2005-36 Ersatzwahl Finanzkommission.pdf

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT         2005/36 \n \n \n\nErsatzwahl in die Finanzkommission \n\n \n\nAntrag Auf Antrag der Grünen Fraktion wird folgende Umbesetzung vorge-\nnommen: \n \n \n \n \n \n \n \nFinanzkommission \n \nOrdentliches Mitglied: \n \n\nRuesch Corinne (GL), anstelle von Lukas Flüeler. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n Liestal, 09.03.2005 \n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n Der Ratspräsident  Die Ratsschreiberin \n\n Walter Gudenrath  Beate Kogon \n\n \n\n \n \n\n\n\tAntrag\n\n

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2005-30 Interpellation Engelsaal.pdf

text: \nEinwohnerrat Liestal \n \nOrla Oeri-Devereux \nNamens der SP Fraktion Liestal, 24. Januar 05 \n \n \n \nInterpellation betreffend den Engelsaal \n \nHeute, bald vier Jahre nach der Herstellung des Engelsaals müssen wir zur Kenntnis \nnehmen, dass ein Teil des Zielpublikums aus Sicht der Stadt Liestal, nicht erreicht wird. \nDie Ortsvereine mieten den Engelsaal für ihre Anlässe selten. Dies, trotzt der \nfinanziellen Unterstützung der Stadt mit der Grundgebühr. In diesem Zusammenhang \nhat der Bericht über den Engelsaal in der Basler Zeitung am 12. Januar 05 in der SP \nFraktion einige Fragen aufgeworfen. \n \n Wir bitten den Stadtrat diese Fragen zu beantworten: \n \n1. Was sind die grundlegenden Probleme, die dazu führen, dass die Liestaler \n\nOrtsvereine wenig Gebrauch vom Angebot der Stadt Liestal für die Benutzung des \nEngelsaal machen? \n\n  \n \n2. Haben Gespräche ev. Verhandlungen diesbezüglich zwischen \n\n Den Ortsvereinen und dem Stadtrat \n dem Wirt und dem Stadtrat \n den Ortsvereinen, dem Wirt und dem Stadtrat  \n\nstattgefunden, um die Gründe und Probleme zu erörtern sowie Lösungen zu finden. \nWenn ja, in jedem Fall mit was für Ergebnissen? \n\n \n \n3. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um das Zielpublikum der Stadt Liestal zu \n\n erreichen? \n \n\n \n4. Wurde der Stadtrat auf direktem oder indirektem Weg über Pläne für den Bau einer \n\nMehrzweckhalle in Kenntnis gesetzt? Gegebenenfalls bitten wir diesbezüglich um \nmögliche Auskunft. \n\n \n \n \n \n \n\nOrla Oeri-Devereux \n \n\n\n\tNamens der SP Fraktion Liestal, 24. Januar 05\n\n


name: 2005-38 Interpellation Landabtausch Schönthalweg.pdf

text: \nLiestal, 8. März 2005 \n \nAn den Stadtrat von Liestal \nRathausstrasse 36 \n4410 Liestal \n \n \nInterpellation Landabtausch Schönthalweg mit Kanton \n \nDie Stadt Liestal und der Kanton BL haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, \ndamit der Kantinenweg ausgebaut werden kann. Laut Pressebericht hätte Liestal für \ndiese Vereinbarungen Zugeständnisse geleistet.  \nIm Gebiet Spital H2/Erzenberg/ Fussgängerunterführung soll ein Landabtausch \nstattfinden.  \nDazu stellen sich für mich folgende Fragen: \n \n\n1. Wie lautet die Vereinbarung zwischen der Stadt Liestal und dem Kanton BL \nund welche Zugeständnisse mussten gemacht werden? \n\n \n2. Ist die Stadt Liestal bei diesen Kompromissen eine finanzielle Verpflichtung \n\neingegangen? \n \n\n3. Gemäss der kantonalen Bau – und Umweltschutzdirektion handelt es sich um \ndrei offene Positionen, welche mit dem Handel nun bereinigt wurden. \nUm welche drei Positionen handelt es sich dabei? \n\n \n4. Im Pressebericht spricht Stadtrat R. Riesen von einer nicht erzielten \n\nIdealvariante für die Stadt Liestal. Wie hätte diese im Vergleich zur jetzt \naussehenden Variante ausgesehen? \n\n \n5. Kann der Stadtrat bestätigen, dass er mit diesem Landabtausch die Rechte \n\nüber den Schönthalweg und die Unterführung verliert?  \n \n\n6. Ueber Jahre wird dieses Gebiet als Installationsplatzbau H2 benutzt werden. \nIst dem Stadtrat bekannt, dass die Gefahr gross ist, dass damit zwei wichtige \nverkehrsfreie Fussgängerbeziehungen (Unterführung, Spital/Stedli zur \nErzenbergstrasse/Fraumattstrasse) und (Fussweg Spital/Stedtli zum \nWeihermattquartier) aufgehoben werden? \n\n \n7. Hätte der Stadrat die Möglichkeit gehabt, ohne diesen Landabtausch diese \n\nbeiden Verbindungen aufrechtzuerhalten? \n \n\n8. Sind von der Stadt Liestal Lösungsmodelle für diese verkehrsfreien \nFussgängerwege erarbeitet worden, sollten diese wegfallen oder unzumutbar \nsein? \n\n \nFür die Fraktion Grüne Liestal   \n \nAstrid Basler \n \n\n\n

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03-130 Bericht Fiko Blockzeiten.pdf

text: \nVorlage 03/130 / Blockzeiten\n\n1/2\n\nStadt Liestal 03/130\nEinwohnerrat \nFinanzkommission\n\nBericht des Stadtrates zur Motion Nr. 03/130 von Bernhard Fröhlich\nnamens der FDP-Fraktion betreffend Einführung von Blockzeiten \n\nZusammenfassung\nDie Einführung der umfassenden Blockzeiten gemäss Bildungsgesetz für die Pri-\nmarschule war für die Fiko rasch klar und unbestritten. Es wurde vom Stadtrat und\nder Schulleitung überzeugend dargelegt, dass eine Zwischenlösung, wie sie z.B. in\nder Motion 02/111 angeregt wurde, weder den Kindern, noch den Eltern oder\nLehrkräften  einen Nutzen bringt.\n\nIm Zusammenhang mit dem Kindergarten bestand mehr Klärungsbedarf. Die Fiko\nwollte verstehen und sichergehen, dass den zusätzlichen Aufwendungen von\n260'000.- CHF pro Jahr ein echter Nutzen gegenübersteht. Auch in diesem Fall\nkonnten der Stadtrat und die Schulleitung überzeugend darlegen, dass das erwei-\nterte Angebot für die Kinder von grossem Nutzen sein wird, und dass die Füh-\nrungsstrukturen heute so sind, dass die Lehrkräfte zum Erreichen der hohen Ziele\nauch die notwendige Unterstützung von der Schulleitung erhalten werden. \n\nAnträge\n\n1. Antrag des Stadtrates wird unterstützt (Zustimmung 6; Enthaltung 1) \nDer Einwohnerrat stimmt der Einführung umfassender Blockzeiten am Kinder-\ngarten und an der Primarschule Liestal auf das Schuljahr 2004/2005 zu und ge-\nnehmigt den dafür benötigten Kredit von CHF 549'000.--. \n\n2. Antrag des Stadtrates wird unterstützt (Zustimmung 6; Enthaltung 1)\nDer Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Ausgaben für die umfassenden\nBlockzeiten ab Schuljahr 2005/2006 im Sinne des kantonalen Bildungsgesetzes (§\n12) gebunden sind.\n\n3. Antrag Fiko: Blockzeiten Kindergarten (Zustimmung 6; Enthaltung 1)\nDer Schulleitung wird empfohlen, die Zeiten für alle Kindergartenklassen einheit-\nlich festzulegen, und zwar die Einlaufzeit von 08:00 – 08:30h und die Unterrichts-\nzeit von 08:30 – 11:50h\n\n4. Antrag Fiko (Zustimmung 6; Enthaltung 1)\nDie Motion 03/130 wird abgeschrieben  \n\nLiestal, 17. März 2004 Für die Finanzkommission\nPeter Rohrbach\n\n     \n\n\n\nVorlage 03/130 / Blockzeiten\n\n2/2\n\nDiskussionen in der Fiko\n\nIn der Fiko wurde keine gesellschafts- oder bildungspolitische Diskussion geführt,\nsondern sie konzentrierte sich auf die Frage, ob Kosten und Nutzen mit dem Ein-\nführen der Blockzeiten in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen. \n\nBlockzeiten für den Kindergarten\nEs gibt viele Gründe, dass heute der Kindergarten mit der Primarschule eine orga-\nnisatorische Einheit bildet. Die gemeinsame Leitung, Schulrat und Schulleitung,\nsowie die im Bildungsgesetz vorgesehenen gleichen Blockzeiten sind dafür von\naussen wahrnehmbare Zeichen.\n\nGemäss dem neuen Bildungsgesetz ist der Kindergarten ein Teil der Schule, des-\nhalb nicht mehr freiwillig und er hat auch klare Zielsetzungen:\n\n§ 7 Schulpflicht\n1 Die Schulpflicht beginnt mit einem obligatorischen Kindergartenjahr.\n2 Sie dauert 10 Jahre.\n\n§ 21 Ziel\nDer Kindergarten bereitet die Kinder auf den Eintritt in die Primarschule vor. Er\nhilft ihnen, Teil einer grösseren Lern- und Sozialgruppe zu werden.\n\nEs gibt heute auch für diese Schulstufe einen Lehrplan und die Kindergartenlehr-\nkräfte bereiten heute ihren Unterricht vor wie diejenigen der Primarschule. \n\nDie Verlängerung des Kindergartens um eine Stunde pro Tag bringt für alle Kin-\nder  einen grossen Nutzen, Sozialisierung und lernen, sich auf etwas für längere\nZeit zu konzentrieren sind wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen\nSchulbeginn. \n\nAufgrund dieser Ausführungen konnten der Stadtrat und die Schulleitung die Mit-\nglieder der Fiko überzeugen, dass die zusätzlichen Stunden im Kindergarten nicht\nnur ein teurer Hütedienst für ein paar Kinder werden. \n\nIn der Vorlage wird erwähnt, dass die Einlaufzeiten für die Kinder des ersten Jah-\nres von 08:00h bis 09:00h, im zweiten Jahr von 08:00h bis 08:30h sein sollen.\nNach eingehender Diskussion war man einhellig der Meinung, dass die Einlaufzeit\nfür alle Kinder von 08:00h bis 08:30h sein soll, damit der Nutzen der Blockzeiten\nvoll zum tragen kommen kann. Die Fiko hat im Antrag 3.) eine entsprechende\nEmpfehlung an die Schulleitung formuliert, da diese formal zuständig ist, diese\nZeiten verbindlich festzulegen. \n\nBlockzeiten für die Primarschulen\nDie Einführung der Blockzeiten gemäss Bildungsgesetz wird einstimmig unter-\nstützt. Eine abgespeckte Variante bringt ausser viel administrativem Aufwand\nnichts.\n\n\n\tZusammenfassung\n\tAnträge\n\t1. Antrag des Stadtrates wird unterstützt \\(Zus�\n\t2. Antrag des Stadtrates wird unterstützt \\(Zus�\n\t3. Antrag Fiko: Blockzeiten Kindergarten (Zustimmung 6; Enthaltung 1)\n\t4. Antrag Fiko (Zustimmung 6; Enthaltung 1)\n\tDiskussionen in der Fiko\n\tBlockzeiten für den Kindergarten\n\t§ 7 Schulpflicht\n\t§ 21 Ziel\n\tBlockzeiten für die Primarschulen\n\n


parent_type: affair

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2006/116a \n \n \nZeughausplatz, Aufwertung - Postulat von Danielle Schwab namens \nder SP-Fraktion (Nr. 2006/116) – Zwischenbericht Stadtrat  \n \n \n \n\nKurzinformation Mit der Überweisung des Postulats „Aufwertung Zeughausplatz“ \nwurde der Stadtrat beauftragt zu prüfen, mit welchen \nniederschwelligen Massnahmen der Zeughausplatz aufgewertet \nwerden kann. Dabei ist der Parkplatz- und Verkehrsführungsfrage \nbesondere Beachtung zu schenken.   \n\nIn diesem Zwischenbericht zeigt der Stadtrat auf, auf welchem \nStand die Planung steht. \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht zum \nPostulat „Aufwertung Zeughausplatz“. \n\n Liestal, 11. Februar 2008 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Zeughausplatz liegt im Brennpunkt vieler Interessen. Der innerstädtische Platz ist \nUmschlagplatz des umliegenden Gewerbes, Parkplatz für Kundinnen und Kunden der \nbenachbarten Geschäfte, Begegnungsort für Jugendliche, Raum für kulturelle Anlässe vor \nhistorischer Kulisse und Zugang zum Kantonsmuseum. Der Zeughausplatz muss somit den \nverschiedensten Bedürfnissen genügen. \n\n \n \n \n2. Detailinformation\n \n\n Durch die Initiative des Kantonalen Hochbauamtes wurde in Zusammenarbeit mit einigen \nAnwohnern, Grundeigentümern und Geschäftsbesitzern vor ca. zwei Jahren ein einfaches \nund gut umsetzbares Gestaltungskonzept des Zeughausplatzes ausgearbeitet. Dabei wurde \nder Lösung der Parkplatzsituation wie auch der Verkehrsführung Beachtung geschenkt. Die \nschon bestehende Konzeption zur Neugestaltung der Altstadt wurde ebenfalls \nmiteinbezogen. Der Stadtrat stellte in der Folge im Finanzplan Fr. 70`000.- ein, um mit \nniederschwelligen Massnahmen eine sanfte Neugestaltung des Platzes zu ermöglichen. \nDer Kanton nahm gleichzeitig die Planung zur Neuerschliessung des Kantonsmuseums an \ndie Hand. Diese Planung zeigt nun, dass der Haupteingang des Museums auf die Seite des \nBrunnens zu liegen kommen soll. Dabei wird die Neugestaltung des Zeughausplatzes durch \ndas Verschieben des Brunnens tangiert. \nDie Koordinationssitzungen der Stadt und des Kantons, im Speziellen mit den Betreibern \ndes Museums, führten bis heute zu keinem Resultat. Insbesondere ist nicht klar, auf \nwelcher kantonalen Planungs-Priorität der Umbau des Kantonsmuseums steht. \n\n \n \n \n3.  Geplantes Vorgehen\n\n \nDas Stadtbauamt klärt die Möglichkeiten ab, was seitens Stadt realisiert werden kann, ohne \ndie Vorhaben des Kantons zu beeinträchtigen. Es wird angestrebt, dass Kanton und \nGemeinde ihre Projekte gleichzeitig umsetzen. \n \n \n \n\n4.  Schlussbemerkungen \n \n\nEine baldige Aufwertung des Zeughausplatzes entspricht dem Willen des Stadtrates, das \nZentrum Liestals attraktiver werden zu lassen.  \n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


text: \n~ Stadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/44\nWeidelibächlein I Weiçleliweg: Vergrösserung Bachdole Weideli-\nbächlein und Neubau Schmutzasserkanalisation Weideliweg;\nGenehmigung Bauprojekte und Baukredite\n\nKurzinformation 1. Verqrösserunq Bachdole Weidelibächlein\n\nGemäss Generellen Entwässerungsplan (GEP) der Stadt Liestal.muss\ndie Bachdole des Weidelibächleins im Abschnitt Oberer Burghalden-\n\nweg bis Ergolz vergrössert werden. Da bisher in diesem Abschnitt noch\nkeine Rückstauprobleme bzw. Überschwemmungen auftraten, wurden\nder Vergrösserung andere wichtige Abwasserprojekte vorgezogen. Mit\ndem Bau und der Entwässerung der von der Bürgergemeinde geplan-\nten Inertstoffdeponie Höli wird sich die abzuleitende Wassermenge\nweiter erhöhen. Die Vergrösserung der Bachdole wird damit zwingend\nnotwendig. Für die Stadt ist die Ausführung im Zuge des Baus der De-\nponie gegeben, da sich die Deponie mit 50 % an den Kosten beteiligt.\n\n2. Neubau Schmutzwasserkanalisation Weideliweq\nIm Weideliweg ist keine Schmutzwasserkanalisation der Stadt vorhan-\nden. Die privaten Liegenschaften sind. mit relativ langen Entwässe-\nrungsleitungen an der Gemeindekanalisation im Oberen Burghalden-\nweg angeschlossen. Die Deponie muss für den Fall, dass das Depo-\nniesickerwasser die Einleitbedingungen in ein Fliessgewässer vorüber-\ngehend oder dauerhaft nicht erfüllt, eine separate Schmutzwasserka-\nnalisation vom Deponiefuss bis zum Anschluss an die Gemeindekana-\nlisation im Oberen Burghaldenweg erstellen. Da die Schmutzwasser-\nkanalisation im Weideliweg für private Schmutzwasseranschlüsse auch\nim Interesse der Stadt liegt, beteiligt sich die Stadt an den Baukosten\nim Abschnitt Oberer Burghaldenweg bis Kontrollschì:cht bei Einfahrt\nAusbildungszentrum für sehbehinderte Menschen zu 50 % an dieser\nLeitun .\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt das Projekt und bewiligt einen\nBruttokredit für die Vergrösserung Bachdole Weidelibächlein in\nder Höhe von CHF 220'000.- (Anteil Stadt = CHF 110'000.-, Konto\nNr. 710.501.88).\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt das Projekt und bewilligt einen\nBruttokredit für den Neubau Schmutzwasserleitung Weideliweg in\nder Höhe von CHF 130'000.- (Anteil Stadt = CHF 65'000.-, Konto\nNr. 710.501.88).\n\nLiestal, 03.02.2009 Für den Stadtrat Liestal\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1. Vergrösserung Weidelibächlein\n\nGemäss Generellem Entwässerungsplan (GEP) der Stadt Liestal muss die Bachdole\ndes Weidelibächleins im Abschnitt Oberer Burghaldenweg bis Ergolz vergrössert wer-\nden. Die Dringlichkeit wurde mit Priorität 2 (3 - 5 Jahre) festgelegt. Da bi~her in diesem\nAbschnitt noch keine Rückstauprobleme bzw. Überschwemmungen auftraten, wurden\nder Vergrösserung andere wichtige Abwasserprojekte vorgezogen.\nMit dem Bau und der Entwässerung der von der Bürgergemeinde geplanten Inertstoff-\ndeponie Höli wird sich die abzuleitende Wassermenge weiter erhöhen. Die Vergrösse-\nrung der Bachdole wird damit zwingend notwendig. Da sich die Deponie aufgrund der\nzu erwartenden grösseren Wassermengen an der Vergrösserung finanziell beteiligt,\nprofitieren sowohl die Stadt als auch die Bürgergemeinde vom gemeinsamen Neubau\nder Bachdole. Durch die Vergrösserung können auch weitere Sauberwasserleitungen\nvon bereits im Trennsystem erstellten privaten Liegenschaften angeschlossen werden,\nwas sich weiter positiv auf die Abwassergebühren auswirkt.\nDer eingedolte Abschnitt vom Einlaufbauwerk bei der Abzweigung Oesliweg bis zum\nOberen Burghaldenweg ist genügendgross dimensioniert.\n\n1.2. Neubau Schmutzasserkanalisation Weideliweg\n\nFür den Fall, dass das Deponiesickerwasser die Einleitbedingungen in ein Fliessge-\nwässer vorübergehend oder dauerhaft nicht erfüllt, muss dieses an eine Abwasser-\nreinigungsanlage angeschlossen werden können. Dazu ist eine separate Schmutzwas-\nserkanalisation vom Deponiefuss bis zum Anschluss an die Gemeindekanalisation im\nOberen Burghaldenweg geplant.\nIm Weideliweg ist keine Schmutzwasserkanalisation der Stadt vorhanden. Die privaten\nLiegenschaften sind mit relativ langen Entwässerungsleitungen an der Gemeindekana-\nlisation im Oberen Burghaldenweg angeschlossen. Da die Schmutzwasserkanalisation\nim Weideliweg für private Schmutzwasseranschlüsse auch im Interesse der Stadt liegt,\nbeteiligt sich die Stadt an den Baukosten im Abschnitt Oberer Burghaldenweg bis Kon-\ntrollschacht bei Einfahrt Ausbildungszentrum für sehbehinderte Menschen.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\n2.1. Vergrösserung Weidelibächlein\n\nGemäss hydraulischer Berechnung des GEP-Ingenieurs muss die Bachdole des Wei-\ndelibächleins zwischen dem Oberen Burghaldenweg und der Ergolz auf NW 800 (L =\nca. 68 m) bzw. NW 1000 mm (L = ca. 24 m) vergrössert werden. Eine Offenlegung\nwurde mit dem Amt für Umweltschutz geprüft und wird aufgrund desunzumutbaren\nAufwandes nicht weiterverfolgt.\nBauherrschaft und Federführung für die Bachdolenerweiterung liegen bei der Stadt\nLiestaL.\n\n\n\n2.2. Neubau Schmutzasserkänalisation Weideliweg\n\nFür den Anschluss des Deponiesickerwassers an die Gemeindekanalisation im Oberen\nBurghaldenweg ist eine Kanalisationsleitung von L = ca. 685 m Länge und NW 300 mm\ngeplant.\n\nDie Stadt beteiligt sich im Abschnitt vom Oberen Burghaldenweg bis Kontrollschacht\nbei Einfahrt Ausbildungszentrum für sehbehinderte Menschen (Parzelle. 1094) auf einer\nLänge von ca. 75 m an den Kosten.\nBauherrschaft und Federführung für den Bau der neuen Kanalisationsleitung im Weide-\nliweg liegen bei der Bürgergemeinde LiestaL.\n\n3. Massnahmen\n\n1. Bauprojekt und -kredit genehmigen durch Einwohnerrat\n2. Arbeitsvergabe durch Stadtrat im Falle der Bachdole Weidelibächlein\n3. Kostenzusage für den Kanalisationsneubau an die Bürgergemeinde\n4. Baubeginn für beide Bauwerke vorbereiten durch Stadtbauamt\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nKostenteiler:\n\nAbschnitt Stadt (%)\n\nVergrösserung Bachdole Weidelibächlein 50\nAbschnitt Oberer Bur haldenwe bis Er olz\nNeubau Schmutzwasserkanalisation Weideliweg 50 50\nAbschnitt Oberer Burghaldenweg bis Kontroll-\nschacht bei Einfahrt Ausbildungszentrum ftr seh-\nbehinderte Menschen (Parzelle 1094)\n\nGemäss Kostenvoranschlag betragen die Kosten:\n\nVergrösserung Bachdole Weidelibächlein:\n\n- Tiefbauarbeiten CHF 163'000.00\n- Diverses und Unvorhergesehenes CHF 27'000.00\n- Honorare CHF 30'000.00\n\nTotal inkl. MWSt. CHF 220'000.00\ndavon Anteil Stadt 50 % CHF 110'000.00\n\nNeubau Schmutzwasserkanalisation Weideliweq:\n\n- Tiefbauarbeiten CHF 90'000.00\n- Diverses und Unvorhergesehenes CHF 22'000.00\n- Honorare CHF 18'000.00\n\nTotal inkl. MWSt. CHF 130'000.00\ndavon Anteil Stadt 50 % CHF 65'000.00\n\n\n\nDer Kostenteiler sowie die nachfolgenden Punkte werden mit der Bürgergemeinde in\neiner Vereinbarung geregelt:\n\nDie Stadt Liestal erhebt keine Anschlussgebühren für den Anschluss von Schmutz-\nund Sauberwasser des Deponiekörpers.\n\nBeim Anschluss des Deponiesickerwassers an die Schmutzwasserkanalisation ist\ndie Wassermenge zur Erhebung der Schwemmgebühr zu messen. Eine Messein-\nrichtung ist spätestens dann einzubauen, wenn definitiv Abwasser über die\nSchmutzwasserkanalisation abgeleitet werden muss.\n\nEigentum/Unterhalt:\n\nAbschnitt Bürgergemeinde Stadt\n\nBachdole Weidelibächlein X\n\nSchmutzwasserkanalisation Weideliweg X\n\nAbschnitt Oberer Burghaldenweg bis Kontroll-\nschacht bei Einfahrt Ausbildungszentrum für seh-\nbehinderte Menschen (Parzelle 1094)\n\nSchmutzwasserkanalisation Weideliweg X\n\nAbschnitt Kontrollschacht bei Einfahrt Ausbil-\ndungszentrum für sehbehinderte Menschen\n(Parzelle 1094) bis Deponie\n\n5. Termine\n\nDie Arbeiten sollen nach dem Beschluss des Einwohnerrates in der Zeit vom April- Juli\n2009 ausgeführt werden.\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie vòm Regierungsrat genehmigte Massnahme des GEP wird nicht umgesetzt. Es\nmuss zukünftig mit Überschwemmungen gerechnet werden.\n\nIm Weideliweg ist weiterhin keine öffentliche Kanalisation vorhanden.\n\n7. Beilagen / Anhänge\n\n1 Situationsplan Ersatz Bachdole Weidelibächli\n1 Situationsplan .Kanalisation Weideliweg\n\n\n\nJ\n\nrö'ò~\n\n'LJ'\n1 \\I .l;'\n\nI 1 I:i:\n\nI 1 ,I\n:,\n\nI 1 II\n;i:\n\nI 1 II\n\n1- -çL _ _ _ _ _ __\n\nI :i:\n\n01 :,:\n\n" / i\n;,:I\n\nl'\n\n" ¡$ J\nI " iI l\n\n"11 iI\n\n" 1 1 ,I\n\n-----___,1 I i II 8 'i 1 ,\n..----.------__,\n\n- 'I 1 i,(\n" i 1 I\n\ng\n\n:i\ni i "\n\nci ""\n\n:i\ni i "\n\nõ t\\\n\nx,\ni i I. 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Protokoll ER 2005-04-20.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n \n\nProtokoll der 8. Sitzung des Einwohnerrates \n \n \nvom 20. April 2005, 17.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 40 Mitglieder \n \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Ortsplanung - \nAufhebung des Baureglements 1974 mit Änderungen und Nachführun-\ngen des Zonenreglements Siedlung sowie Änderungen und Nachfüh-\nrungen zu den Teilzonenvorschriften Zentrum \n://: Anträge der BPK genehmigt. \n://: Zusatzantrag der FDP-Fraktion genehmigt. \n\n2004/5a \n\n2. Bericht des Stadtrates betreffend Tempo 30-Zonen: Konzept und Ver-\npflichtungskredit \n://: An die BPK überwiesen. \n\n2005/41 \n\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Hubrettungsfahrzeug für Stützpunkt-\nfeuerwehr Liestal \n://: Vom Stadtrat zurückgezogen. \n\n2005/39 \n\n4. Bericht des Stadtrates betreffend Stützpunktfeuerwehr Liestal - Gebüh-\nren- und Besoldungsreglement: Teilrevision \n://: Vom Stadtrat zurückgezogen. \n\n2005/40 \n\n5. Mündlicher Zwischenbericht des Stadtrates zum Stand der Jugendarbeit \nund zum Jugendtreffpunkt Joy (Postulat Nr. 2004/11) \n\n- \n\n6. Interpellation von Hanspeter Stoll-Nardin namens der SP-Fraktion \nbetreffend Internationales Jahr des Sports \n://: Erledigt. \n\n2005/32 \n\n7. Motion von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend Än-\nderung bei der Darstellung des Jahresprogramms \n://: Abgesetzt. \n\n2005/37 \n\n8. Interpellation von Astrid Basler namens der Grünen Fraktion betreffend \nLandabtausch Schönthalweg mit Kanton \n://: Erledigt. \n\n2005/38 \n\n9. Fragestunde - \n\n \n \n \n\nSeite 161 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen April-\nEinwohnerratssitzung. \n\n \n\nMitteilungen des Ratspräsidenten \n\n• An den Einwohnerratssitzungen herrscht absolutes Rauchverbot. Das gilt nicht nur für \nden Saal selbst, sondern auch für die Presse- und die Zuschauertribüne. \n\n• Aus gegebenem Anlass ist auf die Handhabung von Kommissionsprotokollen hinzuwei-\nsen. Im § 34 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats steht: Die Protokolle der \nKommissionen sind nicht öffentlich. Das heisst, sie werden weder im Amtlichen Mittei-\nlungsblatt „Liestal aktuell“ noch im Internet publiziert. Wenn eine Person trotzdem Proto-\nkolle an die Öffentlichkeit trägt, hat sie sich eines pflichtwidrigen Verhaltens schuldig ge-\nmacht und das Vorgehen ist als verwerflich zu bezeichnen. Die Einwohnerratsmitglieder \nwerden ersucht, den betreffenden Paragraphen des Geschäftsreglements strikt einzuhal-\nten. \n\n• Der diesjährige Einwohnerrats-Ausflug findet am 11. Juni 2005 statt. Die Einladungen \nliegen auf dem Tisch. Wer teilnehmen möchte, ist gebeten, seine Anmeldung bis zum \nEnde der Sitzung der Einwohnerratssekretärin abzugeben. \n\n• Das Fussballtraining der Mannschaft aus Stadtrat, Einwohnerrat und Verwaltung findet \nim Rotackerschulhaus statt. Es geht um die Verteidigung des Wanderpokals gegen den \nFC Landrat. Interessierte sollen sich bei Bernhard Allemann auf der Stadtverwaltung an-\nmelden. \n\n• Einwohnerratsmitglieder gelangen immer wieder mit Fragen zu hängigen Vorlagen direkt \nan die Verwaltung. Dieses Vorgehen sei nicht ganz korrekt. Bei Geschäften mit Kommis-\nsionsbehandlung solle man sich direkt an die Kommissionsmitglieder wenden. Fragen zu \nVorlagen mit direkter Behandlung soll man dem zuständigen Stadtrat oder dem Stadt-\nverwalter unterbreiten. Sonst ergebe sich ein unterschiedlicher Informationsstand, was zu \nMissverständnissen führen könne. \n\n• Die Mitglieder des Büros werden gebeten, am Ende der Sitzung kurz zu einer Bespre-\nchung zusammenzukommen. \n\n \n\nMitteilungen des Stadtrates \n\n• Stadtrat Lukas Ott informiert über das Thema Bäder AG. Im Jahr 2004 habe der Einwoh-\nnerrat den Betriebskostenbeitrag der Stadt an die Bäder AG beschlossen. Ausserdem \nhabe er dem Stadtrat den Auftrag erteilt, mit der Bäder AG eine Leistungsvereinbarung \nabzuschliessen. Diese sei nun von beiden Seiten zustande gekommen. Einerseits sei es \ndabei um die unternehmerische Freiheit der AG gegangen, andererseits um die Interes-\nsen der Stadt als Hauptaktionärin. Ein Punkt, der im Umfeld dieser Leistungsvereinba-\nrung habe geregelt werden können, sei der Schwimmunterricht der Sekundarschule Lies-\ntal. Für Liestal würden dadurch ausserhalb des jährlichen Betriebskostenbeitrags keine \nzusätzlichen Kosten anfallen. \n\n \n\nSeite 162 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \nAls Stimmenzähler für die heutige Sitzung werden bestimmt: \n \n- Susanne Greiner   (Seite FDP) \n- Elisabeth Augstburger  (Seite SP, Grüne, Fraumättler) \n- Marie-Theres Beeler   (Mitte, Büro) \n\n \n\n \nTraktandenliste \nDas Traktandum Nr. 7 (Motion von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend \nÄnderung bei der Darstellung des Jahresprogramms, Nr. 2005/37) wird von der Traktanden-\nliste abgesetzt und auf eine spätere Sitzung verschoben, da der Motionär die Sitzung vorzei-\ntig verlassen muss. \n\n \n\nNeue persönliche Vorstösse \n\n• Postulat von Stefan Saladin, SVP Liestal, betreffend Erhalt von Hallen und Anlagen (Nr. \n2005/42); \n\n• Interpellation von Regina Vogt namens der FDP-Fraktion betreffend Telekommunikation \nStadt Liestal (Nr. 2005/43); \n\n• Interpellation von Hanspeter Meyer namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Par-\nkieren in der Altstadt (Nr. 2005/44); \n\n• Interpellation von Hanspeter Meyer namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Keh-\nrichtabfuhr in der Altstadt (Nr. 2005/45); \n\n• Motion von Elisabeth Augstburger und Claudio Wyss namens der SVP/CVP/EVP-\nFraktion betreffend Ergänzung im Reklamereglement (Nr. 2005/46). \n\n \n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. März 2005  \n://: Das Protokoll wird mit folgenden Änderungen genehmigt: \n \n\nS. 138 und 139, Voten von Regula Gysin und Peter Rohrbach, sowie Seite 143, Votum \nvon Regina Vogt: Es muss jeweils heissen Finanzplan 2005-2009 (anstelle von 2004-\n2009) sowie Legislaturziele 2005-2008 (anstelle von 2004-2008). \n\n \n\nSeite 163 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \n60 B.1.C. Bauplanung - Vorschriften, Reglemente \n\n1. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Ortsplanung -\nAufhebung des Baureglements 1974 mit Änderungen und Nach-\nführungen des Zonenreglements Siedlung sowie Änderungen und \nNachführungen zu den Teilzonenvorschriften Zentrum \n(Nr. 2004/5a) \n\nDie Bau- und Planungskommission (BPK) schreibt zusammengefasst in ihrem Bericht: \n \nDas kantonale Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) ist seit 01.01.99 in Kraft. Gemäss  \n§ 138 müssen die Gemeinden ihre Vorschriften diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren \nanpassen. Das Baureglement aus dem Jahre 1974 muss deshalb dringend angepasst wer-\nden. Diese Anpassungen geschehen einerseits durch die laufende Gesamtrevision zum \nZonenplan Siedlung. Andererseits müssen für den seit dem 29.01.02 rechtskräftigen Teilzo-\nnenplan Zentrum Anpassungen vorgenommen werden. In der Stadtrats-Vorlage vom 3. Au-\ngust 2004 ist die Situation bezüglich der Liestaler Ortsplanung im Detail aufgeführt. Für die \nUmsetzung der vorstehenden Vorgaben auf kommunale Reglements- und Verordnungsstufe \nwurden drei Varianten geprüft, nämlich: \n\n1. Übernahme des Bewilligungswesens durch die Stadt Liestal. \n2. Rückzug auf minimale Bestimmungen/Entscheide durch die kantonalen Instanzen. \n3. Sinnvoller Mittelweg. \n \nVariante 3 sieht klare gesetzliche und einfach zu vollziehende Bestimmungen vor, welche \nder Stadt Liestal die Möglichkeit geben, die sinnvollen kommunalen Anliegen gegenüber den \nkantonalen Behörden auch nach dem 01.01.2004 durchzusetzen. Dabei wird darauf geach-\ntet, dass im Bereich der Gesamtrevision der Ortsplanung (ausserhalb des TZP Zentrum) kei-\nne grösseren Änderungen vorgenommen werden, indem nur die unerlässlichen Bestimmun-\ngen aus dem Baureglement 74 übernommen wurden. Diese Variante bildet die Grundlage \nder zur Debatte stehenden Vorlage. Die BPK kann sich der stadträtlichen Meinung einhellig \nanschliessen. \n \n \nDie Anträge des Stadtrates lauten: \n \n1. Den Ergänzungen zum Zonenreglement Siedlung wird zugestimmt. \n2. Den Ergänzungen und Änderungen zum Teilzonenreglement Zentrum wird zugestimmt. \n3. Den Mutationen zum Teilzonenplan Zentrum wird zugestimmt. \n4. Das Baureglement 74 wird vollständig aufgehoben. \n \n \nDie Anträge der BPK lauten: \n \n1. Den Ergänzungen zum Zonenreglement Siedlung - mit den Änderungsanträgen der BPK \n\n- wird zugestimmt. \n2. Den Ergänzungen und Änderungen zum Teilzonenreglement Zentrum – mit den Ände-\n\nrungsanträgen der BPK – wird zugestimmt. \n3. Den Mutationen zum Teilzonenplan Zentrum wird zugestimmt. \n4. Das Baureglement 74 wird vollständig aufgehoben. \n\n \n\nSeite 164 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \nBPK-Präsident Hanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP) legt dar, im Planungswesen würden sich \noft Anpassungen aufdrängen. Solche Anpassungen stünden heute zur Diskussion, da sich \ndie gesetzlichen Vorschriften verändert hätten. Grundsätzlich gehe es darum, das alte Bau-\nreglement aus dem Jahr 1974 aufzuheben, weil ein grosser Teil der Bestimmungen nicht \nmehr benötigt würde. Was man davon noch brauche, werde ins Teilzonenreglement Sied-\nlung und ins Teilzonenreglement Zentrum integriert. Die Ergänzungen seien in der Vorlage \ngrün hervorgehoben. Im Laufe der Behandlung in der BPK hätten sich einige zusätzliche Er-\ngänzungen und Änderungen aufgedrängt; diese seien unter Punkt 5 im BPK-Bericht fett her-\nvorgehoben. Im Zusammenhang mit der Planungsvorlage sollten drei kleine Mutationsände-\nrungen im Teilzonenplan Zentrum beschlossen werden, nämlich im Gebiet Ziegelhof, beim \nTörli und am Wasserturmplatz. Diese Anpassungen hätten den Zweck, dass der Plan mit der \nWirklichkeit übereinstimme. Für weitere Details verweise er auf den Bericht der BPK und des \nStadtrats. Er bitte, den Anträgen der BPK zuzustimmen. \nZum § 30 im Zonenreglement Zentrum, Ersatzabgabe für fehlende Abstellplätze, sei die Fra-\nge aufgetaucht, weshalb die Abgeltung im Zentrum höher sei als in der Kernzone. Der Grund \nsei, dass im Kern kaum Abstellplätze oder Einstellhallen zu realisieren seien. In der Zent-\nrumszone sei das eher möglich. Mit der höheren Abgeltung in der Zentrumszone wolle man \ndie Bauherrschaften dazu bringen, Einstellhallen oder Abstellplätze zu bauen. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) unterstreicht, er danke der BPK für die umfangreiche \nArbeit. Der Stadtrat habe das Wort. \n \nStadtrat Ruedi Riesen sagt, er danke Jürg Meder vom Stadtbauamt, der die Unterlagen zu-\nhanden der BPK aufbereitet habe. Er danke auch der BPK für ihre Arbeit. Das Thema über-\nlagere sich mit der Gesamtrevision der Zonenplanung Siedlung. Das ganze Stadtgebiet wer-\nde neu interpretiert. Jetzt befinde man sich in einer Übergangsphase. Das Mitwirkungsver-\nfahren über das ganze Gebiet werde noch in diesem Jahr durchgeführt. Die Gesamtrevision \nder Zonenplanung Siedlung werde danach dem Einwohnerrat unterbreitet. Bei der Zonen-\nplanung Siedlung gehe es unter anderem um Ortsbildschutz, um Um- und Einzonungen und \neine bessere Nutzung des Bodens. Es würden Baugesuche laufen, bei denen die Stadt vor-\nsorglich Einsprache erhoben habe, denn durch die Phase zwischen alt und neu bestehe eine \nRechtsunsicherheit. \n \nRegina Vogt (FDP) sagt, ihre Fraktion habe die Vorlage besprochen und stimme den Anträ-\ngen der BPK zu. Es werde aus ihrer Fraktion noch ein Antrag gestellt, bei dem es um eine \nkleine inhaltliche Änderung gehe. \n \nFranz Kaufmann (SP) teilt mit, seine Fraktion stimme den Anträgen einstimmig zu. Man habe \nVertrauen in Jürg Meder und die BPK gehabt und sei nicht jeden Paragraphen minutiös \ndurchgegangen. \n \nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) hält fest, die Anpassungen seien dringend nötig gewesen. \nDank guter Unterlagen sei es möglich gewesen, in der Kommission speditiv zu arbeiten. Sei-\nne Fraktion sei einstimmig für Zustimmung zu den Anträgen der BPK. \n \nJürg Holinger (GL) fügt hinzu, auch seine Fraktion unterstütze die Anträge einstimmig. Die \nVorlage stelle eine zweckmässige Mischung von notwendigen Anpassungen und sinnvollen \nErgänzungen dar. Seine Fraktion sei der Meinung, dass mit diesen Massnahmen die \nRechtssicherheit erhöht worden sei. Ihm Rahmen zukünftiger Änderungsverfahren sei die \nDelegation des Baugesuchsverfahrens vom Kanton an die Stadt Liestal ernsthaft zu prüfen. \n \nAdrian Mächler (FDP) äussert, er habe etwas zum Artikel 33a im Teilzonenreglement Zent-\nrum zu sagen. Den Ausdruck Minenergie gebe es nicht. Richtig sei Minergie, dies sei aus-\nserdem ein Label. Minergie beinhalte verschiedenste Anforderungen, die bei einem Neubau \nSinn machen würden, bei Sanierungen und Umbauten aber oft kaum umsetzbar seien. Was \ndie Norm SIA 380/1 betreffe, so sei inzwischen die Verordnung für die rationelle Energienut-\n\nSeite 165 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \nzung des Kantons verabschiedet worden. Sie trete am 1. Juli dieses Jahres in Kraft. Darin \nsei die Norm SIA 380/1 enthalten. Der betreffende Sachverhalt werde also vom Kanton reg-\nlementiert. SIA 380/1 könne man deshalb aus dem Artikel 33a streichen. Aus diesen Grün-\nden laute der Antrag der FDP, den Artikel 33a durch folgenden Wortlaut zu ersetzen: \nBeim Wärmeschutz der Gebäude sind bei Neubauten, Sanierungen, Umbauten und Umnut-\nzungen energiesparende Lösungen, möglichst der MINERGIE®–Standard, anzustreben. Der \nEinsatz von erneuerbaren Energien (Holz, Biomasse, Sonne etc.) soll stets geprüft werden \nund wenn möglich zur Anwendung kommen. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) fragt, wieso man die Norm SIA 380/1 herausnehmen müsse. Man \nkönne sie doch im Text lassen, dann habe man alle Bestimmungen beieinander. \n \nAdrian Mächler (FDP) erwidert, das mache keinen Sinn, da sich die Verordnung des Kantons \nalle paar Jahre ändere. \n \nStadtrat Ruedi Riesen gibt zu bedenken, Minergie sei nicht alles. Man habe bei Minergie-\nBauten zu hohe Konzentrationen von Radon in geschlossenen Räumen festgestellt. Bei die-\nsem Thema sei vieles im Umbruch. Er empfehle, die von der FDP vorgeschlagene Formulie-\nrung, die flexibler als die ursprüngliche sei, anzunehmen. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) möchte wissen, ob sich der Stadtrat den Anträgen der \nBPK anschliesse. \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, ja, dies sei der Fall. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) teilt mit, er empfehle, nicht über jeden Paragraphen, \nsondern über den Antrag der FDP sowie die Anträge der BPK abzustimmen. Dann folge die \nSchlussabstimmung. Damit das Verfahren klar sei, zitiere er in Bezug auf das obligatorische \nReferendum aus der Gemeindeordnung: „Ergänzend zu den Bestimmungen des Gemeinde-\ngesetzes unterliegen folgende Beschlüsse der Volksabstimmung: die Zonenvorschriften so-\nwie die Quartierplanung, sofern sie der Einwohnerrat mit weniger als jeweils vier Fünfteln der \nanwesenden Mitglieder beschliesst.“ Wenn also weniger als vier Fünftel der Anwesenden ei-\nnen solchen Beschluss fällen würden, brauche es auch eine zweite Lesung. Das wiederum \nstehe im Geschäftsreglement des Einwohnerrats. Im vorliegenden Fall bedeute dies, dass \nnur eine einzige Lesung notwendig sei, wenn mehr als 32 Einwohnerratsmitglieder der Vor-\nlage zustimmen würden. \n \n \n://:  Der Antrag der FDP-Fraktion wird ohne Gegenmehr bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nAnträge der BPK: \n \n://:  1. Den Ergänzungen zum Zonenreglement Siedlung - mit den Änderungsanträgen \n\nder BPK - wird einstimmig zugestimmt. \n \n://:  2. Den Ergänzungen und Änderungen zum Teilzonenreglement Zentrum – mit den \n\nÄnderungsanträgen der BPK – wird einstimmig zugestimmt. \n \n://:  3. Den Mutationen zum Teilzonenplan Zentrum wird einstimmig zugestimmt. \n \n://:  4. Der vollständigen Aufhebung des Baureglements 74 wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n://:  In der Schlussabstimmung wird dem Geschäft einstimmig zugestimmt. Somit ist die \n\n4/5-Mehrheit erreicht und keine 2. Lesung nötig. \n\nSeite 166 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \n61 P.2.9.1. Verkehrspolizei: Strassensignalisation, Verkehrsbeschränkungen, \n\nWegweiser \n2. Bericht des Stadtrates betreffend Tempo 30-Zonen: Konzept und \n\nVerpflichtungskredit (Nr. 2005/41) \n\nDer Stadtrat schreibt in seiner Vorlage zusammenfassend: \n \nAnfang 2004 hat sich der Einwohnerrat bereits mit Tempo 30 im Langhagquartier auseinan-\ndergesetzt. Auf Grund der damaligen Diskussionen und Beschlüsse hat der Stadtrat für das \ngesamte Stadtgebiet ein Konzept für Tempo 30-Zonen erarbeitet. Darin sind die geplanten \nGebiete, die vorgesehenen Massnahmen und die zu erwartenden Kosten enthalten. Dazu \nhat der Stadtrat die Prioritäten bei der gebietsweisen Einführung festgelegt. Stimmt der Ein-\nwohnerrat dem Konzept und dem Verpflichtungskredit von CHF 350'000.00 zu, wird der \nStadtrat noch 2005 mit der Umsetzung beginnen. Wie in den Legislaturzielen und im Finanz-\nplan definiert, wird bis 2009 in allen geplanten Gebieten Tempo 30 eingeführt. \n \n \nDie Anträge des Stadtrates lauten: \n \n\n1.  Der Einwohnerrat stimmt dem Konzept „Tempo 30“ zu. \n\n2.  Der Einwohnerrat genehmigt einen Verpflichtungskredit von CHF 350'000.00, verteilt \nüber die Jahre 2005 bis 2009. \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) teilt mit, das Büro stelle den Antrag auf Überweisung \ndes Geschäfts an die Bau- und Planungskommission. \n \nBeat Gränicher (SVP/CVP/EVP) erklärt, seine Fraktion stelle den Antrag auf Nichteintreten \nauf das Geschäft. Es gehe bei diesem Konzept um geschätzte Kosten von CHF 350'000.- \nsowie jährliche Unterhaltskosten von etwa CHF 7'800.-. Die Vergangenheit zeige, dass die \nvorgesehenen Beträge niemals ausreichen würden. Er erinnere an die Langhagstrasse und \ndie Sichternstrasse. Tatsache sei, dass viele Quartierstrassen heute schon mit Tempo 30 \nbefahren würden. Tafeln würden Raser nicht vom Schnellfahren abhalten. Die Realisierung \nvon baulichen Massnahmen wie Rabatten oder Schwellen würden zu einem Mehraufwand \nfür die Werkhofangestellten führen. Das Nichteintreten auf die Vorlage wäre eine Möglich-\nkeit, einen Teil der Hausaufgaben wie ausgeglichener Finanzhaushalt oder Schuldenabbau \nzu realisieren. Liestals Kasse sei für solche Projekte im Moment zu leer. \n \nJürg Holinger (GL) sagt, die Grüne Fraktion unterstütze die Vorlage des Stadtrates, verbun-\nden mit einem grossen Kompliment. Die Vorlage enthalte eine Gesamtschau über Tempo 30 \nin Liestal und eine Etappierung. Die Umsetzung des Konzepts bringe für Liestal eine Ver-\nbesserung der Lebens- und Wohnqualität. Die Massnahmen seien gut durchdacht. Das \nBUWAL habe eine Broschüre zu Tempo 30 herausgegeben. Viele Anregungen daraus seien \nin die Vorlage eingeflossen. Die in der Vorlage veranschlagten Kosten seien wesentlich \ngünstiger als das, was das BUWAL als Richtgrösse angebe. Früher habe es aufgrund der \nLuftreinhalteverordnung auch Subventionen gegeben; dies müsse man noch abklären. Na-\ntürlich hätte seine Fraktion die flächendeckende Umsetzung von Tempo 30 gerne rascher \ngehabt. Der Stadtrat beweise aber mit seinem Vorgehen in Etappen, dass man auch in einer \nZeit des Sparens zukunftsgerichtete Aufgaben lösen könne. Er sei erstaunt  \nüber das Votum seines Vorredners. Als es um die Langhagstrasse gegangen sei, habe die \n\nSeite 167 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \nSVP-Fraktion Tempo 30 begrüsst, weil dies mehr Sicherheit bringe. Seine Fraktion sei für die \nÜberweisung der Vorlage an die BPK. \n \nDanielle Schwab (SP) äussert, die SP-Fraktion schliesse sich den Ausführungen ihres Vor-\nredners an. Nichteintreten käme für ihre Fraktion nicht in Frage. Sie unterstütze den Antrag \nauf Überweisung an die BPK. Mit einem flächendeckenden Tempo 30-Konzept werde man \ndem Anspruch an erhöhte Verkehrssicherheit gerecht. Wenn man das Argument Raser be-\nrücksichtige, müsse man generell auf Verkehrsregeln verzichten. Das finanzpolitische Argu-\nment könne man nicht völlig ausser Acht lassen. Zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik \ngehöre aber auch, ein Projekt, das man jahrelang definiert habe, konsequent zu verfolgen. \nImmer wieder von vorne anzufangen, sei sehr ineffizient. Verschiedenste Fraktionen hätten \nsich zu Tempo schon wohlwollend geäussert. Vorreiter sei Liestal mit diesem Projekt nicht. \nIn Deutschland gebe es Tempo 30 schon lange und in der Schweiz mehr und mehr. Tempo \n30-Zonen seien auch eine Voraussetzung, damit junge, steuerkräftige Familien nach Liestal \nziehen würden. \n \nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) sagt, er habe sich gefragt, ob es Untersuchungen darüber \ngebe, ob in Liestal schon Leute durch zu schnelles Fahren zu Schaden gekommen seien. Es \nsei ihm nie aufgefallen, dass überhaupt Handlungsbedarf bestehe. Im Sichternquartier, wo er \nwohne, habe er sich noch nie von Rasern belästigt gefühlt. Er bewege sich in Liestal zu \nFuss, mit dem Velo und mit dem Auto. Die Strassenverhältnisse würden es meist nicht zu-\nlassen, dass man schneller als 30 km/h fahre. Wer es trotzdem tue, lasse sich auch von \nTempo 30-Tafeln nicht bremsen. Er frage sich auch, wie man mit drei Stadtpolizisten Kontrol-\nlen in einem so grossen Gebiet machen wolle. Der Rat habe kürzlich den Stellenplan disku-\ntiert. Um eine 20 Prozent-Stelle sei gestritten worden. Bei der Einführung des Gesamtkon-\nzepts Tempo 30 wäre im Bereich Unterhalt zu wenig Personal vorhanden. Es gehe um Zu-\nsatzkosten für die Stadt. Mit solchen Projekten könne die Finanzsituation nie verbessert wer-\nden. Die Motion Fluri lasse grüssen. Er bitte darum, dem Antrag auf Nichteintreten zuzu-\nstimmen. \n \nErnst Gebhard (Fraumättler) weist darauf hin, dass man im Fraumattquartier schon seit 30 \nJahren für Tempo 30 kämpfe. Es sei eine gute Vorlage. Er fände es gut, dass das Tempo \n30-Gebiet so umfassend geplant sei und beispielsweise auch die Gitterlistrasse einschliesse. \nIn diesem Zusammenhang wolle er anregen, die Parkplätze beim Schulhaus in die Mitte die-\nser breiten Strasse zu versetzen. Das würde zur Verkehrsberuhigung beitragen. Er hoffe, \ndass das Projekt durchkomme. \n \nAdrian Mächler (FDP) meint, die Kostenargumente seien nicht von der Hand zu weisen. Ein \nso brisantes Thema solle man aber ausdiskutieren. Man solle die Vorlage der BPK geben, \ndie das Projekt dann im Detail beurteile. Die Diskussion solle auf jeden Fall stattfinden. \n \nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) betont, mit dem Motto „luege, lose, laufe“ erziehe man Jung \nund Alt. Wenn man die immer wieder geforderten Zebrastreifen im Zuge von Tempo 30 \ngrösstenteils eliminieren wolle, sei das nicht zu verstehen. Mit Sicherheit habe das nichts zu \ntun. Fussgängerstreifen seien noch immer die sicherste Art, eine Strasse zu überqueren. \nWas funktioniere, müsse man nicht ändern. Wenn die Stadtkasse aus finanziellen Gründen \nim Schneckentempo arbeiten müsse, sei Tempo 30 quer durch Liestal eindeutig zu schnell. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) legt dar, es seien zwei Dinge auseinanderzuhalten. Das eine sei \ndas Bewusstsein „Acht geben auf den andern“. Tempo 30 mache bewusst, dass man mit \ndem Tempo zurückfahren solle, und unterstütze mehr Gleichberechtigung im Strassenver-\nkehr. Er fände es gut, dieses Bewusstsein zu fördern. Das andere sei die Frage, wie man ein \nsolches Projekt bautechnisch umsetzen solle und wie die günstigste Lösung realisiert wer-\nden könne. Dies sei eine Aufgabe für die BPK. \n \n\nSeite 168 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \nPascal Porchet (FDP) äussert, auch er sei für die Überweisung der Vorlage an die BPK. Die \nModeerscheinung Tempo 30 sei eine Sache, die Arbeit der BPK, die Sache für Liestal zu \nprüfen, eine andere. Man müsse Radar- und Unfallstatistiken hinzuziehen. Wenn man den \nNachweis erbringe, dass Tempo 30 gebraucht werde, sei er dabei, immer in Anbetracht der \nMotion Fluri. \n \nStadtrat Ruedi Riesen erinnert daran, dass der Stadtrat den grossmehrheitlichen Auftrag \nvom Einwohnerrat erhalten habe, Tempo 30 im Langhagquartier zu prüfen. Er selbst wohne \nim Langhagquartier. Er sei bei der Debatte über Tempo 30 im Langhag dankbar für den Vor-\nschlag von Pascal Porchet gewesen, Tempo 30 über das ganze Gemeindegebiet zu prüfen. \nIn seinem Quartier erlebe er täglich, dass zu schnell gefahren werde. Die Planung für das \nTempo 30-Gesamtprojekt sei seriös und relativ kostengünstig durchgeführt worden. Er sei \neinverstanden, dass man die Kosten immer im Auge behalten solle. Trotzdem müsse man \naufpassen, dass man in Liestal nicht zu vieles bremse. An der letzten Debatte im Rat über \nTempo 30 habe relativ grosse Einigkeit über das Thema geherrscht. Dank Tempo 30 lasse \nsich betreffend erholsames Wohnen mit relativ wenig Geld viel erreichen. Es wäre unseriös, \ndie ganze Übung abzubrechen und die Planungskosten in den Sand zu setzen. Er gehe mit \nPascal Porchet einig, dass die BPK alle Punkte genau prüfen solle. Er empfehle, das Ge-\nschäft der BPK zu überweisen. \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) gibt bekannt, der Antrag der SVP/CVP/EVP-Fraktion \nlaute: „Die SVP/CVP/EVP-Fraktion beantragt Nichteintreten auf die Vorlage Tempo 30 - \nKonzept und Verpflichtungskredit.“ \n \n://:  Der Antrag wird mit 11 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n://:  Der Antrag des Büros auf Überweisung der stadträtlichen Vorlage an die BPK wird ein-\n\nstimmig angenommen. \n \n \n\nSeite 169 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \n62 F.2.6.1. Geräte, Lokale, Ausrüstung und Fahrzeuge: Fahrzeuge, Motorsprit-\n\nzen \n3. Bericht des Stadtrates betreffend Hubrettungsfahrzeug für Stütz-\n\npunktfeuerwehr Liestal (Nr. 2005/39) \n\nDer Stadtrat informiert in seiner Vorlage zusammengefasst folgendermassen: \n \nDer Ersatz für das im Jahre 1985 in Dienst gestellte Atemschutzfahrzeug ist gemäss Be-\nschaffungsplan für das Jahr 2005 vorgesehen (Bestellungsjahr). Die Lieferfristen betragen \nfür derartige Spezialfahrzeuge ca. 1 Jahr, weshalb die Auslieferung plangemäss im Jahr \n2006 erfolgen kann. Die Fahrzeugbeschaffung ist im Investitions- und Finanzplan der Stadt \nLiestal enthalten. Der Einwohnerrat entschied im Rahmen der Beratung des Budgets, die Er-\nsatzbeschaffung der Autodrehleiter nicht als gebundene Ausgabe zu beurteilen, weshalb sie \nmit der vorliegenden Sondervorlage zu beschliessen ist. \nAusgeschrieben wurde aufgrund einer gründlichen Bedarfserhebung und einer Analyse der \nVor- und Nachteile ein Feuerwehr-Hubrettungsfahrzeug des Typs Autodrehleiter DIN DLK \n23-12 = 30 m. Zufolge einer vorab eingeholten Richtofferte ist mit Beschaffungskosten von \nhöchstens CHF 920'000.00 zu rechnen. Im Jahr 2005 wäre somit eine Anzahlung von CHF \n122'670.00 (1/3 von CHF 920'000.00 abzüglich BGV-Subvention von 60 %) zu leisten. Im \nBudget 2005 sind CHF 400'000.00 Bruttoinvestitionen sowie CHF 240'000.00 Investitions-\neinnahmen (BGV-Beitrag von 60 %) enthalten. \n \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Beschaffung eines neuen Hubrettungsfahrzeuges für die Stütz-\npunktfeuerwehr Liestal zu und bewilligt den dafür notwendigen Bruttokredit von CHF \n920'000.00. \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin teilt mit, aufgrund von Informationen, die in der Zwischenzeit \neingetroffen seien und die zusätzliche Abklärungen nötig machen würden, wolle der Stadtrat \ndas Traktandum zurücknehmen. Gleichzeitig bitte er darum, das Geschäft auf die Juni-\nSitzung zu traktandieren. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) hält fest, der Stadtrat habe das Geschäft zurückgezo-\ngen. Darüber gebe es keine Abstimmung. Das Traktandum sei damit erledigt. \n \n \n\nSeite 170 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \n63 F.2.5.2. Finanzielles: Sold, Entschädigungen \n\n4. Bericht des Stadtrates betreffend Stützpunktfeuerwehr Liestal - \nGebühren- und Besoldungsreglement: Teilrevision (Nr. 2005/40) \n\nDer Stadtrat informiert in seiner Vorlage zusammengefasst folgendermassen: \n \nDer Stadtrat hat im Finanzplan 2005 – 2009 Ertragserhöhungen bei der Stützpunktfeuerwehr \nin der Höhe von CHF 50'000.00 vorgesehen. Diese sind mit den aktuellen Ansätzen im Ge-\nbühren- und Besoldungsreglement der Stützpunktfeuerwehr der Stadt Liestal vom \n24.11.1999 (ESL 762.2) nicht zu realisieren. Die Ansätze sind dementsprechend massvoll zu \nerhöhen und gemäss den für die Gebührenbemessung geltenden Grundsätzen (Kostende-\nckungs-, Äquivalenz- und Rechtsgleichheitsprinzip) anzupassen. \n \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Teilrevision des Gebühren- und Besoldungsreglementes der \nStützpunktfeuerwehr der Stadt Liestal vom 24.11.1999 zu. \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin teilt mit, der Stadtrat bitte um Überweisung der Vorlage an die \nFinanzkommission. \n \nDoris Greiner (SP) sagt, die SP-Fraktion sei zum Schluss gekommen, dass man die Vorlage \ndirekt beraten könne. Es gehe um notwendige Anpassungen. Die Erhöhungen würden ein-\nleuchten. Ihre Fraktion sei gegen die Überweisung, ausser es würden noch gute Gründe da-\nfür genannt. Den ersten Satz in der Vorlage finde sie im Übrigen ungeschickt. Es könne nicht \num Ertragserhöhungen gehen. \n \nMarie Theres Beeler (GL) legt dar, die Grüne Fraktion sei auch für Direktberatung. Die An-\npassungen seien sinnvoll und gerechtfertigt. Um ihre Meinung zu ändern, bräuchte ihre Frak-\ntion ergänzende Erläuterungen des Stadtrates. \n \nAdrian Mächler (FDP) äussert, seine Fraktion wäre froh, wenn die Fiko sich der Vorlage an-\nnehmen würde. Die Synopse enthalte nämlich zwei Fehler. Ausserdem habe man gehört, es \nseien Bestrebungen im Gang, die Gebühren kantonal zu vereinheitlichen. Es wäre sinnvoll, \nwenn die Fiko feststellen würde, wie es diesbezüglich im Kanton aussehe. Die Mehreinnah-\nmen müssten gerechtfertigt sein. Wenn die Fiko das Geschäft beurteile, habe man Klarheit. \n \nDoris Greiner (SP) fügt hinzu, die SP-Fraktion sei natürlich davon ausgegangen, dass die \nAngaben in der Synopse korrekt seien. Sie bitte den Stadtrat um eine Begründung für die \nÜberweisung. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin erläutert, das eine sei, dass ein kantonales Reglement in \nVorbereitung sei. Um eine generelle Gebührenerhebung gehe es, weil die Gebühren jetzt \nnicht kostendeckend seien. In der vorliegenden Darstellung sei ausserdem nicht ganz ver-\nständlich, wie die Totalrechnung im Einzelfall aussehe, beispielsweise, wenn die Feuerwehr \neine Katze von einem Baum holen müsse. Die betroffenen Personen müssten wissen, mit \nwelchen Kosten sie rechnen müssten. \n \n\nSeite 171 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \nPhilipp Senn (SP) sagt, er habe eine Verständnisfrage, und zwar, ob die Vorlage auch eine \nSparmassnahme enthalte, nämlich beim Pikettdienst. \n \nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) hält fest, seine Fraktion sei nach allem, was gesagt worden sei, \nfür die Überweisung der Vorlage. \n \nRegula Gysin informiert, sie werde die Antwort auf die Frage von Philipp Senn nachliefern. \n \nDanielle Schwab (SP) äussert, sie habe eine verfahrenstechnische Frage. Es gehe um Be-\nrichtigungen und Ergänzungen. Das würde ihrer Meinung nach für eine Rückweisung der \nVorlage sprechen. Die Informationen seien nicht vollständig, deshalb beantrage sie die \nRückweisung. \n \nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) sagt, er zweifle daran, dass der Stadtrat einen Überwei-\nsungsantrag stellen könne. Eine Rückweisung sei auf jeden Fall eine Möglichkeit. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) meint, der Stadtrat habe auch ein Antragsrecht. \n \nPascal Porchet (FDP) bittet darum, die Vorlage nicht jetzt zurückzuweisen und später auch \nnoch an die Fiko zu überweisen. Dann wäre es besser, das Geschäft gleich der Fiko zu \nübergeben. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin sagt, wenn die Mehrheit des Rats die Rückweisung wünsche, \ndann nehme der Stadtrat das Geschäft zurück. Sie bitte darum, es dann ebenfalls im Juni \nauf die Traktandenliste zu setzen. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) fragt nach, ob der Stadtrat das Geschäft zurückziehe. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin bestätigt, dass der Stadtrat das Geschäft zurücknehme. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) stellt fest, damit sei es vom Tisch. \n \n\nSeite 172 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \n64 F.5.2.2. Fürsorgetätigkeit, Sozialdienst, Süchtige: Einzelne Teilgebiete und \n\nAktionen \n5. Mündlicher Zwischenbericht des Stadtrates zum Stand der \n\nJugendarbeit und zum Jugendtreffpunkt Joy (Postulat Nr. 2004/11) \n\nStadtpräsidentin Regula Gysin legt dar, der Jugendtreffpunkt Joy sei ein Kernelement der of-\nfenen Jugendarbeit. Derzeit werde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Frage der \nSchaffung einer Jugendkommission beschäftige und dem Stadtrat bis Herbst 2005 darüber \nBericht erstatte. In dieser Vorkommission seien alle politischen Richtungen vertreten. Aus \ndem Einwohnerrat hätten Corinne Ruesch und Regina Vogt zugesagt. In dieser Arbeitsgrup-\npe seien auch die Offene Jugendarbeit, die beiden Landeskirchen und die Schulen vertreten. \nDies Gruppe werde klären, ob eine regionale Jugendkommission bestellt werden solle und \nwie das Pflichtenheft einer solchen Kommission zu gestalten sei. Die Kommissionsarbeit wä-\nre per 1.1.2006 aufzunehmen. \nEs sei nahe liegend, dass sich die künftige Jugendkommission auch mit dem Jugendtreff-\npunkt Joy im Sinne von Unterstützung und Begleitung der Betreiberin – des Jugendsozial-\nwerks Blaues Kreuz - befassen werde und sich in diesem Zusammenhang auch um die Fra-\nge der Nutzung der Liegenschaft kümmern werde. Dazu sei der als Entwurf vorhandene, \nnoch pendente Leistungsauftrag zu überprüfen und den aktuellen Bedürfnissen anzupassen. \nDie Nutzung der Räume sei im Leistungsauftrag festzulegen und solle den Zielen der offe-\nnen Jugendarbeit dienen. Das Haus solle möglichst optimal genutzt werden und ausgelastet \nsein. \nFragen betreffend Integration von weiteren Angeboten und Organisationen seien in diesem \nKontext zu überprüfen. In der Zwischenzeit seien weitere und zusätzliche Nutzungen der \nLiegenschaft mit der Betreiberin des Jugendtreffpunktes abzusprechen, um die Koordination \nund Verträglichkeit mit dem bestehenden Angebot der offenen Jugendarbeit zu gewährleis-\nten. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) fragt, ob eine der Postulantinnen das Wort wünsche. \n \nRegina Vogt (FDP) erwidert, dies sei nicht der Fall. \n \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) merkt an, ihre Fraktion wäre daran interessiert, \nebenfalls in dieser Arbeitsgruppe vertreten zu sein. \n \n \n\nSeite 173 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \n65 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n6. Interpellation von Hanspeter Stoll-Nardin namens der SP-Fraktion \nbetreffend Internationales Jahr des Sports (Nr. 2005/32) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \nInterpellation betreffend Internationales Jahr des Sports \n \nDie Gemeinden des Kantons Baselland sind vom Sportamt aufgefordert worden, ihre be-\nsonderen Veranstaltungen und Aktivitäten zum Internationalen Jahr des Sports bekannt- \nzugeben. Die Stadt Liestal hat in den vergangenen Jahren von kantonalen Angeboten \n(Beachvolleyballanlage, Streetsocceranlage) rege Gebrauch gemacht und so auch ihr Inte-\nresse für den nichtorganisierten Breitensport gezeigt. Wir müssen uns der Tatsache bewusst \nsein, dass die Bewegungsarmut unserer Gesellschaft in naher Zukunft ein wesentlicher Be-\nstandteil der anfallenden Gesundheitskosten darstellen wird. Im Jahr des Sports sind nun die \nGemeinden in Bezug auf eigene Ideen und Vorstellungen gefragt. \n \nIch bitte den Stadtrat, mir folgende Fragen zu beantworten. \n \n1. Hat der Stadtrat auf den Aufruf des kantonalen Sportamtes schon reagiert? \n \n2. Hat der Stadtrat schon Ideen zu ausserordentlichen Sportanlässen anlässlich des Jahrs \n\ndes Sports, die auch die breite Bevölkerung betreffen? \n \n3. Werden Vereine, Schulen oder andere Institutionen, die sich im Jahr 05 neben den be-\n\nreits vorhandenen Angeboten zusätzlich engagieren, mit der Unterstützung der Stadt \nrechnen können (Finanzen, Infrastruktur)? \n\n \n \nHanspeter Stoll-Nardin \nSP-Fraktion \n24. Januar 2005 \n\n \n\n \nStadtrat Lukas Ott legt dar, die Ziele der Bewegungs- und Sportpolitik seien vom Kanton \nformuliert. Die Stadt habe diesbezüglich keine eigenen Zielsetzungen, es gebe kein kommu-\nnales Sportkonzept. Liestal wolle zusammen mit dem Kanton aktiv werden. Die Fragen be-\nantworte er folgendermassen: \n \n1.  Ja, der Stadtrat habe auf den Aufruf des Kantonalen Sportamtes bereits reagiert. Die \n\nStadt habe vor, ein Streetsoccer-Turnier zu organisieren, das Breitenwirkung haben sol-\nle. Man wolle Prominente im Sinne einer Vorbildfunktion einbeziehen. Man wolle die Er-\nstellung einer Streetsoccer-Anlage zum Anlass nehmen, dieses Turnier durchzuführen. \nEs hätte im Mai stattfinden sollen, es sei aber von Seiten des Kantons zu Verzögerungen \ngekommen. Der Anlass werde wahrscheinlich im Spätsommer stattfinden. Ausserdem \nsei man bestrebt, das Thema Sport auch in anderer Weise aufzugreifen. Im Amtlichen \nMitteilungsblatt „Liestal aktuell“ würden die hervorragenden Leistungen von Liestaler \nVereinsmitgliedern publiziert. Sportliche Vorbilder kämen dort ebenfalls zu Wort. \n\n \n2. Der Stadtrat sei nicht der Meinung, man solle in diesem Jahr einen Anlass nach dem an-\n\ndern planen. Es gehe ihm mehr darum, politische Schritte einzuleiten, die nachhaltig wir-\n\nSeite 174 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \n\nken würden. In diesem Zusammenhang wolle er zwei Aktivitäten nennen: 1.) Das Ober-\nbaselbieter Sportzentrum, das von privater Seite lanciert worden sei. Der Stadtrat wolle \nauf diese Idee reagieren und sie unterstützen. 2.) Die Stadt habe vor, zusammen mit \ndem Kanton eine regionale Sportkonferenz ins Leben zu rufen, um die Anliegen regional \nanzugehen. Mit einer Infrastrukturplanung über die Gemeindegrenzen hinaus könne man \nbesser auf die Bedürfnisse eingehen. \n\n \n3. Die Anliegen von Vereinen, Schulen etc. fänden ständig Eingang in die Arbeit des Stadt-\n\nrates. So könne beispielsweise die Sekundarstufe I wieder Schwimmunterricht abhalten, \nund das Gymnasium habe die Möglichkeit, die Hallen des Rotacker-Schulhauses zu be-\nnützen. Der Stadtrat unterstütze Initiativen grundsätzlich nach Möglichkeit. \n\n \nHanspeter Stoll (SP) dankt dem Stadtrat für seine Antworten, erklärt sich davon befriedigt, \nwünscht aber die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \nHanspeter Stoll (SP) unterstreicht, er danke für die umfassende Beantwortung seiner Inter-\npellation und das Ernstnehmen des Anliegens. Liestal unternehme viel im Bereich Sportför-\nderung. Sport sei etwas Wichtiges. Darauf aufmerksam zu machen, sei der Sinn seiner In-\nterpellation. Jedes fünfte Kind sei aufgrund mangelnder Bewegung zu schwer, und 40 Pro-\nzent der Erwachsenen seien übergewichtig. Im Jahr 2005 würden in den USA erstmals mehr \nMenschen an Fettleibigkeit als am Rauchen sterben. Im Durchschnitt würden Kinder heute \ntäglich zwei bis drei Stunden vor dem Fernseher oder dem PC sitzen. Die Entwicklung in \nRichtung weniger Bewegung sei bei Kindern in den letzten Jahren deutlich feststellbar. Viele \nkönnten nicht mehr „Seiligumpen“ oder schwimmen. Jährlich könnten unzählige Erkrankun-\ngen und Todesfälle durch Bewegung vermieden werden. In diesem Bereich Unterstützung zu \nbieten, sei wichtig. Rund 30 Prozent der Bevölkerung würden Sport treiben. Alles, was man \ndazu beitragen könne, dass sich die Bevölkerung mehr bewege, lohne sich. \n \nRegina Vogt (FDP) meint, ein sichtbares Zeichen für das Jahr des Sports sei das Walken. \nMan sehe in Liestal ausserordentlich viele Walker. Zum Stichwort Netzwerk punkto Sport \nwolle sie darauf hinweisen, dass das Kantonale Sportamt in Pratteln sich enorm anstrenge, \nein breites Angebot zur Verfügung zu stellen. Davon könne man sehr profitieren. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) sagt, bezüglich der sportlichen Vorbilder im Amtlichen Mitteilungs-\nblatt habe Lukas Ott nur Männer erwähnt. Frauen sollten ebenso berücksichtigt werden. \n \nErika Eichenberger (GL) äussert, sie fände es toll, dass Sport hier so viel Platz einnehme. \nSport verbinde über alle Grenzen hinweg. Bewegungsarmut sei ein grosses Problem mit be-\ndeutenden volkswirtschaftlichen Folgen. Man dürfe keine Gelegenheit ungenutzt lassen, um \ninsbesondere dem Breitensport zu einem guten Image und zu Attraktivität zu verhelfen. Mit \nBreitensport meine sie nicht nur Fussball oder Eishockey, sondern zum Beispiel auch Jog-\ngen oder Inline-Skaten. Die geplante Inlineskate-Anlage könne man zum Anlass nehmen, ei-\nnen Inline-Plauschtag und damit einen sportlichen Höhepunkt zu veranstalten. \n \nHanspeter Stoll (SP) fügt hinzu, er habe noch einen Nachtrag anzubringen, betreffend den \nheutigen Abend nach der Sitzung. Um die Kalorien von 120 Gramm Pommes frites zu \nverbrauchen, müsse man morgen 50 Minuten schwimmen, und um die Kalorien eines Ham-\nburgers zu verbrauchen, müsse man heute Abend 45 Minuten in einer Disco tanzen. \n \n \nSomit ist die Interpellation erledigt. \n \n \n\nSeite 175 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \n66 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n8. Interpellation von Astrid Basler namens der Grünen Fraktion betref-\nfend Landabtausch Schönthalweg mit Kanton (Nr. 2005/38) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \nInterpellation Landabtausch Schönthalweg mit Kanton \n \nDie Stadt Liestal und der Kanton BL haben sich auf einen Kompromiss geeinigt, damit der \nKantinenweg ausgebaut werden kann. Laut Pressebericht hätte Liestal für diese Vereinba-\nrungen Zugeständnisse geleistet. Im Gebiet Spital H2/Erzenberg/Fussgängerunterführung \nsoll ein Landabtausch stattfinden. Dazu stellen sich für mich folgende Fragen: \n \n1. Wie lautet die Vereinbarung zwischen der Stadt Liestal und dem Kanton BL und welche \n\nZugeständnisse mussten gemacht werden? \n \n2. Ist die Stadt Liestal bei diesen Kompromissen eine finanzielle Verpflichtung eingegan-\n\ngen? \n \n3. Gemäss der kantonalen Bau – und Umweltschutzdirektion handelt es sich um drei offene \n\nPositionen, welche mit dem Handel nun bereinigt wurden. Um welche drei Positionen \nhandelt es sich dabei? \n\n \n4. Im Pressebericht spricht Stadtrat R. Riesen von einer nicht erzielten Idealvariante für die \n\nStadt Liestal. Wie hätte diese im Vergleich zur jetzt aussehenden Variante ausgesehen? \n \n5. Kann der Stadtrat bestätigen, dass er mit diesem Landabtausch die Rechte über den \n\nSchönthalweg und die Unterführung verliert?  \n \n6. Über Jahre wird dieses Gebiet als Installationsplatzbau H2 benutzt werden. Ist dem \n\nStadtrat bekannt, dass die Gefahr gross ist, dass damit zwei wichtige verkehrsfreie Fuss-\ngängerbeziehungen (Unterführung, Spital/Stedli zur Erzenbergstrasse/Fraumattstrasse) \nund (Fussweg Spital/Stedtli zum Weihermattquartier) aufgehoben werden? \n\n \n7. Hätte der Stadrat die Möglichkeit gehabt, ohne diesen Landabtausch diese beiden Ver-\n\nbindungen aufrechtzuerhalten? \n \n8. Sind von der Stadt Liestal Lösungsmodelle für diese verkehrsfreien Fussgängerwege er-\n\narbeitet worden, sollten diese wegfallen oder unzumutbar sein? \n \n \nAstrid Basler \nFraktion Grüne Liestal \n8. März 2005 \n\n \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen beantwortet die Fragen folgendermassen: \n \n1. Der vom Kanton für den H2-Bau benötigte Abschnitt des Schönthalweges wird dem Kan-\n\nton von der Stadt unentgeltlich abgetreten. Dies entspricht einer langjährigen Praxis zwi-\nschen dem Kanton und den Gemeinden. \n\nSeite 176 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \n2. Nein. \n \n3. Es handelt sich um den Schönthalweg, den Nonnenbodenweg und den Kantinenweg. \n \n4. Bei der Maximalvariante hätte der Kanton auch an den Nonnenbodenweg einen Vorteils-\n\nbeitrag leisten müssen. \n \n5. Die Stadt verliert das Eigentum an einem Teil des Schönthalwegs. Die öffentlichen Inte-\n\nressen werden aber zugunsten der Stadt geregelt. \n \n6. Diese Gefahr ist dem Stadtrat bekannt, weshalb er seinerzeit diesbezüglich auch gegen \n\ndas Bauprojekt der H2 Einsprache erhoben hat. Klar ist, dass es während der Bauzeit zu \nBehinderungen kommen wird. Klar ist auch, dass der Stadtrat einen verbesserten End-\nzustand verlangen wird. \n\n \n7. Die Verbindungen bleiben langfristig bestehen, gegenüber heute sogar optimiert. \n \n8. Das Tiefbauamt arbeitet an Projekten für den Bauzustand und den Endzustand. Erst \n\nwenn diese befriedigen, wird der Stadtrat der Landabtretung zustimmen. \n \nAstrid Basler (GL) dankt dem Stadtrat für seine Antworten, erklärt sich davon befriedigt, \nwünscht aber die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \nAstrid Basler (GL) führt aus, sie hege doch noch einige Zweifel. Der Spielraum für Kinder \nund Fussgänger werde in diesem Gebiet immer enger. Um geteerte Parkflächen zu erstellen, \nseien Bäume gefällt worden und Grünflächen seien einfach verschwunden. Es sehe dort \ntrostlos aus. Einige Bäume in diesem Gebiet wolle der Kanton wieder pflanzen. Die letzte \nGrünfläche neben der Unterführung solle als Installationsplatz für die kommenden Arbeiten \ngenutzt werden. Es führe ein Fussweg entlang der Ergolz an dem zukünftigen Materialdepot \nvorbei zu den Weiermatt-Kindergärten und zum Logopädischen Dienst. Derzeit werde die \nFläche als Abstellplatz benutzt. Daneben würden wild Autos parkieren, obwohl es genügend \nParkplätze in der Umgebung habe. Die Grünfläche werde auf unbestimmte Zeit aufgehoben, \nund es sei zu befürchten, dass sie vergessen gehe. Mit dem Bau der H2 werde die Mühle-\nmattstrasse mit zusätzlichem Lastwagen- und Baumaschinen-Verkehr belastet. Im Mühle-\nmattgebiet gebe es aber ein Schulhaus und ein Spital. Die Unfallgefahr vor dem Schulhaus \nund auf dem Schulweg werde zunehmen. An der Fraumattstrasse werde der Bauverkehr \nebenfalls zunehmen. Auch die Parkplätze bei der Bushaltestelle „Spital“ würden für einen In-\nstallationsplatz der H2 aufgehoben. Auf beiden Seiten der Ergolz gebe es dann solche Instal-\nlationsplätze. Die Ersatzparkplätze befänden sich an der Mühlemattstrasse. Für die Bewoh-\nner beider Gebiete bedeute dies mehr Lärm und Behinderungen. Es sei ihr ein Anliegen, \ndass das Mühlematt-Quartier von diesem Mehrverkehr verschont bleibe. Der Standort für \ndas H2-Materialdepot solle nicht auf dieser Wiese eingerichtet werden. Die Sicherheit der \nKindergarten- und Primarschüler müsse erste Priorität haben, und die Ruhezone beim Spital \nsolle eingehalten werden. Die letzte freie Grünfläche nahe bei der Schule und an der Ergolz \nsei zu erhalten. Die Stadt solle mit dem Kanton andere Standorte eruieren. \n \n \nSomit ist die Interpellation erledigt. \n\nSeite 177 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \n67 G.2.5.5. Orientierung und Information: Anfrage und Auskünfte \n\n9. Fragestunde \n\n1. Frage, Danielle Schwab (SP): Wie Stadträtin Marion Schafroth an der Einwohnerratssit-\nzung vom Januar informierte, laufen gegenwärtig Verhandlungen mit den Basler Schützen \nbetreffend Mitbenutzung der Schiessanlage Sichtern als Alternative zum Schiessplatz All-\nschwil. Kommt es zu einer solchen Vereinbarung, ist mit einer erheblichen Zunahme des \nVerkehrs im Sichternquartier zu rechnen. Wie wird diesem Aspekt zum gegenwärtigen Zeit-\npunkt Rechnung getragen? \n \nStadträtin Marion Schafroth antwortet, die Basler hätten 400 lizenzierte Schützen, die aber \nnicht alle jedes Mal trainieren würden. Pro Schiesstag müsse man mit 30 bis 40 zusätzlichen \nFahrzeugen rechnen, die auf die Sichtern fahren würden. Die Schiesstage seien Dienstag- \nund Donnerstagabend sowie Samstag tagsüber. Die Schiesszeiten müssten nicht erweitert \nwerden. Grossanlässe gebe es jetzt ein bis zwei pro Jahr. In diesem Rahmen würde man bei \neiner Teilnahme der Basler Schützen weiterfahren, allerdings mit mehr Teilnehmern. Sobald \ndie Burgunderstrasse gebaut sei, werde sich der Verkehrsfluss von der Sichtern abwärts neu \nverteilen. Ob die Basler Schützen tatsächlich kämen, wisse man jetzt noch nicht. Die Basler \nSchützen würden bis Ende Jahr darüber entscheiden. Wenn sie sich für die Mitbenutzung \nder Schiessanlage Sichtern entschliessen würden, werde darüber informiert. \n \n \n2. Frage, Danielle Schwab (SP): Ende März war der Presse zu entnehmen, dass die Stadt \nLiestal sich für eine Verbesserung der Lehrstellensituation in Liestal stark macht. Wie ist der \nStand der Dinge in dieser Angelegenheit? \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin stellt richtig, es gehe nicht um Lehrstellen, sondern um Prak-\ntikums- oder Arbeitsstellen für junge Leute zwischen 16 und 25 Jahren, die Sozialhilfeemp-\nfänger seien. Wo sie eine Plattform erhalte, beispielsweise beim Gewerbeverein oder bei der \nHandelskammer, wende sie sich an die entsprechenden Personen, um mit ihnen Möglichkei-\nten zu schaffen. In der Sozialhilfe habe Liestal bereits grosse Erfahrungen. Die Stadt sei in \ndiesem Punkt im Kanton schon federführend gewesen. Zusammen mit dem „Jobclub“ habe \nLiestal das Arbeitslosenprojekt „Stabil“ umgesetzt, das bedeute „Standortbestimmung, Ar-\nbeit, Bildung“. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen würden von ausgebildeten Fachleuten \nbegleitet. In einem Workshop würden die Fachleute zuerst herausfinden, wo das Problem \nliege. In weiteren Gesprächen würden sie die Möglichkeiten abklären und danach bei der \nStellensuche behilflich sein. Genau diese Organisation wolle man nun speziell bei jungen \nMenschen anwenden. Bei den Unternehmungen wolle man einen Anreiz schaffen, indem \nman zum Beispiel Firmen, die solche Jugendliche einsetzen würden, auszeichne. Die jungen \nLeute müssten zuerst durch das beschriebene Prozedere hindurch, sie müssten für eine \nTeilnahme am Projekt vorgeschlagen werden. Mit den Arbeitgebern würden klare Abma-\nchungen getroffen, wie etwa das Vorgehen sei, wenn es zu einer Schwierigkeit komme. Mit \nanderen Worten, man müsse auf eine vertragliche Basis zurückgreifen können. Einsatzdau-\ner, die Anforderungen an die beteiligten Betriebe, die Auswahl der teilnehmenden Personen \nund die enge Begleitung der Teilnehmenden durch Fachpersonen müssten festgelegt wer-\nden. Bis jetzt gebe es noch keine Zusagen von Firmen. Wenn man für dieses Projekt Geld \nausgebe, gebe man es nicht für junge Sozialhilfeempfänger aus, die vielleicht in einem \nnächsten Schritt in eine Sucht abgleiten würden. Dies würde die Stadt viel mehr kosten. \n \n \n3. Frage, Astrid Basler (GL): Am Banntag-Nachmittag 2004 hat eine auswärtige Frau ein \nschweres Knalltrauma erlitten. Es zeigt sich damit erneut, dass die Weisungen über das \nSchiessen am Banntag nicht genügen. So werden am Nachmittag keine Schutzpfropfen \nmehr verteilt. Das Einhalten genügender Abstände zu den PassantInnen wird offensichtlich \nnicht befolgt. Meine Fragen: \n\nSeite 178 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \n1.) Wurde an der Rottenversammlung über diesen Vorfall informiert und werden die Schüt-\nzen regelmässig auf ihre Rechte und Pflichten aufmerksam gemacht? \n2.) Sind die Schiesszonen in der Rathausstrasse genügend signalisiert und welcher Min-\ndestabstand muss zu den PassantInnen eingehalten werden?  \n3.) Welche Massnahmen wird der Stadtrat erlassen, damit die Sicherheit insbesondere auch \nfür ortsunkundige PassantInnen gewährleistet wird und schwere Unfälle in Zukunft vermie-\nden werden? \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, sie wolle zur Vorgeschichte sagen, dass man Ge-\nhörpfropfen bei der Stadtpolizei holen könne. Die Fragen könne sie folgendermassen beant-\nworten: \n1.) Die Rottenversammlung finde erst heute Abend statt, aber die Bürgergemeinde sei gleich \nnach Bekanntwerden des Vorfalles als Veranstalterin des Banntages orientiert worden. An \nder Vorbesprechung des diesjährigen Banntags sei der Vorfall im Zusammenhang mit der \nOrganisation des Jubiläumsbanntags diskutiert worden. Es sei als Sofortmassnahme be-\nschlossen worden, auch anlässlich der Fahnenabgabe vor den Absperrungen nochmals Ge-\nhörschutzpfropfen zu verteilen. Ob dies auch im Normalfall künftig notwendig sein werde, \nwerde nach Vorliegen des Ergebnisses der strafrechtlichen Abklärungen neu beurteilt. Die \nRottenversammlung finde nur ein Mal im Jahr, jeweils zehn Tage vor dem Banntag, statt. \nAuch die Rottenversammlung werde über den Vorfall informiert. An dieser Versammlung \nwürden aber nicht alle Schützen erreicht. Diese würden vom Rottenschützenmeister an den \nZusammenkünften der Schützen und ein zweites Mal vom Oberschützenmeister bei der Waf-\nfenkontrolle orientiert. Die Schützen erhielten die Weisungen des Stadtrates alljährlich an-\nlässlich der Waffenkontrolle. Die Weisungen zum Banntag habe der Stadtrat vor einer Wo-\nche verabschiedet. \n2.) Ja, der Mindestabstand zu den PassantInnen betrage zehn Meter. \n3.) Der Stadtrat habe bei Veranstaltungen die Rahmenbedingungen so festzulegen, dass \nPersonen oder Dinge möglichst nicht zu Schaden kämen. Er habe dies mit den Banntags-\nweisungen in einem ähnlichen Detaillierungsgrad wie beim Chienbäse-Umzug getan. Er be-\nobachte die Einhaltung der Weisungen und reagiere auf deren Verletzungen. Zurzeit würden \nsich keine strengeren Weisungen aufdrängen. Wenn die strafrechtliche Untersuchung gegen \ndie Verantwortlichen zeige, dass die Vorsichtsmassnahmen ungenügend gewesen seien, so \nwürden die Weisungen auf ihre mögliche Verschärfung geprüft. \n \n \n4. Frage, Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP): Wann kommt der Bericht vom Stadtrat zum Pos-\ntulat 2004/7, Migrantinnen- und Migrantenparlament, in den Einwohnerrat? Die Frist von \nsechs Monaten ist abgelaufen, aber aus der Basellandschaftlichen Zeitung erfahren wir, \ndass die Arbeiten dazu in vollem Gange sind, ohne dass wir etwas dazu zu sagen haben. \n \nStadtrat Ruedi Riesen teilt mit, die Arbeiten seien tatsächlich in vollem Gang. Was den Zei-\ntungsbericht betreffe, so sei die Stadt angefragt worden, wie der Stand der Planungsarbeiten \nsei. In der Antwort der Stadt auf die Frage des Journalisten könne er nichts Dramatisches \nsehen. Ob die Idee eines Parlaments umgesetzt werde, sei noch abzuklären. Bis jetzt habe \nman Kontakt mit zehn interessierten Ausländern und Ausländerinnen. Auch bei diesem \nThema wolle man dem Aspekt der Nachhaltigkeit Rechnung tragen. Der Stadtrat werde dem \nEinwohnerrat einen konkreten Vorschlag unterbreiten. \n \nZusatzfrage Hanspeter Mohler (FDP): Wenn die Presse veröffentlicht, es werde ein Parla-\nment geben, bleibt das nicht auch so in der Bevölkerung hängen und gerät der Einwohnerrat \ndadurch nicht in Zugzwang? \n \n\nSeite 179 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \n5. Frage, Adrian Mächler (FDP): Was ist der Status des vom Rat verabschiedeten Bildungs-\nreglementes? \n \nStadtrat Lukas Ott erwidert, im Juni 2004 sei das kommunale Bildungsreglement verab-\nschiedet und danach dem Kanton zur Genehmigung eingereicht worden. Im Januar 2005 \nhabe der Regierungsrat den Bescheid gegeben, dass er die Genehmigung verweigere, weil \ndas Reglement eine gesetzeswidrige Regelung beinhalte. Die Stadt habe festgelegt, dass \nder Stadtrat die Anzahl der Schulleitungsmitglieder bestimme. Der Regierungsrat sage aber, \ngemäss Bildungsgesetz sei dies nicht möglich, da die Anstellungsbehörde der Schulleitung \nder Schulrat sei. Er habe daher auch die Kompetenz, die Anzahl der Schulleitungsmitglieder \nfestzulegen. Die Nachbesserung des Bildungsreglementes werde dem Einwohnerrat wahr-\nscheinlich im Mai unterbreitet. Das Bildungsreglement solle unbedingt auf den 1. August \n2005 in Kraft treten. \n \n \n6. Frage, Adrian Mächler (FDP): Im Herbst überwies der Einwohnerrat ein Postulat betref-\nfend Migrantinnen- und Migrantenparlament. Der Stadtrat wurde beauftragt, geeignete For-\nmen für einen Gedankenaustausch vorzuschlagen – nicht unbedingt ein Parlament. Warum \nwird die Öffentlichkeit über ein Parlament orientiert, bevor der Einwohnerrat darüber befun-\nden hat? \n \nStadtrat Ruedi Riesen verweist auf die Antwort zur Frage Nummer 4. Der Stadtrat wolle kei-\nneswegs unbedingt ein Parlament machen, sondern er werde diese Variante prüfen. Was ein \nJournalist schreibe, nachdem er eine Auskunft erhalten habe, könne man nicht beeinflussen. \n \n \n7. Frage, Elisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP): Auf dem Robinsonspielplatz in unserem \nQuartier halten sich spät am Abend Jugendliche auf, die bis in die Nacht hinein erheblichen \nLärm verursachen, so dass die Anwohner, zum Teil auch ältere Menschen, nicht schlafen \nkönnen und regelmässig die Polizei rufen müssen. Nach der Verwarnung durch die Polizei \nist es für einige Nächte ruhig, doch dann beginnt der Lärm wieder. Gibt es eine Möglichkeit, \ndieses Problem zu lösen? \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin erwidert, gemäss Journal der Kantonspolizei Basel-\nLandschaft sei seit September 04 aus der Region um den Robinsonspielplatz wegen \nNachtruhestörung lediglich einmal angerufen worden, dies nicht wegen Lärms vom Robin-\nsonspielplatz, sondern wegen Lärm beim „Spar“-Laden“. Somit sei dieses Problem der \nStadtpolizei bis anhin nicht bekannt gewesen. Es habe deshalb auch keinen Anlass gege-\nben, vermehrte Kontrollen im erwähnten Gebiet zu machen. Im Rahmen der aktuellen ge-\nmeinsamen Patrouillen der Stadtpolizei und der Kantonspolizei werde nun der Region ver-\nmehrte Aufmerksamkeit geschenkt. Eine weitere mögliche Massnahme wäre, bei diesem \nRobinsonspielplatz den Zaun zu erhöhen. \n \nZusatzfrage Hans Brodbeck (FDP): In Liestal haben alle Spielplätze keinen Hinweis auf Öff-\nnungszeiten, wie man es zum Teil in anderen Gemeinden oder Städten sieht. Gibt es dafür \neinen Grund? Fehlen dazu die rechtlichen Möglichkeiten? \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin sagt, an sich gebe es die Möglichkeit, die Spielplätze nach 22 \nUhr zu schliessen. Sie nehme den Hinweis zwecks Abklärung entgegen. \n \n \n8. Frage, Margrit Siegrist (SVP/CVP/EVP): Auf Antrag der Finanzkommission beschloss der \nEinwohnerrat am 29. Mai 2002, dass in den Sozialen Diensten jährlich ein fachspezifisches \nAudit zuhanden des Einwohnerrats bzw. der GPK durchgeführt werden muss. Wann und in \nwelchem Rahmen wird dem Einwohnerrat in diesem Jahr darüber berichtet? \n \n\nSeite 180 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin legt dar, es sei tatsächlich so, dass die Fiko im Rahmen der \nPrüfung des Geschäftes Reorganisation der Sozialen Dienste dazu angeregt habe, nach ab-\ngeschlossenem Projekt jährliche Audits durchzuführen, um die Wirkung der Reorganisation \nzu überprüfen. Im Mai 2004 habe der Einwohnerrat einen ausführlichen Schlussbericht über \ndie Reorganisation erhalten, der im Rat auch behandelt worden sei. Ein Audit solle erstmals \nim Jahre 2006 durchgeführt werden, da die Massnahmen der Reorganisation erst zu diesem \nZeitpunkt ihre volle Wirkung entfalten würden. Ein entsprechender Betrag von CHF 7'000.- \nsei ins Budget 2006 aufzunehmen. \n \n9. Frage, Margrit Siegrist (SVP(CVP/EVP): Im Entwurf zum kantonalen Richtplan, der kürz-\nlich den Gemeinden zur Vernehmlassung geschickt wurde, sollen vier Strassenabschnitte in \nLiestal künftig vom Kanton übernommen werden. Es sind dies die Militärstrasse ab Kaser-\nnenstrasse bis Rosenstrasse, die Rosenstrasse, der Weierweg und die Gasstrasse ab Wei-\nerweg bis Rheinstrasse. Welcher Zusammenhang besteht zwischen den vorgeschlagenen \nStrassenabschnitten und dem neuen Verkehrskonzept von Liestal und müssten die Rebgas-\nse und die Gerbergasse nicht auch dazugehören? \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, die vorgeschlagenen Strassenabschnitte entsprächen der \nHauptroute von Nord nach Süd ausserhalb der H2. Dies sei, abgesehen von der Militärstras-\nse, seit dem Entwicklungsplan 95 so vorgesehen. Die Versorgungsroute entspreche schon \nheute dieser Route. Die Rebgasse und die Gerbergasse seien bereits Kantonsstrassen. Weil \nder Kanton die Schwerverkehrsachse aufrechterhalten wolle, wolle er neu auch die Mili-\ntärstrasse ins Kantonsstrassennetz aufnehmen. \n \n\nSeite 181 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.40 Uhr      Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n \n Walter Gudenrath \n \n \n Die Ratsschreiberin \n \n \n \n \n Beate Kogon \n\nSeite 182 \n\n\n\tInterpellation betreffend Internationales Jahr des Sports\n\n


name: 2005-40 Stützpunktfeuerwehr - Gebühren und Besoldung.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2005/40 \n \n \n \nStützpunktfeuerwehr Liestal –  \nGebühren- und Besoldungsreglement: Teilrevision \n \n \n\nKurzinformation \n \n\nDer Stadtrat hat im Finanzplan 2005 – 2009 Ertragserhöhungen bei \nder Stützpunktfeuerwehr in der Höhe von CHF 50'000.00 vorgesehen. \n \nDiese sind mit den aktuellen Ansätzen im Gebühren- und Besoldungs-\nreglement der Stützpunktfeuerwehr der Stadt Liestal vom 24.11.1999 \n(ESL 762.2) nicht zu realisieren. Die Ansätze sind dementsprechend \nmassvoll zu erhöhen und gemäss den für die Gebührenbemessung \ngeltenden Grundsätzen (Kostendeckungs-, Äquivalenz- und Rechts-\ngleichheitsprinzip) anzupassen.  \n\n \n\nAntrag \n \n\nDer Einwohnerrat stimmt der Teilrevision des Gebühren- und Besol-\ndungsreglementes der Stützpunktfeuerwehr der Stadt Liestal vom \n24.11.1999 zu. \n\n Liestal, 22.03.2005 \n\n                              Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\nRegula Gysin Roland Plattner \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n\n \n \n\n1. Ausgangslage und Lösungsvorschlag \n \n\na) Zu den Änderungen der §§ 2 und 3: \n \nDie Einsatzkosten für Hilfeleistungen fallen gemäss Gesetz über den Feuerschutz vom \n12.01.1981 (SGS 761) und § 2 des Gebühren- und Besoldungsreglementes der Stütz-\npunktfeuerwehr der Stadt Liestal vom 24.11.1999 (ESL 762.2) grundsätzlich zu Lasten \nder Stadt. Stützpunkteinsätze werden der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung \nfakturiert. \n \nErfordert ein vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachtes Feuer- oder \nExplosionsereignis den Einsatz der Feuerwehr, sind die Gemeinden berechtigt, die \nKosten des Einsatzes vom Verantwortlichen zurückzufordern.  \n \nDer Regierungsrat hat in der Verordnung über das Normalreglement der Feuerwehr \nvom 19.10.1982 (SGS 761.15) Bestimmungen über das Rückforderungsrecht für alle \nanderen Einsätze erlassen: \n \n \n\n§ 35 Einsatzkosten \n \n1 Die Einsatzkosten für Hilfeleistungen fallen grundsätzlich zulasten der Gemeinde. \n2 Bei vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Schadenverursachung können die Einsatzkosten vom \nVerantwortlichen zurückgefordert werden. \n3 Für die Kosten folgender Einsätze kann dem Betroffenen Rechnung gestellt werden: \n\na. Ölwehreinsätze, \nb. Strahlenschutzeinsätze, \nc. Autobrände im Freien, \nd. Leitungsbrüche im Gebäudeinnern, \ne. vorsorgliche Brandwache bei Veranstaltungen, \nf. Verkehrsdienst bei Grossanlässen, \ng. bei freiwilligen Einsätzen, \nh. bei sich häufenden Fehlalarmen. \n  \n4 Für eigentliche Reparaturarbeiten kann die Feuerwehr Rechnung stellen. \n\n \n \n\nDie Stadt Liestal übernahm diese Bestimmungen in § 2 des Gebühren- und Besol-\ndungsreglementes der Stützpunktfeuerwehr vom 24.11.1999. Eine Überprüfung der \nAnsätze zeigte, dass die Gebührenansätze im Bereich der Insekteneinsätze und der \nEntschädigungen für den Fahrzeugeinsatz nicht mehr zeitgemäss sind. Der effektive \nAufwand für die Entfernung von Wespennestern bewegt sich in der Regel um das \nDreifache des heutigen Ansatzes. Bei Beauftragung einer privaten Firma ist dieselbe \nArbeit in der Regel noch höher zu entschädigen. So erscheint eine Anhebung von CHF \n50.00 auf CHF 150.00 für die Entfernung bzw. Rettung von Tieren als gerechtfertigt. \n \nDie Entschädigung für gewisse Spezialfahrzeuge wurde aufgrund der Entwicklung der \nInvestitionskosten und des gestiegenen Fahrzeugunterhalts um 15 bis 30 % an-\ngehoben. \n\n\n\n \n\n \n\n \nb) Zur Änderung des  § 11:  \n \nDer ordentliche Pikettdienst dauert seit Jahren länger als 36 Stunden, weshalb er auf \n60 Stunden (ab Freitagabend bis Sonntagabend und bei Feiertagen darüber hinaus) \nkostenneutral zu erhöhen ist. Länger dauernde Pikettdienste werden zusätzlich ent-\nschädigt. \n \nIm Übrigen wird auf die Synopse in der Beilage (Anhang) verwiesen. \n\n \n \n\n2. Massnahmen \n \n\nVerabschiedung durch den Einwohnerrat und Inkraftsetzung der revidierten \nBestimmungen nach vorgängiger Information der Bevölkerung per 01.07.2005. \n\n \n \n\n3. Finanzierung/Kosten \n \nDie Einsatzhäufigkeit im Jahre 2003 gestaltete sich wie folgt: \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nEs wurde dabei im Jahr 2003 ein Ertrag von CHF 98'263.00 erwirtschaftet (Kto. \n140.434.01 Dienstleistungen Feuerwehr). Daraus ergibt sich ein geschätzter \nMehrertrag durch die Teilrevision von ca. CHF 20'000.00 pro Jahr. \n\n \n \n\n1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2003 in %\nBrände 23 24 26 33 22 26 37 38 30 12.77%\nFehlalarme / \nTäuschungsalarme 59 44 59 58 74 74 92 58 68 28.94%\n\nPioniereinsätze 23 2 6 24 54 3 9 7 14 5.96%\nPersonen- / Verkehrs- / \nLiftrettungen 9 9 5 8 6 16 16 18 14 5.96%\n\nTierrettung 1 4 2 2 2 1 7 4 5 2.1\nUmweltschutz 8 12 3 10 9 13 19 10 8 3.40%\nWasserwehr / Sturmschäden \nNotdach 39 21 20 17 72 13 24 35 37 15.74%\n\nInsekten 42 19 30 29 47 38 41 42 49 20.85%\nDiverses 9 6 5 17 13 16 27 14 10 4.26\nTotal 213 141 156 198 299 200 272 226 235 100%\n\n3%\n\n%\n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n\nWeiterhin keine kostendeckenden Gebühren und Kosten/Nutzenoptimierung findet \nnicht wie im Finanzplan angesagt statt. \n\n \n \n5. Beilagen / Anhänge \n \n\nBeilage 1: Synopse \n \n\nBeilage 2: Änderungen im Gebühren- und Besoldungsreglement  \n    der Stützpunktfeuerwehr der Stadt Liestal vom 24.11.1999 \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal, 19. Mai 2005 \n\n \n \n \n \n \nAn die \nMitglieder des Einwohnerrates \nund des Stadtrates \n \n \n4      \n \n \nEI N L A D U N G \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n25. Mai 2005, 17.00 Uhr, Landratssaal \n \n \n\n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Finanzplan 2005-2009 2005/34 \n2005/34a \n\n2. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Gemeinschaftsanten-\nnenanlage - Totalrevision des Reglementes über die Gemeinschaftsan-\ntennenanlage / Teilrevision des Verwaltungs- und Organisations-\nreglementes \n\n03/153 \n03/153a \n\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Abschreibung von Motionen und Pos-\ntulaten \n\n2005/49 \n\n4. Bericht des Stadtrates betreffend Bildungsreglement: Teilrevision des \nBildungsreglementes vom 23.06.2004 \n\n2005/48 \n\n5. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Bernhard Fröhlich betreffend \nAusbau der Infrastruktur in den Frenkenbündtenhallen, im Speziellen: \nAnbau einer Küche \n\n04/183a \n\n6. Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Orla Oeri-Devereux \nbetreffend Migranten- und Migrantinnenparlament \n\n2004/7a \n\n7. Antwort des Stadtrates auf die Motion von Bernhard Fröhlich namens \nder FDP-Fraktion betreffend Änderung bei der Darstellung des Jahres-\nprogramms \n\n2005/37 \n\n8. Antwort des Stadtrates auf das Postulat von Stefan Saladin, SVP Lies-\ntal, betreffend Erhalt von Hallen und Anlagen \n\n2005/42 \n\n9. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Regina Vogt namens \nder FDP-Fraktion betreffend Telekommunikation Stadt Liestal \n\n2005/43 \n\n10. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Hanspeter Meyer na-\nmens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Parkieren in der Altstadt \n\n2005/44 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom  Seite 2 \n\n11. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Hanspeter Meyer na-\nmens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Kehrichtabfuhr in der Alt-\nstadt \n\n2005/45 \n\n12. Antwort des Stadtrates auf die Motion von Elisabeth Augstburger und \nClaudio Wyss namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Ergän-\nzung im Reklamereglement \n\n2005/46 \n\n \n \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n Im Auftrag des Präsidenten \n  \n Die Ratsschreiberin \n Beate Kogon \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n \nFür Einwohnerratsmitglieder: \n \n1) Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. April 2005 \n2) Bericht der Fiko Nr. 2005/34a \n3) Bericht der GoR Nr. 03/153a \n4) Berichte des Stadtrates Nr. 02/114a, 04/183a, 2004/7a, 2005/47, 2005/48, 2005/49 \n \n \nFür Abonnenten: \n \n- Beilagen 2), 3) und 4) \n- Interpellationen Nr. 2005/42, 2005/43, 2005/44, 2005/45, 2005/46 \n \n\n\n