2004-4 Zonenvorschriften Landschaft.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               2004/4\n\nOrtsplanung – Zonenvorschriften Landschaft: Überar-\nbeitung / Mutation\n \n\nKurzinformation Am 11. April 1995 genehmigte der Regierungsrat mit wenig Aus-\nnahmen und diversen Erwägungen die Zonenvorschriften Land-\nschaft (ZVL) vom 17. Februar 1993. Somit erlangten verschiedene\nVorschriften und Bestimmungen keine Rechtskraft. Seit der Be-\nschlussfassung haben zudem verschiedene Gesetzesrevisionen\nneue Voraussetzungen für die Landschaftsplanung geschaffen. Im\nWeiteren haben veränderte Gesellschafts- und Umweltverhältnisse\nneue lokale Bedürfnisse geschaffen. Diesem Umstand müssen\nRaumpläne Rechnung tragen. Deshalb sind sie aus zweckdienlich-\nen Gründen zu ändern und an die veränderten Verhältnisse anzu-\npassen.\n\nMit der Überarbeitung der Zonenvorschriften Landschaft sollen die\nVorschriften, unter Berücksichtigung der Erwägungen des Regie-\nrungsrats vom 11. April 1995, widerspruchsfrei angepasst werden.\nDa sich Nutzungspläne immer zwischen Anspruch auf Aktualität und\nBedürfnis nach Beständigkeit bewegen, geht es bei der Überarbei-\ntung der ZVL um einen gangbaren Mittelweg: Die ZVL sind nur dort\nanzupassen, wo ein rechtliches Vollzugsproblem besteht, wo sich\ndie Verhältnisse erheblich geändert haben oder wo ein wichtiger\nBedarf besteht. Alle weiteren Anpassungen und Änderungen sind\nim Rahmen der späteren Gesamtrevision zu überprüfen und wenn\nnotwendig anzupassen.\n\nDie wichtigen strategischen Entscheide für eine zeitgemässe und\nauf Nachhaltigkeit ausgerichtete Landschaftsentwicklung sind im\nZusammenhang mit einer späteren Gesamtrevision festzulegen. Die\njetzige Überarbeitung richtet sich primär nach den nicht genehmig-\nten Bestimmungen und Erwägungen zu den Zonenvorschriften\nLandschaft im Beschluss des Regierungsrates (RRB) vom 11.04.95.\nZudem werden diverse formelle Anpassungen an die aktuellen\nrechtlichen Grundlagen vorgenommen.\n\n\n\nAnträge 1.  Den Änderungen gemäss dem Entwurf zum Zonenreglement\nLandschaft vom 14. Juni 2004 (synoptische Darstellung) wird zu-\ngestimmt.\n\n2.   Den folgenden neun Mutationen zum Zonenplan Landschaft wird\nzugestimmt:\na) Spezialzone für Rebbau (anpassen)\nb) Archäologische Schutzzone Burghalde (anpassen)\nc) Spezialzone „Im Weideli“ (neu)\nd) Spezialzone für Deponie Elbisgraben (anpassen)\ne) Spezialzone für Sammelparkplätze auf „Sichtern“ (neu)\nf) Spezialzone „Schillingsrain“ (ändern)\ng) Archäologische Schutzzone „Meienboden/Bienenberg“ (neu)\nh) Grenzregulierung „Bad Schauenburg“ (anpassen)\ni) Bauzone W2 / Landwirtschaftszone im „Weideli“ (anpassen)\n\n3. Dem Baulinienplan (Strassen-/Waldbaulinien) Weideliweg – Oes-\nliweg wird zugestimmt.\n\nLiestal, 20. Juli 2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nAm 11. April 1995 genehmigte der Regierungsrat mit wenig Ausnahmen und diversen\nErwägungen die Zonenvorschriften Landschaft vom 17. Februar 1993 (ZVL). Somit er-\nlangten verschiedene Vorschriften und Bestimmungen sowie die Bauvorschriften für\nWohnbauten ausserhalb Baugebiet „Burghalden“ keine Rechtskraft. Die vorgesehene\nbauliche Entwicklung wird dadurch blockiert oder erschwert.\nZudem haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen durch die Teilrevision des RPG\nund die Totalrevision der RPV und des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) z. T.\nstark verändert, so dass die ZVL nicht mehr ganz mit dem neuen Recht übereinstimmen.\n\nMit der Überarbeitung der ZVL vom 17.02.93 sollen die Vorschriften, unter Berücksichti-\ngung der Erwägungen, dem Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates (RRB) vom\n11.04.95 widerspruchsfrei angepasst werden, d. h. es ist eine möglichst grosse Überein-\nstimmung mit dem RRB zu erreichen. Zudem sind Bestimmungsinhalte, die seit der Ge-\nnehmigung rechtlich überholt sind, formell anzupassen.\nVerschiedene Bestimmungen entsprechen inhaltlich nicht mehr der aktuellen Praxis und\nden Bedürfnissen (� Art. 21 RPG). Deshalb sind sie aus zweckdienlichen Gründen zu\nändern und an die veränderten Verhältnisse anzupassen (Mutation).\n\nAls zentrale Aufgabe für die Überarbeitung der ZVL war die Überprüfung der nicht ge-\nnehmigten Bestimmungen, der Erwägungen im RRB und die Übereinstimmung der ZVL\nmit den aktuellen rechtlichen Grundlagen.\nZu diesem Zweck wurde die vom Stadtrat im Jahre 1997 eingesetzte Natur- und Land-\nschaftskommission mit der Überprüfung beauftragt. Die Kommission unter der Leitung\nvon Altstadtrat Karl Schäfer (seit 2002 Viktor Roth) setzt sich wie folgt zusammen: Ver-\ntreter der Landwirtschaft, des Naturschutzes, ein Mitglied für kulturhistorische Anliegen,\nein Biologe für die Beurteilung des ökologischen Ausgleichs, der Stadtoberförster für die\nAnliegen des Waldes und ein Vertreter des Stadtbauamtes für die Koordination mit der\nVerwaltung und dem Stadtrat sowie für die planerischen Anliegen.\n\nDie Überprüfung der Probleme ergab folgende zweckmässige Überarbeitung:\n\na) Aktualisierung und Nachführung:\nReglement: §§ 4, 6, 16, 18, 22, 29 und 32;\n\nb) Aufhebung nicht genehmigter Bestimmungen\nReglement: §§ 11, 14, 15, 17 (teilweise); 33, 34 (vollständig)\n\nc) Aufhebung überholter oder unnötiger Bestimmungen\nReglement: §§ 35, 37, 38 Abs. 5 und 6 (ersatzlos)\n\nd) Mutationen bei den ZVL aufgrund des RRB\n- Reglement: §§ 9, 11, 13, 14, 15, 20, 27 und 39\n- Zonenplan: Mutationen Nr. 2 und 6 (Archäologische Schutzzonen)\n\ne) Mutationen bei den ZVL aufgrund neuer Bedürfnisse\n- Reglement: §§ 11bis (Weideli), 39 (Strafbestimmungen)\n- Zonenplan: Mutation Nr. 1 (Rebbau); Mutation Nr. 3 (Blindenführhunde); Muta-\n\ntion Nr. 4 (Deponie Elbisgraben); Mutation Nr. 5 (Sammelparkplätze „Sichtern“)\nMutation Nr. 7 (Schillingsrain); Mutation Nr. 8 (Grenzregulierung mit Frenken-\ndorf) und Mutation Nr. 9 (Bauzonengrenze „Weideli“)\n\n\n\nf) Keine notwendige Überarbeitung ergab die Überprüfung der Naturschutzzone Nr.\nG7 im Sinne des RRB. Hier stimmt der aktuelle Zustand mit den Planvorstellungen\ngemäss Regionalplan nicht überein; somit ist eine Abweichung gegenüber den Aus-\nsagen im Regionalplan Landschaft gemäss § 9 Abs. 2 VO zulässig.\n\nGestützt auf das Bundesgesetz über die Raumplanung sowie nach § 41 ist der Stadtrat\nverpflichtet, die Zonenvorschriften Landschaft nach 15 Jahren gesamthaft zu überprü-\nfen. Der Stadtrat ist sich dieser Bestimmungen bewusst. Nachdem nun die Nachführung\ndes Zonenplanes Landschaft abgeschlossen ist, wird die Kommission mit der Erarbei-\ntung des in den Zonenvorschriften Landschaft vorgesehenen Landschafts-Entwicklungs-\nKonzeptes (LEK) beginnen. Diese Arbeit wird in die Legislaturziele 2005 aufgenommen\nund soll ca. 2007 abgeschlossen werden.\nBis im Jahre 2006 wird die seit Mai 2003 in Arbeit befindliche Revision zur Ortsplanung\naufgrund des Entwicklungsplanes 95 abgeschlossen sein. Es ist vorgesehen, ab 2007\nmit einer Gesamtrevision (Zusammenführen der Zonenvorschriften Landschaft und\nSiedlung) zu beginnen. Zu diesem Zeitpunkt kann auch mit dem Vorliegen der sich in\nArbeit befindlichen kantonalen Konzepte und Richtpläne gerechnet werden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nA) Vorgehen\n\nDie Natur- und Landschaftskommission hat an mehreren Sitzungen die vorerwähnten\nFeststellungen beraten und die notwendigen Änderungsvorschläge erarbeitet. Dabei\nwurden Begehungen im Feld und mit betroffenen Eigentümern durchgeführt. Aufgrund\nder Komplexität der Materie und der Kapazität der Kommissionsmitglieder und der Ver-\nwaltung wurde ein grösserer Zeitraum beansprucht. \n\nIm Juni 2002 wurde das Landschafts- und Planungsbüro Roland Gerber, Grammetstr.\n14, Liestal, beauftragt, die von der Kommission erarbeiteten Vorschläge und Änderung-\nen für die notwendige Genehmigung wie folgt umzusetzen:\n\n1. Bereinigung der nicht genehmigten Bestimmungen\nMit der Überarbeitung der ZVL vom 17.02.93 sollen die Vorschriften, unter Berücksichtigung der\nErwägungen im Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates (RRB vom 11.04.95), wider-\nspruchsfrei angepasst werden. Damit soll eine möglichst grosse Übereinstimmung mit dem RRB\nerreicht werden.\n\n2. Formelle Anpassungen an das eidgenössische und kantonale Recht\nZudem sind Bestimmungsinhalte, die seit der Genehmigung rechtlich überholt sind oder mit den\nzitierten §§ und Artikeln kantonaler und eidgenössischer Erlasse nicht mehr übereinstimmen,\nformell mittels Fussnoten an das übergeordnete Recht anzupassen.\n\n3. Präzisierungen nicht eindeutiger Normen\nDie im RRB aufgeführten Hinweise und Präzisierungen sind in den entsprechenden §§ zu\nändern. Diese Änderungen betreffen: § 9 Ziff. 3 (Umgebungsplan), §§ 10 – 17, 20 (Bauliche\nMassnahmen), § 27 (Bewirtschaftungsziel und Saldostrategie), § 29 Archäologie (Abgrenzung), §\n38 Abs. 5, § 39 Abs. 3. Zudem ist bei den Denkmalschutzobjekten die kantonale Bedeutung zu\nklären.\n\n\n\n4. Korrekturen (falsche Planeinträge)\nDie im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Zonenplans Landschaft erfolgten falschen\nPlaneinträge sind formell zu korrigieren. Plan und Wirklichkeit müssen zur Übereinstimmung ge-\nbracht werden. Dies gilt namentlich für die Waldabgrenzung, Abgrenzungen der Bauzonen, die\nObjektabgrenzung von Nr. K4.\n\n5. Mutationen\nKleine Anpassungen aufgrund neuer Bedürfnisse und Erfahrungen aus dem Vollzug sind zu prü-\nfen: Naturpavillon (Plattform), Ausbildungszentrum für Blindenführhunde, Erweiterung der Reb-\nbauzonen, Änderung Perimeter Deponie Elbisgraben, Erweiterung Sammelparkplatz auf Sich-\ntern. Sinnvolle Mutationsbegehren, die aus zeitlichen Gründen nicht zwingend oder die nicht voll-\nständig geklärt sind, sind im Rahmen der Gesamtrevision zu bearbeiten bzw. zu mutieren.\n\nB) Überprüfung\n\nIm Rahmen der Überarbeitung der Zonenvorschriften Landschaft (ZVL) sind folgende\nObjekte überprüft worden (vgl. auch Kommentar in der Synopsis):\n\na) Landwirtschaftszone\nAufgrund der Teilrevision des RPG und des neuen RBG sind die Zonenbestimmungen an-\nzupassen. Zurzeit wird ein neues Musterzonenreglement Landschaft erarbeitet.\n\n://: Anpassung und Überarbeitung im Rahmen der Gesamtrevision.\n\nb) Spezialzone für Rebbau\nDiese Änderung ist nicht dringend, wurde aber teilweise vom Einwohnerrat am 10.03.99 be-\nschlossen.\n\n://: Die Rebflächen sind im Rebkataster und sollen zur Rebbauzone arrondiert werden. Die noch\nrechtskräftige Landschaftsschutzzone I der Parzelle 81 und 82 ist aufzuheben.\n\nc) Spezialzone für Gärtnerei\nDie Überprüfung zur Umgestaltung dieser Spezialzone ergab keinen dringenden Hand-\nlungsbedarf.\n\n://: Eine Änderung der Spezialzone und die Ausdolung des „Elbisbächlis“ ist im Rahmen der\nSiedlungsplanung (Bauzone) oder Gesamtrevision zu überprüfen.\n\nd) Spezialzone Sammelparkplätze\nDie Überprüfung ergab einen dringend notwendigen Bedarf für zusätzliche Parkplätze bei\nder Spezialzone Sichtern.\n\n://: Dieser Sammelparkplatz ist im Rahmen der Überarbeitung im Zonenplan festzulegen. Die\nüberlagernde Streuobstschutzzone ist dadurch nicht betroffen.\n\ne) Naturobjekt G7\nDie Planfestlegung im Regionalplan Landschaft entspricht nicht der Wirklichkeit. Bei diesem\nStandort handelt es sich nicht um ein schützenswertes Naturobjekt gemäss §§ 4 ff NLG (vgl.\n§ 9 Abs. 2 VO über den Regionalplan Landschaft vom 23.10.80).\n\n://: Keine Perimetererweiterung gemäss Regionalplan Landschaft.\n\nf) Objekte im Anhang I: A, B, C, D, E\n://: Diese Naturobjekte im Anhang I und im Zonenplan sind im Rahmen der Gesamtrevision zu\n\nüberprüfen und neu festzulegen.\n\n\n\ng) Denkmalschutzobjekte, Anhang II\nDie Überprüfung ergab eine notwendige aber keine dringende Überarbeitung der Denkmal-\nschutzobjekte betr. Bedeutung (kantonal / kommunal) und Zonenordnung gemäss § 16 bis §\n18 RBV (Ortsbildschutzzonen und Denkmalschutzzonen).\n\n://: Diese Überarbeitung ist im Rahmen der Gesamtrevision vorzunehmen. Beim Vollzug (z. B.\nBaubewilligungsverfahren) verständigen sich Stadtbauamt und Fachstelle Denkmalpflege\nfallweise.\n\nh) Archäologische Schutzzonen, Anhang III\nZur Steinzeitlichen Siedlung Meienboden / Bienenberg gemäss RRB ergänzte die Fachstelle\nfür Archäologie das Objektverzeichnis (Nr. 1 - 5) im Anhang III mit 6 zusätzlichen Objekten\nbzw. Schutzzonen.\n\n://: Mit Ausnahme der Objekte Nr. 2 und 6 (neu) sind alle übrigen Schutzzonen im Rahmen der\nGesamtrevision betr. Abgrenzung zu überprüfen und neu festzulegen.\nDie Abgrenzungen der Schutzzone Nr. 2 und die Schutzzone Nr. 6 werden im Zonenplan\nneu festgelegt:\n- Burg Burghalden (2)\n- Steinzeitliche Siedlung Meienboden / Bienenberg (6)\n\ni) Häuser ausserhalb von Bauzonen (Burghalden)\nDer Bestand dieser Gebäude ist nach der Revision von Art. 24c RPG (2000) gemäss nicht\ngenehmigtem § 34 Zonenreglement gesichert.\n\n://: Bei diesen Gebäuden (Landwirtschaftszone) ist im Rahmen der Revision des Siedlungspla-\nnes eine Umzonung in eine Bauzone zu prüfen.\n\nj) Naturpavillon auf Sichtern\n6 mögliche Standorte sind überprüft worden, von denen der Standort auf Parzelle 341 be-\nvorzugt wird. Die Zonenkonformität mit der Landwirtschaftszone ist problematisch.\n\n://: Der Naturpavillon ist wegen rechtlichen Problemen nicht im Rahmen der Überarbeitung\ndurch eine Spezialzone rechtlich zu sichern, sondern soll evtl. mittels einer Ausnahme ge-\nmäss Art. 24 RPB bewilligt werden.\n\nk) Gemeindegrenze Bad Schauenburg\nWegen der Grenzregulierung ohne entsprechende Anpassung des Zonenplanes Landschaft\nsind in der Zonenplanung Widersprüche entstanden.\n\n://: Der Zonenplan ist dem neuen Grenzverlauf anzupassen, namentlich ist das Naturschutzob-\njekt Nr. A 2 zu mutieren. Der Bewirtschaftungsvertrag geht an die Gemeinde Frenkendorf.\n\nl) Bauzonengrenze „Im Weideli“\nWegen der Neuparzellierung decken sich die Zonenabgrenzungen zwischen der Bauzone\nund der Landwirtschaftszone nicht mehr mit den Parzellengrenzen, d. h. die Parzellen liegen\nsowohl in Bauzonen wie auch in der Landwirtschaftszone\n\n://: Die Bauzonengrenze ist auf die Parzellengrenze zu mutieren. Gleichzeitig ist eine Waldbau-\nlinie zu legen (siehe Baulinienplan Weideliweg-Oesliweg).\n\n\n\nC) Handlungsbedarf\n\n1. Aufhebung genehmigter und nicht genehmigter Beschlüsse\nAlle nachfolgend aufgeführten Bestimmungen im Zonenreglement und dargestellten\nObjekte im Zonenplan werden aufgehoben (vgl. Synopsis Zonenreglement und Zo-\nnenplan):\n\na) Zonenreglement\n§ 11 Ziff. 2 Abs. 3 (Gestaltungsplan)\n§ 14 Ziff. 2 Abs. 2 (Gestaltungsplan)\n§ 15 Ziff. 2 Abs. 2 (Gestaltungsplan)\n§ 17 Ziff. 2 Abs. 3 (Gestaltungsplan)\n§ 33 Gestaltungsplan\n§ 34 Besitzstandsgarantie\n§ 35 Ausnahmen für die Errichtung oder Änderung von zonenfremden Bauten und Anlagen\n\nb) Zonenplan\n- Wohnbauten ausserhalb Baugebiet\n- Archäologische Schutzzonen Nr. 2\n\n2. Überarbeitung gemäss Regierungsratsbeschluss vom 11. April 1994\nFolgende nicht genehmigten Bestimmungen oder Bestimmungen mit Bemerkungen\nim RRB sind überarbeitet worden (vgl. Synopsis):\n\na) Zonenreglement\n§ 9 Ziff. 2 (Gestaltung) und 3 (Umgebungsplan)\n§ 11 Ziff. 3\n§ 13 Ziff. 2 (Landschaftsbild)\n§ 14 Ziff. 3\n§ 15 Ziff. 2 Abs.3 (standortgebundenes Personal); Ziff. 3\n§ 20 Ziff. 2 (Ausbaumöglichkeit Restaurant Aussichtsturm für Sanitäranlagen)\n§ 27 Ziff. 2 und 4 (Beiträge Streuobstbau)\n§ 39 Abs. 1 und 3\n\nb) Zonenplan\n\n- Archäologische Schutzzonen und Einzelobjekte\n- Nr. 2 Burg „Burghalden“ (Mutationsplan Nr. 5L)\n- Nr. 6 Steinzeitliche Siedlung „Meienboden / Bienenberg“ (Mutationsplan Nr. 6L)\n- Festlegung neuer Abgrenzung (5) und neues Objekt (6)\n\n3. Überarbeitung aufgrund veränderter Verhältnisse und neuer Bedürfnisse\n\na) Zonenreglement (vgl. Synopsis)\n§ 11bis Spezialzone „Im Weideli“ (vgl. Synopsis und Mutationsplan Nr. 3L):\n� Arealstatistik\nDie Parzelle Nr. 1094 (13'473 m2) liegt zu rund 80 % (ca. 10'899 m2) in der Landwirtschafts-\nzone und zu 20 % (ca. 2'574 m2) im Waldareal. Die Parzelle grenzt an die Bauzone (W2) und\nist gemäss Art. 19 RPG vollständig und hinreichend erschlossen (Verkehr, Ver- und Entsor-\ngung). Die aktuelle Gebäudefläche beträgt 593 m2 oder 9.4 % (2 Wohnhäuser, 1 Ökonomie-\ngebäude, 1 Schopf, 1 Bienenhaus, 1 Gartenhaus) und zusätzliche Bauten von 170 m2 sowie\n300 m2 Hofraum und Garten. Die Waldabstandsfläche beträgt ca. 0.4 ha. Total sind ca. 1'200\nm2 Boden versiegelt.\n\n\n\n� Eignung und Nutzung\nDie reale Nutzung der Parzellenfläche in der Landwirtschaftszone entspricht nicht mehr dem\nrechtsgültigen Zonenzweck. Zudem haben sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen\nVerhältnisse in den letzten 20 Jahren wesentlich verändert. Deshalb muss die Boden- und\nStandorteignung der Parzelle überprüft und neu beurteilt werden.\nDie erneute Beurteilung der Bodeneignung für diese Parzelle ergab, dass sie für eine zeitge-\nmässe und zweckmässige landwirtschaftliche Nutzung wenig geeignet ist.\n� Rechtlicher Status und öffentliches Interesse\nDiese Dienstleistung richtet sich nach der IV-Gesetzgebung und untersteht dem Tarifvertrag\ndes Bundesamtes für Sozialversicherung.\n� Bedarf (nach Angaben des Vereins für Blindenhunde und Mobilitätshilfen)\nZurzeit warten 15 anspruchsberechtigte Personen auf einen ausgebildeten Führhund (Erst-\nhalter). Zudem müssen 5 bis 10 Hunde ersetzt werden.\nDer Verein für Blindenhunde und Mobilitätshilfen braucht dringend mehr Raum für Aus- und\nWeiterbildung blinder und sehbehinderter Menschen. Er interessiert sich für die Parzelle 1094\nals Ausbildungsstätte ohne Zwingerhaltung aufgrund des günstigen regionalen (zentrale Lage\nvon Liestal) und lokalen Standortes (gut erschlossen, ideale landschaftliche Lage).\nMit dieser Spezialzone soll einem dringenden Bedürfnis nach Ausbildung mit Blindenführhun-\nden für blinde und sehbehinderte Menschen an zentraler Lage Rechnung getragen werden.\nEntlang dem Weideliweg soll eine Wald-, Strassen- und Gewässerbaulinie festgelegt werden.\nEine Beeinträchtigung der benachbarten Parzellen und Umgebung ist nicht zu erwarten, d. h.\ndie verschiedenen raumwirksamen Tätigkeiten sind aufeinander abstimmbar. Die Spezialzone\nwird der bisherigen Lärmempfindlichkeitsstufe III zugewiesen (vgl. § 31 Zonenreglement).\nDie auf dieser Parzelle liegende Wiese wird von der Landschaftsschutzzone 1 in eine Natur-\nschutzzone Nr. A9 und H12) umgezont. Die Bewirtschaftung und die Ausdolung des Weideli-\nbächlis erfolgen vertraglich (A9) bzw. mittels Erwerb (H12) durch den Kanton.\n� Baulinie\nEntlang dem Weideliweg soll eine Wald- und Strassenbaulinie festgelegt werden, damit die\nbestehenden Bauten abgebrochen und gemäss den neuen Vorschriften wieder erstellt werden\nkönnen.\n\n§ 39 Strafbestimmungen, Übertretungen (an Stelle von § 38 Abs. 6; vgl. Synopsis)\nDie Strafbestimmung ist ein wichtiges Element für die Durchsetzung der ZVL und aktiviert die\nindividuelle Eigenverantwortung. Da beim Erlass der ZVL (1993) noch keine zeitgemässen\nBussenhöhen im damals rechtskräftigen Gemeindegesetz zur Anwendung standen, wurde auf\neine Strafbestimmung, die mehr symbolisch wirkte, verzichtet. In der Zwischenzeit ist das\nGemeindegesetz zweimal teilrevidiert und die Strafandrohungen sind für Übertretungen von\nFr. 100.- auf Fr. 5'000.- erhöht worden.\nDie Übertretungsstrafvorschriften umschreiben Tatbestände, denen generell untergeordneter\nUnrechtsgehalt beigemessen wird und sich auf Übertretungen von kommunalen Vorschriften\nbeschränken. Erfahrungen im Vollzug von Zonenvorschriften zeigen öfters, dass Strafandro-\nhungen nur erfolgversprechend wirken können, wenn sie eine genügend grosse „Ab-\nschreckung“ beinhalten.\nDie Strafbarkeitserklärung muss im Erlass enthalten sein. Verschärfte Strafdrohung erfordert\neine angepasste Gesetzestechnik, da einfache (abstrakte) Blankettstrafnormen nicht unbe-\ndingt als hinreichende Grundlage für die Anordnung von Strafen in allen Fällen ist. Deshalb\nsind die wichtigsten Übertretungen, auch aus Gründen der Transparenz, in Reglement und\nVerordnungen explizit zu erwähnen. Der maximale Bussenbetrag entspricht der in § 46a Ge-\nmeindegesetz (Änderung von 2003, in Kraft seit 01.01.04) festgelegten Höhe.\n\nb) Zonenplan (vgl. Mutationspläne)\n\nSpezialzone für Rebbau (Mutationsplan Nr. 1L)\nDie Parzellen Nr. 81 und 82 werden von der Landwirtschaftszone in eine Spezialzone für\nRebbau umgezont. Die überlagernde Landschaftsschutzzone wird aufgehoben.\n\n\n\nSpezialzone Deponie „Elbisgraben“ (Änderung Perimeter; Mutationsplan Nr. 4L)\nDer Perimeter dieser Spezialzone wird dem neuen Rodungs- und Deponieperimeter ange-\npasst.\n\nSpezialzone „Im Weideli“ (Ausbildungszentrum; Mutationsplan Nr. 3L)\nParzelle Nr. 1094: Zwischen Wald- und Strassenareal; die aktuelle Landwirtschaftszone,\nüberlagert mit Landschaftsschutzzone 1, wird im Bereich der bestehenden Gebäude aufgeho-\nben und durch eine Spezialzone ersetzt. Die Wiese zwischen Wald und Gebäude wird einer\nNaturschutzzone zugewiesen.\n\nSpezialzone Sammelparkplätze auf „Sichtern“ (Mutationsplan Nr. 5L)\nFestlegung eines zusätzlichen Sammelparkplatzes für max. 14 PW. Im Bereich des Sammel-\nparkplatzes wird die Streuobstschutzzone nicht aufgehoben (ca. 5 Aren).\n\nSpezialzone „Schillingsrain“ (Änderung Perimeter; Mutationsplan Nr. 7L)\nKleine Zonenerweiterung zur Gestaltung des Eingangsbereichs wegen Arealerwerbs.\n\nMutationen Grenzregulierungsbereich „Bad Schauenburg“ (Mutationsplan Nr. 8L)\nAnpassung an die 1998 vollzogene Gemeindegrenzregulierung zwischen Frenkendorf und\nLiestal.\n\nMutation Bauzone W2 / Landwirtschaftszone im „Weideli“ (Mutationsplan Nr. 9L)\nBauzonenfestlegung von 1973. Ab 1984 ist das Areal neu parzelliert und überbaut worden,\nohne dabei die Bauzonengrenze zu berücksichtigen. Deshalb liegen Restflächen der über-\nbauten Parzellen heute in der Landwirtschaftszone. Parzellen- und Bauzonengrenze sind zu-\nsammenzulegen und die überbauten Parzellen vollständig der Bauzone zuzuweisen.\n\n4. Zuweisung der Lärmempfindlichkeitsstufen\nDie Spezialzone „Im Weideli“ wird gemäss § 31 der Empfindlichkeitsstufe III (ES III,\nwie bisher) zugeordnet. In dieser Spezialzone sind keine Hundezwinger zulässig.\n\n5. Waldgrenzenkarten\nGemäss neuem eidgenössischen Waldgesetz muss aus Gründen der Rechtssicher-\nheit die Waldgrenze durch Waldfeststellungen festgelegt werden. Spezialzonen im\nLandwirtschaftsgebiet sind sinnvollerweise gleich zu behandeln. Das Verfahren, wel-\nches durch das Kantonsforstamt vorgenommen und durch die Volkswirtschafts- und\nSanitätsdirektion abgeschlossen wird, wurde eingeleitet. Es ist vorgesehen, dass die\nWaldgrenzen gleichzeitig mit der Änderung der Zonenvorschriften Landschaft in\nRechtskraft erwachsen.\n\n\n\n3. Rechtsetzungsverfahren\n\nA) Vorprüfung\nMit Schreiben vom 30. Oktober 2003 wurden die Zonenvorschriften Landschaft mit Er-\nläuterungsbericht dem ARP zur Vorprüfung zugestellt. Die Stellungnahmen der kanto-\nnalen Amtsstellen sind aus dem Vorprüfungsbericht vom 03.03.2004 ersichtlich. Dieser\nkann wie folgt zusammengefasst werden:\n- Spezialzone „Im Weideli“\nDer Bedarf für diese Spezialzone ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere ist die Grösse\nder erlaubten Bodenversiegelung in ihrer Landschaftsverträglichkeit nicht zu unter-\nschätzen. Zudem ist eine spätere Ausdolung des Weidelibächlis zu berücksichtigen.\n- Spezialzone Sammelparkplätze\nDie Lage der neuen Parkplätze vermag aus raumplanerischer Sicht nicht zu überzeu-\ngen. Es wäre zweckmässig, die Sammelparkplätze im Kontext eines Gesamtkonzeptes\nneu zu überdenken.\n\nB) Mitwirkung\n § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) schreibt vor, dass die\nPläne nach diesem Gesetz öffentlich sind und dass die Bevölkerung Einwendungen er-\nheben und Vorschläge einreichen kann, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt\nwerden, sofern sie sich als sachdienlich erweisen. Nach § 2 der Verordnung zum RBG\n(RBV) muss der Stadtrat die Eingaben prüfen, dazu Stellung nehmen und die Ergebnis-\nse veröffentlichen.\n Im Liestal Aktuell vom 30. Oktober 2003 wurde die Bevölkerung über die Änderung zu\nden Zonenvorschriften Landschaft informiert und zur Mitwirkung bis 24. November 2003\naufgefordert. \n Innerhalb der Auflagefrist sind 2 Eingaben gegen die Festlegung der neuen Spezialzone\nSammelparkplatz auf „Sichtern“ mit 25 Parkplätze eingereicht worden.\n Obwohl die Spezialzone reduziert wurde, konnte in einer Verständigungsverhandlung\nkeine Einigung erzielt werden. Der Stadtrat hat den Mitwirkungsbericht im Sinne der vor-\nliegenden Reglementsfassung verabschiedet und das Stadtbauamt veranlasst, den Be-\nricht öffentlich aufzulegen. Es wird auf den separaten Mitwirkungsbericht verwiesen.\n\nC) Überarbeitung der Vorlage\n\n Für die Überarbeitung der ZVL werden gegenüber dem Entwurf für die Vorprüfung fol-\ngende Anpassungen vorgenommen:\n \n - Reduktion der Anzahl Parkplätze auf maximal 14 beim Sammelparkplatz Sichtern,\n - ökologische Ausgleichsmassnahmen für die Parkplätze durch 4 Feldbäume,\n - Massnahmen gegen ungeordnetes Parkieren und Befahren in Feld und Wald mittels\n\neiner Strafnorm (§ 39 ZRL).\n - Reduzierte Überbauungsmöglichkeiten und Verkleinerung der Spezialzone „Im Wei-\n\ndeli“ zu Gunsten einer Naturschutzzone für die Bachausdolung und Magerwiese (Nr.\nA 10).\n\n - Zonenmutation und Anpassung an die Gemeindegrenzregulierung im Gebiet „Bad\nSchauenburg“.\n\n \n Von den Einwendungen wird folgendes Begehren nicht berücksichtigt:\n \n - Den Sammelparkplatz ins Hofareal (Spezialzone) zu verlegen.\n\n\n\n4. Massnahmen\n\n� Überweisung an die Bau- und Planungskommission.\nDer Bau- und Planungskommission werden die folgenden zusätzlichen Unterlagen\nzur Kenntnisnahme vorgelegt:\na) Neuer digitalisierte Zonenplan Landschaft\nb) Mutationspläne im vergrösserten Massstab\nb) Planungsbericht\nc) Mitwirkungsbericht\n\n� Durch den Einwohnerrat sind die Unterlagen gemäss Aufzählung unter Pkt. 8 „Bei-\nlagen / Anhänge“ zu genehmigen.\n\n� Nach der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und nach Ablauf der Referen-\ndumsfrist wird das öffentliche Planauflageverfahren durchgeführt. Anschliessend\nwird der Landschaftsplan dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet.\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nGemäss Abstimmungsvorlage vom 20. April 1993 wurde mit Folgekosten von CHF\n70'000.00 pro Jahr gerechnet, welche nicht durch kantonale Beiträge abgedeckt sind.\nDieser Betrag ist durch die schleppende Umsetzung der Schutzbestimmungen bis heute\nnicht erreicht worden. Zudem hat sich der Kanton bei den Schutzmassnahmen vermehrt\nengagiert. Sollten alle Massnahmen umgesetzt werden, ist mit einem Betrag von ca.\nCHF 60‘000.00 zu rechnen. Der Zeithorizont, in dem alle Massnahmen umgesetzt sind,\nist jedoch heute nicht absehbar.\n\nIm Budget 2004 ist ein Betrag von CHF 24'000.00 für Projekte (CHF 12'000.00) und für\ndie Bewirtschaftung (CHF 12'000.00) eingestellt. Für die Pflege des Waldes durch die\nBetriebe sind ebenfalls CHF 12'000.00 im Budget enthalten. Für das Jahr 2005 muss mit\neinem Mehraufwand von ca. CHF 6'000.00 bei den Projekten gerechnet werden, da sich\ndie Landschaftskommission vermehrt mit den Schutzbestimmungen befassen wird. Der\nStadtrat wird die entsprechenden Massnahmen in den Legislaturzielen und im Finanz-\nplan 2005 bis 2009 definieren.\n\n6. Termin\n\nDie Zonenvorschriften Landschaft werden auf die Einwohnerratssitzung vom 18. August\n2004 traktandiert. Es ist dem Verein für Blindenhunde und Mobilitätshilfen ein Anliegen,\nihre Bedürfnisse so bald als möglich umzusetzen.\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Anpassungen und Änderungen der Zonenvorschriften Landschaft verzögern sich\n\n\n\n8. Beilagen / Anhänge      \n\n- Zonenreglement mit Anhängen I - III (Synoptische Darstellung)\n\n- Zonenplan - Mutationen \na) Spezialzone für Rebbau (anpassen)\n\nb) Archäologische Schutzzone Burghalde (anpassen)\n\nc) Spezialzone „Im Weideli“ (neu)\n\nd) Spezialzone für Deponie Elbisgraben (anpassen)\n\ne) Spezialzone für Sammelparkplätze auf „Sichtern“ (neu)\n\nf) Spezialzone „Schillingsrain“ (ändern)\n\ng) Archäologische Schutzzone „Meienboden / Bienenberg“ (neu)\n\nh) Grenzregulierung „Bad Schauenburg“ (anpassen)\n\ni) Bauzone W2 / Landwirtschaftszone im „Weideli“ (anpassen)\n\n- Mutation Baulinien Weideliweg - Oesliweg\n\n\n\tA\\)Vorprüfung\n\tB)Mitwirkung\n\tC\\)Überarbeitung der Vorlage\n\n


Protokoll ER 2004-08-18.pdf

parent_type: meeting

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

format: application/pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 16\n\nProtokoll der 2. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 18. August 2004, 17.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 35 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Paul Finkbeiner, Hanspeter Mohler, Orla Oeri-Devereux, Danielle\nSchwab, Sabine Sutter\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Bericht der Finanzkommission betreffend Festlegung der Sitzungsgelder\ndes Einwohnerrats und dessen Kommissionen für die Amtsperiode vom\n1. Juli 2004 - 30. Juni 2008\n://: Einstimmig genehmigt.\n\n2004/6\n\n 2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht 2003\n://: Einstimmig zur Kenntnis genommen.\n\n04/170\n\n 3. Bericht des Stadtrates betreffend Ortsplanung - Zonenvorschriften\nLandschaft: Überarbeitung / Mutation\n:// Einstimmig an die Bau- und Planungskommission überwiesen.\n\n2004/4\n\n 4. Wahl der Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsperiode 2004-2008\n://: Wahl der Vorgeschlagenen gemäss Vorlage.\n\n04a/181\n\n 5. Postulat von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend\nAusbau der Infrastruktur in den Frenkenbündtenhallen, im Speziellen:\nAnbau einer Küche\n://: Einstimmig an den Stadtrat überwiesen.\n\n04/183\n\n 6. Interpellation von Adolf Fluri namens der FDP-Fraktion betreffend Aus-\nbau des Kantinenwegs\n://: Erledigt.\n\n04/184\n\n 7. Postulat von Adolf Fluri betreffend Liestaler Verkehrsprobleme\n://: Mit 23:12 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.\n\n04/185\n\n 8. Fragestunde\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 17\n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen August-\nEinwohnerratssitzung. \n\nMitteilungen des Ratspräsidenten\n- Die Ratsmitglieder sind gebeten, ihr Mikrofon jedesmal anzustellen, bevor sie sprechen,\n\ndamit alle Voten auf Band aufgezeichnet werden.\n- Korrekturwünsche bezüglich des Protokolls sind dem Einwohnerratsbüro schriftlich recht-\n\nzeitig zu unterbreiten, so dass die Büromitglieder an ihrer nächsten Sitzung darüber be-\nfinden können. Die gewünschte Änderung wird mit der Bandaufnahme verglichen und bei\nÜbereinstimmung mit der Originalaussage vollzogen.\n\n- Wer an den Einwohnerratssitzungen zuhanden der Einwohnerrats- und Stadtratsmitglie-\nder etwas im Saal verteilen möchte, soll dies bitte vorgängig dem Büro melden.\n\nMitteilungen des Stadtrates\n- Stadtpräsidentin Regula Gysin betont, sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit zwi-\n\nschen Einwohnerrat und Stadtrat. Das Wohl von Liestal sei das gemeinsame Ziel. Alle\nAnwesenden seien nach der Sitzung zu einem Apéro im Rathaus eingeladen.\n\n- Stadtpräsidentin Regula Gysin informiert ausserdem über die Situation im Glind. Anfang\nAugust hätten Fahrende für zwei Wochen Quartier auf dem privaten Gelände des Bau-\nernhofes im Glind bezogen. Die Stadt habe nach deren Ankunft Fragen zu den Themen\nVerkehr, sanitäre Einrichtungen und Abfallentsorgung geklärt. Eine gesetzliche Grundla-\nge, den Aufenthalt von Fahrenden für zwei Wochen auf privatem Areal in der Landwirt-\nschaftszone zu verbieten, bestehe derzeit nicht. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen\nhabe zu Rückmeldungen aus dem betroffenen Quartier und aus Bubendorf geführt. Die\nStadt habe daraufhin die Fahrenden zur Rücksichtnahme gegenüber dem Fussgänger-\nund Fahrradverkehr gemahnt. Dennoch sei das Verkehrsaufkommen auf der landwirt-\nschaftlichen Fahrstrasse erheblich geblieben. Gegen Ende ihres Aufenthaltes habe es\nHinweise gegeben, dass Fahrende die Frenke als Toilette benutzt hätten. Diesen Hin-\nweisen werde nachgegangen. Die Stadt Liestal werde nach Lösungen suchen, wie der-\nartige Situationen künftig zu vermeiden seien. Mit dem neuen Polizeireglement solle es\nmöglich sein, eine klare Handhabe für solche Sachverhalte zu schaffen. Der Landwirt\nvom Hof Glind werde wegen der Verkehrsprobleme sein Land den Fahrenden nicht mehr\nzur Verfügung stellen. Hingegen habe er im Einklang mit René Nebel von der Stadtpoli-\nzei versichert, dass er in Sachen Abfall und Hygiene gute Erfahrungen gemacht habe.\n\n- Stadtrat Ruedi Riesen informiert über den aktuellen Stand beim Lärmsanierungsprojekt\nder SBB in Liestal. Während der Planauflage vom November 2003 hätten die Stadt Lies-\ntal und über 60 Private gegen das Auflageprojekt der SBB Einsprache erhoben. Am 10.\nAugust 2004 habe eine Besprechung mit dem Bundesamt für Verkehr, den SBB und den\nkantonalen Instanzen stattgefunden. Dabei sei es zu folgenden Ergebnissen gekommen: \n\n1.) Die SBB sind bereit, die Lärmschutzwände auf der ganzen Länge des Burg-\neinschnittes in den Einschnitt zu versetzen. Gleichzeitig werden die Wände so weit er-\nhöht, dass der Lärmschutz gewährleistet bleibt und die Wandoberkante höchstens einen\nMeter über das Strassenniveau hinausragt.\n2.) Die SBB untersuchen bis Ende 2004 beim Schwieriübergang die Machbarkeit von\nLärmschutztoren. Es geht dabei primär um die technischen Möglichkeiten und deren fi-\nnanzielle Auswirkungen. Gleichzeitig wird die Stadt Liestal unter dem Aspekt des Orts-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 18\n\nbildschutzes die Möglichkeit von versetzten Lärmschutzwänden prüfen, die von Fussgän-\ngern und Radfahrern umgangen werden können.\n3.) Die SBB anerkennen die Vorteile einer Lärmschutzwand entlang der Post-strasse. Al-\nlerdings muss mit der Wand ein Abstand von drei Metern von der Geleiseachse einge-\nhalten werden. Dadurch kämen die Wände auf die Verkehrsfläche der Poststrasse zu\nstehen. Die SBB werden deshalb bis Ende 2004 in einem Projekt die Auswirkungen von\nLärmschutzwänden auf den Bereich der Poststrasse aufzeigen.\n\nAnfang 2005 werde das Bundesamt für Verkehr über die Lösungen beim Schwieriüber-\ngang und bei der Poststrasse entscheiden. Wenn sich das Amt für Lärmschutzwände in\neinem dieser beiden Bereiche entscheide, müssten die SBB das gesamte Projekt in Lie-\nstal nochmals auflegen. Dann wären wieder alle Betroffenen einspracheberechtigt. Wenn\nes zu keiner Neuauflage komme, werde über die im November 2003 eingereichten\nEinsprachen im Frühjahr 2005 entschieden. Diese Verfügungen wären dann von den\nEinsprechenden wieder anfechtbar.\n\nAls Stimmenzähler für die heutige Sitzung werden bestimmt:\n\n- Susanne Greiner (Seite FDP)\n- Margrit Siegrist (Seite SP, Grüne, Fraumättler)\n- Adrian Mächler (Mitte, Büro)\n\nTraktandenliste\n\nEs werden keine Änderungen der Traktandenliste beantragt.\n\nNeue persönliche Vorstösse\n- Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betreffend Migranten- und Mi-\n\ngrantinnenparlament (Nr. 2004/7);\n- Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betreffend Förderung der Zi-\n\nvilcourage (Nr. 2004/8);\n- Interpellation von Astrid Basler, Grüne, und Franz Kaufmann, SP, betreffend neue Park-\n\nplätze beim Spital (Nr. 2004/9).\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 19\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Mai 2004\n://: Das Protokoll wird aufgrund eines Rückkommensantrags von Bernhard Fröhlich mit fol-\n\ngender Berichtigung genehmigt:\n\n- Auf Seite 922, Traktandum 16 ("Dringliche Interpellation von Philipp Senn betreffend\nGewalttätigkeiten am Bahnhof"), heisst es neu im Votum von Bernhard Fröhlich: Jugend-\nliche, die sich in Vereinen engagierten, seien weniger gefährdet (statt: ... nicht gefährdet).\n\n- Im selben Votum heisst es neu: Jede Woche müssten Kinder zwischen 10 und 14 Jahren\nabgelehnt werden, weil der FC aus Mangel an Spielflächen nicht mehr Kinder aufnehmen\nkönne (statt: Jede Woche würden Kinder zwischen 10 und 14 Jahren abgelehnt, die et-\nwas auf die Beine stellen wollten. Hier sehe er kein Engagement).\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2004\n://: Das Protokoll wird mit folgenden Änderungen genehmigt:\n\n- Auf Seite 941, Traktandum 5 ("Legislaturziele 2001-2004, Bilanz"), heisst es neu im Vo-\ntum von Margrit Siegrist: Es stehe in den Legislaturzielen... (statt: Es stehe in der Bi-\nlanz...).\n\n- Auf Seite 944, Traktandum 6 ("Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Rechnung\n2003"), wird neu im Votum von Philipp Senn in folgendem Satz eine Klammer eingefügt:\nZur Angelegenheit mit den verpassten Rückforderungen der Verrechnungssteuer (Mei-\nnung des Büros: gemeint ist die Vorsteuer)...\n\n- Auf Seite 947 oben, Traktandum 7 ("Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Er-\nschliessung Burgundergebiet"), wird im Votum von Hans Brodbeck Buchsweg durch\nFuchsweg ersetzt.\n\n- Auf Seite 948, Traktandum 7, heisst es neu im Votum von Astrid Basler: ...den Bauern\nLand anzubieten (statt: Bauland).\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 30. Juni 2004\n://: Das Protokoll wird mit folgender Änderung genehmigt:\n\nAuf Seite 8, Traktandum 4 ("Wahl der übrigen Mitglieder des Ratsbüros"), wird bei den Er-\nsatzmitgliedern Lukas Flüeler durch Astrid Basler ersetzt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 20\n\n11 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n1. Bericht der Finanzkommission betreffend Festlegung der Sit-\n\nzungsgelder des Einwohnerrats und dessen Kommissionen für die\nAmtsperiode vom 1. Juli 2004 - 30. Juni 2008 (Nr. 2004/6)\n\nDie Finanzkommission (Fiko) informiert in ihrer Vorlage folgendermassen:\n\nGemäss § 15 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats hat der Einwohnerrat zu Beginn\neiner Amtsperiode die Ansätze für die Einwohnerrats- und Kommissionssitzungen neu fest-\nzulegen. Aus diesem Grund schlägt die Finanzkommission dem Einwohnerrat vor, folgenden\nunveränderten Ansätzen für die Einwohnerrats- und Kommissionssitzungen, gültig für die\nAmtsperiode vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2008, zuzustimmen:\n\n- Ratssitzungen: pauschal CHF 90.--;\n- Kommissionssitzungen: CHF 30.-- pro Stunde. Bei angebrochenen Stunden werden nur\n\nfür die volle halbe Stunde CHF 15.-- vergütet.\n\nDer Antrag der Fiko lautet:\n\nDem Antrag der Finanzkommission wird zugestimmt.\n\nFiko-Präsident Andreas Zbinden (FDP) erläutert, die Finanzkommission schlage dem Ein-\nwohnerrat vor, die Sitzungsgelder auf der Höhe der vorhergehenden Amtsperiode zu behal-\nten. Wegen der Finanzlage der Stadt Liestal habe man die Abgeltungen nicht erhöhen wol-\nlen. Auf der anderen Seite habe man sie auch nicht herabsetzen wollen, nicht zuletzt wegen\neines Vorstosses aus dem Jahr 2003, mit dem die Sitzungsgelder auf tieferem Niveau hätten\nbegrenzt werden sollen. Dieser Vorstoss sei damals mit gemischten Gefühlen aufgenommen\nworden. Es sei auch nicht zu vergessen, dass für diese Abgeltungen viel Arbeit geleistet\nwerde, vor allem in den Kommissionen. Aus diesen Gründen sei die Fiko einstimmig dafür,\ndie Vergütungen auf der geltenden Höhe zu belassen.\n\nHanspeter Stoll (SP) sagt, seine Fraktion halte dies auch für sinnvoll. Der Antrag im vergan-\ngenen Jahr sei übrigens nicht auf gemischte Gefühle gestossen, sondern heftig abgelehnt\nworden. Die SP-Fraktion schliesse sich dem Antrag der Fiko an.\n\nHeinz Lerf (FDP) äussert, seine Fraktion schliesse sich dem Antrag ebenfalls an, auch wenn\ndie Begeisterung dafür nicht bei allen gleich gross gewesen sei.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) hält fest, seine Fraktion spreche sich ebenfalls für den Antrag\nder Fiko aus.\n\nAstrid Basler (GL) fügt hinzu, auch die Grüne Fraktion unterstütze den Antrag der Fiko, die\nAnsätze beizubehalten.\n\n://: Der Antrag der Finanzkommission wird einstimmig angenommen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 21\n\n12 G.2.2.4. Behörden: Gemeinderat\n2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht 2003\n\n(Nr. 04/170)\n\nDie Geschäftsprüfungskommission (GPK) informiert in ihrem Bericht folgendermassen:\n\nGestützt auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrats hat die Geschäftsprüfungskommis-\nsion den Amtsbericht der Stadt Liestal geprüft. Die Geschäftsprüfungskommission nimmt den\nausführlichen Bericht mit Interesse zur Kenntnis. Sie begrüsst die Schritte, welche die Stadt-\nexekutive wie auch die Verwaltung im Berichtsjahr unternahmen, um sowohl die Verwal-\ntungstätigkeit zu optimieren wie auch die Kommunikationsmittel zu verbessern. \nDie Geschäftsprüfungskommission leistete ebenfalls einen Beitrag dazu, indem sie im Rah-\nmen einer umfangreichen Projektarbeit die Führungsinstrumente der Stadt überprüfte und\nVorschläge zur deren Verbesserung unterbreitete. Die Geschäftsprüfungskommission emp-\nfahl u.a., dass ein schlankeres Instrumentarium erarbeitet und ein Führungskonzept, welches\nzu einem einheitlichen Führungshandbuch führt, erstellt wird.\n\nDer Antrag der GPK lautet:\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Amtsbe-\nricht 2003 Kenntnis zu nehmen.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) führt aus, der Amtsbericht 2003 sei der GPK Ende April zur\nPrüfung zugewiesen worden. Leider sei es nicht möglich gewesen, den Bericht der GPK vor\nEnde der Legislatur in den Rat zu bringen. Der Amtsbericht ziehe eine Bilanz über die Tätig-\nkeit von Stadtrat und Verwaltung. Er stehe auch in Zusammenhang mit Budget, Jahresrech-\nnung, Jahresprogramm und Legislaturplanung. Alles diese Instrumente seien in den letzten\nJahren aufeinander abgestimmt worden. Der Amtsbericht sei sehr informativ. Quervergleiche\nseien durch die einheitliche Darstellung besser möglich. Einzelne Projekte seien erfolgreich\numgesetzt worden, beispielsweise die Reorganisation des Sozialen Dienstes. Anderes brau-\nche mehr Zeit, beispielsweise Projekte, in die der Kanton involviert sei. Die GPK anerkenne\ndie Bemühungen der Stadt, die Verwaltungstätigkeit und die Organisationsstrukturen zu op-\ntimieren. Sie danke dem Stadtrat und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung\nfür ihre Arbeit, die sie zum Wohl von Liestal geleistet hätten.\n\nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, sie wolle im Namen des Stadtrates den Dank der\nGPK zurückgeben. Die Anregungen und Fragen der Kommission an den Stadtrat seien in\nsehr konstruktivem Rahmen erfolgt. Dadurch sei ein Austausch möglich gewesen, der auf\nbeiden Seiten Verständnis geschaffen habe.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) führt aus, ihre Fraktion nehme vom Bericht Kenntnis.\nDurch ihre Fragen habe die GPK in verschiedenen Punkten Klarheit geschaffen. Ihre Frakti-\non danke der GPK, dem Stadtrat und der Verwaltung für die grosse Arbeit, die letztlich auch\nden Einwohnern und Einwohnerinnen von Liestal zugute komme.\n\nPeter Schäfer (FDP) fügt an, seine Fraktion danke ebenfalls dem Stadtrat und der Verwal-\ntung für die grosse und gute Arbeit. Sie danke auch dafür, dass frühere Empfehlungen der \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 22\n\nGPK umgesetzt worden seien. Dadurch sei die Lesbarkeit des Amtsberichts besser gewor-\nden. Vergleiche seien einfacher. Seine Fraktion sei einstimmig für Kenntnisnahme des Be-\nrichts.\n\nRegula Nebiker (SP) erklärt, die SP-Fraktion schliesse sich den Vorrednern an. Sie begrüsse\nForm und Inhalt des Amtsberichts. Sie sei beeindruckt vom Erneuerungswillen, der darin\nzum Ausdruck komme. Ein Wunsch der SP-Fraktion sei, dass der Amtsbericht 2004 zwei\noder drei Wochen früher fertig werde, damit er im Einwohnerrat noch vor den Sommerferien\nbehandelt werden könne.\n\nAstrid Basler (GL) äussert, auch die Grünen dankten dem Stadtrat und der Verwaltung für\nden ausgezeichneten Amtsbericht. Ihre Fraktion sei einstimmig für Kenntnisnahme.\n\n://: Vom Amtsbericht 2003 wird einstimmig Kenntnis genommen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 23\n\n13 B.1.3.3. Ortsplanung: Einzelne Bereiche\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Ortsplanung - Zonenvorschriften\n\nLandschaft: Überarbeitung / Mutation (Nr. 2004/4)\n\nDer Stadtrat informiert in seinem Bericht folgendermassen:\n\nAm 11. April 1995 genehmigte der Regierungsrat mit wenigen Ausnahmen und diversen\nErwägungen die Zonenvorschriften Landschaft (ZVL) vom 17. Februar 1993. Somit erlang-\nten verschiedene Vorschriften und Bestimmungen keine Rechtskraft. Seit der Be-\nschlussfassung haben zudem verschiedene Gesetzesrevisionen neue Voraussetzungen für\ndie Landschaftsplanung geschaffen. Im Weiteren haben veränderte Gesellschafts- und\nUmweltverhältnisse neue lokale Bedürfnisse geschaffen. Diesem Umstand müssen Raum-\npläne Rechnung tragen. Deshalb sind sie aus zweckdienlichen Gründen zu ändern und an\ndie veränderten Verhältnisse anzupassen.\nMit der Überarbeitung der Zonenvorschriften Landschaft sollen die Vorschriften, unter Be-\nrücksichtigung der Erwägungen des Regierungsrats vom 11. April 1995, widerspruchsfrei\nangepasst werden.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n\n1.  Den Änderungen gemäss dem Entwurf zum Zonenreglement Landschaft vom 14. Juni\n2004 (synoptische Darstellung) wird zugestimmt.\n\n2.   Den folgenden neun Mutationen zum Zonenplan Landschaft wird zugestimmt:\na) Spezialzone für Rebbau (anpassen)\nb) Archäologische Schutzzone Burghalde (anpassen)\nc) Spezialzone „Im Weideli“ (neu)\nd) Spezialzone für Deponie Elbisgraben (anpassen)\ne) Spezialzone für Sammelparkplätze auf „Sichtern“ (neu)\nf) Spezialzone „Schillingsrain“ (ändern)\ng) Archäologische Schutzzone „Meienboden/Bienenberg“ (neu)\nh) Grenzregulierung „Bad Schauenburg“ (anpassen)\ni) Bauzone W2 / Landwirtschaftszone im „Weideli“ (anpassen)\n\n3. Dem Baulinienplan (Strassen-/Waldbaulinien) Weideliweg – Oesliweg wird zugestimmt.\n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) teilt mit, im Büro sei die direkte Überweisung der Vor-\nlage diskutiert worden. Man habe sich dazu entschlossen, auf eine direkte Überweisung an\ndie Bau- und Planungskommission zu verzichten und statt dessen im Rat einen Antrag auf\nÜberweisung an die BPK zu stellen. Auf diese Weise sei auch eine Rückweisung der Vorla-\nge möglich. Ausserdem seien Kommissionspräsidenten und -präsidentinnen immer froh um\nMeinungen aus dem Rat zu Punkten in der Vorlage, die eventuell genauer angeschaut wer-\nden sollten. Jetzt sei also die Gelegenheit da, der BPK einen Wunsch oder einen Hinweis zu\ndiesem Geschäft mitzugeben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 24\n\nPascal Porchet (FDP) äussert, er fände dieses Vorgehen sehr begrüssenswert. Bei einem so\numfangreichen Papier sei er sogar dafür, den Einwohnerrat mit einer Zusammenfassung\nüber die Vorlage zu informieren. Es gehe ihm darum, dass man in groben Zügen wisse, wo-\nrum es bei diesem Geschäft gehe, was es für Auswirkungen für Liestal habe und welche\nTermine anstünden.\n\nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, dies sei an sich ein guter Hinweis. Er selbst sei ebenfalls\nüber das schwere Papier erschrocken. Es gebe darin Doppelspurigkeiten; das Ganze hätte\netwas gestrafft werden können. Er verstehe das Anliegen von Pascal Porchet. Es wäre aller-\ndings das erste Mal, im Rat auf diese Weise zu informieren. Dies wäre vielleicht wünschbar,\naber nicht notwendig. Es werde eine Kurzfassung der Vorlage zuhanden der BPK entstehen.\n\nJürg Holinger (GL) sagt, die Grünen unterstützten den Antrag auf Überweisung. Inhaltlich\nteile seine Fraktion die Vorbehalte des Amts für Raumplanung. Die Grünen seien insbeson-\ndere gegen die Parkplätze auf der Sichtern. Dieser Plan würden jetzt keinen Sinn machen.\nZuerst müsse man wissen, wie dieses Areal genutzt werde.\n\nFranz Kaufmann (SP) fügt hinzu, seine Fraktion sei einstimmig für eine Überweisung an die\nBPK. Es handle sich um eine komplexe Angelegenheit. Die Kommission müsse sich die nö-\ntige Zeit reservieren, um das Geschäft sorgfältig bearbeiten zu können.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) meint, es gehe hier um 40 wichtige Seiten. So etwas liesse\nsich nicht kurz im Rat abhandeln. Seine Fraktion sei einstimmig für Überweisung.\n\n://: Die Vorlage "Ortsplanung - Zonenvorschriften Landschaft: Überarbeitung / Mutation" wird\neinstimmig an die Bau- und Planungskommission überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 25\n\n14 A1.4.3 Wahlen: Gemeinde und Kreis\n4. Wahlbüro - Wahl für Amtsperiode 2004-2008 (Nr. 04a/181)\n\nDer Stadtrat informiert in seiner Vorlage folgendermassen:\n\nGestützt auf § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung vom 22.09.1999 ist vom Ein-\nwohnerrat das Wahlbüro, bestehend aus 35 Mitgliedern, zu wählen. Mit stadträtlichem Infor-\nmationsschreiben wurden die Parteipräsidien unter anderem über den Verteilschlüssel be-\nzüglich der 15 von den Parteien zu nominierenden Wahlbüromitglieder in Kenntnis gesetzt.\nDie Parteien haben sich in der Folge einvernehmlich auf einen neuen Verteilschlüssel geei-\nnigt, mit welchem jede Partei mindestens 1 Sitz im Wahlbüro erhält: \n\nFDP: 4 Sitze\nSP: 3 Sitze\nSVP: 3 Sitze\nCVP: 1 Sitz\nEVP: 1 Sitz\nGL: 2 Sitze\nFraumättler: 1 Sitz\n\nDie vom Stadtrat vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten wurden wie folgt rekrutiert\nund selektioniert: Anfrage der bisherigen Wahlbüromitglieder betreffend Wiederwahl; Kandi-\ndaturen nach Aufrufen im „Liestal aktuell“; Empfehlungen von Parteipräsidien zu Handen des\nStadtrates.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\n\nDie von den Parteien sowie vom Stadtrat vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten\nwerden für die Amtsperiode vom 01.07.2004 – 30.06.2008 in das Wahlbüro gewählt.\n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) erläutert, bei den Vorschlägen des Stadtrates seien\nnoch fünf Sitze vakant. Wahrscheinlich werde es zu einem späteren Zeitpunkt eine Ergän-\nzungsvorlage geben. Er sei dafür, die vorgeschlagenen Mitglieder für das Wahlbüro in globo\nzu wählen.\n\n://: Die Mitglieder des Wahlbüros werden gemäss Vorschlag und Antrag in globo einstimmig\ngewählt:\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 26\n\nVon den Parteien vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten\n\n1. Bürgin-Frech Doris, Fraumattstrasse 37 neu Fraumättler\n\n2. Burkhardt-Würmlin Christel, Goldbrunnenstr. 29 bisher SP\n\n3. Dürrenberger-Thüler Heidi, Oristalstrasse 56 bisher SP  \n\n4. Gisin-Vogt Hans Peter, Sonnenweg 5    bisher FDP\n\n5. Gyalog Renate, Kesselweg 37 bisher Grüne\n\n6. Haas Sabine, Rheinstrasse 49 neu SVP\n\n7. Köpfli Aurel, Windental 22 neu SP\n\n8. Kübli-Wellauer Christoph, Oskar Bider-Strasse 5 bisher EVP\n\n9. Mägli-Keplinger Elfriede, Galmsstrasse 1a bisher CVP\n\n10. Meier Simone Christina, Seltisbergerstr. 35 neu Grüne\n\n11. Pichler Hansueli, Fraumattstrasse 45 bisher FDP\n\n12. Strübin Ruedi, Burgstrasse 21 bisher FDP\n\n13. Weber-Gysin Elisabeth, Bruckackerweg 6 bisher SVP\n\n14. Weber-Gysin Erwin, Bruckackerweg 6 neu SVP\n\n15. Wunderlin-Friedli Vreni, Sigmundstrasse 5 bisher FDP\n\nVom Stadtrat vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten\n\n16. Andreis-Niederhauser Regine, Fraumattstr. 40 bisher  \n\n17. Brack-Ganz Monika, Erzenbergstrasse 65 bisher\n\n18. Braun-Ehrler Verena, Wetterchrüzstrasse 12b bisher\n\n19. Bürgin Ernst, Rathausstrasse 6 bisher \n\n20. Fraefel-Langendorf Paul, Frenkenstrasse 28 bisher\n\n21. Gysin Annette, Birmannstrasse 5 bisher \n\n22. Madörin-Imhof Doris, Sonnenweg 13 bisher\n\n23. Meyer Monika, Kanonengasse 7 bisher\n\n24. Meyer-Schaub Maya, Goldbrunnenstrasse 43 bisher\n\n25. Schmid-Gygax Emma, Oristalstrasse 22a bisher\n\n26. Studer-Thür Liliane, Dachsweg 14 bisher\n\n27. Vogt Jürg, Seltisbergerstrasse 49 neu\n\n28. Weibel-Honegger Anton, Kasernenstrasse 72a bisher\n\n29. Wyss Pascal, Fischmarkt 16 bisher   \n\n30. Ziegler Reto, Wetterchrüzstrasse 6 bisher\n\n31. � vakant -\n32. � vakant -\n33. � vakant -\n34. � vakant -\n35. � vakant -\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 27\n\n15 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n5. Postulat von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betref-\n\nfend Ausbau der Infrastruktur in den Frenkenbündtenhallen, im\nSpeziellen: Anbau einer Küche (Nr. 04/183)\n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut:\n\nAusbau der Infrastruktur in den Frenkenbündtenhallen, im Speziellen: Anbau einer\nKüche\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob ein Anbau einer Küche bei den Frenkenbündten-\nhallen technisch möglich wäre, mit welchen approximativen Kosten man rechnen müsste und\nwie ein möglicher zeitlicher Realisationsplan aussehen könnte. Ebenfalls wären Ideen er-\nwünscht, wie die Finanzierung sichergestellt werden könnte.\n\nBegründung:\n\nAufgrund einer Umfrage durch die Sportkommission haben 9 Vereine angegeben, dass ih-\nnen vor allem ein Lokal fehlt, wo sie 200 - 300 Gäste selber bewirten können. Dazu braucht\nes entsprechende Infrastrukturen bezüglich sanitarische Anlagen und Küche. Die Frenken-\nbündtenhallen würde sich für die Lösung dieses Problems geradezu anbieten. Dies soll nicht\nals Konkurrenz, sondern als Zusatzangebot zum Engelsaal verstanden werden. Für "geho-\nbene" Anlässe ist der Engelsaal durchaus das richtige Lokal, für eine einfache Weihnachts-\nfeier oder für eine Generalversammlung aber weniger. Mit eigener Küche sind die Vereine\nauch in der Lage, etwas in die Vereinskasse zu erwirtschaften, was bei einem professionel-\nlen Angebot in einem Restaurant nicht möglich ist.\n\nWunsch nach einer solchen Möglichkeit haben angegeben: Fasnachtskomitee, Frauenchor\nLiestal, FC Liestal, Natur- und Vogelschutzverein, Nordwestschweiz. NKL, Rotstab Clique\nLiestal, SC Liestal, Schützengesellschaft Liestal, HC Vikings Liestal.\n\nBernhard Fröhlich, FDP-Fraktion, 21. Juni 2004\n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) fragt, ob der Stadtrat das Postulat entgegennehme.\n\nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, der Stadtrat nehme den Vorstoss entgegen. Er sehe die\nBedürfnisse der Vereine. Ein Ausbau der Infrastruktur in den Frenkenbündtenhallen käme\naber nur im Zusammenhang mit der Sanierung der Turnhalle in Frage. Es brauche dazu\nauch ein bauliches Konzept. Ausserdem müssten Fragen der Bewirtschaftung und des Un-\nterhalts geklärt werden, ebenso die Finanzierung. Auf jeden Fall wolle der Stadtrat das An-\nliegen prüfen. Eventuell sei dies eine Chance, eine Mehrzweckhalle zu bekommen.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) erwidert, er sei darüber erfreut. Für die Finanzierung müsse man\nnach kreativen Möglichkeiten suchen. Die Idee zu einem solchen Ausbau sei nicht neu. Das\nArchitekturbüro Otto + Partner habe schon vor Jahren ein entsprechendes Projekt ausgear-\nbeitet. Die Pläne dazu sollten noch vorhanden sein. Man habe die Hoffnung schliesslich auf\ndie Stadthalle gelegt. Diese sei aber abgelehnt worden. Der Engelsaal schliesse die Lücke\nnicht, da er sich nur für gehobene Anlässe eigne, nicht aber für Vereinsanlässe, bei denen\nman mit eigenem Einsatz etwas verdienen könne. Es gehe darum, einen Ort für sportli-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 28\n\nche und kulturelle Anlässe mit hundert und mehr Leuten zu haben, ohne dass jedes Mal eine\nteure Küchen-Infrastruktur installiert werden müsse. Er sei dankbar für die Unterstützung des\nPostulats im Rat.\n\nErnst Burkhardt (SP) meint, man könne diese Idee durchaus wieder aufnehmen, wenn das\nGeld dafür vorhanden sei. Wenn es um ein Projekt gehe, das Qualität für viele Bewohner\nund Bewohnerinnen von Liestal bedeute, solle man trotz Sparbemühungen beweglich blei-\nben. Zu beobachten sei in diesem Zusammenhang die Entwicklung der Kaserne. Nach den\nDiskussionen in Bern könne es sein, dass diese nicht vollständig gebraucht werde. Das In-\nteresse und die Nutzung müssten bei diesem Projekt sorgfältig abgeklärt werden, damit nicht\nGeld in den Sand gesetzt werde. Die SP-Fraktion stimme dem Postulat mehrheitlich zu.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) sagt, seine Fraktion danke dem Stadtrat, dass er auf das\nPostulat eingehe. Der Vorschlag mache Sinn. Die Kosten für den Ausbau müssten in den\nGesamtplan für die Frenkenbündtenhallen integriert werden. Seine Fraktion sei einstimmig\nfür die Überweisung des Postulats.\n\nJürg Holinger (GL) äussert, auch die Fraktion der Grünen unterstütze das Postulat einstim-\nmig.\n\n://: Das Postulat wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 29\n\n16 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n6. Interpellation von Adolf Fluri namens der FDP-Fraktion betreffend\n\nAusbau des Kantinenwegs (Nr. 04/184)\n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut:\n\nAusbau des Kantinenweges\n\nDiesem Ausbau wurde vom Stadtrat nach Entwicklungsplan 95 bereits früh (1996) 1. Priorität\nzugesprochen, wie auch mit den entsprechenden Grundeigentümern Abtretungsverträge ab-\nzuschliessen. Der Ausbau wurde von allen Fraktionen befürwortet. Die Frage Kantonsstras-\nse oder Gemeindestrasse ist immer noch unklar. Endgültige Vereinbarungen mit den Grund-\neigentümern gibt es noch immer nicht. Von Seiten der Kaserne (Umbau, Renovation) stünde\neinem Baubeginn für den Ausbau des Kantinenweges im Herbst jedoch nichts mehr im We-\nge und damit einer Verbesserung unseres Verkehrsnetzes und einer Verkehrsberuhigung\nvor dem Törli.\n\n- Wie gedenkt der Stadtrat noch in diesem Jahr mit dem Kanton über die Frage klar zu kom-\nmen, wer nun die Strasse baut?\n\n- Ist der Stadtrat bereit, konsequent und ohne weiteres Zögern den Weg der Enteignung zu\nbeschreiten, auch gegenüber dem Kanton, um genügend Land bereitstellen zu können, die\nfür Verkehr und Wirtschaft dringend nötige Querverbindung endlich zu erstellen und sie nicht\nmehr auf die lange Bank zu schieben?\n\n- Welche finanziellen Konsequenzen ergeben sich für die Stadt aus den Vereinbarungen mit\nden Grundeigentümern (inkl. evtl. Enteignungskosten)?\n\n- Werden vom Stadtrat die Voraussetzungen prioritär verfolgt, mit dem gesamten Ausbau\ndes Kantinenweges und damit der zweispurigen Verbindung Kasernenstrasse / Rosenstras-\nse noch in diesem Jahr beginnen zu können und diese 2005 fertigzustellen? (Budgetposten\nfür 2004 von Fr. 400'000.- vorhanden, der dafür nötige Restbetrag ist im Budget 2005 zu be-\nantragen).\n\nAdolf Fluri, 14. Juni 2004\n\nStadtrat Ruedi Riesen sagt, er wolle die Geschichte des mühseligen Prozesses rund um den\nAusbau des Kantinenwegs aufzeigen. Im zweiten Semester 2002 sei ein Projekt zum Kanti-\nnenweg als künftige Kantonsstrasse erstellt worden. Im April 2003 sei das Projekt allen\nGrundeigentümern vorgestellt worden. Im Herbst 2003 habe das Tiefbauamt entschieden,\ndass der Kantinenweg nicht ins Kantonsstrassennetz aufgenommen werde. Im Winter\n2003/2004 habe die Stadt Liestal ein neues Projekt für eine Gemeinde-\nErschliessungsstrasse mit Kostenverteiler erstellt. Im ersten Semester 2004 hätten Ver-\nhandlungen mit dem Kanton stattgefunden. Es habe Unstimmigkeiten bezüglich Lander-\nwerbskosten gegeben. Beigezogene Experten hätten die Richtigkeit der Haltung der Stadt\nbestätigt.\nDer Stadtrat habe gestern einen Brief an den Regierungsrat verabschiedet, in dem er ihm\nmitteile, wie es weitergehe. Im August und September 2004 würde das Projekt fertiggestellt.\nDer Einwohnerrat solle am 22. September über den Projektvorschlag beschliessen können.\nIm Februar 2005 wäre frühestens Baubeginn. Seit Juli sei der Kantinenweg ein prioritäres \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 30\n\nThema im Stadtrat gewesen. Man habe allmählich die Geduld etwas verloren. Der Stadtrat\nsei bereit, die Strasse zu bauen. Der Landerwerb würde die Stadt nichts kosten, da die Lan-\nderwerbskosten gemäss Reglement zu 100 Prozent von den Grundeigentümern übernom-\nmen werden müssten. Die Interpellation sei damit beantwortet.\n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) fragt, ob die FDP-Fraktion mit den Ausführungen zu-\nfrieden sei.\n\nPascal Porchet (FDP) antwortet, er sei mit den Ausführungen zufrieden. Er halte die Vor-\nwärtsstrategie der Stadt für sehr begrüssenswert. Das ewige Hin und Her zwischen der Stadt\nund dem Kanton sei hoffentlich vorbei. Der Kantinenweg sei bedeutungsvoll für die Entwick-\nlung von Liestal. Es gehe um ein Gebiet, das für Investoren interessant sei. Die Kaufhaus-\nkette Manor beispielsweise wolle dort ein neues Warenhaus bauen, mit einer wesentlich\ngrösseren Verkaufsfläche als im bestehenden Manor-Gebäude. Dies würde auch mehr Ar-\nbeitsplätze bedeuten. Zum Glück würden die Grundlagen zu einem solchen Projekt jetzt be-\nreinigt.\n\n://: Die Interpellation ist damit erledigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 31\n\n17 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n7. Postulat von Adolf Fluri betreffend Liestaler Verkehrsprobleme\n\n(Nr. 04/185)\n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut:\n\nLiestaler Verkehrsprobleme\n\nVom Stadtrat und Kanton Basellandschaft werden Taten verlangt, damit Liestal demnächst\nnicht in den Verkehrsproblemen erstickt. Nach der Ablehnung des Souveräns, die Hauptein-\nfallsachse auf die Rosenstrasse/Militärstrasse zu verlagern, äusserten sich Stadt und Kan-\nton, gemeinsam nach neuen Lösungen zu suchen und diese in einem Gesamtkonzept vor-\nzuschlagen, um Liestal möglichst bald vom ständig wachsenden Verkehr zu entlasten. Es\nscheinen leere Worte und Versprechen gewesen zu sein. Denn konkret Neues oder ein zen-\ntrumsnaher H2-Anschluss, mit dem die Einfallsachsen entlastet werden könnten, sind nicht\nin Planung oder vom Kanton auf die lange Bank geschoben worden.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, dem Einwohnerrat, unter Berücksichtigung des Volksentscheides\n(keine Hauptverkehrsachse Rosenstrasse- Militärstrasse), innerhalb eines Jahres konkrete\nProjekte vorzulegen, welche in sinnvollen Etappen bis in 4 Jahren, zusammen mit dem\nKanton, nach einem übergeordneten Verkehrskonzept realisiert werden können. Weitere\nZiele müssen sein, der jährlichen Zunahme des Strassenverkehrs Rechnung zu tragen und\nentsprechende Zu- und Ausfahrten von Liestal so zu gestalten, dass ein flüssiger Verkehr\ngewährleistet ist und Wohnzonen möglichst schonend mit Emissionen belastet werden.\n\nAdolf Fluri, 20. Juni 2004\n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) hält fest, dass dieser Vorstoss von der Form her ei-\ngentlich kein Postulat sei. Via Postulat könne man dem Stadtrat keinen Auftrag erteilen.\nDass die Exekutive ein Projekt vorlegen solle, sei eigentlich innerhalb eines Postulats nicht\nzulässig. Er frage den Stadtrat, ob er das Postulat trotzdem entgegennehmen wolle.\n\nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, er wolle zunächst eine Standortbestimmung vornehmen.\nDie Stadt sei bei diesem Thema sehr abhängig vom Kanton. In der Sommerpause sei man\naber zusammengesessen. Neue Lösungen würden in einem Verkehrskonzept, das hoffent-\nlich bald zwischen Kanton und Stadt bereinigt werde, festgelegt. Der Stand der Dinge sei fol-\ngendermassen: Aus acht Studien zur Umfahrungsstrasse habe der Kanton zwei ausgewählt.\nBeide würden einen Anschluss vorsehen. Dies sei dem Stadtrat an einer Sitzung im Juli un-\nterbreitet worden. An einer zweiten Sitzung sei allerdings ein Konzeptvergleich vorgelegt\nworden, die sage, dass beide Studien nicht umgesetzt werden könnten. Ein Anschluss brin-\nge nichts. Die Ausgangslage sei also schwierig. Der Stadtrat sei der Meinung, dass Liestal\nauf einen Anschluss angewiesen sei. Die Frage sei nun, wie es weitergehe. Der Stadtrat\nnehme das Postulat an, unter dem Aspekt, dass es wichtig sei, bei diesem Thema weiterzu-\nkommen.\n\nRegina Vogt (FDP) betont, es gehe um das Ziel, in Liestal flüssigen Verkehr zu gewährleis-\nten. Ihre Fraktion stehe einstimmig hinter dem Postulat und bitte den Rat, es an den Stadtrat\nzu überweisen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 32\n\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) sagt, seine Fraktion sei auch der Meinung, dass Liestal Ver-\nkehrsentlastung brauche. Man könne nicht den ganzen Feierabendverkehr über die Post-\nstrasse und auch nicht über die Rosenstrasse fliessen lassen. Ein Anschluss sei nötig. Er\nmüsse bald realisiert werden, damit Liestal sich entwickeln könne. Der Stadtrat solle unbe-\ndingt daran weiter arbeiten und beim Kanton Druck machen.\n\nErnst Burkhardt (SP) wirft ein, seine Fraktion sei zwar für Überweisung, denke aber nicht,\ndass man so das Problem löse. Der Stau werde einfach woanders weitergehen. Es gebe\nschon zu viele Zubringer nach Liestal. Die Lösung liege nicht in neuen Strassen. Man müsse\nweiterdenken.\n\nMarie-Theres Beeler (GL) hebt hervor, die Grünen seien nicht für Überweisung. Ein Ziel des\nPostulats sei, der jährlichen Zunahme des Verkehrs Rechnung zu tragen. Ein solches Kon-\nzept brauche es nicht. Es gebe bereits ein brauchbares Konzept, nämlich den Richtplan 95.\nDer Stadtrat solle diese Lösung favorisieren. Es könne nicht um die Interessensicherung des\nRosenquartiers gehen. Ihre Fraktion stimme mehrheitlich dem Postulat nicht zu.\n\n://: Das Postulat wird mit 23 JA-Stimmen gegen 12 NEIN-Stimmen grossmehrheitlich an den\nStadtrat überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 33\n\n18 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n8. Fragestunde\n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) weist darauf hin, dass es bei der Fragestunde ein paar\nSpielregeln gebe. Der Fragesteller oder die Fragestellerin sei berechtigt, nach der Antwort\nbis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Eine Diskussion finde nicht statt. Die Ratsmitglieder sei-\nen gebeten, die Fragen jeweils bis Dienstag um 12 Uhr vor der Einwohnerratsitzung beim\nEinwohnerratssekretariat einzureichen. Im Geschäftsreglement gebe es an sich keine Vor-\nschrift, bis wann die Fragen abzugeben seien. \n\nHans Brodbeck (FDP) ergänzt, es sei sinnvoll, die Fragen schriftlich einzureichen. Wenn\nman dies erst an der Einwohnerratssitzung tue, riskiere man, dass der Stadtrat keine Antwort\nbereit habe. Die Frage solle möglichst in einem Satz formuliert werden. Eine kurze Einleitung\ndazu sei möglich.\n\n1. Frage, Pascal Porchet (FDP): Das Plangenehmigungsverfahren der SBB wurde vor ge-\nraumer Zeit aufgelegt. Die Bauprofile der Lärmschutzwände liegen am Boden oder hängen in\nden Büschen, kaum eines steht noch richtig. Auf Einsprachen wurde bis heute nicht reagiert,\nnicht einmal eine Bestätigung haben die Einsprecher erhalten. Die Leute sind verunsichert.\nWas weiss der Stadtrat?\n\nStadtrat Ruedi Riesen meint, dass die Frage mit seiner Information anfangs der heutigen Sit-\nzung beantwortet sein sollte.\n\n2. Frage, Susanne Brodbeck (FDP): Gemäss Verordnung des Stadtrates beträgt die pau-\nschale Entschädigung für das Primarschulpflege-Präsidium jährlich CHF 15'000.00, was im-\nmerhin einer monatlichen Entschädigung von CHF 1'250.00 entspricht. Vor einiger Zeit hat\nStadtrat Lukas Ott zugesagt, die Angemessenheit dieser Pauschalentschädigung für das\nnun neue "Präsidium des Primarschulrates" zu überprüfen. Ist dies geschehen, und wel-\nche Entschädigung beabsichtigt der Stadtrat per Ende 2004 für das Präsidium des Primar-\nschulrates auszubezahlen?\n\nStadtrat Lukas Ott hält fest, das Thema sei im Stadtrat terminiert. Der Schulrat solle aber im\nersten Quartal nach Amtsantritt Zeit haben, sich zu organisieren. Danach würden die Ent-\nschädigungen neu beurteilt und die Verordnung rückwirkend in Kraft gesetzt.\n\n3. Frage, Vreni Wunderlin (FDP): Hat Liestal auch ein SBB-Generalabonnement, Tages-\nkarte Gemeinde, wie beispielsweise Lausen? Die Tageskarte Gemeinde besteht aus 12\nMonatsblöcken mit jeweils vordatierten Tageskarten. Pro Kalendertag gibt es eine datierte\nTageskarte, die zu einem durch die Gemeinde festgelegten Preis an Nutzer des öffentlichen\nVerkehrs weitergegeben werden kann.\n\nStadtrat Ruedi Riesen sagt, die Angelegenheit sei bereits einmal auf dem Tisch gewesen,\ndann aber liegengeblieben. Sie werde nun geprüft. Man müsse sehen, ob dies finanziell\nmachbar sei.\n\n4. Frage, Astrid Basler (GL): Die Marktflächen auf dem Fischmarkt sind an den beiden\nMarkttagen Dienstag und Samstag oft verstellt von Autos. Es kommt immer wieder vor, dass\ndie Marktstände aufs Trottoir gestellt werden müssen und die Autos bis zum Mittag parkiert\nbleiben. Auch für die Marktbesucher ist es sinnvoll, wenn man daneben mit dem Velo parkie-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 34\n\nren kann. Gleichzeitig wird auch Abstand gewahrt. Der jetzige Zustand ist einfach unmöglich. \n\nEs braucht dringend eine Beruhigung. Könnten die Veloparkplätze Fischmarkt nach oben\nverlegt werden, neben die Gemüsestände? Könnte man jeweils an den beiden Markttagen\neinen Teil der Parkplätze sperren?\n\nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, der Wochenmarkt am Fischmarkt jeweils am\nDienstag und am Samstag fände immer grösseren Anklang, was sehr erfreulich sei. Die\nParkplätze seien dann mit einem Parkverbot mit dem Zusatz "Parkieren verboten dienstags\nund samstags 07.00 bis 12.00 Uhr" versehen. Morgens um 7 Uhr sei die dem Markt zur\nVerfügung gestellte Parkfläche zu 90 Prozent nicht mit Personenwagen verstellt. Dies könne\ndie Stadtpolizei klar festhalten, da sie zu dieser Zeit immer am Fischmarkt anwesend sei.\nProblematisch sei, dass die Standinhaber und -inhaberinnen ihre Fahrzeuge ebenfalls auf\nder zur Verfügung stehenden Marktfläche parkierten. Im Übrigen könnten die nicht durch den\nMarkt genutzten Flächen ab 9 Uhr morgens wieder als Parkplatz genutzt werden. Es sei\nnicht einsehbar, weshalb Parkplätze am Fischmarkt leer stehen sollten. Die Situation der\nVeloparkplätze sei zur Zeit nicht befriedigend. Der Vorschlag, sie nach oben zu verschieben,\nwerde geprüft. Dies könne zu einer Beruhigung der Situation führen.\n\n5. Frage, Elisabeth Weber (SVP): Im Stedtli herrscht eine Taubenplage. Wäre es nicht mög-\nlich, etwas gegen die vielen kranken Tauben zu unternehmen?\n\nStadtpräsidentin Regula Gysin hält fest, es seien nicht die Tauben im Rathaus gemeint, die\nvon Taubenvater Alex Häring betreut würden und sich bester Gesundheit erfreuten. Die übri-\ngen Tauben würden sich je nach Wetter in Hauseingängen oder anderen schattigen Orten\naufhalten, wo sie Futter finden würden. Die sei vor allem vor Bäckereien und Lebensmittel-\ngeschäften der Fall. Die Stadt Liestal werde Möglichkeiten prüfen, die Anzahl Tauben zu re-\nduzieren. Geläufige Formen der Bestandesreduktion seien das Abschiessen sowie das Ver-\nteilen von Futter, das zu Unfruchtbarkeit führe.\n\n6. Frage, Elisabeth Weber (SVP): Wäre es nicht eine Überlegung wert, den Flohmarkt vom\nZeughausplatz auf den Gestadeckplatz zu verlegen? Weder die Besucher noch die Ge-\nschäftsleute sind vom jetzigen Standort befriedigt.\n\nStadtpräsidentin Regula Gysin erläutert, die Idee werde im Rahmen der laufende Arbeiten an\nden marktreglementarischen Bestimmungen im Polizeireglement und der Marktverordnung\ngeprüft. Zu beachten sei der erhebliche Einnahmenausfall bei den Parkgebühren, falls der\nganze Gestadeckplatz benutzt würde.\n\n7. Frage, Elisabeth Augstburger (EVP): Am Schöntalweg, der ein beliebter Weg für Fuss-\ngänger und Velofahrer ist, wurde vor längerer Zeit von einer Privatperson in der Nähe des\nKindergartens Weiermatt eine kleine Hütte mit einem Pferdestall gebaut. Vor einigen Mo-\nnaten brannte dort alles. Die verbrannten Gegenstände liegen nun herum und werden nicht\nentsorgt. Auch ein defektes Auto sollte weggebracht werden. Wer ist für dieses Grundstück\nzuständig? Diese Unordnung beeinträchtigt den beliebten Weg an der Ergolz.\n\nStadtrat Lukas Ott erklärt, Eigentümer sei der Kanton. Er habe die Auflage gemacht, den\nPlatz bis Ende August zu räumen. Wenn dies nicht geschehe, werde dies gegen Verrech-\nnung veranlasst.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 35\n\n8. Frage, Erika Eichenberger (GL): Der Logopädische Dienst ist an den Stadtrand umge-\nzogen. Die Eltern müssen ihre Kinder über längere Zeit wöchentlich aus dem Unterricht ho-\nlen und diese zur Therapie ins Fraumattquartier begleiten. Der Stadtrat wird um Beantwor-\ntung der folgenden Fragen gebeten:\n- Handelt es sich beim neuen, dezentralen Standort um ein Provisorium?\n- Hat der Stadtrat die Möglichkeit geprüft, die Therapien an den einzelnen Schulstandorten\ndurchzuführen, wie dies bei anderen Stütz- und Fördermassnahmen der Fall ist?\n\nStadtrat Lukas Ott erklärt, der Logopädische Dienst sei nicht befristet, sondern definitiv in die\nneuen Räume gezogen. Der Dienst sei zwar an der Seestrasse zentral gelegen, aber es ha-\nbe sich um eine Fremdliegenschaft gehandelt. Aus Spargründen sei man in Räumlichkeiten\nder Stadt Liestal umgezogen. Die Räume seien neu, hell und würden sich gut für diesen\nZweck eignen. Viele Schülerinnen und Schüler kämen im Übrigen aus dem Fraumattquartier,\nfür sie liege der Logopädische Dienst nun näher. Er wolle darauf hinweisen, dass es sich um\nein kostenloses therapeutisches Angebot der Stadt handle und appelliere an die Eltern, die-\nse Chance zu ergreifen.\n\n9. Frage, Franz Kaufmann (SP): Im Frühling wurde an der Ecke Fischmarkt/Salzgasse ein\nSammelplatz für Kehrichtsäcke eingerichtet. In diesem Zusammenhang wurden gleich\nauch noch die Veloparkplätze vis-à-vis von Foto Spiess aufgehoben. Der neue Veloplatz bei\nder Sammelstelle ist noch etwa ein Viertel so gross wie der alte. Mit zwei grossen Motorrrä-\ndern ist er bereits besetzt. Die Velos stehen jetzt häufig an den Hausfassaden. Wer hat sich\ndabei was gedacht? Und werden die Markierungen der Längsparkplätze wieder ange-\nbracht?\n\nStadtpräsidentin Regula Gysin führt aus, für die Abfallsäcke sei ein separater Platz einge-\nrichtet worden, damit die Säcke nicht immer an den Ecken des Rathauses stehen würden.\nDadurch sei eine Verlegung und Verkleinerung des Veloparkplatzes notwendig gewesen. Ei-\nne Reduktion des Parkraumangebotes habe man gleichzeitig vermeiden wollen. Ausserdem\nsei der alte Veloparkplatz schlecht ausgelastet gewesen. Es seien jeweils höchstens drei bis\nvier Zweiräder darauf gestanden. Das Problem der Velos an der Hausfassade sei auf den\nUmstand zurückzuführen, dass der vorherige Veloparkplatz direkt vor einer Haustüre gewe-\nsen sei. Die Bewohner dieser Liegenschaft hätten dadurch einen Veloparkplatz direkt vor ih-\nrer Türe gehabt. Da der Veloplatz heute etwas versetzt sei, würden die Bewohner ihre Zwei-\nräder nun an der Hauswand abstellen. Dieses Problem habe also nichts mit der Verkleine-\nrung des Veloparkplatzes zu tun. Der Veloparkplatz sei auch heute zeitweise schlecht aus-\ngelastet, weshalb eine Verlegung an einen für die Benutzerinnen und Benutzer optimaleren\nOrt an den Anfang des Fischmarktes auf Anregung von Einwohnerrätin Astrid Basler geprüft\nwerde. Die Markierungen der Längsparkplätze müssten gemäss Art. 79 Abs. 1 bis SSV nicht\nmehr angebracht werden, da betreffend der Parkordnung Missverständnisse ausgeschlos-\nsen werden könnten. Gleichzeitig sei eine optimale Nutzung des Raumes gewährleistet.\n\n10. Frage, Marie-Theres Beeler (GL): Am 18. Mai dieses Jahres gab es bei der Bushalte-\nstelle am Wasserturmplatz einen Vorfall, der einen Feuerwehreinsatz erforderte. Ein Auto-\nfahrer fuhr in einen Kanister mit Salzsäure, den ein Bus-Passagier mit sich führte. Personen\nwurden glücklicherweise keine verletzt. Dennoch weist dieser Vorfall auf die Gefährlichkeit\nder Bushaltestelle am Wasserturmplatz hin.\n- Macht sich der Stadtrat aufgrund dieses Vorfalls Gedanken zur Sicherheit der Fussgänger\nund Fussgängerinnen sowie der Bus-Passagiere am Wasserturmplatz?\n- Sind mittelfristig Massnahmen geplant, um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteil-\nnehmerInnen am Wasserturmplatz zu erhöhen?\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 36\n\nStadträtin Regula Gysin antwortet, der Stadtpolizei und dem Stadtbauamt sei die unbefriedi-\ngende Verkehrssituation am Wasserturmplatz bewusst. Zur Abgrenzung des Durchgangs-\nverkehrs zum Platz hin sei der Strassenrand Richtung Wasserturmplatz mit einem weissen\nStrich markiert, was jedoch die meisten Fahrzeuge nicht davon abhalte, den direkten Weg zu\nsuchen und diesen zu überfahren. Eine völlige Trennung der verschiedenen Verkehrsteil-\nnehmer und -teilnehmerinnen am Wasserturmplatz sei ohne Aufhebung der dortigen Park-\nplätze nicht möglich. Die Stadtpolizei nehme die Frage zum Anlass, in Zusammenarbeit mit\ndem Stadtbauamt weitere Massnahmen zur Optimierung der Sicherheit aller Verkehrsteil-\nnehmer am Wasserturmplatz zu prüfen.\n\n11. Frage, Marie-Theres Beeler (GL): Viele Familien suchen in Liestal vergeblich einen Platz\nin einem Tagesheim, auch wenn es nur für einzelne Wochentage ist. Bereits während der\nSchwangerschaft muss man sich bereits in Wartelisten eintragen lassen, um Aussicht auf ei-\nnen Platz in einem Tagesheim (Sunnewirbel oder Homeland) zu bekommen. Für einzelne ist\ndas auch ein Grund, sich nicht in Liestal niederzulassen. Gibt es (ausser dem Beitrag an den\nSunnewirbel) Bemühungen oder Überlegungen der Stadt, um die Angebote der ausserfami-\nliären Kinderbetreuung zu verbessern?\n\nStadtpräsidentin Regula Gysin erklärt, im Prinzip sei die Anfrage mit dem Bericht "Bilanz Le-\ngislaturziele 2001-2004", Seite 22/24, beantwortet. Der Stadtrat habe zur Kenntnis genom-\nmen, dass ein Bedarf nach zusätzlichen Betreuungsplätzen bestehe, sei aber der Meinung,\ndass der Kanton Baselland als grösster Arbeitgeber des Kantonshauptortes beim Ausbau\nvon Betreuungsplätzen die Lead-Funktion sowie die Mitfinanzierung einer allfälligen Dek-\nkungslücke zu übernehmen habe. Liestal habe mit dem derzeitigen Angebot von teilfinan-\nzierten und subventionierten Tagesbetreuungsplätzen seine finanzielle Leistungsgrenze er-\nreicht. Es wäre denkbar, dass ein Projekt Sunnewirbel II, integriert in die bestehende private\nTrägerschaft, aufgebaut werde.\nEs stelle sich die Frage, ob das Problem im Verbund mit den Nachbargemeinden unter Ein-\nbezug des Kantons nochmals erörtert werden solle. Die familienergänzende Tagesbetreuung\nwäre als regionale Aufgabe besser und betreffend Finanzierung gerechter und solidarischer\nlösbar. Ein Modell dazu bilde der Verein Tagesfamilien Liestal und Umgebung, mit dem Lie-\nstal und die Gemeinden Bubendorf, Lausen, Frenkendorf und Füllinsdorf eine gemeinsame\nLeistungsvereinbarung abgeschlossen hätten.\n\nZusatzfrage Marie-Theres Beeler (GL): Ist es nicht als Standortnachteil für Liestal als Wohn-\ngemeinde zu werten, wenn zu wenig Tagesplätze angeboten werden?\n\nStadträtin Regula Gysin meint, sie sehe zwei Seiten. Einerseits ziehe man mit einem guten\nAngebot gut ausgebildete Frauen an, die volkswirtschaftlich für eine Gemeinde von Bedeu-\ntung seien, andererseits auch Frauen, die wirtschaftlich und sozial benachteiligt seien.\n\n12. Frage, Stefan Saladin (SVP/CVP/EVP): Meine Fragen betreffen die Verordnung über die\nBenützung öffentlicher Räume, Anlagen und Einrichtungen, und zwar die Vernehmlassung\nzu den neuen Gebühren.\n- Warum wurden die Mitglieder der Sportkommission nicht informiert?\n- Warum sind von den 128 Vereinen nur 34 angeschrieben worden?\n- Warum wurde die Frist von 4 Wochen bis 31.08.2004 gewählt?\n\nStadtpräsidentin Regula Gysin gibt bekannt, dass sie die Fragen jetzt nicht beantworten\nkönne, da sie relativ spät eingereicht worden seien. Die Antwort werde so bald wie möglich\nfolgen und dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 18. August 2004\n\nSeite 37\n\nSchluss der Sitzung: 19.40 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDer Präsident\n\nWalter Gudenrath\n\nDie Ratsschreiberin\n\nBeate Kogon\n\n\n


name: 04-184 Interpellation Fluri Kantinenweg.pdf

text: \n\n


Traktanden ER 18.08.2004.pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 6. August 2004\n\nAn die\nMitglieder des Einwohnerrates\nund des Stadtrates\n35     \n\nE I N L AD U N G\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\nMittwoch, 18. August 2004, 17.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden Laufnummer*\n\n 1. Bericht der Finanzkommission betreffend Festlegung der Sitzungsgelder\ndes Einwohnerrats und dessen Kommissionen für die Amtsperiode vom\n1. Juli 2004 - 30. Juni 2008\n\n2004/6\n\n 2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht 2003 04/170\n\n 3. Bericht des Stadtrates betreffend Ortsplanung - Zonenvorschriften\nLandschaft: Überarbeitung / Mutation\n\n2004/4\n\n 4. Wahlbüro – Nominations- und Wahlverfahren für das Wahlbüro der\nAmtsperiode 2004-2008; Reduktion / Wahl des Wahlbüros ab Amts-\nperiode 2008-2012\n\n04/181\n\n 5. Postulat von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend\nAusbau der Infrastruktur in den Frenkenbündtenhallen, im Speziellen:\nAnbau einer Küche\n\n04/183\n\n 6. Interpellation von Adolf Fluri namens der FDP-Fraktion betreffend Aus-\nbau des Kantinenwegs\n\n04/184\n\n 7. Postulat von Adolf Fluri betreffend Liestaler Verkehrsprobleme 04/185\n\n 8. Fragestunde\n\nMit freundlichen Grüssen\nIm Auftrag des Präsidenten\n\nDie Ratsschreiberin\nBeate Kogon\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mittwoch, 18. August 2004 Seite 2\n\n* Nummerierung wegen Systemwechsel nicht einheitlich\n\nBeilagen:\n\n- Adressverzeichnis (Einwohnerrat und Stadtrat)\n- Protokolle der Einwohnerratssitzungen vom 23. Juni und 30. Juni 2004\n- Bericht der Geschäftsprüfungskommission Nr. 04/170\n- Bericht des Stadtrates Nr. 2004/4\n\nAusserdem für die neuen Einwohnerratsmitglieder und die Abonnenten:\n\n- Berichte des Stadtrates Nr. 2004/1a, 2004/2a, 04/181\n- Postulate Nr. 04/183 und 04/185\n- Interpellation Nr. 04/184\n\nDer Bericht der Finanzkommission betreffend Festlegung der Sitzungsgelder (Nr. 2004/6)\nwird an der Sitzung verteilt.\n\nIm Anschluss an die Sitzung sind alle Mitglieder des Einwohnerrates und des Stadtrates\nherzlich zu einem Apéro eingeladen.\n\n\n


name: 04-183 Postulat Fröhlich Frenkenbündten.pdf

text: \n\n


name: 04-185 Postulat Fluri Verkehrsprobleme.pdf

text: \n\n


name: 03-163a Jugendarbeit, Postulat O. Oeri (Anhang).pdf

text: \nAnhang\n\nAngebote der Jugendarbeit/Jugendhilfe in Liestal und im Kanton Baselland \n\nZielgruppe Institution/Stelle Primärprävention Sekundarprävention\n\n12- bis 18-Jährige;\nunspezifische Gruppe\n\nJugendarbeit/Jugendberatung Jugendtreffpunkt mit  soziokulturellen Angeboten und integriertem Beratungsangebot\n\nSchüler und\nSchülerinnen der\nSekundarstufe l; deren\nEltern und Lehrpersonen\n\nSchulsozialarbeit Niederschwelliges Beratungsangebot an den Schulen (Stufe Sek. l) für Schülerinnen und Schüler, Eltern und\nLehrpersonen, Mitarbeit bei Schulprojekten, Klasseneinsätze u.a.m.\n\nSchüler und\nSchülerinnen der\njeweiligen Schulstufen\n\nSchulprojekte\n(zT unter Beizug von\nFachpersonen und\nFachstellen)\n\nAngebot an den Schulen im Rahmen von "Jugend\nund Gesellschaft" des Amtes für Volksschulen\n(Veranstaltungen/Schulprojektwochen zu Themen im\nBereich Gesundheitsförderung und Prävention;\nBeizug von externen Fachpersonen/ Fachstellen wie\nbsplw. die Gesundheitsförderung Baselland,\nDrogenberatung Baselland u.a. nach Bedarf)\nPrimarschule Frenke:  Projekt "Just Community" �\nErarbeitung und Entwicklung von gültigen Regeln für\ndas Zusammenleben in der Schule unter dem Aspekt\nGerechtigkeit.\n\nEltern und Kinder aller\nAltersstufen, welche ein\nBeratungsangebot\nbenötigen\n\nKinder- und\nJugendpsychiatrischer Dienst\nund private Praxen \n\nKinder- und Jugendpsychiatrische Abklärung/Behandlung\n(Anmeldung durch Eltern oder im Auftrag der\nVormundschaftsbehörde) unter Einbezug der Familie\n\nKinder und Jugendliche\nbis zum 18. Altersjahr,\ndie unter das\nJugendstrafrecht fallen\n\nJugendanwaltschaft des\nKantons BL\n\nAbklärung und Massnahmenvollzug im jugendstrafrechtlichen\nBereich\nAufbau/Durchführung von neuen und vielversprechenden\nAngeboten wie bsplw.\n� Cannabis-Präventionskurs\n� Gruppenworkshops\n� Frühkontakte (zur Verhinderung von Delikten)\n� Netzwerkarbeit mit Fachstellen\n\n\n\nZielgruppe Institution/Stelle Primärprävention Sekundarprävention\n\nVerhaltensauffällige oder\ngefährdete Jugendliche\nab 12 Jahren\n\nJugendsachbearbeiter der\nKantonspolizei\n\nDer Kanton Baselland setzt zur wirksameren Bekämpfung der\nJugendprobleme und Jugenddelinquenz neu speziell\nausgebildete Jugendsachbearbeiter ein, welche mit\nEinrichtungen der Jugendhilfe/Jugendarbeit zusammenarbeiten\n\nEltern von Jugendlichen\nmit Drogenproblemen\nJugendliche mit\nDrogenproblemen\n\nDrogenberatung Drogenspezifisches Beratungs- und Behandlungsangebot\n(illegaler Bereich) unter Einbezug der Familie\n\nKinder aller Altersstufen\nund deren Eltern\n(Kinderschutzmassnah-\nmen)\n\nVormundschaftsbehörde Abklärungen und Massnahmenanordnung im Bereich des\nKinder- und Jugendschutzes in Zusammenarbeit mit\nFachstellen\n\nKinder aller Altersstufen\nund deren Eltern\n\nSoziale Dienste der Stadt\nLiestal\n\n� Beratung und Begleitung von gefährdeten Kindern und\nJugendlichen mit ihren Familien\n\n� Familienberatung\n� Materielle Existenzsicherung\n\nSchüler und\nSchülerinnen aller\nAltersstufen\nSchulabgänger ohne\nAusbildungsplatz\n\nHalbstationäre und stationäre\nAngebote\n\n� Verschiedene Brückenangebote zur Klärung und\nVermittlung einer Berufsausbildung \n\n� Schulheime und therapeutische Einrichtungen zur\nBehandlung und Beschulung von verhaltensauffälligen/\ngefährdeten Kindern und Jugendlichen\n(z.T. auch Krisenintervention)\n\nGefährdete Jugendliche\nim öffentlichen Raum\n\nNeu: das Angebot Streetwork\nLiestal/Region\nPilotphase Juli 2004 bis\nDezember 2005\n\nRegionales niederschwelliges Angebot \n� (aufsuchende Jugendarbeit) zum Aufbau von\n\nFrühkontakten zu gefährdeten Jugendlichen mit dem Ziel,\ngeeignete Hilfe anzubieten/zu vermitteln; Zusammenarbeit\nmit Fachstellen\n\nDie Auflistung der Angebote ist nicht vollständig und beschränkt sich auf professionelle Einrichtungen der Jugendhilfe. Ergänzend dazu gibt es eine Vielzahl von Angeboten im\nJugendbereich, welche gesundheitsfördernde, präventive und integrationsfördernde Wirkungen auf die Jugend haben und von grossem gesellschaftlichem Nutzen sind\n(Freizeitangebote der Vereine, Sportvereine, Musikvereine, traditionelles Vereinsleben, Jugendgruppen der Kirchen und Freikirchen, etc.). Diese dürfen auf keinen Fall\nvernachlässigt werden und verdienen die Würdigung und Anerkennung ihrer wichtigen Arbeit, die allerdings eine gesellschaftlliche Aufgabe ist.\n\n\n

doc_text_tsv_de: '/behandlung':152 '12':15,217 '18':17,170 '2004':359 '2005':362 'ab':216 'abklar':151,181,272 'allerding':456 'altersjahr':171 'altersstuf':136,265,287,314 'amt':85 'anerkenn':451 'angebot':2,25,74,193,321,354,365,388,407 'anhang':1 'anmeld':153 'anzubieten/zu':380 'arbeit':454 'aspekt':130 'aufbau':369 'aufbau/durchf':187 'aufgab':459 'auflist':386 'aufsuch':366 'auftrag':158 'ausbildungsplatz':317 'ausgebildet':235 'baselland':10,105,107,224 'bedarf':110 'begleit':298 'behandl':335 'behandlungsangebot':256 'beizug':69,96 'bekampf':228 'benot':140 'berat':254,296 'beratungsangebot':28,41,139 'bereich':92,186,258,276 'berufsausbild':329 'beschrankt':393 'beschul':337 'bl':180 'bruckenangebot':323 'bsplw':102,195 'cannabis':197 'cannabis-praventionskur':196 'community':115 'delikt':204 'der':35,267,289 'dezemb':361 'dien':144,292 'drogenberat':106,252 'drogenproblem':248,251 'drogenspezif':253 'durf':440 'einbezug':162,260 'einricht':240,333,397 'elt':36,52,132,155,244,268,290 'entwickl':118 'erarbeit':116 'erganz':400 'etc':438 'existenzsicher':309 'extern':98 'fachperson':71,99 'fachstell':73,100,207,284,384 'fall':176,443 'famili':164,262,306 'familienberat':307 'freikirch':437 'freizeitangebot':426 'frenk':112 'fruhkontakt':200,371 'geeignet':378 'gefahrdet':214,300,340,347,373 'gerecht':131 'gesellschaft':83,423 'gesellschaftl':458 'gesundheitsforder':93,104 'gesundheitsfordernd':411 'gibt':402 'gross':422 'grupp':20 'gruppenworkshops':199 'gultig':120 'halbstationar':318 'hilf':379 'illegal':257 'institution/stelle':12,209 'integrationsfordernd':414 'integriert':27 'jahr':218 'jahrig':18 'jeweil':64 'jugend':81,167,215,246,249,303,343,348,374,418 'jugendanwaltschaft':177 'jugendarbeit':367 'jugendarbeit/jugendberatung':21 'jugendarbeit/jugendhilfe':4 'jugendbereich':409 'jugenddelinquenz':232 'jugendgrupp':433 'jugendhilf':399 'jugendhilfe/jugendarbeit':242 'jugendproblem':230 'jugendpsychiatr':143,150 'jugendsachbearbeit':219,236 'jugendschutz':280 'jugendstrafrecht':175,185 'jugendtreffpunkt':22 'juli':358 'just':114 'kanton':9,179,223 'kantonspolizei':221 'kind':134,141,148,165,263,278,285,301,341 'kinderschutzmassnah':269 'kirch':435 'klarung':325 'klasseneinsatz':58 'krisenintervention':346 'l':34,47 'lehrperson':38,54 'liestal':6,295 'liestal/region':356 'massnahmenanordn':274 'massnahmenvollzug':183 'materiell':308 'men':270 'mitarbeit':55 'musikverein':430 'netzwerkarbeit':205 'neu':190,233,352 'niederschwell':40,364 'nutz':424 'offent':350 'pilotphas':357 'pravention':95 'praventionskur':198 'praventiv':412 'prax':147 'primarpravention':13,210 'primarschul':111 'privat':146 'professionell':396 'projekt':113 'rahm':79 'raum':351 'regel':121 'regional':363 'schul':29,31,44,49,51,60,62,77,127,310,312 'schulabgang':315 'schulheim':330 'schulprojekt':57,66 'schulsozialarbeit':39 'schulstuf':65 'sek':46 'sekundarpravention':14,211 'sekundarstuf':33 'setzt':225 'sozial':291 'soziokulturell':24 'speziell':234 'sportverein':429 'stadt':294 'stationar':320 'streetwork':355 'stuf':45 'them':90 'therapeut':332 'traditionell':431 'u.a':108 'u.a.m':59 'uhrung':188 'unspezif':19 'veranstaltungen/schulprojektwochen':88 'verdi':447 'verein':428 'vereinsleb':432 'verhaltensauffall':212,339 'verhinder':202 'vermittel':381 'vermittl':327 'vernachlassigt':444 'verschied':322 'vielversprech':192 'vielzahl':405 'volksschul':87 'vollstand':391 'vormundschaftsbehord':160,271 'wichtig':453 'wirksam':227 'wirkung':415 'wurdig':449 'z.t':344 'ziel':377 'zielgrupp':11,208 'zt':67 'zusammenarbeit':243,282,382 'zusammenleb':124


2004-8 Postulat Oeri Zivilcourage.pdf

text: \nNamens der SP Fraktion\nOrla Oeri-Devereux\n\nLiestal, 9. August 04\n\nPostulat betreffend Förderung der Zivilcourage\n\nDer Gewaltakt letzten Frühling im Coop Pronto in Liestal löste grosse Unsicherheit\nund Ohnmachtsgefühle unter der Bevölkerung aus. Der Stadtrat, in Zusammenarbeit\nmit dem Kanton und den SBB, reagierte schnell und leitete Massnahmen ein. Rund\num die Diskussionen in Liestal und im Kanton wurde die Bevölkerung wiederholt\naufgefordert, “nicht wegzuschauen“ sondern Zivilcourage zu zeigen.\n\nDiese Aufforderung zur Zivilcourage könnte bestimmt wirkungsvoll sein. Aber neben\nder  Aufforderung braucht die Bevölkerung auch das Gefühl, in ihren Bemühungen\ngetragen und unterstützt zu werden. Dies könnte im Rahmen eines Projektes wie\nzum Beispiel „Gemeinsam gegen Gewalt- mit Zivilcourage“ realisiert werden.\n Mögliche Ansätze für ein solches Projekt wären:  \n� Förderung der Zivilcourage in den Legislaturzielen aufnehmen.\n� Jährlich werden durch die Stadt Auszeichnungen für Zivilcourage an Schulen aller\n\nStufen, an Lehrlinge, an Mitglieder von Sportclubs und Liestaler Vereinen\nverleihen.  \n\n� In öffentlichen Veranstaltungen, die die Bevölkerung sensibilisiert und bildet\nZivilcourage thematisieren\n\n� Zivilcourage in kulturellen Bereichen einfliessen lassen\n� Ein Zivilcourage-Forum in Liestal einrichten\n� Organisationen, die im Bereich Zivilcourage und Gewalt tätig sind, als\n\nunterstützende Massnahme einbeziehen.\n\nEin derartiges Projekt soll die Liestaler Bevölkerung einerseits in die Bemühungen\nzur Deeseskalation der Gewaltspirale aktiv miteinbeziehen und anderseits soll es\ngegen das herrschende Ohnmachtsgefühl und Unsicherheit wirken.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, ein Projekt zur Förderung der Zivilcourage zu prüfen und\ndem Einwohnerrat zu berichten.\n\nOrla Oeri-Devereux  \n\n\n\tPostulat betreffend Förderung der Zivilcourage\n\n

doc_text_tsv_de: '04':12 '9':10 'aktiv':202 'anderseit':205 'ansatz':115 'aufforder':73,83 'aufgefordert':65 'aufnehm':127 'august':11 'auszeichn':133 'beispiel':106 'bemuh':92,197 'bereich':164,177 'bericht':231 'bestimmt':77 'betreff':14,237 'bevolker':34,63,86,155,193 'bildet':158 'braucht':84 'coop':23 'deeseskalation':199 'derart':188 'devereux':8,235 'diskussion':55 'einbezieh':186 'einerseit':194 'einfliess':165 'einricht':173 'einwohnerrat':229 'forder':15,121,222,238 'forum':170 'fraktion':4 'fruhling':21 'gebet':218 'gefuhl':89 'gemeinsam':107 'getrag':93 'gewalt':109,180 'gewaltakt':19 'gewaltspiral':201 'gross':28 'herrschend':210 'jahrlich':128 'kanton':42,60 'kulturell':163 'lass':166 'legislaturziel':126 'lehrling':141 'leitet':49 'letzt':20 'liestal':9,26,57,147,172,192 'lost':27 'massnahm':50,185 'miteinbezieh':203 'mitglied':143 'moglich':114 'nam':1 'neb':81 'offent':151 'ohnmachtsgefuhl':31,211 'organisation':174 'ori':7,234 'ori-devereux':6,233 'orla':5,232 'postulat':13,236 'projekt':103,119,189,220 'pronto':24 'pruf':226 'rahm':101 'reagiert':46 'realisiert':112 'rund':52 'sbb':45 'schnell':47 'schul':137 'sensibilisiert':156 'sp':3 'sportclub':145 'stadt':132 'stadtrat':37,216 'stuf':139 'tatig':181 'thematisi':160 'unsich':29,213 'unterstutz':184 'unterstutzt':95 'veranstalt':152 'verein':148 'verleih':149 'war':120 'wegzuschau':67 'wiederholt':64 'wirk':214 'wirkungsvoll':78 'wurd':61 'zeig':71 'zivilcourag':17,69,75,111,123,135,159,161,169,178,224,240 'zivilcourage-forum':168 'zusammenarbeit':39


name: 2004-9 Interpellation Parkplätze Spital.pdf

text: \n\n


2004-7 Postulat Oeri Migranten.pdf

text: \nNamens der SP-Fraktion \nOrla Oeri-Devereux\n\nLiestal, 9. August 04\n\nPostulat betreffend Migranten- und Migrantinnenparlament\n\nAus Anlass seines 200-Jahre-Jubiläums veranstaltete der Kanton Aargau am 22.\nNovember 2003 ein eintägiges Migranten-und Migrantinnenparlament, ein Projekt\ndes Vereins „Migrantinnen Raum Aargau“. Unter dem Titel „Politische Beteiligung\nvon Migrantinnen und Migranten“ und unter der Leitung von Grossratspräsidentin\nBarbara Roth, SP, votierten 12 Frauen und 12 Männer unterschiedlicher Herkunft\nund Kulturen zu den Themen Religion, Schule/Bildung, Integration, Wirtschaft,\nArbeitsmigration, Einbürgerung und Ausländergesetz. Dieser symbolische Tag für\nMigrantinnen und Migranten erreichte gesamtschweizerische Aufmerksamkeit und\nein durchwegs positives Medienecho.\n\nEin Viertel der Liestaler Bevölkerung stammt aus anderen Ländern und Kulturen.\nUnsere eingewanderten Mitbewohnerinnen und Mitbewohner nehmen am\nWirtschafts- und Sozialleben unserer Stadt aktiv teil, zahlen Steuern an die\nGemeinde-, Kantons- und Bundeskasse sowie Beiträge an die Sozialversicherungen.\nUnsere jahrelang steuerzahlenden Migrantinnen und Migranten dürfen aber nie\nmitbestimmen, zu welchem Zweck die Steuergelder verwendet werden. Beteiligung\nan einer demokratischen Gesellschaft beinhaltet die Übernahme von Verantwortung\nund Pflichten sowie die Anteilnahme an der Entwicklung des Gemeinwesens. Unsere\nMigrantinnen und Migranten verfügen aber über kein Mitstimm- oder Mitspracherecht\nund sind somit von der Beteiligung am öffentlichen Leben und der politischen\nEntwicklung ausgeschlossen.\n\nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass politische Partizipation ein unabdingbarer\nBestandteil einer wirklichen Integration ist. Um näher an dieses Ziel zu kommen,\nbraucht es viele Schritte. Ein möglicher kleiner Schritt für Liestal ist, unseren\nMigrantinnen und Migranten eine Plattform zu bieten, wo sie ihre politischen\nAnsichten in einem offiziellen und öffentlichen Rahmen einmal äussern können.\n\nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen, die Durchführung eines Migrantinnen- und\nMigrantenparlaments zu prüfen und dem Einwohnerrat zu berichten.\n\n \n\nOrla Oeri-Devereux\n\n\n\tNamens der SP-Fraktion\n\tOrla Oeri-Devereux\n\tPostulat betreffend Migranten- und Migrantinnenparlament\n\n

doc_text_tsv_de: '04':13 '12':66,69 '200':22 '2003':33 '22':31 '9':11 'aargau':29,46 'aktiv':124 'anlass':20 'ansicht':248 'anteilnahm':170 'arbeitsmigration':82 'aufmerksam':95 'august':12 'ausgeschloss':200 'auslandergesetz':85 'auss':256 'barbara':62 'beinhaltet':161 'beitrag':135 'bericht':275 'bestandteil':213 'beteil':51,156,192 'betreff':15,290 'bevolker':105 'biet':243 'braucht':225 'bundeskass':133 'dass':208 'demokrat':159 'deshalb':261 'devereux':9,279,288 'durchfuhr':264 'durchweg':98 'durf':145 'einburger':83 'eingelad':262 'eingewandert':113 'eintag':35 'einwohnerrat':273 'entwickl':173,199 'erreicht':93 'fraktion':5,204,284 'frau':67 'gemeind':130 'gemeinwes':175 'gesamtschweizer':94 'gesellschaft':160 'grossratsprasidentin':61 'herkunft':72 'integration':80,216 'jahr':24 'jahre-jubilaum':23 'jahrelang':140 'jubilaum':25 'kanton':28,131 'klein':231 'komm':224 'kultur':74,111 'land':109 'leb':195 'leitung':59 'liestal':10,104,234 'mann':70 'medienecho':100 'meinung':207 'migrant':16,37,55,92,144,179,239,291 'migranten-und':36 'migrantenparlament':268 'migrantinn':44,53,90,142,177,237,266 'migrantinnenparlament':18,39,293 'mitbestimm':148 'mitbewohn':114,116 'mitspracherecht':186 'mitstimm':184 'moglich':230 'nah':219 'nam':1,280 'nehm':117 'nie':147 'novemb':32 'offent':194,253 'offiziell':251 'ori':8,278,287 'ori-devereux':7,277,286 'orla':6,276,285 'partizipation':210 'pflicht':167 'plattform':241 'polit':50,198,209,247 'positiv':99 'postulat':14,289 'projekt':41 'pruf':270 'rahm':254 'raum':45 'religion':78 'roth':63 'schritt':228,232 'schule/bildung':79 'somit':189 'sowi':134,168 'sozialleb':121 'sozialversicher':138 'sp':4,64,203,283 'sp-fraktion':3,202,282 'stadt':123 'stadtrat':259 'stammt':106 'steu':127 'steuergeld':153 'steuerzahl':141 'symbol':87 'tag':88 'teil':125 'them':77 'titel':49 'ubernahm':163 'unabdingbar':212 'uns':112,122,139,176,236 'unterschied':71 'veranstaltet':26 'verantwort':165 'verein':43 'verfug':180 'verwendet':154 'viel':227 'viertel':102 'votiert':65 'wirklich':215 'wirtschaft':81,119 'zahl':126 'ziel':222 'zweck':151