Protokoll ER 2005-03-09.pdf

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n \n\nProtokoll der 7. Sitzung des Einwohnerrates \n \n \nvom 9. März 2005, 17.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 36 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Marie-Theres Beeler, Danielle Schwab, Hanspeter Stoll, Andreas \n\nZbinden \n \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Ersatzwahl in die Finanzkommission \n://: Gewählt gemäss Vorlage. \n\n2005/36 \n\n2. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission (BPK) \nbetreffend Schulhaus Gestadeck – Sanierungskredit \n://: Antrag der BPK genehmigt. \n\n2005/27a \n\n3. Bericht des Stadtrates zum Generellen Entwässerungsplan (GEP) –  \n2. Genehmigungsantrag \n://: Genehmigt. \n\n2003/138a \n\n4. Bericht des Stadtrates betreffend urwaldfreundliche Gemeinde ufG,  \nPostulat von Lukas Flüeler (Grüne/Fraumättler) \n://: Postulat als erfüllt abgeschrieben. \n\n2003/155a \n\n5. Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betref-\nfend den Engelsaal \n://: Erledigt. \n\n2005/30 \n\n6. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion betreffend \n„Liestal und der neue Fahrplan“ \n://: Erledigt. \n\n2005/31 \n\n7. Interpellation von Hanspeter Stoll-Nardin namens der SP-Fraktion \nbetreffend Internationales Jahr des Sports \nVon der Traktandenliste abgesetzt. \n\n2005/32 \n\n8. Interpellation von Corinne Ruesch Schweizer und Erika Eichenberger \nnamens der Grünen Fraktion betreffend Jugendkommission \n://: Erledigt. \n\n2005/33 \n\n \n \n\nSeite 137 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen März-\nEinwohnerratssitzung. \n\n \n\nMitteilungen des Ratspräsidenten \n\n• Ratspräsident Walter Gudenrath (SP) erteilt Orla Oeri-Devereux (SP) das Wort, die im \nAuftrag des Organisationskomitees Integrationfest spricht. Am Integrationsfest vom 3. \nSeptember 2005 werde es zwischen 11 und 23 Uhr wieder ein Behördencafé auf dem \nZeughausplatz geben. Sie bitte jedes Einwohnerratsmitglied, sich bis zur nächsten Sit-\nzung zu überlegen, ob ihm ein zwei- bis dreistündiger Einsatz im Service möglich wäre. \n\n• Der Einwohnerrats-Ausflug findet am 11. Juni 2005 statt. Diesmal erwartet die Parla-\nmentsmitglieder eine Wanderung von Möhlin nach Rheinfelden. Es ist vorgesehen, eine \nStorchenstation und den Bau eines Flusskraftwerks zu besichtigen. Ratspräsident Walter \nGudenrath (SP) dankt Ernst Gebhardt (Fraumättler) und Adrian Mächler (FDP), die den \nAusflug organisieren, für ihre Arbeit. \n\n \n\nMitteilungen des Stadtrates \n\n• Stadtpräsidentin Regula Gysin informiert zur Spende an die Glückskette zugunsten der \nSeebebenopfer in Asien. Am Neujahrs-Apéro, durch Mitarbeitende der Stadtverwaltung \nund Einwohnerratsmitglieder seien Spenden zusammengekommen. Der Stadtrat habe \nden Betrag um CHF 8’770.- auf den Totalbetrag von CHF 13'000.- ergänzt. Im Namen \nder Begünstigten danke sie herzlich. \n\n• Stadtpräsidentin Regula Gysin informiert im Weiteren zu den Arbeitslosenzahlen. Ge-\nsamtschweizerisch sei die Zahl der Arbeitslosen leicht zurückgegangen. In Liestal sei al-\nlerdings zum ersten Mal die Zahl 400 überschritten worden. Vor allem die Sozialhilfebe-\nhörde beschäftige dies mit grosser Sorge, denn dadurch könne es wieder mehr Sozialhil-\nfeempfänger geben. Grosse Firmen hätten in der letzten Zeit zum Teil beträchtliche Ge-\nwinne erwirtschaftet. In Liestal seien allerdings nicht mehr Arbeitsplätze entstanden. Man \nwerde sehen, wie die Zahlen betreffend Sozialhilfe im Budget und in der Rechnung aus-\nsehen. Sobald die Rechnung vorliege, werde die Sozialhilfebehörde die GPK und die Fi-\nko zu einer gemeinsamen Sitzung einladen, um die Zahlen anzuschauen und diese Prob-\nlematik vertieft zu diskutieren. \n\n• Stadtpräsidentin Regula Gysin äussert sich ausserdem zum Thema Bahnhofpatenschaf-\nten. Der Zweck dieser Patenschaften sei mehr Ordnung und Sicherheit am Bahnhof. Es \nhandle sich aber nicht um eine Polizeifunktion, sondern um eine Dienstleistung. Der \nStadtrat sei noch immer auf der Suche nach Paten. Künftige Bahnhofpaten erhielten eine \nentsprechende Ausbildung am Konfliktinstitut in Zug. Vielleicht würden Einwohnerrats-\nmitglieder Personen kennen, die sich dafür eignen würden. \n\n• Zudem weist Stadtpräsidentin Regula Gysin auf die Medieninformation zum Finanzplan \nund zu den Legislaturzielen von heute morgen hin. Der gesamte Stadtrat stehe hinter \nden Legislaturzielen 2005-2008. Sie seien deckungsgleich mit dem Finanzplan 2005-\n2009. Der Stadtrat sei überzeugt, dass er diese Ziele erreichen könne und wolle. \n\n• Stadtrat Peter Rohrbach orientiert über den Finanzplan 2005-2009. Es liessen sich nur \nAnnahmen aufzeigen, die mehr oder weniger wahrscheinlich seien. Die finanzielle Situa-\ntion könne nur verbessert werden, wenn sich die Annahmen des Stadtrates erfüllten. Die \nExekutive gehe davon aus, dass man durch eine Reduktion des Sach- und Personalauf-\nwandes jährlich CHF 400’000.- einsparen könne. Der Gesamtschuldenabbau solle in fünf \nJahren CHF 4 Mio betragen. Das Echo des Einwohnerrates auf den vorliegenden Plan \n\nSeite 138 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \n\nbilde den Input für nächsten Finanzplan. Wichtig sei, dass die Verwaltung die Bemühun-\ngen des Stadtrates unterstütze. Das sei nicht immer einfach. Der Finanzplan 2005-2009 \nsei ein Anfang, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Stadtrat stehe voll und ganz \nhinter den Aussagen. Viele Leute hätten mitgearbeitet. Der Beitrag der Verwaltung sei \nspeziell erwähnenswert, denn diese Arbeit habe dort neben den alltäglichen Aufgaben \nbewältigt werden müssen. (Die Folien mit den Erläuterungen von Stadtrat Peter Rohr-\nbach zum Finanzplan 2005-2009 werden den Einwohnerratsmitgliedern als Kopien mit \ndem Protokoll der heutigen Sitzung zugestellt.) \n\n• Stadtrat Ruedi Riesen äussert sich zum Thema Lärmschutzwände. Massen von Einspra-\nchen hätten die SBB und das Bundesamt für Verkehr dazu bewogen, das gesamte Pro-\njekt nochmals zu überarbeiten. Danach sei fast alles unbestritten gewesen. Die Post-\nstrasse sei der einzige Knackpunkt gewesen, der geblieben sei. Die SBB hätten dort zu-\nnächst gar nichts vorgesehen. Dann sei ein Lärmschutz-Projekt erarbeitet worden. Wenn \ndie Lärmschutzwand gebaut werde, müsse die Poststrasse - eine Gemeindestrasse -\nverbreitert beziehungsweise neu konzipiert werden. Mit der Lärmschutzwand würde dies \nauf CHF 1,5 Mio zu stehen kommen. Für die Stadt Liestal stehe aber nur ein Betrag von \nCHF 225'000.- im Raum, über den die SBB mit Liestal verhandeln wollten. Der Stadtrat \nsei wegen der Kosten mit dem Kanton im Gespräch, da der öffentliche Verkehr des Kan-\ntons die Poststrasse ebenfalls benütze. \n\n \n\nAls Stimmenzähler für die heutige Sitzung werden bestimmt: \n\n \n- Astrid Basler   (Seite FDP) \n- Regina Vogt   (Seite SP, Grüne, Fraumättler) \n- Adrian Mächler   (Mitte, Büro) \n\n \n\nTraktandenliste \n\nDas Traktandum Nr. 7 (Interpellation von Hanspeter Stoll-Nardin namens der SP-Fraktion \nbetreffend Internationales Jahr des Sports / Nr. 2005/32) wird wegen Abwesenheit des Inter-\npellanten von der Traktandenliste abgesetzt. \n\n \n\nNeue persönliche Vorstösse \n\n• Motion von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend Änderung bei der \nDarstellung des Jahresprogramms (Nr. 2005/37); \n\n• Interpellation von Astrid Basler namens der Grünen Fraktion betreffend Landabtausch \nSchönthalweg mit Kanton (Nr. 2005/38). \n\n \n\nSeite 139 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2005  \n://: Das Protokoll wird mit folgenden Änderungen genehmigt: \n \nS. 118, Votum von Elisabeth Augstburger, neu: „Sie habe einen erfolgreichen Pedibus in der \nPraxis erlebt. Vor der Einführung des Pedibusses habe die Kommunikation unter den Eltern \nnicht so gut funktioniert.“ (Statt: „Sie habe einen Pedibus in der Praxis erlebt. In diesem Fall \nhabe die Kommunikation allerdings nicht gut funktioniert.“) \n \nS. 131 und 135: Der Name Hanspeter Rohrbach wird durch Peter Rohrbach ersetzt. \n \n\nSeite 140 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \n53 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n1. Ersatzwahl in die Finanzkommission (Nr. 2005/36) \n\nDie Grüne Fraktion beantragt, aufgrund des Rücktritts von Einwohnerrat Lukas Flüeler fol-\ngende Umbesetzung vorzunehmen:  \n \n \nFinanzkommission \n \nOrdentliches Mitglied: \n \nRuesch Corinne (GL), anstelle von Lukas Flüeler. \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) erläutert, in der Fiko sei ein Sitz vakant. Er sei von der \nGrünen Fraktion zu besetzen. Wer mit dem Wahlvorschlag einverstanden sei, solle dies mit \ndem Stimmzettel zeigen. \n \n \n://: Der Antrag wird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 141 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \n54 L.2.2.3. Gemeindeliegenschaften und Grundstücke: Schulbauten, Turn- und \n\nSportanlagen, Spielplätze, Sport- und Volksbad Gitterli AG \n2. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission \n\nbetreffend Schulhaus Gestadeck – Sanierungskredit (Nr. 2005/27a \n\nDer Stadtrat informiert in seinem Bericht (Nr. 2005/27) zusammengefasst folgendermassen: \n \nDas Schulhaus Gestadeck wurde vor fast 50 Jahren letztmals einer grossen Gesamtsanie-\nrung unterzogen. Heute sind von vielen Gebäudeteilen deren Nutzungsdauer bereits um ein \nVielfaches überschritten. Die Klassenzimmer im obersten Stockwerk des Hauptgebäudes \nlassen sich in den Wintermonaten nur schlecht beheizen, da die Isolation der Decke unge-\nnügend ist. Mit dem zusätzlichen Einbau einer Mediathek und der Isolierung des Daches \nkönnten diese Probleme gelöst werden. Eine Reduktion der Heizkosten steht dabei ausser \nZweifel. Der allgemeine Zustand des Gebäudes lässt weitere zeitliche Verschiebungen der \nSanierungsarbeiten nicht mehr zu. \nWährend der gesamten Umbauzeit wird der Schulbetrieb ausgelagert. Diverse alternative \nStandorte stehen zur Verfügung und werden zurzeit geprüft. Nach der Sanierung des Ge-\nbäudes werden dem Schulbetrieb für die nächsten 20 Jahre wieder den heutigen Anforde-\nrungen entsprechende Schulräume und Nebenräume zur Nutzung übergeben. \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) hält in ihrem Bericht (Nr. 2005/27a) fest: \n \nDie Bau- und Planungskommission hat sich eingehend über alle Details dieses Bauvorha-\nbens orientieren lassen, und zwar durch Daniel Christen (Leiter Hochbau), Thom Kiefer \n(Schulhausvorsteher Gestadeck) sowie die Herren Brandenberger und Spinnler (Architek-\nten). Die Kommission kann sich der Meinung des Stadtrates anschliessen, dass am Standort \nObergestadeck für ein Primarschulhaus festzuhalten ist. Die rege Bautätigkeit im Gebiet \nLiestal Ost rechtfertigt diesen Entscheid, da davon auszugehen ist, dass das Schulhaus in \nden nächsten Jahren belegt sein wird. Im Gestadeck-Schulhaus werden je eine 1. – 5. Klas-\nse sowie zwei Einführungsklassen geführt. Durchschnittsbelegung pro Klasse heute: 24 bis \n26 SchülerInnen. \nMit der vorgeschlagenen Sanierung können die Schuleinrichtungen nicht perfekt ausgestaltet \nwerden, aber es wird möglich sein, attraktiven und den heutigen Bedürfnissen entsprechen-\nden Schulraum anzubieten. \n \n \nDer Antrag des Stadtrates und der BPK lautet: \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Sanierung des Gestadeck-Schulhauses zu und bewilligt den \ndafür notwendigen Sanierungskredit in der Höhe von CHF 1'809'000.00 . \n\n \n\n \nBPK-Präsident Hanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP) erläutert, bei keinen anderen öffentlichen \nGebäuden als bei Schulhäusern werde bei Um- oder Neubauten darüber diskutiert, ob der \nStandort richtig oder falsch sei. Die Standortfrage sei auch beim vorliegenden Geschäft im \nVordergrund gestanden. Das Gestadeck-Schulhaus habe eine lange Geschichte. Vor rund \n120 Jahren sei der Standort mit Weitsicht bestimmt worden. Die Kommission schliesse sich \nder Meinung des Stadtrates an, dass am Standort Obergestadeck für ein Primarschulhaus \nfestzuhalten sei. Die Kommission habe auch die Frage aufgeworfen, ob anstelle eines Um-\nbaus ein Neubau sinnvoller wäre. Die Berechnungen hätten ergeben, dass ein Neubau auf \nrund CHF 4,1 Mio zu stehen käme. Aufgrund der Finanzlage der Stadt Liestal sei für die BPK \n\nSeite 142 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nklar, dass nur die Umbau-Variante realistisch sei. Der grosse Diskussionspunkt sei die Frage \ndes Dachstock-Ausbaus als Mediathek gewesen. Unbestritten sei die Tatsache, dass die \nIsolation und die Erschliessung gemacht werden müssten. Dies bringe beträchtliche Ener-\ngieeinsparungen. Ob der Raum leer stehen oder sinnvoll genutzt werden solle, darüber habe \nsich die Kommission eingehend unterhalten. Sie sei zum Schluss gekommen, dass man die \nGelegenheit nutzen und den Raum als Mediathek ausbauen solle. Er werde nicht nur als \nMediathek, sondern auch als Gruppenraum, für Vorführungen usw. dienen. Eine Etappierung \ndes Dachstockausbaus, wie sie auch vorgeschlagen worden sei, würde ausser Mehrkosten \nnichts bringen. Für die Erschliessung und den Innenausbau seien CHF 264‘000.- vorgese-\nhen. In diesem Betrag seien die elektrischen Anlagen inbegriffen, die Heizung, die Ausstat-\ntung, Honorare und so weiter. In Bezug auf weitere Details wie den Vereins-Pavillon oder die \ngedeckte Pausenhalle verweise er auf den Kommissions- und den Stadtratsbericht. \nEr bitte darum, den Anträgen der BPK, die identisch mit denjenigen des Stadtrats seien, zu-\nzustimmen und den Kredit zu bewilligen. Zum Schluss wolle er auf ein interessantes Detail \nhinweisen. Die Lehrerschaft plane, während der Umbauzeit eine Projektwoche durchzufüh-\nren. Die Schülerinnen und Schüler sollten während dieser Woche den Umbau hautnah miter-\nleben. Die Kommission begrüsse diese tolle Idee. \n \nRegina Vogt (FDP) führt aus, das Schulhaus Gestadeck mit dem Erbauungsjahr 1887 sei vor \nfast 50 Jahren das letzte Mal einer Gesamtsanierung unterzogen worden. Die Nutzungsdau-\ner sei bereits um ein Vielfaches überschritten. Sanierungen seien aufgrund von Sparmass-\nnahmen immer wieder verschoben worden; es habe nur kleinere Reparaturen und Umbauten \ngegeben. Der Finanzplan 2005-2009 beinhalte jedoch den klaren Willen, die Sanierung \nganzheitlich durchzuführen. Auch der klassizistische Stil dieses Baus werde damit erhalten. \nNach reiflicher Überlegung sei ihre Fraktion zum Schluss gekommen, dem Sanierungskredit \nzuzustimmen. \n \nLuzia Kilchmann (SP) teilt mit, ihre Fraktion stimme dem Antrag und somit auch dem Kredit \nzu. Sie sei der Meinung, dass die Sanierung dringend notwendig sei. Der grösste Teil der \nKosten sei durch die Sanierung der Fenster, des Dachs und der Natursteinarbeiten bedingt. \nDie Sanierung des Dachs und der Fenster ermöglichten grössere Energieeinsparungen. Der \nAusbau des Dachstocks sei nötig, damit beispielsweise auch Aufführungen stattfinden könn-\nten. Eine Mediathek sollte eigentlich selbstverständlich sein. \n \nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) legt dar, die Sanierung des Schulhauses Gestadeck sei \nauch in ihrer Fraktion unbestritten. Die Dringlichkeit sei auch daran zu erkennen, dass kürz-\nlich eine Klasse nach Hause geschickt worden sei, weil es zu kalt gewesen sei. Die Dachsa-\nnierung sei notwendig. Die Frage sei, ob dies auch für den Einbau einer Mediathek gelte. Auf \ndiese Frage habe ihre Fraktion keine schlüssigen Hinweise in der Vorlage gefunden. Sinnvoll \nwäre eine Mediathek wohl. Angesichts der schlechten Finanzlage der Stadt sei ihre Fraktion \naber der Meinung, dass nur absolut notwendige Ausgaben getätigt werden sollten. Wünsch-\nbares sei auf später zu verschieben, so auch der Dachstockausbau. Ihre Fraktion stelle ei-\nnen entsprechenden Änderungsantrag. Er laute: Der Einwohnerrat stimmt der Sanierung des \nGestadeck-Schulhauses zu und bewilligt den dafür notwendigen Sanierungskredit in der Hö-\nhe von CHF 1'545'000.- (ohne Mediathek). Mit diesem Antrag werde auch ein Grundsatz im \nstadträtlichen Finanzplan erfüllt, der besage, dass die politische Unterstützung bei der \nDurchsetzung des Finanzplans wichtig sei. Diese Unterstützung habe sich insbesondere da-\ndurch auszuzeichnen, das Wünschbare konsequent vom Notwendigen zu trennen. Sie rufe \nden Einwohnerrat dazu auf, Mut zum Verzicht zu beweisen und zu zeigen, dass es ihm mit \ndem Sparen ernst sei. Sie bitte den Rat, dem Antrag zuzustimmen. \n \nJürg Holinger (GL) sagt, die Grüne Fraktion unterstütze den BPK-Bericht und damit auch den \nAntrag des Stadtrates. Er habe dazu drei Bemerkungen anzubringen. Erstens: Der Stadtrat \ngebrauche in seiner Vorlage unglücklicherweise immer das Wort Mediathek. Es gehe doch \ndarum, dass man den Dachstock ausbaue und einen Mehrzweckraum gewinne. Der Begriff \nMediathek sei irreführend. Wenn man den Dachstock später ausbaue, bedeute dies, dass \n\nSeite 143 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nman den Durchbruch vom zweiten Stock in den Dachstock nochmals machen müsse. Der \nAntrag der SVP/CVP/EVP-Fraktion sei abzulehnen. Zweitens: Das Gestadeck-Schulhaus \nhabe als einziges Schulhaus keinen gedeckten Pausenplatz. Solange man nicht wisse, was \nin der Umgebung geschehe, mache es keinen Sinn, irgendwo ein Dach zu errichten. Die \nVerwaltung habe der BPK versichert, dass eine Überdachung im Zusammenhang mit der \nRealisierung des Gebäudes der Jugendmusikschule geprüft werde. Er wolle an dieses Ver-\nsprechen erinnern. Drittens: Eine Sanierung des Pavillons ergebe vermutlich keinen Sinn. \nDie Schule brauche aber diese Räume. Von Seiten der Verwaltung habe man gesagt, dass \nman anstrebe, diese Räume im Gebäude der Jugendmusikschule unterzubringen. Er würde \nvom Stadtrat gerne wissen, ob er dies auch so sehe. \n \nStadtrat Ruedi Riesen erklärt zum Antrag der SVP/CVP/EVP-Fraktion, wenn die CHF \n264'000.- nicht im Gestadeck-Schulhaus investiert würden, dann würde dieses Geld woan-\nders investiert. Die Stadt Liestal habe einen Sanierungsstau in der Höhe von CHF 28 bis 30 \nMio. Es sei wichtig, in dieser Gemeinde zu investieren. Es wäre falsch, jetzt beim Gestadeck-\nSchulhaus sparen zu wollen. Es gehe hier nicht um Wünsche des Stadtrates. Zum Thema \nPausenplatz: Im Gebiet Gestadeck solle das Haus der Künste realisiert werden. Es sei \ndurchaus denkbar, in diesem Zusammenhang eine Überdachung zu bauen. Die Tätigkeiten, \ndie heute im Pavillon stattfinden würden, seien tatsächlich eventuell woanders unterzubrin-\ngen. Wo genau, könne man jetzt noch nicht sagen. Hier seien zuerst Nutzungsüberlegungen \nanzustellen. \n \nStadtrat Lukas Ott erläutert, es gehe nicht einfach darum, ein Schulhaus zu sanieren, son-\ndern darum, Nutzungen zu ermöglichen. Man wolle eine Schulbibliothek einrichten, dies ge-\nhöre zur Grundausstattung einer Schule. Man denke daran, dass immer wieder die Lese-\nschwäche von Schülern und Schülerinnen beklagt werde. Es gehe darum, allen Kindern und \nJugendlichen dieselben Chancen zu geben. In jedem anderen Schulhaus gebe es eine \nSchulbibliothek. \n \nHanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP) sagt, er habe erwähnt, dass ein späterer Ausbau des \nDachstocks Mehrkosten mit sich bringen würde. Er präzisiere, dass beim Betrag von CHF \n136'000.-, der in der Vorlage aufgeführt sei, die Erschliessung aus feuertechnischen Grün-\nden bereits inbegriffen sei. Wenn man den Ausbau später ausführe, müsse man aber die Er-\nschliessung verbessern oder anders machen. \n \nErnst Burkhardt (SP) meint, Margrit Siegrist wolle den Einwohnerrat zu einem Schildbürger-\nstreich überreden. Das Dach des Schulhauses sei nicht isoliert. Es gehe viel Wärme nach \noben und zum Dach hinaus. Die Aussenhülle des Gebäudes werde nun isoliert und das \nDach neu gemacht. Man habe dann einen gewärmten Raum, auch wenn er nicht geheizt \nwerde. Es käme einem Schildbürgerstreich gleich, wenn man den gewonnenen Raum nicht \nso ausbauen würde, dass man ihn auch nutzen könne. Die verschiedenen neuen Lernfor-\nmen, die heute gefordert würden, bedingten eine differenzierte Schulführung. Deshalb brau-\nche man diesen Raum. Die Kosten seien relativ niedrig im Vergleich zum Nutzen und Ge-\nwinn, den das Schulhaus erhielte. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) hält dem entgegen, es sei nicht unbedingt ein Schildbürgerstreich, \nwenn man Zahlen hinterfrage. Die Frage sei, was in einer schwierigen Finanzlage als priori-\ntär anzusehen sei. Dieser politische Prozess habe noch nicht stattgefunden. Er sei der Mei-\nnung, dass dieser Ausbau technisch Sinn mache. Ein späterer Umbau käme teurer. Noch \nwichtiger erscheine ihm, dass mit dem Ausbau des Dachstocks ein Zeichen für die Jugend \ngesetzt werde. \n \nVreni Wunderlin (FDP) unterstreicht, sie unterstütze die Sanierung des Gestadeck-\nSchulhauses sehr. Es sei allerdings darauf zu achten, dass der bewilligte Kredit auch wirklich \nausreiche. \n \n\nSeite 144 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nBernhard Fröhlich (FDP) sagt, er habe eine Verständnisfrage. Er verstehe nicht, weshalb die \nStadt mehrwertsteuerpflichtig sei. Das Schulhaus gehöre ja der Stadt. \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, die Mehrwertsteuer werde auf die Baukosten erhoben. \n \nPascal Porchet (FDP) erklärt, im BPK-Bericht habe sich ein Fehler eingeschlichen, und zwar \nauf Seite 2 im Absatz c. Dort fehle eine Null. Die richtige Zahl laute 264’000. Bezüglich des \nVereinspavillons habe die BPK ihre Aufgaben gemacht, das heisst, sie schaue voraus, wie \nman in ihrem Bericht sehe. Ihm sei wichtig zu betonen, dass für den Pavillon jeder Franken \nschade sei. Die BPK habe nicht die Nutzung angeschaut, sondern den Pavillon aus bau-\ntechnischer Sicht beurteilt. Eine Sanierung wäre eine Fehlinvestition. \n \nStadtrat Ruedi Riesen äussert, zum Thema Mehrwertsteuer sei er überfragt. Er könne im \nMoment nur sagen, dass es Baukosten gebe, dass Handwerker zu bezahlen seien und so \nweiter. \n \nAdrian Mächler (FDP) betont, er hätte gerne das nächste Mal eine Antwort darauf. Die Mehr-\nwertsteuer könne zurückverlangt werden. Er hoffe, dass sich der Stadtrat dessen bewusst \nsei. \n \nStadtrat Peter Rohrbach fügt hinzu, die Stadt Liestal fordere Mehrwertsteuer-Beträge zurück. \nBei welcher Art von Ausgaben, könne er jetzt allerdings nicht sagen. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) liest nochmals den Antrag der SVP/CVP/EVP-Fraktion \nvor: Der Einwohnerrat stimmt der Sanierung des Gestadeck-Schulhauses zu und bewilligt \nden dafür notwendigen Sanierungskredit in der Höhe von CHF 1'545'000.- (ohne Mediathek). \n \n \n://: Der Antrag der SVP/CVP/EVP-Fraktion wird mit 5 Ja- gegen 27 Nein-Stimmen bei 4 Ent-\n\nhaltungen abgelehnt. \n \n \n://: Der Antrag der BPK, den Sanierungskredit in der Höhe von CHF 1'809'000.- zu bewilli-\n\ngen, wird grossmehrheitlich angenommen. \n \n \n\nSeite 145 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \n55 K.1.1.1. Kanalisation: Abwasserableitung \n\n3. Bericht des Stadtrates zum Generellen Entwässerungsplan (GEP) \n– 2. Genehmigungsantrag (Nr. 2003/138a) \n\nDer Stadtrat informiert in seinem Bericht zusammengefasst folgendermassen: \n \nMit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leitinstrument für die Siedlungsent-\nwässerung in Liestal der kommenden Jahrzehnte geschaffen werden. Der Einwohnerrat hat \nan seiner Sitzung vom 24. September 2003 vom GEP Kenntnis genommen. Für die Geneh-\nmigung verlangte der Einwohnerrat die gleichzeitige Vorlage des revidierten Abwasser-\nreglementes.  \nWie vom Stadtrat an der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2005 im Zusammenhang mit \nder Beantwortung der Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion und \nPaul Finkbeiner namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend dem Abwasserreglement \n(Nr. 2004/16) dargelegt wurde, kann bzw. soll das Abwasserreglement erst im Verlauf des \nJahres 2006 dem Einwohnerrat vorgelegt werden. Aus diesem Grund ist der GEP nun losge-\nlöst vom Geschäft betreffend Abwasserreglement zu genehmigen, damit eine klare Rechts-\ngrundlage besteht und die zugesicherten Subventionen eingefordert werden können. \n \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \nDer Einwohnerrat genehmigt den Generellen Entwässerungsplan. \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) erläutert, es gehe um eine Vorlage, die im Jahr 2003 \nin der Bau- und Planungskommission gewesen sei. Deshalb vertrete der ehemalige BPK-\nPräsident Hans Brodbeck (FDP) das Geschäft. \n \nHans Brodbeck (FDP) erläutert, er spreche in einer Doppelfunktion: zuerst als ehemaliger \nBPK-Präsident und dann als Fraktionssprecher. Im Jahr 2003 habe er als BPK-Präsident \ndieses Geschäft begleitet und danach in den Einwohnerrat gebracht. Die Bau- und Pla-\nnungskommission habe damals vor allem die technischen Aspekte des GEP geprüft. Beim \nGEP gehe es darum, wo das Abwasser im Untergrund von Liestal hingeleitet werde, zu ei-\nnem Kanal, in einen Bach, ob es versickere etc. Es handle sich um ein kompliziertes techni-\nsches Werk. Die BPK habe damals beantragt, den GEP zu genehmigen. In der Diskussion \nim Rat hätten dann aber die Juristen überzeugend dargelegt, dass man einem GEP nicht zu-\nstimmen dürfe, wenn dazu kein Abwasserreglement vorhanden sei. Das geltende Reglement \nsei nicht an die neuen Verhältnisse angepasst worden. Aufgrund eines Antrags sei der GEP \ndamals nicht genehmigt, sondern nur zur Kenntnis genommen worden. Der Stadtrat habe \nden Auftrag erhalten, das Abwasserreglement anzupassen, damit man beides zusammen \ngenehmigen könne. Heute befinde man sich fast im gleichen Dilemma wie damals. Der \nStadtrat bringe die Vorlage nochmals und wünsche eine Genehmigung des GEP. Noch im-\nmer gebe es kein Abwasserreglement dazu. Die FDP-Fraktion sei noch immer der Meinung, \ndass es beides zusammen brauche. \n \nStadtrat Ruedi Riesen erläutert, man stehe heute unter dem Eindruck der Interpellation Fröh-\nlich/Finkbeiner (Nr. 2004/16), die er an der letzten Einwohnerratssitzung beantwortet habe. \nEr habe erklärt, dass das Abwasserreglement bereit sei, dass man aber auf die Gebühren-\nordnung des Kantons warte. Demzufolge werde der Reglementsentwurf dem Einwohnerrat \nerst 2006 vorgelegt. Der GEP sei nicht nur ein technischer Plan, sondern er widerspiegle die \n\nSeite 146 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nneue Philosophie des Kantons, das Wasser nicht mehr strikt zu trennen. Der Kanton habe \nsich 1993/1994 wegen der Belastung der Kläranlagen zu einer Kehrtwende entschieden: \nDas Sauberwasser werde nicht mehr separat abgeführt, sondern man lasse es versickern. \nEs gebe allerdings lehmige Zonen, wo dies nicht möglich sei. Der Plan regle, wo es Trenn-\nsysteme gebe und wo man das Sauberwasser versickern lasse. Er sei vom Einwohnerrat zur \nKenntnis genommen worden. Man arbeite bereits mit diesem GEP. Dem Stadtrat sei be-\nwusst, dass das Abwasserreglement dazu noch fehle. Die Genehmigung des GEP durch den \nEinwohnerrat sei ihm wichtig, denn nicht zuletzt habe die Stadt Subventionen von CHF \n160'000.- zugut, die sie dann beim Kanton einfordern könne. Man könne auch auf das Reg-\nlement warten, dies ergebe aber keinen Sinn. Der Stadtrat beantrage eigentlich nichts ande-\nres als die Loskoppelung des GEP vom Abwasserreglement. \n \nHans Brodbeck (FDP) äussert, seine Fraktion habe darüber diskutiert. Sie wolle daran fest-\nhalten, dass das gemeinsame Vorliegen von GEP und Abwasserreglement nötig sei. Auf der \nanderen Seite wolle sie die Genehmigung des GEP nicht verunmöglichen. Seine Fraktion \nwürde vom Stadtrat gerne wissen, ob ein Risiko in Bezug auf die Auszahlung der Subventio-\nnen bestehe, wenn man mit der Genehmigung des GEP noch warte, oder ob man mit die-\nsem Beitrag auf jeden Fall rechnen könne. Sie wolle eigentlich einen Antrag stellen, dass \ndas Geschäft in die BPK zurückgehe, damit diese abkläre, welche Konsequenzen es habe, \nwenn man zum GEP immer noch nicht ja sage. \n \nStadtrat Ruedi Riesen erwidert, man wisse jetzt vom Kanton, dass die Subventionen gezahlt \nwürden, deshalb würde die Stadt sie jetzt gerne einfordern. Er sehe nicht ein, was es bringe, \ndarauf zu warten. Der GEP liege vor und man plane damit. Er sei etwas verwirrt, weshalb es \ndiesen Bogen über die BPK brauche. \n \nBerhard Fröhlich (FDP) weist darauf hin, dass man die Unsicherheit, die im Raum stehe, \nauch in seiner Fraktion gehabt habe. Er wolle versuchen, Klarheit zu schaffen. Dazu werfe er \neinen Blick in die Vergangenheit. Der Ursprung sei gewesen, dass man ein neues Abwasser-\nreglement gewollt habe. Dann sei die GEP-Diskussion gefolgt. Die Zusammenhänge zwi-\nschen GEP und Abwasserreglement habe man damals noch nicht genau gekannt. Man habe \naber gesagt, im Idealfall liege beides zusammen vor. Heute sei dies pragmatisch zu sehen. \nWenn man dem GEP jetzt zustimme, dann sei er offiziell in Kraft, und die Bundessubventio-\nnen würden fliessen. Der GEP sei technisch geregelt; an dem Plan ändere sich mit dem Ab-\nwasserreglement nichts. Es gehe nur noch darum, mit dem Reglement das Finanzielle zu \ngestalten. Deshalb könne man den GEP problemlos genehmigen. Aus heutiger Sicht liessen \nsich die beiden Dinge ohne weiteres trennen. Er bitte darum, den GEP zu beschliessen. \n \nFranz Kaufmann (SP) hält fest, inhaltlich sei der GEP auch damals im Rat unbestritten ge-\nwesen. Mit der Genehmigung sei es möglich, die Subventionen einzutreiben. Er erinnere \ndaran, weshalb der Rat im September 2003 den GEP nur zur Kenntnis genommen habe: \nDaniel Schwörer habe darauf hingewiesen, dass es in gewissen Fällen zu Problemen kom-\nmen könne. Das habe zu einer Verunsicherung im Rat geführt. Man solle den GEP jetzt ge-\nnehmigen, statt ihn wie eine heisse Kartoffel an die BPK zurückgeben. \n \nHanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP) legt dar, seine Fraktion sei auch etwas verunsichert ge-\nwesen, weil rechtliche Fragen im Raum gestanden seien. Aufgrund der Diskussion könne sie \naber heute der Vorlage zustimmen. \n \nAdrian Mächler (FDP) äussert, die einzige Frage, die seine Fraktion 2003 gehabt habe, sei \nauch heute nicht beantwortet. Es gehe um das Stichwort „Rechtshändel mit Grundeigentü-\nmern“. Genau darauf nehme der Stadtrat nicht Bezug. Die Rechtssituation habe sich gegen-\nüber damals nicht geändert. Wenn man dem GEP jetzt zustimme, dann bedeute dies, dass \nman vor zwei Jahren sorgfältiger gewesen sei. Die Rechtsunsicherheit bestehe immer noch. \nWenn der Rat damit leben könne, könne man dem Geschäft jetzt zustimmen. Es wäre schön \n\nSeite 147 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \ngewesen, wenn man die Rechtsunsicherheit hätte näher beschreiben können. Er habe dies \nselbst versucht und sei zum Schluss gekommen, dass es dabei um Umbauten gehe. \n \nErnst Burkhardt (SP) sagt, er bitte darum, der Vorlage zuzustimmen, auch wenn man nicht \nim Einzelnen wisse, worum es gehe. Die ehemalige BPK habe das Geschäft damals sehr \nsorgfältig behandelt. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) fügt hinzu, er wolle das Gewissen der Anwesenden beruhigen. Man \nwolle gerne auf der sicheren Seite sein, das sei verständlich. Man arbeite nach dem GEP, \nauch nach dem Abwasserreglement. Es habe nie einen Rechtshändel in den letzten zwei \nJahren gegeben. Von daher könne man der Vorlage mit gutem Gewissen zustimmen. \n \n \n://: Der Antrag des Stadtrates, den Generellen Entwässerungsplan zu genehmigen, wird ein-\n\nstimmig bewilligt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 148 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \n56 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n4. Bericht des Stadtrates betreffend urwaldfreundliche Gemeinde \nufG, Postulat von Lukas Flüeler, Grüne/Fraumättler (Nr. 2003/155a) \n\nDer Stadtrat informiert in seinem Bericht zusammengefasst folgendermassen: \n \n\nAm 30. Oktober 2003 reichte Lukas Flüeler, Grüne/Fraumättler, das Postulat „Urwaldfreund-\nliche Gemeinden ufG“ ein. An seiner Sitzung vom 17.12.2003 überwies der Einwohnerrat in \nÜbereinstimmung mit dem Stadtrat dieses Postulat, welches einen wichtigen Teilaspekt einer \nPolitik der nachhaltigen Entwicklung betrifft. Insbesondere geht es dem Postulanten um die \nUnterzeichnung der Erklärung „urwaldfreundliche Gemeinde“ des Bruno-Manser-Fonds und \ndie Einführung der daran gebundenen Verpflichtungen, deren Einhaltung und Überprüfung. \nIm Rahmen der Definition seiner Legislaturziele 2005-2008 hat der Stadtrat eine Politik der \nnachhaltigen Entwicklung in den Vordergrund gestellt (vgl. Vorlage Nr. 2005/35). In diesen \nRahmen passt es, die mit der Unterzeichnung der Erklärung verbundenen Verpflichtungen \nantragsgemäss einzugehen und deren Aufrechterhaltung zu überprüfen. \nWas die Verwendung von FSC-zertifiziertem Holz und/oder Holz aus der Schweiz oder dem \nbenachbarten Ausland betrifft, wird darauf bereits heute Wert gelegt. Die Verwendung von \nRecyclingpapier „wenn immer möglich“ und das Bemühen um eine generelle Senkung des \nPapierverbrauchs kommt den Anliegen der Exekutivpolitik ebenfalls entgegen. Ebenfalls soll \nim Rahmen des Prinzips „Wenn immer möglich urwaldfreundlich, wobei Ausnahmen erlaubt \nsind.“ dem Postulat der Urwaldfreundlichkeit im Sinne einer Politik der nachhaltigen Ent-\nwicklung auch im Ausstattungsbereich sowie bei Bau-, Instandhaltungs- und Renovierungs-\narbeiten Rechnung getragen werden. Der Stadtrat hat in diesem Sinne die Erklärung für eine \nurwaldfreundliche Gemeinde am 22. Februar 2005 unterzeichnet, womit das Postulat als er-\nfüllt abgeschrieben werden kann. \n \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \nDas Postulat Nr. 03/155 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin sagt, es habe zuvor bereits einen Zwischenbericht zu diesem \nPostulat gegeben. Alles, was der Stadtrat dazu zu sagen habe, liege in schriftlicher Form \nvor. \n \nErika Eichenberger (GL) äussert, im Namen der Grünen Fraktion und des Postulanten Lukas \nFlüeler danke sie dem Stadtrat für die Unterzeichnung der Erklärung „urwaldfreundliche Ge-\nmeinde“ des Bruno-Manser-Fonds. Sie sei erfreut darüber, dass die Exekutive dem Thema \nNachhaltigkeit nicht nur auf dem Papier Gewicht verleihe, sondern einen ersten Teilaspekt in \ndie Tat umsetzen wolle. Ihre Fraktion sei auf weitere Schritte gespannt. \n \nErnst Burkhardt (SP) fügt hinzu, seine Fraktion danke dem Stadtrat dafür, dass er auf der \nLinie, die er eingeschlagen habe, weitermache. Die Problematik zeige das grosse Gefälle \nzwischen den hiesigen Ansprüchen und den Leuten, die die Urwaldriesen fällen würden. \nTrotz des grossen Transportweges sei Tropenholz billiger als Holz aus heimischen Wäldern. \nWichtig sei nicht nur die Unterschrift unter der Erklärung, sondern auch die Verankerung die-\nses Bewusstseins in den Köpfen der einzelnen Menschen. \n \n\nSeite 149 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) hält fest, es sei sehr positiv, dass das Thema nach-\nhaltige Entwicklung zu den Legislaturzielen des Stadtrates gehöre. Beim Kanton sei dies \nauch so. Nachhaltigkeitspolitik sei eine gute Politik, zukunftsweisend und auf die weiteren \nGenerationen ausgerichtet. Schon vor der Einreichung dieses Postulats habe die Stadt einen \nSchritt in eine gute Richtung gemacht. Der Stadtrat habe mit der Unterzeichnung der Erklä-\nrung ein weiteres Zeichen gesetzt. Auch die Umsetzung in die Praxis funktioniere, es werde \nurwaldfreundlich und umweltfreundlich gelebt. Dies motiviere sicher auch junge Leute, Ver-\nantwortung für die Umwelt zu übernehmen. Ihre Fraktion sei für die Abschreibung des Postu-\nlats und danke dem Stadtrat und der Verwaltung für die Bemühungen. \n \n \n://: Der Antrag, das Postulat als erfüllt abzuschreiben, wird einstimmig genehmigt. \n\nSeite 150 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \n57 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n5. Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion \nbetreffend den Engelsaal (Nr. 2005/30) \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n \nInterpellation betreffend den Engelsaal \n \nHeute, bald vier Jahre nach der Herstellung des Engelsaals, müssen wir zur Kenntnis neh-\nmen, dass ein Teil des Zielpublikums aus Sicht der Stadt Liestal nicht erreicht wird. Die Orts-\nvereine mieten den Engelsaal für ihre Anlässe selten. Dies, trotz der finanziellen Unterstüt-\nzung der Stadt mit der Grundgebühr. In diesem Zusammenhang hat der Bericht über den \nEngelsaal in der Basler Zeitung am 12. Januar 05 in der SP-Fraktion einige Fragen aufge-\nworfen. \n \nWir bitten den Stadtrat diese Fragen zu beantworten: \n \n1. Was sind die grundlegenden Probleme, die dazu führen, dass die Liestaler Ortsvereine \n\nwenig Gebrauch vom Angebot der Stadt Liestal für die Benutzung des Engelsaals ma-\nchen? \n\n \n2. Haben Gespräche ev. Verhandlungen diesbezüglich zwischen \n\n den Ortsvereinen und dem Stadtrat \n dem Wirt und dem Stadtrat \n den Ortsvereinen, dem Wirt und dem Stadtrat  \n\nstattgefunden, um die Gründe und Probleme zu erörtern sowie Lösungen zu finden? \nWenn ja, in jedem Fall mit was für Ergebnissen? \n\n \n3. Was gedenkt der Stadtrat zu unternehmen, um das Zielpublikum der Stadt Liestal zu er-\n\nreichen? \n \n4. Wurde der Stadtrat auf direktem oder indirektem Weg über Pläne für den Bau einer \n\nMehrzweckhalle in Kenntnis gesetzt? Gegebenenfalls bitten wir diesbezüglich um mögli-\nche Auskunft. \n\n \n \nOrla Oeri-Devereux \nSP-Fraktion \nLiestal, 24. Januar 2005 \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin beantwortet die Fragen folgendermassen: \n \n1. Der Engelsaal sei ein attraktiver Saal. Er verfüge über eine grosse Bühne und biete bis \n\nzu 500 Personen Platz. Die Stadt habe das Recht, ihn zwölf Mal im Jahr den Liestaler \nVereinen zur Verfügung zu stellen, das heisst, die Stadt übernehme die anfallenden \nSaalkosten von 600 Franken. Die Vereine müssten bei Bedarf die Bühne zumieten. Dies \nkoste derzeit 300 Franken. Im Jahr 2004 habe die Stadt vier Mal einen Verein subventio-\nniert. Für das Jahr 2005 seien bisher zwei Termine gebucht worden, für 2006 bisher ei-\nner. Erfahrungsgemäss gebe es auch kurzfristige Buchungen. Aufgrund der Reaktionen \nsehe sie nur einen Grund für die zurückhaltende Nutzung des Saals durch Liestaler Ver-\n\nSeite 151 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \n\neine, nämlich die fehlende eigene Kochmöglichkeit. Anfangs seien die Vereine auch zu \nwenig gut über dieses Angebot informiert gewesen. \n\n \n2. Zwischen dem Stadtrat, den Vereinen und dem Hotelier hätten bisher mehrere Gesprä-\n\nche stattgefunden. Das Ergebnis sei jeweils die Beanstandung gewesen, dass es den \nVereinen nicht möglich sei, selbst zu kochen. Am 6. April 2005 gebe es eine Sitzung der \nIGOL, der Interessengemeinschaft Ortsvereine Liestal. Dort wolle der Hotelier persönlich \ndie Resultate aus den jetzt laufenden Gesprächen mitteilen. \n\n \n3. Die Vorzugsbenutzungsmöglichkeiten würden immer wieder im Amtlichen Mitteilungsblatt \n\npubliziert. Der Stadtrat habe sich an Anlässen davon überzeugt, dass die Infrastruktur \nund das Catering im Engelsaal gut seien. Die Exekutive sei daran interessiert, dass der \nSaal mehr genutzt werde. Sie stehe mit dem Hotelier-Ehepaar Grieder in regem Kontakt. \nMan arbeite derzeit an neuen Möglichkeiten in Bezug auf die Nutzung des Saals. \n\n \n4. Dem Stadtrat sei bekannt, dass der Wunsch nach einer Mehrzweckhalle mit einer Bühne \n\nund eigenen Kochmöglichkeiten bestehe. Der Neubau einer Halle sei in der jetzigen Fi-\nnanzlage nicht möglich. Derzeit prüfe das Stadtbauamt im Zusammenhang mit dem Pos-\ntulat von Bernhard Fröhlich die Möglichkeiten in der Frenkenhalle. Es bestehe in Liestal \nein reiches Angebot an Hallen und Aussenplätzen. Es sei dem Stadtrat aber klar, dass es \nden Vereinen an Möglichkeiten mangle, selbst für Verpflegung zu sorgen. Sie hoffe sehr, \ndass es an der IGOL-Sitzung zu Lösungen im Interesse der Vereine komme. \n\n \nOrla Oeri-Devereux (SP) dankt dem Stadtrat für seine Antworten, erklärt sich davon befrie-\ndigt, wünscht aber die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) hält fest, drei Parteien hätten ein Problem. Die Stadt habe eines, \nweil sie ein wenig von schlechtem Gewissen geplagt sei. Als es um den Engelsaal gegangen \nsei, sei nicht so klar gewesen, für wen er eigentlich konzipiert sei. Der Hotelier habe ein \nProblem wegen der Auslastung des Saals. Die Vereine hätten eines, weil sie für das Cate-\nring selbst sorgen wollten. Für die Vereine gebe es weitere Probleme. Es wäre beispielswei-\nse undenkbar, im Engelsaal einen Anlass mit seinem Verein durchzuführen, bei dem rund 80 \nKinder kommen würden und die den Saal auch dekorieren wollten. Die Vereine seien das fal-\nsche Zielpublikum für den Hotelier. Er bräuchte mehr Firmen, um den Saal auszulasten. 80 \nbis 90 Prozent der Vereinsanlässe würden sich für diesen Saal nicht eignen. Mit einem Aus-\nbau der Frenkenbündtenhalle gehe man in die richtige Richtung. Man könne dort eine mode-\nrate Lösung finden, indem man eine Küche sowie einen Raum für gegen 200 Leute einrich-\nten würde. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) äussert, Bernhard Fröhlich habe seine Überzeugung, dass dies \nkein Saal für Vereine sei, seit 2001 nicht geändert. Sie wolle kurz auf die Geschichte des \nEngelsaals zurückblicken. 2001 habe der Rat auf der Basis der Vorlage Nummer 01/56 en-\ngagiert über den Engelsaal debattiert. Er habe das Geschäft an die Fiko überwiesen. Im Ok-\ntober sei es wieder zu einer lebhaften Diskussion gekommen. Die Vorlage Nummer 01/56 sei \nan den Stadtrat zurückgegangen. 2002 habe die Exekutive eine neue Vorlage präsentiert. In \nder Zwischenzeit habe der Stadtrat eine Delegation eingesetzt, die mit dem Hotelier verhan-\ndelt habe. Die Finanzierung habe für Liestal danach besser ausgesehen. Zweitens habe die \nDelegation bessere Bedingungen für die Vereine geschaffen. Wie erwähnt hätten sie die \nMöglichkeit erhalten, den Saal zwölf Mal im Jahr kostenlos zu benützen. Der Rat habe der \nVorlage einstimmig zugestimmt. Der Stadtrat sei heute offenbar darum bemüht, das Ge-\nspräch mit den Vereinen und dem Hotelier zu suchen. Damit sei sie sehr zufrieden. Es sei \njetzt nicht Zeit, von einer neuen Mehrzweckhalle zu reden. Sie danke dem Stadtrat für die \nAntwort und hoffe, dass aus seinen Bemühungen etwas werde. \n\nSeite 152 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) legt dar, eine Mehrzweckhalle sei aus finanziellen Gründen kein \nThema für Liestal. Der Engelsaal habe die Liestaler Bevölkerung aber auch etwas gekostet. \nDass die Vereine ihn sausen lassen würden, sei auch keine Lösung. Man müsse mit dem \nHotelier eine Vereinbarung suchen, dass die Vereine dort auch selbst wirten könnten. Wich-\ntig sei, miteinander zu reden. Die Trachtengruppe Liestal beispielsweise habe dort ihren An-\nlass durchführen wollen. Sie habe aber ihr Dessertbuffet selbst mitbringen wollen. Dies sei \nnicht möglich gewesen, deshalb habe sie ihren Anlass in Lausen durchgeführt. Lausen sei \neine Alternative, aber auch die Lausner Bevölkerung wachse und werde in erster Linie ihre \neigenen Anlagen beanspruchen. Irgendwann werde es für die Liestaler Vereine vielleicht \nauch keinen Platz mehr haben. Der Schwerpunkt sollte nun in der Sportanlage Frenken ge-\nsetzt werden. Man könne dort mit relativ wenig Geld eine multifunktionale Infrastruktur schaf-\nfen. Man könnte den Ausbau etappenweise machen. \n \nAstrid Basler (GL) sagt, sie würde gerne vom Stadtrat wissen, ob sich die Konsumations-\npflicht im Engelsaal aufheben liesse. Das Problem sei doch, dass es dort für die Vereine zu \nteuer sei. Die Vereine hätten ein Interesse daran, eine gewisse Summe in die eigene Kasse \nzu erwirtschaften. Mit dem Engel-Wirt sei das Gespräch darüber zu suchen, ob für die Verei-\nne günstigere Konditionen möglich wären. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin erwidert, sie habe derzeit kein Mandat, um über das letzte \nGespräch mit dem Hotelier zu informieren. Sie bitte darum, noch etwas Geduld zu haben \nund auf das Ergebnis der erwähnten IGOL-Sitzung zu warten. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) erkundigt sich, ob die Stadtpräsidentin danach im Rat darüber be-\nrichten werde. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, sie werde dies selbstverständlich tun. \n \n \nSomit ist die Interpellation erledigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nSeite 153 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \n58 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n6. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion \nbetreffend „Liestal und der neue Fahrplan“ (Nr. 2005/31) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \nInterpellation \nLiestal und der neue Fahrplan \n \nAuch wenn der neue SBB-Fahrplan vom 12. Dezember 2004 als Quantensprung in der Ent-\nwicklung des öV verkauft wird (und das ist es sicher auch), gibt es Verlierer. Liestal gehört \nteilweise zu diesen. Zum Beispiel gibt es keine direkten Verbindungen mehr nach Luzern. \nAuch bei den stündlich 5 Verbindungen nach Basel sind die Intervalle zwischen den Zügen \nsehr ungleichmässig. Nach Intervallen von 6, 11, 5 und wieder 11 Minuten fährt zwischen .39 \nbis .06 Uhr während 27 Minuten kein Zug mehr nach Basel, eine deutliche Verschlechterung. \nDen Busbenutzer ärgert auch die mangelnde Abstimmung der Busankünfte auf die Bahnab-\nfahrtszeiten nach Basel. Vom Munzach herkommend, stellen wir zum Beispiel fest, dass bei \nAnkunft am Bahnhof um .29 Uhr der Zug 1 Minute vorher abgefahren ist, bei Ankunft des \nExtrabusses um .44 Uhr der nächste Zug erst 20 Minuten später nach Basel abfährt, bei An-\nkunft um .59 Uhr der nächste Zug erst 7 Minuten später fährt, bei Ankunft des Einsatzbusses \num .14 Uhr der Zug 2 Minuten vorher wegfuhr und der nächste Zug erst 9 Minuten später \nnach Basel startet. Ähnlich ergeht es auch den Buspassagieren, die von den Haltestellen \n‚Kaserne’ und ‚Fraumatt’ am Bahnhof eintreffen. \nDie neue Linienführung des Regionalbusses und die Verknüpfung mit der SBB führen auch \nin Frenkendorf und Füllinsdorf zu grossem Unmut. \n \n1. Wie beurteilt der Stadtrat die Verbesserungen und die Verschlechterungen des neuen \n\nSBB-Fahrplans für SBB-Kunden von und nach Liestal? \n \n2. Wie beurteilt der Stadtrat die neue Linienführung des Regionalbusses? \n \n3. Wie beurteilt der Stadtrat die Verknüpfung und Koordination des Busses mit den Abfahr-\n\nten und Ankünften der Züge am Bahnhof Liestal? \n \n4. Ist der Stadtrat bereit, sich auf den nächsten Fahrplanwechsel beim Kanton und bei der \n\nSBB wieder für eine erhebliche Verbesserung des Angebotes für die SBB-Kunden von \nLiestal einzusetzen? Welche Mittel stehen ihm dabei zur Verfügung? \n\n \n5. Ist der Stadtrat bereit, sich mit den Partnergemeinden in der Buskommission dafür einzu-\n\nsetzen, dass die Verknüpfung des SBB-Fahrplanes mit dem des Busses optimiert wird? \nWie schnell ist das möglich? \n\n \n \nErnst Burkhardt \nSP-Fraktion \n25. Januar 2005 \n\nSeite 154 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nStadtrat Ruedi Riesen beantwortet die Fragen folgendermassen: \n \n1. Besser seien eindeutig die Verbindungen nach Bern. Gut seien nach wie vor die Verbin-\n\ndungen nach Zürich, weniger gut diejenigen nach Luzern. Dort sei es zu einer Ver-\nschlechterung gekommen. Dabei sei allerdings zu beachten, dass von allen Zügen, die \nsüdwärts durch Liestal fahren würden, nur zwölf Prozent Richtung Luzern fahren würden. \nEine weitere Verschlechterung stelle die Regio-Anbindung in Olten dar. Gesamthaft beur-\nteile der Stadtrat die Fahrplanänderungen als sehr gut für Liestal. \n\n \n2. Die neue Linienführung des Regionalbusses sei sehr gut für Lausen, aber schlecht für \n\nFrenkendorf und Füllinsdorf. \n \n3. Hier bestehe eindeutig ein Optimierungsbedarf. Nicht nur der Regiobus sei nicht koordi-\n\nniert, sondern ganz schlechten Anschluss habe auch das Postauto von Seltisberg um die \nMittagszeit. Wenn man um halb zwei Uhr nachmittags vom Eglisacker zum Bahnhof wol-\nle, fahre man über Lupsingen und brauche für die Fahrt 17 Minuten. \n\n \n4. Ja, der Stadtrat sei dazu bereit. Er habe im Übrigen noch nie so viel unternommen wie \n\nauf diesen Fahrplanwechsel hin. Eine Kompetenzgruppe mit Fachleuten sei an der Arbeit \ngewesen. Der Stadtrat habe den Fahrplanentwurf bei 14 Gemeinden in die Vernehmlas-\nsung geschickt. Er habe auch regelmässige Treffen mit dem Kanton eingeführt. Diese \nwürden weiterhin stattfinden. \n\n \n5. Dies sei bereits geschehen. Am 3. März 2005 habe eine Konferenz mit dem Kanton \n\nstattgefunden. Dieser habe ein neues Konzept mit wesentlichen Verbesserungen vorge-\nstellt. Die Stadt lasse diesen Vorschlag prüfen. Am 22. März 2005 werde der Stadtrat    \nüber das Resultat der Kompetenzgruppe befinden. Die früheste Möglichkeit für eine An-\npassung der Wünsche der Interpellation wäre im Mai 2005. \n\n \nErnst Burkhardt (SP) dankt dem Stadtrat für seine Antworten, erklärt sich weitgehend davon \nbefriedigt und wünscht die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \nErnst Burkhardt (SP) hält fest, für ihn sei es vor allem wichtig zu hören und zu spüren, dass \nin den betreffenden Gremien gute Arbeit geleistet werde. Man solle aussprechen, was nicht \ngut sei, aber auch sagen, was gut sei. Es sei klar, dass es bei einem so komplexen System \nLöcher gebe. Er spüre aus den Antworten, dass eine Kraft dahinter sei, an Verbesserungen \nzu arbeiten. Etwas habe er ein wenig vermisst. Er habe in seiner Interpellation beschrieben, \ndass während 27 Minuten von Liestal nach Basel kein Zug fahre. Dies sei ein Mangel. Man-\ncher werde wegen dieser Lücke das Auto nehmen. Er hoffe, dass man auf eine Verbesse-\nrung hinarbeite. Es freue ihn, dass erste Anpassungen schon auf Mai 05 möglich seien. \n \nPeter Schäfer (FDP) sagt, man müsse dem Unmut über die aktuelle Situation am Bahnhof \nLiestal Luft machen. Liestal zahle 1,54 Millionen Franken Subventionsgelder an den öffentli-\nchen Verkehr. Man sei nicht glücklich mit dem System, wie die Kosten berechnet würden. \nLiestal sei durch dieses System benachteiligt. Die direkten Züge nach Zürich und Bern wür-\nden zwar für die Region Vorteile bringen, sie würden aber nicht die Nachteile des geltenden \nFahrplans aufwiegen. Tagtäglich ärgerten sich Hunderte. Die Umsteigezeiten würden nicht \nmehr stimmen. Heute müsse man rennen und Glück haben, um den gewünschten Zug zu er-\nreichen. Vielleicht sei der ÖV zu sehr mit Subventionen gemästet und dadurch träge gewor-\nden. Er frage sich auch, ob vielleicht die Ansprüche des Personals dieser Betriebe höher \ngewichtet würden als diejenigen der Kunden, der Steuerzahler. Liestal sei diesbezüglich kein \nEinzelfall. \n \n\nSeite 155 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) fügt hinzu, sie wolle auf Linie 72 zurückkommen, die von Büren \nnach Liestal führe. Ruedi Riesen habe erwähnt, dass die Verbindung zeitweise ein Problem \ndarstelle. Man müsse zu bestimmten Zeiten über Lupsingen an den Bahnhof Liestal fahren. \nSie denke, für junge Leute sei dies kein Problem. Im Eglisackerquartier würden aber viele äl-\ntere Leute wohnen, für die die Verbindung ins Stedtli jetzt nicht mehr gewährleistet sei. Sie \nbitte den Stadtrat, diesen Punkt bei der nächsten Beratung einzubeziehen. \n \n \nSomit ist die Interpellation erledigt. \n \n\nSeite 156 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \n59 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n7. Interpellation von Corinne Ruesch Schweizer und Erika Eichen-\nberger namens der Grünen Fraktion betreffend Jugendkommis-\nsion (Nr. 2005/33) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \nInterpellation \n \nDas vor 15 Jahren verfasste und 1991 beschlossene jugendpolitische Konzept der Stadt \nLiestal enthält viele Aussagen, die dem Wandel der Zeit unterliegen und zum Teil keine Gül-\ntigkeit mehr haben. Die Hauptaussagen der fünf Zielsetzungen können jedoch heute noch \nals Massstab für die Entwicklung und den Stand der Jugendpolitik in Liestal genutzt werden. \nDie fünf Zielsetzungen lauten: \n \n1. Den Jugendlichen soll ein attraktiver Lebensraum geboten und erhalten werden. \n2. Jugendliche sollen aktiv am politischen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. \n3. Minderprivilegierten Jugendlichen und Jugendlichen in Schwierigkeiten sollen angemes-\n\nsene Infrastruktur-, Beratungs- und Hilfsangebote gemacht werden. \n4. Jugendliche sollen aktivierende, selbstbestimmte und interessante Freizeitangebote vor-\n\nfinden. \n5. Die Bemühungen im Jugendbereich sollen optimal koordiniert werden zwischen den ver-\n\nschiedenen Verwaltungsbereichen wie auch zwischen privaten und öffentlichen Instituti-\nonen. \n\n \nEinige Aspekte der Zielsetzungen 3. und 4. wurden umgesetzt und die Angebote werden von \nden Jugendlichen auch rege genutzt. Mit Besorgnis stellen wir jedoch fest, dass viele Ange-\nbote und Bemühungen im Jugendbereich zu wenig kommuniziert und koordiniert sind, damit \nmöglichst viele Jugendliche aktiv am politischen, sozialen und kulturellen Leben teilnehmen \nkönnen. In einigen Bereichen besteht überhaupt kein Angebot. \nErfreut lasen wir im Liestal aktuell vom 8.9.2003, dass der Stadtrat eine Jugendkommission \nins Leben rufen will. Auch wird die Notwendigkeit einer Vernetzung herausgestrichen. Eben-\nso scheinen die Lücken im Angebot für (noch) unproblematische Jugendliche erkannt. \nZitat: Wir haben in Liestal so viele tolle Jugendliche, engagieren wir uns für sie! \n \nWir bitten den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Wann wird die Jugendkommission ihre Arbeit aufnehmen? \n2. Sind die Jugendlichen darin angemessen vertreten? \n3. Welche finanziellen Mittel stehen ihr zur Verfügung? \n4. Wer übernimmt die Koordination?  \n5. Wurde dem Hinweis im jugendpolitischen Konzept auf die unabdingbare Notwendigkeit \n\nder Schaffung einer Koordinationsstelle (Jugendbeauftragte/r), die „der Jugendpolitik \nLiestal jenes Gewicht, das für wichtige Realisierungen nötig ist und von einem ehrenamt-\nlichen Gremium nicht geleistet werden kann“, Rechnung getragen? \n\n6. Wer koordiniert und überwacht die neuen Nutzer im Haus zur Allee? \n \n \nCorinne Ruesch-Schweizer \nErika Eichenberger \nGrüne Fraktion \nLiestal, 24.1.2005 \n \n \n\nSeite 157 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin sagt, sie schicke bezugnehmend auf den Finanzplan voraus, \ndass das Jugendhaus Joy aus finanziellen Gründen nicht so saniert werde, wie man es sich \nzuerst vorgestellt habe. Im Joy werde in diesem Jahr das Dach saniert, aber nur schon eine \nneue Heizung zu installieren, sei nicht möglich. In der nächsten Zeit werde der Stadtrat einen \nhängigen Vorstoss zum Thema Jugendtreffpunkt Joy beantworten. Sie komme nun zur Be-\nantwortung der Fragen: \n \n1. Der Stadtrat könne sich vorstellen, eine regionale Jugendkommission zu gründen, vor-\n\nausgesetzt, die umliegenden Gemeinden wären auch einverstanden. Die Jugendlichen \nseien heute mobil und dort, wo etwas laufe. Es müsse nicht jede Gemeinde das Rad neu \nerfinden. \n\n \n2. Für den Stadtrat sei selbstverständlich, dass die Jugendlichen angemessen in der Ju-\n\ngendkommission vertreten sein sollten. \n \n3. Die finanzielle Ausstattung der Jugendkommission sei abhängig von deren Pflichtenheft, \n\nbeispielsweise davon, ob sie auch operative Aufgaben übernehme. Die Kommissionsar-\nbeit sei zu den üblichen Ansätzen zu entschädigen. \n\n \n4. Die Koordination der Jugendarbeit wäre die Hauptaufgabe der Jugendkommission. Sie \n\nhabe die Angebote und Anbieter miteinander zu vernetzen und allfällige zu Lücken \nschliessen. Sie definiere die Schwerpunkte der Jugendarbeit und berate den Stadtrat in \njugendpolitischen Angelegenheiten. \n\n \n5. Von der Idee eines Jugendbeauftragten sei man aufgrund der Erfahrungen wieder weg-\n\ngekommen. Diese Stelle sei nicht wieder besetzt worden. Die Koordination der Jugend-\narbeit würde die Jugendkommission übernehmen. \n\n \n6. Eine Möglichkeit wäre, dass das Jugendsozialwerk Offene Jugendarbeit dies überneh-\n\nmen würde. Dazu müsste die bestehende Leistungsvereinbarung mit dem Jugendsozial-\nwerk ergänzt werden. \n\n \n \nErika Eichenberger (GL) dankt dem Stadtrat für seine Antwort und erklärt sich davon befrie-\ndigt, wünscht aber die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \nCorinne Ruesch (GL) äussert, das Anstreben einer regionalen Zusammenarbeit sei begrüs-\nsenswert. Dafür wäre aber zentral, dass die einzelnen Gemeinden sich ihrer Angebote be-\nwusst seien. Diese Angebote seien zu koordinieren. Auf der Homepage der Stadt Liestal sei \nersichtlich, dass nur schon Liestal über ein vielseitiges Angebot für die Jugendlichen verfüge. \nJemand müsse aber die Koordination übernehmen, Lücken feststellen und die Lücken füllen. \nDies sehe sie als Aufgabe der Stadt. Es sei wichtig, zielgruppengerechte Angebote zu schaf-\nfen. Dazu brauche es eine professionelle Koordination. Der Liestaler Jugendarbeit könne so \nein Gesicht verliehen werden, deshalb solle die Stadt diese Aufgaben nicht einfach delegie-\nren. \n \nAstrid Basler (GL) weist darauf hin, dass nach Meinung von Regierungsrätin Sabine Pegora-\nro das Streetworker-Angebot nicht genügen würde. Die Gemeinden müssten vermehrt Aktivi-\ntäten zeigen. In Liestal sei das Jugendkonzept von 1991 noch immer relevant. Ein vernetzter \nJugendtreffpunkt stehe noch immer in den Anfängen. Liestal liege mit seinem Angebot im \nVergleich zu anderen Gemeinden an der unteren Grenze. Von einer Vorreiterrolle im Kanton \nbezüglich Jugendpolitik habe sich die Stadt schon lange verabschiedet. Das finanzielle En-\ngagement sei auf einem Tiefpunkt angelangt. Der Jugendtreffpunkt Joy sei nur noch ein Ne-\nbenschauplatz. Als es im Joy längere Öffnungszeiten gegeben habe, sei der Treffpunkt bei \n\nSeite 158 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nden Jugendlichen beliebt gewesen. Die Szene habe sich inzwischen an den Bahnhof verla-\ngert, wo die nötige Begleitung fehle. Ein Jugendbeauftragter und ein erweitertes Angebot im \nJoy seien dringend notwendig und kein Luxus. Es müsse sich in Liestal endlich etwas bewe-\ngen. \n \nDoris Greiner (SP) betont, ihrer Fraktion sei es wichtig, dass es ein Gesamtkonzept gebe, \ndas auf die verschiedenen Gruppen von Jugendlichen Rücksicht nehme. Es sei wichtig, dass \nsich die Stadt Liestal darüber klar werde, was sie bieten könne. Andererseits finde sie es \nauch wichtig, dass die regionale Zusammenarbeit gesucht werde. Die Jugend verdiene es \naber auf jeden Fall, dass sich die Stadt auch alleine diesem Thema widme, allenfalls mit ei-\nner professionellen Person. Sie wolle zudem daran erinnern, dass der Verein Come in – \nCome out, der der Trägerverein für die Jugendarbeit gewesen sei, sich aufgelöst habe. Der \nHandlungsbedarf, dass sich die Stadt ernsthafter um die Jugendarbeit kümmere, sei wirklich \nda. \n \nJürg Holinger (GL) meint, man solle in dieser Sache vorwärts machen. Er habe bei der Ant-\nwort von Regula Gysin den Zeitrahmen vermisst, bis wann man die regionale Jugendkom-\nmission auf die Beine stellen wolle. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin erwidert, mit den umliegenden Gemeinden, die beim Street-\nworker-Projekt mitmachen würden, sei vor den Sommerferien eine Sitzung vorgesehen. Das \nThema Jugendkommission sei traktandiert. Falls die anderen Gemeinden nicht mitmachen \nwollten, bedeute dies für die Stadt Liestal nicht, dass sie das Projekt aufgeben wolle. Die \nStadt habe einen Leistungsauftrag in Bezug auf die Jugend. Eine Vernetzung der Angebote \nin der Region wolle der Stadtrat so oder so realisieren. Es dürfe auch nicht vergessen wer-\nden, was die Vereine an Jugendaufgaben erfüllen würden. Die Jugendlichen seien für die \nStadt ein wichtiges Thema. Sie bitte um etwas Geduld. \n \nErika Eichenberger (GL) fügt hinzu, bei der Arbeit der Streetworker gehe es um sekundäre \nPrävention; sie setze dann ein, wenn bereits Probleme vorhanden seien. Es brauche aber \nauch eine breit abgestützte primäre Prävention. Auch die fremdsprachigen und aus sozial \nschwächeren Schichten stammenden Kinder sollten die Chance haben, die Angebote zu \nnutzen. Der Fussballclub von Bernhard Fröhlich habe gewiss grossen Zulauf. Hier würde In-\ntegrationsarbeit geleistet, wie man sie sich auch in allen anderen Vereinen wünsche. Man \nmüsse in die Quartiere gehen und die Vereinsangebote bekannt machen. Man dürfe nicht \nunterschätzen, wie wichtig dies sei. Die Kinder würden in den Vereinen die Sprache und so-\nziales Verhalten lernen. Dies seien Schlüsselqualifikationen, die für das spätere Leben von \ngrosser Bedeutung seien. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) sagt, er vermisse in der ganzen Diskussion das Wort Familie. Man \nkönne nicht alles in das Staatswesen hineintragen. Er sehe die Familienpolitik mit diesem \nThema gekoppelt. Sie sollte den gleichen Stellenwert wie die Jugendpolitik haben. \n \nHanspeter Mohler (FDP) hält fest, es sei richtig, dass es in Bezug auf die Jugend einen gros-\nsen Handlungsbedarf gebe. Er wolle den Rahmen erweitern und darauf hinweisen, dass so-\nwohl die Landeskirchen als auch die Freikirchen auf diesem Gebiet sehr aktiv seien. Was es \nalles an Jugendangeboten gebe, sei nicht überblickbar. Er stelle ein Koordinations- und \nKommunikationsproblem fest. Man brauche erst einmal eine Gesamtübersicht. Dies wolle er \nder zukünftigen Jugendkommission als Anregung weitergeben. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin erwähnt, es sei ein Jugendkulturfestival in Vorbereitung, das \nJugendliche organisieren würden. Dort würden alle Vereine an Ständen ihr Angebot darle-\ngen. Sie danke für alle Voten und könne alles, was sie gehört habe, nur unterschreiben. \n \n \nSomit ist die Interpellation erledigt. \n\nSeite 159 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.25 Uhr Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n \n Walter Gudenrath \n \n \n Die Ratsschreiberin \n \n \n \n \n Beate Kogon \n \n\nSeite 160 \n\n\n\tInterpellation\n\tCorinne Ruesch-Schweizer\n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal, 13. April 2005 \n\n \n \n \n \n \nAn die \nMitglieder des Einwohnerrates \nund des Stadtrates \n \n \n \n \n \n3      \n \n \nEI N L A D U N G \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n20. April 2005, 17.00 Uhr, Landratssaal \n \n \n\n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Ortsplanung - \nAufhebung des Baureglements 1974 mit Änderungen und Nachführun-\ngen des Zonenreglements Siedlung sowie Änderungen und Nachfüh-\nrungen zu den Teilzonenvorschriften Zentrum \n\n2004/5a \n\n2. Bericht des Stadtrates betreffend Tempo 30-Zonen: Konzept und \nVerpflichtungskredit \n\n2005/41 \n\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Hubrettungsfahrzeug für Stützpunkt-\nfeuerwehr Liestal \n\n2005/39 \n\n4. Bericht des Stadtrates betreffend Stützpunktfeuerwehr Liestal - \nGebühren- und Besoldungsreglement: Teilrevision \n\n2005/40 \n\n5. Mündlicher Zwischenbericht des Stadtrates zum Stand der Jugendarbeit \nund zum Jugendtreffpunkt Joy (Postulat Nr. 2004/11) \n\n- \n\n6. Interpellation von Hanspeter Stoll-Nardin namens der SP-Fraktion \nbetreffend Internationales Jahr des Sports \n\n2005/32 \n\n7. Motion von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend \nÄnderung bei der Darstellung des Jahresprogramms \n\n2005/37 \n\n8. Interpellation von Astrid Basler namens der Grünen Fraktion betreffend \nLandabtausch Schönthalweg mit Kanton \n\n2005/38 \n\n9. Fragestunde - \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 20. April 2005 Seite 2 \n\n \nBeilagen \n \nFür Einwohnerratsmitglieder: \n \n1) Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 9. März 2005 \n2) Erläuterungen von Stadtrat Peter Rohrbach zum Finanzplan 2004-2009 \n3) Bericht der BPK Nr. 2004/5a \n4) Berichte des Stadtrates Nr. 2005/39, 2005/40, 2005/41 \n \n \nFür Abonnenten: \n \n- Beilagen 3) und 4) \n- Interpellationen Nr. 2005/37, 2005/38 \n \n \n \n \n\n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n Im Auftrag des Präsidenten \n  \n Die Ratsschreiberin \n Beate Kogon \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n201 8/89\nHilman Jackomuthu\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n23. Mai 20L8\n\nPostulat: Begegnungszone beim Gitterlibad?\n\nUnser Gitterlibad ist beliebt und wird das ganze Jahr über rege genutzt. Viele kommen mit\n\ndem Auto, dem Velo, dem Bus und zu Fuss ins Bad. Dies ftihrt immer wieder zu heiklen\n\nSituationen. Für die Fussgänger und öV-Benutzer ist das Überqueren der Militärstrasse\ngerade zu gefährlich. Zudem fehlen Fussgängerstreifen oder Verkehrsberuhigende\n\nMassnahmen.\n\nUm die Attraktivität vom Gitterlibad weiter zu steigern, braucht es auch rund um das Bad\n\ngute Bedingungen.\n\nAntrag:\n\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen und zu berichten:\n\nt. Wie die Situation vor dem Gitterlibad entschärft werden könnte.\n\n2. Ob ein Fussgängerstreifen - vor allem als Hilfe für Kinder - angebracht werden\n\nkönnte.\n\n3. Ob eine Begegnungszone, Tempo 30 oder andere Verkehrsberuhigende Massnahme\n\nsinnvoll wäre.\n\nHilman iackomuthu\n\nþ<\n\n\n


name: 2021-73 Klimaneutralität Verwaltung, Motion

text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n2021-73\nLiestal, 27. September 2O2!\n\nMotion\n\nKlimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Verwaltung bis 2035\n\nWir wollen dem Klima helfen. Nicht durch leere Worte, schöne Versprechungen und unrealistische\n\nVorgaben. Sondern im Kleinen. Da wo Liestal Spielraum hat. Bei sich selbst. Bei seiner Verwaltung.\n\nWir wollen eine Reduktion der CO2-BIlanz der gesamten Liestaler Stadtverwaltung (alle Bereiche,\n\ninkl. Schulen) um 50% bis 2030 und um 100% (Netto-Null) bis 2035, nach folgenden Grundsätzen:\n\no Der Ausstoss an CO2 durch die Liestaler Stadtverwaltung ist bis 2025 kostengünstig zu\n\nschätzen. Anschliessend sind Reduktionsmassnahmen einzuleiten, damit 2O3O 50% und ab\n\n2035 L0O% der CO2-Emissionen reduziert oder kompensiert werden.\n\no Die Reduktion von CO2 ist primär durch die Reduktion der Emission vor Ort vorzunehmen\n\n(2.8. Einsatz von Elektrofahrzeugen, Einbau moderne Heizungen etc.)\n\no Es ist dem Klima egal, ob es durch die Reduktion der Emission in Liestal oder Reduktion im ln-\n\noder Ausland verbessert wird. Die Kompensation von CO2 in Liestal zur Zielerreichung Netto-\n\nNull durch den Kauf von CO2-Zertifikaten ist zulässig, wenn eine weitere Reduktion der\n\nEmission in Liestal selbst mehr als das Doppelte des Preises des entsprechenden CO2-\n\nZertifikats kosten würde. Soll die Kompensation im Ausland stattfinden, muss die\n\nKompensation jedoch um 50% überkompensiert werden (Bsp: Reduktion von 1. Tonne CO2:\n\n0.5t durch Emissionsreduktion in Liestal, 0.5t durch Co2-Zert¡fikate im lnland oder 0.75t\n\n(Zuschlag 50%) im Ausland, somit Reduktion um Lt CO2 im lnland oder 1.25t CO2 weltweit =\n\nU ntersch reitu ng von Netto-Nu ll/Ü berkompensierung).\n\nDer Stadtrat soll somit verpflichtet werden, in einem neuen Reglement oder durch Änderung\n\nbestehender Reglemente die Erreichung der obigen Ziele (Netto-Null der CO2-Emission der\n\nLiestaler Verwaltung bis 2035, Verwendung von Zertifikaten) zu garantieren.\n\n/q- ç..í.(\n\nStefan Fraefel CVP Sonja Niederhauser EVP\n\nú,úaqc/zt4¿\n\nn Erni EVP\n\nDomenic Schneider GLP VreniWunderlin GLP Yves Jenni GLP\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal \nCorinne Ruesch-Schweizer  \nErika Eichenberger  \nGrüne Fraktion \n \n \n \nInterpellation \n \nDas vor 15 Jahren  verfasste und 1991 beschlossene jugendpolitische Konzept der Stadt \nLiestal enthält viele Aussagen, die dem Wandel der Zeit unterliegen und zum Teil keine \nGültigkeit mehr haben.   \nDie Hauptaussagen der fünf Zielsetzungen können jedoch heute noch als Massstab für die \nEntwicklung und den Stand der Jugendpolitik in Liestal genutzt werden. Die fünf \nZielsetzungen lauten: \n1. Den Jugendlichen soll ein attraktiver Lebensraum geboten und erhalten werden. \n2. Jugendliche sollen aktiv am politischen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. \n3. Minderprivilegierten Jugendlichen und Jugendlichen in Schwierigkeiten sollen  \n\nangemessene Infrastruktur-, Beratungs- und Hilfsangebote gemacht werden. \n4. Jugendliche sollen aktivierende, selbstbestimmte und interessante Freizeitangebote \n\nvorfinden. \n5. Die Bemühungen im Jugendbereich sollen optimal koordiniert werden zwischen den \n\nverschiedenen Verwaltungsbereichen wie auch zwischen privaten und öffentlichen \nInstitutionen. \n\n \nEinige Aspekte der Zielsetzungen 3. und 4. wurden umgesetzt und die Angebote werden von \nden Jugendlichen auch rege genutzt. \nMit Besorgnis stellen wir jedoch fest, dass viele Angebote und Bemühungen im \nJugendbereich zu wenig kommuniziert und koordiniert sind, damit möglichst viele \nJugendliche aktiv am politischen, sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. In  \neinigen Bereichen besteht überhaupt kein Angebot. \n \nErfreut lasen wir im Liestal aktuell vom  8.9.2003, dass der Stadtrat eine  Jugendkommission \nins Leben rufen will. Auch wird die Notwendigkeit einer Vernetzung herausgestrichen. \nEbenso scheinen die Lücken im Angebot für (noch) unproblematische Jugendliche erkannt. \nZitat: Wir haben in Liestal so viele tolle Jugendliche, engagieren wir uns für sie! \n \nWir bitten den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Wann wird die Jugendkommission ihre Arbeit aufnehmen? \n2. Sind die Jugendlichen darin angemessen vertreten? \n3. Welche finanziellen Mittel stehen ihr zur Verfügung? \n4. Wer übernimmt die  Koordination?  \n5. Wurde dem Hinweis im jugendpolitischen Konzept auf die unabdingbare Notwendigkeit \n\nder Schaffung einer Koordinationsstelle (Jugendbeauftragte/r), die „der Jugendpolitik \nLiestal jenes Gewicht, das für wichtige Realisierungen nötig ist und von einem \nehrenamtlichen Gremium nicht geleistet werden kann“, Rechnung getragen? \n\n6. Wer koordiniert und überwacht die neuen Nutzer im Haus zur Allee? \n \nLiestal, 24.1.2005 \n \nCorinne Ruesch-Schweizer                           Erika Eichenberger \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tCorinne Ruesch-Schweizer\n\tInterpellation\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                2007/150a \n \n \n \nVerkehrssignalisation in der Begegnungszone - Postulat von Paul \nFinkbeiner der SVP/CVP/EVP-Fraktion (Nr. 2007/150); Bericht Stadtrat \n \n\n \n \n\nKurzinformation Gestützt auf das Postulat von Paul Finkbeiner, wonach der Stadtrat zu \nprüfen habe, welche Änderungen der Signalisation in der Begegnungs-\nzone der Rechtssicherheit dienlich wären, wurde die Stadtpolizei be-\nauftragt, die bestehende Signalisation zu überprüfen.  \n\nDiese Überprüfung wurde unter der Zuhilfenahme des Erläuterungsbe-\nrichtes der Nachkontrolle sowie der gesetzlichen Grundlagen über die \nTempo 30 - Zonen und die Begegnungszonen in Zusammenarbeit mit \nder Polizei BL und dem Stadtbauamt vorgenommen. Es wurde festge-\nstellt, dass sämtliche Verkehrspolizeilichen Massnahmen in der Be-\ngegnungszone in Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft, \nHauptabteilung Verkehrssicherheit, im Massnahmenplan für die Be-\ngegnungszone eingeflossen waren und keinerlei Anpassungen benöti-\ngen.  \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom stadträtlichen Bericht und \nschreibt das Postulat Nr. 2007/150 ab.  \n\n \n\n Liestal, 09. Juni 2009 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n \n\n Regula Gysin                      i.V. Martin Hofer \n\n \n \n\n\n

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text: \n\n