Protokoll ER 17.12.2003.pdf

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 810\n\nProtokoll der 31. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 17. Dezember 2003, 16.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 38 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Susanne Brodbeck, Doris Greiner\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Berichte des Stadtrates, der Finanz- und der Bau- und Planungs-\nkommission zum Voranschlag 2004\n://: Voranschlag mit  Zusatzanträgen Fiko und BPK zugestimmt\n\n03/152\n\n 2. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission betreffend\nSport- und Volksbad Gitterli AG - Betriebsbeiträge 2004 - 2006\n://: Vertagt\n\n03/154\n\n 3. Bericht des Stadtrates betreffend Jahresprogramm 2004\n://: Vertagt\n\n03/160\n\n 4. Bericht des Stadtrates betreffend Tempo 30-Zone im Langhag-\nquartier\n://: An die BPK überwiesen\n\n03/161\n\n 5. Bericht des Stadtrates betreffend Begegnungszone im Stedtli\n://: An die BPK überwiesen\n\n03/162\n\n 6. Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Paul Finkbeiner\nbetreffend ergänzende Verkehrsbestimmung zur Marktverordnung\n://: Zur Kenntnis genommen, Postulat abgeschrieben\n\n    02/83\n\n 7. Postulat von Lukas Flüeler namens der Fraktion Grüne\n/Fraumättler betreffend urwaldfreundliche Gemeinde ufG\n://: An den Stadtrat - inhaltlich modifiziert - überwiesen\n\n03/155\n\n 8. Interpellation von Jürgen Hänggi namens der Fraktion Grü-\nne/Fraumättler betreffend Abfallreglement\n://: Erledigt\n\n03/158\n\n 9. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion zum\ngegenwärtigen Kostenverteiler des öffentlichen Verkehrs\n://: Vertagt\n\n03/159\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 811\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 812\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) begrüsst die Anwesenden zur or-\ndentlichen Dezember-Einwohnerratssitzung. Speziell heisst er Beate Kogon will-\nkommen, die ab 1. Januar 2004 das Ratssekretariat übernimmt. Zur Einführung pro-\ntokolliert sie ebenfalls die heutige Sitzung, parallel zu Martin Schneider.\n\nMitteilungen des Ratspräsidenten\n- Regierungsrätin Elsbeth Schneider hat die Resolution des Einwohnerrates zur\n\nBahn 2000 erhalten, wie sie kürzlich bestätigte. Ratspräsident Paul Finkbeiner\nverliest ihren Antwortbrief vom 2. Dezember 2003.\n\n- Falls es im Januar zu einer grösseren Anhäufung von Geschäften kommt, wird\nüber eine allfällige Einschaltsitzung im Februar beschlossen. Als provisorisches\nDatum für diese Sitzung wurde vom Büro Mittwoch, 18. Februar 2004, festgelegt.\n\n- Der Stadtrat hat die Absicht, die Partnergemeinde Onex zu einem Gegenbesuch\nauf den 29. Februar 2004 (Fasnachts-Sonntag) einzuladen. Ein Konzept ist in Ar-\nbeit.\n\nMitteilungen des Stadtrates\n- Stadträtin Regula Gysin informiert über die Arbeitslosenzahlen. Ende November\n\nwurden in Liestal 362 Arbeitslose registriert, 104 mehr als zum selben Zeitpunkt\nim Vorjahr. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Zu spüren ist dies vor allem im\nDepartement der Sozialhilfe, aber auch in der Vormundschaft.\nIm Weiteren weist Regula Gysin darauf hin, dass das Departement Soziales und\nKultur ab 1. Januar Soziales/Gesundheit/Kultur heissen wird. Dies, weil die\nDienstleistungen im Gesundheitswesen zunehmen. Gegenüber der Öffentlichkeit\nsoll die Vielzahl von Aufgaben im Bereich Gesundheit deutlich gemacht werden.\nBeispiele für solche Aufgaben sind Hebammendienst, Mütter- und Väterberatung,\nKrankenkassen, Spitex, Altersaufgaben oder familienergänzende Betreuungs-\nmassnahmen wie Tagesheime und Tagesfamilien.\n\nAls StimmenzählerInnen für die heutige Sitzung werden bestimmt:\n- Elisabeth Augstburger\n- Luzia Kilchmann\n- Adrian Mächler\n\nTraktandenliste\n- Stadtpräsident Marc Lüthi teilt mit, die FDP-Fraktion habe festgestellt, dass dem\n\nJahresprogramm 2004 kein Antrag des Stadtrates beiliege. Beim Versand sei ein\nFehler passiert. Die Vorlage, eine Kurzfassung mit einem ordentlichen Antrag,\nliege nun auf dem Tisch. Der Stadtrat entschuldige sich für das Versehen mit ei-\nnem Schoggi-Fünfliber, den ebenfalls jeder an seinem Platz vorfinde.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 813\n\n- Ratspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) gibt bekannt, das Traktandum 2\n(Sport- und Volksbad Gitterli AG, Betriebsbeiträge 2004 - 2006) werde abgesetzt,\nweil der Bericht der Finanzkommission noch nicht vorliege.\n\n- Ratspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) stellt den Überweisungsantrag\ndes Ratsbüros zum Traktandum 4 (Tempo 30-Zone Langhagquartier). Nach dem\nWillen des Büros soll das Geschäft zur Vorberatung an die Bau- und Planungs-\nkommission (BPK) überwiesen werden.\n\n- Franz Kaufmann (SP) äussert, die SP-Fraktion sei gegen eine Überweisung;\nTraktandum 4 und auch Traktandum 5 (Begegnungszone Stedtli) seien direkt zu\nberaten. Es handle sich um politische Entscheide, die Kommission müsse dazu\nnicht Stellung nehmen. Es mache keinen Sinn, die beiden Themen auf die lange\nBank zu schieben.\n\n- BPK-Präsident Hans Brodbeck (FDP) hält dem entgegen, die FDP-Fraktion sei\neigentlich sogar für eine Rückweisung der Vorlage Tempo 30-Zone Lang-\nhagquartier. Die dafür vorgesehenen CHF 80'000.- seien nicht im Budget 2004\nenthalten. Die FDP-Fraktion setze sich aber für die Überweisung ein, damit die\nBau- und Planungskommission beraten könne, was es alles für die Geschwindig-\nkeitsverlangsamung im Langhagquartier brauche. Das Ratsbüro habe diskutiert,\nob er als Anwohner der Langhagstrasse eventuell in Ausstand treten solle. Die\nFraktion finde dies aber nicht notwendig. In der Kommission werde dies noch be-\nsprochen, falls das Geschäft überwiesen werde.\n\n- Astrid Basler (GL/Fraumättler) erklärt, ihre Fraktion sei dafür, zumindest das\nThema Begegnungszone Stedtli ohne Vorberatung an der heutigen Sitzung zu\nverhandeln. Die Vorlage sei gut formuliert, die Kosten seien klar aufgelistet. Beim\nTraktandum 4 vertrete die Fraktion ebenfalls dieselbe Meinung wie Franz Kauf-\nmann.\n\n- Die SVP/CVP/EVP-Fraktion tritt für eine Überweisung ein.\n\n://: 1. Das Geschäft Nr. 03/161 wird mit 20 zu 14 Stimmen an die BPK überwie-\nsen.\n\n 2. Das Geschäft Nr. 03/162 wird ebenfalls mit 20 zu 14 Stimmen an die BPK\nüberwiesen.\n\nDamit ist die Bereinigung der Traktandenliste abgeschlossen.\n\nBis zum Schluss der Sitzung konnte das Traktandum Nummer 9 (Interpellation von\nErnst Burkhardt zum gegenwärtigen Kostenverteiler des öffentlichen Verkehrs) nicht\nbehandelt werden. Es erscheint auf der Traktandenliste der Sitzung vom 28. Januar\n2004.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 814\n\nNeue persönliche Vorstösse\n- Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion für eine Situationsana-\n\nlyse der Liestaler Jugend (Nr. 03/163)\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. November 2003 \n://: Das Protokoll wird folgender Änderung genehmigt: Auf Seite 788 steht im Votum\n\nvon Martin Sigrist: "Zudem hätten die Selbständigerwerbenden keine Steuerer-\nklärungen erhalten." Der Begriff "Steuererklärungen" wird durch "Steuerrechnun-\ngen" ersetzt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 815\n\n281 F.3.7.5. Rechnungsführung: Voranschläge\n1. Berichte des Stadtrates, der Finanz- und der Bau- und Pla-\n\nnungskommission zum Voranschlag 2004 (Nr. 03/152)\n\nIm Sinne der Transparenz und der gegenseitigen Abstimmung hat sich der Stadtrat\nentschlossen, die Berichterstattung von Budget und Jahresprogramm zu vereinheitli-\nchen. Querbezüge sollten damit möglich sein.\nDer Stadtrat stellt mit Genugtuung fest, dass sich der Budgetprozess nahtlos am Fi-\nnanzplan 2004-2008 orientiert. Er kann deshalb schon heute sagen, dass sich die\nFestlegung von Zielen und Prioritäten – mündend in Projekten zur Sanierung der Fi-\nnanzen der Stadt Liestal - nach intensiven Diskussionen im Stadtrat und in der Ver-\nwaltung gelohnt hat. Der Stadtrat richtete demzufolge bei der Beurteilung des Bud-\ngets sein Hauptaugenmerk auf die Finanzplan-Kenngrössen Nettoaufwand, Zinsauf-\nwand, Steuererträge und Investitionen.\nAnnahmen und das Budget massgeblich beeinflussende Faktoren gemäss Budget-\nRichtlinien sind:\n- Personalaufwand / Teuerungsausgleich von 1 %.\n- Sachaufwand / Nebst den Einzelprojekten gemäss "Sparpaket 2003" zusätzliche\n\nReduktion um CHF 250'000.-- gegenüber dem Budget 2003.\n- Sparpaket 2003 / Sparmassnahmen sollen schrittweise umgesetzt werden. Ge-\n\nwisse Projekte sind an Kündigungstermine gebunden.\n- Steuern natürliche Personen / Zunahme von 3 % gegenüber Steuerjahr 2001.\n- Steuern juristische Personen / Es wird ein Ertragsrückgang erwartet.\n- Ungebundener Finanzausgleich / Unter Berücksichtigung des neuen Finanzaus-\n\ngleichsgesetzes und der geringeren Steuererträge bei den juristischen Personen\nwird ein ungebundener Finanzausgleichsbeitrag erwartet. \n\n- Gebundener Finanzausgleich / Infolge der Übergangsbestimmungen zum neuen\nFinanzausgleichsgesetz gilt der bereits im Juli 2003 festgelegte Subventionssatz\nfür Liestal von null Prozent für die Zeit vom 1. August 2003 bis 31. Dezember\n2004.\n\n- Investitionen / Limitierung der Nettoinvestitionen im Jahr 2004 auf CHF 3.0 Mio.\nGesamthaft gesehen macht Liestal mit dem Budget einen entscheidenden Schritt in\neine Zukunft mit einer geordneten Finanzlage: Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist\neine Trendumkehr festzustellen: Es werden positive Zahlen prognostiziert.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n1. Das Budget für das Jahr 2004 wird genehmigt und vom Stellenplan Kenntnis ge-\n\nnommen.\n2. Die Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt:\n\nNatürliche Personen 67,0% der Staatssteuer (unverändert)\nJuristische Personen   5,0% Ertragssteuer (unverändert)\n\n  5,5%o Kapitalsteuer (unverändert)\nFeuerwehrpflichtersatz   0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens (unverän-\ndert)\n\n3. Der Teuerungsausgleich wird analog dem Landratsbeschluss für das Staatsper-\nsonal beschlossen (im Voranschlag 2004 ist 1 % enthalten).\n\n_______\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 816\n\nDie Finanzkommission hat das Budget 2004 im Detail vorberaten und stellt folgende\nAnträge:\n\nAntrag der Fiko\nDie Fiko empfiehlt dem ER auf die Vorlage 03/152 Budget 2004 einzutreten (ja: 6;\nnein: 3)\n\nZu den Anträgen des Stadtrates\n1a. Das Budget für das Jahr 2004 wird genehmigt...\n\nAntrag Fiko: ja: 2; nein: 4; enthalten: 1\n1b. ... und vom Stellenplan wird Kenntnis genommen.\n\nAntrag Fiko: ja: 3; nein: 1; enthalten: 3\n\n2. Die Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt:\nNatürliche Personen 67,0% der Staatssteuer (unverändert)\nJuristische Personen   5,0% Ertragssteuer (unverändert)\n\n..5,5%O Kapitalsteuer (unverändert)\nFeuerwehrpflichtersatz   0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens (unverän-\ndert)\n\nAntrag Fiko: einstimmig zugestimmt\n\n3. Der Teuerungsausgleich wird analog dem Landratsbeschluss für das Staats-\npersonal beschlossen. (Im Voranschlag 2004 ist 1 % enthalten.)\n\nAntrag Fiko: analog Landratsbeschluss für die kant. Verwaltung: 0%\nAntrag Fiko für die Stadt: 0% (ja: 6; nein: 1)\n\n4. Antrag Fiko: 020.506.04 Ersatz Hardware\nDie Fiko beantragt, diesen Budgetposten in einer separaten Vorlage dem\nEinwohnerrat vorzulegen.\n\n5. Antrag Fiko: Hallenbad \nIm Rahmen des Budgets wird ein Beitrag von CHF 400'000 zugesagt. Ei-\nne Erhöhung auf CHF 600'000 wird im Januar 2004 bei der Diskussion der\nVorlage 03/154 entschieden werden.\n\n_______\n\nDie Bau- und Planungskommission hat im Auftrag der Finanzkommission die gebun-\ndenen Ausgaben des Budgets 2004 vorberaten und stellt dem Rat folgende Anträge:\n\n140.506.04 Feuerwehr, Zugfahrzeug als Ersatz für Lego 6 CHF 60'000\nDie BPK beantragt die Beschaffung dieses Fahrzeuges im Rahmen der Gebundenen\nAusgaben.\n\n200.503.09 Kindergarten Radacker, Sanierung CHF  500'000\nDie BPK beantragt mit 6 zu 0 Stimmen, dem Antrag des Stadtrates zu folgen.\n\n241.503.01 Primarschulhaus Gestadeck, Projektierungs-\nkredit CHF 100'000\n\nDie BPK beantragt, die CHF 100'000 nicht als Gebundene Ausgabe zu genehmigen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 817\n\n620.506.03, Kleinlastwagen, Ersatz CHF 150'000\nDie BPK beantragt einstimmig den Ersatz dieses Kommunalfahrzeuges als Gebun-\ndene Ausgabe.\n\n620.506.04, Kleintraktor, Ersatz CHF 80'000\nDie Kommission beantragt einstimmig, der Beschaffung als Gebundene Ausgabe zu-\nzustimmen.\n\n740.503.02, Friedhof, Sanierung Werkstatt und \n Magazingebäude CHF 300'000\n\nIn Absprache mit der Leiterin Betriebe beantragt die BPK mit 5 zu 1 Stimmen, den\nInvestitionskredit im Budget zu belassen, jedoch nicht als Gebundene Ausgabe.\n\nWasserversorgung und Abwasserbeseitigung \n700.509.03, Qualitätssicherung CHF 100'000\nDie BPK unterstützt die Zertifizierung als dazu geeignetes Mittel. Die Behandlung des\nBetrages als Gebundene Ausgabe ist unbestritten.\n\n700.501.71, Wasserversorgung Heidenlochstrasse CHF 300'000\n\n710.501.36, Abwasserleitung Heidenlochstrasse CHF 50'000\nDie BPK beantragt einstimmig, beide Investitionen als Gebundene Ausgaben zu be-\nlassen und nicht in die Vorlage für den Ausbau Heidenlochstrasse zu integrieren.\n\n710.501.43, Abwasserkanal Kantinenweg CHF 250'000\nDie Kommission beantragt, den Betrag als Gebundene Ausgabe zu belassen.\n\n710.501.50, Kanal H2 Untere Brunnmatt CHF 300'000\nDie Kommission beantragt, diese Position aus dem Voranschlag 2004 zu streichen.\n\n710.501.53, Abwasserkanal \nWaldenburgerstrasse/Grammetstrasse CHF 400'000\nDie Kommission beantragt, dieses Geschäft nicht als Gebundene Ausgabe zu be-\nhandeln.\n\nAnträge der BPK zu den Gebundenen Ausgaben\n200.503.09, Kindergarten Radacker CHF 500'000\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen.\n241.503.01, Sanierung Primarschulhaus Gestadeck CHF 100‘000\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen. \n740.503.02, Friedhof CHF 300'000\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen.\n710.501.50, Kanal H2, Untere Brunnmatt CHF 300'000\nWird aus dem Voranschlag gestrichen.\n710.501.53, Abwasserkanal \n\n Waldenburgerstrasse/Grammetstrasse CHF 400'000\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen.\n\n_______\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 818\n\nVon Ratsmitgliedern sind termingerecht folgende weitere Budgetanträge eingetrof-\nfen:\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler):\nPosition 350.318.02 - Der Betriebsbeitrag an die offene Jugendarbeit wird von CHF\n110'000.- auf CHF 160'000.- erhöht mit dem Ziel, eine neue Leistungsvereinbarung\nmit dem Jugendwerk des Blauen Kreuzes abzuschliessen.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler):\nPosition 720.318.03 - Der im Budget eingetragene Betrag von CHF 40'000.- und die\nEntschädigung von CHF 40.- pro Tonne Altpapier sollen beibehalten werden.\n\n_______\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner hält fest, dass die Fiko zum Budget zwar Eintreten\nvorschlägt, das Budget selbst aber zur Ablehnung empfiehlt. In seiner Amtszeit habe\ner so etwas noch nicht erlebt. Er sei gespannt, wie das Ganze herauskomme.\nZum Vorgehen bei diesem Traktandum schlägt er folgende Reihenfolge vor: Zuerst\nsoll der Fiko-Präsident das Wort haben, dann der BPK-Präsident, danach erfolgt die\nStellungnahme des Stadtrats. In der darauffolgenden Eintretensdebatte sollen sich\ndie Fraktionsredner auf das Wesentliche beschränken. Wenn das Budget nicht zu-\nrückgewiesen wird, werden dann die Zusatzanträge von Marie-Therese Beeler und\nErnst Gebhard behandelt. Darauf folgt die Detailberatung mit seitenweisem Durch-\ngehen des Budgets. Bei den Anträgen wird zuerst über die Zusatzanträge der Fiko,\ndann über diejenigen der BPK und schliesslich über die Anträge 1a, 1b, 2 und 3 der\nFiko abgestimmt.\n\nFiko-Präsident Peter Rohrbach (parteilos) erklärt, das Budget 2004 sei ein heikles\nThema. Der Fiko gehe es darum, den Ist-Zustand ungeschminkt darzustellen. Die\nKommission interessiere sich vor allem für zwei Dinge: den Bilanzfehlbetrag und die\nFremdverschuldung.\nZum Eintreten auf das Budget sage die Fiko ja, zum Budget selbst aber nein. Dies\nwolle er erklären. Die Motion Fluri (Nr. 02/118) besage, dass die Verschuldung und\nder Finanzfehlbetrag nicht zunehmen dürften; dies werde nicht erfüllt. Die Fiko wider-\nspreche dem Stadtrat, sie sehe keine Trendwende. Vorne stehe nicht ein Plus, wie\nder Stadtrat behaupte, sondern ein Minus. Ursprünglich habe es geheissen, das\nBudget werde genau gemäss dem Finanzplan erstellt. Dem Finanzplan habe die Fiko\nauch zugestimmt. Die Erwartung eines ausgeglichenen Budgets werde nicht erfüllt.\nDie Abweichungen seien gravierend, habe die Kommissionsmehrheit gefunden. Eine\nMinderheit in der Kommission sei der Meinung, es gebe zwar ein strukturelles Pro-\nblem; das Budget aber ganz neu aufzurollen, sei nicht sinnvoll.\nDie Forderung der Fiko laute: Bei dem hohen Steuerfuss von 67 Prozent darf es kei-\nne Zunahme der Fremdverschuldung geben. Der Stadtrat gehe von der Annahme ei-\nnes Finanzausgleichs von CHF 500'000.- aus. Das sei zwar eine vernünftige An-\nnahme, es könne aber auch anders sein. Ein robustes Budget sollte ausgeglichen\nsein, auch ohne Finanzausgleich oder andere Annahmen. Solches Geld sei für den\nSchuldenabbau zu verwenden. Langsam müsse man auf die Schiene des Schulden-\nabbaus kommen.\nZu den Anträgen der Fiko: Es sollten doch einige Pflöcke eingeschlagen werden,\ndeswegen sei die Fiko für Eintreten. Man wolle über das Budget diskutieren. Bezüg-\nlich Stellenplan folge die Fiko dem Stadtrat. Zum Thema Hallenbad: Die CHF\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 819\n\n400'000.- seien zu belassen, das weitere Vorgehen danach, mit der entsprechenden\nVorlage Nr. 03/154, zu bestimmen.\nIm Weiteren habe die Fiko heute an einer kurzen Sitzung die beiden zusätzlichen\nAnträge diskutiert. Zum Budgetantrag von Ernst Gebhardt: Eigentlich stehe die Fiko\ndem Antrag wohlwollend gegenüber. Es gehe um eine indirekte Unterstützung der\nVereine. Die Fiko stimme dieser zu; es müssten aber klarere Abmachungen hinsicht-\nlich Versicherungen etc. mit den Vereinen getroffen werden. Die Abstimmung in der\nFiko sei ausgeglichen ausgegangen, deshalb müsse der Rat darüber entscheiden.\nZum Antrag von Marie-Therese Beeler: Der Stadtrat bestätige grundsätzlich ihre\nAussagen. Der Beitrag von CHF 110'000.- sei nie gekürzt worden. Zudem wolle der\nStadtrat sich nicht ausschliesslich auf das Blaue Kreuz abstützen, was die Fiko un-\nterstütze. Das Thema werde durch das Postulat Oeri-Devereux in einen grösseren\nZusammenhang gestellt.\n\nBPK-Präsident Hans Brodbeck (FDP) betont, die BPK sei sich bewusst, dass der\nBudget-Prozess eine anspruchsvolle Arbeit sei. Aber gerade bei den gebundenen\nAusgaben brauche es eine gewisse Disziplin. Etwas überrascht sei man bei den Lie-\ngenschaften Kindergarten Radacker und Gestadeck-Schulhaus gewesen: Dort sei\nalles etwas überstürzt dahergekommen, was kein Vertrauen geschaffen habe. Ver-\nschiedenes sei auch nicht nachvollziehbar.\nZu den Anträgen der BPK:\n1.) Kindergarten im Radacker: Ursprünglich sei man von einer Sanierung ausgegan-\ngen. Der Stadtrat schlage aber einen Neubau vor, verbunden mit einem Landverkauf.\nHier seien viele Fragen offen. Der Stadtrat habe eine Vorlage an den Einwohnerrat\nversprochen. Unter diesen Umständen sei es nicht möglich, den Posten als gebun-\ndene Ausgabe zu behandeln. Der Betrag von CHF 500'000.- solle deshalb im Budget\nbelassen werden, aber nicht als gebundene Ausgabe.\n2.) Sanierung Primarschulhaus Gestadeck: CHF 100'000.- seien für einen Projektie-\nrungskredit vorgesehen. Die BPK sei zum Schluss gekommen, dass man den Kredit\nnicht als gebundene Ausgabe behandeln könne, da auch ein Neubau - nämlich der-\njenige der Regionalen Musikschule - darin enthalten sei. Überhaupt sei unklar, was\nprojektiert werden solle; auch hier sei zuerst Ordnung zu schaffen. Die BPK beantra-\nge, diesen Betrag im Voranschlag zu lassen, aber ebenfalls nicht als gebundene\nAusgabe. Stadtrat Heiner Karrer habe darauf hingewiesen, dass der Stadtrat zuerst\neine Konzeptstudie brauche und erst danach eine Vorlage für den Planungskredit\nausarbeiten könne.\n3.) Sanierung des Friedhof-Magazins: Die BPK rege an, das Geschäft zu überden-\nken. Es stelle sich die Frage, ob es für die Sanierung dieses kleinen Objekts wirklich\nCHF 300'000.- brauche. Es sehe danach aus, dass der Bereich Betriebe und der\nStadtrat eine Arbeitsgruppe schaffen wollten, die Ideen einbringen solle. Der Betrag\nsolle nach Meinung der BPK im Budget belassen werden, aber nicht als gebundene\nAusgabe. Das bedeute, dass der Stadtrat eine Vorlage an den Einwohnerrat auszu-\narbeiten habe.\n4.) Sanierung des Abwasserkanals in der H2: Dafür seien CHF 300'000.- vorgese-\nhen. Der Kanton habe aber den Bau der H2 bewilligt und diesen um zwei Jahre hin-\nausgeschoben. Die Sanierungsarbeiten am Kanal seien unbedingt im Rahmen der\nBauarbeiten an der Strasse zu machen, deswegen sei der Betrag aus dem Voran-\nschlag zu streichen. Es sei zu beachten, dass dieser Posten die Abwasserkasse be-\ntreffe und nicht die laufende Rechnung.\n5.) Abwasserkanal Waldenburgerstrasse/Grammetstrasse: Dabei handle es ich um\nein grosses Projekt, das im Finanzplan bis ins Jahr 2006 gehe und rund 1,2 Millionen\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 820\n\nFranken koste. Die BPK sei darauf gestossen, dass es hier eine Kostenbeteiligung\ndes Kantons gebe. Sie sei der Meinung, man solle nicht CHF 400'000.- für die erste\nEtappe bewilligen, wenn noch nicht klar sei, was der Kanton bezahle. Die BPK\nschlage vor, dass der Stadtrat eine Vorlage über den ganzen Betrag ausarbeite.\nDaraus solle ersichtlich sein, wieviel der Kanton an die Sanierung bezahlen werde.\nDen Betrag habe die BPK im Voranschlag stehen gelassen, aber nicht als gebunde-\nne Ausgabe.\nDie BPK empfehle den Anwesenden, allen fünf Anträgen zuzustimmen.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi beginnt seine Ausführungen mit einem Zitat von Goethe:\n"Zwar weiß ich viel - doch möcht' ich alles wissen!"\nDer Stadtrat wisse, dass\n- er mit den Sanierungsarbeiten noch längst nicht am Ziel sei;\n- das vorliegende Budget ihn nicht ausruhen lasse;\n- die dringliche Motion noch nicht erfüllt sei;\n- er beweisen müsse, dass der im Finanzplan aufgezeigte Weg richtig sei;\n- mit einer positiven Grundstimmung sich Probleme besser anpacken liessen als\n\nmit einer negativen;\n- in der Rechnung in den Hauptposten kein Minus stehe. Als Korrektur kämen die\n\nBudgetanträge hinzu, die der Stadtrat befürworte. Man sehe, dass mit den Kor-\nrekturen das Finanzierungssaldo II - das, was am Schluss in der Kasse zum Zu-\nrückzahlen bleibe - bei CHF 1,2 Mio liege.\n\nAnzufügen sei, dass das eine Prozent Teuerungszulage gestrichen werde. Die Per-\nsonalkommission habe ausdrücklich mitgeteilt, dass sie damit einverstanden sei.\nDer Stadtrat wolle gerne noch mehr wissen, zum Beispiel,\n- wie die Entwicklung der Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der\n\nKonjunktur verlaufe;\n- wie die Entwicklung der Steuereinnahmen absolut und im Vergleich zu den ande-\n\nren Gemeinden, vor allem bei den juristischen Personen, sei (der Vergleich zu\nden anderen Gemeinden sei die Messlatte für den Finanzausgleich);\n\n- was die Spardebatte im Bund und im Kanton für die Gemeinden bedeute.\nDie wichtige Frage, ob man auf dem richtigen Weg sei, müsse regelmässig gestellt\nwerden. Die Legislaturziele, der Finanzplan, das Jahresprogramm und das Budget\nwürden den Rahmen geben; die Aufgabe des Stadtrates sei es, im Moment Grundla-\ngen zu erarbeiten und Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Budget\nliefere der Stadtrat eine Grundlage für die neue Crew. Die Exekutive stimme mit\nÜberzeugung dem Budget zu.\n\nEintretensdebatte\n\nBernhard Fröhlich (FDP) führt aus, die FDP-Fraktion teile die positive Meinung des\nStadtrates zum Budget 2004 keineswegs. Der Stadtrat nutze jede Möglichkeit, Ver-\nbesserungen hochzuspielen. Man müsse sich fragen, ob er der Bevölkerung keinen\nreinen Wein einschenken wolle. Die FDP-Fraktion beziehe sich bei der Beurteilung\ndes Budgets auf die Motion zur Sanierung des Finanzhaushalts 02/118, die ein aus-\ngeglichenes Budget und eine Reduktion der verzinslichen Schulden von zwei Millio-\nnen Franken im Jahr fordere.\nGemäss Stadtrat schliesse der Voranschlag 2004 mit einem Gewinn in der laufenden\nRechnung von CHF 135'000.- ab. Man müsse aber sehen, dass die Stadt vom Kan-\nton Zahlungen von rund CHF 1,7 Mio für den Unterhalt der Sekundarschulhäuser\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 821\n\nbudgetiere, davon aber nur CHF 1,1 Mio für den Unterhalt als Aufwand plane. Die\nFDP-Fraktion sei der Meinung, der budgetierte Überschuss von CHF 600'000.- dürfe\nnicht zur Verbesserung der laufenden Rechnung herangezogen werden, sondern\nmüsse für den künftigen Unterhalt der Sekundarschulhäuser zurückgestellt oder als\nSonderabschreibung auf diesen Objekten verwendet werden.\nWerde der aus den Sekundarschulhäusern generierte Überschuss vom Ergebnis des\nVoranschlags abgezogen, resultiere ein Verlust von rund CHF 464'000.-. Das be-\ndeute, es gebe keinen Silberstreifen am Horizont. Das Ziel sei nicht erreicht, die Vor-\ngaben seien nicht eingehalten. Das stehe in klarem Widerspruch zur Motion 02/118.\nZum Thema Fremdverschuldung: Für die Amortisation der Sekundarschulhäuser er-\nhalte die Stadt CHF 970'000.-, die gemäss der Fraktionsmeinung zur Schuldentil-\ngung eingesetzt werden müssten. Gemäss Voranschlag werde die Schuldenlast je-\ndoch nur um CHF 813'000.- reduziert. Das entspreche einer Zunahme der\nFremdverschuldung um CHF 157'000.-.\nDer Voranschlag verzeichne einen Verlust in der laufenden Rechnung und eine ver-\ndeckte Zunahme der Fremdverschuldung. Der Unmut der Fraktion über das Budget\nsei deshalb gross. Die FDP-Fraktion sei mehrheitlich für die Rückweisung des Bud-\ngets an den Stadtrat. Ab 1. Juli 2004 würden die Weichen hoffentlich anders gestellt.\n\nPhilipp Senn (SP) betont, es lägen alle Argumente auf dem Tisch, seine Fraktion sei\nfür das Eintreten.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) legt dar, auch ihre Fraktion sei für das Ein-\ntreten, ebenso für die Annahme des Budgets. Es entspreche dem Finanzplan, den\nman kurz zuvor angenommen habe. Zum Thema Finanzierung der Sekundarschul-\nbauten: Dem Kanton werde von der Fiko signalisiert, er gebe Geld, das man gar nicht\nbrauche. Man ziehe hier willkürlich ein einzelnes Thema heran. Wenn man schon\ndazu übergehen wolle, einen solchen Rechnungskreislauf zu betrachten, müsste\nman eine Vollkostenrechnung machen und anschauen, was Liestal sonst noch aus-\ngebe, um Sekundarschulstandort sein zu können. Liestal sei im Übrigen nicht einfach\nImmobilienverwalter für den Kanton, sondern Sekundarschulstandort. Die Stadt wolle\ndies auch sein und ihren Beitrag leisten.\n\nPeter Furrer (SVP/CVPEVP) sagt, der Stadtrat lege ein Budget mit positiven Zahlen\nvor, mit einem Ertragsüberschuss von CHF 135'000.- und einem Finanzierungsüber-\nschuss von CHF 813'000.-. Es gebe allerdings ein Haar in der Suppe. Vom Kanton\nerhalte die Stadt rund CHF 1 Mio. pro Jahr für die Amortisation von Fremdschulden,\nverursacht durch die Finanzierung der Sekundarschulbauten. Seit Jahren habe Lies-\ntal denselben Stand bei den Fremdschulden. Um diese zu vermindern, brauche es\nein besseres Ergebnis, nämlich um CHF 157'000-. Die Stadt müsste sich demnach\num weitere CHF 157'000.- verschulden, um die Mittel des Kantons zweckentpre-\nchend einzusetzen. Bei dieser Betrachtung seien budgetierte, aber noch nicht zuge-\nsicherte Einnahmen noch gar nicht berücksichtigt. Auf den zweiten Blick weise das\nBudget einmal mehr ein negatives Resultat auf. Deshalb sei die Mehrheit der Frakti-\non der Ansicht, dass mit diesem Budget die Vorgaben bei weitem nicht erfüllt seien.\nEine Mehrheit sei dafür, das Budget abzulehnen.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) betont, soviel er wisse, sei die Mehr-\nheit der SVP/CVP/EVP-Fraktion für Eintreten auf das Budget. Man sei noch immer\nbei der Eintretensdebatte.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 822\n\nStadtpräsident Marc Lüthi weist darauf hin, dass die Sekundarschulen Eigentum der\nStadt Liestal seien. Im Weiteren wolle er nochmals hervorheben, dass die Schwierig-\nkeiten, vor denen die Stadt Liestal stehe, erkannt seien. Der Wein, den der Stadtrat\neinschenke, sei für ihn sehr rein.\n\n://: Mit deutlicher Mehrheit bei vier Enthaltungen wird Eintreten beschlossen.\n\nDetailberatung\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) fragt, weshalb bei der Feuerwehr (Konto-Nr. 140.309)\nunter übrigem Personalaufwand so grosszügig aufgerundet werde. Der Betrag sei\ndoppelt so hoch wie in der Rechnung 2002.\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, dies habe vor allem mit der Aus- und\nWeiterbildung zu tun. Es gebe diesbezüglich Nachholbedarf, hauptsächlich bei den\nKaderleuten. Diese Kurse seien sehr teuer.\n\nZu den Details des Budgets 2004 erfolgen keine weiteren Wortmeldungen.\n\nWeitere Budgetanträge\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler):\nPosition 350.318.02 - Der Betriebsbeitrag an die offene Jugendarbeit wird von CHF\n110'000.- auf CHF 160'000.- erhöht mit dem Ziel, eine neue Leistungsvereinbarung\nmit dem Jugendwerk des Blauen Kreuzes abzuschliessen.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) fügt an, es gebe folgendes Gegenargument:\nEs wolle ja niemand Geld streichen, sondern lediglich die Summe nicht erhöhen. Seit\nmindestens zehn Jahren sei dieser Budgetposten aber gleich hoch. Als man vor Jah-\nren auf den Betrag von CHF 110'000.- für die offene Jugendarbeit gekommen sei, sei\ndiese Arbeit hauptsächlich auf ehrenamtlicher Basis geleistet worden. Sie sei stark\nkonfessionell ausgerichtet und von christlichem Engagement geprägt gewesen. Der\nCharakter dieser Arbeit habe sich aber verändert. Das Heer der Ehrenamtlichen ge-\nbe es nicht mehr. Die Jugendarbeit sei anspruchsvoller geworden, sie rufe nach\nprofessionellem Einsatz. Deshalb habe das Jugendwerk des Blauen Kreuzes vor gut\neinem Jahr gesagt, es sei nicht mehr in der Lage, mit diesem Betrag den Leistungs-\nauftrag der Stadt zu erfüllen. Auch mit der Aufstockung sei dies, im Vergleich zu an-\nderen Gemeinden, immer noch eine billige Variante. Das Postulat von Orla Oeri-\nDevereux, das die ganze Jugendfrage in einen grösseren Zusammenhang stelle, sei\nzu befürworten. Das Postulat sei aber kein Budgetantrag. Es sei dafür zu sorgen,\ndass 2004 nicht alles zusammenfalle.\n\nStadträtin Regula Gysin unterstreicht, der Stadtrat sei diesbezüglich bereits an der\nArbeit. Im vergangenen heissen Sommer hätten die Drogen- und Gewaltprobleme in\nLiestal massiv zugenommen, vor allem in der Allee und am Bahnhof, aber auch beim\nBrunnmatt-Kindergarten und am Schwieri-Spielplatz. Man sei in intensiven Gesprä-\nchen mit dem Joy. Man habe festgestellt, dass das Thema kein reines Liestaler Pro-\nblem sei. Deswegen habe das Departement im vergangenen Herbst eine grosse In-\nformationsrunde mit Fachpersonen und beteiligten Stellen veranstaltet. Dort sei man\nzum Schluss gekommen, dass es ein Konzept brauche. Im Januar wolle man zu\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 823\n\nsammen mit Fachpersonen mit der Erarbeitung beginnen. An der Einwohnerratssit-\nzung im Januar wolle sie die Problematik aufzeigen, ebenso, welche Massnahmen\nund Vorgaben ins Konzept gehörten. Im nächsten Jahr werde dem Einwohnerrat ei-\nne Vorlage unterbreitet, die die ganze Situation breiter darlege. Jetzt lehne der Stadt-\nrat einen zusätzlichen Budgetantrag ab, da er sich 2004 konkret mit dem Thema be-\nfassen werde. Dann werde man auch wissen, was finanziell auf einen zukomme.\n\nErnst Burkhardt (SP) äussert, es lägen schwierige soziale Probleme vor, die bewäl-\ntigt werden müssten. Man solle nicht warten, bis ein Konzept da sei. Es seien Ar-\nbeitslosenzahlen genannt worden; es gebe durcheinandergeschüttelte Familien und\ndesorientierte Kinder, die irgendwo landeten. Wenn man nur spare, würden sich die\nProbleme in diesem Bereich verschärfen. Die SP-Fraktion habe im vergangenen Jahr\neinem Budgetantrag für die Jugendarbeit nicht zugestimmt, weil sie der Meinung war,\ndie Jugendarbeit müsse auf eine breitere Basis kommen. Die Signale seien eigentlich\ndort schon klar gewesen. Man habe gehofft, der Stadtrat würde vorwärts machen und\nbereits vor dem jetzigen Budget etwas Konkretes vorlegen. Die Fraktion wolle die\nBemühungen des Stadtrates unterstützen, dass die Jugendarbeit breiter abgestützt\nwerde als nur durch das Blaue Kreuz. Aber für die momentane Arbeit unterstütze die\nSP-Fraktion den Zusatzbetrag von CHF 50'000.-. Dies sei eine kleine Sache im Ver-\ngleich zu den Problemen, die man habe, wenn man den Betrag nicht spreche. Er\nhoffe, der Stadtrat werde trotzdem rasch Grundlagen liefern.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) führt aus, die Stadt Liestal kämpfe um Geld. In den Verei-\nnen werde ehrenamtliche Jugendarbeit für Gotteslohn geleistet. Es sei seltsam, wenn\nnun irgendeine Institution mehr Geld bekomme. Zuerst müsse ein ganzheitlicher An-\nsatz vorhanden sein. Der Plan des Stadtrates sei gut, auch der Vorstoss von Orla\nOeri-Devereux, aber es gehe nicht an, dass die einen Geld bekommen und die ande-\nren nicht. Dem Antrag sei nicht zuzustimmen.\n\nFranz Kaufmann (SP) legt dar, niemand bezweifle die Arbeit, die die Vereine leiste-\nten. Aber man rede hier von jenen jungen Leuten, die durch alle Maschen fallen. Man\nhabe die Diagnose von Stadträtin Regula Gysin gehört, wie prekär die Situation im\nvergangenen Sommer gewesen sei. Es gelte, eine Sofortmassnahme für 2004 zu er-\ngreifen. Bei diesem Thema müsse man flexibel sein. Der Zusatzbetrag sei jetzt zu\nbeschliessen, danach müsse ein Konzept für eine breitere Basis ausgearbeitet wer-\nden.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) weist darauf hin, dass ihr Postulat nichts mit dem Antrag\nvon Marie-Therese Beeler zu tun habe. Das Postulat sei noch nicht überwiesen;\nwenn es überwiesen werde, daure es noch Monate, bis man handeln könne. Deshalb\nsei es wichtig, jetzt auf die aktuellen Umstände zu reagieren.\n\nPeter Rohrbach (parteilos) fragt, ob Stadträtin Regula Gysin einen verbindlichen\nTermin für den Start der Arbeit am Konzept nennen könne.\n\nStadträtin Regula Gysin teilt mit, dass die Runde im Januar mit der Arbeit beginne.\nDas Joy sei dort sehr eng mit einbezogen. Die Ansätze sollten so rasch wie möglich\nvorliegen.\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) gibt zu bedenken, dass das Klima in Liestal immer\nrauher werde. Die Stadt müsse dringend niederschwellige Angebote zur Verfügung\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 824\n\nstellen, und zwar jetzt. Beim Zivilschutz und der Feuerwehr werde grosszügig im\nBudget aufgerundet; aber bei der Jugend, die die Zukunft gestalten solle, wolle man\nsparen. Das gehe nicht auf. Jeder vierte Haushalt in der Schweiz gelte als arm, jedes\ndritte Kind lebe in einer Familie, die von Trennung oder Scheidung betroffen sei, 30\nProzent der Sozialhilfeempfänger seien unter 18 Jahre alt. Es sei klar, dass es mehr\nGeld für die Prävention brauche.\n\nHanspeter Mohler (FDP) bemerkt, das Problem sei natürlich nicht bestritten. Aber\nman habe lesen können, das Joy sei derzeit auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es\nfrage sich, ob man unter diesen Umständen überhaupt CHF 110'000.- für das Jahr\n2004 brauche.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi findet, jetzt solle man nein stimmen, aber das Anliegen in\nden Planungsprozess integrieren. Man solle das Budget jetzt aber nicht noch ver-\nschlechtern.\n\n://: Der Zusatzantrag von Marie-Therese Beeler wird mit 17 zu 15 Stimmen bei drei\nEnthaltungen abgelehnt.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler):\nPosition 720.318.03 - Der im Budget eingestellte Betrag von CHF 40'000.- und die\nEntschädigung von CHF 40.- pro Tonne Altpapier sollen beibehalten werden.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) ergänzt, es werde immer schwieriger, Leute und\nAutos für die Papiersammlung zu finden, weil es immer weniger Geld dafür gebe. Für\ndie Fasnachtscliquen sei die Papiersammlung nicht mehr lukrativ. Das Ganze hänge\nimmer an ein paar wenigen Leuten, und der Aufwand dafür sei riesig. Wenn man we-\nniger als 40 Rappen pro Kilo Papier erhalte, sei er auch nicht mehr bereit zu sam-\nmeln.\n\nStadtrat Werner Kunz sagt, er habe für diese Haltung Verständnis. Letztlich gehe es\naber darum, auch bei kleinen Posten zu sparen. Innerhalb der Neuausrichtung der\nBetriebe existierten verschiedene Teilprojekte. Ein kleiner Teil eines solchen Projekts\nsei die Papiersammlung. Sie verursache bei der Vollkostenrechnung Kosten von\ndurchschnittlich CHF 10'000.-. Man habe mit den Vereinen und Schulen schon dar-\nüber diskutiert, ob sie bereit wären, auf die Papiersammlung zu verzichten. Stattdes-\nsen könnte der Stadtrat eine private Entsorgungsfirma mit der Sammlung beauftra-\ngen. Dies ergäbe eine Nullrechnung. Die Vereine hätten aber den Wunsch geäus-\nsert, sich weiter zu beteiligen. Die Stadt sei auf der anderen Seite nicht mehr bereit,\nCHF 40.- pro Tonne zu bezahlen. Mit CHF 35.- pro Tonne liessen sich die Kosten um\netwa die Hälfte reduzieren. Ein entsprechender Antrag sei vom Stadtrat angenom-\nmen worden und dementsprechend ins Budget eingeflossen. Er wolle noch einige\nBeispiele für die Auswirkung der Reduktion anführen: Aus der Rechnung 2002 sei\nersichtlich, dass zum Beispiel das Gymnasium CHF 1'890.- mit dem Sammeln ver-\ndient habe. Mit CHF 35.- pro Tonne würde sich dieser Betrag um CHF 236.- reduzie-\nren. Die Primar- und Realschulen hätten 2002 etwas über CHF 11'000.- verdient; sie\nwürden ca. CHF 1'400.- verlieren. Er fände den Verzicht von CHF 5.- tragbar, dies\nwürde die Rechnung um immerhin CHF 5'000.- entlasten.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 825\n\nBernhard Fröhlich (FDP) sagt, er verstehe die Haltung der Stadt, aber als Vereins-\nmitglied habe er daran natürlich keine Freude. Man müsse einen solchen Entscheid\njedoch akzeptieren. Er sei dankbar, dass man die Gelegenheit zum Sammeln noch\nimmer habe.\n\nErnst Burkhardt (SP) bekräftigt, die Vereine leisteten wertvolle Präventionsarbeit. Er\nstimme diesem Antrag zu, weil es hier eben nicht nur ums Geld gehe.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) äussert, das Papiersammeln sei eine soziale Aktivi-\ntät. Es gehe darum, ein gemeinsames Erlebnis zu haben, um Integration, darum, et-\nwas gemeinsam zu erarbeiten, um sich dann etwas zu leisten.\n\nMarie Therese Beeler (GL/Fraumättler) wirft ein, dass man 5'000 Franken nicht am\nfalschen Ort sparen solle. Die Arbeit der Vereine sei wertvoll. Auch der Aspekt der\nUmweltpädagogik sei zu berücksichtigen. Es sei deshalb sehr gut, wenn die Schulen\nsich am Papiersammeln beteiligen würden.\n\nAdrian Mächler (FDP) weist darauf hin, dass bereits ein Konsens zwischen dem\nStadtrat und den Betroffenen gefunden wurde. Nur einer wolle jetzt etwas anderes.\nDas sei völlig inkonsequent. Man habe ein sauberes Verfahren abgewickelt, und jetzt\nwolle man das Ganze wieder umdrehen. Da könne der Stadtrat mit seiner Arbeit\ngleich aufhören.\n\nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) berichtet, er sammle in einer Gemeinde Papier, die\n10 Rappen pro Kilo Altpapier bezahle. Er wundere sich darüber, was für Unkosten\nLiestal damit in den Betrieben habe. In der Gemeinde, in der er Papier sammle, gebe\nes das nicht. Es sei ihm nicht klar, was Liestal überhaupt mit dem Papiersammeln zu\ntun habe. Man müsse anschauen, weshalb diese Unkosten entstünden.\n\nAndreas Zbinden (FDP) gibt zu bedenken, dass das Thema in einem grösseren Zu-\nsammenhang zu sehen sei. Eigentlich würde der Betrag allen Jungen in Liestal ge-\ngönnt. Aber die Stadt habe ein grosses strukturelles Defizit von einer Million. Geld\nausgeben sei nun mal einfacher als sparen. Die Stadt befinde sich nicht in einer Si-\ntuation, in der sie Geld ausgeben könne. Wenn die Stadt Projekte vorlege, dank de-\nnen man sparen könne, so müsse man konsequent sein, auch wenn dies die Vereine\nbetreffe.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) führt an, dass das Papiersammeln ein gesamt-\nschweizerisches Thema sei. Es gebe einen schweizerischen Markt, und irgendwo in\ndiesem Markt bestehe eine grosse Lücke. Dies müsste man genauer untersuchen,\num der Sache mit dem Geld fürs Papiersammeln auf die Spur zu kommen. Dies\nwolle er als Tipp weitergeben.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) betont, dass die Stadt den Auftrag habe, nach Sparmög-\nlichkeiten zu suchen, da könne man nicht jeden Punkt hinterfragen. Für ihn sei wich-\ntiger, zu sehen, was die Stadt den Vereinen insgesamt biete. Der Abzug tue ihm\nzwar weh, ihm sei aber auch bewusst, dass er zum Beispiel gratis auf einem Platz\nFussball spielen könne, andere könnten gratis eine Halle benützen. Es gebe ein gu-\ntes Infrastrukturangebot.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 826\n\n://: Der Zusatzantrag von Ernst Gebhard wird mit 21 zu 11 Stimmen bei vier Enthal-\ntungen abgelehnt.\n\nZusatzanträge der Fiko\n\n4. Antrag: 020.506.04 Ersatz Hardware\nDie Fiko beantragt, diesen Budgetposten in einer separaten Vorlage dem\nEinwohnerrat vorzulegen.\n\n://: Grossmehrheitliche Zustimmung.\n\n5. Antrag: Hallenbad \nIm Rahmen des Budgets wird ein Beitrag von CHF 400'000.- zugesagt.\nÜber eine Erhöhung auf CHF 600'000.- wird im Januar 2004 bei der Dis-\nkussion der Vorlage 03/154 entschieden werden.\n\n://: Grossmehrheitlich bei 3 Enthaltungen zugestimmt.\n\nZusatzanträge der BPK\n\n200 503.09, Kindergarten Radacker CHF 500'000\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen.\n\n241 503.01, Sanierung Primarschulhaus Gestadeck CHF 100‘000\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen. \n\n740 503.02, Friedhof CHF 300'000\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen.\n\n710 501.50, Kanal H2, Untere Brunnmatt CHF 300'000\nWird aus dem Voranschlag gestrichen.\n\n710 501.53, Abwasserkanal \n Waldenburgerstrasse/Grammetstrasse CHF 400'000\n\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen.\n\n://: Alle fünf Anträge werden ohne Gegenstimme angenommen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 827\n\nSchlussabstimmung\n\nDie Anträge 1, 2 und 3 des Stadtrates und der Fiko sind identisch\n\n1a. Antrag: Budget\nDas Budget für das Jahr 2004 wird genehmigt.\n\nPhilipp Senn (SP) führt aus, es sei wichtig, dass man auf die Schwächen des Bud-\ngets, zum Beispiel bei den Annuitäten in den Schulanlagen, hinweise. Wie aber ver-\nhalte es sich mit der vorausgesagten Trendwende? In der heutigen Finanzlage sei es\nillusorisch, zu glauben, die Trendwende sehe quasi wie ein V-Tal aus - zuerst hinun-\nter, dann wieder hinauf. Er habe eher das Gefühl, man durchquere - bildlich gespro-\nchen - das Ergolz-, wenn nicht gar das Rheintal; mit anderen Worten, man bleibe\nvorläufig in der Ebene. Es gehe noch nicht wirklich aufwärts, aber auch nicht mehr\nabwärts. Das Wichtige an diesem Budget sei, dass ein Prozess und ein Konsens da-\nhinterstünden. Der Stadtrat und auch die Verwaltung hätten daran gearbeitet. Die\nSP-Fraktion frage sich auch, was eine Rückweisung bringen und ausserdem kosten\nwürde. Die Fraktion werde deshalb nicht für eine Rückweisung stimmen.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner erinnert daran, dass der Rat in der Eintretensdebatte\ndas Eintreten beschlossen habe. Jetzt gehe es darum, ob man das Budget anneh-\nmen oder ablehnen wolle.\n\n://: Das Budget wird mit 20 zu 9 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.\n\n1b. Antrag: Stellenplan\nVom Stellenplan wird Kenntnis genommen.\n\n://: Dem Antrag wird mehrheitlich bei einigen Enthaltungen zugestimmt.\n\n2. Antrag: Gemeindesteuersätze\nDie Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt:\n\nNatürliche Personen 67,0% der Staatssteuer (unverändert)\nJuristische Personen   5,0% Ertragssteuer (unverändert)\n\n  5,5%O Kapitalsteuer (unverändert)\nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens (unverän-\ndert)\n\n://: Die Gemeindesteuersätze werden einstimmig angenommen.\n\n3. Antrag: Teuerungsausgleich\nDer Teuerungsausgleich wird analog dem Landratsbeschluss für das Staatspersonal\nbeschlossen (weshalb der im Budget eingestellte Teuerungsausgleich von 1% zu\nstreichen ist).\n\n://: Der Antrag wird grossmehrheitlich bei einigen Enthaltungen angenommen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 828\n\n282 B.1.1./F.3.4.3. Jahresprogramm\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Jahresprogramm 2004\n\n(Nr. 03/160)\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22.08.2001 von den Legislaturzielen der\nJahre 2001 - 2004 des Stadtrates mit zehn strategischen Schwerpunkten im Sinne\nvon bereichsübergreifenden Querschnittszielen Kenntnis genommen. \nFrühzeitig sollen die Arbeiten an der strategischen Legislatur- und Finanzplanung\n2005ff in Angriff genommen werden. In diesem Rahmen werden auch wichtige Fra-\ngen des Verhältnisses des Agglomerationskerns Liestal zu seinen Nachbargemein-\nden sowie der Hauptstadt Liestal zum Kanton geklärt.\nDer Übergang vom siebenköpfigen zum fünfköpfigen Exekutiv-System und zur ent-\nsprechenden Verwaltungsorganisation mit fünf Bereichen stellt im Jahr 2004 eine\nüberaus markante Änderung dar. \nMit der in Gang befindlichen Zonenplanrevision sollen möglichst günstige Vorausset-\nzungen für die Entwicklung unseres Gemeinwesens unter den gegebenen Rahmen-\nbedingungen geschaffen werden.\nDas Schwergewicht der operativen Aktivitäten im Planjahr 2004 liegt neben der Fort-\nsetzung der Anstrengungen zur Qualitätssteigerung in allen Bereichen insbesondere\nin der Durchführung der Prozesse zur Erreichung der mit dem Finanzplan 2004ff und\nim Voranschlag 2004 gesetzten Sparziele. Im Vordergrund stehen dabei drei Reor-\nganisationsprozesse: die Neuausrichtung des Bereichs Betriebe, die Reorganisation\nder Sozialen Dienste und die Fusion der Bereiche Zentrale Dienste und Finanzen.\nEin weiteres Schwergewicht soll weiterhin auf die externe und interne Kommunikati-\non der Stadt Liestal und die Förderung der Wirtschaft (Bestandespflege, Ansiedlung)\ngelegt werden. \nDas Jahresprogramm präsentiert sich gestützt auf die einwohnerrätlichen Forderun-\ngen nach Harmonisierung, Systematisierung und Verwesentlichung in formell verän-\nderter Form und macht einen ersten Schritt in Richtung einer integrierten Aufgaben-\nund Finanzplanung. Diese orientiert sich systematisch am Aufbau des Kontenplans\ndes harmonisierten Rechnungsmodells.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDer Einwohnerrat nimmt vom Jahresprogramm 2004 Kenntnis.\n\n_______\n\nStadtpräsident Marc Lüthi erklärt, die integrierte Aufgaben- und Finanzplanung sei\nimmer wieder gefordert worden. Der Stadtrat habe sich daran auch die Zähne aus-\ngebissen. Mit dem neuen Stadtverwalter seien Inputs hinzugekommen. Die Vorstel-\nlung, wie ein solches Jahresprogramm auszusehen habe, habe man in den Grund-\nzügen der GPK unterbreitet und dort eine gewisse Akzeptanz gesehen. Das vorlie-\ngende Jahresprogramm befriedige den Stadtrat, es sei ein gutes Instrument.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner stellt fest, dass es zum Eintreten keine Voten gebe.\nDeshalb könne man zur Detailberatung übergehen.\n\nPeter Schäfer (FDP) teilt mit, dass nach Meinung der FDP-Fraktion das Jahrespro-\ngramm zu spät an den Rat gelangt sei, nämlich erst mit der Einladung zur heutigen\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 829\n\nSitzung. Es erfordere Zeit, um ein so umfangreiches Programm zu würdigen. Die\nForm, in der es sich präsentiere, werde begrüsst. Auch die FDP-Fraktion sei ge-\nspannt, wie der Amtsbericht mit dem Jahresprogramm korrespondieren werde. Man\nhätte das Jahresprogramm zum Vergleich gerne gleichzeitig mit dem Budget gehabt.\nEinzelne Programmpunkte habe man nicht gesamthaft diskutieren können. Grund-\nsätzlich sei die FDP-Fraktion aber für Kenntnisnahme.\n\nFranz Kaufmann (SP) bestätigt, die Zeit von der Zustellung des Jahresprogramms\nbis jetzt sei kurz gewesen. Man sei mit der Budget-Debatte beschäftigt gewesen und\ndaher nicht zu einer vertieften Analyse gekommen. Die SP-Fraktion hege aber eine\nwohlwollende Haltung dem Programm gegenüber. Es wäre jedoch besser, es im Ja-\nnuar zu besprechen. Damit stelle er einen Antrag auf Verschiebung des Traktan-\ndums.\n\nAdrian Mächler (FDP) sagt, er unterstütze die Idee von Franz Kaufmann. Er finde es\ngut, wenn der Stadtrat ein Feedback auf das Jahresprogramm erhalte; das habe die-\nser verdient.\n\n://: Das Traktandum wird mit einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen auf\nJanuar 2004 verschoben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 830\n\n283 P.2.9.1. Verkehrspolizei: Strassensignalisation, Verkehrsbeschränkun-\ngen, Wegweiser\n4. Bericht des Stadtrates betreffend Tempo 30-Zone im Lang-\n\nhagquartier (Nr. 03/161)\n\nDas Ratsbüro beantragt die Überweisung der Vorlage an die Bau- und Planungs-\nkommission.\n\n://: Das Geschäft wird mit 20 zu 14 Stimmen an die Bau- und Planungskommission\nüberwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 831\n\n284 S.2.6. Verkehrs- und Strassenplanung, Bauprogramme\n5. Bericht des Stadtrates betreffend Begegnungszone im\n\nStedtli (Nr. 03/162)\n\nDas Ratsbüro beantragt die Überweisung der Vorlage an die Bau- und Planungs-\nkommission.\n\n://: Das Geschäft wird mit 20 zu 14 Stimmen an die Bau- und Planungskommission\nüberwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 832\n\n285 H.1.3.3. Gewerbe und Detailhandel: Markt- und Hausierhandel, Ver-\nkaufswagen\n6. Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Paul\n\nFinkbeiner betreffend ergänzende Verkehrsbestimmung zur\nMarktverordnung (Nr. 02/83)\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung im August 2002 das Postulat von Paul Fink-\nbeiner an den Stadtrat überwiesen, worin der Stadtrat gebeten wird, die Marktverord-\nnung dahingehend anzupassen, damit gewährleistet ist, dass die Marktstände nicht\nschon ab 17.30 Uhr abgeräumt werden.\nGemäss § 12 Ziffer 2 der Marktverordnung dürfen am Warenmarkt die Standplätze\nvor 17.30 Uhr nicht verlassen werden. Nach Abs. 3 desselben Paragraphen richten\nsich die anderen Märkte nach den Ladenöffnungszeiten. Mit anderen Märkten sind\nhier der Hobbymarkt, Weihnachtsmarkt und weitere vom Stadtrat gem. § 10 bewilligte\nMärkte gemeint. Die Abbruchzeit für den Warenmarkt ist speziell geregelt, weil die\neinzuladende Warenmenge und die Anfahrtsstrecken der Marktfahrer hier grösser\nsind als bei den anderen Märkten. Mangels Beleuchtung wurde die Dunkelheit ge-\nmieden. Zudem werden an demselben Abend die Stände durch die Betriebe weg-\ntransportiert, was ebenfalls besser im Tageslicht vor sich geht. Es ist eine Spezialbe-\nstimmung, die der allgemeinen Regel, die für die „anderen“ Märkte gelten, vorgeht.\nDer Schweizerische Marktverband signalisiert indessen, dass er Ausdehnung auf\n18.00 bis 18.30 Uhr sähe.\nDie Marktverordnung befindet sich derzeit in Totalrevision. Die wesentlichen Bestim-\nmungen werden künftig auf Reglementsstufe geregelt und die Ausführungsbestim-\nmungen in stadträtlichen Erlassen. Das Marktreglement wird voraussichtlich im\nMärz/April 2004 vom Stadtrat an den Einwohnerrat überwiesen. Der nächste Wa-\nrenmarkt findet im März statt. Der Stadtrat wird nach Vornahme der noch ausstehen-\nden Detailabklärungen (Schweizerischer Marktverband, Betriebe) im Verlauf des Ja-\nnuars 2004 die MarktfahrerInnen anweisen, den Warenmarkt bis 18.15 Uhr aufrecht\nzu erhalten.\nIm Zusammenhang mit der Zusammenführung zweier Bereiche (Zentrale Dien-\nste/Finanzen) wird derzeit geprüft, ob die Durchführung des Marktes aus der Stadt-\nverwaltung ausgelagert werden soll. So oder so wird es auch künftig eine Marktchefin\noder einen Marktchef geben. Die Zuständigkeit hierfür wird auf Ende Januar 2004 zur\nStadtpolizei wechseln.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nVom Zwischenbericht zum Postulat Nr. 02/83 von Paul Finkbeiner vom 20. April 2002\nbetreffend ergänzende Verkehrsbestimmung zur Marktverordnung wird Kenntnis ge-\nnommen.\n\n_______\n\nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) führt aus, wenn die im Zwischenbericht aufgezeig-\nten Punkte ins überarbeitete Reglement einfliessen würden, sei das Anliegen seines\nPostulats erfüllt. Er danke dem Stadtrat für die positive Art, mit der er das Anliegen\naufgenommen habe.\n\nDaniel Schwörer (FDP) stellt den Antrag, dass man nicht nur vom Zwischenbericht\nKenntnis nehme, sondern das Postulat gleich abschreibe. Das Postulat sei schliess\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 833\n\nlich kein Auftrag zur Reglementsänderung. Er sei der Überzeugung, dass die Zwi-\nschenberichte in den meisten Fällen bereits die gewünschten Resultate lieferten. Die\nZwischenberichte stützten sich auf eine Bestimmung im Geschäftsreglement. Er\nwerde sich vorbehalten, ein Verfahrenspostulat zum Thema Zwischenberichte vorzu-\nbereiten und eventuell einzureichen. Es gehe ihm dabei um bestehende Fristen.\n\n://: Der Zwischenbericht zum Postulat Nr. 02/83 von Paul Finkbeiner vom 20. April\n2002 betreffend ergänzende Verkehrsbestimmung zur Marktverordnung wird\neinstimmig zur Kenntnis genommen.\n\n://: Das Postulat wird mit zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung abge-\nschrieben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 834\n\n286 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n7. Postulat von Lukas Flüeler namens der Fraktion Grü-\n\nne/Fraumättler betreffend urwaldfreundliche Gemeinde ufG\n(Nr. 03/155)\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner fragt den Stadtrat, ob dieser das Postulat übernehmen\nwolle.\n\nStadtrat Heiner Karrrer erklärt die grundsätzliche Bereitschaft des Stadtrates, das\nPostulat entgegenzunehmen. Es gebe aber ein paar Dinge dazu zu sagen. In dem\nPostulat würde ein konkretes Verhalten vom Stadtrat verlangt; dies sei eigentlich nur\nmit einer Motion möglich. Wenn der Stadtrat mit der Übernahme des Postulats tat-\nsächlich bestimmte Verpflichtungen einginge, würde er es ablehnen. Wenn das An-\nliegen aber tatsächlich als Postulat gemeint sei, würde der Stadtrat es gerne entge-\ngennehmen. Er würde die Frage, wie die Stadt Liestal den Gedanken der Agenda 21\nverankern könne, überprüfen. Der Gedanke, der hinter dieser Organisation stehe, sei\nsehr lobenswert. Der Stadtrat könne aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen,\nob Liestal urwaldfreundliche Gemeinde sein wolle, weil nicht klar sei, ob bei den\nKonsequenzen, die dies hätte, Aufwand und Ertrag im Gleichgewicht stünden.\nEventuell würde der Stadtrat andere Dinge der Agenda 21 in den Vordergrund stel-\nlen. Der Stadtrat würde die Frage gerne prüfen und dann Bericht erstatten, wolle jetzt\naber nicht den vorgelegten Anträgen zustimmen.\n\nLukas Flüeler (GL/Fraumättler) führt aus, er sei dankbar dafür, dass der Stadtrat der\nSache gegenüber positiv eingestellt sei. Die Unterzeichnung der Verpflichtung, ur-\nwaldfreundliche Gemeinde zu werden, zwinge nicht zu bestimmten Handlungen,\nsondern leite lediglich dazu an, in eine gewisse Richtung zu gehen. Das sei ein Un-\nterschied. Es sei nicht so, dass Liestal als urwaldfreundliche Gemeinde kein Holz\nmehr aus Urwäldern verwenden dürfe. Man überlege sich dann aber, wo dies Sinn\nmache. Ihm scheine es wichtig, dass die Gemeinde aktiv werde, dass sie ein Zeichen\nsetze und etwas für die Umwelt tue. Er wolle dem Stadtrat den Anstoss geben, die-\nses Zeichen zu setzen. Er bitte darum, dem Postulat zuzustimmen.\n\nWerner Spinnler (FDP) sagt, seine Fraktion sei gegen die Überweisung des Postu-\nlats, aber nicht, weil sie die Idee schlecht fände. Sie sei lediglich der Meinung, man\nsolle dem Stadtrat im operativen Bereich nicht dreinreden. Der Stadtrat könne doch\ndieses Anliegen der Verwaltung übertragen. Dann könnten sich die Verantwortlichen\nin den einzelnen Bereichen selbst um die Umsetzung kümmern. Es sei gar nicht not-\nwendig, daraus ein Geschäft zu machen.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) unterstreicht, ihre Fraktion finde die Idee sehr\ngut und sei für die Überweisung des Postulats. Es sei wichtig, dass der Urwald ge-\nschützte werde. Der Kanton Baselland habe dasselbe Postulat bereits überwiesen.\nPositive Schritte seien die Verwendung von Recycling-Papier und die Senkung des\nPapierverbrauchs.\n\nHanspeter Mohler (FDP) äussert, es sei gut, sich für die Umwelt einzusetzen. Ihm sei\naber nicht klar, was die zu unterzeichnende Erklärung eigentlich bedeute. Konkret\ngehe es ihm um den Satz: "Damit sind die Gemeinden und Städte verpflichtet, im\nRahmen einer lokalen Agenda 21 ihren Teil zu einer nachhaltigen Entwicklung bei\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 835\n\nzutragen." Er sei schon ein paar Jahre im Einwohnerrat, aber er wisse nicht, was die\nlokale Agenda 21 sei. Der Rat habe so etwas nie beschlossen. Er erinnere an das\nKyoto-Protokoll, dem China, Russland und Amerika nicht beitreten würden. Der Sinn\neines Beitritts der Schweiz würde sich da sehr relativieren. Mit diesem Beispiel wolle\ner verdeutlichen, dass das Ganze zu überdenken sei.\n\nErnst Burkhardt (SP) weist darauf hin, dass es manchmal wichtig sei, solche Prozes-\nse einzuleiten. Wenn nichts Verbindliches gesagt werde, handle man weiterhin so,\nwie man immer gehandelt habe. Es brauche einen Prozess, um etwas zu ändern,\nund dies bringe einen gewissen Aufwand mit sich. Auch in dieser Frage sei allmäh-\nlich eine konsequente Haltung notwendig. Der Stadtrat solle durch das Postulat die\nChance haben, das Ganze abzuklären und einen verbindlichen Beschluss zu fassen.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) informiert über die lokale Agenda 21. Sie er-\ninnert daran, dass die Schweiz 1992 am Erdgipfel in Rio de Janeiro das Ziel einer\nweltweiten nachhaltigen Entwicklung mitunterzeichnet habe. Es gehe dabei um die\nAspekte Umwelt, Soziales und Wirtschaft, die in einem ausgewogenen Verhältnis\ngefördert werden sollten. Die lokale Agenda 21 bedeute, dass die in Rio beschlosse-\nne Agenda im Lokalen umgesetzt werde. Dazu gebe es einen Leitfaden für die Ge-\nmeinden, der zeige, wie sich Nachhaltigkeit auf Gemeindeebene umsetzen liesse.\nDas Postulat von Lukas Flüeler weise in diese Richtung, \n\nDaniel Schwörer (FDP) fügt bei, die Notwendigkeit des Urwaldschutzes sei unbe-\nstritten, ebenso  die Notwendigkeit der Agenda 21. Der Schutz der Verwaltung vor\nunnötiger Papierproduktion sei aber auch eine gute Sache. Er schlage einen prag-\nmatischen Weg vor, nämlich, dass das Postulat nicht überwiesen werde. Im Sinn und\nGeist solle der Inhalt aber ein Auftrag an die Stadtregierung bleiben. In einer Frage-\nstunde könne man nachfragen, wie weit die Sache gediehen sei. Wenn das nicht rei-\nche, könne man immer noch schriftlich etwas formulieren. Gerade bei diesem Bei-\nspiel liesse sich zeigen, dass man konsequent handle, indem man nicht unnötig Pa-\npier und Ressourcen in der Verwaltung verbrauche.\n\nHanspeter Mohler (FDP) betont, er habe nie gesehen, dass man im Einwohnerrat ei-\nne Agenda 21 behandelt und angenommen habe. Wenn man die Überweisung be-\nfürworte, führe man die Agenda 21 mit einem an sich unterstützenswerten Postulat\nein, was aber vielleicht einen Rattenschwanz von anderen Dingen hinter sich her\nziehe. Ihm gehe es um die prinzipielle Frage der Haltung des Einwohnerrats zur lo-\nkalen Agenda 21.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) ruft in Erinnerung, dass sie an der letzten Einwohnerrats-\nSitzung die Agenda 21 erwähnt habe. Der Kanton habe fünf Gemeinden für die Um-\nsetzung der Agenda auf lokaler Ebene ausgesucht. Zum Votum von Daniel Schwörer\nführt sie an, eben erst sei die FDP bereit gewesen, das Budget zurückzuweisen, was\neinen grossen Aufwand zur Folge gehabt hätte. In Liestal hätten sich bestimmt viele\nEinwohnerinnen und Einwohner mit der Agenda 21 befasst. Für sie sei es wichtig,\ndass sich auch die Stadt mit der nachhaltigen Entwicklung auseinandersetze.\n\nFranz Kaufmann (SP) stellt fest, alle würden sagen, das sei eine gute Sache; er be-\nfürchte aber, dass niemand es wage, auch etwas in diese Richtung zu unternehmen.\nEs gehe nun darum, die Haltung der Stadt festzulegen. Das Thema Nachhaltigkeit\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 836\n\nsei übrigens auch im Jahresprogramm festgehalten. Die SP-Fraktion sei deshalb für\ndie Überweisung des Postulats.\n\nAdrian Mächler (FDP) fügt bei, was man mit dem Postulat beschliessen würde, wäre\noperativ; der Einwohnerrat sei aber das strategische Element und der Stadtrat das\nausführende Element. Wenn man den Antrag abändere, sei die FDP-Fraktion eben-\nfalls für die Überweisung. Mit dem Antrag solle der Stadtrat lediglich beauftragt wer-\nden, die Angelegenheit zu prüfen und mündlich Bericht zu geben.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) entgegnet, ihre Fraktion hätte gerne etwas Verbindliches.\n\nStadtrat Heiner Karrer ergänzt, wenn es nur darum gehe, die Erklärung zu unter-\nschreiben, brauche es danach keinen Bericht zu Handen des Einwohnerrates mehr.\nDer Stadtrat wolle aber nicht die Erklärung unterschreiben, sondern habe etwas an-\nderes im Sinn. Liestal sei nicht bei den Pilotgemeinden des Kantons dabei. Statt nun\ndas Thema vorläufig ad acta zu legen und auf die Resultate des Pilotversuchs zu\nwarten, wolle der Stadtrat sich überlegen, was Liestal jetzt in dieser Hinsicht unter-\nnehmen könne. Urwaldschutz sei ein Beispiel; es gebe aber auch andere Fragen der\nNachhaltigkeit, etwa in der Energiepolitik. Der Stadtrat würde es sich gerne zur Auf-\ngabe stellen, sich zu überlegen, wie eine lokale Agenda 21 für Liestal aussehen\nkönnte. Darüber wolle der Stadtrat dann berichten.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) verliest den inzwischen von Lukas\nFlüeler (GL/Fraumättler) formulierten Änderungsantrag. Der Antrag des Postulats\nlautet nun folgendermassen:\n\n1. Die Stadt Liestal überprüft die Unterzeichnung der Erklärung urwaldfreundliche\nGemeinde des Bruno Manser-Fonds.\n\n2. Der Stadtrat prüft, in welcher Form für Liestal eine lokale Agenda 21 geschaffen\nwerden kann.\n\n://: Mit grossem Mehr bei drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wird das Po-\nstulat überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 837\n\n287 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n8. Interpellation von Jürgen Hänggi namens der Fraktion\n\nGL/Fraumättler betreffend Abfallreglement (Nr. 03/158)\n\nZu den Fragen der Interpellation nimmt Stadtrat Werner Kunz wie folgt Stellung:\n\n1. Handelt es sich bei der Abfallrechnung, welche der Entsorger (Saxer AG, Basel)\nder Stadt Liestal stellt, um eine aufwandbezogene, um eine mengenbezogene\noder um eine Mischrechnung der beiden erstgenannten?\n\nEs handelt sich um eine mengenbezogene Rechnung. Pro Tonne Abfall bezahlt die\nStadt der Firma Saxer CHF 78.50 und CHF 198.- für die Verbrennung. Eine Tonne\nkostet demnach CHF 276.50, hundert Kilo kosten CHF 27.65.\n\n2. Wie begründet der Stadtrat den massiven Mengenrabatt, den er den Verursa-\nchern von grossen Abfallmengen (Container) gewährt? Sind die im Verhältnis\ndazu extrem teureren Gebühren, welche die Stadt Liestal für kleinere Abfall-\nmengen (Abfallsäcke) verlangt, durch einen Mehraufwand der Stadt Liestal be-\ngründet und gerechtfertigt? Um 800 I Abfall in 17l-Säcken zu entsorgen (es\nbraucht 47 Säcke), bezahlen diejenigen, welche nur kleine Abfallmengen pro-\nduzieren, CHF 65.90, und dies sind sage und schreibe CHF 23.90 oder 56,9%\nmehr! Wird der Anreiz, geringe Abfallmengen zu produzieren, durch diese\nPreispolitik nicht zunichte gemacht?\n\nDie Überlegung, dass man 47 Abfallsäcke à 17 Liter in einen 800-Liter-Container\nhineinbringt, ist interessant. Jürgen Hänggi hat dabei aber wohl vergessen, dass ein\nContainer viereckig ist, ein Sack aber rund und dass deshalb viele Zwischenräume\nentstehen. Ausserdem ist zu beachten, dass heute ein 17-Liter-Sack im Durchschnitt\nfünf Kilo wiegt, ein 35-Liter-Sack sieben bis acht Kilo. Ein Gewerbe-Container, der\ngeleert wird, enthält im Schnitt 130 Kilo. Die Berechnungen von Jürgen Hänggi sind\ndaher theoretisch, sie stimmen nicht mit der Praxis überein. Wer einen 17-Liter-Sack\nhinausstellt, fährt günstiger als derjenige, der einen Gewerbe-Container hat. Die\nStadt Liestal ist, im Vergleich mit den Preisen in der Region, nicht zu billig bei den\nGerwerbecontainern. Dazu kommt, dass der Verwaltungs- und Transportaufwand\nbeim 17-Liter-Sack bedeutend grösser ist als beim Gewerbecontainer.\n\n2. Gedenkt der Stadtrat, eine Grundgebühr (aufgrund der Änderung des kantonalen\nUmweltschutzgesetzes) für die Abfallentsorgung zu erheben? Wenn ja, wie ge-\ndenkt der Stadtrat die neuen Gebühren zu regeln?\n\nDer Stadtrat hat darüber noch nicht diskutiert. Er ist daran, im Rahmen der Teilpro-\njekte in den Betrieben abzuklären, ob eine solche Grundgebühr vernünftig wäre. Es\ngibt in der Umgebung noch keine Gemeinde, die diese Gebühr schon hat. Liestal\nmöchte zusammen mit dem Gemeindeverband eine Lösung suchen. Es sollen auch\nnoch andere Dinge abgeklärt werden, zum Beispiel, ob man Sackdepots einrichten\nwill. So könnte man auch Kosten sparen. Der Stadtrat hofft, im Verlauf des März/April\neine erste Vorlage aus den Betrieben zu erhalten. Es wird eine Reglementsänderung\nbrauchen. Vielleicht reicht es, noch vor den Sommerferien mit einem neuen Abfall-\nkonzept vor den Einwohnerrat zu treten.\n\nJürgen Hänggi (GL/Fraumättler) dankt für die Beantwortung der Fragen und wünscht\ndie Diskussion,\n://: was auch bewilligt wird.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 838\n\nJürgen Hänggi (GL/Fraumättler) stellt fest, man habe aus den Antworten erfahren,\ndass die Firma Saxer mengenbezogen abrechne. Ausserdem habe man gehört, die\nStadt Liestal habe mit Abfallsäcken mehr Aufwand als mit Containern. Für die Ent-\nsorgungsfirma zähle also nur das Gewicht. Die Abfallmarken verkaufe man aber für\ndas Volumen. Er verstehe nicht, dass trotzdem noch so ein grosser Unterschied da\nsei. Für die Firma Saxer spiele es in der mengenbezogenen Rechnung doch keine\nRolle, ob sie hinten auf dem Wagen Leute habe, die Säcke zusammentragen, oder\nLeute, die Container hinauffahren. Er könne die Argumentation nicht nachvollziehen.\n\nDaniel Schwörer (FDP) hält fest, der Punkt sei das Verhältnis zwischen Abfallsack\nund Container. Hier gebe es eine grosse Kluft. Für den Abfallabnehmer, der men-\ngenmässig abrechne, spiele es keine Rolle, ob der Abfall im Sack oder im Container\nsei. Aber für den Bürger spiele es eine Rolle, ob er seinen Abfall im Sack oder im\nContainer bezahle. Der Bürger, der einen Container habe, fahre sehr viel besser. Es\nsei eine Frage der Rechtsgleichheit. Das Gesetz erlaube eigentlich nur, für die Grün-\nabfälle eine andere Gebühr als für die nicht wiederverwertbaren Siedlungsabfälle zu\nverlangen. Bei der Überarbeitung des Abfallreglements sollte man die beiden Preise\nnäher zusammenbringen.\n\nPhilipp Senn (SP) sagt, der entscheidende Punkt sei, dass in Kilo bzw. Tonnen abge-\nrechnet werde. Es wäre deshalb sinnvoll, die ganze Abfallproblematik auf diese Ein-\nheit zu eichen. Für ihn seien die Ausführungen von Stadtrat Werner Kunz sehr ein-\nleuchtend.\n\nSomit ist die Interpellation erledigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 839\n\n288 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n10. Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion\n\nfür eine Situationsanalyse der Liestaler Jugend (Nr. 03/163)\n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut:\n\nInstitute der Universitäten Lausanne und Bern und der Tessiner Gesundheitsdienst\nführten mit Unterstützung des Bundesamtes für Gesundheit und der Kantone eine\nStudie „SMASH 2002„ (www.umsa.ch/) über die Gesundheit und den Lebensstil 16-\nbis 20-Jähriger in der Schweiz durch. Die drei wichtigsten Befunde gemäss dem\nkürzlich veröffentlichen Bericht der Studie sind:\n� Die Mehrheit der befragten Jugendlichen fühlt sich gesund.\n� 30% der Jugendlichen haben Schwierigkeiten auf der emotionalen oder Bezie-\n\nhungsebene oder zeigen Risikoverhalten.\n� Seit 1993 (der Zeitpunkt einer ersten SMASH-Studie) hat sich die Situation insbe-\n\nsondere in den Bereichen psychische Gesundheit und Suchtverhalten ver-\nschlechtert.\n\nIm Weiteren hat die Eidgenössische Alkoholverwaltung Besorgnis erregende Ver-\nkaufszahlen veröffentlicht:\n� In 2000 wurden 1,7 Millionen Flaschen Alcopops verkauft\n� In 2001 28 Millionen Flaschen\n� In 2002 39 Millionen Flaschen\nDa das Zielpublikum für Alcopops eindeutig ist, sind diese Zahlen umso beunruhi-\ngender.\n\nZudem erfährt man zunehmend von gespannten Verhältnissen und Gewalt zwischen\nJugendlichen am Bahnhof Liestal.\n\nIn Anbetracht dieser nationalen und lokalen Entwicklungen stellen sich einige Fra-\ngen. Was für Probleme und Schwierigkeiten haben unsere Jugendlichen in Liestal,\nwie schwerwiegend sind diese Probleme bzw. Schwierigkeiten, wie und von wem\nwerden sie angegangen, wie steht es mit dem Verkauf und Konsum von Alkohol,\nAlcopops und illegalen Drogen, wie und wer befasst sich mit den Problemen am\nBahnhof Liestal?\n\nUm diese und eventuell andere Fragen zu beantworten, wird der Stadtrat beauftragt,\ndem Einwohnerrat in einem Bericht eine Situationsanalyse der Liestaler Jugend vor-\nzulegen und gegebenenfalls Handlungsbedarf aufzuzeigen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 17. Dezember 2003\n\nSeite 840\n\nSchluss der Sitzung: 19.15 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDer Präsident\n\nPaul Finkbeiner\n\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\n\n\tAntrag der Fiko\n\tZu den Anträgen des Stadtrates\n\tAntrag Fiko: ja: 2; nein: 4; enthalten: 1\n\tAntrag Fiko: ja: 3; nein: 1; enthalten: 3\n\tAntrag Fiko: einstimmig zugestimmt\n\tAntrag Fiko:analog Landratsbeschluss für die kan�\n\n\n


03-161Tempo-30 Langhagstr.pdf

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text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/161\n\nTempo-30-Zone im Langhagquartier\n\nKurzinformation Bei den Legislaturzielen 2001 bis 2004 sind auch Tempo-30-\nZonen in den Quartieren vorgesehen. Bis jetzt konnte mit den\nArbeiten für Tempo-30-Zonen noch nicht begonnen werden, da\ndie Umsetzung des Parkierungskonzeptes und die Begeg-\nnungszone im Stedtli prioritär bearbeitet wurden. Da der\nAbschluss dieser Arbeiten bis Mitte 2004 vorgesehen ist,\nmöchte der Stadtrat mit der Planung von Tempo-30-Zonen\nbeginnen.\n\nIm Moment sieht der Stadtrat in folgenden Quartieren die Mög-\nlichkeit, Tempo-30-Zonen einzuführen: Langhag, Sichtern,\nFraumatt, Burghalden, Heidenloch und Oskar Bider. Vor\nPlanungsbeginn will der Stadtrat jedoch die Akzeptanz bei den\nQuartierbewohnern evaluieren. Da dem Stadtrat ein Schreiben\nmit über 100 Unterzeichneten aus dem Langhagquartier vor-\nliegt, will er in diesem Quartier als Pilotprojekt eine erste\nTempo-30-Zone in Liestal einführen.\n\nDa die rechtlichen Voraussetzungen und die Massnahmen für\nTempo-30-Zonen in den letzten Jahren vereinfacht wurden, ist\nheute die Realisierung einer grösseren Tempo-30-Zone für\nunter CHF 100'000.- machbar. Vor wenigen Jahren hätte sich\nder Aufwand mit allen baulichen Massnahmen noch auf ca.\nCHF 500'000.- belaufen.\n\nAnträge 1. Das Konzept für die Tempo-30-Zone im Langhagquartier\nwird beschlossen.\n\n2. Dem Kredit für die Tempo-30-Zone im Langhagquartier von\nCHF 80'000.00 wird zugestimmt.\n\nLiestal, 02.12.2003 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Inkraftsetzung einer überarbeiteten Verkehrsverordnung (28.09.2001)\nwurden die Vorschriften für Tempo 30-Zonen wesentlich gelockert. Es sind\nbedeutend weniger bauliche Massnahmen im Fahrbahnbereich von kritischen\nStrassenabschnitten erforderlich.\n\nDie Stadt Liestal befasste sich ab 1990 mit der Tempo-30-Zone im Sichtern-\nquartier. Dieses Projekt war in einem kantonalen Versuch integriert, an dem\nsich einige grösseren Gemeinden mit einem Projekt beteiligten. Die Erfahrung\nvon damals fiel ernüchternd aus. In Liestal scheiterte das Vorhaben schliess-\nlich an den hohen Kosten für die umfangreichen baulichen Massnahmen. In\nden Gemeinden Muttenz, Reinach etc. wurden die Tempo 30-Zonen der ersten\nStunde mit Erfolg eingeführt.\n\nAus Erfahrung ist bekannt, dass die Einrichtung einer Tempo-30-Zone bei der\nBevölkerung auf eine breite Akzeptanz stossen muss. Bei der Detailprojektie-\nrung ist die Mitwirkung der betroffenen Quartierbewohner unabdingbar.\n\nÜber 100 Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Langhagquartier haben am\n12.09.2003 ein Begehren für eine Tempo-30-Zone in ihrem Quartier ein-\ngereicht. Gestützt auf diese Forderung hat der Stadtrat am 23.09.2003\nbeschlossen, ein Konzept für diese Tempo-30-Zone speditiv erstellen zu lassen\nund es dem Einwohnerrat noch im Jahr 2003 vorzulegen. \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nGemäss Vorgabe des Gesetzgebers sind Tempo-30-Zonen flächendeckend\nüber ein möglichst grosses zusammenhängendes Siedlungsgebiet einzuführen.\nAls Abgrenzung kommen verkehrsbezogene Strassen (= Hauptstrassen oder\nwichtige Sammelstrassen), Perimeter des Siedlungsgebietes etc. in Frage. Die\ngeplante Tempo-30 Zone im Langhagquartier wird begrenzt durch den Bau-\ngebietsperimeter, das Bahntrassee sowie die Seltisberger- und die Gitterli-\nstrasse.\n\nDas beauftragte Ingenieurbüro hat aufgrund des quartierbezogenen Verkehrs-\ngutachtens die Tempo-30-Zone projektiert. In das Konzept sind auch die\nResultate der durch die Stadtpolizei durchgeführten Geschwindigkeitsmessun-\ngen eingeflossen. Im Detail sind folgende Massnahmen geplant: \n- Bei allen Einfahrten in die Tempo-30-Zone ist mittels Signalisation eine Tor-\n\nsituation zu schaffen. Bei der Einfahrt in die Spittelerstrasse wird diese\nSituation mit einem trapezförmigen vertikalen Versatz zusätzlich verstärkt.\nDies zum stärkeren Schutz von Schleichwegfahrten.\n\n- In der Langhagstrasse und in der Spittelerstrasse, in denen nach dem\nVerkehrsgutachten weitere Massnahmen nötig sind, werden die Strassen\nmit wechselseitigen Parkfeldern eingeengt. In der Langhagstrasse ist zur\n\n\n\nSeite 3 von 3\n\nGeschwindigkeitsreduktion zudem ein trapezförmiger vertikaler Versatz\nvorgesehen.\n\n- Grossflächige Markierungen der Höchstgeschwindigkeit 30 auf den Stras-\nsen runden die Massnahmen ab.\n\n3. Massnahmen / Termin\n- Beschluss Einwohnerrat für Konzept und Kredit für die Tempo-30-Zone im\n\nLanghagquartier.\n- Projekt Langhagquartier unter Einbezug der Quartierbewohner erstellen (1.\n\nSemester 2004).\n- Kantonale Genehmigung (Sommer 2004).\n- Ausführung (Herbst 2004).\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nEin Ingenieurbüro hat die Kosten aufgrund  Erfahrungswerten von bereits ein-\ngeführten Zonen in anderen Gemeinden geschätzt. Der Kostenvoranschlag\nlautet wie folgt:\n\n- Bauliche Massnahmen CHF   45'000.00\n- Honorare CHF     8'000.00\n- Markierungen / Signalisationen CHF   20'000.00\n- Verschiedenes und Unvorhergesehenes CHF     7'000.00\n- TOTAL CHF   80'000.00\n\nDieser Betrag ist im Budget 2004 nicht enthalten. Es ist aber absehbar, dass\nandere in der Investitionsrechnung 2004 enthaltene Beträge im Jahr 2004 nicht\nausgegeben werden.\n\nFür die weiteren Einführungen von Tempo-30-Zonen werden die entsprechenden\nBeträge in die folgenden Budgets ab 2005 eingestellt.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nIn der Stadt Liestal wird vorläufig auf Tempo-30-Zonen verzichtet.\n\n6. Beilage\n\n- Situation A4\n\n\n