text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020/202 \n 2016/23a \n                                       2019/149a \n \n \n \n\nParkplatzkonzept für die Stadt Liestal und Beantwortung der Postulate  \n \n \n \n\n• «Parkraumkonzept für Liestal» von Thomas Eugster der FDP-Fraktion \n(Nr. 2016/12) \n \n\n• «Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen» von Hanspeter Meyer na-\nmens der SVP-Fraktion, Daniela Reichenstein namens der FDP-Frak-\ntion und Stefan Fraefel namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion  \n(Nr. 2019/149) \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat hat eine Parkplatzkonzept für die Stadt Liestal ausgear-\nbeitet. Anlass dazu bietet die Beantwortung von zwei Postulaten des \nEinwohnerrats und die Erfahrungen seit der Fertigstellung und der \nInbetriebnahme diverser, von der Stadt mitfinanzierter Parkhäuser \nim Zentrum der Stadt. \n \nDie Analyse des Bestands der öffentlichen Parkplätze im Zentrum \nund des zukünftigen Parkplatzbedarfs zeigt, dass es dank den in \nden letzten Jahren neu erstellten Parkhäuser in zehn Minuten Geh-\ndistanz vom Stadtzentrum (Coop Rathausstrasse) genügend Park-\nplätze hat, um auch den zukünftigen Bedarf abzudecken. Im Park-\nplatzkonzept geht es nun darum, die Nutzung der Parkplätze mit ge-\nzielten Lenkungsmassnahmen zu optimieren.  \n \nDie zentralsten Parkplätze in der Altstadt sollen in Zukunft vor allem \nfür Kurzzeitparkierende verfügbar sein, während alle anderen in die \nParkhäuser geleitet werden sollen. Hierzu sollen, neben der Reali-\nsierung des Parkleitsystems, die Parktarife der Parkplätze der Stadt \nLiestal vereinfacht und zur Lenkung eingesetzt werden. Insbeson-\ndere soll in der Altstadt die Parkzeit auf eine halbe Stunde begrenzt \nund die Gratisparkstunde abgeschafft werden. Dafür soll auf allen \nanderen gebührenpflichtigen oberirdischen Parkplätzen der Stadt \nLiestal die Beschränkung der Parkzeit abgeschafft und einheitliche \nund eine einfach zu verstehende Gebühr eingeführt werden. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nIn den Wohnquartieren sind Konflikte in Bezug auf die Parkierung \ndurch klare Regeln zu minimieren. Die Anwohnenden und ihre Besu-\nchende sind gegenüber Mitarbeitenden in Firmen sowie Pendlern \nund Pendlerinnen zu bevorzugen.In den Gewerbegebieten soll das \nParkieren weiterhin gebührenfrei und ohne zeitliche Einschränkun-\ngen möglich sein. \n \nZudem soll mit einer Anpassung des Reglements und der Verord-\nnung die Rechtsgrundlage für das Parkieren von Mitarbeitenden der \nStadt Liestal für Piketeinsätze geschaffen werden und ein Regle-\nment für die Erhebung einer Parkplatzersatzabgabe ausgearbeitet \nwerden. \n\n \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt das Parkplatzkonzept zur Kenntnis. \n \n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat «Parkraumkonzept für \n\nLiestal» (Nr. 2016/23) als erfüllt ab. \n \n\n3. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat «Parkkarten auf öffentli-\nchen Parkplätzen» (Nr. 2019/149) als erfüllt ab. \n\n \n \n\n \nLiestal, 09. Juni 2020 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage  \n\nMit dieser Vorlage soll der Stadtrat die Grundsätze für eine Erneuerung des Parkraumkon-\nzepts diskutieren und beschliessen. Anlass dazu bietet die Beantwortung von zwei Postula-\nten des Einwohnerrats, Erfahrungen seit der Fertigstellung und der Inbetriebnahme diverser \nParkhäuser im Zentrum der Stadt, die bevorstehende Umsetzung des Parkleitsystems, di-\nverse Probleme und Rückmeldungen aus der Bevölkerung, sowie die Ausarbeitung des bis-\nher fehlenden Parkplatzersatzabgabereglements. \n \n \n\n1.1 Postulat 2016/23 Parkraumkonzept für Liestal (Thomas Eugster, FDP Fraktion) \n \n«In den nächsten 10 Jahren wird es in Liestal zu grossen baulichen Veränderungen kom-\nmen: \n \n- Viele der 28 bereits genehmigten oder sich in Planung befindenden Quartierpläne wer-\n\nden realisiert und die zusätzlichen Einwohner werden eine entsprechende Anzahl zu-\nsätzlicher Fahrzeuge (Autos, Roller, Velos) nach Liestal bringen und im öffentlichen \nRaum auch Parkraum beanspruchen. \n\n- Mit dem SBB-Vierspurenausbau und der Neugestaltung des Bahnhofareals {QP \nCorso) werden bestehende Parkräume (Auto, Roller, Velo) durch neue ersetzt, wobei \ngemäss bisherigen Informationen kein 1;1-Ersatz stattfindet. \n\n- Mit dem QP Postareal sollen in der Allee Oberflächenparkplätze wegfallen und statt-\ndessen Parkplätze in einem Parkhaus erstellt werden, wobei über die Anzahl der Park-\nplätze noch nichts genaueres bekannt ist. \n\n- Sobald der QP Aurisa realisiert wird, entfallen auf dem ehemaligen Konrad-Peter Areal \nviele Oberflächenparkplätze. Wo dann diese Fahrzeuge untergebracht werden sollen, \nist unklar. \n\n- Das geplante Parkhaus der EBL verzögert sich, der Zeitpunkt der definitiven Realisie-\nrung ist noch unklar. \n\n- Nachdem der Zusammenzug von kantonalen Arbeitsplätzen am Bahnhofareal ge-\nscheitert ist, prüft der Kanton nun weitere Lösungen zur Konzentration seiner Arbeits-\nplätze auf eigenen Arealen, Möglicherweise muss der Kanton dazu auch Parkraum \nplanen, bei dem sich die Stadt Liestal ggf. «anhängen» könnte. Falls der Kanton kei-\nnen Parkraum plant könnte dies Auswirkungen auf den bestehenden, öffentlichen \nParkraum haben. \n\n- Durch die Entwicklung im Ziegelhofareal können 210 Parkplätze in nächster Nähe zum \nStedtli nicht realisiert werden. \n\n \nIm Hinblick auf die oben erwähnten Entwicklungen ist zum heutigen Zeitpunkt unklar, ob \nin Liestal längerfristig genügend Parkplätze für Autos, Roller und Velos vorhanden sein \nwerden und ob die Parkplätze an den richtigen Standorten platziert werden. \n \nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen, in einem Parkraumkonzept die kurz- mittel- und \nlangfristige Parkraumplanung für Liestal aufzuzeigen und ggf. Massnahmen zu de-\nfinieren, um sicherzustellen, dass für die einzelnen Verkehrsteilnehmer genügend \nund gut platzierter Parkraum vorhanden sein wird» \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n1.2 Postulat 2019/149 betreffend Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen (Hanspeter Meyer na-\n\nmens der SVP-Fraktion, Daniela Reichenstein namens der FDP-Fraktion, Stefan Fraefel \nnamens CVP(EVP/GLP Fraktion): \n \n\n«Wir haben festgestellt, dass auf gebührenpflichtigen Parkplätzen unzählige Fahrzeuge \nmit Jahresparkkarten abgestellt sind, und zwar folgende Kategorien: \n- Jahreskarten, die nur für Obergestadeck und Nonnenboden gelten \n- Jahreskarten, die für das gesamte Stadtgebiet gelten \n- Jahreskarten, die vor allem für die Schulhäuser gelten. \nAussteller dieser Karten sind die Sicherheitsabteilung der Stadt sowie die Gribi Liegen-\nschaftsverwaltung. \nlm Parkierungsreglement und in der Verordnung haben wir keine Hinweise über diese \nAusnahmebewilligungen gefunden. Einzig bei Handwerkerparkkarten ist das Parkieren auf \ngeührenpflichtigen Plätzen erlaubt. \n \nDa die Parkplatzsituation in Liestal ohnehin schwierig ist - und sich durch den Wegfall der \nPlätze auf dem Konrad-Peter-Areal noch verschärfen wird - sollten die wenigen öffentli-\nchen Parkplätze der Kundschaft zur Verfügung stehen und nicht durch Dauerparkierer \nblockiert sein. \n \nWir bitten den Stadtrat um entsprechende Überprüfung und um Bericht an den Einwoh-\nnerrat zu folgenden Fragen: \n \n1. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage werden die oben erwähnten Parkkarten \nausgestellt? \n2. Wer kann solche Parkkarten erwerben, und zu welchem Preis? \n3. lst der Stadtrat auch der Meinung, dass die gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze \nnicht zweckentfremdet werden sollen? \n4. Welche Alternativen zu den offensichtlich ausgestellten Parkkarten gibt es in Liestal?» \n \n \n \n\n1.3 Handlungsbedarf bei der Parkierung in den Wohn- und Gewerbequartieren \n \nUnabhängig von der Bearbeitung der beiden Postulate besteht in den Wohngebieten und in \nden Gewerbegebieten ebenfalls seit längerem Handlungsbedarf. \n \nGemäss heutiger Parkierungsverordnung ist in der Parkplatzzone „Wohngebiete“ eine maxi-\nmale Parkdauer von drei Stunden auf markierten Parkplätzen in einer «weissen Zone» \n(«Parkverbotszone, ausgenommen in markierten Parkfeldern») erlaubt. In einigen Wohn- \nund Gewerbegebieten wurden jedoch bisher keine markierten Parkplätze ausgeschieden. \nHier dürfen gemäss Strassenverkehrsgesetz Autos auf der öffentlichen Allmend (Strasse) \nparken, was immer wieder zu Konflikten und Rückmeldungen von unzufriedenen Anwoh-\nnenden führt: \n-  Private Zufahrten werden zugeparkt bzw. die Ausfahrt erschwert. \n-  Die Durchfahrt wird durch parkierte Fahrzeuge zum Teil so eingeengt, dass breitere \n\nFahrzeuge (Kehrichtfahrzeuge, Feuerwehr, Anlieferungen) nicht mehr passieren können. \n- Die Sichtverhältnisse werden eingeschränkt \n-  Die Parkierung gemäss Strassenverkehrsgesetz steht im Wiederspruch zur Parkierungs-\n\nverordnung, welche für das Wohngebiet eine «weisse Zone» mit Parkdauer von 3 Stun-\nden vorgibt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nMit dem SBB-Projekt Vierspurausbau wird zudem der bestehende Parkraum für Bahnpend-\nler reduziert. Dies könnte dazu führen, dass die Pendler und Pendlerinnen vermehrt in die \nangrenzenden Quartiere ausweichen. \n \n \n\n1.4 Missbrauch der Gratisparkstunde auf den öffentlichen Parkplätzen in der Altstadt und im \nZentrum \n \nAuf dem Fischmarkt und dem Parkplatz Gestadeck beobachtet die Stadtverwaltung einen \nnicht unerheblichen Missbrauch der Gratisparkstunde durch die Neuausgabe eines Tickets \nnach einer Stunde ohne Wegfahrt des Fahrzeugs. Der Nachweis des Nichtwegfahrens des \nFahrzeugs ist zwar möglich, bedingt aber seitens der Polizei einen sehr grossen Aufwand.  \n \nMit der Abschaffung der Gratisparkstunde müsste ab der ersten Minute bezahlt werden. \nWird dann die Parkzeit überschritten, kann sehr einfach gebüsst werden. Zwar besteht im-\nmer noch die illegale Möglichkeit die Parkzeit durch eine Neuausgabe des Tickets ohne \nWegfahrt des Fahrzeugs zu verlängern, aber hierfür muss immerhin eine Parkgebühr ent-\nrichtet werden, was ein längeres Parkieren deutlich weniger attraktiv macht, zumal die Ta-\nrife in der Altstadt höher sein sollten als in den Parkhäusern, wo ein längeres Parkieren er-\nlaubt wäre. \n \n \n\n1.5 Parkplatzersatzabgabereglement \n \nDie Stadt Liestal wollte mit der Revision der Nutzungsplanung die notwendige Rechtsgrund-\nlage für die Erhebung einer Parkplatzersatzabgabe im Zonenreglement Siedlung und im \nTeilzonenreglement Zentrum schaffen (Art. 43 Abs. 3 ZR Siedlung und in § 30 TZR Zent-\nrum). Der Regierungsrat hat diese Absätze aber nicht genehmigt. In den Erwägungen des \nRegierungsratsbeschlusses zur Revision der Zonenvorschriften Siedlung wird festgehalten, \ndass die Regelung nicht im Zonenreglement erfolgen kann, sondern dass die Gemeinde ge-\nmäss § 107 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes RBG ein eigenes Ersatzabgabe-\nreglement erlassen muss. \n \nDieses wurde bisher nicht ausgearbeitet und die Erhebung der Ersatzabgaben erfolgt heute \nlediglich auf der Rechtsgrundlage des RBG. \n \n \n\n2. Heutige Rechtsgrundlagen \n \nIm Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basellandschaft ist festgelegt, dass die Er-\nstellung, der Umbau und die Zweckänderung von Bauten und Anlagen, für die ein Abstell-\nplatzbedarf für Motorfahrzeuge und Fahrräder besteht, nur dann bewilligt werden darf, wenn \neine bestimmte Anzahl Abstellplätze ausgewiesen wird. Die Berechnung des Bedarfs ist in \nder Parkplatzverordnung festgelegt.  \n \nKönnen die notwendigen Abstellplätze aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht o-\nder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellem Aufwand erstellt werden, entrichtet die \nBauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Gemeinde. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nDies bedeutet im Grundsatz, dass die Bauherrschaften der Liegenschaften selber dafür ver-\nantwortlich sind, dass für ihre Nutzer und die angestrebte Nutzung genügend Parkplätze, \nprimär auf ihrem eigenen Grundstück, zur Verfügung stehen. Dies wurde in den kürzlich re-\nalisierten Quartierplänen auch so umgesetzt. Gemäss der kürzlich revidierten Parkplatzver-\nordnung des Kantons können die Gemeinden im Rahmen eines Quartierplans auf der \nGrundlage eines Mobilitätskonzepts auch eine, im Vergleich zu den kantonalen Vorgaben \nreduzierte Parkplatzanzahl bewilligen. \n \nAndererseits gibt es vor allem im Stadtzentrum aber auch in den Quartieren einen ausge-\nwiesenen Bedarf an öffentlichen Parkplätzen, die vor allem den Besuchern und Besucherin-\nnen der Läden und der diversen Dienstleistungen zu Gute kommen sollen. Zudem suchen \noftmals auch Berufstätige an ihrem Arbeitsort Parkplätze.  \n \nAus diesen Gründen stellt die Stadt Parkplätze auf öffentlichem Grund zur Verfügung und \nhat sich die Stadt in der Vergangenheit mit namhaften finanziellen Beträgen am Bau des \nParkhauses Bücheli und des Parkhauses Rebgarten beteiligt. \n \nDie Parkierung auf öffentlichem Grund ist in Liestal in folgenden Verordnungen und Regle-\nmenten geregelt: \n \nIm Parkierungsreglement vom 30. Oktober 2013 (415.1) sind die Grundsätze zu den Park-\nplatzzonen, den Gebühren und den Parkkarten festgelegt. Die Parkierungsverordnung vom \n18. Dezember 2018 (415.11) regelt die Details zu den Parkplatzzonen, den Gebühren und \nden Parkkarten.  \n \nFür die Pikettparkkarten und die Lehrerparkplätze fehlt derzeit eine Rechtsgrundlage \n \nZudem fehlt derzeit ein Parkplatzersatzabgabereglement. Die Parkplatzersatzabgabe wird \nheute lediglich auf der Rechtsgrundlage des RBG erhoben. \n \n \n\n3. Entwicklung des Parkplatzangebots im Stadtzentrum \n \n3.1 Zielsetzungen aus dem Richtplan 95 \n\n \nFolgende Zielsetzungen wurden im Richtplan 95 formuliert: \n \n1. Für die vielfältigen Nutzungen im Stadtzentrum von Liestal werden genügend Park-\n\nplätze zur Verfügung gestellt. \n2. Die Parkplätze sind nach Möglichkeit in Sammelparkierungen zusammenzufassen. \n\nDiese sind im Bereich der Hauptverkehrsachsen in Fussgängerdistanz zum Stedtli zu \nrealisieren. \n\n3. Mit der Realisierung von neuen Parkplätzen am Stedtlirand sind Dauerparkplätze im \nStedtli aufzuheben. \n\n4. Die Planung, Realisierung und Bewirtschaftung von grösseren Parkplätzen sollen nach \neinem einheitlichen Konzept erfolgen. \n\n5. In stedtlinahen Wohnquartieren ist das Parkieren durch Auswärtige mit geeigneten Mas-\nnahmen zu verhindern (Anwohnerbevorzugung) \n\n6. Ein Parkleitsystem vermindert den Suchverkehr. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nBereits im Jahr 2012 wurden im Blick auf die Realisierung des Bücheliparkings und des \nParkhauses Rebgarten mit den KMU einige langfristige Massnahmen angesprochen: \n \n\n1. Rückkehr zum Parkierungskonzept 2002. Das heisst, zusätzliche Gratisstunde im Zent-\nrum wird wieder aufgehoben. \n\n2. Einheitliche Tarifstruktur in den Parkhäusern Engel, Manor und später Rebgarten und \nZiegelhof. \n\n3. Einrichtung eines Parkleitsystems für die Parkhäuser \n \n \n\n3.2 Verkehrskonzept Liestal, Zwischenbilanz 2014 \n \nIm 2014 wurde als Grundlage zur Beantwortung diverser politischer Vorstösse in einer \nSammelvorlage ein Verkehrskonzept ausgearbeitet. Darin wird auch der ruhende Verkehr \nbehandelt und zu den Parkplätzen im Zentrum die folgende Empfehlung abgegeben: \n \n\n«Die Parkplätze im Stedtli, welche einerseits für das Gewerbe wichtig sind, andererseits \naber auch Suchverkehr generieren und im Konflikt zur Fussgängernutzung stehen, sollen \nschrittweise massvoll reduziert und verstärkt bewirtschaftet werden. Als Ersatz dienen die \nheute unterbelegten Sammelparkierungen (Parkhäuser) in Gehdistanz zum Stedtli.» \n \n \n\n3.3 Analyse des heutigen Parkplatzangebots und des zukünftigen Bedarfs \n \nMit der Realisierung diverser Bauvorhaben und der Umsetzung von Massnahmen in den \nvergangenen Jahren wurden etliche Zielsetzungen aus dem Richtplan 95 umgesetzt. So \nstehen mit den seither neu gebauten Parkhäusern aktuell etwas mehr als 1000 öffentlich \nzugängliche Parkplätze in Parkhäusern der Altstadt und des Zentrums in 2 - 10 Minuten \nGehdistanz zur Rathausstrasse (Coop) zur Verfügung. Weitere rund 250 öffentliche Park-\nplätze in der Altstadt und im Zentrum liegen ebenfalls in weniger als 5 Minuten Gehdistanz \nvom Coop entfernt. Zudem stehen an Wochenenden und am Abend im Parkhaus der kanto-\nnalen Verwaltung weitere 380 Parkplätze in ca. 9 Minuten Gehdistanz zur Verfügung. Somit \nstehen heute rund 1400 öffentliche Parkplätze in Gehdistanz zum Stadtzentrum zur Verfü-\ngung.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nZusätzlich dazu gibt es in der Altstadt und im Zentrum eine namhafte Zahl gelb markierter \nprivater Parkplätze, die Kunden, Angestellten und Bewohnern einzelner Liegenschaften zur \nVerfügung stehen. Zudem besteht in diversen Überbauungen auf dem Stadtgebiet ein An-\ngebot an Mietparkplätzen (siehe z.B. Inserate Homegate etc.) und in der Gewerbezone im \nOristal steht ein schlecht genutztes privates Parkhaus mit freien Parkplätzen.  \n \nWeitere 250 Parkplätze kommen in Zukunft mit der Umsetzung des QP Bahnhofcorso und \ndem Parkhaus an der Tiergartenstrasse hinzu. Sie ersetzen das bestehende P&R Angebot \nund sollen primär für P&R Kunden und Kundinnen der Bahn zur Verfügung stehen.  \n \nZudem ist das Stadtzentrum hervorragend mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Es ist \nin 6 - 7 Minuten Gehdistanz vom Bahnhof erreichbar und insbesondere mit der Bushalte-\nstelle Wasserturmplatz optimal aus den Quartieren und den umliegenden Gemeinden mit \ndem Bus zu erreichen. \n\n \n \n \n\n \n \nParkieren in Liestal gemäss aktuellem Reglement \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nDie Auslastung der Parkplätze auf öffentlichen Grund ist heute recht hoch. In den Parkhäu-\nsern hat es hingegen Reserven, die selbst an Spitzentagen im Weihnachtsgeschäft nicht \nvollständig genutzt werden.  \n \nDie Menge der Verkaufsgeschäfte und des Dienstleistungsangebots im Zentrum ist weitge-\nhend konsolidiert, so dass mittelfristig weder von einem angebots- noch einem nachfrage-\nbedingten grossen zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Parkplätzen im Zentrum auszugehen \nist. Nimmt man nun die Spitzentage des Weihnachtsgeschäfts als Mass für eine mögliche \nmaximale Auslastung der Einkaufskapazitäten in Liestal lässt sich daraus ableiten, dass es \nin Liestal für Einkauf und Dienstleistung genügend öffentliche Parkplätze gibt. In Ihrem Be-\nricht zur Standort- und Marktanalyse und Entwicklungspotenziale für die Rathausstrasse in \nLiestal aus dem Jahr 2015 kommt Wuest & Partner ebenfalls zum Schluss, dass das Park-\nplatzangebot in und um die Altstadt von Liestal genügend ist. \n \n«Aufgrund der aktuellen Entwicklungen scheint in und um die Altstadt von Liestal keine \nakute Parkplatz-Knappheit zu herrschen. Viel mehr führt die Ungleichbehandlung der öffent-\nlichen Parkplätze und der privaten Parkhäuser zu einem erhöhten Suchverkehr im Stedtli \nund Frustrationen unter den Altstadtbesuchern. \n\nöffentliche PP Mögliche \n\nReduktion\n\nGehdistanz zur \n\nRathausstrasse (Coop)\n\nBemerkungen\n\nParkhäuser Zentrum\n\nEngel 100 2 Minuten\n\nBücheli 276 2 Minuten\n\nRebgarten 93 3 Minuten Mindestens 60 öffentliche. Die nicht an die Nutzer Rebgarten vermieteten PP \n\nwerden öffentlich zur Verfügung gestellt. Ersatz für 36 PP am Brunnwegli\n\nStadtmärt 105 6 Minuten\n\nKantonalbank 30 6 Minuten\n\nZentral Liestal 24 6 Minuten\n\nUno 39 7 Minuten\n\nQP Gstadig 60 7 Minuten Kundenparkplätze für Läden\n\nTotal Parkplätze 727 in 2 - 10 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nParkplätze Altstadt\n\nFischmarkt 31 -31 1 Minuten\n\nMühlegasse 8 -8 2 Minuten\n\nZeughausplatz 18 -18 3 Minuten\n\nKanonengasse/Stabhof 11 1 Minuten\n\nTotal Altstadt 68 -57 in 1 - 3 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nParkplätze Zentrum\n\nGstadig 87 4 Minuten\n\nFriedhof (Sporthallenplatz) 32 5 Minuten\n\nAllee 50 -30 4 Minuten\n\nSchützenstrasse 5 3 Minuten\n\nSchleifenwuhrweg 3 3 Minuten\n\nSeestrasse 5 2 Minuten\n\nWasserturmplatz 9 2 Minuten\n\nBüchelistrasse 20 4 Minuten\n\nRosenstrasse 4 5 Minuten\n\nKasernenstrasse 15 3 Minuten\n\nKasernenstrasse 14 5 Minuten\n\nTotal Zentrum 244 -30 in weniger als 5 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nTotal PP Altstadt und Zentrum 1039 -87\n\nParkhaus kantonale Verwaltung\n\nGutsmatte 380 9 Minuten An Werktagen durch Verwaltung belegt, an Wochenenden frei\n\nBahnhof\n\nParkhaus Oristal 80 8 Minuten Vor allem P&R\n\nP&R Bau A 70 9 Minuten Vor allem P&R\n\nP&R Güterareal 45 10 Minuten Vor allem P&R\n\nzusätzliche öffentliche PP Bau \n\nA\n\n55 9 Minuten Nicht an Nutzer des Gebäudes A vermietete PP werden öffentlich zur Verfügung \n\ngestellt\n\nZielsetzung Total gemäss SBB 250 in weniger als 10 Minuten vom Coop\n\nSpital KSBL 700 13 Minuten Primär für Besucher und Angestellte Spital\n\nTotal inklusive SBB und KSBL 2369\n\n\n\n \n\n \n\n \nWährend öffentliche Parkplätze wie zum Beispiel im Fischmarkt gratis oder zu günstigeren \nKonditionen vergeben werden, sind die privaten Parkhäuser kostenpflichtig. Gemäss der \nErhebung aus dem Jahr 2009 sind vor allem die Parkplätze im Stedtli stark belegt. Die \nParkhäuser am Rand der Altstadt sind hingegen nur mässig ausgelastet. \n \nUm das Stedtli für Anreisende mit dem MIV attraktiver zu gestalten, soll in erster Linie nicht \nmehr Parkplätze erstellt werden, sondern das bestehende Angebot verbessert werden. Ab-\nhilfe kann beispielsweise ein Parkleitsystem schaffen. Der Komfort beim Parkieren kann \ndurch die bessere Koordination gesteigert werden.» (Bericht Wüest & Partner, Seite 27) \n \n \n\n3.4 Einnahmen aus Parkgebühren \n \n\nDie Tarife der Parkplätze auf öffentlichem Grund sind in der Verordnung zum Parkierungs-\nreglement festgelegt, ebenso wie die maximalen Parkdauern. \n \n\n \n \nVor der Einführung der Gratisparkstunden in den Jahren 2003 bis 2007 lagen die jährlichen \nEinnahmen aus den Parkgebühren jeweils bei ca. 700'000.- bis 800'000.- . Im Jahr 2019 \nbetrugen sie gemäss nachfolgender Zusammenstellung noch rund 310'000.-. Dies bei rund \n330'000 Gratisparkvorgängen. \n \n\nZusammenfassung Parkdauer, Geltungsdauer und Parkgebühren\n\nTyp Parkplatzzone\nmax. \n\nParkdauer\nParkgebühren\n\nGeltungsdauer\n\n07:00 - 19:00Uhr\n\nI Altstadt 2.0\n0-60min.: Gratis\n\n61-120min.: 1.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nII Zentrum 3.0\n0-60min.: Gratis\n\n61-120min.: 1.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nIII\nöffentliche Bauten\n\nund Anlagen\nunbegrenzt 1.00 CHF/h Montag - Samstag\n\nIIIa Kurzparking Post 0.5\n0-15min.: Gratis\n\n16-30min.: 0.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nIIIb Schulen / Sport unbegrenzt 0.50 CHF/h Montag - Freitag\n\nIV Wohngebiete 3.0 Parkscheibe Montag - Freitag\n\nV Gewerbegebiete - - -\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nDie Stadt hat sich finanziell an den Parkhäusern Bücheli und Rebgarten beteiligt und damit \nden Bau einer erheblichen Anzahl öffentlicher Parkplätze in diesen Parkhäusern ermöglicht. \nSie ist aber weder an den Parkhäusern beteiligt noch hat sie eine vertragliche oder rechtli-\nche Grundlage die Tarife festzulegen. Über die Einnahmen und die detaillierte Belegung der \nParkhäuser liegen der Stadt derzeit keine detaillierten Angaben vor. \n \n \n\n \nTarife der öffentlichen Parkhäuser \n \n \nDie Tarife in den Parkhäusern sind für die ersten drei Stunden ziemlich ähnlich. Die erste \nhalbe Stunde kostet entweder einen Franken oder ist gratis. Bis zu zwei Stunden Parkdauer \nkostet die Stunde meist je 2 Franken. Bei längerer Parkdauer unterscheiden sich die Tarife \nerheblich, was auf unterschiedliche Nutzungskonzepte der Parkhäuser zurückzuführen sein \ndürfte. \n \nDie Parkgebühren sind heute in den Parkhäusern deutlich höher, als auf den öffentlichen \nParkplätzen im Zentrum. \n\n  \n\nRebgarten Stadtmärt Liestal Zentral\n\nAnzeige Anzahl PP Frei / Besetzt\n\nParkdauer \n\nTagestarif\n\nMo-Sa \n\n08.00 - 20.00 \n\nNachttarif \n\nMo-Sa \n\n20.00 - 08.00   \n\nSonntag\n\nganzer Tag\n\nTagestarif\n\nMo-Sa \n\n08.00 - 20.00 \n\nNachttarif \n\nMo-Sa \n\n20.00 - 08.00   \n\nSonntag\n\nganzer Tag\n\nMo - So\n\n24 Std\nMo - Fr Sa / So\n\nMo - So\n\n24 Std\n\nMo - Sa\n\n06:00 - 19:00\n\nSonntag \n\ngeschlossen\n\nStd CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF \n\n0.5 1.00 0.50 1.00 0.50 1.00 gratis gratis gratis gratis\n\n1 2.00 0.50 2.00 0.50 2.00 2.00 1.00 1.50 0.50\n\n2 4.00 1.00 4.00 1.00 3.00 4.00 2.00 3.00 1.50\n\n3 6.00 1.50 7.00 1.50 4.00 6.00 3.00 5.00 3.50\n\n4 8.00 2.00 10.00 2.00 5.00 9.00 4.00 7.00 5.50\n\n5 10.00 2.50 13.00 2.50 6.00 12.00 5.00 10.00 7.50\n\n6 12.00 3.00 16.00 3.00 9.00 15.00 6.00 13.00 9.50\n\n7 14.00 3.50 19.00 3.50 12.00 25.00 7.00 16.00 11.50\n\n8 16.00 4.00 22.00 4.00 15.00 35.00 8.00 19.00 13.50\n\n9 18.00 4.50 25.00 4.50 18.00 45.00 9.00 22.00 15.50\n\n10 20.00 5.00 28.00 5.00 21.00 55.00 10.00 25.00 17.50\n\n11 22.00 5.50 31.00 5.50 24.00 65.00 11.00 28.00 19.50\n\n12 24.00 6.00 34.00 6.00 27.00 75.00 12.00 31.00 21.50\n\nFrei / Besetzt Frei / Besetzt Anzahl PP\n\nBücheli / Manor ENGEL / MIGROS BLKB UNO\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \nZusammenstellung der aktuellen Tarife bis 3 Stunden \n \n \n\n4. Ziele des Konzepts \n \nWo liegen nun die Probleme und welche Grundsätze zur Erarbeitung von Massnahmen zur \nVerbesserung sollen mit dem Parkplatzkonzept festgelegt werden? \n \nIm Postulat von Thomas Eugster und in der öffentlichen Diskussion steht primär die Sorge \nim Mittelpunkt, ob es genügend öffentliche Parkplätze für die Funktion des Stadtzentrums \nals urbanes Einkaufs- und Arbeitszentrum gibt. Die obige Analyse des heutigen Bedarfs \nund des Angebots zeigt, dass es im Zentrum genügend Parkplätze gibt.  \n \nHingegen müsste das bestehende Angebot der Parkplätze sowohl im Zentrum, wie auch in \nden Quartieren mit der Umsetzung von gezielten Massnahmen besser, effizienter und kun-\ndenfreundlicher bewirtschaftet und genutzt werden.  \n \nDie Analyse legt auch nahe, dass jetzt sogar der Zeitpunkt gekommen wäre, um eine mass-\nvolle Reduktion der Parkplätze im Fischmarkt, auf dem Zeughausplatz, auf dem Wasser-\nturmplatz und in der Allee in Angriff zu nehmen.  \n \nEin erster Schritt ist die Umsetzung des Parkleitsystems. Das konkrete Projekt zur techni-\nschen Realisierung und zur Gestaltung liegt nun vor - ebenfalls ein Kostenvoranschlag.  \n \nDie Nutzung im Zentrum kann zusätzlich zur Realisierung des Parkleitsystems über die \nPreisgestaltung und die maximale Parkierungsdauer in der Altstadt gelenkt werden. Dazu \nmuss das Parkierungsreglement (415.1) und die Parkierungsverordnung (415.11) ange-\npasst werden.  \n \nMit der Gratisstunde in der Altstadt und der recht langen möglichen Parkierungsdauer wer-\nden heute falsche Anreize gesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass es in den Parkhäusern \nin unmittelbarer Nähe zum Zentrum genügend Parkplätze gibt, dann müssten, falls über-\nhaupt, die zentralsten Parkplätze (Fischmarkt, Zeughausplatz, Wasserturmplatz und Allee) \nvor allem den Kurzzeitparkierenden zur Verfügung stehen: in der Bäckerei ein Gipfeli kau-\nfen, bei der chemischen Reinigung Kleider abholen oder bringen, einen schnellen Espresso \ntrinken oder einen Einkauf abholen. Um dies zu unterstützen und zudem einen möglichst \nhohen Kunden- bzw. Autodurchsatz zu erreichen, muss in erster Linie die Parkzeit begrenzt \nsein, z.B. auf maximal eine halbe Stunde. Der Parkplatz muss von der ersten Minute an et-\nwas kosten damit auch die notwendige Sicherheit zum Büssen und somit auch zur Durch-\nsetzung besteht. Ob er von der ersten Minute an so hoch sein soll, dass es sich nur lohnt \neine kurze Zeit zu parkieren, oder ob ein Preis von z.B. 1 Franken pro halbe Stunde wie im \nParkhaus Bücheli und Engel angebracht ist, muss diskutiert werden. \n \nFür alle, die länger bleiben wollen, stehen genügend Parkplätze in den Parkhäusern zur \nVerfügung. Und für diese Kundschaft spielt auch die nur wenig längere Gehdistanz bis zum \nLaden im Vergleich zur Dauer des Einkaufs keine wesentliche Rolle mehr. \n\nAltstadt Zentrum Parkhaus A Parkhaus B Parkhaus C Parkhaus D Parkhaus E\n\n1/2 Stunde Gratis Gratis CHF 1.00 CHF 1.00 CHF 1.00 Gratis Gratis\n\n1 Stunde Gratis Gratis CHF 2.00 CHF 2.00 CHF 2.00 CHF 1.50 CHF 0.50\n\n2 Sunden CHF 1.50 CHF 1.50 CHF 4.00 CHF 4.00 CHF 3.00 CHF 3.00 CHF 1.50\n\n3 Stunden CHF 3.00 CHF 6.00 CHF 7.00 CHF 4.00 CHF 5.00 CHF 3.50\n\n\n\n \n\n \n\n \nIm Interesse der Aufwertung des öffentlichen Raums sollte die massvolle Aufhebung von \nParkplätzen auf dem Zeughausplatz, im Fischmarkt und in der Allee ernsthaft weiterverfolgt \nwerden. Der Fischmarkt könnte so zu einer wohnorientierten Strasse werden, die sich die \nBewohner, so wie dies im Kirchhof schon der Fall ist, mit Sitzgelegenheiten, Pflanzentöpfen \netc. aneignen könnten. Der Zeughausplatz und der Wasserturmplatz sind beides attraktive \nOrte der Begegnung, die sich durchaus auch für weitere gastronomische Angebote eignen \nwürden. Und die Allee könnte ihre Funktion als autofreier Stadtpark noch besser wahrneh-\nmen.  \n \nDiese Orte sind auch schöne Veranstaltungsplätze, die heute nur sehr selten zur Verfügung \ngestellt werden, da die temporäre Sperrung mit Emotionen und viel Aufwand verbunden ist. \nEine Aufhebung der Parkplätze würde Liestal auch als Veranstaltungsort attraktiver ma-\nchen. \n \nMit dem Blick auf den in Liestal ausgerufenen Klimanotstand muss zudem geklärt werden, \nwo das Angebot von Parkplätzen für Elektroautos und Sharing Angeboten platziert werden \nkann und wie mit der Steuerung des Parkplatzangebots bzw. des Preises für die Parkierung \ndie Attraktivität und die Nutzung des guten Angebots des öffentlichen Verkehrs im Vergleich \nzum Auto verbessert werden kann. Zielgruppe möglicher Massnahmen sind in dieser Hin-\nsicht vor allem die Arbeitnehmenden, die von auswärts nach Liestal kommen. \n \nIm Zusammenhang mit der Planung des Lüdinareals bietet sich die Gelegenheit in unmittel-\nbarer Stadtnähe weitere öffentliche Parkplätze zu realisieren. Im Entwicklungsplan 2020- \n2024 sind hierfür 1 Mio. CHF eingestellt. Diese Option soll offengehalten werden. \n \nIn den Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt Liestal ist die Ausgangslage und die Zielset-\nzung eine andere. Hier stellt sich die Frage: wie die Parkplätze im öffentlichen Strassen-\nraum in Zukunft möglichst einheitlich und mit wenigen aber einfachen und klaren Parkie-\nrungsregeln genutzt und bewirtschaftet werden sollen. Aber auch im Bereich des Stadtzent-\nrums stellt sich die Frage nach dem Parkplatzangebot für die Anwohner und Anwohnerin-\nnen, wie auch für die diversen Angestellten in verschiedenen Branchen. \n \nMit dem SBB-Projekt Vierspurausbau wird zudem der bestehende Parkraum für Bahnpend-\nler reduziert. Dies könnte dazu führen, dass die Pendler und Pendlerinnen vermehrt in die \nangrenzenden Quartiere ausweichen. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n5.  Parkierungskonzept \n \n\n \nParkieren in Liestal gemäss neuem Parkierungskonzept \n \n1. Die Parkierung in Liestal soll mit wenigen und möglichst einfachen Regeln gelenkt wer-\n\nden. \n- Reduktion der Anzahl unterschiedlicher Zonen \n- Möglichst einfache und einheitliche Tarifierung \n- Die Tarifierung soll auch zur Lenkung eingesetzt werden. \n \n\n2. In den Parkhäusern im Zentrum stehen genügend öffentliche Parkplätze für den Einkauf \nund den Besuch von Dienstleistungen zur Verfügung. \n\n- Die Option für den Bau von öffentlichen Parkplätzen im Lüdin-Areal wird offenge-\nhalten. \n\n \n3. Ein möglichst hoher Anteil Parkplatzsuchender soll in den Parkhäusern parkieren.  \n\n- Die Parkplatzsuchenden werden mit einem Parkleitsystem auf die freien Park-\nplätze in den Parkhäusern hingewiesen und zu den Parkhäusern geleitet. \n\n- Die Tarife sollen möglichst einheitlich sein und eine Lenkungswirkung anstreben. \nEs soll weniger oberirdisch und dafür vermehrt in den Parkhäusern parkiert wer-\nden. \n \n\n4. Die öffentlichen Parkplätze in der Altstadt sollen primär den Kurzzeitparkierenden zur \nVerfügung stehen. \n\n- Abschaffung der Gratisparkstunde \n- Die Parkplätze in der Altstadt sollen teurer sein als diejenigen im Zentrum \n- Mit zunehmender Parkdauer gestaffelter Tarif \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n5. Die öffentlichen Parkplätze im Zentrum sollen primär den Kunden der Läden und der \n\nDienstleister (Ärzte, Versicherungen, Banken etc.) zur Verfügung stehen. \n- Abschaffung der Gratisparkstunde. \n- Keine Begrenzung der Parkdauer. \n- Gleiche oder höhere Tarife wie in den Parkhäusern. \n- Mit den Tarifen soll eine Lenkungswirkung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs \n\nangestrebt werden. \n \n\n6. Es besteht ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Parkplätzen mit Ladestationen für \nElektromobilität. An geeigneten Orten stehen Parkplätze für Car Sharing Angebote zur \nVerfügung \n\n- Auf den Parkplätzen im Stadtgebiet werden genügend Parkplätze mit Lademög-\nlichkeiten ausgeschieden und ausgebaut. \n\n- Die Stadt stellt Carsharing Anbietern Parkplätze an geeigneten Lagen zur Verfü-\ngung. \n \n\n7. Die öffentlichen oberirdischen Parkplätze in der Altstadt sollen mit der Neugestaltung \nder Altstadtgassen schrittweise zugunsten der Aufenthalts- und Wohnqualität reduziert \nwerden. \n\n- In erster Priorität Zeughausplatz vor dem Kantonsmuseum \n- In zweiter Priorität Fischmarkt \n- Allee im Zusammenhang mit der Realisierung des Quartierplans «Am Orisbach» \n\n \n8. Das Angebot privater Parkplätze für Bewohner, Mitarbeitende, Besucher, Kunden ist in \n\nder Eigenverantwortung der Liegenschaftsbesitzer, bzw. Bauherrschaften und Firmen. \nDie entsprechenden Regelungen sind übergeordnet im Raumplanungs- und Baugesetz \nund in den kantonalen Verordnungen geregelt. \n\n- Im Rahmen von Quartierplanungen soll die Kompetenz der Stadt für eine Reduk-\ntion der Pflichtparkplätze an zentralen Lagen mit einer sehr guten Erschliessung \ndurch den öffentlichen Verkehr und mit einem verbindlichen Mobilitätskonzept \nausgeschöpft werden. \n \n\n9. In den Wohnquartieren sind Konflikte in Bezug auf die Parkierung durch klare Regeln zu \nminimieren. Die Anwohnenden und ihre Besuchende sind gegenüber Mitarbeitenden in \nFirmen sowie Pendlern und Pendlerinnen zu bevorzugen. \n\n- Mit einem differenzierten Parkkartensystem für Anwohnende und Besuchende \nsollen längere Parkierungsdauern ermöglicht werden. \n\n- Die Preise sind so zu gestalten, dass die Anwohnenden bevorzugt werden und \nein Parkieren in den Quartieren für Tagespendelnde unattraktiv wird. \n \n\n10. In Gewerbegebieten ist zugunsten der Freiheit und der Eigenverantwortung der Gewer-\nbetreibenden möglichst wenig zu regeln. \n\n- Das Parkieren in den reinen Gewerbezonen soll gemäss Strassenverkehrsge-\nsetz gebührenfrei erlaubt bleiben. \n \n\n11. Die Handwerker sollen in Liestal die gleichen Bedingungen haben, wie in den anderen \nGemeinden des Kantons. \n\n- Die kantonale Gewerbeparkkarte soll auch in Liestal gelten \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n12. Für die Parkierung der Dienstfahrzeuge der Stadt Liestal und der privaten Fahrzeuge \n\nder Mitarbeitenden der Stadt Liestal bei Piketteinsätzen ist eine rechtliche Grundlage zu \nschaffen. \n\n- In das Reglement und die Verordnung soll eine Pikettparkkarte mit entsprechen-\nden Bestimmungen aufgenommen werden. \n\n \n13. Bei Anlässen auf dem Sportplatz Gitterli und auf den Schularealen sollen die umliegen-\n\nden Quartiere möglichst vom Parkplatzsuchverkehr entlastet werden. \n- Für Anlässe am Abend oder am Wochenende sollen die Pausenhöfe, wo dies \n\nmöglich und sinnvoll ist, als temporäre Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. \n- Die Stadtverwaltung kann Parkkarten für Marktfahrer/Veranstalter ausstellen und \n\nParkplätze für diese sperren, bzw. reservieren. \n \n\n\n


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text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nStefan Fraefel\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktíon\n\n2020-16\n\nLiestal, 9. Oktober 2020\n\nPostulat\n\nRuftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen preis\n\n2'246 Liestaler wollten einen ortsbus trotz hoher Kosten. 2'71.7 Liestaler sahen entweder den sinn im\nortsbus nicht oder aber - und wahrscheinlicher - sahen den sinn schon, aber konnten wegen der\nl(osten diesem nÍcht zustimmen, Einige Liestaler euartiere, vor allem das Sichtern- und\nLanghagquart¡er' sind weiterhin zu schlecht an den öffentlichen Verkehr angebunden. Das sieht wohl\neine Mehrheit der Liestaler so' Aber die Kosten müssen im Rahmen bleiben. Viele andere Gemeinden\nsetzen seit Jahren erfolgreich auf das Ruftaxi, das bedarfsgerecht nachfrageschwache Zeiten oder\nQuartiere bedient' oft werden dabei entsprechende Kooperationsverträge mit lokalen Taxi- oder\nKleinbusunternehmen geschlossen. Ein Ruftaxi fährt immer von einem zentralen öv-Knotenpunkt ins\nQuartier und dorthin wieder zurück. lst ein weg tagsriber noch gut begehbar, kann er in der Nacht\nungemÜtlich oder mangels öV-verbindungen auch länger werden, weswegen Ruftaxis vor allem, aber\nnicht nur' am Abend exlstieren, Erfolgreiche Ruftaxis in der Region existieren seit Jahren z.B. in\nBinningen' oberwil, Therwll, Bottmingen, Riehen und Bettingen, Der Benutzer muss einen Zuschlag\nvon cHF 4 bis 5 pro Erwachsener (Kinder/Jugendliche oft mit Er,mässigung) bezahlen, die resgichen\nKosten trägt die öffentliche Hand, In wenigen Gemeinden genügt ein TNw-Billett. ln prâtteln existiert\nein alternatives Modell mitTaxigutscheinen an Teile der Bevörkerung. Bei den prognostizierten\nKosten und Anzahl Nutzer des ortsbusses dürften die Kosten für ein Ruftaxi deutlich tiefer ausfallen -\nund das Taxi fåhrt erst noch, (fast)wann man will und bis vor die Haustürel und vielleicht sogar dank\nElektroantrieb kl¡maneutral?\n\nwir ersuchen den stadtrat daher, die Einführung eines Ruftaxi-Betriebs für uestal zu prtifen unter\nEval uierung unterschledllcher\n\nr Kostenbeteiligungen (2.9. je nach Alter unterschiedliche Tarife)\nr Betriebsorte {2.8. nur die euartiere Lenghag/Sichtern oder weitere euartiere/ganz Liestal)¡ Setriebszeiten (mögrichst Ganztagesbetrieb, evtr. nur am Abend/wochenende)\ne Antriebsformen (Bevorzugung emissionsarmer Betriebsformen)\n\nund ggf. dem Einwohnerrat eine entsprechende (Budget-)Vorrage zu unterbreiten.\n\n/ùrL {/ø\nStefan Fraefel CVp Yves Jenni GLp\n\n\n


text: \nS+R/SC   K:\\Einwohnerrat\\Vorlagen\\Vorlagen 2009\\2009-52 Teilzonenvorschriften Zentrum, Wasserturmplatz - Planungsbericht.doc  \n\nBearbeitung: \n  Auftragsnummer:  40-105 \n  Verfasser:  SC  \n  Version: Vorlage Stadtrat/Einwohnerrat \n  Datum:  März 2009 \n  Kontrolle / Freigabe:   \n\nStadt Liestal \nKanton Basel-Landschaft \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nMutation Teilzonenvorschriften Zentrum – Wasserturmplatz \n \n \n\nPlanungsbericht gemäss Art. 47 RPV \nVorlage Stadtrat / Einwohnerrat  \n \n \n \n \nInhalt: \n1. Ausgangslage / Zielsetzungen \n2. Organisation und Ablauf der Planung \n3. Planungsinstrumente \n4. Inhalt der Planungsmassnahmen  \n5. Übergeordnete Randbedingungen \n6. Abstimmung auf kommunale Planungen \n7. Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung \n8. Öffentlichkeitsarbeit (Information / Mitwirkung) \n9. Beschlussfassungs- und Auflageverfahren \n10. Einsprachebehandlung \n11. Genehmigungsantrag \n \n\n \n\n\n\n \n\nMutation Teilzonenplan Zentrum / Teilzonenreglement Zentrum Stadt Liestal Planungsbericht gem. Art. 47 RPV 1  \n \n\n1. Ausgangslage / Zielsetzungen \n\n1.1 Ausgangslage \n\nDas Gebiet um den Wasserturmplatz ist bis anhin gemäss Teilzonenreglement Zentrum §15 ff der \nZentrumszone 1 zugeordnet. Überlagernd dazu besteht eine Quartierplanpflicht nach § 18 Teilzo-\nnenreglement Zentrum (TZRZ). \nIm Jahre 2007 führte die Stadt Liestal einen Studienauftrag für die integrative und interdisziplinäre \nAusarbeitung einer Gestaltung des Wasserturmplatzes durch. Am Studienauftrag nahmen vier un-\nabhängige Planungsteams teil. Die Jury wählte einstimmig das Projekt RETOUCHÉ zur Weiterbe-\narbeitung.  \nDie planungsrechtliche Grundlage ist jedoch durch den Studienauftrag nicht gegeben. Die Durch-\nführung einer Quartierplanung sowohl im ordentlichen als auch vereinfachten Verfahren würde kei-\nnen Sinn machen, da die planerischen, städtebaulichen und architektonischen Fragestellungen be-\nreits im Zuge des Studienauftrages bearbeitet wurden. Für eine Ausnahme von der Quartierplan-\npflicht (§ 18, Abs. 6 TZRZ) ist insbesondere die unter c) aufgeführte Bedingung einer Verhinderung \ndes Präjudiz nicht erfüllt. Zur Umsetzung des Siegerprojektes des Studienauftrags soll deshalb das \nGebiet um den Wasserturmplatz einer Spezialzone zugewiesen werden. Der Perimeter der Spezi-\nalzone richtet sich nach dem bereits ausgearbeiteten Bauprojekt (Tiefbau) und der Platzgestaltung, \ninsbesondere dem Stadtobjekt. Mit der Definition einer Spezialzone hat die Stadt Liestal im Gebiet \nAllee (Spezialzone Allee) gute Erfahrungen gemacht. \n\n1.2 Zielsetzungen \n\nMit diesen Planungsmassnahmen sollen: \n\n• Die geeignete raumplanerische Grundlage für die Realisierung des Siegerprojekts des Studien-\nauftrages gegeben werden \n\n• Das Verkehrsregime des Wasserturmplatzes geregelt werden \n• Der Wasserturmplatz als allseitig benutzbarer, einladender Verweilraum gestaltet werden \n• Eine gute Gestaltung und Einheitlichkeit gewährleistet werden \n• Nutzungsmöglichkeiten für städtisches Alltagsleben und Marktanlässe gegeben werden \n\n2. Organisation und Ablauf der Planung \n\n2.1 Organisation \n\nDer Auftrag für die Ausarbeitung der Mutation Teilzonenvorschriften Zentrum für das Gebiet Was-\nserturmplatz wurde dem Ingenieur- und Raumplanungsbüro Stierli+Ruggli AG, Lausen, vergeben. \n\n2.2 Planungsablauf \n\nNachstehend werden die wichtigsten Bearbeitungsschritte und Entscheidstationen festgehalten: \n\nMai 2008 Evaluation Planungsverfahren, Entwurf Zonenvorschriften Zentrum \n10. Juni 2008 Vorbesprechung des Entwurfes mit Kreisplaner O. Stucki \n26. Aug. 2008 Einreichung zur kantonalen Vorprüfung \n30. Sept. – 21. Okt. 2008 Öffentliches Mitwirkungsverfahren \n5. – 20. Feb. 2009 Publikation des Mitwirkungsberichtes \n\n\n\n \n\nMutation Teilzonenplan Zentrum / Teilzonenreglement Zentrum Stadt Liestal Planungsbericht gem. Art. 47 RPV 2  \n \n\n3. Planungsinstrumente \n\nAls verbindliche öffentlich-rechtliche Planungsinstrumente gelten: \n\n• Mutation Teilzonenvorschriften Zentrum (Reglement und Plan) \n\nAls orientierende Beilage gilt: \n\n• Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV \n\n4. Inhalt der Planungsmassnahmen \n\n4.1  Mutation Teilzonenplan Zentrum  \n\n \n• Die bisher in der Kern- bzw. Zentrumszone, bzw. der Strassenfläche zugeordneten Räume am \n\nWasserturmplatz werden neu der Spezialzone Wasserturmplatz zugewiesen.  \n \nDie Mutation des Teilzonenplans durch die Einordnung des Gebietes in eine Spezialzone ist nö-\ntig, um die raumplanerischen Voraussetzungen zur Umsetzung des Studienauftrags zu schaf-\nfen. \n \n \n\n• Die Quartierplanpflicht für den Wasserturmplatz und die südlich angrenzenden Gebäude (Par-\nzellen Nrn. 1520, 1519, 1515, 1516) wird aufgehoben.  \n\n \n Der Zweck einer Quartierplanung liegt darin, eine einheitliche und gute Gestaltung eines Areals \n\nzu gewährleisten. Durch die bereits erfolgte Durchführung des Studienauftrages ist dies für das \nGebiet des Wasserturmplatzes bereits geschehen. \nIm Entwicklungsplan ’95 der Stadt Liestal werden Anforderungen bezüglich des Verkehrsre-\ngimes, der Bebauung und Gestaltung des Wasserturmplatzes gegeben. Diese werden durch \ndie Umsetzung des Siegerprojektes des Studienwettbewerbs bereits erfüllt. \n \n\n• Das Gebäude Wasserturmplatz 6, Parzelle Nr. 796 wird aus der Schutzkategorie B in die \nSchutzkategorie C abgestuft. \n \nMit dieser Massnahme wird das Gebäude derselben Schutzkategorie zugeordnet wie die an-\nschliessenden Bauten am Wasserturmplatz. Ausserdem wird die Möglichkeit gegeben, ange-\nmessene Veränderungen am Gebäude vorzunehmen. \n\n \n\n• Für das Stadtobjekt wird ein Baubereich mit Baulinie definiert. \n \nDer Baubereich sowie die Baulinie stellen die rechtliche Grundlage zur Erstellung des Stadtob-\njektes dar. Die Baulinie wird so gelegt, dass der Abstand zur Verkehrsfläche ausreichend ist \nund das projektierte Vordach realisiert werden kann. \n\n4.2  Mutation Teilzonenreglement Zentrum  \n\n• Die neue Spezialzone Wasserturmplatz wird als neuer § 23 a in das Teilzonenreglement einge-\nführt.  \nDurch die Vorschriften im Teilzonenreglement werden die Nutzung des Platzes für städtisches \nAlltagsleben, das Verkehrsregime mit spezieller Beachtung des öffentlichen Verkehrs, die bau-\nliche Nutzung sowie die Zuordnung der Spezialzone in die Lärmempfindlichkeitsstufe III festge-\nsetzt. Ausserdem wird sichergestellt, dass das Areal anhand des Siegerprojektes des Studien-\nauftrages gestaltet wird. \n\n\n\n \n\nMutation Teilzonenplan Zentrum / Teilzonenreglement Zentrum Stadt Liestal Planungsbericht gem. Art. 47 RPV 3  \n \n\n5. Übergeordnete Randbedingungen  \n\n5.1 Stadt Liestal, Entwicklungsplan ’95 \n\nDer Entwicklungsplan ’95 stellt die angestrebten räumlichen Entwicklungen der Stadt Liestal dar. \nFür das Gebiet des Wasserturmplatzes sind insbesondere die unter „Thema 3, Gebiet 5 Wasser-\nturmplatz“ gegebenen Entwicklungsvorstellungen von Bedeutung. Diese werden durch die Mutati-\non der Teilzonenvorschriften Zentrum und die somit mögliche Umsetzung des Siegerprojektes des \nStudienauftrags vollumfänglich erfüllt. Auch die Zielsetzungen bezüglich des Verkehrs (Thema \n21.d Absatz 3 / w, 1 / y, 3 / z, 4) werden erfüllt. \n\n6. Abstimmung auf kommunale Planungen  \n \nAuswirkungen der Mutation der Teilzonenvorschriften Zentrum auf den im Entwurf vorliegenden \nStrassennetzplan können dort noch aufgenommen werden. Weiter hat sie keine Auswirkungen auf \nden Zonenplan und das Zonenreglement Siedlung. Die Nutzung sowie die Lärmempfindlichkeits-\nstufe der Bebauung entsprechen denjenigen der Zentrumszone 1. \n\n7. Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung   \n \nNachdem die Planung vom Stadtrat am 26. August 2008 in das kantonale Vorprüfungsverfahren \neingereicht wurde, hat das Amt für Raumplanung mit dem Bericht vom 3. November 2008 die Er-\ngebnisse zusammengefasst. Im Folgenden wird dazu Stellung bezogen und erläutert, wie im Rah-\nmen der Bereinigung der Planung darauf reagiert wurde. \n\n \n \n1.: Teilzonenplan \n \n\nDarstellung der Planinhalte \nStellungnahme ARP: Aus Gründen der Darstellung von Baulinienplänen (1:200 bis 1:500) und \n\nZonenplänen (1:1000 bis 1:5000) in unterschiedlichen Massstäben sollten \ndie Baulinien und die neue Spezialzone in getrennten Plänen dargestellt \nwerden. Da die Baulinie geschlossen ist, wird nicht ersichtlich, auf welche \nSeite die Baulinie wirkt. Es soll daher im Teilzonenplan ein „Baubereich \nStadtobjekt“ und die Baulinien als Mutation des Baulinienplanes „Zentrum \nund Stadtgraben“ geführt werden. \n\nReaktion: Die Darstellung der Mutation des Teilzonenplanes wird im Massstab 1:500 \ngeändert. Somit ist die Baulinie sauber dargestellt und auf eine Trennung \ndes Planes kann verzichtet werden. Die Baulinie wird bei den GIS-Daten \njedoch auch im Datenmodell des Bau- und Strassenlinienplanes erfasst. \nUm die Ausrichtung der Baulinie ersichtlich zu machen, wird ein Baube-\nreich Stadtobjekt definiert.   \n\n \n\n\n\n \n\nMutation Teilzonenplan Zentrum / Teilzonenreglement Zentrum Stadt Liestal Planungsbericht gem. Art. 47 RPV 4  \n \n\n \n\nKantonale Radroute \nStellungnahme ARP: Die kantonale Radroute gemäss Regionalplan Radrouten, LRB Nr. 1647 \n\nvom 29. Oktober 1998, von der Rathausstrasse über den Wasserturmplatz \nzur Kasernen- und Burgstrasse. Im Kreuzungsbereich gelten daher erhöh-\nte Anforderungen an die Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit für Radfah-\nrer. Es ist zu prüfen, wie die örtlichen Verhältnisse diesbezüglich verbes-\nsert werden können. \n\nReaktion: In der Mutation der Teilzonenvorschriften werden nutzungsplanerische \nGrundlagen für die Umsetzung der Neugestaltung des Wasserturmplatzes \ngeschaffen. Im neuen §23a Abs.2 des Teilzonenreglements (TZR) Zent-\nrum wird die Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer geregelt. Die Be-\ndürfnisse für Radfahrer und auch sämtliche anderen Verkehrsteilnehmer \nwerden im Ausführungsprojekt sichergestellt.  \n\n  Im Bauprojekt ist vorgesehen, dass der Wasserturmplatz und ev. sogar die \nStrassenflächen im Bereich des Restaurants Engel als Begegnungszone \ngestaltet werden. \n\n \n \n\nÖffentlicher Verkehr \nStellungnahme ARP: Die spezifischen Bedürfnisse des öffentlichen Verkehrs sind besonders zu \n\nbeachten. Mit dem Umbau der Poststrasse und dem damit vorgesehenen \nZweirichtungsbetrieb der Buslinien erhöht sich die Bedeutung des öffentli-\nchen Verkehrs für den Wasserturmplatz. Somit muss sichergestellt sein, \ndass die Busse die Haltestellen hindernisfrei erreichen können und dass \ndie Haltestellen gemäss den Anforderungen des Behindertengleichstel-\nlungsgesetzes ausgestaltet sind.  \n\nReaktion: In der Mutation der Teilzonenvorschriften werden nutzungsplanerische \nGrundlagen für die Umsetzung der Neugestaltung des Wasserturmplatzes \ngeschaffen. Im neuen §23a Abs.2 des Teilzonenreglements Zentrum wird \ndie Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer geregelt und insbesondere \nauf die Bedeutung des Wasserturmplatzes als ÖV-Drehscheibe eingegan-\ngen. \n\n \n \n \n2.: Teilzonenreglement \n \n\nStellungnahme ARP: Der Abs. 3 in §23a TZR ist gemäss den Änderungen anhand der Ausfüh-\nrungen unter „Darstellung der Planinhalte“ anzupassen. \n\nReaktion: Die Formulierung wird angepasst.  \n\n \n \n \n\n\n\n \n\nMutation Teilzonenplan Zentrum / Teilzonenreglement Zentrum Stadt Liestal Planungsbericht gem. Art. 47 RPV 5  \n \n\n3.: Planungsbericht \n \n\nStellungnahme ARP: Durch die Festsetzung der Spezialzone ist die Umsetzung des Wettbe-\nwerbsresultates nicht per se sichergestellt, wie dies in Kapitel 4.1 des Pla-\nnungsberichtes geschrieben wird. \n\nReaktion: Im §23a Abs. 5 des TZR Zentrum wird verbindlich festgelegt, dass das \nerstrangierte Projekt „RETOUCHÉ“ aus dem Studienauftrag der Stadt \nLiestal (Bericht vom 16.5.2007) als Gestaltungsrichtlinie dient. Somit wird \ndie Umsetzung gewährleistet. \n\n \n \n \n4.: Digitale Daten \n \n\nStellungnahme ARP: Für die Genehmigung sind die digitalen Daten zwingend als Interlis-File \neinzureichen. Es sind auch die Daten der Lärmempfindlichkeitsstufen an-\nzupassen. \n\nReaktion: Die digitalen Daten werden bei der Genehmigung an die Abteilung Grund-\nlagen und Informatik des ARP eingereicht. Es betrifft dies die Datenmodel-\nle des Teilzonenplanes, Bau- und Strassenlinienplanes sowie des Lärm-\nempfindlichkeitsstufenplanes. \n\n8. Öffentlichkeitsarbeit (Information / Mitwirkung)   \n \n\nMit der Publikation im Liestal aktuell am 30. September 2008 sind die Bevölkerung und die Pla-\nnungsbetroffenen über die öffentliche Mitwirkung informiert worden. Das öffentliche Mitwirkungs-\nverfahren dauerte vom 30. September 2008 – 21. Oktober 2008 (öffentliche Einsichtnahme und \nAuskunftserteilung beim Stadtbauamt während den ordentlichen Schalterstunden). \n\nIm Rahmen des Mitwirkungsverfahrens ist eine schriftliche Eingabe beim Stadtrat Liestal einge-\ngangen. Im Mitwirkungsbericht werden die Entscheide des Stadtrates festgehalten und erläutert. \nDer Bericht wurde vor der Beschlussfassung durch den Stadtrat / Einwohnerrat vom 5. – 20. Feb-\nruar 2009 öffentlich aufgelegt. Details können aus dem Bericht entnommen werden. \n\n9. Beschlussfassungs- und Auflageverfahren  \n\n(.....wird später ergänzt) \n\n10. Einsprachebehandlung  \n\n(.....wird später ergänzt) \n\n\n\n \n\nMutation Teilzonenplan Zentrum / Teilzonenreglement Zentrum Stadt Liestal Planungsbericht gem. Art. 47 RPV 6  \n \n\n11. Genehmigungsantrag \n\n(.....wird später ergänzt) \n\n \n\n\n


2005-54 Ersatzwahl Primarschulrat.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT         2005/54 \n \n \n\nErsatzwahl in den Kindergarten- und Primarschulrat \n \n\nAntrag Auf Antrag der FDP wird folgende Umbesetzung vorgenommen: \n \n \n \n \n \n \n \nKindergarten- und Primarschulrat \n \n\n \nRoman Zeller (FDP), anstelle von Tania Zbinden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n Liestal, 25.05.2005 \n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n Der Ratspräsident  Die Ratsschreiberin \n\n Walter Gudenrath  Beate Kogon \n\n \n\n \n \n \n\n\n\tAntrag\n\n

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text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n   \n\n2014/113a \n \nBericht der Finanzkommission zur \nRechnung 2013 \n\n1 Auftrag \nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestim-\n\nmungen des Gemeindegesetzes und dazugehöriger Verordnungen ist die Finanzkommission \n\n(FIKO) mit der Prüfung der Rechnung auf Rechtmässigkeit und Kontrolle der Einhaltung der \n\nRechnungslegungsgrundsätze sowie der Behandlung zuhanden des Einwohnerrates beauf-\n\ntragt. \n\n2 Vorgehen \nDie Finanzkommission (FIKO) hat die ROD Treuhandgesellschaft, Urtenen-Schönbühl, mit \n\nder Kontrolle und Revision der Rechnung beauftragt. Die Revision bestand aus einer Vorre-\n\nvision Mitte Februar (2 Tage) sowie der Schlussrevision am 16. und 17. April. Die FIKO hat \n\ndie am 8. April 2014 durch den Stadtrat verabschiedete Rechnung 2013 sowie die Ergebnis-\n\nse der Revision an drei Sitzungen beraten. Am 10. Juni 2014 wurde der vorliegende Bericht \n\nzuhanden des Einwohnerrates verabschiedet. \n\nNeben den mit der Revisionsstelle vereinbarte Revisionsschwerpunkte des Bereichs Ver-\n\nkehr wurde ein Follow-up in der Abteilung Sozialberatung durchgeführt. Ausserdem hat \n\ndie FIKO folgende Schwerpunkte besprochen: \n\n Einwohnerkasse:  \n\no Erträge (Steuereinbuchungen, Steuerabschreibungen) \n\no KESB \n\no Parkplätze - Erträge \n\no Sicherheit / Auslagerung \n\no Investitionen und Nachtragskredite \n\n Spezialfinanzierungen Wasser-/Abwasser \n\no Einnahmen  \n\n3 Prüfung der Rechnung 2013 \n\n3.1 Einwohnerkasse \n\nDie Rechnung 2013 schliesst erfreulicherweise abermals mit einem Überschuss ab (rund \n\nCHF 2.2 Mio.). Gemeinsam mit den Abschreibungen ergibt dies eine Selbstfinanzierung \n\nvon rund CHF 4.6 Mio. Im Rechnungsjahr sind Nettoinvestitionen von rund CHF 1.5 Mio. \n\ngetätigt worden. Der Finanzierungsüberschuss liegt somit bei ca. CHF 3.1 Mio., der für die \n\nSchuldentilgung eingesetzt wird. Die Verschuldung sinkt mit der Rechnung 2013 auf CHF \n\n15.2 Mio. \n\n\n\n2 \n\n \n\n3.2 Erfolgsrechnung \n\n3.2.1 Steuererträge \n\nBei den eingebuchten Steuererträgen 2013 handelt es sich wie immer um Schätzungen. \n\nMassgebend für die FIKO ist daher die Verlässlichkeit dieser Angaben, weshalb die Steu-\n\nererträge vertieft diskutiert wurden. Auf Seite 19 (grüner Teil) kann der Status der Veranla-\n\ngungen nachvollzogen werden. Die CHF 31 Mio. für die Einkommens-/Vermögenssteuer der \n\nnatürlichen Personen 2013 basieren auf den langjährigen Annahmen und daraus abgeleite-\n\nten Prognosen. Die positiven und negativen Steuereinbuchungen zeigen, dass die Schät-\n\nzungen sehr verlässlich sind. Denn ein Anpassungsbedarf mittels nachträglicher Steuerein-\n\nbuchungen ist nur im tiefen Prozentbereich notwendig. Die Finanzkommission ist daher und \n\naufgrund weitergehender Informationen wiederum überzeugt, dass die Einschätzungen soli-\n\nde sind. \n\nÜberraschend ist der hohe Anteil an Quellensteuern, was vom Aufenthaltsstatus der in \n\nLiestal tätigen Arbeitnehmenden abhängt (hohe Anzahl an EU-Bürgern, die direkt via Arbeit-\n\ngebende veranlagt werden).  \n\n3.2.2 Steuerabschreibungen \n\nBzgl. Steuerabschreibungen ist Liestal bei den Leuten: Von Steuererträgen in der Höhe von \n\nrund CHF 31 Mio., welche die rund 7‘000 Steuerhaushalte generieren, ist eine Summe von \n\nCHF 600‘000.-- pro Jahr abzuschreiben, was rund 2% der Steuererträge ausmacht. \n\n3.2.3 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) \n\nLiestal hat ein Kommissionmitglied in die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission \n\nder KESB delegiert. Aktuell scheinen sich die Prozesse erst einzuspielen. Aussagen zu den \n\nfinanziellen Auswirkungen der Auslagerung können daher noch nicht verlässlich getroffen \n\nwerden. Die Kosten sind in der Rechnung 2013 ersichtlich. Allerdings lassen sich diese noch \n\nnicht direkt mit der damaligen ER-Vorlage vergleichen. Die Finanzkommission ist deshalb \n\nnicht sicher, ob sich die KESB-Auslagerung finanziell gerechnet hat, wie damals vorherge-\n\nsagt. Sie will den Vergleich zwischen Vorlage und aktuellen Zahlen vornehmen, wenn gesi-\n\ncherte Erkenntnisse vorliegen, d.h. im Rahmen der Rechnung 2014. \n\n3.3 Ergebnisse der Revision \n\n3.3.1 Management Letter \n\nWiederum hält die ROD Treuhandgesellschaft die gemachten Feststellungen im sogenann-\n\nten «Management Letter» fest. Nicht erledigte Feststellungen werden darin bis zur Erledi-\n\ngung oder Streichung durch die FIKO aufgeführt. Insgesamt beinhaltet der Management Let-\n\nter 10 Feststellungen. Die wichtigsten Ergebnisse der Beratung werden im Folgenden er-\n\nwähnt. \n\n3.3.2 Follow-up: Handlungsbedarf in der Abteilung Sozialberatung \n\nAufgrund der Feststelllungen im Bereich Soziales hat die FIKO die Revisionsstelle um erneu-\n\nte Prüfung der Abteilung Sozialberatung (Follow-up) gebeten. Dies, nachdem die Revisions-\n\nstelle bereits im Vorjahr diesen Bereich überprüft und mehrere Mängel festgestellt hatte. \n\nWie dem letztjährigen FIKO Bericht entnommen werden kann, hatte der Stadtrat die Hoff-\n\nnung in die Stärkung der Führungskomponente auf der operativen Ebene gesetzt. Als So-\n\n\n\n3 \n\n \n\nfortmassnahme wurde zudem der Bereich zusätzlich um 200 Stellenprozente aufgestockt \n\n(100% befristet / 100 % unbefristet). Die unbefristete Stelle wurde mit dem Budget 2014 be-\n\nstätigt.  \n\nLeider muss festgestellt werden, dass sich die Hoffnungen nicht wie vorgesehen bewahrhei-\n\ntet haben: Die Revisionsstelle stellt weiterhin eine hohe Fluktuationsrate von rund 50% fest \n\nund weist auf den damit verbundenen Know-how-Verlust hin. Insbesondere zeigt sie auf, \n\ndass der seit Oktober 2010 in Liestal tätige Abteilungsleiter im Sommer bereits pensioniert \n\nwerden soll. Zwei weitere Sozialarbeiter werden im 2014 ebenfalls in den Ruhestand treten. \n\nVerschärft wird die Situation durch zwei weitere Personen, die wegen der hohen Belastung \n\nvon sich aus gekündigt haben.  \n\nAls Ursache wird vom Stadtrat u.a. die weitere Erhöhung der Fallzahlen angeführt (Anstieg \n\nvon 37% im Sozial- / 46% im Asylbereich). Der Stadtrat zeigt auf, dass man im kantonalen \n\nDurchschnitt in der Regel von 80 Dossiers pro Mitarbeiter/-in pro Jahr ausgeht. In Liestal \n\nwerden aktuell ca. 115 Dossiers pro Mitarbeiter/-in betreut. Der Stadtrat kann allerdings kei-\n\nne Aussage darüber machen, wie umfangreich die einzelnen Dossiers sind. \n\nDaher hat der Stadtrat mit der angekündigte Stellenerhöhung um weitere 170 Stellenprozent \n\nMassnahmen ergriffen. Die Finanzkommission stützt dabei die Einschätzung des Stadtrats, \n\nwonach die Aufstockung ausserhalb des Budgets eine gebundene Ausgabe gemäss §157 \n\nGemeindegesetz handelt. Die Handlungsfreiheit des Stadtrats war in der Tat eingeschränkt. \n\nGemäss Aussage der zuständigen Stadträtin hat das kantonale Sozialamt bereits die hohen \n\nRückstände gerügt (ca. 200 offene Verfügungen, wovon 55 Verfügungen bis Ende Mai ein-\n\ngereicht werden mussten). Bei fehlenden Massnahmen seitens der Stadt sei eine Streichung \n\nder Rückvergütungen in Aussicht gestellt worden. Durch die Aufstockung soll dem Kanton \n\nHandlungswille signalisiert und (finanzieller) Schaden abgewendet werden. \n\nNeben den gestiegenen Fallzahlen sieht die FIKO nach wie vor Führungsmängel in der Ab-\n\nteilung Sozialberatung. Untermauert wird diese Einschätzung durch den Management Letter \n\nund einen durch den Stadtrat bei einer externer Beratungsunternehmung eingeholten Be-\n\nricht, welcher der Finanzkommission vorgelegt wurde. Darin wurde aufgezeigt, dass im Be-\n\nreich Subsidiarität zwar keine gravierenden Mängel vorhanden sind. Allerdings findet sich \n\nkaum ein Dossier ohne Verbesserungsbedarf. \n\nMehrere FIKO-Mitglieder äussern sich in diesem Zusammenhang auch kritisch zur damali-\n\ngen Zusammenlegung der beiden fachfremden Bereiche Soziales und Sicherheit wie auch \n\nder stark hierarchischen Struktur. \n\nDie FIKO erwartet, dass der Stadtrat und die Verwaltung mit den beschlossenen Massnah-\n\nmen die seit längerem schwelende Situation endlich in den Griff kriegt. Sie hofft zudem, dass \n\ndie professionelle Begleitung der Rekrutierung gute Früchte trägt: d.h. mit dem neuen Abtei-\n\nlungsleiter bis noch vor den Schulsommerferien eine erfahrene Führungsperson an Bord \n\ngeholt werden kann, die diese Abteilung auf Kurs bringen kann. Schliesslich hofft die FIKO, \n\ndass die personelle Aufstockung zu einer Entlastung des aktuell beschäftigten Personals \n\nführt. Die FIKO wird diesen Bereich weiterhin im Auge behalten, der mit rund CHF 11 Mio. \n\ndie grösste Aufwandsposition ausmacht. \n\n\n\n4 \n\n \n\n3.3.3 Revisionsschwerpunkt: Ertragsprüfung Bereich Verkehr \n\nDie Revisionsstelle attestiert dem Bereich Verkehr einen positiven Eindruck bzgl. Ertragsprü-\n\nfungen (Gebühren aus Parkuhren & Nachtparking etc.). Die Revisionsstelle empfiehlt einige \n\nOptimierungsmassnahmen (bspw. Prozessdokumentation Verwaltungspolizei, Protokollie-\n\nrung Geldzählung sowie Begründung von Soll/Ist-Abweichungen). Die Kommission kommt \n\nbei der Diskussion, bei der auch die Revisionsstelle zugegen ist, allerdings zum Schluss, \n\ndass die empfohlenen Anpassungen das hohe Niveau ggf. weiter erhöhen könnten, aber \n\neinen übermässig grossen Aufwand auslösen dürften. Die wichtigsten Massnahmen (Pro-\n\nzesse, Dokumentationen, IKS, Vier-Augen-Prinzip) dürften aus Sicht der FIKO implementiert \n\nsein. Denn in einem früheren Managementletter waren die damals nicht vorhandenen Mass-\n\nnahmen (bspw. Leeren von Parkuhren durch eine Person) gerügt worden, was – wie das \n\npositive Gesamtergebnis der Revision bestätigt - bereits vor einiger Zeit bereinigt werden \n\nkonnte. \n\n3.3.3.1 Parkplatzbewirtschaftung \n\nIm Zusammenhang mit diesem Revisionsschwerpunkt wird ebenfalls kurz über die Park-\n\nraumbewirtschaftung gesprochen. Gemäss Aussage des Bereichs Soziales/Sicherheit wer-\n\nden aktuell 683 gebührenpflichtige Parkplätze bewirtschaftet. Insgesamt belaufen sich die \n\nEinnahmen auf CHF 434‘186.-- oder ca. CHF 2.20 pro Parkplatz und Tag (Mischrechnung \n\nder verschiedenen Parkzonen). Gemäss Verwaltung könne dies nicht genauer ausgewertet \n\nwerden.  \n\nDie FIKO hat einen höheren Ertrag pro Parkplatz erwartet. Der Stadtrat weist darauf hin, \n\ndass die Gratisstunde der Parkplätze im Stedtli erst im 2014 auf eine halbe Stunde reduziert \n\nwurde und die Erträge entsprechend ansteigen dürften.  \n\nDie FIKO kann den Sachverhalt aufgrund der vorliegenden Informationen nicht abschlies-\n\nsend beurteilen. Sie vermutet aber, dass durch eine verstärkte Durchsetzung des Parkie-\n\nrungsregimes (bspw. Unterbindung wiederholtes Gratisparkieren) die Parkeinnahmen erhöht \n\nwerden könnten. Die Kommission möchte hierzu weitere Informationen und bittet den Stadt-\n\nrat, eine einfache Auswertung der Parkeinnahmen nach Parkierungszone vorzunehmen und \n\nder FIKO mit der Rechnung 2014 vorzulegen. Zumal in diesem Bereich erst gerade Geld \n\nausgegeben wurde, um die Parkuhren aufzuwerten, sollte eine fundiertere Abschätzung \n\nmöglich sein.  \n\n3.3.4 Weitere Feststellungen: Fehlende Rechtsgrundlage bei drei Vorprojekten \n\nDie ROD stellt fest, dass die Stadtverwaltung bei drei Vorprojekten (Abklärungen zu Umbau-\n\nten/Sanierungen/Planungsarbeiten von Tiefbauarbeiten (Strasse, Wasserleitung, Kanalisati-\n\non)) bereits finanzielle Ausgaben getätigt hat, ohne dass die entsprechende Rechtsgrundla-\n\nge vorhanden gewesen wäre (Gesamtsumme von weniger als CHF 70‘000.-- davon CHF \n\n18‘800.-- Einwohnerkasse (Strasse), CHF 15‘100.-- Wasserleitungen und CHF 35‘900.-- Ka-\n\nnalisation). Zur Erinnerung: Kredite unter CHF 300‘000 können via Budget genehmigt wer-\n\nden. Grössere Kredite müssen als Sondervorlage dem Einwohnerrat unterbreitet werden (mit \n\nAusnahme von gebundenen Ausgaben – siehe oben). Als Ursache sieht der Stadtrat die \n\nAuflösung von Sammelkonten (Transparenzüberlegungen). Die Kosten werden damit direkt \n\nauf die Projekte (bzw. Vorprojekte) belastet. Der Stadtrat ist der Meinung, dass dieser «Tolg-\n\ngen» hätte vermieden werden können. Das Personal soll bereits entsprechend unterrichtet \n\nworden sein, womit sichergestellt sein sollte, dass keine Kredite ohne entsprechende \n\nRechtsgrundlagen mehr ausgelöst werden. \n\n\n\n5 \n\n \n\n3.3.5 Weitere Feststellungen: Effiziente Debitorenbewirtschaftung \n\nDie Revisionsstelle attestiert der Buchhaltung ein straffes und effizientes Debitorenmanage-\n\nment. Die FIKO beglückwünscht die Buchhaltung dazu, können damit doch Risiken (Zah-\n\nlungsausfälle) minimiert werden (siehe auch Steuerabschreibungen oben). \n\n3.3.6 Management Letter: weiteres Vorgehen \n\nStadtrat und Verwaltung haben Ihre Stellungnahmen zu den Punkten im Management Letter \n\nabgegeben und Massnahmen inkl. Termine in Aussicht gestellt. Die FIKO wird im November \n\n2014 über den aktuellen Umsetzungsstand informiert. \n\n3.4 Weitere Schwerpunkte \n\n3.4.1 Stadtpolizei: Kurzbeurteilung Auslagerung \n\nWie bereits im Vorjahr wurde die Auslagerung der Stadtpolizei kurz andiskutiert. Einige \n\nKommissionsmitglieder sind der Meinung, dass die Präsenz der Polizei auf Liestals Strassen \n\ngeringer sei. \n\nDurch die zuständige Stadträtin wird ausgeführt, dass zwei Polizisten explizit für Liestal zu-\n\nständig seien und sich die Auslagerung auch aus Sicht der Verwaltungspolizei gelohnt habe \n\n(verbesserte Abläufe). Obwohl ein Drittel der durch die Polizei vereinnahmten Parkbussen an \n\nden Kanton fliessen, soll sich die Auslagerung für Liestal gelohnt haben. Wie bereits im Be-\n\nricht zur Rechnung 2012 erwähnt, ist aufgrund eines unterschiedlichen Leistungsangebots \n\nein 1:1 Vergleich nicht wirklich möglich (weitere Informationen siehe FIKO-Bericht zur Rech-\n\nnung 2012, Laufnummer 2013/48a).  \n\n3.4.2 Geringe Investitionen bei der Einwohnerkasse \n\nDie FIKO kann die niedrigen Investitionen – wie bereits mehrfach erwähnt – nachvollziehen. \n\nSie hofft, dass die personellen Ressourcen und internen Planungsarbeiten entsprechend \n\nbereit sind, wenn es darum geht, die angestrebten wesentlich höheren Investitionsvolumen \n\n(bspw. Schulanlage Frenke) wie geplant umzusetzen. Ebenfalls begrüsst die FIKO die sau-\n\nbere Darstellung der Investitionskredite auf Seite 50 grün.  \n\n3.4.3 Spezialfinanzierungen Wasser / Abwasser / Abfall \n\nErfreulicherweise haben die Rechnungen der Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser \n\nwiederum besser abgeschlossen als budgetiert.  \n\nIm Rahmen der Wertbereinigung der Debitoren diskutiert die FIKO erneut die nachträglich \n\ngestellten Wasser- und Abwasserrechnungen. Die auf Seiten 36 bzw. 40 grün dargestellte \n\nBereinigung betrifft die Ausstände des Kantons, die älter sind als 5 Jahre (Verjährung).  \n\nFür die weiteren Forderungen beim Kanton will der Stadtrat keine Rückstellung bilden, da er \n\nder Überzeugung ist, dass diese vollumfänglich vereinnahmt werden können – auch wenn \n\ndiese notfalls mittels Richterspruch erstritten werden müssen. Die FIKO kann diese Argu-\n\nmentation nachvollziehen und unterstützt die Massnahmen des Stadtrats, beim Kanton auf \n\ndie Bezahlung der geschuldeten Beträge zu beharren – analog wie bei den privaten Wasser-\n\nbezügern, die bereits anstandslos bezahlt haben.  \n\nGemäss Stadtrat bringen die zusätzlich erfassten Bezüger pro Jahr zusätzliche Erträge von \n\nCHF 63‘000.-- (Wasser) bzw. CHF 65‘000.-- (Abwasser). Dies liegt zwar deutlich unter den \n\n\n\n6 \n\n \n\nim Bericht zur Rechnung 2012 genannten Schätzungen von CHF 130‘000.-- (Wasserkasse) \n\nbzw. CHF 150‘000.-- (Abwasserkasse). Dennoch präsentieren die beiden Erfolgsrechnungen \n\npositive Ergebnisse. \n\nAus finanzieller Sicht ist für die FIKO weiterhin wesentlich, dass die aktuellen Zahlen rasch \n\naufbereitet werden, damit die richtigen Weichenstellungen getroffen werden können. We-\n\nsentlich erscheint der FIKO auch, dass innerhalb der beiden genannten Spezialfinanzierun-\n\ngen die notwendigen Investitionen getätigt werden können, so dass es zu keinem versteck-\n\nten Schuldenaufbau kommt. \n\nDer Stadtrat bestätigt den Fahrplan, wonach die revidierten Zahlen, die auf der überarbeite-\n\nten Wasserversorgungs- bzw. Entsorgungsplanung basieren, im 3. Quartal 2014 der FIKO \n\nvorgelegt werden. \n\n3.4.3.1 Spezialfinanzierung Abfall \n\nAuch hier nimmt die FIKO das positive Ergebnis gerne zur Kenntnis. Hinsichtlich der jahre-\n\nlangen positiven Ergebnisse sowie der Verpflichtung die Rechnung über eine mittlere Frist \n\nausgeglichenen zu präsentieren (d.h. zu hohes Eigenkapital ebenfalls wieder herunterzufah-\n\nren) wird eine Senkung der Abfallgebühren angeregt. Der Stadtrat wird eingeladen, diesbe-\n\nzüglich Überlegungen für das kommende Budget bzw. den Entwicklungsplan vorzunehmen. \n\n4 Würdigung der Rechnung 2013 \nDie Kommission beurteilt das Rechnungsergebnis insgesamt positiv. Begrüsst wird der er-\n\nneute positive Rechnungsabschluss sowie die hohe Selbstfinanzierung. Die Bilanz, beste-\n\nhend aus Vermögen und Verpflichtungen, ist in dieser Rechnung ebenfalls nachvollziehbar \n\ngegliedert (Seite 11 grün). \n\nPositiv wiederum findet die FIKO, dass das Budget 2013 gut eingehalten wurde. Für die \n\nFIKO ist klar, dass auch das diesjährige gute Ergebnis auf die solide Arbeit des Stadtrats \n\nund der Verwaltung zurückzuführen ist.  \n\nIm Sinne einer weiter erhöhten Planungsgenauigkeit regt die FIKO für das kommende \n\nBudget an, die zu budgetierenden Werte noch näher an diejenigen der Rechnung zu führen. \n\nAufgrund der Revisionsergebnisse sowie der eigenen Beratungen kommt die FIKO zum \n\nSchluss, dass die mit der Rechnung 2013 dargestellten Ergebnisse nachvollziehbar und kor-\n\nrekt sind. Die Einhaltung der Rechnungsgrundsätze wird aufgrund der vorliegenden Informa-\n\ntionen bestätigt. Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat daher, die Rechnung 2013 zu ge-\n\nnehmigen. \n\n5 Anträge \nDie FIKO hat über folgende Anträge wie folgt abgestimmt: \n\nAntrag 1: Die FIKO beantragt einstimmig, die Rechnung 2013 der Stadt Liestal beste-\n\nhend aus Einwohnerkasse, Spezialfinanzierungen, Finanzvermögen und Bi-\n\nlanz zu genehmigen. \n\n  \n\n\n\n7 \n\n \n\n6 Gute Darstellung. \nDie FIKO ist mit Umfang und Grafiken zufrieden. Die wichtigen Informationen wurden in den \n\nrund 60 Seiten auf den Punkt gebracht. Ebenfalls begrüsst wird der Einsatz von Grafiken \n\n(bspw. auf Seite 22). Die gute Darstellung erklärt wohl auch, weshalb die FIKO-Mitglieder nur \n\nwenige Fragen einreichen mussten, die von der Verwaltung zur vollsten Zufriedenheit be-\n\nantwortet werden konnten. \n\n7 Genehmigung des Berichts \nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zur Rechnung 2013 per Zirku-\n\nlarbeschluss am 10.06.2014 einstimmig. \n\n8 Herzlichen Dank \nWiederum hat die Beratung der Rechnung auch aus «präsidialer» Sicht Freude gemacht. Ich \n\nbedanke ich mich bei den Mitgliedern der Kommission, dem Stadtrat sowie den Mitarbeite-\n\nrinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die sachliche, speditive und somit sehr gute \n\nZusammenarbeit. \n\n \n\nLiestal, 10. Juni 2014 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nDaniel Spinnler \n\nPräsident \n\n\n