2005-34a Fiko-Bericht Finanzplan.pdf

text: \n \n\nStadt Liestal 2005/34a \n\n  \nEinwohnerrat  \nFinanzkommission \n \n\nFinanzplan 2005 - 2009 \n \nZusammenfassung \n\n \nEinleitung zum Finanzplan \n \nSparen wollen alle – nur nicht in ihrem Bereich. \nDiese Wahrheit, welche sich immer wieder in Sparprozessen manifestiert, begleitete \nauch unsere Diskussionen in der Fiko zum vorliegenden Finanzplan 2005 - 2009. Ein-\nsparungen vorzunehmen heisst auch immer, etwas von seinem eigenen Garten preisge-\nben und das tut weh. Selbstverständlich gibt es immer Argumente, welche gegen eine \nspezifische Kostenreduktion sprechen. Wenn die Zielsetzung jedoch von allen wirklich \nakzeptiert und verstanden ist, dass die Finanzen der Stadt Liestal saniert werden müs-\nsen, muss bei einem umfangreichen Sparprozess immer wieder das übergeordnete Ziel \n„die finanzielle Gesundung unserer Stadt“ vor Augen gehalten werden und persönli-\nche Interessen müssen für das übergeordnete Ziel zurückgestuft werden. Ansonsten \nwird es nicht möglich sein, nachhaltige Sparmassnahmen einzuleiten und die Finanzen \nunserer Stadt in absehbarer Zeit zu sanieren. \n \n \nEin- oder Nicht-Eintreten auf die Vorlage \n \nDie Fiko hielt in ihrem Bericht zum Voranschlag 2005 fest, dass sie mit dem Finanzplan \n2005 – 2009 ein Konzept erwarte, wie ab dem Jahr 2006 sichergestellt werden kann, \ndass sämtliche zusätzlichen Vergütungen wie zum Beispiel der ungebundene Finanz-\nausgleich, zur Schuldentilgung verwendet werden kann. Diese damalige Forderung der \nFiko wird mit dem vorliegenden Finanzplan nicht erfüllt. So werden im Finanzplan \n2005 – 2009 jährlich rund CHF 415’000 des ungebundenen Finanzausgleichs für die \nDeckung der laufenden Kosten, anstatt für die Schuldentilgung verwendet. Der über die \nPlanperiode angenommene Schuldenabbau beträgt ca. CHF 4.0 Mio. (Schuldenabbau \nbei den Sekundarschulanlagen CHF 2.7 Mio. inbegriffen). Dieser Schuldenabbau ent-\nspricht bei weitem nicht der in der Motion Fluri (02/118) geforderten Reduktion von \njährlich CHF 2.0 Mio.  \n \nFerner wurde in der Fiko heftig darüber diskutiert, ob der vorliegende Finanzplan aus-\nreichende Ansätze betreffend möglichen Sparmassnahmen aufzeigt, welche politisch im \nEinwohnerrat beurteilt, bestätigt oder abgelehnt werden können.  \n \nEine Mehrheit der Fiko (5 von 9) ist der Meinung, dass der Finanzplan genügend Dis-\nkussionsansätze bietet, um im Rat ausführlich besprochen zu werden. Zudem dürfe die \nMotion Fluri (02/118) nicht zu eng ausgelegt werden. Die Motion wurde einstimmig \nmit dem Zusatzantrag überwiesen: „Diese Massnahmen sollen nicht nur in ökonomi-\n\n 1/9\n\n\n\n \n\nscher, sondern auch in sozialer und ökologischer Sicht nachhaltig sein.“ Zudem hätte \nein  „Nicht-Eintreten“ auf den Finanzplan eine nicht ausreichende Würdigung der mit \ndiesem Finanzplan angefallenen Arbeiten zur Folge und würde die politische Diskussi-\non verhindern. Aus diesen Gründen müsse auf diese Vorlage eingetreten werden.   \n \nEine Minderheit (4 von 9) der Fiko ist der Meinung, dass sich der Stadtrat zuwenig an \ndie hängige Motion Fluri gehalten hat und somit ein zu kleines Sparpotential mit den \ndaraus resultierenden Konsequenzen für unsere Stadt aufgezeigt und mit ihrer Vorlage \nbereits einen Teil des politischen Entscheidungsprozesses vorweggenommen hat. Die \nAnforderungen an den vorliegenden Finanzplan waren bekannt und hätten vom SR ein-\ngehalten werden sollen. Deshalb müsse man jetzt ein politisches Zeichen setzen und auf \ndie Vorlage nicht eintreten. Umso mehr der Finanzplan als Instrument für die finanziel-\nle Führung der Stadt keine verbindlichen Auswirkungen hat und somit die ordentliche \nArbeit in der Verwaltung und auch die weitere finanzielle Planung durch ein „Nicht-\nEintreten“ auf die Vorlage 2005/34 nicht beeinträchtigt würde. \n \nAufgrund eines Rückkommensantrages wurde in der Fiko beschlossen (5 von 9), dass \nauf den vorliegenden Finanzplan 2005 – 2009 eingetreten werden soll. \n \n \nDetailberatung des Finanzplans 2005 -2009 \n \nDie Fiko hat aufgrund der Vorlage die ihr wichtig erscheinenden Punkte besprochen \nund wo für wichtig befunden, eine Aussage respektive eine Wertung der Aussagen im \nFinanzplan getätigt. Folgende Themenkreise wurden detaillierter besprochen: \n \n• Annahmen des Finanzplans \n• Personalbestand – Stellenplan \n• Investitionen – Finanzierung – Schulden – Schuldzinsentwicklung \n• Finanzvermögen \n• Gebundener und ungebundener Finanzausgleich \n• Diverse Aufwandpositionen \n• Spezialfinanzierungen \n• Kantonale Schulanlagen \n• Motion Fluri (02/118) \n \nNach den Anträgen zu der Vorlage finden Sie die Aussagen zu den obenerwähnten The-\nmenkreisen. \n \n \nMotion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118) \n \nEine Mehrheit der Fiko (5 von 9) ist der Ansicht, dass entgegen dem Antrag des SR die \nMotion (02/118) nicht abgeschrieben werden soll. Die Motion (02/118) wurde damals \nüber alle Parteien hinweg unterstützt. Es kann nicht sein, dass eine Motion nur weil sie \nkurzfristig nicht erfüllbar ist, abgeschrieben wird. Zudem ist sich die Mehrheit der Fiko \nnicht sicher, ob die Botschaft der Motion längstens von allen verinnerlicht wurde. Der \n\n 2/9\n\n\n\n \n\nvorliegende Finanzplan lässt nicht darauf schliessen. Die Motion (02/118) soll als fi-\nnanzpolitische Zielsetzung unserer Stadt aufrecht erhalten werden. \n \nEine Minderheit der Fiko (4 von 9) teilt die Ansicht des SR, dass die Motion (02/118) \nkurzfristig nicht umgesetzt werden kann und die Botschaft der Motion von allen  ver-\nstanden wurde. Des Weiteren werde die Motion von gewissen Kreisen zu eng ausgelegt \nund verhindere eine konstruktive Arbeit des SR. Deshalb sei die Motion (02/118) abzu-\nschreiben.   \n \nDie Fiko ist der Meinung, dass der Finanzplan 2005 – 2009 sehr transparent dargestellt \nwurde und dankt dem SR und der Verwaltung für die offene und sachliche Diskussion \nbetreffend der Vorlage. \n \n \n \n \n \n\n 3/9\n\n\n\n \n\nAntrag der Fiko \n \nDie Fiko empfiehlt dem ER auf die Vorlage 2005/34 Finanzplan 2005 – 2009 einzutre-\nten.  \n(JA: 5; NEIN: 4; ENTHALTUNGEN: 0) \n \n\n \nAnträge des Stadtrates \n\n \n1. Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. \n \n\nFiko: (JA: 5; NEIN: 4; ENTHALTUNGEN: 0) \n \n \n2. Die Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118) wird abgeschrieben. \n\n \nFiko: (JA: 4; NEIN: 5; ENTHALTUNGEN: 0)  \n\n \n \n \n\nZusatzanträge der Fiko \n \n1. Für die Informatikkosten soll bis Ende 2005 ein Businessplan erstellt werden, wel-\n\ncher detailliert aufzeigen soll, für was die geplanten Ausgaben im Informatikbe-\nreich verwendet werden. \n\n \nFiko: (JA: 8; NEIN: 0; ENTHALTUNGEN: 0) \n\n \n \n2. Der SR wird beauftragt, eine Gebührenreduktion in der Abwasserkasse zu prüfen \n\nund dem Einwohnerrat bis im Oktober 2005 zu berichten, damit eine allfällige \nmögliche Reduktion bereits im Jahr 2006 umgesetzt werden kann. \n\n \nFiko: (JA: 8; NEIN: 0; ENTHALTUNGEN: 0) \n\n \n \n \n \n \nLiestal, 9. Mai 2005 Für die Finanzkommission:  \n  Andreas Zbinden \n \n \n \n \n\n 4/9\n\n\n\n \n\nAnnahmen des Finanzplans \n \n\nDie Planungsannahmen, welche der SR als Basis für diesen Finanzplan verwendet hat, \nerachtet die Fiko bis auf zwei Punkte als realistisch.  \n \nDer Finanzplan geht davon aus, dass sich die Beiträge an Institutionen mit Leistungs-\naufträgen der Stadt ( z.B. Spitex, Tagesmütterverein und Pro Senectute) nicht wesent-\nlich verändern werden. Die Fiko sieht das Risiko, dass mit dem Wegfall der Bundes-\nsubventionen im Jahr 2008 insbesondere die Beiträge an die Spitex erheblich steigen \nkönnten. Die Mehrheit der Fiko begrüsst jedoch die Bestrebungen des SR durch Opti-\nmierungen in organisatorischen und administrativen Bereichen, um einer allfälligen \nKostensteigerung entgegen zu wirken. \n \nIm Bereich der sozialen Wohlfahrt geht der SR ebenfalls davon aus, dass die Kosten \nnicht erheblich steigen werden. Gemäss den neusten Entwicklungen müssen wir davon \nausgehen, dass die Kosten in diesem Bereich wahrscheinlich nicht auf diesem Planni-\nveau gehalten werden können und mit Kostenüberschreitungen gerechnet werden muss. \n \n \n\nPersonalbestand - Stellenplan\n \n\nIm Finanzplan 2005 – 2009 geht der SR davon aus, dass bis zum Ende der Planungspe-\nriode, verglichen mit dem Stand Budget 2005, der Personalbestand um 220 Stellen-% \nauf 80 Stellen reduziert werden kann.  \n \nWährend der Fiko-Diskussion wurde den Mitgliedern ein Stellenplanmodell vorgelegt, \nwelches weitere mögliche Personalreduktionen bis auf  75 Stellen aufzeigt. Personalre-\nduktionen haben wie schon mehrmals besprochen auch einen Leistungsabbau zur Folge. \n \nDie Mehrheit der Fiko (5 von 9) ist der Meinung, dass der Stadtrat im Personalbereich \nden gesamten möglichen Handlungsspielraum ausschöpfen soll, um weitere notwenige \nKosteneinsparungen zu erzielen, auch wenn diese mit einem gewissen Leistungsabbau \nverbunden sind. Aus diesem Grund bittet die Mehrheit der Fiko den SR weitere mögli-\nche Personalreduktionen zu prüfen, umzusetzen und auf die möglichen Konsequenzen \nhinzuweisen. \n \nEine Minderheit der Fiko (4 von 9) ist der Ansicht, dass eine weitere Reduktion des \nPersonalbestandes unter 80 Stellen nicht um jeden Preis erfolgen soll, sondern nach \nsorgfältiger Überprüfung der Konsequenzen eines Leistungsabbaus.   \n\n \n \nInvestitionen – Finanzierung – Schulden - Schuldzinsentwicklung\n \n\nDas Investitionsbudget des Finanzplans ging ursprünglich von einem notwendigen In-\nvestitionsbedarf von jährlich CHF 3.7 Mio. aus und wurde für den vorliegenden Finanz-\nplan aufgrund der finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt auf jährlich CHF 2.6 Mio. \ngekürzt. Diese CHF 2.6 Mio. korrespondieren mit den gesetzlich vorgeschriebenen Ab-\nschreibungen von 10% auf dem Verwaltungsvermögen. Die Fiko kann nicht abschlies-\n\n 5/9\n\n\n\n \n\nsend beurteilen, ob aus der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem revidierten \nInvestitionsbudget ein zukünftiger Investitionsnachholbedarf entsteht.  \n \nDie Fiko ist mehrheitlich der Ansicht, dass der geplante Schuldenabbau im Finanzplan \nnicht ausreicht und bittet den Stadtrat und die Verwaltung anlässlich der rollenden Pla-\nnung aufzuzeigen, wie die Schulden unserer Stadt in höherem Ausmass amortisiert wer-\nden können, damit keine neuen Schulden für die Zukunft aufgestaut werden. Die Moti-\non (02/118) forderte jährlich einen Schuldenabbau von CHF 2.0 Mio.. Im vorliegenden \nFinanzplan werden jährlich CHF 0.8 Mio. für den Schuldenabbau eingeplant.  \n \nDer detaillierte Investitionsplan wird von der BPK behandelt. Deshalb macht die Fiko \nkeine Aussagen zu der Notwendigkeit der einzelnen Investitionsprojekte im vorliegen-\nden Finanzplan.  \n \nDer Finanzplan geht für die Periode 2005 – 2009 von einem durchschnittlichen Fremd-\nkapitalzinssatz von 4 % aus. Aufgrund der aktuellen Zinssituation geht die Fiko davon \naus, dass dieses Zinsniveau als realistisch betrachtet werden kann. Es muss jedoch im \nAuge behalten werden, dass Gemeinden, welche Kapital auf dem Geldmarkt aufnehmen \nwollen, immer  mehr an wirtschaftlichen Kriterien gemessen werden und der Zinssatz \nwie auch in privaten Unternehmen zukünftig vom bankeigenen Rating beeinflusst wer-\nden wird.  \n\n \n \nFinanzvermögen\n \n Zum Finanzvermögen werden in der Vorlage 2005/34 folgende zusammengefasste \n Aussagen gemacht: \n\n- Zustand der Gebäude verschlechtert sich da keine grossen Investitionen \n- Geplante Abschreibungen auf den Liegenschaften vermindern das Finanzvermö-\n\ngen bis im Planjahr 2009 um CHF 1.147 Mio.. \n \nDie Fiko ist der Meinung, dass durch die nicht getätigten Investitionen das Finanzver-\nmögen in der Planungsperiode effektiv an Wert verliert. Diese Aussage wird auch durch \ndie geplanten Abschreibungen auf dem Finanzvermögen bestätigt, da diese den reellen \nWertverlust wiederspiegeln sollten. Deshalb müssten die Abschreibungen auf dem Fi-\nnanzvermögen vollumfänglich dem Schuldenabbau zugeführt werden, damit in späteren \nZeiten, wenn die Liegenschaften des Finanzvermögens saniert werden müssen, das Geld \nohne höhere Basisverschuldung wieder auf dem Kapitalmarkt beschafft werden könnte. \nWerden die Abschreibungen nicht für den Schuldenabbau verwendet werden in diesem \nBereich versteckte Schulden geäufnet.  \n\n \n \nGebundener und ungebundener Finanzausgleich\n \n\nIm Finanzplan wird mit einem jährlichen gebundenen Finanzausgleich von \nCHF 520'000 und einem ungebundenen Finanzausgleich von CHF 830'000 geplant. Der \ngebundene Finanzausgleich kommt nur zur Auszahlung, wenn eine Gemeinde auch den \nungebundenen Finanzausgleich erhält.  \n\n 6/9\n\n\n\n \n\n \nDen ungebundenen Finanzausgleich erhalten Gemeinden, welche eine bestimmte Steu-\nerkraft pro Einwohner nicht erreichen (Ressourcenausgleich unter den Gemeinden). Der \nSR geht in der Planungsperiode 2005 – 2009 davon aus, dass Liestal jedes Jahr in den \nGenuss des ungebundenen Finanzausgleichs kommen wird. Wie hoch dieser effektiv \nsein wird, ist sehr schwer abzuschätzen. Gemäss den letzen Hochrechnungen ist der ge-\nplante ungebundene Finanzausgleich mit jährlich CHF 830'000 eher zu hoch. Im Jahr \n2005 wird der ungebundene Finanzausgleich eher rund CHF 500'000 betragen. Sollte \nim worst case in einem Jahr der ungebundene Finanzausgleich wegfallen, da die Steu-\nerkraft unserer Stadt über dem Durchschnitt der anderen Baselbieter Gemeinden liegen \nwürde, würde dies im entsprechenden Planungsjahr ein Einnahmenloch von CHF 1.35 \nMio. verursachen. \n \nDie Fiko möchte an dieser Stelle nochmals festhalten, dass der ungebundene Finanzaus-\ngleich idealerweise für den Schuldenabbau verwendet werden sollte und nicht für die \nlaufenden Kosten. Dies ist im vorliegenden Finanzplan 2005 – 2009 nur teilweise er-\nfüllt. \n  \n\n \nDiverse Aufwandpositionen \n \n Allgemeines \n\nIn den Legislaturzielen 2005 – 2008 werden diverse Teilprojekte mit den Zusätzen „oh-\nne Kostenfolgen“ oder „keine zusätzlichen Kosten“ aufgeführt. Die Fiko ist der Mei-\nnung, dass sämtliche Projekte in irgend einer Art Ressourcen binden und somit auch \nKosten verursachen. Im Normalfall sind das vor allem die Personalkosten, der in den \nProjekten involvierten Personen. Es ist nicht korrekt, wenn bei solchen Projekten nur \ndie Drittkosten bewertet werden. Die Fiko ist der Meinung, dass sich der SR und die \nVerwaltung auf das Wesentliche konzentrieren sollten. \n \nLiestal aktuell \nIn der Fiko wurde darüber diskutiert, ob die Ausgaben von „Liestal aktuell“ nicht weiter \nreduziert werden könnten. Es ist richtig, dass die unmittelbaren direkten Kosten, welche \nmit einer Ausgabe von „Liestal aktuell“ entstehen, nicht stark ins Gewicht fallen. Nur \nmuss auch berücksichtigt werden, dass jeder Beitrag, welcher im „Liestal aktuell“ er-\nscheint, auch redaktionell bearbeitet werden muss und somit interne Personalressourcen \nin Anspruch nimmt, welche unter Umständen effizienter eingesetzt werden könnten.  \n \nDer Antrag, die Anzahl Ausgaben pro Jahr von „Liestal aktuell“ auf 6 Ausgaben zu re-\nduzieren wurde mit 5 zu 4 Stimmen abgelehnt. Eine Mehrheit der Fiko ist der Meinung, \ndass die Kosten weiter überwacht werden müssen und Einsparpotentiale genutzt werden \nsollen. Eine Reduktion auf 6 Ausgaben sei jedoch nicht akzeptierbar.  \n \n\n 7/9\n\n\n\n \n\nInformatikkosten im Finanzplan 2005 – 2009 \nDie Stadt Liestal beabsichtigt in der nächsten Finanzplanperiode, inklusive notwendige \nAbschreibungen, jährlich  CHF 700'000 für die Informatik auszugeben. Zudem wird im \nFinanzplan darauf hingewiesen, dass unsere Stadt ihre Homepage weiterhin selber \nbetreiben möchte und eine Auslagerung an den Kanton, wie das andere Gemeinden ma-\nchen, als nicht optimal beurteilt. Die Eigenbetreuung der Homepage erachtet eine Mehr-\nheit der Fiko als „nice to have“ aber nicht als zwingend. Könnte mit einem Outsourcing \nder Homepagebetreuung an den Kanton Kosten eingespart werden, sollte diese Lösung \numgesetzt werden. \n \nDer Mehrheit der Fiko erscheinen die jährlichen Informatikkosten für einen 80-stellen \nBetrieb, in welchem nicht jede Stelle direkt mit der Informatik in Berührung kommt, als \nsehr hoch. Zudem sind die Detailangaben im Finanzplan zu diesem doch beachtlichen \nKostenblock eher gering. In der Fiko wurde deshalb der Antrag gestellt, dass der SR ei-\nnen separaten EDV-Businessplan ausarbeiten soll, aus welchem hervorgeht, wie die ge-\nplanten Gelder im Detail verwendet werden sollen.  \n \nKultur \nIm Finanzplan wird vorgesehen, dass die Beiträge an das Stadtmuseum ab dem Jahr \n2009 um einen Drittel auf CHF 100'000 gekürzt werden sollen. Mit Erstaunen hat die \nFiko zur Kenntnis genommen, dass die vorgesehene Reduktion nicht vorgängig mit dem \nStiftungsrat des Museums besprochen wurde. Deshalb erstaunt auch die Aussage im Fi-\nnanzplan, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Stiftungsrat bis 2008 andere \nFinanzierungsformen finden wird, um so die Einwohnerkasse um jährlich CHF 50'000 \nzu entlasten.  \n \nEine Mehrheit der Fiko begrüsst jedoch diese Sparanstrengung der Stadt und glaubt \nauch, dass nun der konstruktive Dialog zwischen dem Stadtrat und dem Stiftungsrat \nstattfinden muss, um eine entsprechende Kürzung wie vorgesehen umzusetzen. Die kla-\nre aber auch langfristige Kommunikation seitens des SR hat den Vorteil, dass nun ge-\nnügend Zeit vorhanden ist, entsprechende Abklärungen zu treffen. \n\n \n \nSpezialfinanzierungen und separate Rechnungskreise \n \n Abwasserbeseitigung \n\nDie Analyse der Abwasserkasse im Rahmes der Erarbeitung des Finanzplanes zeigte \nauf, dass die Aufwendungen um jährlich CHF 350'000 reduziert werden, wenn dem \nKanton die korrekte Abwassermenge gemeldet wird und auch die Mehrwertsteuer kon-\nsequent und rechtzeitig zurückgefordert wird. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass \ndiese Kasse über ein Vermögen von mehr als 8 Mio.CHF verfügt, was nicht als notwen-\ndig erachtet wird. \n \nDurch die Reduktion der laufenden Kosten im Abwasserbereich sollte eine Gebührenre-\nduktion möglich sein. Aus diesem Grund hat die Fiko einen Zusatzantrag formuliert, in \nwelchem der SR gebeten wird, eine allfällige Gebührenreduktion zu prüfen. \n \n \n\n 8/9\n\n\n\n \n\nKantonale Schulanlagen \nDie Fiko begrüsst die neue Darstellung der Kantonalen Schulanlagen als „separaten \nRechnungskreis“ im Finanzplan. Auch findet die Fiko den Ansatz korrekt, dass die zu-\nsätzlichen jährlichen Vergütungen von CHF 670'000 vollumfänglich für die Eliminie-\nrung der Wertdifferenz zwischen dem Kanton und der Stadt verwendet werden. \n \nDer SR geht im Finanzplan davon aus, dass die zusätzlichen Vergütungen für die Se-\nkundarschulanlagen von jährlich CHF 670'000 über die gesamte Planungsperiode vom \nKanton bezahlt werden. Wir möchten darauf hinweisen, dass zur Zeit noch keine ver-\nbindliche Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Stadt besteht, dass diese Vergü-\ntungen effektiv über die gesamte Planperiode bezahlt werden. \n\n 9/9\n\n\n


parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nHanspeter Meyer \nEinwohnerrat Liestal \n\nSVP/CVP/EVP-Fraktion       2005/45 \n \n15. April 2005 \n \n \n \nI n t e r p e l l a t i o n \nbetreffend Kehrichtabfuhr in der Altstadt \n \n \nDie Kehricht-Abfuhr vom Dienstag ist für die Altstadt ein Aergernis. Die Kehrichtsäcke \nwerden vielfach bereits am Vorabend bereitgestellt (in einigen Fällen gar schon am Samstag), \noder am frühen Dienstag-Morgen. Die Abfuhr erfolgt dann aber erst um die Mittagszeit. \n \nWöchentlich türmen sich deshalb während Stunden Berge von Kehrichtsäcken an \nneuralgischen Orten, so z.B. links und rechts vom Törli, bei den Kirchhofzugängen oder am \noberen Fischmarkt. Für die Kunden und für Touristen bietet sich ein unmöglicher, \nunästhetischer Anblick. Während den Sommermonaten kommt noch der Gestank hinzu, was \nbesonders für die vielen Gäste der Strassen-Restaurants sehr unangenehm ist. \n \nIch bitte deshalb den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wäre es nicht möglich, die Touren-Einteilung so zu ändern, dass die Altstadt am frühen \n     Dienstag-Morgen durch die Kehricht-Abfuhr „bedient“ wird? \n \n2. Welche gesetzlichen Möglichkeiten bieten sich an, um zu verhindern, dass die  \n     Kehrichtsäcke nicht schon am Vorabend oder noch früher auf öffentlichem Areal deponiert \n     werden?  \n \n \n\n\n\tI n t e r p e l l a t i o n\n\n


name: 2005-46 Motion Ergänzung Reklamereglement.pdf

text: \nSVP/CVP/EVP-Fraktion       2005/46 \n \n19. April 2005 \n \n \nMOTION \n \nErgänzung im Reklamereglement \n \n \n \nGemäss Reklamereglement können Liestaler Vereine oder Organisationen, die \nauswärts eine Veranstaltung durchführen (z. B. Turnverein Liestal), an \nPlakatanschlagstellen und an Kultursäulen dafür werben, jedoch nicht an den \nanderen gewohnten Stellen. Wir sind der Meinung, dass diese einheimischen \nVeranstalter die gleichen vielfältigeren Reklamemöglichkeiten für solche Anlässe \nhaben sollten, wie diejenigen, die den Anlass in Liestal selber durchführen. \n \n§ 5 im Reklamereglement sollte deshalb durch den Buchstaben c. ergänzt werden. \n \n §5 Eigenreklamen und Anschriften \n \n1 Eigenreklamen sind Reklamen, \na. deren Standort mit dem beworbenen Gut in örtlichem Zusammenhang steht, \n\noder \nb. die im Falle von Veranstaltungen für solche auf dem Gemeindegebiet werben, \n      oder \nc. die im Falle von Veranstaltungen von ortsansässigen Vereinen oder Organi- \n\nsationen stammen. \n \n\n \n \nWir beauftragen den Stadtrat, dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage \nzu unterbreiten, damit die notwendige Ergänzung im §5 vorgenommen werden \nkann. \n \n \n \n \n \nDie Verfasser:               Elisabeth Augstburger:                     Claudio Wyss: \n\n\n\tSVP/CVP/EVP-Fraktion       2005/46\n\tMOTION\n\n\tErgänzung im Reklamereglement\n\n

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name: 2005-37 Motion Fröhlich Jahresprogramm.pdf

text: \n\n


2005-48 Bildungsreglement Revision.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2005/48 \n \n \n \nBildungsreglement: Teilrevision des Bildungsreglementes  \nvom 23.06.2004   \n \n \nKurzinformation Mit Beschluss vom 18.01.2005 verweigerte der Regierungsrat des Kantons \n\nBasel-Landschaft die Genehmigung des vom Einwohnerrat am 23.06.2004 \nbeschlossenen Bildungsreglementes. Er begründet seinen Entscheid mit \ndem Umstand, dass § 28 Absatz 2 des Bildungsreglementes, wonach der \nStadtrat die Anzahl Schulleitungsmitglieder festlegt, kantonales Recht ver-\nletze. Nach § 76 Absatz 1 in Verbindung mit  § 82 Buchstabe b des Bil-\ndungsgesetzes vom 6.06.2002 (SGS 640) sei der Schulrat Anstellungsbe-\nhörde der Schulleitung. Die Anstellungskompetenz beinhalte auch die Er-\nmächtigung, die Mitgliederanzahl des Schulleitungsgremiums festzulegen. \n\nDer Regierungsrat weist den Einwohnerrat an, das Bildungsreglement in \ndiesem Punkt mit den Bestimmungen des Bildungsgesetzes in Einklang zu \nbringen. \n\n \n\nAnträge 1. Vom Beschluss des Regierungsrates vom 18.01.2005 wird Kennt-\nnis genommen. \n\n2. § 28 Absatz 2 des Bildungsreglementes (ESL 642.1) wird aufge-\nhoben. \n\n3. Das Bildungsreglement wird dem Regierungsrat nach dessen \nTeilrevision zur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n\n  \n\nLiestal, 10.05.2005 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n\nDie namens der FDP-Fraktion an den Stadtrat überwiesene Motion von Adrian Mächler \nvom 24. September 2002 forderte die Erarbeitung eines Bildungsreglements für die \nStadt Liestal (Motion Nr. 02/111). Der Stadtrat betraute eine stadträtliche Kommission \nbestehend aus SR Lukas Ott (Vorsitz), Einwohnerrätin Orla Oeri-Devereux (Mitglied \nder Kindergartenkommission), Einwohnerrat Daniel Schwörer, Markus Riederer (Schul-\nratspräsident), Bereichsleiter Jean-Bernard Etienne (Bereich Bildung) und Rechtskon-\nsulent Bernhard Allemann mit den Vorarbeiten zu einem Entwurf eines Bildungsregle-\nmentes. Die Kommission hatte zur Aufgabe, den angesichts der kantonalen Erlasse \nvorhandenen Gestaltungsspielraum zu eruieren und zu nutzen sowie die im kommu-\nnalen Bildungsbereich vorhandenen Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem höher-\nrangigen Recht zu prüfen und - soweit sinnvoll – im Bildungsreglement zu berücksich-\ntigen.  \nDer Entwurf zu einem Bildungsreglement wurde in der Spezialkommission Gemeinde-\nordnung und Reglemente (GoR) an zwei Sitzungen beraten und zuhanden des Ple-\nnums in der stadträtlichen Fassung zur Beschlussfassung verabschiedet. Der Einwoh-\nnerrat verabschiedete das neue Bildungsreglement an seiner Sitzung vom 23.06.2004.  \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \n\nDie vom Regierungsrat angerufenen Bestimmungen des Bildungsgesetzes stehen in \nKonkurrenz zu den Bestimmungen im Gemeindegesetz (SGS 180), wonach die Ge-\nmeinden sich im Rahmen der Gesetzgebung zweckdienlich organisieren und die Be-\nhörden, Kontrollorgane und Hilfsorgane bestellen (§ 40 Absatz 1 Ziffer 3 Gemeindege-\nsetz). Das Bildungsgesetz weist dem Schulrat die Kompetenz zu, die Schulleitungsmit-\nglieder anzustellen. Ob darin auch der Entscheid über die Anzahl Schulleitungsmitglie-\nder enthalten ist, ist fraglich. Der Regierungsrat legt die entsprechenden Paragraphen \njedoch dahingehend aus, dass die Anstellungskompetenz des Schulrates auch die Zu-\nständigkeit zur Festlegung der Anzahl Schulleitungsmitglieder enthalte. Dies kann, \nmuss aber nicht dahingehend interpretiert werden.  \n \n\nDer Stadtrat hat entschieden, dass sich eine weitere Auseinandersetzung über dieses \nThema nicht lohnt, weshalb er bereit ist, auf seine Zuständigkeit zur Festlegung der \nAnzahl Schulleitungsmitglieder zu verzichten.  \n \n\nEs entspricht der Reglementierungspraxis, Bestimmungen des übergeordneten Rechts \nnur in zwingenden Fällen in Reglemente zu übernehmen. Da die Sichtweise des Re-\ngierungsrates zwar nachvollziehbar ist, aber nicht die einzig mögliche ist, empfiehlt der \nStadtrat, diesen Punkt im Reglement offen zu halten. \n\n \n \n\n3. Termin \n \n\nDas Reglement tritt erst ab Genehmigung durch den Regierungsrat in Kraft. \n \n \n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n\nDas Bildungsreglement wird durch den Regierungsrat nicht genehmigt und findet des-\nhalb keine Anwendung. \n \n\n \n\n5. Beilage / Anhang   \n \n\n- Synopse vom 04.05.2005 \n\n\n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n   \n\nBeilage zu ER-Vorlage Nr. 2005/48 \n \n \nSynopse Teilrevision Bildungsreglement  \n \n \n\nAlt Änderungen Bemerkungen\n§ 28 Zuständigkeit der Schulleitung \n1 Die Schulleitung ist zuständig für den Kindergar-\nten und seine Spezielle Förderung, für die Primar-\nschule und ihre Spezielle Förderung, für die Kreis-\nschule für die Spezielle Förderung in der Primar-\nschule sowie für die Zusatzangebote. \n2 Der Stadtrat legt die Zahl der Schulleitungsmit-\nglieder fest. \n3 Die Erwachsenenbildung untersteht der Leitung \ndes Bereiches Bildung. \n\n \n\n§ 28 Zuständigkeit der Schulleitung \n1 Die Schulleitung ist zuständig für den Kindergar-\nten und seine Spezielle Förderung, für die Primar-\nschule und ihre Spezielle Förderung, für die Kreis-\nschule für die Spezielle Förderung in der Primar-\nschule sowie für die Zusatzangebote. \n2 aufgehoben \n \n3 Die Erwachsenenbildung untersteht der Leitung \ndes Bereiches Bildung. \n\n \n\n \nDer Regierungsrat des Kantons Baselland verwei-\ngerte mit Beschluss vom 18.01.2005 die Genehmi-\ngung des Bildungsreglementes mit der Begrün-\ndung, dass § 28 Absatz 2 des Bildungsreglementes \nden §§ 76 Absatz 1 und 82 Buchstabe b des Bil-\ndungsgesetzes vom 6.06.2002 (SGS ) wider-\nsprächen. Danach legt der Schulrat als Anstel-\nlungsbehörde die Anzahl der Schulleitungsmit-\nglieder fest und nicht, wie im Bildungsreglement \nursprünglich vorgesehen, der Stadtrat. Der Regie-\nrungsrat wies den Einwohnerrat an, das Bildungs-\nreglement im bemängelten Punkt mit den kantona-\nlen Gesetzbestimmungen in Einklang zu bringen, \nwas mit der Streichung von § 28 Absatz 2 Bil-\ndungsgesetz getan wird. \n \n\n \n04.05.2005 / bal \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \nFDP-Fraktion \nEinwohnerrat Liestal \nRegina Vogt     Liestal, 6. April 2005  \n \n \n \n \n \n \nInterpellation betr. Telekommunikation Stadt Liestal \n \n \nDie kantonale Verwaltung telefoniert neu über das Netz von Sunrise. In \neiner Ausschreibung hatte die bisherige Telefonanbieterin Swisscom das \nNachsehen. Das Angebot von Sunrise war um ein Drittel günstiger  (BZ \nvom 24. März 2005). \n \nIn der Zeit vor dem Providerwechsel des Kantons  profitierte die Stadt \nLiestal vom Gesamtvolumen im Bereich Festnetz- und Mobiltelefonie \nvom Kanton Basel-Landschaft. Sollte die Stadt Liestal beim bisherigen \nProvider Swisscom verbleiben, kann dies Konsequenzen betreffend die \nvon Swisscom gewährten Rabatte haben. \n \n \nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Inwieweit ist die Stadt Liestal an den derzeitigen Provider \nSwisscom Mobile und Swisscom Enterprise Solutions vertraglich \ngebunden? \n\n \n2. Bestehen für die Stadt Liestal unabhängige vertragliche Bindungen \n\nzu Swisscom oder besteht ein direkter Link zu den Vereinbarungen \nauf  kantonaler Ebene? \n\n \n3. Wie sind diese Vereinbarungen für die Stadt terminiert? \n\n \n4. Sind allfällige finanzielle Konsequenzen zu erwarten und sind diese \n\nim Budget berücksichtigt? \n \n \n \nFür die FDP-Fraktion \nRegina Vogt \n\n\n\tFDP-Fraktion\n\n

doc_text_tsv_de: '1':102 '2':120 '2005':11,50 '24':48 '3':142 '4':151 '6':9 'allfall':153 'angebot':38 'april':10 'ausschreib':29 'basel':73 'basel-landschaft':72 'beantwort':101 'beim':79 'bereich':66 'berucksichtigt':163 'besteh':121 'besteht':132 'betr':13 'betreff':87 'bindung':128 'bisher':32,80 'budget':162 'bz':46 'derzeit':110 'direkt':134 'drittel':44 'eben':141 'einwohnerrat':4 'enterpris':116 'erwart':157 'fdp':2,167,172 'fdp-fraktion':1,166,171 'festnetz':67 'finanziell':154 'folgend':98 'frag':99 'fraktion':3,168,173 'gebet':97 'gebund':119 'gesamtvolum':64 'gewahrt':91 'gunstig':45 'interpellation':12 'inwieweit':103 'kanton':58,71 'kantonal':18,140 'konsequenz':86,155 'landschaft':74 'liestal':5,8,16,62,78,107,125 'link':135 'marz':49 'mobil':113 'mobiltelefoni':69 'nachseh':36 'netz':24 'neu':21 'profitiert':59 'provid':81,111 'providerwechsel':56 'rabatt':92 'regina':6,169 'solution':117 'stadt':15,61,77,106,124,149 'stadtrat':95 'sunris':26,40 'swisscom':34,82,90,112,115,130 'telefonanbiet':33 'telefoniert':20 'telekommunikation':14 'terminiert':150 'unabhang':126 'verbleib':83 'vereinbar':138,146 'vertrag':118,127 'verwalt':19 'vogt':7,170 'zeit':53


name: 2005-44 Interpellation Parkieren Altstadt.pdf

text: \nHanspeter Meyer \nEinwohnerrat Liestal \n\nSVP/CVP/EVP-Fraktion       2005/44 \n \n18. April 2005 \n \n \n \nI n t e r p e l l a t i o n \nbetreffend Parkieren in der Altstadt \n \n \nDamit das Einkaufszentrum Liestal konkurrenzfähig bleibt und überleben kann, ist es \nunumgänglich, dass in der Altstadt oder in nächster Nähe genügend Parkflächen vorhanden \nsind. Gemäss diversen Studien generiert ein zentral gelegener Parkplatz ein jährliches \nUmsatzvolumen von 50'000 Franken. \n \nIn letzter Zeit sind verschiedene Massnahmen ergriffen worden, welche zu einer massiven \nVerschlechterung der Parkplatz-Situation geführt haben. So wurde die Gratis-Halbstunde \nabgeschafft und an diversen Orten sind Parkplätze „entfernt“ resp. zweckentfremdet worden \n(z.B. 2 PP auf dem Zeughausplatz, 1 PP auf dem Fischmarkt und 1 PP in der Mühlegasse, 4 \nPP auf dem Wasserturmplatz). Die Einführung der Begegnungszone hat bei vielen Kundinnen \nund Kunden zusätzlich für Unmut gesorgt. Die heutigen Einkaufsgewohnheiten sind einfach \nso, dass Grosseinkäufe mit dem PW durchgeführt werden. Wenn nicht genügend attraktive \nParkplätze angeboten werden, wandert die Kundschaft nach und nach in die nahegelegenen \nEinkaufszentren ab, wo zudem noch gratis parkiert werden kann. Zu erwähnen ist noch, dass \ndie Bushaltestellen für das Einkaufszentrum auch nicht sehr günstig liegen. Liestal kann nur \nmit Fussgängern und Velofahrern nicht überleben. Das Einkaufen muss auch für die \nmotorisierten Kunden attraktiv sein. \n \nEin Lichtblick zeichnet sich bei einer allfälligen Manor-Ueberbauung an der Büchelistrasse \nab. Kommt dieses Projekt zustande, wäre das eine willkommene Ergänzung an Parkplätzen. \nDa infolge der schlechten Finanzlage kaum anzunehmen ist, dass in absehbarer Zeit am \nAltstadtrand genügend neuer öffentlicher Parkraum geschaffen werden kann, gilt die Devise, \ndie bestehenden Parkflächen optimal zu bewirtschaften.  \n \nIch bitte deshalb den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Ist er bereit, das bestehende Parkierungskonzept zu überarbeiten und entsprechend \n    anzupassen, damit Einkaufen in Liestal auch in Zukunft attraktiv ist? \n \n2. Könnten auch neue Formen (z.B. Kombination Begegnungszone neue PP in der \n    Rathausstrasse oder Kanonengasse) überprüft werden? Entsprechende Beispiele gibt \n    es in andern Orten, z.B. Aarberg oder in diversen Städten in Deutschland. \n \n3. Wäre es möglich, auch die Verlegung der Busroute in die Rathausstrasse ins Auge zu \n     fassen? \n \n\n\n\tI n t e r p e l l a t i o n\n\n


Beschlüsse ER 25.05.05.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n \nStadt Liestal \n \n \n\nEinwohnerrat \n \nBeschlüsse vom 25. Mai 2005 \n \n1. Der Einwohnerrat wählt mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen Roman Zeller (FDP) in \n\nden Kindergarten- und Primarschulrat (Nr. 2005/54). \n \n2. Vom Finanzplan 2005-2009 wird mit 25 Ja- gegen 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \n\nKenntnis genommen. Mit 21 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen beschliesst der Einwohnerrat, \ndie Motion Fluri zur Sanierung des Finanzhaushaltes (Nr. 02/118) nicht abzuschreiben. \nEin Zusatzantrag der Finanzkommission (Fiko), bis Ende 2005 einen Businessplan für \ndie Informatikkosten zu erstellen, wird einstimmig angenommen. Ein weiterer \nZusatzantrag der Fiko, eine Gebührenreduktion in der Abwasserkasse zu prüfen, wird \nmit grossem Mehr angenommen (Nr. 2005/34a). \n\n \n3. Das Kommunikationsnetzreglement wird in der Fassung der Spezialkommission \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GoR) mit grossem Mehr beschlossen. Vom \nLeistungsauftrag mit der LiestalNet AG wird mit grossem Mehr Kenntnis genommen. Die \nTeilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglementes wird gemäss dem Antrag \ndes Stadtrates einstimmig genehmigt. Ein Zusatzantrag der Grünen Fraktion wird \ngrossmehrheitlich genehmigt (Nr. 03/153a). \n\n \n4. Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig, die Motion betreffend Reduktion von OeWA-\n\nZonen (Nr. 02/117) nicht abzuschreiben sowie die dringliche Motion zum neuen Logo \nder Stadt Liestal (Nr. 04/74) abzuschreiben. \n\n \n5. Die Teilrevision des Bildungsreglementes (Nr. 2005/48) wird einstimmig angenommen. \n \n6. Vom Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Bernhard Fröhlich namens der \n\nFDP-Fraktion betreffend Ausbau der Infrastruktur in den Frenkenbündtenhallen, im \nSpeziellen: Anbau einer Küche (Nr. 04/183a) wird mit grossem Mehr Kenntnis \ngenommen. \n\n \nDie übrigen Traktanden mussten vertagt werden. \n \n \n            Für den Einwohnerrat \n \n\nDer Ratspräsident Die Ratsschreiberin \n                                                                             Walter Gudenrath     Beate Kogon \n \n \n \n \n \nDie Geschäfte Nr. 3 und 5 unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss § 49 \nGemeindegesetz (Ablauf Referendumsfrist: 4. Juli 2005). \n \n \n\n\n\n  \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n• Überparteiliches Postulat „Es geht mich etwas an…“ (Nr. 2005/51); \n• Postulat von Ernst Burkhardt, SP Liestal, und Marie-Theres Beeler, Grüne Liestal, \n\nbetreffend Anknüpfung des Munzachquartiers ans Stedtli (Nr. 2005/52); \n• Interpellation von Pascal Porchet Meyer namens der FDP-Fraktion betreffend Quartierpläne, \n\nBauobjekte und Bauland der Stadt (Nr. 2005/53). \n\n\n


name: 2005-40.1 Stützpunktfeuerwehr - Geb. und Besoldung, 2. Fassung.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2005/40-1 \n \n \nStützpunktfeuerwehr Liestal – Gebühren- und Besoldungs-\nreglement: Teilrevision   \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat hat im Finanzplan 2005 – 2009 Ertragserhöhungen bei \nder Stützpunktfeuerwehr in der Höhe von CHF 50'000.00 vorgesehen. \n \nDiese sind mit den aktuellen Ansätzen im Gebühren- und Besoldungs-\nreglement der Stützpunktfeuerwehr der Stadt Liestal vom 24.11.1999 \n(ESL 762.2) nicht zu realisieren. Ein erster Versuch, die Ansätze \ndementsprechend massvoll zu erhöhen und gemäss den für die Ge-\nbührenbemessung geltenden Grundsätzen (Kostendeckungs-, Äqui-\nvalenz- und Rechtsgleichheitsprinzip) anzupassen, wurde im Mai 2005 \ndurch Rückzug der Vorlage abgebrochen. \n \nAbklärungen bei der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung \n(BGV) haben ergeben, dass diese derzeit daran ist, den pro Einsatzart \nnotwendigen Durchschnittsaufwand zu erheben. Per Anfang 2006 \nsollen die Gemeinden Empfehlungen zur Gestaltung der Beitrags-\npflicht und -höhe an Feuerwehreinsätze erhalten. \n \nDerzeit wird feuerwehrseitig die Revision des Feuerwehrreglementes \nvorbereitet. Dabei wird in Erwägung gezogen, den Gebührenrahmen \nnach Eingang der Empfehlungen der BGV im Reglement und die ge-\nnauen Ansätze in einer Verordnung festzulegen.  \n \nAufgrund dieser Ausgangslage hat der Stadtrat entschieden, derzeit \nvon einer Teilrevision des Gebühren- und Besoldungsreglementes im \nursprünglich vorgesehenen Ausmass abzusehen (vgl. ursprüngliche \nER-Vorlage im Anhang).  \n \n§ 11 Absatz 2 des Gebühren- und Besoldungsreglementes ist den-\nnoch zu revidieren, da ansonsten ein Zustand der Rechtsunsicherheit \nfortbesteht: \n \n\nDer ordentliche Pikettdienst der Feuerwehr dauert seit Jahren faktisch \nlänger als 36 Stunden (Freitagabend bis Sonntagabend). \n \nDer Zeitraum für die zu leistende Pikettdienstleistung wird nun auf 60 \nStunden (bei gleich bleibender Entschädigung) angepasst. In der \nPraxis wird diese neue Regelung in Abweichung der \nreglementarischen Bestimmung durch den Kommandanten im \nEinverständnis mit der Feuerwehrkommission seit ca. 2 Jahren \nangewandt. Die Lösung hat sich bewährt und soll so nun in das \nReglement übernommen werden, um Recht und Praxis in Einklang zu \nbringen.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nEinzige Änderung ist somit die reglementarische Heraufsetzung des \nPikettdienstumfanges von 36 auf die praxisgemässen 60 Stunden zu \neinem gleich bleibenden Pikettdienstansatz von CHF 150.00. Länger \ndauernde Pikettdienste werden wie bis anhin pro begonnene Periode \nvon 24 Stunden mit CHF 100.00 entschädigt.  \n\nAnträge \n \n\n1. Der Einwohnerrat stimmt der Revision von § 11 Absatz 2 des Ge-\nbühren- und Besoldungsreglementes der Stützpunktfeuerwehr der \nStadt Liestal vom 24.11.1999 zu. \n\n \n2. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Absicht der Baselland-\n\nschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV), den pro Einsatzart der \nFeuerwehren notwendigen Durchschnittsaufwand zu erheben. \nEbenfalls nimmt er Kenntnis davon, dass per Anfang 2006 die \nGemeinden von der BGV Empfehlungen zur Gestaltung der \nBeitragspflicht und -höhe an Feuerwehreinsätze erhalten sollen.  \n\n \n\n Liestal, 14.06.2005 \n\n                              Für den Stadtrat Liestal \n\n      Der Vize-Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\nLukas Ott                            Roland Plattner \n\n \n\n \n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n\n1. Ausgangslage und Lösungsvorschlag \n \n\nDie aktuelle Regelung der entschädigten Pikettdauer basiert derzeit auf einem Ent-\nscheid des Feuerwehrkommandos und dem Einverständnis der Feuerwehr-\nkommission sowie der Mehrheit der Feuerwehrleute. Da sich die Regelung in den \nvergangenen zwei Jahren bewährt hat, ist sie über eine Revision des § 11 Absatz 2 \ndes Gebühren- und Besoldungsreglementes zu bestätigen. \n\n \nÄnderung von § 11:  \n \n\nDer ordentliche Pikettdienst (ab Freitagabend bis Sonntagabend und bei Feiertagen \ndarüber hinaus) dauert seit Jahren länger als 36 Stunden, weshalb er in der \nreglementarischen Bestimmung praxisgemäss auf 60 Stunden kostenneutral zu \nerhöhen ist. Länger dauernde Pikettdienste werden zusätzlich entschädigt. \n \nIm Übrigen wird auf die Änderungsbeilage und die Synopse verwiesen. \n\n \n2. Massnahmen \n\n \nVerabschiedung durch den Einwohnerrat und rückwirkende Inkraftsetzung des revi-\ndierten § 11 Absatz 2 per 01.01.2005. \n\n \n3. Beilage / Anhang \n \n\nBeilage: Synopse vom 09.06.2005 \n\n\n\n \n\nRevision des \nGEBÜHREN- UND BESOLDUNGSREGLEMENTES DER STÜTZPUNKT-FEUERWEHR DER STADT LIESTAL \n \n \n\nSynopse  \n \n \n \n \nAlt Neu Begründung \n§ 11 Abs. 2 \n \n2 Dauert der Pikettdienst länger als 36 Stunden, \nso beträgt die Entschädigung CHF 100.- je \nweitere angefangene Periode von 24 Stunden. \n \n\n \n \n2 Dauert der Pikettdienst länger als 60 Stunden, \nso beträgt die Entschädigung CHF 100.- je \nweitere angefangene Periode von 24 Stunden. \n \n\nSeit Jahren dauert der Wochenendpikettdienst jeweils bis 60 \nStunden. Die Entschädigungsansätze bleiben dieselben. Der \nZeitraum für die zu leistende Pikettdienstleistung wird jedoch \num 24 Stunden angepasst. In der Praxis wird die neue \nRegelung in Abweichung der reglementarischen Bestimmung \ndurch den Kommandanten seit ca. 2 Jahren angewandt. Die \nLösung hat sich bewährt und soll so nun in das Reglement \nübernommen werden.  \nKonsequenz bei Ablehnung: \nWenn § 11 Abs. 2 nicht angepasst wird, kann die geltende \nPraxis nicht weitergeführt werden und es könnte sich die \nFrage einer rückwirkenden Ausbezahlung stellen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n9.06.2005 bal \n\n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\n


2005-52 Postulat Munzachquartier.pdf

text: \n\n


name: 2005-53 Interpellation Quartierpläne, Bauobjekte.pdf

text: \n\n


name: 2005-55 Waldbaulinienplan - Im Langen Hag.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2005/55 \n \n \n \nWaldbaulinienplan „Im langen Hag“; Mutation Spitzacker  \n \n \n\nKurzinformation Auf Parzelle 437 der Einwohnergemeinde Liestal zwischen der \nSpitzackerstrasse und der Gitterlistrasse besteht eine Waldfläche. \nIm Rahmen des Waldfeststellungsverfahrens im Jahre 2001 wurde \nauf der Nord- und Ostseite dieses Waldstückes eine wesentlich \ngrössere Waldfläche festgestellt. Die rechtsgültige Waldbaulinie \naus dem Jahre 1974 liegt dadurch zum Teil im Waldareal. Weitere \nParzellen, welche bis zu diesem Zeitpunkt nicht von der Waldflä-\nche betroffen waren, werden aufgrund dieser Situation unüberbau-\nbar. \n\nAufgrund von Bauabsichten wurde bereits im Frühjahr 2001 ver-\nsucht eine sinnvolle Lösung des Konfliktes zwischen Wald und \nBaugebiet mittels Legung von neuen, bereinigten Waldbaulinien zu \nsuchen. Dieses Unterfangen scheiterte vorerst an den Bestim-\nmungen im neuen Raumplanungs- und Baugesetz. Nachdem der \nLandrat im Jahre 2004 auf Antrag diverser Gemeinden eine Libe-\nralisierung des Waldabstandes innerhalb bebautem Gebiet be-\nschlossen hat, konnte auch für dieses Gebiet das Verfahren wie-\nder aufgenommen werden. \n\nDie vorgesehene Mutation der Waldbaulinie beim Waldstück auf \nParzelle 437 sieht vor, die bestehenden Waldbaulinien in sinnvoller \nWeise unter Einbezug der bestehenden Überbauungen mit dem \nLegen von neuen Waldbaulinien zu ergänzen. \n\nNach positivem Abschluss des kantonalen Vorprüfungsverfahren \nund der Mitwirkung der Bevölkerung legt die vorliegende Mutation \n„Spitzacker“ zum Waldbaulinienplan „Im langen Hag“ aufgrund der \nstatischen Waldgrenzen der isolierten Waldfläche auf Parzelle 437 \ndie Bauabstände neu fest. \n\nAntrag Die Mutation „Spitzacker“ zum Waldbaulinienplan „Im langen Hag“ \nwird genehmigt. \n\n Liestal, 31.05.2005  \n\n                                      Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Vize-Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Roland Plattner \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nMit Regierungsratsbeschluss vom 18. April 1974 wurde der Waldbaulinienplan „Im \nLangen Hag“ genehmigt. Dieser beinhaltet unter anderem auch Baulinien um das inner-\nhalb des Baugebietes liegende Waldstück auf Parzelle 437 der Einwohnergemeinde \nLiestal zwischen Spitzacker- und Gitterlistrasse. \n \nDas Waldfeststellungsverfahren der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion vom 13. Juli \n2001 ergab auf der Nord- und Ostseite dieses Waldstückes eine wesentlich grössere \nWaldfläche. Die rechtsgültige Waldbaulinie liegt dadurch zum Teil im Waldareal. Weitere \nParzellen, welche bis zu diesem Zeitpunkt nicht von der Waldfläche betroffen waren, \nwerden aufgrund dieser Situation unüberbaubar. \n \nAufgrund von Bauabsichten unterbreitete bereits im Frühjahr 2001 das Vermessungs-\nbüro Schenk AG dem Stadtbauamt Varianten für das Legen von neuen Waldbaulinien, \nwelche sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Mit dem Legen eines ergänzten Bau-\nlinienabstandes von teilweise bis zu 5.00 m wurde versucht, den bestehenden Wohn-\nbauten Rechnung zu tragen. \n \nObwohl die massgebenden kantonalen Amtsstellen dem Vorschlag viel Verständnis ent-\ngegen brachten, wurde die vorgeschlagene Lösung mangels rechtlicher Grundlage ab-\ngelehnt, da im neuen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) lediglich ein minimaler \nWaldbaulinienabstand von 10.00 m vorgesehen war. \n \nDie Durchführung der gesetzlich neu vorgeschriebenen Feststellungen von Waldflächen \ninnerhalb dem Baugebiet führte auch in anderen Gemeinden zu unbefriedigenden Lö-\nsungen. Aufgrund einer Motion im Landrat wurde einer Lockerung des Abstandes bei \nüberbauten Gebieten beschlossen. Diese Änderung des RBG trat am 1. Juli 2004 in \nKraft. \n \nDas Verfahren für die vorgesehene Mutation der Waldbaulinie beim Waldstück auf Par-\nzelle 437, mit Ergänzungen der bestehenden Waldbaulinien auf den teilweise schon \nvorhandenen Abstand von 5.00 m an der Spitzackerstrasse und dem Legen von Wald-\nbaulinien von 10.00 m bzw. um die bestehenden Gebäude an der Gitterlistrasse, konnte \ndeshalb weiterverfolgt werden. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nIn der Folge wurde durch das Geometerbüro Schenk der Baulinienplan überarbeitet und \nden neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Es werden folgende Planungsziele \nverfolgt: \n \n\n• Anpassung der Baulinien an die bestehende Bebauung \n• Rechtsgleiche Behandlung aller Bauparzellen auf der Westseite des Waldrandes \n• Keine gravierenden baulichen Einschränkungen bei bestehenden Bauten. \n \nAufgrund des geänderten § 97 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes wird \nim Bereich der Parzellen 2180 und 2157 die bestehende Baulinie mit 5 m Abstand be-\nlassen. Nordwärts wird die neue Baulinie im gleichen Abstand weitergeführt und um das \nGebäude Spitzackerstrasse 11 gezogen. Im übrigen Gebiet wird der Baulinienabstand \nmit 10 m festgelegt und im Bereich der Alterssiedlung werden die Gebäude ebenfalls \numfahren. \n\n\n\n \n\n \n\n \nVorprüfung \nAm 13. Juli 2004 wurde der überarbeitete Waldbaulinienplan dem Amt für Raumplanung \nzur 2. Vorprüfung vorgelegt. Abgesehen von kleinen formellen Änderungen konnten sich \ndie kantonalen Amtsstellen mit der neuen Waldbaulinie einverstanden erklären. \n \nNach Änderungen im Informations- und Mitwirkungsverfahren wurde der Waldbaulinien-\nplan nochmals zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom 4. April 2005 bestätigte \ndas Amt für Raumplanung das vorbehaltlose Einverständnis zum vorliegenden Muta-\ntionsplan. \n \nInformation und Mitwirkung \nFür das Informations- und Mitwirkungsverfahren nach § 7 des Raumplanungs- und Bau-\ngesetzes lag die vorliegende Mutation zum Waldbaulinienplan vom 21.10.2004 bis \n12.11.2004 zur Einsichtnahme auf. Innerhalb dieser Zeit sind zwei Änderungsbegehren \neingegangen. \n \nNach Besprechung mit den Antragstellern und den kantonalen Amtsstellen wurde der \nMutationsplan wie folgt abgeändert: \n \n\n• Zwischen den Wohnblöcken Gitterlistrasse 12 und 14 wird die Baulinie gradlinig von \nGebäudeecke zu Gebäudeecke gezogen und beim Gebäude 12 auf die Fassaden-\nflucht gelegt. \n\n• Bei Parzelle 2983 wird auf das seit einem Jahr eingereichte Baugesuch Rücksicht \ngenommen. \n\n \nNach positivem Abschluss des kantonalen Vorprüfungsverfahren und der Mitwirkung der \nBevölkerung kann die Mutation des Waldbaulinienplans zur Genehmigung unterbreitet \nwerden. \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n1. Genehmigung des Mutationsplanes durch den Einwohnerrat \n2. Öffentliche Planauflage des Mutationsplanes \n3. Allfällige Einspracheverhandlung \n4. Genehmigung durch den Regierungsrat \n \nVorgesehene weitere Massnahmen \nAufgrund der Waldfeststellungen sämtlicher Waldränder entlang der Baugebietsgrenze \nin den Jahren 1999 bis 2001 musste festgestellt werden, dass ca. 70 % der Waldbau-\nlinien nicht mehr den neuen Gegebenheiten entsprechen und verschiedene vorhandene \nGebäude damit innerhalb den notwendigen Waldabstand nicht mehr einhalten. \nAufgrund des positiven Ausganges im Rahmen der kantonalen Vorprüfung werden zur-\nzeit sämtliche Waldbaulinien einer Prüfung unterzogen. Es ist vorgesehen, die notwen-\ndigen Änderungsanträge, je nach Dringlichkeiten, dem Einwohnerrat zu unterbreiten. \n\n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nDer Stadt Liestal entstehen durch diese Massnahmen keine Kosten. \n \n \n\n5. Termin \n \nAufgrund von zwei eingereichten Baugesuchen sollte die Mutation zum Waldbaulinien-\nplan so bald als möglich verabschiedet werden können. \n\n\n\n \n\n \n\n \n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n\n \nDie rechtlich unerfreuliche Situation bleibt bestehen. Die Baugesuche müssen abgelehnt \nwerden. \n \n \n\n7. Beilage / Anhang         \n \n- Mutation des Waldbaulinienplanes „Im langen Hag“, Bereich Spitzacker  \n\n\n


2005-57 Wahl Büro.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\n          2005/57 \n \n \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2005/2006 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die \nnachfolgend aufgeführten Ratsmitglieder für das Amtsjahr \n2004/2005 zur Wahl ins Büro vorgeschlagen: \n\nHans Brodbeck (FDP) als Präsident \nMarie-Theres Beeler (GL) als Vize-Präsidentin \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) \nSusanne Greiner (SP) \nAdrian Mächler (FDP) \nClaudia Roche (SP) \nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) \n \n \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nAstrid Basler (GL) \nOrla Oeri (SP) \nHans-Rudolf Schafroth (SVP/CVP/EVP) \nRegina Vogt (FDP) \n\n \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder und Ratsbüro-Ersatzmitglieder gemäss \nVorschlag der Fraktionen. \n\n Liestal, 29.06.2005 \n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Die Ratsschreiberin \n                                                      Beate Kogon \n\n \n\n \n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n

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text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n201 3/39DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nQuartierplanung Brunnmatt, Mutation Nr. 01: Umnutzung Spielplatz/\nParkierung\n\nKurzinformation Die Quartierplanung Brunnmatt wurde 1988 rechtskräftig und da-\nnach realisiert. Die Bebauung umfasst ein bogenförmiges Wohnge-\nbäude und ein Bürogebäude. Da die Eigentümerin, die Baselland-\nschaftliche Pensionskasse, küzlich an einen neuen Standort an der\nMühlemattstrasse umgezogen ist, wird das Bürogebäude nicht mehr\nbenötigt und soll nun verkauft werden.\n\nNeben dem Bürogebäude, welches verkauft werden soll, bestehen\nsieben oberirdische Parkplätze, die von den Mitarbeitenden genutzt\nwerden.\n\nDiese Parkplätze widersprechen der heute rechtskräftigen Quartier-\nplanung Brunnmatt, welche an dieser Stelle eine Spielwiese vor-\nsieht. Die daneben liegende Restfläche ist als Grünfläche ausge-\nstaltet.\n\nDie vorgeschlagene Mutation ist aus folgenden Gründen sinnvoll:\n\n. Die Fläche direkt an der Arisdörferstrasse eignet sich aufgrund des\nVerkehrs nur bedingt für eine Spielwiese. Die bestehende Grünflä-\nche wird daher auch nur wenig genutzt.\n\n. lnnerhalb der Wohnüberbauung gibt es einen grossztigigen und\nschön gestalteten Aussenbereich mit Kinderspielplatz,\n\n. Die Parkplätze sind bestehend und haben bisher keinen Anlass zur\nBeanstandung gegeben.\n\nDie öffentliche Mitwirkung zur Mutation der Quartierplanung Brunn-\nmatt fand vom 10. - 31 . Mai 2012 statt. Es sind keine Mitwirkungs-\neingaben eingegangen. Die kantonale Vorprüfung verlief ebenfalls\npositiv.\n\nAnträge Der Einwohnerrat stimmt einer Umnutzung von alt Spielwiese in neu\nParkierung zu und beschliesst die Quartierplanung Brunnmatt, Mu-\ntation Nr. 01 - Spielplatz / Parkierung, bestehend aus\n\n- Mutation zum Quartierplan-Reglement vom 21. Juni 2012,\n- Mutation zum Quartierplan vom 11. Januar 2012.\n\nLiestal, 29. Januar 2013\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\n1\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\nAusgangslage\n\ngemäss Begleitbericht\n\nLösu n gsvorsch la g/Projektbesch rieb\n\ngemäss Begleitbericht\n\n3. Massnahmen / Termine\n\no Mitwirkung der Bevölkerung\no kantonale Vorprüfung\no Stadtratsbeschluss\n¡ Einwohnerratsbeschluss\n. Öffentliche Planauflage\no Einspracheverfahren\n. Genehmigung Regierungsrat\n\n4.\n\n2.\n\n10. - 31 . Mai 2012\n13. Juni 2012\n\n1. Q.2013\n2. Q.2013\n2. Q.2013\n2. Q.2013\n3. Q.2013\n\n6\n\nFinanzierung/Kosten\n\nFur die Stadt Liestal entsteht nur der Venrualtungsaufwand\n\nKonsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nWird die Mutation Nr. 01 zur Quartierplanung Brunnmatt - Spielplatz / Parkierung nicht\ndurchgeführt, müssen die sieben bestehenden oberirdischen Parkplätze rückgebaut wer-\nden. Der Parkplatzbedarf für die neue Parzelle ist andenrueitig nachzuweisen.\n\n7. Beilagen / Anhänge\n\nVerbindlich und zu beschliessen:\n¡ Mutation zum Quartierplan-Reglement vom 21. Juni 2012\n. Mutation zum Quartierplan vom 11. Januar 2012\n\nOrientierend:\n. Begleitbericht vom 21. Juni 2012\n\n\n\nStadt Liestal\n\nKanton Basel-Landschaft\n\n\\\n\nQuartierplanung "Brun nmatt"\n\nMutation Nr. 01 (Spielplatz/ Parkierung)\n\nM utatio n zum Quartierplan-Reglement\n\nBeschl ussfassu ng\n\n\n\nMutation Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation zum Quartierplan-Reglement\n\nK:\\Líestâl\\40'1\n\nStierli+ Ruggli\nlngenieure + Raumplaner AG\nUnterdorfstrasse 38, Postfach\n4415 Lausen 061 /926 84 30\n\nAuftragsnummer:\nDok-Status:\nVerfasser\nVersion:\nDalum:\nKontrolle / Freigabe:\n\n40.'t25\nReglement\n\nRC\nBeschlussfassung\n\n21. Juni 2012\nRC\n\nBearbeitung:\n\n\n\nMutation Quartierplanung "Brunnmatt', Mutation zum Quartierplan-Reglement Mutationsgegenstand\n\nDrRsrelluNGsERLÄUTERUNGEN\n\nunveränderte Bestimmungen\n\nGegenstand der Mutation:\n\nhellçiraue Schrift\n\naufzuhebende Bestimmungen:\nneue Bestimmungen:\n\nMurlnorusrNHALT\n\n8.\n\n8.1\n\n8.2\n\nParkierung\n\nDie oberirdischen\nmietet werden.\n\nsind nur für Besucher þestimmt und dürfen nicht ver-\n\nSeite 1\n\n\n\nMutation Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation zum Quartierplan-Reglement Beschlüsse und Genehmigung\n\nBescxlüssE UND Geruexu¡cur.rc\n\nStadt\n\nBeschluss des Stadtrates:\n\nBeschluss der Einwohnerrates:\n\nReferendumsfrist:\n\nUmenabstímmung:\n\nPublikation der Auflage im Amtsblatt Nr. .\n\nAuflagefrist:\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtverwalter:\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\nKanton\n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt\n\nmit Beschluss Nr. ................ vom\n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses\nim Amtsblatt Nr. ................ vom\n\nDer Landschreiber:\n\nSeite 2\n\n\n\nb\ns ô\n\nStadt Liestal\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nQuafierplanung "Brunnmatt"\n\nMutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\nMutation zum Quart¡erplan\n\nSituation 'l : 500 -\\,\n\nt\nÉ\n\n,r\nBeschlussfassung t\n\n9\nE\n\nBesdìlus des Stiadtratæ:\n\nBeshlus des Einwohnerates:\nReferendumsfrist:\n\nUmenabstimmung:\nPubl¡kation der Auflage im Amtsblatt Nr- . .. :\nAuflagefrist\n\nNamens ds Sladtrates\nDor rås¡dent: Der StãdlveMâltêr: qt*\n\na\nVom RegbrungsEt des Kantons BaseÈLandschaÍt genehm¡gt\n\nmitBescfìlusNr..... - vom -.\nPubl¡katin d6 Regierungsralsbeschlus$s\n¡m Amtsblalt Nr. ,,,,,, vom\n\nDer Landschfe¡ber:\nneu: Park¡erung oberirdisch und Zufahrten\nb¡sher: Grünnåche mit Sp¡elwiese\n\nneu: Grúnffãche€tidFil!Þ\nb¡sher: Grünflåche mil Sp¡elwiese b4. Sp¡elplaÞ\n\n5t é 40125t\nOrì q,Ie re n& r Pl a n I n h a t a\n\nfi ntzs-et*t ..... PefÍmeterQuartierplanung'Brunnmatt:\n\n(ry ffi@ffi@Þ.ãñ¡461s)\nbestehende bil. unveränderte Fesuegungen der\nQuartierplanung'Brunnmatt\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nQuartierplanung "Brun nmatt"\n\nMutation Nr. 01 (Spielplatz/ Parkierung)\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG\n\nBeschlussfassung\n\nOrientierendes Dokument\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmaft", Mutation Nr. 0'l (Spielplatz / Parkierung)\n\nIN HALTSVERZEICH NIS\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\nL\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\nAusgangslage und Absichten\n\nOrganisation und Ablauf der Mutation...............,\n\nPlanungsrechtliche Voraussetzun gen\n\nBestandteile und lnhalt der Mutation ................,\n\nVorgaben der Stadt Liestal\n\nAuswirkungen auf rechtskräftige Planungen .....,\n\nSicherstellung Dienstbarkeiten und Grundlasten\n\nFolgekosten zu Lasten der Stadt Liestal\n\nKantonale Vorprüfung\n\nOffentliches Mitwirkungsverfahren...\n\nBeschlussfassungsverfahren ..........\n\nAuflageverfahren ........\n\nBehandlung der Einsprachen .........\n\nGenehmigungsantrag\n\nANHANGVERZEICHNIS\n\nAnhang 1: Quartierplan (Situationsplan)\n\nAnhang 2: Flächennachweis für Spielplatz (ohne Flächen auf westlichem Quartierplan-Areal)\n\nAnhang 3: Bericht der kantonalen Vorprüfung, Amt für Raumplanung, 13. Juni 2O12\n\n1\n\n2\n\n3\n\n3\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\nþ\n\n6\n\n6\n\nStierli+ Ruggli\nlngenieure + Raumplaner AG\nUnterdorßtrasse 38, Postfach\n4415 Lausen 061 /926 84 30\n\nAuftragsnummer:\nDok-Status:\nVerfasser:\nVers¡on:\nDatum:\n\n40.'t25\nReglement\n\nRC\nBeschlussfassung\n\n21. Juni 2012\nRC\n\nBearbeitung\n\nKontrolle / Freigabe:\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\n1 AUSGANGSLAGE UND ABSICHTEN\n\nDie Quartierplanung "Brunnmatt" wurde im Jahr 1988 in Rechtskraft gesetfl und anschliessend\n\nrealisiert. Die Bebauung umfasst ein 3- bzw. 4-geschossiges Wohngebäude in halbkreisrunder\n\nForm sowie ein 1-geschossiges Bürogebäude. Die beiden Bauten stehen auf der Parzelle Nr.\n\n1661, welche sich im Eigentum der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) befindet.\n\nDie BLPK beabsichtigt das Bürogebäude (Arisdörferstrasse 2) zu verkaufen. Dazu soll das west-\n\nliche Areal mit dem Bürogebäude einer eigenständigen Parzelle zugewiesen und somit von der\n\nbisherigen Parzelle Nr. 1661 abgetrennt werden.\n\n219 í (-/\n\ntt¿ w8 ¿\n\n1663\n\n5469\n\n2425\n\n1672\n\n1 594\n2326\n\nWohnüberbauung\n\nBúrogebäude\n\nneu zu bildende Parzelle Nr. 7353 (bisher zur Pazelle Nr. '1661 gehörend)\n\nverbleibende Pa¡zelle Nr. 1661\n\nln der Stellungnahme zum Gesuch der Parzellen-Mutation wurde von Bauinspektorart darauf hin-\n\ngewiesen, dass sich auf dem westlichen Teil des Quartierplan-Areals, und somit im Bereich der\n\nneu zu bildenden Parzelle Nr. 7353, 7 oberirdische Parkplätze befinden (Fotos: nächste Seite).\n\nDiese Parkplätze wurden gemäss Bauinspektorart nie bewilligt. Die Quartierplanung weist diesem\n\ngesamten westlichen Bereich eine Grünfläche bzw. eine Spielwiese aus (Quartierplan: Anhang\n\n1). Die Parkplätze stehen somit im Widerspruch zu den Festlegungen der Quartierplanung. Ohne\n\neine entsprechende Anpassung der Quartierplanung können die Parkplätze auch nachträglich\n\nnicht bewilligt werden.2\n\nt \nRRB Nr. 2254 vom29 Juni 1988\n\n' Mrt"tionrg"ruch-Nr. 6521, Stellungnahme BIT vom 02. Dezembet 2oll\n\nBegleitbericht gemäss S 39 RBG Seite 1\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\nParkplatz / Grünanlage (Spielwiese / Spielplatz) Parkplatz / Einfahñsbereich\n\nlm Zusammenhang mit dem erforderlichen Parkplatzbedart für die Nutzung der neuen Parzelle\n\nsollen diese Parkplätze bestehen bleiben.\n\nDamit die bestehenden oberirdischen ParkpläEe nachträglich bewilligt werden und für Berech-\n\nnung des Parkplatzbedarfes miteinbezogen werden können, ist, gemäss Mitteilung von Amt für\n\nRaumplanung, eine entsprechende Mutation der Quartierplanung vorzunehmen.3\n\nZudem soll mit einer Mutation zur Quartierplanung sichergestellt werden, dass der Grundbedarf\n\nfür die Parkierung von Stamm- und Besucherparkplätzen für die Nutzung auf der abparzellierten\n\nParzelle Nr. 7353 gedeckt werden kann.\n\n2. ORGANISATION UND ABLAUF DER MUTATION\n\n2.1 Beteiligte\n\nEigentümen\n\nBearbeitung Mutation zur Quartierplanung:\n\nStadt Liestal\n\nFachstelle Kanton:\n\nBasellandschaftliche Pensionskasse (BLPK)\n\nVertreten durch:\n\nAdimmo AG, Engelgasse 12, 4OO2 Basel\n\nSüerli + Ruggl¡ lngenieure + Raumplaner AG, 4415 Lausen\n\nStadtbauamt (Abteilung Planung)\n\nAmt für Raumplanung\n\n2.2 Planungsablauf\n\nNachfolgend werden die wichtigsten Entscheidstationen und Verfahrensschritte aufgeführt:\n\nVerabschiedung Mutationsentwurf durch den Stadtrat fi¡r díe kantonale Vorprüfung und\ndie Durchführung des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens:\n\nDurchführung des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens:\n\nMitteilung der Ergebnisse der kantonalen Vorprúfung:\n\nBeschlussfassung durch den Stadtrat:\n\nBeschlussfassung durch den Einwohnerrat:\n\nAuflageverfahren:\n\n24. April2O'12\n\nt \nt,titt"itrng von Herr O. Stucki, Amt für Raumplanung, (E-Mail vom 21. Dezember 20111\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 2\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\n3. PLANUNGSRECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN\n\nGemäss $ 43 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetztes (RBG) ist für eine Mutation zu\n\nbestehenden Quartierplan-Vorschriften die Zustimmung der Mehrheit der Grundeigentümerschaft\n\nnötig, Diese Mehrheit muss zusammen über mindestens '1, der Quartierplan-Fläche verfügen.\n\nDas Arealder Quartierplanung umfasst eine Fläche von 13'062 m2. Die Mutation wird von Eigen-\n\ntümer der Pazelle Nr. 1661 veranlasst, welche eine Fläche von 10'585 m2 aufweist. Die Vorgabe\n\nder flächenbezogenen '/. Mehrheit ist somit erfüllt.\n\n4. BESTANDTEILE UND INHALT DER MUTATION\n\n4.1 Bestandteile\n\n4.'1.1 Öffentlich-rechtliche Plan ungsdokumente\n\n- Mutation zum Quartiérplan: Mutation Nr. 01 (Spielplatz I Parkplatz), Situation 1:500\n\n- Mutation zum Quartierplan-Reglement: Mutation Nr. 0l (Spielplatz I Parkplatz)\n\n4.1.2 OrientierendeDokumente\n\n- vorliegender Begleitbericht gemäss S 39 RBG\n\n4.2 lnhalt der Mutation\n\nDie Quartierplan-Vorschriften "Bru n nmatt" werden wie folgt a ngepasst:\n\nAufgehoben: Festlegungen "Spielplatz" und "Spielwiese" auf dem westlichen Arealbereich\n\nNeu: Festlegung "Parkierung oberirdisch und Zufahrten" auf dem westliche Arealbe-\n\nreich entlang der bestehenden Strasse\n\nErläuterungen:\n\n- Mit der Mutation des Quartierplans wird somit die Erstellung einer oberirdischen Parkierungs-\n\nanlage gewährleistet bzw. die bestehenden Parkplätze stehen nicht mehr im Widerspruch zu\n\nden Quartierplan-Vorschriften. Auf der Grundlage einer lnkraftsetzung der Mutation kann der\n\nBewi I li g u n gsantrag fü r diese Parkplätze erfolgen.\n\n- Die Bezeichnung "Parkierung oberirdisch und Zufahrten" entspricht der Bezeichnung gemäss\n\nLegende zum Quartierplan.\n\n- Die im angrenzenden Bereich der Parkplätze vorhandene und teilweise ins Terrain versenkte\n\nMulde für Grünabfuhr ist nicht mehr in Betrieb und soll aufgehoben werden. Diese Entsor-\n\ngungseinrichtung ist nicht Gegenstand der Mutation, da sie nicht im Quartierplan enthalten ist.\n\n- Aufgrund der Lage der Grünfläche entlang der Arisdörferstrasse (Sicherheit, Attraktivität) so-\n\nwie von der Wohnüberbauung räumlích abgesetzte Lage (Erreichbarkeit) ist die Venryendung\n\nder Grünfläche als Spiel- und Erholungsfläche für die Bewohner der Wohnüberbauung äus-\n\nserst unzweckmässig. Erfahrung und Beobachtungen zeigten, dass diese Grünfläche an der\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 3\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\nArisdörferstrasse n¡cht als Spielwiese oder Spielplatz genutzt wurde. Diese Aussenraumfunk-\n\ntion wird mit dem grosszügig angelegenen Spielplatz im Zentrum der Wohnüberbauung bes-\n\ntens und, wie im Anhang 2 nachgewiesen, flächenmässig ausreichend gewährleistet.\n\nMutation zum Quartierolan-Reolement\n\nZiffer 8, Parkierung bzw, Abs. 8.2\n\nAufgehoben: (inklusive BVK)\n\nNeu: Davon ausgenommen sind die oberirdischen Parkplätze für das Haus A auf der\nParzelle Nr. 7353, welche als Stamm- und Besucherparkplätze benutzt werden\n\ndürfen\n\nNeuer Wortlauf: Die oberirdischen Parkplätze sind nur für Besucher bestimmt und dürfen nicht\n\nvermietet werden. Davon ausgenommen sind die oberirdischen Parkplälze für\ndas Haus A auf der Parzelle Nr. 7353, welche als Stamm- und Besucherpark-\nplätze benutzt werden dürfen.\n\nErläuterungen:\n\n- Mit der Nennung der Parzelle Nr. 7353 ist eine klare und nachvollziehbare Unterteilung inner-\n\nhalb des Areals der Quartierplanung gewährleistet und die oberiríschen Parkplätze auf der\n\nParzelle Nr. 1661 sind von dieser Ergänzung bzw. Anpassung ausgenommen.\n\n- Mit der Nennung der Parzelle Nr. 7353 werden alle Parkplätze aul dieser Parzelle einbezogen\n\nund damit die Benutzung als Stamm- und Besucherparkplätze gewährleistet.\n\n- Generell wird mit der Mutation der Quartierplans das Ziel verfolgt, dass der Bedarf von\n\nStamm- und Besucherparkplätze auf der neuen Parzelle gedeckt werden kann. lnsgesamt\n\nwürden für die Geschäftsnutzung baiv. Büronutzung der neuen Parzelle 13 Parkplätze zur\n\nVerfügung stehen. Diese 13 Parkplätze se2en sich aus den 6 Parkplätzen neben der ESH-\n\nRampe sowie den 7 beanstandeten Parkplätzen entlang des Weges zusammen.\n\n- Bei einer BGF von 345 m'für das Gebäude A (gemäss Quartierplan) muss gemäss Anhang\n\n11/1 RPV folgender Grundbedarf an Parkplätze vorhanden sein:\n\nStammplätze: 1 Arbeitsplatz / 30 m'BGF x 0.4 PP / Arbeitsplatz\n\nAnzahl $rbeitsplätze = 345 m2 t 3O m2 = 12 Arbeitsplätze\n\nStammplätze = 12 Arbeitsplätze x 0.4 PP = æe\nBesucherplätze: 1 Arbeitsplatz / 30 m2 BGF x 0.4 PP / Arbeitsplatz\n\nAnzahl Arbeitspläze = 345 m2 t 30 m2 = 12 Arbeitsplätze\n\nBesucherplätze = 12 Arbeitsplätze ¡ 0.2 PP = !|P,\n- M¡t 13 Parkplätzen kann der Grundbedarf (= gesetzlicher Minimalbedarf) gedeckt werden.\n\n5. VORGABEN DER STADT LIESTAL\n\nAus Sicht der Stadt Liestal (Stadtbauamt) bestehen keine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber\n\nder Mutation. Als Randbedingung muss die im Quartierplan ausgewiesene Fläche fúr Kinder-\n\nspielplätze von 1'108 m2 auch durch die Mutation bzw. für die verbleibende Parzelle Nr. 1661 ein-\n\ngehalten werden.\n\nBegleitbericht gemäss S 39 RBG Seite 4\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\nDurch die Mutation entfallen die bisherigen Festlegungen "Spielplatz" bzw. "Spielwiese" auf dem\n\nwestlichen Arealbereich. Damit ergibt sich auch e¡ne Reduktion der Spielplatzfläche im Gesam-\n\nten. Es verbleibt der Spielplatz, welcher im lnnern bzw. im Zentrum der halbkreisförmig angeord-\n\nneten Wohnüberbauung liegt.\n\nDie Fläche dieses Spielplatzes (ohne Teichanlagen) umfasst rund 1'130 mt. Die im Quartierplan\n\ngeforderte minimale Spielplatáläche wird somit mit der Mutation nicht unterschritten. Werden die\n\nGrünflächen vor den Abgrenzungen der Erdgeschosswohnungen von 870 m2 mit einberechnet,\n\nergibt sich sogar eine "spielfläche" von insgesamt 2'000 m' 1Flächennachweis für Spielplatz: An-\n\nhang 2).\n\nAUSWIRKUNGEN AUF RECHTSKRÄFTIGE PLANUNGEN\n\nMit dieser Mutation Nr. 01 (Spielplatz I Parkplatz) werden keine andere rechtskräftigen Planun-\n\ngen (kommunal / kantonal) tangiert.\n\n7. SICHERSTELLUNGDIENSTBARKEITEN UNDGRUNDLASTEN\n\nDienstbarkeiten und Grundlasten, welche mit der Stammpazelle verknüpft sind, sind bei einer\n\nAbparzellierung zu regeln. lnsbesondere sind öffentliche Geh-, Fahr-'und Durchleitungsrechte\n\netc. auch die für den abparzellierten Teil der Parzelle 1661 bzw. für die neue Parzelle Nr. 7353 zu\n\ngewährleisten.\n\nFOLGEKOSTEN ZU LASTEN DER STADT LIESTAL\n\nDurch die Mutation Nr. 01 (Spielplatz I Parkplatz) entstehen betreffend Strassenerschliessung\n\nund Leitungsinfrastruktur keine Folgekosten zu Lasten der Stadt Liestal. Auch anderweitige Fol-\n\ngekosten sind nicht zu erwarten.\n\n9. KANTONALE VORPRÜFUNG\n\nDie Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung wurden mit den Schreiben vom 13. Juni 2012 durch\n\ndas Amt für Raumplanung an den Stadtrat Liestal mitgeteilt (siehe Anhang 3).\n\nGegen die Mutation Nr. 01 der Quartierplanung bestehen vom Amt für Raumplanung keine Ein-\n\nwände und Vorbehalte. Das Amt für Raumplanung weist darauf hin, dass die Parkplätze nicht di-\n\nrekt von der Arisdörferstrasse her angefahren dürfen. pies ist nicht vorgesehen bzw. die vorhan-\n\ndeneErschliessungssituationbleibtunverändert. (\n\n10. öTTCruTIICHES MITWIRKUNGSVERFAHREN\n\nGestützt auf Art. 4 des Bundesgesetzes úber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 und $ 7 des\n\nkantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 führte die Stadt Liestalfür die\n\nMutation Nr. 01 der Quartierplanung "Brunnmatt" das öffentliche Mitwirkungsverfahren durch.\n\n6\n\nI\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 5\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung'Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\n- Liestal aktuell, Nr. 764:\n\n- Schreiben an Grundeigentümer und Nachbarschaft\nder Quartierplanung Brunnmatt:\n\nvom 10. blz 31. l{là1 2012\n\n- Stadtbauamt (Rathaus, 2. Stock)\n\n- Homepage der Stadt Liestal (Verwaltung/Stadtentwicklung)\n\nKeine Eingaben\n\n10.Mai20'12\n\n3.Mai2012\n\nDa keine Mitwirkungseingaben eing¡ngen, mussten keine Behandlung von Mitwirkungseingaben\n\nvorgenommen werden. Die Orientierung über das Mitwirkungsverfahren erfolgt im Rahmen des\n\nAuflageverfahrens mit diesem Planungsbericht.\n\n11. BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN\n..... wird nach Verfahrensabschluss ergänzt\n\n12. AUFLAGEVERFAHREN\n..... wird nach Vertahrensabschluss ergänzt\n\n13. BEHANDLUNG DER EINSPRACHEN\n..... wird nach Ve¡fahrensabscf,/uss ergänzt\n\n14. GENEHM¡GUNGSANTRAG\n..... erfolgt mít der Endfassung des Begleitberichtes\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 6\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 0l (Spielplatz / Parkierung)\n\nAnhang 1: Quartierplan(Situationsplan)\n\nt\n\n¿6îa\n\nQuartierplan (gesamter Quartierplan-Perimeter)\n\nãË\n\nTA.5ÍRÀ5SE-\n\nQuartierplan (Ausschnitt des westlichen Bereiches, ausgewiesen als Grünfläche und Spielplatz bzw. Spielwiese\n\nBegleitbericht gemäss S 39 RBG Anhang\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmaft", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\nAnhang 2: Flächennachweis für Spielplatz (ohne Flächen auf westlichem Quartierplan-Areal)\n\n--:--__\nRote Umrandung:\n\nBlaue Umrandung:\n\nHinweis:\n\nFläche SpielplaL = 1'130 m2\n\nGrünfläche vor Abgrenzung der Erdgeschosswohnungen (als Spielfläche nutzbar) = 870 m2\n\nFlächenermittlung gemäss aktueller Grundbuchsituation, zeichnerische Darstellung gemäss Quartierplan\n(obenstehender Ausschnitt).\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Anhang\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Park¡erung)\n\nAnhang 3: Bericht der kantonalen Vorprüfung, Amt für Raumplanung, 13. Juni 2012\n\nRhenrtrEsl. 29\nPaçfech\nCH - ¡(4 10 L¡?rt¿l\n\ntelÊfon 061 l!2 rs 33\nTslals06t 5â28982\nøÈplánunEl¡solrft\n\nlGnton Basel-Landschatt\n\nBau- und Umweltic¡uizd¡rcktlon\nAmt für FaumPlanung\n\nOrt3dtrmg\nor Otl{G. Stuckl\n\nolffi.sfuc*iE¡ùl Clt\n\nTel dþe*t 061 ã5¿ Sã 86\n\nStâdtret Liestal\n\n4410 Lie¡tal\n\nLiestal, 13. Juni 2012\n\nEingang S^R\n\n1 q lrn ;t;12\n\n.{,#,",....,,..,..\n\nRÊg Nr.\nGK.Nf l,[ fl[-! [il'\nScúGn\n\nGemElnde Llestal, Quartierplanvorgch rlfren "Brunnmâtt", tlutation Nr. I\nKanlonale Vorprûfung\n\nSehr geahrte Damen und Henen\n\nnun Folgendes mitteilen.\nGegen lst nìchts einzuwenden- Die Parkplátze dürfen\njedõch ngefahren werden (Ruekwårtseusfahrt auf dþ\ni(qnton end über den ErechliEeEungsweg zu erfolgen\n(d. h. keine,Anderung der bestehenden E rschlieBsungssituat¡on)\n\nWr hofren, dasE lhnen unsere Stellungnahma fúr die Weiterbearteitung von NuEen ¡6L Solllen\n\neich noch Fragen ergeben, sind wir selbstvorslåndlich gemë b+reìt, dicee mit lhnen zu bcepr+'\ncfien,\n\nMit freundlichen Grúasen\nAMT Ff,R RAUIIPLÁNUNG\nKre¡splan€r\n\n45 05.40\n3É84*G\n111\n\nú #"e'\nOliver Stucki\n\nKopiBi - SlHr[+ÈüUÉil, lngèriem'RaumpfãnstAG,UtrlÊrdofl*lrstsÊl{l.4al5LÉutón\nÉ.r Ë,tMå'l:\n. Âml lûr UmÆhBEhulz und Enor!Ð\n' EÉülnFp€ktol¡t\n- ilstDr und L¡ndEÈhÍn\n- TbËeuúnt\n\nFß1{ F'.,.d* liûmù¡.ft6.flhlì E-LlL{dólt+¡ f r¡$lt+*FAFTOE¡BßqP eNffi tâJeü P¡ ft\n\nOre E¡ç und [}rwltsrtrut¡d.{tÊkil0n õrrelehef, SlË 'Ærn BÈhniol Ljl;rtrl ¡ur ,n É G€hm¡ruttrt (Rtå{tl¡Ð l(anlo¡Êbaliolhetrr. t}¡r\nBustrrltû$tGlls J(sntonaEpÉÈl- drr Liñl6n 76 ûnd 81 beflrdE{ 5kû d1r€kl ror cÊm Has*,\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Anhang\n\n\n\n\n


03-161Tempo-30 Langhagstr.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/161\n\nTempo-30-Zone im Langhagquartier\n\nKurzinformation Bei den Legislaturzielen 2001 bis 2004 sind auch Tempo-30-\nZonen in den Quartieren vorgesehen. Bis jetzt konnte mit den\nArbeiten für Tempo-30-Zonen noch nicht begonnen werden, da\ndie Umsetzung des Parkierungskonzeptes und die Begeg-\nnungszone im Stedtli prioritär bearbeitet wurden. Da der\nAbschluss dieser Arbeiten bis Mitte 2004 vorgesehen ist,\nmöchte der Stadtrat mit der Planung von Tempo-30-Zonen\nbeginnen.\n\nIm Moment sieht der Stadtrat in folgenden Quartieren die Mög-\nlichkeit, Tempo-30-Zonen einzuführen: Langhag, Sichtern,\nFraumatt, Burghalden, Heidenloch und Oskar Bider. Vor\nPlanungsbeginn will der Stadtrat jedoch die Akzeptanz bei den\nQuartierbewohnern evaluieren. Da dem Stadtrat ein Schreiben\nmit über 100 Unterzeichneten aus dem Langhagquartier vor-\nliegt, will er in diesem Quartier als Pilotprojekt eine erste\nTempo-30-Zone in Liestal einführen.\n\nDa die rechtlichen Voraussetzungen und die Massnahmen für\nTempo-30-Zonen in den letzten Jahren vereinfacht wurden, ist\nheute die Realisierung einer grösseren Tempo-30-Zone für\nunter CHF 100'000.- machbar. Vor wenigen Jahren hätte sich\nder Aufwand mit allen baulichen Massnahmen noch auf ca.\nCHF 500'000.- belaufen.\n\nAnträge 1. Das Konzept für die Tempo-30-Zone im Langhagquartier\nwird beschlossen.\n\n2. Dem Kredit für die Tempo-30-Zone im Langhagquartier von\nCHF 80'000.00 wird zugestimmt.\n\nLiestal, 02.12.2003 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Inkraftsetzung einer überarbeiteten Verkehrsverordnung (28.09.2001)\nwurden die Vorschriften für Tempo 30-Zonen wesentlich gelockert. Es sind\nbedeutend weniger bauliche Massnahmen im Fahrbahnbereich von kritischen\nStrassenabschnitten erforderlich.\n\nDie Stadt Liestal befasste sich ab 1990 mit der Tempo-30-Zone im Sichtern-\nquartier. Dieses Projekt war in einem kantonalen Versuch integriert, an dem\nsich einige grösseren Gemeinden mit einem Projekt beteiligten. Die Erfahrung\nvon damals fiel ernüchternd aus. In Liestal scheiterte das Vorhaben schliess-\nlich an den hohen Kosten für die umfangreichen baulichen Massnahmen. In\nden Gemeinden Muttenz, Reinach etc. wurden die Tempo 30-Zonen der ersten\nStunde mit Erfolg eingeführt.\n\nAus Erfahrung ist bekannt, dass die Einrichtung einer Tempo-30-Zone bei der\nBevölkerung auf eine breite Akzeptanz stossen muss. Bei der Detailprojektie-\nrung ist die Mitwirkung der betroffenen Quartierbewohner unabdingbar.\n\nÜber 100 Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Langhagquartier haben am\n12.09.2003 ein Begehren für eine Tempo-30-Zone in ihrem Quartier ein-\ngereicht. Gestützt auf diese Forderung hat der Stadtrat am 23.09.2003\nbeschlossen, ein Konzept für diese Tempo-30-Zone speditiv erstellen zu lassen\nund es dem Einwohnerrat noch im Jahr 2003 vorzulegen. \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nGemäss Vorgabe des Gesetzgebers sind Tempo-30-Zonen flächendeckend\nüber ein möglichst grosses zusammenhängendes Siedlungsgebiet einzuführen.\nAls Abgrenzung kommen verkehrsbezogene Strassen (= Hauptstrassen oder\nwichtige Sammelstrassen), Perimeter des Siedlungsgebietes etc. in Frage. Die\ngeplante Tempo-30 Zone im Langhagquartier wird begrenzt durch den Bau-\ngebietsperimeter, das Bahntrassee sowie die Seltisberger- und die Gitterli-\nstrasse.\n\nDas beauftragte Ingenieurbüro hat aufgrund des quartierbezogenen Verkehrs-\ngutachtens die Tempo-30-Zone projektiert. In das Konzept sind auch die\nResultate der durch die Stadtpolizei durchgeführten Geschwindigkeitsmessun-\ngen eingeflossen. Im Detail sind folgende Massnahmen geplant: \n- Bei allen Einfahrten in die Tempo-30-Zone ist mittels Signalisation eine Tor-\n\nsituation zu schaffen. Bei der Einfahrt in die Spittelerstrasse wird diese\nSituation mit einem trapezförmigen vertikalen Versatz zusätzlich verstärkt.\nDies zum stärkeren Schutz von Schleichwegfahrten.\n\n- In der Langhagstrasse und in der Spittelerstrasse, in denen nach dem\nVerkehrsgutachten weitere Massnahmen nötig sind, werden die Strassen\nmit wechselseitigen Parkfeldern eingeengt. In der Langhagstrasse ist zur\n\n\n\nSeite 3 von 3\n\nGeschwindigkeitsreduktion zudem ein trapezförmiger vertikaler Versatz\nvorgesehen.\n\n- Grossflächige Markierungen der Höchstgeschwindigkeit 30 auf den Stras-\nsen runden die Massnahmen ab.\n\n3. Massnahmen / Termin\n- Beschluss Einwohnerrat für Konzept und Kredit für die Tempo-30-Zone im\n\nLanghagquartier.\n- Projekt Langhagquartier unter Einbezug der Quartierbewohner erstellen (1.\n\nSemester 2004).\n- Kantonale Genehmigung (Sommer 2004).\n- Ausführung (Herbst 2004).\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nEin Ingenieurbüro hat die Kosten aufgrund  Erfahrungswerten von bereits ein-\ngeführten Zonen in anderen Gemeinden geschätzt. Der Kostenvoranschlag\nlautet wie folgt:\n\n- Bauliche Massnahmen CHF   45'000.00\n- Honorare CHF     8'000.00\n- Markierungen / Signalisationen CHF   20'000.00\n- Verschiedenes und Unvorhergesehenes CHF     7'000.00\n- TOTAL CHF   80'000.00\n\nDieser Betrag ist im Budget 2004 nicht enthalten. Es ist aber absehbar, dass\nandere in der Investitionsrechnung 2004 enthaltene Beträge im Jahr 2004 nicht\nausgegeben werden.\n\nFür die weiteren Einführungen von Tempo-30-Zonen werden die entsprechenden\nBeträge in die folgenden Budgets ab 2005 eingestellt.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nIn der Stadt Liestal wird vorläufig auf Tempo-30-Zonen verzichtet.\n\n6. Beilage\n\n- Situation A4\n\n\n


text: \n....20....0..8/24\n, Ernst Burkhardt\nnamens der SP-Frakion\n\nInterpellation zum neuen ßuskonzept\n\n/\n\nFrenkendodund Füllinsdod erhalten mit der Line 75 einen Viertelstudenui, ausgerichtet auf di.e\nAbfahszeiten der Züge (Flirt) von Frenkendorf-Füllinsdod. Das ist den BewohnerInen unseren\nNachbargemeinden zu gönnen. Abgekoppelt von unseren nördlichen Nachbargemeinden verkehren\njetz auf den Linen 76 und 78 im 30-Miuten- Tak zwschen Lausen FurIen - BhfLausèn - Bhf\nLiesta resp. Lausen Stutz - Lausen Bahof - Bhf Liestal- Frenkendod Bächliacker. Neu wid der\n80er Bus vom Bahof Liesta über Fraumatt nach Pratteln - Schweizerhalle gefü (30 Mi-Tak).\nKeine direkten Verbindungert mehr gibt .es zwschen Munach und Schönthal, zwschen Liestal und\nFrenkendod resp. Füllinsdod.\n\nDie Auswikugen dieser Änderugen werden wohl erst nach Inafetendes neuen Konzeptes.\n\nüberprüfen.Dennoch bitten wi den Stadtrat um Beantwortg folgender Fragen:\n\n1. Welche Überlegugen haben zum neuen Buskonzept gefü? Insbesondere die Entkopph.ig\nder drei Bahöfe?\n\n2. Die Dörfer Frenkendorf resp. Füllinsdod sind nicht mehr direkt verbunden mit LiestaL.\nWas sind die Auswirkugen davon?\n\n3. Welche Vorteile sieht der Stadtrat im neuen Buskonzept fi die Liestaler BuskudInen?\nGibt es Nachteile?\n\n4. Für die Linen 76 und 78 ist der 30-Mi- Tak vorgesehen; Fallen die bisherigen\n\nZusatz(Entlastugs)busse weg oder werden sie beibehalten im bisherigen Umfang?\n\n5. Wie hoch wären die Mehrkosten fi einen 15- Min- Tak auch fi die Linien 76 und .78?\n\nLiéstal, 24. Oktober 2008 1=. VLll~ o/\n\n\n