2025-48 Wohnungsexperten-Reglement

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2025-48 \n\n \n \n \n\nWohnungsexperten-Reglement – Neues Reglement über den Woh- \nnungsexperten (amtliche Wohnungsabnahme) \n \n \n\nKurzinformation Gemäss Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitig-\nkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen (§ 20) be-\nstimmt jede Gemeinde mindestens eine Person für die Durchführung \nvon Beweisaufnahmen über den Zustand von Wohn- und Geschäfts-\nräumen (Wohnungsexperte bzw. -expertin). Auf Verlangen von Mie-\ntern und Mieterinnen sowie Vermietern und Vermieterinnen wird \nbeim Auszug ein Protokoll über den Zustand des Mietobjekts aufge-\nnommen. Für die Inanspruchnahme der Beweisaufnahme wird eine \nentsprechende Gebühr verlangt. Diese wurde im Jahr 1998 vom \nStadtrat auf Antrag des damaligen Stadtbauamts genehmigt. \nBisher existiert kein Reglement über den Wohnungsexperten resp. \nWohnungsexpertin. Dies soll nun geändert werden. Mit dem neuen \nReglement werden auch die Gebühren entsprechend angepasst/er-\nhöht.  \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat beschliesst das Reglement über den Wohnungs-\nexperten (amtliche Wohnungsabnahme). \n\n \nLiestal, 20. Mai 2025 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n Daniel Spinnler  René Frei \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/2 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n● Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nGemäss Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und \nPacht von unbeweglichen Sachen vom 22.03.1995 können die Gemeinden für die Inan-\nspruchnahme eines Wohnungsexperten ein Gebührenreglement erlassen. In Liestal ist kein \nsolches Reglement vorhanden. \nBisher besteht nur ein SR-Beschluss aus dem Jahr 1998, in welchem die Übernahme der \nArbeiten des Mietexperten von der Stadtpolizei zum Stadtbauamt (Hochbau) geregelt \nwurde. Darin sind auch die Gebühren enthalten. Diese Gebühren sind nicht mehr kostende-\nckend. Der Bereich Hochbau Planung möchte die Gebühren entsprechend anpassen und \ndie Tätigkeit des Wohnungsexperten in einem neuen Reglement festhalten. Die Gebühren \nwerden in der zugehörigen Verordnung geregelt. \n \n \n\n● Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDie Arbeiten des/der Wohnungsexperten werden in einem Reglement festgehalten (siehe \nBeilage). Ebenso werden kostendeckende Gebühren eingeführt (in der zugehörigen Verord-\nnung). Die Gebühren aus dem Jahr 1998 stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand: \nCHF 120.00 für 1- und 2-Zimmer-Wohnungen \nCHF 150.00 für 3 – 5-Zimmer-Wohnungen  \nCHF 170.00 für Mehrzimmerwohnungen und Einfamilienhäuser \n \nFür eine Wohnungsabnahme braucht es immer 2 Personen, da dies sonst zu zeitintensiv \nund aufwändig ist (gleichzeitige Erstellung des Protokolls und der zugehörigen Fotos). Auch \naus Sicherheitsgründen macht es Sinn, diese Arbeiten zu zweit zu erledigen. \n \nDie neuen Gebühren sollen den Aufwand decken: \nCHF 150.00 für die erste Stunde (Mindestgebühr), vor Ort-Termin \nCHF 100.00 für jede weitere (angebrochene Stunde), vor Ort-Termin \nCHF 80.00 pro Stunde für die Nacharbeit des Protokolls und der Fotos \n \n\n \n● Massnahmen / Termine \n\n \nDas Reglement soll per sofort in Kraft gesetzt werden. \n \n \n\n● Finanzierung \n \nEs entstehen keine zusätzlichen Kosten. \n\n \n \n\n● Beilagen / Anhänge \n \n- Reglement Wohnungsexperte (amtliche Wohnungsabnahme) \n- Gebührenverordnung  \n\n \n\n\n\n  845.1 \n \n\n \n\n \n\n \n\n________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\nREGLEMENT \n\nÜBER DEN \nWOHNUNGSEXPERTEN \n(AMTLICHE \nWOHNUNGSABNAHMEN) \n \nvom     \nin Kraft ab  \n\n \n\n \n\n  \n\nStadt Liestal \n\n\n\n Reglement über den Wohnungsexperten (amtliche Wohnungsabnahmen) (845.1) \n\n \n\nDer Einwohnerrat Liestal, gestützt auf § 115 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Ziffer \n\n2 des Gemeindegesetzes1 sowie das Gesetz über die Behörden und das Verfahren \n\nbei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen2, beschliesst: \n\n \n\n§ 1 Allgemeines \n \nDieses Reglement regelt die Durchführung von amtlichen Wohnungsabnahmen durch \n\ndie Stadt Liestal. \n\n \n§ 2 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement gilt für alle auf dem Gebiet der Stadt Liestal durchzuführenden \n\namtlichen Wohnungsabnahmen. \n\n \n§ 3 Bestimmung des Experten \n \nDer Stadtrat delegiert das Erfassen des Zustands von Wohn- und  Geschäftsräumen \n\n(Beweisaufnahmen) an den zuständigen Geschäftsbereich der Verwaltung. \n\n \n§ 4 Tätigkeit  \n \n1 Auf Verlangen der Mieter- oder der Vermieterschaft wird ein Protokoll über den \n\nZustand des Mietobjekts aufgenommen. Es wird ein schriftliches Protokoll inkl. Fotos \n\nerstellt. Offensichtliche Mängel werden notiert. \n\n \n2 Der/die Wohnungsexperte/in des zuständigen Bereichs der Verwaltung nimmt für die \n\nZustandsaufnahme eine Hilfsperson mit. \n\n \n3 Die Wohnung muss geräumt und sauber sein. Grundsätzlich erfolgt im Anschluss an \n\ndie Abnahme die Schlüsselabgabe. \n\n \n4 Der Antrag auf Wohnungsabnahme ist frühzeitig, mindestens aber 14 Tage vor dem \n\ngewünschten Termin, dem zuständigen Bereich der Verwaltung zu stellen. \n\n \n5 Es wird nur der Ist-Zustand dokumentiert, der/die Wohnungsexperte/in entscheidet \n\nnicht über allfällige Schadenersatzansprüche. \n\n \n\n                                                           \n1 SGS 180 \n2 SGS 223 \n\n\n\n Reglement über den Wohnungsexperten (amtliche Wohnungsabnahmen) (845.1) \n\n \n\n \n\n6 Schlichtungen sind Sache der kantonalen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten \n\nin Liestal. \n\n \n7 Wohnungsabnahmen werden nur von Montag bis Freitag, jeweils am Vormittag  \n\nvon 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr durchgeführt.  \n\n \n§ 5  Gebühren \n \n1 Wohnungsabnahmen sind gebührenpflichtig. Diejenige Partei, die eine \n\nWohnungsabnahme verlangt, hat die Gebühren zu bezahlen.  \n\n \n2  Der Stadtrat legt die Gebühren in einer Verordnung fest. \n\n \n§ 6 Schlussbestimmungen \n \n1 Der Stadtratsbeschluss Nr. 98/124 vom 29.09.1998 wird mit diesem Reglement \naufgehoben. \n \n\n2 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und \nGesundheitsdirektion Basel-Landschaft in Kraft.  \n \n\n\n


2006-96 Postulat Eingang Rathaus.pdf

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text: \n2006/96\n\nEINWOHNRRT\n\nSVP/CVPÆVP Frakion\n\nPOSTULAT\n\nOffener Haupteingang zum Rathaus\n\nDie Stadtverwaltug in Liestal hat aus\nAngst vor einer möglichen Bedohung durch einen Bürger vor einigen Jahen, welcher sich\ndamals gegen die Institutionen der Sozialhilfe richtete, über Sicherheitsmassnahmen im\nRathausgebäude die Köpfe zerbrochen.\nSeither, also seit über 4 Jahen ist deshalb der ursprügliche Haupteingang zum Rathaus\ngeschlossen.\nIm Mai 2006 wude diese Person nun rechtskräfig verurteilt. Es ist seither nichts mehr derar\ngravierendes passiert. Es hadelt sich also eher um einen Einzelfall.\nDie Verschanng der Verwaltug und Sozialhilfe wid deshalb in der Bevölkerung nicht\nverstanden. Schliesslich ist das Rathas der Dreh- und Angelpunk der Einwohner in unserer\nStadt und muss deshalb ein offenes Haus bleiben.\nBereits im November 2003 war im EWR in der Fragestude die Schliessung des\nHaupteinganges zum Rathaus ein Thema der SP/FP und der Grnen / Fraumättler. Man war\n\ndamas schon in den Pareien einhellg fir ein offenes Haus.\nAuch im Regierungsgebäude wird gearbeitet und hier sind die Türen nach wie vor offen. Es\nwurde zwar ein Sicherheitskonzept erarbeitet, eine Schliessung des Hapteinganges wurde\ndeshalb aber nicht notwendig. Tüdallen wuden durch Türknufe ersetzt und an diversen\nTüren wuden Spione angebracht. Ausserdem gibt nun ein Alarmsystem, das mit der Polizei\nverbunden ist, ein Gefihl von Sicherheit, auch innerhalb des Regierungsgebäudes.\nDiese Sicherheitsmassnahmen wären auch im Rathaus möglich. Die geschlossene Türe, hinter\nder sich auch noch unsere Stadtpolizei verschanz, ist der falsche Weg.\nEs gibt keinen Grd "mehr", weshalb die Türe zum Haupteingang von der Rathausstrasse\n\nnoch immer verschlossen ist. Die Bevölkerung erwaret offene Türen, also machen wi sie\ndoch einfach wieder aufl\n\nWir bitten den Stadtrat, dieses Postuat zu Prüen und dem Einwohnerrat dementsprechend zu\nberichten.\n\n~.~~\nStefan Saladi\nLiestal, 27. Jun 2006\n\n\n


text: \n2017 159\n\nVreni Wunderlin-Fried li\n\nCVP/EVP/GLP\n25. September 2017\n\nPostulat betreffend Sicherheit Kasernenstrasse für Velos und Fussgänger\n\nDie Strasse respektive der Belag samt Markierungen der Kasernenstrasse wurde ab\nGitterli bis zum Altmarkt sehr schön saniert. Leider wurde verkehrstechnisch gar\nnichts verändert. lm Gegenteil, der Velostreifen wurde zeitweise eingezeichnet,\nendet dann aber wieder abrupt auf der Fahrbahn. Was nützen schlussendlich die\nbreiten Trottoirs? Schade, dass man bei der Belagserneuerung die Verkehrsführung\nnicht grundsätzlich überdenkt hat.\n\nDie Gefahr für Velos bei der Spurentrennung vor dem Gitterli Richtung Stedtli ist\nnicht zu verantworten. Die Autos erkennen nicht, wenn ein Velofahrer gerade aus\nfahren will, also in die linke Spur,,einfädeln" muss. Du wirst als Velofahrer\nrücksichtslos überholt. Weiter ist das Einbiegen mit dem Velo, vom Stedtli\nherkommend, in die Sigmundstrasse nach dem Fussgängerstreifen, fast ein Ding der\nUnmöglichkeit.\n\nDie Ein- und Ausfahrten Kasinostrasse und Sigmundstrasse sind sehr gefährlich. Der\nMehrverkehr durch die beiden Schulen Unica und Musikschule hat sehr\nzugenommen. Weiter ist es bei Stosszeiten sehr schwierig, in die Kasernenstrasse\neinzubiegen. Wenn die A22,,geschlossen" ist, gibt es fast kein Weiterkommen mehr.\n\nNachts wird die Kasernenstrasse zur Rennstrecke. Hier wird rücksichtslos Gas\ngegeben.\n\nEs sind dringend Sofortmassnahmen zur Verkehrsberuhigung zu prüfen. Zuviele\nKinder und Velofahrer sind hier unterwegs.\n\nBitte an den Stadtrat, mit dem Kanton mögliche Sofortmassnahmen rasch zu prüfen\nund zeitnah zu handeln.\n\nP re-<- /Jtu t''\nVreniWunderlin\n\n\n


text: \nRegina Vogt \nEinwohnerrat \nFDP Liestal \n \n \n \n \nInterpellation betreffend Teillohnprogramm \n \n \n \n \n \nDie publizierten gesamtschweizerischen Zahlen über Sozialhilfe lassen aufhorchen. \n \nAngesichts der steigenden Zahl der Sozialhilfeempfänger stellen sich Gemeinden wie \nauch Städte die Frage, welche Projekte die gesamten Strukturen verbessern und \nentlasten könnten. \n \n \n• Die Stadt Zürich hilft Sozialhilfebezügern, einen Teil ihres Existenzbedarfs \n\nwieder selber zu erwirtschaften. \n \n• Die Stadt Basel lancierte eine Motion, die ein  flächendeckendes \n\nGegenleistungsprinzip von jungen Sozialhilfeempfängern verlangt. \n \n• Die Stadt Liestal setzt auf breitabgestützte berufliche Eingliederung von \n\nstellenlosen Sozialhilfeempfänger und es wurde für dessen Kostendeckung \nsoeben ein Nachtragskredit für das zweite Halbjahr 2006  von brutto 80'000.- Fr. \nabgesegnet. \n\n \n \n\n \nIch möchte den Stadtrat anfragen, ob er Massnahmen mit Teillohnprogrammen \nanalog zu Zürich auch schon geprüft hat, wonach  ein Sozialhilfeempfänger sein \nEinkommen aufbessern kann. Konkret gesagt  müsste neben dem  aktuellen \nLiestaler Projekt  StaBil, dessen Kursbeteiligung Jahreskosten zusätzlich von allein \n9775.-Fr. oder mehr pro Klient auslösen, die Variante „Teillohnprogramm“ geprüft \noder genutzt werden! \n. \nArbeitsintegration in „frühester“  Phase ist der beste Weg, um Leute aus der \nAbhängigkeit der Sozialhilfe zu befreien und ist gleichzeitig auch Garant für den \nErhalt des sozialen Friedens unseres Wirtschaftsstandortes Liestal! \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 14. September 2006                                          Regina Vogt \n\n\n\tInterpellation betreffend Teillohnprogramm\n\n

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name: 2006-117 Interpellation Cercle Indicateurs.pdf

text: \nEinwohnerrat Liestal \nCorinne Ruesch Schweizer \nGrüne Liestal \n \n \n \n \n \nInterpellation betreffend des Cercle Indicateurs \n \n \nIm Amtsbericht konnten wir lesen, dass erste Quervergleiche bezüglich \nder Nachhaltigen Entwicklung aufgrund des Cercle Indicateurs vorliegen. \nIn den Fragen zum Amtsbericht findet man die Antwort, dass der Bericht \nnun departementsweise ausgewertet und ein politisches Massnahmen-\npaket geschnürt werden soll.  \n \n \n \nIch bitte den Stadtrat diesbezüglich um die Beantwortung der folgenden \nFragen: \n\n- Berücksichtigen die zur Zeit laufenden Projekte (z.B. Ortsplanung) \ndie Ergebnisse des Quervergleichs? \n\n- Wann darf mit dem Resultat der Auswertung und dem \nMassnahmenbündel gerechnet werden? Fliesst dies bereits in die \nJahresplanung 2007 ein? \n\n- Wurden bereits für die Auswertung Schwerpunkte gesetzt respektive \nfestgelegt, wo besondere Anstrengung unternommen werden sollen? \n\n- Darf damit gerechnet werden, dass die Erkenntnisse, die durch das \nIndikatorensystem ermöglicht wurden, in alle Tagesgeschäfte des \nStadtrates einfliessen? \n\n- Wie sieht der Stadtrat die nachhaltige Entwicklung von Liestal in \nZukunft? Welche Ziele hat er sich diesbezüglich gesetzt? \n\n \n \n \n \n \nLiestal, 25. September 2006 \n \nCorinne Ruesch Schweizer \n \n \n\n\n\tInterpellation betreffend des Cercle Indicateurs\n\n

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2006-102 Postulat Sauberes Liestal.pdf

text: \n2006/1 02\n\nFraktion SVP/CVP/EVP\n\nPOSTULAT\n\nSauberes Liestal\n\nDas leider immer in grösserem Ausmass stattfindende Littering ist für die Einwohner und die\nBesucher von Liestal eine enorme Belastung und nicht länger zumutbar.\n\nGetränke- und Esswarenverpackungen werden weggeworfen. Raucherabfälle "zieren"\ndurchwegs unsere Strassen und Anlagen sowie auch private Liegenschaften und\nWaldungen. Abfallkörbe werden für "gebührenpflichtigen" Hauskehricht missbraucht.\n\nIm Wald und in den Bächen wird Sperrgut entsorgt, Hundekotsäckli werden vergessen oder\nweggeworfen, Waldwege werden durch Reiter mit ihren Pferden und deren Kot zerstört.\nAuch Grill- und Erholungsplätze werden durch den Abfall verwüstet.\n\nSo darf das nicht weitergehen! Es kann nicht sein, dass mit Steuergeldern der grosse\nzusätzliche Abfall weggeräumt werden muss, welchen die Mitmenschen, bewusst oder\nunbewusst, einfach wegwerfen oder liegenlassen.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, Massnahmen zu prüfen, wie das Abfallreglement optimal\numgesetzt werden kann, damit wir uns in Zukunft wieder in einem sauberen Liestal\nbewegen können.\n\nLiestal, 22. August 2006 Der Verfasser:\n\n~//#~\nHans-Rudolf Schafroth\n\n\n

doc_text_tsv_it: '02':2 '2006':148 '2006/1':1 '22':146 'abfall':88,105 'abfallkörb':50 'abfallreglement':128 'anlagen':43 'auch':45,81 'august':147 'ausmass':13 'beauftragt':122 'belastung':27 'besucher':22 'bewegen':143 'bewusst':112 'bächen':61 'damit':133 'darf':91 'das':8,92,127 'dass':99 'den':60,87 'der':102,119,149 'deren':78 'die':18,21,110 'durc':72,86 'durchwegs':39 'ein':25 'einem':140 'einfac':115 'einwohner':19 'enorm':26 'entsorgt':64 'erholungsplätz':84 'es':95 'esswarenverpackungen':34 'fraktion':3 'für':17,52 'gebührenpflichtigen':53 'getränk':32 'grill':82 'gross':103 'grösserem':12 'hans':152 'hans-rudolf':151 'hauskehricht':54 'hundekotsäckl':65 'ihren':75 'im':56 'immer':10 'ist':16 'kann':96,132 'kot':79 'können':144 'leider':9 'liegenlassen':118 'liegenschaften':47 'liestal':7,24,142,145 'littering':15 'länger':30 'massnahmen':123 'missbraucht':55 'mit':74,100 'mitmenschen':111 'muss':108 'nicht':29,93,97 'oder':68,113,117 'optimal':129 'pferden':76 'postulat':5 'priv':46 'prüfen':125 'raucherabfäll':37 'reiter':73 'rudolf':153 'sauberen':141 'sauberes':6 'schafroth':154 'sein':98 'so':90 'sow':44 'sperrgut':63 'stadtrat':120 'stattfind':14 'steuergeldern':101 'strassen':41 'svp/cvp/evp':4 'umgesetzt':130 'unbewusst':114 'und':20,28,33,42,48,58,77,83 'uns':135 'unser':40 'verfasser':150 'vergessen':67 'verwüstet':89 'von':23 'wald':57 'waldungen':49 'waldweg':70 'weggeräumt':106 'weggeworfen':36,69 'wegwerfen':116 'weitergehen':94 'welchen':109 'werden':35,51,66,71,85,107,131 'wie':126 'wieder':138 'wir':134 'wird':62,121 'zerstört':80 'zieren':38 'zu':124 'zukunft':137 'zumutb':31 'zusätzlic':104


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n2007-160a Aufwertung Altstadt, Bericht Stadtrat.doc 20. Januar 2009 Kürzel \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                  2007/160a \n \n \n \nAufwertung der Altstadt - Postulat von Hans Brodbeck namens der \nFDP-Fraktion betreffend Aufwertung der Altstadt (Nr. 2007/160); Zwi-\nschenbericht Stadtrat \n \n \n \n\nKurzinformation Mit der Neugestaltung der Seestrasse und des Platzes Allee / Frei-\nhofgasse sowie dem Projekt Postplatz sind einige Punkte des Pos-\ntulats bereits erfüllt. Als wesentliche Planungslücke besteht noch \ndas Gebiet zwischen McDonalds und Rheinstrasse mit der Allee \nund dem Lüdin-Pärkli. \n\nZu einer umfassenden Planung über das genannte Gebiet hat im \nJanuar 2009 eine Startsitzung mit Beteiligten aus Stadtrat, Einwoh-\nnerrat, VVL, Kanton, Anstösser und Planer stattgefunden. Ziel ist \nes, dass diese Arbeitsgruppe bis Mai 2009 ein ganzheitliches Kon-\nzept über den gesamten Raum Allee / Lüdin-Pärkli erarbeitet. \n\nDie Resultate sollen anschliessend über den Entwicklungs- und Fi-\nnanzplan 2010 bis 2014 in die politische Diskussion eingebracht \nwerden. Ist diese abgeschlossen und das Konzept in umsetzbare \nProjekte aufgeteilt, so kann das Postulat abgeschrieben werden. \n\nAntrag Vom Zwischenbericht wird Kenntnis genommen. \n\n Liestal, 10.02.2009 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n\n \n\n\n


2023-186 Pflichtparkplätze, Postulat

text: \nNatalie Oberholzer\nGrüne-Fraktion\n\nPostulat Liestal, 27 Juni 2023\n\nTeilrevision Zonenreglement Siedlung für weniger Pflichtparkplätze\n\nSeit der Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) per 1. Februar 2023, können\nGemeinden die Bestimmungen zu den Pflichtparkplätzen im eigenen, kommunalen Reglement lockern.\n\nUm nun mehr Flexibilität beim Bauen zu erhalten, soll das kommunale Reglement entsprechend angepasst\nwerden und insbesondere folgende Anforderungen erfüllen.\n\n1) Minimale Anzahl Autoparkplätze\n\nDas Reglement muss eine Mindestzahl an Abstellplätzen für Motorfahrzeuge bei der Erstellung, dem Umbau und\nder Zweckänderung von Bauten und Anlagen definieren.\nEin Anhang legt fest, wie dieser Wert ermittelt wird. Dabei gelten folgende Mindestanforderungen:\n. Der Grundbedarf ist tiefer anzusetzen als der in der kantonalen RBV festgelegte Grundbedarf.\n. In Abhängigkeit von der Erschliessungsqualität einer Zone sind Reduktionsfaktoren zum Grundbedarf zu\n\ndefinieren.\n\nDas Reglement muss ausserdem die Möglichkeit von einer weiteren Reduktion der Parkplätze und von autofrei-\nem Wohnen vorsehen, wenn ein entsprechendes Mobilitätskonzept vorgelegt wird.\n\n2) Anforderungen Fahrradabstellplätze\n\nDas Reglement muss eine Mindestzahl an Abstellplätzen für Fahrräder und E-Bikes bei der Erstellung, dem Um-\nbau und der Zweckänderung von Bauten und Anlagen vorsehen. Die Mindestanforderungen für die Veloabstetl-\nplatze orientieren sich an gängigen Normen (vgl. etwa WS-Norm 40 066 und ASTRA Handbuch «Veloparkie-\nrung»).\n\n3) Flankierende Massnahmen\nIn der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz ist festgehalten, dass regelmässige Parkier-\nbedürfnisse auf den Privatparzellen zu lösen sind. Entsprechend sind begleitend zur Einführung der reduzierten\nPflichtparkplätze flankierende Massnahmen zu treffen, um eine Verlagerung vom privaten Raum auf öffentliche\nParkplätze zu verhindern. Insbesondere zu überprüfen ist die Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze.\n\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob es möglich ist, das kommunale Reglement gemäss §106 RBG Abs. 5\ndahingehend anzupassen, damit Pflichtparkplätee weiter als der kantonale Mindestabstellplatzbedarf\nreduziert werden können und damit neben den in § 70 RBV Abs. 5-8 formulierten Mindestanforderungen\ndie oben aufgeführten Anforderungen berücksichtigt werden.\n\nNatalie Oberholzer\nGrüne\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2007/160c \n\n \n \n \n\nAufwertung der Altstadt – Bericht Stadtrat zum Postulat von Hans \nBrodbeck namens der FDP-Fraktion betreffend Aufwertung der  \nAltstadt \n \n \n\nKurzinformation Postulat 207/160 vom 20. Aug. 2007 \nAufwertung der Altstadt, vorgesehene Planungsabschnitte: \n\nWir wünschen eine gesamtheitliche Betrachtung und Planung der \nAchse Bahnhof / Postplatz - Allee - Seestrasse / Freihofgasse bis \nund mit Lüdinpark. \n\nDer Stadtrat wird eingeladen diese wichtige Verbindung zur Alt-\nstadt nicht in verschiedene Detailprojekte aufzugliedern, sondern \nals Ganzes zu betrachten. \n\n \n\nMit diesem Postulat verlangte der Einwohnerrat für das Gebiet Allee \neine Gesamtplanung vom Haus zur Allee bis zum Lüdin-Park. Diese \nerfolgte in einer Arbeitsgruppe im Jahre 2009. Daraus resultierte ein \nGesamtkonzept, dessen Umsetzung total ca. TCHF 1‘800 kosten \nwürde. Aufgrund der zu erwartenden Selbstfinanzierung in den \nkommenden Jahren und des Fokus auf die Sanierungen der Schul-\nanlagen sowie der Erneuerung der Kasinobrücke wird dieses Pro-\njekt im Planungszeitraum des EP13-17 nicht weiterverfolgt.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Beantwortung des \nPostulates Nr. 2007/160. \n\n2. Das Postulat Nr. 2007/160 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n Liestal, 15. Januar 2013 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n201 3/59\nHanspeter Meyer\n\nnamens der SVP-Fraktion\n\n27.Mai20t3\n\nInterpellation\n\nbetreffend Kulturdenkmäler in Liestal\n\nln einem Zeitungskommentar von letzter Woche wurde zu Recht kritisiert, dass einerseits die\n\nFamilie Herwegh sehr prominent verehrt wird, andererseits aber Denkmäler und\n\nGedenktafeln anderer Liestaler Persönlichkeiten stiefmütterlich behandelt werden. Dabei\n\ngeht es vor allem um Nobelpreisträger Carl Spitteler.\n\nFragen\n\nL Sieht der Stadtrat auch Bedarf, diesbezüglich Schritte in die Wege zu leiten, damit das\n\ngrosse Wirken berühmter Liestaler wieder vermehrt und sichtbar gemacht wird?\n\n2. lst der Stadtrat bereit, mit den zuständigen kantonalen Stellen zu prüfen, welche\n\nMöglichkeiten sich dazu anbieten?\n\n-r4 ?\n\n\n

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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n  \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                  2007/160b \n\n \n \n \n\nAufwertung der Altstadt – 2. Zwischenbericht Stadtrat zum Postulat be-\ntreffend Aufwertung der Altstadt von Hans Brodbeck namens der FDP-\nFraktion \n \n \n \n\nKurzinformation Die im Postulat verlangte, gesamtheitliche Betrachtung der Projekte \nrund um den Bahnhof und in der Allee wurde in einer Arbeitsgruppe \nbearbeitet. Die Resultate liegen vor und sollen in einzelnen Projek-\nten umgesetzt werden. Im neuen Entwicklungsplan wurden die Pro-\njekte wie folgt terminiert: \n \n\n2012 Sanierung Haus zur Allee \n2013 Neugestaltung Bereich Böschung (Arena) \n2014 Sanierung Bachbett und Brücken \n\n \n\nDie Realisierung der Projekte hängt entscheidend von den zur Ver-\nfügung gestellten Finanzmitteln ab. Können die Projekte wie geplant \numgesetzt werden, so kann das Postulat 2014 abgeschrieben wer-\nden. \n\n \n\nAntrag  Vom zweiten Zwischenbericht des Stadtrates wird Kenntnis ge-\nnommen. \n\n \n\n Liestal, 16.08.2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n


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2021-75 Polizeireglement-Teilrevision

text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2021-75\n\nPolizeireglement (ESL 700.1): Teilrevision betreffend S 23 Bettelverbot\n\nKurzinformation Am 17. Mär22021 hat der Einwohnerrat das totalrevidierte Polizei-\nreglement beschlossen, welches anschliessend der Sicherheitsdi-\nrektion zur Genehmigung unterbreitet wurde. Bei der Prüfung des\nneuen Reglements stellte die Sicherheitsdirektion fest, dass dieses\nin $ 23 Abs. 1 das Betteln auf dem gesamten Stadtgebiet verbietet.\n\nDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) hat in\nseinem Urteilvom 19. Januar 2021im Wesentlichen entschieden,\ndass umfassende Bettelverbote ein Verletzung des laut. Art. 8 der\nKonvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschen-\nrechte und Grundfreiheiten geschützten Rechts auf Privatleben dar-\nstellten, da sie zur Erreichung der öffentlichen lnteressen am Schutz\nder öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie dem Schutzvon\nGrundrechten Dritter nicht notwendig seien.\n\nln der Folge wurde das Polizeireglement mit Ausnahme des $ 23\nAbsätze 1 und 2 genehmigt. Der Stadtrat setzte eingeschränkte Po-\nlizeireglement per 1. Oktober 2021 in Kraft.\n\nMit der neuen Formulierung des $ 23 (Beilage) wurde eine rechts-\nkonforme Formulierung zum Thema Betteln gefunden, welches das\nBetteln auf dem Stadtgebiet von Liestal nicht verbietet, sondern der\nBewilligungspflicht unterstellt. Somit kann für das Betteln unter Be-\nkanntgabe der Personalien mittels einem rechtsgültigen Dokument\neine Bewilligung für das Betteln beantragt werden. Mit der Erteilung\nder Bewilligung wird die Zeitdauer der Bewilligung festgelegt und\nder Ort zum Betteln zugewiesen. Bei Betteln ohne Bewilligung oder\ngegen Verstosse gegen die Auflagen wird das gesammelte Geld\neingezogen.\n\nDie vorliegende Formulierung des $ 23 wurde vom Rechtsdienst der\nSicherheitsdirektion als genehmigungsfähig beurteilt.\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst $ 23 des Polizeireglements (ESL\n700.1) gemäss Synopse.\n\nLiestal, 9. November 2021\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenn¡alter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\nBeilage: Synopse zu $ 23 Polizeireglement (ESL 700.1)\n\n\n\no\nctt\n\n,Y\no\nEo\nm\n\nEr\nR gE\n\\.rCø\n-:to6 sP:\n\nç c õlõ.= O-O-\n\nE \n=='? \n\nË'-(t) (E q) I-'=\nr (!) õË -,\no) ø!oxc (sjJ'E \n\n=â i õøø(U E*,^-rr øEöO* sËÈÈoøoO>:õ¿DO)ß b FE Þ\n\n.nq\nõ!Eoi:\n.øaoÈ\n\nP--o)'= o):C È:O.9\nLLLL\n\n.obcQ\n=õ o É\n= c o)X\nF 8gv\nù ¿Ì -õc0)-e9õbËË€ k E\n\n8,9= F(l)*õ-!l\n-! \n\nL,=õ.9 =, g)\n> c qrõ\n\n€õ 3;\n5g= ã\n\ns\nØ\n-o\n\n:Joc\n¡\n\n(')\n\n9d- (/)\n| .(5\n\nÍ) lr\n.g "9-o(5\nr(\\\nqrØ\n-o -o\n\n.qúrE \n=QeC(5e\n\nsË;üËc\n.Lq-OgsÞrrrüs-6E g\n\nt eåË ãä\n\nägEËË€Ë\n8,9€:eeãfi\n\n#ËËåFE;\nË gF HçÄË\n\nct)\n\nØ\ntt,(!\n¡¡.\no\no\ntr\n\no\n=o\nc)\n-oL\n0)\na\n(õ\n\n1C\n-u\nL'=Ë\no)=\n\n=qEb,\nbg\nF!Èo\n(J')U,õo\nS-oÞp\no)q)oo\n.û\n\nc\n=O'õp\noõ\n\n€L(I)c)\nõ>\nLLbg\n-o õ'\nLF\ncfo(\n-l¿ co)oc_c\nJ()o)=\n\n-LE:,\nE Eg\n,qF bo5l\nc.j\n\nE - PgEFE 3,_b 5gF \nã=ËãFP P36\n\nË Ë, ei{Ë\n5: ¿VE;ñ e,*E.-! È _ L\n\nçõ €È Þ;\nJg õ lrJ Ø'h õ\näo øç,rD..D\n\niË Ë qP \näoØ É E E õ\n\n-ñ\n\nõ\noo\n\n(Ð(\\\n.ø,\n\nco\n-ooc\nc)\no)\nJõ\n\no,c\nar,\nU,\nnt\nlJ.\no\nE\n\n.t <i¡rp)\n<a <r\n\n=Þ'a8\noP\n0)ì(rõ\nc-!\neþ\nL,-\n(l)-\ntro\ntõ(õEØ9\nU'Cõ(5ü,õY o)\n- øN!roinLLE ø,\n\nc.j\n\no\n=q)\n\nc)\n-oLo\nAc\n€€\nEbkì\nl¿=\n\nL\nODL\n- -f-ì(Ú\n!¿ o)\nhg\n-!È()\n@Øõo\n5ø'õõ\nmO\nñ\n\ng\ng\nE\no\n.t)\nc)\no)\nEo;\neO\nfo(ü-O\n\nL\n\nE9\nc*i\no'=# f.¡äoõs,\nSEâØ\n\n-\n\nõ\no\nd¡\n(v)\nñt\ntø,\n\nÊ\nd)\n\no\n4ó+\n+\n\n(¿,\n\n,ft -E',\n\ntog, Èe\no) o-Jo\n(õ f-Ë ö9\n-Y Á]C6 fa8 üì ¿E\n.ã \n\n"=É.\ntt !cog ä'E iflc orL øP oYoÒ 3þ5\nlo.9ËE\n\nË+9ts\n€E<;\n\n.9\n\n.9\n\n_g\n'õ\n\nI\n\no\n.c¡\n\no\nà\no\noo\n\n(v)\nñt\n.o,\n\nI\n\nct()\n\nU)\nUJ\n\no\n\n-9\nct)\no\no\nè\no\no-\n\n\n


name: 2023-178a Ersatzabgabereglement Abstellplätze, GOR-Bericht

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente - GOR\n\nErsateabgabereglement für Abstellplätze - Bericht der GOR\n\n8\n\n1. Auftrag\nAm 16. Mai 2023 reichte der Stadtrat die Vorlage 2023/178 betreffend Erlass Ersatzabgabe-\nreglement für Abstellplätze dem Einwohnerrat ein. Dieser wiederum überwies die Vorlage an\nseiner Sitzung vom 31. Mai 2023 gestützt auf § 56 i.V. m. § 26 des Geschäftsreglements der\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente (nachfolgend GOR genannt) zur Vorbera-\ntung.\n\n2. Vorgehen\nDie GOR beriet in der Folge die Vorlage in einer Lesung an einer (terminbedingt nicht früher\ndurchführbaren) Sitzung am 25. Oktober 2023. Ebenfalls anwesend waren als Gaste Stadtrat\nDaniel Muri und der Bereichsleiter Planung/Baubewilligung, Heinz Plattner. Die Änderungen\nwurden von den Gästen schlüsssig vorgestellt. Nach einigen grundsätzlichen Fragen zu Sinn\nund Zweck der Ersatzabgabepflicht für Abstellplätze sowie der aktuellen Rechtswirklichkeit\nprüfte die GOR anschliessend die vorgeschlagenen Reglementsnormen im Detail. Dabei be-\nschloss die GOR diverse Änderungen zur stadträttichen Vorlage, die jedoch weitgehend for-\nmaler Natur sind. Die von der GOR gestellten Fragen wurden von den Gästen kompetent\nbeantwortet. An ihrer Sitzung vom 12. Dezember 2023 beschloss die GOR Rückkommen\nund nahm die Beratung erneut auf. In der Folge beriet und verabschiedete die GOR auf dem\nZirkularweg den vorliegenden Kommissionsbericht.\n\n3. Beratung\n\n3.1. Gesamtwürdigung\n\nDas vorliegende Reglement soll erlassen werden, da die bisherigen rechtlichen Regelungen\nden kantonalen Vorgaben nicht mehr genügen. Der Stadtrat nahm dies zum Anlass, die hier-\nfür notwendigen einschlägigen Normen zu erlassen und dabei die geltenden Tarife deutlich\nzu erhöhen (von TCHF 3 bis TCHF 8 auf einheitlich TCHF 15). Die GOR hält das neue Reg-\nlement - insbesondere mit den von der GOR vorgenommenen vorwiegend formalen Ande-\nrungen -für gelungen und rechtlich korrekt. Die GOR ist jedoch der Ansicht dass die Hohe\nder'Gebühr vom Einwohnerrat noch vertieft diskutiert werden sollte (vgl. nachstehend Ziff.\n3. 3).\n\nEs erscheint der GOR wichtig darauf hinzuweisen, dass gemäss geltender kantonaler\nRechtslage bei Neu- und Umbauten eine bestimmte MindestanzaN von Abstellplätzen er-\nstellt werden muss (§ 106 RBG) und dass es auch das kantonale Recht ist, welches die Be-\ndingungen festlegt, weshalb ausnahmsweise von der gesetzlich vorgeschriebenen Min-\ndestanzahl abgewichen werden kann, wie auch, dass diesfalls eine Ersatzabgabe geschul-\ndet ist (§ 107 RBG). Ebenso entscheidet die Baubewilligungsbehörde -und damit nicht resp.\nnur unter den Voraussetzungen von § 118 Abs. 2 und 3 RBG die Stadt Liestal - über eine\nUnterschreitung der Mindestzahl im konkreten Fall. Die Stadt Liestal ist somit bei der Legife-\nrierung dieser Thematik stark eingeschränkt.\n\n\n\n3.2. Keine Regelung der Mindestanzahl der Abstellplätze\nVon der unter Ziff. 3. 1 ausgeführten Thematik zu unterscheiden ist die seit dem 1. Februar\n2023 gegebene Möglichkeit, dass die Gemeinden, und damit auch die Stadt Liestal, die Min-\ndestanzahl an Abstellplätzen in einem Reglement selber regeln können, unter Beachtung\nbestimmter Voraussetzungen (§ 106 Abs. 5 und 6 RBG). Es handelt sich dabei jedoch um\neine andere Frage. Das vorliegende Reglement regelt diese andere Thematik nicht und will\nes auch nicht regeln. Das vorliegende Reglement regelt nur die Folgen, wenn ausnahmswei-\nse von der gesetzlichen Mindestzahl für Abstellplätze (egal wie hoch diese ist) im Einzelfall\nabgewichen werden kann, und nicht die Frage, wie hoch die Mindestzahl für Abstellplätze\nüberhaupt sein soll. Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 das\nPostulat 2023-186 an den Stadtrat überwiesen, mit welchem der Stadtrat beauftragt wurde\nzu prüfen, ob (und ggf. wie) die Stadt Liestal die Mindestzahl an Abstellplätzen selbst regeln\nwill. Sollte der Stadtrat zum Schluss kommen, dass eine eigenständige Regelung Sinn\nmacht, wird er ein Reglement vorzubereiten haben, über welches der Einwohnerrat zu bera-\nten haben wird. Das vorliegende Reglement bleibt auch bei einem Reglement über die Min-\ndestzahl an Abstellplätzen relevant, da es - zumindest solange überhaupt eine Mindestzahl\nan Abstellplätzen vorgeschrieben wird - auch immer Fälle geben wird, in denen ausnahms-\nweise auf deren Erstellung verzichtet werden kann und eine Ersatzabgabe geschuldet ist.\n\n3.3. Sinn und Zweck der Ersatzabgabe und deren Höhe - § 2\n\nDie GOR erörterte Sinn und Zweck der Ersatzabgabe sowie deren Bemessungsgrundlage.\nEine Ersatzabgabe ist geschuldet, da die Bauherrschaft, die keine oder weniger Abstellplätze\nals gesetzlich vorgesehen erstellen muss, finanziell besser gestellt wird als jene Bauherr-\nschaft, die diese zu erstellen hat (unabhängig davon, ob sie diese benötigt oder nicht). Die\nKosten für den Bau der Abstellplätze (und ggf. für den Landerwerb) fallen nicht an, wenn sol-\nehe nicht zu bauen sind, auf der anderen Seite verfügt die Eigentümerschaft in der Folge\naber auch nicht über diese Parkplätze (da nicht erstellt). Der dadurch entstehende Vermö-\ngensvorteil ist im Sinne der Rechtsgleichheit abzuschöpfen und die Einnahmen sind zweck-\ngebunden einzusetzen (vgl. § 5, Parkplatzfonds). Die GOR kann sich diesen Überlegungen\nanschliessen (und sogar wenn sie es nicht könnte, wären die Bestimmungen gleichwohl zu\nerlassen, da dies vom kantonalen Recht vorgegeben ist).\n\nSpielraum besteht jedoch bei der Höhe der Ersatzabgabe. Die Stadt möchte statt einer wie\nbisher nach Zone abgestuften Abgabenhöhe - was mit dem Gebot der Rechtsgleichheit\nschwer vereinbar ist - künftig eine einheitliche Höhe vorsehen, die mit TCHF 15 je nach bis-\nheriger Zone knapp doppelt bis fünf Mal so hoch wie bisher bemessen ausfallen soll. Die\nStadt habe zudem zunächst eine Abgabenhöhe von TCHF 20 vorsehen wollen, was der\nKanton als nicht genehmigungsfähig betrachtet habe.\n\nSinn und Zweck der Ersatzabgabe ist die Abschöpfung des Vermögensvorteils, der durch die\nNichterstellung eines Abstellplatzes entsteht. Da die Kosten zur Erstellung eines Abstellplat-\nzes (inkl. Land) sich auf ca. TCHF 20 belaufen (unterirdisch auf ca. TCHF 30), und die Bau-\nHerrschaft sich diese Kosten erspart, wenn sie keinen Abstellplatz bauen muss, richtet sich\ndie Höhe der Abgabe grundsätzlich auch an diesen Kosten, sie darf jedenfalls nicht höher\nsein. Sie darf aber auch nicht gleich hoch sein, da die Eigentümerschaft dann eben gerade\nkeinen Abstellplatz hat und diesen (bei Bedarf) zumieten muss oder die Gebühr für das dau-\nemde Parkieren über Nacht zu entrichten hat. Somit erscheint eine Abgabe von TCHF 15 am\noberen Rand der rechtlich zulässigen Höhe zu liegen.\n\nOb die vorgeschlagene Höhe angemessen ist, wurde in der GOR kontrovers disktutiert, je-\ndoch stellte kein GOR-Mitglied einen Änderungsantrag. Ein Teil der GOR ist jedoch derAuf-\nfassung, dass die Höhe von TCHF 15 im Vergleich zu den Abgabenhöhen in anderen Ge-\nmeinden überhöht erscheinen könnte (Laufen TCHF 8, Gelterkinden TCHF 9, Münchenstein\nTCHF 10. Lausen und Frenkendorf TCHF 12, Allschwil TCHF 12. 5, Binningen TCHF 15). Im\n\n\n\nVergleich zu den nächstgelegenen Gemeinden (Lausen, Frenkendorf) und den vergleichba-\nren Bodenpreisen (die bei Abstellplätzen einen wesentlichen Teil der Kosten ausmachen) er-\nschiene eine Höhe von TCHF 12 eher vertretbar, zumal die einzige Gemeinde mit TCHF 15\n(Binningen) deutlich höhere Landpreise kenne. Ein anderer Teil der GOR gibt zu bedenken,\ndass die Ersatzabgabe auch bei TCHF 15 nur einen Teil der Ersparnis abschöpfe, v.a. wenn\nEinstellhallenplätze hätten gebaut werden müssen, Liestal als Zentrum attraktiver sei und\nauch dadurch höhere Abgaben einfordern könne, und keine Fehlanreize durch zu tiefe Ab-\ngaben und dadurch Fördemng des «Laternenparkierens» auf öffentlichem Grund geschaffen\nwerden sollten. Die GOR ist jedoch einhellig der Auffassung, dass es sich hierbei um eine\npolitische, und keine rechtliche Frage handelt, sowie dass eine Anpassung der Höhe der Ab-\ngäbe nur eine Anpassung ebendieses Betrags in § 2 bedingen würde ohne dass andere\nReglementsnormen angepasst werden müssten. Entsprechend einfach sei eine Änderung\nauch durch den Einwohnerrat selbst vornehmbar und folglich eine gleichlautende Diskussion\nin der GOR (mit möglicherweise anderen Mehrheitsverhältnissen) müssig. Die GOR hat mit\nihrer Beratung dem Einwohnerrat die wesentlichen Entscheidgrundlagen für die Höhe der\nAbgabe geliefert, sie möchte dem Einwohnerrat aber keinen eigenen Änderungsantrag stel-\nlen, im Wissen, dass jeder Einwohnerrat dies in der Debatte auch tun kann, zumal die vom\nStadtrat vorgeschlagene Höhe durchaus als möglich und jedenfalls nicht als fehlerhaft be-\ntrachtet werden kann.\n\n3.4. Vorgenommene Änderungen\n\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat dagegen einige Änderungen gegenüber dem Regle-\nmentsentwurfs des Stadtrats. Diese Änderungen sind vorwiegend formaler Natur. Diesbe-\nzüglich wird auf die Synopse in Ziff. 4 verwiesen.\n\n3. 5. Abgelehnte Änderungsanträge\n\n3. 5. 1. § 4 Pflicht statt Möglichkeit zur Sicherstellung der Abgabe\n\nGemäss § 107 Abs. 5 RBG (wiederholt in § 4 des vorliegenden Reglements) hat der Stadtrat\ndie Möglichkeit, einen Antrag auf Sicherstellung der Ersatzabgabe im Baubewilligungsverfah-\nren (und vor Erteilung der Baubewitligung) zu verlangen. Der GOR wurde erläutert, dass die\nStadt von dieser Möglichkeit oft Gebrauch mache. Ein GOR-Mitglied stellte den Antrag, § 4\nsei dahingehend abzuändern, als dass der Stadtrat verpflichtet sei, diesen Antrag in jedem\nFall zu stellen. Mit 2:4 Stimmen bei 1 Enthaltung wird dieser Antrag abgelehnt. Die Mehrheit\nder GOR ist der Auffassung. dass der Stadtrat autonom entscheiden kann und soll, wann es\nsinnvoll ist, eine solche Sicherstellung zu verlangen (bei zahlungskräftigen Bauherrschaften,\ndie in der Vergangenheit ihren Verpflichtungen immer nachgekommen sind, oder beim Kan-\nton als Bauherrn könnte ein solcher Antrag - der im Falle einer Pflicht immer gestellt werden\nmüsste - merkwürdig erscheinen).\n\n3. 5.2. § 7 Einführung eines Registers über geleistete Ersatzabgaben\nEin unformutierter Ergänzungsantrag zu § 7 betr. gesetzlicher Regelung eines Registers\nüber Ersatzabgaben wurde mit 3:3 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.\nHingegen wurde ein Rückkommensantrag gutgeheissen und § 2 soll nun um Abs. 2 und 3\n(neu) ergänzt werden (vgl. dort, nachstehend Ziff. 4), was inhaltlich in etwa dem abgelehnten\nunformulierten Ergänzungsantrag entspricht.\n\n\n\n3. 5.3. § 8 Erweiterung der Gründe für Befreiung von der Ersatzabga-\nbepflicht\n\n§ 8 regelt die Ausnahmen von der Ersatzabgabepflicht, nach Vorschlag des Stadtrats soll\ndies möglich sein, wenn die notwendigen Abstellplätze auf der eigenen Parzelle zwar erstellt\nwerden könnten, darauf aber zum Schutz des Orts- oder Strassenbildes im öffentlichen Inte-\nresse verzichtet wird.\n\nNach beschlossenem Rückkommen beriet die GOR den Antrag eines Mitglieds, die Gründe\nfür die Befreiung der Ersatzabgabepflicht in § 8 zu erweitern um folgende Formulierung «(...)\ndarauf aber zum Schutz des Orts- oder Strassenbildes, zum Schutz des Bodens vor Versie-\nelun zum Natur- hleimat- und Gewässerschutz im öffentlichen Interesse verzichtet wird.»\n\nBegründet wurde dies mit dem zwischenzeitlich überwiesenen Postulat des Einwohnerrats\nbezüglich eigenständiger Regelung der Mindestzahl für Abstellplätze (vgl. vorstehend Ziff.\n3. 2) sowie des Umstands, dass weitere im öffentlichen Interesse liegende Gründe gegeben\nsein können, damit keine Abgabe zu leisten sei. Mit dem Änderungsantrag könne das vorer-\nwähnte Postulat bereits teilweise umgesetzt werden. Die Formulierung lehne sich an § 8\nAbs. 3 der Parkolatzverordnung der Stadt Zürich an. Die Änderung schaffe Anreize zur Bio-\ndiversitätsförderung und Bekämpfung von Hteeinseln. Bodenentsiegelung diene zudem ei-\nner besseren Enwässerung und schütze vor Überschwemmungen, womit bei zunehmenden\nStarkregen zu rechnen sei. Da eine Befreiung nur möglich sei, wenn der Verzicht auf den\nAbstellplatz auch im öffentlichen Interesse sei, sei gewährleistet, dass die Bestimmung nicht\nmasslos angewendet werde, sondern nur einzelfallspezifisch. Es solle dem Stadtrat jedoch\nmehr Handlungsspielraum gegeben werden. Die GOR lehnt den Änderungsantrag mit 4:3\nStimmen ab. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass eine unzulässige Vermi-\nschung der Kriterien für die Reduktion der Mindestzahl an Abstellplätzen (hängiges Postulat)\nmit dem vorliegenden Reglement (Regelung der Folgen bei Unterschreitung der Mindestzahl\nAbstellplätze) stattfinde. Es gelte - auch nach kantonalem Recht - nach wie vor der Grund-\nsatz, dass die Mindestzahl an Abstellplätzen zu bauen seien oder zumindest eine Ersatzab-\ngäbe zu leisten sei. Diese Ersatzabgabe stelle die Abschöpfung des privaten Gewinns des\nEigentümers dar, der keinen Abstellplatz bauen kann resp. muss (vgl. vorstehend Ziff. 3. 3).\nMit der beantragten Änderung würde dieser Kernsinn von Mindestzahl an Abstellplätzen und\nErsatzabgabepflicht ausgehöhlt und eine Rechtsungleichheit geschaffen gegenüber denjeni-\ngen, die die Abstellplätze bauen (möglicherweise umweltschonend) oder zumindest die Er-\nsatzabgabe leisten. Es sei zudem fraglich, ob eine derart extensive Ausnahmeregelung ge-\nnehmigungsfähig sei, da das kantonale Recht eigentlich überhaupt keine Ausnahmen zulas-\nse. Zudem sei es ohne Weiteres möglich, Abstellplätze ohne Versiegelung zu bauen, umge-\nkehrt sei es möglich, dass, wenn die Änderung angenommen würde, ein Bauherr zwar kei-\nnen Abstellplatz baut und dafür auch keine Abgabe leisten muss, er den für den ansonsten\nfür den Abstellplatz vorgesehenen Boden dann aber trotzdem nicht naturnah gestaltet, son-\ndem Z. B. einen Steingarten anlegt (was zu einer Bodenversiegelung führt) und somit Sinn\nund Zweck der Ausnahmebestimmung unterlaufen werde. Die GOR ist mehrheitlich der Auf-\nfassung, dass die Frage über die Kriterien, wann keine oder weniger Abstellplätze zu bauen\nsind, im Rahmen des überwiesenen Postulats zu § 106 Abs. 5 und 6 RBG (vgl. Ziff. 3.2) zu\nregeln ist und nicht im Rahmen der Ersatzabgabepflicht nach § 107 RBG.\n\n3. 6. Stellungnahme zu den stadträtlichen Anträgen\n\nDer vorliegende Reglementsentwurf ist sowohl ohne als auch mit den Änderungsanträgen\nder GOR grundsätzlich genehmigungsfähig, wobei die GOR selbstredend eine Genehmi-\ngung mit ihren Änderungen empfiehlt. Die GOR weist jedoch darauf hin, dass Reglemente,\nwenn sie unterschrieben werden, von der (aktuell) Einwohnerratspräsidentin und dem Rats-\nSchreiber zu unterzeichnen sind, nicht vom Stadtrat.\n\n\n\nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente - GOR\n\n4. Überblick der Änderungen\n\nVorlage / Antrag Stadtrat\n(Streichungsanträge GOR durchgestrichen)\n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich\n1 Dieses Reglement gilt für das gesamte Gebiet\nder Stadt Liestal.\n\n2 Es kommt zur Anwendung, wenn aufgrund von\nbaubewilligungspflichtigen Neu- oder Umbauvor-\nhaben oder der Zweckänderung bestehender\nBauten ein gesetzlicher Abstellplatzbedarf für Mo-\ntorfahrzeuge entsteht.\n\n3 Ale Abetollplätzß goltsn Flächon, wolcho die ge-\ncotzlichon BoGtimmungon und Normon für das\nParkieren von Fahrzougon oinhalten. Dio Anzahl\ndar notwendigen Abctollpläfcio (Grundbodarf) rieh.\ntot sich nach Anhang 1 1/1 der Verordnung zum\nkantonalen Raumplanunge und Baugesete\n\n4 Können die baugesetzlich notwendigen Abstell-\nplatze (Grundbedarf) aus rechtlichen oder tat-\nsächlichen Gründen nicht oder nur mit einem un-\nverhältnismässig hohen finanziellen Aufwand er-\nstellt werden, entrichtet die Bauherrschaft eine\nErsatzabgabe an die Stadt Liestal. Es gilt § 107\nAbs. 1 RBG.\n5 Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den\nBestimmungen des kantonalen Raumplanungs-\nund Bau esetzes RBG\n\nAntrag GOR\n(Änderungen fett, Streichungsanträge siehe\nlinks\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich\n1 Dieses Reglement gilt für das gesamte Gebiet\nder Stadt Liestal.\n\n2 Es kommt zur Anwendung, wenn aufgrund von\nbaubewilligungspflichtigen Neu- oder Umbauvor-\nhaben oder der Zweckänderung bestehender\nBauten ein gesetzlicher Abstellplatzbedarf für Mo-\ntorfahrzeuge entsteht.\n\n3 Können die baugesetzlich notwendigen Abstell-\nplatze (Gmndbedarf) aus rechtlichen oder tat-\nsächlichen Gründen nicht oder nur mit einem un-\nverhältnismässig hohen finanziellen Aufwand er-\nstellt werden, entrichtet die Bauherrschaft eine\nErsatzabgabe an die Stadt Liestal. Es gilt § 107\nAbs. 1 RBG.\n4 Das Bewillig ungsverfahren richtet sich nach den\nBestimmungen des kantonalen Raumplanungs-\nund Bau esetzes RBG\n\nBegründung\n\nEs ist immer eine Frage, inwieweit höherrangiges\nRecht abgeschrieben werden soll. Im Sinne der Be-\nnutzerfreundlichkeit ist dies teilweise sinnvoll. Aller-\ndings sollten Abschriebe identisch sein mit dem hö-\nherrangigen Recht und zurückhaltend erfolgen, da\nbei Änderung des höherrangigen Rechts auch das\nvorliegende Reglement zu ändern ist. Aus diesen\nGründen beantragt die GOR einstimmig die Strei-\nchung von Abs. 3, der nur auf eine (vom Regiemngs-\nrat jederzeit änderbare) Verordnung resp. dessen\nAnhang verweist und zudem stark gekürzt ist. Eben-\nso ist das Wort «Grundbedarf», das nur im Anhang\nder RBV, aber nicht im RBG vorkommt, zu streichen.\nAls Folgeänderung wird Abs. 4 zu Abs. 3 und Abs. 5\nzu Abs. 4\n\n\n\n§ 2 Ersatzabgabe\n1 Die Ersatzabgabe beträgt CHF 15'000. - pro\nAbstellplatz.\n2 Die Betrage basioron auf dem Zürcher Baukos-\ntenindex, Stand 1. April 2017, 99. 2 Indexpunkte\n(Basis 1. April 2010 - 100 Punkte). Die Anpas-\n\ni£»I &nr<^njnnAn /^ne* lnr<Ava^ i tm\n\nmindestens 10 Punkte durch den Stadtrat\n\n§ 4 Zuständigkeit und Fälligkeit\n1 Die Baubewilligungsbehörde bestimmt im Bau-\ngesuchsverfahren den Normalbedarf (Gmndbo\näap^ an Abstellplätzen, eine altfällige Reduktion\nsowie die entsprechende Anzahl Abstellplätze, für\nwelche eine Ersatzabgabe zu leisten ist. Es gilt §\n107 Abs. 3 RBG.\n2 Die Stadt Liestal stellt Rechnung an den/die\nGesuchsteller/in. Die Ersatzabgabe wird mit der\nRechtskraft-der Baubewilligung zur Bezahlung\nfällig. Auf Antrag der Gemeinde kann die Baube-\nwilligungsbehörde die Sicherstellung der Ersatz-\nabgäbe vor Erteilung der Baubewilligung verlan-\ngen. Es gilt § 107 Abs. 4 und 5 RBG.\n\n§ 5 Zweckgebundenheit\n1 Die an die Stadt Liestal einbezahlten Ersatzab-\n\ngaben werden zweckgebunden einem Fonds zu-\n\n§ 2 Ersateabgabe\n1 Die Ersatzabgabe beträgt CHF 15'000. - pro Ab-\nStellplatz.\n2 Die Stadt Liestal führt ein Register über ent-\nrichtete Ersatzabgaben.\n3 Das Register umfasst inbesondere die Par-\nzellennummer, die Anzahl abgegoltener Park-\nplatze sowie den Zeitpunkt und die Höhe der\ngeleisteten Abgaben.\n\n§ 4 Zuständigkeit und Fälligkeit\n1 Die Baubewilligungsbehörde bestimmt im Bau-\ngesuchsverfahren den Normalbedarf (Grundbe-\näarf)-an Abstellplätzen, eine allfällige Reduktion\nsowie die entsprechende Anzahl Abstellplätze, für\nwelche eine Ersatzabgabe zu leisten ist. Es gilt §\n107 Abs. 3 RBG.\n2 Die Stadt Liestal stellt Rechnung an den/die\nBaugesuchsteller/in. Die Ersatzabgabe wird mit\nder Rechtskraft-der Baubewilligung zur Bezahlung\nfällig. Auf Antrag der Gemeinde kann die Baube-\nwilligungsbehörde die Sicherstellung der Ersatz-\nabgäbe vor Erteilung der Baubewilligung verlan-\ngen. Es gilt § 107 Abs. 4 und 5 RBG.\n\n§ 5 Zweckgebundenheit\n1 Die an die Stadt Liestal einbezahlten Ersatzab-\n\ngaben werden zweckgebunden einem Fonds zu-\n\nZur grundsätzlichen Frage der Höhe der Abgabe sie-\nhe Ziff. 3.3\nEine Mehrheit der GOR (4:0 bei 2 Enthaltungen) be-\nantragt die Streichung von Abs. 2, da eine Delegation\nan den Stadtrat als rechtlich heikel eingestuft wird\nund sich zudem die Teuerung im Rahmen halten soll-\nte in den kommenden Jahren, überdies es sich bei\nder Ersatzabgabe ohnehin um eine Schätzung han-\ndelt und ein mnder Betrag sinnvoll erscheint.\nDamit bei Umbauten für bereits geleistete Abgaben\nnicht erneut Rechnung gestellt wird (wenn erneut die\nMindestzahl an Abstellplätzen nicht erreicht wird),\nführt die Stadt Liestal bereits heute ein Register (oh-\nne gesetzliche Verpflichtung). Die GOR möchte mit\n5:1 Stimmen die Stadt rechtlich verpflichten, dieses\nRegister fortzuführen, weshalb sie die neuen Abs. 2\nund 3 beantragt.\n\nFolgeanpassung der Anpassung in § 1.\n\nFür den abgelehnten Änderungsantrag von Abs. 2\nsiehe Ziff. 3.5.1\n\nDie GOR ist einstimmig der Auffassung, dass auch\nder Betrieb eines Parkleitsystems mit Ersatzabgaben\n\n\n\ngewiesen.\n2 Die Ersatzabgaben werden verwendet für die\nErschliessung, den Bau, den Unterhalt sowie den\nBetrieb von öffentlichen Parkplätzen oder von pri-\nvaten Parkplätzen, die der Öffentlichkeit zur'Ver-\nfügung stehen. Dazu gehört auch dio Eretollung\neines Parkleits stems. Es ilt 107 Abs. 4 RBG.\n§ 8 Ausnahmen\nIn besonderen Fällen kann der Stadtrat bei der\nBaubewilligungsbehörde Ausnahmen beantragen.\nDies gilt insbesondere dann, wenn die notwendi-\ngen Abstellplätze auf der eigenen Parzelle zwar\nerstellt werden könnten, darauf aber zum Schutz\ndes Orts- oder Strassenbildes im öffentlichen In-\nteresse verzichtet werden soll.\n\n§ 9 Genehmigung und Inkraftsetzung\nDieses Reglement wird mit Beschluss des Regie-\nrungsrats des Kantons Basel-Landschaft geneh-\nmigt und in Kraft gesetzt.\n\n§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts\nMit der Inkraftsetzung des Ersatzabgaberegle-\nments für Abstellplätze werden allo im Wider-\ncpruch zu diosom Roglomont etohendon Bestim-\nmungon, insb. Art. 43 Abs. 3 und 4 Zonenregle-\nment Siedlung sowie § 30 Abs. 2 und 3 Teilzo-\nnenre lement Zentrum, auf ehoben.\n\ngewiesen.\n2 Die Ersatzabgaben werden verwendet für die\nErschliessung, den Bau, den Unterhalt sowie den\nBetrieb von öffentlichen Parkplätzen oder von pri-\nvaten Parkplätzen, die der Öffentlichkeit zur'Ver-\nfügung stehen, sowie eines Parkleitsystems. Es\n\nilt 107Abs. 4RBG.\n§ 8 Ausnahmen\nIn besonderen Fällen kann der Stadtrat bei der\nBaubewilligungsbehörde Ausnahmen von der Er-\nsatzabgabepflicht beantragen. Dies gilt insbe-\nsondere dann, wenn die notwendigen Abstellplät-\nze auf der eigenen Parzelle zwar erstellt werden\nkönnten, darauf aber zum Schutz des Orts- oder\nStrassenbildes im öffentlichen Interesse verzichtet\nwird.\n\n§ 9 Genehmigung und Inkraftsetzung\n1 Dieses Reglement bedarf der Genehmigung\ndes Kantons.\n2 Dieses Reglement wird vom Stadtrat in Kraft\n\nesetrt.\n\n§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts\nMit der Inkraftsetzung des Ersatzabgaberegle-\nments für Abstellplätze werden Art. 43 Abs. 3 und\n4 Zonenregtement Siedlung sowie § 30 Abs. 2\nund 3 Teilzonenregtement Zentrum aufgehoben.\n\nfinanziert werden kann und kein Verstoss gegen hö-\nherrangiges Recht vorliegen kann. Es ist nicht ein-\nsichtig, wieso die Erstellung einer Informationsstele\nzulässig sein soll, nicht aber deren Aus-\ntausch/Reparatur, umgekehrt aber sehr wohl Aus-\ntausch/Reparatur einer Parkuhr. Sie beantragt daher\neine ents rechende Änderun von 5 Abs. 2\nSinn und Zweck der Bestimmung waren in der GOR\nunbestritten. Da die Formuliemng jedoch missver-\nständlich war, beantragt die GOR die nebenstehende\nNeuformutierung.\nFür den abgelehnten Änderungsantrag (Ausdehnung\nder Gründe für Befreiung von Ersatzabgabepflicht)\nsiehe Ziff. 3. 5.3.\n\nSprachliche und rechtliche Präzisierung.\n\nRechtliche Präzisierung\n\n\n\n.s Stadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nKommission Gemeindeordnung und Regtemente - GOR\n\n5. Anträge der GOR\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat daher einstimmig wie folgt zu beschliessen:\n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt die Änderungsanträge der GOR zum Ersatzabgabereg-\nlement für Abstellplätze gemäss vorstehenden Ausführungen in den §§1, 2, 4, 5, 8-\n10.\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt das Ersatzabgabereglement für Abstellplätze mit den\nzuvor beschlossenen Änderungen.\n\nLiestal, den 29. Dezember 2023\nFür die GOR\n\n/^^^<\nStefan Fraefel\nPräsident\n\n\n


name: 2023-190b Stadtsaal ehem. Engelsaal, FIKO-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2023-190b \n\n1191191aXX\nX \n \n\n \nBericht der Finanzkommission zu \n\n \nBericht der Finanzkommission (FIKO) betreffend \nStadtsaal (ehemals Engelsaal): Weiterbetrieb, Baukredit \n\n \n\n \nAnita Baumgartner \nPräsidentin der Finanzkommission   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhalt \n\n1. Auftrag ...................................................................................................................................... 2 \n\n2. Vorgehen .................................................................................................................................. 2 \n\n3. Ausgangslage ........................................................................................................................... 2 \n\n4. Beratungsergebnis .................................................................................................................... 2 \n\n4.1. Fokus der FIKO ................................................................................................................. 2 \n\n4.2. Finanzielle Auswirkungen des Saalbetriebs auf die Stadt .................................................. 2 \n\n4.3. Einschätzung zur Anzahl erwarteter Belegungen ............................................................... 3 \n\n4.4. Einschätzung zur Gebührenordnung resp. zur erwarteten Deckungslücke .............. Fehler! \nTextmarke nicht definiert. \n\n4.5. Mitbeteiligung durch Dritte ................................................................................................. 4 \n\n5. Fazit .......................................................................................................................................... 4 \n\n6. Dank ......................................................................................................................................... 4 \n\n7. Antrag ....................................................................................................................................... 5 \n\n \n\n\n\n2 \n \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n1. Auftrag  \n\nDer Stadtrat hat dem Einwohnerrat die Vorlage 2023-190 betr. Stadtsaal (ehemals Engelsaal): Wei-\nterbetrieb, Baukredit unterbreitet. Dabei handelt es sich um eine Sondervorlage im Sinne von § 7 \nAbs. 1 der Gemeindeordnung zwecks Beschlussfassung über neue einmalige und wiederkehrende \nAusgaben.   \n\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage 2023-190 an der Sitzung vom 27. September 2023 an die Bau- \nund Planungskommission (BPK) sowie an die Finanzkommission (FIKO) im Mitbericht zur Vorbera-\ntung überwiesen. \n\n2. Vorgehen \n\nDie FIKO hat die Vorlage anlässlich einer gemeinsamen Sitzung mit der BPK am 25. Oktober 2023 \nberaten. Diese Sitzung fand im Beisein von Stadträtin Pascale Meschberger, Stadtrat Daniel Muri \nsowie den Bereichsleitenden René Frei (Sicherheit / Soziales) und Thomas Noack (Hochbau / Pla-\nnung) statt. Im Anschluss an den gemeinsamen Sitzungsteil setzte die FIKO, in Absprache mit der \nBPK, ihre Beratung zum Betrieb des Stadtsaals und dessen finanziellen Auswirkungen fort. Dabei \nwaren Stadträtin Pascale Meschberger und Bereichsleiter René Frei zu gegen. \n \nDas Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. \n\n3. Ausgangslage \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Einwohnerrat einen Baukredit in der Höhe von 1,43 Millionen Fran-\nken (inkl. MwSt., +/- 15 % Kostenungenauigkeit) für den Umbau des Engelsaals zum neuen Stadts-\naal.  \n\nSeit der Kündigung des Betriebsvertrages durch die EKG Hotel AG (Hotel Engel) steht der Engels-\naal leer und wird nicht betrieben. Eine von der Stadt durchgeführte öffentliche Ausschreibung des \nSaalbetriebs blieb ohne Erfolg.  \n\nDer Saal bietet Platz für Veranstaltungen mit bis zu 350 Personen und verfügt über eine grosse \nBühne. Damit der Saal wieder genutzt werden kann, braucht es bauliche Massnahmen für einen \nvom Hotel Engel unabhängigen Zugang zum Saal. Gleichzeitig soll eine Aufbereitungsküche einge-\nbaut sowie die teilweise veralteten Infrastruktur (Bühnentechnik u.a.) erneuert werden. \n\nDer Saal soll so künftig wieder für Firmen-, Vereins- und Privatanlässe zur Verfügung stehen, wo-\nbei der Nutzung durch Liestaler Vereine der Vorzug gegeben werden soll.  \n\n4. Beratungsergebnis \n\n4.1. Fokus der FIKO \n\nDie FIKO hat sich mit dem durch den Bereich Sicherheit / Soziales geplanten Betrieb des neuen \nStadtsaals befasst. Im Fokus stand dabei eine Plausibilisierung der im Anhang zum Bericht ausge-\nführten Angaben zur Wirtschaftlichkeit des Vorhabens.  \n\n4.2. Finanzielle Auswirkungen des Saalbetriebs \n\nNebst den Investitionskosten von 1,43 Millionen Franken rechnet die Stadt mit jährlichen Betriebs-\nkosten (Abschreibungen, Energie- und Unterhaltskosten) in der Höhe von 159'473 Franken. \n \nDie Saalvermietungen sollen über das bereits bestehende elektronische Raumreservationssystem \nabgewickelt werden und auch für die Vermarktung des Saales rechnet die Stadt aktuell nicht mit \nzusätzlichen Ausgaben.  \nFür die Reinigung resp. die Bestuhlung des Saals soll den Mietenden eine Gebühr in Rechnung ge-\nstellt werden. Diese Gebühr soll allfällige Ausgaben der Stadt für Drittanbieter (Reinigung / \n\n\n\n4 \n \n\nUnterhalt) decken. Der Bedarf an zusätzlichem Personal für den Betrieb des Saals durch die Stadt \nwurde seitens der anwesenden Vertretenden der Stadt verneint. \n \nAuch der leerstehende Saal verursacht jährliche Kosten. Diese beliefen sich im Jahr 2022 auf rund \n30'700 Franken, wovon rund 21'300 Franken an die Verwaltung der Stockwerkeigentumsgemein-\nschaft durch die Firma Gribi bezahlt wurden. In diesem Betrag eingerechnet ist auch der Anteil der \nStadt Liestal an den Erneuerungsfonds der Stockwerkeigentümer. Dieser Fonds weist per Ende \n2022 einen Bestand von knapp 238'000 Franken auf und soll deshalb vorerst nicht weiter geäufnet \nwerden. Die bisherigen Energiekosten belaufen sich auf rund 8'200 Franken pro Jahr, die Abschrei-\nbungen beliefen sich auf rund 1'200 Franken.  \n \nIm Vergleich zur heutigen Situation mit einem leerstehenden Saal ist somit ab Wiederinbetrieb-\nnahme des Saals (geplant 2025) mit jährlichen Mehraufwendungen für die Stadt von rund 128'800 \nFranken zu rechnen. Diesen Mehraufwendungen sind den Mieteinnahmen gegenüber zu stellen. \n\n4.3. Anzahl Belegungen  \n\nDie von der Stadt geschätzte Belegung von rund 95 Vermietungen des Saals und zusätzlichen 60 \nVermietungen des angrenzenden Sitzungszimmers pro Jahr wird von der FIKO als eher optimis-\ntisch eingeschätzt. Im Schnitt würde das knapp 2 Vermietungen des Saals und 1-2 Vermietungen \ndes Sitzungszimmers pro Woche bedeuten. Die Stadtverwaltung führte hierzu aus, dass regelmäs-\nsig Anfragen für die Durchführung von Anlässen eingingen. Die Wiedereröffnung des Saals sei \ndeshalb ein klares Bedürfnis. Sie rechnet deshalb damit, dass der Saal innert vier Jahren hinrei-\nchend bekannt sein sollte, dass diese Anzahl Vermietungen erreicht werden kann.     \n\nDank seiner sehr zentralen Lage, der Nähe zu den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem grosszü-\ngigen Parkplatzangebot im Parkhaus des Engels ist die FIKO dennoch zuversichtlich, dass der \nSaal grundsätzlich viele Nutzende anspricht. Gleichzeitig wurde in der Kommission auch betont, \ndass in Liestal mit dem neuen Saal der EBL (Elefantenhaus) und dem Saal im Oristal (in Planung) \ndie Gefahr eines Überangebots entstehen könnte. \n\nDie Vertreter der Stadt verwiesen diesbezüglich, dass der Stadtsaal im Gegensatz zum Elefanten-\nhaus dank der Aufbereitungsküche unabhängiger von einem Catering genutzt werden könne. Zu-\ndem sei der Stadtsaal konkurrenzfähig zur Stutzhalle in Lausen, dem reformierten Kirchgemeinde-\nhaus (Martinshof) und der Sporthalle Sappeten in Bubendorf.  \n \nAllerdings stellt nach Ansicht der FIKO der fehlende Aussenraum ein weiteres Risiko dar. Die Ter-\nrasse vor dem Engelsaal gehört zum Hotel und bezüglich der Mitbenutzung durch die Saalmieten-\nden konnte bislang mit dem Betreiber des Hotel Engels keine Einigung erzielt werden. Die Stadt \nverfüge lediglich über ein Wegrecht für den Zugang zum Saal.  \n \n\n4.4. Gebührenordnung \n\nDie vom Stadtrat im Anhang zum Bericht dargelegten Gebühren werden von der FIKO grundsätz-\nlich als verhältnismässig erachtet. Die Gebührenreduktion für Liestaler Vereine um rund 60% wird \nvon der FIKO unterstützt und als wichtige Massnahme zur Erreichung des Belegungsziels erachtet. \nAufgrund der reduzierten Tarife für die Ortsvereine beläuft sich die Vereinsunterstützung bei der \nvon der Stadt angenommenen hälftigen Belegung des Saals durch Ortsvereine auf rund 47'300 \nFranken pro Jahr. \n\nBasierend auf den anvisierten 95 Vermietungen des Saals pro Jahr (vgl. Anhang zum Bericht der \nStadt) zu den im Bericht aufgeführten Tarifen, belaufen sich die zu erwartenden Mieteinnahmen auf \njährlich rund 118'700 Franken (vgl. Tabelle 1).  \n\n\n\n5 \n \n\nTabelle 1: Berechnung Mieteinnahmen auf Basis des Berichts des Stadtrates \n\n \n\nStellt man die zu erwartenden Einnahmen von rund 118'700 Franken den zu erwartenden Kosten \nvon 128'800 (vgl. Kapitel 4.2.) gegenüber, so resultiert eine «Deckungslücke» für den Betrieb des \nStadtsaals von rund 10'100 Franken pro Jahr.  \n \n\nPosition Betrag in Fr.  \n\nMieteinnahmen 118'660 \n\nLaufende Kosten -128'773 \n\nAufwandüberschuss -10'113 \n\n \n\n4.5. Mitbeteiligung durch Dritte \n\nSeitens der Stadtverwaltung bestehen Ideen die Investitionskosten für die Stadt durch Beiträge \nDritter zu verringern. Insbesondere wurde die Bürgergemeinde Liestal sowie der Swisslos-Fonds \num einen Beitrag angefragt. Gemäss Auskunft der Stadt wird die Bürgergemeinde erst nach einer \nZustimmung des Einwohnerrates zum Baukredit über eine Beitragsleistung entscheiden. \n \nWeiter hat die Stadtverwaltung erste Überlegungen zu einem Sponsoringkonzept angestellt. Hier-\nbei verfolgt sie die Idee, Firmen, Vereine und Privatpersonen als Sponsoren für den Saalumbau zu \ngewinnen. Die FIKO erwartet, dass die Mitbeteiligung durch Dritte von der Stadt seriös geprüft und \ndie Erarbeitung des Sponsoringkonzeptes weiterverfolgt wird.  \n\n5. Fazit \n\nDie FIKO begrüsst die Anstrengungen der Stadt, den seit längerem leerstehenden Saal, wieder für \ndie Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Auch wenn die FIKO die Anzahl Belegungen als eher opti-\nmistisch einstuft, kommt sie zum Schluss, dass der geplante Umbau und der Betrieb durch die \nStadt nahezu alternativlos sind. Dies, weil einerseits ein Verkauf des Saals als schwierig eingestuft \nwird und andererseits auch der leerstehende Saal jährliche Kosten für die Stadt zur Folge hat.  \n\nDie FIKO erwartet von der Stadt, dass sie die Investitionskosten im nächsten Planungsschritt so \ngering wie möglich haltet und auch die Betriebskosten regelmässig kritisch prüft. Zudem bittet die \nFIKO die Stadt um eine jährliche Berichterstattung über die Auslastung des Saals sowie über die \nWirtschaftlichkeit des Betriebs durch die Stadt. \n\n6. Dank \n\nDie FIKO bedankt sich bei den Sitzungsteilnehmenden für die Beantwortung ihrer Fragen sowie die \nnachträglich zur Verfügung gestellten ergänzenden Angaben.  \n\nTotal\n\ndavon an \n\nAuswärtige \n\n(50%)\n\ndavon an \n\nOrtsvereine \n\n(50%)\n\nRegulär \n\n(Auswärtige)\n\nReduziert \n\n(Ortsvereine)\n\nvon \n\nOrtsvereinen\n\nvon \n\nAuswärtigen Total\n\nSaal 30 15 15 1300 520 7800 19500 27300\n\nSaal mit Office 60 30 30 1800 720 21600 54000 75600\n\nSaal mit Office & Bühne 5 2 3 2600 1520 4560 5200 9760\n\nVermietung Saal 95 47 48 33960 78700 112660\n\nSitzungszimmer 60 30 30 100 100 3000 3000 6000\n\nTotal Saal inkl. SiZi 155 77 78 36960 81700 118660\n\nVermietung\n\nAnzahl Vermietungen Tarife in Fr. Mieteinnahmen in Fr. \n\n\n\n6 \n \n\n7. Antrag \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem geplanten Umbau des Engelsaals zuzu-\nstimmen.  \n\n  \n\nLiestal, 6. Dezember 2023 \n\n \n\nFür die FIKO  \n\nAnita Baumgartner, Präsidentin \n\n\n


name: 2006-113a Antwort Kleine Anfrage Schaffung Arbeitsplätze.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2006/113a \n \n \n \nKleine Anfrage von Regina Vogt der FDP Liestal betreffend „Schaf-\nfung von neuen Arbeitsplätzen“ (Ziegelhofareal) – Beantwortung \nStadtrat \n \n \n \nMit der Kleinen Anfrage vom 25.09.2006 macht Einwohnerrätin Regina Vogt auf die verän-\nderte Situation beim Ziegelhofareal aufmerksam und stellt die Frage, ob der Stadtrat mit der \nDirektion der Brauerei Ziegelhof AG in Kontakt getreten ist, um allenfalls Kenntnisse über \nplanerische Schritte zu erlangen. \n \n \nDer Stadtrat nimmt dazu wie folgt Stellung: \n \n• Auf Initiative des Stadtpräsidiums haben, zuletzt am 01.12.2006, bisher drei Gespräche \n\nstattgefunden. Seitens der Ziegelhof AG waren an diesen Gesprächen der \nVerwaltungsratspräsident und Mitglieder des Verwaltungsrates beteiligt, seitens der Stadt \ndie Stadtpräsidentin. \n\n \n• Inhalt dieser Gespräche waren die Nutzung von Gebäulichkeiten und des Areals der \n\nZiegelhof-Brauerei heute und in Zukunft. \n \n• Weitere Kontakte und Gespräche sind vorgesehen. \n \n \n\nLiestal, 12.12.2006 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n\n


text: \n2007/139\nEinwohnerrat Liestal\nFraktionen SVP/CVP/EVP und FDP\n\nLiestal, 2. April 2007\n\nInterpellation\nAttraktives Stedtli am Landratspräsidentinnenfest\n\nAm 2. Juli findet das Landratspräsidentinnenfest in Liestal statt. Dies ist eine gute Ge-\nlegenheit, Liestal positiv darzustellen. Deshalb trägt die Stadt Liestal CHF 30'000.-\nan die Kosten bei.\n\nSchöne Kulissen bilden die Rathausstrasse mit Blick auf das Regierungsgebäude und\nder Zeughausplatz.\n\nAus der Zeitung vernahm man, dass das Fest ausserhalb des Stedtlis vor dem Törli in\nder Umgebung des Wasserturmplatzes geplant sei. Die Umgebung ist weder attraktiv\nnoch zeigt sie den Charme von Liestal auf.\n\nWir bitten den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen:\n· Ist der Stadtrat auch der Ansicht, dass ein Fest innerhalb des Stedtlis einen att-\n\nraktiveren Rahmen bietet?\n· Welchen Einfluss nimmt der Stadtrat auf die Standortahl des Festplatzes?\n· Kann der Beitrag an das Fest an Bedingungen seitens der Stadt geknüpft wer-\n\nden?\n\nFür die Fraktionen\n\nFDP\n\n~\\ "-'~\nSVP/CVP/EVP\n\nAdrian Mächler\n/? ab-\n\nBeat Gränicher\n\n\n


name: 2006-107a BPK-Bericht Ausbau Sichternstr.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                 2006/107a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2006/107: Ausbau Sichternstrasse (Abschnitt Boden-\nackerstrasse bis Talacherstrasse); Projekt- und Kreditgenehmigung \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDer Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 27. September 2006 an die Bau- und Planungs-\nkommission überwiesen. \n \n \n2. Einleitung \n \nDas Erschliessungskonzept für das Burgundergebiet wurde im Jahre 2004 mit Mutationen \nzum Strassennetzplan und zum Zonenplan Siedlung neu überarbeitet. Voraussetzung für die \nneue Erschliessung ist ein Ausbau der Sichternstrasse ab Bodenackerstrasse bis zur ge-\nplanten Talacherstrasse. Dieses Geschäft steht deshalb in engem Zusammenhang mit der \nVorlage Nr. 2006/106 (Erschliessung Burgunderquartier). \n \n \n3. Detailberatung in der BPK \n \nDie BPK hat sich im Detail über folgende Punkte unterhalten: \n- Kostenzusammenstellung und Kostenverteiler \n- Tempo 30 \n \nDas auszubauende Strassenstück übernimmt diverse Funktionen (Erschliessung Wohnge-\nbiete inkl. Gymnasium, Sammelstrasse für neues Baugebiet Burgund, Zu- und Wegfahrt zum \nNaherholungsgebiet Sichtern inkl. Schiessanlage, Waffenplatz Sichtern und Waldareal Sich-\ntern). \n \nDie Projektunterlagen wurden den betroffenen Anwohnern anlässlich einer Orientierungsver-\nanstaltung vorgestellt. Während dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren zum Bau- und Stras-\nsenlinienplan erfolgten keine Einsgaben.  \n \nMit dem Abschluss der Bauarbeiten wird – in Uebereinstimmung mit dem genehmigten Zeit-\nplan – im Sichternquartier Tempo 30 eingeführt. \n \nDie BPK ist von der Notwendigkeit dieses Teilstückes der Sichternstrasse überzeugt und \nkann deshalb den Vorschlägen des Stadtrates einstimmig zustimmen. \n \n \n4. Antrag der BPK \n \nDer Einwohnerrat stimmt den Anträgen 1 und 2 gemäss Vorlage des Stadtrates zu. \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident der BPK \n5. Dezember 2006 \n\n\n


name: 2006-112a Antwort Interpellation Teillohnprogramm.doc

format: application/msword

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2006/112a\nInterpellation von Regina Vogt, FDP Liestal, betreffend Teillohnprogramm (Nr. 2006/112)\nWir bedanken uns für die parlamentarische Initiative zum Zwecke der Arbeitsintegration von Sozialhilfeempfängern. Wir betrachten es als wichtig und notwendig, in diesem Bereich die Anstrengungen zu verstärken und die Möglichkeiten zur beruflichen Eingliederung auszuschöpfen.\n\nVerbindliche Grundlage zur Durchführung von sämtlichen Massnahmen zur beruflichen Eingliederung bildet das kantonale Sozialhilfegesetz (§§ 16 bis 19). Neu bietet dieses per 01.01.2007 die Möglichkeit von Lohnkostenbeiträgen auch an nicht steuerbefreite und gewinnorientierte Unternehmungen.\nEin Teillohnprogramm analog der Stadt Zürich ist aufgrund anderer gesetzlicher Voraus-setzungen im Kanton Baselland kaum möglich (Zitat des kantonalen Sozialamtes: Wir wollen keine 1000 Franken-Jobs in der Sozialhilfe wie beispielsweise in der Stadt Zürich [Modell Monika Stocker]). Ein solches hat sich an § 19 des SHG Baselland (Sozialhilfegesetz vom 21. Juni 2001, SGS 850) zu orientieren. Dies heisst konkret, dass bei einem Anstellungsverhältnis ein Lohnbeitrag in einem beschränkten Umfang aus den Mitteln der Sozialhilfe ausgerichtet werden kann. Dabei wird die Differenz zwischen Marktlohn und Leistungslohn (verminderte Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers) ausgeglichen.\n\nDie finanzielle Aufbesserung (Anreizsystem zur Motivation für die Erwerbsarbeit) von erwerbstätigen Sozialhilfeempfänger/innen zur reinen Sozialhilfe beträgt im Maximum CHF 400.-- pro Monat und gilt für alle gleichermassen, ob es sich nun um Massnahmen zur beruflichen Eingliederung handelt oder um eine bereits bestehende Erwerbstätigkeit.\n\nEs ist vorgesehen, die Anstrengungen zur beruflichen Eingliederung zu verstärken. Dazu sollen unter anderem Kontakte zu Wirtschaft und Gewerbe geknüpft werden, um Einsatzplätze für Stellenlose zu akquirieren.\n\nErgänzend dazu geht es auch um die Erweiterung der Angebote zum Projekt StABil durch die Vermittlung von Stellenlosen in bestehende Beschäftigungsprogramme und um die Prüfung der Frage, ob die Stadt Liestal spezielle Beschäftigungsprogramme in Kooperation mit einem möglichen privaten Träger aufbauen soll (zum Beispiel Projekt Velostation).\n\nLiestal, 12.12.2006\n\n\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\n\nDie Stadtpräsidentin\n\nDer Stadtverwalter\n\n\nRegula Gysin\n\nRoland Plattner\n\n


2023-204 Kommission-Ersatzwahlen

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2023-204 \n\n  \n  \n\nErsatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen  \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der SP-Fraktion sollen folgende Umbesetzungen \nvorgenommen werden: \n\n \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n• Bonjour Bernhard (SP) anstelle von Mägli Patrick (SP) als GOR-\nMitglied \n\n• Mägli Patrick (SP) anstelle von Bonjour Bernhard (SP) als GOR-\nErsatzmitglied \n\nAntrag Wahl von Bernhard Bonjour (SP) als GOR-Mitglied und von Patrick \nMägli (SP) als GOR-Ersatzmitglied. \n\n \nLiestal, 24. November 2023 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n


name: 2023-203 Querungsmöglichkeiten Gitterli-Schwimmbad, Interp.

text: \nFDP-Fraktion\nEinwohnerrat Liestal\n\nLiestal, den 20. 11. 2023\n\nINTERPELLATION\n\nUNSER LIESTAL - Querungsmöglichkeiten für den Langsamverkehr beim Schwimmbad Gitterli\n\nMit der Umsetzung des Verkehrskonzepts Liestal Ost des Kantons wird die Kantonsstrasse\nneu über Rosenstrasse - Kasinostrasse geführt werden. Es fragt sich dann, wie der\nLangsamverkehr die stark befahrene Strasse auf der Höhe Schwimmbad Gitterli sicher\nkreuzen kann. In der Beantwortung 2021-83b des Postulats «Zugänglichkeit von Skatepark,\nBeachvolleyballfeld, geplanter Pumptrak auf dem Areal der Sportanlagen Gitterli» führt der\nStadtrat aus, dass der Kanton plane/ den Langsamverkehrvom Skaterpark her entlang der\nRosenstrasse auf einem Trottoir via Unterführung beim Schwimmbad Gitterli auf die\nMilitärstrasse zu lenken. Grundsätzlich würde sich die bestehende Unterführung beim\nSchwimmbad Gitterli auch generell für eine allgemeine Querungsmöglichkeit für den\nVeloverkehr von und zu dem Schwimmbad anbieten, aber\n\n. Die Unterführung ist zurzeit viel zu wenig breit, dass sie von Velofahrerlnnen nebst\nden Fussgängerlnnen benutzt werden könnte.\n\n. Es gilt ein allgemeines Fahrverbot.\n\n. Die Unterführung brauchte dringend eine Sanierung (Schwache Beleuchtung, Wände\nlösen sich, unebener Boden)\n\nDeshalb bitte ich den Stadtrat, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:\n\nl. Hat der Kanton im Verkehrskonzept Liestal Ost bereits eine umfassende Sanierung\nder Unterführung beim Schwimmbad Gitterli in seinem Projekt mit eingeschlossen\noder wäre der Stadtrat bereit; sich beim Kanton entsprechend dafür einzusetzen?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass die Unterführung so\ndimensioniert wird, dass sie als Hauptquerungsachse für den gesamten\nLangsamverkehr dienen kann (d. h. dass sie entsprechend vergrössert wird)?\n\n3. Trägt der Kanton die Kosten für die Sanierung und Vergrösserung der Unterführung\noder wäre der Stadtrat bereit, sich beim Kanton entsprechend dafür einzusetzen?\n\nBesten Dank\n\n2..\n\nFür die FDP Fraktion\n\nEva Eugster\n\n\n


name: 2023-207 Kindergärten Schwieri, Postulat

text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nPostulat\n\nVorausschauende Planung Umzug Kindergärten Schwieri\n\nWie im Budget (2023-197) erläutert wird, führen geänderte Schülerzahlen dazu, dass die\nbeiden Kindergärten Schwieri 1 und 2 verschoben werden. Einer der Kindergarten soll ins\nRotackerschulhaus, und der Zweite in den Kindergarten Oris umziehen. Die Stadt plant diesen\nWechsel möglichst zeitnah durchzuführen, was dazu führen kann, dass bestehende Klassen\nneu gemischt werden und ein Kindergarten unter dem Schuljahr zügeln muss.\n\nSowohl Neumischungen von bestehenden Kindergartenklassen, wie auch ein Umzug unter\ndem Schuljahr, führen zu Unruhen und Stress für die Kindergartenkinder, Lehrpersonen und\nEltern.\n\nMit einem späteren Umzug kann die Klassenplanung vorausschauend gestaltet werden. So\nkann eine gesamte Klasse ins Rotacker-Schulhaus verschoben werden und es braucht keine\nNeumischung. Zudem bleibt mehr Zeit für die Planung und Umsetzung, damit ein Umzug unter\ndem Schuljahr vermieden werden kann.\n\nDer Stadtrat wird dazu eingeladen, bei der Schulraumplanung den Zeitpunkt der\nörtlichen Verschiebung der Kindergärten Schwlerl 1 und 2 frühstens auf den Sommer\n2025 zu setzten, und so zu legen, dass keine Kindergärten unter dem Schuljahr\numziehen müssen.\n\nLiestal, den 18. Dezember 2023\n\n/<<w'-<dflhu^\n\nVreni Baumgartner\n\nGrüne Fraktio.\n\nSeverine Salathe\n\nSP Fraktion\n\n\n


text: \n2013t45\n\nlnterpellatÍon zur Raumplanung in Liestal\n\nAm 3' März 2013 wurde die Änderung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RpG) mit 62.9%\nJa-stimmen angenommen. Die Revision hat eine kompakte Siedlungsentwicklung zum Ziel und soll\ninsbesondere verhindern, dass vorhandenes Bauland ungenutzt bleibt und wertvolles Kulturland mit\nverstreuten siedlungen überbaut wird. ln diesem sinne dürfen Bauzonen nur dem voraussichtlichen\nBedarf für L5 Jahre entsprechen und mlissen überdimensionierte Bauzonen verkleinert werden. Zu-\ndem hat die EigentÍimerschaft dem Gemeinwesen eine Mehrwertabgabe zu leisten, wenn ein Grund-\nstück als Bauland eingezont wird. Mit diesem Geld können die Entschädigungsansprüche jener Eigen-\ntümer abgegolten werden, deren Grundstücke aus einer Bauzone rückgezont werden. je nach situati-\non kann das Geld auch für die Gestaltung öffentlicher Plätze, pärke oder strassen eingesetzt werden.\nDie Kantone haben fünf Jahre Zeit, die kantonalen Richtpläne anzupassen. ln der Folge ist es an den\nGemeinden, die Bauzonen in ihren Nutzungsplänen anzugleichen.\n\nlm Zusammenhang mit der bundesrechtlichen Gesetzesrevision wird auch das i.5 Jahre alte baselland-\nschaftliche Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) revidiert - der Landrat hat im Jahre 2ol2eine ent-\nsprechende Motion an den Regierungsrat überwiesen.\n\nAus aktuellem Anlass desharb meine Fragen an den stadtrat:\n\nZur kompakten Siedlungsentwicklung:\n- lst es richtig, dass Liestal den Grundsteín für eine kompakte siedlungsentwicklung bereits mit\n\nder ortsplanungsrevision gelegt hat und die Liestaler Nutzungspläne dementsprechend die\nVorgaben des revidierten RpGs schon heute erfüllen?\nlnwiefern hat sich die ortsplanungsrevision bislang bewährt bzw. konnte das Ziel, nach innen\nzu verdichten, in raumpranerischer Hinsicht umgesetzt werden?- lnwiefern wären allenfalls weitere Massnahmen anzudenken, welche eine Verdichtung nach\ninnen begünstigen könnten (2.8. Festlegung minimaler Ausnützungsziffern; Möglichkeit, höher\nzu bauen oder aufzustocken)?\n\n- wie sind die in Liestal angesíedelten überdimensionierten oEW-Zonen vor dem Hintergrund\ndes revidierten RpGs zu beurteilen?\n\nZur Mehrwertabgabe:\n\nGemäss revidiertem RPG hat das kantonale Recht díe Mehrwertabschöpfung mindestens für\nden Fall der Einzonung vorzusehen. Demnach könnte der Kanton Basel-Landschaft die Mehr-\nwertabschöpfung auch für den Fall der verdichtung bzw. Aufzonung eínführen (wie z.B. der\nKanton Basel-stadt). wie steht die stadt Liestal dieser Möglichkeit gegenüber und könnte sie\nsich vorstellen, sich im Rahmen der vernehmlassung zum neuen RBG dafür auszusprechen (al-\nlenfalls via vBLG, dem Verband Baselländschaftlicher Gemeinden)?\n\nDiego Stoll\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\nStefan Fraefel\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n201911 68\n\nLiestal, l-5. November 20L9\n\nDringliche I nterpellation\nZufahrtsbewilligung Stedtli: Liestal schludert - und vertuscht?\n\nDer bz vom 12.'J.1..19 und der BaZ vom 1,4.1,1.1,9 konnte entnommen werden, dass der Widerruf der\n\nZufahrtsbewilligungen für Stedtli-Anrainer nichtig sei gemäss einem Urteil des Kantonsgerichts Basel-\n\nLandschaft. Die Widerrufsverfügung sei nicht begrûndet gewesen, hätte keine lnteressenabwägung\n\nenthalten, sich auf nicht geltende verkehrspolizeiliche Anordnungen gestÜtzt und die Betroffenen\n\nseien vor Erlass der Verfügung nicht angehört worden. Nichtigkeit bedeutet in rechtlicher Hinsicht\n\nbekanntlich, dass die nichtige Verfügung - hier der Widerruf der Bewilligung - völlig unbeachtlich ist,\n\nund zwar nicht nur jener der Beschwerdeführer, sondern aller Liestaler Stedtlibewohner, denen Ende\n\n2OI7 ihre Zufahrtsbewilligung widerrufen worden ¡st. Gemäss BaZ habe die Liestaler Verwaltung\n\nzudem versucht, das Widerrufsschreiben nachträglich als Verfügung zu deklarieren (Handeln wider\n\nTreu und Glauben) und mit formalen Argumenten die Rekurrenten vom Verfahren auszuschliessen.\n\nlch ersuche den Stadtrat um dringliche Beantwortung folgender Fragen:\n\nt. Stimmt die Berichterstattung in der bz und der BaZ?\n\na. Stimmen insbesondere die Vorwürfe der BaZ, die auf ein unlauteres Vorgehen der\n\nStadtverwa ltu ng hindeuten?\nb. Wie lief das Verfahren konkret ab - wer hat was wann gemacht resp. behauptet?\n\n2. Wie viele Bewilligungen wurden Ende 2017 auf dieselbe Weise widerrufen wie jene der\n\nBeschwerdefilhrer- also wie viele Personen sind noch betroffen?\n\n3. Wurden seit Ende 2017 Betroffenen Bussen erteilt, die sich aufgrund der Nichtigkeit des\n\nWiderrufs nun als ungûltig erweisen?\n\na. Wenn ja, wie viele in welchem Betrag?\n\nb. Wenn ja, wird der Stadtrat die Rückzahlung der Bussen veranlassen?\n\n4. Nichtigkeit ist im Recht eine absolute Ausnahme und wird von den Gerichten nur bei\n\nbesonders krassen Fehlern anerkannt.\na. Wie konnten diese Fehler passieren?\n\nb. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, damit diese Fehler nicht erneut passieren?\n\nc. Welche Kosten sind der Stadt Liestal durch ihren Fehler entstanden (Gerichtskosten,\n\nParteientschädigungen an Gegenpartei, eigene Anwalts- und Verwaltungskosten,\n\nAufwa nd/Kosten fü r ord n ungsgemässe Neud urchfü hru ng des Verfa hrens)?\n\n5. Hält der Stadtrat - unabhängig von der rechtlichen Unzulässigkeit - die gewählte\n\nTätigkeitsform - Verfügungen widerrufen ohne Begründung, ohne Anhörung etc., allenfalls\n\ngar nachträgliches Umdeuten von Schreiben in Verfügungen, formale Argumente für den\n\nProzessausschluss der Rekurrenten - für ein einwohnernahes und einwohnerfreundliches\n\nVerwa ltu ngsha ndeln?\n\na. Wenn ja weshalb?\n\nb. Wenn nein, was gedenkt er zu tun, um solche Fehler inskünftig zu vermeiden?\n\n6. Wie gedenkt der Stadtrat die nun wieder zu regelnde Frage - Einschränkung der Zufahrt ins\n\nStedtli - zügig und unter Einbezug der Betroffenen zu lösen?\n\n7. Wieso wurde der Einwohnerrat über die Niederlage vor Kantonsgericht nicht proaktiv - unter\n\nWahrung des Amtsgeheimnisses - informiert?\na. tst der Stadtrat bereit, inskünftíg über Niederlagen (oder auch Siege) vor\n\nKantonsgericht aktiv den Eínwohnerrat zu informieren?\n\nb. Wenn ja, auf welche Art, wenn nein, weshalb nicht?\n\nHerzlichen Dank ,''qL\n\n\n


text: \nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nFDP Fraktion\n\n201 3/36\n\nLiestal, 27. Januar 2013\n\nPostu I at - Attra ktivitätserhö h u n g des wi rtsc haftsstan d orts Liesta I\n\nrn der Diskussion den wirtschaftsstandort wird oft das stedtli ins Zentrum gerückt'\n\nDabei besteht die Gefahr, dass die unternehmen aus den Augen gelassen werden'\n\ndie ausserhalb des Zentrums tätig sind'\n\nDie Erträge liegen bei juristischen Personen im 2011 bei rund 11o/o der gesamten\n\nSteuerertîage.Hier besteht Potential nach oben'\n\nDas Ziel muss sein, die Attraktivität für Unternehmen in den nächsten 5 Jahren zu\n\nsteigern, neue aber auch intensive Unternehmen\n\n(Personengesellschaften, -,-. - - - -^:::i:l \nanzusiedeln und so\n\nÀrbeitsplätze sow¡e zusät ahmen zu generleren'\n\nDer stadtrat wird daher eingeladen, folgende Punkte zu prüfen und darübel zu\n\nberichten:\n\nL Analyse status Quo inkl. Beantwortung folgender Fragestellungen:\n\na. welche unternehmen, Branchen sind weshalb und wo in Liestal?\n\nb. Wie viele nibeitnehmende beschäftigen sie und welchen Beitrag an die\n\nWertschöPfung liefern diese?\n\nc. wo ist Liestal6esonders attraktiv bzw. wo drückt der Schuh?\n\nd. wie hoch irioã, tpotentielle) Steuersubstrat p.ro Branche?\n\n2. Formurierung einer strategie rrl rir'ré iung der wirtscnaftsattraktivität von Liestal,\n\ninnerhalb von 5 Jahren mit folgenden\n\na. Formulierutg Ëi""t \n"eroinolichen \n\nz hen' orte);\n\nb. prüfung derÉrschliessung wie bspw. Gräubern /\n\nUntere Wanne mit attraktiv (besser bspw' als das\n\nGe\nc. Se e von\n\nUn mehr\n\nUnternehmen bei tieferem Satz);\n\nd. prüfung dàs VerkaufsA/ergabe áet Baurechts von/auf Parzellen des\n\nFinanzvermögens;\ne.PrüfungderVereinfachungderAnsieldung/UnternehmensgründunginLiestal;\nf. Weitere Massnahmen, welcñã sich aus oá Üoerprüfung gemäss 1) ergeben'\n\n3. Koordination mit der strategie des Kantons und Einflussnahme zugunsten von\n\nLiestal (bspw. als strategische Wirtschaftszone)'\n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt optimalerweise im EP14-18'\n\nNamens der -Fraktion\n\nSpinnler\n\n\n


text: \n \n\n \n\nEinwohnerrat Liestal              2012/22a \n \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \n\nQuartierplan Gstadig - Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK)  \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n \n2. Beratung der BPK \n \n \n2.1. Allgemeines \n \nDie BPK berät die Vorlage an ihren Sitzungen vom 07. Januar 2013, 04. Februar \n2013 und 25. Februar 2013. Anlässlich der ersten Sitzung stellt der zuständige Archi-\ntekt (Herr Andri Seipel, Otto + Partner) das Projekt im Detail vor. Die BPK lässt sich \ndazu Fragen beantworten. An der zweiten und dritten Sitzung wird die Vorlage zu-\nsammen mit dem Stadtbauamt nochmals eingehend beraten, bevor schliesslich über \ndie Anträge entschieden wird. \n \n \n2.2. Ausführungen des Architekten \n \nZunächst zeigt Andri Seipel die Dimensionen des Projekts auf. Die De Dietrich AG \nbeabsichtigt, die bestehenden, weitgehend ungenutzten und wenig wertschöpfenden \nWerkhallen an der Rosenstrasse abzubrechen und durch zwei Baukörper zu erset-\nzen. Im nordöstlichen Teil der Parzelle ist die Produktion, im restlichen Bereich eine \nMischnutzung (Wohnen im 1. und 2. OG, Verkauf/Gewerbe im EG) vorgesehen. \nStädtebaulich sollen die neuen Gebäude etwas von der Strasse weggerückt werden, \nwodurch ein grosszügiger, elf Meter breiter Vorplatz mit öffentlichem Charakter ent-\nsteht. Dieser wird mit einer Baumverpflanzung versehen.  \n \nAnschliessend stellt er sich den Fragen der BPK. Dabei führt er aus: \n \n\n- dass sich das mit dem Projekt verbundene Investitionsvolumen auf rund 19 \nMillionen Franken inkl. Mwst. belaufe (Baukostenplan 1 – 51).  \n \n\n                                                 \n1 Erläuterung: Für die Erstellung von Kostenvoranschlägen, die Vergabe von Arbeiten an Handwerker \n\nund die Bauabrechnung wird mit sog. „Baukostenplänen“ gearbeitet. Diese sind in neun Hauptgrup-\npen unterteilt, die alle am Bau vorkommenden Arbeitsbereiche abdecken. Die im Rahmen des QP \nGstadig einschlägigen Hauptgruppen 1 – 5 betreffen: Vorbereitung, Gebäude, Betriebseinrichtungen, \nUmgebung, Baunebenkosten. Nicht erfasst ist demnach die Hauptgruppe 0 (Grundstück). \n\n\n\n \n- dass die Verantwortlichen der Quartierplanung mit der Nachbarschaft in einem \n\nguten Dialog stünden. Die neue Nutzung führe zwar zu Mehrverkehr. Diesem \nkönne aber insofern entgegengewirkt werden, als das Quartierplanareal im \nEinbahnsystem erschlossen werde (Uhrzeigersinn) und bei der Ausfahrt aus \nder Parkgarage des Neubaus ein Linksabbiegeverbot in die Sulzbergerstrasse \nvorgesehen sei. Dadurch würden die Fahrzeuge gezwungen, den kürzesten \nWeg direkt in die Rosenstrasse zu nehmen. Zudem bringe das Projekt auch \nVorteile (weniger flächenintensive Baukörper, geringerer Schattenwurf). Dem-\nentsprechend seien im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung auch keinerlei \nEingaben seitens der Nachbarschaft eingegangen. \n \n\n- dass Wohnungen an einer solchen Lage durchaus gefragt sein dürften. Das \nProjekt schaffe einen städtischen Wohnraum mit eher kleinen, günstigen \nWohnungen, welche sich auch für ein „Wohnen im Alter“ eignen würden. Aus-\nserdem sei die architektonische Gestaltung auf die Situation abgestimmt (z. B. \nSchallschutzverglasung und nach oben offene Balkone). \n \n\n- dass die Bauweise so geplant sei, dass auch eine Umnutzung grundsätzlich \nmöglich wäre. So könnte man in der Produktionshalle z. B. auch Büroflächen \ngenerieren.  \n\n \n \n2.3. Beratungen der BPK \n \nIn genereller Hinsicht steht die BPK der Quartierplanung Gstadig positiv gegenüber \nund begrüsst insbesondere die damit verbundenen Investitionen in Liestal. Durch das \nProjekt wird das zentral gelegene Gstadigareal aufgewertet und ökonomisch besser \ngenutzt. Ausserdem entspricht die Quartierplanung der raumplanerischen Grundbe-\nstrebung zur Verdichtung nach innen und der haushälterischen Bodennutzung. \n \nIm Rahmen der Detailberatung legt die BPK das Augenmerk zunächst auf den Velo-\nverkehr. Für die Velofahrer stellt die dem kommunalen Radroutennetz angehörende \nRosenstrasse eine wichtige Verkehrsachse dar. Um ihnen auf dieser Strecke ein zü-\ngiges Vorankommen zu ermöglichen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit zu ge-\nwährleisten, wünscht sich die BPK entlang der Rosenstrasse einen markierten Rad-\nweg. Da die Rosenstrasse Anfang 2014 eigentumsmässig an den Kanton übergeht \nund einer Erneuerung unterzogen wird, soll das Quartierplanprojekt in diesem Punkt \nin Koordination mit dem Strassenprojekt des Kantons erfolgen. Dabei sind insbeson-\ndere die engen Platzverhältnisse vor dem Gestadeckplatz zu berücksichtigen. In die-\nsem Sinne stellt die BPK einstimmig den folgenden Zusatzantrag (nachfolgend 3.1.): \n \n\nAuf der Freifläche entlang der Rosenstrasse ist von den Grundeigentümern Raum für \neinen markierten Radweg zur Verfügung zu stellen. \n \nSodann wird das mit der Quartierplanung verbundene Parkierungssystem genauer \nbetrachtet. Das Reglement sieht auf dem Quartierplanareal maximal 140 Parkplätze \nvor, wobei diese vorwiegend in der Einstellhalle anzuordnen sind (vgl. § 7 QPR). In \ndiesem Zusammenhang diskutiert die BPK die Einführung eines Liestaler Parkleitsys-\ntems, welches anzeigt, wieviele Parkplätze im welchem Parkhaus frei sind. Während  \n \n\n\n\n \ndas Parkleitsystem von der Stadt gestellt werden müsste (Kostenpunkt: ca. 140‘000 \nFranken), wäre es wünschenswert, die Parkhausbetreiber dazu einzuladen, die tech-\nnische Infrastrukur für den Anschluss ans System vorzubereiten. In diesem Sinne \nstellt die BPK einstimmig den folgenden Zusatzantrag (nachfolgend 3.2.1.): \n \n\nDie Bauherrschaft wird eingeladen, die baurechtlich überzähligen Parkplätze eines \nallfälligen Parkhauses technisch so auszustatten, dass sie an ein Parkleitsystem an-\ngeschlossen werden könnten. \n \nSchliesslich wird festgestellt, dass das Quartierplan-Reglement unter Berücksichti-\ngung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) resp. des Behinder-\ntengleichstellungsgesetzes (BehiG) ergänzt werden muss. In diesem Sinne stellt die \nBPK einstimmig den folgenden Zusatzantrag (nachfolgend 3.2.2.): \n \n\nDie behindertengerechte Bauweise richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmun-\ngen (Verweis auf § 108 RBG und BehiG im Kommentar). Zusätzlich ist ein angemes-\nsener Teil der Wohnungen in den Obergeschossen hindernisfrei und rollstuhlgängig \nzu gestalten. Die restlichen Wohnungen sind hindernisfrei anpassbar zu erstellen. \n \n \n \n3. Anträge der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \n3.1. Den Quartierplan und das Quartierplanreglement wie folgt zu ergänzen:  \n  \n Auf der Freifläche entlang der Rosenstrasse ist von den Grundeigentümern \n\nRaum für einen markierten Radweg zur Verfügung zu stellen. \n  \n3.2. Das Quartierplanreglement wie folgt zu ergänzen:  \n \n 3.2.1 Die Bauherrschaft wird eingeladen, die baurechtlich überzähligen Park-\n\nplätze eines allfälligen Parkhauses technisch so auszustatten, dass sie an ein \nParkleitsystem angeschlossen werden könnten. \n\n \n 3.2.2. Die behindertengerechte Bauweise richtet sich nach den gesetzlichen \n\nBestimmungen (Verweis auf § 108 RBG und BehiG im Kommentar). Zusätz-\nlich ist ein angemessener Teil der Wohnungen in den Obergeschossen hin-\ndernisfrei und rollstuhlgängig zu gestalten. Die restlichen Wohnungen sind \nhindernisfrei anpassbar zu erstellen. \n\n \n3.3. Den Quartierplan Gstadig, bestehend aus dem Situationsplan/Schnittplan \n\n1:500 Quartierplan Gstadig vom 15.10.2012 und dem Reglement Quartierplan \nGstadig vom 15.10.2012, zu genehmigen. \n\n \n \n \n \nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, den 28.02.2013 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nEinwohnerrat Liestal              2012/22b \n \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \n\nQuartierplan Gstadig – Nachtrag zum Bericht der Bau- und Pla-\nnungskommission (BPK) betreffend Antrag 3.2.1 \n \n \nNachdem an der Einwohnerratssitzung vom 20. März 2013 von Seiten des Stadtrats \ngewisse Bedenken bezüglich der Rechtmässigkeit und Zweckmässigkeit des Zusatz-\nantrags 3.2.1 („Die Bauherrschaft wird eingeladen, die baurechtlich überzähligen \nParkplätze eines allfälligen Parkhauses technisch so auszustatten, dass sie an ein \nParkleitsystem angeschlossen werden könnten.“) geäussert wurden, hat sich die \nBPK nochmals intensiv mit diesem Punkt auseinandergesetzt.  \n \nDabei wurde festgestellt, dass der Antrag in der vorliegenden Form zwar juristisch \nkorrekt, aufgrund der offenen Formulierung wohl aber nur sehr schwer durchsetzbar \nist. Gleichzeitig zeigte sich, dass die BPK an ihrem Anliegen festhalten möchte, da \nsie die Möglichkeit eines Anschlusses an ein Liestaler Parkleitsystem für sehr wichtig \nhält. Die BPK plädiert deshalb dafür, den Antrag 3.2.1 bindend umzuformulieren, und \nzwar wie folgt:  \n \n\nDie öffentlich zugänglichen Parkplätze eines allfälligen Parkhauses sind technisch so \nauszustatten, dass sie an ein Parkleitsystem angeschlossen werden könnten. \n \nUm allfälligen Missverständnissen vorzubeugen, seien an dieser Stelle nochmals die \nwichtigsten Gehalte dieses Antrags aufgezeigt: \n\n- Die Regelung betrifft lediglich die öffentlich zugänglichen Parkplätze. \n- Die Regelung greift nur, falls auch tatsächlich öffentlich zugängliche Park-\n\nplätze errichtet werden. \n- Die Regelung verpflichtet den Investor nicht, zusätzliche öffentliche Parkplätze \n\nzu erstellen oder solche anzubieten. Eben so wenig wird die Stadt Liestal da-\nmit verpflichtet, ein Parkleitsystem einzuführen. \n\n \nIn diesem Sinne beantragt die BPK dem Einwohnerrat einstimmig:  \n \n3.2. Das Quartierplanreglement wie folgt zu ergänzen: \n \n\n3.2.1 Die öffentlich zugänglichen Parkplätze eines allfälligen Parkhauses sind \ntechnisch so auszustatten, dass sie an ein Parkleitsystem angeschlos-\nsen werden könnten. \n\n \n \n \n \nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, den 30.03.2013 \n \n\n\n