text: \n  \n\nStadt Liestal \n \n \n\nEinwohnerrat \n \n \n \nBeschlüsse vom 18. Februar 2009    \n \n \n1. Der Bericht des Stadtrates betreffend Weidelibächlein / Weideliweg (Vergrösserung Bach-\n\ndole Weidelibächlein und Neubau Schmutzwasserkanalisation Weideliweg) wird mit 21 Ja- \ngegen 18 Nein-Stimmen an die Bau- und Planungskommission überwiesen. (Nr. 2009/44) \n\n \n2. Vom Entwicklungsplan 2009-2013 wird zustimmend Kenntnis genommen. (Nr. 2008/13) \n\nDer Antrag der Finanzkommission, dass bei einer Selbstfinanzierung unter TCHF 4'000 der \nSchuldenabbau immer TCHF 1'500 beträgt und die Investitionen entsprechend reduziert \nwerden, wird mehrheitlich abgelehnt. (Nr. 2008/13b) \nDem Antrag der Bau- und Planungskommission für eine Vorverlegung der Finanzierung \nbetreffend der Wasserturmplatz-Neugestaltung in die Jahre 2010/2011 wird grossmehr-\nheitlich zugestimmt. (Nr. 2008/13a) \n\n \n3. Vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend der Regionalen Musikschule \n\nLiestal (RML) wird Kenntnis genommen. (Nr. 2009/43) \n \n4. Das Postulat von Vreni Wunderlin namens der FDP-Fraktion betreffend der Schaffung \n\nzusätzlicher Parkplätze an der Kasernenstrasse wird mit 19 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen \nbei 1 Enthaltung an den Stadtrat überwiesen. (Nr. 2008/26) \n\n \n5. Die Interpellation von Astrid Basler, Grüne, betreffend Parkplätze unmittelbar vor dem \n\nStedtli wird vom Stadtrat beantwortet und ist somit erledigt. (Nr. 2008/21) \n \n6. Die Motion von Michael Bischof, FDP Liestal, betreffend Gegenverkehr auf dem \n\nWasserturmplatz wird mit 17 JA- gegen 20 Nein-Stimmen nicht an den Stadtrat überwie-\nsen. (Nr. 2008/29) \n\n \n7. Das Postulat von Vreni Wunderlin namens der FDP-Fraktion betreffend Standreglement \n\nwird mit grossem Mehr an den Stadtrat überwiesen. (Nr. 2008/27) \n \n8. Die Interpellation von Matthias Zimmermann namens der SP-Fraktion betreffend sozial, \n\nökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Beschaffung wird vom Stadtrat beantwortet und \nist somit erledigt. (Nr. 2008/12) \n\n \n \n \n \n\n* * * \n \n \n \nFolgende Geschäfte werden von der Traktandenliste abgesetzt:  \n \n- Bauprojekt und Kredit betreffend Postplatz-Neugestaltung (Nr. 2008/17, Nr. 2008/17a) \n- Motion betreffend Steuersenkung auf 60 Prozent ab 2010 (Nr. 2008/39) \n\n\n\n  \n \n \nFolgende Traktanden werden vertagt: \n \n \n\n- Interpellation „Pädagogische Hochschule gehört nach Liestal“ (Nr. 2008/19) \n- Interpellation betr. Strompreis-Erhöhungen (Nr. 2008/23, Nr. 2008/23a, Nr. 2008/23b) \n- Interpellation betr. neuem Buskonzept (Nr. 2008/24) \n- Interpellation betr. Verkehrsumlagerung im Zentrum (Nr. 2008/39) \n- Postulat betr. Tourismusförderung Liestal (Nr. 2009/42) \n \n \n \n \n \n \n            Für den Einwohnerrat \n\nDer Ratspräsident Der Ratsschreiber \n Franz Kaufmann  Marcel Jermann \n \n \n \n \n \n \n\nNeue persönliche Vorstösse: \n \n• Postulat von Hanspeter Zumsteg der Grünen Fraktion und Regula Nebiker der SP-Fraktion \n\nbetreffend Stützung des Gewerbes mit dem Mehrertrag des Finanzausgleichs (Nr. 2009/45) \n\n• Postulat von Hanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion betreffend besserer Anbindung des \nkantonalen Verwaltungsbezirks an die Altstadt (Nr. 2009/46) \n\n• Postulat von Matthias Zimmermann namens der SP-Fraktion betreffend professionellem \nStadt- und Standort-Entwicklungsprogramm für Liestal (Nr. 2009/47) \n\n\n


2018-121 Klimapolitik, Motion

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text: \n2018t121\nJoöl Bühler & Pascale Meschberger, SP-Fraktion\n\nMotion: Für unsere Zukunft - Für eine ernsthafte Klimapolitik!\n\nLiestal, 18. November 2018\n\nDer Klimawandel ist eine der dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit. Ein Drittel der\nweltweiten Agrarflächen droht durch Verwüstung zu verschwinden und mit ihm die\nNahrungsgrundlage von unzähligen Menschen. Weitere hunderte Millionen Menschen drohen durch\neinen Anstieg des Meeresspiegels in die Flucht getrieben zu werden. Auch in der Schweiz werden die\nFolgen des Klimawandels zunehmend sichtbar: Fast jährlich werden wir mit neuen\nTemperaturrekorden konfrontiert und unsere Gletscher schmelzen weg.\nDiese Herausforderungen verlangen griffige Massnahmen in allen Ländern der Welt. Ein wichtiges\nInstrument dazu ist das Übereinkommen von Paris, das alle unterzeichnenden Staaten zu einer\nReduktion der Treibhausgasemissionen verpflichtet. Die wichtigste Zielvorgabe des Abkommens ist\neine Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1.5 Grad. Dieses Zielbeding! einen Ausstieg aus fossilen\nEnergieträgern bis ins Jahr 2050. Gelingt es uns nicht, dieses Ziel zu erreichen, drohen die oben\ngenannten Gefahren unsere Lebensweise in nicht voraussehbarem Ausmass zu beeinträchtigen.\nTrotz höchster Dringlichkeit haben der Bund und die Kantone es bisher versäumt wirkungsvolle\nMassnahmen einzuleiten, um dieses wichtige Ziel zu erreichen.\nMit diesem Antrag setzen wir dort an, wo wir handeln können respektive wo die Umsetzung beginnt:\nauf Gemeindeebene - sprich in Liestal. Wir können die Klimakatastrophe nur abwenden, wenn wir\nheute Massnahmen auf allen politischen Ebenen einleiten.\n\nAntrag:\nDer Stadtrat wird wie folgt beauftragt:\n\nl. Der Stadtrat erarbeitet einen kommunalen Massnahmenplan Klimaschutz, der den\nAnforderungen des 1,5 "C-Ziels und dem Pariser Klimaübereinkommen entspricht. Er\nbeinhaltet den Ausstieg der Gemeinde aus fossilen Energieträgern.\n\n2. Im Rahmen des Ausstiegs aus fossilen Energieträgern durch die Stadt Liestal soll diese auch\nauf ftnanzielle Investitionen in fossile Unternehmen verzichten. Dies gilt insbesondere für die\nPensionskassen der von der Stadt entlöhnten Angestellten.\n\n3. Der Stadtrat erarbeitet eine Anpassungsstrategie, welche die Bevölkerung vor den Gefahren\ndurch den Klimawandel schütz.\n\n4. Die finanziellen, gesetzgeberischen und organisatorischen Aufivendungen für die Umsetzung\nder Klimaziele bezüglich Anpassung und Minderung für die Stadt Liestal werden aufgezeigt.\n\n5. Der erarbeitete Massnahmenplan und die Anpassungsstrategie wird dem Einwohnerrat zur\nVerabschiedun g vorgelegt.\n\nJoël Bühler, SP-Fraktion Pascale Meschberger, SP-Fraktion\n\nI .6.'\\ut*,\n\n\n


text: \n\n


name: 2023-195 Sicherheit für Schulkinder Sichternstrasse, Postulat

text: \nGrüne Fraktion\n\nPostulat Liestal, 25.9.2023\n\nMehr Sicherheit für Schulkinder auf der Sichternstrasse\n\nDie Umgestaltung des Bahnhofs bringt viele Veränderungen mit sich. Neben der Umlegung von\nStrassen wird auch die Führung der Fussgänger*innen und des Veloverkehrs neu gedacht. Beim\nsüdlichen Zugang der Sichternunterführung ist eine Begegnungszone geplant und bereits vom Kanton\nbewilligt. In den bisher ersichtlichen Planungen ist die zuführende Sichternstrasse nicht von\nverkehrsberuhigenden oder anderen aufwertenden Massnahmen betroffen. DerStrassenabschnitt\nzwischen der neuen Begegnungszone und der Widmannstrasse ist gerade für Fussgänger*innen nur\neinseitig nutzbar, das Trottoir fällt zudem sehr schmal aus. Diese Strecke ist Schulweg für die\nKindergarten- und Primarschulkinder aus der Munzach- und Wiedenhubstrasse sowie für eine\nVielzahl von Gymnasiast*innen. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse auf dem Trottoir weichen\nerwachsene Begleitpersonen auf die Strasse aus. Die Folgen für Kinder sind nicht abzusehen, sollten\nsie es Erwachsenen nachmachen. Aus Sicht der Verkehrsschulung ist das nicht sinnvoll. Zudem ist\nwährend der «Stosszeiten» talwärts zu FUSS kaum ein Durchkommen auf dem Trottoir, geschweige\n\ndenn mit einem Kinderwagen oder per Rollstuhl. Die Verengung des Trottoirs ist nicht nachvollziehbar\nund sollte möglichst entschärft werden. Die Verbreiterung des Trottoirs im entsprechenden Abschnitt\nwäre eine recht einfache Mannsnahme. Denkbar wären des Weiteren verkehrsberuhigende\n\nMassnahmen, welche auch mit vielfältiger Begrünung ausgestattet werden könnten. Die Entfernung\ndesTrottoirs könnte in Kombination mit Pflanztöpfen eine attraktive, sichere und klimataugliche\nMassnahme darstellen. Auch eine Ausdehnung der Begegnungszone oder weitere Massnahmen sind\ndenkbar.\n\nMit der Umgestaltung des Bahnhofs und der Begegnungszone bietet sich die Gelegenheit die\nErschliessung des Sichternquartiers für den Langsamverkehr neu zu beurteilen und dringend nötige\nVerbesserungen für die verletzlichsten Verkehrsteilnehmenden zu erreichen.\n\nWir laden den Stadtrat ein, Massnahmen zur Verbesserung der Schulweg-Sicherheit auf der ganzen\nSichternstrasse, mindestens aber auf dem Abschnitt zwischen der neuen Begegnungszone und der\nWidmannstrasse, zu prüfen und baldmöglichst umzusetzen.\n\nFür die grüne Fraktion:\n\nPhilipp Franke\n\n[\n\nSibylleSchenker Michael Dürrer\n\n^ ,\\ \\AM-^ f^. »^\n\n\n