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category_de: Protokoll

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n\nSeite 100 \n\n \n\nProtokoll der 5. Sitzung des Einwohnerrates \n \n \nvom 17. Dezember 2008, 16.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 40 Mitglieder \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Ersatzwahlen in die Finanzkommission \n://: Vorschlag der Grünen Fraktion genehmigt. \n\n2008/37 \n\n2. Berichte des Stadtrates, der Finanzkommission und der Bau- und Pla-\nnungskommission zum Voranschlag 2009 \n://: Voranschlag mit drei Zusatzanträgen der Fiko und einem Zusatzantrag der \n\nBPK genehmigt. \n\n2008/15 \n2008/15a \n2008/15b \n\n3. Jahresprogramm 2009 des Stadtrates \n://: Zur Kenntnis genommen. \n\n2008/31 \n\n4. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission betref-\nfend Ortsplanung, Teilrevision Zonenvorschriften Siedlung - Teilgebiet \nausserhalb der Teilzonenvorschriften Zentrum (2. Lesung) \n://: Anträgen der Spezialkommission Ortsplanung in 2. Lesung zugestimmt. Mi-\n\nnergie-Artikel auf Antrag der Spezialkommission gestrichen. \n\n2006/118 \n2006/118a\n2006/118b \n\n5. Bericht des Stadtrates betreffend Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen - Anpassung \n://: An die GoR überwiesen. \n\n2008/32 \n\n6. Bericht des Stadtrates betreffend Feuerwehrreglement – Totalrevision \n://: An die GoR überwiesen. \n\n2008/35 \n\n7. Schriftliche Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Peter Furrer \nnamens der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend Ausbau des Mobilfunk-\nnetzes \nVertagt. \n\n2008/8 \n2008/8a \n\n8. Postulat von Vreni Wunderlin namens der FDP-Fraktion betreffend \nSchaffung von zusätzlichen Parkplätzen an der Kasernenstrasse (als \nNotlösung während der Bauzeit) \nVertagt. \n\n2008/26 \n\n9. Postulat von Vreni Wunderlin namens der FDP-Fraktion betreffend \nStandreglement \nVertagt. \n\n2008/27 \n\n10. Motion von Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion betreffend Mittel-\nfristige Sicherstellung des Personalbestandes der Stützpunktfeuerwehr \nLiestal und Gründung einer Jugendfeuerwehr \nAbgesetzt. \n\n2008/28 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 101 \n\n11. Motion von Michael Bischof, FDP Liestal, betreffend Gegenverkehr auf \ndem Wasserturmplatz \nVertagt. \n\n2008/29 \n\n12. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Matthias Zimmermann \nnamens der SP-Fraktion betreffend sozial, ökologisch und wirtschaftlich \nnachhaltige Beschaffung \nVertagt. \n\n2008/12 \n\n13. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Matthias Zimmermann \nnamens der SP-Fraktion betreffend „Pädagogische Hochschule gehört \nnach Liestal“ \nVertagt. \n\n2008/19 \n\n14. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Astrid Basler, Grüne, \nbetreffend Parkplätze unmittelbar vor dem Stedtli \nVertagt. \n\n2008/21 \n\n15. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Matthias Zimmermann \nnamens der SP-Fraktion betreffend Strukturwandel in der Liestaler Alt-\nstadt und zur zusätzlichen Aufwertung als attraktives Wohnquartier, was \nwiederum Kunden bringt \nVertagt. \n\n2008/22 \n\n16. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burkhardt na-\nmens der SP-Fraktion betreffend Erhöhung der Strompreise per 1. Ok-\ntober 2007 und Januar 2009 \nVertagt. \n\n2008/23 \n\n17. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burkhardt na-\nmens der SP-Fraktion betreffend neues Buskonzept \nVertagt. \n\n2008/24 \n\n18. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Hanspeter Stoll na-\nmens der SP-Fraktion betreffend Aufbau eines effizienten Stadtmarke-\ntings \nVertagt. \n\n2008/34 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 102 \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen Dezember-\nEinwohnerratssitzung. \n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 29. Oktober 2008 \n://: Das Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n\n \n\nMitteilungen des Ratspräsidenten \n\n• Die Ratsschreiberin Beate Kogon verlässt Ende Jahr die Stadtverwaltung. Sie nimmt \nheute an ihrer letzten Einwohnerrats-Sitzung teil. \n\n• Per Ende Jahr sind drei Rücktritte aus dem Einwohnerrat zu verzeichnen. \n \n\nAstrid Basler (GL) teilt mit: „Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Ein-\nwohnerrätinnen und Einwohnerräte. Ich gebe per Ende Dezember 2008 meinen Rücktritt \nvom Einwohnerrat bekannt. Ich möchte meinem Nachfolger Hanspeter Zumsteg Platz \nmachen, da er als Energiefachmann für meine Fraktion einen Gewinn darstellt. Im Au-\ngust 2003 durfte ich als Nachfolgerin von Deborah Keller nachrücken. Auch nach meiner \nWiederwahl im 2004 und 2008 durfte ich im politischen Prozess mitwirken. Ich nehme ei-\nnen grossen Erfahrungsschatz mit mir und möchte mich für die Unterstützung bei meiner \nFraktion und den Räten und Rätinnen ganz herzlich bedanken. Auch möchte ich mich für \ndie hilfreichen Dienste der Verwaltung in den vergangenen Jahren bedanken. Ich wün-\nsche meinem Nachfolger Hanspeter Zumsteg alles Gute.“ \n \nMarie-Theres Beeler (GL) schreibt: „Sehr geehrter Herr Präsident des Einwohnerrates, \nlieber Franz. Gute zwei Amtsperioden gehöre ich dem Liestaler Einwohnerrat an, habe in \nden vergangenen Jahren durch dieses Engagement viele wertvolle Erfahrungen gemacht \nund einiges gelernt. Die Zusammenarbeit in unserer Fraktion als auch die Kontakte über \ndie Grenzen der Partei hinaus sind für mich wertvoll geworden, um mich in Liestal per-\nsönlich zu verankern und zu beteiligen. Per 31. Dezember 2008 werde ich nun aus dem \nEinwohnerrat zurücktreten, weil ich eine neue Aufgabe übernehme und mein Zeitbudget \neine weitere Mitarbeit nicht mehr erlaubt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für die \ngute Zeit und wünsche dem Einwohnerrat weiterhin spannende Auseinandersetzungen in \neiner fairen politischen Kultur.“ \n \nClaudia Roche (SP) teilt mit: „Sehr geehrter Herr Kaufmann, lieber Franz. Per 31. De-\nzember 2008 muss ich leider meinen Rücktritt aus dem Einwohnerrat erklären. Ich habe \nneue berufliche Aufgaben übernommen, die es mir nicht mehr erlauben, das Amt als \nEinwohnerrätin so auszuüben, wie ich es für angemessen halte. Dies liess sich nicht ab-\nschätzen, als es um die Wiederkandidatur für die vor kurzem begonnene Amtsperiode \nging. Ich habe im Einwohnerrat viel gelernt und erlebt, was mir Freude gemacht hat und \nwofür ich dankbar bin. Meinen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich viele konstruktive \nIdeen, die unserer Stadt gut tun. Ich danke allen für die faire Zusammenarbeit.“ \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) betont, er bedaure diese Rücktritte sehr. Es gehe \ndadurch viel Wissen verloren, das man sich zuerst aneignen müsse. Verloren gehe auch \ndas Spezifische, das die drei Einwohnerrätinnen als Frauen in die Ratsarbeit eingebracht \nhätten. Astrid Basler habe stets eine konsequente grüne Linie verfolgt. Claudia Roche \nhabe mit grossem Geschick die Geschäftsprüfungskommission geleitet und mit viel Ge-\nspür die Kommissionsberichte verfasst. Marie-Theres Beeler habe den Rat vor zwei Jah-\nren als Präsidentin souverän geleitet. Sie rücke für Esther Maag in den Landrat nach. Im \nNamen des Büros und der Ratskolleginnen und -kollegen danke er den drei Einwohner-\nrätinnen für die zugunsten der Stadt geleistete Arbeit und wünsche ihnen für ihren weite-\nren Weg alles Gute. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 103 \n\nMitteilungen des Ratsbüros \n\n• An jedem Platz liegt ein Tischpapier zum Traktandum Ortsplanung. Es handelt sich um \neine Zusammenfassung des Ratspräsidenten Franz Kaufmann als Grundlage für die \nzweite Lesung des Geschäfts. \n\n• Es wird darum gebeten, keine Getränke in den Saal mitzunehmen. \n• Das Büro erinnert an die Ausstandspflicht von Einwohnerrats-Mitgliedern. Gemäss § 8 \n\ndes Geschäftsreglements für den Einwohnerrat gilt sie, wenn Einwohnerrats-Mitglieder \nbei einem Verhandlungs-Gegenstand unmittelbar betroffen sind. \n\n• Gemäss § 34 des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat sind die Protokolle der \nKommissions-Sitzungen nicht öffentlich. Der Inhalt der Kommissions-Sitzungen ist auch \nmündlich nicht weiterzugeben. \n\n \n\nAls Stimmenzähler/innen für die heutige Sitzung werden bestimmt: \n\n \n- Meret Kaufmann   Seite FDP \n- Paul Finkbeiner    Seite SP, Grüne \n- Elisabeth Augstburger  Mitte, Büro \n\n \n\nNeue persönliche Vorstösse \n\n• Postulat von Franz Kaufmann namens des Büros des Einwohnerrats betreffend Mobil-\nfunkantennen auf dem Gitterli (Nr. 2008/36). \n\n \n\nMitteilungen des Stadtrates \nEs erfolgen keine Mitteilungen. \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nMargrit Siegrist (SVP) teilt mit, dass Daniel Spinnler und sie die Motion betreffend Mittelfristi-\nge Sicherstellung des Personalbestandes der Stützpunktfeuerwehr Liestal und Gründung ei-\nner Jugendfeuerwehr (Nr. 2008/28) zurückziehen würden. Der Grund sei das nun vorliegen-\nde revidierte Feuerwehr-Reglement. Das Traktandum Nr. 9 sei deshalb abzusetzen. \n \nStadtrat Peter Rohrbach schlägt vor, das Traktandum Nr. 17 (Interpellation von Hanspeter \nStoll namens der SP-Fraktion betreffend Aufbau eines effizienten Stadtmarketings, Nr. \n2008/34) vorzuziehen und als viertes Traktandum zu behandeln. \n \nHanspeter Stoll (SP) meint, das mache Sinn, da es in seiner Interpellation um aktuelle As-\npekte gehe. \n \n \n://: Einstimmig wird genehmigt, das Traktandum Nr. 17 vorzuziehen und als Traktandum Nr. \n\n4 zu behandeln. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 104 \n\n39 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n1. Ersatzwahlen in die Finanzkommission (Nr. 2008/37) \n\nDie Grüne Fraktion beantragt, folgende Ersatzwahlen vorzunehmen: \n \n \nFinanzkommission (Fiko) \n \nOrdentliches Mitglied: \n \n\n• Erika Eichenberger; anstelle von Marie-Theres Beeler \n \n \nErsatzmitglied: \n \n\n• Jürg Holinger; anstelle von Astrid Basler \n \n \nDie neue Besetzung gilt ab 01.01.2009. \n \n \n://: Die Wahl der neuen Mitglieder für die Finanzkommission wird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 105 \n\n40 F.3.7.5. Rechnungsführung: Voranschläge \n2. Berichte des Stadtrates, der Finanzkommission und der Bau- und \n\nPlanungskommission zum Voranschlag 2009 (Nr. 2008/15, \n2008/15a, 2008/15b) \n\nDer Stadtrat hält in seinem Bericht zusammenfassend Folgendes fest: \n \nDer Voranschlag 2009 lehnt sich an den Entwicklungsplan 2009-2013 an und berücksichtigt \ndie Entwicklung 2008. In diesem Bericht werden vor allem Abweichungen für das Jahr 2009 \nzum Entwicklungsplan aufgezeigt. Ziele und Massnahmen für das nächste Jahr sind im Jah-\nresprogramm erläutert. \nInnerhalb der einzelnen Aufwand- und Ertragsposten gibt es nur wenige Abweichungen ge-\ngenüber dem Entwicklungsplan 2009-2013. Die wichtigen Kenngrössen wie Saldo Laufende \nRechnung und Finanzierungssaldo sind fast identisch mit dem Planjahr 2009. Somit werden \nauch mit dem Voranschlag 2009 die Eckdaten der Finanzstrategie eingehalten. \n \n \nDie Anträge des Stadtrats lauten: \n \n1 Der Einwohnerrat genehmigt den Voranschlag 2009 der Stadt Liestal, bestehend aus: \n\n- Laufender Rechnung; \n- Investitionen, für die keine separate ER-Vorlage folgen wird, im Rahmen \n\n  -- der Einwohnerkasse, \n  -- der Wasserversorgung und \n  -- der Abwasserbeseitigung. \n \n2. Der Stellenplan 2009 wird zur Kenntnis genommen. \n \n3. Im Jahr 2009 gelten für Liestal Steuerfuss, Steuersätze, Gebühren und Abgaben wie folgt: \n \nEinkommens- und Vermögenssteuer \nNatürliche Personen \n\n67 %    der Staatssteuer (unverän-\ndert) \n\nErtragssteuer Juristische Personen 5 %      des Ertrages (unverändert) \n\n*Kapitalsteuer Juristische Personen 0.35 % des steuerbaren \nKapitals (unverändert) \n\nWasser-Zins (inkl. 2.4% MwSt.) CHF 1.74/m3 (unverändert) \nAbwasser-Zins (inkl. 7.6% MwSt.) CHF 2.26/m3 (unverändert) \n35l-Kehrichtsack-Gebühr (inkl. 7.6% \nMwSt.) CHF 2.80 (unverändert) \n\nJahresgebühr 1. Hund CHF 70.- (unverändert) \nJahresgebühr 2. Hund CHF 140.- (unverändert) \n\nFeuerwehrersatzabgabe in % des steuer-\nbaren Einkommens \nMinimum: \nMaximum: \n\n0.4% (unverändert) \n \nCHF 20.- (unverändert) \nCHF 600.- (unverändert) \n\n \n \n4.  Der Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals orientiert sich am \n\nLandratsbeschluss für das Staatspersonal (Annahme im Voranschlag 2009: 2.6 %). \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 106 \n\nDie Finanzkommission (Fiko) stellt folgende Zusatzanträge: \n \n1. Das Konto Jugendkommission 540.319.01 wird von TCHF 15 auf TCHF 30 erhöht. (Er-\n\nläuterung und Begründung siehe „Details aus Laufender Rechnung“.) \n2. Abwasserbeseitigung Weidelibächli (siehe Voranschlag Seite 2/31) / Vergrösserung und \n\nSchmutzwasserleitung für TCHF 250: Das Investitionsverhaben soll mit einer separaten \nVorlage dem Einwohnerrat vorgelegt werden. (Erläuterung und Begründung siehe Details \n„Investitionen 2009“.) \n\n3. Aufgabenhort und Mittagstisch / Reduktion der Betreuerlöhne um je 50 Prozent auf von je \nTCHF 38 auf neu je TCHF 19. (Erläuterung und Begründung siehe „Details aus Laufen-\nder Rechnung“.) \n\n \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) stellt folgenden Zusatzantrag: \n \nDie Finanzierung der Neugestaltung der Allee wird ins Jahr 2010 gelegt. \n\n \n\n \nFiko-Präsident Heinz Lerf (FDP) legt dar, die so genannte Rohrbach’sche Balance werde \n2009 eingehalten. Rund CHF 3 Mio. würden investiert, mit knapp CHF 1,5 Mio. würden \nSchulden abgebaut, wenn das Budget eingehalten werde. Die Fiko halte die Annahmen für \nrealistisch. Die Kommission habe sich in ihrer Beratung auf einige Schwerpunkte beschränkt. \nBei der Investitionsrechnung habe sie sich speziell mit den gebundenen Investitionen ausei-\nnandergesetzt. Für die gebundenen Investitionen erhalte der Einwohnerrat keine separaten \nVorlagen. Die Fiko wolle hier zwei Ausnahmen machen, und zwar bei der Allee-Arena und \nder Abwasserbeseitigung Weidelibächli. Zur Allee-Arena stelle die Bau- und Planungskom-\nmission einen Antrag. Bei der Erneuerung des Wasser- und Abwasserleitungsnetzes in der \nKanonengasse folge die Fiko dem Vorschlag der BPK und fordere keine separate Vorlage. \nBei den Details zur Laufenden Rechnung habe die Fiko den Budgetposten Regionale Musik-\nschule Liestal diskutiert. Es sei ein Antrag auf Reduktion dieses Betrags formuliert, jedoch \nwieder zurückgezogen worden. Die Kommission habe beschlossen, auf den Bericht der Ge-\nschäftsprüfungskommission zu warten, die das Thema Musikschule genauer untersuchen \nwerde. Die Fiko nehme den Stellenplan zur Kenntnis, der um 30 Stellenprozente aufgestockt \nwerde. Sie habe festgestellt, dass die „Sport und Freibad Gitterli AG“ 2009 eine höhere \nSumme erhalte, als einst beschlossen worden sei. Dem Einwohnerrat werde dazu eine Vor-\nlage unterbreitet. \nStadträtin Marion Schafroth habe Fragen der Kommission zum Departement Betriebe be-\nantwortet. Gemäss ihren Aussagen würden die neuen Wasser- und Abwasser-Reglemente \nin den nächsten Wochen dem Einwohnerrat vorgelegt. Für die Jugendkommission seien im \nEntwicklungsplan 2009-2013 CHF 30'000.- vorgesehen, im Voranschlag 2009 sei dieser Be-\ntrag aber um die Hälfte reduziert, mit der Begründung, dass die Projekte noch nicht so weit \ngediehen seien. Die Fiko beantrage, diesen Posten wieder auf CHF 30'000.- aufzustocken. \nBeim Thema Aufgabenhort und Mittagstisch bestehe ein buchhalterisches Problem. Die Be-\ntreuerlöhne für diese beiden Einrichtungen seien für das ganze Jahr 2009 berechnet worden. \nWenn die Tagesschule aber auf Mitte Jahr eingeführt werde, würden Aufgabenhort und Mit-\ntagstisch von diesem Zeitpunkt an entfallen. Deshalb stelle die Fiko den Antrag, die Betreu-\nerlöhne für Aufgabenhort und Mittagstisch im Budget 2009 um 50 Prozent zu reduzieren. \nDie Position Ortsplanung und Planung Bahn 2000 sei überschritten worden, Nachtragskredi-\nte dazu aber noch nicht beantragt. Die Fiko erwarte dazu weitere Informationen. Die Kom-\nmission danke dem Stadtrat und der Verwaltung für die rasche und umfassende Beantwor-\ntung von gegen hundert Fragen. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert, ausser den Zusatzanträgen der Fiko und der \nBPK seien keine weiteren Budget-Anträge eingegangen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 107 \n\n \nBPK-Präsident Matthias Zimmermann (SP) führt aus, er danke Fiko-Präsident Heinz Lerf für \ndie Koordination mit der BPK. Vor allem drei Punkte hätten die BPK beschäftigt. Erstens sei \ndies die Erneuerung der Kanonengasse, die der Kanton mit der Verlängerung des Fernheiz-\nnetzes in die Kanonengasse auslöse. Auf diese Weise komme die Stadt relativ günstig zu \neiner Erneuerung des Wasser- und Abwasserleitungsnetzes und einer neuen Oberflächen-\ngestaltung. Damit müsse es vorwärts gehen; die BPK sei der Meinung, dass es dazu keine \nseparate Vorlage für den Einwohnerrat brauche. Anders verhalte es sich beim zweiten \nPunkt, der Allee-Arena. Dieses Thema sei in Ruhe anzugehen. Deshalb fordere die BPK, die \nFinanzierung der Neugestaltung der Allee ins Jahr 2010 zu legen. Beim dritten Punkt handle \nes sich um das Thema Trinkwasser und Anschluss an den Regionenverbund. Die BPK sei \nunsicher gewesen, wie der Auftrag des Einwohnerrats an den Stadtrat tatsächlich laute. In-\nzwischen sei die Kommission informiert worden, dass der Einwohnerrat 2009 zu diesem \nThema eine Vorlage erhalte. Die BPK stelle also nur einen Zusatzantrag und beantrage ab-\ngesehen davon einstimmig, dem vorliegenden Voranschlag zuzustimmen. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) gibt bekannt, nun folge die Eintretens-Debatte. \n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) äussert, seine Fraktion beurteile das Budget 09 mit wenigen \nAusnahmen als gute Vorlage. Erfreulich sei der wiederum positive Saldo der Laufenden \nRechnung. Die Verteilung der verfügbaren Mittel auf Investitionen und Schuldenabbau sei \nausgewogen. Die Fiko und die BPK hätten bei der Prüfung des Budgets gute Arbeit geleistet. \nDie CVP/EVP/GLP-Fraktion unterstütze deshalb die Anträge der beiden Kommissionen. Sie \ndanke dem Stadtrat dafür, dass er auch bei diesem Budget das langfristige Finanzziel im \nAuge behalten habe. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) teilt mit, auch die Grüne Fraktion nehme das Budget 09 anerken-\nnend zur Kenntnis und wolle darauf eintreten. Sie begrüsse die Orientierung an den strategi-\nschen Zielsetzungen des Entwicklungsplans 2009-2013. Ihre Fraktion sehe, dass der Stadt-\nrat haushälterisch mit den Steuern und Abgaben umgehen wolle und trotzdem wichtige Im-\npulse setze. Er investiere in Liestal als Wohnort und Einkaufsort, in eine gute und zeitge-\nmässe Bildung und in die Entwicklung einer prospektiven Sozialpolitik, die vor Armut schütze \nund zur Selbsthilfe ermutige - das alles bei gleichen Sätzen von Steuern und Abgaben und \neinem Schuldenabbau von CHF 1,5 Mio. \n \nHanspeter Stoll (SP) berichtet, auch die SP-Fraktion habe sich eingehend mit dem Voran-\nschlag auseinandergesetzt. Er werde sowohl auf das Positive als auch auf das, was Sorgen \nbereite, eingehen. Liestal schreibe 2009 noch immer schwarze Zahlen. Ohne die Minderer-\nträge bei den Parkplatz-Einnahmen würde die Stadt über weitere CHF 400'000.- verfügen. \nDie Eckdaten der Finanzstrategie würden eingehalten. Mit Nettoinvestitionen von CHF 2,7 \nMio. werde ein positives Zeichen gesetzt. Seine Fraktion hoffe, dass man die geplanten In-\nvestitionen auch umsetzen könne. Die Abweichungen zum Entwicklungsplan seien sachlich \nbegründet. \nPersönlich wolle er anmerken, dass die Fiko das Thema Kanonengasse länger diskutiert ha-\nbe. Das Stedtli sei durch die vielen Baustellen in einer schwierigen Situation, und die Kano-\nnengasse beanspruche relativ viel Zeit. Ein weiterer Punkt sei das Thema Baurecht gewe-\nsen. Die Bürgergemeinde verlange auf dem Gebiet der Bäder auf einmal höhere Zinsen. Da-\nfür brauche es eigentlich eine Zonenplanänderung. Er sei froh, dass dazu eine Vorlage \nkomme. \nSorgen bereiteten der SP-Fraktion nach wie vor die hohen Schuldzinsen. Es sei deshalb \nrichtig, bei der Finanzstrategie zu bleiben. Bund und Kanton würden immer mehr Aufgaben \nan die Gemeinden delegieren. Die Auswirkungen seien nicht immer ganz klar, was die Pla-\nnung erschwere. Bei den Spezialfinanzierungen sei im Bereich Wasserversorgung und -\nentsorgung mit einer Gebührenerhöhung zu rechnen. Hier müsse man sehr sorgfältig vorge-\nhen. Seine Fraktion meine, eine Erhöhung solle sozialverträglich sein. Ideen seien gefragt. \nMan müsse sich auch überlegen, ob nicht eine Grundgebühr einzuführen sei. Der Wasser-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 108 \n\nverlust betrage noch immer 17 Prozent, das wirke sich auch finanziell aus. Das Departement \nBetriebe habe mit Altlasten zu kämpfen. Seine Fraktion danke dem Stadtrat und der Verwal-\ntung, insbesondere Bereichsleiter Thomas Kunz, der wesentlich mitgearbeitet habe. Die SP-\nFraktion sei einstimmig für Eintreten auf den Voranschlag 09. \n \nMichael Bischof (FDP) erläutert, die FDP-Fraktion sei mit dem Voranschlag 09 grundsätzlich \neinverstanden. Die Finanzstrategie werde mehr oder weniger eingehalten. Seine Fraktion \nhoffe, dass der Schuldenabbau auch in Zukunft weiter in diesem Ausmass erfolge, da die \nZinsbelastung enorm sei. Die FDP-Fraktion sehe die Jugendmusikschule nicht als heilige \nKuh an. Sie sei etwas Notwendiges, koste aber dieses Jahr wieder CHF 150'000.- mehr. \nMan müsse kreativ über andere Unterrichtsformen nachdenken. Seine Fraktion begrüsse die \nAnträge zur Allee und zum Weidelibächli. Die Allee sei ein neuralgischer Punkt von Liestal, \neine Gesamtsicht mache Sinn. Seine Fraktion ziele aber auf eine moderate Vorlage ab; man \nkönne auf das Know-how der Verwaltung zurückgreifen. Betreffend Baurechtszinsen sei die \nBürgermeinde vermehrt in die Pflicht zu nehmen. Hier sei man auf Leistung und Gegenleis-\ntung angewiesen. Die Ortsplanung weise finanziell eine massive Abweichung nach oben auf, \nund der Stadtrat habe noch keinen Nachtragskredit beantragt. Die FDP-Fraktion erwarte da-\nzu in der Diskussion des Entwicklungsplans Antworten. Den Antrag betreffend Konto Ju-\ngendkommission werde sie auch unterstützen. Als Unternehmer habe er Mühe mit dem Teu-\nerungsausgleich von 2,6 Prozent. Er denke, der Landrat würde den Entscheid heute so nicht \nmehr fällen. In den nächsten Jahren sei zu überdenken, ob die Stadt dem Kanton hier immer \nblind folgen solle. Die FDP-Fraktion sei auch für die Beibehaltung der Steuersätze, Gebüh-\nren und Abgaben. Da könne man jetzt nichts ändern. Nächstes Jahr werde es allerdings zu \neiner dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung kommen. Deshalb erwarte er massiv sin-\nkende Einnahmen, nicht nur bei den Firmen, sondern auch bei den Privaten. Dieser Um-\nstand sei beim Entwicklungsplan zu berücksichtigen. Die FDP-Fraktion werde die Anträge \nunterstützen. Sie danke allen Beteiligten für ihre Arbeit. \n \nMarkus Meyer (SVP) berichtet, die SVP-Fraktion habe den Voranschlag im Detail ange-\nschaut. Sie könne sich Vielem, das gesagt worden sei, anschliessen. Grosse Skepsis herr-\nsche in seiner Fraktion bezüglich der Steuereinnahmen. Diese würden 2009 kaum gehalten. \nGegensteuer müsse man bei den Ausgaben geben. Bei zukünftigen Voranschlägen dürfe \nder Aufwand nicht mehr in gleichem Mass ansteigen. Es werde immer mehr auf die Gemein-\nden zukommen. Mehr Schuldenabbau sei jetzt nicht möglich, er dürfe aber auch nicht tiefer \nausfallen. Wenn möglich, müsse er erhöht werden. Seine Fraktion danke Stadtrat Peter \nRohrbach und Bereichsleiter Thomas Kunz, die die vielen Fragen der Fiko beantwortet hät-\nten. Die SVP-Fraktion sei für Eintreten und stimme dem Voranschlag grösstenteils zu. \n \nStadtrat Peter Rohrbach sagt, er danke für die positive Aufnahme des Budgets. Die Balance-\nStrategie sei wichtig. Man müsse auf allen Seiten die Geduld behalten. Letztes Jahr habe \nder Stadtrat die Strategie formuliert, man könne nicht auf einmal etwas ganz Neues machen. \nÜber die Einnahmen könne man rätseln; wie es damit wirklich aussehe, wisse man erst \n2011. Liestal besitze ein robustes Polster an Eigenkapital. Wenn die Rechnung einmal nicht \npositiv ausfalle, sei die Finanzlage also noch nicht in Gefahr. Ende 09 habe die Stadt noch \nca. CHF 34 Mio. Schulden. Das sei noch immer viel. Im Vergleich mit den anderen Gemein-\nden befinde sich Liestal punkto Zinsbelastung an der Spitze. Der Stadtrat sei sehr froh, dass \nder Einwohnerrat die Balance bestätigt habe. Man müsse Schulden abbauen und gleichzeitig \nandere Aufgaben, zum Beispiel in der Bildung, wahrnehmen. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert, er beginne nun mit der Detailberatung des \nVoranschlags. Zuerst werde der Antrag der BPK diskutiert. \n \nHans Brodbeck (FDP) berichtet, die FDP-Fraktion habe sich eigentlich über den Vorschlag \ndes Stadtrates, wie man den Abhang beim Fussweg zwischen der Post und der Brücke über \nden Bach neu gestalten könne, gefreut. Andererseits existierten zur Allee eine ganze Reihe \nvon Vorstellungen, wie es dort auch aussehen könne. Es gebe das Bedürfnis nach einem \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 109 \n\ngrösseren Spielplatz, einem Teich, einer anderen Wasserführung, einer Aufwertung des Lü-\ndipärklis und so weiter. Seine Fraktion halte es für falsch, nur einen Teil zu realisieren und \ndann weiterzuschauen; sie wolle das Ganze sehen. Stadtrat Ruedi Riesen habe angeboten, \neine Arbeitsgruppe zusammenzustellen, um die Bedürfnisse abzuklären. Es sei verfrüht, \nschon jetzt über diesen Kredit zu beschliessen. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) fügt hinzu, die Grüne Fraktion unterstütze ebenfalls den Antrag, \ndas Thema Allee als eigene Vorlage in den Einwohnerrat zu bringen. Es mache Sinn, über \nein Konzept zur Gesamtnutzung der Allee abzustimmen. Man müsse sich nicht nur überle-\ngen, wie es dort aussehe, sondern auch, wer sich dort aufhalte. 2009 solle das Konzept vor-\nliegen, damit es 2010 realisiert werden könne. Das Herauslösen dieses Punkts aus den ge-\nbundenen Investitionen sei für ihre Fraktion mit dem Wunsch verknüpft, das Projekt nicht auf \nden Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. \n \nMatthias Zimmermann (SP) unterstreicht, dies sei genau der Wille der BPK. \n \n \n://: Der Antrag der BPK, die Finanzierung der Neugestaltung der Allee ins Jahr 2010 zu le-\n\ngen, wird einstimmig genehmigt. \n \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) sagt, als Nächstes würden die Zusatzanträge der Fiko \nbearbeitet. Er beginne mit dem ersten der drei Anträge, der Erhöhung der Budgetposition für \ndie Jugendkommission. \n \nClaudia Roche (SP) äussert, die SP-Fraktion bestärke die Fiko in ihrer Sichtweise, dass es \nein mutloses Verhalten sei, einen Monat nach dem Abschliessen des Entwicklungsplans den \nBetrag für die Jugendkommission zu halbieren. Ihre Fraktion wolle ein positives Zeichen set-\nzen und den Mitgliedern der Kommission nicht die Motivation nehmen. Mit der Heraufset-\nzung des Betrags drücke der Rat den Glauben daran aus, dass die Jugendkommission et-\nwas erarbeiten werde, was sich umsetzen lasse. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) hält fest, die Grüne Fraktion halte es für wichtig, dass das Budget \nin diesem Punkt wieder so aussehe wie im Entwicklungsplan vorgesehen. Sie erwarte eben-\nfalls, dass im Bereich Jugendpolitik etwas geschehe und dass auch eine Jugendkommission, \ndie ehrenamtlich arbeite, professionelle Hilfe in Anspruch nehmen könne, um die Dinge auf \ndie Schiene zu bringen. Etwas gestört habe sich die Grüne Fraktion an der leicht vorwurfs-\nvollen Bemerkung im Fiko-Bericht, wonach die Fiko erwarte, dass die Jugendkommission \nvorwärts mache und nicht bis Ende 2009 nur plane. Ihre Fraktion sei mit dieser Kommission \nsehr zufrieden. Sie habe den Eindruck, dass sie für eine ehrenamtliche Kommission gute Ar-\nbeit leiste. \n \nErika Eichenberger (GL) gibt bekannt, als Mitglied der Jugendkommission danke sie herzlich \nfür die wohlwollende Aufnahme dieses Antrags. Wenn er durchkomme, wäre das ein tolles \nZeichen für die Kommission, die harte Arbeit leiste und im Januar wieder einen neuen Anlauf \nnehme. \n \nPascal Porchet (FDP) fügt hinzu, auch die FDP-Fraktion unterstütze diesen Antrag. Die Ju-\ngend stelle die Zukunft der Gesellschaft dar. Seine Fraktion werde aber auch kritisch bezüg-\nlich dessen sein, was aus der Arbeit der Jugendkommission entstehe. \n \n \n://: Der Antrag der Fiko, das Konto Jugendkommission von TCHF 15 auf TCHF 30 zu erhö-\n\nhen, wird einstimmig genehmigt. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 110 \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) orientiert, nun komme der Antrag zur Abwasserbeseiti-\ngung Weidelibächli zur Abstimmung. \n \nHeinz Lerf (FDP) betont, es gehe dabei nicht um den vorgesehenen Betrag, sondern nur dar-\num, eine separate Vorlage zu bekommen. \n \n \n://: Der Antrag der Fiko, das Investitionsvorhaben Abwasserbeseitigung Weidelibächli für \n\nTCHF 250 mit einer separaten Vorlage dem Einwohnerrat vorzulegen, wird einstimmig \ngenehmigt. \n\n \n \nHeinz Lerf (FDP) erklärt, beim nächsten Antrag gehe es um Ausgaben für den Aufgabenhort \nund Mittagstisch einerseits sowie die Tagesschule andererseits, die nicht parallel laufen \nkönnten. \n \n \n://: Der Antrag der Fiko, die Betreuerlöhne für Aufgabenhort und Mittagstisch um je 50 Pro-\n\nzent von je TCHF 38 auf neu je TCHF 19 zu reduzieren, wird einstimmig genehmigt. \n \n \nErnst Burkhardt (SP) fügt hinzu, er wolle ans Thema Kanonengasse anschliessen. Auf ele-\ngante Weise könne man diese Strasse jetzt dank des Fernwärme-Anschlusses durch den \nKanton verschönern. Er würde gerne wissen, ob der Stadtrat auch in der Rathausstrasse auf \neinen solchen Fernwärmeanschluss spekuliere und ob man vielleicht ebenso elegant vorge-\nhen könne. Die Erneuerung der Rathausstrasse sei wahrscheinlich erst nach 2013 an der \nReihe. Es halte es aber für wichtig, sie zu thematisieren. Auch im Hinblick auf die Rezession \nmüsse man Arbeiten vergeben, wenn Geld vorhanden sei. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) erwidert, dieses Votum nehme er gerne für die Diskus-\nsion des Entwicklungsplans mit. Dort sei es sicher ein wertvoller Beitrag. \n \nHans Brodbeck (FDP) ergänzt, die Position Kanonengasse sei auf Seite 106 des Voran-\nschlags zu finden. Dort seien CHF 250'000.- für Strassenerneuerungen und Werkleitungen \neingesetzt. Der Betrag sei gegenüber dem vorangegangenen Jahr um CHF 100'000.- erhöht \nworden. Die CHF 100'000.- brauche man für den Steckbelag. Die Frage sei, ob man sich auf \neinen Schwarzbelag beschränke oder gestalterisch etwas Besseres machen wolle. In den \nCHF 100'000.- habe offenbar auch die Gestaltung Platz, die man sich schon vor rund zehn \nJahren vorgestellt habe; man müsse sich aber frühzeitig darüber im Klaren sein, was man \nmachen wolle. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) weist darauf hin, dass die Kanonengasse jetzt nicht \nGegenstand der Diskussion sei. Er fahre weiter mit dem ersten Antrag des Stadtrats. \n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) macht darauf aufmerksam, im Fiko-Bericht stehe in Bezug auf \nden ersten Antrag, dass Veränderungen durch Budget-Anträge zu berücksichtigen seien. Mit \nder Genehmigung des letzten Zusatz-Antrags der Fiko habe man eine Korrektur von Beträ-\ngen vorgenommen. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) antwortet, das sei richtig, er danke für den Hinweis. \n \n \n://: Die Laufende Rechnung und die Investitionen des Voranschlags 2009 werden - unter Be-\n\nrücksichtigung der genehmigten Anträge der BPK und der Fiko - einstimmig genehmigt. \n \n://: Der Stellenplan 2009 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 111 \n\n \n://: Steuerfuss, Steuersätze, Gebühren und Abgaben für das Jahr 2009 werden grossmehr-\n\nheitlich bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \n://: Der Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals von 2.6 % für das \n\nJahr 2009 wird mit 32 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 7 Enthaltungen genehmigt. \n \n://: Der Voranschlag 2009 wird in der Schlussabstimmung einstimmig genehmigt. \n \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) bemerkt, in Absprache mit der Fiko und dem zuständi-\ngen Stadtrat sei er den Voranschlag nicht kapitelweise durchgegangen. Dazu bewogen habe \nihn auch die Tatsache, dass die Fiko der Verwaltung rund hundert Fragen zum Budget ge-\nstellt habe. Er danke der Fiko und der BPK für die Arbeit und die Verfassung der Berichte. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 112 \n\n41 G.2.2.4. Behörden: Gemeinderat \n3. Jahresprogramm 2009 des Stadtrates (Nr. 2008/31) \n\nDer Stadtrat teilt einleitend zum Jahresprogramm 2009 Folgendes mit: \n \nDas Jahresprogramm enthält die wichtigsten Themen und Vorhaben des Stadtrates und der \nVerwaltung für das Jahr 2009. Unerwähnt bleiben die laufenden Geschäfte der operativen \nEbene. Die Gliederung des Jahresprogramms orientiert sich am Aufbau der Organisation. \nSie steht zudem in Übereinstimmung mit dem Aufbau des Entwicklungsplans 2009-2013 und \ndes Voranschlags 2009. \nWie beim Entwicklungsplan sind auch beim Jahresprogramm die Zielsetzungen die Kern-\naussagen, und es ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen, sich mit dem Einwohnerrat über \ndiese zu verständigen. In den Abschnitten „Ausgangslage“ und „Lösungsansätze“ werden \nHinweise gegeben, wie die Ziele erreicht werden sollen. Dabei werden im Laufe der Zeit die \n„Lösungsansätze“ immer wieder neuen Erkenntnissen oder Gegebenheiten angepasst. \nDer Stadtrat ist zuversichtlich, mit dem vorliegenden Jahresprogramm in Zusammenarbeit \nmit der Stadtverwaltung die Stadt Liestal einen weiteren Schritt voranbringen zu können. \n \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \nDer Einwohnerrat nimmt das Jahresprogramm 2009 zur Kenntnis. \n\n \n\n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) teilt mit, er gehe davon aus, dass das Eintreten un-\nbestritten sei. \n \nErika Eichenberger (GL) führt aus, die Grüne Fraktion sei das Jahresprogramm relativ \nschnell durchgegangen. Sie wolle es aber doch heute beraten, da sie es für sinnvoll halte, es \nmit dem Voranschlag zusammen zu behandeln. Ihre Fraktion nehme das Jahresprogramm \ndankend zur Kenntnis. Sie greife ein paar Punkte heraus. \nZum Standort Liestal würden die Ziele sehr mager ausfallen. Es sei wenig Aufbruchstim-\nmung zu spüren. Die Parkplatzfrage als Jahresziel anzugeben, halte ihre Fraktion für ernüch-\nternd. Über die ungünstigen Öffnungszeiten der Verwaltung werde schon lange diskutiert. \nDie Grüne Fraktion finde auch, hier sei etwas zu unternehmen. Wer im Bildungssektor tätig \nsei, wisse um die Bedeutung der sprachlichen und sozialen Frühförderung: Sie erhöhe die \nBildungschancen und senke langfristig die Kosten. Ihre Fraktion unterstützehier die Stoss-\nrichtung des Stadtrats, insbesondere auch die Anstrengungen betreffend Standardsprache \nim Kindergarten. Beim Thema Tagesschule wäre ihre Fraktion gerne schon bei der Realisa-\ntion. Bei der Musikschule würde ein dezentrales Anbieten von Musikunterricht Sinn machen, \nwenn damit die Raumproblematik zu lösen sei. \nMit Sorgfalt sei die Neugestaltung des Postplatzes geplant worden. Eine so sorgfältige Pla-\nnung wünsche sich die Grüne Fraktion auch für die Allee. Es solle kein Flickwerk entstehen. \nBetreffend Energielabel halte ihre Fraktion es für wichtig, dass die Stadt aktiv bleibe. Bei der \nIntegration in den Arbeitsmarkt seien weiterhin grosse Anstrengungen zu unternehmen, um \nden Sockel von Langzeit-Sozialbezügern nicht anwachsen zu lassen. Die Jugendarbeit wolle \nder Stadtrat mit der Vergabe von Mandaten bewältigen. Da sei sie sehr skeptisch, denn dann \nwürde die Vernetzung mit der Jugend fehlen. Zu diesem Thema müsse man Spezialisten \nanhören. Das Betriebskonzept zum Haus zur Allee sei auch unter Beizug einer externen \nFachperson zu erarbeiten. Bei den Betrieben wünsche sich ihre Fraktion mehr Mut zu zeitge-\nrechten Anlagen zur Bewegungsförderung auf den Spielplätzen. Ihre Fraktion danke der \nVerwaltung und dem Stadtrat für die gesetzten Ziele, wünsche Glück bei der Umsetzung und \nnehme das Jahresprogramm dankend zur Kenntnis. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 113 \n\nRegula Nebiker (SP) sagt, ihre Fraktion habe das Jahresprogramm immer ausführlich disku-\ntiert und dem Stadtrat ein Feedback gegeben. Diesmal sei weniger Zeit zum Lesen geblie-\nben, deswegen falle die Stellungnahme knapp aus. Die SP-Fraktion nehme das Jahrespro-\ngramm zur Kenntnis. Sie werde dann dem Entwicklungsplan mehr Gewicht geben. Mit dieser \nSituation sei die SP-Fraktion nicht glücklich. Dass die Fraktionen sich so wenig Zeit für das \nJahresprogramm hätten nehmen können, sei die Konsequenz der verzögerten stadträtlichen \nVorlagen in diesem Herbst. Ihre Fraktion hoffe dringend, dass der Stadtrat in den nächsten \nJahren an den Planungsterminen für seine Berichte festhalten werde. Dies wäre fruchtbar für \ndie politische Zusammenarbeit in Liestal. Die SP-Fraktion schliesse sich dem Dank für die \nArbeit am Jahresprogramm an. \n \nErnst Burkhardt (SP) äussert, er vermisse den baulichen Teil der Velostation und die Velo-\neinrichtungen Wiedenhub und Oristal. Er sehe nicht, wo man da stehe. \n \nVreni Wunderlin (FDP) unterstreicht, das Jahresprogramm, das als Basis für den Amtsbe-\nricht diene, sei übersichtlich präsentiert. Es enthalte gute Lösungsansätze. Die Zielsetzungen \nkönnten aus Sicht der FDP-Fraktion verbindlicher sein. Das Einbinden von Terminen, bei-\nspielsweise Angaben pro Quartal darüber, was wann ins Auge gefasst werde, würde das \nJahresprogramm noch besser abrunden. Die FDP-Fraktion danke dem Stadtrat und der Ver-\nwaltung für die Arbeit und nehme das Jahresprogramm zur Kenntnis. Die detaillierte Stel-\nlungnahme der Fraktion folge. \n \nNils Henn (FDP) erläutert, die FDP-Fraktion wolle sich zu fünf Punkten äussern. 1.) Der Zwi-\nschenbericht zur Überprüfung der Öffnungszeiten der Verwaltung sei längst überfällig. 2.) \nDie FDP-Fraktion begrüsse den Beizug von externen Spezialisten zur Abklärung der Infor-\nmatik-Infrastruktur. Sie begrüsse vor allem auch, dass dies bereits in der Phase der Erhe-\nbung der Bedürfnisse der Verwaltung geschehe. Damit erwarte sie, dass sehr früh einfliesse, \nwas andere Gemeinden machen würden und was am Markt an Standard-Lösungen erhältlich \nsei. Es könne nicht um eine spezifische Lösung für Liestal gehen; diese Zeiten seien vorbei. \n3.) Der Titel „Bedürfnisabklärung Tagesschule“ sei doppelt falsch. Erstens würden diese Ab-\nklärungen schon vorliegen; es gehe jetzt um die Realisierung. Noch viel mehr sei ihm ein An-\nliegen, dass man nicht von Tagesschule rede. Es handle sich nicht um eine Tagesschule, \nsondern um familienergänzende Tagesstrukturen. Es sei durchaus möglich, dass es bei die-\nsem Thema zu einer Volksabstimmung komme; auch deshalb sei es ratsam, konsequent \nnicht von Tagesschule zu reden. 4.) Beim Thema Verkehrssicherheit / Tempo 30 sei seiner \nFraktion nicht verständlich, wie viele Zonen jährlich realisiert werden sollten. Ausserdem feh-\nle in der Auflistung die Zone Sichtern. 5.) Seine Fraktion habe sich gefragt, ob 18 Prozent \nWasserverlust viel sei oder nicht. Der Kanton komme gemäss Statistik auf einen Durch-\nschnittswert von 16,7 Prozent. Liestal stehe also nicht schlecht da. Die geplanten Massnah-\nmen seien aus Sicht der FDP-Fraktion adäquat und stünden in einem vernünftigen Verhältnis \nzum Einsparpotential. \n \nBeat Gränicher (SVP) gibt bekannt, die SVP-Fraktion nehme das Jahresprogramm dankend \nzur Kenntnis. Sie sei es auch rasch durchgegangen und wäre froh, wenn nächstes Jahr die \nTermine eingehalten würden. \n \nVreni Wunderlin (FDP) sagt, sie habe Fragen zum Programmpunkt 4.2.2., „Projekt sprachli-\nche und soziale Frühförderung“. Sie würde gerne wissen, wann das Pilotprojekt gestartet \nwerde, wie die Kinder rekrutiert würden, wie lange das Projekt dauere, ob es abhängig von \nder Anzahl Kinder sei und ob die Stadt die Kosten übernehme. \n \nMargrit Siegrist (SVP) stellt fest, das Thema Sport sei im Jahresprogramm 2009 nirgends \nerwähnt. Im Jahresprogramm 2008 hingegen sei von einer Arbeitsgruppe die Rede, die of-\nfensichtlich 2008 tätig gewesen sei. Sie würde gerne wissen, wie der Stand der Arbeit dieser \nArbeitsgruppe sei, ob die operativen Ziele erreicht worden seien und ob die Arbeit 2009 fort-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 114 \n\ngesetzt werde. Es sei die Rede von Vernetzung von Vereinen, Schulen und Gemeinden, von \nKoordination zwecks optimaler Hallenbenützung, von Animation der Bevölkerung etc. \n \nSabine Ammann (CVP/EVP/GLP) informiert, auch ihre Fraktion nehme das Programm dan-\nkend zur Kenntnis. Sie sehe die Ziele als Richtziele an. \n \nClaudia Roche (SP) bemerkt, sie habe im ganzen Jahresprogramm nichts zum Thema Rad-\nwege gefunden. Sie habe gehört, dass diesbezüglich geschehe. Sie finde es sehr schade, \ndass dazu gar keine Aussage erfolgt sei, denn das Thema Umsteigen aufs Velo sei doch \nwichtig. Vielleicht gebe es dazu eine Erklärung. \n \nStadtrat Lukas Ott führt aus, er wolle auf die Fragen von Vreni Wunderlin antworten. Für den \nErfolg in der Schule und im Beruf, vor allem auch für den Einstieg in die Berufswelt, seien die \nSprachkenntnisse entscheidend. Wenn man bei Schülern und Schülerinnen, die Deutsch \nnicht als Muttersprache hätten, mit der Vermittlung der deutschen Sprache zuwarte, gehe \nwichtige Zeit verloren. Wenn man das durchdenke, sei es konsequent, so früh wie möglich \nmit der Sprachvermittlung zu beginnen und damit sogar in die vorschulische Phase zu ge-\nhen, damit die Kinder dem Unterricht vom ersten Tag an folgen könnten. Je früher man damit \nanfange, desto grösser seien die Lernerfolge. Dies würden auch entwicklungspsychologi-\nsche Erkenntnisse zeigen. Deshalb wolle der Stadtrat hier einen Akzent setzen. Auch \ndeutschsprachige Kinder würden von dieser Frühförderung profitieren. Jetzt sei man so weit \nund starte das Projekt „Standardsprache im Kindergarten“ aufs neue Schuljahr hin mit drei \nGruppen. Im Fraumattquartier gebe es bereits eine Spielgruppe, die eine solche sprachliche \nFrühförderung erbringe. Sie sei mit Hilfe eines Service-Clubs zustande gekommen. Dieses \nAngebot wolle man erweitern. Wenn die Nachfrage grösser sei als das Angebot, müsse man \nwieder über die Bücher gehen. Betreffend Finanzierung werde die Stadt beim Kanton vor-\nstellig werden. Pilotprojekte im Bildungsbereich kämen grundsätzlich in Genuss einer kanto-\nnalen Unterstützung. \n \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) berichtet, vergangene Woche sei im Landrat ein Vor-\nstoss zum Thema Frühförderung ab drei Jahren eingereicht worden. \n \nStadtrat Ruedi Riesen stellt zu den Voten von Nils Henn und Claudia Roche klar, pro Jahr \nwürden durchschnittlich zwei Tempo 30-Zonen realisiert. Nächstes Jahr würden drei Zonen \nfertiggestellt, weil man aufgrund von Einsprachen im Verzug sei, und zwar zuerst Sichtern, \ndann Burghalde mit dem Kessel und zuletzt Schauenburg-Goldbrunnen. Zu den Radrouten \nstehe das Konzept. Es befinde sich jetzt in einer breit abgestützten Vernehmlassung. Im \nFebruar/März werde die Detailplanung stattfinden. Das Geschäft komme dann in den Ein-\nwohnerrat. \n \n \n://: Das Jahresprogramm 2009 wird mit grossem Mehr genehmigt. \n \n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 115 \n\n \n42 B.1.3.1. Ortsplanung: Allgemeine Akten \n\n4. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission \nbetreffend Ortsplanung, Teilrevision Zonenvorschriften Siedlung - \nTeilgebiet ausserhalb der Teilzonenvorschriften Zentrum, 2. Le-\nsung (Nr. 2006/118, 2006/118a, 2006/118b) \n\nDie Bau- und Planungskommission hält in ihrem Bericht zusammengefasst Folgendes fest:  \n \nDie Bau- und Planungskommission - Mitte 2008 in Spezialkommission Revision Ortsplanung \numbenannt - hat sich in den vergangenen zwei Jahren zu 22 Sitzungen getroffen, um dieses \nkomplexe Geschäft vorzuberaten. Um einen Einstieg zu erhalten, führte die Kommission eine \nBesichtigung des für die Revision vorgesehenen Baugebietes durch. Anschliessend liess sie \nsich über verschiedene, mit der Ortsplanungs-Revision zusammenhängende Bereiche, Vor-\ngaben und Fachausdrücke informieren. \nZiel der Ortsplanung ist die Förderung der Standort-, Lebens- und Wohnqualität in Liestal. \nInsbesondere galt es, folgende Punkte zu berücksichtigen: \n- Haushälterischer Umgang mit dem Boden. \n- Sinnvolle Abstimmung und Anordnung von Art und Mass (Dichte) der Nutzung. \n- Bei grösstmöglichem Nutzen die geringstmöglichen Nachteile für den Einzelnen (Priva-\n\nten), die Allgemeinheit (Öffentlichkeit) und die Umwelt (Lärm, Luft, Landschaft, Natur, \nÖkologie). \n\nEs schälten sich rasch zwei „Haupt-Diskussionspunkte“ heraus, nämlich a) Systemwechsel \nvon der Nutzungsziffer zur Ausnützungsziffer und b) Einführung einer sogenannten Ortsbild-\nschonzone. Weil die Kommissionsmitglieder bestrebt waren, nach einer allseits befriedigen-\nden Lösung zu suchen, gab sie den Fraktionen Zeit, diese Punkte zu diskutieren. Weitere \nHauptthemen waren die Zone für öffentliche Werke und Anlagen OeWA, die Petitionen Tier-\npark Weiermätteli, Kinderspielplatz Arisdörferstrasse und Friedenslinde sowie der Strassen-\nnetzplan. \n \n \nDie Anträge der BPK lauten: \n \n1. Die folgenden Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung, ausserhalb der Teilzonen-\n\nvorschriften Zentrum, werden beschlossen (Fassung nach Beratung in der BPK): \na) Zonenreglement mit Anhang \nb) Zonenplan, Teil Grundnutzung \nc) Zonenplan, Teil überlagernde Gebiete, Zonen und Objekte \nd) Strassennetzplan, ganzes Siedlungsgebiet \ne) Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan, ganzes Siedlungsgebiet \n\n \n2. Der Inventarplan wird zustimmend zur Kenntnis genommen und als behördenverbindlich \n\nerklärt. \n \n3. Die im Jahre 1992 überwiesene Motion zur Überarbeitung der Zonenvorschriften 1974 \n\n(Nr. 92/366) und die im Jahre 2002 überwiesene Motion zur Reduktion der OeWA-Zone \n(Nr. 2002/117) werden abgeschrieben. \n\n \n\n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) teilt mit, beraten werde die Fassung der BPK bzw. der \nSpezialkommission Revision Ortsplanung. Die Eintretensdebatte habe bereits an der ersten \nLesung stattgefunden. Man werde also gleich in die Detailberatung einsteigen. Einleitend \nwerde der Vizepräsident der Spezialkommission Ortsplanung, Philipp Senn, über die Sitzung \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 116 \n\nberichten, zu der die Spezialkommission nach der ersten Lesung zusammengekommen sei. \nAuf dem Papier, das ausgeteilt worden sei, finde man die Anträge und Entscheide aus der \nersten Lesung sowie die Informationen, die danach noch eingeholt worden seien. \n \nBPK-Vizepräsident Philipp Senn (SP) berichtet, die Spezialkommission Revision Ortspla-\nnung habe die Entscheide des Einwohnerrats aus der ersten Lesung näher betrachtet und \ngeprüft, ob sie irgendwelche Probleme mit sich bringen würden. Ausserdem habe sie sich \ndarüber informiert, wo die Fraktionen nach der ersten Lesung stünden. \nDie Streichung von Artikel 9 Absatz 3a stehe im Einklang mit dem übergeordneten Recht \nund sei deshalb unproblematisch. Auch die Streichung von Absatz 3b berge keine Überra-\nschungen. Absatz 3c könne weggelassen werden, da der Wortlaut im Absatz 4 derselbe sei. \nAus Sicht der Kommission könne man also den ganzen Absatz 3 von Artikel 9 streichen. Die \nStreichung von Artikel 9 Absatz 5 sei ein politischer Entscheid und bringe keine technischen \nProbleme mit sich. Den Antrag auf Streichung von Artikel 26 habe der Einwohnerrat an der \nersten Lesung abgelehnt. Deshalb habe die Spezialkommission dort nur noch die Frage \nnach der Abstufung der Kategorien A, B und C aufgegriffen. Die Streichungen von Artikel 29 \nAbsatz 3e und Artikel 29 Absatz 4 seien rechtlich problemlos. \nIn der ersten Lesung sei der Artikel 30 neu geschaffen worden, der so genannte Minergie-\nArtikel. Hier habe die rechtliche Abklärung ergeben, dass der Artikel nicht möglich sei, da \ndas kantonale Raumplanungs- und Baugesetz eine derartige Regelung auf kommunaler E-\nbene nicht vorsehe. Zudem befinde sich das verschärfte kantonale Baugesetz in der Nähe \ndes Minergie-Standards, so dass die Spezialkommission zum Artikel 30 einen Wiedererwä-\ngungsantrag stelle. Auf Antrag des Einwohnerratsbüros sei auch der Planungsbericht zur \nKenntnis zu nehmen, insbesondere aufgrund der beiden Anträge an den Regierungsrat auf \nden Seiten 33 und 34. - Aus Sicht der Kommission sei die Teilrevision ein tragbarer Kom-\npromiss, der die Planungsarbeiten zum Abschluss bringen könne. Der Einwohnerrat habe \nnun die Möglichkeit, es nicht zur Volksabstimmung über das Geschäft kommen zu lassen \nund sich zur vorliegenden Version der Teilrevision Ortsplanung zu bekennen. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) gibt bekannt, er gehe nun in die Detailberatung. Er be-\nginne mit dem Zonenreglement Siedlung und gehe dort Seite für Seite durch. \n \nPhilipp Senn (SP) sagt, er sei nicht sicher, ob Artikel 29 Absatz 4 bereits gestrichen oder ob \nnoch darüber abzustimmen sei. \n \nAdrian Mächler (FDP) bestätigt, dieser Artikel sei in der ersten Lesung gestrichen worden. \n \nPhilipp Senn (SP) fährt fort, dann gehe es nun um den Wiedererwägungsantrag der Spezial-\nkommission Revision Ortsplanung zu Artikel 30. Er laute: „Der in der ersten Lesung neu be-\nstimmte Artikel 30 ‚Minergie’ wird gestrichen.“ \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) legt dar, dies sei wohl der einzige Punkt, der zu ernst-\nhaften Diskussionen Anlass gebe, nachdem die sehr hohe Ausnutzungsziffer geschluckt \nworden sei. Die Mehrheit des Rats habe die Minergie-Bestimmung in der ersten Lesung an-\ngenommen. Die Frage sei gewesen, ob die Gemeinde das überhaupt dürfe. Es habe geheis-\nsen, der Kanton lasse das nicht zu; doch dafür gebe es bis jetzt keinen sauberen Nachweis. \nAls Jurist verfüge er über einen gewissen Hintergrund, um das zu beurteilen. Seines Erach-\ntens würden die Regelungen des Kantons den Freiraum dafür lassen, dass die Gemeinden \neinen solchen Artikel einführen könnten. Im Raumplanungs- und Baugesetz, Artikel 18 Ab-\nsatz 3, stehe: „Die Zonenreglemente der Gemeinden bestimmen Art und Mass der Nutzung, \ninbesondere die Bauweise.“ Die Bauweise beinhalte auch Energie-Vorschriften. Er habe sich \nim Internet auch über die Energie-Strategie des Kantons informiert und dort gelesen: „Der \nKanton animiert die Gemeinden, vermehrt auch im Energiebereich die vorhandenen Pla-\nnungsinstrumente bei der Zonenplanung, Quartierplanung usw. einzusetzen.“ Er schlage vor, \nden Artikel 30 stehen zu lassen. Wenn der Regierungsrat tatsächlich an seiner im Internet \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 117 \n\npublizierten Strategie festhalte, werde er diesen Artikel nicht streichen. Und wenn er ihn doch \nstreiche, passiere nichts. \nEinwohnerrat Matthias Zimmermann habe allen Einwohnerrats-Mitgliedern eine Broschüre \nzum Thema Minergie zukommen lassen. Darin sei eine topaktuelle Studie vom November \n2008 veröffentlicht, die zehn Jahre Minergie analysiere. Die wesentlichen Erkenntnisse sei-\nen: Die Baukosten von Einfamilienhäusern lägen rund sieben Prozent höher als von gewöhn-\nlichen Häusern. Bei Mehrfamilienhäusern betrage der Mehrpreis rund dreieinhalb Prozent. \nBeim Verkauf von Minergie-Häusern würden die höheren Baukosten durch einen höheren \nVerkaufspreis abgegolten. Ob das Wohnen in einem Minergie-Haus teurer oder billiger als in \neinem gewöhnlichen Haus sei, hänge von den Energiekosten ab. Wenn der Erdöl-Preis über \nhundert Franken pro hundert Liter Öl liege, komme Minergie billiger. Ökologisch mache Mi-\nnergie absolut Sinn. Es gebe keine effizientere Weise, Energie zu sparen. Wenn Liestal den \nMinergie-Artikel habe, bedeute das auch ein gutes Geschäft für die lokalen Architekten und \ndas ganze Baugewerbe. Liestal sei Energiestadt. Nun habe man eine Chance, punkto Ener-\ngiesparen etwas zu machen, was die Stadt nichts koste. \nEr glaube, dass der Rat die Ortsplanungsrevision annehmen werde. Es sei aber möglich, \ndas Referendum zu ergreifen. Wenn es zu einer Abstimmung komme, sei es wesentlich, \ndass der Einwohnerrat geschlossen hinter dieser Vorlage stehe. Er rufe deshalb die Bürger-\nlichen auf, mitzuziehen, denn es brauche dieses Gleichgewicht, um das Geschäft erfolgreich \ndurch eine eventuelle Volksabstimmung zu bringen. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) weist darauf hin, dass man zweimal Abklärungen beim \nKanton getroffen habe. Zweimal habe es geheissen, dass es vom Bundesgesetz und Kan-\ntonsgesetz her nicht möglich sei, den Minergie-Artikel zu behalten. \n \nStadtrat Ruedi Riesen führt aus, er sei mit den Aussagen von Gerhard Schafroth einverstan-\nden, aber dieser bringe das Anliegen auf der falschen Ebene ein. Die Diskussion gehöre \nzum Energiegesetz und nicht zum Raumplanungsgesetz. Beim Thema Bauweise, das Ger-\nhard Schafroth angesprochen habe, gehe es zum Beispiel um Fragen von Konstruktion und \nStatik; der Ausdruck Bauweise müsse absolut nicht Minergie beinhalten. Bald gelange das \nverschärfte Energiegesetz des Kantons vor den Landrat. In diesem Energiegesetz seien bei-\nspielsweise strengere Vorschriften zur Wärmedämmung vorgesehen, die nahe an den Mi-\nnergie-Standard herankämen. Er bitte darum, die Energiediskussion nicht in Zusammenhang \nmit den Zonenvorschriften zu führen. \n \nMatthias Zimmermann (SP) erläutert, den Versand der erwähnten Broschüre habe er einge-\nfädelt. Er sei der Meinung gewesen, sie könne ein sinnvoller Beitrag zu dieser Diskussion \nsein. Die SP-Fraktion habe sich in einem Dilemma gesehen. Sie stehe an sich für Minergie \nein, habe sich nun aber trotzdem entschieden, die Anträge der Spezialkommission zu unter-\nstützen; erstens, weil sie mit der Ortsplanung endlich zu einem Ende kommen wolle, und \nzweitens, weil Minergie zwar etwas sehr Gutes, aber noch nicht überall verstanden sei. Falls \nes zu einer Volksabstimmung komme, könne das Thema Minergie den Leuten Angst ma-\nchen. Deshalb meine die SP-Fraktion, der Minergie-Artikel sei zugunsten der Ortsplanung \nwegzulassen. Zudem bewege sich der Kanton in Richtung Minergie-Standard. Seine Frakti-\non beantrage, den Anträgen der Spezialkomission zuzustimmen. \n \nRegina Vogt (FDP) sagt, sie wolle sich zum Thema Geschäftschancen äussern. Die Frage \nsei doch, wer bei der Realisierung eines Gebäudes tatsächlich auf Minergie einsteigen wer-\nde. Die Mehrkosten beim Bauen seien nicht klar auf sieben Prozent begrenzt, es könne auch \nmehr sein. Sie mache Gerhard Schafroth als Grünliberalem beliebt, dass er sich auch an sei-\nne liberale Haltung erinnere. Weniger sei mehr, auch bei Reglementen. \n \nJürg Holinger (GL) stellt fest, Stadtrat Ruedi Riesen meine, diese Debatte sei nicht der richti-\nge Ort, um über Minergie zu reden. Schon in der BPK habe man das Thema nicht diskutie-\nren wollen, als er es vor rund anderthalb Jahren eingebracht habe. So gehe man in dieser \nStadt mit einer wichtigen Frage um. Die Grüne Fraktion habe das Thema Ausnützungsziffer \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 118 \n\nnicht noch einmal aufs Tapet gebracht, obwohl man von ihr aus gesehen hier einen Schritt in \ndie falsche Richtung mache. Die falsche Richtung bestehe in der Denkweise, unter dem \nDruck einer möglichen Volksabstimmung dem ursprünglich mutigen Entwurf immer mehr \nZähne zu ziehen. Eine Minderheit einer vorberatenden Kommission dürfe auch etwas ins \nPlenum bringen. Der Grund, weshalb seine Fraktion der Ortsplanungsrevision doch noch zu-\nstimmen würde, wäre der Antrag von Gerhard Schafroth betreffend Minergie. Jetzt wolle man \ndiese gute Idee streichen und mit juristischen Argumenten vernichten. Er bitte den Rat dar-\num, den Artikel im Reglement zu lassen. Wenn er juristisch wirklich nicht haltbar sei, könne \nman es dem Regierungsrat überlassen, ihn zu streichen. Wenn es aber so sei, dass der \nKanton die Gemeinden vermehrt dazu animiere, in der Zonenplanung das Thema Energie-\nsparen aufzugreifen, werde er den Artikel vermutlich nicht ohne Weiteres streichen. Man zei-\nhe dem Reglement Zähne, bis fast keine mehr da seien. Wann die Mustervorschriften in \nKraft gesetzt würden, wisse man nicht. Sein Motto sei: Lieber den Spatz in der Hand als die \nTaube auf dem Dach. Die Mehrheit seiner Fraktion sei für die Beibehaltung des Artikels 30. \n \nPascal Porchet (FDP) hält fest, natürlich sei Minergie eine gute Sache. Aber man schraube \nhier in einem winzigen Bereich herum. Liestal sei Energiestadt, sie mache nicht nichts. Lau-\nfend fänden Anpassungen statt, man sei sehr gut unterwegs. In der erwähnten Studie stehe \nalles, was man wissen müsse. Es gebe noch nicht viele zertifizierte Minergie-Bauten in der \nSchweiz. In Liestal sollten es gleich hundert Prozent sein. Der Mehrwert eines Minergie-\nHauses werde bei einer Gebäudeschatzung nicht automatisch berücksichtigt. In der Bro-\nschüre stehe übrigens, dass der Heizölpreis bei CHF 218 pro hundert Liter Öl liegen müsse, \ndamit sich Minergie finanziell lohne. Zum Geschäft für die Architekten: Sieben Prozent mehr \nbeim Bau eines Einfamilienhauses sei eine grosse Summe. Bisher habe er als Architekt die \nErfahrung gemacht, dass manche Leute zwar gerne mit dem Minergie-Standard bauen wür-\nden, aber letztlich dann dort sparen würden, weil ihnen das Raumprogramm wichtiger sei. Er \nmache beliebt, den Antrag der Spezialkommission zu unterstützen. \n \nCorinne Ruesch (GL) erinnert daran, dass der Rat in der ersten Lesung keinen guten Kon-\nsens gefunden habe. Die Abstimmungen seien zum Teil knapp ausgefallen. Das widerspieg-\nle, dass die Zonenvorschriften zu Gunsten partikularer Interessen und zu Ungunsten des \nGemeinwohls und der Natur zerpflückt worden seien. Die Vorschriften zur Wärmedämmung \nkönnten wieder etwas hineinbringen, das im Verlauf der Besprechungen in der Kommission \nverloren gegangen sei. Es stehe Liestal als Energiestadt gut an, wenn sie vorausgehe. Auch \nwenn der Kanton damit noch ein wenig hilflos sei: Den Minergie-Artikel im Reglement zu las-\nsen, setze im Minimum ein Zeichen. Eine Ortsplanung ohne klares Bekenntnis zur nachhalti-\ngen Entwicklung könne man nicht gut heissen, denn das, was aufgrund dieser Ortsplanung \nentstehe, habe weit über den heutigen Tag hinaus Geltung. Sie bitte darum zu überlegen, ob \nman nicht das Energie-Zeichen setzen wolle. \n \nStadtrat Ruedi Riesen entgegnet, nun wolle er sich doch für die neue Ortsplanung wehren. \nDie Grünen würden sie als Zittergreis ohne Zähne darstellen, dabei sei sie noch nicht einmal \ngeboren. Mit der Ortsplanung schaffe man eine Verdichtung gegen innen und im Speziellen \nzusammenhängende Grüngürtel. Es seien OeWA-Zonen ausgeschieden worden, in denen \nzum Teil auch Mischnutzungen möglich seien. Die Ortsplanung sei kein zahnloser Tiger. Die \nKommission habe 22 Sitzungen abgehalten und in der Schlussabstimmung eine grosse \nMehrheit erreicht. Die knapp ausgefallene Abstimmung an der ersten Lesung widerspiegle \nnicht das Verhältnis innerhalb der Spezialkommission. Er wehre sich dagegen, dass man \nwegen des Themas Minergie und wegen der Ausnützungsziffer, bei der es nur um wenige \nProzente gegangen sei, die ganze Ortsplanung zerreisse. Mit dem Hinweis auf die Volksab-\nstimmung den Minergie-Artikel ins Reglement bringen zu wollen, sei für ihn eine Art Erpres-\nsung. Das Thema Minergie werde im Energiegesetz und nicht in den Zonenvorschriften ge-\nregelt, das müsse man nun einfach glauben. Der Kanton habe diese Kompetenz bei sich be-\nhalten. Es müsse doch auch das Vertrauen da sein, dass mit dem Label Energiestadt in \nLiestal etwas passiere. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 119 \n\n \n://: Der Antrag der Spezialkommission Revision Ortsplanung, den in der ersten Lesung neu \n\nbestimmten Artikel 30 „Minergie“ zu streichen, wird mit 27 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen bei \n2 Enthaltungen genehmigt. \n\n \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) erläutert, er gehe das Reglement weiter seitenweise \ndurch. - Da sich niemand mehr gemeldet habe, sei das Reglement mit den Anträgen aus der \nersten Lesung und mit dem Wiedererwägungsantrag der Spezialkommission aus der zweiten \nLesung bereinigt. Es fahre weiter mit dem Zonenplan Grundnutzung, dem Zonenplan überla-\ngernde Gebiete, dem Strassennetzplan, dem Lärmempfindlichkeits-Stufenplan und dem In-\nventarplan. Er stelle fest, dass es zu keinem dieser Punkte Bemerkungen gebe. Er komme \nnun zu den Schluss-Abstimmungen. \n \nMatthias Zimmermann (SP) betont, die SP-Fraktion sei in inhaltlichen Fragen auch hin- und \nhergerissen. Wenn der Rat es aber nicht schaffe, das Geschäft mit einer Vier-Fünftel-\nMehrheit durchzubringen, werde es schwierig, das dem Volk zu erklären. Er bitte die Grüne \nFraktion und das grünliberale Einwohnerratsmitglied darum, über den eigenen Schatten zu \nspringen und mitzumachen. \n \nMichael Bischof (FDP) äussert, ihm liege daran, das Werk nicht abstürzen zu lassen. Er wei-\nse darauf hin, dass nach Artikel 40 in allen Quartierplänen der Minergie-Standard oder Ähnli-\nches erbracht werden müsse. Damit habe man bereits einen beträchtlichen Anteil, nämlich \ndie grossen Gebilde, abgedeckt. \n \nErika Eichenberger (GL) teilt mit, die Grüne Fraktion werde die Abstimmung nicht zum Schei-\ntern bringen. Es sei für die Grünen ein inneres Anliegen gewesen, den Minergie-Artikel \ndurchzubringen. Man hätte damit ein Zeichen gesetzt. Einzelne Mitglieder der Fraktion wür-\nden allerdings ein Zeichen setzen, das müsse man akzeptieren. \n \n \n://: Die Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung ausserhalb der Teilzonenvorschriften \n\nZentrum werden in der Fassung nach Beratung in der BPK grossmehrheitlich bei 1 Nein-\nStimme und 2 Enthaltungen beschlossen. \n\n \n://: Der Inventarplan wird grossmehrheitlich bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen zur \n\nKenntnis genommen und als behördenverbindlich erklärt. \n \n://: Die im Jahre 1992 überwiesene Motion zur Überarbeitung der Zonenvorschriften 1974 \n\n(Nr. 92/366) und die im Jahre 2002 überwiesene Motion zur Reduktion der OeWA-Zone \n(Nr. 2002/117) werden einstimmig abgeschrieben. \n\n \n://: Der Antrag des Einwohnerratsbüros, den Planungsbericht zur Kenntnis zu nehmen, wird \n\ngrossmehrheitlich bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \n://: In der Gesamtabstimmung wird die Teilrevision Ortsplanung grossmehrheitlich bei 1 Ge-\n\ngenstimme und 3 Enthaltungen genehmigt. \n \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass die Vorlage damit die Vier-Fünftel-Hürde \ngenommen habe. \n \nHanspeter Meyer (SVP) fügt hinzu, er danke Philipp Senn, der mit Bravour als Vizepräsident \nder Spezialkommission Revision Ortsplanung die zwei Lesungen des Geschäfts über die \nBühne gebracht habe. Es freue ihn, dass man nach über zweijähriger Arbeit in der Kommis-\nsion zu einem guten Ende gekommen sei. Dafür bedanke er sich herzlich. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 120 \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 121 \n\n43 F.5.5.2. Unterstützungsfälle, Verwandtenunterstützung: Einzelne Fälle \n5. Bericht des Stadtrates betreffend Reglement über die Ausrichtung \n\nvon Mietzinsbeiträgen – Anpassung (Nr. 2008/32) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) gibt bekannt, das Büro beantrage, das Reglement an \ndie Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) zu überweisen. \n \n://: Die Überweisung des Berichts des Stadtrates betreffend Reglement über die Ausrichtung \n\nvon Mietzinsbeiträgen - Anpassung an die GoR wird einstimmig genehmigt. \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 122 \n\n \n44 F.2.C. Feuerwehr, Oelwehr - Vorschriften, Reglemente \n\n6. Bericht des Stadtrates betreffend Feuerwehrreglement – Totalrevi-\nsion (Nr. 2008/35) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) teilt mit, das Büro beantrage, das Reglement an die \nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) zu überweisen. \n \n://: Die Überweisung des Berichts des Stadtrates betreffend Feuerwehrreglement - Totalrevi-\n\nsion an die GoR wird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2008 \n \n \n\nSeite 123 \n\nSchlussbemerkungen \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin sagt, sie bedanke sich dafür, dass der Einwohnerrat den Bud-\ngetposten für die Jugendkommission wieder aufgestockt habe, damit diese arbeiten könne. \nWährend der Diskussion zu diesem Thema habe sie nicht Auskunft geben können, da sie \nwegen eines Termins mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro den Saal habe verlassen müs-\nsen. Es sei ihr ein Anliegen, über die Aktivitäten der Jugendkommission kurz zu berichten. \nDerzeit gebe es zwei Jugend-Projekte. Das erste sei das Projekt „Jugend mit Wirkung“, das \nim Frühling 2009 in Angriff genommen werde. Es koste etwa CHF 15'000.-. Dabei gehe es \num einen Mitwirkungstag in Liestal. Das zweite sei ein Forschungsprojekt, das die Hoch-\nschule für Technik in Rapperswil in diesen Tagen an Liestal herangetragen habe. Es gehe \ndarum, wie man bei der Gestaltung von öffentlichem Raum die Bedürfnisse der Jugend in \nden Planungsprozess einbeziehen könne. Dieses Projekt, bei dem verschiedene Städte \nmitmachen würden, laufe von Frühling 2009 bis Ende 2010. Es koste CHF 20'000.- bis \n35'000.-, finanziert werde es in zwei Tranchen. Es stelle eine Chance dar, die Liestal wahr-\nnehmen werde. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19 Uhr Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n \n Franz Kaufmann \n \n \n Die Ratsschreiberin \n \n \n \n \n Beate Kogon \n \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012/25 \n\n \n \n \n\nRosenstrasse 16b - Genehmigung Nachtragskredit für Sanierung von \nTCHF 100 (Sondervorlage) \n \n \n \n\nKurzinformation Mit der Übernahme der Sekundarschule durch den Kanton haben \nsich auch die Besitzverhältnisse der Schulanlage Burg verändert: \nDer Kanton wurde neu Eigentümer des Gebäude, in welchem sich \ndie Regionale Musikschule bisher eingemietet hat. \n\nFür die Umsetzung von „Harmos“ bis Sommer 2015 und der damit \nverbundenen Durchmischung der Schulniveaus an den beiden \nStandorten Frenke und Burg, hat der Kanton für den Pavillon Burg \nper Frühling 2013 Eigenbedarf angemeldet.  \n\nFür die Musikschule wurde an der Rosenstrasse 16b, im ehemali-\ngen Lehrerseminar, ein neuer Standort gefunden. Die Stadt kann \ndas Gebäude an der Rosenstrasse 16b vom Kanton übernehmen \nund an die Musikschule vermieten. Vor der Vermietung muss dieses \nfür brutto TCHF 100 saniert werden. Netto fallen für die Stadt keine \nKosten da, da diese Sanierung noch vom Kanton finanziert wird. \n\nDa bei der Verabschiedung des Budget 2013 die Übernahme des \nGebäudes an der Rosenstrasse 16b und die Kostenfolge für die \nStadt noch nicht bekannt waren, fehlt ein entsprechender Antrag \nund muss deshalb als Nachtragskredit dem Einwohnerrat vorgelegt \nwerden. \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat genehmigt einen Nachtragskredit von brutto \nTCHF 100 (Konto 248.503.01) für die Sanierung des Gebäudes Ro-\nsenstrasse 16b. \n\n Liestal, 04.12.2012 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n     \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n \n\nSiehe Kurzbeschrieb \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nRosenstrasse 16b \n \nGrundstück Stadt Liestal \nGebäude  ursprünglich Kanton, neu Stadt Liestal \n \nDas ehemalige Gebäude des Lehrerseminars an der Rosenstrasse 16b kann von der Stadt \nübernommen werden. Damit das Gebäude für die nächsten Jahre genutzt werden kann, \nsind an der Gebäudehülle (Dach, Fenster) noch Instandsetzungsarbeiten vorzunehmen. \nDer Kanton wird dafür der Stadt mit der Gebäudeübergabe TCHF 100 überweisen. \n \nDie RML mietet dieses Gebäude von der Stadt und übersiedelt im ersten Quartal 2013 von \nder Schulanlage Burg und anderen eingemieteten Räumlichkeiten an die Rosenstrasse \n16b. Die Mietdauer beträgt mindestens 5 Jahre. \n \nAls langfristige Lösung der Standortfrage für die RML werden zur Zeit verschiedene Optio-\nnen geprüft, zum Beispiel das Gebäude Hauswirtschaft Rotacker, die aber heute noch nicht \nspruchreif sind. \n \n \n\n3. Finanzierung/Kosten \n \nKostenvoranschlag \n \n\nBKP Arbeit TCHF \n221 Fenstersanierung 20 \n224 Bedachungsarbeiten 30 \n271 Gipserarbeiten 20 \n273 Schreinerarbeiten 5 \n279 Demontagearbeiten 2 \n283 Deckenbekleidungen/Akustik 15 \n291 Honorar Architekt 8 \n Total 100 \n\n \nInvestitionsrechnung (Konto 248.503.01) \n \n\nTCHF \nJahr \n2013 \n\nJahr \n2014 \n\nJahr \n2015 \n\nJahr \n2016 \n\nJahr \n2017 \n\nBruttoinvestition Stadt  100     \nInvestitionsbeitrag Kanton -100     \nNettoinvestition Stadt 0     \n\n \n  \n\n\n\n     \n\n \n4. Termine \n \n\n Einwohnerrat  Beschluss  Dezember 2012 \n Verwaltung/Architekt  Ausführungsplanung  Winter 2012/2013 \n Verwaltung/Architekt  Ausführung  Winter/Frühling 2013 \n\n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung des Antrages \n \n\nDas Gebäude ist nicht bezugsbereit für die Regionale Musikschule Liestal, dadurch können \ndie geplanten Schülerverschiebungen nicht vollzogen werden. \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2010/134b \n\n \n \n \n\nMotion der einwohnerrätlichen Fraktionen zur Senkung des Energie-\nverbrauchs der Stadt Liestal (Energiesparmotion) - Zusatzbericht \nStadtrat \n \n \n\nVon den Motionären wurden zusätzliche Informationen bezüglich Energiestatistik und Wirkung \nder geplanten Massnahmen gewünscht. Dieser Bericht liefert die gewünschten Daten. \n \nEnergiestatistik 2011 \n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nJahresübersicht pro Gebäudetyp\n\nHauptverbrauch (HGT) alle Gebäude\n\nDatum Bezugsfläche Wärme total Elektrizität Total Wasser Total\n\nm² kWh kWh m³\n\n2008 39'224.55 3'718'096.07 827'052.88 10'843.73\n\n2009 39'224.55 3'732'636.95 857'313.93 12'948.54\n\n2010* 44'236.39 4'624'507.56 1'031'109.05 18'544.88\n\n2011 44'236.39 3'166'814.25 809'014.14 17'359.96\n\nSumme 15'242'054.83 3'524'490.00 59'697.11\n\nHauptverbrauch (HGT) Schulanlagen\n\nDatum Bezugsfläche Wärme total Elektrizität Total Wasser Total\n\nm² kWh kWh m³\n\n2008 33'193.54 3'112'276.16 639'799.64 9'727.89\n\n2009 33'193.54 3'065'657.40 633'731.52 11'217.33\n\n2010 33'193.54 3'366'264.40 653'294.85 10'738.52\n\n2011 33'193.54 2'252'785.91 526'473.06 9'024.62\n\nSumme 132'774.16 11'796'983.87 2'453'299.07 40'708.36\n\nHauptverbrauch (HGT) Kindergärten\n\nDatum Bezugsfläche Wärme total Elektrizität Total Wasser Total\n\nm² kWh kWh m³\n\n2008 2907.00 448'072.20 29'307.17 670.33\n\n2009 2907.00 429'121.01 32'575.81 887.83\n\n2010 2907.00 466'404.16 34'301.91 746.12\n\n2011 2907.00 320'483.44 27'290.34 692.08\n\nSumme 11'628.00 1'664'080.81 123'475.23 2'996.36\n\nHauptverbrauch (HGT) Verwaltungsgebäude\n\nDatum Bezugsfläche Wärme total Elektrizität Total Wasser Total\n\nm² kWh kWh m³\n\n2008 3124.01 157'747.71 157'946.08 445.51\n\n2009 3124.01 237'858.54 191'006.60 843.38\n\n2010 * 8135.85 791'839.00 343'512.29 7'060.23\n\n2011 8135.85 593'544.91 255'250.74 7'617.25\n\nSumme 5'319.93 1'780'990.16 947'715.71 15'966.37\n* Im Jahr 2010 wurden 4 zusätzliche Verwaltungsgebäude in die Energiestat ist ik aufgenommen, daher hat sich die Energiebezugsf läche und der Verbrauch verändert .\n\nCO2 Emissionen nach Energieträger und Gebäude\n\n0.00\n\n1'000'000.00\n\n2'000'000.00\n\n3'000'000.00\n\n4'000'000.00\n\n5'000'000.00\n\n2008 2009 2010* 2011\n\nV\ne\nrb\nra\nuc\nh\n k\nW\nh\n\nJahre\n\nWärme total kWh\n\nElektrizität Total kWh\n\nWasser Total m³\n\n0.00\n\n1'000'000.00\n\n2'000'000.00\n\n3'000'000.00\n\n4'000'000.00\n\n2008 2009 2010 2011\n\nV\ne\nrb\nra\nu\nch\n i\nn \nk\nW\nh\n\nJahre\n\nWärme total kWh\n\nElektrizität Total kWh\n\nWasser Total m³\n\n0.00\n\n100'000.00\n\n200'000.00\n\n300'000.00\n\n400'000.00\n\n500'000.00\n\n2008 2009 2010 2011\nV\ne\nrb\nra\nuc\nh\n in\n\n k\nW\nh\n\nJahre\n\nWärme total kWh\n\nElektrizität Total kWh\n\nWasser Total m³\n\n0.00\n\n200'000.00\n\n400'000.00\n\n600'000.00\n\n800'000.00\n\n1'000'000.00\n\n2008 2009 2010 * 2011\n\nV\ne\nrb\nra\nu\nch\n i\nn \nk\nW\nh\n\nJahre\n\nWärme total kWh\n\nElektrizität Total kWh\n\nWasser Total m³\n\nGrafik/Tabelle: Jahresvergleich der Energieträger (Wärme/Elektrizität/Wasser) pro Gebäudegruppe\n\nGrafik/Tabelle: Jahresstatistik 2011 der CO2Emissionen pro Energieträger und Objekt\n\nKnoten Total CO2 kg Gas kg Heizöl kg Fernwärme kg\n\nSA Burg 34'015.15      826.45             33'188.70     \n\nSA Fraumatt 22'951.37      22'951.37     \n\nSA Frenke 91'243.99      91'243.99     \n\nSA Gestadeck 28'312.37      28'312.37     \n\nSA Mühlematt 7'925.42         7'925.42        \n\nSA Rotacker 53'238.71      53'238.71     \n\nMusikschule Burg 2'013.82         2'013.82        \n\nKG Arisdörfer 3'012.72         3'012.72        \n\nKG Fraumatt 1 1'364.08         1'364.08        \n\nKG Frenke 3'993.32         3'993.32        \n\nKG Gräubern 4'485.38         3'961.01         524.37            \n\nKG Oristal 5'175.73         5'175.73        \n\nKG Radacker 11'141.48      11'141.48     \n\nKG Rosen 2'360.56         2'360.56        \n\nKG Schwieri 10'208.60      10'208.60     \n\nKG Weiermatt 4'336.43         4'336.43        \n\nRathaus 21'508.26      21'508.26     \n\nFriedhof\n\nWerkhof 53'499.10      53'499.10     \n\nFeuerwehrmagazin 16'258.14      16'258.14     \n\nStadion Gitterli 26'256.40      26'256.40     \n\nSumme 403'301.03  150'654.04  19'345.34     233'301.65 \n\nDurchschnitt 19'204.81      7'174.00         921.21             11'109.60     \n\n ‐  30'000.00  60'000.00  90'000.00\n\nSA  Burg\n\nSA  Fraumatt\n\nSA  Frenke\n\nSA  Gestadeck\n\nSA  Mühlematt\n\nSA  Rotacker\n\nMusikschule Burg\n\nKG Arisdörfer\n\nKG Fraumatt 1\n\nKG Frenke\n\nKG Gräubern\n\nKG Oristal\n\nKG Radacker\n\nKG Rosen\n\nKG Schwieri\n\nKG Weiermatt\n\nRathaus\n\nFriedhof\n\nWerkhof\n\nFeuerwehrmagazin\n\nStadion Gitterli\n\nCO2 Emissionen  in kg\n\nO\nb\nje\nkt\ne\n d\ne\nr \nSt\nad\nt \nLi\ne\nst\nal\n\nGas kg\n\nHeizöl kg\n\nFernwärme kg\n\n\n\n  \n\n \n \n \n \nDie Energiestatistik wir neu jährlich auf der Homepage der Stadt Liestal unter der Rubrik \nEnergiestadt publiziert. Dies entgegen dem ersten Vorschlag, diesen jeweils im Amtsbericht \nabzubilden. \n \n \n \nWirkungsnachweis der geplanten Massnahmen im Rahmen des Energielabels \n \nIm Rahmen der erneuten Auditierung der Stadt Liestal im Frühling 2012 hat die Verwaltung eine \nBegleitgruppe bestehend aus Vertretern sämtlicher Parteien und Gewerbetreibenden eingesetzt. \nDieses Begleitgremium hat den Prozess aktiv begleitet und dabei für die nächsten 4 Jahre die \nEnergiepolitik der Stadt Liestal massgeblich vorgezeichnet. \n \nVon Seiten Energiestadt Schweiz wurde der Massnahmenkatalog überarbeitet nach welchem die \nStadt Liestal nun als eine der ersten Gemeinden in der Schweiz auditiert wird. Als wesentliche \nNeuerung wurden dabei neue zusätzliche Massnahmen eingeführt, die in dieselbe Richtung wie \ndie Energiesparmotion gehen. Darin soll neu für ausgewählte Massnahmen ein Wirkungsnach-\nweis und Kosten/Nutzen ausgewiesen werden. Die Umsetzung dieser Massnahmen wird Be-\nstandteil des Massnahmenkatalogs 2012-2016 sein. \n  \n\nVerteilung der Energienutzung in Franken\n\nKraftstoffverbrauch 2011\n\nGrafik/Tabelle: Jahresvergleich der gesamten Energiekosten aufgeteiltnach Energieträger\n\nGrafik/Tabelle: Kraftstoffverbrauchsämtlicher Fahrzeuge und anteilsmässige Aufteilung nach Energieträger\n\n366'629.31;\n70%\n\n88'285.82;\n17%\n\n65'967.83; \n13%\n\nVerteilung  Energienutzung 2011\n\nFernwärme total\n\nElektrizität Total\n\nWasser Total\n\n17028;\n90%\n\n456.35;\n3%\n\n1399.35;\n7%\n\nKraftstoffverbrauch  2011\n\nDiesel Liter\n\nGas kg\n\nDatum Fernwärme total Elektrizität Total Wasser Total\n\nCHF CHF CHF\n\n2011 366'629.31 88'285.82 65'967.83\n\n2010 529'850.26 111'977.48 70'470.53\n\n2009 400'915.71 93'443.45 49'204.47\n\n2008 394'621.03 91'417.38 41'206.17\n\nFahrzeug Einsatzzeit Fahrleistung Diesel Gas Benzin\n\nStd. Km Li ter kg Liter\n\nIveco 4 4099 549\n\nMitsubishi 3352 453\n\nSchanzl in 190 603\n\nHolder  C340 187 751\n\nHolder C345 230.7 774\n\nIveco 5 4090 509\n\nIveco 3 5452 659\n\nLadog 3569 1476\n\nNissan 9333 1565\n\nMAN TGM 5991 2616\n\nMercedes 5815 900\n\nCat 906 439 1768\n\nCat 303 258.4 982\n\nKompressor 78 271\n\nAmmann Walze 50 104\n\nOpel  WVL 6588 709\n\nCaddy WVL 7732 456.35 20.35\n\nPinin 7163 706\n\nLancer 7235 673\n\nSti l l  Stapler 168 360\n\nMietfahrzeuge   1979\n\nTotal 1601.1 70419 17028 456.35 1399.35\n\n\n\n  \n\n \nFür die Einführung der Wirkungsnachweise sind zum Beispiel der ECO-Regio-Rechner sowie die \nEinführung von Wirkungs- und Leistungsindikatoren vorgesehen. Die Kosten für die Einführung \nwerden im Rahmen des Massnahmenkatalogs, welcher dem Einwohnerrat im Sommer 2012 zur \nKenntnis gebracht wird, abgebildet und sind jährlich in den Voranschlag aufzunehmen. Es ist mit \nca. CHF 20‘000.- einmaligen Kosten und CHF 2‘000.- jährlich wiederkehrenden Kosten zu rech-\nnen. \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 10. Januar 2012  \n \n \n      Für den Stadtrat Liestal \n \n     Die Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter \n \n \n     Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nStefan Fraefel\n\nCVP /EVP/GLP-Fraktion\n\n20141149\n\nLiestal, 22. September 201,4\n\nlnterpellation\n\nFussgängerstreifen Muhlemattstrass e / Ergolzbrücke\n\nBis vor dem Ausbau der H2 zur A22 befand sich hinter dem Kantonsspital auf der\n\nMühlemattstrasse, auf Höhe der Fussgängerunterftihrung unter der H2, ein\n\nFussgängerstreifen.\n\nMit Eröffnung der A22 und der neuen Fussgängerbrücke über die A22- welche die\n\nUnterführung unter der H2 ersetzte - wurde der Fussgängerstreifen entfernt. An Stelle des\n\nFussgängerstreifens wurde die Fahrbahn verengt, das zulässige Tempo beträgt weiterhin 50\n\nkm/h. Wer vom Fraumattquartier in Richtung Spital, Stedtli oder Mühlemattschulhaus\n\n(insbesondere Schulkinder!) möchte, muss die Strasse weiter queren. Gemäss Betroffenen\n\nsei die Strassenquerung ohne Fussgängerstreifen deutlich gefährlicher geworden, da die\n\nAutofahrer nicht mehr anhalten würden. Zudem wird die Mühlemattstrasse als (illegale)\n\nUmfahru ng der Kantonalban kkreuzung genutzt.\n\nlch ersuche den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\nt. Warum wurde der Fussgängerstreifen an der Mühlemattstrasse, Höhe Ergolzbrücke,\n\nentfernt?\n\n2. Kann der Fussgängerstreifen wieder hergestellt werden?\n\n3. Wenn nein, warum nícht?\n\n4. Sind weitere/andere Massnahmen an dieser Stelle (2.8. Tempo 30) geplant?\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT               2012/1 \n\n \n \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2012/2013 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für das Amtsjahr 2012/2013 zur Wahl ins Büro \nvorgeschlagen: \n\n \nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nSchafroth Gerhard (CVP/EVP/GLP)     als Präsident \n \n\nStoll Hanspeter   (SP)       als Vize-Präsident \n \n\nFranke Meret   (GL) \nGüngör Canan (SP) \nLerf Heinz   (FDP) \nMeyer Hanspeter   (SVP) \nSutter Sabine                (FDP) \n \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nBischof Michael   (FDP) \nLeimgruber Walter (SP) \nLagnaz Doris (CVP/EVP/GLP) \nSchafroth Hans-Rudolf   (SVP) \nSpiess Elisabeth   (GL) \n  \n  \n\n \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n Liestal, 18.06.2012 \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '18.06.2012':91 '2012/1':8 '2012/2013':15,29 'als':40,45 'amtsjahr':14,28 'an':5 'antrag':82 'auf':18 'bischof':65 'büro':4,33,94 'büros':11 'canan':53 'cvp/evp/glp':39,73 'das':3,13,27,93 'den':6 'der':21,84,88,97 'des':10,95 'die':19 'doris':72 'einwohnerrat':7 'einwohnerrates':96 'elisabeth':80 'ersatzmitglieder':64 'fdp':57,63,67 'folg':24 'fraktionen':22,89 'frank':49 'für':12,26,92 'gemäss':86 'gerhard':38 'gestützt':17 'gl':51,81 'güngör':52 'hans':76 'hans-rudolf':75 'hanspeter':43,59 'heinz':56 'ins':32 'jermann':100 'kurzinformation':16 'lagnaz':71 'leimgruber':68 'lerf':55 'liestal':2,90 'marcel':99 'meret':50 'meyer':58 'michael':66 'mitglieder':36 'nominationen':20 'ordentl':35 'präsident':41,48 'ratsbüromitglieder':85 'ratsmitglieder':25 'ratsschreiber':98 'rudolf':77 'sabin':62 'schafroth':37,74 'sp':44,54,70 'spiess':79 'stadt':1 'stoll':42 'sutter':61 'svp':60,78 'viz':47 'vize-präsident':46 'vorgeschlagen':34 'vorschlag':87 'wahl':9,31,83 'walter':69 'werden':23 'zur':30