text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nLisette Kaufmann, Anna Ot[\n\nGrüne Fraktion\n\n201411 59\n\nPostulat\n\nI nte grati o n s fö r d e ru ng\n\nDer Entscheid des Stadtrates, aufgrund eines suboptimalen Kosten-/Nutzenverhältnis\nauf weitere Unterstützung des Quartierzentrums Fraumatt zu verzichten, und die daraus\nresultierende Einstellung des Betriebs imQuartierzentrum wirft die Frage auf, wie die\nIntegration von Ausländerinnen und Ausländern in Liestal zukünftig effektiver gestaltet\nund gefördert werden könnte.\n\nIn Liestal existieren bereits diverse gute, die Integration fördernde Angebote wie\nDeutschsprachkurse für Frauen, Sprachlerngruppen im Vorschulalter, das Familienzent-\nrum oder das fugendzentrum. Diese Angebote gilt es nun aber weiterzuentwickeln und\nzwar s:o, dass diese Integrationsangebote der Stadt gezielt in einzelnen Quartieren mehr\nWirkung entfalten können. Vorhandene Ressourcen und Angebote sollen besser zuguns-\nten der Integration in einzelnen Quartieren, insbesondere im Fraumattquartier, einge-\nsetzt werden.\n\nNeben den Integrationsangeboten der Stadt Liestal tragen auch die familienergänzenden\nTagesstrukturen im Vorschul- und Schulalter ganz wesentlich zur Integration von Kin-\ndern bei. Die familienergänzenden Tagesstrukturen ermöglichen die Vereinbarkeit von\nBeruf und Familie und wirken damit chancenausgleichend und integrierend für weniger\nvermögende Familien.\n\nWir bitten den Stadtrat, folgende zwei Punkte zu prüfen:\n\n1". Bestehende Angebote, wie die der fugendarbeit und des Familienzentrums, sollen mit\nmobilen Angeboten gezielt in Quartieren aktiv werden.\n\n2. Die TCHF 100, die bisher von der Stadt für den Betrieb des Quartierzentrurrts Frau-\nmatt aufgewendet wurden, sollen für die familienergänzenden Tagesstrukturen im Vor-\nschulalter verwendet werden.\n\nLiestal, den27. Oktober 20L4\n\nAnnd=-6 :Wtfu!,ann\nAnna Ott Lisette Kaufmann\n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2014/159a \n\n \n \n \n\nIntegrationsförderung - Bericht Stadtrat zum Postulat betreffend Inte-\ngrationsförderung von Anna Ott und Lisette Kaufmann der Grünen \nFraktion  \n \n \n\nKurzinformation Die Postulantinnen Lisette Kaufmann und Anna Ott (Grüne Fraktion) \nbitten den Stadtrat in dem am 17. Dezember 2014 an den Stadtrat \nüberwiesenen Postulat zu prüfen, inwieweit die bestehenden Ange-\nbote der Jugendarbeit und des Familienzentrums mit mobilen An-\ngeboten gezielt in den Quartieren aktiv werden können. Diese An-\nfrage erfolgte auf den Entscheid der Schliessung des Quartier-\nzentrums Fraumatt, welches unter anderem auch die Integration \nvon Ausländerinnen und Ausländern unterstützte. Der Punkt 2 des \nPostulats "die TCHF 100, die bisher von der Stadt für den Betrieb \ndes QZ Fraumatt aufgewendet wurden, sollen für die familienergän-\nzenden Tagesstrukturen im Vorschulalter verwendet werden" wurde \nvon den Postulantinnen bei der Überweisung an den Stadtrat zu-\nrückgezogen. \n\n \n\nBericht des Stadtrates \n\nWie die Postulantinnen in ihrem Postulat feststellen, verfügt die \nStadt Liestal bereits heute über ein breites und vielfältiges Angebot \nin der Familien-, Jugend- und Integrationsarbeit. Dieses Angebot \nwird im Jugendleitbild sowie im Strategiepapier Integration ausge-\nwiesen. Die bestehenden, niederschwelligen Angebote sind für alle \nEinwohnerinnen und Einwohner in Liestal zugänglich und für die \nBewohner der meisten Quartiere gut erreichbar.  \n\nEine Ausnahme bildet das Quartier Fraumatt, welches mit einer ge-\nwissen Distanz zum Zentrum Liestals und der quartiereigenen Infra-\nstrukturen (wie Quartierladen, Schule, Kindergarten und Spielplät-\nzen) sozusagen eine eigene kleine Gemeinde innerhalb der Stadt \nLiestal bildet. Diese Sonderstellung, verbunden mit der Tatsache, \ndass hier viele Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrationshinter-\ngrund leben, führte damals zum Pilotprojekt „Quartierzentrum \nFraumatt“. Das Quartierzentrum war von Sommer 2011 bis Ende \n2014 in Betrieb und wurde zum Schluss mehrheitlich von Jugend-\nlichen genutzt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \nUm für diese Jugendlichen kein Vakuum entstehen zu lassen, wur-\nde ab 2015 die aufsuchende Jugendarbeit intensiviert und es wur-\nden neue Angebote aufgebaut: \n \n1. Im Wintersemester finden sechs Sportnächte statt, welche ein-\n\nmal monatlich an einem Samstagabend in der Turnhalle Frau-\nmatt durchgeführt werden. Diese Sportnächte erfreuen sich ei-\nner grossen Beliebtheit und werden jeweils von rund 40 Jugend-\nlichen aus dem Quartier Fraumatt besucht. Bei den Jüngeren \ndurften auch Eltern, welche als Begleitpersonen mitkamen, be-\ngrüsst werden.  \n \n\n2. Im Sommersemester werden Streetsoccer-Turniere in der Frau-\nmatt, in Lausen und Bubendorf durchgeführt. Auch hier haben \nsich in der Zwischenzeit feste Mannschaften mit Jugendlichen \naus der Fraumatt gebildet, welche an diesen Turnieren teil-\nnehmen.  \n\n \n3. Während der Schulferien (erstmals ab Herbstferien 2015) wer-\n\nden Sportnachmittage angeboten. Während drei Nachmittagen \nwaren die Turnhallen für die Jugendlichen geöffnet, wobei sich \ndie Anzahl der Teilnehmenden während des dritten Nachmittags \nauf zwanzig Jugendliche steigerte. Die nächsten Sportnachmit-\ntage finden während der Sportferien im Frühjahr 2016 statt. \nNach der anschliessenden Auswertung wird eine weitere Aus-\ndehnung geprüft. \n \n\n \nMit diesen Angeboten konnten die Streetworker einen guten Kontakt \nzu erfreulich vielen Jugendlichen im Quartier Fraumatt knüpfen. Es \nist eine Peergroup entstanden, deren Mitglieder sich auch aktiv bei \nder Organisation und Durchführung dieser Anlässe beteiligen.   \n\nZur Förderung von Familien mit Kleinkindern wurde das Projekt \nschritt:weise des schweizerischen Roten Kreuzes definitiv ins Lei-\nstungsangebot übernommen. Hierbei handelt es sich um ein 18-\nmonatiges präventives Spiel- und Lernprogramm, welches sich an \nFamilien mit Kleinkindern ab 18 Monaten bis etwa drei Jahre richtet, \nwelche Unterstützung bei der Erziehung und Förderung ihrer Klein-\nkinder benötigen. Geschulte Laien besuchen die Familien wöchent-\nlich, in einer späteren Phase 14-täglich, zu Hause und fördern mit \nSpielen die Erziehungskompetenz der Eltern. Zudem finden 14-täg-\nlich Gruppentreffen statt, an welchen sich die Eltern zum Thema Er-\nziehung austauschen. Die Anmeldung zur Programmteilnahme er-\nfolgt auf Wunsch der Eltern aus Eigeninitiative oder durch Empfeh-\nlung der Mütter- und Väterberatung, von Kinderärzten oder den Mit-\narbeitenden der Sozialberatung. Mit über 20 Kindern pro Pro-\ngrammdurchführung entspricht dieses Programm einem echten Be-\ndürfnis. (Programmbeschrieb und Evaluationsbericht unter: \nwww.srk-baselland.ch/fruehfoerderung)  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass mit den neuen und beste-\nhenden Angeboten umfassende Familien-, Jugend- und Integra-\ntionsarbeit geleistet wird und dass die Schliessung des Quartier-\nzentrums Fraumatt ohne negative Folgen aufgefangen werden \nkonnte. Selbstverständlich muss  die weitere Entwicklung im Frau-\nmattquartier ständig beobachtet werden, damit bei sich verändern-\nden Umständen neue Angebote erarbeitet werden können. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates \nzum Postulat Nr. 2014/159. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2014/159 als erfüllt \nab. \n\n \n\n \nLiestal, 22. Dezember 2015 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal     2014/107a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                         \n\n \n \n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betreffend  \nQuartierplanvorschriften Altbrunnen \n \n\n1.  Rechtliche Grundlage \n\n \n\nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n\n \n\n \n\n2.  Beratungen der BPK \n\n \n\n2.1  Allgemeines \n\n \n\nDie BPK berät die Vorlage an ihren Sitzungen vom 17. März 2014, 7. April 2014 und \n\n5. Mai 2014. Anlässlich der ersten Sitzung stellen die Herren Johannes und Danilo \n\nTribelhorn (Investoren, Formbau AG), Daniel Wittlin (Architekt, Steck + Partner Archi-\n\ntekten AG) und Markus Ruggli (Planer, Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\ndas Projekt im Detail vor. An der zweiten Sitzung wird die Vorlage zusammen mit \n\ndem Stadtrat und dem Stadtbauamt beraten, bevor die Kommission an der dritten \n\nSitzung schliesslich über die Anträge Beschluss fasst. \n\n \n\n2.2  Rahmenbedingungen \n\n \n\nVorab erläutert das obgenannte Projektteam die Rahmenbedingungen der Quartier-\n\nplanung Altbrunnen und zeigt im Wesentlichen auf: \n\n \n\n- dass bei einer Ausnützungsziffer von 102 % ein Mehrfamilienhaus mit 28 \n\nMietwohnungen (2.5- bis 5.5-Zimmer) und 21 Eigentums-\n\nReiheneinfamilienhäuser geplant seien. Als Nutzungsart kämen dabei Wohn-\n\nnutzungen und wenig störende Nutzungen wie Büros, Arztpraxen oder Coif-\n\nfeursalons in Frage; \n\n \n\n- dass bei den Wohnungen ein vernünftiges Preis-Leistungs-Verhältnis ange-\n\nstrebt werde (Mietwohnungen 4.5 Zimmer à 120 qm < CHF 2'000.00, Reihen-\n\neinfamilienhäuser < CHF 700’000.00); \n\n \n\n- dass vor allem die Lärmbelastung durch die H2/A22 eine grosse Herausforde-\n\nrung dargestellt habe. Der Lärmschutz könne mit der Anordnung von lärmun-\n\nempfindlichen Räumen zur Strasse hin und der Anbringung von Lärmschutz-\n\n\n\nfenstern jedoch sichergestellt werden. Die Reiheneinfamilienhäuser würden \n\ndurch das davor liegende Mehrfamilienhaus zudem vom Lärm abgeschirmt;  \n\n \n\n- dass sich das Investitionsvolumen auf CHF 12 Millionen (exkl. Land) belaufe; \n\n \n\n- dass die Überbauung möglichst zeitnah realisiert werden solle (voraussichtlich \n\nim Jahre 2015), zumal schon sehr viel in die Planung investiert worden sei. \n\n \n\n2.3  Schwerpunkte der Beratung \n\n \n\nDie BPK diskutiert im Rahmen ihrer Beratung insbesondere die folgenden Punkte: \n\n \n\na. Siedlungsentwicklung  \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass sich im Heidenloch- und Altbrunnenquartier eine \n\nstarke Siedlungsentwicklung abzeichnet, sehen die aktuellen Quartierplanungen Alt-\n\nbrunnen, Heidenweid, Cheddite und Grammet doch insgesamt 280 Wohneinheiten \n\nfür  rund 750 neue Einwohnerinnen und Einwohner vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nDer Stadtrat führt aus, ihm sei eine gute Siedlungsqualität sehr wichtig. Dazu müsse \n\ndie Entwicklung im Quartier ganzheitlich betrachtet werden. Nachdem eine Master-\n\nplanung rechtlich nicht mehr durchsetzbar sei, werde sich der Stadtrat dafür einset-\n\nzen, dass die verschiedenen Quartierplanungen koordiniert erfolgen würden.  \n\n \n\nDie Bestrebung des Stadtrats, die Quartierentwicklung übergeordnet anzugehen, \n\nwird von der Kommission ausdrücklich begrüsst. Vereinzelt wird allerdings die Frage \n\ngeäussert, wer die diversen Wohneinheiten im Heidenloch- und Altbrunnenquartier \n\ndereinst beziehen soll. Zugleich besteht das Bewusstsein, dass die Grundstücke in \n\nder Bauzone liegen und Wohnnutzungen, basierend auf qualitativ guten Quartierplä-\n\nnen, dementsprechend prinzipiell hinzunehmen sind. Dies gilt umso mehr, als die \n\nStadt Liestal zusätzlichen Wohnraum schaffen möchte und die BPK grundsätzlich \n\nhinter dieser Zielsetzung steht (vgl. Kapitel B.2.b. des Kommissionsberichts zum \n\nEntwicklungsplan 2014-2018, Geschäfts-Nr. 2013/77b).  \n\n \n\nIn Bezug auf die Siedlungsentwicklung im Heidenloch- und Altbrunnengebiet \n\nwünscht die Kommission indes, dass die Rahmenbedingungen (z.B. die Erschlies-\n\nsung, vgl. sogleich b.) möglichst so ausgestaltet werden, dass das neu entstehende \n\nQuartier nicht introvertiert und nach Lausen, sondern nach Liestal orientiert ist. Sie \n\nwird die weitere Entwicklung des Gebiets daher mit grossem Interesse verfolgen und \n\nplanerisch begleiten. \n\n \n\nb. Erschliessung \n\n \n\nEine gute Erschliessung des Siedlungsgebiets, so auch des Heidenloch- und Alt-\n\nbrunnenquartiers, ist der Kommission ein grosses Anliegen.  \n\n \n\nBei der Quartierplanung Altbrunnen scheint diese Komponente der BPK eher subop-\n\ntimal gelöst zu sein, zumal die direkte Verkehrsanbindung an die Altmarktstrasse \n\nfehlt. Auch diesbezüglich gilt es jedoch die Gegebenheiten zu beachten, welche dem \n\nQuartierplan zu Grunde liegen. So wurde die Zonenplanrevision im Jahre 2011 vom \n\nEinwohnerrat genehmigt und hat die Erschliessung des Areals gemäss Strassen-\n\nnetzplan über die Heidenlochstrasse zu erfolgen. Die BPK nimmt die aktuell vorge-\n\nsehene Lösung daher zur Kenntnis und bestärkt den Stadtrat auch in diesem Zu-\n\nsammenhang, für einen übergeordneten Fokus besorgt zu sein. Zugleich freut sich \n\ndie Kommission auf das neue Verkehrskonzept, welches dem Einwohnerrat noch im \n\nJahre 2014 präsentiert werden soll.  \n\n \n\nIm Übrigen befürwortet die BPK die Haltung des Stadtrats, wonach die Einrichtung \n\neiner zusätzlichen Bushaltestelle (Buslinie 78) erst bei vollendeter Bautätigkeit im \n\nHeidenlochquartier geprüft werden soll, zumal eine neue Haltestelle in den Taktfahr-\n\nplan eingepasst werden muss und eine „Bestellung auf Vorrat“ nur bedingt sinnvoll \n\nerscheint.  \n\n \n\n\n\nc. Energieversorgung \n\n \n\n§ 8 Abs. 2 1. Abschnitt des Quartierplan-Reglements, welcher unter lit. c einen An-\n\nschluss an das Fernwärme- oder Gasnetz vorsieht, gibt in der BPK Anlass zur Dis-\n\nkussion, da der verwendete Textbaustein nicht mehr aktuell zu sein scheint und in \n\nden vergangenen Quartierplänen jeweils eine Wärmeversorgung aus erneuerbaren \n\nEnergien angestrebt wurde. Die Bestimmung soll daher angepasst werden, wobei die \n\nKommission in Absprache mit dem Stadtrat und der Stadtverwaltung die folgende \n\nFormulierung vorschlägt, welche fortan als Standard verwendet werden kann (nach-\n\nfolgend 3.1): \n\n \n\nFür das Quartierplanareal ist ein Energiekonzept mit folgenden Zielen zu erarbeiten:  \n\na)  Minimierung des Energiebedarfs hinsichtlich Wärme, Kälte und Elektrizität (z.B. \n\nAbwärmenutzung, energieeffiziente Geräte und Beleuchtung)  \n\nb)  Prioritäten für die Energieversorgung:  \n\n1. Einsatz erneuerbarer Energien \n\n2. Anschluss ans Fernwärmenetz  \n\n3. Anschluss ans Gasnetz \n\nc)  Die Massnahmen werden auf Grund des Standes der allgemeinen anerkannten \n\nTechnik und nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit festgelegt.  \n\n \n\n2.4 Gesamtwürdigung \n\n \n\nInsgesamt unterstützt die BPK die Quartierplanung Altbrunnen, zumal die Qualität in \n\nraumplanerischer Hinsicht zu überzeugen vermag und der Stadtrat den Eindruck \n\nvermittelt, dass er die Anliegen der Kommission, welche vornehmlich übergeordneter \n\nNatur sind, ernst nimmt und weiter verfolgen wird. \n\n \n\n \n\n3.  Anträge der BPK \n\n \n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n\n \n\n3.1 § 8 Abs. 2 1. Abschnitt des Quartierplan-Reglements wie folgt abzuändern:  \n\n  \n\nFür das Quartierplanareal ist ein Energiekonzept mit folgenden Zielen zu erar-\n\nbeiten:  \n\na)  Minimierung des Energiebedarfs hinsichtlich Wärme, Kälte und Elektrizität \n\n(z.B. Abwärmenutzung, energieeffiziente Geräte und Beleuchtung)  \n\nb)  Prioritäten für die Energieversorgung:  \n\n1.  Einsatz erneuerbarer Energien \n\n2.  Anschluss ans Fernwärmenetz  \n\n3.  Anschluss ans Gasnetz \n\nc)  Die Massnahmen werden auf Grund des Standes der allgemeinen aner-\n\nkannten Technik und nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit festgelegt.  \n\n\n\n \n\n3.2 Im Übrigen die Quartierplanvorschriften Altbrunnen, bestehend aus QP Altbrun-\n\nnen, Quartierplanreglement vom 19.12.2013 und Situationsplan/Schnittplan \n\n1:500 vom 19.12.2013, zu beschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, 2. Juni 2014 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT    2004/23a \n \n \n \nVerwaltungs- und Organisationsreglement (VwOR, ESL 140.1) – \nMotion des Büros des Einwohnerrates; Teilrevision  \n \n \n \n\nKurzinformation Die an den Stadtrat überwiesene Motion des Einwohnerrates vom \n13.12.2004 beauftragt den Stadtrat, das Verwaltungs– und Organi-\nsationsreglement (VwOR; ESL 140.1) anzupassen und dem Ein-\nwohnerrat zum Entscheid vorzulegen. Die Motion wurde zum Anlass \ngenommen, das VwOR auf weiteren Anpassungsbedarf hin zu prü-\nfen. Als Folge davon werden dem Rat zusätzlich unter anderem eine \nVerlagerung gewisser Verfügungskompetenzen vom Stadtrat auf die \nVerwaltung sowie die Zuweisung von Verfügungskompetenzen im \nBussenanerkennungsverfahren vom Stadtrat an das Stadtpräsidium \nvorgeschlagen. \n\nInhaltlich konnten die in der Motion geforderten Anpassungen weit-\ngehend übernommen werden. Ausnahme: Die Überprüfung von § 2 \nAbs. 3 VwOR ergab, dass für den Beginn der Referendumsfrist das \nDatum des einwohnerrätlichen Entscheides massgebend ist (§ 49 \nAbs. 2 GemG, SGS 180), weshalb hierzu nicht auf den in der Motion \nvorgeschlagenen Zeitpunkt des Aushanges am Rathaus abgestellt \nwerden darf. Der Stadtrat folgt der Anregung des Motionärs bzw. des \nBüros des Einwohnerrates, dass § 4 (Stadtrat als Exekutive der Bür-\ngergemeinde) aufgehoben werden soll, da die Exekutivaufgaben der \nBürgergemeinde seit 01.07.2004 durch einen von den Bürgerinnen \nund Bürgern gewählten eigenen Bürgerrat wahrgenommen werden.  \n\nAnträge 1. Die gemäss Synopse zu den §§ 2, 10, 13, 15, 16, 18 und 18 bis \nVwOR vorgeschlagenen Änderungen des Verwaltungs- und Or-\nganisationsreglementes werden beschlossen und § 4 desselben \nwird aufgehoben. \n\n2. Die Motion Nr. 2004/23 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n Liestal, 29.11.2005 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n \n \n1.1. Die Motion Nr. 2004/23 verlangt sinngemäss folgende Anpassungen: \n \n \n\nzu § 2 Abs. 3 VwOR (Referendumsfrist) \nFür den Beginn der Referendumsfrist ist nur das Datum des Anschlags im Rathaus \nmassgebend (und nicht die Veröffentlichung im amtlichen Publikationsorgan). \n \n\nKommentar: siehe Abs. 2 der „Kurzinformation“ \n \n \nzu § 4 VwOR (Exekutive Bürgergemeinde) \nAufhebung zufolge Wegfalls der Aufgaben. \n \n\nKommentar: Gemäss § 144 Abs. 3 Gemeindegesetz (GemG) kann die Bürgerge-\nmeinde den Gemeinderat als verwaltende und vollziehende Behörde einsetzen. Seit \nMitte 2004 nimmt ein von den Bürgerinnen und Bürgern Liestals gewählter Bürgerrat \ndie Exekutivaufgaben der Bürgergemeinde wahr, weshalb die Bestimmung hinfällig \ngeworden ist. \n \n \nzu § 12 VwOR (Spezialfinanzierungen) \nAufhebung „Gemeinschaftsantennenanlage“, da nicht mehr im Eigentum der Stadt \nLiestal. \n\n \n\nKommentar: Dieser Paragraph wurde im Rahmen der Totalrevision des Reglements \nüber die Kabelnetzanlage vom 25.05.2005 (ESL 408.1) aufgehoben, womit dem Antrag \ndort entsprochen worden ist. \n\n \n \n \n1.2. Weitere Änderungen\n \n\nDer Stadtrat hat die Motion zum Anlass genommen, das VwOR nicht nur auf die bean-\ntragten Änderungen hin, sondern insgesamt auf seinen Anpassungsbedarf zu prüfen. \nGestützt darauf beantragt er verschiedene zusätzliche Änderungen im VwOR \ngemäss Auflistung der beiliegenden Synopse. \n\n \n \n2. Termin \n \n\nDie vom Einwohnerrat zu beschliessenden Änderungen des VwOR (Teilrevision) sollen \nab 01.07.2006 in Kraft treten. \n \n\n \n3. Anhang       \n \n\n- Synopse „Teilrevision VwOR“ (Version vom 23.11.2005) \n\n\n\nSynopse Teilrevision VwOR                                                                      (Version vom 23.11.2005) \n \n\nALT N E U B E M E R K U N G E N \n§ 2 Bekanntmachung der Einwohner-\nratsgeschäfte (§ 119 GemG) \n \n1 Die Traktanden der nächsten Einwohner-\nratssitzung sind durch Anschlag im Rathaus \nund in der Regel durch Publikation im Amtli-\nchen Mitteilungsblatt bekanntzugeben. \n \n2 Die Beschlüsse des Einwohnerrates wer-\nden durch Anschlag im Rathaus und durch \nPublikation im Amtlichen Mitteilungsblatt \nbekanntgegeben. \n \n3 Für den Beginn der Referendumsfrist ist \ndas Erscheinungsdatum des Amtlichen Mit-\nteilungsblattes massgebend. \n \n\n§ 2 Bekanntmachung der Einwohner-\nratsgeschäfte (§ 119 GemG) \n \n1 Die Traktanden der nächsten Einwohner-\nratssitzung sind durch Anschlag im Rathaus \nund in der Regel durch Publikation im amtli-\nchen Publikationsorgan bekanntzugeben. \n \n2 Die Beschlüsse des Einwohnerrates wer-\nden durch Anschlag im Rathaus und durch \nPublikation im amtlichen Publikationsorgan \nbekanntgegeben. \n \n3 aufgehoben \n \n \n \n \n\n  \n \n \nDas ehemalige Amtliche Mitteilungsblatt heisst seit 2004 „Liestal aktuell“: \nOberbegriff ist „amtliches Publikationsorgan“. \n \n \n \ndito \n \n \n \n \n§ 49 Absatz 2 Gemeindegesetz (SGS 180) bestimmt, dass das Referen-\ndumsbegehren innert 30 Tagen „seit der Beschlussfassung“ einzureichen \nist. Es wird damit eindeutig auf das Beschlussdatum Bezug genommen. \nFür die Gemeinden besteht hier kein legislativer Gestaltungsspielraum. \nDie Sitzungen des Einwohnerrates sind öffentlich, weshalb jeder interes-\nsierten Person die Möglichkeit offen steht, dessen Beschlüsse im Zeit-\npunkt deren Fällung zu hören. Das Abstellen auf ein Publikationsorgan, \num den Beginn der Referendumsfrist festzustellen, widerspricht damit \nübergeordnetem kantonalem Recht. \n\n§ 4 Exekutive der Bürgergemeinde\n(§ 144 Absatz 3 GemG) \n \nDie Einwohnergemeinde ist damit einver-\nstanden, dass die Bürgergemeinde den \nStadtrat als verwaltende und vollziehende \nBehörde einsetzt. \n \n\n§ 4  aufgehoben Durch Wahl eines separaten Bürgerrates hinfällig geworden. \n\n\n\n \n§ 10 Übertragung von Verfügungskom-\npetenzen (§ 77 Absatz 1 GemG) \n \n \n1 Die Leitungen der zweitobersten Verwal-\ntungsstufe der Stadtverwaltung erlassen \nfolgende erstinstanzlichen Verfügungen: \n \n\n1. Erlaubnis zur Benützung öffentli-\ncher Gebäude, Anlagen und Ein-\nrichtungen, \n\n2. Katasterschätzungen, \n3. Bewilligungen aufgrund des Ge-\n\nsetzesi vom 20. März 1972 über \nNiederlassung und Aufenthalt, \n\n4. Zuteilung von Hausnummern, \n5. Bewilligung von Veranstaltungen \n\nim Wald gemäss § 8 Abs. 2 des \nkantonalen Waldgesetzesii vom \n11. Juni 1998, \n\n6. Bewilligung zur Benützung von \nWaldstrassen mit Motorfahrzeu-\ngen gemäss § 9 Abs. 2 des kan-\ntonalen Waldgesetzesiii vom 11. \nJuni 1998, \n\n7. zeitlich befristete Feuerent-\nfachungs- und Rauchverbote im \nWald bei Waldbrandgefahr ge-\nmäss § 13 Abs. 4 des kantonalen \nWaldgesetzesiv vom 11. Juni \n1998, \n\n8. Vergaben im öffentlichen \nBeschaffungswesen bis zur Höhe \nvon CHF 50'000.- pro Fall. \n\n \n \n \n \n\n§ 10 Übertragung von Verfügungs-\nkompetenzen (§ 77 Absatz 1 GemG) \n \n1 Die Stadtverwaltung erlässt folgende \nerstinstanzlichen Verfügungen: \n\n \n \n1. Erlaubnis zur Benützung öffentli-\n\ncher Gebäude, Anlagen und Ein-\nrichtungen, \n\n2. Katasterschätzungen, \n3. Bewilligungen aufgrund des Ge-\n\nsetzesv vom 20. März 1972 über \nNiederlassung und Aufenthalt, \n\n4. Zuteilung von Hausnummern, \n5. Bewilligung von Veranstaltungen \n\nim Wald gemäss § 8 Abs. 2 des \nkantonalen Waldgesetzesvi vom \n11. Juni 1998, \n\n6. Bewilligung zur Benützung von \nWaldstrassen mit Motorfahrzeu-\ngen gemäss § 9 Abs. 2 des \nkantonalen Waldgesetzesvii vom \n11. Juni 1998, \n\n7. zeitlich befristete Feuerentfa-\nchungs- und Rauchverbote im \nWald bei Waldbrandgefahr ge-\nmäss § 13 Abs. 4 des kantona-\nlen Waldgesetzesviii vom 11. Juni \n1998, \n\n8. Vergaben im öffentlichen Be-\nschaffungswesen bis zur Höhe \nvon CHF 50'000.- pro Fall, \n\n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \nIm Reglement muss geregelt werden, ob Verfügungskompetenzen beim \nStadtrat verbleiben oder an die Verwaltung weiterdelegiert werden sollen. \nIn der Verordnung entscheidet der Stadtrat über die Kompetenzverteilung \ninnerhalb der Verwaltung.  \n \nKeine Änderung. \n \nKeine Änderung. \nKeine Änderung. \n \n \nKeine Änderung. \nKeine Änderung. \n \n \n \nKeine Änderung. \n \n \n \n \n \nKeine Änderung. \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderung. \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Die Leitungen der zweitobersten Verwal-\ntungsstufe der Stadtverwaltung verfügen \nerstinstanzlich die Gebühren, die mit Verfü-\ngungen gemäss Absatz 1 verbunden sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n9. Bewilligungen zum gesteigerten \nGemeingebrauch und zu Son-\ndernutzungen der öffentlichen \nAllmend, \n\n \n10. Verfügungen über \n  Ordnungsbussen, \n \n \n \n11. Verfügungen im Rahmen des \n\nGastgewerbegesetzes vom\n5.06.2003 (SGS 540), \n\n \nSeit Inkraftsetzung des revidierten Gastgewerbegesetzes liegt die Zustän-\ndigkeit für die Erteilung von Gelegenheitswirtschaftspatenten und mit die-\nsen zusammenhängenden Freinachtbewilligungen bei den Gemeinden. \nSeitdem werden diese, gestützt auf eine Verordnung des Stadtrates, durch \ndie Verwaltung erteilt. Diese Praxis ist nun auf Reglementsebene zu be-\nstätigen. \n\n \n \n \n\n \n12. Verfügungen über die Erteilung \n\neiner Bewilligung zum Betrieb \neines Spiellokals. \n\n \n \n \n \n \n \n2 Die Stadtverwaltung verfügt erstinstanzlich \ndie Gebühren, die mit Verfügungen gemäss \nAbsatz 1 verbunden sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nEine Vielzahl der Gesuche wird schon heute von der Verwaltung ab-\nschliessend bearbeitet und könnte vom Stadtrat aufgrund ihrer Anzahl gar \nnicht bewältigt werden. Es handelt sich um die Legitimierung einer lang-\njährigen unangefochtenen Praxis. \n \nDer Stadtrat wird einen Ordnungsbussenkatalog erstellen. Die Stadtpolizei \nund andere Verwaltungszweige sollen die Möglichkeit haben, bei einfa-\nchen und nachgewiesenen Sachverhalten unbürokratisch und schnell zu \nhandeln.  \n \n\n \nGemäss § 7 Bewilligungspflicht des Gesetzes über Spielautomaten, \nSpiellokale und Spielbanken bedarf der Betrieb eines Spiellokals einer \nBewilligung der Standortgemeinde. Diese erteilte jeweils der Stadtrat. Es \nhandelt sich hierbei um ein Standardgeschäft, über das nicht notwendi-\ngerweise der Stadtrat entscheiden muss, weshalb die Verfügungskompe-\ntenz auf Stufe Verwaltung anzusiedeln ist. \nVgl. Eintrittskommentar zu Abs.1. Materiell keine Änderung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n3 Die Leitungen der zweitobersten Verwal-\ntungsstufe der Stadtverwaltung verfügen \nerstinstanzlich über den Erlass folgender \nGebühren bis zur Höhe von CHF 5'000.-- pro \nFall: \n\n1. Gebühren für die Benützung \nöffentlicher Gebäude, Anlagen \nund Einrichtungen, \n\n2. Gebühren für Bewilligungen auf-\ngrund des Gesetzes vom 20. \nMärz 1972 über Niederlassung \nund Aufenthalt. \n\n \n4 Gebühren gemäss Absatz 3 können ganz \noder teilweise erlassen werden, wenn ein \nHärtefall vorliegt, wenn gemeinnützige \nZwecke verfolgt werden oder wenn die Ge-\nbühr unter Würdigung der gesamten Um-\nstände als zu hoch erscheint. \n \n5 Weitere Übertragungen von Verfügungs-\nkompetenzen sind in den Sachreglementen \ngeregelt. \n \n \n\n3 Die Stadtverwaltung verfügt erstinstanzlich \nüber den Erlass folgender Gebühren bis zur \nHöhe von CHF 5'000.-- pro Fall: \n \n \n\n1. Gebühren für die Benützung öf-\nfentlicher Gebäude, Anlagen und \nEinrichtungen, \n\n2. Gebühren für Bewilligungen auf-\ngrund des Gesetzes vom 20. \nMärz 1972 über Niederlassung \nund Aufenthalt. \n\n \n4 Gebühren gemäss Absatz 3 können ganz \noder teilweise erlassen werden, wenn ein \nHärtefall vorliegt, wenn gemeinnützige \nZwecke verfolgt werden oder wenn die Ge-\nbühr unter Würdigung der gesamten Um-\nstände als zu hoch erscheint. \n \n5 Weitere Übertragungen von Verfügungs-\nkompetenzen sind in den Sachreglementen \ngeregelt. \n \n \n\n \nVgl. Eintrittskommentar zu Abs.1. Materiell keine Änderung. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderung. \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderung. \n\n\n\n \n§ 13 Fonds \nZusätzlich zu den kantonal vorgeschriebenen \nführt die Einwohnergemeinde folgende \nFonds: \n\na. Beschaffung von Parkraum \nb. Fürsorgevermögen \n \n\n§ 13 Fonds \nZusätzlich zu den kantonal vorgeschriebe-\nnen führt die Einwohnergemeinde folgende \nFonds: \n\na. Beschaffung von Parkraum \nb. Sozialhilfefonds \nc. Friedhoffonds \nd. Pestalozzifonds \ne. Kunstfonds \nf.  Weckenfonds \ng. Allemandifonds \nh. Altersfonds \n\n \n\n \nDer Begriff Fürsorge ist in der kantonalen Gesetzgebung durch „Sozial-\nhilfe“ ersetzt worden, weshalb es neu „Sozialhilfefonds“ heissen soll. \nGemäss § 19 der Gemeindefinanzordnung sind die Ersatzabgaben für \nSchutzraumbauten und die Ersatzabgaben für nicht erstellte Fahrzeugab-\nstellplätze als Fonds zu führen. Sie bestimmt weiter, dass die Gemeinden \ndurch Reglement weitere Fonds vorsehen können. Die Stadt Liestal führt \ndiverse Fonds als Sonderfinanzierungen. Die rechtliche Grundlage hierzu \nist durch entsprechende Ergänzung des § 13 VwOR zu schaffen. \n\n§ 15 Gebühren (§ 152 Absätze 2 und 3 \nGemG) \n \n \n1 Der Kreis der Gebührenpflichtigen, der Ge-\ngenstand der Gebühr sowie die Grundzüge \nderen Höhe werden in den jeweiligen Sach-\nreglementen geregelt. \n \n2 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in den \nentsprechenden Verordnungen. \n \n\n§ 15 Abgaben (Gebühren und Beiträge; \n§§ 152 Absätze 2 und 3 sowie 153 GemG) \n \n \n1 Der Kreis der Pflichtigen, der Gegenstand \nder Abgabe sowie die Grundzüge deren \nHöhe werden in den jeweiligen Sachregle-\nmenten geregelt. \n \n2 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in den \nentsprechenden Verordnungen. \n \n3 Gebühren für Verwaltungshandlungen im \nUmfang von höchstens CHF 100.00 regelt \nder Stadtrat bei Bedarf in einer Verordnung. \n \n\nGebühren und Beiträge fallen unter den Oberbegriff der Abgabe, weshalb \ndie §§ 15 und 16 , weil ansonsten identisch, in einem einzigen Paragrafen \nzusammenzulegen sind.  \n \nDurch den Zusammenzug von § 15 und 16, worin es um den Kreis der \nGebühren- und Beitragspflichtigen geht, macht es Sinn, neu den Begriff \nder „Pflichtigen“ (dazu gehören beide Kategorien) zu verwenden. \n \n \nKeine Änderung. \n \n \nAnalog Allschwil: Kleinere Beträge sollen von der Exekutive ohne Ände-\nrung des jeweiligen Sachreglementes entsprechend dem effektiven Auf-\nwand verrechnet werden können (Kanzleigebühren, Gebühren für Kopien \netc.). Gebühren in dieser Höhe sollen nur erhoben werden, sofern Bedarf \nbesteht. \n\n\n\n \n§ 16 Beiträge und Abgaben (§ 153 \nGemG) \n \n1 Der Kreis der Pflichtigen, der Gegenstand \nder Beiträge und Abgaben sowie die Grund-\nzüge deren Höhe werden in den jeweiligen \nSachreglementen geregelt. \n \n2 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in den \nentsprechenden Verordnungen. \n \n\naufgehoben Ist in § 15 neu enthalten. \n\n§ 18 Bussenanerkennungsverfahren \n(§ 81 Absatz 5 GemG) \n \n1 Der Bussenausschuss erlässt gegenüber \neiner Person, die eine mit Strafe bedrohte \nWiderhandlung gegen eine Bestimmung \neines Gemeindereglements begangen hat, \neine provisorische Bussenverfügung. \n \n \n2 Wird die Verfügung innerhalb von 10 Tagen \nanerkannt, findet keine Einvernahme statt \nund die Busse wird rechtskräftig. \n \n3 Wird die Verfügung nicht anerkannt, findet \ndas Strafverfahren gemäss § 81 Absätze 1 - \n4 des Gemeindegesetzesix statt. \n\n§ 18 Bussenanerkennungsverfahren \n(§ 81 Absatz 5 GemG) \n \n1 Die Stadtpräsidentin bzw. der Stadtpräsi-\ndent erlässt gegenüber einer Person, die \neine mit Strafe bedrohte Widerhandlung \ngegen eine Bestimmung eines Gemeinde-\nreglements begangen hat, eine provisori-\nsche Bussenverfügung. \n \n2 Wird die Verfügung innerhalb von 10 Ta-\ngen anerkannt, findet keine Einvernahme \nstatt und die Busse wird rechtskräftig. \n \n3 Wird die Verfügung nicht anerkannt, findet \ndas Strafverfahren gemäss § 81 Absätze 1 - \n4 des Gemeindegesetzesx statt. \n \n \n\n \n \n \nAnalog Allschwil: geringerer Aufwand und Kosten in unbestrittenen Fällen. \n \n \n \n \n \n \nKeine Änderung. \n \n \n \n \nKeine Änderung. \n \n\n\n\n \n § 18 bis Ordnungsbussen (§ 46a Gemein-\n\ndeG, SGS 180) \n \nDer Stadtrat regelt die Bussenhöhe für of-\nfenkundige Verletzungen von Reglementen \nund Verordnungen als Ordnungsbusse in \neiner Verordnung. \n \n \n\n \n \n \nFür häufige und offenkundige Reglementsverletzungen soll der Stadtrat \ndie Kompetenz erhalten, auf dem Verordnungswege eine Ordnungsbusse \nfestzulegen. Dies entlastet den Bussenausschuss und gewährleistet eine \neffiziente Erledigung von Bagatelldelikten (z.B. Verletzung des Abfall-\nreglementes und des Hundereglementes). \n\n \n \n                                                 \ni SGS 111 \nii SGS 570 \niii SGS 570 \niv SGS 570 \nv SGS 111 \nvi SGS 570 \nvii SGS 570 \nviii SGS 570 \nix SGS 180 \nx SGS 180 \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \n \n\n \n 1 von 3 \n\n \n\nStadt Liestal      2015/204c \nEinwohnerrat \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nEntwicklungs- und Finanzplan 2016-2020 - Bericht der Sozial-, \n\nBildungs- und Kulturkommission (SBK)  \n\n \n\n \n\n1  Rechtliche Grundlagen \n\nDas Büro des Einwohnerrats hat in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2015 den Entwicklungs- \n\nund Finanzplan 2016-2020 (Nr. 2015/204) an die SBK zur Vorberatung überwiesen. \n\n \n\n2  Einleitung \n\nDie SBK hat den EP16-20 während zwei Sitzungen beraten. Stadtrat Dani Muri und \n\nBereichsleiter Stefan Zürcher führten die Kommission in das Kapitel ‚Bildung’ ein. Sie \n\ninformierten über den aktuellen Stand der Schulraumplanung und die damit verbundenen \n\nHerausforderungen wie die Umsiedlung von Klassen und Klassenzügen und die mittelfristige \n\nKonzentrierung auf vier Schulkreise. Von Stadträtin Marion Schafroth und Bereichsleiter \n\nRené Frei wurde die Kommission in das Thema ‚Soziales‘ eingeführt. Sie informierten über \n\ndie Massnahmen, welche die Stadt verfolgt, um die Sozialhilfekosten trotz steigenden Zahlen \n\nzu halten. Zudem erhielt die Kommission Auskunft über die Herausforderungen im \n\nAsylwesen und die Kosten der Pflegeleistungen von privaten Spitex-Anbieter. Ausserdem \n\nbeantwortete die Verwaltung 17 schriftlich eingereichte Fragen der Kommissionsmitgliedern. \n\nDie Kommission schätzte die offene und konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadträten \n\nund der Verwaltung sehr und bedankt sich dafür. \n\n \n\n3  Detailberatung \n\nIn der Detailberatung des EP beschäftigte sich die Kommission mit den verschiedenen \n\nAuswirkungen und Herausforderungen der anstehenden demographischen Entwicklung in \n\nLiestal. Sowohl die Bildung, wie auch der soziale Bereich, stehen wegen dem Bevölkerungs-\n\nzuwachs vor Veränderungen, auf welche die SBK einen vorausschauenden und ganz-\n\nheitlichen Blick geworfen hat. \n\nIm Bereich Bildung ist vor allem in der Schulraumplanung nach wie vor viel im Gange. Die \n\ndemographische Entwicklung, vor allem der Zuwachs an Familien durch den neu \n\nentstehenden Wohnraum, führt in den nächsten Jahren zu einem starken Anstieg der \n\nSchülerzahlen in Liestal. Dies, in Kombination mit den verschiedenen anstehenden \n\nRenovationen der bestehenden Schulanlagen, bleibt die grosse Herausforderung im Bereich \n\nBildung. Konkret sind dies der Ausbau und die Renovation des Schulhauses Gestadeck, der \n\n\n\n \n\n \n 2 von 3 \n\nmittelfristige Verzicht auf das Schulhaus Mühlematt und der bereits angelaufene Umbau des \n\nSchulhaus Frenke. Wichtig ist nun, dass die Planung des Provisoriums Rosen und die \n\nVerschiebung verschiedener Klassen und Klassenzüge in das Schulhaus Rotacker gut \n\ngeplant und ausgeführt werden. Hier leuchtet die Planung der Verwaltung der Kommission \n\nein, einzig die Frage nach dem Zeitraum des Umbaus beim Schulhaus Gestadeck lässt \n\nFragen bezüglich Machbarkeit offen. \n\nAus Sicht der Kommission macht die langfristige Konzentrierung auf vier Schulkreise sowohl \n\nfinanziell wie auch administrativ Sinn. So können die Kosten für den Um- und Ausbau des \n\nSchulhauses Mühlematt gespart werden. Zudem können bei bei grösseren Schulhäusern \n\npersonelle und materielle Synergien einfacher genutzt werden, was den modernen \n\nUnterrichtsformen entspricht und sich positiv auf den Unterricht auswirkt. \n\nDurch die steigenden Schülerzahlen und die neuen Erkenntnisse der Erziehungswissen-\n\nschaften, wie zum Beispiel die Einführung und der Ausbau der integrativen Schulungsformen \n\n(ISF), steigen auch die Lohnkosten für das Lehrpersonal. Die Kommission möchte festhalten, \n\ndass Schule nicht statisch ist, sondern ständigen Veränderungen ausgesetzt ist.  \n\nDie grössten Herausforderungen im Bereich Soziales sind in den kommenden Jahren nach \n\nwie vor die steigenden Betreuungs- und Fallzahlen in der Sozialhilfe und im Asylwesen, \n\nsowie die Auswirkungen der neuen kantonalen Regelungen der Pflege- und Betreuungs-\n\nkosten im Alter. Hier wird deutlich, dass der Entwicklungsplan eine Momentaufnahme zum \n\nErstellungszeitpunkt war. So wissen wir heute mehr über die kantonalen Zuweisungsquoten \n\nder Asylsuchenden und die kantonale Entschädigung der Ergänzungsleistungen als im EP \n\nersichtlich wird. \n\nEin Punkt, der die Kommission beschäftigte waren die stabil bleibenden Sozialhilfekosten, \n\ndie im EP bis zum Ende der Planungsperiode 2020 auf 12 Millionen angesetzt sind. Die \n\nKommission liess sich erklären, dass dies ein ambitioniertes aber nicht unmögliches Ziel ist, \n\nwelches mittels einem Katalog mit 28 Einzelmassnahmen erreicht werden soll. Zudem erhebt \n\ndie Verwaltung Daten der Zu- und Abwanderung von Sozialhilfebezügern als Controlling, \n\nwas die Kommission als wichtige Massnahme zur frühzeitigen Erkennung von neuen Trends \n\nerachtet. Das Ziel der Verwaltung ist, dass Liestal für Sozialhilfeempfänger nicht attraktiver \n\nist als die umliegenden Gemeinden, um zusätzliche Kosten zu verhindern. \n\nDas Asylwesen wird auch in den nächsten Jahren für die Stadt Liestal eine Herausforderung \n\nbleiben. Im Entwicklungsplan wird auch in Zukunft mit einer hohen Anzahl Asylsuchenden \n\ngerechnet. Per 1. März 2016 hat der Kanton die Zuweisungsquote der Asylsuchenden von \n\n0.8% auf 1.0% erhöht. Die Kommission begrüsst in diesem Zusammenhang sehr, dass sich \n\nder Stadtrat weiterhin damit bemüht, den Kanton dazu zu bringen die Aufnahmequote der \n\neinzelnen Gemeinden offenzulegen.  \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass die Integrationsförderung der Asylsuchenden eine \n\nwichtige Präventionsmassnahme sei, damit die hohen Asylzahlen in Zukunft nicht zu einer \n\ngrossen finanziellen oder gesellschaftlichen Belastung werden.  \n\nEine weitere Herausforderung im Bereich Asyl ist die Zuweisung von unbegleiteten \n\nminderjährigen Asylsuchenden (UMA), die zusätzliche Betreuung benötigen. Die SBK liess \n\nsich erklären, dass die meisten UMA im Alter von 15 bis 18 Jahren alt sind, was es erschwert \n\ngeeignete Pflegefamilien zu finden. Deshalb erfolgt meist eine Platzierung im Wohnheim für \n\nAsylsuchende, wo die UMA weniger Betreuung erhalten als geeignet wäre. Die Kommission \n\n\n\n \n\n \n 3 von 3 \n\nerhielt ausserdem Auskunft über die Pläne eines Wohnheim für unbegleitete minderjährige \n\nAsylsuchende (WUMA) in Seltisberg, wo 10 Plätze für UMA eingerichtet werden. Die \n\nVerwaltung prüft zudem die Möglichkeit einer Wohnung für UMA in Liestal, wo diese \n\nJugendlichen altersgerecht und mit einer erhöhten Betreuung wohnen können, was die \n\nKommission sehr begrüsst. \n\n \n\n4  Empfehlungen \n\nWährend der SBK-Beratung des Entwicklungsplans wurde deutlich, wie wichtig eine \n\nvorausschauende und ganzheitliche Betrachtung der Stadtentwicklung durch den Stadtrat \n\nund die Verwaltung ist. Der EP bewährt sich aus Sicht der Kommission als Planungselement  \n\nund führt zur frühzeitigen Erkennung von Problemfeldern. \n\nIn Anbetracht der anstehenden Provisorien, Klassenverschiebungen und der langjährigen \n\nKonzentration auf vier Schulkreise werden viele Schülerinnen und Schüler einen neuen \n\nSchulweg begehen müssen. Die SBK empfiehlt dem Stadtrat und der Verwaltung die \n\nSicherheit der Schulwege regelmässig zu prüfen und wo nötig frühzeitig Massnahmen für die \n\nSicherstellung der Sicherheit einzuleiten. Wenn die Sicherheit auf dem Schulweg \n\ngewährleistet ist, dann können Eltern mit gutem Gewissen dazu aufgefordert werden ihre \n\nKinder alleine auf den Schulweg zu schicken und dem Widerstand gegen die Klassen-\n\nverschiebung wird ein Argument entzogen. \n\n \n\n5  Antrag \n\nAnträge des Stadtrates \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt den Entwicklungs- und Finanzplan 2016-2020 der vier \n\nRechnungskreisen (Einwohnerkasse, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, \n\nAbfallbeseitigung) zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt den Stellenplan zur Kenntnis. \n\nDie SBK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig den beiden Anträgen des Stadtrates zu \n\nfolgen. \n\n \n\n \n\nLiestal, 23. Februar 2016 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVreni Baumgartner \n\nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission  \n\n\n