text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2022-127a \n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum   \n\n \n  \nSport- und Volksbad Gitterli AG – Neue Leistungsvereinbarung \n2023/24; Bericht der Finanzkommission (FIKO) \n \n \nAnita Baumgartner, Präsidentin der Finanzkommission   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n1. Auftrag und Vorgehen ............................................................................................................... 2 \n\n2. Ausgangslage ........................................................................................................................... 2 \n\n3. Empfehlung aus dem Bericht der FIKO vom 25. Oktober 2021 (2021-74) ................................. 2 \n\n4. Beratung ................................................................................................................................... 2 \n\n4.1. Finanzielle Situation der SVG ............................................................................................ 2 \n\n4.2. Möglichkeiten zur Ergebnisverbesserung durch die SVG ................................................... 3 \n\n4.3. Beteiligung der umliegenden Gemeinden / Unterstützungsmodelle ................................... 3 \n\n5. Würdigung der Vorlage ............................................................................................................. 4 \n\n6. Antrag ....................................................................................................................................... 4 \n\n \n\n  \n\n\n\n2 \n \n\n1. Auftrag und Vorgehen \n\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage 2022-127 betr. Sport- und Volksbad Gitterli AG – Neue Leis-\ntungsvereinbarung 2023/2024 an der Sitzung vom 28. September 2022 an die Finanzkommission \n(FIKO) überwiesen. \n\nDie FIKO behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2022. Die Beratung erfolgte im \nBeisein von Stadtrat Lukas Felix, Bereichsleiterin Bildung & Sport Monika Feller (beide VR-Mitglie-\nder der Sport- und Volksbad Gitterli AG und Vertreter der Stadtverwaltung) sowie Bruno Imsand in \nseiner Rolle als Verwaltungsratspräsident der Sport- und Volksbad Gitterli AG (nachfolgend SVG). \nDie von den Kommissionsmitgliedern vorgängig eingereichten Fragen wurden durch sie beantwor-\ntet.  \n\nFür die abschliessende Diskussion sowie die Abstimmung über den Antrag trat Bruno Imsand in \nden Ausstand. \n\n2. Ausgangslage \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat eine Sondervorlage im Sinne von § 7 Abs. 2 Bst. a der \nGemeindeordnung zwecks Beschlusses eines Betriebskostenbeitrags in der Höhe von jährlich \n900'000 Franken für die Jahre 2023 und 2024 (insgesamt 1,8 Mio. Fr.) zu Gunsten der SVG. \n\nDer Stadtrat beabsichtigt damit, die per Ende 2022 auslaufende Leistungsvereinbarung (LV) mit \nder SVG um zwei weitere Jahre zu erneuern. Inhaltlich und in Bezug auf die Höhe des jährlichen \nBetriebskostenbeitrags entspricht die LV 2023/24 weitestgehend der bisherigen Leistungsvereinba-\nrung 2017-2022.   \n\nFür die darauffolgenden Jahre (ab 2025) beabsichtigt der Stadtrat mit Blick auf die notwendige Auf-\ngabenüberprüfung eine Reduktion des Beitrags.  \n\n3. Empfehlung aus dem Bericht der FIKO vom 25. Oktober 2021 (2021-74) \n\nDie FIKO hatte sich bereits im September 2021 eingehend mit der finanziellen Situation der SVG \nund der Werthaltigkeit der Darlehen der Stadt Liestal an die SVG befasst. In ihrem Bericht Nr. \n2021-74 vom 25. Oktober 2021 hat die FIKO mit Empfehlung Nr. 2 festgehalten, was im Rahmen \nder möglichen Verlängerung der Leistungsvereinbarung per 31.12.2022 geprüft werden soll. Die \nEmpfehlung umfasst insbesondere eine Prüfung der finanziellen Situation der SVG, des langfristi-\ngen finanziellen Bedarfs der SVG aus welchem die Investitionen auch selbst finanziert werden kön-\nnen sowie die Frage nach einer substanziellen Beteiligung der umliegenden Gemeinden zwecks \nReduktion des Beitrags der Stadt Liestal. Der Stadtrat sowie der VRP der SVG konnten der FIKO \nanlässlich der Sitzung vom 27. Oktober 2022 aufzeigen, dass diese Empfehlungen bei der Ausar-\nbeitung der vorliegenden Leistungsvereinbarung berücksichtigt wurden.  \n\n4. Beratung \n\n4.1. Finanzielle Situation der SVG \n\nIm Jahr 2021 musste die SVG einen Verlust in der Höhe von knapp 7'000 Franken verzeichnen, \nwas in Anbetracht der Vorkommnisse im Jahr 2021 insgesamt als gutes Ergebnis gewertet werden \nkann. Dazu beigetragen hat auch die Stundung der Rückzahlung der ersten Kredittranche an die \nStadt Liestal in der Höhe von 340'000 Franken. \n\nZur Information über die aktuelle finanzielle Situation der SVG wurde den Kommissionsmitgliedern \neine aktuelle Plan-Erfolgsrechnung für das Jahr 2022 vorgelegt und durch Bruno Imsand erläutert. \nAktuell geht die SVG für das Jahr 2022 von einem Ertrag in der Höhe von 3,23 Millionen Franken \naus. Davon werden 2,13 Millionen Franken aus dem Betrieb des Bades erwirtschaftet und weitere \n1,1 Mio. Fr. durch Betriebsbeiträge der Gemeinden (davon 0,9 Mio. Fr. Betriebsbeiträge von der \nStadt Liestal und 0,2 Mio. Fr. Beiträge von anderen Gemeinden). Der betriebliche Aufwand 2022 \n\n\n\n3 \n \n\nbeläuft sich voraussichtlich auf 2,68 Millionen Franken. Damit erzielt die SVG im Jahr 2022 einen \nErfolg vor Abschreibungen in der Höhe von 548'000 Franken. Der erwartet Gewinn in der Erfolgs-\nrechnung (nach Abschreibungen) beträgt knapp 30'000 Franken. Der für das Jahr 2022 budgetierte \nGewinn von 20'000 Franken wird damit voraussichtlich übertroffen.  \n\nDiese Ausgangslage ermöglichte es der SVG im Jahr 2022 den Covid-19-Kredit (190'000 Franken) \nsowie die erste Kredittranche an die Stadt Liestal in der Höhe von 340'000 Franken zurückzube-\nzahlen.  \n\nDie FIKO nimmt das erwartete Betriebsergebnis grundsätzlich positiv zur Kenntnis, stellt aber fest, \ndass die SVG für die Aufrechterhaltung des Badebetriebs auch mittelfristig auf Betriebsbeiträge in \nder Höhe von rund 1,1 Millionen Franken angewiesen sein wird. \n\nIn diesem Zusammenhang wurde die Frage nach möglichen Kosteneinsparungen oder Ertragsstei-\ngerungen seitens der SVG gestellt.  \n\n4.2. Möglichkeiten zur Ergebnisverbesserung durch die SVG \n\nDer VRP SVG führt dazu aus, dass Einsparungen auf der Aufwandseite aufgrund des bereits tiefen \nLohnniveaus der Badangestellten schwierig sind. Nach dem Personalaufwand stellen die Energie-\nkosten den zweitgrössten Aufwandposten dar. Für den Strom konnte die SVG glücklicherweise ei-\nnen fixen Strompreis bis Ende 2024 vereinbaren, so dass die SVG vom aktuellen Anstieg der \nStrompreise nicht betroffen ist. Hingegen spürt sie den Preisanstieg für den Bezug der Fernwärme. \n\nAb 2025 muss der Strompreis aber neu verhandelt werden. Entsprechend ist die Aufwandentwick-\nlung aufgrund der grossen Unsicherheiten in Bezug auf die Energielage schwierig abzuschätzen. \n\nAuf der Ertragsseite hat die SVG im vergangenen Jahr sehr gute Erfahrungen mit Events und An-\nlässe für Dritte (Sommerkino, grössere Personalfeste) gemacht. Diese Events möchte die SVG \nausbauen. Zudem sind auch weitere Projekte zur Attraktivitätssteigerung geplant (u.a. zusätzliche \nKinderattraktion im Gartenbad) für welche Dritte als Sponsoren (u.a. Bürgergemeinde) gefunden \nwerden konnten.  \n\nDie Frage, ob eine Schliessung des Hallenbads während der Sommermonate (resp. während des \nBetriebs des Gartenbads von Mai - September) nicht sinnvoll wäre, wurde verneint. Durch eine \nSchliessung des Hallenbads im Sommer könnten zwar Personal- und Energiekosten gespart wer-\nden, die SVG geht aber davon aus, dass der Einnahmenausfall höher ausfallen würde und somit \ninsgesamt mit einem Verlust von 100'000 – 150'000 Franken gerechnet werden müsste. Viele Be-\nsucher nutzten auch im Sommer das Hallenbad. Da das Gartenbad nicht beheizt und der Besuch \nwetterabhängig ist, sind zudem das Kurswesen (insb. Baby-Schwimmen, Fitnesskurse) sowie die \nSportvereine auf den Betrieb des Hallenbads angewiesen. Würde das Hallenbad geschlossen, \nmüsste beispielsweise auf die Einnahmen aus dem Kurswesen verzichtet werden.  \n\n4.3. Beteiligung der umliegenden Gemeinden / Unterstützungsmodelle \n\nDie an der Sitzung anwesenden Vertreter der Stadt berichteten der Finanzkommission im Folgen-\nden über ihre Bestrebungen, die Betriebsbeiträge der umliegenden Gemeinden zu erhöhen. Erste \nGespräch mit grösseren Gemeinden hatten das Ziel, eine Verdoppelung ihrer Beiträge zu errei-\nchen. Da gewisse Gemeinden potenziell mehr leisten wollten, wurde das Konzept der Trägerge-\nmeinden konzipiert und verschiedene Unterstützungsmodelle entwickelt. \n\nHierzu wurde Ende September ein Anlass mit allen Gemeinden von Augst bis Langenbruck durch-\ngeführt, an welchem den Gemeinden die Unterstützungsmodelle vorgestellt wurden. \n\nIm Grundsatz sollen die beitragsleistenden Gemeinden abhängig von der Höhe ihres Beitrags pro \nEinwohner/in in den Genuss von Vorteilen kommen. Die genannten Vorteile sind Spezialkonditio-\nnen beim Schulschwimmen, Gutscheine für Neuzuzüger/innen, 1-2 «Woche(n) der Partnergemein-\nden» pro Jahr mit 50% Rabatt auf Einzeleintritte für alle Einwohnerinnen und Einwohner der ent-\nsprechenden Partnergemeinde sowie 10-25% Rabatt auf Jahreskarten und Saisonabonnemente \nfür die Einwohnerinnen und Einwohner.  \n\n\n\n4 \n \n\nZudem sollen die beitragsleistenden Gemeinden ab einem Beitrag von 16 Franken pro Einwoh-\nner/in als Partnergemeinde einen Sitz im Beirat der SVG AG erhalten. Ab einer Kostenbeteiligung \nvon 24 Franken pro Einwohner/in wird der Gemeinde als Trägergemeinde der Einsitz im Verwal-\ntungsrat der SVG AG gewährt. \n\nDer Stadtrat zeigte sich zuversichtlich, dass einzelne Gemeinden bereit sind ihre Beiträge deutlich \nzu erhöhen und damit zusätzliche Betriebsbeiträge von rund 200'000 Franken pro Jahr erzielt wer-\nden können. \n\n5. Würdigung der Vorlage  \n\nDie FIKO bedankt sich bei allen involvierten Personen für die Präsentation in der Kommission so-\nwie die Klärung unserer Fragen. Die FIKO nimmt zur Kenntnis, dass sich die finanzielle Lage der \nSVG aktuell leicht besser als erwartet entwickelt, die benötigten Drittmittel aber weiterhin sehr hoch \nund die Aussichten insbesondere mit Blick auf die Entwicklung der Energiepreise sehr unsicher \nsind. \n\nMit Blick auf die finanzielle Lage der Stadt Liestal und dem Missverhältnis des Betriebsbeitrags der \nStadt Liestal zum Anteil der Liestaler Badegäste, erachtet die FIKO eine Reduktion des Betriebs-\nbeitrages an die SVG ab dem Jahr 2025 als unerlässlich. \n\nEntsprechend positiv bewertet die FIKO die Bestrebungen des Stadtrates, die umliegenden Ge-\nmeinden stärker in die Pflicht zu nehmen. Mit der Verlängerung der Leistungsvereinbarung um zwei \nweitere Jahre erhält die SVG, mit Unterstützung des Stadtrates, nochmals zwei Jahre Zeit, um die \nVerhandlungen mit den umliegenden Gemeinden zu einem entsprechenden Abschluss zu bringen.  \n\n6. Antrag \n\nDie FIKO beantragt einstimmig einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 900'000 \nFranken für die Jahre 2023-2024 zu genehmigen.  \n\n  \n\n \n\n \n\nLiestal, 15. November 2022 \n\n \n\nFür die Finanzkommission  \n\nAnita Baumgartner, Präsidentin \n\n\n


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name: 2021-72c Klimaneutralität Veranstaltungen, BPK-Bericht

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text: \n  Seite 1 von 5 \n\n \n\nStadt Liestal                                                \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n2022-115b \n\n         2018/121c \n         2019/150c \n         2021-72c \n         2021-73c \n\n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) zum \nZwischenbericht II des Stadtrats (Nr. 2022-115a) bezüglich \nden einwohnerrätlichen Klima-Vorstössen: \n \n\n• «Klimapolitik» – Postulat «Für unsere Zukunft – Für eine ernst-\nhafte Klimapolitik!» von Joel Bühler und Pascale Meschberger \nder SP-Fraktion (Nr. 2018/121) \n\n \n\n• «Klimaangepasste Stadtentwicklung» – Postulat «Klimaange-\npasste Stadtentwicklung: Analyse – Strategie – Massnahmen für \nerhöhte Lebensqualität in Liestal» von Benjamin Holinger der \nGrünen Fraktion, Loris Jeitziner der SP-Fraktion, Vreni Wunderlin \nder GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2019/150) \n\n \n\n• «Klimaneutralität Veranstaltungen» – Postulat «Klimaneutralität \n(Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen bis 2035» der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2021-72) \n\n \n\n• «Klimaneutralität Verwaltung – Motion «Klimaneutralität (Netto-\nNull) der Liestaler Verwaltung» der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion  \n\n     (Nr. 2021-73) \n \n \n \n1. Grundlage \nDie Vorlage Nr. 2022-115a wurde am 22. November 2023 vom Einwohnerrat an die \nBau- und Planungskommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelte die Vorlage an 3 Sitzungen. Die letzte Sitzung fand am \n16.05.2024, also in alten Legislatur, statt. An der Sitzung vom 16.05.2024 waren der \nStadtpräsident, der Stadtverwalter und eine Vertretung des mit der Erstellung des \nKlimaberichts von der Stadtverwaltung beauftragten Büros anwesend. \n  \n\n\n\n  Seite 2 von 5 \n\n \n3. Beratung der BPK \n \n \n3.1 Zwischenbericht zur Nachhaltigkeit  \n \nZum Thema Nachhaltigkeit wurde die Firma sanu AG aus Biel beigezogen. Es wurde \nmit einer stadtinternen Selbstbeurteilung gestartet. An der Umfrage haben der Stadt-\nrat, der Stadtverwalter und die Bereichsleiter mit deren Teams mitgemacht. Es gab \neine Auswertung nach Zielbereichen.  \n \nEs ist eine qualitative Eigenbeurteilung mit dem von der Firma sanu AG entwickelten \nGemeindeprofilograf erstellt worden. Die Einschätzungen wurden mit Werten \nzwischen 1 (miserabel) und 10 (ausgezeichnet) im Sinne eines Benchmarks ausge-\nführt. Gemäss einem Vergleich mit anderen Städten im Umkreis von 50km um die \nStadt Liestal, wird ein Wert unter 3 als Schwäche eingestuft und ein Wert über 7 als \nStärke. \nEs wurden so alle Fragen des Gemeindeprofilografen bearbeitet. Der Bürgergemein-\nde wurde vorgeschlagen, sich ebenfalls ein Bild des Berichts zu machen. \n \nDie abgestuften Waldränder und die Waldwege werden durch die Stadt teilfinanziert. \nGerade die abgestuften Waldränder sind sehr wichtig für eine Erhöhung der Biodiver-\nsität.  \n \nGrünflächen im Siedlungsraum zu erweitern, ist schwierig. Allerdings ist es sehr \nerfreulich, wie durchgrünt Liestal ist. Wir müssen daher Sorge tragen zu den beste-\nhenden Grünflächen, weshalb die Stadt eine entsprechende Anpassung im Zonen-\nplan Siedlung in Aussicht gestellt hat. Auch im Masterplan Rheinstrasse sollen Grün-\nflächen vorgesehen werden. Dort befindet sich mit dem Spitalpark unser eigentlicher \n«Central Park», der dank der Masterplanung noch besser angebunden und genutzt \nwerden soll. \n \nDer EP gilt inhaltlich auch als Nachhaltigkeitsstrategie. \n \n3.2 Postulat Nr. 2021-72 «Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstal-\ntungen bis 2035» \n \nEine Veranstaltung muss gemäss Punkt 5.3 Zwischenbericht II des Stadtrates klima-\nneutral sein. Für Gastronomen, die Veranstaltungen ab 100 Besucher durchführen, \ngibt es ein Mehrwegkonzept mit Auflagen. Die Gastronomie hat in der Startphase, \nFasnacht 2024, noch gewisse Erleichterungen erhalten. Die Gastronomen stören \nsich daran, dass sie mehr Personal benötigen und diesen für jede zusätzliche Hand-\nreiche Löhne bezahlen müssen. Die Gastronomie erwartet, dass man für ihre Anlie-\ngen Verständnis hat und eine gewisse Bereitschaft zeigt. \n \nEs ist jedoch aus gesellschaftlicher Sicht ein Anliegen der Stadt, dass Veranstal-\ntungen weiterhin durchgeführt werden. Beim Stadtfest oder der Lichternacht hat bei-\nspielsweise ein Mehrwegbecherkonzept funktioniert. Andererseits steigen die Auf-\nlagen und Kosten für Sicherheit und WC-Infrastruktur. Daher würden weitere strenge \nAuflagen, die auch kontrolliert werden müssten, eventuell auch Veranstaltungen ver-\nhindern. Deshalb gilt es zwischen Klimaneutralität und gesellschaftlichem Wert, der \n\n\n\n  Seite 3 von 5 \n\nauch eine Nachhaltigkeitsdimension darstellt, abzuwägen. Wichtig ist es hierbei, das \nVerhalten zu ändern, indem die Veranstalter sensibilisiert werden. \n \nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, das Konzept der Stadt sei vernünftig. \nAuch in anderen Gemeinden besteht bereits ein solches Konzept. Das ist keine Erfin-\ndung der Stadt Liestal. \n \nDie Kontakte zu anderen Gemeinden sollten noch vermehrt genutzt werden. Andere \nGemeinden haben zum Beispiel eine gemeinsame Waschanlage für das Geschirr. Es \ngeht um die Gesamtkultur der Stadt Liestal und diesbezüglich sind die Gastronomen \nein Teil davon.  \n \nDie Kommission begrüsst, dass die Stadt auf die Beteiligten zugeht, um das Anliegen \nkommunikativ in Angriff zu nehmen und sich von anderen Gemeinden inspirieren zu \nlassen. Es sind auch Optionen zu prüfen, ob das Konzept einmalig oder abgestuft \numsetzbar ist.  \n \nDie Stadt muss entsprechend selber bei eigenen Grossveranstaltungen wie zum Bei-\nspiel beim Chienbäse mit gutem Beispiel voran gehen. \n \n3.3 Postulat Nr. 2018/121«Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte Klimapo-\nlitik» \nAufgrund der vorgestellten Klimagasbilanz der Stadtverwaltung konnten Handlungs-\nfelder und Massnahmen definiert werden. Damit soll eine Reduktion von 52% der \nheutigen Emissionen bis 2035 erreicht werden. \n \nLaut Gemeindeprofilograf weiss die Stadt Liestal, wo die Hebel anzusetzen sind.  \nDas Hallenbad ist CO2-mässig kaum tragbar. Dies vor allem auch aufgrund des Ein-\nsatzes von Chemikalien sowie dem Wasser- und Energieverbrauch. Aus gesell-\nschaftlicher Sicht steht eine Schliessung jedoch nicht zur Debatte. \n \nAufgrund fehlender Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung soll ein Stellenbe-\nschrieb «Umwelt, Energie und Klima» erarbeitet werden. Die Stelleninhaber:in soll \nsich den vorgesehenen Massnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele annehmen \nund alle Verwaltungsbereiche in der Umsetzung beraten und unterstützen. Die Kos-\nten für diese neue Stelle müssen erst noch budgetiert und vom Einwohnerrat geneh-\nmigt werden. \n \n3.4 Postulat Nr. 2019-150 «Klimaangepasste Stadtentwicklung» und Motion Nr. \n2021-73 Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Verwaltung \n \nIn der Kommission wird die Skepsis gegenüber CO2-Zertifikaten zum Ausdruck ge-\nbracht. Von Seiten Stadtrat und Verwaltung wurde bereits viel unternommen. Jedoch \nwird noch mehr Kommunikation nach aussen an die Bevölkerung gewünscht.  \n \nDie BPK erhielt eine Präsentation durch den Projektleiter von Swiss Climate, welcher \nvon der Stadt Liestal für das Projekt beauftragt wurde. \n  \n\n\n\n  Seite 4 von 5 \n\n \nDas Projekt Klimagasbilanz der Stadtverwaltung Liestal wurde in drei Schritten um-\ngesetzt:  \n\n1. Durchführung Workshop mit Definition des Projektablaufs und der Ziele \n2. Definition der Emissionsquellen durch die Stadtverwaltung \n3. Durchführung der Berechnungen \n\n \nZiel war es, den IST Zustand der Stadt zu analysieren, um die Basis zu etablieren, \nwie das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Die Bilanz dient als Monitoring-Instru-\nment und als Vergleich zu anderen Verwaltungen. Das Wichtigste sind hierbei die \nHotspots, welche eine Übersicht ergeben, wo die grössten Emissionen entstehen \nund allenfalls auch sofortige Massnahmen, welche direkt geplant und umgesetzt wer-\nden können.  \nEin hoher Anteil sind jedoch externe Emissionen, welche die Stadt nicht direkt beein-\nflussen kann bezüglich Optimierung der Energie.  \n \nAlle Gebäude wie das Rathaus, der Werkhof, die Schulanlagen, die Kindergärten, die \nWasserversorgung, das Hallenbad und das Stadion Gitterli sind in die Bilanz einge-\nflossen. \nDie Stadt Liestal ist nur zu 82% Eigentümerin des Hallenbades und somit ist eine \ndirekte Einwirkung möglich. \nAuch wurde entschieden, die Musikschule und die Feuerwehr auszuschliessen. \nZudem wurden Gebäude im Finanzvermögen und ungeheizte Gebäude ausge-\nschlossen. \n \nDie Emissionen werden in 3 Scopes eingestuft: \n\n• Scope 1: Umfasst die direkte Freisetzung klimaschädlicher Gase im eigenen \nUnternehmen (Heizung, Erdgas) \n\n• Scope 2: Umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase durch \nEnergielieferanten (Strom, Fernwärme) \n\n• Scope 3: Umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase in der vor- \nund nachgelagerten Lieferkette (Pendelfahrten, eigene Fahrzeuge) \n\n \nDer Stadtpräsident fasst die Massnahmen im Rahmen des Absenkpfads der Stadt-\nverwaltung zusammen: \n\n1. Umstellung von 6 Gasheizungen auf erneuerbare Energie. Die Stadt hat seit \nüber 20 Jahren keine Ölheizungen mehr. \n\n2. Reduktion Betriebsfahrten: Umstellung der Fahrzeugflotte von fossiler zu alter-\nnativer Energie. \n\n3. Ausschreibung des Betriebs der Abfallsammlung von fossil auf elektrisch. Dies \nerfolgte mittlerweile und läuft ab 2025. \n\n4. Reduktion des CO2-Austosses der pendelnden Mitarbeitenden \n \nEs ist das Ziel der Stadt Liestal, in Scope 1 im Jahr 2035 Netto Null zu erreichen. \n→ Das sollte zu schaffen sein!  \n \nScope 2 und 3 liegen nicht im direkten Einflussbereich der Stadt. Stadtrat und Ver-\nwaltung werden jedoch versuchen, darauf Einfluss zu nehmen wie bei der Abfall-\nsammlung, bei Betriebsfahrten und beim Einsatz von 100% nichtfossile Brennstoffen \nbei der Fernwärmezentrale der ebl. \n \n\n\n\n  Seite 5 von 5 \n\nEs wurde eine Mitarbeiter-Umfrage gemacht, welches Fortbewegungsmittel die Mitar-\nbeiter zur Arbeit nehmen. Das Auto hat als beliebtestes Pendlermittel abgeschnitten. \nUnter anderem wurde Zeitersparnis, schlechte ÖV-Verbindung und somit die \nWohnortsituation, geringere Kosten, Praktikabilität, Flexibilität sowie Bequemlichkeit \nals Gründe genannt, wieso das Auto als Pendlermittel benutzt wird. \n \n \n4. Schlussbemerkungen und Gesamtwürdigung \n \nDie BPK-Mitglieder sind sich einig, dass es sich um einen sehr erfreulichen und de-\ntaillierten Bericht handelt. Sie haben die beiden ausführlichen Analysen sehr be-\ngrüsst. Damit können nun die Massnahmen noch gezielter und wirksamer ange-\ngangen werden und die Stadt hat ein hilfreiches Monitoring-Instrument zur regelmäs-\nsigen Beurteilung des aktuellen Standes. \nDie BPK erkennt, dass die Stadt die Arbeitskultur in vielen Bereichen umgestellt hat \nund auf dem richtigen Weg ist. Der Wille und die Wertschätzung sind vorhanden, ein \nhohes Ziel in nützlicher Frist zu erreichen. Es kommt nicht immer auf die Grösse der \nSchritte an, aber es ist ersichtlich, dass man gewillt ist, gemeinsam in die richtige \nRichtung zu gehen. \n \nEs soll kein Maximum angestrebt werden. Liestal soll ein lebendiger Ort bleiben, dem \nsein vielseitiges Brauchtum erhalten bleibt und in dem weiterhin viele Veranstal-\ntungen durchgeführt werden. \n \nDieses grosse Ziel ist nur gemeinsam zu erreichen! \n \nDie Kommission nimmt einstimmig Antrag 1 des Zwischenberichts II des Stadtrats \nzur Nachhaltigkeitsstrategie und den Klimavorstössen des Einwohnerrats (Nr. \n2018/121, Nr. 2019/150, Nr. 2021-72 und Nr. 2021-73) zur Kenntnis und empfiehlt \ndem Einwohnerrat (Antrag 2 des Zwischenberichts II), das Postulat Nr. 2021/72 \n«Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen bis 2035» als erfüllt ab-\nzuschreiben. \n \n \n5. Anträge \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \nAntrag 1 \nDen Zwischenbericht II des Stadtrats zur Nachhaltigkeitsstrategie und den Klima-\nvorstössen des Einwohnerrats (Nr. 2018/121, Nr. 2019/150, Nr. 2021-72 und Nr. \n2021-73) zur Kenntnis zu nehmen. \n \nAntrag 2 \nDas Postulat Nr. 2021-72 «Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen \nbis 2035» als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n \nPeter Bürgin, Präsident BPK                                                Liestal, im Oktober 2024 \n\n\n


text: \n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-146 \n\n \n \n \n\nSchulanlage Gestadeck, Neubau Pavillon – Nachtragskredit in Folge  \nungenügender Tragfähigkeit des Baugrunds und Entsorgung von be-\nlastetem Aushubmaterial \n \n \n\nKurzinformation Am 26. Mai 2021 hat die Liestaler Stimmbevölkerung dem Investiti-\nonskredit für das Projekt «SA Gestadeck Ersatzbaute Pavillon» mit \neiner Stimmbeteiligung von 53 %, 3'693 Ja-Stimmen (82.8 %) zu \n766 Nein-Stimmen (17.2 %) in der Höhe von CHF 4.4 Mio. zuge-\nstimmt. \n\nDie Baueingabe für den Neubau des Pavillons wurde im April 2022 \neingereicht und die phasengerechten detaillierten geologischen Un-\ntersuchungen des Baugrunds zwischen März und Mai durchgeführt. \nDiese haben ergeben, dass der Baugrund eine ältere künstliche \nAuffüllung ist. Zudem hat die Analytik Schadstoffe in für die Entsor-\ngung relevanten Konzentrationen nachgewiesen. Die Parzelle ist im \nAltlastenkataster weder als Altlast noch als belasteter Standort ein-\ngetragen. \n\nDiese Befunde führen zu deutlich höheren Kosten als aufgrund der \nKenntnisse in der Phase Vorprojekt (Grundlage für die Vorlage \nVolksabstimmung) ursprünglich angenommen wurden. Einerseits \nmüssen auf Grund der schlechten Tragfähigkeit des Baugrunds auf-\nwändige statische Massnahmen im Bereich der Fundation ergriffen \nwerden. Andererseits fallen deutlich höhere Entsorgungskosten für \ndas verunreinigte Aushubmaterial an. \n\nWeiter führen die in der Zwischenzeit aufgelaufene Teuerung und \nkleinere Projektanpassungen im Bereich der Energieversorgung zu \nMehrkosten. \n\nAus den oben erwähnten Gründen hat der Einwohnerrat über einen \nNachtragskredit in der Höhe von CHF 1'949'000.- zu beschliessen. \n\nDamit beläuft sich der Gesamtkredit basierend auf dem Indexstand \nvom April 2022 mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % auf \nCHF 6’349'000.- inkl. 7.7% MWST (Brutto) \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt dem Nachtragskredit SA Gestadeck Neu-\nbau Pavillon Ausführungsprojekt, (Konto 2.2171.5040.0299) in der \nHöhe von CHF 1'949'000.- inkl. 7.7% MWST zu. \n\n \nLiestal, 01.11.2022  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/7 \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nHistorie Kantinenweg/Nonnenbodenweg, Bilder \n \n\n   \nBlick auf Gestadeck, Nonnenboden 1896 (kleines Tal mit Flusslauf) \n\n \n\n \nLuftbild aus dem Jahr 1905 (Teilaufschüttung Kantinenweg) \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/7 \n\n \n\n \nAufschüttung aus dem Jahr 1911 \n \nBaugrund \nDie Baueingabe für den Neubau des Pavillons wurde im April 2022 eingereicht und die pha-\nsengerechten detaillierten geologischen Untersuchungen des Baugrunds zwischen März \nund Mai durchgeführt. Diese haben ergeben, dass der Baugrund eine ältere künstliche Auf-\nfüllung ist. Zudem hat die Analytik Schadstoffe in für die Entsorgung relevanten Konzentrati-\nonen nachgewiesen. Die Parzelle ist im Altlastenkataster weder als Altlast noch als belaste-\nter Standort eingetragen.  \n\n \nDiese Befunde führen zu deutlich höheren Kosten als aufgrund der Kenntnisse in der Phase \nVorprojekt (Grundlage für die Vorlage Volksabstimmung) ursprünglich angenommen wur-\nden. Einerseits müssen auf Grund der schlechten Tragfähigkeit des Baugrunds aufwändige \nstatische Massnahmen im Bereich der Fundation ergriffen werden. Andererseits fallen deut-\nlich höhere Entsorgungskosten für das verunreinigte Aushubmaterial an.  \n\n \nDie Auffüllung reicht bereichsweise bis in eine Tiefe von 11 Metern wie auch den Bildern zu \nentnehmen ist. Anhand von zwei Bohrungen und drei Baggerschlitzen wurde eine Ver-\nschmutzung nachgewiesen, die eine gesetzeskonforme und teure Entsorgung eines gros-\nsen Teils des Aushubmaterials notwendig macht. Gemäss VVEA (Verordnung über die Ver-\nmeidung und die Entsorgung von Abfällen) wird Aushubmaterial in die Kategorien A (unver-\nschmutzt), T (schwach verschmutzt), B (wenig verschmutzt), E (stark verschmutzt) und > E \n(Sonderabfall) eingeteilt, wobei letztere thermisch aufzubereiten ist. Gemäss den vorliegen-\nden Untersuchungsergebnissen muss ein beträchtlicher Teil des Aushubs als E+ Material \nals Sonderabfall einer thermischen Entsorgung zugeführt und als E Material in einer Depo-\nnie der Kategorie E entsorgt werden. Das Material der Kategorie A kann wiederverwertet \nwerden und das Material der Kategorien T und B wird aufbereitet und wiederverwertet oder \nauf einer Deponie Typ B (z.B. Höli) entsorgt. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/7 \n\n \n\nSanierung Oberboden / Umgebung \nAuf Anraten des Amts für Umweltschutz und Energie des Kanton Basel-Landschaft wurde \nzudem der Oberboden bis in eine Tiefe von 30 cm beprobt. Die chemischen Analysen des \nBodens haben eine Prüfwertüberschreitung bei den polycyclisch aromatischen Kohlenwas-\nserstoffen (PAK) gemäss der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo) für Kinder-\nspielplätze ergeben. Die gemäss den Vorgaben des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) \ndurchgeführte Gefährdungsabschätzung hat ergeben, dass die Nutzung der Spielwiese \ndurch Kinder im Primarschulalter vorsorglich einzuschränken ist.  \nDie Stadt hat daraufhin umgehend den gesamten begrünten Pausenspielplatz gesperrt und \nmit einem Zaun versehen. Zudem wurden weitere Oberbodenuntersuchungen in Auftrag \ngegeben. Die weiteren Proben und Analysen haben in einem Teil der Grünfläche \neine Sanierungswertüberschreitung für PAK gemäss VBBo für Kinderspielplätze ergeben. \nDie höchst gemessenen Werte im Oberboden waren 120 mg/kg PAK. \n \nGemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo, SR 814.12) \nverbietet der Kanton die betroffene Nutzung in Gebieten in denen die Sanierungswerte \nüberschritten werden. Für die Spielwiese des Primarschulhauses wurde der Sanierungswert \nfür Kinderspielplätze von 100 mg/kg PAK zur Beurteilung der Belastung des Oberbodens \nherangezogen. \n \nDas AUE schätzt die Gefährdung wie folgt ein und hat ein Nutzungsverbot und eine Sanie-\nrung verfügt: \n \n«Im Rahmen der Gefährdungsabschätzung gemäss den Vorgaben des Bundes wird das \nAlter der Kinder, die Aufenthaltszeit, die Höhe der Belastungen und die Bodenbedeckung \nberücksichtig. Obschon im vorliegenden Fall eine dichte Rasenvegetation vorhanden ist, \nbeurteilt das BAFU aufgrund des Alters der Kinder eine orale Aufnahme des belasteten Bo-\ndens (bzw. von Bodenpartikeln beim Spielen («erdige Hände»)) als möglich. Eine Gefähr-\ndung der Kinder kann somit nicht ausgeschlossen werden und es sind vorsorgliche Mass-\nnahmen angezeigt. \nAufgrund der hohen Belastung des Bodens mit dem Schadstoff PAK und des Alters der Kin-\nder kann eine Gefährdung der Kinder durch das Spielen auf dem Rasen des Pausenplatzes \nnicht ausgeschlossen werden. Die Nutzung der Grünfläche ist somit für die Primarschulkin-\nder zu verbieten. \nDas Nutzungsverbot kann erst nach einem Bodenaustausch aufgehoben werden. Die Stadt \nLiestal hat proaktiv bereits nach Vorliegen der ersten Ergebnisse die gesamte Fläche mit \neinem Zaun abgesperrt. Alle notwendigen Vorkehrungen betreffend Nutzungsverbot sind \nsomit bereits umgesetzt. Ebenfalls liegt ein Projekt für einen Bodenaustausch und die Um-\ngestaltung des Pausenplatzes vor, welches mit dem Amt für Umweltschutz und Energie \n(AUE) abgesprochen wurde. Das Projekt erachten wir seitens AUE als zielführend, um nach \nder Projektrealisierung das Nutzungsverbot aufzuheben und den Pausenplatz wieder nor-\nmal Nutzen zu können» \n \nEnergie \nIn der ursprünglichen Planung wurde aus Kostengründen auf einen neuen Fernwärmean-\nschluss verzichtet. Zu diesem Zeitpunkt war die Erschliessungsleitung Nonnenbodenweg \nnoch nicht ausgeführt was zu erheblichen Mehrkosten geführt hätte. \n \nAufgrund der Energiemangellage und den steigenden Gaspreisen soll das Schulhaus Ge-\nstadeck langfristig an das Fernwärmenetz angeschlossen und von der Gasheizung abge-\ntrennt werden. Die Vorbereitung der Fernwärmeleitung ist im Rahmen der Umgebungsar-\nbeiten und angesichts der internationalen Lage und der steigenden Energiepreise sinnvoll. \nDiese Massnahme war in der ursprünglichen Vorlage nicht enthalten. \n \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/7 \n\n \n\nElektroanlagen \nDie in der Vorprojektphase erstellte Kostenschätzung hat auf einer Unternehmerofferte aus \ndem Jahr 2020 basiert. In der Bauprojektphase im Jahr 2022 wurde eine detaillierte Berech-\nnung durch Fachplaner erstellt und die Budgetpositionen mussten angepasst werden. \n \nTeuerung \nDurch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg steigen die Materialpreise. Erschwe-\nrend kommen Lieferengpässe und Rohstoffmangel hinzu. Mit dem Nachtragkredit wird die \nseit der Ausarbeitung der ursprünglichen Vorlage aufgelaufene Teuerung ausgewiesen. \n \nZusammenfassung \nZiel des vorliegenden Geschäftes ist die Beantragung eines Nachtragkredites für die Reali-\nsierung des Neubaus Pavillon SA Gestadeck gemäss den oben aufgeführten Punkten. \n \n \n\n2. Projektbeschrieb \n \nBaugrund \n \nStatische Massnahmen \nDie Baugrunduntersuchung durch den Geologen hat ergeben, dass der Boden nur bedingt \ntragfähig ist. Dies führt dazu, dass nebst einer Verstärkung des Fundaments neu noch zu-\nsätzliche Pfählungen von bis zu 17 Metern in das Erdreich eingelassen werden müssen. \nDadurch wird erreicht, dass das neue Gebäude auf gewachsenem Terrain zu stehen \nkommt. \n \nDiese Massnahmen wurden in enger Begleitung durch das Amt für Umweltschutz und Ener-\ngie des Kantons geplant. In Zusammenhang mit den zu erstellenden Pfählen wurde diverse \nbegleitende Massnahen von Seiten Kanton wie in solchen Fällen üblich, angeordnet. \n \nDie Massnahmen führen zu Mehrkosten von CHF 400'000.- inkl. 7.7% MWST \n \n \nEntsorgung \nIn Zusammenarbeit mit dem Amt für Umweltschutz und Energie, dem Geotechnischen Insti-\ntut, den Ingenieuren und den Architekten wurde ein Entsorgungskonzept für den Baustel-\nlenaushub ausgearbeitet. Die Geometrie der Baugrube (Böschungswinkel) wurde optimiert, \nso dass möglichst wenig Aushubmaterial anfällt und entsorgt werden muss. Die Mehrkosten \nsind damit zu begründen, dass ein grosser Teil des anfallenden Materials speziell entsorgt \nwerden muss, was erhebliche Mehrkosten zur Folge hat. \n \nAuch ist nachträglich nicht mehr feststellbar, wer die Verursacher damals waren. Sämtliche \nRecherchen waren erfolglos. Die Aufschüttungen haben über mehrere Jahre stattgefunden \nwie aus den Bildern oben abzulesen ist. Somit können die Entsorgungskosten nicht an ei-\nnem Drittem weitergegeben werden. Aus einem alten Zeitungsartikel der Basellandschaftli-\nche Zeitung vom 12. Januar 1906 ist zu entnehmen:  \n \n\n \nDiese Massnahmen führen zu Mehrkosten von CHF 306'000.- inkl. 7.7% MWST \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/7 \n\n \n\nSanierung Oberboden/Umgebung \nDie erhobenen Stichproben auf dem Schulareal weisen Belastungen mit PAK (Polyzykli-\nsche aromatische Kohlenwasserstoffe) auf. Obschon im vorliegenden Fall eine dichte Ra-\nsenvegetation vorhanden ist, beurteilt das BAFU aufgrund des Alters der Kinder eine orale \nAufnahme des belasteten Bodens (bzw. von Bodenpartikeln beim Spielen («erdige \nHände»)) als möglich. Eine Gefährdung der Kinder kann somit nicht ausgeschlossen wer-\nden und es sind vorsorgliche Massnahmen angezeigt. \n \nDas AUE hat folgendes verfügt: \n«Aufgrund der hohen Belastung des Bodens mit dem Schadstoff PAK und des Alters der \nKinder kann eine Gefährdung der Kinder durch das Spielen auf dem Rasen des Pausen-\nplatzes nicht ausgeschlossen werden. Die Nutzung der Grünfläche ist somit für die Primar-\nschulkinder zu verbieten. \n \nDas Nutzungsverbot kann erst nach einem Bodenaustausch aufgehoben werden. Die Stadt \nLiestal hat proaktiv bereits nach Vorliegen der ersten Ergebnisse die gesamte Fläche mit \neinem Zaun abgesperrt. Alle notwendigen Vorkehrungen betreffend Nutzungsverbot sind \nsomit bereits umgesetzt. Ebenfalls liegt ein Projekt für einen Bodenaustausch und die Um-\ngestaltung des Pausenplatzes vor, welches mit dem Amt für Umweltschutz und Energie \n(AUE) abgesprochen wurde. Das Projekt erachten wir seitens AUE als zielführend, um nach \nder Projektrealisierung das Nutzungsverbot aufzuheben und den Pausenplatz wieder nor-\nmal Nutzen zu können» \n \nDie für die Aufhebung des Nutzungsverbots notwendigen Massnahmen führen zu Mehrkos-\nten von CHF 399'000.- inkl.7.7% MWST \n \n \nEnergie \nDas Schulhaus Gestadeck verfügt über eine Gasheizung. Die Vorbereitung der Fernwärme-\nleitung ist im Rahmen der Umgebungsarbeiten und angesichts der internationalen Lage und \nder steigenden Energiepreise ökologisch und ökonomisch sinnvoll. \n \nIn den Kosten ist der Fernwärmeanschluss an das Netz der Betreiberin EBL sowie die auf-\nwendigen Grabarbeiten mit fachgerechter Entsorgung eingerechnet. \n \nDie bestehende Gasheizung kann später innerhalb von 5 Jahren umgebaut und das Ge-\nbäude dann an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. \n \nDiese Massnahmen führen zu Mehrkosten von CHF 108'000.- inkl. 7.7% MWST \n \n \nElektroanlagen \nIm Jahr 2020 wurde der Kostenvoranschlag (+/- 10 %) anhand von einer Unternehmer-\nrichtofferte mit einem zu tiefen Preis für die Elektroarbeiten eingesetzt. Die Überprüfung des \nKostenvoranschlags durch den Elektroplaner für das Bauprojekt hat nun ergeben, dass mit \nMehrkosten zu rechnen ist. \n \nDiese Massnahmen führen zu Mehrkosten von CHF 222'000.- inkl. 7.7% MWST \n \n \nTeuerung \nGrundlagen Baubeschrieb und Kostenvoranschlag SIA-Teilphasen 32 Bauprojekt \n \nMehrwertsteuer 7.7 % \nKostengenauigkeit +/- 10 % \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/7 \n\n \n\nIndexstand Schweizer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau \n Stand Oktober 2021: 105.2 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100 \n \nDer kalkulierte und angestrebte Ausgabenbetrag für die Realisierung der Erweiterung be-\nläuft sich inklusive Nachtragskredit auf CHF 6’349'000.-. Dieser Betrag unterliegt einer Kos-\ntengenauigkeit von +/- 10 %. Dies bedeutet: \n \n\n• Die tatsächlich anfallenden Kosten werden nach heutigem Kenntnisstand zwischen \nCHF 5'714'100.- (90 %) und CHF 6'983'900.- (110 %) liegen. \n\n• Richtgrösse für die Realisierung des Bauvorhabens ist jedoch der Betrag von \nCHF 6'349'000.- (100 %). \n\n• Die im Ausgabenbeschluss angegebene Kostengenauigkeit von +/-10 % hat zur \nFolge, dass eine allfällige Überschreitung der im Einwohnerratsbeschluss aufgeführ-\nten Ausgabe bis zum Betrag von CHF 634’900.- (10 % von CHF 6'349'000.-) keine \nErhöhung der Kreditbewilligung und auch keinen Nachtragskredit erforderlich macht. \n\n• Der Baukredit wird neu zum Zeitpunkt des Beschlusses des Einwohnerrates (26. Mai \n2021) an den Schweizer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau, Stand \nApril 2022: 112.5 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100 gekoppelt.  \n\n• Eine allfällige Kreditüberschreitung aufgrund von Preissteigerungen im Rahmen des \nBaupreisindexes macht ebenfalls keinen Nachtragskredit erforderlich. \n\n \nDie Teuerungsanpassung führt zu Mehrkosten von CHF 514'000.- inkl. MWST \n \n \nMehrwertsteuer Änderung von 7.7 % auf 8.1 % \nDie Mehrwertsteuer von 7.7 % ist im Kostenvoranschlag enthalten. Eine allfällige Erhöhung \nder Mehrwertsteuer erfordert keinen Nachtragskredit. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n\n• Genehmigung des Nachkriegskredits durch den Stadtrat  Okt 2022 \n\n• Genehmigung des Nachkriegskredits durch den Einwohnerrat  Nov 2022 \n\n• Baustart Februar / März 2023 \n \n\n \n4. Finanzierung Kostenzusammenstellung inkl. Nachträge +10% \n\n \nKostenvoranschlag \n\n \n \n\nBKP Arbeiten Kostenvoranschlag Nachtragskredit Kostenstand 25.10.2022 Bemerkungen\n\nTOTAL 4'400'000.00CHF             1'949'000.00CHF          6'349'000.00CHF               \n\n1 Vorbereitung 199'000.00CHF                400'000.00CHF             599'000.00CHF                   \n\n11 Räumungen/Terrainvorbereitung 199'000.00CHF                400'000.00CHF              599'000.00CHF                   Statische Massnahmen\n\n2       Gebäude 3'518'000.00CHF             636'000.00CHF             4'154'000.00CHF               \n\n20     Baugrube 53'000.00CHF                   306'000.00CHF              359'000.00CHF                   Entsorgung\n\n21     Rohbau 1 960'000.00CHF                0.00CHF                          960'000.00CHF                   \n\n22     Rohbau 2 480'000.00CHF                0.00CHF                          480'000.00CHF                   \n\n23     Elektroanlagen 297'000.00CHF                222'000.00CHF              519'000.00CHF                   Elektroanlagen\n\n24     Heizungs-, Lüftungsanlagen 87'000.00CHF                   108'000.00CHF              195'000.00CHF                   Fernwärmeanschluss\n\n25 Sanitäranlagen 141'000.00CHF                0.00CHF                          141'000.00CHF                   \n\n26     Transportanlagen 59'000.00CHF                   0.00CHF                          59'000.00CHF                     \n\n27     Ausbau 1 480'000.00CHF                0.00CHF                          480'000.00CHF                   \n\n28     Ausbau 2 261'000.00CHF                0.00CHF                          261'000.00CHF                   \n\n29     Honorare 700'000.00CHF                0.00CHF                          700'000.00CHF                   \n\n4 Umgebung 334'000.00CHF                399'000.00CHF             733'000.00CHF                   Sanierung Oberboden\n\n5 Baunebenkosten 107'000.00CHF                514'000.00CHF             621'000.00CHF                   Teuerung\n\n9 Ausstattung 242'000.00CHF                0.00CHF                          242'000.00CHF                   \n\n\n


text: \n20081194\nEinwohnerrat\nFDP Fraktion\nDaniel Spinnler\n\nLiestal, 15.01.2008\n\nPostulat - Langfristige Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal\n\nIn der Finanzkommission aber auch im Einwohnerrat wurden im Zusammenhang mit der\nVerschiebung von Verwaltungspersonal zur Stadtpolizei, der kommenden Pensionierung\nvon Polizisten, NeueinsteIlungen und Neuanschaffungen von Infrastruktur verschiedene\nFragen zur zukünftigen Ausrichtung der Stadtpolizei gestellt.\n\nZwar wurde versprochen, dass spätestens im kommenden Entwicklungsplan einige\nAntworten auf diese Fragen geliefert würden.\n\nMit Blick auf den Bahnhof, die weisse Gasse, Litterung, Bettelei rund um den Bahnhof,\nDurchsetzung der Verkehrsregeln in der Begegnungszone und den 30-Zonen etc. hat die\nStadt Liestal im Bereich Sicherheit allerdings weiterhin schwierige Aufgaben zu lösen.\nSicherheitspoliik ist zu wichtig und zu komplex, als dass diese am Rande des Ent-\nwicklungsplans und damit nur aus finanzpolitischer Sicht diskutiert wird.\n\nAusserdem fällt auf, dass die Stadtpolizei mit Verwaltungsaufgaben betraut ist, die mit\neigentlicher Polizeiarbeit wenig zu tun haben (Ausstellen von Zufahrtsbewilligungen zum\nStedtli, Erteilen von Park- und Marktbewilligungen, Hundewesen etc.). Dadurch schieben\ngut ausgebildete Polizisten Bürodienst anstatt vor der Türe ihrem Kernauftrag nachzu-\ngehen.\n\nWir bitten daher den Stadtrat zu überprüfen, ob die heutige Ausrichtung und Organisation\nder Stadtpolizei genügen, um die sich stellenden Herausforderungen im Bereich\nSicherheit zu meistern. Dabei wäre insbesondere zu prüfen,\n\n1. ob die heutigen Ressourcen (Personell und Infrastruktur) der Stadtpolizei\nzeitgemäss sind und genügen, um die Aufgaben im Bereich Sicherheit zu erfüllen\noder ob zusätzliche Ressourcen notwendig werden?\n\n2. ob gewisse Verwaltungsaufgaben durch andere Verwaltungsstellen der Stadt\nLiestal übernommen werden könnten, um die Stadtpolizei zugunsten ihrer Kern-\naufgaben zu entlasten?\n\n3. ob die Kooperation zwischen Kanton und Gemeinde bzw. mit den umliegenden\nGemeinden weiter ausgebaut werden könnte?\n\n4. ob Aufgaben der Stadtpolizei (Kontrollen der Parkuhren, Verkehrskontrollen,\nweitere Sicherheitsaufgaben) an den Kanton oder wie im Kanton Bern an Private\ndelegiert werden könnten und welche Konsequenzen dies für die Stadtpolizei\nhätte?\n\nFDP-Fraktion:\n\n\n