Protokoll ER 28.01.2004.pdf

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 843\n\nProtokoll der 32. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 28. Januar 2004, 17.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 36 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Marie-Theres Beeler, Jürgen Hänggi, Pascal Wyss, Andreas Zbin-\nden\n\nTraktanden Laufnummer\n\n1. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion zum gegen-\nwärtigen Kostenverteiler des öffentlichen Verkehrs\nErledigt\n\n03/159\n\n2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Führungsinstru-\nmente der Verwaltung\n://: Zur Kenntnis genommen\n\n04/164\n\n3. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission betref-\nfend Begegnungszone im Stedtli\n://: Antrag der BPK zugestimmt\n\n03/162\n\n4. Bericht des Stadtrates betreffend Jahresprogramm 2004\n://: Zur Kenntnis genommen\n\n03/160\n\n5. Bericht des Stadtrates zur Motion Nr. 03/134 der FDP-Fraktion für ein\nInformations- und Strategiekonzept zur Bahn 2000\n://: Bildung einer stadträtlichen Kommission zur Kenntnis genommen\n://: Motion abgeschrieben\n\n03/134\n\n6. Bericht des Stadtrates zum Postulat Nr. 99/273 von Lukas Ott vom 24.\nNovember 1999 betreffend engere Zusammenarbeit mit Nachbarge-\nmeinden\n://: Postulat abgeschrieben\n\n99/273\n\n7. Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion für eine Si-\ntuationsanalyse der Liestaler Jugend\n://: An den Stadtrat überwiesen\n\n03/163\n\n8. Fragestunde\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 844\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) begrüsst die Anwesenden zur ersten Ein-\nwohnerratssitzung des Jahres 2004.\n\nMitteilungen des Ratspräsidenten\n- Ein Gegenbesuch aus Onex findet auf Einladung des Stadtrates am Fasnachtssonntag,\n\n29. Februar, statt. Es ist erwünscht, dass an verschiedenen Programmpunkten Vertreter\ndes Einwohnerrates teilnehmen. Sicher wird Elisabeth Augsburger den ganzen Sonntag\ndabei sein. Weitere Interessentinnen und Interessenten sollen sich bitte beim Ratspräsi-\ndenten Paul Finkbeiner oder bei Elisabeth Augstburger melden.\n\n- Das Büro berät in der Pause über den Bericht des Stadtrates zur Motion Nr. 03/130 von\nBernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend Einführung von Blockzeiten. Es\ngeht darum, ob das Büro das Geschäft der Dringlichkeit wegen direkt an eine Kommissi-\non überweisen soll. \n\n- Es wird darum gebeten, bei jedem Votum das Mikrofon einzuschalten, da sonst keine\nAufnahme auf dem Videoband zu hören ist.\n\n- Margrit Siegrist von der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GPK) erhält\ndas Wort. Sie teilt mit, die GPK habe im Juni 2003 den Auftrag erhalten, den Sachverhalt\nSekundarschulhäuser und Annuitäten zu klären und im Einwohnerrat darüber zu berich-\nten. Aus verschiedenen Gründen sei es zu Verzögerungen gekommen; die Sachlage sei\nsehr kompliziert. Die benötigten Unterlagen seien zum Teil mit Verspätung eingetroffen,\nund Gespräche seien verschoben worden. Deshalb sei die GPK noch zu keinem Ergeb-\nnis gekommen. Der Bericht werde aber spätestens bis April vorliegen.\n\nMitteilungen des Stadtrates\n- Stadtpräsident Marc Lüthi orientiert über den aktuellen Stand betreffend Stimmrechtsbe-\n\nschwerdeverfahren Danowski gegen den Baselbieter Regierungsrat und diverse Privat-\npersonen. Wie bekannt sei, habe Marian Danowski auf unlautere Weise Kandidatinnen\nund Kandidaten gesucht und für die Einwohnerratswahlen eine Liste zusammengestellt.\nDie betreffenden Kandidaten und Kandidatinnen hätten sich gewehrt und beim Regie-\nrungsrat Beschwerde gegen diese Liste eingereicht. Marian Danowski habe daraufhin\nBeschwerde gegen einen Entscheid der Regierung beim Kantonsgericht eingereicht. Es\nsei zu betonen, dass nur Herr Danowski Beschwerde gegen diesen Entscheid einge-\nreicht habe, keines der Mitglieder von jener Liste. Der Präsident des Kantonsgerichts ha-\nbe in einem laufenden Nebenverfahren bereits festgehalten, dass Herr Danowski keine\nBeschwerdelegitimation besitze, unter dem Aspekt des fehlenden aktiven und passiven\nStimmrechts dieser Person. Das Kantonsgericht werde am 17. März über die Beschwer-\nde befinden. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerde wegen der fehlenden Legi-\ntimation gegenstandslos werde. Die Wahlen würden durchgeführt, und er hege keinerlei\nBedenken, dass der Einwohnerrat sich wie vorgemerkt und geplant konstituieren könne.\nZum Ablauf des Wahlsonntags vom 08.02.2004: Man werde mit 70 bis 80 Leuten im\nWahlbüro arbeiten. Bis etwa 16 Uhr sollten die Resultate der Stadtratswahlen vorliegen.\nDer Wahlbüropräsident werde die Kandidatinnen und Kandidaten anrufen und diesen die\nWahlresultate bekanntgeben. Man rechne damit, dass man bis 18 Uhr mit der Auszäh-\nlung der übrigen Wahlresultate fertig sei. Die Parteienvertreter seien auf 18.30 Uhr ins\nRathaus eingeladen. Diesen werde alsdann eine Dokumentation mit sämtlichen Wahlre-\nsultaten abgegeben. Auf 18.45 Uhr werde zu einer Medienorientierung eingeladen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 845\n\nStadtrat Lukas Ott informiert über den geplanten Schulprovisoriumsbau "Rotackerschul-\nhaus". Die vom Stadtrat im Grundsatz verabschiedete Vorlage sei vom Kanton als Ver-\ntragspartner allerdings noch zu behandeln. Der Stadtrat habe den Regierungsrat darauf\nhingewiesen, dass die Vorlage zeitlich dränge, da die provisorische Raumlösung bis\nzum Sommer 2004 realisiert werden müsse.\n\nAls Stimmenzähler für die heutige Sitzung werden bestimmt:\n- Astrid Basler \n- Hans Brodbeck\n- Adrian Mächler\n\nTraktandenliste\n\nEs werden keine Änderungen beantragt.\n\nNeue persönliche Vorstösse\n- Postulat von Astrid Basler betreffend Verschiebung Termin Einwohnerrats- und Stadt-\n\nratswahlen ab Jahr 2008 (Nr. 04/165)\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2003 \n://: Das Protokoll wird mit folgender Änderung genehmigt:\n\nSeite 819, oberste Zeile, Bericht der BPK zum Voranschlag 2004 (Trakt. 1):\n... In der BPK wurde festgestellt, dass es hier eine Kostenbeteiligung des Kantons gebe. ...\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 846\n\n289 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n1. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion zum\n\ngegenwärtigen Kostenverteiler des öffentlichen Verkehrs (Nr.\n03/159)\n\nStadtrat Werner Kunz erklärt, 80 von 85 Gemeinden kritisierten den Leistungsauftrag für den\nöffentlichen Verkehr. Gemäss einer Umfrage des Basellandschaftlichen Gemeindeverbandes\naus dem Jahr 2000 werde dieser Leistungsauftrag als ungerecht, nicht transparent und kom-\npliziert angesehen. Unverständlich sei auch, dass Diepflingen und Rümlingen 160 Franken\npro Einwohner bezahlten, Allschwil hingegen 90 Franken, Arlesheim 91 Franken oder Prat-\nteln 95 Franken berappe. Die Hauptlast des öffentlichen Verkehrs in der Stadt Liestal betra-\nge 1,337 Millionen oder rund 104 Franken pro Einwohner. Insgesamt begännen 13 Bus-\nLinien am Bahnhof, und es gebe 31 Haltestellen auf Liestaler Boden, wobei sich ein Teil die-\nser Haltestellen direkt an den Aussengemeinden befinde - relativ günstig für die Aussenge-\nmeinden, aber ungünstig für Liestal. Wenn man am Bahnhof zu den Hauptverkehrszeiten\nbeobachte, wie die Busse verkehrten, werde einem bewusst, wie viele Leute Liestal frequen-\ntierten. Von den Aussengemeinden würden Bus und Bahn in erheblichem Umfang benützt.\nAuch die Prognos-Studie habe gezeigt, dass die Stadt Liestal erheblich mehr bezahle als die\nAussengemeinden. Ausserdem zahle sie im Verhältnis zur Einwohnerzahl mehr als sie\nmüsste. Bei einer Änderung des Verteilschlüssels würde ein Ausgleich zwischen Zentrums-\nund Aussengemeinden stattfinden. Es sei auch zu bedenken, dass mehr Leistung mehr ko-\nste. Ein Viertelstunden-Takt für den Regionalbus in Liestal würde rund 15 Prozent Mehrko-\nsten mit sich bringen.\n\nZu den Fragen der Interpellation nimmt er wie folgt Stellung:\n\nUm wie viel Prozent höher sind die Prokopfbeiträge Liestals als diejenigen der Nachbarge-\nmeinden Lausen, Bubendorf, Seltisberg, Arisdorf, Frenkendorf und Füllinsdorf?\nLiestal zahlt 20 Prozent mehr als Lausen, 18 Prozent mehr als Bubendorf, 22 Prozent mehr\nals Seltisberg, 29 Prozent mehr als Arisdorf, 22 Prozent mehr als Frenkendorf, 18 Prozent\nmehr als Füllinsdorf und 27 Prozent mehr als Lupsingen. Im Durchschnitt zahlt Liestal rund\n25 Prozent mehr als die Aussengemeinden an den öffentlichen Verkehr. Es handelt sich um-\ngerechnet um rund CHF 200'000.-, die anders verteilt werden müssten.\n\nWie und auf weIchen Zeitpunkt müssen respektive können die Grundlagen für die Berech-\nnung der Gemeindebeiträge neu erarbeitet werden, so dass bei der Lastenverteilung grösse-\nre Gerechtigkeit verwirklicht wird?\nDie Abteilung für den öffentlichen Verkehr der Bau- und Umweltschutzdirektion befasst sich\nmit diversen Vorschlägen zur Neugestaltung dieses Kostenverteilungsschlüssels. Sie befasst\nsich auch mit vielen anderen Dingen wie der Verbesserung des Regionalbuskonzepts. Die\nGrundlagen werden derzeit erarbeitet. Später soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, in\nder Mitglieder des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden vertreten sein werden.\nWenn das Papier abgeschlossen ist, erfolgt eine Vernehmlassung bei den Gemeinden. Dann\nhat die Stadt Liestal auch die Möglichkeit, Einfluss nehmen. \n\nIst dazu eine Gesetzesänderung nötig, oder kann dies in einem neuen Leistungsauftrag kor-\nrigiert werden?\n\nEine Gesetzesänderung ist nötig. Neben dem Verteilschlüssel werden auch andere Anliegen\neinfliessen, wie behindertengerechter Verkehr, Videoüberwachung und so weiter.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 847\n\nWelche Bemühungen hat der Stadtrat schon unternommen, um eine Korrektur zu veranlas-\nsen?\n\nDer Stadtrat hat schon einiges unternommen. Beispielsweise hatte er direkten Kontakt mit\ndem Amt für öffentlichen Verkehr und auch mit Regierungsrätin Elsbeth Schneider. Zweitens\nhat der Stadtrat via Gemeindeverband ein Schreiben geschickt, in dem er festgehalten hat,\ndass Liestal mit dem Verteilschlüssel nicht einverstanden sei und dass dieser im neuen Lei-\nstungsauftrag zugunsten der Gemeinden mit Zentrumsfunktionen abzuändern sei. Im Land-\nrat läuft ausserdem eine Motion, die dieselbe Problematik aufgreift. Fast alle Zentrumsge-\nmeinden haben das Problem, dass der öffentliche Verkehr immer teurer wird.\n\nKann der Stadtrat Vorschläge unterbreiten, wie bei der Berechnung der Gemeindebeiträge\ngrössere Gerechtigkeit erzielt werden könnte? Wie sehen diese allenfalls aus?\nEs gibt viele Modelle, wie es anders aussehen könnte. Die geplante Arbeitsgruppe wird Mo-\ndelle erschaffen, und der Gemeindeverband wird sich dazu äussern können. Sicher müsste\nman die Haltestellen-Abfahrten in Liestal anders bewerten. Die Haltestellen in den Aussen-\ngemeinden müsste man höher gewichten als bisher, und die Abfahrten vom Bahnhof Liestal\nmüssten auf eine andere Berechnungsgrundlage gestellt werden.\n\nWie kann der Einwohnerrat die Bemühungen des Stadtrates unterstützen?\nDie Interpellation ist ein Teil der Unterstützung. Ausserdem hat der Stadtrat mit einigen\nLandräten aus unserer Region diesbezüglich Kontakt. \n\nErnst Burkhardt (SP) dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen, erklärt sich davon\nbefriedigt und wünscht die Diskussion, \n\n://: was auch bewilligt wird.\n\nErnst Burkhardt (SP) äussert, es sei gut, das ungerechte Bewertungssystem einmal darzule-\ngen. Es basiere auf mehreren Faktoren. Er habe zwei Linien des öffentlichen Verkehrs her-\nausgepflückt, um die Zahlen genauer zu betrachten, die Lupsinger Linie und die Seltisberger\nLinie. Die bewerteten Abfahrten seien ein Faktor. Dort liege die Hauptungerechtigkeit. Er ha-\nbe die Zahl der bewerteten Abfahrten bei den Linien 72 und 73 genauer angeschaut. Man\nmüsste denken, diese Postauto-Linien seien in erster Linie für die Bewohner dieser Gemein-\nden da. Natürlich gebe es auch Liestaler, die diese Linien benützten. Es würden Haltestellen\nund Halte gezählt. Es habe sich gezeigt, dass von 694 sogenannten bewerteten Haltestellen\nauf diesen beiden Linien 367 Liestal zugeschrieben würden. Das seien 52 Prozent. 48 Pro-\nzent blieben für die beiden anderen Gemeinden. Liestal zahle also über 50 Prozent an diese\nbeiden Linien. Es werde nicht untersucht, wieviel Leute wo einsteigen und wie weit sie fahren\nwürden. Es könne beispielsweise sein, dass kaum Liestaler diese Linien benützten, und\ntrotzdem zahle Liestal mehr als 50 Prozent an die Kosten. Es gebe sicher viele Schüler, die\nnach Liestal fahren würden, und wahrscheinlich eher wenige Liestaler, die in diese Aussen-\ngemeinden fahren würden. Er habe auch die Linie 83 angeschaut, die Arisdorf, Hersberg,\nGiebenach, Augst, Liestal und Pratteln bediene. Liestal sei mit rund 28 Prozent beteiligt,\nPratteln mit 29 Prozent, Arisdorf mit 20 Prozent. Bei Liestal sei bereits eine Korrektur vorge-\nnommen worden. Aber die Liestaler würden hier noch immer beträchtlich mehr bezahlen, als\nsie in Anspruch nehmen würden. Liestal habe in der Zentrumsfrage genau dasselbe Problem\nwie Basel: Einer Zentrumsgemeinde hänge man allerlei Sachen an, und Verständnis finde\nsie bei den Aussengemeinden nicht.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 848\n\nDaniel Schwörer (FDP) stellt die Frage, ob Liestal als Zentrumsgemeinde wirklich dazu ver-\ndammt sei, die Hauptlast an den Kosten zu tragen. Das Thema Förderung des öffentlichen\nVerkehrs sei im Grunde genommen ein Aufgabenteilungsthema. Der Kanton wolle zusam-\nmen mit den Gemeinden den öffentlichen Verkehr fördern. Doch wie seien die Kosten auf-\nzuteilen? Derzeit gebe es eine Lösung von den Haltestellen her, die auch noch gewichtet\nwürden. Dies sei keine sehr taugliche Lösung. Es brauche erstens einen grossen Verwal-\ntungsaufwand, um zu Resultaten zu kommen, und zweitens seien diese Resultate nicht un-\nbedingt gerecht. Der öffentliche Verkehr sei eine so umfangreiche Aufgabe, dass eine sau-\nbere Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden schwierig sei. Es gehe darum, Ungerech-\ntigkeitsgefühle zu minimieren. Man könne sich auch eine Aufteilung von Hard- und Software\nvorstellen; das bedeute, Haltestellen und Busbetriebe finanziere oder subventioniere der\nKanton, die Fahrgäste, sprich U-Abos, würden durch die Gemeinden finanziert. Es gebe eine\nReihe von Möglichkeiten, wie man den Trennstrich ziehen könne. Wichtig sei, ihn zu ziehen.\nDie saubere Aufgabentrennung sei auch für andere Leute ein Thema. Gelterkinden etwa lei-\nde mit seinem Postautoknotenpunkt unter demselben Problem wie Liestal. Es gebe im Land-\nrat einen Vorstoss von Christine Mangold aus Gelterkinden. Bewegungen seien im Gang und\nLiestal solle sich an der Ideensuche für eine bessere Lösung beteiligen. Es seien völlig neue\nIdeen ins Spiel zu bringen. Er danke Werner Kunz für die umfassende Information.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) fragt, wer bestimme, wo eine Haltestelle hinkomme und wieviele\nHaltestellen es geben solle, da das Bewertungssystem danach gehe. Man müsse doch die-\njenigen fragen, die diese Leistung kaufen wollten. Wenn zum Beispiel Lupsingen wünsche,\ndass es erschlossen werde, dann solle diese Gemeinde sagen, wieviel sie bereit wäre zu\nbezahlen. Wenn Liestal Dienstleistungen biete, die wesentlich mehr Kosten verursachten, sei\ngleichzeitig über den Kostenverteiler zu reden. Ob der Ansatz mit den Haltestellen richtig sei,\nsei zu überprüfen. Liestal solle Vorschläge machen und auch einen gewissen Druck aufset-\nzen, mit anderen Worten, in die Offensive gehen.\n\nSomit ist die Interpellation erledigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 849\n\n290 G.2.A. Gemeindeorganisation und Verwaltung - Behörden, Gremien\n2. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Führungs-\n\ninstrumente der Verwaltung (Nr. 04/164)\n\nDie GPK hat sich zum Ziel gesetzt, die in den letzten 5 Jahren (1998 – 2002) verwendeten\nFührungsinstrumente der Stadt Liestal hinsichtlich deren Entwicklung zu erfassen und deren\nAnwendung zu überprüfen.\n\nFolgende Gegebenheiten begründen diese Zielsetzung:\n\n� Intensiv geführte Debatten im Einwohnerrat hinsichtlich der Finanzlage der Stadt Lie-\nstal haben oft zu Fragen in Richtung Organisation (Führung) und Personal (Fluktuati-\non) geführt.\n\n� Die Untersuchung der GPK bezüglich Ausständen von Anschlussbeiträgen für Was-\nser und Kanalisation zeigte Mängel auf, die sowohl auf organisatorische als auch auf\npersonelle Defizite hindeuteten (Vorlage 02/91 vom 10. April 2002).\n\n� Nach den Beratungen der Amtsberichte 2001 und 2002 stellt sich die Frage, ob ver-\nschiedene Vorkommnisse und Ereignisse auf organisatorische Defizite und Füh-\nrungsmängel zurückzuführen sind, wie z.B. \n\n� Eine hohe Fluktuation im Personalsektor, welche einen Verlust von Know-how verur-\nsachte (Amtsbericht 2001; Seiten 1, 13, 17, 39)\n\n� Fehlende Führungsinstrumente wie Ablaufschematas, Manuals, Checklisten (Amts-\nbericht 2002, Seite 9)\n\n� Mängel in der Informationspolitik. Kommunikationsmöglichkeiten blieben lange Zeit\nungenutzt. \n\nIm Zwischenbericht aus dem Jahre 1998 zum Modell Liestal wurde aufgezeigt, dass die Füh-\nrungsmittel in der Verwaltung den Anforderungen nicht mehr genügen. Der Einwohnerrat\nnahm von diesem Zwischenbericht zur Führung und Organisation der Stadt Liestal Kenntnis\nund beauftragte den Stadtrat, die Gemeindeordnung vollständig zu überarbeiten (Vorlage\n98/129). \n\nMit dem Bericht "femmedia" aus dem Jahre 2001 wurde eine Analyse des Modells Liestal\ndurchgeführt und festgestellt, dass unterschiedliche Führungskonzepte vorhanden sind und\ndass ein grosser Bedarf an Controlling-Instrumenten besteht.\n\nDie GPK vertritt die Auffassung, dass die Stadt aufgrund des Modells Liestal wie auch des\nBerichts femmedia in den Jahren 2001 und 2002 signalisierte, die Führungsmittel verbessern\nzu wollen. In den Jahren 1998 - 2000 war in dieser Hinsicht keine Dynamik erkennbar.\n\nAufgrund dieser Fakten sah sich die GPK veranlasst, ihren Verpflichtungen nachzukommen,\ndie Angelegenheit zu überprüfen und dem ER Bericht zu erstatten. Der Inhalt dieses Berichts\nsoll eine Gesamtsicht der Führungsinstrumente der Verwaltung der Stadt Liestal darstellen.\n\nDie GPK beantragt dem Einwohnerrat, vom Bericht über die Führungsinstrumente Kenntnis\nzu nehmen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 850\n\nKommissionspräsidentin Margrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) führt aus, die GPK habe den Auf-\ntrag, jedes Jahr den Amtsbericht der Stadt zu prüfen. Dies ermögliche, bereichsübergreifen-\nde Probleme sowohl auf der strategischen wie auch auf der operativen Ebene zu erkennen\nund zu werten. Bei der Beratung des Amtsberichts 2001 habe die GPK festgestellt, dass eine\nhohe Personalfluktuation zu verzeichnen gewesen sei. Daraus resultiere ein hoher Know-\nhow-Verlust. Viel Personalwechsel habe es 2001 im Stadtbauamt und in der Stadtkanzlei\ngegeben, im Jahr 2002 in den Zentralen Diensten. Die GPK habe sich gefragt, ob es einen\nZusammenhang zwischen der Personalpolitik sowie Organisations- und Führungsmängeln\ngebe. Im Januar 2003 habe die Kommission beschlossen, dieser Frage nachzugehen. Sie\nhabe sich selbst den Auftrag erteilt, die Führungsinstrumente der Stadt zu überprüfen und\ndem Einwohnerrat darüber zu berichten.\nDer Stadtrat habe 1998 angekündigt, dass neue Führungsinstrumente aufgebaut würden. Im\nAnschluss daran sei die Stelle eines Stadtverwalters geschaffen und die Gemeindeordnung\nüberarbeitet worden. Fünf Jahre später sei es nun Zeit, zurückzuschauen. Das Ziel der GPK\nbei der Überprüfung sei gewesen, eine Gesamtsicht der Führungsinstrumente darzustellen,\nderen Einsatz zu würdigen und Verbesserungspotential aufzuzeigen. Die Ziele der GPK sei-\nen leider nur zum Teil erreicht worden; wegen Wechsel von Mandatsträgern und Bereichs-\nleitern sei eine Rückschau auf fünf Jahre nur bedingt möglich gewesen. Die GPK habe sich\nauf die beiden Ebenen Führung sowie Politik und Strategie beschränkt. Auf die operative\nEbene habe sie sich nicht begeben. Der Persönlichkeits- und Datenschutz sei beachtet wor-\nden.\nDie GPK sei zum Schluss gekommen, dass kein einheitliches Führungsinstrument in der\nVerwaltung vorhanden sei. Die Ergebnisse zeigten das Gesamtbild der Verwaltung im Jahre\n2002 und liessen keine Schlüsse auf einzelne Bereiche zu. Betreffend Führung sei man un-\nter den Stichwörtern "Fundiertes Vorgehen" und "Anwendung" zu erfreulichen Resultaten\ngekommen. Beim Thema "Überprüfung" hätten sich tiefere Resultate ergeben. Auf der Ebe-\nne Politik und Strategie sei man auf Ergebnisse in ähnlicher Grössenordnung gekommen.\nAus der Untersuchung leite die GPK verschiedene Folgerungen ab: Über alle Bereiche ge-\nsehen mangle es an Koordination; es würden eher zu viele Instrumente angewendet und es\nexistiere kein Führungshandbuch. Die GPK empfehle, ein schlankeres Instrumentarium zu\nerarbeiten. Es sei ein Führungskonzept zu erstellen, aus dem sich ein einheitliches Füh-\nrungshandbuch ergebe. Nach zwei Jahren sollten die Führungsinstrumente wieder überprüft\nwerden. Dem Einwohnerrat sei jeweils im Amtsbericht über Stand und Entwicklung der Füh-\nrungsinstrumente zu berichten. Die GPK hoffe, dass durch mehr Effizienz und Transparenz\nein Sparpotential ausgelöst werde. Sie hoffe, eine Basis für den weiteren politischen Prozess\ngeschaffen zu haben.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi betont, das Thema sei für den Stadtrat von grosser Bedeutung.\nDie Entwicklung der Führung der Stadt Liestal während der vergangenen acht Jahre sei sehr\nspannend gewesen. Beim Antritt des Stadtrates 1996 habe es keine Führungskultur und –in-\nstrumente gegeben. In vier Phasen seien Änderungen vorgenommen worden. Zuerst habe\neine externe Person Führungsunterstützung geleistet. Danach habe Liestal eine Stadtver-\nwalterin eingestellt. In der dritten Phase seien der Stadtpräsident und Bernhard Allemann\nübergangsmässig für die direkte Führung verantwortlich gewesen. Als Viertes habe der heu-\ntige Verwalter Roland Plattner die Führungsverantwortung definitiv übernommen. Jede Pha-\nse habe einen Beitrag zur heutigen Situation und zum heutigen Potential geleistet.\nDie erste und zweite Phase seien durch das Aufarbeiten der Probleme geprägt gewesen. Da\nsei Knochenarbeit geleistet worden, die zu wenig wahrgenommen worden sei. In der Phase\ndrei sei der entscheidende Input gekommen: Aufgrund der erkannten Fehler habe die heute\ngelebte Führungskultur Einzug gehalten. Eine zweite hierarchische Stufe, diejenige der Be-\nreichsleiter, sei einbezogen worden. Mit guten Personalentscheiden sei ein grosses neues\nPotential entstanden. Die Führungskultur werde jetzt verfeinert. Zusamenfassend könne man\nsagen, dass sich aus der Negativspirale der früheren Jahre eine Positivspirale entwickelt ha-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 851\n\nbe. Der Einwohnerrat sei bis jetzt noch ungenügend in diesen Prozess einbezogen worden.\nDer GPK-Bericht habe dazu beigetragen, dass die Mitglieder des Einwohnerrates etwas Ein-\nblick erhalten hätten. Er sei dankbar für diese Arbeit. Der Bericht sei bis auf Kleinigkeiten un-\npolitisch, das heisst neutral. Das Qualitätsmanagement werde in Zukunft hohe Priorität ha-\nben und die Empfehlungen der GPK seien gut zu integrieren.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nRolf Senn (FDP) sagt, die FDP nehme von dem Bericht der GPK zustimmend Kenntnis. Die\nArbeit der Kommission habe zu Beginn viel Skepsis ausgelöst. Man habe zunächst nicht ge-\nwusst, mit welcher Haltung die GPK an diese Arbeit herangehen werde. Nach einem Jahr sei\nklar, dass sehr viel Positives erreicht worden sei. Er habe den Eindruck, Einwohnerrat und\nStadtrat bräuchten noch einen Prozess, um einander näher zu kommen und sich gegenseitig\ntrotz getrennter Aufgabenbereiche zu unterstützen. Mit dieser Arbeit sei eine Basis für die\nZukunft gelegt worden; man sei sich jetzt im klaren darüber, wo Defizite bestünden und wo\nman auf einem guten Weg sei.\n\nElsbeth Meier (SP) hält fest, die SP-Fraktion nehme den Bericht grossmehrheitlich zur\nKenntnis. Viel zu diskutieren habe der eingerahmte Abschnitt auf Seite 5 gegeben. Als Mit-\nglied der GPK sei sie selbst dem Projekt von Anfang an sehr positiv gegenüber gestanden.\nAuch jetzt, wo der Bericht vorliege, könne sie nur sagen, dass sie voll zu dieser Arbeit stehe.\nSie empfehle dem Einwohnerrat wärmstens, ihn zur Kenntnis zu nehmen.\n\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) stellt fest, der Bericht zu den Führungsinstrumenten sei zum Teil\npositiv, zum Teil negativ ausgefallen. Man sehe nun, wo Doppelspurigkeiten zu vermeiden\ngewesen wären. Der Stadtrat sei aufgefordert, die negativen Fakten schnell zu verbessern.\nEs gehe um Steuergelder, die beansprucht würden. Die Fraktion danke für den umfassenden\nBericht und nehme ihn gerne zur Kenntnis.\n\nLukas Flüeler (GL/Fraumättler) gibt bekannt, dass auch seine Fraktion für den Bericht danke.\nMan habe ihn mit Interesse gelesen. Man bedauere, dass es zunächst eine Negativspirale\ngegeben habe, wie dies Stadtpräsident Marc Lüthi beschrieben habe. Erfreulich sei, dass\nnach dem Wechsel, als die rot-grüne Mehrheit im Stadtrat war, eine klare Verbesserung\nsichtbar geworden sei und dass das Thema Führungsinstrumente die erforderliche Priorität\nerhalten habe. Hoffentlich gehe es nach den Wahlen im Stadtrat genauso positiv weiter. Die\nFraktion nehme den Bericht zur Kenntnis.\n\nFranz Kaufmann (SP) wirft ein, er sei dem Bericht gegenüber von Anfang an skeptisch ge-\nwesen. Er halte es für problematisch, wenn eine Kommission sich selbst eine Aufgabe stelle.\nDie Komission habe nicht wie beabsichtigt fünf Jahre untersucht, sondern nur ein Jahr; sie\nhabe ihre Zielsetzung klar verfehlt, und aus diesem Grund sei eine gewisse Skepsis gegen-\nüber dem Aussagewert dieses Papiers gerechtfertigt. Man rede immer übers Sparen, hier sei\naber Geld verbraten worden. Er wolle den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen.\n\n://: Der Einwohnerrat nimmt grossmehrheitlich bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung\nKenntnis vom Bericht der GPK über die Führungsinstrumente der Verwaltung.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 852\n\n291 S.2.6. Verkehrs- und Strassenplanung, Bauprogramme\n3. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission\n\nbetreffend Begegnungszone im Stedtli (Nr. 03/162)\n\nIm Stadtkern von Liestal soll eine Begegnungszone eingerichtet werden. In dieser Zone be-\nträgt die zugelassene Höchstgeschwindigkeit 20 km/h und es gilt ausnahmslos der Rechts-\nvortritt. Ansonsten ist das Befahren aller Strassen und Plätze wie bis anhin gestattet. Auf-\ngewertet wird der Langsamverkehr (Fussgänger und Velos). Die Fussgänger sind gegen-\nüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt. Begegnungszonen eignen sich speziell für\nKernzonen mit einer gemischten Nutzung und einem starken Publikumsverkehr. Es werden\ndamit Verbesserungen in Bezug auf die Verkehrssicherheit sowie die Wohn- und Aufent-\nhaltsqualität im Stedtli erreicht. Die Kosten von CHF 50'000.00 für die Begegnungszone sind\nim Finanzplan sowie im Budget für das Jahr 2004 enthalten.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDie Begegnungszone fürs Stedtli wird beschlossen, inklusive dem dafür notwendigen Kredit\nüber CHF 50'000.00.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) verliest eine Stellungnahme der IG Velo bei-\nder Basel vom 15.12.2003 zu den beiden Vorlagen Tempo 30-Zone im Langhagquartier und\nBegegnungszone im Stedtli. \n\nKommissionspräsident Hans Brodbeck (FDP) sagt, die BPK habe den Auftrag erhalten, den\nBericht des Stadtrates zu prüfen. Die Kommission sei relativ rasch zur Überzeugung gelangt,\ndass die Begegnungszone realisiert werden solle und könne. Er wolle kurz die wichtigsten\nPunkte dieser Vorlage erwähnen: In der Rathausstrasse ändere sich nichts, sie bleibe Fuss-\ngängerzone. In allen übrigen Strassen des historischen Zentrums komme es zu einem\nWechsel des Vortrittsrechts. Heute habe der Verkehr den Vortritt, neu sei den Fussgängern\nder Vortritt zu gewähren. Die Geschwindigkeit werde auf 20 km/h beschränkt. Die grösste\nVeränderung gebe es auf der Achse Schützenstrasse/Allee/Seestrasse. Dort habe der Ver-\nkehr heute den Vortritt. Das sei offenbar nicht allen klar, denn alles würde dort durcheinan-\ndergehen und -fahren. Es existierten beispielsweise auch keine Fussgängerstreifen. Der\nVerkehr nehme zu, es brauche dort eine neue Ordnung. Vom Einbezug dieser Achse in die\nBegegnungszone verspreche sich die BPK eine spürbare Verbesserung für die Fussgänger\nund eine klare Regelung für den fahrenden Verkehr. Eventuell werde auch der Suchverkehr\nnach Parkplätzen in diesem Gebiet abnehmen. Die Vorlage habe eine Vorgeschichte und sei\nim Finanzplan und im Budget enthalten. Die BPK verzichte auf eigene Anträge. Die Pro-\nblemstellen seien mit dem Leiter des Stadtbauamtes besprochen worden. Es gehe vor allem\num die Einmündung des Hinterseewegs in die Seestrasse. Die BPK bitte darum, dem Antrag\ndes Stadtrates zuzustimmen.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, er danke der BPK für die positive Aufnahme der Vorlage.\nDas Anliegen sei kaum umstritten gewesen, es handle sich auch um keine weltbewegende\nSache. Vor allem im Bereich Seestrasse komme es zu einer Änderung. Dem Thema Ein-\nmündung Hinterseestrasse werde man viel Sorgfalt widmen. Der Stadtrat schaue die Um-\nwandlung des Stedtlibereichs in eine Begegnungszone auch als Teil einer Bewegung an, die\nnicht nur durch die Politik, sondern auch durch die Öffentlichkeit und das Geschäftsleben be-\nstimmt werde. Die Strategie vieler Läden in der Rathausstrasse habe sich in der letzten Zeit\nverändert; sie würden ihr Angebot vermehrt aussen anzeigen und auch auf dem Trottoir dar-\nbieten. Dieses Leben wolle die Stadt nicht behindern, sondern durch die Begegnungszone\nverstärkt ermöglichen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 853\n\nSusanne Brodbeck (FDP) sagt, ihre Fraktion stimme der Vorlage fast einstimmig zu. Man sei\nvor allem auf die Ausgestaltung der Seestrasse gespannt. Besondere Achtung gebühre der\nEinmündung der Hinterseestrasse in die Seestrasse, denn die Hinterseestrasse würde vor\nallem von Kindergartenkindern benützt. Allenfalls sei auch der Einmündung der Treppe beim\nRestaurant Stadtmühle besondere Beachtung zu schenken.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) äussert, sie spreche für eine Minderheit der Fraktion.\nDie Schaffung von Begegnungszonen bringe mehr Qualität fürs Publikum, eine Verbesse-\nrung des Einkaufszentrums und hohe Verkehrssicherheit, weil die Fussgänger Vortritt hätten.\nFamilien würden sicher lieber in einer Begegnungszone einkaufen. Sehr positiv zu werten\nsei, dass der Bereich Seestrasse einbezogen werde, da der Fussgängerverkehr zum und\nvom Bahnhof stark sei. Die Leute könnten sich unter den neuen Umständen länger im Stedtli\naufhalten, dadurch gebe es auch mehr Kontakte. Sie danke für die schnelle Bearbeitung der\nVorlage durch die Kommission. Eine Minderheit der Fraktion stimme der Begegnungszone\nim Stedtli zu.\n\nErnst Burkhardt (SP) berichtet, die Stadt Biel habe vor kurzem den Wakker-Preis erhalten,\nunter anderem für ihre Begegnungszone. Eine solche Zone bedeute eine hohe Steigerung\nder Lebensqualität. In der Rathausstrasse werde sich nicht viel ändern. Wichtig erscheine\nihm, dass die Trennung von Fussgänger- und Fahrzeugbereich - sprich Trottoirs - mit der\nZeit verschwinden würde, denn die Gleichwertigkeit der Verkehrsteilnehmer zeichne sich\nauch dadurch aus, dass alle die gleiche Verkehrsfläche benützten. Wünschbar wäre, dass\nman die Begegnungszone auf den Platz oberhalb des Törlis erweitern würde, das heisst, auf\nden Bereich zwischen Migros und Altstadt. Die SP-Fraktion unterstütze die Begegnungszone\nStedtli einstimmig.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) meint, mit der jetzigen Rathausstrasse lebe man sehr gut. Er\nhalte es für besser, zuerst die grösseren Planungsprobleme zu lösen, etwa diejenigen am\nPlatz oberhalb des Törlis. Seine Fraktion sei vor allem nicht einverstanden mit dem Kredit\nvon CHF 50'000.-. Schon für CHF 14'000.- lasse sich ein ganzes Quartier mit Massnahmen\nausrüsten. Für Frequenz- und Geschwindigkeitsmessungen im vorgesehen Bereich seien\nkeine CHF 10'000.- nötig. Aus diesen Gründen sei ein Teil seiner Fraktion gegen die Zu-\nstimmung zu dieser Vorlage.\n\nPeter Furrer (CVP) fügt bei, das Zentrum sollte nicht nur nach Osten oder Süden hin aufge-\nwertet werden, auch im Westen wäre dies angezeigt. Er meine insbesondere den Schleife-\nwuhrweg, einen bekannten Schleichweg, der auch in die neue Zone einbezogen werden\nsolle. Dieser Weg habe einen sehr schlechten Belag. Er würde gerne wissen, ob die Absicht\nbestehe, ihn zu erneuern.\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) erklärt, ihre Fraktion stimme dem Antrag des Stadtrates und\nder BPK zu. Man freue sich auf die Begegnungszone. Die Fraktion danke dem Stadtrat für\ndie Vorlage. Es sei wichtig, dass Fussgänger und ältere Leute mehr Aufmerksamkeit erhiel-\nten. Liestal als Kantonshauptort solle es anderen Gemeinden nachtun, in denen ebenfalls\nüber Temporeduktionen diskutiert würde. Der Schleichverkehr würde sicherlich durch die\nneue Zone eingedämmt. Wenn das Ganze einmal eingeführt sei, werde man die Tempo 20-\nZonen bestimmt nicht mehr missen wollen.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, dem Stadtrat sei bekannt, in welchem Zustand sich der\nSchleifewuhrweg befinde. Der Belag werde nach der Einführung von Tempo 20 erneuert.\n\n://: Der Einwohnerrat stimmt der Schaffung einer Begegnungszone im Stedtli und dem dafür\nnotwendigen Kredit von CHF 50'000.- grossmehrheitlich bei 5 Nein und 2 Enthaltungen\nzu.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 854\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 855\n\n292 B.1.1./F.3.4.3. Jahresprogramm\n4. Bericht des Stadtrates betreffend Jahresprogramm 2004\n\n(Nr. 03/160)\n\nDas Geschäft war an der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2003 traktandiert. Auf\nAntrag von Franz Kaufmann (SP) wurde es auf die Sitzung vom 28. Januar 2004 verscho-\nben. Die Zeit von der Zustellung des Jahresprogramms bis zur Dezember-Sitzung sei zu\nkurz gewesen, um das Programm genügend studieren zu können, war die überwiegende\nMeinung des Rats.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDer Einwohnerrat nimmt vom Jahresprogramm 2004 Kenntnis.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi sagt, er sei überzeugt, dass dieses Instrument für die Zukunft\ntauglich sei. Im Prinzip sei das Jahresprogramm ein Bestandteil des Prozesses, der heute\nbeschrieben worden sei. Es handle sich um ein anspruchsvolles Papier. Es werde die Auf-\ngabe der Führung der Stadt Liestal sein, hier gegenüber dem Budgetprozess einen gewissen\nVorlauf einzuplanen.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) teilt mit, sie gebe zuerst ein Votum im Namen der GPK ab.\nDas Jahresprogramm sei in einer neuen, übersichtlicheren Form gestaltet. Quervergleiche\nmit anderen Papieren würden erleichtert. Auch ihre Fraktion begrüsse die neue Darstellung.\nViele neue Aufgaben seien in Angriff zu nehmen. Zum Teil handle es sich um hoch gesteckte\nZiele. Zwei Punkte wolle die Fraktion herausstreichen. Die Bildung einer Jugendkommission\nsolle geprüft werden. Es sei zu hoffen, dass bei einer allfälligen Zusammensetzung auch die\nVereine berücksichtigt würden und dass die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden\ngesucht würde. Im Bereich Raumplanung würde eine Entlastung des Stedtlis vom Durch-\ngangsverkehr angestrebt. Ihre Fraktion hoffe auf eine baldige Realisierung des Kantinen-\nwegs und auf ein wirksames Verkehrskonzept.\n\nFranz Kaufmann (SP) legt dar, seine Fraktion habe das Programm sehr positiv aufgenom-\nmen. Wenn man es mit dem entsprechenden Papier aus dem Jahr 2003 vergleiche, sei dies\nein Riesenschritt vorwärts. Der GPK gebühre Anerkennung für ihre wichtigen Inputs zu die-\nser Grundlage, ebenso Stadtverwalter Roland Plattner, der sich stark engagiert habe. Das\nProgramm sei gut zu lesen. Auch Bezüge seien gut herzustellen, etwa zur Rechnung oder zu\nden Legislaturzielen. Zwei Dinge seien ihm aufgefallen: Das Thema Kantonshauptort habe\nman in letzten vier Jahren schwergewichtig behandeln wollen. Er vermisse eine Anmerkung\ndazu, wie der Stand jetzt am Ende der Legislaturperiode sei. Das Zweite sei der Zwischen-\nbericht zur Motion von Pascal Porchet zu den ÖW-Zonen vom vergangenen September. Ein\nöffentliches Mitwirkungsverfahren sei in Aussicht gestellt worden, von dem man aber im Jah-\nresprogramm nichts erfahre. Dies sei lediglich als Anregung zu verstehen.\n\nPeter Schäfer (FDP) fügt bei, das umfangreiche Jahresprogramm sei gut lesbar. Es bein-\nhalte die notwendigen Informationen, vor allem Hinweise auf die Rechnung und das Budget.\nEs stelle ausserdem die Grundlage für den Amtsbericht dar. Seine Fraktion spreche hiermit\ndem Stadtrat und der Verwaltung Dank und Anerkennung aus. Das Führungsinstrument die-\nne als roter Faden für den Stadtrat und die Verwaltung. Der hohe Detaillierungsgrad sei er-\nfreulich. Es sei zu hoffen, dass das Programm umgesetzt werde, ohne Budgetposten zu\nsprengen. Seine Fraktion sei für Kenntnisnahme.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 856\n\nLukas Flüeler (GL/Fraumättler) erklärt, auch seine Fraktion habe das Jahresprogramm mit\ngrossem Interesse gelesen und sei sehr darüber erfreut gewesen. Auch seine Fraktion sei\nfür Kenntnisnahme.\n\nElsbeth Meier (SP) sagt, zum Thema Blockzeiten habe sie etwas anzufügen. Sie habe sich\nübergangen gefühlt, weil ihr Postulat aus dem Jahr 2001 nicht im Jahresprogramm erwähnt\nsei, im Gegensatz zur Motion von Bernhard Fröhlich. Immerhin habe ihr Postulat den An-\nstoss zur Einführung der Blockzeiten gegeben.\n\nStadtrat Heiner Karrer erläutert, im Frühling gebe es eine weitere Phase der Ortsplanung.\nDie ÖW-Zone bilde darin einen zentralen Teil. Die Verhandlungen mit dem Kanton seien an-\ngelaufen. Bisher seien sie sehr erfreulich verlaufen. Der Stadtrat wünsche sich auch, dass\ndie Fragen des Verkehrskonzepts endlich beantwortet würden. Man warte auf die Einladung\ndes Kantons.\n\n://: Der Einwohnerrat nimmt vom Jahresprogramm 2004 einstimmig Kenntnis.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 857\n\n293 V.1.1. Bahnen\n5. Bericht des Stadtrates zur Motion Nr. 03/134 der FDP-Fraktion\n\nfür ein Informations- und Strategiekonzept zur Bahn 2000 (Nr.\n03/134)\n\nAuch aufgrund der Resolution des Einwohnerrates zur Bahn 2000 hat der Kanton zusammen\nmit den SBB einige Studien zur Höhenlage der Bahn 2000 durch Liestal in Auftrag gegeben.\nBeim Inhalt der Studien geht es im Wesentlichen darum, herauszufinden, wo die optimale\nHöhenlage in den folgenden Standorten liegt:\n\n1. Im Bereich Bahnhof bestehen genügend Projektunterlagen sowohl für die A-Niveau-Lage\nals auch für die Tieflage. Gegenstand der jetzigen Studie ist der Bahnhof A-Niveau unter\nBerücksichtigung von Lärmschutz, Sicherheit und Architektur.\n\n2. Was sind die Auswirkungen bei einer tieferen Geleislage im Gebiet Schauenburg?\n\n3. Was sind die Auswirkungen bei einer tiefen Geleislage im Altmarkt, bei gleichzeitiger An-\nhebung der Waldenburgerstrasse auf das heutige Bahnniveau?\n\n4. Was für Auswirkungen hat ein Verlegen des Tunnelportals vom Galms nach Lausen?\n\nDer Stadtrat begleitet diese laufenden Studien zusammen mit dem Stadtbauamt. Der Stadt-\nrat wird zur Beurteilung der Ergebnisse dieser und allenfalls weiterer Studien eine stadträtli-\nche Kommission ins Leben rufen. Damit soll ermöglicht werden, dass der Stadtrat seine Ver-\nhandlungspositionen und die längerfristige Strategie während der Verhandlungen in einem\npolitisch breit abgestützten Gremium beraten kann. Aufgabe der Kommission wird es auch\nsein, den Stadtrat in seiner Öffentlichkeitsarbeit zu beraten und zu unterstützen.\n\nAngesichts der Tatsache, dass Entscheide über den Wisenbergtunnel wohl frühestens im\nJahr 2006 fallen werden, scheint es dem Stadtrat wichtig, am richtigen Ort und zur richtigen\nZeit Lobbyarbeit zu betreiben und allenfalls die Bevölkerung im richtigen Moment zu mobili-\nsieren. Bei aller Sensibilisierung der Bevölkerung für die Fragen um die Bahn 2000 wird es\nnicht möglich sein, eine permanente Mobilisierung über einen Zeitraum von drei und mehr\nJahren aufrechtzuerhalten. Auch in diesen Fragen soll die Kommission den Stadtrat beraten\nund unterstützen.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n1. Der Einwohnerrat nimmt davon Kenntnis, dass eine stadträtliche Kommission zur Bahn\n\n2000 gebildet wird.\n2. Die Motion für ein Informations- und Strategiekonzept zur Bahn 2000 (Nr. 03/134) wird\n\nabgeschrieben.\n\nDaniel Schwörer (FDP) teilt mit, seine Fraktion habe die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis\ngenommen. Er finde es richtig, dass der Stadtrat eine Kommission einsetzen wolle, die die\nEntwicklung beobachte und entsprechende Empfehlungen abgebe. Es halte es für gut, wenn\ndie Angelegenheit nicht nur ein Behördenthema wäre, sondern wenn nötig auch zum Bevöl-\nkerungsthema werde. Seine Fraktion danke dem Stadtrat für die Umsetzung. Sie sei mit der\nAbschreibung der Motion einverstanden.\n\nWalter Gudenrath (SP) erklärt, auch seine Fraktion sei zufrieden mit der Antwort. Ein Zwi-\nschenbericht ab und zu würde nicht schaden. Der Antwort des Stadtrates sei zu entnehmen,\ndas Strategiekonzept sei, die Verhandlungspositionen zu stärken und immer wieder Kontakt\nzum Regierungsrat aufzunehmen. Das scheine seiner Fraktion auch wichtig zu sein. Es sei \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 858\n\nderzeit sicher nicht möglich, im Detail Zielvorgaben zu definieren. Die SP-Fraktion stimme\ndem Bericht des Stadtrates zu.\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) fügt an, auch ihre Fraktion stimme den Anträgen des Stadt-\nrates zu. Auch ihre Fraktion sei der Meinung, es solle eine Kommission gebildet werden, die\nmöglichst vielfältig zusammengesetzt sei.\n\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) sagt, seine Fraktion finde, der Stadtrat solle an dem Projekt\ndranbleiben und die Öffentlichkeit laufend informieren. Die Motion sei nicht abzuschreiben.\n\n://: 1. Der Einwohnerrat nimmt einstimmig davon Kenntnis, dass eine stadträtliche Kommis-\nsion zur Bahn 2000 gebildet wird.\n\n2. Die Motion für ein Informations- und Strategiekonzept zur Bahn 2000 (Nr. 03/134) wird\ngrossmehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgeschrieben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 859\n\n294 G.2.4. Mitgliedschaften und Partnerschaften der Gemeinde\n6. Bericht des Stadtrates zum Postulat Nr. 99/273 von Lukas Ott\n\nvom 24. November 1999 betreffend engere Zusammenarbeit mit\nNachbargemeinden (Nr. 99/273)\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 23. Februar 2000 einstimmig das Postulat vom\n24.11.1999 von Lukas Ott an den Stadtrat überwiesen.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat die Abschreibung der Vorlage, nachdem die kan-\ntonalen Rechtsgrundlagen sich seither in Richtung der Forderungen des Postulanten weiter-\nentwickelt haben und es sich bei der Forderung nach vermehrter Zusammenarbeit der Ge-\nmeinden um eine ständige Aufgabe handelt.\n\nIn verschiedenen Bereichen bestehen bereits gute Beispiele der interkommunalen Zusam-\nmenarbeit, und der Stadtrat verfolgt weiterhin beziehungsweise intensiviert, systematisiert\nund instrumentalisiert - durch die Einsetzung einer stadträtlichen Kommission - eine Politik\nder Kooperation, womit ein wesentlicher Teil der an die Stadt gerichteten Forderungen erfüllt\nist.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDas Postulat Nr. 99/273 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) fragt, ob jemand von den Grünen eine Stel-\nlungnahme abgeben wolle.\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) erklärt, ihre Fraktion freue sich darüber, dass die Zusammen-\narbeit mit den anderen Gemeinden systematisch angegangen werde. Sie fördere das ge-\ngenseitige Vertrauen, der Teamgeist werde gestärkt, und es könnten auch Kosten gespart\nwerden. Ihre Fraktion finde, das Postulat sei erfüllt und sei deshalb für dessen Abschreibung.\n\nWerner Spinnler (FDP) sagt, seine Fraktion habe den Bericht diskutiert. Sie sei erfreut da-\nrüber, dass jetzt eine Liste vorhanden sei, die sicher immer wieder durch neue Aufgaben er-\ngänzt würde. Es sei ihm ein Anliegen, dass diese Liste im Amtsbericht immer wieder aktuali-\nsiert werde, um aufzuzeigen, wie es um die aktuelle Zusammenarbeit mit den umliegenden\nGemeinden stehe. Die FDP-Fraktion stimme dem Antrag des Stadtrates auf Abschreibung\ndes Postulates zu.\n\nErnst Burkhardt (SP) meint, es sei an sich erfreulich, wenn die Zusammenarbeit gesucht\nwerde. Die Liste sei beeindruckend. Er frage sich allerdings, ob es auf freiwilliger Basis zu\nviel Zusammenarbeit kommen werde. Für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit und grössere\nEinsparungen bräuchte es wahrscheinlich politische Entwicklungen oder wirtschaftlichen\nDruck. Man lebe in einem Land, in dem die Gemeindeautonomie ein Tabubereich sei. Bei-\nspiele dafür seien die Feuerwehr und die Wasserversorgung. Die Suche nach Gemeinderä-\nten sei schwierig; vielleicht entstehe daraus ein Zwang zur Zusammenarbeit. Zu überlegen\nsei beispielsweise, ob die vielen Fahrzeuge in jeder Gemeinde und auch beim Kanton nötig\nseien. Da liesse sich ungeheuer viel Geld sparen. Es gebe viele Bereiche, in denen man zu-\nsammenarbeiten könne, aber freiwillig sei dies kaum machbar. Er wolle aber die lobenswer-\nten Bemühungen nicht mindern. Man müsse guten Mutes bleiben.\n\nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) äussert, die Beabeitungsdauer für das Postulat sei mit fast\nvier Jahren einfach zu lange gewesen. Positiv sei, dass eine Auslegeordnung über die be-\nstehende Zusammenarbeit gemacht worden sei und die Thematik weiterbearbeitet werden \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 860\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 861\n\nsolle, wofür der Stadtrat eine Kommission einzusetzen beabsichtige. Negativ sei, dass der\nkonkrete Ausblick in die Zukunft und in bisher nicht diskutierte Bereiche fehle. Ausserdem\nseien Feststellungen zur Qualitätssteigerung und zu Kostenreduktionen im Einzelfall unklar.\nEs gebe auch keine Bewertung der bisherigen Zusammenarbeit. Seine Fraktion sei einstim-\nmig für die Abschreibung des Postulats. Dies bedeute allerdings keine Gesamtwertung des\nBerichts.\n\nStadtrat Ruedi Riesen betont, er sei froh, dass auch kritische Voten gefallen seien. Selbstkri-\ntisch müsse er sagen, dass die ökonomische Sicht in dem Bericht fehle. Es wäre allerdings\nauch sehr schwierig gewesen, diese hineinzubringen. Man hätte Sachverhalte doppelspurig\nbetrachten müssen. Beispielsweise hätte man beim Thema Spitex untersuchen müssen, wie\nsich der finanzielle Aspekt mit und ohne Zusammenarbeit gestalte. So etwas sei ein schwie-\nriges Unterfangen, denn man müsste zwei Modelle wissenschaftlich begleitet über Jahre\nhinweg laufen lassen, um Quervergleiche anstellen zu können. Es gebe zwar bereits Kon-\ntakte zu Nachbargemeinden; es seien aber noch keine Schwerpunkte für die Zukunft ge-\nsetzt, unter dem Aspekt, wo sich die Zusammenarbeit ökonomisch lohnen könnte. Man solle\nauch weitere Kreise als nur zu den Nachbargemeinden ziehen. \n\n://: Das Postulat Nr. 99/273 wird einstimmig als erfüllt abgeschrieben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 862\n\n295 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n7. Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion für ei-\n\nne Situationsanalyse der Liestaler Jugend (Nr. 03/163)\n\nStadträtin Regula Gysin erklärt die Bereitschaft des Stadtrates, das Postulat entgegenzu-\nnehmen. Es renne offene Türen ein. Der Stadtrat sei diesbezüglich an der Arbeit. Er wolle in\nseinem Bericht die Fragen des Postulats beantworten. Diese Fragen beträfen allerdings nur\neinen Teil der Arbeit, mit der sich der Stadtrat bereits befasse. Den meisten Jugendlichen\ngehe es gut. Nur ein Teil von ihnen bilde Randgruppen. Am stärksten zu beachten seien\ndiejenigen Jugendlichen, die gefährdet seien, die sich in einer Entwicklungsphase befänden\nund verschiedenen Einflüssen ausgesetzt seien. Der Stadtrat werde einen umfassenden Be-\nricht zum Thema abgeben. Es werde wahrscheinlich auch ein Projekt geben.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) dankt dem Stadtrat dafür, dass er das Postulat entgegennimmt. Sie\nbetont, dass die SP-Fraktion eine Situationsanalyse beantrage. Sie erachte eine solche\nAnalyse als notwendig und dringend. Im Dezember sei die klare Botschaft vom Stadtrat er-\nfolgt, dass seit vergangenem Sommer die Probleme mit Drogen und Gewalt massiv zuge-\nnommen hätten, unter anderem am Bahnhof Liestal. Die nationale Entwicklung gehe nicht\nspurlos an der Liestaler Jugend vorbei. Von einer umfassenden Analyse erhoffe sich die SP\neine Grundlage für die politische Arbeit. Wenn die Fragen des Postulats beantwortet seien,\nkönne man auch gezielt reagieren. Um Probleme zu lösen, müsse man diese zuerst erken-\nnen. Sonst würde man an den Jugendlichen vorbeipolitisieren.\n\nAdrian Mächler (FDP) betont, die Jugendlichen bildeten die Zukunft der Gesellschaft. Er sei\nfroh, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden sei. Das gesamte Umfeld müsse ange-\nschaut werden. Drogenmissbrauch und Gewalt seien Auswirkungen. Die Ursachen dafür\nseien zu ergründen. Dann käme man zu Lösungsansätzen. Man müsse gezielt Geld für Ju-\ngendliche ausgeben.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) fügt bei, die letzte umfassende Analyse sei vor rund 15 Jahren\ngemacht worden. In der Zwischenzeit habe auch die Arbeitslosigkeit ihre Spuren hinterlas-\nsen. Es würden namhafte Summen ausgegeben, um die Situation zu mildern. Auf der ande-\nren Seite sehe man im Budget 2004, dass für Sport rund CHF 1,1 Millionen eingesetzt wür-\nden, für das Jugendzentrum Joy CHF 130'000.-, für die Freizeitgestaltung insgesamt CHF\n160'000.-. Man müsse sich überlegen, ob die Mittel richtig eingesetzt seien. Er erwarte Hin-\nweise auf diese zusätzliche Fragen. Seine Fraktion sei einstimmig für die Überweisung des\nPostulats.\n\nLukas Flüeler (GL/Fraumättler) sagt, seine Fraktion unterstütze das Postulat sehr. Sie sei mit\neinem Teil der Jugendsituation sehr unzufrieden. Der Stadtrat solle eine politische Richtung\naufzeigen. Der geplanten Jugendkommission stehe seine Fraktion kritisch gegenüber. Ana-\nlysieren alleine helfe nicht; es brauche auch Geld, das der Jugend direkt zugute komme. Es\nsei zu befürchten, dass die Kommission Geld schlucke, das dann woanders fehle, beispiels-\nweise derzeit im Jugendzentrum. Geld, das auch zur Verfügung stünde, weil die Jugend-\nschulsozialarbeit zum Kanton übergehe und CHF 69'000.- in der Stadtkasse eingespart wür-\nden. Es werde nirgendwo aufgezeigt, wo dieses Geld hinfliesse. Seine Fraktion erwarte vom\nStadtrat nicht nur eine Situationsanalyse, sondern auch Optionen, die aufzeigen, was man\nmachen könne.\n\n://: Das Postulat wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 863\n\n296 G.2.5.5. Orientierung und Information: Anfrage und Auskünfte\n8. Fragestunde\n\n1. Frage, Adolf Fluri (FDP): Wie viele Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen gibt es der-\nzeit in Liestal? Wie viele davon sind Schweizer und wie viele Ausländer? Wie gross ist der\nAnteil der ausländischen Bezüger an der ausländischen Wohnbevölkerung? Wie sieht das-\nselbe bei den Ausgesteuerten aus? \n\nStadträtin Regula Gysin weist darauf hin, dass die Details zur Sozialhilfeempfänger-Struktur\nim Schlussbericht betreffend der Reorganisation Soziale Dienste im Mai erscheinen werden.\nIhr lägen Zahlen vom letzten Jahr vor; das Stichdatum sei Spätsommer. Es habe zu diesem\nZeitpunkt 360 Sozialhilfe-Fälle gegeben; das entspreche 1,77 Prozent der Liestaler Bevölke-\nrung. 167 Fälle seien Schweizer und Schweizerinnen; das mache 46,3 Prozent aus. In Lies-\ntal wohnhaft seien 3300 Ausländer und Ausländerinnen; das seien 25,7 Prozent der Liestaler\nBevölkerung. Darunter seien 193 Sozialfälle; das entspreche gut 53,6 Prozent der Sozialfälle\ninsgesamt. Zur Frage der Ausgesteuerten: Erst wenn man ausgesteuert sei, könne man So-\nzialhilfe empfangen, vorher erhalte man Arbeitslosenunterstützung. Es gebe verschiedene\nGründe, an die Sozialhilfe zu gelangen; darunter gebe es auch die so genannten Working\nPoor oder alleinerziehenden Mütter, die nur teilweise arbeiten könnten. Aufgrund der Revisi-\non des Arbeitslosengesetzes habe es Befürchtungen gegeben, dies könne zu einer Erhö-\nhung der Zahl der Sozialhilfeempfänger führen. In Liestal habe es aber seit der Einführung\ndes Gesetzes am 1. Juli vergangenen Jahres nur zehn Anmeldungen bei der Sozialhilfe ge-\ngeben.\n\n2. Frage, Paul Lütscher (FDP): Auf der Kantonalbank-Kreuzung haben die Fussgänger neu\ngleichzeitig mit den Autos grünes Licht. Die Autofahrer werden mit gelben Blinklichtern ge-\nwarnt. Teilweise ist das gefährlich. Warum wurde dies so eingerichtet?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, bei der Kantonalbank-Kreuzung sei eine weitere\nSchaltung installiert worden, eine sogenannte Prioritätenschaltung für den Bus. Wenn der\nBus komme, schalte es beispielsweise beim Fussgängerstreifen auf rot, oder es sei eventuell\nschon rot. Sei der Bus vorbei, nehme der Fussgänger an, es werde für ihn wieder grün. Es\nsei aber möglich, dass gerade dann diejenige Phase komme, in der es rot bleibe. Das sei so\nzu erklären: Die Schaltung gehe immer dann, wenn der Bus durch sei, wieder auf die Aus-\ngangsposition zurück. Das könne für die Fussgänger bedeuten, dass sie lange warten\nmüssten. Deshalb sei die Mischphase installiert worden: Fussgänger und Autos hätten\ngleichzeitig grün, die Autos würden mit Blinklicht gewarnt. Die Kantonspolizei habe bis jetzt\ndarauf nur positive Echos erhalten.\n\n3. Frage, Paul Lütscher (FDP): Der neue Durchgang Kanonengasse-Büchelistrasse (Anna\nWiedmann-Gasse) mündet in einen neuen Fussgängerstreifen. Durch einen Gebäudeteil\nwird die Sicht für Fussgänger und Autofahrer behindert. Warum wurde dies so gelöst?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann hält fest, dies sei tatsächlich nicht gut. Paul Lütscher renne\nmit seinem Anliegen offene Türen ein. Die Stadtpolizei sei wegen dieser Frage in Kontakt mit\ndem Kanton. Es sei eine Schranke bestellt, damit die Fussgänger nicht mehr direkt in die\nBüchelistrasse gehen würden.\n\n4. Frage, Paul Lütscher (FDP): Vis-à-vis vom Friedhof sind neue Häuser gebaut worden. Die\nFriedhofparkplätze befinden sich zum Teil direkt vor einer Zahnarztpraxis. Ältere Praxisbesu-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 864\n\ncher parkieren oft aus Versehen auf diesen Parkfeldern und werden dann gebüsst. Ist das\nangemessen?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann weist darauf hin, dass diese Parkplätze nur Friedhofbenüt-\nzern zur Verfügung stünden. Es sei klar, dass die Polizei immer wieder schaue, wer sich auf\ndem Friedhof aufhalte. Das sei auch gut so, denn sonst hätte man dort Dauerparkierer. Die\nParkplätze sollten aber für die Friedhofbenützer frei bleiben.\n\n5. Frage, Hans Brodbeck (FDP): Gibt es Neuigkeiten in Sachen Wanduhr? Die Stadt Liestal\nbekam eine Wanduhr geschenkt, ein Unikat von Heinrich Althaus aus Hölstein. Sie hing im\nRathaus. Mehrmals war sie defekt und wurde jeweils wieder hergestellt. Jetzt ist die wert-\nvolle Uhr nicht mehr da. Wo ist sie gelandet?\n\nStadträtin Regula Gysin antwortet, die Wanduhr sei zerlegt, sie sei tatsächlich defekt. Ver-\nschiedene mechanische Dinge seien kaputt. Vor knapp einem Jahr habe es eine Begehung\nmit dem Hersteller gegeben. Der Stadtrat habe einen Kostenvoranschlag verlangt. Die Ko-\nsten seien auf 5'000 bis 10'000 Franken geschätzt worden. In der momentanen finanziellen\nSituation sei es der Stadt nicht möglich, die Uhr reparieren zu lassen. Eigentlich habe man\neinen geeigneten Standort für die Uhr im Rathaus gefunden. Allerdings müsste man noch ei-\nne Vitrine für die Wanduhr herstellen, damit sie geschützt wäre. Dazu müsste man einen\nweiteren Geldbetrag aufbringen.\n\n6. Frage, Astrid Basler, (GL/Fraumättler): Auf dem Gelände Jowa in Birsfelden wurden\nLeimfallen für Vögel entdeckt. Sind solche Vorfälle auch schon bei der Stadt gemeldet wor-\nden oder hat es Hinweise auf solche Vorfälle gegeben? Kann Liestal auf ihrem Gemeinde-\ngebiet ein Verbot für Leimfallen erlassen?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann teilt mit, es sei noch nie ein Hinweis auf eine Leimfalle bei\nder Stadtpolizei eingegangen. Wichtig sei, dass solche Beobachtungen gemeldet würden.\nDie Materie sei von Bund und Kanton abschliessend geregelt; auf eidgenössischer Ebene\ngebe es das Tierschutzgesetz und auf kantonaler Ebene eine Ausführungsverordnung.\n\n7. Frage, Astrid Basler (GL/Fraumättler): Besteht Handlungsbedarf für die Stadt Liestal, mit\ndem Kanton und den SBB abzuklären, ob der Ersatz der WB-Brücke durch eine neue zwei-\ngleisige SBB-Brücke mit anderen Vorhaben des öffentlichen Verkehrs kompatibel ist? Die\nSBB können nicht konkret sagen, ob die Brücke zum Wisenbergtunnel passen würde.\n\nStadtrat Heiner Karrer sagt, es sei sehr wichtig, dass die Brücke saniert werde, aus bautech-\nnischen Gründen und weil sie viel Lärm verursache. In der Vernehmlassung habe der Stadt-\nrat geschrieben, er befürchte, eine solche Brücke könne präjudizierende Wirkung haben auf\nTief- oder Nicht-Tieflage. Dem Stadtrat sei mitgeteilt worden, dass die Investition für eine\nsolche Brücke nicht entscheidend sein werde. Mit der Sanierung werde eine deutliche Ver-\nminderung des Lärms erreicht werden.\n\n1. Zusatzfrage, Werner Spinnler (FDP): Jemand sollte die Brücke übernehmen, da es sich\num eine historisch-technisch einmalige Sache in der Schweiz handelt. Hat der Stadtrat da-\nrüber nachgedacht, ob Liestal diese Brücke übernehmen kann?\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, der Stadtrat habe diese Variante geprüft. Er fände es aber\nschade, wenn eine steinerne zu einer eisernen Brücke werde. Die Brücke habe verkehrspoli-\ntisch keine grosse Bedeutung, sie sei vor allem kulturhistorisch wichtig. Wenn es eine gute \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 865\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 28. Januar 2004\n\nSeite 866\n\nIdee für eine eiserne Brücke gäbe, würde der Stadtrat dazu Hand bieten, aber nicht finan-\nzielle Mittel investieren.\n\n8. Frage, Astrid Basler (GL/Fraumättler): Die unterirdischen Bauten des Kasernenareals sind\nfertiggestellt. Muss die Stadt einen Teil der Kosten für die Kaserne übernehmen? Gibt es\nVereinbarungen oder Verträge mit der Stadt betreffend einer Mitbenützung der Einstellhalle,\nund um wie viele Parkplätze würde es sich handeln?\n\nStadtrat Heiner Karrer informiert, die Parkierungsanlage im ersten Untergeschoss des Ka-\nsernenareals sei ausschliesslich für Militärfahrzeuge. Das Parkhaus würde für die Stadt Lies-\ntal ausserdem nicht günstig liegen; es hätte grosse Schwierigkeiten gegeben, die Einfahrt\ngut mit dem Stedtli zu verbinden. Er hoffe, dass dort, wo jetzt das Parkhaus Bücheli stehe, in\nabsehbarer Zeit ein besseres Parkhaus gebaut werde. Ob es wieder möglich werde, zur\nWeihnachtszeit im Kasernenareal zusätzlichen Parkierungsraum zur Verfügung zu stellen,\nsei derzeit nicht bekannt.\n\nSchluss der Sitzung: 20.00 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDer Präsident\n\nPaul Finkbeiner\n\nDie Ratsschreiberin\n\nBeate Kogon\n\n\n


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text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20201201DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nGrammetstrasse und Pumpwerkstrasse: Nachtragskredit für das\nBauprojekt Kanalisation und Strassensanierung\n\nKurzinformation Sowohl die Grammet- als auch die Pumpwerkstrasse befinden sich in\neinem schlechten baulichen Zustand und müssen dringend saniert\nwerden.\n\nAusserdem wurde an der Grammet- und Pumpwerkstrasse die\nErschliessung 1990 teilweise ohne eine Kanalisation errichtet, die dem\nGenerellen Entwässerungsplan entspricht. Mit provisorischen\nLösungen wurden die Entwässerung als auch die\nKanalisationsanschlüsse gebaut. Für die Platzierung der kürzlich\nerstellten Versickerung der Strassenentwässerung gilt eine\nVereinbarung mit einem Anstösser, der Bürgergemeinde, bis Ende\n2020. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Stadt die Aufgaben der\nEntwässerung definitiv gelöst haben, damit die Provisorien nicht mehr\nbenötigt werden.\n\nDie Projektierung der Kanalisations- und Strassenentwässerung\ninklusive Ausschreibung der Arbeiten sind nun erfolgt. Der\nProjektumfang musste im Laufe der vertieften Abklärungen erweitert\nwerden. Der Ausbau des Kanalisations- und Entwässerungssystems\nmuss gewährleisten, dass alle Parzellen im Perimeter erschlossen\nwerden.\n\nDie Detailplanung und das folgende Ausschreibungsresultat haben\ngezeigt, dass die Budgetkredite 2019 im Betrag von TCHF 150 für die\nEinwohnerkasse und TCHF 108 für die Abwasserbeseitigung nicht\nausreichen. Eine Sondervorlage für einen Nachtragskredit ist hier\nnotwendig.\n\nDer Kostenumfang der Tiefbauarbeiten ist nun bekannt.\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst den Nachtragskredit von TCHF 310\ninkl. 7.7o/o MwSt. für den Strassenbau (Kto. 61 50.5010.0232) und\nTCHF 82 inkl. 7.7% MwSt. für die Kanalisation (Kto. 7201.5030.0232)\nbei der Grammetstrasse und Pumpwerkstrasse.\n\nLiestal, 09. Juni 2020 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nDie Grammet-, resp. die Pumpwerkstrasse erschliesst das Gewerbe- und Wohngebiet in\nden alten Brunnen.\nHier wurde um 1990 eine Strasse gebaut. Die Strassenentwässerung inkl. Kanalisation\nwurde jedoch nicht errichtet. Die Bauten aus dieser Zeit wurden direkt an den kantonalen\nZuleitungskanal angeschlossen. Das Erschliessungswerk blieb unvollständig. Der Generelle\nEntwässerungsplan GEP sieht an diesem Ort eine Mischwasserkanalisation vor.\nSo lange diese Mischwasserkanalisation nicht errichtet wurde, wurden provisorische\nAbwasserleitungen über Privatgrundstücke verlegt.\nDurch die Uberbauung weiterer Grundstücke an der Grammetstrasse wurden\nStrassenränder erstellt. Das anfallende Strassenabwasser konnte nicht mehr über die\nSchulter abgeleitet werden. Deshalb wurde dieses Abwasser provisorisch in eine\nSickergrube geleitet, welche 2018 am Tiefstpunkt auf einer Parzelle der Bürgergemeinde\nerrichtet wurde. Der Betrieb dieser Versickerung ist provisorisch bis Ende 2020 geduldet.\nDie neue Überbauung in der Alten Brunnen entwässert die privaten Flächen auf die\nStrasse, weil sie keine Anschlussmöglichkeit an die Gemeindekanalisation findet.\nln der Pumpwerkstrasse muss die Strassenentwässerung, sprich deren Leitungen erstellt\nwerden.\nBeide Strassen befinden sich in einem extrem schlechten baulichen Zustand und müssen\ndringend saniert werden.\n\nDas Kostendach wurde 2018 abgeschätzt. Auf dieser Basis wurde ein Kredit im Budget\n2019 eingestellt: TCHF 75 für den Strassenbau und TCHF 50 für die Kanalisation. Eine\nzweite Tranche von TCHF 125 wurde mit dem Budget 2020 bewilligt.\nDer volle Kostenumfang wurde jedoch erst in Zusammenhang mit der Projektierung und\nAusschreibung im Jahr 2020 bekannt und es zeigt sich, dass wesentlich höhere Kosten\nanfallen werden.\n\nUrsachen\n- Für eine effektive Entwässerung muss ein Schacht mit einer Anschlusstiefe von 7.50m\n\nerstellt werden. Daraus resultieren hohe Aushubkubaturen und somit hohe\nAusführungskosten.\n\n- Das Entwässerungssystem inkl. Kanalisationsanschluss muss auf einem weit grösseren\nPerimeter saniert werden als angenommen.\n\n- Es ergibt sich eine zusätzlich notwendige geotechnische Baubegleitung.\n- Die Bauleitung erfolgt aufgrund der Komplexität durch ein externes Unternehmen.\n- Enormes Schadenausmass im Strassenraum des Projektperimeters.\n\nDie Unternehmungen mit dem besten Angebot sind für eine Realisierung bereit.\n\n2. Lösungsvorschlag/ Projektbeschrieb\n\nDie Mischwasserkanalisation wird gemäss GEP errichtet. An diese wird die neue\nStrassenentwässerung angeschlossen. Ebenfalls können die Schlammsammler der\nprivaten Vorplätze angeschlossen werden. Die provisorische Versickerung wird\naufgehoben. Die Grammetstrasse wird auf das definitive Niveau inkl. zusätzlichem Trottoir\ngebaut.\n\n\n\nln der Pumpwerkstrasse werden die Leitungen für die Entwässerung neu erstellt.\nEs erfolgt eine umfangreiche Strassensanierung.\nDamit der Zuschlag für die erfolgte Submission und damit der Arbeitsbeginn für das\nBauprojekt erteilt werden kann, muss die Finanzierung mit der Kreditfreigabe gesichert\nwerden. Die Kredithöhe (Strasse+Abwasser) beträgt TCH 650 inkl.7.7% MwSt.\n\nProjektbeschrieb\n\nRot: Sanierung und Kanalisation Grammetstrasse\n: Strassenentwässerung Pumpwerkstrasse\n\nEntwässerung\nGemäss GEP ist ab Höhe der Parzelle 2403 eine neue Mischwasserkanalisation zu\nerstellen, welche an den bestehenden Schacht GSI im Bereich der Autobahnbrücke\nangeschlossen wird. Die technische Machbarkeit resp. Funktionalität der Massnahme aus\ndem GEP ist nachgewiesen.\n\nKa n al i satio n sstran g (Abw asserkasse)\n\nDas Projekt orientiert sich bezüglich der Linienführung an der gültigen Generellen\nEntwässerungsplanung (GEP). Hierbei werden zwischen den beiden bestehenden\nKontrollschächten auf Höhe der Parzellengrenze 240314507 und KS GSI im Bereich der\nAutobahnbrücke vier Leitungen mit je 19%o ausgeführt. Der Anschluss an den Endschacht\nerfolgt mit diesem Gefälle sohlengleich. Die Haltungen sind zwischen 18.37m und 51 .72m,\ndie Gesamtlänge beträgt 145.79m. Der Durchmesser der ersten Haltung ist DN 250mm, der\nder letzten DN 400mm und die beiden dazwischen werden mit DN 300mm ausgeführt.\nMit der gewählten Linienführung kann das Entwässern von öffentlichen Flächen über ein\nGrundstück der Bürgergemeinde (Parz 2403), die bis Ende 2020 provisorisch geduldet wird\nsowie eine weitere Dienstbarkeit aufgehoben werden, was den Anforderungen des GEP\ngerecht wird. Durch eine definitive Realisierung der Entwässerung sind durch die enorme\nTiefe (bei KS GSI > 7.50m) entsprechend hohe Aushubskubaturen, teure\nGrabensicherungen und somit hohe Ausführungskosten zu erwarten.\n\n\n\nSfrassenen tw ässe ru ng Pu m pwerksfrasse (Ei nwoh nerkasse)\n\nFür die Strassenentwässerungsleitung in der Pumpwerkstrasse werden insgesamt vier\nKontrollschächte vorgesehen. Die Haltungen sind zwischen 21.58m und 58.30m lang und\nbilden eine Gesamtlänge von 1 10.80m. Der Anschluss an den Mischwasserschacht erfolgt\nals Absturzschacht. Der Durchmesser wird mit DN 250mm gewählt, es wird ein Gefälle\ngemäss Mindestem pfeh lu ng mit 25o/oo vorgesehen. Der Kanalisationsstrang ist darauf\nausgelegt, die gesamte Pumpwerkstrasse bis zu ihrem nächsten topographischen\nHochpunkt (also inkl. ca. 150m des Gehwegbereichs) ableiten zu können\n\nStrassensanierung\nDie Grammetstrasse wird auf einer Länge von ca. 170m saniert. Die Strassengeometrie der\nheutigen Situation wird nicht verändert, die Strassenbreite beträgt 6.00m bis 6.50m und ist\nauf den Nutzverkehr des Gewerbes ausgelegt. Die Kofferung wird aufgrund der deutlichen\nSchadensbilder auf der gesamten Länge ausgetauscht.\nAb dem Beginn des Perimeters an der Autobahnbrücke bis und mit der Kurve wird die\nStrasse in einem einseitigen Quergefälle von 4o/o ausgeführt. Dies ist u.a. durch das\nunlängst erstellte Trottoir am östlichen Strassenrand sowie die verhältnismässig\ntiefliegenden Liegenschaften auf der anderen Strassenseite bedingt. ln diesem Abschnitt\nbefindet sich gleichzeitig der steilste Abschnitt im Längsgefälle mit bis zu 4.7o/o. Nach der\nKurve wird auf dem geraden Abschnitt bis zum Perimeterende ein Dachgefälle mit 3%\nausgeführt.\n\nÜber die gesamte Länge wird beidseitig ein Randabschluss vorgesehen. Auf der\nwasserführenden Strassenseite wird der Abschluss zweireihig ausgeführt, auf der anderen\nSeite erfolgt die Ausführung einreihig. lm Bereich von angrenzenden Ruderal- und\nGrünflächen, wird ein Binderstein kombiniert mit einer Stellplatte ausgeführt. Die\nTrottoirhinterkante wird stets einreihig ausgeführt (Binderstein resp. Stellplatte im Bereich\nvon Rural- und Grünflächen); in Bereichen, in denen ein intakter Randabschluss vorhanden\nist, wird dieser belassen. Neben der leitenden und gestalterischen Funktion erfüllen die\nWassersteine vor allem einen qualitativen Zweck (Verdichtung Randbereiche des neuen\nBelags).\n\nDie Strassenbeleuchtung wurde bereits 2007 erneuert und mit LED-Technologie\nausgerüstet (Leuchten ,,Teceo 1 LED 4000K, Stahlkandelaber). Da sich zwei der fünf\nbestehenden Kandelaber im projektierten Strassenbereich befinden, müssen sie\nmarginal angepasst resp. verschoben werden. An den restlichen drei Kandelabern entsteht\nkein Handlungsbedarf.\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nAuftragsvergabe:\nArbeitsbeginn:\nArbeitsende:\n\nAnfa n gs Juni 2020 vo rbe hä ltl ich Nachtrag skred it\nEnde August 2020\nltAär22021\n\n\n\n4. Finanzierung\n\nEinwohnerkasse\nlnvestitionskonto 61 50.501 0.0232\n\nlm Bruttokredit inkl. Nachtragskredit ist folgendes Enthalten\n- Tiefbauarbeiten Strassensanierung\n- Rohrlegearbeiten Strassenentwässerung\n- Diverses und Unvorhergesehenes\n- Honorare und Nebenkosten\n- MwST.7.7%\n\nTotal: TCHF 460 inkl. MwSt.\n\nBudgetkredit 2019: TCHF 150\nNeueProqnose: TCHF460\nNacntragskredit:\n\nAbwasserkasse\nI nvestitionskonto 7 201 .5030.0232\n\nlm Bruttokredit inkl. Nachtragskredit ist folgendes Enthalten\n- Tiefbauarbeiten(Grabenbau)\n- RohrlegearbeitenKanalisation\n- Diverses und Unvorhergesehenes\n- Honorare und Nebenkosten\n- MwST.7.7%\n\nTotal: TCHF f 90 inkl. MwSt.\n\nBudgetkredit 2019: TCHF 108\nNeue Prognose: TCHF 190\n¡{acntraaskredit:\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\n- Bauprojekt\n- Kostenvoranschlag\n\n\n\n\n\n:\n\ni\n-ç\no::;\n\n€\nrn\n\\\nco\noì\nfll\nct\n\n!\nI\n\nr¡q\næ\nOt\n!ô(n\nr-l\n\nu-\nT(J\n\no\nN\ndoo\n+\nFri\nu-\nJ-\nU\n\noc\nOo\n-oo\nrl\n\nu_\n-L(J\n\nOq\noo\n_o\ntn\nFI\n\nt!\nJ-(J\n\noq\noo\n_oo\nFI\n\nlJ-\nI\n(J\n\nOl\\\nc;\nOo\nbt\nCN\nFl\nLL\nI\nU\n\ng.l\norn\nãs\n.9 ci\nE8È4\nYO\n\nN\n\noÈ\noi\ntfì(o\noì\n<f(o\n¡J.\n\n(J\n\nvt\n\n=\n=:c\n\no'd\nCL\n\n(!\nÉ\nt!\noF\n\nrtt\noì\no(o\ng',1\n\nN\nrG}\nsf\n\ntI\n\nttt\n3\n\n=\n\nr\no\n\nO\ncrì\nOr\nsf\n_o\n(f,\n(Y)\n\nu-I\nU\n\ns\\\nF\nP\ntt1\n3\n\nr¡q\nFl\nFl\nN\nOl\nN\nst\nu--U\n\nP\ntlì\n-\\¿x\nCJ\n\nã\nPo\nF-\n\noq\noo\n-Or¡\nrl\n\nu--(J\n\nr^\n\n=totrgf9\n6L--\n9Y,gs\noo\n\nE9oc>f\n\noq\nro\nOl\ncn\nö\ncn\n\ntJ_\nI(J\n\nCtr\n\nS\n\n¡I\n(â'\nS\n\no\no\no\nÊ,\no\n\noq\no\nO)t\n(^o\nÊl\n\nu-\n:tr(J\n\nl¡rsì\nq)\n\n*\n0¡'F'\nq.\n\nr¡q\nr¡(\\\nO\nl\\(o\n(Y)\n\nlJ-\nI\nL)\n\n(¡)\n\n.2\no\nE\n=t!o\n\nN(n\nN50gE\n\nHq\nFB\n(â rút\n\not^\nt^\n(E\nL\nJP\nt^\nJ\nLo\n3\nct\nE\nJo.s-. 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Dezember 2019\n\nErstellt: YBA, Geprûft: SMA, Freigabe: MSC\n\nS1036\\06\\0380\\0o_CAD\\Planung\\Bñ5a_Querprof i le_1 00.2d\n\nSutter lngen¡eur- und Planungsbüro AG I Te¡. +41 (0)61 935 10 20 | info@suttetrag.ch lww.sutter-ag.ch\nStandorte BL > Arbo¡d5w¡l - Laufen - L¡estal - Re¡nach I Standort 50 > Nunningen\n\nStadt L¡estal\n\n\n\nazuar6uêllezred\n\nr-\nlt\n\nÍ\n\noq\nõ'ì\n\nI\nf\n\nv'ì\n\ns\nI\nN\n\ns\nñ\n\nezuaJ6ual lêzled\n\n\n\nazuar6uellazred\n\nN\n\nso\nry\n\nsst\no6\nd;\n\ns\nryh\n\nd;\n\ns.q\nN\n\nOq\n¡r\n\nazuêr6uêl'azJed\n\nI\n\n\n\nNq\n\n<t\nN\n\nd]\nN\n\nil\noO+f.Y-ì\n\nsol\nN\n\nN\n<l\ndi\n\nazuer6uêllezred\n\n\n\nazuar6uallaz-¡ed\n\nN\ndi\n\nô1\n\næ\nô.1\nN\n\nft;\n\nil\n\n¡I\n\noq\nrY.ì(\\t\n\nsl'\n\ns\n<f\n\nN.1\n\ns\\q\nN\n\nãzuêr6ua llazred\n\nI\n\nR\n\n\n\nêzuar6uêllazred\n\nLrì\n\nh\nf\nN\n\noq\nOtN\n\nh\n\n^l\n\nh.!\n\nùi\nil\n\nÈi\nil\n\ns\n!û\n\n^lN\nsv\n\nazuar6uallazJed\n\n\n\nêzuar6ual lezred\n\n\\o\n\nq\nN\n\ns\n\nsI\n\n6\\st\n@\n\ndi\n\noq\nrrì\n\n-;\n\nù;\n\n}]r\n\nh\nry\nd\n\ns!g\n\nezuar6uê llazred\n\nI\n\n*\n\n\n\nazuêJ6ua I lazred\n\nr\\\n\nsrl\nN\n\ns\nI\n\n@\no'!\nN\n\noq\nN\nLrl\n\n^i\n\n^.i\n¡1\n\ns\n<+\n\ns\n\nr;\n\næ\nñ\n\nazuar6ua¡ ¡az:e¿\n\n\n\nezuêr6uellAzred\n\noo\n\nsql\nN\n\nôl\n\nOq\nN\\o\n\n-j\nil\n\ns+\n@\\\nN\n\nE\nlÀ\n\nÀ¡\n\nÍ\n\nazuaJ6ual lazJed\n\nI\n\n\n\nazuaJ6uêllezred\n\nOì\n\nóul\nN\n\nsq\nN\n\n6o)\nN\n\noq ^i\nil\n\nôn\n\nÍ\n\ns\n<+\n\nazua.r6ua¡¡az.re¿\n\nI\n\næ\n\n\n\næoì\nN\n\noc\nN\n\nazuar6uallazred\n\n^i\nfi\n\nÈ!r\n\nOq\ncn\nOt\n\nO\n\nô\\\nI\n\nazuar6ua \n¡ ¡azre¿\n\nI\n\n\n\nsæo!\nN\n\naz\n\n!F\nrr\n\nil\n\noq\nN\nN q\n\nl.!r\n\n<fq\n\nazuar6ual lazred\n\nI\n\n\n\nazuar6uêllazred\n\nt¡\n\nN11\n\nJT\n\næ\no_ì\nN\n\nq\n\no\nL.rì\no;\nN\n\nN\nr-\n\ns\n\ned\n\nI\n\n\n\nazuer6uellezJed\n\nil\n\nsoì\n\ns<l\n<?\n\noo+(Yì\nô.ì\nr-\n\nJ!\n\nII\n\nR\n\n\n\nil\n\noq\n\nsq\n\noq\ntrñst\n\nsl'\nIF .tì\n\nr.!f\n\nazuar6ua¡¡az:e¿\n\nI\n\n\n\nsoc\n\nq\n\n.l\n\nil\n\n.\\\n¡!r\n\nOq\nLô\n\nLrì\ntl-\n\nsol\nN\n\nazuar6uallazred\n\n\n\nN\n\nil\n\nol\\q\nN\n\ns\nI\n\no\\\nN\n\nI\n\nR\n\nOq\nN\nf\\\n\n\\o\nr-\n\nÀi\nil\n\nazuor6uêllazred\n\n\n\n\n\n¡\nJ\n\n¡\n\n:\n\nå\n\nJ\n\ni\n3\n\nå\n\nÉ\n\n¡\n\ni\nå\n\ng\n\nç\n€\n\nI\n\ne áå\n\n!v ¡v t\nåF 3Ë I\n\ntå *3^ åÊ\n\nIi3Ëti\nY :I\nè,\n\na\n\n9s¡l\n{I È;\n\n!¡ l?\n\n::\n\nI\n\nf\n8\n\nÊ\nè\n\nY\n\ns\n\nåÈ_:\n\n:!\n\nj\n¡\n\ni\n¡\n\nz\n¿,t\n\n3å¡\n\n¡fË\n\nT\n\nÉl\n1\n\n{l\n\nI\nI\n\nI\n\nfl\n\nÊ¡åå\n\ni¡ !å\n¡ÉËå\n\nT\n:l\n\n5ùüi\n\nlÊì\n\në\n\nr\nI\n\nl_L\nåù¡3\n!;: É\n\nIååË:!ì\n!f,\n\nt-\n\n;\n\n!\n\nå\n\nÈ\n\n!\n\nI\nl,'\n\nl'\n\ni_\n\no\no=\ntö6!\nÈÊ(u:\n(9\n\no\nrg6\nËq\ndj.;\n-tE3\ntseo-\n(9\n\nå\n\nI\nt\ná\n\nI\n\n€\n\n¡\nI\n\na\n\ns!\n3å\n\n8! àjà I\n9d c\n\ná\nE\n\nsË\np-s\n.btôÊ\n\nqE\nù;\n6H\n\n=þoÊ\n'I\not\nó\n\n \nL¡5\nog\nËiq9\n\n-trâå\n\nalrlordleuroN\n\n\n\n\n\n"oz\n\n%%,"\n%\n\n\\,\nq\n\nq \\\n'%EE\n\nÞ\n\nI\n\n'è¿\n\nÞ\n\nI\n\nÞ\nnèo\n\nèr.\n\nÈr.\n\n.-j\n\n%\n\n9c,\n\nø\n+\n\ni\\\n\n:\n:\n!\n\n¿\n\n9Ei\nllE¡lr!:Ê\n\nI\n\nð,\n\n¡\n\nt\nì\n¡\n\nt\nY\n\n!\n\nrãi\ntrÈ\n\nì\n\nà\n\nå! .¡\nlï¡¡13!\n\n!¡ò¡\n,%.ê\n\n¡\n\n!\n:\n\n- i'+.-' '\\'\n\n',.1\\ -4L\n.ì\n\nd\n\n9t\n\nALi\noËU¡P!\nÐE\nurå\n\nsËÍ!\nåÈ\n\n9g\n\nqç Ë5! :\n\n's\ns\n\n1\n\nI\n\n!t\n\n:l\n!!\n\nrl\nl!\nit\n\nÊ\n3\n¡i\n\na!\nv\nE\n\n9\nf,\n\nI\n\n6unrasse¡¡¡uf\n\n\n\n\n\n{ {\nl\n\nà ,\n\nå\nË\n\n_É\n\n!\nE¡\n\nÉ\n\n5åÃ!ãååF\n\nåt\n\n!:\n\nË:\n\nÉ ü\n1\n\nË\n\n¡\nz\n\në\nI\n\n2I 5\n\n:\n\n!I\ni\n\n:\n\nii\nE\n\n3\n\n!' ;,\n:Ê\n1r.\n;9:5;:\nêÍ\nrÈ\n\nY.3\n\n;€\nÊ'j::\n:3\n?:,i:\n;!\n\ng\n5\n\nr\n{\ne\n\nUÊg3\n2t\n':" P\n)2\n\ni3\nË9\n\nl\n\nH¡\n\nco\n\nè\nn\n\nI\n\nal\nE5\nÞõgã\nOF\n\nÈ!g5\n(,g\n9E\n\n.CE Ë\n\nÈE å\n\nJ\no'9\nq\n\noo\n\nd\n\nç\nI\n\nõ\n\n^.'LoU+,3\nUI\n\nuorles¡leue)i I r¡orduañue1\n\n\n\n\n\nsutter>\nplanen. messen. umsetzen\n\nStadt LiestalP\nFù\nIJ\n\nII\n\nL\no\n\nÉ\n\nL\no\nFù\nTJ\nUI\n\nTI\n\nc\n?ù\n\\Jo\nF-\n\nBauprojekt\n\nSan ierung Grammetstrasse\nGrammetstrasse und Pu mpwerkstrasse\n\nStrassenbau\nKanalisation\n\nProjekt: 036.06.0380 - 11/B\n\n18. Februar 2020\n\nStandorte > Basel-Landschaft: Arboldswil.Laufen.Liestal.Reinach > Solothurn: Nunningen\n\n\n\nLiestal, Sanierung Grammetstrasse\nTechnischer Bericht\nse¡te: 2/8\n\nlmpressum\nSutter lngenieur- und Planungsbüro AG\nRufsteinweg 1, 4410 Liestal\nTel. +41 (61) 935 10 20\ninfo@sutter-ag.ch\n\nAutoren Samuel Maier\n\nsutter>\np¡anen ûegsen umsetzen\n\nBüro\n\nÄnderungsverzeichnis\nAnderungenlndex Datum Erstellt Geprüft Freigabe\n\nA 20.12.2019 Erstellung Technischer Bericht\n\nVerteiler\n> Stadt Liestal, Betriebe\n\nMartin Strübin und Thomas Schütz\n\nsMA sMA MsC\n\nS l0 36\\06\\0380\\09_8auprojekt\\'l l,Techn ¡scher Bericht_20 1 9'02''l 8.doü\n\n\n\nLiestal, Sanierung Grammetstrasse\nTechnischer Bericht\nSeite: 3/8\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1. Grundlagen\n\n2. Bestehende Verhältnisse\n\n3. Nutzungsplan\n\n3. 1 Vereinbarte Nutzungsdauer\n\n3.2 Vereinbarte Nutzungsart\n\n4. Projektbeschrieb\n\n4.1 Strassenbau\n\n4.2 Wasserleitung\n\n4.3 Entwässerung\n\n4.3.1 Variante 1, ein Kanalisationsstrang analog GEP\n\n4.3.2 Variante 2, zwei Kanalisationsstränge\n\n4.3.3 Strassenentwässerung Pumpwerkstrasse\n\n5. Werkleitungen\n\n6. Kosten\n\nsutter>\nplanen me55en umlet¿en\n\nSeite\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n7\n\n7\n\n7\n\n8\n\n8\n\n8\n\n8\n\nPlanbeilagen\n\n> lnventar\n\n> lst-Zustand Werkleitungen\n\n> Situation\n\n> Långenprofile Strassenbau\n\n> Querproflile\n\n> Normalprofile\n\n> Entwässerung Variante 1\n\n> Entwässerung Variante 2\n\n> Längenprofil KanalVariante 1\n\n> Längenprofil Kanal Variante 2\n\n036.06.0380 - 1/A\n\n036.06.0380 - ZA\n\n036.06.0380 - 3/A\n\n036.06.0380 - 4/A\n\n036.06.0380 - 5/A\n\n036.06.0380 - 6/A\n\n036.06.0380 - 7/A\n\n036.06.0380 - 8/A\n\n036.06.0380 - 9/A\n\n036.06.0380 - 10/A\n\n5:\\036\\06\\0380\\09 Bauprojekt\\1 1_Techn¡scher Bericht_201 9'02'1 8.docx\n\n\n\nLiestal, Sanierung Grammetstrasse\nTechnischer Bericht\nSeite: 4/8\n\nsutterÞ\nplan€n megsen-umsetzeñ\n\n1 Grundlagen\nAls Grundlage dienten:\n\n> diverse Besprechungen mit Stadt Liestal, Betriebe\n\n> provisorische Sofortmassnahme Strassenentwässerung, HWS lngenieurbüro AG, 27.03.2018\n\n> Grundbuch-, Werk- und Leitungskataster der Stadt Liestal\n\n> Genereller Entwässerungsplan GEP\n\n> relevante Normen und Richtlinien der Fachverbånde VSA, SVGW VSS, SIA usw.\n\n> Terrainaufnahmen\n\n> diverse Augenscheine\n\n2. Bestehende Verhältnisse\nDie Grammetstrasse in Liestal befindet sich östlich des Hochleistungsstrassenanschlusses <Liestal\nSüd> (Altmarkt) unweit der Gemeindegrenze zu Lausen. Sie führt ab der Heidenlochstrasse in das\nGebiet Altbrunnen. Den einzigen strassenverkehrlichen Zweig bildet die Pumpwerkstrasse, welche\nin einen Fussweg übergeht; abgesehen hiervon ist die Grammetstrasse eine Stichstrasse.\n\nDie Grammetstrasse befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand und muss saniert wer-\nden. lm Anschlussbereich der Brücke sollen die beiden bestehende Trottoirs erhalten bleiben. Glei-\nches gilt f ür das östlich gelegene Trottoir, welches unlängst erst erstellt wurde. Die Strassenent-\nwässerung ist mangelhaft und muss ebenfalls erneuert werden.\n\nDie Pumpwerkstrasse befindet sich baulich in einem guten Zustand, hier muss eine Strassenent-\nwåsserung, genauer deren Leitungen, neu erstellt werden.\n\nAuf der südlich gelegenen Parzelle 1840 befindet sich eine Sickergrube der Stadt Liestal, deren\nDienstbarkeit Ende 2020 ausläuft. Daher muss diese rückgebaut werden. Gemäss Vereinbarung\nmit der Bauherrschaft werden hinsichtlich der zu projektierenden Entwässerung zwei Varianten\ndargelegt.\n\nDer Projektperimeter erstreckt sich ab dem südlichen Widerlager der Brücke über die 422 über\nca. 170m bis auf die Höhe der Parzellengrenze 443717212. An der Pumpwerkstrasse wird für die\nneue Entwässerung baulich der Abschnitt ab der Grammetstrasse bis zum Übergangsbereich in ei-\nnen Fussweg betrachtet.\n\nDer Projektperimeter ist auf folgender Übersichtsskizze ersichtlich. Der Perimeter der zu sanieren-\nden Grammetstrasse ist rot eingezeichnet, der Bereich für die neue Strassenentwässerung der\nPumpwerkstrasse ist gel b ma rkiert.\n\n5f036\\06\\0380\\09 Bauprojekt\\1 l_Technischer Ber¡cht,2019'02''l 8.doq\n\n\n\nLiestal, Sanierung Grammetstrasse\nTechnischer Bericht\nSeite: 5/8\n\nsutter.,\nplan.il !neJren L,rrset¿er\n\n3. Nutzungsplan\n\n3.1 Vereinbarte Nutzungsdauer\n\nFür die unten angegebenen Werte wird angenommen, dass die notwendigen Unterhalts- und\nWartu ngsa rbeiten jewei ls ausgefü h rt werden.\n\n> Strassenkofferung 80 Jahre\n> Strassenbelag 25 Jahre\n> Bodenleitungen Entwässerung 50 Jahre\n\n3,2 Vereinbarte Nutzungsart\n\nStrassen\n> Funktionen nach Strassennetzplan\n> Ausbildung der Strasse als Fahrbahn mit Gehweg\n\nBod en leitungen Entwässerung\n> Mischwasserkanalisation gemäss GEP\n\n51036\\06\\0380\\09 Bauprojekt\\1 1 Technischer Bericht_2019'02'18.docx\n\n\n\n4. Projektbeschrieb\n\n4.1 Strassenbau\n\nDie Grammetstrasse wird auf einer Länge von ca. 170m saniert. Die Strassengeometrie der heuti-\ngen Situation wird nicht verändert, die Strassenbreite beträgt 6.00m bis 6.50m. Die Kofferung\nwird aufgrund der deutlichen Schadenbilder auf der gesamten Länge ausgetauscht.\n\nAb dem Beginn des Perimeters an der Autobahnbrücke bis und mit der Kurve wird die Strasse in\neinem einseitigen Quergefälle von 4o/o ausgeführt. Dies wird u.a. durch das unlängst erstellte Trot-\ntoir am östlichen Strassenrand sowie die verhältnismässig tiefliegenden Liegenschaften auf der an-\nderen Strassenseite bedingt. ln diesem Abschnitt befindet sich gleichzeitig der steilste Abschnitt\nim Längsgefälle mit biszu 4.7o/o. Nach der Kurve wird auf dem geraden Abschnitt bis zum Perime-\nterende ein Dachgefälle mit 3% ausgeführt.\n\nÜber die gesamte Länge wird beidseitig ein Randabschluss vorgesehen. Auf der wasserführenden\nStrassenseite wird der Abschluss zweireihig ausgeführt, andernfalls erfolgt die Ausführung einrei-\nhig. lm Bereich von angrenzenden Ruderal- und Grünflächen, wird ein Binderstein kombiniert mit\neiner Stellplatte ausgeführt. Die Trottoirhinterkante wird stets eínreihig ausgeführt (Binderstein\nresp. Stellplatte im Bereich von Rural- und Grünflächen); in Bereichen, in denen ein intakter Rand-\nabschluss vorhanden ist, wird dieser belassen. Neben der leitenden und gestalterischen Funktion\nerfüllen die Wassersteine vor allem einen qualitativen Zweck (Verdichtung Randbereiche des\nneuen Belags).\n\nDie Strassenbeleuchtung wurde bereits 2007 erneuert und mit LED-Technologie ausgerüstet\n(Leuchten ,,Teceo 1", LED 4000K, Stahlkandelaber). Da sich zwei der fünf bestehenden Kandelaber\nim projektierten Strassenbereich befinden, müssen sie marginal angepasst resp. verschoben wer-\nden. An den restlichen drei Kandelaber entsteht kein Handlungsbedarf.\n\nLiestal, Sanierung Grammetstrasse\nTechnischer Bericht\nSeite: 6/8\n\nTechnische Daten\n\n> Trottoirbreite\n\n> Deckschicht\n\n> Tragschicht Trottoir\n\nsutterÞ\nplanen mesr€n umgetzen\n\nca.170m\nwestlich ca. 60m, östlich ca. 80m (exkl. Bestehend)\nca. 6.00m - 6.50m\nca.2.20m - 2.50m\n0.5% /4.7%\nDachgefälle 3%\neinseitiges Gefälle 4%\n1.0 - 4.0%\n35 mm AC 11 N, B 701100\n70 mm ACr 22 N, B 70/100\n20 mm AC 8 L, B 701100\n\n60 mm ACT 22 L, B 701100\n\n50 cm RC-Kiesgemisch B O/45 & Geotextil auf Planum\n35 cm RC-Kiesgemisch B 0145 & Geotextil auf Planum\nBinderstein aus Granit Typ 12 zweireihig\nStellplatte 5N 8/25 kombiniert mit Binderstein aus Granit\nTyp 12 (Bereich Grünf lächen)\n\n51036\\06\\0380\\09_Bauprojekt\\1 1 lechnischer Bericht_201 9'02' 1 8.doq\n\n\n\nLiestal, Sanierung Grammetstrasse\nTechnischer Bericht\nSeite: 7/8\n\nsutterÞ\nplânen.mesren umgetzen\n\nRandabschl üsse Trottoir Binderstein aus Granit Typ 12 einreihig\nStellplatte SN 8/25 (Bereich Grünflächen)\n9 Einlauf- resp. Schlammsammler, 1 davon bestehend\n(in Grammetstrasse, Variante 1 & 2 identisch)\n4 Einlauf- resp. Schlammsammler ín Pumpwerkstrasse\n5 bestehende Kandelaber im Perimeter\ngeringfügige Anpassungen (2 Stk.)\n\nEntwässerung\n\nBeleuchtung\n\n4.2 Wasserleitung\n\nAn der Wasserleitung sind nach Rücksprache mit der Abteilung Betriebe der Stadt Liestal keine Er-\nsatzmassnahmen durchzufüh ren.\n\n4.3 Entwässerung\n\nGemäss GEP ist ab Höhe der Parzelle 2403 eine neue Mischwasserkanalisation zu erstellen, welche\nan den bestehenden Schacht GS1 im Bereich der Autobahnbrücke angeschlossen wird. Die techni-\nsche Machbarkeit resp. Funktionalität der Massnahme aus dem GEP ist nachgewiesen, allerdings\nbeträgt das Gefälle bei zwei Haltungen deutlich weniger als das empfohlene Minimum (11%o und\n13%o sowie 22%o).\n\nDas Mindestgefälle wird mit 20%o empfohlen, da bei der Ausführung des normierten Mindestwer-\ntes (10%o) bereits minimale Senkungen im Untergrund genügen, um ein Gegengefälle in der Kana-\nlisation zu verursachen.\n\nVor der Ausschreibung der Massnahmen, spätestens vor Erarbeitung des Ausf ührungsprojekts ist\ndie Festlegung auf eine der beiden folgend dargelegten Varianten notwendig.\n\n4.3.1 Variante 1, ein Kanalisat¡onsstrang analog GEP\n\nDie erste Variante orientiert sich bezüglich der Linienführung an der gültigen Generellen Entwäs-\nserungsplanung (GEP). Hierbei werden zwischen den beiden bestehenden Kontrollschächten auf\nHöhe der Parzellengrenze 2403/4507 und KS GS1 im Bereich der Autobahnbrücke vier Leitungen\nmit je 19%o ausgeführt. Der Anschluss an den Endschacht erfolgt mit díesem Gefälle sohlengleich.\nDie Haltungen sind zwischen 18.37m und 51.72m, die Gesamtlänge beträgt 145.79m. Der Durch-\nmesser der ersten Haltung ist DN 250mm, der der letzten DN 400mm und die beiden dazwischen\nwerden mit DN 300mm ausgeführt.\n\nDie technische Machbarkeit dieser Variante ist erwiesen und normgerecht, wenn auch das Gefälle\nnur knapp dem empfohlenen Minimum entspricht. Mit der gewählten Linienführung kann das\nEntwässern von öffentlichen Flächen über ein privates Grundstück (Parz2403) umgangen werden.\nAllerdings sind durch die enorme Tiefe (bei KS GS1 > 7.50m) entsprechend hohe Aushubskubatu-\nren und somit hohe Ausführungskosten zu erwarten.\n\n51036\\06\\0380\\09 Bauprojekt\\l 1 Techn¡scher Bericht 2019'02'18.doq\n\n\n\nLiestal, Sanierung Grammetstrasse\nTechnischer Bericht\nSeite: 8/8\n\nsutterÞ\nplanen.messeñ umgetzen\n\n4.3.2 Variante 2, zwei Kanalisationsstränge\n\nDie Linienführung des neuen Kanalisationsstranges beginnt wenige Meter südöstlich der Höhe der\nParzellengrenze718611840. Insgesamt werden drei Haltungen zwischen 18.37m und 51.72m aus-\ngeführt, die Gesamtlänge beträgt 89.25m. Die ersten beiden Haltungen haben einen Durchmesser\nvon DN 250mm, der der dritten beträgt DN 300mm. Das Gefälle beträgt durchgängig 25%o,hier-\ndurch ist die Wahrscheinlichkeit eines Gegengefälles bei allfälligen Senkungen im Untergrund\ndeutlich geringer als beiVariante 1. Aufgrund der deutlich kürzen Länge des gesamten Kanalisati-\nonsstrangs, kann derAnschluss an den bestehen KS GS1 mehrals 1.50m höherstattfinden, wasdie\nAusführungskosten deutlich senkt. Die technischen Details für diesen Anschluss (<Absturzschacht>)\nsind im Rahmen des Ausführungsprojektes zu erarbeiteri.\n\nAuf Höhe Parzellengrenze 240314507 werden zwei Strassensammler an die bestehende Haltung\nangeschlossen und somit über das private Grundstück (Par2.2403) entwässert.\n\n4.3.3 Strassenentwässerung Pumpwerkstrasse\n\nFür die Strassenentwässerungsleitung in der Pumpwerkstrasse werden insgesamt vier Kontroll-\nschächtevorgesehen. Die Haltungen zwíschen 21.58m und 58.30m lang und bilden eine Gesamt-\nlänge von 110.80m. Abhängig von der gewåhlten Variante in der Grammetstrasse, erfolgt der An-\nschluss an den Mischwasserschacht entweder als Absturzschacht (Variante 1) oder höhengleich der\nSchachtsohle (Variante 2). Der Durchmesser wird mit DN 250mm gewählt, es wird ein Gefälle ge-\nmäss Mindestempfehlung mit 20%o vorgesehen. Der Kanalisationsstrang ist darauf ausgelegt die\ngesamte Pumpwerkstrasse bis zu ihrem nächsten topographischen Hochpunkt (also inkl. ca. 150m\ndes Gehwegbereichs) ableiten zu können.\n\n5. Werkleitungen\nBeim Ausarbeiten des Ausführungsprojektes müssen sämtliche Werkeigentümer bzgl. Netzerwei-\nterungen und -anpassungen für, Telefon, Elektrizität, Kabelfernsehen usw. kontaktiert werden.\nDie allfätligen Massnahmen sind zu koordinieren.\n\n6. Kosten\nDie Kosten werden auf Basis einer noch durchzuführenden Ausschreibung ermittelt.\n\nS1036\\06\\0380\\09 -Bauprojekt\\11_Techn¡scher Bericht 2019'02'18.doq\n\n\n


text: \n20201203\nLiestal, 17.06.2020\n\nPascale Meschberger, SP/ Bruno lmsand, FDP\n\nPostulat - "Fair Trade Town" Liestal\n\nlmmer mehr Menschen kaufen Lebensmittel bei regionalen Händlern, direkt vom Hofladen beim\n\nBauern ihres Vertrauens oder auf dem Genussmarkt in Liestal. Die Erfolge - nicht erst seit Corona -\ngeben den verschiedenen Anbieterinnen recht.\n\nDiese Rückbesinnung auf saisonale und möglichst artengerecht hergestellte Lebensmittel lässt sich\n\nauch im Handel mit Produkten feststellen, die nicht in der Schweiz hergestellt werden können; wie\n\nzum Beispiel Kaffee usw. Schweizer Städte und Gemeinden können sich um die Auszeichnung <Fair\n\nTrade Town>> bewerben. Darunter versteht man eine Gemeinde, in der Bewohnerlnnen, ortsansässige\n\nOrganisationen und Betriebe sich für den fairen Handel engagieren. ln ihren Kaufentscheiden\n\nbeachten sie soziale und ökologische Kriterien und beziehen vermehrt Produkte aus fairem Handel\n\nmit ein.\n\nMitgliedstädte in der Schweiz sind unter anderen: Bern, Fribourg, Bellinzona.\n\nUm eine ,,Fair Trade Town" zu werden, muss eine Stadt die folgenden fünf Kriterien erfüllen:\n\n1. Die Stadt bekennt sich mit offiziellem Beschluss dazu, die Auszeichnung ,,Fair Trade Town"\n\nanzustreben.\n2. Eine Arbeitsgruppe koordiniert das Fair Trade-Engagement\n3. Detailhandel und Gastronomie/ Hotellerie bieten Fair Trade-Produkte an.\n\n4. lnstitutionen und Unternehmen verwenden Fair Trade-Produkte.\n\n5. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird der faire Handel der Bevölkerung nåihergebracht.\n\nKonkret kann dies beispielsweise Folgendes bewirken: ln der Stadtverwaltung wird Katfee und Tee\n\naus fairem Handel getrunken und am Mittagstisch in den Schulen gibt es Reis aus gerechtem Handel\n\nzu essen, etc. Die Stadt könnte zusammen mit dem lokalen Gewerbe eine lnfo-Kampagne für die\n\nBevölkerung durchführen oder einen Einkaufs- und Gastro-Führer mit Betrieben herausgeben und so\n\naufzeigen, wo und welche Produkte aus fairem Handel erhältlich sind. Liestalfordert damit das\n\nStandort-Marketing und stärkt die Vernetzung des lokalen Kleingewerbes.\n\nDa ,,Fair Trade Town" kein Label, sondern eine Auszeichnung ist, bleiben die Kosten gering und sind\n\nnicht mit bekannten Labeln wie dem ,,Energie Stadt" Label vergleichbar. Eine Arbeitsgruppe definiert,\n\nwas unternommen wird. ln vielen Geschäften und Gastronomiebetrieben in Liestal werden heute\n\nschon Fair Trade-Produkte angeboten. Der Arbeitsgruppe kommt die Aufgabe zu, das bestehende\n\nAngebot aufzuzeigen und die unterschiedlichen Akteure zu vernetzen. Sie übernimmt die Koordination\n\nder Aktivitäten sowie die Akquisition neuer Partner, möglichst in Kooperation mit Vereinen und\n\ninteressierten I nstitutionen.\n\n,,Fair Trade Town" ist eine internationale Auszeichnung: Bislang gibt es knapp 2000 Fair Trade Towns\n\nin 31 Ländern. Sie stärken das Bewusstsein für die Bedeutung des fairen Handels und leisten damit\n\neinen wichtigen Beitrag für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von Menschen in\n\nEntwicklungsländern und damit zur Bekämpfung der weltweiten Armut.\n\nDer Stadtrat wird gebeten:\n\n1. Die Vor- und Nachteile der Auszeichnung der Stadt Liestal als <Fair Trade\n\n2. die dafür nötigen Massnahmen und Kosten aufzuzeigen\nund dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten.\n\n> zu prüfen\n\nPascale Meschberger\n\n('\n\nBruno lmsand\n\n\n


text: \n20201195\n\nEinwohnerrat Llestal\n\nNatalle Oberholzer\nGrüne Partel\n\nLiestal, L7.05,2020\n\nDominique Meschberger\nSozia ldemokratische Pa rtei\n\nDringliches Postulat\n\nCorona-Sltuatlon: Mehr Platz für Gastronom¡e und Passanten\n\nSelt dem 11. Mai 2020 dtirfen Gastrobetriebe und Låiden wieder öffnen. Dies ist jedoch nur unter\nElnhaltung strikter Schutzmassnahmen mit genügend Distanz möglich. Die Gastronomie wird sich in\nnåichster Zeit mlt erheblichen Einschränkungen arrangieren müssen, um die geforderte und nötige\n2-Meter-Abstandsregel einhalten zu können. Um kostendeckender wirtschaften zu können, brauchen\nsie zusätzllche Aussenflächen,\n\nEbenso sollen auch dle Passantinnen und Passanten genügend Abstand voneinander halten. Auch sie\n\nbenötigen mehr Platz lm Stedtli, Doch der Platz in der Rathausstrasse, insbesondere während des\n\nGnussmärts, ln den Gassen und auf den Plåitzen ist beschränkt, Beim ersehnten Wiederbeleben des\nöffentlichen Raums, belm Lädelen und Flanieren könnte es zu prekären Situationen und\nunerwünschten Ansammlungen kommen,\n\nEs braucht,Auswelchsflächen und mehr Freiraum wåihrend der Corona-Zeit. Gemäss $ 39 Abs. 2 des\n\nkantonalen Strassengesetzes kann der Gemeingebrauch an Strassen im öffentlichen lnteresse\nallgemeln verblndlichen Einschränkungen unterstellt werden. Daher wäre es möglich und auch\nslnnvoll Strassenraum und Parkplätze frei zu geben, um vorübergehend mehr Platz für\nGastrobetrlebe und Menschen zu schaffen,\n\nWlr bltten den Stadtrat daher zu prllfen:\n\nOb Parkplätze auf Plätzen wle Zeughausplatz, Allee oder Wasserturmplatz sowle auf\n$tra¡¡en wle Fl¡chmarkt, Kanonentasse, Bllchellstrasse etc, temporär frel gegeben werden\nkönnen?\n\nOb zusätzllch gewlrse 6emelndestrasse (-tassen) in der Kernzone temporär für den\nAutoverkchr teoperrt werden können?\n\nOb er Ga¡trobetrleben dle temporäre Nutzung zusätzllcher Flächen im öffentllchen Raum\n\nschn¡ll und unkompllzlert crlauben kann?\n\nNatalie Oberholzer Dominique Meschberger\n\na\n\na\n\na\n\n,â\n\nGrüne Partel Sozialdemokratische Partei\n\n\n