Protokoll ER 09.04.203.pdf

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 638\n\nProtokoll der 25. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 9. April 2003, 17.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 34 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Ernst Bürgin, Lukas Flüeler, Doris Greiner, Franz Kaufmann,\nPaul Lütscher, Pascal Wyss\nStadträtin Marliese Zimmermann\n\nTraktanden Laufnummer\n 1. Ersatzwahlen in ständige Kommissionen\n\n://: Gewählt gemäss Vorlage\n03/132\n\n 2. Reklamereglement der Einwohnergemeinde Liestal; Überarbei-\ntung Reglement und Nachtrag zu Einwohnerratsvorlage 00/5\n://: An Spezialkommission GoR überwiesen\n\n00/5A\n\n 3. Bericht des Stadtrates betreffend Spitex Regio Liestal, Leistungs-\nvereinbarung\n://: Zugestimmt\n\n02/120\n\n 4. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission GoR betref-\nfend Bestattungs- und Friedhofreglement, Totalrevision\n://: Zugestimmt\n\n02/94\n\n 5. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission\nbetreffend Schwieriquartier, Ersatzerschliessung\n://: Zugestimmt\n\n03/121\n\n 6. Überarbeitetes Jahresprogramm 2003 des Stadtrates\n://: Vertagt\n\n02/115\n\n 7. Bericht des Stadtrates betreffend Laubiboden - Laubibergstrasse,\nWidmannstrasse (Teil), Baumgartenstrasse: Bau- und Strassen-\nlinienplan; Mutation zum Strassennetzplan und zum Zonenplan\nSiedlung\nVertagt\n\n03/131\n\n 8. Antwort des Stadtrates auf die Motion von Ernst Burkhardt\nnamens der SP-Fraktion zur Wasserversorgung\nVertagt\n\n03/124\n\n 9. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion\nbetreffend Durchführung eines Energie-Checks in den kommu-\nnalen Gebäuden der Stadt Liestal\nVertagt\n\n03/125\n\n 10. Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion\nbetreffend Manifest des Zürcher Stadtrats zur Asylpolitik \nVertagt\n\n03/128\n\n 11. Fragestunde\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 639\n\nRatspräsidentin Debora Keller (GL) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen April-\nEinwohnerratssitzung, speziell Paul Pfaff (SVP/CVP/EVP), der neu anstelle von\nThomas Weber im Rat Einsitz nimmt.\n\nMitteilung der Ratspräsidentin\n- Die Einladung für den Bummel des Einwohnerrats vom 10. Mai 2003 liegt auf. Die\n\nAnmeldetalons sollen bis zum Ende der Sitzung dem Ratsschreiber abgegeben\nwerden. Den Organisatoren Ernst Gebhard und Adrian Mächler wird ihr Einsatz\nverdankt.\n\n- Folgende Unterlagen liegen auf: Protokolle der Sitzungen vom 26. Februar und\n26. März 2003, Telefonliste, Liste der Kommissionsmitglieder, Sitzplan.\n\nAls StimmenzählerInnen für die heutige Sitzung werden bestimmt:\n- Elisabeth Augstburger\n- Walter Gudenrath\n- Adrian Mächler\n\nTraktandenliste\n- Der Resolutionstext der Fraktionen zur Streckenführung Bahn 2000 liegt auf und\n\nwird auf den Anfang der Sitzung traktandiert.\n- Die Motion von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion zur Einführung der\n\nBlockzeit (Nr. 03/130) wurde versehentlich nicht traktandiert. Da eine Behandlung\nangesichts der heutigen relativ umfangreichen Traktandenliste ohnehin unwahr-\nscheinlich gewesen wäre, wird die Motion auf die nächste Sitzung traktandiert.\n\nNeue persönliche Vorstösse\n- Interpellation von Marie-Therese Beeler namens der Fraktion GL/Fraumättler\n\nbetreffend Engagement der Stadt Liestal für die offene Kinder- und Jugendarbeit\n(Nr. 03/133)\n\n- Motion von Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion für ein Informations- und\nein Strategiekonzept zur Bahn 2000 (Nr. 03/134)\n\nBis zum Schluss der Sitzung konnten die Traktanden Nr. 6 - 10 nicht behandelt wer-\nden. Sie erscheinen auf der Traktandenliste der Einwohnerratssitzung vom 21. Mai\n2003. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 640\n\n223 V.1.1.1. Bahnen: Bahnhof, Bahnanlagen\n1. Resolution zur Bahn 2000\n\nDie von Vertretern aller Fraktionen in Absprache mit Stadtrat Heiner Karrer erarbei-\ntete Resolution hat folgenden Wortlaut:\n\nResolution Bahn 2000\n\nAn seiner ausserordentlichen Sitzung vom 26. März 2003 zum Thema Bahn 2000 hat\nder Einwohnerrat vom Thesenpapier des Stadtrates einstimmig Kenntnis genommen.\n\nDer Einwohnerrat unterstützt den Stadtrat in seiner Position und fasst folgende\nResolution:\n\nDie Einfügung des bedeutenden Bauwerks in den Hauptort des Kantons in\nunmittelbarer Nähe der Altstadt muss mit allergrösster Sorgfalt geplant und\nausgeführt werden. Nebst der Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen in\nbezug auf den Lärmschutz und die Umwelt ist insbesondere den städtebau-\nlichen Aspekten und den Entwicklungsmöglichkeiten Liestals grösste Beach-\ntung zu schenken. \n\nNur die Tieflage erfüllt nach heutigem Wissensstand diese Anforderungen.\n\nDer Einwohnerrat Liestal fordert die Regierung des Kantons Basel-Landschaft\nauf, die Variante Tieflage bei der weiteren Entwicklung des Projektes mit ein-\nzubeziehen.\n\n_______\n\nAdrian Mächler (FDP) führt aus, es sei ein kurzer und griffiger Text erarbeitet worden.\nDie Zusammenarbeit sei gut gewesen und alle Beteiligten seien mit der Formulierung\neinverstanden. Seine Fraktion bringe nachträglich noch zwei Ideen für Ergänzungen\nin die Diskussion ein. Dies schmälere die Arbeit der Arbeitsgruppe aber nicht. Das\nZiel sei eine einstimmige Verabschiedung des Textes.\n\nDer Antrag der FDP-Fraktion betrifft folgende Ergänzungen zum letzten Absatz: "Der\nEinwohnerrat Liestal fordert im Namen der Bevölkerung Liestals die Regierung des\nKantons Basel-Landschaft auf, die Variante Tieflage bei der weiteren Entwicklung\ndes Projektes zwingend mit einzubeziehen."\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) äussert dazu, es habe keine Gelegenheit\ngegeben, den Antrag in der Fraktion zu diskutieren, deshalb nehme sie persönlich\nStellung dazu. Der Einwohnerrat rede als gewählte Volksvertretung im Namen der\nBevölkerung. Dies müsse deshalb nicht speziell betont werden. Die Formulierung\n"zwingend" lehne sie ab. Sie wolle nicht eine Zwängerei Liestals signalisieren. Die\nResolution solle sachlich sein. Deshalb ziehe sie die bestehende Variante vor.\n\nWalter Gudenrath (SP) erklärt, er unterstütze diese Meinung voll und ganz. Der Ein-\nwohnerrat spreche im Namen der Bevölkerung und "zwingend" sei keine diploma-\ntische Formulierung. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 641\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) erklärt, er rede für die gesamte Fraktion. Diese\nschliesse sich der Mehrheit an, und sei auch dafür, die Resolution möglichst ein-\nstimmig zu verabschieden.\n\nAdrian Mächler (FDP) betont die Wichtigkeit eines gemeinsamen Vorschlages. Er\nziehe deshalb den Antrag seiner Fraktion zurück. Somit stehe wiederum die gemein-\nsam erarbeitete Version zur Diskussion. \n\n://: Der Resolutionstext wird einstimmig verabschiedet.\n\nStadtrat Heiner Karrer dankt dem Rat für die Einstimmigkeit. Der Stadtrat fühle sich\ndamit in den Verhandlungen bestätigt. Man müsse sich jedoch im Moment der\nschwierigen Position bewusst werden. Das wichtigste Ziel sei, mit dem Projekt in die\n2. Etappe zu kommen und kein Signal der Zerstrittenheit der Region zu senden. Die\nPosition Liestals werde intern sehr klar beim Kanton vertreten, es sei aber kein\nSpektakel in der Öffentlichkeit vorgesehen. Im Moment könne man deshalb vom\nStadtrat nicht erwarten, dass dieser im grossen Stil versuche, die Bevölkerung zu\nmobilisieren. Er werde die Haltung aber dezidiert beim Kanton einbringen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 642\n\n224 A1.4. Wahlen\n2. Ersatzwahlen in ständige Kommissionen (Nr. 03/132)\n\n://: Auf Vorschlag der Fraktionen werden einstimmig folgende Umbesetzungen in\nden ständigen Kommissionen des Einwohnerrates vorgenommen:\n\nFinanzkommission\nOrdentliche Mitglieder:\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) anstelle von Paul Finkbeiner\nPhilipp Senn (SP) anstelle von Doris Greiner\n\nErsatzmitglied:\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) anstelle von Thomas Weber\n\nGeschäftsprüfungskommission\nErsatzmitglied:\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) anstelle von Thomas Weber\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 643\n\n225 H.1.7. Reklamen, Plakate, Werbeträger\n3. Reklamereglement der Einwohnergemeinde Liestal; Über-\n\narbeitung Reglement und Nachtrag zur Einwohnerrats-\nvorlage (Nr. 00/5A)\n\nAdrian Mächler (FDP) äussert, das Thema sei in seiner Fraktion andiskutiert und\nbefunden worden, dass eine Überweisung an die GoR gut wäre. \n\nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) erklärt, seine Fraktion stelle den Antrag auf Überwei-\nsung der Vorlage an die GoR. Dieses Vorgehen sei auch die Meinung der GoR vor\nzwei Jahren gewesen. Eine Minderheit in der Fraktion habe aber auch eine Direkt-\nberatung gewünscht. Weil aber kein Kommissionsbericht vorhanden sei, plädiere\nman trotzdem für die Überweisung. Allgemein sei das Verfahren langatmig. Dass\nDaniel Schwörer in der Arbeitsgruppe mitgewirkt habe, sei sinnvoll gewesen, sollte\naber eine Ausnahme bleiben. Extern eingekaufte Beratung sollte möglichst klein\ngehalten werden. Man habe sich in der Fraktion aber gefragt, ob Daniel Schwörer,\nder als Berater des Stadtrates bei der Erarbeitung des Reglements beteiligt gewesen\nsei, nun auch in den Beratungen der GoR mit diskutieren solle.\n\nWalter Gudenrath (SP) unterstützt die Meinung seines Vorredners. Seine Fraktion\nunterstütze auch die Überweisung an die GoR. Das Geschäft sei nicht auf der langen\nBank gelegen, sondern es habe viel Zeit zur Erarbeitung gebraucht. Das Thema sei\nsehr komplex. Auch den Konflikt der Rolle von Daniel Schwörer habe man in der\nFraktion diskutiert. Es gehe aber um ein Sachreglement, deshalb habe man in\ndiesem speziellen Fall keine Bedenken. \n\n://: Die Vorlage wird einstimmig zur Vorberatung an die Spezialkommission GoR\nüberwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 644\n\n226 G.3.2.4. Krankenwesen, Sanität: Haus- und Krankenpflege\n4. Bericht des Stadtrates betreffend Spitex Regio Liestal;\n\nLeistungsvereinbarung (Nr. 02/120)\n\nNachdem der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2003 seine intensive\nDebatte zu diesem Geschäft nicht zu Ende führte und eine Vertagung beschloss,\ngelangt die Vorlage ein weiteres Mal zur Beschlussfassung an den Rat.\n\n_______\n\nStadträtin Regula Gysin betont nochmals die an der letzten Sitzung geäusserten\nFakten. Spitex werde nicht billiger. Es gehe hier um die Umstellung auf ein neues\nFinanzierungsmodell. Dieses werde im 1. Halbjahr 2003 erarbeitet und die Gemein-\nden seien daran beteiligt. Es beinhalte die Einführung einer professionellen Bedarfs-\nabklärung. Die Kosten könnten damit gesenkt werden, würden aber durch die demo-\ngraphische Entwicklung wieder ansteigen. Der fusionierte Betrieb habe bereits zu\narbeiten begonnen. Das Budget 2003 sei durch die Fusion mit Unsicherheiten ver-\nbunden. Weiter seien mit der Neuorganisation die Organisationsstrukturen bereinigt\nworden. Nun sei eine Konsolidierung nötig. Erste erhärtete Fakten seien im zweiten\nHalbjahr verfügbar.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nErnst Burkhardt (SP) entschuldigt sich dafür, dass seine Fraktion eine derart lange\nLeitung gehabt habe. Er müsse die Schuld aber an den Stadtrat zurückgeben in\nForm eines Kaktus. Der Rat habe die Vorlage zwischen zwei Budgets, in einer Zeit\nder Sensibilisierung auf das Thema Geld, erhalten. Die Vorlage sei sehr einseitig in\nder Beschreibung und enthalte viele Begriffe, die darauf hinwiesen, dass mit der\nFusion alles besser werde, auch die Kostenseite. Wenn man genau hinschaue ent-\ndecke man einen einzigen Satz mit der Aussage von steigenden Kosten. Wenn man\nnicht mit der Materie vertraut sei, dann entstehe aufgrund der Beschreibung die Mei-\nnung, dass der neue Vertrag günstiger werde. Wenn man dann die nachgelieferten\nZahlen mit der massiven Steigerung sehe, dann passe dies nicht zusammen. Es\ngehe zwar primär nicht um Zahlen, aber in der jetzigen Finanzsituation müssten\ndiese ebenfalls beachtet werden. Eine Leistungsvereinbarung beinhalte auch die\nKostenseite. Deshalb habe seine Fraktion Mühe bekundet. Auch die Abschiebung\nder Kosten vom Bund auf die Gemeinden sei in der Vorlage nicht erwähnt. \nIn der Zwischenzeit habe sich seine Fraktion sehr ausführlich und differenziert infor-\nmieren lassen und könne die Sachlage nun nachvollziehen. Für die SP sei es eine\nvornehme Sache, soziale Anliegen zu befürworten, aber hier sei es, aus den\nerwähnten Gründen, schwierig gewesen. Deshalb verleihe er dem Stadtrat einen\nKaktus. Die Fraktion stimme der Vorlage aber einstimmig zu.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) äussert, ihre Fraktion finde das Misstrauen gegen\ndie Vereinbarung nicht angebracht. Alle umliegenden Gemeinden hätten dem Ver-\ntrag zugestimmt. Liestal sei damit nicht schlechter gestellt. Bei einem Nichtbeitritt\nmüsste eine neue Leistungsvereinbarung ausgehandelt werden. Sie könne jedoch\naus eigener Erfahrung sagen, dass Spitex eine gute Sache sei und den Menschen\nhelfe, möglichst lange in ihren gewohnten Strukturen zu bleiben. Zudem gebe es auf\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 645\n\ndiesem Gebiet klare gesetzliche Vorgaben. Deshalb stimme ihre Fraktion der Vorlage\nzu.\n\nWalter Gudenrath (SP) führt aus, seine Fraktion habe sehr gute Informationen\nerhalten. Dabei habe man auch festgestellt, dass sich neuerdings Private Firmen um\ndiese Leistungen bewerben. Er frage den Stadtrat, ob dieser sich über dieses Thema\nhabe informieren lassen und ob sich private Interessenten beworben hätten.\n\nStadträtin Regula Gysin antwortet, dies sei nicht abgeklärt worden.\n\nAdrian Mächler (FDP) betont, ein wichtiger Passus des Vertrags sei, dass man sich\ndamit nicht ewig binde, sondern die Option habe, die Situation nach drei Jahren zu\nändern.\n\n://: Der Einwohnerrat stimmt der vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen den\nGemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg und Seltisberg einerseits\nund dem Verein Spitex Regio Liestal andererseits, welche rückwirkend per\n01.01.2003 in Kraft gesetzt wird, einstimmig zu.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 646\n\n227 B.2.C. Bestattungswesen, Friedhofverwaltung - Vorschriften, Regle-\nmente\n5. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission GoR\n\nbetreffend Bestattungs- und Friedhofreglement, Totalrevi-\nsion (Nr. 02/94)\n\nDurch die Zusammenlegung der Zivilstandsämter und wegen Änderungen in der\nOrganisation der Stadtverwaltung drängte sich eine Überarbeitung des neun Jahre\nalten Bestattungs- und Friedhofreglementes auf. Bei dieser Gelegenheit wurde durch\nredaktionelle Anpassungen und Strukturierung die Lesbarkeit des Reglementes ver-\nbessert. Das Anliegen einzelner Einwohnerinnen und Einwohner nach Familien-\ngräbern wurde entgegengenommen und geprüft. Das Reglement wurde der Volks-\nwirtschafts- und Sanitätsdirektion sowie der reformierten und katholischen Kirch-\ngemeinde zur Stellungnahme zugestellt, deren Änderungswünsche berücksichtigt\nwerden konnten.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDas überarbeitete Friedhofreglement wird genehmigt.\n\n_______\n\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage am 26. Juni 2002 zur Vorberatung an die Spezial-\nkommission GoR überwiesen. Diese hat sich in 7 Sitzungen intensiv mit der Thema-\ntik befasst und unterbreitet dem Rat heute eine überarbeitete Fassung des Regle-\nments, der sich auch der Stadtrat anschliesst. Der Antrag der GoR lautet:\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement wird beschlossen.\n\nKommissionspräsident Daniel Schwörer (FDP) vertritt das noch unter der Leitung\nseines Vorgängers Urs Knecht bearbeitete Geschäft. Der Bericht sei sehr gut und\nbringe das Wesentliche auf den Punkt. Es seien in der GoR zwei Schwerpunkte\ngelegt worden. Erstens sei das Reglement formell gestrafft und an das höhere Recht\nangepasst worden. Es sei nun nach einem klaren System aufgebaut. Die Details\nseien in die Verordnung eingeflossen. In materieller Hinsicht seien die herausragen-\nden Punkte des neuen Reglements die Liberalisierung bei der Grabgestaltung, der\neinheitliche Grabturnus von 20 - 25 Jahren, welcher der Verwaltung bei der Friedhof-\nplanung zugute komme und die neu integrierte Regelung zur Bestattung von vor der\nGeburt verstorbenen Kindern. Letzterer sei für ihn der wichtigste Punkt, da in der\nBevölkerung klar ein Bedürfnis zu einem pietätvollen Umgang mit solch schwierigen\nSituationen bestehe. Die hier getroffene Lösung der Gleichbehandlung von Kindern\nab der 24. Schwangerschaftswoche wie von nach der Geburt verstorbenen Kindern\nsei neu und sinnvoll. Auch bei noch früher verstorbenen Kindern gebe es eine\nRegelung. Andererseits würden bei der Gedenkstätte auf dem Friedhof keine\nBestattungen erlaubt. Diese sei klar eine Gedenk- und nicht eine Grabstätte.\nZusammenfassend sei das Reglement gelungen und er empfehle es zur Annahme.\n\nVon Adolf Fluri liegt folgender Antrag vor:\n§8 Art der Bestattung: ergänzend ist einzufügen\n\nb. die Bestattung des Sarges von Ehepartnern nebeneinander in der Erde im\nselben Grab\n\n§11Bestehen der Gräber: Abs. 1 ist wie folgt zu erweitern\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 647\n\nErdgräber, Urnengräber und Urnennischen bestehen zwischen 20 und 25 Jah-\nren, Ehepaargräber (nicht Familiengräber) bis längstens 20 Jahre nach der\nBestattung des Zweitverstorbenen aber nicht länger als 40 Jahre.\n\nIch beantrage, über diese Ergänzungen heute zu befinden, um das ansonsten her-\nvorragend gelungene Reglement bald in Kraft setzten zu können.\n\nEintretensdebatte:\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) führt aus, das Reglement sei gut lesbar, klar\nund übersichtlich. Die stadträtliche Fassung sei sinnvoll erweitert worden. Sehr posi-\ntiv sei die Regelung für Kinder vor der Geburt. Das Reglement ermögliche eine gute\nHandhabung. Ihre Fraktion stimme der Vorlage zu. Persönlich danke sie als Mitglied\nder GoR dem Stadtrat und den Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammen-\narbeit.\n\nAdrian Mächler (FDP) dankt der Kommission für ihre Arbeit und erklärt die Zustim-\nmung seiner Fraktion. Ein Fraktionsmitglied habe allerdings einen Einzelantrag\nformuliert.\n\nWalter Gudenrath (SP) bestätigt ebenfalls, das Geschäft sei unbestritten und seine\nFraktion werde zustimmen. Die Beratungen in der GoR seien interessant gewesen\nund sehr in die Tiefe gegangen. Auch die Zusammenarbeit mit Urs Knecht sei sehr\nkonstruktiv gewesen und er richte nochmals seinen Dank an diesen. Sinngemäss sei\nauch die strikte Trennung von Kirche und Staat diskutiert und im vorliegenden\nReglement verwirklicht worden.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) erklärt ebenfalls die Zustimmung seiner Fraktion.\nPersönlich finde er nicht nur das Reglement gut, sondern auch den Friedhof in seiner\njetzigen Gestaltung mit dem Gemeinschaftsgrab als Mittelpunkt. Er hoffe, dass mit\nden entstehenden Bauten in der Umgebung ebenfalls eine verträgliche Lösung ent-\nstehe. Zum Antrag von Adolf Fluri sei er der Meinung, Familiengräber hätten in\nLiestal keine Tradition und sollten nicht eingeführt werden. Die dadurch nötige lange\nErhaltungsdauer sei ebenfalls nicht zeitgerecht. Man solle beim jetzigen, guten\nReglement bleiben.\n\nJürgen Hänggi (GL/Fraumättler) fragt zu § 9 an, ob dieser so zu verstehen sei, dass\nunabhängig vom Vermögen der Verstorbenen die Stadt die Kosten trage. Wenn dies\nso sei, dann finde er es nicht gut und werde in der Detailberatung eine Änderung\nbeantragen.\n\nStadtrat Werner Kunz dankt für die gute Aufnahme des Reglements und gibt den Ball\nan die Kommission weiter. Die Zusammenarbeit sei sehr gut gewesen und es sei ein\nsuper Reglement herausgekommen. Er danke auch der Verwaltung für deren Vor-\narbeit. Was ihn noch beschäftige sei das Thema der Bestattung Angehöriger anderer\nReligionen. In Liestal seien über 28 % der Bevölkerung Angehörige andere Reli-\ngionsgemeinschaften. Er habe kürzlich an einer Tagung in Basel teilgenommen, um\nsich über die Wünsche der Moslems zu informieren. Moslems dürften nach den isla-\nmischen Vorschriften nicht an Orten begraben werden, wo zuvor schon Christen\nbestattet worden seien. Der Friedhof Hörnli in Basel habe ein separates Grabfeld für\nBestattungen nach islamischem Recht zur Verfügung gestellt, nehme künftig aber\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 648\n\nkeine auswärtigen Personen mehr auf. Deshalb sei im Baselbiet eine Lösung zu\nsuchen und Liestal müsse sich ebenfalls über die künftige Handhabung Gedanken\nmachen.\n\nHanspeter Mohler (FDP) fragt zu diesem Thema an, wie es nach den moslemischen\nVorschriften mit der Aufhebung von Gräbern stehe.\n\nStadtrat Werner Kunz bestätigt, diese dürften nicht aufgehoben werden und dies sei\nein Teil des Problems.\n\nDetailberatung:\n\n§ 2, Bestattung ungeborener Kinder\nHanspeter Mohler (FDP) findet den Ausdruck "ungeborenes Kind" störend. Frauen, in\neiner solchen Situation würden vor den Kopf gestossen, da sie sehr wohl eine Geburt\ndurchmachen müssten. Er finden die Formulierung "tot geborenes Kind" besser.\n\nDaniel Schwörer (FDP) antwortet, dieser Aspekt sei von der Kommission angeschaut\nworden. Die Argumentation von Hanspeter Mohler sei an und für sich richtig. Man\nhabe sich aber vor dem Begriff "tot geboren" gescheut. Dieser wäre zwar präziser,\ngehe gefühlsmässig aber zu weit.\n\nHanspeter Mohler (FDP) stellt Antrag zur Umformulierung in "tot geborenes Kind".\n\nDaniel Schwörer (FDP) präzisiert, eine Änderungen sei nur im Titel von § 2 möglich.\nDie in Abs. 3 erwähnte Gedenkstätte trage diesen Namen. Persönlich plädiere er für\ndie Ablehnung des Antrags und die Verwendung von zwei verschiedenen Begriffen.\n\nHanspeter Mohler (FDP) argumentiert, die Gedenkstätte sei aus einer eher kirch-\nlichen Initiative geschaffen worden und man dürfe sich von dieser Richtung nicht\nbeeinflussen lassen.\n\nStadträtin Regula Gysin äussert, sie habe den Stadtrat bei der Einweihung der\nGedenkstätte vertreten. Viele der dort anwesenden Frauen hätten diese Situation\nselber erlebt. Der verwendete Begriff sei als würdige Bezeichnung empfunden\nworden.\n\nStadtrat Werner Kunz plädiert ebenfalls für die Ablehnung des Antrags. Die Gedenk-\nstätte sei von den Kirchen geschaffen worden und man habe immer vom "ungebore-\nnen Kind" geredet. Der Ausdruck "tot geboren" entspreche nicht den bei der Schaf-\nfung der Gedenkstätte im Vordergrund gestandenen Intentionen.\n\n://: Der Antrag von Hanspeter Mohler zur Verwendung des Begriffs "tot geborenes\nKind" wird mit 18 gegen 13 Stimmen, bei 4 Enthaltungen abgelehnt.\n\n§ 8, Art der Bestattung\nAdolf Fluri (FDP) führt aus, nach bisherigem Reglement habe ein Turnus von 25 – 40\nJahren für Erdbestattungsgräber und von 20 – 40 Jahren für Urnengräber bestanden.\nEine Beisetzung in Ehepaargräbern werde in anderen Baselbieter Gemeinden prakti\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 649\n\nziert und auch in Liestal gebe es einen Bedarf dafür. Es müsse möglich sein, eine\nGrabreihe für Erdbestattungen von Ehepaaren zu schaffen, da die GoR sage, dass\nein wesentlicher Leistungsabbau nicht sinnvoll sei. Der Text dazu im Reglement sei\neinfach. Ein Turnus von 20 Jahren vom Datum des Zweitverstorbenen und maximal\n40 Jahren widerspreche dem Reglement nicht. \n\nStadtrat Werner Kunz bittet den Rat, den Antrag aus folgenden Gründen abzulehnen:\nDie Ruhedauer bei Ehepaar- und Familiengräbern sei unterschiedlich und der Platz-\nbedarf sei bei Familiengräbern wesentlich grösser. Man müsse dazu so oder so ein\nzusätzliches Feld ausscheiden. Viele Gemeinden würden keine Unterschiede\nmachen und eine einheitliche Dauer festlegen. Im Stadtrat habe man dieses Thema\numfangreich diskutiert und sich bei anderen Gemeinden erkundigt. Die Hauptpro-\nbleme, dort wo diese Grabart bestehe, seien die lange Ruhezeit und oft der ver-\nnachlässigte Unterhalt der Gräber. Deshalb und weil der Bedarf stetig abnehme,\nwerde diese Möglichkeit zunehmend aufgehoben. Einige Gemeinden wollten auch\nkeine Sonderrechte schaffen. Heute könne in Liestal bereits in einem normalen Erd-\nbestattungsgrab eine Urne beigefügt, oder könnten zwei Urnen zusammen in einem\nUrnengrab beigesetzt werden. Von dort her sei die Problematik nicht so aktuell. Der\nStadtrat wende sich aufgrund der Erfahrungen anderer Gemeinden gegen den\nAntrag.\n\nWalter Gudenrath (SP) äussert, hier gehe es um ein heikles Thema. Persönlich finde\ner die Möglichkeit eines gemeinsamen Grabes schön. Vom Intellekt her sei der\nMensch nach dem Tod aber Materie und dann sei es nicht mehr relevant, ob Ehe-\npaare gemeinsam begraben würden. Daneben gebe die Möglichkeit auch ein admi-\nnistratives Problem auf. Im Gegensatz zu Stadtrat Werner Kunz wolle er den Antrag\naber nicht einfach ablehnen, sondern in der GoR nochmals diskutieren. Deshalb\nstelle er den Antrag zur Rückweisung der Vorlage an die GoR, um nur diesen Punkt\nnochmals zu beraten.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) plädiert für die Ablehnung des Antrags. Die Zeit\nwerde immer schnellebiger, deshalb sei dieses Angebot nicht mehr nötig. Zudem\nwürden damit unnötig Platzprobleme geschaffen.\n\nDaniel Schwörer (FDP) bittet ebenfalls um Ablehnung des Antrags. Die Ergänzung\ndes § 8 töne zwar einfach, konsequenterweise müsse man dann aber die Frage\nstellen, wie dies bei Konkubinats- und gleichgeschlechtlichen Paaren zu handhaben\nsei. Ein weiterer Problemkreis entstehe, wenn Hinterbliebene wieder heiraten. Zudem\nmüsste geklärt werden, ob Grabmäler dafür doppelt so breit sein dürften. Der Antrag\nwerfe also viele neue Fragen auf. Auch eine Überweisung an die GoR sei untauglich,\nda es nicht Sache der GoR sei, diese Art von Fragen zu diskutieren. Dies müsste\nallenfalls der Stadtrat und deshalb bitte er darum, beide Anträge abzulehnen.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) argumentiert ebenfalls für die Ablehnung der\nAnträge. Die Beziehungsfluktuation sei heute anders als noch vor Jahren. Zudem\nwerde hier eine privilegierte Stellung geschaffen, da diese Grabart nicht für alle leist-\nbar sei. Persönlich sei sie in drei verschiedenen Gemeinden mit Grabpflege beschäf-\ntigt. Diese diene zur Verarbeitung der Trauer und müsse danach nicht mehr speziell\nlange verlängert werden.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 650\n\nLuzia Kilchmann (SP) erklärt, ihr sei es ein Anliegen, dass, falls die Frage nochmals\nin die GoR gehe, dann wirklich auch Konkubinats- und gleichgeschlechtliche Part-\nnerschaften integriert würden. Walter Gudenrath sei gleicher Meinung und stelle\ndeshalb einen modifizierten Antrag.\n\nHans Brodbeck (FDP) stellt nochmals klar, dass bei dem Antrag nur von Erdbestat-\ntung geredet werde. Bei Urnen sei heute schon alles möglich. Dies bedinge, dass\nman zur Kremation stehe, dann gebe es immer eine Lösung. Die Erdbestattung\nmache die Frage komplizierter.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) findet es sehr schwierig, in einem so grossen Gremium\nüber diesen Antrag zu diskutieren. Die Frage beinhalte rationale und auch irrationale\nMomente. Deshalb sei es gut, wenn die GoR nochmals darüber diskutiere.\n\n://: Der Antrag von Walter Gudenrath zur Rückweisung an die GoR, um den The-\nmenkreis Gemeinschaftsgrab für Ehe-, Konkubinats- und gleichgeschlechtliche\nGemeinschaften nochmals zu diskutieren, wird mit 4 zu 26 Stimmen, bei 1 Ent-\nhaltung abgelehnt.\n\n://: Der Antrag von Adolf Fluri zur Ergänzung der § 8 und 11 mit der Möglichkeit von\nEhepaargräbern wird mit grossem Mehr, bei 2 Enthaltungen abgelehnt.\n\n§ 9 Kosten der Bestattung\nJürgen Hänggi (GL/Fraumättler) stellt folgenden Antrag: "Kosten sollen von der Stadt\nnur für die sozial Schwachen übernommen werden. Vermögende müssen die Lei-\nstungen selber bezahlen." Er könne nicht verstehen, warum hier nach dem Giess-\nkannenprinzip vorgegangen werde und die Bestattung für alle unentgeltlich sei.\n\nStadtrat Werner Kunz bittet um Ablehnung des Antrags. Sämtliche Einwohner\nbezahlten ihr Leben lang Steuern. Deshalb solle der letzter Gang nicht kostenpflichtig\nsein. Aus dem alten Reglement habe man aber die Transportkosten hinaus genom-\nmen. Diese seien nach neuem Reglement selber zu bezahlen.\n\n://: Der Antrag von Jürgen Hänggi zur Übernahme der Bestattungskosten durch die\nStadt nur bei sozial Schwachen wird mit grossem Mehr abgelehnt.\n\nZu den übrigen §§ erfolgen keine Wortmeldungen.\n\n://: Das Bestattungs- und Friedhofreglement wird einstimmig, bei 1 Enthaltungen\ngenehmigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 651\n\n228 B.1.3.2. Ortsplanung: Ueberbauungs-, Erschliessungs- und Quartier-\npläne\n6. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungs-\n\nkommission betreffend Schwieriquartier, Ersatzerschlies-\nsung (Nr. 03/121)\n\nDas Gefahrenpotential beim Übergang Schwieri nimmt durch die Zunahme beim\nBahnverkehr und den damit verbundenen längeren Schliesszeiten der Barrieren\nstetig zu. Deshalb hat das Stadtbauamt seit längerem nach alternativen Erschlies-\nsungsmöglichkeiten gesucht. Dabei hat es sich gezeigt, dass eine endgültige\nLösung vom Schwieriweg zur Oristalstrasse erst mit dem Bau der Bahn 2000 reali-\nsiert werden kann.\nAls Ersatzerschliessung, die sofort erstellt werden kann, kommt nur eine Lösung\nvom Schwieriweg zur Gartenstrasse in Frage. Nach einem längeren Optimierungs-\nprozess liegt jetzt ein Projekt vor, das allen Verkehrsteilnehmern entgegen kommt\nund somit als optimal bezeichnet werden kann:\n� Der motorisierte Verkehr gelangt ohne Behinderung vom Schwieriweg über ein\n\nneues Strassenstück via Gartenstrasse zur Seltisbergerstrasse (und umgekehrt). \n� Fussgänger können den Schwieriübergang weiterhin benutzen. Da der motori-\n\nsierte Verkehr wegfällt, wird die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer\nerhöht.\n\n� Die Sicherheit auf dem Velostreifen auf der Poststrasse wird wesentlich erhöht,\nda keine Fahrzeuge mehr wegen der Kolonne vor der Barriere auf den Velostrei-\nfen ausweichen müssen.\n\n� Schwere Unfälle auf dem SBB-Trassee werden durch das Umleiten des motori-\nsierten Verkehrs verunmöglicht.\n\nGleichzeitig mit dem neuen Strassenstück vom Schwieriweg zur Gartenstrasse soll\ndie Gartenstrasse sanft saniert, verkehrsberuhigt und mit dem Parkierschema\n‚Weisse Zone mit Anwohnerpriorisierung‘ versehen werden. Ebenfalls soll auf dem\nTreppenweg von der Poststrasse zur Passerelle eine schmale Rampe realisiert wer-\nden.\n\nIm Sanierungsbereich der Gartenstrassen werden die alten Leitungen der Wasser-\nversorgung und der Abwasserbeseitigung durch neue ersetzt.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDer Einwohnerrat genehmigt die zueinander in einem sachlichen  Zusammenhang\nstehenden Projekte Ersatzerschliessung Schwieri (CHF 270'000.--), Sanierung der\nGartenstrasse (CHF 180'000.--) und Sanierung Treppenweg (CHF 35'000.--) mit\neinem Bruttokredit von total CHF 485'000.-- zu Lasten der Einwohnerkasse sowie\ndas Projekt und den Kredit über CHF 320'000.-- für den Ersatz der Wasserleitung in\nder Gartenstrasse (Spezialfinanzierung) und das Projekt und den Kredit über CHF\n110'000.-- für den Ersatz der Kanalisationsleitung in der Gartenstrasse (Spezial-\nfinanzierung).\n\n_______\n\nDie Bau- und Planungskommission hat die Vorlage in zwei Sitzungen vorberaten und\nschliesst sich dem Antrag des Stadtrates an.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 652\n\nKommissionspräsident Hans Brodbeck (FDP) erläutert, das Problem sei eine Altlast\nder 1850 gebauten Strecke zwischen Basel und Olten. Die BPK mache in ihrem\nBericht Aussagen über das Risiko des Bahnübergangs. Dieser sollte aus Sicher-\nheitsgründen eigentlich geschlossen werden. Trotzdem empfehle die BPK, dem\nAntrag des Stadtrats zu folgen und den Übergang offen zu behalten. Dies töne nach\neinem Widerspruch, was es aber nicht sein müsse. Der Weg ins Oristal sei eine alte\nOrtsverbindung. 1930 sei die Unterführung am Bahnhof und die heutige Oristal-\nstrasse gebaut worden. Aus heute nicht mehr nachvollziehbaren Gründen sei die\nAnbindung des Schwieriquartiers damals verpasst worden. Mit der heutigen Ver-\nkehrsdichte sei die Barriere zeitlich zwischen 70 und 80 % geschlossen. Die\nÖffnungszeiten seien zudem sehr kurz und die Verkehrsteilnehmer würden sich in\ndie Quere kommen, weil die Einfahrt von der Poststrasse fast nicht möglich sei.\nDabei sei der motorisierte Verkehr das Hauptproblem. Der stadträtliche Vorschlag\nbringe eine Entflechtung. Die BPK sei überzeugt, dass dies ein pragmatischer und\nrasch realisierbarer Weg, mit vertretbaren Kosten sei. Die Frage sei allerdings\nerlaubt, ob nicht die Bahn als Verursacherin des Problems die Kosten tragen müsste.\nHier wäre aber sicher keine rasche Lösung zu erzielen. Die BPK habe diese Frage\nrechtlich auch nicht abgeklärt. An die jetzige Lösung würden die SBB CHF 30'000.--\nbeisteuern und den nötigen Landstreifen am Bahndamm zur Verfügung stellen, was\nwichtig sei.\nDer Antrag der Vorlage sei sehr komplex. Der Bruttokredit betrage CHF 915'000.--,\nwovon netto CHF 455'000.-- im Zusammenhang mit der Ersatzerschliessung\nstünden. CHF 320'000.-- seien für die Erneuerung der Wasser- und CHF 110'000.--\nfür die Kanalisationsleitung eingesetzt. Der Stadtrat wolle deren Ersatz vorziehen, um\nspätere Kosten zu vermeiden. Die BPK stimme dem Antrag einstimmig zu.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) erklärt, sie bedauere, dass die Erschliessung über\nden Konsumweg nicht geprüft und mit dem Kanton darüber verhandelt worden sei.\nDies wäre eine dauerhafte Lösung gewesen. Im Bericht der BPK werde zur Sicher-\nheit der Barriere gesagt, dass diese geschlossen werden müsste. Es sei schlecht,\ndass die Barriere pro Stunde nur 8 – 10 Minuten offen sei. Der Zugsverkehr werde in\nden nächsten Jahren weiter zunehmen was den Nutzen der Barriere für die Anwoh-\nnerschaft immer fraglicher mache. Die Sicherheit müsse zudem an oberster Stelle\nstehen. Die Schliessung würde nur wenig Mehrkosten verursachen. Deshalb bean-\ntrage sie die vollständige Schliessung der Barriere.\n\nAndreas Zbinden (FDP) äussert, ihn beschäftige die Finanzierung. Die SBB zahlten\nan das Projekt CHF 30'000.-- und würden das Land zur Verfügung stellen. Er frage\nsich aber warum der Übergang und auch dessen Sicherheit ein Problem der Stadt\nsei. Dies müsse vielmehr ein Problem der SBB sein und deshalb könne er das Ver-\nhältnis der Kostenaufteilung nicht akzeptieren. Ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2001,\ndas eine Brücke in Muttenz betreffe, sage, dass der jüngere Verkehrsträger die\nKosten übernehmen müsse. Ob dieses Gerichtsurteil 1 : 1 adaptiert werden könne,\nsei ihm nicht klar. Deshalb beantrage der die Rückweisung der Vorlage an den Stadt-\nrat zur Abklärung der rechtlichen Situation und zum Führen von Verhandlungen mit\nden SBB.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) findet die Argumentation beim Lesen des BPK-\nBerichts schwer verständlich. Aber die Kommission sei vom Stadtrat gut und nach-\nvollziehbar informiert worden. In den Entscheid sei auch die betroffene Bevölkerung\nmit einbezogen worden, um eine gute Lösung zu realisieren. Vor allem ältere Leute\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 653\n\nwollten den Übergang weiter benutzen. Die Umfahrungslösung für den restlichen\nVerkehr sei gut, um das Quartier zu erreichen. Für den Autoverkehr sei die Barriere\nunzumutbar. Deshalb befürworte er die Lösung des Stadtrates. Ihm sei klar, dass\nhier relativ viel Geld für einen kleinen Effekt gebraucht werden, aber es gebe keine\nbessere Lösung.\n\nErnst Burkhardt (SP) befürwortet die Vorlage ebenfalls. Die BPK habe ausgiebig\ndarüber diskutiert. Die vorgeschlagene Lösung sei nicht ideal, werde aber dem jetzi-\ngen heiklen Problem gerecht und löse die Situation wenigstens für den Moment.\nMittelfristig werde sich die Situation mit dem Bau der Bahn 2000 ohnehin wieder\nändern. Die totale Schliessung wäre zwar die etwas günstigere Variante, es sei aber\nein Prozess mit den Einwohnern, der zu diesem Kompromiss geführt habe.\n\nWerner Spinnler (FDP) erklärt, er unterstütze die Haltung von Margrit Siegrist. Es\nwerde nicht lange dauern, bis auch aus dem Quartier der Wunsch zur Schliessung,\nkomme, nur, dann habe die Stadt das Projekt bezahlt. Für die Fussgänger gebe es\nauch noch den Weg entlang dem Orisbach zur Allee. Deshalb sei die Schliessung\nsinnvoll.\n\nStadtrat Heiner Karrer führt aus, es müsse hier ein ganzer Teil der Beratungen der\nBPK nochmals wiederholt werden. Es lägen zwei Anträge gegen das Projekt des\nStadtrats vor. Einer basiere auf der Meinung, der Stadtrat habe mit den SBB schlecht\nverhandelt und diese müssten das Projekt zahlen. Dies sei ein alter Vorwurf, der\nschon bei der Renovation der Passerelle gemacht worden sei. Das angesprochene\nGerichtsurteil sei damals eingehend geprüft worden. Es sei jedoch nicht auf diesen\nFall anwendbar. Bei einer Totalschliessung des Niveauübergangs würden die SBB\neinen sehr grossen Anteil zahlen. Diese Diskussion sei im Stadtrat auch geführt\nworden. Dort habe der Rückweisungsantrag Erfolg gehabt und man habe nochmals\nmit den SBB verhandelt. Das Ergebnis seien die jetzt zugesicherten CHF 30'000.--\nals Trostpflaster. Es gebe keinen Rechtstitel für die SBB, um zu zahlen. Bei einer\nGesamtschliessung würde das Geld einfliessen, aber diese Variante wäre wesentlich\nteurer und letztendlich der Betrag für die Stadt Liestal nicht kleiner. Deshalb habe der\nStadtrat, nach Aussprache mit der betroffenen Bevölkerung, die jetzt beantragte\nVariante gewählt. Die Variante von Margrit Siegrist sei der Bevölkerung ebenfalls\nvorgelegt und von dieser abgelehnt worden. Die Steigung zur Passerelle betrage 17\n% und sei mit Kinderwagen, Rollstühlen etc. schlecht zu bewältigen. Deshalb wollten\ndie Leute den Übergang. Zudem bestehe das Sicherheitsrisiko nicht in erster Linie für\ndie Fussgänger und Velofahrer, sondern für die Autos. Wenn das Projekt finanzpoli-\ntisch keine grossen Konsequenzen habe, frage er sich, weshalb nicht dem Anliegen\nder Bevölkerung nachgegeben werden sollte. Ein grosses Risiko sei die Barriere für\ndie Sicherheitsdienste. Zudem seien mehrmals in der Vergangenheit Autos in der\nBarriere eingeklemmt worden. Dieser Fall bedeute ein wirkliches Sicherheitsproblem\nund bringe zudem Unterbrüche des Zugsverkehrs, wofür die hohen Kosten von den\nVerursachern getragen werden müssten. Dies gelte es zu verhindern. Auch auf der\nPoststrasse verursache der Rückstau unzumutbare Konsequenzen und bringe ein\nSicherheitsrisiko. Der Stadtrat habe auch die vollständige Sicherheit im Auge gehabt.\nDas Quartier wünsche aber andere Sicherheiten und diese hätten bei der Realisie-\nrung keine Mehrkosten zur Folge. Deshalb sei er gegen den Antrag von Margrit\nSiegrist und auch gegen denjenigen von Andreas Zbinden, da dieses Vorgehen\nkeine Chance auf Erfolg habe.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 654\n\nAdolf Fluri (FDP) äussert, bei der totalen Schliessung der Barriere sei der finanzielle\nAnteil der Bahn gross. Er frage deshalb den Stadtrat, ob sich die SBB auch ver-\npflichtet hätten, falls die Schliessung wegen der immer intensiveren Befahrung in\neinigen Jahren komme, ebenfalls nochmals an die andere Erschliessung zu bezah-\nlen.\n\nPascal Porchet (FDP) bittet darum, der Rückweisung zustimmen. Die BPK habe den\nFaktor Sicherheit gut angeschaut. Zudem habe auch der Stadtrat diesen Aspekt gut\nabgeklärt. Die Sicherheit stehe im Vordergrund, aber Stadtrat und Verwaltung\nkämpften auch um eine Senkung der Kosten. Der finanzielle Leidensdruck in Liestal\nsei gross. Deshalb könne man hier ein Zeichen setzen und den Stadtrat bitten,\nnochmals mit den SBB zu verhandeln. Für das Quartier gebe es drei Varianten: die\nUmfahrung, die Passerelle und den Weg am Orisbach. Es sei wichtig, die Lebens-\nnerven zum Stedtli nicht zu behindern oder gar abschneiden. Dies sei bei drei Mög-\nlichkeiten aber nicht der Fall, weshalb die Sicherheit an erster Stelle und die Finan-\nzierbarkeit an zweiter Stelle stehen sollte. Deshalb stimme er der Rückweisung zu,\ndamit der Stadtrat nochmals einen Anlauf nehmen könne.\n\nPeter Rohrbach (SP) wendet sich gegen die Rückweisung. Wenn man die SBB\nkenne und die bisherige Evaluation betrachte, dann bringe die Rückweisung nichts.\nEr wünsche sich aber eine Lösung, die bis zur Realisierung der Bahn 2000 Bestand\nhabe. Deshalb wolle er von Stadtrat Heiner Karrer wissen, ob die SBB den Bestand\nder jetzt beabsichtigten Lösung zugesagt hätten. Er stimme aber gegen die Rückwei-\nsung. \n\nBernhard Fröhlich (FDP) erklärt, eine Rückweisung bedeute nicht einen Vorwurf an\nden Stadtrat, dass dieser seine Sache nicht recht gemacht habe, sondern eine\nRückenstärkung für weitere Verhandlungen. Das Bundesamt für Verkehr gebe nicht\ngrundlos Geld aus, sondern nur für eindeutige Sicherheitsverbesserungen. Deshalb\nfrage er sich, was der Grund für die jetzt gesprochenen CHF 30'000.-- sei. Normaler-\nweise müssten dies triftige Gründe sein, die eine umfassende Verbesserung bräch-\nten. Weiter frage er sich betreffend den Verhandlungen mit den SBB, wie die heutige\nund nicht eine alte Rechtslage sei, um mehr Geld zu bekommen. Das gesprochene\nAlmosen zeige mindestens ein schlechtes Gewissen. Deshalb gelte es, dem Stadtrat\nden Rücken zu stärken, um den genauen Sachverhalt nochmals abzuklären. Es\nmüsse auch geklärt werden, dass die Stadt Liestal nicht nochmals zur Kasse gebe-\nten werde bei einer definitiven Schliessung und diese Zusage der SBB müsse schrift-\nlich eingeholt werden. \n\nStadtrat Heiner Karrer zeigt Verständnis dafür, dass der Verzicht auf CHF 400'000.--\nschmerze. Dies habe er damals auch im Stadtrat verstanden. Er habe aber mit einer\nDelegation, bei der auch ein Jurist dabei gewesen sei, die Verhandlungen geführt.\nWenn ihn der Einwohnerrat nochmals schicke, dann werde er dies akzeptieren, es\nwerde aber nicht viel bringen. Das schlechte Gewissen der SBB sei daher gekom-\nmen, dass bei den beiden Varianten mit fast gleicher Wirkung der Beitrag einmal so\ngross und hier Null sei. Aber die Endkosten bei beiden Varianten seien praktisch\ngleich. Deshalb mache er nicht sehr gern unnötige Arbeit. Weiter erfolge die Schlies-\nsung, auch bei noch weiter zunehmendem Verkehr, wohl wie heute, durch die Bar-\nriere. Und bei einer Totalschliessung müssten die SBB lediglich die Umgebung\nabsperren und intern ihre Anlagen anpassen. Dies hätte keine Kosten für Liestal zur\nFolge. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 655\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) äussert, es sei verwirrend, wenn die BPK einstimmig einen\nBeschluss fasse und nun Kommissionsmitglieder andere Meinungen vertreten\nwürden. Die Frage hätte in der Kommission ausdiskutiert werden sollen. Die Bevölke-\nrung werde eine nochmalige Rückweisung nicht verstehen.\n\nHans Brodbeck (FDP) gibt zu bedenken, der Tag habe 24 Stunden und die hohe\nBahnfrequenz geschehe während ca. 10 Stunden. Zu den Randzeiten, am Morgen\nund am Abend seien die Öffnungszeiten aber besser. Wenn die anderen genannten\nVarianten für einen 24 Stunden-Betrieb herzurichten seien, dann müsse deutlich\nmehr investiert werden. Es müsse auch zu Nachtzeiten noch einen sicheren und\nattraktiven Fussweg zwischen Stedtli und Schwieriquartier geben. Deshalb habe die\nKommission schlussendlich einstimmig eingeschwenkt.\n\nWerner Spinnler (FDP) fragt an, wie die Situation sei, wenn die SBB den Übergang\ntotal schliessen und die Fussgänger eine Verbesserung des Übergangs verlangen\nwürden, ob dann nicht Kosten für Liestal für den Ausbau der anderen Varianten ent-\nstünden. \n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, ausser dem Einwohnerrat wolle niemand die voll-\nständige Schliessung der Barriere.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) findet es wichtig, den Wunsch der Bevölke-\nrung ernst zu nehmen. Diese wolle die Verantwortung auf sich nehmen und wisse, zu\nwelchen Tageszeiten der Übergang benutzbar sei.\n\n://: Der Rückweisungsantrag von Andreas Zbinden wird mit 21 zu 7 Stimmen, bei 4\nEnthaltungen abgelehnt.\n\nZum Antrag von Margrit Siegrist äussert Stadtrat Heiner Karrer, dieser sei eine\nandere Art der Rückweisung. Es sei nicht geklärt worden, ob im Falle der Total-\nschliessung weitere Anpassungen an der Passerelle, etc. nötig würden. Der Stadtrat\nmüsste dazu das alte Projekt wieder hervor holen. Dies wäre machbar, aber nicht als\nZusatzantrag. Beim jetzigen Projekt sei die Barriere nicht gänzlich schliessbar. Es\nmüsste deshalb ein anderes Projekt erarbeitet werden. Deshalb bedeute der Antrag\nfaktisch eine Rückweisung.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) erklärt, sie beabsichtige nicht, einen Rückweisungs-\nantrag zu stellen, sondern sehe eine Lösung innerhalb dieser Vorlage. Bei einer\nTotalschliessung würden die SBB finanziell mehr in die Pflicht genommen, das Pro-\nblem könne deshalb nicht so gross sein. Sie wolle keine Rückweisen, da die Bevöl-\nkerung ein Anrecht auf die speditive Erledigung habe.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, er habe den Antrag so verstanden, dass ein ande-\nres Projekt gewünscht werde. Bei einer Schliessung der Barriere seien flankierende\nMassnahmen wie eine Verringerung der Steigung zur Passerelle, ein geraderer\nAnschluss etc. nötig. In diesem Fall müsste dem alten Projekt des Stadtrats zuge-\nstimmt werden. Die Kostenschätzung im Bereich Strassenbau sei damals brutto bei\nCHF 820'000.-- gelegen. Zudem müsste man nochmals mit den SBB über deren\nZusage reden. Der Beschluss wäre abenteuerlich und mit Risiko behaftet. Deshalb\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 656\n\nsei die Rückweisung mit der Begründung, dass ein anderes Projekt gewünscht\nwerde, der bessere Weg. Dann sei der Auftrag an den Stadtrat klar.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) erklärt, sie werden den Antrag im Sinne von Heiner\nKarrer umformulieren.\n\nRolf Senn (FDP) äussert, er sei als Ersatzmitglied bei den Kommissionsberatungen\ndabei gewesen und habe sich vorgestellt, dass es auch Lösungen gebe, die den\nBewohnern anders entgegen kommen, z.B. einen Lift zum Übergang. Heute werde\ndarüber spekuliert, ob die Barriere in absehbarer Zeit geschlossen werde. Überall in\nder Schweiz würden Barrieren geschlossen. Andere Lösungen drängten sich auf. Der\nStadtrat habe mir seiner ersten Variante gut gearbeitet, sei dann aber dem Quartier\nentgegen gekommen. Zukunftsorientiert sei aber die erste Variante, auch wenn das\nQuartier eine andere Meinung vertrete.\n\nWalter Gudenrath (SP) zeigt sich überrascht von der Diskussion. Er unterstütze das\nArgument von Marie-Therese Beeler. Die Missachtung des Bevölkerungswillens\ngrenze an Bevormundung. Jeder habe das Recht, seine Freiheit zu beanspruchen.\nEs sei anmassend, in Anbetracht, dass sich der Rat zuvor bei der Verabschiedung\nder Resolution auf die Vertretung im Namen der Bevölkerung berufen habe. Zudem\nsei nicht klar wie die Lage in 20 Jahren aussehe, dies sei reine Spekulation. Deshalb\nbefürworte er die unterbreitete Variante.\n\nAdolf Fluri (FDP) betont, es bestehe aber ebenso die Verpflichtung, für die Sicherheit\nder Leute zu sorgen. Wenn Marie-Therese Beeler meine, dass die Leute den Fahr-\nplan kennen würden, dann könne dies stimmen. Aber niemand wisse, wann die\nGüterzüge fahren. Deshalb sei es richtig, das Geschäft zurück an den Stadtrat zu\nschicken und die alte Variante zu bearbeiten, vor allem wenn deren Kosten nicht\nbekannt seien. \n\nErnst Burkhardt (SP) empfindet die Diskussion als Zumutung. Die BPK habe das\nGeschäft ausführlich diskutiert und als beste Variante erachtet. Wenn nun andere\nÜberzeugungen sich durchsetzten, dann seien die Kommissionen nicht mehr nötig.\nMan solle der guten Variante, die zwar ein Provisorium bedeute, jetzt zustimmen und\ndas hin und her beenden.\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt zur Sicherheit, das Anliegen der Bevölkerung habe den\nStadtrat zum Umschwenken bewogen. Wenn im Schwieriquartier ein Brand oder ein\nUnfall etc. passiere, dann müssten die Rettungsdienst schnell reagieren können.\nDeshalb habe man unbürokratisch, in Absprache mit den SBB die Kurve ein wenig\nvergrössert. Dies reiche nun für den Krankenwagen, nicht aber für die Feuerwehr.\nDeshalb sei die aktuelle Variante als Providurium bis zum Bau der Bahn 2000 erar-\nbeitet worden. Die Gefahr für das Quartier sei nicht die Barriere für Fussgänger. Die\nBarriere selber sei das kleinste Sicherheitsproblem. Die beschriebenen Probleme für\nden rollenden Verkehr seien wirklich gefährlich. Weiter fordere das Raumplanungs-\ngesetz § 41 das Anhören der Bevölkerung. Anhören und dann abschmettern sei aber\nnicht ein guter Weg. Der Stadtrat sehe den einstimmig formulierten Wunsch des\nQuartiers als legitimes Recht. \n\n://: Der Rückweisungsantrag von Margrit Siegrist wird mit 19 zu 5 Stimmen, bei 7\nEnthaltungen abgelehnt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 657\n\n://: Der Einwohnerrat genehmigt mit 23 zu 2 Stimmen, bei 6 Enthaltungen die\nzueinander in einem sachlichen Zusammenhang stehenden Projekte Ersatz-\nerschliessung Schwieri (CHF 270'000.--), Sanierung der Gartenstrasse\n(CHF 180'000.--) und Sanierung Treppenweg (CHF 35'000.--) mit einem\nBruttokredit von total CHF 485'000.-- zu Lasten der Einwohnerkasse sowie das\nProjekt und den Kredit über CHF 320'000.-- für den Ersatz der Wasserleitung in\nder Gartenstrasse (Spezialfinanzierung) und das Projekt und den Kredit über\nCHF 110'000.-- für den Ersatz der Kanalisationsleitung in der Gartenstrasse\n(Spezialfinanzierung).\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 658\n\n229 G.2.5.5. Orientierung und Information: Anfrage und Auskünfte\n 12. Fragestunde\n\n1. Frage, Stefan Saladin (CVP/CVP/EVP): Der Inline-Hockeyclub Red Wings hat vor\nkurzem seine Aktivitäten in Lausen aufgenommen und wurde dort im Mitteilungsblatt\nwillkommen geheissen. Es gibt auch andere angeschlagene Vereine in Liestal. Was\nist die Meinung des Stadtrats, müssen OeWA-Zonen geopfert werden? Was will der\nStadtrat unternehmen?\n\nStadtrat Ruedi Riesen bedauert, dass er Stefan Saladin schon im Dezember eine\nabschlägige Antwort auf seine Interpellation zu diesem Thema habe geben müssen.\nSämtliche Verhandlungen in Liestal seien gescheitert. Zum Ausweichen nach Lausen\nkönne er lediglich sagen, dass die Distanz nicht so gross und in diesem Rahmen\nnoch verschmerzbar sei. Er habe Verständnis für das Anliegen von Stefan Saladin\nbetreffend Vereine. Was er aber nicht verstehe sei, dass es eine stadträtliche Kom-\nmissionen für diese Anliegen gebe, und dieses Gefäss offensichtlich nicht genutzt\nwerde, anstelle der Fragestunde. Der Stadtrat warte auf Vorschläge und Ideen aus\nder Sportkommission. Man müsse dieses Instrument entweder brauchen, oder es\nsonst abschaffen. Der Stadtrat habe sich auch im Zusammenhang mit dem Finanz-\nplan mit dem Thema beschäftigt. Er erwarte nun aber Fakten aus der Kommission.\n\n2. Frage, Margrit Siegrist (SVP/CVP/EVP): Bei einem der Besuch der Brockenstube\ndes Frauenvereins am 3. April 2003, die im Gebäude des städtischen Werkhofs ein-\ngemietet ist, wurden beim Eingang Geruchsimmissionen festgestellt. Ist die Bauver-\nwaltung darüber informiert? Was wurde unternommen, um allfällig aufgetretene\nSchäden zu beheben?\n\nStadtrat Werner Kunz erklärt, der Geruch gehe auf ein einmaliges jährliches Ereignis,\ndie Revision der Spaltanlage, zurück. Der Termin sei ungünstig gewesen. Nächstes\nJahr würden diese Arbeiten an einem publikumsarmen Tag erledigt.\n\n1. Zusatzfrage, Ernst Burkhardt (SP): Was ist eine Spaltanlage?\n\nStadtrat Werner Kunz antwortet, dies sei ein Abscheider für Öl und Benzin, wie er in\nGaragen vorgeschrieben sei.\n\n3. Frage, Stefan Saladin (SVP/CVP/EVP): Der Nuglarweg ist ein Fussgängerweg.\nDieser wird von Jugendlichen öfters als Rennstrecke für Mofas benutzt. Ist es mög-\nlich, hier verkehrsberuhigende Massnahmen anzubringen, um die Gefahr einzu-\nschränken?\n\nStadtrat Werner Kunz führt aus, er habe ebenfalls schon von diesen Problemen\ngehört. Die Erfahrungen mit Schwellen seien negativ. Das Anliegen zu einer anderen\nSignalisation werde aber entgegen genommen. Nach den nötigen Abklärungen\nwerde die neue Lösung im Amtsblatt publiziert. Voraussichtlich werde dies bis Ende\nMai der Fall sein.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 659\n\n4. Frage, Debora Keller (GL/Fraumättler): Umgang mit Selbsttötungen im Gebiet\nLiestal - Was ist die Haltung des Stadtrates im Umgang mit Informationen über Sui-\nzide auf öffentlichem Gebiet, z.B. am Bahnhof. Schliesst sich der Stadtrat der gängi-\ngen Meinung an, dass Publikmachen einer Selbsttötung ansteckend wirkt und ist\ndies wissenschaftlich nachgewiesen?\n\nStadtrat Ruedi Riesen erklärt, dies sei eine delikate Frage. Die offizielle Antwort des\nStadtrates sei, dass in solchen Fällen die Feuerwehr, die Kriminalpolizei und das\nStatthalteramt eingeschaltet werden. Eine Publikation liege in den Händen des Statt-\nhalteramtes. Die Frage betreffend Nachahmungseffekt sei für ihn nicht beantwortbar.\nDie Frage passe eigentlich nicht zur Fragestunde des Einwohnerrates, als Privatper-\nson sei er aber zu einer persönlichen Beantwortung bereit.\n\n2. Zusatzfrage, Debora Keller (GL/Fraumättler): Es passiert immer wieder in Liestal,\nund dies gibt einen gewissen Ruf. Deshalb die Frage, ist der Stadtrat daran interes-\nsiert, dass dieser Ruf nimbusartig weiter besteht?\n\nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, eine schlüssige Antwort sei nicht möglich. Allenfalls\nmüsste das Thema im Stadtrat diskutiert werden.\n\n5. Frage, Hans Brodbeck (FDP): Verkehr auf Sichtern - Wir bezeichnen das Sich-\nterngebiet als eines unserer Naherholungsgebiete. Nun wird aber die Strasse nach\nNuglar immer stärker und vor allem schneller befahren. Fussgänger und Velofahrer\nmüssen sich immer wieder in Sicherheit bringen. Besteht die Möglichkeit, die ganze\nStrasse durchgehend auf 50 km/h zu beschränken?\n\nStadtrat Werner Kunz antwortet, das Thema sei bekannt und der Stadtrat habe\ngewisse Möglichkeiten. Die Strasse sei in den Morgen-, Mittag- und Abendstunden\nviel befahren. Zuständig sei aber der Kanton. Die Frage werde mit der Stadtpolizei\nabgeklärt und danach ein Antrag zu einer Lösung an den Kanton gestellt.\n\n6. Frage, Debora Keller (GL/Fraumättler): Stromgeld für Atomkampagne - Ist dem\nStadtrat bekannt, ob und in welcher Höhe sich die Liestaler Einwohnerschaft über die\nBegleichung der Stromrechnung an die EBL an der Abstimmungskampagne der\nStrommonopolisten beteiligt?\n\nStadtrat Heiner Karrer führt aus, die EBL als Versorgerin Liestals beteilige sich\ngrundsätzlich nicht an politischen Kampagnen. Die EBL müsse aber Strom einkaufen\nund deren Lieferanten würden sich an der Kampagen beteiligen. \n\nAdrian Mächler (FDP) fügt an, die EBL sei Mitglied beim Verband Schweizer Elektri-\nzitätswerke und zahle dort einen Mitgliederbeitrag. Davon gehe wahrscheinlich auch\nein Beitrag an die Kampagne. Sonst würden aber keine Zahlungen geleistet.\n\n7. Frage, Hans Brodbeck (FDP): Bäume fällen - Im Stadtgebiet wurde diese Aufgabe\nbisher der Forstverwaltung übertragen, welche dafür spezialisiert und bestens einge-\nrichtet ist. Es ist aufgefallen, das diese Arbeiten nun durch die Betriebe ausgeführt\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 660\n\nwerden, z.B. im Langhag und am Nelkenweg.  Welches sind die Gründe für diesen\nWechsel?\n\nStadtrat Werner Kunz bestätigt, dies habe in gewissen Fällen tatsächlich so statt-\ngefunden. Die Betriebe hätten ausgebildetes Personal und Geräte, könnten aber\nnicht alle Arbeiten selber erledigen. Umfangreichere Fällarbeiten würden deshalb\nextern durch die Forstverwaltung erledigt.\n\n8. Frage, Elisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP): Wie weit ist die Planung betreffend\nAufstellung des Bauerndenkmales? Mehrere Einwohner von Liestal fragen danach.\n\nStadträtin Regula Gysin antwortet, es sei vorgesehen, das Denkmal künftig im Park\nvor der Kaserne aufzustellen. Der Zeitpunkt sei ihr jedoch nicht bekannt. Im laufen-\nden Jahr organisiere das Dichter- und Stadtmuseum eine Ausstellung zu diesem\nThema und wolle mit Hilfe von Sponsoring das Denkmal hervorholen und auch abklä-\nren, ob die Bevölkerung dieses noch wolle.\n\n9. Frage, Peter Furrer (SVP/CVP/EVP): Die Gerberstrasse ist in einem schlechten\nZustand. Die Situation bringt Gefahren für Velos und Mofas. Wer macht den Unter-\nhalt und bis wann kann mit einer Reparatur gerechnet werden?\n\nStadtrat Werner Kunz bestätigt, die Strasse sei tatsächlich in einem schlechten\nZustand. Der Kanton sei aber dafür zuständig. Er habe jedoch bereits dort telefoniert\nund sich für die Behebung der Schäden eingesetzt.\n\n10. Frage, Andreas Zbinden (FDP): Die bis anhin vermietete Wohnung im Rathaus\nsoll für Büroräumlichkeiten für den Bereich Bildung umgenutzt werden. Gäbe es\nkeine Alternativen in bestehenden Schulhäusern, z.B. Fraumatt? Wie hoch sind die\njährlichen Mietzinsausfälle für diese Umnutzung? Wie hoch sind die Kosten für die\nUmnutzung der Wohnung in Büroräumlichkeiten (Verkabelung, neues Raumkonzept\netc.)? Wie hoch ist die prozentuale Auslastung der neu genutzten Wohnung?\n\nStadtrat Lukas Ott erklärt, verschiedene Gründe hätten den Stadtrat bewogen, die\nBereichsleitung Bildung im Rathaus zu integrieren. Es sei erstaunlich, wie schnell\ndas Thema in die Fragestunde komme. Der Stadtrat habe das entsprechende Proto-\nkoll noch nicht verabschiedet. Die Gründe für den Entscheid seien: Erstens die\nUmsetzung des Bildungsgesetzes. Das Rotackerschulhaus werde neu ein Sekundar-\nschulhaus und gehe an den Kanton. Die Auslagerung des Schulsekretariats sei also\nein naheliegender Gedanke. Weiter gebe es schon lange Bestreben, die Schulleitung\nim Rathaus zu integrieren, wie zuvor schon die Sozialen Dienste. Bei der Bildung\nmache diese Nähe zur Verwaltung grossen Sinn, da sie der finanzaktivste Bereich\nsei und kurze Wege gut seien. Ein weiterer Grund sei, dass die Fremdvermietung\nauch ein Sicherheitsproblem mit sich bringe. Wenn man Alternativen gesucht hätte,\ndann wäre die Integration in die Verwaltung nicht möglich gewesen. Der Mietzins-\nausfall betrage CHF 23'000.- pro Jahr. Der bisherige Raum im Rotackerschulhaus\nbringe knapp CHF 10'000.-. Der Stadtrat habe den Auftrag zu einer Kompensation im\nBildungsbereich gegeben. Die Kosten für die Umnutzung seien minimal, Details\nseien ihm aber noch nicht bekannt. Die Auslastung werde 100% sein, da die Lösung\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 661\n\nein zusätzliches Besprechungszimmer für die ganze Verwaltung bringe. Weiter\nwerde der Keller der Wohnung für den Kulturgüterschutz genutzt.\n\n3. Zusatzfrage, Andreas Zbinden (FDP): Die Kosten für die Umnutzung interessieren.\n\nStadtrat Lukas Ott sichert zu, diese nachzuliefern.\n\n11. Frage, Adolf  Fluri (FDP): Motionen 00/15 und 00/16 - Wann wird mit dem Bau\ndes Kantinenweges begonnen und wann sollte diese Querverbindung zwischen\nKasernen- und Rosenstrasse zweispurig befahrbar sowie die in der Motion 00/16\nvorgesehenen Signalisationen zur Verkehrsberuhigung vor dem Törli angebracht\nwerden?\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, vor zwei Wochen habe er noch gemeint, das Pro-\njekt sei klar und für das Jahr 2004 eingefädelt. In seiner Abwesenheit habe eine\nSitzung mit Orientierung der Bevölkerung stattgefunden, an der auch das Tiefbaumt\ndes Kantons vertreten gewesen sei. Dort sei angefragt worden, warum nicht der\nKanton die Strasse baue, da es künftig ja eine Kantonsstrasse werden solle. Der\nVertreter des Kantons habe bestätigt, dass dies wahrscheinlich so kommen werde.\nDiese Antwort habe erhebliche Konsequenzen, da bei einer Gemeindestrasse\nAnwänderbeiträge zu bezahlen seien und bei einer Kantonsstrasse nicht. Deshalb\nsei das Verfahren nun nicht absehbar. Er habe die alte Korrespondenz durchge-\narbeitet und diese Aussage dabei immer wieder entdeckt. Nun sei von der Verwal-\ntung ein Brief an das Tiefbauamt geschickt worden, um eine klare Antwort zu\nbekommen. Er erwarte dringend diese Antwort. Momentan sei er aber ziemlich ratlos.\nDer Stadtrat setze sich jedoch dafür ein, dass der Kantinenweg möglichst rasch rea-\nlisiert werde. Offensichtlich sei man aber während Jahren auf einen Narrenweg\ngeschickt worden.\n\n12. Frage, Adolf Fluri (FDP): Kürzlich wurde in mindestens zwei Quartieren das Alt-\npapier nicht eingesammelt. Was kostete das Nachsammeln durch den Werkhof der\nStadt und was gedenkt der Stadtrat zu tun, um solche Pannen künftig zu vermeiden?\n\nStadtrat Werner Kunz erklärt, der Fall sei bekannt. Es sei ein Quartier vergessen\nworden. Man habe bereits am Samstag entsprechende Telefone erhalten und des-\nhalb sei am Montag der Rest eingesammelt worden. Die Kosten würden dem\nverantwortlichen Verein belastet, sofern dieser überhaupt dafür aufkommen könne.\nEs sei auch nicht der erste derartige Fall. Der Stadtrat müsse sich überlegen, ob er\nnicht generell einen anderen Weg beschreiten wolle, da die Sammlungen auch noch\neine Sicherheitsfrage bedeuteten. Die jetzige Abfallfirma mache eventuell eine\ngünstige Offerte.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 662\n\n230 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n13. Interpellation von Marie-Therese Beeler namens der Frak-\n\ntion GL/Fraumättler betreffend Engagement der Stadt\nLiestal für die offene Kinder- und Jugendarbeit (Nr. 03/133)\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\nDie Interpellantin verzichtet auf eine mündliche Stellungnahme und verweist auf ihre\nschriftliche Eingabe.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 663\n\n231 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n14. Motion von Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion für\n\nein Informations- und ein Strategiekonzept zur Bahn 2000\n(Nr. 03/134)\n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut:\n\nDer Motionär verzichtet auf eine mündliche Stellungnahme und verweist auf seine\nschriftliche Eingabe.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. April 2003\n\nSeite 664\n\nSchluss der Sitzung: 20.20 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDie Präsidentin\n\nDebora Keller\n\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\n\n


03-124Motion Wasserversorgung.pdf

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text: \n03/124\nErnst Burkhardt\nnamens der SP\n\nMotion zur Wasserversorgung\n\nIm Finanzplatz 2003-2007 hält der Stadtrat fest, dass im Rechnungsjahr der\nWasserverbrauch deutlich zurückgegangen sei. Der Stadtrat fürchtet deshalb, dass "das\nEigenkapital ohne Massnahmen spätestens im letzten Planjahr (2007) in einen\nBilanzfehlbetrag kippen" werde und folgert dann konsequenterweise: "Wenn der Verbrauch\nin naher Zukunft nicht wieder ansteigt, sind die Wasserbezugspreise anzuheben." V on der\nWasserrechnung her ist diese Überlegung richtig und nachvollziehbar. Doch ist dies eine\nüberzeugende Politik, die dem begrenzten Gut Wasser gerecht wird?\n\nDie Botschaft an den Wasserverbraucher lautet: Wenn ihr weiter mit Wasser sparsam\numgeht, müssen wir euch strafen und einen höheren m3-Preis verlangen!\n\nWir sind überzeugt, dass diese Botschaft falsch ist.\n\nKann nicht die Tarifstruktur so verändert werden, dass Sparer wirklich belohnt,\nVielverbraucher und Verschwender aber vermehrt zur Kasse gebeten werden und dass\ndadurch die Wasserkasse wieder ins Lot gebracht werden kann?\nUnd/oder kann das eingesparte Wasser nicht den umliegenden Gemeinden verkauft\nwerden, sodass die Wasserkasse in den schwarzen Zahlen bleibt? Wir bitten den Stadtrat\nauch, die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden im Bereich Wasserversorgung zu\nintensivieren.\nDer Stadtrat wird beauftragt,\n\nneue Tarifstrukturen für den Wasserverkauf zu erarbeiten und die\nZusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu verstärken.\n\nLiestal, 22. Februar 2003\n\nt. \\M Ll._\n\n\n

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