text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-92 \n\n \n \n \n\nParkleitsystem: Kreditantrag zur Realisierung \n \n \n \n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat am 21. Januar 2021 das Parkplatzkonzept des \nStadtrats zur Kenntnis genommen. Ein wichtiger Baustein ist die Re-\nalisierung eines Parkleitsystems.  \n \nGemäss diesem Konzept hat es in Liestal genügend öffentliche \nParkplätze. Eine Zielsetzung des Stadtrats ist es, die Besucher und \nBesucherinnen des Stadtzentrums in die öffentlichen Parkhäuser zu \nlenken.  \n \nMittels einer zeitgemässen und intelligenten Anzeige sollen den Be-\nsucherinnen und Besuchern in Zukunft die freien Parkplätze der öf-\nfentlichen Parkhäuser der Stadt Liestal und auf dem Fischmarkt an-\ngezeigt werden. Mit einem Parkleitsystem sollen sie zu diesen gelei-\ntet werden. \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat stimmt dem Kredit für die Realisierung des Park-\nleitsystems (Konto 2.6150.5090.0188) in der Höhe von Brutto CHF \n550'000.00 inkl. MWST zu. \n\n \nLiestal, 15. Februar 2022 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/7 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDer Einwohnerrat hat am 21. Januar 2021 das Parkplatzkonzept des Stadtrats zur Kenntnis \ngenommen. Ein wichtiger Baustein ist die Realisierung eines Parkleitsystems.  \n \nGemäss diesem Konzept hat es in Liestal genügend öffentliche Parkplätze. Eine Zielset-\nzung des Stadtrats ist es, die Besucher und Besucherinnen des Stadtzentrums zunehmend \nin die öffentlichen Parkhäuser zu lenken.  \nUm dies zu erreichen hat sich die Stadt Liestal in der Vergangenheit mit namhaften Beiträ-\ngen an der Erstellung der Parkhäuser Bücheli und Rebgarten beteiligt.  \nWir beobachten aber, dass die Schaffung dieses Angebots alleine nicht den erwünschten \nEffekt hat. Nach wie vor die sind die öffentlichen Parkplätze in der Allee, auf dem Fisch-\nmarkt und dem Gstadigparkplatz gut ausgelastet, während die Parkhäuser deutlich weniger \ngut ausgelastet sind.  \n \nDies ist zumindest teilweise dadurch bedingt, dass heute die Besuchenden nicht in die \nParkhäuser geleitet werden und es für sie auch nicht sichtbar ist, in welchem Parkhaus freie \nParkplätze verfügbar sind. Dies führt in der Folge zu vermeidbarem Suchverkehr und zu ei-\nner nicht optimalen Auslastung der Parkhäuser. Selbstverständlich ist dies aber auch eine \nFrage des Preises, der für einen Parkplatz zu bezahlen ist. Dieses Thema behandelt der \nStadtrat in Absprache mit den Parkhausbetreibenden über die Steuerung der Preise im \nRahmen des Parkierungsreglements und der zugehörigen Parkplatzverordnung. \n \n\n \nParkieren in Liestal: Der Plan ist im Internet der Stadt Liestal aufgeschaltet. \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/7 \n\n \n\nMittels einer zeitgemässen und intelligenten Anzeige sollen den Besucherinnen und Besu-\nchern in Zukunft die freien Parkplätze der öffentlichen Parkhäuser der Stadt Liestal und auf \ndem Fischmarkt angezeigt werden. Mit einem Parkleitsystem sollen sie zu diesen geleitet \nwerden. \n \nFolgende Ziele sollen damit erreicht werden: \n\n- Auswertige Besucher und Besucherinnen finden schnell einen Parkplatz \n- Der Suchverkehr wird reduziert \n- Es befinden sich weniger Autos im Strassenraum \n- Die Parkhäuser werden besser ausgelastet \n- Aufzeigen des bestehenden Parkplatzangebotes \n- Die einladendende Signalisation soll auch weitere Anzeigen ermöglichen \n\n \nDamit soll das Stadtzentrum insgesamt attraktiver werden. \n\n \n \n \n2. Projektbeschrieb \n\n \nTechnisches Prinzip: \n \n\n \nSkizze des technischen Prinzips \n \nDie Parkhäuser schicken die Anzahl ihrer freien Parkplätze an einen zentralen Webserver. \nÜber eine konfigurierbare Web Applikation werden die Daten dann auf die Anzeigepaneele \nim Stadtgebiet gesendet. Die Applikation soll ermöglichen, dass weitere Informationen (z.B. \nAnzeige der Märkte, Meldungen der Stadt oder auch Werbung) auf den Paneelen angezeigt \nwerden können. Der Server soll von einem Dienstleister gehostet und von der Verwaltung \nbedient werden. Nach Möglichkeit soll die Anzeige auch in weiteren Internetplattformen \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/7 \n\n \n\neingebunden werden (z.B. Liestal.li oder weitere). Zudem sollen die aktuellen Daten zu den \nfreien Parkplätzen über eine offene Schnittstelle auch von anderen Applikationen (z.B. \nGoogle maps) genutzt werden können. \n \nDazu braucht es in den Parkhäusern technische Anpassungen. Die Machbarkeit wurde \nüberprüft. Angestrebt wird eine Kostenübernahme durch die Parkhausbetreiber. Die Ver-\nhandlungen hierzu und zu einer Absprache bezüglich der Tarife der Parkhäuser wurden \naufgenommen. \nIn einer ersten Etappe sollen folgende Parkhäuser angezeigt werden: \n \n\n- Kantonalbank / Uno (69 öffentliche PP) \n- Zentral Liestal (24 öffentliche PP) \n- Engel (100 öffentliche PP) \n- Bücheli (276 öffentliche PP) \n- Rebgarten (60 öffentliche PP) \n- Stadtmarkt (105 öffentliche PP) \n- Neugstadig (60 öffentliche PP) \n\n \nDies entspricht einem Total von 694 Parkplätzen \n \nZudem sollen auch die freien Parkplätze auf dem Fischmarkt angezeigt werden. Dies ist \ntechnisch mit einer Kameraüberwachung und einer Datenübertragung an das Parkleitsys-\ntem möglich. \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/7 \n\n \n\nParkleitsystem mit der Anzeige der freien Parkplätze: \n \n\n \nSchematische Darstellung der Paneele Typ 1 und Typ 2 \n \nDie freien Parkplätze in den Parkhäusern werden auf grossen Paneelen angezeigt. Zur \nAuswahl stehen derzeit LED Anzeigen oder grosse Monitore im Vordergrund, welche das \nvom Web Server erzeugte Bild anzeigen. Typ 1 ist die Variante mit zwei Monitoren oder \nLED Panels, oben mit der Anzeige der freien Parkplätze und unten mit der Möglichkeit wei-\ntere aktuelle Informationen anzuzeigen oder Werbung zu schalten. Typ 2 ist die Variante \nmit lediglich einem Monitor, auf dem die freien Parkplätze angezeigt werden. Alternativ \nkönnten hier ebenfalls aktuelle Informationen angezeigt werden.  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/7 \n\n \n\n \nSchematische Darstellung der sieben Standorte der Anzeigepaneele. Typ 1 ist die Anzeige \nmit zwei Monitoren, Typ 2 verfügt lediglich über einen Monitor \n \nDie jeweils nächsten Parkhäuser und die freien Plätze sollen an sieben Standorten ange-\nzeigt werden: \n \n- KB Kreuzung (Typ 1) \n- Kasernenstrasse (Typ 1) \n- Rosenstrasse (Typ 1) \n- Oristalstrasse (Typ 2) \n- Burgstrasse (Typ 2) \n- Rheinstrasse nach dem Schauenburgkreisel (Typ2) \n- Gstadigkreuzung Arisdörferstrasse (Typ 2) \n \nZusätzlich zu den Anzeigepaneelen werden im Zentrum weitere Richtungswegweiser auf-\ngestellt, auf welchen auch der Parkplatz beim Gestadeckschulhaus angezeigt wird.  \n \n \n\n3. Termine \n \nTerminprogramm für die Umsetzung: \n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/7 \n\n \n\n \n4. Kosten \n\n \n \nFür die Realisierung mit drei Anzeigepaneelen Typ 1 und vier Anzeigepaneelen Typ 2 wird \nauf der Basis von Richtofferten mit Kosten von ca. CHF 520’000.- ± 10 % gerechnet. Für die \nOption Fischmarkt müssten nochmals rund CH 30'000.- dazugerechnet werden. \n\n \n- Gegenfinanzierung \n\nDie Kosten für den Bau und den Betrieb des Parkleitsystems können dem Parkplatzer-\nsatzabgabefonds entnommen werden. Somit erfolgen der Bau und der Betrieb in der Er-\nfolgsrechnung zum grössten Teil kostenneutral. Per 31.12.2021 standen in diesem Fonds \nTCHF 529 zur Verfügung. \n \nEine Besprechung mit den Parkhausbetreibern hat stattgefunden. Das Echo war sehr po-\nsitiv. Bis zur Realisation gilt es nun mit den Parkhausbetreibern entsprechende Verträge \nabzuschliessen. \n \nMit der APG haben erste Abklärungen bezüglich Werbeplakaten stattgefunden. Sie sind \ngrundsätzlich interessiert an den zusätzlichen Werbestandorten, wobei allerdings nur mit \ngeringen Werbeeinnahmen zu rechnen ist. Die Details der vertraglichen Regelung sind bis \nzur Realisierung auszuhandeln. \n\n \n \n\n\n


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text: \n2021 -45\nEinwohnerrat Liestal\n\nDomenic Schneider\n\nGLP\n\nLiestal, 26.O4.2O2L\n\nSonja Niederhauser\n\nEVP\n\nPostulat\n\nSBB-Betonwände begrü nen\n\nMit den verschiedenen baulíchen Massnahmen der SBB verändert sich Liestal in unterschiedlicher\nWeise. Augenfällig sind dabei sicher die vielen Betonwände, welche an verschiedener Stelle in die\nTiefe oder die Höhe wachsen. Es ist auch bekánnt, und gewinnt zunehmend an Bedeutung, dass solch\ngrosse Betonwände sehr viel Wärme speichern, was grundsätzlich zu vermeiden oder weitgehend zu\n\nreduzieren ist.\n\nAbbildung 1: Visualisierung der Auffahrt von der SB&Unterführung in Richtung Or¡stal\n\nVom Stadtrat wurde wiederholt informierÇ dass mit der SBB vereinbart ist, wie die, nur am\n\nVormittag von der Sonne angestrahlten Betonwände bei der Bahnhof-Unterführung begrünt und\nanschliessend gepflegt werden. Nicht erwähnt wird in diesem Zusammenhand die sehr hohen und\nmitten im Wohnquartier Wiedenhub gebauten, senkrechten Betonwände. Auf Nachfrage wurde vom\nStadtrat mündlich bestätigt, dass auch diese Wände, die die viel stärkere Mittag-/Abendsonne\naufnehmen, auch begrünt werden sollen.\n\nSeíte l von 3\n\n\n\nSituation an der Wiedenhubstrasse\n\nAbbildung 2: Bild von der Wiedenhubstrasse vor dem Neubau der SBB mit grünem Bahnbord und Büschen.\n\nDurch den Bau eines zusätzlichen Bahngeleises in Richtung der Wiedenhubstrasse wird der früher\ngrüne und bewachsene Bahndamm fast vollständig durch eine Betonwand ersetzt werden. An\neinigen Stellen wird noch ein kleines, Bahnbord bleiben, an anderen wird die Betonwand bis zum\nStrassennivea u hinunter reichen.\n\nt..lÐqtr**\nAbbildung 3: Visualisierung der Wiedenhubstrasse nach Abschluss der Bauarbeiten\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nDie im Wiedenhubquartier wohnhaften ca. 100 Familien müssen bereits mit mehr Lärmbelastung\n\ndurch den zusätzlichen und auch näher gerückten Zugverkehr sowie einer gefühlt höheren\nSichtbehinderung durch die enorme Wand leben. Zusätzlich würde noch ein Anstieg der Wärme\nhinzukommen. Denn ab ca. L2 Uhr Mittag bis Sonnenuntergang wird diese Wand durch die direkte\nSonneneinstrahlung aufgeheizt. Dies kann so nicht hingenommen werden.\n\nSogar im Entwicklungs- und Finanzplan 2O2L - 2025 bestätigt der Stadtrat, dass es langfristig darum\ngehen wird, den Hitzeinseleffekt zu minimieren und Liestal so zu gestalten, dass es in einem\n\nwärmeren Klima eine angenehme Aufenthalts- und Lebensqualität bietet.\n\nWir laden den Stadtrat ein, die Begrünung der Betonwand in der Wiedenhubstrasse mit\nder SBB zusammen sicher zu stellen.\n\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob es möglich ist den Burgeinschnitt zu begrünen oder\nmit anderen geeigneten Massnahmen dafür zu sorgen, dass dort kein "Hot-Spot" entsteht.\n\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, ob durch die SBB-Baustelle noch weitere Betonwände\nentstehen, welche begrünt werden sollten.\n\nDomenic Schneider Sonja Niederhauser\n\no\n\na\n\no\n\n, a*uv- L -".---_.\n\nGrünliberale Partei EVP\n\nSeite 3 von 3\n\n\n\n\n


text: \n2010/95\nInterpellation\n\nNamens der SP Fraktion\n\nAbaeltunaen an die Büraeraemeinde\n\nIm Vorfeld der Einwohnerratsdebatte zur Umzonung für das Projekt "Deponie Höli" wurden\nvon der Bürgergemeinde Informationsveranstaltungen durchgeführt. Ein gewichtiges\nArgument für die Zustimmung des Einwohnerrates zum Projekt war die Aussage, dass mit\nden Einnahmen aus der Deponie die Bürgergemeinde finanziell unabhängiger von der\nEinwohnergemeinde würde. Explizit wurde erwähnt, dass die Abgeltung für den Unterhalt der\nWaldwege nicht eingefordert werden müsse. Mit der Zusage zur Umzonung und zum Betrieb\nder Deponie entstünde eine sogenannte nWin-Win" Situation.\n\nMit den vielen personellen Wechseln im Einwohnerrat und im Bürgerrat sind die damaligen\nAussagen wohl in Vergessenheit geraten. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass das\nGedächtnis des Rates kurz ist. Die damaligen Versprechen stehen im Widerspruch zur\nheutigen Realität.\n\nWie im EP 10-14 vorausgesagt und im Budget 2010 vollzogen, wurde der Betrag für die\nAbgeltung der Waldwege im Konto 330.362.02 auf TCHF 100 (bisher TCHF 20) aufgestockt.\n\nWir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass für die Baurechtsareale Gitterli eine\nZinserhöhung von 30 % in Aussicht gestellt wird (S.55 EP 10-14).\n\nIn der Vereinbarung zwischen Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde vom\n06.107.12.2005 ist unter § 5 Absatz 2 folgendes festgehalten:\n\nIm Rahmen der Verrechnung von Aufwändungen, welche mit dieser Vereinbarung nicht\nwettgeschlagen sind, sowie bei neuen Vertragsabschlüssen bzw. Anpassungen bestehender\nVerträge sichern sich beide Gemeinwesen faire Anaebote bzw. Meistbegünstigung zu.\n\nEs drängt sich der Verdacht auf, dass die Bürgergemeinde immer neue Forderungen an die\nEinwohnergemeinde heranträgt. Störend dabei ist auch der Umstand, dass der Einwohnerrat\nkeinerlei Einfluss auf die diesbezüglichen Entscheide ausüben kann. Im Übrigen sind die\nBeiträge der Stadt an die Bürgergemeinde mit ein Grund für den hohen Steuersatz (wie vom\nFinanzchef schon mehrfach erwähnt). Müssig zu erwähnen, dass die meisten Bürger auch\nEinwohner und Steuerzahler sind.\n\n1. Sind die eingangs erwähnten Zusagen betreffend Waldwege dem Stadtrat bekannt?\n2. Können die Baurechtsforderungen der Bürgergemeinde im Sinn der erwähnten\n\nVereinbarung als "fair" bezeichnet werden?\n3. Ist der SR gewillt, den Einwohnerrat in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen,\n\nobwohl in besagter Vereinbarung festgehalten wurde, dass "die Aufgaben auf\noperativer Ebene gelöst werden sollen"?\n\nLiestal, 25. Januar 2010 ~ A i J ~, A\n\nFranz Kaufann t. ¡-\\ i vv i er 11 l 1\n\n\n


text: \n2020-33Einwohnerrat Liestal\n\nYves Jenni\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\nLiestal, 2'1. Dezember 2O2O\n\nInterpellation\n\nGargo Sous Terrain - Ghance für Liestal ?\n\nGerade diese Woche war zu vernehmen, dass Cargo Sous Terrain, auch als <Rohrpost für\nGüter> zu bezeichnen, vonrärts macht. Es handelt sich dabei um das Projekt, mit autonomen\nFahrzeugen die bisher oder in Zukunft grossen Schweizer Ballungs- und Wirtschaftszentren\nmit einem unterirdischen Tunnelsystem zu verbinden. Wie auf der Abbildung zu erkennen,\nwird dabei die Verbindung über das Mittelland unter anderem mit einer Anbindung nach Basel\nangedacht. Wie aus neuen Zeitungsberichten* hervorgeht ist das Projekt längst keine Utopie\nmehr und erhält von einem Komitee über das gesamte politische Spektrum hinweg\nUnterstützung. Auch das zuständige Departement des Bundes (UVEK) bearbeitet das\nDossier.\n\nBei sogenannten <<Hubs>>, sollen die Güter Schienen sowie Strassenanbindungen erhalten,\nwelche die Güter zum Endverbraucher transportieren. Liestal könnte sich gerade als Standort\nfür so einen Hub manifestieren, da wir mit dem Vierspurausbau und der guten\nStrassenanbindung sicherlich eine gute Grundinfrastruktur bieten können. Da die\nPlanungsphase 2021 beginnen und dabei Bund und Kantone zusammen die Planung\nvorantreiben werden, gilt es, sich jetzt gegebenenfalls für ein solches Projekt zu engagieren.\n\nDa Liestal auch langfristig eine wirtschaftsfördernde und zukunftsorientierte sowie\nanpassungsfähige Politik verfolgen sollte bitte ich den Stadtrat folgende Fragen zu\nbeantworten:\n\nKommt Liestal beim Kanton als Hub für\neine solche Anbindung an das System\nvon Gargo Sous Terrain in Fragen?\n\nHárkùr9en-\nN¡ederbipp r- z¡lich st.\n\nWelche Kriterien für einen Hub müssen\nerfüllt werden?\n\nAn welchen Standorten in Liestal wäre\nein solches Projekt realisierbar?\n\na Bern\n\n[(/\n\nAbb: Streckennetz Cargo Sous Terrain (www.cst.ch)\n\nYves Jenni, GLP\n\nhttps://www.aargauerzeitung.chlaargaulkanton-aargau/cargo-sous-terrain-macht-\nvorwae rts-pla n u n g s p h ase-b eg i n nt-e i n-ja h r-fru e h er- 1 40 1 57 1 0 5\n\n\n


text: \n1 \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                 2010/105a \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n \n \n \n\nBericht der Finanzkommission zur Rechnung 2009 \n \n \n \n \nVorgehen \n \nDie Finanzkommission hat an fünf Sitzungen die Rechnung 2009 beraten. \n \n\n 11. Mai 2010: Vorstellung der Rechnung durch SR und Finanzchef Peter Rohrbach \n                         und erste Erläuterungen der wichtigsten Grössen \n20. Mai 2010:  Allgemeine Beratung der Rechnung. Festlegen Schwerpunkthemen \n27. Mai 2010:  Erläuterung des „Management Letter“ durch Herrn Gerhard Schmied  \n                         von der ROD Treuhand (Revisionsstelle der Stadt Liestal) \n 1. Juni 2010:   Weiterberatung der Rechnung und weiterer Themen (Stellenplan und \n    Beitrag an die Sport- und Volksbad Gitterli AG) \n\n            7. Juni 2010:   Schlussredaktion und Verabschiedung des Fiko-Berichtes \n \n \nRechnung 2009 in Kürze \n \nLaufende Rechnung / Einwohnerkasse \nDie laufende Rechnung 2009 der Einwohnerkasse weist bei Netto-Erträgen von TCHF 44’229 und \nNetto-Aufwendungen von TCHF 40'466 einen positiven Saldo/Ertragsüberschuss von TCHF 3’763 \nauf. Aus diesem Überschuss werden zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von TCHF 1'388 \nfinanziert. Der ausgewiesene Ertragsüberschuss von TCHF 2'375 wird in das Eigenkapital übertragen.   \n \nDie Finanzkommission unterstützt die obige Verwendung des Ertragsüberschusses grossmehrheitlich. \n \nInvestitionsrechnung / Einwohnerkasse \nBrutto wurden im vergangenen Jahr TCHF 3’034 investiert. Nach Abzug von Investitions-einnahmen \nund Auflösung von Vorfinanzierungen (Verkehrskonzept) über TCHF 1'525 resultiert ein Saldo von \nTCHF 1'509 = Nettofinanzierung, welche sich in der Grössenordnung des Voranschlages bewegt.  \n \nDie Selbstfinanzierung beträgt TCHF 5'568. Diese Mittel werden zum Schuldenabbau und zur \nvollständigen Finanzierung der Nettoinvestitionen abzüglich Vorfinanzierung verwendet.  \n \n \nSpezialfinanzierungen / Laufende Rechnungen und Investitionsrechnungen \n - Wasserversorgung \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 85 und aus der    \nInvestitionsrechnung resultiert ein positiver Saldo von TCHF 129. \n - Abwasserbeseitigung \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 189 und aus der  \nInvestitionsrechnung resultiert ein positiver Saldo von TCHF 846, welcher mittels Auflösen von \nVorfinanzierungen finanziert wurden. \n - Abfallbeseitigung  \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 200. Bei der \nAbfallbeseitigung wurden im 2009 keine Investitionen vorgenommen. \n\n\n\n2 \n\n \nFinanzvermögen / Laufende Rechnung und Investitionsrechnung \nDer Saldo der Laufenden Rechnung des Finanzvermögens schliesst mit einem Überschuss von TCHF \n514. \nDer Finanzierungsüberschuss der Investitionsrechnung beträgt mit dem Rückkauf der Liegenschaft \nAmtshausgasse 1 aus dem Baurecht TCHF 334. \n \n \nKurzzusammenfassung \nDie Rechnung 2009 der Einwohnerkasse fällt doch deutlich besser aus als im Voranschlag 2009 \nhochgerechnet. Bei dem im 2009 ausgewiesenen Ertragsüberschuss von TCHF 2'375 wurde der \nVoranschlag um knapp TCHF 1'300 übertroffen.  \n \nZur Hauptsache ist dieser Mehrertrag auf Steuereinbuchungen der Jahre 2004 bis 2008 \nzurückzuführen. Bei den Aufwendungen resultiert ein Mehraufwand von TCHF 463. (Details siehe ab \nSeite 11 im grünen Teil des Berichtes) \n  \nDie Nettoinvestitionen bewegen sich in der Grössenordnung des Voranschlages 2009 und betragen gut \nTCHF 1'500. \n  \n \nRevision der Jahresrechnung 2009 durch die ROD \n \nDie ROD - Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG - hat die Buchführung \nund Jahresrechnung der Stadt Liestal im Auftrage der Finanzkommission geprüft. Sie hält in ihrem \nBestätigungsbericht vom 19. Mai 2010 unter anderem fest: \n \n\n- Gemäss Beurteilung der ROD entsprechen die Buchführung und die Jahres- \n   rechnung 2009 dem schweizerischen Gesetz und den rechtlichen Erlassen \n   der Stadt Liestal. \n\n \n- Die ROD empfiehlt, die mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 2’375'470.27  \n  abschliessende Jahresrechnung 2009 zu genehmigen. \n\n \n \n„Management Letter“ – Revisionsfeststellungen \n \nIn ihrem „Management Letter“ vom 21. Mai 2010 hat die ROD insgesamt 15 Prüfungs-Ergebnisse \nzusammengefasst, auf nötige Bereinigungen hingewiesen und auf mögliche Verbesserungsvorschläge \naufmerksam gemacht. Auf die nach unserer Meinung wichtigen Hinweise gehen wir hier noch kurz \nein. \n \n\n• Inventar über die Beweglichkeiten  (Revisionsfeststellung 2003) \nZiel der Verwaltung:  Die Arbeiten laufen / Der Abschluss auf Ende 2010 geplant \n\n• Debitorenbewirtschaftung  (Revisionsfeststellung 2006) \nZiel der Verwaltung:  Mahnwesen gemäss ROD gut organisiert / Interne Weisung steht noch \naus / sollte im 2010 erledigt werden \n\n• Kontokorrent AHV-Ausgleichskasse BL  (Revisionsfeststellung 2008) \nZiel der Verwaltung:  Alle Forderungen sollten bis Ende Juli 2010 zu 100% gestellt sein \n(Beträge können alle noch geltend gemacht werden) \n\n• Fonds Beschaffung von Parkraum  (Revisionsfeststellung 2008) \nZiel der Verwaltung:  Am 2. Februar 2010 hat der Stadtrat die Ausarbeitung eines Reglements \nbeschlossen \n\n• Guthaben bei der RVG Kreis 6  (Differenz Konto und Saldo) \nZiel der Verwaltung:  Differenz  wird mit einer entsprechenden  Buchung bereinigt \n\n• Rückstellungen Arbeitgeberbeitrag für vorzeitige Pensionierungen \nZiel der Verwaltung:  Die Rückstellungen werden im 2010 aufgelöst \n\n\n\n3 \n\n \nKommentar und Erwartungen der Fiko zu den Feststellungen im „Management Letter“ \n \nUnsere Kommission ist erfreut, dass die im „Management Letter“ neu aufgenommenen Punkte nicht \nvon grosser Tragweite sind. Auch konnten etliche Feststellungen aus den Vorjahren vollumfänglich \nerledigt werden.      \n \nDie Finanzkommission erwartet im November 2010 von der Verwaltung und vom Stadtrat eine \nInformation über den Stand der Erledigungen der im „Management Letter“ aufgeführten \nPrüfungsergebnisse. \n \nDer Stadtrat kontrolliert wiederum periodisch die durch die Verwaltung gesetzten Ziele auf ihre \nErledigung hin. Es soll – wenn immer möglich - vermieden werden, dass dieselben Pendenzen im \nFolgejahr wieder beanstandet werden, ausser es liegt eine nachvollziehbare und ausreichende \nBegründung für eine Fristverlängerung vor. (z.B. bei komplexeren und aufwendigeren Themen) \n \nAus der Finanzkommission wurden der ROD folgende zwei Aufgaben zur Überprüfung mit der \nRechnung vom nächsten Jahr übertragen: \n \n\n• Sicherstellung der jährlichen Rechnungsstellungen für alle Wasserbezüger gemäss \nWasserreglement und für den jährlichen Einzug des Feuerwehrspflichtersatzes aller \nAbgabepflichtigen \n \n\nDie ROD wird im Rahmen ihrer Vorrevision zur Rechnung 2010 die obigen beiden Punkte eingehend \nprüfen und ihre Ergebnisse im „Management Letter“ der Rechnung vom nächsten Jahr mitteilen. \n \n \nFragen der Fiko-Mitglieder zur Rechnung 2009 \n \nDie Mitglieder der Fiko haben gegen 60 Fragen und etliche Zusatzfragen zur Rechnung 2009 \nschriftlich an die Verwaltung und den Stadtrat eingereicht. \n \nAlle - zu den verschiedenen Rechnungspositionen eingereichten - Fragen wurden innert nützlicher \nFrist durch die Verwaltung und den Stadtrat schriftlich beantwortet. Die Fiko-Mitglieder waren mit \nder Beantwortung ihrer Fragen grossmehrheitlich zufrieden. \n \n \nDiskussion von Schwerpunktthemen zur Rechnung 2009 und Antrag in der Fiko \nDie Fiko hat in ihren Beratungen die nachfolgenden Themen eingehender diskutiert. Ebenfalls \nwurden verschiedene Hinweise aus dem „Management Letter“ als Schwerpunktthemen  behandelt. \n(Auflistung siehe Seite 2) \n \n\n• Engel-Saal \nDieser Punkt wurde mehrmals und aus verschiedenen Optiken mit der Rechnung 2009 \ndiskutiert. Zu der ganzen Thematik „Engel-Saal und Stadt Liestal“ besteht ein grösserer \nInformationsbedarf rund um die Eigentumssituation, die Unterhaltszahlungen, den \nEinlagefonds, die Renovationen und Erneuerungen, die Reglemente etc.  \n \nDie Fiko beantragt, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sich mit dem Geschäft \n„Engel-Saal“ befasst und zuhanden des Rates einen Bericht mit der Geschichte und den \ngeltenden Abmachungen und Verpflichtungen verfasst. \n \nIdeal wäre, wenn dieser Bericht im Oktober 2010 vorliegen würde. Somit hätten wir bei der \nDiskussion für den Voranschlag 2011 die nötigen Informationen. \n\n\n\n4 \n\n \n• Baurechtszinsen / Bürgergemeinde \n\nEs sind Fragen zu den Basisberechnungen, zu den Abweichungen und \nBerechnungsgrundlagen gestellt worden. Der Stadtrat wird in dieser Angelegenheit \ninformieren, sobald eine Einigung mit der Bürgergemeinde getroffen wurde.   \n\n \n• Fonds für Schutzraumbauten \n\nEs bestehen Unklarheiten bei den Entnahmen aus diesem Fonds. Anträge müssen dem Kanton \nunterbreitet werden. Auch ist unklar, wer für den technischen und für den ausserordentlichen \nUnterhalt der gemeindeeigenen Schutzraumbauten aufkommen muss. Die Details werden \nabgeklärt und die Fiko informiert.  \n\n \n• Steuerstatistik  \n\nMit zwei Diagrammen wurde die Entwicklung der Steuererträge aufgezeigt. Die letzte \nErhebung der Einkommensklassen geht zurück auf das Jahr 2005. Wann eine aktuellere \nAuswertung der Einkommensklassen vorliegen wird, ist noch offen. (Grosser Aufwand in der \nErstellung)  \n\n \n• Schulhaus Frenke (Primarschule) - Antrag auf Bildung einer Vorfinanzierung \n\nIn der Fiko wurde im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung der Schulanlage Frenke \nfolgender Antrag gestellt: \n \n==> Es wird beantragt, dass mit einem Teil des Ertragsüberschusses die Sanierung des \nFrenkenschulhauses - geplant im Jahre 2014 - vorgezogen wird. Dazu sollen \nVorfinanzierungen im Umfang von TCHF 2'100 zu Lasten des Überschusses gebildet werden. \nDie Arbeiten sind zusätzlich zu den bereits geplanten Vorhaben gemäss Entwicklungsplan \nauszuführen. Begründet wurde dieser Antrag u.a. mit den hohen Energiekosten des \nSchulhauses und mit den nun vorhandenen Mitteln. \n \nNach vertiefter Beratung wurde der Antrag wie folgt abgelehnt: \n \nJa: 2 Nein: 7 Enthaltung: 0  \n \nEine Mehrheit der Fiko war der Meinung, dass dieses Investitionsvorhaben mit dem \nEntwicklungsplan besprochen werden sollte. \n     \n \n\n \nSchlusskommentar und Würdigung der Rechnung durch die Fiko \n \nDie Finanzkommission der Stadt Liestal ist über das positive Ergebnis der Rechnung 2009 erfreut. Auf \ndie nachfolgenden Punkte möchten wir noch speziell hinweisen:  \n \n1.) Zum fünften Mal in Folge weist nun die Laufende Rechnung einen Ertragsüberschuss (Zunahme \ndes Eigenkapitals) aus.   \n \n2.) Die seit Jahren formulierten Werte der Finanzstrategie (Balance zwischen Nettoinvestitionen und \nSchuldenabbau) konnte - als Mittelwert der Jahre 2005 bis  \n2010 -  wiederum eingehalten werden. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. \n \n3.) Die Lesbarkeit der Rechnung 2009 (Gemeindeeigener Teil Seite 1 – 35 Grün) wurde dank \nverfeinerter Gliederung und Darstellung nochmals verbessert. \n\n\n\n5 \n\n \n4.) Auch ist positiv anzumerken, dass im „Management Letter“ 2009 der ROD keine neuen \nFeststellungen von grösserer Tragweite aufgenommen werden mussten und verschiedene  Pendenzen \naus den Vorjahren definitiv erledigt wurden.  \n(Siehe auch Seite 3 in unserem Bericht) \n \nWir müssen uns wiederum bewusst sein, dass es sich bei den Steuererträgen für das Steuerjahr 2009 in \ndieser Rechnung um Schätzungen handelt. Die Zahlen basieren auf -  so präzise wie möglich \nangestellten - Hochrechnungen und sind nach bestem Wissen erhoben. Diese Meinung vertritt auch die \nFinanzkommission. Abweichungen (Positiver oder Negativer Art) aufgrund veränderter Einbuchungen \nin den Folgejahren sind daher nicht auszuschliessen. \n \nAbschliessend möchten wir nochmals allen an der Rechnung 2009 beteiligten Personen - ins \nbesondere den Herren Peter Rohrbach und Thomas Kunz - für die gute Zusammenarbeit und die \noffene Kommunikation während den Sitzungen danken.  \nUnser Dank geht auch an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und an den Stadtrat für  \ndas gute Einhalten der vorgegebenen Voranschläge. \n \n \n \nAnträge \n \n\n• Die Finanzkommission schliesst sich einstimmig den Anträgen des Stadtrates an. \n(Siehe Seite 5 im grünen Teil der Rechnung – Genehmigung der Rechnung 2009  \nder Stadt Liestal gemäss Details) \n \n\n• Zusatzantrag Fiko:  \nDie Finanzkommission erteilt einstimmig den Auftrag an die Geschäftsprüfungs-    \nkommission (GPK), die Thematik „Engel-Saal“ aufzuarbeiten und einen Bericht mit der \nGeschichte und den geltenden Abmachungen und Verpflichtungen zu verfassen. \nDer Bericht sollte bis Ende Oktober 2010 vorliegen. So können die Erkenntnisse in die \nDiskussionen des Voranschlages einfliessen. \n\n \n \n\n \n \n \nLiestal, 7. Juni 2009 \n \n \n \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020/198a \n\n \n \n \n\nBuslinie 83 – Nichtformulierte Volksinitiative bzw. Postulat zur Wieder-\neinführung des 83er-Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz, Be-\nricht des Stadtrats \n\n \n \n\nKurzinformation Am 19. August 2020 hat der Einwohnerrat die nichtformulierte \nVolksinitiative zur Wiedereinführung des 83-er Bushaltes auf dem \nWasserturmplatz einstimmig als ungültig erklärt. Einstimmig hat er \naber beschlossen, dass die Eingabe der Initianten als Petition ent-\ngegengenommen und als Postulat an den Stadtrat überwiesen wird. \n(Nr. 2020/198). \n\nDamit wird der Stadtrat beauftragt, sich bei Kanton dafür einzuset-\nzen, dass es in Zukunft eine umsteigefreie Verbindung vom Was-\nserturmplatz nach Arisdorf gibt. \n\nDie am 16. Dezember 2020 publizierte Landratsvorlage zum 9. GLA \nsieht nun einen Zusammenschluss der bisherigen Linien 72 und 83 \nvor. \n\nSofern der Landrat dem 9. GLA zustimmt, fährt die neue Linie 72-83 \nab dem Fahrplanwechsel 2022 von Lupsingen über Seltisberg und \ndie Haltestellen Burg und Wasserturmplatz zum Bahnhof Liestal und \nvon dort nach einem kurzen Halt über die Kantonalbankkreuzung \nund den Gstadigplatz nach Arisdorf, Giebenach, Kaiseraugst und \nAugst. In umgekehrter Richtung führt sie wiederum mit Halt auf dem \nWasserturmplatz von Augst nach Lupsingen.  \n\nDamit ist das Anliegen der Initiative und des Postulats erfüllt. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Erläuterungen des Stadtrats zur \nKenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2020/198 als erfüllt \nab. \n\n \n\n \nLiestal, 22. Dezember 2020 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 19. August 2020 hat der Einwohnerrat die nichtformulierte Volksinitiative zur Wiederein-\nführung des 83er Bushaltes auf dem Wasserturmplatz einstimmig als ungültig erklärt. Ein-\nstimmig hat er aber beschlossen, dass die Eingabe der Initianten als Petition entgegenge-\nnommen und als Postulat an den Stadtrat überwiesen wird. (Nr. 2020/198). \n \nDamit wird der Stadtrat beauftragt, sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass es in Zukunft \neine umsteigefreie Verbindung vom Wasserturmplatz nach Arisdorf gibt. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag \n \nAm 16. Dezember 2020 wurde die Landratsvorlage zum 9. Generellen Leistungsauftrag im \nBereich des öffentlichen Verkehrs (9.GLA) publiziert.  \n \nMit dieser Vorlage wird neben vielen weiteren Verbesserungen im Raum Liestal, nicht zu-\nletzt auch dank der Mitwirkung der Stadt Liestal, auch das Anliegen des Postulats mit einer \ngeschickten Lösung umgesetzt.  \n \nAuszug aus der Landratsvorlage (https://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_ge-\nschaeft.php?did=a61f2484fafa4ef3af6418ffc0513b6f-332&filename=Vorlage_des_Regie-\nrungsrates&v=4&r=PDF&typ=pdf ) \n \n\n \n\nhttps://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a61f2484fafa4ef3af6418ffc0513b6f-332&filename=Vorlage_des_Regierungsrates&v=4&r=PDF&typ=pdf\nhttps://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a61f2484fafa4ef3af6418ffc0513b6f-332&filename=Vorlage_des_Regierungsrates&v=4&r=PDF&typ=pdf\nhttps://baselland.talus.ch/de/politik/cdws/dok_geschaeft.php?did=a61f2484fafa4ef3af6418ffc0513b6f-332&filename=Vorlage_des_Regierungsrates&v=4&r=PDF&typ=pdf\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \nZukünftige Linienführung und Haltestellen der zusammengeschlossenen Linien 72 und 83 \n\n(74) gemäss der Landratsvorlage zum 9. GLA \n \n\n\n\n \n\n \n\nDie heutige Linie 83 zwischen Liestal – Arisdorf – Giebenach - Kaiseraugst nach Augst wird \nab 2022 als Linie 74 geführt. Sie wird zudem am Bahnhof mit der heutigen Linie 72 Lupsin-\ngen - Seltisberg - Liestal verknüpft werden. Damit wird die gewünschte direkte Verbindung \nvom Wasserturmplatz über den Bahnhof nach Arisdorf und umgekehrt geschaffen.  \n \nDiese Lösung erfüllt zudem die Anliegen der Stadt Liestal vollumfänglich. Mit dieser Linien-\nführung wird der Engpass am Wasserturmplatz und auf der Poststrasse nicht zusätzlich be-\nlastet. Zudem verkehrt die Buslinie auch weiterhin nicht über die Büchelistrasse. Mit dieser \nLösung bleibt ausserdem die 2019 mit der Änderung der Linienführung gewonnene Fahr-\nplanstabilität erhalten. Und nicht zuletzt erhalten die Schülerinnen und Schüler aus dem \nEinzugsgebiet der Arisdörferstrasse eine direkte Busverbindung zur Sekundarschule Burg. \n \n \n\n3. Termine \n \nDer Landrat wird die Vorlage im 1. Quartal 2021 beraten. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nDie zusätzlichen Kosten werden durch den Kanton übernommen. \n  \n\n- Folgekosten (Kapitaldienst, Werterhaltung, Betrieb, Abschreibungen): keine \n- Gegenfinanzierung: keine  \n \n\n \n\n\n


text: \n2010/113\nEinwohnerrat\nGrüne Fraktion\n\nInterpellation\nKostenentwicklung im Bereich Sicherheit\n\nIm Voranschlag 2010 mussten wir feststellen, dass im Bereich Sicherheit die Kosten\nstetig steigen. Neben der vom Einwohnerrat gutgeheissenen Erhöhung des Soldes\nder Feuerwehr steigen der SachautWand der Feuerwehr sowie Entschädigung und\nSachaufwand beim Zivilschutz. Dem Entwicklungsplan 10-14 kann zudem\nentnommen werden, dass im Bereich Feuerwehr Investitionen für einen Ausbau des\nFeuerwehrmagazins sowie Fahrzeuge getätigt werden sollen. Im Hinblick auf den\nnächsten Entwicklungsplan bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender\nFragen:\n\n1. Welches Material kann von Feuerwehr und Zivilschutz gemeinsam genutzt\nwerden? Wird das schaffen von Synergien im Materialbereich gefördert?\n\n2. Welche Fahrzeuge stehen der Feuerwehr heute für welche Zwecke zur\nVerfügung? Welche möglichen Synergien bestehen für die Nutzung dieser von\nPolizei, Feuerwehr und Zivilschutz?\n\n3. Wie häufig wurden im letzen Jahr diese Fahrzeuge für welche Zwecke\ngenutzt?\n\n4. Welche Fahrzeuge müssen weshalb in den nächsten Jahren ersetzUneu\nangeschaff werden?\n\n5. Für welche Fahrzeuge fehlt bereits heute der Platz im Feuerwehrmagazin?\n6. Weshalb wird der Rettungszugs des Zivilschutzes aus dem\n\nFeuerwehrmagazin ausquartiert? .\n7. Welche Auswirkungen hat dies auf die gemeinsame Nutzung(smöglichkeit)\n\nvon Material/Fahrzeugen? Welche auf den Aufwand für gemeinsameÜbungen? .\n8. Haben die im EP 10-14 genannten Gespräche mit potenziellen\n\nPartnergemeinden für die Zusammenarbeit im Zivilschutz bereits zu\nErgebnissen geführt? Ist anzunehmen, dass durch die Zusammenarbeit\nKosteneinsparungen möglich werden?\n\n9. Im Zusammenhang mit den im Voranschlag 10 ausgewiesenen - um 1/3\nhÖheren - Zivilschutzentschädigungen wurden mehr Zivilschutz-Einsätze\nangekündigt. Welcher Nutzen wird daraus gezogen?\n\n10. Hat der Stadtrat sich kundig gemacht, welche Synergien in anderen\nGemeinden zwischen Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz geschaffen werden?\n\nIm Namen der Grünen Fraktion~s\nCorinne Ruesch\n\n\n


2024-2 Kommissionen 2024-2028

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2024-2 \n\n  \n  \n\nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode \nvom 1. Juli 2024 - 30. Juni 2028 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die folgenden \nRatsmitglieder für die Amtsperiode vom 01.07.2024 – 30.06.2028 \nzur Wahl in die ständigen Kommissionen vorgeschlagen: \n\n \n \nBau- und Planungskommission (BPK) \n\nBürgin Peter (FDP/Mitte)        als Präsident \nWeyeneth Anja                      (SP)                    als Vize-Präsidentin \nBischofberger Jonas             (SP) \nFischer Werner                     (FDP/Mitte) \nNiederhauser Sonja (GLP/EVP) \nOberholzer Natalie (GL) \nRudin Markus (SVP) \n \n\nErsatzmitglieder: \nBaumgartner Anita                (GL) \nFluri Simon                            (FDP/Mitte) \nHolinger Lorenz (SVP) \nKüng Peter (SP) \nWunderlin Vreni   (GLP/EVP)           \n \n \nFinanzkommission (FIKO) \n\nKüng Peter (SP)                     als Präsident \nBallmer Roger (FDP/Mitte)          als Vize-Präsident \nBaumgartner Anita                (GL) \nDurrer Michael (GL) \nHügin Markus                        (SVP) \nMuheim Alexandra (SP) \nSchäfli Patrick                       (SVP) \nSchneider Domenic (GLP/EVP) \nSennhauser Florian               (FDP/Mitte) \n \n\nErsatzmitglieder: \nAbt Florian                             (SP) \nBallmer Yvonne                     (FDP/Mitte) \nErni Benjamin                        (GLP/EVP) \nFranke Philipp (GL) \nZiegler Marius (SVP) \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nJurt Daniel   (SVP)                   als Präsident \nSchenker Sibylle                    (GL)                     als Vize-Präsidentin \nFluri Simon                             (FDP/Mitte) \nFraefel Stefan                        (FDP/Mitte) \nHeller Jacques                       (SP) \nHolinger Lorenz                     (SVP) \nMägli Patrick                          (SP) \n \n\nErsatzmitglieder: \nBaumgartner Vreni   (GL) \nEugster Thomas   (FDP/Mitte) \nMuheim Alexandra                (SP) \nZiegler Marius   (SVP) \n \nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\nHügli Corinne (GLP/EVP)          als Präsidentin \nRudin Markus (SVP)                  als Vize-Präsident \nBonjour Bernhard (SP) \nFluri Simon                            (FDP/Mitte) \nGafner Richard (FDP/Mitte) \nSchenker Sibylle (GL) \nZiegler Marius                       (SVP) \n \n\nErsatzmitglieder: \nDurrer Michael (GL) \nHeinzelmann Lukas (SVP) \nMägli Patrick                          (SP) \nSennhauser Florian (FDP/Mitte) \nWunderlin Vreni                     (GLP/EVP) \n \nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\nFlüeler Lukas   (GL)                     als Präsident \nErni Benjamin  (GLP/EVP)          als Vize-Präsident \nBallmer Yvonne                     (FDP/Mitte) \nBaumgartner Vreni                (GL) \nEugster Eva                          (FDP/Mitte) \nSalathe Séverine                   (SP) \nTanner Tobias (SVP) \n \n\nErsatzmitglieder: \nGafner Richard   (FDP/Mitte) \nHeller Jacques   (SP) \nMeyer Denise   (SVP) \nNiederhauser Sonja              (GLP/EVP) \nOberholzer Natalie   (GL) \n \n\nAntrag Wahl der Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode vom \n01.07.2024 - 30.06.2028 gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 11. Juni 2024 Für das Büro des Einwohnerrates \n\n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n\n


name: 2024-13a Reglement Feuerungskontrolle, GOR-Bericht inkl. Beilagen

text: \n Stadt Liestal \nEinwohnerrat Liestal \nKommission Gemeindeordnung und Reglemente - GOR \n\n2024-13a \n    \n\n \n \nReglement über die Feuerungskontrolle (761.1), Totalrevision  \nBericht der GOR  \n \n \n1. Auftrag \nAm 3. September 2024 reichte der Stadtrat die Vorlage 2024-13 betreffend Totalrevision des \nReglements über die Feuerungskontrolle dem Einwohnerrat ein. Dieser überwies die Vorlage \nan seiner Sitzung vom 25. September 2024 gestützt auf § 57 i. V. m. § 26 des Geschäftsreg-\nlements der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (nachfolgend GOR genannt) zur \nVorberatung. \n\n \n2. Ausgangslage \nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat die Änderung und Inkraftsetzung der \nkantonalen Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (VFkG) auf den 1. Januar \n2023 beschlossen. Die VFkG, welche bisher die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungsanlagen \nmit einer Feuerungswärmeleistung bis 1’000 kW geregelt hat, wird auf die Messung und Kon-\ntrolle von Holzfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleistung bis 70 kW erweitert.  \nDie Feuerungskontrollen der Öl- und Gasfeuerungen in den Gemeinden können in einem libe-\nralisierten System, mit Anerkennung der Messungen von Servicefirmen oder in einem nicht \nliberalisierten System ohne Anerkennung der Messungen von Servicefirmen erfolgen. Die \nHolzfeuerungskontrolle kann nur im liberalisierten System umgesetzt werden. \nIn den Übergangsbestimmungen der VFkG werden die Gemeinden aufgefordert, ihre Öl- und \nGasfeuerungsreglemente bis am 30. Juni 2024 anzupassen sowie die Holzfeuerungskontrolle \nab der Heizperiode 2024/2025 sicherzustellen. Mit der Totalrevision des Reglements über die \nFeuerungskontrolle (761.1) (Vorlage 2024-13) kommt die Stadt Liestal dieser Aufforderung \nnach. Der vom Kanton vorgesehene Termin für die Anpassung des Reglements kann von der \nStadt Liestal knapp nicht eingehalten werden, was aber keine Mehrkosten für die Stadt zur \nFolge hat.  \nNeu wird in Liestal mit der Totalrevision des Reglements über die Feuerungskontrolle das libe-\nralisierte Modell (mit Anerkennung der Messungen von Servicefirmen) auch für die Öl- und \nGasfeuerungskontrolle eingeführt, wie dies auch in den Nachbarsgemeinden bereits der Fall \nist. Die Erfahrungen aus diesen Gemeinden zeigen, dass mit der Delegation des Vollzugs und \nder Administration an einen Feuerungskontrolleur der Aufwand für die Gemeinden überschau-\nbar bleibt. \n \n\n3. Beratung \nDie GOR beriet die Vorlage zum totalrevidierten Reglement über die Feuerungskontrolle an \neiner Sitzung am 29. Oktober 2024. Anwesend waren als Gäste Stadtrat Daniel Muri und der \nBereichsleiter Hochbau/Planung, Thomas Noack. Die Anpassungen am Reglement wurden \nder Kommission von den Gästen schlüssig vorgestellt. Die GOR prüfte im Anschluss die vor-\ngeschlagenen Reglementsnormen im Detail. Dabei beschloss die GOR diverse kleinere An-\npassungen zur stadträtlichen Vorlage, welche weitgehend formaler Natur sind.  \nIm Anschluss an die Sitzung erstellte die Stadt eine angepasste Version des Reglements \n(siehe Beilage 1). Dabei wurden von Seiten Stadt zusätzliche sprachliche Vereinheitlichungen \n\n\n\n \n\n 2 \n\nin den einzelnen Formulierungen vorgeschlagen, welche im Anschluss von der GOR zusam-\nmen mit dem vorliegenden Kommissionsbericht auf dem Zirkularweg verabschiedet wurden. \nDie von der GOR beantragten Änderungen sind der Synopse (Beilage 2) zu entnehmen. \n \n\n4. Anträge der GOR \nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig wie folgt zu beschliessen: \n1. Der Einwohnerrat beschliesst die von der GOR beantragten Änderungen gemäss Synopse \n\nin Beilage 2. \n2. Der Einwohnerrat genehmigt die Totalrevision des Reglements über die Feuerungskon-\n\ntrolle gemäss stadträtlicher Vorlage mit den gemäss Ziff. 1 beschlossenen Änderungen. \n \nLiestal, den 02. Dezember 2024 \nFür die GOR \n \n \n \nCorinne Hügli \nPräsidentin \n \n \n \nBeilagen \n\n1. Reglement mit Änderungen GOR, Entwurf  \n2. Synopse der Änderungen \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n___________________________________________ \n\n \n\nEntwurf zuhanden SR Überweisung an ER \n\n27.8.2024, mit Korrekturen durch die GOR vom 29.10.2024 \n\n \n\nREGLEMENT  \nÜBER DIE \nFEUERUNGSKONTROLLE \n \nvom   XX. Monat 2024 \nin Kraft ab XX. Monat 2024 \n \n\n \n\n \n\n  \n\nStadt Liestal \n\n761.1 \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 2 von 7 \n\nDer Einwohnerrat, gestützt auf § 115 Absatz. 1 des Gemeindegesetz1 vom 28. Mai 1970 \nbeschliesst \n \nA.1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGENAllgemeine Bestimmungen  \n \n§ 1 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der Stadt von der Verordnung vom 8. September \n19922) über die Feuerungskontrolle der Gemeinden übertragen werden. \n \n§ 2 Kontrollorgane \n \n1 Der Stadtrat bestimmt das die städtischen Kontrollorgane und legt deren Aufgaben in einer \nVerordnung fest. \n \n2 Er kann dazu auch Dritte, die für die amtlichen Feuerungskontrollen qualifiziert sind, als \nKontrollorgane der Stadt bestimmen und diesen die Feuerungskontrolle ganz oder teilweise \ndelegieren. Von der Delegation aAusgeschlossen bleibt der Erlass von Verfügungen. \n \n3 Die Stadt anerkennt neben den Messungen der bestimmten Kontrollorgane der Stadt auch \nMessungen von Servicefirmen, sofern diese von Personen mit notwendigen Qualifikationen3 \nund mit typengeprüften Messgeräten durchgeführt werden. \n \n§ 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer müssen dafür besorgt sein, dass die \nKontrollorgane ungehinderten Zugang zu den Feuerungsanlagen haben. \n \n2 Den Kontrollorganen der Stadt sind alle für die Kontrolle, Einregulierung, Sanierung und \nStilllegung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n§4 Vollzug  \n \n1 Der Stadtrat delegiert den Vollzug dieses Reglements an die Stadtverwaltung. Er überwacht \ndessen Einhaltung. \n \n2 Die Stadtverwaltung meldet die Kontrollorgane der Stadt schriftlich dem Lufthygieneamt \nbeider Baselder Bau- und Umweltschutzdirektion. \n \n3 Das Lufthygieneamt beider BaselDie Bau- und Umweltschutzdirektion erfasst die \nKontrollorgane der Stadt das Kontrollpersonal in der zentralen Feuerungsdatenbank FEKO. \n \n4 Die Stadt kann zur Durchführung der Feuerungskontrolle mit anderen Gemeinden \nzusammenarbeiten. \n \n§ 5 Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane der Stadt haben die erforderlichen Messgeräte für ihren Vollzug derdie \nFeuerungskontrolle zu beschaffen und für deren Unterhalt zu sorgen. Die Kosten werden \nangemessen entschädigt. \n\n                                                           \n1 SGS 180 \n2 SGS 786.211 Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (VFkG) \n3 Gemäss SGS 786.211 - Verordnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (VFkG) §8 \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 3 von 7 \n\n \n \n§ 6  Kompetenzen \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt ordnen bei einer Überschreitung der Grenzwerte aus der \nLuftreinhalte-Verordnung  können bei Bedarf die Einregulierung von Feuerungsanlagen \nanordnen. \n \n2 Die Stadtverwaltung erlässt Verfügungen über die Sanierungen und Instandsetzungen von \nFeuerungsanlagen. \n \n3 Der Stadtrat erlässt Verfügungen über die Stilllegung von Feuerungsanlagen. \n \n§ 7 Gebühren \n \n1 Der Stadtrat legt für die Kontrollorgane der Stadt  kostendeckende Gebühren für die \nFeuerungskontrolle inkl. administrativem Aufwand fest. \n \n2 Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n \n§ 8 Durchführung der periodischen Kontrolle \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzent ihnen für die Durchführung der Kontrollmessungen eine \nangemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche die Messung durch die Kontrollorgane der \nStadt ausführen lassen wollen, melden dies der zuständigen Stelle der Stadt (siehe § 24 Abs. \n24). \n \n3 Wird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma durchgeführt, meldetn diese die \nMessrResultate der Kontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgesetzten Frist an die für die \nStadt zuständige Stelle. \n \n4 Werden innert der nach Abs. 1 festgesetzten Frist gemäss Abs. 1 keine MessrResultate \neingereicht, lässt die Stadt die Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durchführen. \n \n§ 9 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte aus der Luftreinhalte-Verordnung überschritten, kann die \nServicefirma im Anschluss an die Messung im Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder \ndem Anlagebesitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach der Einregulierung führt die \nServicefirma eine Nachmessung durch und teilt die Messergebnisse der zuständigen Stelle \nder Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagebesitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht \neinverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane der \nStadt verlangen. \n \n§ 10 Vorgehen der Kontrollorgane der Stadt bei Überschreitungen \n \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 4 von 7 \n\n1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte aus der Luftreinhalte-Verordnung, so ordnen die \nKontrollorgane der Stadt eine Einregulierung der Anlage an. Sie setzen dafür in der Regel eine \nFrist von 30 Tagen.  \n \n2 Nach der Einregulierung führen die Kontrollorgane der Stadt oder eine Servicefirma eine \nNachmessung durch und melden das Ergebnis der zuständigen Stelle der Stadt. \n \n§ 11 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte ausgemäss der Luftreinhalte-Verordnung trotz \nEinregulierung nicht eingehalten werden können, verfügt die Stadtverwaltung eine Sanierung \nbzw. Instandstellung der Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. \n \n§ 12 Stilllegung der Anlage \n \nWird die Anlage nicht innert zwei Jahren saniert oder instand gestellt, oder werden auch nach \nder Sanierung die Grenzwerte aus der Luftreinhalte-Vverordnung nicht eingehalten, verfügt \nder Stadtrat die Stilllegung der Anlage. \n \n3 Holzfeuerungskontrolle \n \n3.1 Einzelraumfeuerungen \n \n§ 13 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der Kontrollen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche die Messung durch die Kontrollorgane der \n\nStadt ausführen lassen wollen, melden dies der zuständigen Stelle der Stadt (siehe § 24 Abs. \n\n2). \n\n3 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle Kontrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 Abs. 6 \n\nder Luftreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n\n \n4 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraumfeuerungen \n\na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle zwei Jahre, \nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle vier Jahre durchgeführt. \n\n \n5 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage odervon Hinweisen, dass eine Einzelraumfeuerung \nnicht gesetzeskonform betrieben wird, kann die Stadt eine ausserordentliche Kontrolle \nanordnen.  \n \n6 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder die Verfeuerung von \nunzulässigem Brennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Stadt eine Instandsetzung der \nAnlage und ggf. das sofortige Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern, sowie den \nAustausch des Brennstoffs an. Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n7 Nach der Beseitigung des mangelhaften Anlagezustands oder des unzulässigen Brennstoffs \nführen die Kontrollorgane der Stadt eine Nachkontrolle durch. \n \n§ 14 Sanierung der Anlage \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 5 von 7 \n\n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung der Anlage und ggf. der Austausch des \nunzulässigen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt die Stadtverwaltung eine Sanierung der \nAnlage und/oder ein Verbot der Verfeuerung des unzulässigen Brennstoffs. Für die Sanierung \nsetzt sie eine Frist von 30 Tagen an. \n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 Abs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung kann der \nStadtrat die sofortige Stilllegung der Anlage bis zur erfolgreichen Sanierung verfügen. \n \n3.2 Holzzentralheizungen \n \n§ 15 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzen ihnen für die Durchführung der Kontrollen / Kontrollmessungen \neine angemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen werden durch die Kontrollorgane der Stadt \nvorgegeben. \n \n2 Die Kontrollorgane der Stadt oder eine Servicefirma melden die MessrResultate der \nperiodischen Kontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgelegten Frist an die zuständige \nStelle der Stadt. \n \n3 Werden innert der gesetzten Frist keine MessrResultate eingereicht, führen die \nKontrollorgane der Stadt die Kontrolle / Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durch. \n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte aus der Luftreinhalte-Verordnung oder ergibt die \nKontrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder die Verfeuerung von unzulässigem \nBrennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Stadt eine Einregulierung oder Instandsetzung \nder Anlage und ggf. das Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern, sowie den \nAustausch des Brennstoffs an. Für die Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage wird in \nder Regel eine Frist von 30 Tagen angesetzt.  \n \n5 Nach der Einregulierung ist eine Kontrolle / Nachmessung durchzuführen, und sind die \nMessresultate der zuständigen Stelle der Stadt mitzuteilen. \n \n§ 16 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte aus der Luftreinhalte-Verordnung überschritten, kann die \nServicefirma im Anschluss an die Messung im Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder \ndem Anlagebesitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach der Einregulierung führt siees eine \nNachmessung durch und teilt die Messresultate der zuständigen Stelle der Stadt mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagebesitzer mit der Beurteilung nicht einverstanden, \nkann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane der Stadt \nverlangen.  \n \n§ 17 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte aus der Luftreinhalte-Verordnung trotz \nEinregulierung nicht eingehalten sind, verfügt die Stadtverwaltung eine Sanierung der Anlage. \nSie setzt dafür in der Regel eine Frist zwischen 2 bis 5 Jahren an. \n \n§ 18 Stilllegung der Anlage \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 6 von 7 \n\n \nWird die Anlage nicht innert der Frist saniert oder instand gestellt, oder werden auch nach der \nSanierung die Grenzwerte aus der Luftreinhalte-Vverordnung nicht eingehalten, verfügt der \nStadtrat die Stilllegung der Anlage. \n \n4 Schlussbestimmungen \n \n§ 19 Rechtsschutz \n \n1 Gegen Verfügungen der Stadtverwaltung kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Stadtrat \nerhoben werden.  \n \n2 Gegen Verfügungen des Stadtrats kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat \nerhoben werden.  \n \n§ 20 Strafbestimmungen \n \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses Reglements oder die auf diese \nBestimmungen abgestützten Massnahmen verstösst, wird, soweit nicht eidgenössisches \noder kantonales Recht zur Anwendung gelangt, verwarnt oder mit Busse bis maximal CHF \n5'000.00 bestraft.  \n\n \n2 Das Verfahren richtet sich nach §§ 53 ff. des Polizeireglements (ESL 700.1). \n1 Wer gegen dieses Reglement oder gegen darauf gestützte Verfügungen verstösst, wird mit \neiner Busse bis zu CHF 5'000.– bestraft. \n \n2 Gegen einen Strafbefehl des Stadtrats kann innert 10 Tagen beim Stadtrat Einsprache \nerhoben werden.  \n \n \n§ 21 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom 29. November 20004 über die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen wird \naufgehoben. \n \n \n§22 Inkrafttreten \n \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem das Reglement von der Bau- und \nUmweltschutzdirektion genehmigt worden ist. \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am.......................................................... \n \n Der/die Präsidentin: \n \n \n Der/die Sekretärin: \n \n \n \n\n                                                           \n4 Geändert mit ER Beschluss vom 17. März 2021 \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 7 von 7 \n\nVon der Bau- und Umweltschutzdirektion genehmigt am .......... \n \n \n \n \n\n\n\n  1 \n\nSynpose Totalrevision Reglement über die Feuerungskontrolle (Beilage 2 zu GOR-Bericht, 2024-13a) \nFassung Vorlage Stadtrat (3. September 2024) Fassung GOR (2. Dezember 2024) \n\n \nKommentierung \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1 Allgemeine Bestimmungen \n \n\n \n\n§ 2 Abs. 1 \nDer Stadtrat bestimmt das die städtischen Kontrollorgane und \nlegt deren Aufgaben in einer Verordnung fest. \n\n§ 2 Abs. 1 \nDer Stadtrat bestimmt das die städtischen Kontrollorgane und \nlegt deren Aufgaben in einer Verordnung fest.  \n \n\n \n\n§ 2 Abs. 2 \nEr kann dazu auch Dritte, die für die amtlichen Feuerungskon-\ntrollen qualifiziert sind, als Kontrollorgane bestimmen und die-\nsen die Feuerungskontrolle ganz oder teilweise delegieren. \nAusgeschlossen bleibt der Erlass von Verfügungen. \n \n\n§ 2 Abs. 2 \nEr kann dazu auch Dritte, die für die amtlichen Feuerungskon-\ntrollen qualifiziert sind, als Kontrollorgane der Stadt bestimmen \nund diesen die Feuerungskontrolle ganz oder teilweise dele-\ngieren. Von der Delegation ausgeschlossen bleibt der Erlass \nvon Verfügungen. \n \n\n \n\n§ 2 Abs. 3 \nDie Stadt anerkennt neben den Messungen der bestimmten \nKontrollorgane auch Messungen von Servicefirmen, sofern \ndiese von Personen mit notwendigen Qualifikationen und mit \ntypengeprüften Messgeräten durchgeführt werden. \n \n\n§ 2 Abs. 3 \nDie Stadt anerkennt neben den Messungen der bestimmten \nKontrollorgane der Stadt auch Messungen von Servicefirmen, \nsofern diese von Personen mit notwendigen Qualifikationen3 \nund mit typengeprüften Messgeräten durchgeführt werden. \n \nFussnote 3:  \nGemäss SGS 786.211 - Verordnung über die Feuerungskon-\ntrolle der Gemeinden (VFkG) § 8 \n \n\n \nErgänzung um eine Fussnote mit \nVerweis auf kantonale Rechts-\ngrundlage \n\n§ 3 Abs. 2 \nDen Kontrollorganen sind alle für die Kontrolle, Einregulierung, \nSanierung und Stilllegung erforderlichen Auskünfte zu ertei-\nlen. \n \n\n§ 3 Abs. 2 \nDen Kontrollorganen der Stadt sind alle für die Kontrolle, Ein-\nregulierung, Sanierung und Stilllegung erforderlichen Aus-\nkünfte zu erteilen. \n \n\n \n\n§ 4 Abs. 2 \nDie Stadtverwaltung meldet die Kontrollorgane der Stadt \nschriftlich dem Lufthygieneamt beider Basel. \n\n§ 4 Abs. 2 \nDie Stadtverwaltung meldet die Kontrollorgane der Stadt \nschriftlich dem Lufthygieneamt beider Basel der Bau- und Um-\nweltschutzdirektion. \n \n \n\n \nAnpassung gemäss Rückfrage bei \nder Bau- und Umweltschutzdirek-\ntion \n\n\n\n \n\nBeilage 2 zu GOR-Bericht, 2024-13a 2 \n\n§ 4 Abs. 3 \nDas Lufthygieneamt beider Basel erfasst das Kontrollpersonal \nin der zentralen Feuerungsdatenbank FEKO. \n \n\n§ 4 Abs. 3 \nDas Lufthygieneamt beider BaselDie Bau- und Umweltschutz-\ndirektion erfasst das Kontrollpersonal die Kontrollorgane der \nStadt in der zentralen Feuerungsdatenbank FEKO. \n \n\n \n\n§ 5 \nDie Kontrollorgane haben die erforderlichen Messgeräte für \ndie Feuerungskontrolle zu beschaffen und für deren Unterhalt \nzu sorgen. Die Kosten werden angemessen entschädigt. \n \n\n§ 5 \nDie Kontrollorgane der Stadt haben die erforderlichen Mess-\ngeräte für ihren Vollzug der die Feuerungskontrolle zu be-\nschaffen und für deren Unterhalt zu sorgen. Die Kosten wer-\nden angemessen entschädigt. \n \n\n \n\n§ 6 Abs. 1 \nDie Kontrollorgane können bei Bedarf die Einregulierung von \nFeuerungsanlagen anordnen. \n \n\n§ 6 Abs. 1 \nDie Kontrollorgane der Stadt ordnen bei einer Überschreitung \nder Grenzwerte aus der Luftreinhalte-Verordnung können bei \nBedarf die Einregulierung von Feuerungsanlagen anordnen. \n \n\n \n\n§ 7 Abs. 1 \nDer Stadtrat legt kostendeckende Gebühren für die Feue-\nrungskontrolle inkl. administrativem Aufwand fest. \n \n\n§ 7 \nDer Stadtrat legt für die Kontrollorgane der Stadt kostende-\nckende Gebühren für die Feuerungskontrolle inkl. administra-\ntivem Aufwand fest. \n \n\n \nEs benötigt keinen Abs. 1, zumal \nkeine weiteren Abs. folgen. \n\n§ 8 Abs. 1 \nDie Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anlagebesitzerin-\nnen und Anlagebesitzer über die Kontrollpflicht und setzt ihnen \nfür die Durchführung der Kontrollmessungen eine angemes-\nsene Frist. \n \n\n§ 8 Abs. 1 \nDie Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anlagebesitzerin-\nnen und Anlagebesitzer über die Kontrollpflicht und setzent \nihnen für die Durchführung der Kontrollmessungen eine ange-\nmessene Frist. \n \n\n \n\n§ 8 Abs. 2 \nAnlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche die Messung \ndurch die Kontrollorgane der Stadt ausführen lassen wollen, \nmelden dies der zuständigen Stelle der Stadt (siehe § 4 Abs. \n4). \n \n\n§ 8 Abs. 2 \nAnlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche die Messung \ndurch die Kontrollorgane der Stadt ausführen lassen wollen, \nmelden dies der zuständigen Stelle der Stadt (siehe § 2 Abs. \n2). \n \n\n \nVerweis auf § 2 Abs. 2 anstatt auf \n§ 4 Abs. 4 \n \n\n§ 8 Abs. 3 \nWird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma durchge-\nführt, melden diese die Resultate der Kontrollmessung innert \nder nach Abs. 1 festgesetzten Frist an die für die \nStadt zuständige Stelle. \n\n§ 8 Abs. 3 \nWird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma durchge-\nführt, meldetn diese die MessrResultate der Kontrollmessung \ninnert der nach Abs. 1 festgesetzten Frist an die für die \nStadt zuständige Stelle. \n \n\n \n\n\n\n \n\nBeilage 2 zu GOR-Bericht, 2024-13a 3 \n\n§ 8 Abs. 4 \nWerden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 keine Resul-\ntate eingereicht, lässt die Stadt die Kontrollmessung ohne wei-\ntere Anmeldung durchführen. \n \n\n§ 8 Abs. 4 \nWerden innert der nach Abs. 1 festgesetzten Frist gemäss \nAbs. 1 keine MessrResultate eingereicht, lässt die Stadt die \nKontrollmessung ohne weitere Anmeldung durchführen. \n \n\n \n\n§ 9 Abs. 1 \nWerden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma \nim Anschluss an die Messung im Einverständnis mit der Anla-\ngebesitzerin oder dem Anlagebesitzer eine Einregulierung \nvornehmen. Nach der Einregulierung führt die Servicefirma \neine Nachmessung durch und teilt die Messergebnisse der zu-\nständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n\n§ 9 Abs. 1 \nWerden die Grenzwerte aus der Luftreinhalte-Verordnung \nüberschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Mes-\nsung im Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem An-\nlagebesitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach der Einre-\ngulierung führt die Servicefirma eine Nachmessung durch und \nteilt die Messergebnisse der zuständigen Stelle der Gemeinde \nmit. \n \n\n \n\n§ 10 Abs. 1 \nÜberschreitet eine Anlage die Grenzwerte so ordnen die Kon-\ntrollorgane der Stadt eine Einregulierung der Anlage an. Sie \nsetzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen. \n \n\n§ 10 Abs. 1 \nÜberschreitet eine Anlage die Grenzwerte aus der Luftrein-\nhalte-Verordnung, so ordnen die Kontrollorgane der Stadt eine \nEinregulierung der Anlage an. Sie setzen dafür in der Regel \neine Frist von 30 Tagen. \n \n\n \n\n§ 11 \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte gemäss der \nLuftreinhalte-Verordnung trotz Einregulierung nicht eingehal-\nten werden können, verfügt die Stadtverwaltung eine Sanie-\nrung bzw. Instandstellung der Anlage. Sie setzt dafür in der \nRegel eine Frist von 2 Jahren. \n \n\n§ 11 \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte ausgemäss der \nLuftreinhalte-Verordnung trotz Einregulierung nicht eingehal-\nten werden können, verfügt die Stadtverwaltung eine Sanie-\nrung bzw. Instandstellung der Anlage. Sie setzt dafür in der \nRegel eine Frist von 2 Jahren. \n \n\n \n\n§ 12 \nWird die Anlage nicht innert zwei Jahren saniert oder instand \ngestellt, oder werden auch nach der Sanierung die Grenzwerte \naus der Luftreinhalteverordnung nicht eingehalten, verfügt \nder Stadtrat die Stilllegung der Anlage. \n \n\n§ 12 \nWird die Anlage nicht innert zwei Jahren saniert oder instand \ngestellt, oder werden auch nach der Sanierung die Grenzwerte \naus der Luftreinhalte-Vverordnung nicht eingehalten, verfügt \nder Stadtrat die Stilllegung der Anlage. \n \n\n \n\n§ 13 Abs. 2 \nAnlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche die Messung \ndurch die Kontrollorgane der Stadt ausführen lassen wollen, \nmelden dies der zuständigen Stelle der Stadt (siehe § 4 Abs. \n2). \n\n§ 13 Abs. 2 \nAnlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche die Messung \ndurch die Kontrollorgane der Stadt ausführen lassen wollen, \nmelden dies der zuständigen Stelle der Stadt (siehe § 2 Abs. \n2). \n \n\n \nVerweis auf § 2 Abs. 2 anstatt auf \n§ 4 Abs. 2 \n \n\n\n\n \n\nBeilage 2 zu GOR-Bericht, 2024-13a 4 \n\n§ 13 Abs. 5 \nBei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder Hinweisen, \ndass eine Einzelraumfeuerung nicht gesetzeskonform betrie-\nben wird, kann die Stadt eine ausserordentliche Kontrolle \nanordnen. \n \n\n§ 13 Abs. 5 \nBei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage odervon Hinweisen, \ndass eine Einzelraumfeuerung nicht gesetzeskonform betrie-\nben wird, kann die Stadt eine ausserordentliche Kontrolle \nanordnen. \n \n\n \nDie explizite Nennung von Nach-\nbarschaftsklagen ist gemäss GOR \nnicht notwendig. \n\n§ 13 Abs. 6 \nErgibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder \ndie Verfeuerung von unzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Stadt eine Instandsetzung der Anlage und \nggf. das sofortige Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu ver-\nfeuern sowie den Austausch des Brennstoffs an. Sie setzen \ndafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen. \n \n\n§ 13 Abs. 6 \nErgibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder \ndie Verfeuerung von unzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Stadt eine Instandsetzung der Anlage und \nggf. das sofortige Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu ver-\nfeuern, sowie den Austausch des Brennstoffs an. Sie setzen \ndafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen. \n \n\n \n\n§ 15 Abs. 2 \nDie Kontrollorgane der Stadt oder eine Servicefirma melden \ndie Resultate der periodischen Kontrollmessung innert der \nnach Abs. 1 festgelegten Frist an die zuständige Stelle der \nStadt. \n \n\n§ 15 Abs. 2 \nDie Kontrollorgane der Stadt oder eine Servicefirma melden \ndie MessrResultate der periodischen Kontrollmessung innert \nder nach Abs. 1 festgelegten Frist an die zuständige Stelle der \nStadt. \n \n\n \n\n§ 15 Abs. 3 \nWerden innert der gesetzten Frist keine Resultate eingereicht, \nführen die Kontrollorgane der Stadt die Kontrolle / Kontroll-\nmessung ohne weitere Anmeldung durch. \n \n\n§ 15 Abs. 3 \nWerden innert der gesetzten Frist keine MessrResultate ein-\ngereicht, führen die Kontrollorgane der Stadt die Kontrolle / \nKontrollmessung ohne weitere Anmeldung durch. \n \n\n \n\n§ 15 Abs. 4 \nÜberschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder ergibt die Kon-\ntrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder die Verfeue-\nrung von unzulässigem Brennstoff, so ordnen die Kontrollor-\ngane der Stadt eine Einregulierung oder Instandsetzung der \nAnlage und ggf. das Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu \nverfeuern sowie den Austausch des Brennstoffs an. Für die \nEinregulierung oder Instandsetzung der Anlage wird in der Re-\ngel eine Frist von 30 Tagen angesetzt. \n \n\n§ 15 Abs. 4 \nÜberschreitet eine Anlage die Grenzwerte aus der Luftrein-\nhalte-Verordnung oder ergibt die Kontrolle einen mangelhaften \nAnlagezustand oder die Verfeuerung von unzulässigem \nBrennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Stadt eine Einre-\ngulierung oder Instandsetzung der Anlage und ggf. das Ver-\nbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern, sowie den Aus-\ntausch des Brennstoffs an. Für die Einregulierung oder In-\nstandsetzung der Anlage wird in der Regel eine Frist von 30 \nTagen angesetzt. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\nBeilage 2 zu GOR-Bericht, 2024-13a 5 \n\n§ 15 Abs. 5 \nNach der Einregulierung ist eine Kontrolle / Nachmessung \ndurchzuführen und die Messresultate der zuständigen Stelle \nder Stadt mitzuteilen. \n \n\n§ 15 Abs. 5 \nNach der Einregulierung ist eine Kontrolle / Nachmessung \ndurchzuführen, und sind die Messresultate der zuständigen \nStelle der Stadt mitzuteilen. \n \n\n \n\n§ 16 Abs. 1 \nWerden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma \nim Anschluss an die Messung im Einverständnis mit der Anla-\ngebesitzerin oder dem Anlagebesitzer eine Einregulierung \nvornehmen. Nach der Einregulierung führt es eine Nachmes-\nsung durch und teilt die Messresultate der zuständigen Stelle \nder Stadt mit. \n \n\n§ 16 Abs. 1 \nWerden die Grenzwerte aus der Luftreinhalte-Verordnung \nüberschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Mes-\nsung im Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem An-\nlagebesitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach der Einre-\ngulierung führt siees eine Nachmessung durch und teilt die \nMessresultate der zuständigen Stelle der Stadt mit. \n \n\n \n\n§ 17 Abs. 1 \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz Einregulie-\nrung nicht eingehalten sind, verfügt die Stadtverwaltung eine \nSanierung der Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine Frist \nzwischen 2 bis 5 Jahren an. \n \n\n§ 17  \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte aus der Luftrein-\nhalte-Verordnung trotz Einregulierung nicht eingehalten sind, \nverfügt die Stadtverwaltung eine Sanierung der Anlage. Sie \nsetzt dafür in der Regel eine Frist zwischen 2 bis 5 Jahren an. \n \n\n \nEs benötigt keinen Abs. 1, zumal \nkeine weiteren Abs. folgen. \n\n§ 18 \nWird die Anlage nicht innert der Frist saniert oder instand ge-\nstellt, oder werden auch nach der Sanierung die Grenzwerte \naus der Luftreinhalteverordnung nicht eingehalten, verfügt der \nStadtrat die Stilllegung der Anlage. \n \n\n§ 18 \nWird die Anlage nicht innert der Frist saniert oder instand ge-\nstellt, oder werden auch nach der Sanierung die Grenzwerte \naus der Luftreinhalte-Vverordnung nicht eingehalten, verfügt \nder Stadtrat die Stilllegung der Anlage. \n \n\n \n\n§ 20 Abs. 1 \nWer gegen dieses Reglement oder gegen darauf gestützte \nVerfügungen verstösst, wird mit einer Busse bis zu CHF \n5'000.– bestraft. \n \n\n§ 20 Abs. 1 \nWer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestimmungen dieses \nReglements oder die auf diese Bestimmungen abgestützten \nMassnahmen verstösst, wird, soweit nicht eidgenössisches o-\nder kantonales Recht zur Anwendung gelangt, verwarnt oder \nmit Busse bis maximal CHF 5'000.00 bestraft. \n \n\n \nFormulierung durch Stadtverwal-\ntung korrigiert. \n\n§ 20 Abs. 2 \nGegen einen Strafbefehl des Stadtrats kann innert 10 Tagen \nbeim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n\n§ 20 Abs. 2 \nDas Verfahren richtet sich nach §§ 53 ff. des Polizeiregle-\nments (ESL 700.1). \n\n \nFormulierung durch Stadtverwal-\ntung korrigiert. \n\nAufhebung bisherigen Rechts § 21 Aufhebung bisherigen Rechts Ergänzung um § \nInkrafttreten § 22 Inkrafttreten Ergänzung um § \n\n \n\n\n