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text: \n2012121 I\nEinwohnerrat Liestal\n\nPostulat\n\n,,Elefantebrüggli" und ,,bank-square-arch'r bringen Kunden ins Stedtli !\n\nln Liestal taucht in Planungen und Wettbewerbseingaben **) immer wieder die ldee\neiner eleganten, leichten Fussgängerbrücke von der Postterrasse/Postplafz zum E-\nlefantentor auf - damit die Leute vom Bahnhof einfacher und ohne auf-und-ab ins\nStedtli gelangen können. Das macht die Wohnungen und Läden im Stedtli einfacher\nerreichbar und somit attraktiver. Denn eines haben wir gelernt: Man muss die Fuss-\nwege zwischen Bahnhöfen, Busstationen, Läden, Wohnungen und Parkhäusern so\nkurz wie möglich halten. Darum stehen die MIGROS, der neue MANOR und der\nmögliche neue COOP im Ziegelhofareal ganz nahe am Stedtli mit direkter, kurzer,\nebenerdiger Fussgängerverbindung ins Zentrum. - Jetzt fehlt nur noch das ,,Elefan-\ntenbrüggli", damit auch hier der Weg so kurz und attraktiv wie möglich wird.\n\nAber auch die Kantonalbankkreuzung und ihre äusserst fussgänger-unfreundliche\nGestaltung und Lichtsignalanlage trennen wie ein breiter Stadtgraben das Stedli vom\ngrossen Kundenpotential in Kantonsvenrualtung, Kantonsspital, Gewerbeschule etc. -\nAuch hier könnte eine elegante, leichte Fussgängerbrücke - sanft an- und wieder\nabsteigend - den Fussweg ins Stedtli attraktiver und schneller machen.\n\nLandesweit gibt es viele Beispiele solcher neuen Verbindungen, die neue Fussgän-\ngerströme ermöglichen, vereinfachen, optimal leiten und attraktiv machen. Dabei wir-\nken sie baulich leicht, elegant, modern. Sie sind in keiner Weise mehr vergleichbar\nmit den alten, klobigen, hölzernen oder eisernen Fussgänger-Passerellen mit fast\nunübenryindlich hohen Treppen und gigantischen Balkenträgern.\n\nWir bitten den Stadtrat, das Anliegen zu prüfen und dem Rat das Budget für einen\nmöglichst bald ausgeschriebenen ldeenwettbewerb zu unterbreiten.\n\n*n) u.a. Planungswettbewerb Bahnhofareal 2001, Werner Siegenthaler 2005\n\nGrüne FraktionCVP/EVP/GLP- F\n\nF\n\nt->-\nP. Porchet Zu HP. Meyer W. Leimgruber\n\nraktion\n\n¿4\n\nFurrer\n\nZç , /¡,;t\n/'(rlf l,ì. '\n\n7o,/Z\n\na/ lr4/'/'rØfttt)øø\n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT               2012/1 \n\n \n \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2012/2013 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für das Amtsjahr 2012/2013 zur Wahl ins Büro \nvorgeschlagen: \n\n \nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nSchafroth Gerhard (CVP/EVP/GLP)     als Präsident \n \n\nStoll Hanspeter   (SP)       als Vize-Präsident \n \n\nFranke Meret   (GL) \nGüngör Canan (SP) \nLerf Heinz   (FDP) \nMeyer Hanspeter   (SVP) \nSutter Sabine                (FDP) \n \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nBischof Michael   (FDP) \nLeimgruber Walter (SP) \nLagnaz Doris (CVP/EVP/GLP) \nSchafroth Hans-Rudolf   (SVP) \nSpiess Elisabeth   (GL) \n  \n  \n\n \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n Liestal, 18.06.2012 \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \n\n 1 von 6 \n\n \n\nStadt Liestal                          2022-136c \n\nEinwohnerrat \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) betreffend \n\nEntwicklungs- und Finanzplan 2023-2027  \n\n \n\n \n\n1 Rechtliche Grundlagen \n\nDas Büro des Einwohnerrats hat in seiner Sitzung vom 17. November 2022 den Entwicklungs- \n\nund Finanzplan 2023-2027 (Nr. 2022-136) an die SBK zur Vorberatung überwiesen. \n\n \n\n2 Einleitung \n\nDie SBK hat den EP 23-27 während zwei Sitzungen beraten.   \n\nAn der ersten Sitzung haben wir uns über den Bereich „Bildung und Sport“ durch Stadtrat \n\nLukas Felix und Bereichsleiterin Monika Feller berichten lassen. Wir stellten Fragen zu den \n\nSchülerinnen- und Schülerzahlen, Schulraumplanung und Umgebungsgestaltung, zu \n\nFörderung im Frühbereich wie auch im Schulbereich, zur Betreuung im Früh- und \n\nSchulbereich, zu außerschulischen Lernorten sowie zum Sport- und Volksbad „Gitterli“ \n\nAn der zweiten Sitzung haben Stadträtin Pascale Meschberger und Bereichsleiter René Frei \n\nuns zum Bereich „Sicherheit und Soziales“ berichtet. Es wurden Fragen zu Regionalfeuerwehr \n\nund Zivilschutz, zur Sozialhilfe, zu Asyl und KES, zum Alter sowie Jugend und Integration \n\nbeantwortet.  \n\nIch bedanke mich im Namen der Kommission bei Verwaltung und Stadtrat für die spannenden \n\nInformationen, für Offenheit beim Beantworten von Fragen und auch für die Ehrlichkeit, was \n\ndie Grenzen des Machbaren betreffen.  \n\n \n\n \n\n3 Detailberatung \n\n \n\nBereich Bildung und Sport \n\n \n\nSchulraumplanung \n\nUnsere Schule platzt aus allen Nähten. Besonders im Fraumatt braucht es dringend mehr \n\nSchulraum. Hier sind alle möglichen Übergangslösungen ausgelotet. Die Bauvorlage für einen \n\nErweiterungsbau kommt nächstens in den Einwohnerrat.  \n\nAber auch im Frenke-Schulhaus sind die Kapazitäten ausgeschöpft. Für Unvorhergesehenes \n\nist kein Raum mehr. Der Platz für die Tagesstruktur ist ebenfalls knapp.  \n\nDer Rosen-Pavillon ist bezogen. Die Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler sind dort \n\ngerne einquartiert. Aber es ist wichtig, dass der Ersatzbau des Gestadeck-Schulhauses nun \n\n\n\n \n\n 2 von 6 \n\nwie geplant gebaut werden kann, denn die Stadt hat den Rosen-Pavillon nur kurzzeitig vom \n\nKanton gemietet.  \n\nDas Rotacker-Schulhaus erfährt nun einige Renovationsarbeiten und wird als guter solider \n\nSchulraum ohne Platzmangel eingestuft.  \n\nDie Kommission unterhält sich lange über das Problem des Schulraums. Es wirkt seltsam, \n\ndass ein großartiges Projekt wie das Frenke-Schulhaus schon wieder überbesetzt ist. \n\nEigentlich waren diese Zahlen damals schon bekannt. Es ist uns bewusst, dass ein Projekt \n\nauch immer eine Volksabstimmung überleben muss und daher finanzielle Grenzen hat. \n\nTrotzdem scheint uns dies eine unbefriedigende Situation. In Zukunft müssten wir überlegen, \n\nwie wir grosse Projekte durchbringen, denn eine Pflästerlipolitik mit etappenweisem Vorgehen \n\nist für alle Beteiligten unbefriedigend, und wird im Endeffekt auch teurer.  \n\n \n\nSchulergänzende Tagesbetreuung \n\nDie Schulergänzende Tagesbetreuung läuft sehr gut. Besonders beliebt ist die \n\nMittagsbetreuung. Doch auch hier wird klar, dass der Schule momentan einfach zu wenig \n\nRäumlichkeiten zur Verfügung stehen. Es ist sehr wichtig, dass für die Erreichung der \n\nMittagsbetreuung kein zu langer oder gar gefährlicher Weg zurückgelegt werden muss. \n\nEbenfalls ist es wichtig, dass die Räumlichkeiten so eingerichtet sind, dass die Kinder zur Ruhe \n\nkommen und sich auch einmal zurückziehen können. Bei der Planung von Schulraum gehört \n\ndie Planung der Schulergänzenden Betreuung dazu.  \n\nZusätzlich ist die Nachfrage nach Betreuung für die Randzeiten gewachsen. Zusätzliche \n\nBetreuungsmodule finden von 7 Uhr bis 8 Uhr morgens und bis 18:30 abends im Frenke-, im \n\nFraumatt- sowie im Rotacker- Schulhaus statt. \n\n \n\nAussenräume \n\nDie Aussenräume sind ein wichtiger Teil des Unterrichts, aber auch der Freizeitgestaltung und \n\nder Quartierarbeit. Die Kommission nimmt freudig zur Kenntnis, dass in dieser Hinsicht \n\nProjekte am Laufen sind. Unter Anderem wird in Zusammenarbeit mit den Schülerinnen und \n\nSchülern des Frenke-Schulhauses der Aussenraum geplant. Eine Lehrerin konnte sogar \n\nGelder aus einem Fond für dieses Projekt gewinnen. \n\n \n\nFrühe Förderung \n\nDie Angebote der Frühen Förderung werden an einer zentralen Stelle gesammelt. Ein \n\nAufbauprozess ist im Gange. Wichtig ist die Vernetzung der Anbietenden untereinander und \n\nmit den Kunden und Kundinnen. Auch hier dominiert die Raumfrage. Könnte mit dem \n\nJugendzentrum etwas Gemeinsames entstehen? \n\n \n\nAusserschulische Lernorte \n\nDas Projekt „Ausserschulische Lernorte“ kann bald als erfolgreich abgeschlossen werden. \n\nSobald im Sommer das Projekt evaluiert sein wird, wird es im Schulprogramm integriert \n\nwerden. Das heisst, Lehrpersonen werden bei ihrer Jahresplanung auch die Inhalte des \n\n„Ausserschulischen Lernens“ berücksichtigen. Dieser Bestandteil im Schulprogramm unserer \n\nSchule wird von der Kommission sehr positiv engeschätzt. Es ist sehr wichtig, heutzutage eine \n\nGegensteuer zur Tendenz des „Am Computer Sitzens“ zu schaffen. Kinder lernen am \n\nallerbesten in direkter Berührung mit den Inhalten und körperlicher Aktivität. \n\n \n\n\n\n \n\n 3 von 6 \n\nEinführung Schulfach „Medien und Informatik“ \n\nZur Einführung des Schulfachs „Medien und Informatik“ wird vom Stadtrat ein Kredit von CHF \n\n509`000 beantragt. Im Wesentlichen geht es dabei um Personalkosten sowie die Anschaffung \n\nvon Geräten, welche für den Unterricht besonders geeignet sind. \n\nDie Schulleitung hält sich dabei an die Vorgaben und Empfehlungen des Kantons. \n\nDer Einwohnerrat hat diese Vorlage des Stadtrats bereits an die SBK zur Vorberatung \n\nüberwiesen.  \n\n \n\nKommunikation und Aussenwirkung Schule \n\nEs wird an einer schuleigenen Homepage gearbeitet, welche vom Sekretariat geführt werden \n\nwird.  \n\nDie Primarschule Liestal ist bei SAL-Portal dabei.  \n\nDie meisten Eltern werden heute per E-Mail erreicht. Ein paar wenige werden noch per Post \n\ninformiert.  \n\nSchwieriger ist die Frage, ob Kanäle wie WhatsApp oder SMS geeignet sind für die \n\nKommunikation mit Eltern. Für einige Lehrpersonen ist dies anscheinend der einzige Weg, \n\ntatsächlich alle zu erreichen. Bilder und Videos über WhatsApp zu verbreiten ist wiederum \n\neher heikel. Die Kommission kommt nicht auf die beste Lösung. \n\n \n\nSport- und Volksbad Gitterli \n\nDie Kommission nimmt freudig zur Kenntnis, dass unser Bad auf gutem Wege ist. Es profitiert \n\nvon einer aktiven und vorausschauenden Leitung und endlich scheinen Verhandlungen mit \n\nNachbargemeinden auch Früchte zu tragen.  \n\n \n\n \n\nBereich Sicherheit und Soziales \n\n \n\nSicherheit \n\nDas Projekt „Dodici“ soll den Zivilschutz aus 12 Gemeinden zusammenlegen. Es läuft gut, wird \n\nsogar als Vorzeigeprojekt gehandelt.  \n\nDie 12 Gemeinden liegen alle an der Ergolz, haben somit gleiche Gefahrenlagen. Die Anzahl \n\nGemeinden ist ideal für dieses Projekt.  \n\nMomentan läuft die Vernehmlassung bei allen Vertretungen der Gemeinden, dann geht es zur \n\nVorprüfung zum Kanton, danach startet der politische Prozess, das Projekt kommt dann als \n\nVorlage in den Einwohnerrat. \n\nBei Katastrophenfällen kommt zuerst die Feuerwehr zum Einsatz, danach wird der Zivilschutz \n\neingesetzt und kümmert sich unterstützend um die Menschen. Während der Pandemie war \n\nder Zivilschutz vermehrt im Einsatz, zu ruhigeren Zeiten finden ungefähr 4 Einsätze pro Jahr \n\nstatt.  \n\n \n\nSozialhilfe \n\nDie Sozialarbeit in Liestal wurde anhand von Workshops neu aufgegleist. Dabei wurde die \n\nFachhochschule Luzern zweimal miteinbezogen. Dabei ist das „Intake“ entstanden. Bei dieser \n\nVorgehensweise werden die Menschen und ihre Vorkenntnisse erst einmal durchleuchtet. Alle \n\nMöglichkeiten der Ablösung und der Arbeitsintegration werden angeschaut. Dabei wird \n\nfestgestellt, ob die Person von anderer Seite unterstützt werden könnte, zB. IV.  \n\n\n\n \n\n 4 von 6 \n\nAusserdem werden Familien als Ganzes betrachtet. Kann der Mann oder kann die Frau eine \n\nArbeit finden? Vielmals ist die Frau besser in der Lage, eine Arbeit zu finden. Beachtung wird \n\nheute den Kindern geschenkt. Man versucht, zu verhindern, dass Sozialhilfe vererbt wird, \n\nindem den Kindern frühzeitig geholfen wird, die Schule zu meistern und Ausbildungen zu \n\nmachen.  \n\nAnhand dieser Methoden können Sozialhilfebeziehende viel schneller abgelöst werden. Ein \n\nweiterer Grund, dass unsere Sozialhilfe gut funktioniert, sind die Stellenprozente. Je mehr \n\nPersonen auf der Sozialhilfe mitarbeiten, desto effizienter können die Dossiers bearbeitet \n\nwerden.   \n\nEine traurige Tatsache ist, dass immer mehr junge Menschen aufgrund von psychischen \n\nErkrankungen sich auf der Sozialhilfe wiederfinden.  \n\nEs gibt auch die Menschen, welche immer von der Sozialhilfe abhängig sein werden, zu \n\ngesund für die IV, zu krank für die Arbeitswelt. Solche hartnäckigen Fälle sprengen dann je \n\nnachdem das Budget einer kleineren Gemeinde. Auch die Unterbringung in Institutionen kostet \n\nUnmengen. Dazu wird unter den Gemeinden nun die Möglichkeit eines Solidaritätsfonds \n\ndiskutiert. Dieser käme allen zugute.  \n\n \n\nSchulsozialarbeit \n\nDie Schulsozialarbeit ist im Bereich Sicherheit und Soziales genau am richtigen Ort. Der \n\nAustausch zwischen KES, Schulsozialarbeit und mobiler Jugendarbeit funktioniert und ist \n\nwichtig für das gesamte System.  \n\nDie FHNW hat festgestellt, dass gute Schulsozialarbeit deutlich Kosten bei der KES spart. \n\nFrüherkennung von Problemen sind immer idealer. Wenn die Schulsozialarbeit gut \n\nfunktioniert, können viele Fälle auch ohne KES gelöst werden.  \n\nMomentan läuft eine Evaluation der Schulsozialarbeit in Zusammenarbeit mit der FHNW. Die \n\nSchulsozialarbeit ist ein grosses Feld. Es geht darum, die Aufgabenbereiche zu definieren: \n\nWas macht die Schulsozialarbeit, was läuft über andere Fachstellen? \n\n \n\nAsyl \n\nDie Zuwanderung wächst wieder. Momentan werden uns keine Fälle zugewiesen, da wir das \n\nAsylzentrum haben. Es gibt aber auch Personen, welche privat unterkommen, weshalb wir \n\ntrotzdem eine kleine Zunahme an asylsuchenden Menschen bei uns haben.  \n\nDas Asylzentrum befindet sich in Basel. Liestal und Laufen sind zuständig für den Überlauf. In \n\nLiestal werden die Leute in der Turnhalle der Kaserne untergebracht. Diese bietet absolut \n\nkeine Privatsphäre, weshalb Familien, Frauen und Kinder in Laufen untergebracht sind und \n\nbei uns ausschliesslich junge Männer.  \n\nDies hat zu Unstimmigkeiten geführt. Die jungen Männer haben wenig zum Leben, sind \n\nunterbeschäftigt und finden kaum Raum sich zu bewegen. Einige von ihnen begehen \n\nLadendiebstähle, was natürlich unschön ist. Die Stadt und der Kanton haben dazu alle nötigen \n\nund möglichen Maßnahmen ergriffen. Wichtig ist, dass Übergriffe aller Art sofort gemeldet \n\nwerden, damit die Behörden reagieren können.  \n\nInsgesamt wird die Situation als unbefriedigend eingestuft, und der Kanton ist auf der Suche \n\nnach besseren Lösungen. Am 31. März wird das Zentrum bereits aufgehoben.  \n\n \n\nIn der Kommission wird nach dieser Erfahrung der Wunsch geäussert, dass die Stadt bei einer \n\nähnlichen Situation rechtzeitig versucht, an Informationen vom Kanton zu kommen und nach \n\n\n\n \n\n 5 von 6 \n\nihren Möglichkeiten zu intervenieren, wenn bereits vorauszusehen ist, dass ein Entscheid nicht \n\nfür Liestal geeignet ist. \n\n \n\nKES \n\nAuch bei der KES ist ein Systemwechsel ähnlich dem der Sozialhilfe geplant. Momentan \n\nwerden 76% der Mandate extern geführt. Diese Zahl soll umgedreht werden, so dass mehr \n\nArbeit intern gemacht werden kann.  \n\nDie Verwaltung ist gewappnet mit vielen guten Projekten. Wohlweislich werden diese eines \n\nnach dem andern angegangen. Einerseits liegt dies am Mangel an Personal, andererseits \n\nmöchte man sich für die Projekte Zeit nehmen, um schlussendlich handfeste Resultate zu \n\nerhalten.  Die Kommission befindet diese Einstellung als vernünftig und nachhaltig.  \n\n \n\nAlter \n\nDie Demographie spricht für sich. Die Menschen werden älter. Die Altersheime füllen sich. Das \n\nallein ist nicht das Problem, jedoch können die Leute für einen Heimplatz immer öfter nicht \n\nselbst bezahlen. Die Stadt arbeitet daran, älteren Menschen zu ermöglichen, so lange es geht, \n\nzu Hause zu bleiben. Es wird auch geprüft, ob Leute, welche ihre Angehörigen pflegen, dafür \n\nminimal entlöhnt werden können. Dies wären nur symbolische Beträge. Ein weiteres Angebot \n\nsind die Ferienbetten im Frenkebündten. Diese ermöglichen pflegenden Angehörigen, sich \n\neine Auszeit zu nehmen.  \n\nWenn Leute aus anderen Gemeinden in unsere Heime ziehen, dann bezahlt diese Gemeinde \n\nfür sie. Leute, welche in unsere Alterswohnungen ziehen, zahlen auch hier ihre Steuern.  \n\n \n\nJugend und Integration \n\nAuch hier versucht die Stadt zu koordinieren zwischen den verschiedenen Angeboten. Im April \n\nfindet ein Treffen statt, zu welchem alle Beteiligten eingeladen werden. Die Mobile \n\nJugendarbeit findet regional statt. Viel wird über lautes Verhalten und Littering der \n\nJugendlichen reklamiert. Die Erfahrung, welche die Stadtverwaltung immer wieder macht, ist \n\ndass der persönliche Kontakt zu den Jugendlichen viel ändern kann. Wenn sie von uns ernst \n\ngenommen werden, dann kooperieren sie in der Regel auch sehr willig. Es ist enorm wichtig, \n\ndass den Jugendlichen Verantwortung übergeben wird, dass wir ihnen etwas zutrauen und sie \n\nsich in Verantwortung üben können.  \n\nDie Bereiche Sicherheit und Soziales, Bildung und Sport sowie Hochbau und Planung \n\ntauschen sich zu diesem Thema regelmässig aus. \n\nEs braucht dringend Raum für die Jugendlichen! Wir bauen Kinderspielplätze und Räume für \n\ndas Alter. Die Jugendlichen bleiben zu oft aussen vor.  \n\nDie Jugendlichen bilden ausserdem auch bereits Interessensgemeinschaften und Szenen, die \n\nsich kaum oder ungerne mischen. Dem muss in der Raumplanung auch Rechnung getragen \n\nwerden. \n\n \n\n4 Fazit \n\n \n\nDie Kommission ist einmal mehr beeindruckt von der Vielfältigkeit der Arbeit unserer Stadt und \n\ninsbesondere von den von uns angehörten Bereichen. So viele Themen sind zu bedenken, \n\ninsgesamt ergeben sie ein Konstrukt des Zusammenlebens.  \n\n\n\n \n\n 6 von 6 \n\nDer Eindruck entsteht, dass die Stadtverwaltung mit gutem Fachpersonal ausgestattet ist, \n\nwelches vorausschauend und mit grosser Sorgfalt plant und agiert. \n\n \n\nUnser grosses Fazit nach den beiden Sitzungen ist im Thema „Raumplanung“ zu finden. Was \n\nwir heute bauen, muss uns in die Zukunft führen können. Was wir jetzt versäumen, kostet uns \n\nmorgen viel Flickarbeit. Schulraum muss vorausschauend geplant werden. Wäre es nicht \n\nschön und sinnvoll, etwas mehr Raum zu haben als täglich gebraucht wird und somit für \n\nNotfälle und Unvorhergesehenes gewappnet zu sein? \n\n \n\nWeiter vergessen wir vielleicht manchmal, dass die Kinder nach der Primarschule eine grosse \n\nVeränderung durchmachen. Diese Zeit der Jugend ist mit so vielen Unsicherheiten und \n\nÄngsten verbunden, und dann werden die Jungen noch so oft auf ihr Verhalten hin \n\nangefeindet. Aber wo sollen sie sich denn aufhalten? Wie können sie ihre ungebändigte \n\nLebenslust ausleben, wenn ständig die Nachbarschaft reklamiert und so vieles nicht erlaubt \n\nist, oder auch gar kein Raum vorhanden ist? \n\n \n\nWir wollen ein wachsendes Liestal. Dabei wächst auch die Anzahl Schülerinnen und Schüler, \n\ndabei wächst auch die Anzahl Jugendlicher. Sie alle brauchen öffentlichen Raum zum Lernen, \n\nZusammensein, sich messen, feiern, abhängen, ausruhen, sich verlieben, die eigene Gang zu \n\ntreffen, etc.  \n\nNeben dem finanziellen Aufwand müssen wir immer auch den emotionalen und \n\ngesellschaftsrelevanten Wert abwägen. Denn was wir uns nicht leisten können, sind \n\nabgehängte junge Menschen, welche ihren Platz in der Welt nicht zu finden vermögen. \n\n \n\n5 Antrag \n\nAnträge des Stadtrates \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt den Entwicklungs- und Finanzplan 2023-2027 der vier \n\nRechnungskreise (Einwohnerkasse, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, \n\nAbfallbeseitigung) zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt den Stellenplan zur Kenntnis. \n\nDie SBK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig den beiden Anträgen des Stadtrates zu \n\nfolgen. \n\n \n\nLiestal, 16.Februar, 2023 \n\n \nDominique Meschberger \n\nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


2005-50a Fiko-Bericht Rechnung 2004.pdf

text: \n \n\nStadt Liestal 2005/50a \n\n  \nEinwohnerrat  \nFinanzkommission \n \n\nRechnung 2004 \n \n \nVorgehen der Fiko bei der Vorlage 2005/50, Rechnung 2004 \n \nDie Buchführung und die Jahresrechnung 2004 wurde im Auftrag der Finanzkommission das \nzweite Mal durch die Revisionsstelle ROD, Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Ge-\nmeindeverbandes AG (ROD), durchgeführt. Aufgrund ihrer Arbeiten erstellte die ROD zu \nHanden der Fiko einerseits einen Bestätigungsbericht und andererseits ein Management Let-\nter.  \n \nDie Fiko stützte sich dementsprechend bei Ihren Beratungen neben dem Stadtratsbericht und \nder Jahresrechnung 2004 auch auf die Ausführungen der ROD. Zudem nahm Herr Schmied, \nRevisionsleiter an der ersten Sitzung der Fiko teil und kommentierte die ROD Prüfungsergeb-\nnisse und beantwortete Fragen der Fiko-Mitglieder. \n \n \n \nRevision der Jahresrechnung 2004 \n\n \nDie ROD hält in ihrem Bestätigungsbericht für das Rechnungsjahr 2004 unter anderem fol-\ngendes fest: \n\n \n„Gemäss unserer Beurteilung entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung \n2004 dem schweizerischen Gesetz und den rechtlichen Erlassen der Stadt Liestal.“ \n \n„Wir empfehlen, die mit Aufwand und Ertrag von Fr. 58'658'023 ausgeglichen ab-\nschliessende Jahresrechnung 2004 zu genehmigen.“ \n \n\nFerner hat die ROD in ihrem Management Letter ausführlich ihre Prüfungsfeststellungen an-\nlässlich ihrer Revision der Jahresrechnung 2004 festgehalten. \n\n \n \n \n\nKurzanalyse der Jahresrechnung 2004 \n \nDie laufende Rechnung schliesst bei einem Ertrag von CHF 58.7 Mio. und einem gleich gros-\nsen Aufwand ausgeglichen ab. In der Rechnung 2004 sind aus Sicht der Fiko folgende Punkte \nerwähnenswert: \n \n\n 1/8\n\n\n\n \n\nLaufende Rechnung \n \nAusgaben \n• Der Nettoaufwand ist gegenüber dem Vorjahr gleich hoch geblieben. \n• Die Schuldzinsen nehmen seit dem Jahr 2002 stetig ab. \n• Der Bilanzfehlbetrag konnte im Rechnungsjahr 2004 vollständig abgeschrieben werden \n\n(CHF 1.9 Mio.). \n \nEinnahmen \n• Die Steuereinnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um 1 % gestiegen. \n• Im Rechnungsjahr 2004 wurde durch den Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften \n\nein Veräusserungsgewinn von CHF 723'000 erzielt. \n• Der ungebundene Finanzausgleich betrug CHF 2.05 Mio.. \n\n \nKommentar \nDie Rechnung 2004 wird durch viele aussergewöhnliche Faktoren positiv beeinflusst. Der \nsehr hohe ungebundene Finanzausgleich und der Veräusserungsgewinn auf dem Finanzver-\nmögen erlauben es, den ganzen Bilanzfehlbetrag in einem Jahr abzuschreiben. Diese Tatsache \nkommt der aktuellen Finanzlage unserer Stadt sehr entgegen. Die Fiko teilt jedoch die Mei-\nnung des Stadtrates, dass das Ergebnis des Rechnungsjahres 2004 als aussergewöhnlich be-\ntrachtet werden muss und der Stadt für eine nachhaltig ausgeglichene Laufende Rechnung \njährlich rund CHF 600'000 fehlen.  \n \n \nBestandesrechnung \n \nAktivseite \n• Die Flüssigen Mittel inklusive der kurzfristigen Festgelder waren per Ende Jahr sehr \n\nhoch. \n• Die Steuerguthaben befinden sich, trotz einer Reduktion gegenüber dem Vorjahr, auf ei-\n\nnem hohen Niveau.  \n• Sowohl das Verwaltungs- als auch das Finanzvermögen haben gegenüber dem Rech-\n\nnungsjahr 2003 abgenommen. \n \n\nPassivseite \n• Die laufenden Verpflichtungen, wie auch die kurzfristigen Schulden haben gegenüber \n\ndem Rechnungsjahr 2003 abgenommen. \n• Die Wertberichtigung auf den Steuerguthaben wurde im Jahr 2004 gegenüber dem Vor-\n\njahr um rund 21 % erhöht.  \n• Das Eigenkapital der Spezialfinanzierung Abwasser hat sich im Berichtsjahr erhöht. Die \n\nSchuld der Spezialfinanzierung Wasser hat sich im 2004 verringert. \n• Die mittel und langfristigen Schulden konnten verglichen zum Vorjahr um CHF 3.65 Mio. \n\nreduziert werden. \n \n\nKommentar  \nDer Bestand der Flüssigen Mittel sollte möglichst tief sein. Freie Flüssige Mittel sollten für \ndie Schuldentilgung verwendet werden. Eine weitere Reduktion der Steuerguthaben hätte zu-\nsätzlich eine weitere Reduktion der verzinslichen Schulden zur Folge. Die Schuldenreduktion \n\n 2/8\n\n\n\n \n\nder gesamten Rechnung hat sich positiv auf die laufende Rechnung (Schuldzinsen) ausge-\nwirkt. Die Abwasserkasse besitzt mit rund CHF 9.3 Mio. ein ansehnliches Vermögen. \n\n \n \n\nInvestitionsrechnung \n \nKommentar \nFür die Werterhaltung des Verwaltungsvermögens sind rund CHF 2.5 Mio. Investitionen nö-\ntig. Im Rechnungsjahr 2004 wurden CHF 1.67 Mio. investiert. Durch die Abschreibungen in \nder Höhe von CHF 2.4 Mio. hat das Verwaltungsvermögen im Berichtsjahr abgenommen. Die \nFiko ist der Meinung, dass wenn das budgetierte Investitionsvolumen in einem Jahr nicht aus-\ngeschöpft werden kann, die Differenz für den Schuldenabbau verwendet werden muss, damit \nnicht verdeckte zukünftige Schulden in Form eines Investitionsnachholbedarfes entstehen. \n \nSpezialfinanzierungen und kantonale Schulanlagen \n \nWasser \n• Die Laufende Rechnung schliesst das Geschäftsjahr mit einem positiven Saldo ab. \n• Die Nettoinvestitionen konnten vollständig aus der Selbstfinanzierung getätigt werden. \n• Die Wasserkasse weist eine Schuld gegenüber der Einwohnerkasse von CHF 2.8 Mio. \n\naus. \n \n\nAbwasser \n• Die Laufende Rechnung schliesst das Geschäftsjahr mit einem positiven Saldo von CHF \n\n1.12 Mio. ab. Dieser sehr hohe Gewinn kommt vor allem aus MWST Rückvergütungen \nvon CHF 1.05 Mio. zu Stande.  \n\n• Die Nettoinvestitionen konnten vollständig aus der Selbstfinanzierung getätigt werden. \n• Die Abwasserkasse weist ein Vermögen gegenüber der Einwohnerkasse von CHF 9.3 \n\nMio. aus. \n \nAbfall \n• Die Laufende Rechnung schliesst das Jahr 2004 mit einem positiven Saldo ab.   \n• Die Abfallkasse weist eine Schuld gegenüber der Einwohnerkasse von CHF 0.25 Mio. \n\naus. Für diesen Fehlbetrag  wurde im Berichtsjahr 2004 eine Rückstellung in der Einwoh-\nnerkasse gebildet. \n\n \nKantonale Schulanlagen \n• Die Kosten für Wartung, Unterhalt und Verwaltung fielen im Jahr 2004 um CHF 0.21 \n\nMio. höher aus, als die für diese Positionen erhaltenen Kantonsbeiträge. Ansonsten wur-\nden die Beiträge des Kantons bestimmungsgerecht eingesetzt. \n\n \nKommentar \nDie Fiko begrüsst die Bemühungen der Verwaltung und des Stadtrates, die Spezialfinanzie-\nrungen und die kantonalen Schulanlagen möglichst konsequent von der Einwohnerkasse zu \ntrennen. Die einzelnen Spartenrechnungen können dadurch besser und einfacher beurteilt \nwerden.  \n \n\n 3/8\n\n\n\n \n\nDie Spezialfinanzierung Abwasser weist per Bilanzstichtag 31. Dezember 2004 ein Eigenka-\npital von rund CHF 9.3 Mio. aus. Dieses Vermögen wurde im Hinblick auf grosse Investitio-\nnen geäufnet (Generelle Kanalisations- und Entwässerungsplanung GEP). Die inzwischen ge-\nnehmigte GEP hat aber aufgezeigt, dass die Investitionen nicht im ursprünglich vorgesehenen \nUmfang getätigt werden müssen. Gemäss der Gemeindefinanzverordnung verbunden mit den \nGrundsätzen der Rechnungsführung ist eine Äufnung von nicht zweckgebundenen Mitteln \n(stille Reserven) nicht zulässig, da diese stillen Reserven nicht dem Kostendeckungsprinzip \nentsprechen würden und somit die Beitrags- und Gebührensätze unzweckmässig hoch wären. \nAus diesem Grund ist es richtig, dass der Stadtrat die Gebührenordnung der Abwasserkasse \nprüft und dem Einwohnerrat Ende dieses Jahres berichtet, ob eine Senkung der Gebühren \nmöglich ist (Antrag Fiko hinsichtlich des Finanzplans 2005 –2009). \n \nAlternative Verwendungsmöglichkeiten des Eigenkapitals sind aus Sicht der Fiko ebenfalls \nzu prüfen. \n \n \nKommentar Gesamtrechnung 2004 \n \n• Dank ausserordentlicher Faktoren schliesst die laufende Rechnung für das Jahr 2004 posi-\n\ntiv ab. Ohne Sondervergütungen fehlen für eine nachhaltig ausgeglichene Rechnung rund \nCHF 600’000. Bei diesen Prognosen muss immer vor Augen gehalten werden, dass sich \ndie Kosten wie auch die Einnahmen ständig verändern. Vor allem in gewissen Kostenbe-\nreichen, wie z.B. Sozialhilfe, unterliegen die Kostenschätzungen erheblichen Schwankun-\ngen.  \n\n \n• Im Berichtsjahr 2004 konnten gesamthaft verzinsliche Schulden in der Höhe von CHF \n\n3.65 Mio. zurückbezahlt werden. Der Schuldenabbau der Einwohnerkasse betrug per En-\nde 2004 CHF 1.47 Mio.. Eine weitere Reduktion um CHF 3.0 Mio. wird Ende Juni 2005 \nerfolgen. Betrachtet man diesen Schuldenabbau von rund CHF 4.5 Mio. von der Seite der \nSchuldverzinsung her und geht von einem durchschnittlichen Zinssatz (Basis 2004) von \n3.9 % aus, so entspricht der Schuldenabbau einer jährlichen Zinsenlast von CHF 175'500. \n\n \n• Bei den Investitionen muss darauf geachtet werden, dass aufgrund zu knapper Investitio-\n\nnen nicht ein zukünftiger Investitionsnachholbedarf entsteht, was wiederum zu einer Neu-\nverschuldung unserer Stadt führen würde. Zudem möchte die Fiko explizit erwähnen, dass \nbei den aufgeführten Investitionsprojekten über 20 Projekte nicht abgerechnet sind, ob-\nwohl im Berichtsjahr 2004 keine weiteren Investitionen getätigt wurden. \n\n \n \nIm Verlaufe der Diskussion zur Rechnung 2004 wurden von der Verwaltung und dem Stadtrat \nrund 45 Fragen zu einzelnen Rechnungspositionen schriftlich mit mündlichen Ergänzungen \nbeantwortet. Die Fiko bedankt sich bei der Verwaltung und beim Stadtrat für die geleistete \nArbeit und die offene Kommunikation während den Sitzungen. \n \n\n 4/8\n\n\n\n \n\nAntrag der Fiko \n \nDie Fiko schliesst sich einstimmig den Anträgen des Stadtrates an. \n \n \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 15. Juni 2005 Für die Finanzkommission:  \n  Andreas Zbinden \n\n \n \n\n 5/8\n\n\n\n \n\nDetailberatungen \n \n \nBewirtschaftung der Flüssigen Mittel (Cash Management) \nDie Fiko erachtet es als wichtig, dass die flüssigen Mittel auf einem betriebswirtschaftlichen \nMinimum gehalten werden. Sämtliche überschüssige Liquidität soll so rasch als möglich, für \ndie Tilgung von Fremdkapital verwendet werden.  \n \n \nDebitorenbewirtschaftung \nDie Steuerguthaben sind mit rund CHF 7.7 Mio. sehr hoch und sollten möglichst aktiv bewirt-\nschaftet werden. Eine Reduktion der Steuerguthaben auf CHF 5.0 Mio. würde einerseits das \nVerlustrisiko minimieren und andererseits könnten durch die frei werdenden Mittel wiederum \nverzinsliche Schulden zurückbezahlt werden.  \n \nIm Rechnungsjahr 2004 wurden auf den Steuerguthaben direkte Abschreibungen von rund \nCHF 431'000 getätigt. Zudem wurde die Rückstellung für mutmassliche Debitorenverluste \n(Delkredere) von CHF 700’000 auf CHF 850'000 erhöht. Die Fiko empfand diese Debitoren-\nrückstellung als sehr hoch. Aufgrund der Ausführungen der Verwaltung mussten wir aber lei-\nder einsehen, dass die Rückstellung nicht überhöht ist und der mutmassliche Steuerausfall im \n„worst-case“ sogar höher sein könnte. Debitorenverluste können durch ein aktives Mahnwe-\nsen verringert werden. \n \nDas Inkassowesen der Steuern wurde per 1.1.2002 dem Kanton übertragen. Die diesbezügli-\nche Leistungsvereinbarung ist noch ausstehend, da der Kanton zum Vorschlag noch nicht \nStellung genommen hat. Dem Mahnwesen ist besondere Beachtung beizumessen. Erstens \nwerden dadurch die Debitorenverluste und zweitens die Debitorenbestände kleiner. Durch die \nReduktion des Debitorenguthabens werden flüssige Mittel frei, welche für eine Amortisation \nunserer Schulden verwendet werden können. Dabei ist zu beachten, dass jede Reduktion un-\nserer verzinslichen Schulden um CHF 1 Mio. in der laufenden Rechnung eine Verminderung \nder Schuldzinsen um CHF 39'000 zur Folge (durchschnittliches Zinsniveau 2004) hat. \n \nEine Mehrheit der Fiko ist der Meinung, dass der Entscheid, das Inkassowesen an den Kanton \nauszulagern, nochmals hinterfragt werden muss. Eine stadteigene Inkassostelle hätte den Vor-\nteil, dass sie ihre Schuldner besser kennt und somit effektiver auf ihre Situation eingehen \nkönnte. \n \n \nWohnheim für Asylbewerber (WAL)  \nDas WAL löste in der Fiko einige Diskussionen aus, welche wir an dieser Stelle kurz zusam-\nmen fassen möchten: \n \n\n 6/8\n\n\n\n \n\nAllgemeines zum WAL \nDie Stadt Liestal erhält vom Bund für das Asylwesen fixe Beiträge. Je haushälterischer, z.B. \nbei der Beschaffung von günstigem Wohnraum für Asylbewerber, die verantwortlichen Per-\nsonen mit dem zur Verfügung stehenden Geld umgehen, desto wirtschaftlicher kann dieser \nBereich geführt werden. Ein Überschuss wie auch ein Fehlbetrag in der Rechnung wird über \ndas Konto 2812.58 „Fonds Wohnheim für Asylbewerber“ ausgeglichen. Im Jahr 2004 schloss \ndas WAL ihre Rechnung, für sich isoliert betrachtet, mit einem Verlust von CHF 5'939.90 ab. \nNach der Entnahme wies der Fonds per 31. Dezember 2004 einen positiven Saldo von rund \nCHF 49'000.-- aus. \n \nDie Stadt Liestal trägt somit im Bereich Asylwesen ein „unternehmerisches“ Risiko.  \n \nIn der Fiko wurde darüber diskutiert, ob ein Fonds das richtige Instrument sei, um Über-\nschüsse wie auch Fehlbeträge abzudecken. Der Fonds hat den Vorteil, dass die Wirtschaft-\nlichkeit des Asylwesens über eine längere Zeit beurteilt werden kann. Solange der Fonds po-\nsitiv ist, belastet dieser Rechnungskreis die Einwohnerkasse nicht. Ein positiver Fonds darf \naber nicht zum unachtsamen Geldausgeben verleiten.  \n \nBuchführung des WAL \nÜber den Betrieb des WAL wird extern mit einem separaten Buchhaltungsprogramm eine \nSonderrechnung geführt. Diese wird monatlich ins Hauptbuch der Stadt übernommen. Ge-\nmäss Management Letter der ROD weist diese Buchführung verschiedene Mängel auf.  \n \nInsgesamt beurteilt die ROD diese Spartenbuchhaltung als nicht ordnungsgemäss und emp-\nfiehlt, diese separate Buchhaltung aufzugeben und den diesbezüglichen Zahlungsverkehr \nkünftig in der Stadtbuchhaltung zu verarbeiten. \n \nDie Mehrheit der Fiko unterstützt die Empfehlung der externen Revisionsstelle und erachtet \nden Vorschlag der Verwaltung, intern die Personen des WAL für eine dezentrale Buchhaltung \nauszubilden, als wenig sinnvoll, da die Kompetenzen in der Stadtbuchhaltung bereits vorhan-\nden sind und in letzter Instanz der zuständige Bereichsleiter die Verantwortung für diese \nRechnung trägt. Dies nach dem Grundsatz: „Schuster bleib bei deinen Leisten.“ \n \n \nOffene Investitionsprojekte \nAnlässlich der Jahresrechnung 2003 waren die technisch aber finanziell noch nicht abge-\nschlossenen Investitionsprojekte in der Fiko bereits ein Thema. Auch die ROD bemängelte \ndamals die vielen offenen Projekte und schreibt in ihrem Management Letter zur Rechnung \n2004 nun folgendes: \n \n„Im Vorjahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass eine grössere Anzahl von Krediten \nkeinen Zahlungsverkehr mehr aufwies und die betreffenden Kredite teilweise auch ausge-\nschöpft waren, was beides auf Abrechnungspendenzen schliessen liess.“ \n \nDie Situation hat sich im Jahr 2004 nicht verbessert. In der Fiko kamen zudem noch folgende \nFragen auf, welche nicht abschliessend beantwortet werden konnten: \n \nWerden die fertigen Projekte nicht definitiv abgeschlossen weil: \n• Kreditüberschreitungen bestehen? \n\n 7/8\n\n\n\n \n\n• bei einem definitiven Abschluss noch Ungereimtheiten zum Vorschein kommen? \n• bei Krediten, welche noch nicht ausgeschöpft wurden, die laufenden Kosten noch in diese \n\nProjekte eingerechnet werden? \n \nDie Fiko erwartet, dass die Verwaltung die Abrechnung der offenen Kredite, wie verspro-\nchen, mit der Jahresrechnung 2005 bereinigen wird. \n \n \nInternes Kontrollsystem (IKS) \nDie ROD hält in ihrem Management Letter zur Rechnung 2004 mehrere Punkte fest, welche \nauf ein ungenügendes IKS der Stadt schliessen lassen. Exemplarisch möchten wir folgende \nPunkte nennen, die von der Verwaltung nicht erkannt wurden: \n• Verpasste Rückforderung der Mehrwertsteuer im Abwasserbereich \n• Meldung falscher Abwassermengen an den Kanton \n• Saldoabstimmung verschiedener Bestandeskonten \n• Buchhaltung WAL \nDie Fiko möchte an dieser Stelle festhalten, dass ein funktionierendes IKS in einem Betrieb \nwie es die Stadt Liestal darstellt, unabdingbar ist. Ansonsten entstehen Fehler, welche unnö-\ntige Personalressourcen verschlingen oder effektiv Geld kosten (nicht rückforderbare Mehr-\nwertsteuer 1998 CHF 153'261.20).  \n \nDie Fiko bittet den Stadtrat deshalb, das IKS unserer Stadt im Jahr 2005 zu prüfen und allfäl-\nlige Schwachpunkte auszumerzen, damit sicher gestellt werden kann, dass Fehler aufgrund \neines ungenügenden IKS nicht mehr passieren können. \n \n \nAbschreibung Beteiligung an der Sport- und Volksbad Gitterli AG \nDie Fiko teilt die Meinung des Stadtrates, dass die Aktien der Sport- und Volksbad Gitterli \nAG langfristig nicht werthaltig sein werden und begrüsst die Absicht, die Beteiligung über die \nnächsten 15 Jahre abzuschreiben.  \n \nDie Fiko ist aber auch klar der Meinung, dass bereits heute darauf hingewiesen werden muss, \ndass ein erneuter ausserordentlicher finanzieller Beitrag an die Bäder AG durch die Stadt \nLiestal nicht vorgesehen ist. Die leitenden Personen der Aktiengesellschaft müssen ihre Ver-\nantwortung wahrnehmen und als oberstes Ziel, eine langfristige Fortführung unserer Bäder \nohne weitere ausserordentliche finanzielle Unterstützung durch das Gemeinwesen sicher stel-\nlen. \n \n \nManagement Letter der ROD über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 \nDie ROD hat in ihrem Management Letter insgesamt 24 Prüfungsfeststellungen festgehalten. \nDiejenigen, welche der Fiko als wichtig erschienen, sind in unserem Bericht dokumentiert. \nDie anderen Prüfungsfeststellungen erachten wir eher als interne Hinweise an die Verwaltung \nund bitten diese, die Verbesserungsvorschläge so bald wie möglich umzusetzen. \n \n \n \n\n 8/8\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2013/82 \n\n  \n  \n \n\nErsatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der FDP-Fraktion werden folgende Umbesetzungen \nin den einwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \n \nBüro des Einwohnerrates (Ratsbüro) \n\n Lorenz Rudin (FDP) anstelle von Michael Bischof als Ersatz-   \nMitglied \n \n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n Max Schäublin (FDP) anstelle von Lorenz Rudin als ordentliches \nMitglied \n\n \n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Wahlvorschlag ab 1. November 2013 für die \nrestliche Amtsperiode bis zum 30. Juni 2016.  \n\n \n\n Liestal, 24.10.2013 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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text: \nStedt Liestal\nEinwohnerrat\n\n2021 -38aGeechäftgprüfungskommission\n\nAmtsbericht 2O2O - Bericht der Geschäftsprüfungskommission\n\n1. Gesetzliche Grundlagen\n\nDas Büro des Einwohnerrats hat den Amtsbericht 2020 am 1L.O3.202L der GPK zur Vorbereitung überwiesen.\nDie Geschäftsprüfungskommission hat daraufhin den Amtsberícht 2020 der Stadt Liestal geprüft und erstattet\ndem Eínwohnerrat Berícht.\n\n2. Vorgehen derGPK\n\nZur Bearbeitung des Amtsberichts wurden 2 Subkommissionen gebildet und diese haben sich den Amtsbericht\naufgeteilt.\nln den Subkommíssionen haben die Mitglieder ihre und die Fragen lhrer Parteien zusammengetragen. Der\n\neingereichte Fragenkatalog umfasste 59 Fragen, welche an den Stadtrat und die Verwaltung zur Beantwor-\ntung weitergeleitet wurden.\nAn einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtpräsidenten Daniel Spinnler, und dem neuen Stadtverwaltern\nMarcel Meíchtry und dem Stv. Stadtverwalter René Freí wurde der Amtsbericht erörtert und entsprechende\nZusatzfragen wurden zur Zufriedenheit der Kommission beantwortet.\n\n3. Form und lnhalt des Amtsberichts\n\nDer Amtsbericht beschreibt in kurzer Form die wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten im vergangenen Jahr. Er\n\nist immer klar strukturiert und gut leserlich abgefasst.\n\n4. Feststellungen\n\nDas Jahr 2O20 war durch die Corona-Krise geprägt, weshalb es nicht möglich war alle Ziele bis Ende Jahr zu\n\nerreichen.\nEs liegt aber nicht nur an Corona, eínige Geschäfte erstrecken sich auch über mehrere Jahre,\n\nAuch ist es nicht immer einfach die Beeinflussung anderer Faktoren abzuschätzen, wie z.B vom Bund, Kanton,\nNachba rgemeinden, Private oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse.\n\nAuch die Ressourcen der Verwaltung waren beschränkt, sodass sich die Prioritäten aus aktuellen Anlässen\n\nauch ändern können. Die Zielvorgaben und Zielerreichung konnten aber trotz der Pandemie im Jahr 2020\ngrösstenteils erreicht werden.\n\nI\n\n\n\n\n\nõ\n(ù\n\nÈ\nG)\n\nÈ\nlu\n\nÈ\n(E\n\ne.\nq\no\nÈI\n\nË. n¡ *rñ\n\nËå#åËËEËEËË\n\nfiEåËËåËËË*Ë\n\ngËiEËEËeËEg\n\n9tËf;c*e€sË¡\n\nåËüËEËËiåii\nÆ i;gËt+¡þ sq\n\nËËËåË ËËëË äËs\n\n(¡)\n(',\nE\n\nTL)\nN\nL\no\nÈc\n\no)\n\nt--\n\n= t.oõ qv\n9_V. so !¿ lJ-\n\n_9:d\nEOc ktl-\n\nPë aa\n# ä;H\n'ü Eäao- Ø x'-o\nir c[l t\nfQErn9)\n\niE Ëa'\nE!Êx\n955eÉËìe\nd: \n\n^ \n\n_\n\nE 8.PP\n.0 bE:\nEË gä\n\nså;+\n;EgR! 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text: \n\n\n\n\n\n\n\n


name: 2021-77b Sport und Volksbad Gitterli AG, FIKO-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n\n Finanzkommission \n \n \n\n    2024-6a \n  2021-77b \n\n \n \n\n \n\n \nSport- und Volksbad Gitterli AG – Bericht der Finanzkom-\nmission (FIKO) betreffend Betriebskostenbeitrag für die \nJahre 2025-2027 sowie Erneuerung nachrangiges Darlehen \nund stadträtlichem Bericht zu Postulat «Wie würde ein Plan \nB für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?»  \n \n\n \n\n1. Auftrag  \nDer Stadtrat hat dem Einwohnerrat die Vorlage 2024-6/2021-77a betreffend Sport- und Volksbad \nGitterli AG: Betriebskostenbeitrag für die Jahre 2025-2027; Erneuerung nachrangiges Darlehen; Be-\nricht Stadtrat zu Postulat der Finanzkommission «Wie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad \nGitterli AG aussehen?» überwiesen. Dabei handelt es sich um eine Sondervorlage im Sinne von § 7 \nAbs. 1 der Gemeindeordnung zwecks Beschlussfassung über neue einmalige und wiederkehrende \nAusgaben.   \nDer Einwohnerrat hat die Vorlage 2024-6/ 2021-77a an der Sitzung vom 21. August 2024 an die \nFinanzkommission (FIKO) zur Vorberatung überwiesen. \n \n\n2. Vorgehen \nDie FIKO hat die Vorlage an zwei Sitzungen vom 03. und 10. September 2024 beraten. Die Beratung \nerfolgte im Beisein von Stadtpräsident Daniel Spinnler (nur 1. Sitzung), Stadtrat Lukas Felix, Bereichs-\nleiterin Bildung und Sport Monika Feller sowie den beiden Vertretern der Sport-Volksbad Gitterli AG  \nVerwaltungsratspräsident Bruno Imsand und Geschäftsleiter Christian Stäubli (die beiden Letztge-\nnannten nur 1. Sitzung). \n \nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. \n \nDer FIKO wurde anhand einer ausführlichen Vorstellung die Situation der Sport - Volksbad Gitterli \nAG (SVG) von den für die Umsetzung verantwortlichen Personen  dargestellt. Der Verwaltungsrats-\npräsident und der Geschäftsführer gaben namens der SVG eine Stellungnahme ab. \n   \n\n3. Ausgangslage \nDas Gitterlibad ist eine in Liestal und der ganzen Region verankerte und bei der Bevölkerung in und \num Liestal sehr beliebte Institution. Zudem findet der Schwimmunterricht auf der Primarstufe Liestal \nund von umliegenden Gemeinden im Gitterlibad statt. Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung im Jahr \n2021 wurde als Ziel, einer Reduktion des Betriebskostenbeitrags an das Gitterlibad von bisher TCHF \n900 auf TCHF 700 zu senken gesetzt. Um diese Reduktion zu erreichen sollen die Nachbargemein-\nden stärker am Bad  beteiligt werden und das Gitterlibad durch weitere eigene Aktivitäten zu höheren \nEinnahmen oder tieferen Ausgaben (z.B. höhere Eintrittspreise) einen Beitrag an die Reduktion des \nBetriebskostenbeitrags leisten.  \n  \n\n\n\n  2 \n\n \nIm Zuge der Corona-Pandemie wurde ebenfalls im Jahr 2021 die Werthaltigkeit der Darlehen an das \nGitterlibad durch die Finanzkommission überprüft. Siehe dazu den Bericht zum Geschäft 2021-74. \nNachfolgend wurde im November durch die Finanzkommission das Postulat «Wie würde ein Plan B \nfür die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» mit der Laufnummer 2021-77 eingereicht. Dieses \nverlangt vom Stadtrat die Prüfung folgender Punkte: \n \n\n• Trägerschaft des Gitterlibades ohne Beteiligung der Stadt Liestal (oder eine Minderheitsbeteili-\n\ngung)  \n\n• Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\n \nIm Jahr 2022 wurde die Leistungsvereinbarung mit dem Gitterlibad für die Jahre 2023 und 2024 neu \nabgeschlossen. Diese sieht in diesen beiden Jahren einen zu vorher unveränderten Betriebsbeitrag \nvon TCHF 900 vor. Siehe dazu die Berichte unter der Laufnummer 2022-127. Insbesondere der Be-\nricht der Finanzkommission unter «5. Würdigung der Vorlage» ist zu beachten. Darin wird durch den \nEinwohnerrat gefordert, dass \n \n\n1. a. der Betriebsbeitrag ab 2025 gesenkt werden kann;  \nund  \n2.b. die umliegenden Gemeinden stärker in die Pflicht genommen werden.  \n\n \nIn den Jahren 2021-2023 wurden mit den umliegenden Gemeinden intensive Gespräche geführt. Der \nStadtrat hat von allen Gemeinden ein grosses Wohlwollen gegenüber dem Bad gespürt. Auch für den \nKanton ist insbesondere das Hallenbad von grosser Bedeutung. Mit den Gemeinden Füllinsdorf und \nLausen konnten zwei grosse angrenzende Gemeinden zu einer substanziellen Erhöhung (CHF 8.- zu \nCHF 16.- pro Einwohnerin und Einwohner) bewegt werden. Ebenfalls erhöht sich der Betriebskosten-\nbeitrag der Gemeinde Bubendorf. Zudem haben weitere Gemeinden die Betriebsbeiträge beibehalten \noder teilweise substantiell erhöht.  \n\n \n\n4. Beratene Themen \n\n \n\n4.1 Betriebskostenbeitrag für die Jahre 2025-2027 SVG \nDie FIKO nimmt die positive Entwicklung der Finanzlage der SVG in einem schwierigen Umfeld mit \ngrosser Zufriedenheit zur Kenntnis. Auch ist die FIKO  erfreut über die Gespräche und die erzielten \nResultate mit den Nachbargemeinden (Erhöhung der Betriebskostenbeiträge durch weitere umlie-\ngende Gemeinden von TCHF 200 auf TCHF 320). Die FIKO ist aber weiterhin der Meinung, dass die \nGespräche insbesondere mit dem Kanton (KASAK 5) weitergeführt und weitere Einnahmequellen \ngeprüft werden. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat die Betriebskostenbeiträge in den kommenden drei Jahren \nauf TCHF 700 abzusenken (2025: TCHF 800, 2026: TCHF 750, 2027: TCH 700). Bei der Reduktion \ndes Betriebskostenbeitrags ist die FIKO durchaus auch auf die Anliegen der SVG eingegangen und \nist bereit, die Reduktion im Gesamten und kleineren Schritten zu beantragen. Dies soll auch sicher-\nstellen, dass die Stadt Liestal die Beiträge an das SVG nachhaltig senken kann und nicht durch eine \nzu starke Reduktion die Beiträge künftig wieder erhöhen muss. Die SVG soll weiterhin auf stabilen \nBeinen stehen. Die SP-Fraktion beantragte den Betriebskostenbeitrag in den drei nächsten Jahren \njeweils, um TCHF 100 zu reduzieren (2025: TCHF 800, 2026: TCHF 800, 2027: TCH 800). Ein wei-\nterer Antrag folgte von der FDP-Fraktion welche eine schrittweise Absenkung der Betriebskostenbei-\nträge bis auf TCHF 750 im Jahr 2027 vorsah (2025: TCHF 800, 2026: TCHF 775, 2027: TCH 750). \nDiese beiden Anträge wurden ausgemehrt und der obsiegende FDP-Antrag dem Stadtratsantrag ge-\ngenübergestellt. Die FIKO empfindet die Senkung der städtischen Betriebsbeiträge an die SVG auf \nTCHF 700 als zu optimistisch. Somit beantragt die FIKO einstimmig, den Betriebskostenbeitrag für \ndie SVG gegenüber dem Stadtratsantrag etwas weniger stark abzusenken. Im Gegenzug erwartet \ndie FIKO, dass die SVG vor der nächsten Leistungsvereinbarung aufzeigt, was sie zwischenzeitlich \nalles unternommen hat, um die Einnahmen zu erhöhen und ob diese Bemühungen erfolgreich waren. \n\n\n\n  3 \n\nDer stadträtliche Antrag geht bei seiner Reduktion des Betriebskostenbeitrags von einer gleichzeiti-\ngen generellen Erhöhung der Eintrittspreise aus. In diesem Punkt ist die FIKO gespalten. Ein Teil \nmöchte eine moderate oder keine Erhöhung und der andere Teil möchte diese strategische Entschei-\ndung dem Verwaltungsrat überlassen. In der FIKO bestand aber eine grundsätzliche Einigkeit, dass \naufgrund der höheren Beiträge durchaus zu erwarten ist, dass die Eintrittspreise nicht in diesem Aus-\nmass steigen werden. \n\nDie Leistungsvereinbarung fällt unter die Kompetenz des Stadtrates, der Einwohnerrat und die FIKO \nkönnen hier lediglich unverbindliche Empfehlungen aussprechen. Ein Teil der FIKO setzt sich dafür \nein, dass Vorgaben zu Energiereduktion, Verbesserungen der CO2-Bilanz o.ä. in die Leistungsver-\neinbarung aufgenommen werden oder vor Abschluss der nächsten Vereinbarung die SVG der FIKO \nBericht erstattet, welche Bemühungen unternommen wurden um den Verbrauch zu reduzieren. \n\n \n\n4.2 Verlängerung nachrangiges Darlehen TCHF 775 \nDie FIKO unterstützt die Verlängerung des nachrangigen Darlehens von TCHF 775 um 10 Jahre. Da \nsich die finanzielle Situation schnell auch wieder ändern könnte, sieht die Kommission die Möglich-\nkeit, das Darlehen als Absicherung der dünnen Eigenkapitaldecke zu verwenden, als vernünftigen \nWeg. \n\n \n\n4.3 Bericht zum Postulat 2021-77 " Wie würde ein Plan B für die SVG ausse-\n\nhen?" \nDie Erläuterungen des Stadtrats zum Postualt 2021-77 sind für die FIKO nachvollziehbar und werden \nunterstützt. \n \n\n5. Dank \nDie FIKO möchte sich bei dieser Gelegenheit bei der ganzen SVG für die geleistete Arbeit ganz herz-\nlich bedanken, ein solcher Einsatz für eine Liestaler Institution ist nicht selbstverständlich. Vielen \nDank! \n\n \n\n6. Antrag \nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat jeweils einstimmig, die beantragten Ausgaben und Anträge \nzu beschliessen.  \n\nIn Übereinstimmung mit § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung schlägt die FIKO folgende Formulierung \nder Beschlüsse vor: \n \n\n• Der Einwohnerrat beschliesst den Betriebskostenbeitrag für die Sport- und Volksbad Gitterli AG \n\nin der Höhe von TCHF 800 im Jahr 2025, TCHF 775 im Jahr 2026 und TCHF 750 im Jahr 2027. \n\n• Der Einwohnerrat beschliesst ein nachrangiges Darlehen an die Sport- und Volksbad Gitterli AG \n\nin der Höhe von TCHF 775 mit Laufzeit per 1.1.2027 bis zum 31.12.2036. \n\n• Der Einwohnerrat nimmt den Bericht zum Postulat Nr.2021-77 «Wie würde ein Plan B für die \n\nSport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» zur Kenntnis. \n\n• Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2021-77 «Wie würde ein Plan B für die Sport- und \n\nVolksbad Gitterli AG aussehen?» als erfüllt ab. \n\n \n\nLiestal, 10. Oktober 2024 \n\n \n\nFür die Finanzkommission  \n\nPeter Küng, Präsident \n\n\n


text: \n20141154\nEinwohnerrat Liestal\n\nInterpellation betreffend politische Bildung\n\nDie Stimmbeteiligung der Schweizer fugendlichen an Abstimmungen befindet sich auf\neinem historischen Tiefpunkt. In den letzten fahren hat nicht einmal jede/r sechste Bür-\nger/in unter 30 Jahren abgestimmt.\nNach der Abstimmung vom 9. Februar 201,4 ist auf nationaler Ebene die Diskussion über\ndie Förderung der Teilnahme der fugend am politischen Leben und der politischen Sen-\nsibilisierung wieder neu e¡rtflammt. Diese Diskussion soll aber auch auf kommunaler\nEbene geführt werden - so sind doch die Gemeinden die bundesstaatliche Ebene, auf der\ndie Bürger am unmittelbarsten an der Gestaltung der Politik mitwirken können.\n\nDie politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger Pfeiler unserer\nDerhokratie. Die Beteiligung am politischen Prozess [Wahlen und Abstimmungen) legi-\ntirlriert unser politisches System und verbindet die Bevölkerung mit den Mandatsträge-\nrinnen und -trägern. Die politische Partizipation jeglicher Art und aller Bevölkerungs-\nsçhichten gilt es daher zu fördern.\nDie fugendlichen und jungen Menschen sind aber meist die Hauptbetroffenen der Volks-\nentscheide und es sollte vor allem Aufgabe der fungen sein, die Zukunft zu gestalten.\nDeshalb sollten die Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur aktiven Gestaltuhg ihrer\nZukunft animiert werden und ihr politisches Engagement besonders gefördert werden.\n\nDie politische Beteiligung und das Demokratie- und Politikverständnis von jungen Men-\nschen kann sowohl durch den Staat als auch durch von Dritten organisierten Veranstal-\ntungen und bereitgestellten Informationen gefördert werden. Deshalb bitte ich den\nStadtrat höflich, die folgenden Fragen zu beantworten.\n\n1. Was wird von Seiten der Stadt Liestal und der Schulen getan, um die politische\nBildung zu fördern?\n\n2. Was wird von Seiten der Stadt Liestal getan, um die politische Partizipation im\nAllgemeinen und die der fugendlichen im Besonderen zu fördern?\n\n3. Hat die Stadt Liestal als Gemeinde die easyvote-Abstimmungshilfe für junge Er-\nwachsene abonniert?\n\n4. Falls nicht, ist die Stadt Liestal bereit, die easyvote-Abstimmungshilfe einzufüh-\nren?\n\n5. Ist der Stadtrat bereit sich für die Schaffung von Möglichkeiten der Mitsprache\nund Mitverantwortung der Schülerinnen und Schüler, welche das Demokratie-\nverständnis fördern, an unseren Schulen einzusetzen (Beispiele: Klassenrat,\nSchulparlament, Projekt ,,fust Community" im Primarschulhaus Frenke in den\n1990er-fahren)?\n\n6. Ist der Stadtrat bereit, die Einführung eines Kinder- bzw. fugendparlamentes in\nLiestal zu prüfen?\n\nLiestal, den26. Oktober 2014\n\nÉ.nnn--fÑ\nAnna Ott (Grüne Fraktion) Ger Schafroth ( /EVP /glp-Fraktion)\n\n\n