parent_type: meeting

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2004/7a \n \n \n\nMigranten- und Migrantinnenparlament – Zwischenbericht Stadtrat \nzu Postulat von Orla Oeri-Deveurex der SP-Fraktion vom 09.08.2004  \n \n\n \nInformation  Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22. September  \n\n2004 das Postulat von Orla Oeri-Devereux mit grossem Mehr \nüberwiesen, nachdem zuvor schon der Stadtrat dessen Über-\nnahme befürwortet hat. \n\nDie im Postulat vorgebrachte Anregung stösst beim Stadtrat auf \nVerständnis. Im Rahmen der Legislaturziele 2005 – 2008 hat der \nStadtrat als eine der grossen Herausforderungen unserer Zeit das \nfriedfertige Zusammenleben über alle politischen, gesellschaft-\nlichen, kulturellen, religiösen und ethnischen Grenzen hinweg \nbezeichnet.  \n\nVor diesem Hintergrund ist das Anliegen der Postulantin grund-\nsätzlich solide in die politischen Ziele der laufenden Legislatur-\nperiode eingebettet. Der Stadtrat ist allerdings der Meinung, dass \nein Migrant/innen-Parlament oder ein entsprechendes Forum eine \nnachhaltige Einrichtung darstellen und von  entsprechender Wir-\nkung sein sollte. Dies schliesst es nach Auffassung des Stadt-\nrates aus, eine solche Institution als zeitlich limitiertes bzw. ein-\nmaliges Event zu organisieren. Vielmehr müsste es darum gehen, \ndass bei Bedarf ein wiederkehrendes Meinungsbildungsforum \norganisiert werden könnte, welches zielgerichtet diskutieren \nsollte. Dabei wäre für den Stadtrat grundsätzlich auch denkbar, \ndass in dieser Institution erörterte Vorschläge direkt in den politi-\nschen (parlamentarischen) Prozess eingespiesen werden \nkönnten. Diejenigen Personen, die sich für eine Mitwirkung in \neiner solchen Institution interessieren, sollten sodann in ihrem \npersönlichen Integrationsprozess soweit fortgeschritten sein, dass \nsie in einer gemeinsamen Sprache diskutieren können. Dies er-\nmöglicht allfälligen Gästen auch das Zuhören und Verstehen und \nfördert den Dialog.  \n\nDamit die Angehörigen einer solchen Institution auch das nötige \nRüstzeug und Verständnis für die kommunalen politischen Pro-\nzesse und Kenntnisse über den Stand der aktuellen Diskussionen \nim Gemeinwesen erwerben könnten, würde es sich sodann als \nzweckmässig erweisen, sogenannte Patenschaften einzurichten. \nDies mit dem Ziel, den Angehörigen des Migrant/innen-Parla-\nments oder –Forums Beratung in jeder Hinsicht, insbesondere \naber in politischen Fragen zu bieten, ein integratives Netzwerk zu \nschaffen, das wechselseitige Verständnis zu fördern sowie politi-\nsche Anliegen aufzunehmen und diese angesichts der jeweils \naktuellen Situation im Liestaler Gemeinwesen kompetent zu dis-\nkutieren. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n In allererster Linie kämen für solche Patenschaften Einwohner-\nräte/innen aller politischen Richtungen in Frage, da einerseits das \nGelingen der Integration das Anliegen aller sein muss und ander-\nseits auch die Ausländer/innen unabhängig von ihrer Herkunft \nebenfalls in einem breiten Parteienspektrum anzutreffen sind. \n \nFür die Weiterbearbeitung einer solchen Idee wäre der Einwoh-\nnerrat über sein Büro in diese Überlegungen einzubeziehen. \nDenkbar wäre es beispielsweise, dass der amtierende Einwoh-\nnerratspräsident im Sinne einer Konstituierung und Legitimierung \ndieser Einrichtung die Eröffnung des Migrant/innen-Parlaments \noder –Forums vornehmen würde. Die Integrationskommission \nunterstützt diese Überlegungen und hat auch bereits erfolgreich \nnach geeigneten Personen für die Mitwirkung in einem \nMigrant/innen-Parlament oder -Forum Ausschau gehalten. Durch \nein Inserat der Integrationskommission im kommunalen Mittei-\nlungsblatt wurde die Bevölkerung ebenfalls auf diese Institution \naufmerksam gemacht.  \n\n   \n \nAntrag \n\n  \nDer Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht zum Postulat zu-\nstimmend Kenntnis. \n\n   \nLiestal, 10.05.2005 \n \n                     Für den Stadtrat \n \n Die Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter \n \n Regula Gysin  Roland Plattner  \n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '/innen':350,373 '09.08.2004':26 '10.05.2005':480 '2004':37 '2004/7a':8 '2005':73 '2008':74 '22':35 'aktull':274,332 'allerding':123 'allererst':342 'allfall':239 'amtier':408 'angehor':252,295 'angesicht':329 'anlieg':105,325,363 'anreg':63 'antrag':468 'anzutreff':383 'auffass':148 'aufmerksam':466 'aufzunehm':326 'ausland':372 'ausschau':448 'bedarf':172 'befurwortet':57 'beim':65 'beispielsweis':405 'berat':301 'bereit':435 'bevolker':461 'bezeichnet':99 'biet':311 'breit':381 'buro':397 'bzw':159 'dabei':183 'darstell':136 'darum':168 'dass':126,170,191,228,406 'denkbar':190,402 'devereux':44 'deveurex':20 'dialog':249 'diejen':207 'direkt':197 'dis':339 'diskussion':275 'diskuti':181,234 'ebenfall':378,462 'einerseit':357 'eingebettet':119 'eingespies':204 'einricht':135,418 'einwoh':393,409 'einwohn':348 'einwohnerrat':7,29,470 'einzubezieh':401 'einzuricht':289 'entsprech':131,139 'erfolgreich':436 'eroffn':420 'erortert':195 'erweis':286 'erwerb':278 'ethnisch':96 'event':162 'ford':321 'fordert':247 'fortgeschritt':226 'forum':132,300,424,447 'frag':309,355 'fraktion':24 'friedfert':86 'gast':240 'geeignet':438 'geh':169 'gehalt':449 'geling':359 'gemacht':467 'gemeinsam':232 'gemeinwes':277,336 'gesellschaft':91 'grenz':97 'gross':46,81 'grund':108 'grundsatz':188 'gysin':489 'herausforder':82 'herkunft':377 'hinsicht':304 'hintergrund':102 'hinweg':98 'ide':390 'information':27 'insbesond':305 'inserat':452 'institution':155,194,217,255,465 'integration':361 'integrationskommission':428,454 'integrationsprozess':224 'integrativ':313 'interessi':218 'jeweil':331 'kam':344 'kenntnis':269,478 'kommunal':264,456 'kompetent':337 'konnt':206,279 'konstituier':414 'kulturell':93 'kung':141 'kuti':340 'laufend':116 'legislatur':117 'legislaturziel':72 'legitimier':416 'lich':92 'liestal':2,335,479 'limitiert':158 'lini':343 'lungsblatt':458 'malig':161 'mehr':47 'meinung':125 'meinungsbildungsforum':175 'ment':298 'migrant':9 'migrant/innen-parla-':297 'migrant/innen-parlament':128,445 'migrant/innen-parlaments':422 'migrantinnenparlament':11 'mittei':457 'mitwirk':213,442 'moglicht':238 'musst':166 'nachd':49 'nachhalt':134 'nahm':56 'nerrat':394 'nerratsprasident':410 'netzwerk':314 'nimmt':471 'notig':258 'organisi':164 'organisiert':176 'ori':19,43 'ori-devereux':42 'ori-deveurex':18 'orla':17,41 'parlamentar':202 'parteienspektrum':382 'patenschaft':288,347 'period':118 'person':208,223,439 'plattn':491 'polit':90,113,265,308,352 'politi':200,323 'postulantin':107 'postulat':15,39,61,475 'pro':266 'prozess':203 'rahm':70 'rat':151,349 'regula':488 'religios':94 'richtung':353 'roland':490 'rustzeug':259 'satzlich':109 'schaff':316 'sche':324 'schen':201 'schliesst':145 'schon':51 'seit':369 'septemb':36 'sinn':412 'situation':333 'sitzung':33 'sodann':220,283 'sogenannt':287 'solid':110 'sollt':219 'soweit':225 'sowi':322 'sp':23 'sp-fraktion':22 'sprach':233 'stadt':1,150 'stadtprasidentin':485 'stadtrat':4,13,53,66,77,121,187,483 'stadtverwalt':487 'stand':272 'stimmend':477 'stosst':64 'uberleg':400,431 'uberwies':48 'unabhang':374 'uns':83 'unterstutzt':429 'verstandnis':68,261,319 'versteh':245 'vielmehr':165 'vorgebracht':62 'vornehm':425 'vorschlag':196 'war':184,391,403 'wechselseit':318 'weiterbearbeit':387 'wiederkehr':174 'wurd':459 'zeit':84 'zeitlich':157 'zess':267 'ziel':114,293 'zielgerichtet':180 'zuhor':243 'zusammenleb':87 'zuvor':50 'zweckmass':285 'zwischenbericht':12,473


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text: \n2018t82\nSVP-Fraktion\n\nEinwohnerrat Liestal\n\n23. April2018\n\nPostulat\nbetreffend Velofa h rverbot in der Begegn u n gszone Rathausstrasse\n\nAllgemeines\n\nDie Rathausstrasse hat durch die Neugestaltung e¡ne gute Aufenthaltsqualität erhalten, und\n\nsoll sich künftig als Liestaler Flaniermeile weiterentwickeln. Umfragen bei Fussgängern, ob\nsie mit der neuen Verkehrsregelung einverstanden sind zeigen jedoch, dass die\n\nAufenthaltsqualität durch das Befahren der Velos massiv gestört wird. Dies möchten wir\nunverzüglich ändern.\n\nGesetzliche Rahmenbedingungen\n\nArt.3, Abs.3 des Schweiz. Strassenverkehrsgesetzes lautet wie folgt: <Der Motorfahrzeug-\nund Fahrradverkehr kann auf Strassen, die nicht dem allg. Durchgangsverkehr geöffnet sind,\n\nvollständig untersagt oder zeitlich beschränkt werden.r\n\nWeitere Rechtsgru nd lagen : a Ei ne Begegn un gszone u mfasst Strassen absch n itte, wo d ie\n\nFussgänger auf der gesamten Verkehrsfläche vortrittsberechtigt sind. Die\n\nHöchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h. Die Fussgänger dürfen die Fahrzeuge nicht unnötig\nbehindern.>\n\nWeiteres Vorgehen\n\nlm Sinne einer Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer ist in der Rathausstrasse\n\nunverzüglich ein Velofahrverbot zu erlassen (analog den Vorschriften in andern Städten).\n\nDafür sind keine grossen Änderungen nötig. Es sind lediglich die Verbotstafeln bei den\n\nStrasseneingängen entsprechend zu ändern resp. zu ergänzen. Wir glauben, dass es\n\nzumutbar ist, das Velo auf den relativ kurzen Distanzen durch die Rathausstrasse zu stossen,\n\noder das Velo ausserhalb der Begegnungszone abzustellen.\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird gebeten, unverzüglich die nötigen Schritte in die Wege zu leiten, damit das\n\nVelofahrverbot in der Rathausstrasse eingeführt werden kann.\n\nspräsident\n\n¿qÞ.ò\n\nDer Fraktiofl\n\nñf. ?*\n\n\n


text: \n\n


text: \nEinwohnerrrat Liestal\n\nVe rena Wu nderlin, M itglied CVP/EVP/gl p-Fra ktio n\n\nLiestal, t8/L2/2OL7\n\nBahnhof Liestal - RailFair\nBahnhof-Patenschaft\nPostulat\n\n2017 17 1\n\nDas SBB-Programm RailFair umfasst neben der Präventionsassistenz und der Schülerbegleitung die\n\nBahnhof-Patenschaft: Engagierte Freiwillige setzen sich mit ihrer Präsenz für ein gutes Gefühl am\n\nBahnhof ein. Sie sensibilisieren Reisende und Passanten auf Fehlverhalten, stehen ihnen aber auch\n\nfür Auskünfte und kleine Hilfeleistungen zur Verfügung. Bei allfälligen Gewalteskalationen haben\n\nsie einen direkten Draht zur Kantonspolizei. Die Bahnhof-Patinnen und -Paten werden für ihre\n\nAufgabe fünf Tage lang geschult. Das Projekt wird als Partnerschaft zwischen SBB und der jeweili-\n\ngen Stadt oder Gemeinde geführt.\n\nAufgrund diverser Gewaltdelikte führte die Stadt Liestal vor LL Jahren die Bahnhof-Patenschaft\n\nein, damals als Pilotversuch einer der ersten Städte.\n\nln den letzten Jahren wurde es zunehmend schwierig, für den Bahnhof Liestal genügend Freiwillige\n\nzu finden. lnitiativen der Bahnhofpaten selbst für eine aktive Werbekampagne sind leider im Sand\n\nverlaufen.\n\nlrgendwann im Herbst hat offenbar der Stadtrat entschieden, den Bahnhofpatenvertrag mit den\n\nSBB zu kündigen und ab L. Januar 201-8 nicht mehr in diesem Programm mitzumachen.\n\nFür die SBB kam der Stadtrats-Entscheid zur Vertragskündigung offenbar unerwartet und ohne\n\nvorherige Kontaktaufnahm e.\n\nlch frage mich, was wohl der Grund war, dass sich Liestal aus dem Programm der Bahnhof-\n\nPatenschaft der SBB für den Bahnhof Liestal verabschiedet hat. Auch ist für mich unklar, warum\n\ndieser Entscheid nicht öffentlich kommuniziert wurde.\n\nDie SBB verfolgt das Programm Bahnhof-Patenschaft jedenfalls intensiv weiter, das oberste Gebot\n\nheisst dabei nach wie vor Prävention. Wir wissen von gegen 20 anderen Schweizer Städten, wel-\n\nche mitmachen (2.8. Bern, Luzern, Frauenfeld, Uster, Wetzikon). Um den Stellenwert der Bahnhof-\n\nPatenschaft zu unterstreichen, hat die SBB zudem neue Uniformen für alle Bahnhofpatinnen und\n\nBahnhofpaten anfertigen lassen (Liestal blieb dabei wegen der erwähnten Vertragskündigung un-\n\nberücksichtigt).\n\nAusgerechnet der Bahnhof Liestal, welcher in den nächsten Jahren umgebaut werden soll, womit\n\naufgrund abzusehender Provisorien der Auskunftsbedarf und ein genügendes Sicherheitsgefühl\n\nvon eminenter Bedeutung sein wird, soll deshalb gemäss Stadtrat diesen nützlichen Präventions-\n\nmittels verlustig gehen?\n\nAntrag: Wir bitten den Stadtrat, zusammen mit den SBB zu klären und dem ER Bericht zu erstat-\n\nten, inwiefern eine Fortsetzung resp. Wiederaufnahme des Programms möglich ist und mit wel-\n\nchen Mitteln dabei genügend Freiwillige rekrutiert werden könnten.\n\nVerena Wunderlin\n\nl),lr-lt r-l*4\n\nBahnhofpaten_Postulat (1) Seite 1/1 last save I8.t2.20I7 22:12\n\n\n


2005-27 Schulhaus Gestadeck, Kredit.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2005/27 \n \n \n \n\nSchulhaus Gestadeck – Sanierungskredit  \n \n \n\nKurzinformation Das Schulhaus Gestadeck wurde vor fast 50 Jahren letztmals einer \ngrossen Gesamtsanierung unterzogen. Heute sind von vielen Ge-\nbäudeteilen deren Nutzungsdauer bereits um ein Vielfaches über-\nschritten. \n\nDie Klassenzimmer im obersten Stockwerk des Hauptgebäudes \nlassen sich in den Wintermonaten nur schlecht beheizen, da die \nIsolation der Decke ungenügend ist. Mit dem zusätzlichen Einbau \neiner Mediathek und der Isolierung des Daches könnten diese \nProbleme gelöst werden. Eine Reduktion der Heizkosten steht dabei \nausser Zweifel. Der allgemeine Zustand des Gebäudes lässt weitere \nzeitliche Verschiebungen der Sanierungsarbeiten nicht mehr zu. \n\nWährend der gesamten Umbauzeit wird der Schulbetrieb ausgela-\ngert. Diverse alternative Standorte stehen zur Verfügung und wer-\nden zurzeit geprüft. \n\nNach der Sanierung des Gebäudes werden dem Schulbetrieb für \ndie nächsten 20 Jahre wieder den heutigen Anforderungen entspre-\nchende Schulräume und Nebenräume zur Nutzung übergeben. \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der Sanierung des Gestadeck-Schulhaus-\nes zu und bewilligt den dafür notwendigen Sanierungskredit in der \nHöhe von CHF 1'809'000.00 zu. \n\n Liestal, 11.01.2005 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn den letzten Jahren wurde die Sanierung des Schulhauses Gestadeck immer wieder \nzeitlich verschoben. Dies als Folge von Sparmassnahmen und der entsprechend un-\nsicheren Situation im Bildungswesen (Übernahme der Sekundarschulbauten durch den \nKanton). Im Finanzplan 2004 - 2008 wurde nun jedoch klar der Wille manifestiert, das \nSchulhaus zu sanieren. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechender Betrag von 1,9 Mio \neingestellt. \n \nIn der Vergangenheit wurden immer wieder punktuell kleinere Umbauten am Schulhaus \nvorgenommen. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, das Schulhaus ganzheitlich zu \nsanieren. Das Schulhaus befindet sich am Rande des Stadtkerns in der ÖW-Zone. Es \nbietet Platz für 5 Primarschulklassen und zwei Sonderklassen. Weitere dazugehörende \nGebäude sind die Turnhalle sowie der Vereinspavillon. \n \nNeben der geplanten Sanierung des Gebäudes ist der Ausbau des Dachgeschosses als \nMediathek vorgesehen. \n \n \n \n \n \nBaugeschichte Gestadeckschulhaus \n \n1887 Baujahr / Einweihung \n\n1953 Schulhausanbau mit Turnhalle \n\n1957 Bau eines Vereinspavillons \n\n1985 Teilsanierung Klassenzimmer durch Handelsschule KV Liestal \n\n1991 Lehrerzimmeranbau, Einbau von Gruppenräumen \n\n1993 Sanierung Wärmeerzeugung (Gasheizung) \n\n1994 Wärmedämmung Decke Anbau \n\n1994 Sanierung Duschenräume Untergeschoss \n\n1998 Sanierung WC-Anlagen Hauptgebäude \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \n2.1. Geplante Sanierungsarbeiten \n\n \n Hauptbau/Mediathek Zwischenbau \n\n- Sanierungsbudget Naturstein + \n Verputz \n\n- neue Fenster (ohne WC- Anlage) \n- Eingangstüre streichen \n- Fassade streichen, Schutzan-\n\n strich 3 m \n\n- neue Fenster (ohne Lehrer- \n pavillon) \n\n- Eingangstüren streichen \n- Fassade streichen, \n\n Schutzanstrich \n\nDach - Dämmung Bereich Mediathek \n- Dachverglasungen bei Mediathek \n- Blechdach über WC-Anlage neu \n- Spenglerarbeiten total neu \n\n- Eternit entfernen + entsorgen \n- Neue Eindeckung aus Ziegel \n- Neue Spengleranschlüsse \n\nHaustechnik - Neue Beleuchtung \n- Heizung Mediathek \n- Steigleitungen in Schulzimmer \n- Neue Lavabos Schulzimmer \n\n- Neue Beleuchtung \n- Neue Sanitärapparate Keller \n- Neue WC-Anlagen EG \n\nInnenausbau allge-\nmein \n\n- Innentüren streichen \n- Geländer Treppen streichen \n- Neue Treppe zu Mediathek \n- Glasabschluss Mediathek \n\n- Innentüren streichen \n\nBöden - Schulzimmer: Neuer Belag (Linoleum) \n- Treppen: Neuer Stufenbelag \n- Gang OG’s: Parkett abschleifen + \n\nversiegeln \n- Gang EG/Podeste: Kunststein sanie-\n\nren \n- Mediathek: Parkett mit Unterlags-\n\nboden \n- WC-Anlagen: Platten \n\n- Schulzimmer: Neuer Belag \n (Linoleum) \n\n- Gang/Vorplätze: Neuer Belag \n (Linoleum) \n\nWände - Albathermwände Mediathek \n- Streichen (WC-Anlage nicht) \n- WC-Anlagen: Platten \n\n- Streichen \n\nDecken - Durchbruch bei best. Treppe \n schliessen \n\n- Streichen \n\n- Streichen \n\nEinbauten - Streichen - Streichen \nAusstattung - Mediathek (Budget) - Turngeräte (Budget) \n\n \n \n\n2.2. Raumprogramm \n \n\nHauptgebäude: Schulzimmer 6 \n WC-Anlage Knaben 2 \n WC-Anlage Mädchen 2 \n WC Lehrer 1 \n Putzraum \n Heizungsraum 1 \n Hauswartraum 2 \n Lagerraum (Schule) 1 \n Kleiner Medienraum 1 \n Estrich nicht ausgebaut 1 \n \nNebengebäude: Schulzimmer 2 \n Gruppenräume 2 \n Lehrerzimmer 1 \n Arbeitsraum Lehrer 1 \n WC-Anlage Knaben 2 \n WC-Anlage Mädchen 2 \n Garderoben Turnhalle 2 \n Duschräume 2 \n Turnhalle 1 \n Geräteraum 2 \n\n\n\n \n\n \n\n \nVereinspavillon: Schulzimmer 2 \n Werkräume 2 \n WC-Anlage Knaben 1 \n WC-Anlage Mädchen 1 \n\n \n \n\n2.3. Planung \n \n\nFür eine erste Kostenschätzung im Jahr 2002 wurde ein spezialisiertes Büro aus Basel \nbeauftragt. Dieses hat nach der so genannten Elementmethode das Sanierungsvolu-\nmen ermittelt. Die Daten aus dieser Kostenschätzung waren die Basis für das weitere \nVorgehen sowie den Finanzplan 2004 - 2008. \n \nIm Herbst 2004 wurde im Einladungsverfahren eine Submission unter den ortsansässi-\ngen Architekturbüros durchgeführt. Der Stadtrat hat im Dezember 2004 dem Sieger \nden Zuschlag erteilt. Dieses Büro hat den Kostenvoranschlag überarbeitet, welcher \nheute die Basis dieser Vorlage bildet. \n\n \n \n \n\n2.4. Schulbetrieb Renovationsphase Gestadeckschulhaus \n \n\nRenovations- und Umbauarbeiten sind mit Lärm- und Schmutzemissionen verbunden, \nwelche einen geregelten Schulbetrieb gezwungenermassen empfindlich stören. Im \nWeiteren ergibt sich aus der Situation ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential (Ge-\nrüste etc.) für die Schülerinnen und Schüler. \n \nAus diesen Überlegungen heraus hat die Schulleitung beschlossen, alle 7 betroffenen \nKlassen während den 7 Schulwochen zwischen Sommer- und Herbstferien 2005 aus-\nzuquartieren. \n \nAls mögliche Ersatzschulorte bieten sich einerseits die Theorieräume der nahe gelege-\nnen Kaserne sowie Räumlichkeiten im Feuerwehrmagazin an. An beiden Orten sind \ndie nötigen Anfragen frühzeitig eingeleitet worden, definitive Zusagen jedoch noch \nausstehend. Falls sich keine Lösungen in diesen Bestrebungen abzeichnen, stehen \nimmer noch Schulzimmer im Frenke- oder Fraumattschulhaus zur Verfügung. \nZusätzlich hat die Bürgergemeinde der Lehrerschaft die Benutzung der „Bärenhütte“ \nzugesichert, welche von den einzelnen Klassen wochenweise projektartig genutzt wer-\nden kann. \n \nDie Schulleitung ist überzeugt, mit diesen Massnahmen zu einem reibungslosen Reno-\nvationsverlauf beizutragen. \n\n \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n\nNach dem Beschluss des Einwohnerrates werden die Planungsarbeiten durch den Ar-\nchitekten weiter vorangetrieben, sodass diese bis zu den Sommerferien abgeschlossen \nsind. \n \nWeiter werden durch den Architekten die entsprechenden Submissionen wo nötig \ndurchgeführt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n4. Finanzierung/Kosten \n\n \nGesamtkosten Sanierung \n \n\nApproximative Sanierungskosten/Kostenzusammenstellung gemäss Kostenberech-\nnung der Firma Baukostenplanung Ernst AG, Basel, vom 06.01.2005 (siehe Anhang): \n \nHauptgebäude CHF 920'200.00 \nMediathek CHF 406’600.00 \nZwischenbau CHF 482'200.00\nTotal CHF 1'809'000.00  \n \n\n inkl. Honorare, Baunebenkosten und MwSt von 7.6 % \n \nDie Gesamtkosten sind Bestandteil des Investitionsplans 2005 - 2009. \n \n \n\nDie Sanierungskosten für den Vereinspavillon werden sich gemäss Kostenschätzung \nauf CHF 355’700.00 belaufen. Diese Sanierung ist jedoch nicht Bestandteil dieser Vor-\nlage und wird mit einer separaten Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt und \ndem Einwohnerrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. \n\n \n \n\n5. Termine \n \n\nDie Sanierungsarbeiten von Haupt- und Nebengebäude werden von Beginn der Som-\nmerferien bis und mit den Herbstferien 2005 durchgeführt. Dies ergibt eine reine Bau-\nzeit von ca. 15 Wochen. Während dieser Zeit wird der gesamte Schulbetrieb ausgela-\ngert. \nWeitere Details können dem Terminplan im Anhang entnommen werden. \n \n \n\nBauetappen \nAufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Liestal ist vorgesehen, die Sanie-\nrungsarbeiten etappenweise auszuführen. \n \n\n1. Etappe 2005 Hauptgebäude mit Nebengebäude (Turnhalle) \n2. Etappe 2006 oder 2007 Vereinspavillon (separate Einwohnerratsvorlage)  \n \nWährend der Umbauzeit des Gestadeck Schulhauses werden die Räumlichkeiten des \nVereinspavillons weiter durch die Schule genutzt. \n\n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n• Der allgemeine Zustand des Gebäudes verschlechtert sich weiter. \n• Die nötigen Sanierungsarbeiten können nicht ausgeführt werden. \n• Die prekären klimatischen Verhältnisse in den obersten Klassenzimmern des \n\nHauptgebäudes bleiben bestehen. \n• Die Aufwendungen für die Sanierung werden weiter steigen. \n\n \n \n7. Beilagen / Anhänge      \n\n \n- Fotodokumentation (s. Rückseite Vorlage) \n- Projektdaten: Kostenberechnung/-zusammenstellung vom 06.01.2005 \n- Terminplan (s. Rückseite Projektdaten) \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\tFassade\n\tGesamtkosten Sanierung\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n \n\n2022-136a \n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum  \n\n \nEntwicklungs- und Finanzplan 2023 – 2027 \nStellenplan \n \nBruno Imsand, Vizepräsident FIKO \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInhalt \n1. Einleitung ..................................................................................................................................................... 2 \n\n1.1. Auftrag ................................................................................................................................................. 2 \n\n2. Kommissionsarbeit ...................................................................................................................................... 2 \n\n3. Bericht des Stadtrates an die Finanzkommission ........................................................................................ 3 \n\n3.1. Gesamtüberblick zum EP 23 – 27 ........................................................................................................ 3 \n\n3.2. Schwerpunktthemen der FIKO ............................................................................................................ 5 \n\n3.2.1. Bevölkerungswachstum und -struktur ........................................................................................ 5 \n\n3.2.2. Neuer Stellenplan der Verwaltung .............................................................................................. 8 \n\n3.2.3. Aufgabenüberprüfung ................................................................................................................. 9 \n\n3.2.4. Strategische Handlungsfelder.................................................................................................... 10 \n\n3.2.5. Dank ........................................................................................................................................... 11 \n\n4. Würdigung des EP 23 – 27 ......................................................................................................................... 11 \n\n4.1. Allgemein ............................................................................................................................................... 11 \n\n4.2. Fraktionen.............................................................................................................................................. 11 \n\n5. Anträge ...................................................................................................................................................... 12 \n\nAntrag 1: Entwicklungsplan 23 – 27 .............................................................................................................. 12 \n\nAntrag 2: Stellenplan ..................................................................................................................................... 12 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n\nEP 2023 – 2027  Bericht der FIKO \n\n1. Einleitung \n\nDer vorliegende Bericht behandelt den Entwicklungs- und Finanzplan (nachfolgend EP) inklusive \ndes Stellenplans der Stadt Liestal für die Planperiode 2023 - 2027. \n\nDer Stadtrat ist gemäss § 157c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Ge-\nmeinden (Gemeindegesetz) verpflichtet jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan zu erstellen. \n\n• Darin beschreibt der Stadtrat die voraussichtliche Entwicklung der Gemeindeaufgaben für \ndie nächsten 5 Jahre mit ihren Auswirkungen auf den Finanzbedarf und soll die Massnah-\nmen zur Beibehaltung oder Erreichung eines auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts \naufzeigen. \n\n• Er ist dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\nAn seiner Sitzung vom 20. Oktober 2022 hat das Büro des Einwohnerrates den Entwicklungs- und \nFinanzplan 2023 – 2027 an die FIKO, die BPK sowie an die SBK überwiesen und das Geschäft auf \ndie ER-Sitzung vom 29. März 2023 traktandiert. \n\nAn der ersten Sitzung zum Entwicklungs- und Finanzplan 2023 – 2027 (Vorlage Nr. 2022-136) vom \n11. Januar 2023 nahmen auch Kolleginnen und Kollegen der BPK und der SBK teil, um die aktuel-\nlen Entwicklungen und Schwerpunkte der Stadt im EP 23 – 27 kennen zu lernen. An dieser Sitzung \nwurden auch die Schwerpunkte der einzelnen Kommissionen zur Prüfung des EP 23 – 27 gemein-\nsam festgelegt, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. \n\nDie FIKO greift in diesem Bericht diejenigen Aspekte der Planung auf, welche für die Erreichung ei-\nnes ausgeglichenen Finanzhaushalt relevant sind. Zudem wird die Kommissionsarbeit der Finanz-\nkommission (FIKO) dargestellt, insbesondere die vertieften Schwerpunkte und die politische Würdi-\ngung der FIKO. Dieser Bericht schliesst mit den Anträgen an den Einwohnerrat der Stadt Liestal.  \n\nDer Stadtrat der Stadt Liestal legt dem Einwohnerrat der Stadt Liestal einen Finanzplan vor, bei wel-\nchem er davon ausgeht, dass sich in der Planperiode 23 – 27 der Bilanzüberschuss von CHF 14.6 \nMio. (BU23) auf CHF 17.3 Mio. (PJ27) ansteigt. Gleichzeitig nimmt - unter Berücksichtigung des \nNachtragskredits für das Schulhaus Gestadeck - die verzinsliche Fremdverschuldung von CHF 67.0 \nMio. (BU23) auf CHF 71.3 Mio. am Ende der Planungsperiode (PJ27) zu. \n\n1.1. Auftrag \n\nGemäss § 23 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmun-\ngen des Gemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit \nder Plausibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Entwicklungs- und Finanzplans (EP23-\n27) zuhanden des Einwohnerrates beauftragt. \n\nDer Einwohnerrat nimmt den Entwicklungs- und Finanzplan sowie den Stellenplan zur Kenntnis. \n\n2. Kommissionsarbeit \n\nDie FIKO behandelte den EP 23 – 27 an zwei Sitzungen. Während die erste Sitzung vor allem dazu \ndiente, dass die Stadt und deren Vertreter den aktuellen Entwicklungs- und Finanzplan 2023 – 2027 \nsowie die Abweichungen zu früheren Dokumenten darstellen konnten, wurden in der folgenden Sit-\nzungen Themen behandelt, welche die FIKO als wichtig betrachtete. \n\nDer vorliegende Bericht bildet in Aufbau und Struktur die Arbeit der FIKO ab, d.h. er geht in den ein-\nzelnen Kapiteln auf die Themen ein, welche von der FIKO festgelegt wurden.  \n\n  \n\n\n\n3 \n\nEP 2023 – 2027  Bericht der FIKO \n\n3. Bericht des Stadtrates an die Finanzkommission \n\n3.1. Gesamtüberblick zum EP 23 – 27 \n\n(SP Daniel Spinnler / SV Marcel Meichtry / BL Tobias Wagner) \n\nAnlässlich der Sitzung vom 11. Januar 2023 wurden die finanziellen Eckwerte des EP, den zugrun-\ndeliegenden Annahmen und Prognosen sowie das strategische Ziel des EP vorgestellt: \n\nWichtige Vorbemerkung: Der EP 23 – 27 beruht auf den gesetzlichen und vertraglichen Gegeben-\nheiten, die zum Zeitpunkt der Erstellung des EP gelten. Alle laufenden Diskussionen auf eidgenös-\nsischer und kantonaler Ebene sowie Vertragsverhandlungen mit Dritten wie auch das Potential der \nAufgabenüberprüfung sind in diesem EP nicht abgehandelt. \n\nZiel unverändert: Der Leitsatz Liestals lautet: «Lebensqualität in der Hauptstadt». Liestal strahlt als \nHauptstadt in den Kanton aus und soll als wichtiges Zentrum für Kultur und Freizeit, Mobilität, Bil-\ndung, Gesundheit und Wirtschaft wahrgenommen werden. Dies sind fünf Stärken, die Liestal von \nanderen Gemeinden abheben und für die Lebensqualität in der Hauptstadt zentral sind. Die The-\nmen der technologischen Entwicklung und Digitalisierung sowie der nachhaltige Einsatz der Res-\nsourcen werden die Stadt über die Dauer des EPs hinaus beschäftigen. \n\nZiel und Aufgabe des Stadtrats ist ein ausgeglichener Finanzhaushalt (siehe auch § 157c Abs. 2 \nBst. b GemG). Konkret heisst dies, dass per Ende der Planungsperiode kein Bilanzfehlbetrag resul-\ntieren darf. \n\nKonkret hat sich der Stadtrat dazu die folgenden langfristigen Ziele gesetzt: \n\n• Bilanzüberschuss:   > CHF 0 \n\n• Durchschnitt Jahresergebnis: > CHF 3.0 Mio. \n\n• Durchschnitt Selbstfinanzierung: > CHF 6.0 Mio. \n\n• Mittelwert der Nettoinvestitionen: < CHF 4.0 Mio. \n\nSelbstfinanzierung: Der Selbstfinanzierungszielwert von CHF 6 Mio. wird auch im EP 23 – 27 nicht \nerreicht. Mit einem Mittelwert von CHF 4.0 Mio. im Vergleich zum Durchschnitt im EP 22 – 26 von \nCHF 1.1 Mio. macht die Stadt aber einen Schritt in die richtige Richtung und lässt für die Zukunft \nhoffen. \n\nEinen grossen Einfluss haben die Infrastrukturabgaben. Ohne die Infrastrukturabgaben sinkt der \nWert von CHF 4.0 Mio. auf CHF 3.1 Mio. Das Ziel einer Selbstfinanzierung müsste aber ohne Infra-\nstrukturabgaben erreicht werden, da diese nur schwer zu prognostizieren und budgetieren sind.  \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad (Selbstfinanzierung im Verhältnis zu den Nettoinvestitionen) beträgt im \nMittel der Planjahre 2023–2027 65% (nach Berücksichtigung des Nachtragskredites für das Schul-\nhaus Gestadeck), was einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem EP 22 – 26 mit lediglich 15% \nbedeutet. Das Ziel eines Selbstfinanzierungsgrades von 100% wird aber noch nicht erreicht. \n\nEP 22-26  ZB21   BU22   PJ23   PJ24   PJ25   PJ26  PJ27 MW \n22-26 \n\nSelbstfinanzierung \nin Mio. \n\n-2.8 -2.0 2.2 0.9 2.2 2.2 \n \n\n1.1 \n\n         \n\nEP 23-27 \n \n\nZB22 BU23 PJ24 PJ25 PJ26 PJ27 MW \n23-27 \n\nSelbstfinanzierung \nin Mio. \n\n  \n3.1 2.6 5.0 4.5 5.0 4.0 \n\n \n\n\n\n4 \n\nEP 2023 – 2027  Bericht der FIKO \n\nBilanzüberschuss und Verschuldung: In der Planperiode nimmt der Bilanzüberschuss von CHF 14.6 \nMio. (BU23) auf erfreuliche CHF 17.3 Mio. (PJ27) zu, während im EP 22 – 26 noch mit einem Rück-\ngang von CHF 13.2 Mio. (ZB21) auf CHF 6.1 Mio. (PJ26) gerechnet wurde. \n\nIn der Einwohnerkasse wird für die Periode 23 – 27 mit einem durchschnittlichen Überschuss von \nCHF 0.5 Mio. statt mit einem Defizit von CHF 1.4 Mio. in der Planung 22 – 26 gerechnet. \n\nDie Verschuldung (verzinsliches Fremdkapital) steigt trotz des erfreulichen Trends in der Planperi-\node 23 – 27 von CHF 67 Mio. (BU23) auf CHF 71.3 Mio. (PJ27) an, was angesichts der steigenden \nZinsen zu einer zusätzlichen Belastung der Einwohnerkasse führen wird. \n\nSteuererträge I: Der Stadtrat erwartet bis PJ27, dank positiver Konjunktur und Bevölkerungswachs-\ntum, einen einem zusätzlichen jährlichen Steuerertrag natürlicher Personen von etwa CHF 7.2 Mio. \n\n \n \nSteuererträge II: Im Gegensatz zu den natürlichen Personen belastet die Unternehmenssteuerre-\nform den Steuerertrag der juristischen Personen mit CHF 1.6 Mio. pro Jahr. \n\n \n\n\n\n5 \n\nEP 2023 – 2027  Bericht der FIKO \n\n3.2. Schwerpunktthemen der FIKO \n\nAnlässlich der Sitzung vom 1. Februar 2023 hat die FIKO die folgenden vertiefenden Schwerpunkt-\nthemen besprochen. \n\n \n\n3.2.1. Bevölkerungswachstum und -struktur \n\nBevölkerungswachstum: Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Dynamik beim Wachs-\ntum der Bevölkerung eher nachlassen wird, da in Zukunft mit weniger neuen Überbauungen zu \nrechnen und der Baugrund in Liestal zunehmend bebaut ist. Im Weiteren zeigt sich, dass der Bedarf \nan Wohnfläche pro Person auch in Zukunft eher noch zunehmen wird. Aktuell wird eine Wohnung in \nLiestal von 1.95 Personen belegt, während vor 6 Jahren noch 2.2 Personen pro Wohneinheit ge-\nzählt worden sind. Gemäss den Erwartungen des Stadtrates (Basis-Szenario) soll die Wohnbevöl-\nkerung bis Ende 2027 auf 16’263 Personen ansteigen (vgl. nachfolgende Abbildungen).  \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n\nEP 2023 – 2027  Bericht der FIKO \n\nBevölkerungsstruktur: Allein aufgrund des Bevölkerungswachstums lassen sich Aussagen über das \nzukünftige Steueraufkommen oder die durch die Zuzüger entstehenden Kosten wie zum Beispiel für \ndie Bildung machen. Hierfür ist nebst der wirtschaftlichen Entwicklung auch die Bevölkerungsstruk-\ntur massgebend. \n\nDie nachfolgenden Grafiken zeigen einerseits die Struktur im Vergleich mit dem ganzen Kanton und \nanschliessend die Bewegungen in den einzelnen Altersklassen in Liestal in den letzten Jahren. \n\n \n\n \n\n \n\nVeränderungen in den einzelnen Altersstufen \n\n \n\nErfreulicherweise zeigt sich hier, dass der Anteil der Altersklasse 20 – 39 in Liestal höher ist als im \nganzen Kanton und dass die Zuwanderung in den Altersklassen 20 – 29 und 30 – 39 in Liestal am \ngrössten ist. Es ziehen also nicht nur Rentner und Rentnerinnen nach Liestal, sondern oftmals auch \njunge Menschen, die von zu Hause ausziehen und erstmals einen eigene Wohnung beziehen; sei \nes als Single oder in einer Partnerschaft. In gewissen neuen Quartieren (Heidenweid, Grammet) \nkann diese Tendenz mit Zahlen belegt werden.  \n\n\n\n7 \n\nEP 2023 – 2027  Bericht der FIKO \n\nDynamik in der Bevölkerungsentwicklung: Eine Analyse des möglichen Steueraufkommens der Zu-\nziehenden wird auch erschwert, wenn man bedenkt, dass bei einem jährlich Wachstum der Bevöl-\nkerung von 300 Personen ca. 1'700 Menschen zuziehen und dagegen ca. 1'400 Einwohnerinnen \nund Einwohner von Liestal wegziehen. Vereinfacht könnte man sagen, dass sich die Bevölkerung \nvon Liestal ungefähr alle 10 Jahre erneuert. Die folgende Darstellung soll diesen Prozess veran-\nschaulichen: \n\nZuziehende und Wegziehende exkl. Todesfälle und Geburten in den Jahren 2021 und 2022 \n\n \n\nSteuereffekt: Die im Kapitel 3.1. (Gesamtüberblick zum EP 23 – 27) dargestellten erfreulichen Zah-\nlen können auch auf der Basis der Entwicklung der Steuereinnahmen der Einkommenssteuern pro \nEinwohner/in oder pro Steuersubjekt dargestellt werden. \n\n \n\nFIKO: Die FIKO kann die vom Stadtrat und der Verwaltung präsentierten Zahlen nachvollziehen \nund die daraus abgeleiteten Folgen für die Stadt Liestal im Bereich der Steuereinnahmen verste-\nhen. \n\n  \n\n\n\n8 \n\nEP 2023 – 2027  Bericht der FIKO \n\n3.2.2. Neuer Stellenplan der Verwaltung \n\nDer Stellenplan der Stadt Liestal wurde um 310 Stellenprozente (ohne Auszubildende) erhöht, was \nmit Kosten von TCHF 283 im Jahr verbunden ist. Davon wurden TCHF 123 durch Einsparungen im \nSachaufwand (Insourcing) kompensiert.  \n\nDie Verwaltung erhofft sich dabei neben einer Professionalisierung auch eine Vereinfachung von \nArbeitsabläufen im Zusammenhang mit dem anstehenden Projekt der weiteren Digitalisierung. \nSiehe dazu auch Seiten 41 und 42 des EP 23 – 27. \n\nDie Details sind aus der folgenden Darstellung ersichtlich. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang wurde mit der Verwaltung und dem Stadtpräsidium auch über die Perso-\nnalpolitik der Stadt Liestal gesprochen und Details nachgefragt. \n\nFIKO: Zusammenfassend kann die FIKO feststellen, dass \n\n• Die Stadt Liestal viel in die Zufriedenheit ihrer Mitarbeitenden investiert und die Zufriedenheit \nimmer wieder hinterfragt. \n\n• Die Zufriedenheit der Mitarbeitenden sich auch dadurch manifestiert, in dem Praktikanten \nund Praktikantinnen sich um feste Anstellungen bei der Stadtverwaltung bewerben. \n\n• Das Lohnniveau der Mitarbeitenden der Stadt anderen Verwaltungen und Institutionen, die \nihre Mitarbeitenden nach den Lohnklassen des Kantons besoldet, entspricht. \n\n• Die Stadt mit «Fringe Benefits» wie Beteiligung an den Abos für den ÖV wirbt. \n\n• Die Mitarbeitenden zu Weiterbildung animiert und diese auch (finanziell) unterstützt. \n\n• Mitarbeitende vor allem in den Bereichen «Soziales», «Tiefbau» und «IT» schwer zu finden \nsind. \n\n• Mitarbeitende weniger zum Kanton als an die Verwaltungen grosser Gemeinden im Unterba-\nselbiet oder in die Privatwirtschaft wechseln. \n\n• Das Lohnniveau der Stadt Liestal vor allem bei der Suche von Mitarbeitenden auf Kader-\nstufe ein Problem darstellt. \n\n  \n\n\n\n9 \n\nEP 2023 – 2027  Bericht der FIKO \n\n3.2.3. Aufgabenüberprüfung \n\nDie Aufgabenüberprüfung bleibt nach wie vor ein Schwerpunkt in der Arbeit des Stadtrates und der \nVerwaltung. Die Massnahmen werden einzeln mit der FIKO besprochen und deren Umsetzung und \nWerthaltigkeit abgeschätzt. \n\nDas Ziel der Selbstfinanzierung ist mit der Umsetzung der Massnahmen der Aufgabenüberprüfung \nerreichbar. \n\nFIKO: Die FIKO ist nach wie vor überzeugt, dass weiter an den vorgesehenen Projekten gearbeitet \nwerden muss, da die Effekte, die aus den abgeleiteten Massnahmen für Liestal zu wichtig sind, wie \ndie folgenden Abbildungen zeigen. \n\n \n\n \n\nDas verzinsliche Fremdkapital kann massgeblich reduziert werden. (excl. Nachtragskredit für das \nSchulhaus Gestadeck) \n\n \n\n\n\n10 \n\nEP 2023 – 2027  Bericht der FIKO \n\n \n\n3.2.4. Strategische Handlungsfelder \n\nDie FIKO bespricht mit dem Stadtpräsidenten die einzelnen strategischen Handlungsfelder. Diese \nsind langfristig umzusetzen, weshalb hier keine grösseren Änderungen zu den Vorjahren bestehen. \nSie sollen die Stärken von Liestal weiter ausbauen. \n\nInsgesamt ist man bei der Umsetzung der Handlungsfelder gut unterwegs. Diese hängt wie immer \nvon den zur Verfügung stehenden Ressourcen ab. Entsprechend werden die Projekte innerhalb der \nHandlungsfelder auch priorisiert. \n\n \n\n \n\n\n\n11 \n\nEP 2023 – 2027  Bericht der FIKO \n\nFIKO: Der FIKO konnte aufgezeigt werden, dass die strategischen Handlungsfelder nicht nur auf \ndem Papier stehen, sondern dass sie wirklich gelebt werden. \n\n3.2.5. Dank \n\nDie FIKO bedankt sich bei allen Teilnehmern der FIKO-Sitzungen für die grosse Arbeit, die für die-\nsen Entwicklungs- und Finanzplan geleistet worden ist. Der Dank gilt neben Marcel Meichtry und \nTobias Wagner auch allen Mitarbeitenden, die nicht an den Sitzungen anwesend waren und im Hin-\ntergrund zum Gelingen dieses Berichtes beigetragen haben. \n\n \n\n4. Würdigung des EP 23 – 27 \n\n4.1. Allgemein \n\nDer EP 23 – 27 ist, wie gewohnt, ein sehr umfangreiches und informatives Dokument. Der EP zeigt \nin transparenter Weise die Entwicklung der Stadt für die Planperiode der Jahre 2023 bis 2027 auf. \n\nDie FIKO stellt fest, dass sich die Prognosen gegenüber dem letzten EP deutlich verbessert haben. \nDie FIKO hofft, dass der EP 23 – 27 mit seinem positiven Ausblick der Beginn eines neuen (finanzi-\nellen) Zeitalters der Stadt Liestal darstellt. \n\nDie Aufgabenüberprüfung stellt ein Lichtblick dar, welcher aber den Handlungsspielraum der Stadt \nLiestal nicht wirklich erweitert. Die tieferliegenden Probleme können nur durch eine Überarbeitung \nder Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden – mit Abgeltung von Zentrumslas-\nten – aber auch unter den Gemeinden längerfristig und nachhaltig gelöst werden. \n\nDer Stellenplan der Stadt Liestal zeigt trotz der notwendig gewordenen Anpassung, dass die Stadt \nbemüht ist, dank einer effizienten Verwaltung die Aufgaben in guter Qualität und professionell zu \nbewältigen. \n\nDie FIKO unterstützt das Zielbild der Stadt und begrüsst, dass die strategischen Handlungsfelder \nmit Nachdruck weiterverfolgt werden. Die FIKO legt Wert darauf, dass die im EP angezeigten Pro-\njekte zügig umgesetzt werden. Denn mit dem Leitsatz «Lebensqualität in der Hauptstadt» ist die \nStadt Liestal auf dem richtigen Weg. \n\n \n4.2. Fraktionen \n\nSP-Fraktion: Es ist grundsätzlich ein sehr guter EP, der durch Tiefe und Transparenz auffällt. Die \nStadt hat grosse Pläne, dies ist sehr interessant. Auch im Bereich Nachhaltigkeit und insbesondere \neinem stärkeren Fokus auf Insourcing statt Outsourcing. Es ist ein gutes Instrument. \nGrüne-Fraktion: Es ist ein überzeugender Plan. Er ist informativ, sehr detailliert und bietet eine \ngute Übersicht über die ganze Stadt. Im Bereich der Aufgabenprüfung und der Konkretisierung hat \nman sich allerdings mehr erhofft. Aufgrund der zukünftigen Einsparungen ist dies wichtig. Danke. \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion: Umfassend. Nachhaltig. Zukunftsorientiert. Danke. \nSVP-Fraktion: Ich schliesse mich dem an. Dass nun gewisse Dinge mit dem Insourcing zurückge-\nnommen werden, ist gut. Insourcing statt Outsourcing ist zudem besser und ehrlicher. Lieber 2 – 3 \nStellen mehr im Stellenplan als vermeidbares Outsourcing. Wir haben Vertrauen in den Stadtrat. \nDanke für die Arbeit. \nFDP-Fraktion: Ein qualitativ hochstehender EP. Er ist transparent, bildet eine denkbare Entwick-\nlung ab und ist in sich, auch auf den zweiten Blick, stimmig. Danke \n \n  \n\n\n\n12 \n\nEP 2023 – 2027  Bericht der FIKO \n\n5. Anträge \n\nAnlässlich der Sitzung vom 11. Februar 2023 stimmte die FIKO über die untenstehenden Anträge \nab: \n\nAntrag 1: Entwicklungsplan 23 – 27 \n\nDie FIKO beantragt einstimmig, vom Entwicklungsplan 2023 – 2027 (Vorlage Nr. 2022-136) der vier \n\nRechnungskreise (Einwohnerkasse, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung) \n\nKenntnis zu nehmen.  \n\nAntrag 2: Stellenplan \n\nDie FIKO beantragt einstimmig, den Stellenplan zur Kenntnis zu nehmen \n\n \n\nLiestal, 8. März 2023 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nBruno Imsand \n\n\n