text: \n Stadt Liestal \n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                 2009/57a \n \n  \n \nVerbesserung der Verkehrssituation an der Seltisbergerstrasse - Be-\nricht Stadtrat zur Motion von Hanspeter Stoll namens der SP-Fraktion \n \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat wurde beauftragt, mit den zuständigen kantonalen In-\nstanzen unverzüglich Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam die Fra-\nge der Vortrittsberechtigung auf der gesamten Seltisbergerstrasse in \nLiestal zu überprüfen und eine Lösung zur Verbesserung der all-\ngemeinen Verkehrssicherheit anzustreben.  \n\nIm Rahmen der notwendigen Abklärungen zeigte sich, dass die bishe-\nrige Ansicht, der Kanton stehe einer Änderung der bestehenden  Vor-\ntrittsregelung im Wege, zumindest heute nicht mehr zutrifft. Die Stadt-\npolizei veranlasste daraufhin die notwendigen verkehrspolizeilichen \nAnordnungen zur Anpassung (Aufhebung des Vortrittsrechts), die der \nStadtrat am 22.09.2009 beschloss. Am 01.10.2009 wurden diese im \nAmtsblatt publiziert und per 20.11.2009 umgesetzt.  \n\nMit Schreiben zweier Einwohnerräte vom 28.09.2009, welches im An-\nschluss an die Einwohnerratssitzung dem Stadtrat unterbreitet und \nmittlerweile beantwortet worden ist, wird der Stadtrat darauf aufmerk-\nsam gemacht, dass das Thema Verkehrssicherheit an der Seltisber-\ngerstrasse einer Gesamtschau bedürfe. So solle die Vortrittsregelung \nunter Beachtung der Interessen aller Verkehrsteilnehmer/innen (Velo-\nfahrer/innen, Fussgänger/innen) und unter Berücksichtigung des Um-\nstandes, dass es sich um einen Schulweg handelt, beurteilt werden.  \n\nDie Polizei Basel-Landschaft und die Stadtpolizei nahmen vor Ort in \nZusammenarbeit mit dem BfU-Beauftragten der Stadt eine Gesamt-\nbeurteilung der Verkehrssicherheit vor. Sie kamen einhellig zum \nSchluss, dass die Aufhebung des Vortrittsrechts der Nebenstrassen \nder Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer/innen, insbesondere auch der \nSchüler/innen, dient. Die Massnahmen wurden vor Einbruch des Win-\nters vollzogen. \n\nAntrag \n \n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom stadträtlichen Bericht und \nschreibt die Motion Nr. 2009/57 ab. \n\n \n \n\nLiestal, 05. Januar 2010 \n \n\n                    Für den Stadtrat Liestal \n \n\n      Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n \n\n           Regula Gysin                Christoph Rudin \n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n2010/102\nSP Frakion\n\nVerfahrenspostu lat\n\nVerbesserung der VeHrauensbasis zwischen Verwaltung und Einwohnerrat\n\nWir stell~n in letzter Zeit bei verschie~enen pqlitischen Geschäften eine zunehmende\nEntfremdung zwischen Stadtverwaltung und Einwohnerrat fest. Besonders deutlich kam\ndies zum Ausdruck anlässlich der Budgatkürzungen im Dezember. Eine solche\nEntwicklung darf das Parlament nicht unberührt lassen. Sie kann zum Verlust der\nVertrauensbasis führen, was sehr schädlich für Liestal wäre. Wir führen die Entwicklung\nunter anderem auch darauf zurück, dass sich Verwaltung und Ratsmitglieder zu wenig\nkennen. Es würde dem Einwohnerrat gut anstehen, wenn er sich vermehrt um die täglich\ngeleistete Arbeit der Angestéllen der Stadtverwaltung kümmern würde.\n\ndies fällt in den Aufgabenkreis der GPK, die zur Aufgabe hat, die Rechtmässigkeit ger\nVerwaltungstätigkeit zu überprüfen. In anderen Parlamenten ist es üblich, dass eiria GPK\nvon sich aus in einem bestimmten Turnus eine oder zwei Dienststellen der Verwaltung\nbesucht. Diese periodischen Besuche bieten den Verwaltungsstellen die Gelegenheit, ihre\nArbeit konkret vorzustellen und auch auf Probleme aufmerksam zu machen. Diese\nBesuche werden in der Regel von bei den Seiten als vertrauensbildend und sehr fruchtbar~~. -\nIn Liestal èlelleF\\ hat sich die GPK des Einwohnerrats in den letzten Jahren jedoch fast nur\nnoch aufdie Behandlung der Amtsberichte beschränkt. Die Kommission haUe ohne\nkonkreten Auftrag aus dem Einwohnerrat keinen Kontakt rhit den Verwaltungsstellen. Wir\n\n\\\nbeantragen c;aher, dass sich die GPK zum Ziel setzt, neben d~n üblichen Geschäften, pro\nJahr mindestens eine Dienststèll.e der Stadtverwaltung zu besuchen und dem Rat Bericht\nzu erstatten.\n\nLiestal den 15. März 2010\n\nIm Namen der SP Frakion:\n\nr¿ . !JØ2 1ß.\nR. Nebiker\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nStefan Fraefel\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\nAltmarkt\n\nKaserne nstra sse\n\n2020-25\n\nLiestal, 23. November 2O2O\n\nPostulat\n\nÄnderung Vortrittsregelu ng Kasernen-/Seltisbergerstrasse/Ka ntin enweg\n\nZiel aller ist möglichst wenig (Durchgangs-)Verkehr im und ums Stedtli zu haben, die\n\nErreichbarkeit der Geschäfte aber weiterhin sicherzustellen. Wie vor 100 Jahren führen mit\nKasernen- und Seltisbergerstrasse zwei breite (Haupt-) Strassen direkt zum Törliplatz. Eine\n\nintelligentere Verkehrslenkung tut Not! Wir empfehlen folgende Änderung zu prüfen:\no Verzweigung Kasernenstrasse/Kantinenweg; Verkehrslenkung Kasernenstrasse-Kantinenweg.\n\nKein Vortritt auf der Kasernenstrasse vom Stedtli Richtung Altmarkt (vergleíchbare\n\nVortrittsregelu ng wie Verzweigung Kasernen-/M il itärstrasse);\no Verzweigung Kasernenstrasse/Seltisbergerstrasse; Verkehrslenkung Seltisbergerstrasse-\n\nKasernenstrasse. Kein Vortritt vom Stedtli her.\n\nFür vom Bahnhof kommende Busse können Ampeln den Vortritt anders regeln (siehe schematische\n\nDarstellung), wie es schon z.B. bei der Oristalstrasse/Sodweg der Fall ist.\n\nVorgesc hf agene neue Verkeh rsf ührung und Vortrittsregelung sch e m o ti sch\n\n---------_---_-\n\nHotel Engel\n\nMigros\n\nto\n\n1\ntt"\n\n,t\n\nf,\n\n@\nOJ\nf-\nf\nf-\no\n\ne¡\nú)\n\nG\n('c\n\n\\\nI Restaurant\n\nNeuhaus\n\nolol\nøl+l\nolo-lrDl\n++\n\nLfJ\n\n1\nð\nå\n\nStedtliô\n(D\n\nqJ\no_\noôx\n\n:\nal.\nJ\n\nl\na\n.Þ\n\nùl\n\nñ\n\nWir ersuchen den Stadtrat daher, ggf. unter Einbezug des Kantons, eine oben beschriebene\n\nÄnderung der Vortr¡ttsregelung (neuer Vortr¡tt auf Achse Seltisbergery'Kasernenstrasse resp.\n\nKantinenweg/Kasernenstrasse) zu prüfen und ggf. umzusetzen.\n\n,4 7--\n1\n\n\\r\\\ni'\n\n-t\nO¡\n_1\n\nStefan Fraefel CVP Domenic Schneider GLP\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\nDaniel Jurt\nSVP-Fraktion\n\n2021 -84\nLiestal, 19.12.2021\n\nlnterpellation\nDie demographische Entwicklung (Überalterung) und die Konsequenzen\ndaraus für die Stadt Liestal\n\nBereits sind die ersten der Babyboomer-Generation (Jahrgänge 1946155 - 64) in Pension.\nBald kommt die grosse Kohorte der Pensionärinnen und Pensionäre, mit weiteren\nKonsequenzen für die (üngere) Gesellschaft. So werden die AHV und die Pensionskassen\nstark betroffen sein, wenn immer weniger für immer mehr Personen einzahlen m[issen.\n\nKnapp 40o/o der enruachsenen Bevölkerung ist dann über 60 Jahre alt. Der Anteil der älteren\nGeneration wird aber bald þei 60% sein. Das hat enorme Auswirkungen auf die Gesellschaft\nund auf den Generationenvertrag zwischen der älteren Bevölkerung im Rentenalter und der\njungen Generation im Enruerbsleben und in Ausbildung.\n\nViele der Auswirkungen betreffen vor allem den Bund (AHV, Pensionskassen) und teilweise die\nKantone (Ergänzungsleistungen). Viele Herausforderungen bleiben aber schlussendlich bei den\nKommunen, so auch der Stadt Liestal, hängen.\nEs betrifft dies das Wohnen, die Altenbetreuung, die Mobilität der Rentnerinnen und Rentner, die\nSozialhilfe und damit auch die Entwicklung bei den Steuern der Stadt Liestal.\n\nDaher stellt sich generell die Frage: Hat der Stadtrat diese Entwicklung im Blickfeld und wurden dafür\nSzenarien erstellt, mit den entsprechenden prospektiven Planungs- und Handlungsrichtlinien?\n\nSo stellen sich daraus folgende Detailfragen betreffend die ältere Generation von Liestalerinnen und\nLiestaler:\n\n- Wurde bereits eine Erhebung über die Jahrgänge und die Zahl der Personen gemacht,\nwelche in den nächsten 10 Jahren in Rente gehen?\n\n- Welche Konsequenzen hat das für die Ven¡valtung und die Betriebe der Stadt Liestal? Sind\ndie anstehenden Abgänge von in Pension gehenden Angestellten für die Stadt ein Problem?\n\n- Zusätzlich die Lehrpersonalabgänge im Bereich Kindergärten und Primarschulen in Liestal?\n- Die Konsequenzen im Bereich der Steuereinnahmen, da die Renten nicht mehr dem\n\nJah resei n kommen eines Eruverbstätigen entsprechen ?\n- Wieviele Personen werden schätzungsweise Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe\n\nbeantragen müssen (oder beziehen bereits Sozialhilfe)?\n- Und hat es genug Plätze in den Altersheimen?\n- Oder in den Alterssiedlungen? Und welche Planungen wurden dazu gemacht?\n- Wie stellt man sich die Altenbetreuung vor, wenn diese Generation möglichst lange im\n\neigenen Haus oder der Wohnung, also in ihrer gewohnten Umgebung leben wollen?\n- Was plant man im Bereich der "Mobilität" der Generation von Rentnerinnen und Rentner,\n\nwenn sie nicht zu Hause hocken wollen oder schlimmer, müssen?\n- Gibt es weitere Bereiche, welche erfasst wurden oder noch erfasst werden mllssen?\n\nViele der Fragen mögen erst in 10 oder 20 Jahren dringlich werden. Sie müssen aber heute\nangegangen werden, um dann nicht politisch überrumpelt zu sein.\n\n2/4\nDanielJurt\n\n\n


parent_type: meeting

name: 04-175 Logo, Interpellation Fröhlich, Bericht Stadtrat.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               04/175\nLogo der Stadt Liestal – Dringliche Interpellation der\nFDP-Fraktion betreffend neuem Logo der Stadt Liestal\n(Nr. 04/175); Stellungnahme Stadtrat \n\nKurzinformation Am 27. April 2004 reichte Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion eine\ndringliche Interpellation betreffend dem neuen Logo der Stadt Liestal ein,\nmit welcher um die Beantwortung von Fragen betreffend \n\n- der Rechtslage,\n\n- dem demokratischen Verständnis,\n\n- den Kosten,\n\n- der konsequenten Umsetzung des CI\n\ngebeten wird.\n\nAn seiner Sitzung vom 12. Mai 2004 verneinte der Einwohnerrat die Dring-\nlichkeit dieses Vorstosses, nachdem zuvor der Stadtrat unter anderem\ndarauf hingewiesen hatte, dass sowohl aus technischen Gründen\n(Informatikablösung) als auch aus politischen Überlegungen (Einsetzung\ndes neuen Stadtrates) im 1. Semester 2004 keine weiteren Schritte\nvorgenommen werden sollen.\n\nDer Stadtrat erlaubt sich, die Interpellation schriftlich zu beantworten.\n\nLiestal, 08.06.2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Allgemeines\n\nDer Interpellant stellt namens der FDP-Fraktion Fragen zur Rechtslage, zum demokratischen\nVerständnis, zu den Kosten sowie zur Umsetzung des CI bzw. Corporate Design.\n\nVorbemerkung: Der Stadtrat hat im „Liestal aktuell“, Monat Mai, aus damaliger Optik in\nallgemeiner Weise zur Thematik Stellung genommen und damit versucht, das Thema in den\nübergeordneten Rahmen einzubetten. Dies scheint angesichts der weitgehend isolierten\nSichtweise, wie sie im Vorstoss zum Ausdruck gelangt, für die korrekte Beurteilung der\nAngelegenheit wichtig zu sein, weshalb diese Information an dieser Stelle wiederzugeben ist:\n\nVerbesserte Kommunikation der Stadt Liestal\nIn jüngerer Zeit ist insbesondere in Leserbriefen in der bz das geplante neue Logo der\nEinwohnergemeinde der Stadt Liestal (vgl. Medienmitteilung vom 24. März 2004) kritisiert\nworden. Dabei wurde laut dem Stadtrat geflissentlich übersehen, dass das neue Logo nur eine\nder Massnahmen zur Verbesserung der Kommunikation darstellt.\n\nDie hauptsächlich geäusserten Kritikpunkte zum neuen Stadt-Logo beziehen sich auf die damit\nverbundenen Kosten sowie auf den Umstand, dass der Einwohnerrat in der Budgetdebatte\n2003 eine entsprechende Position aus dem Voranschlag gestrichen hat. Zudem wird der\nWegfall des Gemeindewappens befürchtet und das neue Logo in ästhetischer Hinsicht\nbeanstandet.\n\nDazu ist seitens des Gesamtstadtrates, welcher von Anfang an einstimmig hinter diesem\nProjekt stand, folgendes zu bemerken: Der Stadtrat hat sich in den Legislaturzielen 2001-2004\nfür eine verbesserte Kommunikation ausgesprochen und in der Zwischenzeit auch konsequent\nin dieser Richtung gehandelt. Die Kommunikation nach aussen wurde neu organisiert, und es\nwird aktiv auf den verschiedenen Kanälen (Liestal aktuell, Homepage www.liestal.ch, mit\nMedieninformationen, -konferenzen etc.) über die behördliche Arbeit und anstehende sowie\ngefällte Entscheide berichtet. Die direkten Reaktionen und die Besucherzahlen zu diesen\nInformationsträgern belegen die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges.\n\nDas nicht unumstrittene Logo für den externen optischen Auftritt von Behörden und Verwaltung\nist ein weiterer Baustein in dieser ganzen "Kommunikationskette". Als "Firmenzeichen" soll es\nfür ein gleichzeitig dynamisches und traditionsbewusstes Liestal stehen. Das Gemeindewappen\nbleibt bei hoheitlichen Schriftstücken als Wasserzeichen sichtbar erhalten. Der Stadtrat ist\nüberzeugt davon, dass alle getroffenen Massnahmen in einem sinnvollen\nGesamtzusammenhang stehen und im Interesse der Bevölkerung der Stadt Liestal sind.\n\nDurch die einwohnerrätliche Debatte zum Thema "Corporate Identity" im Rahmen der\nBudgetberatung 2003 sah sich der Stadtrat ermuntert, seine Absichten in eigener Kompetenz\nund auf die ihm angemessen erscheinende Weise weiterzuverfolgen. Die aktuelle\nAuseinandersetzung mit dem Logo erachtet der Stadtrat auch als Chance für einen\nkonstruktiven Dialog über die behördlichen und administrativen Leistungen. \n\nZwei jüngst eingereichten, als dringlich deklarierten Vorstössen zu diesem Thema hat der\nEinwohnerrat an seiner Sitzung vom 12. Mai die Dringlichkeit abgesprochen. Dies, nachdem der\nStadtrat darauf hingewiesen hatte, dass die weitere Umsetzung erst im 3. Quartal und nach\nnochmaliger inhaltlicher Befassung durch den neuen Stadtrat erfolgen werde. Derzeit ist zudem\neine Unterschriftensammlung zu einer Petition im Gang, welche um die Beibehaltung des\nLiestaler Stadtwappens ersucht.\n\n\n\n2. Stellungnahme / Antworten des Stadtrates   \n\nDer Stadtrat beantwortet die gestellten Fragen vor dem Hintergrund der soeben gemachten\nAusführungen wie folgt:\n\nZum demokratischen Verständnis: Für den Stadtrat geht es bei allen seinen Entscheidungen\ndarum, die demokratischen Grundsätze hochzuhalten. Eine wissentliche und willentliche Miss-\nachtung der Volksrechte oder einwohnerrätlicher Beschlüsse kommt für ihn dabei überhaupt\nnicht in Frage. Allerdings gibt die Demokratie den einzelnen Staatsgewalten und eben auch der\nExekutive gewisse Entscheidungsfreiräume, welche souverän gehandhabt werden kön-\nnen/sollen. In einem solchen Entscheidungsfreiraum wähnte sich der Stadtrat im Zusammen-\nhang mit dem getroffenen Entscheid betreffend der Umsetzung der Corporate Identity bzw. des\nCorporate Design.   \n\nDemnach sind zu den in der Interpellation angebrachten Ausführungen zur Rechtslage folgende\nBemerkungen anzubringen:\n\nZur Rechtslage: Der Stadtrat hat sich an der Einwohnerratssitzung vom 26. Februar 2003 für\nsein Vorhaben stark gemacht und ist der einwohnerrätlichen Debatte aufmerksam gefolgt. Viel-\nleicht zu aufmerksam und zu sehr von der Richtigkeit und Wichtigkeit seines Tuns überzeugt, so\ndass er die Ausführungen, welche ihn zur Weiterarbeit und Suche nach einem anderen Weg\nermuntert haben, zum damaligen Zeitpunkt zu stark gewichtet hat. In der aus heutiger Optik irri-\ngen Meinung, dies im Einverständnis mit dem Einwohnerrat zu tun, hat der Stadtrat die Weiter-\narbeit am Logo über die Stadtratskompetenz an die Hand genommen. Sollte sich dies aus heu-\ntiger Optik als Fehlinterpretation des parlamentarischen Willens erweisen, möchte der Stadtrat\ndafür den Einwohnerrat in aller Form um Entschuldigung bitten. Die entsprechenden Lehren\nwerden aus diesem Vorgang gezogen.\nDer Stadtrat befand sich zum Zeitpunkt der heute kritisierten Entscheidungen betreffend Wei-\nterarbeit am neuen Logo in einem „Sachverhalts-Irrtum“. Der von den Interpellanten beschrie-\nbenen Rechtsgrundlagen ist er sich bewusst. Deren Nicht-Anwendung auf den vorliegenden\nFall wurde aus analogen Überlegungen, wie sie im Zusammenhang mit einer Entscheidung be-\ntreffend Reorganisation der Sozialen Dienste angestellt werden, als im Einklang mit dem\neinwohnerrätlichen Willen beurteilt. Aus heutiger Warte muss diese Beurteilung offenbar als\nFehlinterpretation beurteilt werden. Für den Stadtrat ist wichtig, dass die Diskussion über die Art\nund Weise des Zustandekommens des Logos aber klar getrennt wird von der Diskussion über\ndas Logo und den Corporate Auftritt als solchen.\nOhne diese Angelegenheit zu einem rechtlichen Seminar ausarten lassen zu wollen, seien im-\nmerhin auch die nachfolgenden juristischen Überlegungen angebracht. Dies in der Meinung\nbzw. im Bestreben, die Rollen von Exekutive und Legislative im gewaltenteiligen System noch\nbesser zu klären und für zukünftige Fälle als lernende Organisation Folgerungen abzuleiten:\nDie von den Interpellanten erwähnte Gesetzesbestimmung von § 160 Absatz 3 des Gemeinde-\ngesetzes (GG) will verhindern, dass Entscheide, die in die Entscheidbefugnis des Souveräns\noder der Legislative fallen, im Rahmen der Finanzkompetenzen der Exekutive umgestossen\nwerden. Der Entscheid über die Einführung eines neuen Logos liegt nicht in der Entscheidbe-\nfugnis der Legislative (vgl. die Aufzählung in § 47 i.V.m. § 115 GG). Die aufgezählten Befug-\nnisse des Einwohnerrates sind abschliessend. Auch kann keine entsprechende Befugnis des\nEinwohnerrates, das Erscheinungsbild nach aussen zu bestimmen, aus einem anderen\nGemeindereglement (lex specialis) abgeleitet werden. \nDer Einwohnerrat konnte und durfte somit wohl über seine Budgetkompetenz Einfluss nehmen\nund mit einer Ablehnung im Budget seinen Unwillen kundtun. Dem Stadtrat bleibt aber erlaubt,\nseiner Aufgabe innerhalb seiner eigenen Finanzkompetenzen gemäss Gemeindeordnung\nnachzukommen. § 160 Absatz 3 GG verwehrte ihm zwar nach dem in der einwohnerrätlichen\nBeratung gefällten Beschluss, den Betrag in den Voranschlag einzustellen und die enstehenden\nKosten im Rahmen des ordentlichen Budgets auszugeben. Aus rechtlicher Sicht unbenommen,\nwenn auch politisch im Nachhinein als problematisch zu beurteilen, blieb ihm allerdings – die\nobigen Erwägungen zugrundegelegt - die Möglichkeit offen, das Vorhaben im Rahmen seiner\nFinanzkompetenz zu realisieren. Das Parlament kann die Einführung des neuen Logos\ninhaltlich und in Bezug auf den eingeschlagenen Weg politisch zwar kritisieren, eine zwingende\nrechtliche Handhabe, diese zu verhindern, besteht demzufolge, anders als in der Interpellation\nsuggeriert, aber nicht.\n\n\n\nZur konsequenten Umsetzung des Corporate Design:\n\nVor den Ausführungen zur Umsetzung ist darüber Klarheit zu schaffen, worum es wirklich geht;\ndenn darüber könnten sich die Postulanten bzw. Interpellanten in einem Sachverhaltsirrtum be-\nfinden. Ebenfalls wurden mit einem Formular Unterschriften für eine Petition gesammelt, welche\ndie Idee und Absicht des neuen Logos nicht gerade in vorteilhafter Weise transportiert. Der\nStadtrat hat nie erwogen, das Stadtwappen abzuschaffen, und ist froh, die Gelegenheit zu\nhaben, dem Einwohnerrat im Rahmen der Interpellationsbeantwortung das Logo vorstellen zu\ndürfen.\n\nZur 1. Frage: Die Frage bzgl. einer konsequenten Anwendung kann bejaht werden; Muster lie-\ngen vor.\n\nZur 2. Frage: Die Umsetzungsplanung sieht einen Start mit den Printsachen nach Umsetzung\ndes Projektes der Hardware-Ablösung inkl. Betriebssoftware vor, damit im 3. Quartal des lau-\nfenden Jahres. Das bestehende Logo wird nicht abgeschafft, sondern wird im Sinne eines\nWasserzeichens auf hoheitlichen Schriftstücken weiter existieren.  \n\nZur 3. Frage: Der Stadtrat vertritt die Auffassung, dass die Bevölkerung mit diesem Auftritt keine\ngrössere Mühe bekunden wird. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Liestal aktuell oder der\nHomepage lassen jedenfalls keine negativen Rückschlüsse zu, dass das neue Logo die Bevöl-\nkerung in grossem Mass bewegt. \n\nNatürlich wäre die Einführung des neuen Logos mit einem „Urknall“ eine Lösung, die auch der\nStadtrat favorisiert hätte. Dies ist allerdings aus Kostengründen nicht machbar.\n\nA propos Nachvollziehbarkeit für die Bevölkerung: Über die Art der Aufnahme eines neuen Lo-\ngos entscheiden vermutlich viel mehr die sogenannten “opinion leaders“ in der Politik als die\nBevölkerung selbst. Insofern ist die gegenwärtige inhaltliche Diskussion über das Logo äusserst\nfruchtbar und nützlich, gibt sie doch wertvolle Hinweise über die Bereitschaft zum Wandel und\nzur Innovation. \n\nZu den Kosten:\n\nMit der geplanten Art der Umsetzung versuchen Stadtrat und Verwaltung die Kosten möglichst\nzu begrenzen. Bis heute sind bzgl. dem neuen Logo Kosten von CHF 19'400.00 angefallen\n(Stadtratskompetenz).\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tVerbesserte Kommunikation der Stadt Liestal\n\n\n\n\n\n\n


text: \n\n


text: \n2020-20\nEinwohnerrat Liestal Liestal 25.t0.2020\n\nlm Namen der SP-Fraktion\n\nPascale Meschberger\n\nPostulat Qua rtiererschliessung\n\nNach der Ablehnung der Ortsbusinitiative stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen\n\nEs dürfte wenig bestritten sein, dass alle Quartiere Liestals durch den öV erschlossen\n\nwerden sollten. Problematisch ist aus heutiger Sicht die Finanzierung.\n\nGemäss Aussage des Regierungsrates des Kantons Baselland vom 22.10.2020 ist er\n\ngrundsätzlich darin bestrebt, das Angebot im öffentlichen Verkehr möglichst effizient zu\n\ngestalten. Er unterstützt deshalb Optimierungen, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis\n\nverbessern. Durch die Nutzung von Standzeiten können zusätzliche Fahrgastpotenziale zu\n\nGrenzkosten erschlossen werden. Ob dies auch in Liestal möglich und in Bezug auf die\n\nZuganschlüsse zweckmässig ist, bedarf einer vertieften Abklärung.\n\nProbebetriebe liegen in der Verantwortung der Gemeinden. Der Kanton beteiligt sich auf\n\nAntrag der Gemeinden einmalig an Probebetrieben. Voraussetzungen sind eine Dauer des\n\nProbebetriebs von zwei bis sechs Jahren sowie die Abstimmung der Laufzeit auf das Ende\n\neines Generellen Leistungsauftrags. Können am Ende eines Probebetriebs mindestens 30 %\n\nder Kosten durch Erträge gedeckt werden, kann das Angebot in den nächsten Generellen\n\nLeistu ngsauft rag aufgenommen werden.\n\nDer Kanton wäre also bereit - sollte die Stadt lnteresse bekunden - zu prüfen, ob ein Bus,\n\nwelcher längeren Aufenthalt am Bahnhof Liestal aufweist, eine Schlaufe in eines oder\n\nmehrere Quartiere ziehen könnte.\n\nDer Stadtrat wird gebeten:\n- Abklärungen zur besseren und kostengünstigen Quartiererschliessung mittels öV zu\n\nveranlassen (Stichwort: Ausnutzung von Standzeiten) und diesbezüglich an die\n\nkantonale Verwaltung zu gelangen.\n\n- Mit dem Kanton über die allfällige Finanzierung zu verhandeln.\n\nPascale Meschberger\n\nr.\n\n\n


text: \n2008126\nFDP\nVreni Wunderlin-Friedli\n\nPostulat\n\nSchaffung von zusätzlichen Parkplätzen an der Kasernenstrasse (als\nNotlõsungwährend der Bauzeit)\n\nEs fehlen Parkplätze in Stadtrandnähe.\nMit verhältnismässiggeringem Aufand könnte 'für eine Übergangszeit in Liestal\nzusätzich Parkraum geschaffen werden, und zwar durch die Einführung einer\nSchrägparkierung auf der Kasernenstrasse Stedti-einwärts. wo ,ohnehin schon\nparkiert wird. Zwingende Rahmenbedingungen hierfOrwären lediglich die Fahrbahn\nleicht zu verengen und einen Velostreifen auf dem Trottoir anzulegen. Diese\nParkplätze wären ¡dealfOr Kundschaft, die in Uestal "Shoppenu oder einfach auf der\nUestaler Gastronomie..Meile in den Ausgang gehen möchten.\n\nDurch die zusätliche Verlegung der Bushaltestelle ..Kaserne!' in Richtung Törli würde\nweiterer Parkraum frei. Für die Nutzerlnnen des öffentlichen Verkehrs würde das\nStedtli noch direkter erreichbar, . ohne dass umständlìch.zwei Strassen passiert\nwerden müssen wie heute.\n\nDiese Massnahmen solfen den Notstand derfehfenden Parkplätze bis zur\nRealisierung des neuen Parkhauses ~ücheljll in Verbindung mit dem Manor-Projekt\nmildern.\n\nDiese Massnallmen sind als temporäre ,Massnahmen in Zusammenhang mit\nden Bauarbeiten zu verstehen.\n\nDer Stad rat wird eingeladen zu prüfen, ob sich an der Kasernenstrasse zwischen\nEinmündung Kantineweg bis Restaurant Gitterli im.Sinne einer temporären\nMassnahme zusätzlich Parkplätze realisieren Hesse.\n\n0, tJGtIA. dA_J*2'~\nVreni WunderHn~Friedfj\n\n\n

doc_text_tsv_it: '0':189 '2':193 '2008126':1 'als':15,153 'an':12,172 'anzulegen':70 'auf':44,67,82 'aufand':26 'ausgang':89 'bauarbeiten':160 'bauzeit':18 'bis':135,178 'bushaltestell':97 'das':113 'dass':119 'dealfor':74 'dem':68,145 'den':88,131,159 'der':13,17,45,83,96,163,173 'derfehfenden':133 'des':109,138 'die':40,59,76,93,107 'dies':71,128,150 'direkter':116 'durc':39,92 'ein':29 'einen':65 'einer':42,182 'einfac':81 'einführung':41 'eingeladen':167 'einmündung':176 'einwärts':49 'erreichb':117 'es':19 'fahrbahn':60 'fdp':2 'fehlen':20 'fre':105 'friedl':6 'für':28,106 'gastronom':85 'gehen':90 'geschaffen':35 'gitt':180 'hess':188 'heut':127 'hierforwären':57 'im.sinne':181 'j':192 'kantineweg':177 'kas':98 'kasernenstr':14,46,174 'kundschaft':75 'könnte':27 'lediglic':58 'leicht':61 'liestal':32 'manor':147 'manor-projekt':146 'massnahm':184 'massnahmen':129,155 'massnallmen':151 'meil':86 'mildern':149 'mit':24,144,158 'möchten':91 'müssen':125 'neuen':139 'noch':115 'notlõsungwährend':16 'notstand':132 'nutzerlnnen':108 'ob':170 'oder':80 'ohne':118 'ohnehin':51 'parkhauses':140 'parkiert':53 'parkplätz':21,72,134,186 'parkplätzen':11 'parkraum':34,104 'passiert':123 'postulat':7 'projekt':148 'prüfen':169 'rahmenbedingungen':56 'rat':165 'realisieren':187 'realisierung':137 'restaurant':179 'richtung':100 'schaffung':8 'schon':52 'schrägparkierung':43 'shoppenu':79 'sich':171 'sind':152 'solfen':130 'stad':164 'stadtrandnäh':23 'stedt':48 'stedti-einwärts':47 'stedtl':114 'strassen':122 'temporär':154 'temporären':183 'tjgti':190 'trott':69 'törli':101 'uestal':78 'uestaler':84 'umständlìc':120 'und':37,64 'velostreifen':66 'verbindung':143 'verengen':63 'verhältnismässiggeringem':25 'verkehrs':111 'verlegung':95 'verstehen':162 'von':9 'vren':3,194 'weiterer':103 'werden':36,124 'wie':126 'wird':54,166 'wo':50 'wunderhn':195 'wunderlin':5 'wunderlin-friedl':4 'wären':73 'würde':102,112 'zu':62,161,168 'zur':136 'zusammenhang':157 'zusätlic':94 'zusätzic':33 'zusätzlic':185 'zusätzlichen':10 'zwar':38 'zwe':121 'zwing':55 'zwischen':175 '~friedfj':196 'öffentlichen':110 'übergangszeit':30 'ücheljll':141


text: \n2009/42\n\nEinwohnerrat Liestal\nMargrit Sieg rist und Hanspeter Meyer\nSVP\n\nPostulat betr. Tourismusförderung Liestal\n\nLiestal als Kantonshauptort mit seiner historischen Altstadt zieht mit seinem kulturellen Erbe\nviele Besucher aus nah und fern an. Die Stadt verfügt über ein vielseitiges kulturelles wie\nauch touristisches Angebot und bietet Besuchern ein attraktives Programm.\n\nMit ca. 30 000 Uebernachtungen (2007, Schätzung Tourismus BL) weist Liestal einen\nvolkswirtschaftlich nicht zu unterschätzenden Nutzen aus. Davon profitieren sowohl die\nGastronomie wie auch davon abhängige Betriebe und. der DetailhandeL. Mit geführten\nStadtrundgängen (ca. 60 - 90 pro Jahr) werden den Besuchern die kulturellen und\nhistorischen Besonderheiten nähergebracht.\n\nVor einem Jahr schloss das Tourismusbüro Drehscheibe nach 5-jähriger Tätigkeit seinen\nBetrieb. Seither ist das Antiquariat Poete-Näscht an der Rathausstrasse 30 (leider mit\nbegrenzten Oeffnungszeiten) die AnlaufsteIle für alle touristischen Belange.\n\nFinanziert werden diese Dienstleistungen durch den Verkehrsverein LiestaL. Die Stadt leistet\neinen jährlichen Beitrag von CHF 800.-. Tourismus Baselland bezahlt jährlich einen festen\nBeitrag als Abgeltung für die Region betreffenden Auskünfte.\n\nEine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Stadt, des Verkehrsvereins Liestal und\nweiteren Interessierten hat ein Konzept erarbeitet, welches dem Einwohnerrat bisher nicht\nvorgestellt wurde. Lösungsansätze sind im Jahresprogramm 2009 knapp skizziert.\n\nWir unterstützen diese Bestrebungen. Wir stellen aber fest, dass der finanzielle Beitrag der\nStadt Liestal an den Verkehrsverein Liestal mehr als bescheiden ist und dass mehr Mittel\nerforderlich sind, wenn Liestal touristisch besser präsentiert werden soll (z.B. längere\nOeffnungszeiten Tourismusbüro, Werbetafel "i", Infosäule).\n\nWir bitten den Stadtrat, dem Einwohnerrat das Tourismuskonzept vorzustellen und\nMassnahmen zur Förderung des Tourismus in Liestal, eine Betragserhöhung und\nweitere Leistungen an die Tourismusinformation Liestal zu prüfen und dem\nEinwohnerrat darüber zu berichten.\n\nMargrit Sieg rist\n\n~k.chh-\n".\n\nLiestal, 17. Januar 2009\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/41 \n\n \n \n \n\nReform BLPK: Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensions-\nkasse, formulierte Gemeindeinitiative  \n \n \n \n\nKurzinformation Die Revision der BLPK stellt sowohl den Kanton als auch sämtliche \n86 Baselbieter Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Die not-\nwendigen und sinnvollen Reformmassnahmen führen insgesamt zu \nrund 5 Mrd. Franken Kosten für den Kanton und die Gemeinden \nüber die nächsten 40 Jahre, was Steuererhöhungen zur Folge ha-\nben wird. Der Vorschlag des Regierungsrats geht davon aus, dass \nder Kanton und sämtliche der BLPK angeschlossenen Arbeitgeben-\nden eine eigene, auf ihre individuelle Lage angepasste Lösung be-\nschliessen. Dies führt allerdings zu einer massiven Vervielfältigung \nder ohnehin schon komplexen Situation. «Es kommt neben einer \nkantonalen auch noch zu 86 kommunalen Abstimmungen über Fi-\nnanzierungswege, Vorsorgepläne und Steuererhöhungen. Die Ge-\nmeinden sind der Auffassung, dass der Kanton hier seine koordinie-\nrende und vereinheitlichende Funktion unbedingt wahrnehmen \nmuss. \n\nDie Initiative verlangt eine einfache und vereinheitlichte Lösung, die \nfür alle Steuerzahlenden des Kantons Basellandschaft nachvoll-\nziehbar ist. Sie fordert, dass der Kanton die Sanierung der BLPK \nvollständig finanziert, und zwar auf den Zeitpunkt der Umsetzung \ndes Bundesgesetzes (BVG) hin. Konkret heisst dies, dass der Kan-\nton die gesamten Reformkosten aller bei der BLPK angeschlosse-\nnen Arbeitgebenden trägt. Nur so kann eine einheitliche Finanzie-\nrungslösung gefunden werden. Die Gesamtkosten für die Reform \nund damit auch die Auswirkungen auf die Steuerzahlenden bleiben \ndabei die gleichen. Die Finanzierung wird aber zentral gesteuert. \nDer gesamte Prozess wird damit viel einfacher. Die einheitliche Lö-\nsung reduziert kantonsweit den administrativen und personellen \nAufwand. Zudem kann der Kanton so günstigere Konditionen auf \ndem Finanzmarkt aushandeln oder das Kapital direkt am Kapital-\nmarkt besorgen. Damit wird ein exzessiver Wettbewerb zwischen \nden Gemeinden um attraktive Steuern oder Arbeitsbedingungen \nverhindert. Und keine Gemeinde muss aus finanziellen Gründen \naus der BLPK austreten. Nur eine einheitliche Lösung kann zu ei-\nnem nachhaltigen Ergebnis für den ganzen Kanton und für die \nBLPK führen. \n\n  \n\n\n\nAnträge  1. Die Formulierte Gemeindeinitiative (Gesetzesinitiative) betreffend \n«Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» ist \ngemäss Wortlaut (Initiativtext als Anhang) beim Kanton einzu-\nreichen.  \n\n2. Der Stadtrat ist ermächtigt, die Initiative zurückzuziehen. \n\n3. Federführende Gemeinde ist die Gemeinde Binningen. \n\n \n\n  \n\nLiestal, 26. Februar 2013  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott   Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ziel der Vorlage \n\nDie Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) stellt sowohl den Kanton als \nauch sämtliche 86 Gemeinden des Baselbiets sowie die übrigen angeschlossenen Arbeitsgeben-\nden wie Bürger- und Kirchgemeinden, Pflegeheime, Spitex-Organisationen etc. (nachfolgend un-\nter dem Begriff «Gemeinden» subsumiert) vor grosse Herausforderungen. Der Regierungsrat hat \neinen Vorschlag ausgearbeitet, wie der Kanton und alle Gemeinden die Deckungslücke finanzie-\nren und die zukünftige Berufsvorsorge regeln sollen. Dabei lässt er ihnen verschiedene Wahl-\nmöglichkeiten offen, um eine auf ihre individuelle Situation angepasste Lösung zu finden.  \n \nGrundsätzlich begrüssen die Gemeinden die Förderung ihrer Autonomie in der Vorlage des Re-\ngierungsrates zur Reform der Pensionskasse. Sie sind jedoch der Auffassung, dass der Kanton in \nder Frage der Finanzierung seine koordinierende und vereinheitlichende Funktion unbedingt \nwahrnehmen muss, um eine drohende Pattsituation zu verhindern. Mit der formulierten Gemein-\ndeinitiative betreffend «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» soll eine \neinheitliche, erfolgreiche Umsetzung der Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse \n(BLPK) für den Kanton Basellandschaft inklusive der Gemeinden erwirkt werden. \n \nDiese Vorlage informiert den Einwohnerrat über die Initiative und erläutert die Gründe, weshalb \ndie Gemeinden eine einheitliche Lösung durch den Kanton fordern. Zum besseren Verständnis \nfolgt im nächsten Kapitel eine Zusammenfassung der wichtigsten Schwerpunkte zur BLPK-\nRevision. Daran schliessen die detaillierten Erläuterungen zur Gemeindeinitiative an. \n \n \n2. Die Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) \n\nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 19. Juni 2012 eine Vorlage an den \nLandrat verabschiedet mit dem Titel «Gesetz und Dekret über die Durchführung der beruflichen \nVorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse» (Nr. 2012-176). Mit der Vorlage sollen \ndie berufliche Vorsorge für das Personal des Kantons Basel-Landschaft sowie ihre Umsetzung \ndurch die BLPK auf neue Grundlagen gestellt werden. Die Reform setzt die neuen bundesrechtli-\nchen Vorgaben um. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat die BLPK auf eine nachhaltige finan-\nzielle Grundlage stellen und die Vorsorge den gewandelten gesellschaftlichen und demographi-\nschen Verhältnissen sowie den veränderten Anschauungen zur Ausgestaltung der Arbeitsver-\nhältnisse des Staatspersonals anpassen. \n \nDie notwendigen und sinnvollen Reformmassnahmen haben auf Kantons- und Gemeindeebene \nimmense Kostenfolgen. Basierend auf den Zahlen per 31. Dezember 2011 sind mit der Reform \nKosten im Umfang von insgesamt 2.32 Milliarden Franken verbunden. Davon trägt der Kanton \n1'069 Mio. Franken. 1‘251 Mio. Franken entfallen auf die Gemeinden und die übrigen ange-\nschlossenen Arbeitgebenden. Wird die Verzinsung über 40 Jahre dazugerechnet, so kostet die \nvollständige Finanzierung inklusiv Zinsen 5 Mrd. Franken (das bedeutet pro aktive, versicherte \nPerson einmalig rund CHF 400‘000, pro Steuerzahler durchschnittlich pro Jahr rund CHF 600 \nwährend 40 Jahren). \n  \n\n\n\n \nDer Vorschlag des Regierungsrates zur künftigen Vorsorgelösung ist ausschliesslich für die beruf-\nliche Vorsorge des Kantonspersonals verbindlich. Die Einwohnergemeinden sowie die übrigen \nangeschlossenen Arbeitgebenden sind in der Wahl der Vorsorge für ihr Personal frei und in kei-\nner Weise verpflichtet, den Plan des Kantons für ihr Personal zu übernehmen. Sie können in Zu-\nkunft auch eine Vorsorge ausserhalb der BLPK wählen. (Eine Ausnahme gilt lediglich für diejeni-\ngen Arbeitgebenden, welche aufgrund einer gesetzlichen Regelung oder eines Staatsvertrages \ndie Vorsorgeordnung des Kantons übernehmen müssen.) Dennoch sind alle Gemeinden von ei-\nnem grossen Teil der Kosten betroffen, da die Finanzierungslücke sich im Wesentlichen auf die \nVergangenheit bezieht. \n \n \n2.1. Welche Schwerpunkte setzt der Kanton bei der Reform? \n\na) Vollkapitalisierung der BLPK \nDie Pensionskasse wird in Zukunft wie eine privatrechtliche Vorsorgeeinrichtung im System der \nVollkapitalisierung geführt. Darin muss die Kasse jederzeit die volle Sicherheit für die übernom-\nmenen Verpflichtungen gewährleisten können. Mit anderen Worten: der Deckungsgrad muss bei \n100 Prozent liegen (ca. 77% per 31.12.2011) und darf nicht mehr unterschritten werden. Kann \nder Deckungsgrad von 100% nicht erreicht werden, müssen Sanierungsmassnahmen eingeleitet \nwerden. Mit der Vollkapitalisierung beabsichtigt der Regierungsrat auch die Aufhebung der \nStaatsgarantie. \n \nb) Umstellung vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat \nFür die meisten Versicherten der BLPK gilt heute noch das Leistungsprimat, in welchem die Ren-\nte als Prozentsatz des versicherten Lohns definiert wird. Neu wird die BLPK für sämtliche Versi-\ncherten nur noch Vorsorgepläne im Beitragsprimat anbieten. Beim Beitragsprimat wird das ge-\nsparte Guthaben inklusive Verzinsung mit dem so genannten Umwandlungssatz in eine Jahres-\nrente umgerechnet. Dies erlaubt eine flexiblere Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge, sodass \ndie BLPK rascher auf Anpassungen im Anlageumfeld oder auf andere Veränderungen reagieren \nkann. Der Bund und die meisten Kantone haben den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragspri-\nmat bereits vollzogen. Der Regierungsrat wechselt zum Beitragsprimat, weil auch der Kanton Ba-\nsel-Landschaft mit den Wünschen seines Personals nach mehr Flexibilität konfrontiert ist. Teil-\nzeitarbeit sowie Unterbrüche zur Ausbildung oder zur Betreuung der Kinder nehmen zu. \n \nc) Umwandlung der BLPK in eine Sammeleinrichtung \nDie BLPK wird in eine Sammeleinrichtung umgewandelt. Darin bilden alle angeschlossenen Ar-\nbeitgebenden je ein eigenes Vorsorgewerk, das entsprechend ihren jeweiligen Bedürfnissen und \nden finanziellen Möglichkeiten ausgestaltet ist. Neben dem Vorsorgeplan des Kantons stehen bei \nder BLPK in Zukunft weitere Vorsorgepläne zur Auswahl. Jedes Vorsorgewerk wird von einer pa-\nritätisch zusammengesetzten Vorsorgekommission geführt. Dieses neue Modell der BLPK erhöht \ndie Flexibilität für die angeschlossenen Arbeitgebenden. Zudem stärkt es die Mitbestimmungs-\nrechte der Sozialpartner innerhalb der angeschlossenen Organisationen und Unternehmen. \n \nd) Anpassungen an die Änderungen im Bundesrecht \nAuf den 1. Januar 2012 und 2014 sind diverse Änderungen des Bundesgesetzes über die berufli-\nche Vorsorge (BVG) zur Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körper-\nschaften in Kraft getreten. Damit ist der Kanton gezwungen, Änderungen an der Vorsorgeord-\nnung für sein Personal vorzunehmen. \nDas Gesetz verlangt neu, dass Kantone und Gemeinden in ihren Erlassen entweder nur die Fi-\nnanzierung oder nur die Leistungen der Pensionskasse regeln. Nicht mehr zulässig ist eine um-\nfassende Regelung der beruflichen Vorsorge, wie sie heute noch im Dekret der BLPK festge-\nschrieben ist. Der Regierungsrat schlägt vor, dass der Kanton in einem neuen Dekret die Finan-\nzierung der BLPK regelt.  \n  \n\n\n\n \nSo werden die Aufwendungen für die berufliche Vorsorge des Kantonspersonals besser planbar. \nDies bedeutet gleichzeitig, dass die Leistungen sich dann nach den verfügbaren finanziellen Mit-\nteln richten und nicht mehr vom Kanton definiert werden, sondern vom Verwaltungsrat der BLPK \nim Reglement sowie in den Vorsorgeplänen der angeschlossenen Arbeitgebenden. Um mit dem \nBundesrecht in Einklang zu sein, muss das neue Dekret der BLPK auf den 1. Januar 2014 in \nKraft treten.  \nIm Weiteren verlangt das revidierte BVG von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften, dass sie \nsich zwischen Voll- und Teilkapitalisierung entscheiden. Im System der Teilkapitalisierung muss \nmit einem Finanzplan sichergestellt werden, dass der Deckungsgrad der Vorsorgeeinrichtung \nnach spätestens 40 Jahren bei mindestens 80 Prozent liegt. Bei der Vollkapitalisierung muss die \nVorsorgeeinrichtung saniert werden, wenn der Deckungsgrad unter 100 Prozent sinkt. \n \n \n2.2. Welche Kosten entstehen aus den Reformmassnahmen? \n\na) Deckungslücke \nDurch die Umstellung des Vorsorgesystems auf die Vollkapitalisierung entsteht der BLPK eine \nDifferenz zwischen dem aktuell verfügbaren Kapital (ca. 77% per 31.12.2011) und dem für einen \nDeckungsgrad von 100% erforderlichen Betrag. Diese Deckungslücke müssen Kanton und Ge-\nmeinden ausfinanzieren. \n \nb) Umstellungskosten für den Rentenbestand auf die neuen technischen Grundlagen \nDie BLPK bilanziert ihre Vorsorgeeinrichtung zurzeit auf den Grundlagen der Eidgenössischen \nVersicherungskasse der EVK 2000 (Beobachtungszeitraum 1993 bis 1998). Diese Grundlagen \nsind mittlerweile veraltet, da die Lebenserwartung weiter zugenommen hat. Daher stellt die BLPK \nauf die VZ um (aktuellste Versicherungsgrundlage für öffentlich-rechtliche Pensionskassen). Im \nWeiteren wird der technische Zinssatz von bisher 4% auf 3% gesenkt. Diese Reduktion des tech-\nnischen Zinssatzes trägt den wesentlichen gesunkenen Renditemöglichkeiten an den Finanz-\nmärkten und insbesondere dem historisch tiefen Zinsniveau Rechnung. \n \nc) Auskauf der Rententeuerung \nGemäss Bundesgesetz müssen seit 1. Januar 2012 alle Leistungsverbesserungen (Teuerungs-\nzuschläge auf Renten) immer voll ausfinanziert sein. Bislang wurden die Kosten für die Renten-\nteuerung lediglich zur Hälfte durch den Arbeitgeber im Umlageverfahren finanziert. Aus diesem \nGrund müssen die aufgelaufenen Kosten für die vorgenommenen Teuerungsanpassungen bei \nder Umstellung vollständig ausfinanziert bzw. kapitalisiert werden. Dafür ist eine Einmaleinlage \ndurch den Arbeitgeber notwendig. \n \nd) Besitzstandsausgleich zu Gunsten aktiver Versicherter aufgrund Primatwechsel \nIm bisherigen System des Leistungsprimats sind Umverteilungsmechanismen von den jüngeren \nzu den älteren Versicherten enthalten (versteckte Solidarität). In der BLPK wurden diese Mecha-\nnismen mit der altersmässigen Staffelung der Beiträge zwar begrenzt, aber nicht behoben. Mit \nder Umstellung vom Leistungsprimat (kollektive Finanzierung) auf das Beitragsprimat (individuelle \nFinanzierung) kommt es deshalb in vielen Fällen zu einer Finanzierungslücke. Zur Verhinderung \ndieses Nachteils ist im Vorsorgewerk des Kantons eine Besitzstandsregelung vorgesehen: Die \nBetroffenen erhalten eine Zusatzgutschrift, die ihr Sparkapital erhöht und den Nachteil aufgrund \ndes Systemwechsels idealerweise aufhebt. \n \n  \n\n\n\n \n2.3. Wie sollen die Kosten finanziert werden? \n\na) Kanton und Gemeinden zahlen je ihren Anteil – Verteilung der Kosten auf 40 Jahre \nDie vorgeschlagenen Massnahmen sind - basierend auf den Zahlen per 31. Dezember 2011 - mit \nKosten im Umfang von insgesamt 2.31 Milliarden Franken verbunden. Davon trägt der Kanton \n1'069 Mio. Franken. 1‘251 Mio. Franken entfallen auf die Gemeinden und die übrigen ange-\nschlossenen Arbeitgebenden. Um ein sofortiges Anfallen dieser Kosten zu vermeiden, sieht die \nVorlage vor, für diesen Betrag eine langfristige verzinsliche Forderung der BLPK gegenüber dem \nKanton, den Einwohner-, den Bürger- und den Kirchgemeinden sowie den übrigen angeschlos-\nsenen Arbeitgebenden zu begründen. Diese Forderung soll mit 3 Prozent verzinst und innerhalb \nder nächsten 40 Jahre amortisiert werden. Die Gemeinden und die angeschlossenen Arbeitge-\nbenden haben eine weitgehende Flexibilität bezüglich der Tilgung der Forderung. \n \nb) Symmetrie der Lasten: Aktive und Rentenbeziehende tragen mit \nDamit die Lasten ausgeglichen verteilt sind, sollen auch die aktiven Versicherten und die Renten-\nbeziehenden einen Beitrag an die Kosten leisten (Lastensymmetrie). Für die aktiven Versicherten \nbedeutet dies, dass sich ihre Pensionskassenbeiträge von bisher 40 auf neu 45 Prozent während \nder Dauer der Amortisation erhöhen (Beitrag Arbeitgeber: neu 55 Prozent). Das ordentliche Pen-\nsionierungsalter wird von 64 Jahren auf 65 Jahre angehoben. Der Wegkauf der Rentenkürzung \nbei vorzeitiger Pensionierung sowie die AHV-Überbrückungsrente werden vom Kanton nicht mehr \nfinanziert. Die Rentenbeziehenden tragen ebenfalls einen Teil der Lasten, indem die Renten in \nZukunft noch durchschnittlich zu 0.25 Prozent pro Jahr an die Teuerung angepasst werden. Die \nanderen drei Viertel des Betrages fliessen in die Amortisation der Reformkosten. \n \n \n2.4. Welche Änderungen wurden aufgrund der Vernehmlassung berücksichtigt? \n\nNach einer kantonalen Vernehmlassung hat der Regierungsrat seine Vorlage aufgrund der Ant-\nworten in drei zentralen Punkten überarbeitet: bei den Fristen zur Amortisation der Forderung der \nBLPK, bei der Zuordnung der Lehrpersonen und bei der Änderung des Verhältnisses der Pensi-\nonskassenbeiträge zwischen Mitarbeitenden und Arbeitgebenden. Die Amortisation kann nun in \neiner viel kürzeren Zeit als den vom Kanton gewählten 40 Jahren vorgenommen werden. Neu ist \nauch eine Einmaleinlage möglich. Auch bei der Zuordnung der Lehrpersonen (Kindergarten, Pri-\nmar- und Musikschulen) hat der Regierungsrat den Erwartungen zahlreicher Gemeinden Rech-\nnung getragen und beschlossen, dass die Lehrpersonen im Bestand des Kantons bleiben. \nSchliesslich ist der Regierungsrat auch den Mitarbeitenden des Kantons entgegengekommen und \nhat eine Forderung der Arbeitsgemeinschaft Baselbieter Personalverbände erfüllt, indem er die \nPensionskassenbeiträge neu bei 45:55 (Arbeitnehmer : Arbeitgeber) festgesetzt hat. In der Vorla-\nge zuhanden der Vernehmlassung betrug dieses Verhältnis noch 50:50.  \n \n  \n\n\n\n \n2.5. Welche Kosten entstehen für die Stadt Liestal gemäss dem Kantonsmodell? \n\nAnzahl aktiv Versicherte 244\nAnzahl Renten 132\nVersicherte Lohnsumme 10'685'800\n \nAnteil am Fehlbetrag (Deckungslücke) Aktive 7'098'900\nAnteil am Fehlbetrag (Deckungslücke) Renten 15'319'400\nUmstellungskosten auf die neuen technischen Grundlagen VZ \n2010, 3,0% für den Rentenbestand \n\n6'459'100\n\nAuskauf der bisher im Umlageverfahren durch die Arbeitgebe-\nrin finanzierten Rententeuerung \n\n2'553'500\n\nNetto-Besitzstandausgleich zu Gunsten aktiv Versicherte auf-\ngrund Primatwechsel \n \n\n2'305'000\n\nTotal Anteil an der Ausfinanzierung 33'735'900\nJährliche Annuität, 40 Jahre, 3% Zins 1'459'500\n(davon Lehrpersonen  672'100)\n \n \n \n\n2.6. Welche Wahlmöglichkeiten haben die Gemeinden, um die Kostenfolgen individuell \nzu gestalten? \n\nDen Gemeinden und den übrigen angeschlossenen Arbeitgebern stehen verschiedene Wahlmög-\nlichkeiten offen. Sie können die Kantonslösung übernehmen oder eine von verschiedenen, indivi-\nduell angepassten anderen Varianten wählen. Folgende Möglichkeiten stehen zur Verfügung: \n \na) Finanzierung \nUm ein sofortiges Anfallen der Kosten zu vermeiden, sieht die Vorlage vor, eine langfristige ver-\nzinsliche Forderung der BLPK gegenüber dem Kanton, den Gemeinden und den übrigen ange-\nschlossenen Arbeitgebenden zu begründen. Diese Forderung soll mit 3 Prozent verzinst und in-\nnerhalb der nächsten 40 Jahre amortisiert werden. Die Gemeinden und die angeschlossenen Ar-\nbeitgebenden können aber auch eine einmalige Kapitaleinlage leisten oder eine Kombination aus \nKapitaleinlage und Amortisation wählen. So kann die Dauer der Rückzahlung verkürzt oder ein \nTeil der Finanzierung mit einer Einmalzahlung vorgenommen werden. Damit sinken die Kosten \nfür die Verzinsung. \n \nb) Besitzstandsregelung \nDurch die Umstellung auf die individuelle Finanzierung der Pensionskasse im Beitragsprimat \nkann es bei einzelnen Versicherten zu einer Finanzierungslücke kommen. Um dies zu verhindern, \nerhalten die Betroffenen eine Zusatzgutschrift auf ihr Sparkapital. Je nach Voraussetzung (Alter \n50-65 und Dienstalter) fällt der Anspruch auf eine Zusatzgutschrift höher oder tiefer aus. Die Ge-\nmeinden können die Höhe der Zusatzgutschriften aufgrund des Lebensalters und der Anzahl \nDienstjahre prozentual verändern oder ganz streichen. \n \nc) Flexible Beitragsaufteilung \nDie Gemeinden können den Beitrag, den die aktiven Versicherten im Sinne der Lastensymmetrie \nleisten, anders gestalten. Anstatt den Anteil der Beträge der Aktiven von 40 auf 45 zu erhöhen \nund den der Arbeitgeber für die Dauer der Amortisation von 60 auf 55 Prozent gemäss Kanton zu \nsenken, können die Gemeinden sich für eine andere Verteilung entscheiden. Die Beteiligung der \nArbeitnehmenden kann auch indirekt, beispielsweise durch einen teilweisen Verzicht auf Lohner-\nhöhungen erfolgen. Eine Beitragsaufteilung, die über 50 Prozent zu Lasten der Arbeitsnehmen-\nden hinausgeht, ist jedoch bundesrechtlich ausgeschlossen. \n  \n\n\n\n \nd) Teuerungsfonds \nDer Kanton stellt für seine Angestellten zusätzliche Mittel zur Verfügung, um eine Teuerung auf \nlaufende Renten von durchschnittlich 0.25 Prozent pro Jahr zu ermöglichen. Die Gemeinden ih-\nrerseits können auch eine andere Variante wählen und auf einen Teuerungsfonds entweder ganz \nverzichten oder seine Höhe anders festlegen. \n \n \n2.7. Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben die Gemeinden für die zukünftige Vor-\n\nsorge? \n\na) Leistungsniveau \nDie BLPK bietet für die Vorsorgewerke drei verschiedene Leistungsniveaus an. Darunter versteht \nman die voraussichtliche Höhe der Altersrenten in Prozent des versicherten Lohns zum Zeitpunkt \ndes ordentlichen Pensionsalters. Das gewählte Leistungsniveau hat einen unmittelbaren Einfluss \nauf die aufzubringenden Beiträge und beeinflusst damit unmittelbar die künftigen Kosten für Ar-\nbeitgeber und Angestellte. Folgende drei Pläne stehen zur Auswahl: 60/60, 50/50 und 40/40. Die \nerste Zahl bezeichnet dabei jeweils die Höhe der Altersrenten (in Prozent des versicherten \nLohns), die zweite diejenige der Invalidenrenten. \n \nb) Austritt \nDie Gemeinden haben auch die Möglichkeit, die BLPK per 31.12.2013 verlassen. Dabei würden \nfolgende Optionen zur Verfügung stehen: Anschluss an eine private Vorsorgeeinrichtung oder \nGründung einer eigenen Pensionskasse. Bei einem allfälligen Austritt muss die Deckungslücke \nper Austrittstermin zwingend vollständig ausfinanziert werden. Gemäss den geltenden vertragli-\nchen Bestimmungen besteht jährlich die Möglichkeit, den Anschlussvertrag unter Wahrung einer \nKündigungsfrist von 12 Monaten jeweils auf das Jahresende zu kündigen. Aufgrund der anste-\nhenden Reform und der sehr knappen Fristen, hat der Verwaltungsart der BLPK Mitte Dezember \n2012 beschlossen, eine verkürzte Kündigungsfrist von 6 anstelle von 12 Monaten zu gewähren. \nIm Weiteren besteht die Möglichkeit eines ausserordentlichen Kündigungsrechts bei wesentlichen \nÄnderungen der Vertragsbedingungen gemäss dem Bundesrecht. In jedem Fall setzt eine Kündi-\ngung zwingend das Einverständnis des Personals bzw. der Personalvertretung voraus. \n \n \n3. Die Gemeindeinitiative \n\n3.1. Warum lancieren die Gemeinden die Initiative? \n\nEnde Juni 2012 haben sich Vertretungen der Gemeinden des Bezirks Arlesheim, der Stadt Liestal \nund der Gemeinde Pratteln zusammengeschlossen, um die möglichen Vorsorgelösungen und die \nFinanzierung der Deckungslücke gemeinsam abzuklären. Ziel war es, Synergien zu schaffen und \nErkenntnisse auszutauschen. In der Zwischenzeit haben noch weitere Gemeinden grosses Inte-\nresse an der Zusammenarbeit bekundet. \n \nWas ist seit Ende Juni 2012 passiert: \n- Klärung aller offenen Fragen (Pro und Contra) zur BLPK Reform und zu privaten Vorsorgeeinrichtun-\n\ngen mit einem BVG-Experten und mit der BLPK  \n\n- Präsentation/Vorsprache bei der zuständigen Landratskommission, um neue Sichtweisen einzubringen \n\nbezüglich alternativer Finanzierungsmöglichkeiten des Fehlbetrages und der Option Teilkapitalisierung \n\nanstelle der teuren Vollkapitalisierung \n\n- Erste Prüfung von Alternativen zur neuen BLPK: Anschluss an eine private oder Gründung einer eige-\n\nnen Vorsorgeeinrichtung \n  \n\n\n\n \nBei den Diskussionen wurde rasch klar, dass die Reform und insbesondere ihre Finanzierung \nauch grosse Auswirkungen für die Steuerzahlenden und das Stimmvolk haben: Die finanziellen \nAuswirkungen der Reform sind so gross, dass es kantonsweit zu Steuererhöhungen kommen \nwird. \n \nWird der Vorschlag des Regierungsrats umgesetzt, so müssen sowohl der Kanton wie auch die \nmeisten Gemeinden ihre Steuerfüsse heraufsetzen. Die Kosten für die Reformmassnahmen wer-\nden damit über zwei unterschiedliche Kanäle finanziert (Kanton und Gemeinden), was zu einer \nVervielfachung von Volksabstimmungen und Verwaltungskosten führt. Dieser vervielfachte Fi-\nnanzierungsweg birgt zahlreiche Risiken und Ungerechtigkeiten in sich, welche im nächsten Ab-\nschnitt weiter erläutert werden. \n \nBezogen auf die Gesamtkosten besteht aber kein Unterschied zwischen dem vervielfachten Fi-\nnanzierungsweg und einer einheitlichen Finanzierung durch den Kanton. Bei einem einheitlichen \nFinanzierungsweg bleiben die Gesamtkosten für die Reform und damit auch die Auswirkungen \nfür die Steuerzahlenden die gleichen – sie werden aber über einen zentralen Kanal gesteuert und \nerhoben. Dadurch kann die Komplexität der Situation wesentlich reduziert werden und die Gefahr \nvon Pattsituationen oder Ungleichheiten wird entschärft. Aus der Sicht der an der Initiative betei-\nligten Gemeinden kann nur eine einheitliche Lösung zu einem nachhaltigen Ergebnis für den \nganzen Kanton und die BLPK führen. \n \n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n3.2. Was ist das Ziel der Initiative? \n\na) Komplexität reduzieren und Pattsituation entschärfen \nGeht es nach der Lösung des Kantons, so entscheidet neben dem Kanton jede Gemeinde ein-\nzeln über die Finanzierung der Reformkosten und über die künftige Vorsorge. Es kommt also ne-\nben einer kantonalen auch noch zu 86 kommunalen Abstimmungen. Damit verbunden ist die Ge-\nfahr des Überdrusses der Stimmenden und der Blockaden bei ablehnenden Ergebnissen in den \nGemeinden – und dieses Risiko besteht insgesamt 87 Mal. Ein einheitlicher Ansatz kann die un-\nnötige Komplexität wesentlich reduzieren und die Gefahr einer Pattsituation entschärfen.  \n \nb) Ungerechtigkeit und Wettbewerb zwischen Gemeinden verhindern \nDie vom Regierungsrat vorgeschlagene Wahlfreiheit der Gemeinden ist durch die finanzielle Be-\nlastung erheblich eingeschränkt und sie birgt das Risiko, dass grosse Ungerechtigkeiten und da-\nmit ein unnötiger Konkurrenzkampf zwischen den Gemeinden entstehen:  \n Weil beim Kanton und den einzelnen Gemeinden die Verteilung zwischen pensionierten und aktiven \n\nVersicherten verschieden ist, fallen auch die Kosten unterschiedlich aus. Die Gemeinden werden also \n\nunterschiedlich stark belastet. \n\n Je nach Kostenbelastung und finanzieller Situation der Gemeinden können unterschiedliche und zum \n\nTeil massive Steuererhöhungen bis zu 10% erforderlich werden. Die Gemeinden kommen so in einen \n\nunnötigen gegenseitigen Steuerkampf, was auch den Zusammenhalt und die Entwicklung des Kantons \n\nals Ganzes beeinträchtigen kann. \n\n Zusätzlich zum Steuerkampf entwickelt sich zwischen den Gemeinden ein Wettbewerb als Arbeitgebe-\n\nrin. Einzelne Gemeinden verlieren ihre Attraktivität gegenüber den anderen Gemeinden und dem Kan-\n\nton, weil sie sich aus finanziellen Gründen für einen unattraktiven Vorsorgeplan entscheiden müssen. \n\n Die finanzielle Belastung der Gemeinden führt zukünftig zu stark eingeschränkten Entwicklungs- und \n\nInvestitionsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene. \n \nNur mit einer einheitlichen Lösung bleibt der Kanton Basellandschaft mit seinen Gemeinden als \nGanzes attraktiv. \n \nc) Verwaltungsaufwand reduzieren und günstigere Finanzierung ermöglichen \nDer Vorschlag des Kantons zur Sanierung und Finanzierung der BLPK hat zur Folge, dass so-\nwohl der Kanton wie auch alle 86 Gemeinden sich einzeln und individuell um die Vorsorgelösung \nbemühen müssen. Es kommt zu 86 + 1 Abstimmungen, 86 + 1 Finanzierungsformen, 86 + 1 Pen-\nsionskassenlösungen, 86 + 1 Steuererhöhungen und damit zu 86 + 1 Mal administrativem und \npersonellem Aufwand. Diese Vervielfachung ist unnötig und kann durch eine einheitliche Lösung \numgangen werden. Zudem ermöglicht eine einheitliche Finanzierung der Kosten durch den Kan-\nton auch günstigere Konditionen auf dem Finanzmarkt oder er kann sich das Kapital sogar direkt \nam Kapitalmarkt besorgen. \n \nd) BLPK stärken \nAufgrund ihrer finanziellen Situation werden sich wohl viele Gemeinden die Versicherung ihrer \nAngestellten bei der BLPK nicht mehr leisten können oder wollen. Es ist anzunehmen, dass es \nbeim dezentralen Lösungsvorschlag des Kantons zu zahlreichen Austritten von Gemeinden aus \nder BLPK kommt. Dies bedeutet für die BLPK nicht nur einen Kundenverlust, sondern auch eine \nVerschlechterung ihres Risikos, denn mit den Austritten wird sich voraussichtlich das Verhältnis \nzwischen pensionierten und aktiven Versicherten bei der BLPK verschlechtern. Entscheidet sich \nder Kanton für eine einheitliche Lösung, so verliert die Basellandschaftliche Pensionskasse keine \nKunden, das Risiko der Kasse verschlechtert sich nicht und sie bleibt weiterhin die Hauptkasse \nfür alle Angestellten des öffentlichen Bereichs und damit ein stabiler Partner für die Vorsorge des \nKantons. \n  \n\n\n\n \n3.3. Was will die formulierte Gemeindeinitiative? \n\nDie Initiative verlangt eine einfache und vereinheitlichte Lösung, die für alle Steuerzahlenden des \nKantons Basellandschaft kommunizierbar und nachvollziehbar ist. Ziel der Initiative ist es, dass \ndie Baselbieter Steuerzahlenden nur einmal über die Reform und die damit verbundene Finanzie-\nrung abstimmen müssen und die Kostenfolgen via allfällige Steuererhöhungen nur an einer Stelle \nzu spüren bekommen. Sie fordert, dass der Kanton die Sanierung der BLPK vollständig finanziert, \nund zwar auf den Zeitpunkt der Umsetzung des Bundesgesetzes hin. Konkret heisst dies, dass \nder Kanton die gesamten Reformkosten aller bei der BLPK angeschlossenen Arbeitsgebender \nträgt und dafür einheitliche Finanzierungslösungen einführt. Bedingung, dass eine Gemeinde von \nder Ausfinanzierung durch den Kanton profitiert, ist der Verbleib der Gemeinde in der BLPK von \nmindestens fünf Jahren.  \n \nÜbernimmt der Kanton die Kosten für die Finanzierung, so können sich die Gemeinden im Ge-\ngenzug dazu verpflichten, für die Dauer einen Vorsorgeplan bei der BLPK abzuschliessen.  \n \n \n3.4. Der Initiativtext \n\nFolgende Formulierung wird von allen beteiligten Gemeinden gemeinsam vorgeschlagen:  \n \nDie beiliegen Gemeinden (mindestens fünf Gemeinden) stellen gestützt auf § 49 Abs. 1 der Kan-\ntonsverfassung und § 64 des Gesetzes über die politische Rechte das formulierte Begehren um \nErlass des folgenden Gesetzes:  \n \n\n(vgl. Text im Anhang) \n \n \n4. Weiteres Vorgehen/Termine \n\n- Beschlüsse der Gemeinden durch die jeweiligen Einwohnerräte oder Gemeindeversammlungen. \n\n- Sobald 5 Gemeinden der Gemeindeinitiative zugestimmt haben, wird sie bei der Landeskanzlei einge-\n\nreicht (Zieltermin: spätestens anfangs April 2013). \n\n- Die Landeskanzlei stellt innert Wochenfrist durch eine im Amtsblatt zu veröffentlichende Verfügung \n\nfest, ob das Gemeindebegehren zustande gekommen ist. \n\n- Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat innert 3 Monaten seit der amtlichen Bekanntgabe des Zu-\n\nstandekommens eine Vorlage zur Rechtsgültigkeit der formulierten Initiative. \n\n- Der Regierungsrat unterbreitet dem Landrat in der Regel innert 6 Monaten seit der amtlichen  Bekannt-\n\ngabe des Zustandekommens eine Vorlage, worin beantragt wird, der formulierten Initiative zuzustim-\n\nmen oder sie abzulehnen. \n\n- Die Initiative wird in Form und Inhalt unverändert innert 18 Monaten dem Volk zur Abstimmung vorge-\n\nlegt. \n \nEine echte Alternative zur vom Kanton vorgeschlagenen Vollkapitalisierung der BLPK wäre der \nVorschlag einer Teilkapitalisierung bei gleichzeitiger Kostenübernahme durch den Kanton. Diese \nVariante wäre eine wesentlich kostengünstigere Lösung als diejenige einer Vollkapitalisierung. \nAus diesem Grund haben die beteiligten Gemeinden diesen Lösungsansatz in die landrätliche \nKommissionsberatung eingebracht. Die vorliegende Gemeindeinitiative bezieht sich bewusst \nnicht auf diese Möglichkeit, da es sich dabei um zwei gänzlich unterschiedliche Ausgangslagen \nhandelt. Deshalb konzentriert sich die Initiative auf die vom Regierungsrat vorgeschlagene Voll-\nkapitalisierung. \n  \n\n\n\n \nUnabhängig von der Initiative haben die beteiligten Gemeinden ein externes Unternehmen beauf-\ntragt, für zwei repräsentative Mustergemeinden Offerten bei privaten und öffentlich-rechtlichen \nVorsorgeeinrichtungen anzufordern. Es werden Offerten von sechs Lebensversicherungsgesell-\nschaften und zwölf Sammelstiftungen eingeholt und ausgewertet. Untersucht werden neben den \nbekannten kosten- und leistungsrelevanten Aspekten auch technische Kennzahlen der Einrich-\ntung sowie deren Vermögensanlage. \n \n \n \n5. Anhang (Initiativtext)  \n\n  \n  \n\n\n\nFormulierte Gemeindeinitiative (Gesetzesinitiative) betreffend  \n\n„Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse“  \n\nDie Gemeinden …, …, …, …, …, stellen gestützt auf § 49 Abs. 1 der Kantonsverfassung und § \n64 des Gesetzes über die politischen Rechte das formulierte Begehren um Erlass des folgenden \nGesetzes:  \n\nGesetz über die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)  \n\nDer Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons \nBasel-Landschaft vom 17. Mai 1984, beschliesst:  \n\n§ 1 Grundsatz  \n\nDer Kanton Basel-Landschaft finanziert die Basellandschaftliche Pensionskasse BLPK vollständig \naus.  \n\n§ 2 Zeitpunkt  \n\nDie Ausfinanzierung erfolgt spätestens auf den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Zeitpunkt der \nTrennung der Kompetenz zur Regelung der Finanzierung und der Leis-tungen einer öffentlich-\nrechtlichen Vorsorgeeinrichtung.1  \n\n§ 3 Ausmass  \n\nDer auszufinanzierende Betrag setzt sich zusammen aus:  \n\na. dem versicherungstechnischen Fehlbetrag, aufgeteilt nach aktiven Versicherten und Renten-\nbeziehenden, berechnet gemäss dem Jahresabschluss bzw. einem Zwischenabschluss unmittel-\nbar vor dem Stichtag der Ausfinanzierung;  \n\nb. dem Aufwand aufgrund eines allfälligen Wechsels der Tarifgrundlagen;  \n\nc. den Kosten für die Kapitalisierung des nach dem Dekret vom 22. April 2004 über die berufliche \nVorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK Dekret)2 umlagefinanzierten Teils \nder Teuerungsanpassung auf den Renten;  \n\nd. den Kosten einer allfälligen Besitzstandsregelung für den Wechsel vom Leistungs- zum Bei-\ntragsprimat, entsprechend der vom Kanton für sein Personal gewählten Besitzstandsregelung.  \n\n \n\n§ 4 Inkraftsetzung  \n\nDer Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.  \n\n \n\n1 Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR \n831.40), Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Ände-rung vom 17. Dezember \n2010 (AS 2011 3386 3392) in Kraft ab 1.1.2014  \n\n2 GS 35.0093, SGS 834.2 \n  \n\n\n\nRückzugsklausel:  \n\nDie Gemeinderäte der Gemeinden …, …, …, …, …, sind ermächtigt, die Initiative zu-\nrückzuziehen.  \n\nFederführende Gemeinde:  \n\nFederführende Gemeinde ist die Gemeinde Binningen.  \n\nDem Gemeindebegehren wurde in den Gemeinden zugestimmt:  \n\nGemeinde …: Beschluss des Einwohnerrats vom …  \n\nGemeinde …: Beschluss der Gemeindeversammlung vom …  \n\n… \n\n… \n\n… \n \n \n––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––––– \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2010/104 \n \n \n \n\nErsatzwahlen Ratsbüro und Bau- und Planungskommission (BPK)  \n\n \n \n\nKurzinformation Auf Antrag der FDP-Fraktion werden folgende Umbesetzungen bei \nden einwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \n \nBüro des Einwohnerrates (Ratsbüro) \n• Thomas Eugster (FDP) anstelle von Hans Brodbeck als \n\nErsatzmitglied. \n \n \nBau- und Planungskommission (BPK) \n• Thomas Eugster (FDP) anstelle von Hans Brodbeck als \n\nordentliches Mitglied.  \n \n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in das Ratsbüro und die Bau- \nund Planungskommission.  \n\n Liestal, 20. April 2010 \n\n  \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal  \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                        2010/112-3 \n \n \n \n\nStellenplan Stadtverwaltung – Schaffung einer zusätzlichen 100%-\nStelle im Bereich Stadtbauamt \n \n \n\n \n\nKurzinformation In den nächsten Jahren häufen sich die in Liestal von Investoren, Kan-\nton und SBB geplanten Bauvorhaben in einem bisher nicht vor-\nhersehbar gewesenen Ausmass. Diese Bauvorhaben werden Liestal \nstädtebaulich massiv verändern und auf wichtige Funktionen (Verkehr, \nLandschaftsbild, Detailhandel etc.) eine grosse Wirkung erzielen.  \nEbenso wird die kurzfristige Bewältigung von mehreren gleichzeitigen \nGrossbaustellen in Liestal eine schwierig zu meisternde Aufgabe. \n\nDie Planung und Begleitung dieser Bauvorhaben wird für die Stadt, \nund dabei insbesondere das Stadtbauamt, zu einer grossen Heraus-\nforderung. Auch wenn die Bauherrschaft bei Privaten, dem Kanton \noder den SBB liegt: Das Stadtbauamt vertritt die öffentlichen Interes-\nsen, begleitet die Planungen und die Baustellen intensiv und schafft \ndie Grundlagen für die politischen Entscheide. Das heisst, das Stadt-\nbauamt sichert den Verkehrsfluss, die städtebauliche und landschaft-\nliche Attraktivität und gewährleistet die Aufrechterhaltung der städti-\nschen Infrastrukturen. Dabei werden die effektiven Planungs- und In-\ngenieurarbeiten von externen privaten Büros ausgeführt. \n\nDamit diese für Liestal wichtigen zusätzlichen Aufgaben in der not-\nwendigen Qualität wahrgenommen werden können, muss das Stadt-\nbauamt dringend mit zusätzlichen Personalressourcen von 100 Stel-\nlenprozenten in den Abteilungen Planung und Tiefbau/Verkehr ver-\nstärkt werden. Die Umsetzung der Stellenschaffung muss zeitnah er-\nfolgen, da die Projekte keinen zeitlichen Aufschub gestatten. Aus die-\nsem Grund wird die benötigte Stelle dem Einwohnerrat separat bean-\ntragt. \n\nDie beantragten Stellenprozente sind ebenso in der Einwohnerrats-\nvorlage „Mittelfristiger Stellenplan 2011–2015“ (Vorlage Nr. 2010/112-\n2) enthalten. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt die Schaffung einer 100%-Stelle im \nBereich Stadtbauamt per 1. September 2010. \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt zur Finanzierung der Personalkosten \neinen Nachtragskredit von CHF 40'000.- zulasten der Laufenden \nRechnung 2010. \n\n Liestal, 11.05.2010 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Vize-Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Christoph Rudin \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\nDominik Beeler, Grüne Fraktion\nLoris Jeitziner, SP Fraktion\n\nLiestal, 24. Novemb er 2O2O\n\n2020-26\nPostulat: Verbesserung Situation Rathausstrasse\n\nNach den Diskussionen zum Velofahrverbot in der Rathausstrasse, soll mit diesem\nPostulat geprüft werden, ob die aktuelle Situation in der Rathausstrasse ohne ein\nVerbot entspannt werden könnte. Dies da ein Verbot die falschen bestrafen sowie ein\nfatales Zeichen für den Veloverkehr in Liestal senden würde und dennoch kaum\ndurchsetzbar wäre.\n\nDeshalb wird der Stadtrat gebeten zu prüfen und berichten:\n\nKönnen Massnahmen getroffen werden, die durchfahrende Velofahrende\nsensibilisieren bzw. zum abbremsen bringen, wie etwa grosse Markierungen\nauf dem Boden, die Basel in solchen heiklen Zonen angebracht wurden,\nGeschwindigkeitsampeln mit grünem oder rotem Smile oder wieder\nentfernbare bauliche Massnahmen wie Schwellen?\n\nDominik Beeler\nGrüne Fraktion\n\nLoris Jeitziner\nFraktion SP\n\n/--u¿r:, f'5'"'"'\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                2009/99a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \nBericht der BPK betreffend Quartierplanung Florhof \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat hat am 17.03.2010 das Geschäft an die BPK zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n2. Beratung der BPK \n \nDie BPK hat anlässlich ihrer Sitzungen vom 22. März 2010 und vom 26. April 2010 die 1. und \n2. Lesung des Quartierplanreglements Florhof vorgenommen. Sie begrüsst den Quartierplan \nund damit die Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Nähe der Altstadt. \n \nSR Ruedi Riesen und Heinz Plattner vom Stadtbauamt führen in das Quartierplan Regle-\nment ein. Gleichzeitig zeigen sie anhand eines Modells wie sich die Bauten des vorliegenden \nQuartierplans mit der bereits bestehenden Umgebung und dem Neubau Manor verhalten. \nTrotz der hohen Nutzungsziffer des Quartierplans sind alle Mitglieder der BPK von Anfang an \nmit der präsentierten Planung grundsätzlich einverstanden. Wird doch aufgrund der unter-\nschiedlichen Höhen der geplanten Gebäude und der Versetzung der beiden höheren Ge-\nbäude auf Seite Kantinenweg der gesamte Quartierplan nicht als Riegel hin zur Altstadt \nwahrgenommen. Ebenfalls unterstützt die BPK die 6 Geschossigkeit Richtung Kantinenweg, \ndies aufgrund der Höhe des bestehenden Kasernengebäudes und der Höhe des geplanten \nManor-Baus.  \n \nBeim Studium der verschiedenen Ein- und Ausfahrten zu den geplanten überirdischen Ab-\nstellplätzen und der Einstellhalle über den Kantinenweg werden verschiedentlich Bedenken \naufgeführt. Grund ist die hohe Verkehrs-Frequentierung des Kantinenwegs. Der vorliegende \nQuartierplan sieht in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Ein- und Ausfahrt des öffentlichen \nParkings „Oberer Gestadeckplatz“ weitere zwei Ein-/Ausfahrten zur geplanten Tiefgarage \nund den geplanten oberirdischen Parkplätzen vor. Dieser Umstand könnte den Verkehrsfluss \nauf dem Kantinenweg beeinträchtigen. Die Mitglieder der BPK sind einstimmig der Meinung, \ndass im Baugesuchsverfahren die Möglichkeit bestehen sollte, diesen Umstand noch einmal \nzu überdenken. Im Quartierplan soll daher im Sinne einer flexiblen Handhabung ein Er-\nschliessungsbereich ausgeschieden werden.  \n \nBeim Studium der verschiedenen Paragraphen des Quartierplan Reglements stellt ein Mit-\nglied fest, dass gemäss § 12 der Stadtrat Abweichungen bzw. Ausnahmen gestatten darf. \nSeiner Meinung nach dürfen dies nur geringfügige Abweichungen betreffen, ansonsten \nmüsste ein neues Erlass-Verfahren durchgeführt werden. Die restlichen Mitglieder schlies-\nsen sich dieser Meinung an, dass der Stadtrat nur geringfügige Abweichungen bzw. Aus-\nnahmen gestatten darf.  \n \nZwischen der 1. und der 2. Lesung der BPK hat eine Sitzung der kantonalen Arealbaukom-\nmission und der kantonalen Denkmal- und Heimatschutzkommission (DHK) stattgefunden. \nGemäss Protokoll dieser Sitzung befindet die DHK die geplanten 6-geschossigen Bauten am \n\n\n\nKantinenweg als zu dominant. Diese würden das Stadtbild beeinträchtigen, gleichzeitig ent-\nstehe eine Konkurrenz zum Manor-Gebäude. Sollen doch die Wohnbauten nicht als Fort-\nsetzung des Manor-Gebäudes wirken und dessen Höhe erreichen. Des weiteren soll die \nstädtebauliche Dichte reduziert werden. Aus diesem Grund fordern sie, dass die Gebäude \nam Kantinenweg ein Geschoss niedriger geplant werden sollen. Zusätzlich soll der Rück-\nsprung des Attikageschosses mindestens 2.5 m betragen. Ein Zeilenbau entlang des Kan-\ntinenwegs sei zu erwägen.  \n \nDie BPK diskutierte anlässlich der 2. Lesung die vorliegende Meinung der DHK. Dabei wurde \neinstimmig folgendes festgestellt:  \n \n- Vom Kantinenweg aus betrachtet wird das Stadtbild durch sechs Geschosse nicht mehr \n\nbeeinträchtigt als durch fünf. Das Stadtbild wird primär von den Gebäuden am Ober-\ngestadeckweg beeinträchtigt. Diese Gebäude werden jedoch bewusst mit drei Geschos-\nsen niedrig gehalten.  \n\n \n\n- Zum neuen Manor-Gebäude entsteht keine Konkurrenz.  \n \n\n- Die Ausnutzung des Quartierplans wurde geprüft und entspricht den Ergebnissen des \nWettbewerbs. Die geplante Dichte ist an dieser Lage vertretbar.  \n\n \n\n- Eine Vergrösserung des Attika-Rücksprungs wird durch die Quartierplan-Bestimmungen \nnicht verunmöglicht. \n\n \n\n- Die BPK lehnt den angedachten Zeilenbau ab. Nähme doch ein Zeilenbau eine Riegel-\nfunktion hin zum Stedtli ein.  \n\n \nAufgrund der aufgezählten Argumente beurteilt die BPK einstimmig, dass die Argumentation \nder DHK nicht stichhaltig ist und beschliesst an den zwei Baukörpern entlang des Kantinen-\nwegs, an der Geschossigkeit und am Rücksprung des Attikas festzuhalten. Es gilt die knap-\npen Baulandreserven optimal auszunutzen. Ein verdichtetes Bauen ist hier sinnvoll und zu \nbegrüssen.  \n \n \n3. Anträge der BPK \n \nDie folgenden Anträge werden von der BPK mit 7:0 (ohne Enth.) verabschiedet:  \n \na. Die BPK beantragt dem ER die Änderung des § 7 „Erschliessung“ des Quartierplan-\n\nReglements, so dass ein Erschliessungsbereich ausgeschieden werden kann. \n\nb. Die BPK beantrag die Änderung des Teilplan Nr. 1 „Bebauung, Aussenraum, Erschlies-\nsung und Etappierung“, so dass ein Erschliessungsbereich ausgeschieden werden kann.  \n\n \nc. Die BPK beantragt dem ER die Änderung des ersten Satzes des § 12 „Abweichungen / \n\nAusnahmen“, so dass er neu heisst: „In Abwägung öffentlicher und privater Interessen \nsowie in Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls kann der Stadtrat gering-\nfügige Abweichungen bzw. Ausnahmen von diesen Quartierplanvorschriften gestatten.  \n\n \nd. Die BPK beantragt dem ER, des weiteren den Anträgen des SR zu folgen.    \n \n \n \nLorenz Rudin \nVize-Präsident BPK \n \n \nLiestal, den 11. Mai 2010 \n\n\n


name: 2024-209 Abschreibung Motion und Postulate, Sammelvorlage

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-209 \n\n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten, Sammelvorlage \n \n\nKurzinformation Gemäss § 45 Abs. 5 des ER-Geschäftsreglements ist der Stadtrat \nverpflichtet, dem Rat innert 6 Monaten eine Vorlage oder einen Zwi-\nschenbericht zu überwiesenen Motionen und Postulaten zu machen. \nZudem hat der Stadtrat gemäss § 46 Abs. 4 des ER-Geschäftsregle-\nments jährlich einen Zwischenbericht zu Motionen und Postulaten im \nZusammenhang mit dem Amtsbericht oder eine Vorlage vorzulegen, \nwelche seit mehr als 2 Jahren erheblich erklärt bzw. überwiesen, je-\ndoch noch nicht abgeschrieben worden sind. \n\n \n\nAnträge  \n \n\n1. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2017/40 «Fernverkehr-Kri-\nterien». \n\n2. Abschreibung von Postulat Nr. 2018/104 «Bahnhofareal-Mitge-\nstaltung». \n\n3. Abschreibung von Postulat Nr. 2020-30 «Vereinsunterstützun-\ngen». \n\n4. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2020-32 «Mehrwertabgabe». \n5. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2020-34 «Veloverkehr-Kon-\n\nzept». \n6. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-47 «Wohnungsbau \n\ngemeinnützig». \n7. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-58 «Fischmarkt-Neu-\n\ngestaltung». \n8. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-77 «Sport- und Volks-\n\nbad Gitterli AG, Plan B». \n9. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-82 «Kunst an der \n\nWand». \n10. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2022-86 «Tiergarten-\n\nstrasse». \n11. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-95 «Kultur, Sport- und \n\nVereinspass Armutsbetroffene». \n12. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-133 «Zulassung S-Pe-\n\ndelecs in Einbahnstrassen. \n\n \nLiestal, 16. Januar 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \nSammelvorlage zu Motionen und Postulaten gemäss § 46 Abs. 4 ER-Geschäftsreglement, welche per 31.12.2023 noch pendent waren: \n \n\nNummer Vorstoss / Verfasser Kurz-Bericht ANTRAG \n\n    \n\n2017/40 \nPostulat \n\nFernverkehr Kriterien Das Postulat wurde stehen gelassen, um das Thema aktiv zu hal-\nten. Seit dem abgelehnten Antrag im Änderungsmanagement der \nSBB konnten leider keine neuen greifbaren Resultate erzielt wer-\nden, die eine Berichterstattung an den Einwohnerrat sinnvoll er-\nscheinen lassen. Der Stadtrat versucht den politischen Druck auf \ndie SBB hier jedoch aufrecht zu erhalten. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2018/104 \nPostulat \n\nBahnhofareal-Mitgestaltung Mit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, ob in \nZusammenarbeit mit der SBB als Bauherrschaft, Objekte auf dem \njetzigen Bahnhofsareal als Erinnerungsstücke in den neuen Bahn-\nhof integriert werden könnten und in welcher Weise die Bevölke-\nrung sich daran beteiligen könnte.  \nDie Mitgestaltungsmöglichkeiten und auch der finanzielle Hand-\nlungsspielraum der Stadt sind, wie in der Postulats-Beantwortung \naus dem Jahr 2020 (2018/104a vom 10. November 2020) bereits \ndargelegt, sehr beschränkt. \nUnterdessen gibt es auch keine Erinnerungsstücke an den alten \nBahnhof mehr, die als Gestaltungselemente verwendet werden \nkönnten. \n \n\nAbschreiben \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5 \n\n \n\n2020-30 \nPostulat \n\nVereinsunterstützungen Eine genaue Anzahl der auswärtigen Mitglieder der Liestaler Ver-\neine konnte nicht erhoben werden, da die Vereine keine Offenle-\ngungspflicht haben. Speziell die Vereine, welche die Infrastruktur \nder Stadt nutzen, waren mit der Datenlieferung zurückhaltend.  \nGespräche mit den umliegenden Gemeinden zeigten, dass diese \nnicht bereit sind, an die Infrastrukturkosten der Liestaler Vereine zu \nzahlen, da sonst eine Verrechnung mit den Liestalerinnen und \nLiestalern in deren Ortsvereinen erfolgen müsste. Damit der «Aus-\nwärtigen-Beitrag» erhoben werden könnte, müsste mit allen Verei-\nnen, welche die Infrastruktur nutzen, eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen werden, welche die Offenlegungspflicht der Mitglie-\nderdaten sowie eine Abgabe für auswärtige Mitglieder beinhaltet. \nDie Abgeltung der Infrastrukturkosten gestaltet sich zudem schwie-\nrig, da die Hallen und Aulen für den Schulbetrieb gebaut wurden \nund von den Vereinen während der Leerzeiten genutzt werden. Le-\ndiglich die Sportanlage Gitterli wurde exklusiv für Vereine gebaut. \nBeim Schwimmbad Gitterli erfolgt bereits eine Beteiligung durch \nandere Gemeinden. \nDie Abgeltung sollte über eine allgemeine Abgeltung von Zent-\nrumslasten geregelt werden. \n \n\nAbschreibung \n\n2020-32 \nMotion \n\nMehrwertabgabe Die Ausarbeitung eines Reglements macht erst Sinn, wenn der \nKanton bereits über die Mehrwertabgabe legiferiert hat. Die ent-\nsprechende Landratsvorlage ist auf das erste Quartal 2024 ange-\nzeigt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2020-34 \nPostulat \n\nVeloverkehr Konzept Das Postulat basiert auf dem Verkehrskonzept, das dem Einwoh-\nnerrat mit der Vorlage 2022/102 kürzlich zur Kenntnis gebracht \nwurde. \nAuf dieser Grundlage wird nun weitergearbeitet und die Situation \nmit Bezug auf den Veloverkehr beurteilt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5 \n\n \n\n2021-47 \nPostulat \n\nWohnungsbau gemeinnützig Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist leider nicht sehr gross. \nEine Möglichkeit zur Umsetzung bestünde evtl. im Rahmen der \nAusarbeitung der Masterplanung Rheinstrasse. \nDie vertiefte Bearbeitung konnte aufgrund anderer Prioritäten noch \nnicht begonnen werden. Die Beantwortung ist aber für das 2. Quar-\ntal 2024 vorgesehen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-58 \nPostulat \n\nFischmarkt Neugestaltung Die Beantwortung wurde dem Stadtrat zur Überweisung an den \nEinwohnerrat vorgelegt. Aufgrund der Abstimmung zum QP «Am \nOrisbach» wird diese erst im 2024 an den Einwohnerrat überwei-\nsen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-77 \nPostulat \n\nSport-/Volksbad Gitterli AG, Plan B Das Postulat der FIKO soll erst im Frühling 2024 beantwortet wer-\nden. Dies soll zusammen mit einer neuer Leistungsvereinbarung \nder Stadt Liestal mit der Sport-/Volksbad Gitterli AG ab dem Jahr \n2025 erfolgen. \nDa die bestehende Leistungsvereinbarung nur noch bis Ende 2024 \ngültig ist, muss dem Einwohnerrat frühzeitig eine neue Leistungs-\nvereinbarung vorgelegt werden. \nBeide Themen sollen zeitgleich behandelt werden, da inhaltlich zu-\nsammenhängend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-82 \nPostulat \n\nKunst an der Wand Erste Vorabklärungen wurden mit der SBB getroffen. Grundsätzlich \nspricht nichts gegen Graffiti in einem ausgewogenen Verhältnis zur \nBegrünung. Die Kunst an der Wand könnte im Projekt «Legale \nGraffiti in Liestal» aufgenommen werden, welches seit 2015 be-\nsteht. Die definitive Ausarbeitung des Postulats wird gegen Ende \ndes 1. Quartals aufgenommen, d.h. in der Schlussphase der Bau-\ntätigkeiten am Bahnhof.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5 \n\n \n\n2022-86 \nMotion \n\nTiergartenstrasse \n \n\nIn der Sitzung vom 17. Januar 2023 präferierte der Stadtrat einen \nLösungsansatz für die bauliche Entschärfung der neuen Tiergar-\ntenstrasse und beauftragte den Bereich Tiefbau, mit der SBB Ver-\nhandlungen zur Kostenbeteiligung aufzunehmen und eine Vorlage \nfür den Einwohnerrat auszuarbeiten.  \nDie Verhandlungen mit der SBB laufen derzeit, jedoch sind die bis-\nherigen Ergebnisse für den Stadtrat noch nicht zufriedenstellend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-95 \nPostulat \n\nKultur, Sport- und Vereinspass Ar-\nmutsbetroffene \n\nDie Vorabklärungen (Abklärung Mitwirkung der Vereine und Kultur-\nschaffenden, Prozess Klärung der Anspruchsberechtigung, perso-\nneller und finanzieller Aufwand, etc.) wurden getroffen und die kon-\nkrete Umsetzung in einem Konzept festgehalten. Dieses wird Ende \ndes ersten Quartals dem ER vorgelegt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-133 \nPostulat \n\nZulassung S-Pedelecs in Einbahn-\nstrassen \n\nDerzeit finden Abklärungen in Bezug auf Einbahnstrassen statt. \nDas Postulat ist derzeit in Bearbeitung und wird im ersten Semester \n2024 beantwortet. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n \n\n\n


text: \n2010/91\nJohn Brunner\n\nNamens der SVP Fraktion\n\nPostulat\n\nAbschaffung der Bewiligungspflicht für Velounterstände\n\nSeit dem 01. Mai 2009 unterstehen die Velounterstände in Basel nicht mehr der\nBewilligungspflicht.\n\nGesetzliche Grundlage BL: Gemäss § 92 der Verordnung zum kantonalen Raumplanungs-\nund Baugesetz obliegt die Bewiligungserteilung für Kleinbauten in Liestal der Stadt.\n\n. Das Verfahren ist für den Bürger insofern aufwendig, da er von der Nachbarschaft ebenfalls\ndas schriftliche Einverständnis für den Bau eines simplen Velounterstandes benötigt.\n\nDie Energiestadt Liestal könnte mit der Abschaffung der Bewiligungspflicht für\nVelounterstände einen sinnvollen Beitrag zur Förderung des ökologischen Individualverkehrs\nleisten.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen die Abschaffung der Bewilligungspflicht für Velounterstände zu\nprüfen.\n\nFür die SVP Fraktion\n\nJohn Brunner\n\n/// .\nc..'\n\n-;'\n\n8-"\n\n\n

doc_text_tsv_it: '01':16 '2009':18 '2010/91':1 '8':112 '92':32 'abschaffung':9,79,98 'aufwendig':56 'basel':23 'bau':68 'baugesetz':39 'beitrag':86 'benötigt':72 'bewiligungserteilung':42 'bewiligungspflicht':11,81 'bewilligungspflicht':27,100 'bl':30 'brunner':3,110 'bürger':54 'das':49,63 'dem':15 'den':53,67 'der':5,10,26,33,47,60,78,80,93,99 'des':89 'die':20,41,73,97,106 'ebenfalls':62 'einen':84 'eines':69 'eingeladen':96 'einverständnis':65 'energiestadt':74 'er':58 'fraktion':7,108 'förderung':88 'für':12,43,52,66,82,101,105 'gemäss':31 'gesetzl':28 'grundlag':29 'individualverkehrs':91 'insofern':55 'ist':51 'john':2,109 'kantonalen':36 'kleinbauten':44 'könnte':76 'leisten':92 'liestal':46,75 'mai':17 'mehr':25 'mit':77 'nachbarschaft':61 'namens':4 'nicht':24 'obliegt':40 'postulat':8 'prüfen':104 'raumplanungs':37 'schriftlic':64 'seit':14 'simplen':70 'sinnvollen':85 'stadt':48 'stadtrat':94 'svp':6,107 'und':38 'unterstehen':19 'velounterstandes':71 'velounterständ':13,21,83,102 'verfahren':50 'verordnung':34 'von':59 'wird':95 'zu':103 'zum':35 'zur':87 'ökologischen':90


name: 04-173 Bericht Finanzkommission, Rechnung 2003.pdf

text: \nRechnung  2003 / Fiko Bericht Entwurf 01. Juni 2004\n\n04-173 Fiko, Rechnung 2003.doc 1/6\n\nStadt Liestal 04/173\nEinwohnerrat \nFinanzkommission\n\nRechnung 2003\nIm Zusammenhang mit der Rechnung 2002 und den Budgets 2003 und 2004 wurden in\nder Fiko vor allem die Parameter Verschuldung der Einwohnerkasse, Finanzvermögen,\nAnnuitäten und ausstehende Steuern diskutiert. Damit Veränderungen nachvollziehbar\nwerden und im Sinne einer gewissen Kontinuität, werden auch bei der Würdigung der\nRechnung 2003 durch die Fiko diese Grössen besonders hervorgehoben, und es werden\nAussagen zur Rechnung 2003 denjenigen vom letzten Jahr gegenüber gestellt. \n\nRevision der Rechnung 2003 und der Verwaltung\n\nAntrag der Revisionsstelle\n“- Gemäss unserer Beurteilung entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung\n\n2003 dem schweizerischen Gesetz und den rechtlichen Erlassen der Stadt Liestal.“\n “- Wir empfehlen, die Jahresrechnung 2003, abschliessend mit einem Aufwandüber-\n\nschuss von Fr. 934'724.30, zu genehmigen.“\n\nDie Revision wurde erstmals von der neu ernannten Firma durchgeführt. Sie konnte der\nVerwaltung viele nützliche Hinweise zur weiteren Verbesserung der Betriebsabläufe\ngeben. \nIn einem Fall wies sie auf einen mangelhaften Betriebsablauf hin. Es wird spezielle Ef-\nforts seitens der Verwaltung brauchen, damit dieser für die Stadt ohne Kostenfolge\nbleibt. \n\nRechnung 2002 Stiftungen: \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Betreuung und Revision der Stiftungen neu zu regeln\nund den Einwohnerrat in geeigneter Form zu informieren.\nResultat: Betreuung und Revision der Stiftungen wurden neu geregelt und sind jetzt\nvoneinander getrennt. \n\nDer Bericht des Stadtrates zur Rechnung 2003\nFiko Bericht Rechnung 2002 Rechnung 2003\nIn der Rechnung 2002 werden im Kom-\nmentar die Nettogrössen Nettoschulden\nund Nettozinsen hervorgehoben, .... \n\nIm Bericht des Stadtrates zur Rechnung\n2003 wird vor allem die Reduktion der\nlangfristig finanzierten Fremdverschul-\ndung hervorgehoben. Dies ist sicher auch\nein wichtiger Parameter, er kann aber\nnicht unabhängig von anderen Grössen\nder Rechnung diskutiert werden wie z.B.\nInvestitionsbedarf und Nettoverschul-\ndung. \n\n \n\n\n\nRechnung  2003 / Fiko Bericht Entwurf 01. Juni 2004\n\n04-173 Fiko, Rechnung 2003.doc 2/6\n\nDie wichtigsten Zahlen der Rechnung 2003 in 1000 CHF\n\n2\n\nAufwand\n59‘730\n\nErtrag\n58‘795\n\nlaufende Rechnung\n51‘857\n\nSteuern \nFinanzausgleich \nandere Erträge\n\nSaldo \nlaufende \nRechnung\n(Zunahme \nBilanzfehl-\nbetrag)\n‘935\n\nRechnung 2003 Einwohnerrechnung \n(in 1’000 CHF)\n\nAbschreibungen\n5‘275\n\nZinsen: \n2‘598\n\nB‘Gewinne ‘787\n\nSelbstfinanzierung: 4‘340\n\n3\n\nSelbst-\nfinanzierung\n4‘340\n\nNetto-\nInvestitionen\n1‘751\n\nInvesti-\ntionen: \n1‘875\n\nInvest. Einnahmen\n‘124\n\nFinanzierungs-\nsaldo \n2‘589\n(z.B. für Abbau\nder Fremd-\nverschuldung)\n\nRechnung 2003 Einwohnerkasse : Investitionen / \nFinanzierungssaldo\n\nLaufende Rechnung\nPositiv zu vermerken ist, dass ohne die ausserordentlichen Abschreibungen und Buch-\ngewinne die Rechnung fast ausgeglichen (Bilanzfehlbetrag 83'000.-CHF) gewesen wäre.\nAuch die Investitionsrechnung hätte noch mit einem Plus von 203'000.-CHF abge-\nschlossen. \n\nEinmalige Zahlungen an die Einwohnerkasse, nämlich Auflösen der GGA Füllinsdorf\n(312'000.- CHF), Verzugszins im Zusammenhang mit den Anschlussgebühren Guts-\nmatte (159'000.- CHF) und eine positive Differenz bei den Annuitäten (208'000.-- CHF)\nsind wichtige Komponenten des tendenziell positiven Bildes der Rechnung 2003.\n\nFinanzierungssaldo Rechnung 2003 gegenüber Budget 2003\nDer erfreuliche Finanzierungsüberschuss von 2'589 Mio.CHF und die damit gegebene\nMöglichkeit Schulden abzubauen, ist zum Teil auch durch reduzierte Aufwendungen er-\nreicht worden. \n \n\nNettoaufwand der einzelnen Bereiche\nDas Budget wurde sehr gut eingehalten, einzig im Bereich Bildung sind die Personalko-\nsten wesentlich höher als budgetiert, da der Kanton seinen Fahrplan für die Übernahme\nder Oberstufe nicht gehalten hat. \n\nFinanzausgleich\nAufgrund des guten Steueraufkommens im kantonalen Quervergleich gehört Liestal\n(leider) zu den finanzstarken Gemeinden. Dies hat zur Folge, dass zusätzliche Mittel aus\ndem kantonalen Finanzausgleich nur spärlich fliessen und sich wohl auch weiterhin\nnicht planen lassen. \n\nEinwohnerkasse / Investitionsrechnung\nDie im Jahr 2003 nicht realisierten Investitionen von 1.475 Mio.CHF im Tiefbaubereich\nwerden zum grossen Teil später nachgeholt werden müssen. \n\n\n\nRechnung  2003 / Fiko Bericht Entwurf 01. Juni 2004\n\n04-173 Fiko, Rechnung 2003.doc 3/6\n\nAusstehende Steuern / (Debitoren)\nRechnung 2002 Rechnung 2003\n\n2000 und früher 0.8 Mio.CHF 0.3 Mio.CHF\n2001 2.7 Mio.CHF 1.4 Mio.CHF\n2002 5.9 Mio.CHF 2.9 Mio.CHF\n2003 5.5 Mio.CHF\nTotal 9.4 Mio.CHF 10.0 Mio.CHF\n\nFiko Bericht 2002 Fiko Bericht 2003\nAusstehende Steuerbeträge in dieser Grö-\nssenordnung sind im Vergleich zu ande-\nren Gemeinden sehr hoch und müssen\nreduziert werden.\n\nGPK Bericht 03/139:\nDie GPK empfiehlt [jedoch], dass die\nStadt Liestal mit dem Kanton eine Lei-\nstungsvereinbarung abschliesst, in wel-\ncher die Form der Zusammenarbeit, die\nZuständigkeiten bzw. die Verantwortli-\nchen festgehalten sind. \n\nEs wird schon heute davon ausgegangen,\ndass hier eine grössere Abschreibung er-\nfolgen wird.\n\nDas Abschreibungsrisiko ist durch ent-\nsprechende Rückstellungen in der Bilanz\nberücksichtigt. \nDie Ausstände sind zu hoch, akzeptabel\nsind 3-5 Mio.CHF. \n\nVerschuldung der Einwohnerkasse  (Mio. CHF)\n\nEinwohnerkasse / Spezialfinanzierungen und Fonds (Mio.CHF)\nEinwoh-\nnerkasse Wasser Ab-\n\nwasser Abfall Fonds\n\nGuthaben bei der\nEinwohnerkasse\n\n31.12.2002\n31.12.2003\n\n1.210\n1.183\n\n8.857\n8.363\n\n2.242\n2.208\n\nSchulden bei der\nEinwohnerkasse\n\n31.12.2002\n31.12.2003\n\n0.323\n0.340\n\nSchulden der\nEinwohnerkasse\nbei den Spezial-\nfinanzierungen\n\n31.12.2002\n31.12.2003\n\n11.986\n11.415\n\nDie Rechnungskreise Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung werden ge-\ntrennt geführt, und ebenso werden die Rückstellungen für kommende notwendige Inve-\nstitionen getrennt von der Einwohnerkasse aufgeführt. Die Einwohnerkasse hat bei den\nSpezialfinanzierungen und Fonds am 31.12.2003 Schulden von 11.415 Mio.CHF. \n\nEinwohnerkasse / Langfristige Verschuldung\nWie schon letztes Jahr erwähnt, sind die Gesamtschulden der Einwohnerkasse die\nSumme aus den externen Schulden plus denjenigen bei den Spezialfinanzierungen und\nFonds:\n\n\n\nRechnung  2003 / Fiko Bericht Entwurf 01. Juni 2004\n\n04-173 Fiko, Rechnung 2003.doc 4/6\n\nStand Ende 2002 Stand Ende 2003\nLangfristige Schulden der Stadt Liestal bei\nBanken 62.150 57.000\n\nLangfristige Schulden bei den Rechnungs-\nkreisen Wasser, Abwasser, Abfall und\nFonds\n\n11.986 11.415\n\nTotal 74.136 68.415\n\nDie Schuldensituation der Stadt Liestal hat sich im Jahr 2003 wie folgt verändert:\nAbnahme mittel- und langfristige Schulden 5,150 Mio. CHF\nAbnahme Schuld bei den Spezialfinanzierungen 0,521 Mio. CHF\nAbnahme Schuld bei den Fonds 0,034 Mio. CHF\nTotal Abnahme der Gesamtschulden 5,705 Mio. CHF\n\nDieser  Schuldenabbau wurde u.a. folgendermassen finanziert:\nFinanzierungssaldo Rechnung 2003 2.589 Mio.CHF\nReduktion Nettoumlaufvermögen 1.605 Mio.CHF\nDesinvestition Liegenschaften Finanzvermögen 0.440 Mio.CHF\n\nFinanzvermögen\nLiegenschaften\n\nFiko Bericht Rechnung 2002 Rechnung 2003\nFinanzvermögen / Liegenschaften /\n14.5Mio.CHF:\nIm Finanzvermögen sind auch Werte auf-\ngeführt, die eigentlich abgeschrieben\nwerden müssten, da ihnen kein Vermö-\ngenswert gegenübersteht. In der Summe\ndürfte aber das ausgewiesene Finanzver-\nmögen nicht überbewertet sein.\n\nFinanzvermögen / Liegenschaften /\n12.5Mio.CHF:\nVor allem die auf den Gebäuden Rathaus-\nstrasse 30/34 notwendigen Abschreibun-\ngen sind für die Veränderung verantwort-\nlich.\nEs gibt keine gleichgelagerten Fälle mehr,\ndie heute ausgewiesenen Vermögenswerte\nberuhen auf konservativen Schätzungen \n\nUmlaufvermögen\nIm Umlaufvermögen, dem Finanzvermögen ohne Buchwerte der Liegenschaften und\nBoden, sind alle Flüssigen Mittel und Guthaben zusammengefasst. Die ausstehenden\nSteuern machen in etwa 50% des Umlaufvermögens aus. \n\nNettoverschuldung der Stadt (Mio. CHF)\nStand Ende\n\n2002\nStand Ende\n\n2003\nTotal langfristige Verschuldung der\nEinwohnerkasse 74.136 68.415\n\nUmlaufvermögen 22.757 21,564\nNettoverschuldung\nAbnahme der Nettoverschuldung\n\n51.379 46.851\n4.5\n\n\n\nRechnung  2003 / Fiko Bericht Entwurf 01. Juni 2004\n\n04-173 Fiko, Rechnung 2003.doc 5/6\n\nDie Abnahme der Nettoverschuldung ist kleiner als diejenige der Fremdverschuldung,\nweil ein Teil dieses Schuldenabbaus aus dem Umlaufvermögen finanziert wurde. Die\nNettoverschuldung und somit auch die entsprechenden Zinsen können signifikant redu-\nziert werden, wenn es gelingt, die ausstehenden Steuern auf ein akzeptables Mass zu re-\nduzieren. \n\nEinwohnerkasse / kantonale Schulanlagen / Annuitäten (CHF)\nRechnung 2003\n\nAufwand\nRechnung 2003\n\nErtrag\nBudget 2003\n\nAufwand\nBudget 2003\n\nErtrag\nWartung /\nUnterhalt 615‘644.- 823‘644.- 617'300 1'640'000\n\nZinsen 383‘433.- 383‘433.- 402'300 402'300\nAmortisation /\nAbschreibung 1‘066‘000.- 1‘028‘381.- 680'000 1'087'700\n\nAusserordentliche\nAbschreibung, 0 0 820'000.-\n\nWartung/Unterhalt\nDie im Budget angenommenen erhöhten Beiträge für Wartung und Unterhalt wurden\nvom Kanton nicht bezahlt, deshalb war auch eine ausserordentliche Abschreibung nicht\nmöglich. \n\nDie Differenz zwischen Vergütung Kanton und effektive Aufwendungen der Stadt\n(208'000.-CHF) wird in der Rechnung nicht speziell ausgewiesen.\n\nAmortisation der kantonalen Schulanlagen (Mio.CHF)\nBuchhaltung\n\nKanton\nBuchhaltung\n\nLiestal\nRestwert Ende 2002 10.655 13.320\nAmortisation 2003 1.028 1.066\nRestwert Ende 2003 9.627  12.254\nAmortisation 2004 -0.981  -0.981\nRestwert Ende 2004 8.646 11.273\n\nDie Differenz zwischen den zwei Buchhaltungen (2.63 Mio.CHF) wird irgendwann von\nder Stadt ohne eine entsprechende Vergütung des Kantons abgeschrieben werden müs-\nsen, schon heute muss die Stadt für die Schuldzinsen für diese Schulden bezahlen.\n\nSpezialfinanzierungen (Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung)\nKein Kommentar \n\n\n\nRechnung  2003 / Fiko Bericht Entwurf 01. Juni 2004\n\n04-173 Fiko, Rechnung 2003.doc 6/6\n\nAntrag\n\nFiko: Der Antrag des SR wird unterstützt (einstimmig)\n„Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, die Rechnung 2003 zu genehmigen.“\n\nLiestal, 3. Juni 2004 Für die Finanzkommission: \nPeter Rohrbach\n\n\n\tRevision der Rechnung 2003 und der Verwaltung\n\tRechnung 2002 Stiftungen:\n\tDer Bericht des Stadtrates zur Rechnung 2003\n\tDie wichtigsten Zahlen der Rechnung 2003 in 1000 CHF\n\tLaufende Rechnung\n\tFinanzierungssaldo Rechnung 2003 gegenüber Budge�\n\tFinanzausgleich\n\tEinwohnerkasse / Investitionsrechnung\n\tAusstehende Steuern / (Debitoren)\n\tVerschuldung der Einwohnerkasse  (Mio. CHF)\n\tEinwohnerkasse / Spezialfinanzierungen und Fonds (Mio.CHF)\n\tEinwohnerkasse / Langfristige Verschuldung\n\tFinanzvermögen\n\tLiegenschaften\n\tUmlaufvermögen\n\tNettoverschuldung der Stadt (Mio. CHF)\n\tEinwohnerkasse / kantonale Schulanlagen / Annuit�\n\tWartung/Unterhalt\n\tSpezialfinanzierungen (Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung)\n\tAntrag\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n2010/102\nSP Frakion\n\nVerfahrenspostu lat\n\nVerbesserung der VeHrauensbasis zwischen Verwaltung und Einwohnerrat\n\nWir stell~n in letzter Zeit bei verschie~enen pqlitischen Geschäften eine zunehmende\nEntfremdung zwischen Stadtverwaltung und Einwohnerrat fest. Besonders deutlich kam\ndies zum Ausdruck anlässlich der Budgatkürzungen im Dezember. Eine solche\nEntwicklung darf das Parlament nicht unberührt lassen. Sie kann zum Verlust der\nVertrauensbasis führen, was sehr schädlich für Liestal wäre. Wir führen die Entwicklung\nunter anderem auch darauf zurück, dass sich Verwaltung und Ratsmitglieder zu wenig\nkennen. Es würde dem Einwohnerrat gut anstehen, wenn er sich vermehrt um die täglich\ngeleistete Arbeit der Angestéllen der Stadtverwaltung kümmern würde.\n\ndies fällt in den Aufgabenkreis der GPK, die zur Aufgabe hat, die Rechtmässigkeit ger\nVerwaltungstätigkeit zu überprüfen. In anderen Parlamenten ist es üblich, dass eiria GPK\nvon sich aus in einem bestimmten Turnus eine oder zwei Dienststellen der Verwaltung\nbesucht. Diese periodischen Besuche bieten den Verwaltungsstellen die Gelegenheit, ihre\nArbeit konkret vorzustellen und auch auf Probleme aufmerksam zu machen. Diese\nBesuche werden in der Regel von bei den Seiten als vertrauensbildend und sehr fruchtbar~~. -\nIn Liestal èlelleF\\ hat sich die GPK des Einwohnerrats in den letzten Jahren jedoch fast nur\nnoch aufdie Behandlung der Amtsberichte beschränkt. Die Kommission haUe ohne\nkonkreten Auftrag aus dem Einwohnerrat keinen Kontakt rhit den Verwaltungsstellen. Wir\n\n\\\nbeantragen c;aher, dass sich die GPK zum Ziel setzt, neben d~n üblichen Geschäften, pro\nJahr mindestens eine Dienststèll.e der Stadtverwaltung zu besuchen und dem Rat Bericht\nzu erstatten.\n\nLiestal den 15. März 2010\n\nIm Namen der SP Frakion:\n\nr¿ . !JØ2 1ß.\nR. Nebiker\n\n\n