parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                              2019/126a \n                                2019/127a \n\n  \n \n \n \n\nHeidenlochstrasse - Berichte der Bau- und Planungskommission \n(BPK) betreffend  \n \n \n\n Heidenlochstrasse - Bau- und Strassenlinienplan (BSP); Stadt-\nratsvorlage Nr. 2019/126 \n \n\n Heidenlochstrasse - Kredite für Strassenausbau (TCHF 2'500), \nWasserversorgung (TCHF 630), Abwasserbeseitigung (TCHF 400) \nund Landerwerb (TCHF 626); Stadtratsvorlage Nr. 2019/127a \n\n  \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 27.02.2019 überweist der Einwohnerrat die Vorlagen \n2019/126 sowie 2019/127 an die BPK. Da beide Vorlagen das gleiche Vorhaben be-\ntreffen (Ausbau der Heidenlochstrasse), werden sie von der BPK zusammen behan-\ndelt. Es wird daher auch nur ein gemeinsamer Bericht zu den beiden Vorlagen ver-\nfasst. \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlagen an einer einzigen Sitzung, an der neben dem zu-\nständigen Stadtrat Franz Kaufmann und Bereichsleiter Thomas Noack auch Markus \nRuggli vom für die Planungsarbeiten beauftragten Planungsbüro Stierli & Ruggli teil-\nnehmen.  \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \n \n3.1 Rahmenbedingungen \n \nStadtrat Franz Kaufmann gibt der BPK eingangs einen kurzen geschichtlichen Rück-\nblick zu den beiden Geschäften. Er erinnert an die Volksabstimmung vom 17.06.2007 \nan der die Vorlage 2006/93 (Heidenlochstrasse Ausbau von der Grammetstrasse bis \nzur Cheddite) verworfen wurde. Das Projekt ist damals mit den Anwohnern intensiv \nvorbesprochen worden und war auf gutem Weg. Die von der Stadt eingeforderten \nAnwänderbeiträge wurden jedoch nicht gut aufgenommen und haben wohl wesent-\nlich zur Ablehnung in der Volksabstimmung beigetragen. \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \nMarkus Ruggli stellt den Kommissionsmitgliedern sowohl den Bau- und Strassenli-\nnienplan wie auch das Bauprojekt für den Ausbau der Heidenlochstrasse vor. Die \nentsprechenden Details können den Vorlagen 2019/126 und 2019/127 entnommen \nwerden.  \n \n \n3.2. Schwerpunkte der Beratung \n \nIn ihrer Beratung behandelt die Kommission schwergewichtige die folgenden The-\nmen: \n \na) Bau- und Strassenlinienplan, Strassenausführung \n \nDie Heidenlochstrasse ist im vorderen Teil funktionell als Sammelstrasse geplant, im \nhinteren Teil dann nur noch als Erschliessungsstrasse. Dies weil die Durchfahrt nach \nLausen für den MIV weiterhin untersagt bleibt (siehe auch c) ). Die Fahrbahnbreite \nvariiert über die ganze Länge der Strasse und beträgt zwischen 5m und 6.27 m, im \nAnschluss an die Kasinostrasse beträgt sie dann 7m. Die Strasse ist damit deutlich \nschmaler als im ursprünglichen Projekt von 2006 und nur wenig breiter als die heute \nbestehende. Dadurch wird auch weniger Landerwerbsfläche notwendig. Linienbusse \nkönnen an der schmalsten Stelle gerade noch kreuzen. Um für die Fussgänger eine \nhohe Sicherheit zu garantieren, wird die Strasse auf der Südseite mit einem durch-\ngehenden Trottoir ausgestattet. Es ist vorgesehen, den Randabschluss mittels 2 \nSchalensteinen überfahrbar auszuführen, die Höhendifferenz der zwei Steine beträgt \nmax. 4cm.  \n \nb) Velostreifen / Kernfahrbahn / Tempo 30 \n \nEin Mitglied der BPK fragt nach, ob separate Velostreifen aufgezeichnet oder eine \nKernfahrbahn realisiert werden könnte. Dies weil auf der Heidenlochstrasse die kan-\ntonale Veloroute geführt wird und deshalb besonderes Augenmerk auf die Sicherheit \nder Velofahrer gelegt werden soll. Hr. Ruggli erklärt den Kommissionsmitgliedern, \ndass die dafür notwendigen, gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, dazu \nmüsste die Fahrbahnbreite durchgehend 7m betragen. Dem Sicherheitsaspekt werde \ndurch das geplante Tempo 30 Rechnung getragen. Dadurch können aber keine se-\nparaten Fahrradstreifen aufgezeichnet werden (werden bei Tempo 30 von der Ver-\nkehrspolizei nicht bewilligt). \nDie Stadt plant, auf der Heidenlochstrasse ab Kasinostrasse bis zur Gemeindegren-\nze Tempo 30 festzulegen. Dies ist möglich, weil auch die Busbetriebe zur Tempore-\nduktion eingewilligt haben und ihren Fahrplan entsprechend anpassen werden. Da-\nmit wird die bisherige Strategie von Tempo 30 in Quartierstrassen weitergeführt. Die \nBPK-Mitglieder begrüssen diesen Entscheid einstimmig und sind der Meinung, dass \ndiese Strasse aufgrund der geringen Breite nur mit Tempo 30 für alle Verkehrsteil-\nnehmer sicher betrieben werden kann. \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \nc) Durchfahrt nach Lausen \n \nAls Bedingung für die Genehmigung des QP Cheddite haben die Anwohner in Lau-\nsen gefordert und im Quartierplan festgehalten, dass es keine freie Durchfahrt zwi-\nschen Lausen und Liestal geben dürfe. Im Lausener Bauprojekt wird deshalb zur \nDurchsetzung des Fahrverbots für den MIV eine Pollerlösung mitgeplant. \n \nd) Kostenbeteiligung Dritter \n \nIm Gegensatz zum ursprünglichen Projekt von 2006 wird die Stadt im vorliegenden \nProjekt von den Liegenschaftsbesitzern keine Anwänderbeiträge erheben.  \nlm Rahmen der Sanierungsarbeiten der Kanalisations- und Wasserleitungen werden \naber ebenfalls die privaten Hausanschlüsse kontrolliert und wo erforderlich, die Sa-\nnierung von den Liegenschaftseigentümern verlangt.  \nWeiter beteiligen sich die Drittwerke (EBL, EBLCOM, IWB), wie in der Stadt Liestal \nüblich, anteilsmässig an den Grabenarbeiten. Das Rohrmaterial und die Verlegear-\nbeiten werden komplett von den Drittwerken übernommen. \n \ne) ÖV \n \nDer Ausbau der Heidenlochstrasse ist die Voraussetzung für eine spätere Verdich-\ntung des Busfahrplans auf einen Viertelstundentakt (in Hauptverkehrszeiten). Im vor-\nliegenden Strassenprojekt ist die Verlegung der bestehenden Bushaltestelle in Rich-\ntung Kasinostrasse sowie der Bau einer zusätzlichen Bushaltestelle zwischen den \nQuartierplänen Grammet  und Cheddite II enthalten. Die neuen Bushaltestellen wer-\nden behindertengerecht ausgeführt (22cm hohe Haltekante), ansonsten aber ein-\nfachst ausgeführt.  \n \nf) Landabtretungen \n \nDie Landabtretungen variieren von 2 m2 bis 423 m2, insgesamt sind 33 Parzellen be-\ntroffen. Die geplanten Quartierplanungen "Cheddite" mit 423 m2 und "Grammet" mit \n247 m2 sind diejenigen Parzellen mit den grössten Landabtretungen. Da die Landab-\ntretungen mittels Landerwerb durch die Stadt erfolgen und praktisch zu keinen Ein-\nschränkungen der Nutzungen der betroffenen Parzellen führen, wird nicht damit ge-\nrechnet, dass sich aus der Bevölkerung ein ähnlich grosser Widerstand formiert wie \nin 2007. Die Landerwerbsverhandlungen werden aber erst aufgenommen, wenn die \nVorlagen im Einwohnerrat angenommen worden sind. \n \ng) Nachhaltigkeit \n \nHinsichtlich der vom Einwohnerrat verabschiedeten Resolution 2019/133 (Klimanot-\nstand) kann festgehalten werden, dass die Vorlage 2019/127 die Nachhaltigkeit \nmehrfach berücksichtigt: Redimensionierte Strassenfläche gegenüber ursprüngli-\nchem Projekt, Ausbau des ÖV’s, Tempo 30, Verbesserung für den Fussgängerver-\nkehr sowie LED für die Strassenbeleuchtung.  \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\n \n\n4.  Anträge \n \n \nStadtrat-Vorlage Nr. 2019/126: \n \n4.1. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Bau- und Strassenlinien-\nplan (BSP) Heidenlochstrasse, Situationsplan 1:500 vom 25.01 .2018 zu beschlies-\nsen. \n \n \nStadtrat Vorlage-Nr. 2019/127: \n \n4.2. Die BPK beantragt dem Einwohner einstimmig, den Bruttokredit von TCHF 2'500 \n(inkl. MwSt.) (lnvestitionskonto 2.61 50.501 0.0230) für die öffentliche Beleuchtung \nund den Strassenausbau Heidenlochstrasse zu genehmigen. \n \n4.3. Die BPK beantragt dem Einwohner einstimmig, den Bruttokredit von TCHF 630 \n(inkl. MwSt.) (lnvestitionskonto 2.7 101.5030.0230) für den Ersatz der Wasserleitung \nzu genehmigen. \n \n4.4. Die BPK beantragt dem Einwohner einstimmig, den Bruttokredit von TCHF 400 \n(inkl. MwSt.) (lnvestitionskonto 2.7201.5030.0230) für den Neubau der Sauberwas-\nserleitung zu genehmigen. \n \n4.5. Die BPK beantragt dem Einwohner einstimmig, den Kredit in der Höhe von \nTCHF 625 (lnvestitionskonto 2.6150.501 0.0231) für den Landerwerb zu genehmi-\ngen. \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 26. März 2019 \n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: 2005-40 Stützpunktfeuerwehr - Gebühren und Besoldung (Beilage1).pdf

text: \nBEILAGE 1    zur Einwohnerratsvorlage Nr. 2005/40                        S Y N O P S E  \n \nRevision des Gebühren- und Besoldungsreglementes der Stützpunktfeuerwehr der Stadt Liestal (ESL 762.2) \n \nAlt N E U Begründung \n \n\n§ 2    Einsatzkosten \n \n\n4 Für die Kosten folgender Einsätze wird den Betroffenen pau-\nschal Rechnung gestellt: \na.   Insekteneinsätze (pro Stunde)                CHF   50.- \n \nb.   Fehlalarm / Täuschungsalarm CHF 750.- \n \n\n \n\n§ 2    Einsatzkosten \n \n\n4 Für die Kosten folgender Einsätze wird den Betroffenen pau-\nschal Rechnung gestellt: \na.   Tiereinsätze (Insekten etc., ohne  \n      Fahrzeug)                                               CHF  150.- / Std. \nb.   Fehlalarm / Täuschungsalarm CHF  750.- \n \n\n \nAusser Insekten werden auch \nandere Tiere gerettet bzw. ent-\nfernt. Die Bandbreite im Kanton \nBL liegt aktuell zwischen CHF \n100.- und 150.- pro Einsatz. \n \n\n \n\n§ 3    Fahrzeuge \n \n2 Folgende Gebühren werden erhoben: (Grundpauschale, \nFahrzeugeinsatzstunde) \n \n\na. Autodrehleiter, Tanklöschfahrzeug,  \nUniversallöschfahrzeug, Rüstfahr- \nzeug, WELAB-Fahrzeug                          CHF 300.-   \n\n                                                                       CHF 200.- / Std. \nb. Atemschutzfahrzeug, Einsatzleitfahr- \n      zeug, Mannschaftstransportfahrzeug       CHF 150.- \n                                                                       CHF 100.- / Std. \n \n\nc.   Motorspritze                                             CHF 100.-     \n                                                                       CHF   50.- / Std. \n \n\n \n\n§ 3    Fahrzeuge \n \n2 Folgende Gebühren werden erhoben: (Grundpauschale, \nFahrzeugeinsatzstunde) \n \n\na.    Autodrehleiter, Tanklöschfahrzeug,  \nUniversallöschfahrzeug, Rüstfahr- \nzeug, WELAB-Fahrzeug                          CHF 350.-   \n\n                                                                       CHF 230.- / Std. \nb. Atemschutzfahrzeug, Einsatzleitfahr- \n      zeug, Mannschaftstransportfahrzeug       CHF 180.- \n                                                                       CHF 130.- / Std. \n \n\nc.   Motorspritze                                              CHF 125.-     \n                                                                       CHF   75.- / Std. \n \n\n \nDie Ansätze sind mittlerweile \nfünfjährig. Die Investitionskosten \nfür Spezialfahrzeuge haben sich \nerhöht. Verglichen mit der Ent-\nschädigung von Privaten für den \nEinsatz von Spezialfahrzeugen \nbewegen sich die neuen Ansätze \nnoch an der unteren Grenze. \n\n \n\n§ 11  Pikettdienst \n \n2 Dauert der Pikettdienst länger als 36 Stunden, so beträgt die \nEntschädigung CHF 100.- je weitere angefangene Periode von \n24 Stunden. \n \n\n \n\n§ 11  Pikettdienst \n \n2 Dauert der Pikettdienst länger als 60 Stunden, so beträgt die \nEntschädigung CHF 100.- je weitere angefangene Periode \nvon 24 Stunden. \n \n\n \nSeit Jahren dauert der Wochen-\nendpikettdienst jeweils bis 60 \nStunden. Die Entschädigungsan-\nsätze bleiben dieselben. \n\n \n\n\n


2005-56 GPK-Bericht Abfallvignetten.pdf

text: \n\n\n\n\n\n


2005-29 Ersatzwahlen ER.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT         2005/29 \n \n \n\nErsatzwahlen in das Ratsbüro, die Finanzkommission \nund Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nAntrag Auf Antrag der Fraktionen werden folgende Umbesetzungen vorge-\nnommen:  \n \n \n \na)   Ratsbüro \n \nOrdentliches Mitglied: \n \n\n• Augstburger Elisabeth (SVP/CVP/EVP); anstelle von Elisabeth \nWeber \n\n \n\nErsatzmitglied: \n \n\n• Hans-Rudolf Schafroth (SVP/CVP/EVP); anstelle von Augstbur-\nger Elisabeth \n\n \n \n \nb)   Geschäftsprüfungskommission  \n \nOrdentliches Mitglied: \n \n\n• Hans-Rudolf Schafroth (SVP/CVP/EVP); anstelle von Elisabeth \nWeber  \n\n \n\n Liestal, 17.01.2005 \n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n Der Ratspräsident  Die Ratsschreiberin \n\n Walter Gudenrath  i.V. Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n\tAntrag\n\n

doc_text_tsv_de: '17.01.2005':63 '2005/29':8 'a':27 'anstell':34,44,58 'antrag':17,19,78 'augstbur':46 'augstburg':31 'b':49 'buro':66 'einwohnerrat':7,68 'elisabeth':32,36,48,60 'ersatzmitglied':38 'ersatzwahl':9 'finanzkommission':14 'folgend':23 'fraktion':21 'ger':47 'geschaftsprufungskommission':16,50 'gudenrath':74 'han':40,54 'hans-rudolf':39,53 'i.v':75 'jermann':77 'liestal':2,62 'marcel':76 'mitglied':30,52 'nomm':26 'ordent':29,51 'ratsburo':4,12,28 'ratsprasident':70 'ratsschreib':72 'rudolf':41,55 'schafroth':42,56 'stadt':1 'svp/cvp/evp':33,43,57 'umbesetz':24 'vorg':25 'walt':73 'web':37,61

doc_text_tsv_it: '17.01.2005':63 '2005/29':8 'an':5 'anstell':34,44,58 'antrag':17,19,78 'auf':18 'augstbur':46 'augstburger':31 'b':49 'büro':66 'das':3,11,65 'den':6 'der':20,69 'des':67 'die':13,71 'einwohnerrat':7 'einwohnerrates':68 'elisabeth':32,36,48,60 'ersatzmitglied':38 'ersatzwahlen':9 'finanzkommission':14 'folg':23 'fraktionen':21 'für':64 'ger':47 'geschäftsprüfungskommission':16,50 'gudenrath':74 'hans':40,54 'hans-rudolf':39,53 'i.v':75 'jermann':77 'liestal':2,62 'marcel':76 'mitglied':30,52 'nommen':26 'ordentliches':29,51 'ratsbür':4,12,28 'ratspräsident':70 'ratsschreiberin':72 'rudolf':41,55 'schafroth':42,56 'stadt':1 'svp/cvp/evp':33,43,57 'umbesetzungen':24 'und':15 'von':35,45,59 'vorg':25 'walter':73 'weber':37,61 'werden':22


2004-25 Postulat Beeler Logopädie.pdf

text: \n\n


name: 2004-14 Interpellation Sicherheit Bahnhof.pdf

text: \n\n


text: \n \n\nStadt Liestal                                                  2020-6a                                 \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission   \n\n \n \n \n\nQuartierplan Cheddite II – Bericht der Bau- und Planungs-\nkommission (BPK) \n \n \n1. Grundlage \nGestützt auf § 19 Abs. 2 Bst. I, im ER-Geschäftsreglement überweist das Büro die  \nVorlage: Quartierplan Cheddite ll \nKenntnisnahme der überarbeiteten lnteressenabwägung unter Berücksichtigung der \nErkenntnisse aus dem denkmalpflegerischen Gutachten Hanak und erneute \nBeschlussfassung an die BPK. \n \nBis anhin gilt immer noch der QP Cheddite I, der vom Regierungsrat genehmigt \nwurde und der als Ausgangslage für die Ausarbeitung des QP Cheddite II vorliegt. \nDer vorliegende QP II wurde am 15.03.2017 bereits schon einmal beschlossen. \nDeshalb soll nun der damalige Beschluss im Licht des nun vorliegenden Gutachtens \nHanak und der Interessensabwägung des Stadtrats diskutiert werden.  \n \n \n2. Sitzungsablauf und Anhörung der Parteien \nDie BPK hat sich sorgfältig mit dem Quartierplan, der Interessenabwägung und den \nvorliegenden Argumenten auseinandergesetzt. \nDas Geschäft wurde ausführlich an 2 Sitzungen behandelt, zusätzlich traf sich die \nKommission vor Beginn der 1. Sitzung vor Ort, auf dem Areal der Cheddite, so \nkonnte sichergestellt werden, dass die BPK Mitglieder mir der aktuellen Situation vor \nOrt vertraut waren. Der Leiter des Stadtbauamtes, Thomas Noack, führt die \nKommissionmitglieder über das Areal der Quartierpläne Cheddite II auf Liestaler und \nLausener Boden. Er erläutert das Ensemble, die als kommunal schützenswerten \nBauten auf Liestaler Boden sowie auch das Bauprojekt. Der Rundgang führt auch \nzum bereits gebauten Teil des Quartierplans auf Lausener-Seite. \n \nDie BPK traf sich im Sitzungszimmer im Verwaltungsbau der ehemaligen Cheddite \nSprengstofffabrik SSC zu einer Anhörung der beiden Parteien, \nGrundeigentümerschaft und BL Heimatschutz. Diese Anhörung wurde im Beisein \nbeider Parteien geführt. \nAnwesend sind die Herren Wenger, Hummel und Corraia als Vertreter der \nGrundeigentümerschaft und die Herren Stalder und Hemmig, Vorstandsmitglieder \nund Herr Kunz, Anwalt, vom Heimatschutz BL \n \nHerr Dr. Werner Wenger, Rechtsvertreter der SSC, erläuterte uns die aktuellen \nBesitzverhältnisse. Der Lausener-Teil gehört 4 Pensionskassen mit Sitz in Lausanne \n3 Gebäude gehören der Vaudoise Générale die anderen Gebäude gehören den drei \nanderen Investoren (Compagnie d’assurance SA, Caisse pensions de l’Etat de Vaud, \nCaisse intercommunnale de pensions). Die Umgebung ist im Miteigentum der 4 \nParteien. \n\n\n\nDer Weidmattplatz auf Liestaler Boden gehört zu 60% den vier Investoren der \nGebäude in Lausen. Die restlichen 40% und der Liestaler Teil des Quartierplans \ngehört der SSC (Schweizerische Sprengstoff-Aktiengesellschaft Cheddite). \n \nDas ganze Projekt bildet eine gestalterische Einheit. Die Firma SSC möchte sich von \nLiestal mit ihrem hohen Qualitätsanspruch verabschieden, den sie schon immer \nhatte. So habe sie als Arbeitgeberin zu ihrer Zeit vorbildlich gewirtschaftet. Das \nWaschhaus ist dafür ein gutes Beispiel. Es wurde 1918 für die Mitarbeitenden \ngebaut, damit sie sich nach der Arbeit den Staub abwaschen konnten.  \n  \nDer QP Cheddite II ist ein überaus anspruchsvolles Projekt. Es war den Projekt- und \nArealentwicklern bewusst, dass der Standort eher am Siedlungsrand ist. Daher war \neine hochwertige Gestaltung des Aussenraums von Anfang an ein wichtiges \nKriterium, um auch gegenüber anderen Überbauungen einen Marktvorteil zu haben. \nEs werden konkrete Mehrwerte angeboten, wie z.B. E-Bikes für die Bewohnenden, \nFotovoltaikanlage oder die Belebung und Bespielung des Quartiers. \nEinige dieser Mehrwerte konnten bereits realisiert werden, z.B. auch die \nLärmschutzwand und der Spielplatz. Ein verbindendes Element ist der \nWeidmattplatz, dieser kann nur realisiert werden, wenn die zweite Etappe gebaut \nwerden kann. \n  \nDer Bezug zur Geschichte des Areals ist ein wichtiges Thema. Mit dem Erhalt der \nbeiden Bestandes Liegenschaften ergibt sich ein ansprechendes Ensemble. Beide \nGebäude werden mit der Integration in den Quartierplatz genutzt und vor allem auch \ninstand gestellt und unterhalten.  \n  \nGemäss der Aussage des Heimatschutz BL, ist er nicht gegen das Bauen. Die \nAbwägung immaterieller Werte gegen materielle Werte ist immer eine schwierige \nAufgabe, dessen ist sich der Heimatschutz sehr bewusst. Der Heimatschutz ist auch \nnicht gegen verdichtetes Bauen. Auch er sieht darin sogar gewisse Chancen, eben \nSchützenswertes auch zu schützen und dies durch Kompensation durch \nMehrnutzung an anderen geeigneten Orten zu ermöglichen. \nAus der Sicht des BL Heimatschutz wurde das Gutachten Hanak in der \nInteressenabwägung zu wenig gewichtet.  \n  \nWarum sollen jetzt diese Häuser geschützt werden? Diese waren vorher noch nie in \neinem Inventar aufgeführt worden. \nDer Stadtrat sieht die Qualität der Überbauung und steht hinter dem Quartierplan. \nDer Reputationsschaden gegenüber der Gemeinde Lausen wäre bei einer \nAblehnung sehr gross. Mit dem Quartierplan haben Liestal und Lausen die \nMöglichkeit grenzüberschreitend ein gutes, gemeinsames Projekt zu realisieren, \nzudem ist der Teil Lausen bereits fertiggestellt, \nDie Nähe zu den Sportanlagen und dem Wald ist gegeben. Die ÖV-Erschliessung ist \ngut. Der Mehrwert der Quarteierplanung für die Stadt ist gross. Der Stadtrat hat \nweder die Planung, noch die Interessenabwägung einfach durchgewunken, sondern \nsie nach sorgfältiger und intensiver Beratung dem Einwohnerrat zum Beschluss \nvorgelegt \n  \nDie Lebensqualität steht im Fokus. Das Gesamtprojekt hat eine sehr gute Qualität \nund dies ist ein wichtiger Teil der Abwägung. \n \n\n\n\nEs wurden vom Heimatschutz verschiedene Fragen in Bezug auf eine allfällige \nMehrwertabschöpfung, bzw. die Erhebung eines Investitionsbeitrags gestellt. \n \n \n3. Beratung der BPK \nDie Quartierplanung Cheddite war ein längeres Verfahren, in dem unter anderem \nauch der Quartierplanvertrag ausgehandelt wurde. Im Quartierplanvertrag wurde eine \nInfrastrukturabgabe in Abhängigkeit der realisierten Bruttogeschossfläche vereinbart. \nDies wurde noch nach noch nach dem «Alten Regime» ausgehandelt.  \n \nEs wurde also von der Eigentümer- und Bauherrschaft ein substantieller Beitrag in \ndie Entwicklung und Aufwertung des Perimeters «Heidenloch» investiert. \n  \nEs wurde auch diskutiert, welche Massnahmen an den zusätzlich zu schützenden \nGebäuden notwendig würden. Eine Erdbebenertüchtigung ist nutzungsabhängig, \nvermutlich sind keine Massnahmen nötig. Hingegen müssten energetische \nMassnahmen im Rahmen einer Sanierung umgesetzt werden. Es müsste sicher viel \nGeld für eine sinnvolle Nachnutzung investiert werden. \nZu einer möglichen Alternativnutzung ist derzeit nichts Konkretes bekannt. \n \nEs liegt ein Gutachten vor, das die kommunale Schutzwürdigkeit des Ensembles und \neinzelner Gebäude aufzeigt. Es wurden die unterschiedlichen öffentlichen Interessen \ndiskutiert und gewichtet. Auf der einen Seite steht das im Denkmal- und \nHeimatschutz verfasste Interesse des Schutzes und auf der anderen Seite das im \nRaumplanungsgesetz verfasste Interesse der Entwicklung mit verdichtetes Bauen. \nDieses wird unter anderem durch die Zonenplanung der Gemeinde und die \nBeschlüsse zu den Quartierplänen Cheddite I und Cheddite II konkretisiert. Zudem \nwird die Entwicklungsabsicht der Stadt durch den Ausbau der Heidenlochstrasse \nzusätzlich weiter unterstützt. \nDer Stadtrat hat in der Ergänzung zum Planungsbericht die Interessenabwägung \nvorgenommen: «Gestützt auf die erneute Interessenabwägung, welche auf den \nErkenntnissen aus dem seither erstellten Fachgutachten Hanak zur Schutzwürdigkeit \ndes Industriebaus Sprengstofffabrik Cheddite in Liestal basiert, überwiegen die \nInteressen am Abbruch des Verwaltungsbaus die Interessen des Schutzes.» \n \nGemäss Gutachten Hanak müsste die Industriegeschichte erlebbar gemacht werden. \nDer QP I ist damals in Rechtskraft getreten und hätte einen weitgehenden Abbruch \naller alten Gebäude beinhaltet. Wenn das Verwaltungsgebäude stehen bleibt, ist das \nEnsemble durchbrochen und schwieriger erlebbar. \n \nMacht es Sinn, hier den neuen Quartierplan anzupassen, nur um weitere Gebäude \nzu schützen? Es müssten dann die anderen Gebäude noch höher werden. Aber \ngerade die Ausgewogenheit der Grösse und Anordnung der Gebäude des \nQuartierplans Cheddite II wird von der BPK als wichtig und gut gelungen eingestuft.  \n \nMehrere Kommissionsmitglieder erachten den Quartierplan Chedditte II als einen der \nbesten Quartierpläne in Liestal in den vergangenen Jahren: Gute Architektur und die \nBiodiversität wird gefördert. \n \nAbstimmung: \nDie BPK beschliesst mit 7:0 Stimmen die Quartierplanung Cheddite II zur Annahme. \n\n\n\n \n4. Anträge \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \n\n- Die Quartierplanung Cheddite ll bestehend aus:  \n \n\n- Quartierplanreglement „Cheddite ll, Teilgebiet Liestal", Stand 06.09.2016, \ninklusive Zusatzanträge 4.1der BPK vom 29. März 2017  \n\n \n- Quartierplan „Cheddite II", (Teilgebiet Stadt Liestal), Situation und Schnitte \n\n1:500 vom 06.09.2016  \n \n\n- Mutation Zonenplan Siedlung, Liestal (Parz. Nr.2402 und 3227), Stand \n06.09.2016 \n\n \nzu beschliessen. \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, 7. November 2020 \n\n\n


name: 2024-209 Abschreibung Motion und Postulate, Sammelvorlage

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-209 \n\n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten, Sammelvorlage \n \n\nKurzinformation Gemäss § 45 Abs. 5 des ER-Geschäftsreglements ist der Stadtrat \nverpflichtet, dem Rat innert 6 Monaten eine Vorlage oder einen Zwi-\nschenbericht zu überwiesenen Motionen und Postulaten zu machen. \nZudem hat der Stadtrat gemäss § 46 Abs. 4 des ER-Geschäftsregle-\nments jährlich einen Zwischenbericht zu Motionen und Postulaten im \nZusammenhang mit dem Amtsbericht oder eine Vorlage vorzulegen, \nwelche seit mehr als 2 Jahren erheblich erklärt bzw. überwiesen, je-\ndoch noch nicht abgeschrieben worden sind. \n\n \n\nAnträge  \n \n\n1. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2017/40 «Fernverkehr-Kri-\nterien». \n\n2. Abschreibung von Postulat Nr. 2018/104 «Bahnhofareal-Mitge-\nstaltung». \n\n3. Abschreibung von Postulat Nr. 2020-30 «Vereinsunterstützun-\ngen». \n\n4. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2020-32 «Mehrwertabgabe». \n5. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2020-34 «Veloverkehr-Kon-\n\nzept». \n6. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-47 «Wohnungsbau \n\ngemeinnützig». \n7. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-58 «Fischmarkt-Neu-\n\ngestaltung». \n8. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-77 «Sport- und Volks-\n\nbad Gitterli AG, Plan B». \n9. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-82 «Kunst an der \n\nWand». \n10. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2022-86 «Tiergarten-\n\nstrasse». \n11. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-95 «Kultur, Sport- und \n\nVereinspass Armutsbetroffene». \n12. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-133 «Zulassung S-Pe-\n\ndelecs in Einbahnstrassen. \n\n \nLiestal, 16. Januar 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \nSammelvorlage zu Motionen und Postulaten gemäss § 46 Abs. 4 ER-Geschäftsreglement, welche per 31.12.2023 noch pendent waren: \n \n\nNummer Vorstoss / Verfasser Kurz-Bericht ANTRAG \n\n    \n\n2017/40 \nPostulat \n\nFernverkehr Kriterien Das Postulat wurde stehen gelassen, um das Thema aktiv zu hal-\nten. Seit dem abgelehnten Antrag im Änderungsmanagement der \nSBB konnten leider keine neuen greifbaren Resultate erzielt wer-\nden, die eine Berichterstattung an den Einwohnerrat sinnvoll er-\nscheinen lassen. Der Stadtrat versucht den politischen Druck auf \ndie SBB hier jedoch aufrecht zu erhalten. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2018/104 \nPostulat \n\nBahnhofareal-Mitgestaltung Mit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, ob in \nZusammenarbeit mit der SBB als Bauherrschaft, Objekte auf dem \njetzigen Bahnhofsareal als Erinnerungsstücke in den neuen Bahn-\nhof integriert werden könnten und in welcher Weise die Bevölke-\nrung sich daran beteiligen könnte.  \nDie Mitgestaltungsmöglichkeiten und auch der finanzielle Hand-\nlungsspielraum der Stadt sind, wie in der Postulats-Beantwortung \naus dem Jahr 2020 (2018/104a vom 10. November 2020) bereits \ndargelegt, sehr beschränkt. \nUnterdessen gibt es auch keine Erinnerungsstücke an den alten \nBahnhof mehr, die als Gestaltungselemente verwendet werden \nkönnten. \n \n\nAbschreiben \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5 \n\n \n\n2020-30 \nPostulat \n\nVereinsunterstützungen Eine genaue Anzahl der auswärtigen Mitglieder der Liestaler Ver-\neine konnte nicht erhoben werden, da die Vereine keine Offenle-\ngungspflicht haben. Speziell die Vereine, welche die Infrastruktur \nder Stadt nutzen, waren mit der Datenlieferung zurückhaltend.  \nGespräche mit den umliegenden Gemeinden zeigten, dass diese \nnicht bereit sind, an die Infrastrukturkosten der Liestaler Vereine zu \nzahlen, da sonst eine Verrechnung mit den Liestalerinnen und \nLiestalern in deren Ortsvereinen erfolgen müsste. Damit der «Aus-\nwärtigen-Beitrag» erhoben werden könnte, müsste mit allen Verei-\nnen, welche die Infrastruktur nutzen, eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen werden, welche die Offenlegungspflicht der Mitglie-\nderdaten sowie eine Abgabe für auswärtige Mitglieder beinhaltet. \nDie Abgeltung der Infrastrukturkosten gestaltet sich zudem schwie-\nrig, da die Hallen und Aulen für den Schulbetrieb gebaut wurden \nund von den Vereinen während der Leerzeiten genutzt werden. Le-\ndiglich die Sportanlage Gitterli wurde exklusiv für Vereine gebaut. \nBeim Schwimmbad Gitterli erfolgt bereits eine Beteiligung durch \nandere Gemeinden. \nDie Abgeltung sollte über eine allgemeine Abgeltung von Zent-\nrumslasten geregelt werden. \n \n\nAbschreibung \n\n2020-32 \nMotion \n\nMehrwertabgabe Die Ausarbeitung eines Reglements macht erst Sinn, wenn der \nKanton bereits über die Mehrwertabgabe legiferiert hat. Die ent-\nsprechende Landratsvorlage ist auf das erste Quartal 2024 ange-\nzeigt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2020-34 \nPostulat \n\nVeloverkehr Konzept Das Postulat basiert auf dem Verkehrskonzept, das dem Einwoh-\nnerrat mit der Vorlage 2022/102 kürzlich zur Kenntnis gebracht \nwurde. \nAuf dieser Grundlage wird nun weitergearbeitet und die Situation \nmit Bezug auf den Veloverkehr beurteilt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5 \n\n \n\n2021-47 \nPostulat \n\nWohnungsbau gemeinnützig Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist leider nicht sehr gross. \nEine Möglichkeit zur Umsetzung bestünde evtl. im Rahmen der \nAusarbeitung der Masterplanung Rheinstrasse. \nDie vertiefte Bearbeitung konnte aufgrund anderer Prioritäten noch \nnicht begonnen werden. Die Beantwortung ist aber für das 2. Quar-\ntal 2024 vorgesehen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-58 \nPostulat \n\nFischmarkt Neugestaltung Die Beantwortung wurde dem Stadtrat zur Überweisung an den \nEinwohnerrat vorgelegt. Aufgrund der Abstimmung zum QP «Am \nOrisbach» wird diese erst im 2024 an den Einwohnerrat überwei-\nsen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-77 \nPostulat \n\nSport-/Volksbad Gitterli AG, Plan B Das Postulat der FIKO soll erst im Frühling 2024 beantwortet wer-\nden. Dies soll zusammen mit einer neuer Leistungsvereinbarung \nder Stadt Liestal mit der Sport-/Volksbad Gitterli AG ab dem Jahr \n2025 erfolgen. \nDa die bestehende Leistungsvereinbarung nur noch bis Ende 2024 \ngültig ist, muss dem Einwohnerrat frühzeitig eine neue Leistungs-\nvereinbarung vorgelegt werden. \nBeide Themen sollen zeitgleich behandelt werden, da inhaltlich zu-\nsammenhängend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-82 \nPostulat \n\nKunst an der Wand Erste Vorabklärungen wurden mit der SBB getroffen. Grundsätzlich \nspricht nichts gegen Graffiti in einem ausgewogenen Verhältnis zur \nBegrünung. Die Kunst an der Wand könnte im Projekt «Legale \nGraffiti in Liestal» aufgenommen werden, welches seit 2015 be-\nsteht. Die definitive Ausarbeitung des Postulats wird gegen Ende \ndes 1. Quartals aufgenommen, d.h. in der Schlussphase der Bau-\ntätigkeiten am Bahnhof.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5 \n\n \n\n2022-86 \nMotion \n\nTiergartenstrasse \n \n\nIn der Sitzung vom 17. Januar 2023 präferierte der Stadtrat einen \nLösungsansatz für die bauliche Entschärfung der neuen Tiergar-\ntenstrasse und beauftragte den Bereich Tiefbau, mit der SBB Ver-\nhandlungen zur Kostenbeteiligung aufzunehmen und eine Vorlage \nfür den Einwohnerrat auszuarbeiten.  \nDie Verhandlungen mit der SBB laufen derzeit, jedoch sind die bis-\nherigen Ergebnisse für den Stadtrat noch nicht zufriedenstellend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-95 \nPostulat \n\nKultur, Sport- und Vereinspass Ar-\nmutsbetroffene \n\nDie Vorabklärungen (Abklärung Mitwirkung der Vereine und Kultur-\nschaffenden, Prozess Klärung der Anspruchsberechtigung, perso-\nneller und finanzieller Aufwand, etc.) wurden getroffen und die kon-\nkrete Umsetzung in einem Konzept festgehalten. Dieses wird Ende \ndes ersten Quartals dem ER vorgelegt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-133 \nPostulat \n\nZulassung S-Pedelecs in Einbahn-\nstrassen \n\nDerzeit finden Abklärungen in Bezug auf Einbahnstrassen statt. \nDas Postulat ist derzeit in Bearbeitung und wird im ersten Semester \n2024 beantwortet. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                              2010/100a \n \n \n \nPostulat „Umsetzung der vorhandenen Verkehrsvorschriften in der \nRathausstrasse“ von Paul Pfaff namens der SVP-Fraktion; Bericht \nStadtrat  \n \n \n\nKurzinformation Mit dem Postulat von Paul Pfaff wird der Stadtrat gebeten, das \nFahrverbot und Verkehrsregime auf der Rathausstrasse durchzu-\nsetzen. Seit 2004 gilt auf der Rathausstrasse ab Höhe Regierungs-\ngebäude ein Fahrverbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahr-\nräder. Zubringer dürfen die Strasse von Montag bis Freitag 0500 – \n1200 Uhr und am Samstag von 0500 – 0900 Uhr befahren. Damit \nwird den Bedürfnissen des Gewerbes für notwendige Anlieferungen \nund Güterumschlag Rechnung getragen. Ausserhalb dieser Zeiten \nist die Zufahrt nur mit einer Sonderbewilligung der Stadtpolizei er-\nlaubt, die bei begründeten Ausnahmen erteilt wird. Dem Stadtrat \nliegt daran, dass das Stedtli für alle Verkehrsteilnehmer/innen ein \nattraktiver Ort zum Einkaufen, Arbeiten und Verweilen ist. Eine kon-\nsequente Durchsetzung des geltenden Verkehrsregimes dient die-\nsen Zielen. Deshalb informiert der Stadtrat im Mai 2010 die Gewer-\nbetreibenden mit einem Schreiben über die geltenden Verkehrs-\nregeln und ersucht diese um gebührende Beachtung. Zudem wird \ninformiert, dass die Einhaltung der Regeln durch die Stadtpolizei \nvermehrt kontrolliert und bei Verstössen sanktioniert wird.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht. \n\n2. Das Postulat Nr. 2010/100 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n Liestal, 11. Mai 2010 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Vize-Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Christoph Rudin \n\n \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n


text: \n2007/162\nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nBernhard Fröhlich\nFDP Fraktion Liestal, 21. August 2007\n\nPostulat - Vereinfachung des Zugangs zur Verwaltung\n\nKleine und mittlere Unternehmen werden durch staatliche Auflagen immer stärker\nadministrativ belastet. Der Bund und der Kanton Basel-Landschaft haben Handlungs-\nbedarf erkannt und bereits bei der Erarbeitung ihrer Gesetzgebung entsprechende\nInstrumente eingeführt. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Zugang zur Verwaltung\n(inkl. Informationsfluss zwischen Unternehmen und Verwaltung) seit Februar 2007\ndurch eine einheitliche Anlaufsstelle sichergestellt.\n\nEine Arbeitsgruppe der FDP hat untersucht, welche Massnahmen auch auf kom-\nmunaler Ebene sinnvoll wären und kommt zum Schluss, dass insbesondere eine\nweitere Verbesserung des Zugangs zur Stadtverwaltung den Unternehmensalltag der\nhier ansässigen Unternehmen vereinfachen würde.\n\nAllfällige Massnahmen sollen aber nicht auf Unternehmen alleine beschränkt bleiben.\nDenn während Detailhandelsunternehmen im Stedtli über den Mittag und am Abend\nbis um 18.30 Uhr teilweise sogar bis um 20.00 Uhr geöffnet haben, gestaltet sich der\nZugang zur Stadtverwaltung für Personen schwieriger, die durch den Tag arbeiten.\nBei der Stadtverwaltung sind (mit Ausnahme des Informationsschalters) die Schalter\nder Stadtverwaltung gerade einmal pro Woche bis 18.00 Uhr geöffnet. Das Besorgen\nder Amtsgeschäfte kann zwar teilweise auch über die Homepage der Stadt erfolgen\n- gewisse Geschäfte (wie z.B. das Besorgen einer neuen ID) benötigen jedoch die\nAnwesenheit der betroffenen Personen und sind in der Regel für Einwohner von\nLiestal nur während der Arbeitszeit möglich. Dies ist insbesondere hinderlich, wenn\nman nicht in Liestal arbeitet.\n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, Massnahmen zu prüfen, die:\n\n1. den persönlichen Zugang zur Verwaltung am Morgen, Mittag und Abend weiter\n\nverbessern (bspw. für das Einholen von Park- und Zugangsbewiligungen bereits\num 7.00 Uhr, dem Erstrecken der Öffnungszeiten an drei, vier oder sogar fünf\nTagen in der Woche über den Mittag und ggf. längere Öffnungszeiten am Abend);\n\n2. den elektronischen Zugang zur Stadtverwaltung weiter erleichtern (Stichwort:\n((Guichet virtueb), der auf Anspruchsgruppen wie Unternehmen und Private\nausgerichtet ist);\n\n3. Informationen über für Unternehmen und Private wichtige Auflagen und\nVerwaltungsabläufe einfach darstellen (bspw. unter Berücksichtigung der im\nZusammenhang mit der ISO-Zertifizierung gemachten Erkenntnisse);\n\n4. Sicherstellen, dass die Beantwortungen von Anfragen innerhalb eines bestimmten\nZeitraumes erfolgen (bspw. Einführung einer Antwortfrist für Anfragen von fünf\nTagen, wie es der Kanton in der Verordnung zum KMU-Entlastungsgesetz bereits\nvorsieht).\n\nr FDP-Fraktion:\n\n'ei S~innier âhliCh\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal              2010/140a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betreffend  \nVoranschlag 2011 \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n \n2. Beratung der BPK \n \nDie BPK berät den Voranschlag an ihren beiden Sitzungen vom 15. und 29. November 2010. \nAn der ersten Sitzung lässt sie sich vom Stadtbauamt und dem zuständigen Stadtrat in die \nVorlage einführen, dies betrifft insbesondere die blauen Seiten 3, 8, 14 und 27 + 28. Die \nKommission lässt sich dazu Fragen beantworten (siehe unten 2.1.) und erarbeitet Lösungen \n(siehe unten 2.2.). An der zweiten Sitzung vertieft sie diese und erarbeitet die Anträge. \n \n \n2.1.  Fragen und Antworten \n \n \n• Zur blauen Seite 3, oberste Tabelle „Strassenerneuerungen 250 TCHF“: Wofür ist die-\n\nser Betrag vorgesehen? – Antwort: Normalerweise (ausser bei Havarien) werden alle \nLeitungen in einem  Strassenstück unter allen „Leitungs-Trägern“ koordiniert erneuert. \nDafür findet im Vorjahr jeweils eine entsprechende Koordinationskonferenz statt. Die \nStadt ergreift dann, wo sinnvoll, die Gelegenheit, die Strassenoberfläche zu erneuern \nund ev. kleinere Korrekturen anzubringen; dies stellt die mit Abstand effizienteste und \nkostengünstigste Lösung dar. Im kommenden Jahr werden die aufgeführten 250 TCHF \nin Abschnitte der Sichternstrasse, Kanonengasse, Birkenweg und Tiergartenstrasse \nentsprechend investiert. Der geneigte Leser merkt, dass diese Abschnitte auch in den \nbeiden anderen Tabellen „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ auf dersel-\nben blauen Seite 3 vorkommen. \n \nDie BPK stellt sich grundsätzlich hinter die aktuelle Praxis, eine Liste weitgehend unbe-\nstrittener Investitionsprojekte bis 300 TCHF im Rahmen ihrer Beratungen zum Voran-\nschlag zu prüfen und anschliessend mittels eines ER-Beschlusses gesamthaft frei-\nzugeben. Sie ist der Meinung, dass dies ein effizientes Vorgehen darstellt – dies auch \ndarum, weil die meisten Projekte die drei separaten Kassen Abfallbeseitigung, Abwas-\nserbeseitigung und Wasserversorgung betreffen, die sich durch ihre Dienstleistungen \nselber finanzieren. – Die BPK beschliesst, sich dieser Prüfung in Zukunft vertieft anzu-\nnehmen. \n\n\n\n \n• Zur blauen Seite 8, Tabelle unten „Verkehrsplanung 50 TCHF“: Wofür ist dieser Betrag \n\nvorgesehen? – Antwort: In den in Planung befindlichen Projekten Anschluss Umfah-\nrungsstrasse Gasstrasse, Masterplan-Nord/Ziegelhof und Quartierplan 2 Bahnhof stel-\nlen sich u.a. komplexe Verkehrsprobleme im engen Raum (Mischverkehr Langsamver-\nkehr/Autos, Tiefgaragenein-/ausfahrten bei Durchgangsstrassen etc.). – Diese bedür-\nfen einer sorgfältigen Planung, insbesondere Vorabklärungen. \n\n \n \n• Zur blauen Seite 8, Tabelle unten „Bahn ZEB 20 TCHF“: ZEB bedeutet Zukünftige Ent-\n\nwicklung der Bahninfrastruktur. Hier geht es um die in Planung befindliche Gleisüber- \nbzw. –unterwerfung zur kreuzungsfreien Einführung des Adlertunnels in die Stamm-\nlinie. Bei diesem Projekt müssen die Interessen der Stadt Liestal mit überzeugenden – \nnoch zu erarbeitenden – Vorstellungen und Argumenten bei den SBB eingebracht wer-\nden. \n\n \n \n• Zur blauen Seite 14, „Stellenplan 2011 vs. 2012“: Was bedeutet „Bereich Stadtbauamt \n\nplus 1.0 Stelle“? – Antwort: Diese sollte jetzt besetzt werden und ist innerhalb des vor-\ngesehenen Stellenrahmens enthalten. Sie wurde ja bereits im Rat debattiert. – Da mo-\nmentan viele private und öffentliche Grossprojekte in die Planung und Umsetzung ge-\nhen bzw. gefordert werden, ist es eine Frage der Sicherung sorgfältiger und überlegter \nStadtentwicklung, dass diese Arbeiten vom Stadtbauamt vorbereitet, begleitet und be-\nraten werden: \n \n\n   - MANOR  \n   - Ziegelhof/Coop \n   - Quartierpläne Nord \n   - Quartierplan EBL/Spital \n   - Quartierplan Rosenmund \n   - Kantonales Verwaltungsareal – Masterplan \n   - Quartierplan/Parkhaus Rebgarten \n   - Strassenplanung Hauptachse Rosenstrasse/Rebgasse \n   - Planung Umfahrungsstrasse mit Anschlüssen Zentrum und Altmarkt \n   - Planung Über-/Unterwerfung SBB (Einmündung Adlertunnel) \n\n \n\n \nKönnen solche Arbeiten nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht abgewickelt werden sind \nPrioritäten zu setzen, die Investoren empfindlich treffen können. Ebenso können dann \ndie Interessen der Stadt nur ungenügend wahrgenommen werden – dies mit viel-\nschichtigen negativen Auswirkungen in den Bereichen Verkehr, Qualität Städtebau, \nLandschaftsschutz, Attraktivität Innenstadt, Kosten/Finanzen etc. \n \nAngesichts der laufenden und kommenden anspruchsvollen Aufgaben im Bereich \nStadtplanung und –entwicklung, deren nachträgliche Korrektur nahezu unmöglich ist, \nlegt die BPK deshalb grossen Wert darauf, dass der Stadtrat im Stadtbauamt genü-\ngend professionelle Kapazität sicherstellt. \n\n \n \n• Zur weissen Seite 67, Konto 620.314.13, Massnahmen für Verkehrssicherheit (Schul-\n\nwege etc.) 40'000 TCHF: Was ist in diesem Betrag enthalten ? – Antwort: Einführung \nT30 im Bereich Rankweg und Altbrunnen sowie wenige Verbesserungen für den Lang-\nsamverkehr.  \nUnd wie steht es mit der vom ER im Januar 2010 beschlossenen Umsetzung der \nMassnahmen aus der „Schwachstellenanalyse Radrouten“? – Antwort: Dafür reicht das \nGeld nicht. \n\n\n\n \n• Zur weissen Seite 67 allgemein: Wo befindet sich für das kommende Jahr der Posten \n\nzum Bau der Arena in der Allee von 300 TCHF? – Antwort: Auch hier reicht das Geld \nnicht. \n\n \n \n2.2. Lösungsvorschläge \n \nNach der Pause der ersten Sitzung vom 15.11. entfaltet sich vorerst eine Diskussion um die \nBesorgnis der BPK, dass wichtige, wenn auch kleinere Projekte wie die Velorouten-Mass-\nnahmen und die Allee-Arena aus Spargründen vom Stadtrat aus dem Voranschlag gestrich-\nen wurden. \n \nDiese beiden besonderen Gestaltungsprojekte Velorouten und Alle-Arena haben für eine \nbreite Öffentlichkeit eine "emotionale Bedeutung" und können trotz relativ niedriger Investi-\ntionen eine grosse Wirkung entfalten. Sie bilden eine unverzichtbare Ergänzung zu den oben \nerwähnten Grossprojekten, die z.B. auf die Verbesserung des Langsamverkehrs – d.h. auf \nBesucher  - angewiesen sind. Ein Redner meint, es sei unverständlich, dass neben den teu-\nren und schon fast gigantischen „powerblocks“ wie MANOR, Ziegelhof/Coop, Quartier-\nplan/Parkhaus Rebgarten – auch wenn weitgehend privat finanziert - solche kleinen Quali-\ntätsinvestitionen keinen Platz haben sollen, obwohl sie der Einwohnerrat im Prinzip in Auf-\ntrag gegeben hat.  \n \nDer Schwung zur Aufwertung der Allee, der auf einem breiten Konsens aller Beteiligten be-\nruht und Resultat eines anspruchsvollen Prozesses ist, darf nicht erlahmen und muss mit der \nUmsetzung weiter getragen werden. Die in baureifen Plänen vorhandene Allee-Arena ver-\nbessert ein lange vernachlässigtes und zentrales Stück Fussgängerroute, das nachts zwar \nneu besser beleuchtet ist, dessen „Verbuschung“ aber nicht modernen städtischer Sicher-\nheitserfordernissen für Fussgängerhauptrouten entspricht.  \n \nDie BPK suchte nach Möglichkeiten, andere Projekte zu Gunsten der beiden erwähnten \nKleinprojekte zurückzustellen, wie sie dies schon damals dem Einwohnerrat zu Gunsten der \nraschen Realisierung des Wasserturmplatzes beantragt hatte.  \n \nSie fragt sich, ob es beim aktuell niedrigen Zinsniveau  und den vielen anstehenden Investi-\ntionsvorhaben gerechtfertigt ist, die 1'122 TCHF Reingewinn aus der Auflösung des Park-\nhaus Bücheli-Aktienkapitals vollumfänglich für den zusätzlichen Schuldenabbau (blaue Seite \n7, Tabelle) einzusetzen. - Warum nicht – in einem Schuldenabbau-freundlichen Kompromiss \n- einen Drittel des Betrages, nämlich 374 TCHF für die beiden obgenannten Projekte ver-\nwenden (Realisierung Allee-Arena 300 TCHF und Verbesserung Velorouten 74 TCHF)? \n \nOder den gesamten Betrag für die Renovation/Werterhaltung der Schulhäuser auf die Seite \nlegen? – Die BPK legt (4 Stimmen dafür, drei dagegen) diese Idee der FIKO vor, die sie aber \nan ihrer Sitzung vom 30.11 ablehnt und darauf hinweist, dass der Voranschlag dafür nicht \ndas richtige Instrument sei - viel eher könnte bei der Jahresrechnung ein Überschuss ent-\nsprechend verwendet werden. \n \nNach vertiefter Diskussion stimmt die BPK über folgende möglichen Anträge an den ER ab: \n \n• CHF 300'000.— zum Bau der Allee-Arena im Jahre 2011 werden dem Parkhaus Bü-\n\ncheli-Erlös von CHF 1’120'000.-- entnommen: 2 JA gegen 4 NEIN \n \n\n• CHF 74'000.— zur Umsetzung des Massnahmenkataloges der „Schwachstellenanalyse \nRadrouten“ werden dem Parkhaus Bücheli-Erlös von CHF 1’120'000.-- entnommen: 5 \nJA gegen 1 NEIN \n\n\n\n \n \n3. Anträge der BPK \n \n \n3.1.  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat, vom Reingewinn der Auflösung des Park-\n\nhaus Bücheli-Aktienkapitals (1'122 TCHF) CHF 74'000.-- der Umsetzung des \nMassnahmenkataloges der „Schwachstellenanalyse Radrouten“ zuzuweisen. \n\n \n \n3.2.  Im Übrigen beantragt die BPK dem Einwohnerrat, den Anträgen des Stadtrates \n\nzum Voranschlag 2011 zuzustimmen. \n \n \n \n \n \n \nMatthias Zimmermann, Präsident BPK                                                       2. Dezember 2010 \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                 2007/175a \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n \n \n \n \n \n\nVoranschlag 2008 \n \n \nAusgangslage  \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 31. Oktober 2007 haben alle Ratsmitglieder den \nVoranschlag 2008 erhalten. Zusätzlich wurde Anfang November 2007 den Mitgliedern der \nFinanzkommission eine Übersicht der Laufenden Rechnung mit den Einzelkonti per Post \nzugestellt. An insgesamt vier Sitzungen wurde der Voranschlag beraten und diskutiert.  \nDas Eintreten auf den Voranschlag 2008 war innerhalb der Finanzkommission unbestritten. \nDieser Bericht an den Einwohnerrat wurde am 26. November 2007 verabschiedet. \n \nEinleitung \n \nGemäss Stadtrat lehnt sich der Voranschlag 2008 an den Entwicklungsplan 2008 – 2012 an \nund berücksichtigt die Entwicklung des laufenden Jahres als letzte Schätzung. Obwohl sich in \nden einzelnen Aufwands- und Ertragsposten der Jahre 2006 – 2009 erhebliche Veränderungen \nergeben, werden die Eckdaten der Finanzstrategie eingehalten. \n \nSchuldenabbau \nIm kommenden Jahr ist ein Schuldenabbau von lediglich TCHF 425 vorgesehen. Im Zeitraum \nder Jahre 2006 – 2009 werden durchschnittlich pro Jahr TCHF 2’092 Schulden abgebaut. \n \nBegründet wird die Differenz zum angestrebten Mittelwert beim Schuldenabbau im Jahr 2008 \nmit Schwankungen bei den Steuereinnahmen (Steuereinbuchungen aus Vorjahren), beim \nFinanzausgleich (Gebunden und Ungebunden) sowie mit Abweichungen bei den \nInvestitionen.  \n \nDiese Sichtweise (Miteinbezug der noch Laufenden Rechnung 2007) kann eine Mehrheit der \nFiko wiederum nachvollziehen, und sie ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n \nNettoinvestitionen \nDie Nettoinvestitionen im 2008 von TCHF 4'247 werden finanziert durch das Auflösen von \nTCHF 2’150 Vorfinanzierungen und restlichen TCHF 2’097 durch die Selbstfinanzierung. \n \nDie Investitionsrechnung beinhaltet ein anspruchsvolles Investitionsprogramm, welches dank \nden früher gebildeten Vorfinanzierungen vollumfänglich finanziert werden kann.  \n \n \n \n \n\n  1\n\n\n\nKurzkommentar der Finanzkommission \n \nDie Finanzkommission hat in ihrem Bericht zum Entwicklungsplan 2008 bis 2012 bereits \nverschiedene Schwerpunktthemen diskutiert und Erwartungen formuliert. Wir beschränken \nuns deshalb in unseren Ausführungen zum Voranschlag 2008 auf Anträge und die \nzugehörigen Kommentare. \n \nDer zu erwartende positive Saldo der Laufenden Rechnung 2008 (TCHF 238) fällt deutlich \nkleiner aus als in den letzten Jahren. Die Finanzkommission teilt die Meinung wie im \nVoranschlag formuliert, dass Stadtrat, Einwohnerrat wie auch die gesamte Verwaltung \ngefordert sind, dass kein Bilanzfehlbetrag (Minussaldo/Verlust) resultiert. \n \nWird die Teuerung gemäss Antrag vollumfänglich ausgeglichen, reduziert sich der Saldo der \nLaufenden Rechnung auf lediglich TCHF 100. Der finanzielle Spielraum der Stadt ist im \nkommenden Jahr daher sehr eingeschränkt.  \n \nDer haushälterische Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln bleibt \nein zentrales Anliegen.  \n \nIn den Bereichen Neuer Finanzausgleich (NFA), Generelle Ausgabenüberprüfung (GAP), \nSpitex, Asylwesen, Steuergesetzänderung etc. sind zwischen Annahmen und Ergebnissen \ngrössere Abweichungen unvermeidbar, welche sich sowohl positiv wie auch negativ \nauswirken könnten. \n \nAnträge der Finanzkommission \n \n \n\nAntrag 1 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nDer Einwohnerrat genehmigt den Voranschlag 2008 der Stadt Liestal, bestehend aus:   \n\n- Laufende Rechnung \n- Gebundene Investitionen für \n> Wasserversorgung \n> Abwasserentsorgung \n> Fahrzeuge für die Feuerwehr Lego 3 und Kleinbus (siehe auch Detailberatung) \n> Trottoirausbau Rankweg \n\n \n \nAntrag 2 (Unveränderter Stadtratsantrag) \nDer Stellenplan 2008 wird zur Kenntnis genommen. (Keine Veränderung der Anzahl \nStellen gegenüber dem Vorjahr.) \n \n \nAntrag 3 (Unveränderter Stadtratsantrag) \nIm Jahr 2008 gelten für Liestal Steuerfuss, Steuersätze, Gebühren und Abgaben gemäss \nder Auflistung im Voranschlag auf Seite 4. Mit Ausnahme der Kapitalsteuer für \njuristische Personen, welche aufgrund der kürzlich vom Stimmvolk gutgeheissenen \nUnternehmenssteuerreform reduziert wurde, sind alle Zahlen unverändert gegenüber dem \nVorjahr. \n \nAntrag 4 (Unveränderter Stadtratsantrag)\n \n\n  2\n\n\n\nDer Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals orientiert sich am \nLandratsbeschluss für das Staatspersonal (Annahme im Voranschlag 2008: 0.6%). \nDer Regierungsrat wird dem Landrat einen Teuerungsausgleich für das Jahr 2008 von \n1.3% vorschlagen. Dieser Satz würde demnach auch für das Verwaltungspersonal der \nStadt Liestal gelten und eine Erhöhung des Personalaufwandes um TCHF 130 \n(Verwaltungspersonal plus Lehrpersonal) zur Folge haben. \n \nDie Fiko ist der Ansicht, dass die langjährige Praxis, den Teuerungsausgleich gemäss \nLandratsbeschluss zu übernehmen, sinnvoll ist. \n \nAbstimmung in der Fiko:     Ja 8     Nein 0    Enthaltungen 1 \n \n \nAntrag 5 (In Abweichung zum Stadtratsantrag)        \nDie Budgetposition 250.362.01 (Beitrag an Regionale Musikschule Liestal) über  \nTCHF 1'035 wird nicht bewilligt. \n \nAbstimmung in der Fiko:     Ja 5     Nein 3    Enthaltungen 1 \n \n \nAntrag 6 (In Abweichung zum Stadtratsantrag)        \nDie Budgetposition 113.311.01 (Stadtpolizei - Mobilien) über TCHF 107 wird nicht \nbewilligt. \n \nAbstimmung in der Fiko:     Ja 9     Nein 0    Enthaltungen 0 \n\n  \n \n \nSchlussabstimmung in der Fiko \nDie Finanzkommission genehmigt diesen Bericht wie folgt: \n \n\nJA: 8  NEIN: 0 ENTHALTUNGEN: 1 \n \n \n \n \nLiestal, 26. November 2007 \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n \n \n \nHinweis für Budgetanträge \nZusätzliche Budgetanträge müssen bis spätestens am Freitag, 7. Dezember 2007, um 12.00 \nUhr brieflich oder per Mail an Beate Kogon (beate.kogon@liestal.bl.ch) eingereicht werden. \n \nDetailberatung, Diskussion und weiterer Kommentar der Fiko \n \nFolgende Themenkreise hat die Finanzkommission an ihren vier Sitzungen zum Voranschlag \n2008 vertieft beraten. \n\n  3\n\n\n\n \n \nInvestitionsrechnung \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) hat sich eingehend mit den baulichen Investitionen \n(Hoch- und Tiefbach) des Voranschlags 2008 auseinander gesetzt. An der Einwohnerrats-\nSitzung vom Dezember 2007 werden wir über die Ergebnisse der BPK informiert.  \n \nSeitens der Finanzkommission wurden die nachfolgenden Investitionsprojekte näher \nbesprochen. \n \n \nInvestitionen 2007 der Einwohnerkasse \n \n\n• Feuerwehr: Lego3 Kleintransporter und Kleinbus (8 Plätze) \nAn der Fiko-Sitzung vom 19. November 2007 hat der Kommandant der Stützpunkt-\nfeuerwehr Liestal – Major Roger Salathe – die beiden Fahrzeuge detailliert vorgestellt \nund die Investitionen ausführlich begründet. Den Mitgliedern der Finanzkommission \nwurde im Vorfeld eine Dokumentation der geplanten Anschaffungen zur Verfügung \ngestellt. Die ebenfalls an der Sitzung teilnehmende „Feuerwehrvorsteherin“ von \nLiestal - Stadtpräsidentin Regula Gysin - hat noch über verschiedene Entwicklungen \nund Veränderungen innerhalb der Feuerwehr (Rekrutierung / Sollbestand etc.) \ninformiert. Die erhaltenen Informationen erschienen der Fiko nachvollziehbar. \n \n- Antrag auf eine Genehmigung der beiden Feuerwehr-Fahrzeuge als gebundene \nAusgaben im Voranschlag 2008 belassen: \n \nAbstimmung in der Fiko:     Ja 7     Nein 0    Enthaltungen 0 \n \n\n \n• Weitere gebundene Investitionen im Voranschlag \n\nDie Finanzkommission folgt dem Antrag des Stadtrats und belässt die folgenden \ngebunden Investitionen ebenfalls im Voranschlag. \n - Wasserversorgung \n - Abwasserentsorgung \n - Trottoirausbau am Rankweg \n\n \n \n\n• Weitere Investitionen im Voranschlag \nDas Velostations-Provisorium im Betrag von TCHF 400 war im Entwicklungsplan \nnicht enthalten. Die Fiko bittet die Verwaltung, solche Abweichungen zukünftig zu \nvermeiden. Der ER wird anhand einer separaten Vorlage demnächst über diese \nInvestition entscheiden. \n\n \n \n \n \n \nDetails aus der Laufenden Rechnung \n \n\n• Regionale Musikschule Liestal \nAuf Einladung der Finanzkommission hat SR Lukas Ott an der Sitzung vom 19. \n\n  4\n\n\n\nNovember 2007 ausführlich über die Regionale Musikschule Liestal informiert. \nAusgehändigt wurden folgende Unterlagen: \n  \n- Budget 2008 der Schule  (Aufwand TCHF 3'807; Ertrag TCHF 3'808;  \n                                            Ertragsüberschuss TCHF 7) \n- Statuten der Schule (Vereinbarung der neun Einwohnergemeinden) \n- Vertrag Schulrat \n- Visionen und Leitbild \n- Preisliste der verschiedenen Angebote \n \nEinleitend hielt SR Ott fest, dass gemäss kantonalem Bildungsgesetz der Besuch einer \nRegionale Musikschule allen Schülerinnen und Schülern offen steht (pro Woche eine \nLektion – Dauer zwischen mind. 25 und maximal 50 Minuten.) Es gebe weder eine \nWarteliste noch eine Begrenzung der Schülerzahl. Mit verschiedenen Graphiken \nwurde die Entwicklungen der Schule im Bezug auf  Schülerzahl, Anzahl Schüler pro \nGemeinde, Stundenbelegung, Anzahl der Lektionen etc. aufgezeigt. \n \nVerschiedene Fragen vorab zu folgenden Themen wurden gestellt: \n \n- Steter Kostenanstieg. Was wird dagegen unternommen? Was wurde schon getan? \n- Beiträge an Pensionskasse für Frühpensionierungen und Rückstellungen.  \n  Verpflichtung? \n- Container-Miete infolge fehlender Räumlichkeiten. Gibt es Alternativen? \n- Klassengrössen / Grundschulung und Einzelunterricht instrumental. \n \nSR Lukas Ott hat zu allen Punkten kurz Stellung genommen. \n \nEine längere Diskussion in der Fiko hat ergeben, dass weiterer Informationsbedarf \nbesteht: \n \n- betreffend der geplanten Miet-Container, \n- betreffend der Betriebskosten, \n- betreffend Breite des Angebotes. \n\n \n \n\nAntrag der Fiko:  Die Budgetposition 250.362.01 (Regionale Musikschule Liestal) \nüber TCHF 1'035 wird nicht bewilligt. \n \nAbstimmung in der Fiko:     Ja 5     Nein 3    Enthaltungen 1 \n \nEine Minderheit der Fiko ist gegen die pauschale Zurückweisung des Budgetpostens, \nsie wünscht nur mehr Detailinformationen im Zusammenhang mit den Miet-\nContainern und ist der Meinung, die Kostenstruktur der RML im Detail mit der \nRechnung 2007 zu thematisieren. \n\n \n \n• „Liestal Aktuell“ \n\nEbenfalls hat SR Lukas Ott informiert, dass auf Anfang 2008 das Magazin „Liestal \nAktuell“ nur noch in reduziertem Umfang erscheinen wird. Vorab werden die \namtlichen Mitteilungen der Stadt und Werbung von Liestaler Vereinen und \nInstitutionen publiziert. \n \n\n  5\n\n\n\nDie verschiedenen, zahlreichen redaktionellen Beiträge der Stadt werden im neuen \nMagazin „LIMA“ veröffentlicht. Die Stadt hat mit dem „LIMA“ – Verlag eine \nLeistungsvereinbarung unterzeichnet und wird im 2008 für rund TCHF 32 jeweils pro \nAusgabe drei Seiten kaufen.  \n \nDie Kosten für das Weiterführen des bestehende „Liestal Aktuell“ und für die \ngekauften Seiten sind in ungefähr der gleichen Höhe wie in den vergangenen Jahren. \nEinsparungen sollen sich – so SR Ott – im personellen Bereich der Verwaltung \nergeben, werden doch verschiedene Mitarbeitende von Schreibarbeiten entlastet. \n\n \n• Stellenplan \n\nDie Finanzkommission nimmt vom unveränderten Stellenplan (gleichbleibende \nAnzahl Stellen und 20% Pensenverschiebung) Kenntnis. Einzig diskutiert wurde die \nLesbarkeit des Plans im Bezug auf die Totalstellen.  \n\n \n• Stadtpolizei –Mobilien \n\nDie Budgetposition 113.311.01 (Stadtpolizei – Mobilien) über TCHF 107 wird nicht \nbewilligt. \n \nAbstimmung in der Fiko:     Ja 9     Nein 0    Enthaltungen 0 \n\n \nDie Finanzkommission verlangte in ihrem Kommentar zum Entwicklungsplan 2008 – \n2012 vom Stadtrat ein Konzept über die zukünftigen Aufgaben und die personelle \nBesetzung der Stadtpolizei.  \n \nZusammen mit dem geforderten Konzept sind die Mobilien (Anzeigetafeln, E-Bike, \nund Radar) mit einer separaten ER - Vorlage als Nachtragskredit zu beantragen. \n\n \n \n\n \nSonstige Fragen zum Voranschlag \n \nIm Verlaufe der Voranschlagsdiskussionen wurden an den Stadtrat und an die Stadtver-\nwaltung gegen 80 Fragen zur Beantwortung eingereicht. Auf alle Fragen wurde rasch und \numfassend in schriftlicher Form geantwortet.  \n \n \n \nZum Schluss danken wir \ndem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die ausführlichen und gut aufbereiteten Dokumente, \nfür die rasche Beantwortung der Fragen, für die generell gute Zusammenarbeit an den \nSitzungen und nicht zuletzt für das Einhalten der finanziellen Vorgaben.  \n \nEin weiterer Dank geht an SR Peter Rohrbach für seine kompetenten und umfassenden \nmündlichen wie auch schriftlichen Erläuterungen des Voranschlags und an die im Bericht \nerwähnten Gäste, welche sich Zeit für die Anliegen der Finanzkommission genommen haben. \n\n  6\n\n\n\tEinleitung\n\tHinweis für Budgetanträge\n\tInvestitionen 2007 der Einwohnerkasse\n\n\n


03-139Rechnung 2002.pdf

text: \n19.06.03\n\n1 / 2\n\nBERICHT DES STADTRATES ZUR RECHNUNG 2002\n____________________________________________\n\nDie Rechnung der Stadt Liestal schliesst, trotz Buchgewinn von CHF 930'000.--, mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1'017'361.95 ab (Voranschlag: Fehlbetrag von\nCHF 1'050'700.--). Das Ergebnis widerspiegelt die nach wie vor unbefriedigende Finanzsituation der Stadt. Es führt zu einer Erhöhung des Bilanzfehlbetrages auf\nCHF 1'212'000.--, eine grosse Belastung für zukünftige Rechnungsabschlüsse. Der Stadtrat wird im Rahmen der Berichterstattung über den Finanzplan 2004-2008 sowie\nzur dringlichen Motion "Sanierung des Finanzhaushaltes der Stadt Liestal" (ER 02/118) über Massnahmen zum Rechnungsausgleich berichten.\nUrsachen für das unbefriedigende Ergebnis liegen sowohl auf der Ertrags- wie auch auf der Aufwandseite:\nAuf der Ertragsseite reisst die schlechte Konjunkturentwicklung ein Loch bei den juristischen Steuern von über einer Million Franken.\nAuf der Aufwandseite wurde das Budget der Personalkosten vor allem wegen verschiedener Krankheitsfälle überschritten. Die für das Jahr 2003 beschlossene\nTaggeldversicherung wird dieser Kostentwicklung Einhalt gebieten.\nErfreulich ist, dass der Sachaufwand um gegen CHF 80'000.-- unter dem Budget liegt. Hier kommt der vorsichtige Umgang der Verwaltung mit den beschlossenen\nBudgetbeträgen zum Ausdruck.\n\nAufwand\nVergleiche mit dem Voranschlag zeigen: der Personalaufwand inkl. Soziallasten wurde um CHF 558'186.-- überschritten. Gründe dafür sind Überbrückungskosten für\nPersonalabgänge und krankheitsbedingte Ausfälle. Weiter hat der ER mit Beschluss vom 29.05.2002 einer temporären Personalaufstockung im Rahmen der\nReorganisation der Sozialen Dienste im Betrage von CHF 100'000.-- zugestimmt. Die Sachaufwendungen konnten um CHF 78'204.85 reduziert werden, ebenfalls\nCHF 69'907.85 Passivzinsen dank günstigen Zinskonditionen. Im Bereich der Abschreibungen wurden nicht budgetierte CHF 500'000.-- auf Liegenschaften\nFinanzvermögen abgeschrieben und CHF 496'000.-- auf Liegenschaften Verwaltungsvermögen ordentlich abgeschrieben. Die Abwasserbeseitigung tätigte zusätzliche\nAbschreibungen auf Verwaltungsvermögen von CHF 301'847.35. Es mussten CHF 98'618.65 weniger Steuerabschreibungen gemacht werden.\n\nErtrag\nMit der Umstellung des Steuersystems auf die Gegenwartsbesteuerung ist die Datenbasis für die Ertragsschätzung zur Zeit sehr unsicher geworden. Im Rechnungsjahr\n2002 sind zwar die natürlichen Personen für das Steuerjahr 2001 zu 80 % veranlagt. Es müssen jedoch die Erträge des Steuerjahres 2002 geschätzt und in der\nRechnung eingestellt werden. Noch schwieriger ist die Situation bei den juristischen Personen mit unterschiedlichen Geschäftsjahresenden. In den kommenden Jahren\nkann jedoch wie früher wieder weitgehend auf die Erträge gemäss Steuervorausrechnungen abgestellt werden. Konkret wurden bei den juristischen Personen\nCHF 1'074'123.-- weniger Steuern vereinnahmt. Auch blieb der Finanzausgleich (Voranschlag: CHF 500'000.--) aus.\n\nNettoinvestitionen\nUnter Ausklammerung der Selbstwirtschaftlichen Bereiche (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung) ergibt sich eine Zunahme der\nNettoinvestitionen von CHF 2'757'000.--. Unter Berücksichtigung der Buchgewinne beträgt die Selbstfinanzierung CHF 3'941'000.--. Die Nettoinvestitionen sind somit zu\n143 % gedeckt (Vorjahr 31,23 %).\n\nNettoschuld\nDie Nettoschuld (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) hat sich gegenüber dem Vorjahr um CHF 420'000.-- auf CHF 39'842'000.-- erhöht (pro Einwohner von\nCHF 3043.-- auf CHF 3'109.--). Bei einer oberen Norm von CHF 2'500.-- ist diese Kennzahl ungenügend. \n\nNettozinsanteil\nDank der günstigen Entwicklung der Schuldzinssätze hat sich der Zinsaufwand unter anderem auch infolge Umschichtung fällig gewordener Gemeindedarlehen\ngegenüber dem Voranschlag um CHF 238'000.-- verbessert. Die Kennzahl Nettozinsaufwand zu Steuererträgen hat sich entsprechend auf 6.58 % (Vorjahr 7.28 %)\nzurückgebildet. (Kritische Grenze: 10 % und mehr)\n\n\n\n19.06.03\n\n2 / 2\n\nTrendwechsel bei Unterstützungsleistungen \nDer im Vorjahr erstmals verzeichnete Rückgang der Nettounterstützungsleistungen (Unterstützungen abzüglich Rückerstattungen) hat sich auch im Rechnungsjahr 2002\nfortgesetzt (Reduktion um CHF 81'000.-- auf CHF 2'715'000.--).\n\nSpezialfinanzierungen\nDie Rechnungskreise Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind finanziell gesund und verfügen über ein Kapital und Rückstellungen von gesamthaft rund\n10 Mio. CHF (gegenüber dem Vorjahr unverändert). Bei der Abfallbeseitigung macht die Pflichtabschreibung von CHF 62'000.-- auf dem Bilanzfehlbetrag von\nCHF 323'000.-- zu schaffen. Sonst wäre die Rechnung praktisch ausgeglichen. Die Einführung einer Grundgebühr bleibt ein Thema.\n\nANTRAG DES STADTRATES\n________________________\n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, die Rechnung 2002 zu genehmigen.\n\nNamens des Stadtrates\nDer Stadtpräsident: Der Stadtverwalter a.i.:\nM. Lüthi B. Allemann\n\n\n\tBERICHT DES STADTRATES ZUR RECHNUNG 2002\n\tAufwand\n\tErtrag\n\tNettoinvestitionen�Unter Ausklammerung der Selbs�\n\tNettoschuld\n\tNettozinsanteil\n\tTrendwechsel bei Unterstützungsleistungen\n\tSpezialfinanzierungen\n\n\n


2005-39 Hubrettungsfahrzeug.pdf

text: \nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2005/39 \n \n \n \nHubrettungsfahrzeug für Stützpunktfeuerwehr Liestal  \n \n \n\nKurzinformation \n \n\nDer Ersatz für das im Jahre 1985 in Dienst gestellte Atemschutzfahr-\nzeug ist gemäss Beschaffungsplan für das Jahr 2005 vorgesehen \n(Bestellungsjahr). Die Lieferfristen betragen für derartige Spezialfahr-\nzeuge ca. 1 Jahr, weshalb die Auslieferung plangemäss im Jahr 2006 \nerfolgen kann. Die Fahrzeugbeschaffung ist im Investitions- und Fi-\nnanzplan der Stadt Liestal enthalten. Der Einwohnerrat entschied im \nRahmen der Beratung des Budgets, die Ersatzbeschaffung der Auto-\ndrehleiter nicht als gebundene Ausgabe zu beurteilen, weshalb sie mit \nder vorliegenden Sondervorlage zu beschliessen ist. \n \nDie vom Feuerwehrkommando eingesetzte Fahrzeugbeschaffungs-\nkommission hat ein auf die heutigen Bedürfnisse zugeschnittenes \nPflichtenheft ausgearbeitet. Der Fahrzeugerwerb fällt unter das kanto-\nnale Gesetz über öffentliche Beschaffungen vom 03.06.1999 (SGS \n420), weshalb er am 10.03.2005 öffentlich im kantonalen Amtsblatt \nausgeschrieben worden ist. Ausgeschrieben wurde aufgrund einer \ngründlichen Bedarfserhebung und einer Analyse der Vor- und \nNachteile ein Feuerwehr-Hubrettungsfahrzeug des Typs Autodrehlei-\nter DIN DLK 23-12 = 30 m. Zufolge einer vorab eingeholten Richtof-\nferte ist mit Beschaffungskosten von höchstens CHF 920'000.00 zu \nrechnen. Im Jahr 2005 wäre somit eine Anzahlung von CHF \n122'670.00 (1/3 von CHF 920'000.00 abzüglich BGV-Subvention von \n60 %) zu leisten. \n \nIm Budget 2005 sind CHF 400'000.00 Bruttoinvestitionen sowie CHF \n240'000.00 Investitionseinnahmen (BGV-Beitrag von 60 %) enthalten. \n \n\nAntrag Der  Einwohnerrat stimmt der Beschaffung eines neuen Hubrettungs-\nfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr Liestal zu und bewilligt den \ndafür notwendigen Bruttokredit von CHF 920'000.00. \n\n Liestal, 22.03.2005 \n\n                             Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\nRegula Gysin Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nNach 21 Jahren hat die Autodrehleiter (ADL) der Stützpunktfeuerwehr aus dem Jahr \n1985 das Ende ihres Lebenszyklus’ erreicht. Die bestehende Autodrehleiter wird immer \nreparaturanfälliger. Ersatzteile zu beschaffen wird von Jahr zu Jahr schwieriger. \nDie Technik wurde in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. Neue Fahrzeuge mit \nerweiterten Möglichkeiten lösen die bestehenden Gerätegenerationen ab. Die moder-\nnen Hubrettungsfahrzeuge sind effizienter, flexibler und sicherer einsetzbar. Ein Bei-\nspiel: Bei der bestehenden Autodrehleiter ist der Rettungskorb nicht fest mit dem Lei-\nternpark verbunden und muss jedes Mal von Hand montiert werden, bis zum Aufrichten \nder Leiter verstreicht wertvolle Zeit. Eine Bergung von liegenden Personen ist nur er-\nschwert durchführbar, der Rettungskorb ist sehr klein. Für Löschangriffe aus der Höhe \nist ein zeitintensives Umrüsten nötig. \nUm einen sicheren Einsatz mit der bestehenden Autodrehleiter für die nächsten Jahre \nzu gewährleisten, wäre eine Revision der ADL unumgänglich. Für diese Revision wäre \nmit ca. CHF 150'000.00 Franken zu rechnen (Werks-Offerte vom August 2000). \nDas Kommando der Stützpunktfeuerwehr Liestal hat abgeklärt, welches Gerät sich als \nErsatz für die ADL eignen würde. Dazu ist zu Händen der Entscheidungsträger und der \nArbeitsgruppe „Ersatz ADL Lego2“ eine umfassende Dokumentation erstellt worden. \nDas Kommando der Feuerwehr hat in der Arbeitsgruppe „Ersatz ADL Lego2““ den \nfachtechnischen Bereich bearbeitet. \nDie Erkenntnisse, Beurteilungen und Entscheide können in der entsprechenden Do-\nkumentation unter www.liestal.ch/de/verwaltung/publikationen ersehen werden. \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \n\nDie Arbeitsgruppe hat in verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen abgeklärt, \nwelches Gerät sich am besten für die Stadt Liestal und die hiesigen Gegebenheiten \neignen würde. Dabei ist diese wie folgt vorgegangen:  \n \n• Grundlagenbeschaffung  \nErfahrungsaustausch mit Feuerwehren, welche bereits Hubretter (Autodrehleiter oder \nSkylift) besitzen und betreiben (Berufsfeuerwehr Basel, Stützpunktfeuerwehren Sis-\nsach, Reinach). Einbindung von eigenen Erfahrungen mit der vorhandenen ADL. Auch \nwurden mit beiden Typen von Hubrettern (ADL und Skylift der neuesten Generation) \nverschiedene Objekte angefahren und die beiden Hubretter miteinander verglichen. \n \n• Gerätegrösse  \nUm sich zu überzeugen, dass die vorgesehene Gerätegrösse für das vorgesehene \nEinsatzgebiet auch die richtige ist, wurden verschiedene Objekte angefahren und die \nLeistungsfähigkeit vor Ort abgeklärt (Höhe, Ausladung, nach unten, in der Steigung \netc.). \n \n• Pflichtenheft  \nAls Grundlage für die Offerteneinholung bzw. öffentliche Ausschreibung wurde ein \nPflichtenheft erarbeitet, welches das Fahrzeug, den Drehleitersatz, die Abstützung und \ndas nötige Zubehör umschreibt (Dokumentation unter www.liestal.ch/de/verwal-\ntung/publikationen). \n\nhttp://www.liestal.ch/\n\n\n \n\n3 \n\n \n• Gegenüberstellung Autodrehleiter und Skylift  \nAm 03.05.2004 hat die Arbeitsgruppe eine Autodrehleiter, am 04.11.2004 einen Skylift \nder neuesten Generation eines Anbieters auf dem Feuerwehrareal besichtigt, in Ein-\nsatz gebracht und aktiv mit der vorhandenen ADL verglichen. Kompetente Funktionäre \nder betreffenden Lieferfirmen vermittelten umfassende Informationen. Ferner wurden \nGespräche geführt mit den Stützpunktfeuerwehren Sissach und Reinach und der Be-\nrufsfeuerwehr Basel, welche alle Skylifts einsetzen. Diese Feuerwehren vermittelten \nder Stützpunktfeuerwehr ihre Einsatzerfahrungen mit ihren Fahrzeugen, welche mit \nden Einsatzerfahrungen der Stützpunktfeuerwehr Liestal mit der ADL verglichen wer-\nden konnten. \n \nAuf Grund dieser Erkenntnisse wurde eine Kriterienliste erstellt, die als Grundlage für \nden Entscheid für eine Autodrehleiter diente:  \n \n\nLegende\n \nDie Prioritäten gewichten die Kriterien in einer feuerwehrtaktischen Reihenfolge. \n \n\nBewertung: 1 = erschwert     2 = gut     3 = sehr gut \n \n\nPriori-\ntät Kriterium  Bemerkung  ADL Skylift \n\n   Bewertung 1-3 \n Grundanforderungen     \n\n1. Als Rettungsgerät  Personenrettung  3 3 \n\n2. Als Löschgerät  Unterstützung Innen-\nangriff  2 3 \n\n3. Miliztauglichkeit  Bedienung  3 2 \n4. Zeitfaktor   3 1 \n5. Als Hilfsgerät für übrige Einsätze   2 3 \n6. Vielseitigkeit   2 3 \n Total Grundanforderungen   15 15 \n     \n Übrige Anforderungen     \n Fahrzeugabmessungen  Serienmässiges Chassis  3 2 \n Fahrzeuggewicht  18 to. ADL /25 to. SKL  3 2 \n Achsen  2 ADL / 3 Skylift  3 2 \n Steuerung / Bedienung  Miliztauglichkeit  3 1 \n Ausbildung auf Gerät  Grundaufwand  3 1 \n Weiterbildung  Übungsaufwand  3 1 \n Störungsanfälligkeit  Erfahrungswerte  3 2 \n\n Ausladung (bei 2 Personen im \nKorb)  \n\nWerte Stüpt Reinach/BF \nBasel 3 3 \n\n Stellungsbezug in Steigung   3 2 \n Anschaffungskosten  CHF 850‘000.--  2 3 \n Unterhalt / Betrieb  ca. CHF 6‘000.-- / 8’000.--  3 2 \n Total übrige Anforderungen   32 21 \n TOTAL   Bewertung   47 36 \n\n \n \n\nAus diesen Erfahrungsinformationen und den Besuchen bei Feuerwehren wurde \nabgeleitet, dass für eine Milizorganisation, die örtlichen topografischen Verhältnisse \nund Gegebenheiten ein Skylift zu schwer, zu gross und von der Bedienung her zu \nkompliziert und zu schwerfällig ist. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n• Entscheid Autodrehleiter (ADL) \nDie Arbeitsgruppe kam aufgrund der erhaltenen Informationen und Gerätebesichti-\ngungen einstimmig zum Schluss, dass für Liestal ausschliesslich eine Autodrehleiter in \nFrage kommen kann. Sie entschied sich daher, die Beschaffung einer Autodrehleiter \n(ADL) vorzubereiten. \n \n\nMassgebende Entscheidungskriterien waren: \n \n\n- der günstigere Unterhalt, \n- die einfachere Bedienung (Miliztauglichkeit), \n- die grössere Unabhängigkeit bei Steigungen und Gefälle für den Standort, \n- die schnelle Einsatzbereitschaft. \n \n• Gerätegrösse  \nMit der Gerätegrösse wird das Fahrzeug (Chassis) und der dazu passende mehrteilige \nDrehleitersatz mit Abstützung bezeichnet. Die Geräte sind in Leistungsnormen \neingeteilt. Um in Liestal die meisten, möglichen Rettungen und Löscheinsätze \nausführen zu können, braucht es eine Leiterlänge von mind. 30 m. Diese Leiterlänge \nist in der DIN Norm DLK 23-12 umschrieben. Diese Leiterlänge kann auf einem \nZweiachser-Lastwagen aufgebaut werden, mit welchem sich das Fahrzeug im \ngegebenen Einsatzgebiet am besten „bewegen“ lässt.  \nDies im Bewusstsein, dass mit einer Leiterlänge von 30 m nicht alle Gebäude im Ge-\nmeindegebiet abgedeckt werden können. Um diese einzelnen Gebäude jedoch voll-\numfänglich in ihrer Höhe zu erreichen, bräuchte es ein derart grosses Fahrzeug, dass \ndie beschriebenen Vorteile wieder zum Verschwinden kämen. Einsatztaktisch gesehen \nsind diese Gebäude jedoch in der Minderzahl und weisen zudem mehrere Flucht- und \nEvakuierungsmöglichkeiten aus, z.B. das Kantonsspital Liestal, die Hochhäuser am \nKesselweg etc. \nDeshalb wurden während eines Tages mit solchen Geräten verschiedenste Gebäude \nbeübt und die Leistungsfähigkeit und Möglichkeiten abgeklärt. Diese Übungen haben \ndie nötige Bestätigung gebracht, dass das vorgesehene Gerät für das vorgesehene \nEinsatzgebiet bezüglich Abmessungen und Leistungsfähigkeit das richtige ist. \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n\n- Durchführung des Submissionsverfahrens. \n \n\n- Fahrzeuganschaffung nach Abschluss des öffentlichen Ausschreibungsver- \n  fahrens und nach Beschlussfassung des Einwohnerrates durch den Stadtrat. \n\n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \n\nAuf Grund einer eingeholten Richtofferte bei einem Hersteller kann der Beschaffungs-\nkredit auf maximal ca. CHF 920‘000.00 brutto beziffert werden.  \n\n \nEine allfällige Möglichkeit der Finanzierung mittels Leasing der BGV wird nach Ab-\nschluss des Ausschreibungsverfahrens geprüft. Sollte sie sich als die günstigere er-\nweisen, würde die ADL geleast. \n \nFür das bestehende bzw. zu ersetzende Fahrzeug besteht eine Offerte zu CHF \n60'000.00 vom Juli 2004. \n \nDie Basellandschaftliche Gebäudeversicherung hat im Rahmen der Vorabklärungen \nbestätigt, dass ihrerseits keine Einwände aus fachlicher Sicht gegen die Anschaffung \ndes neuen Hubretters vorliegen. Ferner wurde ein BGV-Beitrag von 60 % zugesichert. \n\n\n\n \n\n5 \n\n \nBruttokosten Hubrettungsfahrzeug CHF 920’000.00 \n \n+  Reserve-Betrag für Unvorhergesehenes CHF 10'000.00 \n \n./. Beitrag BGV von 60 % auf CHF 920'000.00 CHF 552’000.00\n \nZwischentotal  CHF 378’000.00 \n \n./. Erlös aus Verkauf von bisherigem Fahrzeug     ca. CHF 60’000.00 \n \nTOTAL     Nettokosten   ca.  CHF 318'000.00 \n       ============== \n \n \n\n5. Termin \n \n\nBeschaffungstermin bzw. Auslieferung von neuem Fahrzeug im Sommer 2006. \n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n\nDie Stützpunktfeuerwehr muss ein nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprech-\nendes Fahrzeug teuer unterhalten und kann wegen der Reparaturanfälligkeit die Ein-\nsatzbereitschaft nicht mehr gewährleisten. Die Einsatzmöglichkeiten entsprechen nicht \nmehr dem aktuellen Stand der Technik. \n\n \n \n7. Beilagen / Unterlagen \n \n Weiterführende Unterlagen: \n \n\n- Pflichtenheft \n- Dokumentation über die Beschaffung eines Hubretters \n\n \nunter http://www.liestal.ch/de/verwaltung/publikationen. \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\tEntscheid Autodrehleiter (ADL)\n\tGerätegrösse\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 2021-73c Klimaneutralität Verwaltung, BPK-Bericht

text: \n  Seite 1 von 5 \n\n \n\nStadt Liestal                                                \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n2022-115b \n\n         2018/121c \n         2019/150c \n         2021-72c \n         2021-73c \n\n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) zum \nZwischenbericht II des Stadtrats (Nr. 2022-115a) bezüglich \nden einwohnerrätlichen Klima-Vorstössen: \n \n\n• «Klimapolitik» – Postulat «Für unsere Zukunft – Für eine ernst-\nhafte Klimapolitik!» von Joel Bühler und Pascale Meschberger \nder SP-Fraktion (Nr. 2018/121) \n\n \n\n• «Klimaangepasste Stadtentwicklung» – Postulat «Klimaange-\npasste Stadtentwicklung: Analyse – Strategie – Massnahmen für \nerhöhte Lebensqualität in Liestal» von Benjamin Holinger der \nGrünen Fraktion, Loris Jeitziner der SP-Fraktion, Vreni Wunderlin \nder GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2019/150) \n\n \n\n• «Klimaneutralität Veranstaltungen» – Postulat «Klimaneutralität \n(Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen bis 2035» der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2021-72) \n\n \n\n• «Klimaneutralität Verwaltung – Motion «Klimaneutralität (Netto-\nNull) der Liestaler Verwaltung» der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion  \n\n     (Nr. 2021-73) \n \n \n \n1. Grundlage \nDie Vorlage Nr. 2022-115a wurde am 22. November 2023 vom Einwohnerrat an die \nBau- und Planungskommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelte die Vorlage an 3 Sitzungen. Die letzte Sitzung fand am \n16.05.2024, also in alten Legislatur, statt. An der Sitzung vom 16.05.2024 waren der \nStadtpräsident, der Stadtverwalter und eine Vertretung des mit der Erstellung des \nKlimaberichts von der Stadtverwaltung beauftragten Büros anwesend. \n  \n\n\n\n  Seite 2 von 5 \n\n \n3. Beratung der BPK \n \n \n3.1 Zwischenbericht zur Nachhaltigkeit  \n \nZum Thema Nachhaltigkeit wurde die Firma sanu AG aus Biel beigezogen. Es wurde \nmit einer stadtinternen Selbstbeurteilung gestartet. An der Umfrage haben der Stadt-\nrat, der Stadtverwalter und die Bereichsleiter mit deren Teams mitgemacht. Es gab \neine Auswertung nach Zielbereichen.  \n \nEs ist eine qualitative Eigenbeurteilung mit dem von der Firma sanu AG entwickelten \nGemeindeprofilograf erstellt worden. Die Einschätzungen wurden mit Werten \nzwischen 1 (miserabel) und 10 (ausgezeichnet) im Sinne eines Benchmarks ausge-\nführt. Gemäss einem Vergleich mit anderen Städten im Umkreis von 50km um die \nStadt Liestal, wird ein Wert unter 3 als Schwäche eingestuft und ein Wert über 7 als \nStärke. \nEs wurden so alle Fragen des Gemeindeprofilografen bearbeitet. Der Bürgergemein-\nde wurde vorgeschlagen, sich ebenfalls ein Bild des Berichts zu machen. \n \nDie abgestuften Waldränder und die Waldwege werden durch die Stadt teilfinanziert. \nGerade die abgestuften Waldränder sind sehr wichtig für eine Erhöhung der Biodiver-\nsität.  \n \nGrünflächen im Siedlungsraum zu erweitern, ist schwierig. Allerdings ist es sehr \nerfreulich, wie durchgrünt Liestal ist. Wir müssen daher Sorge tragen zu den beste-\nhenden Grünflächen, weshalb die Stadt eine entsprechende Anpassung im Zonen-\nplan Siedlung in Aussicht gestellt hat. Auch im Masterplan Rheinstrasse sollen Grün-\nflächen vorgesehen werden. Dort befindet sich mit dem Spitalpark unser eigentlicher \n«Central Park», der dank der Masterplanung noch besser angebunden und genutzt \nwerden soll. \n \nDer EP gilt inhaltlich auch als Nachhaltigkeitsstrategie. \n \n3.2 Postulat Nr. 2021-72 «Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstal-\ntungen bis 2035» \n \nEine Veranstaltung muss gemäss Punkt 5.3 Zwischenbericht II des Stadtrates klima-\nneutral sein. Für Gastronomen, die Veranstaltungen ab 100 Besucher durchführen, \ngibt es ein Mehrwegkonzept mit Auflagen. Die Gastronomie hat in der Startphase, \nFasnacht 2024, noch gewisse Erleichterungen erhalten. Die Gastronomen stören \nsich daran, dass sie mehr Personal benötigen und diesen für jede zusätzliche Hand-\nreiche Löhne bezahlen müssen. Die Gastronomie erwartet, dass man für ihre Anlie-\ngen Verständnis hat und eine gewisse Bereitschaft zeigt. \n \nEs ist jedoch aus gesellschaftlicher Sicht ein Anliegen der Stadt, dass Veranstal-\ntungen weiterhin durchgeführt werden. Beim Stadtfest oder der Lichternacht hat bei-\nspielsweise ein Mehrwegbecherkonzept funktioniert. Andererseits steigen die Auf-\nlagen und Kosten für Sicherheit und WC-Infrastruktur. Daher würden weitere strenge \nAuflagen, die auch kontrolliert werden müssten, eventuell auch Veranstaltungen ver-\nhindern. Deshalb gilt es zwischen Klimaneutralität und gesellschaftlichem Wert, der \n\n\n\n  Seite 3 von 5 \n\nauch eine Nachhaltigkeitsdimension darstellt, abzuwägen. Wichtig ist es hierbei, das \nVerhalten zu ändern, indem die Veranstalter sensibilisiert werden. \n \nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, das Konzept der Stadt sei vernünftig. \nAuch in anderen Gemeinden besteht bereits ein solches Konzept. Das ist keine Erfin-\ndung der Stadt Liestal. \n \nDie Kontakte zu anderen Gemeinden sollten noch vermehrt genutzt werden. Andere \nGemeinden haben zum Beispiel eine gemeinsame Waschanlage für das Geschirr. Es \ngeht um die Gesamtkultur der Stadt Liestal und diesbezüglich sind die Gastronomen \nein Teil davon.  \n \nDie Kommission begrüsst, dass die Stadt auf die Beteiligten zugeht, um das Anliegen \nkommunikativ in Angriff zu nehmen und sich von anderen Gemeinden inspirieren zu \nlassen. Es sind auch Optionen zu prüfen, ob das Konzept einmalig oder abgestuft \numsetzbar ist.  \n \nDie Stadt muss entsprechend selber bei eigenen Grossveranstaltungen wie zum Bei-\nspiel beim Chienbäse mit gutem Beispiel voran gehen. \n \n3.3 Postulat Nr. 2018/121«Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte Klimapo-\nlitik» \nAufgrund der vorgestellten Klimagasbilanz der Stadtverwaltung konnten Handlungs-\nfelder und Massnahmen definiert werden. Damit soll eine Reduktion von 52% der \nheutigen Emissionen bis 2035 erreicht werden. \n \nLaut Gemeindeprofilograf weiss die Stadt Liestal, wo die Hebel anzusetzen sind.  \nDas Hallenbad ist CO2-mässig kaum tragbar. Dies vor allem auch aufgrund des Ein-\nsatzes von Chemikalien sowie dem Wasser- und Energieverbrauch. Aus gesell-\nschaftlicher Sicht steht eine Schliessung jedoch nicht zur Debatte. \n \nAufgrund fehlender Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung soll ein Stellenbe-\nschrieb «Umwelt, Energie und Klima» erarbeitet werden. Die Stelleninhaber:in soll \nsich den vorgesehenen Massnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele annehmen \nund alle Verwaltungsbereiche in der Umsetzung beraten und unterstützen. Die Kos-\nten für diese neue Stelle müssen erst noch budgetiert und vom Einwohnerrat geneh-\nmigt werden. \n \n3.4 Postulat Nr. 2019-150 «Klimaangepasste Stadtentwicklung» und Motion Nr. \n2021-73 Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Verwaltung \n \nIn der Kommission wird die Skepsis gegenüber CO2-Zertifikaten zum Ausdruck ge-\nbracht. Von Seiten Stadtrat und Verwaltung wurde bereits viel unternommen. Jedoch \nwird noch mehr Kommunikation nach aussen an die Bevölkerung gewünscht.  \n \nDie BPK erhielt eine Präsentation durch den Projektleiter von Swiss Climate, welcher \nvon der Stadt Liestal für das Projekt beauftragt wurde. \n  \n\n\n\n  Seite 4 von 5 \n\n \nDas Projekt Klimagasbilanz der Stadtverwaltung Liestal wurde in drei Schritten um-\ngesetzt:  \n\n1. Durchführung Workshop mit Definition des Projektablaufs und der Ziele \n2. Definition der Emissionsquellen durch die Stadtverwaltung \n3. Durchführung der Berechnungen \n\n \nZiel war es, den IST Zustand der Stadt zu analysieren, um die Basis zu etablieren, \nwie das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Die Bilanz dient als Monitoring-Instru-\nment und als Vergleich zu anderen Verwaltungen. Das Wichtigste sind hierbei die \nHotspots, welche eine Übersicht ergeben, wo die grössten Emissionen entstehen \nund allenfalls auch sofortige Massnahmen, welche direkt geplant und umgesetzt wer-\nden können.  \nEin hoher Anteil sind jedoch externe Emissionen, welche die Stadt nicht direkt beein-\nflussen kann bezüglich Optimierung der Energie.  \n \nAlle Gebäude wie das Rathaus, der Werkhof, die Schulanlagen, die Kindergärten, die \nWasserversorgung, das Hallenbad und das Stadion Gitterli sind in die Bilanz einge-\nflossen. \nDie Stadt Liestal ist nur zu 82% Eigentümerin des Hallenbades und somit ist eine \ndirekte Einwirkung möglich. \nAuch wurde entschieden, die Musikschule und die Feuerwehr auszuschliessen. \nZudem wurden Gebäude im Finanzvermögen und ungeheizte Gebäude ausge-\nschlossen. \n \nDie Emissionen werden in 3 Scopes eingestuft: \n\n• Scope 1: Umfasst die direkte Freisetzung klimaschädlicher Gase im eigenen \nUnternehmen (Heizung, Erdgas) \n\n• Scope 2: Umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase durch \nEnergielieferanten (Strom, Fernwärme) \n\n• Scope 3: Umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase in der vor- \nund nachgelagerten Lieferkette (Pendelfahrten, eigene Fahrzeuge) \n\n \nDer Stadtpräsident fasst die Massnahmen im Rahmen des Absenkpfads der Stadt-\nverwaltung zusammen: \n\n1. Umstellung von 6 Gasheizungen auf erneuerbare Energie. Die Stadt hat seit \nüber 20 Jahren keine Ölheizungen mehr. \n\n2. Reduktion Betriebsfahrten: Umstellung der Fahrzeugflotte von fossiler zu alter-\nnativer Energie. \n\n3. Ausschreibung des Betriebs der Abfallsammlung von fossil auf elektrisch. Dies \nerfolgte mittlerweile und läuft ab 2025. \n\n4. Reduktion des CO2-Austosses der pendelnden Mitarbeitenden \n \nEs ist das Ziel der Stadt Liestal, in Scope 1 im Jahr 2035 Netto Null zu erreichen. \n→ Das sollte zu schaffen sein!  \n \nScope 2 und 3 liegen nicht im direkten Einflussbereich der Stadt. Stadtrat und Ver-\nwaltung werden jedoch versuchen, darauf Einfluss zu nehmen wie bei der Abfall-\nsammlung, bei Betriebsfahrten und beim Einsatz von 100% nichtfossile Brennstoffen \nbei der Fernwärmezentrale der ebl. \n \n\n\n\n  Seite 5 von 5 \n\nEs wurde eine Mitarbeiter-Umfrage gemacht, welches Fortbewegungsmittel die Mitar-\nbeiter zur Arbeit nehmen. Das Auto hat als beliebtestes Pendlermittel abgeschnitten. \nUnter anderem wurde Zeitersparnis, schlechte ÖV-Verbindung und somit die \nWohnortsituation, geringere Kosten, Praktikabilität, Flexibilität sowie Bequemlichkeit \nals Gründe genannt, wieso das Auto als Pendlermittel benutzt wird. \n \n \n4. Schlussbemerkungen und Gesamtwürdigung \n \nDie BPK-Mitglieder sind sich einig, dass es sich um einen sehr erfreulichen und de-\ntaillierten Bericht handelt. Sie haben die beiden ausführlichen Analysen sehr be-\ngrüsst. Damit können nun die Massnahmen noch gezielter und wirksamer ange-\ngangen werden und die Stadt hat ein hilfreiches Monitoring-Instrument zur regelmäs-\nsigen Beurteilung des aktuellen Standes. \nDie BPK erkennt, dass die Stadt die Arbeitskultur in vielen Bereichen umgestellt hat \nund auf dem richtigen Weg ist. Der Wille und die Wertschätzung sind vorhanden, ein \nhohes Ziel in nützlicher Frist zu erreichen. Es kommt nicht immer auf die Grösse der \nSchritte an, aber es ist ersichtlich, dass man gewillt ist, gemeinsam in die richtige \nRichtung zu gehen. \n \nEs soll kein Maximum angestrebt werden. Liestal soll ein lebendiger Ort bleiben, dem \nsein vielseitiges Brauchtum erhalten bleibt und in dem weiterhin viele Veranstal-\ntungen durchgeführt werden. \n \nDieses grosse Ziel ist nur gemeinsam zu erreichen! \n \nDie Kommission nimmt einstimmig Antrag 1 des Zwischenberichts II des Stadtrats \nzur Nachhaltigkeitsstrategie und den Klimavorstössen des Einwohnerrats (Nr. \n2018/121, Nr. 2019/150, Nr. 2021-72 und Nr. 2021-73) zur Kenntnis und empfiehlt \ndem Einwohnerrat (Antrag 2 des Zwischenberichts II), das Postulat Nr. 2021/72 \n«Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen bis 2035» als erfüllt ab-\nzuschreiben. \n \n \n5. Anträge \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \nAntrag 1 \nDen Zwischenbericht II des Stadtrats zur Nachhaltigkeitsstrategie und den Klima-\nvorstössen des Einwohnerrats (Nr. 2018/121, Nr. 2019/150, Nr. 2021-72 und Nr. \n2021-73) zur Kenntnis zu nehmen. \n \nAntrag 2 \nDas Postulat Nr. 2021-72 «Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen \nbis 2035» als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n \nPeter Bürgin, Präsident BPK                                                Liestal, im Oktober 2024 \n\n\n