parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n 1 \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/76-c \n \n \n \n\nFinanzgeschäfte im Zusammenhang mit dem Projekt MANOR –  \n \n\n• Einmaliger Strukturbeitrag zur Erstellung zusätzlicher öffentlicher \nParkplätze im neuen Parkhaus im MANOR Gebäude \n\n \n \n\nKurzinformation Die bekab AG ist im Rahmen der Realisierung des Bauprojekts \nManor aufgrund der öffentlich-rechtlichen Bauordnung verpflichtet, \neine gewisse Anzahl Parkplätze zu erstellen. Gemäss Parkplatz-\nnachweis sind für das vorliegende Projekt 230 Parkplätze zu reali-\nsieren.  \n \nIm Rahmen der Gesamtbetrachtung Parkraumsituation wurde in \nden Vertragsverhandlungen mit der bekab AG eine Erweiterung \nausge-handelt. Die bekab AG verpflichtet sich, in dem im Rahmen \ndes Bauprojekts Manor zu erstellenden Parkhaus zusätzlich 70 \n(siebzig) bis 100 (hundert) weitere Parkplätze zu erstellen. Die ge-\nnaue Zahl steht erst nach erfolgten Detailabklärungen fest. \n \nDie Einwohnergemeinde Liestal leistet an die damit verbundenen \nErstellungskosten einen einmaligen Infrastrukturbeitrag von  \nCHF 15'000.- (zuzüglich MWST) pro zusätzlichen Parkplatz \n(maximal CHF 1‘500‘000.- zuzüglich MWST). \n \n\nAntrag  \nDer Einwohnerrat genehmigt einen Strukturbeitrag von CHF \n15'000.- (zuzüglich MWST) pro zusätzlichen öffentlichen Park-\nplatz, maximal CHF 1‘500‘000.- (zuzüglich MWST) an die bekab \nAG. \n \n\n  \nLiestal, 20.10.2009 \n \n Für den Stadtrat Liestal \n \n Die Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter \n \n\n Regula Gysin  Christoph Rudin \n\n \n \n \n\n\n\n 2 \n\nParkhaus MANOR – Center \nAuszug aus den Vereinbarungen der Stadt Liestal mit der bekab AG: \n \nParkhaus \nDie bekab AG verpflichtet sich dazu, das im Rahmen des Bauprojekts Manor zu \nerstellende Parkhaus gemäss den nachfolgenden Regelungen und im Übrigen zu übli-\nchen Konditionen öffentlich zugänglich zu halten.  \n \nMindestens diejenige Zahl von Parkplätzen, die gemäss den Vorschriften der öffentlich-\nrechtlichen Bauordnung im Rahmen des Bauprojekts Manor zwingend erstellt werden \nmuss (für das vorliegende Projekt handelt es sich dabei um 230 Parkplätze), muss \ndauernd für Gelegenheitsparkierer verfügbar sein und darf daher nicht fest vermietet \nwerden.  \n \nDie Öffnungszeiten des Parkhauses müssen so gestaltet werden, dass die Zufahrt an \nallen Tagen mindestens in der Zeit von 6.00 Uhr frühmorgens bis 2.00 Uhr spätabends \nmöglich ist und die Wegfahrt an allen Tagen rund um die Uhr möglich ist.   \n \nDie Tarife müssen ortsüblich sein. Insbesondere darf nur aus wichtigen Gründen von \nden im Parkplatzbewirtschaftungskonzept der Stadt Liestal für vergleichbare Park-\nplätze vorgesehenen Tarifen abgewichen werden. Die Parteien gehen zurzeit von \neinem Richtpreis von CHF 1.50 für die erste Stunde des Parkierens aus. \n \nFalls die Einwohnergemeinde Liestal sich dazu entschliesst, auf eigene Kosten ein \nParkleitsystem in der Einwohnergemeinde Liestal einzurichten und das im Rahmen des \nBauprojekts Manor zu erstellende Parkhaus mit in dieses System einzubinden, ist die \nEigentümerschaft dieses Parkhauses verpflichtet, an diesem Vorhaben mitzuwirken \nund insbesondere diejenigen Systemkomponenten, die innerhalb des Parkhauses an-\nzubringen sind, auf eigene Kosten zu installieren. \n \n \nZusätzliche öffentliche Parkplätze; Infrastrukturbeitrag \nDie bekab AG ist im Rahmen der Realisierung des Bauprojekts Manor aufgrund der \nöffentlich-rechtlichen Bauordnung verpflichtet, eine gewisse Anzahl Parkplätze zu \nerstellen. Gemäss Parkplatznachweis liegt diese vorgeschriebene Mindestzahl von \nParkplätzen bei 230. \n \nDie bekab AG verpflichtet sich dazu, in dem im Rahmen des Bauprojekts Manor zu \nerstellenden Parkhaus zusätzlich rund 70 (siebzig) bis 100 (hundert) weitere Park-\nplätze zu erstellen. Die Einwohnergemeinde Liestal leistet an die damit verbundenen \nErstellungskosten einen einmaligen Infrastrukturbeitrag von CHF 15'000.--  (fünfzehn-\ntausend Franken) pro Parkplatz, somit voraussichtlich insgesamt rund CHF 1'050'000.- \n(eine Million fünfzigtausend Franken) bis CHF 1'500'000.- (eine Million fünfhunderttau-\nsend Franken), zuzüglich Mehrwertsteuer (ca. CHF 100‘000.-). \n \nDie genaue Zahl der gemäss dieser Verpflichtung zusätzlich zu erstellenden Park-\nplätze wird sich aus der Anordnung der einzelnen Parkplätze innerhalb des vorgege-\nbenen Kubus des Parkhauses bzw. innerhalb der vorgegebenen Nettonutzfläche der \nverfügbaren Parkhausetagen ergeben. Die hier vereinbarte Verpflichtung beinhaltet im \nWesentlichen die Pflicht zur Erstellung eines zusätzlichen Stockwerks des Parkhauses. \nDie Stadt Liestal macht zurzeit im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens mit einer \nEinsprache geltend, dass die Dimensionierung der einzelnen Parkfelder und deren An-\nordnung gemäss der einschlägigen Norm des Schweizerischen Verbands der Stras-\nsen- und Verkehrsfachleute (VSS) zu erfolgen hat. Diese Forderung kann dazu führen, \n\n\n\n 3 \n\ndass die Zahl der Parkplätze, die auf dem zusätzlichen Stockwerk erstellt werden kann, \ngegenüber dem eingegebenen Baugesuch deutlich geringer ausfällt. Beide Parteien \nsind sich dieser Konsequenz bewusst und sind damit einverstanden. \n \n \n\nFinanzierung des Infrastrukturbeitrages – Parkplatzfonds  \nDas Vermögen des Parkplatzfonds beträgt per 31.12.08 CHF 1‘511‘000.- (siehe Rech-\nnung 2008). Der Infrastrukturbeitrag von maximal CHF 1‘500‘000.- (ohne MWST) wird \naus diesem Fonds finanziert und wird deshalb die Einwohnerkasse nicht belasten. \n \nDer jährliche Beitrag der Stadt an die Parkhaus Bücheli AG von CHF 70‘000.-, finan-\nziert aus dem Parkhausfonds, entfällt zukünftig. \n \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: 02-113Fiko zum Budget 2003 überarbeitet.pdf

text: \n1/6\n\nStadt Liestal 02/113\nEinwohnerrat\nFinanzkommission\n\nBudget 2003\nZusammenfassung\n\nDie Fiko hat in den Diskussionen im Dezember die Rahmenbedingungen des Stadtrates\nfür die Überarbeitung des Budgets akzeptiert. Diese sind insbesondere, die strategische\nDiskussion im Rahmen des neuen Finanzplanes zu führen und bei der jetzigen Budget\nÜberarbeitung sich auf konkrete Ausgabenkreise zu konzentrieren.\n\nDie Abschreibungen des Verwaltungsvermögens wurden um 348'000.- CHF reduziert,\ndiejenigen für das Finanzvermögen von vornherein weggelassen. Notwendige Abschrei-\nbungen weglassen ist auch eine Art Schulden machen. Solche Massnahmen verbessern\ndie finanzielle Situation nicht wirklich.\n\nZur Diskussion einzelner Budgetposten:\nDie vorgeschlagenen Korrekturen einzelner Posten durch die Fiko haben etwas zufälli-\nges, effektiv diskutierten wir vor allem diejenigen, die auf der Änderungsliste aufgeführt\nwurden, also die nicht veränderten Budgetposten wurden nicht hinterfragt. Sicher gibt es\nkeinen Budgetposten, der nicht seine Berechtigung hat, niemand unterstellt dem Stadt-\nrat, dass im Budget unnötige Ausgaben geplant werden. So gesehen sollten keine Ände-\nrungen vorgenommen werden. Das Problem sind nicht einzelnen Posten, sondern die\nGesamtsituation, das fehlende Geld bei sehr hohen Steuereinnahmen.\n\nStrategische Neuausrichtung der Finanzpolitik:\nDie Fiko fordert seit Jahren eine neue strategische Ausrichtung der Finanzpolitik und\nerwartet diese mit dem Finanzplan im Mai 2003. Alle Ausgaben etwas zu reduzieren ist\nbei Finanzkrisen selten eine erfolgreiche Taktik.\n\n\n\n2/6\n\nIn der Fiko diskutierte Budgetpositionen, kein Antrag an den ER\nKonto\nNummer\n\nText Fiko Antrag\n(Abstimmung in der Fiko:\nfür den Antrag / gegen den Antrag)\n\n101.390.581 Vormundschaftsmandate\n(Aufstockung 50%-Stellen\nauf 1 Jahr befristet):\n\nAufstockung um 50% der Vor-\nmundschaft nicht befristen\n(Fiko: dafür: 1 / dagegen: 6)\n\n200.318.02\n210.318.02\n220.318.01\n230.318.01\n\nBeiträge der Stadt Liestal an\ndas Hallenbad: Der SR redu-\nziert die pauschale Ver-\ngütung der Schulen an das\nHallenbad auf 30'000.- CHF\n\nFiko stellt keinen Antrag, weil der\nSR eine Hallenbad-Vorlage in Aus-\nsicht stellt\n\nMittagstisch Begleitung für die SchülerInnen\nstreichen\n(Fiko: dafür: 3 / dagegen: 4)\n\n350.318.02 Aufstockung der Unter-\nstützung der offenen\nJugendarbeit: bisher\n110'000.- CHF pro Jahr; im\nBudget 2003 waren\n160'000.- eingesetzt; neuer\nVorschlag wieder zurück auf\n110'000.- CHF\n\nDer Beitrag der Stadt soll entspre-\nchend dem Vorschlag des SR bei\n110'000.- CHF bleiben\n\n(Fiko: dafür: 4 / dagegen: 3)\n\n\n\n3/6\n\nAnträge\n\n- Die Fiko empfiehlt dem ER auf die Vorlage „Budget 2003, Überarbeitung“\neinzutreten (5 ja / 1 nein)\n\nBudgetanträge der Fiko\nKonto\nNummer\n\nText Fiko Antrag\n(Abstimmung in der Fiko:\nfür den Antrag / gegen den Antrag)\n\n020.319.07 Corporate Identity streichen\n(Fiko: dafür: 7 / dagegen: 0)\n\n020.305.07 Krankentaggeldversicherung nicht streichen\n(Fiko: dafür: 7 / dagegen: 0)\n\n295.319.02 Blockzeiten aus dem Budget 2003 zu streichen\n(Fiko: dafür: 4 / dagegen: 3)\n\n790.318.01 Honorare für externe\nBerater\n\ndie BPK wird beauftragt, die Aus-\ngaben für die Raumplanung zu\nhinterfragen\n(Fiko: dafür: 7 / dagegen: 0)\n\n140.506.03 Ersatz für Feuerwehr-\nfahrzeug\n\nnicht als gebundene Ausgabe\nbehandeln, sondern in einer sepa-\nraten Vorlage dem ER vorlegen;\nDetails siehe Anhang\n(Fiko: dafür: 7 / dagegen: 0)\n\nDie Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt:\nNatürliche Personen 67% der Staatssteuer (unverändert)\nJuristische Personen 5 % Ertragssteuer (unverändert)\n\n6 ‰ Kapitalsteuer (unverändert)\nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens (unverändert)\n\nDas bereinigte Budget 2003 wird genehmigt.\n\nVom Stellenplan wird Kenntnis genommen.\n\nLiestal, 10. Feb. 2003 Für die Finanzkommission\nPeter Rohrbach\n\nHinweis:\nBudgetanträge von Einwohnerräten und Einwohnerrätinnen müssen bis am 21. Feb.\n2003 dem ER-Sekretariat zugestellt werden.\n\n\n\n4/6\n\nAnhang 1\n\nBudget 2003 / Rekapitulation Anträge Fiko\n\nLAUFENDE RECHNUNG + Aufwand + Ertrag Saldo\n- Ertrag - Aufwand\n\n28.01.03 Überarbeiteter Voranschlag / Mehraufwand 727'800.00   \n\n020.305.07 Krankentaggeldversicherung 45'000.00     \n(Die Regelung im neuen Personalreglement \nper 1.1.2002 betreffend Lohnanspruch im \nKrankheitsfall erfordert unbedingt eine \nAbsicherung.)\n\n020.319.07 Corporate Identity 30'000.00     \n(In der gegenwärtigen Finanzsituation nur \nwünschbar.)\n\n295.319.02 Blockzeiten 213'000.00   \n(In der gegenwärtigen Finanzsituation \nEinführung vor vorgeschriebenem Endtermin \nnur wünschbar. Es wird aufgrund der \nkonkreten Vorlage endgültig entschieden.)\n\n45'000.00     243'000.00   -198'000.00  \n\n03.02.03 Ergebnis Vorschläge Fiko / Mehraufwand 529'800.00  \n\nINVESTITIONSRECHNUNG\n\n140.506.03 Atemschutzfahrzeug\n(Die Anschaffung wird nicht als "gebundene Ausgabe" anerkannt. Es ist eine Vorlage\nerforderlich.)\n\n\n\n5/6\n\nAnhang 2\n\nAuszug\naus dem Protokoll des Stadtrates\nSitzung vom 21. Januar 2003\n\n1 F.2.6.1. Geräte, Lokale, Ausrüstung und Fahrzeuge: Fahrzeuge, Motor-\nspritzen\nAtemschutzfahrzeug für Stützpunktfeuerwehr Liestal - Beschaffung\n\n1. Kurzinformation\n\nDas Feuerwehrkommando, die Feuerwehrkommission und der Stab der Stützpunkt-\nFeuerwehr Liestal beantragen dem Stadtrat einen Atemschutzbus gemäss der Offerte\nder Firma Frech-Hoch AG (Sissach) zu beschaffen. Das Fahrzeug ist ein Ersatz für\ndas 1986 in Dienst gestellte Atemschutzfahrzeug. Die Beschaffung wird vom Feuer-\nwehrinspektorat unterstützt (siehe Schreiben vom 13. Dezember 2002). Die geplante\nBeschaffung war ursprünglich für das Jahr 2001 vorgesehen.\n\n2. Antrag\n\nDer Beschaffung eines Atemschutzbuses im Betrage von brutto CHF 98'379.00 wird\nzugestimmt und der Auftrag für die Lieferung der Firma Frech-Hoch AG in Sissach\ngemäss bereinigter Offerte vom 04.12.2002 erteilt.\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n3. Ausgangslage\n\nDer Ersatz für das 1986 in Dienst gestellte Fahrzeug war ursprünglich für das Jahr\n2001 vorgesehen (siehe Beschaffungsplan vom 16. August 1999). Aus Spargründen\nund in Absprache mit der Löschvorsteherin wurde die Ersatzbeschaffung auf das Jahr\n2003 hinausgeschoben. Das nun sehr reparaturanfällige Fahrzeug entspricht auch\nnicht mehr den Bedürfnissen der Stützpunktfeuerwehr im Einsatz. Aus diesen Gründen\nist eine Ersatzbeschaffung dringend notwendig. Die Fahrzeugbeschaffung ist im\nFinanzplan 2003 - 2007 der Stadt Liestal enthalten.\n\nDas Fahrzeug ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Einsatztaktik. Es ist die Koordi-\nnations- und Überwachungsstelle für den Atemschutzeinsatz. Das Leben der einge-\nsetzten Leute im Innenangriff ist direkt von der gut funktionierenden Infrastruktur\ndieses Fahrzeuges abhängig. Heute wird dieses Fahrzeug bei jedem Gebäudebrand\noder anderen Atemschutzeinsätzen eingesetzt.\n\n4. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nAuf Grund der beschriebenen Tatsachen hat eine vom Feuerwehrkommando einge-\nsetzte Fahrzeugbeschaffungskommission ein auf die heutigen Bedürfnisse zuge-\nschnittenes Pflichtenheft für den neuen AS-Bus 2003 ausgearbeitet. Basierend auf\ndiesem Pflichtenheft holte man bei sechs Feuerwehrfahrzeugherstellern Offerten ein,\nwobei das vorgegebene Kostendach von CHF 100'000.00 nicht überschritten werden\nsollte. Termingerecht erhielten diese Kommission fünf Angebote, ein Lieferant ver-\n\n\n\n6/6\n\nzichtete auf eine Offerteingabe. Die Bruttopreise variieren zwischen CHF 99'000.00\nund CHF 150'000.00.\n\nDie Fahrzeugbeschaffungskommission entschied einstimmig, das Angebot der Firma\nFrech Hoch in Sissach zu berücksichtigen. Neben dem günstigsten Preis ist  auch die\nNähe des Firmenstandortes ein wichtiges Entscheidungskriterium. Das zu ersetzende\nFahrzeug wird dem Meistbietenden (ab Platz) überlassen, wobei eine Verkaufspreis-\nvorstellung von CHF 8000.00 vorliegt.\n\n5. Massnahmen\n\nDas Fahrzeug wird gemäss der bereinigten Offerte vom 04.12.2002 bei der Firma\nFrech-Hoch AG in Sissach zum Bruttopreis von CHF 98'379.00 beschafft.\n\n6. Finanzierung / Kosten\n\nFahrzeugkosten (Bruttobetrag, gem. Beschaffungsantrag): CHF 98'379.00\n\n• Im Finanzplan 2003 - 2007 im Betrage von CHF 100'000.00 berücksichtigt\n\n• Gemäss Beitragszusicherung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung vom\n13.12.2002 leistet die BGV einen Beitrag von 20 % an die Neuanschaffung (An-\nschaffungspreis abzüglich Verkaufspreis des bisherigen Fahrzeuges sowie Fahr-\nzeugbeladung usw.).\n\n• Gemäss Bereichsleiter Rainer Gloor, Finanzen, ist die Neuanschaffung in der Liste\nder gebunden Ausgaben 2003 aufzuführen.\n\n7. Termin\n\nBeschaffungstermin: Herbst 2003\n\n8. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Stützpunktfeuerwehr muss ein nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entspre-\nchendes Fahrzeug teuer unterhalten.\n\n9. BESCHLUSS STADTRAT\n\nDer Beschaffung eines neuen Atemschutz-Fahrzeuges im Betrage von brutto\nCHF 98'379.00 wird zugestimmt.\n\nDies vorbehältlich dessen, dass der Einwohnerrat den dafür eingestellten Betrag\nim Budget 2003 beschliessen wird.\n\n\n\tZusammenfassung\n\t\n\tIn der Fiko diskutierte Budgetpositionen, kein Antrag an den ER\n\n\n\tAnträge\n\tAnhang 1\n\tAnhang 2\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                 2008/26a \n \n \n \nBericht Stadtrat zum Postulat von Vreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP-\nFraktion) betreffend Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen an der \nKasernenstrasse als Notlösung während der Bauzeit \n \n \n\nKurzinformation Ausgangslage \nDie Kasernenstrasse ist eine Kantonsstrasse und weist heute fol-\ngenden Strassenquerschnitt auf: 2.5 m Trottoir, 7.0 m Fahrbahn, 2.0 \nm Längsparkplatz, 2.5 m Trottoir. \nDabei ist ein einseitiger Längsparkplatz für 28 Parkplätze auf der \nnördlichen Seite der Kasernenstrasse bestehend. \nAufgrund der Fussgängerfrequenzen wird auf beiden Seiten der Ka-\nsernenstrasse je eine Trottoirbreite von minimal 2.0 m angenom-\nmen. Als minimale Fahrbahnbreite gilt aufgrund der Bedeutung als \nKantonsstrasse mit Lastwagenanteil und der hohen Busfrequenzen \n6.5 m. \n\nIdee / Prüfung \nDurch ein Einkürzen der beiden Trottoirs auf minimal 2.0 m und der \nFahrbahn auf minimal 6.5 m könnte man zusätzliche 1.5 m generie-\nren.  \nDiese 1.5 m würden für ein zusätzliches Längsparkieren auf der süd-\nlichen Seite der Kasernenstrasse nicht genügen, da für ein Längs-\nparkieren eine minimale Breite von 2.0 m nötig wäre.  \nFür ein Schrägparkieren wird je nach Einfahrtswinkel eine Breite von \n4.1 bis 5.0 m benötigt. Dazu reichen aber die bestehenden 2.0 m \nplus die zusätzlichen 1.5 m nicht aus. \n\nFazit \nAus den genannten Gründen lehnen das Stadtbauamt sowie das \nkantonale Tiefbauamt das Postulat ab. \n\nAusblick \nMit dem Verlegen der Bushaltestelle Kaserne auf den Wasserturm-\nplatz können per Ende 2010 vor der Kaserne zusätzliche 4 bis 5 \nParkplätze geschaffen werden. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt die stadträtliche Antwort zur Kenntnis und \nschreibt das Postulat Nr. 2008/26 ab. \n\n Liestal, 12. Januar 2010 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Christoph Rudin \n\n \n\n\n


04-172 GPK-Bericht Annuitäten.pdf

text: \n1\n\n04/172\nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfungskommission\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission über den\nSachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren\nAnnuitäten\n\n1. Einleitung\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2003 wurde die Rechnung 2002 (03/139)\nberaten. Die vorberatende Finanzkommission stellte fest, dass zwischen der Stadt und\ndem Kanton bei der Bewertung der Sekundarschulhäuser Differenzen bestehen und\ndass sich daraus ein Risiko für grössere Abschreibungen ergeben könnte (Protokoll S.\n708). Auf Antrag der Finanzkommission erteilte der Einwohnerrat der GPK den Auftrag,\nden Sachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten (kantonale\nBeiträge) zu untersuchen und z.H. des Einwohnerrates einen Bericht zu verfassen\n(Protokoll S. 711).\n\nBei den angesprochenen Sekundarschulhäusern handelt es sich um die Schulhäuser\nBurg, exkl. Jugendmusikschulpavillon, und um Teile der gemischten Schulanlage\nFrenkenbündten.\n\n2. Gesetzliche Grundlagen\n\nKantonales Schulgesetz vom 26. April 1979\nDekret zum Schulgesetz vom 3. Dezember 1979\nVerordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlagen\nvom 21. Dezember 1993\nRegierungsratsverordnung über die Richtwerte für Sekundarschulanlagen\nvom 12. Febr. 1974\nVerordnung über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden\n(Gemeindefinanzverordnung) vom 24. Nov. 1998\n\n3. Vorgehen\n\nDie Geschäftsprüfungskommission setzte für die Bearbeitung dieses Geschäftes eine\nSubkommission ein. Diese führte mehrere Gespräche mit Vertretern des Stadtbauamtes,\ndes Bereichs Finanzen, des Stadtrates, mit einem ehemaligen Stadtrat, mit Vertretern\nder Finanzkommission sowie mit der Finanzkontrolle des Kantons Basellandschaft. Die\nSubkommission konnte Einsicht in alle relevanten Akten nehmen. Diese Einsichtnahmen\nsowie die entsprechenden Gesprächsprotokolle bilden die Grundlage für den\nvorliegenden Bericht der GPK. Der Zeitraum der Überprüfung umfasst 10 Jahre.\n\n\n\n2\n\n4. Grundsätzliche Abläufe beim Bau von Sekundarschulhäusern\n(gültig bis 30.06.2003)\n\na) Der Kanton hat Bedarf nach Schulraum für Sekundarschulen.\nb) Die Gemeinde erarbeitet ein Projekt und lässt dieses vom Kanton genehmigen.\nc) Das Land hat die Gemeinde zur Verfügung zu stellen.\nd) Das Schulhaus wird gebaut und von der Gemeinde vorfinanziert.\ne) Der Kanton zahlt der Gemeinde, über einen Zeitraum von 40 Jahren, jährlich\n    Annuitäten zur Tilgung der  Schulden und Schuldzinsen.\nf)  Die Anlagen müssen jährlich um 2,5% vom Anschaffungswert (gem.\n    Gemeindefinanzverordnung ab 1999) abgeschrieben werden.\ng) Bei Sanierungen, Umbauten etc. beteiligt sich der Kanton „nur“ an den Kosten einer \n    bewilligten Wertsteigerung.\n\nDer Kanton bezahlt zusätzlich jährliche Beiträge an Unterhalt, Mobiliar, Energie, etc.\nDie Gemeinde verpflichtet sich dafür, das Gebäude zu unterhalten (= Werterhaltung).\nHierbei kann es zu „Unterdeckungen“ resp. „Überdeckungen“ kommen. Diese werden\nvon der laufenden Jahresrechung der Gemeinde übernommen resp. fliessen dort ein.\n\n5. Buchwerte\n\nNach der Fertigstellung einer neuen Sekundarschulliegenschaft sind die Buchwerte in\nder Regel bei Gemeinde und Kanton gleich hoch.\nNach einer Sanierung können diese Werte jedoch unterschiedlich ausfallen. Der Kanton\nbeteiligt sich „nur“ an bewilligten Wertsteigerungen und verbucht somit auch „nur“ diese\nKosten. Die Kosten der Werterhaltung hat die Gemeinde zu bezahlen und auch zu\nverbuchen. Der Kanton hat daran jährlich ja bereits Unterhaltszahlungen geleistet. Diese\nhaben in der Vergangenheit aber bei grösseren Sanierungen nie ausgereicht (Beispiele:\nHeizungssanierung in der Schulanlage Burg von 1988 in der Höhe von CHF 514'000.—\nohne Kostenbeteiligung des Kantons; Dachsanierung Sekundarschulanlage\nFrenkenbündten von 1999 in der Höhe von CHF 263'299.20, mit einer Kostenbeteiligung\ndes Kantons von CHF 86'221.--.\n\n6. Beteiligung des Kantons bei der Gesamtsanierung der\nBurgschulhäuser\n\nAuf Antrag der Kantonalen Schulbaukommission hat der Regierungsrat am 23. Juni 1992\nbeschlossen, an die Gesamtsanierung (Wertsteigerung) der Burgschulhäuser einen\nKostenanteil von insgesamt 65% zu leisten. Die Anerkennung belief sich auf einen\nBetrag von CHF 14'774'100.—, was einem Anteil ca. CHF 9'604'000.— entsprochen hat.\nDie Übernahme der restlichen Kosten von ca. CHF 5'170'100.— musste - obwohl vom\nKanton voll anerkannt (ohne Mehrinvestitionen!) – die Stadt Liestal tragen.\nBei der Überarbeitung des ersten Projektes wurden die Streichungsvorschläge der\nKantonalen Schulbaukommission weitgehendst berücksichtigt und das Projekt auf das\nNotwendige reduziert. Nur ein Teil des Projektes kann in den Zusammenhang mit einer\nWertsteigerung gestellt werden. Der andere Teil fällt in den Bereich Renovation und\nWerterhaltung (Protokoll Nr. 402, Seite 2, Gemeinderat vom 5. Mai 1992).\n\n\n\n3\n\n7. Mehrinvestition der Stadt Liestal bei der Sanierung der\nBurgschulhäuser\n\nVon Anfang an war klar, dass die Sanierung des „Mädchenpavillon“ (heute\nJugendmusikschule) mit einem Betrag von CHF 994'500.— voll zu Lasten der Stadt\ngehen würde (ER-Vorlage 92/44 Seite 10).\nZusätzlich beschloss der Stadtrat am 27. Oktober 1992, auf Wunsch der Lehrerschaft,\neinen Naturwissenschaftsraum im Gymnasialtrakt umzubauen und zu vergrössern,\nobwohl der Kanton an die Kosten von CHF 200'000.— keine Beiträge bezahlte\n(ER-Vorlage 92/44 Seite 6). Diese Investition ging als einzige über den Standard hinaus.\nHinzu kamen noch Kosten für die Sanierung der Abwartwohnung von ca. CHF 25'000.—\nund Aufwendungen für einen Mehrzweckraum von CHF 30'000.—, die von der Stadt\nalleine getragen werden mussten (Protokoll Nr. 402, Seite 5, Gemeinderat vom 5. Mai\n1992).\n\nDie Mehrinvestitionen, welche der Kanton nicht anerkannte und somit von der Stadt\nalleine getragen werden mussten, beliefen sich demnach auf CHF 1'249'500.— und nicht\nauf CHF 5 Mio, wie im Revisorenbericht 2002 vom 23. Mai 2003 erwähnt. Sie wurden\nvom Einwohnerrat mit der Vorlage 92/44 am 17. Februar 1993 (1. Lesung) und am 31.\nMärz 1993 (2. Lesung) genehmigt.\n\n8. Abschreibungen der Stadt\n\nGemäss Gemeindefinanzverordnung müssen seit 1999 jährlich 2,5% vom\nAnschaffungswert (= Erstellungskosten) abgeschrieben werden. Vor 1999 bestanden\nkeine spezifischen gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Abschreibungssatzes für\nSekundarschulbauten.\n\nFolgende Abschreibungen und Investitionen der Stadt wurden zwischen 1993 und 2002\nbei den Sekundarschulanlagen getätigt:\n\nAbschreibungJahr Buchwert\nam 01.01. Investitionen Fr. % *\n\nBuchwert\nam 31.12.\n\n1993      4'300'000.-- 43'436.80 109'436.80        4'234'000.--\n1994     4'234'000.-- 2'560'481.65 169'481.65        6'625'000.--\n1995     6'625'000.-- 5'122'177.95 300'862.65        11'446'315.30\n1996 11'446'315.30 4'232'864.20 399'620.70        15'279'558.80\n1997 15'279'558.80 1'833'059.75 456'294.95        16'656'323.60\n1998 16'656'323.60 441'311.75 363'025.55\n1998 Auslagerung Jugendmusikschule 1'102'667.10       15'631'942.70\n1999 15'631'942.70 263'299.20         370'909.-- 2.37       15'524’332.90\n2000 15'524’332.90 481'411.10 3.08       15'042'921.80\n2001 15'042'921.80 720'921.80 4.61      14'322'000.--\n2002  14'322'000.--      1'002'000.-- 6.41      13'320'000.--\n\n* % vom Anlagewert (Basis = Buchwert vom 01.01.1999)\n\nDie Sekundarschulanlage Burg wurde 1963 gebaut und kostete CHF 4'914'000.--, die\nSekundarschulanlage Frenkenbündten wurde 1973 für CHF 9'934'000.-- erbaut. \n\n\n\n4\n\nAb 1998, mit der Sanierung der Sekundarschulanlage Burg, wurde der Anlagewert neu\ndefiniert und diente als Basis für die Pflichtabschreibungen.\n\nIm Jahre 1999 wurde die Pflichtabschreibung leicht unterschritten (= 2,37 %), in den\nJahren 2000 – 2002 jedoch deutlich überschritten (3,08, 4,61 bzw. 6,41 %).\n\nInfolge eines Budgetierungsfehlers im Jahre 2002 entstand eine augenfällige grosse\nDifferenz zwischen Budget (CHF 290'000.--) und Rechnung (CHF 496'000.--.) bei der\nSekundarschulanlage Burg. \n\n9. Leistungen des Kantons (Annuitäten und Unterhaltsbeiträge)\n\nDer Kanton leistete folgende Zahlungen an die Sekundarschulanlagen der Stadt:\n\nAnnuitätenJahr Unterhaltsbeiträge Amortisationsteil Zinsteil\n1993 581'760.-- 488'485.-- 583'327.--\n1994 652'460.-- 517'067.-- 557'887.--\n1995 669'630.-- 616'549.-- 710'571.--\n1996 686'800.-- 664'127.-- 626'548.--\n1997 686'802.-- 685'430.-- 630'896.--\n1998 703'972.-- 764'581.-- 776'281.--\n1999 738'312.-- 832'835.-- 673'791.--\n2000 738'312.-- 860'374.-- 674'061.--\n2001 821'700.-- 916'072.-- 580'147.--\n2002 821'700.-- 957'754.-- 534'061.--\n\nUnterhaltsbeiträge werden verwendet für Unterhalt, Wartung, Heizung und Beleuchtung\nder Schulbauten sowie für Anschaffungen und Unterhalt des Schulmobiliars. Der\nZinsanteil wird für die Verzinsung der von der Stadt vorfinanzierten Schulanlagen\nverwendet.\n\n10. Schlussfolgerungen\n\n� Die Geschäftsprüfungskommission stellte fest, dass die Transparenz der\nVerbuchungen von Annuitäten und Unterhaltszahlungen durch die Aufteilung auf die\nzwei Sekundarschulbauten, die Sekundarschulanlage Frenkenbündten zudem noch\nals gemischte Anlage, erheblich erschwert wird.\n\n� Die Überprüfung erwies sich als komplex, weil sich die Mitglieder der GPK zuerst\nauch Fachkenntnisse im Finanzwesen aneignen mussten. Im Weiteren haben die\nunzutreffenden Aussagen im Revisorenbericht 2002 (Seite 13/14) die Überprüfung\nerschwert. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werden, ob der Auftrag\nan die GPK zur Überprüfung dieser Sachlage verhältnismässig war und ob nicht eher\ndie Finanzkommission selbst eine gründliche Abklärung hätte vornehmen müssen.\n\n� Die GPK stellte fest, dass die gesetzlichen Vorgaben im allgemeinen eingehalten\nwurden.\n\n\n\n5\n\n� Die Überprüfung hat ergeben, dass die gesetzlichen Vorgaben im Bereich der\nAbschreibungen der Sekundarschulhäuser nur im Jahr 1999 eine leichte\nUnterschreitung aufweisen. In den folgenden Jahren wurde - wohl im Sinne eines\nNachholbedarfs - massiv mehr abgeschrieben. \n\n� Für Amortisations- und Unterhaltszahlungen des Kantons, welche von der Stadt nicht\nvollständig für Abschreibungen und Unterhalt verwendet wurden, bestehen keine\ngesetzlichen Vorgaben. Es liegt im Ermessen der Stadt, einen Teil der Beiträge in die\nlaufende Rechnung einfliessen zu lassen.\n\n� Der Stadt erwuchs im Bereich der Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten kein\nfinanzieller Schaden. \n\n11. Empfehlung\n\nDie GPK empfiehlt, im Sinne einer verbesserten Transparenz, dass die gemischte\nSekundarschulanlage Frenkenbündten in die drei Kontogruppen "Sekundar", "Primar"\nund "Mehrzweckhalle" eingeteilt wird.\n\n12. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat, vom Bericht über den\nSachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten Kenntnis zu nehmen.\n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission\n\nMargrit Siegrist, Präsidentin\n\nLiestal, 26. April 2004\n\n\n\t04/172\n\tBericht der Geschäftsprüfungskommission über de�\n\n\n


text: \n 1 \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/76-d \n \n \n \n\nFinanzgeschäfte im Zusammenhang mit dem Projekt MANOR –  \n \n\n• Kauf und Verkauf des Gebäudes Parkhaus Büchel \n \n\n• Auflösen der Parkhaus Bücheli AG  \n \n \n\n \nKurzinformation \n\n \nDie bekab AG wird das neue Parkhaus im MANOR selber betreiben. \nMit diesem Entscheid wird der Parkhaus Bücheli AG die wirtschaft-\nliche Basis entzogen. Der Verwaltungsrat der Parkhaus Bücheli AG \nentschied sich deshalb für die Auflösung des Unternehmens vorbe-\nhältlich der Realisierung des Projektes MANOR.  \n\n \nDie konkreten Schritte in diesem Teilgeschäft sind: \n\no das Parkhaus Bücheli wird (ad interim) von der Stadt \nübernommen; \n\no die Stadt verkauft das Gebäude weiter an die bekab \nAG. \n\n \n\nAls weitere Schritte in Verantwortung der Parkhaus Bücheli AG er-\nfolgen: \n\no das Parkhaus Engel wird von der MIGROS übernom-\nmen und betrieben; \n\no die Parkhaus Bücheli AG wird aufgelöst; \n\no die Aktionäre erhalten mindestens das nominelle \nAktienkapital der Parkhaus Bücheli AG zurück. \n\n \n \n\n\n\n 2 \n\n \n  \n\nFinanzierung der Kaufs- / Verkaufstransaktion  \nParkhaus Bücheli (Gebäude) \n\nDie Stadt Liestal übernimmt von der PHB AG das Gebäude und verkauft \ndieses an die bekab AG. Diese wird den Abbruch von ca. CHF 100‘000.- \nfinanzieren. \n\n \nFür die Stadt Liestal ergibt sich daraus folgende „Schlussabrechnung“: \n\n \n CHF \nKauf des Gebäudes von der PHB AG 1'600'000.-  \nWeiterverkauf an die bekab AG 500'000.-  \nErlös aus Auflösung PHB AG 1'122'429.-  \n\nSaldo  22'429.-  \n \n\nDie Stadt Liestal hat ihr Aktienkapital von CHF 1‘049‘000.- vollständig \nabgeschrieben, deshalb resultiert heute kein Buchverlust. \n\n \nDie mit der Parkhaus Bücheli AG und der bekab AG vereinbarte Lösung \nkann als vorteilhaft für die Stadt Liestal bezeichnet werden. Ohne diese \nwären in den nächsten Jahren auf die Parkhaus Bücheli AG, und somit \nauf die Stadt Liestal als Hauptaktionär grosse Sanierungskosten zuge-\nkommen. \n\n \n \nAnträge \n\n \n• Der Einwohnerrat genehmigt den Kauf des Gebäudes Parkhaus \n\nBücheli von der Parkhaus Bücheli AG zum Preis von \nCHF 1‘600‘000.-  (ohne MWST). \n \n\n• Der Einwohnerrat genehmigt den Verkauf des Gebäudes Parkhaus \nBücheli an die bekab AG zum Preis von CHF 500‘000.- (ohne \nMWST). \n \n\n  \nLiestal, 20.10.2009 \n \n Für den Stadtrat Liestal \n \n Die Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter \n \n\n Regula Gysin  Christoph Rudin \n\n \n \n \n\n\n\n 3 \n\nDetailinformationen zur Parkhaus Bücheli AG \n\n \nParkhaus Bücheli AG (PHB AG) / Gebäude Parkhaus Bücheli \nDie Parkhaus Bücheli AG wurde 1980 gegründet. Die Stadt Liestal ist seit Anbeginn \nMehrheitsaktionär. \n \n\nAktionäre Aktienkapital Stimmrechts-\nanteil \n\n  CHF   \nStadt Liestal 1'049'000.- 52.45% \nübrige Aktionäre 951‘000.- 47.55% \nTOTAL 2'000'000.- 100% \n\n \nPer 31. 12. 2008 werden folgende Buchwerte und Verbindlichkeiten ausgewiesen: \n \n\n  CHF \nGebäude Bücheli  Buchwert 1'600'000.-  \nSTWE Engel  Buchwert 3'190'000.-  \nTOTAL Buchwerte  4'790'000.-  \nSchulden /  \nlangfristige \nVerbindlichkeiten  \nder PHB AG (inkl. Darlehen \naus dem Parkplatzfonds – \nER-Vorlage 2008/14) \n\n 2'650'000.-  \n\nSaldo PHB AG  2'140‘000.-  \n \n \nBei der vorgesehenen Liquidation erhalten die Aktionäre mindestens folgende Beträge \n(„mindestens“ weil aus der Liquidation noch ein zusätzlicher Überschuss resultieren \nkönnte) und ebenso wird das Darlehen (TCHF 600; siehe ER-Vorlage 2008/14) vom \nParkplatzfonds vollumfänglich zurückbezahlt. \n \n\nAktionäre CHF \nStadt Liestal 1'122'429.- \nübrige Aktionäre 1‘017‘571.- \nTOTAL 2'140‘000.- \n\n \n \n\n\n


name: 04-180 Abschreibung Motionen und Postulate.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               04/180\nAbschreibung von Motionen und Postulaten \n\nKurzinformation Gestützt auf § 44 des Einwohnerrats-Geschäftsreglementes hat der Stadt-\nrat dem Einwohnerrat jährlich eine Vorlage mit denjenigen Motionen und\nPostulaten zu unterbreiten, die seit mehr als zwei Jahren überwiesen, aber\nnoch nicht abgeschrieben oder als immer noch nicht erledigt bezeichnet\nwerden können.\n\nAnträge 1. Das Postulat von Marcel Baumann, Walter Gudenrath und Daniel Roth\n(Nr. 96/27) für ein koordiniertes Erschliessungs-, Sanierungs- und Fi-\nnanzierungskonzept in den Bereichen Strassenraum, Wasser und Ab-\nwasser sowie weiteren Werkleitungen (Energien, TT, TV) ist abzu-\nschreiben.\n\n2. Die Motion von Pascal Porchet betreffend Reduktion von OeWA-Zonen\n(Nr. 02/117); Zwischenbericht zur Motion betreffend Reduktion der\nOeWA-Zonen (Nr. 02/117) vom 09. September 2003 ist vorerst noch\nnicht abzuschreiben.\n\nLiestal, 08.06.2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nBerichterstattung und Antragstellung Stadtrat an Einwohnerrat gemäss § 44 des Ein-\nwohnerrats-Geschäftsreglementes.\n\n2. Bericht / Anträge Stadtrat\n\n2.1. Postulat von Marcel Baumann, Walter Gudenrath und Daniel Roth für ein koordiniertes Er-\nschliessungs-, Sanierungs- und Finanzierungskonzept in den Bereichen Strassenraum, Wasser\nund Abwasser sowie weiteren Werkleitungen (Energien, TT, TV) (Nr. 96/27)\n\nBericht: Ende 2003 wurden die Arbeiten an der Generellen Entwässerungsplanung (GEP) und\nam Generellen Wasserplan(GWP) abgeschlossen. Die aus diesen Planungen notwendigen\nMassnahmen sind in entsprechenden Konzepten aufgelistet und werden nach Prioritäten koor-\ndiniert in die Finanzplanung über fünf Jahre übernommen. Die Konzepte der Stadt werden allen\nübrigen Werkeigentümern kommuniziert und mit diesen die Jahresprogramme gemeinsam fest-\ngelegt.\n\nANTRAG: Das Postulat Nr. 96/27 wird abgeschrieben.\n\n2.2. Motion von Pascal Porchet betreffend Reduktion von OeWA-Zonen (Nr. 02/117); Zwischenbe-\nricht zur Motion betreffend Reduktion der OeWA-Zonen (Nr. 02/117) vom 09. September 2003\n\nBericht: Die mit der Motion verlangte Reduktion der OeWA-Zonen ist eines der Hauptthemen in\nder laufenden Revision der Ortsplanung. Die revidierten Zonenvorschriften (Zonenplan und Zo-\nnenreglement) werden im Verlaufe des Jahres 2005 in den politischen Prozess eingespiesen.\nDie Rechtskraft wird durch die Genehmigung des Regierungsrates voraussichtlich im Laufe des\nJahres 2006 erfolgen.\n\nANTRAG: Die Motion 02/117 wird noch nicht abgeschrieben.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


name: 04-174 Logo, Motion SVP; Bericht und Antrag SR.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               04/174\nLogo der Stadt Liestal – Dringliche Motion der SVP-\nCVP-EVP-Fraktion betreffend neuem Logo der Stadt\nLiestal (Nr. 04/174); Bericht und Antrag Stadtrat\n\nKurzinformation Am 06. Mai 2004 reichte Margrit Siegrist namens der SVP-CVP-\nEVP-Fraktion eine dringliche Motion betreffend dem neuen Logo der\nStadt Liestal ein. Die Motionäre verlangen, dass der Stadtrat mit der\nÜberweisung der Motion verpflichtet wird, dass\n- das neue Logo umgehend zurückzuziehen und auf alle weiteren\n\nBemühungen mit Kostenfolgen zu verzichten ist;\n- das bestehende traditionelle Wappen der Stadt Liestal wieder zu\n\nverwenden ist.\nAn seiner Sitzung vom 12. Mai 2004 verneinte der Einwohnerrat die\nDringlichkeit dieses Vorstosses, nachdem zuvor der Stadtrat unter\nanderem darauf hingewiesen hatte, dass sowohl aus technischen\nGründen (Informatikablösung) als auch aus politischen Überlegung-\nen (Einsetzung des neuen Stadtrates) im 1. Semester 2004 keine\nweiteren Schritte vorgenommen werden sollen.\nDer amtierende Stadtrat lehnt den politischen Vorstoss ab und ist\nüberzeugt, mit dem neuen Logo einen richtigen Entscheid im Sinne\neines aufgeschlossenen und modernen Kommunikationskonzeptes\ngetroffen zu haben.\n\nAntrag Der Vorstoss ist als Postulat zu behandeln und abzulehnen.\n\nLiestal, 08.06.2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Stellungnahme Stadtrat\n\nDie Motionäre beanstanden die Art und Weise des Entstehens des neuen Logos ent-\ngegen dem bekundeten politischen Willen des Parlamentes und lehnen dieses auf-\ngrund seiner Erscheinung in inhaltlicher Hinsicht ab.\n\nAllgemeines: Es handelt sich bei diesem Vorstoss nicht um eine Motion im Sinne von §\n41 des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat, sondern um ein Postulat (vgl. § 42\ndes Geschäftsreglements). Der Stadtrat soll zu einem bestimmten Verhalten in einer\ngrundsätzlich in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Aufgabenstellung veranlasst\nwerden. Es ist weder ein Reglementsentwurf noch der Erlass eines Beschlusses\nangestrebt, welcher in die einwohnerrätliche Kompetenz fiele.\n\nDer Stadtrat lehnt den Vorstoss in der Form des Postulats ab und ist überzeugt, mit\ndem neuen Logo einen richtigen Entscheid im Sinne eines aufgeschlossenen und mo-\ndernen Kommunikationskonzeptes getroffen zu haben. Die damit verbundenen Kosten\nstehen in einer vertretbaren Relation zum damit verbundenen Nutzen, auch wenn die-\nser nicht quantifiziert werden kann.\n\nEs kann im übrigen anders als die Postulanten meinen nicht darum gehen, das beste-\nhende traditionelle Wappen wieder zu verwenden, da es überhaupt nicht abgeschafft\nwerden soll. Hier hat sich aufgrund von nicht zutreffenden Annahmen eine Befürchtung\nergeben, welche sich bei näherem Hinsehen als unberechtigt erweist. Gerne zeigt und\nerläutert der Stadtrat – anhand einer visuellen Präsentation -  im Zusammenhang mit\nder Beantwortung der in gleicher Sache eingereichten Interpellation, wie das Logo und\ndie Verwendung des Wappens konzipiert sind. Der Stadtrat zeigt sich zuversichtlich,\nden Einwohnerrat vom neuen optischen Auftritt der Stadt Liestal überzeugen zu kön-\nnen. \n\n2. Antrag / Empfehlung Stadtrat\n\nDer Stadtrat beantragt die simultane Behandlung des Postulates und der Interpellation\n(in der Reihenfolge Beantwortung der Interpellation und anschliessend des Postulates)\nund bringt zur Interpellation Bemerkungen an, welche gleichzeitig als Begründung für\ndie oben artikulierte ablehnende Haltung der Exekutive dienen.\n\nDer Vorstoss ist als Postulat zu behandeln und abzulehnen.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT        2022-87 \n2020-16a \n2020-18a \n2020-20a \n\n \n\nSammelvorlage zur Beantwortung der Postulate \n \n\n•  «Ruftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen Preis» von Stefan Fraefel \nund Yves Jenni der CVP/EVP/GLP-Fraktion (Nr. 2020-16) \n\n \n\n• «Stillstandzeiten nutzen» von Domenic Schneider und Yves Jenni der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion (Nr. 2020-18) \n\n \n\n• «Quartiererschliessung» von Pascale Meschberger namens der SP-\nFraktion (Nr. 2020-20) \n\n \n\nKurzinformation Postulat 2020-18 von Domenic Schneider und Yves Jenny, \nCVP/EVP/GL Fraktion Stillstandzeiten nutzen und Postulat 2020-20 \nvon Pascale Meschberger, SP Fraktion Quartiererschliessung \n\nGemäss dem Bericht der Auto Bus AG sind in den Fahrplanjahren \n2021 und 2022 die Standzeiten am Bahnhof Liestal für eine zusätzli-\nche Erschliessung nicht ausreichend. Ab Dezember 2022 gibt es \naufgrund von Linienumstellungen auf der Linie 71 in der Hauptver-\nkehrszeit jeweils von Montag-Freitag potenzielle Standzeiten, die für \neine zusätzliche Erschliessung in Frage kommen. Dies ist die ein-\nzige Linie, wo dies zutrifft. Für einen Betrieb einer Linie durch das \nSichternquartier von Montag bis Freitag jeweils zu den Hauptver-\nkehrszeiten am Morgen und am Abend ist mit jährlichen Kosten von \nCHF 100'000.- abzüglich der Einnahmen in der Höhe von ca. 10 – \n15% zu rechnen. Daran kann sich der Kanton gemäss Angebots-\ndekret im Rahmen eines Probetriebs beteiligen.  \n\nAus Sicht des Stadtrats stehen die Kosten in einem schlechten Ver-\nhältnis zum effektiven Nutzen. Die Betriebszeiten, lediglich am Mor-\ngen von ca. 6:30 Uhr bis 9 Uhr und am Abend von ca. 16 Uhr bis 19 \nUhr, stehen in einem schlechten Verhältnis zu den Kosten und zum \nerwarteten Nutzen für die im Sichternquartier wohnhafte Bevölke-\nrung. Zudem kann mit diesem Angebot lediglich das Sichternquar-\ntier ein wenig besser erschlossen werden. Für das Hanroareal bleibt \nalles wie gehabt.  \n\nAus diesen Gründen will der Stadtrat die Nutzung der Standzeiten \nder Linie 71 für das Sichternquartiers nicht weiterverfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/13 \n\n \n\n Postulat 2020-16 von Stefan Fraefel, CVP/EVP/GLP-Fraktion: \nRuftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen Preis \n\nIm Bericht des Stadtrats sind die Kosten und die Nachfrage der \nRuftaxis in den Baselbieter Gemeinden dargelegt. Aufgrund dieser \nZahlen und Erfahrungen kommt der Stadtrat zu folgendem Schluss. \n\nAngesichts des 24-Stundenangebots der Taxis ab dem Bahnhof-\nplatz in Liestal steht der effektive Nutzen, der lediglich einem klei-\nnen Teil der Bevölkerung zu Gute käme, in keinem Verhältnis zum \nAufwand. Zudem zeigen die Zahlen aus anderen Gemeinden der \nvergangenen Jahre eine rückläufige Auslastung – und dies nicht nur \ncoronabedingt. Die meisten Gemeinden, die heute ein Rufttaxi be-\ntreiben, schränken die Betriebszeiten ein oder überlegen sich, das \nAngebot wegen mangelnder Nachfrage, die zu einem deutlich \nschlechteren Kosten – Nutzen Verhältnis führt, abzuschaffen. \n\nAus diesen Gründen will der Stadtrat die Einführung eines Ruftaxis \nin Liestal nicht weiterverfolgen.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Sammelvorlage mit den Ausführun-\ngen des Stadtrats zu den Postulaten Nr. 2020-16, Nr. 2020-18 \nund Nr. 2020-20 zur Kenntnis  \n\n2. Das Postulat Nr. 2020-16 «Ruftaxi statt Ortbus: Mehr öV zum klei-\nnen Preis» wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n3. Das Postulat Nr. 2020-18 «Stillstandzeiten nutzen» wird als erfüllt \nabgeschrieben. \n\n4. Das Postulat Nr. 2020-20 «Quartiererschliessung» wird als erfüllt \nabgeschrieben. \n\n \n\n \nLiestal, 18. Januar 2022 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/13 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \n \nPostulat 2020-18 von Domenic Schneider und Yves Jenny, CVP/EVP/GLP-Fraktion \nStillstandzeiten nutzen \n \nDie abgelehnte Initiative zum Ortsbus hat gezeigt, dass die Mehrheit der Liestalerlnnen kei-\nnen dedizierten Ortsbus wünscht, welcher die Quartiere Sichtern und Langhag bedient. \nGleichzeitig haben uns die vielen Stimmbürgerinnen welche ein Ja in die Urne gelegt ha-\nben, indirekt den Auftrag erteilt, uns auch weiterhin um dieses wichtige Thema zu kümmern \nund uns für eine bessere Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr einzusetzen. \nAls eine Möglichkeit sehen wir die Nutzung der Stillstandzeiten zwischen dem Wechsel oder \ndem Neueinsatz der Busse am Bahnhof Liestal, wie das beispielsweise auch in Sissach ge-\nmacht wird. \nWir beobachten, dass die Busse einiger Linien ca. 15 min am Bahnhof stehen. Diese Zeit \nkönnte für eine "Schlaufe" ins Sichternquartier genutzt werden. Dies ist nicht nur aus dem \nSynergienutzen interessant, sondern auch finanziell wesentlich attraktiver als die abge-\nlehnte Ortsbusinitiative, da der Buschauffeur und der Bus nicht zusätzlich aufgeboten wer-\nden müssen. \n \nWir bitten den Stadtrat daher zu prüfen und zu berichten: \n\n• Gibt es die Möglichkeit, dass Busse und das Buspersonal für eine Schlaufe durch Quar-\ntiere eingesetzt werden, anstatt am Bahnhof zu pausieren? \n\n• Gibt es, aktuell oder zukünftig, Linien, bei welchen die Busse vor oder nach dem Einsatz, \nein wenig früher oder länger eingesetzt werden können? \n\n• Kann gesagt werden, wie lange (z.B. bis zum nächsten Fahrplanwechsel oder gemäss \nvertraglicher Regelung) so eine Lösung funktionieren könnte? \n\n• Wie wären die Kosten für solche Lösungen und welche Kosten müssten von wem (Stadt, \nKanton, AAGL) getragen werden? \n\n \n \nPostulat 2020-20 von Pascale Meschberger, SP Fraktion \nQuartiererschliessung \n \nNach der Ablehnung der Ortsbusinitiative stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen. \nEs dürfte wenig bestritten sein, dass alle Quartiere Liestals durch den öV erschlossen wer-\nden sollten. Problematisch ist aus heutiger Sicht die Finanzierung. \n \nGemäss Aussage des Regierungsrates des Kantons Baselland vom 22.10.2020 ist er \ngrundsätzlich darin bestrebt, das Angebot im öffentlichen Verkehr möglichst effizient zu ge-\nstalten. Er unterstützt deshalb Optimierungen, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbes-\nsern. Durch die Nutzung von Standzeiten können zusätzliche Fahrgastpotenziale zu Grenz-\nkosten erschlossen werden. Ob dies auch in Liestal möglich und in Bezug auf die \nZuganschlüsse zweckmässig ist, bedarf einer vertieften Abklärung. \n \nProbebetriebe liegen in der Verantwortung der Gemeinden. Der Kanton beteiligt sich auf \nAntrag der Gemeinden einmalig an Probebetrieben. Voraussetzungen sind eine Dauer des \nProbebetriebs von zwei bis sechs Jahren sowie die Abstimmung der Laufzeit auf das Ende \neines Generellen Leistungsauftrags. Können am Ende eines Probebetriebs mindestens 30 \n% der Kosten durch Erträge gedeckt werden, kann das Angebot in den nächsten Generellen \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/13 \n\n \n\nLeistungsauftrag aufgenommen werden. \n \nDer Kanton wäre also bereit - sollte die Stadt lnteresse bekunden - zu prüfen, ob ein Bus, \nwelcher längeren Aufenthalt am Bahnhof Liestal aufweist, eine Schlaufe in eines oder meh-\nrere Quartiere ziehen könnte. \n \nDer Stadtrat wird gebeten: \n- Abklärungen zur besseren und kostengünstigen Quartiererschliessung mittels öV zu ver-\n\nanlassen (Stichwort: Ausnutzung von Standzeiten) und diesbezüglich an die kantonale \nVerwaltung zu gelangen. \n\n- Mit dem Kanton über die allfällige Finanzierung zu verhandeln. \n \n \nPostulat 2020-16 von Stefan Fraefel, CVP/EVP/GLP-Fraktion \nRuftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen Preis \n \n2246 Liestaler wollten einen Ortsbus trotz hoher Kosten. 2717 Liestaler sahen entweder den \nSinn im Ortsbus nicht oder aber - und wahrscheinlicher - sahen den Sinn schon, aber konn-\nten wegen der Kosten diesem nicht zustimmen. Einige Liestaler Quartiere, vor allem das \nSichtern- und Langhagquartier, sind weiterhin zu schlecht an den öffentlichen Verkehr ange-\nbunden. Das sieht wohl eine Mehrheit der Liestaler so. Aber die Kosten müssen im Rahmen \nbleiben.  \nViele andere Gemeinden setzen seit Jahren erfolgreich auf das Ruftaxi, das bedarfsgerecht \nnachfrageschwache Zeiten oder Quartiere bedient. Oft werden dabei entsprechende Koope-\nrationsverträge mit lokalen Taxi- oder Kleinbusunternehmen geschlossen. Ein Ruftaxi fährt \nimmer von einem zentralen öV-Knotenpunkt ins Quartier und dorthin wieder zurück. Ist ein \nWeg tagsüber noch gut begehbar, kann er in der Nacht ungemütlich oder mangels öV-Ver-\nbindungen auch länger werden, weswegen Ruftaxis vor allem, aber nicht nur, am Abend \nexistieren.  \nErfolgreiche Ruftaxis in der Region existieren seit Jahren z.B. in Binningen, Oberwil, Ther-\nwil, Bottmingen, Riehen und Bettingen. Der Benutzer muss einen Zuschlag von CHF 4 bis 5 \npro Erwachsener (Kinder/Jugendliche oft mit Ermässigung) bezahlen, die restlichen Kosten \nträgt die öffentliche Hand. In wenigen Gemeinden genügt ein TNW-Billett.  \nIn Pratteln existiert ein alternatives Modell mit Taxigutscheinen an Teile der Bevölkerung. \nBei den prognostizierten Kosten und Anzahl Nutzer des Ortsbusses dürften die Kosten für \nein Ruftaxi deutlich tiefer ausfallen und das Taxi fährt erst noch, (fast) wann man will und bis \nvor die Haustüre. Und vielleicht sogar dank Elektroantrieb klimaneutral? \n \nWir ersuchen den Stadtrat daher, die Einführung eines Ruftaxi-Betriebs für Liestal zu prüfen \nunter \nEvaluierung unterschiedlicher \n• Kostenbeteiligungen (z.B. je nach Alter unterschiedliche Tarife) \n• Betriebsorte (z.B. nur die Quartiere Langhag/Sichtern oder weitere Quartiere/ganz Liestal) \n• Betriebszeiten (möglichst Ganztagesbetrieb, evtl, nur am Abend/Wochenende) \n• Antriebsformen (Bevorzugung emissionsarmer Betriebsformen) \nund ggf. dem Einwohnerrat eine entsprechende (Budget-)Vorlage zu unterbreiten \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/13 \n\n \n\n \nErschliessung mit dem OeV in Liestal \nWie bereits in der Vorlage 2019-138 zum Ortsbus erläutert, ist Liestal ist grundsätzlich sehr \ngut mit dem OeV erschlossen. Dazu leistet der Bahnhof mit seinem Angebot der Regio S-\nBahn und den Fernverkehrshalten einen wesentlichen Beitrag. Ausserdem profitiert Liestal \nvom Angebot der regionalen Buslinien, die die umliegenden Dörfer mit dem Bahnhof verbin-\nden. Diese Linien verkehren weitgehend auf den Hauptverkehrsachsen und erschliessen en \nPassant die umliegenden Quartiere der Stadt Liestal. Mit dieser Erschliessungslogik bleiben \naber die Quartiere abseits dieser Achsen deutlich schlechter erschlossen. Diese Quartiere \nhaben teilweise zudem den Nachteil, dass sie auch von der Topographie her schwieriger zu \nerschliessen sind und erst noch weniger dicht bebaut sind. \n \nDie Rechtsgrundlage für die Finanzierung des OeV Angebots und die Erschliessungspflicht \ndes Kantons bildet das Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (Ange-\nbotsdekret). \n \nIm §10 sind die räumlichen Erschliessungskriterien wie folgt dargelegt \n1 Durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen sind: \na. Ortschaften; \nb. zusammenhängende Gebiete, welche mindestens 6 Hektaren umfassen und durch-\n\nschnittlich pro überbaute Hektare wenigstens 100 Einwohner und/oder Arbeitsplätze auf-\nweisen. \n\n \n2 Gebiete innerhalb folgender Luftliniendistanz zur nächsten Haltestelle gelten als erschlos-\nsen: \na. 600 m bei S-Bahnhaltestellen; \nb. 500 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfolgezeit von 7,5 \n\nMinuten oder weniger; \nc. 400 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfolgezeit über 7,5 \n\nund unter 30 Minuten; \nd. 300 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfolgezeit von 30 \n\nMinuten oder mehr. \n \n\n   \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/13 \n\n \n\nAbbildung1: Erschliessung des Sichternquartiers und des Langhag/Hanro Quartiers gemäss Ange-\nbotsdekret. Blau: Einzugsgebiet 600 m um den Bahnhof, Rot: Einzugsgebiet 350 m zur nächsten \nBushaltestelle, grün Einzugsgebiet 350 m zur Waldenburgerbahn. Orange Punkte: Haltestellen.  Da-\ntengrundlage: Geoview.bl.ch. \n \n\nGemäss Angebotsdekret gelten somit die betroffenen Quartiere weitgehend als gut erschlos-\nsen. Das Sichternquartier liegt im Perimeter des Bahnhofs Liestal, das Langhagquartier liegt \ninnerhalb der Abstandsradien der Waldenburgerbahn und der Buslinien auf der Kaser-\nnenstrasse und der Seltisbergerstrasse. In den Teilbereichen, die ausserhalb der Einzugsbe-\nreiche liegen, ist die Bevölkerungsdichte zu tief, als dass der Kanton gemäss Angebotsdekret \neine Verpflichtung zur Erschliessung hätte. \n \n\n   \nAbbildung 2: Rot umrandet: unerschlossene Gebiete im Sichternquartier und im Langhag/Hanro- \nQuartier. Hektarrasterdaten Einwohner und Beschäftigte 2016. Quelle Geoview.bl.ch \n\n \nTaxiangebot am Bahnhof Liestal \nGemäss der Verordnung betreffend Taxistandplätze vom 21. Februar 1994 welche die \nVergabekriterien für Nutzung der Taxisandplätze am Bahnhof festlegt, dürfen die Stand-\nplätze am Bahnhof nur an Firmen vergeben werden, «welche Gewähr für \nBedienung von rund um die Uhr bieten». Somit steht ab Bahnhof Liestal für alle Einwohner \nund Einwohnerinnen rund um die Uhr ein Taxiangebot zur Verfügung. \nGemäss Webseite der AA Taxi Liestal kostet eine Fahrt vom Bahnhof an die Burgunder-\nstrasse im Sichternquartier ca. CHF 12.-. Die etwas längere Fahrt ins Hanro Areal kostet mit \nCHF 16.-, etwa gleich viel wie die Fahrt ins Fraumattquartier an die Weiermattstrasse.  \nZudem sind Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft oder Basel-Stadt, die den \nöffentlichen Verkehr (öV) infolge einer dauerhaften Behinderung nicht selbständig benutzen \nkönnen, berechtigt das Angebot der KBB Koordinationsstelle für Fahrten für Mobilitätseinge-\nschränkte Personen Beider Basel zu nutzen.  \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/13 \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag \n\n \nBeantwortung der Postulate zur Nutzung der Standzeiten von Bussen am Bahnhof \nLiestal und zur Quartiererschliessung \n \nFür die Nutzung der Standzeiten von Bussen am Bahnhof Liestal für eine zusätzliche Er-\nschliessung des Sichternquartiers liegt ein Bericht der Auto Bus AG vor. \n \nDie wichtigsten Punkte sind im Folgenden zusammengefasst. \n \nIn den Fahrplanjahren 2021 und 2022 sind die Standzeiten am Bahnhof Liestal für eine zu-\nsätzliche Erschliessung nicht ausreichend. Ab Dezember 2022 gibt es aufgrund von Li-\nnienumstellungen auf der Linie 71 in der Hauptverkehrszeit jeweils von Montag-Frei-\ntag potenzielle Standzeiten, die für eine zusätzliche Erschliessung in Frage kommen. \nDies ist die einzige Linie, wo dies zutrifft. Geprüft wurden auch die beiden Postautolinien 73 \nund 111, welche beide zu wenig potenzielle Standzeiten ausweisen. \n \nAufgrund der vorhandenen Standzeitreserven und den erforderlichen Reservezeiten am \nBahnhof Liestal kommt lediglich die Variante «Sichtern kurz mit Schlaufe» mit folgender \nRoutenführung in Frage: \n\n \n \nFür diese Route mit acht Halten und einer Länge von 2.6 km wird mit einer Fahrzeit von 11 \nMinuten gerechnet. Aufgrund der Verknüpfung mit dem Betrieb Fahrplan der Linie 71 sind \nfolgende Betriebszeiten möglich: \n \n\nBetriebslage Betriebszeit Anzahl Kurspaare \n\nMontag – Freitag 06:37 – 08:52 Uhr \n16:07 – 18:52 Uhr \n\n11 (1/2 h-Takt) \n\nSamstag und Sonntag Kein Betrieb  \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/13 \n\n \n\n \nDie Fahrplanlagen und die Betriebszeiten sind aufgrund der Standzeiten die Linie 71 vorge-\ngeben. Für das Sichtern-Quartier ergeben sich Anschlüsse auf die Fernverkehrszüge \nvon/nach Zürich mit genügend Umsteigezeiten. Ab Dezember 2024 gibt es zudem einen \nAnschluss auf die S3 nach Basel. Die Abnahme der S3 aus Basel kann hingegen nicht ge-\nwährleistet werden. \n \nOhne die Berücksichtigung von Fahrgeldeinnahmen muss für dieses Angebot mit \nKosten von CHF 100'000 gerechnet werden. \n \nDie Nachfrage ist schwierig vorauszusehen und kann nur mit einem Probebetrieb zuverläs-\nsig eruiert werden. Aufgrund von Vergleichen an anderen Orten kann ein Kostendeckungs-\ngrad von 10 - 15% erwartet werden.  \n \nIm Angebot der Auto Bus AG wird explizit auf das Betriebs- und Kostenrisiko durch das \nGymnasium hingewiesen. Es ist damit zu rechnen, dass die Schülerinnen und Schüler am \nMorgen auf die erste Schulstunde den Bus benützen wollen. Dies betrifft vor allem den Bus \nab 7:41 vom Bahnhof Liestal. Zu den anderen Zeiten ist das Risiko kleiner, da die Wartezei-\nten lange wären. Wegen der gesetzlichen Beförderungspflicht müssen die Transportkapazi-\ntäten auf Nachfragespitzen ausgerichtet werden (es dürfen keine Personen vom Transport \nausgeschlossen werden). Das würde bedeuten, dass zur Schulanfangszeit zusätzliche \nBusse eingesetzt werden müssten, die nur für diesen Zweck beschafft werden müssten. \nDies ist in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt. \n \nFür den Betrieb sind kleinere Anpassungen an der Strassenführung nötig. So müsste die \nEinmündung Talacherstrasse in die Sichternstrasse leicht angepasst werden, damit der Bus \nnicht aufschlägt. Wenn sich der Probebetrieb als erfolgreich erweist und definitiv weiterge-\nführt werden sollte, müssten die neuen Haltestellen auf einen behindertengerechten Stan-\ndard ausgebaut werden. Pro Haltestelle sind mit Kosten in der Grössenordnung von CHF \n30'000.- zu rechnen. \n \n \nSomit können die Fragen der Postulate wir folgt beantwortet werden: \nWir bitten den Stadtrat daher zu prüfen und zu berichten: \n\n• Gibt es die Möglichkeit, dass Busse und das Buspersonal für eine Schlaufe durch Quar-\ntiere eingesetzt werden, anstatt am Bahnhof zu pausieren? \nJa. Die Standzeit der Linie 71 könnte an Werktagen am Morgen zwischen 6:37 und 8:52 \nund am Abend zwischen 16:07 und 18:52 für eine Schlaufe in das Sichternquartier genutzt \nwerden. \n\n• Gibt es, aktuell oder zukünftig, Linien, bei welchen die Busse vor oder nach dem Einsatz, \nein wenig früher oder länger eingesetzt werden können? \nGemäss Abklärungen der Auto Bus AG ist dies die Nutzung der Standzeit der Linie 71 die \neinzige Möglichkeit. \n\n• Kann gesagt werden, wie lange (z.B. bis zum nächsten Fahrplanwechsel oder gemäss \nvertraglicher Regelung) so eine Lösung funktionieren könnte? \nDiese Lösung wäre ab dem Fahrplanwechsel 2022 möglich. Zunächst als Probebetrieb \nund wenn die Nachfrage einen definitiven Betrieb rechtfertigt, solange die Linie 71 in die-\nsem Takt verkehrt. \n\n• Wie wären die Kosten für solche Lösungen und welche Kosten müssten von wem (Stadt, \nKanton, AAGL) getragen werden? \nGemäss Angebotsdekret beteiligt sich der Kanton an den Kosten eines Probebetriebs. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/13 \n\n \n\n \nDer Stadtrat wird gebeten: \n- Abklärungen zur besseren und kostengünstigen Quartiererschliessung mittels öV zu ver-\n\nanlassen (Stichwort: Ausnutzung von Standzeiten) und diesbezüglich an die kantonale \nVerwaltung zu gelangen. \nDie Möglichkeiten sind im Bericht der Auto Bus AG dargelegt. \n\n- Mit dem Kanton über die allfällige Finanzierung zu verhandeln. \nGemäss Angebotsdekret beteiligt sich der Kanton an einem Probebetrieb. \n\n \nFazit und Empfehlung des Stadtrats \nAus Sicht des Stadtrats stehen die Kosten in einem schlechten Verhältnis zum effektiven \nNutzen. Die Betriebszeiten, lediglich am Morgen von ca. 6:30 Uhr bis 9 Uhr und am Abend \nvon ca. 16 Uhr bis 19 Uhr, stehen in einem schlechten Verhältnis zu den Kosten und zum \nerwarteten Nutzen für die im Sichternquartier wohnhafte Bevölkerung. Zudem kann mit die-\nsem Angebot lediglich das Sichternquartier ein wenig besser erschlossen werden. Für das \nHanroareal bleibt alles wie gehabt.  \nAus diesen Gründen will der Stadtrat die Nutzung der Standzeiten der Linie 71 für das Sich-\nternquartiers nicht weiterverfolgen. \n \nBeantwortung des Postulats Ruftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen Preis \n \nRuftaxi ist ein bedarfsorientiertes Angebot im öffentlichen Verkehr (ÖV). Zum Einsatz \nkommt es im Allgemeinen auf eher schwach frequentierten Strecken, oft in Randzeiten oder \nin dünn besiedelten Gebieten. Die Transportleistung kann im Vergleich zum normalen Li-\nnienbetrieb oft kostengünstiger erbracht werden und erfüllt die Transportbedürfnisse unter \nden gegebenen Umständen eher besser. Der Fahrgast muss die Fahrt meist telefonisch \nvorher bestellen. In der Regel wird zum normalen ÖV-Tarif ein Zuschlag von zwei bis fünf \nFranken erhoben. In den meisten Fällen übernimmt die Gemeinde die Restkosten.  \n \nNeben den bestehenden Ruftaxi Angeboten in diversen Gemeinden haben die BVB kürzlich \nein Projekt zu «Mobility on Demand» lanciert. \n \nBeispiele von Ruftaxis in Gemeinden der Region: \n \nBinningen: \nHaltestelle Kronenplatz: \nJeweils in den Abendstunden bis Betriebsschluss \nOktober – März ab 20 Uhr \nApril – September ab 22 Uhr \nPreis: 4.-. für Erwachsene, 2.- für Kinder und Jugendliche \nFriedhof: \nJeweils Mittwoch und Freitag 13 – 16 Uhr \nDer Zusatzbetrieb zum Friedhof (Bruderholz, zweijährige Versuchsphase 2020/2021) wird \nmangels Nachfrage wieder eingestellt. \n \nKosten für die Gemeinde: Netto CHF 56 000. In den Jahren 2006 – 2019 rund CHF 11.- pro \nbeförderte Person \n \nNutzung: Die Nutzungszahlen gehen tendenziell eher zurück. Die Gemeinde führt das vor \nallem darauf zurück, dass junge Menschen zunehmend anders mobil sind als noch vor ein \npaar Jahren: \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/13 \n\n \n\n \n 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nErwachsene, \nweiblich \n\n2011 1700 1567 1859 2127 2066 2047 777 \n\nErwachsene, \nmännlich \n\n1278 1328 1251 1426 1301 1369 1337 549 \n\nJugendliche, \nweiblich \n\n1433 1332 938 866 632 509 489 162 \n\nJugendliche, \nmännlich \n\n1627 1173 830 991 708 614 790 467 \n\nTotal 6349 5533 4586 5142 4768 4558 4663 1955 \n\n \n \n\nBottmingen: \nJeweils in den Abendstunden bis Betriebsschluss \nNovember – März: ab 19 Uhr \nApril, Mai: ab 21 Uhr \nJuli – August: ab 22 Uhr \nSeptember, Oktober ab 21 Uhr \nPreis: 5.- für Erwachsene, 2.- für Kinder und Jugendliche \n \nKosten für die Gemeinde: ca. CHF 70'000.- / Jahr \n \nErfahrungen: \nBZ Artikel vom 20.10.2021 \n«Seit über 30 Jahren gibt es in Bottmingen ein Ruftaxi. Für derzeit fünf Franken pro Fahrt \nkann man sich am Abend von einer Tramstation bis vor die eigene Haustüre (oder umge-\nkehrt) fahren lassen. Vor allem für die Bewohner der Hanglagen ist das eine bequeme \nDienstleistung, die sich die Gemeinde 70'000 Franken pro Jahr kosten lässt – aber womög-\nlich nicht mehr lange. An der Gemeindeversammlung von 14. Dezember schlägt der Ge-\nmeinderat nämlich vor das Ruftaxi ganz abzuschaffen. \nGemeindeverwalter Martin Duthaler sagt: «Wir haben nach über 30 Jahren ein Fazit gezo-\ngen.» Und das fiel eindeutig aus, denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Benutzten \nim Jahr 2010 noch über 5000 Bottmingerinnen und Bottminger das Ruftaxi, waren es vor \nCorona 2019 nur noch 3180. Vor einigen Jahren bewarb man die Dienstleistung verstärkt in \nden lokalen Medien, doch das änderte nichts an der sinkenden Beliebtheit. Was bei den \nBottminger Zahlen auffällt: Vor allem bei den Jugendlichen ist das Ruftaxi in Ungnade gefal-\nlen. In dieser Bevölkerungssparte dürfte die Benutzung der neuen Mobilitätsformen eine \nentscheidende Rolle spielen. Einst galten die Ruftaxis als ein wesentlicher Faktor, um den \nöffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Doch stimmt der Bottminger Souverän im De-\nzember zu, schreitet der Niedergang der Ruftaxis in der Region weiter.» \n \nGemeindeversammlung Dezember 2021. «Ein namens der SP Bottmingen vorgebrachter \nRückweisungsantrag wurde mit 51 zu 27 Stimmen angenommen: Die beantragte Einstel-\nlung des kommunalen Angebots «Ruftaxi» geht damit zurück an die Behörde zur weiteren \nAbklärung im Sinne der Versammlungsdiskussion (u. a. Prüfen von alternativen Angeboten, \nAbrechnungsmethoden etc.).» \n \nOberwil: \nDonnerstag, Freitag, Samstag in den Abendstunden bis Betriebsschluss \nOktober – März ab 20 Uhr \nApril – September ab 22 Uhr \nPreis: 5.- und 45.- im Abonnement \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 11/13 \n\n \n\n \n\nFahrgastzahlen  \n2016 4'280 \n\n2017 4'231 \n\n2018 3'004 \n\n2019 2'775 \n\n2020 1'660 \n\n2021 1'473 \n\n \nJe nach Auslastung kostet das Angebot die Gemeinde zwischen CHF 45'000 und 80'000 \npro Jahr. \n \nPer 1.1.2022 wurden die Betriebszeiten angepasst: Neu wird die Dienstleistung nur noch an \ndrei Abenden statt wie bis anhin täglich angeboten. Entsprechend fallen dann auch die Kos-\nten tiefer aus. Zudem hat die Gemeindeversammlung vom Dezember beschlossen, das \nRuftaxi abzuschaffen. Der entsprechende Vertrag wird daher per 30.6.2022 gekündigt. \n \nErfahrungen: \nBZ Artikel vom 20.10.21: «In Oberwil wäre das Ruftaxi 2014 fast dem Spardruck zum Opfer \ngefallen. Einige Bürger stemmten sich erfolgreich dagegen – beliebter wurde das Taxi trotz-\ndem nicht. Die Zahlen sind jetzt jedenfalls immer noch am Sinken, wie Toni Schürmann, der \nInformationsverantwortliche der Gemeinde, erklärt. Zwischen 2016 und 2019 haben sie sich \nhalbiert. Deshalb hat der Gemeinderat eine Reduktion beschlossen. Das Ruftaxi fährt seit \nAnfang Jahr nur noch am Donnerstag-, Freitag- und Samstagabend.» \n \nTherwil: \nFreitag und Samstag  \nNovember bis Juni: 20 – 23:40 Uhr \nJuli – Oktober: 20 – 00:40 Uhr \nPreis: Erwachsene 4.,- Kinder und Jugendliche: 2.- \nKosten für die Gemeinde: Rund CHF 20'000 im Budget 2022 \n \nErfahrungen: \nBZ Artikel vom 20.10.21: «Fast schon dramatisch ist der Rückgang in Therwil. Mehr als ge-\ndrittelt hat sich die Nutzung des Ruftaxis zwischen 2015 und 2019. «Die Gemeinde hat im \nMoment keine Alternativen und wir sind daran, Lösungen zu erarbeiten», schreibt auf An-\nfrage Bernard Mathys, Bereichsleiter Bau-Raumplanung-Infrastruktur. Bereits 2016 hat die \nGemeinde die täglichen Benützungszeiten eingeschränkt.» \n \nMuttenz: \nBetrieb von 2013 – 2020: \nJeweils in den Abendstunden \nSonntag bis Donnerstag: 20 - 00:30 Uhr \nFreitag – Samstag: 20 – 04:15 Uhr \nPreis: 5.- \n \nAus der Webseite der Gemeinde Muttenz: «Das Ruftaxi Muttenz stellt seinen Betrieb auf \nden 30. Juni 2020 ein. Der Gemeinderat entschied sich, diese Dienstleistung aufgrund der \ngesunkenen Nachfrage nicht mehr weiterzuführen. Der Gemeinderat bedauert den Ent-\nscheid. Eine Auswertung hat aber gezeigt, dass die Nachfrage heute in keinem Verhältnis \nmehr zum finanziellen Aufwand steht. Das Ruftaxi wurde 2013 eingeführt. Im zweiten Be-\ntriebsjahr beförderte es 968 Personen. Letztes Jahr nutzen noch 422 Fahrgäste das von \nder Gemeinde mitfinanzierte Angebot. Obwohl das Ruftaxi mit einem umweltfreundlichen \n\n\n\nStadt Liestal Seite 12/13 \n\n \n\nKleinwagen unterwegs ist, ist der Betrieb aufgrund der oft langen Anfahrtsstrecke ausser-\ndem auch ökologisch gesehen nicht mehr sinnvoll.» \n \nArlesheim: \nJeweils in den Abendstunden von 20:30 – 24 Uhr und am Samstag bis 01:00 Uhr \nPreis: Erwachsene: 5.-, Kinder und Jugendliche 3.- Mit Gutscheinen \nKosten für die Gemeinde: 5.- Pro Gutschein \n \nErfahrungen: \nBZ Artikel vom 20.10.21: «Einen Mittelweg zwischen der Abschaffung und der teuren Auf-\nrechterhaltung der Ruftaxis ist Arlesheim gegangen. Dort steht seit 2017 nicht mehr ein Taxi \ndurchgehend an der Tramhaltestelle, um auf Fahrgäste zu warten, die womöglich gar nicht \nkommen. Stattdessen verteilt die Verwaltung auf Wunsch Gutscheine für ein gewöhnliches \nTaxiunternehmen, das einen heimbringen kann.» \n \nPratteln: \nIn Pratteln wurde ein «Ruftaxi» lediglich für die südliche Hanglage eingeführt, die aus-\nserhalb des 350m-Radius des OV-Einzugsgebietes liegen. Das Ruftaxi-Angebot steht aus-\nschliesslich der im Perimeter wohnhaften Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die  \n \nDie im Perimeter wohnhafte Bevölkerung kann bei der Gemeinde personalisierte Ruftaxi-\nBons beziehen. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde beträgt CHF 5 pro Fahrt. Der gesamte \nFahrpreis ist abhängig vom Wohnort von/zur nächsten ÖV-Haltestelle und beträgt über den \nDurchschnitt maximal CHF 15. Der Fahrgast bezahlt den Differenzbetrag (Fahrkosten \nabzüglich Bon) direkt an den Chauffeur und die Taxiunternehmen rechnen an- schliessend \ndie eingelösten Bons mit der Gemeinde ab. \n \nDie Gemeinde rechnet mit Kosten von ca. CHF 15'000 jährlich. \n \n \nRiehen, Bettingen, Habermatten: \nDas Ruftaxiangebot in diesen Gemeinden und Quartieren ist im TNW-Angebot inbegriffen \nund wird über den Beitrag des Kantons BS an den TNW abgegolten. \n \n \nDie Angebote eines Ruftaxis der Gemeinden richten sich jahreszeitlich und teilweise auch \nnach Wochentagen differenziert primär an Heimkehrer in den Abendstunden. Zu diesen \nZeiten fühlen sich die Menschen weniger sicher und das ÖV Angebot ist weniger dicht, als \ntagsüber, was auch zu längeren Wartezeiten beim Umsteigen führen kann. Im Gegensatz \nzum ÖV Angebot von Bus, Tram oder Zug werden die Kunden und Kundinnen bis vor die \nHaustüre gefahren. Dank der Vorbestellung können Wartezeiten an den Haltestellen ver-\nmieden werden und Fahrten gebündelt werden.  \n \n \n \nSomit können die Fragen der Postulate wir folgt beantwortet werden: \nWir ersuchen den Stadtrat daher,  \n\n• die Einführung eines Ruftaxi-Betriebs für Liestal zu prüfen unter Evaluierung unterschied-\nlicher Kostenbeteiligungen  \no je nach Alter unterschiedliche Tarife \n\nDie Beispiele aus Baselbieter Gemeinden weisen unterschiedliche Tarife für Er-\nwachsene und Jugendliche bzw. Kinder aus. Das wäre auch in Liestal möglich. \n \n\no Betriebsorte (nur die Quartiere Langhag/Sichtern oder weitere Quartiere/ganz Liestal) \n\n\n\nStadt Liestal Seite 13/13 \n\n \n\nSollte ein Ruftaxi in Liestal eingeführt werden, darf es das ÖV Angebot und die Taxi-\nunternehmen nicht konkurrenzieren. Es ist als Ergänzung zum ÖV Angebot zu konzi-\npieren. Hierbei sind zwei Zielsetzungen möglich: \n1. Erschliessung der nicht erschlossenen Gebiete, analog Pratteln \n2. Angebot für das gesamte Stadtgebiet zu Randzeiten um die Sicherheit zu erhöhen, \n\nanalog zu diversen Baselbieter Gemeinden. \n \n\no Betriebszeiten (möglichst Ganztagesbetrieb, evtl. nur am Abend/wochenende) \nDa das Angebot ergänzend zum ÖV Angebot sein soll und die Taxiunternehmen \nauch nicht konkurrieren soll, kommt wie in den anderen Baselbieter Gemeinden für \nein Angebot im gesamten Stadtgebiet nur ein Ruftaxi in den Abendstunden in Frage. \nBei einem Angebot mit Gutscheinen für Taxifahrten für die Bewohner und Bewohne-\nrinnen von nicht erschlossenen Wohnungen (Modell Pratteln) ist ein Ganztagesan-\ngebot denkbar. \n \n\no Antriebsformen (Bevorzugung emissionsarmer Betriebsformen) \nEine emissionsarme Antriebsform müsste als Bedingung bei einer Ausschreibung \ngefordert werden. \n \n\n• und ggf. dem Einwohnerrat eine entsprechende (Budget-)Vorlage zu unterbreiten. \n \nDer Stadtrat will die Einführung eines Ruftaxis im Perimeter der Stadt Liestal aus folgen-\nden Gründen nicht weiter verfolgen: \nKosten: Bei einem Preis von CHF 5.- pro Fahrt subventioniert die Stadt die Fahrt nach \nHause im Vergleich zu den Kosten für eine Taxifahrt mit rund CHF 10.- / Fahrt.  \nDie Kosten der Ruftaxis in den Baselbieter Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Sie lie-\ngen zwischen CHF 10.- und 50.- pro beförderte Person. Die jährlichen Budgets sind in \nallen Gemeinden über CHF 50'000.-  \nNutzen: es würden im Vergleich zu den Zahlen des ÖV nur weniger Personen befördert - \ntendenziell zu Wohnlagen die abseits der ÖV Haltestellen liegen in denen die eher privi-\nlegierten Einwohnerinnen und Einwohner leben. \n \nAngesichts des 24-Stundenangebots der Taxis ab dem Bahnhofplatz in Liestal steht der \neffektive Nutzen, der lediglich einem kleinen Teil der Bevölkerung zu Gute käme, in kei-\nnem Verhältnis zum Aufwand. Zudem zeigen die Zahlen aus anderen Gemeinden der \nvergangenen Jahre eine rückläufige Auslastung – und dies nicht nur coronabedingt. Die \nmeisten Gemeinden, die heute ein Rufttaxi betreiben, schränken die Betriebszeiten ein \noder überlegen sich, das Angebot wegen mangelnder Nachfrage, die zu einem deutlich \nschlechteren Kosten – Nutzen Verhältnis führt, abzuschaffen. \n \n\n \n\n\n


text: \n2009/79\nHanspeter Meyer\nEinwohnerrat Liesta\n\nSVP-Frakion\n\n14. Dezember 2009\n\nInterpellation betreffend Verfall der ehemaligen Gestadeckmühle (Ergolzhot)\n\n1. Ausgangslage\n\nDas vorstädtische Gestaeck-Quarier entstad im 14. Jahhundert. Das markateste Gebäude\nin diesem Quaier wude um 1600 als Gestdeckmühe erstellt und im 18. Jahhundert zu\nLandgut (Ergolzhof) ausgebaut. 1812 wude das Gebäude vom Deputatenamt erworben und\nvon 1813 bis 1833 als Spita, sog. Oberes Spita, genutz. Von 1833 bis 1863 diente es als\nKaserne (alte Kaserne).\n\n2. Heutiger Zustand\n\nDer Ergolzof - im Privatbesitz - zedå1lt zusehend, und bietet heute einen traurgen Anblick.\nEs ist schade, dass dieses schöne historische Gebäude nicht mehr sanert wude. Es ist klar,\ndas die öffentliche Hand nur beschrän Einuss nehmen kan doch ist es meiner Meinung\nnach einen V ersuch Wert, mit den Grdeigentüern da Gespräch zu suchen, ob es möglich\nist, den Ergolzhof auch fü zuge Generationen zu erhalten, ist damt doch viel LIestaler\nGeschichte verbunden.\n\n3. Fragen\n\na) Ist der Statrat bereit, akiv zu werden, damt der Ergolzhof erhalten werden kan?\n\nb) Wennja, sieht er Möglichkeiten (z.B. zusamen mit der Kantonalen Denkalpflege)\n\nmit den Grdeigentüern abzuären, welche Möglichkeiten sich fü eine Sanerug\nanbieten?\n\nr Meyer\n\n-- --\n\n\n


text: \n \n\n 1 von 6 \n\n \n\nStadt Liestal                          2022-136c \n\nEinwohnerrat \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) betreffend \n\nEntwicklungs- und Finanzplan 2023-2027  \n\n \n\n \n\n1 Rechtliche Grundlagen \n\nDas Büro des Einwohnerrats hat in seiner Sitzung vom 17. November 2022 den Entwicklungs- \n\nund Finanzplan 2023-2027 (Nr. 2022-136) an die SBK zur Vorberatung überwiesen. \n\n \n\n2 Einleitung \n\nDie SBK hat den EP 23-27 während zwei Sitzungen beraten.   \n\nAn der ersten Sitzung haben wir uns über den Bereich „Bildung und Sport“ durch Stadtrat \n\nLukas Felix und Bereichsleiterin Monika Feller berichten lassen. Wir stellten Fragen zu den \n\nSchülerinnen- und Schülerzahlen, Schulraumplanung und Umgebungsgestaltung, zu \n\nFörderung im Frühbereich wie auch im Schulbereich, zur Betreuung im Früh- und \n\nSchulbereich, zu außerschulischen Lernorten sowie zum Sport- und Volksbad „Gitterli“ \n\nAn der zweiten Sitzung haben Stadträtin Pascale Meschberger und Bereichsleiter René Frei \n\nuns zum Bereich „Sicherheit und Soziales“ berichtet. Es wurden Fragen zu Regionalfeuerwehr \n\nund Zivilschutz, zur Sozialhilfe, zu Asyl und KES, zum Alter sowie Jugend und Integration \n\nbeantwortet.  \n\nIch bedanke mich im Namen der Kommission bei Verwaltung und Stadtrat für die spannenden \n\nInformationen, für Offenheit beim Beantworten von Fragen und auch für die Ehrlichkeit, was \n\ndie Grenzen des Machbaren betreffen.  \n\n \n\n \n\n3 Detailberatung \n\n \n\nBereich Bildung und Sport \n\n \n\nSchulraumplanung \n\nUnsere Schule platzt aus allen Nähten. Besonders im Fraumatt braucht es dringend mehr \n\nSchulraum. Hier sind alle möglichen Übergangslösungen ausgelotet. Die Bauvorlage für einen \n\nErweiterungsbau kommt nächstens in den Einwohnerrat.  \n\nAber auch im Frenke-Schulhaus sind die Kapazitäten ausgeschöpft. Für Unvorhergesehenes \n\nist kein Raum mehr. Der Platz für die Tagesstruktur ist ebenfalls knapp.  \n\nDer Rosen-Pavillon ist bezogen. Die Lehrpersonen und Schülerinnen und Schüler sind dort \n\ngerne einquartiert. Aber es ist wichtig, dass der Ersatzbau des Gestadeck-Schulhauses nun \n\n\n\n \n\n 2 von 6 \n\nwie geplant gebaut werden kann, denn die Stadt hat den Rosen-Pavillon nur kurzzeitig vom \n\nKanton gemietet.  \n\nDas Rotacker-Schulhaus erfährt nun einige Renovationsarbeiten und wird als guter solider \n\nSchulraum ohne Platzmangel eingestuft.  \n\nDie Kommission unterhält sich lange über das Problem des Schulraums. Es wirkt seltsam, \n\ndass ein großartiges Projekt wie das Frenke-Schulhaus schon wieder überbesetzt ist. \n\nEigentlich waren diese Zahlen damals schon bekannt. Es ist uns bewusst, dass ein Projekt \n\nauch immer eine Volksabstimmung überleben muss und daher finanzielle Grenzen hat. \n\nTrotzdem scheint uns dies eine unbefriedigende Situation. In Zukunft müssten wir überlegen, \n\nwie wir grosse Projekte durchbringen, denn eine Pflästerlipolitik mit etappenweisem Vorgehen \n\nist für alle Beteiligten unbefriedigend, und wird im Endeffekt auch teurer.  \n\n \n\nSchulergänzende Tagesbetreuung \n\nDie Schulergänzende Tagesbetreuung läuft sehr gut. Besonders beliebt ist die \n\nMittagsbetreuung. Doch auch hier wird klar, dass der Schule momentan einfach zu wenig \n\nRäumlichkeiten zur Verfügung stehen. Es ist sehr wichtig, dass für die Erreichung der \n\nMittagsbetreuung kein zu langer oder gar gefährlicher Weg zurückgelegt werden muss. \n\nEbenfalls ist es wichtig, dass die Räumlichkeiten so eingerichtet sind, dass die Kinder zur Ruhe \n\nkommen und sich auch einmal zurückziehen können. Bei der Planung von Schulraum gehört \n\ndie Planung der Schulergänzenden Betreuung dazu.  \n\nZusätzlich ist die Nachfrage nach Betreuung für die Randzeiten gewachsen. Zusätzliche \n\nBetreuungsmodule finden von 7 Uhr bis 8 Uhr morgens und bis 18:30 abends im Frenke-, im \n\nFraumatt- sowie im Rotacker- Schulhaus statt. \n\n \n\nAussenräume \n\nDie Aussenräume sind ein wichtiger Teil des Unterrichts, aber auch der Freizeitgestaltung und \n\nder Quartierarbeit. Die Kommission nimmt freudig zur Kenntnis, dass in dieser Hinsicht \n\nProjekte am Laufen sind. Unter Anderem wird in Zusammenarbeit mit den Schülerinnen und \n\nSchülern des Frenke-Schulhauses der Aussenraum geplant. Eine Lehrerin konnte sogar \n\nGelder aus einem Fond für dieses Projekt gewinnen. \n\n \n\nFrühe Förderung \n\nDie Angebote der Frühen Förderung werden an einer zentralen Stelle gesammelt. Ein \n\nAufbauprozess ist im Gange. Wichtig ist die Vernetzung der Anbietenden untereinander und \n\nmit den Kunden und Kundinnen. Auch hier dominiert die Raumfrage. Könnte mit dem \n\nJugendzentrum etwas Gemeinsames entstehen? \n\n \n\nAusserschulische Lernorte \n\nDas Projekt „Ausserschulische Lernorte“ kann bald als erfolgreich abgeschlossen werden. \n\nSobald im Sommer das Projekt evaluiert sein wird, wird es im Schulprogramm integriert \n\nwerden. Das heisst, Lehrpersonen werden bei ihrer Jahresplanung auch die Inhalte des \n\n„Ausserschulischen Lernens“ berücksichtigen. Dieser Bestandteil im Schulprogramm unserer \n\nSchule wird von der Kommission sehr positiv engeschätzt. Es ist sehr wichtig, heutzutage eine \n\nGegensteuer zur Tendenz des „Am Computer Sitzens“ zu schaffen. Kinder lernen am \n\nallerbesten in direkter Berührung mit den Inhalten und körperlicher Aktivität. \n\n \n\n\n\n \n\n 3 von 6 \n\nEinführung Schulfach „Medien und Informatik“ \n\nZur Einführung des Schulfachs „Medien und Informatik“ wird vom Stadtrat ein Kredit von CHF \n\n509`000 beantragt. Im Wesentlichen geht es dabei um Personalkosten sowie die Anschaffung \n\nvon Geräten, welche für den Unterricht besonders geeignet sind. \n\nDie Schulleitung hält sich dabei an die Vorgaben und Empfehlungen des Kantons. \n\nDer Einwohnerrat hat diese Vorlage des Stadtrats bereits an die SBK zur Vorberatung \n\nüberwiesen.  \n\n \n\nKommunikation und Aussenwirkung Schule \n\nEs wird an einer schuleigenen Homepage gearbeitet, welche vom Sekretariat geführt werden \n\nwird.  \n\nDie Primarschule Liestal ist bei SAL-Portal dabei.  \n\nDie meisten Eltern werden heute per E-Mail erreicht. Ein paar wenige werden noch per Post \n\ninformiert.  \n\nSchwieriger ist die Frage, ob Kanäle wie WhatsApp oder SMS geeignet sind für die \n\nKommunikation mit Eltern. Für einige Lehrpersonen ist dies anscheinend der einzige Weg, \n\ntatsächlich alle zu erreichen. Bilder und Videos über WhatsApp zu verbreiten ist wiederum \n\neher heikel. Die Kommission kommt nicht auf die beste Lösung. \n\n \n\nSport- und Volksbad Gitterli \n\nDie Kommission nimmt freudig zur Kenntnis, dass unser Bad auf gutem Wege ist. Es profitiert \n\nvon einer aktiven und vorausschauenden Leitung und endlich scheinen Verhandlungen mit \n\nNachbargemeinden auch Früchte zu tragen.  \n\n \n\n \n\nBereich Sicherheit und Soziales \n\n \n\nSicherheit \n\nDas Projekt „Dodici“ soll den Zivilschutz aus 12 Gemeinden zusammenlegen. Es läuft gut, wird \n\nsogar als Vorzeigeprojekt gehandelt.  \n\nDie 12 Gemeinden liegen alle an der Ergolz, haben somit gleiche Gefahrenlagen. Die Anzahl \n\nGemeinden ist ideal für dieses Projekt.  \n\nMomentan läuft die Vernehmlassung bei allen Vertretungen der Gemeinden, dann geht es zur \n\nVorprüfung zum Kanton, danach startet der politische Prozess, das Projekt kommt dann als \n\nVorlage in den Einwohnerrat. \n\nBei Katastrophenfällen kommt zuerst die Feuerwehr zum Einsatz, danach wird der Zivilschutz \n\neingesetzt und kümmert sich unterstützend um die Menschen. Während der Pandemie war \n\nder Zivilschutz vermehrt im Einsatz, zu ruhigeren Zeiten finden ungefähr 4 Einsätze pro Jahr \n\nstatt.  \n\n \n\nSozialhilfe \n\nDie Sozialarbeit in Liestal wurde anhand von Workshops neu aufgegleist. Dabei wurde die \n\nFachhochschule Luzern zweimal miteinbezogen. Dabei ist das „Intake“ entstanden. Bei dieser \n\nVorgehensweise werden die Menschen und ihre Vorkenntnisse erst einmal durchleuchtet. Alle \n\nMöglichkeiten der Ablösung und der Arbeitsintegration werden angeschaut. Dabei wird \n\nfestgestellt, ob die Person von anderer Seite unterstützt werden könnte, zB. IV.  \n\n\n\n \n\n 4 von 6 \n\nAusserdem werden Familien als Ganzes betrachtet. Kann der Mann oder kann die Frau eine \n\nArbeit finden? Vielmals ist die Frau besser in der Lage, eine Arbeit zu finden. Beachtung wird \n\nheute den Kindern geschenkt. Man versucht, zu verhindern, dass Sozialhilfe vererbt wird, \n\nindem den Kindern frühzeitig geholfen wird, die Schule zu meistern und Ausbildungen zu \n\nmachen.  \n\nAnhand dieser Methoden können Sozialhilfebeziehende viel schneller abgelöst werden. Ein \n\nweiterer Grund, dass unsere Sozialhilfe gut funktioniert, sind die Stellenprozente. Je mehr \n\nPersonen auf der Sozialhilfe mitarbeiten, desto effizienter können die Dossiers bearbeitet \n\nwerden.   \n\nEine traurige Tatsache ist, dass immer mehr junge Menschen aufgrund von psychischen \n\nErkrankungen sich auf der Sozialhilfe wiederfinden.  \n\nEs gibt auch die Menschen, welche immer von der Sozialhilfe abhängig sein werden, zu \n\ngesund für die IV, zu krank für die Arbeitswelt. Solche hartnäckigen Fälle sprengen dann je \n\nnachdem das Budget einer kleineren Gemeinde. Auch die Unterbringung in Institutionen kostet \n\nUnmengen. Dazu wird unter den Gemeinden nun die Möglichkeit eines Solidaritätsfonds \n\ndiskutiert. Dieser käme allen zugute.  \n\n \n\nSchulsozialarbeit \n\nDie Schulsozialarbeit ist im Bereich Sicherheit und Soziales genau am richtigen Ort. Der \n\nAustausch zwischen KES, Schulsozialarbeit und mobiler Jugendarbeit funktioniert und ist \n\nwichtig für das gesamte System.  \n\nDie FHNW hat festgestellt, dass gute Schulsozialarbeit deutlich Kosten bei der KES spart. \n\nFrüherkennung von Problemen sind immer idealer. Wenn die Schulsozialarbeit gut \n\nfunktioniert, können viele Fälle auch ohne KES gelöst werden.  \n\nMomentan läuft eine Evaluation der Schulsozialarbeit in Zusammenarbeit mit der FHNW. Die \n\nSchulsozialarbeit ist ein grosses Feld. Es geht darum, die Aufgabenbereiche zu definieren: \n\nWas macht die Schulsozialarbeit, was läuft über andere Fachstellen? \n\n \n\nAsyl \n\nDie Zuwanderung wächst wieder. Momentan werden uns keine Fälle zugewiesen, da wir das \n\nAsylzentrum haben. Es gibt aber auch Personen, welche privat unterkommen, weshalb wir \n\ntrotzdem eine kleine Zunahme an asylsuchenden Menschen bei uns haben.  \n\nDas Asylzentrum befindet sich in Basel. Liestal und Laufen sind zuständig für den Überlauf. In \n\nLiestal werden die Leute in der Turnhalle der Kaserne untergebracht. Diese bietet absolut \n\nkeine Privatsphäre, weshalb Familien, Frauen und Kinder in Laufen untergebracht sind und \n\nbei uns ausschliesslich junge Männer.  \n\nDies hat zu Unstimmigkeiten geführt. Die jungen Männer haben wenig zum Leben, sind \n\nunterbeschäftigt und finden kaum Raum sich zu bewegen. Einige von ihnen begehen \n\nLadendiebstähle, was natürlich unschön ist. Die Stadt und der Kanton haben dazu alle nötigen \n\nund möglichen Maßnahmen ergriffen. Wichtig ist, dass Übergriffe aller Art sofort gemeldet \n\nwerden, damit die Behörden reagieren können.  \n\nInsgesamt wird die Situation als unbefriedigend eingestuft, und der Kanton ist auf der Suche \n\nnach besseren Lösungen. Am 31. März wird das Zentrum bereits aufgehoben.  \n\n \n\nIn der Kommission wird nach dieser Erfahrung der Wunsch geäussert, dass die Stadt bei einer \n\nähnlichen Situation rechtzeitig versucht, an Informationen vom Kanton zu kommen und nach \n\n\n\n \n\n 5 von 6 \n\nihren Möglichkeiten zu intervenieren, wenn bereits vorauszusehen ist, dass ein Entscheid nicht \n\nfür Liestal geeignet ist. \n\n \n\nKES \n\nAuch bei der KES ist ein Systemwechsel ähnlich dem der Sozialhilfe geplant. Momentan \n\nwerden 76% der Mandate extern geführt. Diese Zahl soll umgedreht werden, so dass mehr \n\nArbeit intern gemacht werden kann.  \n\nDie Verwaltung ist gewappnet mit vielen guten Projekten. Wohlweislich werden diese eines \n\nnach dem andern angegangen. Einerseits liegt dies am Mangel an Personal, andererseits \n\nmöchte man sich für die Projekte Zeit nehmen, um schlussendlich handfeste Resultate zu \n\nerhalten.  Die Kommission befindet diese Einstellung als vernünftig und nachhaltig.  \n\n \n\nAlter \n\nDie Demographie spricht für sich. Die Menschen werden älter. Die Altersheime füllen sich. Das \n\nallein ist nicht das Problem, jedoch können die Leute für einen Heimplatz immer öfter nicht \n\nselbst bezahlen. Die Stadt arbeitet daran, älteren Menschen zu ermöglichen, so lange es geht, \n\nzu Hause zu bleiben. Es wird auch geprüft, ob Leute, welche ihre Angehörigen pflegen, dafür \n\nminimal entlöhnt werden können. Dies wären nur symbolische Beträge. Ein weiteres Angebot \n\nsind die Ferienbetten im Frenkebündten. Diese ermöglichen pflegenden Angehörigen, sich \n\neine Auszeit zu nehmen.  \n\nWenn Leute aus anderen Gemeinden in unsere Heime ziehen, dann bezahlt diese Gemeinde \n\nfür sie. Leute, welche in unsere Alterswohnungen ziehen, zahlen auch hier ihre Steuern.  \n\n \n\nJugend und Integration \n\nAuch hier versucht die Stadt zu koordinieren zwischen den verschiedenen Angeboten. Im April \n\nfindet ein Treffen statt, zu welchem alle Beteiligten eingeladen werden. Die Mobile \n\nJugendarbeit findet regional statt. Viel wird über lautes Verhalten und Littering der \n\nJugendlichen reklamiert. Die Erfahrung, welche die Stadtverwaltung immer wieder macht, ist \n\ndass der persönliche Kontakt zu den Jugendlichen viel ändern kann. Wenn sie von uns ernst \n\ngenommen werden, dann kooperieren sie in der Regel auch sehr willig. Es ist enorm wichtig, \n\ndass den Jugendlichen Verantwortung übergeben wird, dass wir ihnen etwas zutrauen und sie \n\nsich in Verantwortung üben können.  \n\nDie Bereiche Sicherheit und Soziales, Bildung und Sport sowie Hochbau und Planung \n\ntauschen sich zu diesem Thema regelmässig aus. \n\nEs braucht dringend Raum für die Jugendlichen! Wir bauen Kinderspielplätze und Räume für \n\ndas Alter. Die Jugendlichen bleiben zu oft aussen vor.  \n\nDie Jugendlichen bilden ausserdem auch bereits Interessensgemeinschaften und Szenen, die \n\nsich kaum oder ungerne mischen. Dem muss in der Raumplanung auch Rechnung getragen \n\nwerden. \n\n \n\n4 Fazit \n\n \n\nDie Kommission ist einmal mehr beeindruckt von der Vielfältigkeit der Arbeit unserer Stadt und \n\ninsbesondere von den von uns angehörten Bereichen. So viele Themen sind zu bedenken, \n\ninsgesamt ergeben sie ein Konstrukt des Zusammenlebens.  \n\n\n\n \n\n 6 von 6 \n\nDer Eindruck entsteht, dass die Stadtverwaltung mit gutem Fachpersonal ausgestattet ist, \n\nwelches vorausschauend und mit grosser Sorgfalt plant und agiert. \n\n \n\nUnser grosses Fazit nach den beiden Sitzungen ist im Thema „Raumplanung“ zu finden. Was \n\nwir heute bauen, muss uns in die Zukunft führen können. Was wir jetzt versäumen, kostet uns \n\nmorgen viel Flickarbeit. Schulraum muss vorausschauend geplant werden. Wäre es nicht \n\nschön und sinnvoll, etwas mehr Raum zu haben als täglich gebraucht wird und somit für \n\nNotfälle und Unvorhergesehenes gewappnet zu sein? \n\n \n\nWeiter vergessen wir vielleicht manchmal, dass die Kinder nach der Primarschule eine grosse \n\nVeränderung durchmachen. Diese Zeit der Jugend ist mit so vielen Unsicherheiten und \n\nÄngsten verbunden, und dann werden die Jungen noch so oft auf ihr Verhalten hin \n\nangefeindet. Aber wo sollen sie sich denn aufhalten? Wie können sie ihre ungebändigte \n\nLebenslust ausleben, wenn ständig die Nachbarschaft reklamiert und so vieles nicht erlaubt \n\nist, oder auch gar kein Raum vorhanden ist? \n\n \n\nWir wollen ein wachsendes Liestal. Dabei wächst auch die Anzahl Schülerinnen und Schüler, \n\ndabei wächst auch die Anzahl Jugendlicher. Sie alle brauchen öffentlichen Raum zum Lernen, \n\nZusammensein, sich messen, feiern, abhängen, ausruhen, sich verlieben, die eigene Gang zu \n\ntreffen, etc.  \n\nNeben dem finanziellen Aufwand müssen wir immer auch den emotionalen und \n\ngesellschaftsrelevanten Wert abwägen. Denn was wir uns nicht leisten können, sind \n\nabgehängte junge Menschen, welche ihren Platz in der Welt nicht zu finden vermögen. \n\n \n\n5 Antrag \n\nAnträge des Stadtrates \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt den Entwicklungs- und Finanzplan 2023-2027 der vier \n\nRechnungskreise (Einwohnerkasse, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, \n\nAbfallbeseitigung) zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt den Stellenplan zur Kenntnis. \n\nDie SBK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig den beiden Anträgen des Stadtrates zu \n\nfolgen. \n\n \n\nLiestal, 16.Februar, 2023 \n\n \nDominique Meschberger \n\nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission  \n\n \n\n \n\n \n\n\n


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