text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2017 147DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nAltersleitbild der Stadt Liestal\n\nKurzinformation lm Jahr 2014 wurde die Erarbeitung eines zeitgemässen Altersleit-\nbildes in die Jahresziele aufgenommen. Es soll das bestehende\nLeitbild aus dem Jahr 1999 mit dem Untertitel "Perspektiven bis ins\nJahr 2015" ablösen und dem neuen Alters-, Betreuungs- und Pfle-\ngegesetz APG Rechnung tragen, welches voraussichtlich per 1. Ja-\nnuar 2018 in Kraft gesetzt wird. Es befasst sich mit der Lebenssitua-\ntion von Einwohnerinnen und Einwohnern ab einem Alter von 65,\nwelche zwischen dem dritten Lebensabschnitt (65+ Betagte) und\ndem vierten Lebensabschnitt (80+ Hochbetagte) unterschieden\nwerden.\n\nDas nun vorliegende Altersleitbild wurde vom Bereich Sicher-\nheit/Soziales gemeinsam mit der Alterskommission erarbeitet. Diese\nsetzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter aller in der Altersarbeit\nrelevanten Partner zusammen. Zusätzlich zu den neuen gesetzli-\nchen Bestimmungen wurden auch Erkenntnisse aus Studien und\nFachliteratur berücksichtigt.\n\nDamit das Altersleitbild für alle Anspruchsgruppen verständlich und\nnachvollziehbar ist, wurde es analog dem Jugendleitbild kurz und\neinfach aufgebaut. ln sieben Handlungsfeldern wird die gegenwärti-\nge Situation mit den Herausforderungen an die Zukunft dargestellt.\nEs beschreibt die heutige Ausgangslage und formuliert übergeord-\nnete Ziele. Die konkrete Umsetzung soll über die nächsten Jahre\nmittels ausformulierter Projekte erfolgen, welche in den Entwick-\nlungsplan und die Jahresziele aufgenommen werden.\n\nDas Altersleitbild darf nicht statisch sein. Durch den gewählten Auf-\nbau ist es möglich, die Ausgangslagen und Ziele in regelmässigen\nAbständen anzupassen, ohne dass ein neues Leitbild erarbeitet\nwerden muss,\n\nDie Stadt Liestal verfügt bereits heute über ein breites und attrakti-\nves Dienstleistungs- und Beratungsangebot. ln der Alterskommissi-\non bringen sich die wichtigsten Partner in der Altersarbeit ein und\nstimmen ihr Wirken gegenseitig ab. lm weiteren wurde per 1. Fe-\nbruar 2017 auf der Verwaltung eine Fachstelle Alter- und Familie\ngeschaffen, welche die Bevölkerung in Altersfragen berät und die\nverschiedenen Dienstleiter und Angebote koordiniert. Mit dem vor-\nliegenden Altersleitbild können nun die künftigen Herausforderun-\ngen gezielt angegangen werden\n\n\n\nAntrag\n\nBeilage:\n\n- Altersleitbild der Stadt Liestal\n\nDer Einwohnerrat nimmt das Altersleitbild zur Kenntnis.\n\nLiestal, 06. Juni2017\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtven¡valter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nry\nStadt Liestal\n\nSicherheit / Soziales\n\nAltersleitbild\nder\n\nStadt Liestal\n\nwwwliostal.ch\n\n.sâ,ôe@ú'*rd\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\n\nlmpressum\n\nAn der Erarbeitung des Altersleitbildes haben die folgenden Personen mitgewirkt:\n\nAlterskommission der Stadt Liestal\n\nSeite 2/15\n\nMarion Schafroth\n\nRegula Nebiker\n\nRené Frei\n\nMarianne Alder\n\nBernhard Fringeli\n\nRegine Manz\n\nAndreas Meyer\n\nBeatrice Sulser\n\nMarianne Quensel\n\nDoris Wagner\n\nMarlies Zimmermann\n\nStadträtin Departement SicherheiVsoziales bis Juni 2016\n\nStadträtin Departement SicherheiVSoziales ab Juli 2016\n\nBereichsleiter SicherheiVSoziales\n\nVertreterin der kirchlichen Altersarbeit\n\nHeimleiter Alters- und Pflegeheim Frenkenbündten\n\nPräsidentin Spitex Regio Liestal\n\nGeschäftsfüh rer Pflegezentrum Bru nn matt\n\nVorstand Gemeinnütziger Verein für Alterswohnungen Liestal\n\nVertreterin Einwohnerinnen und Einwohner\n\nVertreterin der kirch lichen Altersarbeit\n\nPräsidentin Senioren für Senioren Liestal\n\nwwwliestal,ch\n\n\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nStadt Liestal\n\nlnhalt\n\nEinleitung..\n\nAllgemeine Ausgangslage\n\nHandlungsfelder...........\n\n3.1. Aktiv älter werden ,\n\n3.1.1. Ausgangslage\n\n3.1.2. 2ie1e..............\n\n3.2. Gesundheitsförderung und Prävention\n\n3.2.1. Ausgangslage\n\n3.2.2. Zie|e..............\n\n3.3. Dienstleistungen und Pflege\n\n3.3.1. Ausgangslage..............\n\n3.3.2. Z,ie\\e.........\n\n3.4. Wohnen\n\n3.4.1. Ausgangslage.,...........,\n\n3.4.2. Z,ie\\e.........\n\n3.5. Mobilität\n\n3.5.1 , Ausgangslage\n\n3.5.2. 2ie1e..,...........\n\n3.6. Sicherheit\n\n3.6.1. Ausgangslage\n\n3.6.2. Ziele\n\n3.7. lnformation und Koordination.....\n\n3.7.1. Ausgangslage.\n\n3.7.2. 2ie1e...............\n\nA lnformationsnacÀweis...\n\nSe¡te 3/15\n\n4\n\n5\n\n7\n\nB\n\nI\nI\n9\n\nI\n9\n\nwww.l¡êstal,ch\n\ntttH"r*,,y*-d\n\n\n\n1\n\nStadt Liestal Seite 4/15\n\nEinleitung\n\nWer in Liestalwohnt, soll sich in allen Lebensabschnitten wohl und aufgehoben fühlen,\nein erfülltes und würdiges Leben führen können und Unterstützung erhalten, wenn diese\nnötig wird.\n\nDieses Altersleitbild wurde von der Alterskommission der Stadt Liestal im Hinblick auf\ndas neue Alters-, Betreuungs- und Pflegegesetz APG erarbeitet. Es löst das Altersleitbild\nab, welches 1999 mit dem Untertitel <Perspektiven bis ins Jahr 2015> von der Pro\nSenectute Baselland im Auftrag der Stadt Liestal erstellt wurde.\n\nAls Basis für die Aussagen in den Ausgangslagen der jeweiligen Handlungsfelder dien-\nten die Fachkenntnisse und Erfahrungen aus dem privaten wie professionellen Umfeld\nder Kommissionsmitglieder, Erkenntnisse aus bestehenden Schriften anderer Fachgre-\nmien sowie die in Liestal durchgeführte Umfrage <Wie altersfreundlich ist meine Ge-\nmeinde?>. Dieses Leitbild befasst sich mit der Lebenssituation von Einwohnerinnen und\nEinwohnern ab einem Alter von 65 Jahren, welche zwischen dem dritten Lebensab-\nschnitt (65+ Betagte) und dem vierten Lebensabschnitt (80+ Hochbetagte) unterschieden\nwerden.\n\nDas Altersleitbild stellt die heutige Ausgangslage dar und formuliert übergeordnete Ziele\nDie konkrete Umsetzung mittels ausformulierter Projekte wird in den Entwicklungsplan\nund die Jahresprogramme aufgenommen und durch den Stadtrat und den Einwohnerrat\nzur Umsetzung freigegeben. Das Leitbild ist bewusst modular aufgebaut. Änderungen\nund Anpassungen sollen jederzeit einfach eingefügt werden können. Eine grundlegende\nUberprüfung soll ca, alle fünf Jahre erfolgen.\n\nLiestal,2017\n\nwww.liestal.ch\n\nüh ttðetål\nçwry¿n rKSy ¡*,rd\n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/15\n\n2. Allgemeine Ausgangslage\n\nDie Stadt Liestal mit rund 14 000 Einwohnerinnen und Einwohnern befindet sich im\nWachstum. Anstehende Quartierpläne werden die Bevölkerung bis ins Jahr 2025 au'f ca.\n17 000 Einwohnerinnen und Einwohner ansteigen lassen. Mit der Auflage des hindernis-\nfreien Wohnens in den Quartierplänen entstehen attraktive Wohnungen für Menschen im\ndritten und vierten Lebensabschnitt. Die Zentrumsfunktion, welche gute Anbindung an\nden öffentlichen Verkehr, Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Einrichtungen und ein at-\ntraktives Freizeitangebot bietet, ist auch für Betagte aus den umliegenden, kleineren\nGemeinden interessant, weshalb die Anzahl der Betagten und Hochbetagten nebst der\nordentlichen demografischen Alterung zusätzlich steigt.\n\nDie erwartete Entwicklung sieht wie folgt aus:\n\nBasel-Landschaft\nQuelle 2020 / 2025: Ùbersicht Arealüberbauung Stadt Liestal\n\nlm Jahr 1999 wurde das erste Altersleitbild erarbeitet, welches die Perspektiven bis ins\nJahr 2015 aufzeigte. lm Jahr 2009 wurde die Alterskommission ins Leben gerufen, wel-\nche alle wichtigen Akteure vereinigt. Heute gehören dieser Kommission die Vertreterin-\nnen und Vertreter der Spitex Regio Liestal, der in Liestal ansässigen Alters- und Pflege-\nheime, des gemeinnützigen Vereins für altersgerechtes Wohnen, der Senioren für Senio-\nren, der kirchlichen Altersarbeit sowie der Bevölkerung und der Verwaltung an. Unter\ndem Vorsitz der zuständigen Stadträtin werden die Altersfragen und die Angebote erör-\ntert und koordiniert, Diese erfolgreiche Vernetzung führte dazu, dass es heute ein attrak-\ntives, vielseitiges und niederschwelliges Angebot an Unterstützung in der Bewältigung\nder alltäglichen Herausforderungen und in der Freizeitgestaltung gibt. Die Betagten ha-\nben in der Alterspolitik eine Stimme.\n\nWie einleitend erwähnt, werden seitens der Stadt für die Quartierplanungen seit längerer\nZeit Auflagen für hindernisfreies Wohnen gemacht. Zusätzlich zu diesen Wohnungen\nbietet der Verein für altersgerechtes Wohnen 70 Alterswohnungen mit Siedlungsbeglei-\ntung an. ln naher Zukunft wird dieses Angebot durch die obere Brunnmatt um 18 und die\nTertianum AG um 68 Wohnungen erhöht. Dadurch ist Liestal attraktiv für ältere Zuzüger\ngeworden.\n\nDqs Alters- und Pflegeheim Frenkenbündten und das Pflegezentrum Brunnmatt bieten\nzusammen 209 Betteri an, Diese Zahl wird mit der Betriebsaufnahme der Tertianum AG\num 40 Betten erhöht. Entgegen der Altersprognose des statistischen Amtes Basel-\nLandschaft, welche für das Jahr 2025 ein Defizit an Pflegebetten vorhersieht, gehen wir\ndavon aus, dass mit den bestehenden und geplanten Betten der Bedarf in Liestal ge-\n\ndeckt ist. Altersgerechte Wohnungen und das vielseitige ambulante Betreuungsangebot\nermöglichen es den Betagten und Hochbetagten, möglichst lange einen eigenen Haus-\nhalt zu führen, was zu einem späten Heimeintritt mit einer kurzen Verweildauer fühft.\n\n2020 20252005 2010 2015\n13 213 13 666 14 134 16 700 19 250Einwohner\n\n1678 1967 2839 3658Betaqte 1497\n12% 14% 17% 19%in Prozenten 11%\n\n756 1 169 1540Hochbetaqte 542 614\n5o/o 7% 8o/oin Prozenten 4% 4o/o\n\nI nr:t {,1?:,,â,J1\n\nwww.l¡estal,ch\n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/15\n\nDie Zunahme von Betagten und Hochbetagten mit Migrationshintergrund stellt für die Be-\ntreuung und Pflege eine besondere Herausforderung dar. Die kulturellen Unterschiede\nund die teilweise sprachlichen Barrieren verlangen spezielle Kenntnisse und Angebote\nder unterstützenden Personen und lnstitutionen.\n\nEine weitere Herausforderung ist die Kostenentwicklung in der Betreuung und Pflege im\nAlter. Beliefen sich diese exkl. der EL im Jahr 2010 noch netto auf 2,65 Mio. CHF, betru-\ngen sie im Jahr 2015 bereits 4,50 Mio. CHF, was einem Anstieg von 59% in fünf Jahren\ngleichkommt. Um die weitere Kostenexplosion aufzufangen, bedingt durch die demogra-\nfische Entwicklung und die weiter ansteigenden Kosten für Pflege und Betreuung, erfor-\ndert dies eine konsequente Steuerung der gesamten Versorgungskette. Mit der neuge-\nschaffenen Fachstelle Alter soll dies sichergestellt werden.\n\nwww.llestal.ch\n\n&wr.Nr'y¡*Nd\n\n\n\n3\n\nStadt Liestal Seite 7/15\n\nHandlungsfelder\n\nln Anlehnung zum Altersleitbild des Kantons Basel-Landschaft geht dieses Leitbild von\nsieben Handlungsfeldern aus, welche das Leben im Alter beeinflussen. Jedes Hand-\nlungsfeld beschreibt zuerst die Ausgangslage respektive die heutige Situation. Darauf\nbasierend werden Ziele definiert und Massnahmen vorgeschlagen, welche die bestmög-\nlichen Voraussetzungen für die Einwohnerinnen und Einwohner im dritten und vierten\nLebensabschnitt schaffen sollen.\n\nI Aktiv älter werden\n\n2 Gesund heitsförderung und Prävention\n\n3 Dienstleistungen und Pftege\n\n4 Wohnen\n\n5 Mobilität\n\n6 Sicherheit\n\n7 lnformation und Koordination\n\nwww.liestal.ch\n\n&*,.ñ{,ry¡,!,d\n\n\n\n3.1.1.\n\nStadt Liestal Seite B/15\n\n3.1. Aktiv älter werden\n\nAusgangslage\nWährend des ersten und zweiten Lebensabschnitts werden durch die Einbindung in die\nSchule, die Familie und die Arbeitswelt grosses Wissen und Erfahrung aufgebaut. Be-\ndingt durch den schnellen Technologiewandel oder die Veränderungen des politischen\nund wirtschaftlichen Umfeldes untersteht man bewusst und unbewusst einem ständigen\nLernprozess, welchem man sich nicht entziehen kann. Nebst dem Wissensaufbau erfolgt\naber auch eine Weitergabe des Wissens und der Erfahrung im beruflichen, familiären\nund privaten Umfeld. Das Bewusstsein, einen Beitrag an die wirtschaftliche oder die ge-\nsellschaftliche Entwicklung zu leisten, Rückmeldungen zu Engagement und Leistung zu\nerhalten sowie Wissen und Erfahrung weitergeben zu können, sind wesentliche Faktoren\nfür das Selbstwertgefühl und die Motivatoren, sich weiter zu entwickeln.\n\nDer Eintritt in den dritten Lebensabschnitt ist ein einschneidender Schritt, welcher einer\nguten Vorbereitung bedarf. Zum Erhalt der geistigen Vitalität trägt der Umstand, weiter-\nhin gebraucht zu werden, eine Aufgabe zu haben, wesentlich bei. Ein starkes familiäres\nUmfeld, ein guter Bekanntenkreis oder die Einbindung in Vereine und lnstitutionen erhal-\nten das Engagement und ermöglichen die weiterhin aktive Teilnahme am gesellschaftli-\nchen Leben\n\n160 Vereine in Liestal, wovon etliche speziell auf Betagte ausgerichtet, bieten nebst dem\nvielfältigen kulturellen Angebot den Senioren eine breite Auswahl von Möglichkeiten, bis\nins hohe Alter aktiv in der Gesellschaft eingebunden zu sein oder der gesellschaftlichen\nEntwicklung zu folgen. Vereine wie Senioren für Senioren und kirchliche lnstitutionen\nbieten nebst Benevol die Möglichkeit, sich durch Freiwilligenarbeit zu engagieren und\nsomit erlangtes Wissen und Erfahrung weiterzugeben und dadurch Wertschätzung zu\nerhalten.\n\n3.1.2. Ziele\n\nDie Stadt Liestal fördert das Bewusstsein für die Bedeutung der Eigenverantwortung\nfür den dritten und vierten Lebensabschnitt.\n\nMenschen im dritten Lebensabschnitt haben die Möglichkeit, ihr Wissen und ihre Er-\nfahrung sinnvoll einzubringen (Freiwilligenarbeit).\n\nDie Stadt Liestal setzt auf Partizipation. Sie anerkennt und nutzt das Potenzial und\ndie Ressourcen der Seniorinnen und Senioren.\n\na\n\na\n\na\n\nwwwliêstal.ch\n\n&**r.nr,,.q",d\n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/15\n\n3.2. GesundheitsförderungundPrävention\n\n3.2.1. Ausgangslage\nDie Gesundheitsvorsorge bedingt ein Gesundheitsbewusstsein, das heisst das Bewusst-\nsein für ausgewogene Ernährung, Bewegung und Gedächtnistraining. Es ist aber nicht\nnur eine Frage des Bewusstseins, sondern auch der sozialen Stellung. Altersarmut\nund/oder Vereinsamung können dazu führen, dass nur die Grundbedürfnisse gestillt\nwerden und somit, z.B. durch mangelnde Bewegung oder Fehlernährung, die Gesund-\nheit gefährdet wird.\n\nDer physiologische Alterungsprozess zieht zwangsläufig gesundheitliche Veränderungen\nmit sich. Mit einem bewussten Leben kann dieser Prozess jedoch verlangsamt werden.\nEin breites und vielseitiges Angebot an lnstitutionen und Kursen unterstützt die Präventi-\non und Gesundheitsförderung.\n\nln Liestal besteht eine gut ausgebaute Versorgungskette mit medizinischen und thera-\npeutischen Angeboten. Hausärzte spielen darin eine Schlüsselrolle.\n\n3.2.2. Ziele\n. Es existiert eine Übersicht über die Angebote in der Gesundheitsförderung und Prä-\n\nvention, welche öffentlich bekannt sind.\n\nDie Angebote in der Gesundheitsförderung und Prävention werden überprüft und al-\nlenfalls erweitert.\n\nHausärzte, Pflegedienste und Sozialberatung tragen durch gezielte Beratung und\nMotivation dazu bei, dass die bestehenden Angebote genutzt werden.\n\nDie Stadt Liestal fördert eine präventive Grundhaltung in der Versorgungskette\n\na\n\na\n\nwww.liestal.ch\n\n&,,*,\n\n\n\n3.3.1\n\nStadt Liestal Seite 10/15\n\n3.3. Dienstleistungen und Pflege\n\nAusgangslage\nGrundsätztiche Übertegungen zu Dienstleistungen und Pftelge\nDie ambulante wie auch die stationäre Pflege werden künftig vor grossen Herausforde-\nrungen stehen. lm Vordergrund steht eine Gesamtkoordination und Steuerung der Ver-\nsorgungskette von spitalexternen Dienstleistern bis zu den Pflegeheimen. Eine zentrale\nRolle spielt dabei die umfassende, kompetente Beratung zu den passenden Betreuungs-\nund Pflegeangeboten.\n\nAmbulante Fflege\nBereits heute besteht ein breites Angebot in der Hilfe und Pflege, welches ein langes und\nselbständiges Wohnen zu Hause ermöglicht. Das Angebot weitet sich zudem stetig aus,\nda durch den Anstieg von Betagten ein Markt entstanden ist, an welchem viele privat-\nwirtschaftliche Unternehmen partizipieren möchten. Bis anhin war die lnanspruchnahme\nvon privaten Spitex-Organisationen nur den Selbstzahlern vorbehalten. Seit der Ande-\nrung der gesetzlichen Grundlage per 1. Januar 2016, mit welcher nun die Gemeinden\nauch die Restkosten der privaten Organisationen übernehmen müssen, haben die Be-\ntagten nun die freie Wahl unter den Dienstleistern. lm Gegensatz zu den Spitex-\nOrganisationen, welche mittels Leistungsvereinbarung die Grundversorgung sicherstel-\nlen müssen, können sich die anderen Anbieter die Aufträge mit spezifischem oder gerin-\ngem Pflegeaufwand sichern.\n\nStationäre Pflege\nBedingt durch die ambulante Pflege bleiben die Betagten möglichst lange in ihrer ge-\nwohnten Umgebung. Ein Heimeintritt erfolgt zunehmend notfallmässig und kurzfristig.\nEin Heimeintritt erfolgt heute im durchschnittlichen Alter von 85 Jahren mit einer Pflege-\nstufe 5. Auch dauert ein Heimaufenthalt heute im Schnitt nur noch zwei bis drei Jahre.\nDiese Kurzfristigkeit und die schnellen Rotationen stellen grosse Anforderungen an die\nPersonalplanung und Logistik, welche kostenintensiv sind. Die Komplexität und die ver-\nänderten Bedürfnisse und gesundheitlichen Problemstellungen stellen die Alters- und\nPflegeheime vor grosse Aufgaben. Es ist anzunehmen, dass der Bedarf an Pflegebetten\nnicht in dem Umfang zunehmen wird wie in den heutigen Bedarfsplanungen angenom-\nmen.\nUm den zunehmenden Bedarf an Pflege und Betreuung in der geforderten Qualität si-\ncherstellen zu können, ist der Ausbildung von qualifiziertem Fachpersonal spezielle Auf-\nmerksamkeit zu schenken. Auch die Anforderungen an die Pflege und Betreuung der\nsteigenden Anzahl an Betagten mit Migrationshintergrund müssen beobachtet werden.\n\n3.3.2. Ziele\n. Die Fachstelle Alter übernimmt die Steuerung der erforderlichen Angebote in der\n\nVersorgungskette und gewährleistet, dass diese regional gesichert, koordiniert und\noptimiert werden.\n\n. Der Bedarf an bezahlbaren Pflegeplätzen muss sichergestellt sein.\n\n. Die palliative Pflege ermöglicht sowohl ambulant wie stationär ein Sterben in Würde\n\nwww.liestal.ch\n\n&**rw,*.ó\n\n\n\n3.4.1\n\nStadt Liestal Seite 1 1/15\n\n3.4. Wohnen\n\nAusgangslage\nMöglichst lange autonom im eigenen Haushalt zu leben, ist der Wunsch der meisten\nMenschen. Die vertrauten Strukturen, die gewohnten Tagesabläufe sowie die Eigenver-\nantwortung erhalten die Vitalitåt. Es sind sinnstiftende Aufgaben vorhanden. Der Anteil\nder Einpersonenhaushalte steigt stetig an und somit auch die Herausforderung an die\nVersorgung. Die Nachbarschaftshilfe gewinnt zunehmend an Bedeutung.\n\nDamit diese Möglichkeit gegeben ist, braucht es die notwendigen Rahmenbedingungen\nin Form von Unterstützungsangeboten und lnfrastrukturen, welche in Liestal bereits mit\neinem vielfältigen Angebot vorhanden sind. Ftrr Betagte, welche in den eigenen Woh-\nnungen leben möchten, bieten etablierte Organisationen und Vereine unter anderem\nMahlzeitenlieferungen, Wäschedienst, Transportgelegenheiten, Hilfestellungen bei\nHausarbeiten oder bei der Erledigung von administrativen Aufgaben zu günstigen Kondi-\ntionen an. Sie sorgen auch für ein vielfältiges Freizeitangebot.\n\nBei eingeschränkter Selbständigkeit besteht die Möglichkeit des Umzugs in Siedlungen\nmit altersgerechten Wohnungen, Gegenwärtig werden durch den Gemeinnützigen Verein\nfür Alterswohnungen GVAL in drei Siedlungen insgesamt 70 Wohnungen angeboten,\nwelche unterschiedlich zentral sind. Mit den rund 100 zusätzlichen Alterswohnungen, die\nin den nächsten Jahren erstellt werden, besteht ein Angebot, welches den längerfristigen\nBedarf deckt, Die bestehenden wie aber auch die geplanten Wohnsiedlungen bieten eine\nSiedlungsbegleitung an, welche die Bewohnerinnen und Bewohner bei der Bewältigung\ndes Alltags unterstützt.\n\nZur Bewahrung der Eigenständigkeit gehört auch das Erledigen von Einkäufen, Für die\nBetagten in einigen Quartieren wie aber auch die Bewohnerinnen und Bewohner der be-\nstehenden Alterssiedlungen ist dies infolge schlechter Anbindung an die öffentlichen\nVerkehrsmittel schwierig, insbesondere seit dem Wegfall des Milchexpress, bei welchem\ndie kleineren täglichen Besorgungen getätigt werden konnten. Es gibt den Velokurier,\nder insbesondere von älteren Leuten aktiv genutzt wird.\n\n3.4.2. Ziele\n. Veränderungen der Wohnformen werden aktiv beobachtet und evaluiert, Neue, um-\n\nsetzungswürdige Erkenntnisse fliessen in die Quartierplanungen.\nr Das Angebot an preisgünstigen Alterswohnungen mit Siedlungsbegleitung wird ge-\n\nfördert.\n\n5)L!5)\n\nwww.liestal.ch\n\ntFe li$tål\nlurryr' rËþ e''/\n\n\n\nStadt Liestal Seite 12l15\n\n3.5. Mobilität\n\n3.5.1. Ausgangslage\nDer möglichst lange Erhalt der Selbständigkeit ist stark von der Mobilität abhängig. Dabei\nwird zwischen der Bewegungsfähigkeit der Betagten und der lnfrastruktur unterschieden.\n\nBewegungsfähigkeit\nMit zunehmendem Alter nimmt die Bewegungsfähigkeit ab und die Sturzgefahr zu. An-\ngebote zum Erhalt der Bewegungsfähigkeit unterstützen zusätzlich auch den Erhalt der\nmentalen Fähigkeiten sowie die soziale Einbindung, da diese Angebote oftmals in Ge-\nmeinschaften ausgeübt werden.\n\nlnfrastruktur\nFür den Erhalt der Mobilität der betagten Bevölkerung entstehen höhere Anforderungen\nan die lnfrastruktur. Speziell im öffentlichen Raum sind hindernisfreie Verkehrswege und\nZugänge zu öffentlichen Gebäuden, einfache und lesbare Signalisationen, genügend al-\ntersgerechte Sitzbåinke sowie saubere öffentliche WCs von grosser Wichtigkeit, Nach ei-\nner im Jahr 2010 durchgeführten <Schwachstellenanalyse Fussverkehr> wurden bei den\nVerkehrswegen gewisse Verbesserungen erzielt. ln Liestal herrscht eine rege Bautätig-\nkeit und es íst wichtig, dass die Bedürfnisse der Betagten bereits in den Quartierplänen\nund der Planung von Bauarbeiten im öffentlichen Raum aufgenommen und berücksich-\ntigt werden. Nebst der Sicherstellung der Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum spielt\nauch die Anbindung der Quartiere an das Zentrum eine zentrale Rolle. Sei dies mit öf-\nfentlichem Verkehr oder durch Fahrgelegenheiten. So wird zum Beispiel der freiwillige\nTransportdienst des Vereins Senioren für Senioren rege genutzt insbesondere für die\nTeilnahme an Veranstaltungen des Vereins. Verschiedene Aussenquartiere sind mit öf-\nfentlichem Verkehr ungenügend erschlossen. Mobilität dient nicht nur der Verrichtung\nvon Notwendigkeiten oder dem Erhalt der Bewegungsfähigkeit, sondern auch der sozia-\nlen Einbindung und somit dem längeren Erhalt der physischen und psychischen Leis-\ntungsfähigkeit.\n\n3.5.2. Ziele\n\nDie Aussenquartiere sind mit Transportmitteln (ÖV, Fahrdienste etc.) an das Zentrum\nangebunden.\n\nVerbesserungen oder neue Anforderungen im Fussverkehr werden periodisch mit\nder <Schwachstellenanalyse Fussverkehr> erhoben.\n\nBei Bauarbeiten von grossenTiefbauprojekten wird der hindernisfreie Fussverkehr si-\nchergestellt.\nNachbarschaftshilfen und Freiwilligendienste werden gefördert und wo nötig unter-\nstützt.\n\na\n\na\n\na\n\na\n\nwww.l¡estal.ch & !þefål\ntwry¡t ñ3I ¡*¡rd\n\n\n\n3.6.1.\n\nStadt Liestal Seite 13/15\n\n3.6. Sicherheit\n\nAusgangslage\nSicherheit im öffentlichen Raum\nMit zunehmendem Alter sinkt die Beweglichkeit und Trittsicherheit. Schlecht ausgebaute\nGehwege, Hindernisse sowie schlecht beleuchtete Strassen und Plätze führen zu Unsi-\ncherheiten und werden nach Möglichkeit gemieden. Damit schränkt sich der Bewegungs-\nradius ein. Mit der Abnahme der Sinnesleistungen steigt die Gefährdung, in einen Unfall\nverwickelt zu werden. Zum Beispiel sind Ampelanlagen mehrheitlich auf Fussgänger oh-\nne Einschränkungen, das heisst mit einem zu kuzen lntervall, eingestellt. Bedingt durch\ndiese Einflüsse werden OÉe mit einem dichten Verkehrsaufkommen gemieden, was den\nBewegungsradius zusätzlich einschränkt.\n\nU n s i c h e rh e it se m pf i n d e n\nZeitungs- und Nachrichtenmeldungen über Unruhen und Kriminalität werden sensibler\naufgenommen. Das sich verändernde Umfeld oder die Lebensweise der jüngeren Gene-\nrationen wird mit diesen Wahrnehmungen in Verbindung gebracht und somit können\nHot-Spots, das Verhalten von Jugendlichen, Randständige und die steigende Zahlvon\nMigranten bedrohlich wirken. Es entsteht ein subjektives Unsicherheitsgefühl, insbeson-\ndere am Abend beiwenig belebten und ungenügend beleuchteten Strassen. Dies kann\ndazu führen, dass die Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen oder Besuche am\nAbend reduziert werden, das heisst, sie erfolgen meist nur noch, wenn eine Begleitung\noder eine Transportmöglichkeit vorhanden ist.\n\nKriminalität\nBetagte Menschen sind eher einem Betrugsrisiko durch Trickbetrüger, Bettler und Klein-\ndiebe, ausgesetzt.\n\n3.6.2. Ziele\n\nDie Verkehrswege sind möglichst hindernisfrei und auch während Bauarbeiten für\nGehbehinderte passierbar.\n\nAngsträume werden vermieden und das subjektive Sicherheitsempfinden wird ver-\nbessert.\n\nUber'sicherheitsrelevante Themen wird gezielt informiert\n\nDas gegenseitige Verständnis wird gefördert\n\na\n\na\n\na\n\na\n\nwww.l¡êstal.ch\n\n&**,"*_\n\n\n\nStadt Liestal Se¡te 14l15\n\n3.7. lnformation und Koordination\n\n3.7.1. Ausgangslage\nOrganisationen wie die Landeskirchen, der Frauenverein, Senioren für Senioren etc. bie-\nten den betagten Menschen ein reichhaltiges Freizeitangebot und Dienstleistungen zum\nErhalt der Eigenständigkeit an. Über diese Organisationen und Dienstleistungen werden\nauch lnformationen vermittelt und Fragen beantwortet. Dies jedoch nur, wenn bereits ein\ndirekter Kontakt besteht. Als niederschwellige Anlaufstelle steht den Betagten oder ihren\nAngehörigen die Pro Senectute zur Verfügung, mit welcher die Stadt Liestal eine Leis-\ntungsvereinbarung unterhält. Eine Fachstelle Alter, das heisst eine zentrale Beratungs-\nstelle für Altersfragen und die Angebote in Liestal, welche einen gesamtheitlichen Über-\nblick hat und somit Liestal-spezifisch Unterstützung und Beratung anbieten kann, ist im\nAufbau begriffen. Die Planung des letzten Lebensabschnitts in Bezug auf Wohnformen,\nZeitpunkt des Heimeintritts, Finanzierung bis hin zur Patientenverfügung ist schwierig, da\ndie lnformationen aufwändig über verschiedene lnstitutionen, Beratungsstellen oder die\nVerwaltung in Erfahrung gebracht werden müssen. Als Unterstützung seitens der Stadt\nsteht das Adressverzeichnis <Wegweiser für Seniorinnen und Senioren> zur Verfügung.\n\nDie Altersarbeit und die Angebote in Liestalwerden über die Alterskommission koordi-\nniert, welcher Vertreter und Vertreterinnen aller massgeblichen lnstitutionen und Organi-\nsationen in der Altersarbeit angehören. Die Alterskommission hat einen wesentlichen\nEinfluss auf die Steuerung der Alterspolitik. Nebst der Pflege der Schnittstellen, dem\nAustausch über die aktuelle Lage im Altersbereich und der Koordination von bestehen-\nden oder neuen Angeboten setzt sie sich auch mit politischen Vorstössen, der demogra-\nfischen Entwicklung oder Trends auseinander und berät den Stadtrat und die Verwaltung\nhinsichtlich erforderlicher Massnahmen.\n\n3.7.2. Ziele\n. Die Fachstelle Alter ist Anlaufstelle für alle relevanten Fragen und kommuniziert lau-\n\nfend aktuelle Themen über die bestehenden lnformationskanäle.\n\nDie Fachstelle Alter berät und unterstützt Betagte und deren Angehörige bei der\nWahl des geeigneten Wohn- und Pflegeangebots.\n\nRelevante lnformationen sind leicht auf der Homepage der Stadt Liestal abrufbara\n\nt¡€ri;ieål¡tll\n\nwww.liestal.ch\n\n\n\nStadt Liestal Seite 15/15\n\nA lnformationsnachwe¡s\n\nFur die Erarbeitung des Altersleitbildes wurden die folgenden Grundlagen und Studien\nverwendet:\n\n- Entwurf zum neuen Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (geplante lnkraftsetzung\n1. Januar 2018)\n\n- <Alterwerden gemeinsam gestalten) - Leitbild des Kantons Basel-Landschaft\n- Erkenntnisse aus dem Fragebogen <Wie altersfreundliche ist meine Gemeinde?>\n\n- Fusswegstudie Stadt Liestal 2010\n\n- BSV-Forschungsbericht Nr. 11110 <Kantonale Alterspolitiken in der Schweiz>\n\n- Ecoplan Schlussbericht <Alterspolitik in Schweizer Städten>\n\n- Statistisches Amt Basel-Landschaft\n\nwww.liestal.ch\n\nt&**çil6$,¡*.,d\n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/14 \n \n \n \nErneuerung Darlehensvertrag zwischen der Stadt Liestal und der \nParkhaus Bücheli AG \n \n \n \n\nKurzinformation Die Rückzahlungsfrist des vom Einwohnerrat bewilligten, zinslosen \nDarlehens an die Parkhaus Bücheli AG im Betrag von CHF \n650'000.- lief per 31. Dezember 1998 aus. Seither bestand keine \nvertragliche Rückzahlungsvereinbarung mehr. Dieser Zustand wird \nnun durch einen neuen Darlehensvertrag beseitigt. \n\nDas Darlehen bleibt weiterhin zinslos. Die Darlehensdauer beträgt \nzehn Jahre. Neu sollen jährlich mindestens CHF 50'000.- \nzurückbezahlt (amortisiert) werden. Im Fall des Verkaufs des \nParkinggebäudes Bücheli durch die Parkhaus Bücheli AG (z.B. im \nZusammenhang mit dem Manor-Projekt) wird das ganze noch \nausstehende Darlehen unmittelbar zur Rückzahlung fällig. \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt den Darlehensvertrag. \n\n Liestal, 14. Oktober 2008 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/3 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \nDer Einwohnerrat bewilligte zu Lasten des Fonds „Ersatzabgabe Parkplätze“ folgende zinslose \nDarlehen an die Parkhaus Bücheli AG: \n \n- 15. Dezember 1982 CHF 400'000.- \n\n- 28. Oktober 1987 CHF 250'000.- \n\nTotal Darlehen CHF 650'000.- \n \nDer letzte gültige Darlehensvertrag im Betrag von CHF 650'000.- datiert vom 10. Juni 1988. \nDieser sah eine vollständige Rückzahlung bis spätestens 31. Dezember 1998 vor. \n \nAus heute nicht bekannten Gründen wurde das Darlehen nicht termingerecht zurückbezahlt und \nes wurde auch kein neuer Darlehensvertrag mit neuen Rückzahlungsmodalitäten erstellt. Die \nRevisionsfirma der Stadt Liestal, ROD Treuhand AG, machte im Zuge der Revisionsarbeiten zur \nRechnung 2006 auf diesen vertragslosen Zustand aufmerksam. \n \nDieser vertraglose Zustand soll nun beseitigt werden. Die Darlehensforderung wird vom \nDarlehensnehmer nicht bestritten. Da Forderungen aus Darlehen gemäss Art. 127 OR10 nach \nzehn Jahren verjähren, muss die Geltendmachung des Forderungsbetrages zwingend vor dem \n31.12.2008 geschehen. \n \n \nAnhang: Darlehensvertrag. \n\n \n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/3 \n\nAnhang \n \n \nDARLEHENSVERTRAG \n \n\nzwischen \n\n \n\nStadt Liestal (Darlehensgeberin) \n(Fonds Ersatzabgabe Parkplätze) \n \n\nund \n \n\nParkhaus Bücheli AG, Liestal (Darlehensnehmerin) \n \n\n1 Darlehen \nDie Darlehensgeberin gewährt der Darlehensnehmerin ein zinsloses Darlehen von \n\nCHF 650'000.-- (sechshundertfünfzigtausend). \n(ER-Beschluss 15.12.1982 CHF 400'000.-, ER-Beschluss 28.10.1987 CHF 250'000.-.) \n\n \n\n2 Dauer \nDas Darlehen besteht auf unbestimmte Zeit, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2018. \nDas Darlehen kann von den Parteien unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten \njeweils auf ein Jahresende gekündigt werden. \n\n \n\n3 Amortisation  \nDas Darlehen soll jährlich um mindestens CHF 50'000 amortisiert werden. Diese Tilgungen \nsind jährlich per 31. Oktober fällig, erstmals per 31. Dezember 2008. Höhere Rückzahlungs- \nraten oder gänzliche Tilgung (unter Beachtung der Kündigungsfrist) sind jederzeit möglich. \nIm Fall eines Verkaufs des Parkinggebäudes Bücheli durch die Darlehensnehmerin sowie \neiner sonstigen Übernahme wird das ganze noch ausstehende Darlehen unmittelbar zur \nRückzahlung fällig. \n \n \n\nLiestal, xx. xxxxxxx 2008 \n\n \n\nDie Darlehensgeberin: Die Darlehensnehmerin: \n\nStadt Liestal (Fonds Ersatzabgabe Parkplätze)  Parkhaus Bücheli AG \n\nDie Stadtpräsidentin:  Der Stadtverwalter:  Die Präsidentin: Der Vizepräsident:  \n\n \n\n \n\nRegula Gysin Roland Plattner Dr. Marion Schafroth Beat Eichenberger \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


text: \nStefan Saladin                                   25.9.2006 \nSVP/CVP/EVP-Fraktion \nEinwohnerrat Liestal \n\nInterpellation \n \n\nWinterdienst in Liestal \n \n\n \nNoch ist es Herbstlich mild, der letzte Schnee vom März liegt hinter uns, der nächste Winter \nkommt bestimmt. Trotzdem… \nDer März 2006 ist Vergangenheit, doch diese alte Geschichte gibt immer noch \nverschiedentlich Anlass zu Diskussionen. Die überraschenden Schneemassen am \nFasnachtswochenende haben einige Personen der Stadt überfordert. Hoffen wir doch, dass die \nKommenden Fasnachtstage bei besserem Wetter stattfinden dürfen, und hoffen wir doch auch, \ndass die Verantwortlichen beim nächsten Ereignis vorbereitet sind, und dann couragierter \nauftreten können, und Zack, en Entscheid treffen können. Nach dem Motto: Was für Basel dr \nMorgestraich, isch für Lieschtel dr Chienbesen! \n \n \n \n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n \n1. Für welche Strasse ist der Kanton, für welche die Gemeinde zuständig? \n\n \n2. Welche Prioritäten gelten in Bezug auf Hauptstrassen, Nebenstrassen, \n\nQuartierstrassen, Trottoirs und Velowege? \n \n\n3. Welche Massnahmen gehören zum Normalen Winterdienst? \n \n\n4. Welches sind die Kriterien für den Einsatz von zusätzlichem Personal, \nRäumungsfahrzeugen, Schneepflüge, Pneu-Lader, LKW usw. \n\n \n5. Gibt es Verträge mit Ortsansässigen Baubetrieben? \n\n \n6. Wie werden die Grundeigentümer über ihre Pflichten (Schneeräumung \n\nGaragenplätze) usw. informiert? Ist ein Merkblatt vorhanden? Auch für Zuzüger? \n \n \n \nIch möchte darauf hinweisen, dass nicht der Vergangene Winter zum Thema gemacht wird, \nsondern, in der Zukunft dieses Problem nicht mehr vorkommt. \n \n \n \n \n \n Stefan Saladin SVP/CVP/EVP-Fraktion \n\n\n\n \n\n\n


2006-119 Friedhofgebäude.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                  2006/119 \n \n \nFriedhofgebäude, Sanierung Gerätehaus – Projekt- und Kreditge-\nnehmigung \n \n \n \n\nKurzinformation Das 1962 erstellte, einstöckige Friedhofgebäude ist in einem baulich \nschlechten Zustand und muss saniert bzw. erneuert werden. \n\nDas Projekt wurde dem Einwohnerrat bereits einmal vorgestellt \n(Vorlage Nr. 2005/68), jedoch an den Stadtrat zur Überarbeitung zu-\nrückgewiesen.  \n\nDas heute vorliegende Projekt befriedigt die Bedürfnisse aller am \nPlanungsprozess beteiligten Parteien. Mit einfachen finanziellen und \nbaulichen Mitteln kann ein Optimum für die Nutzer (Mitarbeiter Be-\nreich Betriebe sowie Friedhofbesucher/innen) geschaffen werden. \nDer Stadtrat schlägt eine Sanierung des bestehenden Gebäudes \nmit Erhalt der heutigen Strukturen und dem behindertengerechten \nAusbau der WC-Anlage vor. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt dem Projekt “Sanierung Gerätehaus \nFriedhof“ zu und bewilligt den dafür notwendigen Baukredit von \nbrutto CHF 120'000.-- (Konto 740.503.02). \n\n  \n\nLiestal, 17.10.2006 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n \n \nGeschichte Gebäude \n \nDas einstöckige Friedhofgebäude mit Flachdach steht als Abschluss des Friedhofareals \nentlang des Parkplatzes, vis-à-vis der neuen Kasernenturnhalle. \n \nDarin untergebracht sind: \n \n- WC Damen / Herren getrennt \n- Werkstattraum \n- Material- und Magazinraum \n \nDas Gebäude mit Baujahr 1962 ist in einem schlechten baulichen Zustand. Seit langem \nbeschränkt sich der Unterhalt auf das Minimum. In den letzten Jahren wurden keine \ngrösseren Massnahmen realisiert.  \n \nDringend sanierungsbedürftig sind das Flachdach, der Fassadenverputz, die Dachrand-\nabschlüsse, die Türen und Tore sowie die Wasser-, Abwasser- und Elektroleitungen. \n \n \n \nNeuere Geschichte \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2006 die Vorlage Nr. 2005/68 \n„Friedhofgebäude, Erneuerung – Projekt- und Kreditgenehmigung“ an den Stadtrat zu-\nrückgewiesen, mit der Auflage, dem Rat nochmals eine „abgespeckte“ Variante gemäss \nVorschlägen der Bau- und Planungskommission vorzulegen. \n \n \nGemäss Vorschlag der Bau- und Planungskommission sollte die „abgespeckte“ Version \nfolgende Aspekte berücksichtigen: \n \n• Das behindertengerechte WC soll in der Aufbahrungshalle eingebaut werden (Zu-\n\ngang von aussen). \n\n• Abbruch des einstöckigen Friedhofgebäudes und anstelle dieser Liegenschaft Erstel-\nlung eines zweckmässigen, überdachten Raumes für Werkstatt und Materialmagazin \n(unbeheizt). Grösse zwischen 30 und 40 m2. \n\n• Im Bereich des Gemeinschaftsgrabes soll eine Info-Tafel aufgestellt werden (Aufbah-\nrungshalle, Abdankungshalle, WC, behindertengerechtes WC). \n\n• Die Kommission schätzt, dass diese Variante CHF 100'000.-- kosten wird. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \nDas Stadtbauamt und die Betriebe haben in den letzten Wochen das Projekt, wie es von \nder Bau- und Planungskommission vorgeschlagen wurde, intensiv überprüft und diverse \nDetailabklärungen getroffen. Dabei musste festgestellt werden, dass von einem Einbau \ndes Behinderten-WC’s in der Aufbahrungshalle abzusehen ist.  \n \nDies mit der Begründung, dass die Bedingungen betreffend Kanalisation nicht gegeben \nsind. Teilweise sind die Leitungsdurchmesser nicht genügend und eine allfällige Sanie-\nrung der bestehenden Grundleitungen würde einen grossen Teil des Budgets \nbeanspruchen. Derzeit wird die Kanalisation nur für Sauberwasser (Dachwasser) \ngebraucht. \n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat den Vorschlag, dass das bestehende Ge-\nbäude, in welchem sämtliche auf dem Friedhof gebrauchten Materialien und Werkzeuge \nuntergebracht sind, einer Sanierung unterzogen wird.  \n \nDie nochmalige Überprüfung sowohl der Tragstruktur durch den Ingenieur wie auch des \ngesamten Gebäudes durch diverse weitere Spezialisten hat ergeben, dass das Ge-\nbäude sich zwar optisch in einem schlechten Zustand präsentiert, aber die nötige bauli-\nche Substanz noch vorhanden ist. Das Gebäude in seinen jetzigen Strukturen und \nseinem jetzigen Volumen sollte auf jeden Fall erhalten bleiben. Es bildet an der \nWestseite des Friedhofareals in seiner Grösse und Länge den idealen Abschluss \ngegenüber den öffentlichen Parkplätzen der Militärhalle. Sämtliche auf dem Friedhof \ngebrauchten Gegenstände könnten nach dem Umbau zentral untergebracht werden, \nwas eine räumliche Entlastung in den anderen Gebäuden mit sich bringen würde. \n \nDie beiden vorhandenen öffentlichen WC’s werden zusammengeführt und zu einem be-\nhindertengerechten WC umgebaut. Dabei wird dem Umstand der Wintertauglichkeit mit \neinfachen, aber zweckmässigen Massnahmen Rechnung getragen. Gleichzeitig können \ndie Sanierungskosten für die Kanalisation gesenkt werden. \n \nVergleicht man die Kosten für einen Neubau mit den Sanierungskosten des bestehen-\nden Gebäudes, fällt auf, dass nicht mehr das gleiche Gebäudevolumen erstellt werden \nkönnte. Sowohl die Grundfläche wie auch das Volumen würden sich halbieren. Es ist da-\nher aus ökonomischen und wirtschaftlichen Gründen davon abzusehen, das bestehende \nGebäude durch ein neues, kleineres zu ersetzen.  \n \nEs ist klar die Meinung aller am Planungsprozess Beteiligten, dass mit einer Sanierung \ndes bestehenden Gebäudes für die nächsten Jahre eine zweckmässige Infrastruktur zur \nVerfügung steht. Mit den gleichen finanziellen Mitteln können sämtliche Aspekte aller in \nden Planungsprozess involvierten Parteien vereinigt werden. Sowohl das behinderten-\ngerechte WC wie auch die Erhaltung des bestehenden Gebäudevolumens sind Be-\nstandteile des Sanierungsprojektes. \n \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n\nNach dem Beschluss des Einwohnerrates werden die nötigen Submissionen durchge-\nführt und die weiteren Planungsschritte in die Wege geleitet. \n\n\n\n \n\n \n\n \n4. Finanzierung/Kosten \n\n \nKostenvoranschlag \n \nBaumeisterarbeiten CHF  26'000.00 \nSanierung Kanalisation CHF  5'000.00 \nBedachung CHF  11'000.00 \nFassadensanierung CHF  8'000.00 \nGipserarbeiten CHF  6'000.00 \nSanitär CHF  10'000.00 \nElektro CHF  7'000.00 \nHeizung CHF  1'000.00 \nPlattenarbeiten CHF  6'000.00 \nSchreinerarbeiten CHF  10'000.00 \nMalerarbeiten CHF  15'000.00 \nArchitekt CHF  10'000.00 \nReserve CHF  5'000.00 \n  \nTOTAL CHF 120'000.00 \n \n \nFür die Erneuerung des Friedhofgebäudes sind in der Investitionsplanung CHF \n300'000.-- (Konto 740.503.02) eingestellt. Über die Freigabe des Geldes entscheidet auf \nAntrag des Stadtrates der Einwohnerrat. Gemäss Einwohnerratsbeschluss vom \n22.02.2006 ist es der klare Wille, diesen Betrag nach Möglichkeit zu halbieren. \n \n \n \n\n5. Termin \n \n- Entscheid Einwohnerrat im 4. Quartal 2006 \n- Ausführung Winter 2006/2007 \n \n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDer Zustand des Gebäudes wird sich zusehends verschlechtern. Da das Gebäude keine \nIsolation im WC aufweist, wird weiterhin unnötig Energie verschwendet. \n \nDem Ziel, durch gepflegte Infrastrukturanlagen die Stadt Liestal aufgeräumt zu halten, \nwird gerade in einer viel besuchten und gut gepflegten Anlage keine Beachtung ge-\nschenkt. Weiter wird auf der Friedhofanlage kein behindertengerechtes WC vorhanden \nsein. \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


2004-5 Ortsplanung, ZR Siedlung.pdf

text: \nStadt Liestal  \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               2004/5\nOrtsplanung – Aufhebung des Baureglements 1974 mit\nÄnderungen und Nachführungen des Zonenreglements\nSiedlung sowie Änderungen und Nachführungen zu den\nTeilzonenvorschriften Zentrum\n\nKurzinformation Gemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG in\nKraft ab 01.01.99) sind die Gemeinden verpflichtet, bis zum\n01.01.04 ihre Vorschriften dem neuen RBG anzupassen. Eine\nerste Überprüfung hat ergeben, dass 90 % der Vorschriften des\nBR74 aufgehoben werden können, da die meisten Bestimmungen\nim übergeordneten kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz\nsowie im Enteignungsgesetz vorhanden sind und auch neu\ngeregelt wurden.\n\nMit den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften\nZentrum sind heute zwei Reglemente vorhanden. Es ist Folgendes\nvorgesehen:\n\nA) Zonenreglement Siedlung\n\nDie verbleibenden Bestimmungen aus dem BR74, ergänzt mit\neinem bescheidenen zusätzlichen Regelungsbedarf, werden in das\nseit September 2002 nachgeführte Zonenreglement Siedlung inte-\ngriert.\n\nB) Teilzonenreglement Zentrum\n\nMit dem Teilzonenreglement Zentrum wird in Bezug auf das Bau-\nreglement 74 analog dem Zonenreglement Siedlung verfahren.\nIm Gegensatz zum Zonenreglement Siedlung müssen jedoch noch\nfolgende Bestimmungen zusätzlich eingebracht werden:\n\n1. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage der Teilzonenvor-\nschriften Zentrum musste festgestellt werden, dass noch ge-\nwisse Mängel sowohl an der Plangrundlage als auch im\nReglement vorhanden sind.\n\n2. Bei der Ausarbeitung der Verordnung wurde festgestellt, dass\ndas Reglement nicht alle notwendigen Delegationen beinhaltet,\nwelche notwendig sind, um die erforderlichen Detailbestim-\nmungen auf Stufe Stadtrat zu regeln.\n\n3. Kleinere Anpassungen aufgrund der 2-jährigen Praxis.\n\n\n\nAnträge 1. Den Ergänzungen zum Zonenreglement Siedlung wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Den Ergänzungen und Änderungen zum Teilzonenreglement\nZentrum wird zugestimmt.\n\n3. Den Mutationen zum Teilzonenplan Zentrum wird zugestimmt.\n\n4. Das Baureglement 74 wird vollständig aufgehoben.\n\nLiestal, 03. August 2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG in Kraft ab 01.01.99)\nsind die Gemeinden verpflichtet, bis zum 01.01.04 ihre Vorschriften dem neuen RBG\nanzupassen. Nachdem Ende Januar 2002 die Teilzonenvorschriften Zentrum vom Re-\ngierungsrat genehmigt wurden, hat das Stadtbauamt mit der Überarbeitung des Bau-\nreglements aus dem Jahre 1974 (BR74) begonnen. Eine erste Überprüfung hat ergeben,\ndass 90 % der Vorschriften des BR74 aufgehoben werden können, da die meisten Be-\nstimmungen im übergeordneten kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz sowie im\nEnteignungsgesetz vorhanden und auch neu geregelt wurden.\n\nMit den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften Zentrum sind heute,\nnebst dem Baureglement 74, zwei weitere Reglemente vorhanden. Es ist Folgendes\nvorgesehen:\n\nA) Zonenreglement Siedlung\n\nDie verbleibenden Bestimmungen aus dem BR74, ergänzt mit einem bescheidenen zu-\nsätzlichen Regelungsbedarf aufgrund der neuen Gemeindeordnung bzw. dem Verwal-\ntungs- und Organisationsreglement der Stadt Liestal sowie dem neuen Raumplanungs-\nund Baugesetz, werden in das seit September 2002 nachgeführte Zonenreglement\nSiedlung integriert.\n\nDas überarbeitete Zonenreglement ist eine wichtige Grundlage für die kommende\nOrtsplanungsrevision ausserhalb des Zentrums. Mit den Arbeiten für diese Revision,\nwurde im Mai 2003 begonnen. Die planerische Umsetzung erfolgt im Jahr 2004 und die\npolitische Umsetzung ab dem Jahr 2005.\n\nB) Teilzonenreglement Zentrum\n\nMit dem Teilzonenreglement Zentrum wird in Bezug auf das Baureglement 74 analog\ndem Zonenreglement Siedlung verfahren.\n\nIm Gegensatz zum Zonenreglement Siedlung müssen jedoch noch folgende Bestim-\nmungen zusätzlich eingebracht werden:\n1. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage der Teilzonenvorschriften Zentrum musste\n\nfestgestellt werden, dass noch gewisse Mängel sowohl an der Plangrundlage als\nauch im Reglement vorhanden sind. Während den Besprechungen mit den interes-\nsierten Grundeigentümern bzw. den Einsprechern wurde festgehalten, dass ihre zum\nTeil berechtigten Anliegen bei der nächsten Revision aufgenommen werden.\n\n2. Bei der Ausarbeitung der Verordnung wurde festgestellt, dass das Reglement nicht\nalle notwendigen Delegationen beinhaltet, welche notwendig sind, um die erforderli-\nchen Detailbestimmungen auf Stufe Stadtrat zu regeln.\n\n\n\nC) Zielsetzung\n\nMit den nun vorliegenden Anpassungen der bestehenden Reglemente sowie den je\nneuen Verordnungen dazu sollen folgende Zielsetzungen erfüllt werden:\n\n� Bereinigung und Vereinfachung der mittlerweile unüberschaubaren kommunalen Er-\nlasse (insb. mit Baureglement 74).\n\n� Anpassung an das Verwaltungs- und Organisationsreglement der Stadt Liestal. \n� Klare Ausgangslage schaffen für die noch ausstehende, umfangreiche Zonenplanre-\n\nvision Siedlung (ausserhalb des Perimeters des Teilzonenplans Zentrum).\n� Präzisierung und rechtlich verbindliche Regelung zu den Verfahren gemäss RBG im\n\nRahmen der neuen Verordnungen.\n� Korrekturen von sachlich falschen Festlegungen im Teilzonenreglement Zentrum\n\n(Baulinien, Stadtgrabenbereich, Schutzkategorie).\n� Kleine Anpassung Teilzonenreglement Zentrum aufgrund der mittlerweile 2-jährigen\n\nPraxis.\n\nD) Gesetzliche Grundlagen\n\nIm Rahmen der vorliegenden Änderungen wurden insbesondere die folgenden gesetzli-\nchen Grundlagen berücksichtigt:\n\n� Eidg. Raumplanungsgesetz (RPG) mit Verordnung (RPV)\n� Eidg. Umweltschutzgesetzgebung, insbesondere Lärmschutz-Verordnung (LSV)\n� Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) mit zugehöriger Verordnung\n\n(RBV), beide ab 1. Januar 1999 in Kraft\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nA) Grundsätzlich \n\nSeit dem 1. Januar 2004 bestimmen die kantonalen Amtsstellen über die Auslegung der\nZonenvorschriften von stadtbau- und denkmalpflegerischen Anliegen sowie der Aus-\nnahmemöglichkeiten, soweit die Gemeinden keine entsprechenden Bestimmungen oder\nderen Anpassung beschlossen haben. Diese Vorgehensweise wurde in der Zwischen-\nzeit durch mehrere Gerichtsentscheide (Kantonsgericht) erhärtet. Aufgrund dieser Tat-\nsache wurde für die Umsetzung der vorstehenden Vorgaben auf kommunale Regle-\nments- und Verordnungsstufe drei Varianten geprüft:\n\n1. Übernahme des Bewilligungswesens durch die Stadt Liestal\n\nVorteil: Diese Möglichkeit, welche im RBG vorgesehen ist, würde es erlauben, eine be-\nscheidenere Regeldichte vorzusehen, ohne dass die kommunalen Anliegen durch die\nkantonalen Instanzen beeinflusst werden können.\n\nNachteil: Sie bedingt jedoch einen zusätzlichen Personalaufwand von ca. 100 Stellen-\nprozent (Beispiel Reinach). Diese Mehrausgaben werden durch die Mehreinnahmen\nnicht gedeckt.\n\nDie Variante wurde aufgrund der finanzielle Konsequenzen fallen gelassen. Sie wird im\nRahmen der Revision Ortsplanung nochmals geprüft.\n\n\n\n2. Rückzug auf minimale Bestimmungen / Entscheide durch die kantonalen Instanzen\n\nVorteil: Es sind nur einzelne Vorschriften notwendig, welche einen direkten Einfluss auf\ndie kommunalen Anliegen haben. Auf die Stadtbaukommission kann verzichtet werden. \n\nNachteil: Die Auslegung der baugesetzlichen und zonenrechtlichen Bestimmungen wer-\nden den kantonalen Instanzen überlassen. Die Stadt Liestal verliert ihren Einfluss und\nihre Selbständigkeit bei den kommunalen Anliegen. An der Personalsituation ergeben\nsich keine Änderungen. \n\nDie Variante wurde aufgrund des zu grossen Einflusses des Kantons in die kommunalen\nAnliegen fallen gelassen.\n\n3. Sinnvoller Mittelweg\n\nKlare gesetzliche und einfach zu vollziehende Bestimmungen, welche der Stadt Liestal\ndie Möglichkeit geben, die sinnvollen kommunalen Anliegen gegenüber den kantonalen\nBehörden auch nach dem 1. Januar 2004 durchzusetzen. Dabei wurde darauf geachtet,\ndass im Bereich der Revision Ortsplanung (ausserhalb dem TZP Zentrum) keine grösse-\nren Änderungen vorgenommen werden.\n\nB) Handlungsbedarf\n\nIn diesem Sinne kann Folgendes festgehalten werden.\n\n1. Die Aufhebung des Baureglements 1974\n(vgl. Beilage: «Aufhebung Baureglement 1974, Zusammenstellung vom 5. Februar 2003»)\nMit dem überarbeiteten kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) und zu-\ngehöriger Verordnung (RBV) wurden neu auf kantonaler Ebene Bestimmungen\nerlassen, die bis anhin auf kommunaler Ebene geregelt wurden; in Liestal im Bau-\nreglement 1974.\n\nFormell wurde das Baureglement 1974 nie ausser Kraft gesetzt. Einzig im Peri-\nmeter des Teilzonenplans Zentrum wurde das Baureglement 1974 gemäss § 36\naufgehoben. Ziel ist es, das Baureglement 74 vollständig aufzuheben.\n\nNicht alle Bestimmungen des Baureglements 74 werden auf übergeordneten Ebe-\nnen bereits geregelt. Wo dies nicht der Fall ist, gilt es zu beurteilen, ob die Be-\nstimmung aus heutiger Sicht noch notwendig resp. sinnvoll ist. Die wenigen Be-\nstimmungen, die auch heute noch notwendig sind, müssen mit der Aufhebung des\nBaureglements 1974 sinngemäss in das Teilzonenreglement Zentrum und das Zo-\nnenreglement Siedlung integriert werden (vgl. Kap. 3 und 4).\n\nIn der «Zusammenstellung Aufhebung Baureglement 1974» ist für jede Bestim-\nmung dargelegt, ob sie ersatzlos aufgehoben wird resp. in welchem Artikel der ge-\nnannten Reglemente sie neu einfliesst.\n\n\n\n2. Die Änderungen im Teilzonenreglement Zentrum\n\n2.1 Änderungen aufgrund Aufhebung des Baureglements 1974 \n(vgl. auch Beilage: «Aufhebung Baureglement 1974»)\nFolgende neuen Bestimmungen im Teilzonenreglement Zentrum ersetzen das bis-\nherige Baureglement 74:\n\n� § 34a Stadtbaukommission\nGemäss § 5 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VwOR) der Stadt\nLiestal vom 24. Mai 2000 ist der Bestand, die Zusammensetzung, die Aufgaben\nund das Wahlorgan von beratenden Kommissionen im entsprechenden Sach-\nreglement zu regeln.\n\n� § 34b Delegation Baupolizei- und Bewilligungswesen\nDer Absatz 3 zu den Einsprachen ist als «Option» bezeichnet. Die definitive Fas-\nsung soll im Rahmen der politischen Diskussion festgelegt werden.\n\n� § 34c Bauten und Anlagen im kleinen Baubewilligungsverfahren\nGemäss § 15 des VwOR ist der Kreis der Gebührenpflichtigen, der Gegenstand\nder Gebühr sowie die Grundzüge und deren Höhe im jeweiligen Sachreglement zu\nregeln.\nDer Stadtrat kann in der Verordnung die entsprechenden Gebühren im Detail re-\ngeln.\n\n� § 34d Rechtsmittel\n\n� § 38a Übergangsbestimmungen\n\n2.2 Änderungen aufgrund von Problemen bei der Umsetzung\n\n2.2.1 Baulinien\n\nDer genehmigte Teilzonenplan Zentrum enthält in der Kernzone die sog. «Gestal-\ntungsbaulinie», auf die zwingend gebaut werden muss. Diese Baulinien wurden\nder ursprünglichen, sistierten Altstadtplanung entnommen.\n\nEine Überprüfung hat gezeigt, dass damit Baulinien übernommen wurden, die\nheute nicht mehr sinnvoll sind. Probleme ergeben sich insbesondere bei nicht\nmehr vorhandenen Kleinstgässlein (Rathaus) sowie bei nicht berücksichtigten An-\nbauten.\n\nDa der Teilzonenplan Zentrum aufgrund der Planfehler ohnehin angepasst wird,\nsollen auch die nicht zweckmässigen Baulinien angepasst werden.\nDie Baulinien im Zentrum werden neu in einem separaten «Baulinienplan Zentrum\nund Stadtgraben» geregelt. Sie sind nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen -\nGegenstand des laufenden Verfahrens zur Anpassung der Teilzonenordnung\nZentrum.\n\n2.2.2 Bauweise im Stadtgrabenbereich\n\nIm Teilzonenreglement Zentrum war bereits vorgesehen, dass der Stadtrat Aus-\nführungsbestimmungen zur Bauweise im Stadtgrabenbereich erlässt. Diese sind in\nder neuen Verordnung (vgl. Kap. 5) enthalten.\n\n\n\nBei der Erarbeitung der konkreten Vorgaben hat sich gezeigt, dass der § 8 des\nTeilzonenreglements Zentrum noch präzisiert werden muss. Der § 8 Abs. 3 wird\ndarum wie folgt ergänzt:\nEs sind höchstens 2 Vollgeschosse ohne Dachgeschoss zulässig, wobei das\nSockelgeschoss nicht sichtbar sein darf. Bei grossen Terraindifferenzen zwischen\nden Hauptbauten und der Strasse kann der Stadtrat ausnahmsweise ein 3. Ge-\nschoss anstelle eines Sockelgeschosses gestatten. Das oberste Vollgeschoss\nkann auch als Dach- oder Attikageschoss ausgestaltet werden.\n\n2.2.3 Bebauungsziffer Zentrumszone\n\nMit dem neuen Teilzonenplan Zentrum wurden die Zonen im Stedtlibereich neu\ngeregelt. Damit wurden Gebiete neu der Zentrumszone zugewiesen, die vorher in\nder Kernzone lagen. Mit der Zentrumszone wurde neu auch eine relativ tiefe Be-\nbauungsziffer festgelegt. Dies in der Absicht, Quartierpläne zu fördern.\nDies führt bei altrechtlichen Bauten und Bauten der Schutzkategorien A und B zu\nProblemen, da die Erarbeitung von Quartierplänen kaum sinnvoll ist, wenn auf\nEinzelparzellen gebaut wird, die keiner besonderen städtebaulichen Abstimmung\nbedürfen. Die tiefe Bebauungsziffer führt dazu, dass an sich vorhandene Reserve-\nflächen nicht zentrumsgerecht, d. h. dicht, genutzt werden können.\nDer § 16 wird darum wie folgt ergänzt:\n\nErgänzung Abs. 2: \nIst aufgrund der Situierung des Grundstückes die Erstellung von 3 Vollgeschossen\nnicht möglich, kann in begründeten Fällen von der maximalen Bebauungsziffer ab-\ngewichen werden. Dabei darf die projektierte Bruttonutzung (VG + DG) die mögli-\nche Bruttonutzung nach Regelbauweise nicht überschreiten. \nDie Flächen der Bauten der Kategorie A und B werden bei der Berechnung der\nBebauungsziffer und bei der anrechenbaren Parzellenfläche nicht angerechnet. \nDie am 29. Januar 2002 bestehende Bebauungsfläche von Bauten der Kategorie\nC in der Ortsbildschutzzone gemäss § 26 ist beim Ersatz bestehender Bauten so-\nwie beim Wiederaufbau zerstörter Bauten gewährleistet, auch wenn damit die zu-\nlässige Bebauungsziffer überschritten wird.\n\n2.3 Ergänzungen im Hinblick auf die Verordnung zum Teilzonenreglement Zentrum\n\nDie Anwendung des Teilzonenreglements Zentrum hat gezeigt, dass gesetzliche\nPräzisierungen sinnvoll sind. Diese sind in der zugehörigen Verordnung (vgl. Kap.\n5) nun geregelt. Dazu muss im Teilzonenreglement Zentrum jeweils aber die Be-\nrechtigung geschaffen werden. Dies betrifft folgende Bestimmungen:\n\n� § 8 Stadtgrabenbereich\n\n� § 11 Beiträge\n\n� § 12 Baukörper, Materialien, Farbgebung, Aussenantennen\n\n� § 13 Bewilligungspflicht\n\n\n\n2.4 Korrektur von Darstellungsfehlern im Plan\n\nFolgende Darstellungsfehler im Teilzonenplan Zentrum sollen korrigiert werden.\n� Umteilung des Gebäudeteils beim oberen Stadttor, der nicht zum Stadttor ge-\n\nhört, von der Kategorie A in die Kategorie C.\n� Umteilung der Stadtgrabenbebauung an der Ecke Fischmarkt / Seestrasse\n\nvon der Kategorie B in die Kategorie C.\n� Anpassung des Stadtgrabenbereichs an die tatsächliche Bebauung an der\n\nMeyer-Wiggli-Strasse und an der Ecke Fischmarkt / Seestrasse.\n� Die im 1. Vorprüfungsbericht aufgezeigten Anpassungen zu den kantonal ge-\n\nschützten Bauten werden vorgenommen (redaktionelle Änderung, nicht Ge-\ngenstand des Verfahrens).\n\n� Die Umklassierung von Bauten in die Schutzkategorie A wird auf der Grund-\nlage des vorliegenden BIP im Rahmen der Gesamtrevision Zonenplan Sied-\nlung geprüft und allenfalls umgesetzt.\n\n2.5 Änderungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens\n(vgl. ausführlich dargestellte Änderungen im Mitwirkungsbericht vom 5. Juni 2003)\nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurden folgende Paragraphen angepasst:\n� § 16 Bebauungsziffer\n� § 24 Projektzone Bahnhof\n� § 31 Spielplätze und Freizeitanlagen\n� § 32a Neuer § zu Bauten und Bauteilen zwischen Bau- und Strassenlinien\n\n2.6 Änderungen aufgrund der 1. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n23. Juni 2003 vorgenommen:\n� § 10 Abs. 1/2 Baulinien: nur noch Verweis auf Bestimmungen RBG\n� § 10 Abs. 3 wird als neue Bestimmung f) in § 35 Ausnahmen aufgenommen\n� § 33a neue Bestimmung Energie, Wärmeschutz und Energieerzeu-\n\ngung\n� § 34d vorgesehener Artikel zum Erlass von Richtlinien: gestrichen\n\n(Bemerkung: Zu den Richtlinien stellt sich die Frage, auf welcher\nGrundlage der Kanton seine Richtlinien abstützt und sie, wie zum Bei-\nspiel die Denkmalpflege, im Sinne von Verordnungen anwendet?)\n\n2.7 Änderungen aufgrund der 2. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n17. Februar 2004 vorgenommen:\n� Neuer § 0 Zweck und Geltungsbereich (entspricht Musterzonenreglement\n\nSiedlung)\n� § 30 Präzisierungen zur Ersatzabgabe Abstellflächen\n� § 31 Abs. 5 Verzicht auf Ersatzabgabe für nicht realisierte Spielplätze\n� § 34c Anpassung an vorläufigen Umstand, dass die Gemeinden noch\n\nkeinen eigenen Gebührentarif erlassen können. Die Möglichkeit\nzur Schaffung eines solchen wird aber als «Kann-Formulie-\nrung» dem Stadtrat übertragen, so dass er zu gegebener Zeit\ndavon Gebrauch machen kann.\n\n\n\n3. Die Änderungen im Zonenreglement Siedlung\n\n3.1 Änderungen aufgrund Aufhebung des Baureglements 1974 \n(vgl. auch Beilage: «Aufhebung Baureglement 1974»)\nMit der Aufhebung des Baureglements 74 muss das Zonenreglement Siedlung mit\nfolgenden Bestimmungen ergänzt werden (diese sind mit den Ergänzungen im\nTeilzonenreglement Zentrum identisch):\n\n� Art. C Stadtbaukommission\nGemäss § 5 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VwOR) der Stadt\nLiestal vom 24. Mai 2000 ist der Bestand, die Zusammensetzung, die Aufgaben\nund das Wahlorgan von beratenden Kommissionen im entsprechenden Sachre-\nglement zu regeln.\n\n� Art. D Delegation Baupolizei- und Bewilligungswesen\nDer Absatz 3 zu den Einsprachen ist als «Option» bezeichnet. Die definitive Fas-\nsung soll im Rahmen der politischen Diskussion festgelegt werden.\n\n� Art. E Bauten und Anlagen im kleinen Baubewilligungsverfahren\nGemäss § 15 des VwOR ist der Kreis der Gebührenpflichtigen, der Gegenstand\nder Gebühr sowie die Grundzüge und deren Höhe im jeweiligen Sachreglement zu\nregeln.\nDer Stadtrat kann in der Verordnung die entsprechenden Gebühren im Detail re-\ngeln.\n\n� Art. F Rechtsmittel\n\n� Art. H Übergangsbestimmungen\n\n3.2 Weitere Änderungen\n\nDamit das Zonenreglement Siedlung und das Teilzonenreglement Zentrum die\ngleichen Regelungen umfassen, werden folgende neuen Bestimmungen aufge-\nnommen (Begründungen siehe Kap. 3):\n\n� Art. A     Abstellflächen: Bemessungsgrundlage, Ersatzabgaben, Rückerstat-\ntung bezahlter Beträge\n\nNeue entsprechende Regelung, wie sie bereits im § 30 Teilzonenreglement Zent-\nrum verankert ist.\n\n� Art. B      Spielplätze und Freizeitanlagen\nNeue entsprechende Regelung, wie sie bereits im § 31 Teilzonenreglement Zent-\nrum verankert ist.\n\n� Art. G     Aufhebung Baureglement\n\n\n\n3.3 Änderungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens\n(vgl. ausführlich dargestellte Änderungen im Mitwirkungsbericht vom 5. Juni 2003)\nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurden folgende Artikel angepasst:\n\n� Art. X Neuer Artikel zu Bauten und Bauteilen zwischen Bau- und Stras-\nsenlinien (siehe auch Teilzonenreglement Zentrum)\n\n� Art. B Spielplätze und Freizeitanlagen: Präzisierungen zur Ersatzabgabe\n(wurde aufgrund der 2. Vorprüfung gestrichen)\n\n3.4 Änderungen aufgrund der 1. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n23. Juni 2003 vorgenommen:\n\n� Art. F Richtlinien: Gestrichen\n\nFolgende Anliegen des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom 23. Juni 2003 wur-\nden nicht umgesetzt:\n\n� Auf eine separates Ersatzabgabereglement wird verzichtet. Die entsprechen-\nden Bestimmungen verbleiben im Zonenreglement Siedlung. Die ent-\nsprechende Regelung im Teilzonenreglement Siedlung wurde bereits vom\nRegierungsrat genehmigt und bis anhin nie beanstandet. Zudem erscheint die\nAuslegung von § 107 Abs. 2 RBG sehr eng. Nach Meinung der Stadt Liestal\nlässt diese Bestimmung zu, dass das Ersatzabgabereglement in andere Re-\nglemente integriert werden kann (siehe Zentrum).\n\n� Der empfohlene Artikel zur Energie wird als richtig erachtet. Dieser soll aber\nim Rahmen der Gesamtrevision der Zonenplanung Siedlung behandelt wer-\nden. Diese ist zurzeit in Bearbeitung.\n\n3.5 Änderungen aufgrund der 2. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n17. Februar 2004 vorgenommen:\n\n� Art. A Präzisierungen zur Ersatzabgabe Abstellflächen\n\n� Art. B Abs. 5 Verzicht auf Ersatzabgabe für nicht realisierte Spielplätze\n\n� Art. E Anpassung an vorläufigen Umstand, dass die Gemeinden noch\nkeinen eigenen Gebührentarif erlassen können. Die Möglichkeit\nzur Schaffung eines solchen wird aber als «Kann-For-\nmulierung» dem Stadtrat übertragen, so dass er zu gegebener\nZeit davon Gebrauch machen kann.\n\n\n\n4. Die neue Verordnung zum Teilzonenreglement Zentrum\n\n4.1 Ausgangslage\n\nBis anhin standen der Bauherrschaft beim Bauen im Stedtli verschiedene Weglei-\ntungen und Richtlinien zur Verfügung. Diese waren allerdings rechtlich nicht bin-\ndend.\nDas Teilzonenreglement Zentrum regelt nicht in allen Belangen die notwendigen\nDetails. Die Auslegung der Bestimmungen war darum dem Stadtbauamt überlas-\nsen, das eine entsprechende Praxis entwickelte.\nAufgrund von § 118 des Raumplanungs- und Baugesetzes wird in den §§ 92 und\n93 die Zuständigkeit und das Verfahren für Bauten und Anlagen geregelt, welche\nvon den Gemeinde bewilligt werden können. Mit diesem Erlass im Jahre 1999\nwurden die vorhandenen Richtlinien für Kleinbauten durch den Stadtrat angepasst\nund die vorhandene Pauschalgebühr von CHF 50.00 auf CHF 100.00 erhöht.\nMit der nun vorliegenden Verordnung sollen diese Unsicherheiten beseitigt und die\nDetailregelungen auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden.\n\n4.2 Die wesentlichen Inhalte der Verordnung\n\nDie neue Verordnung zum Teilzonenreglement Zentrum regelt folgende Themen-\nbereiche:\n\n� Bauten im Stadtgrabenbereich (mit zugehörigen Skizzen)\nGeregelt werden die Zielsetzungen und Grundsätze zum Bauen im Stadtgra-\nbenbereich. Absicht der Bestimmungen ist eine optimale Einpassung ins histo-\nrische Stadtbild.\n\n� Beiträge an Bauten in den Kategorien A und B \nGrundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an kommunal geschützte Bauten\nund Bauteilen.\n\n� Neubauten, Sanierungs- und Renovationsarbeiten in der Altstadt Liestal\nDetailregelungen zum Umgang mit Dachlandschaft, Materialien und Bauteilen\nim Stedtli.\n\n� Ergänzende Regelungen und kommunale Gebühren für die «Kleinen Baube-\nwilligungen» \nNeue gesetzliche Grundlage für Detailregelungen über das «Kleine Bauge-\nsuchsverfahren« welches im Zuständigkeitsbereich der Stadt Liestal liegt.\n\nZu den Gebühren: Die Gemeinden können vorläufig noch keinen eigenen Ge-\nbührentarif erlassen. Der Stadtrat soll aber zu gegebener Zeit davon Ge-\nbrauch machen können. Die in der Verordnung enthaltenen Ansätze wären\nein erster Vorschlag dazu.\n\n\n\n4.3 Änderungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens\n(vgl. ausführlich dargestellte Änderungen im Mitwirkungsbericht vom 5. Juni 2003)\nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurden folgende Artikel angepasst:\n\n� § 3 Anordnung der Baukörper im Stadtgrabenbereich: Klarere Um-\nschreibung der Anforderungen\n\n� § 7 Abs. 3 Auswechseln von Fenstern; neue Fussnote\n\n� § 7 Abs. 5 Beschläge\n\n� § 11 Abs. 1 Farbelemente\n\n4.4 Änderungen aufgrund der 1. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n23. Juni 2003 vorgenommen:\n\n� § 2 Richtlinien: Gestrichen\n\n� § 3 Innenhöfe: siehe Änderungen aufgrund Mitwirkung\n\n� § 11 Abs. 6 Neue Zuständigkeiten\n\n� § 12 Abs. 2 Fahrnisbauten streichen\n\n4.5 Änderungen aufgrund der kantonalen Vorprüfung zur Frage der Dachlandschaften\n\nDie Stadtbaukommission hat Richtlinien zum Umgang mit den Dächern im Stedtli\nerarbeitet. Diese wurden dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Die Richtlinien\nwurden in die Verordnung sowie teilweise in die Teilzonenvorschriften Zentrum (§\n2e, § 12, § 35 Abs. 1f) integriert. Folgende Änderung wurde aufgrund des kanto-\nnalen Vorprüfungsberichtes vom 11. Juni 2004 vorgenommen:\n\n� § 6 Abs. 10 Ergänzung mit: Dachflächenfenster sind in der Regel auf einer\nEbene einzubauen. Die Kombination von Dachflächenfenster\nmit anderen Dachaufbauten auf derselben Dachfläche ist nicht\nzulässig.\n\nAuf die übrigen vorgeschlagenen Anpassungen ist die Stadt nicht eingetreten.\n\n5. Die neue Verordnung zum Zonenreglement Siedlung\n\nDa auch ausserhalb dem Perimeter des Teilzonenreglements «Kleine Baubewilli-\ngungen» durch die Stadt Liestal erteilt werden, muss für das Gebiet des Zonen-\nreglements Siedlung eine entsprechende Verordnung geschaffen werden. Diese\nentspricht derjenigen zum Teilzonenreglement Zentrum.\nDie Anpassungen im Verlauf des Planungsverfahrens (Mitwirkung, Vorprüfungen)\nwurden jeweils auch in dieser Verordnung vorgenommen. Es wird auf die vorste-\nhenden Ausführungen verwiesen.\n\n\n\n6. Planungsgrundsätze gemäss Art. 3 des eidg. Raumplanungsgesetzes (RPG)\n\nDiese sind im Rahmen der vorliegenden Änderungen nicht massgebend.\n\n3. Rechtsetzungsverfahren\n\nA) 1. Vorprüfung\n\nMit Schreiben vom 11. Februar 2003 wurden die vorliegenden Zonenvorschriften mit\nErläuterungsbericht dem ARP zur Vorprüfung zugestellt. Die Stellungnahmen der kanto-\nnalen Amtsstellen sind aus dem Vorprüfungsbericht vom 23. Juni 2004 ersichtlich. Zu-\ndem wurden sie im vorliegenden Antrag unter den einzelnen Titeln erläutert.\n\nB) Mitwirkung\n \n § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) schreibt vor, dass die\nPläne nach diesem Gesetz öffentlich sind und dass die Bevölkerung Einwendungen er-\nheben und Vorschläge einreichen kann, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt\nwerden, sofern sie sich als sachdienlich erweisen. Nach § 2 der Verordnung zum RBG\n(RBV) muss der Stadtrat die Eingaben prüfen, dazu Stellung nehmen und die Ergeb-\nnisse veröffentlichen.\n \n Im Liestal Aktuell vom 20. Februar 2003 wurde die Bevölkerung über die Änderung zu\nden Zonenvorschriften Landschaft informiert und zur Mitwirkung bis 31. März 2003 auf-\ngefordert. \n \n Innerhalb der Auflagefrist sind verschiedene Eingaben eingegangen. Diese sind im se-\nparaten Mitwirkungsbericht vom 05. Juni 2003 ersichtlich. Zudem wird zu den einzelnen\nMassnahmen bei verschiedenen Titeln eingegangen. Der Mitwirkungsbericht wird im\nAugust 2004 veröffentlicht.\n\nC) 2. Vorprüfung\n\nAufgrund der diversen Eingaben zum Mitwirkungsbericht, bei der Mitwirkung und im\nVorprüfungsverfahren wurden diverse Änderungen notwendig. Um eine bessere Sicher-\nheit für die Genehmigung der Vorschriften durch den Regierungsrat zu erhalten, wurden\ndie Vorschriften dem ARP am 29. Juli 2003 für eine zweite Vorprüfung eingereicht. Die\nStellungnahmen der kantonalen Amtsstellen sind ebenfalls im vorliegenden Bericht zu\nden einzelnen Titeln aufgeführt. Zudem liegen Vorprüfungsberichte vom 17. Februar\n2004 mit Ergänzungen vom 31. März 2004 vor.\n\nIm Weiteren wurde mit Datum vom 12. März 2004 eine kantonale Vorprüfung für den\nnachträglichen Entwurf für die Vorschriften zur Dachgestaltung durchgeführt. Der dazu-\ngehörende Vorprüfungsbericht stammt vom 11. Juni 2004.\n\n\n\n4. Massnahmen\n\n� Bewilligung durch den Stadtrat und Überweisung an den Einwohnerrat.\n\n� Überweisung an die Bau- und Planungskommission.\n\nDer Bau- und Planungskommission werden die folgenden zusätzlichen Unterlagen\nzur Kenntnisnahme vorgelegt:\na) Planungsbericht\nb) Mitwirkungsbericht\nc) Verordnung zu den Teilzonenvorschriften Zentrum\nd) Verordnung zu den Zonenvorschriften Siedlung\ne) Mutationspläne im vergrösserten Massstab\n\n� Durch den Einwohnerrat sind die folgenden Unterlagen gemäss Aufzählung unter\nPkt. 8 „Beilagen / Anhänge“ zu genehmigen.\n\n� Nach der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und nach Ablauf der Referen-\ndumsfrist wird das öffentliche Planauflageverfahren durchgeführt. Anschliessend\nwerden die Vorschriften dem Regierungsrat zur Genehmigung bzw. zur Aufhebung\n(Baureglement 74) unterbreitet.\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nEs entstehen keine ausserordentlichen Aufwendungen für die Stadt Liestal.\n\n6. Termin\n\nDie Änderungen an den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften\nZentrum werden auf die Einwohnerratssitzung vom 22. September 2004 traktandiert.\nAufgrund der vorhandenen Rechtsunsicherheiten in Bezug auf das Baureglement 74\nsowie die erkannten Lücken im Teilzonenplan Zentrum sollten die Vorschriften möglichst\nrasch in Kraft gesetzt werden.\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Anpassungen und Änderungen an den Zonenvorschriften verzögern sich. Die\nRechtsunsicherheiten bleiben bestehen.\n\n8. Beilagen / Anhänge      \n\nBeilagen bzw. Anhänge zu den Einwohnerratsvorlagen:\n\n- Baureglement 1974 (synoptische Darstellung über die Aufhebungen)\n- Zonenreglement Siedlung (Ergänzungen)\n- Teilzonenreglement Zentrum (Ergänzungen und Änderungen)\n- Teilzonenplan Zentrum (Mutation)\n\n\n\tA)Zonenreglement Siedlung\n\tB)Teilzonenreglement Zentrum\n\tZonenreglement Siedlung\n\tB)Teilzonenreglement Zentrum\n\tC)Zielsetzung\n\tD)Gesetzliche Grundlagen\n\n


text: \n200812,3\nErnst Burkhardt\nnamens der SP\n\nInterpellation zur Erhöhung der Strompreise per 1. Oktober 2007 und Januar\n2009\n\nSchon letzten Herbst (auf 1. Oktober 2007) hat unsere Stromversorgugsgenossenschaft Elektra\nBaselland die Strompreiseerhöht. Und mit völlg neu gestalteten Tarfen auf 1. Januar 2009 wid\nsie die Konsuienten erneut mit einer massiven Erhöhung beglücken. Auch die EBL wid die neuen\nNetzgebühen der Swissgrd aufuns Konsumenten überwälzen.\n\nDie. Stadt Liestal als Genossenschaferin und Grosskudin wid einiges mehr bezahen müssen.\n\nWir bitten den Stadtrat um Beantwortg folgender Fragen:\n\n1. Was machen die Energiekostenerhöhungen (Okt. 07 und Jan. 09) :l die Stadt aus, in\nFranen und prozentual? '\n\n2. Was machen die Grdtaxen- Erhöhungen aus?\n\n3. Was machen allein die neuen Nefzgebühen der Swissgrid aus?\n\n4. Sind diese Erhöhungen im Budget berücksichtigt?\n\n5. Wie gedenk die Stadt ihe Energiebeschafg zu optimieren? Geschickteres\n\nLastmanagement z.B.?\n\n6. Gedenk die Stadt Einpruch zu erheben gegen diese gesetzeswidrge Strompreiserhöhung?\n\n7. Hat die Stadt Druck auf die EBL ausgeübt, z.B.indem die Stromversorgug zu\nWettbewerb ausgeschreben wid?\n\nLiestal, 24~ Oktober 2008 £ . \\?~ ~ot\n\n\n


text: \n20201184\nEinwohnerrat Liestal\n\nDominik Beeler\n\nGrüne Fraktion\n\nlnterpellation: Bau Einstellhalle im Stedtli\n\nEine Hausbesitzerin im Stedtli ist an mich herangetreten, da im Sommer ein Baugesuch für\neine Liegenschaft auf der Parzelle 1475 (Stabhof) in der Rosengasse mitten im Stedtli\neingereicht wurde. Neben Wohnungen soll dort nämlich auch eine zweistöckige\nunterirdische Autoeinstellhalle mit 36 Parkplätzen erstellt werden, welche mittels eines\nAutolifts betrieben werden soll. Wenn man bedenkt, dass so ein Autolift mehrere Minuten\nfür das Runter- und wieder Hochfahren über zwei Stockwerke hat, würde es bei 36\nParkplätzen in den Pendelzeiten zu langen Wartezeiten kommen. Mehrverkehr und Staus\nwürden die Aufenthaltsqualität im Stedtli, sowie die Lebensqualität der Anwohnerinnen und\nAnwohner stark einschränken. Die Verkehrsberuhigung und Beschränkungen für den\nmotorisierten Verkehr im Stedtli sind ein schon lange andauernder Prozess, der spätestens\nseit der Neugestaltung der Rathausstrasse Blüten trägt. Deshalb stellen sich im Hinblick auf\ndiese Planung einige Fragen:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Auswirkungen einer solchen Einstellhalle für den\nVerkehr im Bereich der Altstadt und wieviel Mehrverkehr erwartet er?\n\n2. Hat sich der Stadtrat über mögliche in der Rosengasse entstehende Staus in den\nSpitzenzeiten Gedanken gemacht und wie will er solchen begegnen?\n\n3. Wie sieht der Stadtrat die Folgen eines solchen Baus im Hinblick auf eine zukünftige\nAufwertu ng des Zeugha usplatzes?\n\n4. Hat sich der Stadtrat damit beschäftigt, ob man solche Baugesuche im Altstadtkern\ntrotz geltender Bestimmungen nicht anders behandeln oder gar ganz abweisen will?\n\nDominik Beeler\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2014/159a \n\n \n \n \n\nIntegrationsförderung - Bericht Stadtrat zum Postulat betreffend Inte-\ngrationsförderung von Anna Ott und Lisette Kaufmann der Grünen \nFraktion  \n \n \n\nKurzinformation Die Postulantinnen Lisette Kaufmann und Anna Ott (Grüne Fraktion) \nbitten den Stadtrat in dem am 17. Dezember 2014 an den Stadtrat \nüberwiesenen Postulat zu prüfen, inwieweit die bestehenden Ange-\nbote der Jugendarbeit und des Familienzentrums mit mobilen An-\ngeboten gezielt in den Quartieren aktiv werden können. Diese An-\nfrage erfolgte auf den Entscheid der Schliessung des Quartier-\nzentrums Fraumatt, welches unter anderem auch die Integration \nvon Ausländerinnen und Ausländern unterstützte. Der Punkt 2 des \nPostulats "die TCHF 100, die bisher von der Stadt für den Betrieb \ndes QZ Fraumatt aufgewendet wurden, sollen für die familienergän-\nzenden Tagesstrukturen im Vorschulalter verwendet werden" wurde \nvon den Postulantinnen bei der Überweisung an den Stadtrat zu-\nrückgezogen. \n\n \n\nBericht des Stadtrates \n\nWie die Postulantinnen in ihrem Postulat feststellen, verfügt die \nStadt Liestal bereits heute über ein breites und vielfältiges Angebot \nin der Familien-, Jugend- und Integrationsarbeit. Dieses Angebot \nwird im Jugendleitbild sowie im Strategiepapier Integration ausge-\nwiesen. Die bestehenden, niederschwelligen Angebote sind für alle \nEinwohnerinnen und Einwohner in Liestal zugänglich und für die \nBewohner der meisten Quartiere gut erreichbar.  \n\nEine Ausnahme bildet das Quartier Fraumatt, welches mit einer ge-\nwissen Distanz zum Zentrum Liestals und der quartiereigenen Infra-\nstrukturen (wie Quartierladen, Schule, Kindergarten und Spielplät-\nzen) sozusagen eine eigene kleine Gemeinde innerhalb der Stadt \nLiestal bildet. Diese Sonderstellung, verbunden mit der Tatsache, \ndass hier viele Bewohnerinnen und Bewohner mit Migrationshinter-\ngrund leben, führte damals zum Pilotprojekt „Quartierzentrum \nFraumatt“. Das Quartierzentrum war von Sommer 2011 bis Ende \n2014 in Betrieb und wurde zum Schluss mehrheitlich von Jugend-\nlichen genutzt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \nUm für diese Jugendlichen kein Vakuum entstehen zu lassen, wur-\nde ab 2015 die aufsuchende Jugendarbeit intensiviert und es wur-\nden neue Angebote aufgebaut: \n \n1. Im Wintersemester finden sechs Sportnächte statt, welche ein-\n\nmal monatlich an einem Samstagabend in der Turnhalle Frau-\nmatt durchgeführt werden. Diese Sportnächte erfreuen sich ei-\nner grossen Beliebtheit und werden jeweils von rund 40 Jugend-\nlichen aus dem Quartier Fraumatt besucht. Bei den Jüngeren \ndurften auch Eltern, welche als Begleitpersonen mitkamen, be-\ngrüsst werden.  \n \n\n2. Im Sommersemester werden Streetsoccer-Turniere in der Frau-\nmatt, in Lausen und Bubendorf durchgeführt. Auch hier haben \nsich in der Zwischenzeit feste Mannschaften mit Jugendlichen \naus der Fraumatt gebildet, welche an diesen Turnieren teil-\nnehmen.  \n\n \n3. Während der Schulferien (erstmals ab Herbstferien 2015) wer-\n\nden Sportnachmittage angeboten. Während drei Nachmittagen \nwaren die Turnhallen für die Jugendlichen geöffnet, wobei sich \ndie Anzahl der Teilnehmenden während des dritten Nachmittags \nauf zwanzig Jugendliche steigerte. Die nächsten Sportnachmit-\ntage finden während der Sportferien im Frühjahr 2016 statt. \nNach der anschliessenden Auswertung wird eine weitere Aus-\ndehnung geprüft. \n \n\n \nMit diesen Angeboten konnten die Streetworker einen guten Kontakt \nzu erfreulich vielen Jugendlichen im Quartier Fraumatt knüpfen. Es \nist eine Peergroup entstanden, deren Mitglieder sich auch aktiv bei \nder Organisation und Durchführung dieser Anlässe beteiligen.   \n\nZur Förderung von Familien mit Kleinkindern wurde das Projekt \nschritt:weise des schweizerischen Roten Kreuzes definitiv ins Lei-\nstungsangebot übernommen. Hierbei handelt es sich um ein 18-\nmonatiges präventives Spiel- und Lernprogramm, welches sich an \nFamilien mit Kleinkindern ab 18 Monaten bis etwa drei Jahre richtet, \nwelche Unterstützung bei der Erziehung und Förderung ihrer Klein-\nkinder benötigen. Geschulte Laien besuchen die Familien wöchent-\nlich, in einer späteren Phase 14-täglich, zu Hause und fördern mit \nSpielen die Erziehungskompetenz der Eltern. Zudem finden 14-täg-\nlich Gruppentreffen statt, an welchen sich die Eltern zum Thema Er-\nziehung austauschen. Die Anmeldung zur Programmteilnahme er-\nfolgt auf Wunsch der Eltern aus Eigeninitiative oder durch Empfeh-\nlung der Mütter- und Väterberatung, von Kinderärzten oder den Mit-\narbeitenden der Sozialberatung. Mit über 20 Kindern pro Pro-\ngrammdurchführung entspricht dieses Programm einem echten Be-\ndürfnis. (Programmbeschrieb und Evaluationsbericht unter: \nwww.srk-baselland.ch/fruehfoerderung)  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\nDer Stadtrat ist der Überzeugung, dass mit den neuen und beste-\nhenden Angeboten umfassende Familien-, Jugend- und Integra-\ntionsarbeit geleistet wird und dass die Schliessung des Quartier-\nzentrums Fraumatt ohne negative Folgen aufgefangen werden \nkonnte. Selbstverständlich muss  die weitere Entwicklung im Frau-\nmattquartier ständig beobachtet werden, damit bei sich verändern-\nden Umständen neue Angebote erarbeitet werden können. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates \nzum Postulat Nr. 2014/159. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2014/159 als erfüllt \nab. \n\n \n\n \nLiestal, 22. Dezember 2015 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/53 \n \n \n \nWasserturmplatz, Neugestaltung: Projekt– und Kreditgenehmigung \n \n \n \n\nKurzinformation Auf der Basis des Siegerprojektes aus den Studienaufträgen ge-\nnehmigte der Einwohnerrat am 26. September 2007 einstimmig den \nProjektierungskredit für die Neugestaltung des Wasserturmplatzes. \nIn der Zwischenzeit wurde das Bauprojekt erstellt und der Kosten-\nvoranschlag ermittelt. \n\nDie Realisierung der Neugestaltung des Wasserturmplatzes soll im \nAnschluss an die Baustelle Postplatz ab März 2010 und vor dem \nBauvorhaben Manor erfolgen. Gleichzeitig werden zu Lasten der \njeweiligen Werke diverse Werkleitungen innerhalb des Wasserturm-\nplatzes erneuert. \n\nDie Kosten für die Neugestaltung des Postplatzes betragen gemäss \nKostenvoranschlag CHF 2’700'000.-, aufgeteilt in CHF 1'850'000.- \nfür den Platz und CHF 850'000.- in das Stadtobjekt. Diese Kosten \nwerden im Finanz- und Entwicklungsplan 2010 – 2014 berücksich-\ntigt. \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt das Bauprojekt und den Kredit von \nCHF 2’700'000.- für die Neugestaltung des Wasserturmplatzes. \n\n Liestal, 07.04.2009 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter   \n\n Regula Gysin  i.V. Martin Hofer \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 26. September 2007 genehmigte der Einwohnerrat für die Neugestaltung des Wasser-\nturmplatzes einen Projektierungskredit von CHF 150'000.-. In Zusammenarbeit mit dem \nStadtbauamt hat das Planungsteam in der Zwischenzeit das Bauprojekt mit dem Kostenvor-\nanschlag ausgearbeitet. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDer Wasserturmplatz muss diversen bedeutenden Ansprüchen genügen:  \n \n\n1. Über den Wasserturmplatz werden vor dem Törli die diversen Verkehrsströme, Langsam-\nverkehr, Individualverkehr und Busse des öffentlichen Verkehrs von der Kasernenstras-\nse, der Burgstrasse und der Poststrasse in die Altstadt oder über die Begegnungszone \nam Altstadtrand geleitet.  \n\n2. Durch das neue Verkehrskonzept fällt der Durchgangsverkehr über den Wasserturmplatz \nweg. Damit wird der Wasserturmplatz Bestandteil der neuen Begegnungszone vom \nBahnhof bis zum geplanten Manor mit Gegenverkehr für die Busse des öffentlichen Ver-\nkehrs. \n\n3. Der Wasserturmplatz wird mit der geplanten Bushaltestelle für beide Richtungen unmit-\ntelbar vor dem Törli zum Zielpunkt für alle, mit dem Bus ankommenden Besucher der Alt-\nstadt und des Zentrums. \n\n4. Mit der Realisierung des Stadtobjekts wird der Raum vor dem Törli städtebaulich stark \naufgewertet. \n\n5. Das Stadtobjekt dient nicht nur als Bushaltestelle, sondern bietet an attraktivster Lage \nFlächen für Verkauf und Dienstleistungen. \n\n \nDas vorliegende Projekt wurde auf der Basis des Studienauftrags weiterentwickelt und wird \nallen Ansprüchen gerecht. Es erfolgt eine klare Gliederung in die folgenden Räume: Aufent-\nhalt, Fussgängerverkehr, Verkehrsfläche, Parkierung. Daneben entstehen auch Flächen für \nvariable temporäre Nutzungen. \n \nIm Bauprojekt wurden die in der vorherigen Phase festgelegten Gestaltungselemente kon-\nkretisiert und weiter entwickelt. Insgesamt ist die Gestaltung des Wasserturmplatzes einfach \nund urban gehalten.  \n \nStadtobjekt \nBedeutendstes Gestaltungselement ist das Stadtobjekt. Es wird den Bereich vor der Altstadt \nstärken und dem Raum vor dem Törli ein klar identifizierbares Gesicht geben. In Richtung \nSchwieri findet das Stadtobjekt mit der lang gezogenen Baumgruppe seine Fortsetzung.  \nDas Stadtobjekt besteht aus einem Betonbau, welcher mit einer Kupferhaut umschlossen ist. \nDiese nimmt die Stimmung der umgebenden Steildächer sehr gut auf und weist gleichzeitig \nauf die eigenständige Position des Stadtobjekts hin.  \nAls Nutzungen sind im Erdgeschoss ein öffentliches WC, der Bus-Warteraum, ein Imbiss \nsowie ein grosser Kiosk vorgesehen. Das Obergeschoss bietet sich für einen Dienstleister \nmit einem starken öffentlichen Bezug an. \nPrinzipiell erfolgt der Ausbau im Minergiestandard. Dieser ist aber bei einem Kiosk oder Im-\nbiss in der Praxis nicht durchführbar. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nBelagsflächen \nAusserhalb der Bauminseln werden alle Flächen mit einem einheitlichen Asphaltbelag ver-\nsehen. Die heutigen Randsteine und Verkehrsinseln fallen alle weg. \n \nVerkehrsführung \nDer Wasserturmplatz wird zur Begegnungszone, welche vom Bahnhof bis zum Manor ge-\nplant ist. Nach der Fertigstellung wird der ÖV über den Wasserturmplatz bis zum Bahnhof im \nGegenverkehr geführt. Der motorisierte Individualverkehr wird neu von der Kasernenstrasse \nüber den Wasserturmplatz zum Fischmarkt gelangen können. \n \nAutoparkplätze \nAuf Grund der Neugestaltung reduzieren sich die öffentlichen Parkplätze auf dem Wasser-\nturmplatz von heute 24 auf neu 16. Ersatzparkplätze befinden sich in unmittelbarer Nähe, in \nden Parkhäusern Engel und Bücheli. \n \nVeloparkierung \nDas heute bestehende Angebot wird in gleicher Anzahl auch auf dem neu gestalteten Platz \nangeboten. \n \nBeleuchtung \nDie Beleuchtung erfolgt mit neuen Kandelabern, entsprechend dem auf dem Alleeplatz ver-\nwendeten Typ. \n \nBäume Wasserturmplatz \nDie längliche Baumgruppe, unter welcher auf der einen Seite die Autos parkiert werden und \nauf der anderen Seite Sitzgelegenheiten für die Passanten und Kunden eingerichtet sind, \nbesteht aus Eschen. Diese passen in ihrer Gestalt optimal an diesen Ort. \n \nSitzelemente \nAls Sitzelemente sind unterschiedlich grosse und geformte Betonelemente vorgesehen. Die-\nse werden mit einer freien Bestuhlung ergänzt (so wie im Kirchhof bestehend). \n \n \n\n3. Massnahmen \n \nSobald die Projekt- und Kreditgenehmigung des Einwohnerrats vorliegt, können die weiteren \nSchritte der Projektierung, der Submission und der Realisierung in Angriff genommen wer-\nden. Für das Stadtobjekt ist eine Baubewilligung einzuholen. \n \nDie Realisierung erfolgt koordiniert mit der Neugestaltung des Postplatzes und des Manor-\nNeubaus. \n \nIn einer separaten Vorlage muss der Einwohnerrat einer Mutation zu den Zonenvorschriften \nzustimmen. Dies als Grundlage für die neue Platzgestaltung mit Stadtobjekt. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 4/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n4. Finanzierung/Kosten \n\n \nDie Kosten für die Neugestaltung des Postplatzes werden im Entwicklungs- und Finanzplan \n2010 – 2014 aufgeführt (Investitions-Konto 620.501.66). \n \n \nKostenvoranschlag (inkl. MwSt.): \n \nPlatz \nBaumeisterarbeiten CHF 1’200'000.- \nBepflanzung, Grünflächen CHF 100'000.- \nBeleuchtung CHF 120'000.- \nMöblierung CHF 90'000.- \nHonorare CHF 230'000.- \nDiverses und Unvorhergesehenes CHF 110'000.- \n\nTotal Kosten Platz CHF 1’850'000.- \n \n \nStadtobjekt \nBauvorbereitung CHF 50'000.- \nGebäude CHF 590'000.- \nUmgebung CHF 40'000.- \nHonorare CHF 120'000.- \nDiverses und Unvorhergesehenes CHF 50'000.- \n\nTotal Kosten Stadtobjekt CHF 850'000.- \n \nTotal Kosten Neugestaltung Wasserturmplatz   CHF 2'700'000.- \n \n \nAnwänderbeiträge sind bei Korrektionen und Neugestaltungen gemäss Reglement nicht ein-\nforderbar. \n \n \n \n\n5. Marktfähigkeit Stadtobjekt \n \nGemäss Mietwertberechnung (Beilage) ergeben die ca. 135 m2 vermietbare Fläche einen zu \nerwarteten Nettomietwert von ca. CHF 33'000.-. Bei einer Bruttorendite von 6.5 % resultiert \neine Kapitalisierung von ca. CHF 500'000.- als Investitionssumme. \nVom Restbetrag von CHF 350'000.- kann ein Betrag von CHF 150'000.- als Ohnehinkosten \nfür die Bushaltestelle mit Dach und Beleuchtung sowie für das öffentliche WC betrachtet \nwerden. \nSchliesslich verbleiben CHF 200'000.-, welche die Stadt in das Stadtobjekt als wichtigen Be-\nstandteil der Gestaltung dieses bedeutenden Raumes vor dem Törli investiert. \nAls Nutzungen sind neben dem Wartebereich und dem öffentlichen WC ein Kiosk und ein \nImbiss im Erdgeschoss sowie ein Dienstleister im Obergeschoss vorgesehen. Die Vermiet-\nbarkeit zu den angenommenen Marktpreisen wird aufgrund der sehr zentralen und publi-\nkumsintensiven Lage als sehr positiv beurteilt. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 5/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n6. Mitwirkung \n\n \nSämtliche Anstösser stehen dem Projekt positiv gegenüber. In der Vernehmlassung wurden \nfolgende Punkte verlangt: \n \n• Beibehaltung Anzahl Parkplätze; \n• gesunde Bäume sollen erhalten bleiben; \n• Standort Bäume überprüfen (Lampen, Strassenprofil etc.); \n• kurze Bauzeit; \n• mehr fixe Sitzgelegenheiten. \n \n \n\n7. Termine \n \nDamit der Bauablauf wie geplant zwischen den Bauvorhaben Postplatz und Manor erfolgen \nkann, müsste der politische Prozess bis Juni 2009 abgeschlossen sein. \n \nDie Ausführung des Platzes ist vom 1. März 2010 bis November 2010 geplant. Vom Herbst \n2010 bis zum Frühling 2011 ist die Realisierung des Stadtobjekts vorgesehen. Ebenfalls im \nFrühling 2010 erfolgen die Gestaltungsmassnahmen und die Deckbelagsarbeiten auf dem \nPlatz. \n \n \n\n8. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Umsetzung der Neugestaltung verzögert sich oder wird gar verhindert. \n \n \n\n9. Beilagen \n \nDie Projektpläne können beim Stadtbauamt (Rathaus, 2. Obergeschoss) oder im Internet un-\nter www.liestal.ch/Politik/Einwohnerrat/Geschäfte eingesehen werden. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 6/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 7/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 8/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 9/9 \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n  \n \n  \n\n  \n\n\n


text: \n2017 158\nEinwohnerrat Liestal\n\nPatrick Mägli, SP-Fraktion\nNatalie Oberholzer, Grüne Fraktion\n\nLiestal, 24. September 2017\n\nlnterpellation\n\nVeloabstellplätze während der Bauphase im Bahnhofgebiet\n\nVelofahren ist im Trend. lmmer mehr steigen auf dieses kosteneffiziente und platz-\nsparende Verkehrsmittel um. Auch in Liestal nimmt dieZahl der Velofahrerinnen\nund Velofahrer stetig zu. Das bestehende Veloparking stösst bereits jetzt an seine\nGrenzen. Um wildes Parkieren, wie bis anhin beim Palazzo,in Zukunft zu verhin-\ndern, braucht es dringend Lösungen. Beider Post, beim Busbahnhof, bei der\nOristalstrasse und der Wiedenhubstrasse sind die offenen Veloabstetlplätze kom-\nplett überfüllt. Zudem sind die unbeleuchteten Abstellplätze auf der Postterrasse\nnachts unzumutbar und werden daher oft gemieden.\n\nMit dem Neubau des Bahnhofs soll die Zahl der Veloabstellplätze markant erhöht\nwerden. Bis der neue Bahnhof inklusive Veloabstellplätze gebaut sein wird, werden\njedoch noch einige Jahre vergehen. Mit geschickten Veloförderungsmassnahmen\nbereits während der Bauphase könnten Spitzenbelastungen durch den Gesamtver-\nkehr gebrochen, velofahrende Bahnkundinnen und Bahnkunden gehalten und wil-\ndes Parkieren von Velos vermieden werden.\n\nWir haben deshalb folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. lst sich der Stadtrat der teilweise unhaltbaren Zustände bei den Veloabstellplät-\nzen am Bahnhof bewusst?\n\n2 lst der Stadtrat bereit, zusätzliche provisorische Veloabstellplätze im Bahnhof-\ngebiet anzubieten, um die Zeit bis zur Realisierung der neuen Veloabstellplätze\nim Rahmen des Bahnhofneubaus zu überbrücken?\n\n3. lst der Stadtrat bereit, zusammen mit der Post für eine ausreichende Beleuch-\ntung der Veloabstellplätze auf der Postterrasse zu sorgen?\n\n4. lst der Stadtrat bereit, offene, überdachte Veloparkplätze bei der Wieden-\nhubstrasse anzubieten?\n\nNatalie Oberholzer, Grüne Fraktion Patrick Mägli, SP-Fraktion\n\n,Ü ¿ø\nfl,"ft\n\n\n


text: \nQP 9\n\nQP 4\n\nQP 8\nQP 2\n\nQP 3\n\nQP 1\nQP 1\n\nQP 6\n\nQP 7\n\nQP 5\n\nGU 2\n\nGU 3\n\nGU 1\n\nQP 13\n\nTZP 7\n\nTZP 6\n\nQP 12\n\nQP 11\n\nQP 10\n\nRoland PlattnerRegula Gysin\nsig.\n\nDer Stadtschreiber:Die Stadtpräsidentin:\nNamens des  Stadtrates\n\nPlanauflage:\nPublik. d. Planaufl.  im Amtsblatt Nr.__vom\nUrnenabstimmung:\nReferendumsfrist:\nBeschl. des Einwohnerrates: \nBeschluss des Stadtrates: \n\nStand der Nachführung:\nRRB 484 vom 09.03.2004\n\nals Teil der Nutzungsplanung innerhalb des Baugebietes\n\nSituationsplan 1 : 8000 (Originalmassstab)\n\nStadt LiestalKanton Basel-Landschaft\n\nLärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan\n\nAu\nfb\n\ner\neit\n\nun\ng \n\nm\nit A\n\nrc\nGI\n\nS:\n D\n\nez\nem\n\nbe\nr 2\n\n00\n4 \n\n/ B\nR\n\nsig.\n\nVis\nier\n\nt K\nre\n\nisp\nlan\n\ner\n: \n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt\nmit Beschluss Nr                   vom\n\nPublikat ion des Regierungsratsbeschlusses\nim Amtsblatt  Nr.                       vom\n\nsig.\n\nDer Landschreiber:\n\nTe\nl. \n\n04\n4 \n\n/ 4\n2\n\n1 \n38\n\n 3\n8\n\nHe\nss\n\ne +\n S\n\nch\nwa\n\nrze\n +\n\n P\nar\n\ntne\nr\n\nBü\nro\n\n fü\nr R\n\nau\nmp\n\nlan\nun\n\ng \nAG\n\nHo\nfa\n\nck\ner\n\nst\nra\n\nss\ne \n\n13\n80\n\n32\n Z\n\nür\nic\n\nh\nBe\n\na\nrb\n\nei\ntu\n\nn\ng:\n\nLegende\n\nErlass\nGestützt auf Art. 13 ff und Art. 19 ff Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG)\nvom 7. Oktober 1983 sowie auf Art. 43 und 44 der Lärmschutzverordnung (LSV) \nvom 15. Dezember 1986 erlässt die Gemeinde den vorliegenden Lärm-\nEmpfindlichkeitsstufen-Plan.\n\nGeltungsbereich\nDer Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan gilt für Nutzungszonen innerhalb des Baugebietes. \nFür Teilzonenpläne, Quartierpläne und Gesamtüberbauungen gelten die Zuweisungen \nin der Tabelle.\n\nRechtliche Wirkung\nDie Empfindlichkeitsstufen (ES) legen die zulässigen Belastungsgrenzwerte für \nNutzungszonen fest (Art. 43 LSV).\n\nLärmempfindlichkeitsstufen ausserhalb des Baugebietes:\nDie Lärmempfindlichkeitsstufen ausserhalb des Baugebietes sind in den Zonen-\nvorschriften Landschaft geregelt.\n\nRechtsverbindlicher Planinhalt\n\nIn den Zonen für öffentliche Werke und Anlagen hat die Zuordnung der \nEmpfindlichkeitsstufen nur Gültigkeit für Gebäude mit lärmempfindlichen \nRäumen (Art. 2, Abs. 6 LSV).\n\nOrientierender Inhalt\n\nEmpfindlichkeitsstufe II\nEmpfindlichkeitsstufe III\n\nStand: 13.10.2008\n\nRechtskräftige Gesamtüberbauungen, Quartierpläne und Teilzonenpläne\n\nRechtskräftige Gesamtüberbauungen, Quartierpläne, Teilzonenpläne\nZuweisung siehe Tabelle\nÖffentliche Werke und Anlagen ohne Zuweisung von Empfindlichkeitsstufen\n\nFraumatt\nRöserntal\nWeiermatt\n\nFrenkenbündten\nSonnhalde\nGräubern\nBrunnmatt\nKernerweiterung Nord\nWeid\nKnoll Oristal\nUntere Grosse Matt\nEngel\nBenzbur\nIm Park\nCheddite\nBahnhofareal I\n\nZentrum\nAltmarkt (Pulverturm) Parz. 1835\n\nGU1\nGU2\nGU3\n\nQP 1\nQP 2\nQP 3\nQP 4\nQP 5\nQP 6\nQP 7\nQP 8\nQP 9\nQP 10\nQP 11\nQP 12\nQP 13\n\nTZP 6\nTZP 7\n\nES II mit Aufstufung\nES II\nES II\n\nES II mit Aufstufung\nES II\nES II\nES II\n-    Teilzonenplan Zentrum\nES II \n-    in QP festgelegt\nES II \n-    Teilzonenplan Zentrum\n-    in QP festgelegt\n-    Teilzonenplan Zentrum\n-    in QP festgelegt\n\n-    in TZP festgelegt\n-    in TZP festgelegt\n\nEinwohnerratsvorlage\nBearbeitungsstand 13. Oktober 2008\n\nandere Zonen (z.B. Spezialzonen für Sport- und Freizeitanlagen, Tierpark, Grünzonen) \nohne Zuweisung von Empfindlichkeitsstufen\n\n\n