text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                2008/7a-1 \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2008/7a betreffend  \nVelostation / Berufliche Eingliederung  \n \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat hat das Geschäft am 21.01.2009 an die BPK zur Stellungnahme überwie-\nsen. \n \n \n2. Beratung der BPK \n \nAuch wenn das Projekt der beruflichen Eingliederung in der Velostation für die Stadt ohne \ndirekte Kostenfolgen ist (zur Finanzierung siehe weiter unten), erachtet es die BPK als wich-\ntig, dieses vertieft durchzuarbeiten. Die BPK ist sich bewusst, dass das Projekt nur bedingt \nmit „B“ und „P“ im engeren Sinn zu tun hat; durch die Anwesenheit der entsprechenden Ex-\nperten, Chefbeamten sowie der Stadtpräsidentin an der BPK-Sitzung vom 6. April 2009 \nkonnten aber alle Fragen der Kommission befriedigend beantwortet werden. \n \n \n• Wie ist das Projekt finanziert? \n \nDie Deckung der Betriebskosten werden im Kapitel 4.3. auf Seite 10 der Vorlage dargelegt \n(Fördermassnahmen gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz, zur Hälfte vom Kanton getra-\ngen). Die Stiftung ALU übernimmt mit Fr. 150'000.— die einmaligen Einrichtungs- und Infra-\nstrukturkosten. Der Velostation-Arbeitsplatz von beruflich Einzugliedernden aus anderen \nGemeinden wird durch die entsprechende Gemeinde in derselben Weise verbindlich finan-\nziert. \n \n \n• Wieviele Sozialhilfebezüger gibt es jetzt in Liestal - wie viele davon interessieren sich für \n\neine berufliche Eingliederung in der Velostation?  \n \nMomentan (6. April 2009) sind es 202 – ca. 1/3 davon eignen sich für die berufliche Einglie-\nderung durch die Arbeit in der Velostation oder andere Eingliederungsprojekte im Kanton. \n \n \n• Bei welchem Zeitpunkt werden auswärtige Sozialhilfebeziehende zugezogen? \n \nDer Job-Club betreibt im Auftrag des Trägervereins die Velostation als berufliches Eingliede-\nrungsprojekt. Es liegt in seinem Interesse, bald mit „voller Belegschaft“ zu fahren, um die \nbeiden Aufgaben des Betreibens der Velostation inkl. Dienstleistungen sowie der beruflichen \nEingliederung optimal erfüllen zu können. \n\n\n\n \n• Wird Liestal damit zum Anziehungspunkt für Sozialempfänger? Ist die Überwachung der \n\n„schwierigen“ Arbeitskräfte sichergestellt? \n \nDie beruflich Einzugliedernden wohnen weiterhin in ihrer Gemeinde. Während der Arbeitszeit \nsind ihre Anleitung und Begleitung  durch die Angestellten und Praktikanten des Job-Clubs \nsichergestellt. Der Standort der zusätzlichen Räumlichkeiten im Anbau des Hauses zur Allee \n(statt an der Poststrasse 7) ist dafür betrieblich günstiger. \n \n \n• Fällt der Betrieb des öffentlichen Cafés durch die Verlegung der zusätzlichen Räume von \n\nder Poststrasse 7 in den Anbau am Haus zur Allee nun weg? \n \nJa. – Evtl. entsteht später ein Café in der Allee im Zusammenhang mit der Neugestaltung der \nAllee und des Jugendzentrums. \n \n \n• Welches sind die Pluspunkte des Projektes für Liestal? \n \nBei anderen, ähnlich betriebenen Velostationen in der Schweiz (z. B. Burgdorf) schätzen die \nBewohner die zusätzlichen Dienstleistungen wie Hauslieferdienst, Recycling-Service etc. \nInsbesondere findet bei den Pendler/innen die personelle Besetzung der Velostation von \nmorgens früh bis abends spät grossen Anklang: Sicherheit, Beleuchtung, Hilfe, „fresh&clean“ \netc. (siehe Vorlage Seite 6). Zudem sind die Kosten für die erbrachten Dienstleistungen rela-\ntiv günstig. Dadurch erhält nicht nur die Velostation, sondern auch die durch sie erbrachte \nberufliche Eingliederung eine besondere Wertschätzung bei der Bevölkerung.  \nBahnhof- und Postplatz erhalten eine Aufwertung in ihren Zentrumsfunktionen durch eine \nbediente Velostation mit Zusatzdienstleistungen. \nDas Projekt bürdet der Stadt ausser den ohnehin anfallenden Kosten für die berufliche Ein-\ngliederung (im Entwicklungsplan vorgesehen) und dank dem Geschenk der Stiftung ALU von \nFr. 150'000.— weder Betriebs- noch Investitionskosten auf.  \n \n \n• Kann der Job-Club die Kontinuität und den Know-how-Transfer garantieren? \n \nDer Job-Club ist eine erfahrene „Sozialunternehmerin“ mit langjähriger Erfahrung im Bereich \nberuflich Eingliederung. \n \n \n• Hat die Stadt dieses Projekt – auch bezüglich Kosten - dann einmal „ewig am Hals“? – \n\nGibt es eine Ausstiegsklausel? \n \nDas Modell der Vergabe des Velostations-Betriebes an eine erfahrene Fachfirma wird sehr \nrasch offen legen, ob sich das Projekt trägt. Die Firma wird auch alles daran setzen, dass \ndem so sein wird. Die ersten zwei Jahre sind deshalb bewusst als Pilotphase angelegt. Die \nLeistungsvereinbarung zwischen Trägerverein und Betreiberin ist nach dieser Pilotphase mit \neiner Kündigungsfrist von 6 Monaten jährlich auf Jahresende beiderseits kündbar. Die BPK \nwill trotzdem auf sicher gehen und verlangt vom Stadtrat nach der zweijährigen Pilotphase \neine schriftliche Berichterstattung (siehe Anträge unten). \n \n\n\n\n \n3. Anträge der BPK   (6 : 0, 1 Enthaltung) \n \n \n3.1 Die BPK beantragt dem Einwohnerrat, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n3.2 Die BPK beantragt dem Einwohnerrat, den Stadtrat auf eine schriftliche Berichterstat-\n\ntung über das Projekt Velostation (Berufliche Eingliederung sowie Infrastruktur) über \ndie ersten zwei Jahre nach Beginn der zweijährigen Pilotphase zu verpflichten. \n\n \n \n \n \n \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident BPK \n \n \n \n \n \n13. April 2009 \n\n\n


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format: application/pdf

text: \n2022-93\nBernhard Bonjour\nim Namen der SP-Fraktion\n\n21.2.2022\n\nInterpellation zu den Auswirkungen der Steuerreformen auf Liestal\n\nDie Auswirkungen der eben erst umgesetzten Steuerreform SV 17 sind langsam erkennbar. In unserer\nGemeinde hat sich damit das strukturelle Defizit massiv erhOht. Liestal muss sich neu verschulden und\nnotwendige Massnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur und wichtige andere Investitionen können\nnicht mehr realisiert werden oder müssen ztlange herausgeschoben werden. Es wird eine\nNeuverschuldung nötig, die sich gerade bei den aktuell steigenden Zinsen fatal auswirken wird.\nLiestal ist wie alle Gemeinden abhängig von kantonalen und eidgenössischen Bestimmungery\ninsbesondere im Bildungswesen und im Sozialbereictu was durchaus Sinn macht, um Minimalstandards\nim ganzen Kanton zu garantierery was aber zuAusgabensteigerungen führt. Bereits mit der Steuerreform\n17 und nun auch mit den geplanten Reformen der Vermögens- und Einkommenssteuern wird zusätzlich\ndie Einnahmenseite massiv beschnitten. Auf nationaler Ebene witd zurzeit die Abschaffung der\nVerrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen diskutiert. Eine ausreichende\nErsalzfinanzierung von Bund respektive Kanton an die Gemeinden wird, wie sich aktuell zeigt, nicht\ngewährt. So entfällt für die Stadt Liestal der notwendige Handlungsspielraum/ um die Stadt für alle\nattraktiv zu gestalten.\n\nUm uns Verantwortlichen in der Politik und der Einwohnerschaft mehr Klarheit zu verschaffen über die\nAuswirkungen der Steuerreformen auf unsere Stadt, bitten wir um die Beantwortung dieser Fragen:\n\n1. Mit welchen Mindereinnahmen für die Stadt Liestal ist bei den Steuern der juristischen Personen\nseit der Umsetzung der SV 17 zu rechnen? Wir bitten um möglichst detaillierte Angaben.\n\n2. Gibt es konkrete Anzeichen dafür, dass sich diese Mindereinnahmen durch Zuzug oder\nNeugründung von Firmen vollständig kompensieren lassen? Wie viele Firmen sind seit dem\nInkrafttreten der SV 17 aus anderen Kantonen oder Ländernzugezogen?\n\n3. Zu welchen Mindereinnahmen für die Stadt Liestal würde die aktuell geplante kantonale\nVermögenssteuerreform I führen?\n\n4. Gibt es bereits Berechnungen oder Schätzungen darüber, welche Auswirkungen die kantonal\nangedachte Einkommens- und Vermögenssteuerreform II auf das Gemeinde-budget haben wircl?\n\n5. Wieviel Prozent des Steuerertrages der Gemeinde würden durch diese geplanten Steuerreformen\nvoraussichtlich weniger eingenommen?\n\n6. Die Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen wird vom Bund erhobery die\nKantone erhalten 10% dieser Einnahmen. Werden diese Gelder im Kanton Baselland zumindest\nteilweise an die Gemeinden weitergeleitet? Wenn ja um welchen Betrag handelt es sich dabei?\n\n7. Der Wegfall der Verrechnungssteuer bei inländischen Obligationen könnte dazu führen, dass diese\nEinnahmen resp. Vermögensteile in den Steuererklärungen nicht mehr angegeben werden und\ndeshalb könnten die Steuererträge bei den kantonalen Steuern sinken. Trifft es zu, dass von einer\nsolchen Entwicklung auch die Steuererträge der Stadt Liestal betroffen sein werden, dass es also zu\nzusätzlichen Mindererträgen kommen könnte, da die Gemeindesteuern in Prozenten der\nkantonalen Steuern berechnet werden?\n\n8. Welche Haltung vertritt der Stadtrat zur Haltung des Verbands Basellandschaftlicher Gemeinden\n\\ßLG, dass die Steuereinnahmen der Gemeinden vom Kanton entkoppelt werden sollen?\n\n9. Um wieviel Prozentpunkte müsste der Steuersatz der Stadt Liestal schätzungsweise erhöht werdery\num die Mindereinnahmen aus der SV 17 und aus den beiden weiteren geplanten kantonalen\nSteuerrevisionen vollständig z1J kompensierery falls wie bisher keine kantonalen\nAusgleichsmassnahmen ergriffen werden?\n\n10. Welche Bemühungen hat dèr Stadtrat bereits unternommen oder beabsichtigt er zu unternehmery\num beim Kanton auf den Verzicht auf diese geplanten Steuersenkungen und auf einen finanziellen\nAusgleich der bisherigen Ausfälle hinzuwirken?\n\nWir würden eine schriftliche Beantwortung der Fragen begrüssen.\n\nFür die Fraktion der SP\n\n{-¡ .-. t .<\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Protokoll

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n\nSeite 123 \n\n \n\nProtokoll der 6. Sitzung des Einwohnerrates \n \n   \nvom 21. Januar 2009, 17.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 39 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Corinne Ruesch  \n   \n \nTraktanden \n \n\nLaufnummer\n\n \n \n\n1. Ersatzwahlen in Kommissionen GPK und BPK gemäss Vorschlag GL \nErsatzwahlen in Kommissionen BPK und Fiko gemäss Vorschlag SP \n\n2008/38\n2008/40\n\n ://: Wahlvorschläge antragsgemäss genehmigt. \n  \n\n2. Bericht des Stadtrates betreffend Reklamereglement-Teilrevision \n://: Überweisung an GoR. \n\n2005/46\n2005/46a\n2005/46b\n\n  \n3. Projekt Velostation / Soziales, berufliche Eingliederung und Betrieb \n\nProjekt Velostation / Kredit für Infrastrukturkosten \n://: Überweisung an BPK. \n\n2008/7\n2008/7a\n2008/7b\n\n  \n4. Schriftliche Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Peter Furrer \n\nnamens der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend Ausbau des Mobilfunk-\nnetzes \n\n2008/8\n2008/8a\n\n ://: Erledigt nach Beantwortung Stadtrat. \n  \n\n5. Postulat des Einwohnerratsbüros betreffend Mobilfunkantenne auf dem \nGitterli \n\n2008/36\n\n ://: Überweisung an Stadtrat. \n  \n\n6. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Hanspeter Stoll na-\nmens der SP-Fraktion betreffend Aufbau eines effizienten Stadtmarke-\ntings \n\n2008/34\n\n ://: Erledigt nach Beantwortung Stadtrat. \n  \n\n7. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Matthias Zimmermann \nnamens der SP-Fraktion betreffend Strukturwandel in der Liestaler Alt-\nstadt und zur zusätzlichen Aufwertung als attraktives Wohnquartier, was \nwiederum Kunden bringt \n\n2008/22\n\n ://: Erledigt nach Beantwortung Stadtrat. \n  \n\n8. Postulat von Vreni Wunderlin namens der FDP-Fraktion betreffend \nSchaffung von zusätzlichen Parkplätzen an der Kasernenstrasse (als \nNotlösung während der Bauzeit) \n\n2008/26\n\n Vertagt. \n  \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 124 \n\n  \n9. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Astrid Basler, Grüne, \n\nbetreffend Parkplätze unmittelbar vor dem Stedtli \n2008/21\n\n Vertagt. \n  \n\n10. Motion von Michael Bischof, FDP Liestal, betreffend Gegenverkehr auf \ndem Wasserturmplatz \n\n2008/29\n\n Vertagt. \n  \n\n11. Postulat von Vreni Wunderlin namens der FDP-Fraktion betreffend \nStandreglement \n\n2008/27\n\n Vertagt. \n  \n\n12. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Matthias Zimmermann \nnamens der SP-Fraktion betreffend sozial, ökologisch und wirtschaftlich \nnachhaltige Beschaffung \n\n2008/12\n\n Vertagt. \n  \n\n13. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Matthias Zimmermann \nnamens der SP-Fraktion betreffend „Pädagogische Hochschule gehört \nnach Liestal“ \n\n2008/19\n\n Vertagt. \n  \n\n14. Schriftliche Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burk-\nhardt namens der SP-Fraktion betreffend Erhöhung der Strompreise per \n1. Oktober 2007 und Januar 2009 \n\n2008/23\n2008/23a\n\n Vertagt. \n  \n\n15. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burkhardt na-\nmens der SP-Fraktion betreffend neues Buskonzept \n\n2008/24\n\n Vertagt. \n  \n\n16. Fragestunde -\n Es wurden 8 Fragen vom Stadtrat beantwortet. \n\n  \n \n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 125 \n\n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen Einwohner-\nratssitzung. \n \n \nProtokolle der Einwohnerratssitzungen vom 26.11.2008 und 17.12.2008 \n \nDer Ratspräsident informiert darüber, dass vom Ratsbüro am 15.01.2009 die beiden Proto-\nkoll der beiden letzten Einwohnerratssitzungen vom 26. November 2008 und 17. Dezember \n2009 ohne Änderungen genehmigt wurden. \n \n \nMitteilungen des Ratspräsidenten \n \n• Zur heutigen Einwohnerratssitzung werden speziell die neuen Ratsmitglieder Elisabeth \n\nSpiess (GL) und Peter Stengle (SP) sowie Hanspeter Zumsteg (GL) willkommen geheis-\nsen. \n\n• Stadtrat Peter Rohrbach wird erst ab ca. 18.00 Uhr an der heutigen Einwohnerratssitzung \nanwesend sein. \n\n• Auf jedem Platz wurden 2 Flyer betreffend der Podiumsveranstaltung „Vielfalt als pädago-\ngische Herausforderung und Chance“ vom 29.01.2009 und Weltküche in Liestal vom \n07.02.2009 aufgelegt. \n\n \n \nMitteilungen des Ratsbüros \n \n• Die Einwohnerrat-Einschaltsitzung vom 18. Februar 2009 findet definitiv statt. An dieser \n\nSitzung wird sich der Einwohnerrat schwergewichtig dem Entwicklungsplan 2009-2013 \n(Nr. 2008/13) widmen. \n\n• Sitzungsgeld-Nachzahlungen 2008: Die Sitzungsgelder der Einwohnerratssitzungen vom \n24.06.2008 und 17.12.2008 sowie sämtlicher Sitzungen 2008/2009 der Spezialkommissi-\non „Familienergänzende Tagesstrukturen“ werden mit der nächsten Abrechnung für das \n1. Semester 2009 nachträglich ausbezahlt und mit dem Lohnausweis 2009 deklariert. \n\n \n \nMitteilungen des Stadtrates \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin nimmt Bezug auf die Presseberichte der letzten Tage betref-\nfend der neuen Finanzierung der Umfahrungsstrasse H2 und informiert darüber, dass dies-\nbezüglich Regierungsrat Jörg Krähenbühl der Bau- und Umweltschutzdirektion BL zu einer \nStadtratssitzung eingeladen wurde. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin informiert über die Wahl und personelle Zusammensetzung \nder stadträtlichen Kommission „Standort Liestal“. Vom Stadtrat sind die verschiedenen Vor-\nstösse zum Thema Standort Liestal terminiert worden. Entgegen früherer Aussagen werden \ndiese dem Einwohnerrat nicht als Sammelvorlage, sondern als Einzelvorlagen zur Beratung \nund Beschlussfassung unterbreitet. Der stadträtliche Bericht und Antrag betreffend der Vor-\nlage „Vereinfachung des Zugangs zur Verwaltung“ (Nr. 2007/162) wird für die März-Sitzung \nin Aussicht gestellt. \n \nStadtrat Ruedi Riesen zeigt sich erfreut darüber, dass betreffend dem Einwohnerratsbe-\nschluss vom 17.12.2008 bezüglich der Ortsplanungsrevision (Nr. 2006/118) vom Recht des \nfakultativen Referendums kein Gebrauch gemacht wurde. Im „Liestal aktuell“ vom \n05.02.2009 wird über das weitere Vorgehen sowie die öffentliche Planauflage informiert. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 126 \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen informiert kurz über den Stand der Planung „Ziegelhof-Areal“ und stellt \ndem Einwohnerrat die stadträtliche Vorlage bis im Frühsommer 2009 in Aussicht.  \nNach der Referendumsabstimmung vom 30.11.2008 wurden weitere Gespräche geführt und \nes zeichnet sich ab, dass die Quartierplanung „Hanro“ mit einer Neuauflage nochmals auf-\ngegleist wird.  \nBetreffend der Gewerbezone Oristal ist man an der Erarbeitung eines Richtplanes. \n \n\n \n \n \nAls Stimmenzähler/innen für die heutige Sitzung werden bestimmt: \n \n- Raissa Bonjour   Seite FDP \n- Elisabeth Augstburger Seite SP, Grüne \n- Vreni Wunderlin   Mitte, Büro \n\n \n\n \nNeue persönliche Vorstösse \n\n• Motion von Pasal Porchet und Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion sowie Beat Grä-\nnicher der SVP-Fraktion betreffend Steuersenkung auf 60 Prozent ab 2010 (Nr. 2008/39) \n\n• Interpellation von Margrit Siegrist der SVP-Fraktion betreffend Verkehrsumlagerung im \nZentrum (Nr. 2009/41) \n\n• Postulat von Margrit Siegrist und Hanspeter Meyer der SVP-Fraktion betreffend Touris-\nmusförderung Liestal (Nr. 2009/42) \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nRatspräsident F. Kaufmann (SP) teilt mit, dass die verschiedenen Vorlagen thematisch zu-\nsammengefasst und traktandiert wurden. Die „Standort“-Traktanden Nr. 7 und Nr. 8 sollen \nerst nach dem Eintreffen von Stadtrat Peter Rohrbach um ca. 18.00 Uhr behandelt werden. \nDas Ratsbüro schlägt vor, dass die Vorlage Nr. 2008/40 betreffend den Ersatzwahlen in die \nGPK und Fiko gemäss Antrag der SP-Fraktion zusätzlich auf die Traktandenliste gesetzt \nwird. \n \n://: Einstimmig wird genehmigt, dass die Vorlage Nr. 2008/40 zusätzlich mit der Vorlage \nNr. 2008/38 unter dem Traktandum Nr. 1 behandelt wird.  \n \n \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 127 \n\n \n45 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n1. Ersatzwahlen in Komissionen GPK und BPK gemäss Vorschlag \nder Grünen Fraktion (Nr. 2008/38); Ersatzwahlen in Kommissionen \nBPK und Fiko gemäss Vorschlag der SP-Fraktion (Nr. 2008/40) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) nimmt Bezug auf die Vorlage Nr. 2008/38 und stellt fest, \ndass für die Wahl der Mitglieder für die Spezialkommissionen gemäss Buchstaben c) bis e) \ndas Büro verantwortlich zeichnet. Vom Einwohnerrat sind deshalb nur die Vorgeschlagenen \ngemäss Buchstaben a) und b) der beiden Vorlagen Nr. 2008/38 und Nr. 2008/40 zu wählen. \nDie Wahl der Spezialkommissionsmitglieder sowie Vizepräsidien wird vom Ratsbüro wäh-\nrend der Pause der heutigen Einwohnerratssitzung vorgenommen. \n \nAus dem Einwohnerrat werden keine Wortbegehren zum Geschäft angemeldet. \n \n \n \n://: Die Wahlvorschläge der Grünen Fraktion gemäss Vorlage Nr. 2008/38 werden ein-\n\nstimmig genehmigt: \n \na)   Geschäftsprüfungskommission (GPK) \nOrdentliches Mitglied: Hans Peter Zumsteg (GL) anstelle von Astrid Basler  \nErsatzmitglied: Erika Eichenberger (GL) anstelle von Marie-Theres Beeler \n \nb)   Bau- und Planungskommission (BPK) \nErsatzmitglied: Hans Peter Zumsteg (GL) anstelle von Erika Eichenberger \n\n \n \n \n://: Die Wahlvorschläge der SP-Fraktion gemäss Vorlage Nr. 2008/40 werden einstimmig \n\ngenehmigt: \n \na)   Geschäftsprüfungskommission (GPK) \nErsatzmitglied: Peter Stengle (SP) anstelle von Claudia Roche  \n \nb)   Finanzkommission (Fiko) \nOrdentliches Mitglied: Peter Stengle (SP) anstelle von Claudia Roche \n\n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 128 \n\n \n46 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n2. Bericht des Stadtrates betreffend Reklamereglement-Teilrevision \n(Nr. 2005/46, Nr. 2005/46a, Nr. 2005/46b) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) gibt bekannt, dass das Büro die Überweisung der Vor-\nlage an die Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) beantrage. \n \nMagrit Siegrist (SVP) orientiert, dass ihre Fraktion mit dem neuen Reklamereglement nicht \nglücklich ist, da dieses noch mehr Regularien als das gültige Reglement enthält. Die Regel-\ndichte des teilrevidierten Reklamereglementes ist zu gross, beinhaltet zu viele Einschrän-\nkungen und ist auch zu komplex im Vollzug. Andere Gemeinden haben, sofern sie überhaupt \nein Reklamereglement besitzen, wesentlich einfacher gestaltete Reglemente. Die SVP-\nFraktion stellt Antrag, dass das Reklamereglement ersatzlos gestrichen wird. \n \nRoman Zeller (FDP) äussert, auch die FDP-Fraktion wird den Antrag der SVP unterstützen. \nDie Regeldichte im teilrevidierten Reglement ist zu gross und viele andere Gemeinden re-\ngeln das Wichtigste betreffend der Reklameinrichtungen nur gerade im Zonenreglement oder \nbeispielsweise im Polizeireglement. Verschiedene Definitionen und Begriffe im Reglement \nsind nicht identisch mit der kantonalen Reklameverordnung, was zu Verwirrungen führt. \n \nElisabeth Spiess (GL) hält fest, dass ihre Fraktion dem Vorschlag des Büros für eine Über-\nweisung an die GoR zustimmen wird. Zum Inhalt der Vorlage wird ihre Fraktion noch später \nStellungnahme nehmen. \n \nStadtrat Ruedi Riesen begründet das komplexe Reklamereglement damit, dass mit den reg-\nlementarischen Bestimmungen zur Altstadt von Liestal Sorge getragen werden soll. Es ist lo-\ngisch und nachvollziehbar, dass kleinere Gemeinden überhaupt kein Reklamereglement be-\nsitzen. Es ist nicht die Meinung des Stadtrates, dass mit der Reglementsrevision erneute \n„Gipfeli“-Diskussionen ausgelöst werden. Eine Beratung im Einwohnerratsplenum macht kei-\nnen Sinn und der Vorschlag des Büros für eine Überweisung an die GoR wird vom Stadtrat \nunterstützt. Auch die Gewerbetreibenden haben mit den neuen reglementarischen Bestim-\nmungen Vorteile, können sich diese doch beispielsweise beim Ersatz von bestehenden Re-\nklameeinrichtungen grundsätzlich auf den Besitzstand berufen. Mit den Reglementsände-\nrungen würde auch die Arbeit der Stadtbauamtverantwortlichen vereinfacht und die Notwen-\ndigkeit von Augenscheinnahmen sowie Entscheiden von stadträtlichen Kommissionen stark \nminimiert.   \n \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) informert darüber, dass ihre Fraktion den Vorschlag \ndes Büros für eine Überweisung der Vorlage an die GoR unterstützt. Mit der Vorlage erfüllt \nder Stadtrat schliesslich auch einen parlamentarischen Auftrag betreffend einer hängigen \nMotion aus dem Jahre 2005. \n \nRegula Nebiker (SP) legt dar, dass auch in ihrer Fraktion die Notwendigkeit des Reklame-\nreglementes thematisiert wurde. Die Argumente betreffend einer Überreglementierung müss-\nten von der GoR überprüft werden. Doch soll die GoR nicht ein neues Reglement schreiben, \nsondern gegebenenfalls dem Einwohnerrat einen Rückweisungsantrag unterbreiten. Im Zu-\nsammenhang mit der Überweisung müsste die Kommission die Aufgabe erhalten, andere \nLösungsvarianten zu prüfen und Vergleiche mit anderen Gemeinden anzustellen. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) weist darauf hin, dass über den Antrag der SVP-\nFraktion betreffend einer ersatzlosen Streichung des Reklamereglementes an der heutigen \nSitzung nicht abgestimmt werden kann. Für die Reglementsaufhebung müsste eine Motion \neingereicht werden. Der Antrag der SVP müsste deshalb auf Rückweisung oder auf Nicht-\nEintreten auf das Geschäft umformuliert werden. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 129 \n\n \nMargrit Siegrist (SVP) präzisiert ihren Antrag dahingehend, dass auf das Geschäft nicht ein-\ngetreten werden soll. \n \n://: Mit 13 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen wird der Antrag der \n\nSVP-Fraktion auf Nicht-Eintreten mehrheitlich abgelehnt. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass sich der Einwohnerrat jetzt zum Antrag \ndes Büros betreffend der Überweisung der Vorlage an die GoR äussern kann. \n \nPhilipp Senn (SP) gibt bekannt, dass die SP-Fraktion den Antrag des Büros unterstützt. Von \nder GoR müsste natürlich schon die Notwendigkeit eines gemeindeeigenen Reglementes \ngeprüft werden. Gegebenenfalls ist die kantonale Gesetzgebung ausreichend.  \n \nPaul Pfaff (SVP) meint, dass ein Reklamereglement für Liestal Sinn macht, doch nicht in die-\nser Fülle. Die GoR müsste der Verhältnismässigkeit der reglementarischen Bestimmungen \ndie gebührende Beachtung schenken.  \n \n \n://: Der Bericht des Stadtrates betreffend der Reklamereglement-Teilrevision wird ein-\n\nstimmig an die GoR überwiesen. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 130 \n\n \n47 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n3. Projekt Velostation (Nr. 2008/7) – Soziales, berufliche Eingliede-\nrung und Betrieb: Bericht Stadrat (Nr. 2008/7a); Kredit für Infrastruk-\nturkosten: Bericht Stadtrat (2008/7b) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) teilt mit, dass das Büro die Überweisung beider Vorla-\ngen an die Bau- und Planungskommission (BPK) beantrage. \n \nDieter Epple (SVP) erklärt, dass die SVP-Fraktion den Antrag auf Rückweisung beider Ge-\nschäfte stellt. Der Rückweisungsantrag wird damit begründet, dass die Kosten zu hoch sind, \nsich die Stadt für das Projekt nicht so stark engagieren und einbinden muss, die Mietpreise \nzu hoch sind und langfristig ist auch kein Selbstfinanzierungsgrad ersichtlich. Seine Fraktion \nbefürwortet das Projekt Velostation mit sozialen Eingliederung und finanziellen Starthilfe. \nDies jedoch ohne wiederkehrende Kosten und in einer abgespeckten Form.  \n \nDaniel Spinnler (FDP) dankt für die Zweiteilung der ursprünglichen Vorlage. Bei den nun vor-\nliegenden zwei Vorlagen sind die Argumentarien im Zusammenhang mit dem Rückwei-\nsungsbeschluss an der Einwohnerratssitzung vom 20.08.2008 nur teilweise berücksichtigt \nund erfüllt worden. Das Projekt ist nach wie vor zu teuer und die Notwendigkeit eines Kaffee-\nKiosk als Dienstleistungsangebot ist fraglich. Die veranschlagten Mietpreise sind verglichen \nmit denjenigen beim Bahnhofplatz Basel zu hoch. Der Overhead-Beitrag ist im Businessplan \nnicht ausgewiesen. Mit den wiederkehrenden grösseren Kosten könnten auch andere soziale \nProjekte gut finanziell unterstützt werden. Der Rückweisungsantrag der SVP wird von seiner \nFraktion unterstützt. \n \nJürg Holinger (GL) äussert Bedenken, ob die SVP- und FDP-Fraktion tatsächlich eine Velo-\nstation beim Bahnhof wollen. Die Glaubwürdigkeit des Einwohnerrates ist nach dem erneu-\nten Rückweisungsantrag fraglich. Alle Parteien sind in der BPK vertreten und diese Kommis-\nsion hat bereits Einladungen zu einer Informationsveranstaltung vom 02. Februar 2009 ver-\nschickt. Nach einer Überweisung der beiden Vorlagen an die BPK sollte man sich Zeit zur \nBeurteilung der beiden komplexen Vorlagen nehmen und auch die erwähnte Informations-\nveranstaltung abwarten.  \n \nErika Eichenberger (GL) hält ergänzend fest, dass auch sie sich bei einem Besuch in Burg-\ndorf davon überzeugen konnte, dass es sich um ein professionelles Projekt handelt. Fragen \nund Bedenken können noch an der erwähnten BPK-Informationsveranstaltung thematisiert \nwerden. Mit der Projektrealisierung könnte auch der Sockelbetrag in der Sozialhilfe gekürzt \nund die Wiedereinführung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt unterstützt werden. \n \nRegula Nebiker (SP) macht darauf aufmerksam, dass auch ihre Fraktion beispielsweise die \nKostenfragen in der Kommissionsberatung vertieft klären möchte. Eine erneute Rückweisung \nder beiden Vorlagen ohne jegliche inhaltliche Diskussionen wäre aber unfair. \n \nHans Brodbeck (FDP) kann als BPK-Mitglied darüber berichten, dass in der Vorlage betref-\nfend dem Postplatz der Wegfall der Veloparkplätze bei der Platzneugestaltung vorangezeigt \nwird. Das Projekt Postplatz kann nur realisiert werden, wenn auch der nötige Kredit für die \nSchaffung von Veloparkplätzen im Zusammenhang mit der Velostation bewilligt wird. Somit \nkann auch nicht die Rede von einem Velostation-Provisorium sein, da die Veloparkplätze nö-\ntig sind.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 131 \n\n \nErnst Burkhardt (SP) ruft die frühere Veloparkplatz-Situation beim Bahnhof in Basel in Erin-\nnerung. Die Parkiersituation für die Zweiräder hat sich dort nach dem Erstellen der Veloab-\nstellplätze im Parkhaus beim Bahnhof massiv verbessert. Das Erfolgsmodell in Basel ist \nselbsttragend und bedingt bereits die Planung zusätzlicher Veloabstellplätze, da auch ver-\nmehrt auf den öffentlichen Verkehr umgestiegen wird. Selbstverständlich ist auch beim vor-\nliegenden Projekt ein gewisses Wagnis unbestritten, doch auch bei einem Scheitern würde \nzumindest die Infrastruktur für die Veloparkplätze erhalten bleiben. Eine Überweisung der \nbeiden Vorlagen an die BPK wird empfohlen. \n \nGerhard Schafroht (CVP/EVP/GLP) nimmt Bezug auf die vorgängige Aussage von Ratsmit-\nglied Hans Brodbeck betreffend den fehlenden Veloparkplätzen beim Bahnhof und stellt fest, \ndass seine Fraktion den Rückweisungsantrag nicht unterstützen kann. Mit einer weiteren \nRückweisung des Geschäfts wird das Problem betreffend der Veloparkplätze beim Bahnhof \nauch nicht gelöst, was in Kürze zu einem Scherbenhaufen führen dürfte. \n \nJürg Holinger (GL) weist betreffend den erwähnten Infrastrukturkosten darauf hin, dass mit \ndem Angebot von Schliessfächern ein Kundensegment angesprochen wird, welches dank \ndem erweiterten Angebot zusätzlich auf den öffentlichen Verkehr umsteigen dürfte. Un-\nbestritten ist sicher auch, dass die Schaffung von Veloparkplätzen günstiger als die Realisie-\nrung von Autoparkplätzen ist. Der in Burgdorf eingeführte Hauslieferdienst hat zum Resultat \ngeführt, dass 21 Prozent der Hauslieferdienstkunden vom Auto auf das Velo umgestiegen \nsind. Mit dem Velostation-Projekt würden auch sinnvolle Arbeitsloseneinsätze zu Gunsten \neines gemeindeeigenen Projektes der mitfinanzierenden Stadt Liestal erbracht. \n \nDaniel Spinnler (FDP) findet nach wie vor die Kosten zu hoch und stört sich vorallem an den \nOverhead-Beiträgen, welche zur Betreiberin der Velostation fliessen, jedoch nicht ausgewie-\nsen werden. Mit einer Anschubfinanzierung könnte sich seine Fraktion noch einverstanden \nerklären. Er selber besitzt kein Auto und zählt sich auch zu denjenigen Velofahrern, die von \neiner Velostation profitieren könnten. Eine Projektredimensionierung mit Kostenminimierung \nist nötig. Ferner stellt sich ihm die Frage, ob denn überhaupt 10 Leute für den Betrieb der \nVelostation zur Verfügung stehen.  \n \nPeter Stengle (SP) legt dar, als neues Einwohnerratsmitglied erfreut von den beiden Vorla-\ngen Kenntnis genommen zu haben. Als Abteilungsleiter der Sozialen Dienste in Reinach ist \nihm auch die Situation in Liestal betreffend den Langzeitfällen der Sozialen Dienste in Liestal \nbekannt. Sollten bei der Velostation 10 Leute beschäftigt beziehungsweise diesen eine Ta-\ngesstruktur gegeben werden können, so wäre dies bereits ein Erfolg. Betreffend der erwähn-\nten Overhead-Kosten sei festgehalten, dass der Sockelbeitrag projektunabhängig immer \ngleich gross ist. \n \nElisabeth Spiess (GL) nimmt Bezug auf die Personalfrage von Daniel Spinnler und führt aus, \ndass auch in der Privatwirtschaft nicht zuerst das Personal gesucht und erst in einem zwei-\nten Schritt die Firma gegründet wird.  \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin unterstützt den Vorschlag für eine Überweisung der beiden \nVorlagen, damit die Detailfragen in der Kommissionsarbeit thematisiert werden können. Dem \nvorliegenden Projekt soll eine Chance gegeben werden, ist doch bereits vor rund 10 Jahren \nin Liestal ein Velostation-Projekt leider wegen der Raumproblematik gescheitert. Der Stadtrat \nhatte in der Kleinstadtgemeinde Burgdorf das Velostationprojekt kennen gelernt. Mit den bei-\nden Vorlagen ist der Stadtrat auch den mehrmaligen Aufrufen des Einwohnerrats für die Ini-\ntierung von Projekten im Sozialhilfebereich nachgekommen. An der Informationsveranstal-\ntung vom 02. Februar 2009 ist dann auch noch Wissenswertes betreffend dem Coaching der \ngeschützten Arbeitsplätze zu erfahren. Die Sozialhilfebehörde könnte das Projekt selbstän-\ndig auch ohne Einwohnerratsbeschluss realisieren, weshalb die Vorlage Nr. 2008/7a vom \nEinwohnerrat auch nur zur Kenntnis zu nehmen ist. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 132 \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen fügt hinzu, dass in Bahnhofnähe an der Sichternstrasse, beim Emma \nHerwegh-Platz sowie beim Postplatz Veloparkplätze geplant sind. Die Folgekosten für die \nSchaffung von Veloparkplätzen werden also so oder so anfallen. Die Einwände und Voten \nder Vorredner betreffend der Projekt- und Kostenredimensionierung werden sicher auch von \nder BPK ernst genommen.  \n \nRatspräsident Franz Kaufmann erklärt die Rednerliste als geschlossen und lässt über den \nRückweisungsantrag der SVP-Fraktion abstimmen. \n \n://: Mit 9 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen wird der Antrag der \n\nSVP-Fraktion auf Rückweisung mehrheitlich abgelehnt. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) teilt mit, dass sich der Einwohnerrat jetzt zum Antrag \ndes Büros betreffend der Überweisung der beiden Vorlagen an die Bau- und Planungskom-\nmission BPK äussern kann. \n \nDaniel Spinnler (FDP) ruft die BPK dazu auf, bei der Beratung der beiden Vorlagen insbe-\nsondere dem Dienstleistungsangebot und den Kosten ein spezielles Augenmerk zu schen-\nken. Auch das Velostationprojekt in Liestal kann und soll wachsen. Nicht gleich von Beginn \nan müssen alle Dienstleistungen erbracht werden. \n \n \n://: Die beiden Vorlagen des Stadtrates „Projekt Velostation / Soziales, berufliche Einglie-\n\nderung und Betrieb (Nr. 2008/7a) und „Projekt Velostation / Genehmigung des Kredites \nfür die einmaligen Infrastrukturkosten (Nr. 2008/7b) werden einstimmig an die BPK ü-\nberwiesen. \n\n \n \n \nMatthias Zimmmermann (SP) wirbt für die BPK-Informationsveranstaltung vom 02. Februar \n2009, 17.00 Uhr, Rathaus, und hofft auf ein zahlreiches Erscheinen der Einwohnerratsmit-\nglieder, welchen das Einladungsschreiben noch übermittelt wird.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 133 \n\n \n48 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n4. Schriftliche Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Peter \nFurrer namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend Ausbau des \nMobilfunknetzes (Nr. 2008/8, Nr. 2008/8a) \n\nDer Stadtrat beantwortet mit der Vorlage Nr. 2008/8a schriftlich die Fragen des Interpellan-\nten: \n \nFrage 1.  Warum wurde dieses Baugesuch eingereicht, obwohl dieser Standort im Gesamtkonzept \n\n2006 als wegfallend eingetragen ist? \nAntwort:  Bei dem Baugesuch handelt es sich um eine Erweiterung der bestehenden Mobilfunkan-\n\nlage an einem bestehenden Standort vom GSM- zum UMTS-Netz. Die Anlage soll mittels \nAustausch der Antennen optimiert werden. Gemäss Gesamtkonzept fällt dieser Standort \nweg, sobald der Standort Gitterli zur Verfügung steht. Dieser Ersatzstandort steht in ab-\nsehbarer Zeit aber noch nicht zur Verfügung. \n\n \nFrage 2.  Hat die Stadt Liestal diesem Baugesuch zugestimmt? \nAntwort: Ja. \n \nFrage 3. Was für Einsprachen wurden gegen dieses Baugesuch eingereicht? \nAntwort: Es wurden diverse Einsprachen von privater Seite eingereicht. Deren Inhalt unterliegt dem \n\nDaten- und Personenschutz. \n \nFrage 4. Wie ist der Status der geplanten Antenne auf dem Gitterli? \nAntwort: Betreffend Standort Gitterli sind diverse Abklärungen und Verhandlungen am laufen. \n \nFrage 5. Bis wann soll die Antenne auf dem Burgschulhaus stillgelegt und abgebaut werden? \nAntwort: Sobald der Standort Gitterli zur Verfügung steht. \n \nFrage 6. Was unternimmt die Stadt Liestal zum Schutz der Bevölkerung vor den schädlichen Strah-\n\nlen? \nAntwort: Grundlage des Schutzes bildet die eidgenössische Verordnung über den Schutz vor nicht-\n\nionisierender Strahlung (NISV). Das kantonale Lufthygieneamt beider Basel überprüft die \nDaten im Rahmen der ordentlichen Baugesuche. \nAls Koordinationsinstrument hat der Stadtrat im Dezember 2006 das Gesamtkonzept der \nMobilfunkanbieter beschlossen. Dieses dient als Grundlage für die Beurteilung weiterer \nBaugesuche und wird laufend nachgeführt. Inhalt sind die bestehenden, die geplanten \nund die wegfallenden Antennenstandorte. \n\n \n________ \n\n \n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) hält fest, er sei von den stadträtlichen Antworten nur teilweise \nbefriedigt und habe noch einige Bemerkungen anzubringen. Das vom Stadtrat beschlossene \nKonzept dient nur im Rahmen von Baugesuchsverfahren, doch auch dieses nützt wenig, \nwenn schlussendlich die Strahlenbelastungen zu hoch sind. So ist beispielsweise im Stras-\nsenverkehr mit dem Aufstellen von Höchstgeschwindigkeitstafeln auch nicht garantiert, dass \ndamit auch die Grenzwerte eingehalten werden. Vom Stadtrat wird erwartet, dass dieser in \nZusammenarbeit mit dem Kanton die Einhaltung der effektiven Strahlenwerte periodisch ü-\nberprüft und kontrolliert. \n \nRegina Vogt (FDP) unterstreicht die Aussagen des Interpellanten. Auch ihre Fraktion ist mit \nden stadträtlichen Antworten nur teilweise befriedigt. Sie hofft, dass vom Stadtrat mit dem \nneuen Postulat Nr. 2008/36 konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet werden. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 134 \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen gibt bekannt, mehrere Gemeinden haben das Konzept der Stadt Lies-\ntal betreffend den Mobilfunkanbietern übernommen. Das im Jahre 2006 beschlossene Kon-\nzept ist erstellt worden, nachdem mögliche reglementarische Bestimmungen im Zusammen-\nhang mit den Zonenvorschriften nicht möglich waren. Das Konzept ist in Zusammenarbeit mit \ndem Kanton und den Mobilfunkanbietern erstellt worden und soll dazu dienen, dass betref-\nfend den Antennenstandorten Einfluss genommen werden kann. So soll die Antenne beim \nBurg-Schulhaus durch die neue Antenne im Gitterli ersetzt werden und auch betreffend der \nAntenne beim Gestadeck-Schulhaus wird noch ein Alternativstandort gesucht. Für die Ein-\nhaltung der Strahlenwerte ist der Kanton zuständig, welcher periodisch Kontrollmessungen \ndurchführt. Eine allseits befriedigende Lösungsfindung ist nicht möglich, denn schliesslich \nhaben bald alle ein Handy, doch duldet niemand die Antennen für deren Betrieb. \n \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) bemerkt, auch im Landrat sind einige Vorstösse \nbetreffend Mobilfunkantennen hängig.  \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) spricht sich für vermehrt Transparenz aus, indem bei-\nspielsweise die Resultate der durchgeführten Messungen öffentlich zugänglich gemacht \nwerden. \n \nStadtrat Ruedi Riesen informiert darüber, dass der Kanton noch dieses Jahr die Resultate \nder Strahlenmessungen im Internet veröffentlichen wird. \n \n \nSomit ist die Interpellation beantwortet und erledigt. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 135 \n\n \n49 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n5. Postulat des Einwohnerratsbüros betreffend Mobilfunkantenne auf \ndem Gitterli (Nr. 2008/36) \n\n \nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n \n \nPostulat – Mobilfunkantennen auf dem Gitterli \n \nZum genannten Thema wurde am 26. November 2008 dem Büro des Einwohnerrates eine Petition mit \ngegen 400 Unterschriften übergeben. Da offenbar gleich mehrere Mobilfunkanbieter beabsichtigen, \nauf einem Mast der Sportanlage Gitterli Antennen zu installieren, äussern die Bewohner in der Bitt-\nschrift ihre grosse Besorgnis. \nIn ihrer Petition weist die Interessengemeinschaft IG Rosen darauf hin, dass ihr Quartier durch die \nUmsetzung des Verkehrskonzeptes bereits stark belastet ist und dass durch die geplanten Antennen-\nanlagen die Lebensqualität weiter beeinträchtigt werden dürfte. \nDer Inhalt der Petition ist nachvollziehbar und begründet. Das Büro macht deshalb Gebrauch von dem \nim Geschäftsreglement vorgesehenen Weg (§ 51a Absatz 4), wonach eine Petition dem Stadtrat als \nPostulat überwiesen werden kann. \nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, inwieweit den Anliegen der Petitionäre Rechnung getragen werden \nkann, bzw. inwieweit die zu erwartenden Immissionen vermindert werden können (allenfalls durch de-\nzentrale Installation der Anlagen). \nWir danken dem Stadtrat für seine Bemühungen. \n \n12. Dezember 2008 \n \nFür das Büro des Einwohnerrates \nFranz Kaufmann \n \n \nPetitionstext (Rückseite der Vorlage) \n \n\nMehrere Mobilfunkbetreiber beabsichtigen, auf einem Mast der Sportanlage Gitterli eine Mehrfach-\nMobilfunkantenne zu installieren. Die folgenden untereichnenden Einwohnerinnen und Einwohner von \nLiestal sowie Sporttreibende auf dem Gitterli sind besorgt über die zu erwartenden Immissionen der \ngeplanten Mobilfunk-Anlage. Selbst bei Einhalten der Grenzwerte gemäss den gesetzlichen Bestim-\nmungen sind gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Sport-\ntreibenden nicht auszuschliessen. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Rosenquartiers sowie die \nSporttreibenden sind bereits durch die Umsetzung des neuen Liestal Verkehrskonzeptes erheblich be-\nlastet und wehren sich gegen weitere Beeinträchtigungen ihrer Lebensqualität. \nWir fordern deshalb den Stadtrat auf, auf die Bewilligung der geplanten Mobilfunkantenne zu verzich-\nten. \n \n \n\n________ \n \n \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) beantragt auftrags des Büros die Überweisung des \nPostulates beziehungsweise der früheren Petition der IG Rosenquartier an den Stadtrat. \n \nErika Eichenberger (GL) gibt bekannt, dass ihre Fraktion einstimmig den Vorschlag unter-\nstützt. Der Stadtrat wird zu einer offensiven Informationspolitik aufgerufen. Grundsätzlich \nsprechen sich die Grünen für einen restriktiven Netzausbau aus und die beim vorgängig be-\nhandelten Traktandum vom Stadtrat in Aussicht gestellten Kontrollen sind unbedingt durch-\nzuführen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 136 \n\n \nHansrudolf Schafroth (SVP) äussert, seine Fraktion stimme einer Überweisung des Postula-\ntes an den Stadtrat ebenfalls einstimmig zu. Erfreut wird davon Kenntnis genommen, dass \ndie Anliegen der Petitionäre und der IG Rosenquartier ernst genommen werden. \n \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) erklärt, auch ihre Fraktion befürworte die Postulats-\nüberweisung. Dem Anliegen der Rosenquartier-Bewohner ist die gebührende Beachtung zu \nschenken, zumal dieselbe Anwohnerschaft schon mit der neuen Verkehrsführung Einschrän-\nkungen betreffend ihrer Lebensqualität erfahren mussten. \n \nVreni Wunderlin (FDP) schliesst sich den Vorrednern an. Auch die FDP-Fraktion befürwortet \ndie Postulatsüberweisung an den Stadtrat. \n \nMatthias Zimmermann (SP) informiert darüber, dass sich auch seine Fraktion für eine Über-\nweisung des politischen Vorstosses an den Stadtrat ausspricht. \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet auf Anfrage des Ratspräsidenten, dass sich der Stadtrat mit \nder Entgegennahme des Postulates einverstanden erklären kann. \n \n \n://: Das Postulat betreffend der Mobilfunkantennen auf dem Gitterli wird einstimmig an den \n\nStadtrat überwiesen. \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 137 \n\n \n50 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n6. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Hanspeter Stoll \nnamens der SP-Fraktion betreffen Aufbau eines effizienten Stadt-\nmarketings (Nr. 2008/34) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \n \nInterpellation zum Aufbau eines effizienten Stadtmarketings \n \nIm Jahre 2006 hat der Stadtrat zwei Interessensgruppen  zum Thema Standortmarketing Liestal gebil-\ndet. Unterteilt wurde in die Bereiche Altstadt und Gewerbestadt. Mit dieser Massnahme sollten Ideen \nund Vorschläge erarbeitet werden, um die Entwicklung in und um das „Stedtli“ positiv zu beeinflussen.  \n \n\nIn der Einwohnerratssitzung vom August 2008 stellte der Stadtrat dem ER demnächst ein Gesamtpa-\nket mit den Resultaten dieser zweijährigen Arbeit in Aussicht, da Einzelmass-nahmen nur zum Teil zu \nbefriedigenden Ergebnissen führen würden. Stadtmarketing sei umfassend zu sehen. \n \n\nVergleichbare Schweizer Kleinstädte verfügen im Gegensatz zu Liestal über ein eigenständiges De-\npartement oder ein Ressort Wirtschaft und/oder Stadtmarketing. Die politischen Ansprechpartner und \ndie Zuständigkeiten werden so klar definiert. \n \n\nMit dem positiven Manor-Bescheid  ist ein effizientes und gemeinschaftlich getragenes Stadtmarketing \nvon grosser Bedeutung. \n \nDazu meine Fragen: \n \n1. Wann werden dem ER die Resultate und das Gesamtpaket der oben erwähnten Arbeitsgruppen \n\nunterbreitet? \n \n2. Sind konkrete Vorschläge und Ideen schon vorhanden und könnten in nächster Zukunft umge-\n\nsetzt werden? Wenn ja, welche? \n \n3. Wie ist die Zuständigkeit in Bezug auf Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung im jetzigen Stadtrat \n\ngeregelt ? \n \n4. Ist der Stadtrat bereit, ein eigenes Departement oder Ressort  Stadtmarketing/Wirtschaft zu bilden, \n\num so Zuständigkeit und Ansprechperson klar zu definieren? \n \nHanspeter Stoll - Nardin \n \n\n___________ \n \n \n \nStadtrat Peter Rohrbach nimmt zu den Fragen des Interpellanten Stellung. Frage 3: Der \nStadtrat redet nicht von Stadtmarketing, sondern von „Standort Liestal“. In einer ersten Pha-\nse hatte der Gesamtstadtrat an den Besprechungen teilgenommen. Neu zeichnen Stadtprä-\nsidentin Regula Gysin und Stadtrat Peter Rohrbach als Delegierte des Stadtrates verantwort-\nlich. Frage 1: Das Thema ist sehr vielfältig und Aspekte wie Parkplätze, Parkgebühren, Netz-\nwerk Altstadt können nicht in einem Gesamtpaket abgehandelt und beanwortet werden. Der \nStadtrat wird jeden Vorstoss einzeln im Einwohnerrat beantworten. Der Zeitplan betreffend \nder Beantwortung aller pendenten Vorstösse ist erstellt. Die neue stadträtliche Kommission \n„Standort Liestal“ ist eine beratende Kommission, deren Vorschläge in den normalen politi-\nschen Prozess eingeschleust und gegebenenfalls im Einwohnerrat von den zuständigen De-\npartementen vertreten werden. Frage 2: Die Motion betreffend Parkplatzgebühren ist umge-\nsetzt. Herr Peter Küng wird sich als neuer „Innenstadtkoordinator“ Problemen und Fragen im \nUmkreis des Zentrums annehmen. Im Jahresprogramm 2009 ist das Ziel festgehalten, dass \nbetreffend der Parkplatzfragen ein Konsens mit allen interessierten Kreisen zu finden ist.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 138 \n\nFrage 4: Es ist nicht vorgesehen, dass ein eigenes Departement gebildet und eine neue Stel-\nle mit Fix- und Folgekosten geschaffen wird. Bei Bedarf wird die Schaffung einer zusätzli-\nchen Stelle nochmals geprüft, doch aktuell die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel \nprojektbezogen eingesetzt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch andere Gemein-\nden mit Altstädten schon viel Geld und Enthusiasmus für Stadtmarketing etc. ausgegeben \nhaben. Oftmals werden aber grosse Projekte auf kleinere Massnahmen und Schritte runter-\ngebrochen. Beim Stadtmarketing gibt es nicht „die“ Lösung oder richtige Massnahme, welche \nüberall und allgemein angewändet werden könnte.  \n \nHanspeter Stolll (SP) dankt für die Antworten und wünscht die Diskussion. Den Vorstoss hat-\nte er eingereicht, da die diesbezüglichen Informationen aus dem Stadtrat nach der Arbeits-\ngruppenbildung vor zwei Jahren ausgeblieben sind. Mit den Antworten des Stadtrates ist er \nnicht ganz zufrieden, da nur gerade der Parkgebührenerlass vom Stadtrat bewilligt und um-\ngesetzt worden ist. Und es ist nicht einmal sicher, ob dieser Entscheid mit Gebührenminder-\neinnahmen von CHF 400'000.— schlussendlich sinnvoll war. Es ist wichtig, dass heute und \njetzt etwas unternommen wird. Doch den Worten von Stadtrat Peter Rohrbach konnte er so-\neben eine gewisse Resignation entnehmen. Mit seinem Vorstoss wollte er nicht die Schaf-\nfung einer Stelle zur Diskussion bringen, sondern vielmehr, dass der Stadtrat sich Gedanken \nbetreffend den Zuständigkeiten macht. Er selbst kann auch keine Lösungen präsentieren, \ndoch muss zur Wiederbelebung des Stedtlis etwas unternommen werden. Er zählt einige \nFragen und Ideen auf, die nicht alleine in einem Zusammenhang mit der Parkplatzproblema-\ntik im Stedtli stehen: Was passiert mit der Rathausstrasse im Zusammenhang mit dem be-\nvorstehenden Manor-Neubau? Könnten die Aussenquartiere mit besseren Busvebindungen \nins Stedtli nicht besser an den öffentlichen Verkehr angebunden und diese zu vermehrten \nEinkäufen in Liestal animiert werden? Könnten betreffend der Mietzinse für die Gewerbetrei-\nbenden sowie dem Angebots-Mix nicht neue Ideen zusammen mit den Gewerbetreibenden \nund Liegenschaftsbesitzern geprüft werden? Könnten die Einkäufe nicht mit einem Wägeli \nzum Auto auf dem Parkplatz transportiert werden? Liestal sollte Zeichen setzen und der \nStadtrat wird zu vermehrtem Mut ermuntert.  \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) bemerkt, aus dem Einwohnerrat können nun weitere \nFragen und Meinungen kundgetan werden, zu welchen der Stadtrat dann am Schluss noch-\nmals Stellung nehmen wird. \n \nJürg Holinger (GL) zeigt sicht enttäuscht über die mangelnde Substanz der stadträtlichen \nAntworten. So hätte man doch gerne Konkreteres bezüglich der Amtseinsetzung und den \nAufgaben des neuen Innenstadtkoordinators erfahren. Leider wurde vor zwei Jahren ein Vor-\nschlag betreffend der Schaffung einer möglichen Ideen-Werkstatt im Einwohnerrat abge-\nlehnt. Betreffend Sinn oder Unsinn der vom Stadtrat beschlossenen Parkgebühren-\nReduktion mit Mindereinnahmen von rund CHF 400'000.— schliesst man sich dem Votum \ndes Interpellanten an. \n \nPaul Finkbeiner (SVP) bemerkt, auch er sei in einer der Standortmarketing-Arbeitsgruppe tä-\ntig gewesen. Die Arbeitsgruppen-Gesprächgspunkte dürften Sinn und Zweck einer Ideen-\nwerkstatt abgedeckt haben. Die Beantwortung der verschiedenen politischen Vorstösse in \neinem Gesamtpaket ist gar nicht möglich, da permanent neue Ideen sowie Vorschläge ein-\ntreffen und deshalb eine Einzelbehandlung Sinn macht. \n \nMichael Bischof (FDP) weist darauf hin, dass er bereits ungefähr im Jahr 1995 ein Postulat \nzum Thema Stadtmarketing eingereicht hatte. Die Aussagen der Vorredner können seiner-\nseits unterstützt werden. Die stadträtlichen Antworten des Stadtrates waren sehr vage und \nunbestimmt. Stadtrat Peter Rohrbach kommt aus der Marketingbranche und deshalb hatte er \nvon ihm an der heutigen Sitzung doch konkretere Aussagen erwartet. Wäre man beispiels-\nweise im Besitz eines kleinen Marketingkonzeptes oder einer Strategie gewesen, so wäre \nvermutlich auch der Ziegelhof-Wettbewerb anders gelaufen.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 139 \n\n \nDie Bündelung von Massnahmen zur Stützung des Gewerbes bzw. die Ausarbeitung von \nMarketingmassnahmen müsste spätestens nach der bevorstehenden Fusion der IGL mit \ndem Gewerbeverein in Angriff genommen werden. Das vom Stadtrat im Dezember umge-\nsetzte Gratisparking ist vom Marketingstandpunkt aus gesehen höchst diletantisch umge-\nsetzt worden. Der Entscheid ist viel zu spät gefällt und darüber zu wenig informiert worden, \nsomit konnte für ein besseres Weihnachtsgeschäft gar nicht mehr geworben und der Stadt-\nratsentscheid genutzt werden. Zudem kann von keiner Marketingmassnahme die Rede sein, \nda das günstigere Parkieren vom Stadtrat nur wegen dem politischen Druck von FDP und \nSVP beschlossen wurde. Leitlinien im Sinne des Interpellanten sind nötig, damit diese dann \nauch implementiert werden können. \n \nMatthias Zimmermann (SP) konnte den Ausführungen von Stadtrat Peter Rohrbach wenig \nEnthusiasmus entnehmen, welcher aber nötig wäre, wenn man tatsächlich Fragen betreffend \ndem Leben und der Wirtschaft in Liestal angehen möchte. Bereits nach seinem Zuzug in \nLiestal vor 12 Jahren hatte er sich als Neuzuzüger für eine Mitwirkung in einer Stadtmarke-\nting-Kommission eingesetzt. Das Ganze ist nach ein paar Sitzungen versandet. Auch eine \nanschliessend neu gebildete Kommission war schon bald nicht mehr aktiv. Viele Leute wur-\nden dann zu einem Workshop im Stadtsaal eingeladen und die dannzumal gebildeten Ar-\nbeitsgruppen hatten auch wieder nichts mehr gehört. Eine professionelle Projektbegleitung \nmit einem Konzept und roten Faden ist nötig, damit man schlussendlich zum Ziel kommt. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin nimmt zu den verschiedenen Voten aus dem Einwohnerrat \nStellung: Gemäss neuesten Erkenntnissen belaufen sich die Mindereinnahmen an Parkier-\ngebühren auf rund CHF 250'000.— und nicht auf CHF 400'000.--. Die von Matthias Zimmer-\nmann erwähnte Wirtschaftskommission ist vor Amtsantritt der heutigen Stadtratsmitglieder \naufgelöst worden. Stadtpräsidentin und Stadtverwalter besuchen regelmässig ortsansässige \nFirmen zur Kontaktpflege. Die von Paul Finkbeiner erwähnten Arbeitsgruppen wurden aufge-\nlöst, da mit solch vielen Leuten ein effizientes Arbeiten nicht möglich war. Deshalb wurde \nvom Stadtrat die Kommission „Standort Liestal“ gebildet. Der Stadtrat schafft die Rahmenbe-\ndigungen, für die Anliegen der Unternehmungen sind bewusst auch Vertreter des Gewerbes \nin die Kommission gewählt worden. Konkretes kann über die Kommissionstätigkeit nach ei-\nner ersten Sitzung noch nicht berichtet werden. Innenstadtkoordinator Peter Küng ist auf \nVorschlag der IGL Liestal sowie des Gewerbevereins Liestal angestellt worden. Alle einwoh-\nnerrätlichen Vorstösse zum Thema Standort Liestal werden vom Stadtrat mit Einzelvorlagen \nnoch im ersten Quartal 2009 beantwortet. \n \nStadtrat Peter Rohrbach will auf die verschiedenen Voten nicht näher eingehen, ist aber froh \nüber die geführte Diskussion und verschiedenen Inputs. Es müsste auch geklärt werden, \nwen und was man mit „Standort Liestal“ meint, da doch beispielsweise die Schaffung von \nfamilienergänzenden Tagesstrukturen ebenfalls Bestandteil einer Standortförderung ist. \nAuch strategisch muss man sich darüber Gedanken machen und einig werden, ob mit dem \nerwarteten Finanzausgleich von mindestens 1 Million Franken die Steuern gesenkt, Schul-\nden abgebaut oder Investitionen getätigt werden sollen.  \n \nDoris Lagnaz (CVP/EVP/GLP) informiert, dass sich mehrere kleinere Geschäfte gegenüber \nihr positiv zum stadträtlichen Entscheid betreffend dem Gratisparkieren im Dezember geäus-\nsert hatten. \n \nRoman Zeller (FDP) legt dar, auch der Einwohnerrat muss sich betreffend der Verwendung \nder finanziellen Mittel bewusst werden und dem Stadtrat die diesbezüglichen Rahmenbedin-\ngungen schaffen. \n \n \nSomit ist die Interpellation beantwortet und erledigt. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 140 \n\n \n51 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n7. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Matthias Zim-\nmermann namens der SP-Fraktion betreffend Strukturwandel in der \nLiestaler Altstadt und zur zusätzlichen Aufwertung als attraktives \nWohnquartier, was wiederum Kunden bringt \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \nInterpellation zum Strukturwandel in der Liestaler Altstadt und zur zusätzlichen Aufwertung als \nattraktives Wohnquartier, was wiederum Kunden bringt \n \nAusgerichtet auf den Auto-Kunden wird der Detailhandel auch um Liestal immer stärker grossflächig \nauf „die  grünen Wiese“ verlegt, weit ausserhalb der kleinstrukturierten Altstadt: Grosse Verkaufsflä-\nchen wurden vom Grossverteiler Coop in Frenkendorf  eingerichtet und von der Migros in Bubendorf; \ngegenwärtig wird die Migros Schönthal aufgerüstet. Zudem drängen die ausländischen Billiganbieter \nAldi (Lausen) und Lidl auf den Markt.  \n \n\nDie Liestaler Altstadt verliert immer mehr ihre Funktion als Einkaufsstadt. Dies wäre auch nicht aufzu-\nhalten mit dem Einrichten von Parkplätzen in der Rathausstrasse, vielmehr würde dies die Attraktivität \nder  Altstadt als Einkaufs- und Wohnstadt zusätzlich beeinträchtigen.  \n \n\nLiestal hat insofern noch Glück, als der Grossverteiler Coop und das Warenhaus Manor in der Altstadt \ngrosse Läden betreiben, die Migros und der Denner in unmittelbarer Nähe. Manor plant, im Bücheli, \nam Rande der Altstadt  ein Grosswarenhaus einzurichten. – Das alles bringt Kunden ins „Stedtli“, aber \neben trotzdem zu wenige. - Viele Liestaler Ladenbesitzer  jammern deshalb über Umsatzeinbussen – \nwie kann ihnen geholfen werden? \n \n\nDas „Netzwerk Altstadt“ (www.netzwerk-altstadt.ch) schlägt eine Verbesserung der Ertragslage der in-\nnenstädtischen Liegenschaften in den Obergeschossen durch Gebäudesanierungen vor. Dadurch \nkann der grossen Nachfrage nach guten und komfortablen Wohnungen in der Altstadt entsprochen \nwerden; der Liegenschaftsertrag steigt erheblich und die Miete für den Laden im Erdgeschoss kann \nreduziert werden. So entspannt sich die finanzielle Situation nicht nur für den Liegenschaftsbesitzer, \nsondern auch für den Ladenbetreiber im Erdgeschoss.  \n \n\nWem gehört die Altstadt? Einerseits „gehört“ die Altstadt den Einwohnern und Bürgern Liestals, die \nsich mit dieser schönen mittelalterlichen Stadt  identifizieren, ihre Fasnacht darin feiern, liebevoll von \n„eusem“ Stedtli sprechen, hier auch einkaufen. Die Stadt „gehört“ auch der Verwaltung und den  politi-\nschen Behörden, die für die Gestaltung und Nutzung der Allmend verantwortlich sind. Sie gehört den \nMietern der Läden mit ihren Aktivitäten und nicht zuletzt auch den Liegenschafts-besitzern, die für die \nWerterhaltung verantwortlich sind. Diese letzteren gilt es zu stärken, damit die Wohnqualität im Stedtli \ngesteigert werden kann. \n \n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n1. Hat die Stadt den Überblick über die Zahl und den Zustand der Altstadtwohnungen (auch \nleerstehende oder kaum genutzte) oder kann sich die Stadt diesen Überblick verschaffen? \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich mit dem „Netzwerk Altstadt“ kurz zu schliessen und Visionen zu \nentwickeln zum Thema? Alterswohnungen, Familienwohnungen, Wohnungen für Junge...  \n\n \n\n3. Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, mit den Liegenschaftsbesitzern der Altstadt in Kontakt zu \ntreten, um Fragen  wie „zeitgemässe Sanierung von Altstadtliegenschaften“ zu besprechen \nund fachliche Beratung anzubieten? \n\n \n \nWir danken zum Voraus für die Beantwortung. \n \nErnst Burkhardt und Matthias Zimmermann \n \nLiestal, 27. Oktober 2008 \n\n___________ \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 141 \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen informiert, der Stadtrat konnte im Zusammenhang mit dem Projekt \n„Wohnstadt Grenchen“ neue Erkenntnisse gewinnen und ist motiviert betreffend möglicher \nLösungsansätze. Dem Stadtrat ist bekannt, dass in der Kernzone viele Obergeschosse nicht \noder nur ungenügend genutzt werden. Gemäss Voranzeige des Kantons werden mit dem \nBau einer Kantonalverwaltung verschiedene Amtsstellen und Büros im Stedtli wegfallen und \nsomit wird der Leervolumenbestand noch weiter zunehmen. Stadtbaukommission und Ener-\ngiekommisson haben sich bereits mit neuen Nutzungsmöglichkeiten befasst und aktuell wird \nim Rahmen eines Projektes von einer Fachhochschule mit Umfrage bei den Liegenschafts-\nbesitzern eine Bestandesaufnahme gemacht. Zur 1. Frage: Alle Keller wurden bereits früher \nerfasst, wobei noch weitere Erhebungen für einen besseren Überblick nötig sind. Frage 2: \nVerschiedene Netzwerke werden stadtseitig genutzt und auch beim „Netzwerk Altstadt“ ist \ndie Stadt Liestal dabei. Frage 3: Betreffend möglicher Liegenschaftssanierungen wird das \nStadtbauamt die Grundstückeigentümer in der Altstadt zur gegebenen Zeit noch kontaktie-\nren. Der Einwohnerrat wird zur gegebenen Zeit wieder informiert. \n \nErnst Burkhardt (SP) dankt als Interpellant dem Stadtrat für die Beantwortung seiner Fragen. \nErfreut nimmt er zur Kenntnis, dass betreffend einer vermehrten Nutzung von Altliegenschaf-\nten Begeisterung und Engagement von Stadtrat und Verwaltung festgestellt werden dürfen. \nDem Stadtrat wird für ein umfassendes und subtiles Vorgehen der Dank ausgesprochen. \n \nMatthias Zimmermann (SP) dankt als Mitunterzeichner der Interpellation ebenfalls für die \nstadträtlichen Antworten. \n \nHanspeter Meyer (SVP) weiss zu berichten, dass nicht nur Liestal ein Altstadt-Problem hat. \nGutes soll aber nun nicht schlecht geredet werden. Vielfach sind Hauseigentümer in einer \nAltstadt zum Teil hilflos und oftmals schon froh über eine fachliche Beratung. \n \n \nSomit ist die Interpellation beantwortet und erledigt. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 142 \n\n \n52 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n8. Fragestunde \n\n1. Frage / Elisabeth Spiess (GL): Anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 21.05.2008 wur-\nde die Motion zur Schaffung eines Partizipations-Reglements an den Stadtrat überwiesen. \nWie weit ist der Stadtrat mit der Schaffung des Partizipationsreglements? \n \n\nStadträtin Marion Schafroth informiert darüber, dass ein erster Verwaltungs-Entwurf vorliegt. \nDerzeit ist dieser Entwurf Anlass für die Reaktivierung des seinerzeit ins Leben gerufenen In-\ntegrations-Forum. Sobald ein entsprechendes Feedback vorliegt, kann das Geschäft in wei-\nter bearbeiteter Form letztlich dem Einwohnerrat unterbreitet werden. Dies soll noch in der \nersten Jahreshälfte 2009 erfolgen. \n \n2. Frage / Vreni Wunderlin (FDP): Die neue Belagoberfläche in der Allee ist dermassen rau. \nBleibt dies so? Die Verletzungsgefahr beim Umfallen, vor allem bei Kindern, erscheint mir \ndadurch relativ hoch. \n \n\nStadtrat Ruedi Riesen hält fest, dass sich die Rauheit des Belags durch den Gebrauch ver-\nmindern wird. Der jetzige Belag befriedigt nicht und wird im Frühjahr 2009 neu eingebaut. \n \n3. Frage / Vreni Wunderlin (FDP): Wann läuft der Vertrag mit dem Tennisclub Gitterli, wel-\ncher sich an der Kasernenstrasse befindet, aus? Wie ist das weitere Vorgehen mit diesem \nAreal? \n \n\nStadtrat Ruedi Riesen beantwortet die Frage damit, dass der Tennisplatz in der Zone für \nSport- und Freizeitanlagen bestehen bleibt. In nächster Zeit ist keine Veränderung oder Um-\nnutzung vorgesehen. Der Mietvertrag mit dem Tennisclub erneuert sich jeweils um 1 Jahr.  \n \n4. Frage / Margrit Siegrist (SVP): Infolge der kalten winterlichen Verhältnisse halten sich zur-\nzeit im Warteraum im Bahnhofsgebäude viele Personen auf. Die meisten sind jedoch nicht \nReisende sondern Randständige, zum Teil mit Hunden, welche den Raum aufsuchen, um \nsich aufzuwärmen. Regelmässig patrouillierende Bahnhofpaten, die die auffälligen Personen \nwegzuweisen versuchen, werden angepöbelt. Dies ist wahrlich keine schöne Visitenkarte für \nLiestal. Hat der Stadtrat Kenntnis von dieser „Szene“ und welche Massnahmen könnten er-\ngriffen werden, um die Situation betreffend der Randständigen beim Bahnhof zu verbessern? \n \n\nStadtpräsidentin Regula Gysin sagt, dass die Stadt als Leiterin des Projektes Bahnhofpaten \nüber die Situation im Bilde ist. Alkoholkonsum im Wartesaal ist gemäss Bahnhofordnung \nnicht gestattet, weshalb diese Personen jeweils gebeten werden, den Wartesaal zu ver-\nlassen, sofern sie dort Alkohol konsumieren wollen. Während der bitteren Kälte wurde der \nAufenthalt teilweise gestattet. Diese Situation irritierte die betroffenen Personen vereinzelt, \nso dass sie auf eine spätere Aufforderung, den Wartesaal zu verlassen, ablehnend reagier-\nten, womit einzelne Bahnhofpaten Mühe bekundeten. Die Situation hat sich nun mit den \nwärmeren Temperaturen entschärft und wird im Hinblick auf weitere Temperaturstürze zu-\nsammen mit den Bahnhofpaten geklärt. \n \n5. Frage / Vreni Wunderlin (FDP): Wie lange muss noch mit der Steinenbrüggli-Sanierung \ngerechnet werden? Auf der Umgehung ist angeschrieben, dass die Sanierung bis Ende De-\nzember 2008 abgeschlossen ist. Dies müsste eventuell abgeändert werden. \n \n\nStadträtin Marion Schafroth stellt fest, dass die tiefen Temperaturen die Fertigstellung der \nBrückensanierung verzögern. Für die nächsten wesentlichen Arbeiten werden Temperaturen \nvon mindestens fünf Grad benötigt. Die Planung geht davon aus, dass die Arbeiten bis Ende \nFebruar fertig sind. Die Informationstafeln werden anpasst.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009 \n \n \n\nSeite 143 \n\n \n6. Frage / Hanspeter Meyer (SVP): Das Hofgut Gräubern steht unter Schutz, doch die in un-\nmittelbarer Nähe geplanten Bauten nehmen darauf keine Rücksicht. Ist der Stadtrat bereit, \nzu intervenieren, damit ein harmonisches Überbauungskonzept entsteht? Das Beispiel „Futu-\nro“ zeigt, dass dies möglich ist. \n \n\nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, dass gemäss Zonenplan Siedlung die angrenzende Über-\nbauung zonenkonform ist. Die kantonale Denkmalpflege hatte leider nur das Hofgut und \nnicht das ganze Gebiet unter Schutz gestellt. Das Hofgut Gräubern ist kantonal geschützt.  \n \n7. Frage / Sabine Sutter (FDP): In der Einwohnerratssitzung vom 31. Oktober 2007 stellte ich \ndie Frage, ob der Stadtrat beim Kanton bezüglich dem Zivilstandsamt-Standort vorstellig \nwerden könne. Da ich bis jetzt nichts Neues von Seite des Stadtrates erfahren habe, stelle \nich nun erneut folgende Frage: Ist eine Verlegung des Standesamtes in nächster Zeit an ei-\nnem befriedigenderen Standort in Sicht? \n \n\nStadtpräsidentin Regula gibt bekannt, dass diesbezügliche Kontakte mit dem Kanton stattge-\nfunden haben. Es ist der Wunsch des Stadtrates, dass das Amt weiterhin an einem zentralen \nund würdigen Ort im Stedtli seinen Standort hätte. Vom Kanton werden verschiedene Varian-\nten geprüft. Es ist anzunehmen, dass sich dieses Jahr nichts mehr ändern wird. \n \n8. Frage / Erika Eichenberger (GL): Beim Suchen nach der Seite Integration auf der Home-\npage von Liestal stiess ich via „Politik“ und „Integrationskommission“ auf eine Seite mit sehr \nviel Text. Was kann die Verwaltung unternehmen, um diese Seite prominenter zu platzieren \nund anschaulicher zu gestalten? \n \n\nStadträtin Marion Schafroth informiert, dass der entsprechende Teil der Homepage umfor-\nmuliert bzw. vereinfacht werden kann. Seitens der Integrationskommission wird angestrebt, \nauf Basis vorhandener Unterlagen und Grundlagen aus einem entsprechenden Projekt des \nMIGROS-Kulturprozentes die Homepage betreffend Migrationsfragen zu optimieren. Dies \nauch in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Integrationsbeauftragten. \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung:    20.00 Uhr      Für den Einwohnerrat \n \n         Der Präsident \n \n \n \n \n         Franz Kaufmann \n \n \n         Der Ratsschreiber \n \n \n \n \n         Marcel Jermann \n \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                               2011/193a \n\n \n \n \n\nTourismusbüro Liestal – Bericht Stadtrat zum Postulat zur finanziellen \nUnterstützung des Tourismusbüros Liestal von Beat Gränicher der \nSVP-Fraktion und Franz Kaufmann der SP-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat ist nach einer Prüfung einer finanziellen Beteiligung am \nBetrieb des Tourismusbüros zum Schluss gekommen, einen jähr-\nlichen Beitrag nicht ausschliesslich für das Tourismusbüro (ver-\nlängerte Öffnungszeiten), sondern für die generelle Weiterent-\nwicklung des Tourismus' der Stadt Liestal auszurichten.  \n\nTourismus Liestal und die Stadt Liestal beschliessen in einer Leis-\ntungsvereinbarung im Wesentlichen, die Präsenz des Auftritts zu \nprofessionalisieren, ein Konzept für die Weiterentwicklung der tou-\nristischen Anliegen zu erarbeiten und die Stadt Liestal touristisch zu \npositionieren. Der Einwohnerrat hat für das Jahr 2013 einen Nach-\ntragskredit in der Höhe von CHF 24'000.-- zu sprechen, da im \nBudget 2013 kein Betrag enthalten ist.  \n\n \n\nAnträge  1. Der Einwohnerrat nimmt den stadträtlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2011/193 als erfüllt ab. \n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt für das Jahr 2013 einen Nachtrags-\nkredit in der Höhe von CHF 24'000.--.  \n\n \n\n Liestal, 27. November  2012  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott   Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n\nMit Postulat Nr. 2011/193 ersuchten Beat Gränicher der SVP-Fraktion und Franz Kaufmann der \nSP-Fraktion den Stadtrat, mit den Verantwortlichen des Tourismusbüros Verhandlungen aufzu-\nnehmen und zu prüfen, ob sich die Stadt Liestal mit einem Beitrag in der Höhe von CHF 24'000.-- \n(gleiche Grössenordnung wie weitere Geldgeber) am Betrieb des Tourismusbüros beteiligen kön-\nne. Sie führten im Wesentlichen aus, es gebe zahlreiche kleine und mittlere Städte, welche die \nTourismusbüros als Marketinginstrument in eigener Sache nutzten und die entsprechenden Stel-\nlen finanziell unterstützten. Die Nachfrage nach Stadtführungen und touristischen Auskünften hät-\nten in den letzten vier Jahren weiter zugenommen. Man habe festgestellt, dass die einge-\nschränkten Öffnungszeiten das Hauptproblem darstellten. Die Kosten für die Verlängerung der \nÖffnungszeiten würden sich auf rund 24'000.-- belaufen. Die Stadt Liestal solle sich mit diesem \nBetrag beteiligen. \n \n\nDas Tourismusbüro wird durch das "Poetennest" an der Rathausstrasse 30, in den gleichen \nRäumlichkeiten wie das Antiquariat und das Dichter- und Stadtmuseum, betrieben. Die Stadt \nLiestal richtet zur Zeit keine direkten Beiträge an das Tourismusbüro und/oder an den Tourismus \naus (Ausnahme: technischer Betrieb der Infosäule in der Allee). Wie in der Antwort zum Postulat \nNr. 2009/42a ausgeführt, erbringt die Stadt Liestal durch die Arbeit in den Bereichen zahlreiche \nDienstleistungen, welche den Tourismus indirekt fördern.  \n \n\nDer Stadtrat Liestal kommt nach Prüfung des Postulats zum Schluss, dass ein direkter Beitrag an \ndas Tourismusbüro mit dem einzigen Zweck der Verlängerung der Öffnungszeiten keine optimale \nMittelverwendung darstellt. Der Stadtrat ist der Meinung, dass - neben dem touristischen Auftritt \nund somit der lokalen Präsenz im Stedtli - Fragen bezüglich der grundsätzlichen Ausrichtung und \nder weiteren Dienstleistungen einer Tourismusstelle geklärt sein müssen. Zudem sollen städti-\nsche Gelder direkt einem Leistungserbringer zugeführt werden, welcher professionell für die Wei-\nterentwicklung des Tourismus sorgen soll. Der Beitrag ist deshalb mit einer Leistungsverein-\nbarung versehen an den Tourismus Liestal VVL zu richten, welcher die fachliche Verantwortung \nfür eine qualitativ hochstehende, touristische Positionierung der Stadt Liestal sowie die damit ver-\nbundene operative Umsetzung übernehmen wird.  \n \nDie Kernpunkte der Leistungsvereinbarung sind die Folgenden: \n \n\nDaueraufgaben \n- Betrieb einer professionellen Informationsstelle, zentral im Stedtli  \n- Sicherstellung des touristischen Internetauftritts inklusive Angebote  \n- Vermarktung der örtlichen touristischen Anziehungspunkte \n \n\nProjekte  \n- Neugestaltung der Tourismus-Info \n- Konzept für die touristische Weiterentwicklung Stadt Liestal \n- „Point of Interest“-Beschilderung und individuelle Stadtrundgang \n- Konzept für die Verwendung allfälliger Mittel aus der Gasttaxe  \n \nDer jährliche Beitrag in der Höhe von CHF 24'000.-- ist für die Verfolgung der oben genannten \nAufgaben und Projekte bestimmt. Tourismus Liestal VVL ist für die Mittelverwendung gemäss der \nLeistungsvereinbarung besorgt und erstattet mit Ablauf der dreijähriger Vertragsdauer Bericht \nüber die Erreichung der vereinbarten Ziele.  \n \nDa das Budget 2013 keinen Betrag für die touristischen Anliegen enthält ist gemäss § 162 des \nGemeindegesetzes durch den Einwohnerrat ein entsprechender Nachtragskredit zu bewilligen.  \n \n \n\nBeilage: \n \n\n- Leistungsvereinbarung zwischen Liestal Tourismus VVL und Stadt Liestal  \n vom 27.11./03.12.2012  \n\n\n


2023-192 Solarstrompotenzial, Postulat

text: \nGrQne-Fraktion\n\nPostulat Liestal, 28. August 2023\n\nSolarstrompotenzial der öffentlichen Gebäude nutzen\n\nDie Stadt Liestal verfügt über einzelne Gebäude, welche mit einer Solaranlage ausgestattet\n\nsind (z. B. Schulhäuser Fraumatt & Frenke). Diese Anlagen werden von der Firma ADEV\n\nEnergiegenossenschaft betrieben. Die Stadt stellt die Dachflächen zur Verfügung und erhält\n\ndafür eine Vergütung. Gemäss der Antwort des Stadtrats zum Postulat 2016/17 betr. Photo-\n\nvoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, hat die Stadt Liestal damit sehr gute Erfahrungen\n\ngemacht. Damals wurde aber auch festgestellt, dass verschiedene Dachflächen der Stadt\n\naltersbedingt (Werkhof, Rotacker, Frenke Sporthalle, Stadion Gitterii) nicht mit Solaranlagen\n\nausgestattet werden können. Gleichzeitig lag der Fokus ausschliesslich auf Dachflächen. So-\n\nlaranlagen an Fassaden könnten in Zukunft aber von Interesse sein, hjess es.\n\nDamit die Schweiz ihre Klimaziele erreicht, braucht es einen massiven Ausbau der Sotar-\n\nenergie. Bis 2035 sollen nach dem Willen des Bundesparlaments rund 35 Terrawattstunden\n\ndurch erneuerbare Technologien produziert werden. Gegenüber heute bedeutet das ein not-\n\nwendiger Ausbau der Solarproduktion um den Faktor 7,7. Gleichzeitig wirbt beispielsweise\n\ndie ADEV damit, dass sie sich an Dachsanierungen beteiligt, wenn danach eine Sotaranlage\n\ninstalliert werden kann.\n\nVor diesem Hintergrund bitten wir den Stadtrat (idealerweise unter Einbezug der Energie-\n\nkommission) zu prüfen und zu berichten, bei welchen öffentlichen Gebäuden in den\n\nnächsten fünf Jahren der Bau einer Photovoltaikanlage (Dach oder Fassade) konkret\n\ngeplant ist, welche weiteren stadteigenen Gebäude sich für ein Nachrösten mit ent-\n\nsprechenden Dach- und/oder Fassadenanlagen eignen würden, und welche finanziel-\n\nlen Mittel notwendig wären um diese Gebäude bis 2030 mit Solaranlagen nachzurüs-\n\nten.\n\nFür die Fraktion, Anita Baumgartner\n\nlaU, 2<^.. ?-2Z\n\n\n


03-162 Begegnungszone Stedtli.pdf

text: \nSeite 1 von 4\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/162\n\nBegegnungszone im Stedtli\n\nKurzinformation Im Stadtkern von Liestal soll eine Begegnungszone einge-\nrichtet werden. In dieser Zone beträgt die zugelassene\nHöchstgeschwindigkeit 20 km/h und es gilt ausnahmslos der\nRechtsvortritt. Ansonsten ist das Befahren aller Strassen und\nPlätze wie bis anhin gestattet. Aufgewertet wird der Lang-\nsamverkehr (Fussgänger und Velos). Die Fussgänger sind\ngegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt. \n\nBegegnungszonen eignen sich speziell für Kernzonen mit\neiner gemischten Nutzung und einem starken Publikums-\nverkehr. Es werden damit Verbesserungen in Bezug auf die\nVerkehrssicherheit sowie die Wohn- und Aufenthaltsqualität\nim Stedtli erreicht. \n\nDie Kosten von CHF 50'000.00 für die Begegnungszone sind\nim Finanzplan sowie im Budget für das Jahr 2004 enthalten.\n\nAnträge Die Begegnungszone fürs Stedtli wird beschlossen, inkl. dem\ndafür notwendigen Kredit über CHF 50'000.00.\n\nLiestal, 25.11.2003 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Eidg. Verordnung vom UVEK (Eidgenössisches Departement für\nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) über die Tempo 30-Zonen und\ndie Begegnungszonen vom 28.09.2001 erteilt der Bund den Gemeinden die\nMöglichkeit, in speziellen Siedlungsgebieten unter bestimmten Auflagen solche\nVerkehrszonen einzurichten. \n\nDer Stadtkern von Liestal soll nutzer- und besucherfreundlich sein. Im Vorder-\ngrund steht die Verbesserung der Qualität als Wohn- und Aufenthaltsraum, als\nEinkaufszentrum sowie der Verkehrssicherheit. Es wird angestrebt, innerhalb\ndes gesamten Stadtkerns mit einer einheitlichen Verkehrsregelung zusätzliche\nVerbesserungen zu erreichen. Dazu soll eine Begegnungszone (= früher\nFlanierzone) eingerichtet werden. \n\nIn der Begegnungszone gelten folgende Verkehrsregelungen:\n\n- Fussgänger sind vortrittsberechtigt\n- Die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h\n- Für den fliessenden Verkehr gilt ausschliesslich Rechtsvortritt\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDas Stadtbauamt hat mit einem Ingenieurbüro für die Begegnungszone im\nStadtkern von Liestal das Projekt so weit erstellt, dass die städtischen Behör-\nden darüber entscheiden können. Ebenfalls wurden die Unterlagen an die\nzuständigen kantonalen Amtsstellen (Kantonspolizei) zur Vorprüfung einge-\nreicht. \n\nDas Informations- und Mitwirkungsverfahren bei der Bevölkerung vom\n18.09.2003 bis 17.10.2003 stiess auf sehr wenig Interesse. Es erfolgte keine\neinzige Rückmeldung.\n\nDie Begegnungszone, inkl. allen notwendigen Massnahmen, ist in einem Situa-\ntionsplan dargestellt. Die Massnahmen sind:\n\n� Perimeter als Abgrenzung der Zone\nDer Perimeter umschliesst folgende öffentliche Verkehrsflächen in der Begeg-\nnungszone:\n\n- Rathaus-, Schützen-, See- und Rheinstrasse (bis zur Abzweigung\nRebgasse)\n- Neu- und Schleifewuhrweg sowie Fischmarkt, Allee und Zeughausplatz\n- Mühle-, Salz-, Freihof-, Amtshaus-, Zeughaus-, Rosen-, Kanonen- und\nSpitalgasse\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\n� Verkehrsflächen\nDie heutige Verbotssignalisation in der Rathausstrasse bleibt bestehen. Aufge-\nhoben werden alle Stop- und Vortrittsregelungen sowie alle Fussgängerstreifen.\n\n� Zoneninformationstafeln\nBei allen Ein- bzw. Ausfahrten in die Begegnungszone werden Tafeln gestellt\n(total 6 Stück).\n\n� Bodenmarkierungen\nDie erlaubte Höchstgeschwindigkeit wird an besonderen Stellen auf die Fahr-\nbahn markiert.\n\n� Verkehrsberuhigungs-Massnahme \nDie Fahrbahn der Seestrasse wird bei der Einmündung des Hinterseewegs ört-\nlich verschmälert.\n\n� Nebeneffekt\nDurch die Aufwertung des Langsamverkehrs (Fussgänger) und der Begrenzung\nder Geschwindigkeit für den fliessenden Verkehr auf max. 20 km/h wird der\nSchleichwegverkehr (Seestrasse, Neuweg etc.) reduziert.\n\n3. Massnahmen\n\n- Beschluss Einwohnerrat\n- Genehmigung Kanton\n- Verkehrspolizeiliche Anordnung, mit öffentlicher Publikation\n- Begegnungszone Einrichten, zusammen mit PR-Aktion\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nIm Finanzplan ist die Realisierung der Begegnungszone im Jahr 2004 vorgese-\nhen. Das Ingenieurbüro hat die Kosten detailliert ermittelt. Der Kostenvoran-\nschlag lautet wie folgt:\n\n- Bauliche Massnahmen CHF    15'000.00\n- Honorare CHF      9'000.00\n- Markierungen/Signalisationen CHF    20'000.00\n- PR-Massnahmen CHF      1'000.00\n- Diverses und Unvorhergesehenes                  CHF      5'000.00\nTOTAL CHF    50'000.00\n\nDemnach ist ein Kredit von CHF 50'000.00 zu Lasten des Kontos 620.501.47 zu\ngenehmigen.\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n5. Termine\n\n- Politisches Verfahren inkl. Referendumsfrist Februar 2004\n- Kantonale Prüfung und Genehmigung Mai 2004\n- Verkehrspolizeiliche Anordnung Juni 2004\n- Realisierung September 2004\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Begegnungszone wird vorläufig nicht realisiert und auf die beabsichtigten\nVerbesserungen muss bis auf weiteres verzichtet werden.\n\n7. Beilage / Anhang      \n\n  Flyer „Begegnungszone Stedtli“ \n\n\n


Beschlüsse ER 17.12.03.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\nBeschlüsse vom 17. Dezember 2003\n1. Das Budget für das Jahr 2004 wird mit den Zusatzanträgen der Finanz- und der Bau- und\n\nPlanungskommission genehmigt. Vom Stellenplan wird Kenntnis genommen. Die\nGemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt:\nNatürliche Personen 67% der Staatssteuer (unverändert)\nJuristische Personen 5,0% Ertragssteuer (unverändert)\n\n5.5 %o Kapitalsteuer (unverändert)\nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens (unverändert)\n\n2. Folgende Geschäfte werden zur Vorberatung an die Bau- und Planungskommission\nüberwiesen:\n- Bericht des Stadtrates betreffend Tempo 30-Zone im Langhagquartier (Nr. 03/161)\n- Bericht des Stadtrates betreffend Begegnungszone im Stedtli (Nr. 03/162)\n\n3. Vom Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Paul Finkbeiner betreffend\nergänzende Verkehrsbestimmung zur Marktverordnung wird Kenntnis genommen. Das\nPostulat Nr. 02/83 wird als erledigt abgeschrieben.\n\n4. Das Postulat von Lukas Flüeler namens der Fraktion Grüne/Fraumättler betreffend\nurwaldfreundliche Gemeinde (ufG) wird inhaltlich modifiziert an den Stadtrat überwiesen.\n\n5. Die Interpellation von Jürgen Hänggi namens der Fraktion Grüne/Fraumättler betreffend\nAbfallreglement (Nr. 03/158) wird als erledigt abgeschrieben, nachdem sich der Interpellant\nvon den Antworten des Stadtrates teilweise befriedigt erklärt hat.\n- \n\n    Für den Einwohnerrat\nDer Ratspräsident Der Ratsschreiber\n\nPaul Finkbeiner  Martin Schneider\n\nNeuer persönlicher Vorstoss:\n- Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion für eine Situationsanalyse der\n\nLiestaler Jugend (Nr. 03/163)\n\n\n