name: 04-185 Postulat Fluri Verkehrsprobleme.pdf

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03-152BPK zum Voranschlag 2004.pdf

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \n1\n\nStadt Liestal  03/152\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission \n\nVoranschlag 2004\nBericht der BPK zu den Gebundenen Ausgaben der Investitionsrechnung\n\n1. Rechtliche Grundlage\nGemäss §§ 1 und 2 des Dekretes zum Finanzhaushaltsgesetz vom 26. Mai 1996 fallen\nSanierung und Unterhalt unter die Gebundenen Ausgaben. Solche Investitionen können\nsomit über das Budget beschlossen werden. \n\n2. Einleitung\nDie Fiko übertrug der BPK die Prüfung der Gebundenen Ausgaben auf den Seiten 7 und\n8 des Voranschlages in der Höhe von CHF 5'835'000.\nDie beiden Positionen zur EDV-Aufrüstung der Verwaltung von CHF 480'000 wurden\ndurch die BPK nicht behandelt.\n\n3. Beratung der BPK\nDie Kommission ist sich bewusst, dass der Budget-Prozess eine sehr anspruchsvolle Ar-\nbeit ist, und dass sich im Laufe weniger Monate Veränderungen einstellen können. Sie\nnimmt davon Kenntnis, dass seit der Präsentation des Budgets am 30. September 2003\neinige grössere Korrekturen bei den Gebundenen Ausgaben vorgenommen wurden.\nIn den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bilden der GWP und der\nGEP eine gute Basis für die auszuführenden Arbeiten und deren Priorität. Die Kosten der\neinzelnen Projekte wurden auf der Grundlage von Erfahrungswerten errechnet (Rohr-\ndurchmesser, Länge und Grabentiefe) und erreichen eine Genauigkeit von +/- 20 %. Die\ngeplanten Investitionen wurden geprüft und sichern nach Meinung der Kommission die\nWerterhaltung dieser Anlagen.\n\n4. Die Kommission beschränkt sich darauf, nur jene Ausgaben zu kommentieren, die eine\nVeränderung erfahren, von besonderer Bedeutung sind oder welche vom Einwohnerrat\nnicht als Gebundene Ausgabe beschlossen werden sollen.\n\n4.1. 140 506.04 Feuerwehr, Zugfahrzeug als Ersatz für Lego 6 CHF 60'000\nDas zu ersetzende Fahrzeug ist 13-jährig mit einem Kilometerstand von 160'000 km.\nBenötigt wird ein Fahrzeug mit Allradantrieb ohne eigentliche Sonderausführung. Im\nBudget ist ein Beitrag der BGV von 20 % vorgesehen.\n\nDie BPK beantragt die Beschaffung dieses Fahrzeuges im Rahmen der Gebundenen\nAusgaben.\n\n4.2. 200 503.09 Kindergarten Radacker, Sanierung CHF  500'000\n\nDer Stadtrat beantragt, diese Investition nicht mehr als Gebundene Ausgabe im\nBudget zu belassen. Er will dem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreiten, sobald die\nnoch offenen Fragen geklärt und Alternativen geprüft sind.\n\nDie BPK beantragt mit 6 zu 0 Stimmen, dem Antrag des Stadtrates zu folgen.\n\n\n\n2\n\n4.3. 241 503.01 Primarschulhaus Gestadeck, Projektierungskredit  CHF 100'000\n\nDie Gesamtsanierung des Gestadeckschulhauses wird seit mehreren Jahren hin-\nausgeschoben. Die BPK hat bereits in ihrem Kommentar zum Finanzplan darauf\nhingewiesen, dass parallel zur geplanten Sanierung ein grösseres Bauprojekt disku-\ntiert wird, welches mit einer finanziellen Beteiligung der Regionalen Musikschule Lie-\nstal (RML) realisiert werden soll.\nIn der Investitionsrechnung des Voranschlages ist zudem unter Kultur und Freizeit,\nPos. 300 503.01, ein Betrag von CHF 370'000 für die Sanierung des Vereinspavil-\nlons eingestellt worden. Der Pavillon steht auf dem gleichen Areal, würde aber durch\nden geplanten Neubau tangiert.\n\nDie BPK ist der Ansicht, dass es unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist,\neinen Planungskredit von CHF 100'000 als Gebundene Ausgabe zu beschliessen.\nZuerst muss klar sein, was überhaupt projektiert werden soll!\n\nDie BPK beantragt, die CHF 100'000 nicht als Gebundene Ausgabe zu genehmigen.\n\n4.4. 620 506.03, Kleinlastwagen, Ersatz CHF 150'000\n\nDer Begriff "Kleinlastwagen" ist etwas irreführend, es handelt sich um ein Kommu-\nnalfahrzeug mit Zusatzgeräten wie Schneepflug und moderner wegabhängiger\nStreuvorrichtung. Dieses Geschäft wurde bereits bei der Budgetdiskussion 2003 be-\nsprochen und zurückgestellt, weil der Lastwagen repariert und durch die MFK für ein\nweiteres Jahr abgenommen wurde. Der Ersatz dieses bald 15-jährigen Fahrzeuges\nwird nun aber unumgänglich.\n\nDie BPK beantragt einstimmig den Ersatz dieses Kommunalfahrzeuges als Gebun-\ndene Ausgabe.\n\n4.5. 620 506.04, Kleintraktor, Ersatz CHF 80'000\n\nDer zu ersetzende Traktor ist 20 Jahre alt und weist rund 12'000 Betriebsstunden\nauf. Es handelt sich um ein Fahrzeug mit schmaler Spurbreite. Mit dem Budget 2003\nwurde ein Kleintraktor zum gleichen Preis bewilligt, es wäre aber möglich, einen\nvollwertigen Ersatz für nur CHF 60'000 zu beschaffen. Im Laufe der Evaluation 2003\nentschied man sich für einen etwas grösseren Traktor mit einer Zweier-Kabine, wel-\ncher für die Arbeit in kleinen Arbeitsgruppen die bessere Wahl ist.\nDas Fahrzeug entspricht den Anforderungen im Zusammenhang mit den Rationali-\nsierungsmassnahmen im Bereich der Betriebe.\nIn der Diskussion wird festgestellt, dass Kommunalfahrzeuge im Vergleich mit ähnli-\nchen Fahrzeugen für das Gewerbe und die Landwirtschaft teuer sind.\n\nDie Kommission beantragt einstimmig, der Beschaffung als Gebundene Ausgabe\nzuzustimmen.\n\n\n\n3\n\n4.6. 740 503.02, Friedhof, \nSanierung Werkstatt und Magazingebäude CHF 300'000\n\nDie BPK regt an, die Situation auf dem Friedhof zu überdenken. Bedingt durch die\nNähe des Werkhofes der Betriebe und der Tatsache, dass die Leichenhalle nur noch\nfür Erdbestattungen benützt wird, könnten sich neue Möglichkeiten ergeben.\n\nIn Absprache mit der Leiterin Betriebe beantragt die BPK mit 5 zu 1 Stimmen, den\nInvestitionskredit im Budget zu belassen, jedoch nicht als Gebundene Ausgabe.\n\n5. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung\n\n5.1. 700 509.03, Qualitätssicherung CHF 100'000\n\nDie Qualitätskontrolle ist im Aufbau. Bis 2008 sind CHF 300'000 vorgesehen. Als\nLieferant des „Lebensmittels“ Wasser hat sich die Wasserversorgung Liestal den\nRichtlinien des Lebensmittelsgesetzes und der Produktehaftpflicht zu unterstellen.\nDie BPK unterstützt die Zertifizierung als dazu geeignetes Mittel. Die Behandlung\ndes Betrages als Gebundene Ausgabe ist unbestritten.\n\n5.2. 700 501.71, Wasserversorgung Heidenlochstrasse CHF 300'000\n710 501.36, Abwasserleitung Heidenlochstrasse CHF 50'000\n\nBeide Positionen betreffen die Sanierung bestehender Leitungen gemäss GWP und\nGEP und sind an und für sich unbestritten. Weil die Heidenlochstrasse ausgebaut\nwerden soll und der Stadtrat dem Einwohnerrat dafür eine Vorlage unterbreiten wird,\nstellt sich die Frage, ob die geplanten Leitungssanierungen Teil der Vorlage sein\nmüssten. Die Arbeiten würden in jedem Fall mit dem Ausbau der Strasse ausgeführt.\n\nDie BPK beantragt einstimmig, beide Investitionen als Gebundene Ausgaben zu be-\nlassen und nicht in die Vorlage für den Ausbau Heidenlochstrasse zu integrieren.\n\n5.3. 710 501.43, Abwasserkanal Kantinenweg CHF 250'000\n\nDer Kanal entspricht den Anforderungen des GEP, er soll aber erst mit der Strasse\ngebaut werden. Die Verhandlungen mit dem Kanton über die Zuständigkeit am Kan-\ntinenweg ziehen sich in die Länge. Es ist möglich, dass diese Investition 2004 noch\nnicht getätigt werden kann.\n\nDie Kommission beantragt, den Betrag als Gebundene Ausgabe zu belassen.\n\n5.4. 710 501.50, Kanal H2 Untere Brunnmatt CHF 300'000\n\nDer Abwasserkanal liegt in der H2 auf der Höhe des Kantonsspitals und sollte im\nZuge der Bauarbeiten an der H2 ersetzt werden. Inzwischen hat der Kanton den\nBaubeginn der H2 um 2 Jahre hinausgeschoben.\n\nDie Kommission beantragt, diese Position aus dem Voranschlag 2004 zu streichen.\n\n\n\n4\n\n5.5. 710 501.53, Abwasserkanal\nWaldenburgerstrasse/Grammetstrasse CHF 400'000\n\nBis 2006 sind im Finanzplan 1,2 Millionen als Bruttobetrag für Kanalsanierungen im\nOskar Bider-Quartier und der Waldenburgerstrasse bis zum Zusammenfluss von Er-\ngolz und Frenke eingestellt. Der Kanton wird sich an diesen Kosten beteiligen, doch\nsind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Es ist eine Vorlage für das ganze\nProjekt auszuarbeiten, die Beteiligung des Kantons muss von Anfang an klar ersicht-\nlich sein.\n\nDie Kommission beantragt, dieses Geschäft nicht als Gebundene Ausgabe zu be-\nhandeln.\n\n6. Anträge der BPK zu den Gebundenen Ausgaben\n\n6.1. 200 503.09, Kindergarten Radacker CHF 500'000\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen.\n\n6.2. 241 503.01, Sanierung Primarschulhaus Gestadeck CHF 100‘000\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen.\n\n6.3. 740 503.02, Friedhof CHF 300'000\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen.\n\n6.4. 710 501.50, Kanal H2, Untere Brunnmatt CHF 300'000\nWird aus dem Voranschlag gestrichen.\n\n6.5. 710 501.53, Abwasserkanal\nWaldenburgerstrasse/Grammetstrasse CHF 400'000\n\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen.\n\nHans Brodbeck\nPräsident BPK\n3. Dezember 2003\n\n\n\tVoranschlag 2004\n\tBericht der BPK zu den Gebundenen Ausgaben der Investitionsrechnung\n\n


parent_type: affair

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020-25a \n\n \n \n \n\nVortrittsregel-Änderung – Bericht Stadtrat zu Postulat «Änderung Vor-\ntrittsregelung Kasernen-/Seltisbergerstrasse/Kantinenweg» von Stefan \nFraefel und Domenic Schneider der CVP/EVP/GLP-Fraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Der motorisierte Verkehr im Stadtzentrum und speziell vor dem \nLiestaler ‘Törli’ gibt seit Jahrzehnten Anlass zu Diskussionen. \n\n2012 wurde die Begegnungszone eingerichtet, wodurch der Verkehr \nzwischen Bahnhof und Törli für Fussgängerinnen und Fussgänger \nsicherer wurde. Der Strassenbereich vor dem Törli wurde anlässlich \ndes Stadtfestes 2019 zum Törliplatz umbenannt. \n\nMit der vorgeschlagenen Änderung der Vortrittsregelung soll der \nDurchgangsverkehr auf dem Törliplatz reduziert werden. \n\nDie Prüfung hat ergeben, dass durch diese Massnahme eine ge-\nwisse Reduktion des Durchgangsverkehrs vor dem Törli möglich \nwäre. Es wird erwartet, dass der Verkehr etwas reduziert wird. Eine \nneue Vortrittsregelung führt nicht zu einer massiven Verkehrsberuhi-\ngung vor dem Törli. Sie ist jedoch nicht besonders aufwändig, so-\ndass das Kosten/Nutzen Verhältnis nicht ungenügend ist. \n\nDie Massnahmen greifen in die Hoheit des Kantons ein. Er ist Besit-\nzer des betroffenen Strassenareals. \n\nDer Stadtrat hat bereits in früheren Phasen und jüngst im Frühling \n2021 dem Kanton vorgeschlagen, diese Situation zu überprüfen. Ei-\nnerseits hat der Stadtrat Tempo 30 im Abschnitt Kasernenstrasse – \nBurgstrasse bis Seltisbergerbrücke eingebracht. Andererseits hat er \neine Ausweitung der Begegnungszone vom Törliplatz bis zum Kanti-\nnenweg angeregt. Die Stadt wird beim Kanton den Vorschlag des \nPostulats in den Variantenfächer der Lösungen einbringen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2020-25 als erfüllt ab. \n\n \nLiestal, 23. November 2021 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nDer Verkehr durch das Liestaler Törli floss Jahrhunderte lang. Er nahm aber solche Aus-\nmasse an, dass Entlastungen gesucht wurden. Nachdem die Autobahn und die Umfah-\nrungsstrasse in den 60er und 70er Jahren des letzten Jahrhunderts Durchgangsverkehr auf-\nnahmen, wurde in den 80er Jahren die Rathausstrasse verkehrsberuhigt. Der Verkehr \nwurde vor dem Törli in Richtung Bahnhof oder Büchelistrasse umgeleitet. \nNach der Jahrtausendwende wurde der Ort vor dem Törli weiter vom Verkehr entlastet, in-\ndem die Verkehrsachse Rosenstrasse/Gerberstrasse aufgewertet wurde. Trotzdem gibt es \nimmer noch Verkehr, welcher über den Törliplatz einen Weg Richtung Stedtli sucht. \nAus diesem Grund haben Stefan Frevel CVP und Domenic Schneider GLP im Einwohnerrat \nein Postulat eingereicht: \n \nPostulat Änderung Vortrittsregelung Kasernen-/Seltisbergerstrasse/Kantinenweg  \nZiel aller ist möglichst wenig (Durchgangs-)Verkehr im und ums Stedtli zu haben, die Er-\nreichbarkeit der Geschäfte aber weiterhin sicherzustellen. Wie vor 100 Jahren führen mit \nKasernen- und Seltisbergerstrasse zwei breite (Haupt-) Strassen direkt zum Törliplatz. Eine \nintelligentere Verkehrslenkung tut Not! Wir empfehlen folgende Änderung zu prüfen:  \n\n• Verzweigung Kasernenstrasse/Kantinenweg; Verkehrslenkung Kasernenstrasse-\nKantinenweg. Kein Vortritt auf der Kasernenstrasse vom Stedtli Richtung Altmarkt \n(vergleichbare Vortrittsregelung wie Verzweigung Kasernen-/Militärstrasse);  \n\n• Verzweigung Kasernenstrasse/Seltisbergerstrasse; Verkehrslenkung Seltisber-\ngerstrasse Kasernenstrasse. Kein Vortritt vom Stedtli her. Für vom Bahnhof kom-\nmende Busse können Ampeln den Vortritt anders regeln (siehe schematische Darstel-\nlung), wie es schon z.B. bei der Oristalstrasse/Sodweg der Fall ist.  \n \n\n \n \nWir ersuchen den Stadtrat daher, ggf. unter Einbezug des Kantons, eine oben beschriebene \nÄnderung der Vortrittsregelung (neuer Vortritt auf Achse Seltisberger-/Kasernenstrasse \nresp. Kantinenweg/Kasernenstrasse) zu prüfen und ggf. umzusetzen. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3 \n\n \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nMit dem vorliegenden Vorschlag soll der Durchgangsverkehr von der Seltisbergerstrasse \ndirekt in Richtung Kantinenweg umgeleitet werden, um den Törliplatz zusätzlich vom motori-\nsierten Verkehr zu entlasten. \nSo lange die Fahrziele der grösseren, öffentlichen Parkplätze im Fischmarkt, in der Allee \nund auf dem Wasserturmplatz existieren, wird der Autoverkehr dadurch nicht erheblich re-\nduziert. Weil die neue Vortrittsregelung jedoch kaum Kostenfolgen hätte, könnte sie als ver-\nkehrsberuhigende Massnahme ohne hohen Aufwand eingeführt werden.  \n \nMit einer Schliessung des Bücheliplatzes wird der Reduzierungseffekt deutlich grösser sein \nals mit den vorgeschlagenen Vortrittsänderungen. Dazu müsste aber die Kreuzung ‘Gesta-\ndeckplatz’ umgebaut werden, was mehrere TCHF 100 Aufwand bedeuten würde. \n \nDie Massnahmen mit den Änderungen der Vortrittsregelung greifen in die Hoheit des Kan-\ntons Basel-Landschaft ein. Sie ist Besitzerin des betroffenen Strassenareals zwischen Ein-\nmündung Kantinenweg und Törliplatz.  \nDer Stadtrat hat bereits vor über 10 Jahren eine Verkehrsberuhigung in diesem Kan-\ntonstrassenabschnitt beantragt, allerdings damals ohne Erfolg. Nun projektiert der Kanton \naktuell an den Strassenabschnitten Kasernenstrasse, Kasinostrasse und Rosenstrasse. Die \nStadt hat im März 2021 deshalb mehrere Vorschläge für die Kasernenstrasse eingebracht. \nEinerseits Tempo 30 im Abschnitt Kasernenstrasse bis Seltisbergerbrücke, andererseits \neine Ausweitung der Begegnungszone vom Törliplatz bis zum Kantinenweg. Die Stadt wird \nbeim Kanton den Vorschlag des Postulats in den Variantenfächer der Lösungen einbringen. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n- Postulatsbeantwortung 22. Dezember 2021 \n- Begehren und Gespräche mit dem kantonalen Tiefbauamt \n- Entscheid Tiefbauamt BL: Umsetzung oder Verzicht \n\n \n \n4. Finanzierung \n\n \nWird durch die Gemeinde ein Wunsch auf den Kantonsstrassen eingebracht, wird die Pla-\nnung und Umsetzung in der Regel durch den Kanton dem Gemeinwesen verrechnet.   \n \n- Folgekosten (Kapitaldienst, Werterhaltung, Betrieb, Abschreibungen) \n\nUmsetzung ca. TCHF 20 \n \n- Gegenfinanzierung \n\nKonto 6150.3131.0300 Strassenwesen Tiefbau – Planungen/Projektierung \nKonto 6150.3101.0705 Werkhof - Strassenmarkierungen \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2011/166a \n \n \n \nSchriftliche Antwort des Stadtrates zur Interpellation  \n„Zuerst zur Arbeit – dann die Unterstützung“ von Gerhard Schafroth \nnamens der CVP/EVP/GLP-Fraktion  \n \n \n \nKurzinformation \n \nAm 4. April wurde von Gerhard Schafroth die Interpellation „Zuerst zur Arbeit – dann zur Unter-\nstützung“ eingereicht. Der Interpellant erkundigt sich nach den Möglichkeiten, das Winterthurer \nModell auch in Liestal einzuführen. \n \nDazu kann wie folgt Stellung genommen werden: \n \nFrage 1: \nWäre ein solches Modell in Liestal auch denkbar? \n \n• Die Verhältnisse in der Stadt Winterthur sind mit denjenigen von Liestal in vielen für die be-\n\nrufliche Eingliederung relevanten Belangen nicht vergleichbar, weshalb das Winterthurer Mo-\ndell in dieser Form in Liestal nicht umgesetzt werden kann. Dafür ist Liestal zu klein. \n\n \nFrage 2: \nWenn ja, bis wann und mit welchen Schritten? \n \nDie Beantwortung dieser Frage erübrigt sich aufgrund der Beantwortung von Frage 1. \n \nFrage 3: \nWenn nein, warum nicht? \n \n• Die Gesamtzahl der Unterstützen Personen der Stadt Winterthur entspricht ziemlich genau \n\nder Gesamtzahl der Unterstützten im Kanton Baselland. Die Projektstruktur des Winterthurer \nModells eignet sich für grössere Städte oder ein Einzugsgebiet von  \n> 100'000 Einwohnern. Mit Recht erwähnt deshalb der Interpellant, dass grosse Städte wie \nZürich und Basel nachziehen. \n\n \n• Das Winterhurer Modell hat eine professionelle Koordinationsstelle für Arbeitsprojekte (KAP) \n\ngeschaffen, welche eng mit der Wirtschaft zusammenarbeitet und Arbeitsplätze (Teillohn-\nJobs) akquiriert und betreut. Ergänzend dazu besteht in den Sozialen Diensten Winterthur \neine Abteilung work-in, welche wiederum mit dem KAP zusammenarbeitet und die Klienten \nvermittelt. \n\n \n• Denkbar wäre die Einführung eines solchen Modells auf Kantonaler Ebene; die Sozialen \n\nDienste Liestal haben schon vor Jahren die Schaffung einer Kantonalen Koordinationsstelle \nfür Arbeitsintegration angeregt, um mit wirksameren Strukturen Sozialhilfeempfänger in den \nregulären Arbeitsmarkt zu vermitteln. \n\n \n\n\n\n2011-166a Arbeitsintegration, Interpellationsbeantwortung SR.doc4. Mai 2011 mav \n\n• Damit ist nicht gesagt, dass es um die berufliche Eingliederung in Liestal und im Kanton Ba-\nselland schlecht bestellt ist; es haben sich aufgrund der kommunalen Zuständigkeit der Sozi-\nalhilfe mit 86 Gemeinden ganz einfach auch andere Strukturen zur beruflichen Eingliederung \nentwickelt als in den grossen Städten. \n\n \n• So haben die Sozialen Dienste Liestal beispielsweise im Jahre 2010 62 Personen in Einglie-\n\nderungsprogramme eingewiesen, wovon 29% (18 Personen) in den Arbeitsmarkt vermittelt \nwerden konnten; dies darf als beachtlicher Erfolg gewertet werden. Davon wurden 9 Projekt-\neilnehmende in der Velostation beschäftigt, und von diesen konnten 3 in den ersten Arbeits-\nmarkt integriert resp. teilintegriert werden, was der durchschnittlichen Eingliederungsquote \nder Gesamtzahl der Teilnehmenden an Programmen zur beruflichen Eingliederung ent-\nspricht. \n\n \n• Der Landrat wird sich demnächst mit dem Thema berufliche Eingliederung im Zusammen-\n\nhang mit der Befristung der §§ 16 bis 19 des Sozialhilfegesetzes und einer allfälligen An-\nschlusslösung beschäftigen und hat in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, die kantona-\nlen Strategien zu verstärken. \n\n \n• Die Sozialen Dienste Liestal werden den eingeschlagenen Weg weiterverfolgen und weiter \n\noptimieren; der Grundsatz lautet: Unterstützte und arbeitsfähige Personen sind so rasch wie \nmöglich in den Arbeitsprozess einzugliedern. \n\n \n• Jede/r Sozialhilfebeziehende wird im Rahmen des Intake-Verfahrens auf seine/ihre Ar-\n\nbeits(markt)fähigkeit abgeklärt und in ein seinen/ihren Fähigkeiten entsprechendes Integrati-\nonsprogramm eingewiesen. Bei Verweigerung der Mitwirkung wird die Unterstützung gekürzt \noder gar eingestellt. \n\n \n• Ergänzend zu den bereits bestehenden Angeboten zur beruflichen Eingliederung und dem \n\nAngebot der Velostation Liestal ist derzeit ein gemeindeeigenes Projekt für junge Erwachse-\nne (18 bis 25J.) in Abklärung, welches als Gegenleistungsmodell funktionieren soll, und Per-\nsonen, welche nicht in arbeitsmarktnahe Projekte vermittelt werden können, einer betreuten \nBeschäftigung zuweisen, deren Nutzen dem Gemeinwesen zugute kommt (z.B. Reinigungs-\narbeiten im öffentlichen Raum). \n\n \n \n \n \n \nLiestal, 10. Mai 2011 \n \n \n \nFür den Stadtrat Liestal \nDie Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n \n \n \nRegula Gysin  i.V. Martin Hofer \n \n\n\n