name: 2019-150 Klimaangepasste Stadtentwicklung, Postulat

text: \n2019t150\n\nBenjamin Holinger, Grüne Fraktion\nLoris Jeitziner, SP Fraktion\nVreni Wunderlin, CVP / EVP / GLP-Fraktion\n\nPostulat\n\nKlimaangepasste Stadtentwickl u n g\n\nAnalyse - Strategie - Massnahmên für erhöhte Lebensqual¡tät in Liestal\n\n<<Mit dem Klimawandel werden Hitzeperioden häufiger, lëinger und heisser. ln Städten und\nAgglomerationen isl die Hitzebelastung besonders gross, denn die vielen versiegelten\nFlächen absorbieren die Sonnenstrahlung und heizen díe Umgebung auf. Die Stãdtplanung\nkann diesen sogenannten HitzeinseleffeK reduzieren, indem sie den Aussenraum\nklimaangepasst gestaltet. Dazu mirssen Freiräume mit Grünflächen, Schattenplätzen und frei\nzugänglichen, kf.lhlenden Wasserelementen geplant werden. ,,(BAFU (Hßg.) 2018: Hirze in srädren.\nGrundlage für eine kl¡maangepasste Siedfungsentwicktung. Bundesamt filr Umvì¡elt, Bem. Umrryeli-Wissen, Nr. 1g1Z: S 6f0.\n\nWie die vergangenen Sommer zeigten, ist das Thema auch ftlr Liestal relevant.\nlnsbesondere daher, weil Liestal ein starkes wachstum anstrebt und dies\nunbestritteneruveise nach innen/verdichtet, Die Hitze in den Städten als Folge des\nKlimawandels führt zu erheblichen gesundheitlichen Schäden insbesondere für åltere\nMitmenschen (vgl. ebd. S. 9). Maßnahmen gegen das weitere Aufheizen unserer Erde\nmüssen global, national und regional getroffen werden und Liestal hat einen ersfen Schritt in\ndiese Richtung im Februar unternommen. Doch paralleldazu müssen lokal Maßnahmen\ngeqe.n die Auswirkungen der Klimaveränderung ergriffen werden, um deren negatíve Folgen\nim lnteresse von Menschen, Natur und wirlschaft abzufedern. ln der aktuellen\nEntwicklungsplanung der Stadt Liestalfindet sich dazu keine Analyse der möglichen\nAuswirkungen und folglich auch keine Strategie verbunden mit griffigen Maßnahmen.\n\nDaher wird der Stadtrat mit diesem Postulat aufgefordert, sich dieses Themas strukturiert\nanzunehmen und sich dabei an den Empfehlungen des Bundesamtes für Umwelt zu\norientieren. ln dem zitierten Bericht wird ein stufenweises Vorgehen tlber die Schritte\nAnalysç, Strategie und Massnahmen empfohlen, verbunden mit Handlungsempfehlungen.\nFür die Umsetzung muss sich die Stadt das entsprechende Know-how bei Bund und Kanton\neinholen und die notwendÍgen Kompetenzen in der Verwaltung schaffen. Weiter müssen die\ndazu erforderlichen Mittel in der Entwicklungsplanung ausgewiesen werden. Die Umsetzung\nsoll in Kooperation mit den grössten Grundeigentiimern in Liestal erfolgen.\n\nEin Blick auf die bewährten Maßnahmen anderer Städte, wie verstärktes Stadtgrün,\nEntsiegelung der Böden, Begrlinung von Gebäuden und Entdohlung von Bächen, zeigen,\ndqss dies in Liestat zu erhÖhter Leþensqualität fuhren w{trde.\n\nDarum wird der Stadtrat gebeten,\n\n. ort spezifische Folgen der Klimaerwärmung zu eruieren,\n\ne um sinnvolle Gegenstrategien zum Erhalt der Lebensqualität einzuteiten\n\n. sow¡e kurz-, mlttel- und langfristige Massnahmen zu treffen und diese ln Jedem\nEntwicklungeplan zu konkretisleren\n\nLiestal, 24. J 2019\n\nù LJ t/trd*r('''a\n\nHolinger {**l;",\n. SP Fraktion\n\nVreniWunderlin\nCVP/EVP/GLP-FraktionGrüne Fraktion\n\n\n


parent_type: affair

name: 2025-28 Trifluoressigsäure TFA, Interp. GL

format: application/pdf


name: 2025-40 Sicherheit und Zugänglichkeit Fasnacht, Interp

text: \nInterpellation                                                      2025-40 \n \nSP Fraktion          \n\n08. April 2025 \n\n \n\n \n\nSicherheit und Zugänglichkeit an der Fasnacht \n \n\nDie Fasnacht ist ein wichtiger Teil des Liestaler Brauchtums. Neben ihrem identitätsstiftenden \n\nCharakter bot sie historisch die Möglichkeit, sich kritisch über die Obrigkeit zu äussern und \n\nselbst heute kann sie ein wertvoller Ort sein, um sich zu Politik und Weltgeschehen zu äussern. \n\nAuch aus diesen Gründen sollten sich an diesem Anlass alle sicher fühlen können.  \n\nVon der Fasnacht in beiden Basel und darüber hinaus gibt es aber immer wieder Berichte von \n\nrassistischen, sexistischen oder queer-feindlichen Übergriffen. In grossen, alkoholisierten \n\nMenschenmengen herrscht ohnehin ein grösseres Gewaltpotenzial – gerade gegenüber \n\nFrauen und marginalisierten Gruppen. An der Fasnacht wähnen sich manche dank \n\nNarrenfreiheit und Anonymität in einem rechtsfreien Raum. \n\nZudem können an der Fasnacht zusätzliche Hindernisse für Menschen mit Behinderung \n\nauftreten. So können Wege blockiert oder nicht mehr rollstuhlgängig sein oder die Leitstreifen \n\nsind teils vollständig von Konfetti verdeckt. \n\nDeshalb sind auch dieses Jahr – insbesondere in Bezug auf die Fasnacht in Basel-Stadt – \n\nForderungen nach Sicherheitsmassnahmen wie Awareness-Teams und einer Notfall-Hotline \n\nlaut geworden, wie sie auch am ESC umgesetzt werden sollen. \n\nLiestal hat mit den «Schutzengeln» bereits heute eine Art Awareness-Team an Grossanlässen. \n\nDamit nimmt unsere Stadt in der Region eine gewisse Vorreiterrolle ein. \n\nIch bitte den Stadtrat, dazu folgende Fragen zu beantworten: \n\n1) Gab es während der diesjährigen oder einer vergangenen Fasnacht eine Häufung von \n\nMeldungen wegen Gewalt, sexualisierter Gewalt oder von rassistischen, sexistischen \n\noder queer-feindlichen Vorfällen? \n\n2) Welche Erfahrung hat die Stadt Liestal mit den «Schutzengeln» an der Fasnacht und \n\nanderen Grossveranstaltungen gemacht? Bestehen Pläne dazu, dieses Angebot \n\nweiterzuentwickeln oder auszuweiten? Gab es von Seiten anderer Gemeindewesen \n\nbereits Interesse an diesem Angebot? \n\n3) Was unternimmt die Stadt Liestal, um auch während der Fasnacht die Zugänglichkeit \n\nzu den Veranstaltungen sowie dem Stadtgebiet für Menschen mit Behinderungen \n\nsicherzustellen? \n\nJonas Bischofberger \n\n \n\n\n


text: \n  Seite 1 von 5 \n\n \n\nStadt Liestal                                                \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n2022-115b \n\n         2018/121c \n         2019/150c \n         2021-72c \n         2021-73c \n\n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) zum \nZwischenbericht II des Stadtrats (Nr. 2022-115a) bezüglich \nden einwohnerrätlichen Klima-Vorstössen: \n \n\n• «Klimapolitik» – Postulat «Für unsere Zukunft – Für eine ernst-\nhafte Klimapolitik!» von Joel Bühler und Pascale Meschberger \nder SP-Fraktion (Nr. 2018/121) \n\n \n\n• «Klimaangepasste Stadtentwicklung» – Postulat «Klimaange-\npasste Stadtentwicklung: Analyse – Strategie – Massnahmen für \nerhöhte Lebensqualität in Liestal» von Benjamin Holinger der \nGrünen Fraktion, Loris Jeitziner der SP-Fraktion, Vreni Wunderlin \nder GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2019/150) \n\n \n\n• «Klimaneutralität Veranstaltungen» – Postulat «Klimaneutralität \n(Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen bis 2035» der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2021-72) \n\n \n\n• «Klimaneutralität Verwaltung – Motion «Klimaneutralität (Netto-\nNull) der Liestaler Verwaltung» der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion  \n\n     (Nr. 2021-73) \n \n \n \n1. Grundlage \nDie Vorlage Nr. 2022-115a wurde am 22. November 2023 vom Einwohnerrat an die \nBau- und Planungskommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelte die Vorlage an 3 Sitzungen. Die letzte Sitzung fand am \n16.05.2024, also in alten Legislatur, statt. An der Sitzung vom 16.05.2024 waren der \nStadtpräsident, der Stadtverwalter und eine Vertretung des mit der Erstellung des \nKlimaberichts von der Stadtverwaltung beauftragten Büros anwesend. \n  \n\n\n\n  Seite 2 von 5 \n\n \n3. Beratung der BPK \n \n \n3.1 Zwischenbericht zur Nachhaltigkeit  \n \nZum Thema Nachhaltigkeit wurde die Firma sanu AG aus Biel beigezogen. Es wurde \nmit einer stadtinternen Selbstbeurteilung gestartet. An der Umfrage haben der Stadt-\nrat, der Stadtverwalter und die Bereichsleiter mit deren Teams mitgemacht. Es gab \neine Auswertung nach Zielbereichen.  \n \nEs ist eine qualitative Eigenbeurteilung mit dem von der Firma sanu AG entwickelten \nGemeindeprofilograf erstellt worden. Die Einschätzungen wurden mit Werten \nzwischen 1 (miserabel) und 10 (ausgezeichnet) im Sinne eines Benchmarks ausge-\nführt. Gemäss einem Vergleich mit anderen Städten im Umkreis von 50km um die \nStadt Liestal, wird ein Wert unter 3 als Schwäche eingestuft und ein Wert über 7 als \nStärke. \nEs wurden so alle Fragen des Gemeindeprofilografen bearbeitet. Der Bürgergemein-\nde wurde vorgeschlagen, sich ebenfalls ein Bild des Berichts zu machen. \n \nDie abgestuften Waldränder und die Waldwege werden durch die Stadt teilfinanziert. \nGerade die abgestuften Waldränder sind sehr wichtig für eine Erhöhung der Biodiver-\nsität.  \n \nGrünflächen im Siedlungsraum zu erweitern, ist schwierig. Allerdings ist es sehr \nerfreulich, wie durchgrünt Liestal ist. Wir müssen daher Sorge tragen zu den beste-\nhenden Grünflächen, weshalb die Stadt eine entsprechende Anpassung im Zonen-\nplan Siedlung in Aussicht gestellt hat. Auch im Masterplan Rheinstrasse sollen Grün-\nflächen vorgesehen werden. Dort befindet sich mit dem Spitalpark unser eigentlicher \n«Central Park», der dank der Masterplanung noch besser angebunden und genutzt \nwerden soll. \n \nDer EP gilt inhaltlich auch als Nachhaltigkeitsstrategie. \n \n3.2 Postulat Nr. 2021-72 «Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstal-\ntungen bis 2035» \n \nEine Veranstaltung muss gemäss Punkt 5.3 Zwischenbericht II des Stadtrates klima-\nneutral sein. Für Gastronomen, die Veranstaltungen ab 100 Besucher durchführen, \ngibt es ein Mehrwegkonzept mit Auflagen. Die Gastronomie hat in der Startphase, \nFasnacht 2024, noch gewisse Erleichterungen erhalten. Die Gastronomen stören \nsich daran, dass sie mehr Personal benötigen und diesen für jede zusätzliche Hand-\nreiche Löhne bezahlen müssen. Die Gastronomie erwartet, dass man für ihre Anlie-\ngen Verständnis hat und eine gewisse Bereitschaft zeigt. \n \nEs ist jedoch aus gesellschaftlicher Sicht ein Anliegen der Stadt, dass Veranstal-\ntungen weiterhin durchgeführt werden. Beim Stadtfest oder der Lichternacht hat bei-\nspielsweise ein Mehrwegbecherkonzept funktioniert. Andererseits steigen die Auf-\nlagen und Kosten für Sicherheit und WC-Infrastruktur. Daher würden weitere strenge \nAuflagen, die auch kontrolliert werden müssten, eventuell auch Veranstaltungen ver-\nhindern. Deshalb gilt es zwischen Klimaneutralität und gesellschaftlichem Wert, der \n\n\n\n  Seite 3 von 5 \n\nauch eine Nachhaltigkeitsdimension darstellt, abzuwägen. Wichtig ist es hierbei, das \nVerhalten zu ändern, indem die Veranstalter sensibilisiert werden. \n \nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, das Konzept der Stadt sei vernünftig. \nAuch in anderen Gemeinden besteht bereits ein solches Konzept. Das ist keine Erfin-\ndung der Stadt Liestal. \n \nDie Kontakte zu anderen Gemeinden sollten noch vermehrt genutzt werden. Andere \nGemeinden haben zum Beispiel eine gemeinsame Waschanlage für das Geschirr. Es \ngeht um die Gesamtkultur der Stadt Liestal und diesbezüglich sind die Gastronomen \nein Teil davon.  \n \nDie Kommission begrüsst, dass die Stadt auf die Beteiligten zugeht, um das Anliegen \nkommunikativ in Angriff zu nehmen und sich von anderen Gemeinden inspirieren zu \nlassen. Es sind auch Optionen zu prüfen, ob das Konzept einmalig oder abgestuft \numsetzbar ist.  \n \nDie Stadt muss entsprechend selber bei eigenen Grossveranstaltungen wie zum Bei-\nspiel beim Chienbäse mit gutem Beispiel voran gehen. \n \n3.3 Postulat Nr. 2018/121«Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte Klimapo-\nlitik» \nAufgrund der vorgestellten Klimagasbilanz der Stadtverwaltung konnten Handlungs-\nfelder und Massnahmen definiert werden. Damit soll eine Reduktion von 52% der \nheutigen Emissionen bis 2035 erreicht werden. \n \nLaut Gemeindeprofilograf weiss die Stadt Liestal, wo die Hebel anzusetzen sind.  \nDas Hallenbad ist CO2-mässig kaum tragbar. Dies vor allem auch aufgrund des Ein-\nsatzes von Chemikalien sowie dem Wasser- und Energieverbrauch. Aus gesell-\nschaftlicher Sicht steht eine Schliessung jedoch nicht zur Debatte. \n \nAufgrund fehlender Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung soll ein Stellenbe-\nschrieb «Umwelt, Energie und Klima» erarbeitet werden. Die Stelleninhaber:in soll \nsich den vorgesehenen Massnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele annehmen \nund alle Verwaltungsbereiche in der Umsetzung beraten und unterstützen. Die Kos-\nten für diese neue Stelle müssen erst noch budgetiert und vom Einwohnerrat geneh-\nmigt werden. \n \n3.4 Postulat Nr. 2019-150 «Klimaangepasste Stadtentwicklung» und Motion Nr. \n2021-73 Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Verwaltung \n \nIn der Kommission wird die Skepsis gegenüber CO2-Zertifikaten zum Ausdruck ge-\nbracht. Von Seiten Stadtrat und Verwaltung wurde bereits viel unternommen. Jedoch \nwird noch mehr Kommunikation nach aussen an die Bevölkerung gewünscht.  \n \nDie BPK erhielt eine Präsentation durch den Projektleiter von Swiss Climate, welcher \nvon der Stadt Liestal für das Projekt beauftragt wurde. \n  \n\n\n\n  Seite 4 von 5 \n\n \nDas Projekt Klimagasbilanz der Stadtverwaltung Liestal wurde in drei Schritten um-\ngesetzt:  \n\n1. Durchführung Workshop mit Definition des Projektablaufs und der Ziele \n2. Definition der Emissionsquellen durch die Stadtverwaltung \n3. Durchführung der Berechnungen \n\n \nZiel war es, den IST Zustand der Stadt zu analysieren, um die Basis zu etablieren, \nwie das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Die Bilanz dient als Monitoring-Instru-\nment und als Vergleich zu anderen Verwaltungen. Das Wichtigste sind hierbei die \nHotspots, welche eine Übersicht ergeben, wo die grössten Emissionen entstehen \nund allenfalls auch sofortige Massnahmen, welche direkt geplant und umgesetzt wer-\nden können.  \nEin hoher Anteil sind jedoch externe Emissionen, welche die Stadt nicht direkt beein-\nflussen kann bezüglich Optimierung der Energie.  \n \nAlle Gebäude wie das Rathaus, der Werkhof, die Schulanlagen, die Kindergärten, die \nWasserversorgung, das Hallenbad und das Stadion Gitterli sind in die Bilanz einge-\nflossen. \nDie Stadt Liestal ist nur zu 82% Eigentümerin des Hallenbades und somit ist eine \ndirekte Einwirkung möglich. \nAuch wurde entschieden, die Musikschule und die Feuerwehr auszuschliessen. \nZudem wurden Gebäude im Finanzvermögen und ungeheizte Gebäude ausge-\nschlossen. \n \nDie Emissionen werden in 3 Scopes eingestuft: \n\n• Scope 1: Umfasst die direkte Freisetzung klimaschädlicher Gase im eigenen \nUnternehmen (Heizung, Erdgas) \n\n• Scope 2: Umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase durch \nEnergielieferanten (Strom, Fernwärme) \n\n• Scope 3: Umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase in der vor- \nund nachgelagerten Lieferkette (Pendelfahrten, eigene Fahrzeuge) \n\n \nDer Stadtpräsident fasst die Massnahmen im Rahmen des Absenkpfads der Stadt-\nverwaltung zusammen: \n\n1. Umstellung von 6 Gasheizungen auf erneuerbare Energie. Die Stadt hat seit \nüber 20 Jahren keine Ölheizungen mehr. \n\n2. Reduktion Betriebsfahrten: Umstellung der Fahrzeugflotte von fossiler zu alter-\nnativer Energie. \n\n3. Ausschreibung des Betriebs der Abfallsammlung von fossil auf elektrisch. Dies \nerfolgte mittlerweile und läuft ab 2025. \n\n4. Reduktion des CO2-Austosses der pendelnden Mitarbeitenden \n \nEs ist das Ziel der Stadt Liestal, in Scope 1 im Jahr 2035 Netto Null zu erreichen. \n→ Das sollte zu schaffen sein!  \n \nScope 2 und 3 liegen nicht im direkten Einflussbereich der Stadt. Stadtrat und Ver-\nwaltung werden jedoch versuchen, darauf Einfluss zu nehmen wie bei der Abfall-\nsammlung, bei Betriebsfahrten und beim Einsatz von 100% nichtfossile Brennstoffen \nbei der Fernwärmezentrale der ebl. \n \n\n\n\n  Seite 5 von 5 \n\nEs wurde eine Mitarbeiter-Umfrage gemacht, welches Fortbewegungsmittel die Mitar-\nbeiter zur Arbeit nehmen. Das Auto hat als beliebtestes Pendlermittel abgeschnitten. \nUnter anderem wurde Zeitersparnis, schlechte ÖV-Verbindung und somit die \nWohnortsituation, geringere Kosten, Praktikabilität, Flexibilität sowie Bequemlichkeit \nals Gründe genannt, wieso das Auto als Pendlermittel benutzt wird. \n \n \n4. Schlussbemerkungen und Gesamtwürdigung \n \nDie BPK-Mitglieder sind sich einig, dass es sich um einen sehr erfreulichen und de-\ntaillierten Bericht handelt. Sie haben die beiden ausführlichen Analysen sehr be-\ngrüsst. Damit können nun die Massnahmen noch gezielter und wirksamer ange-\ngangen werden und die Stadt hat ein hilfreiches Monitoring-Instrument zur regelmäs-\nsigen Beurteilung des aktuellen Standes. \nDie BPK erkennt, dass die Stadt die Arbeitskultur in vielen Bereichen umgestellt hat \nund auf dem richtigen Weg ist. Der Wille und die Wertschätzung sind vorhanden, ein \nhohes Ziel in nützlicher Frist zu erreichen. Es kommt nicht immer auf die Grösse der \nSchritte an, aber es ist ersichtlich, dass man gewillt ist, gemeinsam in die richtige \nRichtung zu gehen. \n \nEs soll kein Maximum angestrebt werden. Liestal soll ein lebendiger Ort bleiben, dem \nsein vielseitiges Brauchtum erhalten bleibt und in dem weiterhin viele Veranstal-\ntungen durchgeführt werden. \n \nDieses grosse Ziel ist nur gemeinsam zu erreichen! \n \nDie Kommission nimmt einstimmig Antrag 1 des Zwischenberichts II des Stadtrats \nzur Nachhaltigkeitsstrategie und den Klimavorstössen des Einwohnerrats (Nr. \n2018/121, Nr. 2019/150, Nr. 2021-72 und Nr. 2021-73) zur Kenntnis und empfiehlt \ndem Einwohnerrat (Antrag 2 des Zwischenberichts II), das Postulat Nr. 2021/72 \n«Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen bis 2035» als erfüllt ab-\nzuschreiben. \n \n \n5. Anträge \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \nAntrag 1 \nDen Zwischenbericht II des Stadtrats zur Nachhaltigkeitsstrategie und den Klima-\nvorstössen des Einwohnerrats (Nr. 2018/121, Nr. 2019/150, Nr. 2021-72 und Nr. \n2021-73) zur Kenntnis zu nehmen. \n \nAntrag 2 \nDas Postulat Nr. 2021-72 «Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen \nbis 2035» als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n \nPeter Bürgin, Präsident BPK                                                Liestal, im Oktober 2024 \n\n\n


name: 2024-227a Parkhaus Altstadtblick, BPK-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n\n Bau- und Planungskommission   2024-227a \n   \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nParkhaus Altstadtblick – Bericht der Bau- und Planungs-\nkommission (BPK) betreffend Ausgabenbeschluss im Zu-\nsammenhang mit einem Mietvertrag zum Betrieb eines öf-\nfentlichen Parkhauses in der Überbauung «Altstadtblick» \n(vormals Lüdin Areal) \n\n \n\n \n\n1. Grundlage \n \nDie Vorlage Nr. 2024-227 wurde am 21. August 2024 vom Einwohnerrat an die Bau- und \nPlanungskommission zur Beratung überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelte die Vorlage an zwei Sitzungen. Es waren der Stadtpräsident, der zu-\nständige Stadtrat und der Bereichsleiter Hochbau/Planung anwesend.  \n \n \n3. Beratung der BPK \n \n3.1 Ausgangslage \n \nMit dem Parkhaus Altstadtblick sollen alle Parkplätze in der Allee, die durch den QP «Am \nOrisbach» wegfallen, kompensiert werden. Im Rahmen der Planung der Überbauung «Alt-\nstadtblick» wurde dieses Anliegen für den Bau von 60-80 öffentlichen Parkplätzen einge-\nbracht. Finanzielle Überlegungen in Zusammenhang mit der Geometrie des vorgesehenen \nParkhauses haben gezeigt, dass sich 60 öffentliche Parkplätze realisieren lassen. Sobald \ndas Parkhaus Altstadtblick gebaut ist, sind auch die 20 optionalen Parkplätze im QP «Am \nOrisbach» kein Thema mehr. \n \n3.2 Vorstellung des Parkhauses im digitalen Modell \n \nAls Einleitung in die Vorlage wurde der BPK im UNO-Gebäude das aktuelle digitale Modell \nder Tiefgarage in der Überbauung Altstadtblick vorgestellt. Das digitale Modell ist noch \nnicht sehr detailliert und entspricht dem Stand des aktuellen Bauprojektes. \nWir konnten über eine 4m breite Einfahrt von der Schützenstrasse her ins Parkhaus einflie-\ngen bis zur Schranke. Nach der Schranke geht es entweder wieder rechts hinaus aus dem \nParkhaus raus auf die Rheinstrasse oder nach links auf gleichem Niveau direkt zu den ers-\nten Parkplätzen der Stadt. Es geht dann rechts über eine Rampe ins nächste Unterge-\nschoss. Alle 60 Parkplätze, die durch die Stadt bewirtschaftet werden, sind gut zugänglich \nauf diesen 2 Stockwerken verteilt. Weitere Parkplätze für die Mieter und das Kantonsgericht \nsind durch Zugangstore vom öffentlichen Bereich abgetrennt. \n  \n\n\n\n  2 \n\n \nDieser Flug durchs digitale Modell hat einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Die Bau-\npläne wurden so für alle besser lesbar. \n \n3.3 Vorstellung des Mietvertrags \n \nFür den Investor SIAT war von Anfang an klar, dass nur eine Vermietung der Parkplätze \nüber einen längeren Zeitraum in Frage kommt. Anhand der harten Verhandlungen hat sich \neine optimale Kostensituation bei einer Mietdauer von 30 Jahren ergeben. Es wurde ein \nNettomietzins von CHF 125 zuzüglich der Nebenkosten von CHF 18.50 pro Parkplatz und \nMonat angenommen. Das ergibt bei 60 Parkplätzen einen jährlichen Mietzins inklusive \nMehrwertsteuer von CHF 111'690. Die Anpassung des Mietzinses ist an den Landesindex \nder Konsumentenpreise (LIK) gekoppelt, was bei solchen Verträgen üblich ist. Bei Start des \nMietverhältnisses, was voraussichtlich frühestens im 2027 sein wird, wird der LIK im Miet-\nvertrag festgehalten. \nÜber die 30 Jahre hochgerechnet verpflichtet sich die Stadt somit für eine Gesamtausgabe \nvon CHF 3'350'700 inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich der während dieser Zeit auflaufen-\nden Teuerung. \n \nAlle Nebenkosten sind im Mietvertrag integriert. Die Stadt muss sich somit weder um Reini-\ngung noch um Reparaturen und Instandstellungen kümmern. Ebenfalls integriert sind die \nKosten für Strom und die beiden öffentlichen Zugänge, was auch den Unterhalt der beiden \nLifte betrifft. \nMit einem Mietvertrag hat die Stadt auch keinerlei Haftpflichtverantwortung. Diese bleibt zu \n100% beim Eigentümer. \nDer Mietvertrag wird im Grundbuch eingetragen und somit entstehen keine Probleme bei \neinem zukünftigen Eigentümerwechsel. \n \n3.4 Finanzierung und Betrieb \n \nMit verschiedenen Szenarien wurde anhand einer Excel-Liste aufgezeigt wie der Ertrag \naussehen könnte. Die wichtigste Annahme ist dabei die Auslastung der 60 Parkplätze. Da-\nbei ist von durchschnittlichen Parktarifen für 24h und 7Tage ausgegangen worden. Die \nAusgestaltung bezüglich Tages- und Nachttarif muss noch vorgenommen werden. \n \nSzenario 1:   Tarif CHF 2/h Break-Even bei 11% Auslastung (2.6 Std. pro PP und Tag)! \nSzenario 2:   Tarif CHF 1.5/h Break-Even bei 15% Auslastung (3.6 Std. pro PP und Tag)! \n \nZum Vergleich war die Auslastung im 2023 in der Allee 5 Std. pro PP und Tag. \nDie Auslastung anderer Parkhäuser in der Region ist auch vergleichbar mit den gemachten \nAnnahmen. \n \n→Ziel ist es klar, dass finanziell mindestens ein Break-Even erreicht wird! \n \n3.5 öffentliche PP versus Besucher PP \n \nMit dem Mietvertrag wird die Stadt zum Betrieb dieses öffentlichen Parkhauses mit 60 Park-\nplätzen ermächtigt. Dies beinhaltet die Bewirtschaftung der 20 Besucherparkplätze und der \n40 öffentlichen Parkplätze der Stadt wie das auch schon beim Parkhaus Rebgarten so \nfunktioniert. Dieser Pool erlaubt eine optimale Ausnutzung aller Parkplätze über die ge-\nsamte Zeit. \n\n\n\n  3 \n\n \nDie Stadt hat insofern eine sehr hohe Flexibilität in der Nutzung, weil die 40 öffentlichen \nParkplätze bei sehr schwacher Nachfrage im Notfall auch dauerhaft an Dritte vermietet wer-\nden könnten. Dies ist bei den 20 Besucherparkplätzen nicht möglich! \n \n3.6 Qualität der Parkplätze \n \nDas Bauprojekt ist noch nicht fertig gestellt. Deshalb fehlen im Moment noch Details bezüg-\nlich Ausführung. Die Stadt wird sich jedoch intensiv darum kümmern, dass bei der Ausfüh-\nrung dann auch tatsächlich der «Gold Standard» der European Parking Association ange-\nstrebt wird. Die Parkplätze müssen aber mindestens die VSS-Norm einhalten, was einer \nParkplatzbreite von 2.5m und einem Fahrweg von 6.5m entspricht. Dem SIAT ist es auch in \nZusammenhang mit den Mieterparkplätzen sehr wichtig, dass Sicherheit wie z.B. Video-\nÜberwachung, Beleuchtung und Beschriftungen gewährleistet sind und auch schon die Ba-\nsisinfrastruktur in Hinsicht auf zukünftige Ladestationen ausgerüstet ist. Es sind im Park-\nhaus auch schon separat 3 Parkplätze für Car Sharing ausgewiesen. Sollte der Bedarf an \nCar Sharing Parkplätzen steigen, ist auch hier Flexibilität vorhanden. Die Themen Frauen-\nparkplätze und Behindertenparkplätze werden in Zusammenhang mit der Ausarbeitung des \nBauprojektes behandelt. \n \n4. Würdigung und Beschlussfassung \n \nDas Geschäft wurde in der BPK ganz generell positiv aufgenommen. Es wurde wohlwol-\nlend zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat den Vertrag gut verhandelt hat. Es wird \nsehr begrüsst, dass die Parkplätze unter den Boden kommen und so überirdisch mehr \nfreier Lebensraum im neuen Stadtpark zur Verfügung steht. Die Mietdauer von 30 Jahren \nwurde unterschiedlich diskutiert, weil die Entwicklung der Mobilität über diesen langen Zeit-\nraum schlecht eingeschätzt werden kann. In Zusammenhang mit der Bestimmung der Höhe \ndes Mietzinses ist es klar, dass eine Verkürzung der Mietdauer zu einem massiven Anstieg \ndes Mietzinses führen würde. Mit dem vorliegenden Mietvertrag können vertretbare Kosten- \nund Auslastungsannahmen für einen rentablen Betrieb getroffen werden. \nEs wurde mehrfach explizit ausgeführt, dass mit dem Bau des Parkhauses die 20 optiona-\nlen Parkplätze im QP «Am Orisbach» sicher nicht gebaut werden. Das ist so im QP auch \nfestgehalten! \n \nDie Vorlage des Stadtrates zum Mietvertrag für 60 Parkplätze in der Überbauung Altstadt-\nblick wir von der BPK einstimmig angenommen. \n \n5. Antrag \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den fol-\ngenden Antrag des Stadtrates zu genehmigen: \n \n\nDer Einwohnerrat genehmigt die aus dem Abschluss des «Mietvertrages für 60 \nParkplätze in der Überbauung Altstadtblick» resultierende Ausgabe in der Höhe \nvon brutto CHF 3'350'700 (inkl. MwSt.) zuzüglich der über die 30-jährige Vertrags-\ndauer auflaufenden Teuerung. \n\n \nPeter Bürgin, Präsident BPK Liestal \n \nLiestal, 02. Dezember 2024 \n\n\n


2024-9a EP 2025-2029, FIKO-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2024-9a \n  \n\n \n\nEntwicklungs- und Finanzplan 2025-2029 – Bericht der Fi-\nnanzkommission (FIKO) \n\n \n\n1. Auftrag \n\nDer Stadtrat ist gemäss § 157c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Ge-\nmeinden (Gemeindegesetz) verpflichtet, jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan zu erstellen. Darin \nsind die voraussichtliche Entwicklung der Gemeindeaufgaben für die nächsten 5 Jahre mit ihren \nAuswirkungen auf den Finanzbedarf zu beschreiben und die Massnahmen zur Beibehaltung oder \nErreichung eines auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts aufzuzeigen. Der Aufgaben- und \nFinanzplan ist dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\nDie Stadt Liestal erfüllt diesen Auftrag mit dem Vorlegen des Entwicklungs- und Finanzplans. \n\nGemäss § 23 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmun-\ngen des Gemeindegesetzes und den dazugehörigen Verordnungen, ist die Finanzkommission \n(FIKO) mit der Plausibilisierung und der finanzpolitischen Würdigung des Entwicklungs- und Finanz-\nplans (EP) zuhanden des Einwohnerrates beauftragt. \n\nDer Einwohnerrat nimmt den EP 2025–2029 der vier Rechnungskreise (Einwohnerkasse, Wasser-\nversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung) zur Kenntnis. \n\n2. Vorgehen  \n\nAn der Sitzung vom 24. Oktober 2024 hat das Büro des Einwohnerrates den EP 2025–2029 (Vor-\nlage Nr. 2024-9) an die FIKO, die Bau- und Planungskommission (BPK) sowie die Sozial-, Bildungs- \nund Kulturkommission (SBK) überwiesen und das Geschäft auf die Einwohnerratssitzung vom 26. \nFebruar 2025 traktandiert.  \n\nDie FIKO behandelte den EP 2025–2029 an vier Sitzungen. Zusätzlich konnten analog zum Budget \nmittels Fragenkatalog Fragen zum EP gestellt werden, welche durch die Stadt beantwortet wurden. \n\nAnlässlich der 1. FIKO-Sitzung zum EP am 10. Dezember 2024 war die BPK und die SBK eingela-\nden der Vorstellung des EP durch Stadtpräsident Daniel Spinnler, Stadt-verwalter a.i. René Frei und \nBereichsleiter Finanzen/Einwohnerdienste Tobias Wagner beizuwohnen.  \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war grundsätzlich unbestritten. \n\n \n\n3. Beratungsergebnis \n\n3.1. Würdigung der finanziellen Entwicklung der Stadt Liestal  \n\nNeben den qualitativen Zielsetzungen hat der Stadtrat auch die langfristigen finanzpolitischen \nZiele festgelegt. Längerfristig soll die Stadt Liestal die Erweiterung und Sicherstellung der städti-\nschen Infrastruktur aus eigener Kraft stemmen können. Das bedeutet, dass die Fremdverschuldung \nnicht weiter aufgebaut bzw. sogar reduziert werden sollte. Nur das entspricht einer nachhaltigen Fi-\nnanzstrategie, indem einerseits die städtische Infrastruktur erhalten wird und andererseits den Fol-\ngegenerationen kein Schuldenberg hinterlassen wird. \n\n \n\n\n\n  2 \n\nZentral ist hierfür die Erarbeitung von genügend flüssigen Eigenmitteln, um daraus die Investitionen \nzu bestreiten. Der Stadtrat richtet sein Augenmerk daher insbesondere auf die Kennzahlen «Selbst-\nfinanzierung» und «Finanzierungssaldo».  \n\nDer Stadtrat hat sich eine Selbstfinanzierung von CHF 6 Mio. als längerfristiges Ziel gesetzt. Auf-\ngrund der aktuellen Abschreibungen in der Höhe von durchschnittlich CHF 3.7 Mio. in der Planperi-\node müsste ein Gewinn in der Grössenordnung von CHF 2.3 Mio. (ohne Sondereffekte) realisiert \nwerden. \n\nFür die kommende Planungsperiode 2025 bis 2029 wird jedoch ein durchschnittlicher Verlust von \nCHF 0.3 Mio. angezeigt. Die Hochrechnungen beinhalten allerdings auch die Infrastrukturabgaben \nvon rund CHF 5.7 Mio., die im Falle einer Realisierung der zugehörigen Quartierplanprojekte inner-\nhalb der Planperiode anfallen würden. Das operative Ergebnis (ohne Infrastrukturabgaben) \nschliesst mit einem durchschnittlichen Verlust von CHF 1.4 Mio. ab.  \n\nMit Blick auf den letztjährigen Entwicklungs- und Finanzplan 2024–2028 hat sich damit die finanzi-\nelle Lage erneut verschlechtert. Im Durchschnitt wurde in der letzten Planperiode ein Verlust von \nCHF 0.1 Mio. angezeigt.  \n\nIn den Zahlen enthalten sind auch die Ergebnisverbesserungen durch die Massnahmen der Aufga-\nbenüberprüfung. Gemäss Schlussberichterstattungen der einzelnen Projekte erzielten die Massnah-\nmen eine Verbesserung der Erfolgs-rechnung von rund CHF 1’212’000 gegenüber dem Basisjahr. \n\nSomit haben aus finanzpolitischer Sicht die negativen Aspekte durchgeschlagen. Zudem gehört \nLiestal mit 65 Steuerfussprozenten weiterhin zu einer der zehn Gemeinden mit den höchsten Ein-\nkommenssteuern für natürliche Personen im Kanton. Liestal stemmt weiterhin einen grossen Teil \nder Zentrumslasten. Noch weniger könnten die finanzpolitischen Ziele einer ausgeglichenen Rech-\nnung ohne die einmalig anfallenden Infrastrukturbeiträge erreicht werden. Die Planung zeigt auch, \ndass mittelfristig nicht mit solchen Zusatzerträgen gerechnet werden kann, weil keine grösseren \nQuartierplanungen am Ende der Planperiode in Aussicht stehen. Das Ziel einer Selbstfinanzierung \nvon durchschnittlich CHF 6 Mio. wird selbst mit den Infrastrukturabgaben nur zu 60% erreicht \n(durchschnittlich CHF 3.6 Mio.) \n\nZur Sicherstellung und zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur hat der Stadtrat die Investiti-\nonen priorisiert und neu festgelegt. Das längerfristige Ziel von durchschnittlich rund CHF 5 Mio. \nlässt sich auch in der aktuellen Periode nicht erreichen. Insbesondere zu Beginn der Planperiode \nfallen höhere Investitionen an. Sie belaufen sich von 2025 bis 2029 auf durchschnittlich CHF 7.3 \nMio. pro Jahr. Einen massgeblichen Effekt auf die höhere Investitionstätigkeit hat der Finanzbedarf \nfür die Sanierung und die Erstellung von neuem Schulraum (Fraumatt/Frenke). \n\nTrotz dieser negativen Zahlen möchte der Stadtrat die aktuellen Chancen im Rahmen der Quartier-\nplanungen «Lüdin» und «Am Orisbach» sowie beim Neubau des Kantonsgerichts weiterhin nutzen. \nDie Anpassung der Zonenplanung des Kantonsgerichts wurde durch den Regierungsrat im Oktober \n2024 genehmigt. Der Neubau des Kantonsgerichts hat keinen Einfluss auf die städtischen Finan-\nzen. Bei den Quartierplanungen stand der Regierungsrat bei Erstellung dieses Berichts noch vor \nder Genehmigung und Beseitigung der Einsprachen. Ebenfalls im Fokus steht bei den Investitionen \ndie Erweiterung des Schulraums. \n\nAufgrund der tieferen Selbstfinanzierung (gegenüber der Vorjahresperiode) und der höheren Inves-\ntitionstätigkeit resultiert ein negativer Finanzierungssaldo von durchschnittlich CHF –3.7 Mio. pro \nJahr. Die Stadt kann somit die Investitionen nicht aus eigenen Mitteln bestreiten und muss sich wei-\nter verschulden. Die aktuelle Planung geht von einer Erhöhung des verzinslichen Fremdkapitals von \nCHF 73.7 Mio. im Jahr 2025 auf CHF 87.7 Mio. im Jahr 2029 aus.  \n\nEine Rezession hätte einen wesentlichen Einfluss auf die erwarteten Steuererträge, deren starkes \nWachstum einen wichtigen Beitrag für das Resultat in der Planperiode leistet.  \n\n  \n\n\n\n  3 \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang ist auch die Entwicklung in der Sozialhilfe nicht klar. Es fallen aufgrund \nder neuen kostendeckenden Tarife pro Alters- und Pflegeheim bereits im Jahr 2024 Erhöhungen in \nMillionenhöhe an. Diese Erhöhung des Aufwands für diese Leistungen pflanzt sich nicht zuletzt auf-\ngrund der demografischen Entwicklung in der Planperiode fort. Die Aufwände in der Sozialhilfe sind \nvon der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Im Bereich Asyl wirken sich die heutigen Entwicklun-\ngen der weltpolitischen Lage mit einer Verzögerung von fünf bzw. sieben Jahren aus. Aktuell \nscheint sich die Lage verschlechtert zu haben. Auch bei der Bildung steigen die Kosten unter ande-\nrem wegen zusätzlicher Schülerinnen und Schüler und Betreuungsstunden weiter an. \n\nDer gemittelte Erfolg hat sich gegenüber der Planung aus dem Vorjahr verschlechtert (EP25–29: \nTCHF –294 / EP24–28: TCHF –78). Neben obenstehenden Erhöhungen des Aufwands schlagen \nwegen höherer Verschuldung auch höhere Zinsen zu Buche. Aufgrund der erhöhten Investitionstä-\ntigkeit erhöhen sich das Verwaltungsvermögen und somit auch die Abschreibungen. Wegen dieser \nstärkeren Erhöhung der Abschreibungen als Verschlechterungen des Erfolgs verbessert sich die \nüber die Planperiode gemittelte Selbstfinanzierung leicht (EP25–29: TCHF 3’627 / EP24–28: TCHF \n3’576). \n\n \n\nTabelle 1: Kennzahlen der Einwohnerkasse (Stand nach ER-Beschluss Budget 2025) \n\n \n\n \n\nFür den Stadtrat ist klar, dass die Massnahmen der Aufgabenüberprüfung weiterhin umgesetzt wer-\nden und in näherer Zukunft eine weitere Überprüfung erfolgen muss. Denn selbst wenn die weiteren \ngeplanten Massnahmen verfolgt und realisiert werden, können die finanzpolitischen Ziele am Ende \nder Planperiode nicht erreicht werden. Es ist daher essenziell, dass auch der Einwohnerrat die Um-\nsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen unterstützt und in diesem Sinne entscheidet. \n\n  \n\n\n\n  4 \n\n3.2. Würdigung des EPs durch die FIKO \n\nNach Auffassung der FIKO liegt mit dem EP ein sehr umfassendes und gut strukturiertes Planungs-\ninstrument vor, dass einen vertieften Einblick in die Tätigkeiten der Stadt Liestal gibt und die vom \nStadtrat anvisierten Entwicklungen transparent und nachvollziehbar aufzeigt. \n\nDie Verschlankung der Darstellung des EP wurde sehr positiv aufgenommen. Inhaltlich kann dieser \nEP die Mitglieder der FIKO überzeugen. \n\nEine Mehrheit der FIKO schaut jedoch mit Besorgnis auf die fortlaufende neue Nettoverschuldung \nund ist der Meinung, dass diese dringend reduziert werden muss. \n\nDer Stadtrat soll sich gemäss der FIKO bei den Investitionen auf die wesentlichen Gemeindeaufga-\nben fokussieren. Aus diesem Grund unterstützt die FIKO auch die Absicht des Stadtrats die identifi-\nzierten Massnahmen der bisherigen Aufgaben-überprüfung konsequent umzusetzen und weitere, \nneue Potenziale auszumachen und diese weitmöglichst auszuschöpfen, um die Finanzen der Stadt \nLiestal in Zukunft wieder zuversichtlicher aussehen zu lassen. \n\n4. Dank \n\nDie FIKO bedankt sich bei allen Personen, die bei der Erarbeitung des EP 2025–2029 mitgewirkt \nhaben. Auch dankt sie allen Sitzungsteilnehmenden für den offenen und konstruktiven Austausch \nim Rahmen der Beratungen und die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n5. Anträge \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den Entwicklungs- und Finanzplan 2025–2029 \nzur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nLiestal, 4. Februar 2025 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nPeter Küng \n\nPräsident \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/37a \n\n \n \n \n\nGenossenschaftliches Bauen und Wohnen in Liestal – Bericht Stadtrat \nzum Postulat von Matthias Zimmermann der SP-Fraktion und Hanspeter \nMeyer der SVP-Fraktion \n \n  \n \n\nKurzinformation Das Postulat „Genossenschaftliches Bauen und Wohnen in Liestal“ \nhat zum Ziel, dass die Stadt Liestal in den nächsten Jahren in die-\nsem Bereich tätig wird und Investitionen auslöst. \n\nDer Entwicklungs- und Finanzplan 2014-2018 der Stadt Liestal sieht \nfür die nächsten Jahre weder Landkäufe noch Liegenschaftskäufe \nvor. Es fehlen die finanziellen Mittel dazu, noch gibt es auf dem \nMarkt entsprechende Angebote. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Beantwortung des \nPostulats 2013/37. \n\n2. Das Postulat 2013/37 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n Liestal, 21.01.2014 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  2 \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n1. Ausgangslage: \n \n\nPostulat 2013-37 \n1920-60 war die Zeit des Genossenschaftlichen Bauens in der Region Basel - nicht \nnur in Biel und Zürich. Nach Abflauen dieser Bemühungen in der damaligen „Hochkonjunk-\ntur“ und der „neoliberalen Phase“ hat das Genossenschaftliche Bauen und Wohnen wegen \nden rasch steigenden Bodenpreisen und Mieten wieder an Wichtigkeit gewonnen. - Neben \ndem Wohnbau auf dem freien Markt ist es wichtig, dass moderne Genossenschaftswoh-\nnungen auch zurückhaltenden Haushaltbudgets gutes Wohnen ermöglichen. Genossen-\nschaftswohnungen sind bekanntlich etwa 20 % kostengünstiger. Ein gesunder Bevölke-\nrungsmix ist auch für Liestal zukunftsentscheidend. \n \nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, wie er sich die Stadt für genossenschaftliches \nWohnen in Liestal einsetzen kann, indem sie beim aktuellen Bauboom \n\n1. Das Verwaltungsvermögen durch entsprechende Liegenschaften erweitert \n\n2. Land im Baurecht an Baugenossenschaften abgibt  \n(auch in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde) \n\n3. Das Genossenschaftliche Wohnen allenfalls auch durch den Kauf von  \nGenossenschafts-Anteilen fördert \n\n \n2. Stellungnahme der Stadtrats \n\n \n1. das Verwaltungsvermögen durch entsprechende Liegenschaften erweitern. \n \nDer Entwicklungs- und Finanzplan 2014-2018 der Stadt Liestal sieht für die nächsten Jahre \nweder Landkäufe noch Liegenschaftskäufe vor. Es fehlen die finanziellen Mittel dazu noch \ngibt es auf dem Markt entsprechende Angebote. \n \nDie Stadt Liestal besitzt folgende Liegenschaften im Finanzvermögen: \n\n MFH Goldbrunnenstrasse 47, 49 \n EFH Rosenstrasse 8 \n EFH Gasstrasse \n\n \nGrundstücke im Baurecht (EP 14-18, Seite 74/75) \n\nStrasse, Nr.   Parz.-Nr. Fläche m2 Ertrag 2011 \nTCHF \n\nGitterlistrasse  \nAlterswohnungen \n\n437 12’003 17,0 \n\nObergestadeckweg 21 1564 3’584 49,1 \nSchanzenstrasse 1695 951 18,9 \nRosenstrasse 1724 1’193 35,8 \nAlte Brunnen 1824 931 10,1 \nBölchenstrasse 2364 514 4,0 \nSchulgartenstrasse 2973 637 12,6 \nAltmarkt 3068 1’392 14,9 \nAltmarkt 3069 1’551 16,5 \nAltmarkt 6064 1’838 19,5 \n\n \n\n\n\n  3 \n\nStrasse, Nr.   Parz.-Nr. Fläche m2 Ertrag 2011 \nTCHF \n\nAltmarkt 6807 1’004 10,7 \nUetental 47 333 1,7 \nRathausstrasse 30 – DISTL 5512 147 0,0 \nBüchelistrasse – Parkplätze 1422 260 0,8 \nWetterchrütz – Parkplätze 581 200 4,3 \nTotal Erträge  215,8 \n\n \n \n \n\nGrundstücke in Pacht oder Miete \n\nStrasse, Nr.   Parz.-\nNr. \n\nFläche \nm2 \n\nErtrag 2011 \nTCHF \n\nHinweise \n\nBüchelistrasse 49 1425 493 0,8 Landparzelle (Miete) Parkplätze \nGrienmattweg 7b 4861 404 0,3 Landparzelle (Miete) Pflanzgarten \nAlte Brunnen 1815 5’508 8,7 Wiese Parkplätze \n\nWeid 625 1’023 0,0 Wiese \nParzelle am \nHang \n\nWeid 626 2’252 0,0 Wiese \nParzelle am \nHang \n\nWeid 627 2’182 0,0 Wiese \nParzelle am \nHang \n\nIm Hurli 1874 433 0,0 Wiese \nParzelle am \nHang \n\nSuttenberg 21 18’449 0,6 Wiese   \nSuttenberg 40 3’095 0,1 Wiese   \nLeutschenberg 61 4’615 0,1 Wald und Wiese   \nBienenberg 2704 61’554 2,7 Wald und Wiese   \nUetental 88 4’823 10,4 Wiese   \nTotal Erträge aus Pachten  23,4   \n\n \n \n \nÖffentlich genutzte Grundstücke \n\nStrasse, Nr. \nParz. \nNr. \n\nFläche \nm2 \n\nErtrag 2011\nTCHF \n\nHinweise \n \n\nLanghag 541 507 0 Wiese Kinderspielplatz\n\nTotal Erträge 2011 Grundstücken  0\n \n\n\n\n  4 \n\nFinanzielle Auswirkungen – Erfolgsrechnung \n\n \n \n \n \n2. Land im Baurecht an Baugenossenschaften abgibt (auch in Zusammenarbeit mit der \n\nBürgergemeinde) \n \nDie Stadt Liestal hat keine Landreserven mehr. \n \nDie Bürgergemeinde plant in den nächsten Jahren auf ihrer Parzelle 1811 (Heidenloch) eine \ngrössere Überbauung. Das Land soll nicht verkauft werden, es stehen zurzeit verschiedene \nNutzungen und Modelle zur Diskussion. Eine mögliche Nutzung ist, dass genossenschaft-\nliche Wohnungen erstellt werden.  \n \n \n \n3. das Genossenschaftliche Wohnen allenfalls auch durch den Kauf von Genossen-\n\nschafts-Anteilen fördert \n \nIm Entwicklungs- und Finanzplan 2014-2018 ist nichts in dieser Richtung geplant. Die be-\ngrenzten finanziellen Mittel der Stadt (Einwohnerkasse) erlauben in den nächsten Jahren \nkein Engagement in Wohnbaugenossenschaften. \n \n\nZB13\n\nnetto\n\nBU14\n\nnetto\n\nPJ15\n\nnetto\n\nPJ16\n\nnetto\n\nPJ17\n\nnetto\n\nPJ18\n\nnetto\n\nFinanzvermögen  ‐420 ‐375 ‐373 ‐371 ‐369 ‐367\n\nFinanzvermögen Immobilien  ‐426 ‐380 ‐378 ‐376 ‐374 ‐372\n\nW&U  97 82 84 85 86 88\n\nHonorare für externe Dienstleistungen  42 37 38 38 39 39\n\nBaurechtszins an Bürgergemeinde 31 29 29 29 29 29\n\nPacht‐ und Mietzinserträge  ‐295 ‐248 ‐248 ‐248 ‐248 ‐248\n\nBaurechtszinserträge  ‐301 ‐279 ‐279 ‐279 ‐279 ‐279\n\nWertschriften / Beteiligungen  6 5 5 5 5 5\n\nSaldo Wertschriften Finanzvermögen  6 5 5 5 5 5\n\nTCHF\n\n\n


name: 2025-50 Gebundene und freie Ausgaben, dringl. Postulat

text: \nFDP-Mitte-Fraktion SVP-Fraktion \n\nLiestal, 17. Juni 2025 \n\nDringliches Postulat «Das Budget besser verstehen: Information Ober gebundene und freie \nAusgaben» \n\nIm Herbst steht die Beratung des Budget 2026 auf der Traktandenliste des Einwohnerrats. Wie jedes Jahr \nwird die FIKO und schliesslich auch der Einwohnerrat dieses verabschieden mussen und wie jedes Jahr wird \nes schwierig sein zu verstehen, wo fur die Stadt Liestal tatsachlich Gestaltungsspielraum besteht, wo Liestal \nselbststandig Schwerpunkte setzen kann und wo nicht. Oder mit anderen Worten: welche Ausgaben \naufgrund von Gesetzen und Verpflichtungen gebunden und welche frei sind. \nFur eine optimale Vorbereitung ist es deshalb wichtig, diese Unterscheidungim Budget zu verstehen. \nDeshalb bitten wir den Stadtrat zu pi-den und zusammen mit dem Budget 2026 fur moglichst alle \nBudgetpositionen nach funktionaler Gliederung auf Stufe 41 ab CHF 100'000 zu berichten \n\n1. welche Ausgaben gesetzlich gebunden und durch den Kenton oder Bund vorgegeben sind, \n2. ob bei der Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben gemass kantonalem Recht oder Bundesrecht emn \n\nHandlungsspielraum besteht und wenn ja, worm n dieser liegt, \n3. welche Ausgaben durch em n kommunales Reglement der Stadt Liestal rechtlich gebunden sind, \n4. welche Ausgaben durch eine kommunale Verordnung der Stadt Liestal rechtlich gebunden sind, \n5. ob bei der Urnsetzung der gebundenen Aufgaben gemass kommunalem Recht emn \n\nHandlungsspielraum besteht und wenn ja, worm n dieser liegt, \n6. welche Ausgaben frei bestimmbar sind. \n\nAufgrund der anstehenden Pause im Parlamentsbetrieb und damit die Antworten rechtzeitig zur \nBudgetdiskussion vorliegen, erachten wir es als sinnvoll, dass das Postulat dringlich erklart und vor der \nUrlaubspause an den Stadtrat Oberwiesen wird. \nFur die FDP-Mitte-Fraktion \n\nT \nRichard Gafner \nFraktionsprasident \nFDP-Mitte-Fraktion \n\nraktionsprasident \nSVP-Fraktion \n\n••Ik. \n\nBeispiel fur funktionale Gliederungsstufe 4 aus dem Budget 2025, Seite 52: \n4 Gesundheit —41 Pflegeheime —412 Pflegeheime — 4120 Pflegeheime \n\nSeite \n\nFür die SVP-Fraktion\n\n2025-50\n\n\n


name: 2025-41a Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli, BPK-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n\n Bau- und Planungskommission   2025-41a \n   \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nGewässerraum Dietrichsbrunnenbächli – Zonenplan Sied-\nlung, Mutation «Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli inkl. \nEinmündungsbereich Rösernbach»: Bericht der Bau- und \nPlanungskommission (BPK) \n\n \n\n \n\n1. Grundlage \n \nDie Vorlage Nr. 2025-41 wurde am 21. Mai 2025 vom Einwohnerrat an die Bau- und Pla-\nnungskommission zur Beratung überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelte die Vorlage an einer Sitzung. Es waren der der zuständige Stadtrat, \nder Bereichsleiter und das Planungsbüro anwesend.  \n \n \n3. Beratung der BPK \n \n3.1 Ausgangslage \n \nAufgrund des Projektentwicklungsstandes des Neubaus inclusioplus hat die Psychiatrie Ba-\nselland bei der Stadt Liestal den Antrag gestellt, das Dietrichsbrunnenbächli in der Gesamt-\nplanung des Gewässerraumes für das weitere Planungsverfahren vorzuziehen. Das Projekt \n«Neubau Wohnhaus inclusioplus» kann erst bewilligt werden, wenn der Gewässerraum des \nDietrichsbrunnenbächli im Nutzungsplan genehmigt und rechtskräftig ist. Im Projekt ist vor-\ngesehen, den Bach auszudolen und qualitativ hochwertig in die Umgebungsplanung zu in-\ntegrieren. Die Mutation der Nutzungsplanung «Gewässerraum» wurde einerseits zur Mitwir-\nkung aufgelegt und es wurde auch eine Informationsveranstaltung durchgeführt. Im Mitwir-\nkungsverfahren wurden bezüglich Dietrichsbrunnenbächli keine Eingaben gemacht. \nDas von der Psychiatrie Baselland beauftragte Plaungsbüro hat im Detail ausgeführt, wie \ndie Ausdolung und der Verlauf des Dietrichbrunnenbächlis geplant ist.  \n \n3.2 Bemerkungen \n \nDer Gewässerraum des Dietrichsbrunnenbächlis muss nach Bundesrecht ausgeschieden \nwerden und zudem muss der Raum extensiv begrünt und bewirtschaftet werden. \nDas Vorziehen des Dietrichsbrunnenbächlis in der Gesamtplanung des Gewässerraumes \nhat keine negativen Auswirkungen für die Stadt Liestal. Das Bauprojekt inclusioplus der \nPsychiatrie Baselland hat ein öffentliches Interesse und es wurde im Mitwirkungsverfahren \nschon bestätigt, dass von keiner Seite ein Einwand bezüglich der Ausdolung und der Lini-\nenführung gekommen sind. Somit sollte das Projekt der Psychiatrie Baselland nicht unnötig \nwegen Einsprachen verzögert werden, die mit dem Dietrichsbrunnenbächli keinen Zusam-\nmenhang haben. \n\n\n\n  2 \n\n \n \n4. Würdigung und Beschlussfassung \n \nDie Vorstellung des Projektes ist bei der BPK sehr gut angekommen und es ist offensicht-\nlich, dass der geplante Gewässerraum des Dietrichsbrunnenbächlis eine qualitativ sehr \nhochwertige Verbesserung darstellt und auch für die Öffentlichkeit eine schöne Umgebung \ngestaltet wird, welche die Stadt Liestal nichts kostet. Somit sind das nur positive Aussichten \nfür dieses Gebiet der Stadt Liestal. \n \nDie Vorlage des Stadtrates zum Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli Mutation Zonen-\nplan Siedlung wird von der BPK einstimmig angenommen. \n \n \n5. Antrag \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) beantragt dem Einwohnerrat, den folgenden An-\ntrag des Stadtrates zu genehmigen: \n \n\nDer Einwohnerrat beschliesst die Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnen-\nbächli inkl. Einmündungsbereich Rösernbach", bestehend aus dem Situationsplan \nGewässerraum Dietrichsbrunnenbächli 1:2'000 vom 09.04.2025. \n\n \n \n \nPeter Bürgin, Präsident BPK Liestal \n \nLiestal, 14. Juli 2025 \n\n\n