name: 2025-55 Raumbedarf und flexible Arbeitsplätze, Postulat

text: \nAlexandra Muheim, SP  \nAnita Baumgartner, GRÜNE  \n  \n\n Liestal, 15. August 2025 \n\n \n\n \n\nPostulat: Reduktion des Raumbedarfs durch flexible Arbeitsplätze\n\nGemäss Jahresprogramm 2025 stösst die Verwaltung im Rathaus an ihre Grenzen. Für die\nBerufsbeistandschaft der KESB wurden deshalb im Tenum Räumlichkeiten gefunden und der\nBereich Bildung und Sport nutzt vorübergehend den Rosenpavillon. Mittelfristig sollen \ngemäss Jahresplanung 2025 – mit externen Partnern – der zeitgemässe Raumbedarf für die\nVerwaltung analysiert und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.\n\nDie Corona-Pandemie hat gezeigt, dass flexibles Arbeiten nicht nur möglich, sondern auch\neffizient ist. Viele Unternehmen und Verwaltungen haben seither erkannt, dass Homeoffice\nund geteilte Arbeitsplätze nicht nur zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur\nMitarbeitendenbindung beitragen, sondern auch ein adäquates Mittel gegen Platzmangel\ndarstellen. Gleichzeitig trägt das Arbeiten im Homeoffice zur Reduktion von Pendelfahrten\nbei.\n\nMit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt sind Lösungen gefordert, um die Stadtkasse nicht \ndurch verzichtbare Anmietungen von Büroflächen zu belasten und sich dank neuen \nArbeitsformen als attraktive Arbeitgeberin profilieren zu können.\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:\n\n Inwiefern flexible Arbeitsmodelle (z.ௗB. Homeoffice, Shared Desks, mobile\nArbeitsplätze) in der Stadtverwaltung bereits existieren und\n\n wie sie ausgebaut und gefördert werden können.\n Welche finanziellen Einsparungen sich dadurch für die Stadt kurz-, mittel- und\n\nlangfristig ergeben, etwa durch:\no Reduktion von Betriebskosten,\no Verzicht auf Ausbau oder Anmietung von Räumlichkeiten,\no mögliche Umnutzung oder Vermietung leerstehender Flächen.\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2025-55\n\n\n

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parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nPostulat\nAnna Ott\nGrüne Fraktion\n\n2014t151\n\nPostulat betreffend Stärkung der politischen Bildung\n\nDie Stimmbeteiligung der Schweizer Jugendlichen an Abstimmungen befindet sich auf\neinem historischen Tiefounkt. In den letzten fahren hat nicht einmal jede/r sechste Bür-\nger/in unter 30 fahren abgestimmt.\nNach der Abstimmung vom 9. Februar 20L4 istauf nationaler Ebene die Diskussion über\ndie Förderung der Teilnahme der fugend am politischen Leben und der politischen Sen-\nsibilisierung wieder neu entflammt. Diese Diskussion soll aber auch auf kommunaler\nEbene geführt werden - so sind doch die Gemeinden die bundesstaatliche Ebene, auf der\ndie Bürger am unmittelbarsten an der Gestaltung der PolitÍk mitwirken können.\n\nDie politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger pfeiler unserer\nDemokratie. Die Beteiligung am politischen Prozess Iegitimiert unser þolitisches System\nund verbindet die Bevölkerung mit der politischen Elite. Die politisché partizipation jeg-\nlicher Art und aller Bevölkerungsschichten gilt es daher zu fördern.\nDie fugendlichen und jungen Menschen sind aber meist die Hauptbetroffenen der Volks-\nentscheide und es sollte vor allem Aufgabe der fungen sein, die Zukunft zu gestalten.\nDeshalb sollten die fugendlichen und jungen Erwachsenen zur aktiven Gestaltung ihrer\nZukunft animiert werden und ihr politisches Engagement besonders gefördert werden.\n\nDie politische Beteiligung und das Demokratie- und Politikverständnis von jungen Men-\nschen kann sowohl durch politische Bildung an Schulen als auch durch von Dritten or-\n\nkussionen, WorkshopsJ und bereitgestellte\nbüchlein, www.politiklernen.chJ gefördert\nmit der Einführung eines Kinderparlamen-\n\ntes, zur politischen sensibilisierung der jungen Menschen beitragen.\n\nDie Unterzeichnenden laden deshalb den Stadtrat ein, Massnahmen auszuarbeiten, wel-\nche die politische Bildung in der Schule (die Primarschulen in Liestal hatten mit dem\nProjekt,,just community" im Bereich der politischen Partizipation ehemals eine Vorrei-\nterroìle inne) sowie im Alltag fördern.\n\nLiestal, den 23. September 20L4\n\nAnna Ott\nGrüne Fraktion\n\nGerhard Schafroth\ncvP / /GLP on\n\nAn,l.ru €{e=\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012/219a \n\n \n  \n\nPostulat „Elefantenbrüggli“ und „bank-square-arch“ - Bericht Stadtrat \nzum Postulat  der einwohnerrätlichen Fraktionen \n\n \n \n\nZusammen-\nfassung \n\nPostulat 2012-219: Forderung \nDer Stadtrat soll folgende Anliegen prüfen und dem Rat das Budget für einen \nIdeenwettbewerb unterbreiten. \n \nHinweis: Das Postulat thematisiert 2 verschiede Zugänge zur Altstadt \n \n\nElefantenbrüggli \n\nProjektidee \nEine Fussgängerbrücke von der Postterrasse/Postplatz zum Elefantentor als \ndirekte, kurze und möglichst niveaugleiche Verbindung ins Stedtli, womit die \nWohnungen und Läden im Stedtli einfacher erreichbar und somit attraktiver \nwerden. \n \nQP Postareal \nIm Rahmen der Studie „POST AREAL, LIESTAL STÄDTEBAULICHE \nMACHBARKEITSSTUDIE“ ist auch die Fussgängerverbindung Bahnhofplatz \n– Altstadt ein wichtiges Thema. Der Stadtrat hat im Sinne des öffentlichen \nInteresses die Anforderung einer hindernisfreien, direkten Verbindung einge-\nbracht. in welcher form diese Anforderung umgesetzt wird, wird sich im \nRahmen der städtebaulichen Testplanung zeigen, die im Sommer 2015 ge-\nstartet wird. \n \nSchlussfolgerung des Stadtrates \nDer Stadtrat wartet die Testplanung Post ab, um zu beurteilen, welches die \nbeste städtebauliche Lösung zur Umsetzung des Anliegens ist. Der Ein-\nwohnerrat wird im Zusammenhang mit dem QP Post orientiert werden. \n \n\nKantonalbankkreuzung \n\nProjektidee \nEine Fussgängerbrücke über die Kantonalbankkreuzung als attraktive und \nschnelle Verbindung ins Stedtli für das Kundenpotential von Kantonsverwal-\ntung, Kantonsspital, Gewerbeschule etc. \n  \nStellungnahme des BUD / Geschäftsbereich Verkehrsinfrastruktur \n„Grundsätzlich ist der Fussgängerverkehr in der Verantwortung der Ge-\nmeinde.  \nAus diesem Grund können und wollen wir keine Stellungnahme zu einer \nFussgängerbrücke im Raum Kantonalbankkreuzung vornehmen, da aus \nunserer Sicht offen ist, wo diese gemäss Postulat plaziert werden soll. Wenn \nein konkreter Vorschlag vorliegt, der die Kantonsstrassen tangiert, nehmen \nwir gerne Stellung dazu.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFür allfällige Studien etc., wo eine solche Fussgängerbrücke Sinn macht, \nliegt die Verantwortung aus unserer Sicht bei der Stadt Liestal. \n\n  \nGrundsätzlich möchte ich aber festhalten, dass ein ebenerdiger Fussgänger-\nstreifen fussgängerfreundlicher ist als eine Fussgängerbrücke, die mind. eine \n5m hohe Höhendifferenz bedeutet. Wenn die Rampen ‚sanft‘ ansteigend sein \nsollen (= 5% Steigung?)  \nbedeutet dies auf beiden Seiten eine ca. 100m lange Rampe. Bei solchen \nBauwerken sind die Vorgaben des BeHiG‘ s zu beachten; gemäss BeHiG \nbeträgt die maximale Steigung 6%.“ \n \nSchlussfolgerung des Stadtrates \nAufgrund dieser technischen Analyse wird die Idee einer Fussgängerbrücke \nüber die Kantonalbankkreuzung nicht weiter verfolgt \n \n \n\nAntrag Das Postulat Nr. 2012/219 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n \n     Liestal, 10.02.2015 / 03.03.2015 \n \n \n \n  Für den Stadtrat Liestal \n \n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n \n \n\n \n \n\n\n


text: \n20141157\nEinwohnerrat Liestal\nPatrick Mägli und Walter Leimgruber, SP-Fraktion\n\nlnterpellation\n\nlntegrative Ausbildungsplätze für Menschen mit beschränkter Leistungsfähig-\nkeit\n\nLiestal hat in den vergangenen Jahren mit der Führung von einigen lntegrationsklas-\nsen in der Primarschule bei der Umsetzung des Sonderpädagogik-Konkordates im\nKanton eine Vorreiterrolle eingenommen. Die ersten Schülerinnen und Schüler mit\nbesonderem Bildungsbedarf, die in der Primarschule in Regelklassen mit heilpäda-\ngogischer Unterstützung integriert waren, besuchen heute teilweise im Rahmen der\nintegrativen Schulungsform die Sekundarschule. Einige von ihnen schliessen in\nzweieinhalb Jahren bereits die Schule ab\n\nDer Übertritt in die Arbeitswelt ist für die integrieften Schülerinnen und Schüler wie\nfür die meisten anderen Schülerinnen und Schüler mit beschränkter Leistungsfähig-\nkeit sehr schwierig. Früher gab es allgemein mehr Arbeitsplätze gehen für Menschen\nmit beschränkter Leistungsfähigkeit. An ihre Stelle sind Eingliederungsstätten getre-\nten, die sich grundsätzlich bewäh11 haben, lndessen geht es gerade bei Schülerinnen\nund Schüler mit kognitiven Lernstörungen, Lernbeeinträchtigungen, Lernbehinderun-\ngen oder besonderer Leistungsfähigkeit, die während der ganzen Schulzeit in Regel-\nklassen integriert waren, darum, dass ihnen auch integrierte Ausbildungs- und Ar-\nbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Es ist im lnteresse der Gesellschaft, dass\nes für sie sowohl öffentliche wie heute Es wäre wünschenswert, dass es sowohl öf-\nfentliche wie auch private Arbeitsplätze gibt. Die Stadt Liestal als Kantonshauptort\nkönnte hier führende Rolle übernehmen.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen\n\n1. Gibt es in der Stadt lntegrationsplätze für Menschen, die nur beschränkt leis-\ntungsfähig sind?\n\n2. Kann sich der Stadtrat vorstellen, für die integrierten Schülerinnen und Schü-\nler, die in den nächsten Jahren die obligatorische Schulzeit beenden, in der\nStadtverwaltu ng Ausbild u ngsplätze i m Si nne von Vorlehrepraktikumsplätze\nzur Verfügung stellen, z.B. in den Betrieben oder evtl. sogar im Büro?\n\nLiestal, 27. Oktober 2014\n\n/ ø0, )t/(ì\n\nn\n\nimgruber Patrick Mägli\n\n\n


text: \nDominique Meschberger\nMarianne Quensel\nSP-Fraktion\n\n20141158\n\nLiestal, 27.10.2014\n\nPostulat\n\nDas Zusammenleben von 4 Generationen ¡n Liestal- e¡ne Chance!\n\nln absehbarer Zeit entsteht in Liestal viel neuer Wohnraum. Bei der Begutachtung der\n\nQuartierpläne liegt ein grosses Augenmerk auf eine gute Verkehrsführung unter Einbezug\n\ndes Langsamverkehrs und möglichst ökologischer Bauweise.\n\nZur selben Zeit werden fùr Liestal ein Jugend- und ein Altersleitbild erarbeitet. Auch die\n\ndemographische Entwicklung der Bevölkerung wird verfolgt. Es ist noch nicht genau voraus\n\nzu sehen, wie sich diese auf Grund der neuen Überbauungen entwickeln wird.\n\nEine grosse Herausforderung ist für alle Gemeinden das Angebot an ,,altersgerechtem\n\nWohnen".\n\nDas Zusammenleben von vier Generationen ist eine noch nie dagewesene Herausforderung\n\nund kann auch als Chance angesehen werden.\n\nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen im Rahmen der Ausarbeitung der verschiedenen\n\nLeitbilder und im Hinblick auf zukünftige Quartierpläne folgende Punkte zu überprüfen und\n\nzu berichten\n\no Welche Möglichkeiten gibt es, das Zusammenleben aller vier Generationen zu gestalten?\n\no Was haben andere Gemeinden an Erfahrungen gesammelt und was könnte für Liestal in\n\nBezug auf Wohnen und Zusammenleben übernommen werden?\n\n¡ Welche Möglichkeiten gibt es aktiv künftige Quartierpläne in diese Richtung zu\n\nbeeinflussen?\n\no Könnten die erwähnten Leitbilder zu einem Generationenleitbild umgewandelt werden?\n\no\n/¿\n\nh\n\n\n


text: \n2014t128\nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nFDP Fraktion Liestal, 19.05.2014\n\nPostulat\nVerkehrsordnung im Stedtli durchsetzen\n\nLeider muss festgestellt werden, dass gewisse Personen zu Unrecht die Gratispar-\nkierzeit durch wiederholtes Drücken der Parkuhren verlängern\n\nAuch bei wiederholten Widerhandlungen gegen das Parkierungsreglement soll ge-\nmäss Stadtrat höchstens eine Busse von CHF 100.-- verfügt werden können (Dele-\ngationsnorm gemäss Strassenverkehrsgesetz). Erstaunlich ist, dass der Einwohner-\nrat in der letzten Anpassung des Parkierungsreglements eine Busse von CHF 500.--\nbeschlossen hat, ohne dass dieser Einwand damals bekannt gemacht wurde.\n\nWeiter scheint auch das Zufahrtsverbot in der Rathausstrasse nicht konsequent\ndurchgesetzt werden zu können: Regelmässig fahren Fahrzeuge nachmittags in die\nRathausstrasse, obwohl ein Zufahrtsverbot werktags ab 12.00 Uhr auch für den\nWarenumschlag gilt (teilweise wird auch parkiert...).\n\nDer Stadtrat wird daher eingeladen, Unterstützungsmassnahmen zur konsequenten\nDurchsetzung der Reglemente und Verordnungen im Bereich Parkieren und Verkehr\nim Stedtli zu prüfen und insbesondere über folgende Fragestellungen zu berichten:\n\n1. Kosten für Ersatz oder Umprogrammierung von Parkuhren an denen die\nAutonummer hinterlegt werden muss. (Eine Wiederholung des Gratisparkens ist\nnicht mehr möglich - solche Lösungen sollen am Markt erhältlich sein) oder\nandere äquivalente technischen Lösungen\n\n2. Möglichkeit von E-Parking\n(Zahlung der Parkgebühr via Handy)\n\n3. Gesetzliche Möglichkeiten, um Wiederholungstäter auf eigene Kosten abschlep-\npen zu lassen (ggf. Vorschlag einer entsprechenden Reglementsänderung zu-\nhanden Einwohnerrat)\n\n4. Erstellen eines Pollers eingangs Rathausstrasse\n(analog Poller beim Törl i)\n\nNamens der FD\n\nnler\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2014/128a \n\n \n \n \n\nVerkehrsordnung - Bericht Stadtrat zum Postulat „Verkehrsordnung im \nStedtli durchsetzen“ von Daniel Spinnler der FDP Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Einwohnerrat Daniel Spinnler, FDP Fraktion, stellt fest, dass es Au-\ntomobilisten gibt, welche durch wiederholtes Drücken an den Park-\nuhren zu Unrecht die Gratisparkzeit verlängern und dass regelmäs-\nsig Fahrzeuge nachmittags in die Rathausstrasse fahren, obwohl \nwerktags ab 12:00 Uhr ein Zufahrtsverbot, auch für Warenum-\nschlag, gilt. Diese Feststellungen veranlassten ihn mittels Postulat \n2014/128 "Verkehrsordnung im Stedtli durchsetzen" den Stadtrat \neinzuladen, Unterstützungsmassnahmen zur konsequenten Durch-\nsetzung der Reglemente und Verordnungen im Bereich Parkieren \nund Verkehr im Stedtli zu prüfen sowie explizit vier Fragen zu be-\nantworten. \n\nDer Stadtrat hat die Verkehrssituation überprüft. Mit seinem Bericht \nnimmt er Stellung zur Verkehrssituation im Stedtli und beantwortet \ndie gestellten Fragen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat 2014/128 als erfüllt ab. \n\n \nLiestal, 10. März 2015 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nEinwohnerrat Daniel Spinnler, FDP Fraktion, stellt fest, dass es Automobilisten gibt, welche \ndurch wiederholtes Drücken an den Parkuhren zu Unrecht die Gratisparkierzeit verlängern \nund dass regelmässig Fahrzeuge nachmittags in die Rathausstrasse fahren, obwohl werk-\ntags ab 12:00 Uhr ein Zufahrverbot, auch für den Warenumschlag, gilt. Diese Abweichun-\ngen veranlassten ihn mittels Postulat 2014/128 "Verkehrsordnung im Stedtli durchsetzen" \nden Stadtrat einzuladen, Unterstützungsmassnahmen zur konsequenten Durchsetzung der \nReglemente und Verordnungen im Bereich Parkieren und Verkehr im Stedtli zu prüfen so-\nwie explizit vier Fragen zu beantworten. \n \nIm weiteren beanstandet der Postulant, dass der Stadtrat gemäss Parkierungsreglement § \n15 eine Ordnungsbusse von CHF 500.- aussprechen kann, obwohl gemäss der Delegati-\nonsnorm gemäss eidgenössischem Strassenverkehrsgesetz höchstens eine Busse von \nCHF 100.- verfügt werden kann. Hier ist festzuhalten, dass mit der Ordnungsbusse von \nCHF 500.- Widerhandlungen gegen das kommunale Parkierungsreglement (unwahre Anga-\nben, Verletzung der Meldepflicht, Erschwerung der Kontrolle, etc.) und nicht die Verstösse \ngegen die ordentliche Entrichtung der Parkgebühren sanktioniert werden können. Diese \nmüssen gemäss dem gesamtschweizerischen Bussenkatalog der eidgenössischen Ord-\nnungsbussenverordnung geahndet werden und können nicht vom Stadtrat verfügt werden.   \n \n \n\n2. Bericht des Stadtrates zu den Fragen \n \nEinleitend ist festzuhalten, dass die Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Grundla-\ngen für den ruhenden und fahrenden Verkehr mittels Leistungsvereinbarung an die Polizei \nBasel-Landschaft übertragen wurde. Die Einhaltung der Verkehrsordnung ist ein ständiger \nAuftrag, wobei von der Abteilung Sicherheit bei einer Anhäufung von Verstössen oder Re-\nklamationen eine erhöhte Intensität für die Kontrollen vorgegeben wird. Der Einhaltung der \nVerkehrsordnung im Stedtli wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt, d.h. es finden re-\ngelmässig Kontrollen statt und die Fehlbaren werden gebüsst. Insgesamt wurden im Jahr \n2014 durch diese Kontrollen Bussen von insgesamt TCHF 170 für Vergehen im ruhenden \nund fliessenden Verkehr ausgesprochen. Die Automobilisten, welche regelmässig gegen \ndie Vorschriften verstossen sind bekannt. Es gibt jedoch keine gesetzliche Grundlage für \nhöhere Bussen oder weitere Sanktionen. Dass die Kontrollen regelmässig durchgeführt \nwerden zeigt sich in den Reaktionen der "Wiederholungstäter" welche sich über die Vielzahl \nder Bussen beklagen und dies als Schikane deklarieren.  \n \n1. Kosten für den Ersatz oder Umprogrammierung von Parkuhren, an denen die Auto-\n\nnummer hinterlegt werden muss (eine Wiederholung des Gratisparkens ist nicht mehr \nmöglich - solche Lösungen sollen am Markt erhältlich sein) oder andere äquivalente \ntechnische Lösungen. \nParkuhren, bei welchen die Autonummer eingegeben muss, sind auf dem Markt erhält-\nlich. Von den 13 Parkuhren/Parkticketautomaten in der Zone I Stedtli könnten 7 Park-\nticketautomaten umgerüstet werden. 6 Geräte müssten neu beschafft werden. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nDie Kosten für eine Umstellung auf diese Parkticketautomaten sehen wie folgt aus: \n \n- Umrüstung von 7 Parkticketautomaten     Stk.    4'600.--      =       32'200.-- \n- Neubeschaffung 6 Parkticketautomaten   Stk.  15'000.--      =       90'000.-- \nTotal Kosten                                                                                122'200.-- \n \nDer Nutzen dieser technischen Lösung wäre gering. An den neuen Parkticketautoma-\nten könnten lediglich die Autonummern erfasst werden. Die wiederholte Eingabe wäre \naber weiterhin möglich. Die Fehlbaren müssten regelmässig durch manuellen Abgleich \nder Autonummern identifiziert werden. Im weiteren führt die Eingabe der Autonummer \nzu einer Verärgerung der Verkehrsteilnehmenden, da die Autonummer nicht allen be-\nwusst ist - speziell wenn es sich um einen Leih- oder Firmenwagen handelt. \n \n\n2. Möglichkeit von E-Parking (Zahlung der Parkgebühr via Handy) \nDie Möglichkeit zur Zahlung der Parkgebühr mittels einem Smartphone wurde bereits \ngeprüft. Die Initialkosten für die Einführung des System belaufen sich auf CHF 1'800.-. \nDie wiederkehrende Betriebsgebühr bewegt sich zwischen 4.8 % und 9.0 % des Um-\nsatzes, welcher mit dieser Lösung generiert wird. Diese  Lösung wird zu einem späte-\nren Zeitpunkt im Zusammenhang mit den Anwohnerparkkarten näher untersucht. \n \n\n3. Gesetzliche Möglichkeiten, um die Wiederholungstäter auf eigene Kosten abschleppen \nzu lassen (ggf. Vorschlag einer entsprechenden Reglements Änderung zu Handen \nEinwohnerrates) \nGemäss § 10 Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft (SVG BL) ist das Entfernen \nvon Fahrzeugen nur dann erlaubt, wenn sie vorschriftswidrig parkiert sind, den Verkehr \nbehindern oder gefährden oder herrenlos sind. Dies unter der Voraussetzung, dass die \nHalterin oder der Halter nicht innert nützlicher Frist auffindbar ist oder der Aufforderung \nder Entfernung nicht nachkommt. Zuständig für die Entfernung von vorschriftswidrig \nparkierten Fahrzeugen ist die Polizei Basel-Landschaft. Da die vom Postulanten er-\nwähnten Fahrzeuge weder vorschriftswidrig parkiert wurden, noch den Verkehr behin-\ndern oder gefährden, können diese nach geltendem Recht auch nicht abgeschleppt \nwerden. Eine anderslautende Gesetzgebung im Polizeireglement der Stadt Liestal ist \nnicht möglich. \n \n\n4. Erstellen eines Pollers eingangs der Rathausstrasse (analog Poller beim Törli) \nDas Erstellen von Pollern eingangs der Rathausstrasse ist technisch möglich, wobei \naufgrund der Fahrbahnbreite zwei bis drei Poller notwendig sind. Die Kosten für die \nBeschaffung und Inbetriebnahme belaufen sich auf ca. TCHF 60 bis TCHF 80. Eine In-\nstallation soll im Rahmen der Planungsarbeiten zur Sanierung der Rathausstrasse ge-\nprüft werden. Mit der Inbetriebnahme der Poller wäre ebenfalls das Zufahrtsregime für \ndie Anwohner zu überprüfen, welche heute die Zufahrtsbewilligung auch während der \nSperrzeiten haben.  \n \n\n \n3. Fazit  \n\n \nTechnische Lösungen für eine bessere Durchsetzung der Verkehrsordnung im Stedtli sind \nmöglich. Es stellt sich jedoch die Frage, ob die hohen Kosten in einem Verhältnis zum Nut-\nzen stehen. Die am wenigsten aufwändige Lösung sind immer noch Kontrollen durch die \nPolizei Basel-Landschaft, welche sich durch die Busseneinnahmen auch positiv auf die \nRechnung der Stadt Liestal auswirken. Der Stadtrat erklärt sich bereit, zusammen mit der \nPolizei Basel-Landschaft die Erhöhung der Kontrollen zu prüfen und den Einbau von Pollern \neingangs der Rathausstrasse bei deren Sanierung in Erwägung ziehen.    \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2014/164 \n\n  \n  \n \n\nErsatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen   \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der SP-Fraktion werden ab 01. Januar 2015 folgende \nUmbesetzungen in den einwohnerrätlichen Kommissionen vorge-\nnommen: \n\n \n\nBüro des Einwohnerrates (Büro) \n\n Bernhard Bonjour (SP) anstelle von Fabian Eisenring als ordent-\nliches Mitglied \n\n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n Fabian Eisenring (SP) anstelle von Matthias Zimmermann als or-\ndentliches Mitglied \n\n Dominique Meschberger (SP) anstelle von Fabian Eisenring als \nErsatzmitglied \n\n \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n Bernhard Bonjour (SP) anstelle von Dominique Meschberger als \nErsatzmitglied \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Vorschlag der SP-Fraktion. \n\n \nLiestal, 28. November 2014 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n20141166\nEinwohnerrat Liestal\nRoman Schmied, Grüne Fraktion\n\nlnterpellation\n\nReligionsunterricht in der Primarschule\n\nlm Rotackerschulhaus, und möglicherweise in anderen Primarschulen, wird\nö ku men isch-ch ristl icher Rel i g io nsu nterricht wä h rend d er B I ockzeit\nangeboten. Die Kinder, die daran nicht teilnehmen, müssen während\ndieser Stunde in der Schule sein, sind aber unbeschäftigt, da\nkeine Alternative zum christlichen Unterricht angeboten wird.\n\n1 . Warum werden die Schüler ungleich behandelt? Warum wird nur für\neinen Teil der Schüler ein Programm organisiert?\n\n2. Warum wird der Religionsunterricht während der Blockzeit angeboten,\nund nicht ausserhalb, da er nicht obligatorisch ist?\n\n3. Wäre es möglich, wie in Deutschland einen unkonfessionellen\nEthiku nterricht a nzu bieten?\n\nLiestal, den l6.Dezember 2014\n\nÌtu\nRoman Schmied\n\n\n


2005-58 Ersatzwahl Fiko.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT         2005/58 \n \n \n\nErsatzwahl in die Finanzkommission \n\n \n\nAntrag Auf Antrag der FDP-Fraktion wird folgende Wahl vorgenommen: \n \n \n \n \n \n \n \nFinanzkommission \n \nOrdentliches Mitglied: \n \n\nHenn Nils (FDP), für den zurückgetretenen Andreas Zbinden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n Liestal, 31.08.2005 \n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n Der Ratspräsident  Die Ratsschreiberin \n\n Hans Brodbeck  Beate Kogon \n\n \n\n \n \n \n\n\n\tAntrag\n\n

doc_text_tsv_it: '2005/58':8 '31.08.2005':36 'an':5 'andreas':33 'antrag':13,15,50 'auf':14 'beat':48 'brodbeck':47 'büro':39 'das':3,38 'den':6,31 'der':16,42 'des':40 'die':11,44 'einwohnerrat':7 'einwohnerrates':41 'ersatzwahl':9 'fdp':18,29 'fdp-fraktion':17 'finanzkommission':12,24 'folg':21 'fraktion':19 'für':30,37 'hans':46 'henn':27 'kogon':49 'liestal':2,35 'mitglied':26 'nils':28 'ordentliches':25 'ratsbür':4 'ratspräsident':43 'ratsschreiberin':45 'stadt':1 'vorgenommen':23 'wahl':22 'wird':20 'zbinden':34 'zurückgetretenen':32


text: \n20151174\nGerhard Schafroth\nCVP/EVP/glp-Fraktion\n\nGerhard Schafroth Elisabeth Augstburger\n\nLiestal, 26. Januar 2015\n\nEinwohnerrat Liestal\n\nPostulat\n\nS pitalfried hof erhalten\n\nDer Spitalfriedhof an der Schauenburgerstrasse in Liestal ist mit seinen alten Bäu-\nmen und der Kapelle eine einmalige Oase der Ruhe. lm Rahmen möglicher Nut-\nzungsänderungen könnte dieser Platz in der jetzigen Ausgestaltung bedroht sein.\n\nWir bitten den Stadtralzu prüfen und zu berichten, was er dazu beitragen kann die-\nses einmalige Bijou Liestals langfristig zu erhalten und sinnvoll zu nutzen.\n\nBesten Dank für die Beantwortung\n\nffi"t" l)\nClaudio Wyss\n\nER_Postulat Spitalfriedhof erhalten_gs_1 .docx\n\n\n


name: 2005-59 Postulat Fussgängerverbindung Kantonsbibliothek.pdf

text: \nErika Eichenberger, Grüne Liestal \n \n \nPostulat  \n \nFussgänger- und Veloverbindung zur neuen Kantonsbibliothek \n \n \nDie neue Kantonsbibliothek wird sehr gelobt. Sie ist eine Bereicherung für die Benutzerinnen \nund Benutzer und hat Zulauf wie noch nie. \n \nParkplätze sind für Velos und Autos ausreichend vorhanden. \nLeider sind die Zugangswege nicht ausreichend bedacht worden. \n \nFür die Automobilisten ist gut gesorgt. Sie können direkt vor die Kantonsbibliothek fahren \nund dort bequem parkieren. \n  \nFür die Fussgänger ist die Situation wesentlich unangenehmer: \nWer zu Fuss kommt, mit oder ohne  Kinderwagen, muss sich am Bahnhof zwischen \nwartenden Fahrgästen und Bussen hindurchschlängeln und dann weiter vorne zwischen den \nBussen hindurch auf die Strasse ausweichen, weil auf dem Trottoir zwischen Bus und \nBahnhofgebäude oft zuwenig Platz ist. Bei den Taxiständen und der Postautohaltestelle ist \nkein Bereich für Fussgänger auszumachen. Diese Situation ist besonders für Kinder \ngefährlich. \n \nAuch für die Velofahrerinnen und Velofahrer ist die Zufahrt zwischen entgegenkommenden \nBussen, parkierenden Autos und orientierungslosen Fussgängern gefährlich. \nDie Linienführung beim Einbiegen auf den Emma Herweghplatz ist für alle \nVerkehrsteilnehmer unklar. \n \nIch bitte den Stadtrat zu prüfen, wie der  Zugang vom Bahnhofplatz zur Kantonsbibliothek für \nFussängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrerinnen und Velofahrer sicherer und \nattraktiver gestaltet werden kann.  \n \nDem Einwohnerrat ist darüber zu berichten. \n \n \nLiestal, 26. August 2005      Erika Eichenberger \n \n\n\n\tFussgänger- und Veloverbindung zur neuen Kantonsbibliothek\n\n


name: 2005-60 Interpellation Saladin Mietkostenabzug.pdf

text: \nInterpellation               29. August 2005 \n\n \nEigenmietwerte und Wegfall des Mietkostenabzuges-Konsequenzen für die \nStadt Liestal. \n \n \nSituation: \n \nAm Freitag, 27. Mai 2005, hat der Mieterverband Baselland beim Bundesgericht in Lausanne \neinen fatalen Entscheid ausgelöst. Alle Mieter, wie auch Wohneigentümer sind im Kanton \nBaselland die Verlierer, denn die Regierung ist aufgrund des Urteils gezwungen, massive \nSteuererhöhungen zu verordnen. Der Standortvorteil geht somit verloren. Der moderate \nEigenmietwert für Wohneigentümer und auch der Mietkostenabzug für Mieter (jährlich CHF \n1`500 pro im Mieterhaushalt lebende Person) sind somit ab sofort nicht mehr möglich! \n \nDa die Staatsteuer als Berechnungsbasis für die Gemeindesteuer dient, lösen höhere \nStaatssteuern auch unmittelbar höhere Gemeindesteuern aus. Für die Stadtgemeinde kann \ndemzufolge bereits für das Steuerjahr 2005 mit enormen Mehreinnahmen gerechnet werden. \n \nDer Regierungsrat hat sofort reagiert und prüft zum Ausgleich der (Steuererhöhung) die \nEinführung eines Steuerrabattes. \nDer Stadtrat muss ebenfalls sofort reagieren, und rasch zu dieser wichtigen und brisanten \nThematik Stellung nehmen. \n \n \n \n \nEr wird gebeten die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Mit welchen Mehreinnahmen rechnet der Stadtrat bereits für das Jahr 2005? \n2. Wäre in Liestal die Einführung eines Steuerrabatts möglich? \n3. Unterstützt der Stadtrat die Variante eines Steuerrabattes? \n4. Sieht der Stadtrat andere Möglichkeiten, diese Steuererhöhung abzufedern? \n5. Wenn eine Kompensation nicht möglich ist, wo will der Stadtrat die nicht \n\nbudgetierten Mehreinnahmen einsetzen? \n6. Könnte sich der Stadtrat in diesem Fall vorstellen, die Mehreinnahmen \n\nzweckgebunden zur Werterhaltung von gemeindeeigenen Schul- und, \nVereinssportanlagen sowie von Anlagen, die kulturellen Zwecken dienen, \neinzusetzen? \n\n \nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n \n \n\n \n \n\nFür die SVP/CVP/EVP Fraktion \n \n\nStefan Saladin     /     Claudio Wyss \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2015/181 \n\n  \n  \n \n\nErsatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen   \n\n \n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der CVP/EVP/GLP-Fraktion werden folgende Umbe-\nsetzungen in den einwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n Niederhauser Sonja (CVP/EVP/GLP) anstelle von Augstburger \nElisabeth als BPK-Ersatzmitglied \n\n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n Fraefel Stefan (CVP/EVP/GLP) anstelle von Steinger Pia als \nFIKO-Ersatzmitglied \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n Niederhauser Sonja (CVP/EVP/GLP) anstelle von Hügli Corinne \nals GPK-Mitglied \n\n Hügli Corinne (CVP/EVP/GLP) anstelle von Augstburger Elisa-\nbeth als GPK-Ersatzmitglied \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Wahlvorschlag der CVP/EVP/GLP-Fraktion. \n\n \nLiestal, 24. März 2015 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2015':96 '2015/181':8 '24':94 'als':38,51,64,76 'an':5 'anstell':34,47,60,71 'antrag':80 'auf':14 'augstburger':36,73 'bau':27 'beth':75 'bpk':30,40 'bpk-ersatzmitglied':39 'büro':4,99 'corinn':63,69 'cvp/evp/glp':33,46,59,70 'cvp/evp/glp-fraktion':17,92 'das':3,98 'den':6,23 'der':16,82,91,102 'des':100 'die':86 'einwohnerrat':7 'einwohnerrates':101 'einwohnerrätl':11 'einwohnerrätlichen':24,87 'elis':74 'elisabeth':37 'ersatzmitglied':41,54,79 'ersatzwahlen':9 'fik':43,53 'fiko-ersatzmitglied':52 'finanzkommission':42 'folg':19 'fraefel':44 'für':97 'gemäss':89 'geschäftsprüfungskommission':55 'gpk':56,66,78 'gpk-ersatzmitglied':77 'gpk-mitglied':65 'hügli':62,68 'jermann':105 'kommissionen':12,25,88 'kurzinformation':13 'liestal':2,93 'marcel':104 'mitglied':67 'mitglieder':84 'märz':95 'niederhauser':31,57 'pia':50 'planungskommission':29 'ratsschreiber':103 'setzungen':21 'sonj':32,58 'stadt':1 'stefan':45 'steinger':49 'umbe':20 'und':28 'von':35,48,61,72 'vorgenommen':26 'vorgeschlagenen':83 'vorschlag':15 'wahl':81 'wahlvorschlag':90 'werden':18


text: \nPatrick Mägli\nMarianne Quensel\nSP Fraktion\n\nLiestal, 19. März 2015\n\nPostulat\n\nArmut in Liestal: Jährliche Berichterstattung\n\nLiestal gehört zu den am meisten von Armut betroffenen Gemeinden im\nKanton Basel-Landschaft. Angesichts stetig steigender Sozialhilfekosten gilt\nes regelmässig Angaben zu den von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen\nzu erheben. Welche Personen (Altersgruppen, soziale Gruppen,\nHaushaltstypen, Lebensphasen und Lebensformen) sind bei der Sozialhilfe\nangemeldet und auf ihre Unterstützung angewiesen? Wie viele davon sind\ntrotz Arbeitsstelle von der Sozialhilfe abhängig (working poor)? Die erhobenen\nlnformationen sollen als Grundlage für eine solidarische, verantwortungsvolle\nund vorausschauende kommunale Sozialpolitik dienen.\n\nDas Dokument ,,lnformationen zur Sozialhilfe", das der Stadtrat der FIKO im\nRahmen des Budgets 2015 abgegeben hat, könnte als Vorlage für eine\nsolche Berichterstattung dienen. Evtl. könnten noch weitere allenfalls\nverfügbare Zahlen zusammengetragen werden.\n\nWir bitten den Stadtrat, die Einführung einer jährlichen Berichterstattung zur\nArmut im Rahmen des Amtsberichts, der Rechnung, des Budget oder eines\nselbstständigen Berichts zu prüfen.\n\n\\" Gr..-.\n\n2015t179\n\nI\n\nMarianne Quensel, SP-Fraktion Patrick Mägli, SP-Fraktion\n\n\n

doc_text_tsv_it: '19':8 '2015':10,108 '2015t179':154 'abgegeben':109 'abhängig':76 'allenfalls':123 'als':83,112 'altersgruppen':50 'am':21 'amtsberichts':142 'angaben':39 'angemeldet':61 'angesichts':32 'angewiesen':66 'arbeitsstell':72 'armut':12,24,43,138 'auf':63 'basel':30 'basel-landschaft':29 'bei':58 'berichterstattung':16,117,136 'berichts':150 'betroffenen':25,44 'bevölkerungsgruppen':45 'bitten':129 'budget':146 'budgets':107 'das':94,99 'davon':69 'den':20,41,130 'der':59,74,100,102,143 'des':106,141,145 'die':79,132 'dienen':93,118 'dokument':95 'ein':86,115 'einer':134 'eines':148 'einführung':133 'erheben':47 'erhobenen':80 'es':37 'evtl':119 'fik':103 'fraktion':6,160,165 'für':85,114 'gehört':18 'gemeinden':26 'gilt':36 'gr':153 'grundlag':84 'gruppen':52 'hat':110 'haushaltstypen':53 'ihre':64 'im':27,104,139 'jährlic':15 'jährlichen':135 'kanton':28 'kommunal':91 'könnte':111 'könnten':120 'landschaft':31 'lebensformen':56 'lebensphasen':54 'liestal':7,14,17 'lnformationen':81,96 'mariann':3,156 'meisten':22 'mägli':2,162 'märz':9 'noch':121 'oder':147 'patrick':1,161 'personen':49 'poor':78 'postulat':11 'prüfen':152 'quensel':4,157 'rahmen':105,140 'rechnung':144 'regelmässig':38 'selbstständigen':149 'sind':57,70 'solc':116 'solidarisc':87 'sollen':82 'sozial':51 'sozialhilf':60,75,98 'sozialhilfekosten':35 'sozialpolitik':92 'sp':5,159,164 'sp-fraktion':158,163 'stadtrat':101,131 'steigender':34 'stetig':33 'trotz':71 'und':55,62,89 'unterstützung':65 'verantwortungsvoll':88 'verfügb':124 'viel':68 'von':23,42,73 'vorausschau':90 'vorlag':113 'weit':122 'welc':48 'werden':127 'wie':67 'wir':128 'working':77 'zahlen':125 'zu':19,40,46,151 'zur':97,137 'zusammengetragen':126


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2015/189 \n\n \n \n \n\nRevision Genereller Entwässerungsplan (GEP), Bruttokredit von \nTCHF 442.8 \n \n \n\nKurzinformation Der aktuell gültige Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Stadt \nLiestal aus dem Jahre 2005 muss einer Revision unterzogen werden. \nAktuell wird vom kantonalen Amt für Umwelt der Erfolg des GEP in \nBezug auf den Schutz der Gewässer, den Erhalt der Infrastrukturen \nund die Finanzierung der Massnahmen, in einem „GEP-Check“ \nüberprüft. Die Stadt Liestal erachtet es als sinnvoll, den „GEP-Check“ \nrespektive die GEP-Revision, wie im EP 15–19 vorgesehen, auf-\ngeteilt in die Jahre 2015–2017 anzugehen. Die Arbeiten werden in \ndrei Tranchen ausgeführt (2015–2017). Die Gesamtkosten der GEP-\nRevision belaufen sich auf ca. TCHF 410 (exkl. MwSt.) / TCHF 442.8 \n(inkl. MwSt.). In diesem Jahr soll die erste Tranche von TCHF 180 \n(exkl. MwSt.) / TCHF 194.4 (inkl. MwSt.) freigegeben werden.  \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit für die GEP-Revision \nim Betrag von TCHF 442.8 (inkl. MwSt.) zu Lasten der Spezialfinan-\nzierung Abwasserbeseitigung (Investitionskonto 7201.5290.0102). \n\n \n\n \nLiestal, 9. Juni 2015 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\nhttps://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/bud/aue/wasser/siedlung/information_zum_GEPCheck.pdf\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer aktuell gültige Generelle Entwässerungsplan (GEP) der Stadt Liestal aus dem Jahre \n2005 muss einer Revision unterzogen werden. Zahlreiche Quartierplanungen zwingen die \nStadt Liestal, den Generellen Entwässerungsplan zu überarbeiten. Derart kann der neuen \nstädtebaulichen Entwicklung Rechnung getragen werden. Die Entwässerung und Abwas-\nserbeseitigung von Gemeinden werden in Generellen Entwässerungsplänen geregelt. Ziel \ndes GEP ist ein sachgemässer Gewässerschutz und eine angemessene Siedlungsent-\nwässerung. Die Grundlagen für den GEP werden in Zustandsberichten zusammengestellt. \nDer GEP ist die operative Grundlage für den Erhalt und die Weiterentwicklung der kommu-\nnalen Siedlungsentwässerung. Der genehmigte GEP ist eine behördenverbindliche Richt-\nplanung, für deren Umsetzung die Gemeinde verantwortlich ist.  \n \nAktuell wird vom kantonalen Amt für Umwelt der Erfolg des GEP in Bezug auf den Schutz \nder Gewässer, den Erhalt der Infrastrukturen und die Finanzierung der Massnahmen, in \neinem „GEP-Check“ überprüft. Der "GEP-Check" soll Aussagen über den Stand der Um-\nsetzung und über die Wirksamkeit der Massnahmen machen.  \n \n \n\n2. Projektbeschrieb \n \nDer Generelle Entwässerungsplan (GEP) bildet die Grundlage für  \n \n\n- die Bewilligung der Liegenschaftsentwässerungen \n- den Ausbau der Kanalisation- und Sauberwasserleitungsnetze \n- die kommunale Regenwasserbewirtschaftung \n- die Öffnung und Revitalisierung von Gewässern \n- die kommunalen Abwasserreglemente und –gebühren und \n- die Finanzierung der kommunalen Abwasserbeseitigung \n \nDie Stadt Liestal erachtet es als sinnvoll, den „GEP-Check“ resp. die GEP-Revision wie im \nEP 15–19 vorgesehen, aufgeteilt in die Jahre 2015–2017 anzugehen. Die ca. 66 Kilometer \nvorhandenen Kanalfernsehaufnahmen (VHS-Kasetten), welche den baulichen Zustand der \nöffentlichen Kanalisationsleitungen dokumentieren, sind ca. 15 jährig und entsprechen nicht \nmehr dem Stand der heutigen Technik. Die Kanalfernsehaufnahmen müssen nochmals auf-\ngenommen werden, weil die Daten als Grundlage zur GEP-Revision sowie der Erarbeitung \ndes Entwicklungsplanes der Stadt Liestal dienen. Ausserdem bildet ein aktueller Genereller \nEntwässerungsplan die Grundlage für ein Erarbeiten eines zeitgemässen Abwasserregle-\nmentes für die Stadt Liestal. \n \nDie Arbeiten werden in drei Tranchen ausgeführt (2015–2017). In der ersten GEP-Revi-\nsionstranche (im Jahr 2015/2016) wird der bauliche Zustand der öffentlichen Kanalisationen \nmittels Kanalfernsehaufnahmen aufgenommen. Diese Aufnahmen sind anschliessend durch \nein Ingenieurbüro auszuwerten und in einem Zustandsbericht resp. auf einem Plan dar-zu-\nstellen. Ausserdem dienen diese Aufnahmen einerseits, als Grundlage für die GEP-Revision \nund andererseits als zuverlässige Basis für die geplante Überarbeitung des Abwasser-\nreglementes. In der 2. GEP-Revisionstranche (im Jahr 2016/2017) werden die neuen \nGrundlagen so aufgearbeitet, dass die notwendigen Massnahmen festgelegt und auf den \nentsprechenden Berichten resp. Plänen dargestellt werden können. In der 3. GEP-Revi-\nsionstranche (im Jahr 2016/2017) werden alle Daten in das GIS eingetragen. \n\nhttps://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/bud/aue/wasser/siedlung/information_zum_GEPCheck.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n3. Finanzierung \n\n \nDie Gesamtkosten der GEP-Revision belaufen sich auf ca. TCHF 410 (exkl. MwSt.) / TCHF \n442.8 (inkl. MwSt.). In diesem Jahr soll die erste Tranche von TCHF 180 (exkl. MwSt.) / \nTCHF 194.4 (inkl. MwSt.) freigeschalten werden. \n \nAbwasserbeseitigung (Konto Nr.: 7201.5290.0102) \nIm Bruttokredit sind folgende Leistungen enthalten: \n \n\n \n2015 \n\nin TCHF  \n2016 \n\nin TCHF \n2017 \n\nin TCHF \n\nIngenieurarbeiten \n- Submission Kanalspülung  \n- Submission Kanal TV-Aufnahmen  \n- Auswertung der Kanal-Aufnahmen \n\n40 10  \n\nKanalspülen 1) 1)  \n\nKanal TV-Aufnahmen 130 40  \n\nIngenieurarbeiten GEP-Revisionsbearbeitung  80 30 \n\nDatenübernahme in GIS  40 15 \n\nDiverses und Unvorhergesehenes 10 10 5 \n\nNetto Total (exkl. MwSt.) 180 180 50 \n\nMwSt. 8% 14.4 14.4 4 \n\nBrutto Total (inkl. MwSt.) 194.4 194.4 54 \n\nGesamttotal Abwasserbeseitigung (inkl. MwSt.) TCHF   442.8 \n\n \n1) Bevor TV-Aufnahmen aufgenommen werden können, sind die Kanalisationsleitungen zu \n\nreinigen. Die Kanalspülarbeiten in der Höhe von ca. TCHF 70 werden nicht diesem \nInvestitionskredit belastet. Im Unterhaltsbudget der Stadt Liestal sind jährlich TCHF 40 \neingeplant, um das bestehende öffentliche Leitungsnetz zu reinigen. Diese Synergien \nder Kanalspülarbeiten werden bei der GEP-Revision genutzt. Aus diesem Grund \nwerden die Kanalspülarbeiten weiterhin auf die Erfolgsrechnung (Konto \n7201.3143.0700) der Unterhaltsarbeiten verbucht. \n\n \n \n\n4. Termine \n \n- Submission Kanalspülen Juni / Juli 2015 \n- Submission Kanal TV-Aufnahmen Juni / Juli 2015 \n- Beginn Kanalspülen und TV-Aufnahmen September 2015 \n- Ende Kanalspülen und TV-Aufnahmen März 2016 \n- Beginn Ingenieur GEP- Revisionsbearbeitung Januar 2016 \n- Ende Ingenieur GEP-Revisionsbearbeitung Mitte 2017 \n- Abschluss Datenübernahme in GIS Herbst 2017 \n \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2015/174a \n\n \n \n \n\nSpitalfriedhof - Bericht Stadtrat zum Postulat „Spitalfriedhof erhalten“ \nvon Gerhard Schafroth, Elisabeth Augstburger und Claudio Wyss der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Am 29. April 2015 hat der Einwohnerrat das Postulat 2015/174 an \nden Stadtrat überwiesen. \n\nDer Spitalfriedhof an der Schauenburgerstrasse in Liestal ist mit \nseinen alten Bäumen und der Kapelle eine einmalige Oase der \nRuhe. Im Rahmen möglicher Nutzungsänderungen könnte dieser \nPlatz in der jetzigen Ausgestaltung bedroht sein. \n\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen und zu berichten, was er dazu bei-\ntragen kann dieses einmalige Bijou Liestals langfristig zu erhalten \nund sinnvoll zu nutzen. \n\n \n\nBericht des Stadtrats: \n\nIst-Zustand \n\nDer Spitalfriedhof ist heute tatsächlich eine Oase der Ruhe und \nstrahlt eine eigenartige atmosphärische Qualität aus, die nur einem \nFriedhof eigen ist. Allerdings liegt der Park nicht an dem Ort, wo die \nBewohner der umliegenden Quartiere diese Ruhe suchen. In \nnächster Nähe hat es viel grünen Frei- und Erholungsraum wie den \nTierpark der psychiatrischen Klinik, die römischen Ruinen von \nMunzach oder auch die landschaftliche Vielfalt des Rösern- und \nBienentales. \n\nDas Grundstück ist im Besitz des Kantons Basel- Landschaft und \nwird gepflegt von der Gärtnerei Grünes Herz, Liestal (die Gärtnerei \nder Psychiatrie Baselland). \n\nSeit 1999 wurden keine Bestattung mehr vorgenommen - die letzte \nist datiert aus dem Jahr 1998. Die Grabruhe gilt, wie bei allen Fried-\nhöfen, für 20 Jahre. Somit kann erst 2018 über eine allfällige Verän-\nderung nachgedacht werden.  \n\nDer Friedhof ist (aus denkmalpflegerischer Sicht) nicht unter Schutz \ngestellt, wenn auch die Anlage am einstigen Siedlungsrand bemer-\nkenswert ist. Friedhöfe oder Gottesäcker wurden aus hygienischen \nGründen meist von den Wohnbauten entfernt angelegt. \n\n \n\n\n\n Zonenrechtliche Bestimmungen \n\nDie Parzelle eignet sich für eine grössere Wohnüberbauung. Ge-\nmäss Zonenplan Siedlung ist das Areal der Wohn- und Geschäfts-\nzone WG4 und der Spitalfriedhof einer Grünzone1 zugeordnet. Das \ngesamte Geviert wird mit einer Quartierplanpflicht überlagert. Ge-\nmäss Anhang P2 des Zonenreglements ist der alte Spitalfriedhof in \nseinem Bestand als Parkanlage zu erhalten und in die Überbauung \nzu integrieren. \n\nIm Rahmen des Quartierplanverfahrens muss eine qualitativ hoch-\nstehende Freiraumgestaltung eingefordert werden, die den heutigen \nals Grünraum ausgeschiedenen Friedhof ersetzen kann und den \nBewohnern der Überbauung aber auch des Quartiers als Aufent-\nhalts-, Spiel- und Erholungsraum dient. Es dürften aber einige, in-\nnere, ethische Widerstände zu überwinden sein, um einen alten \nFriedhof in einen Spielplatz umzuformen. Idealerweise sind diese \nFragen und mögliche Lösungen in einem Wettbewerbsverfahren \ndarzulegen und abzuwägen. \n\nStädtebaulicher Kontext \n\nDas Postulat weist auf das Bedürfnis der Bevölkerung nach Frei-\nraum und Erholung hin, was gerade in Anbetracht der immer stärker \nwahrnehmbaren, baulichen Verdichtung in der Zentrumszone von \nLiestal berechtigt ist. Allerdings möchte der Stadtrat in diesem Zu-\nsammenhang darauf hinweisen, dass mit dem Spitalgarten ein \nausserordentlich grosser und attraktiv gestalteter Park in unmittel-\nbarer Nähe zum Zentrum vorhanden ist. Ein Park, der allerdings \n(noch) nicht im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist. Statt \ndie Bestrebungen auf die Erhaltung eines peripher gelegenen Par-\nkes (des alten Spitalfriedhofes) zu richten, scheint es dem Stadtrat \nzwingender, die zentrumsnahen Grünzonen zu beleben und aufzu-\nwerten - der Fokus ist in diesem Zusammenhang eindeutig auf die \nAllee und den Orisbach gerichtet.  \n\nFazit \n\nDer Stadtrat gewichtet die langfristige integrale Erhaltung des \nSpitalfriedhofes in der bestehenden Form gegenüber einer neuen \nÜberbauung an dieser guten Lage, welche Rücksicht auf den Be-\nstand nimmt, als eher untergeordnet.  \n\nDie Formulierung im Zonenreglement (der alte Spitalfriedhof ist in \nseinem Bestand als Parkanlage zu erhalten und in die Überbauung \nzu integrieren) scheint dem Stadtrat ausreichend, um die Anlage \nwenigstens fragmentarisch zu sichern und als Erinnerungswert zu \nerhalten. Sie ist auch ausreichend, um im Quartierplanverfahren \neine qualitativ hochwertige Freiraumgestaltung einzufordern.  \n\n \n\n                                                \n1\n Gemäss Art. 16 Abs. 1 ZRS umfasst die Grünzone Gebiete, die im öffentlichen Interesse dauernd von \n\neiner Überbauung freizuhalten sind. \n2\n Zonenreglement Siedlung (S. 40), Schauenbrugerstrasse (Spitalfriedhof): der alte Spitalfriedhof ist in \n\nseinem Bestand als Parkanlage zu erhalten und in die Überbauung zu integrieren.  \n\n\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrats \nzum Postulat 2015/174. \n\n2. Das Postulat 2015/174 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n \nLiestal, 8. September 2015 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2015/213 \n\n \n \n \n\nWaldenburgerbahn AG, Aktienverkauf \n \n \n\nKurzinformation Die Stadt Liestal besitzt seit längerer Zeit 2‘835 Aktien der Walden-\nburgerbahn AG. Das Aktienpaket setzt sich aus 2‘590 Aktien mit ei-\nnem Nominalwert von CHF 100.-- und 244 Aktien mit einem Nomi-\nnalwert von CHF 1.-- zusammen. \n \nIm Frühjahr 2015 hat der Regierungsrat beschlossen, die Walden-\nburgerbahn AG in die BLT Baselland Transport AG zu integrieren. \nGleichzeitig wird die BLT ab 2016 das anstehende Totalsanierungs-\nprojekt <WB Zukunft 2022> federführend übernehmen. Wesentliche \nGründe dazu sind einerseits, die Realisierung von Synergien und von \nKosteneinsparungen, sowie andererseits die Nutzung der Fachkom-\npetenz und praktische Erfahrung der BLT für komplexe Infrastruktur-\nprojekte und Rollmaterialbeschaffungen. \n \nDie BLT verpflichtet sich ihrerseits dazu, die Mitarbeitenden der WB \nzu übernehmen und die Bahn unter dem Namen Waldenburgerbahn \nweiter zu betreiben.  \n \nDamit die Fusion rasch durchgeführt und der Betrieb der WB ab 1. \nJanuar 2016 durch die BLT erfolgen kann, erwirbt die BLT sämtliche \nAktien der WB. Auf der Basis einer unabhängigen Unternehmensbe-\nwertung (BDO AG, Aarau) unterbreitet die BLT den Aktionärsge-\nmeinden folgendes Kaufangebot: \n \n- CHF 130.00 je Aktie für WB-Aktien mit Nominalwert CHF 100.-- \n- CHF     1.30 je Aktie für WB-Aktien mit Nominalwert CHF 1.-- \n\n \nDies ergibt für die Stadt Liestal einen Verkaufserlös von CHF \n337‘017.-- \n \nAuch nach erfolgtem Aktienverkauf und der Fusion der WB AG mit \nder BLT, wird die Stadt Liestal ein Mitspracherecht analog der heuti-\ngen Basis besitzen. Sie erhält Einsitz in den Beirat der BLT. Ausser-\ndem erhält jede Gemeinde eine Aktie der BLT geschenkt und wird \nsomit auch Aktionärin. Vorgesehen ist auch eine Vertretung aus dem \nWaldenburgertal im Verwaltungsrat der BLT. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat der Stadt Liestal stimmt dem Verkauf der 2‘834 \nAktien der Waldenburgebahn AG zu CHF 130.--/1.30 pro Aktie, ins-\ngesamt CHF 337'017.--, an die BLT zu. \n\n \nLiestal, 3. November 2015  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n


text: \n20151208\nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nFDP Fraktion Liestal, 26.10.2015\n\nlnterpellation\nSinnvolle Abhängigkeit von der kantonalen Personalgesetzgebung?\n\nBekanntlich hat der Landrat vergangenen Donnerstag (22.10.2015) eine 1%-\n\nLohnsenkung beim Kantonspersonal beschlossen. Davon ist auch das Personal der\n\nStadt Liestal betrotfen, weil das Personalreglement an die Lohntabelle des Kantons\n\ngekoppelt ist.\n\nEs fragt sich, ob es wirklich von Vorteil ist, dass die Stadt Liestal in guten wie auch\n\nin schlechten Zeiten mit dem Kanton mitzieht und dadurch Spielraum aufgibt, Oder\n\nob es nicht mehr Sinn macht, eine selbständige Personalpolitik zu fahren. Gerade\n\nhier verfügt die Stadt Liestal über eine sehr hohe Autonomie (mit Ausnahme der\n\nLehrpersonen). Durch die Abkoppelung des Personalreglements vom Kanton würde\n\ndie Stadt Liestal Flexibilität gewinnen und könnte weitere gute Köpfe nach Liestal\n\nholen (bspw. auch vom Kanton). Das zahlt sich mehrfach aus.\n\nAls Diskussionsgrundlage bitte ich daher den Stadtrat um die Beantwortung der\n\nfolgenden Fragen (ggf. schriftlich):\n\n1. Welche Gemeinden haben sich bereits vom Kantori abgekoppelt? Welche\nErfahrungen haben die grösseren Gemeinden damit gemacht?\n\n2. Welches wären die Vorteile einer Abkoppelung des Lohnsystems vom Kanton?\n\nWelches wären Nachteile?\n3. Weshalb benötigt eine Verwaltung mit ca. 90 Vollzeitäquivalenten ein System mit\n' 20 Lohnklassen (LK7-27 gemäss Kanton)?\n\n4. Welches wären Vorteile der Abschaffung eines ,,quasi-automatischen" Anstiegsl\n\nder Erfahrungsstufen? Welches wären Nachteile?\n5. Welche Alternativen gäbe es (statt sich lediglich am Dienstalter zu orientieren)?\n\n6. lnwiefern wäre es möglich, die öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisse in\n\nAnstellungsverhältnisse gemäss OR umzuwandeln?\n7. Welches wären Vor-/Nachteile einer Überführung in Arbeitsverhältnisse gemäss\n\nOR?\n8. Welches Fazitzieht der Stadtrat bzgl. <Abnabelung) vom Kanton?\n\nN P-Fraktion:\n\npinnler\n\nzeigt sich in der Entwicklung der Personalaufwände, dass d¡e Ertahrungsstufenanstiege prakÍisch immer\nwerden.\n\n\n


text: \n20151217\nEinwohnerrat Liestal\n\nDominique Meschberger\nMarianne Quensel\nSP-Fraktion\n\nlnterpellation zu den Sozialhilfekosten\n\nDie Sozialhilfekosten steigen in unserer Gemeinde von Jahr zu Jahr. lnzwischen ist der Stadtrat be-\n\nmüht zusammen mit andern stark betroffenen Gemeinden im Kanton zu einer besseren Kostenver-\n\nteilung zu kommen. Es wurde und wird viel unternommen, damit die Sozialhilfeempfangenden nach\n\nder Aufnahme in die Sozialhilfe möglichst rasch im Alltag und in der Arbeitswelt wieder Fuss fassen\n\nkönnen. Auch die rechtzeitige Einforderung jeweiliger Kantonsbeiträge an einzelne Programme,\n\nbeim KSA, entlastet die Sozialhilferechnung.\n\nWas offensichtlich zurzeit weniger möglich scheint, ist die Zuweisung aller Sozialhilfeempfangenden\nin Programme, welche im Minimum eine regelmässige Tagesstruktur garantieren. Das ¡st auch eine\ngesetzliche Forderung. Eine sinnvolle Beschäftigung erleichtert den Zugang in die erste Arbeitswelt\ngenauso, wie sie längerfristige Folgekosten unter anderem im Gesundheitswesen verringert.\n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, folgende Fragen zu beantworten:\n\nL. Wie hoch ist der Anteil der Sozialhilfeempfangenden, welche keiner Beschäftigung nachge-\n\nhen?\n\n2. Entsprechen die momentan zur Verfügung stehenden Angebote noch den Anforderungen\noder gibt es Lücken?\n\n3. Wie könnten allfällige Lücken im Angebot gedeckt werden?\n\n4. Könnte die Gemeinde ein Anreizsystem für Gewerbe, lndustrie und Dienstleistungen in\nLiestal schaffen, damit vermehrt Plätze für Sozialhilfeempfänger angeboten werden?\n\nLiestal, 77.LL.20Ls\n\n\\ '-r\nIl^\n\nt-\n\n/\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2':155 '20151217':1 '20ls':202 '3':170 '4':179 '77.ll':201 'aller':96 'allfällig':173 'alltag':64 'an':79 'anderem':129 'andern':33 'anforderungen':165 'angebot':162,176 'angeboten':198 'anreizsystem':184 'anteil':147 'arbeitswelt':68,122 'auch':73,109 'aufnahm':57 'be':29 'beantworten':141 'beim':82 'beschäftigung':115,152 'besseren':41 'betroffenen':35 'damit':52,193 'das':107 'den':13,117,164 'der':27,56,67,133,146,148 'deshalb':136 'die':15,53,59,74,85,94,120,157,181 'dienstleistungen':189 'dominiqu':4 'ein':103,110,113,183 'einer':40 'einforderung':76 'einwohnerrat':2 'einzeln':80 'entlastet':84 'entsprechen':156 'erleichtert':116 'erste':121 'es':46,168 'fassen':71 'folg':138 'folgekosten':127 'forderung':112 'fragen':139 'fraktion':10 'fuss':70 'für':185,196 'garantieren':106 'gebeten':137 'gedeckt':177 'gemeind':20,182 'gemeinden':36 'genaus':123 'gesetzl':111 'gesundheitswesen':131 'gewerb':186 'gibt':167 'hen':154 'hoch':144 'im':37,63,101,130,175 'ist':26,93,145 'jahr':22,24 'jeweiliger':77 'kanton':38 'kantonsbeiträg':78 'keiner':151 'kommen':45 'kostenver':42 'ksa':83 'können':72 'könnte':180 'könnten':172 'liestal':3,191,200 'lndustr':187 'lnterpellation':11 'lnzwischen':25 'längerfristig':126 'lücken':169,174 'mariann':6 'meschberger':5 'minimum':102 'mit':32 'momentan':158 'möglic':91 'möglichst':61 'müht':30 'nach':55 'nachg':153 'noch':163 'oder':166 'offensichtlic':88 'plätze':195 'programm':81,99 'quensel':7 'r':203 'rasc':62 'rechtzeitig':75 'regelmässig':104 'schaffen':192 'scheint':92 'sie':125 'sinnvoll':114 'sozialhilf':60 'sozialhilfeempfangenden':54,97,149 'sozialhilfeempfänger':197 'sozialhilfekosten':14,16 'sozialhilferechnung':86 'sp':9 'sp-fraktion':8 'st':108 'stadtrat':28,134 'stark':34 'stehenden':161 'steigen':17 't':205 'tagesstruktur':105 'teilung':43 'und':48,65,188 'unserer':19 'unter':128 'unternommen':51 'verfügung':160 'vermehrt':194 'verringert':132 'viel':50 'von':21 'was':87 'welc':100,150 'weniger':90 'werden':178,199 'wie':124,143,171 'wieder':69 'wird':49,135 'wurd':47 'zu':12,23,39,44,140 'zugang':118 'zur':159 'zurzeit':89 'zusammen':31 'zuweisung':95


text: \n\n


text: \n2015121 6\nEinwohnenat Liestal\nPatrick Mägli, SP-Fraktion\n\nPostulat\n\nWerkhof - Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden und der Bfirger-\ngemeinde?\n\nNach einigen positiven Rechnungsabschlüssen in den vergangenen Jahren sieht das\nBudget 2016 einen Autwandtiberschuss von rund 2 Mio. CHF vor. Damit die Stadt\nauch in Zukunft trber den nötigen Handlungsspielraum verfürgen kann, ist zu prufen,\nwo allenfalls in der Verwaltung durch Zusammenarbeit mit benachbarten Gemeinden\nsowie der Bürgergemeinde Synergien genutzt werden können.\n\nln Liestal gibt es zwei Werkhöfe: einen Werkhof der StadWerwaltung und einen\nWerkhof der Bürgergemeinde. Auch die umliegenden Gemeinden verftlgen je über\neinen Werkhof. Hier besteht möglicherweise durch verstärkte Zusammênarbeit und\nZusammenlegungen ein Potentialfür Einsparungen, das gerade im Zusammenhang\nmit dem Projekt der beiden Frenkentäler vertieft abzuklären ist.\n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, im Hinbfick auf eine verstärkte Zusammenarbeit\nbei den Werkhöfen und/oder auf eine Zusammenlegung von Werkhöfen folgende\nPunkte zu prüfen und darrlber zu berichten:\n\n. Einsparungspotential und weitere Folgen einer verstärkten Zusammenarbeit /\nZu$ammenlegung für dle Stadt Liestal;\n\no Bereitschaft der umliegenden Gemeinden sowie der Burgergemeinde zur ver-\nstärkten Zusammenarbeit / Zusammenlegung.\n\nLiestal, 17 2015\n\n¡t fl o\n\nPatrick Måtgli\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nAN DEN EINWOHNERRAT 20161233\n\nPetition ,,Bahnhofumbau: Hindernisfreier und sicherer Zugang zum\nBahnhof und Durchgang zum Stadtzentrum aus dem Oristal, dem\nTiergarten-/Sichternquartier und dem Wiedenhub" der SP Liestal\n\nKurzinformation Am 25. Februar 2016 wurde von der SP Liestal zuhanden des Ein-\nwohnerrates die Petition,,Bahnhofumbau: Hindernisfreier und siche-\nrer Zugang zum Bahnhof und Durchgang zum Stadtzentrum aus\ndem Oristal, dem Tiergarten-/Sichternquartier und dem Wiedenhub"\nmil 226 Unterschriften eingereicht.\n\nDie Petition wird auf die Traktandenliste der nächstmöglichen Ein'\nwohnerratssitzung gesetzt. Die weitere Vorgehensweise bestimmt\nder Einwohnerrat gemäss $ 53 seines Geschäftsreglementes.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Petition der SP\nLiestal.\n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst die weiterê Behandlung der Peti-\ntion gemäss zu stellenden Anträgen.\n\nLiestal, 01. Mär22016\n\nEinwohnerrat Liestal\n\nDas Ratsbüro\n\nBeilage: Unterschriftenbogen Petition (Rückseite)\n\n\n\nPETITION AN DEN EINWOHNERRAT DER STADT LIESTAL\n\nBahnhofumbau: Hindernisfreier und sicherer Zugang zum Bahnhof und Durchgang\nzum Stadtzentrum aus dem Oristal, dem Tiergarten-/Sichternquartier und dem\n\nWiedenhub\n\nDer Zugang zum Bahnhof und der Durchgang zum Liestaler Stadtzentrum aus dem Oristal, dem\nTiergarten-/Sichternquartier und dem Wiedenhub ist für dort wohnende ältere Personen,\nPersonen mit Gehbehinderung, Rollstuhl- und Velofahrer oder Mütter mit Kinderwagen massiv\nerschwert bis praktisch unmöglich und zudem unfallgefährlich. Die Behebung dieser Hindernisse\nist seit Jahren überfällig. Es ist zu befürchten, dass die bereits jetzt benachteiligten Personen sich\nwährend den bevorstehenden jahrelangen Umbau- und Erweiterungsarbeiten am Bahnhof Liestal\nnoch weiteren Hindernissen und Erschwernissen gegenüber sehen werden.\n\nDeshalb fordern die Unterzeichnenden :\n\nDíe Stadt setzt sich dafür e¡n, dass während des Bahnhof-Umbaus und nach dessen\nFertigstellung ein hindernisfreier und sicherer Zugang zum Bahnhof und Durchgang\nzum Stedtli aus dem Oristal, dem Tiergarten-/Sichternquartier und dem\nWiedenhub besteht.\n\nName Vorname Adresse in Liestal Unterschrift\n\nì\n\nDie SP Líestal sorgt für die Einreichung dieser Petition.\n\nSP Liestal, Postfach LOO,44tO L¡estal Sozia ldemokratísche Pa rtei\nLiestal und Umgebuirg\n\n\n


text: \n20161244\nVreni Wunderlin-Friedli\nFraktion CVP/EVP/GLP Liestal, 26. April2016\n\nKIeine Anfrage\n\nSan ierung Schleifenwuh nrueg, P arzelle 1265\n\nDer Schleifenwuhrweg (Abzweigung bei der Meyer-Wiggli-Strasse) weist ein öffentliches\n\nWegrecht auf. Diverse Eigentümer, private und öffentliche, sind als Besitzer eingetragen. Die\n\nStrasse ist in einem bedenklichen, ja gefährlichen Zustand.\n\nlch möchte den Stadtrat um die schriftliche Beantwortung folgender Frage bitten:\n\nWer ist zuständig für den Unterhalt und die Sicherheit des Schleifenwuhnrveges?\n\nHier wäre dringender Sanierungsbedarf.\n\nlch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Frage.\n\nVreni Wunderlin-Friedli\n\nü. Wu^c;l\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1265':19 '20161244':1 '26':9 'abzweigung':22 'als':40 'anfrag':12 'april2016':10 'arzell':18 'auf':33 'beantwortung':59,84 'bedenklichen':48 'bei':23 'besitzer':41 'bitten':62 'cvp/evp/glp':7 'dank':79 'dem':80 'den':54,67 'der':20,24,85 'des':72 'die':43,57,70,83 'divers':34 'dringender':76 'eigentümer':35 'ein':30 'einem':47 'eingetragen':42 'folgender':60 'frag':61,86 'fraktion':6 'friedl':5,90 'für':66,82 'gefährlichen':50 'hier':74 'ierung':14 'ist':45,64 'ja':49 'kiein':11 'lch':52,78 'liestal':8 'meyer':26 'meyer-wiggli-str':25 'möchte':53 'nrueg':16 'p':17 'priv':36 'san':13 'sanierungsbedarf':77 'schleifenwuh':15 'schleifenwuhnrveges':73 'schleifenwuhrweg':21 'schriftlic':58 'sicherheit':71 'sind':39 'stadtrat':55,81 'strass':28,44 'um':56 'und':37,69 'unterhalt':68 'vren':2,87 'wegrecht':32 'weist':29 'wer':63 'wiggl':27 'wu':92 'wunderlin':4,89 'wunderlin-friedl':3,88 'wäre':75 'zustand':51 'zuständig':65 'öffentlic':38 'öffentliches':31 'ü':91


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal     2016/240a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n \n \nQuartierplan Hanro-Areal - Bericht der Bau- und Planungskommis-\nsion (BPK)  \n \n \n \n\nA.  Grundlage \n \n\nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK zur Vorberatung. \n \n \n\nB.  Beratungen der BPK \n \n \n\n1.  Vorbemerkung \n \n\nDie Kommission setzt sich an ihren Sitzungen vom 4. und 17. Mai 2016 mit den \nQuartierplanvorschriften Hanro-Areal auseinander. Neben Stadtrat Franz Kaufmann \nund Heinz Plattner von der Stadtverwaltung begrüsst die BPK an der ersten Sitzung \nzwecks Projekterläuterung Heiner Karrer (Bauherrenvertreter, CoOpera Sammelstif-\ntung PUK), Alfred Wittkopf (Architekt, Oak GmbH) und Brigitte Bauer (Raumplanerin, \nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG). Gemeinsam stehen sie der Kommissi-\non Rede und Antwort.  \n \n \n\n2.  Wichtigste Erkenntnisse aus der Beratung \n \n\nDie BPK lässt sich aufzeigen, dass mit den Quartierplanvorschriften „Hanro-Areal“ \n(nicht zu verwechseln mit dem Quartierplan „Hanro-Park“, welcher im Jahre 2008 an \nder Urne abgelehnt wurde) die bestehenden Vorschriften „Benzbur“ abgelöst, die \nStrukturen und der Nutzungsmix erhalten und die bauliche Erweiterung auf dem heu-\nte unbebauten Südwest-Teil der Parzelle ermöglicht werden sollen. Nicht zuletzt \nwürde mit der Anpassung der Zonenvorschriften eine Legalisierung der aktuellen \nZwischennutzungen einhergehen. Die Überbauung soll baldmöglichst (ab 2017) rea-\nlisiert werden; die Bausumme beträgt bis zu CHF 40 Millionen.  \n \nWas die weiteren Einzelheiten des Projekts betrifft, kann auf die ausführliche Vorlage \nverwiesen werden. An dieser Stelle ist bloss darauf hinzuweisen, dass in den neu \nvorgesehenen Wohnbauten nicht 60 (vgl. Seite 4 der Vorlage), sondern 70 Wohnun-\ngen vorgesehen sind. \n \nZu ihrer Befriedigung stellt die BPK sodann fest: \n \n\n dass das Projekt städtebaulich absolut zu überzeugen vermag und einen mar-\nkanten Abschluss des Siedlungsgebiets gegen Bubendorf hin bildet. \n\n \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \n\n dass die vorgesehene Überbauung zu keinem Defizit in Bezug auf den Schul-\nraumbedarf führt und bei Bedarf die Möglichkeit besteht, in den neuen Wohn-\nbereichen Raum für einen Kindergarten zu schaffen. \n \n\n dass die neuen Wohnungen (jeweils zur Miete, Mix aus 2.5-, 3.5- und 5.5-\nWohnungen) zu sozialverträglichen Konditionen angeboten werden sollen. \n \n\n dass die Planung auch flexibel ist im Hinblick auf allfällige Nutzungsänderun-\ngen zu einem späteren Zeitpunkt, welche heute allerdings nicht zur Diskussion \nstehen (Wohn- und Geschäftsnutzung, Lärmempfindlichkeitsstufe III).  \n \n\n dass die energetische Nachhaltigkeit für die Bauherrschaft ein wichtiges The-\nma ist; die neuen Wohnbauten sollen im Minergie-P-Standard realisiert wer-\nden. Für die Wärmeerzeugung sind Wärmepumpen, Solaranlagen und An-\nschluss ans Heizkraftwerk vorgesehen. Das Heizsystem kann über Bodenplat-\nten saisonal Wärme einlagern/beziehen. \n \n\n dass ein Verkehrsgutachten erstellt wurde, um die Frage der Erschliessung \ndes Areals zu klären; gegenüber heute ist bloss mit einem geringen Mehrver-\nkehr zu rechnen. \n \n\n dass die Bauherrschaft garantiert, dass während der Bauphase die Sicherheit \naller Verkehrsteilnehmer jederzeit gewährleistet ist (dies gilt für die Passanten, \nnamentlich für die Schulkinder, genauso wie für die Nutzer der eigenen Anla-\ngen); auch die Stadt Liestal wird das Thema Sicherheit im weiteren Verfahren \nnochmals aufgreifen, um alle Verantwortlichen darauf zu sensibilisieren. \n\n \n\n dass innerhalb des Areals eine Uferschutzzone ausgeschieden wird und er-\nhöhte Anforderungen betreffend den Hochwasserschutz ins Quartierplan-\nReglement aufgenommen werden, um den Gegebenheiten vor Ort gerecht zu \nwerden; die heutigen Vorkehrungen genügen den aktuellen Anforderungen \nnicht mehr (zu beachten ist, dass ein genügender Hochwasserschutz auch ei-\nne Voraussetzung für den Erhalt der Baubewilligung ist; vgl. in diesem Zu-\nsammenhang auch die Vorgaben der Basellandschaftlichen Gebäudeversi-\ncherung). \n \n\n dass der "ökologisch wertvolle Bereich" im Rahmen der Aussenraumgestal-\ntung so aufgewertet werden soll, dass eine möglichst grosse Biodiversität ent-\nsteht. \n \n\n dass die heutigen öffentlichen Wege und die Verbindung über die Frenken-\nBrücke auch in Zukunft bestehen bleiben sollen. \n \n\n dass der bestehende Schulgarten erhalten bleiben soll. \n \nDie BPK weist im Übrigen darauf hin, dass die Sicherheit der Schulkinder auch nach \nInbetriebnahme des Quartierplans im Auge zu behalten ist, falls das Verkehrsauf-\nkommen trotzdem grösser als angenommen sein sollte. Die Stadt Liestal verfügt über \ngenügend Spielraum, um im Bedarfsfall zu reagieren, sodass das Thema Verkehrs-\nsicherheit in der zur Diskussion stehenden Vorlage nicht weiter vertieft werden muss.  \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \n3.  Fazit \n \nIn Würdigung aller Umstände steht die Kommission dem Projekt sehr positiv gegen-\nüber und beantragt dem Rat einstimmig, den Anträgen des Stadtrats zu folgen und \nden QP Hanro-Areal wie vorgeschlagen zu beschliessen. \n \n \n\nC.  Antrag der BPK  \n \n\nDie BPK beantragt dem Rat einstimmig, die Quartierplanvorschriften Hanro-Areal, \nbestehend aus QP Hanro-Areal, Quartierplanreglement vom 01.03.2016, und QP \nHanro-Areal, Situationsplan/Schnittplan 1:500 vom 02.03.2016, zu beschliessen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK                                              Liestal, den 1. Juni 2016\n    \n\n\n