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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-114 \n\n  2016/7c \n  2017/40b \n \n \n \n \n \n\nZwischenbericht des Stadtrats zu den Postulaten  \n \n\n• «Fahrplan 2025» von Rolf Gutzwiller der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion \n(Nr. 2016/7) \n\n \n\n• «Grundsätze und Kriterien Fernverkehr» von Rolf Gutzwiller der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2017/40) \n\n \n \n \n\nKurzinformation Die zwei Postulate von Rolf Gutzwiller der GLP/EVP/Die Mitte-Frak-\ntion fordern die Stadt Liestal auf, sich für den Erhalt bzw. eine Ver-\nbesserung der Fernverkehrshalte in Liestal einzusetzen.  \n\nDie Firma SMA und Partner AG (kurz «SMA») wurde in Absprache \nmit der SBB und dem Kanton Basel-Landschaft von der Stadt beauf-\ntragt, mittels einer Fahrplan- und Potenzialstudie die angebotsseiti-\ngen Möglichkeiten aufzuzeigen, mit welchen der Bahnhof Liestal im \nHorizont des Ausbauschritts 2035 zu einem integrierten ÖV Knoten \n(«Mobilitätsdrehscheibe») ausgebaut werden kann. \n\nDie Studie liegt vor. Die wichtigsten Resultate und Erkenntnisse wur-\nden dem Einwohnerrat am 13. April 2021 mit einem Zwischenbericht \nzur Kenntnis gebracht. Die Studie wurde zudem in der Bau- und Pla-\nnungskommission des Landrats im Rahmen der Behandlung der \nPostulate 2018/636 «Schnellzüge für Liestal, Sissach, Gelterkinden», \n2016/388 «SBB-Fahrplan 2025 – Die Kantonshauptstadt besser an \ndie Restschweiz anschliessen» und 2019/426 «Fernverkehrshalte in \nLiestal». In der Behandlung im Landrat wurde das Postulat 2019/426 \nnicht abgeschrieben. Somit hat auch die BUD den Auftrag vom Land-\nrat sich weiterhin aktiv für den zusätzlichen Halt des IC 6 in Liestal \neinzusetzen. \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/11 \n\n \n\n  \n\nDie fahrplantechnische Potenzialstudie SMA macht die folgenden \nKernaussagen: \n\n• Sowohl im Fahrplan 2025 (Ausbauschritt (AS) 2025) als auch im \nFahrplan 2035 (Ausbauschritt (AS) 2035) können mit einem zu-\nsätzlichen Halt des IC 6 Basel-Bern in Liestal spürbare Angebots-\nverbesserungen realisiert werden. \n\n• Diese führen zu einer Steigerung der Nachfrage von bis zu 270 \nPersonen pro Tag ab Liestal und der Region (Raum Muttenz-\nLiestal inklusive Frenkentäler) in Richtung Olten-Bern ebenso wie \nin Richtung Basel. \n\n• Der zusätzliche Halt des IC 6 in Liestal ist die Bestvariante von \nsieben geprüften Ansätzen. \n\n• Der Halt des IC 6 in Liestal ist fahrplantechnisch machbar. Es sind \ndafür keine Infrastrukturausbauten notwendig. Es entstehen \nkeine Mehrkosten in Bezug auf die zu fahrenden Zugkilometer \nund voraussichtlich auch kein Rollmaterialmehrbedarf. \n\n• Zusammen mit den bereits geplanten Verbesserungen für den \nFahrplan 2035 kann ein für den ganzen Kanton Basel-Landschaft \nüberzeugendes Gesamtangebot realisiert und der ersatzlose \nWegfall des IR 27 nach Olten-Luzern teilweise kompensiert wer-\nden. \n\nDie Kantonshauptstadt Liestal wird damit insgesamt als ÖV-Knoten \nund Mobilitätsdrehscheibe gestärkt. \n\n \n\nAuf Basis der vorliegenden Fahrplanstudie der Stadt Liestal hat die \nAbteilung öffentlicher Verkehr des Kantons Basel-Landschaft den zu-\nsätzlichen Halt des IC6 in Liestal im Dezember 2020 in das Ände-\nrungsmanagement des Angebotskonzepts 2035 der SBB eingereicht. \nDies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Realisie-\nrung dieses Halts.  \n\nDie Prüfung im «Änderungsmanagement» ist derzeit noch im Gang. \nSBB Infrastruktur prüft aufgrund des Antrags des Kantons die fahr-\nplantechnische Machbarkeit vertieft und diskriminierungsfrei. Mit der \nAbteilung ÖV des Kantons ist vereinbart, dass die Stadt Liestal über \nallfällige Zwischenergebnisse laufend informiert wird. \n\nLeider liegt bis heute noch kein Ergebnis von Seiten der SBB bezüg-\nlich der Prüfung der Eingaben im Änderungsmanagement vor. \n\nDie Stadt ist weiterhin daran, intensiv zu lobbyieren um die notwen-\ndige Überzeugungsarbeit für die Bedeutung des zusätzlichen Fern-\nverkehrshalts für die Region und den Kanton zu leisten. \n\nDer Stadtrat ist zudem der Überzeugung, dass es zwingend einen \nraschen Ausbau der Kapazität auf der Ergolzachse zwischen Liestal \nund Olten braucht. Aus diesem Grund ist die Realisierung des Wisen-\nbergtunnels umgehend an die Hand zu nehmen. \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/11 \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2016/7 „Fahrplan 2025“ von Rolf Gutzwiller der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2017/40 „Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017" von Rolf Gutzwiller der GLP/EVP/Die Mitte- \nFraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis \n\n \n\n \nLiestal, 14. Juni 2022 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/11 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nZukünftige Schnellzugshalte und Verbindungen im Fernverkehr ab Liestal in den Aus-\nbauschritten AS 2025 und AS2035 \n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit zirka \n14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als Teil der \nAgglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwohnern an. Ge-\nmäss Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) können kleinstäd-\ntische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden. Liestal hat ist zwar Kantonshauptort \nwird aber in der Angebotsplanung des Bundes für den Fernverkehr als Teil der Agglomeration \nBasel angesehen und gilt nicht als regionales Zentrum (B-Zentrum). \n\n \nHeute halten in Liestal der IC61 stündlich mit weiterem Halt in Olten nach Bern, der IR27 \nstündlich mit weiteren Halten in Sissach, Gelterkinden, Olten, Zofingen und Sursee nach Lu-\nzern sowie der IR37 stündlich mit weiteren Halten in Sissach, Aarau und Lenzburg nach Zü-\nrich.  \n \nIm Ausbauschritt 2025 wird der direkte Interregio (IR 27) nach Luzern wegen Engpässen im \nLuzerner Bahnhof und der Privilegierung der direkten Zugsverbindung Bern – Luzern nur \nnoch bis Zofingen verkehren.  \n \nIm Ausbauschritt 2035 wird der Interregio nach Luzern (IR 27) ganz und ersatzlos aufgeho-\nben. In der Fahrlage des IR 27 wird stattdessen ein zusätzlicher IR37 nach Zürich mit Halten \nin Liestal, Sissach, Gelterkinden, Aarau, Lenzburg geführt. Der IR37 nach Zürich wird damit \nvom Stunden- zum Halbstundentakt verdichtet. Weil diese Züge nicht in Olten halten, wird \ndamit gleichzeitig das Fernverkehrsangebot ab Liestal in Richtung Olten von 2 auf 1 Zug pro \nStunde ausgedünnt. Als teilweise Kompensation sollen die Anschlüsse der S3 in Olten an die \nZüge nach Luzern, Bern und Solothurn verbessert werden.  \n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/11 \n\n \n\n \nSomit bleibt ab 2035 in Liestal stündlich ein Fernverkehrshalt nach Olten - Bern und neu zwei \nInterregiohalte nach Zürich. Die Fernverkehrsdestination Zofingen/Luzern wird nicht mehr be-\ndient – damit wird gleichzeitig eine der beiden Schnellzugsverbindungen nach Olten ersatzlos \ngestrichen. Ein von Liestal geforderter zusätzlicher Halt des IC6 nach Bern in Liestal ist der-\nzeit von der SBB nicht geplant. \n \n \n\n2. Postulat 2016/7 zum Fahrplan 2025 von Rolf Gutzwiller, GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion \n \nPostulatstext: \n \n\nNachdem das Stimmvolk die FABI-Vorlage gutgeheissen hatte, veröffentlichte das BAV \nam 29. August 2014 das sogenannte Referenzkonzept 2025 und stellte es den Kantonen \nzur Vernehmlassung zu. Das Referenzkonzept zeigt ein mit der bis 2025 finanzierten \nSchieneninfrastruktur mögliches Fahrplankonzept für den Personen- und Güterverkehr. \nFür Liestal ergäbe sich bezüglich nationalem Fernverkehr eine deutliche Verschlechte-\nrung gegenüber heute. \n \nA) Gesamtschweizerisch gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, worauf das Konzept in \ndiversen Punkten angepasst und per 25. Januar 2016 neu veröffentlicht und den Kanto-\nnen zugestellt wurde. Liestal ist bei 20 Anpassungen und 118 pendenten Eingaben leider \nnirgends berücksichtigt.  \n \nB) Das aktuelle Referenzkonzept 2025 sieht für das Ergolztal im Fernverkehr pro Stunde \nund Richtung 7 Züge vor, wovon 3 in Liestal einen Halt einlegen \n[Zum Vergleich: Aarau, ebenfalls ein Mittelzentrum, wird im Fernverkehr von 5 Zügen pro \nStunde und Richtung bedient, wozu zur Hauptverkehrszeit nochmals 2 Züge kommen, \nwelche die Relation Bern – Aarau - Zürich (ohne Halt in Olten) bedienen.] \n \nC) Das Angebot gemäss Referenzkonzept 2025 für Liestal : \n- IC Bern wie heute; in Olten Anschluss an IC Basel-Luzern(-Gotthard) \n- IR Luzern nur noch bis Zofingen (etwa zur halben Stunde); \n   in Zofingen Anschluss an IC Bern – Zofingen – Sursee(!) - Luzern \n- IR Zürich (etwa zur vollen Stunde) mit zusätzlichem Halt in Gelterkinden \n  In Zürich keine Durchbindung mehr (Zürich HB = Endstation) \n- S3 wie bisher halbstündlich von Basel bis Olten mit ungünstiger zeitlicher Lage in Olten \n(wie bisher) \n- zusätzlich halbstündliche S-Bahn ab Liestal via Basel ins Fricktal („Spitzkehre“ in Basel) \n \nDas Angebot wird somit gegenüber heute – im Gegensatz zur übrigen Schweiz – für \nLiestal nicht verbessert, sondern verschlechtert durch den Wegfall direkter Züge nach \nLuzern und eine abermalige Verlangsamung der Relation Liestal – Zürich. \n \nD) Liestal liegt aufgrund der öffentlich zugänglichen Zahlen (data.sbb.ch, Bezugsjahr \n2014) mit 19‘100 werktäglichen Ein- und Aussteigern Schweiz-weit auf Platz 38 (z.B. \nSursee 13‘100 Platz 59, Gelterkinden 5‘500 Platz 118); entsprechend erwarten wir eine \nangemessene Berücksichtigung unserer Bedürfnisse. \n \nE) Der Ausbauschritt 2025 bringt vielen Regionen und Mittelzentren interessante Verbes-\nserungen. \nUnter Berücksichtigung des anstehenden Vierspurausbaus ist es für Liestal nicht akzep-\ntabel, im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen per 2025 im nationalen Fernver-\nkehr nicht nur nicht besser, sondern schlechter gestellt zu werden als heute. \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/11 \n\n \n\nF) Der S-Bahn-Viertelstundentakt bringt Liestal höchstens Kapazitätsvorteile, aber keine \nbesseren Anschlüsse an den Fernverkehr in Basel.  \n \nG) Die Vergangenheit zeigt, dass eine alleinige Abstützung auf den Kanton nicht zielfüh-\nrend ist und die Initiative von der Stadt Liestal ausgehen muss.  \n \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, die nachstehenden Forderungen bei den zuständigen \nStellen mit dem nötigen Nachdruck einzubringen: \n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern (z.B. mittels Halt des \n\nIC Basel – Luzern in Liestal) \n \n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden IC Basel – Zürich in \n\nLiestal, in Zürich möglichst Richtung Flughafen – Ostschweiz oder nach Chur durch-\ngebunden. \n\n \n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Er-\n\ngolztal – Fricktal beispielsweise besser Ergolztal – Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal – \nSt. Johann. \n\n \n \n\n3. Postulat 2017/040 betreffend Kriterien Fernverkehr von Rolf Gutzwiller, GLP/EVP/Die \nMitte-Fraktion \n \nPostulatstext: \n \n\nlm Gegensatz zum öffentlichen regionalen Personenverkehr ist der öffentliche Fernver-\nkehr (FV) grundsätzlich eigenwirtschaftlich zu betreiben und wird nicht von der Politik be-\nstellt. Um die beiden Verkehre sauber abzugrenzen, für eine transparente Angebotspla-\nnung und im Hinblick auf die bevorstehende Erneuerung der FV-Konzession hat das \nBundesamt für Verkehr eine Wegleitung Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr \n(Version 1.7 vom 24.01.2017) in Vernehmlassung gegeben, zu welcher die Kantone nun \nim Rahmen einer informellen Vorkonsultation angehört werden. \nBezüglich der Haltepolitik wird unterschieden: \n1, Metropolitanzentren (2.8. Basel, Bern, Zürich) \n2. Grossstädtische Zentren (2.8. Luzern) \n3. Landesflughäfen (Zürich, Genf, Basel) \n4. Mittelstädtische Zentren (2.8. Zug, Fribourg, Schaffhausen, Chur) \n5. Einwohnerstarke Agglomerationen (> 70'000 Einwohner Stand 2015, z.B. Wil SG) \n6. Netzrelevante Haltepunkte (2.8. Olten, Sargans, lnterlaken) \nDie einwohnerstarken Agglomerationen werden dabei im Anhang 2 aufgelistet inkl. aller \nzugehörigen Gemeinden; sie entsprechen gemäss Kommentar den mittelstädtischen \nZentren. Liestal resp. die gesamte Region nördlich des Juras fehlt dabei komplett. \nBezüglich Anbindung an den FV umfasst die Agglomeration Liestal jedoch viel: Die direk-\nten Nachbargemeinden, weitere Gemeinden im Ergolztal, die beiden Frenkentäler inkl. \nihrem Einzugsgebiet, Teile vom Schwarzbubenland und das Gebiet Arisdorf-Hersberg. \nEine grobe Überschlagsrechnung ergibt für die FV-relevante einwohnerstarke Agglome-\nration Liestal rund 80'000 Einwohner, d.h. sie gehört klar in die oben genannte Kategorie \n5. \nAuch wenn das vom BAV in die Vernehmlassung geschickte Konzept nur als ,Weglei-\ntung" bezeichnet ist, beinhaltet es bezüglich der Haltepolitik im nationalen Fernverkehr \nganz wesentliche Aussagen, welche von Liestal keinesfalls unwidersprochen bleiben \ndürfen. Zudem hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass die Initiative von \nder Stadt Liestal ausgehen muss und das Handlungsprimat nicht allein den kantonalen \nFachstellen überlassen werden darf. \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/11 \n\n \n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, bei den zuständigen Stellen des Kantons mit dem nö-\ntigen Nachdruck einzubringen, dass die einwohnerstarke Agglomeration Liestal im Pa-\npier Grundsätze und Kriterien Fernverkehr“ explizit aufgenommen wird. \n\n \n4. Studie zur Aufwertung der Stadt Liestal zur Mobilitätsdrehscheibe im öffentlichen Ver-\n\nkehr \n \nDer vollständige Bericht «Mobilitätsdrehscheibe Liestal, Gesamtdokumentation» kann unter \nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdreh-\nscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf eingesehen werden. \n \n\n \n \nWie in den Zwischenberichten vom 28.02.2019 und vom13.04.2021 erläutert, hat die Stadt \nLiestal die Anliegen des Postulats auf diversen Ebenen mit Stellungnahmen und politischen \nVorstössen eingebracht. Für einen nachhaltigen Erfolg braucht es weitere Anstrengungen, \nauf fachlicher wie politischer Ebene. Auch naheliegende Angebotsverbesserungen im Bahn-\nverkehr lassen sich oft nur mit jahrelanger Überzeugungs- und Lobbyarbeit erreichen. \n \n \n\n5. Der Halt des IC 6 in Liestal ist machbar und führt zu einer Nachfragesteigerung \n \n\nDie fahrplantechnische Potenzialstudie SMA macht die folgenden Kernaussagen: \n\n• Sowohl im Fahrplan 2025 (Ausbauschritt (AS) 2025) als auch im Fahrplan 2035 (Ausbau-\nschritt (AS) 2035) können mit einem zusätzlichen Halt des IC 6 Basel - Bern in Liestal \nspürbare Angebotsverbesserungen realisiert werden. \n\n• Diese führen zu einer Steigerung der Nachfrage von bis zu 270 Personen pro Tag ab \nLiestal und der Region (Raum Muttenz-Liestal inklusive Frenkentäler) in Richtung Olten-\nBern ebenso wie in Richtung Basel. \n\n• Der zusätzliche Halt des IC 6 in Liestal ist die Bestvariante von sieben geprüften Ansät-\nzen. \n\n• Der Halt des IC 6 in Liestal ist fahrplantechnisch machbar. Es sind dafür keine Infrastruk-\nturausbauten notwendig. Es entstehen keine Mehrkosten in Bezug auf die zu fahrenden \nZugkilometer und voraussichtlich auch kein Rollmaterialmehrbedarf. \n\n• Zusammen mit den bereits geplanten Verbesserungen für den Fahrplan 2035 kann ein \nfür den ganzen Kanton Basel-Landschaft überzeugendes Gesamtangebot realisiert und \nder ersatzlose Wegfall des IR 27 nach Olten-Luzern teilweise kompensiert werden. \n\nDie Kantonshauptstadt Liestal wird damit insgesamt als ÖV-Knoten und Mobilitätsdreh-\nscheibe gestärkt. \n\n \n  \n\nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdrehscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf\nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdrehscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf\n\n\nStadt Liestal Seite 8/11 \n\n \n\n \n6. Nächste Schritte zur Umsetzung \n\n \nDie Ergebnisse der Studie wurden der SBB und der Abteilung öffentlicher Verkehr des Kan-\ntons Basel-Landschaft im Dezember 2020 vorgestellt und mit ihnen diskutiert.  \n \nDie Abteilung öffentlicher Verkehr des Kantons Basel-Landschaft hat die Resultate mit Inte-\nresse aufgenommen. In ihrem Bericht zum Postulat 2019/426 von Urs Kaufmann: «Fernver-\nkehrshalte in Liestal» 2019/426 schreibt die Regierung zur Studie der Stadt Liestal: \n \n\n«2.2. Zusätzliche Fernverkehrshalte in Liestal  \nAuf Wunsch der Stadt Liestal hat die Abteilung öffentlicher Verkehr der Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion (BUD) im Dezember 2018 untersucht, welche Auswirkungen ein zusätzli-\ncher Halt des IC6 Basel–Bern in Liestal in den Angebotskonzepten 2025 und 2035 hätte. \nEs zeigte sich, dass die dadurch entstehende Fahrzeitverlängerung negative Auswirkungen \nauf die Anschlusssituation in Basel SBB hätte. So könnten wegen zu kurzer Umsteigezeiten \ndie Anschlüsse nach Laufen–Delémont (IC51), von/nach Zell (S6), von/nach Mulhouse \n(TER) und von/nach Paris (TGV) nicht mehr gewährleistet werden. Die Folge davon wären \nverlängerte Reisezeiten oder Verluste der Verbindungen. Positiv würde sich der zusätzliche \nHalt des IC6 auf Liestal auswirken, das von häufigeren verkürzten Reisezeiten nach Olten–\nBern und Basel profitieren würde. Der Anschluss an die zukünftige S2 Liestal–Basel würde \njedoch nur teilweise funktionieren, so dass der Reisezeitgewinn über den Knoten Liestal \nhinaus sehr beschränkt wäre. \n \nIn der Folge hat die Stadt Liestal eine eigene, umfangreiche Fahrplanstudie an ein externes \nPlanungsbüro in Auftrag gegeben, in welcher unter anderem verschiedene weitere Varian-\nten für einen zusätzlichen Fernverkehrshalt in Liestal untersucht wurden. Die Ergebnisse \nwurden Vertretern des Kantons und der SBB im November 2020 vorgestellt. Die Studie kam \nzum Schluss, dass einzig die bereits von der BUD untersuchte Variante mit einem zusätz-\nlichen Halt des IC6 in Liestal zweckmässig sein kann. Für die dadurch entstehenden nega-\ntiven Auswirkungen auf die Anschlusssituation in Basel SBB wurden teilweise weitere An-\npassungen vorgeschlagen, wie eine Verschiebung des IC51 im Laufental oder ein perron-\ngleicher Anschluss mit dem TGV von/nach Paris zur Verkürzung der Umsteigezeit.  \n \nDie BUD entschied darauf hin, den zusätzlichen Halt des IC6 in Liestal als Antrag in das \nÄnderungsmanagement des Angebotskonzepts 2035 einzureichen, so dass die Machbar-\nkeit und die Auswirkungen vertieft geprüft werden können. Der Regierungsrat vertritt dabei \nweiterhin die Haltung, dass der zusätzliche Halt des IC6 in Liestal nur in Frage kommt, wenn \ndie Vorteile insgesamt deutlich überwiegen und namentlich der Anschluss ins Laufental \nnicht gebrochen wird.» \n\n \n\nIn der Behandlung im Landrat wurde das Postulat 2019/426 nicht abgeschrieben. Somit hat \nauch die BUD den Auftrag vom Landrat sich weiterhin aktiv für den zusätzlichen Halt des IC \n6 in Liestal einzusetzen. \n\n \nDie SBB Division Personenverkehr hingegen hat die Studie sehr reserviert entgegengenom-\nmen. In ihrer Stellungnahme bringt sie zum Ausdruck, dass sie aus kommerziellen Gründen \nkein Interesse an einem zusätzlichen Halt des IC 6 in Liestal hat. Sie verkennt aber auch die \nregionalpolitische und raumplanerische Bedeutung von Liestal als Zentrum einer Agglome-\nration von 80'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. In ihrer schriftlichen Stellungnahme hält \nSBB Personenverkehr u.a. fest: \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/11 \n\n \n\n \n«Die genauere Betrachtung der Nachfragerechnung zeigt, dass die Wirkung des zusätzli-\nchen FV-Haltes in Liestal primär darin besteht, Verkehr in den Relationen Liestal-Basel und \nLiestal-Olten von der S-Bahn auf den Fernverkehr zu verlagern. Von Liestal nach Bern re-\nsultiert zwar eine leichte Zunahme der Nachfrage, diese kann jedoch die Verluste aufgrund \nder Reisezeitverlängerung von Basel in Richtung Zürich und Bern gesamthaft nicht kom-\npensieren. In der Studie werden die Verluste der Durchfahrer vollständig ausgeblendet.  \n... \nDie Studie bestärkt die bisherige Beurteilung der SBB, dass Liestal mit dem bestehenden \nund im Horizont 2035 geplanten Fernverkehrsangebot überdurchschnittlich erschlossen ist \nund es in den vorliegenden Planungshorizonten keine Notwendigkeit gibt, einen zusätzli-\nchen IC-Halt in Liestal einzuführen. \n\n \nFür das weitere Vorgehen verweisen wir auf die vorgesehene Eingabe in das Änderungs-\nmanagement des Angebotskonzeptes 2035 durch den Kanton Basel-Landschaft.» \n\n \nDie Stadt Liestal kann die Bedenken bezüglich des Verlusts von Reisenden auf der Direkt-\nverbindung Basel – Bern aufgrund des zusätzlichen Halts in Liestal nicht teilen. Reisende auf \ndieser Strecke werden wohl kaum abspringen, da diese die einzige Fernverkehrsverbindung \nBasel- Bern darstellt. Auch ein Umsteigen auf das Auto wird angesichts des geringen Reise-\nzeitverlusts und der zunehmend verstopften Autobahn A1 als wenig realistisch betrachtet.  \n \nAuf Basis der Fahrplan- und Potenzialstudie der Stadt Liestal hat die Abteilung öffentlicher \nVerkehr des Kantons Basel-Landschaft trotz der Bedenken der SBB den Halt des IC 6 in \nLiestal im Dezember 2020 in das Änderungsmanagement des Angebotskonzepts 2035 der \nSBB eingereicht. Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Realisierung \ndieses Halts.  \n \nDie Eingabe im Änderungsmanagement stellt sicher, dass die fahrplantechnische Machbar-\nkeit des Halts des IC 6 in Liestal durch die Fahrplanplaner von SBB Infrastruktur vertieft und \ndiskriminierungsfrei geprüft wird. Mit der Abteilung ÖV des Kantons ist vereinbart, dass die \nStadt Liestal über allfällige Zwischenergebnisse laufend informiert wird.  \n \n\nLeider liegt bis heute noch kein Ergebnis von Seiten der SBB bezüglich der Prüfung der \nEingaben im Änderungsmanagement vor. \n\nGerade hier ist somit weitere Überzeugungsarbeit seitens der Politik gefordert – unter ande-\nrem auch auf den Hinweis, dass eine Reduktion des Angebots nach Olten auch im Zusam-\nmenhang mit der Unbill des siebenjährigen Vierspurausbaus nicht einfach so hingenommen \nwerden kann. Vielmehr ist der Stadtrat der Überzeugung, dass es nun auch zwingend einen \nraschen Ausbau der Kapazität auf der Ergolzachse zwischen Liestal und Olten braucht. Aus \ndiesem Grund ist die Realisierung des Wisenbergtunnels umgehend an die Hand zu nehmen.  \n \nDie Stadt ist weiterhin daran, intensiv zu lobbyieren um die notwendige Überzeugungsarbeit \nfür die Bedeutung des zusätzlichen Fernverkehrshalts für die Region und den Kanton zu leis-\nten. \n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/11 \n\n \n\n \n7. Aufwertung von Liestal im Raumkonzept Schweiz \n\n \nIn ihrem Bericht zum Postulat 2019/426 von Urs Kaufmann: «Fernverkehrshalte in Liestal» \nschreibt die Regierung weiter: \n \n\n«2.3. Aufwertung von Liestal im Raumkonzept Schweiz  \nDie geforderte Aufwertung Liestals von einem C-Zentrum zu einem B-Zentrum würde die \nAusgangslage lediglich für den Halt des IC6/61 Basel–Bern verändern – der Halt bliebe \ngemäss der Wegleitung Fernverkehr des Bundes aber weiterhin fakultativ. Voraussetzung \nwäre zudem, dass die Kriterien in der Wegleitung Fernverkehr auch bei einem überarbeite-\nten Raumkonzept gleichbleiben. Die Aufwertung müsste zudem in einem gesamtschweize-\nrischen Kontext betrachtet werden, d. h. die Auswirkungen auf andere, vergleichbare Orte \nwären miteinzubeziehen.  \nDer Regierungsrat hat das Anliegen einer Aufwertung Liestals aufgenommen. Gegenwärtig \nist durch den Bund allerdings keine Überarbeitung des Raumkonzepts Schweiz geplant. \nGenerell zeigt sich aber, dass der Bund die Bedeutung Liestals anerkennt. So wird bei-\nspielsweise im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene des Bundes, der gegenwärtig \nüberarbeitet wird, Liestal aus Sicht Infrastrukturplanung als eigener Agglomerationskern \ncharakterisiert.»  \n\n \nDie Stadt Liestal hat Ihren Vorschlag in die Überarbeitung des Zukunftsbilds der Agglomera-\ntion Basel eingebracht. Im Zukunftsbild, welches dann im Agglomerationsprogramm 4. Ge-\nneration im 2021 publiziert wurde, ist nun Liestal als eigenständiges Zentrum dargestellt.  \n \n\n \n \nVergleich der Zukunftsbilder aus dem Agglomerationsprogramm 3. und 4. Generation mit \ndem Diskussionsvorschlag der Stadt Liestal \n \n \nDennoch wird die Stadt Liestal mit Nachdruck ihre bisher unternommenen Schritte, nament-\nlich in ihren Stellungnahmen zum Agglomerationsprogram und anderen Planungsinstrumen-\nten und in Gesprächen und Arbeitsgruppen mit diversen Kantons- und Bundesvertretungen \nweiterverfolgen und sich insbesondere zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft und den \nGemeinden der Region Liestal-Frenkentäler Plus sowie der Gemeinden im Ergolztal für einen \nzusätzlichen Halt des IC6 Basel - Bern in Liestal einsetzen. In der Ausarbeitung der zukünf-\ntigen Generellen Leistungsaufträge des öffentlichen Verkehrs (GLA) wird sie sich auch dafür \neinsetzen, dass die Anschlüsse der Busse und der Waldenburgerbahn an die Fernverkehrs-\nzüge verbessert werden. Zudem verfolgt die Stadt nach wie vor das Ziel im Raumkonzept \nSchweiz als eigenständiges Zentrum aufgeführt zu werden. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 11/11 \n\n \n\n \n8. Beilagen \n\n \nDer vollständige Bericht «Mobilitätsdrehscheibe Liestal, Gesamtdokumentation» kann unter \nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdreh-\nscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf eingesehen werden. \n\n \n\nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdrehscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf\nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdrehscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf\n\n


text: \n~ Stadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2007/184\n\nQuartierplanung "Rebgarten"\n\nKurzinformation\n\nAntrag\n\nMit dem Erwerb der Liegenschaften Rebgasse 2, Rebgasse 4 und\nRheinstrasse 8 (ehern. Regiobank) im Jahr 1999 durch die Rebhaus\nAG wurde von deren Mieter (Credit Swiss I Winterthur Versiche-\nrungen, etc.) mehrfach das Bedürfnis nach mehr Raum angemeldet.\n\nDas gesamte Gebiet zwischen Rheinstrasse, Rebgasse und\nBrunnwegli bzw. Orisbach ist gemäss Teilzonenplan Zentrum mit\neiner Quartierplanpflicht belegt. Um den gestiegenen Platzbedürf-\nnissen der Mieterschaft gerecht zu werden, hat sich die Rebhaus\nAG im September 2005 als anteilsmässige Haupteigentümerin der\nbetroffenen Grundstücke entschlossen, die restlichen Parzellen des\nGebietes zu erwerben und damit die Durchführung einer Quartier-\nplanung zu ermöglichen.\n\nNebst dem Bedürfnis nach zusätzlichem Raum für Dienstleistungs-\nbetriebe, Büros, Läden und Praxen stand für die Rebhaus AG von\nBeginn an auch die Erstellung von attraktiven, teilweise auch al-\ntersgerec~ten Wohnungen im Vordergrund.\n\nVon Bedeutung für die Stadt Liestal sind:\n· Das Erstellen von öffentlichen Parkplätzen, gemäss\n\nParkraumplanung Zentrum.\n· Die Aufwertung der Fussgängerverbindung entlang des Bachrau-\n\nmes.\n· Die Gestaltung eines attraktiven Strassenraumes im Bereich der\n\nRheinstrasse.\n\nNach 18 Monaten intensiver Plal'ungsarbeiten ist ein städtebaulich\ngelungener und zukunftsgerichteter Quartierplan an bester Lage\nvon Liestal mit zusätzlicher ca. 2'500 m2 Dienstleistungsfläche, und\n\nca. 3'500 m2 Wohnfläche sowie ca. 200 Parkplätzen, wovon 85 öf-\nfentliche Einstell lätze, entstanden.\n\nDie Quartierplanvorschriften "Rebgarten", bestehend aus:\n\na) Quartierplanreglement\n\nb) Pläne:\n\nNr. 1: Bebauung, Erschliessung und Freiräume\nNr. 2: Fassade (richtungsweisend)\n\nwerden beschlossen.\n\nLiestal, 27.11.2007 Für den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Quartierplanareal "Rebgarten" befindet sich im nördlichen Eingangsbereich des\n"Stedtlis", des Zentrums der Stadt LiestaL. Von Westen her führt die Rheinstrasse direkt\nzum Planungsgebiet und begrenzt es nach Süden. Im Nordwesten verläuft die Reb-\ngasse, südöstlch grenzt der Orisbach an, welcher in den Quartierplanperimeter einge-\nbunden wird.\n\nDie Lage in unmittelbarer Nachbarschaft zum "Stedtli" mit zahlreichen Dienstleistungs-\nangeboten sowie dem sehr guten Anschluss an die öffentlichen Verkehrsmittel ist so-'\nwohl für Wohn- wie auch für Geschäftszwecke sehr interessant.\n\nAuf dem Areal steht heute bereits ein Gebäudekomplex. Dieser besteht im südlichen\nBereich aus einem eingeschossigen Bau, in welchem die Credit Suisse und die Win-\nterthur Versicherung untergebracht sind. Im nördlichen Bereich schliessen drei- bis\n\n. fünfgeschossige Wohn- und Geschäftsbauten an. Parallel zum Orisbach besteht eine\nzonenrechtlich nicht geschützte Häuserzeile mit älteren Gebäuden, welche im Besitze\nder Stadt Liestal sind.\n\nMit der Quartierplanung soli eine städtebaulich und architektonisch attraktive neue Ge-\nsamtsituation aus neuer und bestehender Bebauung erreicht werden. Dabei sind die\nBelange des Ortsbildschutzes und Ansicht der Altstadtsilhouette des "Stedtlis" beson-\nders beachtenswert. Deshalb wird ebenso grosser Wert auf eine der anspruchsvollen\nLage angemessenen Gestaltung der Aussenräume gelegt.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\na) Städtebauliches Konzept\n\nDas Gebiet Rebgarten liegt im Zentrum von Liestal und bildet den Übergang von der\ndichten Altstadtbebauung zur angrenzenden heterogenen Bebauungsstruktur der Vor-\nstadt. Mittels einer Verdichtung soli das Areal in unmittelbarer Zentrumsnähe und an\nattraktiver Lage am Orisbach für Wohnen und Dienstleistung intensiver genutzt werden.\nGleichzeitig sollen für die Stadt Liestal, im Zusammenhang mit dem übergeordneten\nParkierungskonzept, zusätzliche öffentliche Parkplätze geschaffen werden, um diese\nProblematik rund um die Altstadt zu entschärfen.\n\nAufgrund der Nähe zur Altstadt wurde auf Wunsch der Stadt Liestal ein Planungsteam\nzusammengestellt, in welchem nebst einem Verkehrsplaner und einem GrQnplaner\n\nauch ein für gute städtebauliche Entwürfe bekanntes Architekturbüro vertreten ist. An-\nstelle eines Wettbewerbes wurde das Vorlegen von Variantenstudien verlangt. Der\nfrühzeitige Einbezug der kantonalen Denkmalpflege und der Arealbaukommission so-\nwie der Stadtbaukommission soli eine hohe städtebauliche Qualität gewährleisten.\n\nIn einer ersten Phase wurden durch das Planungsteam verschiedene städtebauliche\nVarianten erarbeitet. Die städtebauliche Studie befasste sich ausserdem mit der Ge-\nstaltung des Aussen- und Gewässerraumes sowie mit den Möglichkeiten zur Realisie-\nrung einer teilweise öffentlichen Einstellhalle. Diese Varianten wurden den verschiede-\nnen städtischen und kantonalen Kommissionen vorgestellt. Aus diesen Konsultationen\nging das Konzept für die Erarbeitung der nun vorliegenden Quartierplanvorschriften\nhervor.\n\n\n\nDer städtebauliche Vorschlag basiert auf einem Solitärgebäude an der Rebgasse und\neinem Ersatzneubau im Bereich der Rheinstrasse sowie einem Neubau entlang des _\nOrisbachs. Gesamthaft wird der Bereich der nördlichen Rebgasse akzentuiert und der\näussere Gürtel rund um die Altstadt neu definiert. Mit der Quartierplanung soll sich das\nbestehende Quartier mit Wohn- und Geschäftsnutzungen weiterentwickeln können. Es\nsind weiterhin nur wenig störende Betriebe zulässig. Eine weitere wichtige Nutzung ist\ndas neue öffentliche Parkhaus.\n\nDie maximal zulässige Bruttogeschossfläche (alle dem Wohnen und Arbeiten dienende\nFlächen) beträgt für den gesamten Perimeter 8'900 m2. Dies entspricht einer theoreti-\nschen Ausnutzungsziffer von ca. 1.9. An dieser zentralen Lage und mit der guten\n\nstädtebaulichen Anordnung ist diese Nutzungsdichte angemessen und entspricht der\nZielsetzung der Stadt Liestal, die Randgebiete um die Altstadt zu verdichten. Die zu-\nsätzliche Nutzung besteht aus ca. 2'500 m2 Dienstleistungsfläche und ca. 3'500 m2\n\nWohnfläche.\n\nDer Aussenraum wird in den privaten Innenhof und die öffentlich zugänglichen Trottoirs\nund Aussenflächen differenziert. Im öffentlichen Raum ist die Anbindung ans Stedtli\nund ebenso die Aufenthaltsqualität in einem urbanen Umfeld entscheidend. Hier soli\nzum einen die Attraktivität des Raumes um den Orisbach erhöht, zum anderen auch\ndie Torsituation am Eingang zur Altstadt mit einer angemessenen Gestaltung der Be-\ngegnungszone aufgewertet werden.\n\nb) Erschliessuno I Parkieruno\n\nDie Erschliessung des Areals erfolgt über die Rebgasse und die Rheinstrasse. Ein\nFussweg, wie er heute bereits besteht, verbindet entlang des Orisbachs die Rebgasse\nmit der Rheinstrasse.\n\nDie Parkierung wird mit der Quartierplanung neu gelöst. Ein Teil der oberirdischen\nParkplätze entlang des Orisbachs und die bestehende Einstellhalle werden aufgeho-\nben.\n\nAufgrund der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV) ergibt die\nBerechnung für die bestehenden und die geplanten ca. 50 Wohnungen einen Bedarf .\nvon ca. 67 Parkplätzen. Für die Büroflächen mit ca. 80 Arbeitsplätzen kommen noch-\nmals zwischen 25 und 45 Parkplätze hinzu. Für zentrale Lagen wie im vorliegenden\nFall könnte diese Zahl auf den tieferen Wert gesetzt werden. Jedoch ist auf ausrei-\nchend Flexibilität zu achten, um auf die BedÜrfnisse zukünftiger Mieter reagieren zu\nkönnen.\n\nIm vorliegenden Projekt sind total ca. 176 Parkplätze in der Einstellhalle und ca. 23\noberirdische Parkplätze möglich. Neben den genannten Pflichtparkplätzen sind ca. 85\nöffentliche Parkplätze in der Einstellhalle vorgesehen.\n\nDie Stadt Liestal braucht gemäss Parkraumplanung Zentrum zusätzliche zentrums-\nnahe ParkierungsmÖglichkeiten, um die Attraktivität der Altstadt als Wohn-, Arbeits-\nund Einkaufsort zu steigern. Das Quartierplanareal ist aufgrund der Lage dafür prädes-\ntiniert, weil diese dem Fussgänger. einen direkten Zugang vom Parkhaus zur Rhein-\nstrasse ermöglicht.\n\nDie oberirdischen Parkplätze dienen überwiegend als Kundenparkplätze für die Ge-\nschäfte im Perimeter.\n\n\n\nc) Aussenraum lOrisbach\n\nZusammen mit dem Neubau und den bestehenden Gebäuden wird der Grünraum\nklammerförmig umfasst.\n\nFür die Öffentlichkeit wird die Fussgängerverbindung entlang des orisbachs auf-\ngewertet und mit einem entsprechenden Gehrecht gesichert. Die Führung des öffentli-\nchen Fussweges entlang des revitalisierten orisbachs erhöht. die Attraktivität der\nFusswegverbindung zwischen den nördlich gelegenen Wohngebieten und dem Stadt-\nzentrum. Auch der im Perimeter enthaltene Abschnitt der Rheinstrasse, welcher den\nZugang zum Stedtli mit seiner Begegnungszone umfasst, soll durch die Stadt neu\ngestaltet werden. Dies beinhaltet insbesondere die Aufhebung der Trennung von\nStrasse und Trottoir. Auch soll die Unterteilung in private und öffentliche Bereiche hier\ninden Hintergrund treten. Dabei werden die Kundenparkplätze und die Kundenvorfahrt\nzur Bank oder zu einer allfälligen anderen Erdgeschossnutzung weiterhin beibehalten.\n\nDer orisbach ist heute im Planungsperimeter ein Stadtbach im Betonkanal, welchem\nnicht viel Raum zugestanden wird. Die Sohle ist geschädigt und muss mittelfristig er-\nneuert werden. Sie zu öffnen ist vermutlich schwierig, da so Wasser in die angrenzen-\nden Keller eindringen könnte.\n\nDer Hochwasserschutz stell im Areal ein Problem dar. Für das 100-jährige Hochwas-\nser (notwendiger Ausbaustandard) muss mit einem Abfluss von 25 m3/Sek. gerechnet\nwerden. Hinzu kommen Wellenschlag und die Engpässe an den Brücken. Ent-\nsprechend sind entweder die Mauer zu erhöhen oder die angrenzenden Fassaden\nohne Öffnungen zu erstellen.\n\nAuch aus Sicht der Landschaftsarchitektur ist eine Renaturierung für diesen Bachab-\nschnitt nicht angebracht. Der vorindustrielle und urbane Charakter des Bachabschnit-\ntes mit Umgebung soli erhalten bleiben, eine Revitalisierung ist jedoch anzustreben.\n\nFür den im Planungsperimeter liegenden Bachabschnitt bestehen keine Projekte. In\ndiesem Rahmen nimmt die Stadt eine Gesamtbetrachtung vor. Diese m.uss spätestens\nfür das Baugesuchsverfahren vorliegen.\n\nd) Grundstücke der Stadt Liestal\n\nIm Rahmen der Erarbeitung der Quartierplanung gelangte die Rebhaus AG. mit dem\nBegehren an den Stadtrat, die Liegenschaften Brunnwegli 1 und 3 sowie die angren-\nzenden Parzellen, welche sich im Besitze der Stadt Liestal befinden, käuflich zu erwer-\nben.\n\nAuf Grund der nachfolgenden Gründe hat der Stadtrat im Jahre 2006 einem Kauf-\nrechtsvertrag zugestimmt: _ .\n· Mit der im Teilzonenplan Zentrum vorgeschriebenen Quartierplanpflicht ist in\n\nstädtebaulicher Hinsicht der Einbezug dieser Parzellen in eine Gesamtplanung\nsinnvolL. .\n\n· Mit dem Verkauf der Parzellen wird die Auflage für die Erstellung eines öffentlichen\nParkhauses verbunden.\n\n· Die Liegenschaften befinden sich nicht in einem guten Zustand und müssten\n\nmittelfristig saniert werden.\n· Der vereinbarte Verkaufspreis von total CHF936'800.- kann unter den vorstehen-\n\nden Aspekten als gut bezeichnet werden.\n\n\n\ne) Verfahren\n\nArealbaukommission / Stadtbaukommission\nAm 31. Januar 2006 wurde der Arealbaukommission (ABK) eine erste umfangreiche\nstädtebauliche Studie mit zwei unterschiedlichen Konzepten und Modellen vorgelegt.\nDie beiden Konzepte wurden von der ABK zusammen mit der kantonalen Denkmal-\npflege geprüft. Die Gesamtkommission hat mit ihrem Schreiben vom 14. März 2006 mit\nverschiedenen Auflagen die Weiterbearbeitung des Konzeptes gemäss den heute vor-\nliegenden Quartierplanvorschriften zur Überarbeitung empfohlen.\nAm 23. August 2006 wurde das überarbeitete Konzept erneut den beiden Kommissio-\nnen sowie der Stadtbaukommission vorgestellt. In der Folge wurde das Projekt in Zu-\nsammenarbeit mit den verschiedenen Kommissionen mehrfach nachbearbeitet. Das\nüberarbeitete städtebauliche Konzept wurde am 7. Dezember 2006 von der Stadtbau-\nkommission verabschiedet.\n\nKantonale Vomrufuna ,\nNach der Erarbeitung der Quartierplangrundlagen, aufgebaut auf dem städtebaulichen\nKonzept, wurden im März/April 2007 die Quartierplanvorschriften Rebgarten beim Amt\nfür Raumplanung zur Vorprüfung eingereicht. Am 28. Juni 2007 wurde das Geschäft\nder Arealbaukommission vorgelegt. Das Ergebnis der kantonalen Vorprüfung wurde mit\nSchreiben vom 11. Juli 2007 mitgeteilt. Der Bericht des Kantons wurde an mehreren\ngemeinsamen Besprechungen erörtert. Die detaillierten Ergebnisse sind in einem sepa-\nraten Bericht zur Vorprüfung .festgehalten (Beilage zum Planungsbericht).\n\nÖffentlche Mitwirkuna\n\nAm 27. März 2007 wurde die Quartierplanung Rebgarten der betroffenen Nachbar-\nschaft vorgestellt. Für das Informations- und Mitwirkungsverfahren nach § 7 des kanto-\nnalen Raumplanungs- und Baugesetzes wurde die Quartierplanung vom 12. April 2007\nbis 3. Mai 2007 zur Einsichtnahme auf dem Stadtbauamt aufgelegt. Die Publikation des\nMitwirkungsverfahrens erfolgte im "Liestal aktuell" vom 12. April 2007.\nIn der Folge wurden vier Eingaben eingereicht, auf die im separaten Mitwirkungsbericht\ndetailiert eingegangen wird. Mit den Mitwirkenden wurden Gespräche geführt, welche\nnach Möglichkeit in die Quartierplanung eingeflossen sind.\nDer Mitwirkungsbericht wird im "Liestal aktuell" vom 20. Dezember 2007 veröffentlicht\nund kann bis zum 4. Januar 2008 auf dem Stadtbauamt eingesehen werden (Beilage\nzum Planungsbericht).\n\nÜberarbeituna der Quarliemlanunterlaaen\n\nAufgrund der Ergebnisse aus der öffentlichen Mitwirkung und der kantonalen Vorprü-\nfung wurden das Quartierplanreglement und die Plangrundlagen bereinigt.\n\nPlanunasbericht\nDer ausführliche Planungsbericht über den genauen Ablauf der Planung, die einzelnen\nÄnderungen und Ergänzungen sowie die Berichte zur kantonalen Vorprüfung und zur\nöffentlichen Mitwirkung kann im Stadtbauamt eingesehen werden und wird der Bau-\nund Planungskommission abgegeben.\n\n3. Massnahmen\n\n· Beschluss des Einwohnerrates\n\n· Eventuell Volksabstimmung (§ 6 der Gemeindeordnung, ESL 100.1)\n\n· Öffentliche Auflage während 30 Tagen .\n· Allfällige Einsprachenbehandlung (Verständigungsverfahren)\n\n· Genehmigung durch den Regierungsrat\n\n\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nGemäss § 39 kantonales Raumplanungs- und Baugesetz sind im Planungsbericht die\nFolgekosten aufzuzeigen. Der Planungsbericht wird vom Einwohnerrat nicht beschlos-\nsen.\n\nFür die raumplanerische Genehmigung der Quartierplanung entstehen für die Stadt\nLiestal keine ausserordentlichen Kosten.\n\nBezüglich der öffentlichen Einstellhalle werden im Rahmen der Erarbeitung des Quar-\ntierplanvertrages die Grobkosten und der Kostenteiler definiert. Im Falle von finanzieller\nRelevanz für die Stadt wird dem Einwohnerrat darüber eine entsprechende separate\nVorlage eingereicht.\n\nFür die Gestaltung der Begegnungszone an der Rheinstrasse und des Fussweges\nentlang des Orisbachs wird dem Einwohnerrat zur gegebenen Zeit eine entsprechende\nseparate Vorlage eingereicht.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Wohn- und Geschäftsüberbauung Rebgarten mit öffentlicher Einstellhalle kann\nnicht realisiert werden oder verzögert sich.\n\n6. Beilagen / Anhänge\n\n· Quartierplanvorschriften "Rebgarten" (Reglement und Pläne, verkleinert)\n\nP/anungsbericht und Pläne im Massstab 1:500 können auf dem Stadtbauamt eingese-\nhen werden.\n\n\n\n~ Stadt Liestal\nQuartierplanung Rebgarten\n\nQuartierplanreglement\nStadtrat/Ei nwoh nerrat\nNovember 2007\n\nLIES 2099 29. Oktober 2007 SM\n\n.. PLANUNG\no LZ E M E R Stallenmattstrasse 8 4104 Oberwil Telefon 061 421 89 89 Fax 061 421 89 90\n\n\n\nINHAL T\n\nERLASS. ........................................................................................................................ 3\n\n2 ZWECK UND ZIELE DER PLANUNG ............................................................................ 3\n\n3 GELTUNGSBEREICH UND INHALT ............................................................................. 4\n\n4 LAGE, GRÖSSE UND GESTALTUNG DER BAUTEN ................................................... 4\n\n5 ART UND MASS DER NUTZUNG ................................................................................. 5\n\n6 GESTALTUNG UND NUTZUNG DES AUSSENRAUMES ............................................. 6\n\n7 ERSCHLIESSUNGUND P ARKIERUNG ............................................................. ......... 7\n\n8 VER- UND ENTSORGUNG ......................................... ..................................................8\n\n9 LÄRMSCHUTZ .............................................................................................................. 9\n\n10 REALISIERUNG I QUARTIERPLANVERTRAG ............................................................. 9\n\n11 EINPASSUNG IN DIE BAULICHE UND LANDSCHAFTLICHE UMGEBUNG ..............10\n\n12 AUSNAHMEN .............................................................................................................. 11\n\n13 SCHLUSSBESTI MMUNGEN ..............................................................................,........ 11\n\nStadt Liestal, Quartierplanung Rebgarten: Quartierplanreglement, Stadtrat/Einwohnerrat November 2007 2\n\n\n\n1 ERLASS\n\nBeschluss 1 Die Einwohnergemeinde Liestal erlässt, gestützt auf § 4 und § 37 ff.\ndes Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) vom 8. Januar 1998, im\nGebiet "Rebgarten" Ouartierplanvorschriften, bestehend aus diesem\nOuartierplanreglement und den Teilplänen:\n\n· Plan Nr. 1a\n\n· Plan Nr. 1 b\n· Plan Nr. 1c\n\n· Plan Nr. 1d\n\n· Plan Nr. 2\n· Modell\n\nErschliessung und Freiräume\nBebauung Obergeschosse\nBebauung Untergeschosse\nSchnitt\nFassaden\n\n1 : 500\n1 : 500\n1 : 500\n1 : 500\n1 : 500\n1 : 500\n\nVerbindlichkeit 2 Die Pläne 1 a-d sind grundeigentumsverbindlich. Plan Nr. 2 "Fassaden"\nund das ModeJI haben richtungsweisenden Charakter.\n\n2 ZWECK UND ZIELE DER PLANUNG\n\nZweck 1 Der Ouartierplan Rebgarten bezweckt eine geordnete, haushälterische\nNutzung des Bodens und soll eine umweltgerechte, wohnhygienisch,\narchitektonisch und städtebaulich sowie erschliessungsmässig gute\nUberbauung gewährleisten.\n\nZiele 2 Mit dieser Ouartierplanung werden im Wesentlichen folgende Ziele ver-folgt: .\n· Realisierung einer qualitativ guten Wohn- und Geschäftsüberbau-\n\nung unter Beachtung der Lage am Eingang der Altstadt\n· Städtebauliche Aufwertung und Siedlungsverdichtung an bedeuten-\n\nder Lage\n· Erstellung und Betrieb einer Einstellhalle mit öffentlichen Parkplät-\n\nzen"welche direkt ans Stedtli angebunden sind,\n· Schaffung ansprechender städtischer Aussenräume mit Aufent-\n\nhaltsqualität insbesondere entlang der Rheinstrasse und des oris~\nbaches\n\n.. Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bewohner und der\n\nNachbarschaft sowie der Umwelt\n· ökologische Aufwertung des orisbaches\n\n· behinderten- und altersgerechtes Wohnen ermöglichen\n\nStadt Liestal, Ouartierplanung Rebgarten: Ouartierplanreglement, StadtratlEinwohnerrat November 2007 3\n\n\n\n3 GELTUNGSBEREICH UND INHALT\n\nGeltungsbereich\n\nInhalt\n\n1 Die Quartierplanvorschriften gelten für das Areal innerhalb des Quar-\ntierplanperimeters. Planelemente ausserhalb des QuartierpIanperime-\nters haben lediglich orientierenden Charakter.\n\n2 Die Vorschriften regeln insbesondere\n· die Lage, die Grösse und die kubische Gliederung der Bauten\n\n· die Art und das Mass der Nutzung des Areals und der Bauten\n\n· die Gestaltung und die Benützung der Freiflächen\n\n· die Gestaltung, Pflege und Unterhalt des Aussenraumes\n· die Erschliessung und Parkierung\n\n· die Realisierung der Überbauung\n\n· Bewirtschaftung der öffentlichen Parkplätze\n\n· Ver- und Entsorgung\n\n4 LAGE, GRÖSSE UND GESTALTUNG DER BAUTEN\n\nLage und Grösse\n\nAnordnung\n\nBaulinien\n\nGebäudehöh'\n\nDachform\n\nDachaufbauten\n\n1 Es dürfen nur diejenigen Bauten und Anlagen erstellt werden, die in\nden Teilplänen 1 abis d enthalten sind. Lage und Grösse der Bauten\n\n(Grundfläche, Gebäudeprofil) gehen daraus hervor.\n\n2 Die Anordnung der Bauten innerhalb der Baubereiche kann im Rahmen\nder zulässigen Bruttogeschossfläche frei erfolgen.\n\n3 Die Wirkung der Baulinien richtet sich nach § 96 f. RBG. Rücksprünge\nund das Rückversetzen von der Baulinie müssen gemäss Ziffer 11 be-\nwilligt werden.\n\n4 Für die maximalen Gebäudehöhen sind die Koten des Teilplans Nr. 1 d\nmassgebend. Brüstung resp. Geländer einer allfälligen Dachterrasse\nmüssen unter der angegebenen Kote liegen.\n\n5 Für die Gebäude sind nur Flachdächer zulässig.\n\n6 Technisch bedingte Dachaufbauten (Oberlichter, Liftüberfahrten, Belüf-\ntungsinstallationen, Sonnenkollektoren etc.) dürfen die maximale Ge-\nbäudehöhe überragen. Ihre Erscheinung muss sich dem Gebäude un-\nterordnen. Auf eine gute Einpassung ist im Sinne von Ziffer 11 beson-\nders zu achten.\n\nStadt Liestal, Quartierplanung Rebgarten: Quartierplanreglement, Stadtrat/Einwohnerrat November2007 4\n\n\n\n5 ART UND MASS DER NUTZUNG\n\nNutzungsart\n\nNutzungsmass\n\n. Nutzungsfrei\n\nBesitzstand\n\nNutzungsverlage-\n\nrungen\n\nAttikageschoss\n\n1 Im Ouartierplanareal sind Wohn- und Geschäftsnutzungen (wenig stö-\nrende Betriebe wie Verkaufsgeschäfte, Dienstleister, Büros, Banken,\nRestaurationsbetriebe etc.) zulässig. Ausserdem ist die Nutzung einer\nprivaten und öffentlichen Einstellhalle zulässig.\n\n2 Für das Mass der Nutzung der einzelnen Baukörper sind die im Teil-\nplan Nr. 1 b enthaltenen maximalen Bruttogeschossflächen (BGF) ver-\nbindlich. Die maximal zulässige BGF im Ouartierplanperimeter beträgt\n8'900 m2. Die Definition der Bruttogeschossflächen richtet sich nach\n§ 49 Abs. 2 RBV.\n\n3 Nicht zur BGF zählen:\n· Verkehrsflächen für Korridore, Treppen und Lifte, die ausschliess-\n\nIich nicht anrechenbare Räume erschliessen\n· die Einstellhalle mit Erschliessungsanlagen\n· den Bewohnern allgemein dienende Gemeinschaftsräume und Ein-\n\nstellräume für Velos, Mofas, Kinderwagen etc.\n· offene und verglaste Atrien und Terrassen sowie Wintergärten bis\n\n15 m2 pro Wohneinheit bei vorbestandenen Bauten\n· Keller, Bastelräume und Waschküchen\n· Räume und Bauteile für Betriebstechnik und Gebäudeinfrastruktur\n\n(Lüftung, Maschinenräume etc.)\n· Flächen und Räume für Ver- und Entsorgungsanlagen/-einrich-\n\ntungen\n· Dachvorsprünge und Vordächer\n\n· offene Aussentreppen\n\n· offene und überdeckte Veloabstellplätze\n\n· dem Lärmschutz dienende Massnahmen und Bauteile\n· Aussenisolationen an vorbestehenden Gebäuden\n\n4 Bestehende, mit Inkrafttreten dieses Reglements anrechenbar gewor-\ndene Geschossflächen dürfen genutzt oder benutzbar gemacht wer-\nden, auch wenn infolge dieser Änderung die massgebliche Ausnüt-\nzungsziffer überschritten ist.\n\n5 Verschiebungen der Bruttogeschossflächen sind von einem Baubereich\nin ein anderes möglich, sofern das Gesamtkonzept nicht nachteilig ver-\nändert und die Gesamtnutzung nicht überschritten wird. Sie bedürfen\nder Zustimmung des Stadtrates.\n\n6 Das Attikageschoss ist mindestens 0.8 m und durchschnittlich mindes-\ntens 1.5 m hinter die Aussenfassade zurückzuversetzen.\n\nStadt Liestal, Ouartierplanung Rebgarten: Ouartierplanreglement, StadtrallEinwohnerrat November 2007 5\n\n\n\nbehindertengerechte 7 Die Bauten sind so zu erstellen, dass eine Anpassung an die Bedürf-\nBauweise nisse Behinderter möglich und der Zugang hindernisfrei ist.\n\n6 GESTALTUNG UND NUTZUNG DES AUSSENRAUMES\n\nGestaltung\n\nkonzeptioneller\n\nUmgebungsplan\n\nBemusterung und\n\nMaterialisierung\n\nKleinbauten\n\nGestaltungskonzept\n\nAufwertung\n\nRheinstrasse\n\nRevitalisierung\n\nOrisba6h\n\ngeschützter Baum\n\n1 Die Gestaltung, Nutzung und Bepflanzung des Aussenraumes ist aus\ndem Plan Nr. 1 a ersichtlich. Für die Bepflanzung sind einheimische und\nstandortgerechte Bäume und Sträucher zu verwenden.\n\n2 Die Gestaltung und Bepflanzung dieser Flächen istini Baugesuchsver-\nfahren in einem konzeptionellen Umgebungsplan darzustellen, welcher\nintegrierender Bestandteil der Baubewilligung ist. Er beinhaltet insbe-\nsondere die konzeptionelle Lage von Wegen und Plätzen, der Frei- und\nGrünflächen, Stützmauern, der Velo- und Autoparkplätze sowie von.\nVer- und Entsorgungsanlagen (Trafohäuschen, Container etc.). Aus-\nserdem die Ein-/Ausfahrt Einstellhalle und die externe Parkhauser-\nschliessung für Fussgänger.\n\n3 Vor der Ausführung der Umgebungsarbeiten sind bei der Bewiligungs-\nbehörde die notwendigen Detailunterlagen wie Materialisierung der\nWege, Pflanzlisten etc. einzureichen. Mit den Arbeiten darf erst begon-\nnen werden, wenn die Zustimmung vorliegt.\n\n4 Kleinbauten bis 12 m2 im Innenhof können vom Stadtrat bewilligt wer-\nden.\n\n5 Für die öffentlich zugänglichen Freiräume ist im Rahmen des Bauge-\nsuchsverfahrens zusammen mit der Stadt ein Gestaltungskonzept zu\nerarbeiten. Dieses muss vom Stadtrat genehmigt werden. Für Bereiche\nmit Platzcharakter ist auf eine besondere Aufenthaltsqualität zu achten.\n\n6 Für die Begegnungszone Rheinstrasse ist im Gestaltungskonzept eine\nverkehrsberuhigende, attraktive Gesamtgestaltung festzulegen, welche\ndie privaten und öffentlchen Flächen umfasst.\n\n7 Gleichzeitig mit der Realisierung der Quartierplanüberbauung revitali-\nsiert der Kanton das Bachbett des orisbaches. Dies ist im Gestaltungs-\nkonzept zu berücksichtigen.\n\n8 Der bestehende Baum ist geschützt und zu erhalten. Eine allfällige Er-\nsatzpflanzung hat mit einem gleichwertigen Baum zu erfolgen. Es ist\neine einheimische und standortgerechte Art zu verwenden.\n\nStadt Liestal, Quartierplanung Rebgarten: Quartierplanreglement, StadtratJEinwohnerrat. November 2007 6\n\n\n\nprivater Hof\n\nErstellung und\n\nUnterhalt\n\nDachflächen\n\nMeteorwasser\n\n9 Die Nutzung des Innenhofs steht den Eigentümerinnen und Eigentü-\nmern sowie den Mieterinnen und Mietern der Quartierüberbauung of-\nfen. Die Nutzung des Hofs muss dauernd gesichert und als Spielfläche\nfür Kinder geeignet sein.\n\n10 Die Erstellung der privaten Frei- und Grünräume erfolgt durch die\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Pflege und Unterhalt öf-\nfentlch zugänglicher Bereiche erfolgt durch die Stadt.\n\n11 Nicht begehbare Bereiche der Dachflächen sind extensiv zu begrünen.\nDie Erstellung von Solaranlagen ist möglich. Bei der Detailplanung der\nFlachdachbegrünung ist aufzuzeigen, dass eine Saatmischung mit ein-\nheimischen Pflanzenarten und natürliches, nicht ausgeebnetes Sub-\nstrat verwendet wird.\n\n12 Freiflächen, Wege und Plätze sind soweit möglich und sinnvoll wasser-\ndurchlässig auszuführen.\n\n7 ERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG\n\nLage 1 Für die Zufahrten, Erschliessungsflächen, Zugänge und Freiräume so-\nwie die Parkierung sind die Teilpläne Nr. 1 a und c massgebend.\n\nParkplatzberech-\n\nnung\n\nzusätzliche\n\nParkplätze\n\nöffentliche\n\nParkplätze\n\noberirdische\n\nParkplätze\n\n2 Die Anzahl der erforderlichen Abstellplätze für Autos und Velos richtet\nsich grundsätzlich nach der kantonalen Wegleitung zur Bestimmung\nder Anzahl Parkplätze für Personenwagen und Velos/Mofas bzw. nach\ndem Anhang 11/1 zur RBV. Eine Vermietung der privaten unterirdi-\nschen Einstellplätze an Dritte ist zulässig, wenn die Parkierungsbedürf-\nnisse der Bewohnerinnen und Bewohner gedeckt sind.\n\n3 Zusätzlich zu den Stammparkplätzen können weitere zu vermietende\nParkplätze erstellt werden.\n\n4 Es werden ca. 85 öffentlche Parkplätze erstellt.\n\n5 Die oberirdischen Parkplätze dürfen vermietet oder individuell zugeord-\nnet werden. Sie sind in der Regel als Kundenparkplätze zu bezeichnen\nund zu verwenden.\n\nStadt Liestal. Ouartierplanung Rebgarten: Ouartierplanreglement. StadtrallEinwohnerrat November 2007 7\n\n\n\n8 VER- UND ENTSORGUNG\n\nVer- und Entsor-\n\ngungskonzept\nWasser und\n\nAbwasser\n\nAbfallentsorgung\n\nÈnergiestandard\n\nEnergiekonzept\n\nVarianten\n\nKoordination\n\nSonnenenergie\n\n1 Die Entwässerung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen\nund den entsprechenden Reglementen der Stadt LiestaL. Für das Bau-\nprojekt ist ein Ver- und Entsorgungskonzept für Wasser und Abwasser\nnach aktuellem Stand der Technik zu erstellen, welches die Versorgung\nmit Wasser, die Trennung von BrauGh- und Meteorwasser etc. aufzeigt.\nDas Konzept muss mit dem Amt für Umweltschutz und Energie (AUE)\nund der Stadt koordiniert werden. Es unterliegt der Genehmigung des\nStadtrates und ist Voraussetzung für die Baubewilligung.\n\n2 Für die Abfallbeseitigung gelten die Bestimmungen der Stadt LiestaL.\nEin entsprechendes Entsorgungskonzept muss im Baubewilligungsver-\nfahren vorgelegt werden.\n\n3 Neubauten sind im Minergie-Standard oder in einem mindestens\ngleichwertigen Energiestandard zu erstellen.\n\n4 Für das Quartierplanareal ist ein Energiekonzept mit folgenden Zielen\nzu erarbeiten:\n· Minimierung des Energiebedarfes (Wärme und Elektrizität)\n· rationelle Energienutzung (Abwärmenutzung, Einsatz von erneuer-\n\nbaren Energien etc.)\n\n5 Im Energiekonzept sind mögliche Energieerzeugungsvarianten bezüg-\nlich\n\n· EnergiebedarflEnergieproduktion,\n\n· Umweltbelastung\n\nin einem Vergleich darzustellen.\n\n6 Der Inhalt und Umfang des Energiekonzepts ist mit der Stadt Liestal\nund der Fachstelle Energie des Amtes für. Umweltschutz und Energie\n(AUE) abzusprechen.\n\n7 Einrichtungen zur Gewinnung von Sonnenenergie sind gestattet. Sie\nmüssen vom Stadtrat bewillgt werden und dÜrfen keine Blendwirkung\nerzeugen. Auf eine gute Einpassung ist im Sinne von Ziffer 11 beson-\nders zu achten.\n\nStadt Liestal, Ouartierplanung Rebgarten: Ouartierplanreglement. StadtratJEinwohnerrat November 2007 8\n\n\n\n9 LÄRMSCHUTZ\n\nLärmempfindlich-\n\nkeitsstufe\n\nSchal/schutz\n\n1 Im Quartierplanareal gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe (LES) 111.\n\n2 Bezüglich des Aussenlärms sowie des Schallschutzes in den Gebäu-\nden gelten für alle Neubauten die Mindestanforderungen gemäss\nSIA-Norm 181. Allfällige Nachweise im Sinne von Art. 32 H. LSV sind\nim Rahmen'des Baugesuchverfahrens zu erbringen.\n\n10 REALISIERUNG / QUARTIERPLANVERTRAG\n\nParzellerung\n\nEtappier~ng\n\n(provisorische\nFormulierung)\n\nQuartierplanvertrag\n\n1 Eine allfällige spätere ParzelIierung des Areals ist zulässig, sofern die\nVerwirklichung und Zielsetzung der Quartierplanung nicht verändert\nbzw. in Frage gestellt wird.\n\n2 Wird die Uberbauung etappenweise realisiert, so sind die Nebenanla-\ngen wie Parkierung, Freiflächen, Zufahrten und Wege usw. so zu\nerstellen, dass der Bedarf in der jeweiligen Etappe gedeckt ist und eine\nspätere Realisierung der gesamten Uberbauung nicht erschwert oder\nverhindert wird. Auch bei einer etappenweisen Realisierung ist auf eine\neinheitliche architektonische Erscheinung zu achten. Die Funktionsfä-\nhigkeit gemeinsam oder öffentlch verwendeter Einrichtungen ist zu\ngewährleisten.\n\n3 Die jeweiligen Grundeigentümerinnen und -eigentümer resp. Berechtig-\nten haben sich gegenseitig alle für die Realisierung und die quartier-\nplangemässe Funktionsfähigkeit der Uberbauung erforderlichen Land-\nabtretungen und Servitute einzuräumen. Die Stadt Liestal wird ermäch-\ntigt, die erforderlichen Eintragungen beim Grundbuchamt Liestal zu\nveranlassen.\n\nStadt Liestal, Ouartierplanung Rebgarten: Ouartierplanreglement, Stadtrat/Einwohnerrat November 2007 9\n\n\n\nIn einem entsprechenden Quartierplanvertrag sind insbesondere zu re-\ngeln:\n· Etappierung\n\n· Landabtretungen für Erschliessungsflächen und öffentliche Bauten\nund Anlagen\n\n· Verantwortlichkeit und Kostenverteilung für Erstellung, Unterhalt\nund Betrieb von gemeinsamen Bauten und Anlagen (insbesondere\nfür die Einstellhalle)\n\n· Verteilung der Kosten für Plan urig und Ausführung der Begeg-\nnungszone Rheinstrasse\n\n· Verteilung der Kosten für Erstellung und Unterhalt der privaten\nGrün- und Freiflächen\n\n· Öffentliche Geh- und Fahrre,chte\n\n· Bau- und Durchleitungsrechte\n\n· Näher- und Grenzbaurechte (mit öffentlicher Beurkundung)\n· Benutzungsrechte\n\n11 EINPASSUNG IN DIE BAULICHE UND LANDSCHAFTLICHE UMGEBUNG\n\nStädtebauliche\nEinpassurig\n\nMitspracherecht der\n\nStadt\n\nSpätere\nUnterhaltsarbeiten\n\nund Renovationen\n\n1 Die Bebauung ist als städtebauliche Einheit auszubilden. Sie ist hin-\nsichtlich Architektur, Material und Farbe sorgfältig so zu gestalten, dass\nein ästhetisch ansprechender, harmonischer Gesamteindruck entsteht\nund eine gute Einpassung in die bauliche und landschaftiche Umge-\nbung sowie eine Aufwertung des Ortes sichergestellt ist. Gleiche Ein-\npassungskriterien gelten sinngemäss für die Umgebungsgestaltung. Als\nBeurteilungskriterien gelten:\n· Positiver Entscheid zu den Gestaltungsabsichten durch 6 Personen,\n\nwelche je zur Hälfte von der Bauherrschaft (Eigentümer, Baurecht-\nnehmer) und vom Stadtrat ernannt werden. Zusätzlich können ex-\nterne Fachleute beratend beigezogen werden.\n\n· Findet keine Einigung statt, entscheidet der Stadtrat.\n\n2 Im Rahmen des Baugesuchsverfahrens, sowie bei späteren umfassen-\nden Renovationen, hat der Stadtrat ein Mitspracherecht in Fragei-, weI-\nche die Gesamterscheinung der Überbauung betreffen. Die erforderli-\nchen Unterlagen sind vor Einreichung der Ausführung dem Stadtrat\neinzureichen. Mit der Ausführung der Arbeiten darf erst begonnen wer-\nden, wenn die Zustimmung des Stadtrates vorliegt.\n\n3 Spätere Unterhaltsarbeiten und Renovationen an Bauten und Anlagen\nmit Aussenwirkung sowie Zweckänderungen erfordern ein kleines Bau-\ngesuchsverfahren. Bewilligungsinstanz ist der Stadtrat.\n\nStadt Liestal, Ouartierplanung Rebgarten: Ouartierpianreglement, StadtratJEinwohnerrat November 2007 10\n\n\n\n12 AUSNAHMEN\n\nAbweichungen\n\nBedingungen\n\ngrössere\nAbweichungen\n\n1 In Abwägung öffentlcher und privater Interessen sowie in Würdigung\nder besonderen Umstände des Einzelfalls kann der Stadtrat der Bau- ,\nbewilligungsbehörde schriftlich begründet Abweichungen von diesen\nOuartierplanvorschriften beantragen.\n\n2 Voraussetzung dafür ist, dass kein Widerspruch zum Zweck und den\nZielsetzungen der Planung gemäss Ziffer 2 vorliegt. Charakter und\nKonzept der Uberbauung bzw. der Freiflächengestaltung dürfen durch\ndie Abweichungen nicht beeinträchtigt werden. Das Baubewilligungs-\nverfahren bleibt vorbehalten.\n\n3 Grössere Abweichungen vom städtebaulichen Konzept, vom architek-\ntonischen Erscheinungsbild, von der Umgebungsgestaltung oder der\nErschliessung dürfen nur aufgrund einer Ouartierplanänderung erfol-\ngen.\n\n13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN\n\nGenehmigung\n\nUmsetzung\n\nRechtskraft\n\nAufhebung QP\n\n1 Die Genehmigung der Ouartierplanvorschriften durch den Regierungs-\nrat setzt voraus, dass der erforderliche Ouartierplanvertrag von den\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern unterzeichnet ist.\n\n2 Der Stadtrat überwacht die Anwendung dieser Ouartierplanvorschriften.\nDas Baljbewilligungsverfahren gemäss § 124 ff. RBG bzw. § 88 ff. RBV\nbleibt vorbehalten.\n\n3 Alle im Widerspruch zu den Ouartierplanvorschriften stehenden frühe-\nren Vorschriften gelten für das Areal innerhalb des Ouartierplanperime-\nters als aufgehoben. Die Ouartierplanvorschriften treten mit der Ge-\nnehmigung durch den Regierungsrat in Rechtskraft.\n\n4 Sollte mit den Bauarbeiten für die Ouartierplan-Uberbauung nicht in-\nnerhalb von fünf Jahren seit der Genehmigung dieses Ouartierplanes\nbegonnen werden, ist die Ouartierplanung zu überprüfen und allenfalls\nanzupassen oder aufzuheben. Bei einer Aufhebung der Ouartierpla-\nnung treten wieder die vorbestandenen Vorschriften gemäss den Teil-\nzonenvorschriften Zentrum (RRB Nr. 152 vom 29. Januar 2002) in\nKraft.\n\nStadt Liestal, Quartierplanung Rebgarten: Quartierplanreglement, StadtratJEinwohnerrat November 2007 11\n\n\n\ní\n\n¡\n\nI\n\n~ Stadt Liestal\n\nQUARTIERPLANUNG REBGARTEN\n\nPlan Nr. 1: Bebauung, Erschliessung und Freiräume\nStadtrat/Einwohnerrat\nNovember 2007\n\nrechtsverbindlicher Inhalt\n\n.. .\n\\ 'ü \\\n\n11111\n\no\nIP\\P\\b ~\n\n..\njA"1\nJ 7.7 m J\n\n329.5 m~\n\nPerimeter Quartierplan\n\nBaubereiche mit max. Bruttogeschossfläche (BGF)\n\nBaulinie\n\nöffentlicher Freiraum\n\nprivater Freiraum\n\nprivater Freiraum mit öffentlichem Gehrecht\n\nprivate Grünfläche über Einstellhalle\n\nBegegnungszone Rheinstrasse\n\ngeschützer Baum\n\noberirdische Parkplätze (vermietet, ungefähre Lage und Grösse)\n\nEin-/Ausfahrt EInstellhalle\n\nFussgängerzugang Einstellhalle\n\nKundenzufahrt I Zufahrt Bancomat\n\nminimaler Abstand\n\nMaximal zulässige Höhe (in m über Meeresniveau)\n\norientierender Inhalt-,i:,,"--\ni";';','..; .',',;,:,'\n\no\nII I-\n\n329.5 m~\nÂ1- _ __\n\nneue Gebäude im Perimeter\n\nbestehende Gebäude im Perimeter\n\nbestehende Gebäude ausserhalb des Perimeters\n\nOrisbach\n\nneue Bäume\n\nneue Keller\n\nbestehende Keller\n\nneue Einstellhalle\n\nbestehende Höhenkote (in m über Meeresniveau)\n\nSchnitinie\n\n\n\n\n\no\n\n\n\n...\n...\n\n..\n~ ~\n\n\n\n_qsii\n\nE\n'"\n\n~\n\ni:\n'e.c\n()\n\nCI\n\n'ô\n\nE\n\ni~\n\n\n\nStadt Liestal\n\nQUARTIERPLANUNG REBGARTEN\n\nPlan Nr. 2: Fassaden (richtungsweisend)\nStadtrat/Ei nwoh nerrat\nNovember 2007\n\nArbeitsgemeinschaft:\n\nArchitekten:\n\nSteinmann & Schmid Archilekten AG BSA SIA\nRebgass 21A eH 4058 Basel\nT +41 61 666 93 00 F +41 61 686 93 01\n\nI'ww,steiiiriann-schriid.ch\n\nPlaner:\n\n.. PLANUNG\nOLZEMER Stallenmattstrasse 8 41040berwil 0041 61 421 8989 L1ES2099 15 QPPlan2291 007 SM\n\n\n\nQì\nII\n\nQìII\n~ IIII\ntí '"" Cl\në" .c\n\nCl.i\nESES\n\nCl Cl\n'0\n\n-g '"\nIIII IIII\nJ!J!\n\n'0 'E.:: 0'(J Z\n\nIIfI!;; -;; :: ;: :;\n\nQì\n:2 II\n\nII0 l1\n'" Cl.c E .c\n.!! I!\n\nQ\n10 ES\n\n~~\n\nCl\nCl '0'0 '"\n'" IIII II\n\n__________JII '"\nl1 :i:i II\nII I!0 :¡\n\n\n


text: \nPeter Furrer\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\nDaniel Spinnler\nFDP-Fraktion\n\nMotion - Aufwand-Bremse\n\n2009/83\nMarkus Meyer\nSVP-Fraktion\n\nIm November 2002 hat der Einwohnerrat einstimmig die noch heute gültige "dringliche\nMotion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (2002/118)" - (Motion Fluri) - an den Stadtrat\nüberwiesen. Im Dezember 2006 wurde die vom Stadtrat im Finanzplan 2007-2011\n(2006/104) definierte Finanzbalance gut geheissen. Diese basierte bereits auf dem neuen\nSteuergesetz - allerdings noch auf dem alten Finanzausgleich.\n\nAb 2010 wird durch die Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleichs mit einer\nSaldoverbesserung bzw. Lastenverminderung der Einwohnerkasse von gegen CHF\n2'000'000 gerechnet.\n\nEntgegen der ursprünglichen Finanzpläne und der Erwartungen des Einwohnerrates\nzeichnet sich nun ab, dass die angestrebte Selbstfinanzierung (Einnahmen minus\nAufwändungen plus Abschreibungen) nur dank der Saldoverbesserung des neuen\nFinanzausgleichs erreicht werden kann. Dies obwohl die Steuereinnahmen per Saldo\nangestiegen sind. Auf der anderen Seite steigen die Aufwändungen im Voranschlag 2010\nzum wiederholten Mal an. Ein weiteres Ausgabenwachstum muss gebremst werden, damit\ndie Finanzbalance sowie die Motion Fluri in absehbarer Zeit auch tatsächlich erfüll werden\nkönnen.\n\nDer Stadtrat wird daher beauftragt, die Voranschläge der kommenden 5 Jahre\ndahingehend auszugestalten, dass\n\nder gesamte Brutto-Aufwand der Konti 30 und 31 gemäss kantonaler\nArtengliederung abzüglich der Konti 30 und 31 der Spezialfinanzierungen Wasser,\nAbwasser, Abfall insgesamt CHF 28'900'000.-- nicht übersteigt.\n(Berechnung des Gesamtaufwands siehe Rückseite)\n\nBei zwingenden punktuellen Aufwandssteigerungen sind entsprechende\nReduktionen in anderen Bereichen zu realisieren.\n\nLiestal, 12. Dezember 2009 r1~~. 'i~nler\n\nr .."l'ktJon\n\nPeter Furrer\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n~f:~?/L\n\nSeite 1 von 2\n\n)\n\nMarkus Meyer\nSVP-Fraktion\n\n\n\nAbgrenzung der Aufwändungen nach kantonaler Arlengliederung\n\nAufwand 2010 in CHF\n30 Personalaufwand 21'349'790\n\n31 Sachaufwand 9'922'100\n\nTotal 31'271'890\nDavon Spezialfinanzierungen\n\nWasser (Kto. 700)\n30 Personalaufwand 490'200\n31 Sachaufwand 893'600\n\nAbwasser (Kto. 710)\n30 Persona/aufwand 0\n\n31 Sachaufwand 450'900\nAbfall (Kto. 720)\n\n30 Personalaufwand 26'300\n\n31 Sachaufwand 561'500\n\nTotal 2'422'500\nAufwand 2010 ohne Spezialfinanzierungen\n\n30 Personalaufwand 20'833'290\n31 Sachaufwand 8'016'100\n\nTotal 28'849'390\n\nSeite 2von 2\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020/21a \n\n \n \n \n\nParkhäuser-Benennung – Kleine Anfrage «Benennung der Stedtli- \nParkhäuser» von Domenic Schneider der CVP/EVP/GLP-Fraktion;     \nAntwort Stadtrat \n \n \n\nKurzinformation Mit der kleinen Anfrage bittet Domenic Schneider, GLP, den Stadt-\nrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\nlst es möglich die Parkhäuser umzubenennen, ggf. in Zusammenar-\nbeit mit den Parkausbetreibern und im geplanten Parkleitsystem \nentsprechend besser zu signalisieren? \n\nGibt es andere Ansätze, welche die Erkennbarkeit der Parkhäuser \nverbessern könnten? \n\nDer Stadtrat sieht von einer Umbenennung der Parkhäuser ab.  \n\nUm gemäss Parkplatzkonzept die auswärtigen Besucher primär in \ndie Parkhäuser zu leiten wurde der Plan «Parkieren in Liestal» gra-\nfisch aufbereitet. Dieser Plan dient auch als Grundlage für die zu-\nkünftige Wegweisung im Zusammenhang mit dem Parkleitsystem. \n\n \n\n \nLiestal, 26. Januar 2021 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nKleine Anfrage von Domenic Schneider GLP: \n \nBenennung der Stedtli-Parkhäuser \n \n«Die Parkplatz-Situation in Liestal ist schwierig und doch so einfach. Viele Auto-Nutzerlnnen \nnutzen die oberflächlichen Parkplätze rund ums Stedtli und fahren auf der Suche nach ei-\nnem freien Parkplatz mehrfach, oft aus Unwissenheit, an bestehenden Parkhäusern mit \nfreien Parkplätzen vorbei. \nDie bestehenden Parkhäuser werden oft gemieden, da die Verkehrsteilnehmerlnnen nicht \nwissen, dass diese öffentlich sind. Ein grosser Einflussfaktor sind dabei anscheinend die \nBezeichnungen der Parkhäuser. \nlm Rahmen des geplanten Verkehrsleitsystems könnte diese Situation durch die Namens-\ngebung sicher verbessert werden. Das wiederum könnte im ldealfall dazu führen, dass die \nbestehenden Parkhäuser besser genutzt und oberflächliche Parkplätze langfristig anders \ngenutzt werden könnten. \n \n\n \n \nMit der kleinen Anfrage bittet Domenic Schneider, GLP, den Stadtrat um die Beantwortung \nfolgender Fragen: \n \n\n• Ist es möglich die Parkhäuser umzubenennen, ggf. in Zusammenarbeit mit den Parkaus-\nbetreibern und im geplanten Parkleitsystem entsprechend besser zu signalisieren? \n\n• Gibt es andere Ansätze, welche die Erkennbarkeit der Parkhäuser verbessern könnten?» \n \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag \n \nVorbemerkungen: \nDie Auffindbarkeit der Parkhäuser in Liestal ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen, sollen \ndoch gemäss Parkierungskonzept die auswärtigen Besucher und Besucherinnen primär in \ndie öffentlichen Parkhäuser geleitet werden. Der im Internet aufgeschaltete Plan «Parkie-\nrung in Liestal» ist tatsächlich nicht sehr übersichtlich und führt auswärtige Gäste nicht zu \nden öffentlichen Parkhäusern. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nAllerdings ist Liestal keine Grossstadt, wie Basel oder Zürich mit einer sehr grossen Zahl \nvon auswärtigen und ortsunkundigen Gästen. Wir gehen davon aus, dass ein Grossteil der \nParkplatzsuchenden mit Liestal mehr oder weniger vertraut ist und die heutigen Parkhaus-\nbezeichnungen kennt. Die meisten der angeschriebenen Parkhäuser befinden sich zudem \nin unmittelbarer Stedtlinähe. Eine Erwähnung der City im Namen erübrigt sich deshalb aus \nunserer Sicht. Wir bezweifeln auch, dass sich die Auffindbarkeit der Parkhäuser mit einer \nNord-, Ost- oder Süd-Bezeichnung verbessern lässt.  \n \nHingegen sollen gemäss Parkierungskonzept und mit dem geplanten Parkleitsystem die \nauswärtigen Parkplatzsuchenden noch gezielter in die Parkhäuser geleitet werden. Deshalb \nwurde der Plan «Parkieren in Liestal» aktualisiert und grafisch aufbereitet. Er wurde im In-\nternet der Stadt Liestal aufgeschaltet. Dieser Plan dient auch als Grundlage für das Parkleit-\nsystem. \n \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nIst es möglich die Parkhäuser umzubenennen, ggf. in Zusammenarbeit mit den Park-\nhausbetreibern und im geplanten Parkleitsystem entsprechend besser zu signalisie-\nren?  \nGrundsätzlich sollte dies möglich sein. Der Stadtrat ist aber der Meinung, dass eine Umben-\nnennung gemäss den einleitenden Erläuterungen nicht zielführend ist. \n \n \nGibt es andere Ansätze, welche die Erkennbarkeit der Parkhäuser verbessern \nkönnten? \nJa. Das geplante Parkleitsystem sollte hier eine Verbesserung bringen.  \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                              2021-62 \n\n  \n \n\nErsatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen  \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der SP-Fraktion sollen folgende Umbesetzungen ab \nvorgenommen werden: \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n• Derungs Reto (SP) anstelle von Jeitziner Loris (SP) als GPK-\nVizepräsident \n\n• Schenker Lena (GL) anstelle von Faust Lisa (GL) als GPK-\nErsatzmitglied \n\n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n• Muheim Alexandra (SP) anstelle von Derungs Reto (SP) als  \nFIKO-Mitglied \n\n• Abt Florian (SP) anstelle von Jeitziner Loris (SP) als FIKO-\nErsatzmitglied \n\n \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n• Abt Florian (SP) anstelle von Eisenring Fabian (SP) als GOR-\nMitglied \n\n \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n• Schenker Lena (GL) anstelle von Faust Lisa (GL) als SBK-\nMitglied \n\n• Muheim Alexandra (SP) anstelle von Eisenring Fabian (SP) als \nSBK-Ersatzmitglied \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Ratsmitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Wahlvorschlag der einwohnerrätlichen \nFraktionen. \n\n \n\n \nLiestal, 05. August 2021 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2010/145 \n \n \nRücknahme der vier Wasser- und Abwasservorlagen: \n \n\n• Nr. 2009/58  -  Wasser-Reglement, Gesamtrevision \n• Nr. 2009/59  -  Abwasser-Reglement, Gesamtrevision \n• Nr. 2009/61  -  Spezialfinanzierung „Wasserversorgung“, EP 2010-2014 \n• Nr. 2009/62  -  Spezialfinanzierung „Abwasserentsorgung“, EP 2010-2014 \n \n \nKurzinformation Am 21.04.2010 überwies der Stadtrat dem Einwohnerrat folgende \n\nVorlagen, die dann am 13.05.2010 an die zuständigen Kommissio-\nnen weitergeleitet wurden: \n \n\nAn die GOR: \n• Wasser-Reglement, Gesamtrevision (Nr. 2009/58) \n• Abwasser-Reglement, Gesamtrevision (Nr. 2009/59) \n \n\nAn die FIKO: \n• Spezialfinanzierung „Wasserversorgung“, EP 2010-14  \n   (Nr. 2009/61) \n• Spezialfinanzierung „Abwasserentsorgung“, EP 2010-14 \n   (Nr. 2009/62) \n \nInzwischen fanden eine gemeinsame Sitzung der GOR und FIKO \nund anschliessend zwei weitere FIKO-Sitzungen statt, innerhalb de-\nrer die wichtigsten Grundsatzfragen andiskutiert wurden. Seit dem \n26.02.2010 liegt eine schriftliche Stellungnahme des Preisüber-\nwachers vor, die durch den Stadtrat und Einwohnerrat bei der Ent-\nscheidfindung zu berücksichtigen ist.  \n \nAufgrund der Erkenntnisse sowohl aus dem Schreiben des Preis-\nüberwachers wie auch aus den ersten Kommissionssitzungen hat \nder Stadtrat nach einer Überprüfung der Lage beschlossen, die ge-\nsamte Thematik neu aufzubereiten.  \n \nDie zwei Hauptfragestellungen: \n \n\n• Gebühren für den Bezug von Wasser und Abwasserentsorgung \n    - Gebühr (CHF/ m3) pro m3 Wasserbezug \n    - Grundgebühr (CHF/Jahr) \n \n\nsowie  \n \n\n• Anschlussgebühren bei Investitionen \n   - Systemwechsel für die Berechnung der Anschlussgebühren  \n\n \nsollen neu zeitlich gestaffelt und somit getrennt voneinander dem \nEinwohnerrat vorgelegt werden.  \n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n  \nDie Vorlagen für den Bezug von Wasser und zur Abwasserentsor-\ngung sollen dem Einwohnerrat bis zum Juni 2011 übergeben wer-\nden. \n \nErst danach, und somit voraussichtlich erst im Jahre 2012, wird der \nStadtrat dem Einwohnerrat die Vorlage betreffend Anschlussgebüh-\nren bei Investitionen  zum Entscheid unterbreiten (beinhaltend die \nFrage eines Systemwechsels bezüglich Grundlage der Gebührenbe-\nrechnung – dies gemäss dem Zusatzauftrag des Einwohnerrates zur \nVorlage Nr. 2003/138 „Genereller Entwässerungsplan“ vom \n24.09.2003). \n\n \nDer Stadtrat wird die in den Kommissionsberatungen geäusserten \nMeinungen und Fragen bei der Erarbeitung der Vorlagen gebührend \nberücksichtigen. \n \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat erklärt sich einverstanden mit dem Rückzug der \nam 21. April 2009 an den Einwohnerrat überwiesenen Vorlagen Nr. \n2009/58, Nr. 2009/59, Nr. 2009/61 und Nr. 2009/62 durch den Stadt-\nrat. \n\n \n  \n\nLiestal, 30.11.2010 \n \n \n  Für den Stadtrat Liestal \n \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n \n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT    2011/171 \n \n  \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2011/2012 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für das Amtsjahr 20112012 zur Wahl ins Büro vor-\ngeschlagen: \n\n \nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nMarkus Meyer (SVP)                       als Präsident \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP)      als Vize-Präsident \nMichael Bischof (FDP) \nCanan Güngör                       (SP) \nPatrick Mägli                          (SP) \nSabine Sutter (FDP) \nCorinne Ruesch                     (GL) \n \n \n\nErsatzmitglieder: \n \n\nThomas Eugster (FDP) \nMeret Franke (GL) \nDoris Lagnaz (CVP/EVP/GLP) \nRegula Nebiker (SP) \nHans Rudolf Schafroth (SVP) \n\n \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n Liestal, 28. Juni 2011 \n\n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n2021 -93\nVreni Wunderlin-Friedli\nFraktion CVP/EVP/GLP\n\nDominik Beeler, Natalie Oberholzer\nGrüne Partei\n\nPostulat\n\nZu gän g lich keit von Skatepark, Beachvol leybal lfeld, geplanter Pu m ptrak auf\ndem Areal der Sportanlagen Gitterli\n\nDer Skatepark und das Beachvolleyballfeld sind ein beliebtes, in den letzten Jahren\ngewachsenes Freizeitareal für Jugendliche aus Liestal und der näheren Umgebung.\nEtwas abseits der Wohngebiete und doch zentral angebunden an Schwimmbad und\nSportareal Gitterli können sich hier sportbegeisterte Kinder und Teenager aufhalten\nund ihrem Hobby frönen.\n\nlm Zusammenhang mit der vom Kanton ausgeführten Umsetzung der\nVerkehrsfuhrung Liestal Ost wird ab 2025 der Ausbau der Kasinostrasse in Angriff\ngenommen. Diese soll - zusammen mit der Rebgasse, der Gerbergasse und der\nRosenstrasse - einen Teil der Hauptverbindung für den Strassenverkehr zwischen\nRheinstrasse und Altmarkt werden.\n\nDie Kreuzung Kasinostrasse - Kasernenstrasse soll dabei mit einer LSA versehen\nwerden; die Kreuzung zwischen der Kasinostrasse und der nach Osten verlängerten\nRosenstrasse, welche in Zukunft als Zubringer zur A22 im Gegenverkehr geführt\nwerden soll, soll als Kreisel ausgestaltet werden.\n\nDer Veloverkehr aus Richtung Stedtli soll in Zukunft via verkehrsberuhigter\nKasernenstrasse - Militärstrasse zum Sportplatz und zum Gitterlibad gelangen. Auf\nder Kasinostrasse und der verlängerten Rosenstrasse als Zubringer zw 422 ist vom\nKanton keine Massnahmen für den Veloverkehr vorgesehen.\n\nBis jetzt nicht in die Planung einbezogen wurde die sichere Erreichbarkeit von\nSkatepark und Beachvolleyballfeld im Osten des Kreisels sowie des geplanten\nPumptracks für Kinder und Jugendliche. Zum Skatepark und zum Beachvolleyballfeld\nmüsste in Zukunft der Kreisel, welcher die Ausfahrt der A22 darstellt, übenruunden\nwerden. Zum Pumptrack sieht die Planung keine direkte Verbindung von der\nMilitärstrasse her vor.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Kanton zu klären, wie dem Bau des Kreisels\nund dem Ausbau der Verlängerung zur Rosenstrasse zur Kreiselauffahrt der\nSkatepark, das Beachvolleyballfeld sowie der geplante Pumptrack für Kinder und\nJugendliche mit Velo oder einem anderen Gefährt selbständig und gefahrlos vom\nStedtli oder von der Musikschule her erreicht werden können oder ob vorgängig noch\n\n\n\nlösungsorientiefte Anpassungen '.an 'die geplante Verkehrsführung unter\nBerücksichtig u ng a lf er Verkeh rsteilnehmer möglich wä ren.\nDas Anliegen wird unterstützt von Pro Velo Liestal, welche hier auch\nHandlungsbedarf sieht.\n\n\\I\n\n9ËÊå"*** ,\n{. Kr¡ü\n\nffi*sinê epsaiGllefi\n\nt\n\n¡Ìdl\n\nK¡rn àc¡snrte¡Ío.{,co¡\nVf{lrÊrñúrTlf,Iv) ,\n\ni\n¡¡\nû\n\nIf\n\nVreniWunderlin\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\nDN l/t^\n,\n\n<:io:_L'-\nLiestal, 21. Dezember 2021\n\nDominit Beeler,\nGrüne Partei\n\nNatalie Oberholzer,\nGrtine Partei\n\n/(/\n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                                  2017/62b \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n \n\nEntwicklungs- und Finanzplan 2018-2022 - Bericht der Bau- und \nPlanungskommission (BPK)  \n \n \n \n1.  Grundlage \n \nGestützt auf § 19 Abs. 2 lit. i des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat über-\nweist das Büro die Vorlage direkt an die BPK zur Vorberatung.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an drei Sitzungen (08.01.18, 23.01.18, und \n05.02.18). Wie gewohnt, legt die Kommission ihr Augenmerk dabei auf die Bereiche \nStadtbauamt, Betriebe und Spezialfinanzierungen. Nachfolgend werden die wichtig-\nsten Punkte aus der Kommissionsarbeit wiedergegeben.  \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \n\n3.1 Stadtbauamt \n\na) Hochbau \n\nFür den EP 2018-2022 liegt der Schwerpunkt der Planungs- und Investitionstätigkei-\nten des Hochbaus noch immer in den Schulbauten. Innerhalb der nächsten vier Jah-\nre sollen die Erweiterung des KG Frenke und die Sofortmassnahmen für die Turnhal-\nlen Frenke sowie das Rotackerschulhaus ausgeführt werden.  Es ist der Kommission \naufgefallen, dass im Vergleich zum letzten EP viele Projekte zeitlich etwas nach hin-\nten geschoben wurden. Seitens des Stadtbauamts wird dies damit begründet, dass \neinerseits die Planungsarbeiten teilweise mehr Zeit beanspruchen als erwartet und \nandererseits die Realisierung aufgrund der beschränkten finanziellen Möglichkeiten \nzeitlich stärker gestaffelt erfolgen soll. So werden insbesondere für die Erweiterung \ndes Gestadeckschulhauses noch weitere, ev. kostengünstigere Varianten und auch \neine gestaffelte Realisation geprüft, um die Kosten besser tragen zu können. \n\nDie BPK nimmt die Ausführungen des Stadtbauamts zustimmend zur Kenntnis, weist \naber auch darauf hin, dass seitens des Stadtbauamts weiterhin darauf geachtet wer-\nden muss, dass der benötigte Schulraum rechtzeitig zur Verfügung gestellt wird.  \n\nWeiter hat die BPK bereits im letzten EP erfreut zur Kenntnis genommen, dass die \nStadt erkannt hat, dass beim Thema „Bauen im Stedtli“ Handlungsbedarf besteht \n(vgl. EP S.70). Um die mit der Erneuerung der Rathausstrasse entstehende Dynamik \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\nim Stedtli zu verstärken, empfiehlt ein Mitglied der BPK deshalb, dass mit der Über-\narbeitung der Teilzonenvorschriften baldmöglichst begonnen werden soll. \n\nSchliesslich nimmt die BPK von der weiterhin dynamischen Entwicklung der Quar-\ntierplanungen (vgl. EP S. 68) Kenntnis, stellt aber auch fest, dass die Realisierung \nder Quartierpläne meist den ursprünglichen Terminvorstellungen hinterherhinkt. In \ndiesem Sinne nimmt die BPK auch zustimmend davon Kenntnis, dass der Stadtrat \nfür den Zuwachs der Anzahl Personen aus den Quartierplanentwicklungen im Sinne \ndes Vorsichtsprinzips neu nur noch mit 80% bewertet (vgl. EP S. 30). Ein Mitglied der \nBPK ist sogar der Meinung, dass auch diese Bewertung noch deutlich zu hoch ist, \nwie ein Vergleich für den tatsächlichen Personenzuwachs im 2016 andeutet (effektiv \nnur 41 Neuzuzüger gegenüber geplanten 326). Möglicherweise finde ein stärkerer \nUmzug innerhalb Liestal statt als erwartet, weshalb dies auch im Rahmen des ge-\nplanten Umzugsmonitorings (vgl. EP S. 32) genauer erörtert werden sollte.  \n\n \n\nb) Tiefbau und Verkehr \n\nHaben im EP 2017-2021 noch die Investitionen im Hochbau dominiert, machen im \naktuellen EP 2018-2022 nun die Investitionen im Tiefbau und Verkehr mit total rund \n18.5 Mio CHF den grösseren Teil aus. Die Kosten für die verschiedenen Projekte mit \nBezug auf den 4-Spurenausbau der SBB belaufen sich alleine auf über 13 Mio CHF \nbrutto. Die BPK lässt sich vom Stadtbauamt die verschiedenen Teilprojekte (vgl. EP \nS.64) im Detail erklären und anerkennt, dass es sich dabei auch um wichtige Investi-\ntionen für die zukünftigen Generationen handelt. Trotzdem ist die Kommission mehr-\nheitlich der Meinung, dass das Notwendige von den „nice to have’s“ zu unterschei-\nden ist und klare Prioritäten zu setzen sind. Insbesondere scheint das Ko-\nsten/Nutzen-Verhältnis der Verlängerung der Personenunterführung Oristal ungün-\nstig zu sein, zumal auch die überirdische Querungsmöglichkeit beibehalten werden \nmuss. Die BPK nimmt zur Kenntnis, dass aufgrund des gedrängten Bauprogramms \nder SBB bereits im 2018 über die Realisierung der mit dem 4-Spurenausbau verbun-\ndenen Projekte entschieden werden muss, auch wenn die Ausführungsarbeiten und \ndie Kosten z.T. erst zwischen 2022 und 2025 erfolgen. Für die Velostation ist auf-\ngrund der 4 Mio. CHF übersteigenden Bruttokosten eine Volksabstimmung notwen-\ndig, welche im September 2018 vorgesehen ist. Die übrigen Teilprojekte liegen im \nBewilligungsrahmen des Einwohnerrats. \n\nWeitere grössere Punkte des EPs bezüglich des Tiefbaus sind der Ausbau der Hei-\ndenlochstrasse, die Sanierung von Brücken sowie  diverse Erneuerungsprojekte von \nKantonsstrassen, welche bereits im Rahmen der Beratung des Budgets 2018 ent-\nsprechend erwähnt wurden.  \n\nEin Mitglied der BPK möchte wissen, wie es um die Umsetzung der Motion 2014/124 \nzur Einführung einer Fussgängerzone im Stadtkernbereich steht. Das Stadtbauamt \ninformiert, dass das Thema mit diversen Massnahmen vorbereitet wird, deren Wir-\nkung zuerst beobachtet werden soll: Dazu gehört sowohl die Einhaltung des Fahr-\nverbots in der neuen Rathausstrasse, die Auswirkung der Gratis-Parkstunde im Bü-\ncheli-Parkhaus auf die Belegung der Parkhäuser sowie auf die umliegenden Oberflä-\nchenparkplätze, die Einführung des Parkleitsystems, die Wirkung des Neubaus der \nParkplätze im Rebgarten sowie die Erkenntnisse, welche aus der Bearbeitung des \nPostulats 2016/23 „Parkraumkonzept„ gewonnen werden. \n\n \n\n \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\nc) Energie \n\nAuf Rückfrage eines Kommissionsmitglieds informiert das Stadtbauamt, dass der Er-\nsatz der Quecksilberdampf-Strassenlampen durch LED-Technologie Ende 1. Quartal \n2018 abgeschlossen sein wird und bis dann 471 Lampen ersetzt worden sind. Weiter \ninformiert das Stadtbauamt auf Rückfrage eines Kommissionsmitglieds, dass der \nStadtrat das Ziel hat, das durch die Energiekommission erarbeitete Energieleitbild vor \nden nächsten QP-Beschlüssen zu behandeln.  \n\n \n\n3.2 Betriebe  \n\nMartin Strübin, Bereichsleiter Betriebe, stellt die Stossrichtungen in den Aufgabenge-\nbieten der Betriebe vor.  \n\na) Strassenunterhalt \n\nDer Bereich Betriebe führt aus, dass aufgrund des grossen Strassennetzes der Un-\nterhalt der Strassen eine Herausforderung bleibt, speziell für Strassen ausserhalb \nvon Baugebieten. Die Betriebe testen deshalb gemeinsam mit Nachbargemeinden \nneue Technologien, wie solche Strassenstücke effizient saniert werden können. \n\nb) Grünflächenmanagement \n\nDie Betriebe haben das Ziel, im verdichten Siedlungsraum vermehrt grüne Erho-\nlungsoasen zu schaffen. Deshalb wollen sie zukünftig stärker in die Erarbeitung von \nQuartierplänen einbezogen werden und dabei dafür sorgen, dass diese vermehrt öf-\nfentlich zugänglich Grünflächen und Bäume enthalten. Die BPK begrüsst dies aus-\ndrücklich. \n\nc) Fahrzeuge \n\nDer BPK fällt auf, dass im EP 2018-2022 in der Position Werkhof „Diverse Fahrzeu-\nge“ der eingestellte Betrag deutlich höher ist als im EP 2017-2021. Die BPK wird ori-\nentiert, dass aufgrund der knappen Finanzen in den vergangenen Jahren geplante \nErsatzbeschaffungen zurückgestellt worden sind. Der BPK wurde dazu bereits an-\nlässlich der Besprechung des Budgets 2018 eine Gesamtliste aller Fahrzeuge inkl. \nAlter, Beschaffungswert etc. ausgehändigt. In der nächsten Periode müssen nun Er-\nsatzbeschaffungen für diverse Nutzfahrzeuge getätigt werden, da ein weiteres Auf-\nschieben gemäss den Unterlagen der Betriebe ökonomisch nicht mehr sinnvoll ist. \n\n \n\n3.3 Spezialfinanzierungen \n\na) Wasserversorgung \n\nStadträtin Regula Nebiker führt aus, dass zu Beginn des EP 2018-2022 dem Ein-\nwohnerrat nun das lange ersehnte neue Wasser- und Abwasserreglement vorgelegt \nwerden wird. Das neue Wasserreglement bringt eine neue Berechnungsart bei den \nAnschlussbeiträgen. Die erwarteten Beiträge wurden für den EP zwar geschätzt, je-\ndoch hat es auch Faktoren welche sich nicht genau berechnen lassen. Deshalb wur-\nde auf die sichere Seite budgetiert. Regula Nebiker betont, dass Gebührenstabilität \nein wichtiges Ziel sei. Das Aufholen mit der Sanierung der Wasserversorgung soll \nnicht mit einer Gebührenerhöhung erkauft werden. Die Investitionen für die Wasser-\nversorgung wurden deshalb nochmals neu auf der Zeitachse geordnet: Die Sanie-\nrungen der Reservoire und Quellfassungen wurden je nach Objekt um 2 bis 4 Jahre \nverschoben. Auf die Nachfrage hin, wie die Defizite der Wasserkasse ab 2023 ge-\ndeckt werden können, führt der Bereichsleiter aus, dass ab 2023 für einige Zeit keine \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\ngrösseren Investitionen mehr anstehen und deshalb die Hoffnung besteht, dass sich \ndie Wasserkasse dann wieder erholen kann. Die Erneuerung des Leitungsnetzes \nbleibe trotzdem eine anspruchsvolle Aufgabe.  \n\nAuf Nachfrage eines Mitglieds der BPK führt die stellvertretende Stadträtin Regula \nNebiker aus, dass für das Pumpwerk Gitterli die Konzession zwar Ende 2017 ausge-\nlaufen ist, aber die Stadt weiterhin damit Wasser beziehen kann, solange die Was-\nserqualität gut ist (was sie wohl auch weiterhin ist). Sollte jedoch aufgrund eines Er-\neignisses kein Wasser mehr vom Pumpwerk Gitterli bezogen werden können, kann \nnun durch den neu erstellten Messschacht von Lausen her Wasser bezogen werden. \n\nWeiter führt Martin Strübin aus, dass die Abklärungen für das vom Kanton geforderte \nzweite Standbein der Wasserversorgung am Laufen sind. Dabei verfolgt die Stadt \nLiestal insbesondere die Variante eines neuen Pumpwerks „Gräubern“, welches aber \nnicht nur Wasser für Liestal sondern auch für diverse umliegende Gemeinden fördern \nwürde. Damit könnte diese Variante ggf. auch finanziell eine echte Alternative zum \nAnschluss an den Regionenverbund darstellen. Auf Nachfrage eines Kommissions-\nmitglieds führt Martin Strübin weiter aus, dass das Pumpwerk am Standort Gräubern \ngenügend weit weg vom Gewässer geplant werde, so dass bei Hochwasser keine \nanalogen Probleme mit Verunreinigungen auftreten können, wie dies beim Pump-\nwerk „Untere Wanne“ 1994 vorgekommen ist.  \n\n \n\nb) Abfallbeseitigung \n\nEin Kommissionsmitglied bemerkt, dass die Abfallgebühren im 2021 sprunghaft stei-\ngen. Martin Strübin erklärt, dass dies voraussichtlich der Zeitpunkt ist, an dem das \nEigenkapital der Abfallkasse wieder unter die Marke von CHF 75.- pro Einwohner \nsinkt. Wie schon in der Diskussion des EP 2017-2021 erwähnt, werden ab diesem \nZeitpunkt nach den temporär reduzierten wieder kostendeckende Abfallgebühren er-\nhoben. \n\n \n\n4. Fazit \n\nDie BPK nimmt ein weiteres Mal positiv zur Kenntnis, dass die vorliegende Form des \nEntwicklungsplans informativ, detailliert und klar ist. Sie dankt dem Stadtrat und der \nVerwaltung für die dazu erbrachte Leistung. Sämtliche Fragen der Kommissionsmit-\nglieder konnten umfassend beantwortet werden. Im Gesamtfazit ist die BPK der Mei-\nnung, dass der EP gut aufzeigt, wie die Stadt mit einer sinnvollen Staffelung der In-\nvestitionen trotz beschränkten finanziellen Ressourcen ein Optimum herausholt.   \n\n \n \n5. Anträge \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Entwicklungsplan 2018-2022 \nder vier Rechnungskreise zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 27. Februar 2018 \n\n\n