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text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2013138bDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung in KITAS auf Basis der Subjekt-\nfinanzierung - Schlussbericht Stadtrat zum Postulat,,Familienergän-\nzende Kinderbetreuung in KITAS auf Basis der Subjektfinanzierung"\nvon Erika Eichenberger der Grünen Fraktion, Thomas Eugster der FDP-\nFraktion und Patrick Mägli der SP-Fraktion\n\nKurzinformation Erika Eichenberger der GrünenFraktion, Thomas Eugster der FDP-\nFraktion und Patrick Mägli der SP Fraktion baten den Stadtrat mit\ndem Postulat2013/38 die aktuelle Subventionspraxis der familien-\nergänzenden Kinderbetreuung im Frühbereich zu überprüfen und\ndem Einwohnerrat einen Vorschlag auf der Basis der Subjektfinan-\nzierung zu unterbreiten. Dabei seien die von den Postulanten vor-\ngeschlagenen Eckwerte zu berücksichtigen.\n\nFür die Ausgestaltung des Modells hat der Stadtrat Herr Sergio\nTassarini, Tassinari Beratungen, als Beratet zugezogen. Unter-\ndessen liegen das "Reglement über die Subventionierung und die\nKostenbeteiligung der Eltern in der familienergänzenden Tages-\nbetreuung" und die dazugehörige Verordnung im Entwurf vor (Bei-\nlage b und c). Sie sind so ausgestaltet, dass ein jährlicher Kosten-\nrahmen von TCHF 300 eingehalten werden kann.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht des Stadtrates Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat erlässt das Reglement über die Subventionie-\nrung und die Kostenbeteiligung der Eltern in der familienergän-\nzenden Tagesbetreuung.\n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt die jährlich wiederkehrenden Aus-\ngaben von CHF 300'000.-, erstmals ab Budgetjahr 2016, für die\nFinanzierung der familienergänzenden Tagesbetreuung.\n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2013/38 als erfüllt\nab.\n\nLiestal, 3. Mär22015\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nBereits mit dem Postulat 20061121 von Erika Eichenberger, namens der Grünen Fraktion,\nbetreffend der Trägerschaft von Kinderkrippenplätzen hatte der Stadtrat die Subjektfinanzie-\nrung geprüft. Er lehnte jedoch den Systemwechsel anlässlich seiner Sitzung vom 11. Sep-\ntember 2012 ab, da die zu enruartenden Kosten von jährlich TCHF 750 die finanziellen Mittel\nder Stadt überforderten - s. ER-Vorlage 20061121e vom 16. Oktober 2012 (Zum Vergleich:\nPratteln wendet jährlich CHF 1.2 Mio. und Binningen jährlich CHF 1.4 Mio. für die Subjektfi-\nnanzierung auf).\n\nMit dem Postulat 2013138 griffen Erika Eichenberger (Grüne Fraktion)Thomas Eugster\n(FDP-Fraktion) und Patrick Mägli (SP-Fraktion) die Forderung nach der Subjektfinanzierung\nin der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich nochmals auf. Das Postulat wur-\nde am 2Q. Mär22013 an den Stadtrat übenruiesen. Es fordert explizit dazu auf, den jähr-\nlichen Subventionsbeitrag auf TCHF 300 zu limitieren.\n\nWie im Zwischenbericht Nr. 2013/38a vom 9. September 2014 mitgeteilt, hat der Stadtrat für\ndie Ausgestaltung des Modells Herr Sergio Tassarini, Tassarini Beratungen, als Projektleiter\nzugezogen. Unterdessen liegen das "Reglement über die Subventionierung und Kostenbe-\nteiligung in der familienergänzenden Tagesbetreuung" und die dazugehörige Verordnung im\nEntwurf vor (Beilagen b und c). Sie sind so ausgestaltet, dass ein jährlicher Kostenrahmen\nvon TCHF 300 eingehalten werden kann.\n\nAuf eine Zusammenführung der Betreuung im Frühbereich mit den Tagestrukturen im schu-\nlischen Bereich wurde in Absprache mit dem Bereich Bildung zum heutigen Zeitpunkt be-\nwusst verzichtet.\n\n2. Lösungsvorschläge\n\nDie Aufwendungen für die Subjektfinanzierung sind von der Anzahl der anspruchsberech-\ntigten Kinder sowie von der Höhe der Einkommen der Eltern abhängig. Hierbei handelt es\nsich um Variablen, welche schwer zu kalkulieren sind und jährlich ändern. Mit der regen\nBautätigkeit ist anzunehmen, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Kinder und somit\nder Bedarf stetig ansteigen wird.\n\nDas jetzt ausgearbeitete und beantragte Modell (Variante l) ist komplex in der Handhabung\nund die Belastung der Eltern, speziell der unteren Einkommen, ist weiterhin hoch. Zudem\nkönnen Wartelisten entstehen. Aus diesem Grund werden hierzu die Varianten ll und lll als\nmögliche Alternativen aufgezeigt:\n\n\n\nVariante I (beantragt)\nZur Einhaltung der Vorgabe von jährlich TCHF 300 enthält das Beitragsreglement (Beilage\nb) folgende Faktoren zur Steuerung:\n\n. S I Betreuungstage\nDer Stadtrat legt die geplante Anzahl zu subventionierenden Betreuungstage pro Leis-\ntungsanbieter (KITA) fest\n\n. S 9 Bruttonormkosten\nDer Stadtrat legt einen einheitlichen Basisbeitrag an die Leistungsanbieter fest.\n\n. S 14 ff Kostenbeiträge der Eltern\nDie Höhe der Kostenbeiträge der Eltern richtet sich nach Art und Umfang des verein-\nbarten Betreuungsangebotes und nach deren wirtschaftlichen Lage.\n\nDie Einflussgrössen der Steuerungsmöglichkeiten werden vom Stadtrat in der Verordnung\nüber die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Eltern in der familienergänzenden\nKinderbetreuung (Beilage c) festgelegt.\n\nVariante ll\nBeruhend auf der Vorgabe von jährlichen Ausgaben von TCHF 300 für die Subjektfinanzie-\nrung wird der Betrag in Form der Objektfinanzierung nach einem definierten Schlüssel an\ndie Kindertagesstätten aufgeteilt. Diese Variante ist einfach umzusetzen. Sie hält jedoch am\nursprüng I ichen Prinzip der Objektfinanzieru ng fest.\n\nVariante lll\nUmsetzung der Subjektfinanzierung auf der Basis des vom Stadtrat im Jahr 2012 aus Kos-\ntengründen abgelehnten Reglementsentwurfs. Mit diesem Modellwürden die tieferen Ein-\nkommen mehr entlastet. Die künftige Kostenentwicklung wäre jedoch schwer steuerbar und\nein Kostenanstieg über die Jahre wäre absehbar.\n\nGegenüberstellu ng der Varianten :\n\nVariante lllVariante I\n(beantrast)\n\nVariante ll\n\nTCHF 3OO mindestens TCHF 750Kosten jährlich TCHF 3OO\n\nSubjektfinanzierungArt der Finanzierung Subjektfinanzierung Objektfinanzierung\n\nkeine Steuerung. Der\nBetrag wird nach einem\nfestgelegten Schlüssel\nan die Tagesstätten\nausbezahlt.\n\n- Einkommensab-\nhängige Tariftabelle\n\nSteuerung - Betreuungstage\n- Basiskosten\n- Kostenbeitrag Eltern\n\n- Entlastung der tiefen\nEinkommen\n\n- alle Anspruchsbe-\nrechtigten können be-\nrucksichtiot werden\n\nVorteile - klare Kostenkontrolle\n- TCHF 300 werden\n\neingehalten\n\n- einfache Handhabung\n- TCHF 300 werden ein-\n\ngehalten\n\n- hohe Ausgaben\n- geringe Kontrolle\n\nfiber die Kostenent-\nwicklung\n\nNachteile - komplexes Konstrukt\n- hoher Kostenbeitrag\nder Eltern\n\n- es können nicht alle\nberücksichtigt wer-\nden - Wartelisten\n\n- keine Abkehr von der\nObjektfinanzierung\n\n\n\n3. Fazit\n\n4. Finanzierung\n\njährlich rcHF 300 zu Lasten Konto s4s1.3636.0401 (ab Budgetjahr 2oi6)\n- Gegenfinanzierung\n\nwegfall von TCHF 200 für die unterstützung des Tagesheíms ',sunnewirber,,\n\nBeilagen / Anhänge\n\nhältnissen in Kindertagesstätten\ndie Kostenbeteiligung der Eltern in der\n\nnd die Kostenbeteiligung der Eltern in der\n\nergänzende Kinderbetreuung auf\nI möglich, weshalb der Stadlrat\nat die Genehmigung der vor_\n\n5\n\n\n\nTASSIAIIRI BERATT]NGEN, 53O() TURGI, }V}VW.TASSINARI.CH\n\nSTRATEGIE FII{ANZIERU}{G VOI{ BETREUUI\\GS-\n\nVERHÄLTNISSEN IN KINDERTAGES STÄTTEN\n\n(BETREUUNGS GUTS CHEII{E)\n\nIN DER STADT LIESTAL\n\nHaltung der PROJEKTGRUPPE KINDERTAGESSTATTE\n\nzu den wichtigsten politischen und strategischen Fragen zrr\n\nfamilienergänzenden Tagesbetreuung in Liestal\n\nTurgi, 26. November 2014\n\nFinale Version\n\ngutgeheissen an Sitzung vom 25.11 .2014\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nNeuausrichtung der Finanzierung von Betreuungsverhältnissens in Kin-\n\nderkrippen der Stadt Liestal\n\nAllsemeine Zielsetzuns\n\ntlbergeordnetes Ziel des Stadtrates ist die Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität.\n\nEin bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in der familien- und schulergänzenden Betreuung\n\nkann insbesondere für Familien einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.\n\nDie Eltern sollen mit einem bedarßgerechten Betreuungsangebot aktiv unterstritzt werden die\n\nfamiliären Verpflichtungen und die Berufstätigkeit unter einen Hut zu bringen. Bei der schul-\n\nergänzenden Betreuung ist die Stadt gemäss Vorgaben von HarmoS angehalten ein bedarfsge-\n\nrechtes Angebot bereitzustellen. Für den vorschulischen Bereich besteht seitens des Kantons\n\nnoch keine Vorgabe. Ein entsprechendes Gesetz,,familienergänzende Kinderbetreuung" ist in\n\nder Vernehmlassung.\n\nBei der Erarbeitung der Strategie,rtr'amilienergänzende Kinderbetreuung6' sollen die im\n\nPostulat 2013138 (Einwohnerrat Liestal) formulierten Kriterien wegleitend sein, die da\n\nsind:\n\no Kriterium 1: Beiträge werden in Form von Gutscheinen an erwerbstätige Erziehungs-\n\nberechtigte mit Wohnsitz in Liestal ausgerichtet, wenn sie ihre Kinder in Liestaler\n\nKrippen betreuen lassen. Es können nur Krippen berücksichtigt werden, welche nach\n\nden Kriterien der Verbandes Kindertagesstätten Schweiz (KitaS) arbeiten.\n\n¡ Kriterium 2: Alle Erziehungsberechtigten leisten einen Minimalbeitrag. Ab einem be-\n\nstimmten Einkommen (inklusive allfülliger Unterstützungsbeiträge) sollen keine Gut-\n\nscheine mehr ausgerichtet werden, wobei sich die Höhe des Maximaleinkommens\n\nnach der Arzahl betreuten Kinder pro Haushalt richtet.\n\n¡ Kriterium 3: Der Wert der Betreuungsgutscheine soll sicherstellen, dass der Anteil\n\nder selbstgetragenen Betreuungskosten den Faktor 0,5 des zusätzlichen generierten\n\nEinkommens nicht überschreitet. Für Alleinerziehende wird der Wert der Gutscheine\n\nso berechnet, dass keine Benachteiligung gegenüber den Doppelverdienenden entsteht.\n\no Kriterium 4: Der Einwohnerrat bewilligt einen jährlichen Subventionsbetrag von\n\nCHF 300'000 im Rahmen des Budgets.\n\nSeite 2 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\na Kriterium 5: Sollte die Nachfrage nach Subventionen den bereitgestellten Betrag\n\nüberschreiten, stützt sich der Stadtrat bei der Auswahl der Familien auf eine im Vo-\n\nraus festgelegte Prioritätenliste.\n\nKriterium 6: Der Verwaltungsaufivand soll mit den Kitas einheitlich gestaltet und für\n\ndie Stadt möglichst gering gehalten werden.\n\nKriterium 7: Die bisherige Unterstützung des VTOB, Verein Tagesfamilien Oberes\n\nBaselbiet, wird beibehalten.\n\nBei den folgenden strategischen Fragestellungen wird jeweils auf die Kriterien Bezug ge-\n\nnoÍtmen.\n\nAusgangslage\n\nIm Bereich der familienergàruenden Kinderbetreuung und unter dem Aspekt der Förderung\n\nder Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielen in erster Linie folgende drei Beffeuungsty-\n\npen eine Rolle:\n\n^. Betreuung in Kinderkrippen @etreuung von Kindern im Vorschulalter)\n\nb. Betreuung in Tagesstrukturen (Betreuung von l(indern im Schulalter, ab Kin-\n\ndergarten)\n\nc. Betreuung in Tagesfamilien (Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulal-\n\nter)\n\nBei der zu entwickelnden Strategie geht es nur um die Klärung der Finanzierung\n\nvon Betreuungsverhältnissen in l(nderkrippen. Die Betreuung in Tagesfamilien ist re-\n\ngional bereits geklärt, die Betreuung von Kindern im Schulalter ist auch bereits geklärt\n\nund wird von der Schule wahrgenommen. Aktuell beteiligen sich die Eltem bei diesen\n\nbeiden Betreuungstypen mit unterschiedlichen Tarifreglementen an den Betreuungskos-\n\nten. Aus der Optik der Eltern wäre'es deshalb sicherlich sinnvoll bei der Kostenbeteili-\n\ngung der Eltem an den Betreuungskosten ein einheitliches Tarifreglement zu entwickeln,\n\nwelches bei Bedarf auf alle Betreuungsverhältnisse in allen drei Betreuungstypen in der\n\nfamilienergátnzenden Kinderbetreuung angewendet werden kann (vgl. Tarifordnung Prat-\n\nteln, Aarau, Dietikon, Zttnch).\n\na\n\na\n\nSeite 3 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nBetreuungsangebot in der Stadt Liestal bei der Betreuung von Kindern im Vor-\n\nschulalter\n\nAktuell werden in Liestal 5 Kinderkrippen geführt. Die Trägerschaften sind alles private\n\nOrganisationen. Eine dieser 5 Trägerschaften wird mit einem Beitrag von jährlich\n\nCHF 200'000 mitfinanziert. Die Finanzierung ist ein Objektbeitrag. Die Eltern, die ihre\n\nKinder in andern Kinderkrippen betreuen lassen, erhalten keine kommunalen Unterstüt-\n\nzungsleistungen. Mit der Neuausrichtung sollen die kommunalen Mittel gemäss Postulat\n\n2013138 auf max. CHF 300'000 steigen.\n\nZiel der Strategie ist es nun, einen Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung vor-\n\nzunehmen und alle Eltem (:Steuerpflichtige Liestal) bei der Subventionierung gleich zu\n\nbehandeln, sofern sie zwecks Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtun-\n\ngen für ihre Kinder auf eine familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind. Die\n\nEltern müssen für eine allfiillige Mitfinanzierung eine Arbeit- oder Ausbildungsstätigkeit\n\nnachweisen oder gemäss Arbeitslosenversicherungsrecht dank dem Nachwies einer Kin-\n\nderbetreuung vermittelbar bleiben.\n\nIn diesem Zusammenhang müssen einige wichtige strategische Fragen geklärt werden, die\n\nder Stadtrat zu entscheiden hat.\n\nEntscheidungsfrage 1\n\nDie Stadt Liestal will ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Betreuungsangebot in der schul-\n\nund familienergänzenden Betreuung, welches im Vorschulbereich von privaten Trägerschaf-\n\nten, im Schulbereich von der Stadt geführt werden soll. Die Trägerschaft der Tagesfamilien-\n\nbetreuung soll von einer privaten Trägerschaft wahrgenoÍÌmen werden. Ein vielfiiltiges Be-\n\ntreuungsangebot umfasst Tagesheime/Kinderkrippen (Betreuung von Kindem im Vorschulal-\n\nter), Tagesstrukturen (Betreuung von schulpflichtigen Kindern), Betreuung in Tagesfamilien\n\nsowie die Ferienbetreuung flir schulpflichtige Kinder.\n\nSpielgruppen gehören grundsätzlich nicht zum Betreuungsangebot in der schul- und familien-\n\nergänzenden Tagesbetreuung, da sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur ungenügend\n\ngewährleisten können. Sie sind deshalb nicht Teil dieser Strategie.\n\nSeite 4 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nB Positionieruns der Stadt Liestal\n\nEntscheidungsfrage 2:\n\nDie Rolle der Stadt besteht darin,\n\na. das Betreuungsangebot zu steuern\n\nb. anspruchsberechtigte Eltern subjektorientiert mit nt ftnanzieren\n\nc. einen Teil des Betreuungsangebotes selbst zu führen (Tagesstrukturen)\n\nd. die familien- und schulergànzenden Angebote mit Ausnahme der Spielgruppen nach\n\nanalogen Kriterien zu subventionieren\n\ne. die breite Information der Bevölkerung zum Betreuungsangebot zu gewährleisten\n\nf. mit den privaten und kommunalen Leistungsanbietern Leistungsvereinbarungen zu\n\nvereinbaren, die die Kosten, die Qualität und das Reporting sicherstellen.\n\nC Zielsruppe für die Subventionen (Kriterium 1l\n\nEntscheidungsfrage 3:\n\nDie Stadt Liestal subventioniert grundsätzlich nur Betreuungsverhältnisse in familien- und\n\nschulergänzenden Betreuungsangeboten, die im Besitz einer kantonalen Betriebsbewilligung\n\nsind. Mittagstische unterliegen in der Regel nicht der Bewilligungspflicht. Sie werden bei der\n\nSubventionierung speziell behandelt.\n\nHintergrundinformation: Die Betriebsbewilligung wird den Kitas vom Kanton erteilt. Weglei-\ntend sind dabei die Betriebsrichtlinien des Verbandes kibesuisse, vormals Verband KitaS.\n\nEntscheidungsfrage 4:\n\nEltern sollen grundsätzlich die Wahlfreiheit haben wie sie die Vereinbarkeit von familiären\n\nund beruflichen Verpflichtungen unter einen Hut bringen möchten.\n\nBei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Kinderkrippen/Tagesheimen werden nur\n\nEltern mit Wohnsitz in der Stadt Liestal subventioniert, die den Nachweis der Vereinbarkeit\n\nvon Familie und Beruf erbringen. Es sollen also steuerpflichtige Eltern subventioniert werden,\n\ndie\n\na. den Nachweis einer Arbeitstätigkeit erbringen oder\n\nb. eine Ausbildung absolvieren oder\n\nc. Als Stellenlose gemeldet sind und für den Erhalt der Vermittlungsfühigkeit auf einen\n\nB etreuungs platz angewiesen sind\n\nSeite 5 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nEntscheidungsfrage 5:\n\nDie Stadt Liestal subventioniert nur Kinder von Steuerpflichtigen der Stadt Liestal, die in Be-\n\ntreuungseinrichtungen in Liestal betreut werden (standortabhåingige Subventionierung).\n\nHintererundinformation: Im Postulat 2013138 wird eine standortabhängige Subventionierung\ngefordert.\n\nEntscheidungsfrage 6:\n\nEltern ohne steuerlichen Wohnsitz in Liestal werden durch die Stadt Liestal nicht subventio-\n\nniert, ausser es besteht mit der jeweiligen Wohnsitzgemeinde eine vertragliche Vereinbarung.\n\n(Ifuiterium 2 und 4. teilweise Kriterium 3)\n\nEntscheidungsfrage 7\n\nMittelfristiges Ziel ist es grundsätzlich eine einheitliche Tarifordnung zu erlassen, welches fiir\n\nalle Betreuungsangebote die Elternbeiträge nach den gleichen Kriterien festlegt. Aktuell wird\n\naber nur eine bei Bedarf ausbaubare Tarifordnung entwickelt, welche bei den Betreuungsver-\n\nhältnissen in Kinderkrippen zur Anwendung gelangt. Die Kompetenz für den Erlass der Ta-\n\nrifordnung ist der Stadtrat von Liestal (vgl. hiezu auch Anhang 3 und 4).\n\nHintererundinformation: Es muss geprüft werden, ob es nicht doch Sinn macht, die Kostenbe-\nteiligung der Elternbei allen drei Betreuungstypen einheitlich zu regeln (vgl. dant Tariford-\nnung Gemeinde Pratteln, Stadt Aarau, Region Baden, u.a.m.). Das erleichtert dem Stadtrat die\nSteuerung der ftnanziellen Mittel für den ganzeî Bereich und würde die wirtschaftliche Leis-\ntungsfÌihigkeit der Eltern bei allen Betreuungstypen nach den gleichen Kriterien bemessen.\nBei den Tagesfamilien ist die Grundlage das steuerbare Einkommen, ohne steuerbares Ver-\nmögen. Bei den Tagesstrukturen ist die Grundlage das BruttoeinkoÍrmen, auch ohne steuerba-\nres Vermögen.\n\nEntscheidungsfrage 8:\n\nDie für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen gültige Tarifordnung wird auf der Basis\n\nder wirtschaftlichen Leistungsfühigkeit der Eltern entwickelt. Eltern in wirtschaftlich guten\n\nVerhältnissen bezahlen mehr, Eltern in schlechten Verhältnissen bezahlen weniger an die Be-\n\ntreuungskosten. Alle Eltern entrichten einen Minimalbetrag, auch wenn sie ein geringes Ein-\n\nkommen haben. Die Familiengrösse wird bei der Festlegung der wichtigsten Parameter be-\n\nnicksichtigt.\n\nSeite 6 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nEntscheidungsfrage 9:\n\nDas Elternbeitragsreglement soll auf der Basis des steuerbaren Einkommens und einem Teil\n\ndes steuerbaren Vermögens (10%) ermittelt werden.\n\nEntscheidungsfragen 10:\n\nDer minimale Eltembeitrag kann entweder auf der Basis der SKOS-Richtlinien oder politisch\n\nfestgelegt werden. Bei der Anwendung der SKOS-Richtlinien liegt der minimale Elternbeitrag\n\nfür einen Betreuungstag in Kinderkrippe zwischen CHF l3 und 18.\n\nDa der Einwohnerrat in seinem Postulat eine Obergrenze an Subventionen vorgeschlagen hat,\n\nist es notwendig, den minimalen Elternbeitrag politisch festzulegen, da ansonsten, der Betrag\n\nvon CHF 300'000 nicht eingehalten werden kann. Der maximale Elternbeitrag entspricht den\n\nVollkosten eines Betreuungsangebotes.\n\nEntscheidungsfrage I I :\n\nFür betreuungsintensive Kinder und auch Säuglinge wird der gleiche Elternbeitrag erhoben\n\nwie für ein,,reguläres Kind", obwohl sie gemäss den gültigen Vorgaben des Kantons kosten-\n\nintensiver sind. Die Stadt bezahlt bei diesen Betreuungsverhältnissen einen höheren Beitrag.\n\nVollkosten einer Betreuungsleistung\n\nVorbemerkung: Bei der Subjektfinanzierung (Betreuungsgutscheine) ist neben der Festle-\ngung der Elternbeiträge entscheidend, wie hoch der Preis einer Betreuungsleistung festgelegt\nwird. Die Differenz zwischen diesem Preis und dem Elternbeitrag entspricht der Subvention.\nBei Kinderkrippen ist die Betreuungsleistung der einzelne Betreuungstag. Aktuell bewegt sich\nder marktübliche Preis für einen Betreuungstag bei rund CHF 110. Für die Betreuung von\nSäuglingen liegt der Preis bei 150% des Vollkostenpreises, demnach bei CHF 165 (vgl. Frage\n11).\n\nEntscheidungsfrage 12:\n\nFür die Entwicklung des Finanzierungsmodell werden bei den Kinderkrippen die Richtlinien\n\ndes Verbandes kibesuisse als Basis genolrunen, da sie von der kantonalen Bewilligungs-\n\ninstanz (Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote) als Gradmesser flir die Erteilung der\n\nBetriebsbewilligung genornmen wird. Wegleitend soll dabei das Modell von Pratteln sein\n\n(vgl. dazuauchAnhang 1 und2).\n\nSeite 7 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nF SteuerungsÍnstrumente der kommunalen Verwaltung lKriterium 5)\n\nVorbemerkung:\nSubjektorientierte Finanzierungsmodelle brauchen im Vergleich zur Objektfinanzierung eini-\nge Steuerungsinstrumente. Das wichtigste Steuerungsinstrument ist die Tarifordnung. Damit\nkann der Stadtrat die Elternbeiträge steuem und damit auch die kommunalen Subventionen.\nEin zweites Instrument kann die Kontingentierung der zu subventionierenden Betreu-\nungstage bei den einzelnen Kindertagesstätten sein. Mit der Kontingentierung kann auch\nvermieden werden, dass einzelne Kinderkrippen zu sozialen Brennpunkten werden. Die Kin-\nderkrippen sind mit der Einführung von Kontingenten gezwungen, eine soziale Durchmi-\nschung anzustreben und auch Kinder von Eltern in guten wirtschaftlichen Verhältnissen zu\nakquirieren.\n\nEntscheidungsfrage 13:\n\nDie Stadt Liestal wendet als Steuerungsinstrument für die kommunalen Mittel\n\na. die Tarifordnung und\n\nb. die Kontingentierung von Betreuungstagen pro Kinderkrippe an\n\nHinterqrundinformation: Das Postulat fordert die Formulierung einer Prioritätenliste falls der\nim Voranschlag eingestellte Betrag nicht eingehalten werden kann. Diese Forderung ist auf\ndem Hintergrund der Steuerung der öffentlichen Gelder zu verstehen. Eine Prioritätenliste ist\nimmer subjektiv und führt zu Ungerechtigkeiten bzw. Härtef?illen. Mit den oben formulierten\nSteuerungsinstrumenten kann der Stadtrat die bereitgestellten finanziellen Mittel aktiv steu-\nem, ohne dass dadurch subventionsberechtigte Eltern davon einen Nachteil (ausser höherer\nElternbeiträge) erfahren. Gleichzeitig werden alle subventionsberechtigten Eltern gleich be-\nhandelt.\n\n(] Enfscheidunqsfraøe zu den Leistunssvereinbarunsen\n\nEntscheidungsfrage 14 :\n\nMit den privaten Trägerschaften der Kinderkrippen, die Betreuungsangebote führen, sollen\n\nLeistungsvereinbarungen vereinbart werden. Sie sollen knapp und verständlich sein, das Not-\n\nwendigste der Zusammenarbeit, die Zielsetzungen, das Reporting, die Subventionierung und\n\ndie Qualität des Angebotes festhalten und für die Dauer von 4 Jahren vereinbart werden.\n\nI Zahlunssfluss der öffentlichen Gelder\n\nVorbemerkung: Im Postulat wird eine Subjektfinanzierung gefordert und gleichzeitig postu-\nliert, dass den erwerbstätigen Betreuungsgutscheine ausgestellt werden sollen. Gleichzeitig\nwird in Kriterium 6 formuliert, dass der Verwaltungsaufivand fiir die Kitas und die Verwal-\ntung möglichst gering gehalten werden soll. Es muss also nach einem System gesucht werden,\nwelches diese beiden Aspekte unter einen Hut bringt. Wählt die Stadtverwaltung den Weg,\ndass alle Eltern bei der Stadtverwaltung einen Betreuungsgutschein abholen können und ihn\ndann bei den Kitas einlösen können, entsteht auf beiden Seiten ein relativ umfangreicher ad-\n\nSeite 8 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN 53OO TURGI\n\nministrativer Aufivand (vgl. Modell Luzern). Der administrative Aufwand kann deutlich ver-\nringert werden, wenn der Zahlungsfluss der subjektorientierten Beiträge zwischen der Stadt-\nverwaltung und der Kitas erfolgt (vgl. Modell Pratteln). Zttdem kann der Aufivand weiter re-\nduziert werden, wenn mit einer einheitlichen Datenbank gearbeitet wird zu der sowohl die\nKitas wie auch die StadtverwalhngZtgang haben (vgl. Modell Pratteln).\n\nEntscheidungsfrage L5 :\n\nDie Subventionen an die subventionsberechtigten Eltern werden subjektorientiert ermittelt.\n\nDie so ermittelten Subventionen fliessen zwischen Stadtverwaltung und Kitas. Die Rech-\n\nnungsstellung der einkommensabhängigen Elternbeiträge erfolgt zwischen den Kitas und den\n\nEltern.\n\nK Umsetzung in der Verwaltung\n\nEntscheidungsfrage 16:\n\nDie Koordination des Betreuungsangebotes für Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen soll\n\nvon der Abteilung Soziale Dienste der Stadt Liestal vorgenommen werden, die verantwortlich\n\nist für die Steuerung des Betreuungsangebotes (Ermittlung der Nachfrage, Entwicklung von\n\nSteuerungsinstrumenten), die Information über das Angebot und einer regelmässigen Bericht-\n\nerstattung zuhanden der politischen Behörden und politischen Anspruchsgruppen. In einem\n\nzweiten Schritt ist zu prüfen, den gaîzeî Bereich der familien- und schulergänzenden Betreu-\n\nung (Kinderkrippen, Tagesstrukturen, Tagesfamilienbetreuung) in einer Abteilung zusam-\n\nmenzufassen, um dadurch die Steuerungsmöglichkeiten zu optimieren.\n\nHintersrundinformation: Um den administrativen Aufivand seitens der Stadt gering zu halten,\ndrängt sich auf eine Datenbank zu erwerben, die sowohl der Stadt wie auch den Kitas den\nZtgang gewährleistet und den administrativen Aufwand deutlich minimiert (vgl. Pratteln,\ntaginet).\n\nSeite 9 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERA 53OO TURGI\n\nAnhang l: Beeinflussungsfaktoren des Betreuungsverhältnisses und damit der Kosten\n\nBETREUUf{6SVERH¡IITI{I$ 1 : ã\n\nQuslifikstiqn\nPe¡eonal\n\nGrü¡co dar\nKlndeÉege*-\n\nstütte\nOrflnungû¿Gttolv\nTeg und\nEelriebatage im\nJehr\n\nAnhang 2: Komponenten der PreÍsfestlegung\nSC HEMA F INAÀIZIE FT.L,NGSIVIODELL PFIATTELN\n\ngernäss SKFa.\n\nKOfvlPONENTEN GÞIF\nD ¡.¡ rc hsc lr n ilfsr¡re rte\n\nTageslìeirne Pralfeln\n\n4-O2\n\n15-75\n\n75-OO\n\nr o_3()\n\nSìtruktr¡rfaktoren\n(var¡abel)\n\nZusclîlag längere\nOeffnungsze¡ten\n\nl\\ra r¡a bel)\n\ne¡nheitl¡cfier Betrag\nfür I\n\nBetreu L¡ ngsstr.r nden\n(f¡x.)\n\nFRaurnauñrvand\nL¡rngelegt auf\n\nBetreu u¡ngspläEe\n(\\rar¡abel)*\n\n'= lim¡t¡crt bê¡ CHF 2'5OO Þro\nPlae und Jâhr\n\nSeite 10 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nAnhang 3: Tarifordnung (Elternbeiträge)\n\nDer Ansatz für das Referenzmodul (Ganztagesbetreuung) ist als Beispiel zu verstehen\n\n** politisch gegen oben limitiert, aktuell in Liestal CHF 10,00-f 1.00\n\nMODULÊ\nEinstufungs-\n\nsaE\nElternbeitrag ¡n Fr.\n\nKinderkrippen Prozent Minimal max¡mal\n\nGanztagesbetreuung 100o/o 24.OO (=x) 110.00 (=Y)*\n\nHal btagesbetreuung mit\nMittagessen\n\n7Oo/o 16.80 (70o/o von x) 77.00 (70o/o von y)\n\nHalbtagesbetreuung ohne\nMittagessen\n\n50o/o 12.00 (50o/o von x) 55,00 (50o/o von y)\n\nMöglicher Ausbau der Tarifordnung\nBetre u u ng in Ta g esfa m il ien\n\n1 Betreuungsstunde\n(NUR Betreuung)\n\n10o/o 2.40 11.00\n\nTagesstrukturen\n\nFr¿ihstückstisch 10o/o 2.40 11.00\n\nMittagsbetreuung 25% 6.00 16.00xx\n\nFrü h n a ch m i tta gs betre u u n g 28o/o 6.70 (28o/o von x) 30.80 (28o/o von y)\n\nGa n zn a ch m i tta g sbetre u u n g 40o/o 9.60 (40o/o von x) 44.00 (40% von y)\n\nGa nztäq. Schulferie n betreuung 90% 21.60 (90% von x) 99.00 (90o/o von y)\n\nSeite 1l von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nÄnhang 4: Elternbeiträge, Steuerungsmöglichkeiten\n\nDie Steuerungsmöglichkeiten für die Elternbeiträge und die Subventionen sind:\n- Der Abschöpfungsgrad vom massgebenden Einkommen (SteilheÍt der Kurve)\n- Die Anhebung oder Senkung des minimalen Elternbeitrages\n- Die Einstufungen der Betreuungsmodul gemäss Anhang 3\n\n¡rrlrhtfhrffiþpü\nYrïdrlruhBl{F\n\ntllo\nG.ür\nr!.t\nä.ut\n\nËln\n\nË.ü\n\nti.ût\n\n6.f,\n\ntiln\n\nÏ¡\n\nllrhËEdHrfi\n\n-¡- SZ 2: gsists CflF 2,1; l-l PE aüe\nFamderDÞúgE Cfl F l(xilþ; ã¡00; Tm\n\nìÊSZ3: BeB¡E€ÊÞCilF 2.t; l-lsRutflt\n\nSeite 12 von 12\n\n\n\nStadt Liestal\n\nReglement\nüber die Subventionierung und\ndie Kostenbeteiligung der Eltern\nin der familienerg änzenden Ta-\ngesbetreuung\n\nvom\nin Kraft ab\n\nxx.xx.xxxx\nxx.xx.xxxx\n\n2. Entwurt,26.11.2014\n\n\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen ...............\nS 1 Zweck................\nõz Gettungsberei"h...:::..:::\nS 3 Definitionen\ns4 Subventionsvoraussetzungen .........\n\nSubventionsberechnungs5\n2. Abschnitt: Vereinbarungen ...........\n\nS 6 Allgemeines.\n7 lnhaltderVereinbarungen.................\nI Betreuungstage.......\n9 BruttonormkostenfürKindertagesstätten\n\n3. Abschnitt: Verfahrensablauf\nS10 Subventionsgesuche.....\nS I I Gesuchsprüfun9.............\nS12 Subventionsauszahlung\nS 13 Unwahre Angaben .......\n\n4. Abschnitt: Kostenbeiträge der Eltern\n14 GrundsätzederBemessunS....................\n15 TarifbestimmenderBetrag...\n16 Steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen\n\nS17 BesondereBerechnungsgrundlagen\nS18 Abzüge.................\nS 19 Kostenbeitrag der Eltern pro Kind\nS 20 Reduktionen..\nS 21 NeuberechnunS....................\n\n5. Abschnitt: Verfahrens- und Schlussbestimm ungen\nS 22 Beschwerdeverfahren\ns23 lnkrafttreten...\n\ns\ns\ns\n\ns\ns\ns\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n2\n2\n\n2\n2\n2\n3\n3\n\n4\n4\n4\n4\n4\n\n4\n4\n4\n5\n5\n5\n6\n6\n6\n\n6\n6\n7\n\n\n\nReglement\nüber die Subventionierung die Kostenbeteiligung der Eltern in der\nfamil ienergänzenden Kinderbetreuung\n\n(Kita-Reglement)\n\nvom\n\nDer Einwohnerrat Liestal,\n\ngestützt auf $ 41 i.V.m. $ 46 und S f f 5 des Gesefzes über die Organisation und die Verwal-\ntung der Gemeinden vom 28. Mai 1970\n\nbesch/iessf;\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nS f Zweck\nt Dieses Reglement bezweckt die Regelung der Subventionierung von in Liestal wohnhaften\nEltern, deren Kinder familienergänzend in Tagesheimen/Kinderkrippen (Betreuungsanbieter)\nbetreut werden. Gleichzeitig regelt es die Kostenbeteiligung der Eltern.\n\n2 Die Subventionierung soll der Förderung der Entwicklung und lntegration der Kinder dienen.\nDen Eltern soll sie ermöglichen, Familie und Arbeit oder Ausbildung zu vereinbaren oder ihre\nVermittelbarkeit bei Arbeitslosigkeit zu erhalten.\n3 Die Subventionierung soll zudem Eltern entlasten, die aufgrund einer sozialen lndikation auf\neine fami lienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind.\n\nS 2 Geltungsbereich\nDieses Reglement gilt für die Eltern und für diejenigen Betreuungsanbieter, die mit der Stadt\neine Vereinbarung abgeschlossen haben.\n\nS 3 Definitionen\nl Als Betreuungsanbieter gelten Kindertagesstätten, die Kinder im Vorschulalter betreuen und\nim Besitz einer kantonalen Betriebsbewílligung sind.\n\n2Als Betreuungsangebote gelten die halb- oder ganztägige Kinderbetreuung.\n\n1\n\n\n\n3 Ein Betreuungsplatz garantiert die Betreuung eines Kindes zu vereinbarten Betreuungszei-\nten\n\nS 4 Subventionsvoraussetzungen\nt Eltern haben unter folgenden kumulativen Voraussetzungen Anspruch auf Subventionen:\n\na. SteuerlicherWohnsitz in Liestal;\n\nb. Bestätigung eines in den Rahmen der geplanten Anzahl Betreuungstage fallenden Be-\ntreuungsplatzes bei einem Betreuungsanbieter, mit dem die Stadt eine Vereinbarung ab-\ngeschlossen hat;\n\nc. Angewiesenheit auf familienergänzende Betreuung zwecks Vereinbarkeit von Familie und\nArbeit, aufgrund einer Ausbildung, zum Erhalt der Vermittelbarkeit gemäss Arbeitslosen-\nversicherungsgesetz oder zur Entlastung aufgrund einer sozialen lndikation. Die lndikati-\nonsstellung erfolgt durch den Sozialdienst der Stadt Liestal.\n\nd. Der gemäss diesem Reglement errechnete Kostenbeitrag der Eltern liegt unter den Brut-\ntonormkosten.\n\n2 Sind die Subventionsvoraussetzungen erfüllt, dürfen die Betreuungsanbieter den Eltern nur\ndie nach diesem Reglement errechneten Kostenbeiträge in Rechnung stellen.\n\nS 5 Subventionsberechnung\nDie Subvention zugunsten der Eltern entspricht der Differenz zwischen Bruttonormkosten für\neinen gewichteten Betreuungstag und dem Kostenbeitrag der Eltern.\n\n2. Abschnitt: Vereinbarungen\n\nS 6 Allgemeines\n1 Die Stadt Liestal strebt den Abschluss von Vereinbarungen mit den Betreuungsanbietern\nan, welche auf dem Gebiet der Stadt Liestal Betreuungsangebote anbieten. Es werden nur\nBetreuungsverhältnisse mitfinanziert, die in Kindertagesstätten am Standort Liestal geführt\nwerden.\n2Vereinbarungen dürfen nur mit Betreuungsanbietern geschlossen werden, die über eine gül-\ntige Betriebsbewilligung für Kindertagesstätten der zuständigen Basel-landschaftlichen Fach-\nstelle gemäss Bundesverordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adopti-\non1 verfügen.\n\nS 7 lnhalt der Vereinbarungen\nl Vereinbarungen haben die geplante Anzahl zu subventionierender Betreuungstage und die\nHöhe der gemäss diesem Reglement errechneten Bruttonormkosten sowie die Laufzeit und\ndie Kündigungsfrist der Vereinbarung zu enthalten.\nt Betreuungsanbieter haben sich zu verpflichten, eine Warteliste und eine Belegungsstatistik\nzu fuhren und der Stadt einmaljährlich darüber Bericht zu erstatten.\n3 Betreuungsanbieter haben sich zu verpflichten, der Stadt sämtliche Änderungen im Betreu-\nungsverhältnis von Kindern zu melden, deren Eltern die Stadt eine Subvention ausrichtet.\n\n2\n\n' sR 21i .222.939\n\n\n\na Die Vereinbarungen werden in der Regel für 4 Jahre abgeschlossen\n\nS 8 Betreuungstage\nt Ein Betreuungstag entspricht der ununterbrochenen Betreuung eines Kindes während den\nÖffnungszeiten eines Betreuungsanbieters.\n2 Der Stadtrat legt die geplante Anzahl zu subventionierender Betreuungstage pro Leistungs-\nanbieter unter Berücksichtigung einer anzustrebenden Auslastung von g0% fest.\n\n3 Die Angabe der geplanten Anzahl zu subventionierender Betreuungstage dient als Pla-\nnungsmittel für Stadt und Betreuungsanbieter. Betreuungsanbieter sind auch im Rahmen der\ngeplanten Anzahl zu subventionierender Betreuungstage in der Belegung ihrer Betreuungs-\nplätze frei.\n\nS 9 Bruttonormkosten für Kindertagesstätten\n1 Die Bruttonormkosten setzen sich aus einem für alle Kindertagesstätten einheitlichen Basis-\nbetrag sowie aus individuellen Zu- und Abschlägen zusammen.\n2 Der Stadtrat legt die Höhe des Basisbetrags in einer Verordnung fest. Dabei berücksichtigt\ner die vom Kanton angewendeten Bewilligungsrichtlinien (Anzahl gewichteter Plätze, Perso-\nnalbedarf, Raumbedarf und Öffnungszeiten), eine durchschnittliche Auslastung von 90% und\ndie branchenüblichen Löhne.\n\n'Als individuelle Zu- und Abschläge werden berücksichtigt:\n\na) Zuschlag von 6% des Basisbetrags für jede über 10 Stunden hinausgehende volle\ntägliche Öffnungsstu nde;\n\nb) Raumkostenzuschlag in Höhe der durch die Ortsüblichkeit nach oben begrenzten\nBruttomietzinses (bei Kindertagesstätten mit eigenen Liegenschaften oder in Eigen-\ntumswohnungen kalkulatorischer Mietwert) dividiert durch 90% der maximal mögli-\nchen gewichteten Betreuungstage der Kindertagesstätte. Der Stadtrat legt die maxi-\nmale Höhe in der Verordnung fest.\n\nc) Strukturzuschlag von 3% des Basisbetrags für Kindertagesstätten mit weniger als 20\ngewichteten Betreuungsplätzen ;\n\nd) Struktuzuschlag von 3% des Basisbetrags für Kindertagesstätten die als Ausbil-\ndungsort fungieren;\n\ne) Strukturzuschlag in Höhe der 17o/o der Bruttolohnsumme übersteigenden Sozialversi-\ncherungsleistungen;\n\nf) Abzug von 3% des Basisbetrages, wenn keine Säuglingsplätze angeboten werden.\na Für die Ermittlung der Gewichtung der Betreuungstage werden die Betreuungsplätze nach\nMassgabe des Betreuungsaufwandes der Altergruppen gewichtet. Die Gewichtung ergibt sich\naus den vom Kanton angewendeten Bewilligungsrichtlinien.\n5 Die Summe der gewichteten Betreuungsplätze multipliziert mit den jährlichen Betriebstagen\nergibt d ie maximal mög I ichen Betreuungstage jeder Kindertagesstätte.\n\n3\n\n\n\n3. Abschnitt: Verfahrensablauf\n\nS f0 Subventionsgesuche\nt Eltern, welche einen Anspruch auf Subventionen geltend machen wollen, reichen dem Be-\ntreuungsanbieter sämtliche Belege zur Einkommens- und Vermögenssituation ein. Dieser\nberechnet den Kostenbeitrag der Eltern für das vereinbarte Betreuungsangebot.\n2 Die Betreuungsanbieter reichen im Auftrag der Eltern der Stadtvenrualtung die Beitragsbe-\nrechnung als Subventionsgesuch ein. Dem Gesuch sind eine Bestätigung eines in den Rah-\nmen der geplanten Anzahl zu subventionierender Betreuungstage fallenden Betreuungsplat-\nzes sowie sämtliche Belege zur Einkommens- und Vermögenssituation beizulegen.\n3 Durch Einreichen des Subventionsgesuchs geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die\nStadt zruecks Überprüfung des Kostenbeitrags der Eltern Einblick in ihre Steuerdaten neh-\nmen kann.\n\nS 11 Gesuchsprüfung\n1 Die Überprüfung der Subventionsgesuche obliegt der zuständigen Abteilung der Stadtver-\nwaltung.\n2 Die Höhe der Subvention und Abweisungen von Subventionsgesuchen werden den Eltern\nmittels Verfügung eröffnet. Die Betreuungsanbieter werden mittels Kopie informiert.\n\nS 12 Subventionsauszahlung\n1 Die Stadt zahlt den Betreuungsanbietern die den Eltern zugesprochenen Subventionen alle\nvier Monate automatisch aus. Es besteht kein Anspruch der Eltern auf Ausrichtung der Sub-\nvention an sie selbst.\n2 Den Betreuungsanbietern können auf Gesuch hin Akontozahlungen geleistet werden.\n\nS 13 Unwahre Angaben\n\nFühren unwahre Angaben über die Familien-, Einkommens- oder Vermögensverhältnisse\noder den Steuerbehörden unterschlagene Angaben zu einem zu tiefen Kostenbeitrag der El-\ntern, fordert die Stadt die Differenz rückwirkend bis zum Datum der Anderung bei den Eltern\nmittels Verfügung ein und stellt die Subventionsberechtigung für diese Eltern für mindestens\nein Jahr ein.\n\n4. Abschnitt: Kostenbeiträge der Eltern\n\nS 14 Grundsätze der Bemessung\n1 Die Höhe der Kostenbeiträge der Eltern richtet sich nach Art und Umfang des vereinbarten\nBetreuungsangebotes und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern.\n\n' Als Eltern gelten auch andere erziehungsberechtigte Personen, die für die Betreuung von\nKindern zuständig sind wie insbesondere Pflegeltern.\n\nS 15 Tarifbestimmender Betrag\n1 Der tarifbestimmende Betrag ist rechnerische Grundlage zur Bemessung des Kostenbei-\ntrags der Eltern und ergibt sich aus dem steuerbaren Einkommen (Ziffer 790 Steuererklä-\nrung)zuzüglich den Einzahlungen in die 2. Säule (Ziff. 600), zuzüglich Liegenschaftsunterhalt\n\n4\n\n\n\n(Ziffer 415) ohne Pauschalabzug, zuzüglich l0% des steuerbaren Vermögens (Ziffer 910),\nvermindert um die gemäss diesem Reglement zulässigen Abzüge.\n2 Zur Feststellung der Höhe des tarifbestimmenden Betrages wird auf die neueste definitive\nGemeinde- und Staatssteuerrechnung abgestellt, sofern sie nicht mehr als 2 Jahre zurück\nliegt. Liegt keine aktuelle definitive Steuerrechnung vor, werden die massgebenden Gesamt-\neinkünfte aufgrund der aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise ermittelt.\n\nS 16 Steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen\nt Bei Ehepaaren mit gleichem Haushalt ist dasgesamte steuerbare Einkommen und steuer-\nbare Vermögen beider Ehegatten massgebend, unabhängig davon, ob das zu betreuende\nKind ein gemeinsames Kind ist.\n\n2 Bei gefestigter Lebensgemeinschaft gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz mit gleichem\nHaushalt und gemeinsamem Kind ist das gesamte steuerbare Einkommen und steuerbare\nVermögen beider Partner massgebend.\n3 Bei gefestigter Lebensgemeinschaft gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz mit gleichem\nHaushalt ohne gemeinsames Kind ist das steuerbare Einkommen und das steuerbare Ver-\nmögen des das Subventionsgesuch stellenden Elternteils plus 50% des steuerbaren Ein-\nkommens und des steuerbaren Vermögens des Partners massgebend.\no Bei alleinstehenden, getrennten oder getrennt lebenden Elternteilen ist das steuerbare Ein-\nkommen und steuerbare Vermögen des das Subventionsgesuch stellenden Elternteils allein\nmassgebend.\n\nS 17 Besondere Berechnungsgrundlagen\nt Personen, die der Quellensteuer unterstehen, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten Ein-\nkommens- und Vermögensnachweise einzureichen.\n2 Bestehen wegen Zuzugs nach Liestal keine Steuerdaten, sind Kopien der aktuellsten Steu-\nerrechnungen der früheren Wohngemeinde einzureichen.\n3 Bei Aufnahme des Getrenntlebens oder laufendem Trennungs- oder Scheidungsverfahren\nist eine Kopie der jeweils aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise und eine Ko-\npie des Dispositivs des Eheschutz-, Trennungs- oder Scheidungsurteils einzureichen.\n\nS 18 Abzüge\nt Vom steuerbaren Einkommen und Vermögen erfolgt in jedem Fall ein Grundabzug.\n2Zusätzlich erfolgt ein Abzug pro Person, deren Einkommen und Vermögen bei der Festle-\ngung des steuerbaren Einkommens und Vermögens vollständig herangezogen wurde. Wird\nein Einkommen und Vermögen nur zu 50% angerechnet, beträgt der dafür zulässige Abzug\ndie Hä|fte.\n\n3 Für.¡edes im gleichen Haushalt lebende unmündige Kind erfolgt ein weiterer Abzug, sofern\nein Sorgerecht ("elterliche Sorge" im Sinn des ZGB) besteht und für das mündige Kind bis\nzum25. Altersjahr, sofern es in Erstausbildung ist.'\n\n4 Der Stadtrat legt die Höhe der Abzüge in einer Verordnung fest.\n\n5\n\n\n\nS 19 Kostenbeitrag der Eltern pro Kind\nI Der Kostenbeitrag der Eltern pro Tag berechnet sich aus einem Grundbeitrag und einem\nLeistungsbeitrag in Promille des tarifbestimmenden Betrags, unter Berücksichtigung des in %\nfestgelegten Einstufungssatzes des gewählten Betreuungsangebots. Die ganztägige Betreu-\nung von vorschulpflichtigen Kindern in einer KrippeÆagesheim entspricht einem Einstufungs-\nsatz von 100%.\n\n2 Der Kostenbeitrag der Eltern pro Woche ergibt sich aus der Addition der innerhalb einer\nWoche geschuldeten Kostenbeiträge der Eltern pro Tag.\n3 Der Kostenbeitrag der Eltern pro Monat ergibt sich aus dem Kostenbeitrag der Eltern pro\nWoche, multipliziert mit dem Faktor 4.2, was der durchschnittlichen Anzahl Wochen eines\nMonates entspricht.\n4 Der Stadtrat regelt in einer Verordnung die Höhe des Grundbeitrags, des Leistungsbeitrags\nund die Einstufungssätze der Betreuungsangebote. Er kann eine maximale Begrenzung des\nKostenbeitrags der Eltern pro Tag vorsehen.\n\nS 20 Reduktionen\nDer Stadtrat kann in Härtefällen Kostenbeiträge der Eltern ermässigen oder erlassen. Gesu-\nche sind begründet an die in der Stadtven¡valtung zuständige Abteilung zu richten.\n\nS 21 Neuberechnung\n1 Nach Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung werden die Kostenbeiträge der Eltern\neinmaljährlich automatisch überprüft und bei Bedarf neu berechnet.\n2 Andert sich der tarifbestimmende Betrag aufgrund einer dauernden Veränderung der Ein-\nkommensverhältnisse wesentlich, haben die Eltern umgehend zusätzlich eine Neuberech-\nnung durchführen zu lassen. Der Stadtrat legt in einer Verordnung fest, ab welchem Betrag\neine Veränderung als wesentlich gilt.\n\n3 Eine Neuberechnung hat auch bei jeder Änderung des Betreuungsverhältnisses sowie bei\nÄnderung der Familienverhältnisse mit Einfluss auf die Berechnung zu erfolgen.\no Die Eltern haben solche Änderungen umgehend der in der Venrualtung zuständigen Abtei-\nlung zu melden.\n\n5 Führen unterbliebene Meldungen zu einem zu tiefen Kostenbeitrag der Eltern, fordert die\nzuständige Abteilung der Stadtvenrualtung die Differenz rückwirkend bis zum Datum der An-\nderung mittels Verfügung ein. Die Stadt kann bei solchen Vorkommnissen die Subventions-\nberechtigung für diese Eltern für mindestens ein Jahr einstellen.\n\n5. Abschn itt: Verfah rens- u nd Schl uss bestim m u n gen\n\nS 22 Beschwerdeverfahren\nt Gegen Verfügungen der in der Stadtverwaltung zuständigen Abteilung kann innert 10 Tagen\nschriftlich und begründet beim Stadtrat Beschwerde erhoben werden\n\n6\n\n\n\n'Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim\nRegierungsrat Beschwerde erhoben werden.\n\nS 23 Inkrafttreten\n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des lnkrafüretens.\n\nLiestal, xy. zzz.2015 Namens des Einwohnerrates\n\nDer Präsident: Die Sekretärin:\n\nN.N N.N\n\n7\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\n\nVerordnung\nüber die Subventionierung und\ndie Kostenbeteiligung der E|tern\nin der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung\n\nvom\nin Kraft ab\n\nxx.xx.xxxx\nxx.xx.xxxx\n\n2. Entwurf26.ll.20l4\n\n\n\nVerordnung über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung\nder Eltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung\n(Kita-Verordnung)\n\nvom xy. zzz2015\n\nDer Stadtrat Liestal,\n\ngestützt auf das Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Eltern\nin der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kta-Reglement) vom xy. zzz. 2015\n\nbesch/lessf:\n\nS I Basisbeitrag (Kita-Reglement $9)\n1 Der Basisbeitrag für eine Betreuung von 10 Stunden in einer Kindertagesstätte wird auf\nCHF 93.-- festgelegt.\n2 Der maximal anspruchsberechtigte Raumkostenzuschlag gemäss Kita-Reglement $9, Ziff.\n3, Absatz b wird bei CHF 2'500 pro Betreuungsplatz und Jahr festgelegt.\n\nS 2 Abzüge (Kita-Reglement $18)\nDie Festlegung der zulässigen Abzüge wird auf der Basis der Sozialhilfeverordnung des Kan-\ntons Basel-Landschaft vorgenommen.\n\na) Grundabzug CHF 8'000.--\n\nb) Abzug pro Person (Eltern, Partner) CHF '000.--\n\nc) Abzug für unterstützungspflichtige im gleichen\n\nHaushalt lebenden Kindern CHF 4'000.-\n\nS 3 Grundbetrag und Leistungsbeitrag (Kita-Reglement $19)\nDer Grundbetrag beträgt CHF 24.-. Der Leistungsbeitrag entspricht 1.4 Promille des tarifbe-\nstimmenden Betrages.\n\nS 4 Einstufung der Betreuungsangebote (Kita-Reglement $19)\nBetreuungsangebot Einstufung Minimaler\n\nElternbeitrag in CHF\n\nGanzer Tag 100% 24.--\n\nHalber Tag mit Mittagessen 70% 16.80\n\nHalber Tag ohne Mittagessen 50% 12.00\n\nMaximaler\nElternbeitrag in CHF\n\n110.__\n\n77.--\n\n55.--\n\n2\n\n\n\nS 5 Neuberechnung des Elternbeitrages (Kita-Reglement $21)\nt Die Eltern haben das Recht auf eine Neuberechnung des Elternbeitrages, wenn sich die\nEinkommensverhältnisse dauerhaft um mehr als CHF 10'000.-- jährlich verschlechtern.\n2 Die Eltern haben die Pflicht, eine Neuberechnung des Elternbeitrages durchführen zu las-\nsen, wenn sich die Einkommensverhältnisse dauerhaft um mehr als CHF 10'000.- jährlich\n\nverbessern.\n\nS 6 lnkrafttreten (Kita-Reglement $23)\nDiese Verordnung tritt am xy. 777 2015 in Kraft.\n\nLiestal, xY. zz- 2g1U Namens des Stadtrates\n\nDer Präsident: Der Stadtverwalter:\n\n3\n\n\n\n\n


text: \n2015120 I\n\nlnterpellation: QP Ziegelhof - wie weiter?\n\nAm 3. September 2015 vermeldete die Basellandschaftliche Zeitung, dass Coop definitiv\nnicht ins Ziegelhof-Center ziehen, sondern stattdessen in der heutige Stabhof-Filiale verblei-\nben und diese ggf. um-/ausbauen werde. Sowohl Stadtpräsident Lukas Ott als auch KMU\nLiestal-Sprecher Michael Bischof äusserten sich durchwegs positiv zu diesem Entscheid. Für\nLiestal zeichne sich eine ,,Batzen-und-Weggli"-situation ab; ausserdem gebe es genügend\nAnhaltspunkte dafür, dass sich das Ziegelhofareal auch ohne Coop entwickle und keine Bra-\nche bleibe. Die Bovida lnvest AG, lnvestorin beim Ziegelhof, liess ihrerseits ausrichten, dass\ndas Projekt auf alle Fälle weiterverfolgt werde, zumal es genügend lnteressenten gebe; spä-\ntestens im Frühjahr 2016 werde ein Baugesuch eingereicht.\n\nlnsgesamt lässt sich also feststellen, dass die neuste Entwicklung beim Ziegelhofareal von\nallen Seiten positiv aufgenommen wird; ergänzend drängen sich aus Sicht der lnterpellanten\ndie folgenden Fragen auf:\n\n1' lst es richtig, dass der Quartierplan Ziegelhof in der Fassung der Volksabstimmung\nvom 23. September 2012 auch nach dem Rückzug von Coop rechtsgültig ist?\n\n2' Welche Anhaltspunkte gibt es dafür, dass sich das Ziegelhofareal auch ohne Coop\nentwickeln und keine Brache bleiben wird?1\n\n3. Hat der Entscheid von Coop Auswirkungen auf die sog. Powerblock-Strategie2 der\nStadt Liestal?\n\nWorin liegt der Handlungsspielraum der Stadt Liestal, um die weitere Entwicklung des\nZiegelhofareals positiv beeinflussen zu können (die Frage zielt einerseits auf die\nVermeidung einer Brache beim Ziegelhof, andererseits auf die Weiterverfolgung der\nPowerblock-Strateg ie ab) ?\n\nSteht die Stadt Liestal in periodischem Kontakt mit dem lnvestor, um frühzeitig über\nallfällige Anderungen/Anpassungen des projekts orientiert zu sein?\n\nGibt es konkrete AusbauJAnderungspläne von Coop am aktuellen Standort (Stab-\nhof), die der Stadt bereits bekannt sind?\n\noll Th as Eugster\nSP-Fraktion FDP-Fraktion\n\nDen lnterpellanten ist die Antwort des Stadtrats zur Frage'l 1 gemäss Fragestunde vom 26. August 20.15\nbekannt; vielleicht hat sich die Situation angesichts der neusten f-ntwicklung jã verändert.\nDiese Strategie geht auf die sog. Geiger-Studie zurück; danach sollen die powerblocks Migros, Manor, Zie-\ngelhof' Lüdin und Bahnhof die Konsumentinnen und Konsumenten von aussen anlocken uño m¡t attraktiven\nFusswegen (,,Shortcuts") auf die andere Seite resp. ins Stedtli und den dort angesiedelten Läden führen.\n\n4\n\n5\n\n6\n\n2\n\n\n


text: \n \n\n1 \n\n Stadt Liestal     2012/220a \n\n Einwohnerrat \n\n Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR \n\n \n\n \n\nBericht der GOR-Kommission betreffend Vertrag über die Kindes- \nund Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Kreis Liestal   \n\n \n\n \n\n1 Rechtliche Grundlage \n\nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 30. Mai 2012 mit grossem Mehr beschlossen, \ndass diese Vorlage von der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente vorberaten \nwerden soll. \n\n \n\n2 Einleitung \n\nAufgrund der Vorgaben des Bundesrechtes sind alle Kantone gefordert, ihre \nBehördenorganisation den neuen Anforderungen entsprechend anzupassen. Gemäss \nProjektfahrplan gilt es, vorab den Vertrag über die Schaffung einer gemeinsamen KESB \ndurch die Gemeindeversammlungen oder den Einwohnerrat der angeschlossenen \nGemeinden zu verabschieden. Nach dessen Genehmigung durch den Regierungsrat wird er \nper 01.01.2013 wirksam.  \n\nDa es sich hierbei um ein Termingeschäft für den Einwohnerrat handelt, fand bereits am \n21.08.2012 die Détailberatung in der GOR-Kommission statt. \n\n \n\n3 Détailberatung \n\nGemäss Vorgabe beschränkte sich die GOR-Kommission bewusst auf den Entwurf des \nVertrages über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Liestal (Entwurf 4.0 LKA \n9.05.2012).  \n\nDer Entwurf sieht vor, dass die Einwohnergemeinden Arisdorf, Augst, Frenkendorf, \nFüllinsdorf, Giebenach, Hersberg, Lausen, Liestal, Lupsingen, Pratteln, Ramlinsburg, \nSeltisberg eine gemeinsame Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde konsolidieren. \n\nSämtliche 20 Paragraphen des Vertragsentwurfes wurden durch die GOR-Mitglieder mit \nfachlicher Unterstützung von Stadträtin Marion Schafroth und Stadtverwalter Benedikt Minzer \n(beide im Lenkungsausschuss der KESB) beraten. Nicola Inglese, Rechtskonsulent der \nStadt Liestal, war für die Protokollführung zuständig. \n\nWährend der Diskussion wurde nochmals festgehalten, dass das Kernstück der Revision des \nVormundschaftswesens die Professionalisierung der Vormundschaftsbehörden sowie eine \ngrössere Massnahmenflexibilität sei.  \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n4 Kosten \n\nIn Bezug auf die Kosten ist zu erwähnen, dass durch Anschlüsse weiterer Gemeinden diese \ngesenkt werden können. Mit der Gemeinde Pratteln hat man glücklicherweise eine grosse \nGemeinde als Vertragspartner ins Boot aufnehmen können. Dass die angestrebte \nProfessionalisierung auch zu Mehrkosten führen wird, versteht sich von selbst. Seitens der \nGOR-Mitglieder wurde jedoch festgestellt, dass der angestrebte Kostenverteiler von 30 % \nnach Einwohnerzahl und 70 % nach Zeitaufwand pro Fallbearbeitung sinnvoll ist.  \n\n \n\n5 Schlussabstimmung GOR \n\nDer Vertrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Kreis Liestal wird in \nder vom Stadtrat vorgelegten Fassung durch die anwesenden GOR-Mitglieder ohne \nÄnderungsanträge gutgeheissen. \n\nAbstimmungsresultat 6:0 \n\n \n\n6 Antrag \n\nDie Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR beantragt dem Einwohnerrat den \nVertrag über die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kreis Liestal zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLiestal, 05. September 2012 \n\n \n\n \n\nJohn Brunner \n\nPräsident Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR \n\n \n\n \n\n \n\n\n


04-177 Postulat sichere Schulwege.pdf

parent_type: meeting

text: \n1\n"\n\nEinwohnerrat Liestal: Marie-\nTheres Beeler, Grüne\nElisabeth Augstburger, EVP\n\n04/177\n\nPostulat für sichere Schulwege in Liestal\n\nDer stetig zunehmende Verkehr auf den Quartier- und Durchgangsstrassen gefährdet die\nKinder auf ihren Schulwegen. Dies führt dazu, dass immer mehr Kinder mit dem Auto zur\nSchule gefahren werden, was zu noch mehr Verkehr und somit einem zusätzlichen\nGefahrenpotenzial rund um die Schulhäuser führt.\n\nDas "individuelle Schulhaustaxi" ist auch pädagogisch fragwürdig. Einzelne Kinder haben\nkeinen Schulweg mehr, auf dem sie ein Stück Selbständigkeit erlernen und mit anderen\nKindern ausserhalb des organisierten Schulbetriebes zusammensein können. Ihnen fehlt die\nGelegenheit zu üben, wie man sich im Strassenverkehr sicher bewegt. Und sie gewöhnen sich\ndurch die fehlende Bewegung im Alltag eine ungesunde Lebensweise an.\n\nAus diesen Gründen sind Massnahmen erforderlich, damit möglichst alle Kinder zu Fuss oder\nin den oberen Klassen mit dem Velo sicher in die Schule gelangen können. Eine vor allem in\nStädten der Westschweiz verbreitete Institution ist der "Pedibus" , ein Sammeltaxi, das zu Fuss\nunterwegs ist. Die Schulkinder können sich an verschiedenen Haltestellen entlang einer\nbestimmten Route nach einem auf die Schulzeiten abgestimmten Fahrplan einer Kindergruppe\nanschliessen, die von Freiwilligen begleitet wird. Die Einführung umfassender Blockzeiten\nermöglicht die Einführung von "Pedibussen" in Liestal. Geeignete Routen müssten in\nZusammenarbeit mit der Schulleitung in Erfahrung gebracht werden. Zu erwähnen ist, dass\nrund um einzelne Kindergärten bereits "Pedibusse" bestehen, die von Kindergarteneltem\norganisiert werden.\n\nWir fordern den Stadtrat auf:. Ein Inventar der Kindergarten- und Schulwege der Liestaler Kinder zu erstellen und\nderen Gefahrenpotenzial zu beurteilen.. Aufgrund dieser Analyse an neuralgischen Punkten Massnahmen der\nVerkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit zu ergreifen.. Auf Schuljahr 2004/2005 die Einrichtung eines "Pedibusses" für besonders\ngefährliche Kindergarten- und Primarschulwegrouten zu unterstützen und dabei mit\nFreiwilligenorganisationen und Eltern zusammenzuarbeiten.\n\nLiestal, 11. Mai 2004\n\nMarie- Theres Beeler Elisabeth Augstburger\n\n\n

doc_text_tsv_de: '..':250,264 '04/177':11 '1':1 '11':288 '2004':290 '2004/2005':267 'abgestimmt':180 'alltag':114 'analys':253 'anschliess':184 'aufgrund':251 'augstburg':9,295 'ausserhalb':86 'auto':42 'beel':6,293 'begleitet':188 'bereit':221 'besond':273 'besteh':223 'bestimmt':173 'beurteil':249 'beweg':112 'bewegt':104 'blockzeit':193 'dabei':281 'dass':36,216 'der':246 'durchgangsstrass':26 'einfuhr':191,196 'einricht':269 'einwohnerrat':2 'einzeln':69,219 'elisabeth':8,294 'elt':285 'entlang':171 'erfahr':210 'erford':124 'ergreif':263 'erlern':81 'ermoglicht':194 'erstell':244 'erwahn':214 'evp':10 'fahrplan':181 'fehlend':111 'fehlt':93 'ford':230 'fragwurd':68 'freiwill':187 'freiwilligenorganisation':283 'fuhrt':34,61 'fuss':130,161 'gebracht':211 'geeignet':201 'gefahr':45,274 'gefahrdet':27 'gefahrenpotenzial':56,247 'gelang':143 'geleg':95 'gewohn':107 'grun':7 'grund':121 'haltestell':170 'imm':37 'individull':63 'institution':153 'inventar':235 'kind':29,39,70,85,128,242 'kindergart':220,237,275 'kindergartenelt':226 'kindergrupp':183 'klass':135 'lebensweis':117 'liestal':3,17,200,241,287 'mai':289 'mari':4,291 'massnahm':123,257 'mehr':38,50,74 'moglich':126 'musst':203 'neuralg':255 'ober':134 'organisiert':88,227 'padagog':67 'pedibus':156 'pedibuss':198,222,271 'postulat':12 'primarschulwegrout':277 'punkt':256 'quarti':24 'rout':174,202 'rund':57,217 'sammeltaxi':158 'schul':44,142 'schulbetrieb':89 'schulhaus':60 'schulhaustaxi':64 'schuljahr':266 'schulkind':165 'schulleit':208 'schulweg':15,32,73,239 'schulzeit':179 'selbstand':80 'sich':14,103,139 'somit':53 'stadt':149 'stadtrat':232 'stetig':19 'strassenverkehr':102 'stuck':79 'ther':5,292 'uben':97 'umfass':192 'ungesund':116 'unterstutz':279 'unterweg':162 'velo':138 'verbreitet':152 'verkehr':21,51 'verkehrsberuh':259 'verkehrssich':261 'verschied':169 'westschweiz':151 'zunehm':20 'zusammenarbeit':205 'zusammensein':90 'zusammenzuarbeit':286 'zusatz':55


text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfu ngskomm isson\n\n2013140a\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht 20t2\n\n1. Gesetzliche Grundlage\nGestützt auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrates hat die Geschäftsprüfungskommission den\n\nAmtsbericht der Stadt Liestal geprüft und erstattet dem Einwohnerrat Bericht.\n\n2. Vorgehen der GPK\n\nEintreten war unbestritten.\nVorerst wurde der Bericht in zwei Subkommissionen beurteilt und ein Fragenkatalog zuhanden des\n\nStadtrates erstellt. Nach Beantwortung der Fragen durch den Stadtrat hat die Kommission den\n\nBericht nochmals kritisch durchleuchtet. ln einer dritten Runde fand ein inhaltlicher Austausch über\nden Bericht zwischen der Kommission und dem Stadtpräsidenten sowie dem Stadtverwalter statt. lm\nWeiteren gab dieses Treffen die Möglichkeit zur Klärung weiterer Fragen.\n\n3. Form und lnhalt des Amtsberichts\nDer Amtsbericht basiert auf dem Jahresprogramm ergänzt mit einem Teil Einwohnerrat und einem\nTeil Statistischer Anhang.\nDie Zielsetzungen aus dem Jahresprogramm 20L2 sind tabellarisch aufgeführt. ln den Kommentaren\ndazu wird erläutert, in welchem Ausmass diese Ziele erreicht wurden. lnsgesamt sind 44 Ziele\n\naufgeführt,\n\n4. Feststellungen\nDer Amtsbericht ist klar strukturiert, gut verfasst und leicht verständlich. Die lnhalte werden kurz und\nprägnant wieder gegeben.\n\nGegenüber dem Jahresprogramm sind keine Punkte entfernt und auch keine hinzugefügt worden.\nDie Kommission stellt fest dass, die Mehrzahl der Zielsetzungen erreicht wurden.\nAbweichungen (unten fett gedruckt) stellt die Kommission beifolgenden Punkten fest:\n\n- 1.3. Die Bedarfsanalyse und Evaluation eines Geschäftsverwaltungssystems ist beendet.\nSistierung bis zum Abschluss der Reform BLPK und Weiterverfolgung frühestens im Jahr\n20t4.\n\n- 4.L.1. Termine 2OL2für die Rechnung20IL, den Entwicklungsplan 2OL3-20t7 und das Budget\n20L3.\n\nDer Entwicklungsplan 2OL3-2OI7 konnte nicht wie vorgesehen Ende August 2012 dem\nEinwohnerrat übergeben werden.\n\n- 5.3.L. und 6.1.2. Umsetzung Bauprojekt Haus zur Allee.\nVerschiebung auf unbestimmte Zeit infolge Priorisierung anderer Projekte.\n\n- 5.3.2. Gleichstellung von Anbietern in der familienergänzenden Tagesbetreuung.\nAufgrund der hohen Kosten wurde auf den Systemwechsel verzichtet.\n\n- 5.3.3. Konkretisierung des Projekts,,Genossenschaftswohnungen" gemäss Altersleitbild.\nDas Projekt wird zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen.\n\n- 7.L.1,. Die neu festgelegten Schutzzonen wurden durch die Gemeindeversammlung Hölstein\nund durch den Regierungsrat genehmigt.\nDie Genehmigung der Schutzzonen durch die Gemeinde Hölstein ist noch nicht erfolgt.\n\n- T.Spezialfinanzierungen\nKeine Erwähnung im Amtsbericht findet die im lahr 2OL2 festgestellte Problematik um\n\n,, Nichtgestel lte Wasser-/Abwasserrechn un gen" .\n\n\n\n5. Kommentar\nDer Kommission ist es wichtig zu erwähnen, dass wesentliche Faktoren den Verlauf des Jahres2012\ngeprägt haben:\n\n- Wechsel Stadtpräsidium per L7.\n- Rücktr¡tt Stadtrat Ruedi Riesen und Wahl von Franz Kaufmann\n- Rücktritt von Regula Gysin als Stadträtin\n- NeubesetzungEinwohnerrat\n- Neubesetzung von Kommissionen\n- Ersatzwahl Stadtrat mit Wahl von Regula Nebiker\n- NeueDepartementsverteilung\n- Neues Organigramm\n- Wechsel in der Leitung der Bereiche Sicherheit/Soziales und Betriebe\n\nDie Kommission hat den Eindruck, dass die Stadt mit ihren Organen diese nicht einfache\nNeuorganisation gut gemeistert hat. Der Amtsbericht wurde von der Kommission gut aufgenommen.\nDie Erklärungen im Bericht für die unter Punkt 4 aufgeführten Abweichungen sind für die\nKommission nachvollziehbar.\nVon Seiten einzelner Kommissionsmitglieder wurden folgende Punkte hervorgehoben:\n\n- 1.5. Gutes Kulturkonzept in bester Ergänzung zur Stadt Basel.\n- Situation um die Auslagerung von Dienstleistungen müsse beobachtet werden.\n- 3.2. Das Erreichen des Niveaus C1 stelle hohe Anforderungen. Bezüglich des Zeithorizonts\n\nsollte eine gewisse Kulanz möglich sein.\n- Die Rochaden im Stadtrat führten auch zu Wissensverlust.\n- 5.2.3, Eine personell unterdotierte Mandatsführung im Sozialhilfebereich führe zu höheren\n\nKosten. Empfehlung: genügend Personal schafft bessere Qualität\n- Seite 3L. lll. Statistischer Anhang, 3. Bevölkerung. Eine Quellenangabe sowie eine Angabe, ob\n\ndie Zahl der Wohnbevölkerung die Wochenaufenthalter beinhalte oder nicht würde mehr\nKlarheit verschaffen.\n\n- lm Gesamten sei im Amtsbericht eine positive Grundstimmung zu spüren.\n\n6. Berichtigungen\n- Seite 7, Kapitel l, Fraktionspräsidien\n\nFranke Meret anstelle von Hanspeter Zumsteg (nicht Leimgruber Walter)\n- Seite 7, 3. Geschäfte, Fragen Fragestunde\n\nGemäss Amtsbericht 201.L wurden 201.7 52 Fragen beantwortet (nicht 88)\n- Seite L1, Verzeichnis der im Jahr 2012 abgeschriebenen/erledigten Vorstösse\n\nDas Postulat20I2/22L wurde am 20.6.2012 an den Stadtrat überwiesen. Das Postulat wurde\nbis zum 37.L2.20I2 vom Stadtrat nicht beantwortet.\n\n7. Dank\nDie GPK dankt dem Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, sowie allen weiteren\nPersonen, die Leistungen für die Stadt Liestal erbracht haben für ihre geleistet Arbeit im\nvergangenen Jahr.\n\n8. Antrag der GPK\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den Amtsbericht 2012\nzu genehmigen.\n\nlm Namen der Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates Liestal\n\nLiestal, 8.5.2013 sig. Claudio Wyss, Präsident\n\n\n\nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGesc häfts prüfu n gs kom m iss i o n\n\nAmtsbe richt 2Ot2 (Geschäft 20ß I a0al\nFragen GPK / Antworten Stadtrat/Verwaltung\n\nGPK Mitglieder Wyss Claudio (Präsident)\n\nSchafroth Hans Rudolf (VP)\n\nEichenberger Erika\n\nFischer Werner\nHügliCorinne\nQuensel Marianne\nRuesch Corinne\nAugstbu rger Elisabeth (Ersatz)\n\nSubkommission l-\n\nSubkommission 2\n\n(sK1)\n\n(sK2)\n\nMitglied in Subkommission\nSK1\n\nSK2\n\nSK1\n\nsK1\n\nerst seit 24.4.2OL3 Mitglied der GPK\n\nSK2\n\nsK2\n\nSK2\n\nBerichtsspunkte im Amtsbericht\nKapitel l, llf L, ll/ 4, |/5\nKapitel 1l/2, ll/3, ll,/6, |/7, |t\n\n1\n\nDie Behandlung der Geschäfte erfolgt weiterhin dezentral, d.h. jeder Bereich ist\nselber verantwortlich für die Erfassung, Bearbeitung, allfällige Vorlage vor den\nStadtrat und die Archivierung. Eine einheitliche Erfassung hätte den Überblick\nüber den Geschäftsgang und die Ablage erleichtert. lnsbesondere bei\nbereichsübergreifenden Schnittstellen und Zuständigkeiten sowie aus Sicht\neiner zentralen Terminkontrolle wäre die Nachvollziehbarkeit verbessed\ngewesen.\n\nDie Kosten flrr eine externe Rechtsberatung während des Jahres sind mit dem\nPersonalaufwand einer SO-%-Stelle vergleichbar. Der Vorteil der Beschäftigung\neines eigenen Juristen besteht darin, dass ein interner Mitarbeiter den\nVerwaltungsgang und die Geschäfte kennt, <<näher am Geschehen ist> und\ndamit unmittelbarer auf offene Fragen reagieren kann (auch teure\nRechtsmittelverfahren verhindern kann). Die Aufgaben des juristischen\nMitarbeiters erschöpft sich nicht nur in der gerichtlichen Tätigkeit, d.h. der\n\nWelche Nachteile werden mit der\nVerschiebung der elektronischen\nGeschäftserfassung in Kauf\ngenommen?\n\nBietet die jetzige Lösung das beste\nKosten/Nutzenverhältnis? Wenn Nein,\nwelche Lösung bietet das beste\nKosten/N utzenverhältn is?\nWerden die entstehenden Kosten\ndurch die teilweise Auslagerung von\nanstehenden Aufgaben beobachtet\n\nEvaluation einer\nelektronischen\nGeschäftsvenrvaltung\n\nRechtsdienst\n\n1.3\n\n41\n\n\n\nVertretung d\njuristische U\n\ner Stadt vor den Rekurs- und Gerichtsbehörden gegen aussen: Die\nnterstützung des stadtrats und der Bereichsleiter sowie die interne\n\nweiterbildung des Kaders in Rechtsfragen gehört ebenfalls dazu. Die jetzige\nLösung bietet damit das beste Kosten/Nutzenverhältnis.\n\nDie Auslagerung von Rechtsfällen wird jedes Mal konkret aufgrund des\ngefragten Fachwissens (spezialisierter Anwalt nötig) und der internen\nKapazitäten geprüft.\n\nNur sehr gute qualifizierte Praktikanten können die Arbeit des Stabs Zentrale\nDienste - nach einer gewissen Einarbeitungszeit - entlasten. Zurzett bestehen\nim Stab keine zeitlichen Ressourcen für eine solche Einarbeitung.\nDer Stadtrat verfügt über ein Kulturkonzept\nPublikationen). Die Grundsätze und Schwe\n\n(abrufbar auf der Homepage unter\nrpunkte der Förderung sind daraus\n\nersichtlich. Wichtig sind dem Stadtrat die Förderung der Kultur in ihrer Vielfalt\nund die Balance zwischen bewahrender und aktueller Kultur sowie der\nKulturvermittlung. Die U nterstützung erfolgt einerseits über jährlich\nwiederkehrende Beiträge an kulturelle lnstitutionen (2.8. Baselbieter Konzerte,\nKulturscheune, Theat er Palazzo, Stadtmusik, Regionale Jugendband). Den\ngrössten wiederkehrenden Beitrag erhält das Dichter- und Stadtmuseum.\nAndererseits werden Projekte in unterschiedlichen Sparten mit einmalig\ng esprochenen Beiträgen u nterstützt. Schwerpu n ktm ässig geförderte\nVeranstaltungen wie die Kulturnacht,,Lichtblicke" oder das Open Air,,Liestal Aif'\nweisen kontinuierlich wachsende Besucherzahlen auf. Für den Stadtrat ist dies\nein Hinweis, dass die Veranstaltungen einem Bedürfnis entsprechen und einen\nwichtigen Beitrag zur kulturellen Belebung Liestals leisten.\n\nDer Kanton hat seine Unterlagen auf kulturelles.bl.ch und dort den Hinweis/Link\nauf die Tagsatzung Kultur. Der Erscheinungstermin des kantonalen Leitbildes ist\ndem Stadtrat nicht bekannt.\n\nGemäss der neuen Gesetzgebung mussten die Waldwege neu signalisiert\nwerden. Gestellt wurden dreiteilige Schilder mit dem Fahrverbot für Autos,\nMotorräder sowie Mofas. Fahrzeuge aus dem Forstbetrieb gestattet. Die\nArbeiten wurden im Herbst 2012 abgeschlossen\n\nund evaluiert?\n\nWie sind die Erfahrungen ohne\nuristische Praktikumsstelle?\nWie ist das Kosten/Nutzenverhältnis?\nlst nicht ein Überangebot vorhanden?\nBeabsichtigt der Stadtrat eventuell\ngestützt auf das Kantonale Leitbild ein\neigenes zu formulieren oder besteht\nein solches bereits?\n\nWie weit ist der Kanton mit der\nFormulierunq des Kulturleitbildes?\nWelche Signalisationen wurden\nvorgenommen und sind diese\nabgeschlossen\n\nKultur\n\nSignalisation der\nWaldwege\n\n1 5\n\n2.3\n\n2\n\n\n\nEs werden 4 Gruppen mit 8 bis g Kinder geführt, also rund 34 Kinder insgesamt.\nlm Vergleich dazu. Der DaZ-Unterricht der Primarschule (Deutsch als\nZweitsprache) besteht aus max. 6 Kindern pro Gruppe.\nDie Zielgruppe variiert, liegt bei ca. 40 - 44 Kindern.\n\nDer Sprachstand nach einem Maturabschluss entspricht dem Niveau 82. Nicht\nalle haben diesen Stand. Zuerst gilt es, das Niveau 82 im Verlauf des Jahres zu\nerreichen, gleichzeitig einen Methodik-Didaktik-Kurs zu besuchen.\nAnschliessend bestehen (ab heute) 4 Jahre Zeit, das Niveau C1 zu erreichen.\nDies entspricht den Anforderungen des Kantons.\nDiese Vorgaben sind sehr anspruchsvoll.\n\nWie im AB12 enruähnt hat der Stadtrat in enger Abstimmung mit der Fiko\nbeschlossen, dass der EP13-17 zettlich nach dem BU13 im Januar 2013 folgt.\nGründe für den späteren Zeitpunkt waren einerseits die SR-Wahlen (neue\nMitglieder, neue Konstitution) und andererseits, dass das 1. Planjahr gleich dem\nBudget 2013 sein sollte.\n\nDie gesetzlichen Vorgaben wurden und werden eingehalten. Gemäss\nStatistischen Amt BL war es für das Jahr 2012 durchwegs legitim, Budget und\nAufgaben- und Finanzplan noch zeitlich voneinander zu trennen, weil die\nentsprechenden Anweisungen (Finanzhandbuch ftlr die Baselbieter\nEinwohnergemeinden) erst im Frûhling 2013 publiziert werden.\n\nFur das Jahr 2013 plant der Stadtrat, den EP14-18 zusammen mit dem BU14 zu\nHanden des ER zu verabschieden.\nJa. Grundlagen bilden internationale sowie nationale\nRechnungslegungsstandards (2.8. Swiss GAAP FER). Damit ergibt sich eine\nmarkante Annäherung an die Rechnungslegung der Privatwirtschaft.\nDas HRM2 beinhaltet einen neuen Kontenplan. Die Funktionale Gliederung\nsowie die Adengliederung werden von 3 auf 4 Stellen erweitert. Damit wird ein\nhöherer Detaillierungsgrad erreicht. lnsgesamt wird die Konto-Nr. von heute 8\nStellen aut 12 Stellen erweitert.\nDie Gemeinden sind verpflichtet, eine Anlagenbuchhaltung zu führen sowie eine\nM ittelflussrechnung zu erstellen. Die Abschreibungsmethode wechselt von\ndegressiv zu linear. Der Anhang zur Jahresrechnung wird erweitert um den\nEigenkapitalnachweis, die Auflistung von Rückstellungen, Finanzkennzahlen\nund Gemeindebeteiligunqen.\n\nWie viele Kinder besuchten die\nSprachlerngruppen? Welchem Anteil\nder Zielgruppe entspricht dies etwas?\n\nWas bedeutet dieser Auñrand für die\nLehrpersonen, wie gross ist die\nAnforderung an sie? Entspricht die\nMassnahme den kantonalen\nAnforderungen?\n\nWas waren die Gründe für die\nVerzögerung bei der Verabschiedung\ndes Aufgaben- und Finanzplans durch\nden Stadtrat?\n\nlst der Stadtrat gewillt künftig die\ngesetzlichen Vorgaben gemäss S 157\nc des Gemeindegesetzes (in Kraft seit\n1 .1 .2012) einzuhalten?\n\nBewirkt die Einführung von HRM2\neine starke Veränderung der\nDarstellung von Jahresrechnung und\nBudget?\n\nEvaluation der\nSprachlerngruppen\n\nHarmos, Einfirhrung\nFrühfranzösisch\n\nTermine 2012fur die\nRechnung 2011, den\nEntwicklungsplan\n2013-2017 und das\nBudget 2013\n\nHRM2\n\n3 1\n\n3.2\n\n4.1.1\n\n4.1.2\n\nal\nd\n\n\n\nAus-Meiterbildungskosten in TCHF für lnformatik: Konto 020.309.03\n\nBUI3 _PJ17\n3.0\n\nREI2\n0.0\n\nREI I\n1 0\n\nREIO\n3.4\n\nREO9\n2.4\n\nREOS\n\n9.2\nREOT\n10.2\n\nTcHF 3 reserviert für schulungen Gemeindeapplikationen Gesoft (RUF) und\nAus-A/Úeiterbildung Power-User.\n\nDie erwähnten Abweichungen (Mehraufwendungen) betreffen die Rechnung\n2011 und 2012 grúnden zur Hauptsache in der Falschannahme der Anzahl zu\nbetreuenden Arbeitsplätze im Budget 2011 und 2012.\n\nMit dem externen supportdienstleister finden regelmässige Besprechungen\nzwecks Kostenmanagement statt. Der externe Supportdienstleister der Stadt\nLiestal rechnet den effektiven Bedarf an Stunden ab, welche die Stadt Liestal\nbestellt zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten, benutzerfreundlichen und\nstabilen EDV Anlage im Hardware und Softwarebereich sowie weiterer\nUbermittlungsanlagen (Telefonie, Fax, Drucker, Video, etc.).\n\nMassnahmen:\n- Die benötigten Sollstunden für die Zielerreichung wurden ermittelt, welche als\n\nRichtzahl für die regelmässigen Besprechungen dient\n- So wurde die Servicequalität im Verlauf des letzten Jahres dem effektiven\n\nBedad der Venryaltung angepasst (war initial zu hoch)\n- Die Mitarbeitenden der Verwaltung wurden darauf sensibilisiert, dass jede\n\nProblemmeldung zu Kosten führt\n- Die Verträge mit Lieferanten werden regelmässig überprüft (2.8. Firma,\n\nwelche den Dru n/Fax-Bereich\nNein, wir haben keine eigenen Polizeikräfte mehr. Alle gemeindepolizeilichen\nAufgaben werden von der Kantonspolizei wahrgenommen. Ausgenommen\ndavon sind die venrvaltungspolizeilichen Aufgaben. Das kantonale Polizeigesetz\nwurde geändert, weshalb auch in diesem Jahr das Polizeireglement der Stadt\nLiestal überarbeitet wird (Jahresprogramm 201 3). ln diesem Zusammenhang\nwird auch die Organisation, resp. die Zuständigkeiten geregelt.\n\nJa. Der Paragraf 2 behält seine Gültigkeit, da die gemeindepolizeilichen\nAufgaben weiterhin in der Verantwortung der Stadt Liestal sind, für welche wir\ndie sachbezogene Führung wahrnehmen.\n\nWie ist der Verlauf der\nAusbildungskosten in Sachen\nInformatik in den letzten 5 Jahren und\nwie ist die Prognose der\nKostenverlaufs in den kommenden\nfünf Jahren?\n\nWelche Massnahmen greifen in Bezug\nauf den massiv zunehmenden\nSupportaufwand, welcher von der Fiko\nbeanstandet wurde?\n\nMüsste nicht noch ein Paragraf in das\nPolizeireglement aufgenommen\nwerden, in welchem definiert wird,\nwelche gemeindepolizeilichen\nAufgaben von der Kantonspolizei und\nwelche von,,eigenen Polizeikräften"\nwahrgenommen werden?\n\nKann unter dem neuen Regime der\nParagraf 2 des Polizeireglements\nnoch aufrecht erhalten werden.\n\nAnwenderspezifische\nWeiterbildung im\nOffice-Bereich\n\nFiko\n\nStadtpolizeizum\nKanton\n\n4.2.2\n\n4.2.2\n\n5.1.1\n\n4\n\n\n\na\n\na\n\na\n\nEine einzige direkte Anlaufstelle in der Venrualtung für lnstitutionen wie das\nAMB, die Gebäudeversicherung, das Feuerwehrinspektorat, etc.\nDie Funktion des Pikettoffiziers ist auf zwei Personen verteilt. somit ist\ngemäss dem Projekt Fürio (2010) die Stellvertretung sichergestellt\nEntlastung der Milizorganisation im Bereich administrative\nVenrualtungsaufgaben (Einsatzplanung, Rechnungsstellu ng, Behandlung von\nEinsprachen, Planauflagen, Budgetprozesse, etc.)\n\nJa\n\n(l: lndikator / E: Ergebnis)\n\nZivilschutz\n1. l: Sicherstellung der Aufgaben im Bereich Zivilschutzstetle\n\nE: Sämtliche Anfragen/Aufträge seitens AMB und Angehörige des\nZivilschutzes wie z.B. Planungen, Dienstverschiebungsgesuche,\nAufg'ebote, etc., kon nten fristglrecht abgehandelt werden\n\n2. l: Regionalisierung Zivilschutz\nE: Das Projekt "Regionalisierung Zivilschutz" war seit 2006 hängig. Dank\nder professionellen Verwaltungsstruktur konnte das Projekt im 2012\ninnerhalb von 12 Monaten erfolgreich angegangen und abgeschlossen\nwerden.\n\nFeuerwehr\nDas Projekt Fürio zeigte auf, dass es aufgrund der Komplexität und Grösse der\nFeuerwehr Liestal schwierig wird, die Kommandofunktion zu besetzen. Die\nFunktionen des Kommandanten und Vizekommandanten, und somit auch die\nprofessionelle Führung und Administratíon, sind durch die Anstellung in der\nAbteilung Sicherheit der Stadt Liestal sichergestellt. Die lnspektion durch das\nkantonale Feuerwehrinspektorat im Herbst 2012 bewertete die Führung,\nEinsatzbereitschaft und Administration der Feuerwehr Liestal mit gut - sehr\ngut.\n\n1. l: Entlastung der Milizangehörigen in der Funktion Pikettoffizier im\nBereich Tagespikett\nE: lm Jahr 2012 leistete die Stützpunktfeuerwehr Liestal insgesamt 108\nEinsätze tagsüber (07:00 - 17:00 Uhr). Alle Einsätze konnten durch die\nPikettoffiziere der Stadt Liestal geleitet werden, welche bei der Abteilung\nSicherheit der Stadt Liestal angestellt sind\n\n2. l: Sämtliche verrechenbare Dienstleistunqen und Einsätze werden\n\nWelches sind die lndikatoren für diese\nfestgestellte Qualitätssteigerung?\n\nZusakfrage: Die Antwort bezieht sich\nauf die getroffenen Massnahmen. Die\nFrage bezog sich aber darauf, auf\nGrund welcher lndikatoren\ndiese Qualitätssteigerung gemessen\nworden ist. Gibt es lndikatoren, die\ndiese Qualitätssteigerung der\nDienstleistungen belegen?\n\nSchutz/Rettung5.1.2\n\nE\nd\n\n\n\nordn u n gsgemäss verrech net\nE: Die Dienstleistungen und Einsätze wurden zu leoYo verrechnet.\nDurch die Einbindung der Administration in der Verwaltung konnten\nDaten für die Verrechnung bei den kantonalen Stellen ohne\nschwierigkeiten beschafft werden - keine Ausfälle bei der Verrechnung\nmehr.\n\n3. l: Zusammenarbeit Feuerwehr/Verwaltung (Stadtbauamt)\nE 1: Sämtliche öffentlichen Gebäude der Stadt Liestal wurden im Bereich\nBrandschutz überprüft, d.h. es wurde eine IST/SOLL Aufnahme erstellt.\nFür das WAL und das Haus zur Allee wurden gemeinsam\nLösungsvorschläge erarbeitet und koordiniert umgesetzt. Weiter werden\nim 2013 auf der Basis dieser Aufnahmen die Feuerwehreinsatzpläne\nerstellt.\nE 2: Bei Baueingaben gehen die Pläne bei der Abteilung Sicherheit in die\nVernehmlassung. Es kann direkt Einfluss auf den präventiven\nBrandschutz genommen werden.\n\n4. l: Entlastung der Milizangehörigen im Bereich Feuerschau und\nAbnahme Brandmeldeanlagen\nE: Es wurden von der Abteilung Sicherheit 14 Abnahmen von\nBrandmeldeanlagen vorgenommen und dabei gleichzeitig die amtliche\nFeuerschau durchgeführt.\n\nDurch die Positionierung des Asylzentrums durch die ABS zu einem\nFamilienzentrum sowie durch die gute Reputation der ABS beim Kantonalen\nSozialamt KSA.\n\nDie ABS führt im Auftrag der Stadt das Asylzentrum und hat in ihrem Auftrag\nund nach ihren Vorgaben ein Sicherheitskonzept erarbeitet. Der Bereich\nSicherheiVSoziales und die Sozialhilfebehörde überwachen mit regelmässigen\nKontrollen die Einhaltung der Sicherheitsauflagen.\n\nNein, weshalb vom Stadtrat anlässlich seiner Sitzung vom 9. April 2013 eine\nzusätzliche Stelle für eine Mitarbeiterin im administrativen Bereich bewilligt\nwurde, welche die vormundschaftliche Mandatsführung unterstützt.\n\nWie lässt sich die hohe Auslastung\nbegründen?\n\nWie ist die Zuständigkeit der ABS\nbetreffend Sicherheit geregelt?\n\nKönnen die neuen 22Mandate vom\nbestehenden M itarbeiterstab\nbearbeitet werden.\n\nAsylwesen\n\nVormundschaftliche\nMandatsführung\n\n5.2.1\n\n5.2.2\n\nÍ\n\n\n\nDie Sozialbe rater laufen gegenwärtig mit ihren Mandaten am Limit. Die\nBeratungsqualität konnte bis anhin gehalten werden, hingegen wurden die\nadministrativen Prozesse vernachlässigt, d.h. Subventionen oder Subsidiaritäten\nwurden zu wenig konsequent eingefordert, was nun geschel'ren ist. Zur Zeltläuft\neine vertiefte Überprüfung der Subsidiaritäten und der Möglichkeiten der\nAblösung durch die lV, SUVA, etc. Mit dieser Massnahme wird eine Reduktion\nder Fallzahlen angestrebt.\n\nlm Rahmen der Diskussionen um die Sanierung des Haus zur Allee wurden\nkeine grösseren Reparaturen und lnvestitionen mehr vorgenommen. Dies führte\nzu Sicherheitsproblemen, vor allem im Bereich des Brandschutzes. Der\nEntscheid, die umfassende Sanierung zurückzustellen, veranlasste uns das\nHaus zur Allee vorübergehend zu schliessen, damit verschiedene Arbeiten zur\nErhöhung der Sicherheit vorgenommen werden konnten. Weiter werden\ntechnische Anpassungen vorgenommen, welche in den nächsten Wochen\nabgeschlossen sind.\nDa das Jugendzentrum nun weiterhin ein reines Jugendzentrum bleibt, wird kein\nneues Nutzungskonzept erarbeitet. lm 2013 wird jedoch die\nLeistungsvereinbarung erneuert, welche Auflagen und Regelungen zum Betrieb\ndes Haus zur Allee enthalten wird.\n\nJa.\n\nDas Thema Genossenschaftswohnungen ist auf der Pendenzenliste der\nAlterskommission. Die Wiederaufnahme dieses Geschäfts ist für das vierte\nQuartal 2013 geplant.\n\nFür die nächsten 5 Jahre ist das Gebäude wieder betriebstauglich.\nNach heutigem Wissenstand sollten in den nächsten Jahren keine grösseren\nSanierungen anstehen. Kleinere bis mittlere bauliche Mängel werden über den\nordentlichen Unterhalt abgewickelt.\n\nKann mit den zusätzlichen 30 Stellen\n% eine gute Beratungsqualität\ngarantiert werden und wie wird dies\nüberprüft? (KLIB?)\n\nKönnen Sie kurz darlegen, wie der\naktuelle Stand der Dinge ist?\n\n- Vor Kurzem kurzfristige\nSchliessung\n\n- Sicherheitsprobleme\n- Nutzungskonzept\n\nKann die Umgebung losgelöst vom\nJugendhaus anqeqangen werden?\nWie kann das Thema\nGenossenschaftswohnungen im Alter\nbaldmöglichst wieder aufgenommen\nwerden?\n\nWie lange kann das Haus zur Allee\nnach der jetzigen Mängelbehebung\nweiter betrieben werden? Mit welchen\nSanierungen muss als nächstes\ngerechnet werden?\n\nProzesse\n\nHaus zur Allee\n\nAlter\n\nHaus zur Allee\n\n5.2.3\n\n5.3.3\n\n5.3.1\n\n6.1.2\n\n7\n\n\n\nEs wurden 10 % oder 2 Pumpen von 20 ersetzt. Sollten in den nächsten Jahren\nweitere Pumpen infolge Defekt ersetzt werden, so wird auf die Energieeffizienz\ngrössten Wert gelegt.\n\nDie Einsparung beträgt pro Pumpe 10'000 kwh pro Jahr (Total 2o'ooo kwh)\n\nDer Gesamtbedarf lur 2012 ist bei 756'000 kWh (für al.le 20 Pumpen).\n\nDie Haltestelle auf dem Postplatz ist ein Provisorium, bis die drei neuen\nHaltekanten vor den neuen Gebäuden ,,Zentraliestal" bestehen werden. Leider\nkommt es bei der Baubewilligung fur ,,ZentraLiestal" infolge Einsprache zu\nVerzögerungen. Darum ist nicht mehr gesichert, dass die neuen Haltekanten\nwie vorgesehen im Verlauf Sommer/Herbst 2014 in Betrieb genommen werden\nkönnen.\n\nDer Bund übernimmt die Umfahrungsstrasse H2 per 1. Januar 2Q14. Der\nBundesrat muss das Projekt noch genehmigen und der Bund muss das Projekt\nnach Bundesrecht auflegen lassen. Wann dann der Baubeginn für die\nUmfahrungsstrasse mit dem Zentrumsanschluss sein wird, kann heute noch\nnicht vorausgesagt werden. lm ldealfallwäre dies wohl etwa 2017.\n\nDer Kanton hatte bei der Projektierung vom Landrat den Auftrag, das Projekt zu\noptimieren und zu vergünstigen. Darum wurden die beiden Anschlüsse Zentrum\nund Süd gegeneinander abgewogen. Dabei hat es sich gezeigt, dass der\nAnschluss Zentrum das bessere Kosten-Nutzen-Verhältnis aufiryeist. Daraufhin\nhat der Kanton die Projektierung für den Anschluss Sud eingestellt. Damit ist\neine Realisierunq des Anschlusses Süd auf lanqe Sicht ausqeschlossen.\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom g. April 2013 den Bericht der Task Force\nzur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Die GPK des\nEinwohnerrates wird bis spätestens Ende Mai informiert.\n\nNeue energieeffiziente\nWasserpumpen: Wurden alle\nWasserpumpen ersetzt? Wie hoch ist\nEinsparung im Verhältnis zum\ngesamten Strom bedarfs?\n\nZusatzÍrage: Die Antwort beinhaltet\nkeine Angaben zum\nGesamtstrombedarf der 2Q\nWasserpumpen bzw. zum\nStrombedarf einer Wasserpumpe.\nDer neue Busbahnhof hat zur Folge,\ndass Fahrgäste, die mit dem 70er Bus\nzum Bahnhof fahren und danach mit\ndem 81er Bus weiter Richtung Basel\nfahren möchten, vor dem Palazzo\naussteigen und den ganzen\nBahnhofsplatz zu Fuss überq ueren\nmüssen. Bleibt das so?\nBis wann ist der Zentrumsanschluss\nrealisiert?\n\nWie ist der Stand des Anschlusses\n,,Ost"?\n\nWann liegt der stadträtliche Bericht\nbetreffend der nicht gestellten\nWasserrechnungen vor?\n\nEnergiestadt Liestal\n\nNeubau Bahnhofareal\n1. Etappe\n\nUmfahrungsstrasse\nH2\n\nRückwirkende\nVerrechnung\nAbwasser- und\nWassergebühren\n\n6.1.4\n\n6.3.'l\n\n6.3.4\n\n7 1\n\nÍ\n\n\n\n- lnformation der Gemeinde Hölstein sowie der betroffenen\nGrundeigentümer bzw. Betreiber der Anlagen über die Ergebnisse der\nbisherigen Untersuchungen und das weitere Vorgehen\n\n- Erhebung Lage und Zustand von Entwässerungs-, Abwasserleitungen\nund eingedolten Bächen\n\n- Abklärung der effektiven heutigen Nutzung von verschiedenen Parzellen\nvor Ort\n\n- Erhebung der Situation oberirdischer Entwässerung von Abstell-, Park-,\nHart- und Lagerplätzen vor Ort\n\n- Erhebung Situation Lager wassergefährdende Stoffe.\nDie Gemeindeversammlung in Hölstein hat noch nicht stattgefunden.\n\nDie berprüfung des Aufenthalter-Status ist ein lungsübergreifender\nProzess. Betreffend die Abgrenzung zwischen Einwohnern und Aufenthaltern\nsind das Anmelde- und Registergesetz (ARG) vom 19. Juni 2008 und das\nRegisterharmonisierungsgesetz (RHG) vom 23. Juni 2006 massgebend. Die\nZuzuger müssen bei der Anmeldung als Aufenthalter ein Gesuch (mit\nausgefülltem Fragebogen) an die Abteilung Einwohnerdienste richten. Eindeutig\nals Aufenthalter zu betrachten sind diejenigen Personen, welche sich ohne\nAbsicht des dauernden Verbleibens zum Besuch einer Ausbildungsstätte oder\nzur Unterbringung in einem Heim in der Gemeinde aufhalten. BeiAufnahme\neiner Arbeit wird vertieft abgeklärt, wo sich der Lebensmittelpunkt der Person\nbefindet.\nDie Abteilung Einwohnerdienste prüft das Gesuch und entscheidet über\nZustimmung oder Ablehnung.\nln denjenigen Fällen, die aus der Optik des Registerharmonisierungsgesetzes\n(RHG) nicht eindeutig zugeordnet werden können, erfolgt durch die\nSteuerabteilung der Stadt Liestal eine Überprüfung des zivilrechtlichen\nWohnsitzes im Sinne des Zivilgesetzbuches (ZGB). Die grundsätzliche\nSteuerpflicht besteht an dem Ort, an dem sich jemand mit der Absicht\ndauernden Verbleibens (d.h. einige Jahre) aufhält und wò der Mittelpunkt seiner\nLebensinteressen liegt. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dies bei\nledigen Personen ohne eigene Familie grundsätzlich der Ort, an welchem die\nPerson eine eigene Wohnung unterhält, ihrer Arbeit nachgeht und die meiste\nFreizeit bzw. Nächte verbringt.\nDie Steuerabteilung der Stadt Liestal überweist diejenigen Fälle, bei denen\nhinreichend Anhaltspunkte für eine Steuerpflicht in Liestal vorliegen (2.8. Alter\nüber 30 Jahre, 1OO%-Anstellung, mehrjährige Dauer des Aufenthaltes) an die\nkantonale Steuerverwa ltu n g f ü r das Steuerfestsetzu n g sverfa h ren.\nDie erteilten Bewilligungen für Aufenthalter werden durch die Abteilung\nEinwohnerdienste odisch ich übe Den betreffenden Personen wird\n\nlm Jahr 2013 sollen die ausstehenden\nArbeiten ausgeführt werden. Welche\nsind das? Hat die\nGemeindeversammlung in Hölstein\nstattgefunden'\n\nV/ie wird der Wochenaufenthalter/-\ninnen-Status überprüft ?\n\nSchutzzonen\nHelgenweid\n\nStatistischer Anhang\n3. Bevölkerung\n\n7.1 1\n\nKapitel\nilt.\n\n0r¡\n\n\n\nein Fragebog\nVerhältnisse\n\nen mit Begleitbrief zugestellt zur Abklärung, ob sich die\nin der Zwischenzeit verändert haben.\n\n1t\n\n\n


name: 2005-65b BPK-Bericht Finanzplan 06-10.doc

format: application/msword

text: - 2 -\n\n\t\n\n\tStadt Liestal                                     2005/65b, 2005/66b\nEinwohnerrat\n\nBau- und Planungskommission\n\n\nVorlage Nr. 2005/66: Voranschlag 2006 und\n\nVorlage Nr. 2005/65: Finanzplan 2006 - 2010\n\nBericht der BPK zu den Gebundenen Ausgaben der Investitionsrechnung\n\n1. Rechtliche Grundlage\n\nGemäss §§ 1 und 2 des Dekretes zum Finanzhaushaltsgesetz vom 26. Mai 1996 fallen Sanierung und Unterhalt unter die sogenannten Gebundenen Ausgaben. Solche Investitionen können somit über den Voranschlag beschlossen werden.\n\n2. Einleitung\n\nGemäss Überweisung des Büros sowie der gängigen Praxis wurde die Überprüfung der Gebundenen Ausgaben der Bau- und Planungskommission übertragen, und zwar in Absprache mit der Finanzkommission. Bei der diesjährigen Überprüfung stand – neben dem Budget – auch der Finanzplan zur Verfügung. Darum hat die BPK auch die Investitionsrechnung dieses Planungs-Instrumentes überprüft.\n3. Beratung in der BPK\n\nDie Kommission hat sich im Detail durch die Vertreter des Stadtrates und der Verwaltung informieren lassen. \n\n3.1 Budget 2006\n\nWir haben uns schwerpunktmässig auf die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung beschränkt, weil hier Investitionen von rund 5 Mio. Franken vorgesehen sind. Sämtliche Details über die Projektierungen wurden der Kommission erläutert und entsprechende Fragen zur Zufriedenheit beantwortet. Wir beschränken uns deshalb im Bericht auf 2 spezielle Bereiche, nämlich die Sanierung der Brunnstube Helgenweid und des Kanals Waldenburgerstrasse-Grammetstrasse.\nSanierung Brunnstube Helgenweid\nDie Grundwasserfassung Helgenweid in Hölstein wurde ca. 1891 erstellt und liefert ca. 40 % des Trinkwassers der Stadt Liestal. Die Brunnstube entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen, weshalb eine Sanierung und voraussichtlich der Bau einer neuen Brunnstube notwendig sind. Auf die Frage, wie unsere Wasserfassungen gegen Anschläge gesichert sind, erhielten wir die Antwort, dass sich grundsätzlich gezielte Anschläge auf eine Wasserversorgung nicht verhindern lassen. Unsere Objekte (Grundwasserfassungen, Pumpwerke und Reservoire) sind mit einem Alarmsystem vor Einbrüchen geschützt. \nDrohungen sind unbedingt ernst zu nehmen. Bei einem Anschlag müsste unverzüglich die kantonale Aufsichtsbehörde eingeschaltet werden.\nDie Kommission beantragt einstimmig, diese Position als Gebundene Ausgabe im Voranschlag zu belassen.\n\nKanal Waldenburgerstrasse-Grammetstrasse\nDiese Position wurde bereits im Rahmen der Budgets 2004 und 2005 diskutiert und jeweils gestrichen, weil die Verhandlungen mit dem Kanton noch nicht abgeschlossen waren. Nun liegt eine entsprechende Vereinbarung vor. Das Geschäft ist sehr komplex, weil es gilt, abzuwägen, welches die Interessen des Kantons und der Stadt sind. Wir haben uns davon überzeugen können, dass die ausgehandelte Kostenaufteilung sinnvoll ist und einer partnerschaftlichen Regelung entspricht. Demnach übernimmt der Kanton Fr. 1'000'000.-- und die Stadt Liestal Fr. 850'000.--. \nWir meinen, dass es richtig ist, diese Position als Gebundene Ausgabe im Budget zu belassen.\n3.2 Finanzplan 2006 - 2010\n\nHier haben wir uns speziell mit den Schulhäusern und den Kindergärten befasst, weil in diesem Bereich die mit Abstand grössten Investitionen geplant sind. Die Vertreter des Stadtrates und der Verwaltung haben uns das detaillierte Gesamtkonzept vorgestellt. Dabei geht es fast ausschliesslich um Gebäude-Unterhalt, was unter dem Aspekt „Werterhaltung resp. Wertsteigerung“ zu betrachten ist. \nWir konnten uns von der Richtigkeit der geplanten Massnahmen überzeugen.\n4. Anträge der BPK\n4.1 Budget: Wir beantragen einstimmig, alle im Budget 2006 eingestellten Positionen der Gebundenen Ausgaben in der Invesitionsrechnung gemäss Antrag des Stadtrates zu belassen.\n\n4.2 Finanzplan: Bezüglich der Investitionen beantragen wir einhellig zustimmende Kenntnisnahme.\n\nHanspeter Meyer\n\nPräsident BPK\n\n28. November 2005\n\n_974033159\n\n