text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe-Reglement, Revision - Bericht Stadtrat\nzur Motion der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR)\n\nKurzinformation Gemäss § 22 Gesetz über die Feuerwehr (SGS 760) erheben die\nEinwohnergemeinden von den Feuerwehrdienstpflichtigen, die kei-\nnen Feuerwehrdienst in einer vom Kanton anerkannten Feuerwehr-\nOrganisation leisten, eine Feuerwehrpflichtersatzabgabe. Bis zur\nGründung der Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal (SRR/VL)\nwar die Feuerwehrpflichtersatzabgabe im Feuerwehrreglement der\nStadt Liestal (ESL 762. 1) geregelt. Mit der Gründung der SRR/VL\nwurde dieses Reglement per 1. Juli 2019 aufgehoben und die Er-\nsatzabgabe im neu geschaffenen Feuerwehrpflichtersatzabgabereg-\nlement (ESL 762. 2) per 1 . Juli 2019 in Kraft gesetzt.\n\nAm 22. Mai 2019 wurde die Motion der GOR (Nr. 2019/125) (An-\nhang IV) zur Revision des Reglements Feuerwehrdienstersatzab-\ngäbe der Stadt Liestal (ESL 762. 2) dem Stadtrat überwiesen. In der\nbeiliegenden Synopse (Anhang II) ist der direkte Vergleich der Ande-\nrungen ersichtlich.\n\nIm nun vorliegenden Reglement (Anhang l) wurden die Punkte der\nGOR berücksichtigt, welche im Wesentlichen die folgenden Ande-\nrungen enthalten:\n\n. Zeitgemässe Formulierungen\n\n. Erhöhung des Ansatzes der Abgabe von 0. 4% auf 0. 5%\n\n. Anpassung des Kreises der von der Abgabepflicht befreiten\nPersonen\no Kantonspolizei, Rettungssanität, regionaler Führungsstab\n\nERGOLZ, kantonaler Führungsstab BL\no Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von einer kantona-\n\nlen Gebäudeversicherung anerkannten Feuerwehr Dienst\nleisten\n\no Personen die aus medizinischen Gründen keinen persönli-\nchen Dienst leisten können und eine IV-Rente beziehen\n\no Erziehungsberechtigte Personen mit Kindern bis und mit\n14. Altersjahr\n\no Aufhebung der Befreiung von Partner/innen von dienstleis-\ntenden Feuerwehrangehörigen der Stützpunkt- und Regio-\nnalfeuerwehr Liestat\n\n. Die Verfügungshoheit durch den Stadtrat\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3\n\nDas vorliegende revidierte Reglement über die Feuerwehrpflichter-\nsatzabgabe wurde beim Generalsekretariat der Finanz- und Kirchen-\ndirektion (FKD) zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom 17.\nMärz 2023 teilt dieser mit, dass die Genehmigung durch die FKD in\nAussicht gestellt wird, sofern die als zwingend bezeichneten Anmer-\nkungen umgesetzt werden (Anhang III).\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt die Revision des Reglements für die\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe der Stadt Liestal (ESL 762.2) und\nsetzt dieses per 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n2. Der Einwohnerrat schreibt die Motion Nr. 2019/125 «Feuerwehr-\ndienstersatzabgabe-Reglement» der GOR als erfüllt ab.\n\nLiestal, 2. Mai 2023\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spionier Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\nFinanzierung\n\nAnlässlich der Aufgabenüberprüfung wurde beschlossen, dass der Ansatz der Abgabe von\n0. 4% auf 0. 5% erhöht werden soll. Dies entspricht nachhaltigen Mehreinnahmen von TCHF\n116 (Basis Steuerjahr 2021 zu Gunsten Konto 2. 1500. 4200. 0400).\n\nPrüfung Rechtsdienst\n\nDas Reglement wurde vor der kantonalen Vorprüfung durch den Rechtsdienst geprüft und\nfür in Ordnung befunden.\n\n3. Kantonale Vorprüfung\n\nDas Reglement wurde durch das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion ge-\nprüft. Sie stellen unter Berücksichtigung der Umsetzung aller als zwingend bezeichneten\nAnmerkungen die Genehmigung in Aussicht.\n\n4. Beilagen / Anhänge\n\nAnhang l - Überarbeitetes Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe der Stadt Liestal\n(ESL 762. 2)\nAnhang II - Synopse zur Revision desReglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe\nAnhang III - Vorprüfungsbescheid der FKD\n\n\n\nAnhang l\n\nREGLE ~ T\nFEUER EHRPFLICHTERS T\nDER ST DT LIEST L\n\nBG BE\n\nvom\nin Kraft ab\n\n27. Februar 2019\n1. Juli201912\n\n' Revision von der Finanz- und Kirchendirektion BL am xx.xx.xxxx auf den 1. Januar 2024 genehmigt\n2 Revision mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx genehmigt\n\n\n\nRe lement der Feuerwehrpflichtersatzab abe der Stadt Liestal vom 01 .07. 2019 ESL 762.2\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf § 47 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und\nVerwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)3 vom 28. Mai 1970 und auf § 22 des Gesetzes über die\nFeuerwehr (FWG)4 vom 7. Februar 2013, beschliesst\n\n§1 Zweck\n\n1 Dieses Reglement regelt die Feuerwehrpflichtersatzabgabe.\n\n2 Für die übrigen Aspekte des Feuerwehrwesen gelten das FWG5, die Verordnung über die Feuerwehr\n(FWV)6 vom 27. August 2013, die Vorgaben des Kantons sowie die Statuten des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal.\n\n§ 2 Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\n1 Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und keinen persönlichen Feuerwehrdienst in einer vom Kanton\nanerkannten Feuerwehrorganisation leistet, hat eine Feuerwehrpflichtersatzabgabe zu bezahlen.7\n\n1bis Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 0. 5% vom gesamten Einkommen der\nersatzabgabepflichtigen Person, jedoch mindestens CHF 100.-, im Maximum CHF 1'500.-.8\n\n2 Für die Ersatzabgabe massgebend ist das inner- und ausserhalb der Gemeinde steuerbare\nEinkommen. Als Basis dient die Staatssteuertaxation.9\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen entrichten die Ersatzabgabe wie folgt:10\n\na. diejenigen, die am 31 . Dezember Niederlassung in der Stadt Liestal haben, für das ganze\nKalenderjahr;11\n\nb. diejenigen gemäss Buchstabe a, die im Kalenderjahr aus dem Ausland zugezogen sind oder die\naus dem Inland zugezogen sind und im Kalenderjahr anderorts Feuerwehrdienst geleistet oder\nkeine Ersatzabgabe zu entrichten gehabt haben, anteilsmässig für die Niederlassungsdauer in\nder Gemeinde;12\n\nc. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Ausland wegziehen, anteilsmässig für die Dauer der\nNiederlassung in der Stadt Liestal. 13\n\nd. Diejenigen, die im Kalender ins Inland wegziehen keine. 14\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzabgabe15\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabepflicht befreit sind:\n\na. Mitglieder der Betriebskommission des Zweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal;\n\nb. Angehörige einer Kantonspolizei, der Rettungssanität, des regionalen Führungsstabes ERGOLZ\nsowie des kantonalen Führungsstabes Basel-Landschaft;16\n\n3SGS 180\n4 SGS 760\n5SGS 180\n6 SGS 760. 11\n7 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n8 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n9 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n10 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n" Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n12 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n13 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n14 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n15 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n16 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 3\n\n\n\nRe lement der Feuerwehr flichtersatzab abe der Stadt Liestal vom 01. 07. 2019 ESL 762.2\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von einer kantonalen Gebäudeversicherung anerkannten\nFeuerwehr Dienst leisten;17\n\nd. Erziehungsberechtigte Personen mit Kindern bis und mit 14. Altersjahr, welche die Niederlassung\nin der Gemeinde Liestal haben, insofern nicht bereits eine erziehungsberechtigte Person von der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe befreit ist;18\n\ne. Personen die aus medizinischen Gründen keinen persönlichen Dienst leisten können und eine IV-\nRente beziehen.19\n\nf. aufgehoben20\ng. Feuerwehrdienstpflichtige der Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal, die infolge eines\n\nUnfalles im Feuerwehrdienst für weitere Dienstleistungen untauglich geworden sind;21\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die 10 Jahre aktiven Feuerwehrdienst gemäss den Statuten des\n\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal geleistet haben;22\ni. Weitere, vom Stadtrat bezeichnete Personen, wobei eine ganze oder teilweise Befreiung möglich\n\nist. 23\n\n§ 4 Verfügung und Anfechtung\n\n1 Der Stadtrat verfügt im Falle des Nichtteistens des Feuerwehrdienstes die Entrichtung der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe. 24\n\n2 Die Behandlung der Gesuche über die Befreiung nach Abs. 1 Bst. a bis h erfolgt durch den Bereich\nSicherheit/Soziales.25\n\n2bis Die Befreiung von der Ersatzabgabepflicht wird durch den Stadtrat verfügt. 26\n\n3 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben\nwerden.\n\n§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Feuerwehrreglement vom 24. Juni 2009 wird aufgehoben.\n\n§ 6 Genehmigung und Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-\nLandschaft auf den 1. Juli 2019 in Kraft. 27\n\n17 Geändert\n18 Geändert\n19 Geändert\n20 Geändert\n21 Geändert\n22 Geändert\n23 Geändert\n24 Geändert\n25 Geändert\n26 Geändert\n27 Änderung\n\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nam xx.\n\nBeschlus vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nxx.xx durch die\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nFKD genehmigt\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 3\n\n\n\nAnhang II\n\nReglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe der Stadt Liestal (ESL 762. 2) - Revision\n\nStand: 24. 04. 2023\n\nAlt Neu Bemerkungen\n\nESL 762.2\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal gestützt auf § 47 Abs.\n1 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 und auf § 22\ndes Gesetzes über die Feuerwehr vom 07. Februar 2013,\nbeschliesst\n\n§ 1 Zweck\nDieses Reglement regelt die\n\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe.\n2 Für die übrigen Aspekte des Feuerwehrwesens gelten\ndas kantonale Gesetz über die Feuerwehr (FWG, SGS\n760), die dazugehörende Verordnung (FWV, SG\n760.11), die Vorgaben des Kantons sowie die Statuten\ndes Zweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal.\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf § 47 Abs. Präzisierung\n1 des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der\nGemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 und auf\n§ 22 des Gesetzes über die Feuerwehr (FWG) vom 7.\nFebruar 2013, beschliesst\n\nDieses Reglement regelt die kein® Änderung\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe.\n\nFür die übrigen Aspekte des Feuerwehrwesen gelten das Präzisierung\nFWG, die Verordnung über die Feuerwehr (FWV) vom 27.\nAugust 2013, die Vorgaben des Kantons sowie die\nStatuten des Zweckverbandes Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal.\n\nK:\\04 FeuerwehrtOO Rechtsgrundlagen\\20xxxx_Revision Feuerwehrpflichtersatzabg be - Antrag an ER\\230425_Feuerwehrersatzabgabereglement - Revision_ER-Vorlage\\ER Anhang ll_Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe_Revision_Synopse\nnach FKD_mau 1/4\n\n\n\n§2 Feuerwehrpflichtersatzabgabe\nWerfeuerwehrdienstpflichtig ist und keinen\n\npersönlichen Feuerwehrdienst leistet, hat einen\nFeuerwehrpflichtersatz zu bezahlen. Der\nFeuerwehrpflichtersatz beträgt 0,4% vom steuerbaren\nEinkommen, jedoch mindestens CHF 100.-, im Maximum\nCHF 1000.-\n\n1 Werfeuerwehrdienstpflichtig ist und keinen persönlichen\nFeuerwehrdienst in einer vom Kanton anerkannten\n\nFeuerwehrorganisation leistet, hat eine\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe zu bezahlen.\n\ns Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 0. 5% vom\ngesamten Einkommen der ersatzabgabepflichtigen\nPerson, jedoch mindestens CHF 100.-, im Maximum CHF\n1'500.-.\n\nAufgrund der Aufgabenüberprüfung soll der Ansatz von\n0.4% auf 0.5% erhöht werden. Entspricht eine Erhöhung\nvon TCHF 116 von IST TCHF 584 auf Neu TCHF 700\n\n1 Steuerprozent = TCHF 550\n\nRechenbeispiel IST / 0.4%\n2020 =TCHF 584 (1.06%)\n2021 =TCHF 653 (1. 18%)\n\nbis TCHF 25 = CHF 100.00 Feuerwehrersatzabgabe\nab TCHF 250 = CHF 1'000 Feuerwehrersatzabgabe\n\nFür die Ersatzabgabe massgebend ist das inner- und\nausserhalb der Gemeinde steuerbare Einkommen. Als\n\nBasis dient die Staatssteuertaxation. Bei Ehepaaren und\nPaaren in ungetrennter Ehe respektive eingetragener\nPartnerschaft bemisst sich die Ersatzabgabe nach dem\ngemeinsamen steuerbaren Einkommen.\n\nDie Ersatzabgabepflichtigen entrichten die\nErsatzabgabe wie folgt:\na. Diejenigen, die am 31 . Dezember Wohnsitz in der\nGemeinde haben: Für das ganze Kalenderjahr;\n\nb. Diejenigen, gemäss lit. a, die im Kalenderjahr aus\ndem Ausland zugezogen sind oder die aus dem Inland\nzugezogen sind und im Kalenderjahr andernorts\nFeuerwehrdienst geleistet oder keine Ersatzabgabe zu\nentrichten gehabt haben, anteilsmässig für die\nNiederlassungsdauer in der Gemeinde;\n\n2 Für die Ersatzabgabe massgebend ist das inner- und\nausserhalb der Gemeinde steuerbare Einkommen. Als\nBasis dient die Staatssteuertaxation.\n\nRechenbeispiel Neu / 0. 5%\nTCHF 816 (1.48%) (Basis 2021)\nbis TCHF 20 = CHF 100. 00 Feuerwehrersatzabgabe\nab TCHF 300 = CHF 1'500 Feuerwehrersatzabgabe\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen entrichten die Ersatzabgabe\nwie folgt:\na. diejenigen, die am 31. Dezember Niederlassung in der\nStadt Liestal haben, für das ganze Kalenderjahr;\n\nb. diejenigen gemäss Buchstabe a, die im Kalenderjahr Zeitgemässe Bezeichnung\naus dem Ausland zugezogen sind oder die aus dem Inland\nzugezogen sind und im Kalenderjahr anderorts\nFeuerwehrdienst geleistet oder keine Ersatzabgabe zu\nentrichten gehabt haben, anteilsmässig für die\nNiederlassungsdauer in der Gemeinde;\n\nVorgeschlagener 2. Satz wurde aufgrund der\nRückmeldung der kantonalen Vorprüfung gestrichen:\nBoi Ehopaaron und Poaron in ungetrenntor Ehe rospoktivo\noingotragonor Partnorechaft bomisst sich die\norsatzabgabe nach dem gomoinsamon stoueffeawfl-\nEinkommen.\n\nRichtigstellung der Absatznummer\n\nK:\\04 FeuerwehrtOO Rechtsgrundlagen\\20xxxx_Revision Feuerwehrpflichtersatzabgabe - Antrag an ER\\230425_Feuerwehrersatzabgabereglement - Revision_ER-Vorlage\\ER Anhang ll_Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe_Revision_Synopse\nnach FKD_mau\n\n\n\nc. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Ausland c. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Ausland wegziehen, Zeitgemässe Bezeichnung\nwegziehen, an eilsmässig für die Niederlassungsdauer in anteilsmässig für die Dauer der Niederlassung in der Stadt\nder Gemeinde;\n\nd. Diejenigen, die im Kalenderjahr ins Inland wegziehen,\nkeine.\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzangabe\n\nLiestal,\n\nd. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Inland wegziehen,\nkeine.\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzabgabe\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabepflicht befreit sind: 1 Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabepflicht befreit sind: keine Änderung, da ansonsten nicht umsetzbar\n\na. Mitglieder der Betriebskommission des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal;\n\nb. Angehörige einer Kantons- oder Ortspolizei;\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von der\nBasellandschaftlichen Gebäudeversicherung\nanerkannten Feuerwehr Dienst leisten;\n\nd. Personen, die allein oder hauptverantwortlich Kinder\nbis zum 14. Altersjahr betreuen, soweit die Betreuung\nnicht in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erfolgt und\ndie Kinder ihren melderechtlichen Wohnsitz in der\nGemeinde Liestal haben;\n\ne. geistig und körperlich Behinderte mit einem\nInvaliditätsgrad von mind. 70%, die keinen persönlichen\nDienst leisten können und für ihren Unterhalt nicht selber\n\naufkommen.\n\nf. Partner von dienstleistenden Feuerwehrangehörigen\nder Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal, die in\nungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft\nleben.\n\ng. Feuerwehrdienstpflichtige Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal, die infolge eines Unfalles im\nFeuerwehrdienst für weitere Dienstleistungen untauglich\ngeworden sind.\n\na. Mitglieder der Betriebskommission des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal;\n\nb. Angehörige einer Kantonspolizei, der Rettungssanität,\ndes regionalen Führungsstabes ERGOLZ sowie des\nkantonalen Führungsstabes Basel-Landschaft;\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von einer\nkantonalen Gebäudeversicherung anerkannten Feuerwehr\nDienst leisten;\n\nd. Erziehungsberechtigte Personen mit Kindern bis und mit\n14. Altersjahr, welche die Niederlassung in der Gemeinde\nLiestal haben, insofern nicht bereits eine\n\nerziehungsberechtigte Person von der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe befreit ist,\n\ne. Personen die aus medizinischen Gründen keinen\n\npersönlichen Dienst leisten können und eine IV-Rente\nbeziehen;\n\nf. aufgehoben\n\ng. Feuerwehrdienstpflichtige der Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal, die infolge eines Unfalles im\nFeuerwehrdienst für weitere Dienstleistungen untauglich\ngeworden sind;\n\nErweiterung der Einsatzdienste\n\nDurch die Änderung sind auch Dienstleistungen in\nFeuerwehren anderer Kantonen zugelassen.\n\nVorgeschlagener 2. Satz wurde aufgrund der\nRückmeldung der kantonalen Vorprüfung gestrichen:\nDaöo/ wird das gomoinsamo stouorbaro Einkommon für\ndie Berechnung dio woitorhin orziohungsborochtigto\nPerson gesplittet.\n\nZeitgemässe Anwendung\n\nersatzlos gestrichen\n\nK:\\04 FeuerwehrtOO Rechtsgrundlagen\\20xxxx_Revision Feuerwehrpflichtersatzabgabe - Antrag an ER\\230425_Feuerwehrersatzabgabereglement - Revision_ER-Vorlage\\ER Anhang ll_Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe_Revision_Synopse\nnach FKD_mau 3/4\n\n\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die 20 Jahre aktiven\nFeuerwehrdienst gemäss den Statuten des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal geleistet haben und ihre in ungetrennter Ehe oder\neingetragener Partnerschaft lebenden Partner.\n\ni. Weitere, von der Betriebskommission des\n\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal bezeichnete Personen, wobei eine ganze oder\nteilweise Befreiung möglich ist.\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die 10 Jahre aktiven\nFeuerwehrdienst gemäss den Statuten des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal geleistet haben,\n\ni. Weitere, vom Stadtrat bezeichnete Personen, wobei\n\neine ganze oder teilweise Befreiung möglich ist.\n\nAnpassung Dienstjahre\n\nRichtigstellung der Zuständigkeit\n\n§ 4 Verfügung und Anfechtung\nDie Betriebskommission der Stützpunkt- und\n\nRegionalfeuerwehr Liestal verfügt im Falle des\nNichtleistens des Feuerwehrdienstes die Entrichtung der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe oder die Befreiung davon.\n\nDie Höhe der Ersatzabgabe wird durch die\nStadtverwaltung Liestal verfügt. Gegen die Verfügung\n\nDer Stadtrat verfügt im Falle des Nichtleistens des\nFeuerwehrdienstes die Entrichtung der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe.\n\n2 Die Behandlung der Gesuche über die Befreiung nach §\n3 Absatz 1 Buchstabe a bis h erfolgt durch die\n\nRichtigstellung der Zuständigkeit\n\nAnpassung der Verwaltungspraxis\n\nkann innert 10 Tagen Beschwerde beim Stadtrat erhoben Stadtverwaltung, Bereich Sicherheit/Soziales.\nwerden.\n\n2bis Die Befreiung von der Ersatzabgabepflicht wird durch\nden Stadtrat verfügt.\n\n3 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 3 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 Tagen keine Änderung\nTagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.\n\n§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts\nDas Feuerwehrreglement vom 24. Juni 2009 wird\naufgehoben.\n§ 6 Genehmigung und Inkrafttreten\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung der Finanz-\nund Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft auf\nden 1. Juli 2019 in Kraft.\n\nDas Feuerwehrreglement vom 24. Juni 2009 wird\naufgehoben.\n\nkeine Änderung\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung der Finanz-\nund Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft auf\nden 1. Juli 2019 in Kraft.\n\nAuf die Änderung wird in der Fussnote des Reglements\nhingewiesen.\n\nK:\\04 FeuerwehrtOO Rechtsgrundlagen\\20xxxx_Revision Feuerwehrpflichtersatzabgabe - Antrag an ER\\230425_Feuerwehrersatzabgabereglement\nnach FKD_mau\n\nRevision_ER-Vorlage\\ER Anhang ll_Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe_Revision_Synopse\n4/4\n\n\n\nAnhang\n\nVorprüfungsbescheid Einwohnergemeinde Liestal\nReglement über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\nBAS\nLANDSCHAFT\n\nFINANZ- UNO KIRCHENDIREKTION\nGENERALSEKRETARIAT\n\nLiestaL17. März2023/kir\n\nSehr geehrter Herr Augsburger\n\nSie haben uns mit Anfrage vom 2. Februar 2023 das revidierte Reglement über die\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe der Einwohnergemeinde Liestal zur Vorprüfung eingereicht Gerne\nnehmen wir hierzu nach A'bschluss des verwaltungsinternen Mitberichtverfahrens wie folgt Stellung:\n\nVerwaltungsinternesMitberichtverfahren\n\nFKD\nS GS\nD BGV\nD KSA\nD PA\nD STA\nS STV\n\nSID\nD GS\nD AfMB\nD AMB\nD POL\nD RDRR\nD ZRV\n\nBKSD\nD GS\nD AFK\nD AKJB\nD BMH\nD AVS\nD Sport\n\nBUD\nD GS\nD ARP\nD AUE\nD AIB\nD BIT\nD ZBS\nD Diverse\n\nVGD\nD GS\nD AFG\nD AFW\nD AGI\nD ALV\nD KIGA\nD Diverse\n\nSohsti e\n\nD LKA/PolR\nD LKA/EGov\n0 STABL\na ASD\nE] Ombud\n\nD DiverseD Diverse D Diverse D Diverse\n\nVorbemerkungen\n\nNach Einholung des entsprechenden verwaltungsinternen Mitberichts bei Herrn Benjamin Pidoux\nLeiter Rechtsdienst Steuerverwaltung (FKD), kann ich Ihnen mineilen, dass die Genehmigung des\nReglements in der vorgelegten Version teilweise in Aussicht gestelltwerden kann-. sieflnden "^\nfofgend unsere Einschätzungen zu den einzelnen Paragraphen und Absätzen sowie EmPj^hlun9en\noder zwingende Vorgaben zu diesen. Die jeweiligen Fussnoten wurden aus Zwecken der Übersicht-\nlichkeit weggelassen. Diese behalten jedoch ihre Gültigkeit.\n\nMaterielle Anmerkungen\n\nVoria e Gemeinde\nIn ress\nDer Einwohnerrat der Stadt\nLiestal, gestützt auf § 47 Abs. 1\ndes Gemeindegesetzes vom 28.\nMai 1970 und auf § 22 des Geset-\nzes über die Feuerwehr vom 07.\nFebruar 2013, beschliesst\n\n§ 1 Zweck\n2 Für die übrigen Aspekte des\nFeuerwehrwesens gelten das\nkantonale Gesetz übor die Feuer-\nweh<4R/VG, SGS 760), die dazy-\ngohörende Verordnung (FWVy\nSGS 760. 11), die Vorgaben des\nKantons sowie die Statuten des\nZweckverbandes Stutzpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal.\n\nVorschla Stabsstelle\nIn ress\nDer Eihwohnerrat der Stadt\nLiestal, gestützt auf § 47 Abs. 1\ndes Gesetzes über die Organisa-\ntion und Verwaltung der Gemein-\nden (Gemeindegesetz) vom 28.\nMai 1970 und auf § 22 des Ge-\nsetzes über die Feuerwehr\n(R/VG) vom 7. Februar 2013, be-\nschliesst\n\n1 Zweck\n2 Für die übrigen Aspekte des\nFeuerwehrwesens gelten das\nR/VG, die Verordnung über die\nFeuerwehr (R/W) vom 27. Au-\ngust 2013, die Vorgaben des\nKantons sowie die Statuten des\nZweckverbandes Stützpunkt-\nund Regionalfeuerwehr Liestal.\n\nKommentar Stabsstelle\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: Wir empfehlen die Nennung\nder offiziellen Gesetzesnamen.\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: auf die nochmalige Nennung\ndes FWG kann verzichtet werden.\nZudem empfehlen wir auch hier die\nNennung der offiziellen Gesetzes-\nnamen. Weiter empfehlen wir die\nSGS-Nummer im Sinne der Einheit-\nlichkeit in einer Fussnote statt im\nRe tementstext zu erwähnen.\n\n\n\nBASELJ»\nLANDSCHAFT"\n\n§ 2 Feuerwehpflichtersatzab-\nbe\n\n1 Werfeuerwehrdienstpflichtig ist\nund keinen persönlichen Feuer-\nWehrdienst leistet, hat einen Feu-\nerwehrpflichtersatz zu bezahlen.\nDer Feuerwehrpflichtersatz be-\nträgt 0, 5% vom gesamten steuer-\nbaren Einkommen, jedoch min-\ndestens CHF 100. -, im Maximum\nCHF 1'500. -.\n\n2 Für die Ereatzabgabe massge-\nbend ist das inner- und aus-\nserhalb der Stadt Liestal steuer-\nbare Einkommen. Als Basis dient\ndie Staatssteuertaxation. Bet^he-\npaaren und Paaren in ungetrenn-\ntor Ehe recpoktive eingetragener\nPartnerschaft bemiset eich die Er-\ncatsabgabe nach dorn gemeinsa-\nmen steuerbaren Einkommen.\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen ent-\nrichten die Ersatzabgabe wie\nfolgt:\na. Diejenigen, die am 31. De-\n\nzember Niederlassung in der\nStadt Liestal haben, für das\nganze Kalenderjahr.\n\n§ 2 Feuerwehpflichtersatzab-\nabe\n\n1 Wer feuerwehrdienstpflichtig ist Empfehlenswert\nund keinen persönlichen Feuer-\nWehrdienst in einer vom Kanton\nanerkannten Feuerwehrorgani-\nsation leistet, hat eine Feuer-\nwehrpflichtersatzabgabe zu be-\nzahlen.\n\nGS: Wir empfehlen die Absatz 1 ge-\nm ass dem Wortlaut von § 22 Ab-\nsatz 1 R/VG zu konkretisieren.\n\n1bis Die Feuerwehrpflichtersatz-\nabgäbe beträgt 0, 5% vom ge-\nsamten Einkommen der ersatz-\nabgabepflichtigen Person, je-\ndoch mindestens CHF 100. -, im\nMaximumCHFI'500.-.\n\n2 Für die Ersatzabgabe massge-\nbend ist das inner- und aus-\nserhalb der Stadt Liestal steuer-\nbare Einkommen. Als Basis dient\ndie Staatssteuertaxation.\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen\nentrichten die Ersatzabgabe wie\nfolgt:\na. diejenigen, die am 31. De-\n\nzember Niederiassung in der\nStadt Liestal haben, für das\nganze Kalenderjahr;\n\nGS: Gemäss dem Prinzip «pro Ge-\ndanke ein Absatz» empfehlen wir\ndie Bestimmung über die Höhe des\nErsatzes in einem Absatz 1bls zu re-\ngeln.\n\nSTV: Nach regierungsrätlicher Pra-\nxis (siehe Absatz 2 hiernach) ist auf\ndas Einkommen der ersatzabgabe-\npflichtigen Person abzustellen.\n\nSTV: Hinsichtlich der Höhe der Ab-\ngäbe (Minimal- und Maximalbetrag)\nsollte diese in einem sinnvollen Ver-\nhältnis zur durchschnittlichen Be-\nlastung der Angehörigen der Feuer-\nwehr (Übungen und Einsätze) pro\nJahr stehen, um diese Dienstpflicht\nauszugleichen. Ein allgemeines De-\nfizit in der Gemeindekasse sollte al-\nlein keinen Grund darstellen, eine\nErhöhung der Ersatzabgabe vorzu-\nnehmen.\nZwingend\n\nSTV: Nach regierungsrätlicher Pra-\nxis (RRB Nr. 2023-120 vom 31. Ja-\nnuar 2023, E. 4.4) ist zur Berech-\nnung der Ersatzabgabe nur das Ein-\nkommen der ersatzabgabepflichti-\ngen Person, nicht aber ihrer Gattin\noder ihres Gatten heranzuziehen.\nDies liegt darin begründet, dass die\nErsatzabgabe allein durch jene Per-\nsan geschuldet ist, welche durch die\nBefreiung von der Dienstleistung ei-\nnen Vorteil erian t.\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: Wir empfehlen die Buchstaben\na bis b mit einem Semikolon (;) an-\nstelle eines Punktes (.) abzuschlies-\nsen.\n\n2/5\n\n\n\nLANDSCHAFT\n\nb. Diejenigen, die auc dorn Aus-\nland zugezogen sind anteils-\nmassig für diß Dauer der Nie-\ndorlacGung in der Stadt\nLiostal.\n\nc. Diejenigen, die im Kalender-\njähr ins Ausland wegziehen,\nanteilsmässig für die Dauer\nder Niederlassung in der Stadt\nLiestal\n\nd. aufgehoben\n\nb. diejenigen gemäss Buch-\nStabe a, die im Kalenderjahr\naus dem Ausland zugezogen\nsind oder die aus dem Inland\nzugezogen sind und im Ka-\nlenderjahr andernorts Feuer-\nWehrdienst geleistet oder\nkeine Ersatzabgabe zu ent-\nrichten gehabt haben, an-\nteilsmässig für die Niederlas-\nsungsdauer in der Ge-\nmeinde;\n\nc. diejenigen, die im Kalender-\njähr ins Ausland wegziehen,\nanteilsmässig für die Dauer\nder Niederlassung in der\nStadt Liestal,\n\nd. diejenigen, die im Kalender-\njähr ins Inland wegziehen,\nkeine.\n\nZwingend\nGS: Gemäss § 9 der Verordnung\nüber die Feuerwehr (FWV;\nSGS 760.11 haben ersatzabgabe-\npflichte Personen, welche aus dem\nInland zugezogen sind, anteilsmäs-\nsig für die Niederlassungsdauer\neine Abgabe zu entrichten, sofern\nsie im Kalenderjahr andernorts Feu-\nerwehrdienst geleistet oder keine\nErsatsabgabe zu entrichten gehabt\nhaben. Bei einem Wegzug ins In-\nland hat die ersatzabgabepflichtige\nPerson keine Ersatzabgabe in der\nbisherigen Gemeinde zu entrichten.\nEine dieser Bestimmung gegenläu-\nfige Behandlung von aus dem In-\nland zugezogener resp. ins Inland\nwegziehende ersatzabgabepflichti-\ngen Personen widerspricht höher-\nrangigem Recht und kann nicht ge-\nnehm i werden.\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzab-\nabe\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatz-\nabgabepflicht befreit sind:\n\na. Mitglieder der Betriebskom-\nmission des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal\n\nb. Angehörige einer Kantonspoli-\nzei, der Rettungssanität, des\nregionalen Führungsstabes\nERGOLZ sowie des kantona-\nlen Führungsstabes Basel-\nLandschaft.\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die\nin einer von einer kantonalen\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatz-\nab abe\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatz-\nabgabepflicht befreit sind:\n\na. Mitglieder der Betriebskom-\nmission des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal,\n\nb. Angehörige einer Kantonspo-\nlizei, der Rettungssanität, des\nregionalen Führungsstabes\nERGOLZ sowie des kantona-\nlen Führungsstabes Basel-\nLandschaft;\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige,\ndie in einer von einer kanto-\nnalen Gebäudeversicherung\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: Wir empfehlen die Buchstaben\na bis e und. g bis h mit einem Semi-\nkolon (;) anstelle eines Kommas (,)\nabzuschliessen.\n\n3/5\n\n\n\nBASELS\nLANDSCHAFT"\n\nGebäudeversicherung aner-\nkannten Feuerwehr Dienst\nleisten.\n\nd. Bei Kindern bis und mit 14. Al-\ntersjahr eine erziehungsbe-\nrechtigte Person, welches die\nNiederlassung in der Ge-\nmeinde Liestal hat, insofern\nnicht bereits eine erziehungs-\nberechtigte Person von der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe\nbefreit ist. Dabei wird das ge-\nmeinsams steuerbare Ein-\nkommen für die Berechnung\ndie weiterhin erziehungsbe-\nrochtigte Person gesplittet.\n\ne. Personen die aus medizini-\nsehen Gründen keinen per-\nsönlichen Dienst leisten kön-\nnen und eine IV-Rente bezie-\nhen.\n\nf. aufgehoben\ng. Feuerwehrdiens4)flichtige der\n\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal, die infolge ei-\nnes Unfalles im Feuerwehr-\ndienst für weitere Dienstleis-\ntungen untauglich geworden\nsind\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die\n10 Jahre aktiven Feuerwehr-\ndienst gemäss den Statuten\ndes Zweckverbandes Stütz-\npunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal geleistet haben.\n\ni. Weitere, vom Stadtrat be-\nzeichnete Personen, wobei\neine ganze oder teilweise Be-\nfreiun m lich ist.\n\n4 Verfü un und Anfechtun\n1 Der Stadtrat verfügt im Falle des\nNichtleistens des Feuerwehr-\ndienstes die Entrichtung der Feu-\nerwehr flichtersatzab abe.\n2 Die Behandlung der Gesuche\nüber die Befreiung nach Abs. 1\nBst. a bis h erfolgt durch den Be-\nreich SicherheiÜSoziales\n\nanerkannten Feuerwehr\nDienst leisten;\n\nd. Erziehungsberechtigte Per-\nsonen mit Kindern bis und\nmit 14. Altersjahr, welche die\nNiederlassung in der Ge-\nmeinde Liestal hat, insofern\nnicht bereits eine erziehungs-\nberechtigte Person von der\nFeuerwehrpflichtersatzab-\ngäbe befreit ist;\n\ne. Personen die aus medizini-\nsehen Gründen keinen per-\nsönlichen Dienst leisten kön-\nnen und eine IV-Rente bezie-\nhen;\n\nf. aufgehoben\ng. Feuerwehrdienstpflichtige der\n\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal, die infolge ei-\nnes Unfalles im Feuerwehr-\ndienst für weitere Dienstleis-\ntungen untauglich geworden\nsind;\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige,\ndie 10 Jahre aktiven Feuer-\nWehrdienst gemäss den Sta-\ntuten des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal geleistet ha-\nben;\n\ni. Weitere, vom Stadtrat be-\nzeichnete Personen, wobei\neine ganze oder teilweise Be-\nfreiung möglich ist.\n\nZwingend\n\nGS zu Buchstabe d: Im Sinne der\nVerständlichkeit empfehlen wir den\nSatz umzustellen. Die Streichung\ndes zweiten Satzes entspricht der\nÄnderung von § 2 Absatz 2. Zudem\nist nach regierungsrätlicher Praxis\n(siehe § 2 Absatz 2) auf das Ein-\nkommen der ersatzabgabepflichti-\ngen Person abzustellen.\n\n4Verfü un und Anfechtun\n\n2 Die Behandlung der Gesuche\nüber die Befreiung nach § 3 Ab-\nsatz 1 Buchstabe a bis h erfolgt\ndurch die Stadtverwaltung, Be-\nreich Sicherheit/Soziales.\n\nzbis Djg Befreiung von der Ersatz-\nabgabepflicht wird durch den\nStadtrat verfügt.\n\n3 Gegen Verfügungen des Stadt-\nrates kann innert 10 Tagen Be-\nschwerde beim Regierungsrat er-\nhoben werden. .\n\nKeine Bemerkungen.\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: Wir empfehlen den Verweis auf\ndie Bestimmung über die Befreiung\nzu konkretisieren. Zudem empfiehlt\nes sich im Sinne der Schlüssigkeit\ndie Stadtverwaltung dennoch zu\nnennen.\n\nGS: Zudem empfehlen wird die Ver-\nfügungskompetenz über die Befrei-\nun von der Ab abe festzuhalten.\nKeine Bemerkungen.\n\n4/5\n\n\n\nBASE\nLANDSCHAFT\n\nSchlussbemerkungen\n\nEntsprechend der vorhergehenden Ausführungen können wir Ihnen deshalb unter Vorbehalt der\nUmsetzung aller als zwingend bezeichneten Anmerkungen die Genehmigung in Aussicht stellen.\nBitte beachten Sie, dass dieser Vorprüfungsbescheid die erlassende Dienststelle sowie die weiteren\nzum verwaltungsinternen Mitberichtverfahren eingeladenen Dienststellen im Hinblick auf das spä-\ntere Genehmigungsverfahren nicht bindet. Bei allfälligen Fragen zu diesem Vorprüfungsbescheid\nstehen wir Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFinanz- und Kirchendirektion\nGeneralsekretariat, Stabsstelle Gemeinden\n\nRebecca Kienberger\nVolontärin\n\n5/5\n\n\n\n\n


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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR)\n\n2019t125\n\nMotion zur Rev¡sion des Feuerwehrdienstersatzabgabereglements\n\nDie GOR hat an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2018 der Gründung des Feuenuehr-\nverbunds Regionalfeuerwehr Liestal zugestimmt. Gleichzeitig hat sie das Feuerwehr-\ndienstersatzabgabereglement verabschiedet. Sie tat dies trotz inhaltlicher Bedenken\nüber das Reglement, da es nicht mehr zeitgemässe Formulierungen enthält und eini-\nge GOR-Mitglieder die Regelung generell für wenig gerecht halten. Die Umsetzung\nder Regionalfeuenryehr duldete jedoch keinen Aufschub, weshalb das Reglement im\nWissen um seine Unzulänglichkeiten und unter Fortschreibung der bisherigen Rege-\nlungen verabschiedet worden ist. Die GOR hält es aber für sinnvoll, dass der Stadtrat\ndie Anregungen der GOR aufnimmt und in Ruhe eine zeitgemässere Lösung definie-\nren kann.\n\nDer Stadtrat wird namentlich gebeten, folgende Punkte des Reglements zu prüfen\nund gegebenfalls Anderungen vorzuschlagen:\n\no den Kreis der Ersatzabgabepflichtigen\n\no die Bemessung der Abgabe\n\no den Kreis der von der Abgabepflicht Befreiten, namentlich\n\no Mitgliedervon Blaulichtorganisationen\n\no ausserkantonal Feuenruehrdienst Leistende\n\no für die Kinderbetreuung verantwortliche Personen\n\no Behinderten\n\no Ehegatten und Lebenspartner von (ehemals und aktuell) aktiv Feuer-\nwehrdienst leistenden Personen, unabhängig des Zivilstands\n\nlm Übrigen wird auf den Bericht der GOR zum Feuenruehrverband Stützpunkt- und\nReg io n a lfe ue nrue h r Liesta I ve n¡uiese n (20 1 8 I 1 22a).\n\nAntrag\n\nDer Stadrat wird gebeten, eine Vorlage über die Revision des Regle-\nments über die Feuerwehrersatzabgabe im Sinne der obenstehenden\nEnuäg ungen dem Einwoh ne rrat zu unterbreiten.\n\nLiestal, den 7. Februar 2019 Stefan Fraefel, Präsident GOR\n\n\n


text: \nFDP-Fraktion\n\nEinwohnerrat Liestal\n\nLiestal, den 29. 5. 2023\n\nPOSTULAT:\nMEIN LIESTAL - Sonnenschutz und südliches Flair in der Rathausstrasse\n\nDer Klimawandel mit langen Trocken- und hlitzeperioden ist im Sommer überall deutlich\nspürbar. Die Hitzebelastung aufStrassen und Plätzen in Städten stellen längerfristig eine\nHerausforderung dar. Die daraus gewonnene Wärme könnte jedoch auch mit den nötigen\nHilfsmitteln konserviert und positiv genutzt werden.\nNämlich durch das Aufspannen von Sonnensegeln entlang der Rathausstrasse. Liestal würde\nso an der Rathausstrasse die nötige Beschattung bei sehr starker Sonneneinstrahlung bieten.\nDie unter den Sonnensegeln gespeicherte Wärme würde garantiert viele\nStedtlibesucherinnen dazu animieren, länger in der Rathausstrasse in einem der Restaurants\noder Cafes zu weilen. Das Stedtli würde mit dieser Neuerung südliches Flair ausstrahlen.\nAndalusische Städte wie Malaga oder Sevilla haben ihre Sonnensegel bereits seit Jahren\nentlang der wichtigsten Strassen in der Fussgängerzone aufgespannt.\nDie Rathausstrasse soll zukünftig während der Sommermonate temporär mit Sonnensegeln\nausgestattet werden.\n\nWir laden den Stadtrat ein :\n\n. Zu prüfen und berichten, ob die Rathausstrasse zukünftig während der\nSommermonate temporär mit Sonnensegeln ausgestattet werden kann.\n\n. Zu prüfen und berichten, wie schnell und zu welchen Kosten Sonnensegel entlang\nder Rathausstrasse montiert werden könnten.\n\nFür d ^Fraktion Eva Eugster\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2023-179 \n\n    \n  \n\nWahl Präsidium, Vizepräsidium und Ratsbüro für das                    \nAmtsjahr 2023/2024 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für das Amtsjahr 2023/2024 zur Wahl ins Büro \nvorgeschlagen: \n\n \nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nWeyeneth Anja   (SP)                     als Präsidentin \nSchwörer Daniel                    (FDP)                  als Vize-Präsident \nAbt Florian (SP) \nEugster Thomas                    (FDP) \nFranke Philipp (GL) \nMeyer Denise                        (SVP) \nSchneider Domenic               (GLP/EVP/Die Mitte) \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nEugster Eva                           (FDP) \nHeinzelmann Lukas (SVP) \nJenni Yves (GLP/EVP/Die Mitte) \nSalathe Séverine   (SP) \nSchenker Sibylle (GL) \n \n  \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder für das Amtsjahr 2023/2024 gemäss \nVorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 12. Juni 2023 \n\n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2023-180 \n\n  \n  \n\nErsatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen  \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der Fraktionen sollen folgende Umbesetzungen ab   \n1. Juli 2023 vorgenommen werden: \n\n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n• Fluri Simon (FDP) anstelle Imsand Bruno (FDP) als BPK-\nErsatzmitglied \n\n• Franke Philipp (GL) anstelle Holinger Matthias als BPK-\nErsatzmitglied \n\n• Holinger Matthias (GL) anstelle Siegwart Albert (GL) als BPK-\nVizepräsident \n\n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n• Ballmer Roger (FDP) anstelle Bruno Imsand (FDP) als FIKO-\nVizepräsident \n\n• Holinger Matthias (GL) anstelle Franke Philipp (GL) als FIKO-\nErsatzmitglied \n\n• Niederhauser Sonja (GLP/EVP/Die Mitte) anstelle Schneider \nDomenic (GLP/EVP/Die Mitte) als FIKO-Mitglied \n\n• Sennhauser Florian (FDP) anstelle Ballmer Roger (FDP) als \nFIKO-Mitglied \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n• Burkhardt Simone (GL) anstelle Schenker Lena (GL) als GPK-\nErsatzmitglied \n\n• Schenker Sibylle (GL) anstelle Franke Philipp (GL) als GPK-\nMitglied \n\n \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n• Flüeler Lukas (GL) anstelle Holinger Matthias (GL) als GOR-\nMitglied \n\n• Oberholzer Natalie (GL) anstelle Siegwart Albert als GOR-\nErsatzmitglied \n\n \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n• Burkhardt Simone (GL) anstelle von Schenker Lena (GL) als \nSBK-Mitglied \n\n• Flüeler Lukas (GL) anstelle Oberholzer Natalie (GL) als SBK-\nErsatzmitglied \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Ratsmitglieder gemäss Wahlvor-\nschlägen der Fraktionen.  \n\n \nLiestal, 12. Juni 2023 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n


text: \n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2023-184 \n\n \n \n \n\nWahlbüro-Ersatzwahl \n\n \n\nKurzinformation Herr Nicolas Bühler hat seinen Rücktritt aus dem Wahlbüro per     \n30. Juni 2023 bekanntgegeben.  \n\n \nVon der Grünen Fraktion wird als Nachfolgerin \n \n\nFrau Smilla Schenker, geb. 2004, Sonnenweg 21 \n \n\nzur Wahl vorgeschlagen. \n\n \n\nAntrag Wahl von Frau Smilla Schenker als Wahlbüro-Mitglied gemäss \nVorschlag der Grünen Fraktion für restliche Amtsperiode bis zum \n30. Juni 2024.    \n\n \n\n \nLiestal, 22. Juni 2023 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n2022-139\nVreni Wunderlin GLP/EVP/ die Mitte-Fraktion\nYves Jenni, GLP/EVP/die Mitte Fraktion Liestal, 27. September 2022\n\nPostulat\n\nsicherheit für den Langsamverkehr im Glindweg - lndustriestrasse -\nSchönthalweg\n\nDie Sicherheit auf Abschnitten von diesen Strassen bzw. Strassenabschnitten ist für\nFussgänger*innen, Velofahrer*innen und insbesondere für Kinder nicht mehr\ngewährleistet: Ende Langhagstrasse bis Glindhof (Glindweg), auf der lndustrie-\nstrasse zwischen Liestal und Frenkendorf sowie am Schönthalweg Richtung\nFüllinsdorf.\n\nPrekär ist die Situation am Glindweg: das Erschliessungssträsschen befindet sich in\neinem schlechten Zustand und die Strassenborde zerfallen (der Bubendorfer\nAbschnitt ist in guter Verfassung). Er wird im Vergleich zur letzten Sanierung (2002)\ndeutlich intensiver genutzt. lnsbesondere mit schnellen E-Bike>s kommt es immer\nwieder zu gefährlichen situation. Auch für schüler*innen ist der weg eine\nbedeutende Verkehrsachse. Zudem besteht von Liestaler Seite die Zufahrt zum\nGlindhof, der häufig von <Elterntaxis> benutzt wird, um zum Reithof zu gelangen. Die\nAufhebung von Tempo 30 in diesem Abschnitt ist fragwürdig. Die linksseitig\nangelegten Parking-Zu- und Abfahrten der Neu- und bestehenden Bauten stellen\neine weitere Gefahr dar. Die Situation ist rundeherum unbefriedigend und gehört\nüberprüft.\n\nAm Liestaler Abschnitt der lndustriestrasse sind Ausbesserungen auf Trottoir und\nStrasse fällig, um als Velofahrer gefahrenfrei diesen Abschnitt zu passieren.\n\nDer schönthalweg befindet sich in einem schlechten Allgemeinzustand.\nEinwachsende wurzeln bilden stolperfallen für Velofahrer*innen und\nFussgänger*innen.\n\nWir laden den Stadtrat ein, geeignete Massnahmen zur Hebung der\nVerkehrssicherheit zu prüfen\n\nÞ.U uthd e [4M\nVreniWunderlin Yves Jenni\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDAS RATSaüno AN DEN ETNWoHNERRAT 201 3/56\n\nVerfahrenspostulat betreffend Teilrevision des\nGeschäftsreglements für den Einwohnerrat (ESL 131.1)\n\nKurzinformation An seiner Sitzung vom 14. März 2013 hat das Büro im Zusammen-\nhang mit der Teilrevision des Geschäftsreglements für den Einwoh-\nnerrat vom 23. Juni 2010 (ESL 131.1) gestützt auf $ 117 des Ge-\nmeindegesetzes vom 28. Mai 1970 (ESL 100.1), $$ 1 und 2 der\nGemeindeordnung vom 22. September. 1999 (ESL 100.1) sowie $\n51 des Geschäftsreglements folgende Anderungsanträge beschlos-\nsen:\n\nS 15 Abs. 1: Für die Teilnahme an jeder Sitzung des Rates oder\neiner Kommission erhalten die Mitglieder ein Sitzungsgeld. Dessen\nHöhe wird auf Antrag der Finanzkommission vom Rat jeweils\nfür die Dauer einer Amtsperiode festgelegt.\n\nS 22 Abs. 2 Bst. e lneul: Sozia l-, Bildungs-und Kulturkommis-\nsion (SBK)\n\nI 22 Abs. 3: Die ständigen Kommissionen bestehen aus fünf bis\nneun Mitgliedern. [...]\n\nS 22 Abs. 4bi': Bei einem allfälligen Ü¡ertr¡tt eines ER-Mitglieds\nin eine andere Fraktion oder im Falle eines Austrittes aus einer\nFraktion verbleiben die Kommissionssitze (inkl. Präsidium) in\nder jeweiligen Fraktion.\n\n$ 23 Abs. 1 Bst. f lneul: die Vorlage betreffend die Entschädi-\ngungsansätze für die Sitzungen des Rates und seiner Kommis-\nsionen gemäss $ 15 des Reglementes.\n\nS 26bi' lneul:Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK)\nI Der Sozial-, Bitdungs- und Kulturkommission werden Vorla-\ngen der Bereiche SicherheiUSoziales, Bildung/Sport und Kultur\nzur Vorberatung zugewiesen. Ausgenommen sind reine Bau-\nund Kreditvorlagen.\n' Oie Mitglieder des Stadtrates haben der Sozial-, Bitdungs- und\nKulturkommission alle Auskünfte zu erteilen und die Akten\nherauszugeben, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benö-\ntigt.\n\n\n\nAntrag\n\nS 38 Abs. 2: Die Fraktionen sind bei der Wahl der Kommissionen\nsowie deren Präsidien und Vizepräsidien gemäss ihrer Grösse zu\nberücksichtigen. Dabei ist in erster Linie die Grösse der Fraktion\nund in zweiter Linie die AnzahlWählerstimmen pro Fraktion\nabzustellen.\n\nVerschiedenes/Allqemeines\nDer Begriff ,,Voranschlag" ist im Geschäftsreglement entsprechend\nS 158 Gemeindegesetz durch ,,Budget" zu ersetzen.\n\nRedaktionelle Anpassunoen / Fristen\n- Vormundschafts- und Fürsorgeakten (S 24)\n- Budget-Anträge: 5 Tage vor ersten Beratung (S 50)\n- Präsenzkontrolle (S 61)\n\nFür Detailinformationen wird auf die beiliegende Synopse venryie-\nsen.\n\nDer Einwohnerrat beschliesst die Änderungen des Geschäftsregle-\nments des Einwohnerrates gemäss beiliegender Synopse.\n\nLiestal, 23. Mai 2013\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\nDer Ratspräsident Der Ratsschreiber\n\nGerhard Schafroth Marcel Jermann\n\nBeilage: Synopse, Fassung vom 02.05.2013\n\n\n\nEinwohnerrat Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\nKom me nta r bzw. Ku rzbeg rü n d u ng\nAnträge Büro vom 14.03"2013\n\nln dieser Bestimmung fehlt bisher die Kompetenz-\nZuordnung. Die Finanzkommission erscheint als die\ngeeignete lnstanz für die Abklärung, Vorbereitung\nund Beantragung der Mandatsentschädigungen.\n(cvP/EVP/GLP)\nAntrag Büro: Andern (einstimmig)\n\nWenn eine Bildungs-, Sozial- und Kulturkommission\neingeführt werden soll, ist das jetzt zu diskutieren.\nDabei ist zu überlegen, ob es nicht effizienter ist, die\nAnzahl Kommissionsmitglieder zu reduzieren, um\ndie Belastung der einzelnen Einwohnerräte zu redu-\nzieren.\nWährend eine Wiederwahl ausgeschlossen wird um\neine gewisse Rotation in den Kommissionen zu er-\nreichen, spricht nichts dagegen, dass ein früheres\nMitglied noch als Ersatzmitglied fungiert.\n(cvP/EVP/GLP)\n\n1\n\nFür die Teilnahme an jeder Sitzung des Rates oder ei-\nner Kommission erhalten die Mitglieder ein Sitzungs-\ngeld. Dessen Höhe wird auf Antrag der Finanzkom-\nmission vom Rat jeweils für die Dauer einer Amtspe-\nriode festgelegt.\n\nGeschäffsre gl e me nt f ü r d e n Ei nw oh n e rrat\nRevision 2012\n\nsotr\n\nAn de ru n g svo rs c h lä g e (Syn op s e)\n\nFassung vom O2.O5.2O13\nGeschäftsreglement für den ER\n\nvom 23.06.2012\n\ntsr\nS 15 Entschädigung\n1\n\nFür die Teilnahme an jeder Sitzung des Rates\noder einer Kommission erhalten die Mitglieder\nein Sitzungsgeld. Dessen Höhe wird vom Rat\njeweils fúr die Dauer einer Amtsperiode festge-\nsetzt.\n2\n\nDie Präsidenten oder Präsidentinnen des\nEinwohnerrates und dessen Kommissionen\nbzw. ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen\nerhalten für jede von ihnen geleitete Sitzung\ndas doppelte Sitzungsgeld. Der gleiche An-\nspruch steht einem Ratsmitglied zu, das vertre-\ntungsweise mit der Protokollführung beauftragt\nwird.\n\nDie Konferenz der Fraktionspräsidenten und\nFraktionspräsidentinnen wird nicht entschädigt.\n4..\n\nUber Entschädigungen für andere Beanspru-\nchunqen entscheidet das Büro.\n\ns\n1\n\n22 StändigeKommissionen\nDer Einwohnerrat setzt ständige Kommissio-\n\nnen ein und wählt deren Mitglieder.\n2\n\nDie ständigen Kommissionen des Einwohner-\nrates sind:\na. die Finanz- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (FIKO);\nb. die Geschäftsprüfungskommission (GPK);\nc. die Bau- und Planungskommission (BPK);\nd. die Kommission Gemeindeordnung und\n\nReglemente (GOR).\n\n\n\nEinwohnerrot Liestal Geschäftsreglement für den Einwohnerrot (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\n(cvP/EVP/GLP)\n\n(sP)\n\n(GL, Mail vom 04.02.201 3)\n\n(cvP/EVP/GLP)\n\nAntrag Büro zu $ 22 Abs. 2 Bs[ e: Andern (einstim-\nmig). Ratsschreiber soll abklären, wie Namen in an-\nderen Gemeinden.\n\nGem. ER-Präsrdenf G. Schafroth,,S8K" (Tel. vom\n02.05.2013)\n\nAntrag Büro zu Abs. 3; Andern (6:1)\n\nPräsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommis-\nsionen neu durch das Ratsplenum nicht mehr durch\ndas Büro wählen.\nVerschlankung\nISP)\n(cvP/EVP/GLP)\n\nDie Kommissionssftze "gehören" den Fraktionen\n(FDP; mit E-Mail vom 21. März 2013 an Büromit-\nglieder). Wurde vom Büro am 14.03.2013 nicht be-\nsch/ossen.\n\ne. Bildungs-, Sozial- und Kulturkommission (BSK)\n\ne. Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK)\n\ne. Bildung, Sicherheit-Soziales und Kultur\n\n3\nDie ständigen Kommissionen bestehen aus fünf bis\n\nneun Mitgliedern. Wenn ein Mitglied aus dem Ein-\nwohnerrat zurücktritt, werden Ersatzwah len d u rchgef ü hrt.\nDie nachrückenden Kommissionsmitgiieder treten in die\nAmtsdauer des zurückgetretenen Mitglieds ein. Sobald\nein nachrückendes Einwohnerratesmitglied schriftlich be-\nstätigt hat, das Amt als Einwohnerrat oder Einwohnerrätin\nzu übernehmen, ist es für die Amtsperiode nach dem\nRücktrittstermin des zurückgetretenen Mitglieds in Kom-\nmissionen wählbar.\n\n4\nPräsidium und Vizepräsidium werden auf Vorschlag der\n\nFraktionen vom Einwohnerrat gewählt. lhre Wiederwahl\nin der gleichen Funktion ist in der folgenden Amtsperiode\nnicht zulässig.\n\noo'" Be¡ einem allfälligen Übertr¡tt eines ER-Mitglieds\nin eine andere Fraktion oder im Falle eines Austrittes\naus einer Fraktion verbleiben die Kommissionssitze\n(inkl. Präsidium) in der jeweiligen Fraktion.\n\nu \n... lErgänzung): Einer Wahl als Ersatzmitglied steht\n\nnichts im Weg.\n\nDie ständigen Kommissionen bestehen aus\nsieben bis neun Mitgliedern und werden in der\nersten Sitzung jeder Amtsperiode für deren\nDauer gewählt. Wenn ein Mitglied aus dem\nEinwohnerrat zurücktritt, werden Ersatzwahlen\ndurchgeführt. Die nachrückenden Kommis-\nsionsmitglieder treten in die Amtsdauer des zu-\nrückgetretenen Mitglieds ein. Sobald ein nach-\nrückendes Einwohnerratesmitglied schriftlich\nbestätigt hat, das Amt als Einwohnerrat oder\nEinwohnerrätin zu übernehmen, ist es für die\nAmtsperiode nach dem Rücktrittstermin des zu-\nrückgetretenen Mitglieds in Kommissionen\nwählbar.\n4\n\nPräsidium und Vizepräsidium werden auf\nVorschlag der Fraktionen vom Büro gewählt.\nlhre Wiedenvahl in der gleichen Funktion ist in\nder folgenden Amtsperiode nicht zulässig. Auf\nEinsprache hin kann der Rat mit Zweidrittels-\nmehrheit, mindestens aber mit 21 Stimmen, ei-\nne vom Büro getroffene Wahl aufheben und ei-\nne Neuwahl verlanoen.\nb\n\nWenn ein Mitglied während zwei aufeinander\nfolgenden Amtsperioden einer ständigen\nKommission angehört hat, scheidet es aus und\nkann während der vier folgenden Jahre nicht\nmehr in die gleiche Kommission gewählt wer-\nden.\n6\n\nFür die Ermittlung der zulässigen Amtszeit\ngemäss den Abs. 4 und 5 werden angebroche-\nne Amtsperioden nicht gezählt.\n7'\n\nDie Aufgaben der ständigen Kommissionen\nrichten sich nach SS 23 - 26 dieses Geschäfts-\n\n\n\nEinwohnerrat Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 737.7): Revision 2012/2013\n\nNummerierung: Da es sich um eine Teilrevision\nhandelt, ist von einer Neunummerierung aller fol-\n\nErgänzung gemäss Anderungsantrag bei $ 15.\n(ER-Sekretariat)\n\nAntrag Büro zu Abs. 1Bsf. f : Ándern (siehe Antrag\noben $ 15)\n\nt \nDi" Fin"nz- und Rechnungsprüfungskommission be-\n\nhandelt zuhanden des Einwohnerrates:\na. den Voranschlag;\nb. die Rechnung der Einwohnergemeinde sowie ihrer\n\nAnstalten;\nc. den Finanzplan;\nd. alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche und private\n\nlnstitutionen und Unternehmen vorsehen;\ne. alle Vorlagen, über den En¡verb und den Verkauf von\n\nLand und Liegenschaften,\nf. die Vorlage betreffend der Entschädigungsan-\n\nsätze für die Sitzungen des Rates und seiner\nKommissionen gemäss $ 15 des Reglementes.\n\ns Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission\n\nreqlementes\nS 23 Finanz- und Rechnungsprüfungs-\nkommission (FIKO)\n\nDie Finanz- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion behandelt zuhanden des Einwohnerrates:\na. den Voranschlag;\nb. die Rechnung der Einwohnergemeinde\n\nsowie ihrer Anstalten;\nc. den Finanzplan;\nd. alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche\n\nund private lnstitutlonen und Unternehmen\nvorsehen;\n\ne. alle Vorlagen, über den Erwerb und den\nVerkauf von Land und Liegenschaften.\n\n2\n\nSie stellt dem Rat Antrag iiber den Steuer-\nfuss.\n3\n\nSie kann zur Bewältigung ihrer Aufgaben ein\nim Revisionswesen tätiges Unternehmen bei-\nziehen.\n4\n\nSie kann von allen Behörden, Amtsstellen und\nAnstalten der Einwohnergemeinde jederzeit\ndas Rechnungswesen betreffende Auskünfte\neinholen und in die betreffenden Akten Einsicht\nnehmen. Sie kann auch jederzeit und unange-\nmeldet den Kassenbestand überprüfen. Diesel-\nben Befugnisse stehen dem gemäss Absatz 3\nbeauftragten Revisionsunternehmen zu. Das\nPersonal des Revisionsunternehmens unter-\nsteht derselben Schweigepflicht wie die Mitglie-\nder der Finanz- und Rechnungsprüfungskom-\nmtsston.\n5..\n\nUber das Prüfungsergebnis erstattet sie jähr-\nlich schriftlichen Bericht und unterbreitet dem\nEinwohnerrat zugleich ihre Anträge.\n6\n\nlm übrigen gelten sinngemäss die betreffen-\nden Bestimmunqen des Gemeindeqesetzes.\n\n\n\nEinwohnerrot Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\ngenden $$ abzusehen. Deshalb nicht neu $ 27\n\nAufgaben der neuen ständigen Kommission\n(SP)\n\nAntrag Büro: Ändern (siehe oben Anderungsemp-\nfehlung zu $ 22 Abs. 2 8sf. e)\n\nFür die Umschreibung des Tätigkeits- und Kompe-\ntenzbereichs einer neuen BSK sind vertiefte Abklä-\nrungen vorzunehmen. Zum einen können Formulie-\nrungen in anderen Gemeinden weiterhelfen. Wichtig\nist, dass allfällige Reduktionen der Kompetenzen\nder übrigen Kommissionen sauber erarbeitet wer-\nden.\n(cvP/EVP/GLP)\n\nDurch diese Klärung sollte künftig die Verteilung der\nKommissionssitze bei gleich grossen Fraktionen\nkein Problem mehr darstellen.\n(cvP/EVP/GLP)\n\n(G L- F r akt io n, N achtrag vom 1 3. 1 2. 20 1 2/04. 02. 20 1 3 )\n\nAntrag Büro: Andern (einstimmig)\n\n(sBK)\n1 Der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission werden\nVorlagen der Bereiche SicherheiUSoziales, Bildung/Sport\nund Kultur zur Vorberatung zugewiesen. Ausgenommen\nsind reine Bau- und Kreditvorlagen.\n2 Die Mitglieder des Stadtrates haben der Sozial-, Bil-\ndungs- und Kulturkommission alle Auskünfte zu erteilen\nund die Akten herauszugeben, die sie für die Erfüllung\nihrer Aufgaben benötigt.\n\nS 26 Bildungs-, Sozial- und Kulturkommission\n(BsK)\n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl der Kommissionen\nsowie deren Präsidien und Vizepräsidien gemäss ihrer\nGrösse zu berucksichtigen. Dabei ist in erster Linie die\nGrösse der Fraktion und in zweiter Linie die Anzahl\nWählerstimmen pro Fraktion abzustellen.\n\nS 38 Vertretung\n1\n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl des Büros\nqemäss lhrer Grösse zu berücksichtigen.I\n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl der Kom-\nmissionen sowie deren Präsidien und Vizeprä-\nsidien qemäss ihrer Grösse zu berücksichtigen.\nI\n\nDie Vorbereitung der Wahl der Kommissionen\nsowie deren Präsidien und Vizepräsidien sowie\ndes Ratspräsidiums und -vizepräsidiums richtet\nsich nach den $$ 22, 40 Abs. 1 und 85 Bst. a\n\nund b dieses Reglementes.\n\n\n\nEinwohnerrot Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrøt (ESL 737.7): RevÍsion 2012/2073\n\nVerschiedenes / Allqemeines\n\nGesetzeskonformität mit $ 1 58 Gemeindegesetz.\n(FDP)\n\nAntrag Büro: l\\nderung (5:1; 1 Enthaltung)\n\nNeuformulierungen durch Rechtsdienst der Stadt\nLiestal\n(ER-Sekretariat)\n\nAntrag Büro: Anderu ng (einstimmig)\n\n,,Voranschlag" durch,,Egdgg!" ersetzen\n\n- Vormundschafts- und Fürsorgeakten ($ 24)\n\n- Budget-Anträge: 5 Tage vor ersten Beratung\n(s s0)\n\n- Präsenzkontrolle ($ 6l)\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                               2022-139a \n\n \n \n \n\nSicherheit für Langsamverkehr – Bericht Stadtrat zu Postulat «Sicher-\nheit für den Langsamverkehr im Glindweg – Industriestrasse – Schön-\nthalweg» von Vreni Wunderlin und Yves Jenni der GLP/EVP/Die Mitte-\nFraktion  \n \n\n \n\nKurzinformation Die Strassen und Wege in Liestal gehören unterschiedlichen Zu-\nstandsklassen an im Spektrum von ‘neuwertig’ bis ‘schlechter Zu-\nstand’. Der Strassenunterhalt der letzten Jahre hat bewirkt, dass \nsich der Zustand der Strassen insgesamt verbessert hat. \n\nJe nach Sicht auf unterschiedliche Anforderungen ist trotzdem mit \neiner gewissen Einschränkung des erwünschten Komforts zu rech-\nnen. Das Postulat nennt als erwartete Anforderung die Ebenheit der \nOberfläche.  \n\nUm den unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden, wer-\nden jedes Jahr auf mehreren Strassenabschnitten Verbesserungen \nvorgenommen. \n\nFür zwei Strassenabschnitte, welche im Postulat erwähnt werden, \nsind 2023 verschiedene Massnahmen geplant. Spätere Massnah-\nmen sind auf der Industriestrasse im Rahmen von Bauvorhaben zu \nden Werkleitungen unter der Strasse auszuführen. Am Ende der \nLanghagstrasse erfolgt die Instandsetzung in Koordination mit einer \nbevorstehenden Gesamtüberbauung. Hier wird der ökonomische \nGrundsatz verfolgt, dass Oberflächen nicht saniert werden, wenn \nkurz darauf wieder Grabarbeiten stattfinden. \n\nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass die Strassen und Wege si-\ncher sind. Voraussetzung dafür ist auch ein ökonomischer Einsatz \nder finanziellen Mittel, welche mit dem Budget jeweils bewilligt wer-\nden. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Beantwortung zum Postulat 2022-\n139a «Sicherheit für den Langsamverkehr im Glindweg - lndust-\nriestrasse – Schönthalweg» zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat 2022-139 «Sicherheit für \nden Langsamverkehr im Glindweg - lndustriestrasse – Schönthal-\nweg» als erledigt ab. \n\n \nLiestal, 22. August 2023 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4 \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nDas Strassen- und Wegnetz in der Stadt Liestal verfügt über unterschiedliche Qualitäten. \nDer Fahrkomfort ist an einigen Orten wegen der geringeren Oberflächenqualität einge-\nschränkt, weshalb der Einwohnerrat am 22. Dezember 2023 folgendes Postulat überwies: \n \nPostulat Sicherheit für den Langsamverkehr im Glindweg - lndustriestrasse – Schönthalweg.  \n \nDie Sicherheit auf Abschnitten von diesen Strassen bzw. Strassenabschnitten ist für Fuss-\ngänger*innen, Velofahrer*innen und insbesondere für Kinder nicht mehr gewährleistet: Ende \nLanghagstrasse bis Glindhof (Glindweg), auf der lndustriestrasse zwischen Liestal und \nFrenkendorf sowie am Schönthalweg Richtung Füllinsdorf. Prekär ist die Situation am Glind-\nweg: das Erschliessungssträsschen befindet sich in einem schlechten Zustand und die \nStrassenborde zerfallen (der Bubendorfer Abschnitt ist in guter Verfassung). Er wird im Ver-\ngleich zur letzten Sanierung (2002) deutlich intensiver genutzt. lnsbesondere mit schnellen \nE-Bike’s kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Auch für Schüler*innen ist der \nWeg eine bedeutende Verkehrsachse. Zudem besteht von Liestaler Seite die Zufahrt zum \nGlindhof, der häufig von benutzt wird, um zum Reithof zu gelangen. Die Aufhebung von \nTempo 30 in diesem Abschnitt ist fragwürdig. Die linksseitig angelegten Parking-Zu- und \nAbfahrten der Neu- und bestehenden Bauten stellen eine weitere Gefahr dar. Die Situation \nist rundeherum unbefriedigend und gehört überprüft. Am Liestaler Abschnitt der lndustrie-\nstrasse sind Ausbesserungen auf Trottoir und Strasse fällig, um als Velofahrer gefahrenfrei \ndiesen Abschnitt zu passieren. Der Schönthalweg befindet sich in einem schlechten Allge-\nmeinzustand. Einwachsende wurzeln bilden Stolperfallen für Velofahrer*innen und Fussgän-\nger*innen. Wir laden den Stadtrat ein, geeignete Massnahmen zur Hebung der Verkehrssi-\ncherheit zu prüfen \n \nUnterzeichnet:  \nVreni Wunderlin GLP/EVP/ die Mitte-Fraktion       Yves Jenni, GLP/EVP/die Mitte Fraktion  \n \nLiestal, 27. September 2022 \n \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDie Qualität der Strassen- und Wegoberflächen weist in einem Strassennetz grosse Unter-\nscheide auf. So gibt es zum Beispiel wesentliche Unterschiede beim Oberflächenmaterial \nmit den Materialen bituminöser Beläge, Beton oder Kies. Auch die Bedürfnisse der Ver-\nkehrsteilnehmerinnen sind unterschiedlich. So soll ein Wanderweg möglichst mit einer Kies-\noberfläche versehen werden. Radwege können auf festem oder weicherem Untergrund ver-\nlaufen. Strassen mit hohem Anteil an motorisiertem Individualverkehr und Schwerverkehr \nmüssen sehr starke, dauerhafte Oberflächen aufweisen. Zudem weist das Strassennetz un-\nterschiedliche Altersstufen auf. Somit werden Radfahrende je nach Abschnitt des Wegnet-\nzes einen unterschiedlichen Fahrkomfort empfinden. \nDass den Postulent*innen diese drei Abschnitte aufgefallen sind, ist nicht ganz zufällig. Auf \nallen drei Abschnitten ist der Übergang zwischen hohem und tiefem Komfort abrupt spür-\nbar. So wird jeweils ein neuerstellter mit einem alten Abschnitt verglichen. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\n \nIn der untenstehenden Grafik werden die Zustände der Strassen und Wege im Besitz der \nStadt Liestal (Stand 2007 und 2018) mit sechs weiteren grösseren Baselbieter Gemeinden \nverglichen. Auffällig ist die grosse Divergenz in allen Gemeinden. \n0 ist ein neuer Zustand, 5 ein sehr schlechter Zustand. \n \n\n \n \nDie Stadt Liestal verfügt über ein Konto für Strassenunterhalt. Mit diesem werden jährlich in \ndiesem Kostenrahmen Strassen repariert und instandgesetzt. \nSo wurde in den letzten Jahren umfangreiche Abschnitte des Turmweges, der Schauenbur-\ngerstrasse und der Bienenbergstrasse erneuert. \nAuch wurden an diversen Fusswegen die Wurzelaufstösse entfernt, damit Stolperfallen ver-\nschwinden. Auch für das nächste Budgetjahr wird wieder ein Betrag für den Strassen- und \nWegunterhalt eingesetzt. \nDie drei erwähnten Abschnitte werden in der kommenden Zeit wie folgt verbessert: \n \nLanghagstrasse bis Glind: Der Abschnitt im Siedlungsgebiet bis zum Waldrand wird nach \nder Fertigstellung der Siedlung ‘Hillside’ verbreitert. Dies geschieht voraussichtlich im \nnächsten Halbjahr. Das Agglomerationsprogramm Basel wird dafür fast 40 % der Kosten \nübernehmen. Der restliche Abschnitt entlang des Waldrandes befindet sich in einem mittle-\nren Zustand. Dieser Strassenabschnitt liegt auf der Waldparzelle der Bürgergemeinde. \nNach objektiven Kriterien ist dieser Wegabschnitt nicht dringend sanierungsbedürftig. Aller-\ndings ist die Breite ein Thema, wenn immer mehr Fahrräder mit Geschwindigkeiten von 25 \nkm/h oder noch schneller unterwegs sind. Dies dank der Unterstützung durch Elektromoto-\nren. Eine Verbreiterung des Weges in der Landwirtschaftszone wird geprüft. Wie auch an-\nderswo ist das Fahrverhalten der Fahrradfahrer*innen den örtlichen Verhältnissen anzupas-\nsen, wie dies auch auf der gesamten Langhagstrasse notwendig ist. \nEine Ausweitung der Tempo-30-Zone bis zum Glindhof kann geprüft werden. In den Fokus \nder Geschwindigkeitsbegrenzung kommen dann die Pedelecs, welche mit einer Elektroun-\nterstützung bis 45km/h fahren. \n \nAn der Industriestrasse soll im nächsten Jahr eine neue Fernwärmeleitung erstellt und die \nWasserleitung ersetzt werden, was umfangreiche Arbeiten in der Strasse nach sich zieht. \nEine grössere Instandsetzung ist im Zuge dieser Werkleitungsarbeiten ins Auge zu fassen.  \nAlternativ zur Indusriestrasse kann als ruhiger und guter Veloweg der Bifangweg entlang \ndem Schillingsrain empfohlen werden, welcher einen guten, sichern Zustand aufweist. \n \nDer Schönthalweg ist bereits seit letztem Jahr auf der Liste der Sanierungsprojekte und \nwird noch 2023 ausgebessert. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n \n3. Massnahmen / Termine \n\n \n- Strasseninstandstellungen und Unterhalt im Jahr 2023 ausgeführt: Treppe Elefantentor \n\nApril, Bienenbergweg Juni, Meienbodenweg Juni/Juli, Schauenburgerstrasse Juli, \nSchöntalweg September \n\n- Ende 2023 und 2024 vorgesehen: Langhagstrasse, Brigittenrainweg, Wiedenhubstrasse, \nMattenweg, Fichtenstrasse, Industriestrasse. \n\n- Prüfung der Verlängerung Tempo 30 bis Hof Glind 2023/24 \n- Prüfung Verbreiterung Glindweg entlang dem Wald 2023/24 \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nDas Strassennetz der Stadtstrassen weist einen Restwert von ca. CHF 75 Mio. auf. Ein \njährlicher Wiederbeschaffungswert von ca. CHF 2,5 Mio. wurde nachgewiesen. Mit den ein-\ngesetzten Mitteln konnte der Restwert zwischen 2007 und 2018 um fast CHF 10 Mio. ge-\nsteigert werden. Der starke Anstieg der Bautätigkeit hat den Strassen jedoch zugesetzt, \nweshalb der Zustand sich nach 2018 nicht mehr wesentlich verbessert hat. Der finanziell \nnachhaltige Strassenunterhalt bleibt eine Herausforderung. \n \n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal, 06. November 2009 \n\n \n \n \n \n \nAn die Mitglieder des \nEinwohnerrates und des  \nStadtrates von Liestal \n  \n \n \n14      \n \n \nEI N L A D U N G \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMittwoch, 18. November 2009, 17.00 Uhr, Landratssaal \n \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Berichte des Stadtrates, der Finanzkommission und der Bau- und Pla-\nnungskommission zum Entwicklungsplan 2010-2014 \n\n2009/67\n2009/67a\n2009/67b\n\n2. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission betref-\nfend Waldbaulinienpläne, Los 2 \n\n2009/63\n2009/63a\n\n3. Jahresprogramm 2010 des Stadtrates 2009/77\n\n4. Bericht des Stadtrates zum überparteilichen Postulat der Bau- und Pla-\nnungskommission gegen Besucher- und Kundenrückgang durch Bau-\nstellen \n\n2007/186\n2007/186a\n2007/186b\n2007/186c\n\n5. Fragestunde -\n \n  \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \nIm Auftrag des Präsidenten \n \nDer Ratsschreiber \nMarcel Jermann \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom  Seite 2 \n\n \n \n \nBeilagen für die Einwohnerratsmitglieder: \n \n\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23.09.2009 \n- Vorlagen Nr. 2007/186c, Nr. 2009/63a, Nr. 2009/67a, Nr. 2009/67b \n- Vorlagen Nr. 2009/75, Nr. 2009/76-a bis Nr. 2009/76-d, Nr. 2009/77  \n  (sep. Couvert; Zustellung mit Vorversand/Schreiben vom 29.10.2009) \n- Einladung zu Weihnachtsessen des Einwohnerrates vom 16.12.2009 \n- Einladung zu Informationsveranstaltung Velostation Liestal vom 18.11.2009 \n- Einladung zu Sportpreis-Verleihung Liestal vom 04.12.2009 \n \n \n \n \nBeilagen für die Abonnenten: \n \n\n- Vorlagen Nr. 2007/186a, Nr. 2007/186c, Nr. 2009/63a, Nr. 2009/74 \n- Vorlagen Nr. 2009/75, Nr. 2009/76-a bis Nr. 2009/76-d, Nr. 2009/77  \n  (sep. Couvert; Zustellung mit Vorversand/Schreiben vom 29.10.2009) \n \n \n \n \n\n\n


text: \n2021 '.47\nPostulat\n\nPascale Meschberger/ SP-Fraktion, Sonja Niederhauser/ EVP, CVP, glp-Fraktion, Dominik\nBeeler, Grüne Fraktion\n\n19.o5.202L\n\nFörderung eines vielfältigen und gemeinnützigen (genossenschaftlichen) Wohnungsbaus\nbei Sondernutzungsplanungen (Quartierplänen)\n\nln Liestal werden seit Jahren neue Wohnungen erstellt.\nUm der Lebensqualität in unserer Stadt Rechnung zu tragen, ist es notwendig zu überlegen,\nwie wir nachhaltigen, vielfältigen und auch gemeinnützigen oder genossenschaftlichen\nWohnungsbau fördern können.\nGerade genossenschaftlicher Wohnungsbau erlaubt es den Bewohnerinnen und Bewohnern,\nvermehrt an der Gestaltung ihres Wohnumfeldes teilzuhaben und sich so stärker mit ihrer\nWohngemeinde zu identifizieren. Auf Familien dürften entsprechende Wohnungen eine\nAnziehungskraft ausüben.\nGenossenschaften sind sehr vielfältig und meist innovativ; sie bedeuten nicht zwangsläufig\nbillig, es können auch exklusive Anlagen erstellt werden. Zudem kann durch verschiedene\nWoh nein heiten-G rössen eine gemischte Bevölkerung gewährleistet werden.\nEinige Schweizer Gemeinden - als Beispiel sei hier Birsfelden genannt - haben Reglemente\nerschaffen, die insbesondere im Rahmen von Quartierplänen gewisse Bedingungen mit dem\nZielvon vielfältigem und gemeinnützigem Wohnungsbau aufstellen: z.B. muss auf\ngemeindeeigenem Boden 50% gemeinnütziger Wohnungsbau erstellt werden. Von\nlnvestorinnen und lnvestoren auf privatem Grund wird im Rahmen der Quartierplanung\nverlangt, dass2O% der Wohnungen unter dem Medianwert der Gemeinde vermietet\nwerden.\nLiestal verfügt nicht über viele Landreserven, die für den Wohnungsbau genutzt werden\nkönnen. Umso mehr muss Wert auf qualitativ hochwertigen Wohnungsbau gelegt werden.\nAusserdem wollen wir für zukünftige Quartierpläne klare Anforderungen bezüglich\nVielfältigkeit, Nachhalt¡gke¡t und Durchmischung stellen. Dies darf durchaus auch von\nPrivaten verlangt werden.\nGerade das Beispiel Birsfelden zeigt, dass die Furcht vor ausbleibenden lnvestorinnen und\nlnvestoren unbegründet ist.\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten\n- Wie genossenschaftlicher Wohnungsbau gefördert werden kann.\n- Wie eine gute Durchmischung von günstigeren und teuren, kleinen und grösseren\n\nWohneinheiten sichergestellt werden kann.\n- Wie die Forderung nach nachhaltigem, gemischtem und genossenschaftlichem\n\nWohnungsbau in einem Reglement verankert werden könnte.\n\nPascale Meschberger\nSP-Fraktion\n\nSonja Niederhauser Dominik Beeler\nGrüne Fraktion, glp-Fraktion\n\n'Ë'lÈt"-*'-"\n\n\n


text: \n2021 -48\nEinwohnerrat Liestal\nNatalie Oberholzer, Grüne Partei\n\nKleine Anfrage\nSBB-B¡llett-Automaten auf Südseite [ür immer entfernt?\n\nSeit ein paar Wochen sind wegen den Bauarbeiten betreffend 4-Spurausbau auf\nPerron Nr. 3 alle Billett-Automaten entfernt worden. Meine Nachfrage am SBB-\nSchalter hat ergeben, dass offenbar die entfernten Automaten auch in Zukunft nicht\nmehr ersetzt werden sollen. Auch in der geplanten neuen Personenunterführung\nHöhe Bibliothek soll es, laut mündlicher Aussage, keine Automaten geben.\n\nDas bedeutet, dass alle Liestaler:innen auf der Südseite ihre Tickets auf der\nNordseite lösen müssen, auch jene, die in Richtung Baselfahren möchten. Für ältere\noder eilige Personen, Personen mit Kindenruagen oder schwerem Gepäck kann dies\nsehr mühsam sein und ist nicht kundenfreundlich. Zudem wollen oder können nicht\nalle Personen ihre Tickets per Smartphone lösen. Ebenso besitzen nicht alle ein U-\nAbo, lm Sichternquartier ärgern sich einÍge über diese unbefrledigende Situation und\nüber diesen Abbau von öff. Dienstleistungen.\n\nlch bitte den Stadtrat daher um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nStimmen die Aussagen der SBB tatsächlich, dass künftig auf der Südseite\nnirgends mehr Billett-Automaten installiert werden?\n\nWas ist die offizielle Antwort der SBB gegenüber der Stadt Liestal?\n\nFalls tatsächlich ein definitiver Abbau der Automaten geplant ist, wird der\nStadtrat sich dafür einsetzen, dass künftig auch auf der Südseite wieder\nAutomaten installierl werden, welche sowohl vom Sichternquartier wie von der\nOristalstrasse hbr schnell und einfach erreichbar wåren?\n\nFalls nein, weshalb nicht?\n\na\n\na\n\na\n\na\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen\n\n/þ\nNatalie Oberholzer\n\nLiestal,20. Mai 2421\n\n\n


text: \n2021 -50\nHanspeter Meyer\n\nnamens der SVP-Fraktion\n\nlnterpellation\n\nbetreffend Forcierung der Fernwärme\n\nZur Erreichung unserer Klima-Ziele müssen wir alle möglichen Alternativen vorantreiben,\n\nwelche möglich und machbar sind. Dazu gehört in Liestal in erster Linie der Ausbau der\nFernwärme, welcher erfreulicherweise auf gutem Wege ist. Nach Aussen scheint vieles gut\n\nzu laufen, im Detail sind aber noch viele Fragen offen.\n\nSo ist uns bekannt, dass diverse Gebiete in absehbarer Zeit gar nicht an die Fernwärme\n\nangeschlossen werden können, obwohl oft nur wenige Meter Leitungen fehlen. Diese\n\nwenigen Meter sind aber entscheidend, weil anschlusswillige Eigentümer diese Zuleitungen\n\nselber finanzieren müssen und darum vor der Frage stehen, welche Alternativen überhaupt\n\nnoch möglich sind. Eine Umstellung auf andere Energieträger muss verhältnismässig und für\ndie Eigentümer tragbar sein.\n\nWir sind davon überzeugt, dass Fernwärme neben diversen anderen Möglichkeiten (Solar,\n\nWind usw.) die beste und kurzfristig am schnellsten realisierbare Alternative ist. Deshalb gilt\n\nes, den Anschluss möglichst attraktiv zu gestalten, indem die Betreiberin der Fernwärme die\n\nZuleitungen in die Quartiere erstellen soll, damit möglichst viele Eigentümerinnen und\n\nEigentümer davon Gebrauch machen.\n\nFragen und Empfehlungen an den Stadtrat:\n\n1. lst dem Stadtrat diese Problematik bekannt?\n\n2. lst er bereit, bei der Fernwärmebetreiberin Einfluss zu nehmen, damit die Anschluss-\n\nMöglichkeiten an diesen Energieträger möglichst einfach und auch finanziell tragbar\ngestaltet werden können?\n\n25. Mai 2O2I\n\nl¿-l\n\n\n


text: \n2009/84\nMartin Spiess\n\nFDP Fraktion\n\nPostulat\n\nSBB Tageskarten Gemeinde\n\nDer Stadtrat wird eingeladen der Bevölkerung 4 weitere Tageskarten Gemeinde anzubieten.\n\nDiese sollen zusätzlich per Kreditkarte bezahlt und per Post versendet werden können. Der\n\nVerkaufspreis könnte durchaus etwas angehoben werden (Fr. 36.- für Einheimische, Fr. 40.- für\n\nAuswärtige).\n\nDer Kantonshauptort Liestal hat im Moment vier Tageskarten Gemeinde welche zum grössten Teil\n\nWochen im Voraus reserviert sind. Das tolle Angebot bleibt dadurch vielen verwehrt.\n\nFolgende Vorteile entstehen der Stadt:\n\nStandortorteil\n\nFörderung des öffentlichen Verkehrs\n\nViel grössere Verdienstmöglichkeit bei nur geringfügigem Mehraufwand für die Stadt Liestal\n\nPositive Wahrnehmung bei der Bevölkerung\n\nFolgende Vorteile entstehen den Kunden:\n\nDie doppelte Anzahl Personen können von diesem Angebot profitieren\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, dieses Anliegen zu prüfen und umzusetzen\n\n14.12.2009N\nMartin Spiess\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/84a \n\n \n\nBericht Stadtrat zum Postulat von Martin Spiess der FDP-Fraktion \nbetreffend „SBB-Tageskarten Gemeinden“ \n \n\nKurzinformation Anzahl Gemeinde-Tageskarten (kurz Tageskarten) \nAb 12.12.2010 wird die SBB eine Preiserhöhung von rund 15% auf \nden Tageskarten vornehmen. Die Gemeinden dürfen die nach die-\nsem Datum gekauften Tageskarten nur noch den eigenen Einwoh-\nnern abgeben. \n\nEs wird folgendes Vorgehen verfolgt: \nDie Stadt Liestal hat aktuell 4 Tageskarten: \n- 2 Tageskarten gültig vom 01.05.2010 bis 30.04.2011 \n- 2 Tageskarten gültig vom 08.12.2009 bis 07.12.2010.  \n \nAb 08.12.2010 wird das Angebot auf 6 Tageskarten erhöht. Bis \nzum 30.04.2011 gelten die bisherigen Preise von CHF 33.-  für Ein-\nwohner und CHF 40.- für Auswärtige. \n \nAb 01.05.2011 werden Tageskarten nur noch an Einwohner verkauft \nzum Preis von CHF 35.-. \n \nGemeinde-Tageskarte via Internet kaufen  \nDer Vorschlag, die Tageskarte via Internet kaufen zu können und \ndann per Post zugestellt zu bekommen, wird umgesetzt. Dies setzt \nvoraus, dass diese im Internet-Bestellportal mit Kreditkarte oder mit \nder Postcard (Yellowpay) im Voraus bezahlt werden. Die Kosten für \ndas Einrichten dieses Internetportals betragen ca. CHF 1‘500.-. \nEs wird angestrebt, dass bei der Stadtverwaltung weitere Dienstleis-\ntungen via Online-Schalter eingekauft werden können; z.B. die \nParkkarte für Handwerker. \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht und schreibt das \nPostulat Nr. 2009/84 ab.  \n\n Liestal, 09. November 2010 \n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n \n\n\n


text: \n20081194\nEinwohnerrat\nFDP Fraktion\nDaniel Spinnler\n\nLiestal, 15.01.2008\n\nPostulat - Langfristige Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal\n\nIn der Finanzkommission aber auch im Einwohnerrat wurden im Zusammenhang mit der\nVerschiebung von Verwaltungspersonal zur Stadtpolizei, der kommenden Pensionierung\nvon Polizisten, NeueinsteIlungen und Neuanschaffungen von Infrastruktur verschiedene\nFragen zur zukünftigen Ausrichtung der Stadtpolizei gestellt.\n\nZwar wurde versprochen, dass spätestens im kommenden Entwicklungsplan einige\nAntworten auf diese Fragen geliefert würden.\n\nMit Blick auf den Bahnhof, die weisse Gasse, Litterung, Bettelei rund um den Bahnhof,\nDurchsetzung der Verkehrsregeln in der Begegnungszone und den 30-Zonen etc. hat die\nStadt Liestal im Bereich Sicherheit allerdings weiterhin schwierige Aufgaben zu lösen.\nSicherheitspoliik ist zu wichtig und zu komplex, als dass diese am Rande des Ent-\nwicklungsplans und damit nur aus finanzpolitischer Sicht diskutiert wird.\n\nAusserdem fällt auf, dass die Stadtpolizei mit Verwaltungsaufgaben betraut ist, die mit\neigentlicher Polizeiarbeit wenig zu tun haben (Ausstellen von Zufahrtsbewilligungen zum\nStedtli, Erteilen von Park- und Marktbewilligungen, Hundewesen etc.). Dadurch schieben\ngut ausgebildete Polizisten Bürodienst anstatt vor der Türe ihrem Kernauftrag nachzu-\ngehen.\n\nWir bitten daher den Stadtrat zu überprüfen, ob die heutige Ausrichtung und Organisation\nder Stadtpolizei genügen, um die sich stellenden Herausforderungen im Bereich\nSicherheit zu meistern. Dabei wäre insbesondere zu prüfen,\n\n1. ob die heutigen Ressourcen (Personell und Infrastruktur) der Stadtpolizei\nzeitgemäss sind und genügen, um die Aufgaben im Bereich Sicherheit zu erfüllen\noder ob zusätzliche Ressourcen notwendig werden?\n\n2. ob gewisse Verwaltungsaufgaben durch andere Verwaltungsstellen der Stadt\nLiestal übernommen werden könnten, um die Stadtpolizei zugunsten ihrer Kern-\naufgaben zu entlasten?\n\n3. ob die Kooperation zwischen Kanton und Gemeinde bzw. mit den umliegenden\nGemeinden weiter ausgebaut werden könnte?\n\n4. ob Aufgaben der Stadtpolizei (Kontrollen der Parkuhren, Verkehrskontrollen,\nweitere Sicherheitsaufgaben) an den Kanton oder wie im Kanton Bern an Private\ndelegiert werden könnten und welche Konsequenzen dies für die Stadtpolizei\nhätte?\n\nFDP-Fraktion:\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2008/194b \n \n \nPostulat von Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion betreffend lang-\nfristigen Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal; 2. Bericht Stadtrat \n \n\n \n\nKurzinformation Mit dem Postulat über die langfristige Ausrichtung der Stadtpolizei \n(2008/194) beauftragte der Einwohnerrat den Stadtrat zu prüfen, ob \ndie heutige Ausrichtung und Organisation der Stadtpolizei genügen, \num die sich stellenden Herausforderungen im Bereich Sicherheit zu \nmeistern. Insbesondere sollten dabei die personellen Ressourcen, \ndie Möglichkeiten der Entlastung von administrativen Arbeiten und \neine nähere Zusammenarbeit mit dem Kanton bzw. angrenzenden \nGemeinden geprüft werden. Der Stadtrat orientierte den Einwohner-\nrat mehrfach über den Stand der Arbeiten. Der Stadtrat beauftragte \nam 11.10.2010 die Polizei Baselland im Rahmen einer Leistungs-\nvereinbarung, ab dem 1.01.2011 in einem zweijährigen Pilotprojekt \ndie stadtpolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. Hierzu werden zwei \nStadtpolizisten ihren Dienst unter dem Kommando des Kantons \nwahrnehmen. Damit verfügen sie künftig über die polizeilichen Kom-\npetenzen und Kommunikationsmittel eines Kantonspolizisten. Sie \nwirken als eigene Organisationseinheit innerhalb des Polizeistütz-\npunktes Liestal können aber bei Bedarf auch für Polizeidienste aus-\nserhalb Liestals eingesetzt werden. Die Stadt hat das Recht, die Po-\nlizeidienstleistungen im Umfang des Dienstleistungskatalogs der \nVereinbarung zu bestellen. Der Stadtrat ist überzeugt, mit dem Ein-\nkauf der stadtpolizeilichen Dienstleistungen dazu beizutragen, dass \ndie Polizei wieder vermehrt im öffentlichen Raum präsent ist und da-\ndurch die objektive und subjektive Sicherheit der Bevölkerung steigt. \nDie Resultate des Projektes werden erfasst und ausgewertet. Diese \nwerden ausschlaggebend sein, ob das Pilotprojekt nach 2 Jahren in \nein Definitivum überführt wird und die beiden dem Kanton „ausgelie-\nhenen“ Stadtpolizisten definitiv zum Kanton wechseln.  \nEin Teil der administrativen Aufgaben der heutigen Stadtpolizei wird \nvon den verbleibenden Mitarbeitern übernommen bzw. an externe \nDienstleister vergeben. Das Pilotprojekt bewirkt keine Mehraus-\ngaben.  \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates. \n\n2. Das Postulat Nr. 2008/194 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n Liestal, 02. November 2010 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n


text: \n20151225\n\nPostulat: Anbindung ,,Liestal Zentrum Nord" ans Stedtli\n\nNun herrscht also Klarheit beim Ziegelhof: Erfreulichenryeise soll das Areal keine\n\nBrache bleiben, sondern mit attraktiven Zwischennutzungen wieder belebt werden.\n\nAls nächstes werden an einer sog. ,,Zukunftskonferenz" ldeen, Vorstellungen und\n\nBedürfnisse von Behörden, Nachbarn, Geschäften etc. abgefragt. Die Resultate der\n\nKonferenz dienen als Basis für die zu planende Umnutzung, Der kreative Prozess ist\n\nsomit aufgegleist.\n\nlm vorliegenden Postulat wird der Fokus dementsprechend nicht auf die Zwischen-\n\nnutzungen gelegt - hier gilt es nun mal den weiteren Prozess abzuwarten -, sondern\n\nauf die Frage der Durchlässigkeit des neuen Geländes. Dem Ziegelhofareal kommt\n\nnämlich zweifellos eine eminent wichtige Verbindungsfunktion zwischen dem Stedtli\n\nund dem neu entstehenden Quartier,,Liestal Zentrum Nord" zu. Nicht zuletzt war der\n\ndirekte Zugang zum Zeughausplatz ein wesentliches Element der ursprünglichen,\n\nzonenrechtlich an sich nach wie vor gültigen Quartierplanung.\n\nVor diesem Hintergrund wird der Stadtrat eingeladen:\n\nan der Zukunftskonferenz und im weiteren Prozess das Bedürfnis der\n\nStadt Liestal nach einer optimalen Anbindung des Quartiers ,,Liestat\nZentrum Nord" ans Stedtli einzubringen;\n\ngenerell zu prüfen und zu berichten, mit welchen Massnahmen obige\n\nZielsetzung binnen nützlicher Frist auch nach der Neuausrichtung beim\n\nZiegelhof erreicht werden kann.\n\nll, SP-Fraktion Liestal, im Dezember 2015\n\n\n


text: \n2011/152 \n \nEinwohnerrat Liestal \nBau- und Planungskommission      22. Januar 2011 \n \n \n \nPostulat \n \nSicheres Velofahren auf den Kantonsstrassen in Liestal \n \n \nLiestal hat in den meisten Wohnquartieren Tempo 30 eingeführt und damit die Situa-\ntion für die Velofahrer deutlich verbessert. Besondere Gefahrenzonen ohne Vorkeh-\nrungen zum Schutz der Velofahrer bilden nun noch die Verbindungen zwischen den \nperipheren Wohnquartieren und dem Zentrum. Dies betrifft insbesondere die folgen-\nden Kantonsstrassen: \n \n\n- Fraumattstrasse \n- Erzenbergstrasse \n- Rheinstrasse \n- Kasernenstrasse \n\n \nGemäss Kantonalem Richtplan hat sich der Kanton gemäss V1.1 nach einer auf \nNachhaltigkeit ausgerichteten Mobilitätsstrategie auszurichten. Insbesondere ist die \nSicherheit der Schulwege zu gewährleisten. \n \nDie Erzenberg- und die Fraumattstrasse sind Teil des Kantonalen Radroutenkonzep-\ntes. Hier gilt, dass Massnahmen zum Schutz der Velofahrer nur dann. und nur aus-\nnahmsweise, nicht getroffen werden müssen, wenn dies als unzumutbar zu qualifizie-\nren ist. Bei der Fraumatt- und Erzenbergstrasse müssen umgehend entsprechende \nMassnahmen ergriffen werden, da diese Strassen das Zentrum mit dem Fraumatt-\nschulhaus verbinden, sodass zum Schutz der jungen Radfahrer ein besonderes Inte-\nresse nach Einrichtung sicherer Veloverbindungen besteht.  \n \n \nWir bitten deshalb den Stadtrat, beim Regierungsrat baldmöglichst entspre-\nchend  vorstellig zu werden. - Ebenfalls Schutz für die Velofahrer braucht es \nauf der Kasernen- und auf der Rheinstrasse, weil diese stark von Velos befah-\nren werden. Auch auf diesen Strassen sollen sichere Radwegverbindungen \neingerichtet werden. \n \nFür die Bau- und Planungskommission des Einwohnerrates: \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident \n \n\n \n\n\n


text: \nPostulat der Finanzkommission (FIKO) 2021-77\n\nWie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG\naussehen?\n\nDie Finanzkommission des Einwohnerrates der Stadt Liestal behandelte an zwei Sitzungen den\nnachstehenden Auftrag des Einwohnerrates:\n\n(Antrag 2: Prüfung der Werthaltigkeit der Darlehen an die Sport- und Volksbad Gitterli AG: Der Einwohner-\nrat beauftrag die FIKO die kurz, mittel- und langfristige finanzielle Situation der Sport- und Volksbad Gitterli\nAG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbesondere auf die Werthaltigkeit der Darlehen, zu prüfen\nund im 2.Halbjahr 2021 dem Einwohnerrat darüber zu berichten.>.\n\nBezugnehmend auf den Bericht der FIKO zu diesem Auftrag reicht die FIKO aus folgenden Überle-\ngungen dieses Postulat ein:\n\nDer FIKO wurden von der Sport- und Volksbad Gitterli AG (SVG) Planrechnungen präsentiert, wel-\nche sofern sie eintreffen optimistisch stimmen, dass trotz sehr turbulenten Zeiten die SVG langfristig\nfinanziell gesichert ist. Die FIKO stellte fest, dass es ein grosses Missverhältnis zwischen der Höhe\nder Beteiligung der Stadt Liestal an den Betriebskosten der SVG und der Anzahl effektiver Besu-\ncher aus Liestal gibt. Möglichenrueise ist die Planrechnung der SVG zu optimistisch oder zu ambitio-\nniert. Dies kann bedeuten, dass die Stadt Liestal im schlimmsten Falle in Zukunft deutlich höhere\nBeiträge an die SVG entrichten müsste. Die FIKO ist, auch vor dem Hintergrund des strukturellen\nDefizites, der Meinung, dass grundsätzlich die Beiträge der Stadt Liestal an die SVG reduziert wer-\nden müssten, in eine Richtung, die eher den Besucherzahlen aus Liestal entsprechen. Um dies zu\nerreichen, ist die Solidarität von Kanton und umliegenden Gemeinden gefordert. Die SVG und die\nStadt Liestal werden versuchen eine gerechtere Beteiligung an der SVG zu bewirken. Der Ausgang\ndieser Bemühungen ist offen und die Entwicklung der SVG ist von einer gewissen Unsicherheit be-\ngleitet, im schlimmsten Falle kann diese zu deutlich höheren Kosten für die Stadt Liestalführen.\n\nAuch wenn für uns alle das Gitterli sehr wichtig ist, kann die Entwicklung so sein, dass wir mit der\nunangenehmen Frage konfrontiert werden: wie lange und zu welchem Preis können wir uns das\nGitterli noch leisten?\n\nDamit diese Frage auf einer sachlichen Ebene diskutiert werden kann, muss der Stadtrat in aller\nSorgfalt prüfen, welche Optionen es gibt, wenn sich die Stadt Liestal das Gitterli nicht mehr leisten\nkann.\n\nDaher bitten wir den Stadtrat die folgenden Optionen zu prüfen und dem Einwohnerrat zu ge-\ngebener Zeit darüber zu berichten.\n\nWir bitten bei dieser Prüfung die folgenden Kriterien mitzuberücksichtigen und darüber zu\nberichten: Finanzielle Auswirkungen, rechtliche Aspekte, operative / planerische Aspekte,\nAuswirkungen auf den Standort Liestal und auf die Bevölkerung.\n\n- Prüfung von möglichen Trägerschaften der SVG ohne Beteiligung der Stadt Liestal\n(oder einer Minderheitsbeteiligung). Aufzeigen von Vor- und Nachteilen einer solchen\nLösung.\n\n- Prüfung der Schliessung der SVG. Wie würde dies Ablaufen? Welche Konsequenzen\nhätte dies für die Region um Liestal und für die Stadt Liestal.\n\nLiestal, im November 2021\n\nlm Namen der Finanzkommission\n\nBe?¡qq\n\nf{\nHo ger\n\n\n


text: \n2020-11\nEinwohnerrat Liestal Liestal, 19.08.2020\n\nDomenic Schneider\n\nSonja Niederhauser\nCVP/EVP/GLP-Fra ktion\n\nPostulat\n\nWiedenhubstrasse mit Einbahnverkehr\n\nSeit einigen Monaten wird die Wiedenhubstrasse, im Zusammenhang mit der SBB-Baustelle als\nEinbahnstrasse geführt. Der gesamte Verkehr aus dem Sichternquartier, Oristal und den ans Oristal\nangrenzenden Gemeinden wird durch die Wiedenhubstrasse geführt, wobei Fahrräder im\nGegenverke h r verke hren.\nlm Ereignisfall (2.8. Sperrung des Verkehrs via Unterführung) ist es aber auch möglich die\nWiedenhubstrasse, innert kurzer Zeit mit Verkehrsguides, im Gegenverkehr zu führen.\n\nNach Fertigstellung der SBB-Unterführung und der neuen Stützmauer soll der Verkehr durch die\nWiedenhubstrasse wieder im Gegenverkehr geführt werden. Es wird also wieder eng. Die Autos\nwerden wieder auf's Trottoir ausweichen. Die Fahrräder weichen im Gegenverkehr auf das Trottoir\naus, da dieStrasse zu eng und zu gefährlich ist. Fussgängerlnnen müssen E-Trottis, Lastwagen,Autos\nund Velos ausweichen, welche auf dem Trottoir fahren. Der Verkehr ist ein "Stop & Go" mit Bremsen\nund Beschleunigen und dem entsprechenden Lärm. Die Wiedenhubstrasse wird wieder als\nAusweichstrecke genutzt, um schneller ins Oristal zu kommen.\n\nDie Wiedenhubstrasse als Einbahnstrasse würde einige Vorteile mit sich bringen:\n\no Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer der für den Gegenverkehr zu schmalen\nWiedenh u bstrasse (ASTRA-Vorga ben ) wü rde mass iv verbessert.\n\no Der Ausweichverkehr aus Richtung Oristal in Richtung Basel würde grösstenteils wegfallen,\nda das Einfahren auf die Rheinstrasse einen Flaschenhals darsteilt.\n\no Der Ausweichverkehr aus Richtung Basel in Richtung Oristal würde komplett wegfallen.\no Lediglich die Anwohner der Wiedenhubstrasse wären "gezwungen", Umwege in Kauf zu\n\nnehmen,\no Das Verkehrsaufkommen und die Lärmbelastung des bereits durch die SBB stark belasteten\n\nQuartiers, würden nachha ltig reduziert.\nWir bitten den Stadtrat daher zu prüfen und zu berichten:\n\no Wäre es möglich, die Wiedenhubstrasse auch langfristig als Einbahristrasse zu führen?\n\n¡ Welche Kosten würde diese Umwandlung mit sich bringen?\n\nDomenic Schneider Sonja Niederhauser\n\núlr¿^'.-*-- h,.--\nGrünliberale Partei Evangelische Volkspartei\n\nSeite l von 1\n\n\n