name: 2006-120a Fiko-Bericht Voranschlag 07.pdf

text: \nStadt Liestal 2006/120a \n\n  \n\nEinwohnerrat  \nFinanzkommission \n \n\n \n \n \n\nVoranschlag 2007 \n \n \nEinleitung  \n \nAm 4. November 2006 haben die Mitglieder der Finanzkommission eine erste Fassung des \nVoranschlages 2007 per Post erhalten. An insgesamt fünf Sitzungen wurde der Voranschlag \nberaten und diskutiert. Dieser Bericht an den Einwohnerrat wurde am 28. November 2006 \nverabschiedet. \n \nZusammenfassung \n \nGemäss Stadtrat wird die im Finanzplan 2007 – 2011 formulierte Strategie (Optimale Balance \nden zwischen den Aufwendungen für die Dienstleistungen, Steuern und Gebühren, \nInvestitionen und Schuldenabbau) in diesem Voranschlag eingehalten. \n \nIn den einzelnen Voranschlags-„Waagschalen“ sind aber zum Teil erhebliche Abweichungen \ngegenüber dem Finanzplan ersichtlich, so dass die optimale Balance nicht mehr gewährleistet \nist. (Schuldenabbau nur CHF 209'000.-- anstelle der durchschnittlich geplanten CHF 1.500 \nMio. / Nettoinvestitionen von CHF 4.850 Mio. anstelle der durchschnittlich geplanten CHF \n2.500 Mio.)  \n \nBegründet werden die Differenzen beim Schuldenabbau mit Schwankungen bei den Steuer-\neinnahmen und beim ungebundenen Finanzausgleich. Aus diesem Grunde müsse der  \nSchuldenabbau über die beiden Jahre 2006 und 2007 zusammen betrachtet werden. \n \nDiese Sichtweise (Miteinbezug der noch laufenden Rechnung 2006) kann eine Mehrheit der \nFiko nachvollziehen und ist mit diesem Vorgehen einverstanden. \n \nDie Investitionsrechnung - insbesondere die Vorfinanzierungen - wurden in der Fiko beraten. \nBei den geplanten Nettoinvestitionen wendet die Einwohnerkasse im Voranschlag CHF 2.275 \nMio. auf. Die Auflösungen aus Vorfinanzierungen betragen CHF 2.600 Mio. Es resultiert ein \nTotal von CHF 4.850 Mio. an Nettoinvestitionen. Deshalb erachtet die Fiko eine nahezu \nVerdoppelung der Nettoinvestitionen (im Vergleich zum Finanzplandurchschnitt) als \nfinanziell vertretbar.  \n \nZu weiteren Themen hat die Finanzkommission in ihrem Bericht zum Finanzplan 2007 bis \n2011 bereits Stellung genommen. Wir beschränken uns deshalb in unseren Ausführungen  \nzum Voranschlag 2007 auf Anträge und die zugehörigen Kommentare sowie auf Positionen \nmit grösseren Abweichungen zum Finanzplan. \n \n \n\n  1\n\n\n\n \nKurzkommentar der Fiko \nUnter Berücksichtigung der obigen Sachlage (Schuldenabbau – Investitionen) dürfen wir von \neinem guten Voranschlag reden. Wenn sich alle Erwartungen erfüllen, werden wir auch im \nkommenden Jahr wiederum erfreulich positive Zahlen schreiben können. \n \nVerschiedene Unsicherheiten (Aufwendungen für Sozialhilfe, Auswirkungen Steuergesetz, \ngebundener Finanzausgleich) könnten sich schon im 2007 unterschiedlich auf die Rechnung - \nsowohl positiv wie auch negativ - auswirken. Daher wäre es verfrüht, von einer nachhaltigen \nTrendwende zu sprechen. \n \nDer haushälterische Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln ist für die Fiko \nnach wie vor ein zentrales Anliegen. Für alle Anstrengungen, welche die verschiedensten \nPersonen und Bereiche in diesem Belange unternommen haben, möchten wir uns hier \n herzlich bedanken. \n \n \nEintretensantrag der Fiko auf den Voranschlag 2007 \n \nDie Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat auf die Vorlage 2006/120 - Voranschlag \n2006 - einzutreten mit \n \n\nJA: 9  NEIN: 0 ENTHALTUNGEN: 0 \n \n \nAnträge der Finanzkommission \n \n \n\nAntrag 1 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nDie Gemeindesteuersätze werden wie folgt festgesetzt: \n \n- Natürliche Personen: 67% der Staatssteuer  (unverändert) \n- Juristische Personen:   5%  Ertragssteuer  (unverändert) \n      0.55%  Kapitalsteuer (unverändert) \n- Feuerwehrpflichtersatz   0.40%  des ersatzpflichtigen \n                  Einkommens  (unverändert) \n \nAntrag 2 (Unveränderter Stadtratsantrag) \nDer Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals orientiert sich am \nLandratsbeschluss für das Staatspersonal (Annahme im Voranschlag 2006: 1.0%) \n(Der Landrat hat einen Teuerungsausgleich für das Jahr 2007 von 0.3% beschlossen. \nDieser Satz gilt demnach auch für das Verwaltungspersonal der Stadt Liestal.) \n \n \n \n \n \n \n \nAntrag 3 (In Abweichung zum Stadtratsantrag) \n\n  2\n\n\n\n \nDen Antrag auf eine zusätzliche 100% Stellen im Stadtbauamt, (Tiefbau/Verkehr) \nbefristet auf max. vier Jahre lehnt die Fiko wie folgt ab. Die im Voranschlag dafür \neingerechnete Erhöhung der Personalkosten ist wieder zu reduzieren. \n \n\nJA: 2  NEIN: 5 ENTHALTUNGEN: 2 \n \n \n\nAntrag 4 (In Abweichung zum Stadtratsantrag) \n \n\nDen Antrag auf eine Pensenerhöhung im Hochbausekretariat (E-Label Energiestadt) um \n20%, befristet auf zwei Jahre lehnt die Fiko wie folgt ab. Die im Voranschlag dafür \neingerechnete Erhöhung der Personalkosten ist wieder zu reduzieren. \n \n\nJA: 3  NEIN: 5 ENTHALTUNGEN: 1 \n \n \n \n \nSchlussabstimmung in der Fiko \nDie Finanzkommission genehmigt diesen Bericht wie folgt: \n \n\nJA: 9  NEIN: 0 ENTHALTUNGEN: 0 \n \n \n \n \nLiestal, 28. November 2006  \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n \n \n \n \n \nHinweis für Budgetanträge \nZusätzliche Budgetanträge müssen bis spätestens am Freitag, 8. Dezember 2006 um 12.00 \nUhr brieflich oder per Mail an Beate Kogon (beate.kogon@liestal.bl.ch) eingereicht werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDetailberatung, Diskussion und weiterer Kommentar der Fiko \n \n\n  3\n\n\n\nFolgende Themenkreise hat die Fiko an ihren fünf Sitzungen zum Voranschlag 2007 vertieft \nberaten. \n \n \nInvestitionsrechnung \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) hat sich eingehend mit den baulichen Investitionen \ndes Voranschlages 2007 auseinander gesetzt. An der Einwohnerrats-Sitzung vom Dezember \n2006 werden wir über die Ergebnisse der BPK informiert.  \n \nSeitens der Finanzkommission wurden die nachfolgenden Investitionsprojekte näher \nbesprochen. \n \n \nInvestitionen 2007 der Einwohnerkasse \n \n\n• Feuerwehr:  Lego1 (TLF+/Stützpunktfahrzeug) \nNach längeren Diskussionen belässt die Fiko diese Anschaffung in den gebundenen \nAusgaben und verzichtet auf eine separate Vorlage. Wir erwarten eine rechtzeitige und \numfassende Information als Entscheidungsgrundlage für zukünftige Investitionen. \n\n \n \n\n• Sportanlage:  Kunstrasenfeld \nDieses Investitionsvorhaben war nicht im Finanzplan vorgesehen und ist neu in den \nVoranschlag aufgenommen worden. Die Finanzierung des Rasens soll gemäss Stadtrat \nüber Vorfinanzierungen, welche aus der Rechnung 2006 gebildet werden, erfolgen. \nDer Kanton würde aus der KASAK einen Anteil von CHF 350'000.-- bezahlen. \n(Zeitlich und anzahlmässig begrenzt) Eine ER-Vorlage folgt im 1. Quartal 2007. \nEntscheid Fiko:  Da die Vorfinanzierungen erst mit der Rechnung 2006 beschlossen \nwerden, hat das im Voranschlag geplante Vorgehen keine Rechtsverbindlichkeit und \nwird darum im Voranschlag belassen. \n\n \n \n\n• Immobilien VV Hochbau:  „Haus zur Allee“ \nEin Vorziehen der Investitionen in das „Haus zur Allee“, welche im 2011 geplant sind, \nwurden diskutiert. Der Stadtrat will zuerst ein klares Betriebskonzept erstellen und die \nInvestitionen auf dieses abstimmen. Die Fiko erwartet, dass diese Investitionen nach \ndem Vorliegen des Betriebskonzeptes in Angriff genommen werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStellenplan \n \n\n  4\n\n\n\n• Stadtbauamt \n \nAn der Finanzkommissions-Sitzung vom 13. November 2006 haben die beiden \nHerren Ruedi Riesen (Stadtrat) und Martin Hofer (Bereichsleiter Stadtbauamt) \nüber die geplante Aufstockung des Stellenplanes um insgesamt 120 Stellenprozent \ninformiert und ihre Sicht der Dinge vertreten. Innerhalb der Fiko führten diese \nAnträge zu angeregten Diskussionen. \n \n - Antrag auf eine zusätzliche 100% Stelle im Tiefbau/Verkehr, befristet auf  \nmax. 4 Jahre \n \nAbstimmung in der Fiko:  2 JA 5 NEIN 2 ENTHALTUNGEN \n \nEine Mehrheit der Fiko kann den Aufstockungswunsch aufgrund der uns ge-\nschilderten personellen Situation und des Arbeitsvolumens im Stadtbauamt wohl \nnachvollziehen. Man will aber keine zusätzlichen Stellen in der Stadt Liestal \nbewilligen. Gegen interne Verschiebungen innerhalb des Personalkörpers ist aber \nnichts einzuwenden. \n \nEine Mehrheit der Fiko hält an der im 2004 beschlossenen Stellenplafonierung fest \nund lehnt die beantragte Aufstockung ab. Die im Voranschlag dafür eingerechnete \nErhöhung der Personalkosten ist wieder zu reduzieren. \n \nInnerhalb der Fiko wurde eine separate Vorlage für die zusätzliche Stelle im \nTiefbau/Verkehr beantragt. In dieser sollten auch die konkreten qualitativen und \nquantitativen Konsequenzen bei einer Ablehnung der Vorlage aufgezeigt werden, \num die Auswirkungen für Liestal einschätzen zu können. \n \nAbstimmung in der Fiko:  4 JA 5 NEIN 0 ENTHALTUNGEN \n \n \n - Antrag auf eine Pensenerhöhung im Hochbausekretariat „E-Label  \n   Energiestadt“ um 20% befristet auf zwei Jahre \n \nAbstimmung in der Fiko:  3 JA 5 NEIN 1 ENTHALTUNGEN \n \nEine Mehrheit der Fiko hält an der im 2004 beschlossenen Stellenplafonierung fest \nund lehnt diese Aufstockung ab. Die im Voranschlag dafür eingerechnete Erhöhung \nder Personalkosten ist wieder zu reduzieren. \n \nDie Fiko diskutiert einen internen Antrage für eine Evaluation der Auswirkungen \nder Stellenplafonierung 2004. Auswirkung auf das Personal? Führte dieser Entscheid \nzu verdeckten Schulden (Verteuerung durch Aufschub von Investitionen)? Wurde \ndie Entwicklung von Liestal verzögert und gehemmt? Eine Mehrheit der Fiko lehnt \ndie Evaluation ab. \n \nAbstimmung in der Fiko:  4 JA 5 NEIN 0 ENTHALTUNGEN \n \n\n \n \n\n  5\n\n\n\nSpezialfinanzierungen \n \n\n• Abfallbeseitigung \nGemäss Voranschlag wird die Rechnung mit einem Überschuss von CHF 50'000.--\nabschliessen und es kann in dieser „Kasse“ ein Vermögen von knapp  \nCHF 300'000.-- geäufnet werden. \nAnregung der Fiko:  Statt Vermögen zu bilden, sollte ein noch zu bestimmender  \nTeil der überschüssigen Mittel für unterstützende und präventive Massnahmen \nzweckgebunden in der Abfallentsorgung eingesetzt werden. \n\n \n \nVorfinanzierungen \n\n• Aus dem Voranschlag - Seite 14 - geht die vollständige Vorfinanzierung des  \nKunstrasens nicht hervor. Gemäss Aussagen Stadtrat können die fehlenden  \nCHF 700’000.-- aus der Rechnung 2006 finanziert werden. \n\n \n \n \n \n \n \nSonstige Fragen zum Voranschlag \n \nIm Verlaufe der Voranschlagsdiskussionen wurden an den Stadtrat und an die Stadtver-\nwaltung fast 90 Fragen zur Beantwortung eingereicht. Auf alle Fragen wurde rasch und \numfassend in schriftlicher Form geantwortet.  \n \n \nZum Schluss danken wir wiederum \ndem Stadtrat - insbesondere dem Finanzchef Peter Rohrbach - und der Stadtverwaltung für \ndie ausführlichen und gut aufbereiteten Dokumente. Auch sei für die rasche und umfassende \nBeantwortung der Fragen und für die generell gute Zusammenarbeit gedankt. \n \n\n  6\n\n\n\tZusammenfassung\n\tHinweis für Budgetanträge\n\tInvestitionen 2007 der Einwohnerkasse\n\tStellenplan\n\n\n


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text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2017 151DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG - Betriebskostenbeiträge 2018-2022\n\nKurzinformation ln dieser Vorlage geht es darum die Vereinbarung mit der Sport und\nVolksbad Gitterli AG auf eine neue finanzielle Basis zu stellen, nach\ndem bereits vorgängig einige Themen angegangen wurden. Der er-\nste Schritt war eine finanzielle Sanierung der Sport- und Volksbad\nGitterli AG. An der GV vom 4. April2017 wurde das Aktienkapital auf\n10% des Nominalwerts reduziert. Finanziell ist die AG nun saniert\nund wieder handlungsfähig. Die Kapitaldecke ist jedoch sehr dünn\nund ohne deutlich höhere Betriebsbeiträge ist das Bad längerfristig\nnicht zu führen. Zusätzlich abgesichert wird die Situation mit einem\nnachrangigen Darlehen der Stadt Liestal (vgl. ER-Vorlage Nr.\n2016/21).\n\nln einem nächsten Schritt wurden die Gemeinden einbezogen und\neine neue Basis für die Betriebskostenbeiträge der Gemeinden ge-\nschaffen. An einem Anlass am 10. Mai2017 wurden sämtliche Ge-\nmeinden der beiden Frenkentäler und die umliegenden Gemeinden\neingeladen und ihnen wurde ein Vorschlag für eine neue Beitragsge-\nstaltung präsentiert: Jede Gemeinde ohne eigenes Bad bezahlt CHF\n8.: je Einwohner entweder an das Sport- und Volksbad Gitterli oder\nhälftig an das Bad der eigenen Nachbargemeinde. Viele Gemeinden\nhaben diesem Vorgehen zugestimmt und ihren Beitrag an die Bäder\nerhöht, so dass wir nun von jährlichen Beiträgen von neu TCHF 200\nan Stelle der bisherigen TCHF 135 ausgehen können.\n\nZudem wurde durch den Kanton ein Beitrag in der Höhe von TCHF\n500 an die lnvestitionen zugesichert.\n\nDer notwendige Betriebsbeitrag beträgt TCHF 1'100 pro Jahr, um alle\nVerpflichtungen zu erfüllen, die lnvestitionen zufinanzieren sowie die\nbetriebsnotwendigen Abschreibungen vorzunehmen und die Schul-\nden abzubauen. Dies führt zu einem benötigten jährlichen Betriebs-\nbeitrag der Stadt Liestal von TCHF 900. Dies wird in der neuen\nLeistungsvereinbarung abgebildet, die ansonsten analog der bisheri-\ngen aufgebaut ist.\n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt eínen jährlichen Betriebskostenbei-\ntrag in der Höhe von TCHF 900 für die Sport- und Volksbad Git-\nterli AG für die Jahren 2018 - 2022.\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\nLiestal, 4. Juli 2017\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nEinige der untenstehend angegebenen Details waren bereits in der Vorlage Nr.2016121\ndargestellt. Diese Vorlage nimmt explizit Bezug auf den Vorgänger und wurde dort auch be-\nreits entsprechend angekündigt.\n\nl. Sanierung der Bilanz der Sport- und Volksbad GitterliAG\n\nMit der Jahresrechnung 2016 musste die Sport- und Volksbad Gitterli AG saniert werden.\nDurch die Aufgelaufenen Betriebsverluste und die Unterabschreibungen entstand eine Ka-\npitalunterdeckung, welche eine Sanierung notwendig machte.\n\nDie Sanierung der Bilanz erfolgte durch die Reduktion des Nominalwertes der Aktien von\nCHF 100 pro Titel auf CHF 10 pro Zertifikat.\n\nMittels Sanierungsgewinn wurden die in der Vergangenheit nicht getätigten Abschreibungen\nnachgeholt und der Jahresverlust 2016 ausgebucht. Es konnten zudem Rückstellungen für\ndie weitere Sanierung der BLPK im Umfang von TCHF 200 getätigt werden.\nAls Resultat kann vorläufig auf eine Rekapitalisierung durch Wiedererhöhung des Aktien-\nkapitals verzichtet werden. Die Aktiven entsprechen wieder den Zeitwerten.\n\nDie Generalversammlung vom 4. April 2017 hat der finanziellen Sanierung einstimmig zu-\ngestimmt.\n\nNach der Reduktion des Nominalwerts der Aktien beträgt die Kapitalisierung der Sport- und\nVolksbad Gitterli AG noch TCHF 225. Damit nicht die Gefahr einer sofortigen erneuten Un-\nterbilanzierung besteht, musste die AG mit zusätzlichen Sicherheiten ausgestattet werden.\nAus diesem Grund beantragte der Stadtrat dem Einwohnerrat gemäss GO 57 litl einerseits\neinen nachrangigen Kredit in der Höhe von TCHF 775 an die Sport und Volksbad Gitterli\nAG zu genehmigen. Der Einwohnerrat hat diesem Antrag im Dezember 2016 zugestimmt.\n\nIn der im Anhang befindlichen Planrechnung der Sport- und Volksbad Gitterli AG lässt sich\nablesen, dass die knappe Eigenkapitaldecke auch weiterhin nach Lösungen verlangt. Fol-\ngende Punkte sind dabei besonders hervorzuheben:\n\no Die Finanzierung ist mit einer neuen Leistungsvereinbarung und den Zusicherungen der\nGemeinden zwar gesichert, jedoch muss eine Lösung für die Stärkung des Eigenkapi-\ntals gefunden werden. Das bedeutet für die Stadt, dass sie zukünftig keine Beiträge\nmehr à fonds perdu leisten muss, da das Bad die nötigen Mittel hat. Die Stadt kann je-\ndoch die Sport- und Volksbad GitterliAG mit langfristigen Krediten unterstützen, die zu-\nrückbezahlt werden, analog zum Vorgehen im Dezember 2016.\n\no Zudem lässt sich aus der Plankostenrechnung ablesen, dass sämtliche Beiträge von\nDritten die Situation der Sport- und Volksbad AG verbessern und die Gesundung be-\nschleunigen. lm Jahr 2025 ist die Sport- und Volksbad Gitterli AG voraussichtlich schul-\ndenfrei und kann einen nächsten Zyklus der Sanierungen am Bad in Angriff nehmen.\n\no lm momentanen lnvestitions- und Sanierungszyklus von CHF 4.5 Mio. werden die lnve-\nstitignen teilweise aktiviert und zum Teil über die Erfolgsrechnung als Unterhalt verbucht.\n\n\n\nWie die Planrechnung zeigt, ist somit der Verwaltungsrat in der Lage seine Strategie zu ei-\nnem langfristigen Erhalt und Betrieb des Bades fortzuführen.\n\nDabei orientiert er sich weiterhin am ursprünglichen Auftrag sowohl für den Sportbereich als\nauch für den Freizeitbereich günstige Bedingungen und attraktive Angebote zur Verfügung\nzu stellen. Das Bad sollgut unterhalten und aktuell sein, ohne dass die gesamte lnfra-\nstruktur laufend auf dem allerneusten Stand ist. Auf lnvestitionen in den Wellnessbereich\nwird verzichtet. Das Bad ist ein attraktives, regionales Angebot für die Schwimmenden und\nfür wasserbegeisterte Kinder und Familien.\n\nll. Grosszyklische Sanierung des Sport und Volksbads Gitterli\n\nDas Hallenbad Liestal, erbaut in den frühen 1970er Jahren, bedarf nach über 40 Jahren Be-\ntriebszeit einer umfassenden, grosszyklischen Renovation und Sanierung von zahlreichen\nbaulichen Elementen und technischen Ausrüstungen. Dies, nachdem in den Umbauetappen\nder vergangenen Jahre die Attraktivierung der Anlage im Fokus stand.\nDie resultierenden Massnahmen und Eingriffe basieren auf einer vorgängigen, durch den\nVR der Sport- und Volksbad GitterliAG in Auftrag gegebenen Erhebung "Studie Saníerung\nHB Liestal", sowie der in der Folge durch die Stadt Liestal beauftragte Replik "Kritische Be-\ntrachtungen zu Dringlichkeit und Massnahmenumfang" zur erwähnten Erhebung.\nDie Sport- und Volksbad GitterliAG beauftragte im April 2016 eine Planergemeinschaft mit\nder Erfassung und zeitlich sinnvolle Staffelung von nötigen Renovations- und Sanierungs-\narbeiten. Dabeiwaren auch möglichst kurze Schliesszeiten anzustreben. Der Massnah-\nmenplan listet nötige Renovations- und Sanierungseingriffe, welche bezüglich ihrer zeitlich-\nen Dringlichkeit klassiert sind.\nDie Kosten zum Massnahmenplan wurden mit einer Genauigkeit von + 15% erfasst und be-\nlaufen sich auf brutto maximal TCHF 4'500 incl. Steuern und Abgaben. Die Eingriffe be-\ntreffen die Teilbereiche Gebäude, Lüftung, Energie/Heizung, Sanitär, Elektro, Tragwerk und\nBadwassertechnik.\nAus den ermittelten Renovations- und Sanierungsmassnahmen, deren Dringlichkeit und\nmöglichen Synergieeffekten wurden sinnvolle,,Jahres-Etappen" zusammengestellt. Die\ndringlichsten Massnahmen, welche bereits im 2017 angegangen werden, kommen vor-\nrangig der Personen- wie auch der Betriebssicherheit im Bad zu Gute. Durch energietech-\nnische Verbesserungen können finanzielle Zuschüsse aus dem Gebäudeprogramm gene-\nriert werden.\nDie Gebäudeversicherung beteiligt sich an den Kosten einer Brandmeldeanlage mit 15%\nder Anschaffungskosten.\nGenerellführen die vorgeschlagenen lnvestitionen im technischen Bereich schnellzu guten\nRückzahlungen über eingesparte Energie. Dies gilt nicht für die Massnahmen an der Ge-\nbäudehülle. Bei Letzterer ist nicht die Möglichkeit zu Energieeinsparungen, sondern der nö-\ntige bauliche Ersatz des jeweiligen Bauteils der Auslöser zur Sanierung.\nDie ursprüngliche Badwassertechnik des Schwimmer- und Sprungbeckens kann auf Zuse-\nhen weiter betrieben werden. Sie liegt in der Priorisierung daher auf einer tieferen Ebene.\n\nAus Untersuchungen durch die EMPA geht hervor, dass die Anschlüsse der Primär- und\nSekundärtragkonstruktion in gutem Zustand sind und sích daher kein Handlungsbedarf zur\nVerbesserung der Hallenstatik aufdrängt.\nSämtliche Massnahmen werden gestaffelt über die nächsten Jahre ausgelöst und führen\nbis 20212u einem sanierten Baubestand.\n\n\n\nlll. Enreiterte Beteiligung weiteren Gemeinden, des Kantons und der Bürgergemein-\nde Liestal\n\nBeiträge von Gemeinden\nBereits heute beteiligt sich eine Anzahl Gemeinden mit Beiträgen am Sport- und Volksbad\nGitterli.\nlm Rahmen der Anfragen betreffend Beiträge an die Badsanierungen hat die Sport- und\nVolksbad Gitterli AG gemeinsam mit der Stadt die Partnergemeinden bezüglich Anpassung\nder Betriebskostenbeiträge auch wieder angefragt, sich im Zusammenhang mit der gross-\nzyklischen Sanierung und der längerfristigen finanziellen Sanierung der Sport- und Volks-\nbad Gitterli AG (siehe Kapitel ll. und lll. dieser Vorlage) an den Kosten zu beteiligen.\nDie Besprechungen haben am7.9.2016 und am 10.5.2017 unter der Leitung des Stadtprä-\nsidenten stattgefunden. Den Gemeinden wurde die Situation erläutert und das Vorgehen\nder Stadt Liestal zur Erhaltung des Bades dargelegt. Es bestehen aus verschiedenen Ge-\nmeinden Zusicherungen für eine Erhöhung der Betriebskostenbeiträge im Hinblick auf eine\nSteigerung auf insgesamt TCHF 200 (siehe Tabelle unten). Die Verhandlungen mit den\nGemeinden sind noch nicht abgeschlossen und laufen zur Zettweiter.\n\nGemeinde\n\nBubendorf\n\nFrenkendorf\nFüllinsdorf\nHölstein\nLausen\nLupsingen\nNuglar-St. Pantaleon\nRamlinsburg\nReigoldswil\nSeltisberg\nZiefen\nTotal bisherige Bei-\nträge\nLiedertswil\nTitterten\nArisdorf\nTotal Beiträge ab\n2018\n\n2017 4b2018 Einwohner-\nzahl\n\nbisher zuge-\nsicherter Be-\n\ntragl Einwohner\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n6523\n4417\n2431\n5035\n1431\n\n1499\n698\n\n1604\n1317\n1549\n\n4410\n\n161\n\n415\n1664\n\n4.00\n8.00\n8.00\n4.00\n8.00\n6.00\n8.00\n8.00\n\n8.00\n\n4.00\n\n6.00\n2.OO\n\n8.00\n\ncHF 25'000.00\n35'280.00\n26'092.00\n22'500.00\n\n9'.724.00\n40'280.00\n11',448.00\n\n5996.00\n5'584.00\n9',624.OO\n\n10'536.00\n12',392.00\n\n966.00\n830.00\n\n13'.312.00\n\n204',564.00\n\n24'000.00\n22'500.00\n5'500.00\n\n30'000.00\n6'000.00\n1'000.00\n3'500.00\n7'500.00\n8'000.00\n3'500.00\n\nTCHF 136'500.00\n\nDamit wäre das Ziel einen Beitrag der umliegenden Gemeinden für eine stärkere regionale\nEinbettung des Bades zu gewinnen erreicht. Jede weitere Gemeinde, die einen Beitrag lei-\nstet entlastet den Finanzplan der Sport- und Volksbad GitterliAG weiter.\n\nBeiträge des Kantons an die lnvestitionen\nbisher\nKASAK\nHallenbadsanierung 2002120031200512008 inkl. Technik und Kleinkinderbecken\nGartenbadsanierung 201 0\n\nTCHF\n2'000\n\n786\n\n\n\nFür 2017\nBeitrag des Sportamts an die lnvestitionen aus dem Swisslosfonds (2017) 500\n\nDa der Kanton zur Zeit nur Beiträge aus dem Swisslosfonds spricht und keine Gelder für die\nUnterstützung der Gemeinden bei ihren Sportanlagen mehr eingestellt hat, müssen jeweils\nneue Anträge gestellt werden.\n\nBeiträge der Bürgergemeinde Liestal\nAuch die Bürgergemeinde Liestalwurde angefragt, ob sie einen Beitrag an das Sport- und\nVolksbad Gitterli leisten würde. Der Bürgerrat hat einen Beitrag für konkrete Projekte im\nRahmen der Sanierung zugesichert. Die definitive Festlegung des Betrags soll im Rahmen\nder Bü rgergemei ndeversam m lu ng vom Novem ber 2017 erfolgen.\n\nlV. Leistungen der Stadt Liestal in den Jahren 2001 bis 2017\n\nAktienkapital\nDie Stadt Liestal hat bei der Gründung im Jahr 2001 TCHF 1'700 des Aktienkapitals ge-\nzeichnet und übergab die unsanierte Bäderanlage als Sacheinlage zum symbolischen Be-\ntrag von CHF 1.- der Sport- und Volksbad Gitterli AG.\nlm Betriebsjahr 2016 wurden die Aktien im Nominalwert von CHF 100 auf CHF 10 reduziert\nund die Sport- und Volksbad GitterliAG saniert.\n\nBaurechtszinsen an die Bürgergemeinde\nDie Anlagen stehen auf einer Unterbaurechtsparzelle der Stadt Liestal. Die gesamte Bau-\nrechtsparzelle aller Sportanlagen im Raum Gitterli gehört der Bürgergemeinde Liestal. Die\nBaurechtszinsen werden von der Stadt direkt an die Bürgergemeinde beglichen. Die Bau-\nrechtspazelle des Bades wurde bis 2011 mit TCHF 89 proportional zur Fläche verrechnet\nNach einer Veränderung der stadtinternen Gewichtung der Parzellen im gesamten Bau-\nrechtsperimeter ab 2012wurde die Parzelle des Bades mit TCHF 251(sichtbar im Budget)\nbewertet.\n\nEinmalige Beiträge an die Sport- und Volksbad Gitterli AG 2001 bis 2011\nAktienkapital TCHF 1'700\nGartenbadsanierung 2010 TCHF 1'050\nEnergiesanierung TCHF 200\n\nBetriebskostenbeitrag\nBasierend auf den Beschlüssen des Einwohnerrates (Vorlagen Nr. 20031154 und Nr.\n2006175') wurde folgender Betriebskostenbeitrag - gesteuert über eine Leistungsvereinba-\nrung - ausgerichtet:\n\nBeitrag 2001 bis 2011 TCHF\nBeitrag 2012 bis 2017 TCHF wobei die Baurechtszinsen zusätzlich durch die\n\nStadt beglichen wurden\n\n470\n520\n\n\n\nAndere Beiträge\nSchulen\nDen Schulen werden, wie bis anhin, Belegungen resp. Eintritte gemäss Eintrittspreisen ver-\nrechnet. Für die Primarschule der Stadt Liestal handelt es sich um einen Beitrag zwischen\nTCHF 40 - 50\n\nKredit\nZudem gewährt die Stadt Liestal neu der Sport- und Volksbad Gitterli AG einen nachrangi-\ngen Kredit in der Höhe von TCHF 775 miteiner Laufzeit vom 31.12.2016 bis 31 .12.2026.\n\n2. Leistungsvereinbarung ab 2018\n\nln der neuen Leistungsvereinbarung wurden gegenüber der bestehenden einige Stellen\nverändert und angepasst.\n\ne Zielsetzung der Leistungsvereinbarung wurde angepasst und verdeutlicht.\no Der Venuendungszweck der Betriebskostenbeiträge wurde verdeutlicht.\n¡ Die Rückzahlungen an die Gemeinden von zusätzlichen Drittmitteln falls diese als\n\nBeiträge ausbezahlt werden.\n\nlm Finanzplan wurden TCHF 900 für das Sport- und Volksbad Gitterli eingestellt. Dies\nentspricht gemäss obiger Berechnung einem Betrag von CHF 63.70 je Einwohnerin und\nEinwohner.\nDiesen Betrag wird das Bad benötigen. Somit entstehen für die Stadt Betriebskostenbeitrag\nim Umfang von TCHF 900. Damit wird das Ziel die Betriebsbeiträge auf CHF 1.1 Mio zu\nheben erreicht und es ist sichergestellt, dass die Aktiengesellschaft längerfristig ihre Ab-\nschreibungen tätigen, ihre lnverstítionen finanzieren und die Reserven aufbauen kann, um\ndie zukünftigen Unterhaltsmassnahmen selber finanzieren zu können.\n\nNeuer Betriebskostenbeitrag ab 2018 im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung\n\nBeitrag ab 01.01.2018 TCHF 900\n\n3. Ausblick\n\nDie Sport- und Volksbad Gitterli AG ist finanziell saniert, wird technisch und baulich wieder\nauf einen aktuellen Stand gebracht und ist regional bei den umliegenden Gemeinden besser\nabgestützt und eingebunden.\nDie Betriebskostenbeiträge auf dem Stand der neuen Leistungsvereinbarung ermöglichen\neine haushälterische, sorgfältige WeÍterentwicklung der Anlage um sie weiterhin für die Be-\nsucherinnen und Besucher attraktiv zu halten.\nSomit kann der Venaraltungsrat im Auftrag der Stadt das Bad stabilisiert in die Zukunft füh-\nren. Die Beteiligung der beitragszahlenden Gemeinden im Verwaltungsrat und die gemein-\nsame Steuerung des Bades kann in einem nächsten Schritt, gemeinsam mit der Sicherung\neiner soliden Eigenkapitalbasis, angegangen werden.\n\n4. Beilagen / Anhänge\n\nLeístu n gsve rei n baru n g 201 8-2022\nPlankostenrechnung Sport- und Volksbad Gitterli AG\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nil\n\nLeistu n gsverei n baru n g\n\nzwischen der Stadt Liestal und Sport- und Volksbad Gitterl¡ AG, Liestal (Gesellschaft) mit\nfolgenden Bedingungen:\n\nlngress\n\nBasierend auf der ínterkommunalen Vereinbarung aus dem Jahre 2001 betreffend Sport-\nund Volksbad Gítterli AG (von der Stadt Liestal genehmigt am 22. September 2001) geht es\nmit dieser Leistungsvereinbarung darum, das bilaterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberin zu regeln und die Vereinbarung vom 26.9.2013\nbetreffend Abgeltung von Leistungen zu ersetzen.\nDie Stadt anerkennt die unternehmerische Leístung der Gesellschaft.\n\nRahmenvorgaben\n\nStatuten der Sport- und Volksbad GitterliAG vom 3. April2017\nlnterkommunale Vereinbarung betreffend Sport- und Volksbad GitterliAG vom 22.9.2001\n\n- Vereinbarung arischen der Stadt Liestal und der Basellandschaftlichen Kantonalbank\n(Sicherstellung der Zins- und Amortisationszahlung für den Hypothekarkredit\n04.11.2002)\n\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben, insbesondere der Interkommunalen\nVereinbarung enthaltenen Regelungen und bekräftigt die darin formulierten und im\nGesamtinteresse der Bevölkerung liegenden Zielsetzungen, ohne sie an dieser Stelle\nausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden ausschliesslich die darüber hinaus\ngehenden und das besondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft betreffenden\nVerbindlichkeiten geregelt.\n\nVerbindlichkeiten\n3. 1 Betriebskostenbeitraq\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen Beitrag an die Betriebskosten zu\nbezahlen. Sie gilt damit die von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im lnteresse der\nBevölkerung ab.\n\n3.2 Umfanq Anqebot\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im Einzelnen sind die finanziellen,\norganisatorischen, personellen und technischen Möglichkeiten der Gesellschaft. Daraus\nsollen resultieren:\n\nein für die breite Bevölkerung vertretbares Preisgefüge;\nattraktive Öffn ungszeiten ;\n\n- optimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der städtischen Schulen;\nbetriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere Anlagen;\nUnfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der Sicherheitstechnik.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2 / 3\n\n3.3 Beitraqshöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen Betriebskostenbeitrag zu leisten\n\nDer Betriebskostenbeitrag beträgt CHF 900'000.- für die Zeit vom 01.01 .2018 bis zum\n31.12.2022\n\n3.4 Modalität der Beitraosauszahluno\nDie Auszahlung erfolgt in zwei Tranchen\nim 1. Quartal CHF 600'000.- sowie\nim 3. Quartal CHF 300'000.-\njeweils auf den Beginn des Quartals.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufirand separat verrechnet.\n\n3.5 Verwendunq des Betriebskostenbeitraqes\nGemäss Vereinbarung der Stadt Liestal mit der Kreditgeberin der Gesellschaft vom\n04-11.2002 werden die Beitragstranchen in erster Linie zur Bezahlung von Zinsen und\nAmortisationen aus dem Hypothekarkredit sowie zur Finanzierung der notwendigen\nlnvestitionen und der kalkulatorischen Abschreibungen vennrendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt Liestal die im Vorjahr geleisteten Zins-\nund Amortisationszahlungen zu belegen\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde und Kantonale Beiträge) an die\nInvestitionen sind diese den Gemeinden entsprechend dem jeweiligen Betriebsbeitrag\nanteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt Liestal. Sie ist Eigentümerin\nsämtlicher Hochbauten, Anlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie übergegangen ist. Die Baurechtszinsen\nwerden durch die Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzunqsansprüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der Gewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen\nAreal nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche Veränderungen ist das\nkantonale Amt für Umweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestal setzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die Zwecke der\nGesellschaft optimal nutzbar ist.\n\n3.8 Spezielle Unterhaltsreqelunq\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den Unterhalt des Fusswegs entlang\nder Militärstrasse samt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk obliegt der Gesellschaft, der\nausserordentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.9 Beteiliounq an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin beansprucht die Stadt Liestal die Mehrheit der\nSitze im Verwaltungsrat.\n\n3.10 Abqabe von Aktien an Gemeinden und Private\nlm Rahmen der Vereinbarung betreffend Sport- und Volksbad Gitterli AG mit zehn anderen\nGemeinden vom 22.9.2001 ist die Stadt Liestal zur Abgabe von Aktien bereit.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3 / 3\n\n3.11 Betriebsführunq\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt Liestal, ihren Betrieb nach\nbetriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde Unternehmens-\nFinanzierung anzustreben. Sie verfolgt das Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an vergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein zeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 1 2 Berichterstattuno\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai des folgenden Jahres die\nJahresrechnung vor mit Ergänzung durch den Geschäftsbericht und Revisorenbericht bis\nspätestens Ende Juni, Der Stadt sind auf Verlangen weitere lnformationen zur Verfügung\nzu stellen.\n\nSchlussbestimmungen\n\n4.1 Vertraqsdauer und Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene Verpflichtungskredit des\nEinwohnerrates gemäss Ziffer 3.3 hievor gilt bis zum Jahr 2022. Die Gesellschaft hat bis\nspätestens 30.6.2022 unter Beilage einergeeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2023 zu beantragen.\n\n4.2 Aufhebunq bisheriqer Vereinbarunq\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen Vereinbarungen betreffend Abgeltung\nvon Leistungen\n\nDiese Leístungsvereinbarung wird durch die Parteien im Doppel untezeichnet.\n\nLiestal, Liestal,\n\ntv\n\nStadt Liestal\nStadtpräsident\n\nLukas Ott\n\nlm Doppel\n\nStadtvenralter\n\nBenedikt Minzer B.lmsand\n\nSport- und Volksbad GitterliAG\nDer Präsident Die Geschäftsführerin\n\nl. Camprubi\n\n\n\n\n\n¡oo\nP(\\l\nf\n\nr¡'\nFN\not\n\nto\n\nEN\n\nc¡ c,\n\nct Gt é¡ ct\n\nocroo\n\ntat\nC'\nót\nô¡\n:l\n\nroêl'(\\l\nc,\n\nu)c)p\n(l.\n\n_ãHEs\nL\n\ng3\nbb\nle\n\n8800ô\nö-o6N\n\n_s_¡F\nR 8889@d\nil-r-å\n\nFg\nE'Ë\n\n3g\nbö\nÉo\n'N\n\nooo88'b -o\n6ñ\n\nãgt\n8 BHE\nN-d_d\n\nFH8i!_38oo\n:{o\n\ngg-\nöb6N\n\ng-3-ã\nÈ o00ñ ôôô\no@d\nNi-d\n\n88FñI\n\nËF\n88PP\n_oSt!oFooÈh\nsd :{\n\nggg\n6 b'o'oN O60\nNi ä\n\nxä l Ì6,ùE\nï\nrog\n8F\no.g{.I\n\nrtfi B EËn, r,i F,.\nT\n\n00çc @ o cooÈñ N o ñóoHd o Ô d\nö-ô-Nå¡ È -N fo6doú 6 + oçd d 6 0\n\ni{\n\nggE\n\nH EBF\n\nãìrod\n\nh\n\nä.ß\na'm\nall É\n\nï\nÈobÈ\n!oË\ngtÉ\ni\n\nËÈ\n--\n\ncro\nÞÐ\nF@\n\nf\nE\n\nE$'ro à\nt'\ni\n\nIôö\nNo\n\noI\nbN6\n\no\n8'o\nNo\n\næø\n+\no\n\no\n@\n\no6\n\n.8n\n\no\nE\n!ì\nó\n\nE-n\no\n\n6o\ntrG\n\noó\nr{\n\nã\ns\n\ng\nB\n\noI-s\nó\n\noI\nil\n\nF\n8\n\nFI\n\ng\nB\n\nFI\n\nFI\n-d\n\nt\nB\nii\n\nt\nE\ni\n\noI\nBo.d\n\n8o\nB¡\n\nF\n8\n-H\n\ntbô\ni\n\noI-o\no\nÈ\n\noI\n¡3\n-d\n\n8ô\ne\n;{\n\n.ã\n8gr\n\n8ô\nB\n_d\n\ng\nbo\n'N\n\ng\nI\n¡{\n\nFI\n'd\n\nE-o\n6\nãr\n\nI\nBF\n\ng\nh\nã¡\n\nFo\nol\nir\n\nFoô\n¡{\n\nllt cto o ¡¡ìo¡octo99Sr9ìÈ lr¡ ro ¡\\tÞÈ(l¡TÌhC'\n\nE8FêtÌ\noôóó\nôÕddooæ€-o -o -n'6\n\n¡{\n\nF-s-s\n6 ôOON OôOo@É\nd-di\n\nt.ct\n\nctctoctêÉt ct99 Ict rft roèÈ Èf I s\n\nItó\nô¡\n(c\n€t\n\ncr êcrctê c,È êo ê crt:t 99 I p\nGt ct u) t¡)aô oÈ ÈaO O¡\\ t\\\nËFe\n\nocrctêcrè êctê ê\nùr î., b\nt¡\\ ô¡\n\nN\n\nctcteoctc)oo999Pro ro ct c,ÈÈÉtttttF|lr¡\\ï""¡\noctctooó0ctoêêè\n\n"n \nÍ4, ¡Ð bÈÈélr4ltIl\\ONï 'ïh\n\nro cro ct ¡o6r oê ê c¡dr crê (t c¡\nãD jo'ro ö ?o(O ¡\\¡\\ lô O(ô ltl\\ (\\¡ ¡O\n\n(\\l\n\n¡\\ êO O Glð oo oaô Ôct ct c¡\nL ürio ô ñ6t l\\¡\\ tO lOrâ iÈ a{ @\n\nF_N\n\n6 oet ct G¡c' cro c, toct êo ct ct: írrín ä b\nç, ¡\\¡\\ lO F(O !l¡\\ À¡ aD\n\nN\n\nê crc, cr ctÈ èê o rrt9 gst I g,\nF Ltlat C, O¡\\ ¡\\ l\\ ltt ¡\\!t tñ .\\l ñ\n\nN\n\no oo o oo oo o ocr oê) c! c¡\nr.' r¡t rat ê l¡t\n¡\\ l\\¡\\ lO È\n!t tÈ (l¡ È\n\nF-N\n\no\n@\n\no\n\no€I\nNo6\n\no\nI\nó\n¡n\n\noo66 6 0 n\n_8FSF . _8 $\nOOFÑ N @ ð\noNoo ð 0 d\n*H $ 6 O\n\nggã\ns ÊB*8ooHd-di\n\noodN ó o ñó0óú 6 0 óoooo ó 0 0\nbè-æ¡o -d -d b6N{t F + ÀÉd N n o\n\n¡{\n\n88800ô\no -o-o-o\nd õ6ôo9Éñ-r:{\n\ns\ncrt\n¡{t?\n\nro\n\n:.gt\n\nF\nør\n\n(o\naô\nao\n\no\ng{\nct\n\nI\n5lctt\nF-(\\¡\n\nao\nI(t¡\nro\ng{\nc,\n\n60o6\n-d õoFO\n\núooñ\n_tt _rtN€\n6,\n\n88F9 S 8 SÕón6 É o e\noÔÈÀ N d\n6NÈQ * *Ëd d q I\n\n¡{\n\nñoÉñ\n¡! -o\nFO\n\n88\n_o _<tdo\n\n8888 I I I\n_o I.N .t{ .!o I !þooæo d È it6NQd F ç N(H N n + Ë-N\n\nNOón\nõo -æ\ntso\n\nooúo N o Noodd ó o 6ôôon + ô ü_o'ô ?{ -d -ó -F 'd\n6Nçd F O È+d N n + d\n\n¡{\n\nooðo\nñ-@\n\noooo o o oooNd ó o ooooo m o õ-o-oñfu -N -F ¡ñ6NóO É 6 0+Ë ñ 6 ó I\n'N\n\n83ô€iñ -æ\noT\n\n8888 I R RôÕÕo ô 6 6\n¡o iü'ú -ú -6 -d ¡o\nFOç6 0 N O\n{d gil 9 q\n\nNd\n\nê\n6\n_lló.3o6\n\n'N\n\nGto\n6\n¡oon.d\n\n6ooI\no\nrrló\n¡adl\n\noo\nIo\nrô\n\nct\n\n-gìarì\n\noo60 N o Nôo66 + ô Cooæo H o Ë-o-o-F-ñ -N È -6\n6Nçd F O ð{d _t{ n *\n\n.gI\n\n.gI\n\n* Ëã ËlË\n\n8gEo -o-o-o\nN O6õooddi-d\n\nggg\no bbb\nÉ ô6ðo6i\nN-d;\n\n_s F.ã* 888ood\nd-dà\n\nooo888-6 -o 'o\nltooÈóó\n¡{ -d\n\nãl\ng.ã\n\nà 88o(oNh\n\n_E.t _3o o+nd ç66o66\nñ-d\n\nE\n8\n\n.BI\n\n_3\n\no\n<t\n\noIöFN\n\ng\nB\n'ñ\n\ng\nhF\n\n.tI\n'd\n\nõt\n5\nl,p\nã\n.g\nÐ6\nãøo\n\nÉ,\n\ntñË\n0,\n\n6N\n\nEE\noc,EE'\n€E\n\noÃE oxï N!\nJE. dûz z,ciñ\n\n!\naúItt\nN\n.(!\nÊ\ni¡\n\n.D\nÊ\n=Lí¡\n\nvN\n'-.." 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2006-114 Interpellation Sozialhilfe.pdf

text: \n \nSP-Fraktion \nClaudia Roche \nWalter Leimgruber \n \n \n \nLiestal, 27. September 2006 \n \n \nInterpellation \nIntegrationsmassnahmen Sozialhilfe \n \nDie Stadt Liestal hat sich an der „Kostenanalyse Sozialdienste 2005, Vergleich zu den \nAdministrativkosten im Sozialbereich“ beteiligt, gemeinsam mit sieben anderen Baselbieter \nGemeinden. \n \nIn der Zahlenübersicht fällt u. a. auf, dass die Stadt Liestal im Bereich der Integrations-\nmassnahmen im Vergleich zu den anderen Gemeinden sehr wenig Geld in die Finger \ngenommen hat. Diese Tatsache erstaunt, hatte die Stadt Liestal doch in den 90er Jahren \neine Pionierrolle bei der Integration eingenommen. Wir sehen hier Potential, das einerseits \nden Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe zurück ins Erwerbsleben helfen und \nandererseits die Sozialhilfe entlasten könnte. \n \nDem Einwohnerrat ist die Zusammenarbeit mit dem Verein Jobclub im Projekt StABil \nbekannt. Diese wird auch unterstützt. In der Vorlage zum Nachtragskredit (2006/98) wurde \nhingewiesen auf andere Anbieter anderer Programme.  \n \nAngesichts der unterschiedlichen Gründe, welche zur Sozialhilfeabhängigkeit führen können, \nmuss gewährleistet werden, dass die Unterstützung bei der Integration auf die persönlichen \nRessourcen der Teilnehmenden abgestimmt ist. Um Personen gezielt einem Programm \nzuweisen zu können, müssen deren Vor- und Nachteile für bestimmte Klientensegmente \nbekannt sein.  \n \nIn der erwähnten Vorlage wird in Aussicht gestellt, künftig ergänzende Massnahmen zu \nentwickeln und durchzuführen. \n \nIn der Vorlage 2006/104 Finanzplan 2007 – 2011 ist eine Aufstockung der Mittel für die \nberufliche Eingliederung von CHF 80'000 auf 120'000 netto vorgesehen.  \n \nWir bitten den Stadtrat um schriftliche Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n1. Mit welchen Anbietern und Programmen wurde bisher zusammengearbeitet? \nWie verteilt sich die KlienteInnenanzahl auf die Programme? Wie verteilen sich \ndie Kosten auf die Programme? \n\n \n2. Wie beurteilt der Stadtrat den Erfolg der Programme? Welche Lösungen \n\nwurden gefunden? Welche Kostenminderungen erzielt? \n \n\n3. Findet ein vertiefter Austausch mit anderen Gemeinden über die Erfahrungen \nmit Massnahmen zur beruflichen Eingliederungen statt? Wenn nein, ist der \nStadtrat der Ansicht, dieser würde sich lohnen? \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \n4. Könnte sich der Stadtrat allenfalls unserer Meinung anschliessen, dass wir \n\nangesichts der Vergleichszahlen mit anderen Gemeinden eine stärkere \nErhöhung der Mittel für die berufliche Eingliederung als die im Finanzplan \ngenannte ins Auge fassen sollten? \n\n \n5. Wo sieht der Stadtrat am meisten Handlungsbedarf bei der Aufgleisung neuer \n\nModelle? \n Auf welche KlientInnengruppen sind diese auszurichten? \n Mit welchen Partnern wird eine Zusammenarbeit angestrebt? \n Orientieren sich die Modelle an den Erfahrungen anderer Gemeinden? \n Welche finanziellen Folgen sind zu erwarten? \n\n \n \n \n \nIm Namen der SP-Fraktion \n \n \n \n \n \nClaudia Roche Walter Leimgruber \n \n\n\n


text: \n2017 167\nEinwohnerrat Liestal\n\nVreni Wunderli n-Friedli\nCVP/EVP/glp-Fraktion\n\nlnterpellation\n\nNeue Subjektfinanzierung Kitas - Elternbeiträge seit 1.1.2016\n\nChristine Speiser hat kürzlich einen Artikel in der BZ publiziert: ,,So viel kostet ein\nKrippenplatz". Gemäss ihren Berechnungen kostet ein Krippenplatz im Baselbiet\nCHF 124.00 pro Kind und Tag (Vollkostenrechnung). Dies unter der Annahme, dass\ndie Kita nur zu 80% ausgelastet ist. Speziell zu beachten ist, dass eine Kita in der\nRegel 11,5 Stunden geöffnet hat. Während dieser Zeit fällt vor allem etwas an:\nLohnkosten. Wie ist eigentlich die Situation in Liestal?\n\nlch habe folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Hat sich die Subjektfinanzierung bewährt?\n2. Wie gestaltet sich die Anwendung der Software zwischen der Stadtverwaltung\n\nund den Kitas?\n3. Wie hoch ist der administrative Aufwand für beide Seiten? Sind die 20-\n\nStellenprozente, seifens der Stadt, die damals eingesetzt wurden, ausreichend?\n4. Werden Eltern, die ihre Kinder in die subventionierte Kindertagesstätte im\n\nKantonsspital geben, auch von der Stadt subventioniert?\n5. Wie hoch werden nun die Kosten für die Stadt insgesamt?\n6. Wieviele Kinder und Familien werden subventioniert?\n7. Wie ist die Reaktion bei den Eltern zur Einführung der Subjektfinanzierung?\n8. Stimmt es, dass Knder, welche den Kindergañen besuchen, aber immer noch\n\nvon der Kita betreut werden, nicht mehr subventioniert werden?\n9. Gibt es genügend Kitaplätze in Liestal? Kennt man die Auslastung?\n\nlch bedanke mich für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen\n\nVreniWunderlin\n\nt-;fe-^-'-' ln/t, * -l\n\n20.11.2017\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                                2017/53 \n\n  \n  \n \n\nErsatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen   \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der Grünen Fraktion sowie FDP-Fraktion werden fol-\ngende Umbesetzungen in den einwohnerrätlichen Kommissionen \nvorgenommen: \n\n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n Bürgin Peter (FDP) anstelle von Porchet Pascal (FDP)  als BPK-\nMitglied \n\n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n Holinger Benjamin (GL) anstelle von Ott Anna (GL) als FIKO-\nMitglied \n\n \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n Holinger Benjamin (GL) anstelle von Ott Anna (GL) als SBK-\nErsatzmitglied \n\n Imsand Bruno (FDP) anstelle von Porchet Pascal als SBK-\nErsatzmitglied \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Ratsmitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Wahlvorschlag der Fraktionen. \n\n \n\n \nLiestal, 31. August 2017 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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