text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2011/151 \n \n  \n \nPilotprojekt Quartierzentrum, 3jähriger Betriebsbeitrag  \n \n \n\nKurzinformation Das Pilotprojekt Quartierzentrum geht auf die Initiative einer multi-\nkulturellen Quartiergruppe sowie der Integrationskommission zurück. \nEs basiert auf einer Sozialraumanalyse und einem Quartierentwick-\nlungskonzept der FHNW Hochschule für Soziale Arbeit (FHNW = \nFachhochschule Nordwestschweiz). \n\n \nZielsetzung:  \n \n\n- Das soziokulturelle Quartierzentrum wird im Fraumatt-Quartier mit \nseinem Ausländeranteil von gut 50% einen wesentlich Beitrag zur \nWohnqualität leisten.  \n\n- Das Quartierzentrum ermöglicht, unterstützt und fördert auf nieder-\nschwellige und lebensweltnahe Art und Weise die Begegnung im \nQuartier. Die Kontakte und der Austausch tragen zur Integration \nund zur Identifikation mit dem Quartier bei. \n\n- Das Quartierzentrum ist eine Plattform für kulturelle, kreative, poli-\ntische und allgemein bildende Betätigungen. Zudem ist  es eine \nnahe Anlaufstelle zu sozialen Angeboten und eine Vernetzungs-\nstelle für soziokulturelle Angebote. \n\n \nUmsetzung: \n\n \n\n- Das Quartierzentrum wird sich in die bestehenden Gewerberäum-\nlichkeiten an der Hammerstrasse 47 im Sockelgeschoss einmie-\nten. Diese Räumlichkeiten liegen zentral und sind von beiden \nQuartiersteilen her gut erreichbar. \n\n- Das Quartierzentrum wird getragen und betrieben durch den Trä-\ngerverein Quartierzentrum Fraumatt, der am 16.12.2010 ge-\ngründet wurde. Dessen Vorstand setzt sich mehrheitlich aus Mit-\nliedern der multikulturellen Initiativgruppe zusammen..  \n\n- Der Stadtrat wird den Verein mittels eines Leistungsauftrags mit \nder Trägerschaft beauftragen und Qualitätskriterien formulieren.  \n\n- Das Quartierzentrum wird  durch eine professionelle Leitungsper-\nson geführt. \n\n- Finanzierung der geplanten Betriebskosten von total rund TCHF \n510 über 3 Jahre: grob gesagt 1/3 durch die Stadt Liestal, 1/3 \ndurch Lotteriefonds, 1/3 von extern (AvinaStiftung). \n\n- Das Pilotprojekt wird durch die Hochschule für Soziale Arbeit be-\ngleitet und ausgewertet. Diese Auswertung bildet die Basis für den \nEntscheid über eine mögliche Weiterführung und die mögliche Ein-\nrichtung in weiteren Quartieren.  \n \n\n\n\n  2 \n\n \n\nAnträge  \n1. Der Einwohnerrat genehmigt das 3jährige Pilotprojekt Quartier-\n\nzentrum. \n \n2. Der Einwohnerrat genehmigt total TCHF 180 als Beitrag an die \n\nBetriebskosten des Pilotprojekts Quartierzentrum (2011: TCHF \n30, 2012: TCHF 60, 2013: TCHF 60, 2014: TCHFT 30). \n\n \n3. Der Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat Bericht und Antrag \n\nauf Weiterführung oder Abbruch des Projekts spätestens 2,5 \nJahre nach Projektstart \n\n \n\n Liestal, 11. Januar 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n  \nWarum der Stadtrat das Pilotprojekt Quartierzentrum unterstützt: \n \n- Er nimmt z.K., dass Quartierbewohner, die Integrationskommission \n\nsowie eine Studie der FHNW die Erschaffung eines professionell \ngeführten Quartierzentrums als wichtigen Beitrag zum Erhalt der \nWohnqualität empfehlen.  \n\n- Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, Infrastrukturen zur Verfü-\ngung zu stellen. Dazu gehört nicht nur „Hardware“ wie z.B. Stras-\nsen, Schulhäuser, Spiel- und Sportplätze, Jungendhaus und sons-\ntige Räume etc. (evtl. auch ein Quartierzentrum), sondern auch \n„Software“ wie z.B. Beratungspersonen, psychologische Dienste, \nSozialarbeiter, Polizisten, Streetworker, Bahnhofpaten (evtl. auch \neine Quartierzentrumsleitung). \n\n- Bei aller Zurückhaltung gegenüber neuen Aufgaben zulasten der \nStadt möchte der Stadtrat einem Quartierzentrum Fraumatt eine \nreelle Bewährungschance geben. Da das Pilotprojekt zu 2/3 extern \nfinanziert wird und die Stadt dadurch weniger belastet wird, soll \nsich in der Praxis weisen, wohin sich das Quartierzentrum ent-\nwickelt, wie häufig und von welchen Kreises dieses Angebot be-\nnutzt wird und ob es künftig breit getragen wird. Dann werden \nStadt- und Einwohnerrat aufgrund von Fakten und gemachten Er-\nfahrungen darüber entscheiden, ob Kosten und Nutzen eine Wei-\nterführung ab 2014 rechtfertigen und wie die weitere Finanzierung \nsicherzustellen ist. \n\n \n\n\n\n  3 \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1.  Bisherige Entscheide des Stadtrates \n   \n- Der Stadtrat hat am 15.12.09 vom Schlussbericht  der FHNW „Integration und Quartierent-\n\nwicklung im Fraumattquartier Liestal“ Kenntnis genommen und das Projekt grundsätzlich be-\ngrüsst. Er fixierte, dass 2/3 der voraussichtlichen Kosten von TCHF 540 fremdfinanziert wer-\nden müssten.  \n\n- Zur Weiterbearbeitung des Projekt wurden TCHF  20 bewilligt  und Herr Paul Dilitz im Februar \n2010 als Projektleiter engagiert. Sein Auftrag war und ist die Sicherung der Finanzen, die Klä-\nrung der Lokalitäten, der Trägerschaft  sowie die Vorbereitung der Vereinsgründung und der \nLeistungsvereinbarung.   \n\n- Der Stadtrat hat im Juni 2010 den Beitrag von TCHF 180 an das Pilotprojekt Quartierzentrum \nin den Entwicklungsplan 2011-2015 aufgenommen, je TCHF 30 in den Jahren 2011 und 1014 \nsowie je TCHF  60 in den Jahren 2012 + 2013.  \n\n \n \n2.  Ausgangslage/grundsätzliche Überlegungen  \n \nDas Fraumattquartier ist ein reines Wohnquartier mit rund 2'000 Einwohnerinnen und Einwohner \nund ist bekannt für seine Multikulturalität. Der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung beträgt \nrund 50%. Dies führt einerseits zu einem lebendigen und vielfältigen Quartier, aber auch zu Kon-\nfliktpotential. Das Quartier besteht hauptsächlich aus Wohnblocks und Hochhäusern. Es hat eine \nSchule, einen Kindergarten und einen Laden im Quartier, aber kein Gastronomieangebot und nur \nwenig Gewerbetreibende und Dienstleistungsangebote.         \nIm Juni 2008 gründete sich  im Quartier eine Initiativgruppe mit der Motivation, die Lebensqualität \nzu erhalten, die Integration der ausländischen Bevölkerung zu verbessern und eine mögliche Ab-\nwärtsspirale zu verhindern. Die Gruppe erarbeitete in Zusammenarbeit mit der Integrations-\nkommission der Stadt Projektideen und stellte diese dem Stadtrat vor. Dieser nahm die Anliegen \nauf und beauftrage in der Folge die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), den Bedarf an \neinem Quartierentwicklungsprojekt zu überprüfen und ein mögliches Konzept zu entwickeln. Als \nBasis des Projekts wurde vereinbart eine Sozialraumanalyse zu erstellen. \n \n \n3.  Sozialraumanalyse der FHNW  \n\n \nDie Analyse der „Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Soziale Arbeit“ zuhanden \ndes Stadtrates bestätigte den hohen Ausländeranteil von 51,45% (vertreten sind 50 Nationen). Im \nVergleich zu Liestals Gesamtbevölkerung ist der Anteil junger Menschen und das Mass der Ar-\nbeitslosigkeit höher, das durchschnittliche Einkommen niedriger. \nDie Studie hält fest, dass in Quartieren mit einem überdurchschnittlich hohen sozioökonomisch \nschwächeren Bevölkerungsanteil das Risiko besteht, dass sich eine Abwartspirale entwickelt so-\nwie Gewalt und Kriminalität zunehmen. Wenn die Attraktivität laufend abnimmt und korrigierende \nEntwicklungsimpulse ausbleiben, wandern junge ökonomisch aufstrebende Familien ab und \nNachzügler sind der Regel Haushalte mit begrenzter ökonomischer Leistungsfähigkeit.  \nDie Studie hält weiter fest, dass, wenn der Wohnwert eines Quartiers erhalten oder verbessert \nwerden soll, nicht nur das Wohnungsangebot sondern auch die Wohnumgebung wichtig ist. Die-\nse weichen Faktoren spielen eine wichtige Rolle, ob sich Einwohnerinnen und Einwohner an ei-\nnem Ort „wohl“ fühlen und den Wohnstandort beibehalten, bzw. wählen. \n Die Studie kommt zum Schluss, dass auf Grund der Sozialraumanalyse im Fraumattquartier ein \nsoziokulturelles Zentrum fehlt und das Quartier in erster Priorität als Massnahme zur positiven \nQuartierentwicklung ein solches benötigt. Dieses Quartierzentrum Fraumatt soll allen Altersgrup-\npen zugänglich sein und ein niederschwelliger Treffpunkt für alle Bevölkerungsteile sein.  \n\n\n\n  4 \n\nDiese Schlussfolgerungen stimmen auch mit den Erkenntnissen und der Stossrichtung des „Pro-\njet urbain des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) überrein (*). Leider ist das Projekt, von \nwelchem unter anderen Pratteln bzw. das Längi-Quartier profitiert, bereist abgeschlossen und \nGelder werden keine mehr gesprochen. Auch die Vereinigung der kantonalen Integrationsfach-\nstellen empfiehlt zur Verbesserung der Integration der Bewohnerinnen und Bewohner in segre-\ngierten Quartieren die Einrichtung von soziokulturellen Quartierzentren.  \n \n(*) s. dazu: www.are.admin.ch > Themen > Agglomeration > Programm Projets urbains     \n \n \n4.  Rahmenkonzept Quartierentwicklungsprojekt der FHNW  \n \nDie FHNW Hochschule für Soziale Arbeit bzw. der wissenschaftliche Mitarbeiter Patrick Oehler \nhatte neben der Sozialraumanalyse vom Stadtrat auch den Auftrag erhalten, ein Konzept zu ei-\nnem Pilot-Quartierentwicklungsprojekt zu erarbeiten. Gemäss diesem ist die Einrichtung eines \nQuartierzentrums die in erster Priorität umzusetzenden Massnahme.  \n \n \na) Ziele und Aufgaben des Quartierzentrum \n \nDas Zentrum ermöglicht, unterstützt und förderte auf unkomplizierte, niederschwellige und le-\nbensweltnahe Art und Weise die Begegnung und das gegenseitige kennen lernen im Quartier. \nDie Kontakte und der Austausch stärken die nachbarschaftlichen  Beziehungen, tragen so zur \nsozialen Integration und zur Identifikation mit dem Quartier bei und leisten einen Beitrag zur Lö-\nsung von auftretenden Konflikten. \nDas Quartierzentrum ist zudem eine Plattform für kulturelle, kreative, politische und allgemein bil-\ndende Betätigungen und Beteiligungen. So könne auf unterschiedlichen Ebenen Bildungsprozes-\nse angeregt werden.  \nDas Zentrum ist auch eine sozialräumliche nahe Anlaufstelle und Ergänzung zu sozialen und kul-\nturellen Angeboten in der Kernstadt mit konsequenter Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Quar-\ntierbewohner. \nEine weitere Aufgabe des Quartierzentrums ist die Koordination und Vernetzung von bestehen-\nden und neuen soziokulturellen Angeboten im Quartier. Dadurch wird es zur zentralen Ansprech-\nstelle für die Ämter, Verein etc. sowie die Quartierbewohner.          \n \n \nb) Angebote//Trägerschaft/Leitung/Räumlichkeiten/kosten      \n \nFolgendes Grundangebot ist zwingend: Offener Treffpunk (z.B. mit Cafébetrieb durch Benut-\nzerInnen), Veranstaltungsprogramm, Vermittlung von Informationen, Öffentlichkeitsarbeit Als Zu-\nsatzangebot ist folgendes nötig: Kontakttreffpunkt für speziell Zielgruppen, Kurse, Veranstal-\ntungen, Mittagstisch, Verleih Spielmaterial, Vermietung Räumlichkeiten   \nDer Treffpunkt soll durch eine multikulturelle Trägerorganisation aus dem Quartier betrieben wer-\nden (Verein), in welchem die Quartierbevölkerung und Quartierorganisationen möglichste gut \neingebunden sind. Der Verein muss politisch und konfessionell neutral sein und eine angemes-\nsen Vertretung beider Geschlechter gewährleisten. Diese Trägerschaft muss eine oder mehrere \nZentrums-Leitungspersonen als Ansprech-, Koordinations- und Organisationspartner der Quar-\ntierbevölkerung einstellen.   \nWichtig ist eine zentrale Lage der Räumlichkeiten (evt. Zwischennutzung oder Pavillon). Es \nbraucht im Minimum eine Nutzfläche ca. 175 m2, die neben dem multifunktionalen Raum ein Bü-\nro, ein Sitzungszimmer, eine Küche und die Toilettenanlagen enthalten.  \nFür die Erstellung, bzw. die Miete des Pavillons oder anderer Räumlichkeiten, die Personaufwen-\ndungen, den Betrieb  sowie die fachliche Begleitung durch einen Projektleiter und die Evaluation \ndurch die FHNW wird mit Gesamtkosten von CHF. 540'000 gerechnet.   \n \n \n\n\n\n  5 \n\n5.  Realisierung Pilotprojekt Quartierzentrum Fraumatt   \n \n \na) Grundsätzlicher Entscheid Stadtrat Liestal (Dezember 2009) \n \nDer Stadtrat beschloss am 15. Dezember 2009 grundsätzlich, den Empfehlungen der FHNW zu \nfolgen und im Fraumattquartier ein soziokulturelles Quartierzentrum zu ermöglichen  - als dreijäh-\nriges Pilotprojekt gemäss vorliegendem Rahmenkonzept. Dieses soll im Fraumattquartier einen \nwichtigen Beitrag zur Integration der ausländischen Bevölkerung und zur Verbesserung der \nWohnqualität im Quartier beitragen und die weitere Segregation verhindern.  \nDer Quartiertreffpunkt soll von einer fest angestellten Leitungsperson (Teilzeitpensum) geführt \nwerden und in einem Pavillon oder in gemieteten Privaträumlichkeiten möglichst zentral im Quar-\ntier realisiert werden. Damit ein zufrieden stellendes Grund- und Zusatzangebot angeboten wer-\nden kann, wird im Minimum ein grosser multifunktionalen Raum, eine Kochgelegenheit, ein Lei-\ntungsbüro, Toiletten und einen nutzbarer Vorplatz benötigt.  \nFür die Erstellung, bzw. die Miete des Pavillons/Lokals sowie die Personaufwendungen stellte die \nFHNW für  drei Jahre Gesamtkosten von TCHF 540 in Aussicht. Der Stadtrat war grundsätzliche \nbereit, einen Beitrag in der Höhe TCHF 180 zu leisten, unter der Voraussetzung, dass die ande-\nren 2/3 der Kosten extern beschafft werden müssten(Private Stiftungen, Lotteriefonds, etc.).  \n \n \nb) Auf dem Weg zur Umsetzung/Eröffnung \n \nDer Stadtrat engagierte im Januar 2010 Herrn Paul Dilitz aus Olten als externen Projektleiter.  \nSeine Aufgaben waren und sind insbesondere die Evaluation und Sicherung des Standorts, die \nErhärtung der Kosten im baulichen Bereich, die Evaluation und Sicherung der Subventionen so-\nwie die Vorbereitung der Trägervereinsgründung. Paul Dilitz ist mit Liestal von seiner Projektlei-\ntung Velostation her vertraut und hat langjährige Erfahrungen in der Einrichtung sowie dem Be-\ntrieb von Quartierzentren in der Stadt Basel.  \nInzwischen konnten optimale Räumlichkeiten im Sockelgeschoss einer bestehenden Gewerbelie-\ngenschaft an der Hammerstrasse 47 gefunden und gesichert werden (Beilage). Die Räumlich-\nkeiten liegen optimal an der Schnittstellen der zwei Quartiersteile direkt an der Ergolzbrücke und \nsind auch vom Raumangebot her für den Quartiertreffpunkt sehr gut geeignet (Beilage).  \nDie Räumlichkeiten haben eine lichte Höhe von ca. 3.00 Meter und beinhalten bereits eine kleine \nKüche und eine WC-Anlage. Sie sind mit 360 m2 grösser als vom Stadtrat und FHNW-Konzept \nvorgesehen, bieten aber dadurch für den Betrieb auch zusätzliche Möglichkeiten. Eventuell kann \nein Teil davon von der Trägerschaft auch fest vermietet werden.  \nDie Räumlichkeiten sind ab dem 1.1.2011 verfügbar und müssen nicht umgebaut werden. Der \nVermieter wird diese Räumlichkeiten bis Ende März nicht an Fremde weitervermieten, da er dem \nProjekt eines Quartierzentrums positiv zugeneigt ist und daher dem Einwohnerrat die nötige Zeit \nzum Entscheid einräumen möchte.  \nDer Trägerverein Quartierzentrum Fraumatt wurde im Dezember 2010 gegründet und der Vor-\nstand  als künftiger Ansprechpartner der Stadt steht bereit. Auch ein Entwurf der Leistungsver-\neinbarung zwischen Stadt und Trägerverein wurde bereits erarbeitet (Beilage)  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  6 \n\n \nc) Finanzierung  \n \nInzwischen wurden die Kosten in einem angepassten und konkretisierten Budget erhärtet. Im ers-\nten Jahr wird mit Ausgaben von TCHF 179 gerechnet, in den beiden Folgejahren mit je TCHF \n165.  Das heisst, die finanziellen Aufwendungen für das dreijährige Pilotprojekt Quartiertreffpunkt \nbetragen total TCHF  509. Davon wird der Treffpunkt und der Verein ca. TCHF 29 selbst erwirt-\nschaften können.  \nDer Finanzierungsbedarf bewegt sich also in einem Rahmen,  wie er auch von der FHNW in ei-\nnem ersten Grobbudget in Aussicht gestellt wurde (Annahme FHNW im September 2009:  Ge-\nsamtbetrag von TCHF 540).   \n   \n\n    \n  \nBUDGETENTWURF  Jahr 1 Jahr 2 Jahr 3  \n    \nAusgaben     \n    \nRaummiete  48'000 48'000 48'000  \nNebenkosten  5'000 5'000 5'000  \n    \nEinrichtung  20'000 5'000 5'000  \n    \nLohnkosten (65 %)  60'000 60'000 60'000  \nLohnnebenkosten   12'000 12'000 12'000  \nPraktikantenlohn  6'000 6'000  \nÜbrige Personalkosten  2'000 3'000 3'000  \n    \nEvaluation FHNW  1'000 4'000 4'000  \nBegleitung Projektleitung   8'000   \nAllgemeine Kosten   8'000 10'000 10'000  \nSpezielle Aktionen  2'000 5'000 5'000  \nWerbekosten   5'000 2'000 2'000  \nDiverses/Unvorherges.  8'000 5'000 5'000  \n    \nTotal Ausgaben  179'000 165'000 165'000  \n      \n      \nEinnahmen      \n      \nBeitrag Stadt  60'000 60'000 60'000  \nBeitrag Lotteriefonds BL  60'000 60'000 60'000  \nBeiträge AvinaStiftung  40'000 40'000 40'000  \nVermietungen   2'000 2'000 2'000  \nAktionsbeiträge   8'000 2'000 2'000  \nSpenden/Mitgliederbeitr.  4'000 1'000 1'000  \nSponsoring  5'000    \n      \nTotal Einnahmen  179'000 165'000 165'000  \n      \n  \nDie Beiträge des Lotteriefonds BL sowie der AvinaStiftung sind schriftlich und verbindlich zugesi-\nchert, allerdings an die Auflage gekoppelt, dass sich die Stadt Liestal mit 3x TCHF 60 am Projekt \nbeteiligt. \n\n\n\n  7 \n\n \nInsgesamt wurden 12 Stiftungen, der Bund, der Lotteriefond Basel-Landschaft und die Kantonale \nIntegrations-Fachstelle um einen Beitrag angegangen. Der Bund und die meisten private Stif-\ntungen haben eine Unterstützung leider abgelehnt, jedoch sehen einige Stiftungen  die Möglich-\nkeit, konkrete Aktionen des Trägervereins oder des Quartierzentrums künftig fallweise finanziell \nzu unterstützen.  \n \nDer Stadtrat hat im 29. Juni 2010 im Entwicklungsplan 2011 – 2015 einen „Beitrag an das Pilot-\nprojekt Quartierzentrum“ von total TCHF 180 in die Laufende Rechnung aufgenommen mit fol-\ngender Verteilung: \n \n\nJahr 2011: TCHF 30 \nJahr 2012:  TCHF 60 \nJahr 2013:  TCHF 60 \nJahr 2014: TCHF 30 \n \n \nd) Auswertung Pilotprojekt Quartierzentrum  \n \nDas Pilotprojekt bzw. der Betrieb des Quartierzentrums wird in den drei Jahren durch die FHNW \nHochschule für Soziale Arbeit begleitet, überprüft und ausgewertet. Nach zwei Jahren legt die \nHochschule dem Trägerverein und dem Stadtrat einen Zwischenbericht über den Erfolg und die \nWirkung des Zentrums vor. Darin geht es insbesondere darum, zu überprüfen, ob die Ziele des \nZentrums gemäss Konzept erreicht wurden. \nDieser Bericht bildet für die Trägerschaft und den Stadtrat die Basis für den Entscheid über die \nWeiterführung oder den Abbruch des Projekts oder gar über die mögliche Ausweitung auf ein \nweiteres Quartier der Stadt. Der Stadtrat geht davon aus, dass ab dann für einen möglichen defi-\nnitiven Betrieb die Finanzierung neu geregelt und weitestgehend durch die Stadt übernommen \nwerden müsste (Einwohnerratsentscheid). Punktuelle bzw. projektbezogene Unterstützungen \ndurch Stiftungen/Fonds wären dabei weiterhin unabdingbar.       \n \n \n6. Schlussfolgerungen  \n \nDer Bedarf eines Quartierzentrums zum Erhalt der Wohnlichkeit und zur Verbesserung der Inte-\ngration der ausländischen Bevölkerung in einem multikulturellen Quartier mit 50% Ausländeranteil \nwie im Fraumattquartier ist breit anerkannt und erhärtet. Er basiert auf der Studie der FHNW \nHochschule für Soziale Arbeit und auf den Empfehlungen des Bundesamtes für Raumentwick-\nlung. Auch die Fachstelle für Integration des Kantons sowie die eidgenössische Vereinigung der \nentsprechenden kantonalen Fachstellen unterstützen die Errichtung von Quartierzentren in seg-\nrentierten Quartieren. \nIm Fraumattquartier haben Idealerweise eine multikulturelle Quartiergruppe und die Integrations-\nkommission den Anstoss zum Projekt gegeben und  die Gruppe ist auch bereit, im Trägerverein \nwesentlich mitzuarbeiten. Ein politisch breit abgestützter Trägerverein ist gegründet, um nach ei-\nnem positiven Einwohnerratsentscheid zügig die Treffpunktleitung zu rekrutieren und den Betrieb \ndes Quartierzentrums vorzubereiten. Dies ist die ideale Basis, um das Projekt zum Erfolg zu füh-\nren. \nEs stehen im Sockelgeschoss an der Hammerstrasse 47 Räumlichkeiten zu Verfügung, welche \nsich für das Pilotprojekt Quartierzentrum bestens eigenen. Erfreulich ist, dass auch der Vermieter \ndem Projekt positiv gegenübersteht und die Räumlichkeiten zu einem reduzierten Spezialpreis \nvermieten würde. Andere geeignet Räumlichkeiten sind im Quartier zurzeit keine zu finden. Diese \neinmalige Chance muss genutzt werden.  \nDank einer 2/3-Fremdfinanzierung ist dieses Pilotprojekt für die Stadt Liestal trotz angespannter \nFinanzlage realisierbar. \n \n\n\n\n  8 \n\n \n7.  Beilagen  \n \nWerden nicht als Papier abgegeben, sondern sind wie folgt im Internet einsehbar: \n \nwww.liestal.bl.ch > Politik > Einwohnerrat > Sitzungen  \n \n1. Schlussbericht der FHNW Hochschule für Soziale Arbeit, September 2009 („Integration und \n\nQuartierentwicklung im Fraumattquartier Liestal“)  \n2. Stellungnahme der Integrationskommission vom 17.11.2009 \n3. Leistungsvereinbarungsentwurf zw. Stadt Liestal und Trägerverein Quartierzentrum \n4. Übersichtsplan Fraumattquartier (Lage Mieträumlichkeiten) \n5. Plan zu den potentiellen Mieträumlichkeiten \n \n \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                          2007/154a \n \n \n \nBericht des Stadtrates zum Postulat von Erika Eichenberger und \nCorinne Ruesch im Namen der Grünen Fraktion betreffend Schaffung \neiner Stelle einer/s Jugendbeauftragten \n \n\nKurzinformation Am 28.07.2007 reichten Erika Eichenberger und Corinne Ruesch im \nNamen der Grünen Fraktion ein Postulat zur Schaffung einer Stelle \neiner/s Jugendbeauftragten ein, welches an den Stadtrat überwie-\nsen wurde. \nDarin wird der Stadtrat gebeten, zusammen mit der Jugendkommis-\nsion zu prüfen, ob ein Antrag für die Schaffung einer Stelle einer/s \nJugendbeauftragten bereits ins Budget 2008 aufgenommen werden \nsoll, um die Umsetzung des Jugendkonzeptes nicht weiter zu \nverzögern. \nDa es sich um die Schaffung einer neuen Stelle handelt, hat der \nStadtrat die Jugendkommission beauftragt, den Bedarf umfassend \nabzuklären und Bericht zu erstatten. \nDie Jugendkommission als stadträtlich eingesetztes Beratungs-\norgan befürwortet die Stellenschaffung und begründet dies mit \neinem ausführlichen Bericht. \nDer Stadtrat kann sich dem Antrag der Jugendkommission für eine \nStellenschaffung zum aktuellen Zeitpunkt nicht anschliessen. Er \nbevorzugt angesichts des derzeit noch wenig ausgereiften Ent-\nwicklungsstands der jugendpolitischen Projekte ein vorläufig \nprojektbezogenes Vorgehen zur Umsetzung des Jugendkonzepts. \nInsbesondere wünscht er, dass die Jugendkommission konkrete \nProjekte vorlegt, für die nach erfolgter Prüfung die zur Umsetzung \nerforderlichen Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt werden \nsollen. \nDer Stadtrat bevorzugt somit eine projektbezogene Finanzierung \nzur Förderung/Aktivierung der Jugendarbeit gegenüber der \nSchaffung einer fixen Stelle einer/eines Jugendbeauftragten. \n\nAnträge 1. Die Schaffung der Stelle einer/s Jugendbeauftragten ist zum \nheutigen Zeitpunkt abzulehnen. \n\n2. Die Jugendkommission wird beauftragt, unter Beizug von exter-\nnen Ressourcen Projekte und Strategien für eine aktive und \npartizipative Jugendarbeit und Jugendpolitik zu erarbeiten. \n\n3. Das Postulat ist abzuschreiben. \n\n Liestal, 14. Oktober 2008  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Bericht der Jugendkommission \n\n \nDie Jugendkommission verfasste betreffend Frage der Schaffung einer Stelle einer/eines \nJugendbeauftragten im Auftrag des Stadtrates einen ausführlichen Bericht. Darin kommt sie \nzum Schluss, dass die Stellenschaffung notwendig ist, um Bewegung in die Jugendarbeit \nLiestals zu bringen. Sie begründet dies damit, dass die Jugendkommission als strategisches \nGremium nicht in der Lage ist, zur Lancierung von neuen Jugendprojekten die dazu erfor-\nderlichen operativen Aufgaben selbst an die Hand zu nehmen. Dazu benötigt sie als Ergän-\nzung zu ihrer strategischen Funktion eine Art Geschäftsführung durch den/die Jugendbe-\nauftragte/n. Erst in dieser Wechselwirkung zwischen dem/der der Jugend nahe stehenden \nJugendbeauftragten und der für die Jugendarbeit zuständigen Jugendkommission können \nProjekte entwickelt und umgesetzt werden, an welchen sich die Jugend in gewünschtem \nMass beteiligt. \nWeiter weist der Bericht darauf hin, dass die Jugendlichen eine Anlaufstelle zur Geltendma-\nchung Ihrer Anliegen benötigen, welche in der Person des/der Jugendbeauftragten vorhan-\nden wäre. Die Jugendkommission hingegen kann die Funktion einer Anlaufstelle für Ju-\ngendliche nicht übernehmen. \n \n \n\n2. Beurteilung des Stadtrates \n \nDer Stadtrat will die Jugendarbeit auf andere Weise fördern und unterstützen und betrachtet \ndie Schaffung einer Beauftragtenstelle zum jetzigen Zeitpunkt nicht als erforderlich und \nzweckmässig. \nEr ist der Meinung, dass in Zusammenarbeit mit geeigneten Organisationen und in direktem \nKontakt mit Jugendlichen Projektideen zu entwickeln und umzusetzen sind und erwartet ein \ndiesbezügliches Engagement der Jugendkommission. Er ist bereit, die dazu erforderlichen \nRessourcen nach Prüfung der Projektideen und -inhalte in einer anderen, seiner Meinung \nnach zweckmässigeren Form als in der Schaffung einer Beauftragtenstelle zur Verfügung \nzu stellen. Denkbar ist dabei die Anstellung einer Projektleitung auf Mandatsbasis oder die \nZusammenarbeit mit einer Fachstelle für Jugendarbeit, zum Beispiel im Rahmen eines \nprojektbezogenen Leistungsauftrages. \n \n \n\n \n\n •  \n \n \n\n \n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\n


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text: \n1\n\n17\n41\n\n-4\nB\n\nah\nn\n\nh\no\n\nfs\nar\n\nea\nl L\n\nie\nst\n\nal\n-e\n\nu\nro\n\nci\nty\n\nE\nm\n\nm\na-\n\nH\ner\n\nw\neg\n\nh\n P\n\nla\ntz\n\nFe\nb\n\nru\nar\n\n 2\n01\n\n1\n\nw\nw\n\nw\n.v\n\nog\nt-\n\nla\n.c\n\nom\n\n©\n V\n\nO\nG\n\nT\n\nEntwurf\n\nGrundriss Gesamtareal\n\nGrundriss Wettbewerb 2007\n\n\n\n2\n\n17\n41\n\n-4\nFe\n\nb\nru\n\nar\n 2\n\n01\n1\n\nw\nw\n\nw\n.v\n\nog\nt-\n\nla\n.c\n\nom\n\nB\nah\n\nn\nh\n\no\nfs\n\nar\nea\n\nl L\nie\n\nst\nal\n\n-e\nu\n\nro\nci\n\nty\nE\n\nm\nm\n\na-\nH\n\ner\nw\n\neg\nh\n\n P\nla\n\ntz\n\nGrundriss, o.M.\n\nRealisierung\n\nGrundriss\n\n\n\n3\n\n17\n41\n\n-4\nFe\n\nb\nru\n\nar\n 2\n\n01\n1\n\nw\nw\n\nw\n.v\n\nog\nt-\n\nla\n.c\n\nom\n\nB\nah\n\nn\nh\n\no\nfs\n\nar\nea\n\nl L\nie\n\nst\nal\n\n-e\nu\n\nro\nci\n\nty\nE\n\nm\nm\n\na-\nH\n\ner\nw\n\neg\nh\n\n P\nla\n\ntz\n\nSchnitt quer, o.M.\n\nSchnitt längs, o.M.\n\nRealisierung\n\nSchnitte\n\n22\n0\n\n(m\nax\n\n 2\n.2\n\n0)\n\n15\n\n135\n546 15 1245\n\n(min 1.20)\n\n32\n0\n\n(m\nax\n\n 3\n.2\n\n0)\n\n15\n\n20 546 15 1245\n\n(min 1.20)\n\nVerkehrsfläche\nAsphalt mit Einstreu\n\nParkplätze Platzfläche\nChaussierung\n\nBank AsphaltVelounterstand\n\nBahnhofsareal Liestal\nSeptember 2007\nEmma-Herwegh Platz\nSchnitt M 1:100\n\n0 42 2010\n\nMail\n\nWeb\nmail@vogt-la.ch\n\nwww.vogt-la.ch\n\nVogt\nLandschaftsarchitekten\nStampfenbachstrasse 57\nCH-8006 Zürich\n\nTelefon\n\nFax\n+41 44 360 54 54\n\n+41 44 360 54 55\n\n326.24\n\nPlatzfläche chaussiertHolzbank massiv\n\nBahnhofsareal Liestal\nSeptember 2007\nEmma-Herwegh Platz\nSchnitt M 1:100\n\n0 42 2010\n\nMail\n\nWeb\nmail@vogt-la.ch\n\nwww.vogt-la.ch\n\nVogt\nLandschaftsarchitekten\nStampfenbachstrasse 57\nCH-8006 Zürich\n\nTelefon\n\nFax\n+41 44 360 54 54\n\n+41 44 360 54 55\n\n\n\n4\n\n17\n41\n\n-4\nB\n\nah\nn\n\nh\no\n\nfs\nar\n\nea\nl L\n\nie\nst\n\nal\n-e\n\nu\nro\n\nci\nty\n\nE\nm\n\nm\na-\n\nH\ner\n\nw\neg\n\nh\n P\n\nla\ntz\n\nFe\nb\n\nru\nar\n\n 2\n01\n\n1\n\nw\nw\n\nw\n.v\n\nog\nt-\n\nla\n.c\n\nom\n\n©\n V\n\nO\nG\n\nT\n\nRealisierung \n\nBank\n\nGesamtmodell Bank Emma-Herwegh-Platz, Liestal\n\n\n\n5\n\n17\n41\n\n-4\nB\n\nah\nn\n\nh\no\n\nfs\nar\n\nea\nl L\n\nie\nst\n\nal\n-e\n\nu\nro\n\nci\nty\n\nE\nm\n\nm\na-\n\nH\ner\n\nw\neg\n\nh\n P\n\nla\ntz\n\nFe\nb\n\nru\nar\n\n 2\n01\n\n1\n\nw\nw\n\nw\n.v\n\nog\nt-\n\nla\n.c\n\nom\n\n19.93\n\n0.\n40\n\nDetail Bank Schnitt längs, M 1:100\n\nTyp A Typ ATyp BTyp B\n\n5.00 5.004.965 4.965\n\nVogt Landschaftsarchitekten AG Stampfenbachstrasse 57\nCH-8006 Zürich\n\nBauherrschaft:\n\nArchitekt:\n\nBauüberwachung:\n\nBemerkungen:\n\nBauvorhaben:\n\nDatei:\n\nProjekt-Nr. Gezeichnet Geprüft Revision Datum Massstab\n\nT +4144 360 54 54\nF +4144 360 54 55\n\nmail@vogt-la.ch\nwww.vogt-la.ch\n\n1741-3\n\nDetail\n\nBank\nStadt Liestal\n\nCH-Rathausstr. 36, 4410 Liestal\n\nChrist & Gantenbein AG\n\nCH-4056 Basel, Spitalstrasse 12\n\nVogt Landschaftsarchitekten AG\n\nEmma-Herwegh Platz\n\nFS JM -\n\n1741-3Aktuell.dwg\n\n20.11.2010 gemäss Beschriftung\n\nD 901\n\nMasse sind vor Ort zu prüfen.\nAlle Angaben in m.\n\n19.93\n\n0.\n40\n\nDetail Bank Schnitt längs, M 1:100\n\nTyp A Typ ATyp BTyp B\n\n5.00 5.004.965 4.965\n\nVogt Landschaftsarchitekten AG Stampfenbachstrasse 57\nCH-8006 Zürich\n\nBauherrschaft:\n\nArchitekt:\n\nBauüberwachung:\n\nBemerkungen:\n\nBauvorhaben:\n\nDatei:\n\nProjekt-Nr. Gezeichnet Geprüft Revision Datum Massstab\n\nT +4144 360 54 54\nF +4144 360 54 55\n\nmail@vogt-la.ch\nwww.vogt-la.ch\n\n1741-3\n\nDetail\n\nBank\nStadt Liestal\n\nCH-Rathausstr. 36, 4410 Liestal\n\nChrist & Gantenbein AG\n\nCH-4056 Basel, Spitalstrasse 12\n\nVogt Landschaftsarchitekten AG\n\nEmma-Herwegh Platz\n\nFS JM -\n\n1741-3Aktuell.dwg\n\n20.11.2010 gemäss Beschriftung\n\nD 901\n\nMasse sind vor Ort zu prüfen.\nAlle Angaben in m.\n\nRealisierung \n\nBank mit geradem Abschluss\n\nSchnitt längs\n\nDetail Schnitt längs\n\nIsometrie\n\nMerkmale \nBetonträger\nAbschluss der Bank mit Hilfe eines \nabgerundeten Betonteils, \nRadius 20 cm des Schlussstücks\n\n\n\n6\n\n17\n41\n\n-4\nB\n\nah\nn\n\nh\no\n\nfs\nar\n\nea\nl L\n\nie\nst\n\nal\n-e\n\nu\nro\n\nci\nty\n\nE\nm\n\nm\na-\n\nH\ner\n\nw\neg\n\nh\n P\n\nla\ntz\n\nFe\nb\n\nru\nar\n\n 2\n01\n\n1\n\nw\nw\n\nw\n.v\n\nog\nt-\n\nla\n.c\n\nom\n\nÜberlauf aus 2 Zoll \nStandrohr\n\nAuslaufschacht mit \nGussdeckel gelocht \nNW 150\nSchieber wird im \nWartungsschacht \nangebracht  \n\nBrunnenröhren\n\nWartungsschacht SS 60 mit \nSchieber für die Entleerung \ndes Brunnens, Anschluss an \ndie Kanalisation\n\nWasseranschluss mit Ventil, Zeitsteuerung \noptionell Wasserverbrauch pro Brunnenröhre \n2 Liter/ Minute mal 5 Brunnen Röhren sind gut \n10 Liter in der Minute Wasserverbrauch\n\nDichtungsschicht aus \nGusszement oder Gussasphalt \n\nBrunnenbecken\nRing aus Kalksteinbeton mit \nWeisszement, vorgefertigte Teile, \nOberfläche gestockt, Ecken scharfkantig und \nabgesprengt\nLieferant Material: \nFirma Kalt Kies und Betonwerk Ag, Kleindöttigen\n\nFundamentplatte Ortsbeton gem. Angaben Bauingenieur\n\n20\n\n4.\n52\n\n24\n\n53\n\n65\n\n21\n64\n\n3.\n66\n\nBrunnenröhren mit \nWasserspiel\n\nVogt Landschaftsarchitekten AG\nStampfenbachstrasse 57  \nCH-8006 Zürich  \n\n1741-4 Emma-Herwegh-Platz\nLiestal\n\nZürich, 21.12.2010, Rev. 4.1.2011, 12.6.2011\n\nBrunnen 1:20\n\n©\n V\n\nO\nG\n\nT\n\nRealisierung\n\nDetail Brunnen\n\n\n


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text: \n \n\nStadt Liestal                                      2021-64a \n\nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n \n \n \n\nQuartierplanung «Im Oristal» – Bericht der Bau- und Planungs-\nkommission (BPK) \n \n \n1. Grundlage \nDie Vorlage «Quartierplanung im Oristal»  \nWird am 29. September 2020, einstimmig zur Vorberatung an die BPK überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDer BPK wurde die Vorlage durch eine Delegation der Projektverfasser detailliert \npräsentiert und an 2 weiteren Sitzungen von der Kommission beraten \n \n \n3. Beratung der BPK \nIm Gebiet der ehemaligen Bauunternehmung Burri-Mangold & Co. AG soll eine \nÜberbauung mit verschiedenen Nutzungen realisiert werden. Vorgesehen sind eine \nSchule, Geschäftsnutzungen, Wohngelegenheiten und gemeinschaftliche \nRäumlichkeiten. \n \nInternationale Schule (inkl. Verkehrsaufkommen) \n \nEs soll eine internationale Schule mit einem regionalen Einzugsgebiet, entstehen. \nDas Zielpublikum, Expats aber auch Eltern aus dem gehobenen  \nMittelstand, die ihren Kindern eine internationale Schulbildung ermöglichen möchten. \nDie Schule im Oristal soll im mittleren Preissegment angesiedelt werden und damit \njenes z.B. der internationalen Schule von Aesch (30'000 Franken im Jahr) deutlich \nunterschritten werden. Es wird von ca. 450 Schülern ausgegangen. \n \nDa das Preissegment tiefer ist, als in Aesch und Reinach und die Schule auch nahe \nbeim Bahnhof Liestal liegt wird erwartet, dass eher etwas weniger Kinder mit dem \nAuto in die Schule gebracht werden. Zusätzlich wird die Busstation verschoben und \nsoll direkt vor der Schule liegen.  \nFür Personenwagen gibt es einen Zu- und Wegfahrtbereich (Drop-off Zone) an der \nOristalstrasse. \n \nDie Bauherrschaft arbeitet bereits heute in anderen Schulprojekten eng mit der \nSchule Academica zusammen und hat sie auf die Problematik sensibilisiert. Die \nStaffelung der Unterrichtszeiten wurde sofort akzeptiert, ebenso die Förderung des \nVeloverkehrs.  Die Schule ist bereits an zwei Standorten in Europa tätig. Deshalb \nkennen sie die Problematik. \n  \n\n\n\n \nDie Situation in Liestal wurde anhand der Vergleiche zu Aesch und Reinach \nanalysiert. Es wird in Liestal davon ausgegangen, dass mehr Schüler mit dem ÖV \nanreisen. Zudem wurde mit der Schule ein gestaffelter Unterrichtsbeginn vereinbart. \nDas gibt eine deutliche Entlastung, wie z.B. auch in Muttenz an der FHNW. Im QP \nVertrag ist ein Monitoring vorgesehen. Eine mögliche Massnahme bei grösseren \nVerkehrsproblemen könnte sein, dass es einen Sammelplatz gibt. \n \nIn der Kommission wird intensiv diskutiert und spekuliert um wieviel sich das \nVerkehrsaufkommen auf der Oristalstrasse durch diesen QP erhöhen könnte. \n \nDie Verkehrsplaner gehen von zusätzlichen 70 Fahrten pro Stunde in den \nSpitzenzeiten aus. Dieser Zusatzverkehr macht auf der Oristalstrasse (zwischen QP-\nAreal und Oristalunterführung) in der Abendspitzenstunde rund 5-8% aus. \nDer Zusatzverkehr macht auf der Kantonalbankkreuzung in der Abendspitzenstunde \nrund 1.5-2.5% an der Summe der Knotenströme aus. \nBei der Oristalunterführung dürfte die prozentuale Erhöhung bei rund 5 % liegen. \n \nDer Verkehrsfluss bei der Oristal Unterführung dürfte sich dadurch kaum wesentlich  \nverändern. \nDer Verkehr von Frenkendorf her zum Bahnhof wird neu nicht mehr über die \nKantonalbank-Kreuzung geführt, sondern bereits ab der Zentralwäscherei über die \nSpitalstrasse parallel zum Bahngleis bis zum Emma-Herwegh-Platz beim Bahnhof \ngeführt. \n \nIn der Kommission herrschen grosse Bedenken in Bezug auf die Elterntaxis. Die \nVertreter der Stadt versicherten aber, dass man durch ein zweijähriges Monitoring \nund der falls nötig anschliessenden Ergreifung von weiteren Massnahmen, in Bezug \nauf diese Thematik ein Instrument in der Hand hat.  \nZusätzlich muss auch die Sensibilisierung für die Benutzung der öffentlichen \nVerkehrsmittel an der Schule in den Vordergrund gestellt werden. Damit könnte man \nebenfalls einen gewissen Erfolg erzielen. \nIm § 9 Absatz 7 des QP-Reglements ist ein klarer Auftrag verbrieft: Es sind geeignete \nMassnahmen zum Bring- und Abholverkehr zu treffen. Über diese Regelung hat man \nauch später eine gewisse Handlungsmöglichkeit. \nDie Kommission ist sich einig, dass dieser § wohl nur eine logistische Frage klärt und \nnicht effektiv gegen Elterntaxis eingesetzt werden kann. \n \nDas erstellte Verkehrsgutachten gibt Aufschluss über die gestellten Fragen. Dort \nwerden die Auswirkungen auf das kantonale Strassenverkehrsnetz als relativ \nbescheiden beurteilt.  \nMomentan sei der Verkehr auf der Oristalstrasse durch die Baustellen etwas \nüberlastet.  \nEs wird auch anerkannt, dass es im Vergleich zur internationalen Schule im \nReinacherhof, die beteiligten Partner (Bauherrschaft, Schule) betreffend Bring- und \nHohlverkehr sensibilisiert sind und frühzeitig darüber gesprochen und nach \nLösungen gesucht wird. \n  \n\n\n\n \nEs wird auch diskutiert, ob allenfalls durch die neue Schule auch die öffentlichen \nSchulen von Liestal entlastet werden könnten. Es werden in dieser Privatschule alle \n9 Schuljahre abgedeckt, daher ist anzunehmen, dass auch eigene Schulen entlastet \nwerden. Allerdings sind keine Zahlen dazu vorhanden. \n \nWohn- und Gewerbenutzungen  \n \nDie Wohnungen werden 40 – 70 m2 gross sein. Ziel ist es, sie im Baurecht zu \nverkaufen. Das braucht weniger gebundenes Kapital. Die Preise sollen zwischen \n300'000.- und 350'000.- Franken liegen.  \nEventuell könnten die grösseren Familienwohnungen auch vermietet werden.  \nZiel wäre ein Baubeginn Ende 2023. Ein Bezug sollte ab 2025 möglich sein. \n \nIn der Nachbarschaft befinden sich einige Gewerbenutzungen. Dies ist der \nBauherrschaft bekannt und man kennt die Nachbarn. Heute gibt es geschmacklich \nkeine Immissionen aus den unmittelbar benachbarten Betrieben.  \n \nWeiteres  \n \nDie oberirdischen Veloabstellplätze sind an diversen Orten nahe bei den Eingängen \nvorgesehen. Die Veloparkplätze und projektierten Grünflächen sind vorbildlich.  \n \nEin grosser Teil der Gebäude wird aus Holz gebaut werden, teilweise auch mit \nvorfabrizierten Elementen. Das wurde bereits mit dem Ingenieur besprochen. \n \nDie geplante neue Brücke über den Orisbach ist eher steil. Aufgrund des \nHochwasserschutzes und des Höhenunterschieds ist das aber nicht anders möglich. \nDie Brücke wird 2.5 Meter breit und ist als Fussweg konzipiert. Das Brücklein ist \nallerdings keine Veloverbindung, daher sind allenfalls auch Schranken geplant. \n \nDie Umgebungsgestaltung und neuen Grünflächen nehmen Rücksicht auf den \nspezifischen Lebensraum des Orisbaches. Zusätzlich wird mit den verbindlich \nvorgeschriebenen Bäumen in der geplanten Überbauung die ökologische Qualität \ndes Areals erhöht. \n \nDie neu erstellte Turnhalle, kann auch von Vereinen gemietet werden. Eine solche \nNutzung wird natürlich aber auch etwas Kosten. \n \nFazit \nZusammengefasst darf gesagt werden, dass es sich um ein sehr gutes Projekt  \nhandelt, welches hervorragend in der Landschaft liegt. Die Mischung von Schule, \nGeschäftsnutzung und Wohnen ist für Liestal eine Bereicherung. Es ist gut möglich, \ndass durch diese Schule auch die Standortattraktivität von Liestal erhöht wird. \n \nVon allen Mitgliedern der Kommission wird dem Projekt eine hohe Qualität attestiert. \n \n  \n\n\n\n \n4. Antrag \n \nDie BPK Beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \nDie Vorlage Quartierplanung im Oristal bestehend aus, \n \nQuartierplanreglement vom 31. 8. 2021 \nQuartierplan, Situation und Schnitte 1.500 vom 31.8.2021 \n \nZu beschliessen. \n \n \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, 6. November 2021 \n\n\n


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name: 2005-42 Postulat Erhalt Hallen und Anlagen.pdf

text: \nPostulat         2005/42 \nErhalt für Hallen und Anlagen \n \n19.4.2005 \n \n \n \nIn den Liestaler Sporthallen und Aussenanlagen kommt es aus verschiedenen \nGründen immer wieder zu Engpässen. \nRäumlichkeiten verschiedenster Art für allerlei Veranstaltungen sind sehr \nbegehrt. \nDie Stadtverwaltung erhält täglich entsprechende Anfragen von Privaten, \nOrganisationen oder Firmen. \nLösungen werden immer schwieriger, der Spielraum immer enger. \nErrungenschaften von Einrichtungen und Anlagen sind die Basis für \nAusbauprojekte und es ist deshalb darauf zu achten, dass das Bestehende nicht \nverloren geht. \n \nVerschiedene Traditionsvereine können heute schon ihre Anlässe nicht mehr in \nLiestal austragen. \nAuch die Ausweichmöglichkeiten der Nachbarsgemeinden sind sehr begrenzt \nund werden ebenfalls immer knapper. \nDer Stadtrat wird eingeladen, sich für den Erhalt der in der Gemeinde Liestal \naktuell vorhandenen Anzahl Hallen und Aussensportanlagen einzusetzen. Er \nwird ersucht, bei entsprechenden Renovationsprojekten in Rücksprache mit der \nIGOL die jeweilige Bedürfnislage der Vereine abzurufen und in der \nWeiterbearbeitung der Projekte zu berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStefan Saladin  EWR SVP Liestal \n\n\n

doc_text_tsv_it: '19.4.2005':8 '2005/42':2 'abzurufen':136 'achten':68 'aktuell':113 'allerle':28 'anfragen':38 'anlagen':7,56 'anlässe':81 'anzahl':115 'art':26 'auch':87 'aus':17 'ausbauprojekt':61 'aussenanlagen':14 'aussensportanlagen':118 'austragen':86 'ausweichmöglichkeiten':89 'basis':59 'bedürfnislag':133 'begehrt':32 'begrenzt':94 'bei':123 'berücksichtigen':144 'besteh':71 'darauf':66 'das':70 'dass':69 'den':10,106 'der':48,90,100,108,110,129,134,139,141 'deshalb':65 'die':33,58,88,131 'ebenfalls':97 'eingeladen':103 'einrichtungen':54 'einzusetzen':119 'enger':51 'engpässen':23 'entsprec':37 'entsprechenden':124 'er':120 'erhalt':3,107 'erhält':35 'errungenschaften':52 'ersucht':122 'es':16,63 'ewr':147 'firmen':43 'für':4,27,60,105 'geht':74 'gemeind':111 'gründen':19 'hallen':5,116 'heut':78 'igol':130 'ihre':80 'immer':20,46,50,98 'ist':64 'jeweilig':132 'knapper':99 'kommt':15 'können':77 'liestal':85,112,149 'liestaler':11 'lösungen':44 'mehr':83 'mit':128 'nachbarsgemeinden':91 'nicht':72,82 'oder':42 'organisationen':41 'postulat':1 'privaten':40 'projekt':142 'renovationsprojekten':125 'räumlichkeiten':24 'rücksprac':127 'saladin':146 'schon':79 'schwieriger':47 'sehr':31,93 'sich':104 'sind':30,57,92 'spielraum':49 'sporthallen':12 'stadtrat':101 'stadtverwaltung':34 'stefan':145 'svp':148 'traditionsverein':76 'täglic':36 'und':6,13,55,62,95,117,137 'veranstaltungen':29 'verein':135 'verloren':73 'verschieden':75 'verschiedenen':18 'verschiedenster':25 'von':39,53 'vorhandenen':114 'weiterbearbeitung':140 'werden':45,96 'wieder':21 'wird':102,121 'zu':22,67,143


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2013/54 \n\n \n \n\nErsatzwahl von 2 Mitgliedern des Wahlbüros für die restliche Amts-\nperiode 2012 - 2016 \n\n \n\nKurzinformation Die beiden Wahlbüromitglieder Elisabeth und Erwin Weber haben \nper Ende April 2013 ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro bekannt \ngegeben. \n\n \n\nVon der SVP Liestal werden für die restliche Amtsperiode vom \n01.07.2012 – 30.06.2016 zur Wahl vorgeschlagen: \n \n\n Frau Joelle Gränicher, geb. 1987, Kasernenstr. 56, Liestal \n\n Frau Elisabeth Pfirter, geb. 1957, Weidweg 17, Liestal \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl von Frau Joelle Gränicher und von Frau Elisabeth Pfirter als \nWahlbüromitglieder gemäss Vorschlag der SVP Liestal für die rest-\nliche Amtsperiode 2012 – 2016.  \n\n \n\n Liestal, 24. April 2013  \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2016127DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nKindergarten Frenke; Erweiterung\n\nKurzinformation\n\nAntrag\n\nDas Bevölkerungswachstum im Schulkreis Frenke, die Schliessung\ndes Kindergarten Gräubern und des Kindergartens im Primarschul-\nhaus Frenke erfordern eine Enrueiterung des bestehenden Kinder-\ngartens Frenke um zwei neue Kindergärten.\n\nDas Projekt sieht den Bau eines Doppelkindergartens neben dem\nbestehenden Kindergarten vor. So können die Räume im Unterge-\nschoss und der Aussenraum des bestehenden Kindergartens ge-\nmeinsam genutzt werden. Das neue Gebäude wird in Hybridbau-\nweise (BetonJHolzbau) erstellt.\n\nDer Einwohnerrat stimmt dem Baukredit (Realisierung, Konto\n2.2171.5040.0148) in der Höhe von CHF 1'600'000.- zu.\n\nLiestal, 13. Dezember 2016\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtven¡ralter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\n1\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\nAusgangslage\nEnde 2015 hat der Stadtrat im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen und die Ver-\nwendung der bestehenden Schulgebäude die Masterplanung Schulraumplanung verab-\nschiedet. ln diese Masterplanung eingeflossen ist die Prognose der Schülerzahlen. Sie ba-\nsiert auf der Bautätigkeit im Zusammenhang mit der Realisierung der diversen Quartierplä-\nne und auf den Entwicklungen in den Quartieren. Eine weitere wichtige Grundlage für die\nMasterplanung im Bereich der Kindergärten ist das Ziel, dass in Zukunft möglichst keine\nEinzelkindergärten mehr betrieben werden sollen. Mit dieser Massnahme wird die betriebli-\nche Sicherheit der Kindergärten und die Organisation deutlich verbessert. Weiter folgt die\nMasterplanung der Zielsetzung, im zeitlichen Ablauf möglichst wenig provisorische Lösun-\ngen zu bauen. Aus diesem Grund wurde die zeitliche Abfolge der einzelnen Baumassnah-\nmen für die Kindergärten sehr detailliert aufeinander abgestimmt und mit den finanziellen\nMöglichkeiten der Stadt auf der Zeitachse abgeglichen.\n\nAuszug Masterplanung Schulraumplanung 201 6-2027, Schulkreis Frenke\nSchuljahr 201612017:\n51 Kindergartenkinder 3 Kindergartenklassen\n3 Kindergärten bestehend: Frenke 1, Hanro I und 2\n\nKindergärten ab 18/19 Frenke 1,2,3\n\nPrognose Anzahl Kindergartenkinder im Schulkreis Frenke\n\n20161\n2017\n\n20171\n2018\n\n2018t\n2019\n\n2019t\n2020 202'l\n\n20221\n2023\n\n2024t\n2025 2027\n\n20271\n\nln Zukunft wird es im Schulkreis Frenke zwischen 50 und 70 Kindergartenkinder geben.\n\nPrognose der Anzahl Kindergartenklassen im Schulkreis Frenke\n\n4\n\nBT\n\n6{t\n\n_5ô\ntÐ .^N 4Uc<5ü\n\n20\n\nft\n()\n\n20211 20251\n2026\n\n20231\n2024 2028\n\nD\n\nz\n{c\nÄ.1c\n4\n\nc)\n20191 20201 2023t 2Q27t\n\n2024\n20't6l\n2017\n\n20't7l\n2018\n\n20181\n2019 2020 2021\n\n20211\n2022\n\n2022t\n2023\n\n20241\n2025\n\n20251\n2026\n\n2026t\n2027 2028\n\n\n\na\n\na\n\nGrundsätze aus der Schulraumplanung\no Die Kindergärten werden, wo sinnvoll, bei den Schulhäusern erstellt. Wo sie in den\n\nQuartieren verbleiben, sollen aus organisatorischen und sicherheitstechnischen Aspek-\nten zumindest Doppelkindergärten entstehen.\n\n. Kindergärten sollen wenn immer möglich ihren Standort bei den Schulanlagen haben.\no Längerfristig soll es - aus organisatorischen und sicherheitstechnischen Eruvägungen\n\nheraus - keine Einzelkindergärten mehr geben.\n. Die Länge des Schulwegs darf laut Gerichtsentscheid bis 2,5 km betragen, sofern kei-\n\nne zusätzlichen Erschwernisse hinzukommen (Höhenunterschiede, steile Partien, Ge-\nfahren). Dies.gilt im Grundsatz auch für den Kindergarten. ln städtischen Verhältnissen\nist auch die Überquerung einer belebteren Strasse zumutbar, sofern die Übergänge\ngesichert sind. Somit ist in Liestal eine Abdeckung des Stadtgebiets mit vier Schulkrei-\nsen möglich.\n\nKindergärten Hanro 1/2\nBis zur Erstellung des neuen Kindergarten Frenke 2 und 3 im Jahr 2018119 können die\nbeiden eingemieteten Kindergärten im Hanroareal verbleiben. Die entsprechenden\nM ietverträge sind abgeschlossen.\nLängerfristig kann immer ein Kindergarten im Hanroareal eingemietet werden. Dieser\nKindergarten würde den Puffer im Schulkreis Frenke bilden. Laut Stand Schulraumpla-\nnung 2015 sind in den Schuljahren 2021122bis2024125 möglicherweise vier Kindergär-\nten notwendig.\n\nLösungsvorschlag / Projektbeschrieb\nDer Einwohnerrat hat mit dem Budget2015 dem Budgetkredit für die Planung der Erweite-\nrung des Kindergarten Frenke in der Höhe von CHF 150'000.- zugestimmt. Für die Planung\nder Enryeiterung wurde unter den ortsansässigen Architekturbüros eine Ausschreibung\ndurchgeführt. Der Stadtrat hat am 8. März 2016 das Architekturbüro Artevetro Architekten\nAG aus Liestal mit der Planung beauftragt.\n\nDas vorliegende Projekt wurde in enger Zusammenarbeit zwischen den Bereichen Bil-\ndung/Sport, dem Stadtbauamt und den Architekten erarbeitet.\n\nZiele des Projektes\n. Die Realisierung einer Gesamtanlage für drei Kindergartenklassen.\n. Die bestehende Situation (Liegenschaft/Umgebung) soll so gestaltet werden, dass\n\nAussenraum und Bauten viel Spielraum bieten um variantenreich unterrichten zu kön-\nnen.\n\no Die Zugänglichkeit der lnnen- und möglichst vieler Aussenbereiche soll behindertenge-\nrecht gestalten werden.\n\nBestehender Kindergarten\n. Der bestehende Kindergarten ist gemäss Stratus-Bericht in einem guten baulichen Zu-\n\nstand und kann ohne grössere lnstandsetzungen für weitere 15 Jahre genutzt werden.\n. lm Erdgeschoss liegen der Hauptraum, der Eingangsbereich mit der Garderobe und die\n\nSanitärräume. Angegliedert an den Hauptraum befindet sich ein kleiner Büro- und Ma-\nterialraum.\n\n. lm Untergeschoss befinden sich zwei Räume, die im Moment noch an die Regionale\nMusikschule Liestalfremdvermietet sind, die Technik und ein separates WC.\n\no Die Schadstoffanalyse und statische Überprüfung hat ergeben, dass keine belasteten\nBaumaterialien verbaut wurden. Das Gebäude muss jedoch im Erd- und Unterge-\nschoss an zwei Stellen erdbebenertüchtigt werden.\n\n2\n\n\n\nBestehende Zivilschutzanlage (ZSA) der Stadt Liestal\n. Unter dem bestehenden Kindergarten und im Bereich bis zum Parkplatz befindet sich\n\neine Zivilschutzanlage mit Zufahrtsrampe.\no Die Zufahrtsrampe benötigt eine lichte Durchgangshöhe von mindestens 2,50 m. Die\n\nZufahrtsrampe liegt im Süden der ZSA.\n. Der Notausstieg muss frei liegen und die Distanz des Neubaus muss mindestens die\n\nhalbe Fassadenhöhe betragen.\no Die Parzellengrenze und Zonengrenze fällt im Norden mit der Aussenkante der Zivil-\n\nschutzanlage zusammen.\no Die Zivilschutzanlage ist in einem guten baulichen Zustand und wird weiter verwendet.\n\nBaubeschrieb des neuen Gebäudes\nMit einem eingeschossigen Neubau werden die benötigten Räumlichkeiten für zwei weitere\nKindergärten bereitgestellt. Um Ressourcen zu sparen wurde das Untergeschoss des be-\nstehenden Kindergartens in die Planung mit einbezogen. So entstehen Synergien und\nräumliche Beziehungen zischen alt und neu. Dies wiederum senkt die Baukosten und wird\nden Betrieb in Zukunft vereinfachen.\n\nLage Gebäude\nDas neue Gebäude steht im Kontext zu dem bestehenden Gebäude. Bei der Platzierung\ndes Gebäudes spielen viele Parameter eine Rolle. So muss der Grenzabstand zu der\nNachbarparzelle wie auch die Lage der Zivilschutzanlage und deren Rampe berücksichtigt\nwerden. lm Norden des Bauperimeters befindet sich auf der Baurechtsparzelle eine Alters-\nsiedlung. Der Neubau soll so gestaltet sein, dass keine neuen Einträge, wie Näherbaurech-\nte oder Grenzbaurechte in das Grundbuch erforderlich sind.\n\n-8uc¡!-AscI-\nflueþLqsch.-\n\n7\n\nG.vppffi\nBþr?\n\nGddo,obe I\n\nx0crþdo¡b\n\nLlvw2\nas--139\n3¿9,75 n0¡¡\n\naklMlö16 r\nGdddobon\nnîr?\n\nNiveau 2\n*o\n\nHouptovm 2\n90,7 t?\n\nNiveau 3\n\niþuÞlfoum 3\n75tfrf\n\nJ l.i it\n\nGddorobô¡\nló¡m2\n\nùgon9\nlúdr¡t\n\nMolütol\nó.ó3rll?\n\nr\n\\J\n\n1¡J\n\nt¡igoÞg\nlå'æu2\n\nPænhof\n\nNiveau 1 = best. Kindergarten UG Niveau 2 = neue Kindergärten Niveau 3 = bestehender Kindergarten EG\n\n\n\n3.\n\nNeubau\n. lm vorliegenden Projekt sind alle neuen Räume auf einer Ebene (Niveau 2) angeord-\n\nnet.\n. Das geplante neue Niveau (Niveau 2) liegt 140 cm unterhalb des bestehenden EG des\n\nKindergartens (Niveau3) und ca. 140cm oberhalb des bestehenden UG (Niveaul ).¡ Diese Versetzung der Geschosse ermöglicht die Schaffung von Aussenbereichen, die\nfür alle Klassen gut erreichbar sind und die Umgebung wird so optimal in das Gesamt-\nkonzept eingeg liedert.\n\no Zwischen dem bestehendem Kindergarten und Neubau entsteht ein Hof, der einerseits\nals Pausenhof und andererseits für Aussenaktivitäten genutzt werden kann.\n\no lm Zentrum ist das Dach erhöht. So kann Tageslicht in die hinteren Bereiche der\nHaupträume und des Foyers eindringen.\n\no lm lnnern ist ein grosses Foyer geplant, welches vielseítige Nutzungen ermöglicht.\n. ln diesem lichtdurchfluteten Raum sind die Garderoben angeordnet. Zwischen den\n\nGarderoben befindet sich eine polyvalente Zone mit einer Küchenzeile. Dieser Bereich\nkann für Gruppenaktivitäten und für die Elternabende genutzt werden.\n\n. Die beiden gegen Süden orientierten Gruppenräume sind so gegliedert, dass Spiel-\nund Aufenthaltszonen individuell gestaltet werden können. Grosse Fensterfronten ge-\ngen Süden ermöglichen optimale Tageslichtverhältnisse.\n\no Vom Foyer erreicht man auch den Gruppenraum, der gegen Osten gerichtet ist.\n¡ ln unmittelbarer Nähe des Eingangs sind die Sanitärräume angeordnet, so dass sie\n\nauch von aussen gut erreichbar sind.\n\nHindernisfreiheit\nDas Gesamte Gebäude wird hindernisfreigeplant. Alle Räume sind hindernisfrei zu errei-\nchen. Auf ein doppelgeschossiges Gebäude wird daher bewusst verzichtet.\n\nBaubiologie\nDas Gebäude wird in Hybridbauweise erstellt. Dies bedeutet, dass einzelne Gebäudeteile\nwie die Bodenplatte vor Ort, in Beton ausgeführt werden. Wände und Dach werden in Holz-\nsystembauweise erstellt. Dies führt zu einem grossen Vorfertigungsgrad und einer raschen\nRealisierung. Es wird darauf geachtet, dass sämtliche Materialen den Richtlinien der Bau-\nbiologie entsprechen und somit sowohl für Mensch als auch für die Umwelt verträglich sind.\n\nEnergie\nDas Gebäude wird im Minergiestandard P erstellt. Die neuen Räume werden an die beste-\nhende Gasheizung angeschlossen, der zusätzliche Wärmebedarf kann durch díese abge-\ndeckt werden. Sofern der Betrieb im Rahmen der Ausführungsplanung als wirtschaftlich er-\nachtet wird, wird eine Photovoltaik- beziehungsweise eine thermische Solaranlage instal-\nliert.\n\nAussenräume\nDer Neubau ist so positioniert, dass neue vielseitige Aussenräume entstehen. Die Zugänge\nsind behindertengerecht gestaltet. Der Spielplatz wird so umgestaltet, dass er den neusten\nVorschriften entspricht. Die unterschiedlichen Erlebnisräume ermöglichen eine vielseitige\nUnterrichtsgestaltung unter Einbezug der Umgebung der Bepflanzung. Sie bietet damit kin-\ndergerechte und attraktive Pausenräume.\n\nMassnahmen / Termine\n. Nach dem Beschluss des Einwohnerrates wird die Ausführungsplanung an die Hand\n\ngenommen.\n¡ Der Kindergarten soll auf das Schuljahr 201812019 bereit stehen.\n\n\n\n4.\n\nTerminplan\n\nFi nanzieru ng/Kostenvoranschl ag (+ l - 10%)\n\nBKP Arbeitsgattung\nI Vorbereitu n gsarbeiten\n\n1 01 Bestandesaufnahmen\n121 Sicherungen\n1 1 1 Räumungen, Terrainvorbereitungen\n152 Anpassung an bestehende Bauten\n\n2 Gebäude\n201 Baugrube, Fundationen\n211 Baumeister\n213 Metallbau\n2'l 4 Zmmerarbeit, Fassade\n221 Fenster; Türen\n222 Spengler, Dachdecker\n228 Storen\n230 EleKroanlagen\n240 Heizungs- und Lüftungsanlagen\n250 Sanitäranlagen\n271 Gipser\n273 Schreiner\n281 Boden- und Wandbeläge\n285 Malerarbeiten/ Baureinigung\n290 Honorare (ArchiteK, Bauingenieur, Haustechnik)\n\n4 Umgebung\n401 Erdbewegungen\n421 Gärlnerarbeiten\n423 Spielgeräte\n\n5 Baunebenkosten\n511 Bewilligungen\n512 Anschlussgebühren (Kanal, Strom, Gas, Wasser, t\\tledien)\n\n52 1 Muster, tt/odelle, Vervielfältigungen\n531 Versicherungen\n560 Übrige Baunebenkosten\n\n6 Umbauarbeiten Niveau I bestehender Kindergarten\n600 Bestandsaufnahmen\n61 0 Abbruch, Demontagen, Entsorgung\n620 Fenster und Türen\n630 EleKroinstallation - Anpassungen\n650 Küchenzeile\n670 lnnentüren, Gipser\n680 Boden-, Wandbeläge, Maler\n690 Honorare (ArchiteK, Bauingenieur, Haustechnik)\n\n5 Ausstattung\n901 ft/öblierung\n\nBaukosten inkl. [4.ü St.\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n15'000.00\n5'000.00\n\n10'000.00\n20'000.00\n\n28',000.00\n125',000.00\n20'000.00\n\n175'000.00\n9s'000.00\n65'000.00\n20'000.00\n60'000.00\n90'000.00\n40'000.00\n60'000.00\n20'000.00\n55',000.00\n20'000.00\n\n220'000.00\n\n80'000.00\n40'000.00\n40'000.00\n\n46'000.00\n40'000.00\n20'000.00\n\n8'000.00\n25',000.00\n\n5'000.00\n18'000.00\n18'000.00\n10'000.00\n10'000.00\n12'000.00\n30'000.00\nr5'000.00\n\ncHF t'600'000.00\n\ncHF s0'000.00\n\ncHF t'093'000.00\n\ncHF 160'000.00\n\ncHF 139'000.00\n\ncHF I t8'000.00\n\n31 Vorprojekt\n\n32 Bauprojekt\n\n33 Baubewilligungswrhhren\n41 Ausschreibung\n\n51 Ausf,ihrungsprojekt\n\n52 Austihrung\n\n53 lnbetriebnahme, Abschluss\n\n3 Projektierung\n\n4 Ausschreibung\n\n5 Realisierung\n\n2016\n10 11 '12 123456789101112\n\n20'17\n123456789101112\n\n201 I\n\ncHF 40'000.00\ncHF 40'000.00\n\n\n\nBaukostenvergleich\nBaukosten BKP 2\nUmbauter Raum\nFläche\n\nEnrueiterung Kindergarten Frenke\n\nlnvestitionskosten\nAmortisationszeit\n\nAbschreibung p.A.\n*Zins p.A.\nKleiner baulicher Unterhalt p.A.\nTotal p. A.\n\n1'093'000.-\n1'375 m3\n\n337 m2\n\n794.90 m3\n3',243.30\n\ncHF 1'600'000.-\n30 Jahre\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nVergleichbare Objekte liegen bei CHF 750.- bis 820.- m3\n\nAbschreibungs- / Zinskosten und Betriebskosten im Vergleich zu Mietkosten\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n53'000.-\n10'000.-\n\n1'000.-\n64'000.-\n\n5\n\n" 1.25o/o Zins (Zinssatz per 05J22016 für ein Darlehen im Betrag CHF 1.6 Mio. mit Laufzeit 30 Jahre). ln der Anwendung von\nstatischen Rechenverfahren ¡n der lnvestitionsrechnung wird der Zins vom Durchschnittskapital berechnet; deshalb hälftige\nZinskosten.\n\nMietkosten Hanro p.A. cHF 59'000.-\n\nWas spricht für den Neubau:\no Das Grundstück ist im Besitz der Stadt Liestal und in der Zone für Öffentliche Werke und\n\nAnlagen.\n. Mit der Eruveiterung sínd drei Kindergärten an einem Standort zusammengefasst. Dies\n\nentspricht einer Zielsetzung der Schulraumplanung.\no Die beiden in der Hanro eingemieteten Kindergärten weisen eine periphere Lage am\n\nRand des Siedlungsgebiets auf, was zu langen Schulwegen führt.\no Die Nähe der beiden in der Hanro eingemieteten Kindergärten zum Schulhaus Frenke ist\n\nnicht gewährleistet.\n¡ Die Lage und Grösse der Aussenräume im Kindergarten Hanro sind unbefriedigend. Die\n\nSpielmöglichkeiten sind stark eingeschränkt und entsprechen nicht den pädagogischen\nVorgaben.\n\nBeilagen / Anhänge\n\no Plandokumentation\n\n\n\n\n\nõ\no\no\n\no\no\n\no\nE\nEo\nb,\n.rt\n!\no\no\nb\n\n.s\nD\nr;\no\nc\no\no\n=cI\nõ\no\no\noÈ\nc,\n\no\no)\no\nLI\n:=|\n\n(¡)\nc\n:o\nd\n\n_s\nPE\n50oT\nçT-sô\n.ô':oõg'l\nË6\nEE\nË8\n6Pe.5\n\n9coÉ\n=o\nEg\n\n#\no\nE\nI\novç.c\nó9óÀ\n\n9\noN.\nct\n\nE\nl\no\nfl\n\no\no\n¿\n\n\n\no\n\nI\nú\nöi\n-gG\n\nI\n\nR\n\nô\n\nE\nf\noô\n\noo\nY?\n\nç\n\nÈz\noo\noÊ\n9\nie\nc\ntt\nE\n\nE\no\no\n+\nJ\no\natÞ\nb\nE\nÉ\nõ\nb\n.E\nE\no\nc\no\nb\n.stt\nû\n6!\no\nEo\nb\no\no\no\nE\n\n-E!8\n85\n=ooçî*-TÔ\n.d'#Érõ\ng't\npõ\nUE\nËr\nÞE\nËs\nx;\nE9\nøv\n¡Ë\n\n.E\nC'\n\n€"ã\nóL\n\n\\\n\n3\n\nc\no\no\nlÈ./,\n\no\no\n¿\n\ng\noqI\n\nN€N\n\n!\nttì\n\n¿o\nô\nN\noÈ\n\nI\n\n\n\n0)\n\n,e\nq\nc\no\n\noo\nç!\n\nNoç\n\nz\no\no\no\n\n¡f\n\nC\no\nL\n\n'ì-nÈi.i...\n' l'\\-''ì\n\n\\\n"' .t'. .tí \n\n\\.\n\nõ\n.e\no\n\nt.\no\n\nI\n0)\nE\nE\nõ\no)\n\n.9\nE\noÍ\no\no\nÂ\nõ\nri\no\nc\n0)\n\n0)¡\nO\no\no\n0)\n\n0)\n\no\n\nõ\ns3\n=ooç\nTO\nd:oõ\nI,i\npõ\n90\n\nPË\noã\n1v\nÞP\nOJio-=iloõl\n\n#\nos\no\n?\noç\n€.0)\nõ9ó4\n\no\no\n$\n\nT<r\ni\n\nI\n\nI\n\nI\n\nål\nI\n\noc!\n\no\n\nE\n\no\nÕ\n\nf\no\no\nz\n\nf-'-'\n\n-¡\n\nv;\n\nI\n\n)\n\nt,'' f,i,'.'i^,\nf .- \\: ',\nr'T\n\\ .TT\n\n"¡'1:1i+19-'\\r\n\naa¿ -.1\n\ni\n\nI\n\ni-t\n\n'.':¡\n\ne\n\n3:\nÊ\n\nÞ:;\nI eà E\n\n49 Ë,8\nõ9Ës\n\nq\n-õ\n\n¡\ns\n\n\\o--.,.,,\n\n/.:)\n\ni\n\nI\n\nL<\nI\n\nL\n\nt\n\n:.\n\n\n\no\n\nI\nû\nùi\n-9G\n\n9\n\n¡\n9\nE\nf\nðô\n\noo\nç!\n\nÇ\n\nz\noo\nöE\n9\nP\nÊ\ntt\nE\n\n.-¡\n\n^r)\n':./l\n\n,â'¡''\n\nE\no\no\n+\n\no\no\n\no\nE\n\nE\nb\n.9'\n\n!\no\nt()\nb\n.gt'\n$\ntrô\nô\nEo\nb\ne\no\no\nE\n\n=E;ô\n855Oo5\nî+-TO\n$Ë\ngÈ\nÉ6\nEE\nË8\nEE\n\ndeoÉ\n=o\nE9\nä¡b\n#\no\no\n\nõ!\n€.0.\ndeóÀ\n\n!-o\nI\n\nI\n;\n\nü8\nßs¡\n\n(Ð\nCIc\nl\n\nc-.1\n\nf\no\no\nz\n\no\no\n¿\n\nt\ngri\n\nt¡\n\nI\n\nI\n\nI\n\nL\n\nI\n\nI\n\n!L- E\n\nå\n\nI\n\nrã\n\nti\nl,t\n\n€\n\nd\n\nI*\no\n\nE\n\nåt\nT$\n\n{\nË\n8\n\n!A\ntl\n\n{\nÊ\n\ng\n\ntå\nËtË\n\nTU Íi= ãr\nÉr\n\nÞft1\nt-r\n\nt-\n\nf¡¡i\n\nE\n\n-8+\n\nfR\n\n\n\nI\nô\nùi\no\nE\n\n{\nI\no\n\nE\nf,\noô\n\noo\nç!\nF\n\nÇ\n\nz\noo\nsI\n¡P\nÊ\not\n\nõi\no\no\n\nJ\no\ntt\n\no\nÊ\nÊtt\n.9'\n\nE\no\n6\nb\n\nritt\ng\n6\no\nE(,\nb\no\no\no\nE\n\n't3\n\noz\n(¡)\n!\no\nat\na\n\nou-\n\no\nat)\n(¡)o\no\nat,\natt\no\nLL\n\n-E98\n8550\no{ir-TO\nd:r,õ\ngÈ\np5\nEE\n\nËsEEËE\nE6\nE9\n\në\noc\nË..\ngË\nõ9óÀ\n\no\no\nó\n\nt:\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nl\n\nI\n\nI\n\nI\n\nE\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\ni\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nL__\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nJ\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nL__\nf---\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\n1,,,,,,,\ni\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nt,,,,,,,,\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nLl:1-11l¡\nI\nI\n\nÊ¡t\n\nf\nã\n\n{J'lI\nË\n\nsl\nqH\n\n'l\n¡\nI\nð\n\nî1\n\nE\noz\no.lJ\no\nalt\nU'\no\nLL\n\n-tilI\nI\nü\n\nG\n\nü\n\n-t\n?d\n'l\n\n¡\nI\nú\n\n\\\\\ntì\n\\i\n\\t\n\\\\\n\\ì\n1i\n\n\\\\\nil\n\ni\\\n\\r\ni\\\nì\\\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\ni\n\n:l\nI\n\nI\n\nI\n\no:)\nlt',\n(l)\nÐ\nott,\nat,\no\nll\n\n\n\nI\n¡Ô\n\noi\n-gG\n\n9\nô\nN-\nct\n\nE\n:t\nEô\n\noo\nç,{\nF\n\nq\n\nÇ\n\nz\nooo\nþ\ni¿\ng\n-gG\n\nõ\no\no\n+\n+\no\ntt\nÈ\no\nEc\nb\nb\no\n\nÊ\no\nt\no\nb\nÀ\nõ\nri\no\nE\nÕ\n&I\nEo\nb\no\no\no\nË\n\nU\nI\n\nU\nÈc\n-c\nO\nt/,\n\narl\no\n\n=o\n1l\no\natt\nat,\nou-\n\nat,\n\no\n(x).ìc\n\no\narl\nall\noII\n\nE\nÞb\ng3\nOT\nfoô:oõ\ng'E\n\nËE\naö\nÉ8Et'\netE\nËs)Èt\nE6\nE9\n\n,Ë\noc(,\n\nõe\nç.9'\nó9óÈ\n\no\no\n'5\n\n(t;>.\n\nåÀ¡\n*\nË\n\n*\n¡\n\nE\n\nI\n\n6-Z\n\n"tiì¡\nI\nü\n\nlr\n¡sJ\nptr \n\nIã'\n¡\nt\nã\n\ni-r\n¡sd\nÊ ¡"1\nðl\n\ny!s!g5q!o,gq9__\nljgglg!9i9ry_\n\nU\nI\n\nU\n#Èc\n-co(/,\n\n-'l\nI\n\nT---__j\n\nl,\nt\nt:\nl,\n\ni'I\nrl\n\nI\n\nll,\nll¡\nil\nìt,\ntl\nì1,\nll\ntl\n11,\ntl,\nttl::l\n\n..-s ì' at,\n(l)\n\n=CI\n]J\nott\ntt,\no\nLL\n\nåqJ¡r Iü'\n\nåçJÉ¡ Itr\nIJ'lÉ\n\nã\n\nilJ\nÉ' Iãr\n\n¡\nI\nü\n\n-liì\n\nE-l\nI 5Þl\n. ¡"1\nãr\n\n!"1\nt3N\nt:"1\núl\n\nTl\n\ntl\ntl\nil\nil\nll\nt1\ntl\nti\ntt\nt,,,,t\ntt\nli\nti\nll\nll\ntt\ntt\nllr -::- :l\nrratI io\nI lc)lTli lo\n\nt/,\na/,\no\nII\n\nuozffioqory\n\nuOre @qoaq¡E\n\ni\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nl\nI\n\nI\n\nI\n\nl\n\n)\n\n\n\no\n\nI\n¡o\nù\nË\nE\n\n9\n\nff\no\n\nÉ\nJ\nôô\n\nII\n{\nÇ\n\nz\nooõ\nF\ni2\n\nI\nE\n\nt\n(J\n\nb\n\nI\n\nP\n6\nò\nE\n\nÉ\nI\n\ncfl\n\nÈc\n-co\nìt',\n\nI\n\n.=c\n-c\nrJ\n¡t',\n\n-Ep8\n855Oo5\nî+-Yô\n\ns'Ëgù\nËE8ó\nË8\nEE\nce\nE6\nB9\n8.8\n,Ë\nõcI\nEË\nõ9óÀ\n\no\no\n¿\n\nE\n\n:\n\n5\n\nã\n\nE\n\nf\n\nIII\nEII\nt\nI\nI\n\n'{\nt\nü\n\ng\nt\nI\nú\n\n{Jrl\nI\n\n.l\n1ì,\n'¡\n\nI\nI\nú\n\nieJ\nr ¡"1\nãr\n\nó\nIú\n\n+.tc\n-c(J\ntt)\n\nE\n\ng\n\nttII\n$\nE\n\n¡t\n\nf;\n\n'illi'Jii\nr¡"1 I ró jlü\n\nI\nI\nI\nI\n\nI\nð\n\n-l\niÞl'l\n\n$\nå\nü\n\nI\n\n-{-Êc\n_c\no\n\n(t)\n\n\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 201 3/55\n\nIWB (lndustrielle Werke Basel): Neuer Standard-Konzessions-\nvertrag 2013\n\nKurzinformation ln den letzten Jahren schwankten die Auszahlungen der IWB an die\nGemeinden stark. Unter der Federftihrung der Gemeinden Münch-\nenstein (Vorsitz), Arlesheim, Muttenz und Rheinfelden wurde unter\nMitwirkung des Kantons Basel-Landschaft ein neuer Standard-Kon-\nzessionsvertrag ausgearbeitet, welcher zur Zeit bei allen Gemeinden\nzur Genehmigung vorliegt.\n\nDie Berechnung der Konzessionsgebühren erfolgt neu auf dem Jah-\nresverbrauch von Erdgas in der Gemeinde Liestal. Neu sind die\nErdgasbezirge aller Haushalte und Gewerbebetriebe massgebend;\nes werden 0.15 Rappen pro KWh als Konzessionsgebühr bezahlt.\n\nAntrag Der Ei nwoh nerrat stim mt dem neuen Standard-Konzessionsvertrag\nmit der IWB lndustrielle Werke Baselzu.\n\nLiestal, 21. Mai 2013\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETA¡LINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Energiegesetz vom 4. Februar 1991 schreibt einen Konzessionsvertrag zwischen Erd-\ngasverteiler und den Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft vor. lm linr ßgqtg5 wur-\nden erste Konzessionsverträge abgeschlossen. ln Liestal wurde der Vertrag am lL Januar\n1995 vom Einwohnerrat beschlossen und am 6. Februar 1996 durch den Bãselbieter Regie-\nrungsrat genehmigt.\nDie Stadt Liestal verlangte vom Kanton Basel-Stadt (die IWB sind erst seit 2010 selbstän-d sn erteilten Rechte weder en h ein Gewinn erzielt werdene ligung zu, die jeweils aus dd rt. 4 Abs. t¡. óie überprüfu\nträge zeigte, dass diese Systematik nur fúr den Standard-Konzessions-vertrag mit den IWB\ngilt. lm Standard-Konzessionsvertrag mit der EBM wird auf den Umsatz direkì eine Konzes-\nsion erhoben, unabhängig vom Gewinn der EBM.\nln den ersten Jahren bezahlte die Stadt Basel als Erdgaslieferantin Beträge in der Höhe von\nca. TCHF 8'000 an alle 27 Aussengemeinden. Auf LJestal entfielen davón durchschnitlich\njährlich ca. TCHF 160.\n\n2. Lös u n gsvorsch la g/Projektbesch rieb\n\nSeit dem Jahr 2006 wurde festgestellt, dass die Berechnungssystematik des Konzessions-\nvertrages starke Schwankungen mit sich brachte. Für O¡e-Aevötferung war auch unver-\nständlich, dass mit dem Erdgasgeschäft keine Gewinne mehr erzieft wérden konnten. Da\n\nBasel-Stadt gleichlautende Verträge abge-\nes Vorgehen bei einer Neuverhandlung zu\nderführung der Gemeinden Munchenstein\n\nn und unter Mitwirkung des Kantons Basel-\nLandschaft konnte nach intensiven Verhandlungen 2012 ein allseits zufriedenstellender\nVertragsentwurf abgeschlossen werden, der am 15. Januar 2013 allen beteiligten Gemein-\nden vorgestellt wurde.\n\nWesentlichste Vorteile gegenûber dem alten Vertrag:\n\no Die Konzessionsgebührauszahlungen erfolgen neu auf einem regelmässigen und kal-\nkulierbaren Niveau, das bedeutend höher ist als in den vergangeñen Jahren. Neu sind\nnicht mehr die stark schwankenden Gewinne der IWB in dei Sparte Erdgas für die\nKonzessionshöhe massgebend, sondern alleine die Erdgasverbräuche iñ den ein-\nzelnen Gemeinden. Es werden 0.15 Rappen pro KWh als Konzessionsgebühr fest-\ngelegt. Die IWB hat für Zahlungen auf der Basis des neuen Vertrags ab 1. Januar\n201 1 Rückstellungen gemacht.\n\no Der Vertrag wird dem aktuellen Status der IWB gerecht, die seit 2010 selbständig und\nunabhängig von Basel-Stadt wirtschaften.\n\no Die Konzessionszahlung wird neu offiziell geschuldet und wird entsprechend dem na-\ntionalen standard auf den Kundenrechnungen separat ausgewiesen.o Die Fristen für die Vertragsauflösung wurden verkürzt um flexibler reagieren zu kön-\nnen, falls grössere Umwälzungen im Gasmarkt auftreten.. Der Gerichtsstand im Falle unlösbarer Streitigkeiten wechselt von Basel zur konzes-\nsionsgebenden Gemeinde.\n\n\n\nVerschiedene, von den IWB gewünschte Punkte (Sondertarife für Grosskunden, alleiniges\nRecht für die Verlegung des Leitungsnetzes, Vorrang für eine Folgekonzession etc.), wur-\nden im neuen Vertrag nicht aufgenommen.\n\nlm neuen Standard-Konzessionsvertrag werden unter anderem folgende Punkte detailliert\ngeregelt:\n\n. Gegenstand der Konzession, Rechte, Pflichten\nr Konzessionsabgabe\n. Anschlussgebühren und Tarife\n. Dauer der Konzession, Verfahren bei Erneuerung und Auflösung\n\nDer neue Standard-Konzessionsvertrag tritt nach dem Beschluss des Einwohnerrates und\nder Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft rückwirkend per\n1. Januar 2011 in Kraft. Er ersetzt den Konzessionsvertrag vom 21 . Juni 1995.\n\n3. Massnahmen\n\nVertragsunterzeich n ung nach Beschluss des Einwohnerrats\n\n4. Konzessionsabgabe IWB\n\nBisher:\n\nNeu:\n\n2012 cHF 143'956\nab 2013 cHF 145'000\n\n5, Beilagen / Anhänge\n\n. Synoptische Darstellung Konzessionsvertrag\n\n. Entwurf Konzessionsvertrag\no Konzessionsvertrag vom21. Juni 1995\n\nKonzessionsabgabe\n2002 cHF 106',917\n2003 cHF 94'109\n2004 cHF 86'133\n2005 cHF 16'309\n2006 cHF 25'350\n2007 cHF 146',267\n2008 cHF 4g'513\n2009 cHF 11',567\n2010 cHF 106',047\n2011 cHF 191',104\n\n\n\n\n\nSynoptische Darstellung IWB- Konzessionsvertrag\n\nBemerkunqen\n\nentfällt, neu 2.2\n\nentfällt, neu 2.2\n\nKonzessionsvertraq 20 1 2\nArtikel I Gegenstand der Konzession\n\n1.1 Die Gemeinde erteilt den IWB eine\nKonzession zur Nutzung des öffentlichen\nGrundes (Allmend) vorbehaltlich Artikel\n1.2für die Erstellung, den Betrieb und die\nlnstandhaltung lhrer\nGasversorgungsanlagen und - leitungen\n(nachfolgend als Gasversorgungsanlagen\nbezeichnet) auf ihrem Gebiet.\n\n1.2 Der Gemeinde wird das Recht\neingeräumt, auf Basis einer kommunalen\nEnergieplanung, die sich auf eine\ngenügende rechtliche Grundlage sttltzt,\nnoch nicht mit Gas erschlossene Gebiete\nvon der Konzession gemäss\nvorstehendem Artikel 1.1 auszunehmen.\n\n'Der Kanton BS verpflichtet sich, die\nEnergiebezüger sicher, umweltgerecht und\nkostengünstig mit Erdgas zu versorgen und\ndabei einer sparsamen, rationellen und\numweltschonenden Energ ievenvend u ng\nRechnung zu tragen.\n\n" Die konzessionsgebende Stadt und die\nGasbezüger im Kanton BL werden in allen\nBelangen den baselstädtischen Gemeinden\nresp. Gasbezüqern qleichqestellt.\n\no Die Stadt kann auch Dritten die\nBeanspruchung des öffentlichen Grundes zur\nGasverteilung an Energiebezüger gestatten,\nsofern dies im öffentlichen lnteresse liegt.\n\nKonzessionsvertraq vom 01 .09. 1 994\n1. Gegenstand der Konzession, Rechte und\n\nPflichten\nDie Stadt erteilt dem Kanton BS eine\nKonzession und damit das Recht, im\nStadtgebiet öffentlichen Grund für Bau,\nBetrieb und Unterhalt von\nGasversorgungsanlagen mitzubenützen.\nBau- und Aufgrabungsbewilligungen bleiben\nvorbehalten.\n\n\n\nSynoptische Darstellung lWB-Konzessionsvertrag\n\nneu, alt 1"\n\nneu\n\nArtikel 2 Inhalt der Konzession\n\n3.2 Für die Planung, die Erstellung und den\nBetrieb der Gasversorgungsanlagen\ngelten die einschlägigen technischen\nVorschriften und Grundsätze.\n\n2.1 Mit der Konzession verleiht die Gemeinde\nden IWB das Recht, ihren öffentlichen\nGrund (Allmend) für Erstellung, Betrieb\nund Unterhalt von\nGasversorgungsanlagen zu benützen.\nBau- und Aufgrabungsbewilligungen\nbleiben vorbehalten.\n\n2.2 Die IWB verpflichten sich zur\nGleichbehandlung der Endnutzer in der\nGemeinde mit denjenigen im Kanton\nBasel-Stadt und stellt deren Versorgung\nmit Gas sicher. Es gelten grundsätzlich\ndieselben Gebührentarife und -preise\n(Netz und Energie) wie in Basel-Stadt,\nvorbehalten bleibt Artikel 5.2.\n\nArtikel 3 Gasversorgungsanlagen\n\n3.1 Die auf öffentlichem Grund (Allmend) von\nden IWB erstellten und betriebenen\nGasversorgungsanlagen stehen in deren\nEiqentum.\n\n3.3 Müssen die sich auf öffentlichem Grund\n(Allmend ) befindlichen\nGasversorgungsanlagen infolge von\nnotwendigen Bauarbeiten der Gemeinde\nverlegt oder angepasst werden, führen die\nIWB die Rohrleitunqsarbeiten auf eiqene\n\n2. Eigentum\nDie auf öffentlichem Grund vom Kanton BS\nerstellten und betriebenen\nGasversorgungsanlagen stehen in seinem\nEigentum.\n\n3. Planung, Erstellung, Betrieb und\nAenderung der Gasversorgungsanlagen\n\nt Für die Planung, die Erstellung und den\nBetrieb der Gasversorgungsanlagen gelten\ndie einschlägigen Vorschriften und\nGrundsätze, insbesondere nach dem IWB-\nGesetz und der baselstädtischen Verordnung\nbetreffend Abqabe von Gas.\nMüssen die auf öffentlichen Grund\nbefindlichen Gasversorgungsanlagen infolge\nvon Bauarbeiten der Stadt vom Kanton BS\n(lWB) verlegt oder angepasst werden, so\ngeschieht dies ohne Kostenfolge für die\nStadt.\n\n\n\nSynoptische Darstellung lWB-Konzessionsvertrag\n\nneu\n\nneu\n\nKosten aus.\nArtikel 4 Konzessionsabgabe\n4.1 Die IWB entrichten der Gemeinde\n\nwährend der Dauer dieses\nKonzessionsvertrags und für sämtliche\ndarin erteilten Rechte, insbesondere für\ndie Sondernutzung von öffentlichem\nGrund (Allmend), eine jährliche\nverbrauchsabhängige Abgabe. Sie beträgt\n0.0015 CHF / kWh für das auf dem Gebiet\nder Gemeinde bezogene Gas. Die\nGemeinde hat die Möglichkeit, auf\nAnfrage die Grundlagen für die\nBerechnung, insbesondere die Menge des\nbezogenen Gases, zu überprüfen. Die\nIWB gewährt der Gemeinde hierfür ein\nEinsichtsrecht.\n\n4.2 Die Berechnung und Auszahlung der\nAbgabe durch die IWB erfolgt jeweils\njährlich per 31 . März des Folgejahres. Die\nKonzessionsabgabe unterliegt nicht der\nMehrwertsteuer.\n\n4.3 Die Abgabe für die Erteilung der\nKonzession wird an den Landesindex der\nKonsumentenpreise gekoppelt. Basis für\nden Konzessionsvertrag bildet der\nPreisstand vom November 2011 (LlK =\n99.4). Die Entschädigungshöhe wird auf\nBasis des LIK-Standes im November\njeden Jahres überprüft und auf Anfang\ndes folgenden Jahres, sofern notwendig,\nangepasst (Rundung auf Hundertstel-\nRappen).\n\n4. Konzessionsabgabe, Nutzungsgebühr\nDie Stadt verlangt vom Kanton BS für die im\nRahmen dieser Konzession erteilten Rechte\nweder eine Konzessionsabgabe noch eine\nNutzungsgebühr. Sollte der Kanton BS mit\nder Gasversorgung einen jährlichen Gewinn\nanstreben, so steht der Stadt eine dem\nUmsatz entsprechende Beteiligung zu. Sie\nberechnet sich jeweils aus den\nDurchschnittswerten der letzten fünf Jahren.\n\n\n\nSynoptische Darstellung IWB- Konzessionsvertrag\n\nneu\n\nneu\n\nentfällt, neu 4.5\n\n4.4 Die Konzessionsabgabe wird bei den\nGaskunden separat unter der Rubrik\nAbgaben an Dritte erhoben. Falls die IWB\ndie Konzessionsabgabe bei ihren Kunden\nnicht einfordern kann, bleibt diese\ngegenüber der Gemeinde trotzdem\nqeschuldet.\n\n4.5 Mit der Entrichtung der\nKonzessionsabgabe sind die Nutzung des\nöffentlichen Grundes (Allmend), sowie\nsämtliche, allenfalls anfallenden,\nkommunalen Gebühren, die im Zusam-\nmenhang mit der Planung, der Erstellung\n'und dem Betrieb der\nGasversorgungsanlagen entstehen,\nabgegolten. Namentlich sind dies\nGebühren f[rr Bau- und\nAufgrabungsbewill i-gungen, vorgezogene\nI nstandsetzungsgebühren und die\nHerausgabe von Planungsgrund-lagen /\nLeitungskataster. Vorbehalten bleibt die\nWeiterverrechnung von Drittkosten an die\nlWB, die der Gemeinde infolge der\nPlanung, der Erstellung oder des Betriebs\nder Gasver-sorgungsanlagen der IWB\nentstehen. Die lnstandsetzung des durch\nden Werkleitungsbau beanspruchten\nöffentlichen Grunds (Allmend) durch die\nIWB ist nicht durch die Konzessi-\nonsabgabe gedeckt und geht zu Lasten\nder lWB.\n\n'lm Sinne einer Rechtsgleichheit mit dem\nKanton BS verzichtet die Stadt auf die\nErhebunq von Gebühren für Bau- und\n\n\n\nSynoptische Darstellung lWB-Konzessionsvertrag\n\nneu\n\nArtikel 5 Anschlussgebühren und Tarife\n5.1 Die Anschlussgebühren der Gasbezüger\n\nrichten sich nach den jeweils geltenden\nallgemeinen Geschäftsbedingungen,\nTarifen und Ausführungsbestimmungen\nder lWB.\n\n5.2 Vorbehaltlich der Genehmigung durch den\nRegierungsrat des Kantons Basel-\nLandschaft richten sich die Gastarife nach\nden vom Regierungsrat des Kanton Basel-\nStadt qenehmiqten Gastarifen.\n\nArtikel 6 Leitungskataster\n6.1 Die IWB beteiligen sich anteilmässig\n\n(gemäss den vorhandenen\nGasleitungslängen) an den Kosten für die\nGrundlagenerarbeitung der Daten für die\namtliche Vermessung, sowie die des\nLeitungskatasters und dessen\nNachführung. Vorbehalten bleiben anders\nlautende Regelungen des kantonalen\nRechts.\n\n6.2 Die Daten der amtlichen Vermessung und\ndie Leitungskatasterdaten der Gemeinde\nwerden den IWB kostenlos, zur Verfügung\ngestellt. Vorbehalten bleiben anders\nlautende Re-gelungen des kantonalen\nRechts.\n\n5. Tarife\nDie Tarifstrukturen für den Gasverkauf sind\nso zu gestalten, dass sie eine sparsame und\nsinnvolle Energienutzung sowie die\nVenruendung erneuerbarer Energie fördern.\n\nVorbehältlich der Genehmigung durch den\nRegierungsrat des Kantons Basel-Landschaft\nrichten sich die Tarife nach der\nbaselstädtischen Verordnung betreffend\nGastarife.\n\n6. Leitunqskataster\nDer Kanton BS beteiligt sich anteilsmässig an\nden Kosten für die Grundlagenerarbeitung\nsowie die vollnumerische Neuanlage des\nLeitungskatasters und dessen Nachführung.\n\nAufqrabunqsbewilliqunqen\n\n\n\nSynoptische Darstellung IWB- Konzessionsvertrag\n\nneu\n\nneu\n\nArtikel 7 lnformation\n7.1 Die IWB informieren die Gemeinde\n\njährlich über die wesentlichen mit\nPlanung, Bau und Betrieb der\nGasversorgungsanlagen im\nZusammenhang stehenden wichtigsten\nEreiqnisse und Vorhaben.\n\n7.2 lm Gegenzug informiert die Gemeinde die\nIWB über wesentliche Ereignisse und\nProjekte im Zusammenhang mit der\nEnergieversorgung mit Gas in der\nGemeinde oder über vorge-sehene\nbauliche Massnahmen, welche das\nbestehende Gasleitungsnetz tangieren.\n\n7.3 Die Gemeinde organisiert auf ihren\nWunsch hin eine jährliche\nKoordinationssitzunq für den Abqleich\n\n7.4 Auf Wunsch der Gemeinde stellen die\nIWB lnformationen über den\nGasverbrauch in der Gemeinde kostenlos\nzur Verfügung. Daten, die über eine\nAufteilung nach Tarifgruppen hinausgehen\noder länger als 2 Jahre zurückliegen,\nwerden zu Selbstkosten zusammenge-\nstellt und der Gemeinde in Rechnung\ngestellt.\n\n7. lnformation\n1 Der Kanton BS informiert die Stadt und den\n\nKanton Basel-Landschaft jährlich über die mit\nPlanung, Bau und Betrieb der\nGasversorgungsanlagen im Zusammenhang\nstehenden wichtigsten Ereignisse und\nVorhaben.\n\n'Auf Wunsch der Stadt stellt der Kanton BS\nlnformationen über den Gasverbrauch in der\nStadt kostenlos zur Verfügung. Daten, die\nüber eine Aufteilung nach Tarifgruppen\nhinausgehen oder länger als 2 Jahre\nzurückliegen, werden zu Selbstkosten\nzusam mengestellt und verrechnet.\n\n\n\nSynoptische Darstellung lWB-Konzessio\n\nentfällt\n\nArtikel I Dauer der Konzession, Verfahren\nbei Erneuerung und Auflösung\n\n8.1 Dieser Konzessionsvertrag wird für eine\nfeste Vertragsdauer von 5 Jahren\nabgeschlossen. Danach verlängert er sich\nstillschweigend jeweils um 2 Jahre, sofern\ner nicht gekündigt wird. Die\nKündigungsfrist beträgt 2 Jahre. Eine\nKündigung des KonzesSionsvertrags hat\nschriftlich zu erfolgen und ist erstmals auf\ndas Ende der festen Vertragsdauer, im\nÜbrigen auf das Ende eines\nKalenderiahres möqlich.\n\nr Der Kanton BS gewährt den Baselbieter\nKonzessionsgebern (Gemeinden und Stadt\nLiestal) eine anteilsmässige Vertretung der\nWerkkommission der lWB. Die Anzahl der\nVertreter und Vertreterinnen richtet sich nach\ndem jeweils in den Baselbieter Gemeinden\nund der Stadt Liestal erzielten\nfrankenmässigen Umsatz der lWB, wobei der\nUmsatz der IWB im Kanton Basel-Stadt\njedenfalls zwölf Sitze ergibt. Vorbehalten\nbleibt die Annahme einer entsprechenden\nÄnderung des |WB-Gesetzes durch gen\nGrossen Rat und das Volk des Kantons\nBasel-Stadt.\n\n8. Dauer der Konzession, Verfahren bei\nErneuerunq und Auflösunq\n\nDiese Konzession gilt während 10 Jahren\nvom Datum des lnkrafttretens an. Wird die\nKonzession nicht fünf Jahre vor Ablauf\ngekündigt, so läuft sie unbestimmte Dauer\nmit fünfjähriger Kündigungsfrist weiter.\n\n'Werden die Tarife vom Regierungsrat des\nKantons Basel-Landschaft nicht genehmigt\n(Ziffer 5 Absatz 2 dieses Vertrages), so kann\njede Vertragspartei diesen Vertrag mit einer\nKündigungsfrist von drei Jahren auf\nJahresende vorzeitiq künd iqen.\n\n\n\nSynoptische Darstellung IWB- Konzessionsvertrag\n\nneu\n\nneu\n\nentfällt\n\nneu\n\n8.2 Erteilt die Gemeinde den IWB keine neue\nKonzession, so vergütet sie ihr den\nZeitwert aller Gasversorgungsanlagen.\nGasversorgungsanlagen, d ie der\nDurchleitung des Gases in andere\nGemeinden dienen, sowie\nHochd ruckgasversorg u ngsanlagen\nbleiben Eigentum der lWB. Die Gemeinde\nträgt die Kosten für die allfällige\nEntflechtung des örtlichen vom regionalen\nNetz.\n\n8.3 Der Zeitwert der Gasversorgungsanlagen\nentspricht dem Restwert der Anlagen,\nwelcher sich bei einer linearen\nAbschreibung, basierend auf dem\ntatsächl ichen Anschaffu ngswert erg i bt.\nDie Abschreibungsdauer entspricht den\nbranchenüblichen Regelungen gemäss\nVerband der Schweizerischen\nGasindustrie (VSG).\n\nArtikel 9 Schlussbestimmungen\n9.1 Der vorliegende Vertrag und das\n\nRechtsverhältnis zwischen den IWB und\nder Gemeinde unterstehen ausschliesslich\nschweizerischem Recht.\n\n9.2 Anderungen dieses Vertrages bedürfen\nder Schriftform. Mündliche Abreden sind\nunverbindiich.\n\n" Bei Erteilung einer Folgekonzession steht bei\nmehreren Bewerbern dem Kanton BS unter\nqleichen Bedinqunqen der Vorranq zu.\n\n" Erteilt die Stadt dem Kanton BS keine neue\nKonzession, so vergütet sie ihm den\nZustandswert der Gasversorgungsanlagen.\n(Der Zustandswert ist der Sachwert einer\ndurch Alter oder andere Ursachen nicht mehr\nneuwertige Anlage). Die Stadt trägt die\nallfälligen Kosten für die Entflechtung des\nörtlichen vom regionalen Netz.\nGasversorgungsanlagen, die der\nDurchleitung des Gases in andere\nGemeinden dienen, sowie\nHochdruckgasversorgungsanlagen bleiben\nEiqentum des Kantons BS.\n\n\n\nDarstellu IWB-Konzessionsve\n\nneu\n\nneu\n\nneu\n\n9.4 Die Parteien sind bestrebt, bei\nStreitigkeiten aus diesem Vertrag, eine\ngütliche Einigung herbeizuführen. lm\nEinvernehmen beider Parteien können\nStreitfragen einem zu bestellen-den\nSchiedsqericht unterbreitet werden.\n\n9.5 Kommt innert 60 Tagen nach erfolgtem\nschriftlichem Verlangen einer Partei\nhinsichtlich der Bildung eines\nSchiedsgerichtes keine Einigung\nzustande, sind die ordentlichen Gerichte\nzuständig. Der Gerichtsstand richtet sich\nnach dem Ort der qeleqenen Sache.\n\n9.3 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen\ndieses Vertrages nichtig oder unwirksam\nsein oder werden, so wird die Gültigkeit\nder übrigen Teile davon nicht berührt. lm\nFalle der Nichtigkeit oder Unwirksamkeit\neiner oder mehrerer Bestimmungen\ndieses Vertrages verpflichten sich die\nParteien, diese durch eine gültige\nBestimmung derart zu ersetzen, dass sie\ndem wirtschaftlichen Zwecke bei\nAbschluss dieses Vertrages entspricht.\nAlle in diesem Vertrag nicht geregelten\nPunkte gelten als Nebenpunkte, die die\nVerbindlichkeit des Vertrages nicht\nberühren. Können sich die Parteien über\nNebenpunkte nicht einigen, gilt das\nGesetz.\n\n\n\nSynoptische Darstellung IWB- Konzessionsvertrag\n\nentfällt, neu 10.1\n\nentfällt, neu 9.4\n\nArtikel I 0lnkrafttreten\n10.1 Nach der Genehmigung durch die\n\nGemeindeversammlung (den\nEinwohnerrat) tritt der allseits\nunterzeichnete Vertrag mit Rechtskraft der\nGenehmigung durch den Regierungsrat\nrückwirkend auf den 01.01.2011 in Kraft.\nEr löst den Konzessionsvertrag vom\n(Datum) ab.\n\n9. Streitiqkeiten\nStreitigkeiten aus diesem Vertrag werden\ndurch ein aus drei Mitgliedern bestehendes\nSchiedsgericht mit Sitz in Basel endgültig\nerledigt. Jede Partei bezeichnet einen\nSchiedsrichter und diese wählen den\nObmann. Sollten sich die Schiedsrichter über\ndie Wahl des Obmannes nicht einigen\nkönnen, wird dieser durch den Präsidenten\noder im Fall seiner Verhinderung durch den\nVizepräsidenten des Schweizerischen\nBundesqerichtes bestimmt.\n\nI 0.Auflösunq des bestehenden Vertraqes\nDieser Konzessionsvertrag ersetzt den\nVertrag vom 26. November 1925 zwischen\nder Stadt und dem Sanitätsdepartement\nBasel-Stadt.\n\n1 1 .lnkrafttreten\nDer Vertrag tritt in Kraft nach der\nGenehmigung durch den Einwohnerrat und\ndurch die Regierungsräte der Kantone Basel-\nStadt und Basel-Landschaft.\n\n\n\nA,\nwb\n\nHRALSENERGIE\n\nKONZESSIONSVERTRAG\n\nzwischen der\n\nEinwohnergemeinde ( ),\nvertreten durch den Gemei\n(mit Gemeinde bezeichnet)\n\n(rwB)\n\nBasel (lWB)\n\n\n\nSeite 2\n\nKonzessionsvertraq\n\nZwischen der Gemeinde und den IWB wird gestützt auf $12 des Energiegesetzes vom\n4. Februar 1991 I folgender Konzessionsvertrag abgeschlossen:\n\nArtikel I Geoen der Konzession\n\n1.1 Die Gemeinde erteilt den IWB eine Konzession zur Nutzung des öffentlichen Grundes\n(Allmend) vorbehaltlich Artikel 1.2für die Erstellung, den Betrieb und die lnstandhaltung lh-\nrer Gasversorgungsanlagen und - leitungen (nachfolgend als Gasversorgungsan\nzeichnet) auf ihrem Gebiet.\n\nn be-\n\n1.2 Der Gemeinde wird das Recht eingeräumt, auf Basis einer kommunalen Energ\ndie sich auf eine genügende rechtliche Grundlage stützt, noch nicht mit Gas\nGebiete von der Konzession gemäss vorstehendem Artikel 1.1 auszune\n\nArtikel 2 lnhalt der Konzession\n\n2.1 Mit der Konzession verleiht die Gemeinde den IWB das chen Grund\n(Allmend) für Erstellung, Betrieb und Unterhalt von G n zu benützen\nBau- und Aufgrabungsbewilligungen bleiben vorbehalten.\n\n2.2 Die IWB verpflichten sich zur Gleichbe der Gemeinde mit denje-\nnigen im Kanton Basel-Stadt und stellt sicher. Es gelten grund-\nsätzlich dieselben Gebührentarife und wie in Basel-Stadt, vor-\nbehalten bleibt Artikel 5.2.\n\nArtikel 3 Gasversorounosanlaqen\n\n3.1 Die auf öffentlichem Grund den IWB erstellten und betriebenen Gasversor-\ngungsanlagen stehen in m\n\n3.2 Für die Planung ,dieE und den Betrieb der Gasversorgungsanlagen gelten die\neinschlägigen techn riften und Grundsätze.\n\n3.3 Müssen die s ichem Grund (Allmend) befindlichen Gasversorgungsanlagen\ninfolge von n Bauarbeiten der Gemeinde verlegt oder angepasst werden, füh-\nren die itungsarbeiten auf eigene Kosten aus.\n\n4. B entrichten der Gemeinde während der Dauer dieses Konzessionsvertrags und für\ndarin erteilten Rechte, insbesondere für die Sondernutzung von öffentlichem\n\nrund (Allmend), eine jährliche verbrauchsabhängige Abgabe. Sie beträgt 0.0015 CHF /\nfür das auf dem Gebiet der Gemeinde bezogene Gas. Die Gemeinde hat die Möglich-\n\nkeit, auf Anfrage die Grundlagen für die Berechnung, insbesondere die Menge des bezo-\ngenen Gases, zu überprüfen. Die IWB gewährt der Gemeinde hierfür ein Einsichtsrecht.\n\n4.2 Die Berechnung und Auszahlung der Abgabe durch die IWB erfolgt jeweils jährlich per\n\n31. lt[ärz des Folgejahres. Die Konzessionsabgabe unterliegt nicht der Mehnruertsteuer\n\nt scs +go.\n2 Gemäss Atf. 3 tit. g MWSTG i.V.m. Aft. 18 Abs. 2lit. t MWSTG und Anhang V. Ziffer 34 der Branchenbroschüre Nr.\n19 zum Gemeinwesen der Eidgenössrschen Steuerverwaltung Hauptabteilung MWST (Es7ly') sind Konzessionen für\n1 30521 lW B Ko nzessionsvertrag Vertragsentwurf lW B\n\n\n\nSeite 3\n\n4.3 Die Abgabe für die Erteilung der Konzession wird an den Landesindex der Konsumenten-\npreise gekoppelt. Basis für den Konzessionsvertrag bildet der Preisstand vom November\n2011 (LlK = 99.4). Die Entschädigungshöhe wird auf Basis des LIK-Standes im November\njeden Jahres überprüft und auf Anfang des folgenden Jahres, sofern notwendig, angepasst\n(Rundung auf Hundertstel-Rappen ).\n\n4.4 Die Konzessionsabgabe wird bei den Gaskunden separat unter der Rubrik Abgaben an\nDritte erhoben. Falls die IWB die Konzessionsabgabe bei ihren Kunden nicht einfordern\nkann, bleibt diese gegenüber der Gemeinde trotzdem geschuldet.\n\n4.5 Mit der Entrichtung der Konzessionsabgabe sind die Nutzung des öffentlichen Gru\n(Allmend), sowie sämtliche, allenfalls anfallenden, kommuhalen Gebühren, die\nmenhang mit der Planung, der Erstellung und dem Betrieb der Gasversorgung\nentstehen, abgegolten. Namentlich sind dies Gebühren für Bau- und Aufg ili-\ngungen, vorgezogene lnstandsetzungsgebühren und die Herausgabe rund-\nlagen / Leitungskataster. Vorbehalten bleibt die Weiterverrechnung n an die\nlWB, die der Gemeinde infolge der Planung, der Erstellung oder des der Gasver-\nsorgungsanlagen der IWB entstehen. Die lnstandsetzung des du erkleitungsbau\nbeanspruchten öffentlichen Grunds (Allmend) durch die\nonsabgabe gedeckt und geht zu Lasten der lWB.\n\nrch die Konzessi-\n\nArtikel 6 Leitunqskataster\n\n6.1 Die IWB beteiligen ässig (gemäss den vorhandenen Gasleitungslängen) an\nden Kosten für d enerarbeitung der Daten für die amtliche Vermessung, sowie\ndie des Leitu und dessen Nachführung. Vorbehalten bleiben anders lautende\nRegelu nalen Rechts.\n\n6.2 Die n Vermessung und die Leitungskatasterdaten der Gemeinde wer-\nden de nlos, zur Verfügung gestellt. Vorbehalten bleiben anders lautende Re-\ngel len Rechts.\n\n7.1 Die IWB informieren die Gemeinde jährlich über die wesentlichen mit Planung, Bau und\nBetrieb der Gasversorgungsanlagen im Zusammenhang stehenden wichtigsten Ereignisse\nund Vorhaben.\n\ndie Benützung des Gemeindegebietes nicht steuerbar. D.h., dass dle Fakturierung der Konzessionsabgabe an die\nIWB ohne MWST zu e¡folgen hat.\n\n1 30521 lW B Konzessionsvertrag Vertragsentwu rf lW B\n\n\n\nSeite 4\n\n7.2 lm Gegenzug informiertdie Gemeinde die IWB überwesentliche Ereignisse und Projekte\nim Zusammenhang mit der Energieversorgung mit Gas in der Gemeinde oder über vorge-\nsehene bauliche Massnahmen, welche das bestehende Gasleitungsnetz tangieren.\n\n7.3 Die Gemeinde organisiert auf ihren Wunsch hin eine jährliche Koordinationssitzung für den\nAbgleich.\n\n7.4 Auf Wunsch der Gemeinde stellen die IWB lnformationen über den Gasverbrauch in der\nGemeinde kostenlos zur Verfügung. Daten, die üþer eine Aufteilung nach Tarifgruppen\nhinausgehen oder länger als 2 Jahre zurückliegen, werden zu Selbstkosten zusammenge-\nstellt und der Gemeinde in Rechnung gestellt\n\nArtikel I Dauer der Konzession. Verfahren bei Erneuerunq und Auflösunq\n\n8.1 Dieser Konzessionsvertrag wird für eine feste Vertragsdauer von 5 Jahre lossen\nDanach verlängert er sich stillschweigend jeweils um 2 Jahre, igt\nwird. Die Kündigungsfrist beträgt 2 Jahre. Eine Kündigung des s hat\nschriftlich zu erfolgen und ist erstmals auf das Ende der\nauf das Ende eines Kalenderjahres möglich.\n\ntfät\n\nm brigen\n\n8.2 Erteilt die Gemeinde den IWB keine neue Konzession, so sie ihr den Zeitwert aller\nG asve rso rg u ng sa n lag e n. Gasve rso rg u n g sa n lag en, der Durchleitung des Gases in an-\ndere Gemeinden dienen, sowie Hochdruckg\nlWB. Die Gemeinde trägt die Kosten für die\nnalen Netz.\n\ng*nlagen bleiben Eigentum der\nng des örtlichen vom regio-\n\n8.3 Der Zeitwert der Gasversorgungsanlage dem Restwert der Anlagen, welcher\nsich bei einer linearen Abschreibung, rend auf dem tatsächlichen Anschaffungswert\nergibt. Die Abschreibungsdauer n branchenüblichen Regelungen gemäss\nVerband der Schweizerischen (vsc).\n\n9.1 Der vorliegende Rechtsverhältnis zwischen den IWB und der Gemeinde\nunterstehen schweizerischem Recht.\n\n9.2 Änderung bedürfen der Schriftform. Mündliche Abreden sind unver-\nbindlich.\n\n9.3 Sol mehrere Bestimmungen dieses Vertrages nichtig oder unwirksam sein\nwird die Gültigkeit der übrigen Teile davon nicht berührt. lm Falle der\n\noder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieses Vertrages ver-\nn sich die Parteien, diese durch eine gültige Bestimmung derart zu ersetzen, dass\n\ndem wirtschaftlichen Zwecke bei Abschluss dieses Vertrages entspricht. Alle in diesem\nnicht geregelten Punkte gelten als Nebenpunkte, die die Verbindlichkeit des Ver-\n\ntrages nicht berühren. Können sich die Parteien über Nebenpunkte nicht einigen, gilt das\nGesetz.\n\n9.4 Die Parteien sind bestrebt, bei Streitigkeiten aus diesem Vertrag, eine gütliche Einigung\nherbeizuführen. lm Einvernehmen beider Parteien können Streitfragen einem zu bestellen-\nden Schiedsgericht unterbreitet werden.\n\n1 30521 lW B Konzessionsvertrag Vertragsentwu rf lW B\n\n\n\nSeite 5\n\n9.5 Kommt innert 60 Tagen nach erfolgtem schriftlichem Verlangen einer Partei hinsichtlich der\nBildung eines Schiedsgerichtes keine Einigung zustande, sind die ordentlichen Gerichte\nzuständig. Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Ort der gelegenen Sache.\n\nArtikel 10 lnkrafttreten\n\n10.1 Nach der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung (den Einwohnerrat) tritt der all-\nseits unterzeichnete Vertrag mit Rechtskraft der Genehmigung durch den Regierungsrat\nrückwirkend auf den 01.01.2011 in Kraft. Er löst den Konzessionsvertrag vom ( )ab\n\nJede Vertragspartei erhält ein Vertragsexem plar\n\nlm Namen des Ge\n\nGene\n\na\n\nIWB INDUSTRIELLE WERKE BASELBasel, den\n\nI\n\nI 30521 lW B Konzession svertra g Vertragsentwurf IWB\n\n\n\n\n\nl\n\nKonzessionsvertrag\n\n. zwtschen der Stadt Llestal (Einwohnergemeinde)\n\nvertreten durch den.Stadtrat - als Konzessionsgeberin\n\n(mit Stadt bezeichnet)\n\núnd dem\n\nKanton Basel€tadt - vertreten durch das Baudepartement -\n\n(mit Kanion BS bezeichnet)\n\nbetreffend\n\nGasversor(¡ung der Stadt durch die lndustriellen Werke Basel (lWB)\n\n(vom 1. September 1994)\n\nZwisdten der Stadt und dem Kanton BS wird gestilÞt auf $ 12 des ËnergiegêseEes des Kantons\n\nBasel-Landschaft vom 4.2. 1 991 folgender Konzessionsverhag abgeschlossen:\n\n1. Gegenstand der Konzession, Rechtê und Pflichten\n\n1\nDie Stadt erteilt dem Kânton BS eine Konzession uñd damit das Recht, im Stadtgebiet öffentlichen\n\nGrund für Bau,. Betrieh und Unterhalt von Gasversorgungsanlaòen mitztþenüÞen, Bau- und Auf-\n\ngrabungsbewilligungen bleÍben vorbehalten.\n\n2\nÐer Kanton BS verpflichtet sich, die Energiebeztiger sicher, umweltgerecht und kostengùnstig mit\n\nErdgas zu versorgen und dabeieiner spaftamen, ratlonellen und umweltsclpnenden Eneçiever-\n\nwendung Redrnung zu tragen.\n\n3\nÞie konzessionsgebende Stadt únd'die Gasbezüger im Kanton BL werden in allen Belangen den\n\nbaselstådtischen Gemeinden resp. Gasbezrigem gleichg€st€llt.\n\n4\nDie Stadt kanri aucli Dritten die Beanspruchung des öffenüichen Grundes zur Gasverteilung an\n\nËnergiebeztigef gostatten, sofem dies im öffentlichen lnteresse liegt,\n\n\n\n2\n\n2. Eigentum\n\nDíe auf öffentlichem Grund vom Kanton BS erstellten und,betriebenen Gasversorgungsantagen\nstehen in seinem Eigentum.\n\n3. Planung, Erstellung, Betrieb und Aenderung der Gasversorgungsanlagen\n\n1\nFür die Planung, die Erstellung und den Betrieb der Gasversorgungsanlagen gelten die einschlå-\n\ngigen Vorschfitten und Grundsätze, insbesondere nach dem IWB-Gesetz und der baselstädtischen\nVerordnung beûeffend die Abgabe von Gas.\n\n2\nMüssen die auf öffentlichem Grund befindlichan Gasversorgungsanlagen infolge von Baua¡beiten\n\nder Stadt vom Kanton BS (lWB) verlegt oder angepasst werden, so geschiãht dies ohne Kosten-\nfolge für die Stadt.\n\n4. Konzessionsabgabe, filutzungsgebühr\n\\\n\n1\nÐie Stadt verlangt vom Kanton BS fiir die im Rahmen dieser.Konzession erteilten Rechte weder\n\neine Konzessionsabgabe noch eine Nutzungsgebühr. Sollte der Kanton BS mit der Gasvensorgung\neinen jährlicften Gewinn anstreben, so steht der Stadt eine dem Umsaz entsprechende Beteiligung\nzu. Sie berechnet sich joweils aus den Durchschnittswerten der letzten fünf Jahre,\n\n2\nlm Sinne einer Rechtsgleichheit rnit dem Kanton BS vezichtet die Stadt auf die Ërhebung von\n\nGebühren für Bau- und Aufgrabungsbewilligungen.\n\nÐ. I ante\n\n1\nDie Tarifstrukturen frlr deh Gasverkauf sind so zu gestalterr, dess sie eine sparsame und sinnvolle\n\nEnergienutzung sowie die Verwendung emeuerbarer Energie fördem.\n\n2\nVorbehältlicit der Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel,Landschaft richten\n\nsich die Tarife nach der basolstÉidtischen verordnung betreffend Gastarife,\n\n6. Leitungskataster\n\nÞer Kanton BS beteiligt sich anteilmässlg an den Kosten ftir die Grundlagenerarbeitung sowi.e die\n\nvollnumerische Neuanlage des Leitungskatasters und dessen Nachführung.\n\n\n\n3\n\n7, lnformation\n\n1'Der \nKanton BS informiert die Stadt und den Kanton Basel-Landschaft jÉlhrfich über d.ie mit planung,\n\nBau'und Betrieb dor Gasversorgungsanlagen im Zusammenhang stehenden wichtigsten Ereignisse\nund Vorhaben.\n\n'2\nAuf Wunsch der Stadt stellt der Kanton BS lnformationen über den Gasverbrauch in d.er Stadt\n\nkostenlos zur Verf{igung. Daten, die über e¡nê Auftoilung nach Tarifgruppen hinausgehen oder\nlänger als 2 Jahre zunickliegen, werden zu Selbstkosten zusammengestellt und verrechnet.\n\n3\nDer Kanton BS gewährt den Baselbieter Konzsssionsgebem (Gemeinden und Stadt Liestal) eine\n\nante¡lmässige Vertretung in der Werkkommission der lWB. Die Anzaht derVertreter und Vgrtrete-\nrinnen richtêt sich nach dem jeweils in den Qaselbieter Gemeinden und dor Stadt Liestal ezielten\nfrankenmåssigen Umsatz der lWB, wobeider UrnsaÞ der lWB im Kanton Basel-Stadt jedenfal|s\nzwölf Sitze ergibt. Vorbehalten bleibt die Annahme einer entsþrechenden Änderung.des IW6lGe-\nsetzes durch den Grossen Rat und das volk des Kantons Basel-stâdt.\n\n8. Dauer del Konzession, VeÉahren bei Ërneuerung und Auflösung\n\n1\nDiese Konzession gíft wåhrend 10 Jahren vom Datum des lnkrafttretens an. Wird die Konzession\n\nnicht fünf Jahre vor Ablaûf gekürrdigt, so läuft sie auf unbestimmte Dauår mit fünfiahriger Kündi-\ngungsfrist weiter.\n\n2. ..\nWerden die Tarife vom Regierungsrat des Kantons Bäsel-Landschaft nicht genehmigt.(Ziffer S Ab-\n\nsa?,2 dieses Vertrages), so kann jede Vertragspartei diesen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von\ndrei Jahren auf Jahresende vcjzeÍtig kûndigen.\n\n3__\nBei Erteilung einer Folgekonzession steht þei mehreren Bewerbem dem Kanton BS unter gteichen\n\nBedingungen der Vonang zu.\n\n4\nÊrteilt die Stadt dem Kanton BS koine neue Konzession, so vergritet sie ihm den Zustandswert der\n\nGasversorgungsanlagen. (Der Zustandswertist der Sachwert einer durch Alter oder anders\nUrsachen nicht mehr..neuwertigen Anlage). Die Stadt trägt die allfälligen Kosten für die Entflechtung\ndes,örtlichên vom regionalen Netr. Gasversorungsanlagen, die dei Durchleitung des Gases in\nandere GomeÍnden dienen, sowie Hochdruckgasversorgungsanlagen bleiben Eigentum des Kan-\ntons BS.\n\n\n\n4\n\n9. Streitigiceiten\n\nStreitigl<eiten aus diesem Vertrag werden durch ein aus drei Mitgliedem bestehendes SchiedsgerÍcht\nmit Sitz in Basel en<igültig erledigt. Jede Partei b-ezeichnet eínen Schíedsrichter und diese wählen\nden Obmann. Soilten sich die Schiedsrichter über die Wahl des Obmannes nicht einigen können,.\nwird dieser durch den Prãsidenten oder im Falle ôeiner vàrhinderung durch den Vizepråsidenten \n\n.\n\ndes Schweizerischen Bundesgedchtes bestjmmt.\n\n10. Auñösung des bEstehenden Vertfages\n\nDieser KQnzessionsv€rtrag erseÞ:t den Vertnag vom 26. Novemþer 1g25 zwbchen der Stadt und\ndem Sanitåtsdepartement Basel-Stadt.\n\nll.lnkrafürcten\n\nDer Verüag tritt in Kraft nach del'Genehmigung durch den Einwohnenat und durch die Regierungs-\nräte der Kantone BaseþStadt und BaseþLandschaft.\n\nLiestal, den â Sgp, ßglt\nschre'iber\n\nBasel, den ? 3. ü0V. lg5 4,\n\nlm Narnen des Stadtrates\n\n'*åw*\nKanton Basel-Stadt t\n\nÇ\nDer des\n\n/. /?qs\n\nBASËL\n\nGênehmigungen\n\nEinwohnenat am\n\nReglerungsrat des Kantons Basel-Stadt am\n\nReglerungsnat des Kantons Basel-Landschaft ám .....j....\n\n1s95\n\n0 6. tÞb, '1996\n\nDpr n.leðh f\n\n\n\nVOm Regiorungsrqi c1¿ls Kantons\nElasel-Stadt geneh migt\nBasal,den 28. l\\t0V, 1q95\n\nDer P;'äsiclent:\n\nÌ .Ç¿ ¿*. S-t\n-- fler Staatsschreiher:\n\nllu'*\n\n\n\n\n