text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n   2017/61a \n \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum \nBudget und Jahresprogramm 2018 \n\n \n\n1 Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des \n\nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der \n\nPlausibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Budgets und Jahresprogramms zuhanden \n\ndes Einwohnerrates beauftragt. \n\n2 Vorgehen \n\nDie Finanzkommission (FIKO) hat das am 24. Oktober 2017 durch den Stadtrat verabschiedete \n\nBudget und Jahresprogramm 2018 an drei Sitzungen beraten. Am 5. Dezember 2017 wurde der \n\nvorliegende Bericht zuhanden des Einwohnerrates in der Finanzkommission verabschiedet. \n\n2.1 Ausgewählte Schwerpunkte \n\nZur Plausibilisierung und politischen Würdigung hat die Finanzkommission folgende Schwerpunkte \n\nausgewählt und beraten: \n\n \n\nThemenschwerpunkte: \n\n Soziale Sicherheit \n\n Bildung \n\n Verhältnis zum Kanton \n\n Sozialhilfe-Ausgleich \n\nStandardschwerpunkte: \n\n Einwohnerkasse \n\no Steuerfuss/Steuersätze \n\no Gebühren \n\no Teuerungsausgleich \n\no Budgetkredite für Investitionen \n\nFür die Beratung der Themenschwerpunkte Soziale Sicherheit und Bildung wurde die jeweiligen \n\nBereichsleiter René Frei (Sicherheit/Soziales) und Stephan Zürcher (Bildung/Sport) eingeladen. Von \n\nSeiten der Einwohnerratsmitglieder wurden bis zur Erstellung dieses Berichts keine Budgetanträge \n\neingereicht. \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\n3 Überblick \n\n3.1 Finanzielle Eckwerte Budget 2018 \n\nDie FIKO befasste sich an Ihren Sitzungen mit einem erwartungsgemäss und aller Voraussicht nach \n\nletzten von drei schwierigen Budgets. Die überdurchschnittlichen Investitionen von netto TCHF \n\n9‘562 spiegeln klar die dynamische Entwicklung der Stadt. \n\nBei Aufwendungen von TCHF 47‘998 und Erträgen von TCHF 47‘442 der Einwohnerkasse ist ein \n\nDefizit von TCHF 556 CHF budgetiert. Aufgrund konsolidierender Massnahmen unter Einbezug \n\naller Kostengruppen konnte ein grösseres Defizit abgewendet werden. Dieses Defizit kann mit vor-\n\nhandenem Eigenkapital (Bilanzüberschuss) gedeckt werden. \n\nAusgehend vom Aufwandüberschuss von TCHF 556 ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem \n\nVerwaltungsvermögen und dem Saldo aus Fonds im Eigenkapital und Neubewertungsreserve eine \n\nSelbstfinanzierung von TCHF 2‘159. Damit können die Nettoinvestitionen im Betrag von TCHF \n\n9‘562 mit 23% aus eigenen Mitteln finanziert werden (Selbstfinanzierungsgrad). Vorausgesetzt, \n\ndass die dem Budget 2018 zugrundeliegenden Annahmen eintreffen, wird im Endergebnis ein Fi-\n\nnanzierungsfehlbetrag von TCHF 7‘403 resultieren. Das verzinsliche Fremdkapital steigt u.a. auf-\n\ngrund der Rückstellung BLPK im Jahr 2017 um rund TCHF 8‘000 auf TCHF 50‘438 an und im \n\nBudgetjahr 2018 weiter auf TCHF 57‘841. \n\nDie Erfolgsrechnung der Wasserversorgung ist im Vergleich mit den früheren Jahren weiterhin sta-\n\nbil. Die Investitionen sind im Vergleich mit der Abwasserbeseitigung höher, weil nebst dem Lei-\n\ntungsbau auch die Hochbauten (Reservoire, Pumpwerke) unterhalten werden müssen. Ende 2018 \n\nwird die Wasserversorgung voraussichtlich von einem Nettovermögen zu einer Nettoverschuldung \n\nwechseln. Die Erfolgsrechnung der Abwasserbeseitigung wird um die Tariferhöhung beim Kanton \n\nfür die Abwassergebühr belastet und es wird weiterhin ein Nettovermögen vorhanden sein. Die Er-\n\nfolgsrechnung der Abfallbeseitigung weist wie bisher Aufwandüberschüsse aus, weil die Gebühren \n\nreduziert wurden um das Eigenkapital bis auf den Betrag von ca. CHF 1 Mio. zu reduzieren. \n\n3.2 Einwohnerkasse \n\n3.2.1 Erträge Einwohnerkasse  \n\nDie Steuererträge sollen aufgrund der Liestaler Wachstumsstrategie wachsen. Bei den Steuererträ-\n\ngen der juristischen Personen sind die Wachstumszahlen tiefer als letztes Jahr angenommen, je-\n\ndoch ist ein qualitatives Wachstum aus dem Jahr 2015 zu verzeichnen, welches sich positiv auswir-\n\nken wird. Die erwarteten Steuererträge aus dem Bevölkerungswachstum rechnen sich aus der An-\n\nzahl Personen (Zuzüger) mit der Steuerkraft pro Einwohner. Die Basis bilden die Quartierpläne und \n\neine Abschätzung per wann wie viele Wohnungen bezugsbereit sein werden. Beim horizontalen \n\nFinanzausgleich wird im 2017 aufgrund der Korrektur des Ausgleichsniveaus eine a.o. Rückerstat-\n\ntung in der Grössenordnung von TCHF 3‘000 erwartet. \n\n3.2.2 Aufwendungen Einwohnerkasse  \n\nFür den horizontalen Finanzausgleich rechnet die Stadt Liestal mit TCHF 200 als Gebergemeinde. \n\nDies zeigt wie nahe sich die Steuerkraft pro Einwohner am Ausgleichsniveau befindet. Die Schuld-\n\nzinsen reduzieren sich um rund TCHF 200, weil der Zinssatz im Annuitätenmodell für die Verpflich-\n\n\n\n3 \n\n \n\ntung der BLPK analog zur Reduktion des technischen Zinssatzes sich auf 1.75% reduziert. Der Ge-\n\nsamtaufwand der Erfolgsrechnung steigt jedoch gegenüber dem Budget 2017 um 1.69%. \n\n4 Themenschwerpunkte \n\n4.1 Standardschwerpunkte \n\nSteuerfuss und Steuersätze bleiben 2018 unverändert, was von der FIKO zu keinen Diskussionen \n\nführte. Auch die Gebühren bleiben unverändert, jedoch ist aufgrund der Mehrwertsteuersatzände-\n\nrung die Abwassergebühr 1 Rappen tiefer.  \n\nDer Teuerungsausgleich wird in der Regel vom Einwohnerrat analog des Landratsbeschlusses für \n\ndas Staatspersonal beschlossen. Von Seiten FIKO wurde die Frage diskutiert, ob abweichend vom \n\nkantonalen Vorgehen ein anderer Teuerungsausgleich festgelegt werden kann und soll. Der Vor-\n\nschlag für die Teuerung beträgt 0% analog zum Kanton und es wird seitens Stadtrat betont, dass \n\nStadtrat und Einwohnerrat die vom Kanton für das Staatspersonal beschlossene Lohnsenkung per \n\n1.1.2016 von 1% nicht übernommen habe. Die Stadt möchte weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber \n\nbleiben, was die FIKO begrüsst. \n\nBudgetkredite für Investitionen < TCHF 300 werden mit dem Budget beschlossen. Für Investitionen \n\ndie über dieser Grenze sind, wird im Verlaufe des Jahres eine Sondervorlage erstell. \n\n4.2 Ausgewählte Themenschwerpunkte \n\n4.2.1 Soziale Sicherheit \n\nSeit 2012 gibt es eine Erhöhung (ca. um den Faktor 1.5) der Sozialhilfekosten. Der FIKO scheint \n\nklar, dass Liestal als Zentrum überproportional betroffen ist und begrüsst, dass eine Gemeindeinitia-\n\ntive eingereicht wurde (siehe Kap. 4.3.1.). \n\nDer Stadt Liestal ist es gelungen, auf einem sehr hohen Niveau die Sozialhilfekosten zu stabilisie-\n\nren. Dank einem umfangreichen Massnahmenkatalog konnte die Stadt Einfluss auf die Leistungs-\n\nsprechen nehmen und eine Stabilisierung der Aufwände – wenn auch auf hohem Niveau – errei-\n\nchen.  \n\nPer Ende 2016 konnten die Personenzahlen der Sozialhilfebezüger gesenkt werden, durch die be-\n\nreits erwähnte aktive Steuerung, konnte die Zahl der Dossiers gegenüber dem Vorjahr verringert \n\nwerden. Diese Massnahmen haben bewirkt, dass eine raschere Ablösung der Fälle erfolgte und \n\nbeim Grundbedarf die Kosten gesenkt werden konnten. \n\nWeiter wurde der FIKO aufgezeigt, dass einem möglichen Sozialhilfemissbrauch konsequent nach-\n\ngegangen wird. So wird etwa versucht, durch Kontakt mit der Motorfahrzeugkontrolle und der Über-\n\nprüfung von Profilen der Sozialhilfebezüger in sozialen Medien einen möglichen Missbrauch aufzu-\n\ndecken. Der FIKO ist es wichtig, dass ein Missbrauch klar bestraft wird, dennoch wird appelliert mit \n\nSensibilität bei der Überwachung gegenüber dem Sozialhilfebezüger zu agieren. Der FIKO wird \n\nversichert, dass es mit den involvierten Ämtern, wie der Motorfahrzeugkontrolle oder der Sozialver-\n\nsicherungsanstalt eine schriftliche Abmachung betreffend Datenabfrage gibt, ebenso wurde das \n\nThema Datenschutz rechtlich abgeklärt. \n\nDer FIKO wird ebenso aufgezeigt, dass anerkannte Flüchtlinge (länger als 5 resp. 7 Jahre in der \n\nSchweiz) die Sozialhilfe neu belasten. Weiter wurden die sozialen Hotspots (Quartiere) diskutiert \n\nund erörtert, wie diese allenfalls entschärft werden könnten. In diesen Quartieren sollen Jugendliche \n\n\n\n4 \n\n \n\naufgefangen werden und es wird von der Stadt geschaut, dass Kinder die dort leben in Tagesstruk-\n\nturen aufgenommen werden. So können die Eltern einer Arbeit nachgehen oder sich weiterbilden. \n\n \n\n4.2.2 Bildung \n\nDie Vorwärtsentwicklung in Liestal spürt man auch im Bereich Bildung. Eine systematische Über-\n\nprüfung betreffend die Steuerung der Kosten im Bereich Bildung erfolgt im 2018. Im Bereich Bildung \n\ngibt Stephan Zürcher, Bereichsleiter Bildung/Sport der FIKO einen Überblick über die Kosten. Seit \n\n2010 ist die Anzahl Schüler von 894 auf 1‘094 gestiegen, das entspricht rund 20% mehr Kinder. \n\nDer Bereich spezielle Förderung ist in den letzten Jahren überproportional gewachsen, vor allem \n\nbei der ISF (Integrative Schulungsform), wo nur geringe Steuerungsmöglichkeiten vorhanden sind. \n\nEin weiterer Faktor für den Kostenanstieg liegt darin begründet, dass das Angebot im Bereich Ta-\n\ngesstrukturen weiter aufgebaut worden ist. In der FIKO wurden vor allem die Lohnkosten diskutiert \n\nund die Frage aufgeworfen, warum diese steigen obschon die Teuerung null ist. Es wird erklärt, \n\ndass die Formel mit den Erfahrungsstufen nur kostenneutral funktioniere, wenn Pensionierte mit \n\nganz Jungen ersetzt werden und diese auch die Arbeitsstelle nicht wechseln. Es wird in der Regel \n\ndarauf geachtet, dass Lehrpersonen mit Berufserfahrung angestellt werden können. \n\n4.3 Verhältnis zum Kanton \n\nDer FIKO war es ein Anliegen, das Verhältnis der Stadt Liestal zum Kanton genauer anzuschauen \n\nund zu diskutieren. Es wurde erklärt, dass der grösste Teil der Ausgaben gebunden ist. Der Landrat \n\nhat das Regionengesetz abgelehnt – nun möchte Liestal zusammen mit anderen Gemeinden aktiv \n\nEinfluss nehmen und bereitet eine Gemeindeinitiative vor. Diese soll die Gemeinden in ihren Struk-\n\nturen stärken um Aufgaben vom Kanton zu den Gemeinden verlagern zu können. Im 2017 hat sich \n\ndie Zusammenarbeit mit dem Kanton verbessert, bei Gesprächen zwischen den Regierungsräten \n\nWeber und Pegoraro und Stadtpräsident und Vizepräsident geht es um die Interessenbündelungen, \n\nbeispielsweise anhand einer gemeinsamen Potentialanalyse am Standort Liestal. \n\n4.3.1 Sozialhilfe-Ausgleich \n\nDer FIKO ist es ein grosses Anliegen, eine klare Aussage zum Sozialhilfe-Ausgleich zu machen. \n\nMan möchte dem Einwohnerrat wie auch dem Kanton ein klares Zeichen geben, dass der erwähnte \n\nAusgleich weiter aktiv vorangetrieben werden muss. Die FIKO erwartet, dass die Stadt Liestal vom \n\nKanton fair behandelt wird. Anhand eines Szenarios wird aufgezeigt, dass die Ausgleichsinitiative \n\ndie Sozialhilfekosten netto um rund TCHF 2‘000 reduzieren würden, dies ergibt auf die Planjahre \n\n2018-2022 einen Mittelwert der Selbstfinanzierung von TCHF 6‘312. Die FIKO ist sich einig betref-\n\nfend Wichtigkeit, dass sich der Einwohnerrat hinter diesem Anliegen der Stadt stellt. \n\n5 Gesamtwürdigung \n\nDas Budget 2018 wird als sehr transparent beurteilt und man ist sich in der FIKO einig, dass die \n\nStadt gut unterwegs ist und sehr gute Arbeit leistet. Ein Fraktionsvertreter beurteilt das Budget al-\n\nlerdings kritischer, insbesondere, dass bereits in die Erfolgsrechnung der Einwohnerkasse ein Defi-\n\nzit prognostiziert wird. Es sind keine grossen Überraschungen aufgefallen und auch im Verlaufe der \n\nSitzungen nicht aufgetaucht. Kritisch bleiben die Fremdfaktoren (z.B. Ausbleiben einer Sozialhilfe-\n\nEntlastung), die einen grossen Einfluss auf die Rechnung haben aber zum heutigen Zeitpunkt noch \n\nschwierig abzuschätzen sind. Der FIKO ist es ein grosses Anliegen, dass weiterhin aktiv am Sozial-\n\nhilfe-Ausgleich gearbeitet wird. \n\n\n\n5 \n\n \n\n6 Anträge \n\nDie FIKO hat über folgende Anträge des Stadtrates wie folgt abgestimmt: \n\nAntrag 1: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Jahresprogramm 2018 als \n\nintegrierender Teil des Budgets 2018 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n\nAntrag 2: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, mit dem Budget für das Jahr \n\n2018 den Steuerfuss und die Feuerwehrersatzabgabe (gemäss Ansätze auf Seite 10 \n\nim Budget) fest zu setzen. \n\n \n\nAntrag 3: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, von den im Jahr 2018 für Liestal \n\ngeltenden Gebühren (Wasser, Abwasser, Abfall, Hundehaltung) Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\n \n\nAntrag 4: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Teuerungsausgleich für die \n\nBesoldung des Verwaltungspersonals auf 0.0% zu setzen. \n\n \n\nAntrag 5: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Budget 2018 der Stadt Lie-\n\nstal zu genehmigen. \n\n7 Herzlichen Dank \n\nIch bedanke mich vielmals beim Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung \n\nund natürlich bei den Kommissionsmitgliedern für die konstruktive und speditive Zusammenarbeit. \n\n8 Genehmigung des Berichts \n\nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zum Budget am 5. Dezember 2017 \n\neinstimmig. \n\n \n\nLiestal, 5. Dezember 2017 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nFabian Eisenring \n\nPräsident \n\n\n


2006-115 Motion Geschäftsreglement.pdf

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text: \nBüro des Einwohnerrates \n \n \n\nLiestal, den 26. September 2006 \n \n \nMotion \nAnpassung des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates \n \nIn Zusammenhang mit der Gesetzesrevision über die politischen Rechte im Kanton \nBaselland wird vermutlich noch im Jahr 2006 eine Revision des \nGeschäftsreglementes des Einwohnerrates vorgenommen werden.  \n \nDas Büro des Einwohnerrates nimmt diese Revision zum Anlass, weitere \nAnpassungen zu beantragen. Folgende Änderungen sollen in die bevorstehende \nRevision des Geschäftsreglementes aufgenommen werden: \n \n§ 59, Präsenz, Absatz 1 (neu) \n \n1 Zu Beginn und im Verlauf jeder Sitzung \nwird durch das Vizepräsidium die \nPräsenz namentlich festgestellt und \ndokumentiert. \n2 gestrichen \n\nAlt \n \n1 Zu Beginn jeder Sitzung wird das \nNamensverzeichnis verlesen. \n2 Die Präsenz wird durch das \nRatssekretariat festgestellt. \n \n\nBegründung: Ein Verlesen der Namensliste wurde in der Praxis abgeschafft, kostet \nZeit und ist der Sache nach nicht nötig.  \n \n§ 76, Zweifache Beratung, Absatz 1(neu) \n \n1 Vorlagen, die dem obligatorischen \nReferendum unterstehen und Vorlagen \nüber Zonenvorschriften und \nQuartierplanung werden zweimal beraten. \nDie zweifache Beratung kann auch für \nandere Vorlagen beschlossen werden. \n\nAlt \n \n1 Vorlagen, die dem obligatorischen \nReferendum unterstehen, werden \nzweimal beraten. Die zweifache Beratung \nkann auch für andere Vorlagen \nbeschlossen werden. \n\nBegründung: Es gab in jüngerer Zeit immer wieder Unsicherheiten, wie §76 im \nHinblick auf die Gemeindeordnung zu interpretieren sei, wenn eine Zonen- oder \nQuartierplanungsvorlage in erster Lesung eine 4/5-Mehrheit erreicht. Die \nvorgeschlagene Änderung schafft Klarheit für die Praxis. \n \n \n \nFür das Büro des Einwohnerrates \n \n \nMarie-Theres Beeler   \nPräsidentin des Einwohnerrates \n \n \n \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2016/21a \n \n\n \nBericht der Finanzkommission zur Vorlage \nSport- und Volksbad Gitterli Nr. 2016/21 \n\n1 Auftrag und Vorgehen \n\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage Sport- und Volksbad Gitterli Nr. 2016/21 an der Sitzung vom 23. \n\nNovember 2016 an die Finanzkommission (FIKO) überwiesen.  \n\nSie setzte sich an ihren Sitzungen vom 28. November 2016 und vom 5. Dezember 2016 mit der \n\nVorlage auseinander. Neben Stadtrat Dani Muri und Stephan Züricher von der Stadtverwaltung be-\n\ngrüsste die FIKO Bruno Imsand (bei Vorberatung und Abstimmung der Anträge im Ausstand) als \n\nVerwaltungsratspräsident der Sport- und Volksbad Gitterli AG. Gemeinsam standen sie der Kom-\n\nmission Rede und Antwort. \n\nSchliesslich hat die FIKO zu den Anträgen des Stadtrates Stellung genommen. \n\n2 Ausgangslage \n\nDie Leistungsvereinbarung mit der Sport- und Volksbad Gitterli AG läuft per 31. Dezember 2016 \n\naus und muss auf 2017 hin erneuert werden. Trotz guten Betriebsergebnissen, muss festgehalten \n\nwerden, dass die bisherigen Beiträge zu tief angesetzt worden waren. Es gilt somit, die Sport- und \n\nVolksbad Gitterli AG in finanzieller Hinsicht zu konsolidieren. Dies einerseits, weil die bisherigen \n\nBeiträge für die Tätigung der notwendigen Abschreibungen nicht ausgereicht haben (es entstand \n\neine Abschreibungslücke von ca. TCHF 500), andererseits sind Verluste aus den Rechnungsab-\n\nschlüssen der letzten Jahre aufgelaufen (TCHF 813 auch wegen hoher Beiträge von TCHF386 zur \n\nSanierung der BLPK). \n\nWeiter steht eine grosszyklische Sanierung der Anlagen an. Im Jahr 2014 hat der Verwaltungsrat \n\nbeschlossen, eine Zustandsanalyse beim 40-jährigen Hallenbad zu machen, welche ergeben hat, \n\ndass in den nächsten 5 bis 10 Jahren ca. TCHF 4‘500 an Sanierungsinvestitionen benötigt werden. \n\nEs ist ein zweiteiliges Vorgehen vorgesehen: \n\nIn einem ersten Schritt soll die Bilanz des Sport- und Volksbad Gitterli AG saniert werden und in \n\neinem zweiten Schritt, nach dem Vorliegen der Unterlagen der grosszyklischen Sanierung (Kon-\n\nzept, Finanzplan, Einbindung der umliegenden Gemeinden und des Kantons), sollen im Sommer \n\n2017 die Betriebskostenbeiträge in einer neuen Leistungsvereinbarung festgelegt werden. \n\n3 Beratung \n\n3.1 Leistungsvereinbarung \n\nDer FIKO wird aufgezeigt, dass die bisherige Leistungsvereinbarung um 1 Jahr verlängert wer-\n\nden muss, damit zur Erstellung der notwendigen Unterlagen für die langfristige Sicherstellung des \n\nBetriebes der Sport- und Volksbad Gitterli AG Zeit gewonnen werden kann. Diese Verlängerung \n\nbewirkt, dass der Betrieb der Sport- und Volksbad Gitterli AG ab 31. Dezember 2016 um ein weite-\n\nres Jahr sichergestellt werden kann.  \n\nIm Sommer 2017 soll die Vorlage mit einer neuen Leistungsvereinbarung vorliegen. \n\n\n\n2 \n\n \n\n3.2 Bilanzsanierung \n\nIn den letzten Jahren wurden rund TCHF 500 zu wenig abgeschrieben, zu welchem ein Verlustvor-\n\ntrag von TCHF 800 sowie der Verlust aus dem Betriebsjahr 2016 kommt. Wenn man diese Positio-\n\nnen vom Aktienkapital von TCHF 2‘200 abzieht, beträgt das effektive Eigenkapital nur noch TCHF \n\n900. Das bedeutet, dass mehr als die Hälfte des Aktienkapitals und der gesetzlichen Reserven nicht \n\nmehr gedeckt sind. Eine Sanierung per 31. Dezember 2016 ist somit zwingend notwendig. Das Ak-\n\ntienkapital der Sport- und Volksbad Gitterli AG wird auf TCHF 225 reduziert und mit dem nachrangi-\n\ngen Darlehen von TCHF 775 auf eine Million Eigenkapital aufgestockt.  \n\nDas Darlehen braucht es, um als Aktiengesellschaft wieder handlungsfähig zu sein. Dieses nach-\n\nrangige Darlehen sollte innerhalb von 10 Jahren an die Stadt Liestal rückzahlbar sein. (Ein Nach-\n\nrangdarlehen oder nachrangiges Darlehen ist per Definition ein Kredit, der in der Reihenfolge hinter \n\nanderen Krediten steht. Dies führt jedoch nicht dazu, dass ein Nachrangdarlehen weniger Wert als \n\nein „normales“ Darlehen hat.) \n\n \n\n3.3 Weitere Massnahmen \n\nBei der letzten Generalversammlung 2016 wurden bereits personelle Veränderungen im Verwal-\n\ntungsrat vorgenommen, um die Sport- und Volksbad Gitterli AG näher an die Stadt anzubinden. Es \n\nwurde ein neuer Präsident gewählt und neben dem zuständigen Stadtrat noch der Bereichsleiter \n\nBildung in den Verwaltungsrat delegiert.  \n\n \n\nWeiter werden Synergien mit anderen Bädern (Waldenburg, Gelterkinden etc.) geprüft. Auch beim \n\nKanton wurde ein Beitragsgesuch gestellt (KASAK). Die umliegenden Gemeinden wurden bereits \n\nzu einer ersten Information eingeladen. \n\n4 Beratungsergebnis \n\nGrundsätzlich geht es bei der Verlängerung der Leistungsvereinbarung darum, den Betrieb der \n\nSport- und Volksbad Gitterli AG ein weiteres Jahr sicherzustellen.  \n\nDer FIKO ist das Bad in Liestal wichtig, jedoch nicht zu jedem Preis. Es muss sichergestellt sein, \n\ndass künftig ein Finanzplan vorliegt, bei dem laufend Kontrollen möglich sind und ersichtlich ist, \n\nwohin der Weg führt.  \n\nMittels Verlängerung der Leistungsvereinbarung und der Gewährung des nachrangigen Darlehens, \n\nhat die Sport- und Volksbad Gitterli AG die Möglichkeit, ein mittel- bis langfristiges Sanierungskon-\n\nzept zu erarbeiten. Dabei sind die auch Beiträge der anderen Gemeinden und allenfalls des Kan-\n\ntons oder Dritter, der Markt, die Zielkundschaft, mögliche Organisationsformen und ein detailliertes \n\nFinanzierungskonzept transparent aufzuzeigen. \n\nDie FIKO erwartet im Sommer 2017 einen entsprechenden Bericht. \n\n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n5 Anträge \n\n \n\nDie FIKO hat über die Anträge des Stadtrates wie folgt abgestimmt: \n\n \n\nAntrag 1: Die FIKO beantragt einstimmig, die Verlängerung der bestehenden Leistungsver-\n\neinbarung mit der Sport- und Volksbad Gitterli AG um ein Jahr zu genehmigen. \n\n \n \n\nAntrag 2: Die FIKO beantragt einstimmig, ein nachrangiges Darlehen an die Sport- und \n\nVolksbad Gitterli AG in der Höhe von TCHF 775 mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n6 Genehmigung des Berichts \n\nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zur Vorlage Sport- und Volksbad Gitterli \n\nAG Nr. 2016/21 per Zirkularbeschluss am 6. Dezember 2016 einstimmig. \n\n7 Herzlichen Dank \n\nIch bedanke mich vielmals beim Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung \n\nund natürlich bei den Kommissionkolleginnen und -kollegen für die konstruktive und speditive Zu-\n\nsammenarbeit. \n\n \n\nLiestal, 5. Dezember 2016 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nFabian Eisenring \n\nPräsident \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2016/250a \n\n \n \n \n\nVerwaltungsdienstleistungen – Bericht des Stadtrats zum Postulat \n«Bedarfsgerechte Dienstleistungen der Verwaltung!» von Marianne \nQuensel der SP-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hatte an seiner Sitzung vom 24. August 2016 das \nvorliegende Postulat an den Stadtrat überwiesen, wobei die Postu-\nlantin im Wesentlichen ausführte, die Stadt Liestal sei am wachsen. \nDie Dienstleitungen der Verwaltung würden dabei etwas «nachhin-\nken». So sollten auch die Örtlichkeiten der Verwaltung vielleicht et-\nwas offener und attraktiver gestaltet werden. Der Internetauftritt von \nanderen Gemeinden würde die Möglichkeit von Online-Besor-\ngungen ermöglichen. Man könne Verbesserungen erzielen ohne \ndass gleich das Budget massiv beeinträchtig werden würde.  \n\nDer Webauftritt der Stadt Liestal wurde im Jahre 2013 einer kom-\npletten Überarbeitung unterzogen. Neben einer Bedarfserhebung \nder verschiedenen Anspruchsgruppen wurden auch die Anzahl Sei-\ntenbesuche ausgewertet. Im Wesentlichen entschied man sich da-\nmals aufgrund der Auswertungen für einen Auftritt, welcher der Auf-\nbaustruktur folgt. Die wesentlichen Themen sind indes unter den \n«häufig besuchten Seiten» zu finden. Zudem sind die wichtigsten \nLinks zu Drittorganisationen (Kanton, Bürgergemeinde, Gitterlibad, \netc.) prominent zuoberst auf der Seite dargestellt. In der heutigen \nZeit besteht der Trend, die Auftritte themenspezifisch aufzubauen \nund das Design so zu gestalten, dass eine Suche auf den Smart-\nphones instinktiv erfolgen kann. Die Stadt Liestal wird beim näch-\nsten Redesign den themenspezifischen Zugang prominenter gestal-\nten und den Auftritt im Sinne einer zweckmässigen Smartphone-\nNutzung optimieren. \n\nDie Postulantin wünscht sich im Rathaus eine offenere Gestaltung \ndes Eingangsbereichs, welcher heute durch die verglasten Schalter \ngeprägt ist. Ein Umbau auf eine offene Situation hin muss indes ei-\nner Interessenabwägung mit ebenfalls vorhandenen Sicherheitsas-\npekten standhalten: Den Anliegen eines sicheren Bargeldverkehrs \nund des sicheren Umgangs mit einer nicht immer einfachen Kund-\nschaft muss entsprechend Rechnung getragen werden. Eine Öff-\nnung der Situation bedingte grössere bauliche Massnahmen, wel-\nche der Stadtrat zurzeit nicht als finanzierbar erachtet.  \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n Abschliessend ist festzuhalten, dass eine weitere Vereinfachung der \nProzesse hin zu einem einzigen «Schalter» für die generellen In-\nformationen, die Einwohnerkontrolle, die weiteren verwaltungspoli-\nzeilichen Aufgaben sowie einigen rein administrativen Dienstlei-\nstungen der übrigen Abteilungen zurzeit in einem Projekt geprüft \nwird. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat als erfüllt ab.  \n\n \nLiestal, 17. Januar 2017  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n


name: 2006-126 Abschreibung Motionen und Postulate.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT    2006/126 \n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten \n \n \n\nKurzinformation Gestützt auf § 44 des Einwohnerrats-Geschäftsreglementes hat der \nStadtrat dem Einwohnerrat jährlich eine Vorlage mit denjenigen Mo-\ntionen und Postulaten zu unterbreiten, die seit mehr als zwei Jahren \nüberwiesen sind, aber noch nicht abgeschrieben können oder als im-\nmer noch nicht erledigt bezeichnet werden müssen. \n\nGestützt auf die entsprechenden Abklärungen ergeben sich folgende \nAnträge: \n\n \n\nAnträge 1. Die Motion von Pascal Porchet betreffend Reduktion von OeWA-\nZonen (Nr. 02/117) ist vorerst noch nicht abzuschreiben. Die Ab-\nschreibung erfolgt mit der Genehmigung der Revision Ortsplanung \nTeil Siedlung. \n\n \n2. Die dringliche Motion der FDP-, SP- und SVP/CVP/EVP-Fraktion \n\nbetreffend Sanierung des Finanzhaushaltes der Stadt Liestal (Nr. \n02/118) kann im Rahmen der Beantwortung des Finanzplanes \n2007-2011 im Einwohnerrat erörtert und abgeschrieben werden. \n\n \n3. Das Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion für \n\neine Situationsanalyse der Liestaler Jugend (Nr. 2003/163) wird \nnoch nicht abgeschrieben und nach Vorliegen der Erkenntnisse der \nneu gewählten Jugendkommission neu traktandiert. \n\n \n4. Das Postulat von Sabine Sutter und Regina Vogt namens der FDP-\n\nFraktion zum Jugendtreffpunkt Joy im Haus zur Allee (Nr. 2004/11) \nwird noch nicht abgeschrieben und nach Vorliegen der Erkenntnis-\nse der neu gewählten Jugendkommission neu traktandiert. \n\n \n\n Liestal, 28.11.2006 \n\n \n\n                    Für den Stadtrat Liestal \n\n      Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n      Regula Gysin              Roland Plattner \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \n \n \n1. Motion von Pascal Porchet betreffend Reduktion von OeWA-Zonen (Nr. 02/117); Zwi-\n\nschenbericht zur Motion betreffend Reduktion der OeWA-Zonen (Nr. 02/117) \n \nBericht: Die mit der Motion verlangte Reduktion der OeWA-Zonen ist eines der Hauptthemen \nin der laufenden Revision der Ortsplanung. Die revidierten Zonenvorschriften (Zonenplan \nund Zonenreglement) wurden am 1. November 2006 in den politischen Prozess des Einwoh-\nnerrates eingespiesen. Die Rechtskraft wird durch die Genehmigung des Regierungsrates \nvoraussichtlich Ende des Jahres 2007 erfolgen. \n \n \n\nANTRAG:  Die Motion Nr. 02/117 wird noch nicht abgeschrieben. \n \n \n \n2. Dringliche Motion der FDP-, SP- und SVP/CVP/EVP-Fraktion zur Sanierung des \n\nFinanzhaushaltes der Stadt Liestal (Nr. 02/118) \n \nBericht und ANTRAG: Mit dem Finanzplan 2007-2011 wurde eine überarbeitete \nFinanzstrategie formuliert und der Stadtrat geht davon aus, dass diese an der ER-Sitzung \nvom 13. Dez. 2006 auch genehmigt wird. \nDeshalb beantragt der Stadtrat die Motion Nr. 02/118 abzuschreiben, da die in dieser Motion \nformulierte Finanzstrategie damit obsolet wird. \n \n \n \n3. Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion für eine Situationsanalyse \n\nder Liestaler Jugend (Nr. 2003/163) \n \nBericht: Die neue gewählte Jugendkommission wird sich des Geschäfts annehmen und vor-\naussichtlich bis September 2007 darüber Bericht erstatten. Das Geschäft kann vorderhand \nnoch nicht abgeschrieben werden und ist neu auf September 2007 zu terminieren. \n \nANTRAG: Das Postulat Nr. 2003/163 wird noch nicht abgeschrieben. \n \n \n \n4. Postulat von Sabine Sutter und Regina Vogt namens der FDP-Fraktion zum \n\nJugendtreffpunkt Joy im Haus zur Allee (Nr. 2004/11) \n \nZwischenbericht: Die neue gewählte Jugendkommission wird sich dem Geschäft annehmen \nund voraussichtlich bis Juni 2007 darüber Bericht erstatten. Das Geschäft kann vorderhand \nnoch nicht abgeschrieben werden und ist neu auf Juni 2007 zu terminieren. \n \nANTRAG: Das Postulat Nr. 2004/11 wird noch nicht abgeschrieben. \n \n \n \n \n \nBeilage / Anhang zur Kenntnisnahme:      \n \nTerminplan betreffend ausstehende Berichte des Stadtrates zu politischen Vorstössen des Einwoh-\nnerrates Liestal (Stand: 28.11.2006) \n\n\n


name: 2006-109a Friedhofreglement, Teilrevision neu.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2006/109a \n \n \n \n \nBestattungs- und Friedhofreglement, Teilrevision - Aufnahme von \nDoppelerdbestattungsgräbern   \n \n \nKurzinformation \n\n \n\nWiederholt wurde der Stadtrat gebeten, eine „Doppel-Erdbestattung“ \n(zwei Särge nebeneinander in einem Grab) zu ermöglichen. Er hat \nbeschlossen, diesem Wunsch nachzukommen. \n \nHiermit werden dem Einwohnerrat die sich daraus ergebenden \nÄnderungen des Bestattungs- und Friedhofreglements zur Geneh-\nmigung unterbreitet. Die angepasste Gebührenverordnung (ESL \n904.11) wird im Anschluss daran durch den Stadtrat beschlossen. \n \nGleichzeitig soll das Bestattungs- und Friedhofreglement auch an \nfolgende Gegebenheiten angepasst werden: \n \na) Gemäss eidgenössischer Zivilstandsverordnung vom 28. April \n\n2004 (Art. 9 Abs. 2, in Kraft seit 1. Januar 2005) wird das Alter zur \nLebensfähigkeit in § 2 Abs. 2 des Bestattungs- und \nFriedhofreglements auf die 22. vollendete \nSchwangerschaftswoche festgelegt.  \n\n \nb) Der Stadtrat regelt in § 22 Abs. 1 den Vollzug des Reglements \n\nneu durch die Stadtverwaltung. \n \n\nAnträge \n \n\n1. Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements \n(betreffend die §§ 2, 8, 11, 11bis, 15, 17 und 22) wird geneh-\nmigt. \n\n \n2. Die teilrevidierte Gebührenverordnung zum Bestattungs- \n\nund Friedhofreglement (§§ 2 und 3) wird zur Kenntnis ge-\nnommen \n\n \n\n Liestal, 14.11.2006 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas heute gültige Bestattungs- und Friedhofreglement (BFR) ist seit dem 1. August \n2003 in Kraft. \n \nDa der Stadtrat unterdessen wiederholt gebeten wurde, eine „Doppel-Erdbestattung“ \nzu ermöglichen, hat er beschlossen, diesem Wunsch nachzukommen. Der nun vorlie-\ngende Lösungsvorschlag bedingt eine Anpassung des Bestattungs- und Friedhofreg-\nlements sowie der dazugehörenden Gebührenverordnung. Die Gebührenverordnung \nwird vom Stadtrat beschlossen, während die Änderung des Bestattungs- und Friedhof-\nreglements durch den Einwohnerrat bewilligt werden muss. \n \nGleichzeitig soll das Bestattungs- und Friedhofreglement auch an folgende Gegeben-\nheiten angepasst werden: \n \na) Gestützt auf die eidgenössische Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (in Kraft \n\nseit 1. Januar 2005) wird das Alter zur Lebensfähigkeit in § 2 Abs 2 BFR auf die 22. \nvollendete Schwangerschaftswoche festgelegt.  \n\n \nb) Der Stadtrat regelt in § 22 Abs. 1 BFR den Vollzug des Reglements neu durch die \n\nStadtverwaltung. \n \n\n \n2. Lösungsvorschlag \n\n \nInnerhalb des Friedhofs wird ein Grabfeld ausgeschieden, welches Platz für 15 Dop-\npelerdbestattungsgräber bietet. Diese bestehen 40 Jahre und können gegen Gebühr \neinmalig um 10 Jahre verlängert werden. Sie werden nur soweit abgegeben, als der \nverfügbare Raum dies gestattet. Ein Kauf der Grabstätte ist nicht möglich. \n \nDie Grösse der Doppelgräber entspricht zwei Erdbestattungsgräbern (1.70 x 1.80 m). \nDie Grösse der Grabmäler ist der Grabstätte angepasst: \n• stehende Grabmäler 106 x 120 x 14 cm (Höhe x Breite x Steintiefe) \n• liegende Grabmäler    60 x 110 x 10 cm (Länge x Breite x Steintiefe) \n\n \nFür Doppelgräber werden Gebühren erhoben, die bei der Erstbestattung zu bezahlen \nsind. Diese sind eine Abgeltung für die gegenüber der Norm verlängerte Belegungs-\ndauer sowie für die Bepflanzung, die nach Ablauf von 25 Jahren in Absprache mit den \nAngehörigen von der Stadtgärtnerei ausgeführt wird. \n \nEinzelheiten zu jeder dieser Grabstätten werden in einer Vereinbarung mit dem  Be-\nstattungsamt festgehalten. Darin wird geregelt, welche zwei Personen miteinander in \neinem Doppelgrab beerdigt werden sollen sowie wer über eine allfällige Verlängerung \nder Belegungsdauer entscheidet und für die Mehrkosten aufkommt. \n \n \n\n3. Massnahmen / Kosten für die Stadt \n \nEs fallen keine ausserordentlichen Unterhaltsmassnahmen oder Kosten für die Stadt \nLiestal an. Die Vorbereitung der Grabstätte erfolgt nach Bedarf. Die Gräber werden in \naufgelockerter Form auf dem dafür vorgesehen Grabfeld angeordnet.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n4. Gebühren für Doppelerdbestattungsgräber \n\n \n \na) Personen mit letztem Wohnsitz in Liestal \n\n \nIm Grundsatz ist eine Bestattung für Personen mit letztem Wohnsitz in Liestal unent-\ngeltlich. Dies gilt für eine ordentliche Belegungsdauer von maximal 25 Jahren.  \nSomit sollen bei Doppelerdbestattungsgräbern nur Gebühren für die „Zusatzleistungen“ \nerhoben werden (verlängerte Belegungsdauer sowie Bepflanzung und Pflege der \nGrabstätte nach Ablauf von 25 Jahren). \n \nDer Berechnung der Gebühren hat die Stadt Liestal die gleichen Ansätze wie bei der \nErarbeitung des Bestattungs- und Friedhofreglements vor drei Jahren zugrunde gelegt: \n \n• um 15 Jahre verlängerte Belegungsdauer 15 x 200.-  CHF   3’000.- \n• 2 x jährliche Anpflanzung für 15 Jahre 15 x 2 x 150.- CHF   4’500.- \n• Total für Belegungsdauer 40 Jahre    CHF  7’500.- \n \n• Verlängerung um 10 Jahre inkl. Grabunterhalt: \n\n 10 x 200.- + 20 x 150.-    CHF   5’000.- \n \n \n\nb) Personen mit letztem Wohnsitz ausserhalb Liestals \n \nDie obigen Gebühren  für die Belegungsdauer von 40 Jahren erhöhen sich um  \nCHF 5'000.-  auf CHF  12’500.- (diese Erhöhung ergibt sich aus: 2 x Ansatz für Erdbe-\nstattungen von CHF 2'500.-). \n\n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n\nDie Möglichkeit einer Doppelerdbestattung in einem Grab ist in Liestal weiterhin nicht \nvorhanden. \n\n \n \n6. Beilagen       \n \n Beilage 1: Bestattungs- und Friedhofreglement, neu \n Beilage 2: Gebührenverordnung zum Bestattungs- und Friedhofreglement, neu \n   Beilage 3:  Synopse zur Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2011/152b \n\n \n \n \n\nSicheres Velofahren auf den Kantonsstrassen - Zweiter Bericht Stadtrat \nzum Postulat der Bau- und Planungskommission für sicheres Velofah-\nren auf den Kantonsstrasse in Liestal \n \n \n \n\nKurzinformation Das Postulat wurde 2011 von der einwohnerrätlichen Bau- und Pla-\nnungskommission eingereicht. Am 25. März 2012 wurde der Ein-\nwohnerrat mit einem Zwischenbericht informiert. \n\nDas Postulat beauftragt das Stadtbauamt, sich für einen sicheren \nVeloverkehr auf den Kantonsstrasse, insbesondere der Rheinstras-\nse, der Kasernenstrasse, der Fraumattstrasse und der Erzenberg-\nstrasse einzusetzen. \n\nIn der Zwischenzeit wurden durch den Kanton Instandhaltungspro-\njekte auf der Rheinstrasse und der Kasernenstrasse ausgeführt, \nwelche die Situation für die Velofahrenden verbessert haben. Auch \nwenn immer noch Verbesserungspotential besteht (siehe auch das \nneue Postulat 2017/89 von Vreni Wunderlin, CVP/EVP/GLP Frakti-\non) konnten einige Verbesserungen erzielt werden.  \n\nAuf der Erzenbergstrasse und der Fraumattstrasse wird in den \nkommenden Jahren wenig passieren, da der Kanton diese an die \nStadt abgeben wird. Der Beschluss hierfür ist noch ausstehend. \n\nDie Verbesserung der Sicherheit der Velofahrenden ist für das \nStadtbauamt eine Daueraufgabe. Im Hinblick auf das Alter des Po-\nstulats, die unterdessen erzielten Verbesserungen und die neue \nAusgangslage mit dem beschlossenen Strassennetzplan und den \nProjekten des Tiefbauamts im Bereich Liestal Zentrum Nord und \nLiestal Ost soll das Postulat abgeschrieben werden. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Beantwortung des \nPostulats Nr. 2011/152. \n\n2. Das Postulat Nr. 2011/152 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \nLiestal, 5. Dezember 2017 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stv. Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Franz Kaufmann  Benedikt Minzer \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nPostulatstext: \n \nLiestal hat in den meisten Wohnquartieren Tempo 30 eingeführt und damit die Situation für \ndie Velofahrer deutlich verbessert. Besondere Gefahrenzonen ohne Vorkehrungen zum \nSchutz der Velofahrer bilden nun noch die Verbindungen zwischen den peripheren Wohn-\nquartieren und dem Zentrum. Dies betrifft insbesondere die folgenden Kantonsstrassen: \n \n\n- Fraumattstrasse \n- Erzenbergstrasse \n- Rheinstrasse \n- Kasernenstrasse \n \nGemäss Kantonalem Richtplan hat sich der Kanton gemäss V1.1 nach einer auf Nachhal-\ntigkeit ausgerichteten Mobilitätsstrategie auszurichten. Insbesondere ist die Sicherheit der \nSchulwege zu gewährleisten. \n \nDie Erzenberg- und die Fraumattstrasse sind Teil des Kantonalen Radroutenkonzeptes. \nHier gilt, dass Massnahmen zum Schutz der Velofahrer nur dann. und nur ausnahmsweise, \nnicht getroffen werden müssen, wenn dies als unzumutbar zu qualifizieren ist. Bei der \nFraumatt- und Erzenbergstrasse müssen umgehend entsprechende Massnahmen ergriffen \nwerden, da diese Strassen das Zentrum mit dem Fraumattschulhaus verbinden, sodass \nzum Schutz der jungen Radfahrer ein besonderes Interesse nach Einrichtung sicherer Velo-\nverbindungen besteht. \n \nWir bitten deshalb den Stadtrat, beim Regierungsrat baldmöglichst entsprechend vorstellig \nzu werden. - Ebenfalls Schutz für die Velofahrer braucht es auf der Kasernen- und auf der \nRheinstrasse, weil diese stark von Velos befahren werden. Auch auf diesen Strasse sollen \nsichere Radwegverbindungen eingerichtet werden. \n \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nIn der Zwischenzeit wurden durch den Kanton Instandhaltungsprojekte auf der Rheinstras-\nse und der Kasernenstrasse ausgeführt, welche die Situation für die Velofahrenden verbes-\nsert haben. Auch wenn immer noch Verbesserungspotential besteht (siehe auch das neue \nPostulat 2017/89 von Vreni Wunderlin, CVP/EVP/GLP Fraktion) konnten einige Verbesse-\nrungen erzielt werden.  \n \nAuf der Erzenbergstrasse und der Fraumattstrasse wird in den kommenden Jahren wenig \npassieren, da der Kanton diese an die Stadt abgeben wird. Der Beschluss hierfür ist noch \nausstehend. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nHingegen hat der Einwohnerrat den Strassennetzplan Langsamverkehr beschlossen. Damit \nverfügt die Stadt über ein behördenverbindliches Instrument auf Richtplanbasis zum Thema \nLangsamverkehr. Nach Massgabe der finanziellen Möglichkeiten und der möglichen Ein-\nflussnahme bei Planungen des Tiefbauamts und privater Bauherrschaften im Rahmen von \nQuartierplänen werden einzelne Massnahmen in den kommenden Jahren umgesetzt. Dies \nist eine wichtige Daueraufgabe für das Stadtbauamt. \n \nDer Schwerpunkt der Arbeiten des Stadtbauamts wird in den kommenden Jahren die Be-\ngleitung der Strassenprojekte in den Bereichen Zentrum Nord und Liestal Ost sein. Mit der \nLandratsvorlage 2017-008 zur Übernahme und dem Ausbau einzelner Strassenabschnitte \nim Bereich Liestal Zentrum / Liestal Ost durch das Tiefbauamt wurde auch ein Projektie-\nrungskredit für die Ausarbeitung eines Verkehrs-, Betriebs und Gestaltungskonzepts für die \nRosenstrasse und die Kasinostrasse beschlossen. Die Stadt Liestal hat in den Vorgesprä-\nchen und auch in ihrer Stellungnahme auf die grosse Bedeutung der siedlungsorientierten \nGestaltung dieser Strassenabschnitte hingewiesen. Die Massnahmen für den Langsamver-\nkehr sind ein wichtiger Bestandteil dieses Projekts und das Stadtbauamt wird in der Projek-\ntorganisation aktiv an der Lösungssuche für die Interessen des Langsamverkehrs und des \nQuartiers mitarbeiten. \n\n \n \n3. Massnahmen / Termine \n \n Die Planauflage für den Abschnitt 1 Rebgasse Weierweg soll noch im 2017 erfolgen. Die \n\nStartsitzung mit dem Tiefbauamt zum Abschitt 2 Gerberstrasse Gestadeckplatz findet im \nDezember 2017 statt. Gemäss unserer Information soll der Projektstart zur Ausarbeitung \ndas Verkehrs- Betriebs- und Gestaltungskonzept im ersten Quartal 2018 erfolgen.  \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nMit dem  Budget 2017 wurde ein Budgetkredit in der Höhe von CHF 40‘000.- für die Beteili-\ngung der Stadt Liestal an diesen Planungsarbeiten gesprochen. \n \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n  \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2011/152a \n\n \n \n\nZwischenbericht Stadtrat zum Postulat der Bau- und Planungskommis-\nsion für sicheres Velofahren auf den Kantonsstrassen in Liestal  \n \n\nKurzinformation Zurzeit wird die zweite Generation des Agglomerationsprogramms \nBasel erarbeitet. Als Ziel darin enthalten ist u.a. die Verbesserung \nder regionalen Velohauptrouten. Das Stadtbauamt hat die Gelegen-\nheit genutzt, den Postulatinhalt mit den Verantwortlichen aus dem \nTiefbauamt und der Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm Basel \nzu besprechen. \n\nDer Kanton ist dabei, das Verkehrskonzept Liestal und damit alle \nKantonsstrassen zwischen Schild und Altmarkt zu überprüfen. Dabei \nwerden die Bedürfnisse des Veloverkehrs mitberücksichtigt. \n\nDie aktuell unbefriedigende Situation an der Erzenberg- und Frau-\nmattstrasse ist dem Tiefbauamt bekannt. Abklärungen des Kantons \nhaben ergeben, dass das zur Verfügung stehende Areal nicht für \ndas Einrichten einer Kernfahrbahn mit Velostreifen ausreicht. Das \nVorhaben mittels Landkäufen durchzusetzen ist unrealistisch. Das \nAnbieten von Alternativrouten steht daher im Vordergrund. Gute Vo-\nraussetzungen bietet dafür die neue Fussgänger- und Velobrücke \nüber die H2/Ergolz. Zwei Projekte knüpfen hier an: \n\n1. Seitens der Stadt ist eine neue Veloverbindung über die Mühle-\nmattstrasse, durch das Entwicklungsgebiet Zentrum Nord – mit An-\nknüpfung ans Stedtli - bis zur Arisdörferstrasse geplant.  \n2. Das Stadtbauamt hat beim Kanton eine Verbesserung der Er-\nschliessung der Quartiere Erzenberg und Fraumatt an den Bahnhof \nangeregt. Eine neue Langsamverkehrsverbindung soll über die Müh-\nlemattstrasse, durch den Kreuzboden und dem Bahndamm entlang \nzum Bahnhof führen. Das Projekt wird ins Agglomerationsprogramm \naufgenommen und zurzeit beim Kanton weiterverfolgt. \n\nDer Stadtrat und das Stadtbauamt sind in regem Kontakt mit dem \nKanton und in die laufenden Planungen des Kantons involviert. So-\nbald neue Fakten vorliegen, wird der Einwohnerrat wie-der infor-\nmiert. \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt vom stadträtlichen Zwischenbericht Kennt-\nnis. \n\n Liestal, 10. Januar 2012 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat \n\n \n\nSpezialkommission \nGemeindeordnung und Reglemente (GoR)     2004/23b \n \n\n \n \n \n \nVerwaltungs- und Organisationsreglement (VwOR, ESL 140.1) \nTeilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements gemäss Motion 2004/23 \n \n \nKurzinformation:  Das Eintreten auf die Stadtratsvorlage 04/23a war unbestritten. \n \n\nDie Teilrevision ist materiell weitgehend unbestritten. Nach eingehender Information \nund Diskussion sieht sich die Kommission in folgenden sechs Punkten zu \nÄnderungsanträgen veranlasst (vgl. Synopse): \n \n§ 2 1 Die Traktanden der Einwohnerratssitzungen sollen nicht nur durch Anschlag im \n\nRathaus sondern auch durch Publikation auf der Internetseite veröffentlicht \nwerden. Zudem ist explizit auf die dem Referendum unterstehenden Geschäfte \naufmerksam zu machen (vgl. Synopse Seite 1). \n\n \n§ 2 3  Es ist nach wie vor offiziell auf die Referendumsfrist hinzuweisen. Das \n\nReferendum ist ein wichtiges politisches Instrument. Es ist deshalb auf \nmöglichst hohe Transparenz zu achten (vgl. Synopse Seite 1). \n\n \n§ 10 2 Die Ergänzung „gestützt auf rechtliche Grundlagen“ dient einzig der besseren \n\nVerständlichkeit (vgl. Synopse Seite 1). \n \n§ 10 5 Die Ergänzung betreffend die Verordnung zur Verfügungskompetenz innerhalb \n\nder Stadtverwaltung soll eine höherer Verbindlichkeit ermöglichen (vgl. \nSynopse Seite 5). \n\n \n§ 13 Zwei Fondsnamen sind zu präzisieren (vgl. Synopse Seite 6). \n \n§ 18 1 Für die provisorische Bussenverfügung empfiehlt die Kommission das \n\nVieraugenprinzip (vgl. Synopse Seite 8) \n \n\nAntrag: Die GoR beantragt dem Einwohnerrat: \n \n\n• Die Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements gemäss \nKommissionsvorschlag zu beschliessen. \n\n \n• Die Motion zur Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements  \n\n(04/23) als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n\nLiestal, 11. April 2006 Spezialkommission GoR \n \n \n \nDie Präsidentin, Danielle Schwab \n \n \n\n\n\n1. Vorgehen \n \nDie GoR hat sich an 4 Sitzungen mit dem Geschäft befasst. Stadtpräsidentin Regula Gysin, Bernhard Allemann, \nder Leiter Rechtsdienst und Irem Catak, Juristische Volontärin haben die Kommissionsarbeit unterstützt Reto \nSauter hat seitens der Bürgergemeide mit einer schriftlichen Stellungnahme zu zwei Fragen der Kommission \neinen verdankenswerten Beitrag geleistet. \n \n \n2. Zusammenfassung \n \nMotion 04/23 \nDie drei in der Motion enthaltenen Punkte sind inhaltlich unbestritten, handelt es sich dabei lediglich um \nerforderliche Anpassungen (übergeordnetes Recht > Referendumsfrist § 2; Veräusserung > \nGemeinschaftsantennenanlage § 12; neue Struktur > Bürgerrat § 4) \n \nErgänzungen Stadtrat (04/23a) \nDie ergänzenden Anträge des Stadtrates sind inhaltlich ebenfalls weitgehend unbestritten. Es sind dies: \n \nBegriffe: Aktualisierung der Begriffe  § 2 Amtliches Publikationsorgan \n       § 15Abgaben \nErgänzungen: §13 Fonds  \n   § 10 Abs. 9 bis 12  \n \nDefinition der  \nZuständigkeit: § 10 Im Zusammenhang mit erstinstanzlichen Verfügungen  wird auf die Präzisierung \n\n„zweitoberste Verwaltungsstufe“ verzichtet und lediglich  von „Stadtverwaltung“ gesprochen. \nDies aus Gründen der erhöhten Praxisnähe.  \n\n \n  § 18 Die Bussenverfügung soll neu nicht mehr durch einen Bussenausschuss sondern durch das \n\nStadtpräsidium erledigt werden. Die Kommission empfiehlt hier das Vieraugenprinzip. \n \nAnpassung  \nan bestehende \nPraxis: § 15 3 Gebühren für Verwaltungshandlungen im Umfang von höchstens Fr. 100.-- regelt der \n\nStadtrat bei Bedarf in einer Verordnung.  \n \n3. Anregungen \n \na)  Fragen die den Einwohnerrat betreffen, sollten in dessen Geschäftsreglement aufgeführt werden.  \n Es sind dies: \n § 1 Zusätzliche Befugnisse des Einwohnerrates; § 2 Bekanntmachung der Einwohnerratsgeschäfte;\n § 9 Steuerungsinstrumente \n\n>Die Kommission empfiehlt die Berücksichtigung im Rahmen der nächsten Teilrevision des \nGeschäftsreglements. \n\n \nb)  Im Kommentar der SR Vorlage wird auf die Verordnung hingewiesen, mit welcher der Stadtrat über die \n\nKompetenzverteilung innerhalb der Verwaltung entscheidet (vgl. § 10).  \n> Die Kommission hätte im Rahmen der Beratung mit Interesse vom Verordnungsentwurf Kenntnis \ngenommen und bittet den Stadtrat, die Ausarbeitung der Verordnung unverzüglich abzuschliessen. \n \n\nc)  Ein „kleines Vernehmlassungsverfahren“ (z.B. für politische Parteien) zu Reglements- und Verordnungs- \nänderungen wäre bedenkenswert. \n>Dies im Sinne einer allgemeinen Anregung. Bearbeitungs- und Zeitaufwand sprechen wohl häufig \ndagegen, die Pflege einer aktiven politischen Diskussionskultur in der Gemeinde jedoch vielleicht etwas \nhäufiger auch dafür. \n\n\n\tMotion 04/23\n\tErgänzungen Stadtrat (04/23a)\n\n\n


text: \n2011/152 \n \nEinwohnerrat Liestal \nBau- und Planungskommission      22. Januar 2011 \n \n \n \nPostulat \n \nSicheres Velofahren auf den Kantonsstrassen in Liestal \n \n \nLiestal hat in den meisten Wohnquartieren Tempo 30 eingeführt und damit die Situa-\ntion für die Velofahrer deutlich verbessert. Besondere Gefahrenzonen ohne Vorkeh-\nrungen zum Schutz der Velofahrer bilden nun noch die Verbindungen zwischen den \nperipheren Wohnquartieren und dem Zentrum. Dies betrifft insbesondere die folgen-\nden Kantonsstrassen: \n \n\n- Fraumattstrasse \n- Erzenbergstrasse \n- Rheinstrasse \n- Kasernenstrasse \n\n \nGemäss Kantonalem Richtplan hat sich der Kanton gemäss V1.1 nach einer auf \nNachhaltigkeit ausgerichteten Mobilitätsstrategie auszurichten. Insbesondere ist die \nSicherheit der Schulwege zu gewährleisten. \n \nDie Erzenberg- und die Fraumattstrasse sind Teil des Kantonalen Radroutenkonzep-\ntes. Hier gilt, dass Massnahmen zum Schutz der Velofahrer nur dann. und nur aus-\nnahmsweise, nicht getroffen werden müssen, wenn dies als unzumutbar zu qualifizie-\nren ist. Bei der Fraumatt- und Erzenbergstrasse müssen umgehend entsprechende \nMassnahmen ergriffen werden, da diese Strassen das Zentrum mit dem Fraumatt-\nschulhaus verbinden, sodass zum Schutz der jungen Radfahrer ein besonderes Inte-\nresse nach Einrichtung sicherer Veloverbindungen besteht.  \n \n \nWir bitten deshalb den Stadtrat, beim Regierungsrat baldmöglichst entspre-\nchend  vorstellig zu werden. - Ebenfalls Schutz für die Velofahrer braucht es \nauf der Kasernen- und auf der Rheinstrasse, weil diese stark von Velos befah-\nren werden. Auch auf diesen Strassen sollen sichere Radwegverbindungen \neingerichtet werden. \n \nFür die Bau- und Planungskommission des Einwohnerrates: \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident \n \n\n \n\n\n


name: 2006-130 Untere Grosse Matt - Gesamtdokument.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                  2006/130 \n \n \n \nWaldbaulinienplan Gebiet „Untere Grosse Matt“ - Mutation der \nWaldabstände \n \n \n \n\nKurzinformation Mit dem neuen Bundesgesetz über den Wald aus dem Jahre 1991 \nwurden die Waldränder entlang der Baugebietsgrenzen und inner-\nhalb des Baugebiets als statische Grenze erklärt. Die Gemeinden \nwurden aufgefordert, in ihren Baugebieten die Waldränder ent-\nsprechend den vorhandenen Tatsachen festzulegen (Waldfeststel-\nlung). Dies wurde im Gemeindebann Liestal in den Jahren 1998 bis \n1999 unter der Leitung des Kantonsforstamtes durchgeführt und in \nden Jahren 1999 bis 2001 von der Volkswirtschafts- und Sanitäts-\ndirektion genehmigt. \n\nTraf das Baugebiet der Stadt Liestal an den Wald, wurden im Laufe \nder Jahre Waldbaulinien festgelegt. Diese sind teilweise bis zu \ndreissig Jahre alt. Durch die Waldfeststellungen widersprechen ein-\nzelne Abschnitte der Waldbaulinien dem neuen Raumplanungs- und \nBaugesetz aus dem Jahre 1999 sowie der kantonalen Waldgesetz-\ngebung. Einzelne Teile liegen im Waldareal und andere Teile zu \nnahe am Waldrand. Sie sind somit rechtlich nicht mehr relevant und \nverunsichern Grundeigentümer, Bauherrschaft und Verwaltung. \n\nAufgrund diverser anstehender Bauvorhaben im Waldabstandbe-\nreich hat der Stadtrat beschlossen, sämtliche Waldbaulinien einer \nPrüfung zu unterziehen und den neuen gesetzlichen Gegebenhei-\nten anzupassen. Mit der Aufgabe wurde das Planungsbüro Stierli \nund Ruggli in Lausen betraut. In einer ersten Phase wurden die \nGrundsätze für die Unterschreitung der Waldabstände festgelegt \nund eine Etappierung in Teilgebiete vorgenommen. \n\nIn einer ersten Etappe wurde die Waldbaulinie „Im Langen Hag“ \nMutation Spitzacker am 31. August 2005 dem Einwohnerrat vorge-\nlegt und am 17. Januar 2006 vom Regierungsrat genehmigt.  \n\nIn der zweiten Etappe hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom \n28. Juni 2006 die Waldbaulinien sowie die teilweise notwendigen \nÄnderungen des Baugebietsperimeters entlang dem Schleifenberg \nbeschlossen. Nachdem im Rahmen der öffentlichen Planauflage \nkeine Einsprachen eingegangen sind, wurden die Waldbaulinien-\npläne dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet. Diese ist \nnoch ausstehend. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nAufgrund der Grundsatzdiskussionen in der Bau- und Planungs-\nkommission des Einwohnerrates bei der Behandlung der Waldbau-\nlinienpläne am Schleifenberg wurde der sistierte Waldbaulinienplan \n„Untere Grosse Matt“ für die Behandlung im Einwohnerrat aufbe-\nreitet. Die Unterlagen liegen nun vor. Sie beinhalten die Festlegung \nder Waldbaulinien von der Arisdörferstrasse bis zur Hei-\ndenlochstrasse. \n\n \n\nAnträge 1. Der Waldbaulinienplan „Untere Grosse Matt“ wird beschlossen. \n\n2. Die im generellen Bau- und Strassenlinienplan eingezeichnete \nBaulinie an der Heidenlochstrasse/Waldrand wird aufgehoben. \n\n3. Die innerhalb des Perimeters des Quartierplanes „Untere \nGrosse Matt„ liegende Waldbaulinie von 20.00 m wird \naufgehoben. \n\n4. Der Waldbaulinienplan „Grossmattstrasse“ wird angepasst. \n\n \n\n Liestal, 12.12.2006 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie eidgenössische (WaG) und die kantonale (kWaG) Waldgesetzgebung verlangt die \nFestlegung von statischen Waldgrenzen dort, wo Wald an Bauzonen grenzt. Somit \nwerden die heute vorhandenen Waldränder vermessungstechnisch (digital) erfasst und \nstatisch (starr) festgelegt. Die Waldabgrenzung bleibt somit auch bei zukünftigem Aus-\ndehnen oder Zurückziehen des Waldrandes an festgelegter Lage bestehen. Die Wald-\ngrenzenkarten wurden von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion erlassen und in \nden Jahren 1999 - 2001 rechtskräftig. \n \nDas Waldfeststellungsverfahren der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ergab teil-\nweise wesentlich grössere Waldflächen als bei der Genehmigung der vorhandenen \nWaldbaulinienpläne in den Jahren 1972, 1989 und 1997. Die rechtsgültigen Waldbau-\nlinien liegen dadurch zum Teil im Waldareal oder zu nahe am Waldrand. Einzelne Par-\nzellen, welche bis zu diesem Zeitpunkt nicht von der Waldfläche betroffen waren, wer-\nden aufgrund dieser Situation unüberbaubar. \n \nÜber weite Strecken folgt der Perimeter des Baugebietes den Waldrändern. Hat sich \ndie Lage der Waldränder in Folge der Waldfeststellung verändert, muss auch der Peri-\nmeter angepasst werden. Diese Anpassungen werden in Absprache mit der Projektlei-\ntung der Zonenplanrevision Siedlung in den Waldbaulinienplänen vollzogen. \n \nNach dem Raumplanungs- und Baugesetz vom 08.01.1999 (RBG) beträgt der gesetzli-\nche Bauabstand von Waldrändern 20 Meter. Der gesetzliche Abstand dient der Sicher-\nheit der Bauten vor umstürzenden Bäumen, der Möglichkeit für die Waldrandpflege, \ndem Erhalt von ökologisch wertvollen Rückzugsgebieten für Flora und Fauna sowie der \nWohnhygiene (Verzicht auf schattige, nasse Baustandorte). \nSoll der Abstand von 20 Metern unterschritten werden, muss eine Waldbaulinie \ngemäss § 97 Abs.1 Lit. e. RBG errichtet werden. Innerhalb der Bauzonen werden \nWaldbaulinien ab den durch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion bestimmten \nstatischen Waldgrenzen festgelegt. Werden Baulinien festgelegt, ist auf die örtlichen \nWaldverhältnisse Rücksicht zu nehmen und es ist ein Mindestabstand von 10 Metern \nzur Waldgrenze einzuhalten. \n \nDie Durchführung der gesetzlich neu vorgeschriebenen Feststellungen von Waldfläch-\nen innerhalb des Baugebiets führte auch in anderen Gemeinden zu unbefriedigenden \nLösungen. Aufgrund einer Motion im Landrat wurde eine Lockerung des Abstandes bei \nüberbauten Gebieten beschlossen. Diese Änderung des RBG trat am 1. Juli 2004 in \nKraft. Mit dieser Änderung kann bei Gebieten, die weitgehend mit rechtmässig er-\nstellten Bauten näher als 10 Meter am Wald überbaut sind, eine Baulinie mit geringe-\nrem Abstand festgelegt werden, welche der vorbestandenen Situation Rechnung trägt. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \n\nDamit eine rechtsgleiche Behandlung aller Grundeigentümer/innen gewährt werden \nkann, wurden durch das Planungsbüro Stierli und Ruggli zusammen mit den \nverantwortlichen kantonalen Stellen nachfolgende Kriterien bei der Verringerung des \ngesetzlich vorgeschriebenen Waldabstandes festgelegt, welche für alle Waldbaulinien \nentlang der Baugebietsgrenze angewendet werden: \n\n\n\n \n\n \n\n \n1. Wo die Überbaubarkeit von Parzellen nicht wesentlich eingeschränkt wird, soll der \ngesetzliche Waldabstand von 20 m für Hauptbauten nicht unterschritten werden. \n \n2. Wo die Überbaubarkeit von Grundstücken durch den gesetzlichen Waldabstand von  \n20 m massgebend eingeschränkt wird, können Waldabstände geringer als 20 m fest-\ngelegt werden. Der verminderte Abstand wird auf Grund folgender Kriterien festgelegt: \nSicherheit, Ökologie, Beschattung, Überbaubarkeit, Gleichbehandlung, einheitliche \nFestlegung innerhalb eines Gebietes. \n \n3. Die Unterschreitung des Waldabstandes von 10 m ist nur in Ausnahmefällen bei \nvorbestandenen rechtmässig erstellten Bauten möglich. Bestehende Kleinbauten wer-\nden in der Regel nicht berücksichtigt. \n \n4. Vorbestandene Baulinien mit einem geringeren Waldabstand als 10 m können be-\nstehen bleiben, sofern sie ausserhalb des Waldareales liegen und in das umliegende \nWaldbaulinienkonzept passen. \n \n5. Liegt eine Strasse zwischen Wald und Bauzone, ist die Baulinie auf der Bauzonen-\nseite als Wald- und Strassenbaulinie festzulegen. \n \n6. Wo es die Sicherheit und die ökologischen Aspekte zulassen, können neue Wald-\nbaulinien für Nebenbauten mit geringeren Abständen als 20 m, jedoch nicht weniger \nals 10 m, festgelegt werden. \n \nDiese Grundsätze wurden bei der Behandlung der Waldbaulinienpläne entlang dem \n„Schleifenberg“ in der Bau- und Planungskommission des Einwohnerrates (BPK) im \nApril dieses Jahres ausführlich diskutiert. Die BPK ist der Meinung des Stadtrates und \nhat die Grundsätze als richtig erachtet. Mit dem vorliegenden Waldbaulinienplan wer-\nden diese Vorgaben aus der Sicht des Stadtrates ebenfalls eingehalten. \n \n \nVorprüfung \n \nAm 5. März 2005 wurde die Mutation zum Waldbaulinienplan „Untere Grosse Matt“ \ndem Amt für Raumplanung (ARP) zur Vorprüfung vorgelegt. In seiner Vernehmlassung \nvom 19. April 2005 hat das ARP die Meinung vertreten, dass mit einer Reduktion der \nWaldbaulinie auf 15.00 m für die Hauptbauten die konzeptionellen Grundsätze verletzt \nwerden. Der gesetzlich vorgeschriebene Waldabstand könnte in diesem Gebiet beibe-\nhalten werden. \n \n \nInformation und Mitwirkung \n \nFür das Informations- und Mitwirkungsverfahren nach § 7 des Raumplanungs- und \nBaugesetzes wurden die vorliegenden Mutationen zu den Waldbaulinienplänen vom 8. \nSeptember 2005 bis 24. Oktober 2005 zur Einsichtnahme aufgelegt. Innerhalb dieser \nZeit ist ein Änderungsbegehren der Bürgergemeinde eingegangen. \n \nDie Bürgergemeinde als Grundeigentümerin der Waldparzelle hat sich in ihrer Eingabe \nebenfalls gegen eine Festlegung einer Waldbaulinie von 15.00 m ausgesprochen. Sie \nbegründet dies mit der Tatsache, dass sämtliche bestehenden Bauten einen Abstand \nvon 20.00 m einhalten und somit eine Verringerung des Waldabstandes um 5.00 m \nkeine Erleichterung für die Hauseigentümer/innen bringt. Zudem ist die \nSonneneinstrahlung mit Ausnahme des Waldrandes gegen die Heidenlochstrasse \nwährend mehrerer Monate im Jahr stark eingeschränkt. \n\n\n\n \n\n \n\n \nWeiteres Vorgehen \n \nAnlässlich einer Besprechung im Dezember 2005 mit dem Kantonsforstamt, dem \nStadtoberförster sowie dem Amt für Raumplanung wurden die Gründe vorgetragen, \nwelche zum vorgesehenen Waldabstand von 15.00 m in diesem Gebiet geführt haben. \nIm Anschluss an die Ausführungen wurde festgehalten, dass bei einer Verringerung \ndes Waldabstandes von 20.00 m auf 15.00 m durch den Stadtrat und den Einwohner-\nrat mit keiner Ablehnung durch die zuständigen Bewilligungsinstanzen gerechnet wer-\nden muss. Bei einem Rückkommen auf einen Abstand von 20.00 m wäre ein neues \nMitwirkungsverfahren notwendig. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass mit \nmehreren Eingaben der betroffenen Eigentümer/innen zu rechnen wäre, da diese \nheute von einem verringerten Waldabstand von 15.00 m ausgehen. Die Verringerung \num 5.00 m kann deshalb noch als vertretbar bezeichnet werden (siehe auch \nMitwirkungsbericht). \n \nAufgrund dieser Situation wurde der Waldbaulinienplan „Untere Grosse Matt“ sistiert, \nbis die Ergebnisse aus der Behandlung im Einwohnerrat zu den Waldbaulinienplänen \nam „Schleifenberg“, insbesondere zum Konzept, vorliegen. An seiner Sitzung vom 28. \nJuni 2006 hat der Einwohnerrat die Waldbaulinien am „Schleifenberg“ und damit auch \ndas Konzept einstimmig genehmigt. Einsprachen sind innerhalb der öffentlichen Plan-\nauflage keine eingegangen. \n \nNachdem sowohl auf Parzelle 1942 wie innerhalb des Quartierplanes „Grosse Matt“ \nBauvorhaben vorliegen bzw. angemeldet sind, wurde die Sistierung des Planes aufge-\nhoben und der Waldbaulinienplan „Unter Grosse Matt“ für die Behandlung im Einwoh-\nnerrat aufbereitet. \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n1. Beschlussfassung des Waldbaulinienplanes „Untere Grosse Matt“ durch den \n\nEinwohnerrat \n2. Öffentliche Planauflage des Mutationsplans \n3. Allfällige Einspracheverhandlungen \n4. Genehmigung durch den Regierungsrat \n \n \nVorgesehene weitere Massnahmen \n \nIm Frühjahr/Sommer 2007 werden die weiteren Waldbaulinienpläne entlang der \nBaugebietsgrenze (Los II; Liestal Süd-Ost) Waldenburgertal bis Tiergarten und im \nWinter 2007 / 2008 die Waldbaulinienpläne (Los III; Liestal Süd-West) Tiergarten bis \nFrenkendorf geprüft, mit den notwendigen Behörden und den Betroffenen besprochen \nund anschliessend dem Einwohnerrat vorgelegt. Zudem ist vorgesehen, notwendige \nÄnderungsanträge je nach Dringlichkeiten dem Einwohnerrat vorgängig zu unterbrei-\nten. Die Waldinseln im Baugebiet werden einer separaten Prüfung unterzogen (Be-\nschluss des Einwohnerrates vom 28.06.06 bezüglich Rankweg). \n \n \n\n4. Finanzierung / Kosten \n \nDer Stadt Liestal entstehen durch diese Massnahmen keine Kosten. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n5. Termine \n\n \nAufgrund von verschiedenen Bauvorhaben sollte die Mutation zum Waldbaulinienplan \nso bald als möglich verabschiedet werden. \n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDer rechtliche Waldabstand von 20.00 m bliebe dort, wo heute keine Waldbaulinien \nvorhanden sind, bestehen. Die Gleichbehandlung der Grundeigentümer in diesem Ab-\nschnitt wäre nicht gewährleistet und die rechtlich unerfreuliche Situation bliebe beste-\nhen. Die Bauvorhaben könnten nicht wie vorgesehen bewilligt werden. \n \n \n\n7. Beilagen / Anhänge \n \n- Waldbaulinienplan Nr. 5 „Untere Grosse Matt“ \n- Planungsbericht \n- Mitwirkungsbericht \n \n\n\n\n\n\nStadt Liestal \nKanton Basel-Landschaft \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nWaldbaulinienplan Los 1: Plan Nr. 5 für das Gebiet „Untere \nGrosse Matt“  \n \nPlanungsbericht (gem. Art. 47 RPV und § 31 Abs. 4 RBG) \nStand: Beschlussfassung im Einwohnerrat \n\n \n \n \n \n \nInhalt: \n\n1. Ausgangslage 1 \n2. Ziel der Planungsmassnahme 1 \n3. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb 2 \n4. Ablauf der Planung 3 \n5. Information und Mitwirkung 3 \n6. Kantonale Vorprüfung 4 \n7. Beschlussfassung 4 \n8. Planauflage / Einspracheverfahren 4 \n9. Genehmigungsantrag 4 \n \n\n \nBeilagen: 1. Konzeptionelle Grundsätze für die Erarbeitung von Waldbaulinien \n 2. Publikation des öffentlichen Mitwirkungsverfahren \n 3. Mitwirkungsbericht \n 4. Kantonaler Vorprüfungsbericht \n\nS+R/RU   L:\\Gemeinde\\LIESTAL\\40-084\\1 Korrespondenz\\40084_Ber06_Waldbaulinienplan 5  (Los 1)_Planungsbericht_Beschlussfassung EW.doc \n\n \n \nLausen, 8. November 2006 \n  \n\nStierli + Ruggli \nIngenieure + Raumplaner AG \nUnterdorfstrasse 38, Postfach \n4415 Lausen  061 / 921 20 11 \n\n\n\n \n\nPlanungsbericht Mutation Waldbaulinieplane Nr. 5 (Los 1)  Seite  1 \n\n1. Ausgangslage \nDie eidgenössische (WaG) und die kantonale (kWaG) Waldgesetzgebungen verlangen die Festle-\ngung von statischen Waldgrenzen dort, wo Waldareale  an die Bauzonen grenzen. Somit werden die \nheute vorhandenen Waldränder vermessungstechnisch genau bestimmt und koordinatenmässig fest-\ngelegt. Die Waldabgrenzung bleibt somit auch bei zukünftigem Ausdehnen oder Zurückziehen des \nWaldrandes an festgelegter Lage bestehen. Man spricht von einer statischen Waldgrenze. Die Wald-\ngrenzenkarten wurden von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion erlassen und in den Jahren \n1999 - 2001 rechtskräftig. \n\nDer Siedlungsperimeter im Gebiet Sigmund (Arisdöferstrasse bis Heidenlochstrasse) folgt teilweise \ndem Waldrand und teilweise der Parzellengrenze der Waldparzelle. Eine Perimeteranpassung ist \nbeim vorliegenden Waldbaulinienplan Nr. 5 nicht notwendig.  \n\nNach dem Raumplanungs- und Baugesetz vom 8.1.1999 (RBG) beträgt der gesetzliche Bauabstand \nvon Waldrändern 20 Meter. Der gesetzliche Abstand dient der Sicherheit der Bauten vor umstürzen-\nden Bäumen, der Möglichkeit für die Waldrandpflege, dem Erhalt von ökologisch wertvollen Rück-\nzugsgebieten für Flora und Fauna und der Wohnhygiene (verzicht auf schattige, nasse Baustandorte). \n\nSoll der Abstand von 20 Meter unterschritten werden, muss eine Waldbaulinie gem. RBG § 97 Abs.1 \nLit.e errichtet werden. Innerhalb der Bauzonen werden Waldbaulinien ab der durch die Volkswirt-\nschafts- und Sanitätsdirektion bestimmten statischen Waldgrenzen festgelegt. Werden Baulinien fest-\ngelegt, ist auf die örtlichen Waldverhältnisse Rücksicht zu nehmen und es ist ein Mindestabstand von \n10 Metern zur Waldgrenze einzuhalten. \n\nAufgrund von Bauabsichten unterbreitete der Stadtrat bereits im Frühjahr 2001 Varianten für die Fest-\nlegung von neuen Waldbaulinien, welche sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Mit dem Legen \neines ergänzten Baulinienabstandes von teilweise bis zu 5.00 Meter wurde versucht, den bestehen-\nden Wohnbauten Rechnung zu tragen. Obwohl die massgebenden kantonalen Amtsstellen dem Vor-\nschlag viel Verständnis entgegen brachten, wurde die vorgeschlagene Lösung mangels rechtlicher \nGrundlage abgelehnt, da im neuen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) von 1999 lediglich ein mi-\nnimaler Waldbaulinienabstand von 10.00 Meter vorgesehen war. \n\nDie Durchführung der gesetzlich neu vorgeschriebenen Feststellungen von Waldflächen innerhalb \ndem Baugebiet führte auch in anderen Gemeinden zu unbefriedigenden Lösungen. Aufgrund einer \nMotion im Landrat wurde eine mögliche Verminderung des Abstandes bei bereits überbauten Gebie-\nten beschlossen. Diese Änderung des RBG trat am 1. Juli 2004 in Kraft. Mit dieser Änderungen kann \nbei Gebieten, die weitgehend mit rechtmässig erstellten Bauten näher als 10.00 Meter am Wald über-\nbaut sind, eine Baulinie mit geringerem Abstand festgelegt werden, welche der vorbestandenen Situa-\ntion Rechnung trägt. \n\n2. Ziel der Planungsmassnahme \nBei den neu festgelegten Waldabgrenzungen entlang des Sigmunds wurden keine grösseren Verän-\nderungen ausgewiesen. \n\nUnter Berücksichtigung der Waldgesetzgebung, der Waldnutzung und –pflege sowie unter Berück-\nsichtigung der baulichen Nutzung der einzelnen Parzellen soll mit den vorliegenden Planungsmass-\nnahmen eine raumplanerisch vernünftige Lösung erreicht werden, die allseits akzeptiert werden kann. \n\nDie alte Ungewissheit, was Wald und was nicht Wald ist, oder welcher Teil der Parzelle noch über-\nbaubar ist, kann mit der Festlegung der statischen Waldgrenzen und den daraus abgeleiteten Wald-\nbaulinien ein für alle Mal ausgeräumt werden. \n\n\n\n \n\nPlanungsbericht Mutation Waldbaulinieplane Nr. 5 (Los 1)  Seite  2 \n\n3. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \nDamit eine rechtsgleiche Behandlung aller Grundeigentümer gewährt werden kann wurde in Zusam-\nmenarbeit mit dem Planungsbüro, den verantwortlichen kantonalen Fachstellen und der Projektleitung \n"Konzeptionelle Grundsätze für die Erarbeitung von Waldbaulinien" (siehe Beilage 1) erarbeitet. Die \nErrichtung von Waldbaulinien und somit die Verringerung des gesetzlichen Waldabstandes von 20 \nMeter soll einheitlich gemäss nachstehenden Kriterien festgelegt werden. Die definierten Kriterien \nwerden bei der Festlegung aller Waldbaulinien entlang der Baugebietsgrenze angewendet. \n\nGrundsätze \n\n1. Wo die Überbaubarkeit von Parzellen nicht wesentlich eingeschränkt wird, soll der gesetzliche \nWaldabstand von 20 Meter für Hauptbauten nicht unterschritten werden. \n\n2. Wo die Überbaubarkeit von Grundstücken durch den gesetzlichen Waldabstand von 20 Meter \nmassgebend eingeschränkt wird, können Waldabstände geringer als 20 Meter festgelegt werden. \nDer verminderte Abstand wird auf Grund folgender Kriterien festgelegt: \n− der Sicherheit \n− der Ökologie \n− der Beschattung \n− der Überbaubarkeit \n− der Gleichbehandlung \n− der einheitlichen Festlegung innerhalb eines Gebietes \nDie Abstände sollen wenn möglich in ganzen Metern (zwischen 10 und 20 Metern) angegeben \nwerden. \n\n3. Die Unterschreitung des Waldabstandes von 10 Metern ist nur in Ausnahmefällen, bei vorbestan-\ndenen, rechtmässig erstellten Bauten möglich. Bestehende Kleinbauten werden in der Regel nicht \nberücksichtigt. \nDie Unterschreitung des minimalen Abstandes von 10 Meter wird mit dem Forstamt beider Basel \nabgesprochen. \n\n4. Vorbestandene Baulinien mit einem geringeren Waldabstand als 10 Meter können bestehen blei-\nben, sofern sie ausserhalb des Waldareales liegen und in das umliegende Waldbaulinienkonzept \npassen. \n\n5. Liegt eine Strasse zwischen Wald und Bauzone ist die Baulinie auf der Bauzonenseite als Wald- \nund Strassenbaulinie festzulegen. \n\n6. Wo es die Sicherheit und die ökologischen Aspekte zulassen, können Waldbaulinien für Neben-\nbauten mit geringeren Abständen als 20 Meter, jedoch nicht weniger als 10 Meter, festgelegt wer-\nden. \n\nMit dem vorliegenden Mutationsplan für das Gebiet „Untere Grosse Matt“ werden diese Vorgaben \neingehalten. \n\n \n\n\n\n \n\nPlanungsbericht Mutation Waldbaulinieplane Nr. 5 (Los 1)  Seite  3 \n\n4. Ablauf der Planung \n\n• November 2004 Auftrag an Planungsbüro \n\n• Dez. 04 – Feb. 05 Festlegen der konzeptionellen Grundsätze und Kriterien für die Erar-\nbeitung der Waldbaulinien, Übersichtsplan erstellen (26 Waldbauli-\nnienpläne) \n\n• Jan. – April 2004 Erarbeiten der Waldbaulinienpläne Nr. 2 - 5 \n\n• März 2005 Eingabe der Waldbaulinienpläne 2 – 5 zur kantonalen Vorprüfung \n\n• April 2005 Kantonaler Vorprüfungsbericht \n\n• Mai – August 05 Überarbeiten der Pläne und vorbereiten für Mitwirkungsverfahren, \nPläne Los 2 (Nr. 8, 12 -  18) im Entwurf erstellen \n\n• 8. Sept. – 10. Okt. 05 Öffentliches Mitwirkungsverfahren gem. § 7 RBG \n\n• Dez. 2005 Besprechung der Mitwirkungseingaben mit Stadt- und Kreisförster, \nKreisplaner, Planer und Projektleiter \n\n• Jan. – Feb. 06 Vorbereiten Los 1 (Waldbaulinienpläne 1 – 4) für die Behandlung im \nStadtrat und im Einwohnerrat \n\n• August. 06 Beschlussfassung über das Vorgehen für die weiteren Waldbaulinien-\npläne aufgrund der Diskussion in der Bau- und Planungskommission \nsowie aufgrund des Beschlusses des Einwohnerrates vom 28. Juni \n2006 zu den Mutationsplänen 2 - 4. \n\n• Okt. 2006 Erstellen Mitwirkungs- und Planungsbericht für den Waldbaulinienplan \nNr. 5 \n\n \n\n \n\nAusstehende Planungsschritte \n\n• ...................... Beschlussfassung Los 1 (Waldbaulinienplan Nr. 5) durch Stadtrat und \nÜberweisung an Einwohnerrat \n\n• ...................... Der Einwohnerrat überweist das Geschäft an seine Planungskommis-\nsion \n\n•  .................................................................................... \n\n•  .................................................................................... \n\n5. Information und Mitwirkung  \n\nFür das Informations- und Mitwirkungsverfahren nach § 7 des Raumplanungs- und Baugesetzes wur-\nden die vorliegenden Mutationen zu den Waldbaulinienplänen vom 8. September 2005 bis 24. Okto-\nber 2005 zur Einsichtnahme auf dem Stadtbauamt aufgelegt. Die Publikation des Mitwirkungsverfah-\nrens erfolgt im Liestaler Amtblatt (Liestal aktuell). Die von den Massnahmen betroffenen Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümer wurden alle einzeln angeschrieben (siehe Beilage 2) und mit ver-\neinfachten Plänen dokumentiert. Innerhalb dieser Zeit ist ein Änderungsbegehren eingegangen. \n\nDa es sich bei dem Begehren um eine Abstandsregelung handelt, wurden die Anliegen mit dem Wald-\nbesitzern bzw. den zuständigen kantonalen Fachstellen besprochen. Es wird auf den separaten Mit-\nwirkungsbericht verwiesen (Beilage 3). \n\n\n\n \n\nPlanungsbericht Mutation Waldbaulinieplane Nr. 5 (Los 1)  Seite  4 \n\n6. Kantonale Vorprüfung \n\nIm kantonalen Vorprüfungsbericht vom 19.4.2005 hat der Kanton für die Waldbaulinienpläne Nr. 5 \n(Los 1) eine Beibehaltung des gesetzlichen Abstandes von 20 Meter für Hauptbauten gefordert. Da \ndas Mitwirkungsverfahren mit dem von der Stadt vorgeschlagenen Abstand von 15 Meter durchge-\nführt wurde, und die Stadt nach wie vor der Meinung ist, dass dieser Abstand auf Grund der einheitli-\nchen Behandlung der Grundeigentümer richtig ist, wird auf das Begehren des Kantons nicht eingetre-\nten. \n\n7. Beschlussfassung \n\nNach Abschluss des kantonalen Vorprüfungs- und nach Durchführung des Mitwirkungsverfahrens \ndurch die Bevölkerung kann die Mutationen des Waldbaulinienplanes Nr. 5 zur Beschlussfassung \nunterbreitet werden.  \n\n8. Planauflage / Einspracheverfahren \n\n9. Genehmigungsantrag \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDer Bericht wurde durch den Stadtrat eingesehen und für richtig befunden: \n\n \n\nLiestal, ........................ Namens des Stadtrates \n\n \n\n Die Präsidentin: Der Verwalter: \n \n\n\n\nS+R/RU   L:\\Gemeinde\\LIESTAL\\40-084\\1 Korrespondenz\\40084_Ber05_Mitwirkungsbericht  Plan 5.doc \n\n \nMai 2006  40.084 \n \n\nStierli + Ruggli \nIngenieure + Raumplaner AG \nUnterdorfstrasse 38, Postfach \n4415 Lausen  061 / 921 20 11 \n\nStadt Liestal  \nKanton Basel-Landschaft \n\n \n \n\nWaldbaulinienplan Schleifenberg \n(Plan Nr. 5 "Untere Grosse Matt") \n \n \n\nMitwirkungsbericht  \nzu den Anregungen aus der Bevölkerung \n \n \n \n \nInhalt: \n\n1 Durchführung des Verfahrens \n\n2 Gegenstände der Mitwirkung \n\n3 Mitwirkung, Auswertung der Eingaben / Entscheide \n\n4 Beschlüsse \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n, Mitwirkungsbericht Waldbaulinienpläne Schleifenberg: Pläne 5 1 \n \n\n1 Durchführung des Verfahrens \n\nGemäss Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) § 7 werden die mit Planungsaufgaben betrauten Behör-\nden verpflichtet, die Entwürfe zu den Richt- und Nutzungsplänen öffentlich bekannt zu machen, die Er-\ngebnisse in einem Bericht zusammenzufassen und den Bericht öffentlich aufzulegen. Mit der Durchfüh-\nrung dieses Verfahrens kommt die Gemeinde Liestal der gesetzlichen Forderung nach.  \n\nVom 8. September bis 24. Oktober 2005 wurde das öffentliche Mitwirkungsverfahren in Form einer Aufla-\nge auf der Stadtverwaltung Liestal durchgeführt. Allen von den Planungsmassnahmen betroffenen \nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümern wurde ein Schreiben mit einem vereinfachten Plan seines \nGrundstück zugestellt. Zudem standen die Herren J. Meder und M. Ruggli während den Bürozeiten zur \nAuskunftserteilung zur Verfügung. Jedermann konnte im Rahmen dieser Frist eine schriftliche Stellung-\nnahme zum vorliegenden Waldbaulinienplan einreichen.  \n\n2. Gegenstände der Mitwirkung \n\nFolgende Dokumente (Entwürfe) lagen während der Mitwirkungsfrist zur Information auf: \n\nRechtsverbindlicher Plan: \n\n- Waldbaulinienplan Nr. 5 ″Untere Grosse Matt″, Situation 1:1’000 \n\n \n\nOrientierende Bestandteile: \n\n- Konzeptionelle Grundsätze für die Erarbeitung von Waldbaulinien in der Stadt Liestal \n\n3. Mitwirkung \n Auswertung der Eingaben / Entscheide \n\nDas Stadtbauamt verlangte, dass Anregungen und Änderungswünsche schriftlich eingegeben werden \nmüssen. Im Rahmen der Mitwirkung ist zum Waldbaulinienplan Nr. 5 eine Stellungnahmen eingegangen: \n\na) Eingabe der Bürgergemeinde Liestal, Rosenstrasse 14, 4410 Liestal \n\n− Es wird der verringerte Waldabstand von 15 Meter für Hauptbauten im Westen und Norden des \nSigmunds beanstandet \n\nStellungnahme / Entscheid: \n \nDen Planenden ist bewusst, dass mit der Verringerung des Waldabstandes in diesem Gebiet der \nGrundsatz 1 („Wo die Überbaubarkeit von Parzellen nicht wesentlich eingeschränkt wird, soll der gesetzliche \nWaldabstand von 20m für Hauptbauten nicht unterschritten werden“) nicht vollständig eingehalten wird. \nDie Verringerung des Waldabstandes von 20 auf 15 Meter wird aber dadurch begründet, dass einerseits \nim unteren Bereich des Sigmunds, gegen die Heidenlochstrasse, ein Waldabstand von 10 Meter besteht \nund andererseits, bei der Quartierplanung ″Untere Grosse Matt″ ein Waldabstand von 15 Meter vorge-\nsehen ist. Weiter besteht bei der obersten Parzelle 6001 eine rechtskräftige Waldbaulinie von 15 Meter. \nAuf Grund einer Gleichbehandlung wurde die Waldbaulinie für Hauptbauten im mittleren Teilstück auch \nauf 15 Meter festgelegt. Somit wird dem Grundsatz einer einheitlichen Festlegung in einem Gebiet ent-\nsprochen. \n\nBezüglich dem Zusammenlegen von Strassen- und Waldbaulinien gilt üblicherweise, dass innerhalb des \ngesetzlichen Waldabstandes von 20 Meter eine Strassenbaulinie als Waldbaulinie bezeichnet wird. \n\nAuf das Begehren der Bürgergemeinde kann aus oben erwähnten Gründen nicht eingetreten werden. \n\n \n\n\n\n \n\n, Mitwirkungsbericht Waldbaulinienpläne Schleifenberg: Pläne 5 2 \n \n\n4. Beschlüsse \n \nDer Stadtrat hat wie folgt beschlossen: \n \n\n- Im Sinne des Mitwirkungsberichtes werden keine Änderungen an den Waldbaulinien vorgenommen. \nDas Planungsgeschäft wird dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung unterbreitet. \n\n- Der Bericht über das Mitwirkungsverfahren wird während 10 Tagen öffentlich aufgelegt. \n\n- Die Mitwirkenden, welche eine schriftliche Eingabe gemacht haben, erhalten diesen Bericht mit sepa-\nratem Schreiben. \n\n \n \n \n \n \n \n \nLiestal, ........................ \n \n\nStadtrat \nDie Präsidentin Der Stadtverwalter \n \n \n  \n \n\n \n \n\n\n