2024-8a Budget 2025, FIKO-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2024-8a \n  \n\n \n\nBudget und Jahresprogramm 2025 – Bericht der Finanz-\nkommission (FIKO) \n \n\n1. Auftrag \n\nGemäss § 23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen \ndes Gemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der \nPlausibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Budgets und Jahresprogramms zuhanden \ndes Einwohnerrates beauftragt. \n\n2. Vorgehen  \n\nDie FIKO behandelte das Budget und Jahresprogramm 2025 (Vorlage Nr. 2024-8) an insgesamt \ndrei Sitzungen. \n\nDas Eintreten war unbestritten. \n\nDie erste Budgetsitzung vom 12. November 2024 und die dritte Budgetsitzung vom 26. November \n2024 fanden im Beisein von Stadtpräsident Daniel Spinnler und Bereichsleiter Finanzen / Einwoh-\nnerdienste Tobias Wagner statt.  \n\nAnlässlich der zweiten und dritten Budgetsitzungen vom 19. und 26. November 2024 wurden die \nJahresziele und Budgets (inkl. Investitionen) der einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung beraten. \nAn diesen Sitzungen waren jeweils die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte sowie die Bereichs-\nleitenden anwesend.  \n\nAn der dritten Sitzung wurde die FIKO zudem von Herr Papini von der BDO Treuhand AG über die \nErgebnisse der Zwischenrevision informiert.  \n\n3. Ausgangslage \n\nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat ein fast ausgeglichenes Budget mit einem Verlust von CHF \n170’000.– vor, womit das Ergebnis gegenüber dem Vorjahres-budget um rund CHF 2,0 Mio. ver-\nbessert wird. \n\nDen Erträgen von CHF 59,47 Mio. (BU24: CHF 55,58 Mio.) stehen Aufwände in der Höhe von CHF \n59,64 Mio. entgegen (BU24: CHF 57,72 Mio.). \n\nZu berücksichtigen ist, dass im Budget 2025 einmalige Infrastrukturabgaben von CHF 2,16 Mio. \nenthalten sind, weshalb das operative Defizit bei CHF 2,33 Mio. liegt (BU24: CHF 4,29 Mio.). Diese \nInfrastrukturabgaben waren bereits im Vorjahr budgetiert worden. Sie können  aber aufgrund von \nVerzögerungen in den Quartierplanungen im Jahr 2024 voraussichtlich nicht vereinnahmt werden. \nEntsprechend wird gemäss Zwischenberichterstattung II für das Jahr 2024 ein Verlust von CHF \n5,33 Mio. erwartet. \n\nMit Blick auf die Erfolgsrechnung zeigt sich, dass der Ertrag im Vergleich zum Budget 2024 um \n6,5% steigt. Das ist doppelt so stark wie der Aufwand (+3,2%). Entsprechend können die Aufwand-\nsteigerungen durch die Ertragssteigerungen aufgefangen werden. \n\nAuf der Ertragsseite sticht insbesondere die Erhöhung des Fiskalertrags um ca. 8% gegenüber dem \nVorjahr ins Auge. Diese basieren auf den Steuerdaten der Vorjahre, den Prognosen des BAK und \nder für das Jahr 2025 veranschlagten Bevölkerungs-entwicklung (+197 Personen). Diese Daten \nsind allerdings aufgrund der unsicheren Weltwirtschaftslage mit Vorsicht zu geniessen. \n\n  \n\n\n\n  2 \n\nAuf der Aufwandseite steigen insbesondere die Personalaufwände des Verwaltungs-, Lehr- und Be-\ntreuungspersonals um 3,8% bzw. CHF 0.96 Mio. Der im Budget eingestellte Teuerungsanstieg be-\nträgt 1,4%. Die beantragten Stellenerhöhungen bei der Stadtverwaltung um 2,5 Vollzeitstellen erhö-\nhen den Aufwand um CHF 358’000.–. Zusätzlich schlagen gestiegene Pflegekosten im Alter und für \nPflegeheime mit Mehraufwendungen von CHF 700’000.– zu Buche. Diese Aufwandsteigerungen \nsind der demografischen Entwicklung geschuldet und können kaum beeinflusst werden. Ebenfalls \nstärker belastet wird das Budget durch die gestiegene Abgeltung an den Zweckverband Stützpunkt- \nund Regionalfeuerwehr Liestal (+CHF 470’000.– ggü. BU24). \n\nMit Blick auf die Investitionsrechnung fällt auf, dass der für eine nachhaltige Investitionspolitik benö-\ntigte Selbstfinanzierungbetrag in der Höhe von CHF 6,00 Mio. auch im Jahr 2025 nicht aus eigener \nKraft erreicht werden kann. Die Selbstfinanzierung liegt bei CHF 3,36 Mio. (BU24: CHF 1,4 Mio.). \nDamit können die Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 7,90 Mio. (BU24: CHF 10,01 Mio.) nur zu \n43% selbst finanziert werden. Oder anders ausgedrückt: Pro Franken Investitionssumme müssen \n57 Rappen bei den Banken ausgeliehen werden. Die Verschuldung nimmt daher um CHF 4,54 Mio. \nauf CHF 73,74 Mio. zu (BU24: CHF 68,41 Mio.).  \n\n4. Beratungsergebnis \n\n4.1 Begründung des Wachstums der Personalausgaben  \n\nDie FIKO hat sich anlässlich der Budgetberatung mit den Gründen für das Wachstum des Personal-\naufwandes von + 3,8 % gegenüber Budget 2024 auseinandergesetzt. In absoluten Zahlen steigt der \nPersonalaufwand um CHF 0.96 Mio. Massgeblich zum Anstieg des Personalaufwandes trägt der \nbeantragte Teuerungsausgleich (+1,4 %) und die berücksichtigte Lohnentwicklung (Stufenan-\nstieg/Beförderungen) (ca. 0,8 %) sowie das Stellenwachstum beim Hochbau/Planung bei. \n \n\nDer Anstieg beim Bereich Hochbau/ Planung ist primär durch die beiden neuen beantragten 100%-\nStellen zurückzuführen. \n\nStellenaufstockung (100%) im Bereich Hochbau/Planung, Abteilung Hochbau Einstellung ei-\nnes/-r wissenschaftlichen Mitarbeitenden für den Themenbereich Klima, Energie und Um-\nwelt. Auf diese Weise soll das notwendige Fachwissen für diesen bedeutenden und zunehmend \nkomplexen Themenbereich Klima, Energie und Umwelt in der Verwaltung sichergestellt werden. Sie \noder er soll in der Stabsfunktion bereichsübergreifend die Kümmerin bzw. der Kümmerer für die \nProjekte und Anliegen des Themenbereichs Klima, Energie und Umwelt sein und die Aktuariate der \nLandschafts- und der Energiekommission übernehmen. \n\nStellenaufstockung (100%) im Bereich Hochbau/Planung, Abteilung Hochbau Einstellung ei-\nnes/-r zusätzlichen Projektleitenden. Der Bedarf von zusätzlichem Schulraum gemäss Schul-\nraumplanung und die Instandhaltung und Instandsetzung der bestehenden Bauten der Stadt ge-\nmäss Investitionsplanung erfordern zusätzliche personelle Ressourcen in der Bauherrenvertretung \nin der Abteilung Hochbau. \n\nEine weitere Stelle wird für den Bereich Stab Zentrale Dienste beantragt. \n\nStellenaufstockung (50%) im Rechtsdienst, Bereich Zentrale Dienste zur besseren Unterstüt-\nzung des Stadtrats und der Bereiche in der Rechtsberatung und -abklärung. So soll auch aktiv \nauf die steten Vakanzen der ausbleibenden Volontäre/Volontärinnen reagiert werden. \n\n \n\n4.2 Teuerungsausgleich  \n\nFür die Mehrheit der FIKO ist unbestritten, dass die Stadt Liestal ihren Angestellten einen Teue-\nrungsausgleich analog dem Kanton ausbezahlt. Dies, damit die Lehrpersonen, deren Lohnentwick-\nlung vom Kanton abhängt, gegenüber den Verwaltungsangestellten der Stadt Liestal nicht schlech-\nter gestellt werden. Eine Minderheit vertritt die Auffassung, dass ein Teuerungsausgleich angezeigt \nwäre. \n\n\n\n  3 \n\n \n\nDer Beschluss des Landrates über den Teuerungsausgleich wurde am 28. November 2024 gefasst. \nDer Regierungsrat hat dem Landrat beantragt, auf den Teuerungsausgleich zu verzichten. Der \nLandrat hat diesen Antrag mehrheitlich unterstützt. Folgt der Einwohnerrat dem Antrag 4 des Stadt-\nrates und beschliesst damit ebenfalls auf einen Teuerungsausgleich zu verzichten, so wird das \nBudget 2025 der Stadt Liestal um ca. TCHF 400 verbessert. \n\n \n\n4.3 Stand der Aufgabenüberprüfung \n\nAnlässlich der Sitzung vom 12. November 2024 wurde die FIKO vom Stadtpräsidenten über den \nStand der Umsetzung der Aufgabenüberprüfung informiert.  \n\nIm Budget 2025 sowie in den Planjahren des Entwicklungsplans sind Massnahmen im Umfang von \nrund TCHF 1`212 enthalten. \n\nDie vom Einwohnerrat beschlossene Reduktion des Betriebskostenbeitrags 2025 an die Sport- und \nVolksbad Gitterli AG im Jahr 2025 von TCHF 100 wurden im Budget 2025 noch nicht berücksichtigt. \nSomit verbessert sich der Saldo des Budgets 2025 um weitere TCHF 100 auf TCHF -70. \n\n \n\n \n\n4.4 Zwischenrevision bestätigt Digitalisierungsbedarf \n\nAnlässlich der letzten Budgetsitzung wurde die FIKO über die Ergebnisse der Zwischenrevision \ndurch die BDO Treuhand AG informiert. Die BDO hat im Rahmen der Zwischenrevision das Perso-\nnal- und Lohnwesen, den Budgetprozess, die Liquiditätsplanung, die Verkehrsprüfung im Bereich \nAllgemeine Verwaltung und Verkehr vertieft angeschaut. Zum Personal- und Lohnwesen stellte die \nBDO fest, dass die Stellvertretungsregelung, insbesondere bei der Lohnfreigabe, zu definieren ist.   \n\nDie Stadtverwaltung plant, die Empfehlungen der BDO umzusetzen. Die FIKO unterstützt die Ver-\nbesserungsvorschläge der BDO und nimmt die professionelle Aussensicht positiv zur Kenntnis.  \n\n4.5 Jahresziele & Budget (inkl. Investitionen) der Bereiche \n\nSchliesslich hat die FIKO ebenfalls an der zweiten und dritten Budgetsitzung alle Bereiche der Stadt \nzu Hearings eingeladen und angehört. Alle Erklärungen waren bestens nachvollziehbar. Die FIKO \nist dankbar für die Offenheit und Transparenz in der Beantwortung aller Fragen. \n\n\n\n  4 \n\n5. Anträge zum Budget 2025 \n\nSeitens der FDP/Mitte-Fraktion wurden anlässlich der FIKO-Sitzung vom 26. November 2024 drei \nAnträge zum Budget gestellt. \n\n \n\n1. Antrag FDP/Mitte: Kürzung des Personalaufwands (Kt. 30) um TCHF 282 und damit Ableh-\nnung der beiden neu budgetierten 100%Stellen Projektleiter/in Hochbau sowie Umweltbera-\nter/in im Bereich Hochbau/Planung. \n\nDie FDP/Mitte-Fraktion begründet ihren Antrag damit, dass infolge des operativen Defizits und den \nhohen Schulden ein Stellenzuwachs nicht richtig ist.  \nDie Mehrheit der FIKO vertritt die Ansicht, der Stellenaufbau sei nach den Erklärungen an den Bud-\ngetsitzungen nachvollziehbar und mit einem Rückblick auf den Stellenaufbau in der Sozialberatung \nwertvoll und kostensparend.  \n\nDie FIKO empfiehlt dem Einwohnerrat den Antrag der FDP/Mitte-Fraktion mit 3 Ja-Stimmen zu 5 \nNein-Stimmen zur Ablehnung.  \n\n \n\n2. Antrag FDP/Mitte: Investitionen Einwohnerkasse, Zusammenlegen der auf den Konti  \n2171.5040.0359 SA Fraumatt: Einbau Lager im ehem. Heizungskeller und 2171.5040.0358 SA \nFraumatt: Einbau Werkraum Holz im Luftschutzkeller geplanten Ausgaben.  \n\nDie FDP/Mitte-Fraktion begründet den Antrag damit, dass die zusammengefasste Ausgabe von \nTCHF 390 sodann in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt und vom Stadtrat mittels Sondervor-\nlage beantragt werden muss. Damit wäre gewährleistet, dass insbesonders die Bau- und Planungs-\nkommission die Umbauten prüfen könnte. \n \nDie Frage, ob die beiden geplanten Umbauten als voneinander – und insbesondere vom Erweite-\nrungsbau – unabhängig betrachtet werden können, wurde vom Bereich Hochbau/Planung anläss-\nlich der FIKO-Sitzung vom 19. November 2024 bejaht. Aus diesem Grund wurde in der FIKO auch \ndie Meinung vertreten, eine Zusammen-legung sei nicht zwingend notwendig. Zudem wurde vorge-\nschlagen, dass die sich die BPK auch ohne Sondervorlage im Rahmen der aktuell laufenden Bera-\ntung über den Erweiterungsbau Fraumatt über die weiteren Umbaupläne im Fraumattschul-haus \ninformieren lassen kann. \n\nDie FIKO empfiehlt dem Einwohnerrat den Antrag der FDP/Mitte-Fraktion bei 4 Ja-Stimmen zu 4 \nNein-Stimmen mit Stichentscheid des FIKO-Präsidenten zur Ablehnung. \n\n \n\n3. Antrag FDP/Mitte: Investitionen Einwohnerkasse, Streichung der auf Konto 2170.5040.0366 \nKG Schwieri: Umnutzung zu Familienzentrum geplanten Ausgabe. \n\nDie FDP/Mitte-Fraktion begründet den Antrag damit, dass die geplante Ausgabe zum Umbau des \nKindergarten Schwieri zu einem Begegnungszentrum für Familien zusammen mit dem entsprechen-\nden Betriebskonzept dem Einwohnerrat als Sondervorlage unterbreitet werden soll.  \n\nIn der FIKO wird dem Antrag entgegengehalten, dass die SBK sich bereits im Rahmen des EP \n2024-2028 vertieft mit dem Begegnungszentrum für Familien befasst und mehrheitlich für gut befun-\nden hatte.  \n\nDie FIKO empfiehlt dem Einwohnerrat den Antrag der FDP/Mitte-Fraktion bei 4 Ja-Stimmen zu 4 \nNein-Stimmen mit Stichentscheid des FIKO-Präsidenten zur Ablehnung. \n\n6. Würdigung  \n\nMit dem vorgelegten Budget für das Jahr 2025 sind die finanziellen Aussichten der Stadt Liestal im \nVergleich zum Vorjahr deutlich besser. \n\nDas Festhalten an der Aufgabenüberprüfung ist nach Ansicht der FIKO weiterhin zwingend. \n\n\n\n  5 \n\n7. Dank \n\nDie FIKO bedankt sich bei allen Personen, die bei der Erarbeitung des Budgets und des Jahrespro-\ngramms 2025 mitgewirkt haben. Auch dankt sie allen Sitzungsteilnehmenden für den offenen und \nkonstruktiven Austausch im Rahmen der Budgetberatungen und die Beantwortung ihrer Fragen. \n\n \n\n8. Anträge \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat die Anträge 1-3 und 5 einstimmig, sowie die Anträge 4 und 6 \nmit grossem Mehr wie folgt zu beschliessen: \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt vom Jahresprogramm 2025 als integrierendem Teil des Budgets 2025 \nKenntnis.  \n\n \n\n2. Der Einwohnerrat setzt mit dem Budget für das Jahr 2025 den Steuerfuss und die Steuersätze \nfest: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Der Einwohnerrat nimmt von den im Jahr 2025 für Liestal geltenden Gebühren Kenntnis:  \n\n(Gemäss § 27 Abs. 1bis Gemeindefinanzverordnung ist dem Statistischen Amt mit dem Budget ein \nVerzeichnis mit folgenden Angaben einzureichen:) \n\n \n\n\n\n  6 \n\n \n\n \n\n4. Der Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals folgt dem   Landratsbe-\nschluss für das Staatspersonal. \n\n(Annahme im Budget 2025: 1.4%) \n\n \n\n5. Der Einwohnerrat nimmt den Stellenplan zur Kenntnis \n\n \n\n6. Der Einwohnerrat genehmigt das Budget 2024 der Stadt Liestal:  \n\n \n• Erfolgsrechnung  \n \n• Investitionen (brutto) < TCHF 300 inkl. MWSt, für die keine Sondervorlagen erstellt werden müs-\nsen (Budgetkredite):  \n\n \n\n\n\n  7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLiestal, 02. Dezember 2024 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nPeter Küng, Präsident \n\n\n


2024-18 EBL-Konzessionsvertrag

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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT   2024-18 \n\n \n \n \n\nEBL-Konzessionsvertrag – Konzessionsvertrag betreffend Erstellung \nund Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie \nan die Verbraucher mit der EBL \n \n \n \n\nKurzinformation Im Jahr 1989 haben alle 50 Gemeinden, welche von der Elektra Ba-\nselland (EBL) mit Strom versorgt werden, einen gleichlautenden \nKonzessionsvertrag betreffend «Erstellung und Betrieb von Lei-\ntungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die Verbrau-\ncher» unterschrieben. Die Gemeinden Frenkendorf, Liestal und Prat-\nteln haben diesen Vertrag im Jahr 2022 gekündigt, um den Vertrags-\ninhalt und die Konzessionsabgabe aus heutiger Sicht zu überprüfen. \nDie drei Gemeinden und die EBL konnten sich bis Frühjahr 2024 auf \neinen neuen Vertrag einigen. Die restlichen EBL-Gemeinden wurden \nMitte 2024 schriftlich und an zwei Informationsabenden über den \nneuen Vertragsentwurf umfassend orientiert. Es wurde allen Ge-\nmeinden die Gelegenheit gegeben ihre Fragen und Vorschläge ein-\nzubringen. Aufgrund der Rückmeldungen wurden nur noch kleine \nAnpassungen vorgenommen. \n\nDer Einwohnerrat soll den neuen Konzessionsvertrag zur Kenntnis \nnehmen und dem Stadtrat die Kompetenz zur künftigen Festlegung \nder Konzessionsabgabe erteilen. Die EBL ist bereit – entgegen den \nKündigungsbestimmungen des alten Vertrags - alle bis 20. Dezem-\nber 2024 unterschriebenen Verträge per 1. Januar 2025 in Kraft zu \nsetzen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Konzessionsvertrag betreffend Er-\nstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektri-\nscher Energie an die Verbraucher mit der EBL zur Kenntnis.  \n \n\n2. Der Einwohnerrat ermächtigt den Stadtrat, die Konzessionsab-\ngabe in einer Bandbreite von 0.34 bis 0.4 Rp./kWh festzulegen. \n\n \n\n \nLiestal, 15. Oktober 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/5 \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage  \n\n \nIm Jahr 1989 haben alle 50 Gemeinden, welche von der Elektra Baselland (EBL) mit Strom \nversorgt werden, einen gleichlautenden Konzessionsvertrag betreffend «Erstellung und Be-\ntrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher» unter-\nschrieben. Die Gemeinden Frenkendorf, Liestal und Pratteln haben diesen Vertrag im Jahr \n2022 gekündigt, um den Vertragsinhalt und die Konzessionsabgabe aus heutiger Sicht zu \nüberprüfen. Die drei Gemeinden und die EBL konnten sich bis Frühjahr 2024 auf einen \nneuen Vertrag einigen. Die restlichen EBL-Gemeinden wurden Mitte 2024 schriftlich und an \nzwei Informationsabenden über den neuen Vertragsentwurf umfassend orientiert. Es wurde \nallen Gemeinden die Gelegenheit gegeben ihre Fragen und Vorschläge einzubringen. Auf-\ngrund der Rückmeldungen wurden nur noch kleine Anpassungen vorgenommen. Die letzten \nAnpassungen erfolgten am 23.09.2024. \n \n \n\n2. Wichtigste Veränderungen \n \n\nIm Anhang ist eine Synopse mit dem Inhalt des heutigen (linke Spalte) und des neuen Ver-\ntrags (rechte Spalte) zu finden. \n \nIn den 35 Jahren der bisherigen Vertragsdauer haben die rechtlichen Vorgaben auf Bun-\ndes- und Kantonsebene geändert. Im neuen Vertrag wurden mögliche Widersprüche zur \nübergeordneten Gesetzgebung so weit als möglich verhindert oder es wurde verzichtet, \nübergeordnete Vorgaben zu wiederholen. Das hat u.a. dazu geführt, dass eigentlich sympa-\nthische bisherige Vertragsbestimmungen weggelassen wurden, z.B. die Verpflichtung der \nEBL zu einer «sparsamen, umweltgerechten und rationellen Energieversorgung» (Präam-\nbel) und den Bestimmungen betreffend Übernahme von Elektrizität (Art. 7) oder der Tarifge-\nstaltung (alter Art. 8). \n \nDie zunehmende Elektrifizierung unserer Energieversorgung mit Photovoltaik-Anlagen, mit \nelektrischen Wärmepumpen, mit privaten und öffentlichen Ladestationen für Elektrofahr-\nzeuge sowie für dezentrale Stromspeicher werden einen grossen Einfluss auf den Unterhalt \nund Ausbau der Elektrizitätsverteilung in den Gemeinden haben. Damit der nötige Ausbau \nder Leitungen und ein koordinierter Leitungsbau in den Gemeindestrassen sichergestellt \nwerden kann, wurden die neuen Art. 4 «Bewilligungen und Kostentragung», Art. 5 «Koordi-\nnationspflicht» und Art. 9 «Auskunftspflicht» ausgearbeitet. \n \nU.a. für die direkte lokale Nutzung des Stroms aus grösseren PV-Anlagen wird es vermehrt \nsogenannte «Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch» oder lokale Elektrizitätsgemein-\nschaften geben.  Es wurden in den Art. 2 und 7 entsprechende Präzisierungen vorgenom-\nmen. \n \nDer neue Vertrag soll verbindlich vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2032 – also für \nacht Jahre – gelten. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist \nschriftlich auf Ende eines Jahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2032. \n \nIm Art. 6 des neuen Konzessionsvertrags wird die sogenannte Konzessionsabgabe gere-\ngelt. Damit werden von der EBL den Gemeinden die Rechte abgegolten, welche ihr mit dem \nVertrag eingeräumt werden. Dies betrifft in erster Linie das quasi alleinige Recht, die Stras-\nsen resp. die Allmend für die elektrischen Leitungsnetze nutzen zu können. Die Festlegung \nder Konzessionsabgabe erfolgt neu direkt durch die Gemeinden und nicht wie bisher durch \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5 \n\n \n\ndie EBL. Die Gemeinden werden ab 2026 deutlich höhere Konzessionsabgaben von der \nEBL erhalten. Die bisherigen Abgaben an die Gemeinden war im schweizweiten Vergleich \nsehr tief und werden nun ins schweizerische Mittelfeld angehoben. Weitere Details zu den \nverschiedenen finanziellen Auswirkungen des neuen Vertrags sind im folgendem Abschnitt \nzusammengefasst. \n \nFinanzielle Aspekte \n \nAuf allen Stromrechnungen werden von den Elektrizitätswerken bei den Kunden die soge-\nnannten «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen (KAL)» erhoben. Die EBL belas-\ntet alle Kundenrechnungen seit vielen Jahren mit einer KAL-Abgabe von 0.34 Rp./kWh \n(exkl. MWSt.). Wie der Vergleich mit einigen anderen Elektrizitätswerken in Bild 1 zeigt, ist \ndies bei den Privathaushalten die mit Abstand tiefste Abgabe. \n \n\n \nBild 1 Abgaben an das Gemeinwesen (KAL) verschiedener Elektrizitätswerke bei Privat-\nhaushalten (Jahr 2024) \nQuelle: https://www.strompreis.elcom.admin.ch/  \n \nIn den vergangenen Jahren hat die EBL mit der KAL-Abgabe jährlich rund CHF 2.0 Mio. bei \nden Kunden erhoben. Davon hat die EBL rund CHF 0.3 Mio. gemäss bisherigem Konzessi-\nonsvertrag an die Gemeinden als Konzessionsabgabe ausbezahlt. Alle EBL-Gemeinden \nhaben den gleichen Betrag von rund CHF 3 pro Einwohner erhalten. Im Bild 2 ist ersichtlich, \ndass die von Primeo versorgten Unterbaselbieter Gemeinden eine fast fünfmal so hohe \nKonzessionsabgabe von knapp CHF 15 pro Einwohner erhalten haben. Im Laufental zahlt \ndie BKW den Gemeinden im Mittel über CHF 40 pro Einwohner.  Der Vergleich der Konzes-\nsionsabgaben in CHF pro Einwohner gemäss Bild 2 zeigt deutlich, dass die heutigen Kon-\nzessionsabgaben der EBL viel tiefer sind als in anderen vergleichbaren Gemeinden. \n \n\n \nBild 2 Konzessionsabgaben verschiedener Elektrizitätswerke an die Gemeinden in abso-\nluten Zahlen und in CHF pro Einwohner (Jahre 2020-2021). \n \n\n      (Konto 8710.4100/4120)\n\nVersorger Gemeinden 2020 2021 2020 2021\n\nEBL EBL-Gemeinden (49) 255’689 246’347 3.1 3.0\n\nEBL/Primeo Pratteln 71’082 76’191 4.3 4.6\n\nPrimeo Primeo-Gemeinden (23) 2’363’619 2’444’149 14.2 14.6\n\nBKW BKW-Gemeinden (8) 592’561 638’112 43.2 45.7\n\nRest restl. BL Gemeinden (5) 2’984 2’421\n\nTotal BL 3’285’935 3’407’219 11.3 11.6\n\nBeispiele anderer Gemeinden:\n\nCKW Wolhusen LU 145’774 33.9\n\nAEW Rheinfelden AG 302’398 22.1\n\nAEW Kaiseraugst AG 183’820 33.4\n\nKonzessionen (CHF) CHF pro Einw.\n\nhttps://www.strompreis.elcom.admin.ch/\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5 \n\n \n\nHinweis: Die Konzessionsabgaben auf Private und Firmen werden nach ihrer Nutzung über-\nwälzt. Die angegebenen Werte pro Einwohner dienen ausschliesslich der Vergleichbarkeit \nzwischen Gemeinden und Elektrizitätswerken und sagen nichts aus über die effektiv von \nPrivaten bezahlten KAL-Abgaben. \n \nWie geschrieben, hat die EBL mit der Erhebung der KAL-Abgabe von 0.34 Rp./kWh bei den \nKunden jedes Jahr rund CHF 2 Mio. resp. im Mittel rund CHF 20 pro Einwohner einkassiert \nund davon rund CHF 0.3 Mio. gemäss gekündigtem, alten Vertrag den Gemeinden auszah-\nlen müssen. Die bei der EBL verbleibenden CHF 1.7 Mio. pro Jahr wurden von der EBL bis \nanhin für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie die Energieberatung und die höheren Rück-\nliefertarife für PV-Anlagen verwendet. \n \nIm Art. 6 des neuen Konzessionsvertrags ist nun vorgesehen, dass ab 2025 die Gemeinde \nselber den künftigen Betrag der «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen (KAL)» \nfestlegen kann. Die EBL wird diese Abgabe erheben und den Gemeinden vollständig im \nFolgejahr ausbezahlen. Es besteht die Absicht, dass zumindest im Jahr 2025 alle Gemein-\nden die KAL-Abgabe auf dem bisherigen Betrag von 0.34 Rp./kWh belassen. Für die Kun-\nden ändert sich damit bei den Stromrechnungen nichts. Sie können weiterhin von einer ver-\ngleichsweise tiefen KAL-Abgabe profitieren (siehe Bild 1). \n \nGemäss Antrag soll die in Art. 6 stipulierte Kompetenz an den Stadtrat delegiert werden, die \nKonzessions- resp. KAL-Abgabe jährlich neu festzulegen. Der Stadtrat soll dabei die Band-\nbreite von 0.34 bis 0.4 Rp./kWh (exkl. MwSt.) einhalten und so den Kunden weiterhin eine \neher tiefe und stabile KAL-Abgabe gewährleisten. \n \nIm Frühjahr 2026 werden gemäss neuem Vertrag den Gemeinden somit die von der EBL im \nJahr 2025 erhobenen Konzessionsabgaben von rund CHF 2.0 Mio. ausbezahlt (statt bisher \nrund CHF 0.3 Mio. vor 2024 und CHF 0.54 Mio. im Jahr 2024). Dies entspricht im Mittel \nrund 20 CHF pro Einwohner, was gemäss Vergleich mit anderen Gemeinden im Bild 2 ein \nWert im Mittelfeld darstellt. Gemäss neuem Vertrag erfolgt die Verteilung der Konzessions-\nabgabe auf die Gemeinden nicht mehr mit einem einheitlichen Wert pro Einwohner. Neu \nwird der effektive Stromverbrauch aller Haushalte und Betriebe der Berechnung für die je-\nweiligen Gemeinde zugrunde gelegt.  \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nUnbestritten sein dürfte, dass das Energiegesetz (SGS 490) die Grundlage für die \nAushandlung von Konzessionsverträgen darstellt. Gemäss bundesgerichtlicher \nRechtsprechung bildet der Konzessionsvertrag eine genügende gesetzliche Grundlage für \ndie Erhebung der Gebühr (vgl. BGer 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 E. 7.6.1). Dabei ist \nnach vorliegender Auffassung hinreichend, dass der Einwohnerrat den Stadtrat ermächtigt, \ndie Konzessionsabgabe in einer Bandbreite von 0.34 bis 0.4 Rp./kWh festzulegen. Mit \neinem entsprechenden Beschluss wird für die Stimmberechtigten der Gebührenrahmen \nersichtlich und der demokratischen Willensbildung zugänglich gemacht. Zu beachten ist, \ndass bereits fraglich wäre, ob nicht schon § 40 Abs. 3 des Strassengesetzes (SGS 430) \ndem Gemeinderat eine entsprechende Ermächtigung verleiht, was aber mit der \nvorliegenden Ermächtingsgrundlage nicht weiter erörtert werden muss.  \n \nDie übrigen Elemente des Vertrags sind entweder nicht reglementswesentlich oder haben \ndie Legitimationsgrundlage bereits in einem formellen Gesetz, weshalb es genügt, diese \ndem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen. \n \nDer Stadtrat hat den Vertrag daher mit Beschluss vom 15.10.2024 genehmigt und dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5 \n\n \n\n \nDem Einwohnerrat wird somit beantragt, dem Stadtrat gemäss Art. 6 des Vertrags die Kom-\npetenz zur künftigen Festlegung der Konzessionsabgabe zu erteilen. Die Konzessionsab-\ngabe würde im Jahr 2025 bei 0.34 Rp./kWh verbleiben, da die EBL die Höhe der KAL-Ab-\ngabe fürs Jahr 2025 der Regulierungsbehörde bereits gemeldet hat.  \n \nDie EBL ist bereit – entgegen den Kündigungsbestimmungen des alten Vertrags - alle bis \n20. Dezember 2024 unterschriebenen Verträge per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nFür die Stadt Liestal wird die Konzessionsabgabe von bisher CHF 49'000.- (Mittelwert 2020-\n2022) auf rund CHF 295'000.- (Jahresrechnung 2026) steigen.  \n \n \n\n5. Beilage \n \nSynopse Konzessionsvertrag \n \n\n \n\n\n\nK:\\ER Einwohnerrat\\Vorlagen, Vorstösse\\Vorlagen 2024 - 2. Semester\\2024-18 EBL-Konzessionsvertrag, Synopse.docx Seite 1 \n\nStrom-Konzessionsvertrag mit der EBL (Neuverhandlung der Gemeinden Frenkendorf, Liestal, Pratteln)  \n\n Stand vom 24.09.2024 \n\nVertrag Heute \n\n \n\nVertrag Neu Hinweise, Bemerkungen \n\nKONZESSIONSVERTRAG \n\nzwischen der  \n\nEINWOHNERGEMEINDE, Liestal, vertreten durch den Stadtrat, als Konzessions-\ngeberin (mit Gemeinde bezeichnet),  \n\nund der  \n\nELEKTRA BASELLAND (EBL), Mühlemattstrasse 6, 4410 Liestal, als Konzessio-\nnärin (mit EBL bezeichnet),  \n\nbetreffend  \n\nErstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie \nan die Verbraucher.  \n\n---------------------------------------------------------- \n\nDie EBL verpflichtet sich, die Verbraucher mit elektrischer Energie zu möglichst \nvorteilhaften Bedingungen zu versorgen sowie die sparsame, umweltgerechte und \nrationelle Energieverwendung zu fördern.  \n\nZwischen der Gemeinde und der EBL wird gestützt auf Paragraph 5 des kantona-\nlen Energiegesetzes vom 15. Oktober 1979 folgender Konzessionsvertrag abge-\nschlossen:  \n\n \n\nKONZESSIONSVERTRAG \n\nzwischen der  \n\nEINWOHNERGEMEINDE, Liestal, vertreten durch den Gemeinderat, als Konzessionsge-\nberin (mit Gemeinde bezeichnet),  \n\nund der  \n\nELEKTRA BASELLAND (EBL), Mühlemattstrasse 6, 4410 Liestal, als Konzessionärin (mit \nEBL bezeichnet),  \n\nbetreffend  \n\nErstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die \nVerbraucher.  \n\n---------------------------------------------------------- \n\nZwischen der Gemeinde und der EBL wird gestützt auf Paragraph 33 des kantonalen \nEnergiegesetzes vom 16. Juni 2016 folgender Konzessionsvertrag abgeschlossen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Gegenstand der Konzession  \n\nDie Gemeinde erteilt der EBL eine Konzession zur Erstellung und zum Betrieb von \nLeitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie im Gemeindebann.  \n\n \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand der Konzession \n\nDieser Vertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf \ndie Konzession zur Erstellung und zum Betrieb von Leitungsnetzen und den damit not-\nwendigen Installationen für die Verteilung elektrischer Energie im Gemeindebann. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Inhalt der Konzession  \n1 Mit der Konzession verleiht die Gemeinde der EBL das Recht, die Allmend für die \nErstellung und den Betrieb von Leitungsnetzen zur Verteilung elektrischer Energie \nan die Verbraucher mitzubenützen. Bau- und Aufgrabbewilligungen bleiben vorbe-\nhalten.  \n2 Die Gemeinde kann in Fällen überwiegenden öffentlichen Interesses Dritten die \nBenützung der Allmend zur Energieverteilung ebenfalls erlauben.  \n3 Änderungen am Leitungsnetz infolge Bauarbeiten der öffentlichen Hand werden \nvon der EBL auf eigene Kosten ausgeführt.  \n\n \n\nArt. 2 Inhalt der Konzession \n1 Mit der Konzession verleiht die Gemeinde der EBL das Recht, die Allmend für die Erstel-\nlung und den Betrieb von Leitungsnetzen zur Verteilung elektrischer Energie an die Ver-\nbraucher mitzubenützen. Bau- und Aufgrabbewilligungen bleiben vorbehalten. \n2 Die Gemeinde kann Dritten die Benützung der Allmend zur Energieverteilung ebenfalls \nerlauben insbesondere bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch und lokalen Elektri-\nzitätsgemeinschaften.     \n3 Die EBL verpflichtet sich, im Gemeindegebiet das erforderliche elektrische Verteilnetz so \nzu erstellen, zu unterhalten und zu betreiben, dass eine sichere, leistungsfähige und effi-\nziente Versorgung mit Elektrizität gewährleistet ist. Die EBL berücksichtigt dabei die be-\nstehenden und absehbaren Anforderungen, welche die Elektrifizierung des Energiesys-\ntems inklusive der verstärkten dezentralen Strom-Produktion und -Speicherung mit sich \nbringt. \n4 Unter dem Begriff «Allmend» werden im vorliegenden Vertrag der öffentliche Grund und \nBoden im Gemeingebrauch verstanden, insbesondere öffentliche Strassen, Plätze und \nWege sowie der darüber liegende Luftraum.   \n5 Unter dem Begriff «elektrisches Verteilnetz» sind im vorliegenden Vertrag unter- und \noberirdische elektrische Stark- und Schwachstromanlagen zur Verteilung, Transport und \nAbgabe von elektrischer Energie samt Zubehör (Transformatorenstationen, Kabel-\nschächte, Verteilkabinen, Steuerungs- und Datenübertragungsanlagen für eigene und \nfremde Zwecke usw.) zu verstehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Eigentum an den Leitungsnetzen  \n\nDie von der EBL auf der Allmend erstellten oder betriebenen Leitungsnetze (ohne \nStrassenbeleuchtungsnetze) stehen im Eigentum der EBL.  \n\nArt. 3. Eigentum an den Leitungsnetzen  \n1 Die von der EBL auf der Allmend erstellten oder betriebenen Leitungsnetze (ohne Netz \nzur öffentlichen Beleuchtung) stehen im Eigentum der EBL. \n2 Die Details zur öffentlichen Beleuchtung werden in einem separaten Vertrag geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nK:\\ER Einwohnerrat\\Vorlagen, Vorstösse\\Vorlagen 2024 - 2. Semester\\2024-18 EBL-Konzessionsvertrag, Synopse.docx Seite 2 \n\n Art. 4 Bewilligungen und Kostentragung \n1 Für Leitungen und Anlagen, die der Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 2 hiervor die-\nnen, stellt die Gemeinde die von ihr zu erteilenden Bewilligungen in Aussicht, wenn die \ndafür erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere Art. 5) erfüllt und die rechtlichen \nVorgaben eingehalten sind. \n2 Änderungen am Leitungsnetz infolge Bauarbeiten der öffentlichen Hand werden von der \nEBL auf eigene Kosten ausgeführt. \n3 Die von der EBL zur Erstellung und zum Unterhalt ihrer Verteilanlagen beanspruchten \nöffentlichen und privaten Plätze, Strassen und Trottoirs sind von ihnen auf eigene Kosten \njeweils wieder in den Zustand zu setzen, in dem sie sich vor der Ausführung der Arbeiten \ndurch die Werke befunden haben. \n4 Die Arbeiten im Bereich von öffentlichen Plätzen, Strassen und Trottoirs sind von der \nEBL rasch möglichst auszuführen. \n\n \n\n \n\n Art. 5 Koordinationspflicht     \n1 Die EBL und die Gemeinde stimmen auf der Grundlage der Energieplanung und der In-\nvestitionsprogramme ihre kurz-, mittel- und langfristigen Planungen mindestens einmal \njährlich aufeinander ab. \n2 Beim Erstellen von neuen sowie beim Ausbau und bei Korrektionen von bestehenden \nöffentlichen und privaten Plätzen, Strassen und Trottoirs sind durch die EBL vorgängig o-\nder gleichzeitig auch die erforderlichen Leitungen oder Rohranlagen einzulegen oder, \nwenn notwendig oder zweckmässig, zu verstärken oder zu erneuern. \n3 Nach dem vollständigen Belagsersatz einer öffentlichen Strasse dürfen während fünf \nJahren keine Grabarbeiten mehr durchgeführt werden. Ausnahmen bilden Hausan-\nschlüsse und Notfälle, wobei in diesen Fällen der Deckbelag nach aktuellem Stand der \nTechnik fach- und sachgerecht zu erneuern ist. \n4 Bauarbeiten, insbesondere auf öffentlichen Grund, werden zwischen der Gemeinde und \nEBL koordiniert. Grabarbeiten für Leitungen werden nach Möglichkeit gleichzeitig ausge-\nführt. Die Parteien prüfen jeweils die Zweckmässigkeit einer gemeinsamen Arbeitsver-\ngabe. Federführend ist in der Regel die Partei, deren primärer Bedarf das Projekt auslöst. \n5 Werden Werkleitungen in einem Kombigraben verlegt, beteiligen sich alle involvierten \nGewerke an den Grabarbeiten und Belagsinstandstellungen entsprechend einem vorgän-\ngig festzulegenden Kostenteiler.  \n\n \n\n \n\n6. Konzessionsabgabe  \n\nFür die Erteilung der Konzession gemäss Ziffer 1 dieses Vertrages verpflichtet sich \ndie EBL zu folgenden Leistungen:  \n1 Die EBL vergütet als Konzessionsabgabe insgesamt 3 % ihres Umsatzes aus \nEnergieverkäufen gemäss Geschäftsbericht.  \n\nDie Gemeinde erhält einen entsprechend dem Stand der Wohnbevölkerung am \n31. Dezember des Vorjahres und dem Umsatz aus Energieverkäufen des Vorjah-\nres berechneten Anteil.  \n\n \n\nArt. 6 Konzessionsabgabe \n\n1 Die EBL vergütet der Gemeinde eine Konzessionsabgabe für die mit diesem Vertrag \neingeräumten Rechte. \n\n2 Die Höhe der Konzessionsabgabe wird von der Gemeinde festgelegt und an die EBL \ngemeldet. Die Konzessionsabgabe basiert auf dem Stromverbrauch in der jeweiligen Ge-\nmeinde und wird in Rp. pro kWh festgelegt. Die Information an die Endverbraucher zur \nneuen Höhe der Konzessionsabgabe obliegt den Gemeinden. \n\n3 Die Einführung oder Abschaffung einer Abgabe sowie jede Änderung der Abgabenhöhe, \nkann nur auf den Beginn eines Kalenderjahres erfolgen und ist der EBL spätestens per \n31. Juli des Vorjahres per Einschreiben zu eröffnen. \n\n4 Die zu entrichtende Konzessionsabgabe wird den Endverbrauchern im Gemeindegebiet \nweiterverrechnet und auf der Rechnung gesondert als «Abgaben und Leistungen an das \nGemeinwesen (KAL)» ausgewiesen. \n\n5 Die jährlich erhobenen Konzessionsabgaben werden von der EBL im 2. Quartal des \nFolgejahres ausbezahlt. \n\n6 Sollten nach der Auszahlung Korrekturen an der Höhe des Stromverbrauchs erforderlich \nsein, werden die entsprechenden Korrekturrechnungen im Folgejahr verrechnet. \n\n7 Auf Anfrage sind der Gemeinde Detaildaten zur Überprüfung der Berechnung der Kon-\nzessionsabgabe zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Auf allen Materiallieferungen für die öffentliche Strassenbeleuchtung vergütet die \nEBL einen Rabatt von 15 %. \n\nArtikel streichen Separater Vertrag betreffend Strassenbeleuchtung ist in Bearbeitung \n\n\n\nK:\\ER Einwohnerrat\\Vorlagen, Vorstösse\\Vorlagen 2024 - 2. Semester\\2024-18 EBL-Konzessionsvertrag, Synopse.docx Seite 3 \n\n3 Die EBL verpflichtet sich, die Erstellung, allfällige Erweiterungen und Reparatu-\nren sowie Unterhaltsarbeiten der gemeindeeigenen Strassenbeleuchtung zu \nSelbstkosten auszuführen. Die EBL gestattet der Gemeinde, bei der Erstellung der \nStrassenbeleuchtung ihre oberirdischen und unterirdischen Verteilanlagen unent-\ngeltlich mitzubenützen, soweit dies der Betrieb erlaubt. \n\n7. Übernahme von Elektrizität  \n1 Die EBL verpflichtet sich, überschüssige dezentral erzeugte Elektrizität zu über-\nnehmen, sofern diese in einer für das Netz geeigneten Art und unter Einhaltung \nder technischen Vorschriften eingespeist wird.  \n2 Sie vergütet dem Erzeuger, was sie für die gleiche Elektrizitätsmenge gleicher \nQualität aus einer neuen Anlage für die öffentliche Stromversorgung (thermisches \nKraftwerk von mindestens 100 Megawatt) aufwenden müsste. \n\nArt. 7. Transport von Elektrizität  \n1 Die EBL verpflichtet sich, im Rahmen der übergeordneten rechtlichen Bestimmungen, \nElektrizität von sämtlichen Lieferanten in verschiedenen Qualitätsmerkmalen über Ihre \nElektrizitätsnetze an die Endverbraucher zu liefern. \n2 Die EBL lässt die verschiedenen, gesetzgeberisch vorgesehenen Modelle der Zusam-\nmenschlüsse zum Eigenverbrauch zu und gewährleistet diskriminierungsfreie Bedingun-\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8. Tarifgestaltung  \n\nTarifstrukturen sind so zu gestalten, dass sie die Ziele des Energiegesetzes unter-\nstützen, insbesondere sollen sie zum Stromsparen anreizen und Anlagen zur Nut-\nzung erneuerbarer Energien fördern. \n\nArtikel streichen  \n\n Art. 8 Dienstbarkeiten \n1 Die Gemeinde erteilt der EBL nach Möglichkeit und Absprache die für die Erfüllung der \nAufgaben gemäss Art. 2 benötigten Rechte auf ihrer Allmend. \n2 Die Durchleitungsrechte für die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum werden \nvon der EBL erworben. Die Gemeinde ist dabei behilflich, soweit dies erforderlich und \nsinnvoll ist. \n\n \n\n \n\n Art. 9 Auskunftspflicht  \n1 Die Parteien informieren sich regelmässig über alle den Netzbetrieb und die kommunale \nErschliessungsplanung betreffenden Fragen und insbesondere über Änderungen im Ver-\nteilnetz der EBL. Sie stellen sich gegenseitig alle dafür benötigten Unterlagen unentgelt-\nlich zur Verfügung und koordinieren gemeinsame Arbeiten (vgl. Art. 5 Koordinations-\npflicht). \n2 Die Lieferung von Daten zum Verteilnetz kann auf Wunsch der Gemeinde mit einer Zu-\nsatzvereinbarung geregelt werden.   \n\n \n\n \n\n11. Konzessionsdauer  \n1 Dieser Vertrag tritt rückwirkend am 1. Januar 1988 in Kraft und dauert bis zum \n31. Dezember 2007.  \n2  Wird die Konzession nicht fünf Jahre vor Ablauf gekündigt, so läuft sie auf unbe-\nstimmte Dauer mit fünfjähriger Kündigungsfrist weiter. \n3 Bei gleichen Bedingungen steht der EBL beim Abschluss einer Folgekonzession \nder Vorrang zu.  \n4 Kommt keine Einigung über eine neue Konzession zustande, so vergütet die Ge-\nmeinde der EBL den Zustandswert der Leitungsnetze und elektrischen Anlagen. \nDie Gemeinde trägt auch die Kosten der Entflechtung zur anderweitigen Versor-\ngung mit elektrischer Energie. \n\nArt. 10 Konzessionsdauer und Kündigung \n1 Dieser Vertrag tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft und ersetzt den Vertrag vom 1. Ja-\nnuar 1988. \n2 Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist schriftlich auf \nEnde eines Jahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2032. \n3 Bei gleichen Bedingungen steht der EBL beim Abschluss einer Folgekonzession der \nVorrang zu. \n4 Kommt keine Einigung über eine neue Konzession zustande, so vergütet die Gemeinde \nder EBL den Zustandswert der Leitungsnetze und elektrischen Anlagen. Die Gemeinde \nträgt auch die Kosten der Entflechtung zur anderweitigen Versorgung mit elektrischer \nEnergie. \n\n \n\nDas Datum der Inkraftsetzung kann variieren. Verträge, welche bis zum 20.12.2024 \nunterzeichnet bei EBL eingehen, können auf den 1.1.2025 in Kraft treten. \n\n Art. 11 Salvatorische Klausel \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt \ndies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. In diesem Falle verpflichten sich die \nParteien, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst \ngleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, die das bei Vertragsabschluss beste-\nhende Verhältnis wiederherstellt oder welche die wirtschaftliche Zielsetzung des Vertra-\nges einschliesslich der sich hieraus ergebenen Regelung erreicht. \n\n \n\nStellt sich eine Lücke im Vertragswerk heraus, so soll eine angemessene Regelung gel-\nten, die, soweit nur rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschlies-\nsenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertragswerkes gewollt haben wür-\nden, soweit sie den Punkt bedacht hätten. \n\n \n\n \n\n\n\nK:\\ER Einwohnerrat\\Vorlagen, Vorstösse\\Vorlagen 2024 - 2. Semester\\2024-18 EBL-Konzessionsvertrag, Synopse.docx Seite 4 \n\n \n\n  \n\n Art. 12 Streitigkeiten \n1 Die Parteien verpflichten sich, allfällige Streitigkeiten vor Anrufung der zuständigen Be-\nhörden oder Gerichte einem dreiköpfigen Schiedsgericht zu unterbreiten. \n2 Jede Partei bestimmt ein Mitglied des Schiedsgerichts. \n3 Die beiden von den Parteien bestimmten Schiedsgerichtsmitglieder bestimmen gemein-\nsam den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts. Können sie sich nicht \neinigen, wird der oder die Vorsitzende vom Präsidenten oder der Präsidentin des Verwal-\ntungsgerichts des Kantons Baselland bezeichnet. \n4 Gerichtsstand ist Liestal. \n\n \n\n \n\n\n


text: \n2017 168\nHanspeter Meyer, namens der SVP-Fraktion\n\nRolf G utzwiller namens der CVP/EVP/G LP-Fra ktion\n\n20. November 2Ot7\n\nlnterfraktionelles P o st u I a t\n\nBetreffend Wiedereinführung der Liestaler Fahrplankonferenz\n\nDas Verfahren betr. Fahrplangestaltung ist jeweils sehr komplex. Damit die Wünsche der\n\nRegionen möglichst berücksichtigt werden, sind grosse Anstrengungen seitens Politik und\n\nWirtschaft nötig. Diverse Regionen in der Schweiz sind deshalb sehr aktiv und bearbeiten\n\ndieses Gebiet in einem grösseren und auch öffentlichen Rahmen.\n\nln Liestal resp. beim Kanton wird die Fahrplangestaltung sehr zurückhaltend und\n\nstiefmütterlich behandelt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Verschlechterungen resp\n\nkeine Verbesserungen hinnehmen müssen.\n\nDas jüngste Beispiel: Gemäss Medienmitteilungen soll die Verbindung Basel-Tessin mit\neinem Zug nach Locarno ergänzt werden, mit Halt in Olten, Luzern, Arth Goldau und\n\nBellinzona. Die Baselbieter Metropole wird einmal mehr nicht berücksichtigt.\n\nWeiteres Beispiel: lm Gespräch ist die heutige Verbindung nach Luzern. Hier existieren\n\nPläne, diesen Zug nur noch bis Zofingen (wie auch schon) zu führen. Zu erwähnen ist auch\n\nder Wegfall der Direktverbindung ins Wallis.\n\nLiestal muss sich endlich zur Wehr setzen, damit unser (neuer)) Bahnhof nicht zum Provinz-\n\nBahnhof degradiert wird. Vermehrte Fernverkehrshalte in Liestal wirken sich auch positiv auf\n\nden chronisch überlasteten Bahnhof Basel SBB aus.\n\nEs ist uns bewusst, dass die Postulate 2016-07 zum Fahrplan 2025 und 2017-40 zum FV-\n\nKonzept BAV in ähnlicher Sache hängig ist. Die Beantwortung wird seit Monaten immer\n\nwieder hinausgeschoben, weshalb wir mit einem neuen Vorstoss bewirken möchten, dass\n\nendlich Schwung in diese Angelegenheit kommt. Wir meinen, dass mit der\n\nWiedereinführung der Liestaler Fahrplankonferenz und aller mit unserem Mittelzentrum als\n\nUmsteigeort verbundenen Gemeinden unsere Anliegen breiter abgestützt würden, eine\n\nstärkere Medienpräsenz erhielten und bei den zuständigen Stellen mit grösserem Nachdruck\n\ndeponiert werden können.\n\nDeshalb stellen wir folgenden Antrag:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Fahrplankonferenz für das Mittelzentrum Liestal\n\neinzuführen.\n\nO\n\nI\n\n4 --\n\n\n


2004-5 Ortsplanung, ZR Siedlung.pdf

text: \nStadt Liestal  \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               2004/5\nOrtsplanung – Aufhebung des Baureglements 1974 mit\nÄnderungen und Nachführungen des Zonenreglements\nSiedlung sowie Änderungen und Nachführungen zu den\nTeilzonenvorschriften Zentrum\n\nKurzinformation Gemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG in\nKraft ab 01.01.99) sind die Gemeinden verpflichtet, bis zum\n01.01.04 ihre Vorschriften dem neuen RBG anzupassen. Eine\nerste Überprüfung hat ergeben, dass 90 % der Vorschriften des\nBR74 aufgehoben werden können, da die meisten Bestimmungen\nim übergeordneten kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz\nsowie im Enteignungsgesetz vorhanden sind und auch neu\ngeregelt wurden.\n\nMit den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften\nZentrum sind heute zwei Reglemente vorhanden. Es ist Folgendes\nvorgesehen:\n\nA) Zonenreglement Siedlung\n\nDie verbleibenden Bestimmungen aus dem BR74, ergänzt mit\neinem bescheidenen zusätzlichen Regelungsbedarf, werden in das\nseit September 2002 nachgeführte Zonenreglement Siedlung inte-\ngriert.\n\nB) Teilzonenreglement Zentrum\n\nMit dem Teilzonenreglement Zentrum wird in Bezug auf das Bau-\nreglement 74 analog dem Zonenreglement Siedlung verfahren.\nIm Gegensatz zum Zonenreglement Siedlung müssen jedoch noch\nfolgende Bestimmungen zusätzlich eingebracht werden:\n\n1. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage der Teilzonenvor-\nschriften Zentrum musste festgestellt werden, dass noch ge-\nwisse Mängel sowohl an der Plangrundlage als auch im\nReglement vorhanden sind.\n\n2. Bei der Ausarbeitung der Verordnung wurde festgestellt, dass\ndas Reglement nicht alle notwendigen Delegationen beinhaltet,\nwelche notwendig sind, um die erforderlichen Detailbestim-\nmungen auf Stufe Stadtrat zu regeln.\n\n3. Kleinere Anpassungen aufgrund der 2-jährigen Praxis.\n\n\n\nAnträge 1. Den Ergänzungen zum Zonenreglement Siedlung wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Den Ergänzungen und Änderungen zum Teilzonenreglement\nZentrum wird zugestimmt.\n\n3. Den Mutationen zum Teilzonenplan Zentrum wird zugestimmt.\n\n4. Das Baureglement 74 wird vollständig aufgehoben.\n\nLiestal, 03. August 2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG in Kraft ab 01.01.99)\nsind die Gemeinden verpflichtet, bis zum 01.01.04 ihre Vorschriften dem neuen RBG\nanzupassen. Nachdem Ende Januar 2002 die Teilzonenvorschriften Zentrum vom Re-\ngierungsrat genehmigt wurden, hat das Stadtbauamt mit der Überarbeitung des Bau-\nreglements aus dem Jahre 1974 (BR74) begonnen. Eine erste Überprüfung hat ergeben,\ndass 90 % der Vorschriften des BR74 aufgehoben werden können, da die meisten Be-\nstimmungen im übergeordneten kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz sowie im\nEnteignungsgesetz vorhanden und auch neu geregelt wurden.\n\nMit den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften Zentrum sind heute,\nnebst dem Baureglement 74, zwei weitere Reglemente vorhanden. Es ist Folgendes\nvorgesehen:\n\nA) Zonenreglement Siedlung\n\nDie verbleibenden Bestimmungen aus dem BR74, ergänzt mit einem bescheidenen zu-\nsätzlichen Regelungsbedarf aufgrund der neuen Gemeindeordnung bzw. dem Verwal-\ntungs- und Organisationsreglement der Stadt Liestal sowie dem neuen Raumplanungs-\nund Baugesetz, werden in das seit September 2002 nachgeführte Zonenreglement\nSiedlung integriert.\n\nDas überarbeitete Zonenreglement ist eine wichtige Grundlage für die kommende\nOrtsplanungsrevision ausserhalb des Zentrums. Mit den Arbeiten für diese Revision,\nwurde im Mai 2003 begonnen. Die planerische Umsetzung erfolgt im Jahr 2004 und die\npolitische Umsetzung ab dem Jahr 2005.\n\nB) Teilzonenreglement Zentrum\n\nMit dem Teilzonenreglement Zentrum wird in Bezug auf das Baureglement 74 analog\ndem Zonenreglement Siedlung verfahren.\n\nIm Gegensatz zum Zonenreglement Siedlung müssen jedoch noch folgende Bestim-\nmungen zusätzlich eingebracht werden:\n1. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage der Teilzonenvorschriften Zentrum musste\n\nfestgestellt werden, dass noch gewisse Mängel sowohl an der Plangrundlage als\nauch im Reglement vorhanden sind. Während den Besprechungen mit den interes-\nsierten Grundeigentümern bzw. den Einsprechern wurde festgehalten, dass ihre zum\nTeil berechtigten Anliegen bei der nächsten Revision aufgenommen werden.\n\n2. Bei der Ausarbeitung der Verordnung wurde festgestellt, dass das Reglement nicht\nalle notwendigen Delegationen beinhaltet, welche notwendig sind, um die erforderli-\nchen Detailbestimmungen auf Stufe Stadtrat zu regeln.\n\n\n\nC) Zielsetzung\n\nMit den nun vorliegenden Anpassungen der bestehenden Reglemente sowie den je\nneuen Verordnungen dazu sollen folgende Zielsetzungen erfüllt werden:\n\n� Bereinigung und Vereinfachung der mittlerweile unüberschaubaren kommunalen Er-\nlasse (insb. mit Baureglement 74).\n\n� Anpassung an das Verwaltungs- und Organisationsreglement der Stadt Liestal. \n� Klare Ausgangslage schaffen für die noch ausstehende, umfangreiche Zonenplanre-\n\nvision Siedlung (ausserhalb des Perimeters des Teilzonenplans Zentrum).\n� Präzisierung und rechtlich verbindliche Regelung zu den Verfahren gemäss RBG im\n\nRahmen der neuen Verordnungen.\n� Korrekturen von sachlich falschen Festlegungen im Teilzonenreglement Zentrum\n\n(Baulinien, Stadtgrabenbereich, Schutzkategorie).\n� Kleine Anpassung Teilzonenreglement Zentrum aufgrund der mittlerweile 2-jährigen\n\nPraxis.\n\nD) Gesetzliche Grundlagen\n\nIm Rahmen der vorliegenden Änderungen wurden insbesondere die folgenden gesetzli-\nchen Grundlagen berücksichtigt:\n\n� Eidg. Raumplanungsgesetz (RPG) mit Verordnung (RPV)\n� Eidg. Umweltschutzgesetzgebung, insbesondere Lärmschutz-Verordnung (LSV)\n� Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) mit zugehöriger Verordnung\n\n(RBV), beide ab 1. Januar 1999 in Kraft\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nA) Grundsätzlich \n\nSeit dem 1. Januar 2004 bestimmen die kantonalen Amtsstellen über die Auslegung der\nZonenvorschriften von stadtbau- und denkmalpflegerischen Anliegen sowie der Aus-\nnahmemöglichkeiten, soweit die Gemeinden keine entsprechenden Bestimmungen oder\nderen Anpassung beschlossen haben. Diese Vorgehensweise wurde in der Zwischen-\nzeit durch mehrere Gerichtsentscheide (Kantonsgericht) erhärtet. Aufgrund dieser Tat-\nsache wurde für die Umsetzung der vorstehenden Vorgaben auf kommunale Regle-\nments- und Verordnungsstufe drei Varianten geprüft:\n\n1. Übernahme des Bewilligungswesens durch die Stadt Liestal\n\nVorteil: Diese Möglichkeit, welche im RBG vorgesehen ist, würde es erlauben, eine be-\nscheidenere Regeldichte vorzusehen, ohne dass die kommunalen Anliegen durch die\nkantonalen Instanzen beeinflusst werden können.\n\nNachteil: Sie bedingt jedoch einen zusätzlichen Personalaufwand von ca. 100 Stellen-\nprozent (Beispiel Reinach). Diese Mehrausgaben werden durch die Mehreinnahmen\nnicht gedeckt.\n\nDie Variante wurde aufgrund der finanzielle Konsequenzen fallen gelassen. Sie wird im\nRahmen der Revision Ortsplanung nochmals geprüft.\n\n\n\n2. Rückzug auf minimale Bestimmungen / Entscheide durch die kantonalen Instanzen\n\nVorteil: Es sind nur einzelne Vorschriften notwendig, welche einen direkten Einfluss auf\ndie kommunalen Anliegen haben. Auf die Stadtbaukommission kann verzichtet werden. \n\nNachteil: Die Auslegung der baugesetzlichen und zonenrechtlichen Bestimmungen wer-\nden den kantonalen Instanzen überlassen. Die Stadt Liestal verliert ihren Einfluss und\nihre Selbständigkeit bei den kommunalen Anliegen. An der Personalsituation ergeben\nsich keine Änderungen. \n\nDie Variante wurde aufgrund des zu grossen Einflusses des Kantons in die kommunalen\nAnliegen fallen gelassen.\n\n3. Sinnvoller Mittelweg\n\nKlare gesetzliche und einfach zu vollziehende Bestimmungen, welche der Stadt Liestal\ndie Möglichkeit geben, die sinnvollen kommunalen Anliegen gegenüber den kantonalen\nBehörden auch nach dem 1. Januar 2004 durchzusetzen. Dabei wurde darauf geachtet,\ndass im Bereich der Revision Ortsplanung (ausserhalb dem TZP Zentrum) keine grösse-\nren Änderungen vorgenommen werden.\n\nB) Handlungsbedarf\n\nIn diesem Sinne kann Folgendes festgehalten werden.\n\n1. Die Aufhebung des Baureglements 1974\n(vgl. Beilage: «Aufhebung Baureglement 1974, Zusammenstellung vom 5. Februar 2003»)\nMit dem überarbeiteten kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) und zu-\ngehöriger Verordnung (RBV) wurden neu auf kantonaler Ebene Bestimmungen\nerlassen, die bis anhin auf kommunaler Ebene geregelt wurden; in Liestal im Bau-\nreglement 1974.\n\nFormell wurde das Baureglement 1974 nie ausser Kraft gesetzt. Einzig im Peri-\nmeter des Teilzonenplans Zentrum wurde das Baureglement 1974 gemäss § 36\naufgehoben. Ziel ist es, das Baureglement 74 vollständig aufzuheben.\n\nNicht alle Bestimmungen des Baureglements 74 werden auf übergeordneten Ebe-\nnen bereits geregelt. Wo dies nicht der Fall ist, gilt es zu beurteilen, ob die Be-\nstimmung aus heutiger Sicht noch notwendig resp. sinnvoll ist. Die wenigen Be-\nstimmungen, die auch heute noch notwendig sind, müssen mit der Aufhebung des\nBaureglements 1974 sinngemäss in das Teilzonenreglement Zentrum und das Zo-\nnenreglement Siedlung integriert werden (vgl. Kap. 3 und 4).\n\nIn der «Zusammenstellung Aufhebung Baureglement 1974» ist für jede Bestim-\nmung dargelegt, ob sie ersatzlos aufgehoben wird resp. in welchem Artikel der ge-\nnannten Reglemente sie neu einfliesst.\n\n\n\n2. Die Änderungen im Teilzonenreglement Zentrum\n\n2.1 Änderungen aufgrund Aufhebung des Baureglements 1974 \n(vgl. auch Beilage: «Aufhebung Baureglement 1974»)\nFolgende neuen Bestimmungen im Teilzonenreglement Zentrum ersetzen das bis-\nherige Baureglement 74:\n\n� § 34a Stadtbaukommission\nGemäss § 5 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VwOR) der Stadt\nLiestal vom 24. Mai 2000 ist der Bestand, die Zusammensetzung, die Aufgaben\nund das Wahlorgan von beratenden Kommissionen im entsprechenden Sach-\nreglement zu regeln.\n\n� § 34b Delegation Baupolizei- und Bewilligungswesen\nDer Absatz 3 zu den Einsprachen ist als «Option» bezeichnet. Die definitive Fas-\nsung soll im Rahmen der politischen Diskussion festgelegt werden.\n\n� § 34c Bauten und Anlagen im kleinen Baubewilligungsverfahren\nGemäss § 15 des VwOR ist der Kreis der Gebührenpflichtigen, der Gegenstand\nder Gebühr sowie die Grundzüge und deren Höhe im jeweiligen Sachreglement zu\nregeln.\nDer Stadtrat kann in der Verordnung die entsprechenden Gebühren im Detail re-\ngeln.\n\n� § 34d Rechtsmittel\n\n� § 38a Übergangsbestimmungen\n\n2.2 Änderungen aufgrund von Problemen bei der Umsetzung\n\n2.2.1 Baulinien\n\nDer genehmigte Teilzonenplan Zentrum enthält in der Kernzone die sog. «Gestal-\ntungsbaulinie», auf die zwingend gebaut werden muss. Diese Baulinien wurden\nder ursprünglichen, sistierten Altstadtplanung entnommen.\n\nEine Überprüfung hat gezeigt, dass damit Baulinien übernommen wurden, die\nheute nicht mehr sinnvoll sind. Probleme ergeben sich insbesondere bei nicht\nmehr vorhandenen Kleinstgässlein (Rathaus) sowie bei nicht berücksichtigten An-\nbauten.\n\nDa der Teilzonenplan Zentrum aufgrund der Planfehler ohnehin angepasst wird,\nsollen auch die nicht zweckmässigen Baulinien angepasst werden.\nDie Baulinien im Zentrum werden neu in einem separaten «Baulinienplan Zentrum\nund Stadtgraben» geregelt. Sie sind nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen -\nGegenstand des laufenden Verfahrens zur Anpassung der Teilzonenordnung\nZentrum.\n\n2.2.2 Bauweise im Stadtgrabenbereich\n\nIm Teilzonenreglement Zentrum war bereits vorgesehen, dass der Stadtrat Aus-\nführungsbestimmungen zur Bauweise im Stadtgrabenbereich erlässt. Diese sind in\nder neuen Verordnung (vgl. Kap. 5) enthalten.\n\n\n\nBei der Erarbeitung der konkreten Vorgaben hat sich gezeigt, dass der § 8 des\nTeilzonenreglements Zentrum noch präzisiert werden muss. Der § 8 Abs. 3 wird\ndarum wie folgt ergänzt:\nEs sind höchstens 2 Vollgeschosse ohne Dachgeschoss zulässig, wobei das\nSockelgeschoss nicht sichtbar sein darf. Bei grossen Terraindifferenzen zwischen\nden Hauptbauten und der Strasse kann der Stadtrat ausnahmsweise ein 3. Ge-\nschoss anstelle eines Sockelgeschosses gestatten. Das oberste Vollgeschoss\nkann auch als Dach- oder Attikageschoss ausgestaltet werden.\n\n2.2.3 Bebauungsziffer Zentrumszone\n\nMit dem neuen Teilzonenplan Zentrum wurden die Zonen im Stedtlibereich neu\ngeregelt. Damit wurden Gebiete neu der Zentrumszone zugewiesen, die vorher in\nder Kernzone lagen. Mit der Zentrumszone wurde neu auch eine relativ tiefe Be-\nbauungsziffer festgelegt. Dies in der Absicht, Quartierpläne zu fördern.\nDies führt bei altrechtlichen Bauten und Bauten der Schutzkategorien A und B zu\nProblemen, da die Erarbeitung von Quartierplänen kaum sinnvoll ist, wenn auf\nEinzelparzellen gebaut wird, die keiner besonderen städtebaulichen Abstimmung\nbedürfen. Die tiefe Bebauungsziffer führt dazu, dass an sich vorhandene Reserve-\nflächen nicht zentrumsgerecht, d. h. dicht, genutzt werden können.\nDer § 16 wird darum wie folgt ergänzt:\n\nErgänzung Abs. 2: \nIst aufgrund der Situierung des Grundstückes die Erstellung von 3 Vollgeschossen\nnicht möglich, kann in begründeten Fällen von der maximalen Bebauungsziffer ab-\ngewichen werden. Dabei darf die projektierte Bruttonutzung (VG + DG) die mögli-\nche Bruttonutzung nach Regelbauweise nicht überschreiten. \nDie Flächen der Bauten der Kategorie A und B werden bei der Berechnung der\nBebauungsziffer und bei der anrechenbaren Parzellenfläche nicht angerechnet. \nDie am 29. Januar 2002 bestehende Bebauungsfläche von Bauten der Kategorie\nC in der Ortsbildschutzzone gemäss § 26 ist beim Ersatz bestehender Bauten so-\nwie beim Wiederaufbau zerstörter Bauten gewährleistet, auch wenn damit die zu-\nlässige Bebauungsziffer überschritten wird.\n\n2.3 Ergänzungen im Hinblick auf die Verordnung zum Teilzonenreglement Zentrum\n\nDie Anwendung des Teilzonenreglements Zentrum hat gezeigt, dass gesetzliche\nPräzisierungen sinnvoll sind. Diese sind in der zugehörigen Verordnung (vgl. Kap.\n5) nun geregelt. Dazu muss im Teilzonenreglement Zentrum jeweils aber die Be-\nrechtigung geschaffen werden. Dies betrifft folgende Bestimmungen:\n\n� § 8 Stadtgrabenbereich\n\n� § 11 Beiträge\n\n� § 12 Baukörper, Materialien, Farbgebung, Aussenantennen\n\n� § 13 Bewilligungspflicht\n\n\n\n2.4 Korrektur von Darstellungsfehlern im Plan\n\nFolgende Darstellungsfehler im Teilzonenplan Zentrum sollen korrigiert werden.\n� Umteilung des Gebäudeteils beim oberen Stadttor, der nicht zum Stadttor ge-\n\nhört, von der Kategorie A in die Kategorie C.\n� Umteilung der Stadtgrabenbebauung an der Ecke Fischmarkt / Seestrasse\n\nvon der Kategorie B in die Kategorie C.\n� Anpassung des Stadtgrabenbereichs an die tatsächliche Bebauung an der\n\nMeyer-Wiggli-Strasse und an der Ecke Fischmarkt / Seestrasse.\n� Die im 1. Vorprüfungsbericht aufgezeigten Anpassungen zu den kantonal ge-\n\nschützten Bauten werden vorgenommen (redaktionelle Änderung, nicht Ge-\ngenstand des Verfahrens).\n\n� Die Umklassierung von Bauten in die Schutzkategorie A wird auf der Grund-\nlage des vorliegenden BIP im Rahmen der Gesamtrevision Zonenplan Sied-\nlung geprüft und allenfalls umgesetzt.\n\n2.5 Änderungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens\n(vgl. ausführlich dargestellte Änderungen im Mitwirkungsbericht vom 5. Juni 2003)\nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurden folgende Paragraphen angepasst:\n� § 16 Bebauungsziffer\n� § 24 Projektzone Bahnhof\n� § 31 Spielplätze und Freizeitanlagen\n� § 32a Neuer § zu Bauten und Bauteilen zwischen Bau- und Strassenlinien\n\n2.6 Änderungen aufgrund der 1. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n23. Juni 2003 vorgenommen:\n� § 10 Abs. 1/2 Baulinien: nur noch Verweis auf Bestimmungen RBG\n� § 10 Abs. 3 wird als neue Bestimmung f) in § 35 Ausnahmen aufgenommen\n� § 33a neue Bestimmung Energie, Wärmeschutz und Energieerzeu-\n\ngung\n� § 34d vorgesehener Artikel zum Erlass von Richtlinien: gestrichen\n\n(Bemerkung: Zu den Richtlinien stellt sich die Frage, auf welcher\nGrundlage der Kanton seine Richtlinien abstützt und sie, wie zum Bei-\nspiel die Denkmalpflege, im Sinne von Verordnungen anwendet?)\n\n2.7 Änderungen aufgrund der 2. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n17. Februar 2004 vorgenommen:\n� Neuer § 0 Zweck und Geltungsbereich (entspricht Musterzonenreglement\n\nSiedlung)\n� § 30 Präzisierungen zur Ersatzabgabe Abstellflächen\n� § 31 Abs. 5 Verzicht auf Ersatzabgabe für nicht realisierte Spielplätze\n� § 34c Anpassung an vorläufigen Umstand, dass die Gemeinden noch\n\nkeinen eigenen Gebührentarif erlassen können. Die Möglichkeit\nzur Schaffung eines solchen wird aber als «Kann-Formulie-\nrung» dem Stadtrat übertragen, so dass er zu gegebener Zeit\ndavon Gebrauch machen kann.\n\n\n\n3. Die Änderungen im Zonenreglement Siedlung\n\n3.1 Änderungen aufgrund Aufhebung des Baureglements 1974 \n(vgl. auch Beilage: «Aufhebung Baureglement 1974»)\nMit der Aufhebung des Baureglements 74 muss das Zonenreglement Siedlung mit\nfolgenden Bestimmungen ergänzt werden (diese sind mit den Ergänzungen im\nTeilzonenreglement Zentrum identisch):\n\n� Art. C Stadtbaukommission\nGemäss § 5 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VwOR) der Stadt\nLiestal vom 24. Mai 2000 ist der Bestand, die Zusammensetzung, die Aufgaben\nund das Wahlorgan von beratenden Kommissionen im entsprechenden Sachre-\nglement zu regeln.\n\n� Art. D Delegation Baupolizei- und Bewilligungswesen\nDer Absatz 3 zu den Einsprachen ist als «Option» bezeichnet. Die definitive Fas-\nsung soll im Rahmen der politischen Diskussion festgelegt werden.\n\n� Art. E Bauten und Anlagen im kleinen Baubewilligungsverfahren\nGemäss § 15 des VwOR ist der Kreis der Gebührenpflichtigen, der Gegenstand\nder Gebühr sowie die Grundzüge und deren Höhe im jeweiligen Sachreglement zu\nregeln.\nDer Stadtrat kann in der Verordnung die entsprechenden Gebühren im Detail re-\ngeln.\n\n� Art. F Rechtsmittel\n\n� Art. H Übergangsbestimmungen\n\n3.2 Weitere Änderungen\n\nDamit das Zonenreglement Siedlung und das Teilzonenreglement Zentrum die\ngleichen Regelungen umfassen, werden folgende neuen Bestimmungen aufge-\nnommen (Begründungen siehe Kap. 3):\n\n� Art. A     Abstellflächen: Bemessungsgrundlage, Ersatzabgaben, Rückerstat-\ntung bezahlter Beträge\n\nNeue entsprechende Regelung, wie sie bereits im § 30 Teilzonenreglement Zent-\nrum verankert ist.\n\n� Art. B      Spielplätze und Freizeitanlagen\nNeue entsprechende Regelung, wie sie bereits im § 31 Teilzonenreglement Zent-\nrum verankert ist.\n\n� Art. G     Aufhebung Baureglement\n\n\n\n3.3 Änderungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens\n(vgl. ausführlich dargestellte Änderungen im Mitwirkungsbericht vom 5. Juni 2003)\nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurden folgende Artikel angepasst:\n\n� Art. X Neuer Artikel zu Bauten und Bauteilen zwischen Bau- und Stras-\nsenlinien (siehe auch Teilzonenreglement Zentrum)\n\n� Art. B Spielplätze und Freizeitanlagen: Präzisierungen zur Ersatzabgabe\n(wurde aufgrund der 2. Vorprüfung gestrichen)\n\n3.4 Änderungen aufgrund der 1. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n23. Juni 2003 vorgenommen:\n\n� Art. F Richtlinien: Gestrichen\n\nFolgende Anliegen des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom 23. Juni 2003 wur-\nden nicht umgesetzt:\n\n� Auf eine separates Ersatzabgabereglement wird verzichtet. Die entsprechen-\nden Bestimmungen verbleiben im Zonenreglement Siedlung. Die ent-\nsprechende Regelung im Teilzonenreglement Siedlung wurde bereits vom\nRegierungsrat genehmigt und bis anhin nie beanstandet. Zudem erscheint die\nAuslegung von § 107 Abs. 2 RBG sehr eng. Nach Meinung der Stadt Liestal\nlässt diese Bestimmung zu, dass das Ersatzabgabereglement in andere Re-\nglemente integriert werden kann (siehe Zentrum).\n\n� Der empfohlene Artikel zur Energie wird als richtig erachtet. Dieser soll aber\nim Rahmen der Gesamtrevision der Zonenplanung Siedlung behandelt wer-\nden. Diese ist zurzeit in Bearbeitung.\n\n3.5 Änderungen aufgrund der 2. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n17. Februar 2004 vorgenommen:\n\n� Art. A Präzisierungen zur Ersatzabgabe Abstellflächen\n\n� Art. B Abs. 5 Verzicht auf Ersatzabgabe für nicht realisierte Spielplätze\n\n� Art. E Anpassung an vorläufigen Umstand, dass die Gemeinden noch\nkeinen eigenen Gebührentarif erlassen können. Die Möglichkeit\nzur Schaffung eines solchen wird aber als «Kann-For-\nmulierung» dem Stadtrat übertragen, so dass er zu gegebener\nZeit davon Gebrauch machen kann.\n\n\n\n4. Die neue Verordnung zum Teilzonenreglement Zentrum\n\n4.1 Ausgangslage\n\nBis anhin standen der Bauherrschaft beim Bauen im Stedtli verschiedene Weglei-\ntungen und Richtlinien zur Verfügung. Diese waren allerdings rechtlich nicht bin-\ndend.\nDas Teilzonenreglement Zentrum regelt nicht in allen Belangen die notwendigen\nDetails. Die Auslegung der Bestimmungen war darum dem Stadtbauamt überlas-\nsen, das eine entsprechende Praxis entwickelte.\nAufgrund von § 118 des Raumplanungs- und Baugesetzes wird in den §§ 92 und\n93 die Zuständigkeit und das Verfahren für Bauten und Anlagen geregelt, welche\nvon den Gemeinde bewilligt werden können. Mit diesem Erlass im Jahre 1999\nwurden die vorhandenen Richtlinien für Kleinbauten durch den Stadtrat angepasst\nund die vorhandene Pauschalgebühr von CHF 50.00 auf CHF 100.00 erhöht.\nMit der nun vorliegenden Verordnung sollen diese Unsicherheiten beseitigt und die\nDetailregelungen auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden.\n\n4.2 Die wesentlichen Inhalte der Verordnung\n\nDie neue Verordnung zum Teilzonenreglement Zentrum regelt folgende Themen-\nbereiche:\n\n� Bauten im Stadtgrabenbereich (mit zugehörigen Skizzen)\nGeregelt werden die Zielsetzungen und Grundsätze zum Bauen im Stadtgra-\nbenbereich. Absicht der Bestimmungen ist eine optimale Einpassung ins histo-\nrische Stadtbild.\n\n� Beiträge an Bauten in den Kategorien A und B \nGrundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an kommunal geschützte Bauten\nund Bauteilen.\n\n� Neubauten, Sanierungs- und Renovationsarbeiten in der Altstadt Liestal\nDetailregelungen zum Umgang mit Dachlandschaft, Materialien und Bauteilen\nim Stedtli.\n\n� Ergänzende Regelungen und kommunale Gebühren für die «Kleinen Baube-\nwilligungen» \nNeue gesetzliche Grundlage für Detailregelungen über das «Kleine Bauge-\nsuchsverfahren« welches im Zuständigkeitsbereich der Stadt Liestal liegt.\n\nZu den Gebühren: Die Gemeinden können vorläufig noch keinen eigenen Ge-\nbührentarif erlassen. Der Stadtrat soll aber zu gegebener Zeit davon Ge-\nbrauch machen können. Die in der Verordnung enthaltenen Ansätze wären\nein erster Vorschlag dazu.\n\n\n\n4.3 Änderungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens\n(vgl. ausführlich dargestellte Änderungen im Mitwirkungsbericht vom 5. Juni 2003)\nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurden folgende Artikel angepasst:\n\n� § 3 Anordnung der Baukörper im Stadtgrabenbereich: Klarere Um-\nschreibung der Anforderungen\n\n� § 7 Abs. 3 Auswechseln von Fenstern; neue Fussnote\n\n� § 7 Abs. 5 Beschläge\n\n� § 11 Abs. 1 Farbelemente\n\n4.4 Änderungen aufgrund der 1. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n23. Juni 2003 vorgenommen:\n\n� § 2 Richtlinien: Gestrichen\n\n� § 3 Innenhöfe: siehe Änderungen aufgrund Mitwirkung\n\n� § 11 Abs. 6 Neue Zuständigkeiten\n\n� § 12 Abs. 2 Fahrnisbauten streichen\n\n4.5 Änderungen aufgrund der kantonalen Vorprüfung zur Frage der Dachlandschaften\n\nDie Stadtbaukommission hat Richtlinien zum Umgang mit den Dächern im Stedtli\nerarbeitet. Diese wurden dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Die Richtlinien\nwurden in die Verordnung sowie teilweise in die Teilzonenvorschriften Zentrum (§\n2e, § 12, § 35 Abs. 1f) integriert. Folgende Änderung wurde aufgrund des kanto-\nnalen Vorprüfungsberichtes vom 11. Juni 2004 vorgenommen:\n\n� § 6 Abs. 10 Ergänzung mit: Dachflächenfenster sind in der Regel auf einer\nEbene einzubauen. Die Kombination von Dachflächenfenster\nmit anderen Dachaufbauten auf derselben Dachfläche ist nicht\nzulässig.\n\nAuf die übrigen vorgeschlagenen Anpassungen ist die Stadt nicht eingetreten.\n\n5. Die neue Verordnung zum Zonenreglement Siedlung\n\nDa auch ausserhalb dem Perimeter des Teilzonenreglements «Kleine Baubewilli-\ngungen» durch die Stadt Liestal erteilt werden, muss für das Gebiet des Zonen-\nreglements Siedlung eine entsprechende Verordnung geschaffen werden. Diese\nentspricht derjenigen zum Teilzonenreglement Zentrum.\nDie Anpassungen im Verlauf des Planungsverfahrens (Mitwirkung, Vorprüfungen)\nwurden jeweils auch in dieser Verordnung vorgenommen. Es wird auf die vorste-\nhenden Ausführungen verwiesen.\n\n\n\n6. Planungsgrundsätze gemäss Art. 3 des eidg. Raumplanungsgesetzes (RPG)\n\nDiese sind im Rahmen der vorliegenden Änderungen nicht massgebend.\n\n3. Rechtsetzungsverfahren\n\nA) 1. Vorprüfung\n\nMit Schreiben vom 11. Februar 2003 wurden die vorliegenden Zonenvorschriften mit\nErläuterungsbericht dem ARP zur Vorprüfung zugestellt. Die Stellungnahmen der kanto-\nnalen Amtsstellen sind aus dem Vorprüfungsbericht vom 23. Juni 2004 ersichtlich. Zu-\ndem wurden sie im vorliegenden Antrag unter den einzelnen Titeln erläutert.\n\nB) Mitwirkung\n \n § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) schreibt vor, dass die\nPläne nach diesem Gesetz öffentlich sind und dass die Bevölkerung Einwendungen er-\nheben und Vorschläge einreichen kann, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt\nwerden, sofern sie sich als sachdienlich erweisen. Nach § 2 der Verordnung zum RBG\n(RBV) muss der Stadtrat die Eingaben prüfen, dazu Stellung nehmen und die Ergeb-\nnisse veröffentlichen.\n \n Im Liestal Aktuell vom 20. Februar 2003 wurde die Bevölkerung über die Änderung zu\nden Zonenvorschriften Landschaft informiert und zur Mitwirkung bis 31. März 2003 auf-\ngefordert. \n \n Innerhalb der Auflagefrist sind verschiedene Eingaben eingegangen. Diese sind im se-\nparaten Mitwirkungsbericht vom 05. Juni 2003 ersichtlich. Zudem wird zu den einzelnen\nMassnahmen bei verschiedenen Titeln eingegangen. Der Mitwirkungsbericht wird im\nAugust 2004 veröffentlicht.\n\nC) 2. Vorprüfung\n\nAufgrund der diversen Eingaben zum Mitwirkungsbericht, bei der Mitwirkung und im\nVorprüfungsverfahren wurden diverse Änderungen notwendig. Um eine bessere Sicher-\nheit für die Genehmigung der Vorschriften durch den Regierungsrat zu erhalten, wurden\ndie Vorschriften dem ARP am 29. Juli 2003 für eine zweite Vorprüfung eingereicht. Die\nStellungnahmen der kantonalen Amtsstellen sind ebenfalls im vorliegenden Bericht zu\nden einzelnen Titeln aufgeführt. Zudem liegen Vorprüfungsberichte vom 17. Februar\n2004 mit Ergänzungen vom 31. März 2004 vor.\n\nIm Weiteren wurde mit Datum vom 12. März 2004 eine kantonale Vorprüfung für den\nnachträglichen Entwurf für die Vorschriften zur Dachgestaltung durchgeführt. Der dazu-\ngehörende Vorprüfungsbericht stammt vom 11. Juni 2004.\n\n\n\n4. Massnahmen\n\n� Bewilligung durch den Stadtrat und Überweisung an den Einwohnerrat.\n\n� Überweisung an die Bau- und Planungskommission.\n\nDer Bau- und Planungskommission werden die folgenden zusätzlichen Unterlagen\nzur Kenntnisnahme vorgelegt:\na) Planungsbericht\nb) Mitwirkungsbericht\nc) Verordnung zu den Teilzonenvorschriften Zentrum\nd) Verordnung zu den Zonenvorschriften Siedlung\ne) Mutationspläne im vergrösserten Massstab\n\n� Durch den Einwohnerrat sind die folgenden Unterlagen gemäss Aufzählung unter\nPkt. 8 „Beilagen / Anhänge“ zu genehmigen.\n\n� Nach der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und nach Ablauf der Referen-\ndumsfrist wird das öffentliche Planauflageverfahren durchgeführt. Anschliessend\nwerden die Vorschriften dem Regierungsrat zur Genehmigung bzw. zur Aufhebung\n(Baureglement 74) unterbreitet.\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nEs entstehen keine ausserordentlichen Aufwendungen für die Stadt Liestal.\n\n6. Termin\n\nDie Änderungen an den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften\nZentrum werden auf die Einwohnerratssitzung vom 22. September 2004 traktandiert.\nAufgrund der vorhandenen Rechtsunsicherheiten in Bezug auf das Baureglement 74\nsowie die erkannten Lücken im Teilzonenplan Zentrum sollten die Vorschriften möglichst\nrasch in Kraft gesetzt werden.\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Anpassungen und Änderungen an den Zonenvorschriften verzögern sich. Die\nRechtsunsicherheiten bleiben bestehen.\n\n8. Beilagen / Anhänge      \n\nBeilagen bzw. Anhänge zu den Einwohnerratsvorlagen:\n\n- Baureglement 1974 (synoptische Darstellung über die Aufhebungen)\n- Zonenreglement Siedlung (Ergänzungen)\n- Teilzonenreglement Zentrum (Ergänzungen und Änderungen)\n- Teilzonenplan Zentrum (Mutation)\n\n\n\tA)Zonenreglement Siedlung\n\tB)Teilzonenreglement Zentrum\n\tZonenreglement Siedlung\n\tB)Teilzonenreglement Zentrum\n\tC)Zielsetzung\n\tD)Gesetzliche Grundlagen\n\n


text: \n2017t50\nSonja Niederhauser\n\nCVPIEVP/cLP-Fraktion\n\nt9.6.17\n\nlnterpellation zur Verkehrsinformation Sperrung 422\n\nDie A22 (Umfahrung Liestal) wird wieder häufig für Sanierungs- und Wartungsarbeiten über\nNacht gesperrt. Solche Sperrungen bringen für verschiedene Personengruppen\nunterschiedliche Nachteile. So ist die Lärmbelastung für die Anwohner sehr hoch. Es kommt\nzu grösseren Fahrzeiten und Verkehrsbehinderungen in Liestal.\n\nDiese Nachteile könnten mit verbesserten lnformationen vor und während den Sperrzeiten\nvermindert werden. Auf Nachfrage bei dgr Stadt Liestal, ob sie die Verkehrsinformationen mit\nden Angaben zu den geplanten Sperrungen versorgen würde, musste festgestellt werden,\ndass die Stadt Liestalvom Kanton diesbezüglich keine lnformat¡onen erhalten hat.\n\nAktuell befinden sich an den Auffahrten der 422 lnformationsschilder in orange, die über die\nSperrzeiten informieren. Wer nicht in der Woche davor unterwegs ist und diese Schilder sieht,\nmacht den Umweg durch Liestal.\n\nlch möchte von der Stadt L¡estal wissen:\n\na) ... mit wie vielen Tagen Vorlauf plant und kommuniziert der Kanton Basel-Landschaft\nsolche Sperrungen?\n\nb) ... auf welchen Kanälen und wann informiert der Kanton Basel-Landschaft über die\ngeplante Sperrung?\n\nc) ... ob die Verkehrsinformationskanäle (Radio, lnternet) mit den lnformationen zur\ngeplanten Sperrung versorgt werden? Wenn nicht, ob das in Zukunft so eingerichtet\nwerden könnten?\n\nd) ... ob es möglich wäre auf den Autobahnen schon frühzeitig (Pratteln, Rheinfelden, vor\nSissach) über eine aktuelle Sperrung mit Umfahrungsmöglichkeiten zu informieren?\n\nEs ist in unser aller lnteresse, dass Liestal vor vermeidbarem Verkehr geschützt werden kann.\n\nSonja N iederhauser, CVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n\n