parent_type: affair

name: 2023-197b Budget 2024, Anträge selbständig

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                      2023-197b \n\n  \n  \n\nBudget 2024 – Anträge gemäss § 51 ER-Geschäftsreglement \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf § 51 des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat \nsind folgende Anträge zum Budget 2024 beim Ratssekretariat ein-\ngegangen: \n\n \n\n• Antrag der FDP-Fraktion: Die Ausgabe «Kindergarten Oris: Erhalt \nGebrauchstauglichkeit» von TCHF 200 (Kto. 2170.5040.0334) ist \naus dem Budget 2024 zu streichen. \n \n\n• Antrag der FDP-Fraktion: Die Ausgabe «Kindergarten Rotacker: \nUmbau Schulküche zu Kindergarten 3» von TCHF 140 (Kto. \n2170.5040.0336) ist aus dem Budget 2024 zu streichen. \n\n \nBei der Budget-Beratung an der Sitzung vom 20. Dezember 2023 \nhaben der Stadtrat sowie die Finanzkommission zu den Anträgen \nStellung zu nehmen. \n \nWeitergehende Anträge zum Budget 2024 können nicht mehr gestellt \nwerden.  \n\n \n\nAnträge 1. Die Ausgabe «Kindergarten Oris: Erhalt Gebrauchstauglichkeit» \nvon TCHF 200 (Kto. 2170.5040.0334) wird aus dem Budget 2024 \ngestrichen. \n\n \n\n2. Die Ausgabe «Kindergarten Rotacker: Umbau Schulküche zu \nKindergarten 3» von TCHF 140 (Kto. 2170.5040.0336) wird aus \ndem Budget 2024 gestrichen. \n\n \n\n \nLiestal, 15. Dezember 2023 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n \n \n \nBeilage: \n \n. Antrag FDP-Fraktion vom 11.12.2023 \n\n\n


name: 2023-197b Budget 2024, Anträge selbst. mit Anhang

text: \nStadt Liestal\n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT\n\nBudget 2024 - Anträge gemäss § 51 ER-Geschäftsreglement\n\nKurzinformation\n\nAnträge\n\nGestützt auf § 51 des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat\nsind folgende Anträge zum Budget 2024 beim Ratssekretariat ein-\ngegangen:\n\n. Antrag der FDP-Fraktion: Die Ausgabe «Kinder arten Oris: Erhalt\nGebrauchstauglichkeit» von TCHF 200 (Kto. 2170. 5040. 0334) ist\naus dem Budget 2024 zu streichen.\n\n. Antrag der FDP-Fraktion: Die Ausgabe «Kinder arten Rotacker:\nUmbau Schulküche zu Kindergarten 3» von TCHF 140 (Kto.\n2170. 5040. 0336) ist aus dem Budget 2024 zu streichen.\n\nBei der Budget-Beratung an der Sitzung vom 20. Dezember 2023\nhaben der S'tadtrat sowie die Finanzkommission zu den Anträgen\nStellung zu nehmen.\n\nWeitergehende Anträge zum Budget 2024 können nicht mehr gestellt\nwerden.\n\n1. Die Ausgabe «Kindergarten Oris: Erhalt Gebrauchstauglichkeit»\nvon TCHF 200 (Kto. 2170. 5040. 0334) wird aus dem Budget 2024\ngestrichen.\n\n2. Die Ausgabe «Kindergarten Rotacker: Umbau Schulküche zu\nKindergarten 3» von TCHF 140 (Kto. 2170. 5040. 0336) wird aus\ndem Budget 2024 gestrichen.\n\nLiestal, 15. Dezember 2023\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\nDer Ratsschreiber\nMarcel Jermann\n\nBeilage:\n\n. Antrag FDP-Fraktion vom 11. 12. 2023\n\n\n\nfinwohnerrat Uestal\n\nUestal, ILDezember 2023\n\nAntrag zum Budget 2024 (2023-197)\n\nStreichung der Budgetpositionen 2t70. S040. ___ - und 2170. 5040. 0336\n\nDie FDP Fraktion beantragt, dass die Budgetposjtionen 2170^040.0334 und 2170.5040.0336\naus dem Budget 2024 gestrichen werden.\n\n2170.5040.0334\n2170. 5040.0336\n\nBesten Dank\n\nFür die FDP Fraktion\n\nKG Oris: Erhalt Geraucbstaugtlchkelt 200 TCHF\nKG Rotacker: Umbau Schulküche zu Klndfitigarten 3 140 TCHF\n\n^^\nFlorian Sennhauser\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/52 \n \n \n \nMutation Teilzonenvorschriften Zentrum – Gebiet Wasserturmplatz \n \n \n \n \n\nKurzinformation Um den im Jahre 2007 durchgeführten Studienauftrag für die Ges-\ntaltung des Wasserturmplatzes umsetzen zu können, benötigt es die \nplanungsrechtliche Grundlage. \n\nDiese wird mittels einer Mutation der Teilzonenvorschriften Zentrum \nim Gebiet des Wasserturmplatzes geschaffen. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation Teilzonenvorschriften \nZentrum – Gebiet Wasserturmplatz. \n\n Liestal, 07.04.2009 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter  \n\n Regula Gysin  i.V. Martin Hofer \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Gebiet um den Wasserturmplatz ist gemäss Teilzonenvorschriften Zentrum der Zent-\nrumszone 1 zugeordnet. Überlagernd dazu besteht eine Quartierplanpflicht. \nIm Jahre 2007 führte die Stadt Liestal einen Studienauftrag für die Gestaltung des Wasser-\nturmplatzes durch. \nMit dem Studienauftrag ist die planungsrechtliche Grundlage jedoch nicht gegeben. Die \nDurchführung einer Quartierplanung würde keinen Sinn machen, da die planerischen, städ-\ntebaulichen und architektonischen Fragestellungen bereits im Zuge des Studienauftrages \nbearbeitet wurden. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nZur Umsetzung des Siegerprojektes des Studienauftrags soll deshalb das Gebiet um den \nWasserturmplatz einer Spezialzone zugewiesen werden. Der Perimeter der Spezialzone \nrichtet sich nach dem bereits ausgearbeiteten Bauprojekt (Tiefbau) und der Platzgestaltung, \ninsbesondere dem Stadtobjekt. Mit der Definition einer Spezialzone hat die Stadt Liestal im \nGebiet Allee (Spezialzone Allee) gute Erfahrungen gemacht. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n1. Beschlussfassung durch den Einwohnerrat 2. Q. 2009 \n2. Öffentliche Planauflage während 30 Tagen 2. Q. 2009 \n3. Verständigungsverfahren (Einspracheverfahren) 3. Q. 2009 \n4. Genehmigung durch den Regierungsrat 4. Q. 2009 \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nFür die Stadt Liestal entstehen durch die Mutation der Teilzonenvorschriften Zentrum keine \nausserordentlichen Kosten. \n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nBei Ablehnung des Antrages verzögert sich die Umsetzung des Projektes. \n \n \n\n6. Beilagen / Anhänge \n \n- Mutation Teilzonenvorschriften Zentrum – Gebiet Wasserturmplatz \n- Planungsbericht gemäss Art. 47 RPV \n \nDie Projektpläne können beim Stadtbauamt (Rathaus, 2. Obergeschoss) oder im Internet \nunter www.liestal.ch/Politik/Einwohnerrat/Geschäfte eingesehen werden. \n\n \n\n\n


name: 2023-177 Stadtentwicklung und Hochhauskonzept

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2023-177 \n2018/109a \n2022-103a \n\n \n\nBericht Stadtrat zu Postulaten betreffend «Stadtentwicklung» und \n«Hochhauskonzept»: \n \n\n• Postulat «Stadtentwicklung: Wie weiter?» von Patrick Mägli der SP-\nFraktion, Hanspeter Zumsteg der Grünen Fraktion und Sonja Nieder-\nhauser der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2018/109) \n \n\n• Postulat «Ein Hochhauskonzept für Liestal» von Yves Jenni der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2022-103) \n\n \n \n\nKurzinformation Das vorliegende städtebauliche Argumentarium zeigt, in welchen \nRäumen und Quartieren situativer ortsplanerischer Anpassungsbedarf \nfür die Stadtentwicklung der kommenden Jahre besteht.  \n\nPrioritär gilt es, das Potential heute unbebauter oder schlecht genutz-\nter Areale zu entwickeln, wobei im Vergleich zur Entwicklung der ver-\ngangenen Jahre der Fokus auf dem Erhalt und der Schaffung von \nlangfristigen Qualitäten liegen muss, sei es als Wohnraum, als Ar-\nbeitsraum aber auch als öffentlicher Stadtraum.  \n\nDie zentrale Erkenntnis ist, dass die ortsbaulich sehr unterschiedli-\nchen Aufgaben auch sehr differenzierte Vorgehensweisen erfordern. \nDas ist ein wesentliches Charakteristikum der Innenentwicklung. Weil \ndamit in aller Regel Eingriffe in bestehende Nutzungen und Rechte er-\nfolgen, ist ein subtiles Vorgehen vonnöten. \n\nEine angemessene Kommunikation von Planungsabsichten und eine \nverständliche Veranschaulichung von angestrebten Zuständen verhel-\nfen den manchmal einschneidenden räumlichen Veränderungsprozes-\nsen zur notwendigen Akzeptanz. Über die erwähnten Prozesse wer-\nden Bilder produziert, welche die Vorteile und Qualitätsgewinne auf-\nzeigen, für jeden verständlich sind und somit Denkmuster durchbre-\nchen können. \n\nDas als städtebaulich-freiräumliche Collage aufscheinende Zielbild \ndes zukünftigen Liestal braucht über die teilräumliche Betrachtung \nund Qualifizierung auch gesamtheitliche, das ganze Stadtgebiet um-\nfassende Betrachtungen, um auf die vielen zukünftigen Herausforde-\nrungen, Klimawandel, inneren Siedlungsentwicklung, Veränderung \nvon Gewerbe und Mobilität sowie Bevölkerungswachstum und demo-\ngraphischer Wandel angemessen reagieren zu können. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/11 \n\n \n\n Dazu gehören beispielhaft folgende Themen: \n\n• A22 unter den Boden \n\n• Gemeinsame Planung der Grenzräume zu den Nachbargemeinden \n\n• Ausscheidung des Gewässerraums \n\n• Umsetzung des ISOS und des Bauinventars \n\n• Umsetzung des Verkehrskonzepts im Stadtzentrum \n\n• Umsetzung der Naturgefahrenkarte \n\n \n\nDie planerische Vorbereitung und Umsetzung von hier, im städtebauli-\nchen Argumentarium, angesprochenen Massnahmen ist schliesslich, \nwenn es erfolgreich sein soll, eine gemeinschaftliche Angelegenheit \nvon Politik, Verwaltung und engagierter Öffentlichkeit. Für eine pro-\nduktive Einbeziehung der Öffentlichkeit sollte von Beginn an eine an \ndie unterschiedlichen Anspruchsgruppen angepasste Kommunikation \nder Entwicklungsziele angestrebt werden. Hierfür könnte zum Beispiel \neine Veranstaltungsreihe helfen: \n\n„Der blaue Faden von Liestal“ und „Wie sich Liestal zur kantonalen \nHauptstadt an der Ergolz profilieren könnte“ verbunden mit Expediti-\nonen in die Fokusräume. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt das «Städtebauliche Argumentarium Er-\ngänzung 2023 zur Entwicklung von Liestal» und die «Masterpla-\nnung Rheinstrasse» zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2018/109 «Stadtent-\nwicklung: Wie weiter» von Patrick Mägli der SP Fraktion, Hanspe-\nter Zumsteg der Grünen Fraktion und Sonja Niederhauser der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion als erfüllt ab. \n\n3. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2022-103 «Ein Hoch-\nhauskonzept für Liestal» von Yves Jenni der GLP/EVP/Die Mitte- \nFraktion als erfüllt ab. \n \n\n \nLiestal, 09. Mai 2023 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/11 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \n \nPostulat Nr. 2018/109 «Stadtentwicklung: Wie weiter?» von Patrick Mägli der SP-Fraktion, \nHanspeter Zumsteg der Grünen Fraktion und Sonja Niederhauser der GLP/EVP/Die Mitte- \nFraktion \n \nSeit einigen Jahren fahren Stadtrat und Einwohnerrat in Liestal eine konsequente Wachs-\ntumsstrategie. Liestal wächst seither kontinuierlich. Viele Investoren wollen in Liestal bauen \nIm Einwohnerrat haben wir deshalb gegen zwanzig Quartierpläne verabschiedet, die ver-\ndichtetes Bauen ermöglichen. Viele Quartierpläne wurden bereits umgesetzt; einige sind \nnoch in Planung. Grundsätzlich ist die Entwicklung erfreulich. \n \nAllerdings zeigt sich jetzt, dass nicht alle durch die Quartierpläne ermöglichten neuen Sied-\nlungen die nötige architektonische, städtebauliche und/oder soziale Qualität aufweisen. \nMeistens sind es Investoren, welche auf die Stadt zukommen und Quartierplanverfahren an-\nregen. Dabei wird jeweils dort geplant, wo die Investoren über Bauland verfügen und nicht \nzwingend an jenen Orten, die für die Stadt und ihre Einwohnerschaft am meisten Sinn ma-\nchen würden. \n \nEs braucht vermehrt den Blick aufs Ganze. Die Stadt Liestal selber nimmt zu wenig Einfluss \nauf die Entwicklung und bestimmt nicht wirklich mit, wo eine Verdichtung aus ihrer Sicht \nsinnvollerweise prioritär stattfinden soll. \n \nEine Studie des Städteverbandes vom August 2018 kommt zum Schluss, dass die Städte \nihre Entwicklung selbst in die Hand nehmen und steuern sollen. Verdichtung ist dann sinn-\nvoll, wenn auch die Qualität stimmt: \nhttps://staedteverband.ch/de/lnfo/Aktuell/Medien/Medienmitteilunqen 2018/180813 \nSiedlunqsentwicklunq nach innen \n \nWir stehen weiterhin im Grundsatz zur Wachstumsstrategie, da sich Liestal als verkehrs-\nmässig bestens erschlossene Stadt für die Verdichtung sehr gut eignet. Dabei ist wichtig, \ndass wir uns bei dieser schnellen Entwicklung jetzt die nötige Zeit nehmen für eine Zwi-\nschenbilanz. Es geht darum, festzulegen, wo und wie die Stadt weiter wachsen soll. Dabei \nsind auch die rechtzeitige Anpassung und der Ausbau der nötigen Infrastruktur (verbesser-\nter ÖV in alle Quartiere, Langsamverkehr, Strassen, Schulhäuser etc.) einzubeziehen. \n \nWir bitten den Stadtrat, einen Bericht über die Prioritäten bei der baulichen \nStadtentwicklung mit Schwerpunkt Verdichtung zu erstellen. \n \n \n \nPostulat Nr. 2022-103 «Ein Hochhauskonzept für Liestal» von Yves Jenni der GLP/EVP/Die \nMitte-Fraktion:  \n \nHochhäuser sind Gebäude mit acht oder mehr Vollgeschossen oder einer Höhe von mehr \nals 25m. In Liestal gibt es deren zwölf. Drei im Gebiet Gräubern (25m/32m/34m), drei im \nMunzach (je 26m), eines im Hanroareal (27m), drei in der Fraumatt (32m), das Kantonsspi-\ntal (38m) und eines im Oristal (40m). Ein dreizehntes Hochhaus wird direkt am Bahnhof \nLiestal entstehen (57m). \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/11 \n\n \n\n \nLiestal befindet sich im Wandel. Zahlreiche Überbauungen werden realisiert, der Kanton er-\nneuert seinen Verwaltungs-Campus und schafft dabei auch Freiflächen und das öV-Ange-\nbot wird in den nächsten Jahren massiv verbessert. Die Zentrumswirkung von Liestal wird \nweiter zunehmen. Dies sollte die Stadt zum Anlass nehmen, sich Gedanken zu machen, wo \nweitere Hochhäuser erwünscht sind und wo eher keine entsprechende Entwicklung stattfin-\nden soll. Ganz nach dem Motto: Verdichten nach innen, Grünräume erhalten oder sogar zu-\nsätzlich schaffen. \nDer Kanton hat hierfür ein kantonales Hochhauskonzept erarbeitet. Darin werden über das \nganze Kantonsgebiet Eignungsräume für Hochhäuser definiert. Dabei gelten für Hochhäu-\nser über 80 Meter spezielle Anforderungen. In Liestal gibt es mehrere Eignungsräume für \nHochhäuser. Es sind dies primär Orte, die gut an den öV angebunden sind. Und auch hier \ngeht etwas in Liestal. \nZwischen Bahnhof und Schildareal verkehrt ab 2023 in den Hauptverkehrszeiten ca. alle \n7.5' ein Bus. Das Gebiet verfügt über einen eigenen Autobahnanschluss. Dasselbe gilt für \ndas Gebiet Hanro/Gräubern/Altmarkt. Hier stehen mit der neuen WB und dem Busangebot \nebenfalls mehr als alle 5 Minuten eine Verbindung zur Verfügung. Dies sind perfekte Vo-\nraussetzungen für eine solche Hochhausentwicklung. Liestal kann einen wesentlichen Bei-\ntrag zur inneren Verdichtung beitragen, die dank der guten vorhandenen Infrastruktur mit \nwenig zusätzlichen Ressourcen auskommt. \nDie Alternative zur inneren Verdichtung ist eine weitere Zersiedelung in ländliche Gebiete, \nwo weniger gute öV-Angebote zur Verfügung stehen und die Zielgebiete weiter entfernt lie-\ngen. \nDer Stadtrat wird dazu eingeladen:  \n\n• Gestützt auf das Kantonale Hochhauskonzept ein Städtisches Hochhauskonzept zu \nerarbeiten und dabei geeignete (und ungeeignete) Standorte für Hochhäuser auszu-\nweisen. \n\n• Zu klären, welche Gebäudehöhen für die geeigneten Räume angemessen sind. \n\n• Zu prüfen, ob auch Hochhäuser über 80 Metern ermöglicht werden sollen und falls ja, \nwo die entsprechenden Eignungsräume wären. \n\n• Für die geeigneten Standorte aufzuzeigen, welche zonenrechtlichen Bestimmungen-\nanzupassen wären. \n\n \nDabei wird der Stadtrat auch gebeten, das Hochhauskonzept mit den Nachbargemeinden \n(insbesondere mit Frenkendorf, Füllinsdorf und Lausen) abzustimmen. \n \n \n\n2. Städtebauliches Argumentarium Ergänzung 2023 \n \nSeit 2015, der ersten Version des Städtebaulichen Argumentariums, hat sich die Entwick-\nlung der Stadt Liestal auf die Begleitung der diversen Quartierplanungen, und insbesondere \nauch auf den Perimeter unmittelbar um das Altstadtzentrum und den Bahnhof fokussiert. \nZwischenzeitlich sind viele dieser Quartierpläne bereits realisiert worden und die Stadt hat \nfür das Zentrum West, das Rheinstrassenquartier, in Zusammenarbeit mit allen Stakehol-\ndern in diesem Perimeter eine Masterplanung erarbeitet. \nAn seiner Sitzung vom 9. Mai 2023 hat der Stadtrat die Masterplanung Rheinstrasse zur \nVernehmlassung bei den Grundbesitzern und für an einem Partizipationsprozess interes-\nsierter Kreise verabschiedet. \nWie die Karte der anstehenden Projekte und Veränderungen in diesem Perimeter zeigt, \nwird der Schwerpunkt der Entwicklungen auf dem Stadtgebiet von Liestal in den kommen-\nden Jahren im Perimeter Rheinstrasse liegen. Mit der Klärung des Raumbedarfs der kanto-\nnalen Verwaltung kann ein grosser Teil der heute für eine öffentliche Nutzung reservierten \nAreale für Arealentwicklungen freigegeben werden.  \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/11 \n\n \n\nDie übergeordneten Ziele werden im Bericht zur Masterplanung Perimeter Rheinstrasse wie \nfolgt beschrieben: \n«Die Entwicklung im «Rheinstrassen-Quartier» soll die Stadt Liestal mit einem zukunftsori-\nentierten und nachhaltigen neuen Ortsteil mit eigener Identität ergänzen. Im Sinne der 2000 \nWatt Gesellschaft ist ein durchmischtes, ökologisches und klimaschonendes Quartier das \nübergeordnete Ziel. Das Stadtklima soll durch den Erhalt der historischen Gartenanlagen \nund durch ergänzende gezielte Durchgrünung verbessert werden. \nDas Ergolzufer muss zukünftig zu einem attraktiven Erholungsraum für das ganze Quartier \nausgestaltet werden. Die zukünftige angestrebte Verlegung der A22 in den Untergrund \nmacht das Potential des Gewässerraums für das Quartier nutzbar und reduziert zudem die \nübermässige Lärmbelastung.» \n \nZur Beantwortung der beiden Postulate und um die Entwicklung im Perimeter der Master-\nplanung Rheinstrasse in den Kontext der gesamten Stadtentwicklung einzubetten, wurde \ndas städtebauliche Argumentarium aus dem Jahr 2015 ergänzt. Es soll als Grundlage für \ndie weitere quantitative und qualitative Stadtentwicklung dienen. \nDer Fokus der Überarbeitung des Argumentariums verlagert sich nun in die ans Zentrum \nangrenzenden Gebiete und soll Hinweise über Qualitäten und Defizite, Eigentümerstruktu-\nren, aktuelle Planungen und Potentiale von Entwicklungen und qualitativen Verbesserun-\ngen, wie Freiraumvernetzungen geben. \nEbenfalls stellen sich übergeordnete Fragen bezüglich aktueller Themen, wie Klimawandel, \nMobilität und Gewerbe der Zukunft. Die Notwendigkeit, die Ziele und die Schwerpunktthe-\nmen einer gesamtheitlichen Richt- oder Teilrichtplanung und nachgelagerten Mutationen \nder Ortsplanung bzw. einer Gesamtrevision der Ortsplanung sollten mittels dieser Ergän-\nzung des Argumentariums eruiert werden.  \n \nDie wichtigsten Punkte aus der Ergänzung zum Argumentarium werden hier zusammen-\nfasst.  \n \nAusgangslage: \nIn einem ersten Teil wird die Ausgangslage mit Bezug auf die übergeordneten Planungsin-\nstrumente des Kantonalen Richtplans des Agglomerationsprogramms, wie auch dem Pla-\nnungsprozess der Region Liestal Frenkentäler beschrieben. \n \nDas Kapitel «Liestal in der Region» ordnet die Entwicklung von Liestal in den regionalen \nKontext ein. \n \nLiestal ist das Zentrum für eine eigene Region \n«Liestal ist mehr als nur Teil des Agglomerationskorridors von Basel. Liestal muss in Zu-\nkunft als Zentrum für eine eigene Region, welche aus den umliegenden Gemeinden des Er-\ngolztals und der Frenkentäler gebildet wird, gelesen werden. Das ÖV-Einzugsgebiet der \nStadt gibt Hinweise über die Ausmasse der raumfunktionalen Einheit. Der alltägliche Aus-\ntausch ist ein wichtiger Baustein, um die Zusammengehörigkeit und somit die Identität der \nRegion zu stärken. Die Stadt und die ländlichen Gemeinden können voneinander profitieren \nund Synergien nutzen. Dies wird mit den zukünftigen Herausforderungen wie dem Klima-\nwandel, der inneren Siedlungsentwicklung, dem demographischen Wandel wichtiger denn \nje. Die Region mit dem städtischen Raum im Ergolztal und den ländlichen Dorfstrukturen \nkann als Reallabor im Bereich Klima, Energie, Verkehr, Freizeit und Landwirtschaft einen \nwichtigen Beitrag leisten und reaktiviert werden. Die regionalen Arbeitsplätze, Versorgung \nund Freizeitnutzungen müssen gefördert werden, so dass kurze Wege entstehen. Mit der \nDigitalisierung werden dafür neue Möglichkeiten geschaffen.» \n \nWesentliche Leitgedanken für die zukünftige Entwicklung im regionalen Kontext sind: \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/11 \n\n \n\n«Der verstädterte Ergolztalraum Liestal, Frenkendorf, Füllinsdorf und Lausen ist eine zu-\nsammengewachsene Stadt», «Liestal ist 15-Minuten Stadt» und «Die Region ist Genuss-\nlandschaft und ruhiges Naherholungsgebiet im Metropolitanraum Basel». \n \nLiestal ist 20’00 Einwohner- und Einwohnerinnen Stadt \nHeruntergebrochen auf die Stadt Liestal als Haupt- und Regionalzentrum stellt sich zu-\nnächst einmal die Frage, wie gross Liestal in Zukunft gedacht werden soll. Eine erste grobe \nAbschätzung der Kapazitäten der heute noch freien und unternutzten Bauzonen zeigt ein \nPotential von zusätzlichen 5’000 – 7’000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf. Liestal als \n20'000 Einwohner Stadt ist eine angemessene Zukunftsvorstellung für die kommenden 15 – \n20 Jahre.  \n \nLiestal ist eine Einpendlerstadt \nLiestal ist aber auch zukünftig als «Einpendlerstadt» zu verstehen und weiterzuentwickeln. \nDie hervorragende Erschliessung ist eine wichtige Standortqualität. Der Bahnhof ist der An-\nkunftsort und die Mobilitätsdrehscheibe für ÖV Pendler, die A22 spielt eine zentrale \nRolle für die Erreichbarkeit mit dem MIV.  \nFür die zukünftige Attraktivität der Gewerbegebiete sind auch die stadträumlichen Qualitä-\nten wichtig. Sie müssen sich an den Klimawandel anpassen und eine gewisse Durchgrü-\nnung anbieten. Die Einbindung ins Stadtgefüge über die freiräumliche Vernetzung ist ele-\nmentar für die 15 Minuten Stadt und wichtige Voraussetzung um Aufenthaltsqualitäten für \ndie Arbeitnehmenden zu schaffen.  \nIm Hinblick auf ein ausgeglichenes Verhältnis von Wohnenden und Arbeitenden und eine \nStadt der kurzen Wege soll attraktiver Wohnraum die Voraussetzung sein, damit in Zukunft \nmöglichst viele Einpendler in Liestal wohnen werden. \n \nStrassen sind Lebens- und Stadträume anstatt einschneidende Zäsuren \nZwei grosse Infrastrukturbauten im Ergolztal wirken als einschneidende Zäsuren und haben \neine grosse Trennwirkung. Die Bahnlinie liegt teilweise auf einem Damm oder in einem Gra-\nben, was eine zusätzliche topographische Trennung verursacht.  \nDie A22 verläuft im bzw. auf dem Flussraum der Ergolz. Mit den zukünftigen Anforderungen \nan Klimaanpassung und innere Siedlungsentwicklung gewinnt dieser Raum an immer grös-\nserer Bedeutung, weshalb längerfristig eine Verlegung der A22 unter den Boden zwingend \nist. Der Ergolzflussraum könnte zu einer ökologischen Oase, einer wichtigen Freizeitverbin-\ndung in Talrichtung sowie zu einem qualitätsvollen Naherholungsgebiet mitten im Sied-\nlungskörper werden. \n \nAuch die Kantonsstrassen in Talrichtung haben eine grosse Trennwirkung und viel Gestal-\ntungspotential. Mit der Idee, das zusammenhängende Siedlungsgebiet von Frenkendorf \nund Füllinsdorf bis nach Lausen als einen zusammengewachsenen Stadtraum zu betrach-\nten, müssen auch diese Strassen zu Lebensräumen werden. In diesem Verständnis wird \ndie Rheinstrasse zu einer Verlängerung der Rathausstrasse und darf in ihrer Gestaltung \nnicht mehr ausschliesslich auf den Autoverkehr ausgerichtet sein, sondern muss im \nmenschlichen Massstab gestaltet werden. \n  \n \nHandlungsbedarf für die Nutzungsplanung: Ortsplanungsrevision «on demand» \nGewerbegebiete: Die Gewerbegebiete sind an passenden Lagen positioniert und profitieren \nvon einer guten Erschliessung. Handlungsbedarf besteht vor allem in der qualitativen Wei-\nterentwicklung, so dass sie auch in Zukunft als attraktive Arbeitsorte genutzt werden. Im Fo-\nkus liegt vor allen das Gewerbegebiet im Oristal welches sich durch die abgelegene \nLage auch für lärmigeres Gewerbe mit Emissionen eignet. Die innere Erschliessung ist in \ndiesem Bereich nicht gut gelöst.  \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/11 \n\n \n\nHanglagen: Die Hanglagen beidseitig des Tals sind geprägt von kleinteiligen Wohnquartie-\nren. Aufgrund der Sichtbarkeit aus dem Tal bildet diese abwechslungsreich durchgrünte \nWohnform eine besondere Qualität. Es soll eine behutsame Erneuerung und qualitätsvolle \nVerdichtung möglich sein \n \nTalraum: Grosses Potential gibt es im Talraum rund um das Stadtzentrum, welches zwi-\nschen Bahn und Ergolz auf einem Felssporn liegt. Dieser Raum besteht aus einem Patch-\nwork von öffentlichen Anlagen, Gewerbe-, Misch- und Wohnzonen.  \nDiese Siedlungsentwicklungen entlang des Talraumes, eingeklemmt zwischen Infrastruktu-\nren, verlangen nach einer Struktur. Hier liegt durch die Zentralität und die ebene Tallage \nräumlich das grösste Verdichtungspotential.  \nDas Zentrum West als grünes Zentrum wurde bereits mit der Masterplanung Rheinstras-\nsenquartier, im Einbezug von allen Stakeholdern, untersucht und eine Zukunftsvorstellung \ngeschaffen.  \nEinen solchen Prozess, der auch für Eigentümer bindende Wirkung entfaltet, der Stadt aber \ndie Flexibilität für zukünftige Entwicklungen offen lässt, könnte man sich nun auch in weite-\nren Teilgebieten vorstellen. Da diese Räume über die Gemeindegrenzen hinausgehen, ist \ndafür eine überkommunale Verständigung über eine abgestimmte Entwicklung wichtig. \n \nBundesinventar der schützenswerten Ortsbilder: \nEin grosser Teil des Talraumes Liestal gehört jedoch auch zum Bundesinventar der schüt-\nzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS). Die Pflege und die sorgfältige Weiterentwick-\nlung unserer Ortsbilder tragen zur Qualität unserer gebauten Umwelt und zu unserem \nWohlbefinden bei. Die Entwicklung und das Abschätzen des zukünftigen Nutzungspotenti-\nals müssen daher in enger Abstimmung mit den im ISOS als erhaltenswert eingestuften \nQualitäten erfolgen. \n \nHandlungsbedarf für die Nutzungsplanung: Der bestehende Zonenplan ist aus raumplaneri-\nscher Sicht ein belastbares Planungsinstrument. Das städtebauliche Argumentarium zeigt, \ndass Liestal eher einer Teilgebiets-Revision der Zonenvorschriften „on demand“ bedarf, an-\nstatt einer kompletten Ortsplanungsrevision.  \nDer schnelle Wechsel direkt in den Quartiermassstab ermöglicht differenzierte, räumlich \npräzisere und ortsspezifische Konzepte. Die zu transformierenden Gebiete müssen jeweils \ngenauer und mit den Stakeholdern zusammen betrachtet und Zukunftsvorstellungen dafür \nentwickelt werden. \n \nDiesen Entwicklungsgebieten muss ein übergeordnetes Freiraumgerüst zu Grunde liegen, \nsodass die freiräumliche Vernetzung der Naherholungsgebiete und öffentlichen Freiräume \ngewährleistet wird.  \n \nDas Freiraumgerüst wird zum übergreifenden Thema und Narrativ der zukünftigen Planung. \n \nRäumliche Konzept-Collage 2050 \nEin zukunftstaugliches Freiraumgerüst als übergreifendes Thema der Entwicklung vernetzt \ndie Naherholungsgebiete und städtischen Freiräume attraktiv für den Fuss- und Velover-\nkehr und ermöglicht eine Stadt der kurzen Wege. Damit soll eine zusammenhängende \nDurchgrünung entstehen, welche positive Auswirkungen auf das Stadtklima hat.  \n \nDieses Gerüst wird überlagert mit den eruierten Fokusgebieten der Siedlungsentwicklung \nund stellt so eine belastbare Grundlage für die Nutzungsplanungs-Revision „on demand“ \ndar. \n \nFreiraumgerüst \nDas Freiraumgerüst hat den Flussraum der Ergolz als Rückgrat. Dieser hat grosses Poten-\ntial im Hinblick auf die Verlegung der A22, in seiner Gestaltung noch mehr zum \n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/11 \n\n \n\nErholungsraum und zur Freiraumvernetzungsachse zu werden. Die Ergolz bildet neben den \nzentralen Stadtstrassen, die zukünftig als Stadträume siedlungsorientiert zu gestalten sind, \nund der Veloroute entlang den Gleisen eine wichtige und attraktive Verbindungsachse in \nTalrichtung. \nAusgehend von diesem Rückgrat sind die talquerenden Verbindungen, welche die Naher-\nholungsgebiete an den Talflanken erschliessen, ein weiterer zentraler Baustein des Frei-\nraumgerüstes. Attraktive Querungsmöglichkeiten der Ergolz sowie der Strassen und der \nBahngleise sind wichtige Bausteine. Die Verbindungen in die Seitentäler orientieren sich an \nden Bächen Frenke, Orisbach und Röserenbach, welche in Liestal in die Ergolz fliessen. \nDie Bereiche der Zusammenflüsse der Fliessgewässer sind wichtige Orte für die Stadtent-\nwicklung, da sie einen grossen ökologischen Wert haben. Sie können als „Naturbecken“ zu \nBiotopen werden und einen wichtigen Beitrag zum Regenwassermanagement leisten. \nDie dargestellten Naherholungsgebiete und Landschaftsräume orientieren sich an der funk-\ntionalen Landschaftsanalyse der Stadt Liestal vom Mai 2021. Die hochwertigen Naherho-\nlungsgebiete bestehen aus Wiesen und Ackerlandschaften in den weichen Hangterrassen \nund Grünflächen, in den Seitentälern und den ausgedehnten Waldgebieten. \n \nLiestal und die Ergolz \nDer Blick in die Geschichte der Stadtentwicklung zeigt die Bedeutung der Ergolz in der Ver-\ngangenheit. Der Ergolzraum mit seinen, heute zum Teil verborgenen, Qualitäten ist aber \nauch für die zukünftige Stadtentwicklung eine Schlüsselstelle. \n• Klimaerwärmung: Der Fluss hat eine kühlende Wirkung und positive Auswirkungen auf \n\ndas Stadtklima und die Durchlüftung. \n• Starkregenereignisse und Wasserknappheit: Vor allem die Zusammenflüsse der Fliess-\n\ngewässer bieten Raum für Sammelfunktionen (See) und Ausgleichsmöglichkeiten. \n• Rückläufige Biodiversität: Flussräume bieten ökologisch hochwertigen Raum für Flora \n\nund Fauna. \n• Siedlungsentwicklung nach Innen: Hochwertige Freiräume bekommen im dichten Sied-\n\nlungskörper eine immer wichtigere Bedeutung. \n• Veränderung der Mobilität: Das Flussufer bietet eine attraktive Vernetzung für Fuss- und \n\nVeloverkehr in Talrichtung. \n \nAll dies spricht für die enorme Bedeutung und ist Argument für die Aufwertung und somit \nauch für die Verlegung der A22 unter den Boden. Der Flussraum der Ergolz wird zum Auf-\nhänger für die zukünftige Stadtentwicklung und macht Liestal zur Hauptstadt an der Ergolz. \n \nHochhäuser \nGemäss dem kantonalen Hochhauskonzept 2014 haben richtplanrelevante Hochhäuser ku-\nmulativ folgende Standortanforderungen zu erfüllen: \nHochhäuser in die Stadt: Hochhäuser stehen innerhalb der inneren Korridore, d.h. in den \nurbanen Verdichtungsräumen und Entwicklungsschwerpunkten des Kantons Basel-Land-\nschaft. Sie markieren Zentralität. Die inneren Korridore gemäss Agglomerationsprogramm \nwerden grundsätzlich als Perimeter für Hochhauseignung definiert. Hochhäuser können nur \nin 350 m Gehdistanz von geeigneten ÖV-Haltestellen realisiert werden. \n \nÜbersetzt auf die Stadt Liestal bedeutet dies zunächst einmal für das hervorragend er-\nschlossene Bahnhofsgebiet folgendes: Das Bahnhofsgebiet liegt unmittelbar angrenzend \nzum Stedtli und ist als wichtiger Ankunfts- und Identifikationsort für einzelne Hochhäuser \ngeeignet. Für die Planung und Realisierung von Hochhäusern sind zwingend qualitätssi-\nchernde Verfahren durchzuführen. Die verträgliche Einbettung in das städtebauliche Ge-\nfüge, der Bezug zur Topografie und insbesondere der Bezug zur historischen Altstadt, sind \nam Modell nachzuweisen. Hochhäuser müssen immer im grösseren Kontext eingebettet be-\nurteilt werden, insbesondere auch die einzelnen Hochhaus-Standorte untereinander. Hoch-\nhäuser am Bahnhof Liestal bringen Verdichtung nach innen an ÖV-mässig besterschlosse-\nner Lage. Die höhere Ausnützung muss aber mit der Schaffung eines Mehrwerts für die \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/11 \n\n \n\nÖffentlichkeit im öffentlichen Raum einhergehen. Die Sockelnutzungen ergänzen und quali-\nfizieren den öffentlichen Raum und unterstützen die Bedeutung und Belebung des Zent-\nrums. \nIn den nächsten Jahren wird ein Wettbewerb für das 57 m hohe Hochhaus auf dem Gü-\nterareal am Bahnhof ausgeschrieben, wofür vorgängig eine städtebauliche Studie gemacht \nwurde. Der Standort ist bereits mit dem Quartierplan Bahnhof Corso beschlossen. \n \nIm Zentrum West/Rheinstrassenquartier liegt der Eignungsbereich direkt nördlich des Bahn-\nhofs. Dieser Bereich ist sehr begrenzt, um neben dem geplanten Hochhaus am Bahnhof ein \nzweites zu platzieren. \n \nNordwestlich des Spitals könnte gemäss Masterplanung ein offener, parkartiger Städtebau \nentstehen, wo man sich anschliessend an das Bettenhaus des Spitals höhere Volumen vor-\nstellen kann. Dieser Bereich befindet sich jedoch in der ISOS Kategorie a (Erhalten \nder Beschaffenheit als Kulturland oder Freifläche) sowie nicht im Eignungsbereich des Kan-\ntonalen Hochhauskonzeptes. Die Lage würde jedoch die Morphologie der bestehenden \nHochhäuser im Schönthal fortschreiben und dem charakteristischen Merkmal entsprechen, \ndass die hohen Häuser an tiefster Tallage liegen. Hochhäuser verlangen generell nach ei-\nner sorgfältigen Gestaltung des umgebenden Freiraums. Dies gilt ganz besonders in der \nTallage zur Ergolz. \n \nSüdlich des Bahnhofes, wo sich der Raum in Richtung Oristal öffnet, könnte man sich in der \nVerlängerung des bestehenden Hochhauses des Quartiers Oristalstasse ebenfalls ein hö-\nheres Volumen vorstellen, welches die andere Bahnhofsseite akzentuiert. Momentan gibt \nes dort jedoch keine Planungsansätze oder verfügbaren Parzellen. \n \nDas Ergolztal ist ein enger Talraum, weshalb weitere Hochhäuser im Talraum nur sehr zu-\nrückhaltend geplant werden sollten. Falls je ein weiteres Hochhaus im Talraum geplant wer-\nden sollte, bedarf es vorgängig einer sehr sorgfältigen und qualifizierten städtebaulicher Ab-\nwägung im Kontext der Planungen der Nachbargemeinden. \n \nAufgrund der Analyse vertritt der Stadtrat, dass neben dem bereits mit dem Quartierplan \nBahnhof Corso genehmigten Bau des Hochhausstandorts am Bahnhof im Grundsatz keine \nweiteren Hochhäuser mit einer Höhe über 30 Meter geplant werden sollten. \n \nFokusgebiete \nDie Fokusgebiete sind Quartiere, bei denen aktuelle Themen zu einem genaueren Blick \nauffordern. Sie setzten sich aus möglichen Entwicklungsgebieten mit Verdichtungspotential \nund erhaltenswerten, kleinteiligen Gebieten, bei welchen die Entwicklung behutsam und mi-\nnimal erfolgen soll, zusammen. Ein Teil davon sind auch die Arbeitsplatzgebiete, welchen \nTransformationsprozesse bevorstehen, verursacht durch die zukünftige Veränderung des \nGewerbes sowie neuen Anforderungen an ihre Einbindung ins Stadtgefüge und an die \nKlimaanpassung. \n \nDie erhaltenswerten, kleinteiligen Gebiete liegen in den südlichen Hanglagen. Diese durch-\ngrünten, überwiegend Einfamilienhausquartiere haben eine grosse Qualität, die in Teilge-\nbieten auch im ISOS als erhaltenswert beschrieben ist. Um diese Qualitäten nicht zu min-\ndern erfordert die zukünftige Entwicklung viel Aufmerksamkeit. Zukünftig werden solche Ty-\npologien mit Blick auf die innere Siedlungsentwicklung nicht mehr neu gebaut und geraten \nunter grossen Druck. Sie sind daher städtebaulich sowie auch ökologisch ein wertvolles \nGut. Der nördliche Arisdörferhang hat in den letzten Jahren schon eine grosse Transforma-\ntion erfahren, weshalb er nicht als Fokusgebiet definiert wurde. \n \nDie Entwicklungsgebiete befinden sich im Talboden anschliessend an die Altstadt und dem \nbereits einer Masterplanung unterzogenem Rheinstrassenquartier. Sie bestehen aus einem \n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/11 \n\n \n\nkleinteiligen Patchwork aus öffentlichen Anlagen, Wohn-, Misch- und Gewerbenutzung. Be-\nstehende Planungsabsichten und ein Verdichtungspotential durch die zentrale Lage \nim Talboden erfordern grosse Aufmerksamkeit. Die heterogene, kleinteilige Siedlungsland-\nschaft soll mit den Nachbargemeinden zusammen nach einem übergeordneten Konzept \nweiterentwickelt werden. Die Ausgangslage, die Zielsetzungen und die Hinweise/The-\nmen/Ziele für die Überarbeitung sind in den Kapiteln Schwerpunktgebiet Süd und Schwer-\npunktgebiet Nord beschrieben. \n \nAuch die Gewerbegebiete müssen sich durch Gegebenheiten des Klimawandels, Druck der \ninneren Siedlungsentwicklung sowie Veränderungen des Gewerbes zukünftig transformie-\nren. Sie müssen erhöhten Anforderungen an Flexibilität, Bau-, Freiraum- und \nAufenthaltsqualität standhalten. \n \nBeispielhaft für das Thema „Gewerbegebiet der Zukunft“ dient das Gewerbegebiet im O-\nristal. Das Gebiet weist nur geringe Aufenthaltsqualitäten auf und besteht aus einer Aufrei-\nhung autistischer Gebäudekomplexe. Diese sind mit Stichstrassen von der Oristalstrasse \nher erschlossen. Heute haben die einzelnen Betriebsareale keine fussläufige Verbindung \nuntereinander, längs des Orisbachs oder mitten durch das Quartier. Um den angrenzenden \nNaherholungsraum zu erreichen und für die Mitarbeitenden der Betriebe in Wert zu setzen, \nist die Schaffung einer längs verlaufenden freiräumlichen Vernetzungsachse ein wichtiger \nkonzeptioneller Baustein. \n \nUm dieses Gewerbegebiet in Zukunft für Mitarbeitende attraktiver zu machen sind folgen-\nden Schwerpunkte zu setzen: \n• Gestaltung der Freiraumachse \n• Gestaltung des Zentrumsplatzes \n• Zusätzliche Bushaltestelle \n• Sicherung der Querungen \n• Nutzung der Entwicklung der unbebauten bzw. unternutzten Parzellen als Impulsgeber \n• Überprüfung der Vorschriften zum Freiraum in der G2 Zone \n\n \nFazit \nDas vorliegende städtebauliche Argumentarium zeigt, in welchen Räumen und Quartieren \nsituativer ortsplanerischer Anpassungsbedarf für die Stadtentwicklung der kommenden \nJahre besteht.  \n \nPrioritär gilt es, das Potential heute unbebauter oder schlecht genutzter Areale zu entwi-\nckeln, wobei im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen Jahre der Fokus auf dem Erhalt \nund der Schaffung von langfristigen Qualitäten liegen muss, sei es als Wohnraum, als Ar-\nbeitsraum aber auch als öffentlicher Stadtraum.  \n \nDie zentrale Erkenntnis ist, dass die ortsbaulich sehr unterschiedlichen Aufgaben auch sehr \ndifferenzierte Vorgehensweisen erfordern. Das ist ein wesentliches Charakteristikum der \nInnenentwicklung. Weil damit in aller Regel Eingriffe in bestehende Nutzungen und Rechte \nerfolgen, ist ein subtiles Vorgehen vonnöten. \n \nEine angemessene Kommunikation von Planungsabsichten und eine verständliche Veran-\nschaulichung von angestrebten Zuständen verhelfen den manchmal einschneidenden \nräumlichen Veränderungsprozessen zur notwendigen Akzeptanz. Über die erwähnten Pro-\nzesse werden Bilder produziert, welche die Vorteile und Qualitätsgewinne aufzeigen, für je-\nden verständlich sind und somit Denkmuster durchbrechen können. \nDas als städtebaulich-freiräumliche Collage aufscheinende Zielbild des zukünftigen Liestal \nbraucht über die teilräumliche Betrachtung und Qualifizierung auch gesamtheitliche, das \nganze Stadtgebiet umfassende Betrachtungen, um auf die vielen zukünftigen Herausforde-\nrungen, Klimawandel, inneren Siedlungsentwicklung, Veränderung von Gewerbe und \n\n\n\nStadt Liestal Seite 11/11 \n\n \n\nMobilität sowie Bevölkerungswachstum und demographischer Wandel angemessen reagie-\nren zu können. \n \nDazu gehören beispielhaft folgende Themen: \n• A22 unter den Boden \n• Gemeinsame Planung der Grenzräume zu den Nachbargemeinden \n• Ausscheidung des Gewässerraums \n• Umsetzung des ISOS und des Bauinventars \n• Umsetzung des Verkehrskonzepts im Stadtzentrum \n• Umsetzung der Naturgefahrenkarte \n \nDie planerische Vorbereitung und Umsetzung von hier, im städtebaulichen Argumentarium, \nangesprochenen Massnahmen ist schliesslich, wenn es erfolgreich sein soll, eine gemein-\nschaftliche Angelegenheit von Politik, Verwaltung und engagierter Öffentlichkeit. Für eine \nproduktive Einbeziehung der Öffentlichkeit sollte von Beginn an eine an die unterschiedli-\nchen Anspruchsgruppen angepasste Kommunikation der Entwicklungsziele angestrebt wer-\nden. Hierfür könnte zum Beispiel eine Veranstaltungsreihe helfen: \n„Der blaue Faden von Liestal“ „Wie sich Liestal zur kantonalen Hauptstadt an der Ergolz \nprofilieren könnte“ verbunden mit Expeditionen in die Fokusräume. \n\n \n \n3. Massnahmen / Termine \n\n \nDer Stadtrat wird im Rahmen der Entwicklungs- und Finanzplanung und Budgetprozesses \ndie nächsten Planungsmassnahmen festlegen. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nMit dem Budget 2023 hat der Einwohnerrat CHF 300’000 für die Fortsetzung der Richtpla-\nnung beschlossen. \nDie für die weiteren Planungsschritte notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen \nmüssen im Rahmen des EP und des Budgets jeweils projektbezogen bereitgestellt werden. \n\n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \n- Masterplanung Perimeter Rheinstrasse Liestal «Rheinstrassen-Quartier» \n- Städtebauliches Argumentarium Ergänzung 2023 Entwicklung Liestal \n\n \nDie beiden Dokumente sind hier abgelegt: \nhttps://dropfile.liestal.ch/index.php/s/LsNJpSBiXKZgjaa \nPasswort: Liestal_4410 \n\n \n \n\nhttps://dropfile.liestal.ch/index.php/s/LsNJpSBiXKZgjaa\n\n


Protokoll ER 2005-05-25.pdf

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n\nSeite 183 \n\n \n\nProtokoll der 9. Sitzung des Einwohnerrates \n \nvom 25. Mai 2005, 17.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 36 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Susanne Greiner, Jacqueline Lüthi, Corinne Ruesch, Philipp Senn \n\nStadtrat: Regula Gysin \n \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n0. Ersatzwahl in den Kindergarten- und Primarschulrat 2005/54 \n\n1. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Finanzplan 2005-2009 \n://: Finanzplan zur Kenntnis genommen. \n://: Abschreibung Motion Nr. 02/118 abgelehnt. \n\n2005/34 \n2005/34a \n\n2. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Gemeinschaftsanten-\nnenanlage - Totalrevision des Reglementes über die Gemeinschaftsan-\ntennenanlage / Teilrevision des Verwaltungs- und Organisations-\nreglementes \n://: Anträgen GoR zugestimmt. \n\n03/153 \n03/153a \n\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Abschreibung von Motionen und Pos-\ntulaten \n://: Zugestimmt. \n\n2005/49 \n\n4. Bericht des Stadtrates betreffend Bildungsreglement: Teilrevision des \nBildungsreglementes vom 23.06.2004 \n://: Zugestimmt. \n\n2005/48 \n\n5. Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Bernhard Fröhlich \nbetreffend Ausbau der Infrastruktur in den Frenkenbündtenhallen, im \nSpeziellen: Anbau einer Küche \n://: Zur Kenntnis genommen. \n\n04/183a \n\n6. Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Orla Oeri-Devereux \nbetreffend Migranten- und Migrantinnenparlament \nVertagt. \n\n2004/7a \n\n7. Antwort des Stadtrates auf die Motion von Bernhard Fröhlich namens \nder FDP-Fraktion betreffend Änderung bei der Darstellung des Jahres-\nprogramms \nVertagt. \n\n2005/37 \n\n8. Antwort des Stadtrates auf das Postulat von Stefan Saladin, SVP Lies-\ntal, betreffend Erhalt von Hallen und Anlagen \nVertagt. \n\n2005/42 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 184 \n\n \n\n9. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Regina Vogt namens \nder FDP-Fraktion betreffend Telekommunikation Stadt Liestal \nVertagt. \n\n2005/43 \n\n10. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Hanspeter Meyer na-\nmens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Parkieren in der Altstadt \nVertagt. \n\n2005/44 \n\n11. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Hanspeter Meyer na-\nmens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Kehrichtabfuhr in der Alt-\nstadt \nVertagt. \n\n2005/45 \n\n12. Antwort des Stadtrates auf die Motion von Elisabeth Augstburger und \nClaudio Wyss namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Ergän-\nzung im Reklamereglement \nVertagt. \n\n2005/46 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 185 \n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen Mai-\nEinwohnerratssitzung. \n\n \n\nMitteilungen aus dem Ratsbüro \n\n• Das Einwohnerratsbüro hat die Vorlage Nr. 02/114a (Baurechtsneuregelung „Gitterli“ – \nGenehmigung Baurechtsverträge) direkt an die Spezialkommission Geschäfte Einwoh-\nnergemeinde mit Bürgergemeinde (GEB) zur Vorberatung überwiesen. \n\n• Am 11. Juni 2005 findet der Einwohnerratsausflug statt. Die Einwohnerratsmitglieder sind \ngebeten, sich diesen Termin zu merken. \n\n• Die Einladung für das gemeinsame Essen zum Schluss des Amtsjahres im Restaurant \nKaserne liegt vor den Ratsmitgliedern auf dem Tisch. Anmeldungen sind bis zum Ende \nder Sitzung der Ratssekretärin abzugeben. \n\n• Ratspräsident Walter Gudenrath (SP) kündigt einen Rücktritt aus dem Einwohnerrat an. \nVizepräsident Hans Brodbeck (FDP) verliest folgendes Rücktrittsschreiben: \n„Sehr geehrte Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, sehr geehrte Frau Stadtpräsiden-\ntin, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Herren Stadträte: Am 20. Mai 1994 erhielt \nich die Mitteilung des damaligen Stadtpräsidenten Jürg Wüthrich, ob ich das Amt als Ein-\nwohnerrat antreten wolle. Meine Antwort lautete damals, gerne wolle ich das Amt antre-\nten, ich freue mich auf die mir zukommende Aufgabe. Bis heute hat sich an dieser Aus-\nsage nichts geändert. In den letzten Wochen wurde mir aber bewusst, dass mir meine \nnoch zur Verfügung stehende Zeit sehr kostbar geworden ist. Sie will ich vermehrt für \nmeine persönlichen Zwecke nutzen. Aus dem Grund trete ich per 30. Juni als Einwohner-\nrat zurück. Ich danke Ihnen für die stets kollegiale und gute Zusammenarbeit und wün-\nsche Ihnen allen persönliches Wohlergehen und weiterhin Freude und Erfolg in ihrer poli-\ntischen Arbeit. Freundliche Grüsse, Walter Gudenrath.“ \n\n \n\nMitteilungen des Stadtrates \n\n• Stadtrat Lukas Ott teilt mit, Stadtpräsidentin Regula Gysin werde an der nächsten Ein-\nwohnerratssitzung umfassend über die Engelsaal-Benützung informieren. Es gehe dar-\num, eine Optimierung bei der Benützung zu erzielen. \n\n• Stadtrat Peter Rohrbach sagt, er wolle über das Thema Mehrwertsteuer informieren, das \nim Zusammenhang mit der Vorlage zum Gestadeck-Schulhaus diskutiert worden sei. Die \nStadt zahle grundsätzlich Mehrwertsteuern. Wenn ein Vorhaben steuerfinanziert sei, \nkönne sie allerdings keine Rückforderung stellen. Dies sei nur möglich, wenn ein Projekt \naus Gebühren finanziert werde. \n\n• Stadtrat Peter Rohrbach orientiert über die Rechnung 2004. Die Gesamtrechnung, die \ndiverse Rechnungskreisläufe einschliesse, schliesse ausgeglichen ab. Die Schulden sei-\nen von CHF 57 Mio auf CHF 50,3 Mio gesunken. Aus vertraglichen Gründen könne die-\nser Schuldenabbau erst Mitte Jahr vollständig realisiert werden. In der Laufenden Rech-\nnung der Einwohnerkasse würden unter anderem ein ungebundener Finanzausgleich \nvon CHF 2 Mio und Buchgewinne von CHF 0,7 Mio ausgewiesen. Diese Mittel kämen \nvollumfänglich dem Schuldenabbau zugute. Ohne diese Einnahmen müsste ein Bilanz-\nfehlbetrag ausgewiesen werden und die Schuldenreduktion würde nur CHF 0,6 Mio \nbetragen. Liestal habe mehr Finanzausgleich erhalten, als budgetiert worden sei. Eine \ngrosse Abweichung gegenüber dem Budget gebe es bei der Sozialhilfe. In der Rechnung \nseien CHF 3,3 Mio verzeichnet. Dies sei deutlich über dem langjährigen Mittel von CHF \n2,7 Mio und starkt über dem budgetierten Posten von CHF 1,6 Mio. Gründe seien die \nwirtschaftliche Situation und die Kürzung der Arbeitslosenhilfe. Ohne diese Zunahme bei \nden Sozialhilfe-Ausgaben würde die Rechnung die Forderung der Motion Fluri erfüllen. \nDie erfolgreichen Bemühungen der Verwaltung, den Aufwand von 2003 auf 2004 weiter \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 186 \n\nzu reduzieren, würden durch die erhöhten Ausgaben bei der Sozialhilfe kompensiert. Aus \nseiner Sicht seien die Zahlen weder gut noch schlecht. Es gehe darum, sie zur Kenntnis \nzu nehmen und von da aus weiterzumachen. Die Daten der Rechnung 2004 seien eine \ngute Basis für eine vertiefte Analyse der Aufwand- und Ertragsstruktur der Einwohner-\nkasse der Stadt Liestal. Mit den im Jahr 2004 gegebenen Aufgaben und Verpflichtungen \nsei es nicht möglich, jedes Jahr zwingend die Schulden in der Grössenordnung von CHF \n2 Mio pro Jahr zu reduzieren. Weitere Optimierungen in der Verwaltung seien möglich \nund notwendig. Mit den Aufgaben, die die Verwaltung habe, liege die untere Grenze bei \nden Stellen zwischen 75 und 80. Mittelfristig sollten einige Stellen durch natürliche Fluk-\ntuation wegfallen. Einen wichtigen Beitrag zum Schuldenabbau liefere das Management \nder flüssigen Mittel. Mit einem entsprechenden Management liesse sich eine Reduktion \nder Schuldzinsen erzielen. \n\n• Stadtrat Ruedi Riesen informiert über das Verkehrskonzept. Der Kanton habe es noch \nimmer nicht gutgeheissen. Er hoffe, dass der Entscheid zu Gunsten der Stadt ausfalle. Er \nrechne noch immer zu 80 Prozent mit einer Zustimmung. Eventuell erhalte die Stadt im \nJuni Bescheid. \n\n \n\n \n\nAls Stimmenzähler für die heutige Sitzung werden bestimmt: \n\n- Astrid Basler   (Seite FDP) \n- Margrit Siegrist   (Seite SP, Grüne, Fraumättler) \n- Adrian Mächler   (Mitte, Büro) \n\n \n\nTraktandenliste \n\n• Aus dem Kindergarten- und Primarschulrat ist ein Mitglied zurückgetreten. Eine Kandida-\ntur für den freien Platz liegt nun vor. Die Ersatzwahl findet unter Traktandum 0 statt. \n\n \n\nNeue persönliche Vorstösse \n\n• Überparteiliches Postulat „Es geht mich etwas an…“ (Nr. 2005/51); \n• Postulat von Ernst Burkhardt, SP Liestal, und Marie-Theres Beeler, Grüne Liestal, betref-\n\nfend Anknüpfung des Munzachquartiers ans Stedtli (Nr. 2005/52); \n• Interpellation von Pascal Porchet namens der FDP-Fraktion betreffend Quartierpläne, \n\nBauobjekte und Bauland der Stadt (Nr. 2005/53). \n\n \n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. April 2005  \n://:  Das Protokoll wird mit folgenden Änderungen genehmigt: \n \n• S. 163, Traktandenliste: Es muss heissen „...da der Motionär die Sitzung vorzeitig verlas-\n\nsen muss“ (anstelle von Postulant). \n• S. 167, Votum Jürg Holinger: Es muss heissen „Die Vorlage enthalte eine Gesamtschau \n\nüber Tempo 30 in Liestal und eine Etappierung“ (anstelle von „…verbunden mit der Etab-\nlierung von Tempo 30“). \n\n• S. 168, Votum Paul Finkbeiner: Es muss heissen „Um eine 20 Prozent-Stelle sei gestrit-\nten worden“ (anstelle von „Eine 20 Prozent-Stelle sei gestrichen worden“). \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 187 \n\n68 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n0. Ersatzwahl in den Kindergarten- und Primarschulrat (Nr. 2005/54) \n\nDie FDP-Fraktion beantragt, aufgrund des Rücktritts von Tania Zbinden folgende Umbeset-\nzung vorzunehmen: \n \n \nKindergarten- und Primarschulrat \n \nRoman Zeller (FDP), anstelle von Tania Zbinden. \n\n \n\n \n://:  Roman Zeller wird mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen gewählt. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) hält fest, es sei nur ein Name bekannt gegeben worden. Sie wisse \nnichts über diese Person. Sie wolle gerne wissen, ob dies bei Ersatzwahlen immer so sei, \ndass der Rat der Wahl nur aufgrund eines Namens zustimme. \n \nAdrian Mächler (FDP) erwidert, es gehe hier um ein grundsätzlich neues Verfahren. Früher \nhabe die Bevölkerung den Schulrat gewählt. Die Fraktionen würden nun untereinander ab-\nsprechen, welche Fraktion welche Sitze bestelle. Es sei auch abgemacht worden, dass Vor-\ngeschlagene unbesehen gewählt würden. Roman Zeller sei Jurist. Bis vor fünf Jahren sei er \nVorsteher des kantonalen Bauinspektorats gewesen, danach habe er sich in Basel selbstän-\ndig gemacht. Er sei 1960 geboren, habe mehrere Kinder, wohne am Fuchsweg in Liestal und \nsei im Vorstand der FDP Liestal. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) fügt hinzu, Orla Oeri-Devereux habe Recht, eine Vor-\nstellung der Person gehöre eigentlich dazu. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 188 \n\n69 F.3.4.3. Finanzverwaltung, Disposition: Finanzplanung, Programme \n1. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Finanzplan 2005-\n\n2009 (Nr. 2005/34, 2005/34a) \n\nDer Stadtrat zeigt in seinem Bericht folgende Hauptpunkte zum Finanzplan 2005-2009 auf: \n \nEinwohnerkasse \n• Das finanzielle Gleichgewicht wird angestrebt durch weitere Reduktion des Sach- und \n\nPersonalaufwandes. Diese soll gesamthaft ca. CHF 400'000.- / Jahr betragen. \n• Die Investitionen sichern den Werterhalt des Verwaltungsvermögens, der Nachholbedarf \n\naus früheren Jahren kann aber nicht abgebaut werden. \n• Die Schulden der Einwohnerkasse (inkl. kantonale Schulanlagen) sollen bis 2009 auf CHF \n\n49 Mio. reduziert werden (Basis 1.1.04: CHF 53 Mio.). \nSpezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser, Abfall) \n• Die Rechnungskreise Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind ausgeglichen. \n• Wenn der Kanton die Gebühren für die Abwasserbeseitigung nicht erhöht, wird eine mo-\n\nderate Reduktion der Abwassergebühr möglich. \n• Die Abfallrechnung soll bis 2007 ohne Gebührenerhöhung ins Lot gebracht werden. \nFinanzvermögen: Grundstücke und Liegenschaften \n• Es wird per Ende 2004 ein Finanzvermögen von CHF 12 Mio. ausgewiesen. Es sind we-\n\nder Verkäufe noch Käufe vorgesehen. \n \nMotion Fluri \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die ‚Motion Fluri’ (Nr. 02/118) heute abgeschrieben wer-\nden soll, da deren Botschaft längstens von allen verinnerlicht wurde, aber auf der andern \nSeite immer klarer wird, dass sie in der ‚reinen Form’ noch auf Jahre hinaus nicht umzuset-\nzen ist. Es sind vor allem die Altlasten aus früheren Zeiten in Form von Schuldzinsen, welche \ndie laufende Rechnung viel zu stark belasten. Der Knackpunkt der ‚Motion Fluri’ ist die For-\nderung, dass die Laufende Rechnung ohne ungebundenen Finanzausgleich ausgeglichen \nsein soll. Auch diese Forderung ist sinnvoll, muss aber als mittelfristiges Ziel akzeptiert wer-\nden, das – wenn alles nach Plan läuft – in 4 bis 6 Jahren erreicht werden kann. \n \nDie Anträge des Stadtrates lauten: \n \n1.  Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. \n2.  Die Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (Nr. 02/118) wird abgeschrieben. \n \n \nDie Anträge der Finanzkommission (Fiko) lauten: \n \n1.  Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. \n2.  Die Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118) wird nicht abgeschrieben. \n \nZusatzanträge der Fiko: \n \n1. Für die Informatikkosten soll bis Ende 2005 ein Businessplan erstellt werden, welcher \n\ndetailliert aufzeigen soll, für was die geplanten Ausgaben im Informatikbereich ver-\nwendet werden. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, eine Gebührenreduktion in der Abwasserkasse zu prü-\nfen und dem Einwohnerrat bis im Oktober 2005 zu berichten, damit eine allfällige \nmögliche Reduktion bereits im Jahr 2006 umgesetzt werden kann. \n\n \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 189 \n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) schlägt vor, das Eintreten auf die Vorlage zu debattie-\nren. \n \nFiko-Präsident Andreas Zbinden (FDP) gibt bekannt, die Fiko habe diskutiert, ob man das \nGeschäft verschieben solle. Sie habe beschlossen, keine Stellungnahme dazu abzugeben \nund offen zu lassen, ob das Thema heute abgehandelt werde oder ob man warte, bis die \nBau- und Planungskommission ihren Bericht abgegeben habe. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) sagt, es scheine ihm wichtig für die Eintretensdebatte, \nden Bericht der Fiko zur Vorlage zu hören. \n \nFiko-Präsident Andreas Zbinden (FDP) erläutert die Einnahmen und Ausgaben der Stadt \nLiestal über die gesamte Planungsperiode. Die kumulierten Haupteinnahmen der Stadt Lies-\ntal seien die Steuereinnahmen mit CHF 160 Mio. Die Einnahmen durch das Finanzvermögen \nwürden CHF 2,5 Mio. betragen. Beim ungebundenen Finanzausgleich gehe man von rund \nCHF 4 Mio. aus. Der gebundene Finanzausgleich werde für die Lehrerbesoldung verwendet. \nDabei gebe es einen Haken: Der gebundene Finanzausgleich komme nur zur Auszahlung, \nwenn man auch den ungebundenen Finanzausgleich erhalte. Bei den kantonalen Schulanla-\ngen gehe der Finanzplan von einer ausserordentlichen Vergütung für die bis anhin nicht aus-\nreichenden Unterhaltszahlungen aus. \nIm Betrag von CHF 146 Mio. seien sämtliche Ausgaben enthalten. Ein grosser Block seien \ndie Fremdzinsen, die Liestal zahlen müsse. Abschreibungen seien in der Höhe von CHF 12 \nMio. geplant. Die Werterhaltung des Verwaltungsvermögens brauche jährlich ca. CHF 2,5 \nMio. an Ersatzinvestitionen. Es werde mit einer Zunahme des Eigenkapitals von CHF 2 Mio. \ngeplant; dies sei neu. Ein grosses Risiko bei diesen Planzahlen liege im ungebundenen Fi-\nnanzausgleich. Dieser werde mit CHF 830'000.- eingesetzt. Wenn er nie zur Auszahlung \nkäme, würden in dieser Planungsperiode Einnahmen von rund CHF 7 Mio. wegfallen. \nBezogen auf die Einwohnerkasse seien Bruttoinvestitionen von CHF 19 Mio. vorgesehen. Es \nblieben CHF 12,5 Mio. für Nettoinvestitionen. Die Selbstfinanzierung betrage CHF 14 Mio. \nDie übrig bleibenden CHF 1,5 Mio. würden für den Schuldenabbau der Einwohnerkasse \nverwendet. Gesamthaft sei ein Schuldenabbau von CHF 4 Mio., inklusive den Sekundar-\nschulanlagen, geplant. Hinter all diesen Zahlen stünden relativ viele Annahmen. Mit Unge-\nnauigkeiten müsse man rechnen. \nDie Fiko habe den Finanzplan an fünf Sitzungen beraten. An zwei Sitzungen habe man nur \nüber das Eintreten auf das Geschäft diskutiert. Nach dem Vorliegen des Budgets habe die \nFiko dem Stadtrat signalisiert, dass sie mit ihm gerne über den Finanzplan sprechen wolle. \nEine Sitzung habe jedoch nicht stattgefunden. Jetzt liege der Finanzplan auf dem Tisch. \nNicht alle Zusatzeinnahmen würden für den Schuldenabbau verwendet. Der in der Motion \nFluri geforderte Schuldenabbau von CHF 2 Mio. pro Jahr werde nicht eingehalten. Die Frage \nsei, wie weit man auf diesen Plan politisch Einfluss nehmen könne. \nFür das Eintreten auf die Vorlage habe gesprochen, dass der Plan viel Arbeit verursacht ha-\nbe und dass es eine offene Kommunikation von Seiten des Stadtrates gegeben habe. \nSchliesslich habe sich die Fiko mit 5 gegen 4 Stimmen für das Eintreten ausgesprochen. \nDanach sei sie in die Detailberatung gegangen und habe die Motion Fluri diskutiert. Sie sei \nzum Schluss gekommen, dass man die Motion stehen lassen solle. Es sei nicht richtig, sie \nabzuschreiben, nur weil die Ziele kurzfristig nicht erreichbar seien. Eine Minderheit der \nKommission habe gefunden, die Botschaft der Motion sei verstanden worden und man kön-\nne sie deshalb abschreiben. Bei der Detailberatung habe man sich zuerst mit den Annahmen \nbefasst. Grundsätzlich seien diese bis auf zwei Bereiche für korrekt befunden worden. Diese \nBereiche seien die soziale Wohlfahrt, wo die Kosten explodieren könnten, sowie die Spitex. \nBei der Spitex würden die Bundessubventionen ab dem Jahr 2008 wegfallen. \nNäher habe die Fiko auch den Stellenplan diskutiert. Der Stadtrat gehe davon aus, dass bis \nzum Jahr 2009 der Personalbestand um 220 Stellenprozente auf 80 Stellen reduziert werden \nkönne. Ein Stellenabbau habe eine Reduktion der Dienstleistungen zur Folge. Der Hauptkos-\ntenblock, der sich beeinflussen liesse, sei aber nun einmal der Bereich Stellen. Die Fiko \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 190 \n\nwünsche, dass der Stadtrat eine weiter gehende Stellenreduktion prüfe. Sie meine aber \nauch, ein Stellenabbau dürfe nicht um jeden Preis und müsse sozialverträglich geschehen. \nInvestitionen seien ursprünglich in der Höhe von CHF 3,7 Mio. jährlich geplant gewesen. \nGewisse Investitionen müssten nun aber zurückgestellt werden. Den Fremdkapital-Zinssatz \nvon vier Prozent sehe die Fiko als realistisch an. Was das Finanzvermögen betreffe, so sei \ndie Fiko der Auffassung, dass es in der Planungsperiode an Wert verlieren werde. Irgend-\nwann müsse man in die Gebäude investieren oder sie unter dem Wert, den sie jetzt hätten, \nverkaufen. In diesem Bereich solle man keine versteckten Schulden machen. \nDer gebundene und ungebundene Finanzausgleich sei ein heisses Thema. Liestal habe den \nungebundenen Finanzausgleich nicht immer bekommen. Er sollte idealerweise für den \nSchuldenabbau verwendet werden. \nIn den Legislaturzielen seien diverse Projekte aufgeführt, bei denen es heisse, sie hätten \nkeine Kostenfolgen. Jedes Projekt binde aber auf irgendeine Weise Ressourcen. Deshalb \nmeine die Fiko, der Stadtrat solle sich auf die wesentlichen Projekte konzentrieren. Das Mit-\nteilungsblatt "Liestal aktuell" werde von zwölf auf zehn Ausgaben reduziert. Die Produktions-\nkosten seien zwar relativ gering, das Mitteilungsblatt binde aber Personalressourcen. Eine \nReduktion auf sechs Ausgaben habe die Fiko mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt. Die Kosten soll-\nten jedoch weiter überwacht werden. \nEin weiterer Punkt, der diskutiert worden sei, sei die Informatik. Sie koste jährlich CHF \n700'000.-. Dieser Betrag sei für 80 Stellen sehr hoch. Die Fiko habe einen Zusatzantrag for-\nmuliert, der einen EDV-Businessplan verlange. Man könne das Internet eventuell an den \nKanton outsourcen. Die Fiko begrüsse, dass die vorgesehene Kürzung des jährlichen Bei-\ntrages an das Stadtmuseum frühzeitig kommuniziert worden sei. Somit hätten die Verant-\nwortlichen genügend Zeit, mögliche Lösungen auszuarbeiten. Sparen tue immer demjenigen \nweh, den es treffe. Betreffend Abwassergebühren werde die Fiko ebenfalls einen Zusatzan-\ntrag stellen. Es gehe darum, eine Gebührenreduktion zu prüfen. Bei den kantonalen Schul-\nanlagen finde es die Fiko korrekt, dass die jährlichen Vergütungen des Kantons für den Un-\nterhalt oder den Schuldenabbau gebraucht würden. \nDie Fiko empfehle, vom Finanzplan Kenntnis zu nehmen und die Motion Fluri stehen zu las-\nsen. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) bittet die Fraktionssprecher, sich zum Eintreten auf die \nVorlage zu äussern. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) erinnert daran, dass im Jahr 2002 die Motion Fluri einstimmig über \ndie Parteigrenzen hinweg gutgeheissen worden sei. Der Stadtrat sei beauftragt worden, ei-\nnen Plan zu entwickeln, wie man jährlich CHF 2 Mio. Schulden abbauen könne. Dies sei eine \nambitiöse Zielsetzung gewesen. Trotzdem würde es auf diese Weise 20 Jahre brauchen, um \nauf einem akzeptablen Schuldenniveau zu landen. Der Einwohnerrat habe vom Stadtrat er-\nwartet, dass er das Ziel von CHF 2 Mio. Schuldenabbau jährlich ernst nehme. Das würde \nbedeuten, Prioritäten festzulegen und dem Einwohnerrat Vorschläge zu machen. Der Stadt-\nrat habe das Sparziel neu definiert. Er habe entschieden, es sei nicht möglich, dieses Ziel zu \nerreichen. Der Bevölkerung müsse man klar machen, dass ein Dienstleistungsabbau not-\nwendig sei, um das Sparziel zu erreichen. Für eine gesunde Gemeinde wäre dieser Finanz-\nplan ein akzeptabler Weg. Liestal sei aber schwer krank. Deshalb solle der Rat auf diesen \nPlan nicht eintreten. Er zeige keine Perspektiven auf, wie man je das Sparziel erreichen kön-\nne. Er ermögliche auch keine politische Auseinandersetzung darüber, wo Prioritäten zu set-\nzen seien. Die Entscheidung, was tragbar oder nicht tragbar sei, müsse der Einwohnerrat \ntreffen, nicht die Exekutive. Die FDP-Fraktion wolle mit ihrem Entscheid dem Stadtrat Gele-\ngenheit geben, die eingangs erwähnten Arbeiten nachzuholen und im Rat eine Kompromiss-\nfindung zu ermöglichen. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) meint, es sei anzunehmen, dass der Finanzplan 2005-2009 eine \ngrosse und emotionsreiche Kontroverse im Rat auslösen werde. Sie sei bereits eröffnet. Sie \ndanke Andreas Zbinden für die differenzierte Darstellung der Auseinandersetzung mit dem \nFinanzplan in der Fiko. Die Grüne Fraktion sei für Eintreten auf das Geschäft. Sie sei der \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 191 \n\nMeinung, dass der Stadtrat einen gelungenen Kompromiss zwischen dem Verfolgen von \nSparzielen und dem Wahrnehmen von Aufgaben gefunden habe. Die Grüne Fraktion gehe \nebenfalls davon aus, dass nicht alle Annahmen durchgehalten werden könnten. Insbesonde-\nre im Bereich der gesetzlichen Grundlagen, beispielsweise bei der Spitex, werde es in den \nBudgets wahrscheinlich noch zu Korrekturen kommen. Auch auf der Einnahmenseite gebe \nes variable Grössen. Es sei zu befürchten, dass die zu erwartende Debatte unter dem Dog-\nma einer fundamentalistischen Interpretation der Motion Fluri stehen werde. Die Motion Fluri \nwolle künftige Generationen entlasten. Auch ihre Fraktionen schliesse sich grundsätzlich den \nForderungen dieser Motion an. Sie vermisse aber die Diskussion darüber, weshalb die Moti-\non Fluri überhaupt nötig geworden sei. Man vergesse, dass die hier Versammelten die künf-\ntige Generation seien, die das Ganze ausbaden müssten. Die Verursacher des Schulden-\nbergs seien sicher nicht die heutigen Regierungsmitglieder, die regelmässig auf die Ankla-\ngebank kämen. Eine unverantwortliche Sparpolitik, die Folgekosten und andere negative \nWirkungen verursache, bedeute ebenfalls Ballast für künftige Generationen. Der politische \nWille der Motion sei, beim Schuldenabbau keine Hypothek im sozialen oder ökologischen \nBereich zu hinterlassen. Die Grüne Fraktion sei einstimmig für Abschreiben der Motion Fluri. \nSie trage zu einer Fehlinterpretation des Sparens bei. Die Grüne Fraktion bitte darum, vom \nFinanzplan Kenntnis zu nehmen und die Motion Fluri abzuschreiben. \n \nHanspeter Stoll (SP) hält fest, die SP-Fraktion sei für das Eintreten. Sie sei ebenfalls für das \nSparen. Es gehe um den Weg, den man dabei einschlagen wolle. Er sei nicht im Einwohner-\nrat gewesen, als der Entscheid über die Motion Fluri gefällt worden sei. Heute habe man an-\ndere Kenntnisse über die finanzielle Situation als damals, als die Motion überwiesen worden \nsei. Es sei wichtig, jetzt über den Finanzplan unter den aktuellen Aspekten zu diskutieren. \nAusserdem sei in vier Monaten bereits der nächste Finanzplan ein Thema. Unter den jetzi-\ngen Annahmen sei es nicht möglich, die Forderungen der Motion zu erfüllen. Es gehe um \nSchuldzinsen, für die die jetzige Generation nicht verantwortlich sei. Auch die Leute, die jetzt \nin Liestal wohnten, sollten gerecht behandelt werden. Er fände es nicht fair, nicht auf das \nGeschäft einzutreten, denn dann könne man sich nicht zu den Details äussern. In der Fi-\nnanzpolitik müsse man sachlich bleiben, sie dürfe nicht zum Machtspiel zwischen Stadtrat \nund Einwohnerrat werden. Er stelle den Antrag, in der Motion einen Satz zu ändern, um \nDruck wegzunehmen, und zwar solle der Satz lauten: „Reduktion der Fremdverschuldung \nvon heute CHF 60 Mio. auf CHF 20 Mio. wenn möglich in 20 Jahren“, anstelle von „…in \nhöchstens 20 Jahren“. Das Ziel der Motion bleibe das gleiche. \n \nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) sagt, seine Fraktion halte den Finanzplan für inhaltlich gut. Ge-\nwisse Sparziele seien vorhanden. Seine Fraktion meine aber, diese genügten nicht, um die \nSchulden abzubauen. Sie halte an der Motion Fluri fest. Der nächste Finanzplan solle den \nAbbau von CHF 2 Mio. jährlich aufzeigen. Wenn die Motion noch nicht umgesetzt werden \nkönne, müsse sie deshalb nicht abgeschrieben werden. Gemäss dem Fiko-Bericht sei noch \neiniges an Sparpotential vorhanden, etwa beim Punkt EDV. In Unternehmungen müsse man \nauch sparen, wenn es eng werde. Man müsse straffer organisieren und besser kommunizie-\nren, so könne man sparen. Seine Fraktion sei für das Eintreten auf die Vorlage. Sie danke \nfür die ausführlichen Unterlagen. \n \nStadtrat Peter Rohrbach dankt für das Feedback. Es sei dem Stadtrat ein Anliegen gewesen, \ndass eine Diskussion stattfinde. Sie müsse sich entwickeln, auch in qualitativer Hinsicht. Als \ndie Motion Fluri angenommen worden sei, sei man ratlos gewesen. Inzwischen sei geklärt, \nwieviel Schulden die Stadt eigentlich habe. Damals sei man von CHF 60 Mio. ausgegangen. \nIm Jahr 2004 habe die Einwohnerkasse Schulden von CHF 48 Mio. ausgewiesen. Man habe \nnun ein klares Bild. Ein heikler Punkt seien die Annahmen, deshalb habe der Stadtrat sie ex-\nplizit ausgewiesen. Die Exekutive habe festgelegt, wo Entscheidungsspielraum vorhanden \nsei und wo nicht. Damit könne man einverstanden sein oder nicht. Er bitte um Eintreten auf \ndie Vorlage, damit der Stadtrat eine Basis für den nächsten Finanzplan habe. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 192 \n\nErnst Burkhardt (SP) weist darauf hin, dass die Bau- und Planungskommission demnächst \nüber die im Finanzplan aufgeführten Investitionen beraten werde. Bis jetzt habe die BPK nur \nüber die Investitionen im Budget beraten, nicht aber über diejenigen im Finanzplan. Von da-\nher sei es erklärbar, wenn es Unsicherheiten gebe. Es müsse Klarheit geschaffen und ent-\nschieden werden, was die BPK zu beraten habe. \n \nAndreas Zbinden (FDP) betont, die Investitionspolitik sei einer der wichtigsten Punkte im \nHinblick auf die Steuerung der Finanzen. Man müsse den Finanzplan zwingend auf die \nnächste Sitzung verschieben. Der Bericht über die Investitionen müsse Bestandteil eines sol-\nchen Plans sein. \n \nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) fügt hinzu, er sei seit neun Jahren im Rat. In dieser Zeit \nhabe die BPK die Investitionen im Finanzplan zwei Mal beraten. Seiner Meinung nach solle \nsie aber vor allem die Investitionen im Budget anschauen. \n \nStadtrat Ruedi Riesen teilt mit, der Stadtrat habe der Fiko Auskunft gegeben. Es habe ge-\nheissen, was wann realisiert werde, bleibe dem Stadtrat überlassen. Die Investitionen könn-\nten von Jahr zu Jahr schwanken. Im Budget 05 habe man de facto über den Finanzplan ge-\nsprochen. Er bitte darum, auf die Vorlage einzutreten. \n \nHeinz Lerf (FDP) hält fest, der Investitionsplan sei ein wichtiger Bestandteil des Finanzplans. \nEine Fachkommission solle sich damit vertieft auseinandersetzen. Ohne den Bericht der \nBPK könne der Plan nicht beurteilt werden. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) sagt, die SP-Fraktion habe das Verschieben des Geschäfts disku-\ntiert. Ende Juni sei die nächste Sitzung, danach finde das Jahres-Schlussessen statt. Die \nRechnung 2004 und vieles andere werde traktandiert sein. Es sei keine gute Idee, die Rech-\nnung und den Finanzplan an einer eher kurzen Sitzung gleichzeitig zu behandeln. Ihre Frak-\ntion sei dagegen, das Geschäft zu verschieben, sondern sei für Eintreten und Kenntisnahme. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) gibt bekannt, zuerst sei das Thema Eintreten abzuklä-\nren. Danach werde über das Verschieben des Geschäfts abgestimmt. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) wirft ein, es sei nur halb richtig, was Stadtrat Ruedi Riesen gesagt \nhabe. Es sei an der besagten Sitzung um das Investitionsvolumen gegangen. Ruedi Riesen \nhabe aufgezeigt, was wann realisiert werden solle. Das schliesse aber nicht aus, dass der \nEinwohnerrat die Investitionsrechnung anschaue. Auch in jeder Firma würde man das Inves-\ntitionsbudget anschauen. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) teilt mit, es werde nun über das Eintreten auf den Fi-\nnanzplan 2005-2009 abgestimmt. \n \n \n://:  Das Eintreten wird mit 25 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen beschlossen. \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) legt dar, das Einwohnerratsbüro habe über das Fehlen \ndes BPK-Berichts diskutiert. Das Büro sei für die Verschiebung des Geschäfts und beantra-\nge diese hiermit. Das Wort sei frei. \n \nDanielle Schwab (SP) unterstreicht, es sei nun schon viel materiell beraten worden. Es gehe \num die Liniengebung an die Exekutive. Eine weitere Aufschiebung halte sie für unangepasst. \n \n \n://: Das Verschieben der Vorlage wird mit 11 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 193 \n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) erklärt, nun folge die Detailberatung des Finanzplans. \n \nHanspeter Stoll (SP) äussert, der SP-Fraktion habe die übersichtliche Darstellung des Fi-\nnanzplans gefallen. Sie danke der Fiko für ihren Bericht, der gute Informationen liefere. Die \nMotion Fluri stehe noch immer im Raum. Wenn man sie erfüllen wolle, müsse man sowohl \nbeim Sachaufwand als auch beim Personalwesen sparen. Dies bedeute Dienstleistungsab-\nbau. Im nächsten Finanzplan würde die SP-Fraktion gerne präziser sehen, wo eingespart \nwerden solle, damit man darüber diskutieren könne. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) sagt, sie schliesse sich ein Stück weit Hanspeter Stoll an. Ihre \nFraktion finde, der Plan sei gut zu handhaben, weil er transparent sei. In Bezug auf die Spar-\nziele brauche es Kriterien. Es gehe darum, aufgrund welcher Eckwerte der Stadtrat Prioritä-\nten setze. Es müsse klar sein, was die Umsetzung von Sparvorhaben für Folgen habe. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) fragt, ob sich der Stadtrat den Anträgen der Fiko an-\nschliesse. \n \nStadtrat Peter Rohrbach antwortet, ja, er stimme den Anträgen der Fiko zu. \n \n \n://:  1. Vom Finanzplan wird mit 25 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung \n\nKenntnis genommen. \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) führt aus, es gehe nun um den Antrag von Hanspeter \nStoll. Gemäss Geschäftsreglement des Einwohnerrates könne ein Antragsteller den Wortlaut \neiner Motion während der Beratung des Vorstosses ändern. Eine nachträgliche Änderung \nscheine nicht erlaubt zu sein. Im Weiteren müsse der Antragsteller die Änderung dieser Mo-\ntion verlangen. Die Motion Fluri sei - wie er annehme, denn er habe die Motion nicht bei sich \n- vermutlich von den damaligen Fraktionspräsidenten und –präsidentinnen unterschrieben \nworden. Er sei sich nicht einmal sicher, ob die Unterzeichner noch alle im Rat seien. Der An-\ntrag von Hanspeter Stoll komme deshalb nicht zur Abstimmung. Das Büro werde nachträg-\nlich über diesen Antrag beraten. \n \nHanspeter Stoll (SP) weist darauf hin, dass er sich darüber informiert habe, was es in einem \nsolchen Fall für Möglichkeiten gebe, da er zum Zeitpunkt, als die Motion beraten worden sei, \nnicht im Einwohnerrat gewesen sei. Er habe die Auskunft erhalten, dass es möglich sei, eine \nnachträgliche Änderung durchzuführen. Er sei sich aber nicht sicher, wie es sich nun mit die-\nser Angelegenheit tatsächlich verhalte. Auch ein Schiedsrichter könne einmal nicht Recht \nhaben. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) sagt, man solle die Behandlung dieses Antrags auf die nächste Sit-\nzung verschieben und in der Zwischenzeit das Problem abklären. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) erwidert, seiner Meinung nach müsse man den Antrag \njetzt behandeln. \n \nErnst Burkhardt (SP) meint, der korrekte Weg sei, die Motion abzuschreiben und danach neu \nzu formulieren. \n \nAdrian Mächler (FDP) erläutert, es gehe zuerst darum, ob die Motion Fluri stehen gelassen \nwerde oder nicht. Wenn ja, sei erst dann abzuklären, ob eine Abänderung möglich sei. \n \nDanielle Schwab (SP) hält fest, sie bestreite die Motionsfähigkeit dieser Motion, da sie eine \nVision sei. Sie sei sehr für Abschreiben der Motion und Erhaltung der Vision. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 194 \n\nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) äussert, er stelle einen Ordnungsantrag, dass über die Mo-\ntion abgestimmt werde. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) sagt, er bitte darum, den Änderungsantrag von Hans-\npeter Stoll auf die nächste Sitzung zu beraten. Er komme nun zur Abstimmung über die Ab-\nschreibung der Motion Fluri. \n \n \n://:  2. Es wird mit 21 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen beschlossen, die Motion Fluri stehen zu \n\nlassen. \n \nZusatzanträge der Fiko: \n \n://:  1. Der Antrag, für die Informatik-Kosten einen Businessplan zu erstellen, wird ein-\n\nstimmig angenommen. \n \n://:  2. Der Antrag, eine Gebührensenkung in der Abwasserkasse zu prüfen, wird mit gros-\n\nsem Mehr bei einer Stimmenthaltung angenommen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 195 \n\n70 V.1.4. Gemeinschaftsantenne \n2. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Gemeinschaftsan-\n\ntennenanlage - Totalrevision des Reglementes über die Gemein-\nschaftsantennenanlage / Teilrevision des Verwaltungs- und Orga-\nnisationsreglementes (Nr. 03/153, 03/153a) \n\nDer Stadtrat informiert in seinem Bericht zusammengefasst folgendermassen: \n \nEntsprechend den Beschlüssen des Einwohnerrates vom 16.05.2001 und 21.08.2002 legt der \nStadtrat die nach den Vorgaben des Einwohnerrates überarbeitete Novelle des Reglementes \nüber die Gemeinschaftsantennenanlage zur Beschlussfassung und den ebenfalls über-\narbeiteten Leistungsauftrag zwischen der Stadt und der Betreiberin „LiestalNet AG“ zur \nKenntnisnahme vor. \nDie ursprünglich raumplanerischen Schwerpunkte des Reglementes wurden ergänzt. Neu \nwird im Reglement nicht mehr von einer bestimmten Firma gesprochen, sondern von einer \njuristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechtes. Im gleichen Zug ist § 12 des \nVerwaltungs- und Organisationsreglementes (VwOR) aufzuheben, wonach die Einwohner-\ngemeinde die Gemeinschaftsantennenanlage als Spezialfinanzierung mit einem eigenen \nRechnungskreis zu führen hat. \n \nDie Anträge des Stadtrates lauten: \n \n1. Das totalrevidierte Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage wird beschlossen. \n2. § 12 des Verwaltungs- und Organisationsreglementes (VwOR) wird aufgehoben. \n3. Vom Entwurf zum Leistungsauftrag zwischen der Stadt Liestal und der LiestalNet AG wird \n\nKenntnis genommen. \n \n \nDie Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) teilt in ihrem Bericht zu-\nsammengefasst Folgendes mit: \n \nDas Eintreten auf die Stadtratsvorlage 03/153 war in der GoR unbestritten. In der Detailbera-\ntung ergaben sich gegenüber der stadträtlichen Fassung im Wesentlichen folgende materiel-\nle Änderungen und Anmerkungen: \n• Die bei der Rückweisung der ersten stadträtlichen Vorlage geäusserten Beanstandungen \n\nsind weitgehend berücksichtigt worden. \n• Eine Monopolkonzession ist angesichts der Entwicklungen im Bereich der Kommunikati-\n\nonstechnologie nicht mehr zeitgemäss. \n• Die Terminologie in Reglement und Leistungsauftrag ist zu aktualisieren. Neben Radio- \n\nund Fernsehsignalen geht es auch um Datenaustausch (Internet). \n \nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, \n \n1. das Kommunikationsnetzreglement in der Fassung der Kommission zu beschliessen; \n2. den Leistungsauftrag mit LiestalNet AG zur Kenntnis zu nehmen; \n3. die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements gemäss dem Antrag des \n\nStadtrats zu beschliessen. \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 196 \n\nGoR-Kommissionspräsidentin Danielle Schwab (SP) erläutert, die GoR habe sich an sieben \nSitzungen mit der Stadtratsvorlage befasst. Die Kommission habe darauf hingearbeitet, das \nReglement nicht zusätzlich mit unnötigen Detailregelungen zu überladen. Reglement und \nLeistungsauftrag seien dem Einwohnerrat mit erheblicher Verspätung vorgelegt worden. Es \nsei nicht üblich, dass ein Reglement mit einer Zeitspanne von rund anderthalb Jahren rück-\nwirkend in Kraft trete. Die Kommissionsarbeit sei durch diesen Umstand stark erschwert ge-\nwesen, da Kommunikation und Information erheblich aufwändiger gewesen seien. \nDas Eintreten auf die Vorlage sei unbestritten gewesen. Insgesamt habe man festgestellt, \ndass die kritischen Anmerkungen des Einwohnerrates auf die erste Stadtratsvorlage weitge-\nhend berücksichtigt worden seien. Die Kommission habe das Reglement über die Gemein-\nschaftsantennenanlage in einigen Details abgeändert. Zur Teilrevision des Verwaltungs- und \nOrganisationsreglementes habe sie nichts anzufügen gehabt. Die Kommission nehme \nKenntnis vom Leistungsauftrag, den sie mit einigen Anmerkungen versehen habe. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) unterstreicht, die Synopse zum Reglement über die \nGemeinschaftsantennenanlage, die an den GoR-Bericht angehängt sei, sei für das Ver-\nständnis der Sache sehr hilfreich gewesen. Er schlage vor, über die einzelnen Punkte zu \ndiskutieren und abzustimmen. Eine Eintretensdebatte halte er für überflüssig. Adrian Mächler \nsei in den Ausstand getreten. \n \nDoris Greiner (SP) sagt, die SP-Fraktion schliesse sich den Äusserungen der Kommissions-\npräsidentin an. Besonders wichtig sei ihrer Fraktion erschienen, dass der Minimalstandard, \nden der Leistungsauftrag gegenüber dem Leistungserbringer festlege, sauber auf eine ge-\nsetzliche Grundlage gebracht werde. Das sei nun geschehen. Die Pflicht der Versorgung al-\nler Haushalte sei ein zentraler Punkt, ebenso, dass ein Grundangebot bestehe, das die Be-\nvölkerung weitgehend abdecke. Ein Anliegen sei der Fraktion auch, dass der Stadtrat die \nGebühren dieses Grundangebots genehmigen müsse. Die SP-Fraktion bitte den Stadtrat, \nauch bei der Leistungsvereinbarung die Empfehlungen der Kommission zu berücksichtigen. \nIhre Fraktion habe es ebenfalls stossend gefunden, dass das Reglement so spät vorgelegt \nworden sei, obwohl eigentlich schon nach dem Leistungsauftrag gearbeitet werde. Es sei zu \nerwarten, dass die Stadt für saubere gesetzliche Grundlagen sorge. Die SP-Fraktion danke \nder Kommission für ihre Arbeit, ebenso der Verwaltung und dem Stadtrat. Sie empfehle, die \nAnträge der Kommission anzunehmen. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) teilt mit, auch die Grüne Fraktion stimme den Änderungen durch \ndie GoR zu und danke ihr für die Arbeit. Seit mehr als zwei Jahren Jahren habe Liestal im \nBereich des Service public privatisiert, ohne dass es dazu ein rechtliche Grundlage gegeben \nhätte. Dies sei kein guter Zustand. Der Vorteil, der sich durch das Verstreichen von Zeit er-\ngeben hätte, sei, dass man auch Anpassungen technischer und wirtschaftlicher Art habe be-\nrücksichtigen können. Die Gebühren seien nun neu im Leistungsauftrag geregelt. Die Grüne \nFraktion stelle in diesem Zusammenhang einen Zusatzantrag, mit dem § 4 des Reglements \nüber die Gemeinschaftsantennenanlage zu ergänzen sei. Er laute: „Eine Änderung des Leis-\ntungsauftrages ist dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen.“ \n \nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) gibt bekannt, seine Fraktion sei einstimmig für das Eintreten \nauf die Vorlage. Das Ganze habe zu lange gedauert, es sei gut, wenn es endlich über die \nBühne gebracht werde. Was nun vorliege, gehe auf einen Beschluss des Einwohnerrats im \nJahre 2001 zurück. Für die GoR sei es sicher nicht einfach gewesen, sich einzuarbeiten. \nSeine Fraktion danke der Kommission für ihre Arbeit. Auf diesem Gebiet würde es rasch zu \nÄnderungen kommen. Vielleicht werde eines Tages kein Reglement mehr nötig sein. Die \nSVP/CVP/EVP-Fraktion werde sich beim Antrag 3 des Stadtrates der Stimme enthalten, da \nsie davon überzeugt sei, dass der Stadtrat den Leistungsauftrag werde anpassen müssen. \nDen beiden anderen Anträgen stimme sie zu. \n \nVreni Wunderlin (FDP) teilt mit, sie schliesse sich ihren Vorrednern an. Das Gebiet sei sehr \ntechnisch, die Entwicklung rasant. Die FDP-Fraktion danke Danielle Schwab für die Sit-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 197 \n\nzungsleitung und der ganzen Kommission für ihre Arbeit. Die FDP-Fraktion werde den An-\nträgen zustimmen. \n \nPeter Schäfer (FDP) ergänzt, ihm sei erst in der Diskussion aufgefallen, dass ihm der Titel \ndes Reglements nicht gefalle. Es gebe andere Kommunikations-Anlagen wie das Swisscom-\nNetz, auf die das Reglement keinen Einfluss habe. Dies könne bei der Auslegung des Reg-\nlements zu Konflikten führen. Die Lösung habe er noch nicht. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) erwidert, so lange kein Antrag vorliege, sei über diese \nFassung zu befinden. Der Rat stimme zuerst über den Zusatzantrag der Grünen Fraktion ab. \n \n \n://:  Der Antrag der Grünen Fraktion, § 4 des Reglements über die Gemeinschaftsanten-\n\nnenanlage mit dem Satz „Eine Änderung des Leistungsauftrages ist dem Einwohner-\nrat zur Kenntnis zu bringen“ zu ergänzen, wird mit grossem Mehr bei zwei Enthaltun-\ngen angenommen. \n\n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) fragt, ob sich der Stadtrat den Kommissionsanträgen \nanschliesse. \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, ja, die Exekutive schliesse sich den Anträgen der GoR an. \nDie Kommission habe sehr aufschlussreiche Arbeit geleistet. Der Stadtrat danke Danielle \nSchwab, der GoR und der Stadtverwaltung. \n \n \n://:  1. Das Kommunikationsnetzreglement wird mit grossem Mehr bei einer Enthaltung in \n\nder Fassung der Kommission angenommen. \n \n \nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) äussert, der Antrag von Marie-Theres Beeler komme ihm ent-\ngegen. Seine Fraktion habe den Leistungsauftrag ursprünglich nicht zur Kenntnis nehmen \nwollen. Sie sei der Meinung gewesen, dass die aktuelle Leistungsvereinbarung, nach der \ngearbeitet werde, in mindestens zwei Punkten dem jetzt beschlossenen Reglement wider-\nspreche. Punkt 1 betreffe die Auflösungsbestimmungen. Punkt 2 betreffe die Festsetzung \nder Anschlussbeiträge und Gebühren. Da die Grüne Fraktion aber diesen Antrag eingereicht \nhabe, werde seine Fraktion dem Leistungsauftrag trotzdem zustimmen. \n \n \n://:  2. Vom Leistungsauftrag mit LiestalNet AG wird mit grossem Mehr bei einer Enthal-\n\ntung Kenntnis genommen. \n \n://:  3. Die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements wird gemäss dem \n\nAntrag des Stadtrats einstimmig angenommen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 198 \n\n71 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n3. Bericht des Stadtrates betreffend Abschreibung von Motionen und \n\nPostulaten (Nr. 2005/49) \n\nDer Stadtrat informiert in seinem Bericht wie folgt: \n \nGestützt auf § 44 des Einwohnerrats-Geschäftsreglementes hat der Stadtrat dem Einwoh-\nnerrat jährlich eine Vorlage mit denjenigen Motionen und Postulaten zu unterbreiten, die seit \nmehr als zwei Jahren überwiesen sind, aber noch nicht abgeschrieben oder als immer noch \nnicht erledigt bezeichnet werden können. \n \nDie Anträge des Stadtrates lauten: \n \n1. Die Motion von Pascal Porchet betreffend Reduktion von OeWA-Zonen (Nr. 02/117) ist \n\nvorerst noch nicht abzuschreiben. \n\n2. Die dringliche Motion der FDP-, SP- und SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Sanierung \ndes Finanzhaushaltes der Stadt Liestal (Nr. 02/118) wird im Rahmen des Finanzplans \n2005-2009 (Nr. 2005/034) vom Einwohnerrat diskutiert und über die beantragte Ab-\nschreibung derselben entschieden. \n\n3. Die an der Sitzung des Einwohnerrates vom 22.09.2004 abschliessend beratene dring-\nliche Motion von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion zum neuen Logo \nder Stadt Liestal (Nr. 04/174) wird formell abgeschrieben. \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) erläutert, Antrag 2 sei bereits erledigt. Es werde des-\nhalb nur über Antrag 1 und Antrag 3 abgestimmt. \n \n \n://:  1. Es wird einstimmig beschlossen, die Motion Nr. 02/117 (Motion von Pascal Porchet \n\nnamens der FDP-Fraktion betreffend Reduktion von OeWA-Zonen) nicht abzu-\nschreiben. \n\n \n://:  3. Es wird einstimmig beschlossen, die dringliche Motion Nr. 04/174 (Dringliche Moti-\n\non von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion zum neuen Logo der \nStadt Liestal) abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 199 \n\n72 E.2.C. Erziehung und Bildung, Schule - Vorschriften, Reglemente \n4. Bericht des Stadtrates betreffend Bildungsreglement: Teilrevision \n\ndes Bildungsreglementes vom 23.06.2004 (Nr. 2005/48) \n\nDer Stadtrat teilt in seinem Bericht Folgendes mit: \n \nMit Beschluss vom 18.01.2005 verweigerte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft \ndie Genehmigung des vom Einwohnerrat am 23.06.2004 beschlossenen Bildungsreglemen-\ntes. Er begründet seinen Entscheid mit dem Umstand, dass § 28 Absatz 2 des Bil-\ndungsreglementes, wonach der Stadtrat die Anzahl Schulleitungsmitglieder festlegt, kantona-\nles Recht verletze. Nach § 76 Absatz 1 in Verbindung mit § 82 Buchstabe b des Bil-\ndungsgesetzes vom 6.06.2002 (SGS 640) sei der Schulrat Anstellungsbehörde der Schullei-\ntung. Die Anstellungskompetenz beinhalte auch die Ermächtigung, die Mitgliederanzahl des \nSchulleitungsgremiums festzulegen. \nDer Regierungsrat weist den Einwohnerrat an, das Bildungsreglement in diesem Punkt mit \nden Bestimmungen des Bildungsgesetzes in Einklang zu bringen. \n \nDie Anträge des Stadtrates lauten: \n\n1. Vom Beschluss des Regierungsrates vom 18.01.2005 wird Kenntnis genommen. \n\n2. § 28 Absatz 2 des Bildungsreglementes (ESL 642.1) wird aufgehoben. \n\n3. Das Bildungsreglement wird dem Regierungsrat nach dessen Teilrevision zur Genehmi-\ngung vorgelegt. \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) fragt, ob der Stadtrat sich dazu äussern wolle. \n \nStadtrat Lukas Ott erwidert, nein, der Stadtrat wolle nichts mehr dazu sagen. \n \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) betont, damit das Reglement so schnell wie möglich \ngenehmigt werden könne, sei es richtig, die Anweisung des Regierungsrates zu befolgen. Ih-\nre Fraktion unterstütze die drei Anträge. \n \n \n://:  Vom Beschluss des Regierungsrates vom 18.01.2005 wird einstimmig Kenntnis ge-\n\nnommen. \n \n://:  Es wird einstimmig beschlossen, § 28 Absatz 2 des Bildungsreglementes (ESL 642.1) \n\naufzuheben. \n \n://:  Es wird einstimmig beschlossen, das Bildungsreglement dem Regierungsrat nach \n\ndessen Teilrevision zur Genehmigung vorzulegen. \n \n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 200 \n\n73 L.2.2.3. Gemeindeliegenschaften und Grundstücke: Schulbauten, Turn- und \nSportanlagen, Spielplätze, Sport- und Volksbad Gitterli AG \n5. Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Bernhard Fröh-\n\nlich betreffend Ausbau der Infrastruktur in den Frenkenbündten-\nhallen, im Speziellen: Anbau einer Küche \n\nDer Stadtrat informiert in seinem schriftlichen Zwischenbericht zusammengefasst folgender-\nmassen: \n \nDas Postulat fordert den Stadtrat auf, den Einbau einer Küche in der Sporthalle Frenken-\nbündten zu überprüfen. Dabei sollen insbesondere die technischen Möglichkeiten, die Kos-\nten, der Terminplan sowie die Finanzierung aufgezeigt werden. \nDer Stadtrat hat das Anliegen zur Schaffung einer Vereinsküche im Bereich Foyer der \nSporthalle Frenkenbündten überprüft. Grundsätzlich kann er sich ein solches Anliegen vor-\nstellen und dieses unterstützen. \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \nDer Einwohnerrat nimmt den Zwischenbericht zum Postulat Ausbau der Infrastruktur in der \nFrenkenbündtenhalle zustimmend zur Kenntnis. \n\n \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen sagt, es würde ihn interessieren, wie gross die Nachfrage nach einer \nsolchen Küche tatsächlich sei. Die Meinungen darüber würden anscheinend auseinander \ngehen, wie von Mitgliedern der IGOL, der Interessengemeinschaft Ortsvereine Liestal, zu er-\nfahren gewesen sei. Die Kosten für die Küche seien nach einer Überarbeitung der Idee im \nRahmen von CHF 200'000.- vorgesehen. Die Küche würde wie ein Möbel ins Foyer der Halle \neingeschoben. Sie wäre mit allen nötigen Vorrichtungen versehen, inklusive einer Abluftvor-\nrichtung. Bauliche Veränderungen an der Gebäudehülle gebe es keine. Die Folgekosten \nwürden derzeit mit CHF 15'000.- veranschlagt, sie müssten aber noch detailliert ausgerech-\nnet werden. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) dankt für die Aufnahme seiner Idee und die speditive Bearbeitung \ndes Anliegens. Inhaltlich sei er völlig zufriedengestellt. Es sei zu bedenken, dass die IGOL \nnicht nur Sportvereine vertrete. Das Anliegen sei aber auf Sportvereine fokussiert. Kaum ei-\nner dieser Vereine würde die Küche nicht notwendig finden. Ein Ansatz zur Realisierung wä-\nre, einen Kredit aufzunehmen. Die Finanzierungsfrage stehe im Vordergrund. \n \nHans-Rudolf Schafroth (SVP/CVP/EVP) äussert, seine Fraktion begrüsse, dass ein Küchen-\neinbau in der Sporthalle Frenkenbündten geprüft werde. Vom Zwischenbericht nehme seine \nFraktion zustimmend Kenntnis. Das Vorgehen sei allerdings nicht ganz glücklich gewesen. \nBeispielsweise Grossvereine wie die Musikgesellschaft seien in Bezug auf ihr Interesse nicht \nangefragt worden. Der Turnverein Liestal habe Mitte Januar den Turnerabend in Lausen \ndurchgeführt, weil in Liestal die entsprechenden Möglichkeiten fehlen würden. Liestal fehle \nein grosse Halle sowie die Möglichkeit der Bewirtung. Seine Fraktion legen nun Anträge vor, \ndie zu prüfen seien. Der Turnverein Liestal habe rund 200 Aktive. Man sollte ihm eine Mög-\nlichkeit bieten, den Turnerabend in Liestal durchführen zu können. Die Frenkenbündtenhal-\nlen seien nie fertiggebaut worden. Es fehle eine Bühneneinrichtung, um Vorführungen zu \nmachen. Diese Hallen hätten auch eine denkbar schlechte Akustik. Man müsste diese Hallen \nfertigbauen. Im Jahr des Sports solle man nicht nur Sportgrössen zujubeln, sondern auch \njungen Leuten Gelegenheit bieten, Sport zu treiben. Wenn sie Gelegenheit dazu bekämen, \nwürden sie auch dabei bleiben. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 201 \n\nHanspeter Stoll (SP) betont, es handle sich bei der Frenkenbündtenanlage um eine Schulan-\nlage. Man müsse dem Umstand Rechnung tragen, dass sich dort vor allem Schulkinder auf-\nhalten würden. Beim Einbau einer Küche müsse man das Thema Abluft berücksichtigen. Die \nGerüche müssten wieder hinaus können. Im Finanzplan seien CHF 1,5 Mio. für die Frenken-\nbündtenanlage enthalten. Er würde gerne Näheres darüber wissen, wie dieser Betrag einge-\nsetzt werde. Man müsse auch mit der Schule Kontakt aufnehmen. Es fehle auch eine Schul-\nküche. \n \nStadtrat Lukas Ott stellt fest, es seien offenbar Begehrlichkeiten vorhanden. Man habe über \nden Finanzplan diskutiert. Es sei die Frage gewesen, wo Prioritäten zu setzen seien. Die \nFrenkenbündtenhallen zu erweitern habe im Investitionsplan keinen Platz. Man müsse die \nAnlage in erster Linie in Stand stellen. Ausserhalb der Schulzeit solle die Halle natürlich den \nVereinen zur Verfügung stehen. Der Investitionsplan der Stadt sei gerammelt voll. Es könne \nkeine neue Halle geben. Es gehe bei den genannten Wünschen auch um Aufgaben für die \nRegion. \n \nStadtrat Ruedi Riesen meint, jetzt seien auch die Vereine gefordert. Wenn es heisse, man \nhabe keinen Kontakt mit den Vereinen gehabt, so stimme das nicht. Für den Stadtrat sei der \nAnsprechpartner die IGOL. Wenn die IGOL keine Umfrage unter den Vereinen mache, ob \nman diese Küche wolle oder nicht, so sei das nicht das Problem des Stadtrates. Von den \nVereinen sei eine gewisse Flexibiliät gefragt. Man könne nicht über den Finanzplan schimp-\nfen, und dann stimme eine sorgfältige Finanzplanung auch wieder nicht. Er bitte darum, Be-\ngehrlichkeiten zurückzuschrauben. Er erwarte Unterstützung von den Vereinen für diese Kü-\nche, sonst mache er nicht mehr mit. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) teilt mit, der Antrag SVP/CVP/EVP-Fraktion laute: „Es \nist die Erhöhung der Küchenkapazität auf ca. 500 Personen zu prüfen. Es ist der Einbau ei-\nner geeigneten Bühneneinrichtung zu prüfen. Es ist der Einbau von Akustikvorhängen zu \nprüfen.“ Laut Geschäftsreglement des Einwohnerrates könne allerdings nur der Postulant \nFröhlich den Vorstoss ändern, und dies nur während der Beratung. Jetzt könne er den An-\ntrag nicht zur Abstimmung bringen. \n \nHans-Rudolf Schafroth (SVP/CVP/EVP) präzisiert, dies sei kein Antrag, das Postulat zu än-\ndern, sondern es sei ein Antrag, die genannten Dinge prüfen. Das müsse doch Platz haben. \nWahrscheinlich sei nicht allen klar, was ein Turnverein an sozialer Arbeit leiste. \n \nStadtrat Lukas Ott entgegnet, dies sei jetzt nicht das Thema. \n \nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) äussert, das Postulat von Bernhard Fröhlich habe einen \nZwischenbericht ausgelöst. Anträge gehörten zum Zwischenbericht, nicht zum Postulat. \n \nErnst Burkhardt (SP) sagt, er stelle einen Ordnungsantrag, über den Zwischenbericht ab-\nstimmen. Das Postulat verlange nichts anderes, als etwas zu prüfen. Wenn die \nSVP/CVP/EVP-Fraktion jetzt diesen Antrag stelle, heisse das, etwas an das Postulat anzu-\nhängen. Man könne dem Postulat nicht eine Mehrzweckhalle unterjubeln. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) hält fest, über den Ordnungsantrag müsse sofort ab-\ngestimmt werden. Wer der Meinung sei, man solle nun über den Zwischenbericht des Stadt-\nrates abstimmen, solle dies mit der Karte zeigen. \n \n \n://:  Es wird mit 27 Ja- gegen 4 Nein-Stimmen beschlossen, über den Zwischenbericht \n\ndes Stadtrates abzustimmen. \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 202 \n\nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) möchte wissen, ob der Antrag seiner Fraktion damit nun \nvom Tisch sei oder nicht. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) erwidert, er empfehle, ein zusätzliches Postulat zu \nformulieren. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) wirft ein, man befinde sich auf einer heiklen Schiene. Es wäre \nfalsch, wenn man nun denken würde, die Kulturvereine seien gegen die Sportvereine oder \nso etwas Ähnliches. Das Bedürfnis nach einer solchen Küche sei aus „Sport treibenden Ver-\neinen“ entstanden. Für die einen bringe dies nichts, für andere sei es das Richtige. Entschei-\nden solle man jetzt darüber, ob man das Thema weiterverfolgen solle oder nicht. Es sei legi-\ntim, ein neues Postulat einzureichen, das auch Zwecken anderer diene. Jetzt rede man über \ndiese ganz bestimmte Küche. Eine Vermischung der beiden Angelegenheiten gefalle ihm \nnicht. \n \nStadtrat Ruedi Riesen führt aus, für den Stadtrat sei der Inhalt des Postulats wichtig gewe-\nsen. Dabei gehe es um den Einbau der Küche. Er habe herausfinden wollen, ob diese Idee \nweiterverfolgt werden solle oder nicht. Er wolle beliebt machen, sich im Sinne des Postulats \ndafür oder dagegen zu entscheiden. \n \n \n://:  Vom Zwischenbericht des Stadtrates wird mit grossem Mehr bei 2 Stimmenthaltun-\n\ngen Kenntnis genommen. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Mai 2005 \n \n \n\nSeite 203 \n\nSchluss der Sitzung: 20.30 Uhr      Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n \n Walter Gudenrath \n \n \n Die Ratsschreiberin \n \n \n \n \n Beate Kogon \n\n\n