text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal     2016/239a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                        2014/156b \n\n \n \n \nRathausstrasse - Bericht der Bau- und Planungskommission (BPK) \nzu den Vorlagen „Erneuerung Rathausstrasse“ (Nr. 2016/239) und \n„Rathausstrasse-Sponsoring“ (Nr. 2014/156) \n \n \n \n\nA.  Grundlage \n \n\nDer Einwohnerrat überweist die Vorlagen an die BPK zur Vorberatung. \n \n \n\nB.  Beratungen der BPK \n \n\n1.  Vorbemerkung \n \n\nDie BPK setzt sich an ihren Sitzungen vom 26. April sowie 4. und 10. Mai 2016 mit \nden Vorlagen „Erneuerung Rathausstrasse“ und „Rathausstrasse-Sponsoring“ aus-\neinander. Vorgestellt werden die Geschäfte von Stadtrat Franz Kaufmann und Domi-\nnic Brunner, Abteilungsleiter Tiefbau und Projektverantwortlicher. Gemeinsam stehen \nsie der Kommission Rede und Antwort.  \n \n\n2.  Hintergrund \n \n\nDie Vorlage „Erneuerung Rathausstrasse“ geht auf das Postulat Nr. 2014/131 zu-\nrück, welches am 27. August 2014 einstimmig an den Stadtrat überwiesen wurde. \nDer Stadtrat wurde darin eingeladen, zu prüfen, wie die Rathausstrasse saniert und \nneu gestaltet werden kann, wobei ihm u.a. Folgendes mitgegeben wurden: \n \n\n Die neue Strasse sollte benutzerfreundlich wie auch kostengünstig ausgestal-\ntet sein (Entfernung der Trottoirs, ästhetisch befriedigende, langlebige Ober-\nflächengestaltung mit geringem Unterhaltsaufwand/Reinigungsbedarf, Eig-\nnung für Anlässe wie Märkte, Chienbäse, Maisingen etc.); \n \n\n Die Sanierung sollte – wenn möglich – in einer Expressvariante umgesetzt \nwerden; \n\n \n\n Die lnstandsetzungsarbeiten im Untergrund (Wasser, Abwasser etc.) sollten in \nKoordination mit der Oberflächenneugestaltung erfolgen. \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \nNachfolgend wird in einem ersten Teil auf diese drei Punkte eingegangen. Die weite-\nren Themen, welche im Rahmen der Kommissionsarbeit genauer angeschaut wur-\nden, werden in einem zweiten Teil summarisch dargestellt. An letzter Stelle wird die \nHaltung der BPK zum Bericht des Stadtrats in Sachen „Rathausstrasse-Sponsoring“ \n(Postulat Nr. 2014/156a, überwiesen am 27. Oktober 2014) wiedergegeben. \n \n \n3.  Wichtigste Erkenntnisse aus der Beratung \n \na. Ästhetik und Benutzerfreundlichkeit \n\n \nIn der neuen Rathausstrasse ist ein Schwarz-Belag mit grauen Natursteinbändern \njeweils auf Höhe der Parzellengrenzen vorgesehen, welche in der Strassenmitte auf \neine Entwässerungsrinne aus Metall treffen. Die Trottoirs sollen entfernt werden, \nwomit der nutzbare Vorbereich entlang der Häuserfassade vergrössert wird. Für \nMärkte und Anlässe wie Chienbäse und Maisingen ist die neue niveaulose Ebene \nnach Angabe der Stadt bestens geeignet.  \n \nDie Kommission findet die Ausgestaltung der neuen Rathausstrasse überaus gelun-\ngen. Die Strasse ist schlicht gehalten, aber trotzdem sehr schön anzuschauen. Sie \nerhält einen offenen Platzcharakter und lädt die Bevölkerung zum Verweilen und \nEinkaufen ein. Die Rathausstrasse wird so definitiv zu einem attraktiven Aufenthalts-\nort mitten im Herzen Liestals. Das Projekt stösst auf grossen Anklang in der BPK. \n \nb. Unterhalt/Entwässerung \n \nDer Stadtrat betont auf entsprechende Nachfrage, dass bei der neuen Rathausstras-\nse die Funktionalität über allem stehe. Der Unterhalt müsse praktikabel und einfach \nzu handhaben sein. Die Betriebe seien entsprechend in die Projektausarbeitung in-\nvolviert gewesen und hätten ihre Bedürfnisse einbringen können.  \n \nWeiter bestätigt der Stadtrat, dass das neue zentrale Entwässerungssystem genü-\ngend Aufnahmekapazität habe (sogar mehr als früher) und funktionieren werde. Dies \nwürden nicht zuletzt auch die hydraulischen Untersuchungen des beigezogenen In-\ngenieurbüros bestätigen (Funktionsweise des Systems: Leitung des anfallenden Re-\ngenwassers in den mittigen Entwässerungsschlitz, welcher sich am Ende der Quer-\nbänder befindet; zusätzlich sind bei jedem Querband, in der Linie des Metallbandes, \nSchlitzrinnen angebracht, um den übermässigen Wasseranfall aufzunehmen). Das \nSystem sei auch für besondere Situationen geeignet, so etwa für die Fasnacht, wenn \ndie Einlaufschächte mit Konfetti zugedeckt sind, oder für den Chienbäse, wenn die \nFeuerwagen durch die Rathausstrasse gezogen werden. Die Rinne könne mittels \nWasser gespült und vom Schlammsammler her mit einer sog. „Putzrute“ mechanisch \ngereinigt werden. Im schlimmsten Fall könnten die Einlaufsteinplatten entfernt und \nvon dort aus zugegriffen werden.  \n \nFür die BPK ist es absolut zwingend, dass die neue Rathausstrasse betrieblich funk-\ntioniert. Die Ausführungen der Stadt vermögen die Kommission in dieser Hinsicht \naber vollumfänglich zu überzeugen. Das Projekt setzt die richtigen Prioritäten; alle \nwichtigen Fragen wurden sorgfältig abgeklärt. Die Stadt hat der Funktionalität der \nRathausstrasse eine hohe Priorität eingeräumt, was die Kommission sehr begrüsst. \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \nc. Projektkosten \n \nDie Bruttokosten des Projekts belaufen sich auf gesamthaft CHF 3,9 Mio., wovon \nCHF 2.23 Mio. zu Lasten der Einwohnerkasse (Strassenbau), CHF 0.555 Mio. zu La-\nsten der Wasserkasse (Wasserleitung) und CHF 1.115 Mio. zu Lasten der Abwas-\nserkasse (Kanalisation) gehen. Die einzelnen Ausgabepositionen können der Seite 9 \nder Vorlage entnommen werden. Um mit harten Zahlen in den Einwohnerrat gehen \nzu können, wurden für die Baumeisterarbeiten sowie für die Ingenieur- und Gestal-\ntungsarbeiten detaillierte Offerten eingeholt. Für die Kostenschätzung der restlichen \nArbeiten wurde auf Richtpreise abgestellt, welche auf Erfahrungswerten beruhen.  \n \nDie Kommission hat die einzelnen Posten in der Kostenaufstellung einer kritischen \nPrüfung unterzogen. Die aufgeführten Beträge sind allesamt nachvollziehbar. Wichtig \nerscheint der BPK, dass der Weg eines Bonus-Malus-Systems (Bonus von max. \nCHF 150‘000.00 [ist bereits im Kredit berücksichtigt], Malus von CHF 300‘000.00) \nbeschritten wurde, um einen Anreiz für die termingerechte Fertigstellung der Rat-\nhausstrasse zu schaffen (vgl. zum Terminplan sogleich unten). Im Weiteren nimmt \ndie Kommission zur Kenntnis, dass der angegebene Bruttokredit sämtliche Arbeiten \nabdeckt. Weitere Ausgabepositionen gibt es nicht und wird es nicht geben.  \n \nDie BPK stellt fest, dass das Kosten-Nutzenverhältnis des Projekts passt; es wurde \nkeine Luxus-, aber auch keine Billigvariante, sondern eine vernünftige, pragmatische \nProjektausführung gewählt, welche dem Stellenwert der Rathausstrasse gebührend \nRechnung trägt.  \n \nd. Expressvariante \n \nUrsprünglich standen zwei Varianten zur Verfügung, eine mit normaler und eine mit \nverkürzter Bauzeit. Nach Rücksprache mit KMU Liestal und den weiteren involvierten \nPersonen und Stellen entschied sich der Stadtrat für die Expressvariante. Dies ent-\nspricht dem Vorgehen, wie es im Postulat gefordert wurde.  \n \nDass die Expressvariante verfolgt wurde, begrüsst die BPK. Eine kürzere, intensivere \nBauphase können die betroffenen Detailhandelsgeschäfte mit Kreativität und Good-\nwill eher überbrücken als eine langwierige Bauzeit. Der Zeitplan zwischen Fasnacht \nund Weihnachtsmarkt 2017 erscheint sportlich, aber realistisch. Für die Kommission \nist es absolut entscheidend, dass dieser Zeitplan eingehalten wird; entsprechend un-\nterstützt sie auch, wie erwähnt, das Bonus-Malus System (vgl. oben).  \n \nDer Zeitpunkt des Projekts erscheint der BPK ebenfalls der einzig richtige zu sein. \nNur so ist sichergestellt, dass das Stedtli „parat“ ist (und insofern einen kleinen Start-\nvorteil geniesst), wenn beim Bahnhof im Jahre 2019 die Bauarbeiten beginnen. \n \ne. Untergrundarbeiten \n \nIn der Rathausstrasse besteht seit geraumer Zeit ein grosser Sanierungsbedarf be-\nzüglich der Leitungen im Untergrund (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Dis-\nkussionen in den vergangenen EPs). Ein Grossteil der Kanalisation ist marod; die \nWasserleitungen sind aus PVC, einem Material, welches heute nicht mehr verwendet \nwird, da die Lebensdauer kurz ist und Schäden vorprogrammiert sind.  \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\n \nDer BPK erscheint es wesentlich, in ihrer Berichterstattung auch auf diesen Aspekt \nhinzuweisen. Um keine versteckten Schulden aufzubauen, ist es unumgänglich, die \nWasser- und Abwasserleitungen zeitnah zu erneuern. Auch hier schafft das Rat-\nhausstrassenprojekt Abhilfe.  \n \nMit der Projektierung wurden alle Werkleitungseigentümer angeschrieben (z.B. EBL), \nsodass allfällige Erneuerungen/Ergänzungen deren Leitungen in das Projekt zeitlich \neingebunden werden können. Die Projektverantwortlichen können nunmehr auf ei-\nnen umfassenden Werkleitungsplan zurückgreifen. Auf dieser Basis können die ein-\nzelnen Untergrundarbeiten vorausschauend und koordiniert angegangen werden. \nAuch diesem Punkt hat die Stadt nach Ansicht der Kommission genügend Aufmerk-\nsamkeit geschenkt. \n \nf. Weitere Punkte (summarische Übersicht) \n \nIm Übrigen stellt die Kommission folgendes fest: \n \n\n Um zu vermeiden, dass die Rathausstrasse in ein paar Jahren wiederum ei-\nnem Flickenteppich gleicht, besteht die Absicht, dass im Falle von späteren \nAufbrüchen idealerweise jeweils das ganze Strassenfeld (von Querband zu \nQuerband) neu asphaltiert wird. Die BPK gibt dem Stadtrat mit auf den Weg, \ndass diese Praxis den Anstössern angezeigt und überdies geprüft werden soll-\nte, ob die Verhältnismässigkeit gewahrt bleibt und ob die vorhandenen rechtli-\nchen Grundlagen ausreichen, um diese Massnahmen einzufordern. \n\n \n\n Bevor das Projekt realisiert wird, wird durch das beauftragte Strassenbauun-\nternehmen eine kleine Versuchsfläche angefertigt. Damit kann die im Projekt \nvorgesehene Umsetzung des Einbaus des Asphalts und der Steinbänder ge-\ntestet und ggf. optimiert werden, wodurch eine hohe Ausführungsqualität er-\nreicht wird. Diese Herangehensweise erscheint der BPK vernünftig. \n\n \n\n Im Gegensatz zur schlichten Gestaltung des Strassenraums soll die Möblie-\nrung der Rathausstrasse lebendiger sein. Die Fragen der Sitzmöglichkeiten \nund der Allmendbespielung sind vom Bauprojekt zu trennen. Der Strassen-\nraum ist so ausgestaltet, dass diverse Nutzungen möglich sind. Die grundle-\ngenden Gedanken betreffend die Nutzungsverteilung hat der Stadtrat ange-\nstellt (Freifläche – Mischzone – Freihaltefläche, vgl. Beilage 3 zur Vorlage). \n \n\n Die Metalleinfassung der Natursteinbänder wurde in der Diskussion ebenfalls \nthematisiert. Einerseits müssen diese Einfassungen ihre Funktion der Tren-\nnung zwischen Naturstein und Asphalt erfüllen, andererseits aber auch den \nästhetischen Anforderungen genügen. Die definitive Materialwahl ist Gegen-\nstand der Ausführungsplanung. Das Stadtbauamt versicherte der Kommission, \ndass ein Material gewählt wird, welches später mit Sicherheit keine Folge-\nschäden nach sich ziehen wird. \n\n\n\n[5] \n \n\n \n\n \n\n Neben der Erneuerung der Strassenoberfläche und der Werkleitungen in der \nRathausstrasse erfasst das Projekt auch die öffentliche Beleuchtung in der \nAltstadt (Grundbeleuchtung mit Seilpendelleuchten, LED Lampen, Anleuchten \neinzelner Objekte). Bei diesen neuartigen LED-Leuchten ist die Lichtstärke in-\ndividuell und zeitlich programmierbar. Das neue Konzept stösst in der BPK auf \ngrossen Anklang, vermag es die Atmosphäre im Stedtli doch zusätzlich auf-\nzuwerten. \n\n \n\n Im Wissen um die Komplexität des Bauprojekts hat sich die Stadt für eine of-\nfensive Kommunikationsstrategie entschieden. Die Anliegen der Bevölkerung, \nder Anstösser und der KMU sollen durch eine Begleitgruppe eingebracht wer-\nden. Die BPK weiss die Stadt auch in dieser Hinsicht auf einem guten Weg. \nEine aktive, transparente Kommunikation ist das A und O eines derartigen \nGrossprojekts. \n \n\n Der BPK hat davon Kenntnis erlangt, dass es Ladenbesitzer gibt, welche die \nNeugestaltung der Rathausstrasse zum Anlass nehmen möchten, um den ei-\ngenen Betrieb umzubauen. Diese Vorhaben sollten so gut als möglich mit den \nArbeiten der Stadt an der Rathausstrasse koordiniert werden. Im Übrigen fän-\nde es die Kommission begrüssenswert, wenn kreativen Vorschlägen während \nder Bauzeit (z.B. Rausstuhlen eines Restaurationsbetriebs in Richtung Müh-\nlegasse etc.) offen begegnet würde, dies selbstverständlich jeweils unter dem \nVorbehalt des (rechtlich) Machbaren. Die Stadt nimmt diese Inputs gerne auf. \n\n \n\n Das Abfallsammelkonzept im Altstadtbereich ist zurzeit in Überarbeitung und \nbeinhaltet, dass die Unterflurabfallanlage am Eingang der Rathausstrasse ent-\nfernt werden soll. Das erscheint der BPK sinnvoll, zumal ein Abfallcontainer \nder Zielsetzung, in der Rathausstrasse einen Raum für Begegnung zu schaf-\nfen, diametral entgegensteht.  \n \n\n Die Kommission wünscht sodann, dass bereits jetzt alle Arbeiten für allfällige \nzukünftige Poller (Beton/Leerrohre) in die Planung aufgenommen werden.  \n \n\n Nach der Umfrage bei den Liegenschaftseigentümern an der Rathausstrasse \nbezüglich Anschluss an die Fernwärme macht die EBL nun eine Wirtschaft-\nlichkeitsüberprüfung. Bei Bedarf an einer Fernwärmeleitung wird die EBL mit \ndem Stadtbauamt eine Lösung erarbeiten.  \n\n \n \ng. Sponsoring-Idee \n \nZu guter Letzt diskutiert die BPK die im Postulat Nr. 2014/156a aufgebrachte Spon-\nsoring-Idee. Vorgeschlagen wurde, dass Sponsoren einen oder mehrere Quadratme-\nter der Rathausstrasse mitfinanzieren können. Die entsprechenden Flächen sollen \ndann mit der Inschrift der Sponsoren versehen werden. Der Stadtrat schlägt stattdes-\nsen ein Sponsoring für die Natursteinbänder und für die Sitzgelegenheiten vor.  \n\n\n\n[6] \n \n\n \n\n \nWohl gibt es Einzelstimmen, die zu bedenken geben dass für die Marktstände in der \nRathausstrasse ebenfalls „Täfeli“ mit Nummern angeboten werden sollen. Im Ergeb-\nnis befürwortet die BPK allerdings klar das vom Stadtrat vorgeschlagene Konzept. \nDies nicht nur mit Blick auf die ästhetische Ausgestaltung der Strasse, sondern auch \nunter Berücksichtigung des Umstands, dass die zu erwartenden Sponsorenbeiträge \nin keinem Verhältnis zu den eingesetzten öffentlichen Mitteln stehen dürften und die \nSteuerzahler ebenfalls nicht speziell im Strassenbelag verewigt sind.  \n \nInsofern beantragt die BPK dem Rat einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zu ent-\nsprechen. \n \n \n4.  Fazit \n \nDie Vorlage „Erneuerung Rathausstrasse“ stösst in der BPK auf sehr grossen An-\nklang. Das Projekt wurde kompetent vorbereitet und vermag die anspruchsvolle Her-\nausforderung zu meistern, alle Interessengruppen (Gesamtbevölkerung, Anwohner, \nGeschäfte, KMU etc.) ins Boot zu holen. Nach mehreren Anläufen scheint für die \nKommission nun der Moment gekommen, um dieses für Liestal sehr wichtige Vorha-\nben zu realisieren. Ein Kommissionsmitglied fasst den guten Eindruck wie folgt zu-\nsammen: „Es ist das richtige Projekt zum richtigen Zeitpunkt.“  \n \nVor diesem Hintergrund beantragt die BPK dem Einwohnerrat einstimmig, den An-\nträgen des Stadtrats zu folgen, mithin den Bruttokredit zur Erneuerung der Rathaus-\nstrasse zu bewilligen und den Bericht zum Postulat Nr. 2014/156 zur Kenntnis zu \nnehmen. \n \n \n\nC.  Antrag der BPK  \n \n\nDie BPK beantragt dem Rat einstimmig, den Anträgen des Stadtrats zu folgen und: \n \nErneuerung Rathausstrasse (2014/131, 2016/239) \n \n1. den Bruttokredit von CHF 3.9 Mio. zu genehmigen. \n2. den Bericht des Stadtrats zum Postulat Nr. 2014/131 zur Kenntnis zu nehmen. \n3. das Postulat Nr. 2014/131 als erfüllt abzuschreiben. \n \nRathausstrasse-Sponsoring (2014/156) \n \n1. den Bericht des Stadtrats zum Postulat Nr. 2014/156 zur Kenntnis zu nehmen. \n2. den Stadtrat mit der Umsetzung des vorgeschlagenen Sponsoringkonzepts zu \n\nbeauftragen. \n3. das Postulat Nr. 2014/156 als erfüllt abzuschreiben. \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK                                              Liestal, den 1. Juni 2016 \n\n\n


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text: \n1 \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                                \nEinwohnerrat \n\nGeschäftsprüfungskommission                                    2016/252                   \n\n \n \nPrüfung der Vergabepraxis, Submissionen bei den \nBeratungsmandaten \n \n \n\n1. Ausgangslage  \nDie GPK hat sich nach einer unter den Fraktionen gemachten Umfrage entschieden, \ndie von der Stadt Liestal erteilen Aufträge im Bereich der Beratungsmandate genauer \nanzuschauen und zu prüfen. Dafür wurde eine Liste der gewünschten Dokumente \nam 21.1 2015 an den Stadtverwalter gesandt. An der GPK Sitzung vom 7. Mai 2015 \nmit Stadtpräsident Lukas Ott und Stadtverwalter Benedikt Minzer erläuterten diese, \nder Kommissionsauftrag sei zu abstrakt und zu umfangreich. Worauf der Auftrag \nnach Diskussion und Beschluss in der GPK auf einzelne Stichproben reduziert \nwurde. Nach einer ersten Sichtung der erhaltenen Dokumente, hat sich die GPK \ndarauf fokussiert vor allem die Vergabepraxis und die Einhaltung der Submissions-\nverordnung (Stadt Liestal 420.11) vom 12. September 2000 genauer anzuschauen. \n \n \n2. Vorgehen der Kommission \nInsgesamt wurden 26 Beratungsaufträge detailliert angeschaut. \n  \nIn der ersten Phase wurden alle Aufträge mit einer Auftragssumme bis 10‘000.-- Fr. \nbearbeitet. Darunter fallen 4 von 26 Beratungsaufträgen. \n \nGemäss Submissionsverordnung der Stadt Liestal gelten für diese: \nFreihändiges Verfahren, bis 3000.-- Fr. Auftrag ohne Offerten \nFreihändiges Verfahren, ab 3000.-- Fr. bis 9999.-- Fr. 1 Offerte \n \nFür die Kommission waren alle in diese Kategorie fallenden Aufträge in Ordnung und \nnach unserer Auffassung verhältnismässig. Geprüft wurden die Offerten, die \nAuftragserteilung und die Rechnungen. \n \nIn der zweiten Phase wurden alle Aufträge mit einer Auftragssumme über 10‘000.-- \nFr. bearbeitet. Darunter fallen 22 von 26 Beratungsaufträgen. \n \nGemäss Submissionsverordnung der Stadt Liestal gilt, sofern es genügend \ngeeignete Anbieterinnen und Anbieter gibt, beträgt die Mindestzahl der \nAufforderungen zur Einreichung von Angeboten im Einladungsverfahren: \n \nFreihändiges Verfahren, ab 10‘000.-- Fr. bis 50‘000.-- Fr. 2 Offerten  \nEinladungsverfahren, ab 50‘001.-- Fr. bis 100‘000.-- Fr. 3 Offerten  \nEinladungsverfahren, ab 100‘001.-- Fr. bis 250‘000.-- Fr. 5 Offerten   \n \nIn der Regel ist mindestens eine auswärtige Anbieterin oder ein auswärtiger Anbieter \nzur Angebotsabgabe einzuladen. \n \n \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n \nDie GPK verlangte für die Prüfung folgende Dokumente in elektronischer Form:  \n- Die Ausschreibung oder Offertanfragen  \n- alle eingegangenen Offerten und allfällige Absagen, wenn eine angefragte Firma  \n  keine Offerte einreichen konnte/wollte.  \n- Submissionsprotokolle oder mindestens die Kriterien weshalb die beauftragte Firma  \n  den Zuschlag erhalten hat.  \n- Korrespondenz im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe beziehungsweise  \n  Auftragsabsage.  \n- Werkverträge oder jeweils eine Auftragsbestätigung  \n- alle Rechnungen zu den jeweiligen Aufträgen \n \nBei den in diese Kategorie fallenden geprüften Offerten, wurde aus Sicht der \nKommission oft von der geforderten Mindestzahl der Offerten gemäss \nSubmissionsverfahren abgewichen. \n \nDie Stadtverwaltung begründet diese Abweichung mit zu wenig geeigneten \nAnbietern, der zur Effizienz angehaltenen Mitarbeitenden und einer grosszügigen \nAuslegung der Formulierung, „in der Regel“ (§ 4 Absatz 1 und 2) angegeben. \n \nLeider erhielten wir bei den Stichproben keine Submissionsprotokolle oder Kriterien, \nweshalb die jeweilige Firma den Zuschlag erhalten hat. Aus Sicht der GPK wurde zu \noft nur eine einzige Offerte eingeholt.  \n \n \n3. Ergebnisse  \n\nBasierend auf den Abklärungen der erhaltenen Unterlagen, 26 Stichproben, sind \n\nfolgende Aussagen möglich. \n\n \n\nDie wichtigsten Punkte der Beratung und Diskussion können wie folgt festgehalten \n\nwerden: \n\n \n\n• Bei den untersuchten Beratungsaufträgen im „Einladungsverfahren“ ist oft die \n\nAusnahmeregelung gemäss § 4 Abs. 2 der Submissionsverordnung (ESL 420.11) \n\nangewendet worden. Auch wenn das Submissionsreglement damit aus juristischer \n\nSicht nicht verletzt wurde, ist die GPK der einstimmigen Meinung, dass Ausnahmen \n\nauch als solche gehandhabt und nicht zur Regel werden sollten. \n\n \n\n• Der GPK ist weiter aufgefallen, dass bei der Vergabe der Beratungsmandate immer \n\nwieder die gleichen Firmen mit Aufträgen bedient werden, mit der Begründung, dass \n\nman mit diesen bereits sehr gute Erfahrungen gemacht habe und deshalb auch keine \n\nweiteren Offerten eingeholt wurden. Diese Begründung erscheint der GPK \n\nungenügend. \n\n \n\n• Die gemachten Ausnahmen zum Submissionsreglement konnten der GPK weder \n\nschriftlich noch detailliert begründet werden und sind für die GPK nicht \n\nnachvollziehbar. Ein Kriterienkatalog, nach welchem die Aufträge vergeben werden \n\noder ein Submissionsprotokoll fehlen. \n\n \n \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n4. Dank  \nAbschliessend bedankt sich die GPK bei den verantwortlichen Personen der \nStadtverwaltung für die Zusammenarbeit bei der Bearbeitung des Geschäftes. Die \nKommission hat den Austausch allerdings nicht immer als einfach empfunden. Vor \nallem die Anforderung für zusätzliche benötigte Unterlagen wurde nicht mit der aus \nunserer Sicht notwendigen Priorität behandelt. Die Diskussionen mit den zuständigen \nPersonen der Verwaltung aber waren immer offen und die Fragen wurden kompetent \nbeantwortet.  \n \n \n5. Antrag  \n\n1. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig von \n\ndiesem Bericht Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n2. Die GPK empfiehlt der GPK in der nächsten Legislaturperiode 2016 – 2020 \n\nweitere Prüfungen in der Vergabepraxis durchzuführen, vor allem auch in der \n\nVergabe im Baugewerbe. \n\n \nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates Liestal \n\n \n\n \n\nLiestal, 2.6.2016   sig. Claudio Wyss, Präsident GPK \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal     2016/240a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n \n \nQuartierplan Hanro-Areal - Bericht der Bau- und Planungskommis-\nsion (BPK)  \n \n \n \n\nA.  Grundlage \n \n\nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK zur Vorberatung. \n \n \n\nB.  Beratungen der BPK \n \n \n\n1.  Vorbemerkung \n \n\nDie Kommission setzt sich an ihren Sitzungen vom 4. und 17. Mai 2016 mit den \nQuartierplanvorschriften Hanro-Areal auseinander. Neben Stadtrat Franz Kaufmann \nund Heinz Plattner von der Stadtverwaltung begrüsst die BPK an der ersten Sitzung \nzwecks Projekterläuterung Heiner Karrer (Bauherrenvertreter, CoOpera Sammelstif-\ntung PUK), Alfred Wittkopf (Architekt, Oak GmbH) und Brigitte Bauer (Raumplanerin, \nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG). Gemeinsam stehen sie der Kommissi-\non Rede und Antwort.  \n \n \n\n2.  Wichtigste Erkenntnisse aus der Beratung \n \n\nDie BPK lässt sich aufzeigen, dass mit den Quartierplanvorschriften „Hanro-Areal“ \n(nicht zu verwechseln mit dem Quartierplan „Hanro-Park“, welcher im Jahre 2008 an \nder Urne abgelehnt wurde) die bestehenden Vorschriften „Benzbur“ abgelöst, die \nStrukturen und der Nutzungsmix erhalten und die bauliche Erweiterung auf dem heu-\nte unbebauten Südwest-Teil der Parzelle ermöglicht werden sollen. Nicht zuletzt \nwürde mit der Anpassung der Zonenvorschriften eine Legalisierung der aktuellen \nZwischennutzungen einhergehen. Die Überbauung soll baldmöglichst (ab 2017) rea-\nlisiert werden; die Bausumme beträgt bis zu CHF 40 Millionen.  \n \nWas die weiteren Einzelheiten des Projekts betrifft, kann auf die ausführliche Vorlage \nverwiesen werden. An dieser Stelle ist bloss darauf hinzuweisen, dass in den neu \nvorgesehenen Wohnbauten nicht 60 (vgl. Seite 4 der Vorlage), sondern 70 Wohnun-\ngen vorgesehen sind. \n \nZu ihrer Befriedigung stellt die BPK sodann fest: \n \n\n dass das Projekt städtebaulich absolut zu überzeugen vermag und einen mar-\nkanten Abschluss des Siedlungsgebiets gegen Bubendorf hin bildet. \n\n \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \n\n dass die vorgesehene Überbauung zu keinem Defizit in Bezug auf den Schul-\nraumbedarf führt und bei Bedarf die Möglichkeit besteht, in den neuen Wohn-\nbereichen Raum für einen Kindergarten zu schaffen. \n \n\n dass die neuen Wohnungen (jeweils zur Miete, Mix aus 2.5-, 3.5- und 5.5-\nWohnungen) zu sozialverträglichen Konditionen angeboten werden sollen. \n \n\n dass die Planung auch flexibel ist im Hinblick auf allfällige Nutzungsänderun-\ngen zu einem späteren Zeitpunkt, welche heute allerdings nicht zur Diskussion \nstehen (Wohn- und Geschäftsnutzung, Lärmempfindlichkeitsstufe III).  \n \n\n dass die energetische Nachhaltigkeit für die Bauherrschaft ein wichtiges The-\nma ist; die neuen Wohnbauten sollen im Minergie-P-Standard realisiert wer-\nden. Für die Wärmeerzeugung sind Wärmepumpen, Solaranlagen und An-\nschluss ans Heizkraftwerk vorgesehen. Das Heizsystem kann über Bodenplat-\nten saisonal Wärme einlagern/beziehen. \n \n\n dass ein Verkehrsgutachten erstellt wurde, um die Frage der Erschliessung \ndes Areals zu klären; gegenüber heute ist bloss mit einem geringen Mehrver-\nkehr zu rechnen. \n \n\n dass die Bauherrschaft garantiert, dass während der Bauphase die Sicherheit \naller Verkehrsteilnehmer jederzeit gewährleistet ist (dies gilt für die Passanten, \nnamentlich für die Schulkinder, genauso wie für die Nutzer der eigenen Anla-\ngen); auch die Stadt Liestal wird das Thema Sicherheit im weiteren Verfahren \nnochmals aufgreifen, um alle Verantwortlichen darauf zu sensibilisieren. \n\n \n\n dass innerhalb des Areals eine Uferschutzzone ausgeschieden wird und er-\nhöhte Anforderungen betreffend den Hochwasserschutz ins Quartierplan-\nReglement aufgenommen werden, um den Gegebenheiten vor Ort gerecht zu \nwerden; die heutigen Vorkehrungen genügen den aktuellen Anforderungen \nnicht mehr (zu beachten ist, dass ein genügender Hochwasserschutz auch ei-\nne Voraussetzung für den Erhalt der Baubewilligung ist; vgl. in diesem Zu-\nsammenhang auch die Vorgaben der Basellandschaftlichen Gebäudeversi-\ncherung). \n \n\n dass der "ökologisch wertvolle Bereich" im Rahmen der Aussenraumgestal-\ntung so aufgewertet werden soll, dass eine möglichst grosse Biodiversität ent-\nsteht. \n \n\n dass die heutigen öffentlichen Wege und die Verbindung über die Frenken-\nBrücke auch in Zukunft bestehen bleiben sollen. \n \n\n dass der bestehende Schulgarten erhalten bleiben soll. \n \nDie BPK weist im Übrigen darauf hin, dass die Sicherheit der Schulkinder auch nach \nInbetriebnahme des Quartierplans im Auge zu behalten ist, falls das Verkehrsauf-\nkommen trotzdem grösser als angenommen sein sollte. Die Stadt Liestal verfügt über \ngenügend Spielraum, um im Bedarfsfall zu reagieren, sodass das Thema Verkehrs-\nsicherheit in der zur Diskussion stehenden Vorlage nicht weiter vertieft werden muss.  \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \n3.  Fazit \n \nIn Würdigung aller Umstände steht die Kommission dem Projekt sehr positiv gegen-\nüber und beantragt dem Rat einstimmig, den Anträgen des Stadtrats zu folgen und \nden QP Hanro-Areal wie vorgeschlagen zu beschliessen. \n \n \n\nC.  Antrag der BPK  \n \n\nDie BPK beantragt dem Rat einstimmig, die Quartierplanvorschriften Hanro-Areal, \nbestehend aus QP Hanro-Areal, Quartierplanreglement vom 01.03.2016, und QP \nHanro-Areal, Situationsplan/Schnittplan 1:500 vom 02.03.2016, zu beschliessen. \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK                                              Liestal, den 1. Juni 2016\n    \n\n\n


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category_de: Beschlüsse

text: \n \nStadt Liestal \n \n \n\nEinwohnerrat \n \nBeschlüsse vom 26. Januar 2005 \n \n1. Der Einwohnerrat wählt einstimmig Elisabeth Augstburger als ordentliches Mitglied und \n\nHans-Rudolf Schafroth als Ersatzmitglied in das Ratsbüro. Hans-Rudolf Schafroth wird \nzudem einstimmig als ordentliches Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission \ngewählt (Nr. 2005/29). \n\n \n2. Vom Jahresprogramm 2005 (Nr. 2005/28) wird mit 31 Ja-Stimmen bei zwei \n\nEnthaltungen Kenntnis genommen. \n \n3. Vom Bericht des Stadtrates betreffend alternative Betreuungs- und Pflegeformen für \n\nBetagte in Liestal (Nr. 2004/19) wird einstimmig Kenntnis genommen. \n \n4. Die Vorlage „Schulhaus Gestadeck - Sanierungskredit“ (Nr. 2005/27) wird einstimmig \n\nzur Vorberatung an die Bau- und Planungskommission (BPK) überwiesen. \n \n5. Der Einwohnerrat stimmt allen Änderungsanträgen der BPK zur Vorlage „Ortsplanung - \n\nZonenvorschriften Landschaft: Überarbeitung / Mutation“ (Nr. 2004/4a) in der \nSchlussabstimmung einstimmig zu. Folgende acht Mutationen werden genehmigt: \nSpezialzone für Rebbau „Im Elbis“; Archäologische Schutzzone Burghalde; Spezialzone \n„Im Weideli“; Spezialzone für Deponie Elbisgraben; Archäologische Schutzzone \n„Meienboden/Bienenberg“; Spezialzone „Schillingsrain“; Grenzregulierung „Bad \nSchauenburg“; Bauzone W2 / Landwirtschaftszone im „Weideli“. Der Antrag der BPK, \ndie Spezialzone für Sammelparkplätze auf „Sichtern“ abzulehnen, wird \ngrossmehrheitlich bei 2 Enthaltungen angenommen. Dem Baulinienplan Weideliweg – \nOesliweg wird ebenfalls grossmehrheitlich bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n\n \n6. Vom Bericht des Stadtrates zum Postulat von Marie-Theres Beeler (GL) und Elisabeth \n\nAugstburger (EVP) für sichere Schulwege in Liestal (Nr. 04/177) wird einstimmig \nKenntnis genommen. Das Postulat wird abgeschrieben. \n\n \n7. Stefan Saladin zieht sein Postulat betreffend Nutzung der Sporthalle Kaserne Liestal \n\n(Nr. 2004/13) zurück. \n \n8. Die Interpellation von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend \n\nProjekte für mehr Sicherheit am Bahnhof Liestal (Nr. 2004/14) wird beantwortet und ist \nsomit erledigt. \n\n \n9. Die Interpellation von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend \n\nAnschluss Liestal an die Umfahrungsstrasse H2 (Nr. 2004/15) wird beantwortet und ist \nsomit erledigt. \n\n \n10. Die Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion und Paul Finkbeiner \n\nnamens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Abwasserreglement (Nr. 2004/16) wird \nbeantwortet und ist somit erledigt. \n\n \n\n\n\n  \n11. Die Interpellation von Paul Finkbeiner und Elisabeth Weber namens der SVP/CVP/EVP-\n\nFraktion betreffend Allmendgebühren (Nr. 2004/17) wird beantwortet und ist somit \nerledigt. \n\n \n12. Die Motion des Einwohnerratsbüros betreffend Anpassung des Verwaltungs- und \n\nOrganisationsreglements (Nr. 2004/23) wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen. \n \n13. Die Interpellation von Astrid Basler namens der Grünen Fraktion betreffend Abbau der \n\nzivilen Einrichtung in Liestal (Nr. 2004/24) wird beantwortet und ist somit erledigt. \n \n14. Das Postulat von Marie-Theres Beeler namens der Grünen Fraktion betreffend \n\nQualitätserhaltung in der Logopädie (Nr. 2004/25) wird mit 16 Nein- und 12 Ja-Stimmen \nbei 3 Enthaltungen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n15. Die Interpellation von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend \n\nAbfallentsorgung durch Dritte (Nr. 2004/26) wird beantwortet und ist somit erledigt. \n \n \n \n            Für den Einwohnerrat \n \n\nDer Ratspräsident Die Ratsschreiberin \n                                                                       Walter Gudenrath     Beate Kogon \n \n \n \n \n \nDas Geschäft Nr. 5 unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 49 Gemeindegesetz \n(Ablauf Referendumsfrist: 12. März 2005). \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betreffend den Engelsaal \n\n(Nr. 2005/30); \n- Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion betreffend „Liestal und der neue \n\nFahrplan“ (Nr. 2005/31); \n- Interpellation von Hanpeter Stoll-Nardin namens der SP-Fraktion betreffend Internationales \n\nJahr des Sports (Nr. 2005/32); \n- Interpellation von Corinne Ruesch Schweizer und Erika Eichenberger namens der Grünen \n\nFraktion betreffend Jugendkommission (Nr. 2005/33) \n \n \nAblauf von Referendumsfristen: \n \nNachdem gegen die folgenden Beschlüsse des Einwohnerrates vom 12. Dezember 2004 \n(Ablauf der fakultativen Referendumsfrist: 22. Januar 2005) das Referendum nicht ergriffen \nwurde, sind rechtskräftig geworden: \n \n- die Veräusserung des Aktienkapitals der Stadt Liestal an der Wärmeversorgung \n\nFrenkenbündten Liestal AG im Betrag von CHF 200'000.- (Nr. 04/182a); \n- die Genehmigung des Strukturbeitrages an die Parkhaus Bücheli AG von neu CHF 70'000.- \n\npro Jahr. \n\n\n


name: 04-177a Sichere Schulwege, Bericht Stadtrat.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         04/177a \n \n \n\nBericht des Stadtrates zum Postulat von Marie-Theres \nBeeler und Elisabeth Augstburger vom 23. Juni 2004 für \nsichere Schulwege in Liestal (Nr. 04/177) \n  \n\nKurzinformation Das Postulat fordert Massnahmen, damit möglichst viele Kinder zu \nFuss sicher zur Schule gelangen. Vorgeschlagen wird die Einrich-\ntung von sogenannten „Pedibussen“ (organisierte Schulwegbeglei-\ntung durch Eltern mit definierten Treffpunkten).  \n\nDem Stadtrat ist die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf \ndem Schulweg ein wichtiges Anliegen. Die Schulleitung unterstützt \ndeshalb schon heute Eltern bei Schulwegproblemen. Aus Gründen \nder Gesundheitsförderung wird den Eltern auch empfohlen, ihr Kind \nzu Fuss zur Schule zu schicken. Hinweise auf gefährliche Schul-\nwege werden in Zusammenarbeit mit Stadtbauamt, Stadtpolizei und \ndem Verkehrserziehungsbeauftragten des Kantons bearbeitet. \n\nIm Sinne des Postulates wird die Schulleitung ab der nächsten Ein-\nteilung der Kinder in die ersten Klassen und in den Kindergarten \ndem Einteilungsschreiben ein Infoblatt beilegen, mit welchem die \nEltern zusätzlich ermuntert werden, ihre Kinder zu Fuss zur Schule \nzu schicken, bei Bedarf Schulwegbegleitungen nach Strassen oder \nQuartieren zu organisieren und sich bei Schulwegproblemen an die \nSchulleitung zu wenden. Eine Zuständigkeit bei der Durchführung \nvon „Pedibussen“ möchte der Stadtrat hingegen nicht übernehmen. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrates zum Postulat \nfür sichere Schulwege zur Kenntnis. \n\n2. Das Postulat Nr. 04/177 vom 23. Juni 2004 wird abgeschrieben. \n\n Liestal, 30. November 2004 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin   Roland Plattner \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nAm 23.06.2004 hat der Einwohnerrat das Postulat von Marie-Theres Beeler und Elisa-\nbeth Augstburger für sichere Schulwege in Liestal (Nr. 04/177) an den Stadtrat \nüberwiesen.  \n \nMit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert,  \n \n\n• ein Inventar der Kindergarten- und Schulwege der Liestaler Kinder zu erstellen \nund deren Gefahrenpotenzial zu beurteilen; \n\n• aufgrund dieser Analyse an neuralgischen Punkten Massnahmen der \nVerkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit zu ergreifen; \n\n• auf das Schuljahr 2004/2005 die Einrichtung eines "Pedibusses" für besonders \ngefährliche Kindergarten- und Primarschulwegrouten zu unterstützen und dabei \nmit Freiwilligenorganisationen und Eltern zusammenzuarbeiten. \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Stadtrates \n \n\nDem Stadtrat ist die Sicherheit der StrassenbenutzerInnen, insbesondere der verletz-\nlichsten unter ihnen, ein wichtiges Anliegen. Er unterstützt im Interesse der gesund-\nheitsfördernden Schule deshalb auch das Anliegen, dass in Zusammenarbeit mit den \nSchulbehörden, Eltern und Freiwilligenorganisationen erreicht werden kann, dass mehr \nKinder im Vorschulalter und in der Unterstufe sicher zu Fuss in die Schule gehen kön-\nnen. \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass immer mehr Eltern ihre Kinder aus Angst vor der \nrollenden Verkehrslawine nicht mehr alleine auf die Strassen lassen und sie deswegen \nmit dem Auto in die Schule bringen und wieder abholen. Dies führt ausgerechnet in der \nNähe von Schulhäusern zu immer mehr Verkehr, was noch mehr Eltern dazu bringt, \nihre Kinder mit dem Auto in die Schule zu führen. \n \nDiesen Teufelskreis zu durchbrechen ist dem Stadtrat im Sinne des Postulates aus fol-\ngenden Gründen ein Anliegen: \n \n\n• Erst einmal aus gesundheitlichen Gründen. Ein grosser Teil der Kinder leidet unter \nBewegungsmangel. Der tägliche Schulweg zu Fuss verbessert ihre physische Ver-\nfassung, lehrt sie, mit den Gefahren des Strassenverkehrs umzugehen und ermög-\nlicht ihnen soziales Lernen. \n\n• Ein weiterer Grund ist die Sicherheit. Dort, wo der Schulweg zu gefährlich scheint, \nunternehmen Eltern häufig bis zu vier Fahrten täglich, um ihr Kind in die Schule zu \nbringen. Was den Mangel an Sicherheit für SchülerInnen, die zu Fuss oder auf dem \nVelo unterwegs sind, weiter verschärft. Und nicht zuletzt trägt der Taxidienst zur \nSchule nachweislich zur Luftverschmutzung im Schulhausbereich bei. \n\n• Die Idee des „Pedibus, des Autobus auf Füssen“, knüpft bei den genannten Grün-\nden an. Er hat keine Räder, sondern besteht aus Kindern, die in Begleitung einer \nerwachsenen Person kollektiv in die Schule gehen. Die Kinder „steigen“ an ver-\nschiedenen Haltestellen der Strecke zu. Wie bei üblichen Autobuslinien kann auch \ndas Pedibus-Netz beliebig erweitert werden. Bereits heute bestehen verschiedene \nPedibusse, die von Eltern organisiert werden. Der Stadtrat möchte keine Zuständig-\nkeit bei der Durchführung der Pedibusse übernehmen. Hingegen kann mit den not-\nwendigen Informationen eine praktische Hilfestellung zum Aufbau neuer Pedibus-\nLinien gegeben werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Massnahmen \n \n\nFür den Stadtrat hat die Auseinandersetzung mit dem Thema „Schulwegsicherheit“ seit \nlängerer Zeit eine zentrale Bedeutung. Bereits heute geht das Stadtbauamt in enger \nZusammenarbeit mit der Stadtpolizei und dem Verkehrserziehungsbeauftragten des \nKantons Hinweisen auf gefährliche Schulwege im Gemeindegebiet nach. Es wird in der \nRegel ein Augenschein mit den involvierten Personen durchgeführt, in dessen Verlauf \nmögliche Verbesserungen der Situation vor Ort besprochen werden. Danach werden \nallfällige zusätzliche Abklärungen (bfu, Schule, Polizei BL) getätigt und, sofern \ninnerhalb des laufenden Budgets möglich, die notwendigen Entscheidungen auf \nVerwaltungsebene getroffen, die Betroffenen informiert und allfällige Massnahmen \numgesetzt. \n \nAus diesem Grund erachtet der Stadtrat die ersten beiden Forderungen des Postulates \nals erfüllt. \n \nNeu wird die Schulleitung anlässlich der Einteilung der Kinder in den Kindergarten und \nebenso bei der Einteilung in die erste Primarklasse dem Einteilungsschreiben an die \nEltern ein Info-Blatt beilegen, welches die Eltern ermuntert, ihre Kinder zu Fuss in die \nSchule zu schicken, im Bedarfsfall „Pedibusse“ zu organisieren und auf Autotransporte \nmöglichst zu verzichten. Eine rechtliche Grundlage dazu besteht nicht, da der Schul-\nweg Sache der Eltern ist. Dennoch soll das Infoblatt aufzeigen, dass ein gemeinsamer \nSchulweg zu einem wichtigen Erlebnisweg der Kinder werden kann und eine wichtige \nsoziale Bedeutung hat. Seit Einführung der Blockzeiten gehen immer alle Kinder auf \n08.00 Uhr in die Schule resp. in den Kindergarten, so dass die Kinder in Gruppen ge-\nhen können. Das Infoblatt wird darauf hinweisen, dass die Erziehungsberechtigten sich \nbei Schulwegproblemen an die Schulleitung wenden sollen, damit gemeinsam nach \ngeeigneten Lösungen, z.B. Schulwegbegleitungen am Anfang des Schuljahres, \ngesucht werden kann. \n \nEin Entwurf des Infoblatts wird in Zusammenarbeit mit den Postulantinnen bis Januar \n2005 vorliegen, so dass bei der Einteilung in die neuen Klassen und Kindergärten das \nInfoblatt künftig beigelegt werden kann. \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


name: 2004-23 Motion Anpassung Verwaltung_Organisationsregl.pdf

text: \n\n


name: 04-167 u. 04-168 GoR-Bericht Schulverträge.pdf

text: \nStadt Liestal 04/167 und 04/168\nEinwohnerrat\nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR)\n\nVertrag über die Bildung einer Kreisschule für die Spezielle Förde-\nrung und eines gemeinsamen Schulrates\n\nRegionale Musikschule Liestal – Statuten über den Zweckverband;\nVertrag über den gemeinsamen Schulrat\n\n1. Kreisschule Spezielle Förderung sowie Schulrat, 04/167\n\nDie GoR hat am 21. April 2004 die Vorlage 04/167 beraten. Vertreter des Stadtrates in der\nKommission war Lukas Ott, begleitet war er durch Jean-Bernhard Etienne, Bereichsleiter\nBildung.\n\nDie Kommission begrüsst die Vorlage. In inhaltlicher Hinsicht kann sie vollumfänglich auf die\ngut und vollständig abgefasste Stadtratsvorlage verweisen. In redaktioneller Hinsicht regt sie\nbei zwei Bestimmungen des Kreisschulvertrages sowie bei einer Bestimmung des Schulrats-\nvertrages klarere Formulierungen an:\n\n� § 2 Absatz 1 Kreisschulvertrag: „Die Kreisschule für die Spezielle Förderung umfasst die\nEinführungsklassen, Kleinklassen und den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache in den\nhier erwähnten Schulen diesen Klassen.“\n\n� § 6 Buchstabe a Kreisschulvertrag: „Die Kostengruppen sind: a) die Kosten für Errichtung\nUnterhalt und Finanzierung der Schulbauten und Schuleinrichtungen; ... „\n\n� § 2 Absatz 1 Schulratsvertrag: „Die Kreisschule für die Spezielle Förderung umfasst die\nEinführungsklassen, Kleinklassen und den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache in den\nhier erwähnten Schulen diesen Klassen.“\n\nDa redaktionelle Änderungen an einem Vertrag immer auch der Zustimmung der anderen\nVertragsparteien bedürfen, wird die Stadtverwaltung den übrigen Vertragsgemeinden emp-\nfehlen, dieselben redaktionellen Änderungen von ihren Gemeindeversammlungen beschlies-\nsen zu lassen.\n\n2. Statuten Musikschule Liestal sowie Schulrat, 04/168\n\nDie GoR hat am 28. April 2004 die Vorlage 04/168 beraten. Vertreter des Stadtrates in der\nKommission war Lukas Ott, begleitet war er durch Jean-Bernhard Etienne, Bereichsleiter\nBildung, sowie durch Hektor Herzig, Schulleiter der Musikschule Liestal.\n\n\n\n2\n\nDie Kommission begrüsst die Vorlage. In inhaltlicher Hinsicht kann sie vollumfänglich auf die\ngut und vollständig abgefasste Stadtratsvorlage verweisen.\n\n3. Politische Würdigung\n\nDie GoR bringt an dieser Stelle sehr gerne ihre Wertschätzung darüber zum Ausdruck, dass\nLiestal mit der Kreisschule für die Spezielle Förderung sowie mit dem Musikschul-\nZweckverband zwei Institutionen besitzt, die tagtäglich wertvolle Arbeit zu Gunsten unserer\nKinder leisten. Mögen die neuen Rechtsgrundlagen mithelfen, diese wichtige Arbeit zum\nWohle unserer Gemeinschaft weiterhin erfüllen zu können.\n\n4 Anträge\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\n1. den Kreisschul-Vertrag über die Spezielle Förderung sowie den Schulrats-Vertrag\nüber die Kreisschule Spezielle Förderung mit den erwähnten redaktionellen Änderun-\ngen zu genehmigen;\n\n2. die Statuten des Zweckverbandes Regionale Musikschule Liestal sowie den Vertrag\nüber den Schulrat der Regionalen Musikschule Liestal zu genehmigen;\n\n3. das Reglement vom 16. Februar 1989 über die Führung eines Musikschul-\nZweckverbandes aufzuheben.\n\nLiestal, 28. April 2004 Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\nder Präsident: D. Schwörer\n\n\n\t1.Kreisschule Spezielle Förderung sowie Schulrat�\n\t4Anträge\n\n


04-169 Fiko-Bericht Informatik.pdf

text: \nVorlage 04/169 Informatik\n\n04-169 Fiko-Bericht Informatik.doc 1/3\n\nStadt Liestal 04/169\nEinwohnerrat \nFinanzkommission\n\nInformatik – Ablösung Hardware und Betriebssystem\n\nAnträge\n\n1. Antrag des Stadtrates wird unterstützt (einstimmige Zustimmung) \nDer Einwohnerrat stimmt der Ablösung der Hardware inkl. Betriebssystem gemäss vor-\nliegendem Konzept zu und bewilligt den dafür notwendigen Kredit in der Höhe von\nCHF 450'000.00 als Kostendach.\n\n2. Antrag Fiko: IT Projekt (dafür 6; dagegen 1; enthalten 2)\n\nBis April 2005 ist dem ER Bericht zu erstatten über Projektkosten sowie die zu erwar-\ntenden Betriebskosten. \n\n3. Antrag Fiko: Betriebsabläufe (dafür 7; enthalten 2 )\n\nBis April 2005 ist der ER über den Stand der Optimierung der Betriebsabläufe zu in-\nformieren. \n\nLiestal, 28. Mai 2004 Für die Finanzkommission\nPeter Rohrbach\n\nDiskussionen in der Fiko\n\nEs liegt in der Natur der Sache, dass im Zusammenhang mit Evaluierung des Antrages,\ndie Informatik auf den neusten technischen Stand zu bringen, weitere Aspekte der Ver-\nwaltung diskutiert werden. In der Fiko wurden in diesem Zusammenhang auch der\nStand der Optimierung der Betriebsabläufe, die Betriebsicherheit der Informatik und die\nNotwendigkeit der vorgeschlagenen Anschaffungen hinterfragt. \n\nDie Finanzkommission erhielt von der Verwaltung neben dem SR-Bericht 04/169 noch\neinen Bericht, der von einer externen Firma erstellt wurde. Es war für die Fiko nicht\nganz einfach, ein klares Bild über die Situation zu erhalten, da es zum Teil Widersprü-\nche gab. \n\n     \n\n\n\nVorlage 04/169 Informatik\n\n04-169 Fiko-Bericht Informatik.doc 2/3\n\nAnschaffen des Betriebssystems Windows 2003 und der dazu notwendigen\nHardware\n\nUnbestritten ist die Notwendigkeit, vom Betriebssystem Windows NT4 auf Windows\n2003 zu wechseln (Antrag des SR). Der Grund liegt in der Abhängigkeit von Microsoft,\ndie Windows NT4 ab 2005 nicht mehr unterstützen wird. Es ist zu akzeptieren, dass für\neine kleine Organisation wie die Stadtverwaltung das Risiko zu gross ist, ohne diese\nUnterstützung weiterhin Windows NT4 zu benützen. Es ist schon heute sichergestellt,\ndass die Kernapplikationen auch mit Windows 2003 sicher laufen werden. Auch mit\nWindows 2003 soll die Betriebssicherheit wiederum 98% betragen.\n\nHardware\nBezüglich der Hardware sind noch nicht alle Details festgelegt, z.B. Anzahl Server oder\ndie Konfiguration der Benutzer PCs (Terminal Servers /Thin Clients heissen hier die\nSchlagworte). Klar ist, dass Server und PCs ersetzt werden müssen, damit die neuen\nProgramme reibungslos funktionieren. \n\nDie Fiko hinterfragte die Notwendigkeit, dass alle Bildschirme zu ersetzten seien. Stel-\nlungsnahme der externen Beratung: „Falls die bestehenden Bildschirme nicht alle ersetzt\nwerden, führt dies aufgrund uneinheitlicher Stationen zu erhöhten Projektkosten\n(Dienstleistungen für die Systeminstallation), welche die erhofften Einsparungen redu-\nzieren würden.“ \n\nBetriebsicherheit und Wartung der Applikationen\n\nIn der SR-Vorlage steht: „An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die aktuelle Personal-\ndotation in der EDV angesichts von Vergleichszahlen klar unterdurchschnittlich ist und\ndamit ein Betriebsrisiko in Kauf genommen werden muss.“ In der Diskussion in der Fi-\nko wurde von der Verwaltung festgehalten, dass seit 1999 die Betriebssicherheit 98%\nbeträgt und es nur an 4 Tagen zu einem Unterbruch kam. Die Fiko kam zum Schluss,\ndass die Organisation der Grösse der Verwaltung angemessen ist, insbesondere da mit\nexternen Firmen Serviceverträge abgeschlossen wurden, die die Wartung der wichtig-\nsten Programme (z.B. GeSoft) und die Stellvertretung des IT-Verantwortlichen sicher-\nstellen. Die Kosten für diese zugekauften Dienstleistungen betragen jährlich ca.\n165'000.-CHF. Die Fiko beurteilt die Balance zwischen intern und externer IT Unter-\nstützung als zweckmässig.\n\nAnzahl Applikationen (Programme) \n\nIn der Stadt Liestal waren bis anhin 70-80 verschiedene Programme auf dem IT-System\nverfügbar. Diese überraschend grosse Vielfalt wurde natürlich hinterfragt. Im Experten-\nbericht steht dazu: „Ein weiterer Faktor, welcher den Aufwand für Betrieb und Support\nerhöht, ist die grosse Vielfalt an vorhandenen Anwendungen, welche einen effizienten\nBetrieb erschweren.“ In der Zwischenzeit hat auch die Verwaltung hier Handlungsbe-\ndarf geortet und ist dabei, Remedur zu schaffen. Andere Gemeinden der Grössenord-\nnung Liestals benötigen etwa 20-30 Applikationen. \n\n\n\nVorlage 04/169 Informatik\n\n04-169 Fiko-Bericht Informatik.doc 3/3\n\nBetriebsabläufe in der Verwaltung\n\nDie Gesamtkosten für den Informatikbereich der Verwaltung hängen sehr stark von den\nBetriebsabläufen ab; je weniger diese strukturiert und optimiert sind, desto höher fallen\ndiese Aufwendungen aus. Aus diesem Grund wurde auch nach dem Stand der Optimie-\nrungsbemühen der Betriebsabläufe als Beitrag zur Kostenoptimierung der Informatik in\nder Verwaltung gefragt. \n\nDieser Aspekt konnte nicht abschliessend diskutiert werden. Deshalb schlägt die Fiko\nvor, dass der SR in einem Jahr, nach Abschluss dieses IT-Projektes darüber berichtet.\n\n\n\tInformatik – Ablösung Hardware und Betriebssyste�\n\tAnträge\n\t1. Antrag des Stadtrates wird unterstützt \\(ein�\n\t2. Antrag Fiko: IT Projekt \\(dafür 6; dagegen 1�\n\t3. Antrag Fiko: Betriebsabläufe \\(dafür 7; ent�\n\tDiskussionen in der Fiko\n\tAnschaffen des Betriebssystems Windows 2003 und der dazu notwendigen �Hardware\n\tHardware\n\tBetriebsicherheit und Wartung der Applikationen\n\tAnzahl Applikationen (Programme)\n\tBetriebsabläufe in der Verwaltung\n\n


Traktanden ER 23.06.2004.pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 16. Juni 2004\n\nAn die\nMitglieder des Einwohnerrates\nund des Stadtrates\n\nE I N L AD U N G\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\nMittwoch, 23. Juni 2004, 16.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Dringliche Motion von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-\nFraktion zum neuen Logo der Stadt Liestal\nLogo der Stadt Liestal - Dringliche Motion der SVP/CVP/EVP-Fraktion\nbetreffend neuem Logo der Stadt Liestal; Bericht und Antrag Stadtrat\n\n04/174\n\n04/174\n\n 2. Dringliche Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-\nFraktion zum neuen Logo der Stadt Liestal\nLogo der Stadt Liestal - Dringliche Interpellation der FDP-Fraktion be-\ntreffend neuem Logo der Stadt Liestal; Stellungnahme Stadtrat\n\n04/175\n\n04/175\n\n 3. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über den Sachverhalt um die\nSekundarschulhäuser und deren Annuitäten\n\n04/172\n\n 4. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Bildungsreglement 02/111\n\n 5. Legislaturziele 2001-2004, Bilanz 04/179\n\n 6. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Rechnung 2003 04/173\n\n 7. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Erschliessung Burgun-\ndergebiet - Mutation Zonenplan Siedlung; Mutation Strassennetzplan;\nProjektierungskredit\n\n04/171\n\n 8. Wahlbüro - Nominations- und Wahlverfahren für das Wahlbüro der\nAmtsperiode 2004-2008; Reduktion / Wahl des Wahlbüros ab Amtsperi-\node 2008-2012\n\n04/181\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mittwoch, 23. Juni 2004 Seite 2\n\n 9. Bericht des Stadtrates betreffend Abschreibung von Motionen und Po-\nstulaten\n\n04/180\n\n 10. Postulat von Marie-Theres Beeler und Elisabeth Augstburger für sichere\nSchulwege in Liestal\n\n04/177\n\n 11. Postulat von Astrid Basler betreffend Verschiebung Termin Einwohner-\nrats- und Stadtratswahlen ab Jahr 2008\n\n04/165\n\n 12. Verabschiedung der scheidenden Ratsmitglieder; Schlusswort des Prä-\nsidenten\n\n-\n\nMit freundlichen Grüssen\nIm Auftrag des Präsidenten\n\nDie Ratsschreiberin\nBeate Kogon\n\nBeilagen:\n\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 12. Mai 2004\n- Berichte des Stadtrates Nr. 04/174, 04/175, 04/179, 04/181, 04/180\n- Bericht der GoR Nr. 02/111\n- Bericht der Fiko Nr. 04/173\n- Bericht der BPK Nr. 04/171\n\n\n


text: \n2016t29\n\nlnterpellation: Münchensteiner Mehrwertabgabe vom Bundesgericht\ngeschützt - was macht Liestal?\n\nMit Urteil vom 16. November 2016, publiziert am 16. Dezember 2016, entschied das\n\nSchweizerische Bundesgericht, dass Gemeinden auf den Mehn¡verten, die durch Ein-\n\nund Aufzonungen von Bauland geschaffen werden, in Eigenregie Abgaben erheben\n\ndürfen, wenn die Kantone diesen Bereich nicht oder nur rudimentär regeln. Konkret\n\nschützte das Gericht die von der Gemeindeversammlung Münchenstein am 18. Sep-\n\ntember 2013 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung, mit welcher auf\nMehnryerten aus Einzonungen eine Abgabe von 40 Prozent und auf Mehrwerten aus\n\nAufzonungen eine solche von 25 Prozent eingeführt wurde.\n\nDer Kanton Basel-Landschaft hat den fraglichen Bundesauftrag bislang noch nicht\n\numgesetzt. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 übenruies der Regierungsrat dem\n\nLandrat nun aber die Vorlage ,,Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehnruerten"\n\nzur Beratung. Der Vorlage ist die folgende Stellungnahme der Stadt Liestal zu ent-\n\nnehmen: ,,Die Gemeinden sollen über die Höhe der Mehrwertabgettung se/bsf be-\n\nstimmen können, und generelle Mehrnutzungen, die im Rahmen von Gesamtrevisio-\n\nnen der Zonenplanung gewährt werden, sollen nicht unter die Abgeltungspfticht fat-\n\nlen. ln weiteren Detailpunkten wird auf die Stettungnahme des VBLG verwiesen."\n\nBei dieser Ausgangslage stellen sich aus Sicht des tnterpellanten insbesondere die\n\nfolgenden Fragen:\n\nWie beurteilt der Stadtrat den erwähnten Bundesgerichtsentscheid, namentlich\n\nunter dem Gesichtspunkt der Gemeindeautonomie?\n\n2 Fasst der Stadtrat nun ebenfalls eine kommunale Mehnruertabgabe ins Auge\n\noder zieht er es vor, den kantonalen Gesetzgebungsprozess abzuwarten?\n\n1\n\nD¡ ll, SP-Fraktion Liestal, 19. Dezember 2016\n\n\n


name: 04-183c BPK zum Bericht SR Frenkenbündten.pdf

text: \n~ Stadt Liestal\n\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission\n\n04/183c\n\nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2004/183b: Frenkenbündtenhallen: Ausbau Infrastruk-\ntur, Einbau einer Gastroküche - Bericht und Antrag Stadtrat zu Postulat von Bernhard\nFröhlich der FDP-Fraktion vom 21.06.2004\n\n1. Rechtliche Grundlage\n\ni Der Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 22. Februar 2006 an die Bau- und Planungskom-\nmission überwiesen.\n\n2. Einleitung\n\nDer Einwohnerrat hat mit der Überweisung des Postulates von Bernhard Fröhlich und mit der\nZustimmung zum Zwischenbericht grundsätzlich dokumentiert, dass er dem Einbau einer\nKüche in der Sporthalle Frenkenbündten positiv gegenübersteht. Die nun vorliegende Kredit-\nvorlage beinhaltet den Einbau einer Gastroküche im Bereich Foyer der Sporthalle.\n\n3. Beratung in der BPK\n\nDie BPK hat sich eingehend und kritisch mit dieser Vorlage auseinandergesetzt und im Fo-\nyer einen Augenschein durchgeführt. Weil gewisse Zweifel bestanden, ob die vorgeschlage-\nne Lösung auch zweckmäßig ist, hatte die BPK veranlasst, dass bei den IGOL-Vereinen eine\nUmfrage durchgeführt wird. Rund 100 Vereine wurden angeschrieben. In einer ersten Phase\nhatten lediglich 9 Vereine geantwortet. Dies war darauf zurückzuführen, weil viele Vereins-\nvertreter der Meinung waren, die Unterlagen müssten an der IGOL-Generalversammlung\nvom 8. Mai 2006 abgegeben werden. Die Vernehmlassungfrist wurde deshalb verlängert,\nund dann sind nochmals 14 Stellungnahmen eingetroffen. Die Mehrheit der Vereine, welche\ngeantwortet haben, befürwørten den Einbau der Gastroküche im Foyer in der gepianten\nForm. Auch der geplanten Tarifstruktur wird zugestimmt. Diese wurde mit ähnlichen Objek-\nten in der Umgebung abgestimmt.\n\nIn der Umfrage wollten wir auch herausfinden, in welchem Umfang die Vereine diese neue\nKüche benützen werden. Aufgrund der Antworten der Vereine und der Belegungen von an-\ndern Organisationen in den letzten Jahren kann davon ausgegangen werden, dass die Kü-\nche praktisch jedes Wochenende benützt wird. Auch unter der Woche finden jeweils Veran-\nstaltungen statt, welche vom Kücheneinbau profitieren könnten (Details der Umfrage siehe\nBeilage).\n\nDie Umfrage hat auch konstruktive Verbesserungsvorschläge mit sich gebracht. Damit die\nbeste Lösung realisiert werden kann, wird das Stadtbauamt für die Detailplanung eine Be-\ngleitgruppe einsetzen, welcher auch Vertreter/innen der Vereine angehören. Der Küchenein-\nbau wird im Zeitraum Sommerferien bis Herbstferien erfolgen.\n\n\n\nDie BPK stellt im Wesentlchen fest, dass\ndas Bedürfnis für diesen Kücheneinbau vorhanden ist;\nmit dem Kücheneinbau ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Infrastruktur in der\nSporthalle Frenkenbündten geleistet wird;\nmit den zur Verfügung stehenden Mitteln optimale Voraussetzungen geschaffen werden.\n\nWir sind uns durchaus bewusst, dass es trotz Kücheneinbau nicht möglich sein wird, alle\nBedürfnisse für Anlässe abzudecken, weil wesentliche Einrichtungen (Bühne, Vorhang usw.)\nfehlen. Für den grössten Teil der Aktivitäten, welche in der Frenkenbündten-Halle stattinden,\nwird aber der Kücheneinbau wesentliche Verbesserungen bringen. Die BPK befürwortet\ndeshalb einhellig, den stadträtlichen Anträgen zuzustimmen.\n\n4. Anträge der BPK\n\nDie BPK stellt einstimmig folgende Anträge:\n\n4.1 Der Einwohnerrat stimmt dem Infrastruktur-Ausbau sowie dem Einbau einer Gastrokü-\n\nche in der Sporthalle Frenkenbündten zu und bewillgt dafür einen Bruttokredit von CHF\n220'000.- (Konto Nr. 249.503.02).\n\n4.2 Das Postulat Nr. 04/183 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nHanspeter Meyer\nPräsident der BPK\nLiestal, 29. Mai 2006\n\nBeilage:\nZusammenstellung der Umfrage\n\n\n\nF\nre\n\nnk\nen\n\nbü\nnd\n\nte\nnh\n\nal\nle\n\n: E\nin\n\nba\nu \n\nG\nas\n\ntr\nok\n\nüc\nhe\n\n I \nU\n\nm\nfr\n\nag\nee\n\nrg\neb\n\nni\ns \n\nbe\ni d\n\nen\n V\n\ner\nei\n\nne\nn\n\nV\ner\n\nei\nn\n\nB\neg\n\nrü\nss\n\nen\n S\n\nie\n d\n\nen\nW\n\ner\nde\n\nn \nS\n\nie\n d\n\nie\n K\n\nüc\nhe\n\nW\nen\n\nn \nja\n\n, w\nie\n\n o\nft\n\nIs\nt d\n\nie\n T\n\nar\nif\n\nst\nru\n\nkt\nur\n\nE\nin\n\nba\nu?\n\nbe\nnü\n\ntz\nen\n\n?\npr\n\no \nJa\n\nhr\n?\n\nin\n O\n\nrd\nnu\n\nng\n?\n\nO\nrc\n\nhe\nst\n\ner\nve\n\nre\nin\n\nJa\nN\n\nei\nn\n\n-\nJa\n\nF\nus\n\nsb\nal\n\nlc\nlu\n\nb \nLi\n\nes\nta\n\nl\nJa\n\nJa\n3 \n\nm\nal\n\n \nJa\n\nT\nen\n\nni\nsc\n\nlu\nb \n\nG\nitt\n\ner\nli\n\nJa\nJa\n\n??\nJa\n\nR\not\n\nst\nab\n\n-C\nliq\n\nue\n L\n\nie\nst\n\nal\n-\n\nN\nei\n\nn\n-\n\n. N\nei\n\nn\nN\n\nat\nun\n\nre\nun\n\nde\n L\n\nie\nst\n\nal\nJa\n\n. 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text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal     2016/248a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n \n \nQuartierplan Aurisa (Konrad Peter-Areal) - Bericht der Bau- und \nPlanungskommission (BPK)  \n \n \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 25.05.16 überweist der Einwohnerrat die Vorlage 2016/248 \nan die BPK.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an drei Sitzungen (15.08.16, 05.09.16 und 20.09.16),  \nwobei an der ersten Sitzung für die verantwortlichen Projektverfasser die Herren \nRemo Vogel und Markus Ruggli anwesend sind. Sie stellen den Quartierplan vor  \nund stehen danach den BPK-Mitgliedern für Fragen zur Verfügung. An den zwei \nnachfolgenden Sitzungen erfolgt die Beantwortung weiterer Fragen, die eigentliche \nBeratung sowie die Beschlussfassung. \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \n\n3.1 Rahmenbedingungen  \n\nIn ihrer Präsentation erläutern die Herren Remo Vogel und Markus Ruggli die Rah-\nmenbedingungen der Quartierplanung Aurisa und zeigen auf:  \n\n dass die Grundlage zur vorliegenden Planung der Masterplan Zentrum Nord \nbildet (Vorlage 2010/118). \n\n dass die Grundeigentümer des Gebietes zwischen Ergolz, Orisbach, Grien-\nmattweg und Gasstrasse ihr Areal gerne einer neuen Nutzung zuführen möch-\nten, aber bisher noch keinen Investor gefunden haben. Durch die Erstellung \ndes Quartierplans erhoffen sie sich, rascher einen Investor zu finden. Das mit \ndem Projekt verbundene Investitionsvolumen wird auf ca. CHF 45 Millionen \ngeschätzt. \n\n dass eine qualitativ hochstehende Wohn- und Geschäftsüberbauung mit Mög-\nlichkeit einer Tagesnutzung im Gebäude des Innenhofs angestrebt wird. Es \nsollen ca. 100 Wohnungen in der Grösse zwischen 3.5 bis 5.5 Zimmer im mitt-\nleren Preissegment entstehen (Hauptanteil 4.5 Zimmer).  \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \n\n dass mit der Realisierung von Lärmschutzarchitektur auf die Nähe der H2 re-\nagiert wird.  \n\n dass der Hochwasserschutz und die Renaturierung des Orisbachs, welche in \ndie Zuständigkeit des Kantons fallen, im Quartierplan ebenfalls berücksichtigt \nworden sind. Das Terrain der Überbauung und des Aussenraums liegt ca. \n1.5m höher als heute (Ausgangskote ist der Grienmattplatz). \n\n dass der durch den GEP geforderte Regenwasserrückhaltekanal entlang der \nErgolz Bestandteil des Quartierplans ist. \n\n dass die Abtretungsfläche für den Strassenraum für den Vollanschluss „A22, \nLiestal Anschluss Zentrum“ ausgeschieden ist, aber bis zur Realisierung des \nStrassenbauprojekts genutzt werden darf.  \n\n Dass die Besitzverhältnisse des neu entstehenden Grienmattplatzes wie folgt \nsind: ¾ QP Aurisa, ¼ QP Weierweg, der Grienmattweg ist im Eigentum der \nStadt Liestal. \n\n \n\n3.2 Schwerpunkte der Beratung  \n\na) Verkehrstechnische Einbettung des QP Aurisa  \n\nIm Rahmen der Detailberatung erörtert die BPK die Einbettung des QP Aurisa in die \nübergeordnete verkehrstechnische Gesamtsituation und stellt fest:  \n\n dass die Zufahrt der Einstellhalle des QP Aurisa ab Gasstrasse in den Grien-\nmattweg erfolgt. Im heutigen Zustand genügt die Leistungsfähigkeit dieses unge-\nsteuerten Verkehrsknotens ohne weitere Massnahmen. Bei einer Realisierung \ndes Anschlusses Zentrum an die A22 muss aufgrund des erhöhten Verkehrsauf-\nkommens eine Linksabbiegespur zur Erschliessung der Einstellhalle eingeführt \nwerden. Die vom QP Aurisa für den Anschluss Zentrum notwendigen Verkehrs-\nflächen sind als Abtretungsflächen reserviert und ausgeschieden. Um sicherzu-\nstellen, dass bei allfällig engen Platzverhältnissen (z.B. durch den Kreisel-\nAnschluss) der Veloverkehr auf der Gasstrasse nicht benachteiligt wird, formu-\nliert die BPK einen Zusatzantrag zum QP-Reglement (analog der Formulierung \ndes Zusatzantrags im  QP Weierweg, siehe unten). \n\n dass die Vorkehrungen für die Anbindung des QP Aurisa am übergeordneten \nRadroutennetz und der Masterplanung Zentrum Nord getroffen wurden (sowohl \nfür den Veloweg entlang dem Ufer der Ergolz wie auch über den Grienmattweg).   \n\n dass die Fussgängerverbindungen aus den QP’s des Masterplans Zentrum Nord \nins Stedtli nach wie vor unbefriedigend sind und dringend einer Verbesserung er-\nfahren müssen. Diesbezüglich fordert die BPK die Stadt auf, sich bei den Eigen-\ntümern des Ziegelhofareals für eine gute Fussgängeranbindung ins Stedtli einzu-\nsetzen, welche idealerweise mit einer verbesserten Überquerungsmöglichkeit der \nRebgasse kombiniert werden kann. \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \n\nDie BPK schlägt in Absprache mit dem Stadtbauamt vor, das Quartierplanreglement \nwie folgt zu ergänzen:  \n\n„Falls es im Rahmen der Ausgestaltung der Strassenprojekte Gasstrasse einer \nFläche für einen Veloweg innerhalb des Quartierplan- Perimeters bedarf, geht diese \nzu Lasten des angrenzenden Abtretungsfläche für Strassenbau oder Mischverkehrs-\nfläche.“  \n\n \n\nb) Rechtmässigkeit neue Uferschutzzone Orisbach  \n\nAufgrund der Rückfrage eines BPK-Mitglieds lässt sich die Kommission erklären, wa-\nrum die Uferschutzzone des Orisbachs mit einer gesetzlich vorgeschriebenen Breite \nvon 8 m unterschritten und eine Flächenverlagerung zugunsten der Uferschutzzone \nder Ergolz vorgenommen werden darf. Nachfolgend zusammengefasst die Antwort \ndes ARP: \n\nBeim Orisbach ist die bisher rechtskräftige Uferschutzzone mit 8 m  Breite (ab Ge-\nwässerparzelle) breiter als der gesetzliche Gewässerabstand von 6 m. Die Breite von \n8 m ist eine kommunale Festlegung. Gemäss §12a des Raumplanungs- und Bauge-\nsetz (RBG) bildet diese Uferschutzzone den Gewässerraum gemäss Gewässer-\nschutzverordnung (GSchV). Im Rahmen der Planung wurde vom Kanton deshalb ge-\nfordert, dass die rechtskräftige Fläche der kommunalen Uferschutzzone möglichst zu \nerhalten sei. Zugleich wurde aber auch zugestanden, dass die neue Uferschutzzone \nnicht parallel zum Gewässer verlaufen müsse, weil das Areal im dicht bebauten Ge-\nbiet liegt und dieses Zugeständnis bereits bei den Quartierplanungen Weierweg und \nGrienmatt erfolgte – unter der Bedingung, dass die neue Uferschutzzone den gesetz-\nlichen Gewässerabstand von 6 m nicht unterschreitet. Dieses Zugeständnis ist als \nortsspezifische Ausnahme zu betrachten. Die im Schreiben vom 2. Juli 2015 erfolge \nZustimmung zur Uferschutzzone am Orisbach gemäss Plan „2.kantonale Vorprüfung“ \nvom 13. Mai 2015 erfolgte aufgrund der vorgängig erfolgten Diskussion, dem aktuali-\nsierten Plan selbst und der Bilanzierung der Uferschutzzone vom 22. Mai 2015 (inkl. \nder leichten Flächenverlagerung zugunsten der Uferschutzzone Ergolz). \n\nDie BPK zeigt sich mit dieser Antwort befriedigt und erwartet deshalb keine Probleme \nfür die Genehmigung des Quartierplanreglements durch den Regierungsrat. \n\n \n\nc) Energieversorgung \n\nAuf Nachfrage der Kommission bestätigen die Projektverfasser, dass neben dem \nFernwärmeanschluss auch die Möglichkeit des Einsatzes von Erdsonden oder ande-\nren erneuerbaren Energien (z.B. Fotovoltaik, Sonnenkollektoren) geprüft werden soll. \nDas Stadtbauamt wird deshalb den Planungsbericht zum Quartierplanreglement wie \nfolgt ergänzen: „Neben dem Fernwärmeanschluss sind auch Erdsonden, Fotovoltaik \nund Solarkollektoren für die Wärmeenergieversorgung zu prüfen“.  \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\n \n\nDie BPK stellt fest, dass dies auch im Einklang mit den im QP-Reglement formulier-\nten Prioritäten für die Energieversorgung steht: 1. Einsatz erneuerbarer Energien     \n2. Anschluss ans Fernwärmenetz    3.Anschluss ans Gasnetz. \n\n \n\n3.3 Gesamtwürdigung  \n\nIn genereller Hinsicht steht die BPK der Quartierplanung Aurisa positiv gegenüber. \nDie Kommission begrüsst, dass damit die Umsetzung der Masterplanung Zentrum \nNord einen weiteren Schritt in Richtung Vollendung macht, zumal damit Gebiete an \nzentralster Lage optimal genutzt und entsprechend aufgewertet werden. Die BPK \nbegrüsst insbesondere die im Quartierplan in Aussicht gestellte Tagesnutzung im In-\nnenhof des Gebäudes, was interessante Anwendungen ermöglichen kann. Weiter \nlegt die Kommission Wert auf eine gute Architektur, was für die Öffentlichkeit speziell \nauch bei der Fassadengestaltung zum Ausdruck kommt. Die Kommission ermuntert \ndeshalb den Stadtrat, bei der Umsetzung des Quartierplans Aurisa bezüglich dem \nErscheinungsbild gegebenenfalls korrigierend einzuwirken, wie er dies z.B. beim \nBauprojekt zur Umsetzung des Quartierplans Rebgarten erst kürzlich getan hat. \nÜbergeordnet zum Quartierplan Aurisa weist die Kommission darauf hin, dass die \nErschliessung des Stedtlis für Fussgänger aus den Quartierplänen Zentrum Nord \nverbessert werden muss. \n\n \n\n4. Anträge der BPK \n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig:  \n\n4.1  Das Quartierplanreglement wie folgt zu ergänzen:  \n\n„Falls es im Rahmen der Ausgestaltung der Strassenprojekte Gasstrasse einer \nFläche für einen Veloweg innerhalb des Quartierplan- Perimeters bedarf, geht diese \nzu Lasten des angrenzenden Abtretungsfläche für Strassenbau oder Mischverkehrs-\nfläche“.  \n\n4.2  Den Quartierplan Aurisa, bestehend aus dem Quartierplanreglement sowie dem \nSituationsplan/Schnittplan vom 02. Mai 2016, zu beschliessen.  \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 30. September 2016 \n\n\n


text: \n201 6/8\nHanspeter Stoll\nnamens der SP Fraktion\n\n22. August 2016\n\nlnterpellation\n\nAuswirkungen der Unternehmenssteuerreform lll für die Stadt Liestal\n\nDie eidgenössischen Räte haben in der Sommersession 2O16die Unternehmens-\nsteuerreform lll mit einer Revision u.a. des Gesetzes über den Finanz- und Lasten-\nausgleich, über die direkte Bundessteuer und über die Harmonisierung der direkten\nSteuern der Kantone und Gemeinden beschlossen. Die Revision ist di-e Folge der\ninternational geforderten Aufhebung des Sonderstatus der Holding- und vergleich-\nbarer Gesellschaften. Zum Ausgleich dieser Steuerprivilegien werãen beim Bund\nund/oder den Kantonen neue lnstrumente zur Steuerredultion geschaffen wie die\nPatentbox, d ie I nputforderung, die zinsbereinigte Gewinnsteuer etc.\n\nDiese Reform hatfinanzielle Konsequenzen für den Bund, die Kantone und die\nGemeinden, deren Folgen aufgrund der noch offenen Ausgestaltung in den meisten\nKantonen erst in Umrissen absehbar sind. Beim Bund funrt Oie USR lll in einer\nstatischen Berechnung zu Ertragsausfällen von rund 1,3 Mrd. Franken pro Jahr.\nZusätzlich zum Bund werden ftrr die Kantone, Städte und Gemeinden mindestens\n1,4 Milliarden Franken an Steuerausfällen enrartet.\n\nEs stellt sich nun die Frage, welche Umsetzung der Kanton Basel-Landschaft plant\nund welches die daraus folgenden finanziellenkonsequenzen für die Gemeinden\nsind.\n\nlch bitte den stadtrat, dazu die forgenden Fragen zu beantworten:\n\n1' lst die Stadt Liestal darüber informiert , welche Umsetzung der Kanton Basel-\nLandschaft bezüglich der Unternehmenssteuerreform lll ¡ñ En¡vagung zieht\nund wie sich der Zeitplan dazu präsentiert?\n\n2' Setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass er von der Regierung frühzeitig in die\nUmsetzungsplanung des Kantons Baselland einbezogen wlrd? Oder ist dies\nbereits geschehen?\n\n3. Rechnet der SÏadtrat in Folge der Umsetzung der USR lll mit Ertragsausfällen\nfür die Stadt Liestal und wenn ja in welcher Hohe?\n\n4' Setzt sich der Stadtrat dafür ein, dass die Gemeínde an der Erhöhung des\nKantonsanteils bei den direkten Bundessteuern zwingend beteiligt wírd?\n\n5. Wie wird der Stadtrat allfällige Ausfälle aus der USR il kompensíeren? Denkt\ner an Leistung_skürzungen der öffentlichen Hand und/oder eine Anhebung des\nkommunalen Steuersatzes?\n\n6. Welche Auswirkungen enrvartet der Stadtrat auf den Finanzausgleich zwischen\nden Baselbieter Gemeinden? Muss damit gerechnet werden, dãss durch\nSteuerausfälle bei den Gebergemeinden weniger Mittel dafür zur Verfügung\nstehen?\n\nHanspeter Stoll, SP Fraktion\n\n\n\n\n


text: \n2007/132\n\nPaul Finkbeiner\nSVP/CVPÆVP - Frakion\n\n13. Februar 2007\n\nInterpellation betreffend Sicherheits bericht Liestal\n\nIm Telebasel vom 7. Februar und in der Presse am Tag darauf wurden die Ergebnisse\nder Umfrage betreffend Sicherheit in Liestal präsentiert. Von einem bedenklichen\nUnslcherheitsgefühl der Liestaler Bevölkerug wird berichtet. Der Überfall auf den\nProntoshop, der immerhin schon bald 3 Jahre zuckliegt, hat eigentlich\n\nbeachtenswerte Akionen wie vermehre Präsenz der Kantonspolizei am Bahnof,\nProjekt Streetworker und Bahnofpatenschaft ausgelöst. Das verhinderte jedoch\nnicht, dass neue Vorfälle von Gewalt hinzamen, wie z.B. im letzten Jahr der Fall\neines l3 - jährigen Mädchens, das von einer Horde Jugendlicher brutal\nzusamengeschlagen wurde (Bericht auf der gleichen Seite der BZ).Das Resultat\nder Umfrage stimmt doch sehr bedenklich!\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n- Welche Schlüsse werden aus diesem Sicherheitsbericht gezogen?\n- Welche Massnahmen werden eingeleitet, um die Situation zu verbessern?\n- Wie kommt es, dass ein interessierter Bürger an der Patenschaft im letzten Jah\n\neinen "Schnupperabend" am Bahof absolvierte, aber zu einem konketen\nEinsatz nie eingeladen/aufgeboten wude?\n\n- Kann bei unserer Stadtpolizei andere Prioritäten gesetzt werden, z.B. mehr\nPatrouillengänge zu Fuss, damit notfalls vor Ort eingegriffen werden kann?\n(Autofahrer inder Begegnungszone können auch mittels Handzeichen statt mit\nrigoroser und schikanöser Tempokontrollen zu vernünftiger Fahreise\naufgefordert werden).\n\n- Kan der Verdacht entkräftet werden, dass die Stadtpolizei in der Regel. den Weg\ndes "geringsten Widerstandes" sucht, um möglichst wenig mit der Bevölkèrug in\nKontakt treten zu müssen, unangenehmen Begebenheiten aus dem Weg zu\ngehen?\n\nIch dane dem Stadtrat rur die Beantwortung meiner Fragen.\n\nPaul. FinkbeinerF~\n\n\n


03-138a GEP - 2. Genehmigungsantrag.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2003/138a \n \n \n \nGenereller Entwässerungsplan (GEP) – 2. Genehmigungsantrag \n \n \n \n\nKurzinformation \n \n\nMit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leitinstru-\nment für die Siedlungsentwässerung in Liestal der kommenden \nJahrzehnte geschaffen werden. \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 24. September 2003 \nvom GEP Kenntnis genommen. Für die Genehmigung verlangte der \nEinwohnerrat die gleichzeitige Vorlage des revidierten Abwasser-\nreglementes.  \n\nWie vom Stadtrat an der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2005 \nim Zusammenhang mit der Beantwortung der Interpellation von \nBernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion und Paul Finkbeiner \nnamens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend dem Abwasserreg-\nlement (Nr. 2004/16) dargelegt wurde, kann bzw. soll das Abwasser-\nreglement erst im Verlauf des Jahres 2006 dem Einwohnerrat vor-\ngelegt werden.  \n\nAus diesem Grund ist der GEP nun losgelöst vom Geschäft betref-\nfend Abwasserreglement zu genehmigen, damit eine klare Rechts-\ngrundlage besteht und die zugesicherten Subventionen eingefordert \nwerden können. \n\n \n\nAntrag \n \n\nDer Einwohnerrat genehmigt den Generellen Entwässerungsplan. \n\n \nLiestal, 22.02.2005 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \nAusgangslage \n\n \nDie Bau- und Planungskommission hat im Sommer 2003 die GEP-Vorlage in mehreren \nSitzungen detailliert beraten und sich mit seinem Bericht vom 08.09.2003 dem Antrag des \nStadtrates für eine GEP-Genehmigung einstimmig angeschlossen. \n \nAnlässlich der Sitzung vom 24. September 2003 hat der Einwohnerrat mit grossem Mehr \nvom GEP Kenntnis genommen. Bis zur Rechtskraft des an den GEP angepassten Abwas-\nserreglements entfaltet der GEP solange er vom Einwohnerrat nicht genehmigt ist keine \nRechtswirkungen. Der Stadtrat ist mit Zusatzantrag damit beauftragt worden, dem Einwoh-\nnerrat ein an den GEP angepasstes Abwasserreglement zur Beschlussfassung vorzulegen. \n \nDas Abwasserreglement wurde 2004 von der Verwaltung in den Grundzügen überarbeitet. \nBezüglich der Gebührenordnung wird die zurzeit erarbeitete kantonale Verordnung zum Ge-\nwässerschutzgesetz abgewartet. So sollte das revidierte Abwasserreglement im Verlauf des \nJahres 2006 dem Einwohnerrat zur Beschlussfassung eingereicht werden. Die Inkraft-\nsetzung ist per 1. Januar 2007 vorgesehen. \n \nIm Grundsatz herrscht Einigkeit, dass künftig die Anschlussbeiträge aus diversen Gründen \nnicht mehr auf die Basis des Versicherungswertes des Gebäudes abgestützt werden kön-\nnen. Von den vielen Möglichkeiten der Berechnungsgrundlagen zeichnet sich diejenige Lö-\nsung mit einem Anteil der Grundstücksfläche und einem Anteil des Gebäudevolumens ab. \nSowohl der Kanton als auch die Gebäudeversicherung würden diese Berechnungsgrund-\nlagen unterstützen. \n \nWeil sich die Inkraftsetzung des revidierten Abwasserreglements weiter verzögert, stellt der \nStadtrat dem Einwohnerrat den nochmaligen Antrag, die Beschlussfassung zum Generellen \nEntwässerungskonzept vorzuziehen. \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


2005-41 Tempo 30-Zonen.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2005/41 \n \n \n \n\nTempo 30 – Zonen: Konzept und Verpflichtungskredit \n \n \n \n\nKurzinformation Anfang 2004 hat sich der Einwohnerrat bereits mit Tempo 30 im \nLanghagquartier auseinandergesetzt. Auf Grund der damaligen \nDiskussionen und Beschlüsse hat der Stadtrat für das gesamte \nStadtgebiet ein Konzept für Tempo 30-Zonen erarbeitet. Darin sind \ndie geplanten Gebiete, die vorgesehenen Massnahmen und die zu \nerwartenden Kosten enthalten. Dazu hat der Stadtrat die \nPrioritäten bei der gebietsweisen Einführung festgelegt. Stimmt der \nEinwohnerrat dem Konzept und dem Verpflichtungskredit von CHF \n350'000.00 zu, wird der Stadtrat noch 2005 mit der Umsetzung \nbeginnen. Wie in den Legislaturzielen und im Finanzplan definiert, \nwird bis 2009 in allen geplanten Gebieten Tempo 30 eingeführt. \n\nAnträge 1.   Der Einwohnerrat stimmt dem Konzept „Tempo 30“ zu. \n\n2.   Der Einwohnerrat genehmigt einen Verpflichtungskredit von  \n\n      CHF 350'000.00, verteilt über die Jahre 2005 bis 2009. \n\n  \n\nLiestal, 05.04.2005 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAuf Grund der einwohnerrätlichen Diskussion von Anfang 2004 zu Tempo 30 im Lang-\nhagquartier hat der Stadtrat beschlossen, vor der Projektierung einer einzelnen Zone ein \nKonzept zu Tempo 30 mit einer Kostenübersicht über das gesamte Stadtgebiet zu erar-\nbeiten.  \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDie Überprüfung des Stadtgebietes hat ergeben, dass in 9 Gebieten Tempo 30 Sinn \nmachen würde. Für diese 9 Gebiete wurden einzeln Massnahmenpläne und ein Mass-\nnahmenkatalog erarbeitet. Zusätzlich wurden für jedes Gebiet die Kosten abgeschätzt. \nBei der Massnahmenplanung geht der Stadtrat von den minimal nötigen Massnahmen \naus, die für eine kantonale Bewilligung von Tempo 30 erforderlich sind. Die \nGebietsabgrenzungen sowie die Massnahmen haben provisorischen Charakter, da \ndiese erst bei der Detailprojektierung und der Mitwirkung der Bevölkerung definitiv \nfestgelegt werden können.  \n \nDer Stadtrat geht bei der Umsetzung von folgender Reihenfolge aus: \n\n \n\n2005 Gebiet Heidenloch (Zone Nr. 3 gemäss Konzept) \n2006 Gebiet Langhag (8) \n2007 Gebiet Schwieri (7) \n2007  Gebiet Oskar Bider (9) \n2007  Gebiet Rosen (4) \n2008  Gebiet Sichtern (6) \n2009  Gebiet Kessel (1) \n2009  Gebiet Schauenburg (5) \n2009  Gebiet Burghalden (2) \n \n\n \n3. Massnahmen \n\n \n1. Bewilligung Konzept und Verpflichtungskredit durch den Einwohnerrat. \n2. Gebietsweise Projekterarbeitung. \n3. Gebietsweise Mitwirkung der Bevölkerung. \n4. Gebietsweise Bewilligung von Projekt und Kosten durch den Stadtrat. \n5. Gebietsweise Genehmigung von Tempo 30 durch den Kanton. \n6. Gebietsweise Einführung mit Umsetzung der Massnahmen. \n\n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \n4.1. Investitionskosten \n\n \nDie Kosten wurden innerhalb des Konzeptes mit einer gebietsweisen Kostenschätzung \nermittelt. Die Kosten betragen total CHF 350'000.00. Diese sind im Finanzplan 2005 bis \n2009 und ein Teil von CHF 70'000.00 bereits im Budget 2005 enthalten \n(Investitionskredit 620.501.49 Tempo 30 in Wohnquartieren). \n\n\n\n \n\n \n\n \n4.2. Jährlich wiederkehrende Kosten \n \n\nMittel- und langfristig werden die neu erstellten Signalisationen und Markierungen den \nAufwand im Strassenunterhalt in der laufenden Rechnung belasten. Mit der Einführung \nder Tempo 30-Zonen werden Unterhaltskosten ausgelöst, welche die Nachmarkierung, \ndie Reinigung und die Reparatur bei Vandalismus beinhalten. Durch die baulichen \nMassnahmen ergeben sich Mehraufwendungen bei der ordentlichen Strassenreinigung, \nda die Wischmaschine vermehrt auf die Handbeihilfe zum Herauswischen der Ecken \nangewiesen ist. Insgesamt entstehen der Stadt Liestal jährliche Zusatzkosten für den \nUnterhalt und die Werterhaltung von CHF 7'800.00. \nSofern die zusätzlichen Rabatten bepflanzt oder Bäume gesetzt würden, wären die \nUnterhaltskosten aufgrund der daraus resultierenden Mehrarbeit mit dem Faktor 3 zu \nmultiplizieren. \n \n \n\n5. Termin \n \nNach der Zustimmung des Einwohnerrates zum Konzept und zum Kredit wird der Stadt-\nrat sofort die gebietsweise Umsetzung gemäss Legislaturzielen und Finanzplan \nvorantreiben. So soll das erste Gebiet mit Tempo 30 (Heidenloch) noch 2005 realisiert \nwerden. \n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Einführung von Tempo 30 in den Wohnquartieren von Liestal wird auf unbestimmte \nZeit zurückgestellt. \n\n \n \n7. Beilagen / Anhänge \n \n 9 Konzept- und Situationspläne, Mst. 1:5000, vom 31.01.2005 \n \n \n \n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\n


name: 2005-37 Motion Fröhlich Jahresprogramm.pdf

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