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text: \n \n\n1 \n\n Stadt Liestal                2018/93a \n\n Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR \n\n \n\n \n\nReglement über Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungs-\ngesetz - Bericht der GOR-Kommission   \n\n \n\nDie Grundlage der heutigen GOR-Beratung bildet die Anfrage des Einwohnerrates zum Reglement \n\nüber Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz. \n\n \n\n1.  Ausgangslage \nGemäss einem seit Jan. 2018 in Kraft getretenen kantonalen Ergänzungsleistungsgesetz muss jede \n\nGemeinde ein Reglement erstellen, welches die Möglichkeit, die Zusatzbeiträge der Stadt Liestal an \n\ndie Kosten der Alters- und Pflegewohnheim-Plätze der Einwohner der Stadt Liestal zu steuern, \n\nbestimmen soll. Der Kanton BL war der letzte Schweizer Kanton mit der Einführung dieser \n\nBestimmung der EL-Obergrenze. Damit werden die Ergänzungsleistungen (EL) an die Kosten für \n\nHotellerie und Betreuung in Alters- und Pflegeheimen unabhängig von der effektiven Höhe der \n\nTagestaxen nur noch bis zu dieser EL-Obergrenze solidarisch von allen Gemeinden nach deren \n\nEinwohnerzahl getragen. Der über der EL-Obergrenze hinausgehende Betrag bis zur effektiven Höhe \n\nder Heimtaxe für Hotellerie und Betreuung ist als sogenannter Zusatzbeitrag von der jeweiligen \n\nWohngemeinde (Niederlassung) zu übernehmen.  \n\nZur Steuerung der Kosten können die Gemeinden mittels eines Reglements die von ihnen \n\nentrichteten Zusatzbeiträge begrenzen, sowie Regeln für die Rückzahlbarkeit von entrichteten \n\nBeiträgen aufstellen und festlegen, so zum Beispiel dass die Zusatzbeiträge direkt an das Heim \n\nentrichtet werden.  \n\n \n\n2. Beratung der GOR \nEingeladen wurden die Stadträtin Regula Nebiker und der Bereichsleiter René Frei, sowie \n\nSachbearbeiterin Salome Bauhofer.  \n\nDie GOR wurde von den fachkundigen Personen detailliert über die Bestimmungen in diesem \n\nReglement aufgeklärt. Die Altersvorsorge ist ein zunehmend grösser werdendes Thema, da wir \n\nimmer mehr und immer älter werdende Menschen in der Gesellschaft haben. Die Kosten und deren \n\nOrganisation haben sich darum zum dringenden Thema entwickelt. Neu ist auch die zunehmende \n\nVerantwortlichkeit der Gemeinden für deren Kosten. \n\nInteressant fiel auf, dass im Durschnitt die Verweildauer im Schnitt einer Person im Altersheim bei \n\n2.6 Jahren liegt, und das Eintrittsalter bei durchschnittlich 84-jährig liegt. Der Kanton zahlt als EL \n\nzurzeit maximal 200 Fr. pro Tag pro Pflegeplatz und wird diese Leistung innerhalb der nächsten 3 \n\nJahre auf 170 Fr. pro Tag reduzieren. Damit steigen entsprechend die Zusatzleistungen der \n\nGemeinden.   \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nDie Kosten eines Pflegeplatzes im Alters- und Pflegeheim stellen sich zusammen aus einerseits den \n\nPflegekosten und andererseits den Hotelleriekosten. Die Pflegekosten bestimmen sich über den \n\nKanton, sind damit kaum variabel, jedoch die Hotelleriekosten werden von den Alters- und \n\nPflegeheimen selber bestimmt. Sowohl Regula Nebiker, wie auch René Frei sind in kantonalen \n\nGremien, um die Kosten der Alters- und Pflegevorsorge mitbestimmen zu können.  \n\nDas Reglement bestimmt aber nicht nur die Zusatzleistung, welche die Stadt an diese Kosten \n\nübernimmt, sondern bestimmt auch die Möglichkeiten der Rückerstattung von Vermögen dieser \n\nPflegeplatz-Bedürftigen an die Stadt Liestal. Die optimale Betreuung wird weiterhin berücksichtig und \n\nbei Erbschaften kann die Stadt Liestal eine Rückerstattung der getätigten Ausgaben einfordern. \n\nDas ausgearbeitete Reglement ist dem Regierungsrat vorgelegt und wurde ebenfalls bereits von der \n\nFinanz- und Kirchendirektion geprüft und zur Annahme vorgeschlagen.  \n\nDie an uns gerichteten Ausführungen waren aufschlussreich und unsere Fragen wurden klärend \n\nbeantwortet.  \n\nIch bedanke mich herzlich für die Arbeit der geladenen Personen Regula Nebiker, René Frei und \n\nSalome Bauhofer. \n\nEbenso möchte ich den Mitgliedern der GOR für die gute Zusammenarbeit danken. \n\n \n\n3. Antrag an den Einwohnerrat \n \n\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat den stadträtlichen Anträgen gemäss Vorlage Nr. 2018/93 vom \n\n12. Juni 2018 zuzustimmen.  \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nMarkus Rudin GOR Vize Präsident   05.10.2018 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2007/183 \n \n \n \nSchulanlage Fraumatt, Renovation: Kreditbewilligung \n \n \n\nKurzinformation Die Schulanlage Fraumatt wurde 1967 erbaut und danach immer \nwieder in kleineren Schritten saniert. So sind die Heizung, das Dach \nund die Fenster bereits erneuert. Heute ist die Nutzungsdauer von \nvielen Gebäudeteilen bereits überschritten. \nDie Schulanlage soll einer Renovation unterzogen werden. Dabei \nwird grossen Wert auf Energiesparmassnahmen gelegt. So werden \nzum Beispiel sämtliche alten Lampen durch neue, über Dämme-\nrungsschalter geschaltete Sensoren ersetzt. Weiter wird zur Ver-\nbesserung der Luft ein CO2-Messgerät in jedem Schulzimmer instal-\nliert. Dieses wird helfen, auf der einen Seite kontrolliert zu lüften und \nauf der anderen Seite den Energieverlust zu reduzieren, da nicht \nmehr den ganzen Tag die Fenster offen bleiben. \nNach der Sanierung der Gebäude werden dem Schulbetrieb für die \nnächsten 20 Jahre wieder den heutigen Anforderungen entspre-\nchende Schulräume und Nebenräume zur Nutzung übergeben. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat stimmt der Renovation der Schulanlage Fraumatt \nzu und bewilligt den dafür notwendigen Renovationskredit in der \nHöhe von CHF 2,800 Mio. \n\n Liestal, 27.11.2007  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn den letzten Jahren wurde die Sanierung der Schulanlage Fraumatt immer wieder \nzeitlich verschoben. Dies als Folge von Sparmassnahmen und der entsprechend un-\nsicheren Situation im Bildungswesen (Übernahme der Sekundarschulbauten durch den \nKanton.) Im Finanzplan 2008 - 2012 wurde nun jedoch klar der Wille manifestiert, die \nSchulanlage zu sanieren. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechender Betrag von \n2,400 Mio. eingestellt. Dies alles erfolgte im Rahmen des Gesamterneuerungskonzepts \nfür Schulanlagen, welches im Entwicklungsplan dargestellt ist. \nIn der Vergangenheit wurden immer wieder punktuell kleinere Umbauten am und im \nSchulhaus vorgenommen. So wurden die Fenster teilweise (ca. 90 %) ersetzt, das \nDach erneuert und die alte Schnitzelheizung durch einen Anschluss an die Fernwärme \nLiestal ersetzt. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, die Schulanlage mit Schwer-\ngewicht innen und teilweise aussen zu sanieren. Die Schulanlage Fraumatt ist ein \nreines Primarschulhaus und beherbergt 7 Regelklassen sowie 1 Einführungsklasse. \nWeiter gehört ein Kindergarten dazu, welcher sich unter der Turnhalle befindet.  \n \nBaugeschichte: \n1967 Baujahr / Einweihung \n1991 Fenstersanierung (Teilsanierung 90 %) \n1993 Dachsanierung \n1996 Heizungssanierung (Wärmeerzeugung/Fernwärme) \n2008 Renovation Schulhaus  \n2009 Renovation Sporthalle \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb    /    Geplante Arbeiten \n \n\n Schultrakt Turnhallentrakt \n\nFassade Kleine Betonsanierungen\nje nach Zustand Betonlasur \n\nKleine Betonsanierungen\nje nach Zustand Betonlasur \n\nDach Kein Sanierungsbedarf\n(Sanierung 1993) \n\nKein Sanierungsbedarf\n(Sanierung 1993) \n\nHaustechnik Neue Beleuchtung \nNeue Steigleitungen (Sanitär) in \nSchulzimmer  \nErsatz Sanitärapparate \n\nNeue Beleuchtung \nNeue Wasserzuleitungen \nErsatz Sanitärapparate \n\nLiftanlage Einbau eines behindertengerechten \nLifts \n\n \n\nInnenausbau allgemein Innentüren streichen \nGeländer Treppen streichen \nErstellen von 6 Gruppenräumen in den \nGängen \n\nInnentüren streichen \n\nBöden Schulzimmer: Neuer Belag (Linoleum) \nWC-Anlagen: Platten \n\nSchulzimmer: Neuer Belag (Linoleum) \n \n\nWände Malerarbeiten Malerarbeiten \n\nDecken Malerarbeiten \nneue Akustikdecken \n\nMalerarbeiten \nErsatz Metalldecken, Garderoben und \nDuschen \n\nEinbauten Malerarbeiten \nSchreinerarbeiten \n\nMalerarbeiten \nSchreinerarbeiten \n\nAusstattung Teilweise Ersatz der alten Wandkäs-\nten \n\nTeilersatz defekter Turngeräte \n\nUmgebung Aussenraumgestaltung für Basisstufen Aussenraumgestaltung vor der Turn-\nhalle Richtung Fraumattstrasse. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nPlanung \n \nFür eine erste Kostenschätzung im 2006 wurde ein spezialisiertes Büro aus Basel be-\nauftragt. Dieses hat nach der so genannten Elementmethode das Sanierungsvolumen \nermittelt. Die Daten aus dieser Kostenschätzung (+/- 25 % Genauigkeit) waren die Ba-\nsis für das weitere Vorgehen sowie den Entwicklungsplan 2008 - 2012. \nIm Herbst 2007 wurde im Einladungsverfahren eine Submission unter den ortsansässi-\ngen Architekturbüros durchgeführt. Der Stadtrat hat im September 2007 dem Sieger \nden Zuschlag erteilt. Dieses Büro hat den Kostenvoranschlag nochmals zusammen mit \ndem Spezialisten überarbeitet. Der Kostenvoranschlag bildet heute die Basis dieser \nVorlage. \n \n \nSchulbetrieb Renovationsphase Fraumattschulhaus \n \nRenovations- und Umbauarbeiten sind mit Lärm- und Schmutzemissionen verbunden, \nwelche einen geregelten Schulbetrieb gezwungenermassen empfindlich stören. Im \nWeiteren ergibt sich aus der Situation ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential (Ge-\nrüste etc.) für die Schülerinnen und Schüler. \nAll diesen Anforderungen kann mit einer straffen Führung aller am Bau beteiligten Un-\nternehmer begegnet werden. Aus den Erfahrungen bei Umbauten anderer Schulanla-\ngen wie zum Beispiel des Gestadeck- und Frenkenschulhauses ist es möglich, einen \ngrossen Teil der Arbeiten in den Sommerferien durchzuführen. Das Projektteam ist da-\nher klar der Meinung, dass die Hauptarbeiten während den Sommerferien abgewickelt \nwerden.  \nWeiter ist vorgesehen, nach Absprache und Bedarf mit dem Kollegium je eine Woche \nvor und nach den Sommerferien mit den Schulklassen spezielle Projektwochen durch-\nzuführen, was die Bauzeit um weitere zwei Wochen verlängern könnte. Mit diesen \nMassnahmen wird es nicht nötig sein, Ersatzschulstandorte zu suchen und die Kinder \nkönnen schnellstmöglich wieder in ihren angestammten Schulzimmern unterrichtet \nwerden. \n \n \nRaumprogramm \n \n\nRaum, Funktion bestehend Raum, Funktion neu \nUntergeschoss  \nAbstellräume/Luftschutzräume/Technik Abstellräume/Lager/Nebenräume \nErdgeschoss  \n4 Klassenzimmer  3 Klassenzimmer \nPutzraum, Bastelraum 3 Gruppenräume \nBibliothek  \nLehrerzimmer (Besprechung, Vorraum, Lehrer) Lehrerzimmer (Besprechung, Vorraum) \nWC Knaben/Mädchen WC Schüler/-innen, Aufzug \n1. Obergeschoss  \n5 Klassenzimmer  4 Klassenzimmer \n1 Gruppenraum 3 Gruppenräume \nGarderobe 2 Zwischenräume \nWC Knaben/Mädchen, Lehrer WC, Putzraum Besprechung Lehrer, Büro HW, WC, Aufzug \n2. Obergeschoss  \n5 Klassenzimmer  4 Klassenzimmer \n1 Gruppenraum 3 Gruppenräume \nGarderobe 2 Zwischenräume \nWC Knaben/Mädchen, Lehrer-WC, Putzraum WC Schüler/-innen, Putzraum/Diverses, \n\nAufzug \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nTURNHALLE FRAUMATT LIESTAL \n \n\nRaum, Funktion bestehend Raum, Funktion neu \nUntergeschoss  \nHandfertigkeitsraum  Dispo/Mehrzweckraum \nMaterialraum  Materialraum zu Dispo/Aula \n4 Garderoben  4 Garderoben \n2 Duschen 2 Duschen \nDusche Lehrer Dusche Lehrer \nWC Knaben/Mädchen WC Knaben/Mädchen \nMagazin Bauverwaltung, Kindergarten Fraumatt Bibliothek/Aula \nErdgeschoss  \n2 Turnhallen 2 Turnhallen \nGeräteraum Geräteraum \n1. Obergeschoss  \nLehrer-/Sanitätszimmer Lehrer-/Sanitätszimmer \n\n \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n\nNach dem Beschluss des Einwohnerrates werden die Planungsarbeiten durch den Ar-\nchitekten und das Stadtbauamt weiter vorangetrieben, sodass diese bis zu den Som-\nmerferien für den ersten Teil abgeschlossen sein werden. \n \nWeiter werden durch den Architekten in Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt die \nnötigen Submissionen und Ausschreibungen vorgenommen. \n\n \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \n \nGesamtkosten Sanierung \n \nKostenvoranschlag der Firma Baukostenplanung Ernst AG, Basel, vom 14.11.2007. \n \nSchulhaus CHF 1,920 Mio. \nTurnhallen CHF 0,880 Mio.\nTotal CHF 2,800 Mio. \n \n \nIm Investitionsplan 2008 - 2012 sind für die Renovationsarbeiten 2,400 Mio. bereits \nvorgesehen. \n \n \n \nInvestitionstranchen 2008-2010 \n \n2008 1,400 Mio. \n2009 1,000 Mio. \n2010 0,400 Mio. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nKostenvoranschlag nach BKP (Baukostenplan) detailliert (+/- 10%) \n \nBKP Arbeitsgattung Schulhaus  Turnhallen\n\n \n113 Vorbereitungsarbeiten CHF 82'500.00 CHF 40'500.00\n211 Baumeisterarbeiten CHF 131'500.00 CHF 82'000.00\n221 Äussere Abschlüsse CHF 13'600.00 CHF 36'800.00\n225 Spezielle Dichtungen CHF 13'000.00 CHF 6'000.00\n226 Oberflächenbehandlung CHF 11'000.00 CHF 9'000.00\n229 Anpassarbeiten bei Umbauten CHF 4'000.00 CHF 5'000.00\n232 Elektroinstallationen CHF 180'000.00 CHF 54'000.00\n243 Heizungsinstallation CHF 9'500.00 CHF 6'500.00\n251 Sanitäranlagen CHF 176'000.00 CHF 47'000.00\n261 Liftanlage CHF 57'000.00  \n271 Gipserarbeiten CHF 76'000.00 CHF 12'000.00\n272 Innentüren CHF 140'000.00 CHF 40'000.00\n273 Wandschränke, Gestelle CHF 26'000.00 CHF \n274 Allg. Schreinerarbeiten CHF 34'000.00 CHF 60'000.00\n275 Schliessanlage CHF 20'000.00 CHF 5'000.00\n277 Elementwände CHF 10'000.00 CHF \n279 Anpassarbeiten bei Umbauten CHF 40'000.00 CHF 14'000.00\n281 Bodenbeläge CHF 60'000.00 CHF 75'000.00\n282 Wandbeläge keramisch CHF 37'000.00 CHF \n283 Deckenverkleidungen CHF 14'000.00 CHF \n285 Innere Malerarbeiten CHF 203'000.00 CHF 107'000.00\n286 Bauaustrocknung CHF 1'000.00 CHF 1'000.00\n287 Baureinigung CHF 20'000.00 CHF 10'000.00\n289 Anpassarbeiten bei Umbauten CHF 65'000.00 CHF 21'000.00\n379 Schuleinrichtung (Wandtafel) CHF 15'000.00 CHF \n401 kleine Erdbewegungen CHF 7'000.00 CHF \n421 Gärtnerarbeiten/Hartbeläge CHF 44'000.00 CHF 40'000.00\n511 Baubewilligungen CHF 2'500.00 CHF 2'500.00\n512 Anschlussgebühren CHF 3'000.00 CHF 3'000.00\n521 Plankopien, Modelle CHF 17'000.00 CHF 10'000.00\n531 Bauversicherungen CHF 4'500.00 CHF 3'000.00\n691 \n \n\nHonorare (Arch., Bauing., Fach-\ning.) CHF 335'000.00 CHF 152'000.00\n\n901 Einrichtungen, Gestelle CHF 60'500.00 CHF 32'500.00\n903 Rundung, Reserve CHF 7'400.00 CHF 5'200.00\n\n   \n Total 1'920'000.00  880'000.00\n   \n   2'800'000.00\n\n \n \n \n \nMehrkostenbegründung gegenüber Entwicklungsplan 2008 - 2012 \n \nDie Basis für den Entwicklungsplan 2008 - 2012 bildete die Kostenschätzung (Genau-\nigkeit +/- 25%) von 2005.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nIn den letzten Monaten wurde das Projekt mit den Gebäudenutzern (Schule) nochmals \neingehend überarbeitet und ergänzt. Dabei wurde festgestellt, dass das Gebäude in \nkeiner Art und Weise behindertengerecht gebaut wurde. Es fehlt ein Lift, welcher die \nvertikale Verbindung unter den Stockwerken ermöglicht. Mit dem Einbau eines Liftes \nkönnten behinderte Menschen das Gebäude ohne Problem betreten, der Hauswart und \ndie Lehrerschaft könnten diesen für kleinere Transporte via Schlüsselschalter be-\nnutzen. Der Einbau eines Liftes stellt einen grösseren Eingriff in die bestehende Ge-\nbäudesubstanz dar und ist mit entsprechenden Kosten verbunden. Sämtliche mit dem \nEinbau verbundenen Kosten belaufen sich auf ca. CHF 250'000.-. \n \nWeiter werden pro Stock jeweils ein Klassenzimmer in zwei Gruppenräume unterteilt \nmit direkter Verbindung zu den Schulzimmern. Dies hat Mehrkosten von CHF 150'000.- \nzur Folge. Aus pädagogischer Sicht und für die Umsetzung neuer Lernformen werden \ndiese neu geschaffenen Räume dringend gebraucht. Nur mit ihnen lassen sich in den \nnächsten Jahren die grossen Herausforderungen umsetzen, welche an die Schule ge-\nstellt werden. \n \n \n\n5. Termine \n \nDie Renovationsarbeiten finden jeweils in den Sommerferien statt. So wird in den \nSommerferien 2008 das Hauptgebäude mit allen Klassenzimmern und in einem \nnächsten Schritt im Sommer 2009 die Turnhalle renoviert. Durch dieses zweistufige \nVorgehen wird es möglich sein, für die Kinder und Lehrer die Baubelastung sehr gering \nzu halten. Weiter wird in diesem Zusammenhang grosser Wert auf die Sicherheit der \nKinder gelegt. \n \nBauetappen \n \nAufgrund des Investitionsplans der Stadt Liestal ist vorgesehen, die Sanierungsarbeiten \netappenweise auszuführen. \n \n1. Etappe 2008 Hauptgebäude \n2. Etappe 2009 Turnhalle \n \nDie Planungsarbeiten sind im Terminplan. Nach dem Beschluss des Einwohnerrats \nkönnen die Unternehmerofferten eingeholt werden. Bis zu den Sommerferien verbleibt \ndaher noch genügend Zeit, sämtliche anstehenden Planungsarbeiten vorzubereiten. \n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n\n• Der allgemeine Zustand des Gebäudes verschlechtert sich weiter. \n• Die nötigen Sanierungsarbeiten können nicht ausgeführt werden. \n• Die Aufwendungen für die Sanierung werden weiter steigen. \n \n \n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\tFassade\n\tWände\n\n\n


text: \nRegina Vogt-Huber\nFDP-Fraktion\n4410 Liestal\n\n2007/171\n\nKleine Anfrage\n\nAufgrund zahlreicher Hinweise aus der Liestaler Bevölkerung gelange\nich mit der Anfrage an Sie, ob der Entscheid, das Fundbüro aufgrund\neiner kantonalen Regelung ins ferne Oristal zu verlegen, wieder\nrückgängig gemacht werden kann?\n\nDer derzeitige Standort ist weitab vom Liestaler Zentrum gelegen und\nsomit nur mit Auto erreichbar, kompliziert, unpraktisch und kommt einem\nBürotischentscheid gleich.\n\nIm Liestaler Rathaus wurde diese Aufgabe bis anhin an zentraler Lage\nin kompetenter Art und Weise gelöst.\n\nIch bitte Sie, meinem Wunsch mit gesundem Menschenverstand\nentgegenzukommen und verbleibe mit bestem Dank im Namen von\nzahlreichen Liestaler Bürgern und Einwohnern.\n\nRegina Vogt \\J~ lbi\nLi esta i , 21. September 2007\n\n\n


text: \n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal 2013172\nStefan Fraefel\nCVP/EVP/GLP\n\nLiestal, 12. August 2013\n\nlnterpellation\n\nZukunft des Waffenplatzes Liestal\n\nWie den Medien entnommen werden kann, ist die Zukunft des Waffenplatzes Liestals -\n\nschon wieder - in Gefahr. Und dies, obwohl die Kaserne vor wenigen Jahren totalrenoviert\nwurde und nun zu den modernsten Kasernen der Armee gehört. Liestal ist seit 150 Jahren\nTruppenstandort der Armee. Die Armee ist im Liestaler Alltag nach wie vor präsent und\ngerade wenn "Ausgang" gewährt wird, steigt der Umsatz in vielen Liestaler Beizen erheblich\nan. Würden die Soldaten allesamt ausbleiben, stünde wohl manche Gastwirtschaft vor\näusserst schweren Zeilen. Durch die Stationierung in Liestal ist Liestal vielen Schweizern ein\nBegriff - Gratiswerbung sozusagen. Der volkswirtschaftliche Nutzen der Kaserne Liestal ist\ninsgesamt wohl schwer bezifferbar.\nAuf der anderen Seite liegt das Kasernenareal äusserst zentral und mit einer Umnutzung des\nAreals ergäbe sich für Liestal auch eine sehr grosse Chance - mit ebenfalls unklarem\nvolkswirtschaft lichem Nutzen.\n\nlch gelange mit folgenden Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Positioniert sich der Stadtrat für oder gegen den Erhalt des Waffenplatzes Liestal /\nder Kaserne Liestal?\n\n2. lst der Stadtrat gewillt, proaktiv auf die entscheidenden Gremien (Kanton, Bund)\neinzuwirken für den Erhalt des Waffenplatzes Liestals (wie es z.B. die Aargauer\nRegierung für ihren Waffenplatz bereits getan hat)?\n\n3. Welche finanziellen Nachteile (direkt und indirekt) sind nach Kenntnis des\nStadtrats/der Venrualtung bei einer Schliessung des Waffenplatzes (Kaserne Liestal,\nSchiessanlage Sichtern, Gefechtsschiessplatz Seltisberg, Ubungsanlage Oristal) zu\nenruarten\n\na. für die Einwohnergemeinde Liestal?\nb. für die Bürgergemeinde Liestal?\nc. für den Kanton Basel-Landschaft?\nd. für die Nachbargemeinden (Seltisberg, Nuglar-St. Pantaleon)?\ne. für Liestaler Vereine (2.8. Schützengesellschaft)?\nf. fúr die kommunale Wirtschaft (Gastronomie, Gebäudeunterhalt etc.)?\ng. ggf. für weitere Betroffene?\n\n4. Welche Vorteile sind nach Kenntnis des Stadtrats/der Venualtung bei einer\nSchliessung des Waffenplatzes zu enryarten?\n\nEs wird um schriftliche Beantwortung ersucht.\n\nrüsse\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\nVreni Wunderlin-Fried li\nCVP/EVP/glp-Fraktion\n\nLiestal, 28.10.2013\n\n201 3/86\n\nlnterpellation\n\nWarenmarkt in Liestal - manövriert sich Liestal hier ins abseits?\n\nSeit Jahren findet in der Rathausstrasse und Fischmarkt der obligate Warenmarkt statt\n\nUnter den Marktfahrern stellte man - wenn man so hinhörte - viel Unmut fest. Liestal als\nMarktstandort sei anscheinend gar nicht so beliebt. Es gebe immer wieder Probleme beim\nParkieren der Autos der Marktfahrer. Die Kosten/Gebühren erscheinen hoch. Die\nOrganisation sei mangelhaft. Eine verantwortliche Person fehle am Markttag. Es fehle\nüberhaupt eine kompetente Person.\n\nAm vergangenen Markt gab es nur wenige Stände am Fischmarkt, Es wurden sogar Autos\nzum Verkauf angeboten. Für mich gehören solche Angebote nicht an einen Warenmarkt.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\nWie wichtig ist die Durchführung des Warenmarktes für die Stadt Liestal.\n\nWill die Stadt den Warenmarkt aus der Rathausstrasse ,,verbannen", damit die\nLadenbesilzer an diesen Tagen keinen Umsatzverlust erleiden?\n\nSind die Anfragen von Marktfahrern rückläufig?\n\nwerden die Termine koordinierl mit andern gleichwertigen Anlässen?\n\nlch bitte den Stadtrat, um Beantwortung dieser Fragen\n\n/), Wiludù¿\nVreni Wunderlin-Friedli\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n\n \n\n2013/76a \n \n\nBericht der Finanzkommission zum \nBudget und Jahresprogramm 2014 \n\n1 Auftrag \nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates (GR ER) sowie den einschlägigen \n\nBestimmungen des Gemeindegesetzes und dazugehöriger Verordnungen ist die Finanz-\n\nkommission (FIKO) mit der Überprüfung hinsichtlich Richtigkeit und Rechtmässigkeit (Plau-\n\nsibilisierung) sowie einer finanzpolitischer Würdigung des Budgets beauftragt.  \n\n2 Vorgehen \nDie Finanzkommission (FIKO) hat das am 15.10.2013 durch den Stadtrat verabschiedete \n\nBudget 2014 inkl. Jahresprogramm in drei Sitzungen beraten. Am 3. Dezember 2013 wurde \n\nder vorliegende Bericht zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet. \n\n2.1 Behandlung des Budgets und Jahresprogramm 2014 (BU14) und \n\nEntwicklungsplan 2014-18 (EP2014-18) \n\nGemäss §157 Absatz 3 Buchstabe c. Gemeindegesetz (GG) wird das Budget gemeinsam \n\nmit dem Finanzplan vorgelegt. Diese Vorgabe wurde durch den Stadtrat um mehrere Tage \n\nnicht eingehalten. Die Finanzkommission war am Freitag 1. November 2013 über den Ver-\n\nlauf der wichtigen Kennzahlen informiert worden und an der ersten Sitzung erhielt einen Vor-\n\nabdruck des am 26.10.2013 vom Stadtrat verabschiedeten EP2014-18. \n\n§157 verpflichtet den Einwohnerrat nicht, beide Geschäfte gleichzeitig zu behandeln. Auf-\n\ngrund der langjährigen Erfahrung ist die FIKO nach wie vor der Meinung, dass zur seriösen \n\nBeratung der umfangreichen Berichterstattung genügend Zeit von Nöten ist.  \n\nEine frühere Vorlage des Entwicklungsplans würde es nicht ermöglichen, dass das erste \n\nBerichtsjahr dem Budgetjahr entspricht, was in vergangenen Jahren eher zu Diskussionen \n\nüber Differenzen denn zu mittelfristig ausgeglichenen Finanzen führte. Angestrebt wird je-\n\ndoch wiederum eine strategische Diskussion über die Verwendung der vorhandenen Erträge \n\nsowie der Selbstfinanzierung. Daher wird die detaillierte Beratung des EP2014-18 im Januar \n\n2014 starten und sollte im Februar 2014 abgeschlossen und dem Einwohnerrat unterbreitet \n\nwerden. Sollte es zu wichtigen Erkenntnissen und Weichenstellungen kommen, kann der \n\nEinwohnerrat diese in den im Frühjahr 2014 startenden Budgetprozess fürs Jahr 2015 ein-\n\nspeisen. \n\nZur Sicherstellung, dass die mit dem Budget 2014 beschlossenen Aufwände bzw. Ausgaben \n\ndie mittelfristige Ausgeglichenheit der Finanzen der Stadt Liestal nicht gefährden, wurde als \n\nein Schwerpunktthema das Verhältnis des Budgets 2014 zum EP2014-18 beraten. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n2.2 Ausgewählte Schwerpunkte \n\nZur Plausibilisierung und politischen Würdigung hat die Kommission folgende Schwerpunkte \n\nausgewählt und vertieft beraten: \n\n1. Ausgangslage & Annahmen: Plausibilisierung \n\n2. Erträge: Plausibilisierung \n\n3. Soziale Sicherheit \n\n4. Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK): Aktueller Stand, weiteres Vorgehen, \n\nPassivierung der Schuld \n\n5. Projekt Aufgabenüberprüfung \n\n6. Schulprojekte 2014 \n\n7. Teuerungsausgleich Personal \n\n8. Investitionen, Wartung und Unterhalt Einwohnerkasse: \n\nFinanzierung & Stand und Sondervorlagenkredite \n\n9. Spezialfinanzierungen: Zielsetzungen und Aufgaben \n\n10. Strategische Kennzahlen: Verhältnis zum EP2014-18 \n\nSchliesslich hat die FIKO zu den bis zur Erstellung dieses Berichts eingereichten Anträgen \n\nzum Budget gemäss §50 GR ER sowie zu den Anträgen des Stadtrates (Seiten 9ff. rosa Teil \n\ndes Budgets 2014) Stellung genommen. \n\n3 Würdigung des Budgets und Jahresprogramms 2014 \n\n3.1 Harmonisiertes Rechnungsmodell 2 (HRM2) gut eingeführt \n\nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat erstmalig ein Budget nach dem harmonisierten Rech-\n\nnungsmodell 2 (HRM2) vor. Neben der neuen Kontennummern wird hier auf die grössere \n\nDetailliertheit und Transparenz der Finanzlage hingewiesen. So lassen sich Informationen \n\n(bspw. über Honorare für externe Dienstleistungen, die immer wieder zu Fragen geführt \n\nhatten oder Unterhalt) nun wesentlich einfacher aus dem weissen Teil des Budgets gewin-\n\nnen. \n\nDie FIKO würdigt den grossen Einsatz von Verwaltung und Stadtrat bei der Umstellung auf \n\ndas neue Rechnungsmodell. Diese ist aus Sicht der Kommission sehr gut über die Bühne \n\ngegangen. Weitere Umstellungen werden im Rahmen der Rechnung 2014 erfolgen. \n\n3.2 Einwohnerkasse  \n\n3.2.1 Zielgrössen: Selbstfinanzierung, Nettoinvestitionen & Finanzierungs-\n\nsaldo unter mittelfristigem Durchschnitt \n\nGemäss Stadtrat handelt es sich beim Budget 2014 um ein Übergangsbudget. Da eine ge-\n\nwichtige Investition (Schulhaus Frenke) um ein Jahr zurückgestellt wird, kann der weiterhin \n\npositive Finanzierungssaldo wiederum für den Abbau der Schulden verwendet werden. \n\nAllerdings werden diese aufgrund des hohen mittelfristigen Investitionsbedarfs wiederum \n\nansteigen. \n\nAus den im Budget eingestellten Erträgen und Aufwänden resultiert bei der Einwohnerkasse \n\nerfreulicherweise wiederum ein Überschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 863‘000. \n\n\n\n3 \n\nGemeinsam mit den Abschreibungen ergibt sich eine Selbstfinanzierung von CHF 3.025 \n\nMio. Die Selbstfinanzierung liegt damit unter dem mittelfristig angestrebten Mittelwert von \n\nCHF 4.5 Mio.  \n\nNach Durchführung der geplanten Investitionen in der Höhe von CHF 1.5 Mio. (mittelfristiger \n\nZielwert gemäss EP2014-18 bei CHF 4.0 Mio.) resultiert somit ein Finanzierungssaldo von \n\nCHF 1.525 Mio. \n\n3.2.2 Abweichungen zum EP2013-17 und BU13 transparent ausgewiesen \n\nDie Finanzkommission begrüsst, dass die Veränderungen zur vergangenen Planung separat \n\nausgewiesen werden. Diese sind auf den Seiten 5 und 6 (rosa) von BU14 ausgewiesen. Die \n\nin der Kommission diskutierten Verschiebungen werden im Folgenden unter den jeweiligen \n\nSchwerpunkten aufgeführt. \n\n3.2.3 Erträge der Einwohnerkasse \n\n3.2.3.1 Steuererträge und Mindererträge nachvollziehbar \n\nDie im Budget 2014 eingestellten, geschätzten Steuererträge von rund CHF 38.1 Mio. der \n\nnatürlichen und juristischen Personen erscheinen der FIKO erneut nachvollziehbar und plau-\n\nsibel: \n\nFür die Berechnung der Wachstumsraten der Steuererträge werden die Schätzungen des \n\nKantons (basierend auf der Konjunkturprognose von BAK Basel) verwendet. Diese Werte \n\nwerden schliesslich für Liestal aufgrund von Erfahrungswerten nach unten korrigiert (Vor-\n\nsichtsprinzip). Somit sind Reserven enthalten, sollten die Schätzungen des Kantons zu opti-\n\nmistisch sein. \n\nMassgeblich für die Erträge ist die vorgesehene Summe zur Nachführung des Gebäudeka-\n\ntasters: Die Einkommens- und Vermögenssteuerwerte hängen gerade bei Umbauten stark \n\nvon aktualisierten Daten ab. Der vorgesehene Betrag im Budget wird zur Entlastung des \n\nbestehenden Personals eingesetzt, die sich auf die Nachführung der Gebäudekatasterwerte \n\nkonzentrieren können. \n\nWeiter kann die FIKO nachvollziehen, dass infolge späterer Realisierung der von Quartier-\n\nplänen (bspw. Migros Pensionskasse) und damit geringeren Bevölkerungswachstums die \n\nSteuererträge im Verhältnis zum EP2013-17 nach unten korrigiert werden müssen (Steuer-\n\nmindererträge von CHF 700‘000). \n\n3.2.3.2 Fragezeichen bei den Parkplatzgebühren \n\nWährend die übrigen Erträge als plausibel angesehen werden, setzt die FIKO bei den Erträ-\n\ngen aus Parkierungsgebühren ein Fragezeichen. Diese nehmen entgegen der letztjährigen \n\nBudgetdiskussion nun doch nicht zu. Die Antwort der Stadtverwaltung, wonach die Reduk-\n\ntion von der Gratisparkierdauer von einer auf eine halbe Stunde zu keinen zusätzlichen Er-\n\nträgen führen würden, weil die meisten Parkierenden weniger als eine halbe Stunde im \n\nStedtli stehen würden, kann die FIKO nicht nachvollziehen. Die FIKO glaubt grossmehr-\n\nheitlich, dass hier zusätzliche Erträge erwartet werden dürfen. Die Kommission wird sich \n\nspätestens im Rahmen der Rechnung 2014 darüber in Kenntnis setzen lassen. \n\n\n\n4 \n\n3.2.4 Aufgaben & Aufwände (Jahresprogramm) \n\n3.2.4.1 Nicht beeinflussbare Aufwandsteigerung im Bereich Soziales \n\nDie FIKO ist besorgt über die weiterhin steigenden Kosten bei der Sozialhilfe, die leider \n\ndurch die Stadt kaum aktiv beeinflussbar sind. Die Sozialhilfebehörde wendet die SKOS-\n\nRichtlinien bei der Beitragsbemessung an. \n\nGemäss zuständiger Stadträtin sowie dem Bereichsleiter Soziales / Sicherheit sind steigende \n\nFallzahlen bei gleichzeitigem Rückgang der Ablösequoten Grund für eine Korrektur der Auf-\n\nwandschätzung nach oben. Ursachen für höhere Sozialbeiträge sind einerseits der günstige \n\nWohnraum in Liestal. Andererseits wendet die IV strengere Kriterien an. Auch die Verkür-\n\nzung der Bezugszeit bei der Arbeitslosenhilfeentschädigung trägt zu diesem Trend bei. Im \n\nRahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs soll die Unbeeinflussbarkeit dieser Fakto-\n\nren durch die Gemeinden stärker berücksichtigt werden. Höhere Sonderlastenbeiträge wären \n\ndaher berechtigt und würden zu einer Entlastung des Haushalts der Stadt führen. \n\nWichtig erscheint der Kommission, dass der Bereich die Abklärungen bzgl. Berechtigungen \n\nsauber durchführt und die Klienten rasch möglichst wieder aus der Sozialhilfe abgelöst wer-\n\nden können (bspw. mit Hilfe von entsprechenden Programmen wie Velostation). \n\nLeider konnten in der Sitzung zur Erfolgsquote bei Programmen und Austritten und zur Diffe-\n\nrenzierung der aktuellen Fälle nach Langzeit- und Kurzzeitbezüger/-innen keine Angaben \n\ngemacht werden. Gemäss Bereichsleiter Soziales befinde sich das Controlling bzgl. Nach-\n\nhaltigkeit der Integration erst im Aufbau (d.h. wie viele Bezüger fallen aus einer Lösung zu-\n\nrück in die Sozialhilfeabhängigkeit. Für die FIKO ist es wichtig, dass der Bereich über ein \n\nentsprechendes Controlling verfügt, den zuständigen Personen bekannt ist und entspre-\n\nchend verwendet wird, um u.a. den Erfolg der Wiedereingliederungsprogramme evaluieren \n\nzu können.  \n\nWie bereits in den Diskussionen der Rechnung angesprochen, wurde weiteres Personal \n\nnotwendig, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Im Budget 2014 sind daher zwei \n\nneue Stellen enthalten, wovon eine unbefristete Stelle geschaffen wird (Hintergrund siehe \n\nFIKO-Bericht zur Rechnung 2012). Zur Brechung der Auslastungsspitzen des Personals wird \n\nzudem eine temporäre Stelle geschaffen.  \n\nEbenfalls stellt sich die Frage, weshalb innerhalb der Stadtverwaltung weiterhin Kosten für \n\ndie KESB ausgewiesen werden. Hierbei wird erläutert, dass Liestal im Rahmen des Modells \n\nweiterhin einen Sozialarbeiter beschäftigt, der sich um die Fälle in Liestal kümmert. Dies ist \n\ngemäss Stadtrat ein Vorteil, da die Person vertraut ist mit den Gegebenheiten vor Ort.  \n\nWeiter werden durch die FIKO in diesem Bereich die Zielsetzungen bzgl. Jugend-\n\nkommission vermisst. Die zuständige Stadträtin erläutert, dass es sich hierbei um die \n\nZielsetzungen von 2013 handle, die noch erreicht werden sollten, weshalb eine neuerliche \n\nErwähnung nicht notwendig sei. \n\n3.2.4.2 Fragezeichen bei Passivierung der BLPK-Schuld \n\nBzgl. Ausfinanzierung der BLPK Schuld in der Höhe von ca. CHF 32 Mio. zeigt der Stadtrat \n\ndie Hintergründe und den weiteren Fahrplan transparent auf.  \n\nIm Rahmen der Ausfinanzierung der BLPK wird die Stadt Liestal die bereits ausgewiesene \n\nEventualverpflichtung in ihre Bilanz überführen müssen.  \n\n\n\n5 \n\nKorrekterweise müsste die Überführung der Schuld ins Fremdkapital (Passivierung) als Auf-\n\nwand über die Erfolgsrechnung führen. Gemäss Kanton soll dies am 31.12.2014 erfolgen. \n\nDamit wäre allerdings im vorliegenden Budget ein Aufwand von ca. CHF 32 Mio. nicht ent-\n\nhalten, was zu einem Aufwandüberschuss von ca. CHF 30-31 Mio. führen würde. Dadurch \n\nwäre das Eigenkapital der Stadt Liestal in der Höhe von rund CHF 23.5 Mio. (und wohl auch \n\neiniger anderen Baselbieter Gemeinden) vollständig aufgebraucht –die Einwohnerkasse er-\n\nhielte dadurch einen speziellen Pensionskassen-Bilanzfehlbetrag, welcher nicht im üblichen \n\nRahmen von 4 Jahren abzutragen wäre, sondern in einem vom Kanton noch festzulegenden \n\nZeitraum von vermutlich mehr als 10 Jahren liegen würde. \n\nGemäss Stadtrat hat der Kanton dieses Problem erst festgestellt und ist nun mit den Ge-\n\nmeinden daran, „Verbuchungslösungen“ zu finden, die aus Sicht der FIKO kreativ anmuten. \n\nKonkrete Informationen zur vom Kanton verlangten Verbuchung liegen noch nicht vor. \n\nImmerhin hat die Verschiebung der Ausfinanzierung auf 2015 den positiven Effekt, dass in \n\ndiesem Jahr 2014 keine erfolgswirksame Zinszahlung auf die Schuld zu leisten sein wird. \n\nDies führt im Verhältnis zum EP2013-17 zu einem einmaligen Minderaufwand in der Höhe \n\nvon CHF 700‘000.-- \n\nAktuell ist der Stadtrat daran, Offerten für einen allfälligen PK-Wechsel einzuholen sowie den \n\nLeistungskatalog der PK-Lösung zu erarbeiten. Dieser wird dem Einwohnerrat im 2014 zur \n\nBeschlussfassung unterbreitet. \n\n3.2.5 Tiefe Investitionstätigkeit \n\nDie FIKO bedauert, dass das Schulhaus Frenke um ein Jahr zurück gestellt wird. Sie kann \n\naber die Begründung des Stadtrats nachvollziehen, dass das Projekt infolge hoher Kosten-\n\nüberschreitungen noch einmal überarbeitet werden muss.  \n\nDie vorgesehenen Investitionen können aus eigener Kraft finanziert werden. Für die \n\nInvestitionskredite mit einem Mittelbedarf von weniger als CHF 300‘000.-- (siehe Seite 9 und \n\n10 rosa Teil) sind aus Sicht der FIKO keine Sondervorlagen notwendig. Die Kommission \n\nkann der Genehmigung dieser Investitionskredite via Budget zustimmen. \n\n3.3 Weitere Schwerpunkte \n\n3.3.1 Schulprojekte & Aufgabenüberprüfung \n\nDie Finanzkommission begrüsst grundsätzlich die Durchführung einer Aufgabenüberprüfung \n\ninkl. externen Support. Weiter lässt sie sich davon überzeugen, dass die Schulprojekte trotz-\n\ndem umsetzbar sind. In diesem Zusammenhang wird kritisiert, dass der Kanton die Stellen-\n\nprozente der Schulleitung von oben herab diktiert und damit in die Gemeindeautonomie ein-\n\ngreift – dies mit entsprechender Kostenfolge für Liestal.  \n\n3.4 Spezialfinanzierungen \n\nKeine grossen Diskussionen ergibt im Zusammenhang mit den Spezialfinanzierungen die \n\nAbfallbeseitigung. \n\n3.4.1 Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung: Auslegeordnung erwartet \n\nDie im Budgetbericht 2013 versprochene Auslegeordnung ist erneut als Zielsetzung im \n\nBudget und Aufgabenplan 2014 enthalten. Aufgrund der finanziell schiefen Situation insbe-\n\nsondere der „Wasserkasse“ erwartet die FIKO daher endlich die Aufarbeitung der \n\n\n\n6 \n\nfinanziellen Situation der „Wasserkasse“, aber auch der „Abwasserkasse“. Die vorgesehenen \n\nInvestitionen der „Wasserkasse“ müssen zu 100 Prozent fremdfinanziert werden. \n\nDie zuständige Stadträtin kann nachvollziehbar erläutern, dass zuerst die Auslegeordnung \n\nerarbeitet werden muss (bspw. Aktualisierung des GWP), um den Investitionsbedarf zu iden-\n\ntifizieren. Basierend darauf werden die Finanzzahlen neu gerechnet. Es wird in Aussicht ge-\n\nstellt, dass die FIKO früh in den Prozess bei der Erstellung eines neuen Gebührenregle-\n\nments einbezogen wird, weshalb zu Beginn des 3. Quartals 2014 die finanzielle Auslege-\n\nordnung erläutert werden soll. Weiter kann sie der FIKO glaubhaft versichern, dass die im \n\nBudget vorgesehenen Investitionen so oder so getätigt werden müssen und dadurch keine \n\nanderen Investitionen verunmöglicht werden. \n\n3.5 Strategische Kennzahlen: Übergangsbudget & Würdigung \n\nWie der Stadtrat sieht auch die FIKO im behandelten Geschäft ein Übergangsbudget. Bzgl. \n\nfinanzieller Folgen sind die wesentlichen Weichenstellungen in den darauffolgenden Jahren \n\nzu treffen, was im Rahmen der Behandlung des EP2014-18 diskutiert werden wird.  \n\nInsgesamt würdigt die FIKO das Budget als grösstenteils als positiv, da wiederum mit einem \n\nÜberschuss der Erfolgsrechnung geplant werden kann und die– wenn auch geringen – \n\nInvestitionen doch zumindest zu 100% aus eigener Kraft finanziert werden können. \n\n4 Anträge \nDie FIKO ist der Meinung, dass zuerst die Aufgaben inkl. Ziele definiert werden müssen, \n\nbevor die Mittel gesprochen werden können. Entsprechend wurde zuerst über Antrag 5 des \n\nStadtrats abgestimmt und danach über die Anträge in folgender Reihenfolge: \n\n1. Ertragswirksame Anträge: Antrag 2 und 3 des Stadtrates \n\n2. Aufwandwirksame Anträge: Antrag 4 des Stadtrates \n\n3. Anträge zum Gesamtbudget: Antrag 1 des Stadtrates \n\n4.1 Ertragswirksame Anträge \n\n4.1.1 Antrag 2 des Stadtrates vs. Budgetantrag der SVP:  \n\nSteuersenkung um 1%-Punkt \n\nDie Mitglieder der SVP-Fraktion stellen den Antrag, den Steuerfuss für natürliche Personen \n\nvon 66% auf 65% zu senken. Die Finanzkommission nimmt gemäss §50 Absatz 3 nur \n\nStellung zum Antrag, der in Konkurrenz zu einem Teil von Antrag 2 des Stadtrates steht. \n\n4.1.1.1 Zusammenfassung der Fraktionsmeinungen: \n\nFür die Mehrheit der Finanzkommission kommt dieser Antrag infolge zukünftig hohen Fi-\n\nnanzbedarfs bei den Investitionen (Schulhäuser) sowie zur Amortisation und Zinsbelastung \n\ndurch die BLPK-Finanzierung zum falschen Zeitpunkt (siehe auch entsprechendes Kapitel im \n\nEP2014-18). Die Minderheit sieht nie den richtigen Zeitpunkt für gekommen und ist der Mei-\n\nnung, dass der Ertragsausfall einer Steuersenkung um einen Prozentpunkt gesehen auf den \n\nGesamtaufwand verkraftbar ist. \n\nAntrag 1: Die FIKO empfiehlt dem Einwohnerrat mit 4 JA zu 5 NEIN, dem Budgetantrag \n\n„Steuersenkung um 1 Prozentpunkt“ NICHT zu folgen. \n\n \n\n\n\n7 \n\nAntrag 2: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die restlichen Positionen \n\nunter Antrag 2 des Stadtrates (Steuersätze juristische Personen, Feuerwehr-\n\nersatzabgabe) unverändert zu genehmigen. \n\n4.1.2 Antrag 3 des Stadtrates \n\nAntrag 3: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig von den für 2014 gelten-\n\nden Gebühren (Wasser, Abwasser, Abfall, Hundehaltung) Kenntnis zu neh-\n\nmen. \n\n4.2 Aufwandwirksame Anträge \n\n4.2.1 Antrag 4 des Stadtrates \n\nAntrag 4: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig Antrag 4 des Stadtrats zu \n\ngenehmigen. \n\n4.3 Anträge zum Gesamtbudget – Antrag 1 des Stadtrates \n\nAntrag 5: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig Antrag 1 des Stadtrats zu \n\ngenehmigen. \n\n5 Genehmigung des Berichts \nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zum Budget und Jahres-\n\nprogramm 2014 per Zirkularbeschluss am 3. Dezember 2013 einstimmig. \n\n6 Herzlichen Dank \nWiederum bedanke ich mich bei den Mitgliedern der Kommission, dem Stadtrat sowie den \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die konstruktive Arbeit, speditive \n\nund vertiefte Beantwortung der zahlreichen Fragen sowie die  – trotz teilweise unterschiedli-\n\ncher Meinungen – sehr gute, sachliche Zusammenarbeit. \n\n \n\nLiestal, 3. Dezember 2013 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nDaniel Spinnler \n\nPräsident \n\n\n


text: \n201 3/88\nEinwohnerrat Liestal\n\nAnna Ott, Grüne Fraktion\n\ntnterpellation betreffend Aludosen und PET-Ftaschen: Mehr Sammelbehälter im öffentli-\n\nchen Raum in Liestal\n\nlmmer noch landen viel zu viele pET-Flaschen oder Aludosen unsortiert im Abfall. Vor allem\n\nim öffentlichen Raum wird alles im selben Kübel entsorgt - wenn überhaupt. Die Recycling-\n\nOrganisationen der Branchen für pET (PET Recycling Schweiz) und fär Alu (lgora Genossen-\n\nschaft für Aluminium Recycling Schweiz) stellen den Städten und Gemeinden kostenlos extra\n\nSammelbehälter zur Verfügung, um die Rohstoffe recyceln zu können. Da es in Liestal offen-\n\ns¡chtlich zu wenig Sammelbehälter gibt - was nach den jeweiligen ,,Spontanfeiern" z. B. auf\n\ndem Wasserturmplatz mangels geeigneter Sammelbehälter zum Ausdruck kommt -, wäre\n\nein aktives und auch den Detailhandel ergänzendes Vorgehen und Angebot der Stadt nöt¡8.\n\nlch bitte den Stadtrat deshalb höflich, die folgende Frage zu beantworten:\n\nlst der Stadtrat bereit, gut zugängliche Sammelbehälter für PET-Flaschen und Aludosen im\n\nöffentlichen Raum (rund um den Bahnhof, Allee, Wasserturmplatz, Rathausstrasse etc.) auf-\n\nzustellen?\n\nLiestal, den 26. Oktober\n\nAnna Ott --,arrtA\\rtru1^\n\n\n