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text: \n 1 \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/76-a \n \n \n \n\nÜbersicht zu den Finanzgeschäften im Zusammenhang mit \ndem Projekt MANOR \n\n \n \n\nKurzfassung Am 23. Juli 2009 orientierte die Firma bekab AG an einer Informationsver-\nanstaltung, dass das MANOR-Warenhaus auf dem Areal Bücheli – Ober-\ngestadeck realisiert wird und dass das Baugesuch eingereicht wurde. Die \nVorarbeiten bis zu diesem Zeitpunkt dauerten ca. 7 Jahre.  \n\n \nIm Zusammenhang mit dem Bau des neuen Einkaufszentrums werden von \nder bekab AG folgende städtebaulich wichtigen Leistungen erbracht: \n\no Bücheliplatz; \no Durchgang für Fussgänger Büchelistrasse – Kanonengasse\n\nim Bereich der Grundstücke Nr. 1445 und 1447;  \no Durchgang für Fussgänger Kanonengasse – Rathausstrasse \n\nim Bereich des Grundstücks Nr. 1490. \nDamit wird die Anbindung des MANOR-Center an die Altstadt sicherge-\nstellt. \n\n \n \n\nDie wichtigsten Beiträge der Stadt bis zu diesem Zeitpunkt waren: \no Neubau Kantinenweg (ER-Vorlage 2004/10); \n\no Der Quartierplan Bücheli – Obergestadeck (ER-Vorlage \n2007/134);  \n\no Auftrag an die Basellandschaftliche Kantonalbank im Auftrag \nder Stadt Liestal die Teilparzelle ‚Holinger’ der Parzelle Nr. \n3895 zu erwerben und an die bekab AG weiter zu verkaufen. \nMit dieser Massnahme wurden die Eigentumsverhältnisse \ndieser Parzelle vereinfacht, so dass die bekab AG für die \nParzelle nur mit einem Vertragspartner verhandeln musste. \n\n \nMit der Ankündigung vom 23. Juli 2009 der bekab AG tritt das für die Ent-\nwicklung des Zentrums von Liestal zentrale Projekt in die nächste Phase. \nJetzt sind zwischen der Stadt und der bekab AG verschiedene Finanzge-\nschäfte zu regeln. \n\n \nAus formellen Gründen müssen die einzelnen Geschäfte mit der bekab AG \ndem Einwohnerrat in separaten Vorlagen vorgelegt werden, damit nicht \ndas Gebot der „Einheit der Materie“, die bei jeder ER-Vorlage erfüllt sein \nmuss, verletzt wird.  \n\n \n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n  \nFinanzgeschäfte bekab AG – Stadt Liestal /  \nER-Vorlage 2009/76-b \n\n• Landverkäufe der Stadt Liestal an die bekab AG \n• Kauf und Verkauf der Teilparzelle ‚Holinger’ durch die \n\nBasellandschaftliche Kantonalbank im Auftrag der Stadt Liestal \nVerkauf der im Besitz der Stadt befindlichen Immobilien und Landpar-\nzellen an die bekab AG. Gleichzeitig verkauft die BLKB als Treuhänderin \nder Stadt Liestal ihren Mitanteil an der Parzelle Holinger an die bekab \nAG. \n\n \n \n \n\nFinanzgeschäfte bekab AG – Stadt Liestal /  \nER-Vorlage 2009/76-c \n\n• Einmaliger Strukturbeitrag zur Erstellung zusätzlicher \nöffentlicher Parkplätze im neuen Parkhaus im MANOR \n\nDie bekab AG ist im Rahmen der Realisierung des Bauprojekts Manor \naufgrund der öffentlich-rechtlichen Bauordnung verpflichtet, für das ge-\nplante Objekt 230 Parkplätze zu erstellen. \n\n \nDie bekab AG und die Stadt Liestal einigten sich im Weiteren darauf, \ndass zusätzlich minimal 70 (siebzig) bis maximal 100 (hundert) weitere \nöffentliche Parkplätze erstellt werden sollen. Die Einwohnergemeinde \nLiestal leistet an die damit verbundenen Erstellungskosten einen einma-\nligen Infrastrukturbeitrag von CHF 15'000.- pro zusätzlichen öffentlichen \nParkplatz, maximal CHF 1'500'000.- (zuzüglich MWST). \n\n \n \n \n\nFinanzgeschäfte bekab AG – Stadt Liestal /  \nER-Vorlage 2009/76-d \n\n• Kauf und Verkauf des Gebäudes Parkhaus Büchel \n• Auflösen der Parkhaus Bücheli AG  \n\nDer Investor entschied, das neue Parkhaus im MANOR-Center selber zu \nbetreiben. Mit diesem Entscheid wurde der Parkhaus Bücheli AG die \nwirtschaftliche Basis entzogen. Deshalb entschied der Verwaltungsrat \nder Parkhaus Bücheli AG dieses Unternehmen aufzulösen. Das Park-\nhaus Engel wird von der MIGROS übernommen und betrieben. \n\n \n \n\n\n\n 3 \n\n \n Verwendung der flüssigen Mittel \n\nAus all diesen Geschäften resultiert für die Stadt kein Buchverlust, da \nschon vor Jahren durch entsprechende Abschreibungen die Buchwerte \nden zu erwartenden Marktwerten angepasst wurden.  \nPer Saldo resultieren durch Veräussern von Teilen des Finanzvermö-\ngens folgende „flüssige Mittel“: \n\n \nLandverkäufe  \n Saldo 2‘876‘364.- \nParkhaus Bücheli AG  \n Saldo aus Auflösung  22'429.-  \n  \nTotal flüssige Mittel 2'898'793.- \n\n \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt zu, dass die aus diesem Geschäft resultieren-\nden flüssigen Mittel vollumfänglich für den Schuldenabbau eingesetzt \nwerden. \n\n \n\n  \nLiestal, 20.10.2009 \n \n Für den Stadtrat Liestal \n \n Die Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter \n \n\n Regula Gysin  Christoph Rudin \n\n \n \n \n \n\nWeitere finanzielle Aspekte \nSpezialfinanzierungen / Wasserversorgung / Abwasserentsorgung – Anschluss-\ngebühren   \nZur Erinnerung sei noch darauf hingewiesen, dass nach ersten Abschätzungen (Basis \nSchätzung Brandlagerwert CHF 60 Mio.) für die zwei separaten Rechnungskreise mit \nfolgenden Investitionsbeiträgen gerechnet werden kann: \n\no Wasserversorgung ca. 1.5 Mio. CHF \n\no Abwasserentsorgung ca. 0.9 Mio. CHF \n\n \nParkplätze in der Übergangszeit \nDetails für die Parkplätze während der Bauzeit, wenn weder Parkplätze im alten \nBücheli Parkhaus noch im neuen MANOR-Center verfügbar sein werden, sind noch \nnicht geklärt.  \n \nEs kann heute nicht ausgeschlossen werden, dass in diesem Zusammenhang zusätz-\nliche Kosten auf die Stadt zukommen werden. \n\n\n


text: \n~ Stadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/206a\nBericht des Stadtrats zum dringlichen Postulat von Hanspeter Meyer\nnamens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Anschluss an die\nHardwasser AG resp. an den Regionenverbund\n\nKurzinformation Im Wissen, dass zur Absicherung der langfristigen\nWasserversorgungssicherheit rechtzeitig Vorgehensszenarien abgeklärt\nwerden müssen, haben die Betriebe einen Anschluss an den\nRegionenverbund 1-9-2 geprüft und zuhanden des Stadtrats eine Vorlage\nzum Grundsatzentscheid erarbeitet.\n\nDer Stadtrat setzte sich im März 2008 an zwei Sitzungen mit den\nKonsequenzen eines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 auseinander\nund kam zum Schluss, diese Option zurzeit nicht weiterzuverfolgen.\nEr ist der Ansicht, Liestal sollte auch künftig sein Trinkwasser aus den\nGrundwasserströmen des Ergolztals bzw. der Frenkentäler beschaffen und\nerwartet von den Betrieben diesbezügliche Abklärungen.\n\nMit dem Instrument des dringlichen Postulats beauftragte der Einwohnerrat\nden Stadtrat, "Informationen zum Stand der Dinge betreffend einen\nmöglichen Anschluss der Wasserversorgung an den Regionenverbund\n1-9-2 zu unterbreiten".\n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat zurzeit die Option\neines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 nicht weiterverfolgt.\n\nLiestal, 31. Juli 2008 Für den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin\n\nRegula Gysin\n\nDer Stadtverwalter'\n\nRoland Plattner\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 2/3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage und Informationen zum Projekt "Beitritt zum Regionenverbund 1-9-2"\n\nDazu wird auf die Stadtratsvorlage vom 4.3.2008 in der Beilage verwiesen ("Wasserversorgungs-\nRegionenverbund 1-9-2; Beitritt der Stadt Liestal - Angebot des Regionenverbundes").\n\n2. Überlegungen des Stadtrats\n\nDie Wasserversorgung der Stadt Liestal ist mittel- bis langfristig gesichert, da sich bis zum\nAuslaufen der Konzession für das Pumpwerk Gitterli im Jahre 2017 nichts ändert. Dass es bereits\njetzt notwendig wurde, über eine Vorlage zum Beitritt zum Regionenverbund 1-9-2 zu\nentscheiden, liegt daran, dass sich jetzt im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am H2-Tunnel\ndie Chance böte, sinnvolle Synergien zu nutzen und die kantonalen Instanzen für die weitere\nPlanung wissen mussten, ob Liestal auf die bisher offen gehaltene Option eintritt oder nicht.\n\nDer Stadtrat erachtet es als problematisch, bereits Jahre im Voraus Verpflichtungen einzugehen,\nobwohl die Nichterneuerung der Konzession nicht. schriftlich und verbindlich vorliegt und obwohl\nmögliche Alternativvorschläge (z.B. Verbundslösung mit Bubendorf, Neubau eines Pumpwerks\nauf gemeindeeigenem Gebiet) nicht auf dem gleichen und somit einem vergleichbaren\nPlanungsstand sind.\nAusserdem steht die Hardwasser AG bezüglich der chemischen Wasserqualität seit Längerem in\nstarker Kritik und im Zusammenhang mit der Wasserqualität gibt es noch viele offene Fragen und\nunterschiedliche Expertenmeinungen. Daher liegt ein Grundsatzentscheid betreffend eines\nZusammenschlusses mit der Hardwasser AG zur Zeit politisch äusserst ungünstig.\n\nDiese Überlegungen führten zum ablehnenden Entscheid des Stadtrates, welcher dem\nRegionenverbund 1-9-2 mit Schreiben vom 23.4.2008 kommuniziert wurde.\nIn diesem Brief steht unter anderem: "Der Entscheid steht unmittelbar im Zusammenhang mit den\nDiskussionen zur Wasserqualität der Hardwasser AG, die ein wesentlicher Partner im\nRegionenverbund ist. Mit der Nutzung der Aktivkohle-Filteranlage der IWB und mit der Planung\neiner eigenen derartigen Anlage unternimmt zwar die Hardwasser AG einen wichtigen und\nrichtigen Schritt zur Verbesserung der Wasserqualität. Jedoch ist der Stadtrat der Überzeugung,\ndamit sei das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Wasserlieferanten noch nicht zurückgekehrt,\nda die offenen Fragen, die unmittelbar mit den Deponien im Zusammenhang stehen, nicht geklärt\nund beantwortet sind."\n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, Liestal sollte auch künftig sein Trinkwasser aus den\nGrundwasserströmen des Ergolztals bzw. der Frenkentäler beschaffen und erwartet von Seiten\nder Betriebe Abklärungen zu den untenstehenden Alternativen 3.1. und 3.2.\n\n3. Alternativen eines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 zum jetzigen Zeitpunkt\n\n3.1. Anschluss an benachbarte Wasserversorgungen (Bubendorf oder Wasserverbund\nWaldenburg - Hölstein).\n\n3.2. Bau eines neuen Pumpwerkes auf Gemeindegebiet.\n3.3. Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 zu einem späteren Zeitpunkt.\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 3/3\n\nBeim Anschluss an eine der beiden benachbarten WasserversorQunQen fallen hauptsächlich\nfolgende Kosten an:\n\n· Einkaufssumme (z. Zt. noch nicht verhandelt);\n· Leitungsbau (mindestens 500 m, Kosten pro Laufmeter liegen zwischen CHF 800-1500);\n\n· Anpassungen an bestehende Anlagen (noch nicht detailliert geprüft).\nUngefähre angenommene Gesamtkosten: CHF 1-1,5 Mio.\n\nDie Erstellunq eines neuen Pumpwerkes bedingt vorgängige Abklärungen über\nGrundwasservorkommen und deren Ergiebigkeit. Der Zeitbedarf dafür beträgt ca. 3 Jahre, der\nfinanzielle Aufwand ca. CHF 250'000.-. Für den Bau eines neuen Pumpwerkes ~z.B. im ,(ebiet\nGalms) muss mit Kosten von mindestens CHF 1 Mio. gerechnet werden. Allfällge\nLanderwerbskosten sind darin nicht enthalten. Ungefähre angenommene Gesamtkosten:\nmindestens CHF 1,25 Mio.\n\nBei einem späteren Anschluss an den ReQionenverbund 1-9-2 ist gegenüber dem jetzt zur\nDiskussion stehenden Projekt mit Mehrkosten von ca. CHF 200'000-300'000 zu rechnen (bedingt\ndurch separaten Leitungsbau, Anpassungen am bestehenden Netz Füllnsdorf, erweiterte\nAnpassungen am Übergabeschacht Kitter). Zudem wird dann die Einkaufssumme in den\nRegionenverbund 1-9-2 neu zu verhandeln sein.\n\n4. Beilaaen:\n\n1. Stadtratsvorlage vom 04.03.2008 ("Wasserversorgungs-Regionenverbund 1-9-2; Beitritt der\nStadt Liestal- Angebot des Regionenverbundes").\n\n2. Plan zum Projekt "Anschluss an den Regionenverbund".\n\n\n\nAntrag an den Stadtrat\n\nBereich I Stadträtin:\n\nAntragsstellerin:\n\nArchiv-Nummer/n:\n\nStadtratssitzung\n\nMarion Schafroth\n\nClaudia Christiani\n\nDatum: 04.03.2008\n\nW.1.6.\n\nWasserversorgungs-Regionenverbund 1-9-2; Beitritt der Stadt Liestal -\nAngebot des Regionenverbundes\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Wasserversorgung der Stadt Liestal basiert auf den drei Standbeinen Pumpwerk Gitterli\n(Grundwasser der Ergolz und der Frenke), Alte Brunnen (Grundwasser der Ergolz) und\nHelgenweid (Grundwasser der Frenke).\nDas Pumpwerk Gitterli und die dazugehörenden Grundwass.erströme befinden sich in einem\nüberbauten Gebiet mit einem hohen Gefahrenpotential für die Verunreinigung des Grund-\nwassers mit biologischen und chemischen Schadstoffen. Der Konzessionsvertrag zur\n\nGrundwassernutzung mit dem Kanton läuft 31. Dezember 2017 aus. Aufgrund der verschie-\ndenen Gefahrenquellen in unmittelbarer Nähe zu den Fassungen können die gesetzlichen\nVorschriften betreffend die Schutzzonen S I und S 11 weder heute noch zukünftig eingehal-\nten werden. Daher ist damit zu rechnen, dass der Kanton diese Konzession bei Ablauf nicht\nmehr erneuern wird.\n\nEs bietet sich im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am H2- Tunnel jetzt die Chance, mit\ntechnisch relativ geringem Aufwand durch den Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2\nein neues, drittes Standbein anstelle des künftig wegfallenden Pumpwerks Gitterli aufzu-\nbauen. Dem Regionenverbund 1-9-2 gehören die Gemeinden Muttenz, Pratteln, Füllnsdorf\nund Frenkendorf sowie die Hardwasser AG an.\n\nMit Schreiben vom 28. September 2006 hat die Stadt Liestal dem Regionenverbund 1-9-2\ndas Interesse an einem Anschluss signalisiert. In der Zwischenzeit fanden verschiedene\nGespräche und Abklärungen statt, von Anfang an unter Einbezug der zuständigen kantona-\nlen Instanzen (Tiefbauamt und Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Wasserver-\nsorgung). Mit Schreiben vom 28. November 2007 liegt nun ein Beitrittsangebot des Regio-\nnenverbunds 1-9-2 an die Stadt Liestal vor.\n\n\n\n2. Anträge\n\n2.1. Die Stadt Liestal tritt dem Regionenverbund 1-9-2 bei und bezahlt die einmalige Ein-\nkaufssumme von CHF 510'000.-, fällig zu Lasten der Wasserkasse im Jahre 2011 (bei Inbe- i\ntriebnahme Verbindungsleitung) .\n\n2.2. Die Kosten für neue und Anpassungen an bestehende Einrichtungen und Anlagen werden\nim Entwicklungsplan 2009-2013 zu Lasten derWasserkasse berücksichtigt (CHF 300'000.-).\n\n2.3. Die Stadt Liestal verhandelt mit dem Tiefbauamt, Abteilung Hochleistungsstrassen,\n\nüber die finanziellen Konditionen betreffend\na) Abgabe von Löschwasser der Stadt Liestal an den Kanton und\nb) die Nutzung der Trinkwasserleitung als Verbindungsleitung zum Regionenverbund durch\n\ndie Stadt LiestaL. '\n2.4. Die Stadt Liestal bezieht ab 1. Januar 2018 via Regionenverbund 1-9-2 ein Wasserkontin-\n\ngent von 3'000 m3/Jahr. Für die Bereitstellung dieses Kontingents bezahlt die Stadt Liestal\nder Hardwasser AG jährlich einen fixen Sockelbetrag von CHF 18'000.-, exkl. Mwst., fällg\nab 2018.\n\n2.5. Für das effektiv bezogene Trinkwasser bezahlt die Stadt Liestal wie die Gemeinden Füllns-\ndorf und Frenkendorf CHF/m3 0.33, für über das vereinbarte Kontingent hinausgehende Be-\nzüge CHF/m3 0.47.\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n3. Weitere Erläuterungen\n\nHeutzutage werden durch das Pumpwerk Gitterli durchschnittlich 820 m3/Tag gefördert.\nWird nach Stillegung dieses Pumpwerks das Pumpwerk Alte Brunnen durch längere Pump-\nzeiten vermehrt genutzt, so kann dadurch zusammen mit dem Trinkwasser aus der Grund.,\nwasserfassung Helgenweid auch zukünftig der durchschnittliche mittlere Tagesverbrauch\nLiestals von 5'100 m3/Tag abgedeckt werden.\n\nZur Abdeckung des SpitzenverbraUchs von zusätzlich 3000 m3/Tag wird dem Regionenver-\nbund 1-9-2 beigetreten. Wasserlieferant für Liestal wird dabei in erster Linie die Gemeinde\nPratteln (Grundwasser der Ergolz) sein und erst in zweiter Linie die Hardwasser AG (aufbe-\nreitetes Rheinwasser).\n\nDas Beitrittsangebot des Regionenverbundes basiert auf den indexierten Kosten und Ab-\nschreibungen der notwendigen Anlagen und Leitungen, mit denen die Möglichkeit geschaf-\nfen wurde, das Trinkwasser von der Hardwasser AG über Muttenz und Pratteln nach Fren-\nkendorf und Füllinsdorf zu liefern.\n\nWir sind zuversichtlich, dass die Verantwortlichen der Hardwasser AG ihre Wasserquali-\ntätsprobleme bis zum Zeitpunkt des Bezugs durch Liestal im Jahre 2018 im Griff haben wer-\nden.\n\n\n\n4. Geplantes Vorgehen\n\nNach dem positiven Entscheid der Stadt Liestal bedarf das Angebot des Regionenverbun-\ndes noch der definitiven Zustimmung durch die Behörden der Verbundsgemeinden, die\nHardwasser AG und den Regierungsrat.\nDie Konzession für den Wasserbezug von max. 3000 m3/Tag zur Abdeckung des Tages-\nspitzenverbrauchs erteilt der Regierungsrat.\n\nDie Bedingungen für die Sicherstellung der löschwasserreserve und die Nutzung der\nTrinkwasserleitung im Tunnel als Verbindungsleitung zum Regionenverbund muss vertrag-\nlich mit dem Tiefbauamt, Abteilung Hochleistungsstrassen, festgelegt werden. Dazu fanden\nbereits erste Gespräche statt.\n\nDie Stadt Liestal hat die Leitung vom Tunnelausgang in füllnsdorf bis zum Übergabe-\nschacht Kitter (Kreuzung Rheinstrasse) zu erstellen. Im Rahmen der Bauarbeiten für die H2\nbaut der Kanton die Verbindungsleitung im TunneL. Diese beiden Arbeiten sollen koordiniert\nwerden.\n\nDer Übergabeschacht Kittler, in dem unter anderem auch die Druckreduzierung stattfindet,\nmuss erweitert werden. Hinzu kommen Anpassungsarbeiten an den Steuerungen der Was-\nserversorgungen Pratteln, Frenkendorf, Füllinsdorf und LiestaL. .\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nInfrastrukturkosten:\n\nCHF\n510'000.-\n125'000.-\n100'000.-\n60'000.-\n\n. Fäll keit\n\n2011\n2008/2009\n\n. 2009/2010\n2011en\n\nDie Kosten für die baulichen und steuertechnischen Massnahmen sind Grobschätzungen\nmit +/- 20%.\nAllfällge Kosten für die Nutzung der kantonseigenen Tunnelleitung können zum jetzigen\nZeitpunkt noch nicht beziffert werden, sie müssen noch ausgehandelt werden tS. Antrag\n2.3.).\n\nKosten für den TrinkwasserbezuQ:\n\n. VerfügungsteIlung des Kontingentes:\n\n· Effektiver Wasserbezug:\n\n. Bezug über Kontingent:\n\nCHF/Jahr\nCHF/ m3\n\nCHF/ m3\n\n18'000.-\n0.33\n0.47\n\nMit der Aufgabe des Pumpwerk Gitterlis entfallen für die Wasserkasse jährliche Baurechts-\nzahlungen an die Bürgergemeinde von CHF 26'000.- (Mindernutzung Gitterliareal wegen\nSchutzonen).\n\n6. Termin\n\nAus planungstechnischen Gründen ist das Tiefbauamt des Kantons BL darauf angewiesen,\ndass der Entscheid über einen Beitritt zum Regionenverbund 1-9-2 bis Ende Februar 2008\ngefällt ist.\n\n\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Abdeckung des Trinkwasser-Spitzenverbrauchs muss ab dem Jahr 2018 (Stillegung\nPumpwerk Gitterli) anderweitig sichergestellt werden. Für den Bau eines neuen Pumpwer-\nkes (z.B. im Gebiet Galms) oder einen Anschluss an die Gemeinde Bubendorf muss mit\nKosten von mehr als CHF 1 '000'000.- gerechnet werden.\nAlternativ könnte Liestal eventuell erst später an den Regionenverbund 1-9-2 anschliessen,\naber zu deutlich höheren Kosten als jetzt, da die Nutzung von Synergien mit dem Bau der\nH2 dann wegfallen werden.\n\n\n\n'- \\\\ ;1 ",, 11 1'1111 ,',',~" 'l":"~'k,.:.... ". :l4,)~1 ,\\. 1iii __ I1 ',', \\ "4 \\~'\n~.. ~ '~::-r--':~:~" I, +\\ ~~-\\ \\\\ \\ ~ JII~i:¡¡'¡II; \\1I.\\., \\ . · . jl\\'1 d i"''-- \\~I --. \\ "¡ . '" i. I1 .. \\ ~. . I,' Ò .-Pf)--. "'. . . .\\ ',~\\ y .~ I _ 1.1 ','o l. '! ~ '.,', .' . SOl ),; "\n\nE !,"-.; '\\ l ¡ ',' " f. t'; ,"'~''':~.. l ',' \\ '...... .~, u\\\\u\\, ,\n--- , I, .. '1 I r..., , ,. ø., I ~ ¡ t ,k it\n\nJel/ ..~.,.,~~ ~', \\~ : ,'1. ~.\\. \\~'." ~t5 I i:iir..' \\R...:.. natl'l."'.', ":-, '---" , \\'. ";//l ,,~ ~I ., -iri" '" . r. ,)..,,,,., III ~ /'7 ..',\\ ";:.' . '. I¡ 'i. 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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2020-2 \n\n \n  \n\nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode \nvom 1. Juli 2020 - 30. Juni 2024 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die folgenden \nRatsmitglieder für die Amtsperiode vom 01.07.2020 – 30.06.2024 \nzur Wahl in die ständigen Kommissionen vorgeschlagen: \n\n \nBau- und Planungskommission (BPK) \n\nFischer Werner (FDP)                  als Präsident/in \nBeeler Dominik  (GL)                     als Vize-Präsident/in \nBürgin Peter (FDP) \nJenni Yves (CVP/EVP/GLP) \nMägli Patrick (SP) \nOberholzer Natalie (GL) \nRudin Markus (SVP) \n \nErsatzmitglieder: \nGränicher Beat (SVP) \nImsand Bruno (FDP) \nKüng Peter (SP) \nNiederhauser Sonja (CVP/EVP/GLP) \nSiegwart Albert (GL) \n \n \nFinanzkommission (FIKO) \n\nHolinger Benjamin (GL)                     als Präsident/in \nImsand Bruno (FDP)                   als Vize-Präsident/in \nBergamin Patricia (SVP) \nDerungs Reto (SP) \nDurrer Michael (GL) \nGränicher Beat (SVP) \nMeschberger Pascale (SP) \nOdermatt Dominic (FDP) \nSchneider Domenic (CVP/EVP/GLP) \n \nErsatzmitglieder: \nFranke Philipp (GL) \nGafner Richard (FDP) \nJeitziner Loris (SP) \nMeyer Hanspeter (SVP) \nThommen Susanna (CVP/EVP/GLP) \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nHeinzelmann Lukas   (SVP)                   als Präsident/in \nJeitziner Loris (SP)                     als Vize-Präsident/in \nBaumgartner Vreni   (GL) \nFischer Werner   (FDP) \nFranke Philipp   (GL) \nMeyer Hanspeter   (SVP) \nWunderlin Verena   (CVP/EVP/GLP)           \n \nErsatzmitglieder: \nEisenring Fabian   (SP) \nFaust Lisa   (GL) \nEugster Thomas   (FDP) \nFraefel Stefan   (CVP/EVP/GLP) \nRudin Markus   (SVP) \n \n \nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\nFraefel Stefan (CVP/EVP/GLP)  als Präsident/in \nHolinger Lorenz (SVP)                  als Vize-Präsident/in \nEisenring Fabian (SP) \nGafner Richard (FDP) \nMägli Patrick (SP) \nSiegwart Albert (GL) \nSchwörer Daniel (FDP) \n  \nErsatzmitglieder: \nBeeler Dominik (GL) \nDerungs Reto (SP) \nHeinzelmann Lukas (SVP) \nSchneider Domenic (CVP/EVP/GLP) \nReichenstein Daniela (FDP) \n \n \nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\nMeschberger Dominique   (SP)                     als Präsident/in \nThommen Susanna  (CVP/EVP/GLP)  als Vize-Präsident/in \nFaust Lisa (GL) \nKüng Peter   (SP) \nMeyer Denise   (SVP) \nPusterla Reto   (FDP) \nSchenker Sibylle (GL) \n \nErsatzmitglieder: \nBonjour Bernhard   (SP) \nHolinger Lorenz   (SVP) \nOberholzer Natalie   (GL) \nGafner Richard   (FDP) \nWunderlin Verena   (CVP/EVP/GLP) \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode vom \n01.07.2020 - 30.06.2024 gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 10. Juni 2020 \n\n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \n \n\n \n \n \n \n\n    \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2020-5 \n\n \n  \n\n \n\nSozialhilfebehörde  - Wahl der Sozialhilfebehörde für die \nAmtsperiode vom 1. Januar 2021 – 31. Dezember 2024 \n \n \n\nKurzinformation Von den Fraktionen werden nachfolgende Personen zur Wahl in die \nSozialhilfebehörde der Amtsperiode 01.01.2021 - 31.12.2024 \nvorgeschlagen: \n\n \nFDP-Fraktion \nJeitziner Karin, Seltisbergerstr. 43 (bisher) \n \nSP-Fraktion      \nEisenring Fabian, Grienmattweg 6 (bisher) \n \nSVP-Fraktion \nAmbühl Georg, Spitzackerstr. 22 (bisher) \n \nGrüne Fraktion \nBaumgartner Jenni, Seltisbergerstr. 45 (neu) \nSpiess Elisabeth, Seestr. 12 (bisher) \n \nCVP/EVP/GLP \nWunderlin Verena, Sigmundstr. 5 (bisher) \n \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat wählt die von den Fraktionen vorgeschlagenen \nPersonen als Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode \nvom 01. Januar 2021 - 31. Dezember 2024. \n\n \nLiestal, 10. Juni 2020 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n                                                   Der Ratsschreiber \n\n                                                        Marcel Jermann \n\n   \n\n \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2020/187a \n \n\n \n \nBericht der Finanzkommission zur  \nRechnung 2019 \n\n1 Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des \n\nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der Prü-\n\nfung der Rechnung auf Rechtmässigkeit und Kontrolle der Einhaltung der Rechnungslegungsgrund-\n\nsätze sowie der Behandlung zuhanden des Einwohnerrates beauftragt. \n\n2 Vorgehen \n\nDie Finanzkommission (FIKO) hat die am 28. April 2020 durch den Stadtrat verabschiedete Rech-\n\nnung 2019 sowie die Ergebnisse der Revision an zwei Sitzungen beraten. An diesen Sitzungen be-\n\nfasste sich die FIKO, nebst dem Bericht der Firma BDO AG (Revisionsstelle), mit untenstehendem \n\nSchwerpunkt: \n\n• Pflegefinanzierung \n\nFür dieses Schwerpunktthema wurden Stadträtin Regula Nebiker und Bereichsleiter René Frei ein-\n\ngeladen. \n\n3 Prüfung der Rechnung 2019 \n\n3.1 Allgemein \n\nDer FIKO wird die Rechnung 2019 präsentiert und erläutert. Die Erfolgsrechnung der Einwohner-\n\nkasse schliesst mit einem Saldo (Aufwand-/Ertragsüberschuss) von TCHF 0 ab. Dies entspricht ge-\n\ngenüber dem Budget 2019 einer Verbesserung des Ergebnisses um TCHF 152. Allerdings entsteht \n\ndieses Ergebnis nur dank der herausragenden Performance der Pensionskasse im Jahr 2019 (Auf-\n\nlösung Pensionskassen-Rückstellung und Aktivierung der Arbeitgeberbeitragsreserve).  \n\nDer Stadtrat ergänzt, dass im Hinblick auf die unsichere Lage infolge Coronapandemie erstmals \n\ndas Instrument der finanzpolitischen Reserve zur Anwendung gebracht wird. Diese Reserve wird \n\nmit dem dank ausserordentlichen Buchgewinnen erzielten Überschuss vollumfänglich geäufnet. So-\n\nmit bleibt ein Jahresergebnis von TCHF 0 stehen. Die finanzpolitische Reserve in der Höhe von \n\nTCHF 1’120 steht zur Glättung absehbarer Verluste in den kommenden Jahren zur Verfügung. \n\nOhne Sonderfaktoren (namentlich die notwendige Auflösung von Rückstellungen der Pensions-\n\nkasse und Aktivierung der Arbeitgeberbeitragsreserve) würde ein Aufwandüberschuss von TCHF \n\n2‘795 resultieren. \n\nDie Selbstfinanzierung ist um TCHF 1’234 höher als mit dem BU19 angenommen. Hauptgrund ist, \n\ndass die Auflösung der Rückstellungen und Aktivierung der Arbeitgeberreserve nicht herausgerech-\n\nnet werden (nicht liquiditätswirksame Verbesserung der Erfolgsrechnung). \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n3.2 Abweichungen zum Budget 2019 \n\nDer FIKO wurden die grössten Abweichungen der Rechnung 2019 zum Budget klar und verständ-\n\nlich präsentiert. Gründe für die grössten Abweichungen sind einmal mehr externe Faktoren, welche \n\ndurch die Stadt Liestal, wenig beeinflusst werden konnten und nicht vorhersehbar waren. Insbeson-\n\ndere im Bereich der Pflegefinanzierung kommt es zu starken Abweichungen gegenüber dem \n\nBudget (plus TCHF 990). Grund dafür ist, dass die Aufgabenteilung und Finanzflüsse im Jahr 2018 \n\ndurch den Kanton neu geregelt wurden, sowie eine durch den Regierungsrat beschlossene Erhö-\n\nhung der Pflegetarife. Zusätzlich wurden die Kosten pro Pflegestufe im 2019 angehoben. Verschärft \n\nwird die Situation durch die von oben verordneter Übernahme der bisher durch die Krankenkassen \n\ngedeckten Positionen der Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL). Damit resultierte die grösste Ein-\n\nzelabweichung zum Budget 2019 in der Höhe von TCHF 990 bzw. 39 Prozent. \n\nZur Verbesserung der Erträge beigetragen haben insbesondere höhere Einbuchungen aus den vor-\n\njährigen Steuerjahren der juristischen Personen (plus TCHF 700). Die Steuererträge der natürlichen \n\nPersonen lagen im 2019 gerade einmal TCHF 280 höher als veranschlagt (auf Gesamtposition von \n\nknapp TCHF 3’500. Die (erwarteten) Steuererträge der juristischen Personen liegen allerdings 8% \n\nunter Budget (minus TCHF 500). \n\nWeiter wurde vom Stadtrat erläutert, dass das angestrebte Investitionsvolumen nicht erreicht wurde \n\n– Gründe hierfür sind: \n\n- Sanierung der Heidenlochstrasse (TCHF 830) wurde erst im September 2019 vom Volk an-\n\ngenommen, weshalb die Realisierung noch nicht erfolgte. \n\n- Kunstrasenfeld konnten Einsparungen von gegen TCHF 200 erzielt werden  \n\n- aufgrund des neuen Feuerwehrzweckverbands wurden die Beschaffungen von Feuerwehr-\n\nfahrzeugen nicht mehr im Rahmen der Stadtkasse vorgenommen (ca. TCHF 255) \n\n- Verzögerungen durch externe Projektpartner beim SBB-Vierspurausbau und Strassennetz \n\nZentrum Nord, Volumen ca. TCHF 800.  \n\nDie Nettoinvestitionen liegen damit rund TCHF 4’500 tiefer als budgetiert. \n\nDie Rechnungsabschlüsse bei der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und der Abfallbe-\n\nseitigung bewegten sich im Rahmen des Budgets. Auffallend sind die hohen Anschlussbeiträge in \n\nder Wasserversorgung, welche das Vermögen weiter erhöhte. Auch die anderen beiden Spezialfi-\n\nnanzierungen verfügen weiterhin über ein Vermögen. \n\n4 Schwerpunktthemen \n\n4.1 Pflegefinanzierung \n\nAufgrund der starken Abweichung zum Budget 2019 war es der FIKO wichtig, die Pflegefinanzie-\nrung noch genauer anzuschauen. Hierfür wurden Stadträtin Regula Nebiker und Bereichsleiter \nRené Frei eingeladen, welche mittels Präsentation einerseits die Grundlagen der Pflegefinanzierung \naufgezeigten, wie auch die Gründe für die Abweichung erklärten.  \n \nDie Beiträge sind abhängig von der Anzahl der zu betreuenden Personen sowie von der entspre-\nchenden Pflegestufe. Hinzu kommt, dass sich die Pflegestufen täglich ändern können, da sich der \nZustand einer Person ständig ändern kann. Die Stadt Liestal hat als Durchschnitt die Pflegestufe 7 \nangenommen, mit welcher gerechnet und budgetiert wird. \n \n\n\n\n3 \n\n \n\nAuf das Jahr 2019 wurden die Pflegenormkosten erhöht. Diese Tarifanpassung erfolgte im Dezem-\nber 2018 nach der Erstellung des Budgets 2019, was bei der FIKO Klarheit schafft, wieso die \ngrosse Abweichung entstanden ist. Weiter werden die MiGeL-Kosten (Mittel- und Gegenstände) \nnicht mehr von den Krankenkassen getragen, sondern müssen von den Gemeinden übernommen \nwerden. Der FIKO wurde versichert, dass die Kostenrechnungen genau überprüft und angeschaut \nwerden. \n\n \n\n4.2 Ergebnisse der Revision \n\n4.2.1 Bericht der Firma BDO AG \n\nDie von der FIKO gewählte, neue Revisionsstelle, präsentierte der FIKO folgende Prüfergebnisse: \n\n- Rechnung 2019 zeigt sich in einer hohen Qualität und sehr detailliert \n\n- Unterlagen der Stadt Liestal waren bei der Prüfung in einer sehr hohen Qualität rechtzeitig \n\nbereitgestellt \n\n- Liestal befindet sich im Bereich der Qualität überdurchschnittlich gegenüber anderen Ge-\n\nmeinden \n\n- Bericht der Jahresrechnung ist sehr gut gestaltet und ausführlich beschrieben \n\n- Im Bereich der Digitalisierung ist man im Rechnungswesen noch nicht soweit, dies hat aber \n\nmit der im Einsatz stehenden Kernapplikation zu tun \n\n- Keine der Empfehlungen der BDO AG wird als dringlich eingestuft \n\nDie FIKO ist erfreut, dass die erste Prüfung durch die Firma BDO AG eine sehr gute Prüfung war.  \n\n4.2.2 Follow Up Feststellungen aus den Vorjahren \n\nDie FIKO begrüsst, dass sämtliche Feststellungen und Empfehlungen aus dem Management Letter \n\nder Firma ROD (Vorjahr) umgesetzt und erledigt sind. \n\n4.2.3 Prüfungsurteil \n\nNach Beurteilung der BDO AG entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2019 abge-\n\nschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften. \n\n5 Würdigung der Rechnung 2019 \n\nFür die FIKO ist das Ergebnis der Rechnung 2019 frustrierend, obschon für die Rechnung 2019 von \n\nSeiten Revisionsstelle ein gutes Zeugnis erstellt wurde und man effizient und kostenbewusst unter-\n\nwegs ist, wird dies aber durch die Veränderung der externen Rahmenbedingungen dennoch ver-\n\nschlechtert. Die eingereichten Fragen konnten von der Verwaltung verständlich erläutert und zur \n\nZufriedenheit der FIKO beantwortet werden. Sehr geschätzt wurde in der FIKO ebenso die transpa-\n\nrenten Erklärungen von Seiten Stadtrat wie auch Verwaltung bei der Präsentation der Rechnung \n\n2019. \n\nDer FIKO ist es weiterhin ein grosses Anliegen, achtsam mit den Investitionen umzugehen und den-\n\nnoch wenn möglich umzusetzen und nicht rausschieben. \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n6 Anträge \n\nDie FIKO hat über den Antrag des Stadtrates wie folgt abgestimmt: \n\nAntrag 1: Die FIKO beantragt einstimmig, die Rechnung 2019 der Stadt Liestal bestehend aus \n\nEinwohnerkasse, Spezialfinanzierungen und Bilanz zu genehmigen. \n\n7 Genehmigung des Berichts \n\nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zur Rechnung 2019 per Zirkularbe-\n\nschluss am 9. Juni 2020 einstimmig. \n\n8 Herzlichen Dank \n\nHerzlich bedanke ich mich bei den Mitgliedern der Kommission, beim Stadtpräsidenten, dem Stadt-\n\nverwalter, dem Bereichsleiter Finanzen sowie dem Protokollführer für die speditiven Sitzungen. \n\n \n\nLiestal, 9. Juni 2020 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nFabian Eisenring \n\nPräsident \n\n\n


text: \nAlbert Berisha\nSP-Fraktion\n\nPostulat - Sanierungsarbeiten der A22, Verkehrsleitung und Wahrung\nder Lebensqualität in Liestal\n\nDie A22 wurde mit Wirkung zum l. Januar 2020 als Nationalstrasse ausgewiesen, was zur Folge hat, dass die\nVerantwortung für ihren Betrieb und Unterhalt nunmehr in die Hände des Bundes übergegangen ist, genauer\ngesagt an das Bundesamt für Strassen (Astra). Diese Übergabe umfasst sowohl die in Kürze bevorstehende\nSanierung der Strasse als auch mögliche zukünftige Tunnellösungen. In dieser Hinsicht ist eine enge\nZusammenarbeit zwischen unserer Stadt und den beteiligten Instanzen unabdingbar, um sicherzustellen, dass\ndie anstehenden Arbeiten im Einklang mit den Anforderungen und Anliegen unserer Gemeinde\nvonstattengehen.\n\nDie bevorstehende Sanierung wird zweifelsohne, insbesondere hinsichtlich der Verkehrslenkung, diverse\nHerausforderungen mit sich bringen. Die auftretenden Belastungen durch die Baustellentätigkeiten selbst sind\nebenso zu berücksichtigen wie die vorgesehenen Verkehrseinschränkungen über einen längeren Zeitraum. Die\nMöglichkeit eines Verkehrskollaps innerhalb Liestals erscheint in diesem Kontext nicht unerheblich, wobei\ninsbesondere die ohnehin schon intensiv genutzte Rosenstrasse eine besondere Fokussierung erfordert. Die\nbereits jetzt limitierte Kapazität dieser Strasse könnte aufgrund der Bauprojekte und der möglichen daraus\nresultierenden Verkehrsumleitungen in erheblichem Masse beeinträchtigt werden. Die potenziell negativen\nAuswirkungen auf die Mobilität und Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch der\nBerufspendlerinnen und -pendler, bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit.\n\nIn Anbetracht dieser Sachlage bitte ich den Stadtrat die folgenden Themen zu prüfen und zu berichten:\n\nl. Verkehrsleitung während der Sanierungsarbeiten:\n\nDie bevorstehenden Sanierungsarbeiten werden voraussichtlich zu einer erheblichen Umleitung des\nVerkehrs führen. Wie plant der Stadtrat, den Verkehr während dieser Zeit zu leiten? Welche Massnahmen\nsind geplant, um ein mögliches Verkehrschaos in Liestal.zu verhindern? Wie wird die Durchgängigkeit der\nVerkehrsströme für Einwohnende, Pendelnde und den Geschäftsverkehr sichergestellt?\n\nII. Minimierung der Auswirkungen auf die Lebensqualität:\n\nWelche Vorkehrungen beabsichtigt der Stadtrat zu ergreifen, um Lärmbelästigung, Luftverschmutzung\nund sonstige Beeinträchtigungen für die Einwohnerinnen und Einwohner so gering wie möglich zu halten?\nWie wird sichergestellt, dass lokale Geschäfte, Gastronomie und kulturelle Einrichtungen trotz möglicher\nVerkehrsumleitungen zugänglich bleiben und nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden? Wird\nwährend der Bauzeit der ÖV und Langsamverkehr priorisiert, um die Auswirkungen der Umleitungen zu\nminimieren?\n\nIII. Transparenz und Bürgerbetelligung:\n\nDie Einwohnerinnen und Einwohner von Liestal haben ein berechtigtes Interesse daran, gut informiert und\nin den Entscheidungsprozess einbezogen zu werden. Welche Schritte plant der Stadtrat, um die\nEinwohnerinnen und Einwohner frühzeitig über die geplanten Sanierungsarbeiten und die Verkehrsleitung\nzu informieren? Wird es Möglichkeiten zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Planung\nund Umsetzung geben, um ihre Anliegen angemessen zu berücksichtigen?\n\nIch danke im Voraus für die Bereitschaft, die genannten Fragen zu beantworten. Ich setze darauf, dass der\nStadtrat alle erforderlichen Schritte unternimmt, um die Auswirkungen der Sanierungsarbeiten auf die\nLebensqualität und den Verkehr in Liestal so gering wie möglich zu halten.\n\n^ gfts-\n< ^\n\nAlbert Berisha\n\nSP-Fraktion\n\n\n