text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-114 \n\n  2016/7c \n  2017/40b \n \n \n \n \n \n\nZwischenbericht des Stadtrats zu den Postulaten  \n \n\n• «Fahrplan 2025» von Rolf Gutzwiller der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion \n(Nr. 2016/7) \n\n \n\n• «Grundsätze und Kriterien Fernverkehr» von Rolf Gutzwiller der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2017/40) \n\n \n \n \n\nKurzinformation Die zwei Postulate von Rolf Gutzwiller der GLP/EVP/Die Mitte-Frak-\ntion fordern die Stadt Liestal auf, sich für den Erhalt bzw. eine Ver-\nbesserung der Fernverkehrshalte in Liestal einzusetzen.  \n\nDie Firma SMA und Partner AG (kurz «SMA») wurde in Absprache \nmit der SBB und dem Kanton Basel-Landschaft von der Stadt beauf-\ntragt, mittels einer Fahrplan- und Potenzialstudie die angebotsseiti-\ngen Möglichkeiten aufzuzeigen, mit welchen der Bahnhof Liestal im \nHorizont des Ausbauschritts 2035 zu einem integrierten ÖV Knoten \n(«Mobilitätsdrehscheibe») ausgebaut werden kann. \n\nDie Studie liegt vor. Die wichtigsten Resultate und Erkenntnisse wur-\nden dem Einwohnerrat am 13. April 2021 mit einem Zwischenbericht \nzur Kenntnis gebracht. Die Studie wurde zudem in der Bau- und Pla-\nnungskommission des Landrats im Rahmen der Behandlung der \nPostulate 2018/636 «Schnellzüge für Liestal, Sissach, Gelterkinden», \n2016/388 «SBB-Fahrplan 2025 – Die Kantonshauptstadt besser an \ndie Restschweiz anschliessen» und 2019/426 «Fernverkehrshalte in \nLiestal». In der Behandlung im Landrat wurde das Postulat 2019/426 \nnicht abgeschrieben. Somit hat auch die BUD den Auftrag vom Land-\nrat sich weiterhin aktiv für den zusätzlichen Halt des IC 6 in Liestal \neinzusetzen. \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/11 \n\n \n\n  \n\nDie fahrplantechnische Potenzialstudie SMA macht die folgenden \nKernaussagen: \n\n• Sowohl im Fahrplan 2025 (Ausbauschritt (AS) 2025) als auch im \nFahrplan 2035 (Ausbauschritt (AS) 2035) können mit einem zu-\nsätzlichen Halt des IC 6 Basel-Bern in Liestal spürbare Angebots-\nverbesserungen realisiert werden. \n\n• Diese führen zu einer Steigerung der Nachfrage von bis zu 270 \nPersonen pro Tag ab Liestal und der Region (Raum Muttenz-\nLiestal inklusive Frenkentäler) in Richtung Olten-Bern ebenso wie \nin Richtung Basel. \n\n• Der zusätzliche Halt des IC 6 in Liestal ist die Bestvariante von \nsieben geprüften Ansätzen. \n\n• Der Halt des IC 6 in Liestal ist fahrplantechnisch machbar. Es sind \ndafür keine Infrastrukturausbauten notwendig. Es entstehen \nkeine Mehrkosten in Bezug auf die zu fahrenden Zugkilometer \nund voraussichtlich auch kein Rollmaterialmehrbedarf. \n\n• Zusammen mit den bereits geplanten Verbesserungen für den \nFahrplan 2035 kann ein für den ganzen Kanton Basel-Landschaft \nüberzeugendes Gesamtangebot realisiert und der ersatzlose \nWegfall des IR 27 nach Olten-Luzern teilweise kompensiert wer-\nden. \n\nDie Kantonshauptstadt Liestal wird damit insgesamt als ÖV-Knoten \nund Mobilitätsdrehscheibe gestärkt. \n\n \n\nAuf Basis der vorliegenden Fahrplanstudie der Stadt Liestal hat die \nAbteilung öffentlicher Verkehr des Kantons Basel-Landschaft den zu-\nsätzlichen Halt des IC6 in Liestal im Dezember 2020 in das Ände-\nrungsmanagement des Angebotskonzepts 2035 der SBB eingereicht. \nDies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Realisie-\nrung dieses Halts.  \n\nDie Prüfung im «Änderungsmanagement» ist derzeit noch im Gang. \nSBB Infrastruktur prüft aufgrund des Antrags des Kantons die fahr-\nplantechnische Machbarkeit vertieft und diskriminierungsfrei. Mit der \nAbteilung ÖV des Kantons ist vereinbart, dass die Stadt Liestal über \nallfällige Zwischenergebnisse laufend informiert wird. \n\nLeider liegt bis heute noch kein Ergebnis von Seiten der SBB bezüg-\nlich der Prüfung der Eingaben im Änderungsmanagement vor. \n\nDie Stadt ist weiterhin daran, intensiv zu lobbyieren um die notwen-\ndige Überzeugungsarbeit für die Bedeutung des zusätzlichen Fern-\nverkehrshalts für die Region und den Kanton zu leisten. \n\nDer Stadtrat ist zudem der Überzeugung, dass es zwingend einen \nraschen Ausbau der Kapazität auf der Ergolzachse zwischen Liestal \nund Olten braucht. Aus diesem Grund ist die Realisierung des Wisen-\nbergtunnels umgehend an die Hand zu nehmen. \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/11 \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2016/7 „Fahrplan 2025“ von Rolf Gutzwiller der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2017/40 „Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017" von Rolf Gutzwiller der GLP/EVP/Die Mitte- \nFraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis \n\n \n\n \nLiestal, 14. Juni 2022 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/11 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nZukünftige Schnellzugshalte und Verbindungen im Fernverkehr ab Liestal in den Aus-\nbauschritten AS 2025 und AS2035 \n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit zirka \n14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als Teil der \nAgglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwohnern an. Ge-\nmäss Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) können kleinstäd-\ntische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden. Liestal hat ist zwar Kantonshauptort \nwird aber in der Angebotsplanung des Bundes für den Fernverkehr als Teil der Agglomeration \nBasel angesehen und gilt nicht als regionales Zentrum (B-Zentrum). \n\n \nHeute halten in Liestal der IC61 stündlich mit weiterem Halt in Olten nach Bern, der IR27 \nstündlich mit weiteren Halten in Sissach, Gelterkinden, Olten, Zofingen und Sursee nach Lu-\nzern sowie der IR37 stündlich mit weiteren Halten in Sissach, Aarau und Lenzburg nach Zü-\nrich.  \n \nIm Ausbauschritt 2025 wird der direkte Interregio (IR 27) nach Luzern wegen Engpässen im \nLuzerner Bahnhof und der Privilegierung der direkten Zugsverbindung Bern – Luzern nur \nnoch bis Zofingen verkehren.  \n \nIm Ausbauschritt 2035 wird der Interregio nach Luzern (IR 27) ganz und ersatzlos aufgeho-\nben. In der Fahrlage des IR 27 wird stattdessen ein zusätzlicher IR37 nach Zürich mit Halten \nin Liestal, Sissach, Gelterkinden, Aarau, Lenzburg geführt. Der IR37 nach Zürich wird damit \nvom Stunden- zum Halbstundentakt verdichtet. Weil diese Züge nicht in Olten halten, wird \ndamit gleichzeitig das Fernverkehrsangebot ab Liestal in Richtung Olten von 2 auf 1 Zug pro \nStunde ausgedünnt. Als teilweise Kompensation sollen die Anschlüsse der S3 in Olten an die \nZüge nach Luzern, Bern und Solothurn verbessert werden.  \n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/11 \n\n \n\n \nSomit bleibt ab 2035 in Liestal stündlich ein Fernverkehrshalt nach Olten - Bern und neu zwei \nInterregiohalte nach Zürich. Die Fernverkehrsdestination Zofingen/Luzern wird nicht mehr be-\ndient – damit wird gleichzeitig eine der beiden Schnellzugsverbindungen nach Olten ersatzlos \ngestrichen. Ein von Liestal geforderter zusätzlicher Halt des IC6 nach Bern in Liestal ist der-\nzeit von der SBB nicht geplant. \n \n \n\n2. Postulat 2016/7 zum Fahrplan 2025 von Rolf Gutzwiller, GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion \n \nPostulatstext: \n \n\nNachdem das Stimmvolk die FABI-Vorlage gutgeheissen hatte, veröffentlichte das BAV \nam 29. August 2014 das sogenannte Referenzkonzept 2025 und stellte es den Kantonen \nzur Vernehmlassung zu. Das Referenzkonzept zeigt ein mit der bis 2025 finanzierten \nSchieneninfrastruktur mögliches Fahrplankonzept für den Personen- und Güterverkehr. \nFür Liestal ergäbe sich bezüglich nationalem Fernverkehr eine deutliche Verschlechte-\nrung gegenüber heute. \n \nA) Gesamtschweizerisch gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, worauf das Konzept in \ndiversen Punkten angepasst und per 25. Januar 2016 neu veröffentlicht und den Kanto-\nnen zugestellt wurde. Liestal ist bei 20 Anpassungen und 118 pendenten Eingaben leider \nnirgends berücksichtigt.  \n \nB) Das aktuelle Referenzkonzept 2025 sieht für das Ergolztal im Fernverkehr pro Stunde \nund Richtung 7 Züge vor, wovon 3 in Liestal einen Halt einlegen \n[Zum Vergleich: Aarau, ebenfalls ein Mittelzentrum, wird im Fernverkehr von 5 Zügen pro \nStunde und Richtung bedient, wozu zur Hauptverkehrszeit nochmals 2 Züge kommen, \nwelche die Relation Bern – Aarau - Zürich (ohne Halt in Olten) bedienen.] \n \nC) Das Angebot gemäss Referenzkonzept 2025 für Liestal : \n- IC Bern wie heute; in Olten Anschluss an IC Basel-Luzern(-Gotthard) \n- IR Luzern nur noch bis Zofingen (etwa zur halben Stunde); \n   in Zofingen Anschluss an IC Bern – Zofingen – Sursee(!) - Luzern \n- IR Zürich (etwa zur vollen Stunde) mit zusätzlichem Halt in Gelterkinden \n  In Zürich keine Durchbindung mehr (Zürich HB = Endstation) \n- S3 wie bisher halbstündlich von Basel bis Olten mit ungünstiger zeitlicher Lage in Olten \n(wie bisher) \n- zusätzlich halbstündliche S-Bahn ab Liestal via Basel ins Fricktal („Spitzkehre“ in Basel) \n \nDas Angebot wird somit gegenüber heute – im Gegensatz zur übrigen Schweiz – für \nLiestal nicht verbessert, sondern verschlechtert durch den Wegfall direkter Züge nach \nLuzern und eine abermalige Verlangsamung der Relation Liestal – Zürich. \n \nD) Liestal liegt aufgrund der öffentlich zugänglichen Zahlen (data.sbb.ch, Bezugsjahr \n2014) mit 19‘100 werktäglichen Ein- und Aussteigern Schweiz-weit auf Platz 38 (z.B. \nSursee 13‘100 Platz 59, Gelterkinden 5‘500 Platz 118); entsprechend erwarten wir eine \nangemessene Berücksichtigung unserer Bedürfnisse. \n \nE) Der Ausbauschritt 2025 bringt vielen Regionen und Mittelzentren interessante Verbes-\nserungen. \nUnter Berücksichtigung des anstehenden Vierspurausbaus ist es für Liestal nicht akzep-\ntabel, im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen per 2025 im nationalen Fernver-\nkehr nicht nur nicht besser, sondern schlechter gestellt zu werden als heute. \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/11 \n\n \n\nF) Der S-Bahn-Viertelstundentakt bringt Liestal höchstens Kapazitätsvorteile, aber keine \nbesseren Anschlüsse an den Fernverkehr in Basel.  \n \nG) Die Vergangenheit zeigt, dass eine alleinige Abstützung auf den Kanton nicht zielfüh-\nrend ist und die Initiative von der Stadt Liestal ausgehen muss.  \n \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, die nachstehenden Forderungen bei den zuständigen \nStellen mit dem nötigen Nachdruck einzubringen: \n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern (z.B. mittels Halt des \n\nIC Basel – Luzern in Liestal) \n \n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden IC Basel – Zürich in \n\nLiestal, in Zürich möglichst Richtung Flughafen – Ostschweiz oder nach Chur durch-\ngebunden. \n\n \n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Er-\n\ngolztal – Fricktal beispielsweise besser Ergolztal – Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal – \nSt. Johann. \n\n \n \n\n3. Postulat 2017/040 betreffend Kriterien Fernverkehr von Rolf Gutzwiller, GLP/EVP/Die \nMitte-Fraktion \n \nPostulatstext: \n \n\nlm Gegensatz zum öffentlichen regionalen Personenverkehr ist der öffentliche Fernver-\nkehr (FV) grundsätzlich eigenwirtschaftlich zu betreiben und wird nicht von der Politik be-\nstellt. Um die beiden Verkehre sauber abzugrenzen, für eine transparente Angebotspla-\nnung und im Hinblick auf die bevorstehende Erneuerung der FV-Konzession hat das \nBundesamt für Verkehr eine Wegleitung Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr \n(Version 1.7 vom 24.01.2017) in Vernehmlassung gegeben, zu welcher die Kantone nun \nim Rahmen einer informellen Vorkonsultation angehört werden. \nBezüglich der Haltepolitik wird unterschieden: \n1, Metropolitanzentren (2.8. Basel, Bern, Zürich) \n2. Grossstädtische Zentren (2.8. Luzern) \n3. Landesflughäfen (Zürich, Genf, Basel) \n4. Mittelstädtische Zentren (2.8. Zug, Fribourg, Schaffhausen, Chur) \n5. Einwohnerstarke Agglomerationen (> 70'000 Einwohner Stand 2015, z.B. Wil SG) \n6. Netzrelevante Haltepunkte (2.8. Olten, Sargans, lnterlaken) \nDie einwohnerstarken Agglomerationen werden dabei im Anhang 2 aufgelistet inkl. aller \nzugehörigen Gemeinden; sie entsprechen gemäss Kommentar den mittelstädtischen \nZentren. Liestal resp. die gesamte Region nördlich des Juras fehlt dabei komplett. \nBezüglich Anbindung an den FV umfasst die Agglomeration Liestal jedoch viel: Die direk-\nten Nachbargemeinden, weitere Gemeinden im Ergolztal, die beiden Frenkentäler inkl. \nihrem Einzugsgebiet, Teile vom Schwarzbubenland und das Gebiet Arisdorf-Hersberg. \nEine grobe Überschlagsrechnung ergibt für die FV-relevante einwohnerstarke Agglome-\nration Liestal rund 80'000 Einwohner, d.h. sie gehört klar in die oben genannte Kategorie \n5. \nAuch wenn das vom BAV in die Vernehmlassung geschickte Konzept nur als ,Weglei-\ntung" bezeichnet ist, beinhaltet es bezüglich der Haltepolitik im nationalen Fernverkehr \nganz wesentliche Aussagen, welche von Liestal keinesfalls unwidersprochen bleiben \ndürfen. Zudem hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass die Initiative von \nder Stadt Liestal ausgehen muss und das Handlungsprimat nicht allein den kantonalen \nFachstellen überlassen werden darf. \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/11 \n\n \n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, bei den zuständigen Stellen des Kantons mit dem nö-\ntigen Nachdruck einzubringen, dass die einwohnerstarke Agglomeration Liestal im Pa-\npier Grundsätze und Kriterien Fernverkehr“ explizit aufgenommen wird. \n\n \n4. Studie zur Aufwertung der Stadt Liestal zur Mobilitätsdrehscheibe im öffentlichen Ver-\n\nkehr \n \nDer vollständige Bericht «Mobilitätsdrehscheibe Liestal, Gesamtdokumentation» kann unter \nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdreh-\nscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf eingesehen werden. \n \n\n \n \nWie in den Zwischenberichten vom 28.02.2019 und vom13.04.2021 erläutert, hat die Stadt \nLiestal die Anliegen des Postulats auf diversen Ebenen mit Stellungnahmen und politischen \nVorstössen eingebracht. Für einen nachhaltigen Erfolg braucht es weitere Anstrengungen, \nauf fachlicher wie politischer Ebene. Auch naheliegende Angebotsverbesserungen im Bahn-\nverkehr lassen sich oft nur mit jahrelanger Überzeugungs- und Lobbyarbeit erreichen. \n \n \n\n5. Der Halt des IC 6 in Liestal ist machbar und führt zu einer Nachfragesteigerung \n \n\nDie fahrplantechnische Potenzialstudie SMA macht die folgenden Kernaussagen: \n\n• Sowohl im Fahrplan 2025 (Ausbauschritt (AS) 2025) als auch im Fahrplan 2035 (Ausbau-\nschritt (AS) 2035) können mit einem zusätzlichen Halt des IC 6 Basel - Bern in Liestal \nspürbare Angebotsverbesserungen realisiert werden. \n\n• Diese führen zu einer Steigerung der Nachfrage von bis zu 270 Personen pro Tag ab \nLiestal und der Region (Raum Muttenz-Liestal inklusive Frenkentäler) in Richtung Olten-\nBern ebenso wie in Richtung Basel. \n\n• Der zusätzliche Halt des IC 6 in Liestal ist die Bestvariante von sieben geprüften Ansät-\nzen. \n\n• Der Halt des IC 6 in Liestal ist fahrplantechnisch machbar. Es sind dafür keine Infrastruk-\nturausbauten notwendig. Es entstehen keine Mehrkosten in Bezug auf die zu fahrenden \nZugkilometer und voraussichtlich auch kein Rollmaterialmehrbedarf. \n\n• Zusammen mit den bereits geplanten Verbesserungen für den Fahrplan 2035 kann ein \nfür den ganzen Kanton Basel-Landschaft überzeugendes Gesamtangebot realisiert und \nder ersatzlose Wegfall des IR 27 nach Olten-Luzern teilweise kompensiert werden. \n\nDie Kantonshauptstadt Liestal wird damit insgesamt als ÖV-Knoten und Mobilitätsdreh-\nscheibe gestärkt. \n\n \n  \n\nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdrehscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf\nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdrehscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf\n\n\nStadt Liestal Seite 8/11 \n\n \n\n \n6. Nächste Schritte zur Umsetzung \n\n \nDie Ergebnisse der Studie wurden der SBB und der Abteilung öffentlicher Verkehr des Kan-\ntons Basel-Landschaft im Dezember 2020 vorgestellt und mit ihnen diskutiert.  \n \nDie Abteilung öffentlicher Verkehr des Kantons Basel-Landschaft hat die Resultate mit Inte-\nresse aufgenommen. In ihrem Bericht zum Postulat 2019/426 von Urs Kaufmann: «Fernver-\nkehrshalte in Liestal» 2019/426 schreibt die Regierung zur Studie der Stadt Liestal: \n \n\n«2.2. Zusätzliche Fernverkehrshalte in Liestal  \nAuf Wunsch der Stadt Liestal hat die Abteilung öffentlicher Verkehr der Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion (BUD) im Dezember 2018 untersucht, welche Auswirkungen ein zusätzli-\ncher Halt des IC6 Basel–Bern in Liestal in den Angebotskonzepten 2025 und 2035 hätte. \nEs zeigte sich, dass die dadurch entstehende Fahrzeitverlängerung negative Auswirkungen \nauf die Anschlusssituation in Basel SBB hätte. So könnten wegen zu kurzer Umsteigezeiten \ndie Anschlüsse nach Laufen–Delémont (IC51), von/nach Zell (S6), von/nach Mulhouse \n(TER) und von/nach Paris (TGV) nicht mehr gewährleistet werden. Die Folge davon wären \nverlängerte Reisezeiten oder Verluste der Verbindungen. Positiv würde sich der zusätzliche \nHalt des IC6 auf Liestal auswirken, das von häufigeren verkürzten Reisezeiten nach Olten–\nBern und Basel profitieren würde. Der Anschluss an die zukünftige S2 Liestal–Basel würde \njedoch nur teilweise funktionieren, so dass der Reisezeitgewinn über den Knoten Liestal \nhinaus sehr beschränkt wäre. \n \nIn der Folge hat die Stadt Liestal eine eigene, umfangreiche Fahrplanstudie an ein externes \nPlanungsbüro in Auftrag gegeben, in welcher unter anderem verschiedene weitere Varian-\nten für einen zusätzlichen Fernverkehrshalt in Liestal untersucht wurden. Die Ergebnisse \nwurden Vertretern des Kantons und der SBB im November 2020 vorgestellt. Die Studie kam \nzum Schluss, dass einzig die bereits von der BUD untersuchte Variante mit einem zusätz-\nlichen Halt des IC6 in Liestal zweckmässig sein kann. Für die dadurch entstehenden nega-\ntiven Auswirkungen auf die Anschlusssituation in Basel SBB wurden teilweise weitere An-\npassungen vorgeschlagen, wie eine Verschiebung des IC51 im Laufental oder ein perron-\ngleicher Anschluss mit dem TGV von/nach Paris zur Verkürzung der Umsteigezeit.  \n \nDie BUD entschied darauf hin, den zusätzlichen Halt des IC6 in Liestal als Antrag in das \nÄnderungsmanagement des Angebotskonzepts 2035 einzureichen, so dass die Machbar-\nkeit und die Auswirkungen vertieft geprüft werden können. Der Regierungsrat vertritt dabei \nweiterhin die Haltung, dass der zusätzliche Halt des IC6 in Liestal nur in Frage kommt, wenn \ndie Vorteile insgesamt deutlich überwiegen und namentlich der Anschluss ins Laufental \nnicht gebrochen wird.» \n\n \n\nIn der Behandlung im Landrat wurde das Postulat 2019/426 nicht abgeschrieben. Somit hat \nauch die BUD den Auftrag vom Landrat sich weiterhin aktiv für den zusätzlichen Halt des IC \n6 in Liestal einzusetzen. \n\n \nDie SBB Division Personenverkehr hingegen hat die Studie sehr reserviert entgegengenom-\nmen. In ihrer Stellungnahme bringt sie zum Ausdruck, dass sie aus kommerziellen Gründen \nkein Interesse an einem zusätzlichen Halt des IC 6 in Liestal hat. Sie verkennt aber auch die \nregionalpolitische und raumplanerische Bedeutung von Liestal als Zentrum einer Agglome-\nration von 80'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. In ihrer schriftlichen Stellungnahme hält \nSBB Personenverkehr u.a. fest: \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/11 \n\n \n\n \n«Die genauere Betrachtung der Nachfragerechnung zeigt, dass die Wirkung des zusätzli-\nchen FV-Haltes in Liestal primär darin besteht, Verkehr in den Relationen Liestal-Basel und \nLiestal-Olten von der S-Bahn auf den Fernverkehr zu verlagern. Von Liestal nach Bern re-\nsultiert zwar eine leichte Zunahme der Nachfrage, diese kann jedoch die Verluste aufgrund \nder Reisezeitverlängerung von Basel in Richtung Zürich und Bern gesamthaft nicht kom-\npensieren. In der Studie werden die Verluste der Durchfahrer vollständig ausgeblendet.  \n... \nDie Studie bestärkt die bisherige Beurteilung der SBB, dass Liestal mit dem bestehenden \nund im Horizont 2035 geplanten Fernverkehrsangebot überdurchschnittlich erschlossen ist \nund es in den vorliegenden Planungshorizonten keine Notwendigkeit gibt, einen zusätzli-\nchen IC-Halt in Liestal einzuführen. \n\n \nFür das weitere Vorgehen verweisen wir auf die vorgesehene Eingabe in das Änderungs-\nmanagement des Angebotskonzeptes 2035 durch den Kanton Basel-Landschaft.» \n\n \nDie Stadt Liestal kann die Bedenken bezüglich des Verlusts von Reisenden auf der Direkt-\nverbindung Basel – Bern aufgrund des zusätzlichen Halts in Liestal nicht teilen. Reisende auf \ndieser Strecke werden wohl kaum abspringen, da diese die einzige Fernverkehrsverbindung \nBasel- Bern darstellt. Auch ein Umsteigen auf das Auto wird angesichts des geringen Reise-\nzeitverlusts und der zunehmend verstopften Autobahn A1 als wenig realistisch betrachtet.  \n \nAuf Basis der Fahrplan- und Potenzialstudie der Stadt Liestal hat die Abteilung öffentlicher \nVerkehr des Kantons Basel-Landschaft trotz der Bedenken der SBB den Halt des IC 6 in \nLiestal im Dezember 2020 in das Änderungsmanagement des Angebotskonzepts 2035 der \nSBB eingereicht. Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Realisierung \ndieses Halts.  \n \nDie Eingabe im Änderungsmanagement stellt sicher, dass die fahrplantechnische Machbar-\nkeit des Halts des IC 6 in Liestal durch die Fahrplanplaner von SBB Infrastruktur vertieft und \ndiskriminierungsfrei geprüft wird. Mit der Abteilung ÖV des Kantons ist vereinbart, dass die \nStadt Liestal über allfällige Zwischenergebnisse laufend informiert wird.  \n \n\nLeider liegt bis heute noch kein Ergebnis von Seiten der SBB bezüglich der Prüfung der \nEingaben im Änderungsmanagement vor. \n\nGerade hier ist somit weitere Überzeugungsarbeit seitens der Politik gefordert – unter ande-\nrem auch auf den Hinweis, dass eine Reduktion des Angebots nach Olten auch im Zusam-\nmenhang mit der Unbill des siebenjährigen Vierspurausbaus nicht einfach so hingenommen \nwerden kann. Vielmehr ist der Stadtrat der Überzeugung, dass es nun auch zwingend einen \nraschen Ausbau der Kapazität auf der Ergolzachse zwischen Liestal und Olten braucht. Aus \ndiesem Grund ist die Realisierung des Wisenbergtunnels umgehend an die Hand zu nehmen.  \n \nDie Stadt ist weiterhin daran, intensiv zu lobbyieren um die notwendige Überzeugungsarbeit \nfür die Bedeutung des zusätzlichen Fernverkehrshalts für die Region und den Kanton zu leis-\nten. \n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/11 \n\n \n\n \n7. Aufwertung von Liestal im Raumkonzept Schweiz \n\n \nIn ihrem Bericht zum Postulat 2019/426 von Urs Kaufmann: «Fernverkehrshalte in Liestal» \nschreibt die Regierung weiter: \n \n\n«2.3. Aufwertung von Liestal im Raumkonzept Schweiz  \nDie geforderte Aufwertung Liestals von einem C-Zentrum zu einem B-Zentrum würde die \nAusgangslage lediglich für den Halt des IC6/61 Basel–Bern verändern – der Halt bliebe \ngemäss der Wegleitung Fernverkehr des Bundes aber weiterhin fakultativ. Voraussetzung \nwäre zudem, dass die Kriterien in der Wegleitung Fernverkehr auch bei einem überarbeite-\nten Raumkonzept gleichbleiben. Die Aufwertung müsste zudem in einem gesamtschweize-\nrischen Kontext betrachtet werden, d. h. die Auswirkungen auf andere, vergleichbare Orte \nwären miteinzubeziehen.  \nDer Regierungsrat hat das Anliegen einer Aufwertung Liestals aufgenommen. Gegenwärtig \nist durch den Bund allerdings keine Überarbeitung des Raumkonzepts Schweiz geplant. \nGenerell zeigt sich aber, dass der Bund die Bedeutung Liestals anerkennt. So wird bei-\nspielsweise im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene des Bundes, der gegenwärtig \nüberarbeitet wird, Liestal aus Sicht Infrastrukturplanung als eigener Agglomerationskern \ncharakterisiert.»  \n\n \nDie Stadt Liestal hat Ihren Vorschlag in die Überarbeitung des Zukunftsbilds der Agglomera-\ntion Basel eingebracht. Im Zukunftsbild, welches dann im Agglomerationsprogramm 4. Ge-\nneration im 2021 publiziert wurde, ist nun Liestal als eigenständiges Zentrum dargestellt.  \n \n\n \n \nVergleich der Zukunftsbilder aus dem Agglomerationsprogramm 3. und 4. Generation mit \ndem Diskussionsvorschlag der Stadt Liestal \n \n \nDennoch wird die Stadt Liestal mit Nachdruck ihre bisher unternommenen Schritte, nament-\nlich in ihren Stellungnahmen zum Agglomerationsprogram und anderen Planungsinstrumen-\nten und in Gesprächen und Arbeitsgruppen mit diversen Kantons- und Bundesvertretungen \nweiterverfolgen und sich insbesondere zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft und den \nGemeinden der Region Liestal-Frenkentäler Plus sowie der Gemeinden im Ergolztal für einen \nzusätzlichen Halt des IC6 Basel - Bern in Liestal einsetzen. In der Ausarbeitung der zukünf-\ntigen Generellen Leistungsaufträge des öffentlichen Verkehrs (GLA) wird sie sich auch dafür \neinsetzen, dass die Anschlüsse der Busse und der Waldenburgerbahn an die Fernverkehrs-\nzüge verbessert werden. Zudem verfolgt die Stadt nach wie vor das Ziel im Raumkonzept \nSchweiz als eigenständiges Zentrum aufgeführt zu werden. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 11/11 \n\n \n\n \n8. Beilagen \n\n \nDer vollständige Bericht «Mobilitätsdrehscheibe Liestal, Gesamtdokumentation» kann unter \nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdreh-\nscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf eingesehen werden. \n\n \n\nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdrehscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf\nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdrehscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf\n\n


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text: \n2022-121\nYves Jenni, GLP/EVP/d¡e M¡tte-Fraktion\n\nVreni Wunderl¡n GLP/EVP/ die Mitte-Fraktion\n\nEinwohnerrat Liesta l, 23.06.2022\n\nPostulat\n\nRechtsabbiegen bei Rot\n\nSeit dem L. Januar 2021 ist das Rechtsabbiegen für Velos an entsprechend signalisierten Ampelanlagen\n(siehe Bild 1) gestattet. Dabei ist jedoch Verkehrsteilnehmenden mit grunem Signal sowie querende\nFussgänger:innen Vortritt zu gewähren. Diese neue Regelung muss dabei durch die Kantone und\nGemeínden umgesetzt werden und verbessert aus meiner eigenen Erfahrung als Velokurier an\ngeeigneten Stellen den Verkehrsfluss mit dem Velo deutlich. Es wird dadurch mehr Komfort für\nVerkehrsteilnehmende auf Fahrrädern geschaffen und trägt zur Verhinderung von nicht nötigen\nStopps und damit verbundenen Wartezeiten bei. ln Basel wurden diese Schilder schon an einigen\nStellen montíert. Das Konzept funktioniert grossmehrheitlich einwandfrei und trägt somít mit wenig\nAufwand zur Attraktivitätssteigerung des Velos bei.\n\nAuch in Liestal gibt es aus meiner Sicht geeignete Standorte, wo die Signalisation dazu angepasst\nwerden könnte. Beispielsweise beim Rechtsabbiegen Kreuzung Nonnenbodenweg/Rosenstrasse für\nVelofahrende aus der Richtung Gestadeckplatz herkommend, sowie in díe andere Richtung von der\nRosenstrasse in die Sulzbergerstrasse {siehe B¡ld 2l'. Auch bei der Kantonsspitalkreuzung\n(Rheinstrasse/Mühlemattstrasse) könnte man sich das Regime (siehe Bild 3)vorstellen. Es istgerade\nauch in Liestal wichtig das Velo weiter zu fördern, um in der flächeneffizienten Platznutzung unserer\nStrassen vorwärtszumachen.\n\nDa wir doch einige Ampelanlagen in Liestal haben würde ich den Stadtrat gerne dazu einladen:\n\nZu prüfen und auszuweisen, welche Kreuzungen mit einer Ampelanlage in Liestal für eine\nsolche Signalisatíon in Frage kommen.\nDie geeigneten Standorte zeitnahe selbst und/oder in Absprache mit dem Kanton neu zu\n\nbeschildern (falls Kantonsstrasse).\n\nSolche Abbiegemöglichkeiten als Standard einzuführen und nicht nur auf Anfrage oder falls ein\ngeeigneter Standort (entdeckt)) wird.\n\nw\n/. ùrrrr/t/r)"\n\nYves Jenni Vreni Wunderlin\nBild 1(Quelle: Kanton Zürichl\n\n\n\nI I\nI\n\nDenner Discount Parkhaus Neu Gstad¡g\n\nOTTO'S\nSchnåppch€nmarK\n\n'- {o{ø$6{ø" \n'\n\nBi¡ôtiéliËttb:sdó. 8úðhCliðtÌâs!ê\n\nI\nMagazin\n\nI\nBrock€nstube\nFrauênverein Liestal\nVor Kunem ângesehEn\n\nBild 2 (Quelle: Google Maps)\n\nÀ\n\nBild 3 (Quelle:Google Maps)\n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/47a \n\n \n  \n\n \n\nStadtentwicklungsplan Liestal 2020; Bericht Stadtrat zum Postulat Nr. \n2009/47 "Professionelles Stadt- und Standortentwicklungsprogramm \nfür Liestal" von Matthias Zimmermann namens der SP-Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat hat aufgrund einer Standort- und Umfeldanalyse, einer \nBestandsaufnahme der Stärken und Schwächen Liestals, einer \npragmatischen Betrachtung der Entwicklungen und einem Aufgreifen \nvon Erfahrungen aus guten Projekten den Stadtentwicklungsplan \n2020 erarbeitet. Der Stadtentwicklungsplan 2020 fasst die Resultate \ndieses Prozesses zusammen. Dabei handelt es sich nicht um eine \npolitische Planung für die nächsten vier Jahre. Der Blick ist auf einen \nlängeren Zeitraum gerichtet: Wie stellen wir uns Liestal im Jahr 2020 \nvor? Welche Ziele haben wir? Wie gelangen wir dorthin?  \n\nLebendige Stadtteile, qualitatives Wachstum, Kultur, Offenheit und \nZusammenarbeit. Diese vier Strategien bilden die Basis für eine \nlangfristige Entwicklung. Damit soll die Attraktivität Liestals als \nWohn- und Arbeitsort zukünftig gesichert werden. Aus den vier Stra-\ntegieschwerpunkten folgen zehn Leitmotive, welche den konkreten \nRahmen für die angestrebte Entwicklung setzen, neue Impulse ge-\nben und Liestals Stärken hervorheben sollen. Statt lediglich langfris-\ntige Visionen zu formulieren, sind jedem Schwerpunktthema klare \nProjektziele zugeordnet. So soll aus dem Stadtentwicklungsplan \n2020 konkretes Handeln entstehen. Nicht nur die Standortattraktivi-\ntät und Wettbewerbsfähigkeit Liestals, sondern auch die Lebensqua-\nlität der gesamten Bevölkerung soll gesteigert werden. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom stadträtlichen Bericht. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2009/47 als erfüllt \nab.  \n\n \n\n Liestal, 22. November 2011  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/3 \n\n \n  \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nMit Postulat Nr. 2009/47 vom 13. Februar 2009 ersuchte der Einwohnerrat den Stadtrat, die \nZiele eines mittel-/langfristigen und professionellen Stadt-/Standortentwicklungsprogramms \nfür Liestal erarbeiten zu lassen und dem Einwohnerrat vorzulegen. Das Postulat wurde am \n26. August 2009 an den Stadtrat überwiesen, ein Zwischenbericht am 25. August 2010 er-\nstattet.  \n \n \n\n2. Projektbeschrieb \n \n\nDer Stadtrat gibt sich folgende langfristige Schwerpunktthemen als strategische Ziele vor. \n \nStadtteile \nFünf starke Stadtteile und ein attraktives Zentrum \nIn Liestal wollen wir auch in Zukunft gerne wohnen und arbeiten. Wenn sich Jung und Alt in \nden Stadtteilen wohlfühlen, wenn man sich treffen, kennenlernen und etwas unternehmen \nkann, dann kommt dies auch Liestals Attraktivität, der Sicherheit und dem gesellschaftli-\nchen Zusammenhalt zugute. Der Balance zwischen dem Zentrum und den anderen Stadt-\nteilen kommt eine wichtige Bedeutung zu. \n«Das Zusammenleben in Liestal findet zu einem grossen Teil in den Stadtteilen statt. Ne-\nben Massnahmen, die den übergeordneten Rahmen betreffen, sind auch Projekte in diesen \nQuartieren notwendig, um sie zu stärken. Deshalb sollen weitere Projekte erarbeitet wer-\nden, die das Zusammenleben in den Stadtteilen zusätzlich fördern.»  \n \nKooperation \nOffenheit und Zusammenarbeit \nDie heutigen und zukünftigen Herausforderungen können wir nur durch intensivere Zu-\nsammenarbeit lösen. Egal, ob es dabei um Wirtschaftsförderung oder um grosse Infrastruk-\nturprojekte geht. Weil wir von den Chancen einer starken und am gleichen Strang ziehen-\nden Region überzeugt sind, möchten wir uns als Brückenbauer zwischen Unter- und Ober-\nbaselbiet und den beiden Basler Kantonen einsetzen. Gleichzeitig möchten wir uns noch \nstärker in den Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz einbringen. «Liestal – mittendrin», die-\nser Slogan steht für unsere Überzeugung, dank partnerschaftlicher Zusammenarbeit und \nOffenheit gestärkt in die Zukunft zu schreiten. \n«Liestal ist eine vitale Kleinstadt in einer der stärksten Wirtschaftsregionen der Schweiz. Wir \nsind überzeugt, dass wir dieses Potenzial mit Offenheit und Zusammenarbeit noch besser \nausschöpfen können. Wir möchten uns aktiv einbringen und ein verlässlicher Partner sein. \nUm die zum Teil gewaltigen Infrastrukturaufgaben – zum Beispiel bei der Bahn – zu bewäl-\ntigen, sind wir auch selber auf gute Partnerschaften angewiesen.» \n \nWachstum \nEin attraktiver Wirtschafts- und Wohnstandort \nLiestal ist ein attraktiver Wirtschafts- und Wohnstandort. Dies soll auch in Zukunft so sein. \nZudem wollen wir, dass eine Weiterentwicklung stattfindet. Damit das Steuersubstrat lang-\nfristig ein gutes Niveau beibehält, sind die Erhaltung und der Weiterausbau der Wohn- und \nLebensqualität von ausschlaggebender Bedeutung. Neue Wohngebiete in der Nähe der \nAltstadt sollen unter anderem dazu beitragen, die Existenzgrundlage der Läden im Stedtli \nzu sichern – denn insbesondere der Detailhandel lebt von den Einwohnerinnen und Ein-\n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/3 \n\n \n  \n\n \n\n \n\nwohnern. Zudem fördern wir die Ansiedelung neuer Firmen, um neue Arbeitsplätze zu er-\nmöglichen. \n«Je grösser, desto besser: Diese Aussage gilt für Liestal nicht unbeschränkt. Dem Stadtrat \nist insbesondere ein qualitatives Wachstum ein wichtiges Anliegen. Damit sind alle Angebo-\nte gemeint, die in einer modernen Gesellschaft erwartet werden. Dazu gehören auch ein \numfassendes Bildungsangebot, familienergänzende Betreuungsangebote (Mittagstisch, Ta-\ngesheim etc.), seniorengerechte Wohnungen oder eine ganzheitliche Betreuung im Alter.» \n \nKultur \nFür eine Stadt mit Herz und Ausstrahlung \nWir schätzen unser vielfältiges Kulturleben. Nicht zuletzt als Kantonshauptstadt ist es wich-\ntig, dass wir uns auf der Landkarte der überregionalen Wahrnehmung und Wertschätzung \npositionieren. Um Liestal im Standortwettbewerb zu stärken, möchten wir versuchen, uns \nzudem auf die Kulturagenda zu setzen. Als Stadt verstehen wir uns als Wegbereiter für eine \nausstrahlungskräftige Kultur. \n«Wir sind uns bewusst, dass zahlreiche Faktoren massgebend sind für die Lebensqualität \nund Ausstrahlung eines Standortes. Die Bedeutung der Kultur für unsere Einwohnerinnen \nund Einwohner sowie für die Wahrnehmung von aussen ist nicht zu unterschätzen. Der \nStadtrat will gegenüber kulturellen Projekten offen sein.» \n \n \n\n3. Massnahmen / weiteres Vorgehen  \n \nDer Stadtentwicklungsplan dient als weitere Planungsgrundlage zur Erarbeitung des \nEntwicklungs- und Finanzplans. Beigelegte Graphiken zeigen das stadträtliche \nPlanungsverständnis und die inhaltliche Verknüpfung des Stadtentwicklungsplans 2020 mit \nden gesetzlich vorgegebenen Planungsinstrumenten (Entwicklungs- und Finanzplan, \nVoranschlag und Jahresprogramm).  \n \n \n\n4. Beilagen / Anhänge \n  \n\n- Graphik Planungsverständnis Stadtrat Liestal  \n- Broschüre zum Stadtentwicklungsplan Liestal 2020 \n- Stadtentwicklungsplan Liestal 2020  \n \n \nEine Übersicht über die Inhalte des Stadtentwicklungsplans Liestal 2020 ist der beigelegten \nBroschüre zu entnehmen. Den Stadtentwicklungsplan Liestal 2020 findet man in elektroni-\nscher Form unter http://www.liestal.ch/de/verwaltung/stadtentwicklung  \n \n \n \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nFlorian Sennhauser\n\nFDP Fraktion\n\nLiestal, 20. Dezember 2022\n\nInterpellation\n\nBessere Kennzeichnung von Sperrungen der Autostrasse A22 bei der Einfahrt Liestal Nord\n\nVerkehrsteilnehmende müssen bereits heute besonders achtsam sein, wenn sie über den\nvielbefahrenen Schauenburgkreisel fahren. Auch die nur wenige Meter lange Zufahrtsstrasse\nzur Autostrasse A22 bei der Einfahrt Liestal Nord hat es in sich. Auf dieser kurzen Strecke sind\ndie Verkehrsteilnehmenden gezwungen sich teilweise gegenseitig zu kreuzen. Diese\nVerkehrsführung verlangt von allen Anwesenden besondere Aufmerksamkeit.\n\nAuf der Zufahrt von der Rheinstrasse zum Schauenburgkreisel sollte jedoch die\nAufmerksamkeit nicht nur dem Verkehrsfluss gewidmet werden, sondern auch der\nBeschilderung. Die Autostrasse A22 wird regelmässig wegen Unfällen oder Unterhaltsarbeiten\nam Abend gesperrt. Lediglich auf dem Schild, welches wenige Meter vor dem Kreisel steht,\nsind solche Sperrungen der Autostrasse A22 gekennzeichnet. Dieses Schild wird durch die\nScheinwerfer der Fahrzeuge schlecht beleuchtet und die Kennzeichnung von Sperrungen ist\nleicht zu übersehen. Insofern eine Sperrung einem Verkehrsteilnehmenden nicht bewusst\nwar, erhält er diese Information erst mit freiem Blick auf die geschlossene Barriere, welche\nden Autostrassenabschnitt sperrt. In diesem Fall befindet sich der/die Fahrzeuglenkerln\nbereits auf der Zufahrtsstrasse und ist gezwungen, die Autostrasse in die andere Richtung zu\nbefahren. Es folgt ein längerer Umweg nach Frenkendorf (4. 7 km) oder nach Liestal Süd (5.2\nkm). Mehrere Einwohnerinnen und Gewerbetreibende berichteten mit Unmut, dass sie die\nExtrameile fahren oder unerlaubterweise eine 180 Grad Kehrtwende durchführen mussten:\nDiese eine Kennzeichnung der Sperrung der Autostrasse A22 ist ungenügend. Solche\nunnötigen Schlaufen in die falsche Fahrtrichtung könnten relativ einfach verhindert werden.\n\nHat der Stadtrat Kenntnisse davon, dass von den Verkehrsteilnehmenden diese Beschilderung\nleicht zu übersehen ist?\n\nWas sagt die Bau-und Umweltdirektion des Kantons zu dieser Thematik?\nWas gedenkt man zu unternehmen, damit die Kennzeichnung in diesem Gebiet besser\nersichtlich wird?\n\n\n\nBild l: von Florian Sennhauser\n\nUmweg nach Frenkendorf (4.7 km) Umweg nach Liestal Süd (5.2 km)\n\n4410Llestal\nLlestal\n\nBild 2 & 3: von Google Maps\n\nFüllinsdorf\n\nnkendorf\n\nrk Svviss\n:R . Par, 9\n\n4410Llestal- .'he"weg 1\n\nlerstrass6\n\nKantonaspitat\nBaseNand Lmtal\n\nLiestal\n,.(Li\n\nymnasium Liesta'\n\nAuaBtchtatürm LNW\n\n*-'SB\n\nw, j0rt-1\npik 'aä '».\n\n\n


text: \n1 \n\n \n\nStadt Liestal                 2012/216a \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n\n \n \n\nBericht der Finanzkommission zur Rechnung 2011 \n \n\nVorgehen \n \n\nDie Finanzkommission hat an drei Sitzungen die Rechnung 2011 beraten. \n \n\n   8. Mai 2012:  Vorstellung der Rechnung durch SR und Finanzchef Peter Rohrbach \n                          und erste Erläuterungen der wichtigsten Kennzahlen \n 22. Mai 2012:  Erläuterung des „Management Letter“ durch Herrn Gerhard Schmied  \n                          von der ROD Treuhand (Revisionsstelle der Stadt Liestal)                                    \n  5. Juni 2012:   Letzte Diskussionen und Ergänzungen, Schlussredaktion und  \n                          einstimmige Genehmigung des FIKO-Berichtes \n\n \n \n\nRechnung 2011 in Kürze \n \n\nLaufende Rechnung / Einwohnerkasse \nDie Laufende Rechnung 2011 der Einwohnerkasse weist bei Netto-Erträgen von TCHF \n40’961 und Netto-Aufwendungen von TCHF 36'844 einen Ertragsüberschuss von TCHF \n4’117 auf. Zusammen mit den a.o. Erträgen (Buchgewinn, Überschuss sep. Rechnungskreis \nund Liquidationserlös) von TCHF 4’253  beträgt der Überschuss Total TCHF 8'370. Dieser \nÜberschuss wird in das Eigenkapital übertragen. Die Finanzkommission unterstützt die \nVerwendung des Ertragsüberschusses einstimmig. \n \nDie Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen betragen TCHF 1'872. Daraus ergibt \nsich eine Selbstfinanzierung von TCHF 10'242. \n \n\nInvestitionsrechnung / Einwohnerkasse \nBrutto wurden im 2011 TCHF 5'088 - resp. mit dem Kauf des Stockwerkeigentums an der \nMZH Frenke für TCHF 3'905 - insgesamt TCHF 8'993  investiert. Nach Abzug von \nInvestitionseinnahmen über TCHF 2'872 resultiert ein Saldo von TCH 6'121. Bei einer \nSelbstfinanzierung von TCHF 10'242 beträgt der Finanzierungsüberschuss TCHF 4’121.  \n \nSchulden Einwohnerkasse \nDie Schulden der Einwohnerkasse werden im Umfang von TCHF 5'262 abgebaut. \n(Finanzierungsüberschuss von TCHF 4'121 und Verkauf Immobilien aus dem \nFinanzvermögen von TCHF 1'141) \n \n\nSpezialfinanzierungen / Laufende Rechnungen und Investitionsrechnungen \n - Wasserversorgung \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 152 und aus der    \nInvestitionsrechnung resultieren Nettoinvestitionen von TCHF 480. \n \n - Abwasserbeseitigung \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 136 und aus der  \nInvestitionsrechnung resultieren Nettoinvestitionen von TCHF 381, welcher komplett aus \nVorfinanzierungen gedeckt wurden. \n\n\n\n2 \n\n \n - Abfallbeseitigung  \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von TCHF 107. Die im \n2011 geplante Investition wird erst im 2012 realisiert. \n \n \n\nFinanzvermögen / Laufende Rechnung und Investitionsrechnung \nDer Saldo der Laufenden Rechnung des Finanzvermögens schliesst mit einem Aufwand-\nüberschuss von TCHF 79. \n \nDas Finanzvermögen der Stadt Liestal nimmt um TCHF 1'141 weiter ab und beträgt Ende \nRechnungsjahr noch TCHF 5’437.  \n \n \n\nKurzzusammenfassung \nWie bereits auf der 1. Seite unseres Berichtes vermerkt, schliesst die Laufende Rechnung der \nEinwohnerkasse 2011 mit einem stattlichen positiven Saldo von TCHF 4'117 ab. Zusammen \nmit den ausserordentlichen Erträgen aus Buchgewinn beim Verkauf der kantonalen Schulan-\nlagen und aus der Liquidation der Parkhaus „Bücheli AG“  beläuft sich der Saldo auf  sehr \nhohe TCHF 8'370.  \n \nGrund für diesen Überschuss sind insgesamt tiefere Aufwendungen, höhere Erträge – vorab \naus dem kantonalen Finanzausgleich - und natürlich die ebenfalls im 2011 angefallenen \nobigen ausserordentlichen Erträge.  \n \nDie getätigten Nettoinvestitionen von TCHF 2'216 (ohne Kauf MZH Frenke) entsprechen in \netwa den im Voranschlag 2011 budgetierten Zahlen. (TCHF 2'468) \n  \nRevision der Jahresrechnung 2011 durch die ROD \n \n\nDie ROD - Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG - hat die \nBuchführung und Jahresrechnung der Stadt Liestal im Auftrage der Finanzkommission \nwiederum geprüft. Sie hält in ihrem Bestätigungsbericht vom 14. Mai 2012 unter anderem \nfest: \n \n\n- Gemäss Beurteilung der ROD entsprechen die Buchführung und die Jahres- \n   rechnung 2011 dem schweizerischen Gesetz und den rechtlichen Erlassen \n   der Stadt Liestal. \n\n \n\n- Die ROD empfiehlt, die mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 8’369'972.16 \n  und Aktiven und Passiven von Fr. 62'130'118.67 abschliessende Jahresrechnung  \n  2011 zu genehmigen. \n\n \n \n\n„Management Letter“ – Revisionsfeststellungen \n \n\nIn ihrem „Management Letter“ vom 14. Mai 2012 hat die ROD insgesamt 18 Prüfungs-\nergebnisse zusammengefasst, auf nötige Bereinigungen hingewiesen und auf mögliche \nVerbesserungsvorschläge aufmerksam gemacht.  \n \nFür das Prüfungsjahr 2011 hat die Finanzkommission der ROD keine Aufgaben zur näheren \nÜberprüfung übertragen. \n\n\n\n3 \n\n \nKommentar und Erwartungen der FIKO zu den Feststellungen im „Management \nLetter“ \n \n\nUnsere Kommission ist erfreut, dass einerseits die im „Management Letter“ neu aufge-\nnommenen Punkte wiederum nicht von grosser Tragweite sind und andererseits auch  \netliche Feststellungen aus den Vorjahren vollumfänglich erledigt wurden.      \n \nDie Finanzkommission erwartet im November 2012 von der Verwaltung und vom Stadtrat \neine Information über den Stand der Erledigungen der im „Management Letter“ aufgeführten \nPrüfungsergebnisse. (Im FIKO-Protokoll jeweils terminiert) \n \nDer Stadtrat kontrolliert wiederum periodisch die durch die Verwaltung gesetzten Ziele auf \nihre Erledigung hin. Es soll, wenn immer möglich, vermieden werden, dass ältere Pendenzen \nüber Jahre unerledigt im „Management Letter“ verbleiben. Langjährige Einträge sollten \nnachvollziehbar und ausreichend begründet und mit einer Erledigungsfrist versehen werden. \n \nFragen der FIKO-Mitglieder zur Rechnung 2011 \n \n\nDie Mitglieder der FIKO haben in diesem Jahr relativ wenige Fragen und Zusatzfragen \nschriftlich an die Verwaltung und den Stadtrat eingereicht. Dies zeugt von einer hohen \nInformations- und Aussagekraft der Rechnung 2011. \n \n\nAlle - zu den verschiedenen Rechnungspositionen eingereichten - Fragen wurden wiederum \ninnert nützlicher Frist durch die Verwaltung und den Stadtrat schriftlich beantwortet. Die \nFIKO-Mitglieder waren mit der Beantwortung ihrer Fragen zufrieden. \n \n \n\nDiskussion von Schwerpunktthemen zur Rechnung 2011 \nDie FIKO hat in ihren Beratungen die nachfolgenden Themen eingehender diskutiert. \n \n \n\n Spezialfinanzierungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung \n \n\nDie Diskussionen in der Finanzkommission drehten sich weniger über die Ergebnisse  \n(Laufenden Rechnungen / Investitionsrechnungen) der beiden Spezialfinanzierungen \nWasserversorgung und Abwasserbeseitigung, sondern mehr über die noch immer \nausstehenden neuen Reglemente und überarbeiteten Vorlagen. Obwohl schon \nmehrmals versprochen, wurde weder in der FIKO noch im ER über den aktuellen \nStand der Dinge und über das weitere Vorgehen informiert. \n \nVerschiedene Kommissionsmitglieder äusserten ihren Unmut über diese Situation. \nEs bestehe Handlungsbedarf und die Überarbeitung der Reglemente müsste rasch an \ndie Hand genommen werden. \n \nGemäss Auskunft von SR Marion Schafroth – Vorsteherin Betriebe – seien \nverschiedene Faktoren wie:  Wechsel in der Bereichsleitung, neue Leitung ab 1. Mai \n2012, Unklarheiten bei einem allfälligen Systemwechsel, etc. für die Verzögerung \nverantwortlich. Es drängen sich aus ihrer Sicht mit den Rechnungsabschlüssen 2011 \nkeine kurzfristig notwendigen Massnahmen auf.  \n \n Empfehlung/Wunsch FIKO: Die Kommission hält Anfang der neuen Legislatur \n\n           eine Sondersitzung zu obigen Themen ab. Dabei sollten das weitere Vorgehen  \n           diskutiert und verbindliche Termine erarbeitet werden. \n\n\n\n4 \n\n Informatik \n \n\nDie Stadt Liestal hat im vergangenen Jahr für ihre Informatik deutlich mehr ausge-\ngeben als im Voranschlag budgetiert war. Einer der Hauptgründe für diese Kosten-\nüberschreitung lag in der falsch budgetierten Anzahl Arbeitsplätze für Mitarbeitende. \nMit dem Inventar sei man zwischenzeitlich „à jour“, sodass man über den aktuellen \nBedarf stets Bescheid weiss. \n \n  Empfehlung/Wunsch FIKO: Die Leistungsaufträge mit dem externen IT-Support \n      sollten an einer Kommissionssitzung eingesehen werden.  (Kostendach für die \n      Dienstleistungen etc.) \n \n\n Finanzvermögen \nDiese Thematik möchte man in der Kommission ebenfalls bei einer nächsten \nGelegenheit diskutieren. Punkte wie: Einfluss auf den Finanzausgleich, Entwicklung \nFinanzvermögen, das Vorliegen von Konzepten, etc. sollte dabei besprochen werden.  \n\n \n Empfehlung/Wunsch FIKO: Die Kommission berät mit dem nächsten Entwick- \n\n                 lungsplan vertieft das Thema Finanzvermögen. \n \n\n Nachtragskredite Investitionsrechnung \n \n\nIn ihrem Bericht zur Rechnung 2010 hatte die Finanzkommission mit einem \nZusatzantrag die Geschäftsprüfungskommission (GPK) einstimmig beauftragt, die \nProzesse und Abläufe rund um die Themen: Kreditüberschreitungen, Nachtragskredite \nund Kostencontrolling zu überprüfen. Ebenfalls hat die FIKO eine Sondersitzung zu \ndiesem Thema im Januar 2012 abgehalten. \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 21. März 2012 hat nun die GPK ihren Bericht dem \nRat unterbreitet. Integrierter Bestandteil war ein Positionspapier des Stadtrates zu \ndieser Thematik. Der Bericht wurde vom Rat einstimmig zur Kenntnis genommen und \ndas Geschäft als erledigt abgeschrieben. \n \n\n \n\nSchlusskommentar, Würdigung der Rechnung, Empfehlungen und Dank \n \n\nDie Finanzkommission der Stadt Liestal ist über das positive Ergebnis der Rechnung 2011 \nsehr erfreut. Wir sind uns jedoch bewusst, dass es sich bei diesem hohen Überschuss um eine \nAusnahme handelt. Erste Hochrechnungen unseres Finanzchefs haben ergeben, dass bereits \nmit der Rechnung 2012 wieder mit „normalen“ Grössenordnungen zu rechnen ist.  Die zu \nerwartenden Zahlen würden dann wieder im langjährigen Schnitt der vergangenen Jahre \nliegen. \n \nAuf die nachfolgenden Punkte möchten wir noch speziell hinweisen:  \n \n\nZum siebten Mal in Folge weist nun die Laufende Rechnung einen Ertragsüberschuss \n(Zunahme des Eigenkapitals) aus.   \n \n\nDie seit Jahren formulierten Werte der Finanzstrategie (Balance zwischen Nettoinvestitionen \nund Schuldenabbau) konnte - als Mittelwert der Jahre 2005 bis 2011 -  wiederum gut \neingehalten werden. Dieser Weg soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. \n \n\nAuch sei nochmals positiv anzumerken, dass im „Management Letter“ 2011 der ROD  \nkeine neuen Feststellungen von grösserer Tragweite aufgenommen werden mussten und \nverschiedene  Pendenzen aus den Vorjahren definitiv erledigt wurden. \n \n\n\n\n5 \n\nErfreulicherweise konnten auch im letzten Jahr die Schulden wiederum im grossen Ausmass \nabgebaut werden. Wir sind uns aber bewusst, dass ein grosser Teil des Abbaus nur dank \nausserordentlichen Erträgen und Verkäufen aus dem Finanzvermögen möglich war. \n \nDie in diesem Bericht formulierten Empfehlungen und Wünsche der FIKO (siehe Schwer-\npunktthemen) sollten mit Beginn der neuen Legislatur in den kommenden Sitzungen \ndiskutiert werden. Diese werden bis zur Erledigung auch in die FIKO-Protokolle \naufgenommen. \n  \nAbschliessend möchten wir wiederum allen an der Rechnung 2011 beteiligten Personen – \ninsbesondere den Herren Peter Rohrbach und Thomas Kunz - für die gute Zusammenarbeit \nund die offene Kommunikation während den Sitzungen danken.  \nUnser Dank geht auch an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und an den Stadtrat für  \ndas gute Einhalten der vorgegebenen Zahlen aus dem letzten Voranschlag. \n \n \n\nAnträge Stadtrat \n \n\nDie Finanzkommission schliesst sich einstimmig allen Anträgen des Stadtrates an. \nSiehe Seite 9 im blauen Teil der Rechnung: \n \nDer Einwohnerrat genehmigt die Rechnung 2011 der Stadt Liestal, bestehend aus \n \n\n Einwohnerkasse  \n\no Laufende Rechnung \n\no Investitionsrechnung \n\n Nachtragskredite: Siehe Detailbericht 8.1.c und 8.2.c \n\n Spezialfinanzierungen \n\no Laufende Rechnungen \n\no Investitionsrechnungen \n\n Nachtragskredite: Siehe Detailbericht 8.1.c \n\n Kantonale Schulanlagen \n\no Laufende Rechnung \n\no Investitionsrechnung \n \n\n Finanzvermögen \n\no Laufende Rechnung \n\no Investitionsrechnung \n \n\n Stadt Liestal \n\no Bestandesrechnung \n\n \n \nLiestal, 5. Juni 2012 \n \n\nFinanzkommission \n \n\nHeinz Lerf \nPräsident \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2023-164a \n\n \n \n \nBericht der Finanzkommission (FIKO) zur  \n\nRechnung 2022 \n\n \n\nAnita Baumgartner,  \nPräsidentin der Finanzkommission  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Auftrag ....................................................................................................................................... 2 \n\n2 Vorgehen ................................................................................................................................... 2 \n\n3 Bericht der Revisionsstelle zur Rechnung 2022 ......................................................................... 2 \n\n4 Rechnung 2022 ......................................................................................................................... 2 \n\n4.1 Erfreuliches Rechnungsergebnis 2022 ............................................................................... 2 \n\n4.2 Abweichungen zum Budget ................................................................................................ 3 \n\n4.3 Entwicklung der Kennzahlen der Einwohnerkasse .............................................................. 3 \n\n4.4 Abschlüsse der Spezialfinanzierungen ............................................................................... 3 \n\n5 Berichte aus den Rechnungsprüfungskommissionen ................................................................. 4 \n\n5.1 Prüfung der KESB .............................................................................................................. 4 \n\n5.2 Prüfung der SRFWL ........................................................................................................... 4 \n\n6 Würdigung der Rechnung 2022 ................................................................................................. 4 \n\n7 Dank .......................................................................................................................................... 5 \n\n8 Antrag: Genehmigung der Rechnung 2022 ................................................................................ 5 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  2 \n\n1 Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des \nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der Prü- \nfung der Rechnung auf Rechtmässigkeit und Kontrolle der Einhaltung der Rechnungslegungsgrund- \nsätze sowie der Behandlung zuhanden des Einwohnerrates beauftragt. Die FIKO hat gemäss §23, \nAbs. 3 des Geschäftsreglements zur Bewältigung dieser Aufgaben die BDO AG beigezogen. \n\n2 Vorgehen  \n\nDie FIKO behandelte die Rechnung 2022 (Vorlage Nr. 2023-164) an zwei Sitzungen. Beide Sitzun-\ngen fanden im Beisein von Stadtpräsident Daniel Spinnler und Bereichsleiter Finanzen Tobias Wag-\nner statt. An der ersten Sitzung setzte uns Joseph Hammel von der BDO über das Ergebnis der \ndurchgeführten Revision der Rechnung in Kenntnis. An der zweiten Sitzung war zudem Stadtver-\nwalter Marcel Meichtry anwesend.  \n\nDas Eintreten war unbestritten. \n\n3 Bericht der Revisionsstelle zur Rechnung 2022 \n\nDie BDO AG hat im Auftrag der Finanzkommission die Jahresrechnung 2022 der Stadt Liestal – be-\nstehend aus der Bilanz vom 31. Dezember 2022, der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung so-\nwie dem Anhang geprüft. Sie kommt zum Schluss, dass diese rechtlichen Vorgaben des Gemeinde-\ngesetzes (SGS 180) sowie der Gemeinderechnungsverordnung (SGS 180.10) eingehalten wurden.  \n\nIn den mündlichen Ausführungen der BDO AG wurde dem Stadtrat und dem Bereich Finanzen ein \nsehr gutes Zeugnis ausgestellt. \n\nIm Zuge der Schlussrevision zum Geschäftsjahr 2022 hat die BDO in ihrem Bericht zu fünf Positio-\nnen Empfehlungen gemacht, die durch die Stadt gelegentlich umzusetzen sind (mittlere Priorität). \nEine dieser Empfehlungen betrifft den Abbau einzelner hoher Ferien- und Gleitzeitsaldi von Mitar-\nbeitenden der Stadt. Die Finanzkommission hat sich anlässlich der zweiten Sitzung mit diesem \nThema auseinandergesetzt. Dabei zeigte sich, dass es insbesondere im Bereich Tiefbau aufgrund \nvon Verzögerungen bei der Wiederbesetzung einer Stelle zu einer Mehrbelastung der Mitarbeiten-\nden kam.  \n\nWeitere Empfehlungen betreffen die frühzeitige Wertberichtigung von Forderungen aus Lieferungen \nund Leistungen, die Kontrolle der Abschreibungen des Verwaltungsvermögens, die regelmässige \nPrüfung der Werthaltigkeit des Darlehens gegenüber der Sport- und Volksbad Gitterli AG sowie die \nEinführung eines Mindestwertes für die Vornahme von passiven Rechnungsabgrenzungen. Die Fi-\nnanzkommission teilt die Einschätzung der BDO, dass in Bezug auf diese Empfehlungen kein drin-\ngender Handlungsbedarf besteht. \n\nNebst der Schlussrevision hat die BDO die Umsetzung der im Rahmen der Zwischenrevision im \nHerbst 2022 abgegebenen Empfehlungen überprüft (vgl. Bericht Nr. 2022-135a, Bericht der Finanz-\nkommission zu Budget und Jahresprogramm 2023). Hierzu wurde festgehalten, dass insbesondere \ndie Umsetzung der Empfehlungen aus der Vertiefungsprüfung zum Beschaffungswesen noch in Ar-\nbeit seien und deren Prüfung anlässlich der nächsten Zwischenrevision erneut überprüft werden \nsollen. Betreffend dem Inkassowesen wurde zwischenzeitlich eine Stellvertretungsregelung einge-\nführt und das Digitalisierungsprojekt zur Automatisierung der Schnittstellen bei der Rechnungsstel-\nlung befindet sich in Bearbeitung.  \n\n4 Rechnung 2022 \n\n4.1 Erfreuliches Rechnungsergebnis 2022 \n\nDie Stadt Liestal schliesst das Rechnungsjahr 2022 erneut mit einer «schwarzen Null» ab. Dem Er-\ntrag von TCHF 50'378 steht ein Aufwand von TCHF 49'752 gegenüber. Der daraus resultierende \nÜberschuss von TCHF 626 (vgl. Tabelle 1) wurde analog der vergangenen Jahre vollständig der \n\n\n\n  3 \n\nfinanzpolitischen Reserve zugewiesen und entsprechend verbucht. Daraus ergibt sich ein Saldo der \nErfolgsrechnung nach Einlage in die finanzpolitische Reserve von null Franken (vgl. Tabelle 2). Mit \nder Genehmigung der Jahresrechnung heisst der Einwohnerrat die Einlage in die finanzpolitische \nReserve gut. \n\nDie finanzpolitische Reserve steigt damit auf TCHF 2'793 an, was den finanzpolitischen Handlungs-\nspielraum zum Ausgleich künftiger Defizite erhöht. Der Bilanzüberschuss der Einwohnerkasse bleibt \nunverändert bei TCHF 19'388.   \n\nTabelle 1: Erfolgsrechnung 2022 vor Einlage in die finanzpolitische Reserve \n\n \n\n \n\nTabelle 2: Erfolgsrechnung 2022 nach Einlage in die finanzpolitische Reserve \n\n \n\n4.2 Abweichungen zum Budget \n\nDie beiden grössten Einzelpositionen, welche die Abweichung zum Budget ausmachen sind: \n\n- Höhere Steuererträge von TCHF 2'600, vor allem dank höheren Einbuchungen aus dem \nVorjahr und \n\n- tieferer Sozialhilfeaufwand TCHF 2'100, insbesondere wegen gesunkener Anzahl Bezü-\nger*innen. \n\nZu weiteren wesentlichen Budgetabweichungen kam es im Tiefbau (Strassen/Plätze/Anlagen) in-\nfolge Minderbedarf an Unterhalt von TCHF 1'279 (Budgetunterschreitung). \n\n4.3 Entwicklung der Kennzahlen der Einwohnerkasse \n\nDie Stadt Liestal hat im vergangenen Jahr rund TCHF 8'029 Franken investiert. Diesen Bruttoinves-\ntitionen standen TCHF 1'772 Investitionseinnahmen gegenüber. Um die getätigten Nettoinvestitio-\nnen von TCHF 6'257 bezahlen zu können, musste die Stadt erneut zusätzliches Fremdkapital von \nTCHF 230 aufnehmen. Das verzinsliche Fremdkapital stieg damit per Ende 2022 auf TCHF 55'251 \nan. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich auf 58%.  \n\n4.4 Abschlüsse der Spezialfinanzierungen \n\nDie Spezialfinanzierungen «Wasserversorgung» und «Abfallbeseitigung» schlossen jeweils mit ei-\nnem Überschuss ab. Das Nettovermögen der Wasserversorgung steigt damit auf TCHF 10'280 und \njenes der Abfallbeseitigung auf TCHF 923 an. \n\n-626 \n\n+626 \n\n\n\n  4 \n\nBei der Spezialfinanzierung «Abwasserbeseitigung» resultiert ein negativer Saldo der Erfolgsrech-\nnung. Dies ist den höheren Abwasserreinigungskosten sowie einer zusätzlichen Gebühr für Fremd-\nwasser geschuldet, die der Stadt vom Kanton in Rechnung gestellt wurde. Letztere wird von der \nStadt rechtlich bestritten.  \n\n5 Berichte aus den Rechnungsprüfungskommissionen \n\nJe ein Mitglied der FIKO ist in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission der Kindes- und \nErwachsenenschutzbehörde (KESB) Kreis Liestal und der Rechnungsprüfungskommission (RPK) \ndes Zweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal (SRFWL). Beide Abschlüsse wur-\nden von den jeweiligen Revisionsstellen geprüft.  \n\n5.1 Prüfung der KESB \n\nGemäss Beurteilung der Balfina Revision AG entsprechen die Buchführung und die Jahres-\nrechnung der KESB Kreis Liestal dem schweizerischen Gesetz und den Ausführungsbestim-\nmungen zum Vertrag über die KESB Kreis Liestal. Einem Aufwand von CHF 1'584'964.40 steht \nein Ertrag von CHF 1'606'736.70 gegenüber, was zu einem Ertragsüberschuss von CHF \n21'772.30 führt.  \n \nDie Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission der KESB Kreis Liestal hatte zum Rech-\nnungsjahr 2022 erstmals einen fruchtbaren Austausch mit dem Präsidium der KESB Kreis \nLiestal, welcher sehr informativ und aufschlussreich war. Die GRPK hat deshalb keine Bean-\nstandungen an der Geschäftsführung und beantragt der Versammlung der Delegierten der Ver-\ntragsgemeinden, die Rechnung 2022 der KESB Kreis Liestal zu genehmigen.  \n\n5.2 Prüfung der SRFWL \n\nNach Jahren des Überganges 2020 und 2021 stand für das Geschäftsjahr 2022 termingerecht das \nneue Buchhaltungsprogramm zur Verfügung, so dass erstmals eine revisionsfähige Rechnung (ge-\nmäss den Vorgaben von HRM2) inkl. Anlagebuchhaltung erstellt werden konnte. Der Abschluss \n2021 konnte ebenfalls nachgebucht und angepasst werden. Erfreulicherweise resultiert aus den \nersten drei Geschäftsjahren ein Überschuss von CHF 370’677.82, von welchem CHF 263’524.30 \nder Stadt Liestal zugerechnet werden können. Entsprechend kann festgehalten werden, dass sich \ndie Kosten für die Stadt Liestal durch die Gründung der SRFWL reduziert haben.   \n \nDie Betriebskommission hat auf Antrag des Feuerwehrkommandos auf eine Rückzahlung oder An-\nrechnung an die Betriebsbeiträge des Folgejahres 2023 verzichtet, um die Liquidität des SRFWL für \ndie in den kommenden Jahren anstehenden Investitionen sicher zu stellen. Wie dem Bericht 2023-\n164 zur Rechnung 2022 der Stadt Liestal auf Seite 10 zu entnehmen ist, ist der anteilsmässige \nÜberschuss von CHF 263'524.30 nicht im Ergebnis der Stadt Liestal enthalten, da die Rechnung \nder Stadt Liestal zum Zeitpunkt des Abschlusses 2022 der SRFWL bereits revidiert war. \n\n \n\n6 Würdigung der Rechnung 2022 \n\nIm Zusammenhang mit der Würdigung der Rechnung hat sich die Finanzkommission im Besonde-\nren mit der Frage befasst, ob der Überschuss in die finanzpolitische Reserve eingelegt oder als sol-\ncher stehen gelassen werden und entsprechend ausgewiesen werden sollte. Im Sinne der Stetigkeit \nbefürwortet die Finanzkommission die Einlage des Überschusses 2022 in die Reserve, da dies der \nPraxis der letzten Jahre entspricht. Auch mit Blick auf den erneuten Schuldenaufbau erachtet die \nFinanzkommission den Ausweis eines Überschusses aktuell als nicht angezeigt. Mittelfristig stellt \nsich allerdings die Frage, wie hoch die finanzpolitische Reserve werden soll und wie die Finanzkom-\nmission früher in den Entscheidungsprozess zur Überschussverwendung einbezogen werden kann.  \n\nDas erneut gute Rechnungsergebnis wird von der Kommission entsprechend positiv gewürdigt. \nDank der hohen Ausgabendisziplin von Stadt- und Einwohnerrat zeichnet sich ein Trend zu einer \n\n\n\n  5 \n\nnachhaltigeren Finanzlage der Stadt Liestal ab. Hierzu hat sicherlich auch die vom Stadtrat weiter \nvorangetriebene Aufgabenüberprüfung beigetragen. Nach wie vor reichen die selbst erwirtschafte-\nten Mittel der Stadt aber nicht aus, um die dringend zu tätigenden Investitionen zu finanzieren. Ent-\nsprechend gilt es nach Ansicht der Finanzkommission am im EP 2023-2027 eingeschlagenen Kurs \nund der angestossenen Aufgabenüberprüfung vorerst festzuhalten.  \n\n7 Dank \n\nDie Finanzkommission dankt dem Stadtrat für die erneut transparente Berichterstattung, für die \nstets zufriedenstellende Beantwortung unserer Fragen und den offenen und jederzeit konstruktiven \nAustausch im Rahmen der Kommissionberatungen. Unser Dank geht zudem an alle Personen, die \nbei der Erarbeitung der Rechnung 2022 mitgewirkt oder durch ihren Einsatz für die Stadt Liestal \nzum positiven Jahresabschluss beigetragen haben.  \n\n8 Antrag: Genehmigung der Rechnung 2022 \n\nDie Finanzkommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die Rechnung 2022 der \nStadt Liestal bestehend aus Einwohnerkasse, Spezialfinanzierungen und Bilanz zu genehmi-\ngen. \n \n\nLiestal, 11. Juni 2023 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nAnita Baumgartner, Präsidentin \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal     2014/145a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                         \n\n \n \n \n\nSchulanlage Frenke - Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK) betreffend Sanierung des Primarschulhauses in der Schulan-\nlage Frenke – Investitionskredit TCHF 11’500 \n \n\n \n\n \n\n1.  Rechtliche Grundlage \n\n \n\nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n\n \n\n \n\n2.  Beratungen der BPK \n\n \n\n2.1 Allgemeines \n\n \n\nDie Kommission berät die Vorlage an ihren Sitzungen vom 19. November 2014, \n\n3. Dezember 2014, 10. Dezember 2014 und 5. Januar 2015.  \n\n \n\nAnlässlich des ersten Termins findet ein Augenschein des Primarschulhauses Frenke \n\nstatt. In den Folgesitzungen wird die Vorlage im Detail beraten, bevor im Januar 2015 \n\nschliesslich über die Anträge befunden wird.  \n\n \n\nNeben den Stadträten Peter Rohrbach (Stadtbauamt) und Franz Kaufmann (Bildung) \n\nbegrüsst die Kommission die Herren Georg Stocker und Stefan Porbeck (beide \n\nWandeler & Stocker Architekten GmbH) sowie Herrn Thomas Suter und Frau Sandra \n\nVecchi (beide Aegerter & Bosshardt AG). Gemeinsam mit dem Stadtrat und der Ver-\n\nwaltung stehen sie der BPK Red’ und Antwort.  \n\n \n\n2.2 Vorbemerkung \n\n \n\nDie Beratungen der BPK stützen sich auf den Fragebogen, welchen die Fraktionen \n\ndes Einwohnerrats zu Handen der Kommission erstellt haben. Um den Ratsmitglie-\n\ndern den Zugang zur Vorlage zu erleichtern, wird im Folgen nicht jede besprochene \n\nThematik im Einzelnen abgehandelt, sondern werden die Schwerpunkte der Diskus-\n\nsionen wiedergegeben. Erwähnt sei an dieser Stelle indessen, dass der BPK sämtli-\n\nche Fragen zu ihrer vollsten Zufriedenheit beantwortet werden konnten. \n\n\n\n \n\n2.3  Ausgangslage \n\n \n\nIm Oktober 2014 gelangte der Stadtrat an den Einwohnerrat mit dem Antrag, es sei \n\nfür die Sanierung des Primarschulhauses in der Schulanlage Frenke ein Bruttokredit \n\nvon TCHF 11'500 zu genehmigen. Im Rahmen der Detailinformationen führte er im \n\nWesentlichen aus, im neuen Schulhaus würden 13 Schulklassen mit den zugehöri-\n\ngen Gruppenräumen (ein Gruppenraum für jeweils zwei Klassenzimmer) sowie (auch \n\nals Aula nutzbare) Räumlichkeiten für die Tagesstrukturen untergebracht, während \n\nder Kindergarten ausgelagert werde. Die ursprünglich geschätzten Sanierungskosten \n\nhätten sich aufgrund der Erdbeben- und Durchstanzsicherheit signifikant erhöht. Der \n\nGrundriss und die räumliche Aufteilung des Objekts würden beibehalten. Das Schul-\n\nhaus werde die Anforderungen des Minergie-Standards erfüllen. Eine entsprechende \n\nZertifizierung sei allerdings nicht möglich. Der Kostenvorschlag sei durch ein exter-\n\nnes Fachbüro geprüft und als plausibel beurteilt worden. Finanziell relevante Ein-\n\nsparmöglichkeiten gäbe es keine. Auf die weiteren Erörterungen wird im Folgenden, \n\nsoweit erforderlich, eingegangen. \n\n \n\n2.4  Schwerpunkte der Beratungen der BPK \n\n \n\na. Gebäudestruktur/Neubau \n\n \n\nAuf entsprechende Rückfrage hin zeigt der Stadtrat der BPK auf, beim Projekt sei \n\nzentral, dass die räumliche Aufteilung des Schulhauses grundsätzlich beibehalten \n\nwerden könne. Dieselbe stamme zwar aus dem Jahre 1974, sei in punkto Grundriss \n\nund Anordnung der Schulzimmer inklusive des daraus resultierenden Lichteinfalls, \n\nder Gangbreiten und der Bewirtschaftungsmöglichkeiten aber noch heute als vorbild-\n\nlich einzustufen. Auch bei einem Neubau, der rund TCHF 15'600 kosten würde, gäbe \n\nes keinen Grund, von der bestehenden, modernen Raumkonzeption abzuweichen. \n\nIm Übrigen weise das Gebäude aber einen umfangreichen Sanierungs- und Erneue-\n\nrungsbedarf auf. So hätten verschiedene Bauteile, so etwa die Fassade, ihr Nut-\n\nzungsalter erreicht bzw. bereits überschritten. Auch die am Ende ihrer Lebensdauer \n\nangelangten technischen Anlagen bedürften einer Erneuerung. \n\n \n\nDie Kommission anerkennt, dass das vorgeschlagene Projekt zum (günstigeren) \n\nPreis einer Sanierung zu haben ist, de facto aber einem Neubau (mit moderner Bau-\n\nsubstanz und neuen technischen Anlagen) entspricht. Das Kosten-Nutzenverhältnis \n\nscheint der BPK vor diesem Hintergrund optimal zu sein. Beim Versuch, den Wert \n\ndes sanierten Objekts zu beziffern, stellt sie fest, dass nicht unbesehen auf den no-\n\nminellen Gebäudewert (z.B. Gebäudeversicherungswert) abgestellt werden kann, \n\nzumal für Schulhäuser kein Markt besteht. Für den Entscheid „Sanierung oder Neu-\n\nbau“ sind demnach vorderhand zwei Grössen massgebend: Die Benutzbarkeit des \n\nGebäudes und die Kosten, die entstehen, um diese Benutzbarkeit zu erreichen. Da \n\ndas zu beurteilende Gebäude über einen vorbildlichen Grundriss verfügt, welcher \n\nauch im Falle eines Neubaus beachtet würde, kommt dem Kriterium der Benutzbar-\n\n\n\nkeit vorliegend keine entscheidende Bedeutung zu. Mithin stehen die Kosten, welche \n\nbei einem Neubau ungleich höher wären, im Vordergrund. Dies stützt die These des \n\nStadtrats, wonach die vorgeschlagene Sanierung die bestmögliche Variante sei. \n\n \n\nb. Aufstockung/Gruppenräume \n\n \n\nDer Stadtrat führt aus, für einen zeitgerechten Unterricht reiche das konventionelle \n\nKlassenzimmer nicht mehr aus. Vielmehr bedürfe es zusätzlicher Räume (mit Lese-\n\nplätzen, Gruppenarbeitsnischen etc.). Man habe sich diesbezüglich für jene Variante \n\nentschieden, welche einen Gruppenraum für jeweils zwei Klassenzimmer vorsehe, \n\nzumal die Lösung „pro Klassenzimmer ein eigener Gruppenraum“ eine Aufstockung \n\num ein Stockwerk bzw. Zusatzkosten von TCHF 3'500 zur Folge gehabt hätte.  \n\n \n\nDie Kommission stellt sich zwar die Frage, ob man durch eine Aufstockung der \n\nSchulanlage Frenke dereinst Kosten beim Gestadeck-Schulhaus einsparen könnte, \n\ngelangt aber rasch zur Erkenntnis, dass zusätzlicher Schulraum dort gebaut werden \n\nmuss, wo ein entsprechender Bedarf besteht (zumal die Mittel begrenzt sind und die \n\nSchulwege jeweils dem Kriterium der Zumutbarkeit entsprechen müssen). Im vorlie-\n\ngenden Fall ist im Quartier Liestal Zentrum Nord von einem grossen Bevölkerungs-\n\nwachstum auszugehen, während sich die Schülerzahl im Schulkreis Frenke ab 2016 \n\nstabilisieren dürfte. Eine Aufstockung erscheint demnach nicht angezeigt. \n\n \n\nDiskutiert wird ferner, ob ggf. noch geprüft werden muss, ob in den Gängen weitere \n\nGruppenräume eingerichtet werden sollten, z.B. unter Einbau von Glaswänden. Auch \n\nin dieser Hinsicht folgt die BPK einhellig dem Projekt des Stadtrats, da solche Ein-\n\nrichtungen im Gang mit beträchtlichen Zusatzkosten verbunden wären, die Gardero-\n\nben aufgehoben bzw. umplatziert werden müssten und die Lüftungsmöglichkeiten \n\ndes Gebäudes beeinträchtigt würden. Zudem gäbe es feuerpolizeiliche Einschrän-\n\nkungen. \n\n \n\nDas Projekt, wie es dem Einwohnerrat vorgestellt wurde, vermag zu überzeugen und \n\nsoll nach Ansicht der BPK nicht mehr verändert werden. Das sanierte Primarschul-\n\nhaus Frenke ist genau so konzipiert, wie es die Verhältnisse erfordern. \n\n \n\nc. Kostendifferenz/Erdbeben- und Durchstanzertüchtigung \n\n \n\nDie BPK erkundigt sich darüber, wie die Kostendifferenz zwischen der ursprünglichen \n\nSchätzung (TCHF 6'000 bis 7'000, vgl. Vorlage Nummer 2012-225) und dem heute \n\nvorgesehenen Betrag zu erklären ist.  \n\n \n\nDer Stadtrat erklärt, in früheren Untersuchungen (Gebäudezustandsanalyse, STRA-\n\nTUS, GEAK) seien nunmehr im Projekt enthaltene Positionen wie Umgebungsarbei-\n\nten, Mobiliar, Baunebenkosten, Abbrucharbeiten, Sondierungen, Sicherungen und \n\nAnpassungen bestehender Bauten, Anpassungen an Kanalisationsleitungen, \n\nBrandmeldeanlage etc. nicht berücksichtigt gewesen. Besonders ins Gewicht fielen \n\n\n\ndie finanziellen Auswirkungen der Erdbeben- und Durchstanzsicherheit. Früher sei es \n\neine Budget-/Planzahl gewesen, heute liege eine detaillierte Kostenaufstellung vor. \n\nDie Erfahrung werde zum Anlass genommen, verlässliche Angaben über die Gebäu-\n\ndezustände der Schulanlage Rotacker und der Mehrzweckhalle in der Schulanlage \n\nFrenke zu erarbeiten (vgl. auch Seite 36 des Budgets 2015). \n\n \n\nDie Unausweichlichkeit der vorgesehenen Arbeiten im Zusammenhang mit der Erd-\n\nbeben- und Durchstanzsicherheit erscheint der Kommission augenfällig. Diese Mass-\n\nnahmen sind zwingend notwendig, zumal es um die Sicherheit der Liestaler Schulen \n\ngeht. Begrüsst wird, dass der Stadtrat beabsichtigt, eine aktuelle, umfassende Ge-\n\nbäudezustandsanalyse durchzuführen. Die erhärteten Zahlen stellen eine verlässli-\n\nche Basis für die weiteren Investitionen im Schulraum dar. Weitere Erläuterungen zu \n\nden Kosten folgen sogleich. \n\n \n\nd. Kosten allgemein/finanzieller Spielraum \n\n \n\nDie BPK interessiert sich dafür, ob beim Projekt allenfalls noch finanzieller Spielraum \n\nbesteht. \n\n \n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass das Konzept und die Kosten durch einen exter-\n\nnen Bauherrenvertreter sowie durch einen unabhängigen Bauingenieur plausibilisiert \n\nworden seien. Die geplante Instandsetzung sei einfach und solide. Da das Primar-\n\nschulhaus Frenke auf den aktuellen Stand der Technik und die gesetzlichen Vorga-\n\nben gebracht werden bzw. den aktuellen Anforderungen hinsichtlich Schulform ent-\n\nsprechen solle, seien die vorgeschlagenen Massnahmen nachhaltig und sinnvoll. \n\nOhne Inkaufnahme erheblicher Risiken oder der Verletzung gesetzlicher Vorgaben \n\nliessen sich keine wesentlichen Kosten einsparen. \n\n \n\nDie Kommission lässt sich die eingestellten Beträge (betreffend Vorbereitungsarbei-\n\nten, Gebäude, Rohbau, Elektroanlagen, Heizungs- und Lüftungsanlagen, Sanitäran-\n\nlagen, Transportanlagen, Ausbau, Honorare, Terraingestaltung, Erdbewegungen, \n\nRoh- und Ausbauarbeiten, Gartenanlagen, Erschliessung durch Leitungen, Baune-\n\nbenkosten, Ausstattung) im Detail erklären. Sie stellt fest, dass sämtliche Positionen \n\nnachvollziehbar und nicht zu beanstanden sind. Finanzieller Spielraum ist nicht aus-\n\nzumachen.  \n\n \n\nIm Übrigen konstatiert die BPK, dass die im ersten Kostenvoranschlag der Wandeler \n\n& Stocker Architekten GmbH vom 25. September 2014 noch nicht enthaltenen Arbei-\n\nten (vgl. Seite 4 der Beilage zur Vorlage Nr. 2014-145) nun berücksichtigt sind. Mit \n\nweiteren Zusatzkosten ist demnach nicht zu rechnen.  \n\n \n\ne. Synergien mit dem Schulhausprojekt des Kantons \n\n \n\nDer Stadtrat trägt vor, dass der Kanton das Sekundarschulhaus Frenke voraussicht-\n\nlich ab Sommer 2018 sanieren werde, wobei auch bei diesem Projekt die Wandeler & \n\n\n\nStocker Architekten GmbH verantwortlich sei. Eine Nachnutzung des Containerprovi-\n\nsoriums werde geprüft. Eventuell könnten die Container nahtlos übernommen wer-\n\nden. Ansonsten seien keine Synergien ersichtlich. Zu beachten sei, dass die beiden \n\nSanierungen aus betrieblichen Gründen zwingend nacheinander erfolgen müssten.  \n\n \n\nDie BPK kann diese Erläuterungen nachvollziehen und hat diesbezüglich keine wei-\n\nteren Fragen mehr. \n\n \n\nf. Energie  \n\n \n\nDas heutige Primarschulhaus Frenke ist mit Abstand Liestals grösster Energiever-\n\nbraucher. Dies bewog die BPK im August 2012 dazu, im Hinblick auf das Vor- und \n\nBauprojekt zwei Empfehlungen betreffend Energiegewinnung durch Photovoltaik und \n\nMinergieP-Standard zu formulieren (vgl. Bericht Nr. 2012-225a).  \n\n \n\nDer Stadtrat legt nunmehr dar, die Frage der Photovoltaik-Anlage sei in einer separa-\n\nten Studie geprüft worden. Danach sei eine Anlage an der Fassade aufgrund des ge-\n\nringen erzielbaren Wirkungsgrades (Verschattung) ökologisch nicht sinnvoll. Demge-\n\ngenüber sei der Bau einer Dachanlage auf dem Schulhaus durchaus empfehlens-\n\nwert. Die Stadt sei gewillt, das Dach zu diesem Zweck zu vermieten. Entsprechende \n\nVorgespräche seien pendent, wobei (wie bereits beim Schulhaus Fraumatt) eine Mie-\n\nte durch die ADEV Energiegenossenschaft im Raum stehe. Die Kommission erklärt \n\nsich mit der Haltung des Stadtrats einverstanden. \n\n \n\nDes Weiteren weist der Stadtrat darauf hin, dass das sanierte Primarschulhaus Fren-\n\nke den Anforderungen des Minergie-Standards gerecht zu werden vermöge. Auf-\n\ngrund des Energiemixes der Fernwärme und des ungedämmten Bodens sei aber \n\nkeine entsprechende Zertifizierung möglich. Um dennoch die energetischen Vorzüge \n\ndes Projekts zu belegen, liefert die Stadt der BPK auf deren Wunsch hin die Energie-\n\nkennzahl nach SIA 380/1. Diese weist einen Heizwärmebedarf von 79 Megajoule/ \n\nQuadratmeter (MJ/m2) aus. Darin ist das gesamte Gebäude inklusive Haustechnik \n\n(Energieträger, kontrollierte Lüftung etc.) berücksichtigt. Zum Vergleich: Die Pri-\n\nmäranforderung an den Wärmeschutz der Gebäudehüllen bei Neubauten gemäss \n\nMinergieP liegt bei 97 MJ/m2. Die BPK zeigt sich hocherfreut, dass das sanierte Pri-\n\nmarschulhaus Frenke die verlangten Energieverbrauchswerte des MinergieP-\n\nStandards deutlich unterschreiten wird. \n\n \n\n2.6 Gesamtwürdigung \n\n \n\nDie vorgeschlagene Sanierung des Primarschulhauses in der Schulanlage Frenke \n\nweiss in jeder Hinsicht zu überzeugen. Das Projekt entspricht den gesetzlichen und \n\nnutzerbedingten Anforderungen, ist finanziell ausgewogen und darüber hinaus nach-\n\nhaltig und ökologisch. Die BPK steht geschlossen hinter dem Vorschlag des Stadt-\n\nrats und kann sich seinem Antrag demzufolge einstimmig anschliessen. \n\n\n\n \n\n3.  Anträge der BPK \n\n \n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Bruttokredit in der Höhe von \n\nTCHF 11'500 für die Sanierung des Primarschulhauses in der Schulanlage Frenke zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK            Liestal, 11. Januar 2015 \n\n\n


text: \n \n\n1 \n\n Stadt Liestal     2012/8a \n\n Einwohnerrat \n\n Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR \n\n \n\n \n\nBericht der GOR-Kommission betreffend Verbund eines gemein-\nsamen Regionalen Führungsstabes (RFS) und Zivilschutzes (ZS) \nERGOLZ \n\n \n\n1 Rechtliche Grundlage \n\nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 29. August 2012 einstimmig beschlossen, dass \ndiese Vorlage von der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente vorberaten werden \nsoll. \n\n \n\n2 Einleitung \n\nGestützt auf den Amtsbericht 2011, das Jahresprogramm 2012 und im Auftrag der \nExekutiven von Lausen und Liestal, hat eine Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Amt \nfür Bevölkerungsschutz eine Zusammenlegung der beiden bisher bestehenden \nZivilschutzorganisationen überprüft und die Konsequenzen dargelegt. \n\nDie Gemeindeversammlung Lausen wird am 12. September über dieses Geschäft befinden. \nVorgesehen ist, dass der Vertrag per 01.01.2013 in Kraft tritt. \n\nDa es sich hierbei um ein Termingeschäft für den Einwohnerrat handelt, fand bereits am \n05.09.2012 die Détailberatung in der GOR-Kommission statt. \n\n \n\n3 Détailberatung \n\nSchwerpunkt der Kommissions-Sitzung war der Vertragsentwurf des gemeinsamen \nFührungsstabes und Zivilschutzkompanie ERGOLZ. \n\nRoger Salathe, Projektleiter sowie Abteilungsleiter Schutz/Rettung/Polizei hat den GOR-\nMitgliedern den Vertragsinhalt und die daraus entstehenden Fragen erläutert. Nicola Inglese, \nRechtskonsulent der Stadt Liestal war für die Protokollführung zuständig. \n\nWährend der Diskussion wurden die nachfolgenden Vorbehalte geäussert: \n\n1. Artikel 6 Absatz 2: „Die Vertragsgemeinden werden über Beschlüsse der Kommission \nfür den Regionalen Führungsstab und den Zivilschutz im Verbund ERGOLZ nicht nur \nregelmässig, sondern jährlich zu Handen des Amtsberichtes informiert.“ \n\n2. Artikel 24 Absatz 1: „Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.“ \n → Eine Laufzeit wäre wünschenswert. \n \n\nAuf eine Änderung der entsprechenden Artikel wurde aber verzichtet. \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n4 Kosten \n\nDer Vertrag würde den beiden Gemeinden insbesondere in Bezug auf die \nMaterialbeschaffung Kosteneinsparungen bescheren. Auch der Aspekt der Verminderung \nvon Personalengpässen ist letztlich nicht von der Hand zu weisen.  \n\n→ Ziel einer gut funktionierenden und kostengünstigeren Zivilschutzkompanie ! \n\n \n\n5 Schlussbemerkung  \n\nDer Vertrag eines gemeinsamen Führungsstabes und einer gemeinsamen \nZivilschutzkompanie wird in der vom Stadtrat vorgelegten Fassung durch die anwesenden \nGOR-Mitglieder unter Berücksichtigung der vorgenannten Vorbehalte einstimmig \ngutgeheissen. \n\n \n\n6 Antrag \n\nDie Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR beantragt dem Einwohnerrat den \nVertrag eines gemeinsamen Führungsstabes und einer gemeinsamen Zivilschutzkompanie \nzu genehmigen.  \n\n \n\n \n\n \n\nLiestal, 10. September 2012 \n\n \n\n \n\nJohn Brunner \n\nPräsident Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR \n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal           2015/203b \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission \n \n \n \n\nBudget 2016 - Bericht der Bau- und Planungskommission (BPK)  \n \n\n \n\n1.  Rechtliche Grundlagen \n\n \n\nGestützt auf § 19 Abs. 2 lit. i des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat über-\n\nweist das Büro das Budget 2016 an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2015 direkt an \n\ndie BPK zur Vorberatung. \n\n \n\n2.  Sitzungsablauf \n\n \n\nDie Kommission berät die Vorlage an ihren Sitzungen vom 3. und 24. November \n\n2015, wobei sie ihr Augenmerk wie gehabt auf die Anträge (S. 11 und 12) bzw. auf \n\ndie Kapitel Stadtbauamt (S. 32 ff.), Betriebe (S. 16 ff.) und Spezialfinanzierungen \n\n(S. 40 ff.) legt. Hierzu lädt sie neben den zuständigen Stadträten Franz Kaufmann \n\nund Regula Nebiker auch die beiden Bereichsleiter Thomas Noack (Stadtbauamt) \n\nund René Plattner (Betriebe) ein. Gemeinsam stehen sie der Kommission Rede und \n\nAntwort. \n\n \n\n3. Beratung \n\n \n\n3.1  Vorbemerkungen \n\n \n\nGemäss § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Liestal sind neue einmalige \n\nAusgaben bis TCHF 300 grundsätzlich im Budget zu beschliessen. Infolgedessen \n\nprüft die BPK nachfolgend vornehmlich jene Projekte mit Investitionen < TCHF 300, \n\nfür welche nicht zwingend eine Sondervorlage erstellt werden muss. Des Weiteren \n\nwerden die wichtigsten Positionen der Erfolgsrechnung abgehandelt.  \n\n \n\nIm Folgenden werden die zentralen Aspekte aus der Kommissionsberatung wieder-\n\ngegeben. Soweit dem Bericht keine ergänzenden Erläuterungen seitens der BPK zu \n\nentnehmen sind, wird auf die Vorlage verwiesen. Die Kommission schliesst sich in \n\ndiesen Punkten den Erwägungen des Stadtrats an. \n\n\n\n \n\n3.2 Ausgewählte Punkte aus der Kommissionsberatung \n\n \n\nZivilschutz: Container leer (vgl. S. 11) \n\n \n\nDie BPK lässt sich aufzeigen, dass die Stadt Liestal im Jahre 2015 ein Wechsellade-\n\nfahrzeug angeschafft hat, welches vom Zivilschutz und der Feuerwehr genutzt wer-\n\nden kann. Dadurch, dass das Wechselladefahrzeug verschiedene Arten von Contai-\n\nner (Module) transportieren kann, sind weniger spezifische Fahrzeuge notwendig. \n\nDer Container leer ist eine Mulde zum Transport von Gebrauchs-/Einsatzmaterial und \n\nGeräten in der Ausbildung oder im Einsatz. Er wird auch vom Zivilschutz und der \n\nFeuerwehr genutzt.  \n\n \n\nDie Kommission kann die im Budget eingestellte Position nachvollziehen. \n\n \n\nZivilschutz: KP Stutz - Küchensanierung (vgl. S. 11) \n\n \n\nDie bestehende Küche, in welcher während der Übungen oder im Einsatz Mahlzeiten \n\nfür die Einsatzkräfte oder evakuierte Personen zubereitet werden, entspricht nach \n\nAuskunft der Stadt Liestal nicht mehr den Hygienestandards. Die Erneuerung der \n\nKüche erfolgt kostenneutral über den Zivilschutzfonds der Stadt Liestal, nachdem die \n\nGemeinde Lausen über den Zivilschutzfonds den KP Stutz saniert hat.  \n\n \n\nDie BPK hat auch diesbezüglich keine Einwendungen. \n\n \n\nSchulanlage Rotacker: Bodenbelag Aussensportanlage (vgl. S. 11 und 33) \n\n \n\nDie Stadt hat festgestellt, dass sich der Kunststoffbelag auf der Aussensportanlage \n\nder Primarschule Rotacker vom Untergrund löst. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Der \n\nbestehende Kunststoffbelag soll daher ersetzt werden.  \n\n \n\nDie Kommission ist sich darin einig, dass der vom Stadtrat vorgeschlagene Schritt \n\nunausweichlich ist. Auf der Aussensportanlage können sich die Schülerinnen und \n\nSchüler im Freien sportlich betätigen, was zu unterstützen ist. Diskutiert werden denn \n\nauch nicht die vorgesehenen TCHF 100, sondern, ob es generell richtig ist, dass \n\nstadteigene Anlagen z.T. nur begrenzt genutzt werden können (was die Betriebszei-\n\nten und die Nutzergruppen angeht). Der BPK wird allerdings erklärt, dass hier immer \n\nwieder Kompromisse geschlossen werden müssen (Bsp.: Wird die Nutzung einer An-\n\nlage erweitert, kann dies zu vermehrtem Lärm führen, was ggf. die Anwohnerinnen \n\nund Anwohner auf den Plan ruft). Die Kommission nimmt dies zur Kenntnis und \n\nmöchte die Diskussion nicht im vorliegenden Rahmen fortführen, zumal die im \n\nBudget vorgesehene Massnahme eine andere Ebene betrifft und unbestritten ist.  \n\n\n\n \n\nEin weiterer Punkt, der diskutiert wird, ist, ob die Liestaler Aussensportplätze genü-\n\ngend unterhalten und gepflegt werden. Der Stadtrat versichert, ein Augenmerk auf \n\ndiese Thematik zu haben. Derzeit werden die Schnittstellen zwischen den beim Un-\n\nterhalt involvierten Bereichen Stadtbauamt (Hauswarte) und Betriebe Grünanlagen \n\nüberprüft und, wo nötig, angepasst. Die BPK zeigt sich mit den ihr gegebenen Ant-\n\nworten zufrieden. \n\n \n\nSchulanlage Gestadeck: Investitionsplanung (vgl. S. 11 und 33) \n\n \n\nLiestal entwickelt sich in den nächsten Jahren weiterhin sehr dynamisch. Vor diesem \n\nHintergrund wurde die Schulraumplanung zuletzt – jeweils in enger Zusammenarbeit \n\nmit dem Bereich Bildung – intensiv bearbeitet. Dabei wurden diverse Optionen ge-\n\nprüft. Absehbar ist, dass im Schulkreis Gestadeck der Schulraumbedarf steigen wird. \n\nMittelfristig ist von bis zu drei parallel geführten Klassenzügen auszugehen. Das \n\nSchulhaus Gestadeck bedarf daher einer Erweiterung. Die im Budget eingestellten \n\nTCHF 250 betreffen die Planung. Diese geht in Richtung eines Erweiterungsneubaus \n\nfür 12 Klassen inklusive zwei Turnhallen. \n\n \n\nDie Kommission erkundigt sich danach, ob es nicht zu früh sei, bereits im nächsten \n\nJahr mit der Planung zu beginnen, obwohl noch nicht alle Quartierpläne umgesetzt \n\nsind. Sie lässt sich aber aufzeigen, dass der vorgesehene Terminplan Sinn macht, \n\nzumal genügend Zeit für den politischen Prozess einberechnet werden muss. Stand \n\nheute ist anzunehmen, dass sich der Bedarf im Jahre 2021 akzentuieren wird. Bis \n\ndahin muss der kontinuierlich anwachsende Schulraummehrbedarf mit Provisorien \n\nüberbrückt werden. Der BPK leuchten die Überlegungen des Stadtrats ein. Sie regt \n\nan, baldmöglichst auch die SBK in den weiteren Prozess miteinzubeziehen. \n\n \n\nGebäudezustandsanalyse Mehrzweckhalle (MZH) Frenke (vgl. S. 34) \n\n \n\nUm auf eine verlässliche Grundlage für die Investitionsplanung zur MZH Frenke zu-\n\nrückgreifen zu können, möchte der Stadtrat eine detaillierte Analyse des Gebäude-\n\nzustands durchführen.  \n\n \n\nDie Kommission lässt sich aufzeigen, dass bei den vorgesehenen Arbeiten der analy-\n\ntische Teil im Vordergrund steht; es geht weder um die Ausarbeitung eines Vorpro-\n\njekts noch werden einzelne Sanierungsvarianten geprüft. Ziel der Arbeiten ist, sub-\n\nstanzielle Aussagen über den Gebäudezustand, den Handlungsbedarf und die damit \n\nverbundenen Kosten zu erhalten.  \n\n \n\nDie vorgesehenen Schritte scheinen der BPK unter dem Aspekt der Planungssicher-\n\nheit absolut sinnvoll zu sein.  \n\n\n\n \n\nArealentwicklung Bahnhof, Post/Allee und Kreuzboden (vgl. S. 12 und 35 f.) \n\n \n\nDas Gebiet im Bereich Bahnhof sowie der Post/Allee ist bekanntlich im Aufbruch. \n\nDasselbe gilt erfreulicherweise für die Achse Güterareal – Gutsmatten – Kreuzboden. \n\nDie Stadt misst diesen Arealen grösste städtebauliche Relevanz zu und möchte in \n\nderen Entwicklung eine aktive Rolle einnehmen. Dies bedingt den Einsatz von Mitteln \n\nund den punktuellen Beizug externer Fachpersonen. Die im Einzelnen budgetierten \n\nBeträge können der Vorlage entnommen werden.  \n\n \n\nDie BPK hat schon mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass sie die Entwicklung im \n\nBereich der erwähnten Perimeter mit grossem Interesse verfolgt. Das städtebauliche \n\nPotenzial dieser Gebiete ist evident. Dass die Stadt in den entsprechenden Pla-\n\nnungs- und Realisierungsprozessen nicht einfach passiv bleiben, sondern die In-\n\nteressen Liestals aktiv vertreten möchte, ist absolut wünschens- und begrüssens-\n\nwert. Insofern unterstützt die Kommission die Bestrebungen des Stadtrats; die dafür \n\nvorgesehenen Mittel sind unbestrittenermassen eine sehr gute Investition für Liestal. \n\n \n\nHeidenlochstrasse (Ausbau) – Planung (vgl. S. 12 und 37) \n\n \n\nIm Heidenlochquartier sind diverse Überbauungen geplant (QP Heidenweid, Gram-\n\nmet und Cheddite). Die einzelnen Gebiete werden jeweils durch die Heidenlochstras-\n\nse erschlossen. Die heutige Strassenkapazität reicht künftig nicht mehr aus und soll \n\ndarum ausgebaut werden; vorgängig muss der Bau- und Strassenlinienplan erstellt \n\nund das Bauprojekt erarbeitet werden.  \n\n \n\nDie Kommission fragt nach, wann der Strassenausbau erfolgen soll. Der Stadtrat legt \n\ndar, der Ausbau sei vor bzw. während der Bauphase geplant. Die BPK lässt sich ver-\n\nsichern, dass die neuen Strassen durch die aufgrund der Bautätigkeit zu erwarten-\n\nden Schwertransporte etc. nicht beschädigt werden. Vor diesem Hintergrund kann \n\nsich die Kommission mit den eingestellten Beträgen einverstanden erklären, zumal \n\nihr bewusst ist, dass durch die erwähnten Quartierplanungen ein Mehrverkehr ent-\n\nsteht. Die BPK bittet darum, alle involvierten Kreise in den weiteren Prozess mitein-\n\nzubeziehen, damit das Projekt, wenn es denn spruchreif ist, möglichst breit abge-\n\nstützt ist.  \n\n \n\nErneuerung des Labels Energiestadt (vgl. S. 33) \n\n \n\nIm Jahre 2016 steht die Rezertifizierung des Energiestadt-Labels an. Sollten die vor-\n\ngesehenen Mittel von TCHF 20 gesprochen werden, wäre Liestal vier weitere Jahre \n\nEnergiestadt. \n\n\n\n \n\nDer BPK wird dargelegt, dass der genannte Betrag für die externe Begleitung des \n\nProzesses budgetiert ist. Der Stadt geht es dabei weniger um die Marketingwirkung \n\nder Zertifizierung. Vielmehr sende das Label ein nicht zu unterschätzendes, klares \n\nSignal an die Bevölkerung und an die Verwaltung mit der Folge, dass das Thema \n\nEnergie allseits im Bewusstsein verankert ist und politisches Gewicht erhält. Auch \n\ngegenüber Externen, z.B. bei Quartierplänen, kann die Stadt, wenn sie das Energie-\n\nstadt-Label im Rücken hat, mit einem klaren Mandat in die Verhandlungen einsteigen \n\nund sich gezielt für die ihr wichtig erscheinenden Energiethemen einsetzen. \n\n \n\nAbgesehen von einem Kommissionsmitglied, welches sich noch nicht definitiv festle-\n\ngen möchte, äussern sich alle BPK-Mitglieder durchwegs positiv zur Energiestadt-\n\nRezertifizierung. Es wird auf die breit abgestützte Energiesparmotion verwiesen, wel-\n\ncher durch das Label auf einfache und günstige Art umgesetzt werden könne. Die \n\nStadt könne dadurch niederschwellig auf ein Energieleitbild zurückgreifen, welches \n\nsonst eigens erarbeitet werden müsste. Im Übrigen wird geltend gemacht, dass die \n\nStadt mit dem Zertifikat ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf den verantwortungsbe-\n\nwussten Umgang mit Ressourcen sende. Man ist sich daher einig, dass Liestal das \n\nLabel für vier weitere Jahre braucht resp. dass das Zertfikat auf die Verfolgung der \n\nstadteigenen Energieanliegen zugeschnitten ist. Gegen den eingestellten Betrag er-\n\nhebt sich denn auch keine Gegenstimme; alle anwesenden Kommissionsmitglieder \n\nsprechen sich bei einer Enthaltung explizit für die Rezertifizierung aus.  \n\n \n\nGewässerverbauungen Orisbach (vgl. S. 12 u. 39) \n\n \n\nDas kantonale Tiefbauamt hat ein Vorprojekt zum Hochwasserschutz und zur Rena-\n\nturierung des Orisbachs ausgearbeitet. Das Projekt genügt nach Ansicht der Stadt \n\nLiestal den Anforderungen an die Gestaltung des Stadtraums allerdings nicht. Der \n\nStadtrat wünscht daher, dass ein Ideenwettbewerb oder eine Testplanung durchge-\n\nführt wird, um die Gestaltungsvarianten weiter zu entwickeln. Im Budget soll sicher-\n\nheitshalber ein Betrag eingestellt werden, falls das Tiefbauamt auf die Forderung der \n\nStadt eingehen und im Gegenzug einen Beitrag der Gemeinde verlangen sollte. \n\n \n\nDie BPK erachtet den Orisbach, wie der Stadtrat auch, als ein zentrales Element der \n\nStadtentwicklung. Die Forderungen, mit welchen der Stadtrat beim Kanton vorstellig \n\nwurde, stossen auf einhellige Unterstützung in der Kommission. Es ist begrüssens-\n\nwert, dass die Stadt auch beim Orisbach eine aktive Rolle einnehmen möchte. Aus \n\nSicht der BPK lohnt es sich zweifellos, einen Beitrag von TCHF 50 zu budgetieren, \n\num für alle Fälle gerüstet zu sein.  \n\n\n\n \n\nBetriebe – Fahrzeuge: Schneepflug (vgl. S. 11) \n\n \n\nDer Stadtrat informiert darüber, dass es unausweichlich sei, im kommenden Jahr ei-\n\nnen neuen Schneepflug anzuschaffen. Im Gegensatz zu zwei anderen Fahrzeugen, \n\nderen Ersatz vom Stadtrat vertagt wurde, müsse diese Investition nun in Angriff ge-\n\nnommen werden, zumal das heutige Winterdienstgerät sehr alt (Jahrgang 1986) und \n\nnicht mehr funktionsfähig sei. Es mache beim Betrieb sogar die Strassen kaputt.  \n\n \n\nDie BPK sieht die Notwendigkeit, das alte Gerät abzulösen. Sie fragt nach, ob eine \n\nMiete im Bedarfsfall nicht geeigneter wäre, lässt sich aber vom Gegenteil überzeu-\n\ngen (Winterdiensteinsätze müssen kurzfristig aufgegleist werden können; der \n\nSchneefall kommt rasch und ist in seiner Intensität oft nicht vorhersehbar; entspre-\n\nchende Geräte können nicht kurzfristig abberufen oder bestellt werden; eine Dauer-\n\nreservierung wäre sehr teuer etc.). Die Kommission unterstützt darum die Anschaf-\n\nfung eines neuen Schneepflugs. \n\n \n\nKonzept Friedhof inkl. Überprüfung Reglement und Gebühren (vgl. S. 16) \n\n \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, die Nutzung des Friedhofs konzeptionell zu überdenken \n\nund an die heutigen Bedürfnisse anzupassen. Daneben sollen das Friedhofregle-\n\nment sowie die Gebührenordnung überarbeitet und aktualisiert werden. Im Budget \n\neingestellt ist ein Betrag von TCHF 5. \n\n \n\nDie BPK findet das Vorhaben des Stadtrats unterstützenswert. Sie gibt den Projekt-\n\nverantwortlichen mit auf den Weg, dass die heutige festliche, schöne Stimmung im \n\nvorderen Teil des Geländes doch auch auf den hinteren Teil ausgeweitet werden \n\nmöge. Dieser Input wird vom Stadtrat dankend entgegengenommen. \n\n \n\nUnterhalt des kommunalen Strassennetzes (vgl. S. 17) \n\n \n\nGemäss den Richtlinien und Normen der Fachverbände sind in den Strassenunter-\n\nhalt jährlich 1.5 bis 2.5 % des Wiederbeschaffungswerts zu investieren. Diese Werte \n\nbildeten für die Stadt Liestal in der Vergangenheit zwar die Basis für den Unterhalt, \n\neins zu eins umgesetzt wurden sie jedoch nicht. Dies soll sich ändern, wobei auf-\n\ngrund der beschränkten Mittel nur, aber immerhin die Erreichung des unteren Werts \n\nangestrebt wird. Das Augenmerk der Unterhaltsarbeiten soll dabei auf jene Strassen \n\ngelegt werden, welche noch nicht alt sind und eine verhältnismässig gute Bausub-\n\nstanz aufweisen. Ältere Strassen in schlechtem Zustand sollen bis zur Totalsanie-\n\nrung so unterhalten werden, dass die Nutzung und Sicherheit jederzeit gewährleistet \n\nist.  \n\n\n\n \n\nDie Kommission lässt sich aufzeigen, dass die Stadt Liestal die in den erwähnten \n\nRichtlinien genannten Vorgaben (im Gegensatz zu anderen Gemeinden) fortan kon-\n\nsequent beherzigen möchte. Dies ist zu begrüssen, zumal eine Vernachlässigung \n\ndes Strassenunterhalts gleichbedeutend mit einem versteckten Schuldenaufbau ist. \n\nDie Neuausrichtung auf verhältnismässig gut erhaltene Strassen vermag ebenfalls zu \n\nüberzeugen. Wichtig ist der BPK die Zusicherung des Stadtrats, dass die Sicherheit \n\nauf dem kommunalen Strassennetz immer und überall gewährleistet ist.  \n\n \n\n \n\n3.3 Fazit \n\n \n\nIm Ergebnis steht die Kommission unisono hinter dem Budget 2016, weshalb sie den \n\nstadträtlichen Anträgen einstimmig zustimmen kann (vgl. sogleich). \n\n \n\n \n\n4. Anträge \n\n \n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Budget 2016 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK           Liestal, 29. November 2015 \n\n\n