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name: 2005-39.1 Hubrettungsfahrzeug, 2. Fassung.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2005/39-1 \n \n \n \nHubrettungsfahrzeug für die Stützpunktfeuerwehr Liestal \n \n\n \n\nKurzinformation \n \n\nDer Ersatz für das im Jahre 1985 in Dienst gestellte Hubrettungsfahr-\nzeug ist gemäss Beschaffungsplan für das Jahr 2005 vorgesehen \n(Bestellungsjahr). Die Lieferfristen betragen für derartige Spezialfahr-\nzeuge ca. 1 Jahr, weshalb die Auslieferung plangemäss im Jahr 2006 \nerfolgen kann. Die Fahrzeugbeschaffung ist im Investitions- und Fi-\nnanzplan der Stadt Liestal enthalten. Der Einwohnerrat entschied im \nRahmen der Beratung des Budgets, die Ersatzbeschaffung des \nHubrettungsfahrzeugs nicht als gebundene Ausgabe zu beurteilen, \nweshalb sie mit der vorliegenden Sondervorlage zu beschliessen ist. \n \n\nDie vom Feuerwehrkommando eingesetzte Fahrzeugbeschaffungs-\nkommission hat ein auf die heutigen Bedürfnisse zugeschnittenes \nPflichtenheft ausgearbeitet. Der Fahrzeugerwerb fällt unter das kanto-\nnale Gesetz über öffentliche Beschaffungen vom 03.06.1999 (SGS \n420), weshalb er am 10.03.2005 öffentlich im kantonalen Amtsblatt \nausgeschrieben worden ist. Ausgeschrieben wurde aufgrund einer \ngründlichen Bedarfserhebung und einer Analyse der Vor- und \nNachteile ein Feuerwehr-Hubrettungsfahrzeug des Typs Autodrehlei-\nter DIN DLK 23-12 = 30 m. Zufolge der eingegangenen Offerten ist mit \nBeschaffungskosten von CHF 898'759.00 zu rechnen.  \n \n\nDie Zahlungen können ohne Aufnahme oder Erhöhung eines Fremd-\nkredites getätigt werden, weshalb ein Leasing auf jeden Fall die teu-\nrere Variante wäre.  \n \n\nIm Budget 2005 sind CHF 400'000.00 Bruttoinvestitionen sowie CHF \n240'000.00 Investitionseinnahmen (BGV-Beitrag von 60 %) enthalten. \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt der Beschaffung eines neuen Hubret-\ntungsfahrzeuges für die Stützpunkt-Feuerwehr Liestal zu und be-\nwilligt den dafür notwendigen Bruttokredit von CHF 898'759.00. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Basellandschaftli-\nche Gebäudeversicherung an die Fahrzeugbeschaffung einen \nBeitrag in der Höhe von CHF 509'255.00 (60% des beitragsbe-\nrechtigten Preises) und die Solothurnische Gebäudeversicherung \neinen Beitrag von CHF 29’707.00 (35% des Stützpunktanteils von \nCHF 89'875.90) in Aussicht gestellt haben. \n\n Liestal, 14.06.2005 \n\n                                    Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Vize-Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n         Lukas Ott                       Roland Plattner \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nNach 21 Jahren hat die Autodrehleiter (ADL) der Stützpunktfeuerwehr aus dem Jahr \n1985 das Ende ihres Lebenszyklus’ erreicht. Die bestehende Autodrehleiter wird immer \nreparaturanfälliger. Ersatzteile zu beschaffen wird von Jahr zu Jahr schwieriger. \nDie Technik wurde in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. Neue Fahrzeuge mit \nerweiterten Möglichkeiten lösen die bestehenden Gerätegenerationen ab. Die moder-\nnen Hubrettungsfahrzeuge sind effizienter, flexibler und sicherer einsetzbar. Ein Bei-\nspiel: Bei der bestehenden Autodrehleiter ist der Rettungskorb nicht fest mit dem Lei-\nternpark verbunden und muss jedes Mal von Hand montiert werden, bis zum Aufrichten \nder Leiter verstreicht wertvolle Zeit. Eine Bergung von liegenden Personen ist nur er-\nschwert durchführbar, der Rettungskorb ist sehr klein. Für Löschangriffe aus der Höhe \nist ein zeitintensives Umrüsten nötig. \nUm einen sicheren Einsatz mit der bestehenden Autodrehleiter für die nächsten Jahre \nzu gewährleisten, wäre eine Revision der ADL unumgänglich. Für diese Revision wäre \nmit ca. CHF 210'000.00 Franken zu rechnen (Werks-Offerte vom 3.05.2005). \nDas Kommando der Stützpunktfeuerwehr Liestal hat abgeklärt, welches Gerät sich als \nErsatz für die ADL eignen würde. Dazu ist zu Händen der Entscheidungsträger und der \nArbeitsgruppe „Ersatz ADL Lego2“ eine umfassende Dokumentation erstellt worden. \nDas Kommando der Feuerwehr hat in der Arbeitsgruppe „Ersatz ADL Lego2““ den \nfachtechnischen Bereich bearbeitet. \nDie Erkenntnisse, Beurteilungen und Entscheide können in der entsprechenden Do-\nkumentation unter www.liestal.ch/de/verwaltung/publikationen eingesehen werden. \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \n\nDie Arbeitsgruppe hat in verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen abgeklärt, \nwelches Gerät sich am besten für die Stadt Liestal und die hiesigen Gegebenheiten \neignen würde. Dabei ist diese wie folgt vorgegangen:  \n \n• Grundlagenbeschaffung  \nErfahrungsaustausch mit Feuerwehren, welche bereits Hubretter (Autodrehleiter oder \nSkylift) besitzen und betreiben (Berufsfeuerwehr Basel, Stützpunktfeuerwehren Sis-\nsach, Reinach). Einbindung von eigenen Erfahrungen mit der vorhandenen ADL. Auch \nwurden mit beiden Typen von Hubrettern (ADL und Skylift der neuesten Generation) \nverschiedene Objekte angefahren und die beiden Hubretter miteinander verglichen. \n \n• Gerätegrösse  \nUm sich zu überzeugen, dass die vorgesehene Gerätegrösse für das vorgesehene \nEinsatzgebiet auch die richtige ist, wurden verschiedene Objekte angefahren und die \nLeistungsfähigkeit vor Ort abgeklärt (Höhe, Ausladung, nach unten, in der Steigung \netc.). \n \n• Pflichtenheft  \nAls Grundlage für die Offerteneinholung bzw. öffentliche Ausschreibung wurde ein \nPflichtenheft erarbeitet, welches das Fahrzeug, den Drehleitersatz, die Abstützung und \ndas nötige Zubehör umschreibt (Dokumentation unter www.liestal.ch/de/verwal-\ntung/publikationen). \n\nhttp://www.liestal.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n• Gegenüberstellung Autodrehleiter und Skylift  \nAm 03.05.2004 hat die Arbeitsgruppe eine Autodrehleiter, am 04.11.2004 einen Skylift \nder neuesten Generation eines Anbieters auf dem Feuerwehrareal besichtigt, in Ein-\nsatz gebracht und aktiv mit der vorhandenen ADL verglichen. Kompetente Funktionäre \nder betreffenden Lieferfirmen vermittelten umfassende Informationen. Ferner wurden \nGespräche geführt mit den Stützpunktfeuerwehren Sissach und Reinach und der Be-\nrufsfeuerwehr Basel, welche alle Skylifts einsetzen. Diese Feuerwehren vermittelten \nder Stützpunktfeuerwehr ihre Einsatzerfahrungen mit ihren Fahrzeugen, welche mit \nden Einsatzerfahrungen der Stützpunktfeuerwehr Liestal mit der ADL verglichen wer-\nden konnten. \n \nAuf Grund dieser Erkenntnisse wurde eine Kriterienliste erstellt, die als Grundlage für \nden Entscheid für eine Autodrehleiter diente:  \n \n\nLegende\n \nDie Prioritäten gewichten die Kriterien in einer feuerwehrtaktischen Reihenfolge. \n \n\nBewertung: 1 = erschwert     2 = gut     3 = sehr gut \n \n\nPriori-\ntät Kriterium  Bemerkung  ADL Skylift \n\n   Bewertung 1-3 \n Grundanforderungen     \n\n1. Als Rettungsgerät  Personenrettung  3 3 \n\n2. Als Löschgerät  Unterstützung Innenan-\ngriff  2 3 \n\n3. Miliztauglichkeit  Bedienung  3 2 \n4. Zeitfaktor   3 1 \n5. Als Hilfsgerät für übrige Einsätze   2 3 \n6. Vielseitigkeit   2 3 \n Total Grundanforderungen   15 15 \n     \n Übrige Anforderungen     \n Fahrzeugabmessungen  Serienmässiges Chassis  3 2 \n Fahrzeuggewicht  18 to. ADL /25 to. SKL  3 2 \n Achsen  2 ADL / 3 Skylift  3 2 \n Steuerung / Bedienung  Miliztauglichkeit  3 1 \n Ausbildung auf Gerät  Grundaufwand  3 1 \n Weiterbildung  Übungsaufwand  3 1 \n Störungsanfälligkeit  Erfahrungswerte  3 2 \n\n Ausladung (bei 2 Personen im \nKorb)  \n\nWerte Stüpt Reinach/BF \nBasel 3 3 \n\n Stellungsbezug in Steigung   3 2 \n Anschaffungskosten  CHF 850‘000.--  2 3 \n Unterhalt / Betrieb  ca. CHF 6‘000.-- / 8’000.--  3 2 \n Total übrige Anforderungen   32 21 \n TOTAL   Bewertung   47 36 \n\n \n \n\nAus diesen Erfahrungsinformationen und den Besuchen bei Feuerwehren wurde ab-\ngeleitet, dass für eine Milizorganisation, die örtlichen topografischen Verhältnisse und \nGegebenheiten ein Skylift zu schwer, zu gross und von der Bedienung her zu kompli-\nziert und zu schwerfällig ist. \n\n\n\n \n\n \n\n \n• Entscheid Autodrehleiter (ADL) \nDie Arbeitsgruppe kam aufgrund der erhaltenen Informationen und Gerätebesichtigun-\ngen einstimmig zum Schluss, dass für Liestal ausschliesslich eine Autodrehleiter in \nFrage kommen kann. Sie entschied sich daher, die Beschaffung einer Autodrehleiter \n(ADL) vorzubereiten. \n \n\nMassgebende Entscheidungskriterien waren: \n \n\n- der günstigere Unterhalt, \n- die einfachere Bedienung (Miliztauglichkeit), \n- die grössere Unabhängigkeit bei Steigungen und Gefälle für den Standort, \n- die schnelle Einsatzbereitschaft. \n \n• Gerätegrösse  \nMit der Gerätegrösse werden das Fahrzeug (Chassis) und der dazu passende \nmehrteilige Drehleitersatz mit Abstützung bezeichnet. Die Geräte sind in \nLeistungsnormen eingeteilt. Um in Liestal die meisten möglichen Rettungen und \nLöscheinsätze ausführen zu können, braucht es eine Leiterlänge von mind. 30 m. \nDiese Leiterlänge ist in der DIN Norm DLK 23-12 umschrieben. Diese Leiterlänge kann \nauf einem Zweiachser-Lastwagen aufgebaut werden, mit welchem sich das Fahrzeug \nim gegebenen Einsatzgebiet am besten „bewegen“ lässt.  \nDies im Bewusstsein, dass mit einer Leiterlänge von 30 m nicht alle Gebäude im Ge-\nmeindegebiet abgedeckt werden können. Um diese einzelnen Gebäude jedoch voll-\numfänglich in ihrer Höhe zu erreichen, bräuchte es ein derart grosses Fahrzeug, dass \ndie beschriebenen Vorteile wieder zum Verschwinden kämen. Einsatztaktisch gesehen \nsind diese Gebäude jedoch in der Minderzahl und weisen zudem mehrere Flucht- und \nEvakuierungsmöglichkeiten aus, z.B. das Kantonsspital Liestal, die Hochhäuser am \nKesselweg etc. \nDeshalb wurden während eines Tages mit solchen Geräten verschiedenste Gebäude \nbeübt und die Leistungsfähigkeit und Möglichkeiten abgeklärt. Diese Übungen haben \ndie nötige Bestätigung gebracht, dass das vorgesehene Gerät für das vorgesehene \nEinsatzgebiet bezüglich Abmessungen und Leistungsfähigkeit das richtige ist. \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n\n- Abschluss des Submissionsverfahrens durch Zuschlagsentscheid. \n- Fahrzeuganschaffung nach Beschlussfassung des Einwohnerrates  \n  durch den Stadtrat. \n\n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \n\nAuf Grund der eingegangenen Offerten kann der Beschaffungskredit bei CHF \n898'759.00 brutto beziffert werden.  \n\n \na) Finanzierungswege \n\n \nAufgrund eines Hinweises der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung wurden die \nMöglichkeiten und Konditionen eines Leasings geprüft. Entsprechende Offerten wur-\nden eingeholt. Die offerierten Zinssätze liegen über denjenigen für ordentliche Rahm-\nenkredite. Aufgrund der Liquidität der Stadtkasse kann zur Regelung der Verbindlich-\nkeiten auf eine Kreditaufnahme gänzlich verzichtet werden, weshalb die Stadt für die \nInvestition keine Zinsen bezahlen muss. Somit ist derzeit jede Finanzierungsart, bei der \nder Stadt Zinsen belastet werden, die nachteiligere, weshalb auf ein Leasing zu ver-\nzichten ist.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDie Finanzierung eines Feuerwehrfahrzeuges durch die Gemeinde Pratteln über Lea-\nsing wurde gemäss Angaben der Gemeinde Pratteln im Jahre 2003 unter Bedingungen \nvorgenommen, die sich für die Gemeinde Pratteln als zumindest nicht die nachteilige-\nren erwiesen. Der Stadt Liestal wurde im April 2005 in concreto von derselben Lea-\nsinggesellschaft ein nicht annähernd günstiger Zinssatz angeboten. Erwähnenswert ist, \ndass die betreffende Leasinggesellschaft ein Institut der Hausbank Prattelns ist und die \nGemeinde Pratteln mit ihr eine Vielzahl von Leasingverträgen auch für andere Objekte \nabgeschlossen hat. Die Hausbank der Stadt Liestal rät grundsätzlich vom Leasing \neines Feuerwehrfahrzeuges ab, da sie darin aktuell für ihre Kundschaft keinerlei Vor-\nteile sieht. Ihre Leasinggesellschaft ist auch nicht bereit, bessere Konditionen zu offe-\nrieren.  \n \n \nb) Berechnung der finanziellen Belastung der Stadt Liestal  \n \nFür das bestehende bzw. zu ersetzende Fahrzeug besteht eine Übernahmeofferte zu \nCHF 50'000.00 vom Juli 2004. \n \nDie Basellandschaftliche Gebäudeversicherung bestätigte auf Anfrage, dass ihrerseits \nkeine Einwände aus fachlicher Sicht gegen die Anschaffung des vorgesehenen Fahr-\nzeuges vorliegen. Ferner wurde ein BGV-Beitrag von 60 % (ca. CHF 490’381.00) zu-\ngesichert. \n \nBruttokosten Hubrettungsfahrzeug inkl. 7,6% MwSt. CHF     898’759.00 \n \n./. Rücknahmepreis der z.Zt. im Einsatz stehenden \n    Autodrehleiter  CHF      -50'000.00\n \nZwischentotal  CHF 848'759.00 \n\n \n./. Beitrag BGV (Basellandschaftliche Gebäudevers.)   CHF    -509’255.00 \n \n./. Beitrag SGV (Solothurnische Gebäudevers.) CHF      -29’707.00\n \n \nTOTAL     Nettokosten CHF 309'797.00 \n       ============== \n \n \nc) Zahlungskonditionen \n \n1/3 der Kaufsumme wird im Zeitpunkt der Bestellung (CHF 299'586.35) im Jahr 2005 \nfällig. Der Rest von CHF 599'172.65 im Zeitpunkt der Lieferung (2006).  \n \n \n \n\n5. Termin \n \n\nBeschaffungstermin bzw. Auslieferung des neuen Fahrzeugs im Sommer 2006. Be-\nstellung im Sommer 2005, da 1 Jahr Lieferfrist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n\n \nDie Stützpunktfeuerwehr muss ein nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprech-\nendes Fahrzeug teuer unterhalten und kann wegen der Reparaturanfälligkeit die Ein-\nsatzbereitschaft nicht mehr gewährleisten. Die Reparatur der Autodrehleiter alleine \nwürde gemäss aktueller Offerte auf über CHF 210'000.00 zu stehen kommen. Wäh-\nrend der Reparaturzeit müsste ein entsprechendes Fahrzeug zugemietet bzw. ander-\nweitig bereitgestellt werden. Die Einsatzmöglichkeiten des einsatzwertgesteigerten al-\nten Fahrzeuges entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. \n\n \n \n7. Beilagen / Unterlagen \n \n Weiterführende Unterlagen: \n \n\n- Pflichtenheft \n- Dokumentation über die Beschaffung eines Hubretters \n\n \nunter http://www.liestal.ch/de/verwaltung/publikationen. \n\nhttp://www.liestal.ch/de/verwaltung/publikationen\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tEntscheid Autodrehleiter (ADL)\n\tGerätegrösse\n\n


name: 2023-208b Velopumpstationen, rekt. SR-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2023-208b \n\n \n \n \n\nVelopumpstationen – Bericht Stadtrat zu Postulat «Öffentliche Velo-\npumpstationen für Liestal» von Lukas Flüeler, Michael Durrer und Anita \nBaumgartner der Grünen Fraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Die Postulenten laden den Stadtrat ein, geeignete Standorte in \nLiestal für öffentliche Velopumpstationen zu ermitteln und diese ggf. \nin Zusammenarbeit mit Dritten zu errichten. \n\nDer Stadtrat nimmt ein Sponsoringangebot des TCS an und instal-\nliert drei Velo-Reparaturstationen bike repAIR im Vorraum der Ve-\nlostation am Bahnhof, auf dem Wasserturmplatz und bei der Sport-\nanlage Gitterli zum Preis von Netto CHF 3'750.- . \n\nIn der Gemeinde Allschwil hat ein privater Sponsor 18 Velopumpen \nder Firma Albisbrunn gestiftet. Dieses Modell kostet rund CHF \n2'800.- und hat sich seither auch in anderen Gemeinden bewährt. \nSollten sich ein oder mehrere Sponsoren finden, wäre der Stadtrat \nbereit, diese Velopumpen zu installieren und den Unterhalt zu über-\nnehmen.  \n\n \n\nAntrag Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat das Postulat Nr. 2023-208 \nals erfüllt abzuschreiben. \n\n \nLiestal, 05.08.2025 / Rektifikation vom 06.08.2025 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Cemi Thoma \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/5 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nPostulat «Öffentliche Velopumpstationen für Liestal» von der Grünen Fraktion: \n \n«Wer regelmässig mit dem Velo unterwegs ist, kennt wahrscheinlich folgende Situation: Um \nnoch pünktlich beim nächsten Termin zu erscheinen, schnappt man sich eilig das Velo und \nausgerechnet jetzt ist ein Pneu nicht mehr richtig gefüllt. Die eigene «Velo-Pumpe» ist unauf-\nfindbar und das nächste Velogeschäft gerade geschlossen. \nIn Allschwil stehen seit Juni 2023 an diversen Standorten 18 öffentlich zugängliche Velo-\npumpstationen, die von der Bevölkerung rege genutzt werden. Auch viele weitere Gemeinden \nund Städte kennen derartige Angebote so zum Beispiel Bern, Zürich, Luzern, Aarau, Gren-\nchen, Solothurn, Olten, Zuchwil und die Region Thal. Dabei werden die Velopumpstationen \nnicht selten in Zusammenarbeit mit dem lokalen Gewerbe oder Tourismusorganisationen an-\ngeboten. \nWir laden den Stadtrat ein, auch in Liestal Velopumpstationen zu errichten. Die Stadt Liestal \nwürde damit einen Beitrag zur Förderung einer umweltfreundlichen, emissionslosen und ge-\nsundheitsfördernden Mobilität leisten und den Velofahrenden ihre Wertschätzung zum Aus-\ndruck bringen. \n \nZudem würde Liestal damit im innerstädtischen Verkehr Anreize setzen, um vermehrt mit dem \nVelo ins Stadtzentrum zu fahren. Sie trägt so zur wirtschaftlichen Belebung und zur Entlas-\ntung des Stadtzentrums vom Auto-Suchverkehr bei. Die Parkplatzproblematik wird so kon-\nstruktiv angegangen. \n \nWir laden den Stadtrat ein, geeigneten Standorte in Liestal für öffentliche Velopumpstationen \nzu ermitteln und diese ggf. in Zusammenarbeit mit Dritten zu errichten.» \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag \n \nDer Stadtrat erachtet folgende Standorte als sinnvoll: \n1. Vorraum der Velostation am Bahnhof \n2. Fischmarkt, bei den Veloständern \n3. Wasserturmplatz, bei den Veloständern \n4. Sportanlage Gitterli, bei den Veloständern \n5. Gitterli Bad, bei den Veloständern \n6. Schulanlage Frenke, bei den Veloparkplätzen an der Gitterlistrasse \n7. Schulanlage Rotacker, bei den Veloständern an der Widmannstrasse \n8. Schulanlage Gstadig, bei den Velo Parkplätzen  \n9. Schulanlage Fraumatt, bei den Veloparkplätzen \n \nFür die Realisierung wurden zwei Varianten geprüft, die sich evtl. kombinieren lassen. \n \n \n1 TCS bike repAIR \nhttps://www.tcs.ch/de/testberichte-ratgeber/ratgeber/velo-e-bike/bike-repair.php:  \n«Der TCS setzt sich aktiv für die Förderung des Velofahrens ein. Mit den praktischen Self-\nService-Reparaturstationen verbessert der TCS, zusammen mit den Schweizer Gemeinden \nund Städten, die lokale Velo-Infrastruktur.  \n\n  \n\nhttps://www.tcs.ch/de/testberichte-ratgeber/ratgeber/velo-e-bike/bike-repair.php\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5 \n\n \n\n \nDie Velo-Reparaturstationen TCS bike repAIR sind mit einer Aufhängevorrichtung für Velos, \neiner Luftpumpe und Werkzeugen wie Schraubenziehern, Inbus- und Schraubenschlüsseln \nsowie Reifenhebern ausgestattet. Kleinere Reparaturen können so unkompliziert selbst \ndurchgeführt werden. Mit den Reparaturstationen setzen die beteiligten Gemeinden und der \nTCS ein weiteres sichtbares Zeichen für mehr Velofreundlichkeit in der Schweiz. \n \n\n \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5 \n\n \n\nDer TCS bietet der Stadt drei Stationen an. Eine kostet CHF 3'000.-. Davon übernimmt der \nTCS CHF 1’750.-. Zusätzliche private Sponsoren sind möglich und können auf der Station \nvermerkt werden. \n \n \n2. Pumpstationen der Firma Albisbrunn \nDie Pumpstationen der Firma Albisbrunn kommen an diversen Orten der Schweiz zum Ein-\nsatz.  \n \n\n \n \nHier kann im Gegensatz zum TCS Angebot nur gepumpt werden. Eine Pumpstation kostet \nrund CHF 2'800.-. Diese Pumpstationen haben sich im Betrieb an diversen Orten der Schweiz \nbewährt. \n \nIn der Gemeinde Allschwil hat die Firma Morath zu ihrem 125-jährigen Firmenjubiläum 18 Ve-\nlopumpen gesponsert. Die Gemeinde übernimmt den laufenden Unterhalt und die Reparatu-\nren. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5 \n\n \n\n \nDie Gemeinde Allschwil schreibt dazu: \n \nBetriebserfahrungen: \n- Die Pumpstationen sind grundsätzlich gut in Betrieb und werden positiv genutzt, insbeson-\n\ndere von Alltags- und Sportvelofahrenden. \n- Es kam vereinzelt zu kleineren Schäden (z. B. abgebrochenes Kopfstück im Wegmatten-\n\npark). Die Gemeinde ist in technischem Austausch mit dem Hersteller, um die «Kinder-\nkrankheiten» zu beheben. \n\n \nWirkung & Feedback: \n\n- Das Projekt wird in der Bevölkerung sehr geschätzt und trägt zur Förderung des Lang-\nsamverkehrs bei. \n\n- Die Stationen sind öffentlich zugänglich, intuitiv nutzbar und wirken sich positiv auf das \nVeloimage im Alltag aus. \n\n \n \n\n3. Massnahmen \n \nDer Stadtrat macht dieses Jahr noch vom Angebot des TCS Gebrauch und installiert die drei \nVelo-Reparaturstationen bike repAIR im Vorraum der Velostation am Bahnhof, auf dem Was-\nserturmplatz und bei der Sportanlage Gitterli zum Preis von brutto CHF 9'000.- und netto CHF \n3'750.-. \n \nAngesichts der angesagten Sparmassnahmen sieht der Stadtrat von einer Budgetierung wei-\nterer Velopumpen ab. Er kann sich aber vorstellen, die Installation der Velopumpen der Firma \nAlbisbrunn KMU Liestal und anderen Organisationen als Sponsoringmöglichkeit zu empfeh-\nlen. Sollte ein solches Sponsoring zustande kommen, würde die Stadt die Installation und den \nspäteren Unterhalt übernehmen. \n \nFinanzierung \nAnschaffung der drei TCS Veloreparaturstationen zum Preis von netto CHF 3’750.- \nInstallation durch den Werkhof. \n \n- Folgekosten (Kapitaldienst, Werterhaltung, Betrieb, Abschreibungen) \nUnterhaltskosten im Rahmen des Unterhaltsbudgets des Werkhofs \n \n- Gegenfinanzierung \nSponsoring durch Private Unternehmungen, Institutionen und Vereine \n \n \n \n\n4. Beilagen / Anhänge \n \nFlyer TCS \n \n \n\n\n\nAG\nZH\n\nSH\n\nTG\n\nSG\n\nAR\nAI\n\nGL\n\nSZ\n\nZG\n\nUR\n\nTI\n\nLU\n\nBE\nOW\n\nNW\n\nSO\n\nBL\n\nJU\n\nBS\n\nNE\n\nFR\n\nVD\n\nGE\n\nVS\n\nGR\n\nReparaturstationen für Velos in der ganzen Schweiz \n\nDer TCS setzt sich aktiv für die Förderung des Velofahrens ein. Mit den praktischen \nSelf-Service-Reparaturstationen verbessert der TCS, zusammen mit Gemeinden \nund Städten, die lokale Veloinfrastruktur. Die Veloreparaturstationen TCS Bike \nrepAIR sind mit einer Aufhängevorrichtung für Velos, einer Luftpumpe und \nWerkzeugen wie Schraubenzieher, Inbus- und Schraubenschlüssel sowie Reifen-\nheber ausgestattet. Kleinere Reparaturen können so unkompliziert selbst durchge-\nführt werden. Mit den Reparaturstationen setzen die beteiligten Gemeinden und \nder TCS ein weiteres sichtbares Zeichen für mehr Velofreundlichkeit in der Schweiz.\n\nTCS bike repAIR \n\nStandorte \n\nInteraktive Karte mit allen \naktuellen Standorten\n\n\n\nDie multifunktionale \n\nReparaturstation \n\nin Ihrer Nähe\n\nSetzen Sie ein Zeichen für die aktive \nMobilität in Ihrer Gemeinde. Die TCS \nBike repAIR Reparaturstationen sind \nzentral gelegen und befinden sich bei \nSchulhäusern, Velowegen, Pumptracks, \nTourismusstandorten; Bahnhöfen, \nEinkaufszentren und an zahlreichen \nanderen gut frequentierten Standorten. \nMit diesen Reparaturstationen setzt sich \nder TCS aktiv für die Sicherheit der \nVelofahrenden ein.\n\nVorteile \n\n\t� Jederzeit kostenlos zugänglich\n\t� Für Velo, Scooter, Skateboard, \nInlineskates\n\n\t� Integriertes Werkzeug und Luftpumpe\n\t� Robust und wartungsarm\n\t� Personalisierbar\n\nKontaktieren Sie uns\n\nTouring Club Schweiz \nSektion Bern\n\nPer E-Mail \nmarc.puechredon@tcs.ch\n\nOnline unter \ntcsbe.ch\n\nTelefonisch unter \n031 356 34 50\n\nNutzen\n\n\t� Erhöht die Verkehrssicherheit vor Ort\n\t� Fördert die Nutzung aktiver Verkehrs-\nmittel\n\n\t� Bietet praktischen Service für die \nBevölkerung\n\n\t� Stärkt das Profil als innovative, \nvelofreundliche Gemeinde\n\n\n


Bestattungsreglement, Totalrevision.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/94\n\nBestattungs- und Friedhofreglement, Totalrevision\n\nKurzinformation Durch die Zusammenlegung der Zivilstandsämter und wegen\nÄnderungen in der Organisation der Stadtverwaltung drängte\nsich eine Überarbeitung des neun Jahre alten Bestattungs- und\nFriedhofreglementes auf. Bei dieser Gelegenheit wurde durch\nredaktionelle Anpassungen und Strukturierung die Lesbarkeit\ndes Reglementes verbessert. Das Anliegen einzelner Ein-\nwohnerinnen und Einwohner nach Familiengräbern wurde\nentgegengenommen und geprüft.\n\nDas Reglement wurde der Volkswirtschafts- und Sanitäts-\ndirektion sowie der reformierten und katholischen Kirch-\ngemeinde zur Stellungnahme zugestellt, deren Änderungs-\nwünsche berücksichtigt werden konnten.\n\nAntrag Das überarbeitete Friedhofreglement wird genehmigt.\n\nLiestal, 11.06.2002 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\nMarc Lüthi   Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Zusammenlegung der Zivilstandsämter vor zwei Jahren, der neuen Orga-\nnisation der Stadtverwaltung und den Massnahmen aus dem Projekt Libero\nbeschloss der Stadtrat, das Bestattungs- und Friedhofreglement zu überarbeiten.\nEr war sich dabei bewusst, dass das zu überarbeitende Reglement lediglich\nneunjährig ist. Dennoch entschied er sich hierzu, um die notwendigen inhaltlich-\nen und redaktionellen Anpassungen vorzunehmen.\n\nIm Rahmen der Überarbeitung nahm der Stadtrat das Anliegen aus der Bevölke-\nrung nach der Schaffung von Familiengräbern auf. Die Abklärungen bei\nverschiedenen basellandschaftlichen Gemeinden ergaben, dass in stadtnahen\nGemeinden Familiengräber häufiger vorkommen als im oberen Kantonsteil. Das\nBedürfnis nach Familiengräbern nimmt wegen der Kosten und der Verpflichtung\nzum langfristigen Unterhalt der Gräber zunehmend ab. Ein weiterer Grund sei\ndie stetig zunehmende Tendenz der Bevölkerung, seinen Wohnort öfters zu\nwechseln. Die Ruhezeit für ein Familiengrab beträgt zwischen vierzig und\nhundert Jahren, abhängig von einer jeweils beantragten Verlängerung. Diejenige\nfür ein Erdbestattungsgrab liegt in der Regel zwischen zwanzig und fünf-\nundzwanzig Jahren.\n\nDer Friedhof der Stadt Liestal bietet lediglich Raum für zehn bis höchstens fünf-\nzehn Familiengräber. Hierzu müssten ein separates Feld ausgeschieden und die\nentsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.\n\nAus den erwähnten Gründen sieht der Stadtrat von der Einführung der Familien-\ngräber ab.\n\n2. Inhalt der Revision des Reglementes\n\nNeben den redaktionellen Änderungen wurden folgende Bestimmungen inhalt-\nlich geändert:\n\nZu §1:\n\nDie Stadtgärtnerei ist für den Friedhof zuständig. Die Funktion Friedhofaufseher\nwird gestrichen.\n\nZu § 3:\n\nNeuer Abschnitt für den Fall, dass keine Angehörigen ausfindig gemacht werden\nkönnen.\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nZu § 6:\n\nOptionale Namensbeschriftung im Gemeinschaftsgrab mit Kostenfolge.\n\nZu § 7:\n\nTurnusänderung im Sinne einer Verkürzung der Liegedauer, womit eine bessere\nFlächenbewirtschaftung möglich wird.\n\nZu § 8:\n\nFür Verstorbene, die zur Zeit des Todes ihren gesetzlichen Wohnsitz in der Stadt\nLiestal gehabt haben, sind folgende Leistungen unentgeltlich: Grundsätzlich\ngemäss Auflistung, jedoch Streichung der Kostenübernahme für den ersten\nTransport (Ziffer 1 der heutigen Fassung), was jährliche Kosteneinsparungen in\nder Höhe von CHF 15'000.— zur Folge hat.\n\nZu § 9:\n\nAus Platzgründen erhalten Personen, die vor ihrem Tod nicht in Liestal wohnhaft\nwaren, einzig die Möglichkeit einer Urnenbestattung.\n\nZu § 15:\n\nErgänzende Regelung zum Grabunterhalt. Die Erfahrungen der städtischen\nBetriebe zeigen, dass die Grabpflege oft vernachlässigt und deshalb Anlass zu\nKritik gibt, weshalb ein Bedürfnis nach einer detaillierten Regelung besteht.\n\nZu § 20:\n\nIm Gemeinschaftsgrab soll es neu die Möglichkeit einer freiwilligen Namens\nbeschriftung geben, was vielerorts der Praxis sowie dem Wunsch der\nreformierten und katholischen Kirchgemeinde und eines Teils der Angehörigen\nentspricht.\n\nIn demselben Paragrafen ist die Gedenkstätte des ungeborenen Kindes enthalt-\nen, die der Ruhe und Besinnung dienen soll.\n\n3. Finanzierung/Kosten\n\nDurch die vorgeschlagenen Reglementsänderungen werden keine zusätzlichen\nKosten entstehen.\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n4. Termin\n\nNach der Genehmigung durch den Einwohnerrat wird das Reglement zur\nGenehmigung der kantonalen Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion zugestellt\nund anschliessend auf den frühestmöglichen Termin in Kraft gesetzt.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Stadt Liestal müsste weiterhin mit einem Reglement arbeiten, welches nicht\nden effektiven organisatorischen Gegebenheiten und der Praxis entspräche.\n\n6. Beilage\n\nSynoptische Darstellung des alten und neuen Bestattungs- und Friedhofregle-\nmentes der Stadt Liestal.\n\nDie Verordnung über die Friedhof- und Bestattungsgebühren wird der beratend-\nen Einwohnerratskommission zur Verfügung gestellt.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 1/10\n\nBESTATTUNGS- UND FRIEDHOFREGLEMENT DER STADT LIESTAL\n(1. Lesung ER)\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nGestützt auf Paragraph 13 des kantonalen Gesetzes\nüber das Begräbniswesen vom 19. Oktober 1931 und\nParagraph 46 Ziffer 1 des Gemeindegesetzes vom 28.\nMai 1970 wird das folgende Bestattungs- und Friedho-\nfreglement erlassen.\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal beschliesst, gestützt\nauf §§ 46 Ziffer 1 und 115 des Gemeindegesetzes\n(GemG) vom 28. Mai 1970:\n\nAnpassung an die Systematik der übrigen Reglemente\nder Stadt Liestal.\n\n§ 1\nDas gesamte Bestattungs- und Friedhofwesen unter-\nsteht dem Stadtrat. Der Stadtrat wählt das Friedhofper-\nsonal. Der Zivilstandsbeamte ist gleichzeitig Bestat-\ntungsbeamter.\n\n(---)\n\nFür Ordnung im Friedhof und dessen Instandhaltung ist\nder Friedhofaufseher verantwortlich. Jedermann hat\nseine Anordnungen zu befolgen.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n§ 1 Zuständigkeit\nDas gesamte Bestattungs- und Friedhofswesen unter-\nsteht dem Stadtrat.\n\nDer Stadtrat erlässt eine Gebührenverordnung.\n\nDas Friedhofpersonal sorgt für Ordnung auf dem Areal\ndes Friedhofes. Seinen Anordnungen ist Folge zu lei-\nsten.\n\nAufgrund der am 1.1.2000 in Kraft getretenen Neuorga-\nnisation des Zivilstandswesens ist der Zivilstandsbe-\namte nicht mehr gleichzeitig Bestattungsbeamter.\n\nNeu in § 1, bisher in § 21.\n\n„Friedhofpersonal“ statt „Friedhofaufseher“. Umformu-\nlierung\n\n§ 2\nJeder Todesfall muss dem Zivilstandsbeamten unver-\nzüglich unter Vorweisung der ärztlichen Todesbeschei-\nnigung und des Familienbüchleins (bei Ledigen der\nAusweisschriften) angezeigt werden.\n\nII. Bestattungswesen\n§ 2 Meldung von Todesfällen\nJeder Todesfall ist dem Bestattungsamt der Stadtver-\nwaltung unverzüglich unter Vorweisung der ärztlichen\nTodesbescheinigung und des Familienbüchleins (bei\nLedigen der Ausweisschriften) zu melden.\n\nAnpassung aufgrund der Neuorganisation des Zivil-\nstandswesens.\n\n§ 3\nDer Zivilstandsbeamte setzt im Einvernehmen mit der\nTrauerfamilie und dem zuständigen Pfarramt den Zeit-\npunkt der Beerdigung fest. Wünsche des Verstorbenen\nbzw. der Trauerfamilie sind nach Möglichkeit zu berück-\nsichtigen.\n\n§ 3 Festlegung der Bestattung\nDas Bestattungsamt setzt im Einvernehmen mit der\nTrauerfamilie und dem zuständigen Pfarramt den Zeit-\npunkt der Beerdigung fest.\n\nAnpassung aufgrund der Neuorganisation des Zivil-\nstandswesens. Kürzung; „... im Einvernehmen ...“ bein-\nhaltet, dass Wünsche des Verstorbenen bzw. der Trau-\nerfamilie nach Möglichkeit berücksichtigt werden.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 2/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nDer Zivilstandsbeamte verständigt die Kirchgemeinden,\nden Friedhofaufseher und bei Feuerbestattung das\nzuständige Bestattungsamt. Wird eine Bestattung aus-\nwärts gewünscht, haben sich die Angehörigen persön-\nlich mit dem dortigen Zivilstandsamt in Verbindung zu\nsetzen. Die Verständigung mit dem Pfarrer über die Art\nder Abdankung ist Sache der Trauerfamilie.\n\n(---)\n\n(---)\n\nDas Bestattungsamt verständigt die Kirchgemeinde,\nden Friedhof Liestal und bei Feuerbestattung das Be-\nstattungsamt Basel. Wird eine Bestattung auswärts\ngewünscht, haben sich die Angehörigen persönlich mit\nder dortigen Gemeindebehörde in Verbindung zu set-\nzen. Die Verständigung mit der Pfarrerin/dem Pfarrer\nüber den Abdankungsgottesdienst ist Sache der Trau-\nerfamilie.\n\nFalls eine schriftliche Willensäusserung der/des Ver-\nstorbenen vorliegt, ist dieser bei der Bestattung nachzu-\nkommen.\n\nOhne bestimmende Hinterbliebene und ohne schriftli-\nche Willensäusserung der/des Verstorbenen findet eine\nKremation mit Beisetzung im Gemeinschaftsgrab statt.\n\nAnpassung aufgrund der Neuorganisation des Zivil-\nstandswesens. „Friedhof Liestal“ statt „Friedhofaufse-\nher“. Redaktionelle Anpassung.\n\nNeuer Abschnitt. Reglementarische Verankerung der\nheutigen Praxis.\n\nNeuer Abschnitt. Reglementarisch festgelegtes Vorge-\nhen für den Fall, dass keine Angehörigen ausfindig\ngemacht werden können.\n\n§ 4\nTritt der Tod zu Hause ein, dann wird – nach erfolgter\nTodesbestätigung durch den Arzt und nach Vereinba-\nrung der Angehörigen mit dem Friedhofaufseher - die\nLeiche in der Regel innert 24 Stunden abgeholt und in\nder Leichenhalle aufgebahrt.\n\n§ 4 Todesfälle zu Hause\nTritt der Tod zu Hause ein, dann ist - nach erfolgter\nTodesbestätigung durch die Ärztin/den Arzt - die Leiche\nin der Regel innert 24 Stunden auf den Friedhof oder in\ndas Krematorium Basel überführen zu lassen.\n\nAnpassung an die heutige Praxis. Die Überführung des\nLeichnams kann auf den Friedhof oder direkt in das\nKrematorium Basel erfolgen.\n\n§ 5\nAn gesetzlichen Ruhetagen und Samstagen werden\nkeine Bestattungen vorgenommen. In begründeten\nFällen kann an Samstagen eine Ausnahmebewilligung\nerteilt werden.\n\nDie Bestattung darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden\nnach eingetretenem Tod vorgenommen werden. Aus-\nnahmen erfordern den schriftlichen Antrag des behan-\ndelnden Arztes (Paragraph 7 des Gesetzes über das\nBegräbniswesen vom 19. Oktober 1931). In der Regel\nsoll eine Bestattung nicht später als 96 Stunden nach\neingetretenem Tode erfolgen.\n\n§ 5 Ablauf der Bestattung\nAn Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden keine\nBestattungen vorgenommen. In begründeten Fällen\nkann an Samstagen eine Ausnahmebewilligung erteilt\nwerden. Über Ausnahmen entscheidet das Bestat-\ntungsamt in Absprache mit dem Friedhof Liestal.\n\nDie Bestattung bzw. Kremation darf nicht vor Ablauf von\n48 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Ausnah-\nmen erfordern den schriftlichen Antrag der behandeln-\nden Ärztin/des behandelnden Arztes (§ 7 des Gesetzes\nüber das Begräbniswesen vom 19. Oktober 1931).\nErdbestattungen sollten in der Regel nicht später als 96\nStunden nach eingetretenem Tode erfolgen.\n\nUmformulierung und Präzisierung.\n\nRedaktionelle Anpassung und Präzisierung; die 96-\nStunden-Regel ist nur bei Erdbestattungen sinnvoll.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 3/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nTrauergeleite finden keine statt. Die Beerdigungszeit ist\nin der Regel zwischen 13.30 und 16.00 Uhr anzusetzen,\nfür Kinder um 11.00 Uhr.\n\nTrauergeleite finden keine statt. Es findet zuerst die\nBeisetzung und anschliessend die Abdankung statt.\nBeisetzungen mit anschliessendem Abdankungsgottes-\ndienst finden in der Regel zwischen 13.30 Uhr und\n16.00 Uhr statt. Beisetzungen ohne anschliessenden\nAbdankungsgottesdienst finden um 11.00 Uhr statt.\n\nPräzisierung und reglementarische Verankerung der\nheutigen Praxis.\n\n§ 6\nFür die Bestattung bestehen folgende Möglichkeiten:\n\na) unentgeltlich\n\n1. Reihengräber für Erdbestattungen.\n2. Reihengräber für Urnenbestattungen.\n3. Gemeinschaftsgrab für die Beisetzung der Asche\n    ohne Urnen.\n\nDie Beisetzung von Aschenurnen in einem Erdbe-\nstattungsgrab und weiteren Aschenurnen in einem\nUrnengrab kann nur erfolgen, wenn das betreffende\nGrabfeld nicht vor 10 Jahren aufgehoben wird.\n\nb) gegen Entgelt\n\nUrnennischen.\nFür die Urnennischen wird eine einmalige, vom\nStadtrat erlassene Gebühr erhoben. Das Versetzen\nund die Beschriftung der Steinplatte sind von der\nTrauerfamilie zu bezahlen.\n\n§ 6 Art der Bestattung\nFür die Bestattung bestehen folgende Möglichkeiten:\n\na) unentgeltlich\n\nGemeinschaftsgrab für die Beisetzung der Asche\nohne Urne.\nEine Namensbeschriftung ist entschädigungspflich-\ntig.\nDie unentgeltliche Beisetzung von Aschenurnen in\neinem bestehenden Erdbestattungsgrab und weite-\nren Aschenurnen in einem bestehenden Urnengrab\noder einer Urnennische ist nur möglich, wenn das\nbetreffende Grabfeld mindestens 10 Jahre bestehen\nbleibt.\n\nb) entgeltlich\n\nUrnennischen.\nFür die Nischenplatte wird eine einmalige Gebühr\ngemäss Gebührenverordnung erhoben. Das Verset-\nzen und die Beschriftung der Platte geht zu Lasten\nder Erben.\n\nReihengräber für Erdbestattungen.\nFür das provisorische Grabkreuz wird eine einma-\nlige Gebühr gemäss Gebührenverordnung erhoben.\n\nReihengräber für Urnenbestattungen.\nFür das provisorische Grabkreuz wird eine einma-\nlige Gebühr gemäss Gebührenverordnung erhoben.\n\nDie Möglichkeit der Namensbeschriftung ist neu. Die\nBeschriftung ist freiwillig.\n\nPräzisierung.\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nFür die Überlassung eines Erd- und Urnenreihengrabes\nwird keine eigentliche Grabgebühr erhoben (siehe § 8).\nHingegen wird für das provisorische Grabkreuz eine\nGebühr verlangt. Da ein Grabkreuz aufgestellt werden\nmuss, ist die Bestattung in einem Erd- oder Urnenrei-\nhengrab nicht unentgeltlich.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 4/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 7\nTurnus von der Bestattung bis zur Aufhebung des\nGrabes:\n\nErdreihengräber 25 bis maximal 40 Jahre.\nUrnennischen 20 bis maximal 40 Jahre.\n\n(---)\n\nBei der turnusgemässen Aufhebung von Gräbern oder\nNischen besteht kein Anspruch, die bestatteten Urnen\nin einem neuen Grab oder einer neuen Nische beizu-\nsetzen. (In Ausnahmefällen entscheidet der Stadtrat /\nzuständige Departementsvorsteher – Kosten gemäss\nGebührenordnung).\n\nUmbestattungen in ein bestehendes Grab oder eine\nbestehende Nische können unter Verrechnung der\neffektiven Kosten durch den stadträtlichen Departe-\nmentsvorsteher bewilligt werden.\n\nEin Grab kann nicht vor der offiziellen Räumung aufge-\nhoben werden.\n\n§ 7 Benützungsdauer und Aufhebung der Gräber\nTurnus von der Bestattung bis zur Aufhebung des\nGrabes:\n\nErdreihengräber 25 bis maximal 30 Jahre\nUrnennischen 20 bis maximal 25 Jahre\nUrnengräber 20 bis maximal 25 Jahre\n\nDie Benützungsdauer eines bestehenden Grabes oder\neiner bestehenden Nische erfährt keine Verlängerung,\nwenn darin nachträglich eine weitere Urne beigesetzt\nwird.\n\nBei der turnusgemässen Aufhebung von Gräbern oder\nNischen ist es nicht möglich, die bestatteten Urnen in\neinem neuen Grab oder einer neuen Nische beizuset-\nzen.\n\nUrnenumbestattungen in ein bestehendes Grab oder\neine bestehende Nische sind unter Verrechnung der\nentsprechenden Gebühren gemäss Gebührenverord-\nnung möglich. Für beim Ausgraben beschädigte Urnen\nübernimmt die Stadt Liestal keine Haftung.\n\nEin Grab kann nicht vor der offiziellen Räumung aufge-\nhoben werden. Ausnahmen sind nur dann möglich,\nwenn keine Angehörigen mehr vorhanden sind, die für\ndie Grabpflege besorgt sind.\n\nAlle Särge müssen aus leicht verrottbarem Holz herge-\nstellt werden.\n\nDie Verkürzung der maximalen Bestehensdauer er-\nmöglicht eine bessere Bewirtschaftung.\nPräzisierung.\n\nNeuer Abschnitt. Entspricht der heutigen Praxis.\n\nStriktere Formulierung. Die Streichung der Ausnahme-\nbestimmung führt zu einer klaren, einheitlichen Rege-\nlung.\n\nUmformulierung. Die Möglichkeit der Umbestattung bei\nFeldräumungen entspricht einem vermehrten Bedürfnis.\nDem wird mit der vereinfachten Regelung Rechnung\ngetragen.\n\nAnpassung an die heutige Praxis.\n\nLetzter Satz aus §8 passt inhaltlich besser hierher.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 5/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 8\nDie unentgeltliche Bestattung für alle Personen, die zur\nZeit des Todes in der Stadt gesetzlichen Wohnsitz\ngehabt haben, umfasst\n\n1. Die Überführung der Leiche vom in der Stadt gele-\ngenen Trauerhaus, von Kantonsspitälern von Ba-\nselland und Baselstadt sowie von Altersheimen in\nLiestal in die Leichenhalle auf den Friedhof Liestal\noder ins Krematorium Basel.\n\n2. Die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle.\n\n3. Die Beisetzung des Sarges oder der Urne.\n\n4. Die Überlassung eines Erd- oder Urnenreihengrabes\nwährend einem ordentlichen Turnus oder\nBeisetzung der Asche im Gemeinschaftsgrab.\n\n5. Die Benützung des Abdankungsraumes.\n\n6. Die ordentlichen Verrichtungen der Beamten und\nAngestellten der Stadt Liestal.\n\nDie Kosten für den Sarg und die Kremation werden in\nRechnung gestellt. Bei Bedürftigen kann der Stadtrat\nanordnen, dass die Kosten für einen einfachen Sarg zu\nLasten der Stadt gehen. Weitere Anordnungen gehen\nzu Lasten der Trauerfamilie. Alle Särge müssen aus\nleicht verweslichem Holz hergestellt werden.\n\n§ 8 Unentgeltliche Leistungen\nFür Verstorbene, die zur Zeit des Todes ihren gesetzli-\nchen Wohnsitz in der Stadt Liestal gehabt haben, sind\nfolgende Leistungen unentgeltlich:\n\n1. Die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle.\n\n2. Die Organisation der Beisetzung.\n\n3. Die Beisetzung des Sarges oder der Urne\n\n4. Die Überlassung eines Erd- oder Urnenreihengrabes\nwährend einem ordentlichen Turnus oder die Bei-\nsetzung der Asche im Gemeinschaftsgrab.\n\n5. Die Benützung der Friedhofskapelle.\n\n6. Das Führen des Grabverzeichnisses.\n\n7. Die ordentlichen Verrichtungen der Mitarbeitenden\nder Stadt Liestal.\n\nAlle übrigen Kosten gehen zu Lasten der Erben (Sarg,\nKremationsgebühren, Transport, usw.).\nIst ein Nachlass überschuldet und sind die Hinterbliebe-\nnen bedürftig, übernimmt die Stadt Liestal die Kosten\nfür einen einfachen Sarg.\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nDie Auflistung wurde angepasst und ergänzt.\n- Die Streichung der Kostenübernahme für den ersten\n\nTransport (Ziff. 1 heutige Fassung) bringt der Stadt\nEinsparungen von rund CHF 15‘000.-- pro Jahr (CHF\n100.-- bis CHF 200.-- pro Transport).\n\n- Die Überlassung eines Erd- oder Urnenreihengrabes\nist kostenlos, nicht aber die Bestattung in einem sol-\nchen Grab (siehe § 6)\n\nNeuformulierung.\n\n§ 9\nGegen Bezahlung der entsprechenden Gebühr (Para-\ngraph 2) können mit Zustimmung des Stadtrates aus-\nwärts wohnhaft gewesene Personen in Liestal bestattet\nwerden. Als Kriterien für die Bewilligung von Bestattung\nVerstorbener, welche zum Zeitpunkt des Todes nicht in\nder Stadt Wohnsitz hatten, gelten:\n\na) Wenn der oder die Verstorbene früher in der Stadt\nLiestal Wohnsitz hatte.\n\n§ 9 Bestattung auswärts wohnhaft gewesener Personen\nGegen Bezahlung der entsprechenden Gebühren ge-\nmäss Gebührenverordnung können auswärts wohnhaft\ngewesene Personen in Liestal bestattet werden. Die\nBestattung kann ausschliesslich als Urnenbeisetzung\nerfolgen. Erdbestattungen sind nicht möglich.\n\nEinfachere Regelung. Ein Erbestattungsgrab benötigt\nam meisten Raum und ist die aufwands- und kostenin-\ntensivste Beisetzungsart. Sie soll deshalb künftig den\nEinwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Liestal\nvorbehalten bleiben.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 6/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nb) Wenn der oder die Verstorbene das Bürgerrecht der\n\nStadt Liestal hatte oder von einem Stadtbürger oder\neiner –bürgerin abstammte.\n\nc) Wenn der oder die Verstorbene enge Familienan-\ngehörige in der Stadt hat.\n\nd) Wenn der oder die Verstorbene in der Stadt Liestal\nverstorben ist.\n\n(Fortsetzung von § 9, Seite 5)\n\n§ 10\nDie Schauzellen in der Leichenhalle sind während der\nArbeitszeit des Friedhofpersonals geöffnet, sofern von\nden Verwandten nicht geschlossene Aufbahrung ge-\nwünscht wird. Vor der Beerdigung wird der Sarg ge-\nschlossen.\n\n(---)\n\n§ 10 Aufbahrung\nDer Aufbahrungsraum in der Leichenhalle ist während\nder Bürozeiten des Friedhofs Liestal geöffnet, sofern\nnicht geschlossene Aufbahrung gewünscht wird.\n\nBei einer Aufbahrung mit offenem Sarg wird dieser\ndurch das Bestattungsunternehmen geöffnet. Vor der\nBeisetzung wird der Sarg durch das Friedhofspersonal\ngeschlossen.\n\n„Friedhof Liestal“ statt „Friedhofpersonal“. Redaktionelle\nAnpassung.\n\nNeuer Abschnitt. Das Öffnen des Sarges ist für das\nFriedhofspersonal eine heikle Angelegenheit, da sie\nnicht wissen, in welchem Zustand der Leichnam ist. Das\nüberführende Bestattungsunternehmen kennt den\nZustand der Leiche und weiss, ob eine Sargöffnung\nzumutbar ist.\n\n§ 11\nJedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat,\nvon der Stadt zum Bepflanzen hergerichtet. Ferner\nwerden von der Stadt für die Grabmäler Streifenfunda-\nmente erstellt und zwischen den einzelnen Gräbern\nSchrittplatten gelegt. Grabeinfassungen jeder Art und\ndas ganze Bekiesen von Gräbern ist nicht gestattet.\n\nIII. Friedhofordnung und Grabmäler\n§ 11 Herrichten der Gräber\nJedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat,\nvon der Stadt Liestal zum Bepflanzen hergerichtet.\nFerner werden für die Grabmäler Streifenfundamente\nerstellt und zwischen den einzelnen Gräbern Trittplatten\ngelegt. Grabeinfassungen jeder Art und das ganze\nBekiesen von Gräbern ist nicht gestattet.\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\n§ 12\nDas Grabmal ist ein Gedächtniszeichen. Es soll persön-\nlich gestaltet sein, den Forderungen des Schönheitssin-\nnes entsprechen und sich in das Gesamtbild des Fried-\nhofes einfügen.\n\n§ 12\n(Ersatzlose Streichung.) Abstrakter Paragraph.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 7/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 13\nDie Grabmäler können aus Stein oder Holz bestehen.\nFür ihre Grösse gelten folgende Masse:\n\nmax. Länge max. Höhe max. Breite min. Tiefe\nin cm           in cm          in cm          in cm\n\nReihengräber\na) Erdbestattung\n\nErwachsene\nstehende Grabmäler 106 55 14\nLiegeplatten 80 55 10\nKindergräber 80 40 12\n\nb) Urnengräber 85 42 12\n\nDie Höhenmasse verstehen sich ab Granitweg gemes-\nsen. Dazu kommen noch 10 cm, die im Boden auf\nFundament stehen.\n\nIn der Regel sind Materialien wie polierte Steine,\nweisser und schwarzer Marmor, Kunststeine, Email,\nGlas, Porzellan und Blech nicht zulässig. Über allfällige\nAusnahmen befindet der Stadtrat.\n\n(---)\n\nAlle Grabsteingeschäfte haben für die Erstellung von\nGrabmälern eine Zeichnung mit Angabe des zur Ver-\nwendung gelangenden Materials und über die Bearbei-\ntung desselben beim verantwortlichen Friedhofaufseher\neinzureichen. In Streitfällen entscheidet der Departe-\nmentsvorsteher.\n\n§ 13 Masse und Material der Grabmäler\nDie Grabmäler können aus Stein, Eisen oder Holz\nbestehen. Für ihre Grösse gelten folgende Masse:\n\nmax. Länge max. Höhe max. Breite min. Tiefe\nin cm           in cm         in cm          in cm\n\nReihengräber\na) Erdbestattung\n\nErwachsene\nstehende Grabmäler 106 55 14\nLiegeplatten 60 45 10\nKindergräber   80 40 12\n\nb) Urnengräber\nstehende Grabmäler   85 42 12\nLiegeplatten 40 40 10\n\nDie Höhenmasse verstehen sich ab Granitweg gemes-\nsen. Dazu kommen noch 10 cm, die im Boden auf\nFundament stehen.\n\nMaterialien wie polierte Steine, weisser und schwarzer\nMarmor, Kunststeine, Email, Porzellan und Blech sind\nnicht zulässig.\n\nDie Verwendung von Glas ist unter folgenden Bedin-\ngungen zulässig:\n- Die Verwendung von klarem Glas ist nicht gestattet.\n- Die verwendete Glasfläche darf 18 % der sichtbaren\n\nGrabsteinfläche nicht überschreiten.\n- Das Glas muss von Stein umrandet sein und in den\n\nStein hineingearbeitet werden.\n- Das Glas darf nicht auf das Grabmal geklebt, ge-\n\nschweisst oder auf andere Art ausserhalb des Steines\nbefestigt werden.\n\nFür die Erstellung von Grabmälern ist dem Friedhof\nLiestal vorgängig eine Zeichnung mit Angabe des zur\nVerwendung gelangenden Materials und über die Bear-\nbeitung desselben einzureichen.\n\nEisen soll neu als Material zugelassen werden.\n\nAnpassung und Ergänzung der Massangaben für\nGrabmäler.\n\nKeine Änderung gegenüber der heutigen Fassung.\n\nDie Verwendung von Eisen soll neu möglich sein. Auch\nGlas kann unter bestimmten Voraussetzungen verwen-\ndet werden (siehe nachfolgender Abschnitt). Die Strei-\nchung der Ausnahmeregelung führt zu einer klaren,\neinheitlichen Regelung.\n\nAnpassung an die heutige Praxis.\n\nUmformulierung. „Friedhof Liestal“ statt „Friedhofaufse-\nher“. Auf den Hinweis bez. Streitfälle kann verzichtet\nwerden, da in allen Streitfällen im Zusammenhang mit\ndem Reglement immer der zuständige Departements-\nvorsteher bzw. der Stadtrat entscheidet.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 8/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 14\nGrabmäler auf Erdbestattungsreihengräbern dürfen nur\nauf Streifenfundamente, solche von Urnenbestattungs-\ngräbern nur auf eine solide Betonunterlage im Einver-\nständnis und nach Absprache mit dem Friedhofaufse-\nher gestellt werden. An Samstagen und Vortagen von\nFeiertagen darf diese Arbeit nicht ausgeführt werden.\n\nDie Grabmäler dürfen frühestens wie folgt gesetzt\nwerden:\n\nBei Erdbestattungsreihengräbern:\n12 Monate nach der Bestattung\n\nBei Urnenbestattungsgräbern:\n3 Monate nach der Bestattung\n\n§ 14 Setzen der Grabmäler\nGrabmäler auf Erdbestattungsreihengräbern dürfen nur\nauf Streifenfundamente, solche von Urnenbestattungs-\ngräbern nur auf eine solide Betonunterlage und im\nEinverständnis mit dem Friedhof Liestal gestellt werden.\n\nDie Grabmäler dürfen frühestens wie folgt gesetzt\nwerden:\n\nBei Erdbestattungsreihengräbern:\n3 Monate nach der Bestattung\n\nBei Urnenbestattungsgräbern:\n3 Monate nach der Bestattung\n\n„Friedhof Liestal“ statt „Friedhofaufseher“. Auf den\nHinweis, dass solche Arbeiten nicht an Samstagen oder\nvor Feiertagen ausgeführt werden dürfen, kann ver-\nzichtet werden, da die Ausführung ohnehin erst nach\nAbsprache mit dem Friedhof erfolgen darf.\n\nDie kürzere Wartezeit bei Erdbestattungsgräbern ent-\nspricht den heutigen technischen Gegebenheiten.\n\n§ 15\nDie Gräber sind von den Angehörigen sauber und in\nOrdnung zu halten. Vernachlässigte Grabstätten wer-\nden nach erfolgter Aufforderung zur Instandstellung\nabgeräumt und auf Kosten der Angehörigen bepflanzt.\nWelke Kränze, Blumen usw. müssen in die Abfallkörbe\ngelegt werden. Leere Büchsen und Gläser dürfen nicht\nauf den Gräbern herumliegen.\n\n§ 15 Bepflanzung und Grabunterhalt\nDas Anpflanzen und die Pflege der Gräber sind Sache\nder Angehörigen. Die Gräber sind von den Angehörigen\nsauber und in Ordnung zu halten. Der Zugang der\neinzelnen Gräber darf weder durch Bepflanzung noch\ndurch Grabschmuck beeinträchtigt werden. Ebenso darf\ndie Grabbeschriftung nicht durch die Bepflanzung oder\nden Grabschmuck verdeckt werden. Sträucher und\nZierhölzer dürfen eine Höhe von max. 50 cm nicht\nübersteigen. Vernachlässigte Grabstätten werden nach\nschriftlicher Aufforderung auf Kosten der Angehörigen\nbepflanzt oder abgeräumt und mit einer Dauerbepflan-\nzung versehen.\n\nDie Ergänzung und Präzisierung dieses Paragraphen\nträgt zu einer verstärkten Ordnung auf dem Friedhof\nbei.\n\n§ 16\nFür Verstorbene, die weder in der Stadt Liestal noch in\nder Nachbarschaft Angehörige hinterlassen, kann ge-\ngen Vorauszahlung der Kosten die Grabstätte durch die\nStadt bepflanzt und instand gehalten werden. Die ent-\nsprechenden Gebühren werden in der Gebührenord-\nnung festgelegt.\n\n§ 16 Unterhalt durch die Stadt\nFür Verstorbene, die in der Stadt Liestal keine Angehö-\nrige hinterlassen, kann gegen Vorauszahlung der Ko-\nsten die Grabstätte durch die Stadt Liestal bepflanzt und\nunterhalten werden. Die entsprechenden Gebühren\nregelt der Stadtrat in der Gebührenverordnung.\n\nObwohl bereits im bestehenden Reglement vorhanden,\nwurde dieser Paragraph bis heute in der Praxis nicht\nvollzogen. In der bestehenden Gebührenverordnung\nsind auch keine entsprechenden Gebühren festgelegt.\nNeu soll der Paragraph vollzogen werden. In der neuen\nGebührenverordnung sind Gebühren vorgesehen.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 9/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 17\nAlle Anlagen des Friedhofes werden dem Schutze des\nPublikums empfohlen. Das Abreissen von Blumen,\nZweigen und dergleichen auf fremden Gräbern oder\nden allgemeinen Anlagen ist verboten. Das Mitführen\nvon Hunden innerhalb des Friedhofareals ist untersagt.\nFahrzeuge jeglicher Art dürfen nur ausserhalb des\nFriedhofes abgestellt werden. Sonderbewilligungen\n(beim Stellen der Grabsteine etc.) kann der Friedho-\nfaufseher erteilen.\n\n§ 17 Friedhofbesuch\nDie Besucherinnen und – besucher haben zu sämtli-\nchen Anlagen und Einrichtungen Sorge zu tragen und\nsich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\nDas Abreissen von Blumen, Zweigen und dergleichen\nauf fremden Gräbern oder den allgemeinen Anlagen ist\nverboten. Das Mitführen von Hunden innerhalb des\nFriedhofareals ist untersagt. Fahrzeuge jeglicher Art\ndürfen nur ausserhalb des Friedhofes abgestellt wer-\nden. Sonderbewilligungen (zum Stellen der Grabsteine\netc.) erteilt der Friedhof Liestal.\n\nRedaktionelle Anpassung und Ergänzung.\n\n§ 18\nVor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehöri-\ngen schriftlich eingeladen, Pflanzungen und Grabmäler\nzu entfernen. Nach Monatsfrist nicht entfernte Objekte\nfallen an die Stadt, ebenso Grabmäler von Verstorbe-\nnen, deren Angehörige nicht ermittelt werden können\noder auf das Grabmal verzichten. Solche Objekte wer-\nden vom Friedhofgärtner entfernt.\n\n§ 18 Ablauf der Benützungsdauer\nVor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehöri-\ngen schriftlich eingeladen, Pflanzungen und Grabmäler\nzu entfernen. Objekte, die innerhalb von drei Monaten\nnicht entfernt werden, fallen an die Stadt Liestal. Eben-\nso Grabmäler von Verstorbenen, deren Angehörige\nnicht ermittelt werden können oder die auf das Grabmal\nverzichten. Solche Objekte werden durch die Stadt\nLiestal entfernt.\n\nRedaktionelle Anpassung.\nDie den Angehörigen eingeräumte Frist zur Abräumung\nder Gräber wurde von einem auf drei Monate verlän-\ngert.\n\n§ 19\nDie Stadt übernimmt keinerlei Haftung für Grabmäler,\nPflanzungen, Kränze und sonstige auf dem Friedhof\nniedergelegte Gegenstände. Lose Grabmäler müssen\ndurch die Angehörigen neu gestellt werden.\n\n§ 19 Haftung\nDie Stadt Liestal übernimmt keinerlei Haftung für\nGrabmäler, Pflanzungen, Kränze und sonstige auf dem\nFriedhof niedergelegte Gegenstände. Lose Grabmäler\nmüssen durch die Angehörigen zu deren Lasten neu\ngestellt werden.\n\nPräzisierung.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 10/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 20\n\nUnter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht\neine Beisetzungsstätte für die Asche ohne Urnen, wobei\ndie Angehörigen der dort Bestatteten keine Möglichkeit\nbesitzen, ein Grabmal zu stellen, eine Beschriftung\nanzubringen und Bepflanzungen vorzunehmen. Aus-\nschmückung und Unterhalt dieses Gemeinschaftsgra-\nbes sind Sache der Stadt Liestal.\n\n(---)\n\n§ 20 Gemeinschaftsgrab und Gedenkstätte für das\nungeborene Kind\nUnter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht\neine Beisetzungsstätte für die Asche ohne Urnen, wobei\ndie Angehörigen der dort Bestatteten keine Möglichkeit\nbesitzen, ein Grabmal zu stellen oder Bepflanzungen\nvorzunehmen. Der Unterhalt des Gemeinschaftsgrabes,\nsowie das Abräumen des Grabschmucks sind Sache\nder Stadt Liestal. Auf Wunsch besteht die Möglichkeit,\neine Beschriftung auf der dafür vorgesehenen Namen-\nstafel anzubringen. Die Kosten gemäss Gebührenver-\nordnung gehen zu Lasten der Erben bzw. der auftrag-\ngebenden Person. Die Dauer der Beschriftung richtet\nsich nach der Auslastung der Namenstafel. Ist die Tafel\nvoll, werden die jeweils ältesten Namensbeschriftungen\nentfernt.\n\nAuf dem Friedhof Liestal besteht eine Gedenkstätte für\ndas ungeborene Kind. Es handelt sich dabei um einen\nsymbolischen Ort der Trauer und der inneren Einkehr.\nBeisetzungen finden dort keine statt. Es besteht auch\nkeine Möglichkeit, ein Grabmal zu stellen oder Be-\nschriftungen und Bepflanzungen vorzunehmen. Die\nAusschmückung und der Unterhalt der Gedenkstätte\nsind Aufgabe der Stadt Liestal.\n\nErgänzung und Anpassung. Die Möglichkeit der Na-\nmensbeschriftung wird neu geschaffen. Die reformierte\nund die katholische Kirchgemeinde haben sich bereit\nerklärt, sich an den Kosten für die Namenstafel zu\nbeteiligen.\n\nDie Gedenkstätte wird neu geschaffen. Die reformierte\nund die katholische Kirchgemeinde beteiligen sich an\nden Kosten.\n\n§ 21\nDer Stadtrat erlässt eine Gebührenordnung.\n\n§ 21\n(Streichung.) Neu in § 1 geregelt.\n\n§ 22\nÜbertretungen gegen die Bestimmungen der Paragra-\nphen 14 und 17 dieses Reglements werden durch den\nStadtrat mit Busse bis CHF 100.-- bestraft (§ 46 GG).\n\nIV. Schlussbestimmungen\n§ 22 Strafen\nÜbertretungen der in diesem Reglement enthaltenen\nVorschriften können vom Stadtrat mit einer Busse bis\nCHF 1‘000.-- bestraft werden (§ 46 GG). Eine straf-\nrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.\n\nUmfassendere Formulierung und Erhöhung der Busse.\n\n(---) § 22 a Aufhebung bisherigen Rechts\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement vom\n22. September 1993 wird aufgehoben.\n\nNeu separater Paragraph (bisher in § 23 geregelt).\n\n§ 23\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die\nVolkswirtschafts- und Sanitätsdirektion in Kraft und\nersetzt dasjenige vom 20. Januar 1982.\n\n§ 23 Inkrafttreten\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die\nVolkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons\nBasel-Landschaft in Kraft.\n\nSystematische Anpassung. Die Aufhebung des bisheri-\ngen Rechts erfolgt neu in § 22a.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


name: 2005-40.1 Stützpunktfeuerwehr - Geb. und Besoldung, 2. Fassung.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2005/40-1 \n \n \nStützpunktfeuerwehr Liestal – Gebühren- und Besoldungs-\nreglement: Teilrevision   \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat hat im Finanzplan 2005 – 2009 Ertragserhöhungen bei \nder Stützpunktfeuerwehr in der Höhe von CHF 50'000.00 vorgesehen. \n \nDiese sind mit den aktuellen Ansätzen im Gebühren- und Besoldungs-\nreglement der Stützpunktfeuerwehr der Stadt Liestal vom 24.11.1999 \n(ESL 762.2) nicht zu realisieren. Ein erster Versuch, die Ansätze \ndementsprechend massvoll zu erhöhen und gemäss den für die Ge-\nbührenbemessung geltenden Grundsätzen (Kostendeckungs-, Äqui-\nvalenz- und Rechtsgleichheitsprinzip) anzupassen, wurde im Mai 2005 \ndurch Rückzug der Vorlage abgebrochen. \n \nAbklärungen bei der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung \n(BGV) haben ergeben, dass diese derzeit daran ist, den pro Einsatzart \nnotwendigen Durchschnittsaufwand zu erheben. Per Anfang 2006 \nsollen die Gemeinden Empfehlungen zur Gestaltung der Beitrags-\npflicht und -höhe an Feuerwehreinsätze erhalten. \n \nDerzeit wird feuerwehrseitig die Revision des Feuerwehrreglementes \nvorbereitet. Dabei wird in Erwägung gezogen, den Gebührenrahmen \nnach Eingang der Empfehlungen der BGV im Reglement und die ge-\nnauen Ansätze in einer Verordnung festzulegen.  \n \nAufgrund dieser Ausgangslage hat der Stadtrat entschieden, derzeit \nvon einer Teilrevision des Gebühren- und Besoldungsreglementes im \nursprünglich vorgesehenen Ausmass abzusehen (vgl. ursprüngliche \nER-Vorlage im Anhang).  \n \n§ 11 Absatz 2 des Gebühren- und Besoldungsreglementes ist den-\nnoch zu revidieren, da ansonsten ein Zustand der Rechtsunsicherheit \nfortbesteht: \n \n\nDer ordentliche Pikettdienst der Feuerwehr dauert seit Jahren faktisch \nlänger als 36 Stunden (Freitagabend bis Sonntagabend). \n \nDer Zeitraum für die zu leistende Pikettdienstleistung wird nun auf 60 \nStunden (bei gleich bleibender Entschädigung) angepasst. In der \nPraxis wird diese neue Regelung in Abweichung der \nreglementarischen Bestimmung durch den Kommandanten im \nEinverständnis mit der Feuerwehrkommission seit ca. 2 Jahren \nangewandt. Die Lösung hat sich bewährt und soll so nun in das \nReglement übernommen werden, um Recht und Praxis in Einklang zu \nbringen.  \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nEinzige Änderung ist somit die reglementarische Heraufsetzung des \nPikettdienstumfanges von 36 auf die praxisgemässen 60 Stunden zu \neinem gleich bleibenden Pikettdienstansatz von CHF 150.00. Länger \ndauernde Pikettdienste werden wie bis anhin pro begonnene Periode \nvon 24 Stunden mit CHF 100.00 entschädigt.  \n\nAnträge \n \n\n1. Der Einwohnerrat stimmt der Revision von § 11 Absatz 2 des Ge-\nbühren- und Besoldungsreglementes der Stützpunktfeuerwehr der \nStadt Liestal vom 24.11.1999 zu. \n\n \n2. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Absicht der Baselland-\n\nschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV), den pro Einsatzart der \nFeuerwehren notwendigen Durchschnittsaufwand zu erheben. \nEbenfalls nimmt er Kenntnis davon, dass per Anfang 2006 die \nGemeinden von der BGV Empfehlungen zur Gestaltung der \nBeitragspflicht und -höhe an Feuerwehreinsätze erhalten sollen.  \n\n \n\n Liestal, 14.06.2005 \n\n                              Für den Stadtrat Liestal \n\n      Der Vize-Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\nLukas Ott                            Roland Plattner \n\n \n\n \n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n\n1. Ausgangslage und Lösungsvorschlag \n \n\nDie aktuelle Regelung der entschädigten Pikettdauer basiert derzeit auf einem Ent-\nscheid des Feuerwehrkommandos und dem Einverständnis der Feuerwehr-\nkommission sowie der Mehrheit der Feuerwehrleute. Da sich die Regelung in den \nvergangenen zwei Jahren bewährt hat, ist sie über eine Revision des § 11 Absatz 2 \ndes Gebühren- und Besoldungsreglementes zu bestätigen. \n\n \nÄnderung von § 11:  \n \n\nDer ordentliche Pikettdienst (ab Freitagabend bis Sonntagabend und bei Feiertagen \ndarüber hinaus) dauert seit Jahren länger als 36 Stunden, weshalb er in der \nreglementarischen Bestimmung praxisgemäss auf 60 Stunden kostenneutral zu \nerhöhen ist. Länger dauernde Pikettdienste werden zusätzlich entschädigt. \n \nIm Übrigen wird auf die Änderungsbeilage und die Synopse verwiesen. \n\n \n2. Massnahmen \n\n \nVerabschiedung durch den Einwohnerrat und rückwirkende Inkraftsetzung des revi-\ndierten § 11 Absatz 2 per 01.01.2005. \n\n \n3. Beilage / Anhang \n \n\nBeilage: Synopse vom 09.06.2005 \n\n\n\n \n\nRevision des \nGEBÜHREN- UND BESOLDUNGSREGLEMENTES DER STÜTZPUNKT-FEUERWEHR DER STADT LIESTAL \n \n \n\nSynopse  \n \n \n \n \nAlt Neu Begründung \n§ 11 Abs. 2 \n \n2 Dauert der Pikettdienst länger als 36 Stunden, \nso beträgt die Entschädigung CHF 100.- je \nweitere angefangene Periode von 24 Stunden. \n \n\n \n \n2 Dauert der Pikettdienst länger als 60 Stunden, \nso beträgt die Entschädigung CHF 100.- je \nweitere angefangene Periode von 24 Stunden. \n \n\nSeit Jahren dauert der Wochenendpikettdienst jeweils bis 60 \nStunden. Die Entschädigungsansätze bleiben dieselben. Der \nZeitraum für die zu leistende Pikettdienstleistung wird jedoch \num 24 Stunden angepasst. In der Praxis wird die neue \nRegelung in Abweichung der reglementarischen Bestimmung \ndurch den Kommandanten seit ca. 2 Jahren angewandt. Die \nLösung hat sich bewährt und soll so nun in das Reglement \nübernommen werden.  \nKonsequenz bei Ablehnung: \nWenn § 11 Abs. 2 nicht angepasst wird, kann die geltende \nPraxis nicht weitergeführt werden und es könnte sich die \nFrage einer rückwirkenden Ausbezahlung stellen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n9.06.2005 bal \n\n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n\n \n\n2014/146a \n \n\nBericht der Finanzkommission zum \nBudget und Jahresprogramm 2015 \n\n1 Auftrag \nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates (GR ER) sowie den einschlägigen \n\nBestimmungen des Gemeindegesetzes und dazugehöriger Verordnungen ist die Finanz-\n\nkommission (FIKO) mit der Überprüfung hinsichtlich Richtigkeit und Rechtmässigkeit (Plau-\n\nsibilisierung) sowie einer finanzpolitischer Würdigung des Budgets beauftragt.  \n\n2 Vorgehen \nDie Finanzkommission (FIKO) hat das am 14.10.2014 durch den Stadtrat verabschiedete \n\nBudget 2015 inkl. Jahresprogramm in drei Sitzungen beraten. Am 2. Dezember 2014 wurde \n\nder vorliegende Bericht zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet. \n\n2.1 Ausgewählte Schwerpunkte \n\nZur Plausibilisierung und politischen Würdigung hat die Kommission folgende Schwerpunkte \n\nausgewählt und vertieft beraten: \n\n1) Einwohnerkasse \n\na) Erträge: Plausibilisierung \n\nb) Aufwände  \n\ni) Soziales: Sozialhilfe inkl. Stellenerhöhung, Pflegefinanzierung \n\nii) Bildung: ICT-Projekt, Klassenbildung, 6. Schuljahr \n\niii) Stufenanstieg und Teuerungsausgleich Personal \n\nc) Ausgaben: \n\ni) Investitionen, Finanzierung und Sondervorlagenkredite \n\n2) Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung:  \n\na) Erträge: Gebühren \n\nVon Seiten der Einwohnerratsmitglieder wurden bis zur Erstellung dieses Berichts keine \n\nBudgetanträge eingereicht (gemäss §50 GR ER). Der Bericht enthält demnach nur die \n\nStellungnahme zu den Anträgen des Stadtrates (Seiten 10ff. blauer Teil des Budgets 2015). \n\n3 Würdigung des Budgets und Jahresprogramms 2015 \n\n3.1 Einwohnerkasse  \n\n3.1.1 Zielgrössen: Selbstfinanzierung, Nettoinvestitionen & Finanzierungs-\n\nsaldo unter mittelfristigem Durchschnitt \n\nHandelte es sich beim Budget 2014 um ein Übergangsbudget, so markiert das Budget 2015 \n\nden Beginn eines grösseren Zeitraums negativer Finanzierungssaldi. D.h. mittelfristig wird \n\ndie Selbstfinanzierung der Stadt Liestal nicht mehr ausreichen, um den grossen \n\n\n\n2 \n\nInvestitionsbedarf zu decken, sei es u.a. die Schulbauten Frenke, Rotacker und Gestadeck \n\nsowie die Mehrzweckhalle Frenke. \n\nWeiter zeigen die letzten Schätzungen des Jahres 2014, dass sich die Rahmenbedingungen \n\nverschlechtern: Die unerwartet hohe Zunahme der Sozialhilfeempfänger und Asylsuchenden \n\nhaben die Aufwände erhöht. Die Deckelung des Finanzausgleichs und das weniger schnelle \n\nBevölkerungswachstum wirken sich negativ auf die Erträge aus (siehe hierzu Seite 6 blau). \n\nEbenfalls sind die erwarteten Zunahmen der Parkplatzgebühren (aufgrund einer Reduktion \n\nder Gratishalbstunde) ausgeblieben, wie der im Budget 2015 enthaltene Betrag aufzeigt. \n\nWeiter führt der Stadtrat die durch den Einwohnerrat im Rahmen der Budgetdebatte 2014 \n\nbeschlossenen Reduktion um ein Steuerprozent als Herausforderung an. \n\nVor diesem Hintergrund hat der Stadtrat der FIKO versichert, dass er sich intensiv um die \n\nReduktion der Aufwände bemüht hat, womit in der Erfolgsrechnung der Einwohnerkasse \n\neine schwarze Null resultieren sollte (Überschuss von CHF 76‘000.--).  \n\nGemeinsam mit den Abschreibungen ergibt sich eine Selbstfinanzierung von CHF 2.3 Mio. \n\nDie Selbstfinanzierung liegt damit allerdings stark unter dem mittelfristig angestrebten \n\nMittelwert von CHF 4.5 Mio.  \n\nNach Durchführung der geplanten Investitionen in der Höhe von CHF 5.9 Mio. resultiert \n\nsomit erstmals seit langer Zeit ein negativer Finanzierungssaldo (minus CHF 3.5 Mio.).  \n\nEbenfalls erstmalig im Budget enthalten ist die Annuität der BLPK-Schuld1.  \n\n3.1.2 Abweichungen zum EP2014-18 und BU14 transparent ausgewiesen \n\nDie Finanzkommission begrüsst, dass die Veränderungen zur vergangenen Planung separat \n\nausgewiesen werden. Diese sind auf den Seiten 6ff. (blau) im Budget 2015 ausgewiesen. \n\nDie in der Kommission diskutierten Verschiebungen werden im Folgenden unter den \n\njeweiligen Schwerpunkten aufgeführt. \n\n3.1.3 Erträge der Einwohnerkasse \n\n3.1.3.1 Steuererträge nachvollziehbar \n\nDie im Budget 2015 eingestellten, geschätzten Steuererträge von rund CHF 38.7 Mio. der \n\nnatürlichen und juristischen Personen erscheinen der FIKO erneut nachvollziehbar und plau-\n\nsibel. \n\nFür die Berechnung der Wachstumsraten der Steuererträge wurden wiederum die \n\nSchätzungen des Kantons (basierend auf der Konjunkturprognose von BAK Basel) \n\nverwendet. Diese Wachstumsraten wurden schliesslich für Liestal aufgrund von \n\nErfahrungswerten um einen Viertel nach unten korrigiert (Vorsichtsprinzip). \n\nWie bereits im Budget 2014 wird auch im Budget 2015 mit tieferen Steuererträgen der \n\nzuziehenden Personen gerechnet (im Vgl. zu PJ15: minus CHF 390‘000.--). Abermals \n\nkonnten die Quartierpläne nicht in der angenommenen Geschwindigkeit realisiert werden. \n\nDie FIKO begrüsst, dass sich der Stadtrat laufend mit den Investoren abstimmt. Für die \n\nBudgetplanung empfiehlt sie dem Stadtrat, die Umsetzungsdauer neuen Wohnraums und \n\n                                                           \n1 Die Bilanzierung der BLPK-Schuld wird durch die FIKO im Rahmen der Rechnung 2014 im Frühjahr 2015 angeschaut. \n\n\n\n3 \n\ndamit die Schätzungen der Erträge aus dem Bevölkerungswachstum in Zukunft \n\nkonservativer zu schätzen. \n\n3.1.3.2 Tiefere Erträge aus dem horizontaler Finanzausgleich  \n\nDas Überschreiten des 2012 eingeführten maximalen Abschöpfungssatzes führt im Jahr \n\n2014 zu einer Reduktion der Erträge aus dem interkommunalen Finanzausgleich. Auch im \n\nJahr 2015 rechnet der Stadtrat mit einer entsprechenden Kürzung, welche die \n\nFinanzkommission nachvollziehen kann. Auch in Zukunft muss mit weiteren Reduktionen \n\naus dem Horizontalen Finanzausgleich rechnen, wenn die am 14. November 2014 \n\nvorgestellte Vorlage des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft zur Revision des \n\nFinanzausgleichgesetzes betrachtet wird. \n\n3.1.3.3 Keine Zunahme der Parkplatzgebühren budgetiert \n\nDie Erträge aus Parkierungsgebühren sind gleich hoch angesetzt wie in den beiden \n\nVorjahren. Wie die letzte Schätzung (ZB14) zeigt, scheint die Reduktion auf eine \n\nGratishalbestunde keinen Effekt auf die Erträge zu haben. Die Kommission will sich im \n\nRahmen der Rechnung 2014 vertieft mit den Ursachen auseinandersetzen. Daher scheint  \n\nes sinnvoll, mit dem Betrag aus dem Zwischenbericht zu budgetieren. \n\n3.1.4 Aufgaben & Aufwände (Jahresprogramm) \n\n3.1.4.1 Nicht beeinflussbare Aufwandsteigerung im Bereich Soziales \n\nDie FIKO ist besorgt über die weiterhin steigenden Kosten bei der Sozialhilfe, die leider \n\ndurch die Stadt kaum aktiv beeinflussbar sind. Die Nettoausgaben für die soziale Wohlfahrt \n\nerhöhen sich gegenüber der Rechnung 2013 um 14%, gegenüber der Rechnung 2012 gar \n\num 18% oder 1.8 Mio. Die Sozialhilfebehörde wendet kantonale Richtlinien an, die sich an \n\nden SKOS-Richtlinien orientieren (siehe Merkblatt zu den Sozialhilfebeiträgen der \n\nSozialhilfebehörde Liestal). \n\nDie zuständige Stadträtin und der Bereichsleiter Soziales / Sicherheit konnten der FIKO mit \n\ndetaillierten Zahlen die Entwicklung der Sozialhilfe aufzeigen. So hat sich die \n\nSozialhilfequote (Anzahl Personen mit Sozialhilfe zu Wohnbevölkerung) seit 2011 von 4.2% \n\nauf 4.9% erhöht. Sie ist fast doppelt so hoch wie der kantonale Durchschnitt (2.6%).  \n\nImmerhin scheint auch der Kanton die Ungleichverteilung erkannt zu haben, weshalb die \n\nSonderlastenabgeltung für die Sozialhilfe bereits im 2014 erhöht wurde. Die zusätzlichen \n\nKosten infolge Fallerhöhung sollen dadurch gemäss Stadtrat durch diese Erhöhung in den \n\nkommenden Jahren aufgefangen werden (siehe S. 27 bzw. S. 33 blau). \n\n3.1.4.2 Zusammensetzung der Sozialhilfe \n\nAktuell werden rund 380 Sozialhilfefälle betreut (ca. 650 Personen). Die Ursachen für höhere \n\nSozialbeiträge sind wie bereits im Vorjahr angeführt: günstiger Wohnraum, die strengere \n\nKriterien der IV und die Verkürzung der Bezugszeit bei der Arbeitslosenhilfeentschädigung \n\nsowie der Übertritt von Flüchtlingen (B5+ und VA7+) in die Sozialhilfe.  \n\nCa. 100 Fälle beziehen sich auf Bezüger, die erwerbstätig sind (u.a. working poor) bzw. sich \n\nin Ausbildung befinden. Der grösste Anteil der Gruppe der nicht erwerbstätigen Personen \n\nbetrifft gesundheitliche Probleme oder einen tiefen Ausbildungsstand schwer vermittelbarer \n\nPersonen. Weiter darin enthalten sind auch Überbrückungsrenten und Personen, deren \n\nAnspruchsberechtigung bei der IV noch abgeklärt wird. \n\n\n\n4 \n\nDie Aufwände der Sozialhilfe setzen sich gemäss letzter Schätzung des Jahres 2014 wie \n\nfolgt zusammen: CHF 4.4 Mio. Grundbedarf, CHF 3.4 Mio. Wohnungskosten und CHF 1.6 \n\nMio. für Krankheitskosten (inkl. Prämien). Pro Fall belaufen sich die Kosten im Schnitt auf \n\nrund CHF 25‘000.--.  \n\nDie FIKO sieht es als sinnvoll an, dass das Controlling der Fälle weiter ausgebaut wird, damit \n\ndie Fallführung weiter verbessert werden kann. Weiter will sie sich über die Ergebnisse der \n\nverwaltungsinternen Arbeitsgruppe „Steuerungsmöglichkeiten der Sozialhilfe“ informieren \n\nlassen.  \n\n3.1.4.3 Dossiers und Personalsituation der Abteilung Sozialhilfe \n\nIn den vergangenen Berichten hat das Thema Personal einen grossen Anteil eingenommen \n\n(siehe Bericht der FIKO zum Budget 2014 und den Rechnungen 2012 und 2013). \n\nDie FIKO liess sich über den aktuellen Personalbedarf informieren: Im Budgetjahr 2015 \n\nwerden im Verhältnis zu 2014 keine neuen Stellen  mehr geschaffen.  \n\nDie Stelle, welche der Stadtrat als gebundene Ausgabe im Sommer 2014 bewilligt hat, wurde \n\npermanent ins Budget aufgenommen. Die Entwicklung der Personalsituation sieht wie folgt \n\naus: \n\n 2012 2013 2014 2015 \n\nAbteilungsleitung 1.0 1.0 1.0 1.0 \n\nSozialarbeitende 3.6 4.8 5.8 5.8 \n\nAdministration 3.0 4.0 4.2 4.2 \n\nAsyl exkl. WAL 0.7 0.5 1.0 1.0 \n\nTotal 8.3 10.3 12.0 12.0 \n\n \n\nDabei ist darauf hinzuweisen, dass der Bereichsleiter Soziales / Sicherheit seit der \n\nKündigung des Abteilungsleiters Sozialhilfe 50 Stellenprozente der Abteilungsleitung \n\nübernommen hat. Pro Sozialarbeiter werden aktuell 95 Dossiers betreut (Durchschnitt \n\nKanton bei 80 Dossiers). Darin enthalten sind auch die Dossiers aus dem Bereich \n\nVormundschaft. Die Situation konnte durch die Personalaufstockung somit verbessert \n\nwerden (2012: 125 Dossiers pro SA). Die FIKO kann nachvollziehen, dass eine saubere \n\nAbklärung der Subsidiaritäten nötig ist, um Kosten zu sparen.  \n\n3.1.4.4 Pflegefinanzierung & Spitex \n\nAufgrund der Altersentwicklung muss mit weiteren Kosten in diesem Bereich gerechnet \n\nwerden. Die Liestalerinnen und Liestaler dürfen innerhalb des Kantons ein Altersheim \n\nwählen und die Gemeinde muss für entsprechende Mehrkosten in der Pflege aufkommen. \n\nImmerhin tritt diese Generation später ins Altersheim ein.  \n\nWiederum hat die Stadt Liestal wenig Einfluss auf die Kosten. Die Anerkennung von weiteren \n\nOrganisationen (neben Spitex), welche im kommenden Jahr erfolgen könnte, wird zu \n\nweiteren Kostensteigerungen führen (Anspruchsberechtigung für geleistete Betreuung). \n\n3.1.4.5 Bildung \n\nDie FIKO liess sich in der Sitzung vom 19.11.2014 über das im Jahr 2015 angestrebte ICT-\n\nProjekt im Umfang von ca. CHF 550‘000.-- informieren. \n\n\n\n5 \n\nDie ICT Vorlage wird dem Einwohnerrat noch als Sondervorlage präsentiert und kann dort \n\nvertieft geprüft werden. Die FIKO unterstützt dieses Projekt. Sie empfiehlt dem Stadtrat die \n\nPrüfung weiterer Betriebssysteme (Linux, Mac OS an Stelle von Microsoft Windows), in der \n\nHoffnung, dass damit Kosten gespart werden können. \n\nSchliesslich ist die FIKO erfreut zu hören, dass die Schule Liestal bereit ist für das 6. \n\nSchuljahr und die entsprechenden Lehrkräfte bereits angestellt sind. Die Ausführungen zu \n\nden zusätzlichen Klassen kann die FIKO ebenfalls nachvollziehen. \n\nDie Schulraumentwicklung wird die FIKO im Rahmen des EP15-19 vertiefter behandeln. \n\n3.1.4.6 Personal: Teuerungsausgleich und Stufenanstieg \n\nDie durchschnittliche Teuerung war im 2014 abermals negativ, weshalb eine Nullrunde auch \n\nfür die FIKO angemessen erscheint. Diskutiert wurden auch die geplanten \n\nErfahrungsstufenanstiege von 0.8% jährlich. Aktuell werden Stufenanstiege gewährt, wenn \n\ndie Stellenanforderungen  erfüllt werden. Einige Mitglieder der FIKO stören sich an diesem \n\nAutomatismus. Sie sehen aber ein, dass eine Änderung des Personalreglements nötig wäre, \n\ndamit ein Stufenanstieg nicht mehr automatisch erfolgt, sondern an konkrete Bedingungen \n\ngeknüpft werden kann (wie bspw. Übererfüllung der Jahresziele). \n\n3.1.5 Investitionstätigkeit \n\nDie Kommission verlangt für die im Budget vorgesehenen Investitionen unter CHF 300'000.-- \n\nkeine Sondervorlagen.  \n\nDie Sondervorlage des Schulhauses Frenkenbündten wird aktuell in der BPK und SBK \n\ngeprüft und muss durch das Liestaler Stimmvolkgenehmigt werden. Abermals wurde der \n\nGrossteil dieser Investition um ein Jahr nach hinten geschoben (CHF 2.6 Mio.). Bei der \n\nBudgeterarbeitung wurden CHF 1.28 Mio. für das Schulhaus Rotacker gestrichen, weil \n\nerkannt wurde, dass das Gestadeck dringender ist. Es soll zudem zuerst ein Konzept \n\nerarbeitet werden. \n\n3.2 Spezialfinanzierungen \n\nKeine grossen Diskussionen ergaben sich im Zusammenhang mit den Spezialfinanzierungen \n\nWasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Aktuell befasst sich einerseits die BPK \n\nintensiv mit diesem Thema. Andererseits soll die weitere Entwicklung im Rahmen der \n\nDebatte über den EP besprochen werden. \n\n3.2.1 Abfallbeseitigung \n\nAufgrund der anhaltenden Überschüsse dieser Kasse empfiehlt die FIKO dem Stadtrat eine \n\nGebührensenkung. Der Stadtrat will keine generelle Senkung durchführen, sondern zuerst \n\nverstehen, woher die Überschüsse kommen (Grünabfuhr, Schwarzkehricht etc.) und am \n\nentsprechenden Ort die Gebühren senken. Die dahingehenden Abklärungen unterstützt die \n\nFIKO grossmehrheitlich. \n\n3.3 Abschliessende Würdigung des Budgets 2015 \n\nInsgesamt kann die FIKO das Budget 2015 nachvollziehen und beantragt dem Einwohnerrat \n\ndessen Genehmigung. Es wird gewürdigt, dass der Stadtrat auch unter schwierigen \n\nUmständen einen positiven Abschluss der Erfolgsrechnung geschafft hat. Dass die \n\n\n\n6 \n\nFinanzierungssaldi infolge hoher Investitionstätigkeit negativ werden, entspricht der im \n\nVorjahr beschlossenen strategischen Ausrichtung der Sanierung der Schulhäuser. \n\n4 Antrag \nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die Anträge 1-5 (Seiten 10-12 blau) des \n\nStadtrats zu genehmigen. \n\n5 Genehmigung des Berichts \nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zum Budget und Jahres-\n\nprogramm 2015 per Zirkulationsbeschluss am 2. Dezember 2014 einstimmig. \n\n6 Herzlichen Dank \nEin erneutes herzliches Dankeschön gebührt den Mitgliedern der Kommission, dem Stadtrat \n\nsowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die gute Aufbereitung \n\nder zahlreichen Informationen und die sehr gute, sachliche Zusammenarbeit. \n\n \n\nLiestal, 2. Dezember 2014 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nDaniel Spinnler \n\nPräsident \n\n\n\nInformationen zur Sozialhilfe \n \n \nEinleitung \n \n\n Die Ausrichtung der materiellen Sozialhilfe erfolgt grundsätzlich nach den kantonalen und \n\ngesetzlichen Richtlinien (SHG, SHV, KVG, UVG, etc.). Die grössten Ausgabepositionen sind: \n\n \n\n 2013 2014 JE \nGrundbedarf 4.0 Mio 4.4 Mio \nWohnungskosten 3.0 Mio 3.4 Mio \nKrankheitskosten (inkl. Prämien)  1.3 Mio 1.6 Mio \nTotal 8.3 Mio 9.4 Mio \n\n \n\n Die Ausrichtung der Leistungen wird durch das KSA überwacht - Kontrolle Verfügungen \n\n Die Möglichkeiten, die Entwicklung in der Sozialhilfe zu steuern, d.h. die Kosten zu reduzieren und \n\ndie Prozesse zu optimieren werden laufend geprüft. Gegenwärtig mit den folgenden 3 Projekten: \n\no Arbeitsgruppe Steuerungsmöglichkeiten in der SH (SR, SV, SHB, Abt. SO) \n\no Jahresziel 2015: Neuaufnahme von Sozialhilfebeziehenden (Intake-Prozess) \n\no Jahresziel 2015: Standardisiertes Controlling und Reporting \n\n Der Anstieg der Kosten ist im Anstieg der SH-Quote begründet \n\n Die durch die SHB beeinflussbaren Leistungen werden im Benchmark mit den anderen Gemeinden \n\nfestgelegt, damit Sozialhilfetourismus vermieden wird - kein Wettbewerb unter den Gemeinden \n\n Die Verantwortung für die Sozialhilfe liegt bei der SHB \n\n \n \nEntwicklung Quote \n \n\n 2011 2012 2013 \n\nSH-Quote Stadt Liestal 4.20 % 4.60 % 4.90 % \n\nSH-Quote Baselland 2.30 % 2.50 % 2.60 % \n\n \n\n Über die letzten 3 Jahre war über den gesamten Kanton eine konstante Zunahme von SH \n\nEmpfangenden zu verzeichnen, wobei Liestal jeweils linear über dem Gesamtschnitt lag. \n\n Die allgemeine Zunahme ist unter anderem auf Personen von ausserhalb Europa oder auf Personen \n\nmit niedrigem Ausbildungsstand zurückzuführen. Beide Gruppen sind auf dem Arbeitsmarkt \n\nschwierig zu vermitteln. Dies führt auch zu einer Zunahme der Lanzeitbeziehenden. Weiter wurde \n\nauch die Übernahmepraxis der IV verschärft. \n\n Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung von Liestal = 26.3 %  \n\n Zentrumsfunktion und somit Anonymität wirkt als Magnet \n\n Es ist immer wieder günstiger Wohnraum in Liestal verfügbar \n\n Übertritt von Flüchtlingen in die SH (B5+, VA 7+) - Bildungsstand, psychische Probleme \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nFallentwicklung in absoluten Zahlen \n \n\n 31.12.12 31.12.13 31.10.14 \n\nAnzahl Dossiers 268 319 382 \n\nAnzahl Personen 434 539 649 \n\n \n\nAnzahl Neuaufnahmen 127  150 166 \n\nAnzahl Ablösungen 121 99 103 \n\n \nAngaben zu den Sozialhilfebeziehenden \n \n\nMänner 195  194 227 \n\nFrauen 73 125 155 \n\n \n\nSchweizer  147 201 199 \n\nAusländer 121 118 183 \n\n \n\n  0 - 17  10 13 14 \n\n18 - 45 201 205 239 \n\n45 - 65 57 101 129 \n\n \n\nWorking poor n.v.  n.v. 47 \n\nTeilzeitangestellte n.v.  n.v. 31 \n\nIn Ausbildung n.v. n.v. 31 \n\nErwerbstätige n.v. n.v. 109 \n\nallein Erziehende n.v. n.v. 57 \n\nschwer vermittelbare n.v. n.v. 103 \n\nÜberbrückungen  n.v. n.v. 48 \n\nIV-Rentenprüfungen n.v. n.v. 65 \n\n \n \nMietzinszuschüsse \n \n\n  2012  2013 31.10.14 \n\nAnzahl 10  9 13 \n\nBetrag 44'482 23458 21'021 \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nEntwicklung der Stellen \n \n\n \nEntwicklung Stellen Sozialarbeitende - Fallbelastung \n \n\n  2012 2013 31.10.14 \n\nStellenprozente (nach Erhöhung) 340 480 580  \n\nDossier SH Fälle inkl. Intake 297 346 394 \n\nDossier VM Mandate, inkl. Abklärungen 130 152 158 \n\nTotal Dossiers 427 498 552 \n\nAnzahl Dossier SA 100% 125 103 95 \n\n \n\n der kantonale Durchschnitt liegt bei der Bearbeitung von 80 Dossiers (Ziel Liestal 90) \nVM Mandate sind durch Besuche und Betreuung aufwändiger als SH Fälle \n\n Erhöhung der Stellenprozente 2014 um 270 % \n- 200 % in der Sozialarbeit, wovon Überführung von 100% von befristet ins Definitivum \n-   40 % in der Administration, wovon 20% im Behördensekretariat \n-   30 % in der Flüchtlingsbetreuung (Zunahme der Flüchtlinge um 46%) \n\n \n \nEntwicklung gesamte Abteilung SO seit 2010 \n \n\n 2010 2011 2012 2013 2014 \n\nAbteilungsleitung      1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 \n\nSozialarbeitende 3.3 3.3 3.6 4.8 5.8 \n\nAdministration 3.0 3.0 3.0 4.0 4.2 \n\nAsyl exkl. WAL 0.7 0.7 0.7 0.5 1.0 \n\nTotal jeweils nach Erh. 8.0 8.0 8.3 10.3 12.0 \n\n \n\n\n\nInformationen zur Pflegefinanzierung/Spitex \n \n \nEinleitung \n \n\n Auf die Kostenentwicklung hat die Stadt Liestal keinen direkten Einfluss. Die Beiträge werden \n\ngemäss den kantonalen Vorgaben an die Bedürftigen entrichtet. \n\n Die Altersentwicklung ist steigend und der Pflegebedarf zunehmend \n \n\nAltersprojektion APH Region Liestal gegenüber 2013 (statistisches Amt BL) \n \n\n Effektiv \n\n2013 \n\n2020 2025 2030 2035 2040 2045 \n\nBetagte (65+) 6'141 +20.9% +37.3% +54.8% +65.0% +  63.1% +  57.6% \n\nHochbetagte (80+) 1'295 +22.8% +48.6% +80.4% +96.5% +117.4% +143.6% \n\n \n\n \n\nPflegefinanzierung \n\n \n\n Für die Entrichtung der Normkosten in Alters- und Pflegeheimen ist die letzte Wohnortsgemeinde \n\nzuständig. \n\n Liestal mit Zentrumsfunktion ist für Betagte attraktiv. Mit dem Bau von altersgerechten Wohnungen \n\nfördern wir auch das Angebot für Zuzüger aus kleineren, ländlichen Gemeinden ohne grosse \n\nInfrastruktur. \n\n Die Normkosten sind in 12 Pflegestufen eingeteilt, welche den Pflegeaufwand abdecken. Beitrag \n\nStadt Liestal pro Tag an Pflegestufe 6 CHF 36.45 (1'093.50) und an Stufe 12 CHF 104.65 (3'139.50) \n\n Der Heimeintritt erfolgt im Schnitt im Alter von 84 und dauert durchschnittlich 2.8 Jahre  \n\n Durch den Grundsatz "ambulant vor stationär" erfolgt der Heimeintritt später und in einer höheren \n\nPflegestufe  \n\n Die Höhe der Pflegenormkosten im Kanton BL wird per 1.1.2016 überprüft - mit einer Erhöhung ist zu \n\nrechnen. \n\n Die Kosten können nicht über die Anzahl Personen reflektiert werden - der Kostentreiber ist die \n\nPflegestufe, welche stetig dem Pflegebedarf angepasst wird. \n\n \n\nSpitex \n\n \n\n Gemäss dem Grundsatz "ambulant vor stationär" bleiben die Betagten länger zu Hause und \n\nbeanspruchen Unterstützung durch die Spitex \n\n Die Einführung der Fallkostenpauschale hatte zur Folge, dass ein Spitalaustritt früher mit Verordnung \n\nvon Spitexleistungen erfolgt \n \n\nEntwicklung der Spitex \n \n\n 2011 2012 2013 2014 JE \n\nTotal Stunden 22'174 26'198 27'045 28'775 \n\nAnzahl Einsätze 33'700 39'889 42'746 43'950 \n\nAnzahl Klienten 306 351 335 370 \n\n- 0-64 18.6 % 18.5 % 20.6 % 20.7 % \n\n- 65 - 79 30.4 % 27.9 % 26.9 % 27.4 % \n\n- 80 und älter 51.0 % 53.6 % 52.5 % 51.9 % \n\n \n\n\n\n Gegenwärtig verhandelt der Kanton mit den privaten Spitexanbietern die Anerkennung  \n\nHerstellung der gesetzlich verankerten Gleichstellung. Die Zulassung weiterer Spitexorganisationen \n\nkann zu einem Kostenanstieg führen. \n\n Ein linearer Kostenanstieg zu den Pflegestunden konnte durch Prozessoptimierungen und durch die \n\nFusion mit dem Spitex hineres Frenkental abgefedert werden \n\n \n\n\n\tBericht_FIKO_Budget_15_2014_12_02_Final\n\tInformationen zur Sozialhilfe\n\tInformationen zur Pflegefinanzierung\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2010/128a \n\n \n \n \n\nZwischenbericht Stadtrat zum Postulat „Mittelfristiges Wasserversor-\ngungskonzept mit Variantenabklärung“ von Hanspeter Zumsteg der \nGrünen Fraktion und Franz Kaufmann der SP-Fraktion  \n \n \n \n\nKurzinformation Das Postulat Nr. 2010/128 (überwiesen am 22.09.2011) beauftragt \nden Stadtrat, ein mittelfristiges Wasserversorgungskonzept mit \nMachbarkeitsstudie der Ausbaumöglichkeiten auszuarbeiten und \ndieses dem Einwohnerrat vorzulegen. \n \nVorbemerkungen: \n \na) Ein Wasserversorgungskonzept ist zwingend so zu planen, dass \n\neinerseits der Normalverbrauch andererseits sowohl der Spit-\nzenverbrauch wie die Störfallszenarien abgedeckt sind. \n \n\nb) Für Liestal besteht Handlungsbedarf, weil der Kanton ab 2018 \ndie Konzession für die Grundwassernutzung durch das Pump-\nwerk Gitterli nicht mehr erneuern wird. Dies, da die Bedingung \nder eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung, wonach \ndas Grundwasser mindestens 10 Tage Verweildauer vom Rand \nder Schutzzone S2 bis zur Fassung aufweisen muss, nicht er-\nfüllbar ist. Die Fliessgeschwindigkeiten im Grundwasser sind \nnachgewiesenermassen sehr hoch und daher wäre eine recht-\nzeitige Intervention in einem Störfall nicht möglich.  \n\n \nc) Daraus entsteht ab 2018 folgende Ausgangslage: \n\nDer Normalverbrauch wird durch stadteigene Bezugsquellen \n(Pumpwerk Alte Brunnen, Grundwasser Helgenweid) gedeckt \nsein, während im Fall von Spitzenverbrauch (ca. 6-16 Mal/Jahr) \noder bei einem Ausfall des Pumpwerks Alte Brunnen (Häufigkeit \nnicht vorhersehbar) ein Manko von ca. 3‘000 m³/Tag auftritt. \nDie Wasserversorgung Liestal hat die Pflicht  dafür zu sorgen, \ndass  die beiden Sonderfälle Spitzen- und Störfall künftig sicher \nabgedeckt werden können. \n\n \nd) Nach Ablehnung des Projekts „Anschluss an den Regionenver-\n\nbund 1-9-2“ in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 müssen \ndaher die möglichen Alternativen zur Abdeckung der beiden \nSonderfälle Spitzen- und Störfall genauer evaluiert werden. \n\n \n\n\n\n \n\n  \nSchritte zur Problemlösung: \n \na) In einem ersten Schritt hat der Stadtrat die Ausgangslage geklärt \n\nund hat durch ein Ingenieurbüro (Büro Lienhard AG, Buchs) die \nverschiedenen Varianten für eine künftige sichere Wasserbe-\nschaffung prüfen lassen (siehe „Detailinformationen“). \n\n \nb) In einem zweiten Schritt sollen (aufgrund des vorliegenden Be-\n\nrichts des Ingenieurbüros und gemäss Stadtratsentscheid vom \n09.08.2011) folgende Varianten weiter verfolgt und vertieft  abge-\nklärt werden: \n1. Erstellung eines eigenen PW Galms \n2. Zusammenschluss mit den Gemeinden Bubendorf (Lupsigen, \n\nSeltisberg) und Lausen \n \nc) In einem dritten Schritt (voraussichtlich im 2014) werden sich \n\nStadt- und Einwohnerrat für eine der drei möglichen Varianten \nentscheiden können (neues Pumpwerk „Galms“ oder Zusammen-\nschluss mit Gemeinden Bubendorf/Lausen oder Anschluss an \nRegionenverbund 1-9-2). Eine entsprechende ER-Vorlage wird \nzur gegebenen Zeit folgen. \n\n \nd) Nach gefälltem Variantenentscheid wird die Umsetzung in den \n\nEntwicklungsplan aufgenommen. \n \n \nGleichzeitig wird abgeklärt, unter welchen Auflagen (und finanziellen \nFolgen für die Stadt)  der Kanton bereit ist, für das Pumpwerk Gitterli \nab 2018 eine befristete Konzession zu erteilen. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht zum Postu-\nlat „Mittelfristiges Wasserversorgungskonzept mit Variantenabklä-\nrung“. \n\n \n\n Liestal, 09. August 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \nDas Ingenieurbüro Lienhard AG hat in einer Studie mit Grobkostenschätzung folgende Möglich-\nkeiten für die künftig geforderte, zusätzlich notwendige Wasserbeschaffung von ca. 3‘000 m³/Tag  \ngeprüft: \n \n\n1. Anschluss an die Gemeinde Lausen \n2. Anschluss an die Gemeinde Bubendorf (Grundwasserpumpwerk Unterbergen) \n3. Anschluss an die Gemeinden Lausen und Bubendorf (Kombination von 1. und 2.) \n4. Neubau eines eigenen Pumpwerks „Galms“ \n5. Anschluss an die Gemeinde Frenkendorf \n6. Anschluss an die Wasserversorgung Waldenburgertal \n7. Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 \n \n \nZusammenstellung der Ergebnisse \n \nVariante Kosten \n\n \n \nTCHF \n\nLeistung \nim Mittel \n \nm³/Tag   \n\nLeistung \nbei  \nQ-max \nm³/Tag   \n\nBeurteilung Nächste Schritte Realisierungszeit \n\n1. An-\nschluss \nan Lau-\nsen \n\n1500 2300 1800 ungenügend, weitere \nVerbindung über Itingen \nund Sissach nicht vorge-\nsehen \n\nEinkaufsverhandlungen \nLeitungsbau für An-\nschluss an Mittelzone Auf \nBerg \n\nkurzfristig, abhän-\ngig von Verhand-\nlungen \n\n2.An-\nschluss \nan Bu-\nbendorf \n(GwPw \nUnter-\nbergen) \n\n2650 1900 1900 ungenügend, bei stärkerer \nNutzung Qualitätsproble-\nme \n\nEinkaufsverhandlungen \nmit 3 Gemeinden (Bu-\nbendorf, Lupsingen, Sel-\ntisberg) \nLeitungsbau (ca. 1.5 km) \nfür Anschluss an Mittel-\nzone Auf Berg \nBauliche Massnahmen im \nGwPw Unterbergen \n\nMittelfristig, kom-\nplexere Verhand-\nlungen \nOptimierung der \nTrinkwasseraufbe-\nreitung im GwPw \nUnterbergen abklä-\nren \n\n3. An-\nschluss \nan Lau-\nsen und \nBuben-\ndorf \n\n4150 i.O i.O starke regionale Vernet-\nzung \n4 Verhandlungspartner \nHohe Kosten \nQualitätsprobleme \n\nsiehe oben (1. und 2.) siehe oben \n (1. und 2.) \n\n4. eige-\nnes \nPump-\nwerk \nGalms \n\n2000 4000 4000 Areal durch Kanton für \nWassernutzung vorgese-\nhen \neigenständig \n\nGeologische Vorabklä-\nrungen für Vorentscheid \nzu Qualität und Quantität \nBau des Pumpwerks \n\nmittelfristig \n\n5. An-\nschluss \nan Ffren-\nkendorf \n\n500 1000 - Verstärkung der Netzver-\nbindung mit Frenkendorf \nzwar sinnvoll, aber zur \nBedarfsdeckung nicht \nausreichend \n\nLeitungsvergrösserung in \nder Frenkendörferstrasse \n\nkurzfristig \n\n6. An-\nschluss \nans \nWalden-\nburgertal \n\n5000 3000 ungenü-\ngend \n\nBedarfsmengen von \nLiestal sind im Vergleich \nzu Verbrauchsmengen vor \nOrt sehr hoch \nbei Q-max nicht ausrei-\nchend, Qualitätsprobleme \n\nNicht weiter verfolgen  \n\n7. An-\nschluss \nan den \nRegio-\nnenver-\nbund \n 1-9-2 \n\n1250 3000 3000 Mit wenig Aufwand um-\nsetzbar, keine Abklärun-\ngen oder Unwägbarkeiten \nzu erwarten \n\nEinkaufsverhandlungen \nBaumassnahmen mit den \nArbeiten an der H2 \n(Grundlagen gemäss ER-\nVorlage 2008/206c vor-\nhanden) \n\nkurzfristig \n\nQ-max: maximaler Verbrauch bzw. Spitzenverbrauch \nGwPw: Grundwasserpumpwerk \n\n\n\nZusammenfassend äussern sich die Verfasser der Studie wie folgt (Zitat S. 16 des Berichts): \n\n„Die kostengünstigste Variante ist sicher der Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2. Vor al-\n\nlem langfristig gesehen ist dies die sicherste Variante in Bezug auf das Wasserdargebot.  \n\nDie Variante mit dem eigenen Grundwasserpumpwerk Galms kostet ca. 0.8 Mio. Franken mehr \n\nals der Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2. Die Variante bietet verschiedene Vorteile (Un-\n\nabhängigkeit, Flexibilität, etc.). Es bestehen in Bezug auf die Schutzzonenausscheidung sowie \n\ndie Wasserqualität aber noch offene Fragen, die mit detaillierten geologischen Untersuchungen \n\nbeantwortet werden müssten. \n\nDie Varianten "Anschluss an Grundwasserpumpwerk Unterbergen und Lausen" sowie "Anschluss \n\nans Waldenburgertal" geraten aus Sicht der Investitionskosten bereits deutlich ins Hintertreffen. \n\nZwar würde die regionale Vernetzung verstärkt, die Abhängigkeit von ohnehin nicht so leistungs-\n\nstarken Verbindungen ist aber gross. \n\nAus unserer Sicht ist nach wie vor der Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 die langfristig \n\nsinnvollste Lösung.“ \n\n \n\n \nDie Studie „Zukünftige Wasserbeschaffung“ vom 28.5.2011 kann eingesehen werden unter \nhttp://www.liestal.ch/de/politik/politik/einwohnerrat/sitzung/31.08.2011/ \nAbstimmungsunterlagen zum Projekt „Anschluss an den Regionenverbund“ (abgelehnt in der \nVolksabstimmung vom 13. Juni 2010) können eingesehen werden unter \nhttp://www.liestal.ch/de/politik/abstimmungsresultate/ \n \n \n \nWeiteres Vorgehen \n \nDie Varianten „ Anschluss an Lausen und Bubendorf“ (Nr. 3 gemäss Studie) und „eigenes \nPumpwerk  Galms“ (Nr. 4 der Studie) werden bis auf Stufe Vorprojekt weiter bearbeitet.  \nEin wichtiges Thema für das Grundwasserpumpwerk Unterbergen (Bubendorf) ist die Wasser-\nqualität bzw. die zu ergreifenden Massnahmen, damit die Wasserqualität jederzeit den gesetzli-\nchen Anforderungen entspricht. Hier muss auch der Einfluss der zusätzlichen Grundwasserent-\nnahme durch Liestal berücksichtigt werden. \nFür die Machbarkeit eines eigenen Pumpwerkes Galms sind Bohrversuche und Messungen über \neinen längeren Zeitraum von 2-3 Jahren zu Qualität und Quantität notwendig. \n \nGleichzeitig wird abgeklärt, unter welchen Auflagen (und finanziellen Folgen für die Stadt)  der \nKanton bereit ist, für das Pumpwerk Gitterli ab 2018 eine befristete Konzession zu erteilen. \n \nBasierend auf diesen weiteren Erkenntnissen und den bereits vorliegenden Informationen zum \nProjekt „Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2“ können Stadt- und Einwohnerrat voraus-\nsichtlich im Jahr 2014 abschliessend entscheiden, auf welcher Variante das Wasserversor-\ngungskonzept künftig beruhen soll.  \n\n\n


2007-133 Postulat Klimaerwärmung.pdf

text: \n2007/133\nSP Fraktion\nOrla Oeri-Devereux\n\nPostulat\n\nEine Strategie zur Reduktion klimaerwarmender Faktoren\n\nDie Temperaturen steigen, die Gletscher schmelzen, der Meeresspiegel erhöht sich,\nund mit 90%-iger Wahrscheinlichkeit hat hauptsächlich der Mensch durch den\nAusstoss von Triebhausgasen die globale Klimaerwärmung verursacht. Dies ist ein\nFazit der Wissenschaftler und Klimaexperten, die am vierten UNO Klimabericht der\nIPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) mitgearbeitet haben. Die\nVeröffentlichung dieses Berichts und dessen Inhalt sind ein Weckruf für die\nMenschen lind ein Aufruf an die Politik. Politische Führung und Handeln auf allen\nEbenen sind jetzt gefragt, um den düsteren Prognosen des Berichts wirksam zu\nbegegnen.\n\nDie Diskussionen und Auseinandersetzungen auf internationaler, nationaler und\nkantonaler politischen Ebene haben bereits angefangen. Die Herausforderung durch\ndie Klimaerwärmung solle auch auf Gemeindeebene angenommen werden.\nDie Notwendigkeit, eine Klimapolitik für Liestal in eine Strategie einzubetten, besteht.\nDiese Strategie könnte u. a. Aspekte wie Bewusstseinsbildung, Öffentlichkeitsarbeit,\nkonkrete Massnahmen und Optimierung bestehender Massnahmen umfassen. Die .\nErarbeitung der Strategie soli den Möglichkeiten und Kompetenzen der Stadt\nRechnung tragen.\n\nDie SPFraktion ist der Meinung, dass das Anl~en dieses Postulats das\nLegislaturziel "Nachhaltigkeit politischen Handeins" unterstützt und fördert. Daher\nwird der Stadtrat ersucht, eine Strategie zur Reduktion klimaerwärmender Faktoren\nzu erarbeiten und diese dem ER vorzulegen.\n\nLiestal, 12. Februar 07\nOrla Oeri-Devereux\n\ntJ ~~l)~\n\n\n


text: \n2015t178\nEinwohnerrat Liestal\n\nPatrick Mägli, SP-Fraktion\nLisette Kaufmann, Grüne Fraktion\n\nLiestal, 16. Mär22015\n\nMotion\n\nGemeindeinitiative für eine fairere Verteilung der Sozialhilfekosten unter den\nGemeinden\n\nZurzeitsteigen die Sozialhilfekosten sehr stark an. Die Gemeinden im Kanton Basel-\nLandschaft sind sehr unterschiedlich von den Sozialhilfekosten und deren Anstieg\nbetroffen. Das hat unter anderem den zusätzlichen negativen Effekt, dass kaum\ngunstiger Wohnraum geschaffen wird, weil die Gemeinden befürchten, damit\nSozialhilfebeztigerinnen und -beztiger anzuziehen.\n\nLiestal nimmt punkto Sozialhilfekosten im Kanton unter den Gemeinden einen\nSpitzenplatz ein; die Anzahl der Sozialhilfefälle steigt zudem im kantonalen Vergleich\nt¡berdurchschnittlich an. Ftrr die Stadt bedeutet dies eine grosse finanzielle\nBelastung. Die Stadt Liestal steht zu ihren Einwohnerinnen und Einwohnern, die auf\nUnterstützung durch Sozialhilfe angewiesen sind. Sie kann jedoch die\nausserordentlichen Belastungen nicht alleine tragen.\n\nAber auch andere Gemeinden sind überdurchschnittlich stark betroffen. Die\nungleiche Verteilung der Sozialhilfekosten unter den Gemeinden ist nicht mehr\ntragbar. Gemeinden, die auf Grund ihrer demographischen und wirtschaftlichen\nStruktur sowie ihrer geografischen Lage viele Sozialfälle aufweisen, dürfen dafilr\nnicht bestraft werden, Es muss Gegensteuer gegeben werden. Auf kantonaler Ebene\nsind deshalb Lösungen zu suchen, um die Belastungsunterschiede zu verringern und\ndie Sozialhilfekosten fairer zu verteilen,\n\nWir beauftragen den Stadtrat, mit anderen Gemeinden im Kanton eine\nGemeindeinitiative nach $ 49 der Kantonsverfassung des Kantons Basel-\nLandschaft zu ergreifen, mit dem Ziel, die Sozialhilfekosten in geeigneter Weise\nkfinftig fairer auf alle Gemeinden und den Kanton umzuverteilen.\n\nLisette Kaufmann, Grune Fraktion Patrick Mägli, SP-Fraktion\n\nrlhþ //(\ntl\n\nIC\n\n\n


text: \n\n