text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR)                                      2017/49b \n\n \n\n \n\n   \n\nEntschädigungsreglement – Änderung des Reglements über die \nEntschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen \n(142.1) im Zusammenhang mit der Stadtratsentschädigung \n(2017/49a)  \n\nBericht  der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n \n\n1. Auftrag \n\nAn seiner Sitzung vom 23. August 2017 überwies der Einwohnerrat dem Stadtrat ei-\nne Motion der Geschäftsprüfungskommission vom 12. Juni 2017 (2017/49) betref-\nfend Änderung des Entschädigungsreglements. Am 6 November 2018 hat der Stadt-\nrat die Vorlage 2017/49a betreffend Änderung des Reglements über die Entschädi-\ngung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen im Zusammenhang mit der \nStadtratsentschädigung dem Einwohnerrat eingereicht. Dieser wiederum überwies \ndie Vorlage an seiner Sitzung vom 19. Dezember 2018 gestützt auf § 56 i.V.m. § 26 \ndes Geschäftsreglements der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente \n(nachfolgend GOR genannt) zur Vorberatung. \n\n \n\n2. Vorgehen  \n\nDie GOR erhob zunächst die Entschädigungen der Exekutive anderer Gemeinden \nder Nordwestschweiz. Das Geschäft selbst wurde an der Sitzung vom 6. Februar \n2019 geprüft und beschlossen.  \n\nDer Kommissionspräsident lud zur Teilnahme an der Sitzung Stadtpräsident Daniel \nSpinnler, Stadtvizepräsident Franz Kaufmann, Stadtverwalter Benedikt Minzer und \nGPK-Präsident Hanspeter Meyer ein. Zunächst stellten Stadtpräsident Daniel Spinn-\nler und Stadtverwalter Benedikt Minzer die Vorlage vor und beantworteten die zahl-\nreichen gestellten Fragen kompetent. Im Anschluss daran nahm GPK-Präsident \nHanspeter Meyer Stellung zur Frage, ob mit der nun zu beratenden Vorlage die von \nder GPK gewünschten Änderungen vorgenommen worden seien. Schliesslich \ntauschte sich die GOR mit Stadtpräsident Daniel Spinnler und Stadtvizepräsident \nFranz Kaufmann über grundsätzliche mit der Entschädigungsfrage zusammenhän-\ngende Themen wie Belastung des Stadtrats, Wertschätzung, Bedeutung des Amts \netc. aus. In der Folge beriet die GOR die Vorlage im Detail in Abwesenheit der vorher \nerwähnten Gäste. \n\nDer vorliegende Bericht (einschliesslich der erstmals im vorliegenden Bericht darge-\nlegten Entstehungsgeschichte des Reglements) wurde von der GOR auf dem Zirku-\nlarweg im Anschluss an die Sitzung vom 6. Februar 2019 einstimmig genehmigt.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n2 \n \n\n3. Entstehungsgeschichte des Reglements \n\nDas vorliegende Reglement trat ursprünglich am 1. Januar 2002 in Kraft. Es sah ne-\nben der Mandatsentschädigung von § 3 Abs. 1 in § 3 Abs. 3 eine zusätzliche Ent-\nschädigung für Erwerbsausfall resp. in § 3 Abs. 4 einen Ersatz für Betreuungskosten \nvor (von zuletzt je max. CHF 12‘000.00 p.a.).  \n\nAm 21. August 2002 überwies der Einwohnerrat eine Motion von Pascal Porchet und \nAndreas Zbinden namens der FDP-Fraktion, wonach zukünftig alle Stadtratsmandate \nim Nebenamt geführt und die Mandate marktgerecht abgegolten werden sollen \n(02/97) sowie eine Motion der SP-Fraktion betreffend Reduktion der Anzahl Stadt-\nratsmitglieder von 7 auf 5 (02/100). In seiner Sitzung vom 25. Juni 2003 stimmte der \nEinwohnerrat der entsprechenden Änderung der Gemeindeordnung zu, das Volk \nhiess die Änderung am 7. September 2003 gut. Am 1. Juli 2004 begann die erste \nAmtszeit des nun fünfköpfigen Stadtrats. In Beantwortung der Motion 02/97 schlug \nder Stadtrat mit Vorlage vom 9. September 2003 eine Beibehaltung der Mandatsent-\nschädigung, aber Erhöhung des Erwerbsausfallsersatzes auf max. CHF 14‘400.00 \npro Jahr vor. Die Vorlage wurde in der GOR intensiv (in 6 Sitzungen) beraten. \nSchliesslich legte die GOR, damals präsidiert von Daniel Schwörer, mit Bericht vom \n5. Februar 2004 (02/97) eine neue Version des Reglements vor. Nach dieser be-\nrechne sich die Mandatsentschädigung basierend auf der Lohnklasse 6 bei mittlerer \nErfahrungsstufe wie folgt: \n\n Stadtpräsident 50% der LK 6 = CHF 87‘800.00 \n\n Stadtvizepräsident 25% der LK 6 = CHF 43‘900.00 \n\n übriges Mitglied 20% der LK 6 = CHF 35‘100.00 \n\nGemäss der GOR liege die zeitliche Beanspruchung jedoch markant über den obigen \nAnsätzen, dieser überschiessende Teil sei jedoch nicht abzugelten, sondern als  \nFreiwilligenarbeit zu Gunsten der Gemeinschaft zu betrachten. Gemäss GOR sei zu-\ndem für tatsächlich entstandenen Erwerbsausfall oder Betreuungskosten eine zu-\nsätzliche Entschädigung von max. CHF 12‘000.00 p.a. zu leisten. Die Mandatsent-\nschädigungen würden – trotz Verkleinerung des Stadtrats – jedoch nicht erhöht. \nGleichzeitig wurde auch die noch heute bestehende Regelung der Pauschalspesen \n(§ 3 Abs. 5)  von CHF 500.00 pro Monat (entsprechend CHF 6‘000.00 im Jahr) ein-\ngeführt. Der Einwohnerrat stimmte den Vorschlägen der GOR an der Sitzung vom \n31. März 2004 grossmehrheitlich bei einer Enthaltung zu.  \n\nAn seiner Sitzung vom 22. Februar 2006 überwies der Einwohnerrat mit 19:16 Stim-\nmen eine Motion der FDP- und der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend ersatzlose \nStreichung von § 3 Abs. 3 und 4 betreffend Erwerbsausfallentschädigung und Be-\ntreuungskostenersatz (2005/72). Mit Vorlage vom 23.05.2006 (2005/72a-2) beantrag-\nte der Stadtrat von einer solchen Revision Abstand zu nehmen, im Falle der Revision \njedoch seinem Gegenvorschlag zuzustimmen. An seiner Sitzung vom 28. Juni 2006 \nlehnte der Einwohnerrat den stadträtlichen Antrag mit 19 zu 17 Stimmen ab und be-\nriet in der Folge die Revision direkt. Schliesslich verabschiedete der Einwohnerrat \nden stadträtlichen Gegenvorschlag. Somit galten ab 1. Juli 2008 folgende Entschädi-\ngungen: Stadtpräsident CHF 88‘200.00, Stadtvizepräsident CHF 44‘400.00, übrige \nMitglieder CHF 36‘000.00. Die Erwerbsausfallsentschädigungen und der Betreu-\nungskostenersatz wurden per 30. Juni 2008 ersatzlos gestrichen. Erst in der parla-\nmentarischen Beratung wurde § 3 Abs. 6 formuliert, wonach die Entschädigungen \nnicht mehr indexiert würden (damit nicht der Teuerung angepasst werden sollen) und \n\n\n\n \n3 \n \n\nder Einwohnerrat vor Beginn jeder Legislaturperiode die Entschädigungen überprüfe \nund bei Bedarf neu festsetze. Letzterer Halbsatz ist heute in § 3 Abs. 7 enthalten. \n\nMit Vorlage 2012/7 vom 7. August 2012 beantragte der Stadtrat dem Einwohnerrat, \nrückwirkend per 1. Juli 2012 die Entschädigung auf die heute noch geltenden Ansät-\nze zu erhöhen (CHF 90‘490.00 / CHF 45‘550.00 / CHF 36‘940.00). Begründet wurde \ndies mit der Teuerung. \n\n \n\n4. Schwerpunkte der Beratung \n\n4.1. Verlauf des Geschäfts \n\nDie GOR liess sich zunächst durch die Gäste die wechselhafte Geschichte der Vor-\nlage ab 2016 erläutern, diesbezüglich kann auf Ziff. 1 vorstehend verwiesen werden. \nDie Gäste nahmen jedoch keinen Bezug auf die unter Ziff. 3 dargelegte Entste-\nhungsgeschichte. Ebenso schilderten die Gäste der GOR ihr Amtsverständnis. GPK-\nPräsident Hanspeter Meyer versicherte der GOR, dass mit der aktuellen Vorlage des \nStadtrats die materiellen Änderungswünsche der GPK vollumfänglich erfüllt worden \nseien. Auch seien die nun vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen in etwa in die-\nser Form bereits in der GPK vordiskutiert worden.  \n\n \n\n4.2. Fragestellungen \n\nEntsprechend der Vorlage waren von der GOR namentlich 3 Fragen zu prüfen: \n\n1. Die Höhe der Entschädigung des Stadtrats \n\n2. Die Regelung der formellen Vorgehensweise zur Änderung der Entschädigun-\ngen des Stadtrats in Zukunft \n\n3. Die Inkraftsetzung der vorliegenden Änderungen \n\n \n\n4.3. Die Höhe der Entschädigung des Stadtrats \n\n4.3.1. Ausgangslage \n\nDie Höhe der stadträtlichen Entschädigungen wurde zuletzt am 31. Oktober 2012 \nrückwirkend auf den 1. Juli 2012 festgelegt. Die Prüfung einer Anpassung im Jahre \n2016 unterblieb, obwohl in § 3 Abs. 7 des geltenden Reglements vorgesehen, wohl \nmangels konkreter Regelung der Zuständigkeiten. Seitdem wurde die mögliche Er-\nhöhung der Entschädigung des Stadtrats immer wieder thematisiert, insbesondere \nauch in der GPK. \n\n4.3.2. Vergleich mit anderen Gemeinden \n\nWie bereits erwähnt, erhob die GOR – basierend auf den veröffentlichten Reglemen-\nten und Verordnungen – bei weiteren Städten der Nordwestschweiz die Höhe der \nEntschädigungen der dortigen Exekutive. Konkret wurden alle Gemeinden des Kan-\ntons Basel-Landschaft mit über 10‘000 Einwohnern (Aesch, Allschwil, Binningen, \nBirsfelden, Münchenstein, Muttenz, Oberwil, Pratteln, Reinach) sowie ausgewählte \nStädte der angrenzenden Kantone geprüft (Baden, Brugg, Möhlin, Riehen, Gren-\nchen, Olten, Solothurn – keine Daten waren öffentlich verfügbar von Aarau, Rhein-\nfelden und Zofingen).  \n\n\n\n \n4 \n \n\nEs wurde festgestellt, dass aufgrund sehr unterschiedlicher Regelungen (Fixum, Zu-\nlagen zum Fixum, Spesenentschädigungen etc.) und Organisationsformen der Ge-\nmeinden (mit/ohne Einwohnerrat, Grösse der Gemeinden etc.) die Entschädigungen \nnur beschränkt miteinander vergleichbar sind.  \n\nGleichwohl kann festgehalten werden, dass sowohl die bisherigen wie die neu vor-\ngeschlagenen Entschädigungen für die Stadträte von Liestal (für den Stadtpräsiden-\nten CHF 90‘490.00 resp. CHF 100‘490.00 plus je CHF 6‘000.00 Pauschalspesen) \nsich für die Gemeinden diesseits des Juras im Vergleich im oberen Bereich bewegen \n(lediglich Pratteln mit CHF 109‘000.00 plus CHF 4‘838.40 Pauschalspesen sowie \nRiehen mit CHF 110‘000.00 plus CHF 7‘500.00 Pauschalspesen zahlen höhere Ent-\nschädigungen für den Stadtpräsidenten, das in der Vorlage 2017/149a aufgeführte \nReinach entrichtet mit CHF 101‘328.60 plus CHF 600.00 Pauschalspesen eine ins-\ngesamt tiefere Vergütung). Jenseits des Juras werden jedoch teilweise deutlich hö-\nhere Entschädigungen entrichtet, so beträgt die Vergütung für die Stadtpräsidenten \nvon Baden, Brugg und Olten je zwischen CHF 210‘000.00 bis CHF 230‘000.00 (je-\nweils für ein 100%-Pensum).  \n\nWird die Entschädigung (des Stadtpräsidenten, inkl. Pauschalspesen) ins Verhältnis \nzur Einwohnerzahl gesetzt, bewegt sich Liestal diesseits des Juras ebenfalls im obe-\nren Bereich, lediglich Aesch und Möhlin bezahlen diesseits des Juras aufgrund der \ntieferen Einwohnerzahl eine höhere Mandatsentschädigung (gerechnet pro Einwoh-\nner – trotz in absoluten Zahlen tieferer Entschädigung als Liestal). \n\nÄhnliches gilt für die übrigen Stadtratsentschädigungen.  \n\nSomit kann festgehalten werden, dass die Stadtratsentschädigungen von Liestal so-\nwohl in der bisherigen wie in der neu vorgeschlagenen Höhe im Vergleich mit ande-\nren Städten diesseits des Juras zu den höheren Entschädigungen zählt. Werden je-\ndoch vergleichbare Städte jenseits des Juras in den Vergleich mit einbezogen, sind \ndie Entschädigungen in Liestal als durchschnittlich zu bezeichnen. \n\n \n\n4.3.3. Die angemessene Entschädigung des Stadtrats (§ 3 Abs. 1) \n\nDie GOR ist sich bewusst, dass es schlicht nicht möglich ist, die Entschädigung des \nStadtrats anhand objektiver Kriterien exakt festlegen zu können. Es steht für die \nGOR auch ausser Frage, dass die Entschädigung nicht mit in der Privatwirtschaft be-\nzahlten Löhnen für KMUs in vergleichbarer Grösse mithalten kann, aber auch nicht \nmithalten soll. Ein öffentliches Amt ist bis zu einem gewissen Grad auch ein Ehren-\namt, das nicht aus finanziellen Motiven heraus gesucht werden soll. Genausowenig \nsollten aber fähige Personen aus finanziellen Motiven vom Amt ausgeschlossen wer-\nden durch eine deutlich zu tiefe Entschädigung. Die Entschädigung soll somit so an-\ngesetzt sein, dass sie einerseits einen erheblichen Teil des Einkommensverlusts, den \nein im Erwerbsalter stehender fähiger Amtsinhaber durch die Amtsausübung in Kauf \nnimmt, ausgleicht, andererseits aber – unabhängig davon, ob tatsächlich ein Ein-\nkommensverlust eintritt oder nicht – einen monetären Ausdruck der Wertschätzung \ngegenüber dem Amtsinhaber darstellen. Umgekehrt darf dafür die Öffentlichkeit von \nden jeweiligen Amtsinhabern auch das für die Amtsausübung nötige Engagement \nerwarten, das auch Arbeitsleistung in der Freizeit beinhaltet. Die Gäste schilderten \nder GOR, dass eine Definition, welchem Pensum (in Prozenten) die Entschädigung \nentspräche, dem Amt nicht gerecht würde, zumal das Amt grosse Flexibilität erforde-\n\n\n\n \n5 \n \n\nre. Insbesondere der Stadtpräsident sei quasi „immer im Dienst“, eine Abgrenzung \nschwierig und der Amtsausübung im Übrigen auch abträglich.  \n\nDie GOR stellt fest, dass die Entschädigung des Stadtrats im Oktober 2012 das letz-\nte Mal angepasst worden ist. Eine Anpassung an die Teuerung ist nicht notwendig, \nbetrug die aufgelaufene Teuerung von Oktober 2012 bis Januar 2019 doch -0.9% \n(gem. LIK). Die Bevölkerung von Liestal stieg im selben Zeitraum dagegen um gut \n500 Einwohner, der aktuelle Entwicklungsplan rechnet mit einem Zuwachs von weite-\nren 1200 Einwohnern bis 2023, was einer Bevölkerungssteigerung von 12% seit \n2012 entspräche. Diverse Grossprojekte, wie z.B. die Neugestaltung des gesamten \nBahnhofs einschliesslich umliegender Areale, stehen in den nächsten Jahren an. Die \nErwartung der Öffentlichkeit an die Exekutive ist in den vergangenen Jahren eben-\nfalls gestiegen. In Anbetracht dieser Umstände erachtet die GOR die vom Stadtrat \nvorgeschlagenen und bereits von der GPK in dieser Höhe erwarteten Erhöhungen \nals angemessen. Ein Mitglied der GOR schlug vor, bei Gelegenheit der Erhöhung \nanstelle einer pauschalen Erhöhung der bisherigen Ansätze die neuen Ansätze auf \nrunde Zahlen festzulegen, wie es früher bereits der Fall war. Die überwiegende \nMehrheit der GOR konnte diesem Vorschlag jedoch nichts Positives abgewinnen, \nzumal bei der nächsten Erhöhung sich ohnehin wieder „ungerade“ Beträge ergeben \nwürden.  \n\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat somit einstimmig, § 3 Abs. 1 gemäss der \nstadträtlichen Vorlage zu ändern und dementsprechend die Mandatsentschä-\ndigung um CHF 10‘000.00 (Stadtpräsident) resp. CHF 5‘000.00 (übrige Stadträ-\nte) zu erhöhen. \n\n \n\n4.4. Die Anpassung der Entschädigung (§ 3 Abs. 4, ehem. § 3 \nAbs. 7) \n\nMit der im Jahr 2006 erst im Verlauf der parlamentarischen Beratung entstandenen \nderzeitigen Version von § 3 Abs. 7 ist offen, wer in der Verantwortung steht, dem \nEinwohnerrat eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Dies hat auch die GPK \nbereits moniert. Im Jahre 2012 hat der Stadtrat eine entsprechende Vorlage einge-\nreicht. Es erscheint der GOR daher sinnvoll, diese Aufgabe wie vom Stadtrat vorge-\nschlagen dem Stadtrat zu übertragen, zumal der Entscheid über eine allfällige An-\npassung weiterhin ausschliesslich vom Einwohnerrat getroffen wird. Der Stadtrat wird \nsomit lediglich gehalten sein, die entsprechende Diskussion anzustossen. Uneinigkeit \nbestand in der GOR hinsichtlich der Frage, ob der Stadtrat mit der vorgeschlagenen \nFormulierung auf einen entsprechenden Antrag verzichten darf und wenn dies der \nFall ist, ob der Einwohnerrat von sich aus über das Geschäft beraten muss, kann \noder mangels Antrag gerade nicht darf. Ein Teil der GOR hielt es für zulässig und \nrichtig, dass dem Stadtrat die Möglichkeit bleiben soll, auf einen Antrag zu verzichten \n– die Einwohnerräte hätten mit den parlamentarischen Instrumenten dann immer \nnoch die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen. Ein anderer Teil der GOR wünschte \nsich immer einen Antrag des Stadtrats, der jedoch auch auf Beibehaltung der aktuel-\nlen Ansätze lauten könne. Dieser Teil der GOR hielt auch die vom Stadtrat vorge-\nschlagene Formulierung für zu wenig verbindlich.  \n\nMit 4:3 Stimmen stellt die GOR dem Einwohnerrat daher folgenden Gegenan-\ntrag zu § 3 Abs. 4: \n\n\n\n \n6 \n \n\nDer Stadtrat hat spätestens ein Jahr vor Beginn der neuen Amtsperiode \ndem Einwohnerrat eine Vorlage auf Überprüfung der Mandatsentschädi-\ngung zu unterbreiten. \n\nDie GOR ist sich bewusst, dass damit (je nachdem wann der Stadtrat die Vorlage \ndem Rat unterbreitet) der einwohnerrätliche Entscheid über die Anpassung nicht \nmehr zwingend ein Jahr vor Beginn der Amtsperiode erfolgen muss, jedoch immer \nnoch ca. 10 Monate vorher. \n\nUnbestritten war in der GOR im Übrigen, dass Änderungen während einer laufenden \nLegislatur möglichst zu vermeiden sind, weshalb die Anpassung ca. ein Jahr vor Be-\nginn der Amtsperiode für die ganze kommende Amtsperiode sinnvoll ist. \n\n \n\n4.5. Das Inkrafttreten der Änderungen \n\nDer Stadtrat schlägt ein Inkrafttreten der Änderung von § 3 Abs. 1 per sofort mit Be-\nschluss des Einwohnerrats vor, währenddessen § 3 Abs. 4 per 1. April 2019 in Kraft \ngesetzt werden soll und damit bereits für die kommende Amtsperiode gelten soll.  \n\nDie GOR hält eine Anpassung der Entschädigung des Stadtrats während eines Ka-\nlenderjahres (und somit die Ausrichtung von zwei unterschiedlich hohen Entschädi-\ngungen pro rata temporis) für unnötig kompliziert. Zudem wurde es bekanntlich ver-\npasst, auf Beginn der laufenden Amtsperiode die Entschädigung zu überprüfen. Mit \nder Bereinigung der Situation waren sowohl der Einwohnerrat wie auch der Stadtrat \nbetraut, dabei ist erheblich Zeit verstrichen. Bereits die Anpassung der Entschädi-\ngung im Jahr 2012 erfolgte rückwirkend (dort auf Beginn der Amtsperiode einige Mo-\nnate zuvor). Rückwirkende Inkraftsetzungen sind rechtsstaatlich nicht unbedenklich, \njedoch grundsätzlich zulässig. Dies gilt insbesondere für in der Dauer moderate \nRückwirkungen wie auch für Rückwirkungen, die keine Betroffene benachteiligen.  \n\nDie GOR beantragt daher einstimmig – entgegen der Vorlage des Stadtrats – \n§ 3 Abs. 1 rückwirkend per 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. \n\nMit dieser moderaten Rückwirkung soll den Stadträten Wertschätzung entgegen ge-\nbracht werden. \n\nUmgekehrt jedoch kann die GOR feststellen, dass mit der vorliegenden Änderung die \nStadtratsentschädigungen während der laufenden Amtsperiode substantiell – näm-\nlich um über 10% - erhöht werden. Diese Erhöhung geschieht namentlich auch im \nHinblick auf die kommenden Jahre und damit auf die kommende Legislatur. Die GOR \nhält es für wenig sinnvoll, wenn nun in wenigen Monaten bereits über eine neue An-\npassung der Entschädigung für die kommende Legislatur diskutiert werden müsste.  \n\nDie GOR beantragt daher einstimmig – entgegen der Vorlage des Stadtrats – \n§ 3 Abs. 4 (ehemals § 3 Abs. 7) per 1. Juli 2020 in Kraft zu setzen. \n\nDies bedeutet, dass § 3 Abs. 4 erst ab der kommenden Amtsperiode Geltung hat und \nder Stadtrat somit erst 2023 eine entsprechende Vorlage dem Einwohnerrat wird zu \nunterbreiten haben. \n\nUmgekehrt bedeutet dies auch, dass für die kommende Legislatur noch § 3 Abs. 7 \nGeltung hat, wonach der Einwohnerrat die Entschädigung für die kommende Legisla-\ntur zu überprüfen und ggf. neu festzusetzen hat. Die GOR erachtet diese Aufgabe \ndes Einwohnerrats als mit dem vorliegenden Bericht erfüllt.  \n\n\n\n \n7 \n \n\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, für die Legislatur 2020—\n2024 gemäss § 3 Abs. 7 des geltenden Entschädigungsreglements die in der \nVorlage 2017/149a vorgesehenen Ansätze der Mandatsentschädigung, d.h. \n\n CHF 100‘490.00 für den Stadtpräsidenten,  \n\n CHF 50‘550.00 für den Stadtvizepräsidenten und  \n\n CHF 41‘940 für die übrigen Mitglieder  \n\nfestzulegen. \n\n \n\n4.6. Redaktionelle Änderungen \n\nDie vom Stadtrat vorgesehenen kosmetisch-redaktionellen Änderungen in § 3 (Abs. \n3, 4 und 6 streichen, Abs. 5 wird neu Abs. 3, Abs. 7 wird Abs. 4) sind in der GOR un-\nbestritten. Sinnvollerweise sollten diese Änderungen jedoch mit Inkrafttreten des \nneuen § 3 Abs. 4 (und nicht mit § 3 Abs. 1) in Kraft treten. \n\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die redaktionellen Änderun-\ngen per 1. Juli 2020 in Kraft zu setzen. \n\n \n\n4.7. Übrige Punkte des Entschädigungsreglements \n\nDie GOR hat kurz geprüft, ob weitere Punkte des Entschädigungsreglements einer \nÜberarbeitung bedürften. Dies ist nicht der Fall. So soll insbesondere auch § 3 Abs. 5 \n(neu § 3 Abs. 3) unter Hinweise auf dessen geschichtliche Entstehung nicht verän-\ndert werden. Er war auch nicht Gegenstand der Motion der GPK. Dasselbe gilt für ei-\nne allfällige Anpassung der Entschädigungen übriger Behörden nach § 4. Auch dies \nwar nicht Gegenstand der Motion der GPK. Die GOR hält eine solche Diskussion für \nprüfenswert, möchte es jedoch dem Rat überlassen, hier allenfalls vorstellig zu wer-\nden. Bei einer allfälligen Revision sollte diese Entschädigung jedoch nicht isoliert ge-\nprüft werden, sondern im Zusammenhang auch mit den Entschädigungen des Ein-\nwohnerrats und seiner Kommissionen, die gemäss § 2 separat geregelt werden.  \n\n  \n\n\n\n \n8 \n \n\n5. Zusammenfassung / Anträge \n\nDie GOR gibt ihrer Hoffnung Ausdruck, dass in die facettenreiche Geschichte der \nEntschädigung des Stadtrats mit der aktuellen Vorlage in Zukunft mehr Ruhe einkeh-\nren möge. \n\n \n\nSie stellt somit zusammenfassend folgende Anträge: \n\n1. Die GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, der Erhöhung der \nEntschädigungen des Stadtrats um CHF 10‘000.00 resp. CHF 5‘000.00 \ngemäss Vorlage 2017/49a und entsprechende Änderung von § 3 Abs. 1 \nEntschR zuzustimmen (= Zustimmung zum Antrag 1 des Stadtrats). \n\n2. Die GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, § 3 Abs. 1 rückwir-\nkend per 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen (= Ablehnung von Antrag 2 des \nStadtrats, Gegenantrag). \n\n3. Die GOR beantragt dem Einwohnerrat mit 4 zu 3 Stimmen, § 3 Abs. 4 \nEntschR neu wie folgt zu formulieren: \n\nDer Stadtrat hat spätestens ein Jahr vor Beginn der neuen Amtsperiode \ndem Einwohnerrat eine Vorlage auf Überprüfung der Mandatsentschädi-\ngung zu unterbreiten. \n\nund im Übrigen die Änderungen des Entschädigungsreglements gemäss \nVorlage des Stadtrats zu beschliessen (= teilweise Zustimmung zum Antrag \n3 des Stadtrats) \n\n4. Die GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die Reglementsände-\nrungen (mit Ausnahme von § 3 Abs. 1) per 1. Juli 2020 in Kraft zu setzen \n(= Ablehnung von Antrag 4 des Stadtrats, Gegenantrag). \n\n5. Die GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die Entschädigungen \ndes Stadtrats für die Amtsperiode 2020-2024 wie folgt festzusetzen: \n\n CHF 100‘490.00 für den Stadtpräsidenten,  \n\n CHF 50‘550.00 für den Stadtvizepräsidenten und  \n\n CHF 41‘940 für die übrigen Mitglieder  \n\n(neuer Antrag der GOR gegenüber der stadträtlichen Vorlage) \n\n \n\n \n\nLiestal, den 21. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nStefan Fraefel, \n\nPräsident GOR  \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2017 l49aDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nEntschäd i g u ngsreg lement - M otion der Geschäftsprüfu n gskom mis-\nsion (GPK) betreffend Anderung des Reglements über die Entschädi-\ngung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen (a2.11im\nZusammenhang mit der Stadtrats-Entschädigung - Bericht des Stadt-\nrats\n\nKurzinformation Mit Motion vom 12. Juni 2017 beauftragte der Einwohnerrat den\nStadtrat, eine Vorlage zur Anderung des Entschädigungsreglements\nzu unterbreiten, welche im Wesentlichen die Zuständigkeit und den\nZeitpunkt der Überprüfung der Mandatsentschädigungen regeln\nsollte. Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat gleichzeitig mit den\nformellen Änderungen eine Erhöhung der Mandatsentschädigungen\naufgrund der langen Verfahrensdauer um pauschal TCHF 10 für\ndas Präsidium und TCHF 5 für die Mitglieder des Stadtrats zu be-\nschliessen.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat erhöht die Entschädigungen für die Stadt-\nratsmitglieder auf neu CHF 100'490.-- (Stadtpräsidium im Ne-\nbenamt), CHF 50'550.- (Vizepräsidium) und 41'940.-- (übrige\nMitglieder) (neuer $ 3 Abs. 1).\n\n2. Der Einwohnerrat legt die Erhöhung der stadträtlichen Entschä-\ndigung ($ 3 Abs. 1) auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung\nfest.\n\n3. Der Einwohnerrat beschliesst die Änderungen (Teilrevision) des\nReglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissio-\nnen und Nebenfunktionen (142.1) gemäss Entwurf im Anhang.\n\n4. Die Reglementsänderungen treten (mit Ausnahme von $ 3 Abs.\n1) per 1. April 2019 in Kraft.\n\nLiestal, 6. November 2018\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenvalter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nGemäss $ 47 Abs. l Ziff .3 in Verbindung mit S 115 des Gesetzes über die Organisation\nund die Venraltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, SGS 180) vom 28. Mai 1970 steht\nder Gemeindeversammlung respektive dem Einwohnerrat das Recht zu, die Vergütungen\nan die Behördenmitglieder festzusetzen.\n\nDas Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktio-\nnen der Stadt Liestal(im Folgenden: Entschädigungsreglement, ESL 142.1) vom 19. De-\nzember 2001 hält fest, dass der Einwohnerrat die Bezüge für sich und seine Kommissionen\nselber regelt ($ 2) und der Stadtrat eine Mandatsentschädigung brutto pro Jahr sowie einen\npauschalen Spesenersatz monatlich erhält. Vor Beginn der Legislatur sollen die Entschädi-\ngungen des Stadtrats durch den Einwohnerrat überprüft und bei Bedarf neu festgesetzt\nwerden.\n\n53 Stadtrat¡\n\nI Dþ MaÉatsentsctrãdÐgung befìãgt muno pfol*#:\n\na. Sta@räs¡diun ¡m l-{eber¡a¡t CHF qI490,-\nb. vizepi¡s¡dn m cHF45,550.:\nc. ühige Milgl¡eftr CHF 36940.-\n\n2 lm Bedaffsfafl ¡€nn ær Stadrat eine &wektlerxle Verteilurg der GesantsilrmqF\nì¡omelunsr"\n\n3 nuqenooen-\n\n'Arfgehoùen.\n3 Oie l,litgfeoer des SHtrates ertratten eÍìen ordenü¡clEn Speseners& von pauschal CHF\n5tÐ monallich. Dafrit sird sãmtic'le SiÞmgÊn. il 6len sie auþrurxt hrer behÕnllichen\nTätigkeit teilnehmen, ilgegdten. SiÞungsg8lder und Spesen" die Dritte a¡sriciten, fanen in\n<l!e Stadtkasse" Die Mitglieder <les Stadtrates ertnften einen alsserordenüachen, efiekt¡ven\nSpesenersatz fùn Relsen, au*lårtige Verpllegtng. at$li,ãrt¡ge Untefl(unlt unrl dgl. gemåss\ndem l(oûrírunat€n Persmalrecht.\n\no,t¡fgpt¡oben.\n\n7Ab dem 1.07.2008 w€fthn die EntsclÉdrgungen des Sta<fhates dürdt qen Eir:wotuìefrd rror\nBeg¡nn jeder Legislaturperloê ùùerprält unC Oe¡ Bedarf neu feslgesetzt.ã\n\nlm Juni2016 reichte Einwohnerrat Diego Stoll das Verfahrenspostulat Nr. 2016/254 <Über-\nprüfung Stadtratsentschädigung (Umsetzung Reglement betr. Entschädigung der Behörden,\nKommissionen und Nebenfunktionen)> ein und lud das Büro des Einwohnerrats oder die Fi-\nnanzkommission ein, vertieft und ergebnisoffen zu prüfen sowie zuhanden des Einwohner-\nrats zu berichten, ob die heutige Regelung betreffend Entschädigung und Pensum des\nStadtpräsidiums respektive des Stadtrats beibehalten oder neu festgesetzt werden soll. Zur\nBegründung führte er im Wesentlichen aus, Liestal befinde sich im Wandel. Gerade bei den\naktuellen Grossprojekten seies unumgänglich, dass das strategische Führungsorgan die\neigenen lnteressen umfassend einbringen könne. Es frage sich, ob die heutigen Entschädi-\ngungen und Pensen dem Aufwand des Stadtpräsidiums respektive eines Stadtrats noch ge-\nrecht würden. Am 23. August 2016 zog der Postulant sein Postulat indes zurück.\n\n\n\nAm 20. Oktober 2016 erteilte das Büro des Einwohnerrats der Geschäftsprüfungskommissi-\non (GPK) den Auftrag, eine allfällige Anpassung der Stadtratsentschädigung, seiner Ausla-\nstung sowie Organisation (seit Reduktion des Stadtrats von 7 auf 5 Mitglieder) zu überprü-\nfen und dem Rat entsprechenden Antrag zu unterbreiten. Die GPK nahm am 7. November\n2016 den Auftrag des Büros als Anregung entgegen und schlug dem Stadtrat eine Bespre-\nchung über das Thema vor. Der Stadtrat liess sich gegenüber der GPK in der Folge mit\nSchreiben vom 20. Dezember 2016 hinsichtlich Entschädigung vernehmen, dass eine pau-\nschale Erhöhung für die Mitglieder um CHF 5'000.-- und das Präsidium um CHF 10'000.--\ndem erhöhten Aufwand entsprechen würde. Man danke für eine entsprechende Antragstel-\nlung an den Einwohnerrat.\n\nDie GPK setzte sich mit der Materie an den Sitzungen vom 7. November 2Q16, 13. Februar\n2017, 13. Màrz 2017 (unter Beisein des Stadtpräsidenten), 8. Mai 2017 und 29. Mai 2017\nauseinander. Sie kam im Wesentlichen zum Schluss, dass es unklar sei, wer den Antrag auf\neine allfällige Anpassung (der Entschädigungen) hätte stellen müssen. Es sei eine rechtlich\neinwandfreie Grundlage zu schaffen, welche heute leider fehle. Er wenn ein rechtskräftiger\nBeschluss vorliege, könne allenfalls über die Erhöhung der Entschädigung entschieden\nwerden. Die GPK reichte deshalb am 12, Juni2017 die Motion Nr.2017149 etn, welche den\nStadtrat beauftragen sollte, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Änderung des Entschädi-\ngungsreglements zur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten. Der Einwohnerrat\nübenrvies die Motion an seiner Sitzung vom 23. August 2017 mit 29 Ja-Stimmen gegen 5\nNein-Stimmen bei einer Enthaltung an den Stadtrat.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nln der Motion wird im Wesentlichen festgehalten, es seigemäss S 129 Abs. 1 des Gemein-\ndegesetzes klar, dass der Stadtrat für die Ausarbeitung von Vorlagen an den Einwohnerrat\nzuständig sei, sofern nicht Gemeindereglemente andere Bestimmungen enthielten. Um für\ndie Zukunft eine rechtlich einwandfreie Lösung zu haben, müsse das Entschädigungsre-\nglement überarbeitet werden. Aufgrund dieser Sachlage beantrage die GPK, dem Stadtrat\nmittels Motion den entsprechenden Auftrag zu erteilen; sie habe dabeifolgende Eckpunkte\ndefiniert:\n\nÜberprüft werden soll das ganze Reglement\nDie Höhe der Entschädigung soll in einem Anhang geregelt werden\nMindestens 1 Jahr von Ablauf der Amtsperiode müssen die Entschädigungen be-\nschlossen sein.\nZu prüfen ist, ob eine Anpassung auch während der Amtsperiode möglich werden soll\n\nDamit auch klar geregelt sei, welche ER-Kommission die jeweilige SR-Vorlage beraten\nmüsse, sei das Büro eingeladen, das Geschäftsreglement des ER entsprechend zu ergän-\nzen.\n\nZuständiqkeit für und Zeitpunkt der Antraqstellunq\nAus der einwohnerrätlichen Beratung und den Voten in den Kommissionen kann im We-\nsentlichen entnommen werden, dass dreiformelle Fragen der Klärunþ bedürfen, nämlich:\nWann soll der Einwohnerrat die Stadtratsentschädigungen beurteilen und für die Legislatur\nfestsetzen? Und damit verbunden die Frage: lst eine Anpassung auch während der Legisla-\ntur möglich? Schliesslich hat der Einwohnerrat zu entscheiden, welche Kommission soll das\nGeschäft (vor-)beraten soll.\n\n\n\nBezüglich des Zeitpunkts der Antragstellung (gemäss $ 1 steht dem Stadtrat die Vorberei-\ntung der in die Zuständigkeit des Einwohnerrates fallenden Geschäfte zu, soweit sich diese\nnicht auf die Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltung oder auf interne Angelegenheiten\ndes Einwohnerrates beziehen. Er stellt Antrag.) gibt die Motion die - in diesem Punkt in der\neinwohnerrätlichen Beratung unwidersprochenen - Vorgabe, es sei mindestens 1 Jahr vor\nBeginn der Legislatur ein entsprechender Beschluss zu fassen. ln Anbetracht, dass es sich\nbeim Amt eines Stadtpräsidiums sowie Stadtrats um Milizämter im Teilpensum handelt,\nmacht die Festlegung deutlich vor den Gesamterneuerungswahlen für den Stadtrat Sinn.\nDerart können die potenziellen Kandidaten Aufwand und <Ertrag> vor einer allfälligen Kan-\ndidatur abschätzen und es wird eine klare Vertrauensgrundlage geschaffen.\n\nDemgegenüber erscheint die Anpassung auch während einer Amtsperiode aus juristischer\nSicht heikel, da die einzelnen Stadtratsmitglieder für eine Amtsperiode unter gesetzlichen\nVoraussetzungen gewählt werden. Wenn sich ein Stadtrat für vier Jahre wählen lässt, muss\ner Gewissheit darüber haben, wie hoch die Entschädigung ist. Die Möglichkeit einer Anpas-\nsung mitten in der Amtsperiode (namentlich eine Verschlechterung der Entschädigung)\nsteht insofern in einem Spannungsverhältnis zum Rückwirkungsverbot, zum Vertrauens-\ngrundsatz und wäre der Rechtssicherheit und der Stabilität des Mandats abträglich.\n\nEine Verschiebung der Entschädigung in einen Anhang hat juristisch keine weitere Bedeu-\ntung, da die Höhe auf Reglementsstufe vom Einwohnerrat festgelegt werden soll, ob das\nnun in einem Anhang oder im Reglement selber steht, ist rechtlich irrelevant. Die Frage be-\ntrifft nur die Darstellung des Reglements. Da das Reglement durch seine Kürze besticht, ist\nvon zusätzlichen Anhängen abzusehen.\n\nHöhe der Entschädiqunq\nDer Stadtrat führte in seinem Schreiben vom 20. Dezember 2016 die Begründung für die\npauschale Erhöhung seiner Entschädigung im Wesentlichen wie folgt aus:\n\nBei der Behördenentschädigung handelt es sich nicht um einen Lohn aufgrund eines Ar-\nbeitsverhältnisses im engeren Sinne. Damit sind mit der fixen Entschädigung immer auch\ngewisse Zusatzleistungen mit abgegolten. Die Entschädigung sollte gleichwohl in einem\nvernünftigen Verhältnis zum Aufwand stehen. Daneben gilt es zu beachten, dass die Aus-\nübung eines stadträtlichen Amts hohe Ansprt¡che an die Kompetenz (Professionalität) der\neinzelnen Mitglieder stellt. Das Umfeld verlangt zudem eine dauernde Erreichbarkeit.\n\nDie Stadt Liestal befindet sich in einer Wachstumsphase, in welcher die Anzahl der Ge-\nschäfte stetig zunimmt. Als Beispiele dazu können hier die zahlreichen Quartierplanungen\n(rund 40 Verfahren), die Arealentwicklung um den Bahnhof Liestal (Quartierplan Bahn-\nhofcorso und Entwicklung Güterareal), sowie die Postplanung inklusive Gestaltung der Al-\nlee dienen. Zudem hat der amtierende Stadtrat einen zeitintensiven Fokus auf die Wirt-\nschafts- und Standortförderung gelegt. Der Wahrung der städtischen lnteressen gegenüber\ndem Kanton ist je länger je mehr ein höheres Gewicht beizumessen (2.8. die Erhebung von\nGemeindeinitiativen). Schliesslich ist festzuhalten, dass sich keine kompetenten Kandidaten\nfür die Ämter finden lassen, sollte die Entschädigung nicht der Verantwortung angemessen\nsein.\n\nAufgrund des pauschalen Charakters der Behördenentschädigung wäre von einer Prüfung\nder einzelnen Aufgaben der einzelnen Mitglieder abzusehen und die Entschädigung pau-\nschal und moderat um TCHF 5 für die Mitglieder und TCHF 10 für den Präsidenten anzu-\nheben. Die Höhe der präsidialen Entschädigung würde sich damit auf dem Niveau ver-\ngleichbarer Gemeinden bewegen (Pratteln: CHF 109'000.--, Reinach CHF 101'000.-). Für\n\n\n\neine ausgeglichene Geschäftslast zwischen den einzelnen Stadtratsmitgliedern ist der\nStadtrat in Eigenverantwortung selbstverständlich besorgt.\n\nln der einwohnerrätlichen Beratung bei der Ubenrueisung der Motion am 23. August 2017\nwar die Erhöhung in den Voten unbestritten. Der Stadtrat sollte für seine Aufgaben ange-\nmessen entschädigt werden.\n\nVon einer (weiteren [vgl. Beschluss des Einwohnerrats vom 31. Oktober 20121) Anpassung\nan die aufgelaufene Teuerung ist - auch aufgrund der geringen Höhe - abzusehen.\n\nZeitpunkt der I nkraftsetzunq der Erhöhunq der Stadtratsentschäd iqunq\nDas Verfahrenspostulat voñ Diego Stoll, welches eine Überprüfung der Stadtratsentschädi-\ngung vorsah (datierend vom Juni 2016) bezog sich auf die neue Legislatur 2016-2020. Die\nBehandlung des Geschäfts im Büro sowie in der Geschäftsprüfungskommission zogen sich\nin die Länge. Das Anliegen betrifft somit bereits die laufende Legislatur. Zu berücksichtigen\nist zudem dass die Grossprojekte und die lnteressensvertretungen durch den Stadtrat seit\nmehreren Jahren auf höchster Kadenz bewegen. Die Erhöhung der Entschädigung soll da-\nmit mit der Beschlussfassung im Einwohnerrat erfolgen.\n\nDie übrigen Bestimmungen sind per 1 . April 2019 in Kraft zu setzen, damit die Antragstel-\nlung durch den Stadtrat ein Jahr vor Beginn der neuen Legislatur möglich ist.\n\n3. Finanzierung\n\nDie Erhöhung der Entschädigung bedeutet einen Mehraufwand von insgesamt jährlich CHF\n30'000.--, der in den Budgets und im Entwicklungs- und Finanzplan nicht enthalten ist. Die-\nse Beträge wären künftig entsprechend einzustellen. Der Stadtrat hat entsprechende Nach-\ntragskredite zu sprechen.\n\n4. Beilagen / Anhänge\n\nEntwurf des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Neben-\nfunktionen vom 30. Oktober 2018.\n\n\n\n\n\n142.1\n\nStadt L¡estal\n\nREGLEMENT\nUBER DIE ENTSGHADIGUNG DER\nBEnöRDEN, KoMMISSIoNEN UND\nNEBENFUNKTIONEN\n\nvom\nin Kraft ab\n\n19. Dezember 2001\n\n01. Januar 2OO2t \nt\n\n\n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19J22001 (142.1)\n\nDer Einwohnerrat Liestal beschliesst, gestützt auf S 47 Absatz 1 Ziffer 3 des\nGemeindegesetzes vom 28. Mai 1970:\n\nS f Allgemeines\n\nMitglieder von Behörden und Kommissionen sowie lnhaberinnen und lnhaber von\nnebenamtlichen Funktionen beziehen für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung.\n\nS 2 Einwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat ordnet die Bezüge für sich und seine Kommissionen selbst.\n\nS 3 Stadtrat 3\n\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahra:\n\na. Stadtpräsidium im Nebenamt CHF 10090'490.-\nb. Vizepräsidium CHF 5045'550.-\nc. übrige Mitglieder CHF 4136'940.-\n\n2 lm Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abweichende Verteilung der Gesamtsumme\nvornehmen.\n\n34ufg€heben=\n\na4¡gfg€hoben=\n\n35 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ordentlichen Spesenersatz von pauschal CHF\n500 monatlich. Damit sind sämtliche Sitzungen, an denen sie aufgrund ihrer behördlichen\nTätigkeit teilnehmen, abgegolten. Sitzungsgelder und Spesen, die Dritte ausrichten, fallen in\ndie Stadtkasse. Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ausserordentlichen, effektiven\nSpesenersatz für Reisen, auswärtíge Verpflegung, auswärtige Unterkunft und dgl. gemäss\ndem kommunalen Personalrecht.\n\n6+ufg€h+e1\n\n¿? Ab dem 1,o7,20og w\nver Beginn jeder tegislaturperiede ubeipruft und bei Bedarf neu festgeset4-jnie\n\ns ein Jahr vor B\n\nS 4 ÜUrige Behörden, Kommissionen und Nebenfunktioneno\n\nI Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, des Schulrates für Kindergarten und Primarschule\nund der Kommissionen beziehen eine Entschädigung von brutto CHF 40.- pro Sitzungs- bzw.\nArbeitsstunde. Bei angebrochenen Stunden werden erst ab einer vollen halben Stunde brutto\nCHF 20.- vergütet.\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 3\n\n\n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19.'12.2001 (142.1)\n\n2 Alle übrigen Entschädigungen regelt der Stadtrat in einer Ausführungsverordnung\n\nS 4 ¡¡" Ubergangsbestimmung\n\nAufgehoben.\n\nS 5 lnkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Finanz- und KirchendirektionT\nBasel-Landschaft rückwirkend auf den 01 . Januar 2002 in Kraft.\n\n1 Von der Finanz- und Kirchendirektion mit Verfügung vom 15. Februar 2002 rückwirkend genehmigt.\n\n' Die Änderungen der Teilrevision ($$ 3, 4 und 4bis) vom 28.06.2006 wurden mit Verfügung der Finanz- und\nKirchendirektion Basel-Landschaft vom 29.09.2006 genehmigt und rückwirkend per 1.10.2006 in Kraft gesetzt.\nAnderungen durch Beschluss des Einwohnerrates vom 23.03.2009 rückwirkend auf den 01.01.2009 in Kraft\ngesetzt. Genehmigt von der Finanz- und Kirchendirektion BL am 27.05.2009. Die Anderungen derTeilrevision\n(formellen Revision) durch Beschluss des Einwohnerrates vom 31.10.2012 genehmigt. Genehmigt von der\nFinanz- und Kirchendirektion BL am 09.01 .2013.\n3 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 31.03.2004, genehmigt mit Entscheid der Finanz- und\nKirchendirektion vom 29.09.2004, in Kraft per 1.07.2004.\n4 Mit Beschluss des Einwohnerrates vom 31.10.2012 gültig ab 01.07 .2012. Genehmigt von der Finanz- und\nKirchendirektion BL am 09.01 .2013 E3Ahs lin Kraft mit Beschluss des Finwohnerrats vom xv Genehmiof\nvon der Finanz- und Kirchendirektion BL am xv.\n\n6 Anderung durch Beschluss des Einwohnerrates vom 23.03.2009 rückwirkend auf den 01.01.2009 in Kraft\ngesetzt. Genehmigt von der Finanz- und Kirchendirektion BL am 27.05.2009\n'gem. S 2 lit. i der Verordnung über die Genehmigung der Gemeindereglemente (SGS 140.25) vom 09.03.1999,\nin Kraft seit 01 .07.1999.\n8 Änderunq qemäss Beschluss des Einwohnerrats vom xv. ln Kraft per 1. Aoril 2019. Genehmiqt von der\nFinanz- und Kirchendirektion BL am xy.\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 3\n\n\n\n\n


03-134Motion Bahn2000.pdf

parent_type: meeting

text: \n\n


Beschlüsse ER 28.01.04.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\nBeschlüsse vom 28. Januar 2004\n\n1. Die Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion zum gegenwärtigen\nKostenverteiler des öffentlichen Verkehrs (Nr. 03/159) wird als erledigt abgeschrieben,\nnachdem sich der Interpellant von den Antworten des Stadtrates befriedigt erklärt hat.\n\n2. Der Einwohnerrat nimmt grossmehrheitlich, bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung,\nKenntnis vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Führungsinstrumente der\nVerwaltung.\n\n3. Der Einwohnerrat stimmt grossmehrheitlich, bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen,\nder Schaffung einer Begegnungszone im Stedtli und dem dafür notwendigen Kredit von\nCHF 50'000 zu.\n\n4. Der Einwohnerrat nimmt vom Jahresprogramm einstimmig Kenntnis.\n\n5. Der Einwohnerrat nimmt einstimmig davon Kenntnis, dass eine stadträtliche Kommission\nzur Bahn 2000 gebildet wird. Die Motion für ein Informations- und Strategiekonzept zur\nBahn 2000 (Nr. 03/134) wird grossmehrheitlich abgeschrieben, bei sechs Gegenstimmen\nund einer Enthaltung.\n\n6. Das Postulat von Lukas Ott vom 24. November 1999 betreffend engere Zusammenarbeit\nmit Nachbargemeinden (Nr. 99/273) wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben.\n\n7. Das Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion für eine Situationsanalyse\nder Liestaler Jugend (Nr. 03/163) wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen.\n\n    Für den Einwohnerrat\nDer Ratspräsident Die Ratsschreiberin\n\nPaul Finkbeiner   Beate Kogon\n\nNeuer persönlicher Vorstoss:\n- Postulat von Astrid Basler betreffend Verschiebung Termin Einwohnerrats-/Stadtrats-\n\nwahlen ab Jahr 2008 (Nr. 04/165)\n\n\n


text: \n2015121 6\nEinwohnenat Liestal\nPatrick Mägli, SP-Fraktion\n\nPostulat\n\nWerkhof - Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und der Bfirger-\ngemeinde?\n\nNach einigen positiven Rechnungsabschlüssen in den vergangenen Jahren sieht das\nBudget 2016 einen Autwandtiberschuss von rund 2 Mio. CHF vor. Damit die Stadt\nauch in Zukunft trber den nötigen Handlungsspielraum verfürgen kann, ist zu prufen,\nwo allenfalls in der Verwaltung durch Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden\nsowie der Bürgergemeinde Synergien genutzt werden können.\n\nln Liestal gibt es zwei Werkhöfe: einen Werkhof der StadWerwaltung und einen\nWerkhof der Bürgergemeinde. Auch die umliegenden Gemeinden verftlgen je über\neinen Werkhof. Hier besteht möglicherweise durch verstärkte Zusammênarbeit und\nZusammenlegungen ein Potentialfür Einsparungen, das gerade im Zusammenhang\nmit dem Projekt der beiden Frenkentäler vertieft abzuklären ist.\n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, im Hinbfick auf eine verstärkte Zusammenarbeit\nbei den Werkhöfen und/oder auf eine Zusammenlegung von Werkhöfen folgende\nPunkte zu prüfen und darrlber zu berichten:\n\n. Einsparungspotential und weitere Folgen einer verstärkten Zusammenarbeit /\nZu$ammenlegung für dle Stadt Liestal;\n\no Bereitschaft der umliegenden Gemeinden sowie der Burgergemeinde zur ver-\nstärkten Zusammenarbeit / Zusammenlegung.\n\nLiestal, 17 2015\n\n¡t fl o\n\nPatrick Måtgli\n\n\n


Traktanden ER 28.01.2004.pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 19. Januar 2004\n\n34     \n\nE I N L AD U N G\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\nMittwoch, 28. Januar 2004, 17.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden Laufnummer\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.       \n\nInterpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion zum\ngegenwärtigen Kostenverteiler des öffentlichen Verkehrs\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission über die Führungs-\ninstrumente der Verwaltung\n\nBericht der Bau- und Planungskommission betreffend Begeg-\nnungszone im Stedtli\n\nBericht des Stadtrates betreffend Jahresprogramm 2004\n\nBericht des Stadtrates zur Motion Nr. 03/134 der FDP-Fraktion für\nein Informations- und Strategiekonzept zur Bahn 2000\n\nBericht des Stadtrates zum Postulat Nr. 99/273 von Lukas Ott vom\n24. November 1999 betreffend engere Zusammenarbeit mit Nach-\nbargemeinden\n\nPostulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion für eine\nSituationsanalyse der Liestaler Jugend\n\nFragestunde\n\n03/159\n\n04/164\n\n03/162\n\n03/160\n\n03/134\n\n99/273\n\n03/163\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004 Seite 2\n\nMit freundlichen Grüssen\nIm Auftrag des Präsidenten\nDie Ratsschreiberin\n\nBeate Kogon\n\nBeilagen:\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2003\n- Berichte des Stadtrates Nr. 99/273 und 03/134\n- Bericht der Bau- und Planungskommission Nr. 03/162\n- Bericht der Geschäftsprüfungskommission Nr. 04/164\n\n\n