text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-127\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG - Neue Leistungsvereinbarung 2023124\n\nKurzinformation\n\nAntrag\n\nln dieser Vorlage geht es darum, die Vereinbarung der Stadt Liestal mit\nder Sport- und Volksbad Gitterli AG (nachfolgend Gitterlibad genannt)\nzu verlängern.\nln der auslaufenden Leistungsvereinbarung wurden die Betriebsbei-\nträge der Stadt Liestal2017-2022 auf jährlich TCHF 900 festgelegt. Die\nVereinbarung muss nun erneuert werden.\nDer aus den emeinden us zusätzli h\nBeiträge weiterer Gemeinden aus dem Einzugsgebiet sollen zu zusälz-\nlicher finanzieller Stabilität führen. Die Beibehaltung der bisherigen Be-\ntriebskostenbeiträge sol I das Gitterlibad fi nanziell stabilisieren.\nDie finanzielle Lage der Sport- und Volksbad Gitterli AG hat sich nach\nden coronabedingten Betriebsschliessungen stabilisiert. lnsbesondere\ndie Verschiebung der Rückzahlung der ersten Tranche des Kredits der\nStadt Liestal von 1.7MCHF um ein Jahr hat die finanzielle Lage im Jahr\n2Q21 deutlich entspannt. Die Kapitaldecke ist jedoch dünn. Ohne regel-\nmässige Betriebsbeiträge ist das Bad in der heutigen Form längerfristig\nnicht zu führen.\nDer notwendige Betriebsbeitrag beträgt TCHF 1'100 pro Jahr, um alle\nVerpfl ichtungen zu erfüllen, sowie d ie betriebsnotwend igen Abschrei-\nbungen vorzunehmen und die Schulden abzubauen.\nDies führt zu einem benötigten jährlichen Betriebsbeitrag der Stadt\nLiestal von TCHF 900. Dies wird in der neuen Leistungsvereinbarung\nabgebildet, die ansonsten analog der bisherigen aufgebaut ist.\n\nDer Einwohnerrat genehmigt einen jährlichen Betriebskostenbei-\ntrag in der Höhe von TCHF 900 für die Sport und Volksbad Gitterli\nAG fúr die Jahre 2023 und2024.\n\nLiestal, 30. August 2022\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenualter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie FIKO hat sich im vergangenen Jahr 2021 ausführlich mit der finanziellen Situation der\nSport- und Volksbad Gitterli AG auseinandergesetzt. Dabei wurde der vorliegende Antrag in\ndieser Form vorgeschlagen.\n\nl. Stabile und nachhaltig gesunde Finanzen der Sport- und Volksbad Gitterli AG\n\nWie die Planrechnung zeigt, ist somit der Venrualtungsrat in der Lage, seine Strategie zu ei-\nnem langfristigen Erhalt und Betrieb des Bades fortzuführen.\n\nDabei orientiert er sich weiterhin am ursprünglichen Auftrag, sowohl für den Sportbereich\nals auch für den Freizeitbereich, u e Bedi n n und attraktive bote zur Verfü-\ngung zu stellen. Das Bad soll gut unterhalten und aktuell sein. Das Bad ist ein attraktives,\nregionales Angebot für die Schwimmenden und für wasserbegeisterte Kinder und Familien\n\nl¡. En¡veiterte Beteiligung weiteren Gemeinden und der Bürgergemeinde Liestal\n\nBeiträge von Gemeinden\nBereits heute beteiligt sich eine Anzahl Gemeinden mit Beiträgen am Sport- und Volksbad\nGitterli. Seit 2018 leisten die umliegenden Gemeinden einen Beitrag von 2 bis I Fr. pro Ein-\nwohner. Das bisherige Engagement der umliegenden Gemeinden wird sehr geschätzt. Die-\nser Betrag soll erhöht werden. Die Gespräche mit den Gemeinden laufen und sollen dem-\nnächst abgeschlossen werden. Neben der verstärkten finanziellen Beteiligung soll der Ein-\nbezug der Gemeinden bei anstehenden Massnahmen vertieft werden. Es besteht ebenfalls\ndas lnteresse, den Besuch des Gitterlibads für Einwohnerinnen und Einwohner der umlie-\ngenden Gemeinden attraktiv zu gestalten. Dabei stehen neuzuziehende Personen oder Fa-\nmilien mit Kindern im Fokus.\n\nBeiträge der Bürgergemeinde\nDie Bürgergemeinde finanziert regelmässig punktuell und gezielt bei Sanierungen oder Op-\ntimierungsprojekten mit und unterstützt dadurch die lnfrastruktur für das Gitterlibad in dan-\nkenswerter Weise.\n\nAndere Beiträge\nDen Schulen werden, wie bis anhin, Belegungen resp. Eintritte gemäss Eintrittspreisen ver-\nrechnet. Für die Primarschule der Stadt Liestal handelt es sich um einen Beitrag zwischen\nTCHF 40 - 50\n\nKredit\nFolgende Kredite gewährt die Stadt Liestal der Sport- und Volksbad GitterliAG:\n- Nachrangiger Darlehensvertrag in der Höhe von TCHF 775, mit einer Laufzeit von\n\n22122016 bis 31 .12.2026.\n- Darlehensvertrag in der Höhe von TCHF I .700, mit einer Laufzeit von Juni 2020 bis Juni\n\n2025\n\n\n\n2. Leistungsvereinbarung ab 2023\n\nln der neuen Leistungsvereinbarung, die nur für den Zeitraum vom 1.1.2023 bis 31 .12.2024\nvereinbart werden soll, müssen gegenüber der bestehenden Vereinbarung nur geringfügige\nVeränderungen eingefügt werden.\n\nlm Finanzplan wurden TCHF 900 für das Sport- und Volksbad Gitterli eingestellt. Dies\nentspricht gemäss obiger Berechnung einem Betrag von CHF 63.70 je Einwohnerin und\nEinwohner. Die Stadt Liestalwill den Betrag in der Leistungsvereinbarung mittelfristig\nsubstantiell reduzieren.\n\nNeuer Betriebskostenbeitrag ab 2023 im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung\n\nBeitrag ab 01.01 .2023: TCHF 900 pro Jahr\n\n3. Ausblick\n\nDie Sport- und Volksbad Gitterli AG ist finanziell saniert und technisch und baulich wieder\nauf einem aktuellen Stand. Die Einbindung der umliegenden Gemeinden soll weiter gestärkt\nwerden.\n\n4. Beilagen / Anhänge\n\nLe istu n gsve re i n ba ru n g 2023-2024\nFIKO-Bericht Nr. 2021-74 (Sport- und Volksbad Gitterli AG: Werthaltigkeit der Darlehen\nder Stadt Liestal)\nLeistu ngsverein baru ng 201 8-2022\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nLeistu n gsverei n baru n g 202312024\n\nzwischen der Stadt Liestal und Sport- und Volksbad Gitterl¡ AG, Liestal (Gesellschaft) mit fol-\ngenden Bedingungen:\n\nlngress\n\nMit dieser Leistungsvereinbarung geht es darum, das bilarterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberinig zu regeln und die Vereinbarung vom 4. Juli\n2017 betreffen Abgeltung von Leistungen zu ersetzen.\nDie Stadt anerkennt die unternehmerische Leistung der Gesellschaft.\n\nRahmenvorgaben\n\nStatuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3. April 2017\n\nt.\n\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben enthaltenen Regelungen und bekräftigt\ndie darin formulierten und im Gesamtinteresse der Bevölkerung liegenden Zielsetzungen,\nohne sie an dieser Stelle ausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden ausschliesslich\ndie darüber hinaus gehenden und das besondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft\nbetreffenden Verbindlichkeiten geregelt.\n\nlll. Verbindlichkeiten\n3.1 Betrie nbeitraq\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen Beitrag an die Betriebskosten zu\nbezahlen. Sie gilt damit die von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im lnteresse der\nBevölkeung ab.\n\n3.2 Umfanq Anqebot\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im Einzelnen sind die finanziellen,\norganisatorischen, personellen und technischen Möglichkeiten der Gesellschaft. Daraus\nsollen resultieren:\n\n- ein für die breite Bevölkerung vertretbares Preisgefüge;\nattraktive Öffnu ngszeiten ;\n\noptimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der städtischen Schulen;\nbetriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere Anlagen;\nUnfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der Sicherheitstechnik.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2 / 3\n\n3.3 Beitraoshöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen Betriebskostenbeitrag zu leisten\n\nDer Betriebskostenbeitrag beträgt CHF 900'000.- für die Zeit vom 01.01.2023 bis zum\n31.12.2024\n\n3.4 Modalität der Beitraqsauszahlunq\nDie Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des Geschäftsjahres.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufwand separat verrechnet.\n\n3.5 Veruvenduno des Betriebskostenbeitraqes\nDie Beitragstranchen werden in erster Linie zur Bezahlung von Zinsen und Amortisationen\naus dem Hypothekarkredit sowie zur Finanzierung der notwendigen lnvestitionen und der\nkaIkulatorischen Abschreibungen venvendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt Liestal die im Vorjahr geleisteten Zins-\nund Amortisationszahlungen zu belegen.\n\nlnvestitionen sind diese den Gemeinden entsprechend dem jeweiligen Betriebsbeitrag\nantei I mässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt Liestal. Sie ist Eigentümerin\nsämtlicher Hochbauten, Anlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie übergegangen ist. Die Baurechtszinsen\nwerden durch die Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzunosansprüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der Gewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen\nAreal nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche Veränderungen ist das\nkantonale Amt für Umweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestal setzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die Zwecke der\nGesellschaft optimal nutzbar ist.\n\n3.8 Spezielle UnterhaltsreqeLunq\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den Unterhalt des Fusswegs entlang\nder Militärstrasse samt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk obliegt der Gesellschaft, der\nausserordentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.9 Beteiliqunq an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin beansprucht die Stadt Liestal die Mehrheit der\nSitze im Venrvaltungsrat.\n\n3.10 Betriebsführuno\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt Liestal, ihren Betrieb nach\nbetriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde Unternehmens-\nFinanzierung anzustreben. Sie verfolgt das Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an vergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein zeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. I 1 Berichterstattunq\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai des folgenden Jahres die\nJahresrechnung vor mit Ergänzung durch den Geschäftsbericht und Revisorenbericht bis\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3 / 3\n\nspätestens Ende Juni, Der Stadt sind auf Verlangen weitere lnformationen zur Verfügung\nzu stellen.\n\nlV. Schlussbestimmungen\n\n4.1 Vertraosdauer und Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene Verpflichtungskredit des\nEinwohnerrates gemäss Ziffer 3.3 hievor gilt bis zum Jahr 2024. Die Gesellschaft hat bis\nspätestens 30.6.2024 unter Beilage einer geeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2025 zu beantragen.\n\n4.2 Aufhebunq bisherioer Vereinbaruno\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen Vereinbarungen betreffend Abgeltung\nvon Leistungen\n\nDiese Leistungsvereinbarung wird durch die Parteien im Doppel unterzeichnet.\n\nLiestal, Liestal,\n\nStadt Liestal\nStadtpräsident Stadtvenrualter\n\nSport- und Volksbad GitterliAG\nDer Präsident Der Geschäftsführer\n\nChristian StäubliDaniel Spinnler Marcel Meichtry Bruno lmsand\n\nlm Doppel\n\n\n\n\n\n5 Stadt Liestal\nFinanzkommission 2021-74\n\nBericht der Finanzkommission zur\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG: Werthaltigkeit der Darlehen\nder Stadt Liestal\n\nBenjamin Holinger, FIKO-Präsident\n\nlnhalt\nL. Einleitung.,..\n\nLL. Auftrag\n\n2. Kommissionsarbeit\n\n3. Ausgangslage\n\n4. Bericht der Sport- und Volksbad GitterliAG (SVG) an die die FIKO\n\n5. Einschätzungen der BDO AG\n\n6. Bericht des Stadtrats an die FIKO\n\n7. Einschätzung durch die FIKO\n\n8. Empfehlungen und Anträge der FIKO.\n\nEmpfehlung Nr. 1: Prüfung Werthaltigkeit.\n\nEm pfehl ung N r. 2 : Verlä nge ru ng Leistu ngsverei n ba rung\n\n4ntrag..................\n\n2\n\n2\n\n2\n\n2\n\n3\n\n5\n\n5\n\n6\n\n7\n\n7\n\n7\n\n7\n\n\n\n1, Einleitung\nDer vorliegende Bericht stellt die Arbeiten der Finanzkommission (nachfolgend FIKO) zur Prüfung\nder kuz- mittel und langfristigen finanziellen Situation des Sport- und Volksbad GitterliAG (nachfol-\ngend SVG) dar und deren Einfluss auf die Werthaltigkeit der Darlehen der Stadt Liestal an die SVG.\n\nDer Bericht umfasst die Darstellung der finanziellen Situation durch die SVG, die Beurteilung durch\ndie externe Revisionsgesellschaft BDO AG sowie der Einschätzung der Stadt Liestal als Hauptakti-\nonärin. Der Bericht schliesst mit der politischen Einordnung durch die FIKO und Empfehlungen für\ndas weitere Vorgehen.\n\nFazit der FIKO: Die aktuelle finanzielle Situation der SVG ist u.a. corona-bedingt sehr besorgniser-\nregend und ein schnelles Handeln der Stadt Liestal bzw. der SVG ist gefordert. Die Rückzahlung\nder Darlehen wird sich verzögern. Der Stadtrat muss eine Wertberichtigung der Darlehen prüfen.\nDie FIKO ist der Meinung, dass die SVG stabil und nachhaltig finanziert sein muss. Nach Einschät-\nzung der FIKO ist es wahrscheinlich, dass die SVG auf höhere Betriebskostenbeiträge angewiesen\nsein wird. Auf Grund des grossen Missverhältnisses zwischen Beteiligung der Stadt Liestal und Nut-\nzenden aus Liestal, sowie der anhaltend angespannten finanziellen Lage der Stadt, ist eine stärkere\n\nSVG wesentlich\n\n1.1. Auftrag\n\nAnlässlich des Berichtes der FIKO zur Jahresrechnung 2020 stellte die FIKO dem Einwohnerrat den\nuntenstehenden Antrag. Die FIKO sah sich auf Grund einer Empfehlung der BDO AG, wonach die\nWerthaltigkeit der Darlehen unsicher sei, veranlasst, dem Einwohnerrat diesen Antrag zu stellen.\n\nAuftrag des Einwohnerrates an die FIKO:\n\n(Antrag 2: Prüfung der Werthaltigkeit der Darlehen an die Sport- und Volksbad Gitterli AG:\n\nDer Einwohnerrat beauftrag die FIKO die kurz, mittel- und langfristige finanzielle Situation der Sport- und\nVolksbad Gitterli AG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbesondere auf die Werthaltigkeit der\nDarlehen, zu prüfen und im 2.Halbjahr 2021 dem Einwohnerrat darüber zu berichten.>\n\nMit dem vorliegenden Bericht erfüllt die FIKO den Auftrag des Einwohnerrates gemäss obenstehen-\ndem Antrag.\n\n2. Kommissionsarbe¡t\nDie FIKO behandelte diesen Auftrag an zwei Sitzungen. An der ersten Sitzung stellten SVG VR-\nPräsident Bruno lmsand und SVG Geschäftsführer Christian Stäubli die finanzielle Situation der\nSVG vor. Bruno lmsand trat als Mitglied der FIKO während der gesamten Behandlung dieses Auf-\ntrages in den Ausstand und wurde von Richard Gafner ersetzt. An dieser Sitzung nahm auch Stadt-\npräsident Daniel Spinnler und Mitarbeiter der Venrualtung teil. Sämtliche Unterlagen, welche an die-\nser Sitzung der FIKO präsentiert wurden, stellte die FIKO auch Herrn Hammel von der BDO AG zu.\nAn der zweiten Sitzung erläuterte Herr Hammelvon der BDO AG seine Beurteilung und der Stadtrat\npräsentierte seine Einschätzung.\n\nEs gilt festzuhalten, dass die Erstellung der Jahresrechnung und damit auch die Beurteilung der\nWerthaltigkeit der Darlehen dem Stadtrat obliegt. Die FIKO kann im Rahmen der Bearbeitung die-\nses Auftrages dem Stadtrat lediglich Empfehlungen machen.\n\n3. Ausgangslage\nSeit der Verselbständigung des Bads in die Sport- und Volksbad Gitterli AG unterstützte die Stadt\nLiestal die SVG finanziell auf unterschiedliche Weise. Nachstehend eine chronologische Auflistung\n\nAktienkapital der SVG MCHF 2.25; Anteil der Stadt Liestal\nJährliche Übernahme der Baurechtszinsen an die Bürgergemeinde\nSanierung Aktienkapital MCHF 0.225 (bis heute); Anteil Stadt\n\nMCHF 1.7\nTCHF 0.89\nMCHF 0.17\n\n2\n\n2001\n2001\n2017\n\n\n\n2001 -2011\n2010\n2010\n2012 - 2017\n2016\n2018 -2022\n2019\n\nTotal\n\nTotal Betriebskostenbeiträge\nTotal Baurechtszinsen\nTotal lnvestitionsbeiträge\nTotal Abwertung Aktienkapital Anteil Stadt\n\nAktuell\n\nBetriebskostenbeiträge von\nÜbernahme Baurechtszinsen an die Bürgergemeinde\nOffenes Darlehen\n\nJährlicher Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal von\nlnvestitionsbeitrag für die Gartenbadsanierung\nlnvestitionsbeitrag für energetische Sanierungsmassnahmen\nErhöhung jährlicher Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal auf\nDarlehen nachrangig, rückzahlbar, Laufzeit 10 Jahre\nErhöhung jährlicher Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal auf\nDarlehen rückzahlbar ab 2021\n\nMCHF 0.47\nMCHF 1.05\nMCHF 0.20\nMCHF 0.52\n\nMCHF 0.775\nMCHF 0.90\n\nMCHF 1.7\n\nMCHF 12.79\nMCHF 1.78\nMCHF 1.25\nMCHF 1.53\n\nMCHF 0.9\nTCHF 0.89\nMCHF 0.775\n\nln der Überprüfung durch die FIKO geht es um die Werthaltigkeit der beiden obigen Darlehen. Mit\nWerthaltigkeit ist gemeint, ob die Art und Höhe der Verbuchung in der Rechnung der Stadt korrekt\nist (Wertberichtigungsbedarf) bzw. ob die SVG in der Lage ist, ihren vertragl¡chen Verpflichtungen\nzur Vezinsung und Rückzahlung nachzukommen. Daher muss die gesamte betriebswirtschaftliche\nSituation mit einbezogen werden, insbesondere auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf\ndie SVG.\n\n4. Bericht der Sport- und Volksbad Gitterl¡ AG (SVG) an die die FIKO\n(Bruno lmsand und Christian StäubliSVG)\n\nAnlässlich der Sitzung vom 01 .09.2021wurden die FIKO und Vertreter der Stadt im Gitterli empfan-\ngen. Die Vorstellung durch die Vertreter der SVG umfasste: Rückblick, aktuelle Situation und Aus-\nblick zur finanziellen Situation.\n\nGetäti gte I nvestitionen\n\nSämtliche geplanten lnvestitionen konnten abgeschlossen werden. Das Bad befindet sich nun in\neinem baulich sehr guten Zustand. Die Sanierungen führten zu Schliessungen und Einnahmeaus-\nfällen (die Corona-bedingte Schliessung konnte immerhin in gewissem Umfang für bereits geplante\nbauliche Massnahmen genutzt werden). Nun ist das Bad dank den Sanierungen attraktiver und bei\nden Energiekosten werden Einsparungen erwartet. lm Zeitraum2017-2020 hat die SVG ihr Bad im\nUmfang von TCHF 4'945 saniert. lm Umfang von TCHF 1'845 erhielt sie Unterstützung durch die\nBürgergemeinde und die KASAK. Den Betrag von TCHF 3'100 hat die SVG aktiviert (netto).\n\nCorona Auswirkungen 2020\n\nDas Hallenbad blieb im 2020 während 178 Tage geschlossen, dadurch nahm der Umsatz um\nTCHF 620 ab (minus 33Yo). Demgegenüber konnten die Kosten reduziert werden (minus 1 1%) und\ndie SVG erhielt Beiträge aus Kuzarbeitsentschädigungen. Am Ende steht ein Jahresverlust von\nTCHF 180 bei einem Eigenkapital von TCHF 209. ln dieser Zeit erhielt die SVG keine Härtefallun-\nterstützung (Aktionariat sind Gemeinden) und auch keine zusätzlichen Unterstützungen durch Aktio-\nnäre oder weitere Stellen. Zur Sicherung der Liquidität nahm die SVG ein COVID-19 Kredit von\nTCHF 190 auf. Dieser Kredit muss zurückbezahlt sein, bevor das Darlehen der Stadt Liestal amorti-\nsiert werden kann. Aktuell ist die SVG der Meinung, dass sie aus eigener Kraft ihre Liquidität sicher-\nstellen können. Der COVID-Kredit kann dem Eigenkapital angerechnet werden.\n\n3\n\n\n\nNutzung und Beteiligung\n\nAktien und Betriebskostenbeiträge der Gemeinden 2021\n\n(Angaben der SVG an die FIKO)\n\nErhebung Eintritte Gitterlibad 201 6\n(repräsentativ)\n\nAktienkapital Betriebskostenbeitrag Einwohner 2016\nBeitrag\n\npro EinwohnerGemeinden\n\nUmlieqende Gemeinden 20'500.00CHF 203',4s8.00CHF 35',507 cHF 5.73\nCHF 900'000.00 14',100 cHF 63.83Liestal 170'020.00CHF\n\n49'607TOTAL CHF 190'520.00 CHF I'103'¡158.00\n',, \\ ").1 ,,.ÌÌ l ,i i:: \n\n'\n\nWinter 201612017 16-20%Stadt Liestal\nrvqûffi1612tt7 --1ffi8t%\nWinter 201612017 13-160/oBeide Frenkentäler\nWinter 201612017 46-560/oRest\n\nErhebu n Anteil\n\nWnter 201612017'l00o/o\n\n(Angaben der SVG an die FIKO)\n\nSpätere, nicht repräsentative Erhebungen kommen zu einem ähnlichen Bild. Die SVG sucht einen\nguten Dialog zu den Partnergemeinden und schätzt jede Beteiligung. Grössere Anstrengungen im\nMarketingbereich könnten zu mehr Nutzenden führen, da das Angebot deutlich attraktiver geworden\nsei.\n\nAusblick\n\nAb dem Jahr 2022 und den folgenden Jahren geht die SVG von jährlichen Einnahmen von\nTCHF 2'020 aus. Sie rechnet mit einem jährlichen Gewinn von TCHF 20. ln der Vergangenheit wa-\nren die Einnahmen von Umbauarbeiten und aktuell von Corona beeinflusst. Ohne diese Faktoren\nseien diese Einnahmen ein ambitioniertes aber auch realistisches Ziel. lnsbesondere weil das Bad\ndeutlich attraktiver ist (u.a. Spielanlage im Freibad und Kletterwand beim Sprungbecken). Auf der\nAufwandseite kann dank den Sanierungsarbeiten im Bereich Energie und Wasser mit tieferen Kos-\nten gerechnet werden. Die SVG erhält jährliche Betriebskostenbeiträge der Stadt Liestal von\nTCHF 900 und von Partner-Gemeinden von TCHF 200.\n\nGemäss der Planrechnung der SVG enruirtschaftet die SVG ab dem Jahr 2022jährlich freie Mittel im\nUmfang von TCHF 540. Aus diesen freien Mitteln kann die SVG im Jahr 2022TCHF 150.und für die\nJahre 2023 -2029 je TCHF 340 an die Stadt Liestal zur Amortisation der Darlehen zahlen.\n\nEigenkapital und Gesuch an den Stadtrat\n\nPer 31 .12.2020 betrug das Eigenkapital TCHF 209 (Nominal225). Für das aktuelle Jahr (2021)\nrechnet die SVG mit einem Verlust zwischen TCHF 300 und 350. Somit ist der Verlust grösser als\ndas Eigenkapital. Gemäss den einschlägigen Artikeln des Obligationenrechtes darf der Verlust nicht\ngrösser als die Hälfte des Eigenkapitals sein. Daher ersucht die SVG den Stadtrat um folgendes:\n\n- lm Rahmen der Überprüfung wurde auf fehlende Elemente im Vertrag hingewiesen, die eine\nAnrechnung des nachrangigen Darlehens an das Eigenkapital möglich machen. D.h. nur un-\nter Anpassung des Vertrags kann dieses Darlehen als Eigenkapital gezählt werden und eine\ndrohende Überschuldung aufgrund des voraussichtlich coronabedingt schlechten Jahreser-\ngebnisses 2021 abgewendet werden. Damit der Vertrag die vom Einwohnerrat vorgesehene\nFunktion als anrechenbares Eigenkapital erfüllen kann, wird dieser nun angepasst.\n\n- Stundung der Rückzahlung des Darlehens im aktuellen Jahr und eine reduzierte Rückzah-\nlung im 2022 (da zuerst der Corona-Kredit zurückbezahlt werden muss).\n\n4\n\n\n\nVozeitige Verlängerung der Leistungsvereinbarung der SVG mit der Stadt Liestal. (Die aktu-\nell gültige Leistungsvereinbarung ist auf Ende 2022 befristet.)\n\n5. Einschätzungen der BDO AG\n(Josef Hammel, BDO AG, Revisionsstelle der Stadt Liestal)\n\nZu Beginn der Sitzung vom 15.09.2021er|äuterte Herr Hammel die Einschätzungen der BDO AG.\nAus Sicht der BDO AG ist die Planrechnung eher optimistisch, insbesondere auch weil die Besu-\ncherzahlen zuletzl rückläufig waren bzw. tiefer als in der Planrechnung angenommen. Es würden\nkeine Szenarien dargestellt, in welchen auch schlechtere Sommersaisons berücksichtigt würden.\nDie Dauer der Abschreibung schätzt die BDO eher als hoch ein (eine küzere Abschreibungsdauer\nführt zu Mehraufiruand). Die SVG kann gemäss der Planrechnung in den nächsten Jahren die Darle-\nhen zurückbezahlen, jedoch nur reduziert eigene Mittelfür künftige Sanierungen freihalten. Mit Blick\nauf die Beteiligungsverhältnisse und der Herkunft der Nutzenden muss nach einer Lösung gesucht\nwerden, wie das Bad breiter abgestützt werden kann. Betreffend der Eigenkapitalsituation ist die\nAnpassung des Vertrages über das Darlehen von TCHF 775 zur Anrechnung als nachrangiges Dar-\n\nfang des gewährten Rangrücktrittes müsste, aus Sicht der BDO AG, bei der Stadt Liestal eine er-\nfolgswirksame Wertberichtigung gemacht werden. Prüfenswert wäre auch eine Kapitalerhöhung.\nDabei ist auch zu beachten, dass der COVID-Kredit dem Eigenkapital angerechnet werden darf.\n\n6. Bericht des Stadtrats an die FIKO\n(SR Daniel Spinnler / SR Lukas Felix / BL Tobias Wagner / BL Stefan Zürcher)\n\nAnlässlich der Sitzung vom 15.09.2021 wurden die obigen Themen mit dem Stadtrat vertieft.\n\nDie Stadt Liestal ist Hauptaktionärin der SVG, je ein Mitglied des Stadtrats und der Verwaltung sind\nauch Mitglied im Venrualtungsrat.\n\nDas Sport- und Volksbad Gitterli AG ist dem Stadtrat sehr wichtig. Die SVG hat eine grosse Bedeu-\ntung für die Region Liestal. Der Stadtrat ist bereit, mit vereinten Kräften das Bad zu retten.\n\nEinschätzung der finanziellen Lage der SVG durch den Stadtrat\n\nDer Stadtrat hat den Jahresbericht sowie die Ausführungen des Verwaltungsrats zur Kenntnis ge-\nnommen und hat beschlossen, den Vertrag zum nachrangigen Darlehen anzupassen sowie die\nRückzahlung der Tranche 2021 des Sanierungskredits an die SVG zu stunden.\n\nDrei Gründe könnten zu einem zusätzlichen Mittelbedarf der von der SVG vorgestellten Zahlen füh-\nren:\n\n- Ein Teil des nachrangigen Darlehens wird dem Eigenkapitalzugerechnet. Dieses Darlehen\nhat eine Laufzeit von 2016 - 2026. Damit die SVG das Darlehen zurückbezahlen kann, muss\nvorher das Eigenkapital mindestens TCHF 125 betragen. Gemäss Planrechnung wird es per\nEnde 2021zwischen -90'000 und -140'000 Franken ausweisen. Gemäss Planrechnung der\nSVG wird in den kommenden Jahren ein jährlicher Gewinn von TCHF 20 erwirtschaftet. Da-\nmit kann die SVG in der geforderten Frist das Eigenkapital nicht auf mindestens TCHF 125\naufbauen. Dies bildet aber eine Voraussetzung für die Rückzahlung des Darlehens.\n\n- lm Rahmen eines ähnlichen Jahres wie das Jahr 2020 (COVID-19) sieht der Stadtrat einen\nzusätzlichen Mittelbedarf.\n\n- Bei den mittelfristigen lnvestitionen hat der Stadtrat ein Fragezeichen bzgl. Verfügbarkeit der\nfinanziellen Mittel. Diese müssten entweder am Kapitalmarkt, durch die Stadt Liestaloder\nSponsoring bezahlt werden.\n\n5\n\n\n\nAuswirkungen auf die Finanzen der Stadt Liestal\n\nDie Stadt Liestal unterstützt die SVG jährlich mit über TCHF 1'000. Gleichzeitig hat die Stadt Liestal\nein strukturelles Defizit von rd. TCHF 2'400 und musste z.B. die Sanierung eines Schulhauses ver-\nschieben. Die Stadt Liestal kann sich keine höheren Beiträge an die SVG mehr leisten und wäre e-\nher darauf angewiesen, die bestehenden Beiträge reduzieren zu können.\n\nAuch sieht der Stadtrat Parallelen zu einem möglichen Prolekt einer Stadthalle. Die Stadt Liestal\nkönne sich kein zusätzliches unternehmerisches Risiko mehr leisten. D.h. das SVG zeige gut auf,\ndass die Stadt einspringen muss, wenn es Mindereinnahmen oder Mehrausgaben gibt. Das Gleiche\nkann auch bei einer Stadthalle passieren, denn wesentlich sind nicht nur die Erstellungskosten,\nsondern die Betriebskosten der Anlage.\n\nDie Stadt Liestalwird aktuell prüfen bzw. versuchen, dass mittels Rangrücktritt das SVG kuzfristig\ngesichert ist. Mittel- und langfristig kann sich die Stadt keine höheren Beiträge leisten. Die Stadt\nLiestal sei darauf angewiesen, dass die umliegenden Gemeinden aber auch der Kanton sich stärker\nan der SVG beteiligen. Der Stadtrat wird zusammen mit dem SVG prüfen, ob es im Rahmen der\nEintrittspreise Möglichkeiten gibt, die Preise so zu gestalten, dass sie die Beteiligung der Gemein-\n\n7. Einschätzung durch die FIKO\n\nDie FIKO schätzte die offene und transparente Zusammenarbeit mit der Sport- und Volksbad Git-\nterli AG. Auch hat die FIKO den Eindruck, dass Venaraltungsrat und Geschäftsführung alles unter-\nnehmen, um ihre eigenen ambitionierten Ziele zu erreichen. Die FIKO begrüsst die bereits umge-\nsetzten Massnahmen und das geplante zielgruppen-orientierte Marketing sowie weitere ldeen der\nSVG.\n\nAuch die FIKO sieht die grosse Bedeutung des Gitterlibades für die gesamte Region. lnsbesondere\nden Aspekt des Sport- und Volksbades. Trainieren doch unterschiedliche Vereine in diesem Bad\nund können Schulen ihren Schwimmunterricht hier durchführen. Ein Volksbad bedeutet, dass die\nEintrittspreise so gestaltet sind, dass eine breite Offentlichkeit sich im Gitterli erholen, sportlich betä-\ntigen und den grûnen Freiraum geniessen kann. DerWert für die Gesundheit der Menschen in der\nRegion darf nicht unterschätzt werden.\n\nDie Wahrheit der diskutierten Zahlen (Modell- und Planrechnungen) dürfte zwischen der ambitio-\nnierten und optimistischen Planrechnung der SVG und der Einschätzung (Modellrechnung) durch\nden Stadtrat, gestützt durch die BDO AG, liegen.\n\nAngesichts der grossen Bedeutung als Sport- und Volksbad für die Menschen in dieser Region ist\ndie aktuelle finanzielle Lage des Gitterli sehr besorgniserregend. Es ist zentral, dass die SVG solide\nkapitalisiert ist. Ohne ein sofortiges Entgegenkommen der Stadt Liestalwäre die SVG überschuldet\nund der Venrvaltungsrat der SVG müsste per 31 .12.2021 gemäss OR 725 abs. 2 den Richter be-\nnachrichtigen. Dies kann nicht im lnteresse der Menschen in dieser Region sein. Die FIKO ist der\nMeinung, dass kurzfristig alles unternommen werden muss, um die Existenz des Gitterli zu sichern.\nDie Kapitalsituation muss dringend bis zum Jahresabschluss gesichert sein, was der Verwaltungsrat\nin Aussicht gestellt hat. Dies ist die kurzfristige Perspektive.\n\nMittelfristig muss vom Kanton und allen umliegenden Gemeinden anerkannt werden, dass Liestal\nhier eine Zentrumslast trägt. Liestal bezahlt jährlich TCHF 1'000 an das Gitterli, während andere\nGemeinden zusammen TCHF 200 bezahlen. Die Stadt Liestalträgt rd. 80% aller Betriebskostenbei-\nträge, während nur rd.20% der Besucher aus Liestal kommen.\n\nMittel- und langfristig geht die FIKO davon aus, dass die Wahrschêinlichkeit gross ist, dass der Mit-\ntelbedarf der SVG zwischen der Planrechnung der SVG und der Einschätzung / Modellrechnung\ndes Stadtrates liegen wird. Es ist jedoch eine politische Entscheidung, ob die SVG alle künftigen ln-\nvestitionen aus eigenen Mitteln finanzieren soll, oder ob eine Finanzierung wie in der vergangenen\nlnvestitionsphase angestrebt werden soll.\n\nt)\n\n\n\nSollte es sich bewahrheiten, dass die SVG einen höheren Finanzbedarf hat, kann dieser nicht durch\ndie Stadt Liestal geleistet werden. Angesichts der äusserst angespannten Finanzlage der Stadt\nLiestal sind höhere Beiträge an die SVG nicht denkbar und wird von der FIKO daher als Option aus-\ngeschlossen. Darum muss die SVG mit Unterstützung durch die Stadt dringend eine breit abge-\nstützte Trägerschaft organisieren, welche auch dem Verhältnis der Herkunft der Nutzenden gerecht\nwird.\n\nDie Leistungsvereinbarung der SVG mit der Stadt Liestal soll per 31.12.2022 verlängert werden.\nRund um diese Verlängerung muss deutlich erkennbar sein, dass sich Kanton und Gemeinde stär-\nker am Gitterli beteiligen werden. Sollte diese Solidarität nicht erkennbar sein, muss sich die Stadt\nLiestal mit der unangenehmen Frage auseinandersetzen: wie lange und zu welchem Preis können\nwir uns das Gitterli noch leisten? Damit diese Frage auf einer sachlichen Ebene diskutiert ùverden\nkann, muss der Stadtrat Ablauf und Auswirkungen einer Schliessung des Sport- und Volksbad Git-\nterliAG sorgfältig prüfen und zu gegebener Zeit dem Einwohnerrat darüber berichten. Die FIKO\nwird hierfür dem Einwohnerrat ein entsprechendes Postulat vorlegen.\n\nAnlässlich der Sitzung vom 15.09.2021 legte sich die FIKO einstimmig auf die folgenden unverbind-\nlichen Empfehlungen an den Stadtrat fest sowie auf den abschliessenden Antrag. Der vorliegende\nBericht wurde per Zirkulationsbeschluss genehmigt.\n\nEmpfehlung Nr. 1: Prüfung Werthaltigkeit\n\nDer Stadtrat soll eine Wertberichtigung der Darlehen jeweils zu Jahresabschluss hin prüfen. lnsbe-\nsondere für den Betrag, über welchen der Sport- und Volksbad Gitterli AG einen Rangrücktritt ge-\nwährt wurde\n\nEmpfehlung Nr. 2: Verlängerung Leistungsvereinbarung\n\nlm Rahmen der möglichen Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Sport- und Volksbad\nGitterli AG per 31.12.2022 soll folgendes geprüft werden:\n\n- Wie ist die aktuelle finanzielle Situation der Sport- und Volksbad GitterliAG? Trafen die ge-\nmachten Prognosen ein?\n\n- Wie ist der langfristige, nachhaltige finanzielle Bedarf des Gitterli, aus welchem die lnvestitio-\nnen auch selbst finanziert werden können?\n\n- Konnte eine im Verhältnis der Nutzung stehende und substanzielle Beteiligung der umlie-\ngenden Gemeinden im Umfang ihrer Nutzung oder anderer Parameter erreicht werden und\ndamit den Beitrag der Stadt Liestal reduziert werden?\n\nAntrag\n\nDie FIKO beantragt einstimmig, vom FIKO - Bericht zur kurzen, mittel- und langfristigen finanziellen\nSituation der Sport- und Volksbad Gitterli AG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbeson-\ndere auf die Werthaltigkeit der Darlehen, Kenntnis zu nehmen.\n\nLiestal, 25. Oklober 2021\n\nFinanzkommission\n\nBenjamin Holinger\n\nPräsident\n\n7\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nLeistu n gsverei nbaru ng\n\nzwischen der Stadt Liestal und Sport- und Volksbad GitterliAG, Liestal (Gesellschaft) mit\nfolgenden Bedingungen:\n\nlngress\n\nBasierend auf der interkommunalen Vereinbarung aus dem Jahre 2001 betreffend Sport-\nund Volksbad GitterlíAG (von der Stadt Liestal genehmigt am22. September 2001) geht es\nmit dieser Leistungsvereinbarung darum, das bilaterale Verhältnis zvvischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberin zu regeln und die Vereinbarung vom 26.9.2A13\n\nt.\n\nDie Stadt anerkennt die unternehmerische Leístung der Gesellschaft.\n\nll. Rahmenvorgaben\n\n- Statuten der Sport- und Volksbad GitterliAG vom 3. April2017\n- lnterkommunale Vereinbarung betreffend Sport- und Volksbad GitterliAG vom 22.9.2001\n\n- Vereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der Basellandschaftlichen Kantonalbank\n(Sicherstellung der Zins- und Amortisationszahlung für den Hypothekarkredit\n04.11.2A02)\n\nÐíe Stadt bestätigt díe in diesen Rahmenvorgaben, insbesondere der lnterkommunalen\nVereínbarung enthaltenen Regelungen und bekräftigt die darin formulierten und im\nGesamtinteresse der Bevölkerung liegenden Zielsetzungen, ohne sie an dieser Stelle\nausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden ausschliesslich die darüber hinaus\ngehenden und das besondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft betreffenden\nVerbindlichkeiten geregelt.\n\nlil Verbindlichkeiten\n3. 1 Betriebskostenbeitrag\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen Beitrag an die Betriebskosten zu\nbezahlen. Sie gilt damit die von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im lnteresse der\nBevölkerung ab.\n\n3.2 Umfang Angebot\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im Einzelnen sind die finanziellen,\norganisatorischen, personellen und technischen Möglichkeiten der Gesellschaft. Ðaraus\nsollen resultieren:\n\n- ein für die breite Bevölkerung vertretbares Preisgefüge;\n\n- attraktive Öffnungszeiten;\n- optimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der städtischen Schulen;\n\n- betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere Anlagen;\n\n- Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der Sicherheitstechnik.\n\n\n\nStadt Lic¡tal Seite 2 / 3\n\n3.3 Beitragshöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich, jährlich einen Betriebskostenbeitrag zu leisten.\n\nDer Betriebskostenbeitrag beträgt CHF 900'000.- für die Zeit vom 01.01.2018 bis zum\n31.12.2022.\n\n3.4 Modalität der Beitraqsauszahlunq\nDie Auszahlung erfolgt in zweiTranchen\nim 1. Quarlal CHF 600'000.- sowie\nim 3. Quartal CHF 300'000.-\njeweils auf den Beginn des Quartals.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufwand separat verrechnet.\n\n3. 5 Verwendunq des Betriebskostenbeitraoes\nGemäss Vereinbarung der Stadt Liestal mit der Kreditgeberin der Gesellschaft vom\n04.11.2002 werden die Beítragstranchen in erster Linie zur Bezahlung von Zinsen und\nAmortisationen aus dem Hypothekarkredit sowie zur Finanzierung der notwendigen\nlnvestitionen und der kalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt Liestal die im Vorjahr geleisteten Zins-\nund Amortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde und Kantonale Beiträge) an die\nlnvestitionen sind diese den Gemeinden entsprechend dem jeweiligen Betriebsbeitrag\nanteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt Liestal. Sie ist Eigentümerin\nsämtlicher Hochbauten, Anlagen und Mobilien, die beider Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie übergegangen ist. Die Baurechtszinsen\nwerden durch díe Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3. 7 Nutzunqsansprüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der Gewässerschutzzone 'l und 2 gelegenen\nAreal nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche Veränderungen ist das\nkantonale Amt für Umweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestalsetzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die Zwecke der\nGesellschaft optímal nutzbar ist.\n\n3. I Spezielle Unterhaltsreoelunq\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den Unterhalt des Fusswegs entlang\nder Militärstrasse samt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk obliegt der Gesellschaft, der\nausserordentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.9 Beteilioung an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin beansprucht die Stadt Liestaldie Mehrheit der\nSitze im Venualtungsrat.\n\n3.10 Abqabe von Aktien.an Gemeinden und Private\nlm Rahmen der Vereinbarung betreffend Sport- und Volksbad GitterliAG mit zehn anderen\nGemeinden vom 22.9.2001 ist die Stadt Liestal zur Abgabe von Aktien bereit.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3 / 3\n\n3.11 Betriebsführuno\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt Liestal, ihren Betrieb nach\nbetriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde Unternehmens-\nFinanzierung anzustreben. Síe verfolgt das Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an vergleíchbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein zeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 12 Berichterstattunq\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai des folgenden Jahres die\nJahresrechnung vor mit Ergänzung durch den Geschäftsbericht und Revisorenbericht bis\nspätestens Ende Juni. Der Stadt sind auf Verlangen weitere lnformationen zur Verfúgung\nzu stellen.\n\nlV. Schlu¡sbestimmungon\n\n4.1 Vertraosdauer und Kündbarkeit\n\nEinwohnerrates gemäss Zifter 3.3 hievor gilt bis zum Jahr 2022. Ðie Gesellschaft hat bis\nspätestens 30.6.2022 unter Beilage einer geeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2423 zu beantragen.\n\n4.2 Aufhebuno bisheriqer Vereinbarunq\nDiese Leistungsvereinbarung erseÞt alle bisherigen Vereinbarungen betreffend Abgelturtg\nvon Leistungen.\n\n- Diese Leistungsvereinbarung wird durch die Parteien im Doppel untezeichnet.\n\nLiestal, :l,.l!.l'1.?9ll\n\nStadt Liestal\nStadtpräsident\n\nLukas Ott\n\nIm Doppel\n\nSport- nd Volksbad G\nStadtven¡valter Der\n\nBenedi\n\nh\n\nfl<\nâr* ?\n\nB.t\n\n\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012/207 \n\n \n\n  \nSondervorlage      \n \nErneuerung Wasserleitung im Bereich des Turnhallenneubaus beim \nGymnasium Liestal - Genehmigung Kredit von CHF 100‘000.- \n \n \n\nKurzinformation Die ca. 50 Jahre alte Grauguss-Wasserleitung im Areal Gymnasium \nsoll im Zuge des Turnhallen-Neubaus ersetzt werden. \n\nMit dem Bau der neuen Turnhalle Gymnasium durch den Kanton \nBasel-Landschaft wird das Trassee der Wasserleitung teilweise di-\nrekt tangiert. Da zu erwarten ist, dass an der Wasserleitung durch \ndie Bauarbeiten kurz- oder längerfristig Schäden auftreten, soll die \nLeitung im Zuge der Platzgestaltung im Bereich der Turnhalle er-\nneuert werden. \n\nMit dem Ersatz der Wasserleitung im Rahmen der Bauarbeiten der \nTurnhalle können erhebliche Kosten eingespart werden, da die Auf-\nwendungen für die Instandstellung der Oberfläche (z.B. Belagsar-\nbeiten etc.), Baustelleninstallation, Umleitungen etc. durch den Bau-\nherrn des Gymnasiums übernommen werden. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt für die Spezialfinanzierung Wasserver-\nsorgung einen Kredit von CHF 100‘000.- (exkl. MwSt, Investitions-\nkonto 700.501.43) für den Ersatz der Wasserleitung bei der Turnhal-\nle Gymnasium. \n\n \n\n Liestal, 28. Februar 2012 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDurch das Areal des Gymnasiums Liestal verläuft eine wichtige Transportwasserleitung der \nStadt von der Tiergartenstrasse ins Gebiet Laubiberg. Diese Grauguss-Leitung ist bereits \nca. 50 Jahre alt und damit am Ende ihrer Lebensdauer. Erfahrungsgemäss ist dieses alte \nRohrmaterial und deren Rohrverbindungen sehr anfällig gegenüber Erschütterungen. Ein \nweiterer Aspekt ist die Lage der Wasserleitung auf Kantonsareal. Alle Umlegungen und An-\npassungen, die durch kantonale Bauvorhaben ausgelöst werden, müssen durch die Stadt \nübernommen werden. \n\nMit dem Bau der neuen Turnhalle Gymnasium wird das Trassee der Wasserleitung teilweise \ndirekt tangiert. Da zu erwarten ist, dass an der Wasserleitung durch die Bauarbeiten kurz- \noder längerfristig Schäden auftreten werden, soll die Leitung im Zuge der Platzgestaltung im \nBereich der Turnhalle erneuert werden.  \nDer Zeitpunkt ist optimal, da für die Stadt keine Kosten für die Instandstellung der Ober-\nfläche (z.B. Belagsarbeiten etc.) anfallen. Die Infrastruktur der Baustelle (Installation, Um-\nleitungen, Provisorien) kann genutzt werden. Die Grabarbeiten werden in die Ausschreibung \nder Umgebungsarbeiten Gymnasium integriert. Somit gibt es keine Behinderungen bei meh-\nreren Unternehmern.  \n\nDie Transportwasserleitung wurde 2002 bereits in der Friedensstrasse bis auf das Areal des \nGymnasiums erneuert. Der Abschnitt ab Turnhalle bis Tiergartenstrasse soll 2013 mit den \ngeplanten Arbeiten in der Tiergartenstrasse ersetzt werden. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDie alte Grauguss-Leitung NW 200 mm soll durch eine Kunststoff-Leitung PE ersetzt wer-\nden. Technische Daten: \n\n- Länge ca. 125 m  \n- Rohrmaterial Druckrohre PE MRS 100, S-5, PN 16 \n- Nennweite de/di = 225/184 mm \n- Schieber 1 Stk. \n \n \n\n3. Finanzierung/Kosten \n \nDie Ausgaben sind im Voranschlag 2012 nicht enthalten. Es wird die Bewilligung des Son-\ndervorlagenkredites benötigt. Das Investitionsprogramm 2012 der Wasserversorgung wird \num diesen Betrag erhöht. Es sind keine Verschiebungen notwendig. \n \nDie Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen: \n\n- Tiefbauarbeiten  CHF 60‘000 \n- Sanitärarbeiten  CHF 25‘000 \n- Diverses und Unvorhergesehenes  CHF 5‘000 \n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse  CHF 10‘000 \n \n\nTotal Wasserleitung exkl. MwSt. CHF 100‘000 \n\n \nGemäss Ingenieur-Kostenvoranschlag (KV). Abweichung zum KV von +/- 10% möglich. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n4. Termine \n\n \nBauausführung mit Platzgestaltung Turnhalle Gymnasium ab April bis Mai 2012. \n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Wasserleitung kann nicht ersetzt werden. Die Synergien mit der Baustelle Gymnasium \nwerden nicht genutzt. Es ist zukünftig mit Rohrleitungsbrüchen zu rechnen. Bei einem spä-\nteren Ersatz ist mit wesentlich höheren Kosten zu rechnen. \n \n \n\n6. Situationsplan \n\n \n\n\n


2004-18 SR-Bericht Voranschlag 05.pdf

text: \n \n\nStadt Liestal \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT    \n\nBericht zum Voranschlag 2005  2004/18 \n \n\n \n\nZusammenfassung \n \nBei der Erarbeitung des Voranschlags 2005wurden vom Stadtrat folgende Zielsetzungen \nverfolgt: \n- keine Zunahme des Bilanzfehlbetrages \n- keine Zunahme der Fremdverschuldung, \n\nohne aber Investitionen unnötig zu blockieren \n- Offenlegen der finanziellen Situation der Stadt Liestal und Schaffen der Basis für \n\nden Finanzplan. \nMit diesem Voranschlag wird keine Veränderung der finanziellen Situation der Stadt \nLiestal erwartet, weder positiv noch negativ, da die Schulden konstant bleiben werden.  \n \nLeider wurde dabei keine Möglichkeit gesehen, die kurzfristige Zielsetzung zu errei-\nchen, nämlich alle zusätzlichen Einnahmen, z.B. den ungebundenen Finanzausgleich, \nnur für den Schuldenabbau zu verwenden. Eventuell sich ergebende Buchgewinne wer-\nden konsequent für den Schuldenabbau verwendet.  \n\nLaufende Rechnung \nDie Laufende Rechnung ist auf hohem Ausgabenniveau ausgeglichen dank dem, dass \nim Jahr 2005 mit zusätzlichen Einnahmen gerechnet werden kann. Insbesondere zu er-\nwähnen sind der ungebundene Finanzausgleich und eine zusätzliche Vergütung des \nKantons im Zusammenhang mit den Sekundarschulanlagen für früher nicht abgedeckte \nAufwendungen. Ohne diese Beiträge müsste eine Zunahme des Bilanzfehlbetrages von \n1.1 Mio.CHF ausgewiesen werden. \n\nInvestitionsrechnung \nDas Investitionsbudget sieht für das Jahr Bruttoinvestitionen von 5.8 Mio CHF vor. Die \nErfahrung zeigt, dass das auf ein Jahr festgelegte Investitionsbudget kaum je zu 100% \nrealisiert werden kann, da Investitionen von vielen, von der Verwaltung nicht kontrol-\nlierbaren Faktoren abhängt (z.B. Einsprachen, politische Prozesse). Es gibt im Budget \neinige Investitionen, bei denen die Realisierung im Jahr 2005 nicht gesichert ist und bei \ndenen davon ausgegangen werden kann, dass in der Summe nur etwa 50% im nächsten \nJahr auch kostenwirksam werden. \n \nUm nicht Gefahr zu laufen, Projekte unnötig zu blockieren schlägt deshalb der Stadtrat \nvor, keines der an sich unbestrittenen Investitionsvorhaben aus dem Budget zu strei-\nchen. Dem gegenüber steht die Verpflichtung des Stadtrates, die Investitionen so zu \nsteuern, dass die Nettoinvestitionen insgesamt CHF 2.3 Mio. nicht übersteigen werden, \nso dass die Fremdverschuldung nicht zunehmen wird.  \n \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 1 \n\n\n\nAnträge \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2005 wird genehmigt.  \n \n2. Vom Stellenplan 2005 wird Kenntnis genommen. \n \n3. Die Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt: \n \n\nNatürliche Personen 67% der Staatssteuer (unverändert) \n \n\nJuristische Personen \n5,0% Ertragssteuer  (unverändert) \n \n5.5 %o Kapitalsteuer (unverändert) \n\nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens \n(unverändert) \n\n \n4. Der Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals wird analog \n\ndes Landratsbeschlusses für das Staatspersonal beschlossen (Annahme im Voran-\nschlag 2005: 0.5 %). \n\n \n \n \n \n \n \n\nLiestal, 02. November 2004  /  F.3.7.5. (442/2004) \n \n\nFür den Stadtrat Liestal \n \nDie Stadtpräsidentin:       Der Stadtverwalter: \n \nRegula Gysin    Roland Plattner \n \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 2 \n\n\n\nVoranschlag 2005 / Übersicht  \n\nLaufende Rechnung der Einwohnerkasse \n\nAufwand\n56‘160\n\nErtrag\n56‘168\n\nVoranschlag 2005 / Einwohnerkasse / laufende Rechnung\nWeglassen des Rechnungskreises „kant. SA“\n\nSA:Zinsen\n\nSA:Schuldentilgung\n\n´370\n\n1´050\n\n1´231\n\n´370\n\n1´050\n\nlaufende \nRechnung\n50‘559\n\nAbschreibungen\n3‘338\n\nZinsen:  2‘263\n\nZunahme\nEigenkapital\n’008\n\nSA:Wartung\n1´231\n\n´668\nSA:Vergütung Kanton\n\nKantonale Schulanlagen (SA) \nLiestal verwaltet für den Kanton die \nImmobilien der Sekundarschulen. Die \ndamit verbundenen Aufwendungen und \nErträge müssen gemäss rechtsgültigem \nKontenplan in der laufenden Rechnung \nausgewiesen werden. Für die Analyse \nder Laufenden Rechnung ist es jedoch \nsinnvoll, diese Budgetpositionen weg-\nzulassen.  \nVergütung Kanton: \nDie Vollkostenrechung über die letzten \n20 Jahren zeigt, dass über diesen \n\nVoranschlag 2005 / Einwohnerkasse / laufende Rechnung (1‘000 CHF)\nWeglassen des Rechnungskreises „kant. SA“\n\nAufwand\n53‘509\n\nlaufende \nRechnung\n49‘328\n\nAbschreibungen\n2‘288\n\nZinsen 1‘893\n\nErtrag\n53‘517\n\nSteuern /\nFinanzausgleich / \nandere Erträge\n\nZunahme\nEigenkapital\n’008\n\nSelbstfinanzierung II: 2‘296\n\n‘432  ungebundener Finanzausgleich\n‘668  SA: zusätzliche Vergütung\n\nZeitraum Liestal etwas mehr als CHF \n2 Mio. vom Kanton nicht vergütet \nwurden. Dieser Sachverhalt wird auch \nbeim Kanton akzeptiert und hat zur \nFolge, dass bis zur Übernahme in 3-4 \nJahren die Vergütungen an die Ge-\nmeinden deutlich erhöht werden.  \nEinmalige Beiträge vom Kanton \nIm Jahr 2005 werden vom Kanton ins-\ngesamt CHF 1.1 Mio. erwartet. Die \nzusätzlichen Vergütungen im Zusam-\nmenhang mit den kantonalen Schulan-\nlagen sind verbindlich zugesagt. \n\n \n\nUngebundener Finanzausgleich \nDer definitive Entscheid über den ungebunden Finanzausgleich wird Mitte 2005 fallen. \nDie angenommenen CHF 0.432 Mio. beruhen auf einer sorgfältigen Analyse der ver-\nfügbaren Informationen - eine gewisse Unsicherheit muss aber zwangsläufig akzeptiert \nwerden. \n \n\nSelbstfinanzierung \nIm Voranschlag 2005 wird eine Selbstfinanzierung von CHF 3.346 Mio ausgewiesen. \nOhne den Beitrag des Kantons  für die Abschreibung der kantonalen Schulanlagen be-\nträgt diese Grösse CHF 2.296 Mio, ist also um CHF 1.05 Mio kleiner.  \n \n\nZinsen \nFür die ‚hausgemachten’ Schulden von CHF 56.23 Mio müssen für das Jahr 2005 CHF \n1.893 Mio aufgebracht werden.  \n \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 3 \n\n\n\nInvestitionsrechnung der Einwohnerkasse \n(Nicht berücksichtigt sind die Investitionen für Wasser und Abwasser) \n\nSelbst-\nFinanzierung: \n2‘296\n\nNetto-\nInvestitionen:\n3‘225 \n\nInvesti-\ntionen: \n5‘815\n\nInvest. \nEinnahmen\n2‘590\n\nVoranschlag 2005/Einwohnergemeinde/Investitionsrechung  (1‘000CHF)\nWeglassen des Rechnungskreises „kant. SA“\n\nNetto \nInvestitionen\n3‘225\n\nDefizit:\n\n‘929\n\nFür die Finanzierung der Nettoinvesti-\ntionen steht die Selbstfinanzierung von \nCHF 2.296 Mio zur Verfügung, und \ndeshalb muss bei CHF 3.225 Mio Net-\ntoinvestitionen ein Defizit (Zunahme \nder Fremdverschuldung) von CHF \n0.929 Mio ausgewiesen werden.  \n \nDas Investitionsbudget sieht für das \nJahr Bruttoinvestitionen von CHF 5.8 \nMio vor. Die Erfahrung zeigt, dass das \nauf ein Jahr festgelegte Investitions- \n\nbudget kaum je zu 100% realisiert bzw. ausgeschöpft werden kann, da Investitionen \ndurch viele, von der Verwaltung nicht kontrollierbaren bzw. beeinflussbaren Faktoren \nabhängt (z.B. Einsprachen, politische Prozesse). Es gibt im Investitionsbudget einige \nInvestitionen, bei denen die Realisierung im 2005 nicht gesichert ist und davon ausge-\ngangen werden kann, dass in der Summe nur etwa 50% im nächsten Jahr auch kosten-\nwirksam werden. \n \nUm die Realisierung möglicher Vorhaben nicht unnötig zu blockieren schlägt deshalb \nder Stadtrat vor, keines der an sich unbestrittenen Investitionsvorhaben aus dem Budget \nzu streichen. Demgegenüber steht die Verpflichtung des Stadtrates, die Investitionen so \nzu steuern, dass die Nettoinvestitionen 2.3 Mio.CHF nicht übersteigen werden, so dass \ndie Fremdverschuldung nicht zunehmen wird.  \n \n\nSchuldenentwicklung \nVoranschlag 2005 / \nAbschätzung Schuldenentwicklung Einwohnerkasse (1000 CHF)\n\nLS Darlehensschuld\nper 31.12.2004: 64’765\n\n56’230\n„hausgemachte“\nSchulden\n\n8‘535\n\n63’715\nFremdver. \nInkl. SA\n\n56’230\n„hausgemachte“\nSchulden\n\n7’485\n\n64’765\nFremdver.\ninkl. SA\n\nSchulliegenschaften /\nAmortisation 2005: 1‘050 \n\nLS Darlehensschuld\nper 31.12.2005: 63’715\n\nDer Stadtrat ist weiterhin fest ent-\nschlossen, die Schulden in der Ein-\nwohnerkasse nicht ansteigen zu lassen. \nDies setzt voraus, dass das vom Kanton \nerhaltene Geld zweckbestimmt ver-\nwendet wird, also CHF 1.05 Mio. \nSchulden zurückbezahlt werden.  \nEine weitere zwingende Voraussetzung \nwird im rahmen der Ausgabendisziplin \nein striktes Kostenmanagement sein, \nsowohl was die laufenden Ausgaben \nals auch was die Investitionen betrifft.  \n\n \n \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 4 \n\n\n\nInvestitionen: Gebundene Ausgaben  \n \nGemäss §§ 1 und 2 des Dekretes zum Finanzhaushaltsgesetz vom 26. Mai 1996 fallen \nSanierung und Unterhalt unter die sogenannt gebundenen Ausgaben. Solche Investitio-\nnen können somit über den Voranschlag beschlossen werden. Wie bisher wird eine Ob-\njektabrechnung erstellt. \n \nIm Voranschlag 2005 sind in der Investitionsrechnung die folgenden gebundenen Aus-\ngaben enthalten: \n \n\n140 Feuerwehr \n140.506.05 Lego2: Hubretter/Stützpunktfahrzeug CHF 400'000.- \n140.661.01 abzüglich Anteil BGV von 60%                             ./. CHF  240'000.- \n(Bestellung im Jahr 2005; 1/3 der Gesamtkosten fällig) \n\n240 Kindergärten \n240.503.09 Kindergarten Radacker CHF 100'000.- \n\n244 Gemischte Schulanlage Rotacker \n244.503.01 SA Rotacker, Sanierung Gänge CHF 400'000.- \n\n302 Theater, Musik \n302.503.01 Engel-Saal, Rückstellung a.o. Unterhalt CHF 40'000.- \n\n620 Gemeindestrassen/Werkhof \n620.501.21 Strassenerneuerungen mit Werkleitungen CHF 100'000.- \n620.506.05 Fahrzeuge: Ersatz Zücko (mit Presscontainer) CHF 105'000.- \n\n740 Friedhof \n740.503.02 Sanierung Werkstatt- und Magazingebäude CHF 300'000.- \n \nTotal aus Steuermitteln zu finanzieren CHF 1'205'000.- \n \n \n\n700 Wasserversorgung \n700.501.01 Diverse Leitungserneuerungen CHF 200'000.- \n700.501.60 WL Reservoir auf Berg – Froburgstrasse CHF 150'000.- \n700.501.69 WL Froburgstrasse, 2. Etappe CHF 300'000.- \n700.501.71 WL Heidenlochstrasse, Kasinostr. - Cheddite CHF 400’000.- \n700.501.73 RL Weidweg, Verbindung bis Seltisbergerstrasse CHF 340'000.- \n700.501.78 WL Sommerhaldenweg CHF 150'000.- \n700.501.79 WL Oristalstrasse – Schwieriweg CHF 250'000.- \n700.503.01 Brunnstube Helgenweid, Sanierung CHF 250'000.- \n700.509.03 Qualitätssicherung CHF 100'000.- \n \nTotal aus Anschlussgebühren zu finanzieren CHF2'140’000.- \n \n \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 5 \n\n\n\n710 Abwasserbeseitigung \n710.501.01 Div. Leitungserneuerungen/Kontrollschächte CHF 100'000.- \n710.501.24 Kanal Sulzbergerstrasse CHF  200'000.- \n710.501.36 Kanal Heidenlochstrasse, Kasinostr. – Cheddite CHF  50'000.- \n710.501.41 Kanal Froburgstrasse CHF 250'000.- \n710.501.43 Kanal Kantinenweg CHF  250'000.- \n710.501.53 Kanal Waldenburger-/Grammetstrasse CHF  400'000.- \n710.501.57 Kanal Sommerhaldenweg CHF  50'000.- \n710.501.58 Kanal Tiergartenstrasse (Grünhagweg-Hasenweg) CHF 200'000.- \n \nTotal aus Anschlussgebühren zu finanzieren CHF1'500'000.- \n \n \n\nKurzkommentare zu einzelnen Bereichen und Ausgabenarten \n\nBereich 0. Allgemeine Verwaltung  \nDie technischen Möglichkeiten der à jour gebrachten Informatik werden es ermögli-\nchen, das Dokumenten-Management neu zu konzipieren. Insbesondere soll zukünftig \ndas Ausdrucken und Vervielfältigen intern verfasster Dokumente auf ein unerlässliches \nMinimum beschränkt werden. Im Vergleich zu 2004 werden im Voranschlag 2005 al-\nlein für Material und Kopierkosten mit Einsparungen von 25'000.-CHF gerechnet (auf \nverschiedene Konti aufgeteilt). Freiwerdende personelle Ressourcen wurden nicht quan-\ntifiziert. \n \nEs ist vorgesehen, das im Bereich Bildung freiwerdende Arbeitspensum von 20% in den \nTeilbereich Zentrale Dienste zu verschieben.  \n\nBereich 1. Öffentliche Sicherheit \n\nStadtpolizei \nDie Stadtpolizei wird 2005 zur Förderung der Verkehrssicherheit den ruhenden und fah-\nrenden Verkehr vermehrt kontrollieren. Dazu sind Investitionen für ein Ersatzfahrzeug \nund ein mobiles Radargerät notwendig. Im weiteren soll das heute durch die Kantonspo-\nlizei kostenpflichtig übernommene Busseninkasso wieder intern vollzogen werden, wo-\nzu eine entsprechende Software beschafft werden muss.  \n \nDurch diese Massnahmen wird unter dem Strich mit einem finanziellen Nutzen für die \nStadt gerechnet. \n\nFeuerwehr \nEs müssen höhere Kosten für Kraftstoff und Ausbildung für Fahrer/innen budgetiert \nwerden. \n\nBereich 2. Bildung  \nIm Bereich Kindergarten und Primarschule wurde mit der gleichen Klassenzahl budge-\ntiert (letztes Jahr fiel eine Klasse weg). Richtzahl ist 22, sieben Klassen zählen 24 oder \nmehr    Kinder. Das Fixum des Schulratspräsidiums wurde von CHF 15'000.- auf \n10'000.- gekürzt. Im Personalbereich kann 2005 auf die 20%-Stelle des Schulrats-\nSekretariats verzichtet werden. Die verbleibende Arbeit wird dem Schulsekretariat über-\ntragen. \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 6 \n\n\n\nBereich 3. Kultur und Freizeit  \nEin vielfältiges Kulturleben ist ein wichtiger Bestandteil jeder Stadt und Gemeinde.  \nOhne finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand und privates Sponsoring wä-\nre  heute Vieles nicht möglich. Deshalb sind auch im Voranschlag 2005 wiederum Bei-\nträge in der Grössenordnung von ca. CHF 520'000 vorgesehen. \n \nSport und Freizeit (Konti 340 – 359) \nIm Vergleich zu 2004 ist eine Erhöhung der Ausgaben um ca. 300'000 CHF vorgesehen.  \n \n  Veränderung Aufwand  \n\n2004  2005 in CHF \n341.364.01 Sport- + Volksbad Gitterli AG 200’000 \n344.316.01 Baurechtszins Sportanlagen 63’000 \n359.365.03 Jugendarbeit und Institutionen 30’000 \n \n \n\nBereich 4. Gesundheit  \nEs wird davon ausgegangen, dass die Nettoaufwendungen für diesen Bereich um ca. \nCHF 100'000 auf CHF 1.38 Mio steigen werden. Die Beiträge an die Alters- und Pfle-\ngeheime nehmen um CHF 157'000 zu, dagegen die Beiträge an die Spitex um CHF \n58'000 ab. \n \n\nBereich 5. Soziale Wohlfahrt  \nDie Nettoaufwendungen für die Soziale Wohlfahrt sind seit 5 Jahren auf hohem Niveau \nstabil und betragen ca. CHF 4.5 Mio. Deshalb wurde im Jahr 2001 die damals noch se-\nparat ausgewiesene Fürsorgesteuer von 15% auf 18% erhöht. Nach der früheren Rech-\nnungsweise würden diese Aufwendungen gerade durch diese Steuer gedeckt. Im Voran-\nschlag 2005 wird nun davon ausgegangen, dass sich die Nettoaufwendungen in der \nGrössenordnung des langjährigen Mittels bewegen werden, da sich nach wie vor eine \narbeitsmarktliche Entspannung nicht deutlich abzeichnet. \n \nDas Budget 2004 kann als Vergleichsgrösse für diese Vergleiche nicht herangezogen \nwerden, da damals durch eine kurzfristige Entspannung der Situation eine zu optimisti-\nsche Prognose gemacht wurde. \n\nPersonelle Situation im Bereich Soziale Wohlfahrt \nIm Jahre 2002 wurde in diesem Bereich eine ‚zeitlich befristete’ 50% Stelle geschaffen, \num die ausgegliederten Fälle kostengünstiger und qualitätsbewusster wieder im Dienst \nzu bearbeiten. Effektiv war es notwendig, diese Stelle dauernd besetzt zu halten. Infolge \nder nötigen Befristung der Stelle kam es zu personellen Wechseln und zu einem ent-\nsprechenden Wissensverlust sowie Kosten für die Einarbeitung. Aufgrund der wirt-\nschaftlichen Entwicklung muss angenommen werden, dass sich die Lage in der nächs-\nten Zeit nicht ändern wird. Deshalb wird beantragt, diese Stelle in eine zeitlich unbefris-\ntete Stelle umzuwandeln. Auf das Budget hat diese Massnahme im Vergleich zum Vor-\njahr keinen Einfluss, da die Kosten immer anfielen.  \n \n\nBereich 6. Verkehr  \nKeine Veränderung zum Vorjahr. \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 7 \n\n\n\nBetriebe \n\nLangfristige Perspektiven \nAuch hier liegt die Herausforderung darin, zusammen mit den politisch Verantwortli-\nchen den noch möglichen sowie gesetzlich und gesellschaftlich vertretbaren Werterhalt \nund Unterhalt der gemeindeeigenen Infrastrukturen zu definieren.  \n \n\nPersonal \nDie vom Stadtrat beschlossene Neuausrichtung der Betriebe wirkt sich im Personalauf-\nwand positiv auf das Budget 2005 aus: in den letzen zwei Jahren konnten weitere 140 \nStellenprozente abgebaut werden. Trotz Teuerung, Erfahrungsstufen und die vorgesehe-\nne Schaffung einer Lehrstelle ab August 2005 bleibt der Gesamtpersonalaufwand unter \njenem von 2003. Die flankierenden Massnahmen, wie z.B. Beschränkung auf die Kern-\ngeschäfte, Prioritätensetzung im Grünbereich und Effizienzsteigerung sind Aufgaben, \ndie momentan mit internen Arbeitsgruppen bearbeitet werden. \n \nDie damit verbundene Reorganisation im Bereich führte einerseits zur Spezialisierung \nder einzelnen Mitarbeitenden und andererseits wurden die Aufgaben, Verantwortungen \nund Kompetenzen stufengerecht nach unten delegiert. Mit dieser wichtigen internen \nMassnahme konnte die Mehrbelastung einzelner Mitarbeitenden abgefedert werden. \nVermehrt werden auch bei Personalneueinstellungen kompromisslos die Aspekte der \nAusbildung und der Leistungsfähigkeit der Kandidierenden in den Vordergrund gestellt. \nDie Bedeutung der öffentlichen Hand als Arbeitgeberin mit Nischenarbeitsplätzen wird \ndurch die Ressourcenverknappung und die damit einhergehenden erhöhten Anforderun-\ngen an die Gesamtbelegschaft stetig verringert. \n \n \n\nSachaufwand \nAuch der Sachaufwand wird weiter reduziert. \n \n\nBereich 7. Umwelt und Raumplanung  \n\nAbteilung Hochbau \nDie verringerte Investitionstätigkeit in den letzten Jahren erlaubte es, den Personal-\nbestand der Abteilung Hochbau zu reduzieren (1997: 10 Personen; 2004: 7.5 Personen). \nDie anstehenden Investitionsvorhaben machen es nötig, heute den Personalbestand mo-\nderat zu erhöhen, und zwar durch einen ausgewiesenen Bauleiter mit einem Arbeitspen-\nsum von 80-100%.  \n \nMit dieser Massnahme wird es möglich sein, komplexe Bauarbeiten seriös zu planen, \ndiese während der Ausführung konsequent zu begleiten und auch die Kosten im Griff zu \nhalten (Kosten-Management). Dies wird sich sowohl auf die Qualität als auch auf die \nGesamtkosten der Bauten positiv auswirken.  \n \nIm weiteren ist geplant, dass neu alle Aufgaben im Zusammenhang mit Liegenschaften \nwie Verträge und Grundbuchgeschäfte von der Abteilung Hochbau wahrgenommen \nwerden. Bis anhin waren diese Tätigkeiten auf mehrere Stellen in der Verwaltung ver-\nteilt. Zudem können bisher extern vergebene Aufträge mit positiven Auswirkungen auf \nder Ausgabenseite intern gelöst werden. \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 8 \n\n\n\n \n\nSpezialfinanzierung Wasser (Konti 700) \nDie Laufende Rechnung ist ausgeglichen und in etwa der gleichen Grössenordnung wie \nim Voranschlag 2004. \n \n\nSpezialfinanzierung Abwasser (Konti 710) \nDie laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 146'750 ab. \n \n\nSpezialfinanzierung Abfallbeseitigung (Konti 720) \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 19'500 ab. \nIm Vergleich zum Jahr 2004 soll sich der Aufwand um 60'000 CHF reduzieren.  \n \n\nHonorare an Dritte (Beratungshonorare) \nEs wurden nur absolut notwendige externe Beratungen budgetiert. \n \n  Voranschlag 2005 in CHF  \n\n011.318.90 Externe Kontrollstelle:  \nROD Treuhand 26'000 \n\n020.318.31 Hochbau/Liegenschaften: \nExpertisen, Planungen 44'000 \n\n020.318.34 Rechtskosten Bau und Planung 10'000 \n\n101.318.21 Vormundschaft:  \nGutachten/Dolmetscher 25'000 \n\n581.318.10 Beratung Langzeitfälle,  \nKonsultationen 3'000 \n\n620.318.03 Aufbau Strassenmanagement  \n1/2 Stadtgebiet 30'000 \n\n620.318.11 Tiefbau: Projektierungen 18'000 \n790.318.01 Raumplanung durch Dritte 140'000 \nTotal  296’000 \n \n \n\nStellenplan \n\nInterne Verschiebungen \n20% vom Bereich Bildung zur Abteilung Zentrale Dienste / Finanzen. \n\nNeue Stellen \n\nBereich Soziale Wohlfahrt \n50% ‚zeitlich begrenzte’ Stelle Sozialarbeiter/in wird in eine ‚zeitlich unbegrenzte’ Stel-\nle umgewandelt \n\nBereich Umwelt und Raumplanung / Abteilung Hochbau \nNeue Stelle: Bauleiter/in (80 – 100%) \n\nBetriebe \nSchaffung einer Lehrstelle Betriebspraktiker/in \n\n \n \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 9 \n\n\n\tZusammenfassung\n\tLaufende Rechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\n\n\tAnträge\n\tFür den Stadtrat Liestal\n\n\tVoranschlag 2005 / Übersicht\n\tLaufende Rechnung der Einwohnerkasse\n\tUngebundener Finanzausgleich\n\tSelbstfinanzierung\n\tZinsen\n\tInvestitionsrechnung der Einwohnerkasse\n\tSchuldenentwicklung\n\n\n\tInvestitionen: Gebundene Ausgaben\n\t140 Feuerwehr\n\t240 Kindergärten\n\t244 Gemischte Schulanlage Rotacker\n\t302 Theater, Musik\n\t620 Gemeindestrassen/Werkhof\n\t740 Friedhof\n\t700 Wasserversorgung\n\t710 Abwasserbeseitigung\n\n\n\tKurzkommentare zu einzelnen Bereichen und Ausgabenarten\n\tBereich 0. Allgemeine Verwaltung\n\tBereich 1. Öffentliche Sicherheit\n\tStadtpolizei\n\tFeuerwehr\n\n\tBereich 2. Bildung\n\tBereich 3. Kultur und Freizeit\n\tSport und Freizeit (Konti 340 – 359)\n\n\tBereich 4. Gesundheit\n\tBereich 5. Soziale Wohlfahrt\n\tPersonelle Situation im Bereich Soziale Wohlfahrt\n\n\tBereich 6. Verkehr\n\tBetriebe\n\tLangfristige Perspektiven\n\tPersonal\n\tSachaufwand\n\n\tBereich 7. Umwelt und Raumplanung\n\tAbteilung Hochbau\n\tSpezialfinanzierung Wasser (Konti 700)\n\tSpezialfinanzierung Abwasser (Konti 710)\n\tSpezialfinanzierung Abfallbeseitigung (Konti 720)\n\n\tHonorare an Dritte (Beratungshonorare)\n\n\tStellenplan\n\tInterne Verschiebungen\n\tNeue Stellen\n\tBereich Soziale Wohlfahrt\n\tBereich Umwelt und Raumplanung / Abteilung Hochbau\n\tBetriebe\n\n\n\n