2025-32a Sichternstrasse, BPK-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n\n Bau- und Planungskommission   2025-32a \n   \n\n \n \n\n \n\n \n\n \nSichternstrasse, Instandsetzung – Bericht der Bau- und Pla-\nnungskommission (BPK) betreffend Kreditvorlage für Sich-\nternstrasse-Instandsetzung  \n \n\n \n \n\n1. Grundlage \n \nDie Vorlage Nr. 2025-32 wurde am 26. Februar 2025 vom Einwohnerrat an die Bau- und \nPlanungskommission zur Beratung überwiesen. \n \n2. Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelte die Vorlage an zwei Sitzungen. Es waren die zuständige Stadträtin, \nder Bereichsleiter, der Abteilungsleiter Tiefbau und der Projektleiter anwesend.  \n \n3. Beratung der BPK \n \n3.1 Ausgangslage \n \nAm 25.Juni 2024 zog ein so heftiges Gewitter über die Sichtern, dass durch dieses Extrem-\nereignis die Sichternstrasse oberhalb der Dornacherstrasse bis zum Sichternplateau kom-\nplett unterspült wurde. Dieses Strassenstück ist komplett zerstört und muss von Grund auf \nneu gebaut werden. \n \n3.2 Lösungsvorschlag \n \nDie Strasse muss in den ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden und dabei sollen \nauch zusätzliche Massnahmen zur Entwässerung und Stabilisierung integriert werden, dass \ndie Strasse und die darunterliegenden Werkleitungen bei einem nächsten Extremereignis \nmit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Schaden nehmen. Die folgenden 5 Massnahmen wur-\nden in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt ausgearbeitet worden: \n \n\n1. Verbesserung der Entwässerung durch einen neu zu erstellenden Regenwasserka-\nnal. Eine grösstmögliche Menge an Oberflächenwasser vom Sichternplateau wird \ndazu mit einem neuen Entwässerungsbecken aufgegangen und in eine neue Sau-\nberwasserleitung geführt. \n\n2. Seitlich wird ein durchgehender Betonriegel installiert, um Niederschlagswasser ge-\nzielt in den bestehenden Mischwasserkanal abzuleiten und zu verhindern, dass \nWasser seitlich unter den Strassenkoffer eindringen will. \n\n3. Zur Stabilisierung der gesamten Konstruktion werden in Abständen 5 Betonriegel \nüber die gesamte Strassenbreite errichtet und so der Wasserdruck im Untergrund \nbegrenzt. \n\n  \n\n\n\n  2 \n\n \n4. Am oberen Ende des Baustellensektors wird ein Entwässerungsbecken so installiert, \n\ndass möglichst grosse Mengen Regenwasser aufgefangen und in den neu geschaf-\nfenen Regenwasserkanal leiten kann. \n\n5. Die Strassenoberfläche wird mit einer stabilen Asphaltdecke erneuert. \n \n3.3 Alternativen zur Instandstellung der heutigen Strasse \n \nIn der BPK wurde über Alternativen nachgedacht. Es ist offensichtlich, dass bei einem \nnächsten Extremereignis sich das gesamte Wasser des Sichternplateau wieder den glei-\nchen Weg sucht. Es kam deshalb die Frage auf, ob nicht sinnvollerweise die Sichterstrasse \ngeschlossen wird und die Tiergartenstrasse entsprechend für Gegenverkehr ausgebaut \nwird. \nDie Sichternstrasse ist eine historische Strasse und muss erhalten bleiben. Ausserdem be-\nfinden sich darunter alle Werkleitungen und müssen zugänglich sein. Die Werkleitungen zu \nverlegen ist keine Option. \n \n3.4 Wasserleitung \n \nDie Wasserleitung wurde im betroffenen Abschnitt so schwer beschädigt, dass diese alte \nLeitung ersetzt werden muss. Aktuell bestand die Wasserleitung noch aus einem Gussrohr, \nin das im 2013 ein Inliner eingezogen werden musste und somit nicht mehr der gesamte \nQuerschnitt zur Verfügung stand. \n \n3.5 Querschnittsverengung zwischen Dornacher- und Burgunderstrasse \n \nEs muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass zwischen Dornacher- und Burgunder-\nstrasse noch kein neuer Regenwasserkanal existiert. Somit muss der neue Regenwasser-\nkanal zusammen mit der Mischwasserleitung in die bestehende Mischwasserleitung geführt \nwerden, was sicher bei einem weiteren Extremereignis zu einem Stau führt und das Was-\nser in diesem Bereich wieder über den Strassenbelag abgeführt werden muss. Ab Burgun-\nderstrasse sind die entsprechenden Rohrquerschnitt wieder vorhanden und der gesamte \nAbfluss ist gewährleistet. \nDie BPK empfiehlt, diese Schwachstelle im Auge zu behalten und in der nächsten Aufga-\nbenüberprüfung entsprechend zu priorisieren. \n \n3.6 Entwässerung \n \nDas Entwässerungsbecken am oberen Ende des Baustellensektors hat in der BPK grös-\nsere Diskussion ausgelöst. In der Vorlage wird von einem Weiderost gesprochen, was für \ndie BPK schlicht inakzeptabel war und somit die Konstruktion für die Entwässerung am \noberen Ende des Baustellensektors komplett überarbeitet werden musste. \nÜber diese Strasse läuft der gesamte Verkehr zum Naherholungsgebiet Sichtern. Das sind \nbei Weitem nicht nur Autos, sondern auch Velos, Kinderwagen, Inline-Skater und Wander-\nvögel jeder Art. Der Übergang im Bereich dieser Entwässerung muss eine bestimmte Quali-\ntät haben, dass es nicht stark holpert oder man sich sogar in den Zwischenräumen ver-\nklemmt. \n  \n\n\n\n  3 \n\n \nEs ist klar, dass diese Entwässerung eine bestimmte Grösse haben muss, dass der Zweck \nbezüglich Ableitung des Oberflächenwassers auch bei Extremereignissen gewährleistet ist. \nWenn jedoch schon so viel Geld ausgegeben wird, für die Sicherung und Stabilisierung der \nStrasse, sollte das auch für die vielen und vielfältigen Benutzer nicht zum Stolperstein wer-\nden. \nVom Bereich Tiefbau wurde nun mit zwei Entwässerungsrinnen eine Lösung gefunden, die \n4m lang und nur noch 60cm breit sind. Die eine Rinne verläuft quer zur Strasse und die an-\ndere wird in einer L-Anordnung längs zur Strasse auf der tiefer liegenden Strassenseite po-\nsitioniert. Es wird auch ein engmaschiger Rost eingesetzt mit einer lichten Weite zwischen \nden Stäben von nur 4-5cm. Mit dieser Lösung ist ein komfortabler Übergang für alle Benut-\nzer gewährleistet. Die neue Konstruktion hat bei kleinerer Gesamtfläche mindestens die \ngleiche Schluckfähigkeit und wird bei Starkregen die Wassermenge abführen können. \nDie Situation kann nach Realisierung beobachtet werden. Sollte sich dennoch bei Starkre-\ngen zeigen, dass die Entwässerung knapp ist, kann wenn nötig immer noch davor liegend \ndie gleiche Anordnung nochmals wiederholt werden, dass auch bei einem Extremereignis \ndas Wasser sicher abgeleitet werden kann. \n \n4. Würdigung und Beschlussfassung \n \nDas Projekt im Grossen und Ganzen wurde von der gesamten BPK gut aufgenommen. Alle \nvorgeschlagenen Massnahmen sind logisch und nachvollziehbar. Die Auswirkungen und \ndie notwendigen Massnahmen zur Verhinderung von extremen Wetterereignissen sind \nschwierig abzuschätzen. Die BPK ist jedoch guter Hoffnung, dass mit der Ausführung des \nProjektes ein guter Schutz für das untenliegende Siedlungsgebiet gewährleistet werden \nkann. Schlussendlich wurde auf Druck von Seiten BPK mit den Entwässerungsrinnen auch \neine gute Lösung für alle Verkehrsteilnehmer gefunden. Leider bleibt mit der Querschnitts-\nverengung der Wasserabführung auf Höhe Dornacherstrasse ein Wermutstropfen beste-\nhen, der im Auge behalten werden muss. \nDer BPK ist die Verhältnismässigkeit von Sicherheit und Nutzung ein grosses Anliegen. \nFolglich ist es wichtig, dass die Bevölkerung über den Massnahmenplan und über die Ab-\nwägungen von Sicherheit und Nutzung informiert werden. \n \nDie Kreditvorlage des Stadtrates für den Wasserleitungsersatz und die Strassensanierung \nan der Sichternstrasse wird von der BPK einstimmig angenommen. \n \n5. Anträge \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die fol-\ngenden Anträge des Stadtrates zu genehmigen: \n \n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit für die Instandsetzung der Sichtern-\nstrasse in der Höhe von CHF 370'000 (+/- 10%) inkl. MwSt. zu Lasten der Einwoh-\nnerkasse (Investitionskonto-Nr. 6150.5010.0373: «Sichternstrasse Strassensanie-\nrung (Realisierung)»). \n\n \n2. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit für den Ersatz der Wasserleitung in \n\nder Höhe von CHF 75'000 (+/- 10%) exkl. MwSt. zu Lasten der Spezialfinanzierung \nWasserversorgung (Investitionskonto-Nr. 7101.5030.0373: «Sichternstrasse Was-\nserleitungsersatz (Realisierung)»). \n\n  \n\n\n\n  4 \n\n \n3. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit für den Ersatz der Mischwasserlei-\n\ntung/Regenwasserleitung in der Höhe von CHF 170'000 (+/- 10%) exkl. MwSt. zu \nLasten der Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Investitionskonto-Nr. \n7101.5030.0373: «Sichternstrasse Mischwasserleitung/Sauberwasserleitung (Reali-\nsierung)»). \n\n \n \n \n \nPeter Bürgin, Präsident BPK Liestal \n \n \nLiestal, 06. Mai 2025 \n\n\n


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text: \nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT    2006/109  \n \n \nBestattungs- und Friedhofreglement / Teilrevision (Aufnahme von \nDoppelerdbestattungsgräbern) \n \n \n \nKurzinformation\n\n \n\nDas heute gültige Bestattungs- und Friedhofreglement (ESL 904.1) \nist seit dem 1. August 2003 in Kraft. \n \nGemäss § 8 dieses Reglements sind auf dem Friedhof Liestal fol-\ngende Bestattungsarten zulässig: \n\na. die Bestattung des Sarges in der Erde, \nb. die Bestattung der Asche im Gemeinschaftsgrab, \nc. die Bestattung der Urne in einem neuen Urnengrab, \nd. die Bestattung der Urne in einem bestehenden Urnengrab,  \ne. die Bestattung der Urne in einer neuen Urnennische, \nf. die Bestattung der Urne in einer bestehenden Urnennische,  \ng. die Bestattung der Urne in einem bestehenden Erdgrab. \n\n \nUnterdessen wurde der Stadtrat wiederholt gebeten, eine „Doppel-\nErdbestattung“ (zwei Särge in einem Grab) zu ermöglichen. Er hat \nbeschlossen, diesem Wunsch nachzukommen. \n \nIm Weiteren ist gemäss eidgenössischer Zivilstandsverordnung vom \n28. April 2004 (in Kraft seit 1. Januar 2005) in Art. 9 Abs. 2 das Alter \nzur Lebensfähigkeit auf die 22. vollendete Schwangerschaftswoche \nfestgelegt worden. \n \nHiermit werden dem Einwohnerrat die sich daraus ergebenden Än-\nderungen des Bestattungs- und Friedhofreglements zur Genehmi-\ngung unterbreitet. Die angepasste Gebührenverordnung (ESL \n904.11) wird danach durch den Stadtrat genehmigt. \n\n \n\nAnträge\n \n\n1. Die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements \n(betreffend die §§ 2, 8, 9, 11, 11bis 15, 17 und 22) wird ge-\nnehmigt. \n\n \n \n\n2. Die teilrevidierte Gebührenordnung zum Bestattungs- und \nFriedhofreglement (§ 2) wird zur Kenntnis genommen. \n\n \n\n Liestal, 14. Sept. 2006  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n \nDas heute gültige Bestattungs- und Friedhofreglement ist seit dem 1. August 2003 in \nKraft. \n \nBei der Vorbereitung dieses Reglements wurde die Frage der Einrichtung von Fa-\nmiliengräbern diskutiert. Hauptsächliche Gründe, die vor drei Jahren dagegen spra-\nchen, waren: \n \n\n• Kosten, die für eine Umgestaltung eines Grabfeldes für Familiengräber anfallen; \n• die hohen Gebühren für ein Familiengrab; \n• der Kauf eines Familiengrabes auf Lebzeiten; \n• die sehr lange Benützungsdauer; \n• die rückläufige Nachfrage nach Familiengräbern auf anderen Friedhöfen. \n  \n\nSo wurde die Möglichkeit einer Bestattung in einem Familiengrab nicht ins Reglement \naufgenommen und auch der Wunsch nach einer „Bestattung des Sarges von Ehepart-\nnern nebeneinander in der Erde im selben Grab“ (Änderungsantrag von Adolf Fluri) in \nder beschlussfassenden Einwohnerratssitzung vom 09. April 2003 abgelehnt.  \n \nDa der Stadtrat unterdessen wiederholt gebeten wurde, eine „Doppel-Erdbestattung“ \nzu ermöglichen, hat er beschlossen, diesem Wunsch nachzukommen. Der nun vorlie-\ngende Lösungsvorschlag bedingt eine Anpassung des Bestattungs- und Friedhofreg-\nlements sowie der dazugehörenden Gebührenordnung. Die Gebührenordnung wird \nvom Stadtrat genehmigt, während die Änderung des Bestattungs- und Friedhofregle-\nments durch den Einwohnerrat bewilligt werden muss. \n \nGleichzeitig soll § 2 Abs. 2 des Bestattungs- und Friedhofreglements aufgrund der gel-\ntenden Zivilstandsverordnung (SR 211.112.2) in Bezug auf das Alter zur Lebensfähig-\nkeit von der vollendeten 24. auf die vollendete 22. Schwangerschaftswoche angepasst \nwerden. \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nIn einem Grabfeld wird die Möglichkeit für 15 Doppelgräber für zwei Särge in der Erde \ngeschaffen.  \n \nDie Grösse der Doppelgräber entspricht zwei Erdbestattungsgräbern (1.70 x 1.80 m). \nDie Grösse der Grabmäler wurde der Grabstätte angepasst: \n\n• stehende Grabmäler 106 x 120 x 14 cm (Höhe x Breite x Steintiefe); \n• liegende Grabmäler    60 x 110 x 10 cm (Länge x Breite x Steintiefe); \n \n\nDoppelgräber bestehen 40 Jahre und können gegen Gebühr um einmal 10 Jahre ver-\nlängert werden.  \n \nDoppelgräber werden aufgrund der langen Belegungsdauer in Absprache mit den An-\ngehörigen von der Stadtverwaltung angepflanzt und gepflegt. Die Aufwendungen sind \nin der Gebühr bereits eingerechnet. \n\n Seite 2 von 3 \n\n\n\nDoppelgräber werden nur soweit abgegeben, als der verfügbare Raum dies gestattet. \nDie Einzelheiten werden in der entsprechenden Bestattungsanzeige festgehalten. Dar-\nin wird auch bestimmt, welche zwei Personen miteinander in einem Doppelgrab beer-\ndigt werden und wer über eine allfällige Verlängerung der Belegungsdauer entscheidet \nund für die Mehrkosten aufkommt. \n\n \n \n\n3. Massnahmen \n \nDie Vorbereitung der Grabstätte erfolgt nach Bedarf. Die Gräber werden in aufgelo-\nckerter Form auf dem dafür vorgesehen Grabfeld angeordnet. \n \nMit dieser Vorgehensweise fallen keine über den ordentlichen Unterhalt hinausgehen-\nde Kosten für die Grabfeldgestaltung an. \n \n \n4. Finanzierung/Kosten \n \n \nBei der Berechnung der Kosten wird davon ausgegangen, dass im Grundsatz eine Be-\nstattung für Personen mit letztem Wohnsitz in Liestal unentgeltlich ist. Dies gilt für eine \nordentliche Belegungsdauer von max. 25 Jahren. Somit muss bei den Doppelgräbern \nfür die verlängerte Belegungsdauer und die Bepflanzung und Pflege der Grabstätte zu-\nsätzlich bezahlt werden. Für die Berechnung der Gebühren wurden die gleichen An-\nsätze wie vor drei Jahren zugrunde gelegt: \n \n\n• um 15 Jahre verlängerte Belegungsdauer 15 x 200.- CHF 3000.- \n• 2 x jährliche Anpflanzung für 40 Jahre 40 x 2 x 150.- CHF 12'000.- \n• Total für 40 Jahre   CHF 15'000.- \n \n• Verlängerung um 10 Jahre inkl. Grabunterhalt \n 10x 200.- + 20 x 150.- CHF 5’000.- \n\n \nFür Personen, die ihren letzten Wohnsitz nicht in Liestal haben, erhöhen sich die Ge-\nbühren um 2 x Ansatz für Erdbestattungen von CHF 2'500.- auf CHF 20'000.-. \n \nEin Kauf der Grabstätte ist nicht möglich. \n\n \n \n\n5. Termin \n \nNach In-Kraft-Treten des angepassten Reglements können Erdbestattungen von zwei \nSärgen in einem Doppelgrab zugelassen werden. \n\n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung des Antrags \n \nDie Bestattung von zwei Särgen in einem Erdgrab wird auch weiterhin nicht angeboten. \n \n \n7. Beilagen       \n \nBestattungs- und Friedhofreglement sowie Gebührenverordnung zum Bestattungs- und \nFriedhofreglement siehe Homepage der Stadt Liestal \n(www.liestal.ch/de/verwaltung/publikationen). \n\n Seite 3 von 3 \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \n2017 167\nEinwohnerrat Liestal\n\nVreni Wunderli n-Friedli\nCVP/EVP/glp-Fraktion\n\nlnterpellation\n\nNeue Subjektfinanzierung Kitas - Elternbeiträge seit 1.1.2016\n\nChristine Speiser hat kürzlich einen Artikel in der BZ publiziert: ,,So viel kostet ein\nKrippenplatz". Gemäss ihren Berechnungen kostet ein Krippenplatz im Baselbiet\nCHF 124.00 pro Kind und Tag (Vollkostenrechnung). Dies unter der Annahme, dass\ndie Kita nur zu 80% ausgelastet ist. Speziell zu beachten ist, dass eine Kita in der\nRegel 11,5 Stunden geöffnet hat. Während dieser Zeit fällt vor allem etwas an:\nLohnkosten. Wie ist eigentlich die Situation in Liestal?\n\nlch habe folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Hat sich die Subjektfinanzierung bewährt?\n2. Wie gestaltet sich die Anwendung der Software zwischen der Stadtverwaltung\n\nund den Kitas?\n3. Wie hoch ist der administrative Aufwand für beide Seiten? Sind die 20-\n\nStellenprozente, seifens der Stadt, die damals eingesetzt wurden, ausreichend?\n4. Werden Eltern, die ihre Kinder in die subventionierte Kindertagesstätte im\n\nKantonsspital geben, auch von der Stadt subventioniert?\n5. Wie hoch werden nun die Kosten für die Stadt insgesamt?\n6. Wieviele Kinder und Familien werden subventioniert?\n7. Wie ist die Reaktion bei den Eltern zur Einführung der Subjektfinanzierung?\n8. Stimmt es, dass Knder, welche den Kindergañen besuchen, aber immer noch\n\nvon der Kita betreut werden, nicht mehr subventioniert werden?\n9. Gibt es genügend Kitaplätze in Liestal? Kennt man die Auslastung?\n\nlch bedanke mich für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen\n\nVreniWunderlin\n\nt-;fe-^-'-' ln/t, * -l\n\n20.11.2017\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\nFraktion SVP\n\n201411 56\n\nPOSTULAT\n\nSponsoring für unsere Rathausstrasse\n\nFür die kommende Gesamterneuerung der Rathausstrasse schlage ich\nzur Finanzierung derselben ein Sponsoring System vor.\nDabei sollen Sponsoren angeboten werden, einen oder auch mehre\nQuadratmeter der Rathausstrasse mitfinanzieren zu können.\nDie entsprechenden Flächen sollen dann mit der lnschrift der jeweiligen\nSponsoren ersichtlich versehen werden.\n\nlch bitte nun den Stadtrat, die ldee einer Sponsorings-Finanzierung für\nunsere Rathausstrasse zu prüfen und dem Einwohnerrat so schnell wie\nmöglich diesbezüglich zu berichten.\n\nLiestal, 27. Oktober 2014 Der Verfasser:\n\nHans Rudolf Schafroth\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2014':85 '201411':5 '27':83 '56':6 'angeboten':30 'auch':34 'berichten':81 'bitt':57 'dabe':27 'dann':46 'dem':73 'den':59 'der':16,37,48,50,86 'derselben':22 'die':13,42,61 'diesbezüglic':79 'ein':23 'einen':32 'einer':63 'einwohnerrat':1,74 'entsprechenden':43 'ersichtlic':53 'finanzierung':21,66 'flächen':44 'fraktion':3 'für':9,12,67 'gesamterneuerung':15 'hans':88 'ich':19 'jeweiligen':51 'komm':14 'können':41 'lch':56 'lde':62 'liestal':2,82 'lnschrift':49 'mehr':35 'mit':47 'mitfinanzieren':39 'möglic':78 'nun':58 'oder':33 'oktober':84 'postulat':7 'prüfen':71 'quadratmeter':36 'rathausstr':11,17,38,69 'rudolf':89 'schafroth':90 'schlag':18 'schnell':76 'so':75 'sollen':28,45 'sponsoren':29,52 'sponsoring':8,24 'sponsorings':65 'sponsorings-finanzierung':64 'stadtrat':60 'svp':4 'system':25 'und':72 'unser':10,68 'verfasser':87 'versehen':54 'vor':26 'werden':31,55 'wie':77 'zu':40,70,80 'zur':20


text: \n20151198\nHanspeter Stoll\n\nSP Fraktion\n\nLiestal, 20. August 2015\n\nlnterpellation zum Präventionsprojekt,,Ufzgi und Tschutte"\n\nDer nationale Förderverein ,,Sport Academy Bildung und Sport" bietet schweizweit\n\nein niederschwelliges und freiwilliges Freizeitangebot an. Dieses Bildungs- und\n\nSportprojekt für Jugendliche (Primarschule 4. bis 6. Klasse) findet jeweils an einem\n\nschulfreien Mittwochnachmittag zwischen Herbst- und Frühlingsferien statt. Gelei-\n\ntet wird der Nachmittag von einem Standortleiter (einer erwachsenen Person,\n\nmeistens einer Studentin oder einem Studenten) und ausgebildeten Junioren-\n\ncoaches (ältere Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler). Die teilnehmenden\n\nKinder werden an diesen Nachmittagen sowohl beim Hausaufgaben machen als\n\nauch beim sportlichen Teil von ausgebildeten Coaches unterstützt und angeleitet\n(Peer-to-Peer lnputs). Der sportliche Teil beinhaltet bei den bereits laufenden Pro-\n\njekten Fussball, andere Ballspiele (Hockey), Geräteturnen und Tanz. Der Anteil der\n\nMädchen beläuft sich im Kanton Basel-Landschaft zwischen 30 und 5O%. Dieses\n\nfreiwillige und gratis zur Verfügung stehende Angebot sieht sich nicht als Konkur-\n\nrenz zum kostenpflichtigen freiwilligen Schulsportangebot der Primarschule\n\nLiestal.\n\nMeine Fragen:\n\n1) lst dieses Zusatzangebot dem neuen Bereichsleiter ,,Bildung und Sport" schon\n\nbekannt und wie steht er dazu?\n\n2l lst die Stadt bereit, ab den Herbstferien 2015 bis zu den Frühlingsferien 201,6,\n\njeweils an einem Mittwochnachmittag, eine Turnhalle und ein Klassenzimmer\n\nunentgeltlich zur Verfügung zu stellen?\n\n3) Kann das Projektteam dieses Angebot in den 4. bis 6. Klassen der Primarschule\n\nLiestal den Schülerinnen und Schülern vorgängig, auch während den Unter-\n\nrichtszeiten, vorstel len?\n\n{(\n\nHanspeter Stoll SP Fraktion\n\n+-r,\n\n\n


text: \n \n 1 von 3 \n\n \n\nStadt Liestal            2017/51b \nEinwohnerrat \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission zur \n\nstadträtlichen Vorlage betreffend der Betriebskostenbeiträge 2018-\n\n2022 für die Sport- und Volksbad Gitterli AG \n\n \n\n \n\n1  Rechtliche Grundlagen \n\nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 23. August 2017 die stadträtliche Vorlage (Nr. \n\n2017/51) betreffend der Betriebskostenbeiträge 2018-2022 für die Sport- und Volksbad \n\nGitterli AG zur Vorberatung an die SBK überwiesen. \n\n \n\n2  Einleitung \n\nDie SBK hat die Gitterli-Vorlage während zwei Sitzungen beraten. Die erste Sitzung zur \n\nVorlage fand im Schwimmbad Gitterli statt, wo Geschäftsführerin Ines Camprubi und VR-\n\nPräsident Bruno Imsand die SBK durch die technische Anlage des Schwimmbads führten \n\nund über die Nutzung und das Angebot des Bades informierten. Bei einer zweiten Sitzung \n\nbeantworteten Stadtrat Daniel Muri und Bereichsleiter Stephan Zürcher verschiedene offen \n\ngebliebene Fragen und gaben Auskunft zum Interesse Liestal an einem funktionierenden \n\nBad. Der SBK wurden viele Fragen zum täglichen Betrieb und den Eigenheiten des Liestaler \n\nSchwimmbads sowohl schriftlich, wie auch mündlich, beantwortet. \n\nDie Kommission dankt der Geschäftsführerin Ines Camprubi, VR-Präsident Bruno Imsand, \n\nStadtrat Daniel Muri und Bereichsleiter Bildung/Sport für ihre Ausführungen und die offene \n\nund konstruktive Zusammenarbeit. \n\n \n\n3  Hintergrund \n\nIn der vorliegenden Vorlage geht es darum eine neue Basis für die Betriebskostenbeiträge \n\nder Gemeinden am Schwimmbad Gitterli zu schaffen.  Die finanzielle Sanierung der Sport- \n\nund Volksbad Gitterli AG vor allem im letzten Jahr machte diese wieder handlungsfähig. Um \n\ndas Bad längerfristig weiterführen zu können, braucht es jedoch weitere finanzielle Mittel. \n\nDies soll durch die Erhöhung der Betriebskostenbeiträge der Gemeinden geschehen.  \n\nDie Vorlage wurde vom Einwohnerrat an die Fiko und an die SBK zur Vorbearbeitung \n\nüberwiesen. Damit Doppelspurigkeiten möglichst vermieden werden kann, wurde im \n\nVorhinein vereinbart welche Kommission sich mit welcher Hauptfrage befasst. Die SBK \n\n\n\n \n 2 von 3 \n\nverfolgte bei der Bearbeitung der Vorlage vor allem die Frage, welche Nutzen das Sport- und \n\nVolksbad Gitterli der Stadt Liestal und den Besuchern des Bades bringt.  \n\n \n\n4  Detailberatung \n\nDas Schwimmbad Gitterli hat mit zwischen 230'000 und 250'000 Besuchern jährlich eine \n\nsehr hohe Besucheranzahl und die Kostendeckung von 67% macht es zu einem der meist \n\nrentierenden Bäder der Schweiz. Das Bad ist ein Volksbad für Familien und EinwohnerInnen \n\nvon Liestal und zugleich als Stützpunkt für Swissswimming ein etabliertes Sportbad. Das \n\nvorhandene Angebot soll auch in Zukunft im heutigen Umfang weiter gepflegt werden. \n\nAuslastung/Nutzung des Bades \n\nDie Wasserfläche ist sehr gut ausgelastet und die hohen Besucherzahlen stossen teilweise \n\nan Kapazitätsgrenze des Bades. Dem Belegungsplan ist zu entnehmen, dass während der \n\nWoche 13 verschiedene Schulen, zwei Schwimmclubs und ein breites Angebot an \n\nSchwimm- und Fitnesskursen fast pausenlos das Bad und die verschiedenen Wasserflächen \n\nnutzen. Hinzu kommen Familien und Schwimmende jeden Alters, die das Bad besuchen und \n\ndas Angebot verschieden nutzen. Die langen Öffnungszeiten des Bades werden von \n\nverschiedenen Gästen sehr geschätzt und sind nicht selbstverständlich. Die SBK erhielt den \n\nEindruck, dass sich die Geschäftsleitung sehr darum bemüht die Auslastung so zu gestalten, \n\ndass möglichst Viele vom Angebot profitieren können und die Wasserfläche gleichzeitig nicht \n\nüberlastet wird.  \n\nDie SBK sieht im Gastronomiebereich Potential, um das Bad und das Badeerlebnis \n\naufzuwerten. Das Angebot und das Personal halten den teils sehr hohen Besucherzahlen im \n\nSommer kaum stand. Hier wird nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht, was durch die \n\nknappen Ressourcen und die nötige Flexibilität jedoch nicht einfach ist.  \n\nZiel des Bades \n\nWährend der gesamten Besprechung wurde immer wieder erwähnt, dass sich das \n\nSchwimmbad Gitterli als Familienbad identifiziert. Die Besucher sollen das Bad für Sport und \n\nBewegung nutzen, es soll Raum für soziale Interaktionen geben und für die gesamte Familie \n\nein Ort zum Verweilen sein. Das Angebot soll Besucher jeden Alters ansprechen und Raum \n\nlassen, damit die verschiedenen Nutzungen und Nutzer nebeneinander vorbeikommen. Die \n\nKommissionsmitglieder sehen darin eine Stärke des Bades und schätzen, dass diese \n\nStrategie auch in Zukunft verfolgt werden soll. \n\nFazit \n\nDie Sport- und Volksbad Gitterli AG führt nach eigenen Aussagen ein Familienbad und hat \n\nein Angebot für Jung und Alt. Dieses breite Angebot an Wasserflächen und Schwimmkursen \n\nwird gerne und gut genutzt und das Bad ist ein Ort für Spiel, Sport und soziale Kontakte. \n\nNach Einschätzung der SBK erfüllt das Schwimmbad Gitterli die Aufgaben eines Volksbades \n\nund stellt einen Mehrwert für Liestal, die Liestaler Einwohner und die umliegenden \n\nGemeinden dar.  \n\nDie Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der Sport- und Volksbad Gitterli AG verfolgen \n\nim Moment dasselbe Ziel. Gemeinsam wollen Sie das Angebot des Schwimmbads Gitterli \n\n\n\n \n 3 von 3 \n\nstetig verbessern und den aktuellen Bedürfnissen der Besucher anpassen. Die SBK sieht \n\ndies als grosse Chance und ist deswegen der Meinung, dass die Vorlage zu unterstützen ist.  \n\n \n\n5  Antrag \n\nDie SBK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig dem Antrag des Stadtrates zu folgen und \n\neinen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von TCHF 900 für die Sport- und \n\nVolksbad Gitterli AG für die Jahre 2018-2022 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\nLiestal, 05. November 2017 \n\n \n\n \n\n \nVreni Baumgartner \n\nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission  \n\n\n


text: \n2018t75\nEinwohnerrat Liestal\nBau- und Planungskommission 26.02.2018\n\nDringliches Postulat\n\nBessere Fussgängerverbindung zwischen Altstadt und Bahnhofsareal\n\nEs boomt rund um den Bahnhof von Liestal: Mit der Annahme des Quaftierplans\nBahnhofcorso durch die Liestaler Stimmbevölkerung wird das Gebiet des Bahnhofs nun\nstark weiterentwickelt. Der gleich daran anschliessende Quartierplan Post ist in der\nEntstehung bereits fortgeschritten und auch für das in unmittelbarer Nähe liegende Lüdin-\nAreal (bz-Zeitung) ist ein Quartierplan in Planung. Zudem möchte der Kanton das\nGerichtsgebäude am Bahnhof eruveitern und prüft auch weitere Veränderungen von\nLiegenschaften der kantonalen Venryaltung in Bahnhofsnähe. lnsgesamt entstehen in der\nBahnhofsregion mehrere Hundert Arbeitsplätze und neuer Wohnraum.\n\nFür die BPK ist deshalb die Anbindung des Bahnhofsgebiets an das Stedtli für den\nFussgängerverkehr von absolut zentraler Bedeutung, damit auch die Altstadt von den\nzusätzlichen Einwohnern und Arbeitsplätzen in der Bahnhofsregion in hohem Masse\nprofitieren kann, Die bestehenden Verbindungen via Allee, entlang der\nBahnhofstrasse/Rheinstrasse und entlang der Poststrasse sind dazu nicht attraktiv genug.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, wie die Erschliessung zwischen der Altstadt\nund dem Bahnhofsareal für Fussgänger verbessert und attraktiver gestaltet werden\nkann. Dabei sollen im Rahmen der laufenden Quartierplanungen und Bauprojekten\nbestehende Wegverbindungen verbessert oder auch neue Wegverbindungen in\nBetracht gezogen werden.\n\nDas Postulat wird als dringlich eingereicht, weil insbesondere die Verhandlungen um die\nErstellung des Quartierplans Post schon begonnen haben und deshalb dem Stadtrat die\nneue Aufgabenstellung möglichst rasch übergeben werden muss.\n\nFür die Bau- und Planungskommission des Einwohnerrats Liestal\n\nTh as Eugster\n\nPräsident\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2018t75':1 '26.02.2018':7 'absolut':120 'alle':145 'als':204 'altstadt':13,126,169 'am':78 'an':113 'anbindung':110 'annahm':26 'anschliess':45 'arbeitsplätz':100 'arbeitsplätzen':132 'areal':63 'as':241 'attraktiv':156 'attraktiver':177 'auch':55,83,124,194 'aufgabenstellung':226 'bahnhof':21,79 'bahnhofcors':29 'bahnhofs':38 'bahnhofsareal':15,172 'bahnhofsgebiets':112 'bahnhofsnäh':92 'bahnhofsregion':97,135 'bahnhofstrasse/rheinstrasse':148 'bau':4,234 'bauprojekten':189 'bedeutung':122 'begonnen':218 'bereits':52 'bess':10 'besteh':190 'bestehenden':142 'betracht':198 'boomt':17 'bpk':106 'bz':65 'bz-zeitung':64 'dabe':181 'damit':123 'daran':44 'das':35,57,76,114,201 'dazu':154 'dem':171,222 'den':20,117,128 'der':25,42,50,74,88,96,134,147,151,158,168,185 'des':27,37,111,214,237 'deshalb':108,221 'die':31,105,109,125,141,165,209,212,224,233 'dringlic':205 'dringliches':8 'durc':30 'ein':68 'eingeladen':161 'eingereicht':206 'einwohnern':130 'einwohnerrat':2 'einwohnerrats':238 'entlang':146,150 'entstehen':94 'entstehung':51 'erschliessung':166 'erstellung':213 'eruveitern':80 'es':16 'eugster':242 'fortgeschritten':53 'fussgänger':174 'fussgängerverbindung':11 'fussgängerverkehr':118 'für':56,104,116,173,232 'gebiet':36 'genug':157 'gerichtsgebäud':77 'gestaltet':178 'gezogen':199 'gleic':43 'haben':219 'hohem':137 'hundert':99 'im':183 'insbesond':208 'ist':48,67,107 'kann':140,180 'kanton':75 'kantonalen':89 'laufenden':186 'lieg':61 'liegenschaften':87 'liestal':3,23,239 'liestaler':32 'lnsgesamt':93 'lüdin':62 'mass':138 'mehr':98 'mit':24 'muss':231 'möchte':73 'möglichst':227 'neu':195,225 'neuer':102 'nicht':155 'nun':39 'nähe':60 'oder':193 'planung':71 'planungskommission':6,236 'post':47,216 'poststr':152 'postulat':9,202 'profitieren':139 'präsident':243 'prüfen':163 'prüft':82 'quaftierplans':28 'quartierplan':46,69 'quartierplans':215 'quartierplanungen':187 'rahmen':184 'rasc':228 'rund':18 'schon':217 'sind':153 'sollen':182 'stadtrat':159,223 'stark':40 'stedtl':115 'stimmbevölkerung':33 'th':240 'um':19,211 'und':5,14,54,81,101,131,149,170,176,188,220,235 'unmittelbarer':59 'venryaltung':90 'verbessert':175,192 'verbindungen':143 'verhandlungen':210 'veränderungen':85 'via':144 'von':22,86,119,127 'wegverbindungen':191,196 'weil':207 'weit':84 'weiterentwickelt':41 'werden':179,200,230 'wie':164 'wird':34,160,203 'wohnraum':103 'zeitung':66 'zentraler':121 'zu':162 'zudem':72 'zusätzlichen':129 'zwischen':12,167 'übergeben':229


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2016/17a \n\n \n \n \n\nPhotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden - Bericht Stadtrat zum \nPostulat von Anna Ott der Grünen Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Für die solare Nutzung der stadteigenen Liegenschaften kommen \ndie Schulanlage Rotacker, Gestadeck, Frenke Sporthallen und der \nWerkhof in Frage. Aufgrund des jeweiligen Gebäudezustande \n(Dach) ist eine sofortige Nutzung nicht möglich. Es wird daher bei \njedem Neu- oder Umbau insbesondere bei Dachsanierungen die \nMachbarkeit einer Photovoltaikanlage überprüft und nach Möglich-\nkeit auch umgesetzt. Gleichzeitig werden Vertragsverhandlungen \nmit einem allfälligen Contractor geführt. \n\nDie bestehende Kostendeckende Einspeisevergütung des Bundes \n(KEV) hat den finanziellen Plafond erreicht, neue Projekte können \nnicht aufgenommen werden. Rund ca. 40‘000 Projekte sind auf der \nWarteliste. Für die kleineren Projekte bis 30 kWp werden noch Ein-\nmalbeiträge vergütet.  \n\nOhne KEV-Beitrag ist der Bau neuer Anlagen für potentielle Investo-\nren bei den derzeitigen Stromvergütungen für Solarstrom finanziell \nnicht interessant. Neue Projekte sind daher finanziell nur dann in-\nteressant wenn ein genügend grosser Eigenverbrauch (Verbrauch \nim eigenen Gebäude) besteht. \n\nMit den beiden Solaranlagen der Firma ADEV auf den Schulanlagen \nFraumatt und Frenke hat die Stadt Liestal in der Vergangenheit \nschon sehr gute Erfahrungen gemacht und wird den Bau von weite-\nren Solaranlagen bei kommenden Bauprojekten evaluieren. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zur \nKenntnis. \n\n2. Das Postulat 2016/17 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n \nLiestal, 15. August 2017 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden (Postulat) \n\n \nPostulatstext \n \nDie Stadt Liestal hat jüngst der ADEV Energiegenossenschaft auf dem Dach des Frenken-\nschulhauses Flächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt. Die Ver-\ngabe von öffentlichen Flächen zur Produktion von Solarstrom ist zukunftsorientiert und wirt-\nschaftlich von Vorteil und sollte deshalb vermehrt von der Stadt Liestal praktiziert werden. \nDas zur Verfügung stellen von öffentlichen Dachflächen an Investoren und Betreibergesell-\nschaften ist aus zweierlei Gründen von Vorteil für die Stadt Liestal. Zum einen enthält die \nStadt Liestal für die Nutzung des Daches eine Entschädigung. Da die Stadt Liestal über \ngrosse Dachflächen verfügt (z.B. Schulanlagen, der Werkhof, das Feuerwehrmagazin, das \nTribünendach des Stadions), ist dies wirtschaftlich ein interessanter Weg. Zum anderen \nkann die Stadt Liestal den produzierten Strom von der Betriebsgesellschaft beziehen und \nsomit ihren eigenen Strom aus erneuerbarer Energiequelle produzieren. Doch auch ohne \nvon dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, leistet die Stadt Liestal mit der Vergabe von \nöffentlichen Flächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen einen Beitrag zur Umsetzung der \nEnergiewende und zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele. \n \nBegründet durch die Vorteile, die das Verpachten von öffentlichen Anlagen zum Betrieb von \nPhotovoltaikanlagen der Stadt Liestal bietet, bitte ich den Stadtrat zu prüfen und darüber zu \nberichten, welche öffentlichen Dachflächen der Stadt Liestal für den Betrieb von Pho-\ntovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt werden können und welche Betriebsgesell-\nschaften zu welchen Konditionen dafür in Frage kommen. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nMögliche Betriebsgesellschaften/Contractoren, die in der Region das Solarcontracting an-\nbieten: \n\n EBL \n\n ADEV Liestal \n\n Solarspargenossenschaft \n\n Andere im Moment nicht bekannte Firmen \n \nBestehend Situation auf den Gebäuden der Stadt Liestal:  \n \nSchulanlagen Fraumatt bestehende Solaranlage, Betreiber ADEV \n Frenke Primar Nutzung durch ADEV, Strom wird durch die Stadt \n\nLiestal direkt in der Schulanlage verbraucht. \n Frenke Sporthallen Nutzung nicht möglich, keine statischen Reserven \n\nvorhanden. Alter der Dachhaut problematisch. \n Rotacker Planung Sanierung noch offen, denkmalgeschütz-\n\ntes Objekt Hauptbau, Turnhalle für Photovoltaik \ngeprüft, grundsätzlich möglich, Problem Alter der \nDachhaut. \n\n Gestadeck Wettbewerb für Neubau in Arbeit, Dachfläche \nNeubau geeignet. \n\n\n\n Rosen nach Nutzung als Primarschule Abbruch ca. 2025 \n Mühlematt Aufgabe Standort gemäss Schulraumplanung ca. \n\n2025 \n Stadion Gitterli teilweise geeignet, Statik und Dachhaut problema-\n\ntisch. \n Werkhof möglich, Problem Alter der Dachhaut. \n \nDie bestehende Kostendeckende Einspeisevergütung des Bundes (KEV) hat den finanziel-\nlen Plafond erreicht, neue Projekte können nicht aufgenommen werden. Rund ca. 40‘000 \nProjekte sind auf der Warteliste. Für die kleineren Projekte bis 30 kWp werden noch Ein-\nmalbeiträge vergütet. \n \nOhne KEV-Beitrag ist der Bau neuer Anlagen für potentielle Investoren bei den derzeitigen \nStromvergütungen für Solarstrom finanziell nicht interessant. Neue Projekte sind daher fi-\nnanziell nur dann interessant wenn ein genügend grosser Eigenverbrauch (Verbrauch im \neigenen Gebäude) besteht. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nBei jedem Neu- oder Umbau insbesondere bei Dachsanierungen wird die Machbarkeit von \nPhotovoltaikanlagen überprüft und nach Möglichkeit auch umgesetzt. Primär stehen Anla-\ngen auf dem Dach im Fokus, zukünftig können aber auch Fassadenanlagen insbesondere \nbei Südausrichtung von Interesse sein. \n \nHierbei werden folgende Kriterien berücksichtigt:  \n \n1. Ausrichtung des Daches: Ist das Dach so ausgerichtet, dass eine gute Solarstrompro-\n\nduktion erreicht werden kann (siehe www.solarkataster.bl.ch)? \n2. Alter des Daches: Hält das Dach noch weitere 20-25 Jahre ohne Sanierung? \n3. Strombedarf im Gebäude (Eigenverbrauch): Kann ein wesentlicher Teil des produzierten \n\nSolarstroms im Gebäude selbst verbraucht werden? \n4. Grösse der Dachfläche: Ist eine Minimalgrösse der Anlage gegeben, damit eine Wirt-\n\nschaftlichkeit erreicht werden kann? \n5. Interesse eines Contractors: Hat ein Contractor Interesse die Anlage zu bauen und zu \n\nbetreiben? \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nDie Stadt baut und finanziert im Normalfall die Photovoltaikanlage auf eigenen Gebäuden \nnicht selbst. Vielmehr stellt Sie die vorhandenen Dachflächen zu günstigen Konditionen zur \nVerfügung. \n \nDie Stadt bietet Hand den eigenen Stromverbrauch langfristig mit Solarstrom zu decken und \ndiesen Strom einem Contractor zu den vereinbarten Konditionen zu vergüten. Allenfalls wird \nein kleiner Aufpreis für die Solar-Herkunftsnachweise vergütet. \n \n\nhttp://www.solarkataster.bl.ch/\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2017/66a \n\n \n \n\nKunststoffrecycling - Antwort Stadtrat zur Interpellation  \n„Kunststoffrecycling in Liestal – wie weiter?“ von Vreni Wunderlin  \nder CVP/EVP/GLP-Fraktion \n \n\n \n \n\nKurzinformation Wortlaut der Interpellation: \n \n \n \n\nAm Mittwoch, 20. September 2017 lud die glp Liestal und Umgebung \nzu einem öffentlichen Informationsanlass mit Podiumsdiskussion zum \nThema Kunststoffrecycling ein. Das Thema stiess auf grosses Inter-\nesse und zeigte, das ein Handlungsbedarf besteht. Unter den Podi-\numsteilnehmern war auch der für das Abfallwesen zuständige Stadt-\nrat Daniel Spinnler.  \nAls Einwohnerrat reichte er selbst das Postulat 2015/197, Plastik-\nabfälle wieder verwenden?‘ ein, welches vom Stadtrat am 1. März \n2016 beantwortet wurde. In der damaligen Antwort wurde folgendes \nZiel formuliert: \n \n\n‚Ziel ist es, möglichst zeitnah ein sinnvolles kommunales Angebot \nfür gemischte Kunststoffabfälle anzubieten. Noch offen ist, ob dies \nin Form von periodischen Abfuhren in den Quartieren oder durch \ndie Einrichtung von Sammelstellen erfolgen wird. Sinnvolle, einfach \numzusetzende Massnahmen werden laufend umgesetzt.‘ \n\n \n\nDie im Juli 2017 veröffentlichte KuRVe-Studie (Kunststoff-Recycling \nund Verwertung), welche im Auftrag von acht Kantonen (inkl. BL) und \nvom Bund durchgeführt wurde, liefert nun Antworten zu Fragen der \nÖkobilanz und der Wirtschaftlichkeit von Kunststoffrecycling-System-\nen. Ebenfalls liegen in der Zwischenzeit auch aus anderen Gemein-\nden neue Erkenntnisse zum Thema Kunststoffrecycling vor. \n  \n\nln diesem Zusammenhang interessieren mich folgende Fragen: \n \n\n1. Hat sich der Stadtrat bereits mit den neusten Erkenntnissen  \nzum Thema Kunststoffrecycling befasst? \n2. Wie könnte ein sinnvolles Konzept aussehen? \n3. Wie zeitnah könnte es realisiert werden? \n\n \n\n \nIch bitte den Stadtrat, entsprechend schriftlich zu informieren. Vielen \nDank. \n \nsig. Vreni Wunderlin \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n  \nAntworten Stadtrat: \n \nFrage 1: Hat sich der Stadtrat bereits mit den neusten Erkenntnissen \nzum Thema Kunststoffrecycling befasst? \n \n\nAntwort: Ja, die Entwicklung wird verfolgt. Seit dem 1. März 2016 hat \ndie Stadt mit möglichen kommerziellen Anbietern diverse Gespräche \ngeführt. Der von der Interpellantin erwähnte KuRVe-Bericht wurde \nvon Kreisen verfasst, welche keine geschäftlichen Interessen verfol-\ngen. Die Stadt Liestal hat ebenfalls keine Geschäftsinteressen und \nstuft darum die Resultate des KuRVe-Berichts hoch ein. Weiter wur-\nden der EMPA-Bericht vom November 2017 und der Kassensturz-\nbericht vom 14. November 2017 in die Abwägungen einbezogen. \n \nFrage 2: Wie könnte ein sinnvolles Konzept aussehen? \nAktuell ist die Vermeidung von Kunststoffabfällen die sinnvollste Lö-\nsung. Dazu braucht es aber ein gesamtschweizerisches Vorgehen \nund ist nicht rasch umzusetzen. \n \n\nAntwort: Die bereits vorhandene Flaschensammlung und eine kleine \nSackgebühr von 5 Rappen der Grossverteiler sind ebenfalls sinnvoll. \nVon der angebotenen Lösung der Anbieter ist der Stadtrat nicht \nüberzeugt. Der ökologische Nutzen bleibt umstritten. Der Abfall wür-\nde in einer längerfristigen Gesamtbetrachtung auf jeden Fall teurer.  \n \nFrage 3: Wie zeitnah könnte es realisiert werden? \n \n\nAntwort: Wäre der Stadtrat von einer Lösung der Anbieter überzeugt, \nkönnte innerhalb weniger Wochen diese umgesetzt werden. Er \nmöchte aber nicht auf eine schnelle Lösung einschwenken, nur um \ndem kommerziellen Druck nachzugeben. Es liegt dem Stadtrat daran, \ndie Liestaler Bevölkerung gut zu informieren. Zu diesem Zweck hat \nsich Daniel Spinnler bereits am erwähnten Podiumsgespräch betei-\nligt. Ausserdem wird im Liestal aktuell im Februar 2018 ein grösserer \nArtikel zum Thema Kunststoffsammlung erscheinen. \n\n \n \n\n \nLiestal, 5. Dezember 2017 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stv. Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Franz Kaufmann  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


text: \n1 \n\n \n\n                                                                                \n\n \n\n \nStadt Liestal                         \nEinwohnerrat \n\nGeschäftsprüfungskommission                                       2017/64                                 \n\n \n \n\n \n\n \n\nPrüfung betreffend Polizeiwesen/Ortspolizei \n\n \n\n1. Ausgangslage \n\nDie GPK hat sich nach einer unter den Fraktionen gemachten Umfrage entschieden, den Bereich \n\nPolizeiwesen/Ortspolizei der Stadt Liestal genauer anzuschauen und zu prüfen. Insbesondere ging es \n\ndarum, ob und wie sich die seit 2013 geltende Neuregelung (Auslagerung der Stadtpolizei) bewährt \n\nhat. Dabei wurden auch die Kosten aufgrund von Schätzungen einer Überprüfung unterzogen. \n\n \n\n 2.  Vorgehen der Kommission \n\nDie Gesamtkommission hat eine Subkommission, bestehend aus Lisa Faust, Bernhard Bonjour, \n\nWerner Fischer und Hanspeter Meyer, mit den Detailabklärungen beauftragt. In einer ersten Sitzung \n\nmit Departementsvorsteherin Regula Nebiker wurde das Vorgehen festgelegt und bestimmt, welche \n\nDokumente der Kommission zu unterbreiten sind.  \n\nDie Kommission hat den Prüfungsumfang wie folgt festgelegt: \n\nÜberprüfung der allgemeinen Situation des Polizeiwesens in Liestal. Was funktioniert gut und wo \n\nbestehen noch Verbesserungsmöglichkeiten? \n\nWichtige Punkte, die es zu prüfen gilt: \n\n- Gesetzliche Grundlagen: Vertrag zwischen Stadt und Kanton \n\n   - Vertrag anschauen und prüfen \n\n   - Wurden die Ziele von damals erreicht (Kosten, professionelle Dienstleistungen, Präsenz  \n\n      sowie weniger Administration)? \n\n   - Wie funktionieren die Schnittstellen Kanton/Gemeinde/Private; gibt es Probleme?  \n\n   - Wir haben noch die Verwaltungspolizei. Gewisse Aufgaben blieben bei der Stadt. \n\n      Welche?  \n\n   - Welche Kosten bleiben bei der Stadt? Kosten/Nutzen-Entwicklung: Aufwand und Ertrag. \n\n   - Entwicklung/Mengengerüst ausgelagerter Aufgaben. Gibt es Bereiche, die nicht mehr \n\n      gemacht oder zusätzlich gemacht werden? \n\nFolgende Unterlagen standen bei der Prüfung zur Verfügung: \n\n- Polizeireglement der Stadt Liestal \n\n- Organigramm des Bereiches Sicherheit \n\n- Leistungsvereinbarung vom 1.11.2012 zwischen der Stadt Liestal und dem Kanton Basel-\n\nLandschaft über die Erbringung der gemeindepolizeilichen Aufgaben in der Stadt Liestal durch \n\ndie Polizei Basel-Landschaft ab dem 1. Januar 2013 \n\n\n\n2 \n\n \n\n- Abrechnung der Kosten und Erträge bezüglich der Leistungsvereinbarung \n\n- Leistungsvereinbarung über die Ausführung der Parkraumbewirtschaftung durch die THB \n\nSicherheitsdienste AG, Bätterkinden \n\n- Kostenvergleich ehemalige Stadtpolizei mit LV Polizei BL \n\n- Informationen über durchgeführte Geschwindigkeitskontrollen im Rahmen der \n\nLeistungsvereinbarung durch die Kantonspolizei. \n\n- Beispiel Statusbericht CP («Community Policing») Team Liestal \n\nIn einer zweiten und dritten Sitzung wurde den Mitgliedern der Sub-Kommission durch SR Regula \n\nNebiker und Bereichsleiter René Frei die diversen Unterlagen im Detail erläutert. In der \n\nanschliessenden Fragerunde konnten sich die Kommissionsmitglieder noch vertieft in die Materie \n\neinarbeiten.  \n\n \n\n3. Feststellungen der Kommission \n\nLiestal hat zurzeit noch als einzige Gemeinde einen ausserordentlichen Status bezüglich \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Kanton. Bisher war es eine massgeschneiderte Lösung für Liestal. \n\nLiestal war als Pilotgemeinde ausgewählt worden; mit der Änderung des Kantonalen Polizeigesetzes \n\nkonnten andere Gemeinden nicht mehr von dieser Lösung profitieren. Liestal hat vom Pilotprojekt \n\nsehr profitiert, und deshalb ist die Erneuerung der Vereinbarung – mit der entsprechenden \n\nKostenanpassung – sinnvoll. \n\nEin Vergleich mit anderen Gemeinden ist schwierig, da es viele unterschiedliche Modelle gibt (z.B. \n\nZusammenschlüsse von Gemeinden zu sogenannten Regionalpolizeien). Einige Gemeinden wären \n\ndaran interessiert, unser Modell zu übernehmen, was allerdings nach Inkrafttreten des neuen \n\nkantonalen Polizeigesetzes nicht mehr möglich ist. Es ist zwar möglich, eine Leistungsvereinbarung \n\nmit der Polizei BL abzuschliessen, nur zahlt man dann einen bestimmten Betrag pro Einwohner. \n\nDiese neue Regelung ist weniger vorteilhaft als die Vereinbarung zwischen Kanton und der Stadt \n\nLiestal. \n\nNach eingehender Überprüfung der Grundlagen kann festgehalten werden, dass sich die \n\nAuslagerung der Stadtpolizei bewährt hat. Die Umstrukturierung erfolgte 2012. Der \n\nverwaltungspolizeiliche Teil blieb bei der Stadt. \n\nBei unserer Überprüfung haben wir uns auf die ausgelagerten Bereiche konzentriert. Das sind die \n\nLeistungsvereinbarung mit dem Kanton sowie der Vertrag mit der privaten Firma THB \n\nSicherheitsdienste AG, Bätterkinden. \n\na) Polizei BL \n\nDie Community Policing (an die Kantonspolizei übertragen) ist für Ruhe und Ordnung, \n\nruhenden und fahrenden Verkehr sowie die öffentliche Sicherheit zuständig. Es arbeiten 3 \n\nPersonen der Kantonspolizei zu insgesamt 200 Stellenprozenten für Liestal, unter der Woche, \n\nnur tagsüber. Diese Personen kennen die Stadt und sind mit den lokalen Begebenheiten \n\nvertraut. Ab 17.00 Uhr steht bei Notfällen und Problemen das gesamte Polizeicorps der \n\nPolizei BL zur Verfügung. Die Patrouille wird durch die Alarmzentrale ausgelöst. Diese \n\nLeistungsvereinbarung hat viele Vorteile: Kein Kompetenzgerangel zwischen Kanton und \n\nStadt, denn die Kantonspolizei erledigt alle Aufgaben. Das Polizeicorps im Hintergrund kann \n\nfür bestimmte Anlässe aufgeboten werden (z.B. Razzien). Es besteht zudem ein guter \n\nAustausch und Informationsfluss, da gleiche Polizisten/gleiches Polizeicorps. Weitere \n\nVorteile: Regelmässige, durch den Kanton finanzierte, Weiterbildung, automatische \n\nStellvertretung durch die Polizei BL bei Krankheit oder Ausfällen. \n\n\n\n3 \n\n \n\nEin Nachteil besteht darin, dass Liestal vom «Goodwill» des Kantons abhängig ist. Der Kanton \n\nist aber auch an einer guten und sinnvollen Zusammenarbeit mit der Gemeinde interessiert \n\nund profitiert davon ebenfalls. \n\n \n\nb) Private Sicherheitsfirma (THB Sicherheitsdienste AG Bätterkinden) \n\nDie Leistunsvereinbarung mit dieser Firma beinhaltet vor allem das Leeren der Parkuhren, die \n\nNachtpark-Kontrolle sowie das Umhängen von Geschwindigkeitsanzeigetafeln. Dieser \n\nSicherheitsdienst übernimmt aber auch noch andere Aufgaben, z.B. Mitwirken an der \n\nFasnacht oder bei andern speziellen Anlässen. Der Stundenansatz der Sicherheitsdienste ist \n\nwesentlich tiefer als derjenige der regulären Polizeimitarbeitenden. Es handelt sich dabei \n\naber um einen branchenüblichen Lohn. \n\nDas Personal muss in Polizeirecht und Erste Hilfe geschult sein. Da die privaten \n\nSicherheitsleute in einem sensiblen Bereich arbeiten, werden sie immer wieder überprüft \n\n(Straf- und Betreibungsregisterauszug). Es sind häufig Teilzeitangestellte mit flexiblen \n\nEinsätzen. \n\nErgänzend ist noch die Leistungsvereinbarung mit den SBB bezüglich Bahnhofspaten zu erwähnen. \n\nDie SBB finanzieren die Ausbildung und Spesen. Zurzeit sind drei Zweierteams im Einsatz. \n\nDer Vollständigkeit halber werden hier die weiteren Aufgabenbereiche bei der Abteilung Sicherheit \n\naufgelistet: \n\nSicherheitsinspektorat (ehem. Verwaltungspolizei): Parkraum, Hunde, Taxi, \n\nFeuerwehreinsatzplanung, Jagd/Fischerei, Pilze. \n\nRaum/Allmendbewirtschaftung: Bewilligungen, Veranstaltungen, Hallen, Plätze, Patente. \n\n \n\n4. Kostenvergleich \n\nDie sicherheitspolizeilichen Erfordernisse zum Schutz der Bevölkerung und von Eigentum haben sich \n\nin den letzten Jahren massiv verändert. Wenn man alle Bereiche mit einer eigenen Stadtpolizei \n\nabdecken wollte, bräuchte es – laut Auskunft der Verwaltung – 9 Polizisten und 2 Fahrzeuge. Zudem \n\nmüsste die Stadt Ausbildung, Deeskalationstraining, Ausrüstung und Infrastruktur selber bezahlen. \n\nEine eigene Stadtpolizei würde nach der Schätzung der Verwaltung rund 1.1 Mio. Franken im Jahr \n\nkosten. \n\nEin genauer Kostenvergleich zwischen dem früheren Zustand und dem heutigen ist nicht 1:1 möglich, \n\nweil die Aufgabenzuteilung bei der Stadt nicht identisch ist. Trotzdem haben wir versucht, eine \n\nmöglichst objektive Gegenüberstellung zu erarbeiten. \n\nAls Vergleich für die Kosten der Stadtpolizei haben wir das Jahr 2010 genommen. Damals betrug der \n\nentsprechende Aufwand rund 585'000 Franken. \n\nFür die Kostenberechnung der heutigen Regelung haben wir uns für das Jahr 2016 entschieden. Hier \n\nentstanden folgende Kosten: \n\n- Abgeltung Polizei BL  Fr. 333'000.00 \n\n- Sicherheitsinspektorat  Fr. 120'000.00 \n\n- Privatfirma THB   Fr.    18'000.00 \n\nTotal Fr. 471'000.00 \n\n__________________ \n\nDer Vergleich macht deutlich, dass wir für weniger Geld mehr Leistungen erhalten. \n\n\n\n4 \n\n \n\nAb 2018 ist der Kanton gemäss neuem Kantonalen Polizeigesetz verpflichtet, die Vollkosten \n\n(Fr.160.00/Std statt bisher Fr. 115.00/Std) zu verrechnen. Diesem Umstand wird in der neuen \n\nVereinbarung zwischen Kanton und Stadt Rechnung getragen, so dass die Abgeltung an den Kanton \n\nneu Fr. 480'000.00 betragen wird (gegenüber heute rund 340'000 Franken) \n\nTrotz dieser massiven Erhöhung ist die heutige Regelung für Liestal immer noch sehr vorteilhaft. Die \n\nGPK kommt darum zum Schluss, dass eine eigene Stadtpolizei in der heutigen Zeit keinen Sinn \n\nmacht, und dass die Auslagerung der Polizeiaufgaben an den Kanton richtig war. Die \n\nZusammenarbeit zwischen Stadt und Kanton funktioniert laut Angaben der Verwaltung bestens, was \n\nsich auch in der Zufriedenheit der Mitarbeitenden niederschlägt. \n\n \n\n5. Polizeireglement der Stadt Liestal \n\nBezüglich der schon längst in Aussicht gestellten Revision des kommunalen Polizeireglementes aus \n\ndem Jahre 1978 ist die Geschäftsprüfungskommission mit dem Verlauf nicht zufrieden. Im \n\nZusammenhang mit der Behandlung der Amtsberichte 2014 und 2015 wurde seitens des Stadtrates \n\njeweils versprochen, dieses Geschäft dem Einwohnerrat zur Beratung und Beschlussfassung zu \n\nunterbreiten. Bis heute blieb es aber beim Versprechen. Die GPK verlangt deshalb, dass der Stadtrat \n\ndieses Geschäft umgehend dem Einwohnerrat zum Beschluss vorlegt. \n\n \n\n6. Dank \n\nZum Schluss bedankt sich die Kommission bei Departementsvorsteherin Regula Nebiker und \n\nBereichsleiter René Frei für die offene Diskussion und Beantwortung der Fragen und für die \n\numfangreiche Beschaffung der Unterlagen. \n\n \n\n7. Antrag \n\nDer Einwohnerrat nimmt vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend \n\nPolizeiwesen/Ortspolizei zustimmend Kenntnis. \n\n \n\nLiestal, 30. Oktober 2017 \n\n \n\n     Für die Geschäftsprüfungskommission \n\n     Der Präsident: Hanspeter Meyer \n\n\n


text: \n\n


text: \nStadt Liestal\nFinanzkommission 2017 I51a\n\nBericht der Finanzkommission zur Vorlage\nSport- und Volksbad Gitterli AG - Betriebskostenbeiträge 2018-2022\nNr. 201 7151\n\n1 Auftrag und Vorgehen\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage Sport- und Volksbad Gitterli AG - Betriebskostenbeiträge 2018-\n2022 an der Sitzung vom 23. August 2017 an die Finanzkommission (FIKO) übenruiesen.\n\nDiese setzte sich an ihren Sitzungen vom 18. Oktober 2017 und vom 30. Oktober 2017 mit der Vor-\nlage auseinander. Neben Stadtrat Dani Muri und Stephan Zürcher (beide VR-Mitglieder der Sport-\nund Volksbad Gitterli AG und Vertreter der Stadtveruvaltung) begrüsste die FIKO Bruno lmsand als\nVR-Präsidenten der Sport- und Volksbad Gitterli AG (bei Vorberatung und Abstimmung der Anträge\nim Ausstand). Gemeinsam standen sie der Kommission Rede und Antwort.\n\nSchliesslich hat die FIKO zu den Anträgen des Stadtrates Stellung genommen.\n\n2 Ausgangslage\nln der Vorlage geht es darum, die Vereinbarung mit der Sport- und Volksbad Gitterli AG auf eine\nneue finanzielle Basis zu stellen. Die finanzielle Sanierung mittels Reduzierung des Aktienkapitals\nauf 10o/o des Nominalwerts ist bereits erfolgt. Die Kapitaldecke ist jedoch sehr dünn und wird zu-\nsätzlich mit einem nachrangigen Darlehen der Stadt Liestal (vgl. ER-Vorlage Nr. 2016121) abgesi-\nchert.\n\nWeiter wurde eine neue Basis der Betriebskostenbeiträge von Gemeinden geschaffen, wovon viele\nGemeinden dieser Neugestaltung zugestimmt haben und ihren Beitrag an die Sport- und Volksbad\nGitterliAG erhöhten, so dass neu von TCHF 200 anstelle von jährlichen TCHF 135 ausgegangen\nwerden kann. Hinzu kommen die einmalig zugesicherten Beiträge des Kantons in Höhe von rund\nTCHF 500 und der Bürgergemeinde von TCHF 1'370.\n\nUm alle Verpflichtungen zu erfüllen, die lnvestitionen zulinanzieren sowie die notwendigen Ab-\nschreibungen vorzunehmen und die Schulden abzubauen, werden jährliche Betriebsbeiträge von\nTCHF 1'100 pro Jahr benötigt. Dies führt zu einem jährlichen Betriebsbeitrag der Stadt Liestal von\nTCHF 900.\n\n3 Beratung\nFür die nötige Fragestellung, wurde von Seiten FIKO ein Fragekatalog erstellt. Die 30 gestellten\nFragen wurden vom VR der Sport- und Volksbad GitterliAG kompetent beantwortet und erläutert.\nWeiter wurden der FIKO für sämtliche Anliegen, Verständnislücken die nötigen Dokumentationen\nerarbeitet und zur Verfügung gestellt.\n\n\n\n3.1 Rückblick2011-2017\n\nDer FIKO wurde von Stephan Zürcher ein Rückblick auf die vergangenen Jahre präsentiert:\n\nlm Jahr 1995 erfolgte vom Einwohnerrat (ER) der Auftrag zur Prüfung der Auslagerung in eine pri-\n\nvatrechtliche Organisation. Der Vorschlag auf Privatisierung folgte vier Jahre später mit einer Kapi-\n\ntalisierung von TCHF 2'000, 213 der Betriebskostenbeiträge (ca. TCHF 1'150 pro Jahr) sollten durch\n\ndie Stadt Liestal getragen werden, was damals rund 213 der Aufwendungen der Stadt entsprach.\n\nlm Jahr 2000 folgte die ER-Vorlage mit Vorschlag einer Auslagerung in eine Aktiengesellschaft\n(AG), was das Liestaler Volk mit einem klaren "Ja" für die Auslagerung bestätigte.\n\nAb August 2001 nahm die AG den Betrieb auf und begann sich zu konstituieren. Die Stadt Liestal\n\nhat das Aktienkapital von TCHF 1'700 in den letzten Jahren vollständig abgeschrieben. Es folgte im\nJahr 2010 ein lnvestitionsbeitrag von Seiten der Stadt Liestal von TCHF 1'050 an die Gartenbadsa-\nnierung, sowie TCHF 200 für die Energiesanierung. Weiter führten die zu tiefen Abschreibungen zu\n\neiner Verzehrung des Aktienkapitals und somit zu einer finanziellen Schräglage. Daraus folgte die\n\nNotwendigkeit für die finanzielle Sanierung vom letzten Jahr.\n\nBetriebskostenbeiträge von 2001 -2017 :\n\n2001-2011 TCHF 470\n\n2012-2017 TCHF 520\n\n3.2 Finanzplan\n\nBruno lmsand, VR-Präsident, stellt der FIKO den Finanzplan vor:\n\nBruttogew¡nn\n\nPersonalaufwand\n\nTotal 1\n\nUnterhalt / Reparaturen\n\nEnerg¡e\n\nVemaltung /Werbung\nz¡nsen\n\nTotal 2\n\nLiegenschaftserfolg\n\nTotal Gltterll\n\ncêmélnden\nKanton / 8G L¡estal\n\nCash-Flow\n\nAbschreibungen\n\nResultât GUV\n\n-512'652 -512'310 -511'968\n\n6ss'000 1'¡,00000 1,100.'000M\n1',458',032\n\n4/7'ffi\n\nf04fß2\n\n2016\n\n1'640'000\n\n1'270'0@\n\n370(m\n\nrtol'000\n\n476'000\n\n164',000\n\n43'0@\n\n-714000\n\n94'000\n\n-620000\n\n65s'0m\n\n2017\n\n1'600'000\n\n1'300'0m\n\n3000m\n\n300000\n\n450'000\n\n120000\n\n32'652\n\n-æ2'652\n\n90'000\n\n2ùL8\n\n1'600'000\n\n1'300'000\n\n3{þ'(m\n\n300'000\n\n450'000\n\n120'(m\n32'310\n\n-602'310\n\n90 000\n\n20L9\n\n1'600'000\n\n1',3@'000\n\n300'(m\n\n3æ'000\n450'000\n\n120'000\n\n31'968\n\n-601'968\n\n90'(m\n\n202L\n\n1'600'000\n\n1',300'mo\n\n3m'm0\n\n300'000\n\n450'm0\n\n120'm0\n\n27'164\n\n-597'I:64\n\n90'mo\n\n2422\n\n1',æ0'000\n\n1'300'000\n\n3æ'm0\n\n300'000\n\n450'000\n\n120'000\n\nL5'974\n\n-585'974\n\n90'000\n\n-495'974\n\n1'100'000\n\n2ú¿4\n\n1'500'000\n\nl'300'000\n\n300(m\n\n3m'0m\n450'0@\n\nu0'0m\n6',155\n\n-576'155\n\n90'000\n\n2020\n\n1'600'000\n\n1'300'000\n\n3æ'm0\n\n300'000\n\n450'000\n\n120'0oo\n\n35'570\n\n-605'570\n\n90'000\n\n-515'570\n\n1'100000\n\n-507'164\n\n1'100'000W\n\natzt\n1'600'000\n\n1'300'000\n\n3oom\n\n300'000\n\n450'mo\n\n120'000\n\n10'653\n\n-580'6s3\n\n90'm0\n\n-490653\n\n1'1oO'oOO\n\n6æ',47\n\n&z',ofp\n\n-32'6s3\n\n2g2S\n\n1'600'000\n\n1'300'0@\n\n30û(m\n\n300'0oo\n\n450',0@\n\n120'000\n\n0\n-570(m\n\n90'mo\n\n-486'155 -¡l80'(m\n\n1',100'000 r'100'000:\n\n35'000\n\n1'021's20\n\n-986'520\n\n522'W\n\n357'000\n\n169:t¡t8\n\n1'087690\n\n407'000\n\n680'690\n\n584'430\n\nrA7'000\n\n97'1130\n\n687'836\n\nø2'ffi\n/t5'836\n\n613'845\n\n606'0@\n\n7f,45\n\n620'0@\n\n425',0@\n\nr!rs'(m\n\nfn4.'026\n\n&z',mo\n\n-tl'Er4\n\nQuelle: Planrechnung Oktober 2017 der Sporf- und Volksbad Gitterli AG\n\n3.2.1 lnvestitionen\n\nDie lnvestitionen für die durchzuführenden Sanierungen von ursprünglich TCH 10'500 (Maximalbe-\n\ntrag) wurde auf ein Kostendach von TCHF 4'500 reduziert. Mit diesem Betrag soll erneuert werden,\n\nwas notwendig ist und es soll nach preiswerten und praktikablen Lösungen gesucht werden - Aus-\ngangspunkt der Kostenschätzung waren dabei immer die Expertisen der EMPA (Eidgenössische\n\n2\n\n\n\nMaterialprüfungs- und Forschungsanstalt). Der FIKO wurde versichert, dass lnvestitionen getätigt\nwerden, welche auch zu einer Reduktion der Kosten führen werden. Es werde weiter beabsichtigt,\nin Zukunft die Ertrags-und Kostenstruktur mit andern Bädern zu vergleichen. Die Reduktion von den\nmöglichen lnvestitionen auf die notwendigen lnvestitionen von CHFT 4'500 seien nicht willkürlich\nerfolgt und die Differenz würde die Stadt nicht in den nächsten Jahren einholen. Ebenso wurde ver-\nsichert, dass die Sport und Volksbad Gitterli AG bis Ende 2024 schuldenfrei ist inkl. nachrangiges\nDarlehen der Stadt Liestal und sie eine nächste Sanierung ab 2025 selber finanzieren kann.\n\n3.2.2 Personal- und Abschreibungsaufwand\n\nDer Personalauñryand wurde durch ein Dokument mit Lohnkosten der Sport- und Volksbad Gitterli\nAG plausibel und transparent aufgezeigt. Die positiven Abschlüsse (Resultat GuV) in der Planung\nsind notwendig für den Abbau der Fremdfinanzierung. Diese kommen ab ca. 2025 zu Stande, weil\nder Abschreibungsauñrand stark abnimmt, da die bestehenden Anlagen ab 2024 fast auf Null ab-\ngeschrieben sein werden.\n\n3.2.3 Fremdfinanzierung\n\nDie Verlängerung der Hypothek zu günstigeren Konditionen wurde von der Bank bereits zugesi-\nchert. Weiter kommen zusätzliche Finanzierungen von Kanton (einmalig rund TCHF 500) und Bür-\ngergemeinde (einmalig TCHF 1'370) hinzu.\n\n3.3 Ausblick / Strategie\n\nDie FIKO legte grossen Wert auf den Ausblick wie auch die Strategie der Sport- und Volksbad Git-\nterliAG. So wurden folgende Themen genauer angeschaut:\n\nEintrittspreise\nErtragssteigerung\nStruktur\nBeteil ig u ngsstrateg ie\n\n3.3.1 Eintrittspreise\n\nDie Eintrittsgebühren erscheinen auf den ersten Blick hoch, erweisen sich im Verhältnis zu anderen\nBäder aber als angemessen. Eine generelle Anpassung steht zurzeit nicht zur Diskussion. Es wird\naufgezeigt, dass die Erhöhung der Eintrittspreise im Jahr 2009 keine Auswirkung auf die Besucher-\nzahl hatte. Die Entwicklung von CHF 6.- (2007) auf CHF 8.- (2009) ist nicht viel, jedoch wird von der\nFIKO gewünscht, dass der Preis im Sommer familienfreundlicher gestaltet wird. Dies soll basierend\nauf Punkt 3.2 der Leistungsvereinbarung (,,ein für die breite Bevölkerung vertretbares Preisgefüge")\numgesetzt werden.\n\n3.3.2 Ertragssteigerung\n\nDer FIKO wird ein Massnahmekatalog für eine mögliche Ertragssteigerung vorgelegt. ln den letzten\n2 Jahren wurden Tarifanpassungen vorgenommen, so dass Besucherinnen und Besucher u.a. von\nFeierabend- und Mittagstarifen profitieren. Aufgrund der verfügbaren Liquidität durch den zugesi-\ncherten Beitrag der Bürgergemeinde wird geprüft, ob die Bauzeit der geplanten Massnahmen ver-\nkürzt werden kann. Das Thema Ertragssteigerung wird in einer 2. Phase in Angriff genommen.\nDie FIKO begrüsst, dass weitere Konzepte mit einem externen Spezialisten im Laufe 2018 geprüft\nund erarbeitet werden.\n\n3\n\n\n\n3.3.3 Struktur\n\nDie FIKO hat die Zusammensetzung des VR des Sportbad Gitterli AG aus mehreren Perspektiven\nheraus diskutiert und stellt fest, dass die Liestaler Politik im Ven¡raltungsrat relativ prominent vertre-\nten ist, es solljedoch ein Mix aus politischer und fachlicher Vertretung angestrebt werden. Eine Dis-\nkussion betraf die verschiedenen Kompetenzen, welche z.Z. im VR vertreten sind. Diese decken die\nBereiche Finanzen, lnvestitionen, Unterhalt, Personal und Politik ab. Einige Mitglieder der FIKO\nwaren der Meinung, dass die letzte Kompetenz überdurchschnittlich vertreten ist und die Kompe-\ntenzen, welche auf der Ertragsseite zu einer Verbesserung führen könnten (Marketing, lnnovatio-\nnen), gar nicht vertreten sind.\n\nEinzelne F|KO-Mitglieder fragen sich, ob in Anbetracht einer ähnlich gelagerten kantonalen Rege-\nlung Exekutivmitglieder der Stadt als Hauptaktionärin gleichzeitig als Verwaltungsrat eingesetzt wer-\nden und sich damit an der GV von einem Mitglied der Stadtveruvaltung als Vertreter des Hauptaktio-\nnärs Décharge erteilen lassen sollen; in Anbetracht der knappen Zeitverhältnisse soll diese Frage\nspäter dem Stadtrat in Form eines Vorstosses entweder von der FIKO oder von einzelnen ER-\nMitgliedern gestellt werden.\n\n3.3.4 Beteiligungsstrategie\n\nDie Stadt Liestal beschreibt ihre Strategie betreffend Sport- und Volksbad Gitterli AG in der\nLeistungsvereinbarung unter Zitfer 3.10. Sie besitzt ausser dem Bad keine nennenswerten Beteili-\ngungen an privaten lnstitutionen. Es ist jedoch eine breitere Streuung der Aktien angedacht, was\ndie FIKO begrüsst. Seit September 2017 ist bekannt, dass die Bürgergemeinde Liestal kein lnteres-\nse an einer Beteiligung am Aktienkapital hat und auch im VR nicht Einsitz nehmen will. Der Fokus\nliegt, gemäss VR-Präsident, auf der Stabilisierung der lst-Situation. Kommt hinzu, dass die Gewin-\nnung allfälliger privater Aktionäre sehr schwierig ist.\n\nNach Unterzeichnung aller Verträge beabsichtigt der Venualtungsrat, mit den umliegenden Ge-\nmeinden diesbezüglich nochmals Gespräche zu führen.\n\n4 Sportbad bleibt ein Traktandum\nViele Mitglieder der FIKO waren der Meinung, dass die FIKO in der Hälfte der Laufzeit der\nLeistungsvereinbarung die finanzielle Situation und Entwicklung des Gitterli traktandieren soll.\n\nWobei die FIKO dadurch nicht die bestehenden Verantwortlichkeiten beeinflussen möchte, jedoch\n\nsignalisieren will, dass sie die laufenden Prozesse mitverfolgt, da das Gitterli wichtig für Liestal ist.\n\n5 Anträge\nDie FIKO hat über den Antrag des Stadtrates wie folgt abgestimmt:\n\nAntrao 1: Die FIKO beantragt einstimmig, einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe\nvon TCHF 900 für die Sport- und Volksbad Gitterli AG für die Jahre 2018-2022 zu\ngenehmigen.\n\n4\n\n\n\n6 Genehmigung des Berichts\nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zur Vorlage Sport- und Volksbad Gitterli\nAG - Betriebskostenbeiträge 2018-2022 per Zirkularbeschluss am 6. November 2017 einstimmig.\n\n7 Herzlichen Dank\nlch bedanke mich vielmals beim Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtvenrualtung,\nder Geschäftsführerin wie auch dem VR-Präsidenten der Sport- und Volksbad Gitterli AG und natür-\nlich bei den Kommissionkollegen für die konstruktive und speditive Zusammenarbeit.\n\nLiestal, 6. November 2017\n\n/É\nFinanzkomn{i6s¡on\nFabian Eisenring\nPräsident\n\n5\n\n\n\n\n


text: \nSingoh Nketia\nDominique Meschberger\nnamens der SP-Fraktion\n\n2017 163\n\nl-iestal, 19. Oktober 2017\n\nInterpellation\n\nEin Pumptrack für Liestal\n\nDer Sportliche Ausgleich zum Arbeits- oder Schulalltag ist wichtig für mentale\nund körperliche Gesundheit. Körperliche Tätigkeit schafft Zufriedenheit und\n,Ausgeglichenheit. Eine Stadt sollte alles daran setzen, ihren Bewohnern\ndiesen Ausgleích ohne grossen Aufi¡rand (materiell oder zeitlich) zu\n\nermöglichen und somit den Gesundheitsstandart hoch zu halten.\n\nEinige Angestellte der Jugendarbeit Liestal erhoffen sich schon längere Zeit,\ndie Möglichkeit, einen Pumptrack in Liestal fest einzurichten. Als ideale\nErgänzung zur Streetworkanlage trägt er zu Aktivität und Gesundheit der\nJugendlichen bei und fördert den Spass am Velofahren.\n\nDer Pumptrack erfordert keine besonderen Fähigkeiten. Er kann mit Bikes,\n\nBMX, Trottinettes, Skateboards und lnlineskates genutzt werden und fördert\nGeschícklichkeit, Gleichgewicht, Kraft und Ausdauer.\n\nldeen zu Mittelbeschaffung, Örtlichkeit und Umsetzung dieses Projektes sind\nbei der Jugendarbeit bereits vorhanden.\n\n1. Würde der Stadtrat die Einrichtung eines fest installierten Pumptracks\n\nin Betracht ziehen?\n\n2. Wäre er bereit den entsprechenden Plalzzur Vertügung zu stellen und\n\nden finanziellen Aufiruand zu übernehmen?\n3. Könnte in Zusammenarbeit mit der Jugendarbeit ein solches Projekt in\n\nAngriff genommen werden?\n\nSingoh Nketia, SP-Frakion Dom inique Meschberger, SP-Fraktion\n\ntu/4\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':145 '163':11 '19':15 '2':158 '2017':10,17 '3':174 'aktivität':95 'alles':46 'als':87 'am':105 'angestellt':70 'angriff':185 'arbeits':27 'auf':55 'aufiruand':171 'ausdauer':130 'ausgeglichenheit':42 'ausgleic':25 'ausgleìc':52 'bei':100,140 'bereit':161 'bereits':143 'besonderen':111 'betracht':156 'bewohnern':50 'bikes':116 'bmx':117 'daran':47 'den':64,103,162,169 'der':6,23,71,98,107,141,147,179 'die':79,149 'diesen':51 'dieses':137 'dom':193 'dominiqu':3 'ein':19,43,181 'einen':81 'eines':151 'einig':69 'einrichtung':150 'einzurichten':86 'entsprechenden':163 'er':93,113,160 'erfordert':109 'ergänzung':89 'erhoffen':74 'ermöglichen':61 'fest':85,152 'finanziellen':170 'frakion':192 'fraktion':9,198 'fähigkeiten':112 'fördert':102,125 'für':21,32 'genommen':186 'genutzt':122 'geschìcklichkeit':126 'gesundheit':36,97 'gesundheitsstandart':65 'gleichgewicht':127 'grossen':54 'halten':68 'hoch':66 'ideal':88 'iestal':14 'ihren':49 'iniqu':194 'installierten':153 'interpellation':18 'ist':30 'jugendarbeit':72,142,180 'jugendlichen':99 'kann':114 'kein':110 'kraft':128 'könnte':175 'körperlic':35,37 'l-iestal':12 'ldeen':131 'liestal':22,73,84 'lnlineskates':121 'länger':77 'materiell':57 'mental':33 'meschberger':4,195 'mit':115,178 'mittelbeschaffung':133 'möglichkeit':80 'namens':5 'nket':2,189 'oder':28,58 'ohne':53 'oktober':16 'plalzzur':164 'projekt':183 'projektes':138 'pumptrack':20,82,108 'pumptracks':154 'rand':56 'schafft':39 'schon':76 'schulalltag':29 'setzen':48 'sich':75 'sind':139 'singoh':1,188 'skateboards':119 'solches':182 'sollt':45 'somit':63 'sp':8,191,197 'sp-frakion':190 'sp-fraktion':7,196 'spass':104 'sportlic':24 'stadt':44 'stadtrat':148 'stellen':167 'streetworkanlag':91 'trottinettes':118 'trägt':92 'tu/4':199 'tätigkeit':38 'umsetzung':136 'und':34,41,62,96,101,120,124,129,135,168 'velofahren':106 'vertügung':165 'vorhanden':144 'werden':123,187 'wichtig':31 'wäre':159 'würde':146 'zeit':78 'zeitlic':59 'ziehen':157 'zu':60,67,94,132,166,172 'zufriedenheit':40 'zum':26 'zur':90 'zusammenarbeit':177 'örtlichkeit':134 'übernehmen':173


name: 2006-127 Interpellation Veränderungen Schullandschaft.pdf

text: \n2006/127\nHanspeter Stoll-Nardin\nSP-Fraktion\n\nInterpellation zu Veränderungen in der Schullandschaft Liestal\n\nAb dem Jahr 2008 soll die Sekundarschule Liestal auf drei Schulhausstandorte ver-\nkleinert werden. Die Nebenstandorte Bubendorf und Lausen sollen aufgehoben\nwerden. Schülerinnen, Schüler und Lehrpersonen dieser Schulen sollen dann nach\nLiestal in die Schulhäuser Frenke, Burg und Rotacker eingeteilt werden.\n\nDie Durchmischung der drei Niveaus Allgemein (A), Erweitert (E) und Progymna-\nsial (P) wird ab 2008 im Sinn des Bildungsgesetzes in allen drei Schulhäusern in\nLiestal umgesetzt sein.\n\nDas hat zur Folge, dass im Schulhaus Rotacker keine Primarstufe mehr vorgese-\nhen ist bzw. keinen Platz mehr hat. Die Schülerinnen und Schüler des Sichternge-\nbietes müssten in ein anderes Schulhaus weichen.\n\nMit der Umsetzung von "Harmos" (6 Jahre Primarschule, 3 Jahre Sekundarstufe I)\nund den voraussehbaren rückläufigen Schülerinnenzahlen soli das Rotacker ab\ndem Jahr 2015 für den Schulbetrieb gänzlich wegfallen.\n\nDazu meine Fragen:\n\n- Wieviele Schülerinnen und Schüler aus den Nebenstandorten Bubendorf und Lau-\nsen werden ab 2008 neu in Liestal zur Schule gehen?\n\n- Welche baulichen Massnahmen sind für die drei Schulhäuser Burg, Frenke, Rot-\nacker zu erwarten, um den erhöhten Klassenbildungen Rechnung zu tragen?\n\n- Welche zusätzliche Infrastruktur braucht diese Umsetzung des Bildungsgesetzes\nund mit welchen zusätzlichen Kosten muss gerechnet werden?\n\n- Welche Schulhausstandorte werden auf der Primarstufe im Jahr 2008 in Liestal\nnoch aufrechterhalten?\n\n- In welches Schulhaus werden Schülerinnen und Schüler des Sichterngebietes ein-\ngeteilt, solle die angekündigte Veränderung im Jahr 2008 tatsächlich umgesetzt\nwerden?\n\n- Was wird mit dem Schulhaus Rotacker geschehen, sollte sich die Annahme ab\ndem Jahr 2015 als richtig erweisen?\n\nHanspeter Stoll-Nardin\n12. Dezember 2006\n\n\n