Velostation Burgdorf eröffnet wurde, sind bis heute insgesamt 22 \nVelostationen mit 6000 Abstellplätzen in Betrieb genommen worden (www.velostation.ch). \nDie Velostationen bieten an zentralen Stellen über die Bewachung hinaus weitere wichtige \nDienstleistungen von der Veloreparatur und -vermietung über Recycling bis zum Velo-\nHauslieferdienst an. Die Arbeiten werden durch Erwerbslose (Beschäftigungsprogramme) \noder Langzeitarbeitslose (Sozialhilfeprogramme) ausgeführt. Dadurch sind sinnvolle \nVerknüpfungen zwischen Mobilitätsdienstleistungen und Sozialprojekten entstanden. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 10/10 \n\n \n \n \n\n \n \n\nDer Pionierbetrieb in Burgdorf hat sich mit bereits über 100 Mitarbeitenden und acht \nBetriebszweigen zu einem vielseitigen Dienstleistungsanbieter entwickelt. Der Betrieb \nVelostation Burgdorf Dienstleistungen ist durch den hohen Innovationsgrad des Velo-\nHauslieferdienstes, die konsequente Kundenausrichtung sowie die erfolgreiche \nReintegration der Arbeitslosen in den primären Arbeitsmarkt für die Stadt von grosser \nBedeutung geworden und gilt heute über die Landesgrenzen hinaus als Vorzeigemodell.  \n \nAls zukunftsträchtig gelten moderne Anlagen, wie beispielsweise im Bahnhof Bern, wo die \npersonalintensive Bewachung durch automatisierte Zugangssysteme ergänzt wird. \nSozialprojekte übernehmen jedoch auch in diesen Anlagen meist eine tragende Rolle. Eine \nAusnahme bildet beispielsweise Chur, wo kürzlich eine personell unbesetzte Velostation \neröffnet wurde. Durch die Synergie mit Beschäftigungsplätzen können Betriebe kurzfristig \neine ausgeglichene Rechnung ausweisen, wenn die Investitionskosten für die \nVeloparkierung ausgeblendet werden. \n\n \n \n7. Termine \n\n \n19.02.2008  Stadtratsantrag (Projektierungskredit) \nEnde April 2008  Vorprojekt mit Grobkostenschätzung \nEnde Juni 2008  Kostenvoranschlag \n \n20.08.2008  Einwohnerratsvorlage (Kreditbewilligung) \n29.10.2008  Einwohnerratsbeschluss \nHerbst 2008  Ausschreibung / Offertvergleich / Vergabe / Ausführungsprojekt \nEnde 2008  Baubewilligung \n \nAnfang 2009  Baubeginn \nFrühling 2009  Eröffnung \n \n \n\n8. Nachhaltigkeitsaspekte \n \nAufgrund der Bedeutung des Vorhabens wurde der Nachhaltigkeitskompass erstellt. \nDessen Auswertung ergibt ein äusserst positives Bild in Bezug auf den Nutzen der \nVelostation bzw. deren Nachhaltigkeit. (Beilage 4) \n \n \n \n\n9. Beilagen / Anhänge (Versand elektronisch) \n \n- Businessplan        Beilage 1 \n- Statuten des mittlerweile gegründeten Trägervereins   Beilage 2 \n- Entwurf einer Leistungsvereinbarung Trägerverein / Betreiberin  Beilage 3 \n- Nachhaltigkeitskompass       Beilage 4 \n- Plan Bewirtschaftung obere Postterrasse     Beilage 5 \n- Skizze Post         Beilage 6 \n \nDie Beilagen können beim Einwohnerratssekretariat verlangt werden. \n\n\n


text: \n1\n\nStadt Liestal 03/151\nEinwohnerrat\nSpezialkommission \nGemeindeordnung und Reglemente (GoR)\n\nGemeindeordnung: Teilrevision\nUmsetzung des kantonalen Bildungsgesetzes vom 6.6.2002\nhinsichtlich Organisation und Wahl der Behörden\n\nInhaltsübersicht\n\n1. Zusammenfassung\n\n2. Kommissionsbericht\n\n3. Kommissionssitzungen\n\n4. Ausgangslage aufgrund des neuen Bildungsgesetzes\n\n5. Anpassung der Liestaler Schulaufsichts-Organisation\n\n6. Meinung der Kommission\n\n7. Erläuterung der Kommissionsänderungen am Stadtratsentwurf\n\n8. Antrag\n\n1. Zusammenfassung\n\nDas neue Bildungsgesetz übertrug die Trägerschaft der Realschulen von den Gemeinden an\nden Kanton, hob die bisherigen Schulpflegen auf und führte an deren Stelle die Schulräte mit\nneu strategischen Aufgaben ein. Daher drängt sich eine Reorganisation der kommunalen\nSchulbehörden auf:\n\n- Die Aufsicht über die Kindergärten wird dem neuen Kindergarten- und Primarschulrat\nübertragen und die Kindergartenkommission aufgehoben.\n\n- Die Mitgliederzahl der bisher 7-köpfigen Ortschulpflege wird auf einen 5-köpfigen Kin-\ndergarten- und Primarschulrat reduziert und als dessen Wahlorgan anstelle des Volkes\nder Einwohnerrat festgelegt.\n\nDie GoR begrüsst einstimmig die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen der kommu-\nnalen Schulbehördenorganisation. Für die Urnenabstimmung erblickt sie wegen des mögli-\nchen Arguments des Demokratieabbaues eine leichte Gefahr und lädt deshalb den Stadtrat\nein, in den Abstimmungserläuterungen auf diesen Punkt entsprechend einzugehen.\n\nDie GoR beantragt einstimmig Zustimmung zur Änderung der Gemeindeordnung mit kleinen\nModifikationen.\n\n\n\n2\n\n2. Kommissionsbericht\n\nDer vorliegende Kommissionsbericht wiederholt keine Informationen, die nicht schon in der\ngut begründeten Vorlage des Stadtrates enthalten sind. Vielmehr enthält er\n\n- eine kurze Einführung in die Thematik\n\n- eine politische Würdigung, insbesondere hinsichtlich der Akzeptanz an der Volksabstim-\nmung\n\n- die Erläuterung der von der Kommission vorgeschlagenen, kleinen Änderungen am\nstadträtlichen Antrag\n\n3. Kommissionssitzungen\n\nDie GoR hat sich an zwei Sitzungen (16.10. und 22.10.) mit der Änderung der Gemeinde-\nordnung befasst. Sie liess sich von Stadtrat Lukas Ott sowie von Bernhard Allemann,\nRechtskonsulent, über die Vorlage informieren.\n\nSie dankt den beiden Herren für die gut ausgearbeitete Vorlage und für die umfassenden\nInformationen dazu.\n\n4. Ausgangslage aufgrund des neuen Bildungsgesetzes\n\nDas neue Bildungsgesetz übertrug die Trägerschaft der Realschulen von den Gemeinden an\nden Kanton. Zudem hob es die bisherigen Schulpflegen auf und überband den Grossteil ihrer\nbisher vornehmlich operativen Aufgaben den Schulleitungen. Anstelle der Schulpflegen\nführte es die Schulräte ein, denen nun v.a. strategische Aufgaben obliegen (§ 82 Bildungs-\ngesetz):\n\n- Einbringen der Anliegen der Erziehungsberechtigten und der Trägerschaft in die Schule\n\n- Vermitteln der Anliegen der Schule gegenüber der Trägerschaft und der Öffentlichkeit\n\n- Genehmigung des Schulprogramms\n\n- Gewährleistung der Umsetzung der Evaluationsergebnisse (Qualitätssicherung)\n\n- Anstellung der Schulleitung und unbefristete Anstellung von Lehrkräften\n\nAufgrund der weggefallenen Aufsicht über die Realschule sowie der neu nun strategischen\nAufgaben der kommunalen Schulaufsicht, drängt sich auch in Liestal eine Reorganisation\nder Schulbehörden auf.\n\n5. Anpassung der Liestaler Schulaufsichts-Organisation\n\nBisher bestanden in Liestal folgende Behörden:\n\n- Ortschulpflege: zuständig für die Primarschulen und die Realschule; 7 Mitglieder; gewählt\ndurch das Volk im Proporzverfahren\n\n- Kindergartenkommission: zuständig für die Kindergärten; 7 Mitglieder; gewählt durch den\nEinwohnerrat\n\n\n\n3\n\nWegen der weggefallenen Realschulaufsicht der Ortschulpflege ist es naheliegend, dieser\nneu die Kindergartenaufsicht zu übertragen und im Gegenzug die Kindergartenkommission\naufzulösen. Die neue Behörde trägt den Namen „Kindergarten- und Primarschulrat“.\n\nWegen der nunmehr strategischen Aufgaben der kommunalen Schulaufsicht (z.B. Schulpro-\ngramm) und der nicht mehr operativen Aufgaben (Organisation, Personalführung, Admini-\nstration) kann weiter auch die Mitgliederzahl für die neue Behörde gesenkt werden: 5 Mit-\nglieder.\n\nUnd schliesslich kann wegen der neu strategischen Aufgaben, die ihrer Natur nach nicht\nmehr dieselbe Bürger- und Betroffenennähe wie die bisherigen operativen Aufgaben bein-\nhalten, die Wahlzuständigkeit vom Volk an den Einwohnerrat übertragen werden.\n\n6. Meinung der Kommission\n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten.\n\nDie GoR begrüsst einstimmig die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen der kommu-\nnalen Schulbehördenorganisation und mithin der Gemeindeordnung.\n\nIn politischer Hinsicht fragte sie sich, inwieweit der auch von ihr unterstützte Wechsel der\nZuständigkeit für die Wahl der Schulratsmitglieder vom Volk an den Einwohnerrat wie auch\ndie Reduktion der Behördenmitgliederzahl die Annahme der Gemeindeordnungsänderung an\nder Urne gefährden könnten; Stichwort: Demokratieabbau.\n\nDie Kommission schätzt die Chance eines Scheiterns der Vorlage an der Urne nicht als\nübermässig ein. Als Voraussetzung zu einem positiven Urnenausgang erachtet sie jedoch\nauch Abstimmungserläuterungen, die auf ein mögliches Demokratieabbau-Argument einge-\nhen und es entkräften. Die GoR lädt daher den Stadtrat ein, diesem Punkt in den Abstim-\nmungserläuterungen Rechnung zu tragen.\n\n7. Erläuterung der Kommissionsänderungen am Stadtratsentwurf\n\n§ 2 Absatz 1\n\nLiestal beteiligt sich an zwei interkommunalen Schulräten: Kreisschulrat der Speziellen För-\nderung sowie Musikschulrat der regionalen Musikschule. Im stadträtlichen Entwurf ist nur\nersterer erwähnt (Buchstabe d), so dass die Kommission der Vollständigkeit wegen auch die\nAufführung des zweiten beantragt (Buchstabe e). - Da die Mitgliederzahlen der interkommu-\nnalen Behörden durch die entsprechenden interkommunalen Verträge festgelegt werden,\nbeantragt die Kommission zudem, die beiden Bestimmungen (Buchstaben d und e) mit dem\nHinweis auf diese Verträge zu ergänzen.\n\n§ 3 Absatz 1 Buchstabe f sowie § 4 Absatz 2 Buchstaben b\n\nDie Sozialhilfebehörde besteht aus 7 Mitgliedern (§ 2 Absatz 1 Buchstabe f). Ein Mitglied\nmuss gemäss dem Sozialhilfegesetz (§ 37 Absatz 2 SHG) dem Stadtrat angehören. Dem-\nzufolge sind an der Urne nicht 5, wie der Stadtrat beantragt, sondern 6 Mitglieder zu wählen.\n\n\n\n4\n\nDer stadträtliche „Rechnungsfehler“ rührt daher, dass nach altem Fürsorgegesetz die Bür-\ngergemeinde ein Mitglied in die damalige Fürsorgebehörde zu delegieren hatte, so dass die\nEinwohnergemeinde an der Urne nur 5 Mitglieder wählte.\n\n§ 3 Absatz 4\n\nDie stadträtliche Formulierung gibt die Regelungsabsicht insofern unpräzis wider, als dass\neine Behörde keine Ersatzmitglieder hat. Gemeint ist, dass der Stadtrat Wahlorgan sein soll\nfür den Fall, wenn ein Mitglied aus der Kindergartenkommission ausscheidet und eine Er-\nsatzwahl durchgeführt werden muss. Die Kommission beantragt die entsprechende Formu-\nlierung.\n\nGesetzestechnik\n\nDie Kommission beantragt schliesslich kleine gesetzestechnische Änderungen am stadträtli-\nchen Gemeindeordnungsentwurf, der damit der kantonalen Gesetzestechnik entspricht.\n\n8. Antrag\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, die Änderung der Gemeindeordnung in der ange-\nhängten Kommissionsfassung zu beschliessen.\n\nLiestal, 22. Oktober 2003 Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\nder Präsident: D. Schwörer\n\nAnhang: Änderung der Gemeindeordnung\n\n\n\n5\n\nAnhang: Änderung der Gemeindeordnung\n\nGemeindeordnung der Stadt Liestal\n\nÄnderung vom ... (Datum des Einwohnerratsbeschlusses)\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal beschliesst:\n\nI.\nDie Gemeindeordnung vom 20. September 1999 der Stadt Liestal wird wie folgt geändert :\n\n§ 2 Absatz 1 Buchstaben c, d, e, f und g\n1 Es bestehen folgende Behörden:\nc. Kindergarten- und Primarschulrat, bestehend aus 5 Mitgliedern\nd. Kreisschulrat der Speziellen Förderung, gemäss Vertrag\ne. Musikschulrat, gemäss Vertrag\nf. Sozialhilfebehörde, bestehend aus 7 Mitgliedern\ng. Wahlbüro, bestehend aus 35 Mitgliedern\n\n§ 2 Absätze 2 und 3\n2 Es besteht eine Kindergartenkommission, bestehend aus 7 Mitgliedern. Sie berät den Kin-\ndergarten- und Primarschulrat.\n3 Die Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrates amten gleichzeitig als Liestaler Mit-\nglieder im Kreisschulrat der Speziellen Förderung im Kindergarten und in der Primarschule.\n\n§ 3 Absatz 1 Buchstaben d, e und f\n1 Durch das Volk werden gewählt:\nd. aufgehoben\ne. aufgehoben\nf. 6 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\n\n§ 3 Absätze 2, 3 und 4\n2 Durch den Einwohnerrat werden gewählt:\na. 4 Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrats\nb. die Liestaler Mitglieder des Sekundarschulrats\nc. die Liestaler Mitglieder des Musikschulrats\nd. das Wahlbüro\n\n\n\n6\n\n3 Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte:\na. 1 Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrats\nb. 1 Mitglied der Sozialhilfebehörde\nc. 1 Mitglied des Musikschulrates\n4 Der Stadtrat ist zuständig für die Wahl der Mitglieder der Kindergartenkommission.\n\n§ 4 Absatz 2 Buchstaben b, c und d\n2 Nach dem Verhältniswahlverfahren werden gewählt:\nb. die 6 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\nc. aufgehoben\nd. aufgehoben\n\n§ 8a Absatz 2\n2 § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 4 gelten bis zum 31. Dezember 2005 und werden auf diesen\nZeitpunkt hin aufgehoben.\n\nII.\nDiese Änderung tritt nach Annahme durch das Volk und Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat des Kantons Basel-Landschaft rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft.\n\n\n\tGemeindeordnung: Teilrevision\n\tInhaltsübersicht\n\t1.Zusammenfassung\n\t8.Antrag\n\n\tAnhang: Änderung der Gemeindeordnung\n\tGemeindeordnung der Stadt Liestal\n\tÄnderung vom ... \\(Datum des Einwohnerratsbesch�\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2015/171a \n\n \n \n \n\nJugendparlament  – Bericht Stadtrat zu Postulat «Förderung des politi-\nschen Engagements der Jugendlichen» von Anna Ott der Grünen Frak-\ntion, Diego Stoll der SP-Fraktion, Gerhard Schafroth der CVP/EVP/GLP-\nFraktion, Daniel Spinnler der FDP-Fraktion und Beat Gränicher der \nSVP-Fraktion \n \n \n \n\nKurzinformation Anna Ott, Grüne Fraktion, Diego Stoll, SP-Fraktion, Gerhard Schaf-\nroth, EVP/CVP/GLP-Fraktion, Daniel Spinnler FDP-Fraktion und \nBeat Gränicher SVP-Fraktion luden den Stadtrat ein zu prüfen und \nzu berichten, wie die politische Partizipation bei Jugendlichen geför-\ndert werden kann. Sie weisen auf die Möglichkeit eines Jugend-\nparlaments hin, da durch die Parlamentsarbeit die Jugendlichen auf \npolitische und gesellschaftliche Themen sensibilisiert und für ein po-\nlitisches Engagement motiviert werden. \n \nEine Arbeitsgruppe bestehen aus einer Jugendlichen Sekundar-\nschule Niveau E, einem jungen Erwachsenen im Studium und Mit-\nglied des Jugendrates Baselland sowie einem Vertreter aus der \nVerwaltung gelangte nach eingehender Prüfung aller bestehenden \nProjekte zur Partizipation von Jugendlichen zum Schluss, dass die \n«Jugendsession Liestal» die geeignete Form ist. Es ist eine Misch-\nform der Jugendsession und des Projekts Mission engage. Mit ihr \nkönnen möglichst viele Jugendliche, speziell auch aller Bildungs-\nstufen, einbezogen und für die politische Arbeit einer Stadt mit ei-\nnem Einwohnerrat sensibilisiert werden. \n \n\nDie Durchführung der «Jugendsession Liestal» ist von der Zusam-\nmenarbeit mit der Sekundarschule abhängig. Die Schulleitung \nsignalisierte, dass der überfüllte Stundenplan keine weiteren Aktio-\nnen mehr zulasse. Sie könne sich ein Engagement in der Förderung \ndes politischen Engagements der Jugendlichen höchstens über eine \nZusammenarbeit mit dem Schülerrat vorstellen. Ein Interesse vom \nSchülerrat wurde nicht bekundet, weshalb der Stadtrat davon ab-\nsieht, das Projekt weiterzuverfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2015/171 «Förde-\nrung des politischen Engagement der Jugendlichen» als erfüllt \nab. \n\n \n\n \nLiestal, 3. Dezember 2019 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nAnna Ott, Grüne Fraktion, Diego Stoll, SP-Fraktion, Gerhard Schafroth, EVP/CVP/GLP-\nFraktion, Daniel Spinnler FDP-Fraktion und Beat Gränicher SVP-Fraktion luden den Stadt-\nrat ein zu prüfen und zu berichten, wie die politische Partizipation bei Jugendlichen geför-\ndert werden kann. Sie weisen auf die Möglichkeit eines Jugendparlamentes hin, da durch \ndie Parlamentsarbeit die Jugendlichen auf politische und gesellschaftliche Themen sensibi-\nlisiert und für ein politisches Engagement motiviert werden. \n\n \n \n\n2. Analyse der bestehenden Projekte zur Förderung des politischen Engagements der \nJugendlichen \n\n \nEine Arbeitsgruppe bestehend aus einer Jugendlichen Sekundarschule Niveau E, einem \njungen Erwachsenen im Studium und Mitglied des Jugendrates Baselland sowie einem Ver-\ntreter der Verwaltung recherchierten nach etablierten und anerkannten Projekten zur politi-\nschen Partizipation von Jugendlichen. Dabei handelt es sich um die folgenden drei Projek-\nte: \n \nJugendparlament/Jugendrat \nIn der Schweiz bestehen rund 70 Jugendparlamente und Jugendräte. Sie sind politischen \nInstitutionen angeschlossen oder als Vereine organisiert. Mitglied können alle politisch in-\nteressierten Jugendlichen werden. Das Ziel der Jugendparlamente ist, dass sich Jugend-\nliche für Jugendliche einsetzen. Dabei sind sie in die zwei Bereiche Politik und Projekte un-\nterteilt. Die Jugendparlamente müssen parteipolitisch unabhängig sein, das heisst es soll \nSach- statt Parteipolitik betrieben werden. Um den Jugendparlamente das politische Enga-\ngement zu erleichtern, brauchen sie politische Kompetenzen wie z.B. das Recht Vorstösse \neinreichen zu können, zu politischen Geschäften Stellungnahmen abgeben zu dürfen  und \nin Kommissionen vertreten zu sein. Das Jugendparlament soll zudem mit finanziellen Mit-\nteln ausgestattet werden, welche normalerweise von der öffentlichen Hand (mit-)finanziert \nwerden. \n \nJugendsession \nSeit 1997 wird im Bundeshaus die Jugendsession durchgeführt. Dabei handelt es sich um \neine viertägige Veranstaltung im November, für welche sich 200 politisch interessierte Ju-\ngendliche anmelden können. Aufgeteilt in Arbeitsgruppen werden Themen erarbeitet und \ndiskutiert und am Schluss zu einer politischen Forderung verfasst, welche dann im Plenum \ndiskutiert und angepasst wird. Anlässlich dem Schlussplenum, welche von einem Bundesrat \neröffnet wird, wird darüber abgestimmt, welche Forderungen weiterverfolgt und dem Natio-\nnalratspräsidenten/der Nationalratspräsidentin zu Handen des Parlaments übergeben wer-\nden sollen. \n \nMission engage \nMit diesem Projekt fördert der Dachverband Schweizer Jugendparlament DSJ das Enga-\ngement von Jugendlichen in der Gemeinde. Im Zentrum steht eine Onlineplattform über \nwelche die Jugendlichem mit dem Smartphone oder dem PC  ihre Anliegen zu lokalen \nThemen einfach einbringen und präsentieren können. In engage Events (Workshops), or-\nganisiert durch die Gemeinde oder die Jugendparlamente, können die Jugendlichen dann \nihre Anliegen mit den politischen Vertreter/innen diskutieren. Insgesamt wurden bisher 2520 \n\n\n\n \n\n \n\nAnliegen eingereicht, wovon sich 69 in der Umsetzung befinden und bereits 99 realisiert \nwurden. \n \nDie Arbeitsgruppe kommt nach Prüfung aller bewährten Partizipationsformen und der sich \ndaran beteiligenden Jugendlichem zum Schluss, dass sich alle Formen an bereits enga-\ngierte oder politisch interessierte Jugendliche richten. Dabei handelt es sich mehrheitlich \num Jugendliche, welche sich in einem politisch interessierten Umfeld bewegen und über ein \nhöheres Bildungsniveau verfügen. Politisch desinteressierte Jugendliche werden mit diesen \nProjekten nicht erreicht. Aus diesem Grund befindet die Arbeitsgruppe keine Partizipa-\ntionsform als geeignet, das Anliegen des Einwohnerrates umzusetzen. Die Arbeitsgruppe \n\nhat eine eigene Form zur Partizipation entwickelt, nämlich die «Jugendsession Liestal». \n \n\n \n3. Lösungsvorschlag \n\n \nVon der Arbeitsgruppe wurde die Idee der Jugendsession weiterentwickelt. Das Projekt un-\n\nter dem Titel «Jugendsession Liestal» enthält Elemente der Jugendsession und des Pro-\njekts Mission engage und ist mit einem Anreizsystem verknüpft. Um möglichst alle Schü-\nler/innen zu erreichen, soll das Projekt in Zusammenarbeit mit der Sekundarschule durchge-\nführt werden. Es richtet sich an die Niveau A, E und P des 8. Schuljahres. \n \nZiel ist es, dass die Schüler/innen die politische Organisation und den politischen Prozess \neines Vorstosses verstehen und selbst einen Vorstoss zu einem definierten Themengebiet \neinreichen können. Es können Vorstösse zu den folgenden Themengebieten erarbeitet \nwerden: \n \n\n Umwelt \n\n Wirtschaft \n\n öffentlicher Raum \n\n Gesundheit \n\n Kultur/Sport \n \nDie Vorstösse sollen im Klassenverband erarbeitet und von je einer Dreierdelegation pro \n\nKlasse an der «Jugendsession Liestal» präsentiert und vorgestellt werden. Die Delegierten \nwählen an der Session aus allen Arbeiten drei Vorstösse aus, welche dann im Plenum den \nDelegierten und den politischen Vertreter/innen detailliert präsentiert werden. In der Dis-\nkussion im Plenum können noch Ergänzungen oder Änderungen vorgenommen werden, \nbevor dann die politischen Vertreter den Vorstoss entgegen nehmen, welchen sie innert \nJahresfrist prüfen und allenfalls umsetzen möchten. Die drei ausgewählten Vorstösse wer-\nden prämiert, wobei der übernommene Vorstoss einen Hauptpreis erhält. \n \n\nNach der «Jugendsession Liestal» wird der ausgewählte Vorstoss geprüft und allenfalls di-\nrekt umgesetzt. Ein wesentlicher Punkt ist, dass nach einem Jahr den Klassen eine Rück-\nmeldung zu ihrem Vorstoss gegeben wird.  \n \nDer Zeitaufwand für die Durchführung sieht wie folgt aus: \n \n\n Startveranstaltung pro Sekundarschulhaus  1 Std. \n\n Arbeitsphase im Klassenverband   ca. 5 Std. \n\n Teilnahme an der «Jugendsession Liestal»  5 Std. (nur Delegation) \n\n Schlussveranstaltung pro Sekundarschulhaus  1 Std. \n \n\n\n\n \n\n \n\nDer Zeitaufwand beträgt somit für die Klassen 7 Stunden., rsp. für die ausgewählten dele-\ngierten Schüler/innen 12 Stunden über ein Kalenderjahr verteilt. \n \nBewertung des Konzepts: \n \nChancen \n\n Es werden alle Jugendlichen, welche in \nLiestal zur Schule gehen erreicht \n\n Die Jugendlichen erhalten aktiv einen \nEinblick in das politische Wirken \n\n Die Jugendlichen können sich je nach \nMachbarkeit des Postulats einbringen \nund tatsächlich Bedürfnisse realisieren \n\n Jugendliche und Vertreter/innen der Poli-\ntik treffen aufeinander und tauschen sich \naus. Förderung des gegenseitigen Ver-\nständnisses \n \n\nGefahren \n\n Die Schulleitungen stehen infolge starker \nBelastung dem Projekt kritisch gegen-\nüber und werden es ablehnen \n \n\n \n4. Abklärung Umsetzung \n\n \nDas Konzept wurde mit der Schulleitung der Sekundarschule aufgenommen. Die Schul-\nleitung befand das Konzept als gut und realisierbar, doch der Stundenaufwand sei im über-\nfüllten Stundenplan nicht mehr unterzubringen. Sie verweisen auf eine Zusammenarbeit mit \ndem Schülerrat. Dieser nahm das Projekt zur Kenntnis, signalisierte jedoch kein Interesse \nan einer Weiterverfolgung der Idee.  \n \n \n\n5. Fazit \n \nJugendliche mit politischem Interesse engagieren sich bereits heute in den Jungparteien \noder im Jugendrat Baselland. Die bestehenden Modelle zur «Förderung des politischen En-\ngagements der Jugendlichen» auf freiwilliger Basis würde lediglich wieder die bereits in-\nteressierten Jugendlichen ansprechen. Die bereite Erreichbarkeit der Jugendlichen aller Bil-\ndungsstufen gelingt am Besten über die Schule, welche jedoch aufgrund Ihrer Belastung \nkeine Zeit zur Verfügung stellen kann. Die Reaktion des Schülerrates lässt vermuten, dass \nbei der Mehrheit der Jugendlichen auch nicht das grösste Interesse an dieser Thematik be-\nsteht. Aus diesem Grund möchte der Stadtrat die Bestrebungen zur Förderung des politi-\nschen Engagements der Jugendlichen nicht weiter verfolgen. \n \n\n \n\n\n


03-146 BPK zum Finanzplan 04-08.pdf

text: \nSeite 1 von 6\n\nStadt Liestal  03/146\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission \n\nBericht der BPK zum Investitionsprogramm des \nFinanzplanes 2004 – 2008\n\n1. Ausgangslage\n1.1. Die Finanzkommission (FIKO) übertrug der Bau und Planungskommission (BPK) die\n\nÜberprüfung der im Investitionsprogramm vorgesehenen Hoch- und Tiefbauten.\n\nKonkret geht es dabei um die Frage, ob mit jährlichen Investitionen von rund\n\n2.93 Mio. (im Mittel der nächsten 5 Jahre) der Werterhalt aller im Verwaltungsver-\n\nmögen enthaltenen Objekte und Anlagen sichergestellt ist. Der Stadtrat ging in der\n\nVergangenheit davon aus, dass für den Werterhalt Investitionen von 3.5 bis 4.0 Mio.\n\nnötig wären, was ungefähr der jährlichen Abschreibung des Verwaltungsvermögens\n\nentsprach. Dieses beträgt zurzeit rund 37 Mio. und muss jährlich um 10 % abge-\n\nschrieben werden.\n\nMit ihrem Auftrag an die BPK will die Fiko sicherstellen, dass Investitionen nicht ein-\n\nfach verschoben werden, was zwangsläufig zu einem Nachholbedarf in späteren\n\nJahren führen würde.\n\n1.2. Der Fi-Plan sieht vor, in den nächsten 5 Jahren 17.9 Mio. auf dem Verwaltungsver-\n\nmögen abzuschreiben, aber nur 14.65 Mio. zu investieren. Damit nimmt das Ver-\n\nwaltungsvermögen ab.\n\n1.3. Die BPK liess sich durch Stadtrat Heiner Karrer, Bereichsleiter Martin Hofer und\n\nAbteilungsleiter Daniel Christen über die geplanten Investitionen in den Bereichen\n\nBildung, Verkehr, Wasser und Abwasser informieren.\n\n1.4. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass jede Planung mit Unbekannten behaftet\n\nist und die Ungenauigkeiten mit wachsendem Planungshorizont zunehmen. Politi-\n\nsche und wirtschaftliche Veränderungen können zu neuen Prioritäten führen. Der\n\nFinanzplan muss deshalb jährlich überprüft und angepasst werden.\n\n\n\nSeite 2 von 6\n\n1.5. Alle im Investitionsprogramm eingestellten Beträge wurden auf der Basis von Erfah-\n\nrungswerten und ohne Handwerkerofferten errechnet. Im Vergleich mit den Budgets\n\nfrüherer Jahre darf angenommen werden, dass die ermittelten Beträge eher zu hoch\n\nund nicht zu tief geschätzt wurden. Für die geplante Sanierung des Gestadeckschul-\n\nhauses wurde ein spezialisiertes Unternehmen mit der Kostenberechnung beauf-\n\ntragt. Für dieses Objekt darf eine Genauigkeit der Kosten von +/- 15 % angenommen\n\nwerden.\n\n2. Informationen zu einzelnen Positionen auf der Seite 16, Fi-Plan\n2.1. Die Positionen „Allgemeine Verwaltung“ und „Öffentliche Sicherheit“ wurden durch\n\ndie BPK nicht geprüft.\n\n2.2. Bildung\nGeplante Ausgaben 2004 – 2008, CHF 7.85 Mio. netto\nDie politischen Entscheidungen im Umfeld des neuen Bildungsgesetzes brachten\n\nbisher keine Klärung der Situation hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der Sekun-\n\ndarschulbauten. Unter diesen Umständen ist es auch nicht sinnvoll, Investitionen in\n\nSekundarschulbauten zu planen. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, die nötigen\n\nInvestitionen nur in der Kolonne "später" aufzuführen. Aus diesem Grund weist diese\n\nSpalte einen Betrag von 25.15 Mio. auf, davon betreffen 17.6 Mio. Sekundarschul-\n\nbauten. Der spontane Eindruck, die Stadt habe aus Geldmangel grosse Investitionen\n\neinfach auf später verschoben, ist nicht zutreffend.\n\nWeil in den letzten Jahren laufend in den Unterhalt der Schulhäuser investiert wurde,\n\nweisen alle Primar- und Sekundarschulhäuser eine intakte Gebäudehülle auf. Es\n\nsind keine Folgeschäden zu erwarten, wenn Investitionen reduziert oder hinausge-\n\nschoben würden.\n\nIm Bereich Bildung hat die BPK alle Positionen besprochen. Die Kommission be-\n\nschränkt sich darauf, nur die geplante Sanierung des Gestadeckschulhauses und\n\nden geplanten Neubau der Regionalen Musikschule Liestal (RML) zu kommentieren.\n\nSanierung Gestadeckschulhaus und Neubau RML\nPos. Fi-Plan 2412, 2 Mio. und 2451, 2 Mio.\nDie Gesamtsanierung dieses Schulhauses mit Kosten von rund 2 Mio. ist seit lan-\n\ngem geplant. Auf Grund der angespannten Finanzlage sind diese Ausgaben nun auf\n\n4 Jahre verteilt worden, was zu einer langen und den Schulbetrieb störenden Bau-\n\nphase führen dürfte (1 Jahr Planung, 3 Jahre sanieren). \n\n\n\nSeite 3 von 6\n\nDas Gestadeckschulhaus ist voll belegt und es stehen keine geeigneten Räume zur\n\nVerfügung, welche während der Sanierung beansprucht werden könnten. Aus-\n\nweichmöglichkeiten in andere Schulhäuser sind kaum vorhanden, denn für die Um-\n\nsetzung des Bildungsgesetzes wird in der Regel zusätzlicher Schulraum benötigt.\n\nWeil auch die Regionale Musikschule Liestal (RML) Bedarf für zusätzliche Räume\n\nangemeldet hat, finden zurzeit Verhandlungen darüber statt, ob neben dem Gestad-\n\neckschulhaus ein Neubau erstellt werden soll, welcher während den Sanierungs-\n\narbeiten durch die Primarschule genutzt und nachher durch die RML erworben wür-\n\nde. Der Stadtrat will die Verhandlungen noch in diesem Jahr abschliessen und dem\n\nEinwohnerrat möglichst bald eine Vorlage unterbreiten, damit 2004 mit der Detail-\n\nplanung begonnen werden kann.\n\nDie BPK weist darauf hin, dass im Finanzplan für 2005 sowohl ein Teil der Sanie-\n\nrungsarbeiten wie auch der erwähnte Neubau eingestellt sind. Diese Termine stim-\n\nmen nicht mit dem beschriebenen Ablauf überein und müssen deshalb überprüft\n\nwerden.\n\n2.3. Kultur und Freizeit\nPos 301, CHF 370'000\nDer Vereinspavillon, welcher an das Gestadeckschulhaus angebaut ist, soll gleich-\n\nzeitig mit der Sanierung des Schulhauses renoviert werden. Details zur Sanierung\n\nund der genaue Zeitplan dafür sind mit der ER-Vorlage zum Gestadeckschulhaus zu\n\nerwarten. Im Finanzplan ist dieser Posten bereits 2004 eingestellt, was zu früh sein\n\ndürfte. Der Pavillon wird als ungeeignet und zu klein für den Schulbetrieb bezeichnet.\n\nEin Verlegung der Schule in den Pavillon ist offenbar nicht möglich.\n\n2.4.  Verkehr (Seite 17)\nAlle Bauvorhaben wurden in der Kommission besprochen. Nicht geprüft wurden die\n\nin der gleichen Rubrik geplanten Beschaffungen des Bereichs Betriebe. Der Stadtrat\n\nhat ein Projekt zur Reorganisation der Betriebe definiert, dieses könnte zu einem\n\nveränderten Bedarf an Maschinen und Fahrzeugen führen. Der Finanzbedarf sollte\n\nsich aber im angegebenen Rahmen halten lassen.\n\nEinige wichtige Positionen im Investitionsprogramm Verkehr werden nachste-\nhend kommentiert:\n\n\n\nSeite 4 von 6\n\nNeuerschliessung Burgunderstrasse (Pos. 603, CHF 1.42 Mio.)\nDie Strasse dient in erster Linie der Erschliessung von Bauland. Gleichzeitig entsteht\n\neine neue Verbindung zwischen den beiden Strassen zur Sichtern (Alte und Neue\n\nSichternstrasse), was eine verbesserte Verkehrsführung im Quartier ermöglichen\n\nwird. Rund 2/3 der Kosten werden als Anwänderbeiträge zurückfliessen.\n\nDie Erschliessung von neuem Bauland an attraktiver Wohnlage ist nötig und wichtig.\n\nDabei darf aber nicht übersehen werden, dass die Zahl der Bewohner pro Wohnein-\n\nheit stetig abnimmt. Die Bevölkerung kann praktisch nur über die Schaffung von\n\nneuem Wohnraum stabilisiert oder erhöht werden. Diese Entwicklung, welche einem\n\nallgemeinen Trend folgt, führt zu einer Nachfrage nach Bauland und gleichzeitig zur\n\n"Ausdünnung" der Wohnbevölkerung. Das "Steuersubstrat" verteilt sich auf ein im-\n\nmer grösseres Wohngebiet, dessen Infrastruktur durch die Stadt unterhalten werden\n\nmuss. Diese Entwicklung ist auch ein Teil unseres strukturellen Defizits!!\n\nAusbau Kantinenweg (Pos. 608, CHF 1.2 Mio.)\nDer Ausbau dieser Strasse ist zurzeit blockiert. Bekanntlich prüft der Kanton neue\n\nMöglichkeiten der Verkehrsführung durch Liestal. Wird der Kantinenweg als Kan-\n\ntonsstrasse ausgeschieden, so finanziert der Kanton den Ausbau. Wird der Kanti-\n\nnenweg als Gemeindestrasse eingestuft, so will der Stadtrat einen einfacheren und\n\nkostengünstigeren Ausbau vorschlagen. Je nach Entscheid wird der im Fi-Plan ein-\n\ngestellte Betrag nicht oder nur teilweise beansprucht.\n\nSanierung Kasinobrücke (Pos. 609, CHF 3.2 Mio.)\nAuch dieses Objekt wird vom angestrebten neuen Verkehrskonzept und möglichen\n\nÄnderungen der Umfahrungsstrasse H2 tangiert. Eine Sanierung auf Kosten der\n\nStadt macht zurzeit keinen Sinn. Deshalb wurde dieser Posten in die Spalte "später"\n\nverschoben. Die Brücke ist renovationsbedürftig. Sie wird regelmässig untersucht\n\nund eine Gefährdung kann ausgeschlossen werden. Im Sinne der Werterhaltung\n\nwürde sich eine Sanierung aufdrängen, doch muss zuerst sichergestellt sein, dass\n\ndie Kasinobrücke auch in Zukunft benötigt wird.\n\nRenovation Steinenbrüggli (Pos. 615, CHF 500'000)\nDie Renovation dieser historischen, aber baufällig gewordenen Brücke wird seit\n\nJahren hinausgeschoben. Inzwischen ist auch die aus Holz erstellte Notbrücke\n\nunbrauchbar geworden und wird gegenwärtig ersetzt. Die BPK hofft, dass zwischen\n\nStadt und Kanton nun rasch Lösungen gefunden werden, um das Steinenbrüggli \n\n\n\nSeite 5 von 6\n\ninstand zu stellen.\n\n2.5. Finanzvermögen: Seite 18\nVerkauf Erzenbergstrasse 51 und 53\nDas ehemalige Ramp-Areal wurde 1987 für rund 1.8 Mio. erworben und soll nun für\n\n1.4 Mio. einen Käufer finden. Der effektive Verlust ist damit wesentlich grösser als\n\nder im Fi-Plan ausgewiesene Buchverlust von 40'000.- Franken.\n\nDer Stadtrat hat erst kürzlich veranlasst, die Bodenbelastung mit möglichen Schad-\n\nstoffen zu prüfen. Das Altlast-Risiko scheint Interessenten vom Kauf abzuhalten.\n\n2.6. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung\n\n(Seiten 19 bis 26)\n\nDie Investitionsprogramme für Wasser und Abwasser haben keinen Einfluss auf den\n\nin der Fiko diskutierten Finanzplan. Im Sinne der Vollständigkeit nimmt die BPK dazu\n\naber kurz Stellung.\n\nWasserversorgung (Seite 19)\nDer Generelle Wasserplan (GWP) ist erstellt, aber noch nicht genehmigt worden. Die\n\nauf Seite 19 gemachten Prognosen und Aussagen zum Finanzplan basieren auf\n\ndem GWP. Die BPK geht davon aus, dass diese Grundlagen seriös erarbeitet wur-\n\nden und richtig sind.\n\nDas Investitionsprogramm der Wasserversorgung wurde in der BPK nicht bespro-\n\nchen. Die Kennzahlen sind aber positiv, die BPK wird sich auf das Budget 2004\n\nkonzentrieren.\n\nAbwasserbeseitigung (Seite 23)\nDas Investitionsprogramm wurde noch nicht auf der Grundlage des GEP erarbeitet.\n\nDer Finanzplan 2004 – 2008 geht von zu hohen Investitionen aus. Der Stadtrat wird\n\ndie Zahlen im Budget 2004 und im Finanzplan 2005 – 2009 entsprechend ändern.\n\nDie geplanten Investitionen wurden in der BPK nicht besprochen, die Kommission\n\nwird sich auf das Budget 2004 konzentrieren.\n\n3. Beratung der BPK\nDie BPK ist davon überzeugt, dass das Investitionsprogramm des Finanzplanes 2004 –\n\n2008 genügt, um den Wert der Anlagen zu erhalten. Sie vertraut den gemachten Aussa\n\n\n\nSeite 6 von 6\n\ngen von Stadtrat und Fachleuten. Durch den Sparkurs sind keine Folgeschäden zu be-\n\nfürchten und es wird sich kein Nachholbedarf beim Unterhalt einstellen.\n\nVoraussetzung dafür ist aber auch, dass bei allen Renovationen und Sanierungen, noch\n\nmehr als bisher, das Notwendige vom Wünschbaren unterschieden und durchgesetzt\n\nwerden kann.\n\nDie BPK betrachtet das Verwaltungsvermögen eher als eine "relative Grösse". Ein direk-\n\nter Zusammenhang zwischen Investitionsbedarf und Abschreibung besteht nicht. Ent-\n\nscheidend ist der Zustand der Liegenschaften und Anlagen. Der Investitionsbedarf ist im\n\nFinanzplan 2004 – 2008 an den Objekten ermittelt worden.\n\nDie Kommission dankt Stadtrat Heiner Karrer, Martin Hofer und Daniel Christen für die\n\nwertvollen Informationen und für die gute Zusammenarbeit. \n\n4. Feststellungen und Anträge der BPK zum Investitionsprogramm\n\n4.1. Die BPK ist einstimmig der Ansicht, dass die Nettoinvestitionen von 2.93 Mio./Jahr\n\nresp. 14.65 Mio. bis 2008 genügen, um den Wert der Anlagen im Verwaltungsver-\n\nmögen zu erhalten.\n\n4.2. Die Sanierung des Gestadeckschulhauses, der geplante Neubau für die RML und\n\ndie Renovation des Vereinspavillons sind als Einheit zu planen und optimal auf-\n\neinander abgestimmt zu terminieren.\n\n4.3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Konsequenzen einer möglichen neuen Verkehrsfüh-\n\nrung auf den Finanzplan möglichst bald aufzuzeigen, insbesondere bezüglich\n\nKasinobrücke und Kantinenweg.\n\n4.4. Das Steinenbrüggli ist gemäss Finanzplan spätestens 2007 zu sanieren. Weil es sich\n\num ein historisches Objekt von regionaler Bedeutung handelt, sollte die Stadt jedoch\n\nhöchstens 50 % der Kosten übernehmen müssen.\n\nHans Brodbeck, Präsident BPK \n\nLiestal, 16. September 2003\n\n\n


text: \n2008/8\nPeter Furrer\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\nInterpellation zum Ausbau des Mobilfunknetzes\n\nEnde Juli erschien in der Presse eine Notiz zum Baugesuch von Orange zum Ausbau\nder Mobilfunk-Kommunikationsanlage auf Parzelle 2980 an der Heidenlochstrasse.\n\nDiesbezüglich bitten wir den Stadtrat um die schriftliche Beantwortung der folgenden\nFragen:\n\n1. Warum wurde dieses Baugesuch eingereicht, obwohl dieser Standort im\nGesamtkonzept 2006 als wegfallend eingetragen ist?\n\n2. Hat die Stadt Liestal diesem Baugesuch zugestimmt?\n\n3. Was für Einsprachen wurden gegen dieses Baugesuch eingereicht?\n\n4. Wie ist der Status der geplanten Antenne auf dem Gitterli?\n\n5. Bis wann soli die Antenne auf dem Burgschulhaus stilgelegt und abgebaut werden?\n\n6. Was unternimmt die Stadt Liestal zum Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen\nStrahlen?\n\nLiestal, 18. August 2008 (~~d)Z~7L~\nPeter Furrer\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-117a \n\n \n \n\n \nBuserschliessung Langhagquartier – Bericht Stadtrat betreffend Postu-\nlat «Buserschliessung Langhagquartier mit bestehender Linie?» von \nStefan Fraefel der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Der Postulant bittet den Stadtrat die Prüfung der Linienführung einer \nbestehenden Buslinie durch das Langhagquartier. \n\nDie zusätzliche Umwegfahrt führt zu hohen Zusatzkosten und steht \nin einem schlechten Verhältnis zum Nutzen und ist deshalb nicht \nweiterzuverfolgen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2022-117 als erfüllt \nab. \n\n \nLiestal, 31. Januar 2023 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Postulat von Stefan Fraefel Grünliberale/EVP/Die Mitte-Fraktion \n\n \nBuserschliessung Langhagquartier mit bestehender Linie? \n \nDer Ortsbus ist zu teuer, das Ruftaxi auch und nicht wirklich bedürfnisgerecht. Das Lang-\nhagquartier und das Sichternquartier bleiben vom ÖV eher schlecht erschlossen. Schon fast \nein Überangebot existiert dagegen auf der Relation Altmarkt-Bahnhof resp. der Kaser-\nnenstrasse, mit den zeitweise resp. zukünftig im 30- oder 15-Minuten-Takt fahrenden Busli-\nnien 70 und 76, hinzu kommt die Linie 71, welche alle zwischen Stadion und Wasserturm-\nplatz ohne Halt verkehren. Hinzu kommt die im Viertelstundentakt verkehrende neue WB.  \n \nAb 2025 ist auch die Anschlusssituation am Bahnhof Liestal eine ganz andere. \nStatt 3 Buslinien auf der Kasernenstrasse (plus de facto nebendran die WB) verkehren zu \nlassen, wie wäre es, wenn eine dieser Buslinien via Gitterlistrasse - Langhagstrasse - Seltis-\nbergerstrasse zum Wasserturmplatz (und umgekehrt) verkehren würde, wobei im Optimal-\nfall fast zum Nulltarif zumindest das Langhagquartier durch neue Haltestellen (bestehende \nHaltestelle Burg plus z.B. , eine weitere Haltestelle im Kreuzungsgebiet Gitterli/Langhag-\nstrasse sowie evtl., eine Haltestelle Schule Frenke/APH Frenkenbündten) erschlossen \nwürde, ohne dass andere Haltestellen aufgegeben oder mutmasslich die Fahrzeit in rele-\nvanter Grösse verlängert würde? \n \n \n\n2. Ich ersuche den Stadtrat um Prüfung: \n \n\n2.1. Ob resp. wie eine der bestehenden Linien 70/71/76, wohl am ehesten die Linie 76, \nzukünftig via Langhagstrasse (mit zusätzlichen Haltestellen) geführt werden kann? \n \nFür die bessere Erschliessung des Langhagquartiers würde sich, wie vom Postulanten be-\nreits erwähnt, die Linie 76 am ehesten eignen. Die Linie 76 hat heute schon die Funktion ei-\nnes Stadtbusses oder eines «Feinverteilers», der die Quartiere der Stadt Liestal, Lausen, \nFrenkendorf und Füllinsdorf erschliesst und verbindet. Die Linien 70 und 71 sind Regional-\nbuslinien. Sie transportieren primär Passagiere aus dem Reigoldswilertal zum Stadtzentrum \nund zum Bahnhof und sind deshalb eher weniger geeignet für diese zusätzliche Feiner-\nschliessung, auch wenn sie viele Schülerinnen und Schüler zum Frenken- und Burgschul-\nhaus transportieren. \n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\n2.2. Welche Vor- und Nachteile eine solche Linienführung hätte? \n \n\n \nEine sinnvolle Linienführung über die Gitterlistrasse - Langhagstrasse - Setlisbergstrasse \nzum Wasserturmplatz führt zu einem Umweg von rund einem Kilometer und zwei zusätzli-\nchen Halten «Langhag» und «Burg». Die dadurch zusätzlich benötigte Fahrzeit beträgt \nschätzungsweise rund 4 Minuten je Richtung. Die Standzeiten der Linie 76 an den jeweili-\ngen Linien-Enden sind zu kurz, um diesen Umweg ohne zusätzlichen Fahrzeugeinsatz fah-\nren zu können. Es entstünden Sprungfixkosten im mittleren sechsstelligen Bereich pro Jahr.  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n \nZudem müssten alle Fahrgäste, die heute direkt zwischen Wasserturmplatz und Stadion un-\nterwegs sind, diesen Umweg fahren. \n \nGemäss Einschätzung der Abteilung Öffentlicher Verkehr ist eine Anpassung der Linienfüh-\nrung der Linie 76 negativ zu werten. Wenn ohnehin ein zusätzliches Fahrzeug eingesetzt \nwerden muss, ist es besser das Angebot auf die spezifischen Bedürfnisse des Quartiers \nauszulegen anstatt für die zusätzliche Erschliessung bei einer bestehenden Linie negative \nFolgen in Kauf zu nehmen. \n \nZwar kann mit dieser Linienführung das Schulhaus Burg neu auch von Lausen her direkt \nerreicht werden, es ergibt sich aufgrund der Umwegfahrt jedoch kein Reisezeitvorteil. Zu-\ndem ist aufgrund der Siedlungsstruktur im Langhagquartier (überwiegend Wohnen) nicht \ndavon auszugehen, dass mehr Zielgebiete direkter erreicht werden können als heute. Die \nzusätzlich abgedeckten Potenziale sind wegen der geringen Siedlungsdichte zudem gering. \n \n \n2.3. Welche baulichen Anpassungen (mit groben Kostenschätzungen) dies zur Folge \nhätte? \n \nDer Bau einer beidseitigen behindertengerechten Haltestelle kostet rund CHF 10'000.- bis \nCHF 20'000.-. \n\n \n\n\n


text: \n \n\nStadt Liestal                                      2022-136b \n\nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n \n \n \n\nEntwicklungs- und Finanzplan 2023-202 – Bericht der Bau- und \nPlanungs-kommission (BPK) \n \n\n1. Grundlage \n\nDas Büro hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2022 den EP 2023-2027, Nr. 2022-136 an die \n\nBau- und Planungskommission überwiesen. \n\n \n\n2. Sitzungsablauf \n\nZu Beginn wurden die Kommissionspräsidenten der FIKO, SBK und BPK und einige \n\nMittglieder an einer gemeinsamen Sitzung über den aktuellen EP informiert. Die BPK \n\nbehandelte den EP an 3 Sitzungen. An den Sitzungen erläuterten die zuständige Stadträtin \n\nund Stadträte ihre Bereiche. Für die Detailerläuterungen wurden sie von den jeweiligen \n\nBereichsleitern unterstützt. \n\n \n\n3. Beratung der BPK \n\nBereich Hochbau \n\nDer zuständige Stadtrat erklärt, der Schwerpunkt des Bereichs Hochbau/Planung läge beim \n\nSchulraum, wo man daran sei, einen Masterplan auszuarbeiten. Die Zeitachse der \n\nerwarteten Entwicklung sei in der Tabelle auf Seite 69 dargestellt. \n\nDas Schulhaus Mühlematt wird momentan weiterhin als Schulstandort genutzt. Investitionen \n\nin den Unterhalt würden getätigt, wenn sich diese als notwendig erwiesen. So lange der \n\nAnbau der Schulanlage Fraumatt noch nicht zur Verfügung stehe, werde dieser zusätzliche \n\nSchulraum benötigt.  \n\nEinen Zeithorizont für die Instandsetzung der Schulanlage Rotacker kann nicht genannt \n\nwerden. Der Stadtrat hält fest, das Schulhaus Rotacker sei von der Bausubstanz her gut. Die \n\nKlassenzimmer wurden aufgewertet, die Struktur und die Erdbebensicherheit würden aber \n\nnicht in Angriff genommen. Alle Zimmer würden instand gestellt, die Werkräume im Keller zu \n\nGruppenräumen und der Hauswirtschaftstrakt zu Schulraum umgebaut. Die Beleuchtung soll \n\nnun im 2023 saniert werden. Die Turnhalle sei bereits fertiggestellt. Ausstehend sei die \n\nRenovation der Fenster. Der Holz Pavillon ist im Besitz der Stadt Liestal.  \n\nGemäss dem Abteilungsleiter, sind auch bei den Kindergärten alle Gebäude Instand zu \n\nsetzen; als erstes der Kindergarten Schwieri. Die Kindergärten sind energetisch noch nicht \n\nan dem Punkt, wo man sein möchte und auch die Erdbebensicherheit sei nicht gegeben. \n\nAndererseits sei der Unterricht in den Gebäuden möglich und die Kinder fühlten sich wohl. \n\nDie Schulen hätten die Kindergärten gerne in der Nähe, was aber aus Kostengründen nicht \n\nmöglich sei. Die Kindergärten seien im Stadtgebiet zudem gut verteilt und deshalb werde \n\nrenoviert und kleinere Arbeiten angegangen. Der Kindergarten Schwieri könnte energetisch \n\n\n\nnachgerüstet werden, wenn das Geld vorhanden wäre .Bei diesem Kindergarten bestünde \n\naktuell der grösste Handlungsbedarf. \n\nIn der BPK werden mehrere Fragen gestellt wie ein zu bezahlender Infrastrukturbeitrag \n\nberechnet werde.  \n\nDer Mechanismus des Infrastrukturbeitrages funktioniere in der Regel so, dass in Absprache \n\nmit dem Investor eine Firma mit einer Verkehrswertschätzung vor und nach dem \n\nprojektierten QP beauftragt werde. Von der Differenz, dem Planungsmehrwert, erhalte die \n\nStadt 33 %, als Infrastrukturbeitrag. Dieses Vorgehen gelte für die Quartierpläne, die nach \n\nMärz 2019 verhandelt worden seien. \n\nDer Stadtrat hat Verständnis dafür, dass die BPK und der Einwohnerrat auch in diesem \n\nBereich Transparenz wünschen. Die Investoren, möchten aber oft, dass die Zahlen nicht \n\nöffentlich genannt werden. Es stehen nicht mehr so viele konkrete Projekte an, die noch \n\neinen grösseren Betrag einbringen.  \n\nTiefbau \n\nDie zuständige Stadträtin erläutert die aktuellen grossen Projekte Velostation und die \n\nInvestitionen rund um den Bahnhof. \n\nIn den nächsten Jahren könne daher andernorts kaum investiert werden, es sei denn, es \n\nkönnten Synergien (mit der EBL, Waldenburgerbahn, etc.) genutzt werden. Dies betreffe z.B. \n\ndie Erweiterung der Leitungen im Untergrund. In die Strassen werde in den nächsten Jahren \n\nsehr zurückhaltend investiert und nur da wo nötig. \n\nEin weiteres Thema für die Betriebe ist, die Umstellung auf Elektrofahrzeuge und die \n\nEinrichtung einer eigenen Ladestation. \n\nIm laufenden Jahr werde ein kleiner elektrischer Transporter angeschafft, als Ersatz von \n\neinem bestehenden Fahrzeug das altershalber ersetzt werden muss. \n\nDie BPK erkundigt sich über den im EG erwähnten Nachhaltigkeitsbericht. Es wird dazu \n\neinen Zwischenbericht noch vor den vor den Sommerferien geben. \n\nEbenfalls erkundigt sich die BPK nach der Umsetzung des Postulats zum Thema \n\nBiodiversität. Der zuständige Bereichsleiter informierte, dass im April 2022 diesbezüglich mit \n\ndem Kanton eine Vereinbarung abgeschlossen wurde und erste Gelder bereits geflossen \n\nsind. \n\nBezüglich der Bekämpfung von Neophyten geht Liestal vor allem bei Gehölzen, zum Beispiel \n\nbei den bestehenden Götterbäumen noch eher zögerlich vor. Gemäss den Kantonalen \n\nVorgaben sind aber vorhandene Pflanzen, wenn immer möglich zu entfernen. Als Variante \n\nsoll die Ausbreitung von invasiven Arten vermieden werden, also Problempflanzen nicht \n\nabsamen lassen. Es wird auch empfohlen, Blütenstände vor der Samenreife abzuschneiden, \n\nwas natürlich bei Bäumen sehr kostenintensiv und nicht sinnvoll ist. Es wird uns aber \n\nbestätigt, dass man gemeinsam mit der Bürgergemeinde daran arbeite.  \n\nSpezialfinanzierung Wasserversorgung \n\nDie zuständige Stadträtin erläuterte, dass eine fünfte Stelle in der Wasserversorgung \n\ngeschaffen wurde, dadurch werden weniger Kosten für externe Arbeiten anfallen. \n\nDie Wasserleitungen sind nun bereits zu 57 % auf Kunststoff umgestellt. Der Wasserverlust \n\nliege bei rund 15 %, was im Schweizer Durchschnitt als gut einzustufen sei. Der aktuelle \n\nZustand des Wasserleitungsnetzes der Stadt Liestal wird vom Bereichsleiter als gut beurteilt, \n\nes gab im vergangenen Jahr nur wenige Rohrbrüche. Weitere Projekte stünden hier an der \n\n\n\nOristalstrasse, der Rheinstrasse zwischen Frenkendorf und dem Kreisel und der \n\nRosenstrasse an. \n\nSchwerpunktmässig würden im 2023 das Reservoir Burg in Angriff genommen. Hier gehe es \n\nzunächst um die Planung. Abbruch und Neubau seien Schwerpunkte während der nächsten \n\ndrei Jahre. \n\nDie Wasseruhren werden laufend ersetzt, aktuell durch Geräte mit Funkmodulen. In der \n\nRegel seien die Wasseruhren rund 12 Jahre in Betrieb. \n\n \n\n4. Gesamtwürdigung \n\nDie BPK würdigt den eingeschlagenen Weg der letzten Jahre und die kostenbewusste \n\nPlanung.  \n\nLeider müssen alle grösseren Hochbauprojekte ein weiteres Mal nach hinten geschoben \n\nwerden. Aus den uns zur Verfügung stehenden Mitteln holen wir das Möglichste heraus.  \n\nAktuell sehen wir keine Alternativen zur gewählten Strategie. Es ist richtig, auf qualitativ gute \n\nBaustoffe und Nachhaltigkeit zu achten. Die Hochbaustrategie ist soweit nachvollziehbar. Die \n\nSchulden müssen gut beobachtet werden, sodass diese nicht zu stark wachsen. \n\nIm Bereich Tiefbau sind wir dank den Sonderfinanzierungen und dem Nutzen von Synergien, \n\ngut unterwegs. \n\nDie BPK dankt den Stadträten und der Verwaltung für die geleistete Arbeit und die direkte \n\nund offene Kommunikation. Alle Fragen und Anliegen der Kommission wurden umfassend \n\nund kompetent beantwortet. \n\n \n\n5. Antrag \n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die beratenen Abschnitte des \n\nEntwicklungsplans 2023-2027 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, im März 2023 \n\n\n