04-172 GPK-Bericht Annuitäten.pdf

text: \n1\n\n04/172\nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfungskommission\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission über den\nSachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren\nAnnuitäten\n\n1. Einleitung\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2003 wurde die Rechnung 2002 (03/139)\nberaten. Die vorberatende Finanzkommission stellte fest, dass zwischen der Stadt und\ndem Kanton bei der Bewertung der Sekundarschulhäuser Differenzen bestehen und\ndass sich daraus ein Risiko für grössere Abschreibungen ergeben könnte (Protokoll S.\n708). Auf Antrag der Finanzkommission erteilte der Einwohnerrat der GPK den Auftrag,\nden Sachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten (kantonale\nBeiträge) zu untersuchen und z.H. des Einwohnerrates einen Bericht zu verfassen\n(Protokoll S. 711).\n\nBei den angesprochenen Sekundarschulhäusern handelt es sich um die Schulhäuser\nBurg, exkl. Jugendmusikschulpavillon, und um Teile der gemischten Schulanlage\nFrenkenbündten.\n\n2. Gesetzliche Grundlagen\n\nKantonales Schulgesetz vom 26. April 1979\nDekret zum Schulgesetz vom 3. Dezember 1979\nVerordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlagen\nvom 21. Dezember 1993\nRegierungsratsverordnung über die Richtwerte für Sekundarschulanlagen\nvom 12. Febr. 1974\nVerordnung über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden\n(Gemeindefinanzverordnung) vom 24. Nov. 1998\n\n3. Vorgehen\n\nDie Geschäftsprüfungskommission setzte für die Bearbeitung dieses Geschäftes eine\nSubkommission ein. Diese führte mehrere Gespräche mit Vertretern des Stadtbauamtes,\ndes Bereichs Finanzen, des Stadtrates, mit einem ehemaligen Stadtrat, mit Vertretern\nder Finanzkommission sowie mit der Finanzkontrolle des Kantons Basellandschaft. Die\nSubkommission konnte Einsicht in alle relevanten Akten nehmen. Diese Einsichtnahmen\nsowie die entsprechenden Gesprächsprotokolle bilden die Grundlage für den\nvorliegenden Bericht der GPK. Der Zeitraum der Überprüfung umfasst 10 Jahre.\n\n\n\n2\n\n4. Grundsätzliche Abläufe beim Bau von Sekundarschulhäusern\n(gültig bis 30.06.2003)\n\na) Der Kanton hat Bedarf nach Schulraum für Sekundarschulen.\nb) Die Gemeinde erarbeitet ein Projekt und lässt dieses vom Kanton genehmigen.\nc) Das Land hat die Gemeinde zur Verfügung zu stellen.\nd) Das Schulhaus wird gebaut und von der Gemeinde vorfinanziert.\ne) Der Kanton zahlt der Gemeinde, über einen Zeitraum von 40 Jahren, jährlich\n    Annuitäten zur Tilgung der  Schulden und Schuldzinsen.\nf)  Die Anlagen müssen jährlich um 2,5% vom Anschaffungswert (gem.\n    Gemeindefinanzverordnung ab 1999) abgeschrieben werden.\ng) Bei Sanierungen, Umbauten etc. beteiligt sich der Kanton „nur“ an den Kosten einer \n    bewilligten Wertsteigerung.\n\nDer Kanton bezahlt zusätzlich jährliche Beiträge an Unterhalt, Mobiliar, Energie, etc.\nDie Gemeinde verpflichtet sich dafür, das Gebäude zu unterhalten (= Werterhaltung).\nHierbei kann es zu „Unterdeckungen“ resp. „Überdeckungen“ kommen. Diese werden\nvon der laufenden Jahresrechung der Gemeinde übernommen resp. fliessen dort ein.\n\n5. Buchwerte\n\nNach der Fertigstellung einer neuen Sekundarschulliegenschaft sind die Buchwerte in\nder Regel bei Gemeinde und Kanton gleich hoch.\nNach einer Sanierung können diese Werte jedoch unterschiedlich ausfallen. Der Kanton\nbeteiligt sich „nur“ an bewilligten Wertsteigerungen und verbucht somit auch „nur“ diese\nKosten. Die Kosten der Werterhaltung hat die Gemeinde zu bezahlen und auch zu\nverbuchen. Der Kanton hat daran jährlich ja bereits Unterhaltszahlungen geleistet. Diese\nhaben in der Vergangenheit aber bei grösseren Sanierungen nie ausgereicht (Beispiele:\nHeizungssanierung in der Schulanlage Burg von 1988 in der Höhe von CHF 514'000.—\nohne Kostenbeteiligung des Kantons; Dachsanierung Sekundarschulanlage\nFrenkenbündten von 1999 in der Höhe von CHF 263'299.20, mit einer Kostenbeteiligung\ndes Kantons von CHF 86'221.--.\n\n6. Beteiligung des Kantons bei der Gesamtsanierung der\nBurgschulhäuser\n\nAuf Antrag der Kantonalen Schulbaukommission hat der Regierungsrat am 23. Juni 1992\nbeschlossen, an die Gesamtsanierung (Wertsteigerung) der Burgschulhäuser einen\nKostenanteil von insgesamt 65% zu leisten. Die Anerkennung belief sich auf einen\nBetrag von CHF 14'774'100.—, was einem Anteil ca. CHF 9'604'000.— entsprochen hat.\nDie Übernahme der restlichen Kosten von ca. CHF 5'170'100.— musste - obwohl vom\nKanton voll anerkannt (ohne Mehrinvestitionen!) – die Stadt Liestal tragen.\nBei der Überarbeitung des ersten Projektes wurden die Streichungsvorschläge der\nKantonalen Schulbaukommission weitgehendst berücksichtigt und das Projekt auf das\nNotwendige reduziert. Nur ein Teil des Projektes kann in den Zusammenhang mit einer\nWertsteigerung gestellt werden. Der andere Teil fällt in den Bereich Renovation und\nWerterhaltung (Protokoll Nr. 402, Seite 2, Gemeinderat vom 5. Mai 1992).\n\n\n\n3\n\n7. Mehrinvestition der Stadt Liestal bei der Sanierung der\nBurgschulhäuser\n\nVon Anfang an war klar, dass die Sanierung des „Mädchenpavillon“ (heute\nJugendmusikschule) mit einem Betrag von CHF 994'500.— voll zu Lasten der Stadt\ngehen würde (ER-Vorlage 92/44 Seite 10).\nZusätzlich beschloss der Stadtrat am 27. Oktober 1992, auf Wunsch der Lehrerschaft,\neinen Naturwissenschaftsraum im Gymnasialtrakt umzubauen und zu vergrössern,\nobwohl der Kanton an die Kosten von CHF 200'000.— keine Beiträge bezahlte\n(ER-Vorlage 92/44 Seite 6). Diese Investition ging als einzige über den Standard hinaus.\nHinzu kamen noch Kosten für die Sanierung der Abwartwohnung von ca. CHF 25'000.—\nund Aufwendungen für einen Mehrzweckraum von CHF 30'000.—, die von der Stadt\nalleine getragen werden mussten (Protokoll Nr. 402, Seite 5, Gemeinderat vom 5. Mai\n1992).\n\nDie Mehrinvestitionen, welche der Kanton nicht anerkannte und somit von der Stadt\nalleine getragen werden mussten, beliefen sich demnach auf CHF 1'249'500.— und nicht\nauf CHF 5 Mio, wie im Revisorenbericht 2002 vom 23. Mai 2003 erwähnt. Sie wurden\nvom Einwohnerrat mit der Vorlage 92/44 am 17. Februar 1993 (1. Lesung) und am 31.\nMärz 1993 (2. Lesung) genehmigt.\n\n8. Abschreibungen der Stadt\n\nGemäss Gemeindefinanzverordnung müssen seit 1999 jährlich 2,5% vom\nAnschaffungswert (= Erstellungskosten) abgeschrieben werden. Vor 1999 bestanden\nkeine spezifischen gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Abschreibungssatzes für\nSekundarschulbauten.\n\nFolgende Abschreibungen und Investitionen der Stadt wurden zwischen 1993 und 2002\nbei den Sekundarschulanlagen getätigt:\n\nAbschreibungJahr Buchwert\nam 01.01. Investitionen Fr. % *\n\nBuchwert\nam 31.12.\n\n1993      4'300'000.-- 43'436.80 109'436.80        4'234'000.--\n1994     4'234'000.-- 2'560'481.65 169'481.65        6'625'000.--\n1995     6'625'000.-- 5'122'177.95 300'862.65        11'446'315.30\n1996 11'446'315.30 4'232'864.20 399'620.70        15'279'558.80\n1997 15'279'558.80 1'833'059.75 456'294.95        16'656'323.60\n1998 16'656'323.60 441'311.75 363'025.55\n1998 Auslagerung Jugendmusikschule 1'102'667.10       15'631'942.70\n1999 15'631'942.70 263'299.20         370'909.-- 2.37       15'524’332.90\n2000 15'524’332.90 481'411.10 3.08       15'042'921.80\n2001 15'042'921.80 720'921.80 4.61      14'322'000.--\n2002  14'322'000.--      1'002'000.-- 6.41      13'320'000.--\n\n* % vom Anlagewert (Basis = Buchwert vom 01.01.1999)\n\nDie Sekundarschulanlage Burg wurde 1963 gebaut und kostete CHF 4'914'000.--, die\nSekundarschulanlage Frenkenbündten wurde 1973 für CHF 9'934'000.-- erbaut. \n\n\n\n4\n\nAb 1998, mit der Sanierung der Sekundarschulanlage Burg, wurde der Anlagewert neu\ndefiniert und diente als Basis für die Pflichtabschreibungen.\n\nIm Jahre 1999 wurde die Pflichtabschreibung leicht unterschritten (= 2,37 %), in den\nJahren 2000 – 2002 jedoch deutlich überschritten (3,08, 4,61 bzw. 6,41 %).\n\nInfolge eines Budgetierungsfehlers im Jahre 2002 entstand eine augenfällige grosse\nDifferenz zwischen Budget (CHF 290'000.--) und Rechnung (CHF 496'000.--.) bei der\nSekundarschulanlage Burg. \n\n9. Leistungen des Kantons (Annuitäten und Unterhaltsbeiträge)\n\nDer Kanton leistete folgende Zahlungen an die Sekundarschulanlagen der Stadt:\n\nAnnuitätenJahr Unterhaltsbeiträge Amortisationsteil Zinsteil\n1993 581'760.-- 488'485.-- 583'327.--\n1994 652'460.-- 517'067.-- 557'887.--\n1995 669'630.-- 616'549.-- 710'571.--\n1996 686'800.-- 664'127.-- 626'548.--\n1997 686'802.-- 685'430.-- 630'896.--\n1998 703'972.-- 764'581.-- 776'281.--\n1999 738'312.-- 832'835.-- 673'791.--\n2000 738'312.-- 860'374.-- 674'061.--\n2001 821'700.-- 916'072.-- 580'147.--\n2002 821'700.-- 957'754.-- 534'061.--\n\nUnterhaltsbeiträge werden verwendet für Unterhalt, Wartung, Heizung und Beleuchtung\nder Schulbauten sowie für Anschaffungen und Unterhalt des Schulmobiliars. Der\nZinsanteil wird für die Verzinsung der von der Stadt vorfinanzierten Schulanlagen\nverwendet.\n\n10. Schlussfolgerungen\n\n� Die Geschäftsprüfungskommission stellte fest, dass die Transparenz der\nVerbuchungen von Annuitäten und Unterhaltszahlungen durch die Aufteilung auf die\nzwei Sekundarschulbauten, die Sekundarschulanlage Frenkenbündten zudem noch\nals gemischte Anlage, erheblich erschwert wird.\n\n� Die Überprüfung erwies sich als komplex, weil sich die Mitglieder der GPK zuerst\nauch Fachkenntnisse im Finanzwesen aneignen mussten. Im Weiteren haben die\nunzutreffenden Aussagen im Revisorenbericht 2002 (Seite 13/14) die Überprüfung\nerschwert. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werden, ob der Auftrag\nan die GPK zur Überprüfung dieser Sachlage verhältnismässig war und ob nicht eher\ndie Finanzkommission selbst eine gründliche Abklärung hätte vornehmen müssen.\n\n� Die GPK stellte fest, dass die gesetzlichen Vorgaben im allgemeinen eingehalten\nwurden.\n\n\n\n5\n\n� Die Überprüfung hat ergeben, dass die gesetzlichen Vorgaben im Bereich der\nAbschreibungen der Sekundarschulhäuser nur im Jahr 1999 eine leichte\nUnterschreitung aufweisen. In den folgenden Jahren wurde - wohl im Sinne eines\nNachholbedarfs - massiv mehr abgeschrieben. \n\n� Für Amortisations- und Unterhaltszahlungen des Kantons, welche von der Stadt nicht\nvollständig für Abschreibungen und Unterhalt verwendet wurden, bestehen keine\ngesetzlichen Vorgaben. Es liegt im Ermessen der Stadt, einen Teil der Beiträge in die\nlaufende Rechnung einfliessen zu lassen.\n\n� Der Stadt erwuchs im Bereich der Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten kein\nfinanzieller Schaden. \n\n11. Empfehlung\n\nDie GPK empfiehlt, im Sinne einer verbesserten Transparenz, dass die gemischte\nSekundarschulanlage Frenkenbündten in die drei Kontogruppen "Sekundar", "Primar"\nund "Mehrzweckhalle" eingeteilt wird.\n\n12. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat, vom Bericht über den\nSachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten Kenntnis zu nehmen.\n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission\n\nMargrit Siegrist, Präsidentin\n\nLiestal, 26. April 2004\n\n\n\t04/172\n\tBericht der Geschäftsprüfungskommission über de�\n\n\n


03-122Ersatzwahl Wahlbüro.pdf

parent_type: meeting

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text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/122\n\nErsatzwahlen in das Wahlbüro\n\nKurzinformation Folgende Personen haben ihren Rücktritt als Wahlbüromitglied\nerklärt: Frau Magdalena Kaufmann-Wanzenried (Parteilos), Frau\nSandra Wendte-Gunzinger (Grüne), Herr Markus Meyer-Harr\n(Parteilos, Wahlbüro-Präsident). Für verschiedene, bereits im\nVorjahr zurückgetretenen Wahlbüromitglieder, konnten vom\nEinwohnerrat an seiner Sitzung vom 11.12.2002 noch keine\nNachfolgerInnen für die restliche Amtsperiode gewählt werden. \n\nFolgende Kandidatinnen und Kandidaten werden für die Wahl-\nbüro-Ersatzwahl nominiert:\n\nFDP\nFrau Regula Bischof, Bruckackerweg 2\nFrau Annette Gysin, Birmannstrasse 5\n\nGrüne\nFrau Renate Gyalog, Kesselweg 37\n\nParteilos\nFrau Regula Siegrist, Seltisbergstrasse 29\nHerr Reto Ziegler, Wetterchrüzstrasse 6\n\nAntrag Die oben aufgeführten Personen werden für die restliche Amts-\nperiode bis 30. Juni 2004 in das Wahlbüro gewählt.\n\nLiestal, 04. Februar 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n

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text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/94\n\nBestattungs- und Friedhofreglement, Totalrevision\n\nKurzinformation Durch die Zusammenlegung der Zivilstandsämter und wegen\nÄnderungen in der Organisation der Stadtverwaltung drängte\nsich eine Überarbeitung des neun Jahre alten Bestattungs- und\nFriedhofreglementes auf. Bei dieser Gelegenheit wurde durch\nredaktionelle Anpassungen und Strukturierung die Lesbarkeit\ndes Reglementes verbessert. Das Anliegen einzelner Ein-\nwohnerinnen und Einwohner nach Familiengräbern wurde\nentgegengenommen und geprüft.\n\nDas Reglement wurde der Volkswirtschafts- und Sanitäts-\ndirektion sowie der reformierten und katholischen Kirch-\ngemeinde zur Stellungnahme zugestellt, deren Änderungs-\nwünsche berücksichtigt werden konnten.\n\nAntrag Das überarbeitete Friedhofreglement wird genehmigt.\n\nLiestal, 11.06.2002 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\nMarc Lüthi   Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Zusammenlegung der Zivilstandsämter vor zwei Jahren, der neuen Orga-\nnisation der Stadtverwaltung und den Massnahmen aus dem Projekt Libero\nbeschloss der Stadtrat, das Bestattungs- und Friedhofreglement zu überarbeiten.\nEr war sich dabei bewusst, dass das zu überarbeitende Reglement lediglich\nneunjährig ist. Dennoch entschied er sich hierzu, um die notwendigen inhaltlich-\nen und redaktionellen Anpassungen vorzunehmen.\n\nIm Rahmen der Überarbeitung nahm der Stadtrat das Anliegen aus der Bevölke-\nrung nach der Schaffung von Familiengräbern auf. Die Abklärungen bei\nverschiedenen basellandschaftlichen Gemeinden ergaben, dass in stadtnahen\nGemeinden Familiengräber häufiger vorkommen als im oberen Kantonsteil. Das\nBedürfnis nach Familiengräbern nimmt wegen der Kosten und der Verpflichtung\nzum langfristigen Unterhalt der Gräber zunehmend ab. Ein weiterer Grund sei\ndie stetig zunehmende Tendenz der Bevölkerung, seinen Wohnort öfters zu\nwechseln. Die Ruhezeit für ein Familiengrab beträgt zwischen vierzig und\nhundert Jahren, abhängig von einer jeweils beantragten Verlängerung. Diejenige\nfür ein Erdbestattungsgrab liegt in der Regel zwischen zwanzig und fünf-\nundzwanzig Jahren.\n\nDer Friedhof der Stadt Liestal bietet lediglich Raum für zehn bis höchstens fünf-\nzehn Familiengräber. Hierzu müssten ein separates Feld ausgeschieden und die\nentsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.\n\nAus den erwähnten Gründen sieht der Stadtrat von der Einführung der Familien-\ngräber ab.\n\n2. Inhalt der Revision des Reglementes\n\nNeben den redaktionellen Änderungen wurden folgende Bestimmungen inhalt-\nlich geändert:\n\nZu §1:\n\nDie Stadtgärtnerei ist für den Friedhof zuständig. Die Funktion Friedhofaufseher\nwird gestrichen.\n\nZu § 3:\n\nNeuer Abschnitt für den Fall, dass keine Angehörigen ausfindig gemacht werden\nkönnen.\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nZu § 6:\n\nOptionale Namensbeschriftung im Gemeinschaftsgrab mit Kostenfolge.\n\nZu § 7:\n\nTurnusänderung im Sinne einer Verkürzung der Liegedauer, womit eine bessere\nFlächenbewirtschaftung möglich wird.\n\nZu § 8:\n\nFür Verstorbene, die zur Zeit des Todes ihren gesetzlichen Wohnsitz in der Stadt\nLiestal gehabt haben, sind folgende Leistungen unentgeltlich: Grundsätzlich\ngemäss Auflistung, jedoch Streichung der Kostenübernahme für den ersten\nTransport (Ziffer 1 der heutigen Fassung), was jährliche Kosteneinsparungen in\nder Höhe von CHF 15'000.— zur Folge hat.\n\nZu § 9:\n\nAus Platzgründen erhalten Personen, die vor ihrem Tod nicht in Liestal wohnhaft\nwaren, einzig die Möglichkeit einer Urnenbestattung.\n\nZu § 15:\n\nErgänzende Regelung zum Grabunterhalt. Die Erfahrungen der städtischen\nBetriebe zeigen, dass die Grabpflege oft vernachlässigt und deshalb Anlass zu\nKritik gibt, weshalb ein Bedürfnis nach einer detaillierten Regelung besteht.\n\nZu § 20:\n\nIm Gemeinschaftsgrab soll es neu die Möglichkeit einer freiwilligen Namens\nbeschriftung geben, was vielerorts der Praxis sowie dem Wunsch der\nreformierten und katholischen Kirchgemeinde und eines Teils der Angehörigen\nentspricht.\n\nIn demselben Paragrafen ist die Gedenkstätte des ungeborenen Kindes enthalt-\nen, die der Ruhe und Besinnung dienen soll.\n\n3. Finanzierung/Kosten\n\nDurch die vorgeschlagenen Reglementsänderungen werden keine zusätzlichen\nKosten entstehen.\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n4. Termin\n\nNach der Genehmigung durch den Einwohnerrat wird das Reglement zur\nGenehmigung der kantonalen Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion zugestellt\nund anschliessend auf den frühestmöglichen Termin in Kraft gesetzt.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Stadt Liestal müsste weiterhin mit einem Reglement arbeiten, welches nicht\nden effektiven organisatorischen Gegebenheiten und der Praxis entspräche.\n\n6. Beilage\n\nSynoptische Darstellung des alten und neuen Bestattungs- und Friedhofregle-\nmentes der Stadt Liestal.\n\nDie Verordnung über die Friedhof- und Bestattungsgebühren wird der beratend-\nen Einwohnerratskommission zur Verfügung gestellt.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 1/10\n\nBESTATTUNGS- UND FRIEDHOFREGLEMENT DER STADT LIESTAL\n(1. Lesung ER)\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nGestützt auf Paragraph 13 des kantonalen Gesetzes\nüber das Begräbniswesen vom 19. Oktober 1931 und\nParagraph 46 Ziffer 1 des Gemeindegesetzes vom 28.\nMai 1970 wird das folgende Bestattungs- und Friedho-\nfreglement erlassen.\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal beschliesst, gestützt\nauf §§ 46 Ziffer 1 und 115 des Gemeindegesetzes\n(GemG) vom 28. Mai 1970:\n\nAnpassung an die Systematik der übrigen Reglemente\nder Stadt Liestal.\n\n§ 1\nDas gesamte Bestattungs- und Friedhofwesen unter-\nsteht dem Stadtrat. Der Stadtrat wählt das Friedhofper-\nsonal. Der Zivilstandsbeamte ist gleichzeitig Bestat-\ntungsbeamter.\n\n(---)\n\nFür Ordnung im Friedhof und dessen Instandhaltung ist\nder Friedhofaufseher verantwortlich. Jedermann hat\nseine Anordnungen zu befolgen.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n§ 1 Zuständigkeit\nDas gesamte Bestattungs- und Friedhofswesen unter-\nsteht dem Stadtrat.\n\nDer Stadtrat erlässt eine Gebührenverordnung.\n\nDas Friedhofpersonal sorgt für Ordnung auf dem Areal\ndes Friedhofes. Seinen Anordnungen ist Folge zu lei-\nsten.\n\nAufgrund der am 1.1.2000 in Kraft getretenen Neuorga-\nnisation des Zivilstandswesens ist der Zivilstandsbe-\namte nicht mehr gleichzeitig Bestattungsbeamter.\n\nNeu in § 1, bisher in § 21.\n\n„Friedhofpersonal“ statt „Friedhofaufseher“. Umformu-\nlierung\n\n§ 2\nJeder Todesfall muss dem Zivilstandsbeamten unver-\nzüglich unter Vorweisung der ärztlichen Todesbeschei-\nnigung und des Familienbüchleins (bei Ledigen der\nAusweisschriften) angezeigt werden.\n\nII. Bestattungswesen\n§ 2 Meldung von Todesfällen\nJeder Todesfall ist dem Bestattungsamt der Stadtver-\nwaltung unverzüglich unter Vorweisung der ärztlichen\nTodesbescheinigung und des Familienbüchleins (bei\nLedigen der Ausweisschriften) zu melden.\n\nAnpassung aufgrund der Neuorganisation des Zivil-\nstandswesens.\n\n§ 3\nDer Zivilstandsbeamte setzt im Einvernehmen mit der\nTrauerfamilie und dem zuständigen Pfarramt den Zeit-\npunkt der Beerdigung fest. Wünsche des Verstorbenen\nbzw. der Trauerfamilie sind nach Möglichkeit zu berück-\nsichtigen.\n\n§ 3 Festlegung der Bestattung\nDas Bestattungsamt setzt im Einvernehmen mit der\nTrauerfamilie und dem zuständigen Pfarramt den Zeit-\npunkt der Beerdigung fest.\n\nAnpassung aufgrund der Neuorganisation des Zivil-\nstandswesens. Kürzung; „... im Einvernehmen ...“ bein-\nhaltet, dass Wünsche des Verstorbenen bzw. der Trau-\nerfamilie nach Möglichkeit berücksichtigt werden.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 2/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nDer Zivilstandsbeamte verständigt die Kirchgemeinden,\nden Friedhofaufseher und bei Feuerbestattung das\nzuständige Bestattungsamt. Wird eine Bestattung aus-\nwärts gewünscht, haben sich die Angehörigen persön-\nlich mit dem dortigen Zivilstandsamt in Verbindung zu\nsetzen. Die Verständigung mit dem Pfarrer über die Art\nder Abdankung ist Sache der Trauerfamilie.\n\n(---)\n\n(---)\n\nDas Bestattungsamt verständigt die Kirchgemeinde,\nden Friedhof Liestal und bei Feuerbestattung das Be-\nstattungsamt Basel. Wird eine Bestattung auswärts\ngewünscht, haben sich die Angehörigen persönlich mit\nder dortigen Gemeindebehörde in Verbindung zu set-\nzen. Die Verständigung mit der Pfarrerin/dem Pfarrer\nüber den Abdankungsgottesdienst ist Sache der Trau-\nerfamilie.\n\nFalls eine schriftliche Willensäusserung der/des Ver-\nstorbenen vorliegt, ist dieser bei der Bestattung nachzu-\nkommen.\n\nOhne bestimmende Hinterbliebene und ohne schriftli-\nche Willensäusserung der/des Verstorbenen findet eine\nKremation mit Beisetzung im Gemeinschaftsgrab statt.\n\nAnpassung aufgrund der Neuorganisation des Zivil-\nstandswesens. „Friedhof Liestal“ statt „Friedhofaufse-\nher“. Redaktionelle Anpassung.\n\nNeuer Abschnitt. Reglementarische Verankerung der\nheutigen Praxis.\n\nNeuer Abschnitt. Reglementarisch festgelegtes Vorge-\nhen für den Fall, dass keine Angehörigen ausfindig\ngemacht werden können.\n\n§ 4\nTritt der Tod zu Hause ein, dann wird – nach erfolgter\nTodesbestätigung durch den Arzt und nach Vereinba-\nrung der Angehörigen mit dem Friedhofaufseher - die\nLeiche in der Regel innert 24 Stunden abgeholt und in\nder Leichenhalle aufgebahrt.\n\n§ 4 Todesfälle zu Hause\nTritt der Tod zu Hause ein, dann ist - nach erfolgter\nTodesbestätigung durch die Ärztin/den Arzt - die Leiche\nin der Regel innert 24 Stunden auf den Friedhof oder in\ndas Krematorium Basel überführen zu lassen.\n\nAnpassung an die heutige Praxis. Die Überführung des\nLeichnams kann auf den Friedhof oder direkt in das\nKrematorium Basel erfolgen.\n\n§ 5\nAn gesetzlichen Ruhetagen und Samstagen werden\nkeine Bestattungen vorgenommen. In begründeten\nFällen kann an Samstagen eine Ausnahmebewilligung\nerteilt werden.\n\nDie Bestattung darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden\nnach eingetretenem Tod vorgenommen werden. Aus-\nnahmen erfordern den schriftlichen Antrag des behan-\ndelnden Arztes (Paragraph 7 des Gesetzes über das\nBegräbniswesen vom 19. Oktober 1931). In der Regel\nsoll eine Bestattung nicht später als 96 Stunden nach\neingetretenem Tode erfolgen.\n\n§ 5 Ablauf der Bestattung\nAn Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden keine\nBestattungen vorgenommen. In begründeten Fällen\nkann an Samstagen eine Ausnahmebewilligung erteilt\nwerden. Über Ausnahmen entscheidet das Bestat-\ntungsamt in Absprache mit dem Friedhof Liestal.\n\nDie Bestattung bzw. Kremation darf nicht vor Ablauf von\n48 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Ausnah-\nmen erfordern den schriftlichen Antrag der behandeln-\nden Ärztin/des behandelnden Arztes (§ 7 des Gesetzes\nüber das Begräbniswesen vom 19. Oktober 1931).\nErdbestattungen sollten in der Regel nicht später als 96\nStunden nach eingetretenem Tode erfolgen.\n\nUmformulierung und Präzisierung.\n\nRedaktionelle Anpassung und Präzisierung; die 96-\nStunden-Regel ist nur bei Erdbestattungen sinnvoll.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 3/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nTrauergeleite finden keine statt. Die Beerdigungszeit ist\nin der Regel zwischen 13.30 und 16.00 Uhr anzusetzen,\nfür Kinder um 11.00 Uhr.\n\nTrauergeleite finden keine statt. Es findet zuerst die\nBeisetzung und anschliessend die Abdankung statt.\nBeisetzungen mit anschliessendem Abdankungsgottes-\ndienst finden in der Regel zwischen 13.30 Uhr und\n16.00 Uhr statt. Beisetzungen ohne anschliessenden\nAbdankungsgottesdienst finden um 11.00 Uhr statt.\n\nPräzisierung und reglementarische Verankerung der\nheutigen Praxis.\n\n§ 6\nFür die Bestattung bestehen folgende Möglichkeiten:\n\na) unentgeltlich\n\n1. Reihengräber für Erdbestattungen.\n2. Reihengräber für Urnenbestattungen.\n3. Gemeinschaftsgrab für die Beisetzung der Asche\n    ohne Urnen.\n\nDie Beisetzung von Aschenurnen in einem Erdbe-\nstattungsgrab und weiteren Aschenurnen in einem\nUrnengrab kann nur erfolgen, wenn das betreffende\nGrabfeld nicht vor 10 Jahren aufgehoben wird.\n\nb) gegen Entgelt\n\nUrnennischen.\nFür die Urnennischen wird eine einmalige, vom\nStadtrat erlassene Gebühr erhoben. Das Versetzen\nund die Beschriftung der Steinplatte sind von der\nTrauerfamilie zu bezahlen.\n\n§ 6 Art der Bestattung\nFür die Bestattung bestehen folgende Möglichkeiten:\n\na) unentgeltlich\n\nGemeinschaftsgrab für die Beisetzung der Asche\nohne Urne.\nEine Namensbeschriftung ist entschädigungspflich-\ntig.\nDie unentgeltliche Beisetzung von Aschenurnen in\neinem bestehenden Erdbestattungsgrab und weite-\nren Aschenurnen in einem bestehenden Urnengrab\noder einer Urnennische ist nur möglich, wenn das\nbetreffende Grabfeld mindestens 10 Jahre bestehen\nbleibt.\n\nb) entgeltlich\n\nUrnennischen.\nFür die Nischenplatte wird eine einmalige Gebühr\ngemäss Gebührenverordnung erhoben. Das Verset-\nzen und die Beschriftung der Platte geht zu Lasten\nder Erben.\n\nReihengräber für Erdbestattungen.\nFür das provisorische Grabkreuz wird eine einma-\nlige Gebühr gemäss Gebührenverordnung erhoben.\n\nReihengräber für Urnenbestattungen.\nFür das provisorische Grabkreuz wird eine einma-\nlige Gebühr gemäss Gebührenverordnung erhoben.\n\nDie Möglichkeit der Namensbeschriftung ist neu. Die\nBeschriftung ist freiwillig.\n\nPräzisierung.\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nFür die Überlassung eines Erd- und Urnenreihengrabes\nwird keine eigentliche Grabgebühr erhoben (siehe § 8).\nHingegen wird für das provisorische Grabkreuz eine\nGebühr verlangt. Da ein Grabkreuz aufgestellt werden\nmuss, ist die Bestattung in einem Erd- oder Urnenrei-\nhengrab nicht unentgeltlich.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 4/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 7\nTurnus von der Bestattung bis zur Aufhebung des\nGrabes:\n\nErdreihengräber 25 bis maximal 40 Jahre.\nUrnennischen 20 bis maximal 40 Jahre.\n\n(---)\n\nBei der turnusgemässen Aufhebung von Gräbern oder\nNischen besteht kein Anspruch, die bestatteten Urnen\nin einem neuen Grab oder einer neuen Nische beizu-\nsetzen. (In Ausnahmefällen entscheidet der Stadtrat /\nzuständige Departementsvorsteher – Kosten gemäss\nGebührenordnung).\n\nUmbestattungen in ein bestehendes Grab oder eine\nbestehende Nische können unter Verrechnung der\neffektiven Kosten durch den stadträtlichen Departe-\nmentsvorsteher bewilligt werden.\n\nEin Grab kann nicht vor der offiziellen Räumung aufge-\nhoben werden.\n\n§ 7 Benützungsdauer und Aufhebung der Gräber\nTurnus von der Bestattung bis zur Aufhebung des\nGrabes:\n\nErdreihengräber 25 bis maximal 30 Jahre\nUrnennischen 20 bis maximal 25 Jahre\nUrnengräber 20 bis maximal 25 Jahre\n\nDie Benützungsdauer eines bestehenden Grabes oder\neiner bestehenden Nische erfährt keine Verlängerung,\nwenn darin nachträglich eine weitere Urne beigesetzt\nwird.\n\nBei der turnusgemässen Aufhebung von Gräbern oder\nNischen ist es nicht möglich, die bestatteten Urnen in\neinem neuen Grab oder einer neuen Nische beizuset-\nzen.\n\nUrnenumbestattungen in ein bestehendes Grab oder\neine bestehende Nische sind unter Verrechnung der\nentsprechenden Gebühren gemäss Gebührenverord-\nnung möglich. Für beim Ausgraben beschädigte Urnen\nübernimmt die Stadt Liestal keine Haftung.\n\nEin Grab kann nicht vor der offiziellen Räumung aufge-\nhoben werden. Ausnahmen sind nur dann möglich,\nwenn keine Angehörigen mehr vorhanden sind, die für\ndie Grabpflege besorgt sind.\n\nAlle Särge müssen aus leicht verrottbarem Holz herge-\nstellt werden.\n\nDie Verkürzung der maximalen Bestehensdauer er-\nmöglicht eine bessere Bewirtschaftung.\nPräzisierung.\n\nNeuer Abschnitt. Entspricht der heutigen Praxis.\n\nStriktere Formulierung. Die Streichung der Ausnahme-\nbestimmung führt zu einer klaren, einheitlichen Rege-\nlung.\n\nUmformulierung. Die Möglichkeit der Umbestattung bei\nFeldräumungen entspricht einem vermehrten Bedürfnis.\nDem wird mit der vereinfachten Regelung Rechnung\ngetragen.\n\nAnpassung an die heutige Praxis.\n\nLetzter Satz aus §8 passt inhaltlich besser hierher.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 5/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 8\nDie unentgeltliche Bestattung für alle Personen, die zur\nZeit des Todes in der Stadt gesetzlichen Wohnsitz\ngehabt haben, umfasst\n\n1. Die Überführung der Leiche vom in der Stadt gele-\ngenen Trauerhaus, von Kantonsspitälern von Ba-\nselland und Baselstadt sowie von Altersheimen in\nLiestal in die Leichenhalle auf den Friedhof Liestal\noder ins Krematorium Basel.\n\n2. Die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle.\n\n3. Die Beisetzung des Sarges oder der Urne.\n\n4. Die Überlassung eines Erd- oder Urnenreihengrabes\nwährend einem ordentlichen Turnus oder\nBeisetzung der Asche im Gemeinschaftsgrab.\n\n5. Die Benützung des Abdankungsraumes.\n\n6. Die ordentlichen Verrichtungen der Beamten und\nAngestellten der Stadt Liestal.\n\nDie Kosten für den Sarg und die Kremation werden in\nRechnung gestellt. Bei Bedürftigen kann der Stadtrat\nanordnen, dass die Kosten für einen einfachen Sarg zu\nLasten der Stadt gehen. Weitere Anordnungen gehen\nzu Lasten der Trauerfamilie. Alle Särge müssen aus\nleicht verweslichem Holz hergestellt werden.\n\n§ 8 Unentgeltliche Leistungen\nFür Verstorbene, die zur Zeit des Todes ihren gesetzli-\nchen Wohnsitz in der Stadt Liestal gehabt haben, sind\nfolgende Leistungen unentgeltlich:\n\n1. Die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle.\n\n2. Die Organisation der Beisetzung.\n\n3. Die Beisetzung des Sarges oder der Urne\n\n4. Die Überlassung eines Erd- oder Urnenreihengrabes\nwährend einem ordentlichen Turnus oder die Bei-\nsetzung der Asche im Gemeinschaftsgrab.\n\n5. Die Benützung der Friedhofskapelle.\n\n6. Das Führen des Grabverzeichnisses.\n\n7. Die ordentlichen Verrichtungen der Mitarbeitenden\nder Stadt Liestal.\n\nAlle übrigen Kosten gehen zu Lasten der Erben (Sarg,\nKremationsgebühren, Transport, usw.).\nIst ein Nachlass überschuldet und sind die Hinterbliebe-\nnen bedürftig, übernimmt die Stadt Liestal die Kosten\nfür einen einfachen Sarg.\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nDie Auflistung wurde angepasst und ergänzt.\n- Die Streichung der Kostenübernahme für den ersten\n\nTransport (Ziff. 1 heutige Fassung) bringt der Stadt\nEinsparungen von rund CHF 15‘000.-- pro Jahr (CHF\n100.-- bis CHF 200.-- pro Transport).\n\n- Die Überlassung eines Erd- oder Urnenreihengrabes\nist kostenlos, nicht aber die Bestattung in einem sol-\nchen Grab (siehe § 6)\n\nNeuformulierung.\n\n§ 9\nGegen Bezahlung der entsprechenden Gebühr (Para-\ngraph 2) können mit Zustimmung des Stadtrates aus-\nwärts wohnhaft gewesene Personen in Liestal bestattet\nwerden. Als Kriterien für die Bewilligung von Bestattung\nVerstorbener, welche zum Zeitpunkt des Todes nicht in\nder Stadt Wohnsitz hatten, gelten:\n\na) Wenn der oder die Verstorbene früher in der Stadt\nLiestal Wohnsitz hatte.\n\n§ 9 Bestattung auswärts wohnhaft gewesener Personen\nGegen Bezahlung der entsprechenden Gebühren ge-\nmäss Gebührenverordnung können auswärts wohnhaft\ngewesene Personen in Liestal bestattet werden. Die\nBestattung kann ausschliesslich als Urnenbeisetzung\nerfolgen. Erdbestattungen sind nicht möglich.\n\nEinfachere Regelung. Ein Erbestattungsgrab benötigt\nam meisten Raum und ist die aufwands- und kostenin-\ntensivste Beisetzungsart. Sie soll deshalb künftig den\nEinwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Liestal\nvorbehalten bleiben.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 6/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nb) Wenn der oder die Verstorbene das Bürgerrecht der\n\nStadt Liestal hatte oder von einem Stadtbürger oder\neiner –bürgerin abstammte.\n\nc) Wenn der oder die Verstorbene enge Familienan-\ngehörige in der Stadt hat.\n\nd) Wenn der oder die Verstorbene in der Stadt Liestal\nverstorben ist.\n\n(Fortsetzung von § 9, Seite 5)\n\n§ 10\nDie Schauzellen in der Leichenhalle sind während der\nArbeitszeit des Friedhofpersonals geöffnet, sofern von\nden Verwandten nicht geschlossene Aufbahrung ge-\nwünscht wird. Vor der Beerdigung wird der Sarg ge-\nschlossen.\n\n(---)\n\n§ 10 Aufbahrung\nDer Aufbahrungsraum in der Leichenhalle ist während\nder Bürozeiten des Friedhofs Liestal geöffnet, sofern\nnicht geschlossene Aufbahrung gewünscht wird.\n\nBei einer Aufbahrung mit offenem Sarg wird dieser\ndurch das Bestattungsunternehmen geöffnet. Vor der\nBeisetzung wird der Sarg durch das Friedhofspersonal\ngeschlossen.\n\n„Friedhof Liestal“ statt „Friedhofpersonal“. Redaktionelle\nAnpassung.\n\nNeuer Abschnitt. Das Öffnen des Sarges ist für das\nFriedhofspersonal eine heikle Angelegenheit, da sie\nnicht wissen, in welchem Zustand der Leichnam ist. Das\nüberführende Bestattungsunternehmen kennt den\nZustand der Leiche und weiss, ob eine Sargöffnung\nzumutbar ist.\n\n§ 11\nJedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat,\nvon der Stadt zum Bepflanzen hergerichtet. Ferner\nwerden von der Stadt für die Grabmäler Streifenfunda-\nmente erstellt und zwischen den einzelnen Gräbern\nSchrittplatten gelegt. Grabeinfassungen jeder Art und\ndas ganze Bekiesen von Gräbern ist nicht gestattet.\n\nIII. Friedhofordnung und Grabmäler\n§ 11 Herrichten der Gräber\nJedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat,\nvon der Stadt Liestal zum Bepflanzen hergerichtet.\nFerner werden für die Grabmäler Streifenfundamente\nerstellt und zwischen den einzelnen Gräbern Trittplatten\ngelegt. Grabeinfassungen jeder Art und das ganze\nBekiesen von Gräbern ist nicht gestattet.\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\n§ 12\nDas Grabmal ist ein Gedächtniszeichen. Es soll persön-\nlich gestaltet sein, den Forderungen des Schönheitssin-\nnes entsprechen und sich in das Gesamtbild des Fried-\nhofes einfügen.\n\n§ 12\n(Ersatzlose Streichung.) Abstrakter Paragraph.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 7/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 13\nDie Grabmäler können aus Stein oder Holz bestehen.\nFür ihre Grösse gelten folgende Masse:\n\nmax. Länge max. Höhe max. Breite min. Tiefe\nin cm           in cm          in cm          in cm\n\nReihengräber\na) Erdbestattung\n\nErwachsene\nstehende Grabmäler 106 55 14\nLiegeplatten 80 55 10\nKindergräber 80 40 12\n\nb) Urnengräber 85 42 12\n\nDie Höhenmasse verstehen sich ab Granitweg gemes-\nsen. Dazu kommen noch 10 cm, die im Boden auf\nFundament stehen.\n\nIn der Regel sind Materialien wie polierte Steine,\nweisser und schwarzer Marmor, Kunststeine, Email,\nGlas, Porzellan und Blech nicht zulässig. Über allfällige\nAusnahmen befindet der Stadtrat.\n\n(---)\n\nAlle Grabsteingeschäfte haben für die Erstellung von\nGrabmälern eine Zeichnung mit Angabe des zur Ver-\nwendung gelangenden Materials und über die Bearbei-\ntung desselben beim verantwortlichen Friedhofaufseher\neinzureichen. In Streitfällen entscheidet der Departe-\nmentsvorsteher.\n\n§ 13 Masse und Material der Grabmäler\nDie Grabmäler können aus Stein, Eisen oder Holz\nbestehen. Für ihre Grösse gelten folgende Masse:\n\nmax. Länge max. Höhe max. Breite min. Tiefe\nin cm           in cm         in cm          in cm\n\nReihengräber\na) Erdbestattung\n\nErwachsene\nstehende Grabmäler 106 55 14\nLiegeplatten 60 45 10\nKindergräber   80 40 12\n\nb) Urnengräber\nstehende Grabmäler   85 42 12\nLiegeplatten 40 40 10\n\nDie Höhenmasse verstehen sich ab Granitweg gemes-\nsen. Dazu kommen noch 10 cm, die im Boden auf\nFundament stehen.\n\nMaterialien wie polierte Steine, weisser und schwarzer\nMarmor, Kunststeine, Email, Porzellan und Blech sind\nnicht zulässig.\n\nDie Verwendung von Glas ist unter folgenden Bedin-\ngungen zulässig:\n- Die Verwendung von klarem Glas ist nicht gestattet.\n- Die verwendete Glasfläche darf 18 % der sichtbaren\n\nGrabsteinfläche nicht überschreiten.\n- Das Glas muss von Stein umrandet sein und in den\n\nStein hineingearbeitet werden.\n- Das Glas darf nicht auf das Grabmal geklebt, ge-\n\nschweisst oder auf andere Art ausserhalb des Steines\nbefestigt werden.\n\nFür die Erstellung von Grabmälern ist dem Friedhof\nLiestal vorgängig eine Zeichnung mit Angabe des zur\nVerwendung gelangenden Materials und über die Bear-\nbeitung desselben einzureichen.\n\nEisen soll neu als Material zugelassen werden.\n\nAnpassung und Ergänzung der Massangaben für\nGrabmäler.\n\nKeine Änderung gegenüber der heutigen Fassung.\n\nDie Verwendung von Eisen soll neu möglich sein. Auch\nGlas kann unter bestimmten Voraussetzungen verwen-\ndet werden (siehe nachfolgender Abschnitt). Die Strei-\nchung der Ausnahmeregelung führt zu einer klaren,\neinheitlichen Regelung.\n\nAnpassung an die heutige Praxis.\n\nUmformulierung. „Friedhof Liestal“ statt „Friedhofaufse-\nher“. Auf den Hinweis bez. Streitfälle kann verzichtet\nwerden, da in allen Streitfällen im Zusammenhang mit\ndem Reglement immer der zuständige Departements-\nvorsteher bzw. der Stadtrat entscheidet.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 8/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 14\nGrabmäler auf Erdbestattungsreihengräbern dürfen nur\nauf Streifenfundamente, solche von Urnenbestattungs-\ngräbern nur auf eine solide Betonunterlage im Einver-\nständnis und nach Absprache mit dem Friedhofaufse-\nher gestellt werden. An Samstagen und Vortagen von\nFeiertagen darf diese Arbeit nicht ausgeführt werden.\n\nDie Grabmäler dürfen frühestens wie folgt gesetzt\nwerden:\n\nBei Erdbestattungsreihengräbern:\n12 Monate nach der Bestattung\n\nBei Urnenbestattungsgräbern:\n3 Monate nach der Bestattung\n\n§ 14 Setzen der Grabmäler\nGrabmäler auf Erdbestattungsreihengräbern dürfen nur\nauf Streifenfundamente, solche von Urnenbestattungs-\ngräbern nur auf eine solide Betonunterlage und im\nEinverständnis mit dem Friedhof Liestal gestellt werden.\n\nDie Grabmäler dürfen frühestens wie folgt gesetzt\nwerden:\n\nBei Erdbestattungsreihengräbern:\n3 Monate nach der Bestattung\n\nBei Urnenbestattungsgräbern:\n3 Monate nach der Bestattung\n\n„Friedhof Liestal“ statt „Friedhofaufseher“. Auf den\nHinweis, dass solche Arbeiten nicht an Samstagen oder\nvor Feiertagen ausgeführt werden dürfen, kann ver-\nzichtet werden, da die Ausführung ohnehin erst nach\nAbsprache mit dem Friedhof erfolgen darf.\n\nDie kürzere Wartezeit bei Erdbestattungsgräbern ent-\nspricht den heutigen technischen Gegebenheiten.\n\n§ 15\nDie Gräber sind von den Angehörigen sauber und in\nOrdnung zu halten. Vernachlässigte Grabstätten wer-\nden nach erfolgter Aufforderung zur Instandstellung\nabgeräumt und auf Kosten der Angehörigen bepflanzt.\nWelke Kränze, Blumen usw. müssen in die Abfallkörbe\ngelegt werden. Leere Büchsen und Gläser dürfen nicht\nauf den Gräbern herumliegen.\n\n§ 15 Bepflanzung und Grabunterhalt\nDas Anpflanzen und die Pflege der Gräber sind Sache\nder Angehörigen. Die Gräber sind von den Angehörigen\nsauber und in Ordnung zu halten. Der Zugang der\neinzelnen Gräber darf weder durch Bepflanzung noch\ndurch Grabschmuck beeinträchtigt werden. Ebenso darf\ndie Grabbeschriftung nicht durch die Bepflanzung oder\nden Grabschmuck verdeckt werden. Sträucher und\nZierhölzer dürfen eine Höhe von max. 50 cm nicht\nübersteigen. Vernachlässigte Grabstätten werden nach\nschriftlicher Aufforderung auf Kosten der Angehörigen\nbepflanzt oder abgeräumt und mit einer Dauerbepflan-\nzung versehen.\n\nDie Ergänzung und Präzisierung dieses Paragraphen\nträgt zu einer verstärkten Ordnung auf dem Friedhof\nbei.\n\n§ 16\nFür Verstorbene, die weder in der Stadt Liestal noch in\nder Nachbarschaft Angehörige hinterlassen, kann ge-\ngen Vorauszahlung der Kosten die Grabstätte durch die\nStadt bepflanzt und instand gehalten werden. Die ent-\nsprechenden Gebühren werden in der Gebührenord-\nnung festgelegt.\n\n§ 16 Unterhalt durch die Stadt\nFür Verstorbene, die in der Stadt Liestal keine Angehö-\nrige hinterlassen, kann gegen Vorauszahlung der Ko-\nsten die Grabstätte durch die Stadt Liestal bepflanzt und\nunterhalten werden. Die entsprechenden Gebühren\nregelt der Stadtrat in der Gebührenverordnung.\n\nObwohl bereits im bestehenden Reglement vorhanden,\nwurde dieser Paragraph bis heute in der Praxis nicht\nvollzogen. In der bestehenden Gebührenverordnung\nsind auch keine entsprechenden Gebühren festgelegt.\nNeu soll der Paragraph vollzogen werden. In der neuen\nGebührenverordnung sind Gebühren vorgesehen.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 9/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 17\nAlle Anlagen des Friedhofes werden dem Schutze des\nPublikums empfohlen. Das Abreissen von Blumen,\nZweigen und dergleichen auf fremden Gräbern oder\nden allgemeinen Anlagen ist verboten. Das Mitführen\nvon Hunden innerhalb des Friedhofareals ist untersagt.\nFahrzeuge jeglicher Art dürfen nur ausserhalb des\nFriedhofes abgestellt werden. Sonderbewilligungen\n(beim Stellen der Grabsteine etc.) kann der Friedho-\nfaufseher erteilen.\n\n§ 17 Friedhofbesuch\nDie Besucherinnen und – besucher haben zu sämtli-\nchen Anlagen und Einrichtungen Sorge zu tragen und\nsich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\nDas Abreissen von Blumen, Zweigen und dergleichen\nauf fremden Gräbern oder den allgemeinen Anlagen ist\nverboten. Das Mitführen von Hunden innerhalb des\nFriedhofareals ist untersagt. Fahrzeuge jeglicher Art\ndürfen nur ausserhalb des Friedhofes abgestellt wer-\nden. Sonderbewilligungen (zum Stellen der Grabsteine\netc.) erteilt der Friedhof Liestal.\n\nRedaktionelle Anpassung und Ergänzung.\n\n§ 18\nVor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehöri-\ngen schriftlich eingeladen, Pflanzungen und Grabmäler\nzu entfernen. Nach Monatsfrist nicht entfernte Objekte\nfallen an die Stadt, ebenso Grabmäler von Verstorbe-\nnen, deren Angehörige nicht ermittelt werden können\noder auf das Grabmal verzichten. Solche Objekte wer-\nden vom Friedhofgärtner entfernt.\n\n§ 18 Ablauf der Benützungsdauer\nVor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehöri-\ngen schriftlich eingeladen, Pflanzungen und Grabmäler\nzu entfernen. Objekte, die innerhalb von drei Monaten\nnicht entfernt werden, fallen an die Stadt Liestal. Eben-\nso Grabmäler von Verstorbenen, deren Angehörige\nnicht ermittelt werden können oder die auf das Grabmal\nverzichten. Solche Objekte werden durch die Stadt\nLiestal entfernt.\n\nRedaktionelle Anpassung.\nDie den Angehörigen eingeräumte Frist zur Abräumung\nder Gräber wurde von einem auf drei Monate verlän-\ngert.\n\n§ 19\nDie Stadt übernimmt keinerlei Haftung für Grabmäler,\nPflanzungen, Kränze und sonstige auf dem Friedhof\nniedergelegte Gegenstände. Lose Grabmäler müssen\ndurch die Angehörigen neu gestellt werden.\n\n§ 19 Haftung\nDie Stadt Liestal übernimmt keinerlei Haftung für\nGrabmäler, Pflanzungen, Kränze und sonstige auf dem\nFriedhof niedergelegte Gegenstände. Lose Grabmäler\nmüssen durch die Angehörigen zu deren Lasten neu\ngestellt werden.\n\nPräzisierung.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 10/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 20\n\nUnter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht\neine Beisetzungsstätte für die Asche ohne Urnen, wobei\ndie Angehörigen der dort Bestatteten keine Möglichkeit\nbesitzen, ein Grabmal zu stellen, eine Beschriftung\nanzubringen und Bepflanzungen vorzunehmen. Aus-\nschmückung und Unterhalt dieses Gemeinschaftsgra-\nbes sind Sache der Stadt Liestal.\n\n(---)\n\n§ 20 Gemeinschaftsgrab und Gedenkstätte für das\nungeborene Kind\nUnter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht\neine Beisetzungsstätte für die Asche ohne Urnen, wobei\ndie Angehörigen der dort Bestatteten keine Möglichkeit\nbesitzen, ein Grabmal zu stellen oder Bepflanzungen\nvorzunehmen. Der Unterhalt des Gemeinschaftsgrabes,\nsowie das Abräumen des Grabschmucks sind Sache\nder Stadt Liestal. Auf Wunsch besteht die Möglichkeit,\neine Beschriftung auf der dafür vorgesehenen Namen-\nstafel anzubringen. Die Kosten gemäss Gebührenver-\nordnung gehen zu Lasten der Erben bzw. der auftrag-\ngebenden Person. Die Dauer der Beschriftung richtet\nsich nach der Auslastung der Namenstafel. Ist die Tafel\nvoll, werden die jeweils ältesten Namensbeschriftungen\nentfernt.\n\nAuf dem Friedhof Liestal besteht eine Gedenkstätte für\ndas ungeborene Kind. Es handelt sich dabei um einen\nsymbolischen Ort der Trauer und der inneren Einkehr.\nBeisetzungen finden dort keine statt. Es besteht auch\nkeine Möglichkeit, ein Grabmal zu stellen oder Be-\nschriftungen und Bepflanzungen vorzunehmen. Die\nAusschmückung und der Unterhalt der Gedenkstätte\nsind Aufgabe der Stadt Liestal.\n\nErgänzung und Anpassung. Die Möglichkeit der Na-\nmensbeschriftung wird neu geschaffen. Die reformierte\nund die katholische Kirchgemeinde haben sich bereit\nerklärt, sich an den Kosten für die Namenstafel zu\nbeteiligen.\n\nDie Gedenkstätte wird neu geschaffen. Die reformierte\nund die katholische Kirchgemeinde beteiligen sich an\nden Kosten.\n\n§ 21\nDer Stadtrat erlässt eine Gebührenordnung.\n\n§ 21\n(Streichung.) Neu in § 1 geregelt.\n\n§ 22\nÜbertretungen gegen die Bestimmungen der Paragra-\nphen 14 und 17 dieses Reglements werden durch den\nStadtrat mit Busse bis CHF 100.-- bestraft (§ 46 GG).\n\nIV. Schlussbestimmungen\n§ 22 Strafen\nÜbertretungen der in diesem Reglement enthaltenen\nVorschriften können vom Stadtrat mit einer Busse bis\nCHF 1‘000.-- bestraft werden (§ 46 GG). Eine straf-\nrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.\n\nUmfassendere Formulierung und Erhöhung der Busse.\n\n(---) § 22 a Aufhebung bisherigen Rechts\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement vom\n22. September 1993 wird aufgehoben.\n\nNeu separater Paragraph (bisher in § 23 geregelt).\n\n§ 23\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die\nVolkswirtschafts- und Sanitätsdirektion in Kraft und\nersetzt dasjenige vom 20. Januar 1982.\n\n§ 23 Inkrafttreten\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die\nVolkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons\nBasel-Landschaft in Kraft.\n\nSystematische Anpassung. Die Aufhebung des bisheri-\ngen Rechts erfolgt neu in § 22a.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/138\n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP)\n\nKurzinformation Mit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leit-\ninstrument für die Siedlungsentwässerung in Liestal für die\nkommenden Jahrzehnte geschaffen werden.\n\nDer GEP löst dabei das bisherige Generelle Kanalisations-\nprojekt (GKP) aus dem Jahr 1975 ab.\n\nAntrag Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) wird genehmigt.\n\nLiestal, 29.04.2003\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter \n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 6\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leitinstrument für die\nSiedlungsentwässerung in Liestal für die kommenden Jahrzehnte geschaffen\nwerden. Die letzte Gesamtplanung (GKP) wurde im Jahr 1975 durchgeführt.\nDiese Planung musste aufgrund des Fehlens einer Vollzugsgrundlage für die\nneue Gewässerschutzgesetzgebung, den bestehenden Kapazitätsproblemen\nim Entwässerungsnetz und als Planungsgrundlage für Neuüberbauungen\ndringend überarbeitet und der aktuellen Situation in der Stadt Liestal angepasst\nwerden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDer Generelle Entwässerungsplan enthält die wesentlichen Aufgaben, welche\nfür die Projektierung und den Unterhalt der kommunalen Entwässerungs-\nsysteme sowie die Erteilung von Bewilligungen zum Anschluss an die öffent-\nliche Kanalisation erforderlich sind. Er dient als rechtliche Grundlage für zukünf-\ntige Projekte der Siedlungsentwässerung.\n\nMit dem Generellen Entwässerungsplan sollen folgende Zielsetzungen erreicht\nwerden:\n\n� Dimensionierung des Kanalisationsnetzes mit Aufzeigung von Engpässen\n(hydraulische Kanalnetzberechnung).\n\n� Abtrennung von unverschmutztem Abwasser wie Regenwasser, Brunnen-\noder Quellwasser etc. von der Schmutzwasserkanalisation und Darstellung\nalternativer Entsorgungsmöglichkeiten (Versickerung, Trennsystem, Direkt-\nableitung in Bäche und Flüsse).\n\n� Darstellung der Gebiete mit vorgeschriebener Versickerung von unver-\nschmutztem Abwasser.\n\n� Darstellung der Gebiete mit vorgeschriebener Direkteinleitung in Gewässer\nbzw. Anschluss an das Trennsystem der Gemeinde mit Vorschriften bezüg-\nlich Rückhaltemassnahmen.\n\n� Optimaler Schutz der natürlichen Gewässer (Flüsse, Bäche, Grundwasser)\nbei einer den Gewässerverhältnissen angepassten Regenwasserbehand-\nlung.\n\n� Erschliessung von Neubaugebieten mit zukunftsgerichteten Entwässe-\nrungssystemen (Verhinderung von Fehlinvestitionen).\n\n� Werterhaltung der Abwasseranlagen.\n� Umsetzung der Massnahmen nach Finanz- und Prioritätenplan.\n\n\n\nSeite 3 von 6\n\nBeurteilung der bestehenden Situation und daraus resultierende Mass-\nnahmen\n\nZustandsbericht Gewässer\nNeben der stofflichen Belastung der Frenke steht die morphologische (natürlich-\ner/naturnaher Zustand) Beeinträchtigung aller Fliessgewässer in Liestal im\nVordergrund. Die Gewässer müssen diesbezüglich als stark beeinträchtigt\neingestuft werden. Massnahmen sind deshalb dringend, um die Gewässer-\nschutzziele gemäss Gesetz zu erreichen. Als Massnahmen sind teilweise\nBachöffnungen (Vogelsang- und Elbisbächli) und Revitalisierungsmassnahmen\nan Orisbach, Ergolz und Frenke zu nennen. Dies sind vordringliche Aufgaben\nfür Stadt und Kanton. Speziell für die Stadt Liestal ist die Freihaltung der\nRäume für die Revitalisierung der Gewässer im Rahmen der Zonenplanerneue-\nrung zu berücksichtigen.\n\nZustandsbericht Fremdwasser\nDer mittlere Fremdwasseranteil von 40 % des Trockenwetteranfalls ist zu einem\ngrossen Teil auf bekannte, punktuelle Einleitungen zurückzuführen. Werden die\nwenigen notwendigen Massnahmen umgesetzt, kann der Fremdwasseranteil\nauf 20 % reduziert werden, was als sehr wenig bezeichnet werden darf. Der\nbereits heute tiefe Wert stellt ein gutes Zeugnis bezüglich der bisherigen Unter-\nhalts- und Werterhaltungsmassnahmen dar.\n\nZustandsbericht Kanalisation\nDer Wiederbeschaffungswert der Kanalisationsleitungen der Stadt Liestal\nbeträgt ca. CHF 80 Mio. bei einer Länge des Kanalnetzes von ca. 50 km.\nBei der Untersuchung des Kanalisationsnetzes mit Kanalfernsehen wurden die\nSchäden hinsichtlich Dringlichkeitsstufen klassifiziert. Es wurde folgendes\nErgebnis festgestellt (Beurteilung nach Kanalhaltungen):\n\n- Stufe 0 Sanierung sehr dringend 2 %\n- Stufe 1 Sanierung dringend (1-2 Jahre) 4 %\n- Stufe 2 Sanierung mittelfristig (3-5 Jahre) 19 %\n- Stufe 3 Sanierung längerfristig 32 %\n- Stufe 4 keine Schäden 20 %\n- nicht erhoben (Zugänglichkeit, Neubauten etc.) 23 %\n\nEs besteht demzufolge ein grosser Werterhaltungsbedarf für die kommenden 5-\n10 Jahre. Dringend notwendige Sanierungen wurden bereits während der\nBearbeitung des GEP vorgenommen. \n\nZustandsbericht Gefahrenbereiche\nEine Gefährdung der Gewässer und der Entwässerungsanlagen besteht in\nerster Linie durch die transportierten Gefahrengüter. Es betrifft dies die Haupt-\nverkehrsachsen H2, Rheinstrasse, Waldenburgerstrasse, Oristalstrasse,\nRosenstrasse, Kasernenstrasse und die Anlagen der SBB.\nNicht der Störfallverordnung unterstehende Betriebe sind abwassertechnisch,\nsoweit bekannt, korrekt an die Mischwasserkanalisation angeschlossen. Es\ndrängen sich keine Massnahmen auf.\n\n\n\nSeite 4 von 6\n\nHydraulische Berechnungen\nBei 26 von 49 Entlastungen kann der erste Schmutzstoss nicht zurückgehalten\nwerden. Die Verminderung der Mischwasserentlastungen ist ein vordringliches\nZiel für Liestal und deren Gewässer.\nBei 22 % der Kanalisationen genügt die hydraulische Kapazität bei einem 5-\njährlichen Regenereignis nicht. 7 % stehen mit über 1.5-facher Belastung stark\nunter Druck und müssen saniert werden.\n\nEntwässerungskonzept\nDas Entwässerungskonzept zeigt auf, wie die Ziele der neuen Entwässerungs-\nphilosophie in einer realistischen Art und Weise in Liestal verwirklicht werden\nkönnen. Die Umsetzung der Ziele bedeutet nicht, das bestehende Entwäs-\nserungssystem vollständig auf Trennsystem (inkl. Versickerung und Retention)\numzustellen. Es gilt vielmehr, auf Basis des vorhandenen Entwässerungs-\nsystems in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis und unter Berücksich-\ntigung der lokalen Gegebenheiten sowie der voraussichtlichen Siedlungs-\nentwicklung eine optimale Lösung zu erarbeiten.\n\nFür die Behandlung bzw. Ableitung von Regenwasser gelten generell folgende\nPrioritäten in der Reihenfolge ihrer Auflistung:\n\n1. Versickerung\n2. Retention\n3. Einleitung in ein Gewässer\n4. Ableitung im Trennsystem\n5. Mischwasserkanalisation\n\nBei Beginn der GEP-Bearbeitung zeigte sich, dass für einige Gebiete die\nEntwässerungsplanung wegen dringender Probleme vorgezogen werden\nmusste (z. B. Gräubern, Grünhagweg, Schulgartenstrasse, Laubiberg, Im\nLangen Hag etc.). Hier wurden mittels Variantenstudium die entsprechenden\nKonzepte erarbeitet und ins GEP integriert.\nMit dem Entwässerungskonzept kann der neuen Entwässerungsphilosophie\nvollumfänglich Rechnung getragen werden:\n\nIst-\nZustand\n\nKonzept\n\nEntwässerungsart Fläche (ha) % Fläche (ha) %\n\nMischsystemgebiet 365 82 94 21\nVersickerung im Mischsystemgebiet 35 8 184 42\nMischsystemgebiet mit begenzter WAR-\nAbleitung \n\n7 2 7 2\n\nRetention (in Trennsystemgebiet) 0 0 16 4\nTrennsystemgebiet (inkl. Retention) 35 8 81 18\nDirekteinleitung in Gewässer 0 0 60 13\nTotal Perimeter Fläche 442\n\n10\n0\n\n442\n10\n\n0\n\nMischsystemgebiete (inkl. Versickerung) 407 92 285 64\n\n\n\nSeite 5 von 6\n\nTrennsystemgebiete 35 8 157 36\nDas gewählte Konzept bietet der Stadt eine Minimierung der Investitionen, eine\nOptimierung in ökologischer Hinsicht, aber auch einen hohen Vollzugsaufwand\nbezüglich Umsetzung des Konzeptes.\n\nMassnahmen für Private\nDas Entwässerungskonzept hat nicht nur Einfluss auf das Entwässerungs-\nsystem der Stadt, sondern muss auch bei der Entwässerung der privaten\nLiegenschaften konsequent durchgesetzt werden. Der Vollzug bei der Abtren-\nnung von unverschmutztem Abwasser (Dachwasser, Vorplatzwasser etc.) soll\naus machbarkeits- und finanziellen Überlegungen nur bei Um- und Neubauten\nerfolgen.\n\nNachführung\nDer GEP ist ein rollendes Planungsinstrument. Ausgeführte Massnahmen sind\nperiodisch nachzuführen. Es empfiehlt sich auch eine Gesamtüberprüfung nach\nca. 15 Jahren.\n\nVorprüfung Kanton\nDas Amt für Umweltschutz und Energie hat den Generellen Entwässerungsplan\nvorgeprüft. Die dabei festgestellten unwesentlichen Mängel und Ergänzungen\nwurden in der vorliegenden Dokumentation bereits berücksichtigt. Nach\nAussage der kantonalen Fachstelle handelt es sich beim GEP Liestal um ein\nsehr gutes GEP.\n\n3. Massnahmen\n\n1. Beschlussfassung Einwohnerrat\n2. Allfällige Einsprachenbehandlung\n3. Genehmigung durch den Regierungsrat\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nDie Kosten für die Sanierungs- und Werterhaltungsmassnahmen am Entwäs-\nserungsnetz der Stadt Liestal sind sehr umfangreich.\n\nFür die Realisierung der Massnahmen bezogen auf einen Planungshorizont von\n20 Jahren ist mit folgenden Kosten zu rechnen:\n\n- Kanalsanierung (mehrheitlich Innensanierung) ca. CHF 13'000'000.00\n- Neue Kanalisationen (Trennsystem/Neubaugebiete) ca. CHF 6'700'000.00\n- Kanalvergrösserungen ca. CHF 2'700'000.00\n- Änderungen an Sonderbauwerken ca. CHF 400'000.00\n- Funktionsänderungen an best. Leitungen ca. CHF 200'000.00\n- Revitalisierungsmassnahmen an Gewässern ca.  CHF       500'000.00\n\nTotal Investitionskosten ca. CHF 23'500'000.00\n\n\n\nSeite 6 von 6\n\nDie Umsetzung der Massnahmen erfordert für den genannten Zeitrahmen jähr-\nliche Investitionen von ca. CHF 1.2 Mio.\n\nDie zu erwartenden Kosten können über die Einnahmen aus den Anschluss-\nbeiträgen (jährlich ca. CHF 0,80 Mio.) und der Rückstellung von CHF 5,5 Mio.\nohne Anpassung der Tarife finanziert werden.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung des Antrages\n\nEs fehlt die rechtliche Grundlage für die Realisierung der Massnahmen der\nSiedlungsentwässerung.\n\n\n\tBeurteilung der bestehenden Situation und daraus resultierende Mass˜nahmen\n\tZustandsbericht Gewässer\n\tZustandsbericht Fremdwasser\n\tZustandsbericht Kanalisation\n\tZustandsbericht Gefahrenbereiche\n\tHydraulische Berechnungen\n\tEntwässerungskonzept\n\t\n\t\n\t\n\tEntwässerungsart\n\n\n\tMassnahmen für Private\n\tNachführung\n\n\n\n


03-139Fiko Rechnung 2002.pdf

text: \nSeite 1 von 6\n\nStadt Liestal\n\n03/139\nEinwohnerrat \n\nFinanzkommission\n\nRechnung 2002\n\nZusammenfassung\nAngesichts der schwierigen Finanzsituation und im Hinblick auf die Diskussion um deren Sa-\nnierung wurde vom Stadtrat ein Bericht erwartet, der in wesentlichen Aspekten Klarheit brin-\ngen würde. Der vorgelegte Bericht zur Rechnung 2002 erfüllt diese Erwartungen nicht. Bei-\nspielsweise brauchte es von der Fiko einen besonderen Effort, die Verschuldung der Einwoh-\nnerkasse herauszufinden.\n\nAntrag der Revisionsstelle\n“- Gemäss unserer Beurteilung entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung den ge-\n\nsetzlichen Grundlagen und reglementarischen Vorschriften.\n - Wir empfehlen, dem Einwohnerrat die Genehmigung der vorliegenden Jahresrechnung\n\n2002 zu beantragen.“ \nDie Revisionsstelle attestiert dem Bereich Finanzen eine einwandfreie Rechnungsführung. \n\nEinwohnerkasse\n- Das Budget der laufenden Rechnung wurde von allen Bereichen sehr gut eingehalten\n- Die Investitionsrechung schliesst trotz durchschnittlichem Netto-Investitionsvolumen von\n\n2.7 Mio.CHF  nur dank einem nichtbudgetierten Buchgewinn von 930'000.-CHF positiv\nab.\n\nSteuererträge\nAusstehende Steuern 2000 und früher: 0.8 Mio.CHF\n(Debitoren) 2001 2.7 Mio.CHF\n\n2002 5.9 Mio.CHF\nTotal 9.4 Mio.CHF\n\nAusstehende Steuerbeträge in dieser Grössenordnung sind im Vergleich zu anderen Gemein-\nden sehr hoch und müssen reduziert werden. Es wird schon heute davon ausgegangen, dass\nhier eine grössere Abschreibung erfolgen wird.\n\nVerschuldung der Einwohnerkasse\nDie langfristige Verschuldung der Einwohnerkasse beträgt entgegen früher gemachten Aussa-\ngen Ende 2002 ca. 74.CHF (inkl. Sekundarschulhäuser), und für Zinsen wurden\n2002  ca. 3 Mio.CHF aufgewendet.\n\n     \n\n\n\nSeite 2 von 6\n\nFinanzvermögen\nIm Finanzvermögen sind auch Werte aufgeführt, die eigentlich abgeschrieben werden\nmüssten, da ihnen kein Vermögenswert gegenübersteht. In der Summe dürfte aber das ausge-\nwiesene Finanzvermögen nicht überbewertet sein. \n\nAnträge\n- Die Rechnung 2002 ist zu genehmigen\n\n- Die GPK wird beauftragt, den Sachverhalt um die Sekundarschulhäuser und Annuitäten zu\nklären und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten.\n\n- Die GPK wird beauftragt, die Ursachen der hohen Steuerausstände zu klären und dem\nEinwohnerrat Bericht zu erstatten.\n\n- Stiftungen: der Stadtrat wird beauftragt, die Betreuung und Revision der Stiftungen neu zu\nregeln und den Einwohnerrat in geeigneter Form zu informieren. \n\nLiestal, 07. Juni 2003 Für die Finanzkommission: \nPeter Rohrbach\n\n\n\nSeite 3 von 6\n\nEinwohnerkasse\n\nDie wichtigsten Zahlen der Rechnung 2002 in 1000 CHF\n\n2 Rechnung_2001_c.ppt / FIKOP. Rohrbach\n\nAufwand\n59‘584\n\nErtrag\n58‘567\n\nlaufende \nRechnung\n55‘730 \n\nSteuern /\nFinanzausgleich / \nandere Erträge\n57‘637\n\nSaldo \nlaufende \n\nRechnung\n(Zunahme\nBilanzfehl-\n\nbetrag)\n\nRechnung 2002 Einwohnerkasse : Rechnung\n\nAbschreib.\n3‘854\n\nSelbst-\nfinanzierung:\n3‘158\n\n1‘017\nBuchgew. 930 \n\ndavon Zinsen: 2‘957\n\n5 Rechnung_2001_c.ppt / FIKOP. Rohrbach\n\nBuchgew. 930\n\nSelbst-\nfinanzierung\n3‘158\n\nNetto-\nInvestitionen:\n2‘757\n\nInvesti-\ntionen: \n3‘514\n\nInvestitions\nEinnahmen:´757\n\nFinanzierungs-\nsaldo \n(z.B für Abbau\nder Fremd-\nverschuldung)\n\nRechnung 2002 Einwohnerkasse : Investitionen /\nFinanzierungsaldo\n\n80\n\nEinwohnerkasse / Laufende Rechnung (Budget vs. Rechnung)\n\nNettoaufwand der einzelnen Bereiche\nDas Budget wurde sehr gut eingehalten.\n\nZinsaufwand\nEinmal mehr sei darauf hingewiesen, dass der Zinsaufwand (ca. 3 Mio. CHF pro Jahr) sehr\nhoch ist; bedenkt man das heute extrem tiefe Zinsniveau, ist er sogar bedenklich hoch. Schon\ngeringe Zinssteigerungen werden Liestals Finanzen langfristig aus dem Gleichgewicht brin-\ngen, wenn die Schulden nicht abgebaut werden.\n\nAbschreibungen (in 1000 CHF)\nRechnung Budget Differenz\n\nVerwaltungsvermögen 3’354 2’889 Sekundarschulhäuser\nFinanzvermögen 500 0 Rathausstrasse 30/34\nTotal 3’854 2’889\n\nEntsprechend dem nichtbudgetierten Buchgewinn wurde ca. 1 Mio. CHF mehr abgeschrieben,\nsodass die Zunahme des Bilanzfehlbetrages dem Budgetwert entspricht. Der Nutzen dieses\nVorgehens ist unklar, zwingende Abschreibungen werden so nicht getätigt, sondern nur um-\nbenannt – jetzt heissen sie Bilanzfehlbetrag.\n\nEinwohnerkasse / Investitionsrechnung (Budget vs. Rechnung)\nIm Budget war ein Finanzierungssaldo von 37'000.- CHF vorgesehen; gemäss Rechnung be-\nträgt dieser 80'000.- CHF. Leider wurde aber der positive Abschluss nur dank Buchgewinnen,\ndie im Budget nicht vorgesehen waren, erreicht. Bei der Budgetdiskussion 2002  hiess die\nForderung: alle Buchgewinne dem Schuldenabbau.\n\nDer Bericht des Stadtrates zur Rechnung 2002\nIn der Rechnung 2002 werden im Kommentar die Nettogrössen Nettoschulden und Nettozin-\nsen hervorgehoben, ohne aber zu sagen, wie diese Grössen berechnet werden und zu zeigen,\n\n\n\nSeite 4 von 6\n\ndass diese im Falle Liestals die Situation richtig wiedergeben. Das ist nicht hilfreich. Ebenso\nwird nicht klar gesagt, wie sich die Einwohnerkasse von den Rechnungskreisen Wasser, Ab-\nwasser- und Abfallbeseitigung abgrenzt. \n\nEinwohnerkasse /\nRechnungskreise Wasser und Abwasserbeseitigung\nDie Rechnungskreise Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden getrennt geführt,\nund ebenso werden die Rückstellungen für kommende notwendige Investitionen getrennt von\nder Einwohnerkasse aufgeführt.\nDer Stadtrat schreibt:\nDie Rechnungskreise Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind finanziell gesund und\nverfügen über ein Kapital und Rückstellungen von gesamthaft rund 10 Mio. CHF (gegenüber\ndem Vorjahr unverändert).\n\nDieser Aussage liegen folgende Zahlen zugrunde: \n\nEin-\nwohner-\nkasse\n\nWasser Abwasser Abfall Fonds\n\nGuthaben bei der\nEinwohnerkasse Mio.CHF 1.210 8.857 2.242\n\nSchulden bei der\nEinwohnerkasse Mio.CHF 0.323\n\nSchulden der\nEinwohnerkasse\nbei den Spezial-\nfinanzierungen\n\nMio.CHF 11.986\n\nd.h. in der Summe steht die Einwohnerkasse bei den Spezialfinanzierungen mit 9.744\nMio.CHF in der Kreide und auf der anderen Seite betragen die Rückstellungen der Rech-\nnungskreise Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 10.067 Mio.CHF. \nAus der Sicht der Einwohnerkasse sind die 9.744 Mio.CHF langfristige Schulden, die extern\nfinanziert werden müssen, wenn die Investitionen für Wasser und Abwasser realisiert werden. \n\nSchulden / Zinsen  oder  Nettoschulden / Nettozinsen\nOder: Wie gross ist heute die Verschuldung der Einwohnerkasse?\nDie Fiko empfiehlt dem Stadtrat Klartext zu sprechen, z.B. darzulegen, wie gross die Ver-\nschuldung der Einwohnerkasse und wie gross die entsprechende Zinsbelastung ist. Auch für\nden Kanton ist diese Betrachtung ausschlaggebend für die Beurteilung der Gemeindefinanzen.\nAufgrund der verfügbaren Informationen stellt sich die Situation wie folgt dar:\n\nLangfristige Schulden bei Banken 62,150 Mio.CHF\nLangfristige Schulden bei den Rechnungskreisen\nWasservers., Abwasserbes., Abfall und Fonds 11.986 Mio.CHF\nTotal langfristige Verschuldung\nder Einwohnerkasse 74.136 Mio.CHF\n\nEs wird vermutet, dass die effektive Verschuldung noch etwas höher liegt. Nur eine detail-\nlierte Abklärung wird hier Klarheit schaffen. \n\n\n\nSeite 5 von 6\n\nBei Gemeinden mit einer normalen Verschuldung ist die ‚Netto-Betrachtung’ sicher genügend\naussagefähig. In Liestal geben die Nettogrössen kein richtiges Bild wieder. Es geht ja nicht um\ndie Schulden an sich, sondern darum, dass zu viele Steuergelder für Schuldzinsen aufgewen-\ndet werden müssen. Es wurde schon früher gesagt, dass Liestal für Zinsen nicht mehr als\n1 Mio.CHF aufwenden sollte, so dass diese in etwa den Erträgen aus dem Finanzvermögen\nentsprechen. 1 Mio.CHF Zinsen entsprechen bei einem über die Jahre gesehenen durch-\nschnittlichen Zinsfuss von 4-5% einer maximalen Fremdverschuldung von\n20-30 Mio.CHF. \n\nDie Fiko erwartet vom Stadtrat, dass er die Frage der Wahl der wesentlichen Finanzparameter,\nz.B. Brutto- oder Netto-Zahlen, im Finanzplan zur Sprache bringt.\n\nNettozinsanteil\nDer Stadtrat schreibt: \nDank der günstigen Entwicklung der Schuldzinssätze hat sich der Zinsaufwand unter anderem\nauch infolge Umschichtung fällig gewordener Gemeindedarlehen gegenüber dem Voran-\nschlag um CHF 238'000.-- verbessert. Die Kennzahl Nettozinsaufwand zu Steuererträgen hat\nsich entsprechend auf 6.58 % (Vorjahr 7.28 %) zurückgebildet. (Kritische Grenze: 10 % und\nmehr)\n\nDieser Argumentation muss widersprochen werden, denn damit wird suggeriert, es sei alles\nnur halb so schlimm, schliesslich ist man ja weit weg von der ‚kritischen Grenze’. Diese\nKennzahl ist deutlich unter der kritischen Grenze, weil in Liestal der Steuerfuss sehr hoch ist.\nWürde der Steuerfuss z.B. auf 74% erhöht, so dass beim heutigen Ausgabenniveau eine aus-\ngeglichene Rechnung resultieren würde, dann wäre diese Kennzahl nochmals kleiner- aber si-\ncher keine erfreuliche Situation.\n\nAusstehende Steuern\nDie hohen Ausstände führten zu vielen Fragen, z.B. nach den Ursachen und nach den Konse-\nquenzen. Bei der Einwohnerkasse führen z.B. diese zu zusätzlichen Zinskosten, weil wegen\nden nicht rechtzeitig eingegangen Steuereinnahmen Kredite aufgenommen werden mussten.\n\nIn den Diskussionen wurde klar, dass es keine einfache Antwort gibt. Deshalb beantragt die\nFiko einstimmig, dass sich die GPK dieser Sache annimmt. \n\nSekundarschulhäuser / Annuitäten\nDie Sekundarschulen werden von den Standortgemeinden treuhänderisch für den Kanton ver-\nwaltet. Die Kosten für Unterhalt, Zinsen und Amortisation werden vom Kanton den Gemein-\nden jährlich vergütet. \nSchon in der Budgetdiskussion wurde darauf hingewiesen, dass es zwischen der Buchhaltung\ndes Kantons und der Buchhaltung von Liestal Differenzen gibt, die nicht einfach zu verstehen\nsind. Die Fiko beschloss mit Stichentscheid des Präsidenten sich nicht selber mit dieser kom-\nplexen Materie zu befassen und Antrag zu stellen, dass dieser Sachverhalt durch die GPK ab-\nzuklären ist. \n\nHallenbad\nFolgende Zahlungen erfolgten 2002 an die Gitterli AG\nDirekte Zahlungen 600'000.- CHF\nAbgeltung der Schulen für Badbenützung   70'000.- CHF\nAktienkapitalerhöhung 250'000.- CHF\n\n\n\nSeite 6 von 6\n\nWeitere Verpflichtungen, die die Stadt im Zusammenhang mit dem Hallenbad eingegangen\nist: Die Stadt garantiert gegenüber der Kantonalbank die Zins- und Amortisationszahlungen\nfür einen Hypothekarkredit, die diese der Sport- und Volksbad Gitterli AG gewährte. \n\nDie Zahlungen ans Hallenbad wurden in der Fiko nicht diskutiert, da der Stadtrat demnächst\nmit einer separaten Vorlage dieses Geschäft thematisieren wird.\n\nRathausstrasse 30/34\nDank des Buchgewinnes von 930'000.-CHF konnte ausserhalb des Budget 500'000.- CHF des\nVerlustes, der bei den Häusern der Rathaustrasse 30/34 entstand, abgeschrieben werden. Im\nJahr 2002 wurde durch den Verkauf von Stockwerkeigentum 440'000.- CHF eingenommen,\ndiesen Frühling ging das letzte Stockwerk weg. Die Fiko versuchte die Gesamtabrechnung zu\nverstehen:\n\nBruttoinvestitionen* 6,8 Mio. CHF  \nEinnahmen 3,4 Mio. CHF\nTotal notwendige Abschreibungen 3,4 Mio. CHF\n\nAbschreibung bis 2002 1,8 Mio. CHF\nnoch abzuschreiben 1,6 Mio. CHF\nTotal notwendige Abschreibungen 3,4 Mio. CHF\n\nim Finanzvermögen per 31. 12. 2001 3.6 Mio. CHF\nim Finanzvermögen per 31. 12. 2002 2,8 Mio. CHF\nAbnahme 2001/2002 0,8 Mio. CHF\n\n*Kauf 5.2 Mio.CHF; Sanierung 1.6 Mio.CHF\n\nEs ist für die Fiko nicht nachvollziehbar, wieso die Immobilien Rathaustrasse 30/34 im Fi-\nnanzvermögen per 31.12.2002 noch mit ca. 2,8 Mio. CHF aufgeführt werden. \nPer 31.12.2002 waren die realen Werte die Baurechtsparzelle Stadtmuseum (705'000.- CHF)\nund ein Stockwerk, das noch nicht verkauft war (ca. 500'000.- CHF). Deshalb ist davon aus-\nzugehen, dass diese Gebäude im Finanzvermögen mit einem zu hohen Wert ausgewiesen\nwerden. Dies hat wiederum zur Folge, dass nicht klar ist, wie gross die Nettoverschuldung\nwirklich ist. \n\nDie Fiko empfiehlt dem Stadtrat im Hinblick auf den Finanzplan, der ja auch eine Ist-Analyse\nenthalten wird, Unklarheiten bezüglich des Finanzvermögens zu klären. \n\nRechnungskreise Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung\nDie Budgets wurden gut eingehalten. \nIm Zusammenhang mit der Vorlage 03/138 – Genereller Entwässerungsplan  werden auch die\nlangfristigen finanziellen Perspektiven aufgezeigt. \n\n\n\tZusammenfassung\n\tSteuererträge\n\tAnträge\n\tEinwohnerkasse\n\tDie wichtigsten Zahlen der Rechnung 2002 in 1000 CHF\n\tEinwohnerkasse / Laufende Rechnung (Budget vs. Rechnung)\n\tEinwohnerkasse / Investitionsrechnung (Budget vs. Rechnung)\n\tDer Bericht des Stadtrates zur Rechnung 2002\n\tAusstehende Steuern\n\tSekundarschulhäuser / Annuitäten\n\tHallenbad\n\tRathausstrasse 30/34\n\tRechnungskreise Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung\n\n


03-134Motion Bahn2000.pdf

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02-97Motion Abgeltung Stadträte.pdf

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