text: \nSeite 1 von 4\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/97\n\nBericht zum Postulat von Pascal Porchet und Andreas\nZbinden namens der FDP-Fraktion betreffend zukünfti-\nge Organisation und finanzielle Abgeltung der Stadträte\n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2002\nmit grossem Mehr die Motion vom 24. Juni 2002 von Pascal\nPorchet und Andreas Zbinden namens der FDP-Fraktion\nbetreffend zukünftige Organisation und finanzielle Abgeltung\nder Stadträte als Postulat überwiesen. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat im wesentlichen die\nBeibehaltung des geltenden Abgeltungsregimes gemäss\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissio-\nnen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL 142.1 der\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal). Gleichzeitig schlägt er\neine Erhöhung des vorgesehenen Erwerbsersatzes sowie die\nEinführung eines fixen persönlichen Spesenersatzes vor.\n\nAnträge 1. Das Reglement über die Entschädigung der Behörden,\nKommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL\n142.1) wird gemäss den unter Punkt 3 „Massnahmen“ vor-\ngeschlagenen und beantragten Änderungen revidiert.\n\n2. Das Postulat 02/97 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nLiestal, 09.09.2003   Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2002 mit grossem Mehr\nbei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Motion vom 24. Juni 2002 von Pascal\nPorchet und Andreas Zbinden namens der FDP-Fraktion betreffend zukünftige\nOrganisation und finanzielle Abgeltung der Stadträte als Postulat überwiesen. Im\nRahmen der parlamentarischen Diskussion hat sich ergeben, dass \n- die finanzielle Abgeltung angehoben werden sollte;\n- der Begriff der „marktgerechten Entlöhnung“ nur sehr schwer definiert werden\n\nkann;\n- für einen guten Lohn auch gute Arbeit gefordert werden kann;\n- an den Strukturen (Nebenämter) nicht gerüttelt werden sollte.\n\nDie aktuelle Abgeltungssituation für den Stadtrat sieht im Reglement über die\nEntschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom\n19.12.2001 der Erlass-Sammlung der Stadt Liestal (ESL 142.1) eine für das\nStadtpräsidium im Nebenamt, das Vizepräsidium und die übrigen Mitglieder des\nStadtrates festgelegte Mandatsentschädigung vor. Der Stadtrat kann im\nBedarfsfall eine abweichende Verteilung der sich ergebenden Gesamtsumme\nvornehmen (vgl. § 3 Abs. 1 und 2).\n\nMit einem Erwerbsersatz von höchstens brutto CHF 920.00/Monat können Stadt-\nratsmitglieder, die zu Gunsten des Mandates ihre berufliche Tätigkeit und\ndadurch ihr Einkommen reduzieren, auf Gesuch hin eine Kompensation der\nAusfälle erhalten. Für diesen Entscheid ist das Büro des Einwohnerrates zustän-\ndig (vgl. § 3 Abs. 3). Mit einer analogen Regelung wird die Wahrnehmung unbe-\nzahlter Betreuungsaufgaben kompensiert (vgl. § 3 Abs. 4). \n\nFür die Teilnahme an Sitzungen stadt- und einwohnerrätlicher Kommissionen\nstehen den Stadträten Sitzungsgelder zu (vgl. § 3 Abs. 5).\n\nSämtliche Entschädigungen basieren auf dem Indexstand 2001; Erhöhungen\nunterliegen der jährlich vom Einwohnerrat zu beschliessenden Indexänderung für\ndie Löhne der städtischen Mitarbeitenden (vgl. § 3 Abs. 6). \n\nVergleiche mit anderen Gemeinden ergeben, dass das Liestaler Abgeltungs-\nregime nicht abfällt sondern grundsätzlich mithält. Zweifellos sind in finanziell\nbesser gestellten und grösseren Gemeinwesen auch höhere Abgeltungssätze zu\nfinden, doch muss in dieser Frage unbestrittenermassen mit dem nötigen\nAugenmass und unter Berücksichtigung der aktuellen Abgeltung und wirtschaft-\nlichen Verhältnisse vorgegangen werden. \n\nEine im Postulat verlangte „marktgerechte“ finanzielle Abgeltung eines öffent-\nlichen Amtes im Milizsystem stellt grundsätzlich ein Paradoxon dar. Die Inhaber-\nInnen der öffentlichen Ämter rekrutieren sich grundsätzlich aus der Gesamtheit\nder wahlberechtigten Bevölkerung und repräsentieren somit völlig unterschied-\nliche Einkommens- und Vermögensklassen – und damit auch unterschiedliche\n„Marktsegmente“. Zudem ist das Milizsystem geprägt vom Milizgedanken, wel-\ncher auch ein ehrenamtliches Element dieser Tätigkeit umfasst. \n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nDie Art und Weise der Ausübung dieser Funktion ist weitgehend offen und ein\nöffentliches Gemeinwesen ist keine gewinnorientierte Unternehmung. Die Defini-\ntion einer „marktgerechten“ finanziellen Abgeltung wird damit schwierig, wie sich\nauch aus der parlamentarischen Diskussion zu diesem Begriff ergeben hat.\nInsofern ist das Anliegen zu relativieren und muss eine gute, faire Abgeltung im\nVordergrund stehen, welche für eine/n potentiellen/n Amtsinhaber/in einen ver-\nnünftigen Anreiz zu schaffen vermag. \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nFür den Stadtrat kommt angesichts der geschilderten Ausgangslage (Quer-\nvergleich), der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde und des Spardrucks\n- im Gegensatz zu der am 21. August 2002 im Einwohnerrat geäusserten Ansicht\n- lediglich eine moderate Erhöhung der Abgeltung in Frage. Diese soll vor dem\nHintergrund des aktuellen und noch jungen Abgeltungsregimes mit möglichst\ngeringfügigen Anpassungen erfolgen. \n\nDabei bietet sich die Bestimmung in § 3 Abs. 3 an, welche gerade für die vor-\nliegende Problematik eine grundsätzlich angemessene Lösung bereithält. Durch\neine angemessene Anpassung des maximalen Erwerbsersatzes kann eine\nsituationsgerechte Regelung erzielt werden. Der aktuell geltende Ansatz wurde\nzwar vor noch nicht allzu langer Zeit  ermittelt. Mit einer Erhöhung auf\nCHF 1‘200.00 monatlich ergibt sich für eine/n Amtsinhaber/in eine\nEntschädigung von CHF 35‘100.00 (Mandatsentschädigung) und CHF 14'400.00\n(Erwerbsersatz) oder total CHF 49'500.00. Mit diesem Betrag für die\nMandatsentschädigung sollte es im Bedarfsfall angesichts der dem\nAbgeltungsregime zugrundeliegenden Einsatzstunden möglich sein, eine\nBüroinfrastruktur zu unterhalten oder bspw. einen (Kinder-)Hütedienst zu\norganisieren. Auslösender Moment für den Anspruch auf Erwerbsersatz ist der\nUmstand einer Reduktion des Einkommens aufgrund der Ausübung des\nStadtratsmandates. Der Erwerbsersatz soll diese Reduktion bis zu einem\nmonatlichen Maximalbetrag von CHF 1'200.00 kompensieren. Dabei sollen\nEinkommensreduktionen ab einem Betrag von CHF 12'000.00 (entsprechend\nCHF 1‘000.00 pro Monat) kompensationsberechtigt sein.\n\nNeben dieser individuell wirksamen und nicht pauschal für alle Stadtratsmit-\nglieder gültigen Anhebung ist als zweiter Vorschlag die Einführung eines persön-\nlichen Spesenersatzes für Stadtratsmitglieder vorzunehmen. Damit sollen\nanstelle der gültigen Regelung gem. § 3 Abs. 5 sämtliche Sitzungsgelder und\nDelegationsspesen abgegolten werden, wobei ausserordentliche Auslagen\n(Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten) vorbehalten bleiben. Der persön-\nliche Spesenersatz wird als Pauschale neben der Mandatsentschädigung unab-\nhängig von der Frage des Anspruchs auf Erwerbsersatz ausbezahlt.\n\n3. Massnahmen\nDer Stadtrat schlägt dem Einwohnerrat folgende Anpassung bzw. Neuregelung\ndes geltenden Abgeltungsregimes gemäss Reglement über die Entschädigung\nder Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 vor (Ände-\nrungen kursiv):\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n§ 3 Abs. 3\nMitglieder des Stadtrates, die zu Gunsten des Mandates ihre berufliche\nTätigkeit und dadurch ihr Einkommen um einen CHF 12'000.00 über-\nsteigenden Betrag reduzieren, erhalten einen Erwerbsersatz von höch-\nstens brutto CHF 1'200.00 monatlich. Das Büro des Einwohnerrates ent-\nscheidet aufgrund eines Gesuches und einer Bescheinigung des Arbeit-\ngebers bzw. der Unterlagen von selbständig Erwerbenden.     \n\n§ 3 Abs. 5 (neu anstelle der bisherigen Regelung)\nDer persönliche Spesenersatz für Stadtratsmitglieder beträgt CHF 500.00\nmonatlich. Damit abgegolten sind sämtliche Sitzungsgelder und Delega-\ntionsspesen. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Auslagen (Reise-,\nVerpflegungs- und Unterkunftskosten), welche besonders und mit ent-\nsprechenden Belegen geltend gemacht werden können. \n\n4. Finanzierung/Kosten\nMit der skizzierten Lösung sind gegenüber der heute geltenden Regelung und\nunter Berücksichtigung der Reduktion von 7 auf neu 5 Stadtratsmitglieder fol-\ngende finanziellen Auswirkungen verbunden: \n\nErwerbsersatz: Im Maximalfall würde pro Stadtratsmitglied, welches diesen\nErwerbsersatz bezieht, ein jährlicher Betrag von CHF 14'400.00 anfallen, was zu\neinem hypothetischen Gesamtbetrag von CHF 72'000.00 führen könnte. Aktuell\nerhebt kein Stadtratsmitglied Anspruch auf Erwerbsersatz.\n\nSpesen:  CHF 21'000.00 (Spesen-Total von CHF 30'000.00 gemäss neuer\nRegelung abzüglich Wegfall Sitzungsgelder von ca. CHF 9'000.00).\n\nBei einer Annahme der stadträtlichen Anträge und Gutheissung der unterbreite-\nten Vorschläge dürften sich die finanziellen Auswirkungen bzw. der Minder-\naufwand betreffend der Stadtrats-Entschädigung wie folgt auswirken:\n\nEntschädigungen pro 2003 (7 Stadtratsmitglieder) CHF 312‘133.60\n\nEntschädigungen pro 2005, hypothetische Hochrechnung\n(5 Stadtratsmitglieder, Berücksichtigung Reglementsrevision) CHF    261'806.20\n\nFinanzieller Minderaufwand CHF   50'327.40\n(exkl. Erwerbsersatz und Sozialleistungen)\n\n5. Termin\nDie Inkraftsetzung der neuen Regelungen soll zeitgleich mit der Reduktion der\nStadtrates von 7 auf neu 5 Mitglieder ab 01. Juli 2004 erfolgen.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


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name: 2024-209 Abschreibung Motion und Postulate, Sammelvorlage

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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-209 \n\n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten, Sammelvorlage \n \n\nKurzinformation Gemäss § 45 Abs. 5 des ER-Geschäftsreglements ist der Stadtrat \nverpflichtet, dem Rat innert 6 Monaten eine Vorlage oder einen Zwi-\nschenbericht zu überwiesenen Motionen und Postulaten zu machen. \nZudem hat der Stadtrat gemäss § 46 Abs. 4 des ER-Geschäftsregle-\nments jährlich einen Zwischenbericht zu Motionen und Postulaten im \nZusammenhang mit dem Amtsbericht oder eine Vorlage vorzulegen, \nwelche seit mehr als 2 Jahren erheblich erklärt bzw. überwiesen, je-\ndoch noch nicht abgeschrieben worden sind. \n\n \n\nAnträge  \n \n\n1. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2017/40 «Fernverkehr-Kri-\nterien». \n\n2. Abschreibung von Postulat Nr. 2018/104 «Bahnhofareal-Mitge-\nstaltung». \n\n3. Abschreibung von Postulat Nr. 2020-30 «Vereinsunterstützun-\ngen». \n\n4. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2020-32 «Mehrwertabgabe». \n5. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2020-34 «Veloverkehr-Kon-\n\nzept». \n6. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-47 «Wohnungsbau \n\ngemeinnützig». \n7. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-58 «Fischmarkt-Neu-\n\ngestaltung». \n8. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-77 «Sport- und Volks-\n\nbad Gitterli AG, Plan B». \n9. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-82 «Kunst an der \n\nWand». \n10. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2022-86 «Tiergarten-\n\nstrasse». \n11. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-95 «Kultur, Sport- und \n\nVereinspass Armutsbetroffene». \n12. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-133 «Zulassung S-Pe-\n\ndelecs in Einbahnstrassen. \n\n \nLiestal, 16. Januar 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \nSammelvorlage zu Motionen und Postulaten gemäss § 46 Abs. 4 ER-Geschäftsreglement, welche per 31.12.2023 noch pendent waren: \n \n\nNummer Vorstoss / Verfasser Kurz-Bericht ANTRAG \n\n    \n\n2017/40 \nPostulat \n\nFernverkehr Kriterien Das Postulat wurde stehen gelassen, um das Thema aktiv zu hal-\nten. Seit dem abgelehnten Antrag im Änderungsmanagement der \nSBB konnten leider keine neuen greifbaren Resultate erzielt wer-\nden, die eine Berichterstattung an den Einwohnerrat sinnvoll er-\nscheinen lassen. Der Stadtrat versucht den politischen Druck auf \ndie SBB hier jedoch aufrecht zu erhalten. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2018/104 \nPostulat \n\nBahnhofareal-Mitgestaltung Mit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, ob in \nZusammenarbeit mit der SBB als Bauherrschaft, Objekte auf dem \njetzigen Bahnhofsareal als Erinnerungsstücke in den neuen Bahn-\nhof integriert werden könnten und in welcher Weise die Bevölke-\nrung sich daran beteiligen könnte.  \nDie Mitgestaltungsmöglichkeiten und auch der finanzielle Hand-\nlungsspielraum der Stadt sind, wie in der Postulats-Beantwortung \naus dem Jahr 2020 (2018/104a vom 10. November 2020) bereits \ndargelegt, sehr beschränkt. \nUnterdessen gibt es auch keine Erinnerungsstücke an den alten \nBahnhof mehr, die als Gestaltungselemente verwendet werden \nkönnten. \n \n\nAbschreiben \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5 \n\n \n\n2020-30 \nPostulat \n\nVereinsunterstützungen Eine genaue Anzahl der auswärtigen Mitglieder der Liestaler Ver-\neine konnte nicht erhoben werden, da die Vereine keine Offenle-\ngungspflicht haben. Speziell die Vereine, welche die Infrastruktur \nder Stadt nutzen, waren mit der Datenlieferung zurückhaltend.  \nGespräche mit den umliegenden Gemeinden zeigten, dass diese \nnicht bereit sind, an die Infrastrukturkosten der Liestaler Vereine zu \nzahlen, da sonst eine Verrechnung mit den Liestalerinnen und \nLiestalern in deren Ortsvereinen erfolgen müsste. Damit der «Aus-\nwärtigen-Beitrag» erhoben werden könnte, müsste mit allen Verei-\nnen, welche die Infrastruktur nutzen, eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen werden, welche die Offenlegungspflicht der Mitglie-\nderdaten sowie eine Abgabe für auswärtige Mitglieder beinhaltet. \nDie Abgeltung der Infrastrukturkosten gestaltet sich zudem schwie-\nrig, da die Hallen und Aulen für den Schulbetrieb gebaut wurden \nund von den Vereinen während der Leerzeiten genutzt werden. Le-\ndiglich die Sportanlage Gitterli wurde exklusiv für Vereine gebaut. \nBeim Schwimmbad Gitterli erfolgt bereits eine Beteiligung durch \nandere Gemeinden. \nDie Abgeltung sollte über eine allgemeine Abgeltung von Zent-\nrumslasten geregelt werden. \n \n\nAbschreibung \n\n2020-32 \nMotion \n\nMehrwertabgabe Die Ausarbeitung eines Reglements macht erst Sinn, wenn der \nKanton bereits über die Mehrwertabgabe legiferiert hat. Die ent-\nsprechende Landratsvorlage ist auf das erste Quartal 2024 ange-\nzeigt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2020-34 \nPostulat \n\nVeloverkehr Konzept Das Postulat basiert auf dem Verkehrskonzept, das dem Einwoh-\nnerrat mit der Vorlage 2022/102 kürzlich zur Kenntnis gebracht \nwurde. \nAuf dieser Grundlage wird nun weitergearbeitet und die Situation \nmit Bezug auf den Veloverkehr beurteilt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5 \n\n \n\n2021-47 \nPostulat \n\nWohnungsbau gemeinnützig Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist leider nicht sehr gross. \nEine Möglichkeit zur Umsetzung bestünde evtl. im Rahmen der \nAusarbeitung der Masterplanung Rheinstrasse. \nDie vertiefte Bearbeitung konnte aufgrund anderer Prioritäten noch \nnicht begonnen werden. Die Beantwortung ist aber für das 2. Quar-\ntal 2024 vorgesehen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-58 \nPostulat \n\nFischmarkt Neugestaltung Die Beantwortung wurde dem Stadtrat zur Überweisung an den \nEinwohnerrat vorgelegt. Aufgrund der Abstimmung zum QP «Am \nOrisbach» wird diese erst im 2024 an den Einwohnerrat überwei-\nsen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-77 \nPostulat \n\nSport-/Volksbad Gitterli AG, Plan B Das Postulat der FIKO soll erst im Frühling 2024 beantwortet wer-\nden. Dies soll zusammen mit einer neuer Leistungsvereinbarung \nder Stadt Liestal mit der Sport-/Volksbad Gitterli AG ab dem Jahr \n2025 erfolgen. \nDa die bestehende Leistungsvereinbarung nur noch bis Ende 2024 \ngültig ist, muss dem Einwohnerrat frühzeitig eine neue Leistungs-\nvereinbarung vorgelegt werden. \nBeide Themen sollen zeitgleich behandelt werden, da inhaltlich zu-\nsammenhängend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-82 \nPostulat \n\nKunst an der Wand Erste Vorabklärungen wurden mit der SBB getroffen. Grundsätzlich \nspricht nichts gegen Graffiti in einem ausgewogenen Verhältnis zur \nBegrünung. Die Kunst an der Wand könnte im Projekt «Legale \nGraffiti in Liestal» aufgenommen werden, welches seit 2015 be-\nsteht. Die definitive Ausarbeitung des Postulats wird gegen Ende \ndes 1. Quartals aufgenommen, d.h. in der Schlussphase der Bau-\ntätigkeiten am Bahnhof.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5 \n\n \n\n2022-86 \nMotion \n\nTiergartenstrasse \n \n\nIn der Sitzung vom 17. Januar 2023 präferierte der Stadtrat einen \nLösungsansatz für die bauliche Entschärfung der neuen Tiergar-\ntenstrasse und beauftragte den Bereich Tiefbau, mit der SBB Ver-\nhandlungen zur Kostenbeteiligung aufzunehmen und eine Vorlage \nfür den Einwohnerrat auszuarbeiten.  \nDie Verhandlungen mit der SBB laufen derzeit, jedoch sind die bis-\nherigen Ergebnisse für den Stadtrat noch nicht zufriedenstellend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-95 \nPostulat \n\nKultur, Sport- und Vereinspass Ar-\nmutsbetroffene \n\nDie Vorabklärungen (Abklärung Mitwirkung der Vereine und Kultur-\nschaffenden, Prozess Klärung der Anspruchsberechtigung, perso-\nneller und finanzieller Aufwand, etc.) wurden getroffen und die kon-\nkrete Umsetzung in einem Konzept festgehalten. Dieses wird Ende \ndes ersten Quartals dem ER vorgelegt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-133 \nPostulat \n\nZulassung S-Pedelecs in Einbahn-\nstrassen \n\nDerzeit finden Abklärungen in Bezug auf Einbahnstrassen statt. \nDas Postulat ist derzeit in Bearbeitung und wird im ersten Semester \n2024 beantwortet. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n \n\n\n