text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT  \n \n   \nFernverkehr (Sammelvorlage) \n \nBerichte Stadtrat zu Postulaten:   \n \n \n \n \n\nFahrplan 2025 \n \nPostulat von Rolf Gutzwiller der CVP/EVP/GLP-\nFraktion zum Fahrplan 2025  \n\n2016/7a \n\n \n \n\n \n\nFernverkehr \n \nPostulat «Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017» von Rolf Gutzwiller der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion \n\n2017/40a \n\n \n \n\n \n\nFahrplankonferenz  \n \nInterfraktionelles Postulat betreffend Wiederein-\nführung der Liestaler Fahrplankonferenz von \nHanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion und \nRolf Gutzwiller namens der CVP/EVP/GLP-\nFraktion \n\n2017/68a \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n2 \n\nKurzinformation Zwei Postulate von Rolf Gutzwiller, CVP/EVP/GLP Fraktion sowie \nein weiteres  von Hanspeter Meyer, SVP Fraktion und Rolf Gutzwil-\nler, CVP/EVP/GLP Fraktion, fordern die Stadt Liestal auf, sich für \nden Erhalt bzw. eine Verbesserung der Fernverkehrshalte in Liestal \neinzusetzen. Die Stadt ist auf verschiedenen Kanälen aktiv gewor-\nden um dieses Anliegen bei den zuständigen Stellen zu vertreten. \nUnterdessen ist es gelungen die Ausgangslage zu klären, die mög-\nlichen Handlungsfelder zu definieren und das Thema auf die Agen-\nda zu setzen, sowohl politisch im Landrat und im National- und \nStänderat als auch medial. \n\nEs zeigt sich leider, dass trotz der Interventionen der Stadt Liestal \ndas Fernverkehrsangebot ab 2025 reduziert wird. Der Luzerner Zug \nwird ab 2025 nur noch bis Zofingen verkehren. Der Stadtrat wird \nsich weiterhin dafür einsetzten, einen entsprechenden Ersatz zu er-\nhalten.  \n\nEin zusätzlicher Schnellzugshalt in Liestal, in der Periode 2030/35 \nist bisher, gemäss der Botschaft des Bundesrats, zum Ausbauschritt \n2030/35, nicht vorgesehen. Hingegen soll der „Luzerner“ Zug, der \ndannzumal aber nur noch bis nach Zofingen verkehren wird, zugun-\nsten einer zweiten Verbindung nach Zürich ganz wegfallen. Der im \nKonzept der Planungsregion Nordwestschweiz zum Angebotskon-\nzept Planungsregion Nordwestschweiz aus dem Jahr 2014 als \nSchlüsselthema formulierte Halbstundentakt mit einem zweiten Halt \ndes Schnellzugs nach Bern ist nicht vorgesehen. Damit würde Lie-\nstal einen Schnellzughalt nach Olten mit entsprechenden Umstei-\ngemöglichkeiten verlieren. \n\nLängerfristig lassen sich die Optionen für Liestal nur dann erweitern, \nwenn sich die Stadt Liestal weiterhin selbstbewusst und mit einer \neigenen Argumentation in die Diskussion einbringt. Hierzu muss das \nVerständnis von Liestal als Kantonshauptort und als Zentrum einer \neinwohnerstarken Agglomeration mit ca. 80‘000 Einwohnerinnen \nund Einwohnern und rund 50‘000 Arbeitsplätzen besser im kantona-\nlen Richtplan, im Agglomerationsprogramm und im Raumkonzept \nSchweiz aufgenommen werden. Mit diesen Zahlen weist Liestal ein \ngrosses Nachfragepotential auf, das in der Diskussion um die An-\nschlüsse auch gegenüber anderen Regionen im Kanton und gegen-\nüber dem Bahnhof Basel noch stärker gewichtet werden muss. \nNicht nur die Stadt Liestal, sondern auch die SBB müsste selber \nauch ein grosses Interesse daran haben, dieses Marktpotential aus-\nzuschöpfen.  \n\nFolgende Massnahmen sind geplant: \n\n- Lobbyarbeit beim Kanton (Verwaltung und Parlament), bei den \nSBB und beim BAV sowie bei den Bundesparlamentarierinnen \nund -parlamentariern. Es haben bereits mehrere Treffen stattge-\nfunden. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n3 \n\n \n \n\n- Bewusstsein in der Region Liestal für die Bedeutung des Fern-\nverkehrsanschlusses in Liestal als regionales Anliegen schaffen. \nDie Region Liestal Frenkentäler Plus soll als Gefäss genutzt \nwerden. Ebenfalls einbezogen werden die Gemeinden auf der \nErgolzachse.  \n\n- Konsequente Abstimmung der Bus- und WB-Anschlüsse am \nBahnhof Liestal auf die Fernverkehrshalte. Ein erster Erfolg mit \nder Verbesserung der Anschlüsse des 70-er Busses wurde be-\nreits erreicht. \n\n- Liestal als einwohnerstarke Agglomeration im Zukunftsbild des \nAgglomerationsprogramms, im kantonalen Richtplan und im \nRaumkonzept Schweiz sichtbar machen. Erste Gespräche mit \ndem Amt für Raumplanung haben bereits stattgefunden. \n \n\nNur mit einer hartnäckigen, langfristig angelegten und auf die wirt-\nschaftlichen Fakten abgestützte Lobbyarbeit sowie der Korrektur der \nraumplanerischen Grundlagen lassen sich in Zukunft heute starre \nRandbedingungen, die Neues verhindern, verändern. Das Bewusst-\nsein für die Bedeutung des Einzugsgebiets des Bahnhofs Liestal für \nden Fernverkehr zu schaffen braucht Zeit, Hartnäckigkeit und eine \neigenständige Fachkompetenz in der Verwaltung der Stadt Liestal. \nDamit das Angebot der Fernverkehrshalte in Liestal in näherer Zu-\nkunft gehalten und in fernerer Zukunft ausgebaut werden, muss die-\nses Thema angesichts der langen Planungshorizonte mit einer aus-\ngesprochenen Langfristperspektive aktiv weiter bearbeitet werden. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2016/7 „Fahrplan 2025“ von Rolf Gutzwiller der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2017/40 „Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017" von Rolf Gutzwiller der CVP/EVP/GLP-\nFraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis. \n\n3. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2017/068 „Interfraktionelles Postulat betreffend \nWiedereinführung der Liestaler Fahrplankonferenz“ von Hanspe-\nter Meyer namens der SVP-Fraktion und Rolf Gutzwiller namens \nder CVP/EVP/GLP-Fraktion zur Kenntnis. \n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2017/68 „Interfrak-\ntionelles Postulat betreffend Wiedereinführung der Liestaler \nFahrplankonferenz“ von Hanspeter Meyer namens der SVP- \nFraktion und Rolf Gutzwiller namens der CVP/EVP/GLP-\nFraktion als erfüllt ab. \n\n \nLiestal, 12. Februar 2019 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n\n\n \n \n\n \n\n4 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Zukünftige Schnellzugshalte und Verbindungen im Fernverkehr ab Liestal \n\n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit zirka \n14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als Teil der \nAgglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwohnern an. Ge-\nmäss Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) können klein-\nstädtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden. Liestal hat ist zwar Kantons-\nhauptort wird aber in der Angebotsplanung des Bundes für den Fernverkehr als Teil der Ag-\nglomeration Basel angesehen und gilt nicht als regionales Zentrum (B-Zentrum). \n\n \nHeute halten der IC61 mit Halt in Olten nach Bern, der IR27 mit Halten in Sissach, Gelter-\nkinden, Olten, Zofingen und Sursee nach Luzern und der IR37 mit Halten in Sissach, Aarau \nund Lenzburg nach Zürich in Liestal.  \n \nIm Ausbauschritt 2025 wird der direkte Schnellzug (IR 27) nach Luzern wegen Engpässen \nim Luzerner Bahnhof und der Privilegierung der direkten Zugsverbindung Bern – Luzern nur \nnoch bis Zofingen verkehren.  \n \nIm Ausbauschritt 2035 wird der Zug nach Luzern (IR 27) ersatzlos aufgehoben. In der \nFahrlage des IR 27 wird stattdessen ein zusätzlicher IR37 nach Zürich mit Halt in Liestal, \nAarau, Lenzburg und zusätzlichen Halten in Gelterkinden geführt. Der IR37 nach Zürich \nwird damit vom Stunden- zum Halbstundentakt verdichtet. Weil diese Züge nicht in Olten \nhalten, wird gleichzeitig das Fernverkehrsangebot ab Liestal von 2 auf 1 Zug pro Stunde \nausgedünnt. Als Kompensation sollen die Anschlüsse der S3 in Olten an die Züge nach Lu-\nzern, Bern und Solothurn verbessert werden.  \n \n\n \n \nSomit bleiben ab 2035 in Liestal zwar drei Schnellzugshalte. Aber die Fernverkehrsdestina-\ntion Zofingen/Luzern wird nicht mehr bedient, ebenfalls wird eine der beiden Schnellzugs-\nverbindungen nach Olten ersatzlos gestrichen. Ein von Liestal geforderter zusätzlicher Halt \ndes IC6 nach Bern in Liestal ist derzeit nicht geplant. \n\n\n\n \n \n\n \n\n5 \n\n \n2. Politische Vorstösse \n\n \nIn diesem Zusammenhang hat der  Einwohnerrat drei Postulate an den Stadtrat überwie-\nsen.. Zudem verabschiedete der Einwohnerrat eine dringliche Resolution zuhanden des \nBundesrats. Neben dem Einwohnerrat wurde auch der Landrat in dieser Frage aktiv. \nDie Stadt Liestal hat in der Folge ihre Anliegen aktiv in Vernehmlassungen und auf Bundes-\npolitischer Ebene eingebracht. Ebenfalls wurden zahlreiche Medienberichte publiziert.  \n \nNachfolgend folgt eine Übersicht zu diesen Vorstössen sowie zu den Reaktionen der ent-\nsprechenden Behörden und Amtsstellen: \n \n\n2.1 Postulat 2016-007 zum Fahrplan 2025 von Rolf Gutzwiller, CVP/GLP/EVP Fraktion \n \nPostulatstext: \n \n\nNachdem das Stimmvolk die FABI-Vorlage gutgeheissen hatte, veröffentlichte das BAV \nam 29. August 2014 das sogenannte Referenzkonzept 2025 und stellte es den Kantonen \nzur Vernehmlassung zu. Das Referenzkonzept zeigt ein mit der bis 2025 finanzierten \nSchieneninfrastruktur mögliches Fahrplankonzept für den Personen- und Güterverkehr. \nFür Liestal ergäbe sich bezüglich nationalem Fernverkehr eine deutliche Verschlechte-\nrung gegenüber heute. \n \nA) Gesamtschweizerisch gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, worauf das Konzept in \ndiversen Punkten angepasst und per 25. Januar 2016 neu veröffentlicht und den Kanto-\nnen zugestellt wurde. Liestal ist bei 20 Anpassungen und 118 pendenten Eingaben leider \nnirgends berücksichtigt.  \n \nB) Das aktuelle Referenzkonzept 2025 sieht für das Ergolztal im Fernverkehr pro Stunde \nund Richtung 7 Züge vor, wovon 3 in Liestal einen Halt einlegen \n[Zum Vergleich: Aarau, ebenfalls ein Mittelzentrum, wird im Fernverkehr von 5 Zügen pro \nStunde und Richtung bedient, wozu zur Hauptverkehrszeit nochmals 2 Züge kommen, \nwelche die Relation Bern – Aarau - Zürich (ohne Halt in Olten) bedienen.] \n \nC) Das Angebot gemäss Referenzkonzept 2025 für Liestal : \n- IC Bern wie heute; in Olten Anschluss an IC Basel-Luzern(-Gotthard) \n- IR Luzern nur noch bis Zofingen (etwa zur halben Stunde); \n   in Zofingen Anschluss an IC Bern – Zofingen – Sursee(!) - Luzern \n- IR Zürich (etwa zur vollen Stunde) mit zusätzlichem Halt in Gelterkinden \n  In Zürich keine Durchbindung mehr (Zürich HB = Endstation) \n- S3 wie bisher halbstündlich von Basel bis Olten mit ungünstiger zeitlicher Lage \n  in Olten (wie bisher) \n- zusätzlich halbstündliche S-Bahn ab Liestal via Basel ins Fricktal („Spitzkehre“ in Basel) \n \nDas Angebot wird somit gegenüber heute – im Gegensatz zur übrigen Schweiz – für Lie-\nstal nicht verbessert, sondern verschlechtert durch den Wegfall direkter Züge nach Lu-\nzern und eine abermalige Verlangsamung der Relation Liestal – Zürich. \n \nD) Liestal liegt aufgrund der öffentlich zugänglichen Zahlen (data.sbb.ch, Bezugsjahr \n2014) mit 19‘100 werktäglichen Ein- und Aussteigern Schweiz-weit auf Platz 38 (z.B. \nSursee  13‘100 Platz 59, Gelterkinden 5‘500 Platz 118); entsprechend erwarten wir eine \nangemessene Berücksichtigung unserer Bedürfnisse. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n6 \n\n \nE) Der Ausbauschritt 2025 bringt vielen Regionen und Mittelzentren interessante Ver-\nbesserungen. \nUnter Berücksichtigung des anstehenden Vierspurausbaus ist es für Liestal nicht akzep-\ntabel, im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen per 2025 im nationalen Fernver-\nkehr nicht nur nicht besser, sondern schlechter gestellt zu werden als heute. \n \nF) Der S-Bahn-Viertelstundentakt bringt Liestal höchstens Kapazitätsvorteile, aber keine \nbesseren Anschlüsse an den Fernverkehr in Basel.  \n \nG) Die Vergangenheit zeigt, dass eine alleinige Abstützung auf den Kanton nicht zielfüh-\nrend ist und die Initiative von der Stadt Liestal ausgehen muss.  \n \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, die nachstehenden Forderungen bei den zuständigen \nStellen mit dem nötigen Nachdruck einzubringen: \n \n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern (z.B. mittels Halt des \n\nIC Basel – Luzern in Liestal) \n \n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden IC Basel – Zürich in \n\nLiestal, in Zürich möglichst Richtung Flughafen – Ostschweiz oder nach Chur durch-\ngebunden. \n\n \n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Er-\n\ngolztal – Fricktal beispielsweise besser Ergolztal – Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal – \nSt. Johann. \n\n \n2.2 Postulat 2016-388 Landrat BL: SBB-Fahrplan 2025 – Die Kantonshauptstadt besser an die \n\nRestschweiz anschliessen Thomas Eugster, FDP Fraktion \n \nEin in weiten Teilen gleichlautendes Postulat wurde von Thomas Eugster, im Landrat des \nKantons Basel-Landschaft, eingereicht (Postulat 2016-388). \n \nDie Regierung nahm zum Postulat Eugster wie folgt Stellung \n\n \nZu den konkret geforderten Punkten ist der Stand wie folgt: \n \n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern [z. B. mittels Halt des \nIC Basel- Luzern in Liestal) \nAls Kompensation für die wegfallende Verbindung zwischen Liestal und Luzern hat der \nKanton BL im STEP AS 2030/35 schlanke Anschlüsse an die S-Bahn in Olten/Zofingen \nnach Sursee/Luzern gefordert. Davon profitieren würden alle Haltepunkte BL auf der \nStrecke zwischen Liestal und Olten.  \n \n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden IC Basel – Zürich in \nLiestal, in Zürich möglichst Richtung Flughafen - Ostschweiz oder nach Chur durchge-\nbunden. \nDie IC Basel – Zürich werden weiterhin nicht in Liestal halten. Diese Haltepolitik ent-\nspricht Wegleitung Fernverkehr. Hingegen hält der IR Basel – Zürich, der via Aarau und \nLenzburg ver- kehrt,  weiterhin in Liestal und wird gemäss aktuellem Planungsstand \nSTEP AS 2030/35 neu halbstündlich verkehren. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n7 \n\n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Er-\ngolztal -Fricktal beispielsweise besser Ergolztal - Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal - St. \nJohann. \nDie Durchbindungen der S-Bahnen werden durch die sieben Bestellerbehörden der tri-\nnationalen S-Bahn Basel festgelegt. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Schienen-\nanschlusses an den EuroAirport sind folgende S-Bahn-Durchbindungen vorgesehen: \nS2: Liestal – Basel SBB – EuroAirport – Mulhouse \nS3: Aesch – Basel SBB – Olten – Zofingen  \nS4: Laufen – Basel SBB – EuroAirport \n\n \nEntgegen dem Antrag der Regierung wurde dieses Postulat durch den Landrat als nicht er-\nfüllt stehen gelassen und der Auftrag besteht weiter. \n \nZu den Details des Postulats, der vollständigen Antwort der Regierung sowie der Diskussion \nim Landrat siehe https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-\nparlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-\n2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a544\n5a943d4b31fa4c75cb4e9b4 . \n \n \n\n2.3 Postulat 2017-040 Bundesamt für Verkehr (BAV) Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017 von Rolf Gutzwiller, CVP/GLP/EVP Fraktion  \n \nPostulatstext: \n \n\nlm Gegensatz zum öffentlichen regionalen Personenverkehr ist der öffentliche Fernver-\nkehr (FV) grundsätzlich eigenwirtschaftlich zu betreiben und wird nicht von der Politik \nbestellt. Um die beiden Verkehre sauber abzugrenzen, für eine transparente Angebots-\nplanung und im Hinblick auf die bevorstehende Erneuerung der FV-Konzession hat das \nBundesamt für Verkehr eine Wegleitung Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr \n(Version 1.7 vom 24.01.2017) in Vernehmlassung gegeben, zu welcher die Kantone nun \nim Rahmen einer informellen Vorkonsultation angehört werden. \nBezüglich der Haltepolitik wird unterschieden: \n1, Metropolitanzentren (2.8. Basel, Bern, Zürich) \n2. Grossstädtische Zentren (2.8. Luzern) \n3. Landesflughäfen (Zürich, Genf, Basel) \n4. Mittelstädtische Zentren (2.8. Zug, Fribourg, Schaffhausen, Chur) \n5. Einwohnerstarke Agglomerationen (> 70'000 Einwohner Stand 2015, z.B. Wil SG) \n6. Netzrelevante Haltepunkte (2.8. Olten, Sargans, lnterlaken) \nDie einwohnerstarken Agglomerationen werden dabei im Anhang 2 aufgelistet inkl. aller \nzugehörigen Gemeinden; sie entsprechen gemäss Kommentar den mittelstädtischen \nZentren. Liestal resp. die gesamte Region nördlich des Juras fehlt dabei komplett. \nBezüglich Anbindung an den FV umfasst die Agglomeration Liestal jedoch viel: Die direk-\nten Nachbargemeinden, weitere Gemeinden im Ergolztal, die beiden Frenkentäler inkl. \nihrem Einzugsgebiet, Teile vom Schwarzbubenland und das Gebiet Arisdorf-Hersberg. \nEine grobe Überschlagsrechnung ergibt für die FV-relevante einwohnerstarke Agglome-\nration Liestal rund 80'000 Einwohner, d.h. sie gehört klar in die oben genannte Kategorie \n5. \nAuch wenn das vom BAV in die Vernehmlassung geschickte Konzept nur als \n,Wegleitung" bezeichnet ist, beinhaltet es bezüglich der Haltepolitik im nationalen Fern-\nverkehr ganz wesentliche Aussagen, welche von Liestal keinesfalls unwidersprochen \nbleiben dürfen. Zudem hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass die Initiati-\n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\n\n\n \n \n\n \n\n8 \n\nve von der Stadt Liestal ausgehen muss und das Handlungsprimat nicht allein den kan-\ntonalen Fachstellen überlassen werden darf. \n \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, bei den zuständigen Stellen des Kantons mit dem nö-\ntigen Nachdruck einzubringen, dass die einwohnerstarke Agglomeration Liestal im Pa-\npier Grundsätze und Kriterien Fernverkehr“ explizit aufgenommen wird. \n \n\n \n2.4  Postulat 2017-068 lnterfraktionelles Postulat betreffend Wiedereinführung der Liestaler \n\nFahrplankonferenz von Hanspeter Meyer SVP Fraktion und Rolf Gutzwiller, CVP/GLP/EVP \nFraktion  \n \nPostulatstext: \n \n\nDas Verfahren betr. Fahrplangestaltung ist jeweils sehr komplex. Damit die Wünsche der \nRegionen möglichst berücksichtigt werden, sind grosse Anstrengungen seitens Politik \nund Wirtschaft nötig. Diverse Regionen in der Schweiz sind deshalb sehr aktiv und bear-\nbeiten dieses Gebiet in einem grösseren und auch öffentlichen Rahmen.  \nln Liestal resp. beim Kanton wird die Fahrplangestaltung sehr zurückhaltend und stief-\nmütterlich behandelt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Verschlechterungen resp \nkeine Verbesserungen hinnehmen müssen.  \nDas jüngste Beispiel: Gemäss Medienmitteilungen soll die Verbindung Basel-Tessin mit \neinem Zug nach Locarno ergänzt werden, mit Halt in Olten, Luzern, Arth Goldau und Bel-\nlinzona. Die Baselbieter Metropole wird einmal mehr nicht berücksichtigt.  \nWeiteres Beispiel: lm Gespräch ist die heutige Verbindung nach Luzern. Hier existieren \nPläne, diesen Zug nur noch bis Zofingen (wie auch schon) zu führen. Zu erwähnen ist \nauch der Wegfall der Direktverbindung ins Wallis.  \nLiestal muss sich endlich zur Wehr setzen, damit unser (neuer) Bahnhof nicht zum Pro-\nvinz- Bahnhof degradiert wird. Vermehrte Fernverkehrshalte in Liestal wirken sich auch \npositiv auf den chronisch überlasteten Bahnhof Basel SBB aus.  \nEs ist uns bewusst, dass die Postulate 2016-07 zum Fahrplan 2025 und 2017-40 zum \nFV- Konzept BAV in ähnlicher Sache hängig sind. Die Beantwortung wird seit Monaten \nimmer wieder hinausgeschoben, weshalb wir mit einem neuen Vorstoss bewirken \nmöchten, dass endlich Schwung in diese Angelegenheit kommt. Wir meinen, dass mit \nder Wiedereinführung der Liestaler Fahrplankonferenz und aller mit unserem Mittelzen-\ntrum als Umsteigeort verbundenen Gemeinden unsere Anliegen breiter abgestützt \nwürden, eine stärkere Medienpräsenz erhielten und bei den zuständigen Stellen mit \ngrösserem Nachdruck deponiert werden können.  \n \nDeshalb stellen wir folgenden Antrag:  \nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Fahrplankonferenz für das Mittelzentrum Liestal ein-\nzuführen.  \n\n \n \n\n3. Sofortmassnahmen \n \nAls kurzfristige Massnahmen hat der Stadtrat im Rahmen diverser Stellungnahmen und Ge-\nsprächen mit dem Kanton und der SBB nachdrücklich immer wieder die Anliegen der Stadt \nund Region Liestal eingebracht. Über die Kontakte zu den Bundesparlamentarierinnen und -\nparlamentarier wurden neben der durch Ständerat Claude Janiak eingereichten Interpellati-\non auch Fragen in der Fragstunde des Nationalrats platziert.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n9 \n\n \nParallel zu diesen kurzfristigen Massnahmen wurde mit externer Unterstützung eine länger-\nfristige Strategie ausgearbeitet und mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert. \n\n \n3.1  Stellungnahme des Stadtrats zum Ausbauschritt 2030/35 zuhanden des BAV \n\n \nDer Stadtrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Ausbauschritt Bahninfrastruktur \n2030/35 eine Stellungnahme verfasst. \n \nDabei wurde die Argumentation auf das Einzugsgebiet der einwohnerstarken Region Liestal \nmit ca. 80'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ausgerichtet. Die Region Liestal wurde bis-\nher so in der Argumentation nicht wahrgenommen. \n \n\n \n \n \nStellungnahme des Stadtrats zuhanden des BAV vom 9.1.2018: \n\n \nDie Stadt Liestal nimmt gerne Stellung zum Ausbauschritt Bahninfrastruktur 2030/2035. \nWir sind von den Investitionen im Raum Basel –Jura betroffen und äussern uns insbe-\nsondere zu diesen Vorhaben. \n \nIm Einzugsgebiet der Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof Liestal wohnen rund 80‘000 \nEinwohner. Die Region bietet rund 47‘000 Arbeitsplätze. Rund 18‘000 Passagiere stei-\ngen täglich am Bahnhof Liestal ein und aus. Das Einzugsgebiet von Liestal gehört mit \nseinen rund 80‘000 Einwohnern zu den einwohnerstarken Agglomerationen. Die be-\nreits geplanten grossen Investitionen der SBB in den Bahnhof Liestal unterstreichen die \nBedeutung des Bahnhofs Liestal. Mit dem neuen attraktiven Bahnhof, als regionale Mo-\nbilitätsdrehscheibe, wird das Potential deutlich verbessert. Mit der geplanten Einführung \ndes Viertelstundentakts wird Liestal zudem als Umsteigepunkt auf den Fernverkehr auch \nfür die Reisenden aus Muttenz, Pratteln und Frenkendorf-Füllinsdorf attraktiv, was das \nEinzugsgebiet für das Fernverkehrsangebot nochmals erhöht. \n\n  \n\nDeutschland\n\nAargau\n\nSolothurn\n\nSolothurn\n\nSolothurn\n\nSolothurn\n\nJura\n\nBasel-Stadt\n\nFrankreich\n\nRünenberg\n\nAesch\n\nAllschwil\n\nArlesheim\n\nBiel-\nBenken\n\nBinningen\n\nBirsfelden\n\nBottmin-\ngen\n\nEttingen\n\nMünchen-\nstein\n\nMuttenz\n\nOberwil\n\nPfeffingen\n\nReinach\n\nSchönenbuch\n\nTherwil\n\nBlauen\n\nBrislach\n\nBurg\n\nDittingen\nGrellingen\n\nLaufen\n\nLiesberg\n\nNenzlingen\n\nRoggenburg\n\nRöschenz\n\nWahlen\n\nZwingen\n\nDiegten\n\nEptingen\n\nAnwi\n\nl\n\nBöckten\n\nBuus\n\nDiepflingen\n\nGelterkinden\n\nHäfelfingen\n\nHemmiken\n\nKäner-\nkinden\n\nKilch-\n\nberg\n\nLäufelfingen\n\nMaisprach\n\nNusshof\n\nOltingen\n\nOrmalingen\n\nRickenbach\n\nRothenfluh\n\nRümlingen\n\nSissach\n\nTenniken\n\nThürnen\nWenslingen\n\nWintersingen\n\nWittins-\nburg\n\nZeglingen\n\nZunzgen\n\nAugst\n\nZiefen\n\nArisdorf\n\nBubendorf\n\nFrenkendorf\n\nFüllins-\ndorf\n\nLausen\n\nLiestal\n\nLupsingen\n\nPratteln\n\nRamlins-\n\nburg\n\nSeltisberg\n\nArboldswil\n\nBennwilBretzwil\n\nHölstein\n\nLampen-\nberg\n\nLangenbr uck\n\nLauwil\n\nLieder ts-\n\nwil\n\nNiederdorf\n\nOberdorfReigoldswil\n\nTitterten\n\nWaldenburg\n\nItingen\n\nBERN\n\nLUZERN\n\nZÜRICH\n\nMobilitätsdrehscheibe\tLiestal:\t\nDirekte\tSchnellzugsverbindungen\tfür\t80‘000\tEinwohner\tim\tRaum\tLiestal\tnach\tBern,\tLuzern,\tZürich\nDirekte\tSchnellzugsverbindungen\tfür\tZupendler in\tdie\tWirtschaftsregion\tLiestal\tvon\tBern,\tLuzern,\tZürich\n\nOrt Durchschnitt\t\n\nWoche\n\nDurchschnitt\n\nTag\n\nLiestal 16‘300 19‘100\n\nAarau 35‘900 42‘000\n\nSursee 13‘000 13‘100\n\nZofingen 8‘800 10‘300\n\nPassagierfrequenzen\tSBB\t2014\n\nQuelle:\tOpen\tData\tSBB(\thttps://data.sbb.ch)\n\n\n\n \n \n\n \n\n10 \n\n \nDurch die mit den Ausbauschritten 2030 / 35 vorgesehenen Investitionen werden die \nKapazitäten im Regionalverkehr erhöht. Dies begrüssen wir sehr, da die regionale Er-\nreichbarkeit von Liestal ein wichtiger Standortfaktor ist. Insbesondere ist die Umsetzung \nder Durchbindung der S-Bahnverbindung bis an den Euroairport ein grosser Gewinn für \ndie Stadt Liestal und die Gemeinden der Region welche über das Busnetz und die \nWaldenburgerbahn an den Bahnhof Liestal angeschlossen sind. Allerdings wirkt die Ver-\nbesserung im Regionalverkehr nur in Richtung Basel, da der ¼ Stundentakt aus Kapazi-\ntätsgründen auf der Strecke von Liestal bis Olten bislang nur bis Liestal eingeführt wer-\nden kann. \n \nEbenso wichtig wie die guten Regionalzugsverbindungen sind für die Region Liestal die \nFernverkehrshalte. In Liestal halten heute stündlich direkte Fernverkehrszüge von und \nnach Bern, Zürich und Luzern. Mit diesen attraktiven direkten Verbindungen ins Mitteland \nund in die grossen Wirtschaftszentren bedienen sie damit wichtige Arbeitsorte der Be-\nwohner unserer Region. Viele Berufstätige der Region pendeln täglich nach Zürich, Bern, \nLuzern, Aarau und Olten. Dieses Angebt ist auch für Zupendler aus diesen Regionen at-\ntraktiv. Die Firmen in Liestal und der Region mit ihren 47‘000 Arbeitsplätzen sehen dies \nals wichtigen Standortfaktor an. Das Fernverkehrsangebot ist auch im Freizeitverkehr für \ndie Region von zentraler Bedeutung und ein wichtiger Standortfaktor. \n \nWir begrüssen explizit den Angebotsausbau der Waldenburgerbahn, der regional von \ngrosser Bedeutung ist. In Bezug auf Kapazitätsüberlegungen und die Fahrplangestaltung \nsind für die Kunden der Waldenburgerbahn aber nicht nur die Anschlüsse nach Basel \nwichtig, sondern ebenso auch die Anschlüsse von und zu den direkten Fernverkehrszü-\ngen nach Bern, Luzern und Zürich. \n \nUns fällt auf, dass für die Ausbauschritte 2030 / 35 in der Region Basel der Regionalver-\nkehr und die Anbindung nach Basel ein hohes Gewicht hat – was wir selbstverständlich \nbegrüssen. Wir bitten Sie aber dringend, in den Planungen ebenso die notwendigen \nKapazitäten für die direkten Verbindungen aus der Region Liestal an die Arbeitsor-\nte Bern, Zürich, Luzern, Olten und Aarau aufzunehmen und hoch zu gewichten. \n\n \n3.2  Fragen von Nationalrätinnen aus dem Kanton Basel-Landschaft für die Fragestunde des \n\nNationalrats vom 11.6.2018 \n \n\nAufgrund eines Treffens des Stadtpräsidenten mit den Bundesparlamentariern und -\nparlamentarierinnen aus dem Kanton Basel-Landschaft haben die Nationalrätinnnen Da-\nniela Schneeberger, Maya Graf und Susanne Leutenegger-Oberholzer in der Fragestunde \ndes Nationalrats jeweils eine Frage zum Thema eingereicht. Am 11.6.2018 beantwortete \nder Bundesrat die folgenden Fragen wie unten genannt  \n \n\n3.2.1 Fragen von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP Fraktion): \n \nBereits 2025 muss der gut erschlossene Bahnhof Liestal mit Verschlechterungen im \nFernverkehr (FV) rechnen. Bis 2035 soll Liestal zum Provinzbahnhof mit nur einer FV-\nAnbindung werden. \n \n1. Teilt der Bundesrat die Sicht, dass die Region Liestal fälschlicherweise nicht als ein-\nwohnerstarke Region (mehr als 70 000 Einwohner) erkannt wurde? \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n11 \n\n \n2. Was ist seine Haltung dazu, dass die Bevölkerung sieben Jahre ein Eisenbahn-\nGrossprojekt (Vierspurausbau) ertragen muss und bei dessen Abschluss Verschlechte-\nrungen im FV erhält? \n\n \n3.2.2 Fragen von Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP Fraktion): \n \n\nDer Kantonshauptort Liestal ist derzeit eine aktuell gut erschlossene Verkehrsdrehschei-\nbe für den Kanton Basel-Landschaft. Das soll sich einer SBB-Rückmeldung auf die Vor-\nschläge des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zufolge ändern. \n \nDazu wird der Bundesrat um die Beantwortung von Fragen gebeten: \n \n1. Trifft es zu, dass Liestal bis 2035 zu einem Provinzbahnhof mit lediglich einem direk-\nten Anschluss nach Zürich mit zusätzlichen Haltestellen herabgestuft werden soll? \n \n2. Trifft es zu, dass bereits ab dem Jahr 2025 mit Verschlechterungen zu rechnen ist, so \nz. B. mit Umsteigen in Zofingen für die Fahrt nach Luzern und zusätzliche Haltestellen \nnach Zürich, also ausgerechnet in dem Jahr, in welchem der Vierspurausbau, ein mehre-\nre Hundert Millionen schweres siebenjähriges Bauprojekt, sowie der neue Bahnhof in \nBetrieb genommen werden sollen? \n \n3. Geht das BAV bei den Planungen davon aus, dass mit dem Viertelstundentakt von \nLiestal aus ein Umweg nach Basel verkraftbar wäre, um nach Bern oder Luzern zu ge-\nlangen? \n \n\n3.2.3  Frage von Nationalrätin Maya Graf (Gründe Fraktion): \n \n\nGemäss SBB-Rückmeldung soll die aktuell gut erschlossene Verkehrsdrehscheibe am \nBahnhof Liestal bis 2035 zu einem Provinzbahnhof mit nur einem direkten Anschluss \nnach Zürich mutieren. Für die Kantonshauptstadt mit grossem Einzugsgebiet sind diese \nVerbindungen und Umsteigemöglichkeiten auf den Fernverkehr zentral. \n \nWas unternimmt der Bundesrat gegenüber den SBB zum Erhalt von Schnellzugshalten \nin regionalen Zentren, die eine massive Entlastung des privaten Verkehrs mittels Um-\nsteigen ermöglichen? \n\n \n3.2.4 Antwort des Bundesrates vom 11.6.2018:   \n\n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit \nzirka 14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als \nTeil der Agglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwoh-\nnern an. Gemäss Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) \nkönnen kleinstädtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden. In den Pla-\nnungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession oder beim \nInfrastrukturausbau, wird der Status von Liestal erhalten. Die Stadt Liestal wird weiter-\nhin mit Fernverkehrszügen in Richtung Basel, Bern und Zürich bedient. Mit dem \nAusbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebotsdichte sichergestellt werden: Drei \nFernverkehrszüge pro Stunde werden Liestal bedienen. Zudem werden nach dem \nAusbau des Bahnhofs Liestal S-Bahn-Züge im Viertelstundentakt zwischen Basel und \nLiestal verkehren (heute Halbstundentakt). Die in den Medien dargestellte Reduktion an \nFernverkehrshalten in Liestal ist dem Bundesrat nicht bekannt. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n12 \n\n \n3.3  Dringliche interfraktionelle Resolution des Liestaler Einwohnerrats \n\n \nZudem hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2018 die dringliche Resolution \n«Liestal im Fernverkehr auf das Abstellgleis? Nicht mit uns!» beschlossen: \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nNach aktuellem Fahrplan führt heutzutage die schnellste Verbindung Richtung Mittelland \n-und in den meisten Fällen auch nach Basel - für die Einwohner von 36 Gemeinden aus \nden Kanton Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau (siehe Aufzählung im Verteiler und \nAnhang) über Liestal, verfügt Liestal doch - noch - über Fernverkehrshalte nach Olten, \nZürich, Bern und Luzern. Diese 36 Gemeinden zählten am 31 . Dezember 2016 82'393 \nEinwohner. l0 Buslinien und die Waldenburgerbahn (die in den kommenden Jahren total-\nrenoviert wird und somit noch mehr Fahrgäste erwartet werden) führen aktuell nach Lie-\nstal. Obwohl die Agglomeration Liestal damit deutlich über der vom BAV gesetzten \nGrenze von 70'000 Einwohnern liegt und somit als einwohnerstarke Agglomeration zu \ngelten hat (Kategorie B), wird Liestal nur in der tiefsten Kategorie C geführt. Und dies hat \neinen massiven drohenden Angebotsabbau zur Folge! \n \nDie SBB bauen in den kommenden Jahren den Bahnhof Liestal total neu, Liestal hat \ngrosse Bauarbeiten zu erdulden und wird durch die verbreiterte Bahnlinie noch mehr ge-\ntrennt - erhält aber auch einen attraktiven Bahnhof, der zum Verweilen und Umsteigen \nlockt. Doch statt dem neuen Bahnhof und der Bedeutung des Knotens Liestal Rechnung \nzu tragen und das Angebot auszubauen, planen die SBB mit dem Fernverkehrskonzept \n2035 einen radikalen Abbau des Angebots in Liestal: Statt wie heute stündlich ein Fern-\nverkehrshalt nach Bern, Luzern und Zürich, zweimal stündlich nach Olten und dreimal \nstündlich nach Basel - sowie 2 S-Bahnen nach Basel resp. Olten - sollen ab 2035 sämtli-\nche Fernverkehrshalte gestrichen werden: Ein Regioexpress sollzweimal stündlich nach \nZürich verkehren, nach Olten führt nur noch 2x stündlich die S-Bahn. Nach Basel sollen \n4 S-Bahnen und 2 Regioexpress verkehren. Nach Luzern, Bern etc. muss in Olten oder \nmit Spitzkehre in Basel umgestiegen werden. Die S-Bahn nach Olten bietet heute in Ol-\nten keine guten Anschlüsse, da sie ausserhalb der Taktzeiten .00 resp. .30 in Olten an- \nresp. abfährt. \n \nDies wird sich aufgrund der Trassenbelegungen durch den Fernverkehr auch in Zukunft \nnicht ändern. Liestal wird damit vom Fernverkehr abgehängt, die Fahrzeiten Richtung \nMittelland verlängern sich um ca. eine halbe Stunde - resp. für Bern und Luzern um 50%. \nAuch nach Basel - Hauptpendelstrecke - wird das Angebot verschlechtert, muss doch \nhäufiger die S-Bahn mit fast doppelt so langer Fahrzeit und schlechterem Rollmaterial \nbenutzt werden, weil nur noch 2 Regioexpress statt 3 Fernverkehrszüge halten sollen. \nDiese Angebotsverschlechterung trifft nicht nur Liestal, sondern alle obgenannten 36 \nGemeinden, deren Anschlüsse über Liestal führen. Sie alle verlieren den Anschluss an \nden Fernverkehr - über 80'000 Einwohner aus 3 Kantonen. Auch viele Einwohner des \nKantons Basel-Stadt und der übrigen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft sind \nbetroffen, nämlich alle jene, die nach Liestal und in die Agglomeration pendeln. Auch für \nsie verschlechtert sich das Angebot. Zudem werden ohne Fernverkehrshalte in Liestal \nnoch mehr Menschen gezwungen, in Basel umzusteigen, was den heute schon stark \nfrequentierten Bahnhof Basel SBB noch mehr belastet. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n13 \n\n \nDies ist nicht nur für Liestal inakzeptabel, sondern, wie wir meinen, für alle obgenannten \nBetroffenen. Es liegt somit im gemeinsamen Interesse nicht nur von Liestal, sondern von \n36 Gemeinden aus 3 Kantonen, auch im Interesse der Kantone Basel-Landschaft, Basel-\nStadt, Solothurn und Aargau, die Fernverkehrshalte in Liestal auszubauen, wenigstens \nzu halten, keinesfalls abzubauen. Ein Interesse, dass auch die SBB eigentlich teilen soll-\nte, denn wenn sich die Fahrzeiten mit dem öffentlichen Verkehr um 30 Minuten verlän-\ngern, werden viele Personen auf das Auto umsteigen, was aus vielen Gründen nicht \nwünschenswert ist. \n \nWir, der Einwohnerrat von Liestal, fordert daher im Namen seiner Einwohner die obge-\nnannten sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrten Herren Meyer und Füglistaler, \nsehr geehrten National- und Ständeräte, sehr geehrten Regierungs- und Landräte und \nsehr geehrten Gemeindepräsidenten auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzuset-\nzen, dass. Liestal im Fernverkehrskonzept des BAV zur Kategorie B gezählt wird, und so \nLiestal auch in Zukunft mindestens einmal stündlich einen Fernverkehrshalt (Kategorie \nmind. lC oder lR) nach Zürich, Bern und Luzern erhält. \n\n \nDie Resolution wurde von diversen Nachbargemeinden explizit per Gemeinderatsbeschluss \nunterstützt und beim Bundesrat eingereicht. \n \nFrau Bundesrätin Leuthard hat auf das Schreiben am 2. August 2018 wie folgt geantwortet: \n \n\nIch danke für die Zustellung der vom Einwohnerrat der Stadt Liestal am 29. Juni 2018 \neingereichten Resolution. Der Bundesrat hat zu Ihren Anliegen bereits im Rahmen der \nparlamentarischen Fragestunde vom 11. Juni 2018 Stellung genommen. Ausserdem \nwird er im Rahmen der von Nationalrat Claude Janiak eingereichten lnterpellation \n(18.3544) vertieft auf die Fragestellung eingehen. \n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit \nzirka 14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als \nTeil der Agglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwoh-\nnern an. Die Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) sieht \nvor, dass auch kleinstädtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden können. \nIn den Planungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession \noder beim lnfrastrukturausbau, wird der Status von Liestal erhalten. Die Stadt Liestal \nwird weiterhin mit Fernverkehrszügen in Richtung Basel, Bern und Zürich bedient. \nMit dem Ausbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebotsdichte sichergestellt werden: \nDrei Fernverkehrszüge pro Stunde werden Liestal bedienen. Zudem werden nach \ndem Ausbau des Bahnhofs Liestal S-Bahn-Züge im Viertelstundentakt zwischen Basel \nund Liestal verkehren (heute Halbstundentakt). \n \nIch bin überzeugt, dass Liestal mit diesem Bahnangebot gut eingebunden ist. \n\n \nDie Antwort von Frau Bundesrätin Leuthard macht klar, dass Liestal durch den Bund als Teil \nder Agglomeration Basel wahrgenommen wird und, was die Fernverkehrshalte anbelangt, \nauch so behandelt wird. Immerhin wird der Erhalt des Status Quo versprochen, zumin-\ndest was die Zahl der Halte anbelangt. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Liestal \nwird zwar weiterhin mit drei Fernverkehrszügen pro Stunde bedient. Der Luzerner Zug \nfällt aber zu Gunsten einer zweiten Verbindung nach Zürich weg. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n14 \n\n \n3.4  Medienmitteilung der Stadt Liestal zur Botschaft des Bundesrats zum Bahnausbau 2030/35: \n \n\nLeider hat der Bundesrat die Stellungnahme des Stadtrats zum Ausbauschritt 2030/35 nicht \nberücksichtigt. Immerhin hat aber die Medienmitteilung der Stadt Liestal zur Botschaft des \nBundesrats zum Bahnausbau 2030/35 in den regionalen Medien Beachtung gefunden. \n \nMedienmitteilung der Stadt Liestal: \n \n\nEin lachendes und ein weinendes Auge  \n\nZur Botschaft des Bundesrats Bahnausbau STEP 2035 \n \nDie Stadt Liestal beurteilt die Bahnvorlage 2030/2035 ambivalent. Positiv würdigt sie den \ngeplanten Angebotsausbau im Fernverkehr ab Liestal Richtung Zürich. Sehr kritisch \nsteht sie hingegen der geplanten Verschlechterung des Angebots im Fernverkehr Rich-\ntung Olten-Zentralschweiz / Mittelland gegenüber. Die Stadtbehörden werden sich dafür \neinsetzen, dass im Rahmen der Parlamentsdebatte die Verschlechterungen rückgängig \ngemacht werden und auch in Zukunft pro Stunde und Richtung den Bahnkunden ab Lie-\nstal zwei Fernverkehrszüge Richtung Olten-Zentralschweiz / Mitteland zur Verfügung \nstehen. \n\nIm Raum Liestal investiert der Bund in den nächsten Jahren nahezu eine Milliarde \nSchweizer Franken in den Ausbau der Bahninfrastruktur. 350 Millionen Franken kostet \nder Vierspurausbau des Bahnhofs Liestal, 300 Millionen Franken die Überwerfung in \nMuttenz. Dazu kommen 250 Millionen Franken für den Neubau der Waldenburgerbahn. \nTrotz den enormen Investitionen soll für die Kunden nur eine Verbesserung im S-Bahn-\nAngebot resultieren, mit einem Viertelstundentakt zwischen Basel und Liestal.  \n\nAuf dem Stand von 2004 soll hingegen das Angebot ab Liestal im Fernverkehr stehen \nbleiben. Ja schlimmer: um die stark nachgefragte Interregio—Verbindung (Basel-)Liestal-\nZürich zum Halbstundentakt zu verdichten, will der Bundesrat die Zahl der Fernverkehrs-\nverbindungen von Liestal in Richtung Olten/Zentralschweiz/Bern von zwei auf eine hal-\nbieren und dem Baselbiet damit auf diesen Relationen nur noch einen Stundentakt an-\nbieten. \n\nZürich top – Rest flop? \n\nFazit: Nur das, was nach Zürich orientiert ist, will der Bundesrat stärken, alles andere \nhingegen schwächen. Mit dieser Haltung ist Liestal, ein Zentrum mit einem eigenen Ein-\nzugsgebiet von 80‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern, nicht einverstanden. \n\nDas künftige Fernverkehrsangebot ab Liestal gemäss Botschaft des Bundesrates steht \nauch im Widerspruch zu den aktuellen Verkehrsentwicklungszahlen. Heute nutzen 60 \nProzent der in Liestal einsteigenden Fahrgäste die Verbindungen nach Olten und weiter \nRichtung Luzern oder Bern, 40 Prozent die Destinationen Richtung Zürich. Eine Gleich-\nbehandlung beider Achsen ist somit mehr als gerechtfertigt, eine Verschlechterung des \nFernverkehrsangebots Richtung Olten/Bern/Luzern nicht nachvollziehbar. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n15 \n\nHaltung Stadt Liestal zum Fernverkehr \n\nDie Stadt Liestal und ihre Bevölkerung erbringen in Zusammenhang mit dem Neu- und \nAusbau des Bahnhofs grosse Opfer, nicht nur durch die jahrelangen Bauarbeiten. Sie \nerwartet, dass das Potenzial der Milliardeninvestition auch entsprechend genutzt und in \nLiestal ein ÖV-Knoten realisiert wird, der die Waldenburgerbahn und die zahlreichen \nBuslinien nicht nur mit der S-Bahn, sondern auch mit dem Fernverkehr optimal und in al-\nle Richtungen verknüpft. \n\nDie Stadt Liestal wird sich deshalb politisch dafür einsetzen, dass auch nach 2030/2035 \nim Fernverkehr ab Liestal Richtung ein Halbstundentakt angeboten wird. \n\nGleichzeitig unterstützt die Stadt Liestal die Verdichtung der heutigen Interregio-\nVerbindung (IR) nach Zürich zum Halbstundentakt. \n\n \n3.5 Stellungnahme des Stadtrats zum GLA 2020 – 2021 \n\n \nDie Stadt Liestal hat weiter gemeinsam mit der Region Frenkentäler zum generellen Lei-\nstungsauftrag des Öffentlichen Verkehrs GLA 2020 – 2021 Stellung genommen. In seiner \nStellungnahme zuhanden von Regierungsrätin Pegoraro vom 3. Juli 2018 betont der Stadt-\nrat einmal mehr den für die Region und den Kantonshauptort sehr wichtigen Stellenwert des \nUmsteigeknotens Liestal und die Anschlüsse an den Fernverkehr. So müssen die Busse \nund die Waldenburgerbahn in Zukunft besser auf den Fernverkehr angeschlossen werden. \nEr weist in seiner Stellungnahme auch auf das strategische Ziel von halbstündlichen \nschnellen Direktverbindungen nach Zürich, Bern und Luzern hin, wobei als Minimalforde-\nrung, von welcher in keiner Fahrplanperiode abgewichen werden soll, der IST Zustand er-\nhalten werden muss. \n \n\n3.6 Interpellation Claude Janiak im Ständerat  (18.3544) \n \nDie Stadt Liestal ist das Zentrum einer Agglomeration, welche rund 80 000 Einwohnerin-\nnen und Einwohner umfasst. Bezüglich Fernverkehr nutzen über 30 Gemeinden in den \nKantonen Basel-Landschaft und Solothurn Liestal als Umsteigeknoten zum nationalen \nFernverkehr. Mit Einführung des S-Bahn-Viertelstundentaktes Basel-Liestal ab 2025 wird \nsich diese Zahl weiter erhöhen, weil damit die Umsteigebeziehungen auf den Fernver-\nkehr von den grossen Gemeinden Muttenz und Pratteln in Liestal attraktiver werden. \nSBB Infrastruktur baut von 2019 bis 2025 den Bahnhof Liestal für 350 Millionen Schwei-\nzerfranken zu einer leistungsstarken, attraktiven ÖV-Drehscheibe aus. \nDie "Wegleitung Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr" (FV-Wegleitung) vom \nBundesamt für Verkehr (BAV; Stand August 2017) beschreibt die Prinzipien der Bedie-\nnung von Ortschaften für den Fernverkehr. \nGemäss Kommentar entsprechen die einwohnerstarken Agglomerationen für die Ange-\nbotsüberlegungen den mittelstädtischen Zentren. Obschon die Kantonshauptstadt Liestal \nein Einzugsgebiet von rund 80 000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat, fehlt sie auf der \nListe der einwohnerstarken Agglomerationen. \nObschon die Region Liestal ein Einzugsgebiet von rund 80 000 Einwohnerinnen und \nEinwohnern aufweist und mit rund 16 000 Arbeitsplätzen selber ein grosses Arbeits-\nplatzangebot bietet, ist sie im Raumkonzept Schweiz nur als kleinstädtisches Zentrum \nund als Teil der Agglomeration Basel dargestellt. Als einwohnerstarke Agglomeration \nsollte sie aber zu den mittelstädtischen Zentren gezählt werden. Für immer mehr Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Firmen der Region sind die Verkehrs-\nverbindungen über den Jura ein wichtiger Standortfaktor. Das Thema der Verbesserung \n\n\n\n \n \n\n \n\n16 \n\n \nder Verkehrsverbindungen der gross- und mittelstädtischen Zentren über den Jura hin-\nweg fehlt im aktuellen Raumkonzept Schweiz. \nDies hat direkte Auswirkungen auf die Fahrplankonzepte von Step Ausbauschritte 2025 \nund 30/35, indem Liestal nur als Regionalbahnhof angesehen wird und so sukzessive \nschlechtergestellt wird - dies im Gegensatz zu anderen kleineren und grösseren Zentren, \nwelche im Rahmen von Fabi/Step ihre ÖV-Angebote deutlich steigern können. \nIn diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgen-\nden Fragen: \n \n1. Teilt er die Auffassung des Kantons Basel-Landschaft, dass der Kantonshauptstadt \nLiestal als einwohnerstarke Agglomeration mit rund 80 000 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern direkte Fernverkehrsanschlüsse an die Metropolitan- respektive grossstädti-\nschen Zentren im Mittelland, insbesondere Zürich, Bern und Luzern, zustehen? \n2a. Was sind die Gründe, die Hauptstadt Liestal in der FV-Wegleitung komplett zu über-\ngehen? \nb. Liegt der Grund im planerischen Missverständnis, dass es sich bei Liestal "nur" um ei-\nne Gemeinde der Agglomeration Basel mit rund 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern \nhandelt, statt um ein regionales Zentrum, das mit seinen rund 16 000 Arbeitsplätzen für \nZu- und Wegpendler auch von und nach angrenzenden Kantonen einen wichtigen Ab-\nfahrts-, Ankunfts- und Umsteigeort darstellt? \nc. Ist er dazu bereit, die missverständlichen Plangrundlagen seitens ARE für seinen Ent-\nscheid revidieren zu lassen? \n \n3. Teilt er unsere Auffassung, dass im Raumkonzept Schweiz (www.raumkonzept-\nschweiz.ch) Liestal als Kantonshauptort und als eigenständiges regionales Zentrum in \nder Kategorie der mittelstädtischen Zentren aufgeführt werden sollte und dass im Raum-\nkonzept der Eintrag für die Verbesserung der Verkehrsverbindungen der gross- und mit-\ntelstädtischen Zentren über den Jura hinweg fehlt? \n \n4. Wie stellt er sich zur konkreten Fahrplangestaltung von Step Ausbauschritt 2025, wel-\nche den meisten Regionen massgebliche Verbesserungen bringt, aber Liestal just bei \nInbetriebnahme des neuen Bahnhofs 2025 im Fernverkehr eine Verschlechterung zumu-\nten würde? \n \n5. Warum planen die SBB, im Ausbauschritt 2030/35 das Angebot in Liestal im Fernver-\nkehr auf nur noch einen halbstündlichen IR nach Aarau-Zürich (mit vielen Unterwegshal-\nten) drastisch zu reduzieren und die Kantonshauptstadt damit beispielsweise genau \ngleich zu bedienen wie Gelterkinden, obwohl dieselben SBB in Liestal grosse Investitio-\nnen in Geschäftshochbauten tätigen und eigentlich auch auf entsprechende Umsätze \nsetzen sollten, welche grosse Passagierfrequenzen voraussetzen? \n \n\nIn seiner Antwort weist der Bundesrat einmal mehr auf die Stellung von Liestal als Kantons-\nhauptort und auf das Raumkonzept hin. Spezifisch nimmt er zu den Fernverkehrshalten in \nLiestal wie folgt Stellung: \n\n \nIn den Planungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession \noder beim Infrastrukturausbau, wird die sehr gute Erschliessung von Liestal erhalten. Die \nStadt Liestal wird unverändert mit Fernverkehrszügen in Richtung Basel, Bern und Zü-\nrich bedient. Mit dem vorgesehenen Ausbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebots-\ndichte sichergestellt werden: Drei Fernverkehrszüge pro Stunde und Richtung (Basel \nbzw. Bern/Zürich) werden Liestal bedienen. Zudem werden nach dem Ausbau des \n\n\n\n \n \n\n \n\n17 \n\nBahnhofs Liestal S-Bahn-Züge im Viertelstundentakt zwischen Basel und Liestal verkeh-\nren (heute Halbstundentakt). \n\n \nFür die Details der Antwort sowie das Wortprotokoll der Ständeratsdebatte siehe \nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183544  \n \nIn der Antwort des Bundesrats wird einmal mehr der Erhalt des Status Quo versprochen, \nzumindest was die Zahl der Halte anbelangt. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Liestal \nwird zwar weiterhin mit drei Fernverkehrszügen pro Stunde bedient. Der Luzerner Zug fällt \naber zu Gunsten einer zweiten Verbindung nach Zürich weg. \n \n \n\n4. Längerfristige Strategie \n \n\nDie Stadt Liestal wird den Erhalt des Haltes des Luzerner Zugs und das Ziel eines weiteren \nHalts des Berner Zugs weiterverfolgen, ist sich aber bewusst, dass eine enge Zusammen-\narbeit aller involvierten Interessensvertreter (Kantone, SBB, andere Transportunternehmen) \nbenötigt wird, um bei der hohen Auslastung des Bahnnetzes in der Nordwestschweiz eine \nbessere Lösung zu finden. Damit dies gelingt, ist weitere Überzeugungsarbeit gemeinsam \nmit den weiteren Gemeinden (Liestal Frenkentäler Plus sowie Ergolzachse), den Kantons-\nregierungen und den eidgenössischen Parlamentariern nötig. Dieses Thema wird in den \nentsprechenden Gremien aktiv besprochen und das Vorgehen koordiniert. Eine zusätzli-\nches Gefäss wie die im interfraktionellen Postulat gefordert, erachtet der Stadtrat allerdings \nals nicht nötig, weshalb er für die Abschreibung dieses Postulats votiert. \n \n\nEin zusätzlicher Schnellzugshalt in Liestal in der Periode 2030/35 ist bisher gemäss der \nBotschaft des Bundesrats zum Ausbauschritt 2030/35 nicht vorgesehen. Längerfristig las-\nsen sich die Optionen nur dann erweitern, wenn sich die Stadt Liestal selbstbewusst und \nmit einer eigenen Argumentation in die Diskussion einbringt. Hierzu muss das Verständnis \nvon Liestal als Kantonshauptort und als Zentrum einer einwohnerstarken Agglomeration \nmit ca. 80‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern besser in den planerischen Instrumenten \nverankert werden. Liestal muss, als eine eigenständige einwohnerstrake Agglomeration mit \nrund 80’000 Einwohnerinnen und Einwohnern und rund 50‘000 Arbeitsplätzen im kantona-\nlen Richtplan, im Agglomerationsprogramm und im Raumkonzept Schweiz wahrgenommen \nwerden. Mit diesen Zahlen weist Liestal ein grosses Nachfragepotential auf, das in der Dis-\nkussion um die Anschlüsse auch gegenüber anderen Regionen im Kanton und gegenüber \ndem Bahnhof Basel noch stärker gewichtet werden muss. Nicht nur die Stadt Liestal, son-\ndern auch die SBB müsste selber auch ein grosses Interesse daran haben, dieses Markt-\npotential auszuschöpfen.  \n\nEin erster Diskussionsvorschlag für ein Zukunftsbild zeigt auf, in welche Richtung die Wei-\nterbearbeitung dieses Bildes mit den Gemeinden der Region, dem Agglomerationspro-\ngramm und dem Kanton gehen könnte. \n\n  \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183544\n\n\n \n \n\n \n\n18 \n\n \n\n     \n\nVergleich des Zukunftsbilds aus dem Agglomerationsprogramm 3. Generation mit dem \nDiskussionsvorschlag zu einem Zukunftsbild der einwohnerstarken Region Liestal, die das \nEinzugsgebiet für den Fernverkehr bildet. \n\n \n5. Massnahmen \n\nFolgende Massnahmen sind geplant und teilweise bereits umgesetzt: \n\n- Lobbyarbeit beim Kanton (Verwaltung und Parlament), bei den SBB und beim BAV \nund bei den Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern. Es haben bereits meh-\nrere Treffen stattgefunden. \n\n- Bewusstsein in der Region Liestal für die Bedeutung des Fernverkehrsanschlusses in \nLiestal als regionales Anliegen schaffen bzw. stärken. Die Region Liestal Frenkentäler \nPlus soll hierzu als Gefäss genutzt werden. Das Bewusstsein innerhalb der Ergolzach-\nse muss noch geschaffen werden. \n\n- Konsequente Abstimmung der Bus- und WB-Anschlüsse am Bahnhof Liestal auf die \nFernverkehrshalte. Ein erster Erfolg mit der Verbesserung der Anschlüsse des 70-er \nBusses wurde bereits erreicht. \n\n- Liestal als einwohnerstarke Agglomeration im Zukunftsbild des Agglomerationspro-\ngramms, im kantonalen Richtplan und im Raumkonzept Schweiz sichtbar machen. Der \nerste konzeptionelle Entwurf des Zukunftsbilds muss mit den Gemeinden der Region \ndem Agglomerationsprogramm und dem Kanton sorgfältig abgestimmt und weiterbe-\narbeitet werden. Erste Gespräche mit dem Amt für Raumplanung haben bereits statt-\ngefunden. Die neu etablierte regionale Zusammenarbeit im Verein Region Liestal \nFrenkentäler Plus, die intensivierten Kontakte zu den Gemeinden des Ergolztals und \ndie Korridorprozesse im Rahmen des Agglomerationsprogramms sollen für die Wei-\nterbearbeitung genutzt werden. Diese Strukturen werden vom Stadtrat als Fortführung \nder im Postulat 2017/068 angesprochenen Fahrplankonferenz angesehen. \n\n- Lösungsvorschläge, die zu einer Verbesserung führen, ausarbeiten und konstruktiv in \ndie Diskussion mit den Kantonen, der SBB und dem BAV einbringen. Die Erfahrung \nzeigt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die bisher Beteiligten aktiv \nan besseren Lösungen für Liestal arbeiten. Dem kann begegnet werden, wenn es der \nStadt Liestal gelingt, mit eigenen konstruktiven Lösungsvorschlägen einen Beitrag zu \nleisten. \n\n\n\n \n \n\n \n\n19 \n\nNur mit einer hartnäckigen, langfristig angelegten und auf die wirtschaftlichen Fakten abge-\nstützten Lobbyarbeit sowie der Korrektur der raumplanerischen Grundlagen lassen sich in \nZukunft heute starre Randbedingungen, die Neues verhindern, verändern. Das Bewusstsein \nfür die Bedeutung des Einzugsgebiets des Bahnhofs Liestal für den Fernverkehr zu schaf-\nfen braucht Zeit, Hartnäckigkeit und eine eigenständige Fachkompetenz in der Verwaltung \nder Stadt Liestal. Damit das Angebot der Fernverkehrshalte in Liestal in näherer Zukunft \ngehalten und in fernerer Zukunft ausgebaut werden, muss dieses Thema angesichts der \nlangen Planungshorizonte mit einer ausgesprochenen Langfristperspektive aktiv weiter be-\narbeitet werden. \n \n \n\n6. Finanzierung \n \nFür das Jahr 2019 sind die Ziele im Jahresprogramm wie folgt umschrieben und die Mittel \n(TCHF 40) im Budget eingestellt. \n \n\nA: Die Planungen von SBB und BAV sehen vor, den Bahnhof Liestal etappenwei-\nse ab 2025/2030/2035 zu einem Regionalbahnhof zurückzustufen, an dem ne-\nben S-Bahn-Zügen nur noch wenige Fernverkehrszüge halten. Die Region um \nLiestal ist bisher, dank den Fernverkehrsverbindungen als Arbeits- und Woh-\nnort, attraktiv. Gehen diese Verbindungen verloren, verlieren die Stadt Liestal \nund die Gemeinden der Region einen grossen Wettbewerbsvorteil als Wirt-\nschaftsstandort.  \n\nZ: Liestal und die angrenzenden Gemeinden brauchen am Bahnhof Liestal auch \nab 2030 direkte Fernverkehrsverbindungen nach Zürich, Aarau, Olten, Luzern, \nBern und Basel. Da das ganze Bahnnetz auf einen Halbstundentakt ausgelegt \nwird, strebt Liestal den Halt von zwei Schnellzügen Basel - Zürich und von zwei \nIC Zügen Basel - Bern an. Zudem soll die direkte Verbindung Liestal - Luzern \nerhalten bleiben. \n\nL: Neben intensiver Lobbyarbeit soll Liestal in den Grundlagendokumenten zum \nFernverkehrsangebot zur Kategorie der einwohnerstarken Agglomeration ge-\nhören bzw. als Kantonshauptort den gleichen Anspruch wie Städte dieser Ka-\ntegorie erhalten. In einem ersten Schritt muss die Funktion von Liestal als \nwichtiges regionales Zentrum im Raumkonzept des Kantons Basel-Landschaft \nund im Zukunftsbild des Agglomerationsprogramms dargestellt werden. Hierfür \nsind die notwendigen Grundlagen und Argumente zu erarbeiten. \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \n2016118\nVreni Wunderlin-Fried li\n\nCVP/EVP/GLP\nLiestal, 24. Oktober 2016\n\nlnterpellation betreffend Neuausrichtung des Friedhof\n\nUnser Friedhof liegt an einem sehr schönen Oft, zentral gelegen. Hier begegnen sich\nalle Menschen gleich welcher Religion sie angehören. Die Anlage ist sehr gepflegt\nund die Betreuung durch die Friedhofgärtner immer gewährleistet.\n\nTatsache ist, dass die Erdbestattungen abnehmen. Die Muslime nutzen ihre\nGrabfelder kaum. Das Gemeinschaftsgrab hat etwas an Attraktivität verloren. Die\n\nanonymen Grabstätten sind rückläufig. Die Urnenbestattungen in den Wandnischen\nempfinde ich persönlich als nicht sehr ansprechend.\n\nEs gibt zur Zeit sehr viele leere Flächen auf dem Friedhof.\n\nDer heutige Trend geht in Richtung persönliches Urnengrab ohne grossflächige\nBepfianzung. Eine Kerze, ein Blumenstrauss kann jecierzeit hingestellt werden. So\ngibt es einen Orl des Gedenkens an einen lieben Menschen, ohne dass die\nAngehörigen gross mit Bepflanzung belastet werden.\n\nWäre jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen, eine Neuausrichtung des Friedhofs\nanzudenken? Die Pfarreien könnten hier sicher ins Boot genommen werden.\n\nlch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten\n\nlst der Stadtrat bereit, eine Neugestaltung des Friedhofs in Zusammenarbeit mit den\nFriedhofgärtnern und den Pfarreien ins Auge zu fassen, um eventuell den neuen\nanderen Bedürfnissen von Angehörigen gerecht zu werden?\n\nWäre eine neue Form der Urnengräber (vergängliche Urnen) denkbar?\n\nWie aktuell sind unsere Gebühren?\n\nKönnte hier das Geld des Friedhoffonds für die Kosten aktiviert werden?\n\n,l)\nI) * ^ -1ur'K-L2 ì-€¡ .-\n\nlch bitte um einen schriftlichen Bericht\n\nVreni Wunderlin\n\n\n\n\n


text: \tEinwohnerrrat Liestal\nRolf Gutzwiller, Mitglied CVP/EVP/glp-Fraktion\n\tLiestal, 24.08.2016\n\n\n\nPostulat zum Fahrplan 2025\nNachdem das Stimmvolk die FABI-Vorlage gutgeheissen hatte, veröffentlichte das BAV am 29. August 2014 das sogenannte Referenzkonzept 2025 und stellte es den Kantonen zur Vernehmlassung zu. Das Referenzkonzept zeigt ein mit der bis 2025 finanzierten Schieneninfrastruktur mögliches Fahrplankonzept für den Personen- und Güterverkehr.\nFür Liestal ergäbe sich bezüglich nationalem Fernverkehr eine deutliche Verschlechterung gegenüber heute.\na) Gesamtschweizerisch gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, worauf das Konzept in diversen Punkten angepasst und per 25. Januar 2016 neu veröffentlicht und den Kantonen zugestellt wurde.\nLiestal ist bei 20 Anpassungen und 118 pendenten Eingaben leider nirgends berücksichtigt. \nb) Das aktuelle Referenzkonzept 2025 sieht für das Ergolztal im Fernverkehr pro Stunde und Richtung 7 Züge vor, wovon 3 in Liestal einen Halt einlegen\n[Zum Vergleich: Aarau, ebenfalls ein Mittelzentrum, wird im Fernverkehr[footnoteRef:1] von 5 Zügen pro Stunde und Richtung bedient, wozu zur Hauptverkehrszeit nochmals 2 Züge kommen, welche die Relation Bern – Aarau - Zürich (ohne Halt in Olten) bedienen.] [1:  Inkl. Regio Express] \n\nc) Das Angebot gemäss Referenzkonzept 2025 für Liestal[footnoteRef:2]:\n- IC Bern wie heute; in Olten Anschluss an IC Basel-Luzern(-Gotthard)\n- IR Luzern nur noch bis Zofingen (etwa zur halben Stunde);\n   in Zofingen Anschluss an IC Bern – Zofingen – Sursee(!) - Luzern\n- IR Zürich (etwa zur vollen Stunde) mit zusätzlichem Halt in Gelterkinden\n  In Zürich keine Durchbindung mehr (Zürich HB = Endstation)\n- S3 wie bisher halbstündlich von Basel bis Olten mit ungünstiger zeitlicher Lage\n  in Olten (wie bisher)\n- zusätzlich halbstündliche S-Bahn ab Liestal via Basel ins Fricktal („Spitzkehre“ in Basel)\n\nDas Angebot wird somit gegenüber heute – im Gegensatz zur übrigen Schweiz – für Liestal nicht verbessert, sondern verschlechtert durch den Wegfall direkter Züge nach Luzern und eine abermalige Verlangsamung der Relation Liestal – Zürich. [2:  Zur beschriebenen Richtung kommt jeweils die Gegenrichtung dazu (Symmetrie)] \n\nd) Liestal liegt aufgrund der öffentlich zugänglichen Zahlen (data.sbb.ch, Bezugsjahr 2014) mit 19‘100 werktäglichen Ein- und Aussteigern Schweiz-weit auf Platz 38 (z.B. Sursee  13‘100 Platz 59, Gelterkinden 5‘500 Platz 118); entsprechend erwarten wir eine angemessene Berücksichtigung unserer Bedürfnisse.\ne) Der Ausbauschritt 2025 bringt vielen Regionen und Mittelzentren interessante Verbesserungen.\nUnter Berücksichtigung des anstehenden Vierspurausbaus ist es für Liestal nicht akzeptabel, im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen per 2025 im nationalen Fernverkehr nicht nur nicht besser, sondern schlechter gestellt zu werden als heute.\nf) Der S-Bahn-Viertelstundentakt bringt Liestal höchstens Kapazitätsvorteile, aber keine besseren Anschlüsse an den Fernverkehr in Basel. \ng) Die Vergangenheit zeigt, dass eine alleinige Abstützung auf den Kanton nicht zielführend ist und die Initiative von der Stadt Liestal ausgehen muss. \n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, die nachstehenden Forderungen bei den zuständigen Stellen mit dem nötigen Nachdruck einzubringen:\n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern\n  (z.B. mittels Halt des IC Basel – Luzern in Liestal)\n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden IC Basel – Zürich in Liestal, in Zürich möglichst Richtung Flughafen – Ostschweiz oder nach Chur durchgebunden.\n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Ergolztal – Fricktal beispielsweise besser Ergolztal – Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal – St. Johann. \n\n\nRolf Gutzwiller\nFahrplan-2025_Postulat.docx\tSeite 1/2\tlast save 22.08.2016 22:30\nFahrplan-2025_Postulat.docx\tSeite 2/2\tlast save 22.08.2016 22:30\nimage1.png\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                                2017/39 \n\n  \n  \n \n\nErsatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen   \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der Grünen Fraktion werden folgende Umbesetzung-\nen in den einwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n Durrer Michael (GL) anstelle von Schmied Roman (GL) als FIKO-\nMitglied \n\n \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n Faust Lisa (GL) anstelle von Schmied Roman (GL) als GOR-\nErsatzmitglied \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n Faust Lisa (GL) anstelle von Durrer Michael (GL) als \nVizepräsidentin der GPK \n\n Durrer Michael (GL) anstelle von Ott Anna (GL) als GPK-\nErsatzmitglied \n\n \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n Ott Anna (GL) anstelle von Durrer Michael (GL) als SBK-\nErsatzmitglied \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Wahlvorschlag der Grünen Fraktion. \n\n \nLiestal, 22. Februar 2017 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20191154\n\nKurzinformation\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nPolizeireglement (ESL 700.1) , Totalrevision\n\nDas derzeit gültige Polizeireglement (ESL 700.1 ist seit dem 5. Sep-\ntember 1978, Gebührenverordnung zum Polizeireglement (ESL\n700.11) seit dem 1 . Juni 1990 und die Verordnung über die Organi-\nsation und den Dienst der Stadtpolizei (ESL 100J2) seit dem 1. Ja-\nnuar 1976 in Kraft.\n\nln der Zwischenzeit haben sich das Polizeiwesen wie auch die\nRechtsgrundlagen markant verändert. So wurden die gemeindepoli-\nzeilichen Aufgaben per 1. Januar 2013 mittels einer Leistungsver-\neinbarung an die Kantonspolizei Basel-Landschaft übertragen. Per\n1 . Januar 2018 wurde das revidierte kantonale Polizeigesetz in Kraft\ngesetzt, welches die Abgrenzung der gemeindepolizeilichen Aufga-\nben gegenüber den Aufgaben der Kantonspolizei klarer geregelt\nund am 8. März stimmte das Baselbieter Stimmvolk deutlich einer\nBestrafung von Littering-Sündern zu. Die Forderung der Bestrafung\nvon Littering-Sündern war auch eine Forderung der SVP Fraktion,\nwelche mit dem Postulat 20151196 an den Stadtrat überuviesen wur-\nde.\n\nDie Vielzahl der Änderungen wurden nun zum Anlass für eine Total-\nrevision des Polizeireglementes genommen. Das sich in der Beilage\nbefindende Polizeireglement enthält im Wesentlichen die folgenden\nAnderungen:\n\n. Vermeidung von gleichlautenden Regelungen in verschiedenen\nReglementen und Verordnungen\n\no Reduktion der Sommer-Nachtruhezeit in den Quartieren unter\nder Woche von 23:00 Uhr auf 22:00 Uhr (am Freitag und Sams-\ntag gilt nach wie vor 23:00 Uhr)\n\n. Regelung der Strassenmusik und Strassenkunst\no Rechtsgrundlage für befristete Platzvenveise\n. Regelung für das Sammeln von Geld - Bettelverbot\n. Regelung von temporäreren Verkehrsanordnungen sowie das\n\nWegschaffen von Fahrzeugen\n. Regelung von Littering und anstössigem Verhalten\n. lntegration des Reglements für die Hundehaltung in das Polizei-\n\nreglement\n. Schaffung der Rechtsgrundlage für die Ahndung von Verstössen\n\ngegen Reglemente der Stadt Liestal im Ordnungsbussenverfah-\nren sowie die Aufnahme des Ordnungsbussenkataloges\n\n\n\nlm bisherigen Hundereglement war die Hundegebühr mit CHF 70.-\nfür den ersten Hund festgelegt. Einerseits konnten die bisherigen\nGebühren den effektiven Aufiruand für das Hundewesen nicht mehr \n\nn\n\ndecken und andrerseits widersprach die erhöhte Gebühr für den\nzweiten und weiteren Hund der Rechtsprechung. Neu wird die Er-\nhöhung der Hundegebühr auf CHF 100.-, gültig für alle Hunde, be-\nantragt (Kostenberechnung in der Beilage).\n\nMit dem neuen Polizeireglement wird allen gesetzlichen und organi-\nsatorischen Änderungen Rechnung getragen und es werden diè\nForderungen an die Ruhe und Ordnung abgedeckt und erfüllt. Zu-\ndem wird mit dem neuen Polizeireglement auch die Regelungsdich-\nte verschlankt, da die folgenden Reglemente und Verordnungen\nhinfällig werden:\n\n. Gebührenverordnung zum Polizeireglement (ESL 700.11)\n¡ Verordnung über die Organisation und den Dienst der Stadtpoli-\n\nzei (ESL 700.12)\n. Reglement über die Hundehaltung (ESL 342.1)\n. Vergnügungsreglement(ESL 541.1)\n¡ Ausführungsbestimmungen zum Vergnügungsreglement (ESL\n\n541.11)\n\nDas revidierte Polizeireglement wurde beim Rechtsdienst von Re-\ngierungsrat und Landratzur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben\nvom 13. August 2019 teilt dieser mit, dass die Genehmigung durch\ndie Sicherheitsdirektion ins Aussicht gestellt wird.\n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt das Polizeireglement (ESL 700.1)\nund setzt dieses per 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n2. Der Einwohnerrat setzt das Reglement über die Hundehaltung\n(ESL 342.1) ausser Kraft.\n\n3. Der Einwohnerrat setzt das Vergnügungsreglement (ESL 541.1)\nausser Kraft.\n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat2015/196 <<für e suubers\nLieschtel>> als erfüllt ab.\n\nLiestal, 10. September 2019\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\nAnträge\n\nBeilage/Anhang: Polizei-Reglement(ESL 700.1)\n\n\n\n700.1\n\nStadt Liestal\n\nPOLIZEIREGLEMENT\n\nvom\nin Kraft ab\n\nxx. xxxxxxx xxxx\nxx. xxxxxxx xxxx\n\n\n\nlnhalt\n\nPOLIZEIREGLEMENT\n\nA. Allgemeine Bestimmungen..............\n\nS 1 Zweck........\n\nS 2 Grundsatz\n\nS 3 Befugnisse in Notsituationen (Generalklausel)\n\nS 4 Kostenersatz\n\nB. Organisation................\n\nS 5 Sicherstellung der öffentlichen Ordnung.........!\n\nS 6 Vollzugshilfe\n\nS 7 Zusammenarbeit\n\nc. Kompetenzen .....................\n\n4nordnun9en...................\n\nPolizeiliche Kompetenzen\n\nlnanspruchnahme privater H\n\nBefristeter Platzvenrueis .\n\nAufforderung .......\n\nÖffentliche Ordnung\n\n1\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n7\n\n7\n\n7\n\n..7\n\n..7\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..9\n\n..9\n\n..9\n\n..9\n\n..9\n\n..9\n\n.10\n\n.10\n\nD\n\ns8\nse\ns 10\n\ns 11\n\ns12\n\ns 13\n\ns14\ns 15\n\ns16\nE. AI\n\ns1\n\ns1\n\ns1e\ns20\n\nGrundsatz\n\nVerboten\n\nUnbema Luft-\n\nGe\n\nm\n\nge\n\nPlätze öffentliche Anlagen und Einrichtungen\nzu nutzen\n\ng en\n\nund Durchführung von Veranstaltungen.\n\nn\n\nes\n\ns21\n\ns22 kunst\n\nS 23 Sammeln von ohne Bewilligung (Betteln)\n\nS 24 Campieren\n\nS 25 Privatgrund\n\nS 26 Öffentliche Anlagen\n\nF. Schutz vor lmmissionen............:........\n\nS 27 Grundsatz\n\nS 28 Nachtruhe\n\nS 29 Öffentliche Ruhetage...\n\nS 30 Lärmverursachende Tätigkeiten..\n\nSeite 2 von 20\n\n\n\nS 31 Lärmverursachende Geräte.......\n\nS 32 Feuen¡rerk, Knallkörper und Himmelslaternen\n\nS 33 Lichtemissionen ...........\n\nAufsicht über Wald und Flur.....\n\nS 34 Grundsatz\n\nS 35 Grundstücke................\n\nS 36 Kantonale oder kommunale Anordnungen .....\n\nHundehaltung\n\nS 37 Grundsatz .\n\nS 38 Anforderungen bei der Hundehaltung.........\n\nS 39 Registrierung................\n\nS 40 Übenryachungspflicht...\n\nS41 Leinenpflicht.........\n\nS 42 Zutrittsverbot...\n\nS 43 Verunreinigung\n\nS 44 Entlaufene, zugelaufene\n\nS 45 Gebühr für Hunde .........\n\nS 46 Befreiung......\n\nS 47 Massnahmen\n\nVerkehrssicherh n\n\ns48 G\n\ns49 T\n\ns50 von ugen\n\ns51 ü\n\nmmu\n\ns Bewilligu\n\ns53\n\n........10\n\n........1 0\n\n........1 0\n\n........11G\n\nH\n\nt.\n\n11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........'t2\n\n.........12\n\n.........12\n\n.........12\n\nJ\n\n.................14\n\n.................14\n\n.....14\n\n.....14\n\n................14\n\n................1 5\n\n............_...1 5\n\n12\n\n'13\n\n13\n\n13\n\n......15\n\n...,,.15\n\n......16\n\n......1 6\n\n......16\n\ns54\nK. Sch ngen\n\ns55 b Rechts\n\nS 56 Genehmigu\n\nAnhang l- Ordnung gemäss $5a Abs. 3 Polizeireglement der Stadt Liestall T\n\nAnhang ll - Gebührenverordnung zum Polizeireglement der Stadt Liestal. ...'t 9\n\nh\n\nSeite 3 von 20\n\n\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal erlässt in Ausführung von $$ 46 und 47 Abs. I Ziff .2 des\nGemeindegesetzesl das nachstehende Polizeireglement:\n\nA.\n\nsr\n\nAllgemeine Bestimm ungen\n\nZweck\n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Ordnung\nsowie weitere übertragene Aufgaben nach Gemeindegesetz2, Polizeigesetz3 und\nHundegesetza auf dem Gebiet der Gemeinde Liestal, insbesondere die Bereiche:\n\n- Öffentliche Ordnung\n- Allmend und öffentliches Eigentum\n- Schutz vor lmmissionen\n- Aufsicht über Wald und Flur\n- Hundehaltung\n- Verkehrssicherheit und\n\n'? Es legt in Verbindung mit der\nZuständigkeiten fest.\n\nGrundsatz\n1 Der Stadtrat und die in se han ngsstellen\n\nundn\n\ns2\n\nund Organisationen\ngesetzlichen Vorsch\n\nihrer für nhaltung der\nn Erlassen\n\nder Gesetzes-\nzu beachten\n\nder Rechtsordnung ge-\n\nS\n\n2 Bei der E\nund Verh\n\nZur\nmäss\n\ndere\n¡t\n\nu\nder Itensregeln und Verbote für genau\n\ndefinie beschränkt auszusprechen (2. B.\nvon Alkohol oder Tabak).\n\nbei für bestimmte öffentliche Zonen den\ng r nur ftir einzelne Personen verbieten oder zeit-\n\nun nach Abs. 4 gegen einzelne Personen sind nach\n\nS 3 Befu\n\nzeitlich zu befristen und zu verfügen.\n\n(Generalklausel)\nI Fehlen en, sind jene Massnahmen zu treffen, die zur Be-\n\nseitigung blichen Störung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden\nerheblichen r zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie\nvon Mensch, Tier und Umwelt notwendig sind.\n\n2 Solche Massnahmen sind nur zulässig, soweit sie zeitlich dringlich sind\n\nGesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeinde-\ngesetz; SGS 180)\nGesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeinde-\ngesetz; SGS 180)\nPolizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700)\nGesetz über das Halten von Hunden vom 22. Juni 1995 (Hundegesetz; SGS 342)\nPolizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700)\n\nu\n\nlich\n\netn onen\n\n3\n\n4\n\n5\n\nSeite 4 von 20\n\n\n\ns4\n\nB\n\ns5\n\nKostenersatz\n1 Dienstleistungen zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sind in der Regel\n\nunentgeltlich.\n\n' Der Stadtrat kann Kostenersatz verlangen:\na. von den Veranstaltenden von Anlässen, die Verkehrs- oder Ordnungs-\n\neinsätze erfordern;\nb. von den Verursachenden ausserordentlicher Auñruendungen bei einem Ein-\n\nsatz, namentlich wenn dieser vorsätzlich oder fahrlässig verursacht worden\nist oder wenn er in überwiegend privatem lnteresse erfolgt ist;\n\nc. für die Zuführung entlaufener Hunde;\nd. für die unrechtmässige Abfallentsorgung;\ne. für die Wegschaffung von Fahzeugen.\n\n3 Die Höhe des Kostenersatzes wird g\nverordnung zum Polizeireglemento g\n\nOrganisation\n\nSicherstellung der öffen\n1 Der Stadtrat sorgt für die\n\nten Erfüllung der ü\n\n' Zur Wahrung ihrer\nSinne des ka\n\n3 Die Stadt L\nganz\nsich\ngen,\n\ns6 v h\n\nD\nBe\n\ns7\n\nc\n\ns8\n\nrundsätzli Aufwand in der Gebühren-\n\nngd der korrek-\nn\n\niim\n\npolizeilichen Aufgaben\nzu en. Ausserdem behält\ndurch Vertrag an Dritte zu übertra-\n\nLid\n7\n\nund den kantonalen und kommuna-\ngesetzlichen Aufgaben Vollzugshilfe.\n\n6\n\n7\n\nI\n\na mit der Polizei Basel-Landschaft zusammen, insbe-\nson bei Aktionen sowie auf Ersuchen.\n\nDer usammenarbeit zur Wahrung der öffentlichen Ordnung\nsowte zur bertragener Aufgaben mit anderen Gemeinden beschliessen\nund regeln.\n\nKompetenzen\n\nAnordnungen\n\nDen Anordnungen der Gemeindepolizei und beauftragten Dritten ist Folge zu leis-\nten.\n\nGebührenverordnung zum Polizeireglementvom 15. Mai 1990 (ESL 700.11)\nPolizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700)\nGeseÞ über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeinde-\ngesetz; SGS 180)\n\nSeite 5 von 20\n\n\n\nse Polizeiliche Kom petenzen\n1 Die polizeilichen Kompetenzen richten sich nach dem Gemeindegesetze und dem\n\nPolizeigesetzlo.\n\n' Personen, welche diese Kompetenzen beanspruchen, weisen sich auf Verlangen\naus.\n\nS f 0 lnanspruchnahme privater Hilfe\n\nWenn Gefahr droht, können Privatpersonen - soweit zumutbar - verpflichtet wer-\nden, Hilfe zu leisten.\n\nS 1f Befristeter Platzvenryeis\n1 Die Gemeindepolizei oder beauftragte Dritte\n\nvon einem Ort wegweisen, wenn es der Sch\nvorübergehend\n\ndie Herstellung der öffentli-\nchen Ordnung erfordert.\n\n2 Feuen¡rehr, Zivilschutz, Sanität oder\nPersonen vorübergehend von ei Iten, wenn diese\nden Einsatz behindern oder\n\nkönnen\n\ndes\n\nS 12 Aufforderung\n\nDie Gemeindepolizei kann\nGrundes zur\nist.\n\nn\n\nSO alten\nSch\n\nit ehend\n\noder rs\n\nen nstaltungen si\n\nerforderlich\n\nrsonen noch das Eigentum\nmen.\n\nblich eingeschränkte Personen kön-\n\ndies\n\nD. öffentlic\n\nS 13 Grund\n\nha\n\ns14\n\nWE\n\nnen zu ih nen Sicherheit in Obhut gebracht werden\n\nes\n\nren\nVerhalten in der Öffentlichkeit sowie das Stö-\nnd verboten.\n\ne Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeinde-\noesetz: SGS 180)\n\n10 Þolizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700)\nSeite 6 von 20\n\n\n\nS 15 Verwendung von Waffen\n1 Die Verwendung jeglicher Waffen sowie von waffenähnlichen Geräten auf öffentli-\n\nchem Grund ist untersagt.\n\n' Das Schiessen mit Schusswaffen ist nur in bewilligten Schiessanlagen zulässig.\n3 Die Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Jagd11- und Militärge-\n\nsetzgebung" bleiben vorbehalten.\na Der Stadtrat kann Ausnahmen bewilligen.\ns Das Schiessen am Banntag und das Barbaraschiessen sind nach den Vorschrif-\n\nten des Stadtrates gestattetl3.\n\nS 16 Unbemannte Luft- und Modellluftfahrzeu\n1 Es gelten die Bestimmungen der Verordnung idgenössischen Departement\n\n' Für den Betrieb dieser Geräte g d\n\nE. Allmend und öffentli ige\n\ns17 Grundsatz\nStrassen, Wege und\ngemäss ihrer\n\nS f 8 Beschädig\n\n' Wer Grun\ndiese\n\naus\n\nWer\n\nK) über Luftfahzeuge be-\n\n30 Abs. 2\n\netc. sind\n\nfür Umwelt, Verkehr, Energie und\nsonderer Kategorien 14.\n\nAnl n\n\n4\n\nn igt oder verunreinigt, hat\nStand en\n\nEsswaren und Getränke über\nzuf ng der Umgebung und der in der Nä-\n\negn verpfl ichtet, sofern die Kundschaft\nVeru igung mitverursacht.\n\nr Beseitigung der auf den Anlass zurückzufüh-\nichtet.\n\nDritte oder durch Gemeindepersonal erfolgen, ge-\nder Verursachenden, der Organisierenden des Anlas-\nlen respektive der Restaurationsbetreibenden.\n\nhen\nses\n\nr1 Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 7. Juni 2007 (Jagd-\ngesetz; SGS 520) sowie Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und\n\n." Vögelvom 20. Juni 1986 (JSG; SR 922.0)" Bundesgesetz über die Armee und die Militärven¡¡altung (MG; SR 510.10)\n'o Weisung über das Schiessen am Banntag vom 4. April 2006 (ESL 700.112)\n'" Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien vom 24. November 199a ULK;\n\nsR 748'941) \nseite 7 von 2o\n\nlnstan\nzu\n\nrVe\n\n\n\nsre Littering / Anstössiges Verhalten\n1 Es ist verboten, Kleinabfälle aller Art wie Flaschen, Dosen, Verpackungsmaterial,\n\nZigarettenstummel, Kaugummis oder Essensreste liegen zu lassen, achtlos weg-\nzuwerfen oder ausserhalb dafür bestimmter Abfallbehälter zu entsorgen.\n\n2 Es ist verboten, aufden Boden zu spucken.\n\n3 Das Urinieren im öffentlichen Raum - mit Ausnahme der hierfür vorgesehenen\nEinrichtungen - ist verboten.\n\nS 20 Gesteigerter Geme¡ngebrauch und Durchführung von Veranstaltungen\n1 Die gesteigerte Nutzung der Allmend ausserhalb der eigentlichen Zweckbestim-\n\nmung sowie die Durchführung von Vera\nrenpflichtig.\n\nbewilligungs- und gebüh-\n\n2 Der Stadtrat erlässt eine Verordnung ü N des Allmendgebietes und\nzur Durchführung von\n\n3 Die Fasnacht und der Chienbäse-\nVerordnung geregeltl6.\n\nS 21 Marktwesen\n\nDer Stadtrat\nMärkte17.\n\nregelt in einer\n\nS 22 Strassenmus\n1 Die Da\n\nStadt nur\n\nerlassenen\n\nfür die\n\nst auf dem Gebiet der\nbis Samstag von 09:00\n\nStrassenmusik bzw. Strassen-\n\nbis 1\n\n2 AnS\n\nDie\n30 Min\n\nS 23 Samm\n\nten. Die\n\n13:30\n\nF en ist\nmit Sonntage von 13:30 bis 18:00\n\ndem der Stadt Liestal müssen jeweils nach maximal\nnden unterbrochen werden.\n\nnd nur mit Bewilligung und mit dem Nachweis, dass\nerlaubt.\n\nBewilligung (Betteln)\n\nohne Bewilligung ist auf demDas\nrd nach den Voraussetzungen\n\nstrafgesetzes BeiWiderhandlung kann das gesammelte Geld beschlag-\nnahmt werden.\n\n15 Verordnung für die Benützung von Allmendareal und die Durchführung von Veranstaltungen vom\n17.10.2017 (ESL 700. 1 5)1! Fasnachtsverordnung vom 2L Januar 2014 (ESL 700.1 3)\n\n17 Marktverordnung vom lg. Mai 1993 (ESL 561.11)\n'u Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (ÜStG, SGS 241)\n\ngesamten Stadtg\ndes kantonalen Ü\n\nebiet verbo-\nbertretungs-\n\nvon\n\nSeite I von 20\n\n\n\nS 24 Campieren\n1 ln Liestal ist das Campieren oder das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, etc. auf\n\nöffentlichem Gru nd bewillig ungspflichtig.\n2 Für den Aufenthalt von Fahrenden erlässt der Stadtrat eine Verordnungle.\n\nS 25 Privatgrund\n1 Grundstücke und Anlagen sind nach Ortsgebrauch in Ordnung zu halten. lnsbe-\n\nsondere darf von ihnen keine Gefahr oder übermässige Belästigung für Mensch,\nTier und Umwelt ausgehen. Dies gilt auch für Bepflanzungen.\n\n'? Unterbleibt trotz Mahnung eine erforderliche Reinigung oder lnstandstellung, wird\neine Ersatzvornahme auf Kosten der\nder Verursacherin angeordnet.\n\ndes Verursachers oder\n\nS 26 öffentliche Anlagen\nI Bei der Benützung der öffentlichen lagen ist die jewei-\n\nlige Benützungsordnung zu bea\n\n2 Bei bewilligungspflichtigen n sordnung die\nBewilligungsauflag en einzuh\n\nF. Schutz vor lmm ne\n\nS 27 Grundsatz\n1 Jede ngen auf ihre Umge-\n\nbung zu en\n2 Fúrl u Bestimmungen des Bundes-\n\ns28\nfolgt:\n\n- sie ren Freitag und Samstag um 23:00 Uhr, an den\nhr. I ntrum beginnt die Nachtruhe an allen Wo-\n\nu 00 endet an Sonn- und Feiertagen um 08:00 Uhr und\nnu\n\n2 In der vom 1 aufden 2. August und vom 31. Dezemberaufden 1\n\nJanuar he ab 02.00 Uhr\n3 Die Venrua berechtigt, für bewilligungspflichtige Veranstaltungen und An-\n\nlässe Ausnahmen zu bewilligen. In diesen Fällen sind die Bewilligungsauflagen\nmassgebend.\n\na Lärmverursachende temporäre Nachtarbeit im öffentlichen Interesse ist im Rah-\nmen der betrieblichen Notwendigkeit gestattet.\n\nre Verordnung für Fahrende in Liestal vom 18. Oktober 2016 (ESL 700.16)\n'" Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 841.41) sowie Richtlinie über bauliche\n\nund betriebliche Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms gemäss Artikel 6 der Lärmschutzver-\nordnung (stand 2011) \n\nseite g von 2o\n\nDie\n\nu\n\n00\n\n\n\nS 29 öffentliche Ruhetage\n\nAn Sonn- und Feiertagen ist jede lärmige Tätigkeit untersagt. Für das Ruhegebot an\nSonn- und Feiertagen gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts2l.\n\ns30 Lärmveru rsachende Täti g keiten\nI lndustrie, Bau und Gewerbe haben eine Mittagsruhe von 12.00 bis 13.00 Uhr ein-\n\nzuhalten. Die Bauunternehmen und die verantwortliche Fachperson sind flir die\nEinhaltung der Ruhezeiten verantwortlich.\n\n2 Lärmige Haus- und Gartenarbeiten, insbesondere Rasenmähen, Hämmern, Be-\nnützen von Hochdruckreinigern, etc. sind in bewohnten Gebieten nur montags bis\nfreitags von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie\nsamstags von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von bis 18.00 Uhr gestattet.\n\n3 Für Spiele und Sport im Freien gelten die gen der Nachtruhe. Für\nsportliche Anlässe und Wettkämpfe\nden.\n\nkönnen ungen erteilt wer-\n\nS 3f Lärmverursachende Geräte\n1 Musikinstrumente, Radio- un\n\nräte dürfen nur so benützt\ngestört werden.\n\nDie Venruendu\ngen im Freien\n\nDie Fasnacht\n\nng\n\nS32 Fe\n1 Das Kna\n\nnomm 1\n\nen Lärm\n\nu a-\n\nnu geregelt.\n\njeder Art ist verboten, ausge-\n:30 Uhr. Ausserhalb dieser Zeit\n\ne-\n\nd\nund in\n\nn\n\nauf\n\ns\n\nne ung erlich\n\noder repräsentativen öffentlichen Ge-\nvon von aussen verboten\n\nist auf Dritte Rücksicht zu nehmen.\n\nüssen zielgerichtet von oben nach unten und hinsichtlich\nzweckdienlich erfolgen.\n\na Zwischen und 05:30 Uhr ist es verboten Schaufenster zu beleuchten.\n5 Die Verwendung von himmelwärts gerichteten Lichtquellen, insbesondere Sky-\n\nbeamern und Lasern, im Aussenraum ist verboten.\n6 Die Verwaltung kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.\n\n21 Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf vom 10. Juni 2010 (RTG;\nsGS 547)\n\nSeite 10 von 20\n\n3\n\n\n\ns34\n\ns35\n\ns36\n\nG. Aufsicht über Wald und Flur\n\nGrundsatz\n\nWald und Landschaft sind gebührend zu schonen. Alle sind verpflichtet, sie sauber\nzu halten und zu ihrer Sicheru¡g und Erhaltung beizutragen.\n\nGrundstücke\n\nUngenutzte, nicht bestellte Grundstücke sind in Ordnung zu halten.\n\nKantonale oder kommunale Anordnungen\n\nDie vom Stadtrat oder von kantonalen Stellen\nbefolgen.\n\nAnordnungen sind zu\n\nDer Stadtrat kann zeitlich oder örtlich für das Entfachen von\nFeuern oder das Wegwerfen von brenn ren im Freien erlassen\n\nH. Hundehaltung\n\nS 37 Grundsatz\n\nDie Vorschriften der kanton\nsind einzuhalten\n\nS 38 Anforderung\n\nng den Nachweis einer\nalen Hundegesetzes'oHaftpfl\n\n2 Die Vo u r das gefährlichen Hundes richten\nHund u der Verordnung über das Halten\n\ner\n\nis\n\netn ister\n\n5\nVO\n\nn\n\ns\n\nu eine Kopie des Hundeausweises sowie die erfor-\nnach 38 dieses Reglements einzureichen.\n\n3 F[lr Hunde ist die kantonale Haltebewilligung vozuweisen\noder zu , dass diese beantragt worden ist.\n\na Die An sowte Mitteilung über den Wegzug, Halterwechsel oder Tod des\nHundes haben innert Frist von 14 Tagen zu erfolgen.\n\n5 Abgabefreie Hunde unterstehen ebenfalls der Meldepflicht.\n\n22 Verordnung über den Tierschutz vom 10. März 2009 (SGS 615.12)\n'" Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455) und Tierschutzverordnung vom 23. April 2008\n\n(sR 455.1)\n\nf] òesetz übêr das Halten von Hunden vom 22. Juni 1995 (Hundegesetz; SGS 342)\nfl e esetz über das Halten von Hunden vom 22. Juni 1995 (Hundelesett; Se S S¿Zi\n26 Verordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde vom 3. Juni 2003 (SGS 342.12)\n\nSeite 11 von 20\n\n2\n\nUnte\n\n\n\nS 40 Überwachungspflicht\nI Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass sie weder\n\nMensch noch Tier gefährden, belästigen oder in der bestimmungsgemässen und\nsicheren Nutzung des frei zugänglichen Raumes beeinträchtigen.\n\n2 Die Hundehaltenden haben dafur zu sorgen, dass weder Kulturland beeinträchtigt\nwird, noch Belange des Naturschutzes oder der Jagd verletzt werden.\n\nS 4f Leinenpflicht\n\nHunde sind an folgenden Orten an der Leine zu führen:\nin öffentlichen Gebäuden;\nan verkehrsreichen Strassen ;\n\nin öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnh d an Haltestellen;\nan Orten, die von den zuständigen\nden;\n\nsignalisiert wer-\n\ne) aufAnordnung der Behörden\n\nS 42 Zutrittsverbot\nI Der Stadtrat kann Plätze und Orte\n\nhaben.\n\n2 Auf Plätzen und Orten mit\nführt werden.\n\nertem nicht mitge.\n\n3 Potenziellgefährl ich keiten und\nGebäuden keinen\na) Zu öffentl S e und n\n\nb) Zu\nc) Zu\n\n4 Die\n\na)\nb)\n\nc)\nd)\n\nh\n\nunde keinen Zutritt\n\nHunde nicht unerlaubt privates\nAreal\n\n5 unde im Einsatz:\nnde\n\nb) Grenzwach korps, des M ilitärs sowie beauftrag-\nter\n\nu\n\nHund öffentlichem oder fremdem privaten Areal versäubern\nlässt,\n\n2Ku Kot dürfen weder im Bereich der öffentlichen Strassen und\noder landwirtschaftlich genutzten Grundstücken oder imPlätze, noch\n\nWald deponiert werden. Sie sind in den dafür vorgesehenen Robidog, einem an-\nderen öffentlichem Abfallbehälter oder mit dem Hauskehricht zu entsorgen.\n\nEntlaufene, zugelaufene und herrenlose Hunde\n1 Vorgehen und Zuständigkeiten beientlaufenen, zugelaufenen und herrenlosen\n\nHunden richten sich nach dem kantonalen Hundegesetz.\n\n2 Die Hundehaltenden entlaufener Hunde haften für alle entstandenen Kosten.\n\nfür\n\ns43\n\ns44\n\ndeu\nPo\n\ni\n\nSeite 12 von 20\n\n\n\ns45\n\nS 46 Befreiung\n1 ln Ergänzu\n\nGebühr für Hunde\n\n' Für die in der Gemeinde registrierten Hunde ist von den Hundehaltenden eine\njährliche Gebühr (Anhang ll) zu entrichten, welche die Kosten für die Hundekon-\ntrolle und die übrigen von der Gemeinde für die Hunde erbrachten Leistungen\ndeckt.\n\n2 Die Gebühr wird in der Regel anfangs Jahr eingefordert. Die Gebührenhöhe ist in\nder Gebührenverordnung zum Polizeireglement geregelt.\n\n3 Die Ausnahmen der Gebührenpflicht regelt das kantonale Hundegesetz g I\nAbs. 2lit. a-h.\n\no Für die Registrierung wird einmalig eine Einschreibegebühr erhoben.\n\n5 Für eine verspätete Registrierung wird eine ngsgebühr erhoben\n\nt Für eine Neuanmeldung eines Hundes\nwird die halbe Jahresgebühr erhoben.\n\nJuni des Anmeldejahres\n\n7 Für Neuzuziehende mit Hund, e am bisherigen\nWohnort bezahlt haben, wird led e b oben.\n\nI Beim Wegzug aus der Ge\nerstattet.\n\ne wird nicht zurück-\n\ns Unterschlagene\n\nnach\n\nF\n\nwird für folgende\nHunde\n\na) e Besitzenden unentgeltlich in sozia-\nernge\n\nleithu\n\nder Ausbildungsnachweis sowie für\nHu e ung für den ehrenamtlichen Einsatz zu erbrin-\ngen\n\nist nung von Massnahmen nach $ 9 des kantonalen\nig. Diese Kompetenz kann an den zuständigen Bereich\n\ndeleg\n\nDie sind unabhängig von der Straffolge zu prüfen.\n\nDie Kosten, welche in Zusammenhang mit dem Vollzug der Massnahme entste-\nhen, gehen zu Lasten der Hundehaltenden.\n\ns47 e\n\n2\n\nSeite 13 von 20\n\n\n\nl. Verkehrssicherheit und -anordnungen\n\nS 48 Grundsatz\n\ns4e\n\nim ruhenden\n\n1 Der Stadtrat sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Verkehrssicherheit auf\nden Gemeindestrassen.\n\n' Näheres regelt das eidgenössische2T und kantonale2s Recht.\n\nTem poräre Verkeh rsanord nu ngen\nI Temporäre verkehrspolizeiliche Massnahmen auf Gemeindestrassen und -plätzen\n\nkönnen durch die Verwaltung angeordnet werden.\n\n2 Temporäre Verbotssignale\nsie mindestens 48 Stunden\nFahzeughaltende haben e\ngestellten Fahzeuge.\n\nen ihre Gültigkeit, wenn\nvor dem signa um aufgestellt wurden\n\nine Aufsichtspflicht auf öffentlichem Areal ab-\n\nS 50 Wegschaffen von Fahrzeugen\nI Fahzeuge, die vorschriftswidrig\n\ngefährden oder die\nlen Strassenverkehrsg\ntung entfernt, sofern die n der n\n\ns\n\n" Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741 .01)\n'o Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft vom 3. Mai 2012 (SGS 481)\n\nfindbar ist oder der\n\n2 Die Schneeräu ng we ppt, wenn die\nHalterin oder ist oder sich wei-\ngert, das\n\nwerden den Fahzeughalten-\n\nh welche ener Abwesenheit von der Ankündi-\nhaben Abschleppkosten zu tragen.\n\nngen sind an öffentlichen Strassen\nckeigentümerinnen und Eígentümern so zurückzu-\n\neit und das ungestörte Begehen garantiert\nsind die Wirkung der öffentlichen Beleuchtung, die Sicht auf\n\nsowie Hausnummern und der Unterhalt der\nStrassen nicht beeinträchtigt sein\n\n2 Die Verwa nn nach Ansetzung einer angemessenen Frist und erfolgloser\nAufforderung der Pflichtigen auf deren Kosten das Zurückschneiden der Bepflan-\nzung vornehmen lassen. Zusätzlich wird eine Auñrvandgebühr erhoben.\n\nu\n\n, respektive\nder kantona-\n\nie Verwal-\nnicht auf-\n\n3 Die\nden\n\n4\n\nbe\n\nSeite 14 von 20\n\n\n\nJ. Verfahrens- und Strafbestimmungen\n\nS 52 Bewilligungen\n\ns53\n\ns54\n\nSoweit dieses Reglement eine Bewilligung vorschreibt, ist fiir deren Erteilung die\nVerwaltung zuständig. Das Gesuch ist mindestens 30 Tage vor dem Anlass bei\nder Stadtveruraltung einzureichen.\n\n' Bewilligungen für die Benützung von Allmendareal und die Durchführung von\nVeranstaltungen sind in einer Verordnung geregelt.\n\n3 Bieten die Gesuchstellenden keine Gewähr ftlr die Einhaltung der Auflagen, kann\ndie Erteilung veruueigert werden.\n\na Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben oder werden\ndie Auflagen nicht eingehalten, wird die Bewilligung entzogen.\n\n' Das Nichteinholen der vorgeschriebenen Bewilligung oder das Nichteinhalten von\nBewilligungsaufl agen wird geahndet.\n\nGegen den Entscheid der Bewilligungsstelfe kann innert 10 Tagen beim Stadtrat\nschriftlich Beschwerde erhoben werden.\n\nBewilligungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Deren Höhe wird nach Mass-\ngabe des Venrualtungsaufwandes im Rahmen des sog. Aquivalenz- und Kosten-\ndeckungsprinzips bemessen. Die Gebühr ist vor dem Anlass zu entrichten.\n\nStrafbestimmungen\n\n' Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die folgenden Bestimmungen oder die auf\ndiese Bestimmungen abgestützten Massnahmen verstösst, wird, soweit nicht eid-\ngenössisches oder kantonales Recht zur Anwendung gelangt, venruarnt oder mit\nGeldbusse bis zum gesetzlich zulässigen Höchstmass bestraft:\n$2Abs. 3+4, S 8, S 11 Abs. 1 +2,S 12, S 14, $ 16Abs. 2 S 18Abs. I -3, S 19\nAbs. 1 - 3, S20Abs. 1, $22Abs. 1 -3, S 23,5244bs. 1, $ 25Abs. 1, S 26Abs. 1\n\n+ 2, S28Abs. 1 -3, S29, S30Abs. 1 -3,S31 Abs. 1 +2, S 32Abs. 1 +2, S33\nAbs. 1 sowie3- 5, S 35, S 38Abs. 1 +2, S 39, $40Abs. I + 2, S 41 lil. a-e, $42\nAbs. 2 + 3, S43Abs. 1 + 2, S 45Abs. 1 + 2,\n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz2e.\n\nOrdnungsbussenverfah ren\n1 Übertretungen gegen Bestimmungen von Gemeindereglementen können im Ord-\n\nnungsbussenverfahren geahndet werden.\n\n' Das Verfahren richtet sich nach $ 81c Gemeindegesetz3o.\n\n3 Die Übertretungen und Bussenbeträge sind im Anhang I aufgeführt.\n\na Die Angehörigen der Gemeindepolizei, vom Stadtrat beauftragte Mitarbeitende\nder Venrualtung oder beauftragte Dritte sind berechtigt, das Ordnungsbussenver-\nfahren anzuwenden.\n\n2e Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1 970 (Gemeinde-\n\n__ gesetz; SGS 180)\n" Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28.ltlai 1970 (Gemeinde-\n\ngesetz; SGS 180)\nSeite 15 von 20\n\n\n\nK. Schlussbestimmungen\n\nS 55 Aufhebung des bisherigen Rechts\n\nDieses Reglement ersetzt das Polizeireglement vom 8. März 1978, das Reglement\nüber die Hundehaltung vom 19. Mai 1996 sowie das Vergnügungsreglement vom\n22. Juni 1988.\n\nS 56 Genehmigung und lnkrafttreten\n\nDieses Reglement wird nach der Genehmigung durch die Sicherheitsdirektion vom\nStadtrat in Kraft gesetzt.\n\nDieses Reglement ist vom Einwohnerrat Liestal am ..\n\nGeneh migt ven4efdgrcfu!þ Sicherheitsd irektion des\ngr*ng+emam ...... . Die lnkraftsetzung per\n\n... beschlossen.\n\nbeschlossen worden\n\ndschaft rnit Verfü\ndurch den Stadtrat am\n\nSeite 16 von 20\n\n\n\nMissachten und des Konsumationsverbots von Alkohol oder Tabak\nS 2 Abs. 3 Pol Reolement\n\n1.01 100.--\n\nMissachten von Betret- und Verweilverboten\nS 2 Abs. 4 Pol Reqlement\n\n1.02 100.-\n\nMissachtung von polizeilichen Anordnungen\n6 I Pol Reolement\n\n1.03 100.--\n\nMissachtung polizeilicher Platzverweis\nS 11 Abs. 1 Pol Reolement\n\n1.04 200.-\n\n1.05 Anstössiges oder Argernis erregendes Verhaltery, Öffentlichkeit 100.--I l4 Pol Reolement\n\nStören von öffentlichen Veranstaltungen\nQ 14 Pol Reqlement ^\\\n\n1.06 100.-\n\nM issachtung des Flugverbotes\nzeuge über bestimmte Gebiete\n\n1.07\n\n16 Abs. 3 Pol lement\n\nr-\nY^n\n\\\n\n200.--\n\nVerunreinige n öffentlichen Grundes u1.08\n19Abs.1 +2\n\nen 100.-\\\n1.09\n\n19 Abs. 3 Pol lement\nUrinieren im öffentlichen auf 100.--\n\nVerstösse gegen\ngebrauch der Allmend\n\n1.10 ung\nzur\n\n20 Abs. 4 Pol\n\nden\nvon ngen\n\nGe\n200.--\n\n1.11 Durchfüh\nohne Bewil\n\n20 Abs. 1\n\nonen\n150.--\n\n1.12\n23Pol\n\nen 100.-\n\ng\n1 .13 d von ohne Bewilli-\n\n200.--\n\n1.1\n3 Abs. 1\n\nrord\n4\n\nhrende in Liestal\nfür Fahrende in Liestal ESL 700.16\n\n200.-für\n\n1.15 nung auf Privatgrund nach Auf-\n200.-\n\nng\n\n1.16\nSchul-\n\n26 Abs. 1\n\nngsordnungen der öffentlichen Sport-,gegen d\n100.--\n\ny"""lt"'"iì:"g,""y.mr"r'JàiTtsverordnung1.17 100.--\n\nVerstoss gegen die Taxiverordnung\nVerordn unq betreffend Taxistandplätze ES L 700. 1 4\n\n1.18 100.--\n\n1. Òffentlche Ordnung Allmend und öffentliches Eigentum\n\nAnhang I - Ordnungsbussenkatalog gemäss S54 Abs. 3 Polizeireg-\nlement der Stadt Liestal\n\n2.01 Störung der Nachtruhe 150.-\nS 28 Abs. 1 + 2 Pol Reolement\n\nLärmverursachende gewerbliche Tätigkeiten ausserhalb der erlau bten\nZeiten\n$ 30 Abs. 1 Pol Reglement\n\n2.02\n\n300.--\n\nLärmveru rsach ende private Täti g keiten a usserhalb der erlau bte n Zei-\nten\n\n2.03\n150.--\n\n2. Schutz vor lmmissionen\n\nSeite 17 von 20\n\n\n\n$ 30 Abs. 2 Pol Reglement\n\n2.04 Ven¡¡endung von Lautsprechern, Megaphonen und anderen Verstär-\nkeranlagen im Freien und in Fahrnisbauten ohne Bewilligung\nS 31 Abs. 2Pol Reqlement\n\n150.--\n\n2.05 Abbrennen von Knallkörpern und Feuenruerk ohne Bewilligung\nI 32 Abs. 1 Pol Reqlement\n\n150.--\n\n2.08 Verwendun g von h¡mmelwärts gerichteten Lichtq uellen, insbesondere\nvon Sky Beamern und Lasern im Aussenbere¡ch\nI 33 Abs. 5 Pol Reqlement\n\n200.-\n\n2.09 Verstoss gegen die Weisung über das Schiessen am Banntag\nWeisunq über das Schiessen am Banntaq\n\n150.--\n\nMissachtung von kantonalen und kommunalen\nFeuerverbot)\n\n3.01\n300.--\n\nngen (z.B\n\n36 Pol\n\n3. Aufsicht über Wald und Flur\n\nUngenügende Haltung, Führung oder Beaufsichtigung des Hundes '\nI40 Abs. 1 Pol Reqlement\n\n4.01 100.--\n\nBeeinträchtigung von Kulturland / Verletzung des Naturschutzes\nS 40 Abs. 2 Pol Reqlement\n\n4.02 100.--\n\nVerstoss gegen die Leinenpflicht4.03 150.--\n41 Pol nt\n\n4.04 Missachten des\n42 Abs. 1 +\n\n100.--n\n\n4.05 issachtenM des\nAbs.42 3\n\nefährliche Hunde 200.--rbots\n\nder Vorschriften über das Beseitigen von Hundekot4.06 100.--M\nlement.43Abs. 1 + 2\n\n4. Hundehaltung\n\n5.01\n150.--\n\ncheSträu undrn He-BäumenhichtN zuru neiden der\ndewelche Verkehr Verkehrsflen behiächen dn ernn aufcken\n\ntrotz schriftlicher\n15 2Abs:' Pol\n\n5. Verkehrssicherheit und -anordnungen\n\nSeite 18 von 20\n\n\n\nAnhang ll - Gebührenverordnung zum Polizeireglement der Stadt\nLiestal\n\nHundewesen\nGebührenübersicht\nHundegebühr\n\nEinschreibung\n\nBearbeitungsgebühr\nverspätete Einschrei-\nbung\n\nUnterbringung und\nRückführung entlau-\nfener Hunde\n\nErmässigungen\nHund wird nach dem\n30.06. neu in der\nStadt Liestalgehalten\n\nHunde, für díe bereits\nin einer anderen Ge-\nmeinde die Abgabe\nfür das ganze laufen-\nde Jahr bezahlt wurde\n\nDiensthunde der Ar-\n\njährlich\n\neinmalig\n\neinmalig\n\neinmalig\n\neinmalig 50o/o\n\neinmalig\n\nvon\n\nberfreit\n\nBemerkung\npro Hund\n\nNeuerfassung\npro Hund\nFrist von 14 Ta-\ngen nach über-\nnahme des Hun-\ndes verstrichen\n\nAbgaben\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nBetrag\ncHF 100.00\n\ncHF 30.00\n\ncHF 30.00\n\nEffektiver\nAufwand\n(Personal,\nMaterial,\nFahrzeug)\n\ncHF 50.00\n\nittu\nein-\n\nerbracht\nn\n\nder Abstam-\nmung aus einer von der\nEidgenössischen lnvali-\ndenversicherung aner-\nkannten Blindenführhun-\ndeschule muss erbracht\nwerden\n\nNachweis muss erbracht\nwerden\n\nNachweis muss erbracht\nwerden\n\nNachweis muss erbracht\nwerden\n\nmee, Polizeiund\nGrenzwachtkorps\n\nBlindenfri\n\nden ersten jäh\nlandwirtschaftli\ngenutzten\nfen\n\nAusgebildete Ret-\ntungs- und Katastro-\nphenhunde\n\nHunde, die für Tier-\nversuche gezächtet\noder gehalten werden\n\nGeprüfte Schweiss-\nhunde, wenn sie zur\nNachsuche eingesetzt\nwerden\n\njährlich\n\njährlich\n\nSeite 19 von 20\n\n\n\nSozial- und Therapie-\nhunde, die unentgelt-\nlich in sozialen lnstitu-\ntionen eingesetzt\nwerden\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nNachweis einer ange-\nmessenen Ausbildung\nund Liber den regelmäs-\nsigen ehrenamtlichen\nEinsatz muss erbracht\nwerden\n\nNachweis muss erbracht\nwerden\n\njährlich\n\nBegleit- und Hilfshun- jährlich\nde für motorisch Be-\nhinderte\n\nSeite 20 von 20\n\n\n


text: \n2017 134\n\nHanspeter Meyer\n\nnamens der SVP-Fraktion\n\n16. lanuar 2OL7\n\nlnterpellation\n\nBetreffend Winterdienst: Einsatz von Salzsole\n\nln andern Städten (2.8. Basel)wurde der Einsatz von (Salz-)Sole getestet, und die\n\nErfahrungen waren sehr gut. Da Sole bereits einige Stunden vor Schneefall oder\n\nGlatteisbildung gestreut wird, nennt sich dies auch <präventiver Winterdienst.\n\nMit dem Einsatz der Sole wird die Bildung von Glatteis verhindert, indem der Gefrierpunkt\n\nvon Wasser abgesenkt wird.\n\nSole hat mehrere grosse Vorteile: Erstens sind weniger Nachteinsätze der Mitarbeitenden\n\nder Betriebe notwendig, da die Sole am Vorabend oder sogar am Nachmittag ausgebracht\n\nwerden kann. Zweitens reduziert sich der Salzverbrauch, da Sole wesentlich feiner dosiert\n\nund durch Sprühen besser verteilt wird als festes Salz. Drittens muss nicht während des\n\nstarken Morgenverkehrs im grossen Stil gegen Glatteis oder Schneefall vorgegangen werden,\n\ndenn der Solefilm haftet und wirkt bereits auf der Strasse.\n\nAllgemein sind wir zudem der Auffassung, dass beim Streuen von Salz in Liestal immer noch\n\nzu grosszügig vorgegangen wird. ln ebenen Gebieten reicht es in der Regel, den Schnee\n\nabzustossen.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\nL. Hat man sich bei der Stadt Liestal auch schon mit dem Gedanken befasst, Salz-Sole\n\neinzusetzen?\n\n2. Wenn nein, wäre der Stadtrat bereit, diesbezüglich Versuche anzuordnen?\n\n3. Entspricht das Konzept der Schneeräumung und Glatteisbekämpfung in Liestal noch\n\nden aktuellen Gegebenheiten?\n\n4\na\n\n\n