name: 2019-125a Feuerwehrersatzabgabe-Reglement, Bericht SR

text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe-Reglement, Revision - Bericht Stadtrat\nzur Motion der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR)\n\nKurzinformation Gemäss § 22 Gesetz über die Feuerwehr (SGS 760) erheben die\nEinwohnergemeinden von den Feuerwehrdienstpflichtigen, die kei-\nnen Feuerwehrdienst in einer vom Kanton anerkannten Feuerwehr-\nOrganisation leisten, eine Feuerwehrpflichtersatzabgabe. Bis zur\nGründung der Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal (SRR/VL)\nwar die Feuerwehrpflichtersatzabgabe im Feuerwehrreglement der\nStadt Liestal (ESL 762. 1) geregelt. Mit der Gründung der SRR/VL\nwurde dieses Reglement per 1. Juli 2019 aufgehoben und die Er-\nsatzabgabe im neu geschaffenen Feuerwehrpflichtersatzabgabereg-\nlement (ESL 762. 2) per 1 . Juli 2019 in Kraft gesetzt.\n\nAm 22. Mai 2019 wurde die Motion der GOR (Nr. 2019/125) (An-\nhang IV) zur Revision des Reglements Feuerwehrdienstersatzab-\ngäbe der Stadt Liestal (ESL 762. 2) dem Stadtrat überwiesen. In der\nbeiliegenden Synopse (Anhang II) ist der direkte Vergleich der Ande-\nrungen ersichtlich.\n\nIm nun vorliegenden Reglement (Anhang l) wurden die Punkte der\nGOR berücksichtigt, welche im Wesentlichen die folgenden Ande-\nrungen enthalten:\n\n. Zeitgemässe Formulierungen\n\n. Erhöhung des Ansatzes der Abgabe von 0. 4% auf 0. 5%\n\n. Anpassung des Kreises der von der Abgabepflicht befreiten\nPersonen\no Kantonspolizei, Rettungssanität, regionaler Führungsstab\n\nERGOLZ, kantonaler Führungsstab BL\no Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von einer kantona-\n\nlen Gebäudeversicherung anerkannten Feuerwehr Dienst\nleisten\n\no Personen die aus medizinischen Gründen keinen persönli-\nchen Dienst leisten können und eine IV-Rente beziehen\n\no Erziehungsberechtigte Personen mit Kindern bis und mit\n14. Altersjahr\n\no Aufhebung der Befreiung von Partner/innen von dienstleis-\ntenden Feuerwehrangehörigen der Stützpunkt- und Regio-\nnalfeuerwehr Liestat\n\n. Die Verfügungshoheit durch den Stadtrat\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3\n\nDas vorliegende revidierte Reglement über die Feuerwehrpflichter-\nsatzabgabe wurde beim Generalsekretariat der Finanz- und Kirchen-\ndirektion (FKD) zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom 17.\nMärz 2023 teilt dieser mit, dass die Genehmigung durch die FKD in\nAussicht gestellt wird, sofern die als zwingend bezeichneten Anmer-\nkungen umgesetzt werden (Anhang III).\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt die Revision des Reglements für die\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe der Stadt Liestal (ESL 762.2) und\nsetzt dieses per 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n2. Der Einwohnerrat schreibt die Motion Nr. 2019/125 «Feuerwehr-\ndienstersatzabgabe-Reglement» der GOR als erfüllt ab.\n\nLiestal, 2. Mai 2023\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spionier Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\nFinanzierung\n\nAnlässlich der Aufgabenüberprüfung wurde beschlossen, dass der Ansatz der Abgabe von\n0. 4% auf 0. 5% erhöht werden soll. Dies entspricht nachhaltigen Mehreinnahmen von TCHF\n116 (Basis Steuerjahr 2021 zu Gunsten Konto 2. 1500. 4200. 0400).\n\nPrüfung Rechtsdienst\n\nDas Reglement wurde vor der kantonalen Vorprüfung durch den Rechtsdienst geprüft und\nfür in Ordnung befunden.\n\n3. Kantonale Vorprüfung\n\nDas Reglement wurde durch das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion ge-\nprüft. Sie stellen unter Berücksichtigung der Umsetzung aller als zwingend bezeichneten\nAnmerkungen die Genehmigung in Aussicht.\n\n4. Beilagen / Anhänge\n\nAnhang l - Überarbeitetes Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe der Stadt Liestal\n(ESL 762. 2)\nAnhang II - Synopse zur Revision desReglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe\nAnhang III - Vorprüfungsbescheid der FKD\n\n\n\nAnhang l\n\nREGLE ~ T\nFEUER EHRPFLICHTERS T\nDER ST DT LIEST L\n\nBG BE\n\nvom\nin Kraft ab\n\n27. Februar 2019\n1. Juli201912\n\n' Revision von der Finanz- und Kirchendirektion BL am xx.xx.xxxx auf den 1. Januar 2024 genehmigt\n2 Revision mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx genehmigt\n\n\n\nRe lement der Feuerwehrpflichtersatzab abe der Stadt Liestal vom 01 .07. 2019 ESL 762.2\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf § 47 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und\nVerwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)3 vom 28. Mai 1970 und auf § 22 des Gesetzes über die\nFeuerwehr (FWG)4 vom 7. Februar 2013, beschliesst\n\n§1 Zweck\n\n1 Dieses Reglement regelt die Feuerwehrpflichtersatzabgabe.\n\n2 Für die übrigen Aspekte des Feuerwehrwesen gelten das FWG5, die Verordnung über die Feuerwehr\n(FWV)6 vom 27. August 2013, die Vorgaben des Kantons sowie die Statuten des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal.\n\n§ 2 Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\n1 Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und keinen persönlichen Feuerwehrdienst in einer vom Kanton\nanerkannten Feuerwehrorganisation leistet, hat eine Feuerwehrpflichtersatzabgabe zu bezahlen.7\n\n1bis Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 0. 5% vom gesamten Einkommen der\nersatzabgabepflichtigen Person, jedoch mindestens CHF 100.-, im Maximum CHF 1'500.-.8\n\n2 Für die Ersatzabgabe massgebend ist das inner- und ausserhalb der Gemeinde steuerbare\nEinkommen. Als Basis dient die Staatssteuertaxation.9\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen entrichten die Ersatzabgabe wie folgt:10\n\na. diejenigen, die am 31 . Dezember Niederlassung in der Stadt Liestal haben, für das ganze\nKalenderjahr;11\n\nb. diejenigen gemäss Buchstabe a, die im Kalenderjahr aus dem Ausland zugezogen sind oder die\naus dem Inland zugezogen sind und im Kalenderjahr anderorts Feuerwehrdienst geleistet oder\nkeine Ersatzabgabe zu entrichten gehabt haben, anteilsmässig für die Niederlassungsdauer in\nder Gemeinde;12\n\nc. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Ausland wegziehen, anteilsmässig für die Dauer der\nNiederlassung in der Stadt Liestal. 13\n\nd. Diejenigen, die im Kalender ins Inland wegziehen keine. 14\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzabgabe15\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabepflicht befreit sind:\n\na. Mitglieder der Betriebskommission des Zweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal;\n\nb. Angehörige einer Kantonspolizei, der Rettungssanität, des regionalen Führungsstabes ERGOLZ\nsowie des kantonalen Führungsstabes Basel-Landschaft;16\n\n3SGS 180\n4 SGS 760\n5SGS 180\n6 SGS 760. 11\n7 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n8 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n9 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n10 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n" Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n12 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n13 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n14 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n15 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n16 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 3\n\n\n\nRe lement der Feuerwehr flichtersatzab abe der Stadt Liestal vom 01. 07. 2019 ESL 762.2\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von einer kantonalen Gebäudeversicherung anerkannten\nFeuerwehr Dienst leisten;17\n\nd. Erziehungsberechtigte Personen mit Kindern bis und mit 14. Altersjahr, welche die Niederlassung\nin der Gemeinde Liestal haben, insofern nicht bereits eine erziehungsberechtigte Person von der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe befreit ist;18\n\ne. Personen die aus medizinischen Gründen keinen persönlichen Dienst leisten können und eine IV-\nRente beziehen.19\n\nf. aufgehoben20\ng. Feuerwehrdienstpflichtige der Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal, die infolge eines\n\nUnfalles im Feuerwehrdienst für weitere Dienstleistungen untauglich geworden sind;21\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die 10 Jahre aktiven Feuerwehrdienst gemäss den Statuten des\n\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal geleistet haben;22\ni. Weitere, vom Stadtrat bezeichnete Personen, wobei eine ganze oder teilweise Befreiung möglich\n\nist. 23\n\n§ 4 Verfügung und Anfechtung\n\n1 Der Stadtrat verfügt im Falle des Nichtteistens des Feuerwehrdienstes die Entrichtung der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe. 24\n\n2 Die Behandlung der Gesuche über die Befreiung nach Abs. 1 Bst. a bis h erfolgt durch den Bereich\nSicherheit/Soziales.25\n\n2bis Die Befreiung von der Ersatzabgabepflicht wird durch den Stadtrat verfügt. 26\n\n3 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben\nwerden.\n\n§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Feuerwehrreglement vom 24. Juni 2009 wird aufgehoben.\n\n§ 6 Genehmigung und Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-\nLandschaft auf den 1. Juli 2019 in Kraft. 27\n\n17 Geändert\n18 Geändert\n19 Geändert\n20 Geändert\n21 Geändert\n22 Geändert\n23 Geändert\n24 Geändert\n25 Geändert\n26 Geändert\n27 Änderung\n\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nam xx.\n\nBeschlus vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nxx.xx durch die\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nFKD genehmigt\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 3\n\n\n\nAnhang II\n\nReglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe der Stadt Liestal (ESL 762. 2) - Revision\n\nStand: 24. 04. 2023\n\nAlt Neu Bemerkungen\n\nESL 762.2\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal gestützt auf § 47 Abs.\n1 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 und auf § 22\ndes Gesetzes über die Feuerwehr vom 07. Februar 2013,\nbeschliesst\n\n§ 1 Zweck\nDieses Reglement regelt die\n\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe.\n2 Für die übrigen Aspekte des Feuerwehrwesens gelten\ndas kantonale Gesetz über die Feuerwehr (FWG, SGS\n760), die dazugehörende Verordnung (FWV, SG\n760.11), die Vorgaben des Kantons sowie die Statuten\ndes Zweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal.\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf § 47 Abs. Präzisierung\n1 des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der\nGemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 und auf\n§ 22 des Gesetzes über die Feuerwehr (FWG) vom 7.\nFebruar 2013, beschliesst\n\nDieses Reglement regelt die kein® Änderung\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe.\n\nFür die übrigen Aspekte des Feuerwehrwesen gelten das Präzisierung\nFWG, die Verordnung über die Feuerwehr (FWV) vom 27.\nAugust 2013, die Vorgaben des Kantons sowie die\nStatuten des Zweckverbandes Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal.\n\nK:\\04 FeuerwehrtOO Rechtsgrundlagen\\20xxxx_Revision Feuerwehrpflichtersatzabg be - Antrag an ER\\230425_Feuerwehrersatzabgabereglement - Revision_ER-Vorlage\\ER Anhang ll_Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe_Revision_Synopse\nnach FKD_mau 1/4\n\n\n\n§2 Feuerwehrpflichtersatzabgabe\nWerfeuerwehrdienstpflichtig ist und keinen\n\npersönlichen Feuerwehrdienst leistet, hat einen\nFeuerwehrpflichtersatz zu bezahlen. Der\nFeuerwehrpflichtersatz beträgt 0,4% vom steuerbaren\nEinkommen, jedoch mindestens CHF 100.-, im Maximum\nCHF 1000.-\n\n1 Werfeuerwehrdienstpflichtig ist und keinen persönlichen\nFeuerwehrdienst in einer vom Kanton anerkannten\n\nFeuerwehrorganisation leistet, hat eine\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe zu bezahlen.\n\ns Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 0. 5% vom\ngesamten Einkommen der ersatzabgabepflichtigen\nPerson, jedoch mindestens CHF 100.-, im Maximum CHF\n1'500.-.\n\nAufgrund der Aufgabenüberprüfung soll der Ansatz von\n0.4% auf 0.5% erhöht werden. Entspricht eine Erhöhung\nvon TCHF 116 von IST TCHF 584 auf Neu TCHF 700\n\n1 Steuerprozent = TCHF 550\n\nRechenbeispiel IST / 0.4%\n2020 =TCHF 584 (1.06%)\n2021 =TCHF 653 (1. 18%)\n\nbis TCHF 25 = CHF 100.00 Feuerwehrersatzabgabe\nab TCHF 250 = CHF 1'000 Feuerwehrersatzabgabe\n\nFür die Ersatzabgabe massgebend ist das inner- und\nausserhalb der Gemeinde steuerbare Einkommen. Als\n\nBasis dient die Staatssteuertaxation. Bei Ehepaaren und\nPaaren in ungetrennter Ehe respektive eingetragener\nPartnerschaft bemisst sich die Ersatzabgabe nach dem\ngemeinsamen steuerbaren Einkommen.\n\nDie Ersatzabgabepflichtigen entrichten die\nErsatzabgabe wie folgt:\na. Diejenigen, die am 31 . Dezember Wohnsitz in der\nGemeinde haben: Für das ganze Kalenderjahr;\n\nb. Diejenigen, gemäss lit. a, die im Kalenderjahr aus\ndem Ausland zugezogen sind oder die aus dem Inland\nzugezogen sind und im Kalenderjahr andernorts\nFeuerwehrdienst geleistet oder keine Ersatzabgabe zu\nentrichten gehabt haben, anteilsmässig für die\nNiederlassungsdauer in der Gemeinde;\n\n2 Für die Ersatzabgabe massgebend ist das inner- und\nausserhalb der Gemeinde steuerbare Einkommen. Als\nBasis dient die Staatssteuertaxation.\n\nRechenbeispiel Neu / 0. 5%\nTCHF 816 (1.48%) (Basis 2021)\nbis TCHF 20 = CHF 100. 00 Feuerwehrersatzabgabe\nab TCHF 300 = CHF 1'500 Feuerwehrersatzabgabe\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen entrichten die Ersatzabgabe\nwie folgt:\na. diejenigen, die am 31. Dezember Niederlassung in der\nStadt Liestal haben, für das ganze Kalenderjahr;\n\nb. diejenigen gemäss Buchstabe a, die im Kalenderjahr Zeitgemässe Bezeichnung\naus dem Ausland zugezogen sind oder die aus dem Inland\nzugezogen sind und im Kalenderjahr anderorts\nFeuerwehrdienst geleistet oder keine Ersatzabgabe zu\nentrichten gehabt haben, anteilsmässig für die\nNiederlassungsdauer in der Gemeinde;\n\nVorgeschlagener 2. Satz wurde aufgrund der\nRückmeldung der kantonalen Vorprüfung gestrichen:\nBoi Ehopaaron und Poaron in ungetrenntor Ehe rospoktivo\noingotragonor Partnorechaft bomisst sich die\norsatzabgabe nach dem gomoinsamon stoueffeawfl-\nEinkommen.\n\nRichtigstellung der Absatznummer\n\nK:\\04 FeuerwehrtOO Rechtsgrundlagen\\20xxxx_Revision Feuerwehrpflichtersatzabgabe - Antrag an ER\\230425_Feuerwehrersatzabgabereglement - Revision_ER-Vorlage\\ER Anhang ll_Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe_Revision_Synopse\nnach FKD_mau\n\n\n\nc. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Ausland c. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Ausland wegziehen, Zeitgemässe Bezeichnung\nwegziehen, an eilsmässig für die Niederlassungsdauer in anteilsmässig für die Dauer der Niederlassung in der Stadt\nder Gemeinde;\n\nd. Diejenigen, die im Kalenderjahr ins Inland wegziehen,\nkeine.\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzangabe\n\nLiestal,\n\nd. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Inland wegziehen,\nkeine.\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzabgabe\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabepflicht befreit sind: 1 Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabepflicht befreit sind: keine Änderung, da ansonsten nicht umsetzbar\n\na. Mitglieder der Betriebskommission des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal;\n\nb. Angehörige einer Kantons- oder Ortspolizei;\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von der\nBasellandschaftlichen Gebäudeversicherung\nanerkannten Feuerwehr Dienst leisten;\n\nd. Personen, die allein oder hauptverantwortlich Kinder\nbis zum 14. Altersjahr betreuen, soweit die Betreuung\nnicht in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erfolgt und\ndie Kinder ihren melderechtlichen Wohnsitz in der\nGemeinde Liestal haben;\n\ne. geistig und körperlich Behinderte mit einem\nInvaliditätsgrad von mind. 70%, die keinen persönlichen\nDienst leisten können und für ihren Unterhalt nicht selber\n\naufkommen.\n\nf. Partner von dienstleistenden Feuerwehrangehörigen\nder Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal, die in\nungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft\nleben.\n\ng. Feuerwehrdienstpflichtige Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal, die infolge eines Unfalles im\nFeuerwehrdienst für weitere Dienstleistungen untauglich\ngeworden sind.\n\na. Mitglieder der Betriebskommission des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal;\n\nb. Angehörige einer Kantonspolizei, der Rettungssanität,\ndes regionalen Führungsstabes ERGOLZ sowie des\nkantonalen Führungsstabes Basel-Landschaft;\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von einer\nkantonalen Gebäudeversicherung anerkannten Feuerwehr\nDienst leisten;\n\nd. Erziehungsberechtigte Personen mit Kindern bis und mit\n14. Altersjahr, welche die Niederlassung in der Gemeinde\nLiestal haben, insofern nicht bereits eine\n\nerziehungsberechtigte Person von der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe befreit ist,\n\ne. Personen die aus medizinischen Gründen keinen\n\npersönlichen Dienst leisten können und eine IV-Rente\nbeziehen;\n\nf. aufgehoben\n\ng. Feuerwehrdienstpflichtige der Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal, die infolge eines Unfalles im\nFeuerwehrdienst für weitere Dienstleistungen untauglich\ngeworden sind;\n\nErweiterung der Einsatzdienste\n\nDurch die Änderung sind auch Dienstleistungen in\nFeuerwehren anderer Kantonen zugelassen.\n\nVorgeschlagener 2. Satz wurde aufgrund der\nRückmeldung der kantonalen Vorprüfung gestrichen:\nDaöo/ wird das gomoinsamo stouorbaro Einkommon für\ndie Berechnung dio woitorhin orziohungsborochtigto\nPerson gesplittet.\n\nZeitgemässe Anwendung\n\nersatzlos gestrichen\n\nK:\\04 FeuerwehrtOO Rechtsgrundlagen\\20xxxx_Revision Feuerwehrpflichtersatzabgabe - Antrag an ER\\230425_Feuerwehrersatzabgabereglement - Revision_ER-Vorlage\\ER Anhang ll_Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe_Revision_Synopse\nnach FKD_mau 3/4\n\n\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die 20 Jahre aktiven\nFeuerwehrdienst gemäss den Statuten des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal geleistet haben und ihre in ungetrennter Ehe oder\neingetragener Partnerschaft lebenden Partner.\n\ni. Weitere, von der Betriebskommission des\n\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal bezeichnete Personen, wobei eine ganze oder\nteilweise Befreiung möglich ist.\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die 10 Jahre aktiven\nFeuerwehrdienst gemäss den Statuten des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal geleistet haben,\n\ni. Weitere, vom Stadtrat bezeichnete Personen, wobei\n\neine ganze oder teilweise Befreiung möglich ist.\n\nAnpassung Dienstjahre\n\nRichtigstellung der Zuständigkeit\n\n§ 4 Verfügung und Anfechtung\nDie Betriebskommission der Stützpunkt- und\n\nRegionalfeuerwehr Liestal verfügt im Falle des\nNichtleistens des Feuerwehrdienstes die Entrichtung der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe oder die Befreiung davon.\n\nDie Höhe der Ersatzabgabe wird durch die\nStadtverwaltung Liestal verfügt. Gegen die Verfügung\n\nDer Stadtrat verfügt im Falle des Nichtleistens des\nFeuerwehrdienstes die Entrichtung der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe.\n\n2 Die Behandlung der Gesuche über die Befreiung nach §\n3 Absatz 1 Buchstabe a bis h erfolgt durch die\n\nRichtigstellung der Zuständigkeit\n\nAnpassung der Verwaltungspraxis\n\nkann innert 10 Tagen Beschwerde beim Stadtrat erhoben Stadtverwaltung, Bereich Sicherheit/Soziales.\nwerden.\n\n2bis Die Befreiung von der Ersatzabgabepflicht wird durch\nden Stadtrat verfügt.\n\n3 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 3 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 Tagen keine Änderung\nTagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.\n\n§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts\nDas Feuerwehrreglement vom 24. Juni 2009 wird\naufgehoben.\n§ 6 Genehmigung und Inkrafttreten\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung der Finanz-\nund Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft auf\nden 1. Juli 2019 in Kraft.\n\nDas Feuerwehrreglement vom 24. Juni 2009 wird\naufgehoben.\n\nkeine Änderung\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung der Finanz-\nund Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft auf\nden 1. Juli 2019 in Kraft.\n\nAuf die Änderung wird in der Fussnote des Reglements\nhingewiesen.\n\nK:\\04 FeuerwehrtOO Rechtsgrundlagen\\20xxxx_Revision Feuerwehrpflichtersatzabgabe - Antrag an ER\\230425_Feuerwehrersatzabgabereglement\nnach FKD_mau\n\nRevision_ER-Vorlage\\ER Anhang ll_Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe_Revision_Synopse\n4/4\n\n\n\nAnhang\n\nVorprüfungsbescheid Einwohnergemeinde Liestal\nReglement über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\nBAS\nLANDSCHAFT\n\nFINANZ- UNO KIRCHENDIREKTION\nGENERALSEKRETARIAT\n\nLiestaL17. März2023/kir\n\nSehr geehrter Herr Augsburger\n\nSie haben uns mit Anfrage vom 2. Februar 2023 das revidierte Reglement über die\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe der Einwohnergemeinde Liestal zur Vorprüfung eingereicht Gerne\nnehmen wir hierzu nach A'bschluss des verwaltungsinternen Mitberichtverfahrens wie folgt Stellung:\n\nVerwaltungsinternesMitberichtverfahren\n\nFKD\nS GS\nD BGV\nD KSA\nD PA\nD STA\nS STV\n\nSID\nD GS\nD AfMB\nD AMB\nD POL\nD RDRR\nD ZRV\n\nBKSD\nD GS\nD AFK\nD AKJB\nD BMH\nD AVS\nD Sport\n\nBUD\nD GS\nD ARP\nD AUE\nD AIB\nD BIT\nD ZBS\nD Diverse\n\nVGD\nD GS\nD AFG\nD AFW\nD AGI\nD ALV\nD KIGA\nD Diverse\n\nSohsti e\n\nD LKA/PolR\nD LKA/EGov\n0 STABL\na ASD\nE] Ombud\n\nD DiverseD Diverse D Diverse D Diverse\n\nVorbemerkungen\n\nNach Einholung des entsprechenden verwaltungsinternen Mitberichts bei Herrn Benjamin Pidoux\nLeiter Rechtsdienst Steuerverwaltung (FKD), kann ich Ihnen mineilen, dass die Genehmigung des\nReglements in der vorgelegten Version teilweise in Aussicht gestelltwerden kann-. sieflnden "^\nfofgend unsere Einschätzungen zu den einzelnen Paragraphen und Absätzen sowie EmPj^hlun9en\noder zwingende Vorgaben zu diesen. Die jeweiligen Fussnoten wurden aus Zwecken der Übersicht-\nlichkeit weggelassen. Diese behalten jedoch ihre Gültigkeit.\n\nMaterielle Anmerkungen\n\nVoria e Gemeinde\nIn ress\nDer Einwohnerrat der Stadt\nLiestal, gestützt auf § 47 Abs. 1\ndes Gemeindegesetzes vom 28.\nMai 1970 und auf § 22 des Geset-\nzes über die Feuerwehr vom 07.\nFebruar 2013, beschliesst\n\n§ 1 Zweck\n2 Für die übrigen Aspekte des\nFeuerwehrwesens gelten das\nkantonale Gesetz übor die Feuer-\nweh<4R/VG, SGS 760), die dazy-\ngohörende Verordnung (FWVy\nSGS 760. 11), die Vorgaben des\nKantons sowie die Statuten des\nZweckverbandes Stutzpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal.\n\nVorschla Stabsstelle\nIn ress\nDer Eihwohnerrat der Stadt\nLiestal, gestützt auf § 47 Abs. 1\ndes Gesetzes über die Organisa-\ntion und Verwaltung der Gemein-\nden (Gemeindegesetz) vom 28.\nMai 1970 und auf § 22 des Ge-\nsetzes über die Feuerwehr\n(R/VG) vom 7. Februar 2013, be-\nschliesst\n\n1 Zweck\n2 Für die übrigen Aspekte des\nFeuerwehrwesens gelten das\nR/VG, die Verordnung über die\nFeuerwehr (R/W) vom 27. Au-\ngust 2013, die Vorgaben des\nKantons sowie die Statuten des\nZweckverbandes Stützpunkt-\nund Regionalfeuerwehr Liestal.\n\nKommentar Stabsstelle\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: Wir empfehlen die Nennung\nder offiziellen Gesetzesnamen.\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: auf die nochmalige Nennung\ndes FWG kann verzichtet werden.\nZudem empfehlen wir auch hier die\nNennung der offiziellen Gesetzes-\nnamen. Weiter empfehlen wir die\nSGS-Nummer im Sinne der Einheit-\nlichkeit in einer Fussnote statt im\nRe tementstext zu erwähnen.\n\n\n\nBASELJ»\nLANDSCHAFT"\n\n§ 2 Feuerwehpflichtersatzab-\nbe\n\n1 Werfeuerwehrdienstpflichtig ist\nund keinen persönlichen Feuer-\nWehrdienst leistet, hat einen Feu-\nerwehrpflichtersatz zu bezahlen.\nDer Feuerwehrpflichtersatz be-\nträgt 0, 5% vom gesamten steuer-\nbaren Einkommen, jedoch min-\ndestens CHF 100. -, im Maximum\nCHF 1'500. -.\n\n2 Für die Ereatzabgabe massge-\nbend ist das inner- und aus-\nserhalb der Stadt Liestal steuer-\nbare Einkommen. Als Basis dient\ndie Staatssteuertaxation. Bet^he-\npaaren und Paaren in ungetrenn-\ntor Ehe recpoktive eingetragener\nPartnerschaft bemiset eich die Er-\ncatsabgabe nach dorn gemeinsa-\nmen steuerbaren Einkommen.\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen ent-\nrichten die Ersatzabgabe wie\nfolgt:\na. Diejenigen, die am 31. De-\n\nzember Niederlassung in der\nStadt Liestal haben, für das\nganze Kalenderjahr.\n\n§ 2 Feuerwehpflichtersatzab-\nabe\n\n1 Wer feuerwehrdienstpflichtig ist Empfehlenswert\nund keinen persönlichen Feuer-\nWehrdienst in einer vom Kanton\nanerkannten Feuerwehrorgani-\nsation leistet, hat eine Feuer-\nwehrpflichtersatzabgabe zu be-\nzahlen.\n\nGS: Wir empfehlen die Absatz 1 ge-\nm ass dem Wortlaut von § 22 Ab-\nsatz 1 R/VG zu konkretisieren.\n\n1bis Die Feuerwehrpflichtersatz-\nabgäbe beträgt 0, 5% vom ge-\nsamten Einkommen der ersatz-\nabgabepflichtigen Person, je-\ndoch mindestens CHF 100. -, im\nMaximumCHFI'500.-.\n\n2 Für die Ersatzabgabe massge-\nbend ist das inner- und aus-\nserhalb der Stadt Liestal steuer-\nbare Einkommen. Als Basis dient\ndie Staatssteuertaxation.\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen\nentrichten die Ersatzabgabe wie\nfolgt:\na. diejenigen, die am 31. De-\n\nzember Niederiassung in der\nStadt Liestal haben, für das\nganze Kalenderjahr;\n\nGS: Gemäss dem Prinzip «pro Ge-\ndanke ein Absatz» empfehlen wir\ndie Bestimmung über die Höhe des\nErsatzes in einem Absatz 1bls zu re-\ngeln.\n\nSTV: Nach regierungsrätlicher Pra-\nxis (siehe Absatz 2 hiernach) ist auf\ndas Einkommen der ersatzabgabe-\npflichtigen Person abzustellen.\n\nSTV: Hinsichtlich der Höhe der Ab-\ngäbe (Minimal- und Maximalbetrag)\nsollte diese in einem sinnvollen Ver-\nhältnis zur durchschnittlichen Be-\nlastung der Angehörigen der Feuer-\nwehr (Übungen und Einsätze) pro\nJahr stehen, um diese Dienstpflicht\nauszugleichen. Ein allgemeines De-\nfizit in der Gemeindekasse sollte al-\nlein keinen Grund darstellen, eine\nErhöhung der Ersatzabgabe vorzu-\nnehmen.\nZwingend\n\nSTV: Nach regierungsrätlicher Pra-\nxis (RRB Nr. 2023-120 vom 31. Ja-\nnuar 2023, E. 4.4) ist zur Berech-\nnung der Ersatzabgabe nur das Ein-\nkommen der ersatzabgabepflichti-\ngen Person, nicht aber ihrer Gattin\noder ihres Gatten heranzuziehen.\nDies liegt darin begründet, dass die\nErsatzabgabe allein durch jene Per-\nsan geschuldet ist, welche durch die\nBefreiung von der Dienstleistung ei-\nnen Vorteil erian t.\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: Wir empfehlen die Buchstaben\na bis b mit einem Semikolon (;) an-\nstelle eines Punktes (.) abzuschlies-\nsen.\n\n2/5\n\n\n\nLANDSCHAFT\n\nb. Diejenigen, die auc dorn Aus-\nland zugezogen sind anteils-\nmassig für diß Dauer der Nie-\ndorlacGung in der Stadt\nLiostal.\n\nc. Diejenigen, die im Kalender-\njähr ins Ausland wegziehen,\nanteilsmässig für die Dauer\nder Niederlassung in der Stadt\nLiestal\n\nd. aufgehoben\n\nb. diejenigen gemäss Buch-\nStabe a, die im Kalenderjahr\naus dem Ausland zugezogen\nsind oder die aus dem Inland\nzugezogen sind und im Ka-\nlenderjahr andernorts Feuer-\nWehrdienst geleistet oder\nkeine Ersatzabgabe zu ent-\nrichten gehabt haben, an-\nteilsmässig für die Niederlas-\nsungsdauer in der Ge-\nmeinde;\n\nc. diejenigen, die im Kalender-\njähr ins Ausland wegziehen,\nanteilsmässig für die Dauer\nder Niederlassung in der\nStadt Liestal,\n\nd. diejenigen, die im Kalender-\njähr ins Inland wegziehen,\nkeine.\n\nZwingend\nGS: Gemäss § 9 der Verordnung\nüber die Feuerwehr (FWV;\nSGS 760.11 haben ersatzabgabe-\npflichte Personen, welche aus dem\nInland zugezogen sind, anteilsmäs-\nsig für die Niederlassungsdauer\neine Abgabe zu entrichten, sofern\nsie im Kalenderjahr andernorts Feu-\nerwehrdienst geleistet oder keine\nErsatsabgabe zu entrichten gehabt\nhaben. Bei einem Wegzug ins In-\nland hat die ersatzabgabepflichtige\nPerson keine Ersatzabgabe in der\nbisherigen Gemeinde zu entrichten.\nEine dieser Bestimmung gegenläu-\nfige Behandlung von aus dem In-\nland zugezogener resp. ins Inland\nwegziehende ersatzabgabepflichti-\ngen Personen widerspricht höher-\nrangigem Recht und kann nicht ge-\nnehm i werden.\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzab-\nabe\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatz-\nabgabepflicht befreit sind:\n\na. Mitglieder der Betriebskom-\nmission des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal\n\nb. Angehörige einer Kantonspoli-\nzei, der Rettungssanität, des\nregionalen Führungsstabes\nERGOLZ sowie des kantona-\nlen Führungsstabes Basel-\nLandschaft.\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die\nin einer von einer kantonalen\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatz-\nab abe\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatz-\nabgabepflicht befreit sind:\n\na. Mitglieder der Betriebskom-\nmission des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal,\n\nb. Angehörige einer Kantonspo-\nlizei, der Rettungssanität, des\nregionalen Führungsstabes\nERGOLZ sowie des kantona-\nlen Führungsstabes Basel-\nLandschaft;\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige,\ndie in einer von einer kanto-\nnalen Gebäudeversicherung\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: Wir empfehlen die Buchstaben\na bis e und. g bis h mit einem Semi-\nkolon (;) anstelle eines Kommas (,)\nabzuschliessen.\n\n3/5\n\n\n\nBASELS\nLANDSCHAFT"\n\nGebäudeversicherung aner-\nkannten Feuerwehr Dienst\nleisten.\n\nd. Bei Kindern bis und mit 14. Al-\ntersjahr eine erziehungsbe-\nrechtigte Person, welches die\nNiederlassung in der Ge-\nmeinde Liestal hat, insofern\nnicht bereits eine erziehungs-\nberechtigte Person von der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe\nbefreit ist. Dabei wird das ge-\nmeinsams steuerbare Ein-\nkommen für die Berechnung\ndie weiterhin erziehungsbe-\nrochtigte Person gesplittet.\n\ne. Personen die aus medizini-\nsehen Gründen keinen per-\nsönlichen Dienst leisten kön-\nnen und eine IV-Rente bezie-\nhen.\n\nf. aufgehoben\ng. Feuerwehrdiens4)flichtige der\n\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal, die infolge ei-\nnes Unfalles im Feuerwehr-\ndienst für weitere Dienstleis-\ntungen untauglich geworden\nsind\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die\n10 Jahre aktiven Feuerwehr-\ndienst gemäss den Statuten\ndes Zweckverbandes Stütz-\npunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal geleistet haben.\n\ni. Weitere, vom Stadtrat be-\nzeichnete Personen, wobei\neine ganze oder teilweise Be-\nfreiun m lich ist.\n\n4 Verfü un und Anfechtun\n1 Der Stadtrat verfügt im Falle des\nNichtleistens des Feuerwehr-\ndienstes die Entrichtung der Feu-\nerwehr flichtersatzab abe.\n2 Die Behandlung der Gesuche\nüber die Befreiung nach Abs. 1\nBst. a bis h erfolgt durch den Be-\nreich SicherheiÜSoziales\n\nanerkannten Feuerwehr\nDienst leisten;\n\nd. Erziehungsberechtigte Per-\nsonen mit Kindern bis und\nmit 14. Altersjahr, welche die\nNiederlassung in der Ge-\nmeinde Liestal hat, insofern\nnicht bereits eine erziehungs-\nberechtigte Person von der\nFeuerwehrpflichtersatzab-\ngäbe befreit ist;\n\ne. Personen die aus medizini-\nsehen Gründen keinen per-\nsönlichen Dienst leisten kön-\nnen und eine IV-Rente bezie-\nhen;\n\nf. aufgehoben\ng. Feuerwehrdienstpflichtige der\n\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal, die infolge ei-\nnes Unfalles im Feuerwehr-\ndienst für weitere Dienstleis-\ntungen untauglich geworden\nsind;\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige,\ndie 10 Jahre aktiven Feuer-\nWehrdienst gemäss den Sta-\ntuten des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal geleistet ha-\nben;\n\ni. Weitere, vom Stadtrat be-\nzeichnete Personen, wobei\neine ganze oder teilweise Be-\nfreiung möglich ist.\n\nZwingend\n\nGS zu Buchstabe d: Im Sinne der\nVerständlichkeit empfehlen wir den\nSatz umzustellen. Die Streichung\ndes zweiten Satzes entspricht der\nÄnderung von § 2 Absatz 2. Zudem\nist nach regierungsrätlicher Praxis\n(siehe § 2 Absatz 2) auf das Ein-\nkommen der ersatzabgabepflichti-\ngen Person abzustellen.\n\n4Verfü un und Anfechtun\n\n2 Die Behandlung der Gesuche\nüber die Befreiung nach § 3 Ab-\nsatz 1 Buchstabe a bis h erfolgt\ndurch die Stadtverwaltung, Be-\nreich Sicherheit/Soziales.\n\nzbis Djg Befreiung von der Ersatz-\nabgabepflicht wird durch den\nStadtrat verfügt.\n\n3 Gegen Verfügungen des Stadt-\nrates kann innert 10 Tagen Be-\nschwerde beim Regierungsrat er-\nhoben werden. .\n\nKeine Bemerkungen.\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: Wir empfehlen den Verweis auf\ndie Bestimmung über die Befreiung\nzu konkretisieren. Zudem empfiehlt\nes sich im Sinne der Schlüssigkeit\ndie Stadtverwaltung dennoch zu\nnennen.\n\nGS: Zudem empfehlen wird die Ver-\nfügungskompetenz über die Befrei-\nun von der Ab abe festzuhalten.\nKeine Bemerkungen.\n\n4/5\n\n\n\nBASE\nLANDSCHAFT\n\nSchlussbemerkungen\n\nEntsprechend der vorhergehenden Ausführungen können wir Ihnen deshalb unter Vorbehalt der\nUmsetzung aller als zwingend bezeichneten Anmerkungen die Genehmigung in Aussicht stellen.\nBitte beachten Sie, dass dieser Vorprüfungsbescheid die erlassende Dienststelle sowie die weiteren\nzum verwaltungsinternen Mitberichtverfahren eingeladenen Dienststellen im Hinblick auf das spä-\ntere Genehmigungsverfahren nicht bindet. Bei allfälligen Fragen zu diesem Vorprüfungsbescheid\nstehen wir Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFinanz- und Kirchendirektion\nGeneralsekretariat, Stabsstelle Gemeinden\n\nRebecca Kienberger\nVolontärin\n\n5/5\n\n\n\n\n


02-94GoR-Bericht Bestattungsregl.pdf

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat 02/94\nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\n\nBestattungs- und Friedhofreglement, Totalrevision\n__________________________________________________\n\nKurzinformation:\nEintreten auf das vom Stadtrat vorgelegte totalrevidierte Bestattungs- und Fried-\nhofregelement war in der GoR unbestritten.\n\nIn der Detailberatung ergaben sich gegenüber der stadträtlichen Fassung im We-\nsentlichen folgende materiellen Änderungen:\n\n• Regelung der Bestattung von Kindern, die vor der Geburt verstorben sind;\n\n• Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen beim Verbot von Trauergeleiten;\n\n• einheitlicher Grabturnus von 20 - 25 Jahren bei allen Bestattungsarten;\n\n• Aufhebung von Beschränkungen bei der Bestattung Auswärtiger;\n\n• moderate Liberalisierung bei den Materialien der Grabmäler.\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, das Bestattungs- und Friedhofreglement in\nder Fassung der Kommission zu beschliessen.\n\nAntrag:\nDas Bestattungs- und Friedhofregelement wird beschlossen.\n\nLiestal, 15. Januar 2003 Spezialkommission Gemeindeordnung\nund Reglemente\n\nDer Präsident\nUrs Knecht\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 2\n\n1. Vorgehen\nDie GoR hat sich in 7 Sitzungen mit dem vom Stadtrat vorgelegten totalrevidierten\nBestattungs- und Friedhofreglement befasst. Sie wurde von Stadtrat Werner Kunz\nsowie von den für das Bestattungswesen und den Friedhof zuständigen Mitarbei-\ntern der Stadtverwaltung umfassend über die Thematik informiert.\n\nDie Detailberatung wurde in zwei Lesungen durchgeführt. Nebst der materiellen\nBeratung bemühte sich die Kommission um eine sprachliche, systematische und\ngesetzestechnische Optimierung des Reglementstextes. Dabei wurde insbesonde-\nre darauf geachtet, das Regelement nicht mit unnötigen Detailregelungen zu\nüberladen, sodass nunmehr ein schlankes und gut lesbares Regelwerk entstan-\nden ist.\n\n2. Eintreten und Grundsätzliches\nEintreten auf das Geschäft war unbestritten. Die Kommission bejahte den Bedarf\nfür eine Totalrevision des erst neunjährigen Regelements. Dies zunächst aufgrund\nder durch den Kanton beschlossenen Änderungen der Zuständigkeiten im Zivil-\nstandswesen. Zudem bietet eine Totalrevision aber auch Gelegenheit für eine\numfassende Auslegeordnung der Leistungen der Stadt im fraglichen Bereich.\n\nDie Kommission ist übereinstimmend mit dem Stadtrat der Auffassung, dass im\nBestattungs- und Friedhofwesen ein wesentlicher Leistungsabbau nicht sinnvoll\nwäre. Ein solcher wäre eher kontraproduktiv, indem sich beispielsweise das heute\nsehr positive Bild des gepflegten Liestaler Friedhofs zum Schlechteren wenden\nwürde. Ebenfalls nicht anzustreben ist eine deutliche Erhöhung der Gebühren,\nwobei die Frage der Gebührenhöhe durch das Regelement weitgehend an den\nStadtrat delegiert wird, der eine entsprechende Gebührenordnung erlassen muss.\n\n3. Detailberatung\n\n3.1 Bestattungswesen\n\n3.1.1 Allgemeines und Verfahren\nDas Verfahren im Bereich des Bestattungswesen muss angepasst werden, weil\ndie Zuständigkeit für das Zivilstandswesen von der Gemeinde an den Kanton\nübergegangen ist. Die Zuständigkeit der Stadt beschränkt sich nunmehr auf die\nBestattung selbst. Ein Teil der Verfahrensvorschriften des alten Reglements wurde\ndadurch überflüssig. Zudem schlägt die Kommission vor, weitere Bestimmungen\nzu streichen, welche lediglich beschreibenden Charakter haben, aber keine\nRechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner definieren. Namentlich\ngeht es um die organisatorischen und koordinierenden Tätigkeiten der Stadtver-\nwaltung, etwa mit den Kirchgemeinden oder dem Krematorium, welche jedoch\nselbstverständlich weiterhin faktisch wahrgenommenen werden.\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 3\n\nDie hoheitliche Verfügungsgewalt im Bereich des Bestattungswesens liegt beim\nStadtrat (§ 22). Kompetenzdelegationen an einzelne Bereiche der Stadtverwaltung\nwerden nicht vorgenommen. Die beteiligten Verwaltungszweige - namentlich sind\ndies Abteilungen der zentralen Dienste und der Betriebe - werden im Reglement\nnicht erwähnt; es wird einheitlich der Begriff „Stadtverwaltung“ verwendet.\n\n3.1.2 Bestattung Auswärtiger\nDie Bestattung von Personen, die ihren letzten Wohnsitz nicht in Liestal hatten, ist\nnach dem geltenden Reglement unter bestimmten Voraussetzungen möglich (§ 9\ngeltendes Regelement). Der Stadtrat wollte mit der Revision des Regelements den\nAuswärtigen ohne besondere Voraussetzungen eine Urnenbestattung ermögli-\nchen, Erdbestattungen jedoch ausschliessen. Letzteres mit der Begründung, dass\nErdgräber durch auswärts wohnhafte Angehörige oft ungenügend gepflegt wer-\nden. Die Kommission begrüsst die Abschaffung der einschränkenden Vorausset-\nzungen für die Bestattungen Auswärtiger, hält jedoch die vom Stadtrat vorge-\nschlagene Beschränkung auf Urnebestattung für wenig sachgerecht. Die Grab-\npflege hängt - wenn überhaupt - nicht vom letzten Wohnsitz der verstorbenen Per-\nson, sondern eher von demjenigen der Angehörigen ab, sodass dieses Kriterium\nkeine taugliche Grundlage für eine Benachteiligung der Auswärtigen darstellt. Zu-\ndem bestehen aufgrund des aktuellen Trends zu vermehrter Kremation auf dem\nLiestaler Friedhof keine akuten Platzprobleme. Dies erlaubt es, bei der Bestattung\nvon auswärts wohnhaft gewesenen Personen eine eher grosszügige Haltung ein-\nzunehmen. Andererseits schreibt das kantonale Recht (§ 5 Abs. 2 Gesetz über\ndas Begräbniswesen) vor, dass die Bestattung Auswärtiger eine Bewilligung des\nGemeinderats erfordert. Die Kommission beschloss deshalb, die Bestattung Aus-\nwärtiger ohne einschränkende Voraussetzungen zuzulassen, jedoch im Einklang\nmit dem kantonalen Recht von der Bewilligung des Stadtrates abhängig zu ma-\nchen. Bei einer Bestattung Auswärtiger entfallen zudem die den Liestalerinnen\nund Liestalern zustehenden kostenlosen Leistungen der Stadt; alle Leistungen\nwerden nach der Gebührenordnung verrechnet (§ 1).\n\n3.1.3 Bestattung ungeborener Kinder\nDie neu geschaffene Gedenkstätte für das ungeborene Kind und die vom Stadtrat\nvorgeschlagene Verankerung dieser Gedenkstätte im Bestattungs- und Friedho-\nfregelement veranlasste die Kommission zu einer Diskussion über die rechtliche\nSituation bei der Bestattung von Kindern, die tot geboren werden. Bis heute fehlt\nin Liestal eine entsprechende Regelung. Der Stadtrat sah sich aber in Einzelfällen\nmit dem Wunsch nach Bestattung tot geborener Kinder konfrontiert. Zwar wurde in\nallen Fällen eine befriedigende Lösung gefunden. Aufgrund fehlender Rechts-\ngrundlagen besteht jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, wie in solchen\nFällen vorzugehen ist.\n\nDie Kommission erachtet den Wunsch nach einer Bestattung tot geborener Kinder\nals berechtigtes Anliegen betroffener Eltern und Angehöriger. Sie beschloss daher\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 4\n\nim Einvernehmen mit dem Stadtrat diese Möglichkeit im Reglement ausdrücklich\nvorzusehen (§ 2). Für Kinder, die ab der 24. Schwangerschaftswoche tot geboren\nwerden, stehen alle Bestattungsarten offen, während bei früheren Totgeburten\nimmerhin eine Bestattung im Gemeinschaftsgrab möglich ist. Diese Abgrenzung,\nwelche auch der Regelung in einigen Kantonen entspricht, trägt dem Umstand\nRechnung, dass ab der 24. Schwangerschaftswoche die Überlebenschancen ei-\nnes frühgeborenen Kindes markant steigen, während sie vorher sehr gering sind.\nIn der letzten Phase der Schwangerschaft wird deshalb die Frage, ob ein Kind vor\noder nach der Geburt verstorben ist, zu einem untauglichen Kriterium für die Ent-\nscheidung, ob für dieses Kind eine Bestattung zulässig sein soll. Bei früheren Tot-\ngeburten, welche aufgrund ihres Entwicklungsstandes mit grosser wahrscheinlich-\nkeit nicht lebensfähig gewesen wären, rechtfertigt sich hingegen nach Meinung\nder Kommission eine Erd- oder Urnenbestattung nicht. Um den betroffenen Eltern\nund Angehörigen aber trotzdem ein Abschiednehmen in Form einer Bestattung zu\nermöglichen, schlägt die Kommission vor, für solche totgeborene Kinder die Be-\nstattung im Gemeinschaftsgrab zu ermöglichen.\n\nGrundsätzlich nicht zugelassen sind Bestattungen bei der Gedenkstätte für das\nungeborene Kind (§ 2 Abs. 3). Es handelt sich dabei um einen symbolischen Ort,\nwelcher nicht für individuelle Bestattungen genutzt werden soll, sondern der Trau-\ner und inneren Einkehr aller Betroffenen dienen soll.\n\n3.1.4 Keine Familiengräber\nBei der Frage, ob die Möglichkeit zur Schaffung von Familiengräbern vorgesehen\nwerden soll, ist die Kommission der ablehnenden Haltung des Stadtrats gefolgt.\nDer abnehmende Bedarf, schlechte Erfahrungen aus anderen Gemeinden mit un-\ngenügender Pflege von Familiengräbern während der langen Ruhezeit sowie der\ngrosse Platzbedarf eines Familiengrabs können als Gründe genannt werden.\n\n3.1.5 Art und Ablauf der Bestattung\nDie Wahlfreiheit der oder des Verstorbenen bezüglich der Bestattungsart ist nicht\nunbeschränkt, sondern findet ihre Grenze am allgemeinen Empfinden der Bevöl-\nkerung, dem sogenannten ordre public. Dieser Grundsatz wurde in § 4 Abs. 2 ver-\nankert.\n\nEntgegen dem Antrag des Stadtrats beschloss die Kommission, dem Stadtrat die\nMöglichkeit zu geben, Trauergeleite in Ausnahmefällen zuzulassen (§ 7 Abs. 3).\nEin absolutes Verbot scheint im Sinne einer liberalen Lösung nicht mehr gerecht-\nfertigt, obwohl Trauergeleite in Liestal nicht üblich sind und wohl auch organisato-\nrische und verkehrstechnische Probleme verursachen würden. Trotzdem scheint\nes der Kommission denkbar, dass gewisse Umstände im Einzelfall ein Abweichen\nvon diesem Verbot rechtfertigen könnten.\n\n3.1.6 Kosten der Bestattung\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 5\n\nDie entsprechende Bestimmung (§ 9) wurde gesetzestechnisch so gestaltet, dass\ndie kostenlosen Leistungen der Stadt abschliessend aufgezählt werden und fest-\ngehalten wird, dass die übrigen Leistungen gebührenpflichtig sind. Der Gebüh-\nrentarif ergibt sich aus der durch den Stadtrat zu erlassenden Gebührenordnung\n(§ 22).\n\nEine längere Diskussion führte die Kommission über die Frage, ob die Beschrif-\ntung am Gemeinschaftsgrab, welche auf Wunsch der Angehörigen auf einer Tafel\nangebracht wird, kostenlos vorgenommen werden soll. Schliesslich beschloss die\nKommission im Einklang mit dem Stadtrat, dass der Verzicht auf die entsprechen-\nden Einnahmen bei der heutigen Finanzlage nicht angebracht sei. Die Kosten von\nrund Fr. 200.-- pro Beschriftung gehen somit zu Lasten der Angehörigen, was an-\ngesichts der Freiwilligkeit der Beschriftung vertretbar erscheint.\n\n3.1.7 Bestehen der Gräber\nNach geltendem Recht besteht ein Turnus von der Bestattung bis zur Aufhebung\ndes Grabes von 25 - 40 Jahren für Erdreihengräber bzw. von 20 - 40 Jahren für\nUrnennischen (§ 7 geltendes Reglement). Dabei werden immer alle Gräber eines\nFeldes gleichzeitig aufgehoben, was zu einer unterschiedlichen Benützungsdauer\nder verschiedenen Gräber eines Feldes führt. Der Stadtrat wollte die maximale\nDauer auf 30 Jahre für Erdgräber bzw. 25 Jahre für Urnengräber und Urnenni-\nschen verkürzen, da bei einem längeren Bestehen der Gräber die Pflege oft ver-\nnachlässigt wird. Die Kommission sieht jedoch keinen sachlichen Grund für eine\nunterschiedliche Behandlung der verschiedenen Bestattungsarten und legte die\nBenützungsdauer einheitlich auf 20 - 25 Jahre fest (§ 11).\n\n3.2 Friedhofordnung und Grabmäler\nIn diesem Kapitel ergeben sich gegenüber der heutigen Regelung wenig materi-\nelle Änderungen. Die Kommission hat jedoch im Vergleich zum stadträtlichen Vor-\nschlag einige Streichungen und Vereinfachungen vorgenommen. Dies betrifft Re-\ngelungen, die keine Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger definieren\nund deshalb nicht in einem Regelement enthalten sein müssen.\n\nEine gewisse Liberalisierung schlägt die Kommission bei der Vorschrift über die\nbei Grabmälern zu verwendenden Materialien (§ 15 Abs. 1) vor. Entsprechend\ndem Vorschlag des Stadtrats wird neu auch Eisen zugelassen. Darüber hinaus\nsollen nach Ansicht der Kommission auch die Beschränkungen für polierte Steine\nund Marmor gestrichen werden, für welche kein sachlicher Grund ersichtlich ist.\nGlas und andere Materialien sind nur in einem gewissen Rahmen als Gestal-\ntungselement zulässig, was aber nicht zwingend im Reglement festzuschreiben\nist. Dieses bestimmt nur noch die zulässigen Grundmaterialien Naturstein, behan-\ndeltes Eisen und Holz.\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 6\n\n4. Antrag\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, das Bestattungs- und Friedhofreglement in\nder Fassung der Kommission zu beschliessen.\n\nAnhang:\n\nBestattungs- und Friedhofreglement der Stadt Liestal, Fassung nach den Beratun-\ngen der GoR\n\n\n\nBESTATTUNGS- UND FRIEDHOFREGLEMENT DER STADT LIESTAL\n\nVom                                                                        Stand nach der Beratung durch die GoR\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf die §§ 46 Absatz 1 und 115 des Gemeindege-\nsetzes (GemG) vom 28. Mai 1970, beschliesst:\n\nI. Bestattungswesen\n\n§ 1 Grundsatz\n1 Für Verstorbene, die in Liestal ihren letzten Wohnsitz gehabt haben, besteht Anspruch auf\nBestattung auf dem Friedhof Liestal.\n2 Verstorbene, die ihren letzten Wohnsitz nicht in Liestal gehabt haben, können mit Bewilligung\ndes Stadtrates sowie gegen Gebühr auf dem Friedhof Liestal bestattet werden.\n\n§ 2 Bestattung ungeborener Kinder\n1 Kinder, die vor der Geburt verstorben sind, dürfen wie die übrigen Verstorbenen bestattet wer-\nden. Vorbehalten bleibt Absatz 2.\n2 Kinder, die vor der 24. Schwangerschaftswoche verstorben sind, dürfen nur im Gemein-\nschaftsgrab bestattet werden.\n3 Die Bestattung bei der Gedenkstätte für das ungeborene Kind ist in jedem Fall ausgeschlos-\nsen.\n\n§ 3 Anmeldung von Bestattungen\n\nAngehörige, die Verstorbene in Liestal bestatten möchten, haben dies der Stadtverwaltung un-\nverzüglich sowie unter Vorweisung der ärztlichen Todesbescheinigung anzumelden.\n\n§ 4 Festlegung der Bestattung\n1 Die Stadtverwaltung setzt im Einvernehmen mit den Angehörigen den Zeitpunkt der Bestat-\ntung fest.\n2 Liegt für die Bestattung eine schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen vor, ist\ndem Wille nachzukommen, sofern die Art der Bestattung nicht gegen den ordre public verstösst.\n\n\n\n3 Liegt für die Bestattung weder eine schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen\nnoch eine Willenserklärung der Angehörigen vor, findet eine Kremation mit Beisetzung im\nGemeinschaftsgrab statt.\n\n§ 5 Todesfälle zu Hause\n\nTritt der Tod zu Hause ein, dann ist - nach erfolgter Todesbestätigung durch die Ärztin oder den\nArzt - der Leichnam in der Regel innert 24 Stunden auf den Friedhof oder in ein Krematorium\nüberführen zu lassen.\n\n§ 6 Aufbahrung\n\nDie Stadtverwaltung regelt die Benützung des Aufbahrungsraums mit den Angehörigen.\n\n§ 7 Ablauf der Bestattung\n1 An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen vorgenommen. In begrün-\ndeten Fällen kann die Stadtverwaltung Bestattungen an Samstagen bewilligen.\n2 Die Bestattung bzw. Kremation darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden nach Eintritt des Todes\nerfolgen. Ausnahmen richten sich nach dem Gesetz über das Begräbniswesen. Erdbestattun-\ngen sollen nicht später als 96 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen.\n3 Trauergeleite finden keine statt. In begründeten Fällen kann die Stadtverwaltung Ausnahmen\nbewilligen. Es findet zuerst die Bestattung und anschliessend die Abdankung statt. Bestattun-\ngen mit anschliessendem Abdankungsgottesdienst finden in der Regel zwischen 13.30 Uhr und\n16.00 Uhr statt. Bestattungen ohne anschliessenden Abdankungsgottesdienst finden in der\nRegel um 11.00 Uhr statt.\n\n§ 8 Art der Bestattung\n\nFolgende Bestattungsarten sind zulässig:\na. die Bestattung des Sarges in der Erde,\nb. die Bestattung der Asche im Gemeinschaftsgrab,\nc. die Bestattung der Urne in einem neuen Urnengrab,\nd. die Bestattung der Urne in einem bestehenden Urnengrab,\ne. die Bestattung der Urne in einer neuen Urnennische,\nf. die Bestattung der Urne in einer bestehenden Urnennische,\ng. die Bestattung der Urne in einem bestehenden Erdgrab.\n\n§ 9 Kosten der Bestattung\n1 Für alle Verstorbenen, die zum Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz in der Stadt Liestal\ngehabt haben, erbringt die Stadt Liestal folgende Leistungen unentgeltlich:\na. die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle,\nb. die Organisation der Bestattung,\nc. die amtliche Publikation (falls gewünscht),\n\n\n\nd. die Bestattung des Sarges, der Urne oder der Asche,\ne. die Überlassung der Grabstätte während der ordentlichen Benützungsdauer,\nf. die Benützung der Friedhofskapelle,\ng. die ordentlichen Verrichtungen der Mitarbeitenden der Stadt Liestal.\n2 Die übrigen Leistungen der Stadt Liestal sind gebührenpflichtig.\n3 Sind die Angehörigen bedürftig, übernimmt die Stadt Liestal alle Kosten für eine einfache\nBestattung.\n\n§ 10 Särge und Urnen\n1 Die Särge müssen aus leicht verrottendem Holz gefertigt sein.\n2 Die Urnen müssen aus Ton oder leicht verrottendem Holz gefertigt sein.\n\n§ 11 Bestehen der Gräber\n1 Erdgräber, Urnengräber und Urnennischen bestehen zwischen 20 und 25 Jahren.\n2 Sie bestehen bis zur Aufhebung des Grabfeldes oder der Urnennischenwand und können\nnicht vorher aufgehoben werden.\n3 Die nachträgliche Bestattung einer Urne in einem bestehenden Grab oder einer bestehenden\nUrnennische gibt keinen Anspruch auf ein längeres Bestehen des Grabes bzw. der Urnenni-\nsche.\n\n§ 12 Umbestattung\n1 Särge sowie erstbestattete Urnen dürfen nicht umbestattet werden.\n2 Zweitbestattete Urnen dürfen bei der Aufhebung eines Grabfeldes oder einer Urnennischen-\nwand in ein bestehendes Grab, in eine bestehende Urnennische oder ins Gemeinschaftsgrab\numbestattet werden. Die Umbestattung in ein neues Grab oder in eine neue Urnennische ist\nausgeschlossen.\n3 Die Umbestattung ist gebührenpflichtig.\n4 Für Urnen, die bei der Umbestattung beschädigt werden, ist die Stadt nicht ersatzpflichtig.\n\nII. Friedhofordnung und Grabmäler\n\n§ 13 Herrichten der Gräber\n1 Jedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat, von der Stadt Liestal zum Bepflanzen\nhergerichtet. Ferner werden für die Grabmäler Streifenfundamente erstellt und zwischen den\neinzelnen Gräbern Trittplatten gelegt.\n\n\n\n2 Nicht gestattet sind:\na. Grabeinfassungen jeder Art;\nb. das vollständige Belegen mit Materialien wie Kies, Baumrinde und dergleichen.\n\n§ 14 Gesuch und Bewilligung\n1 Das Stellen eines Grabmals bedarf der Bewilligung der Stadtverwaltung.\n2 Dem Gesuch ist eine Skizze beizulegen.\n\n§ 15 Masse und Material der Grabmäler\n1 Die Grabmäler müssen aus Naturstein, behandeltem Eisen oder Holz bestehen.\n2 Für die Grösse der Grabmäler gelten folgende Masse:\n\nmax. Länge max. Höhe max. Breite min. Tiefe\nin cm ab Granitweg in cm in cm\n\nin cm\n\na. Erdgräber für Erwachsene\nstehende Grabmäler 106 55 14\nliegende Grabmäler      60 45 10\n\nb. Erdgräber für Kinder 80 40 12\n\nc. Urnengräber\nstehende Grabmäler 85 42 12\nliegende Grabmäler      40 40 10\n\n§ 16 Unterhalt der Grabmäler\n\nBeschädigte, verunstaltete oder lose Grabmäler müssen die Angehörigen auf ihre Kosten\nwieder herrichten.\n\n§ 17 Bepflanzung und Pflege\n1 Das Bepflanzen und die Pflege der Gräber sind Sache der Angehörigen.\n2 Die Gräber sind von den Angehörigen sauber und in Ordnung zu halten. Der Zugang zu den\neinzelnen Gräbern darf weder durch die Bepflanzung noch durch den Grabschmuck beeinträch-\ntigt sein. Ebenso darf die Grabbeschriftung nicht verdeckt sein. Sträucher und Zierhölzer dürfen\neine Höhe von 50 cm nicht übersteigen.\n3 Vernachlässigte Gräber werden nach erfolgloser schriftlicher Mahnung auf Kosten der Ange-\nhörigen abgeräumt und mit einer Dauerbepflanzung versehen.\n\n§ 18 Bepflanzung und Pflege durch die Stadt\n\nAngehörige können gegen einmalige, vorauszahlbare Gebühr das Grab durch die Stadt Liestal\nbepflanzen und pflegen lassen.\n\n\n\n§ 19 Friedhofbesuch\n1 Die Besucherinnen und Besucher haben zu sämtlichen Anlagen und Einrichtungen Sorge zu\ntragen und sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\n2 Das Abreissen von Blumen, Zweigen und dergleichen auf fremden Gräbern oder den allge-\nmeinen Anlagen ist untersagt.\n3 Das Mitführen von Hunden innerhalb des Friedhofareals ist untersagt.\n4 Den Anordnungen des Friedhofpersonals ist Folge zu leisten.\n\n§ 20 Ablauf der Benützungsdauer\n1 Vor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehörigen schriftlich eingeladen, Pflanzungen\nund Grabmäler zu entfernen.\n2 Grabmäler, die nicht innert 3 Monaten entfernt werden, fallen entschädigungslos an die Stadt\nLiestal und werden von dieser entfernt.\n\n§ 21 Gemeinschaftsgrab\n1 Unter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht eine Beisetzungsstätte für die Asche\nohne Urnen.\n2 Die Stadt Liestal sorgt für die Bepflanzung und den Unterhalt, für das Abräumen des\nGrabschmucks sowie für die Beschriftung der Namenstafel.\n3 Die Angehörigen können den Namen der bestatteten Person auf der Namenstafel anbringen\nlassen. Die Dauer der Beschriftung richtet sich nach der Auslastung der Namenstafel. Ist die\nTafel voll, werden die ältesten Namensbeschriftungen entfernt.\n\nIII. Schlussbestimmungen\n\n§ 22 Zuständigkeit\n1 Das Bestattungs- und Friedhofswesen untersteht dem Stadtrat.\n2 Der Stadtrat erlässt eine Gebührenverordnung.\n\n§ 23 Busse\n\nÜbertretungen der in diesem Reglement enthaltenen Vorschriften werden mit Busse bis Fr.\n1‘000.-- bestraft.\n\n\n\n§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement vom 22. September 1993 wird aufgehoben.\n\n§ 25 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion\ndes Kantons Basel-Landschaft in Kraft.\n\n\n\tGoR Bestattungsreglement überarbeitet.pdf\n\tBESTATTUNGS- UND FRIEDHOFREGLEMENT DER STADT LIESTAL\n\t\n\tI. Bestattungswesen\n\tII.\tFriedhofordnung und Grabmäler\n\tIII.\tSchlussbestimmungen\n\n\n\n\n


03-124Motion Wasserversorgung.pdf

text: \n03/124\nErnst Burkhardt\nnamens der SP\n\nMotion zur Wasserversorgung\n\nIm Finanzplatz 2003-2007 hält der Stadtrat fest, dass im Rechnungsjahr der\nWasserverbrauch deutlich zurückgegangen sei. Der Stadtrat fürchtet deshalb, dass "das\nEigenkapital ohne Massnahmen spätestens im letzten Planjahr (2007) in einen\nBilanzfehlbetrag kippen" werde und folgert dann konsequenterweise: "Wenn der Verbrauch\nin naher Zukunft nicht wieder ansteigt, sind die Wasserbezugspreise anzuheben." V on der\nWasserrechnung her ist diese Überlegung richtig und nachvollziehbar. Doch ist dies eine\nüberzeugende Politik, die dem begrenzten Gut Wasser gerecht wird?\n\nDie Botschaft an den Wasserverbraucher lautet: Wenn ihr weiter mit Wasser sparsam\numgeht, müssen wir euch strafen und einen höheren m3-Preis verlangen!\n\nWir sind überzeugt, dass diese Botschaft falsch ist.\n\nKann nicht die Tarifstruktur so verändert werden, dass Sparer wirklich belohnt,\nVielverbraucher und Verschwender aber vermehrt zur Kasse gebeten werden und dass\ndadurch die Wasserkasse wieder ins Lot gebracht werden kann?\nUnd/oder kann das eingesparte Wasser nicht den umliegenden Gemeinden verkauft\nwerden, sodass die Wasserkasse in den schwarzen Zahlen bleibt? Wir bitten den Stadtrat\nauch, die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden im Bereich Wasserversorgung zu\nintensivieren.\nDer Stadtrat wird beauftragt,\n\nneue Tarifstrukturen für den Wasserverkauf zu erarbeiten und die\nZusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu verstärken.\n\nLiestal, 22. Februar 2003\n\nt. \\M Ll._\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                2019/142a \n\n \n \n \n\nUniversität – Bericht des Stadtrats zum Postulat «Keine Universität am \nDreispitz – neue Chance für Liestal?» von Stefan Fraefel der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Mit Medienmitteilung vom 18. Oktober 2018 erklärten die Regie-\nrungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, beide Re-\ngierungen wollten die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche \nFakultät der Universität Basel langfristig auf dem Dreispitz in Mün-\nchenstein domizilieren.  \n\nDen Medien war in der Folge unter anderem zu entnehmen, dass \ndie vorgesehen Areale längerfristig nicht zur Verfügung stehen wür-\nden und nun das «Arfa/Acifer-Areal» diskutiert werde. \n\nAuf Anfrage der Stadt Liestal führte die Bildungs-, Sport- und Kul-\nturdirektion des Kantons Basel-Landschaft aus, zurzeit sei die Uni-\nversität Basel daran, die mit den Eigentümerinnen bzw. Nutzniesse-\nrinnen der fraglichen Areale die weitere Planung bzw. Abklärungen \nan die Hand zu nehmen. Damit kann festgehalten werden, dass die \nUniversität Basel respektive der Kanton Basel-Landschaft die Pläne \nam Dreispitz weiterverfolgt. Eine Fortführung der Planung in Liestal \neinzig durch die Stadt Liestal erscheint dadurch weder zweckmässig \nnoch erfolgsversprechend.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht.  \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2019/142a als erfüllt \nab. \n\n \n\n \nLiestal, 23. Juni 2020 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage  \n\n \nMit Medienmitteilung vom 18. Oktober 2018 erklärten die Regierungsräte der Kantone Ba-\nsel-Landschaft und Basel-Stadt, beide Regierungen wollten die Juristische und Wirtschafts-\nwissenschaftliche Fakultät der Universität Basel langfristig auf dem Dreispitz in München-\nstein domizilieren. Hier bestehe ein erhebliches Entwicklungspotenzial, von dem sowohl die \nUniversität wie auch die gemeinsame Wissens- und Wirtschaftsregion Basel profitieren wür-\nden. Mit einem Neubau für die Universität wird der sich in unmittelbarer Nähe befindliche \nCampus der Künste der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) eine attraktive Erweite-\nrung erfahren. Die Nachbarschaft teilen werden die beiden Fakultäten auch mit der Hoch-\nschule für Wirtschaft der FHNW, die ebenfalls vom Bahnhof weg in einen Neubau auf dem \nDreispitz ziehen wird. Damit entstehe auf dem Dreispitz ein attraktiver Cluster im Bereich \nHochschulen. \n \nDen Medien war in der Folge unter anderem zu entnehmen, dass die vorgesehen Areale \nlängerfristig nicht zur Verfügung stehen würden und nun das «Arfa/Acifer-Areal» diskutiert \nwerde (vgl. Basellandschaftliche Zeitung vom 18. Mai 2019, S. 23). Zudem könne das Bau-\nvorhaben der FHNW aufgrund zonenrechtlicher Vorgaben (zurzeit) nicht umgesetzt werden.  \n \nMit Postulat Nr. 2019/142 führte Stefan Fraefel namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion – mit \nHinweisen auf einschlägige Medienberichte – im Wesentlichen aus, die gewünschte Clus-\nter-Bildung werde nicht zu Stande kommen, da weder die FHNW noch die Universität Basel \nan den beabsichtigten Standorten auf dem Dreispitz gebaut werden könnten. Das Ersatza-\nreal «Arfa/Acifer» befinde sich über einen Kilometer vom gewünschten Areal entfernt und \nsei nur mit einer Buslinie mit dem ÖV erschlossen. Die Buslinie führe zudem nicht nach Ba-\nsel, sondern nach Schweizerhalle respektive Biel-Benken. Die nächste Tramstation sei ca. \n750m entfernt. Grundlegende Rahmenbedingungen für die angeblichen Vorteile einer Uni \nam Dreispitz seien nicht mehr gegeben, weshalb der Kanton eigentlich von sich aus einer \nneue Evaluation aller Standorte vornehmen müsste.  \n \n \n\n2. Abklärungen der Stadt Liestal  \n \nMit Anfrage vom 15. Mai 2020 ersuchte die Stadt Liestal die Bildungs-, Kultur- und Sportdi-\nrektion (BKSD), Abteilung Berufsbildung, Mittelschulen und Hochschulen um Beantwortung \nentsprechender Fragen zur weiteren Beplanung des Dreispitzareals. Mit Schreiben vom 2. \nJuni 2020 beantwortete die BKSD die Fragen der Stadt Liestal (fett) wie folgt:  \n \n\n1. Sind seit den Medienberichten vom 18. Mai 2019 Entscheide betreffend kon-\nkreten Uni-Standorten am Dreispitz gefallen? \nDie Regierungen BL und BS beschlossen im Herbst 2018, den neuen Uni-Standort im \nDreispitzAreal zu realisieren. Basis hierfür war die vom Kanton Basel-Landschaft in \nAuftrag gegebene Machbarkeitsstudie, welche Standorte in Liestal, Allschwil und in \nMünchenstein auf dem Dreispitz die Areale 31, 32, 33 und 34 untersuchte und die an-\nschliessende Bewertung durch die Kantone und die Universität. In der Folge haben \ndie beiden Regierungen mit Schreiben vom 28. September 2018 die Universität be-\nauftragt, eine detaillierte Betriebsanalyse vorzunehmen und die finanziellen Konse-\nquenzen der möglichen Bauvarianten weiter auszuarbeiten. Mit den Schreiben vom 8. \n\n\n\n \n\n \n\nAugust 2019 und 22. Januar 2020 wurden die beiden Regierungen durch die Universi-\ntät über den Stand der Arbeiten informiert. \n \n2. Welches ist der Stand der Planung der Areale und welche Direktion ist dabei \nfederführend? \nDie Federführung für die Erstellung der Machbarkeitsstudie lag bei der Bau- und Um-\nweltdirektion des Kantons Basel-Landschaft. Anschliessend wurde die Universität \ndurch die Regierungen beauftragt, mit den Eigentümern bzw. Nutzniessern der fragli-\nchen Areale die weiteren Planungen bzw. Abklärungen an die Hand zu nehmen. Die \nUniversität ist aktuell dabei, die Studie auf Flächenangebot, bauliche Vorgaben und \nräumliche Disposition zu überprüfen, zu bewerten und eine Rückmeldung an die Re-\ngierungen zu geben. \n \n3. Wie ist der Stand der Standortplanung für die Hochschule für Wirtschaft der \nFHNW? (ein wichtiges Argument für die «Clusterbildung» respektive die Stand-\nortwahl auf dem Dreispitz)  \nDie ursprünglichen Zeitvorgaben für die Realisierung des Neubaus für die Hochschu-\nlen für Wirtschaft mussten, wie den Medien entnommen werden konnte, aufgrund von \nEinsprachen und Rekursen gegen den Bauentscheid angepasst werden. Die von der \nBaurekurskommission gutgeheissenen Rekurse stellen die Rechtsgrundlage für den \nBauentscheid für ein Hochschulgebäude in der Industrie- und Gewerbezone in Frage. \nVor diesem Hintergrund steht fest, dass der Bezug nicht plangemäss im Jahr 2020, \nsondern frühestens im Jahr 2023 möglich ist. Die künftige räumliche «Nachbarschaft» \nmacht aber weiterhin Sinn. Für die Bildung eines Hochschul-Clusters mit der Veranke-\nrung der Universität am Standort Münchenstein sprach neben dem geplanten Bau für \ndie Hochschulen für Wirtschaft auch die unmittelbare Nähe zum Campus der Künste. \nDabei erwarten die Trägerkantone nicht nur eine gegenseitige inhaltliche Befruchtung, \nsondern sie verliehen damit dem Wunsch nach verstärkter Kooperation zwischen den \nHochschulen deutlichen Nachdruck. Dies im Bewusstsein, dass auch die unmittelbare \nNähe zu den Sporteinrichtungen des Universitäts-Neubaus des Departments Sport, \nBewegung und Gesundheit ein weiteres Attraktivitäts-Attribut verkörpert, welches den \nStudierenden direkt zugutekommt. \n \n4. Per wann ist mit Entscheiden seitens Regierung zu rechnen? \nGemäss aktuellen Aussagen der Universität ist das Projekt aus heutiger Sicht gut auf \nKurs, womit ein Umzug der beiden Fakultäten auf den künftigen Campus München-\nstein bis spätestens 2028 weiterhin als realistisch erscheint. Seitens Universität wird \nangestrebt, im zweiten Semester 2020 die entsprechenden Entscheidungsgremien zu \nkonsultieren. \n \n5. Wie und mit wem wird der Prozess mit der Universität Basel und dem Kanton \nBasel Stadt koordiniert? \nVor der Konkretisierung der bestehenden Planung wird diese im Immobiliengremium \nUniversität (unter Vorsitz der Trägerkantone) behandelt und anschliessend dem Rek-\ntorat, Universitätsrat und den beiden Trägerkantonen – zusammen mit einer Wirt-\nschaftlichkeitsbetrachtung und einer Darstellung der Auswirkungen auf das Global-\nbudget der Universität – zur Beschlussfassung vorgelegt werden. \n\n \nZusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Universität Basel respektive \nder Kanton Basel-Landschaft die Pläne am Dreispitz weiterverfolgt.  \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n3. Beantwortung des Postulats  \n \nGemäss den obigen Antworten der BKSD beantwortet der Stadtrat die Fragen des Postu-\nlats (fett) wie folgt: \n \n\n1. Ob die Planungen für einen Unistandort Liestal wieder aufzunehmen sind? \nGemäss den Ausführungen der BKSD ist die Universität Basel daran, die weitere Pla-\nnung auf dem Dreispitz – trotz der widersprüchlichen Angaben betreffend Verfügbar-\nkeit und Erschliessung – an die Hand zu nehmen. Eine Fortführung der Planung in \nLiestal einzig durch die Stadt Liestal erscheint dadurch weder zweckmässig noch er-\nfolgsversprechend.  \n \n2. Ob und wenn ja wie die Stand Liestal beim Regierungsrat BL (und ggf. BS) \nsowie der Universitätsleitung vorstellig werden kann (oder soll), um einen Uni-\nstandort erneut als Alternative einzubringen oder gar eine neue Auslegeord-\nnung zu fordern? \nMit der Anfrage an die BKSD (vgl. Ziff. 2 hievor) wurden entsprechende Informationen \neingeholt. Anderslautende Regierungsratsbeschlüsse, die von den Planungen auf \ndem Dreispitz abweichen, liegen augenscheinlich nicht vor.   \n \n3. Wenn nein, warum nicht?  \nMit der Antwort der BKSD sind weitere Schritte alleine durch die Stadt Liestal obsolet.  \n \n \n \n \n\n***** \n \n \n \n\n\n


text: \n20191140\nEinwohnerrat Liestal\nNatalie Oberholzer\nGrüne Fraktion\n\nLiestal, 18. Mai 2019\n\nlnterpellation\n\nlnsektizide im Wald\n\nDas Schweizer Waldgesetz hält fest. <<lm Wald dürfen keine umweltgefährdende\nStoffe verwendet werden> (Art. 18 WaG). Laut einer Umfrage bei den kantonalen\nWaldbeauftragten und gemäss der Organisation Arzte und Aztinnen für Umwelt-\nschutz wurde im Schweizer Wald 2018 allerdings rund 700 kg hochtoxische lnsekti-\nzide auf gefällte Stämme gespritã, weil Borkenkäfer die im Wald gelagerten, unge-\nschälten Stämme befallen könnten.\n\nWegen des trockenen Sommers und des starken Borkenkäferbefalls mussten auch\nin Liestal viele Bäume gefaillt werden und lagern zurzeit im Wald. Oberhalb des\nChlöpfgatterwegs musste praktisch der ganze Fichtenbestand des Hanges gefällt\nwerden. Liestalerinnen und Liestaler sind besorgt, ob auch bei.uns lnsektizide auf\ndiesen Holzlagern oder anderswo eingesetã wurden.\n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen\n\n1. Gibt es Waldeigentümer, welche 2018 oder 2019 lnsektizide im Wald eingesetzt\nhaben?\n\n2 Falls ja, welche Waldeigentümer sind dies und welche Orte betrifft dies?\n3. Falls ja, welche lnsektizide, in welchen Mengen wurden wann und wo einge-\n\nsetzt?\n4. Falls ja, liegen für diese lnsektizideinsätze Bewilligungen vor?\n5. Falls ja, welche Schutzmassnahmen wurden bei den allfälligen Insektizideinsät-\n\nzen vorgenommen?\n\nNatalie Oberholzer, Grüne Fraktion\n\n,(/ /á\n\n\n


text: \nSeite 1 von 3\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/120\n\nSpitex Regio Liestal, Leistungsvereinbarung\n\nKurzinformation Per 01.01.2003 soll der neue Leistungsauftrag zwischen den auftrag-\ngebenden Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg und\nSeltisberg einerseits und dem fusionierten Verein Spitex Regio Liestal\n(Zusammenschluss der beiden Spitex-Organisationen Liestal und\nFrenkendorf/Füllinsdorf) anderseits in Kraft treten.\nDieser stützt sich ab auf das Kantonale Gesetz über die spitalexterne\nHaus- und Krankenpflege (Spitex-Gesetz) vom 19.12.96, welches die\nGemeinden verpflichtet, Spitex-Dienstleistungen für ihre Einwohnerin-\nnen und Einwohner anzubieten.\nAufgrund der in langen Jahren erworbenen spezifischen Fachkennt-\nnisse sowie der auf Vereinsebene ehrenamtlich geleisteten Arbeit\nbieten die beiden fusionierten Vereine die ideale Trägerschaft zur\nkostengünstigen, effizienten und fachgerechten Erbringung der Spitex-\nDienstleistungen. Die Mitsprache der Gemeinden ist durch die Schaf-\nfung einer Spitex-Kommission mit delegierten Gemeindevertretungen\nsichergestellt.\nDie Fusion erfolgt im Zuge wachsender Anforderungen an die Spitex\nsowie aufgrund betriebswirtschaftlicher Überlegungen, die davon aus-\ngehen, dass ein Spitex-Betrieb für ein Einzugsgebiet von 25'000 Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern effizienter zu führen ist als für Einzugs-\ngebiete mit wesentlich tieferen Bevölkerungszahlen.\nInsbesondere ermöglicht die neue Betriebsgrösse den sinnvollen und\nnotwendigen Einsatz einer professionellen Geschäftsleitung, die\nZusammenlegung der Administration beider Betriebe mit einem guten\nSynergieeffekt und die Ausrüstung mit einer modernen EDV-Unter-\nstützung. Dies führt zu einer besseren Gesamtstruktur und Organi-\nsation mit einer klaren Trennung der strategischen Ebene (Vorstand)\nvon der operativen (Geschäftsleitung).\nNach der Übergangszeit von 1 Jahr wird per 01.01.2004 ein neues\nFinanzierungsmodell eingeführt, welches den Gemeinden die nicht\ngedeckten Kosten pro effektiv erbrachter Leistungsstunde für ihre\nEinwohnerInnen in Rechnung stellt, und nicht mehr wie bis anhin\nPauschalbeträge.\n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der vorliegenden Leistungsvereinbarung\nzwischen den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg\nund Seltisberg einerseits und dem Verein Spitex Regio Liestal ande-\nrerseits, welche per 01.01.2003 in Kraft treten soll, zu.\n\nLiestal, 26.11.2002 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\nDie spitalexterne Hilfe und Pflege bildet einen Bestandteil der medizinischen Grund-\nversorgung in unserer Gesellschaft und bietet eine kostengünstige Alternative zur statio-\nnären Betreuung im Spital oder Heim. Durch die demografische Bevölkerungs-\nentwicklung wird der Bedarf an Spitex-Dienstleistungen massiv steigen. Zur Bewältigung\ndes Dienstleistungsvolumens, verbunden mit den dadurch steigenden Ausgaben durch\ndie öffentliche Hand, kommt der Schaffung von zeitgemässen und kostenoptimalen\nStrukturen und Hilfsmitteln eine zentrale Bedeutung zu. Das Krankenversicherungs-\ngesetz und die Gemeinden als Auftraggeber fordern von den Organisationen Qualitäts-\nmanagement und Transparenz, insbesondere im Kostenbereich. Die Spitexorganisatio-\nnen sind gezwungen, die nötigen Massnahmen für die Erreichung der betriebs-\nwirtschaftlichen und qualitativen Ziele zu ergreifen. Dazu gehört auf operativer Ebene\nein professionelles Management. Den komplexen vielseitigen Anforderungen sind viele\nkleinere Betriebe mittelfristig nicht gewachsen und können schlecht betriebswirtschaftlich\ngeführt werden. Der Spitex-Verband CH empfiehlt ein Einzugsgebiet von 30'000 bis\n50'000 Einwohnern als optimale Grösse, um eine Spitex organisatorisch effizient führen\nzu können.\nDurch den Zusammenschluss des regionalen Haus - und Krankenpflegevereines Spitex\nLiestal und Spitex Frenkendorf/Füllinsdorf mit einem Einzugsgebiet von rund 25'000\nEinwohnern, wird diese Grösse annähernd erreicht.\nBeide Spitexbetriebe ergänzen sich in den Bereichen Betriebsleitung, Administration und\nRechnungswesen und können durch ihre Zusammenlegung effizienter genutzt werden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nAn einer Informationsveranstaltung im November 2001 wurde das Fusionsprojekt den\nbeiden Vorständen der Spitexorganisationen und den Gemeindevertretungen vorgestellt\nund nach eingehender Diskussion wurde der Grundsatzentscheid gefällt, das Fusions-\nprojekt zu starten. Dazu wurde eine Fusionskommission, in welcher die Gemeinden Ein-\nsitz haben, eingesetzt, welche für das Gesamtprojekt die Planung, Koordinierung,\nSteuerung und teilweise Ausführung der dazu erforderlichen Aufgaben und Arbeiten\nübernommen hat.\n\nIn den vier Teilprojektgruppen\n\na) Strukturen\nb) Finanzen/Leistungsauftrag\nc) Dienstleistungsangebot und\ne) Buchhaltung/Administration/EDV\n\nwurde intensiv gearbeitet, so dass die umfangreichen Aufgaben im Hinblick auf die zu\nrealisierende Fusion, welche im November 2002 von den beiden Vereinsversammlungen\nbeschlossen wird/wurde, termingerecht erledigt werden konnten.\n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung bildet die massgebende Grundlage zur Erfüllung\nder Spitexaufgaben durch den fusionierten Verein Spitex Regio Liestal und zur Zusam-\nmenarbeit mit den angeschlossenen Gemeinden.\n\n3. Massnahmen\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung ist von den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf,\nLiestal, Hersberg und Seltisberg zu genehmigen, womit Spitex Regio Liestal als neuer\nfusionierter Verein einen klaren Auftrag zur Erbringung der Spitex-Dienstleistungen mit\nder entsprechenden Finanzierung erhält.\n\n\n\nSeite 3 von 3\n\nDie Leistungsvereinbarung ist ein modernes Instrument, welches Spitex Regio Liestal\neinen unternehmerischen Freiraum gewährt, um als spezialisierte Organisation die defi-\nnierten Dienstleistungen im Auftrag der Gemeinden selbständig, professionell und\nkostengünstig zu erbringen.\nDie Mitsprache und das Controlling der Gemeinden wird von einer Spitexkommission\nwahrgenommen, in welcher die Gemeinden durch Delegierte (Gemeinderäte, Stadtrat)\nvertreten sind. Dieses Gremium stellt den Kontakt zwischen Spitex Regio Liestal und\nden Gemeinden sicher, überwacht die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen und\nführt Verhandlungen über die wichtigen Belange zur Leistungserfüllung und Leistungs-\nfinanzierung (Zielsetzung, Finanzierungsmodell, Kostensätze und Tarife für die nicht\nkrankenkassenpflichtigen Leistungen).\n\n4. Finanzierung/Kosten\nDer Verein finanziert sich durch:\n\n• Rechnungsstellung für Dienstleistungen\n• Beiträge der Krankenkassen (kassenpflichtige Leistungen im Bereich der Kranken-\n\npflege und Hauswirtschaft nur bei Zusatzversicherungen. Voraussetzung ist eine\närztliche Verordnung. Der Kunde hat mit seiner Krankenkasse selbst abzurechnen)\n\n• Beiträge des Bundes\n• Beiträge der Gemeinden für die nicht gedeckten Kosten pro verrechnete Leistungs-\n\nstunde ihrer jeweiligen Einwohner\n• Mitgliederbeiträge, Spenden, Legate\n\nDas neue Finanzierungsmodell bedeutet ein Wechsel von einer input- zu einer output-\norientierten Finanzierung und eine neue Steuerungsphilosophie. Die Einführung erfor-\ndert eine entsprechende Vorbereitung und die Erarbeitung von Finanzierungs- und\nSteuerungsinstrumenten mit entsprechender Schulung. Das neue Finanzierungsmodell\ntritt nach einer Übergangszeit per 1.1.2004 in Kraft und löst das jetzige System mit\nPauschalbeiträgen auf der Basis der Einwohnerzahlen der Gemeinden ab. Es hat die\nVorteile einer besseren Kostentransparenz und der Belastung der Gemeinden nach\neffektiv beanspruchten Dienstleitungen.\n\nGrundsätzlich können die Leistungen nach der Fusion und etablierten Arbeits-, Organi-\nsations- und Administrationsprozessen infolge besserer Berücksichtigung betriebs-\nwirtschaftlicher Aspekte pro Gemeinde kostengünstiger erbracht werden.\n\nEin Kostenwachstum ist für die weitere Zukunft zu erwarten, jedoch auf die zunehmende\nNachfrage nach Spitex-Dienstleistungen infolge der demografischen Bevöl-\nkerungsentwicklung zurückzuführen. Anderseits wird aber im stationären Bereich, wel-\ncher wesentlich kostenintensiver ist, eine entsprechende Entlastung erfolgen, so dass\nSpitex unter Berücksichtigung dieses wichtigen Aspektes einen Kostensenkungseffekt\nhat.\n\n5. Termin\nDie Leistungsvereinbarung soll per 01.01.2003 in Kraft gesetzt werden.\n\n6. Beilage\n\nLeistungsvereinbarung zwischen Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg, Seltisberg\nund Spitex Regio Liestal (Definitive Version vom 17.10.2002)\n\n\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/120\n\nSpitex Regio Liestal, Leistungsvereinbarung -\nZusatzinformationen über die finanzielle\nEntwicklung\n\nBudget: Spitex\n\n2001 240’000.-\n\n2002 285’000.-\n\n2003 330’000.-\n\nTendenz: steigend\n\n11.12.2002\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\tSpitex Folie.pdf\n\tSpitex Regio Liestal, Leistungsvereinbarung -\n\tZusatzinformationen über die finanzielle Entwick�\n\tBudget: Spitex\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tTendenz: steigend\n\n\n\n\n\n\n\n