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category_de: Protokoll

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n\nSeite 215 \n\n \n\nProtokoll der 10. Sitzung des Einwohnerrates    \n \n \nvom 13. Mai 2009, 17.00 Uhr, im Stadtsaal, Rathaus \n \n \nAnwesend: 35 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Jürg Holinger, Heinz Lerf, Markus Meyer, Margrit Siegrist, Vreni \n\nWunderlin \n \n \nTraktanden Laufnummer\n  \n\n1. Ersatzwahlen in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) sowie in die \nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n2009/55\n\n ://: Wahl von Claudia Gloor. \n \n\n2. Liegenschaftshandel – Verkauf Liegenschaft Erzenbergstrasse 51/53, \nParzellen 1121/2139 \n\n2009/50\n\n ://: Genehmigung der Anträge betreffend Liegenschaftsverkauf. \n \n\n3. Wasser-Reglement, Gesamtrevision 2009/58\n ://: Überweisung an GoR und Fiko. \n\n \n4. Abwasser-Reglement, Gesamtrevision 2009/59\n\n ://: Überweisung an GoR und Fiko. \n \n\n5. Spezialfinanzierung Wasserversorgung / Entwicklungsplan 2010-2014 2009/61\n ://: Überweisung an Fiko. \n\n \n6. Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung / Entwicklungsplan 2010-2014 2009/62\n\n ://: Überweisung an Fiko. \n \n\n7. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission betref-\nfend dem Projekt Velostation / Genehmigung des Kredites für die Infra-\nstrukturkosten \n\n2008/7\n2008/7b\n\n2008/7b-1\n ://: Genehmigung der BPK-Anträge. \n\n \n8. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission betref-\n\nfend dem Projekt Velostation / Soziales, berufliche Eingliederung und \nBetrieb  \n\n2008/7\n2008/7a\n\n2008/7a-1\n ://: Genehmigung der BPK-Anträge. \n\n \n9. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission Gemeindeordnung \n\nund Reglemente betreffend dem Reglement über die Ausrichtung von \nMietzinsbeiträgen \n\n2008/32\n2008/32a\n\n ://: Genehmigung der GoR-Anträge. \n \n\n10. Postulat von Hanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion betreffend \nbesseren Anbindung des kantonalen Verwaltungsbezirks an die Altstadt \n\n2009/46\n2009/46a\n\n ://: Überweisung Postulat Nr. 2009/46 an Stadtrat. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 216 \n\n11. Schriftliche Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burk-\nhardt namens der SP-Fraktion betreffend Erhöhung der Strompreise per \n1. Oktober 2007 und Januar 2009 \n\n2008/23\n2008/23a\n2008/23b\n2008/23c\n\n Erledigt nach Beantwortung durch Stadtrat. \n \n\n12. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burkhardt na-\nmens der SP-Fraktion betreffend neues Buskonzept \n\n2008/24\n\n Vertagt. \n \n\n13. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Margrit Siegrist der \nSVP-Fraktion betreffend Verkehrsumlagerung im Zentrum \n\n2009/41\n\n Vertagt. \n \n\n14. Postulat von Margrit Siegrist und Hanspeter Meyer der SVP-Fraktion \nbetreffend Tourismusförderung Liestal \n\n2009/42\n\n Vertagt. \n \n\n15. Postulat von Matthias Zimmermann der SP-Fraktion betreffend profes-  \nsionellem Stadt- und Standort-Entwicklungsprogramm für Liestal \n\n2009/47\n\n Vertagt. \n \n\n16. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burkhardt na-\nmens der SP-Fraktion betreffend massiven (börsenbedingten?) Unter-\ndeckung der BLKP \n\n2009/54\n\n Vertagt. \n \n\n17. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Regina Vogt der FDP-\nFraktion betreffend Einführung einer neuen Fussgängerkultur in Liestal \n\n2009/56\n\n Vertagt. \n \n\n18. Motion von Hanspeter Stoll namens der SP-Fraktion betreffend Verbes-\nserung der Verkehrssituation an der Seltisbergerstrasse \n\n2009/57\n\n Vertagt. \n \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 217 \n\n \nRatspräsident Franz Kaufmann begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen Einwohnerrats-\nsitzung, welche ausnahmsweise im Stadtsaal stattfindet. Da keine Lautsprechanlage instal-\nliert ist, bittet er um ein deutliches und gut hörbares Reden an der heutigen Sitzung. \n \nSpeziell wird Frau Claudia Gloor als neues Parlamentsmitglied und Nachfolgerin von Frau \nSabine Ammann der CVP/EVP/GLP-Fraktion zu ihrer ersten Ratssitzung begrüsst und will-\nkommen geheissen. \n \nGemäss früherer Vorinformation darf zur heutigen Sitzung auch der neue designierte Stadt-\nverwalter Christoph Rudin begrüsst werden. Dieser wird seine Arbeit anfangs August 2009 \naufnehmen. Namens des Einwohnerrates wird vom Ratspräsidenten die Hoffnung für eine \ngute Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht und Herrn Rudin ein guter Start gewünscht. \nHerr Christoph Rudin bedankt sich für die Einladung sowie für die Gelegenheit, sich kurz \nvorstellen zu dürfen. Nach 30 Jahren bei den Schweizerischen Bundesbahnen SBB in ver-\nschiedensten Funktionen möchte er sich der neuen Herausforderung im Bereich der öffentli-\nchen Hand stellen. Die Vielseitigkeit der Aufgaben reizt ihn, welche ihn erwarten werden. Viel \nNeues wird auf ihn zukommen und er dankt den Einwohnerratsmitgliedern für ihre diesbe-\nzügliche Unterstützung. \n \n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. April 2009 \n \nDer Ratspräsident informiert darüber, dass der Versand des Protokolles vom 22.04.2009 \nzwischen der Sitzung und dem Versand mit der Einladung zur heutigen Sitzung wegen der \nkurzen Zeitspanne nicht möglich war. \n \n \nMitteilungen des Ratsbüros \n \n• Den Anwesenden sind folgende Unterlagen als Tischpapier verteilt worden: Einladung zu \n\nSonderausstellung „Spurwechsel“ im Dichter- und Stadtmuseum Liestal, Einladung der In-\ntegrationskommission zu „Weltküche“ vom 06. Juni 2009 mit Spezialitäten aus Deutsch-\nland.  \n\n \n• Den Einwohneratsmitgliedern ist ebenfalls die Einladung zum Amtsjahres-Schlussessen \n\nvom 24. Juni 2009 verteilt worden. Die Menubestellungen sind dem Ratsschreiber bis am \nSchluss der heutigen Sitzung abzugeben. \n\n \n• An der nächsten Sitzung vom 24. Juni 2009 ist auch das Büro des Einwohnerrates für das \n\nAmtsjahr 2009/2010 zu wählen. Diesbezügliche Wahlvorschläge sind dem Einwohner-\nratssekretariat mitzuteilen. \n\n \n \nMitteilungen des Stadtrates \n \n• Stadtpräsidentin Regula Gysin berichtet, dass betreffend der „Schweinegrippe“ vorder-\n\nhand kein Handlungsbedarf besteht. Der kantonale Krisenstab arbeitet an einem Konzept, \nwelches im Falle einer Pandemie die nötigen Massnahmen vorsieht. \n\n \n \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 218 \n\n \nStimmenzähler/innen \n \nGemäss Vorschlag des Ratsbüros werden als Stimmzähler/innen für die heutige Sitzung be-\nstimmt: \n \n \n\n- Raissa Bonjour    1: Seite FDP \n- Meret Kaufmann   2: Mitte \n- Elisabeth Augstburger  3: Seite SP, Grüne \n- Paul Finkbeiner    4: Büro \n\n \n\n \nNeue persönliche Vorstösse:  Keine \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n \na) Anbindung des kant. Verwaltungsbezirks an die Altstadt (Nr. 2009/46a) \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert darüber, dass die vom Postulanten Hanspeter \nMeyer (SVP) modifizierte Fassung des Postulates betreffend einer besseren Anbindung des \nkantonalen Verwaltungsbezirks an die Altstadt (Nr. 2009/46a) den Ratsmitgliedern vorgängig \nder heutigen Sitzung als Tischpapier verteilt worden ist.  \n \n://: Dem Vorschlag des Büros für eine Behandlung des politischen Vorstosses nach der \n\nPause wird zugestimmt. \n \n \nb) Vekehrsumlagerung (Nr. 2009/41) \n \nBeat Gränicher (SVP) beantragt, dass wegen Abwesenheit der Interpellantin Margrit Siegrist \nan das Geschäft auf die nächste Sitzung vertagt wird. \n \n://: Dem Antrag für die Absetzung des Geschäfts von der Traktandenliste bzw. Vertagung \n\ndesselben auf die nächste Sitzung wird zugestimmt. \n \n \nc) Resolution betreffend „Pädagogische Hochschule Liestal“ \n \nMatthias Zimmermann (SP) informiert darüber, dass an der heutigen Sitzung eine Resolution \nbetreffend einem Verbleib der pädagogischen Hochschule in Liestal im Einwohnerrat zirku-\nliert, welche von den Einwohnerratsmitgliedern unterzeichnet werden kann. Die Resolution \nwird im Anschluss an die heutige Sitzung dem Einwohnerratssekretariat übergeben. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 219 \n\n \n77 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n1. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission sowie Bau- und \nPlanungskommission (Nr. 2009/55) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) erklärt, anstelle der zurückgetretenen Sabine Ammann \nwird Frau Claudia Gloor von ihrer Fraktion zur Wahl in die beiden einwohnerrätlichen Kom-\nmissionen GPK und BPK vorgeschlagen. \n  \nVom Vorsitzenden kann nach erfolgter Umfrage festgestellt werden, dass zum Geschäft und \nWahlvorschlag keine Wortbegehren angemeldet werden. \n \n \n://: Frau Claudia Gloor wird gemäss Antrag der CVP/EVP/GLP-Fraktion einstimmig als \n\nMitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) sowie als Ersatzmitglied der Finanz-\nkommission (Fiko) gewählt. \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 220 \n\n \n78 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n2. Liegenschaftshandel – Verkauf Liegenschaft Erzenbergstrasse \n51/53, Parzellen 1121/2139 (Nr. 2009/50) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt nach Umfrage fest, dass das Eintreten auf das \nGeschäft unbestritten ist. \n \nStadtrat Ruedi Riesen führt aus, die Stadt Liestal wird nach dem Liegenschaftsverkauf auch \nden Vorteil haben, dass die neue Nutzniessung der Liegenschaft auch zusätzliche Steuer-\neinnahmen generieren wird. Betreffend der verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit \nden Altlasten im Boden wird er später noch Stellung nehmen. Mit der kürzlich beschlossenen \nOrtsplanungsrevision ist das Grundstück auf Wunsch der Käuferin in die WG3-Zone umge-\nzont worden. Im Zusammenhang mit dem Bau der H2 sind keine Konflikte zu erwarten. Der \nEinwohnerrat gebeten, dem Liegenschaftsverkauf zuzustimmen. \n \nElisabeth Spiess (GL) sagt, ihre Fraktion wird dem Verkauf grundsätzlich zustimmen. Fragen \nbetreffend der Bodenbelastung sowie möglichen Folgekosten sind noch zu beantworten. In \nder Liegenschaft ist seit über 13 Jahren der Verein „Abri“ eingemietet, welcher die Liegen-\nschaft zu Wohnzwecken für Drogenabhängige nutzt. Ist der Verein bereits informiert und die-\nsem gegebenenfalls eine Hilfestellung betreffend einer anderen Mietliegenschaft, gegebe-\nnenfalls zusammen mit dem Kanton, angeboten worden? \n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) weist darauf hin, dass die Liegenschaft in einem schlechten \nZustand ist. Seine Fraktion wird dem Verkauf derselben zustimmen. Folgende Fragen sind \nvon ihm am 04.05.2009 schriftlich eingereicht, jedoch vom Stadtrat noch nicht beantwortet \nworden: \n1. Warum wird die Liegenschaft verkauft und nicht im Baurecht abgegeben? \n2. Warum muss die Gemeinde die Entsorgungskosten der Altlasten übernehmen? \n3. Welche Auswirkungen hat der geplante Kreisel H2 Zentrum auf die Nutzung der Liegen-\nschaft? \n4. Welche vertraglichen Abmachungen bestehen mit den heutigen Nutzern der Liegen-\nschaft? \n5. Welche weiteren Kosten könnte das Verkaufsgeschäft nach sich ziehen? \n \nHans Brodbeck (FDP) teilt mit, auch seine Fraktion begrüsst den beantragten Liegenschafts-\nverkauf. Der Einwohnerrat hatte im Jahr 1999 den stadträtlichen Antrag für den Liegen-\nschaftsverkauf zum Preis von 1,8 Mio. Franken abgelehnt, weil der Preis zu tief schien. Die \nGesamtkosten der Liegenschaft dürften sich während der letzten 22 Jahre auf rund 2 Mio. \nFranken belaufen, weshalb der mögliche Buchgewinn von CHF 321'161.-- zu relativieren ist. \nFraglich ist noch, ob die geschätzten Altlasten-Entsorgungskosten von CHF 100'000.-- auch \ntatsächlich ausreichen werden. Gemäss Studie des Ingenieurbüros Holinger dürften sich die \nBodenverschmutzungen in Grenzen halten und wesentlich auf die Heizöltanks und nicht auf \ndie früheren Produktionsstätten beschränken. Die veranschlagten allfälligen Entsorgungs-\nkosten für Altlasten sind nach wie vor eine grosse Unbekannte. \n \nPhilipp Senn (SP) erklärt, auch seine Fraktion unterstütze den Liegenschaftsverkauf gross-\nmehrheitlich. Betreffend dem Kaufpreis des Anmerkungsgrundstücks sowie Buchwerte sind \nauch in seiner Fraktion Fragen aufgetaucht, doch sind diese eine rein buchhalterische An-\ngelegenheit. Betreffend der Altlasten könnte vermutlich auf die Stadt Liestal als heutige Ei-\ngentümerin Regress genommen werden. Die veranschlagten Entsorgungskosten von CHF \n100'000.— sollten aber ausreichen, sind doch diesbezüglich seriöse Vorabklärungen getrof-\nfen worden. Die von Einwohnerrat Peter Furrer gestellten Fragen können ebenfalls unter-\nstützt werden. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 221 \n\n \nBeat Gränicher (SVP) orientiert, auch seine Fraktion befürwortet den Liegenschaftsverkauf. \nDoch sind noch folgende Fragen vom Stadtrat zu beantworten: Bestehen konkrete Bauab-\nsichten der Käuferin unmittelbar nach dem Liegenschaftserwerb von der Stadt Liestal oder \nhandelt es sich gegebenenfalls um einen Spekulationskauf? Abgabe der Liegenschaft im \nBaurecht anstelle eines Verkaufs als Variante? \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin bemerkt, der Verein „Abri“ ist frühzeitig kontaktiert und über \nden Liegenschaftsverkauf vorinformiert worden. Die wichtigsten Punkte des Gesprächs \nbetreffend dem Mietverhältnis wurden in einem Schreiben vom 29.04.2009 festgehalten. So \nwar sich die Mieterin bereits bei Abschluss des Mietvertrages bewusst, dass die Stadt das \nMietobjekt zu verkaufen gedenkt. Nach einem Gespräch mit Regierungsrat Peter Zwick \nsucht nun auch die Bau- und Umweltschutzdirektion nach möglichen Ersatzräumlichkeiten \nund alternativen Standorten. Von den 15 Heimbewohnern kommt nicht einmal ein Viertel aus \nLiestal. Ein Grossteil der Heimbewohner kommt gar aus anderen Nachbarkantonen. \n \nStadtrat Ruedi Riesen nimmt zu den verschiedenen Fragen Stellung, welche zum Teil bereits \nim Vorfeld der heutigen Sitzung gestellt wurden: Die Kaufinteressenten lehnen ausdrücklich \neine Übernahme der Liegenschaft im Baurecht ab. Die Resultate des Ingenieurbüros betref-\nfend der Altlasten sind leider erst nach dem Versand der Einwohnerratsvorlage beim Stadt-\nbauamt eingetroffen. Basierend auf den Probebohrungen musste eine gewisse Bodenver-\nschmutzung festgestellt werden, welche jedoch nicht besorgniserregend ist. Somit dürften \ndie geschätzten Entsorgungskosten von CHF 100'000.-- ausreichen. Gegebenenfalls könnte \nauch die Stadt Liestal auf die Firma Ramp AG als frühere Eigentümerin Regress nehmen. \nDie Folgen der H2-Neubauten sind der Käuferin bekannt. Weitere Folgekosten, welche das \nVerkaufsgeschäft mit sich bringen könnte, sind nicht bekannt. Das Baugesuch liegt bei der \nKäuferin auf dem Tisch und wird nach der Zustimmung des Einwohnerrates eingereicht. Ver-\ntraglich hat sich der Stadtrat abgesichert, dass die Liegenschaft nicht zu Spekulations-\nzwecken erworben werden kann. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass zum Geschäft keine weiteren Wortbe-\ngehren mehr angemeldet werden. \n \n \n://: Dem Verkauf der Liegenschaft „Erzenbergstrasse 51/53“ in der Höhe von CHF \n\n1'760'000.-- wird einstimmig zugestimmt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 222 \n\n \n79 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n3. Wasser-Reglement, Gesamtrevision (Nr. 2009/58) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) teilt mit, dass das Büro eine Überweisung der Vorlage \nan die Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglement (GoR) sowie an die Finanz-\nkommission (Fiko) vorschlägt. \n \nElisabeth Spiess (GL) gibt bekannt, ihre Fraktion wird nur eine Überweisung der Vorlage an \ndie GoR unterstützen. Eine Vorberatung des Geschäfts durch die Fiko ist nicht notwendig. \n \nDaniel Spinnler (FDP) orientiert, dass seine Fraktion eine Vorberatung des Geschäfts durch \nbeide einwohnerrätliche Kommissionen GoR und Fiko befürwortet. \n \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) erklärt, auch ihre Fraktion befürwortet den Vorschlag \ndes Büros für eine Überweisung an die GoR und die Fiko. \n \n \n://: Einstimmig spricht sich der Einwohnerrat für eine Überweisung der stadträtlichen Vor-\n\nlage an die Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) zur Vor-\nberatung aus. \n\n \n://: Einstimmig wird bei 3 Enthaltungen die Vorlage Nr. 2009/58 zur Vorberatung an die Fi-\n\nnanzkommission (Fiko) überwiesen. \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 223 \n\n \n80 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n4. Abwasser-Reglement, Gesamtrevision (Nr. 2009/59) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) teilt mit, dass das Büro analog dem Wasserreglement \ngemäss vorgängigem Traktandum eine Überweisung der Vorlage betreffend der Gesamtre-\nvision des Abwasserreglementes an die Spezialkommission Gemeindeordnung und Regle-\nment (GoR) sowie an die Finanzkommission (Fiko) vorschlägt. \nDer Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass zum Geschäft keine Wortbegehren angemel-\ndet werden. \n \n \n://: Ohne Gegenstimme mit 1 Enthaltung wird vom Einwohnerrat die stadträtliche Vorlage \n\nNr. 2009/59 an die Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) zur \nVorberatung überwiesen. \n\n \n://: Ohne Gegenstimme mit 1 Enthaltung wird vom Einwohnerrat die Vorlage auch an die \n\nFinanzkommission (Fiko) zur Vorberatung überwiesen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 224 \n\n \n81 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n5. Spezialfinanzierung Wasserversorgung / Entwicklungsplan 2010-\n2014 (Nr. 2009/61) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) teilt mit, dass das Büro die Überweisung der Vorlage an \ndie Finanzkommission (Fiko) vorschlägt. \n \nDaniel Spinnler (FDP) meint, der Einwohnerrat müsse sich betreffend der weiteren Behand-\nlung der 4 stadträtlichen Vorlagen grundsätzlich Gedanken machen. Die Steuersätze sind \nweiterhin auf einem hohen Niveau, was für die Einwohnerschaft mit den neuen, höheren \nWasser- sowie Abwassergebühren eine wesentliche finanzielle Mehrbelastung mit sich brin-\ngen würde. \n \nHanspeter Stoll (SP) weist darauf hin, dass der Einwohnerrat schon genug lang auf den \nEntwicklungsplan betreffend der Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser gewartet hat \nund diese nun im Einwohnerrat auch beraten werden sollen. \n \nPascal Porchet (FDP) betont, ein Gesamtfokus ist nötig, zumal je länger und je mehr ein Ba-\nlancen-Verlust entsteht. In finanztechnischer Hinsicht sind die neuen Wasser- und Ab-\nwassergebühren nicht gerade attraktiv für Bauinteressierte sowie Neuzuzüger, da in Liestal \ndie Steuern nach wie vor hoch sind. Auch die Verschärfungen der Bauvorschriften betreffend \ndem Minergiestandard sind mit Mehrkosten verbunden. Die neuen, einmaligen Wasser- und \nAbwasseranschlussgebühren sind neu rund zwei bis drei Mal höher als bisher. Das Eintreten \nauf das Geschäft muss deshalb wohl überlegt werden. \n \nHans Brodbeck (FDP) informiert darüber, seine Fraktion begrüsst grundsätzlich den Sys-\ntemwechsel betreffend der Gebührenerhebung, doch sind die finanziellen Folgen zu gravie-\nrend. \n \nMatthias Zimmermann (SP) schlägt vor, dass dem Einwohnerrat das Zahlenmaterial betref-\nfend dem Bevölkerungswachstum der letzten zehn Jahre mit steuerbaren Einkommen noch \nzur Kenntnis gebracht wird. Diesbezüglich werden immer wieder Zahlen genannt, welche \nnicht belegt werden können und somit Behauptungen sind.  \n \nCorinne Ruesch (GL) macht darauf aufmerksam, dass die Wasser- und Abwassergebühren \nim Zusammenhang mit dem Budget beschlossen werden. Aktuell sollen deshalb die neuen \nreglementarischen Bestimmungen des Wasser- und Abwasserreglementes sowie Entwick-\nlung der beiden Spezialfinanzierungen diskutiert werden.    \n \nHans Brodbeck (FDP) präzisiert, im Zusammenhang mit den Voranschlägen werden nur die \njährlichen Wasser- und Abwassergebühren vom Einwohnerrat beschlossen. Die einmaligen \nAnschlussgebühren sollen auch nach den neuen reglementarischen Bestimmungen vom \nStadtrat festgelegt werden und diese sollen massiv erhöht werden. \n \nStadträtin Marion Schafroth führt aus, dem Einwohnerrat ist mit den neuen Reglementen so-\nwie dem Entwicklungsplan im Zusammenhang mit der Wasserversorgung und Abwasserent-\nsorgung ein Riesenpaket an Vorlagen zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet wor-\nden. So möchte sie diesbezüglich grundsätzliche generelle Bemerkungen sowie Ergänzun-\ngen anbringen.  \n \n\n• Wünsche: Die Geschäfte sollten unvoreingenommen angegangen und vor einer Detailbe-\nratung zuallererst alle Vorlagen genau durchgelesen werden. Auch sollte versucht werden, \ndie stadträtlichen Absichten zu erkennen und nachzuvollziehen. Danach kann sicher eine \nGrundeinstellung zu den neuen reglementarischen Bestimmungen eingenommen werden.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 225 \n\n \n \n\n• Feststellungen: Auch der Stadtrat hat keine Freude an den nötigen Gebührenerhöhungen. \nDieser hat sich zum Ziel gesetzt, dass mit den Anpassungen aber bestehende und neue \nWerkleitungen finanziert werden können und die nächsten Generationen damit keine Belas-\ntung erfahren. Auch eine Anpassung an die gesetzlichen Vorschriften ist nötig. \n \n\n• Erwartungen: Vorgefasste Meinungen sollten zurückgestellt werden. Die Vorlagen sind als \nSachgeschäfte und nicht als parteipolitische Geschäfte zu behandeln. Für das Studium, die \nBeratung und Entscheidungsfindung sollte sich der Einwohnerrat genügend Zeit nehmen und \nkeine voreiligen Beschlüsse fällen. \n• Zahlen: Die eigene Wasserrechnung vom letzten Jahr hat sie mit den finanziellen Folgen \nder neuen reglementarischen Bestimmungen verglichen. Und sie ist sich durchaus bewusst, \ndass sich konkret die finanzielle Mehrbelastung einer Durchschnittsfamilie von CHF 2.15 pro \nTag auf neu CHF 2.40 pro Tag beziehungsweise um rund 12 Prozent erhöht. \n \n \n://:  Der Bericht des Stadtrats betreffend der Spezialfinanzierung Wasserversorgung wird \n\neinstimmig an die Finanzkommission (Fiko) überwiesen. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 226 \n\n \n82 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n6. Spezialfinanzierung Abwasserentsorgung / Entwicklungsplan \n2010-2014 (Nr. 2009/62) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, das das Büro analog der Vorlage Nr. 2009/61 \nauch den stadträtlichen Bericht Nr. 2009/62 an die Finanzkommission (Fiko) überwiesen \nmöchte. \n \nDer Vorsitzende stellt nach Umfrage fest, dass zum Geschäft keine Wortbegehren angemel-\ndet werden. \n \n \n://: Einstimmig spricht sich der Einwohnerrat für eine Überweisung der stadträtlichen Vor-\n\nlage Nr. 2009/62 an die Finanzkommission (Fiko) aus. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 227 \n\n \n83 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n7. Postulat von Hanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion betref-\nfend einer besseren Anbindung des kantonalen Verwaltungsbezirks \nan die Altstadt (Nr. 2009/46, Nr. 2009/46a) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert darüber, dass dem Einwohnerrat der modifi-\nzierte Vorstoss mit folgendem Wortlaut und Änderungen (Kursiv-Schrift) als Tischpapier ver-\nteilt worden ist. Das ergänzte Postulat gemäss Fassung vom 11.05.2009 hat folgenden Wort-\nlaut: \n \n \n \nP o s t u l a t     (ergänzt) \nbetreffend bessere Anbindung des kantonalen Verwaltungsbezirkes an die Altstadt \n \n\nDen Medien und dem Kant. Amtsblatt konnte letzte Woche entnommen werden, dass der Kanton im Gebiet \nKreuzboden ein neues Verwaltungszentrum plant. Das hat zur Folge, dass viele Fremdeinmietungen des Kanton \nim Zentrum aufgehoben werden.  \n \n\nEs hat sich schon beim Wegzug der Polizei aus dem Regierungsgebäude und dem Amtshaus gezeigt, dass dann \ndie Vermischung Arbeitsplatz/Einkaufen/Essen nicht mehr funktioniert. Die Mehrheit der Kantons-Angestellten \nkommt mit dem Auto oder dem öffentlichen Verkehr direkt in den Verwaltungsbezirk an der Rheinstrasse und \nwieder zurück an den Wohnort. Das Zentrum profitiert nur noch beschränkt von den vielen Arbeitsplätzen in der \nöffentlichen Verwaltung. \n \n\nHinzu kommt die mehr als schlechte Anbindung. Die Kantonalbank-Kreuzung wirkt wie eine Barriere, so dass ein \nFußmarsch vom Verwaltungsbezirk ins Zentrum oder umgekehrt derart unattraktiv ist, dass viele Leute davon ab-\ngehalten werden, diesen Weg zu benutzen. \n \n\nNeue Ideen sind gefragt! Es ist klar, dass eine Behebung dieser Miesere nicht einfach sein wird, doch muss zu-\ngunsten des Zentrums (und auch der Kant. Verwaltung) unbedingt nach Verbesserungsmöglichkeiten gesucht \nwerden. In erster Linie müssen die Fussgängerströme über die KB-Kreuzung verbessert werden. Es ist wichtig, \ndas rechtzeitig zu tun. \n \n\nSeit der Einreichung sind neue Fakten aufgetaucht. \n \n\nDie große Konzentration der Kantonsverwaltung im Kreuzboden hätte in Liestal große Umwälzungen zur Folge. \nViele Beamte, die heute im Zentrum arbeiten und hier auch konsumieren, wandern ab: \na) via direkter Anschluss Liestal Nord \nb) ins mit aller Wahrscheinlichkeit entstehende neue Subzentrum Schild \n \nWir laden den Stadtrat ein, folgendes zu prüfen: \n \n\n1. Mit dem Kanton sind Abklärungen vorzunehmen, welche Verbesserungsmöglichkeiten generell bezüglich An-\nbindung möglich sind, und wie sich der Kanton die Erschließung des neuen Verwaltungszentrums vorstellt. \n\n \n\n2. Als unkonventionelle Lösung könnte man sich auch eine spezielle Busverbindung vorstellen, indem – wenigs-\ntens zu bestimmten Zeiten – ein Extrabus auf der Strecke Kant. Altersheim – Rathausstrasse – Stadion und \numgekehrt verkehrt. Ev. kann hier das Gewerbe miteinbezogen werden. \n\n \nErgänzende Fragen zum Postulat: \n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, die gesamte Problematik nochmals intensiv mit den Kantonsvertretern zu erörtern und \nallenfalls nach Alternativen zu suchen? \n\n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, zu prüfen, ob dem Kanton Möglichkeiten angeboten werden können, damit die Verwal-\ntung teilweise dezentral in Liestal erweitert werden kann? \n\n \n\n5. Ist eine Neuorientierung nicht möglich, wird der Stadtrat beauftragt, beim Kanton zu verlangen, dass die Er-\nweiterung im Kreuzboden erst erfolgen darf, wenn der Anschluss Gasstrasse realisiert ist.  \n\n  \n        \n\nFür die SVP-Fraktion \n    \n          Hanspeter Meyer \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 228 \n\n \nHanspeter Meyer (SVP) hält als Postulant fest, dass sein Vorstoss vom 16.02.2009 wegen \nder mehrmaligen Vertagung des Geschäfts sowie neuen Erkenntnissen länger und mehr \nkomplexer wird. Gestützt auf die Bestimmungen im einwohnerrätlichen Geschäftsreglement \nhat er deshalb von der Möglichkeit zur Postulatsergänzung Gebrauch gemacht. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin hält auf Anfrage des Ratspräsidenten fest, dass der Stadtrat \nden politischen Vorstoss übernehmen würde. Betreffend dem neuen kantonalen Verwal-\ntungszentrum sowie Folgen und Konsequenzen für die Stadt findet ein regelmässiger Aus-\ntausch zwischen dem Kanton und dem Stadtrat statt. An der Absicht des Kantons für eine \nKonzentration der Kantonsverwaltungen im Kreuzbodengebiet lässt sich wohl nichts mehr \nändern und die Veränderungen sind absehbar. Die Chance sollte genutzt werden, dass die \nfrei werdenden Räumlichkeiten weiterhin genutzt und damit auch Steuermehreinnahmen ge-\nneriert werden können. Vom Kanton werden aktuell Abklärungen betreffend einer besseren \nErreichbarkeit der Altstadt mit Bussen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons \ngetroffen. Es ist dem Stadtrat wichtig, dass mit dem Kanton weiterhin gute und einvernehmli-\nche Kontakte gepflegt werden können. \n \nHans Brodbeck (FDP) meint, die Anliegen des Postulanten sind teilweise durchaus berech-\ntigt. Eine verbesserte Anbindung der kantonalen Verwaltungen an das Zentrum und eine \nvermehrte Belebung des Stedtlis ist begrüssenswert. Der rektifizierte Vorstoss mit den neuen \nFragestellungen müsste wohl eher als Interpellation behandelt werden. Die FDP-Fraktion \nkonnte der ersten Fassung des Postulates vom 16.02.2009 zustimmen, steht aber der neuen \nFassung mit den Zusatzfragen mit einer gewissen Skepsis gegenüber. Mit gutem Verhand-\nlungsgeschick des Stadtrates kann die Situation zusammen mit dem Kanton sicher verbes-\nsert werden. Es darf dabei nicht vergessen werden, dass sich die Stadt Liestal bis vor kurzer \nZeit gewünscht hatte, dass nicht zu viele Büros in der Kernzone durch den Kanton belegt \nwerden, womit man sich ein besseres Steuersubstrat erhoffte. Im Zusammenhang mit dem \nBau der Bahn, Kaserne, Spital usw. wurde ein Gürtel um Liestal herum geschaffen, welcher \nschlecht genutzt werden kann. Die Entwicklung lässt sich wohl nicht mehr aufhalten und \ndeshalb sollten die Chancen genutzt und das Möglichste herausgeholt werden. \n \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) äussert, ihre Fraktion spricht sich grossmehrheitlich \nfür eine Überweisung des Postulates aus. Es ist natürlich wünschenswert und sinnvoll, wenn \nLiestal nicht nur Arbeitsort, sondern vermehrt auch Wohnort für die Arbeitnehmer werden \nkönnte. Sicher würde eine bessere Anbindung der kantonalen Verwaltungen an die Altstadt \nmit Bussen wesentliche Vorteile mit sich bringen. \n \nHanspeter Zumsteg (GL) meint, die Verbesserungsvorschläge betreffend einem erweiterten \nErschliessungsangebot durch Busse sollten seriös geprüft werden. So könnte auch der Ein-\nsatz eines mit Solarenergie betriebenen Busses als weitere Idee geprüft werden.  \n \nHanspeter Meyer (SVP) zeigt sich erfreut ob der positiven Stellungnahmen und Antworten. \nHauptziel seines politischen Vorstosses ist nach wie vor, dass vom Kanton der Anschluss \nder Gasstrasse forciert wird. Er hofft, dass das eingereichte Postulat möglichst einstimmig \nüberwiesen wird. \n \nDaniel Spinnler (FDP) äussert, dass er anfangs Feuer und Flamme für den Vorstoss war und \nbeispielsweise auch die Idee betreffend der Einführung eines Solarbusses gut findet. Die im  \nergänzten Postulat formulierten Forderungen und Fragen sind verwirrend und werden teil-\nweise nicht verstanden. Im neuen Postulat werden Forderungen gestellt, die an eine Motion \nangrenzen und vom Kanton gar als arrogant empfunden werden könnten. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 229 \n\n \nMatthias Zimmermann (SP) ist der Meinung, dass es sich beim Postulat um einen wichtigen \nund massgeblichen Vorstoss im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung handelt. Den Mit-\narbeitern der kantonalen Verwaltungen sollte der Gang ins Stedtli erleichtert werden. Mit der \nAbgabe von Bons für vergünstigte Mittagessen könnten diese auch eher in die Restaurants \nder Altstadt gelockt werden. Die SP-Fraktion unterstützt das Postulat auch in der neuen \nForm. \n \nErnst Burkhardt (SP) legt dar, mit der Realisierung des Verwaltungszentrums im Kreuzboden \nwerden Parkplätze verschwinden. Im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der neuen \nParkplätze des Kantons sollten auch die Parkplatz-Mieten denjenigen der Stadt angepasst \nwerden. \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) glaubt, dass die Überweisung des Postulates gar kon-\ntraproduktiv sein könnte. Mit dem neuen Verwaltungszentrum im Kreuzboden werden doch \nrund Arbeitsplätze geschaffen und neu stehen Wohnungen für Steuerzahler im Stedtli zu-\nsätzlich zur Verfügung. Mit dem überwiesenen Postulat könnte der Kanton vermutlich ver-\närgert werden, welcher die Neubaute schon im Detail plant. \n \nErika Eichenberger (GL) macht den Vorschlag, dass das Postulat in seiner ersten ursprüng-\nlichen Fassung vom 16.02.2009 überwiesen wird. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass es Sache des Postulanten ist, welche \nVariante seines Vorstosses überwiesen werden soll. \n \nHans Brodbeck (FDP) begrüsst den Vorschlag von Einwohnerrätin Erika Eichenberger. Denn \nes dürfte beispielsweise schwierig sein, dass der Stadtrat den Kanton dazu verpflichten \nkann, das Bauvorhaben im Kreuzboden vom Gasstrassen-Anschluss abhängig zu machen, \nwie dies in der 5. Frage des ergänzten Postulates formuliert ist. \n \nRegula Nebiker (SP) hält fest, auch ihre Fraktion würde die Überweisung des Postulates in \nseiner ursprünglichen Form begrüssen. \n \nHanspeter Meyer (SVP) erklärt sich als Postulant damit einverstanden, dass er das ergänzte \nPostulat vom 11.05.2009 zurückzieht und der Einwohnerrat deshalb über die Überweisung \nseines Vorstosses in seiner ursprünglichen ersten Fassung vom 16.02.2009 entscheiden \nkann. \n \nPascal Porchet (FDP) gibt bekannt, auch seine Fraktion wird die Überweisung des Postula-\ntes in der ersten Fassung unterstützen. \n \n \n://: Das Postulat von Hanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion in der ersten Fassung \n\nvom 16.02.2009 (Nr. 2009/46) wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 230 \n\n \n84 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n8. Projekt Velostation / Infrastrukturkosten – Berichte des Stadtrates \nund der Bau- und Planungskommission (Nr. 2008/7, Nr. 2008/7b, Nr. \n2008/7b-1) \n\nMatthias Zimmermann (SP) stellt als Präsident den BPK-Bericht vor. Ergänzend zum aus-\nführlichen Bericht der Bau- und Planungskommission mit der Lauf-Nummer 2008/7b-1 wer-\nden folgende Punkte betreffend der Infrastruktur der Velostation festgehalten: Betreffend der \nVeloparkplätze in Bahnhofnähe muss dringend eine Lösung gefunden werden und aktuell \nmacht nur die vorgeschlagene Lösung bei der Post in einer Begegnungszone Sinn. Auch \ndiese Velostation wird künftig von Veränderungen geprägt sein und sich in der Zukunft wei-\nterentwickeln müssen. Eine wesentliche Reduktion der Betriebskosten kann mit der Sanie-\nrung sowie Nutzung des Anbaus bei der Liegenschaft „Haus zur Allee“ erreicht werden. Die \nörtlichen Gegebenheiten werden anhand einer Fotoaufnahme erklärt. Mit den beantragten \nInvestitionen erhält die stadteigene Liegenschaft einen Mehrwert. Obwohl in der Kommission \nbetreffend der Ästhetik der Velostation zum Teil böse Worte gefallen sind, konnte schluss-\nendlich eine Kompromisslösung gefunden werden. Die Investitionskosten sind ein vertretba-\nrer finanzieller Aufwand und den BPK-Anträgen hatten die Kommissionsmitglieder mehrheit-\nlich zugestimmt. \n \nStadtrat Ruedi Riesen hält auf Anfrage des Vorsitzenden fest, dass sich der Stadtrat den An-\nträgen der BPK anschliessen kann.  \n \nPhilipp Senn (SP) führt aus, mit der Realisierung der Velostation wird das Ziel für mehr Ord-\nnung und Sicherheit erreicht. Der Standort bei der Postterrasse ist eine massvolle und sinn-\nvolle Lösung, obwohl ein Platz näher bei den Bahngeleisen idealer wäre. Einziger Knack-\npunkt dürfte noch der Eingang zur Post sein, doch dürfte auch diesbezüglich eine Lösung \ngefunden werden. Seine Fraktion unterstützt die BPK-Anträge. \n \nErika Eichenberger (GL) teilt nach Rückmeldungen aus der Bevölkerung mit, dass die neuen \nVeloparkplätze beim Bahnhof sehnlichst erwartet werden. Mit der Velostation werden noch \nDienstleistungen angeboten, von welchen nicht nur Velofahrer profitieren können. Der Start \nder Velostation mit einem minimalen Angebot und Infrastruktur wird unterstützt. Sicher wird \ndie neue Velostation auch dank weiteren Vertragspartnern wie IG Velo, Job-Club usw. auf \neine breite Abstützung und Akzeptanz zählen dürfen. Der Standort bei der Post ist praktika-\nbel und erfreulicherweise wird das Erscheinungsbild nochmals überprüft. Mit der Unter-\nbringung der Büroräumlichkeiten im Joy wird die Jugendarbeit einen Aderlass erfahren, doch \nwird ihre Fraktion die BPK-Anträge unterstützen. \n \nHanspeter Meyer (SVP) bemerkt, auch seine Fraktion kann der Kompromisslösung und den \nAnträgen der BPK einstimmig zustimmen. Dem Erscheinungsbild der Velostation in der Nähe \ndes stark frequentierten Bahnhofes ist die gebührende Beachtung zu schenken. Trotz der \nkostengünstigeren Lösungsvariante der BPK sind die Investitions- und Betriebskosten nach \nwie vor hoch. Schade ist nur, dass mit den SBB keine bessere Vertragspartnerin gefunden \nwerden konnte. \n \nHans Brodbeck (FDP) stellt fest, dass rund die Hälfte der Veloparkplätze mit dem sozialen \nProjekt der Velostation Liestal bewacht werden sollen. Das Projekt ist nicht kostendeckend \nund zu einem sozialen Projekt geworden. Die Investitionen hätten wohl besser zu Gunsten \neiner besseren Sicherheit getätigt werden sollen. Der Zugang zu den Postfächern wird mit \nder Projektrealisierung schwierig und auch dem Erscheinungsbild der Velostation kann er \nnichts abgewinnen. Der Job-Club hat keine Erfahrung im Zusammenhang mit der Betreuung \neiner Velostation und den zu erbringenden Dienstleistungen. Erst in ein paar Jahren wird es \nsich zeigen, ob sich die veranschlagten Betriebskosten bewahrheiten werden oder nicht.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 231 \n\n \nAus verschiedenen Gründen und nach Abwägung aller Argumente ist in der FDP-Fraktion \ndie Stimmfreigabe betreffend der BPK-Anträge beschlossen worden. \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) orientiert, seine Fraktion wird den BPK-Anträgen zu-\nstimmen. Liestal leidet sehr stark unter dem Autoverkehr, so ganz besonders die Anwohner \nder Rosenstrasse. Mit der Projektrealisierung kann vermutlich ein kleiner, aber wichtiger \nSchritt zur Förderung des Veloverkehrs getan werden. Seine Fraktion unterstützt die BPK-\nAnträge. \n \nStadtrat Ruedi Riesen informiert darüber, zu einem späteren Zeitpunkt könnte die Velosta-\ntion immer noch unbewacht betrieben werden, indem man beispielsweise Münzautomaten \nmontieren würde. \n \n \n://: Mit grossem Mehr wird bei 2 Enthaltungen der BPK-Bericht zur Kenntnis genommen. \n \n://: Mit 29 Ja-Stimmen bei 6 Enthaltungen bewilligt der Einwohnerrat mit grossem Mehr die \n\neinmalige Investitionsausgabe von CHF 320'000.--. \n \n://: Mit 31 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen bewilligt der Einwohnerrat für die zweijährige Pi-\n\nlotphase den Betrag von CHF 48'000.-- als wiederkehrende Kosten. \n \n://: Einstimmig bewilligt der Einwohnerrat den Betrag von CHF 170'000.-- als Vorinvestition \n\nfür die bevorstehende Gesamtsanierung der Liegenschaft „Haus zur Allee“ für die Sa-\nnierung des Anbaues (CHF 120'000.--) sowie die Heizungsanlage des gesamten Ge-\nbäudes (CHF 50'000.--). \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 232 \n\n \n85 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n9. Projekt Velostation / Berufliche Eingliederung – Berichte des \nStadtrates und der Bau- und Planungskommission (Nr. 2008/7, Nr. \n2008/7a, Nr. 2008/7a-1)  \n\nMatthias Zimmermann (SP) stellt als Präsident den BPK-Bericht (Nr. 2008/7a-1) vor und hält \nergänzend folgende Punkte fest: Da die BPK keine Fachkommission betreffend beruflicher \nEingliederungsmassnahmen ist, hatte sich diese von Sachverständigen beraten lassen. Die \nKommission ist überzeugt davon, dass es sich beim Job-Club um einen qualifizierten und \nengagierten Vertragspartner handelt. Aus Kostengründen soll auf den Betrieb eines öffentli-\nchen Cafés verzichtet werden. Dieses kann gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt im \nZusammenhang mit der Allee-Neugestaltung und/oder des Jugendzentrums im Haus zur Al-\nlee „Joy“ immer noch realisiert werden. Nach Ablauf der zweijährigen Pilotphase kann die \nLeistungsvereinbarung mit dem Job-Club als Betreiberin der Velostation mit kurzer Frist ge-\nkündigt werden. Nach der Start- und Pilotphase wird vom Stadtrat ein schriftlicher Bericht \nverlangt, was im BPK-Antrag 3.2 formuliert ist. \n \nPhilipp Senn (SP) erklärt, seine Fraktion kann den BPK-Anträgen zustimmen. Damit werden \ndie Rahmenbedingungen für den Betrieb des Velostation-Projektes geschaffen. Die Anstel-\nlung des Personals usw. ist Sache des Job-Club als Betreiberin. \n \nHanspeter Meyer (SVP) orientiert, auch seine Fraktion wird den Anträgen der BPK zustim-\nmen, zumal die Sozialhilfekosten während der zweijährigen Pilotphase sowieso anfallen \nwürden und es sich eigentlich nur um eine interne Kostenverschiebung handelt.  \n \nCorinne Ruesch (GL) ist überzeugt davon, dass die Vorteile des Velostation-Projektes viel-\nfältig sind. So können mit dem Leistungsauftrag an die Betreiberin Job-Club Sozialhilfebe-\nziehende wieder beschäftigt werden, wobei Liestal von der Velostation mit Parkplätzen und \nergänzenden Dienstleistungsangeboten profitieren kann. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin freut sich, dass mit der Velostation auch die Chance für ein \nberufliches Integrationsprojekt genutzt werden kann. Der BPK wird für die geleisteten Arbei-\nten der beste Dank ausgesprochen. \n \n \n://: Einstimmig wird bei 2 Enthaltungen der BPK-Bericht zur Kenntnis genommen. \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag der BPK zugestimmt, dass der Stadtrat dazu verpflichtet \n\nwird, dem Einwohnerrat einen schriftlichen Bericht über das Projekt Velostation (Beruf-\nliche Eingliederung sowie Infrastruktur) über die ersten 2 Jahre nach Beginn der zwei-\njährigen Pilotphase zu erstatten. \n\n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 233 \n\n \n86 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n10. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission Gemeinde-\nordnung und Reglemente betreffend dem Reglement über die Aus-\nrichtung von Mietzinsbeiträgen (Nr. 2008/32, Nr. 2008/32a) \n\nWalter Leimgruber (SP) stellt als GoR-Präsident den Kommissionsbericht bzw. die Vorlage \nNr. 2008/32a vor. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des neuen Reglementes wurde \nvon der Kommission das Ziel verfolgt, dass dieses schlank bleibt. Sinn und Zweck betreffend \nden Mietzinsbeitragszahlungen sowie weiterer Punkte sind im übergeordneten kantonalen \nGesetz formuliert, weshalb auf eine Wiederholung im kommunalen Erlass verzichtet wird. In \ndem von der GoR ausgearbeiteten Reglement wurden die Zahlentabellen unter § 8 wegge-\nlassen. Anpassungen betreffend übergeordneter Rechtserlasse, Index etc. können automa-\ntisch übernommen werden und bedürfen keiner Reglementsrevisionen wegen formellen An-\npassungen. \n \nElisabeth Spiess (GL) bemerkt, dass verschiedene Fragen aus ihrer Fraktion soeben schon \nvom GoR-Präsidenten beantwortet wurden. Die Ausrichtung von finanziellen Beiträgen an \nMietzinskosten machen Sinn, können doch damit weitere Fürsorgeabhängigkeiten trotz stei-\ngender Mietzinsbelastungen vermieden werden.  \n \nRoman Zeller (FDP) gibt bekannt, auch seine Fraktion wird dem neuen Reglement zustim-\nmen. Die Rahmenbedingungen sowie die finanziellen Beiträge wurden mit anderen Gemein-\nden verglichen und als in Ordnung befunden. Es wird empfohlen, dass der Erfolg betreffend \nder Entrichtung von finanziellen Beiträgen an die Mietzinse ermittelt wird. Damit können spä-\nter beispielsweise auch konkrete Aussagen darüber gemacht werden, mit welchem fi-\nnanziellen Aufwand für Mietzinsbeiträge an Gesuchsteller schlussendlich Fürsorgeabhängig-\nkeiten vermieden und/oder Sozialhilfekosten eingespart werden konnten. \n \nDoris Lagnaz (CVP/EVP/GLP) bedauert es, dass vom gültigen alten Reglement niemand ei-\nnen Nutzen hatte, weil während der letzten zehn Jahre keine Reglementsanpassungen vor-\ngenommen wurden. Ihre Fraktion wird dem neuen Reglement zustimmen. \n \nDieter Epple (SVP) ergänzt, auch seine Fraktion werde dem GoR-Antrag betreffend dem \nneuen Reglement zustimmen. \n \nPeter Stengle (SP) nimmt Bezug auf den Kommentar in der synoptischen Darstellung betref-\nfend dem Verfahren und Vollzug gemäss § 10 des Reglementes. Für den Vollzug des \nReglementes kommt wohl nur eine Verwaltungsstelle der Sozialen Dienste in Frage. Die \nWirkung des neuen Reglementes kann gemäss Vorschlag von Einwohnerrat Roman Zeller \nmit dem Casemanagement der Sozialen Dienste aufgezeigt werden. \n \nStadtpräsident Regula Gysin gibt bekannt, auch für den Stadtrat ist es klar, dass für den \nVollzug des Reglementes die Sozialen Dienste verantwortlich zeichnen werden. \n \n \n://: Einstimmig wird das Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen in der Fas-\n\nsung der GoR-Kommission genehmigt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 234 \n\n \n87 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n11. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion \nbetreffend der Strompreiserhöhungen per 1. Oktober 2007 und Ja-\nnuar 2009; schriftliche Antwort Stadtrat (Nr. 2008/23, Nr. 2008/23c) \n\n \nDie schriftliche Antwort des Stadtrates (ergänzte Version mit Stand vom April 2009, Vorlage \nNr. 2008/23c) hat folgenden Wortlaut: \n \n \n1.  Was machen die Energiekostenerhöhungen (Okt. 07 und April 09) für die Stadt aus, in Franken und prozen-\n\ntual? \n \nAntwort: \n\n 2007 2009 Differenz \nStromkosten  321'603.- 324'065.- +  2'462.00 (+0.7%)  \n \nbestehend aus:     \n     geht an: \n• Netznutzung - 148’874.- - -  \n• Strom 338'351.- 172’478.- - 16’999.- (-5.2%) EBL \n• EBL-Rabatt - 16'748.- - 16'748.- - -  \n• System-DL - 9‘158.- + 9‘158.- (+2.8%) SWISSGRID \n• KEV + MKF - 10'303.- + 10'303.- (+3.1%) BUND \n \n2.  Was machen die Grundtaxen-Erhöhungen aus? \n \nAntwort: \nDie Grundpreise für die Netznutzung pro Stromanschluss werden zwar je nach Bezugssegment mehrheitlich an-\nsteigen, bleiben aber alle unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen maximal 30% Anteil am Gesamtpreis. \nDie Reduktion der Arbeitspreise für Netznutzung und Strom bewirkt aber für die Stadt Liestal eine Überkompen-\nsation dieser Erhöhungen, so dass im Endeffekt die der EBL zufliessenden Erträge sogar um die oben genannten \n5,2% oder CHF 16'999.- abnehmen.  \nDer Durchschnittspreis für Netznutzung und Strom allein (nach Abzug des EBL-Rabatts) sinkt von heute 14,05 \nRappen auf 13,30 Rappen (Reduktion von 0.75 Rappen pro kWh). \n \n3.  Was machen allein die neuen Netzgebühren der Swissgrid aus? \n \nAntwort: \nBei einem jährlichen Stromverbrauch von ca. 2'289’566 kWh betragen neu die Swissgrid- \nGebühren (0,4 Rp./kWh) CHF 9’158.-. \nGleichzeitig fällt die Abgabe für erneuerbare Energie (gem. Bundesbeschluss), KEV + MKF (0,45 Rp./kWh) in der \nHöhe von CHF 10'303.- an. \n \n4.  Sind diese Erhöhungen im Budget berücksichtigt? \n \nAntwort: \nDas Budget 2009 für Energiekosten (Elektrizität, Erdöl, Gas, Fernwärme, Wasser) wurde um CHF 80‘000.- er-\nhöht. \n \nalle Konti xyz.312.xy: \nBudget 2008 CHF 1’000'900.- \nBudget 2009 CHF 1'080'000.- \n \nEnergiebeschaffungskosten: \nStrom ca. 25% \nFernwärme ca. 55% \nErdöl ca. 10% \nWasser ca. 10% \n \nBei der Budgetierung im September 2008 war der Hauptinput der Erdölpreis, die Diskussion um die Strompreis-\nerhöhungen fand später statt. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 235 \n\n \n5.  Wie gedenkt die Stadt ihre Energiebeschaffung zu optimieren?  \n\nGeschicktes Lastmanagement z.B. ? \n \nAntwort: \nEs ist vorgesehen, im Verlauf des 2009 mit den verantwortlichen Personen des Energieversorgers EBL den \nStromverbrauch zu analysieren und danach ein Lastenmanagement auszuarbeiten. \n \n6.  Gedenkt die Stadt Einsprache zu erheben gegen diese gesetzeswidrige Strompreis-erhöhung? \n \nAntwort: \nIm Moment wurden Einsprachen von Seite EBL, Stromlieferanten und Strombezügern eingereicht, welche bereits \nWirkung gezeigt haben. Die Stadt Liestal sieht daher im Moment davon ab, Einsprache zu erheben. Der Bundes-\nrat hat seine Stromversorgungsverordnung für eine Übergangsfrist von 5 Jahren wie folgt geändert: Die Netzge-\nbühren für Swissgrid dürfen maximal 0.4 Rappen betragen, die restlichen 0.5 Rappen müssen von den grossen \nStromerzeugern getragen werden. Diese Änderung ist in den eingangs aufgelisteten Zahlen bereits berücksich-\ntigt. \n \n7. Hat die Stadt Druck auf die EBL ausgeübt, z.B. indem die Stromversorgung zum Wettbewerb ausgeschrie-\n\nben wird? \n \nAntwort: \nNein, die Stadt Liestal hat bis heute keinen Druck auf die EBL ausgeübt, aber es findet ein ständiger Dialog statt. \nEs ist im Moment auch nicht vorgesehen, den Stromliefervertrag mit der EBL zu kündigen. Würde sie dies tun, \nmüsste mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden. Die Stadt Liestal hat mit der EBL eine zuverlässige Ver-\ntragspartnerin, welche bis heute zu keiner Beanstandung führte. \n \n \n \n\n* * * * * * * * * \n \n \nStadtrat Peter Rohrbach bemerkt, er habe betreffend den schriftlichen Antworten des Stadt-\nrates zur Interpellation keine Ergänzungen anzubringen. \n \nErnst Burhkhardt (SP) ist als Interpellant mit den Antworten nur teilweise zufrieden und \nwünscht die Diskussion. Interessant ist, dass sich die stadträtlichen Antworten der Vorlagen \nNr. 2008/23a, Nr. 2008/23b und Nr. 2008/23c zum Teil stark verändert haben. Er hat seine \neigenen Stromrechnungen vom 2007 mit denjenigen des Jahres 2008 verglichen und dabei \neine Preiserhöhung von 12,88 % festgestellt. Diese Kostenexplosion ist nicht nachvollzieh-\nbar. Auch bei anderen EBL-Strombezügern wurde in der gleichen Zeitspanne eine Preiser-\nhöhung zwischen 12,23 % und 13 % festgestellt. Niemand wusste etwas von den Preiserhö-\nhungen und in einem Infoschreiben der Stromlieferantin vom letzten Jahr sind bereits weitere \nStrompreiserhöhungen vorangekündigt worden. Von einem Sachbearbeiter der EBL hatte er \ndie Auskunft erhalten, dass die höheren Stromrechnungen akzeptiert wurden und diesbe-\nzüglich praktisch keine Reklamationen eingegangen sind. Mit Grundpreiserhöhungen von bis \nzu 85 % fühlt man sich als Kleinbezüger und Strom-Sparer doch bestraft, belogen und betro-\ngen. Die Biopower-Anlage in Pratteln ist zwar eine gute Sache, doch muss der EBL beim \ngrossen Stromgeschäft eine Unehrlichkeit attestiert werden. So sind die Tarife und Gebühren \ndes Stromlieferanten IWB lukrativer, animieren diese doch zu einem vermehrten Stromspa-\nren. Zu beachten ist, dass die Stadt Liestal als Grosskundin in den Genuss von Rabatten \nkommt. \n \nHans Brodbeck (FDP) ist froh über die Thematisierung und Sensibilisierung betreffend der \nStrompreise. Den wenigsten Strombezügern sind die Preiserhöhungen wohl kaum aufgefal-\nlen, da sich der Fokus der Stromsparer schlussendlich wohl nur auf den Totalbetrag der \nRechnungen beschränkt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 13. Mai 2009 \n \n \n\nSeite 236 \n\n \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) hält fest, dass auf Bundesebene die Überwachung \nder Stromtarife sichergestellt wird. Vom Amt für Umweltschutz und Energie BL findet ein re-\ngelmässiger Informationsaustausch mit den Stromlieferanten des Kantonsgebietes statt. \n \nDaniel Spinnler (FDP) fügt hinzu, dass der Elektrizitätsmarkt gesetzlich verankert ist und sich \nbeinahe alle gegen eine diesbezügliche Liberalisierung ausgesprochen hatten. \n \nAdrian Mächler (FDP) stellt fest, dass er als Mitarbeiter der EBL von einer Selbstbetroffenheit \nsprechen kann und sich von verschiedenen Aussagen des Interpellanten gar persönlich an-\ngegriffen fühlt. Klar und unmissverständlich sei festzuhalten, dass niemand von der Strom-\nlieferantin belogen oder gar betrogen wurde. Tatsache ist, dass mit der Kostenwahrheit und \nneuen Tarifordnung die Grosskunden nicht weiterhin die Kleinkunden subventionieren. \n \nErnst Burkhardt (SP) meint, Einwohnerrat Adrian Mächler müsste bei diesem Geschäft so-\nwieso in den Ausstand treten. \n \nAdrian Mächler (FDP) legt dar, er muss überhaupt nicht in den Ausstand treten. Diesbezügli-\nche rechtliche Abklärungen wurden bereits vor Jahren getroffen. Das Büro habe über die \nAusstandspflicht gesprochen und sei der Meinung, dass diese im Fall einer Interpellations-\nbeantwortung nicht zur Anwendung gelange. \n \n \nSomit ist die Interpellation beantwortet und erledigt.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.15 Uhr Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n \n Franz Kaufmann \n \n \n Der Ratsschreiber \n \n \n \n \n Marcel Jermann \n \n\n\n


category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

format: application/pdf

text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal, 2. Dezember 2009 \n\n \n \n \n \n \n«Anrede» \n«Vorname» «Name» \n«Adresse1» \n«Postleitzahl» «Ort» \n \n \n \nENTW \n  \n \nEI N L A D U N G         \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMittwoch, 16. Dezember 2009, 17.00 Uhr, Landratssaal \n \n \n \nTraktandum Laufnummer \n\n1. Berichte des Stadtrates, der Finanzkommission und der Bau- und Pla-\nnungskommission betreffend Voranschlag 2010 \n\n2009/75 \n2009/75a \n2009/75b \n\n \n \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen \nIm Auftrag des Präsidenten \n \nDer Ratsschreiber \nMarcel Jermann \n \n \n \n\n \nBeilagen für die Einwohnerratsmitglieder: \n \n\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 18.11.2009 \n- Vorlagen Nr. 2009/75a, Nr. 2009/75b \n \nBeilagen für die Abonnenten: \n \n\n- Vorlagen Nr. 2009/75a, Nr. 2009/75b \n \n \n \nBudget-Anträge     (§ 49 ER-Geschäftsreglement) \n \nZusätzliche Budget-Anträge müssen bis spätestens am Freitag, 11.12.2009 / 16.00 Uhr, \nschriftlich und unterzeichnet dem Ratssekretariat eingereicht werden. \n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                              2008/206b \n \n \n  \n\nWasserversorgung: Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 \n \n \n \n \n\nKurzinformation Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am H2-Tunnel hat die Wasser-\nversorgung Liestal die Chance, bereits mittelfristig mit massvollem fi-\nnanziellem und technischem Aufwand durch den Anschluss an den Re-\ngionenverbund 1-9-2 ein neues, drittes Standbein aufzubauen. Dadurch \nliessen sich bei einem künftigen Wegfall des Pumpwerks Gitterli Eng-\npässe bei der Wasserförderung vermeiden.  \n \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Mai 2008 überwies der Einwohnerrat das \ndringliche Postulat Nr. 2008/206 von Hanspeter Meyer \n(SVP/CVP/EVP-Fraktion), mit welchem der Stadtrat aufgefordert wurde, \n„Informationen zum Stand der Dinge betreffend einen möglichen An-\nschluss der Wasserversorgung an den Regionenverbund 1-9-2 zu un-\nterbreiten“. Am 20. August 2008 diskutierte der Einwohnerrat auf \nGrundlage der stadträtlichen Informationen über einen Beitritt zum Re-\ngionenverbund 1-9-2 und beauftragte den Stadtrat, „die Absage an den \nRegionenverbund 1-9-2 zu widerrufen und die entsprechend nötigen \nSchritte in die Wege zu leiten“. \n \n\nAnschliessend wurde dem Regionenverbund 1-9-2 mitgeteilt, dass die \nStadt Liestal beabsichtigt, dem Verbund beizutreten. Der Anschluss \nwurde auch auf Ebene Kanton planerisch ins Gesamtprojekt H2 mitein-\nbezogen und entsprechend dem Projektfortschritt sind erste Tief- und \nLeitungsbauarbeiten inzwischen ausgeführt worden. \n \n\nIn den letzten 12 Monaten wurde zudem klar, dass der Kanton die Kon-\nzession für das Pumpwerk Gitterli nach Konzessionsablauf Ende 2017 \nnicht mehr erneuern wird. Der geplante Erweiterungs-Neubau der Zoll-\nschule Liestal, der grösstenteils in der Schutzzone II liegen wird, wird \nschon vor Konzessionsablauf die Wasserfördermenge im Pumpwerk \nGitterli stark einschränken. \n \nHauptargumente zu Gunsten des Beitritts zum Regionenverbund sind: \n \n1. Die Versorgungssicherheit Liestals ist durch den Aufbau eines dritten \nStandbeins im Falle einer Verschmutzung eines Grundwasserstroms \ngegenüber heute deutlich erhöht. \n \n2. Dieses Projekt kann mit massvollem finanziellem und technischem \nAufwand verwirklicht werden (durch Nutzung von Synergien im Zusam-\nmenhang mit dem Bau des H2-Tunnels) und erlaubt es bereits mittelfris-\ntig, durch zeitweisen Wasserbezug beim Regionenverbund \n1-9-2 die Wasser-Fehlmenge auszugleichen, die nach dem Wegfall des \nPumpwerks Gitterli an Tagen mit maximalem Verbrauch oder bei Stör-\nsituationen in den Grundwasserförderungen „Alte Brunnen“ und „Hel-\ngenweid“ gelegentlich auftreten werden. \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/18 \n\n \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt dem Beitritt Liestals zum Regionenver-\nbund 1-9-2 zu. \n\n \n2. Der Einwohnerrat beauftragt den Stadtrat, die begonnenen Ver-\n\nhandlungen betreffend der Einkaufssumme für den Beitritt zum \nRegionenverbund 1-9-2 zum Abschluss zu bringen und dem \nEinwohnerrat zu gegebener Zeit zur abschliessenden Geneh-\nmigung zu unterbreiten. Dabei hat der Stadtrat folgende Rah-   \nmenbedingungen zu beachten: \n\n \n\n2.1. Der Maximalbetrag von CHF 510'000.00 (exkl. Mwst) ge-\nmäss Offerte des Regionenverbunds 1-9-2 an den Stadtrat \nLiestal vom 28.11.2007 darf nicht überschritten werden. \n \n\n2.2. Fälligkeit: frühestens bei Inbetriebnahme der Verbindungs-\nleitung (voraussichtlich 2011).  \n \n\n3. Der Einwohnerrat  genehmigt zur Umsetzung des Beitritts zum \nRegionenverbund die folgenden Projekte mit den zugehörigen \nKrediten (exkl. MwSt.): \n\n \n\n3.1. Projekt Leitungsbau Portal Nord bis Schneckelerstrasse: \nKredit von CHF 225'000 zu Lasten Konto 700.501.14 (voraus-\nsichtlich aufgeteilt auf die Jahre 2009 und 2010, abhängig vom \nBaufortschritt Gesamtprojekt H2). \n \n\n3.2. Projekt Leitungsbau Schneckelerstrasse bis MIFA, inkl \nSchacht: Kredit von CHF 300'000 zu Lasten Konto 700.501.14 \n(voraussichtlich aufgeteilt auf die Jahre 2013 und 2014, ab-\nhängig vom Baufortschritt Gesamtprojekt H2). \n \n\n3.3. Projekt Fernsteuerung: Kredit von CHF 200'000 (voraus-\nsichtlich 2011 und 2014, abhängig vom Baufortschritt Gesamt-\nprojekt H2). \n \n\n4. Das Postulat Nr. 2008/206 betreffend Anschluss an die \nHardwasser AG resp. an den Regionenverbund 1-9-2 wird \nabgeschrieben. \n\n \n\n Liestal, 04. August 2009 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Christoph Rudin \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/18 \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \nÜbersicht zum Aufbau dieser Vorlage: \n \n\n1. Ausgangslage \n2.   Langfristiger Wegfall des Pumpwerks Gitterli \n 2.1. Informationen zum Grundwasserpumpwerk Gitterli \n 2.2. Trinkwasserbedarf Liestal gesamt \n 2.3. Projekt Löschwasserleitung Tunnel Schönthal \n 2.4. Informationen zum Regionenverbund 1-9-2 \n3.  Termine \n4.  Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n5.  Anhänge \n A.1. Allg. Informationen zur Wasserversorgung Liestal \n A.2. Informationen zur strategischen  Weiterentwicklung der Wasserversorgung  \n A.3. Informationen zur Untersuchung des Liestaler Trinkwassers \n6.  Beilagen: 3 orientierende Pläne zum Projekt „Anschluss an den Regionenverbund“   \n \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nIm Zusammenhang mit den Bauarbeiten am H2-Tunnel hat die Wasserversorgung Liestal \ndie Chance, bereits mittelfristig mit massvollem finanziellem und technischem Aufwand \ndurch den Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 ein neues, drittes Standbein aufzu-\nbauen, wodurch sich bei einem künftigen Wegfall des Pumpwerks Gitterli Engpässe bei der \nWasserförderung vermeiden lassen.  \n \nSeit September 2006 fanden im Zusammenhang mit einem möglichen Anschluss Liestals \nan den Regionenverbund 1-9-2 Gespräche und Abklärungen zwischen Liestal, der Be-\ntriebskommission des Regionenverbunds 1-9-2 und dem AUE BL statt. Am 28.11.2007 un-\nterbreitete der Regionenverbund der Stadt Liestal ein Beitrittsangebot: \n \n\n• Einkaufssumme:  einmalig CHF 510'000.00 \n \n\n• Leistungspreis:  jährlich CHF/m³ 10.00 \n  (fix für die Bereitstellung des Trinkwassers) \n \n\n• Arbeitspreis:   CHF/m³ 0.38 \n (für effektiv bezogene Trinkwassermenge) \n \nDer Stadtrat setzte sich mit den Konsequenzen eines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 \nauseinander und kam im März 2008 zum Schluss, diese Option vorerst nicht weiterzuverfol-\ngen. Wichtige Punkte für die  Entscheidungsfindung waren: \n \n\n• Die Konzession für das Pumpwerk Gitterli läuft erst per 31.12.2017 aus, mindestens \nmittelfristig ist also die Wasserversorgung gesichert. \n\n• Von Seiten Kanton liegt keine verbindliche Aussage vor, dass die  Konzession für das \nPumpwerk Gitterli nach deren Ablauf nicht weiterhin verlängerbar sei. \n\n• Alternativen (zB. Verbund mit Bubendorf, Neubau eines Pumpwerks) sind nicht auf ver-\ngleichbarem Planungsstand. \n\n• Im Zusammenhang mit der chemischen Wasserqualität des Trinkwassers der Hardwas-\nser AG gibt es noch viele offene Fragen und unterschiedliche Expertenmeinungen, ein \nAnschluss ist daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 4/18 \n\n \n\n \nDaraufhin beauftragte der Einwohnerrat mittels eines dringlichen Postulats von Hanspeter \nMeyer (SVP/CVP/EVP-Fraktion) den Stadtrat  „Informationen zum Stand der Dinge betref-\nfend einen möglichen Anschluss der Wasserversorgung an den Regionenverbund  \n1-9-2 zu unterbreiten“.  \n \nAn seiner Sitzung vom 20. August 2008 diskutierte der Einwohnerrat auf Grundlage der \nstadträtlichen Informationen über einen Beitritt zum Regionenverbund 1-9-2 und fasste fol-\ngende Beschlüsse: \n \n\n://: Der Antrag des Stadtrats, die Option eines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 nicht \nweiterzuverfolgen, wird mit 16 Ja- gegen 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n\n://: Der Antrag der FDP-Fraktion, die Absage an den Regionenverbund 1-9-2 zu wider-\nrufen und die entsprechend nötigen Schritte in die Wege zu leiten, wird mit 19 Ja- gegen \n16 Nein-Stimmen genehmigt. \n \n\nDer Stadtrat hat diese Einwohnerratsbeschlüsse befolgt, was in der Bauplanung des Kan-\ntons einfloss. Infolge der Bauabläufe für die H2 wurde im Bereich Tunnelportal Nord bis \nSchneckelenstrasse ein Teil der Strassenbauarbeiten bereits ausgeführt. Dabei wurde auch \ndie in diesem Abschnitt notwendige Wasserleitung DN 200 verlegt (Kosten bisher rund CHF \n50'000.--). \n  \n \n\n2. Langfristiger Wegfall der Pumpwerks Gitterli \n \n\nEin Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 gewährleistet auch nach Wegfall des  \nPumpwerks Gitterli Wasserlieferungen in Zeiten von Spitzenbedarf oder bei Ausfall der \nGrundwassernutzungen Alte Brunnen oder Helgenweid. \n  \n2.1 Informationen zum Grundwasserpumpwerk Gitterli \n \na) Schutzzonenproblematik \n \nDer Kanton wird die Konzession zur Grundwassernutzung im Bereich Gitterli nach Ablauf \nam 31. Dezember 2017 nicht verlängern,  da aufgrund der Lage des Pumpwerks in einem \nüberbauten Gebiet die Vorschriften für die Schutzzonen nicht umgesetzt werden können. Es \ngibt in allen drei Schutzzonen eine Vielzahl von Konfliktpunkten. Konfliktpunkte bedeuten, \ndass ein Gefahrenpotential vorhanden ist.  \n \n\nDie wichtigsten Konfliktpunkte im Bereich Gitterli sind: \n \n\n• Schutzzone I:  - Freizeitnutzung (Schwimmbad)  \n \n\n• Schutzzone II:  - Freizeitnutzung (Schwimmbad, Kunstrasen) \n   - Verkehrsstrassen \n   - Abwasserleitungen \n   - Rückhaltebecken für die Strassenentwässerung  \n   - Gebäude  \n   - Tankanlagen \n \n\n• Schutzzone III: - Freizeitnutzung (Stadion) \n   - Verkehrsstrassen \n   - Abwasserleitungen \n   - Gebäude  \n   - Tankanlagen \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 5/18 \n\n \n\n \nEin solches Gefahrenpotential sollte in erster Linie beseitigt werden. Ist dies nicht möglich, \nmüssen Massnahmen ergriffen werden, um die Gefahr zu beherrschen. Das kann mit einer \nausgedehnten Überwachung und/oder mit einer mehrstufigen Aufbereitung geschehen. Bei \neiner mehrstufigen Aufbereitung kommen neben der Desinfektion verschiedene Filter zur \nAnwendung, wie zB. Membranfilter, Aktivkohlefilter etc. \n \nStrassen, Gebäude und Tankanlagen sind in der Schutzzone II grundsätzlich nicht zulässig, \nin der Schutzzone III nur unter definierten Voraussetzungen.  \nFür Abwasserleitungen und bestehende Strassen müssen entsprechend der Schutzzone \nbestimmte Anforderungen erfüllt werden (zB. bei Abwasserleitungen Schutzrohre (Doppel-\nrohre) und regelmässige Leckkontrollen). \nFür jedes bestehende Gebäude in der Schutzzone II muss eine separate Gefahrenanalyse \n(Abwasserleitungen, Heizungsart etc.) durchgeführt werden.  \n\n \nb) geplanter Erweiterungsbau Zollschule \n \nEin wichtiger Partner für den Kanton und die Stadt Liestal in diesem Gebiet ist die Zoll-\nschule Liestal. Aus verschiedenen betrieblichen Gründen ist die Zollschule darauf angewie-\nsen, ihre Anlage an der Kasinostrasse mit einem Neubau zu erweitern. Kann sie diese Er-\nweiterung am heutigen Standort nicht realisieren, ist ein Wegzug der gesamten Schule vor-\ngesehen. Der Neubau liegt grösstenteils in der Schutzzone II, in der eigentlich keine Ge-\nbäude zulässig sind. Untersuchungen zum Grundwasserstrom und zu den Auswirkungen \neines neuen Gebäudes auf diesen, zeigen, dass ein wesentlicher Strang des genutzten \nGrundwassers genau dort verläuft. Sollte die Stadt Liestal dem Neubau zustimmen, hat dies \nab Baubeginn einen grossen Einfluss auf den Betrieb des Pumpwerkes Gitterli, da ein Teil \ndes Grundwassers zur Förderung nicht mehr zur Verfügung stehen wird. \n \nc) Informationen zur Wasserqualität  \n \nDas Pumpwerk Gitterli liegt sehr nahe an der Ergolz. Pumpversuche haben aufgezeigt, \ndass ca. 30 - 40% des geförderten Wassers direkt aus dem Oberflächengewässer stam-\nmen. Das bedeutet, dass das Flusswasser durch gut durchlässige Bodenschichten in einem \npermanenten Austausch mit dem Grundwasser steht und durch die Ansaugwirkung der \nPumpen direkt in das Pumpwerk gelangt. Aufgrund der kurzen Distanzen zum Flusswasser \nund der hohen Fliessgeschwindigkeiten im Grundwasserstrom kann im Falle eines Unfalls \nmit Folgen für das Grundwasser nicht rechtzeitig reagiert werden.  \n \nIm Pumpwerk wird das geförderte Grundwasser durch die UV-Desinfektionsanlage zuver-\nlässig entkeimt. Einmal pro Monat (meist nach einem Regenereignis) werden sowohl das \nRohwasser (vor der Desinfektion) wie auch das Trinkwasser beprobt. Dabei wird der bakte-\nriologische Befund des Wassers dokumentiert. Im Rohwasser werden vereinzelt Keime \nausgezählt, jedoch werden diese mit der UV-Desinfektion zuverlässig abgetötet und das \nTrinkwasser ist einwandfrei. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 6/18 \n\n \n\nEin Mal im Jahr wird das Rohwasser auf folgende chemische Parameter untersucht: \n \n PW Gitterli Toleranz- bzw. Grenzwert\nSauerstoff mg/l 5.82 9 - 12\nSauerstoffsättigung % 56.2 50 %\nUV-Absorption bei 254nm/100 cm 1.62 -\nLeitfähigfähigkeit µS/cm 752 200 - 800\nKaliumpermanganatverbrauch mg/l 1.7 <3\nTrübung FNU 0.10 1\nPhosphat als P mg/l 0.021 1\nChlorid mg/l 18.1 <20*\nNitrat mg/l 17.9 40\nSulfat mg/l 75.9 <50*\npH- Wert 7.21 6.8 - 8.2\nDesethylatrazin µm/l <.03 0.1 – 0.5**\nAtrazin µm/l 0.01 0.1 – 0.5**\n\n \n\nAuswertung 2008, die Probe entsprach in den untersuchten Belangen den gesetzlichen Anforderungen  \n* Erfahrungswert \n** 0.1 µm/l pro Einzelstoff, 0.5 µm/l Summe aller Stoffe \n \n \n2.2 Trinkwasserbedarf Liestal gesamt (Mengenbilanz nach GWP) \n \nDie Basis für die Mengenbilanz bildet der zukünftige Wasserverbrauch einschliesslich der \nAbgabemengen an Nachbarversorgungen (gemäss Verträgen). Dabei wird von zwei unter-\nschiedlichen Szenarien ausgegangen:  \n \n\n• Wasserbeschaffung bei maximalem Trinkwasserverbrauch. \n \n\n• Wasserbeschaffung während Störsituationen (z.B. Ausfall des Pumpwerks Alte Brun-\nnen).  \n\n \nGrundsätzlich muss in diesem Fall der mittlere Tagesverbrauch beschafft werden. \n \n\n mittlerer \nTagesverbrauch \n\nmaximaler \nTagesverbrauch \n\nStörung \n\n m³/Tag m³/Tag m³/Tag \nVerbrauch 5’000 8’000 5’000 \nAbgaben 100 1’500 100 \nTotal 5’100 9’500 5’100 \n    \n\nHelgenweid 1’800 *1’000 1’800 \nAlte Brunnen 3’300 **5’500 Ausfall \nFehlmenge 0 3’000 3’300 \n\n$ \n\nHelgenweid:   Konzessionsvertrag bis 31.12.2027 \nAlte Brunnen: Konzessionsvertrag bis 31.12.2031 \n* Berücksichtigt die Grundwasserschwankungen, da nur das frei zufliessende Grundwasser genutzt wird \n** bei einem Pumpbetrieb von 22 Stunden/Tag \n\n \nFazit: Auch ohne das Pumpwerk Gitterli wird Liestal an Durchschnittstagen inskünftig für die \nWasserbeschaffung selber aufkommen können.  \nWährend Maximalverbrauchstagen (ca. 6 bis 16 Mal/Jahr) reichen die eigenen Wasserbe-\nschaffungsmöglichkeiten (ohne Pumpwerk Gitterli) dann nicht mehr aus. \nEs entsteht dabei eine Fehlmenge von bis zu 3'000 m³/Tag. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 7/18 \n\n \n\n \n2.3 Projekt Löschwasserleitung Tunnel Schöntal \n \nIm Zuge der Bauarbeiten der H2 Pratteln-Liestal kann die Wasserversorgung die Gelegen-\nheit nutzen, die für den Tunnel erforderliche Löschwasserleitung DN 200 mm gleichzeitig als \nTransportleitung zu verwenden. Der Anschluss an das Liestaler Trinkwassernetz ist in der \nRheinstrasse Höhe Areal Schild geplant. Der Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 ist \nauf dem Gemeindegebiet Frenkendorf, Kreuzung MIFA (Mc Donald), vorgesehen.  \n \n \nEinmalige Kosten \n \n\nDie Kosten sind im Entwicklungsplan 2009-2013 enthalten. Sie basieren auf einer Kosten-\nschätzung (± 25%) mit Preisbasis 2009. \n \nArbeit CHF Ausführungsjahr\nLeitungsbau Portal Nord bis \nSchneckelerstrasse \n\n225'000.- 2009 und 2010\n\nLeitungsbau Schneckelerstrasse-MIFA, \ninkl. Schacht \n\n300'000.- 2013 und 2014\n\nFernsteuerung 200'000.- 2011 und 2014\nEinkauf Regionenverbund 510'000.- 2011\nTOTAL 2009-2014 1'235'000.- \n\n \nInfolge der Bauabläufe für die H2 wurde im Bereich Tunnelportal Nord bis Schneckelen-\nstrasse ein Teil der Strassenbauarbeiten bereits ausgeführt. Dabei wurde auch die in \ndiesem Abschnitt notwendige Wasserleitung DN 200 verlegt (Kosten bisher rund CHF \n50'000.-).  \n \n\nDer Regionenverbund 1-9-2 hat der Stadt Liestal eine Beitrittsofferte zugestellt. Wir gehen \nheute davon aus, dass die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2010 abgeschlossen sind.  \n \n \nWiederkehrende Kosten \n \n\nEs ist zum heutigen Zeitpunkt vorgesehen, sich für eine Bezugsmenge von 3300 m³/Tag (= \nFehlmenge im Störfall, siehe Pkt. 2.2.) in den Regionenverbund 1-9-2 einzukaufen. Daraus \nentstehen folgende jährliche Kosten (variabel, da abhängig vom effektiven Wasserbezug): \n \n CHF/Jahr (exkl. Mwst) \nLeistungspreis* CHF 10.- pro m³/Tag 33'000.- \nArbeitspreis** CHF 0.38 m³ 12’540.- \nTOTAL 45'540.- \n\n \n\n* Der Leistungspreis wird für die grundsätzliche Bereitstellung des Trinkwassers bezahlt. Massgebend ist die \nmaximal gewünschte Trinkwassermenge pro Tag, für Liestal sind dies 3'300 m³. Es handelt sich um einen jähr-\nlich zahlbaren Fixbetrag, unabhängig davon, ob effektiv Wasser bezogen wird. \n \n\n** Der Arbeitspreis wird für die effektiv bezogene Trinkwassermenge pro Jahr erhoben (Annahme: z.B. 10 Tage \nmit maximalem Fehlmengenbezug  33’000 m³ x CHF 0.38 = CHF 12'540.-) \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 8/18 \n\n \n\n \n2.4. Informationen zum Regionenverbund 1-9-2 \n \nDer Regionenverbund 1-9-2 ist ein Zusammenschluss der vier Gemeinden Muttenz, Prat-\nteln, Frenkendorf und Füllinsdorf. Zur Absicherung der Trinkwasserlieferung in Notfällen ist \ndie Hardwasser AG als Partner ebenfalls in den Regionenverbund 1-9-2 integriert (Ver-\ntragsabschluss 9. Mai 1978, Neuregelung des Vertrags am 25.11.2002).  \nGrundsätzlich liefert jeweils die Nachbargemeinde das notwendige Trinkwasser. Nur in ein-\nem Notfall wird Trinkwasser von der Hardwasser AG bezogen. Im 2008 hat die Hardwasser \nAG dem Regionenverbund 1-9-2 6'852 m³ Trinkwasser geliefert. Dies entspricht 0.1% der \ngesamten Wasserabgabe an die Vertragsgemeinden der Hardwasser AG. \nDie Stadt Liestal bezieht somit aufgrund der Höhenverhältnisse der Reservoire im Normal-\nfall Trinkwasser der Gemeinde Frenkendorf. Sollte dies nicht ausreichen, würde das Trink-\nwasser von Pratteln geliefert. Die Übergabestelle ist in beiden Fällen im Schacht Kittler \n(Kreuzung MIFA), der erweitert werden muss, vorgesehen. \nDie im Auftrag des Kanton BL 2007 erstellte „Konzeptstudie Regionenverbund 1-9-2 mit An-\nschluss Liestal“ zeigt auf, dass eine Ausweitung des Regionenverbunds 1-9-2 bis und mit \nLausen möglich und sinnvoll wäre. Der Gemeinderat Lausen hat Interesse daran signalisiert \nund würde daher den Beitritt Liestals zum Regionenverbund 1-9-2 begrüssen.  \nDer Kanton unterstützt die Bildung regionaler Trinkwasserverbände, da interkommunale Zu-\nsammenschlüsse die Versorgungssicherheit für die Kantonsbevölkerung generell verbes-\nsern.   \nAn der Generalversammlung 2009 der Hardwasser AG wurde im Juni 2009 folgendes be-\nschlossen: Ein Strategieausschuss berät über eine umfassende Restrukturierung der Hard-\nwasser AG, wobei feststeht, dass die drei hauptsächlichen Wasserproduktionsstandorte \nLange Erlen, Muttenzer Hard und Reinacher Heide für die Wasserversorgungssicherheit der \nKantone BL und BS auch langfristig unverzichtbar und daher von höchster Wichtigkeit sind. \nDer Ausschuss soll diese Arbeiten bis 2015 abgeschlossen haben. Voraussichtlich wird da-\nnach eine Anpassung oder Aufhebung und Neuausarbeitung des bestehenden Staatsver-\ntrags von 2002 notwendig. \nAktionäre der Hardwasser AG sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Bür-\ngergemeinde der Stadt Basel sowie eine Reihe von Einwohnergemeinden und Wasserwer-\nken in der Umgebung von Basel. Der Aktionärskreis stimmt überein mit dem Versorgungs-\ngebiet jener Wasserversorgungen, die an Trinkwasser aus der Hard interessiert sind. Liestal \nbesitzt seit Anfang der 90er Jahre 1 Aktie.  \n \n \n\n3. Termine \n \nDer Anschluss an den Regionenverbund mit den dazu notwendigen baulichen Massnahmen \nwird von 2009-2014 realisiert. \nZur voraussichtlichen Fälligkeit der Zahlungen siehe Tabelle unter Pkt. 2.3. \n\n \n \n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n\n \nAlternativen (z.B. Anschluss an Bubendorf, Bau eines eigenen Pumpwerkes,) müssten von \nGrund auf evaluiert werden. Diese Alternativen konnten bisher zwar angedacht werden, \neine echte Evaluation würde jedoch bis zur Entscheidungsreife eine Zeitspanne von min-\ndestens 3 - 5 Jahren benötigen.  \nAufgrund der Baufortschritte des H2-Gesamtprojekts muss der Entscheid hinsichtlich An-\nschluss an den Regionenverbund jedoch jetzt gefällt werden. Die baulichen Massnahmen \nkönnen so noch koordiniert und somit günstiger ausgeführt werden. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 9/18 \n\n \n\n \nFachleute bestätigen folgende Aussagen zu den erwähnten Alternativen: \n   \nGegenüber einem Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 \n \n\n• erzeugen sie keine Erhöhung der Versorgungssicherheit, da die gleichen Grundwasser-\nströme wie heute genutzt würden \n\n• verursachen sie höhere Gesamtkosten  \n• ist der Zeitbedarf bis zur allfälligen Verwirklichung ungleich länger \n• ist die Umsetzbarkeit grundsätzlich nicht garantiert  \n• sind heute die Aufwendungen für notwendige Landerwerbe und  Durchleitungsrechte \n\nnoch nicht absehbar \n \n \n5.  Beilagen  \n\n \n• Übersicht Grundwasserströme und Quellen von Liestal \n• Schema Anschluss an Regionenverbund 1-9-2  \n• Übersichtsplan Anschluss Seite Füllinsdorf / Frenkendorf  \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 10/18 \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 11/18 \n\n \n\n \n \nANHANG \n\n \nA.1.  Allgemeine Informationen zur Wasserversorgung Liestal \n \n \n \n \nDie Stadt Liestal bezieht ihr Trinkwasser hauptsächlich aus den zwei  Grundwasserströmen Er-\ngolz und Frenke. Das Quellwasser (Rösern und Sichtern) macht ca. 5 % des Trinkwasserver-\nbrauchs aus. \nDas Rohwasser (Grund- oder Quellwasser) wird mit einem einstufigen Verfahren (UV oder Chlor) \nzur Beseitigung von allfälligen bakteriellen Verunreinigungen zu Trinkwasser aufbereitet. Das \nTrinkwasser wird während der Nacht über mehrere Pumpstationen direkt zu den Verbrauchern \nund Verbraucherinnen sowie in die Reservoire gefördert. Die Reservoire gewährleisten einen \ngleichmässigen Druck in den Leitungsnetzen, halten den gesetzlich vorgeschriebenen Löschwas-\nserbedarf vor und decken den durchschnittlichen Tagesverbrauch ab. \nJährlich werden ca. 1'150'000 m³ Trinkwasser an die Bevölkerung abgegeben. Davon werden ca. \n52 % den Haushaltungen und Kleinbetrieben und ca. 24% der Industrie und dem Gewerbe ver-\nrechnet. Die Trinkwasserabgabe an die Nachbargemeinden beträgt ca. 4 %. Die Verluste im Lei-\ntungsnetz und die Messungenauigkeiten sind weiterhin mit ca. 20% zu hoch.  \n \nVernetzung mit umliegenden Gemeinden \nEs sind Netzverbindungen zwischen Liestal und den Nachbargemeinden (Ausnahme Bubendorf) \nvorhanden. Mit Frenkendorf und Lausen sind gegenseitige Wasserlieferungen in Notfallsituatio-\nnen möglich, betreffend die übrigen Gemeinden kann aufgrund der Druckverhältnisse Liestal \nTrinkwasser nur  liefern, aber umgekehrt nicht erhalten. \nDie Wasserversorgung Liestal hat mit den Gemeinden Hölstein, Arisdorf, Seltisberg und Nuglar \nWasserlieferungsverträge abgeschlossen. Die Gemeinde Hölstein betreibt im Grundwasserstrom \nHelgenweid ein eigenes Pumpwerk und versorgt damit das Gebiet des Leuenbergs. Alle anderen \nerwähnten Gemeinden beanspruchen die Unterstützung durch Liestal vor allem bei Qualitäts- und \nErgiebigkeitsschwankungen ihrer Quellen oder bei einem ausserordentlichen Bedarf. \n \nSchutzzonen: Grundsätzliches  \nWasserschutzzonen dienen dazu, die Qualität des Grundwassers zu sichern und bei allfälligen \nVorkommnissen rechtzeitig reagieren zu können.  \nIn der Schutzzone I (Begrenzung des Fassungsbereiches plus mindestens 10m) dürfen nur Bau-\nten für die Wasserversorgung stehen. Landwirtschaftliche Nutzungen sind nicht zulässig.  \nIn der Schutzzone II, die einer Verweilzeit des Grundwassers vom äussersten Rand der Zone SII \nbis zur Grundwasserfassung von 10 Tagen entspricht, dürfen nur sehr eingeschränkt Bauten und \nNutzungen erfolgen.  \nIn der Schutzzone III sind viele Nutzungen zulässig, sofern sie gewisse gesetzlich geregelte An-\nforderungen einhalten. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 12/18 \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 13/18 \n\n \n\n \n \nANHANG \n\n \nA.2.  Informationen zur strategischen Weiterentwicklung der Wasserversorgung Liestal \n \n\n \n \n \n\nA.2.1. Generelle Wasserplanung GWP \n \nSchwerpunkte der Generellen Wasserplanung sind: \n \n\n• Sachgerechter Unterhalt des Leitungsnetzes \n- Anschluss der hochgelegenen Gebiete der Niederzone an die Mittelzone Auf Berg  \n\n   zur Verbesserung der heute zu niedrigen Druckverhältnisse (zB. Sichternquartier,  \n  Langhagquartier) \n- Aufhebung von punktuellen Engpässen im Leitungsnetz durch Vergrösserung der  \n\n   Leitungsdurchmesser \n- Erneuerung des Leitungnetzes \n\n \n\n• Sachgerechter Unterhalt der Reservoire, Pumpwerke und Brunnstuben \n- Anpassung der Reservoire an erhöhten Verbrauch aufgrund von Bautätigkeiten,  \n\n    Umzonungen oder Löschwasserbedarf (zB Gebiete Hurli und Grossmatt mit dem  \n   Reservoir Bettlefeld oder Reservoir Auf Berg)  \n\n- Sanierung der bestehenden Brunnstuben, Pumpwerke und Reservoire unter  \n   Berücksichtigung des heutigen Baustandards. \n\n \n\nDer Entwicklungsplan enthält sowohl die Investitionskosten in die Leitungserneuerungen, die je-\nweils in Koordination mit anderen Werkleitungsarbeiten erfolgen müssen, als auch die Kosten  in \nden Ausbau der Reservoire. \n \n\nDamit ein Gebiet an eine höhere Druckzone angeschlossen werden kann, müssen vorgängig alle \nLeitungen überprüft werden. Schwächere und schadhafte Leitungen halten den höheren Drücken \nnicht stand und werden im Bereich der Leitungsbrüche ersetzt. Diese Aufwendungen werden \nüber die Laufende Rechnung finanziert. Momentan sind das Langhag- und das Gräuberngebiet in \nBearbeitung. \n \n \nA.2.2. Qualitätssicherung \n \nAktuelle Schwerpunkte der Qualitätssicherung sind in Liestal:  \n• Bearbeitung der Schutzzonen und Anpassung an die geltenden Rechtsbestimmungen für die \n\nGrundwasserförderung Helgenweid und das Pumpwerk Alte Brunnen.  \n• Erarbeitung der Schutzzonen für die Quellfassungen Hofmatt und Rösern. Für diese beiden \n\nGebiete sind noch keine Schutzzonen ausgewiesen. Generell sind die Konfliktpunkte hier in-\nfolge der Lage der Quellen geringer als bei den Grundwasserfassungen. \n\n• Verringerung der Verluste im Leitungsnetz. Undichte Leitungen stellen eine Gefahr für die \nVerkeimung dar und sollten minimiert werden. \n\n• Anpassung der Brunnstuben, Pumpwerke und Reservoire an den heutigen Stand der \nBautechnik unter Berücksichtigung der Hygienevorschriften. \n\n• Regelmässige Kontrolle und Optimierung des Qualitätsstandards zur Sicherstellung der \ngesetzlich vorgeschriebenen einwandfreien Qualität des Trinkwassers. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 14/18 \n\n \n\n \na) Schutzzone Helgenweid \n \n\nDie Schutzzone für die Grundwassernutzung Helgenweid ist überarbeitet und dem Gemeinderat \nvon Hölstein, als betroffene Gemeinde, vorgestellt worden. Im Vergleich zu den heute ausgewie-\nsenen sind die neuen Schutzzonen bedeutend länger und reichen weit in das Wohn- und Gewer-\nbegebiet der Gemeinde Hölstein hinein. Das für die Schutzzonen vorgesehene Gebiet weist ein \numfangreiches Konfliktpotential auf. Die Schutzzonen beeinflussen auch die Zonenplanrevision \nvon Hölstein, da eine Wohngebietserweiterung in Richtung Grundwasserfassung wie beabsichtigt \nnicht realisiert werden darf. \nIn einem nächsten Schritt wird eine Arbeitsgruppe die Konfliktpunkte in den einzelnen Schutzzo-\nnen auflisten, priorisieren und Massnahmen zur Behebung oder Beherrschung des Gefahrenpo-\ntentials vorschlagen. Schlussendlich müssen die Schutzzonen und der dazugehörende Mass-\nnahmenkatalog von der Stadt Liestal (Stadtrat und Einwohnerrat), von der Gemeindeversamm-\nlung Hölstein und vom Regierungsrat genehmigt werden. \n \nb) Schutzzone Alte Brunnen  \n \n\nIm nächsten Jahr wird mit den Untersuchungen für die Schutzzonen Alte Brunnen begonnen. Die \nersten Voruntersuchen zeigen auch hier, dass mit grösseren Fliessgeschwindigkeiten im Grund-\nwasserstrom zu rechnen ist und sich somit gegenüber heute ebenfalls längere Schutzzonen er-\ngeben werden. Hier werden wir dann zusammen mit der Gemeinde Lausen die Konfliktpunkte \nbearbeiten. \nFür die geologischen Abklärungen und die notwendigen Ingenieurarbeiten entstehen Kosten von \nca. CHF 80’000.- pro Grundwasserfassung, die über zwei bis drei Jahre zu Lasten Laufende \nRechnung Wasserkasse anfallen. \n \nc) Schutzzone Quellfassungen (Hofmatt und Rösern)  \n \n\nDie Aufarbeitung der Quellschutzgebiete erfolgt frühestens 2012, im Anschluss an die Grundwas-\nserfassungen. \n \nd) Wasserverluste \n \n\nDie Verluste im Leitungsnetz sind hoch und bergen ein verstecktes Hygieneproblem, indem durch \ndie schadhaften Stellen Keime in das Trinkwasser eintreten könnten. Die monatlich stattfinden-\nden Wasserproben, die an vielen Stellen im Netz erhoben werden, waren bis jetzt in den aller-\nmeisten Fällen (99%) ohne Beanstandungen. In den wenigen Fällen von Beanstandungen waren \ndie zweiten Proben immer einwandfrei.  \nIm Weiteren entstehen für das nicht verrechnete Trinkwasser Kosten (in erster Linie für die Förde-\nrung mittels Pumpen).  \nNeben der permanenten Lecküberwachung, mit deren Auswertung wir zwischen 20 und 30 Lei-\ntungsbrüche pro Jahr entdecken, werden wir diesen Winter und im Frühjahr 2010 einen Grossteil \ndes Leitungsnetzes zusätzlich mit Hilfe des Druckeinspeisverfahrens überprüfen lassen. Wir er-\nhoffen uns mit dieser Massnahme auch äusserst kleine Schadstellen und schadhafte Hausan-\nschlüsse aufzuspüren, die über die Zeit gesehen ansehnliche Verluste liefern.  \nWir intensivieren auch die eigenen Wassermesserablesungen im Rahmen der Jahresabrechnun-\ngen. Mit der gleichzeitig durchgeführten Installationskontrolle können wir einerseits fachliche \nMängel ausweisen und andererseits unsere Wassermesserdaten überprüfen. Dabei geht es hier \nvor allem um Trinkwassermengen, die zwar bezogen aber nicht verrechnet wurden. \nAls dritte Massnahme werden wir auch unsere eigenen Wassermesser in den Pumpwerken auf \nihre Messgenauigkeit überprüfen lassen. Damit wollen wir sicherstellen, dass die bereitgestellte \nTrinkwassermenge, die uns als Grundlage für den Vergleich zur verkauften Menge dient, korrekt \nerfasst wird. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 15/18 \n\n \n\n \nA.2.3. Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden \n \nSchwerpunkte der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden sind: \n \n\n• Den umliegenden Gemeinden, mit denen Wasserlieferungsverträge bestehen, jederzeit die in \nden Verträgen vereinbarten Trinkwassermengen zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n• Für die Sicherstellung des eigenen Trinkwasserbedarfs (vor allem des Spitzenbedarfs) dem \nRegionenverbund 1-9-2 beitreten und über die neue Löschwasserleitung des Tunnels H2 den \nZusammenschluss mit den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf und Pratteln umsetzen.  \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 16/18 \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 17/18 \n\n \n\n \n \nANHANG \n\n \nA.3.  Informationen zur Untersuchung des Liestaler Trinkwassers auf Spurenstoffe \n         (Thema „Trinkwasserqualität“) \n \n \n \n \nIm Zusammenhang mit den im Hardwasser vorgefundenen Spurenstoffen hat die Wasserversor-\ngung für die drei Trinkwassergewinnungsanlagen Helgenweid, Alte Brunnen und Lauterbrunnen \n(Quellwasser) das Analyselabor RWB, Porrentruy mit einer wesentlich erweiterten chemischen \nUntersuchung analog jener für die Hardwasser AG beauftragt.  \n \nUntersuchungen vom Januar 2008 \n \n\nDie Grundwasserproben wurden wie folgt  analysiert: \n• Einzelstoffanalytik gemäss Altlastenverordnung \n• „Screening“ auf unbekannte Verbindungen \n \n\nDas Screening klärt dabei ab, ob weitere organische Spurenverunreinigungen vorliegen und in \nwelchem Konzentrationsbereich. Es liefert somit Grundlagen für die Erweiterung der Liste der zu \nuntersuchenden Einzelstoffe. Das Screening liefert zudem vollständige Massenspektren („finger \nprints“) und sichert so die Einzelstoffanalytik ab.  \n \nUntersuchungsresultat: \n• Alle Spurenstoffe, die nachgewiesen wurden, lagen in ihrer Konzentration unter den gültigen \n\nQualitätsnormen. \n• Die Proben der Grundwasserfassungen Helgenweid und Alte Brunnen enthalten Perchlo-\n\nrethen in einer Konzentration (Helgenweid 0.7 µm/l, Alte Brunnen 0.3 µm/l), die sich unter der \ngültigen Qualitätsnorm befindet. Jedoch weist die Verunreinigung mit Perchlorethen auf eine \nanthropogene Beeinflussung (zB. Lösungsmittel) hin. \n\n• In der Probe Alte Brunnen wurden zwei weitere Spurenstoffe, die ebenfalls Hinweise auf eine \nanthropogene Beeinflussung mit chemischen Stoffen geben, nachgewiesen. \n\n \nDie Untersuchungsresultate wurden mit den Vertretern des Analyselabors und unserer Aufsichts-\nbehörde (Kantonales Labor) besprochen. Sie bilden die Grundlage für wesentlich erweiterte che-\nmische Untersuchungen mit bis zu 22 Spurenstoffen der Quell- und Grundwasserfassungen (inkl. \nGitterli), die zwischen Mai und November 2008 durchgeführt wurden.  \n \nZusammenfassung der Resultate: \n• Im Grundwasser Gitterli wurden Spuren von flüchtigen Halogenkohlenwasserstoffen (HKW) \n\nweit unterhalb des Toleranzwertes der Fremd- und Inhaltsstoffverordnung nachgewiesen. Die \nHKW gelangen über industriell verwendete Lösungsmittel in das Abwasser und in Oberfläch-\nengewässer und somit schlussendlich auch ins Grundwasser.  \n\n• Pflanzenschutzmittel und deren Abbau- und Reaktionsprodukte konnten in keiner Probe nach-\ngewiesen werden. \n\n• Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) konnten nicht nachgewiesen werden. \nDie Gruppe der PAK’s bestehen aus einigen hundert Verbindungen. Sie entstehen haupt-\nsächlich durch Verbrennungsprozesse. \n\n• Bor und Schwermetalle als klassische Verunreinigungsparameter aus der Industrie und Land-\nwirtschaft konnten nicht nachgewiesen werden. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 18/18 \n\n2008-206b Regionenverbund Wasserversorgung, Bericht SR (2).doc \n\n \nDie nachteilige Beeinflussung des Grundwassers durch Industrie und Landwirtschaft stellt für die \nGrundwasserströme der Ergolz und der Frenke grundsätzlich ein Gefahrenpotential dar. Die bis \nheute vorgenommen ergänzenden chemischen Untersuchungen zeigen auf, dass momentan \nkeine die Qualität des Trinkwassers vermindernde Verunreinigungen vorhanden sind.  \nDie Gefahren aus der Industrie und der Landwirtschaft können entlang des Grundwassers nicht \nbeseitigt werden, deshalb behalten wir das erweiterte chemische Analyseprogramm (2*/Jahr) für \ndie Grund- und Quellwasser bei. Bei Verdacht auf Beeinflussung durch Industrie und \nLandwirtschaft kann aufgrund der vorhandenen Messdaten und Erfahrungen gezielt nach \nweiteren Spurenstoffen gesucht werden. \nMit einer zusätzlichen permanenten Überwachung einfacher Parameter wie Wassertemperatur, \nLeitfähigkeit, pH-Wert und Trübung können ebenfalls Veränderungen des Grundwassers erfasst \nund bei Überschreitung gesetzlich festgelegter Toleranz- und Grenzwerte notwendige \nMassnahmen eingeleitet werden.   \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\nStadt Liestal                                      2020-13a \n\nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n \n \n \n \n\nQuartierplanung Osboplatz – Bericht der Bau- und Planungs-\nkommission (BPK) \n \n \n \n1. Grundlage \nDie Vorlage «Quartierplanung Osboplatz»  \nWird am 25. November 2020, einstimmig zur Vorberatung an die BPK überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelt die Vorlage sehr intensiv, an insgesamt 5 Sitzungen, vom \nDezember 2020 bis Juni 2021. An zwei Sitzungen waren die beiden Eigentümer \nanwesend.  \n \n \n3. Beratung der BPK \nDer Quartierplan ist ein weiterer wichtiges Baustein im Rahmen des Masterplans \nZentrum Nord. Es handelt sich hier um eine Quartierplanung, die in Bezug auf das \nBauprojekt noch nicht fertig ausformuliert ist und vieles offen lässt. So wird \nbeispielweise nicht festgelegt, ob und wieviel des QP für Wohn- oder \nGewerbenutzungen vorgesehen werden soll.  \n \n \nDer Quartierplan baut auf dem auf, was in der Umgebung bereits beschlossen bzw. \ngebaut wird. Der alte Teil der OSBO Schuhfabrik wird stehen gelassen.  \nVor rund sieben Jahren haben die jetzigen Eigentümer das Areal der Schuhfabrik \ngekauft. Es handelt sich dabei um ein Areal mit Quartierplanpflicht. Der Masterplan  \nZentrum Nord hat entsprechende Auflagen für die Ausgestaltung der Quartierpläne \ngemacht.  \nEs soll auf dem OSBO Areal einen Ort des Arbeitens geben, eventuell auch  \nmit untergeordnetem Wohnen. Sie haben das Ziel weitere Arbeitsplätze zu schaffen \nin Liestal.  \n \nDie Eigentümer haben schon Gespräche mit diversen interessierten und \ninteressanten Nutzern geführt. Diese lassen sich aber nur mit einem bewilligten \nQuartierplan konkretisieren. Was dann genau realisiert wird, hängt aber sehr stark \nvon der dannzumaligen Marktsituation ab. Bevor sie bauen, müssen Sie die richtigen \nNutzer haben. \nGrundsätzlich möchten sie Firmen anziehen, die wenig Parkplätze brauchen. Die \nNähe zum Bahnhof und die gute Erschliessung sind eine wichtige  \nQualität des Areals. Dieser Trumpf soll ausgespielt werden und genutzt werden.  \n  \n\n\n\n \nGrundsätzlich ist dieser Ort für Wohnen geeignet, aber auch für Gewerbe oder \nDienstleistungsnutzungen. Deshalb ist aus Fachsicht beides möglich und es ist aus \nFachsicht auch legitim, dass der QP-Verfasser die definitive Nutzung offenlässt. Mit \ndem Ziel der Verfasser, diese Flexibilität zu haben, wurdeder Quartierplan t \nausgearbeitet. \nEs wird auch betont, dass der vorliegende Quartierplan das Resultat eines  \nlangen Planungsprozesses war, in dem intensiv verhandelt und nach Lösungen \ngesucht wurde.  \nIm Rahmen des Quartierplanvertrags wurde lange und intensiv über \nLandabtretungen und Wegrechte etc. verhandelt. Der Stadtrat hat dem \nausgehandelten Quartierplanvertrag zugestimmt  \n \nDie Diskussion in der Kommission dreht sich vor allem um die Anzahl der Parkplätze.  \nGemäss Reglementsentwurf könnte ein zweigeschossige Einstellhalle gebaut \nwerden, die dann bis ins Grundwasser reicht. Am Umgang mit den Parkplätzen zeigt \nsich eine gewisse Unverbindlichkeit des Quartierplans.  \n \nDas Gesetz schreibt vor, Massnahmen zu treffen um den Motorfahrzeugverkehr zu \nvermindern. Mit einer Begrenzung der Parkplätze oder sogar der Verpflichtung zu \nautofreiem Wohnen im QP OSBO könnte der Einwohnerrat entsprechende \nMassnahmen vorsehen. \n \nIm Punkt 8 im Reglement ist die Parkplatzberechnung dargelegt: Sie muss die \nminimale Anzahl der Parkplätze im Baubewilligungsverfahren die kantonalen \nVorschriften erfüllen. Die minimale Anzahl ist abhängig von der dannzumal \ngewählten Nutzung. Im Reglement werden keine Reduktionsfaktoren erwähnt. Es \nkönnen auch mehr Parkplätze als das gesetzlich geforderte Minimum gebaut werden. \nEbenso die muss die Beeinträchtigung des Grundwasserstroms den gesetzlichen \nVorschiften entsprechen \n \nFür einige Mitglieder der Kommission ist dieser QP zu offen formuliert. Man kann die \nInteressen der Verfasser nachvollziehen. Weil sie aber mit einem QP eine höhere \nNutzung bekommen als nach dem Bau- und Zonenplan, möchte man mit Blick auf \ndie Stadtentwicklung konkret wissen, wie der QP in den groben Zügen genutzt \nwerden wird.Dies spielt insbesondere auch dann eine Rolle, falls das Areal vor der \nRealisierung des QP verkauft werden werden sollte. Es geht dabei nicht um kleine \nDetails und den letzten Quadratmeter.  \nD die Verbindlichkeit im Reglement wichtig.  \n \n  \n\n\n\n \n4. Anträge zum QP-Reglement \n \nDie BPK stellt folgende Änderungsanträge zum QP-Reglement: \n \n \nArtikel 5. Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \nZiffer 6: Klein und Anbauten:  \nAntrag \nUnbewohnte Klein- und Anbauten wie Containerstellplätze, Trafohäuschen und \ndergleichen sind unter Einhaltung der übergeordneten gesetzlichen Bestimmungen \nauf der gesamten «Freifläche privat» gemäss Plan 2 möglich. Die Klein- und \nAnbauten dürfen insgesamt max. 50m2 Grundfläche umfassen.  \nVelounterstände sind davon ausgenommen. \n \nDie Ergänzung wird mit 6 Ja gegen 1 Nein Stimme angenommen \n \n \nArtikel 6. Art und Mass der Nutzung  \nZiffer 1: \nAntrag \nln den Baubereichen für Hauptbauten sind in C1 und C2 Wohn- und Büronutzungen \nzulässig, im Kopfbau des Baubereiches C1 zudem auch Dienstleistungs-, Verkaufs- \nund Gewerbenutzungen (mässig störende Betriebe). lm Baubereich für Nebenbauten \nsind Büro-, Dienstleistungs-, und Gewerbenutzungen (mässig störende Betriebe) \nzulässig. Das geschützte Gebäude gemäss Plan Nr. 1 kann sowohl für Wohnen als \nauch Gewerbe genutzt werden. \nMindestens 60% der Bruttogeschossfläche (BGF) sind für Büro-, Dienstleistungs-, \nVerkaufs oder Gewerbenutzungen vorzusehen. Ausserdem ist die Erstellung einer \nEinstellhalle zulässig. \n \nDie Ergänzung wird mit 6 Ja gegen 1 Nein Stimme angenommen \n \n \nArtikel 7. Gestaltung und Nutzung des Aussenraums: \nZiffer 7: \nAntrag \nBei Neubauten sind auf mindestens 30% der anrechenbaren Grundstücksfläche  \nökologische Massnahmen zu realisieren. \n \nDie Ergänzung wird mit 6 Ja gegen 1 Nein Stimme angenommen \n \n \nArtikel 8. Erschliessung und Parkierung \nZiffer 2: \nAntrag 1 zu Ziff. 2:  \n«Die Anzahl der erforderlichen Abstellplätze für Autos und Velos richtet sich \ngrundsätzlich nach der kantonalen Wegleitung zur Bestimmung der Anzahl \nParkplätze für Personenwagen und Velos / Mofas bzw. nach Anhang 11/1 RBV. Die \nmaximalen Reduktionsfaktoren sind auszuschöpfen.» \n  \n\n\n\n \nDie BPK stimmt diesem Antrag mit 6 Ja 1 Nein zu \n \nAntrag 2 zu Ziff. 2:  \nDie Anzahl der Veloabstellplätze richtet sich nach der Parkplatzverordnung. Wenn \ndie Reduktionsfaktoren angewendet werden, müssen mehr Veloabstellplätze gebaut \nwerden. Es intensiv diskutiert, ob diese oberirdisch und gedeckt erstellt werden und \nwie dies im Reglement festzuhalten ist. Es wird vorgeschlagen, eine Prozentzahl \nfestzulegen. \n \nErgänzung zu den Veloabstellplätzen \n«Mindestens 50% der für die Wohnnutzung notwendigen Veloabstellplätze sind \noberirdisch und gedeckt zu erstellen.» \n \nDie BPK stimmt dem Antrag einstimmig zu \n \n \nZiffer 4: \nEs wird noch über den Antrag zu Absatz 8, Ziffer 4 (Änderung Anzahl \nUntergeschosse Einstellhalle) abgestimmt: \n«Die unterirdische Einstellhalle darf maximal mit einem Untergeschoss erstellt \nwerden.» \n \nDie BPK stimmt dem Antrag mit 4 Ja und 3 Nein zu \n \n \n \n \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 6:1 Stimmen \n \n- 5. Antrag zum QP inkl. QP-Reglement und Pläne 1-3 \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 6 Ja zu 1 Nein, dem QPbestehend aus \ndem Quartierplanreglement inklusive Änderungen gemäss Ziff. 4 , dem Plan Nr. 1 \nBebauung und Nutzung 1:500 vom 06.03.2020, dem Plan Nr. 2 Freiraum und \nErschliessung 1:500 vom 06.03.20 und dem Plan Nr. 3 Schnitte 1:500 vom \n15.04.2019 zuzustimmenmit 6 Ja zu 1 Nein zu. \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, 6.August 2021 \n \n \n\n \n\n\n