name: 2021-77a Sport- und Volksbad Gitterli AG, Bericht SR

text: \n \n\nStadt Liestal                                              2024-6     \n\n                                                                   2021-77a \n\n \n\n    \n\n1 \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT  \n \n \n \n\nSport- und Volksbad Gitterli AG: Betriebskostenbeitrag für die Jahre \n2025-2027; Erneuerung nachrangiges Darlehen; Bericht Stadtrat zu Pos-\ntulat der Finanzkommission (FIKO) «Wie würde ein Plan B für die Sport- \nund Volksbad Gitterli AG aussehen?»  \n \n  \n\n \nKurzinformation \n\n \nEnde 2024 läuft die Leistungsvereinbarung mit dem Sport- und Volks-\nbad Gitterli AG aus. Diese soll nun für die Jahre 2025 bis und mit 2027 \nverlängert werden. Die Genehmigung des Betriebskostenbeitrages \n(Ausgabenbeschluss) liegt aufgrund dessen Höhe beim Einwohnerrat.  \nBei der Aufgabenüberprüfung von 2021 wurde festgelegt, dass mittel-\nfristig die Betriebsbeiträge der Stadt Liestal gesenkt werden müssen. \nUm dies zu erreichen, hat der Stadtrat mit den umliegenden Gemein-\nden Verhandlungen geführt. Insbesondere mehrere der grösseren \nNachbarsgemeinden haben in der Zwischenzeit entschieden, ihre Bei-\nträge pro Einwohnende Person zu erhöhen, um einen Beitrag für den \nErhalt des Gitterlibades zu leisten. \n \nAufgrund dieser zusätzlichen Mittel und der sehr umsichtigen Führung \ndes Badbetriebes, konnte eine neue Leistungsvereinbarung mit der \nSport- und Volksbad Gitterli AG ausgehandelt werden, die deutlich tie-\nfere Betriebsbeiträge der Stadt Liestal vorsieht. Diese sieht eine schritt-\nweise Reduktion der Beiträge durch die Stadt Liestal vor (aktuell TCHF \n900 auf 2025: TCHF 800, 2026: TCHF 750, 2027 TCHF 700).  \n \nFinanziell ist die Betriebs-AG handlungsfähig. Allerdings ist sie weiter-\nhin auf Betriebskostenbeiträge angewiesen. Mit Blick auf die Bilanz fällt \nauf, dass die Eigenkapitaldecke dünn ist, weshalb der Stadtrat eine \nzehnjährige Verlängerung des nachrangigen Darlehens aus dem Jahr \n2016 in der Höhe von TCHF 775 vorschlägt. \n \nZudem soll mit dieser Vorlage zuhanden des Einwohnerrats das Postu-\nlat 2021-77 abgeschrieben werden. Dieses verlangt einen Plan B für \ndas Gitterlibad und damit verbunden die Klärung nach Möglichkeiten \nund den Ausbau anderer Beteiligungen am Gitterlibad.  \n \n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n  \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt den Betriebskostenbeitrag für die \nSport- und Volksbad Gitterli AG in der Höhe von TCHF 800 im \nJahr 2025, TCHF 750 im Jahr 2026 und TCHF 700 im Jahr 2027 \nan die Sport- und Volksbad Gitterli AG. \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt ein nachrangiges Darlehen an die \nSport- und Volksbad Gitterli AG in der Höhe von TCHF 775 mit \nLaufzeit per 1.1.2027 bis zum 31.12.2036. \n\n3. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht zum Postulat Nr. 2021-77 \n«Wie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aus-\nsehen?» zur Kenntnis \n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2021-77 «Wie würde \nein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» als \nerfüllt ab. \n\n \n\n \nLiestal, 2. Juli 2024  \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n   Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n\n\n3 \n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Gitterlibad ist eine in Liestal und der ganzen Region verankertes und bei der Bevölkerung in \nund um Liestal sehr beliebte Institution. Zudem findet der Schwimmunterricht auf der Primarstufe \nLiestal und von umliegenden Gemeinden im Gitterlibad statt. Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung \nim Jahr 2021 wurde als Ziel eine Reduktion des Betriebskostenbeitrags an das Gitterlibad von bis-\nher TCHF 900 auf TCHF 750 zu senken und die Nachbargemeinden stärker am Bad zu beteiligen. \nNach der Corona-Pandemie wurde ebenfalls im Jahr 2021 die Werthaltigkeit der Darlehen an das \nGitterlibad durch die Finanzkommission überprüft. Siehe dazu den Bericht zum Geschäft 2021-74. \nNachfolgend wurde im November durch die Finanzkommission das Postulat «Wie würde ein Plan \nB für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» mit der Laufnummer 2021-77 eingereicht. \nDieses verlangt vom Stadtrat die Prüfung folgender Punkte: \n- Trägerschaft des Gitterlibades ohne Beteiligung der Stadt Liestal (oder eine Minderheitsbeteili-\n\ngung) \n- Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\n \nIm Jahr 2022 wurde die Leistungsvereinbarung mit dem Gitterlibad für die Jahre 2023 und 2024 \nneu abgeschlossen. Diese sieht in diesen beiden Jahren einen zu vorher unveränderten Betriebs-\nbeitrag von TCHF 900 vor. Siehe dazu die Berichte unter der Laufnummer 2022-127. Insbesondere \nder Bericht der Finanzkommission unter «5. Würdigung der Vorlage» ist zu beachten. Darin wird \ndurch den Einwohnerrat gefordert, dass: \na. Der Betriebsbeitrag ab 2025 gesenkt werden kann; und \nb. Die umliegenden Gemeinden stärker in die Pflicht genommen werden. \n \n\nIn den Jahr 2021-2023 wurden mit den umliegenden Gemeinden intensive Gespräche geführt. Der \nStadtrat hat von allen Gemeinden ein grosses Wohlwollen gegenüber dem Bad gespürt. Auch für \nden Kanton ist insbesondere das Hallenbad von grosser Bedeutung. Mit den Gemeinden Füllins-\ndorf und Lausen konnten zwei grosse angrenzende Gemeinden zu einer substanziellen Erhöhung \n(CHF 8.- zu CHF 16.-) gewonnen werden. Ebenfalls erhöht der Betriebskostenbeitrag der Ge-\nmeinde Bubendorf. Zudem haben weitere Gemeinden die Betriebsbeiträge beibehalten oder teil-\nweise substantiell erhöht. Siehe dazu die Tabelle im Anhang bezüglich der Betriebsbeiträge der \numliegenden Gemeinden. Diese Beiträge sollen an dieser Stelle explizit verdankt werden und zei-\ngen die regionale Bedeutung des Bades. \n  \n\nhttps://www.liestal.ch/_doc/3365444\nhttps://www.liestal.ch/_docn/3393019/2021-77_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_Plan_B_Postulat.pdf\nhttps://www.liestal.ch/_docn/3393019/2021-77_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_Plan_B_Postulat.pdf\nhttps://www.liestal.ch/politbusiness/1717261\nhttps://www.liestal.ch/_docn/4097905/2022-127a_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_FIKO-Bericht.pdf\n\n\n4 \n \n\nErfreulich hervorzuheben ist die positive Entwicklung der Anzahl der Eintritte, wie im Geschäftsbe-\nricht 2023 zu sehen ist: \n\n \n \n\n1.1. Finanzielle Eckwerte der Sport- und Volksbad Gitterli AG (SVG) \n\n \nDie Planrechnung zeigt, dass der Betrieb über die nächsten Jahre solide weitergeführt werden \nmuss. Weiterhin muss geprüft werden, wie die Einnahmeseite gestärkt werden kann, wobei insbe-\nsondere die Preispolitik zu den Aufgaben des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung zählt. Er-\nfreulicherweise zeigt die Planerfolgsrechnung, dass der Verwaltungsrat weiterhin in der Lage ist, \nseine Strategie zu einem langfristigen Erhalt und Betrieb des Bades fortzuführen.  \n\n \nDabei orientiert er sich weiterhin am ursprünglichen Auftrag sowohl für den Sportbereich als auch \nfür den Freizeitbereich günstige Bedingungen und attraktive Angebote zur Verfügung zu stellen. \nDas Bad soll gut unterhalten und aktuell sein, ohne dass die gesamte Infrastruktur laufend auf dem \nallerneusten Stand ist. Auf Investitionen in den Wellnessbereich wird verzichtet. Das Bad ist ein at-\ntraktives, regionales Angebot für die Schwimmenden und für wasserbegeisterte Kinder und Fami-\nlien. \n \n1.2. Grosszyklische Sanierung des Gitterbades \n\n \nDie notwendigen Sanierungsarbeiten konnten in den vergangenen fünf Jahren wie geplant umge-\nsetzt werden. Um die steigenden Strompreise durch Eigenproduktion dämpfen zu können, wird im \nJahr 2024 in eine grosse Photovoltaikanlage auf dem Hallenbaddach investiert. Damit können in \nden Folgejahren die Energiekosten reduziert werden. \n  \n\nhttps://www.gitterlibad.ch/wp-content/uploads/Gescha%CC%88ftsbericht-2023-Gitterlibad.pdf\nhttps://www.gitterlibad.ch/wp-content/uploads/Gescha%CC%88ftsbericht-2023-Gitterlibad.pdf\n\n\n5 \n \n\n \n1.3. Erweiterte Beteiligung weiterer Gemeinden, des Kantons und der Bürgergemeinde \n\nLiestal \n\n \n1.3.1. Beiträge von Gemeinden \n\nBereits heute beteiligt sich eine Anzahl Gemeinden mit Beiträgen am Sport- und Volksbad Gitterli. \nUm die Betriebskostenbeiträge der Stadt Liestal ab 2025 an die SVG senken zu können, konnten \ndie Gespräche mit den bisherigen Partnergemeinden und den Nachbargemeinen erfolgreich abge-\nschlossen werden. Damit wäre das Ziel einen Beitrag der umliegenden Gemeinden für eine stär-\nkere regionale Einbettung des Bades zu gewinnen erreicht. Jede weitere Gemeinde, die einen Bei-\ntrag leistet entlastet die Finanzen der SVG weiter. Im Rahmen dieser Gespräche konnte der Be-\ntriebskostenbeitrag der umliegenden Gemeinden von TCHF 200 auf TCHF 320 erhöht werden. \n \n1.4. Leistungen der Stadt Liestal in den Jahren 2001 bis 2024 \n\n \n1.4.1. Aktienkapital \n\nDie Stadt Liestal hat bei der Gründung im Jahr 2001 TCHF 1'700 des Aktienkapitals gezeichnet \nund übergab die unsanierte Bäderanlage als Sacheinlage zum symbolischen Betrag von CHF 1. \nder SVG. \nIm Betriebsjahr 2016 wurden die Aktien im Nominalwert von CHF 100 auf CHF 10 reduziert und \ndamit die SVG saniert. \n \n1.4.2. Baurechtszinsen an die Bürgergemeinde \n\nDie Baurechtsparzellen der Sportanlagen Gitterli (Bad und Stadion) gehören der Bürgergemeinde \nLiestal. Die Baurechtszinsen für die Parzelle werden von der Stadt direkt an die Bürgergemeinde \nbeglichen und belaufen sich auf CHF 250'687 pro Jahr. Die SVG wiederum ist ein Unterbaurecht \nmit der Stadt Liestal eingegangen. Sie bezahlt dafür keinen Baurechtszins. \n \n1.4.3. Betriebskostenbeiträge \n\nBasierend auf den Beschlüssen des Einwohnerrates (Vorlagen Nr. 2003/154 und Nr. 2006/75) \nwurde folgender Betriebskostenbeitrag - gesteuert über eine Leistungsvereinbarung - ausgerichtet: \n \nBeiträge 2001 bis 2011 TCHF 470 \n\nBeitrag 2012 bis 2017 Beiträge 2012 bis 2017 TCHF 520 \nBeitrag 2018 bis 2022 Beiträge 2018 bis 2022 TCHF 900 \nBeitrag 2023 bis 2024  Beiträge 2023 und 2024 TCHF 900 \n\n \n1.4.4. Andere Beiträge \n\nSchulen \nDen Schulen werden, wie bis anhin, Belegungen resp. Eintritte gemäss Eintrittspreisen verrechnet. \nFür die Primarschule der Stadt Liestal handelt es sich um einen Beitrag von ca. TCHF 52. Weitere \nSchulen aus umliegenden Gemeinden, konnten für das Schulschwimmen gewonnen werden. \n \nKredite und Darlehen \n- Badsanierung: Darlehen von 2019, rückzahlbar ab 2021 bis 30.6.2025, 1.7 MCHF (Geplant ist \n\neine Rückzahlung von TCHF 510 im Jahr 2024 und TCHF 340 im Jahr 2025.) \n- Nachrangiges Darlehen von 2016, rückzahlbar TCHF 775, fällig per 31.12.2026 \n\nDas nachrangige Darlehen kann im Bedarfsfall dem Eigenkapital zugerechnet werden. Es \nwurde zusätzlich zu den oben genannten Bilanzsanierungsmassnahmen im Jahr 2016 vorge-\nnommen. \n\n\n\n6 \n \n\n \n1.5. Eigenleistungen und Mehrkosten des Gitterlibades \n\nAuf die Badesaison 2023 wurden die Eintrittspreise des Gitterlibades erhöht. Dies führte zu sub-\nstanziellen Mehreinnahmen. Zudem wurde ein Preismodell zur Unterscheidung der Eintrittspreise \nzwischen Hallen- und Gartenbad erarbeitet und umgesetzt. Dieses wurde aber bereits für die Som-\nmersaison 2024 wieder aufgehoben, da der administrative Mehraufwand für das Personal gross \nwar und die Kundenbedürfnisse klar auf eine gleichzeitige Nutzung beim Eintritt von Garten- und \nHallenbad sprachen. Die jetzigen Eintrittspreise können hier nachvollzogen werden: \nhttps://www.gitterlibad.ch/preise/. \n \nZudem wurden die Parkgebühren für den eigenen Parkplatz erhöht und in Einklang mit den Park-\ngebühren der Stadt Liestal gebracht. Auch dies hat zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. \n \nAuf der Kostenseite sind insbesondere die gesteigerten Energiekosten und die durch die Teuerung \nund den Fachkräftemangel gestiegenen Personalkosten zu berücksichtigen. \n \nDazu sind folgende Diagramme aus dem Geschäftsbericht 2023 zu beachten: \n\n \nDer Stromverbrauch im Vergleich zum Jahr 2022 hat abgenommen und gleichzeitig haben die Kos-\nten für den Strom entsprechend zugenommen. Für die Jahre ab 2025 hat das Gitterlibad bereits \neinen neuen Stromlieferungsvertrag mit der EBL abgeschlossen. Die gestiegenen Energiekosten \nkönnen in der Planerfolgsrechnung angesehen werden.  \n\nhttps://www.gitterlibad.ch/preise/\nhttps://www.gitterlibad.ch/wp-content/uploads/Gescha%CC%88ftsbericht-2023-Gitterlibad.pdf\n\n\n7 \n \n\n \nDie Kosten für die Fernwärme sind ebenfalls deutlich gestiegen. Dort müssen jeweils die Markt-\npreise der EBL bezahlt werden. Diese Wärme ist pro kWh deutlich teurer, da der Multiplikator der \nWärmepumpen fehlt. Hier sieht man im Vergleich der Jahre 2022 mit 2023 die Abnahme des Wär-\nmebezugs bei gleichzeitigem Anstieg der Kosten. Auch diese Entwicklung wurde in der Planer-\nfolgsrechnung abgebildet.  \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag \n\n2.1. Neuer Betriebskostenbeitrag ab 2025 im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung \n\nUnter der Berücksichtigung der unter 1. angegebenen Ausgangslage scheint es für den Stadtrat \nmöglich mit der neuen Leistungsvereinbarung der Forderung der Finanzkommission aus dem Jahr \n2022 und der Aufgabenüberprüfung aus dem Jahr 2021 teilweise zu entsprechen.  \n \nIn der Leistungsvereinbarung sind folgende Betriebskostenbeiträge durch die Stadt Liestal vorge-\nsehen: (Zahlen statistisches Amt BL Stand 31.03.2024: 15984 Einwohnerinnen und Einwohner) \n \n\n2024 (alte LV) CHF 900T CHF 56.30/Einwohner*in \n\n2025 CHF 800T CHF 50/Einwohner*in \n\n2026 CHF 750T CHF 46.90/Einwohner*in \n\n2027 CHF 700T CHF 43.80/Einwohner*in \n\n \nDamit liegen die Betriebskostenbeiträge pro Einwohnerin und Einwohner noch immer deutlich über \ndenjenigen der Nachbargemeinden. Aber der Standortvorteil durch das Bad in der eigenen Ge-\nmeinde sollte ebenfalls berücksichtigt werden. \n \nMit diesem Vorschlag wird das Ziel der Aufgabenüberprüfung zwar nicht unmittelbar erreicht. Auf-\ngrund der Planzahlen hält der Stadtrat es für verantwortungsvoller, eine schrittweise Reduktion der \nBetriebskostenbeiträge vorzunehmen. \n  \n\n\n\n8 \n \n\n2.2. Verlängerung nachrangiges Darlehen \n\nIm Gegenzug zur Senkung der Betriebserträge ist der Stadtrat bereit, das im Jahr 2026 abge-\nschlossene nachrangige Darlehen in der Höhe von TCHF 775 an die AG um weitere 10 Jahre zu \nverlängern. Entsprechend müssen die Geldzuflüsse (bzw. Cash Flow) nicht für die Rückzahlung \ndes Darlehens an die Stadt verwendet werden. Vielmehr sollen die Gelder für Investitionen sowie \ndie Rückzahlung anderer (teurerer) Darlehen zur Verfügung stehen. Ebenfalls dient das nachran-\ngige Darlehen als Absicherung der dünnen Eigenkapitaldecke (wie bereits erwähnt, kann ein nach-\nrangiges Darlehen dem Eigenkapital zugerechnet werden).  \n \n2.3. Prüfung der Erhöhung der Eintrittspreise sowie Stärkung der Ertragslage \n\nDer Stadtrat hat dem Verwaltungsrat des Gitterlibades den Auftrag gegeben, die Erhöhung der Ein-\ntrittspreise zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität, zum Erhalt genügender liquider Mittel und \nzur Sicherstellung der Investitionen zu prüfen. Die Erhöhung muss nach Angaben des Gitterlibades \netwa 10-20% betragen. Durch die gestiegenen Kosten für Energie und das Personal sowie der ho-\nhen Attraktivität des Bades in der Region, die sich in einer weiterhin hohen Nachfrage widerspie-\ngelt, scheint eine solche Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt angemessen.  \n \n \n3. Beantwortung des Postulats 2021/077: Wie würde ein Plan B für die Sport- und \n\nVolksbad Gitterli AG aussehen? \n\nMit dem FIKO-Postulat «Wie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» \nwurde der Stadtrat beauftragt die beiden nachfolgenden Punkte zu prüfen: \n- Trägerschaft des Gitterlibades ohne Beteiligung Stadt Liestal (oder eine Minderheitsbeteiligung) \n- Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\n \n3.1. Trägerschaft ohne Beteiligung der Stadt Liestal \n\n \nDie Stadt Liestal hat die mit Abstand grösste Beteiligung an der Aktiengesellschaft. Eine regionale \nTrägerschaft ist für den Stadtrat eine mögliche Lösung, welche aber nach diesen Verhandlungen \nnoch weitere Zeit benötigt. Eine Trägerschaft ohne die Stadt Liestal oder eine Minderheitsbeteili-\ngung scheint dem Stadtrat keine mögliche Lösung. Daneben arbeitet der Stadtrat in einer Arbeits-\ngruppe zu KASAK 5 mit, darin werden verschiedene Finanzierungsmodelle für regionale Sportinfra-\nstruktur ab dem Jahr 2029 diskutiert. Der Stadtrat bringt darin die Interessen der Stadt Liestal ein. \nDie Interessen der Stadt Liestal sind insbesondere die Möglichkeit von Betriebsbeiträgen durch \nden Kanton an Hallenbäder und eine stärkere Beteiligung des Kantons an den Sanierungskosten. \n \n3.2. Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\nGanz grundsätzlich ist für den Stadtrat die Schliessung des Gitterlibades keine Option. Zudem ist \ndie Situation eine komplett andere als im Jahr 2021. Das Bad steht betrieblich und finanziell auf so-\nliden Beinen. Das Gitterlibad hat in der Bevölkerung in Liestal einen hohen Stellenwert und wird \nbreit geschätzt. Vielmehr sieht der Stadtrat den Kanton in der Pflicht zu einer stärkeren Beteiligung \nan den Betriebs- und Sanierungskosten von Sportinfrastruktur von überregionaler Bedeutung. Eine \nSchliessung des Gitterlibades käme einer Liquidation gleich. Damit müssten die vorhandenen An-\nlagen, wenn möglich, verkauft oder entsorgt werden. Das Personal müsste entlassen werden und \ndas Bad stillgelegt werden. Erst bei Ablauf des Baurechtsvertrags im Jahr 2082 würde der Heimfall \nan die Bürgergemeinde erfolgen. Allenfalls könnten die Gebäulichkeiten zwischenzeitlich anders \ngenutzt werden, wobei grössere Umbauarbeiten erfolgen müssten. Wie bereits mehrfach \n\n\n\n9 \n \n\nbeschrieben möchte sich der Stadtrat nicht auf solche unrealistischen Gedankenexperimente ein-\nlassen und die knappen Ressourcen weiterhin für den bisherigen erfolgreichen Weg einsetzen.  \n\n \n4. Weitere Entwicklung \n\nDas Ziel des Stadtrats ist es, dass das Gitterlibad weiterhin auf finanziell soliden Beinen steht und \nein wichtiger Freizeit- und Erholungsort in der Region bleibt und dessen Rolle in der Region aner-\nkannt werden. Ebenso soll die Trägerschaft weiter verbreitet werden. Dies beinhaltet den guten \nKontakt zu den Nachbargemeinden entlang der Ergolzachse und in RLF+. Daneben sollen die \nKontakte zum Kanton und zum Landrat genutzt werden, damit weitere Beiträge vom Kanton er-\nreicht werden können.  \nDer Stadtrat anerkennt an dieser Stelle die grossen und positiven Leistungen des Verwaltungsrats \nund der Geschäftsleitung sowie des Personals. Diese Personen haben das Bad seit 2016 dank In-\nnovation und durchdachten Entscheidungen auf solide Beine gestellt. Zudem wurden mehrere Kri-\nsen dank dem grossen Einsatz der Mitarbeitenden mit Bravour überwunden. \n \n \n5. Beilagen / Anhänge \n\n- Synopse Leistungsvereinbarung Gitterlibad 2025-2027 \n- Leistungsvereinbarung 2023-2024 \n- Planerfolgsrechnungen Gitterlibad ab 2025 \n- Darlehensvertrag nachrangiges Darlehen der Stadt Liestal an die SVG \n- 2021-77_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_Plan_B_Postulat \n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal\n\nBildung / Sport\n\nPrimarstufe\nRathausstrasse 36\nCH-4410Liestal\nTel. 061 927 53 70\nbildung@liestal. bl. ch\n\nSynopse Leistungsvereinbarung 2025-2027 mit der Sport- und Volksbad Gitterli AG\n\nGeltende Re elun 2023/2024\nl. Ingress\n\nBasierend auf der interkommunalen Vereinbarung\naus dem Jahre 2017 betreffend Sport- und Volksbad\nGitterli AG geht es mit dieser Leistungsvereinbarung\ndarum, das bilaterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberin zu regeln\nund die Vereinbarung vom 4. Juli 2017 betreffend\nAbgeltung von Leistungen zu ersetzen. Die Stadt\nanerkennt die unternehmerische Leistung der\nGesellschaft.\n\nII. Rahmenvorgaben\n\n- Statuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3.\nApril 2017\n\n- tnterkommunale Vereinbarung betreffend Sport- und\nVolksbad Gitterli AG vom 22.9. 2001\nVereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der\nBasellandschaftlichen Kantonalbank (Sicherstellung\nder Zins- und Amortisationszahlung für den\nHypothekarkredit 04. 11.2002)\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben,\ninsbesondere der Interkommunalen Vereinbarung\nenthaltenen Regelungen und bekräftigt die darin\nformulierten und im Gesamtinteresse der Bevölkerung\nliegenden Zielsetzungen, ohne sie an dieser Stelle\nausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden\nausschliesslich die darüber hinaus gehenden und das\nbesondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft\nbetreffenden Verbindlichkeiten geregelt.\n\nVorschla neue Re elun für die Jahre 2024-2027\n\nBasierend auf der interkommunalen Vereinbarung aus\ndem Jahre 2022 betreffend Sport- und Volksbad Gitterli\nAG geht es mit dieser Leistungsvereinbarung darum,\ndas bilaterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberin zu regeln\nund die Vereinbarung vom 30. November 2022\nbetreffend Abgeltung von Leistungen zu ersetzen. Die\nStadt anerkennt die unternehmerische Leistung der\nGesellschaft.\n\nStatuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3.\nApril 2017\nInterkommunale Vereinbarung betreffend Sport- und\nVolksbad Gitterli AG vom 22.9.2001\nVereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der\nBasellandschaftlichen Kantonalbank (Sicherstellung\nder Zins- und Amortisationszahlung für den\nHypothekarkredit 04. 11.2002)\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben,\ninsbesondere der Interkommunalen Vereinbarung\nenthaltenen Regelungen und bekräftigt die darin\nformulierten und im Gesamt! nteresse der Bevölkerung\nliegenden Zielsetzungen, ohne sie an dieser Stelle\nausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden\nausschliesslich die darüber hinaus gehenden und das\nbesondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft betreffenden\n\nVerbindlichkeiten geregelt.\n\nKommentare\n\nAnpassung der Jahreszahlen\n\nUnverändert\n\nwww.liestal.ch\nJuni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/5\n\nVerbindlichkeiten\n\n3. 1 Betriebskostenbeitra\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich\neinen Beitrag an die Betriebskosten zu bezahlen. Sie\ngilt damit die von der Gesellschaft erbrachten\nLeistungen im Interesse der Bevölkerung ab.\n\n3. 1 Betriebskostenbeitra\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen\nBeitrag an die Betriebskosten zu bezahlen. Sie gilt damit\ndie von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im\nInteresse der Bevölkerung ab.\n\nUnverändert\n\n3. 2 Umfan An ebot\n\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im\nEinzelnen sind die finanziellen, organisatorischen,\npersonellen und technischen Möglichkeiten der\nGesellschaft.\nDaraus sollen resultieren:\n\nein für die breite Bevölkerung vertretbares\nPreisgefüge;\n\n- attraktive Öffnungszeiten;\noptimale Bedingungen für den Schwimmunterricht\nder städtischen Schulen;\n\n- betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und\nsichere Anlagen;\n\n- Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der\nSicherheitstechnik.\n\n3.3 Beitra shöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen\nBetriebskostenbeitrag zu leisten.\nDer Betriebskostenbeitrag beträgt CHF 900'OOQ. - für\ndie Zeit vom 01.01.2023 bis zum 31. 12.2024.\n\n3.4 Modalität der Beitra sauszahlun\n- Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des\nGeschäfts'ahres.\n\n3.2 Umfan An ebot Unverändert\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im\nEinzelnen sind die finanziellen, organisatorischen,\npersonellen und technischen Möglichkeiten der\nGesellschaft.\nDaraus sollen resultieren:\n\n-ein für die breite Bevölkerung vertretbares\nPreisgefüge;\n\n-attraktive Öffnungszeiten;\n-optimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der\n\nstädtischen Schulen;\n-betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere\n\nAnlagen:\n-Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der\n\nSicherheitstechnik.\n\n3. 3 Beitra shöhe und Dauer\n\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen\nBetriebskostenbeitrag zu leisten.\nDer Betriebskostenbeitrag wird wie folgt schrittweise\ngesenkt:\n2025; CHF 800'OOQ\n2026: CHF 750'OQO\n2027: CHF 700'OOQ\n3.4 Modalität der Beitra sauszahlun Unverändert\n\nDie Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des\nGeschäfts'ahres.\n\nSenkung Betriebskostenbeiträge\nder Stadt Liestal aufgrund Steige-\nrung Betriebskostenbeiträge der\numliegenden Gemeinden\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5\n\n- Das Schulschwimmen wird nach Aufwand separat\nverrechnet.\n\n3. 5 Verwendun des Betriebskostenbeitra es\nGemäss Vereinbarung der Stadt Liestal mit der\nKreditgeberin der Gesellschaft vom 04. 11 .2002 werden\ndie Beitragstranchen in erster Linie zur Bezahlung von\nZinsen und Amortisationen aus dem Hypothekarkredit\nsowie zur Finanzierung der notwendigen Investitionen\nund der kalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt\nLiestal die im Vorjahr geleisteten Zins- und\nAmortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde\nund Kantonale Beiträge) an die Investitionen sind diese\nden Gemeinden entsprechend dem jeweiligen\nBetriebsbeitrag anteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt\n\nLiestal. Sie ist Eigentümerin sämtlicher Hochbauten,\nAnlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie\nübergegangen ist. Die Baurechtszinsen werden durch\ndie Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzun sans rüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der\nGewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen Areal nach\nden einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für\nbauliche Veränderungen ist das kantonale Amt für\nUmweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die\nStadt Liestal setzt sich im Rahmen ihres\nAnhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die\nZwecke der Gesellschaft o timal nutzbar ist.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufwand separat\nverrechnet.\n\n3.5 Verwendun des Betriebskostenbeitra es Unverändert\nGemäss Vereinbarung der Stadt Liestal mit der\nKreditgeberin der Gesellschaft vom 04. 1 1.2002 werden\ndie Beitragstranchen in erster Linie zur Bezahlung von\nZinsen und Amortisationen aus dem Hypothekarkredit\nsowie zu r Finanzierung der notwendigen Investitionen\nund der kalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt\nLiestal die im Vorjahr geleisteten Zins- und\nAmortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde\nund Kantonale Beiträge) an die Investitionen sind diese\nden Gemeinden entsprechend dem jeweiligen\nBetriebsbeitrag anteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht Unverändert\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt\nLiestal. Sie ist Eigentümerin sämtlicher Hochbauten,\nAnlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie\nübergegangen ist. Die Baurechtszinsen werden durch\ndie Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzun sans rüche in der Gewässerschutzzone Unverändert\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der\nGewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen Areal nach den\neinschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche\nVeränderungen ist das kantonale Amt für Umweltschutz\nund Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestal setzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein,\ndass das Areal für die Zwecke der Gesellschaft optimal\nnutzbar ist.\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5\n\n3.8 S ezielle Unterhaltsre elun\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und\nden Unterhalt des Fusswegs entlang der Militärstrasse\nsamt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum\nPumpwerk obliegt der Gesellschaft, der ausseror-\ndentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.8 S ezielle Unterhaltsre elun\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den\nUnterhalt des Fusswegs entlang der Militärstrasse samt\nUnterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk\nobliegt der Gesellschaft, der ausserordentliche Unterhalt\nder Stadt.\n\nUnverändert\n\n3.9 Beteili un an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin\nbeansprucht die Stadt Liestal die Mehrheit der Sitze im\nVerwaltungsrat.\n\n3.9 Beteili un an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin beansprucht\ndie Stadt Liestal die Mehrheit der Sitze im\n\nVerwaltungsrat.\n\nUnverändert\n\n3. 10 Betriebsführun\n\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt\nLiestal, ihren Betrieb nach betriebswirtschaftlichen\nKriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde\nUnternehmens-Finanzierung anzustreben. Sie verfolgt\ndas Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an\nvergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein\nzeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 11 Berichterstattun\n\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai\ndes folgenden Jahres die Jahresrechnung vor mit\nErgänzung durch den Geschäftsbericht und\nRevisorenbericht bis spätestens Ende Juni, Der Stadt\nsind auf Verlangen weitere Informationen zur\nVerfügung zu stellen.\n\n3. 10 Betriebsführun Unverändert\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt\nLiestal, ihren Betrieb nach betriebswirtschaftlichen\nKriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde\nUnternehmens-Finanzierung anzustreben. Sie verfolgt\ndas Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an\nvergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein\nzeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 11 Berichterstattun Unverändert\n\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai\ndes folgenden Jahres die Jahresrechnung vor mit\nErgänzung durch den Geschäftsbericht und\nRevisorenbericht bis spätestens Ende Juni, Der Stadt\nsind auf Verlangen weitere Informationen zur Verfügung\nzu stellen.\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\n4. 1 Vertra sdauerund Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene\nVerpflichtungskredit des Einwohnerrates gemäss\nZiffer 3.3 hievor gilt bis zum Jahr 2022. Die\nGesellschaft hat bis spätestens 30.6.2022 unter\nBeilage einer geeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2023 zu beantragen.\n\n4. 2 Aufhebun bisher! er Vereinbarun\n\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen\nVereinbarungen betreffend Abgeltung von Leistungen\n\n4. 1 Vertra sdauerund Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene\nVerpflichtungskredit des Einwohnerrates gemäss Ziffer\n3. 3 hievor gilt bis zum Jahr 2027. Die Gesellschaft hat\nbis spätestens 30. 6. 2024 unter Beilage einer\ngeeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2025 zu beantragen.\n\n4.2Aufhebun bisher! er Vereinbarun\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen\nVereinbarungen betreffend Abgeltung von Leistungen\n\nAnpassung der Jahreszahlen\n\nunverändert\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nLeistungsvereinbarung 2023/2024\n\nzwischen der Stadt Liestal und Sport- und Volksbad Gitterli AG, Liestal (Gesellschaft) mit fol-\ngenden Bedingungen:\n\nl. Ingress\n\nMit dieser Leistungsvereinbarung geht es darum, das bilarterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberinig zu regeln und die Vereinbarung vom 4. Juli\n2017 betreffen Abgeltung von Leistungen zu ersetzen.\nDie Stadt anerkennt die unternehmerische Leistung der Gesellschaft.\n\nII. Rahmenvorgaben\n\n- Statuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3. April 2017\n\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben enthaltenen Regelungen und bekräftigt\ndie darin formulierten und im Gesamtinteresse der Bevölkerung liegenden Zielsetzungen,\nohne sie an dieser Stelle ausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden ausschliesslich\ndie darüber hinaus gehenden und das besondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft\nbetreffenden Verbindlichkeiten geregelt.\n\nIII. Verbindlichkeiten\n3. 1 Betriebskostenbeitra\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen Beitrag an die Betriebskosten zu\nbezahlen. Sie gilt damit die von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im Interesse der\nBevölkeung ab.\n\n3.2 Umfan An ebot\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im Einzelnen sind die finanziellen,\norganisatorischen, personellen und technischen Möglichkeiten der Gesellschaft. Daraus\nsollen resultieren:\n- ein für die breite Bevölkerung vertretbares Preisgefüge;\n- attraktive Öffnungszeiten;\n- optimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der städtischen Schulen;\n- betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere Anlagen;\n- Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der Sicherheitstechnik.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2 / 3\n\n3.3 Beitra shöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen Betriebskostenbeitrag zu leisten.\n\nDer Betriebskosten beitrag beträgt CHF 900'OOG.- für die Zeit vom 01.01 .2023 bis zum\n31. 12.2024\n\n3.4 Modalität der Beitra sauszahlun\nDie Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des Geschäftsjahres.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufwand separat verrechnet.\n\n3. 5 Verwendun des Betriebskostenbeitra es\nDie Beitragstranchen werden in erster Linie zur Bezahlung von Zinsen und Amortisationen\naus dem Hypothekarkredit sowie zur Finanzierung der notwendigen Investitionen und der\nkalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt Liestal die im Vorjahr geleisteten Zins-\nund Amortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde und Kantonale Beiträge) an die\nInvestitionen sind diese den Gemeinden entsprechend dem jeweiligen Betriebsbeitrag\nanteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt Liestal. Sie ist Eigentümerin\nsämtlicher Hochbauten, Anlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie übergegangen ist. Die Baurechtszinsen\nwerden durch die Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzun sans rüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der Gewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen\nAreal nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche Veränderungen ist das\nkantonale Amt für Umweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestal setzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die Zwecke der\nGesellschaft optimal nutzbar ist.\n\n3. 8 S ezielle Unterhaltsre elun\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den Unterhalt des Fusswegs entlang\nder Militärstrasse samt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk obliegt der Gesellschaft, der\nausserordentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.9 Beteili un an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeber! n beansprucht die Stadt Liestal die Mehrheit der\nSitze im Verwaltungsrat.\n\n3. 10 Betriebsführun\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt Liestal, ihren Betrieb nach\nbetriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde Unternehmens-\nFinanzierung anzustreben. Sie verfolgt das Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an vergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein zeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 11 Berichterstattun\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai des folgenden Jahres die\nJahresrechnung vor mit Ergänzung durch den Geschäftsbericht und Revisorenbericht bis\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3 / 3\n\nspätestens Ende Juni, Der Stadt sind auf Verlangen weitere Informationen zur Verfügung\nzu stellen.\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\n4. 1 Vertra sdauerund Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene Verpflichtungskredit des\nEinwohnerrates gemäss Ziffer 3. 3 hievor gilt bis zum Jahr 2024. Die Gesellschaft hat bis\nspätestens 30. 6. 2024 unter Beilage einer geeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2025 zu beantragen.\n\n4.2Aufhebun bisheri er Vereinbarun\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen Vereinbarungen betreffend Abgeltung\nvon Leistungen\n\nDiese Leistungsvereinbarung wird durch die Parteien im Doppel unterzeichnet.\n\nLiestal, Liestal,\n\nStadt Liestal\nStadtpräsident Stadtverwalter\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG\nDer Präsident Der Geschäftsführer\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry Bruno Imsand Christian Stäubli\n\nIm Doppel\n\n\n\nPLANRECHNUNG Sport, und Volktbad Gltteril AG Stand; UPDATE, 31.05. 2024\n\nBruttogewinn\nPereonalaufwand\nTotal 1\n\nUnterhalt / Reparaturen /Versicherungen\nEnergie\nVenwaltung Werbung\nFinanzkasten\n\nTotal 2\n\nLie enschaftserfol\n\nTotal Gltterilbad\n\nBetrisbsbeiträge Partnergemeinden\nBetriebsbeiträ e Liestal\n\nEBITDA\n\nAbschreibungen bestehend\nAbschreibungen NEU (10 Jahre)\nAusserordentlicher Erfol\n\nUntemehmenserfol\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nForecaat\n\n202<\nI'990'OOO\n1'640'OQO CHF\n\n350'OOQ CHF\n\n360'500 CHF\n553'500 CHF\n87'500 CHF\n60'000 CHF\n\n-711'500 CHF\n\n50'OQO CHF\n-esrsoo CHF\n\n335'GOO CHF\n900'DOO CHF\n573-500 CHF\n\n520'OOQ CHF\n\nCHF\nCHF\n\n53-500 CHF\n\nMFP\n2026\n\n1 00 ^ r ir\n\n1'680'OOQ CHF 1720'OCO CHF\n\nEUE ANNAHMEN\n2028\n\n» 2 00 Preiserhöhungen Eintritte 2025\n1'760'OQO CHF 1'800'QOO CHF 1'850'000 Pereonalaufwand unverändert\n\n420'OGO CHF 380'ODO CHF 340'OOQ CHF 300'QOO CHF 250'OQO\n\n360'OOa CHF\n583'SOO CHF\n\nSO'OOO CHF\n55'000 CHF\n\n-668'500 CHF\n\n360'OOQ CHF\n573'500 CHF\n\n90'000 CHF\n55'000 CHF\n\n-698'500 CHF\n\neo'ooo CHF eo'ooo CHF\n-608'SOO CHF -638-500 CHF\n\n335'000 CHF\n800'OQO CHF\n526-500 CHF\n\n390'QOO CHF\n\n32'OOD CHF\nCHF\n\n104-500 CHF\n\n335'QOO CHF\n775'QOO CHF\n471-500 CHF\n\n320'COO CHF\n52'000 CHF\n\nCHF\n99-500 CHF\n\nseo'ooo CHF aeo'ooo CHF\n563'500 CHF 600'ODO CHF\n\n90'000 CHF OO'OOO CHF\n\n55'000 CHF 50'000 CHF\n-728'500 CHF -800'OQO CHF\n\n360'OQO\n620'OOD Optimierung Wasser- und Energieverbrauch\n\n90'DOO\n\n50'000 Reduktionen Höhe Kommissionen und Zinssätze Hypotheken\n-870'QOO\n\n60'OOQ CHF\n-668-500 CHF\n\nBO'OOO CHF 60'OOQ\n-740'000 CHF ^10-000\n\n335'QOO CHF 335'000 CHF 335'OOQ Unsicherheiten 2025ff\n750'DOO CHF 750'OOQ CHF 750'OOQ Anpassung Betriebsbeiträge Liestal\n416-500 CHF 345-000 CHF 275-000\n\n220'OOD CHF 170'ODO CHF 130'OQO\n72'000 CHF 122'ODO CHF 127-000\n\nCHF - CHF\n124-500 CHF 53-000 CHF 18'000\n\nFinanzierung\n\nCaih-Flow\n\nRückzahlung PK\nRückzahlung Kredite Stadt Liestal\nRückzahlung NR-Dariehen Llestal\nRückzahlung Hypotheken Banken\nCovld-16\nInvestitionen\n\nBeiträge an Investitionen\n\nCHF 573'SOO CHF\n\nCHF\n\nCHF\n-38'450 CHF\n\n-510'DOO CHF\n\nCHF -320'OQO CHF\nCHF - CHF\n\n494'500 CHF 471'500 CHF 416'500 CHF 345'BOO CHF 275-000\n\nH 3 CHF\n\nCHF\n-340'QOO CHF\n\nCHF\nCHF\n\n-200'ODO CHF\nCHF\n\n212-653\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n. 200'OQO CHF\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\n-500'OOD CHF\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n-272'OOQ CHF\n\nVerschiebung Rückzahlung NR-Dariehen Stadt Liestal\nRückzahlung Festhypothek Raiffeisen\n\n-50'aOO CHF -350'000 Keine Anpassungen Investitionen\nCHF\n\nHypotheken Banken\nNR-Dariehen Uestal\nKredit Liestal\nVorhandenen Fremdmittel\n\nInvesdtlonaplanung\n\nCHF .1'508'000 CHF -1'492'000 CHF -I'476'OOO CHF -1'460'000 CHF -1'444'OQO CHF -1'428'000\nCHF -775'COO CHF -775'000 CHF -775'000 CHF -775'000 CHF -775'OOQ CHF -775'OOQ\nCHF -340'OQO CHF CHF - CHF CHF - CHF\nCHF -2'623'OOD CHF -Z267DOO CHF -2'25r000 CHF -2'235'QOO CHF -2'219'000 CHF -2'203'OOQ\n\n2024 2027 2028\nPV-Anlage HB. ass dcrin. K ÜB "oliemng GB- HB: Erneuerung Sanierung\nDach (in\nAusführung)\n\n(Steuerung)\nLeitsystem HB\nHaustechnik\n\nUmsetzung EVA-\nMassnahmen\n\nBecken\n\nSanierung GB\nAbflüsse und\n\nFusswege\nUmsetzung EVA-\nMassnahmen\n\nWassertechnik B1 Dusche/WC\n\n/ Hallenlüftung\nAusbau PV-\n\nAnlagen\n\nSanierung\nBürogebäude\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nRathausstrasse 36\nCH-4410Liestal\nTel. 061 927 52 30\nthomas. kuiw@liestat. bl.ch\n\nDarlehensvertrag\nzwischen\n\nder Stadt Liestal, Rathausstrasse 36. 4410 Liestal\n\n(Darlehensgeberin)\n\nund\n\nder Sport- und Volksbad Gitterii AG, Militärstrasse 14, 4410 Liestal\n\n(Darlehensnehmerin)\n\nDarlehensform\n\nDarlehenszweck\n\nNachrangiges Darlehen\nIm Konkursfall erfolgt die Rückzahlung erst, nachdem alle anderen\nnicht nachran i en Gläubi er in voller Höhe ausbezahlt wurden.\n\nSicheretellung der Liquidität für dringlichste Sanierungsmassnahmen.\nErhöhung Eigenkapital auf CHF 1 Mio. (nach Bilanzsanierung).\n\nDarlehenssicherheit\nBetrag\n\nValuta\n\nZinssatz\n\nVerzinsung\n\nIm Falle einer zweckwidrigen Verwendung der Darlehenssumme haf-\nten die Organe der Dariehensnehmerin für einen allfällig resultieren-\nden Schaden.\nDie Darlehens eberin verzichtet auf zusätzliche Sicherheiten.\nCHF 775'OOO. QO\nin Worten Schweizer Franken -siebenhundertfünfundsiebzi tausend-\n31. Dezember 2016\nDie Auszahlung erfolgt auf das Konto der Darlehensnehmerin bei der\nBasellandschaftlichen Kantonalbank, Liestal:\nIBAN: CH27 0076 9016 1462 5152 4 lautend auf: "Darlehensnehme-\nrin"\n0.300 % pro Jahr\nDer Zinssatz versteht sich als jährlicher Festzins ab (einschliesslich)\ndem Tag der Auszahlung des Darlehens auf das Konto der Darle-\nhensnehmerin bis zum ordentlichen Fälli keitstermin.\nJährlich\nDie Zinsen sind jährlich geschuldet, das heisstam 31. Dezember je-\nden Kalenderjahres, das erste Mal am 31. Dezember 2017 und das\nletzte Mal am 31. Dezember 2026.\nDie Zinsen sind auf das Konto der Darlehensgeberin bei der Basel-\nlandschaftlichen Kantonalbank, Liestal, zu überweisen:\nIBAN CH20 0076 9020 1400 0539 3 lautend auf: Darlehens eberin"\nact/360\n10 Jahre\n31. Dezember 2016 - 31. Dezember 2026\n31. Dezember 2026\nVorbehaltlich einer freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung verpflichtet\nsich die Darlehensnehmerin zur Rückzahlung der Darlehenssumme\nan die Darlehensgeberin zum 31. Dezember 2026.\nZahlun sverbindun siehe "Verzinsun ".\njährlich per Jahresende (31. Dezember) möglich, wobei eine 90-\ntägige Kündigungsfrist einzuhalten ist.\nZahlun sverbindun siehe "Verzinsun ".\n\nKa italbeschaffun s- 0.020% vom Darlehensbetra ro Jahr\n\nZinsusanz\nLaufzeit\n\nFälligkeitstermin\n\nFreiwillig vorzeitige\nRückzahlung\n\nS:\\SR\\2016Woriagen\\161220 Sport- und Volksbad GitttBril AG_Dar1ehensvertrag_CHF 775'000. -.docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/2-\n\n/Bearbeitungskosten\n\nRechtliche Bestim-\nmungen\n\nAnwendbares Recht\nund Gerichtsstand\n\nDie Dariehensnehmerin hat der Darlehensgeberin spätestens per 31.\nDezember 2016 den Betra von CHF 1'550.- zu überweisen.\nSofern dieser Vertrag nichts Anderes bestimmt, gelten die Bestim-\nmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes, insbesondere die-\neni en über das Darlehen emäss Art. 312 ff.\nDieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht.\nGerichtsstand ist Liestal.\n\nVon diesem Darlehensvertrag erhält jede Vertragsparte ein Exemplar.\n\nLiestal, 22. Dezember 2016\nStadt Liestal\n\ny\nLukas Ott\n\nStadtpräsident\nBenedikt nzer\nStadtve alter\n\nLie tal, 22. Dezember 2016\nSp rt- und Volksbad Gitterlj.\n\nB uno Imsand\n-Präsident\n\na^-\nInes Campru i\nGeschäftsführerin\n\nwww. liestal. ch\n\nS:\\SRU016Wor1agen«61220 Sport- und Volksbad GiUerii AG_Dariehensvertrag_CHF 775'000- docx\nni'fgit- l.idl\n\n\n\nPostulat der Finanzkommission (FIKO) -7\n\nWie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG\naussehen?\n\nDie Finanzkommission des Einwohnerrates der Stadt Liestal behandelte an zwei Sitzungen den\nnachstehenden Auftrag des Einwohnerrates:\n\n«Antrag 2: Prüfung der Werthaltigkeit der Darlehen an die Sport- und Volksbad Gitterli AG: Der Einwohner-\nrat beauftrag die FIKO die kurz, mittel- und langfristige finanzielle Situation der Sport- und Volksbad Gitterli\nAG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbesondere auf die Werthaltigkeit der Darlehen, zu prüfen\nund im 2. Halbjahr 2021 dem Einwohnerrat darüber zu berichten. ».\n\nBezugnehmend auf den Bericht der FIKO zu diesem Auftrag reicht die FIKO aus folgenden Überle-\ngungen dieses Postulat ein:\n\nDer FIKO wurden von der Sport- und Volksbad Gitterii AG (SVG) Planrechnungen präsentiert, wel-\nehe sofern sie eintreffen optimistisch stimmen, dass trotz sehr turbulenten Zeiten die SVG langfristig\nfinanziell gesichert ist. Die FIKO stellte fest, dass es ein grosses Missverhältnis zwischen der Höhe\nder Beteiligung der Stadt Liestal an den Betriebskosten der SVG und der Anzahl effektiver Besu-\neher aus Liestal gibt. Möglicherweise ist die Planrechnung der SVG zu optimistisch oder zu ambitio-\nniert. Dies kann bedeuten, dass die Stadt Liestal im schlimmsten Falle in Zukunft deutlich höhere\nBeiträge an die SVG entrichten müsste. Die FIKO ist, auch vor dem Hintergrund des strukturellen\nDefizites, der Meinung, dass grundsätzlich die Beiträge der Stadt Liestal an die SVG reduziert wer-\nden müssten, in eine Richtung, die eher den Besucherzahlen aus Liestal entsprechen. Um dies zu\nerreichen, ist die Solidarität von Kanton und umliegenden Gemeinden gefordert. Die SVG und die\nStadt Liestal werden versuchen eine gerechtere Beteiligung an der SVG zu bewirken. Der Ausgang\ndieser Bemühungen ist offen und die Entwicklung der SVG ist von einer gewissen Unsicherheit be-\ngleitet, im schlimmsten Falle kann diese zu deutlich höheren Kosten für die Stadt Liestal führen.\n\nAuch wenn für uns alle das Gitterli sehr wichtig ist, kann die Entwicklung so sein, dass wir mit der\nunangenehmen Frage konfrontiert werden: wie lange und zu welchem Preis können wir uns das\nGitterli noch leisten?\n\nDamit diese Frage auf einer sachlichen Ebene diskutiert werden kann, muss der Stadtrat in aller\nSorgfalt prüfen, welche Optionen es gibt, wenn sich die Stadt Liestal das Gitterli nicht mehr leisten\nkann.\n\nDaher bitten wir den Stadtrat die folgenden Optionen zu prüfen und dem Einwohnerrat zu ge-\ngebener Zeit darüber zu berichten.\n\nWir bitten bei dieser Prüfung die folgenden Kriterien mitzuberücksichtigen und darüber zu\nberichten: Finanzielle Auswirkungen, rechtliche Aspekte, operative / planerische Aspekte,\nAuswirkungen auf den Standort Liestal und auf die Bevölkerung.\n\nPrüfung von möglichen Trägerschaften der SVG ohne Beteiligung der Stadt Liestal\n(oder einer Minderheitsbeteiligung). Aufzeigen von Vor- und Nachteilen einer solchen\nLösung.\n\nPrüfung der Schliessung der SVG. Wie würde dies Ablaufen? Welche Konsequenzen\nhätte dies für die Region um Liestal und für die Stadt Liestal.\n\nLiestal, im November 2021\n\nIm Namen der Finanzkommission\n\nBeni\n\n..'^\n\n\n


03-160 Jahresprogramm 2004.pdf

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text: \nStadt Liestal 03/160\n\n\n\n1/28\n\nJahresprogramm 2004\n\nVorbemerkungen\n\nDas Jahresprogramm beschreibt gemäss § 9 des Verwaltungs- und Organisationsreglementes (VwOR) vom 24.05.2000 in kurzer Form Aufgaben und Tätigkei-\nten im kommenden Jahr. Es ist auf den Voranschlag abgestimmt.\nDer Stadtrat hat seine Legislaturziele für die Jahre 2001 bis 2004 in 10 strategischen Schwerpunkten definiert. Die nächstjährigen Aktivitäten sind im vorliegen-\nden (dem letzten) Jahresprogramm der laufenden Legislaturperiode erwähnt und bilden gleichzeitig Grundlage für den Amtsbericht 2004.\n\nFormelle und inhaltliche Vorgaben\n\nSeitens der GPK wurden im Rahmen vergangener Berichterstattungen (Legislatur- und Jahresprogramm, Finanzplan, Budget) an das Parlament verschiedentlich\nForderungen erhoben, die sich im wesentlichen mit der Harmonisierung, Systematisierung und Verwesentlichung des politischen Reporting befassten. Die GPK\nversteht dabei unter den genannten Begriffen was folgt:\n\nHarmonisierung: Formale und inhaltliche Abstimmung (horizontal und vertikal)\n\nSystematisierung: einheitliche Gliederung\n\nVerwesentlichung: Vorhaben, die parlamentarischer Beratung bedürfen oder sonst von besonderer Bedeutung sind (strategisches Schwergewicht, po-\nlitische Brisanz).\n\nEine umfassende Beurteilung der gestellten Forderungen ergibt als Ergebnis für die künftige Darstellung der Planungs- und Rechenschaftsberichte, dass diese in\nder Systematik möglichst weitgehend zu harmonisieren bzw. integrieren sind. Damit können die Zielsetzungen (einfache Lesbarkeit, gegenseitige Abstimmung,\nKohärenz, Einheitlichkeit der Darstellung) am ehesten erreicht werden.\n\nAufgrund der gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Budget und Rechnung (harmonisiertes Rechnungswesen) ist die Wahlfreiheit bei der Bestimmung der Dar-\nstellungsform beschränkt, d.h. es ist naheliegend, den Aufbau des Kontenplans zugrundezulegen. Dabei werden sinnvollerweise nur diejenigen Positionen der\nFunktionalen Gliederung aufgenommen, zu welchen sich ein Programmpunkt des Jahresprogramms zuordnen lässt. \n\n\n\n2/28\n\nMit Blick auf die definitive Einrichtung und Verfeinerung einer integrierten Aufgaben- und Finanzplanung ab der Legislaturperiode 2005/08 wurden folgende Mo-\ndifikationen vorgenommen: \n\n- In einem kurzen Vorspann wird der allgemeine Stand der Realisierung des Legislaturprogramms unter Bezugnahme auf die strategischen Ziele kurz\ngewürdigt, ggfs. mit besonders förderlichen oder hinderlichen Faktoren. \n\n- Jeder Bereich legt im Jahresprogramm unter Berücksichtigung des laufenden Legislaturprogramms die noch offenen oder neu hinzugekommene Pro-\ngrammpunkte (laufende Planung) fest und ordnet diese den strategischen Zielen zu. Dabei ist bei der Festlegung der Programmpunkte der Wesentlichkeit\nRechnung zu tragen.\n\n- Verweise und Kurzkommentare bei den Massnahmen (bezogen auf die Tabelle Legislaturziele gemäss Einwohnerratsvorlage Nr. 01/44) sollen die Orientie-\nrung erleichtern bzw. die Relation zur Legislaturplanung 2001-2004 herstellen.\n\n- Mit der Angabe von Konti der Laufenden bzw. der Investitionsrechnung sowie den im Jahre 2004 budgetierten Beträgen wird das Programm in finanzieller\nHinsicht ergänzt.\n\n- Bei Programmpunkten, welche parlamentarischer Entscheide bedingen, departements- bzw. bereichsübergreifend sind oder anderer Koordinationsmass-\nnahmen (Nachbargemeinden, Kanton) bedürfen, wird ebenfalls ein Hinweis angebracht.\n\n- Bei denjenigen Programmpunkten, welche gemäss Jahresprogramm 2003 bereits angepackt aber noch nicht vollendet werden konnten, wird der Projekt-\nstand grob geschätzt (25%-Schritte) und angegeben, ggfs. mit stichwortartigem Hinweis auf die noch offenen Punkte.\n\nEine neue Darstellung des Berichtswesens ist ein aufwändiges Unterfangen und dementsprechend ist die parlamentarische Haltung dazu von grosser Bedeu-\ntung. Als sachlich zuständige Oberaufsichtsinstanz hat die einwohnerrätliche Geschäftsprüfungskommission GPK das Einverständnis mit dem neuen Berichts-\naufbau bekundet. \n\nStadtrat und Stadtverwaltung wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und stehen für vertiefende Auskünfte gerne bereit.\n\nLiestal, den 25. November 2003 (SR-Beschluss Nr. 491/2003 - K\\Planungsinstrumente\\Jahresprogramme\\2004\\Jahresprogramm_2004)\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\n3/28\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInhalt Seite/n\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 4 - 5\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 1 ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 6 - 8\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 2 BILDUNG 9 - 11\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 3 KULTUR UND FREIZEIT 12 - 14\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 4 GESUNDHEIT 15 - 16\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 5 SOZIALE WOHLFAHRT 17 - 18\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 6 VERKEHR 19 - 21\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMPLANUNG 22 - 26\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 8 VOLKSWIRTSCHAFT - - -\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 9 FINANZEN UND STEUERN 27\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nAnhang Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2004 der Bürgergemeinde 28\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nAbkürzungsverzeichnis\n\nBGV Kantonale Gebäudeversicherung KAPO Kantonspolizei\nBKSD Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (bis 30. Juni 2003\n\nEKD, Erziehungs- und Kulturdirektion)\nKt. Kanton\n\nC Chef LR Laufende Rechnung\nEFFIREG Effiziente Reglemente und Verordnungen, Projektname LRB Landratsbeschluss \nERB Einwohnerratsbeschluss POLIFLEX Flexible Polizeidienste, Projektname\nFW Feuerwehr RRB Regierungsratsbeschluss\nGFS Gemeindeführungsstab SVGW Schweiz. Vereinigung der Gas- und Wasserfachleute\nIR Investitionsrechnung ZS, ZSO Zivilschutz, Zivilschutzorganisation\n\n\n\n4/28\n\nFunktion 0 ALLGEMEINE VERWALTUNG\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 8. Verlässliche öffentliche Dienste mit selektiven Spitzen, Verstärkung der Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden.\n\nRealisierungsgrad: Die gesetzten Ziele wurden in unterschiedlichem Mass erreicht. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass dieser Schwerpunkt einen\nständigen Prozess anspricht, welcher mittels eines im Aufbau befindlichen Systems der Qualitätssicherung institutionalisiert werden\nsoll.\n\nNeue Aufgaben: Mit dem Finanz- und Investitionsplan 2004/08 wurden verschiedene Sparprojekte definiert, die es zu erfüllen gilt. Die Reduktion des\nStadtrates, der Wegfall eines Bereiches (Bürgergemeinde) und die Fusion zweier Bereiche (Zentrale Dienste und Finanzen) stellen\nin diesem Zusammenhang hohe Anforderungen an Exekutive und Verwaltung. Zur Zeit sind die entsprechenden Arbeiten im Gang,\nunter anderem mit dem Ziel, zwecks Effizienzssteigerung und Synergiegewinn die Publikumsschalter der Einwohnerdienste (Ein-\nwohnerkontrolle, AHV-Zweigstelle und Arbeitsamt) vermehrt zu koordinieren und im publikumsnahen Erdgeschossbereich zu kon-\nzentrieren.\n\nBemerkungen: Besonders erwähnenswert ist, dass die Stadt sich als Pilotgemeinde für das Projekt IMPULS 21 (für eine nachhaltige Entwicklung\nder Baselbieter Gemeinden) beworben hat. Dieses vom Kanton lancierte Projekt findet im Rahmen des Förderprogramms zur nach-\nhaltigen Entwicklung in den Gemeinden statt und will die Gemeinden motivieren, ihr Tagesgeschäft und ihre ordentlichen Aufgaben\nim Sinne der Politik der Nachhaltigkeit zu gestalten. Der Entscheid über den Zuschlag (5 Gemeinden sollen ausgewählt werden)\nsteht zur Zeit noch aus.\n\n\n\n5/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n0 \nALLGEMEINE \nVERWALTUNG\n01 \nLEGISLATIVE UND \nEXEKUTIVE\n\n50012 \nStadtrat mit Kommissionen\n\nReduktion des Stadtrates von 7 auf 5 Mitglie-\nder, Einrichtung des fünfköpfigen Kollegialsy-\nstems\n\nNicht vorgesehen LR 012.300.01\nCHF 32'000\n\nvgl. ERB Nr. 02/100 vom\n25.06.2003 \n\n02 \nSTADTVERWALTUNG\n\nFusion Bereiche Zentrale Dienste und Finan-\nzen und Aufbau einer neuen Organisations-\nstruktur\nEinrichtung zentraler Personaldienst\n\n50Vereinheitlichung / Anpassung Schalteröff-\nnungszeiten aller Dienste\n\n8. Verbesserung des Service\npublic\n\nAb 1.1.04; Teilprojekt im Zu-\nsammenhang mit der Fusion\nder beiden Bereiche Zentrale\nDienste und Finanzen\n\nQualitätssicherung: Definition der Ablaufpro-\nzesse\n\n8. Weitere Professionalisie-\nrung der Arbeit\n\n25Überprüfung der Gebühren Einwohnerdienste\nund Belegungen\n\nTeilprojekt im Zusammenhang\nmit der Fusion\n\n25Überarbeitung Erlass-Sammlung, insbes. von\nBestimmungen mit finanziellen Auswirkungen\n\n8.6 Überarbeitung der  Re-\nglemente\n\nERB Nr. 01/44 vom 22.8.2001; \nProjekt EFFIREG\n\n25Konfliktfreie Ablösung Hardwareplattform\n(Server, Client), Integration Feuerwehr\n\nIR 020.506.04\nCHF 400'000\n\nEinführung des neuen Zeiterfassungssystems LR 020.318.03\nCHF 30'000\n\nKoordinierter Aufbau Guichet virtuel 8. Weitere Professionalisie-\nrung der Arbeit\n\nGemäss Vorgaben Bund / Kt. Unter besonderer Beachtung\nKosten/Nutzen-Verhältnis\n\nKonzipierung Intranet Stadtverwaltung 8. Weitere Professionalisie-\nrung der Arbeit\n\nIm Rahmen der Ablösung\nHardwareplattform\n\n\n\n6/28\n\nFunktion 1 ÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 9.1 und 9.2 Vormundschaft und Sozialhilfe, Reorganisation Soziale Dienste; 9.3 Information, Akquisition und Ausbildung zur Über-\nnahme von vormundschaftlichen Mandaten.\n\n1. Erhöhung der öffentlichen Sicherheit; 8. Verlässliche öffentliche Dienste mit selektiven Spitzen.\n\nRealisierungsgrad: Die Ablauforganisation im Bereich Vormundschaft wurde neu definiert und es wurden Standards zur Erfüllung der Rechtssicherheit\ngeschaffen. Betreffend Übernahme von vormundschaftlichen Mandaten konnten die Ziele nur teilweise erreicht werden.\n\nDie gesetzten Ziele im Bereich öffentliche Sicherheit wurden teilweise erreicht, wobei für eine markante Erhöhung der Sicherheit die\nbestehenden Ressourcen in der Stadtpolizei knapp bemessen sind.\n\nNeue Aufgaben: Durch den Wegfall des Bereichs Bürgergemeinde und Sicherheit ist eine definitive Zuordnung der Sicherheitsdienste vorzunehmen.\nDiese werden neu dem Stab des Stadtverwalters zugewiesen, um der besonderen Wichtigkeit dieser eigentlichen Kernaufgabe des\nGemeinwesens Ausdruck zu verleihen und die Kommunikationswege mit den Sicherheitsdiensten sowohl im Alltag als auch im Er-\neignisfall kongruent zu gestalten. Es wird eine Stabszelle Recht und Sicherheit gebildet. \n\nBemerkungen: Die Gewinnung von Privatpersonen zur Führung von vormundschaftlichen Mandaten wird infolge der wachsenden Ansprüche an die\nMandatsführung und einer damit einhergehenden sinkenden Bereitschaft in der Bevölkerung, sich für eine solche Aufgaben zur\nVerfügung zu stellen, immer schwieriger.\n\nBesonders erwähnenswert ist, dass derzeit Kontakte mit der Justiz-, Polizei und Militärdirektion in Bezug auf die Zusammenarbeit\nim Gang sind. Mit der Anstellung eines dritten und ausgebildeten Polizisten hat das städtische Korps an Wirksamkeit zugelegt\n(bspw. vermehrte Präsenz, Sensibilisierung für Sicherheitsaspekte, Durchsetzung Parkregime, Öffentlichkeitsarbeit). Besondere\nProbleme stellen sich derzeit mit Jugendgewalt und Drogenkonsum an verschiedenen neuralgischen Orten; in einem Rundtischge-\nspräch wurden die Akteure (Polizei, Jugendarbeit, Sozialdienste, Bildung und politische Vertretungen der Nachbargemeinden) für\ndie Thematik sensibilisiert und weitere Schritte zur Eindämmung der Problematik festgelegt. Dieser Prozess ist intensiviert fortzu-\nsetzen.\n\n\n\n7/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n1\nÖFFENTLICHE \nSICHERHEIT\n10\nRECHTSAUFSICHT\n\n50101\nÜbrige Rechtspflege\nVormundschaft\n\nAbschluss Reorganisation Soziale Dienste\nund Umsetzung/Konsolidierung der neuen\nVerfahren (Fallaufnahme, Fallbearbeitung,\nEvaluation) mit angepasster Führungs- und\nPersonalstruktur\nNeubesetzung Vormundschaftssekretariat mit\nauf Reorganisation abgestimmtem Stellen-\nprofil\n\nPensionierung langjähriger\nStelleninhaber\n\nDurchführung eines Kurses für Mandatsträger 9.3 Aktive Werbung und Aus-\nbildung für Vormundschaft \n\nGewinnung von privaten Man-\ndatsträgern; Ausbildung für\nvormundschaftliche Aufgaben\n\n11 \nPOLIZEI\n\n50Konsequente Durchsetzung des Parkplatz-\nkonzeptes\n\n1.3 Parkierungskonzept LR 113.437.01\nCHF 80‘000\n\n25Erhöhung der Verkehrssicherheit im ganzen\nGemeindegebiet (Geschwindigkeitskontrollen,\nSchwerpunktkontrollen)\n\n1.5 Verkehrsberuhigung\nQuartiere, Erhöhung Sicher-\nheit\n\nLR 113.437.01\nCHF 20‘000\n\nErreichbarkeit der Stadtpolizei mit Pikettdienst\nüber Mittag sicherstellen\n\n8.9 Qualitätssicherung LR 113.301.01\nCHF 2'700\n\nAb 1.10.2003\n\n013\nStadtpolizei\n\nAusbau der situativen Zusammenarbeit  mit\nKAPO und Polizei umliegender Gemeinden\n\nProjekt POLIFLEX\n\n14 \nFEUERWEHR\n\n25140\nFeuerwehr\n\nWeitere Stärkung der Zusammenarbeit von\nFeuerwehr und Zivilschutz\n\n1. Erhöhung der Sicherheit\n8. Service public, Professio-\nnalisierung der Arbeit\n\nLR 140.301.03\nCHF 94‘500\n\n50Verstärkte Förderung des Kadernachwuchses\nund Anstreben des Sollbestands\n\nLR 140.309.01\nCHF 22‘650\n\n\n\n8/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nPlanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n16\nZIVILE SICHERHEIT\n\n25160 \nZivilschutz\n\nWeitere Stärkung der Zusammenarbeit von\nZivilschutz und Feuerwehr\n\n1. Erhöhung der Sicherheit\n8. Service public, Professio-\nnalisierung der Arbeit\n\nLR 160.317.02\nCHF 12'200\n\n25Verstärkte Förderung des Kadernachwuch-\nses, Ausbildung C ZSO neu und Anpassung\nan Sollbestand\n\nLR 160.351.01\nCHF 14‘500\n\n25161\nÜbrige zivile Sicherheit\n(GFS)\n\nUmsetzung des neuen Bevölkerungsschutz-\ngesetzes und Anpassung Strukturen GFS\n\n1. Erhöhung der Sicherheit\n8. Service public, Professio-\nnalisierung der Arbeit\n\nZusätzlich Standortsuche für\nKommandoposten Stab GFS\n\n25Intensivierung der Zusammenarbeit mit Feu-\nerwehr und Zivilschutz, Integration Führungs-\nunterstützung ZS in GFS\n\nLR 161.309.01\nCHF 2‘500\n\n\n\n9/28\n\nFunktion 2 BILDUNG\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 6. Sicherstellung von hohem Qualitätsstandard\n\nRealisierungsgrad: Die gesetzten Ziele wurden nur zum Teil erreicht; Einführung von Blockzeiten und Modell Integration im Fraumatt mussten aus fi-\nnanziellen Überlegungen verschoben werden. Das Projekt „Mittagstisch“ und das „Pilotprojekt Internet an der Realschule Rotacker“\n(heute Sekundarschule) konnten erfolgreich abgeschlossen werden. \n\nNeue Aufgaben: Die neue Bildungsgesetzgebung hat auf der Sekundarschulstufe eine ernsthafte Raumproblematik ausgelöst, da die Klassen im\nTypus A (ehemals Real)  neue (kleinere) Richtzahlen erhalten und im Sommer 2004 die Realschule Arisdorf geschlossen und nach\nLiestal verlegt wird.\nMit den Umliegenden Gemeinden werden auf der Grundlage des neuen Bildungsgesetzes ein neuer Kreisschulvertrag (Spezielle\nFörderung) und Verträge über den Schulrat (Spezielle Förderung und Musikschule) ausgearbeitet.\nMit der Ausarbeitung eines neuen Bildungsreglementes wird die neue Bildungsgesetzgebung auf kommunale Erlassebene umge-\nsetzt.\n\nBemerkungen: Besonders erwähnenswert ist, dass Kindergarten und Primarschule gemeinsam als eine Schule mit gemeinsamer Schulleitung ein\nSchulprogramm erarbeiten und die Qualitätssicherung gewährleisten.\n\n\n\n10/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n252 \n\nBILDUNG\nErarbeitung eines kommunalen Bildungs-\nreglementes zur Umsetzung des neuen Bil-\ndungsgesetzes\n\n6.4 Umsetzung Bildungsge-\nsetz\n\nER-Vorlage im 1. Semester 04\n\n20 \nKINDERGARTEN\n\n50200 \nKindergarten\n\nRealisierung der Blockzeiten auf das Schul-\njahr 2004/5\n\n6.2 Überprüfung / Einführung\nBlockzeiten\n\nLR 295.319.02\nCHF 110'000\n\nUmsetzung im Rahmen des\nkommunalen Bildungregle-\nmentes: vgl. Motion B. Fröhlich\n03/130 vom 25. März 2003;\nVorbereitungen abgeschlossen\n\n21 \nPRIMARSCHULE \n\n50Realisierung der Blockzeiten auf das Schul-\njahr 2004/5\n\n6.2 Familienergänzendes Be-\ntreuungsangebot, Überprü-\nfung / Einführung Blockzeiten\n\nLR 295.319.02\nCHF 103'000\n\nUmsetzung im Rahmen des\nkommunalen Bildungregle-\nmentes: vgl. Motion B. Fröhlich\n03/130 vom 25. März 2003;\nVorbereitungen abgeschlossen\n\nWeiterführung Mittagstisch 6.2 Familienergänzendes Be-\ntreuungsangebot\n\nLR 295.302.02\nCHF 16'000\n\nWachsende Inanspruchnahme\n(aktuell ca. 16 Kinder)\n\n25\n\n210 \nPrimarschule\n\nWeitergehende zusätzliche Förderung hoch-\nbegabter Kinder durch Ausbildung von geeig-\nneten Lehrpersonen, deren Unterstützung\nund konzeptionelle Begleitung\n\n6. Sicherstellung von hohem\nQualitätsstandard\n\nLR 295.319.03\nCHF 6'000\n\nProjekt im Frühjahr 03 gestartet\n\n24\nSCHULLIEGENSCHAFTEN\n\n25Umsetzung des Sanierungkonzeptes für Kin-\ndergärten: Sanierung Kindergarten Radacker.\n\nIR 240.503.09 ER–Vorlage 1.Quartal 04\n\n25Beginn Planung Sanierung Schulhaus Gesta-\ndeck\n\nIR 241.503.01 ER–Vorlage 1.Quartal 04\n\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Stadtgärtnerei Schulanlagen:\nÜbernahme Aufträge Dritter für Umgebungs-\narbeiten Schulanlagen\nOptimierung Personal- und Sachressourcen\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n8.11 Leistungsauftrag/Global-\nBudget Grünbereich\n\nLR 243.390.620\nbzw. 620.490.243\nCHF 93'000\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nDefinition des Dienstleistungs-\numfanges\nWeiterentwicklung der Organi-\nsation\n\n\n\n11/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n241 \nRotacker und weitere\n\nBau und Regelung der Finanzierung von\nzusätzlichem Schulraum (5 Zimmer) per Mitte\n2004 (Bedarf aufgrund Senkung der Richtzahl\nund Verlegung Realschule Arisdorf nach\nLiestal)\n\n6.4 Umsetzung Bildungsge-\nsetz\n\nIn Zusammenarbeit mit BKSD\nKostenübernahme Kanton an-\ngestrebt, Verhandlungen lau-\nfen, ER-Vorlage im 1. Quartal\n04\n\n\n\n12/28\n\nFunktion 3 KULTUR UND FREIZEIT\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 5. Bündelung und Förderung des Kulturangebots; Schaffung einer Plattform zur besseren Koordination und Kommunikation der\nKulturangebote (Kulturkalender); Förderung grosser Events (bspw. Kinderkonzerte, Cello-Festival und drgl.).\n\nRealisierungsgrad: Die gesetzten Ziele wurden teilweise erreicht. Mit der Schaffung des Kulturkalenders wurde einerseits die Koordination und Zu-\nsammenarbeit mit den wichtigsten Kulturanbietern Liestals verbessert, anderseits die Vermarktung der Kulturangebote publikums-\nwirksamer lanciert.\n\nPark-, Grün- und Sportanlagen\n\nStrategischer Schwerpunkt: Eine Leistungsvereinbarung mit Globalbudget im Grünbereich soll als Pilotprojekt im Bereich Betriebe eingeführt werden.\n\nRealisierungsgrad: Der Leistungsauftrag wurde nicht weiterverfolgt.\n\nNeue Aufgaben: Erarbeiten einer kostengünstigen Pflegeplanung der Grünflächen, Parkanlagen und Strassenraumgestaltung unter Einbezug von\nEinwohnerinnen und Einwohner.\nWeiterbildung des eigenen Personals in der naturnahen und kostengünstigen Pflege, der Nutzung und Aufwertung der Grünanlagen\nsowie der Sportplätze.\nBedürfnisabklärung in Bezug auf Anzahl Rabatten und Anzahl der Kinderspielplätze.\n\n\n\n13/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n3\nKULTUR UND FREIZIET\n30\nKULTURFÖRDERUNG\n300\nKulturförderung\n\nBeiträge an Kulturanbieter \nEinführung eines Kulturförderpreises\n\nLR 300.365.02\n\nKulturkalender\nAuswertung Pilotphase Kulturkalender und\nggfs. Anpassung\n\n50Optimierung Kulturangebote- Koordination\n\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Werkhof Kultur:\nAufbau eines Projektmanagementes für\nGrossveranstaltungen\nErarbeitung eines Kriterienkataloges für Bei-\nträge der Stadt Liestal\nErarbeitung eines Verrechnungskonzeptes für\nDienstleistungen der stadteigenen Bereiche\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nLR 300.390.620 \nbzw. 620.490.300\nCHF 12'000 (interne Personal-\nkosten)\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nReduktion des internen Perso-\nnalaufwandes aufgrund von\nanstehendem Stellenabbau\n\n33\nPARKANLAGEN /\nWANDERWEGE\n\n25330\nParkanlagen / Wanderwege\n\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Stadtgärtnerei Rabatten:\nNeuausrichtung des Rabattenkonzeptes\nAufhebung einzelner  Rabatten\nAbklärung über Vergabe der Pflege von ein-\nzelnen Rabatten an Private ohne Kostenfolge\nfür die Stadt Lestal\nReduktion Pflegeintensivität\nRabatten als Gestaltungselement im Stras-\nsenraum, Einsatz als verkehrsberuhigende\nMassnahmen\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\n8.11 Leistungsauftrag/Global-\nBudget Grünbereich\n\n7.1 Gestaltung Rathausstras-\nse / Altstadt\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nDefinition des Dienstleistungs-\numfanges\nReduktion des internen Perso-\nnalaufwandes zu Gunsten\nneuer Aufgaben (Schulanlagen)\n\n\n\n14/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n34\nSPORT\n344\nLeichtathletik- / Fussballan-\nlagen\n\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Stadtgärtnerei Sport- und Frei-\nzeitanlagen:\nOutsourcing der Sportanlagen Gitterli\nÜberprüfung des Dienstleistungsangebotes\nbei den Freizeitanlagen im Hinblick auf\nKernaufgaben\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\n8.11 Leistungsauftrag/Global-\nBudget Grünbereich\n\nLR 344.390.620 \nbzw. 620.490.344\nCHF 90'000\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nLeistungsauftrag an Dritte\nRealisierungszeitraum ca. 2 - 3\nJahre\n\n35\nÜBRIGE\nFREIZEITGESTALTUNG\n350\nJugendhaus Joy\n\nAbschluss neue Leistungsvereinbarung LR 350.318.02\nCHF 110'000\n\nDie Öffnungszeiten des Ju-\ngendtreffpunktes werden ab\n2004 reduziert, da eine Bei-\ntragserhöhung der Stadt an die\nPersonalkosten abgelehnt\nwurde\n\n359\nÜbrige Freizeitgestaltung\n\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Stadtgärtnerei Überprüfung Kin-\nderspielplatzkonzept:\nBedürfnisabklärung (Anzahl/Grösse)\nOptimierung der Einrichtungen\nOptimierung des Unterhaltes\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nReduktion des Personalaufwan-\ndes zu Gunsten neuer Aufga-\nben\n\n\n\n15/28\n\nFunktion 4 GESUNDHEIT\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: Klärung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Liestal und den Alters- und Pflegeheimen Frenkenbündten und Brunnmatt sowie\nmit dem neu fusionierten Verein Spitex Region Liestal durch die Schaffung von Leistungsaufträgen.\n\nRealisierungsgrad: Der Leistungsauftrag mit Spitex Region Liestal konnte per 1.1.2003 in Kraft gesetzt werden. Die Leistungsaufträge für die beiden\nAlters- und Pflegeheime liegen als Entwurf vor und werden voraussichtlich 2004 in Kraft gesetzt.\n\nNeue Aufgaben: Die zunehmende Alterung der Bevölkerung stellt eine Herausforderung an die Gemeinwesen dar, welche Liestal im Rahmen eines\nKonzeptes für alternative Wohn- und Betreuungsformen angehen wird. Zur Zeit werden dieses Konzept und dessen finanziellen\nAuswirkungen geprüft.\n\n\n\n16/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n4\nGESUNDHEIT\n41\nPFLEGEHEIME\n\n50410\nPflegeheime\n\nMit den beiden Alters- und Pflegeheimen\nFrenkenbündten und Brunnmatt sind Lei-\nstungsvereinbarungen abzuschliessen und in\nKraft zu setzen\n\nLR 410.365.01 Aufgrund des Dekretes betref-\nfend Alters- und Pflegeheime\nsind Leistungsaufträge zwi-\nschen Gemeinden und Alters-\nund Pflegeheimen erforderlich\n\n44\nAMBULANTE\nKRANKENPFELGE\n440\nAmbulante Krankenpflege\n\nBeitrag an Pro Juventute\nErarbeitung und Inkraftsetzung eines zeitge-\nmässen Leistungsauftrages zur Erbringung\nder Dienstleistung „Mütter - und Väterbera-\ntung“\n\nLR 440.365.02\nCHF 39'000\n\nEine neue Leistungsvereinba-\nrung mit der Pro Juventute soll\nnach Möglichkeit im Verbund\nmit den anderen Gemeinden\nabgeschlossen werden.\n\n50Beitrag an Spitex\nKostentransparenz durch neues Finanzie-\nrungsmodell mit den Partnergemeinden\n\nLR440.365.03\nCHF 410'000\n\n50Beitrag an Spitex\nInstitutionalisierung Reporting/Controlling\n\n\n\n17/28\n\nFunktion 5 SOZIALE WOHLFAHRT\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 9. Reduktion Fürsorgeeinsatz; Reorganisation Soziale Dienste und Reduktion wirtschaftliche Sozialhilfe.\n\nRealisierungsgrad: Die gesetzten Ziele betreffend Reorganisation wurden weitgehend erreicht; die Reorganisation mit der Einführung von neuen Ver-\nfahren zur Fallaufnahme und Fallbearbeitung mit entsprechenden internen Weiterbildungen wurde durchgeführt. Mit gezielten Pro-\njekten wurden und werden Klientinnen und Klienten wo möglich von der Sozialhilfe abgelöst und Leistungen Dritter werden konse-\nquent beansprucht.\n\n\n\n18/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n5\nSOZIALE WOHLFAHRT\n54\nJUGEND\n540\nJugendarbeit\n\nPrüfung Bildung Jugendkommission\n\n75Come in Come out\nNeuregelung Trägerschaft für die Schulsozial-\narbeit: Gemäss neuem Bildungsgesetz ist der\nKanton für die Finanzierung und die Träger-\nschaft zuständig\n\nLR 540.365.01\nCHF 69'000\n\nBeitrag Tagesheim Sunnewirbel\nAbschluss Leistungsvereinbarung\n\nLR 540.365.03\nCHF 200'000\n\nDer bestehende Vertrag soll\ndurch eine den Standards ent-\nsprechende Leistungsvereinba-\nrung abgelöst werden\n\n57\nALTER\n\n25570\nAltersleitbild\n\nRealisierung des Projektes „alternative Pfle-\nge- und Betreuungsformen“ zur Schaffung\nvon zusätzlichen Plätzen in der Alterspflege\ngemäss wachsendem Bedarf\n\nWeiterführung und Institutionalisierung Jubila-\nrentreffen\n\nFinanzierung Altersfond\n\n58\nSOZIALHILFE\n\n50Abschluss Reorganisation Soziale Dienste\nund Umsetzung/Konsolidierung der neuen\nVerfahren (Fallaufnahme, Fallbearbeitung,\nEvaluation) mit angepasster Führungsstruktur\n\n9. Reduktion Fürsorgeeinsatz\n\n50Installierung eines zweckdienlichen Repor-\nting/Controlling\n\n50Reduktion der durchschnittlichen Falldauer 9. Reduktion Fürsorgeeinsatz Massnahme Sparprojekt\n\n50Abschluss des Projektes Langzeitfälle und\nderen Ablösung von der Sozialhilfe\n\n9. Reduktion Fürsorgeeinsatz Massnahme Sparprojekt\n\n\n\n19/28\n\nFunktion 6 VERKEHR\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 2. Durchgangsverkehr auf Hauptachsen konzentrieren\n\nRealisierungsgrad: Die gesetzten Ziele konnten bis jetzt nicht erreicht werden. Zur Zeit sind Stadtrat und Stadtbauamt mit den kantonalen Amtsstellen\ndaran, gemachte Konzeptstudien in einem einheitlichen Realisierungskonzept festzulegen. Anschliessend gilt es, dieses Konzept in\ndie entsprechenden Richt- und Nutzungspläne umzusetzen. \n\nNeue Aufgaben: Im Vordergrund steht eine rasche Realisierung des Kantinenweges. Dazu ist aber noch Überzeugungsarbeit beim Tiefbauamt BL\nnotwendig. Die Dringlichkeit ist durch die Bauarbeiten bei der Kaserne und die Stadtentwicklung im Bereich Bücheli gegeben. Nach\nder Umsetzung des Parkierungskonzeptes sind die Umsetzung einer Begegnugszone im Stedtli und von Tempo 30 Zonen in den\nQuartieren vorgesehen.\n\nBemerkungen: Besonders erwähnenswert ist, dass das Verkerhrskonzept von Kanton und Stadt gemeinsam erarbeitet wird.\nDer Unterhalt der Infrastruktur Strassen, Wege, Parkflächen ist auf langfristige und nachhaltige Werterhaltung auszurichten. \nIm Werkhof Betriebe sind Synergien mit Nachbargemeinden zu nutzen.\n\nNeue Aufgaben: Einsparpotenzial in den Bereichen Organisation, Optimierung Strassenreinigung und -unterhalt, Reduktion Markierungen und\nSignalisierungen.\n\n\n\n20/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n6\nVERKEHR\n62\nGEMEINDESTRASSEN /\nWERKHOF\n\n25620\nGemeindestrassen / Werkhof\n\nPersonalaufwand\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Optimierung der Organisation:\nÜberprüfung des bestehenden Organigramms\nVerflachung der Hierarchien\nGewichtung des Delegationsprinzipes\nOptimierung der internen Betriebsabläufe\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nLR 620.301.02\nCHF 120'000\n\nTeilmassnahme zum Schul-\ndenabbau\nReduktion der Stellenprozente\num 150 %\n\n25Unterhalt Strassen, Trottoirs, Brücken\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Optimierung des  Strassenunter-\nhaltes und der  Strassenreinigung:\nAufbau eines Strassenunterhaltsmanage-\nmentes\nDefinition der Anforderungen an die Stedtli-\nund die Quartierreinigung\nOptimierung des Maschinen- und Fahrzeug-\nparkes\nOptimierung des Personal- und Sachmittlein-\nsatzes\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nLR 620.301.02\nCHF 120'000\n\n25Signalisation, Markierungen\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Reduktion der Aufwändungen für\nMarkierungen und Signalisationen:\nErarbeitung eines Erneuerungskonzeptes für\nMarkierungen\nSeparate Verrechnung für die Behebung von\nVandalismusschäden\nOptimierung der Zusammenarbeit zwischen\nStadtpolizei, Stadtbauamt und Betriebe\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nLR 620.313.01\nCHF 5'000\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nReduktion des internen Perso-\nnalaufwandes aufgrund von\nanstehendem Personalabbau\n\n\n\n21/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n620\nGemeindestrassen / Werkhof\n\nMiete für Fahrzeuge, Tischgarnituren, etc.\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Werkhof Logistik:\nReduktion des Vermietungsangebotes Abbau\nvon Dienstleistungen, die durch Private\nebenfalls angeboten werden\n\n10.1 \nFinanzplanung 2002-2005\nSparpotential 2003/4ff\n\nLR 620.439.02\nCHF 5'000\n(Reduktion der Einnahmen)\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nReduktion des internen Perso-\nnalaufwandes aufgrund von\nanstehendem Personalabbau\n\n50Die Umsetzung "Weisse Zone" erfolgt 2004 in\nden Quartieren nördlich der Bahnlinie\n\n1.3 Parkierungskonzept LR 620.318.06\nCHF 40'000\n\nErfolgreiche Umsetzungen wer-\nden weitergeführt\n\n25Die Projektierung wird 2004 so weit vorange-\ntrieben, dass bis Ende 2004 die Projekte vom\nEinwohnerrat beschlossen werden können\n\n1.4 Burgunderstrasse IR 620 ER-Vorlage für Mutationen\nNutzungsplanung und Projek-\ntierungskredit im 1. Quartal 04\n\n25Einführung 1. Tempo 30-Zone im Langhag-\nquartier\nEinführung Begegnungszone im Stedtli\n\n1.5 Verkehrsberuhigung IR 620 ER-Vorlage im 1. Quartal 04\n\n75Die Erschliessung Gräubern wird zusammen\nmit der BGV-Überbauung Futuro fertig erstellt.\n\nIR 620.501.06\nCHF 500'000\n\nZur Zeit läuft für Futuro das\nBaubewilligungsverfahren\n\n\n\n22/28\n\nFunktion 7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMPLANUNG\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nWasserversorgung\n\nStrategischer Schwerpunkt: 8. Erhalt und Verbesserung Infrastruktur; Sicherstellen einer hohen Wasserversorgung und -qualität. Vermehrte Information und\nBeratung der Einwohner und Einwohnerinnen. Effizienter Einsatz der finanziellen Mittel.\nZusammenarbeit mit Nachbargemeinden in Bezug auf Betreuung von Anlagen sowie Trinkwasserlieferungen.\n\nRealisierungsgrad: Die Erarbeitung des QS-System nach SVGW ist in Arbeit. Das nicht behördenverbindliche Generelle Wasserversorgungsprojekt\n(GWP) ist als Arbeits- und Finanzplanungsmittel vorhanden. Das GWP wird dem Einwohnerrat noch zur Kenntnis gebracht.\n\nNeue Aufgaben: Abschluss QS mit SVGW-Zertifizierung.\nKontaktaufnahmen mir Nachbargemeinden in bezug auf Zusammenarbeit im technischen Bereich sowie für zukünftige Trinkwasser-\nlieferungen.\n\nAbfallbeseitigung\n\nStrategischer Schwerpunkt: Kostendeckende Finanzierung im Entsorgungssektor und Abbau der Verschuldung. Reduktion der Abfallmengen und Förderung der\nWiederverwertung.\n\nRealisierungsgrad: Ausgeglichene Rechnung nicht erreicht.\n\nNeue Aufgaben: Weitere Massnahmen zur Erreichung einer ausgeglichenen Rechnung prüfen.\nGezielte Öffentlichskeitsarbeit und Information.\n\n\n\n23/28\n\nKompostierungsanlage Buchhalden\n\nStrategischer Schwerpunkt: -\n\nRealisierungsgard: -\n\nNeue Aufgabe: Weiterführung der Kompostierungsanlage auch unter veränderten Bedingungen (Kompogasanalage der EBL).\nAbklärungen vornehmen in Bezug auf die Sickerwasserreinigung.\n\nFriedhof\n\nStrategischer Schwerpunkt: Optimaler und kostengünstiger Unterhalt der Infrastruktur.\n\nRealisierungsgrad: Ziel erreicht.\n\nNeue Aufgaben: Abbau von Dienstleistungen, die nicht zu den Kernaufgaben des Betriebes gehören, im Rahmen der Sparpotentiale.\n\nPlanung\n\nStrategischer Schwerpunkt: 1. Bessere Durchmischung der Quartiere.\n\nRealisierungsgrad: Die gesetzten Ziele sind erst zum Teil erreicht. Der Teilzonenplan Zentrum ist seit 2002 in Kraft. Die Revision der Ortsplanung läuft\nseit Anfang 2003 auf Hochtouren. Die eigentlichen Planungsarbeiten werden bis Mitte 2005 abgeschlossen sein. Zonenplan, Zonen-\nreglement und Strassennetzplan werden dann den politischen Behörden unterbreitet werden.\n\nNeue Aufgaben: Der Stadtrat treibt mit dem Stadtbauamt die Planungsarbeiten am Bahnhof voran, so dass möglichst rasch erste Teile aus dem Sie-\ngerprojekt des Bahnhofwettbewerbes realisiert werden können.\n\nBemerkungen: Besonders erwähnenswert ist, dass die Revision der Ortsplanung von einer fachlich stark besetzten Arbeitsgruppe begleitet wird.\nMonatliche Sitzungen gewährleisten die Qualitätskontrolle bezüglich Inhalt, Vorgehen und Terminen.\n\n\n\n24/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n7\nUMWETLSCHUTZ UND\nRAUMPLANUNG\n70\nWASSERVERSORGUNG\nSpezialfinanzierung\n\n25700\nWasserversogrung\n\nErarbeitung eines QS-Systems nach SVGW\nmit Zertifizierung \n\n8.10 Zertifizierung Wasser-\nwerke\n\nLR 700.318.02\nCHF 5'000\n\nFür externe Projektunterstüt-\nzung\n\n25Regelmässige Information der Bevölkerung\n(Öffentlichkeitsarbeit)\n\n700\nWasserversorgung\n710\nAbwasserbeseitigung\n\nDie Reglemente Wasserversorgung und Ab-\nwasserbeseitigung (im Anschluss an das\nneue Kant. Gewässerschutzgesetz) werden\nüberarbeitet und im Verlauf von 2004 dem\nEinwohnerrat zur Beschlussfassung einge-\nreicht.\n\n8.6 Überarbeitung der Regle-\nmente \n\nLR 700/710.318.12\nje CHF 20'000\n\nER-Vorlage im 2. Quartal 04\n\n72\nABFALLBESEITIGUNG\nSpezialfinanzierung\n\n720\nAbfallbeseitigung\n\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Abfallwesen / Neues Bewirtschaf-\ntungskonzept:\nSenkung der Kostenseite\nVerbesserung der Einnahmenseite (Gebüh-\nren)\nÜberprüfung des Sammelstellenkonzeptes\nOptimierung der Öffentlichkeitsarbeit\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nLR 720ff\nCHF 50'000\n\nZiel ist eine ausgeglichene\nAbfallrechnung und Schulden-\nabbau\n\n\n\n25/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n74\nFRIEDHOF UND \nBESTATTUNGEN\n740\nFriedhof und Bestattungen\n\nStrassensektion Arbeiten für Friedhof\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Stadtgärtnerei Friedhof\nDefinition der Dienstleistungen, die nicht\nKernaufgaben des Unterhaltes sind\nDelegierung dieser Aufgaben Gespräche mit\nmöglichen Partnern führen\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nLR 740.390.620 \nbzw. 620.490.740\nCHF 11'000\n(interne Personalkosten)\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nReduktion des Personalauf-\nwandes zu Gunsten neuer\nAufgaben\n\n25Kommunale Nutzungsplanung Siedlung:\nErarbeiten eines Teilzonenplans Peripherie\n(Zeithorizont bis 2006); Etappe 2004:\na) Abschluss Phase I: Erarbeiten und Zu-\n\nsammentragen von Entscheidungs-\ngrundlagen.\n\nb) Beginn Phase II: Erarbeitung der Pla-\nnungsinstrumente (Zonenreglement und\nZonenplan).\n\n1.1 Ortsplanung IR  790.509.01 Etappe 2004:\na) Abschluss Phase I: Erar-\n\nbeiten und Zusammentra-\ngen von Entscheidungs-\ngrundlagen.\n\nb) Beginn Phase II: Erarbei-\ntung der Planungsinstru-\nmente (Zonenreglement\nund Zonenplan).\n\n25Die Arbeiten für die Quartierplanung werden\nvon der Cheddite weitergeführt. \nFür den Ausbau der Heidenlochstrasse im\nAbschnitt Kasinostrasse bis Grammetstrasse\nwerden die Projektierungsarbeiten so weiter-\ngeführt, dass 2004 mit dem Strassenausbau\nbegonnen werden kann.\n\n1.2 Gebiet Heidenloch, Um-\nzonung\n\nLR 790.318.01\nCHF 135'000\n\nER-Vorlage im 2. Semester 04\n\nER-Vorlage bis Ende 04\n\n25Das Verkehrskonzept, das federführend vom\nKanton mit der Stadt Liestal erarbeitet wurde,\nwird im kommunalen Strassennetzplan umge-\nsetzt.\n\n2.1 / 2.2 Bau Anschluss H2 /\nEntlastung Stedtli vom Durch-\ngangsverkehr \n\nLR 790.318.01\nCHF 135'000\n\n25\n\n790\nRaumplanung\n\nNach der Zustimmung des Einwohnerrates\nzum Wettbewerbsresultat erstellt das Stadt-\nbauamt zusammen mit Kanton, SBB und\nKantonalbank einen Quartierplan über das\nzentrale Bahnhofsgebiet.\n\n2.4 Bahnhof LR 790.318.01\nCHF 135'000\n\nER-Vorlage zum 1. Quartier-\nplan Mitte 05\n\n\n\n26/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n790\nRaumplanung\n\nSoweit dieses Legislaturziel das Stadtbauamt\nbetrifft, werden die entsprechenden Ansätze\nund Lösungen im Rahmen der Ortsplanung\numgesetzt.\n\n4.3 Entwicklungspotential\nKanton / Stadt\n\nIR  790.509.01\n\nIm Anschluss an das Verkehrskonzept erar-\nbeitet das Stadtbauamt zusammen mit dem\nKanton ein Parkierungskonzept, das insbe-\nsondere den Bedarf an Parkhäusern um das\nStedtli und beim Bahnhof aufzeigen soll.\n\n7.1 Parkhaus Zentrum LR 790.318.01\nCHF 135'000\n\n25Aufhebung Baureglement 74 und Integration\nin den Teilzonenplan Zentrum und in die\nZonenvorschriften Siedlung.\nNachführen des Zonenplanes Landschaft\n(Reglement und Plan).\nNachführen des Teilzonenplans Zentrum\n(Reglement und Plan).\nÜberarbeiten der Waldbaulinien aufgrund des\nneuen Raumplanungs- und Baugesetzes.\n\nPlanung LR 790.318.01\nCHF 135'000\n\nER-Vorlagen im Laufe 04\n\n\n\n27/28\n\nFunktion 9 FINANZEN UND STEUERN\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 10. Steuern auf kantonalem Durchschnitt.\n\nRealisierungsgrad: Das Ziel „Schuldenabbau/Steuersenkung“ ist verfehlt worden. Zwar konnten die Schulden reduziert werden, von einer „Pro-Kopf-\nVerschuldung im kantonalen Schnitt“ kann jedoch nicht gesprochen werden. Mit dem Finanzplan 2004-2008 wurde der Weg für eine\nSanierung aufgezeigt, weitere Schritte für eine Konsolidierung sind nötig. Wie vom Einwohnerrat in der Dringlichen Motion 02/118\n"Sanierung des Finanzhaushaltes der Stadt Liestal" anhängig gemacht, wird auch im zukünftigen Finanzplan die Priorität auf dem\nSchuldenabbau liegen. Steuersenkungen sind deshalb (leider) erst mittel- und langfristig möglich.\n\nBemerkungen: Im Jahr 2004 sollen die Schulden um CHF 800‘000 reduziert werden.\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n9 \nFINANZEN UND\nSTEUERN\n\n10 Steuersenkungen Budget 2004\n\n90 \nSTEUERN\n\nKontinuität Steuerertrag 10.1 Finanzplan 2004-2008 Steuerertrag Natürliche Personen\nleicht zunehmend\nSteuererträg Juristische Perso-\nnen instabil\n\n94 \nVERMÖGENS- SCHULDEN-\nVERWALTUNG\n\n10.1 Schuldenabbau LR 940.322\nReduktion Zinsaufwand\nCHF 170'000\n\n75Verkauf der Liegenschaften Seestrasse\n12, Ramp-Areal, die nicht mehr im Eigen-\ntum der Stadt Liestal verbleiben sollen\n\nVoraussichtlich 1.Quartal 04942\nLiegenschaften des Finanz-\nvermögens\n\nÜberarbeiten sämtlicher Baurechtsver-\nträge\n\nlaufend\n\n\n\n28/28\n\nAnhang\nArbeitsschwerpunkte für das Jahr 2004 der Bürgergemeinde\n\nDie Jahresziele in der Bürgerrechnung lauten:\n. Aufbau der neuen Behörden- und Verwaltungsorganisation\n. Überprüfung der Strukturen beim Alters- und Pflegeheim Brunnmatt\n. Abschluss des Projektes Heimatkunde\n. Vertragsverhandlungen mit Waffenplatz, Schiessanlage, Bäder AG und Sportanlagen\n\nFür die Forstrechnung lauten die Ziele:\n. Umsetzung des neuen Waldwirtschaftsplanes und der neuen Betriebsorganisation\n. Pflege und Stabilisierung der durch Borkenkäfer geschädigten Waldbestände\n. Abbau des Pflegerückstandes in den Jungwaldflächen\n. Abschluss der Wiederaufforstung auf dem Deponieareal Lindenstock\n. Sanierung des Areals im Forstwerkhof\n\nIn der Finanz- und Vermögensverwaltung stehen folgende Aufgaben an:\n. Neuorganisation des Wirtschaftsbetriebes im Getreidespeicher\n. Neunutzung des Hofgutes Sichtern: Stilllegung des Hofgutes, Projekte zur Neunutzung, Übergangslösungen\n\n\n\tJahresprogramm 2004\n\tFormelle und inhaltliche Vorgaben\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\t0\n\tALLGEMEINE\n\tVERWALTUNG\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\tSICHERHEIT\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t2\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t3\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t4\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t5\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t6\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t7\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t9\n\n


text: \n2139\n\n2191\n\n1117\n\n1118\n\n11\n19\n\n1121\n\n2655 1108\n\n50a\n48\n\n48a\n\n46\n\n46b\n\n46a\n\n46f\n\n65a\n\n63\n\n63a\n\n53\n\n51\n\n51a\n\nErzenbergstrasse 51/53\nAuszug aus dem Geoinformationssystem Basel-Landschaft\n© Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft\n\nLiestal, 01.04.2009\n\nDie aus dem Geoinformationssystem publizierten Daten haben nur informativen Charakter. Aus diesen Daten und deren Darstellung können deshalb keine\nrechtlichen Ansprüche irgendwelcher Art abgeleitet werden. Reproduktionen und Veröffentlichungen dieser Daten sind bewilligungspflichtig. Auskunft erteilt\ndie GIS-Fachstelle, Tel. 061 925 56 73.\n\n0m 5m 10m\n\nMassstab 1 : 500\n\nPK©swisstopo (DV175.PK.4) / SWISSIMAGE©swisstopo (DV074149)\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2007/187a \n \n \n \nZwischenbericht des Stadtrats zur Motion der interfraktionellen \neinwohnerrätlichen Integrationsgruppe betreffend „Politische Parti-\nzipation für Migranten und Migrantinnen in Liestal: Schaffung eines \nPartizipationsreglements“  \n \n \n\nKurzinformation An der Einwohnerratssitzung vom 21.05.2008 wurde mit Annahme der \nMotion Politische Partizipation für Migranten und Migrantinnen in Liestal \ndem Stadtrat folgender Auftrag erteilt: \n \n\n„Der Stadtrat wird beauftragt ein Partizipations-Reglement vorzulegen. Die \neinwohnerrätliche Integrationsgruppe, die stadträtliche Integrationskom-\nmission und das Migrantenforum sollen in die Erarbeitung des Reglements \neinbezogen werden.“ \n \nUnterdessen liegt ein Partizipationsreglement im Entwurf vor; die vorer-\nwähnten Gruppierungen wurden in die Erarbeitung einbezogen.  \n \nBevor der Einwohnerrat über das mögliche künftige Partizipationsregle-\nment diskutieren und beschliessen kann, muss sich das ehemalige (unter-\ndessen aufgelöste) Migrantenforum in einer neuen Form und mit neuem \nNamen wieder konstituieren. Eine Gruppe interessierter und motivierter \nMigranten und Migrantinnen ist diesbezüglich an der Arbeit. Der Stadtrat \ngeht davon aus, dass bis spätestens im Herbst 2009 diese Nachfolge-  \ninstitution aufgebaut ist, dann auch umgehend das Postulat abschliessend \nbeantwortet sowie das Partizipationsreglement zur Beschlussfassung vor-\ngelegt werden kann. \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht zur Motion \n2007/187. \n \n\n  Liestal, 02. Juni 2009 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  i.V. Martin Hofer \n\n \n\n\n

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