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text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 00/5A\n\nReklamereglement der Einwohnergemeinde Liestal;\nÜberarbeitung Reglement und Nachtrag zu\nEinwohnerratsvorlage 00/5\n\nKurzinformation Mit Beschluss vom 20. Juni 2000 hat der Stadtrat die Vorlage\nNr. 00/5 für ein neues Reklamereglement zu Handen des Ein-\nwohnerrates verabschiedet. Das neue Reklamereglement\nwurde an der Sitzung vom 05. Juli 2000 vom Einwohnerrat\nzur Vorberatung an die Spezialkommission Gemeinde-\nordnung und Reglemente (GoR) überwiesen. \nNebst einigen abweichenden Grundsatzbeschlüssen bei den\nPlakatanschlagstellen hat die GoR den Aufbau des Regle-\nments und die Abgrenzungen zwischen Reglement und Ver-\nordnung bemängelt sowie diverse Umformulierungen ge-\nwünscht. An der Sitzung vom 09. April 2001 wurde das Re-\nklamereglement deshalb zur Überarbeitung an den Stadtrat\nzurückgewiesen.\nAn seiner Sitzung vom 14. März 2002 hat der Stadtrat be-\nschlossen, eine Arbeitsgruppe für die Überarbeitung des Re-\nklamereglements einzusetzen, welche in der Folge an ver-\nschiedenen Sitzungen Reglement und Verordnung überar-\nbeitet hat.\nNach Vorprüfung bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion\nliegt der überarbeitete Entwurf des Reklamereglements und\nder Verordnung für die weitere Beratung durch den Ein-\nwohnerrat vor.\n\nAntrag Das Reklamereglement wird genehmigt.\n\nLiestal, 18. März 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a. i.\n   Marc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss vom 20. Juni 2000 hat der Stadtrat die Vorlage Nr. 00/5 für ein\nneues Reklamereglement zu Handen des Einwohnerrates verabschiedet. An\nseiner Sitzung vom 05. Juli 2000 hat der Einwohnerrat das Reklamereglement\nzur Vorberatung an die Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\n(GoR) überwiesen. An ihrer Sitzung vom 16. August 2000 hat die GoR nach\nlängerer Beratung Eintreten beschlossen. Gleichzeitig wurde jedoch festgelegt,\ndass das ebenfalls vorliegende Personalreglement aus zeitlichen Gründen vor-\ngezogen werden muss. \n\nDie GoR hat ihre Beratungen zum Reklamereglement am 10. Februar 2001\nwieder aufgenommen. In der Zwischenzeit hat sich eine Subkommission,\nbestehend aus den Mitgliedern Daniel Schwörer (Vorsitz), Doris Greiner und\nEduard Niederberger, das notwendige Fachwissen zusammen mit dem Juristen\nS. Breitenmoser und der Verwaltung angeeignet. \n\nDas Reklamereglement wurde bis zum 23. Mai 2001 an 7 Sitzungen durch die\nGoR beraten. Nebst einigen abweichenden Grundsatzbeschlüssen bei den\nPlakatanschlagstellen wurde der Aufbau des Reglements mit den Abgrenzungen\nzwischen Reglement und Verordnung bemängelt und diverse Umformulierungen\ngewünscht.\n\nDie GoR hat deshalb an ihrer Sitzung vom 09. April 2001 beschlossen, das\nReklamereglement zur systematischen und redaktionellen Überarbeitung tem-\nporär an den Stadtrat zurückzuweisen. Die von der Kommission gefällten inhalt-\nlichen Grundsatzentscheide müssen bei der Überarbeitung einfliessen. \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nMit der Rückweisung an der Sitzung vom 09. April 2001 wurde der Vorschlag\ngemacht, dass die notwendigen Arbeiten unter der Federführung des Stadtrats\nund Daniel Schwörer als juristischer Berater gemacht werden sollen. Die GoR\nwird anschliessend die Detailberatung des Reglements auf der Basis des über-\narbeiteten Vorschlags des Stadtrates wieder aufnehmen.\n\nAufgrund eines Personalengpasses auf dem Stadtbauamt konnte die Über-\narbeitung des Reglements im Jahre 2001 nicht mehr vorgenommen werden.\n\nAn seiner Sitzung vom 14. März 2002 hat der Stadtrat beschlossen, gemäss\ndem Vorschlag der GoR eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Stadtrat Heiner\nKarrer, Daniel Schwörer als juristischer Berater und Jürg Meder als Sach-\nbearbeiter der Stadtbauamtes, für die Überarbeitung des Reklamereglements\neinzusetzen. Es sind die folgenden Arbeitsschritte vorgesehen:\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\n1. Das Stadtbauamt stellt die massgebenden Unterlagen zusammen (thesen-\nartige Auflistung der Inhalte des Reglements, bisheriger Entwurf, GoR-\nProtokolle).\n\n2. Erstellen eines Entwurfes des Reglements durch Daniel Schwörer.\n3. Erarbeiten eines bereinigten Reglements- und Verordnungsentwurfes durch\n\ndie Arbeitsgruppe.\n4. 2. Vorprüfung bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion\n5. Überarbeitung der Entwürfe aufgrund der Vorprüfung zu Handen des Stadt-\n\nrates.\n\nNachdem die Arbeiten der Arbeitsgruppe inkl. Vorprüfung beim Kanton abge-\nschlossen sind, liegt das Reklamereglement mit der dazugehörenden Verord-\nnung nun in der überarbeiteten Fassung vor und kann dem Einwohnerrat für die\nweitere Beratung vorgelegt werden.\n\n3. Reklamereglement und Verordnung\n\nZur vorliegenden, überarbeiteten Fassung können die folgenden wichtigen\nPunkte festgehalten werden:\n\n� übernommen. Der Plakatanschlag wurde nach ausführlichen Grundsatz-\ndiskussionen im Sinne des Reglementsentwurfes vom 10. Juni 2000 neu defi-\nniert. \n\n� Reglement und Verordnung wurden neu strukturiert und in eine von der kan-\ntonalen Das neue Reklamereglement wurde in seinen grundsätzlichen Aus-\nsagen gegenüber der Fassung vom 10. Juni 2000 nicht verändert.\n\n� Die Grundsätze aus den Beschlüssen der GoR wurden mit Ausnahme des\nPlakatanschlages Verordnung leicht abweichende, jedoch klarere Systematik\neingebettet, indem beispielsweise alle bewilligungsrelevanten Bestimmungen\noder Bestimmungen zur Plakatierung oder der Kernzone in einzelne\nAbschnitte zusammengefasst wurde.\n\n� Das Reglement wurde auf die rechtlich notwendigen Aussagen beschränkt,\nindem\n\n- rechtlich nicht relevante Aussagen im Reglement gestrichen oder in die\nVerordnung verschoben wurden;\n\n- rechtlich wichtige Aussagen aus der Verordnung in das Reglement aufge-\nnommen wurden.\n\n� Für die Gebühren wurden im Reglement die Grössenordnungen neu fest-\ngesetzt. Die Detailbestimmungen werden in der Verordnung und nicht mehr\nseparat geregelt.\n\n� Im Reglement wird definiert, bei welchen Paragraphen Detailbestimmungen\nmöglich sind. Die Verordnung wurde entsprechend angepasst. \n\n� Die neue Fassung widerspricht nicht dem übergeordneten Recht von Bund\nund Kanton.\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n4. Vorprüfung\n\nDie Reklamevorschriften wurden der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion zur Vor-\nprüfung unterbreitet. Diese stellte mit Bericht vom 13 Februar 2003 fest, dass\nsämtliche Bestimmungen rechtskonform sind und regte einige redaktionelle Än-\nderungen an, welche mehrheitlich übernommen wurden.\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nDurch das neue Reklamereglement entstehen der Stadt Liestal keine Kosten.\nDie Gebühren werden mit dem neuen Reglement und der Verordnung angepasst\naber nicht erhöht.\n\n6. Termin\n\nDas Reklamereglement soll auf die Sitzung des Einwohnerrates vom 09. April\n2003 traktandiert werden.\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDa die zurzeit angewendeten Reklamerichtlinien des Stadtrates in rechtlicher\nHinsicht nicht genügen, kann die Stadt Liestal für die Beurteilung der Reklame-\ngesuche lediglich auf die kantonale Reklameverordnung abstellen. Damit sind\nDetailbestimmungen zum Schutze des Ortsbildes oder für die Entfernung unge-\nbührlicher Reklamen nicht mehr gegeben.\n\n8. Beilagen\n\n- Einwohnerratsvorlage 00/5 vom 20. Juni 2000\n- Entwurf Reklamereglement vom 25. Februar 2003\n- Entwurf Reklameverordnung vom 05. März 2003 \n\n\n\n \n\n_______________________________________           \n\nREKLAMEREGLEMENT \n\nvom 25. Februar 2003i\n\nin Kraft ab ??. ??????? 2003ii\n\n                                           \ni Beschluss des Einwohnerrates vom ??. ???? 2003\nii Von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion genehmigt am ??. ????? 2003\n\n\n\nh:\\winword\\dat\\er\\vorlagen\\rekreg fassung für er.doc\n\nReklamereglement der Stadt Liestal\n\nVom                                                                                Entwurf vom 25. Februar 2003\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf die §§ 46 Absatz 1 und 115 des Gemeindege-\nsetzes1, auf § 105 Absatz 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes2 sowie auf § 2 Absatz 3 der\nkantonalen Verordnung vom 29. Oktober 19963 über Reklamen, beschliesst:\n\nA. Allgemeine Bestimmungen\n\n§ 1 Regelungsbereich\n\nDieses Reglement regelt im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts das Re-\nklamewesen in Liestal.\n\n§ 2 Zweck\n\nDiese Reglement will unter Berücksichtigung der Anliegen der Dienstleistungsbetriebe, des\nGewerbes und der Industrie den Schutz des Orts-, Strassen- und Landschaftsbildes, der Natur-\nund Baudenkmäler, der Wohnqualität sowie die Verkehrssicherheit im Bereich der Reklamen\nsicher stellen.\n\n§ 3 Geltungsbereich\n1 Die Bestimmungen dieses Reglements gelten für das gesamte Gemeindegebiet sowie für Re-\nklamen jeder Art.\n2 Für die Signale gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung vom 29. Oktober 19964\n\nüber Betriebswegweiser, andere besondere Wegweiser und Hinweissignale.\n\n§ 4 Reklamen\n1 Reklamen im Sinne dieses Reglements sind alle öffentlich wahrnehmbaren Kommunikations-\neinrichtungen und -massnahmen, die direkt oder indirekt der Werbung dienen und mit denen\nwirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden.\n\n                                                          \n1 SGS 180\n2 SGS 400\n3 SGS 481.12\n4 SGS 481.16\n\n\n\n2\n\n2 Massgebend ist der inhaltliche Bezug der Reklame zum Gelände, zu den Gebäuden oder zum\nBetriebsareal unabhängig von den Eigentums- und Besitzverhältnissen.\n\n§ 5 Ausgestaltung der Reklamen\n1 Reklamen müssen hinsichtlich ihrer Platzierung, Grösse, Gestaltung und Häufigkeit in einem\nausgewogenen Verhältnis zum Gebäude und der Umgebung stehen.\n2 Sie dürfen für die Umgebung ihres Standortes keine unzumutbaren Immissionen verursachen.\n3 Sie dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen und müssen das Lichtraumprofil ein-\nhalten.\n4 In den Gewerbezonen dürfen Reklamen den Dachrand überragen. In den übrigen Zonen sind\ndachrandüberragende Reklamen in angemessenem Rahmen zulässig, wenn sie nicht zweck-\nmässig an der Fassade selbst angebracht werden können.\n5 Dreidimensionale Reklamen wie grosse Figuren, Ballone, Zeppeline und dgl. sind nur aus-\nnahmsweise zulässig und nur wenn sie das Orts- oder Landschaftsbild nicht beeinträchtigen.\n6 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen für die Kernzone und die Ortsbildschutzzone.\n\n§ 6 Unterhaltspflicht\n1 Reklamen sind von den Verantwortlichen ordnungsgemäss zu unterhalten.\n2 Zwecklose oder beschädigte Reklamen sind von den Verantwortlichen auf ihre Kosten zu\nentfernen oder zu ersetzen.\n\n§ 7 Unzulässige Reklamen\n1 Unzulässig sind\na. akustische Reklamen,\nb. retroreflektierende, fluoreszierende, luminiszierende, blendende, blinkende oder durch \n\nwechselnde Lichteffekte wirkende Reklamen im Verkehrsbereich;\nc. werbende Aufschriften auf Fahrbahnen;\nd. Fremdreklamen ausserhalb des Siedlungsgebietes.\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen für die Kernzone und die Ortsbildschutzzone.\n\nB. Bewilligung\n\n§ 8 Grundsatz\n1 Das Aufstellen, Anbringen, Versetzen und wesentliche Verändern von Reklamen ist bewilli-\ngungspflichtig.\n2 Bewilligungsbehörde ist das Stadtbauamt.\n\n\n\n3\n\n§ 9 Bewilligungsverfahren\n1 Bei der Prüfung von Bewilligungsgesuchen, die denkmalgeschützte Gebäude betreffen, ist die\nkantonale Denkmalpflege anzuhören.\n2 Bei der Prüfung von Bewilligungsgesuchen, die Gebäude in der Kernzone oder in der Orts-\nbildschutzzone betreffen, kann das Stadtbauamt eine Subkommission der Stadtbaukommission\nberatend beiziehen. Die Subkommission wird vom Stadtrat bestimmt.\n3 Der Stadtrat regelt das Gesuchs- und Bewilligungsverfahren in der Verordnung.\n\n§ 10 Dauer der Bewilligung\n1 Die Bewilligung ist unbefristet gültig. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 – 4 sowie die §§ 18\nund 19.\n2 Der Stadtrat legt in der Verordnung die Fristen für das Aufstellen und das Entfernen von Bau-\nreklamen und temporären Reklamen fest.\n3 Eine Bewilligung fällt dahin, wenn die Reklame gegenstandslos geworden ist oder wenn sie\nohne Erlaubnis geändert, versetzt oder ersetzt wird.\n4 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse oder bei nicht gehörigem Unterhalt der Rekla-\nme kann die Bewilligung widerrufen werden.\n\n§ 11 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht\n1 Von der Bewilligungspflicht sind ausgenommen:\n\na. Reklamen in Schaufenstern und Schaukästen sowie Schaufensterbeschriftungen;\n\nb. unbeleuchtete Firmenanschriften und Eigenreklamen,\n1. wenn sie flach an der Fassade angebracht sind,\n2. wenn pro Fassade nur eine Firmenanschrift und eine Eigenreklame, zwei Fir-\n\nmenanschriften oder zwei Eigenreklamen angebracht sind, und\n3. wenn sie folgende Grössen nicht überschreiten:\n\n- in der Altstadt bis Format A3,\n- in den Wohn- und Geschäftszonen bis 0,5 m2,\n- in den Gewerbezonen bis 1 m2;\n\nc. unbeleuchtete Angebotstafeln am Eingang von Detailhandelsgeschäften und Gaststät-\nten, wenn sie den Fussgängerverkehr nicht behindern und nur während den Öffnungs-\nzeiten aufgestellt sind;\n\nd. unbeleuchtete Angebotstafeln an Feldrändern und bei landwirtschaftlichen Betriebsge-\nbäuden, mit denen Landwirtschaftsbetriebe oder Gärtnereien während der Saison über\ndie Möglichkeit zur Selbstbedienung und zum Kauf der selbsterzeugten Produkte orien-\ntieren;\n\ne. drei Fahnen und drei Wimpelketten pro Betrieb ausserhalb der Kernzone oder der Orts-\nbildschutzzone;\n\n\n\n4\n\nf. temporäre Reklamen bis zu einer Fläche von 2 m2;\n\ng. Baureklamen bis zu einer Fläche von 2 m2;\n\nh. nicht direkt einsehbare Reklameeinrichtungen in abgeschlossenen Gewerbegebieten;\n\ni. Plakate an bewilligten Plakatanschlagstellen und an bewilligten Informationstafeln.\n3 Bewilligungsfreie Reklamen dürfen nicht gegen die Bestimmungen dieses Reglements und der\nReklamenverordnung verstossen.\n\nC. Reklamearten\n\n§ 12 Firmenanschriften, Eigenreklamen\n\n1 Firmenanschriften sind Reklamen, die aus Firmennamen, Branchenhinweisen und Signeten\nbestehen und am Gebäude des Betriebes oder in dessen unmittelbarer Umgebung angebracht\nsind.\n2 Eigenreklamen sind Reklamen, die für Firmen, Betriebe, Produkte oder kommerzielle Dienst-\nleistungen werben, die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammenhang ste-\nhen.\n3 Die Bewilligungsbehörde kann zusätzlich zu § 11 Absatz 1 Buchstabe b weitere Firmenan-\nschriften und Eigenreklamen bewilligen, insbesondere wenn das Gebäude eine ausserordentli-\nche Grösse oder mehrere Kundeneingänge aufweist.\n\n§ 13 Fremdreklamen\n1 Fremdreklamen sind Reklamen, die für Waren und Dienstleistungen werben, die am Rekla-\nmeort weder hergestellt, gelagert, vertrieben noch angeboten werden.\n2 Fremdreklamen sind nur zulässig\na. an den bewilligten Plakatanschlagstellen und bewilligten Informationstafeln,\nb. als temporäre Reklamen, oder\nc. als Baureklamen.\n\n§ 14 Temporäre Reklamen\n1 Temporäre Reklamen sind Reklamen, die aus zeitlich begrenzten, unbeleuchteten Ankündi-\ngungen von Veranstaltungen bestehen und insbesondere für sportliche, kulturelle, gesellschaft-\nliche und politische Anlässe oder Ideen sowie für Wahlen und Abstimmungen werben.\n2 Sie sind auf privatem und öffentlichem Grund sowie an den offiziellen Anschlagstellen in der\nStadt innerhalb sowie am Rande des Siedlungsgebietes zulässig. Ausserhalb des Siedlungsge-\nbietes sind sie unzulässig.\n\n\n\n5\n\n3 Werden temporäre Reklamen ohne Zustimmung des Grundeigentümers angebracht oder wer-\nden sie nach dem Veranstaltungstermin nicht entfernt, können sie auf Kosten der verantwortli-\nchen Person entfernt werden.\n4 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.\n\n§ 15 Baureklamen\n1 Baureklamen sind Reklamen, die an einer Baustelle über das Bauvorhaben, über die am Bau\nbeteiligten Betriebe oder über Verkauf oder Vermietung des Baus orientieren.\n2 Sie sind befristet, müssen nach Möglichkeit auf einer Tafel zusammengefasst sein und dürfen\nnicht beleuchtet werden.\n\n§ 16 Informationstafeln\n\nInformationstafeln weisen einen im öffentlichen Interesse liegenden Informationsgehalt\n(Ortsplan mit Strassenverzeichnis, lokal-historische Hinweise und ähnliches) auf und können\nzusätzliche Werbeflächen enthalten.\n\nD. Plakatanschlag\n\n§ 17 Plakatanschlagstellen\n1 Plakatanschlagstellen sind Reklamen auf öffentlichem oder privatem Grund, die dem wech-\nselweisen Anbringen von Fremdreklamen dienen.\n2 Der Stadtrat legt in der Verordnung die Anzahl aller Plakatanschlagstellen pro Strasse oder\nStrassenabschnitt fest und berücksichtigt dabei vornehmlich die Hauptverkehrsachsen, eine\nausgewogene Verteilung sowie den Ortsbildschutz. Er darf nicht mehr als insgesamt 120 Pla-\nkatanschlagstellen vorsehen.\n3 Auf allen Plakatanschlagstellen ist Werbung für Alkohol und Tabak verboten.\n\n§ 18 Bewilligung für den öffentlichen Grund\n1 Die Errichtung und der Betrieb von Plakatanschlagstellen auf öffentlichen Grund bedarf der\nBewilligung (Plakatbewilligung öffentlicher Grund). Die Bewilligung ist befristet.\n2 Die Plakatbewilligung öffentlicher Grund wird für alle Plakatanschlagstellen insgesamt sowie\nan eine Person ausschliesslich erteilt. Bewilligungserteilung und Gebührenfestsetzung erfolgen\naufgrund einer öffentlichen Ausschreibung.\n\n\n\n6\n\n§ 19 Bewilligung für den privaten Grund\n1 Die Errichtung und der Betrieb von Plakatanschlagstellen auf privatem Grund bedarf der Be-\nwilligung (Plakatbewilligung privater Grund). Die Bewilligung ist befristet.\n2 Die Plakatanschlagstelle darf Strassen-, Grün- und Freiräume in deren Wirkung nicht beein-\nträchtigen.\n3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.\n\nE. Kernzone und Ortsbildschutzzone\n\n§ 20 Ausgestaltung der Reklamen\n1 Reklamen in der Kernzone und in der Ortsbildschutzzone\n\na. müssen so gestaltet sein, dass sie nach Form, Massstab, Platzierung, Werkstoff und\nFarbgebung das historische Gepräge der Altstadt nicht beeinträchtigen;\n\nb. haben in Proportion, Anordnung, Grösse und Gestaltung auf die Massstäblichkeit und\nauf die architektonische Gliederung der Fassaden sowie auf den Standort in besonde-\nrem Masse Rücksicht zu nehmen;\n\nc. müssen in der Umgebung geschützter und schützenswerter Bauten und Ortsteile den\nBelangen der baulichen Einheit und Eigenart Rechnung tragen;\n\nd. dürfen einzelne architektonische Bauteile wie Gurtsimse, Fensterbänke, Fenstergitter,\nPilaster, Zierstöcke, Brüstungsgeländer und dgl. nicht beeinträchtigen;\n\ne. müssen, wenn sie an einer Liegenschaft mit verschiedenen Geschäften angebracht sind,\nästhetisch aufeinander abgestimmt sein.\n\n2 Jedes Geschäft in der Kernzone oder in der Ortsbildschutzzone\n\na. darf an der Hausfront nur eine Reklame anbringen; historische oder künstlerisch gestal-\ntete Ausleger sind davon ausgenommen;\n\nb. darf höchstens für drei Markenprodukte werben; die Markenwerbung muss bedeutend \nkleiner als die Eigenreklame sein.\n\n3 Kernzone und Ortsbildschutzzone richten sich nach dem Teilzonenreglement Zentrum vom\n28. März 2001.\n\n§ 21 Unzulässige Reklamen\n1 In der Kernzone sind unzulässig:\na. Plakattanschlagstellen;\nb. Informationstafeln;\nc. vollflächige Schaufensterbeschichtungen;\nd. Leuchtschriftkästen;\n\n\n\n7\n\ne. Leuchtschriften in grober oder massiver Form;\nf. auffällige Schriftzüge und Werbesymbole auf Markisen, Rollläden und Klappläden, wenn\n\nschon andere Reklamen vorhanden sind;\ng. Reklamen an den Fassaden der Obergeschosse.\n2 In der Ortsbildschutzzone sind Vorrichtungen gemäss Absatz 1 Buchstaben c – g in der Regel\nunzulässig. Die Bewilligungsbehörde kann bei wichtigen Gründen sowie bei wenig störender\nErscheinung Ausnahmen bewilligen.\n\n§ 22 Verordnung\n\nDer Stadtrat regelt die Einzelheiten zu den §§ 20 und 21 in der Verordnung.\n\nF. Besondere Bestimmungen\n\n§ 23 Mehrere Betriebe in einem Gebäude\n\nBefinden sich mehrere Betriebe in einem Gebäude, so ist die Grösse, Form und Anordnung der\nReklamen zusammenzufassen und nach Möglichkeit aufeinander abzustimmen.\n\n§ 24 Gaststätten\n1 Bei Gaststätten ist an jeder Strassenfassade eine beleuchtete Geschäftsbezeichnung mit\nLeuchtreklame für ein angebotenes Produkt zulässig.\n2 In der Kernzone und in der Ortsbildschutzzone sind bei Gaststätten nur angeleuchtete Schil-\nder und Geschäftsbezeichnungen zulässig. Leuchtreklamen sind ausnahmsweise gestattet,\nwenn keine andere Lösung möglich ist.\n\n§ 25 Firmenanschriften und Eigenreklamen ausserhalb des Siedlungsgebietes\n1 Ausserhalb des Siedlungsgebietes sind\na. Firmenanschriften zulässig,\nb. Eigenreklamen zulässig, sofern sie nicht selbstleuchtend oder angeleuchtet sind.\n2 Bei Betrieben ausserhalb des Siedlungsgebietes ist pro Fassade nur eine Firmenanschrift\noder eine Eigenreklame zulässig. Freistehende Firmenanschriften und Eigenreklamen müssen\nmindestens 3 m vom Fahrbahnrand entfernt sein.\n3 Die Bewilligungsbehörde kann für Firmenanschriften und Eigenreklamen bezüglich der Grö-\nsse, der Anzahl und der Lage der Reklame Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe dafür\nvorliegen und keine öffentlichen oder wesentliche private Interessen dadurch beeinträchtigt\nwerden.\n\n\n\n8\n\n§ 26 Tankstellen\n\nFür Strassenreklamen bei Tankstellen an Haupt- und Nebenstrassen ist insbesondere die\nSchweizer Norm SN 640 882 („Anzeige der Treibstoffmarke, zusätzliche Anzeigen, Kennzeich-\nnung und Beleuchtung“) anzuwenden.\n\n§ 27 Gebühren\n1 Für Bewilligungen nach diesem Reglement werden Gebühren erhoben.\n2 Der Stadtrat regelt die Gebühren in der Verordnung. Dabei gelten folgende Höchstsätze\n\na. für Reklamebewilligungen:\n1. Firmenanschriften und Eigenreklamen aufgeteilt nach unbeleuchteten (inklusive \n\nan- und hinterleuchtete) und selbstleuchtenden Reklamen sowie berechnet nach\n-  Schriftgrösse: max. Fr. 75.- pro 0,5 m Höhe und pro 1,5 m Länge, oder\n-  Fläche: max. Fr. 100.- pro m2, oder\n-  Kubus: max. Fr. 150.- pro m3,\n\n2. Fahne berechnet nach Anzahl: max. Fr. 75.- pro Exemplar,\n3. Wimpelkette berechnet nach Länge: max. Fr. 10.- pro m,\n4. temporäre Reklamen berechnet nach Fläche: max. Fr. 25.- pro m2,\n5. Baureklamen berechnet nach Fläche: max. Fr. 25.- pro m2,\n6. Informationstafel berechnet nach einsehbarer Fläche: max. Fr. 300.- pro m2;\n\nb. für die Plakatbewilligung öffentlicher Grund:\n1. einmalige Grundgebühr berechnet nach Reklamefläche: max. Fr. 100.- pro m2,\n2. jährliche Betriebsgebühr: gemäss vertraglicher Regelung mit der betreibenden\n\nPerson;\n\nc. für Plakatbewilligungen privater Grund:\n1. einmalige Grundgebühr berechnet nach Reklamefläche: max. Fr. 100.- pro m2,\n2. jährliche Betriebsgebühr berechnet nach Reklamefläche:\n\n-  Weltformat: Fr. 60.- pro Jahr,\n-  Cityformat: Fr. 120.- pro Jahr,\n-  Breitformat: Fr. 180.- pro Jahr,\n-  Grossformat: Fr. 720.- pro Jahr;\n\nd. für Kanzleiverrichtungen: max. Fr. 50.- pro Bewilligung;\n\ne. für Augenscheine und Besprechungen ab dem dritten Mal pro Gesuch: max. Fr. 100.- \npro Stunde;\n\nf. für die wesentliche Veränderung einer bestehenden Reklame: 50% der entsprechenden \nGebühr;\n\ng. für die Ablehnung eines Gesuches: 30% der entsprechenden Gebühr.\n\n\n\n9\n\nG. Schlussbestimmungen\n\n§ 28 Behördliche Entfernung\n\nWerden unzulässige Reklamen trotz Aufforderung der Bewilligungsbehörde unter Hinweis auf\ndie Folgen im Widerhandlungsfall nicht innert der gesetzten Frist entfernt, lässt die Bewilli-\ngungsbehörde die Reklamen auf Kosten der Verantwortlichen beseitigen.\n\n§ 29 Beschwerde\n\nVerfügungen der Bewilligungsbehörde, die gestützt auf dieses Reglement und der dazugehö-\nrenden Verordnung ergehen, können innert 10 Tagen beim Stadtrat durch Beschwerde ange-\nfochten werden.\n\n§ 30 Strafbestimmungen\n1 Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Übertretung der Bestimmungen dieses Reglements oder\nder dazugehörigen Verordnung können Bussen bis zu Fr. 1'000.- verhängt werden.\n2 Gegen Bussenverfügungen des Stadtrates kann die oder der Betroffene innert 10 Tagen beim\nStrafgerichtspräsidium die Appellation erklären. Dieses entscheidet endgültig.\n\n§ 31 Übergangsrecht\n\nBestehende Reklamen, die nach bisherigem Recht zulässig waren, müssen bei ihrer Erneue-\nrung, spätestens jedoch innert 10 Jahren seit Inkrafttreten dieses Reglements den neuen Be-\nstimmungen angepasst werden.\n\n§ 32 Aufhebung bestehenden Rechts\n\nDie §§ 43 – 46 des Polizeireglements vom 8. März 1978 werden aufgehoben.\n\n§ 33 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement wird nach der Genehmigung durch die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion\ndes Kantons Basel-Landschaft vom Stadtrat in Kraft gesetzt.\n\n\n\n \n\n_______________________________________           \n\nVERORDNUNG ZUM\nREKLAMEREGLEMENT \n\nvom 5. März 2003\nin Kraft ab ??. ??????? 2003\n\n\n\nReklameverordnung der Stadt Liestal\n\nVom Entwurf vom 5. März 2003\n\nDer Stadtrat der Stadt Liestal, gestützt auf die §§ 9, 14, 17, 19, 22 und 27 des Reklameregle-\nments vom 25. Februar 2003 (kurz: RR), beschliesst:\n\nA Allgemeine Bestimmungen\n\n§ 1 Ziele der Bewilligungspolitik zu den Reklamevorschriften\nDie wesentlichen Ziele der Reklamevorschriften der Stadt Liestal sind:\na. Förderung der Qualität unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Anliegen,\nb. Herstellung eines Zusammenhanges in der Ausgestaltung in der Kernzone und den ge-\n\nschützten Bereichen in den Zentrumszonen zwischen den Reklameeinrichtungen und dem\nOrtsbild,\n\nc. grosszügige Lösungen in den Wohn-, Geschäfts- und Gewerbezonen unter Einhaltung der\nübergeordneten Vorschriften.\n\n§ 2 Bewilligungsverfahren (§ 9 Absatz 3 RR)\n1 Dem Gesuch für das Anbringen einer Reklame ist eine massstäbliche Skizze mit den erforder-\nlichen Angaben über den Standort, die Art der Ausführung (Grösse, Farbe, Text, Befestigung\netc.), der Beleuchtung und gegebenenfalls die zeitliche Befristung einer Bewilligung im Doppel\nbeizulegen.\n2 Sind Gesuchstellende nicht Eigentümerin oder Eigentümer der Liegenschaft, ist dem Gesuch\ndie schriftliche Zustimmung der Eigentümerschaft beizulegen.\n\n§ 3 Temporäre Reklamen (§ 14 Absatz 3 RR)\n1 Temporäre Reklamen müssen so angebracht werden, dass sie ohne grossen Aufwand oder\nBeschädigung der Einrichtungen entfernt werden können.\n2 Auf allen temporären Reklamen ist der Name der verantwortlichen Organisation anzubringen.\n3 Das Anbringen von temporären Reklamen auf privatem Areal erfordert die Zustimmung der\nbetreffenden Grundeigentümerin bzw. des betreffenden Grundeigentümers. Das Einholen ist\nSache der zuständigen Organisation.\n4 Temporäre Reklamen auf öffentlichem Grund sind nur an den offiziellen Anschlagstellen der\nStadt Liestal (Kulturnägel und dgl.) zulässig. Sie dürfen nicht selbst angebracht werden, son-\ndern sind der Stadtverwaltung abzugeben.\n\n\n\n2\n\nB Plakatanschlagstellen\n\n§ 4 Ziele der Bewilligungspolitik zu den Plakatanschlagstellen\n1 Die wesentlichen Ziele der Plakatierung auf öffentlichem Grund der Stadt Liestal sind:\na. Förderung einer qualitativ und quantitativ ausgewogenen Plakatierung,\nb. Schutz des Ortsbildes und der gewachsenen Strukturen,\nc. Rücksichtnahme auf architektonische und städtebauliche Anliegen,\nd. Aufwertung von unattraktiven städtischen Räumen,\ne. Respektieren von Grün- und Freiräumen.\n2 Diese Ziele gelten für Plakatanschlagstellen auf privatem Grund in sinngemässer Weise, so-\nweit sie auf den öffentlichen Raum ausgerichtet sind und diesen optisch belasten.\n\n§ 5 Standorte der Plakatanschlagstellen (§ 17 Absatz 2 RR)\n1 Das Stadtbauamt legt die Standorte aller Plakatanschlagstellen im Detail fest.\n2 Es legt von den 120 Plakatanschlagstellen 110 an den Hauptverkehrsachsen wie folgt fest:\na. Rheinstrasse Stk. 9 b. Rheinstrasse Stk. 8\n\nGrenze bis Schildareal Schild Areal - Kantonalbank\nc. Bahnhofstrasse Stk. 2 d. Poststrasse Stk. 3\ne. Kasernenstrasse Stk. 10 f. Kasernenstrasse Stk. 4\n\nKreuzung J2 bis Gitterli Gitterli bis Törli\ng. Altmarktstrasse Stk. 3 h. Waldenburgerstrasse Stk. 5\ni. Militärstrasse Stk. 3 k. Ausfahrt J2 Stk. 2\nl. Rosenstrasse Stk. 7 m. Frenkendörferstrasse Stk. 4\nn. Fraumattstrasse Stk. 12 o. Erzenbergstrasse Stk. 4\np. Arisdörferstrasse Stk. 5 q. Oristalstrasse Stk. 10\nr. Seltisbergerstrasse Stk. 3 s. Gasstrasse Stk. 5\n\nGrenze bis Törli Erzenberg - Kantonalbank\nt. Gerberstrasse / Rebgasse / Weierweg Stk. 3\n3 Es legt die restlichen 10 Plakatanschlagstellen nach eigenem Ermessen zwischen den Haupt-\nverkehrsachsen fest.\n\n§ 6 Bewilligungen für den privaten Grund (§ 19 Absatz 3 RR)\n1 Für die Errichtung und den Betrieb einer Plakatanschlagstelle auf privatem Grund ist ein Ge-\nsuch mit einer massstäblichen Skizze mit den erforderlichen Angaben über Art und Ausführung,\nGrösse, Farbe, und Befestigungsart einzureichen. Die Dauer der Befristung ist anzugeben.\n2 Konstruktion und Ausfertigung des Trägermaterials sind zu beschreiben, ebenso die Abstände\nab Boden und innerhalb der Gruppe.\n3 Sofern die Gesuchstellenden nicht Eigentümerin bzw. Eigentümer der Liegenschaft sind,\nhaben sie als Voraussetzung für die Erteilung der Reklamebewilligung deren respektive dessen\nZustimmung beizubringen.\n4 Plakatflächen B4, B12 und B200 können in der Linie, rechtwinklig und schräg zur Strasse oder\ndominierenden Gebäudefluchten angeordnet werden (s. Anhang).\n\n\n\n3\n\n5 Einsichtbare, nicht plakatierte Rückseiten haben erhöhten gestalterischen Anforderungen zu\ngenügen (z.B. zusätzliches Riffel- oder Lochblech).\n6 Die mechanische Reinigung und Schneeräumung von Trottoir und Strassenraum darf nicht\nbehindert werden.\n7 Grenzabstände gegenüber Strassen werden analog zu Art. 95 ff der Signalisationsverordnung\n(SR 741.21) vom 5. September 1979 (SSV) beurteilt.\n8 Plakatanschlagstellen an Kantonsstrassen bedürfen der Zustimmung der kantonalen Ver-\nkehrsabteilung.\n9 Es sind die Sichtzonen bei Einmündungen, Knoten und Fussgängerstreifen insbesondere bei\nSchulwegen zu beachten. Für die Verkehrssicherheit gilt Art. 6 des Strassenverkehrsgesetzes\n(SR 741.01) vom 19. Dezember 1958 (SVG).\n10 Das Trägermaterial von Plakatstellen darf keine Unfallgefahr darstellen.\n\nC Kernzone und die Ortsbildschutzzone (§§ 21 + 22 RR)\n\n§ 7 Ziele der Bewilligungspolitik in der Kernzone\n1 Das wesentliche Ziel der Reklamevorschriften in der Kernzone der Stadt Liestal ist die Ermög-\nlichung den heutigen Bedürfnissen entsprechender, jedoch zurückhaltender Reklamen im histo-\nrischen Städtchen.\n2 Dies wird insbesondere durch folgende Ausgestaltung der Reklamen erreicht:\na. Direkt auf den Fassadenputz aufgemalte Schriften, Signete etc. entsprechen einer erhal-\n\ntenswerten Tradition und wirken individuell. Sie können gut mit dekorativen oder architek-\ntonischen Elementen kombiniert werden,\n\nb. Durchbrochene Signete, Schriften oder Einzelbuchstaben wirken als Folge der Schatten-\nwirkung belebt und akzentuiert,\n\nc. Historische oder künstlerisch gestaltete Ausleger und Stechschilder können dekorativ und\nwerbewirksam sein, sofern sie nicht zu häufig auftreten.\n\nd. Ihrer Funktion entsprechend sollen Schaufenster in erster Linie durch die präsentierten\nProdukte wirken und einladend gestaltet sein. Vollflächige Beschichtungen sind nur tem-\nporär denkbar.\n\n§ 8 Allgemeines\n1 Reklamen dürfen bis zur Oberkante der Fensterbrüstung des ersten Geschosses angebracht\nwerden. Ausgenommen sind aufgemalte künstlerisch/dekorativ gestaltete Signete/Schriften.\nDiese sind bis zur Oberkante des Fensterabschlusses des 2. Obergeschosses zugelassen.\n2 Aufgemalte künstlerisch/dekorativ Signete/Schriften dürfen angeleuchtet werden.\n3 Die Signete, Schriften oder Einzelbuchstaben sind mit einem kleinen Abstand zur Fassade zu\nmontieren. Sie sind und in Metall, Glas, Kunststoff o. ä. auszuführen.\n4 Die Signete, Schriften oder Einzelbuchstaben dürfen an- oder hinterleuchtet werden.\n5 Stechschilder dürfen maximal 65 cm auskragen und müssen mindestens 2.5 m (unterkant) ab\nGehfläche angebracht sein.\n6 Schaufensterbeschichtungen (Folien, Bemalungen, Plakate, etc.) dürfen das Strassenbild\nnicht beeinträchtigen.\n\n\n\n4\n\nD Gebühren (§ 27 RR)\n\nDie Gebühren sind im Anhang I geregelt\n\nE Inkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am .......... (Stadtratsbeschluss Nr. .......... vom ..........) in Kraft.\n\nFür den Stadtrat\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a.I.\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\nAnhang I: Gebührenordnung\n\nAnhang II: Schema der Plakatformate\n\n\n\n \nGebührenordnung\n1. Gebührenfrei\n\nA)  Kernzone  bis   Format  A3\nB)  Wohn-  und Wohn-/Geschäftzonen bis   0.50 m2\nC)  Gewerbezone bis   1.00 m2\nD)  Baureklamen + Vermietungen bis   2.00 m2\nE)  Temporäre Reklamen bis   2.00 m2\nF)  Fahne mit Mast Stck.  1\n\n2.  Schriften und Signete (m1)  \ndirekt auf Hausfassade montiert\n\nHöhe bis     Länge unbeleuchtet, ange- beleuchtet\nmaximal leuchtet, hinterleuchtet (Kästen, Schriften, etc)\n\npro Einrichtung   pro Einrichtung\n\nbis 0.50 m 1.50 m CHF 50.00 CHF 75.00\nbis 1.00 m 3.00 m CHF 100.00 CHF 150.00\nbis 1.50 m 4.50 m CHF 150.00 CHF 225.00\nbis 2.00 m 6.00 m CHF 200.00 CHF 300.00\nbis 2.50 m 7.50 m CHF 250.00 CHF 375.00\nund mehr max. CHF 300.00 CHF 450.00\n\n3. Schilder und Signete (m2)\nauf Tafel oder Kasten an Fassade montiert\n\nFläche unbeleuchtet, ange- beleuchtet\nleuchtet, hinterleuchtet (Kästen, Schilder, etc)\npro Einrichtung / Seite pro Einrichtung / Seite\n\nbis 1.00 m2 CHF 50.00 CHF 100.00\nbis 2.00 m2 CHF 100.00 CHF 200.00\nbis 3.00 m2 CHF 150.00 CHF 300.00\nbis 4.00 m2 CHF 200.00 CHF 400.00\nbis 6.00 m2 CHF 300.00 CHF 500.00\nbis 8.00 m2 CHF 400.00 CHF 600.00\nbis 10.00 m2\nund mehr max. CHF 500.00 CHF 700.00\n\n4. Freistehende Reklameeinrichtungen\n\nKubus unbeleuchtet, ange- beleuchtet\nleuchtet, hinterleuchtet (Kuben,Stechschilder,etc)\npro Einrichtung pro Einrichtung\n\nTafeln / Aushängeschilder gem. Punkt  3 gem. Punkt  3\n\nKuben bis 1.00 m3 CHF 100.00 CHF 150.00\nKuben bis 1.50 m3 CHF 200.00 CHF 300.00\nKuben bis 2.00 m3 CHF 300.00 CHF 450.00\nKuben bis 4.50 m3 CHF 400.00 CHF 600.00\nund mehr max. CHF 500.00 CHF 750.00\n\nAnhang  I\n\n 1\n\n\n\n5. Flaggen und Wimpel\n\nArt unbeleuchtet oder angeleuchtet\n\nFlaggen / Fahnen CHF 75.00 pro Stk. inkl. Mast\nWimpel / Girlanden CHF 10.00 pro ml\n\n6. Baureklamen und temporäre Reklamen\n\nbis 3.00 m2 CHF 75.00\nbis 4.00 m2 CHF 100.00\nbis 5.00 m2 CHF 125.00\n\n bis  6.00 m2 CHF 150.00 nur unbeleuchtet\nbis  8.00 m2 CHF 175.00\nbis  10.00 m2 CHF 200.00\npro weitere 2.00 m2 je CHF 25.00\n\n7. Informationstafeln\n\n Fläche unbeleuchtet beleuchtet\npro Einrichtung pro Einrichtung\n\nbis 1.00 m2 CHF 200.00 CHF 300.00\nbis 2.00 m2 CHF 400.00 CHF 600.00\nbis 3.00 m2 CHF 600.00 CHF 900.00\n\n bis  4.00 m2 CHF 800.00 CHF 1'200.00\nbis  5.00 m2     \nund meh  max.   CHF 1'000.00 CHF 1'500.00\n\n8. Plakatanschlagstellen\n\nFormat / Errichtungsgebühr\nMasse Einmalig Wiederkehrend\n\nWeltformat B4  1.20 m2 CHF/Jahr 60.00\n89.5 x 128cm CHF 100.00\nBreitformat B12  3.50 m2 CHF/Jahr 120.00\n268.5 x 128cm CHF 300.00\nCityformat B200 2.00m2 CHF/Jahr 180.00\n117.5 x 170cm CHF 200.00\nGrossformat 12 m2 11.50m2 CHF/Jahr 720.00\n388 x 295cm CHF 1'000.00\n\n8. Gebühren für Dienstleistungen\n\n A) Kanzleigebühr    CHF 50.00\nB) ab drittem Augenschein / Besprechung, zuusätzlich max CHF 100.00\n\npro Gesuch\nC) für die Ablehnung eines Gesuches   30%\n\nder entsprechenden Gebühr\nD) für wesentliche Veränderungen einer bestehenden Reklame 50%\n\nder entsprechenden Gebühr\n\nBetriebsgebühr\n\n 2\n\n\n\nANHANG  II\nPlakatflächen\n\nB 4 (89,5 x 128)\nWeltformat\n\nB 12 (268,5 x 128)\nBreitformat\n\nB 200 (117,5 x 170)\nCityformat\nEuroformat\n\nGF (400 x 300)\nGrossformat\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\tRekReg Deckblatt.pdf\n\t�\n\n\tRekReg Fassung für ER.pdf\n\tReklamereglement der Stadt Liestal\n\tA.Allgemeine Bestimmungen\n\n\t§ 1Regelungsbereich\n\t\n\t\n\tE.Kernzone und Ortsbildschutzzone\n\n\n\n\t§ 23Mehrere Betriebe in einem Gebäude\n\tBefinden sich mehrere Betriebe in einem Gebäude,�\n\t§ 24Gaststätten\n\n\tRekVO Deckblatt.pdf\n\t�\n\n\tRekVO.pdf\n\tAAllgemeine Bestimmungen\n\t§1Ziele der Bewilligungspolitik zu den Reklamevo�\n\t§2Bewilligungsverfahren\\(§ 9 Absatz 3 RR\\)\n\t§3Temporäre Reklamen \\(§ 14 Absatz 3 RR\\)\n\t§4Ziele der Bewilligungspolitik zu den Plakatans�\n\t§6Bewilligungen für den privaten Grund\\(§ 19 A\n\t\n\t\n\t\n\tCKernzone und die Ortsbildschutzzone\\(§§ 21 + �\n\n\n\n\n\t§7Ziele der Bewilligungspolitik in der Kernzone\n\t§8Allgemeines\n\n\tEInkrafttreten\n\n\tRekVO Anhang II.pdf\n\tPlakatflächen\n\n\n