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text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nRechtsabbiegen bei Rot - Bericht Stadtrat zu Postulat «Rechtsabbie-\ngen bei Rot» von Yves Jenni und Vreni Wunderlin der GLP/EVP/Die\nMitte-Fraktion\n\nKurzinformation Bereits im 2019-2021 hat der Landrat ein Postulat mit dem Titel:\n'Rechtsabbiegen bei Rot für Velos' behandelt. Es wurde vom Tief-\nbauamt Baselland beantwortet. Das Tiefbauamt BL prüft bei Um-\nbauten an Lichtsignalanlagen grundsätzlich diese Möglichkeit.\n\nDer Stadtrat hat durch den Einwohnerrat ein Postulat mit demselben\nInhalt zur Beantwortung erhalten. Da aber die Stadt Liestal nicht Ei-\ngentümerin der Lichtsignalanlagen ist, hat wiederum das Tiefbau-\namt BL geantwortet.\n\nKonkret gibt es zwar an den Kreuzungspunkten Potential. Dafür\nmüssen aber zuerst baulich die Rahmenbedingungen durch das\nTiefbauamt geschaffen werden. Dies geschieht erst, wenn ein kon-\nkretes Umbauprojekt vorliegt.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Beantwortung des Postulats Nr.\n2022-121 zu Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2022-121 «Rechtsab-\nbiegen bei Rot» als erfüllt ab.\n\nLiestal, 28. März 2023\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/5\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangstage / Rechtsgrundlage\n\nDurch die Einwohnerratsmitglieder Yves Jenni und Vreni Wunderlin GLP/EVP/die Mitte-\nFraktion wurde folgendes Postulat eingereicht:\n\nRechtsabbiegen bei Rot\nSeit dem 1. Januar 2021 ist das Rechtsabbiegen für Velos an entsprechend signalisierten\nAmpelanlagen (siehe Bild 1) gestattet. Dabei ist jedoch Verkehrsteilnehmenden mit grünem\nSignal sowie querende Fussgängerinnen Vortritt zu gewähren. Diese neue Regelung muss\ndabei durch die Kantone und Gemeinden umgesetzt werden und verbessert aus meiner ei-\ngenen Erfahrung als Velokurier an geeigneten Stellen den Verkehrsfluss mit dem Velo deut-\nlich. Es wird dadurch mehr Komfort für Verkehrsteilnehmende auf Fahrrädern geschaffen\nund trägt zur Verhinderung von nicht nötigen Stopps und damit verbundenen Wartezeiten\nbei. In Basel wurden diese Schilder schon an einigen Stellen montiert. Das Konzept funktio-\nniert grossmehrheitlich einwandfrei und trägt somit mit wenig Aufwand zur Attraktivitätsstei-\ngerung des Velos bei.\nAuch in Liestal gibt es aus meiner Sicht geeignete Standorte, wo die Signalisation dazu an-\ngepasst werden könnte. Beispielsweise beim Rechtsabbiegen Kreuzung Nonnenboden-\nweg/Rosenstrasse für Velofahrende aus der Richtung Gestadeckplatz herkommend, sowie\nin die andere Richtung von der Rosenstrasse in die Sulzbergerstrasse (siehe Bild 2). Auch\nbei der Kantonsspitalkreuzung (Rheinstrasse/Mühlemattstrasse) könnte man sich das Re-\ngime (siehe Bild 3) vorstellen. Es ist gerade auch in Liestal wichtig das Velo weiter zu för-\ndem, um in der flächeneffizienten Platznutzung unserer Strassen vorwärtszumachen.\n\nDa wir doch einige Ampelanlagen in Liestal haben würde ich den Stadtrat gerne dazu einla-\nden:\n\n. Zu prüfen und auszuweisen, welche Kreuzungen mit einer Ampelanlage in Liestal für\neine solche Signalisation in Frage kommen.\n\n. Die geeigneten Standorte zeitnahe selbst und/oder in Absprache mit dem Kanton neu\nzu beschildern (falls Kantonsstrasse).\n\n. Solche Abbiegemöglichkeiten als Standard einzuführen und nicht nur auf Anfrage o-\nder falls ein geeigneter Standort 'entdeckt' wird.\n\nBild l (Quelle: Kanton Zürich)\nDas Postulat wurde am 26. Oktober 2022 an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5\n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb\n\nDie Lichtsignalanlagen (LSA) in der Stadt Liestal sind im Eigentum des Kantons. Der Stadt-\nrat hat sich deshalb bei dem Kantonalen Tiefbauamt erkundigt, ob die vorgeschlagene Ver-\nkehrsreglung umsetzen lässt.\n\nDer Kanton verweist dabei auf ein gleichlautendes Postulat im Landrat aus dem Jahr 2019.\nDa hat die Bau-und Planungskommission des Landrats am 22. September 2021 zu einem\nentsprechenden Vorstoss: 'Rechtsabbiegen bei Rot für Velos' ein Bericht verfasst und das\nPostulat 2019/45 abgeschrieben.\n\nDie Antwort des Tiefbauamtes für das entsprechende Postulat aus dem Einwohnerrat\nLiestal lautet am 3. März 2023 wie folgt:\n\nRosenstrasse -> Sulzbergstrasse: Umsetzung Rechtsabbiegen bei Rot (RabR) nicht mög-\nlich, da kein zuführender Radstreifen (vermutlich erst nach Ausbau Rosenstrasse)\nRosenstrasse -> Nonnenbodenweg: Umsetzung RabR seitens Beratungsstelle für Unfall-\nVerhütung (bfu) nicht empfohlen, da Nonnenbodenweg eine zu hohe Steigung aufweist.\nSiehe dazu Beilage der bfu.\n\nDonner Dtecount Parkhaus Neu Gstadig\n\norrcys\nSchfKBpchmimrtrt "\n\nWflf^,ft>f0 O.o^srirasse\n\nBücKBllstninJB: BücRedstrasse eü<^'\n\n\\\nBrockwtubo\nFnuemenln Uettal\n»rKufamangwNxn\n\nMagazin\n\\\n\nBild 2 (Quelle: Google Maps)\nBahnhofstrasse -^ Rheinstrasse: Umsetzung RabR nicht möglich, da kein zuführender\nRadstreifen\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5\n\nRheinstrasse -^ Mühlemattstrasse: zuführender Radstreifen zwar vorhanden, aber Weg-\nfahrt vom Knoten eher kritisch, da Querschnitt ziemlich schmal wird und Konflikte mit dem\nvon der Gegenrichtung linksabbiegenden Verkehr entstehen könnten\n\no wird im kantonalen Postulat als möglicher Knoten aufgeführt und bei Umbau Kno-\nten nach Parkhausneubau geprüft.\n\no Nutzen allerdings eher gering: In einem Monitoring von Verkehrsteilnehmer zu die-\nsem Knoten wurden nur sehr wenige Rechtsabbieger gezählt -> Alternative via\nFeldsägeweg vermutlich attraktiver!\n\nMiätiemattst\n\n9\nPr'timrschu'o MüWeifatt\n\nBild 3 (Quelle:6oogte Maps)\n\nZusätzlich wurde die LSA am Altmarkt (Kasernenstrasse ä Waldenburgerstrasse) als mögli-\neher Standort für RabR erkannt. Aufgrund des hohen durchschnittlichen Tagesverkehrs\nbraucht es aber zwingend noch einen wegführenden Radstreifen. Dieser wird bei der\nnächsten Instandsetzung geprüft.\n\nDer Kanton hat diese Anliegen in ihren Projektdossiers aufgenommen.\n\nDer Kanton sieht aber keine entsprechenden Verkehrsregelungen vor, bis nicht die entspre-\nchenden Rahmenbedingungen vorliegen. Dafür sind die Ausbauten der Kreuzungen not-\nwendig.\n\nDie Stadt Liestal kann die Begründung des Kantons und der Beratungsstelle für Unfallver-\nhütung nachvotlziehen: «Damit die Zufahrt keine Slalomfahrten zwischen den stehenden\nFahrzeugen erfolgen, muss diese einen Radstreifen von 1, 2 bis 1, 5m Breite aufweisen.»\n\nDie Stadt kann die Verkehrsregelung auf den Kantonsstrassen nicht selbst verändern. Sie\ngibt dem Kanton jedoch Hinweis, was auch mit der Beantwortung für diese Vorlage erfolgte.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5\n\nDie Stadt ist nicht im Eigentum von Lichtsignalanlagen und wird in nächster Zukunft auch\nkeine bauen. Deshalb kann sie keinen entsprechenden Standard einführen.\n\n3. Beilagen / Anhänge\n\n- Empfehlungen der Beratungsstelle für Unfallverhütung bezüglich 'Radfahrer- Rechtsab-\nbiegen bei Rot'2017\n\n- Bericht der Bau- und Planungskommission an den Landrat vom 22. September 2021\n\n\n\nbfu-Grundlage\nEmpfehlung Verkehrstechnlk\n\nMarkierung und Signale MS.010-2017\n\nRadfahrer - Rechtsabbiegen bei Rot\n\nIn vielen Städten und Gemeinden soll das Radfahren gefördert werden. Der Druck auf die Behörden ist seit dem Pilot-\n\nversuch in Basel gross, das Rechtsabbiegen für Radfahrer auch bei Rot zu erlauben. Bei dieser signalisationstechnischen\nMassnahme handelt es sich um eine reine Veloförderungsmassnahme. Es muss also darauf geachtet werden, dass die\n\ndadurch geschaffenen Sicherheitsprobleme soweit wie möglich reduziert werden. Die bfu hat den Pilotversuch in Basel\nbegleitet und legt klare Bedingungen für mögliche Einsatzbereiche fest. Diese sind aus sicherheitstechnischer Sicht ein-\nzuhalten, zumal befürchtet werden muss, dass Radfahrer vermehrt das freie Rechtsabbiegen auch an nicht entspre-\nchend signalisierten Örtlichkeiten praktizieren werden.\n\n1. Rechtliche Aspekte 2. Eckpunkte der Forschung\n\nDer Pilotversuch in Basel ist Ende 2016 abgeschlossen wor- An den 13 Standorten des Pilotversuchs entstanden nur\n\nden. Der Schlussbericht liegt beim Bundesamt für Strassen wenige Konflikte und es ereigneten sich keine polizeilich\nASTRA vor. Dieses ist nun daran, das freie Rechtsabbiegen registrierten Unfälle. Gesamthaft wurden 108 Erhebungen\nbei Rot für Radfahrer auf eine rechtliche Basis zu stellen. In gemacht und 648 Stunden Videomaterial analysiert. Bei\n\nden Schweizer Normen ist es noch nicht aufgenommen. den 13 Standorten wurden 38 946 Radfahrer erfasst, wo-\n\nvon 17 070 nach rechts abbogen. 11 059 Radfahrer bogen\n\nbei «Grün». 6011 bei «Rot» rechts ab. Einer der Standorte\n\nist ein Spezialfall, weswegen er im Weiteren nicht in Be-\n\ntracht gezogen wird.\n\nbfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung, Hodlerstrasse 5a, CH-3011 Bern\nTel. +41 31 390 22 22, Fax +41 31 390 22 30, info@bfu.ch, www.bfu.ch bfu\n\n\n\nDurch das Freigeben der Rechtsabbiegebeziehung für Rad-\n\nfahrer bei Rot entstehen verschiedene neue Konftikt-\n\npunkte. Diese finden sich auf dem Fussgängerstreifen der\nZufahrt zwischen Radfahrer und Fussgänger; beim MIV-\n\nStreifen, in den eingebogen wird, zwischen Radfahrer und\n\nMIV; beim Fussgängerstreifen in der Strasse, in die einge-\n\nbogen wird, zwischen Radfahrer und Fussgänger. Zudem\n\nergeben sich Konflikte mit Trams im Mischverkehr in der\n\nStrasse, in die eingebogen wird (Schiene in der MIV-Fahr-\n\nbahn).\n\n3. Empfehlungen\n\n3. 1 Einsatzkriterien\n\nNachfolgend werden die einzuhaltenden Kriterien formu-\nliert, die für eine Freigabe des Rechtsabbiegens für Radfah-\nrer bei Rot aus sicherheitstechnischer Sicht Voraussetzung\n\nsind:\n\n. Damit in der Zufahrt keine Slalomfahrten zwischen den\n\nstehenden Fahrzeugen erfolgen, muss diese einen Rad-\n\nstreifen von 1,2 bis 1, 5 m Breite aufweisen.\n\n. Der Radstreifen soll als ausgeweiteter Radstreifen (Mar-\n\nkierung 6.26 nach SSV) um mindestens 4,0 m gegen-\n\nüber dem MIV-Haltebalken vorgezogen werden, damit\n\ndie Sicht auf die von links kommenden Fussgänger bei\n\nstehendem MIV in der Zufahrt gewährleistet ist.\n\n. Die Sichtverhältnisse zwischen den rechts abbiegenden\n\nRadfahrern und dem Annäherungsbereich beim Fuss-\n\ngängerstreifen in der Strasse, in die eingebogen wird,\n\nmüssen der Abbildung 1 und der Tabelle 1, S. 2 ent-\n\nsprechen,\n\n. Wenn Tramschienen in der Strasse, in die eingebogen\n\nwird, im MIV-Streifen verlaufen, soll das freie Rechtsab-\n\nbiegen bei Rot für Radfahrer (ohne Radstreifen in der\n\nWegfahrt) nicht erlaubt werden. Der ÖV würde sonst\nbehindert und der Radfahrer läuft in der Stresssituation\n\nGefahr, in die Schiene zu gelangen.\n\n. Weist der MIV-Fahrstreifen, in den eingebogen wird,\n\neine Frequenz von mehr als 3000 Fahrzeugen pro Tag\n\nauf, soll dieser einen Radstreifen aufweisen.\n\n. Beide Strassen (sowohl die zu- als auch die wegfüh-\n\nrende) dürfen kein Gefalle aufweisen, das grösser als\n\n4 % ist.\n\n3.2 Signalisation\n\nNur wenn die Einsatzkriterien unter Kap. 3. 1 erfüllt sind,\n\nkann das freie Rechtsabbiegen bei Rot aus sicherheitstech-\n\nnischer Sicht für Radfahrer signalisiert werden. Trotzdem\n\nverliert der Radfahrer beim Haltebalken den Vortritt gegen-\n\nüber den in Konflikt (grün) stehenden Verkehrsteilneh-\n\nmern.\n\nAbbildung 1\nSlchtverhältnlsse\n\nAbbildung 2\nRechtsabbiegen bei Rot\n\n> 4. 00 0. 50\n\n8 OQD\nAbwicklung der\nAnhaltesichtweite SK\n\ns\n\ns\n\nRadius\n\nSichtfeld\n\nMS.010-2017 Markierung und Signale Empfehlung Verkehrstechnik\n\n\n\nDas Signal besteht aus einem quadratischen Blech, das ein\n\ngelbes Fahrradpiktogramm sowie einen Richtungspfeil\n\nnach rechts beinhaltet (Abbildung 2, S. 2).\n\nDieses Signal soll auf der Höhe der roten Kammer der Licht-\n\nSignalanlage auf der rechten Seite angebracht werden.\nAuch wenn die rechts abbiegenden Radfahrer von nun an\n\nimmer in Konflikt mit querenden Fussgängern in der Weg-\n\nfahrt stehen, muss für diesen Konflikt kein gelbes Blinklicht\n\nan der Lichtsignalanlage angefügt werden.\n\n3.3 Kommunikation\n\nDamit sich die Verkehrsteilnehmer der neuen Verkehrsrege-\n\nlung bewusst sind, soll die Gemeinde zusammen mit der Ein-\nführung der Massnahme auch eine grossangelegte Öffent-\nlichkeitsarbeit starten. Im Rahmen einer Kampagne kann auf\n\ndas neue Signal aufmerksam gemacht werden. Zudem muss\n\ndem Radfahrer klar vermittelt werden, dass er trotz des Zu-\n\nsatzsignals gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern,\n\ndie Grün haben, keinen Vortritt hat.\n\n3.4 Nachkontrolle, Kontrolle\n\nDie bfu empfiehlt der Gemeinde, an jedem Standort, wo\n\ndie neue Regelung eingerichtet wird, eine Nachkontrolle\n\n(z. B. nach einem oder zwei Jahren) durchzuführen resp.\n\neine Beobachtung einzurichten. Bestehen Zweifel daran,\n\nob die Bedingungen für eine Freigabe des Rechtsabbiegens\n\nbei Rot ausreichend erfüllt sind, sollte die Massnahme von\n\nAnfang an wissenschaftlich begleitet werden.\n\nTabelle 1\nNotwendige Sichtweite bei Fussgängerstrelfen In Knoten\n\nKurvenradius in Fahr-\n\nstreifenmitte [m]\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\nZugrunde gelegte\nGeschwindigkeit\n\n[km/h]\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\nNotwendige Sichtweite\nS [mj; (Reaktionszeit:\n\n1, 5Sek., p=0, 5i\n8\n\n11\n\n15\n\n20\n\nSollten sich durch die Massnahme Probleme ergeben, sind\n\nunverzüglich Anpassungen oder der Abbruch der neuen Sig-\n\nnalisation vorzunehmen. Um die Wirksamkeit der Mass-\n\nnähme zu ermitteln, sollen die Standorte in der MEVASI-\n\nMassnahmenevaluation Strasseninfrastruktur auf der\n\nHomepage der bfu eingegeben werden.\n\nDurch die Regelung, dass an gewissen Knoten das Rechts-\n\nabbiegen bei Rot für Velos freigegeben wird, steigt die Ge-\n\nfahr, dass die Radfahrer dieses Verhalten auch an nicht frei-\n\ngegebenen Knoten vermehrt praktizieren (sogenannter\n\n«Mitzieheffekt», siehe auch die Studie von de Ceunynck T.\n\net ai, 2015). Darum fordert die bfu, dass die Polizei ent-\n\nsprechende Kontrollen durchführt.\n\n4. Quellen\n\n. Schweizerische Eidgenossenschaft. Signalisationsver-\n\nOrdnung (SSV)vom 5. September 1979. SR 741.21.\n\n. Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrs-\n\nfachleute VSS. Querungen für den Fussgänger- und\n\nleichten Zweiradverkehr, Fussgängerstreifen. Zürich:\n\nVSS; 2016. Schweizer Norm SN 640 241.\n\n. Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-\n\nStadt. Velofreundliche Lichtsignalanlagen. Pilotversuch.\n\nBasel: 2017.\n\n. De Ceunynck T. et ai. Is there a spillover effect ofa right\n\nturn on red permission for bicydists? Hasselt University,\n\nBelgium, 2015.\n\nbfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung. Massnah-\n\nmenevaluation Strasseninfrastruktur MEVASI.\n\nhtt ://www.bfu.ch/de/fuer-fach ersonen/ emeinden-\n\nbehörden/mevasi. Zu riffam 1.4.2017.\n\n. bfu - Beratungsstelle für Unfallverhütung. Sicht an\n\nVerzweigungen und Grundstückzu fahrten. Bern:\n\n2016. bfu-Grundlage; Empfehlung Verkehrstechnik.\n\nBM.021-2016.\n\nEmpfehlung Verkehrstechnik Markierung und Signale MS.010-2017\n\n\n\nBASELS\nLANDSCHAFT"\n\nBericht der Bau- und Planungskommission an den Landrat\n\nbetreffend Velo-Offensive BL: Rechtsabbiegen bei Rot für Velos\n2019/146\n\nvom 22. September 2021\n\n1. Ausgangstage\n«Dem Kanton Baselland als velofreundlichem Kanton steht es für eine wirksame Veloförderung gut\nan, das Rechtsabbiegen bei Rot für Velofahrende ebenfalls zu ermöglichen, sobald das Bundes-\namt für Strassen für eine nationale Einführung grünes Licht gibt», schreibt Landrat Jan Kirchmayr\nin seinem am 14. Februar 2019 eingereichten Postulat. Dieser Zeitpunkt war per 1. 1.2021 gege-\nben, als die Signalisationsverordnung (SSV) des Bundes geändert und ein entsprechendes Signal\neingeführt wurde. Es geht dem Postulanten aber «nicht um die generelle Erlaubnis (... ), sondern\num'die Möglichkeit für Gemeinden, diese Massnahme bei einzelnen Kreuzungen einzuführen».\nEntsprechend bittet er den Regierungsrat, zu prüfen, «an welchen Stellen (insbesondere auf Kan-\ntonsstrassen bzw. an Kreuzungen von Kantons- und Gemeindestrassen) eine Einführung des\nRechtsabbiegens bei Rot für Velos gemäss den Vorgaben des Bundesamtes für Strassen (. _.)\nsinnvoll ist». Namentlich werden im Postulat die Rennbahnkreuzung in Muttenz in Richtung Basel\nund die Bärenkreuzung in Birsfelden genannt.\n\nDer Regierungsrat lässt in seinen Ausführungen eine gewisse Skepsis gegenüber dem Anliegen\nerkennen. Er hält etwa fest, dass die Einführung des neuen Signals für das Rechtsabbiegen bei\nRot «nur in wenigen Einzeffällen in Frage kommt». Insgesamt seien nur acht von 99 untersuchten\nLichtsignalanlagen potenziell geeignet. Für eine Umsetzung seien zudem Sofortmassnahmen wie\nZ.B. Ummarkierungen oder Signalisierungen oftmals nicht ausreichend - vielmehr seien «überwie-\ngend bauliche Anpassungen nötig». Ein Problem liege auch in der Struktur des kantonalen Rad-\nroutennetzes begründet, das vor allem linear bzw. sternförmig ausgerichtet sei und darum weniger\nAbbiegebeziehungen kenne als dies in einer städtischen Umgebung der Fall sei.\nWenn aber die Vorgaben nach Art. 69a SSV bei den potenziellen Standorten eingehalten werden\nkönnen und keine baulichen Massnahmen erforderlich sind, soll «im Einzelfall geprüft» werden, ob\nab Inkrafttreten der neuen Regelung eine Umsetzung vor einer geplanten Instandsetzung oder\neiner generellen Knotenanpassung angezeigt ist. Wenn bauliche Massnahmen nötig sind, erfolgt\ndie Prüfung «im Rahmen der geplanten Projekte». Der Regierungsrat regt aber ergänzend an,\ndass «an den betreffenden Örtlichkeiten auch die Einführung eigener Velo-LSA mit längeren\nGrünzeiten geprüft» werden soll.\n\nDer Regierungsrat beantragt die Abschreibung des Vorstosses. Für Details wird auf die Vortage\nverwiesen.\n\nKommissionsberatung\n\nOrganisatorisches\n\n2.\n\n2. 1.\n\nDie Kommission hat die Vortage an ihren Sitzungen vom 26. 8. und 9. 9.2021 beraten, dies in An-\nWesenheit von Baudirektor Isaac Reber und BUD-Generalsekretärin Katja Jutzi. Kantonsingenieur\nDrangu Sehu und Armin Schmauss, stv. Leiter Projektmanagement im Geschäftsbereich Ver-\nkehrsinfrastruktur des Tiefbauamts, haben die Vorlage präsentiert.\n\nBericht der Bau- und Planungskommission zur Vortage 2019/146\n\n\n\nBASE\nLANDSCHAFT\n\n2.2. Eintreten\n\nEintreten war unbestritten.\n\n2.3. Detailberatung\n\nIn einer kurzen Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass der Kanton Baselland in den Agglome-\nrationsgebieten städtische Strukturen habe, sodass die örtlichen Gegebenheiten (zumindest) dort\nfür eine Anpassung der Abbiegeregelung sprechen würden. Wenn nur Markierungen nötig seien,\nso sagte ein Kommissionsmitglied, sollten die Anpassungen zügig vorgenommen werden.\n\nGefragt wurde auch nach dem Einbezug der Verkehrspolizei bei der Ausarbeitung der Vorlage. Es\nhabe solche Kontakte gegeben, hiess es dazu -die Verkehrspolizei würde sich den Massnahmen\nnicht entgegen stellen und sie umsetzen, wenn sie der SSV entsprechen und der Standort geeig-\nn et ist.\n\n3. Beschluss der Kommission\n\n://: Die Bau- und Planungskommission schreibt das Postulat 2019/145 mit 13:0 Stimmen ab.\n\n22.09.2021/gs\n\nBau- und Planungskommission\n\nUrs Kaufmann, Präsident\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2014/116 \n\n \n \n \n\nSanierung Munzachstrasse / Kettigerweg: Bruttokredit für \nWasserleitung (TCHF 520), Kanalisation (TCHF 540) und \nStrassenbau (TCHF 270) \n\n \n \n\n  \n\nKurzinformation In der Munzachstrasse/Kettigerweg sind umfangreiche \nSanierungsarbeiten notwendig und für dieses Jahr geplant. Es \nhandelt sich dabei um den Bau einer neuen Sauberwasserleitung, \ndie Sanierung der bestehenden Mischwasserkanalisation, den \nErsatz der Wasserleitung, den Ersatz der Beleuchtung und die \nSanierung der Strassenoberfläche. \n\nInformationsstand bezüglich Bruttokredit (+/- 10%): \nDie Kostenangaben beruhen auf einem Kostenvoranschlag der \nbeauftragten Ingenieurunternehmung. Ausserdem wurden bereits \nSubmissionen für die Baumeisterarbeiten sowie für die \nSanitärarbeiten durchgeführt. Diese Offerten wurden im zu \ngenehmigenden Bruttokredit berücksichtigt. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 520 \n(Investitionskonto 7101.5030.0022) für den Ersatz der \nWasserleitung. \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 540 \n(Investitionskonto 7201.5030.0022) für den Neubau der \nSauberwasserleitung und die Sanierung der \nSchmutzwasserkanalisation. \n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 270 \n(Investitionskonto 6150.5010.0022) für Beleuchtung und \nStrassensanierung Munzachstrasse/Kettigerweg. \n\n Liestal, 01./08. April 2014 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n\n   \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \n\nWasserleitung \n\nIn der Munzachstrasse (Abschnitt: Seltisbergerstrasse bis Schweizerweg) sowie im \nKettigerweg müssen die bestehenden Wasserleitungen aufgrund ihres schlechten \nZustandes und unzureichender Dimensionierung ersetzt werden. In der Munzachstrasse \nwird die Wasserleitung auf einer Länge von ca. 375m ersetzt (PE 160/130.8 mm). \nIn diesem Zusammenhang werden gleichzeitig 10 neue Schieber sowie 3 neue Hydranten \nversetzt. \nIm Kettigerweg wird auf einer Länge von ca. 105m die bestehende Wasserleitung ersetz \n(PE 125/102.2 mm).  \nMit diesen Arbeiten soll die Versorgungssicherheit der Wasserversorgung wieder \nsichergestellt werden. \nAusbau sowie Rohrdimensionierung entsprechen dem Generellen \nWasserversorgungsprojekt. \nIm Zuge der Arbeiten werden auch die privaten Wasserleitungs-Hausanschlüsse mittels \nDruckprüfung untersucht und wo undicht, zu Lasten der Hauseigentümer saniert. \n\nKanalisation \n\nIn der Munzachstrasse/Kettigerweg muss gemäss GEP das Entwässerungssystem \ngeändert werden. Dazu muss im Abschnitt Birkenweg und Baumgartenstrasse sowie im \nKettigerweg das Trennsystem eingeführt werden. Es wird dazu eine zweite \nKanalisationsleitung (Sauberwasserleitung) erstellt. Mit dem Neubau dieser \nSauberwasserleitung kann die bereits vorhandene Sauberwasserleitung im Birkenweg an \ndiese umgehängt werden und somit zu einem richtigen Trennsystem umfunktioniert \nwerden. Die neue Sauberwasserleitung in der Munzachstrasse mit Durchmesser 500 mm \nresp. 400 mm ist ca. 165 m lang. Die neue Sauberwasserleitung im Kettigerweg mit \nDurchmesser 315 mm ist ca. 100 m lang. Die Strassenentwässerung wird neu an diese \nLeitung umgehängt. \n\nDie bestehende Mischwasserkanalisation ist gemäss Zustandsplan GEP schadhaft und \nmuss saniert werden. Da die Mischwasserkanalisation kapazitätsmässig ausreichend \ndimensioniert ist, kann die Sanierung mittels Inliner bzw. Roboter erfolgen. Es sind keine \nGrabarbeiten erforderlich. \nIm Rahmen der Sanierungsarbeiten werden auch die privaten Hausanschlüsse der \nKanalisation kontrolliert und wo erforderlich, die Sanierung von den \nLiegenschaftseigentümern verlangt und begleitet. \n\nStrassenbeleuchtung und Strassensanierung \n\nIm gesamten Abschnitt der Tiefbauarbeiten soll die Strassenbeleuchtung saniert werden. \nDazu werden 3 Kandelaber und 10 neue Leuchten sowie ein Leerrohr eingezogen. \n\nDie Tiefbauarbeiten der neu zu erstellenden Kandelaber gehen zu Lasten des Projektes. \nDas Ersetzen der LED-Leuchten wird unter der Konto Nr. 6150.5010.0040 \n„Strassenbeleuchtung: Ersatz mit LED“ verrechnet. \n\nAufgrund des Umfanges der Tiefbauarbeiten ist vorgesehen, den Asphaltbelag auf der \ngesamten Breite der Munzachstrasse zu erneuern. Die Finanzierung des vom \nWerkleitungsbau nicht direkt tangierten Teils der Strasse, inkl. Instandstellungsarbeiten an \nden Randabschlüssen und die Sanierung der Beleuchtung, erfolgt über das \nInvestitionskonto der Einwohnerkasse.  \n \n\n\n\n   \n\n \n2. Finanzierung/Kosten \n\n \nWasserleitung (Wasserversorgung, Investitionskonto 7101.5030.0022) \nIm Bruttokredit ist Folgendes enthalten: \n\n- Tiefbauarbeiten \n- Sanitärarbeiten \n- Diverses und Unvorhergesehenes \n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse \n- MwSt. 8 % \n \n\nTotal Wasserleitung inkl. MwSt. TCHF 520 \n\nIm Budget 2014 sind TCHF 510 exkl. MwSt. enthalten.  \n \nKanalisation (Abwasserbeseitigung, Investitionskonto 7201.5030.0022) \nIm Bruttokredit ist Folgendes enthalten: \n\n- Tiefbauarbeiten \n- Kanalsanierung \n- Diverses und Unvorhergesehenes \n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse \n- MwSt. 8 % \n \n\nTotal Kanalisation inkl. MwSt. TCHF 540 \n\nIm Budget 2014 sind TCHF 560 exkl. MwSt. enthalten.  \n \nStrassenbau (Einwohnerkasse, Investitionskonto 6150.5010.0022) \nIm Bruttokredit ist Folgendes enthalten: \n\n- Tiefbauarbeiten \n- Beleuchtung, inkl. Provisorien \n- Diverses und Unvorhergesehenes \n- Honorare \n- MwSt. 8 % \n \n\nTotal Strassenbau inkl. MwSt. TCHF 270 \n\nIm Budget 2014 sind TCHF 270 inkl. MwSt. enthalten.  \n \n \n\n3. Termine \n \nSubmission April 2014 \nBauvorbereitung Juni 2014 \nBaubeginn Juli / August 2014 \nBauende Frühjahr 2015 (witterungsbedingt) \n \n \n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Sanierungsarbeiten verzögern sich. \n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \nSituationsplan \n\n\n\n   \n\n \n\nStadt Liestal \nMunzachstrasse / Kettigerweg \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n Trinkwasserleitung \n Sauberwasserleitung \n Öffentliche Beleuchtung \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012/225 \n\n \n \n \nSanierung Schulanlage Frenke/Primar; Planungskredit von CHF 430‘000.- \n \n \n\nKurzinformation Die Schulanlage Frenke/Primar wurde 1974 fertiggestellt und im \ngleichen Jahr in Betrieb genommen. In den letzten Jahren wurden \nnebst dem ordentlichem Unterhalt das Dach sowie die Wärmeer-\nzeugung erneuert. \n\nMit der Übernahme der Sekundarschulbauten und der geplanten \nEinführung von Harmos ergibt sich im Schuljahr 2014/15 der ideale \nZeitpunkt für die Sanierung der Schulanlage Frenke/Primar. Dies \nwurde bereits im Entwicklungsplan 2012-16, dem Jahresprogramm \n2012 und dem Voranschlag 2012 kommuniziert.  \n\nMit der bereits durchgeführten Gebäudezustandsanalyse ist das \nSanierungsvolumen bekannt und es kann mit der eigentlichen Pla-\nnung begonnen werden. Als erster Schritt werden 30% der Pla-\nnungskosten ausgelöst. Diese beinhalten das Vorprojekt sowie das \nBauprojekt mit detailliertem Kostenvoranschlag. Zu diesem Zweck \nist ein Planungskredit in der Höhe von CHF 430‘000.- notwendig. \n\n \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt den Planungskredit - für das Vorprojekt \nund das Bauprojekt mit dem detaillierten Kostenvoranschlag - in der \nHöhe von CHF 430‘000.- zur Sanierung der Schulanlage Fren-\nke/Primar (aus Konto 249.503.03). \n\n Liestal, 05. Juni 2012 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Schulanlage Frenke wurde anfangs der siebziger Jahre als gemeinsame Schulanlage \ndurch Stadt und Kanton erbaut. Sie umfasst drei Gebäude, Primarschule, Turnhalle und Se-\nkundarschule. 1974 konnte das Primarschulhaus durch die Lehrpersonen und Schüler be-\nzogen werden. \nIn den letzten 40 Jahren wurden nebst dem ordentlichen Gebäudeunterhalt, das Dach und \ndie Wärmeerzeugung (Anschluss an Wärmeverbund) erneuert. Ansonsten wurden keine \nnennenswerten grösseren Sanierungen am Gebäude durchgeführt. \n \nMit der Übernahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton und der Einführung Har-\nmos (Sommer 2015) wird sich für das Schuljahr 2014/15 ein Zeitfenster von einem Jahr auf-\ntun, in welchem das Primarschulhaus nur mit geringem provisorischem Schulraum saniert \nwerden kann. \n \nDie Stadt Liestal wird für die Sanierung der gesamten Schulanlage Frenke eine Kooperation \nmit dem Kanton eingehen. Es ist vorgesehen, dass die beiden Gebäudeeigentümer in den \nnächsten Jahren bei den jeweiligen Sanierungen der Gebäude eng miteinander zusam-\nmenarbeiten werden und damit gegenseitig von ihrem know-how profitieren können. \n \n \n\n2. Grundlagen/Planungsinstrumente \n \nDie Grundlagen zum Start der Planung wurden auf der politischen Ebene mit dem Entwick-\nlungsplan 2012-16, dem Jahresprogramm 2012 und dem Voranschlag 2012 gelegt. \n \nAuf der Verwaltungsebene wurden Instrumente wie die Mehrjahresplanung nach Stratus, \ndie Schulraumplanung und das Energiekonzept erarbeitet. Diese werden laufend aktua-\nlisiert und bewirtschaftet. Die Sanierung der Schulanlage Frenke/Primar wird im Kontext mit \nall diesen Planungsinstrumenten realisiert. \n \nMit der Durchführung der Gebäudezustandsanalyse für das Primarschulhaus (gemäss Jah-\nresprogramm und Voranschlag 2012, CHF 66‘000.- Konto 249.503.03) wurde im Frühling \nder erste konkrete Schritt zur Sanierung umgesetzt. \n \nDie Gebäudezustandsanalyse bildet nun die Basis für alle weiteren Schritte. Sie liefert \nAufschlüsse über den Zustand von Gebäudeteilen und das zu erwartende Sanierungsvolu-\nmen.  \n \nBestandteile der Gebäudezustandsanalyse \n\n Raum und Gebäudezustand ermitteln/Sanierungsbedarf erheben \n Zustand Bausubstanz ermitteln \n Statik/Erdbebensicherheit \n Zustandsanalyse Elektroinstallation \n Zustandsanalyse Wärmeerzeugung und Heizungsverteilung \n Zustandsanalyse Lüftungsanlagen \n Zustandsanalyse Sanitäre Installationen \n Schadstoffuntersuchung/Altlasten \n Überprüfen Fluchtweg- und Brandschutzkonzept \n Bericht bfu \n Thermografische Analyse \n\n\n\n  \n\n3. Planungskredit \n \nDie Gebäudezustandsanalyse hat ergeben, dass mit Sanierungskosten in der Grössenord-\nnung von CHF 6.0 -7.0 Mio. zur rechnen ist. Daraus lässt sich ein approximatives Gesamt-\nhonorar für alle planerischen Leistungen von ca. 1.5 Mio. ableiten. Um mit der eigentlichen \nGebäudeplanung beginnen zu können, ist ein Planungskredit in der Höhe von CHF \n430‘000.- nötig. Dieser Kredit wird die Teilleistungen Vorprojekt und Bauprojekt mit detail-\nliertem Kostenvoranschlag beinhalten. \n \nDie Leistungen werden in der SIA Ordnung 102 wie folgt geregelt: \n \n\nVorprojekt: Studium von Lösungsmöglichkeiten \n Grobschätzung der Baukosten \n Vorprojekt und Kostenschätzung \n \n\nBauprojekt Bauprojekt \n Detailstudien \n Detaillierter Kostenvoranschlag (+/- 10%) \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \n \n\nÜbersicht Investitionen 2012 \n \n\nTCHF LS12 2013 2014 2015 \n249.503.03 SA Frenke/Primar \n\nVorprojekt zur Ermittlung der \nPlanungskosten \n\n66    \n\n249.503.03 SA Frenke/Primar: \nInvestitionsplanung \n\n200 230   \n\n249.503.03 SA Frenke/Primar: \nRealisierung \n\n  2’300 3’300 \n\n \n \n\nDer Planungskredit für das Vorprojekt und das Bauprojekt mit detailliertem Kostenvoran-\nschlag in der Höhe von CHF 430‘000.- zur Sanierung der Schulanlage Frenke/Primar wird \nüber die Investitionsrechnung (aus Konto 249.503.03) finanziert. \n \n \n\n5. Termine \n \nSommer 2012 Einwohnerrat Bewilligung Planungskredit \nHerbst 2012 Verwaltung Submission Generalplaner \nHerbst/Winter 2012/13 Verwaltung Erarbeitung Sanierungskonzept \nFrühling/Sommer 2013 Einwohnerrat Bewilligung Baukredit für Sanierung \nHerbst 2013 Volk Genehmigung Baukredit für Sanierung \nWinter-Sommer 2014 Verwaltung Detailplanung Vorbereitung Sanierung \nSommer 2014/15 Verwaltung Sanierung Schulanlage Frenke/Primar \n\n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nOhne den beantragten Planungskredit kann mit der Planung der Sanierung der Schulanlage \nFrenke/Primar nicht begonnen werden. Der straffe Terminplan bis zur Einführung von Har-\nmos im Schuljahr 2015/16 lässt keine Verzögerungen zu. Verzögerungen im Bauprogramm \nhätten erhebliche finanzielle Mehraufwendungen zur Folge, wie z.B. zusätzliche Provisorien \nanstelle des geplanten Ausweichstandorts SA Rotacker. \n\n\n


text: \n \n2022-91 \n\n   \n \n\nSTADT LIESTAL \n \n \n\nEINWOHNERGEMEINDE \n\nAmtsbericht 2021 \n\nI Einleitung und Antrag \n\nII Einwohnerrat – Geschäftsbericht \n\nIII Stadtrat und Verwaltung – Zielerreichung \nJahresprogramm \n\nIV Stadtrat und Verwaltung – Weitere Geschäfte \nim Berichtsjahr \n\nV Statistischer Anhang \n \n\n\n\n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 1 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nI. Einleitung und Antrag ..................................................................................................... 2 \n\nII. Einwohnerrat – Geschäftsbericht ................................................................................... 3 \n\n1. Wahlen / Mutationen .......................................................................................................... 3 \n\n2. Sitzungen .......................................................................................................................... 4 \n\n3. Geschäfte .......................................................................................................................... 4 \n\nIII. Stadtrat und Verwaltung – Zielerreichung Jahresprogramm ..................................... 10 \n\n1. Präsidium / Zentrale Dienste ........................................................................................... 10 \n\n2. Bildung / Sport ................................................................................................................. 12 \n\n3. Finanzen / Einwohnerdienste .......................................................................................... 14 \n\n4. Hochbau / Planung .......................................................................................................... 15 \n\n5. Sicherheit / Soziales ........................................................................................................ 17 \n\n6. Tiefbau ............................................................................................................................ 19 \n\n7. Spezialfinanzierungen ..................................................................................................... 22 \n\nIV. Stadtrat und Verwaltung – Weitere Geschäfte im Berichtsjahr .................................. 25 \n\n1. Präsidium / Zentrale Dienste ........................................................................................... 25 \n\n2. Hochbau / Planung .......................................................................................................... 26 \n\n3. Sicherheit / Soziales ........................................................................................................ 28 \n\nV. Statistischer Anhang ..................................................................................................... 29 \n\n1. Abstimmungen ................................................................................................................ 29 \n\n2. Wahlen ............................................................................................................................ 30 \n\n3. Bevölkerung .................................................................................................................... 30 \n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 2   Amtsbericht 2021 \n\nI. Einleitung und Antrag \n\nGemäss § 1 und § 9 Abs. 1 und Abs. 3 des Verwaltungs- und Organisationsreglements vom 24. \nMai 2000 führt die Stadt Liestal neben den kantonal geregelten Steuerungsinstrumenten zusätz-\nlich einen Amtsbericht. Der Amtsbericht beschreibt in kurzer Form Aufgaben und Tätigkeiten im \nvergangenen Jahr. Er ist auf die Jahresrechnung abgestimmt. Der Einwohnerrat genehmigt die-\nsen.  \n \nDie Geschäftsprüfungskommission prüft die Tätigkeit der Gemeindebehörden und Mitarbeitenden \nder Stadtverwaltung. Ihr werden die jährlichen Amtsberichte zugewiesen. Sie prüft diese Berichte \nund überwacht die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschriften, der Reglemente der Ge-\nmeinde und den ordnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse der Gemeindebehörden (vgl. § 24 \nAbs. 1 und Abs. 3 f. des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat vom 23. Juni 2010).  \n \nDer Amtsbericht gliedert sich in fünf Abschnitte. Nach der Einleitung und dem Antrag erfolgt eine \nÜbersicht über die Geschäfte des Einwohnerrats. Der Stadtrat und die Verwaltung legen dann, \nausgehend von einer kurzen Erläuterung der Zielsetzungen (Z) des Budgets, Rechenschaft über \nden Stand der Zielerreichung ab. Es folgen darauf Ausführungen zu weiteren, ausserordentlichen \nGeschäften, die aufgrund ihrer Wichtigkeit besondere Erwähnung verdienen. Der Anhang enthält \nschliesslich eine kurze Auflistung ausgewählter statistischer Zahlen. \n \nAntrag \nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat die Genehmigung des Amtsberichts 2021. \n \n \nLiestal, 15. Februar 2022 \n \n \nNAMENS DES STADTRATS \nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter \n \n \n \n \nDaniel Spinnler Marcel Meichtry \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 3 \n\nII. Einwohnerrat – Geschäftsbericht \n\n1. Wahlen / Mutationen \n\n \n\n1.1 Wahl von Präsidium und Vizepräsidium \n\nFür das Amtsjahr vom 1.7.2021 bis 30.6.2022 wurden gewählt: \n\nPräsident: Markus Rudin (SVP) Vize-Präsidentin: Sonja Niederhauser (EVP) \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n1.2 Mutationen  \n\nEinwohnerrat – Ersatzwahlen/Nachrückende \n\nAbt Florian (SP) per 1.7.2021 anst. Jeitziner Loris (SP) \nErni Benjamin (CVP/EVP/GLP) per 1.7.2021 anst. von Thommen Susi (CVP/EVP/GLP) \nEugster Eva (FDP) per 4.2.2021 anst. von Pusterla Reto (FDP) \nJurt Daniel (SVP) per 1.7.2021 anst. von Bergamin Patricia (SVP) \nMuheim Alexandra (SP) per 1.7.2021 anst. von Eisenring Fabian (SP) \nSchenker Lena (GL) per 1.8.2021 anst. von Faust Lisa (GL) \nWeyeneth Anja (SP) per 1.1.2021 anst. von Bühler Joel (SP) \n\n1.3 Übrige Wahlen \n\nRatsbüro \nWahl für das Amtsjahr vom 1.7.2021 bis 30.6.2022 \n\nOrdentliche Mitglieder: Ersatzmitglieder: \n\nBonjour Bernhard (SP) Eugster Eva (FDP) \nImsand Bruno (FDP) Heinzelmann Lukas (SVP) \nReichenstein Daniela (FDP) Holinger Benjamin (GL) \nSchenker Sibylle (GL) Jenny Yves (CVP/EVP/GLP) \nWeyeneth Anja (SP) Meschberger Pascale (SP) \n \n\nErsatzwahlen: \nEugster Eva (FDP) anst. von Pusterla Reto (FDP) per 17.3.2021 als Ersatzmitglied \nEugster Thomas (FDP) anst. von Reichenstein Daniela (FDP) per 1.1.2022 als Mitglied \nWeyeneth Anja (SP) anst. von Bühler Joel (SP) per 17.3.2021 als Mitglied \n \n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) \nErsatzwahlen: \n\nWeyeneth Anja (SP) anst. Küng Peter (SP) per 17.3.2021 als Ersatzmitglied \n  \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 4   Amtsbericht 2021 \n\nFinanzkommission (FIKO) \nErsatzwahlen: \n\nAbt Florian (SP) anst. Jeitziner Loris (SP) per 25.8.2021 als Ersatzmitglied \nErni Benjamin (CVP/EVP/GLP) anst. Thommen Susanna per 30.6.2021 als Ersatzmitglied \nMuheim Alexandra (SP) anst. Derungs Reto (SP) per 25.8.2021 als Mitglied \nRudin Markus (SVP) anst. Bergamin Patricia (SVP) per 30.6.2021 als Mitglied \n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK)  \nErsatzwahlen: \n\nDerungs Reto (SP) anst. Jeitziner Loris (SP) per 25.8.2021 als Vizepräsident \nJurt Daniel (SVP) anst. Heinzelmann Lukas (SVP) per 30.6.2021 als Mitglied \nSchenker Lena (GL) anst. Faust Lisa (GL) per 25.8.2021 als Ersatzmitglied \n \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR)  \nErsatzwahlen: \n\nAbt Florian (SP) anst. von Eisenring Fabian (SP) per 25.8.2021 als Mitglied \n\n \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \nErsatzwahlen: \n\nErni Benjamin (CVP/EVP/GLP) anst. von Thommen Susanna per 30.6.2021 als Vizepräs. \nEugster Eva (FDP) anst. von Pusterla Reto (FDP) per 17.3.2021 als Mitglied \nMuheim Alexandra (SP) anst. von Eisenring Fabian (SP) per 25.8.2021 als Ersatzmitglied \nSchenker Lena (GL) anst. von Faust Lisa (GL) per 25.8.2021 als Mitglied \n \n\nSpezialkommission Polizei-Reglement \nDie Spezialkommission Polizei-Reglement ist an der Einwohnerratssitzung vom 17. März \n2021 aufgelöst worden. \n\n \n \n\n2. Sitzungen \n\nDer Einwohnerrat wurde im Berichtsjahr zu 11 (2020: 10) Sitzungen einberufen.  \n\nDas Ratsbüro versammelte sich zu 10 (11) Sitzungen.  \n\nKommissionssitzungen fanden insgesamt 32 (39) statt: \n\nFIKO:   12 (10) Sitzungen  \nBPK:   15 (12) Sitzungen \nGPK:     3 (5) Sitzungen \nGOR:     1 (6) Sitzung \nSBK:     1 (6) Sitzung \n \n \n\n3. Geschäfte \n\nDer Rat behandelte insgesamt 79 (2020: 84) Traktanden (Anzahl behandelter Traktanden \ngemäss Einwohnerratsprotokollen).  \n \nEr beschäftigte sich mit folgenden Themen (Aufzählung in alphabetischer Reihenfolge): \n \n\n• A22 unter die Ergolz (Interpellation Nr. 2021-67) \n\n• Amtsbericht 2020 (SR-Vorlage Nr. 2021-38) \n\n• Bestattungs- und Friedhofsreglement, Teilrevision (SR-Vorlage Nr. 2020-17) \n\n• Bezahlte arbeitsfreie Tage 2021 (Interpellation Nr. 2020-35) \n\n• Budget und Jahresprogramm 2022 (SR-Vorlage Nr. 2021-70) \n\n• Buslinie 83, Nichtformulierte Volksinitiative/Postulat (Nr. 2020/198) \n\n• Buvetten-Förderung (Postulat Nr. 2021-51) \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 5 \n\n• Cargo Sous Terrain (Interpellation Nr. 2020-33) \n\n• Entwicklungs- und Finanzplan 2022-2026 (SR-Vorlage Nr. 2021-71) \n\n• Ersatzwahlen ER-Kommission (Nrn. 2021-36, 2021-54, 2021-55, 2021-62, 2021-76) \n\n• Fahrplan 2025, Zwischenbericht (Postulat Nr. 2016/7) \n\n• Fair Trade Town (Postulat Nr. 2020/203) \n\n• Familienergänzende Kinderbetreuung, FEB-Reglement (SR-Vorlage Nr. 2021-80) \n\n• Fernwärme-Forcierung (Interpellation Nr. 2021-50) \n\n• Fischmarkt-Neugestaltung (Postulat Nr. 2021-58) \n\n• Fotovoltaik-Anlagen in Kernzone (Interpellation Nr. 2021-79) \n\n• Frühförderung (Postulat Nr. 2021-41) \n\n• Gemeinnütziger Wohnungsbau (Postulat Nr. 2021-47) \n\n• Grüne Siedlung (Postulat Nr. 2021-44)  \n\n• Hochwasserschutz (Kleine Anfrage Nr. 2021-60) \n\n• Kinderbetreuung (Petition/Postulat Nr. 2020/188) \n\n• Kindergarten Frenke, Sicherheit (Interpellation Nr. 2021-65) \n\n• Klimaneutralität Veranstaltungen (Motion/Postulat Nr. 2021-72) \n\n• Klimaneutralität Verwaltung (Motion Nr. 2021-73) \n\n• Kreuzung Büchelistrasse/Rosenstrasse/Gestadeckplatz (Postulat Nr. 2021-53) \n\n• Kunst an der Wand (Postulat Nr. 2021-82) \n\n• Mehrwertabgabe (Interpellation Nr. 2020-31, Motion Nr. 2020-32) \n\n• Netto Null 2040 (Motion Nr. 2021-52) \n\n• Orisstege, Nachtragskredit (SR-Vorlage Nr. 2021-39) \n\n• Parkkarten öffentliche Plätze (Postulat Nr. 2019/149; Nr. 2020/202) \n\n• Parkleitsystem, Zwischenbericht (SR-Vorlage Nr. 2021-81) \n\n• Parkplatzkonzept (SR-Vorlage Nr. 2020/202) \n\n• Parkraumkonzept für Liestal (Postulat Nr. 2016/23) \n\n• Polizeireglement, Totalrevision (SR-Vorlage Nr. 2019/154) \n\n• Polizeireglement, Teilrevision / Bettelverbot (SR-Vorlage Nr. 2021-75) \n\n• Primarschulrat-Ersatzwahl (Vorlage Büro Nr. 2021-46) \n\n• Quartiererschliessung (Postulat Nr. 2020-20) \n\n• Quartierplanung Osboplatz (SR-Vorlage Nr. 2020-13) \n\n• Quartierplanung Im Oristal (SR-Vorlage Nr. 2021-64) \n\n• Quartierplanung Mühlemattstrasse (SR-Vorlage Nr. 2021-68) \n\n• Quartierplanung Ziegelhof II (SR-Vorlage Nr. 2021-63) \n\n• Rathausstrasse-Situation verbessern (Postulat Nr. 2020-26) \n\n• Rechnung 2020 (SR-Vorlage Nr. 2021-42) \n\n• Recycling SBB-Baustelle (Interpellation Nr. 2020-19) \n\n• Referendumsfrist (Kleine Anfrage Nr. 2021-43) \n\n• Ruftaxi statt Ortsbus (Postulat Nr. 2020-16) \n\n• SBB-Betonwände begrünen (Postulat Nr. 2021-45) \n\n• SBB-Billettautomaten (Kleine Anfrage Nr. 2021-48) \n\n• Schulanlage Rosen (SR-Vorlage Nr. 2020-23) \n\n• Schulhaus Gestadeck, Pavillon-Ersatz (SR-Vorlage Nr. 2020-29) \n\n• Schwieri-Passerelle, Provisorium (Dringliches Postulat Nr. 2021-40) \n\n• Sozialhilfebehörde-Ersatzwahlen (Vorlage Büro Nr. 2021-56, Nr. 2021-69) \n\n• Sport- und Volksbad Gitterli AG, Werthaltigkeit Darlehen (FIKO-Vorlage Nr. 2021-74) \n\n• Sport- und Volksbad Gitterli AG, Plan B (FIKO-Postulat Nr. 2021-77) \n\n• Sport- und Volksbad Gitterli AG, Zugänglichkeit Sportanlagen (Postulat Nr. 2021-83) \n\n• Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal (Initiative, SR-Vorlage Nr. 2021-37) \n\n• Stillstandzeiten nutzen (Postulat Nr. 2020-18) \n\n• Stopp-Strategie der SBB (Interpellation Nr. 2021-78) \n\n• Überalterung-Konsequenzen (Interpellation Nr. 2021-84) \n\n• Veloverkehr Tiergartenstrasse (Postulat Nr. 2019/131) \n\n• Veloverkehr rund um QP Weierweg und QP Aurisa (Postulat Nr. 2020/204) \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 6   Amtsbericht 2021 \n\n• Veloverkehr-Konzept (BPK-Postulat Nr. 2020-34) \n\n• Vereinsunterstützungen (Postulat Nr. 2020-30) \n\n• Verkehrspolitik in Liestal (Postulate Nr. 2021-49 und Nr. 2021-66) \n\n• Verkehrssicherheit Velowege (Interpellation Nr. 2021-59) \n\n• Vortrittsregeländerung (Postulat Nr. 2020-25) \n\n• Wahlbüro-Ersatzwahlen (Vorlage Büro Nr. 2020-57, Nr. 2021-61)  \n\n• Waldenburgerbahn, Grundwasser Helgenweid (Interpellation Nr. 2020-28) \n\n• Wiedenhubstrasse (Postulat Nr. 2020-11) \n\n• Wohnungsbau gemeinnützig (Postulat Nr. 2021-47) \n \nIn den jeweils in der ersten Ratssitzung eines Quartals stattfindenden Fragestunden nahm \nder Stadtrat zu 42 (40) Fragen von Ratsmitgliedern Stellung. \n \n\n \n\nHängige Geschäfte \n\nEnde 2021 waren bei den einwohnerrätlichen Kommissionen noch in Beratung: \n \n\n• Quartierplanung Ziegelhof II (SR-Vorlage Nr. 2021-63); Beratung in BPK \n\n• Entwicklungs- und Finanzplan 2022-2026 (SR-Vorlage Nr. 2021-71); Beratung in FIKO, \nBPK und SBK \n\n• Polizeireglement-Teilrevision, Bettelverbot (SR-Vorlage Nr. 2021-75); Beratung in GOR \n\n• Familienergänzende Kinderbetreuung, FEB-Reglement (SR-Vorlage Nr. 2021-80); Be-\nratung in GOR \n\n \n \nParlamentarische Vorstösse \n\nArt der Vorstösse \nAnzahl 2021 \n(2020) \n\nBehandlung \n\nMotionen 2 (3) 2 im Jahr 2021 überwiesen, 1 im Jahr 2021 abgeschrieben \n\nPostulate 13 (15) 15 im Jahr 2021 überwiesen, 9 im Jahr 2021 erledigt \n\nInterpellationen 7 (11) 9 im Jahr 2021 beantwortet \n\nKleine Anfragen 3 (4) 5 im Jahr 2021 beantwortet \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 7 \n\n \nVerzeichnis der vom Einwohnerrat an den Stadtrat überwiesenen und am 31.12.2021 \nnoch nicht erledigten Vorstösse \n\n \n\nMotionen \n\nNr. Thema Eingereicht von \n\n2019/125 \nFeuerwehrdienstersatzabgabe-Reglement, Revi-\nsion \n\nKomm. Gemeindeordnung und Regle-\nmente (GOR) \n\n2020-32 Mehrwertabgabe \nSt. Fraefel (CVP/EVP/GLP) und A. \nSiegwart (GL) \n\n2021-73 Klimaneutralität Verwaltung CVP/EVP/GLP-Fraktion \n\n \nPostulate \n\nNr. Thema Eingereicht von \n\n2015/225 Zentrum Nord, Anbindung D. Stoll (SP) \n\n2016/7 Fahrplan 2025 R. Gutzwiller (CVP/EVP/GLP) \n\n2017/40 Fernverkehr-Kriterien R. Gutzwiller (CVP/EVP/GLP) \n\n2018/75 Fussgängerverbindung Altstadt-Bahnhofareal Bau- und Planungskommission (BPK) \n\n2018/76 Begrünung Bahnhof  B. Holinger (GL) \n\n2018/104 Bahnhofareal-Mitgestaltung B. Holinger (GL) \n\n2018/109 Stadtentwicklung \nP. Mägli (SP), Hp. Zumsteg (GL),  \nS. Niederhauser (CVP/EVP/GLP) \n\n2018/121 Klimapolitik J. Bühler (SP), M. Meschberger (SP) \n\n2019/131 Veloverkehr Tiergartenstrasse \nHp. Zumsteg (GL), S. Niederhauser \nund V. Wunderlin (CVP/EVP/GLP), J. \nBühler (SP) \n\n2019/150 Klimaangepasste Stadtentwicklung \nB. Holinger (GL), L. Jeitziner (SP), V. \nWunderlin (CVP/EVP/GLP) \n\n2019/170 Büchelistrasse P. Meschberger (SP), P. Mägli (SP) \n\n2020/188 Kinderbetreuung SP Liestal, Petition \n\n2020-11 Wiedenhubstrasse, Einbahnverkehr \nD. Schneider (CVP/EVP/GLP), S. Nie-\nderhauser (CVP/EVP/ GLP) \n\n2020-16 Ruftaxi \nSt. Fraefel und Y. Jenni (CVP/EVP/ \nGLP) \n\n2020-18 Stillstandzeiten nutzen \nD. Schneider und Y. Jenni \n(CVP/EVP/GLP) \n\n2020-20 Quartiererschliessung P. Meschberger (SP) \n\n2020-25 Vortrittsregel-Änderung  \nSt. Fraefel und D. Schneider \n(CVP/EVP/GLP) \n\n2020-30 Vereinsunterstützungen B. Holinger (GL), D. Odematt (FDP) \n\n2020-34 Veloverkehr-Konzept Bau- und Planungskommission (BPK) \n\n2021-41 Frühförderung \nL. Faust (GL), D. Meschberger (SP), S. \nThommen (CVP/EVP/GLP), R. Gafner \n(FDP) \n\n2021-44 Grüne Siedlung \n\nB. Holinger und N. Oberholzer (GL), V. \nWunderlin (CVP/EVP/GLP), D. Oder-\nmatt (FDP), B. Gränicher (SVP), P. \nMägli (SP) \n\n2021-45 SBB-Betonwände begrünen \nD. Schneider und S. Niederhauser \n(CVP/EVP/GLP) \n\n2021-47 Wohnungsbau gemeinnnützig \nP. Meschberger (SP), S. Niederhauser \n(CVP/EVP/GLP), D. Beeler (GL) \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 8   Amtsbericht 2021 \n\n2021-51 Buvetten-Förderung A. Weyeneth (SP) \n\n2021-53 Kreuzung Büchelistr./Rosenstr./Gestadeckplatz \nY. Jenni (CVP/EVP/GLP) und Hp. \nMeyer (SVP) \n\n2021-58 Fischmarkt-Neugestaltung P. Küng und P. Meschberger (SP) \n\n2021-72 Klimaneutralität Veranstaltungen CVP/EVP/GLP-Fraktion \n\n \n \nVerzeichnis der Vorstösse und Vorlagen, welche bis zum 31.12.2021 vom Einwoh-\nnerrat noch nicht behandelt wurden \n\nNr. Thema Eingereicht von \n\n2019/131 \nVeloverkehr Tiergartenstrasse (Bericht Stadtrat \nzu Postulat) \n\nHp. Zumsteg (GL), S. Niederhauser \nund V. Wunderlin (CVP/EVP/GLP), J. \nBühler (SP) \n\n2020-11 \nWiedenhubstrasse, Einbahnverkehr (Bericht \nStadtrat zu Postulat) \n\nD. Schneider und S. Niederhauser \n(CVP/EVP/GLP) \n\n2020-25 \nVortrittsregeländerung (Bericht Stadtrat zu Pos-\ntulat) \n\nSt. Fraefel und D. Schneider \n(CVP/EVP/GLP) \n\n2021-44 Grüne Siedlung (Bericht Stadtrat zu Postulat) \n\nB. Holinger und N. Oberholzer (GL), V. \nWunderlin (CVP/EVP/GLP), D. Oder-\nmatt (FDP), B. Gränicher (SVP), P. \nMägli (SP) \n\n2021-72 \nSport- und Volksbad Gitterli AG, Plan B (Postu-\nlat) \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n2021-78 Stopp-Strategie SBB (Interpellation) SVP-Fraktion \n\n2021-79 \nFotovoltaik-Anlagen Kernzone (Antwort Stadtrat \nzu Interpellation) \n\nV. Wunderlin (SVP/EVP/GLP) \n\n2021-81 Parkleitsystem (Zwischenbericht Stadtrat) Stadtrat \n\n \nVerzeichnis der eingereichten Vorstösse, welche im Jahr 2021 zurückgezogen  \noder nicht überwiesen wurden \n\nNr. Thema Eingereicht von \n\n2021-49 Verkehrspolitik (Postulat, Rückzug) Hp. Meyer (SVP) \n\n2021-52 Netto Null 2040 (Motion, keine Überw.) SP-Fraktion \n\n2021-66 Verkehrspolitik (Postulat, keine Überw.) Hp. Meyer (SVP) \n\n \nVerzeichnis der im Jahr 2021 abgeschriebenen/erledigten Motionen, Postulate,  \nInterpellationen, Kleinen Anfragen, Petitionen und Resolutionen \n\nMotionen \n\nNr. Thema Eingereicht von \n\nKeine   \n\n \n\nPostulate \n\nNr. Thema Eingereicht von \n\n2015/196 Suubers Lieschtel SVP-Fraktion \n\n2019/149 Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen \nHp. Meyer (SVP), D. Reichenstein \n(FDP), St. Fraefel (CVP/EVP/GLP) \n\n2020/198 Buslinie 83 Wasserturmplatz, Initiative SVP Liestal \n\n2020/203 Fair Trade Town Liestal P. Meschberger (SP), B. Imsand (FDP) \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 9 \n\n2020/204 Veloverkehr QP Weierweg und QP Aurisa Bau- und Planungskommission (BPK) \n\n2020-26 Rathausstrasse, Verbesserung Situation D. Beeler (GL), L. Jeitziner (SP) \n\n2021-40 Schwieri-Passerelle ER-Fraktionen \n\n \nInterpellationen \n\nNr. Thema Eingereicht von \n\n2020-19 Recycling SBB-Baustelle B. Gränicher (SVP) \n\n2020-28 Waldenburgerbahn, Grundwasser Helgenweid Hp. Meyer (SVP) \n\n2020-31 Mehrwertabgabe B. Holinger (GL), M. Durrer (GL) \n\n2020-33 Cargo Sous Terrain Y. Jenni (CVP/EVP/GLP) \n\n2020-35 Arbeitsfreie Tage im Jahr 2021 M. Durrer (GL) \n\n2021-50 Fernwärme Hp. Meyer (SVP) \n\n2021-59 Verkehrssicherheit Velowege P. Meschberger (SP) \n\n2021-65 Kindergarten Frenke, Sicherheit B. Erni (CVP/EVP/GLP) \n\n2021-67 A22 unter die Ergolz D. Schwörer (FDP) \n\n \n\nKleine Anfragen \n\nNr. Thema Eingereicht von \n\n2020-21 Parkhäuser-Benennung D. Schneider (CVP/EVP/GLP) \n\n2020-22 Parkhäuser online finden D. Schneider (CVP/EVP/GLP) \n\n2021-43 Referendumsfrist Y. Jenni (CVP/EVP/GLP) \n\n2021-48 SBB-Billett-Automaten N. Oberholzer (GL) \n\n2021-60 Hochwasserschutz D. Schneider (CVP/EVP/GLP) \n\n \n\nInitiativen, Petitionen, Resolutionen \n\nNr. Thema Eingereicht von \n\n2021-37 Stadthalle (Initiative) Initiativkomitee \n\n \n \n  \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 10   Amtsbericht 2021 \n\nIII. Stadtrat und Verwaltung – Zielerreichung Jahresprogramm \n\n1. Präsidium / Zentrale Dienste \n\nDaniel Spinnler / Marcel Meichtry \n\nSchwerpunkte  \n\n• Aufgabenüberprüfung \n\n• Digitalisierungsstrategie \n\n• Standortförderung \n\n• Nachhaltige Entwicklung \n\n1.1 Aufgabenüberprüfung \n\nDie kommunalen Aufgaben werden auf Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz sowie auf \ndie Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen überprüft. \n\nZ: Die Stadt Liestal erbringt ihre Dienstleistungen effizient und wirksam. Diese sind finan-\nziell und auf Dauer tragbar. Die finanzielle Nachhaltigkeit wird sichergestellt. \n\nMit Budgeteingabe für das Jahr 2021 zuhanden des Einwohnerrats beschloss der Stadt-\nrat, im Jahre 2021 eine Aufgabenüberprüfung vorzunehmen: Das Budget wies einen \nAufwandüberschuss von TCHF 5'678 aus. Der Selbstfinanzierungsgrad lag bei -47% (mi-\nnus). Damit muss die Erfolgsrechnung unter anderem mit Fremdkapital finanziert werden. \nDie weitere Entwicklung für die Jahre 2022 ff. präsentierte sich ebenfalls angespannt. In \nder Folge wurde der budgetierte Kredit für das Projekt Aufgabenüberprüfung freigegeben \nund ein externes Büro in der Projektleitung beauftragt. Im ersten Halbjahr 2021 wurden \ndie Departemente angewiesen, für den eigenen Bereich jeweils Massnahmen zu definie-\nren, in welchen Budgetposten sie in den Planjahren 2022-2026 zum einen Ausgaben \nmindern oder zum anderen zusätzliche Erträge generieren wollen. In zwei gemeinsamen \nKlausuren mit dem Stadtrat und der Geschäftsleitung wurden zahlreiche Massnahmen \ndiskutiert und letztlich definiert, welche der Massnahmen konkret weiterverfolgt werden. \nDie Massnahmen wurden hernach in Teilprojekte gegliedert, auf eine Zeitachse gelegt \n(siehe dazu im Detail-Kapitel im EP 2022-26) und zum Teil bereits Ende 2021 umgesetzt. \n\n1.2 Digitalisierungsstrategie \n\nDie Strategie ist vom Stadtrat verabschiedet, die Handlungsfelder bestimmt und die konkre-\nten Massnahmen erarbeitet. \n\nZ: Mit der Digitalisierung der Stadtverwaltung soll eine Effizienzsteigerung der Leistungs-\nerbringung durch eine bessere Konzentration auf die Kundenbedürfnisse ermöglicht \nwerden. Administrative Aufgaben sollen reduziert und Prozesse vereinheitlicht und digi-\ntalisiert werden. \n\nAufgrund des Austritts des Stadtverwalters per Ende Mai 2021, sowie dessen Wiederbe-\nsetzung und Einarbeitung des neuen Stadtverwalters fehlten die nötigen Ressourcen für \ndie Initialisierung einer Digitalisierungsstrategie. Auch machte eine solche bis zur Wie-\nderbesetzung des neuen Bereichsleiters FE keinen Sinn. \n\nDa somit die Auswahl der externen Unterstützung sowie die fundierte Erarbeitung der \nAuslegeordnung noch nicht vollzogen werden konnte, wurden im Berichtsjahr noch keine \neinzelnen Handlungsfelder bestimmt und damit die konkreten Massnahmen (in einem \nZeitplan abgebildet) auch noch nicht abgeleitet. Dies wird im Jahre 2022 erfolgen (vgl. \nJahresprogramm/Budget 2022). \n\n \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 11 \n\n1.3 Standortförderung \n\nIm Rahmen der im Entwicklungsplan 2021 erarbeiteten SWOT-Analyse des Wirtschafts-\nstandorts Liestal und den daraus abgeleiteten Handlungsfeldern sind die entsprechenden \nMassnahmen umzusetzen. \n\nZ: Der Wirtschaftsstandort Liestal entwickelt sich entlang seiner ausgewiesenen Stärken \nim Rahmen der formulierten Handlungsfelder weiter. \n\nAufgrund des Austritts des Stadtverwalters per Ende Mai 2021, sowie dessen Wiederbe-\nsetzung und Einarbeitung des neuen Stadtverwalters wurden diese Aktivitäten erst im \nvierten Quartal 2021 weitergeführt. \n\nIm November und Dezember 2021 wurden Gespräche mit der Standortförderung Basel-\nland geführt, um im Zusammenhang mit dem Masterplan Rheinstrasse die Stadt Liestal \nals Gesundheitszentrum weiter zu positionieren. \n\n1.4 Nachhaltige Entwicklung \n\nIn Beantwortung des Postulats Nr. 2019-141 «Fachperson Nachhaltigkeitsbeauftragte/ \nNachhaltigkeitsbeauftragter» wird mittels externer Unterstützung ein Massnahmenplan er-\narbeitet. \n\nZ: Die Stadt Liestal definiert die Handlungsfelder, aus welchen in der Folge ein Aufga-\nbenplan abgeleitet wird, welcher die nachhaltige Entwicklung der Stadt Liestal sicher-\nstellt. Insbesondere betreibt die Stadt Liestal eine aktive Klimapolitik und entwickelt die \nStadt klimaangepasst weiter. \n\nAufgrund des Austritts des Stadtverwalters per Ende Mai 2021, sowie dessen Wiederbe-\nsetzung wurden Ende 2021 erste Gespräche mit externen Unternehmungen betr. der \nInitialisierung eines Nachhaltigkeitsprojekts für die Stadt Liestal geführt, welches im Jahr \n2022 lanciert werden wird und die Basis bildet, um die Vorstösse aus dem Einwohnerrat \nsystematisch beantworten zu können (vgl. Jahresprogramm/Budget 2022). \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 12   Amtsbericht 2021 \n\n2. Bildung / Sport \n\nLukas Felix / Stephan Zürcher \n\nSchwerpunkte \n\n• Gesamtkonzeption Frühbereich \n\n• Spezielle Förderung \n\n• Bedarfserhebung Morgenbetreuung \n\n2.1 Konzeption Frühbereich und Prüfung der Tarifstruktur \n\nZ: Die Fachstelle Familie ist mit ihren Aufgaben im Frühbereich im Bereich Bil-\ndung/Sport so integriert, dass die Angebote für die Eltern klar und einfach zugänglich \nsind. Die städtischen Reglemente und Verordnungen sind dem Konzept entsprechend \nangepasst. Die Betreuung der Kinder im Frühbereich und der schulischen Betreuung ist \nfür alle Eltern finanziell tragbar und attraktiv für alle Familien in Liestal. Die Mittel werden \ndort eingesetzt, wo sie am meisten Wirkung entfalten. \n\nDie Überprüfung hat stattgefunden. Es wurde ein Konzept für den Frühbereich erarbei-\ntet und ein Reglement für die Familienergänzende Betreuung (FEB) im Früh- und \nSchulbereich erarbeitet. Es besteht nun eine gemeinsame Grundlage für die gesamte \nstädtische Unterstützung von Familien im Bereich der FEB. Diese wurde dem Einwoh-\nnerrat zur Kenntnisnahme und Bewilligung unterbreitet (ER-Vorlage Nr. 2021-80). Der \nEinwohnerrat hat das Reglement an die GOR überwiesen. \n\n2.2 Spezielle Förderung \n\nZ: Es besteht ein Konzept zur Umsetzung der kantonalen Vorgaben der Speziellen För-\nderung an der Primarstufe Liestal und die nötigen Punkte sind im Schulprogramm \ngefasst. \n\nDer Landrat hat im Juni 2020 den Gesetzesänderungen zur speziellen Förderung zu-\ngestimmt und der Regierungsrat hat auf August 2021 die gesetzlichen Grundlagen in \neiner Verordnung konkretisiert. Die Schulleitung hat bereits nach dem Landratsbe-\nschluss begonnen, die Vorgaben in Pilotprojekten zu testen. Nun liegen die Ergebnisse \nder Piloten vor und das konkrete Umsetzungskonzept wird erarbeitet. Es beinhaltet die \nGrundlagen für die Ressourcierung und die Regelungen für die Verteilung der Ressour-\ncen an der Primarstufe Liestal. \n\n2.3 Schulergänzende Betreuungsangebote \n\nZ: Es können Aussagen über den Bedarf an ausserschulischen Betreuungsangeboten \nfür Kinder im Schulalter vor 8.00 Uhr gemacht werden. \n\nEs wurde eine Umfrage zur Zufriedenheit mit dem Angebot der ausserschulischen Be-\ntreuung gemacht. In diesem Zusammenhang wurden auch alle Eltern befragt, welchen \nBedarf sie in Bezug auf eine Verlängerung der Öffnungszeiten am Morgen bzw. am \nAbend haben. \n\nDie Zufriedenheit mit dem bestehenden Angebot ist sehr hoch. Bezüglich der Morgen-\nbetreuung zeichnet sich ein Interesse ab; bei einem Fixbetrag von CHF 15.00 melden \nungefähr 40 Personen Interesse an. Somit wäre grundsätzlich an zwei Standorten \n(Frenke und Rotacker) ein Angebot selbsttragend möglich. Für den Abend zeigen sich \nvergleichbare Zahlen an den beiden gleichen Standorten. \n\n \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 13 \n\n2.4 AG Steuerung BS: Kooperation zu Vollkosten im Bereich der Kleinklassen \n\nZ: Die Gemeinden im Einzugsgebiet Liestals beteiligen sich vertraglich an einem ge-\nmeinsamen Kleinklassenkreis. Somit können die Klassen optimiert werden. \n\nDie Kreisschule für die spezielle Förderung, welche in den letzten Jahren durch mehrere \nGemeinden (Seltisberg, Bubendorf, Arisdorf, Hersberg und Liestal) betrieben wurde, hat \nsich im Rahmen der Neugestaltung der speziellen Förderung im Kanton aufgelöst. Per \nJuli 2021 treten die letzten Gemeinden aus der Kreisschule aus und es haben sich keine \nneuen Gemeinden gefunden, die an einer Kreisschule partizipieren würden. Somit ver-\nrechnet Liestal ab dem kommenden Schuljahr allen Gemeinden, welche Kinder in die \nKleinklassen in Liestal schicken, die anfallenden Vollkosten. \n\n \n \n  \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 14   Amtsbericht 2021 \n\n3. Finanzen / Einwohnerdienste \n\nDaniel Spinnler / Tobias Wagner \n\nSchwerpunkte \n\n• Prozessverbesserung \n\n3.1 Prozessverbesserungsmöglichkeiten mit neuer Kernapplikation \n\nZ: Im Bereich Finanzen/Einwohnerdienste werden in den Abteilungen Buchhaltung und \nEinwohnerdienste Prozessverbesserungen angestrebt. Z.B. ein papierloser Kreditoren-\nWorkflow. \n\nAufgrund des Austritts des Bereichsleiters Finanzen und Einwohnerdienste per Ende \n2020 fehlten die nötigen Ressourcen für die Umsetzung von Prozessverbesserungs-\nmöglichkeiten. Auch machte eine Anpassung bis zur Wiederbesetzung des neuen \nBereichsleiters Finanzen und Einwohnerdienste keinen Sinn. \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 15 \n\n4. Hochbau / Planung \n\nDaniel Muri / Thomas Noack \n\nSchwerpunkte \n\n• Entwicklung Bahnhofsareal, Begleitung Vierspurausbau SBB – städtische Projekte \n\n• Ergänzungsbauten zur Sicherstellung des Schulraumbedarfs, Sanierung und Ertüchti-\ngung der bestehenden Schulanlagen \n\n• Arealentwicklung im Perimeter Rheinstrasse und Begleitung der Quartierpläne und Aus-\nnahmeüberbauungen \n\n4.1 Hochbau  \n\n4.1.1 Pavillon Rosen, Ertüchtigung als Schulprovisorium \n\nZ: Der Pavillon Rosen ist im 2021 instandgesetzt und steht für die Nutzung als Proviso-\nrium während weiteren sechs Jahren zur Verfügung. \n\nDie Planungsarbeiten sind abgeschlossen. Die Arbeitsvergaben sind erfolgt. Aufgrund \nvon corona-bedingten Ausfällen im Architekturbüro, Lieferengpässen und der grossen \nAuslastung einzelner spezialisierter Handwerksbetriebe verzögert sich die Realisierung, \nso dass der Pavillon nicht wie ursprünglich vorgesehen bereits Anfang 2022 in Betrieb \ngenommen werden kann.  \n\nDie Fertigstellung ist für Sommer 2022 vorgesehen. Der Pavillon Rosen steht rechtzeitig \nals Provisorium während den ab Sommer 2022 vorgesehenen Bauarbeiten zur Erneu-\nerung des Pavillons in der Schulanlage Gestadeck zur Verfügung (siehe \nJahresprogramm/Budget 2022 und EP 2022-2026). \n\n4.1.2 Schulanlage Gestadeck: Erneuerung Pavillon \n\nZ: Am Schulstandort Gestadeck stehen für den Unterricht eines Klassenzugs gemäss \ndem Raumprogramm der Stadt Liestal genügend Schulräume und Pausenplätze zur \nVerfügung. Der Pavillon ist neu gebaut. \n\nAm 26. September 2021 hat die Liestaler Stimmbevölkerung dem Baukredit über CHF \n4.4 Mio. mit 82% Ja-Stimmen zugestimmt. Das Bauprojekt ist in Erarbeitung bei den \nArchitekten. Als nächster Schritt wird das Baugesuch im 2022 eingereicht. Der Bezug \nist auf Sommer – Herbst 2023 vorgesehen (siehe Jahresprogramm/Budget 2022 und \nEP 2022-2026). \n\n4.1.3 Werkhof, Büroflächen für die Abteilung Projektierung \n\nZ: Im Werkhof stehen genügend Büroflächen für die Abteilung Projektierung zur Verfü-\ngung. Die Büroflächen im Werkhof befinden sich, mit Ausnahme der Wasser-\nversorgung, in räumlicher Nähe zueinander. \n\nDer Umbau von zwei Wohnungen zu Büros konnte plangemäss im Sommer abge-\nschlossen werden. Die Büros werden nun von der Bereichsleitung Tiefbau und den \nAbteilungen Projektierung, Verkehrsflächen und Grünflächen genutzt.  \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 16   Amtsbericht 2021 \n\n4.1.4 Sporthalle Frenke Sicherstellung der Gebrauchstauglichkeit \n\nZ: Die Gebrauchstauglichkeit der Sporthalle Frenke ist für mindestens weitere 10 Jahre \nsichergestellt. \n\nDie Arbeiten zur statischen Ertüchtigung konnten in den Sommerferien plangemäss \nausgeführt werden. Um die Erdbebensicherheit und die statische Sicherheit zu verbes-\nsern, wurden zusätzliche Stahlträger an den Decken der Hallen und zusätzliche \nVerstrebungen in der Dreifachhalle eingebaut. Zudem wurden die Brüstungsgeländer \nund die Fenster im Tribünenbereich ersetzt, so dass sie nun den Sicherheitsanforde-\nrungen genügen. \n\n4.1.5 Wohnheim für Asylsuchende Liestal – Erneuerung, Realisierung \n\nZ: Dem Asylwesen steht ein Gebäude zur Verfügung, in welchem die der Stadt Liestal \nzugewiesenen Asylsuchenden adäquat untergebracht werden können. Das Bauprojekt \nliegt vor. \n\nDas Bauprojekt wurde erarbeitet. Es sieht einen Ersatzbau mit acht Wohnungen und \neiner flexiblen Nutzungsstruktur am gleichen Ort vor. Damit könnten auch Flüchtlings-\nfamilien untergebracht werden. Wenn die Wohnungen nicht für Asylsuchende \ngebraucht werden, könnten sie auch temporär an Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger \nvermietet werden. Der nächste Schritt ist die Ausarbeitung einer Sondervorlage an den \nEinwohnerrat für den Baukredit (siehe Jahresprogramm/Budget 2022). \n\n4.2 Planung \n\n4.2.1 Masterplanung Rheinstrasse \n\nZ: Als Grundlage für die weiteren Planungsschritte liegt eine Masterplanung für den \nPerimeter der Rheinstrasse vom Schauenburgkreisel bis zur Kantonalbankkreuzung \nvor. Die Masterplanung legt die Spielregeln für die Entwicklung auf den einzelnen Bau-\nbereichen der betroffenen Grundeigentümer fest. \n\nDie Resultate der Workshops mit den Grundeigentümern wurden in einem Masterpla-\nnungsdokument konsolidiert. \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 17 \n\n5. Sicherheit / Soziales \n\nRegula Nebiker / René Frei \n\nSchwerpunkte \n\n• Konzept Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum \n\n• Alarmierung in öffentlichen Gebäuden \n\n• Schiesssportanlage Sichtern \n\n• Job Messe für arbeitsmarktfähige Sozialhilfebeziehende \n\n5.1 Sicherheit \n\n5.1.1 Konzept Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum \n\nZ: Es besteht ein Konzept zur Minimierung der Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum \n(Prävention und Repression), in welchem die Jugendlichen und jungen Erwachsenen \ndie Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. \n\nEin wesentlicher Faktor für den Erfolg des Konzepts ist der Einbezug der Jugendlichen, \nwelche zu den Nutzenden der einschlägig bekannten Hot-Spots gehören. Im Jahr 2021 \nfand ein sogenannter Generationenwechsel statt, d.h. die Zusammensetzung der Ju-\ngendlichen hat sich verändert und es musste zuerst der Kontakt hergestellt werden. \nDies ist gegen Ende Jahr gelungen. Die interessierten Jugendlichen für die Arbeits-\ngruppe sind nun bestimmt und die Arbeit wird im Frühjahr 2022 aufgenommen. Zu \nerwähnen ist, dass im Sommer 2021 ein Pilot für eine Idee durchgeführt wurde, welcher \nvon der Arbeitsgruppe weiterverfolgt werden soll. \n\n5.1.2 Alarmierung in öffentlichen Gebäuden \n\nZ: Es ist die geeignete technische Einrichtung zur Alarmierung in den öffentlichen Ge-\nbäuden (Rathaus, Werkhof, Schulhäuser und Jugendzentrum) evaluiert und die Be-\nschaffung ist im Budget 2022 respektive im Entwicklungsplan eingestellt. \n\nEs wurden verschiedene technische Möglichkeiten für die Alarmierung in den öffentli-\nchen Gebäuden geprüft. Die Planung für die technische Umsetzung ist abgeschlossen \nund die Beschaffung wurde ins Budget 2022 aufgenommen.  \n\n5.1.3 Schiesssportanlage Sichtern \n\nZ: Die Leistungsvereinbarung der SSA Sichtern ist den heutigen Gegebenheiten an das \nSchiesswesen angepasst und die Nachfolgeplanung der Geschäftsleitung ist geregelt. \nDas Vertragswerk ist überprüft und die Planung für die Entflechtung der Verträge liegt \nvor. \n\nMit allen Vertragspartnern wurden Gespräche geführt und es besteht nun Klarheit über \ndas komplexe Vertragswerk. Die Basis für die neue Leistungsvereinbarung ist die Klar-\nheit über die künftige Ausrichtung der SSA Sichtern. Somit sind alle Grundlagen \nerarbeitet, damit im Jahr 2022 die Verträge bereinigt werden können und eine neue, auf \ndie künftigen Anforderungen abgestimmte Leistungsvereinbarung erarbeitet werden \nkann. Der Betrieb der Anlage ist vorderhand gesichert. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 18   Amtsbericht 2021 \n\n5.2 Sozialberatung \n\n5.2.1 Jobmesse für arbeitsmarktfähige Sozialhilfebeziehende \n\nZ: Die durch die Corona-Krise betroffenen Personen sollen innert kürzester Zeit wieder \neine Stelle im ersten Arbeitsmarkt finden. \n\nDie prognostizierte Fallzunahme von Personen, welche corona-bedingt die Arbeitsstelle \nverloren haben und infolge Ablaufs der Taggelder der Arbeitslosenkasse sozialhilfeab-\nhängig werden, blieb aus. Durch diese beiden Faktoren konnte auf die Durchführung \neiner speziellen Jobmesse verzichtet werden, da insbesondere die Zielgruppe zu klein \nwar. Die Umsetzung des neuen Konzepts der Sozialberatung ist erfolgreich und wird \nweiterverfolgt. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 19 \n\n6. Tiefbau \n\nMarie-Theres Beeler / Martin Strübin \n\nSchwerpunkte \n\n• Verkehrswege betriebsbereit erhalten \n\n• Koordination der Strassenbaustellen mit dem Vierspurausbau SBB und weiteren Gross-\nbaustellen \n\n• Reduktion der Sommerhitzeeffekte im öffentlichen Raum \n\n6.1 Grünflächen \n\n6.1.1 Bäume im öffentlichen Raum \n\nZ: Der Siedlungsraum und die Naherholungsgebiete sollen eine hohe Aufenthaltsquali-\ntät behalten. Der Baumbestand soll nicht reduziert werden. Gefällte Bäume sollen \nersetzt werden. \n\nDie beiden Bereiche Tiefbau und Hochbau/Planung haben 2021 gemeinsam ein Leitbild \nFrei- und Grünraumgestaltung erarbeitet. \n\nDieses macht Aussagen zu den folgenden 6 Themenschwerpunkten: \n\n1. Freiraumnutzung und Gestaltung \n2. Freiraumversorgung \n3. Biodiversität \n4. Stadtbild und Identität \n5. Stadtklima und Umwelt \n6. Langsamverkehr \n\n \nSie listet die Massnahmen für die kommenden Jahre auf. Nach diesen Grundsätzen \nwird in Liestal umgestaltet und geplant. Verschiedene davon sind relevant für den Grün-\nraum und Baumbestand in Liestal. \n\n6.1.2 Begrünung der Stützmauer Bahnhof – Oristalstrasse \n\nZ: Die Aufheizung und Hitzeabstrahlung der Stützmauer Oristal sollen reduziert werden. \n\nDas ausgearbeitete Projekt für diese Begrünung wurde in der Landschaftskommission \ngewürdigt und ausgeschrieben. Dabei sollen neben Efeu und Wildreben auch Kletter-\npflanzen mit Hilfskonstruktionen ermöglicht werden. \n\nDie Kostenübernahme für diese Massnahmen ist bis dato im Verhandlungsstadium mit \nder SBB. \n\n6.1.3 Neugestaltung Friedhof \n\nZ: Als neue Bestattungsform ist ein Urnengarten zu schaffen. Im Friedhof wird zudem \nein Ort geschaffen, wo sich eine Personengruppe im Schatten auch für längere Zeit im \nFreien aufhalten kann. \n\nZwei neue Bestattungsformen fanden Eingang ins Bestattungs- und Friedhofreglement, \nda die Umgebung des Friedhofs durch die Stadt gepflegt und unterhalten wird. Der Ein-\nwohnerrat hat dieser Revision am 28. April 2021 zugestimmt. Mit Hilfe der Finanzierung \ndurch die Prader-Fehr Stiftung konnte zudem ein neuer Aufenthaltsort zwischen dem \nbestehenden Gemeinschaftsgrab, der Friedhofkapelle und dem zukünftigen Urnengar-\nten projektiert werden. Nebenan wurde der neue Urnengarten geplant. Die Projekte \n«Aufenthaltsort», «Grabfeld für ‘Sternenkinder’» und der «Urnengarten» sind soweit \numgesetzt worden, dass sie im Frühjahr 2022 in Betrieb genommen werden können. \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 20   Amtsbericht 2021 \n\nIn diesem Zusammenhang wurde auch das Bestattungs- und Friedhofreglement der \nStadt Liestal angepasst. \n\n6.1.4 Neue LED-Stadionbeleuchtung Gitterli \n\nZ: Auf dem Gitterli soll eine Beleuchtung eingesetzt werden, welche weniger Streulicht \nund tiefere Energiekosten erzeugt. Die Anfälligkeit für Ausfälle soll reduziert werden. \n\nDas Projekt wurde im Frühjahr 2021 umgesetzt. Nun ist die Qualität der Beleuchtung \ndeutlich gestiegen und die gemessenen Lichtemissionen in die Umgebung sind zurück-\ngegangen. Der Leistungsbedarf wird dank dieser Beleuchtung von 58kW auf neu 22kW \nmehr als halbiert. Im Laufe der Projektierung konnten zusätzlich Subventionen durch \nBund und Kanton gesichert werden. Diese fördern die Umrüstung auf energiesparende \nSportplatzbeleuchtungen. \n\n6.2 Projektierung \n\n6.2.1 Vierspurausbau SBB, Projektierung Velostation \n\nZ: Das Bahnhofgebäude wird ab 2023 realisiert. Die Velostation muss deshalb bereits \n2022 errichtet und im 2021 geplant werden. Das Ziel ist der Bau der Velostation im Jahr \n2022. \n\nIm Frühjahr 2021 wurde das Bauprojekt für die Velostation erarbeitet. Im Sommer 2021 \nbewilligte der Stadtrat das vorliegende Projekt, gab den Ausführungskredit frei und \nvergab den Planer-Auftrag für die Ausführung. Auf dieser Basis konnte anschliessend \ndas entsprechende Baugesuch beim kantonalen Bauinspektorat (BIT) eingereicht wer-\nden. Im Herbst und Winter 2021 wurde weiter am Ausführungsprojekt gearbeitet und \ndie Baumeisterarbeiten ausgeschrieben. Auch wurde die Finanzierungsvereinbarung \nmit dem Bund betreffend der Beiträge aus dem Agglomerationsprogramm abgeschlos-\nsen. Ende 2021 wurden dann die Einsprachepunkte aus dem Bewilligungsverfahren \nbereinigt, so dass im Winter 2021/2022 mit einer rechtkräftigen Baubewilligung zu rech-\nnen ist. \n\n6.2.2 Realisierung Heidenlochstrasse \n\nZ: Die Heidenlochstrasse wird ausgebaut und damit den neuen Anforderungen an eine \nSammelstrasse gerecht. \n\nDer 2020 gestartete Bau der Werkleitungserneuerungen in der Heidenlochstrasse \nwurde im 2021 fertiggestellt. Ab Frühjahr wurde der Strassenbau umgesetzt. Der Be-\nlagseinbau erfolgte etappenweise bis in den Herbst 2021. Dann konnte der Bus wieder \ndie bestehenden Siedlungen und die neu entstandenen Quartiere in Lausen und Liestal \nüber die Heidenlochstrasse bedienen. Der Baselbieter Heimatschutz hat Einsprache \ngegen den Quartierplan Cheddite erhoben. Deshalb wurde das Strassenteilstück ent-\nlang diesem QP bis zur Lausener Grenze noch nicht erneuert. \n\n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 21 \n\n6.3 Verkehrsflächen \n\n6.3.1 Umrüstung Beleuchtung auf LED \n\nZ: Die Umrüstung durch neue LED-Leuchten soll kontinuierlich erfolgen, um die Ener-\ngieeffizient weiter zu steigern. \n\nDie Submission der Umrüstung wurde aufgrund neuer Erkenntnisse überarbeitet. Er-\nfahrungen aus anderen grösseren Gemeinden mit der sich rasant wandelnden \nTechnologie und Kostensituation wurden einbezogen. Auch die Organisation der öffent-\nlichen Beleuchtung durch einen lokalen Elektrizitätsversorger haben zusätzliche Fragen \nfür einen zukünftigen Betrieb und Unterhalt aufgeworfen. Diese Fragen müssen zuerst \ngeklärt werden, bevor eine Ausschreibung der Leistungen erfolgen kann. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 22   Amtsbericht 2021 \n\n7. Spezialfinanzierungen \n\nMarie-Theres Beeler / Martin Strübin \n\nSchwerpunkte \n\n• Reduktion der Wasserverluste durch Netzerneuerung \n\n• Instandsetzung Reservoir  \n\n• Koordination der Wasserleitungserneuerungen auf den Grossbaustellen SBB, Kanton \nund Fernwärme \n\n• Revision GEP \n\n7.1 Abfallwesen \n\n7.1.1 Umsetzung Abfallvermeidung an den Veranstaltungen \n\nZ: Die Bevölkerung wird im Rahmen der Veranstaltungen auf die Abfallvermeidung sen-\nsibilisiert. \n\nVon den grossen Veranstaltungen im 2021 wurden einige abgesagt. Trotzdem fand das \n«Food-Truck Festival» statt und das Mehrwegbecherkonzept entsprechend Anwen-\ndung. Bei weiteren grossen Anlässen, wie der «Lichternacht», wurden ebenfalls \nMehrwegbecher eingesetzt. Für künftige Grossanlässe steht das Mehrwegbecherkon-\nzept zur Umsetzung bereit. \n\n7.2 Wasserversorgung \n\n7.2.1 Wasserleitungsersatz im Zusammenhang mit 4-Spurausbau SBB \n\nZ: Das Wasserleitungsnetz mit seinen Funktionen der Trinkwasserversorgung und des \nLöschschutzes soll weiterhin funktionstüchtig bleiben und zusätzlich verbessert werden. \n\nDas Wasserleitungsnetz rund um die SBB-Baustelle wurde ersetzt, wo Synergien durch \ndie Bauarbeiten entstanden. Die Arbeiten werden in diesem Sinn auch in den Folgejah-\nren fortgesetzt. \n\n7.2.2 Wasserleitungsersatz in der Gasstrasse \n\nZ: Leckanfällige, alte Wasserleitungsstücke sollen ersetzt werden. Hier bieten sich Sy-\nnergien mit dem Strassenerneuerungsprojekt an. \n\nIm Sommer 2021 wurde im Zuge dieser Strassenerneuerung auch ein 100m langes \nTeilstück der alten Wasserleitung komplett ersetzt. \n\n7.2.3 Wasserleitungsersatz in der Heidenlochstrasse \n\nZ: Leckanfällige, alte Wasserleitungsstücke sollen ersetzt werden. Hier bieten sich Sy-\nnergien mit dem Strassenerneuerungsprojekt an. \n\nDie alte Gussleitung wurde im Zusammenhang mit dem Strassenneubau und weiteren \nWerkleitungserneuerungen ersetzt. \n\n \n\n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 23 \n\n7.2.4 Wasserleitungsersatz Munzach \n\nZ: Alte Faserzementleitungen sollen sukzessive ersetzt werden, da sie empfindlich auf \nSetzungen bei anhaltender Trockenheit reagieren. In der Schutzzone sollen möglichst \nGrabarbeiten vermieden werden. \n\nAufgrund des geringen Synergiegewinns wurde auf den Ersatz dieses Leitungsstücks \nzum jetzigen Zeitpunkt verzichtet. Der Ersatz wird aufgrund künftiger Synergien und \nPriorisierungen erfolgen.  \n\n7.2.5 Wasserleitungsersatz im Zusammenhang mit der Fernwärme \n\nZ: Die alte Wasserleitung in der Allmendstrasse mit Baujahr 1934 soll im Zuge der Net-\nzerneuerung ersetzt werden. So auch im Bereich der Schulanlage Burg und an der \nGerberstrasse, am Gestadeckplatz und an der Rosenstrasse. \n\nIm Zuge des Fernwärmeausbaus wurden die parallel verlaufenden Wasserleitungsstü-\ncke 2021 auf mehreren hundert Metern komplett ersetzt. \n\n7.2.6 Instandsetzung Reservoir Burg \n\nZ: Die Instandsetzung des Reservoirs Burg kann gemäss Mehrjahresplanung durchge-\nführt werden. \n\nDie Planungsarbeiten wurden Ende 2021 in Angriff genommen, da die personellen Res-\nsourcen für eine Planung bei den Baustellen der SBB, BLT, Fernwärme und des \nKantons gebunden wurden. \n\nZur Grafik: Die Rehabilitation des Wasser-Leitungsnetzes ist in Liestal dank Synergien mit den \nvielen Tiefbauvorhaben fortgeschritten. 60% der Leitungen sind jünger als 30 Jahre, womit der \nempfohlene Erneuerungsgrad von 1 bis 2% pro Jahr gut erreicht wurde. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 24   Amtsbericht 2021 \n\n7.3 Abwasserbeseitigung \n\n7.3.1 GEP Revision \n\nZ: Der GEP mit den zugehörigen technischen Berichten ist erarbeitet und wird dem Ein-\nwohnerrat zum Beschluss unterbreitet. \n\nDie Arbeiten verzögerten sich wegen des personellen Wechsels bei der Schlüsselper-\nson. \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 25 \n\nIV. Stadtrat und Verwaltung – Weitere Geschäfte im Berichtsjahr \n\n1. Präsidium / Zentrale Dienste \n\nDaniel Spinnler / Marcel Meichtry  \n\n1.1 Personelles \n\nBesetzung Vakanzen in der Verwaltungsführung \n\nDer Stadtrat konnte die beiden vakanten Stellen des Stadtverwalters und des Bereichs-\nleiters Finanzen/Einwohnerdienste erfolgreich besetzen. Dank der raschen Besetzung \ndieser Schlüsselpositionen erhielt auch die Stadtverwaltung rasch wieder Sicherheit. \n\nNeben der umfassenden Einarbeitung übernahmen die beiden Personen die Federfüh-\nrung der wichtigen Geschäfte «Jahresprogramm & Budget» sowie «Entwicklungs- und \nFinanzplan» und wurden dabei durch die Geschäftsleitung sowie ihre Stellvertretungen \ntatkräftig unterstützt. Diese Vorlagen konnten dem Einwohnerrat innerhalb der ge-\nwünschten Frist in der gewohnten Qualität vorgelegt werden. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 26   Amtsbericht 2021 \n\n2. Hochbau / Planung \n\nDaniel Muri / Thomas Noack \n\n2.1 Hochbau \n\n2.1.1 Engelsaal \n\nIm vergangenen Jahr konnten die komplexen Nutzungsverträge soweit bereinigt wer-\nden, dass ein vom Hotelbetrieb unabhängiger Weiterbetrieb des Saals möglich wird. \nAuch die Nutzungen für einen rentablen Betrieb des Saals wurden geklärt. Um einen \nWeiterbetrieb mit einer Kapazität von über 400 Personen zu ermöglichen, müssen zu-\ndem ein separater Eingangsbereich erstellt und kleinere bauliche Anpassungen für \nFoyer und Garderobe vorgenommen werden. Dafür hat der Stadtrat einen Investitions-\nkredit von 290'000 Franken im Budget 2022 eingestellt. Die Stadt Liestal sucht nun als \nVermieterin eine Betreiberin des Veranstaltungs- und Eventlokals. Die Ausschreibungs-\nunterlagen wurden fertiggestellt (siehe Jahresprogramm/Budget 2022 und EP 2022-\n2026). \n\n2.1.2 Stadthalle \n\nZur Erfüllung der im 2020 eingereichten nicht-formulierten Gemeindeinitiative betreffend \neiner Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal hat der Stadtrat dem Einwohnerrat die \ngeforderte Machbarkeitsstudie vorgelegt. Sie gibt Aufschluss über die Grössenordnung \nder Bau- und Betriebskosten und hat insgesamt elf mögliche Standorte auf ihre Eignung \nuntersucht. Ebenfalls enthalten ist eine Beurteilung des Bedarfs einer Stadthalle für Kul-\ntur und Sport für 1’000 – 1’500 Personen im Stadtgebiet von Liestal.  \n\nMit seinem Bericht an den Einwohnerrat zeigt der Stadtrat auf, dass der Bau und der \nBetrieb der Halle die derzeitigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt Liestal übersteigen \nwürde. Zudem ist keiner der elf untersuchten Standorte für den Bau einer Stadthalle in \ndieser Dimension geeignet.  \n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2021 die Initiative für rechts-\ngültig erklärt. Er gibt der Initiative aber keine Folge, womit es am 15. Mai 2022 zu einer \nVolksabstimmung kommen wird. \n\n2.1.3 Label Energiestadt \n\nIm 2021 wurde der Stadt Liestal das Label «Energiestadt» für weitere vier Jahre verlie-\nhen. Die Stadt Liestal erhält gemäss Aussagen der Labelkommission dieses Zertifikat \nfür die «nachweisbaren und vorbildlichen Resultate in der kommunalen Energie- und \nKlimapolitik». \n\n2.2 Planung \n\n2.2.1 Quartierpläne und weitere Planungen \n\nIm Jahr 2021 wurden die Quartierpläne «Osboplatz», «Parkhaus KSBL Mühlematt-\nstrasse» und «Im Oristal» vom Einwohnerrat beschlossen. Der QP «Ziegelhof II» wurde \nvon der BPK beraten und wird anfangs 2022 dem Einwohnerrat zum Beschluss vorge-\nlegt.  \n\nDer QP «Cheddite II» wurde Ende Jahr vom Regierungsrat genehmigt. Der Baselbieter \nHeimatschutz hat die Genehmigung beim Kantonsgericht angefochten. Der Entscheid \nist ausstehend. \n\nDie Arbeiten am QP für das ehemalige Lüdin Areal sind weit fortgeschritten. Der Quar-\ntierplan wurde Ende 2021 der Bevölkerung zur Mitwirkung unterbreitet. Die Koordination \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 27 \n\nmit den beiden anderen Projekten im Perimeter («QP am Orisbach (Post-Allee)» und \nAnbau Gerichtsgebäude ist konstruktiv und ermöglicht gute Lösungen. \n\nDer Quartierplan «Kasinostrasse» wurde vom Regierungsrat genehmigt. \n\nFür das Areal der ehemaligen Giesserei Erzenberg wurde ein Wettbewerb durchgeführt. \nGestützt auf das weiterentwickelte Projekt wurde 2021 der Entwurf des rechtlichen Rah-\nmens mittels einer Ausnahmeüberbauung nach einheitlichem Plan erarbeitet. \n\nFür die Erweiterung des Kantonsgerichts wurde ein Wettbewerb durchgeführt. Im Jahr \n2021 wurde der Entwurf der Mutation der Teilzonenvorschriften Zentrum erarbeitet. \n\nDie vom Einwohnerrat 2020 beschlossene Mutation des Lärmempfindlichkeitsstufen-\nPlans von 1996 wurde 2021 vom Regierungsrat genehmigt. \n\nIm Prozess der Revision der Zonenvorschriften Landschaft wurde im Jahr 2021 die Par-\ntizipation betreffend das Konzept der funktionalen Landschaftsräume mit der \nLandschaftskommission und den betroffenen Anspruchs- und Interessengruppen \ndurchgeführt. \n\n2.2.2 Bahnhof Corso, SBB Projekt, Drittprojekte der Stadt \n\nIm SBB-Projekt zum Vierspurausbau wurden erste Meilensteine erreicht. So sind die \nOristalunterführung und die Seltisbergbrücke weitgehend fertiggestellt, ebenso wie \nauch die Stützmauer an der Wiedenhubstrasse. Im Sommer wurde das bestehende \nGleis 3 ausser Betrieb genommen und zurückgebaut. Weiter wurde das überarbeitete \nProjekt der Passerelle Schwieri dem BAV zur Plangenehmigung eingereicht. \n\nEnde 2021 wurde die Baubewilligung für den Bau B (Bürogebäude) und C (Aufnahme-\ngebäude) erteilt, so dass nun planmässig im 2022 mit dem Bau der Hochbauten von \nSBB Immobilien am Bahnhof begonnen werden kann. \n\nDie Planauflagen für die Orisstege sind ebenfalls erfolgt. Der Einwohnerrat hat den \nNachtragskredit für den Bau beschlossen. \n\n(Siehe auch Kapitel Tiefbau) \n\n2.2.3 Auszeichnung mit dem Flâneur d’Or für die Neugestaltung der \nRathausstrasse \n\nIm 2021 wurde die Stadt Liestal für die Neugestaltung der Rathausstrasse mit dem \n«Flâneur d’Or» ausgezeichnet. Der renommierte «Flâneur d’Or – Fussverkehrspreis Inf-\nrastruktur» prämiert Infrastrukturen im öffentlichen Raum, die den Fussverkehr im \nspeziellen Masse fördern und die Qualität, Attraktivität und Sicherheit des Gehens er-\nhöhen.  \n\nDie Jury würdigt die Neugestaltung der Rathausstrasse wie folgt: «Mit wenigen, aber \npräzisen Eingriffen ist es gelungen, die Rathausstrasse in einen lebendigen Stadtraum \nzu transformieren, in dem man sich zu Fuss gut und gern bewegt, seine Einkäufe macht, \nsich in einem der Strassencafés trifft oder gemütlich promeniert…. «Die Rathausstrasse \nin Liestal funktioniert», war das lapidare Fazit der Jury am Ende eines intensiven Jurie-\nrungsprozesses. Dieses ganz selbstverständliche Funktionieren ist für das alltägliche \nGehen zentral und keineswegs banal. Jedenfalls ist es leider bei vergleichbaren Umge-\nstaltungen bei Weitem nicht überall der Fall. Deshalb ist die Jury der Meinung, dass mit \ndiesem Projekt ein würdiger Hauptpreisträger mit Ausstrahlkraft gefunden werden \nkonnte.» \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 28   Amtsbericht 2021 \n\n3. Sicherheit / Soziales \n\nRegula Nebiker / René Frei \n\n3.1 Sicherheit \n\n3.1.1 Veranstaltungen \n\nDie Anforderungen an Veranstaltungen waren aufgrund der vom Bundesrat verhängten \nMassnahmen sehr hoch. Von der Abteilung Sicherheit wurde die Organisation der Ver-\nanstaltungen «stille Fasnacht», «Lichternacht» und die «Berufsschau 2021» unterstützt \nund ermöglicht. \n\n3.1.2 Warenmärkte \n\nDie meisten Gemeinden und Städte sagten im Jahr 2021 aufgrund der Pandemie be-\ndingten Lage die Warenmärkte ab. Im speziellen die grossen Märkte. Mit einem neuen \nKonzept wurden in Liestal der Frühjahrs- und der Herbstmarkt organisiert und mass-\nnahmenkonform durchgeführt. Ein wesentlicher Punkt war die Erweiterung des \nMarktperimeters auf das gesamte Gebiet der Altstadt und auch der Einbezug der Bü-\nchelistrasse. Mit diesem Entscheid war es sogar möglich, dass der Markt trotz der \nausserordentlichen Lage um 20% mehr Marktfahrende wachsen konnte. Beide Märkte \nwaren ein grosser Erfolg, welcher bei den Marktbesuchenden wie auch bei den Markt-\nfahrenden auf positives Echo stiess. \n\n3.2 Sozialberatung \n\n3.2.1 Gesellschaftliche Integration durch Vereinstätigkeit \n\nGemäss dem Jahresziel 2019 wurde dieses Projekt aufgenommen, geplant und durch-\ngeführt. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, welches Sozialhilfebeziehende \nverpflichtet, an diesem Projekt teilzunehmen. Es war schwierig, genügend interessierte \nTeilnehmende zu finden, welche sich anmeldeten und am Durchführungstag erschie-\nnen, schlussendlich lediglich eine teilnehmende Familie. Die Schwierigkeiten lagen \nnebst dem mangelnden Interesse sicher auch darin begründet, dass bereits viele Kinder \nam Vereinsleben teilnehmen und dass sehr viele Klienten und Klientinnen von der So-\nzialhilfe abgelöst werden konnten. Auch wenn das Projekt gescheitert ist, konnte mit der \nWerbung zur Teilnahme die Klientel für das Vereinsleben sensibilisiert werden.  \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 29 \n\nV. Statistischer Anhang  \n\n1. Abstimmungen \n\nDatum Abstim-\nmungsart \n\nVorlage Ergebnis \nLiestal \n\nErgebnis \ngesamthaft \n\n7.3. Bund Volksinitiative vom 15.10.2017 «Ja zum Verhül-\nlungsverbot» \n\nAblehnung Annahme \n\n7.3. Bund Bundesgesetz vom 27.9.2019 über elektronische \nIdentifizierungsdienste (E-ID-Gesetz, BGEID) \n\nAblehnung Ablehnung \n\n7.3. Bund Bundesbeschluss vom 20.12.2019 über die Ge-\nnehmigung des umfassenden Wirtschaftsabkom-\nmens zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien \n\nAnnahme Annahme \n\n7.3. Kanton Formulierte Gesetzesinitiative «Die gigantische \nund unerfüllbare Anzahl von 3'500 Kompetenzbe-\nschreibungen in den Lehrplänen auf ein vernünf-\ntiges Mass reduzieren» vom 29.8.2019 \n\nAblehnung Ablehnung \n\n7.3. Kanton Revision des Gesetzes über die Bekämpfung der \nSchwarzarbeit (GSA) \n\nAnnahme Annahme \n\n7.3. Kanton Revision des Arbeitsmarktaufsichtsgesetzes       \n(AMAG) \n\nAnnahme Annahme \n\n13.6. Bund Volksinitiative vom 18.1.2018 «Für sauberes Trink-\nwasser und gesunde Nahrung – Keine Subven-\ntionen für den Pestizid- und den prophylaktischen \nAntibiotika-Einsatz» \n\nAblehnung Ablehnung \n\n13.6. Bund Volksinitiative vom 25.5.2018 «Für eine Schweiz \nohne synthetische Pestizide» \n\nAblehnung Ablehnung \n\n13.6. Bund Bundesgesetz vom 25.9.2020 über die gesetzli-\nchen Grundlagen für Verordnungen des Bundes-\nrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie    \n(Covid-19-Gesetz) \n\nAnnahme Annahme \n\n13.6. Bund Bundesgesetz vom 25.9.2020 über die Verminde-\nrung von Treibhausgasemissionen (C02-Gesetz) \n\nAnnahme Ablehnung \n\n13.6. Bund Bundesgesetz vom 25.9.2020 über polizeiliche \nMassnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus \n(PMT) \n\nAnnahme Annahme \n\n13.6. Kanton Landratsbeschluss vom 3.12.2020 betreffend Sa-\nlina Raurica, Tramverlängerung Linie 14: Ausgab-\nenbewilligung Projektierung und vorgezogener \nLanderwerb \n\nAblehnung Ablehnung \n\n26.9. Bund Volksinitiative vom 2.4.2019 «Löhne entlasten, Ka-\npital gerecht besteuern» \n\nAblehnung Ablehnung \n\n26.9. Bund Änderung vom 18.12.2020 des Schweizerischen \nZivilgesetzbuches (Ehe für alle) \n\nAnnahme Annahme \n\n26.9. Gemeinde Schulanlage Gestadeck – Ersatzbaute Pavillon: \nBruttokredit von 4,4 Mio. Franken \n\nAnnahme - \n\n28.11. Bund Volksinitiative vom 7.11.2017 «Für eine starke \nPflege (Pflege-Initiative)» \n\nAnnahme Annahme \n\n28.11. Bund Volksinitiative vom 26.8.2019 «Bestimmung der \nBundesrichterinnen und Bundesrichter im Losver-\nfahren (Justiz-Initiative)» \n\nAblehnung Ablehnung \n\n28.11. Bund Änderung vom 19.3.2021 des Bundesgesetzes \nüber die gesetzlichen Grundlagen für Verordnun-\ngen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-\n19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) \n\nAnnahme Annahme \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 30   Amtsbericht 2021 \n\n28.11. Kanton Landratsbeschluss vom 20.5.2021 betreffend kan-\ntonales Integrationsprogramm, Ausgabenbewilli-\ngung \n\nAnnahme Annahme \n\n2. Wahlen \n\nDatum Abstim-\nmungsart \n\nBehörde Ergebnis \n\n \n\nIm Jahr 2021 wurden keine eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Urnenwahlen durchgeführt. \n\n \n\n3. Bevölkerung \n\nStatistische Angaben zur Liestaler Bevölkerung \n\nDie statistischen Angaben stammen aus dem Einwohnerregister der Stadt Liestal. \n\nDie Wohnbevölkerung betrug per Ende 2021 total 15 482 Einwohner/-innen (15 186). \nOhne Aufenthalter:   per Ende 2021 total 15 144 Einwohner/-innen (14 816). \n\nDie Zahlen setzen sich wie folgt zusammen: \n\nWohnbevölkerung nach Nationalität \n\nJahr \nSchweizer/-innen Ausländer/-innen \n\nTotal \nPersonen in % Personen in % \n\n2011 10 358 74,49 3 547 25,51 13 905 \n\n2012 10 456 74,54 3 572 25,46 14 028 \n\n2013 10 403 73,92 3 670 26,08 14 073 \n\n2014 10 372 73,07 3 822 26,93 14 194 \n\n2015 10 502 73,12 3 861 26,88 14 363 \n\n2016 10 559 72,83 3 940 27,17 14 499 \n\n2017 10 705 73,15 3 930 26,85 14 635 \n\n2018 10 720 73,71 4 024 27,29 14 744 \n\n2019 10 706 72,48 4 065 27,52 14 771 \n\n2020 10 963 72,19 4 226 27,81 15 186 \n\n2021 11 103 71,72 4 379 28,28 15 482 \n\n \n \n\nWohnbevölkerung nach Heimat \n2021 2020 \n\nPersonen in % Personen in % \n\nGemeindebürger/-innen 2 373 15.33 2 379 15,67 \n\nÜbrige Schweizer Bürger/-innen 8 730 56.39 8 584 56,52 \n\nAusländer/-innen 4 379 28.28 4 223 27,81 \n\nTotal 15 482 100,00 15 186 100,00 \n\n \n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n\nAmtsbericht 2021  Seite 31 \n\nWohnbevölkerung nach  \nAufenthaltsart \n\n2021 2020 \n\nPersonen in % Personen in % \n\nNiedergelassene Schweizer/-innen 10 820 69.89 10 653 70,15 \n\nSchweizerische \nWochenaufenthalter/-innen \n\n283 1.82 310 2,04 \n\nAusländische Jahresaufenthalter/-innen 1 203 7.77 1 121 7,38 \n\nNiedergelassene Ausländer/-innen 2 892 18.68 2 866 18,87 \n\nVorläufig aufgenommene \nAusländer/-innen \n\n123 0.80 115 0,76 \n\nAsylbewerber/-innen 1 0.01 0 0,00 \n\nAusländische Kurzaufenthalter/-innen 15 0.09 19 0,13 \n\nAusländische \nWochenaufenthalter/-innen \n\n72 0.47 80 0,53 \n\nAusländische Personen, \nBewilligung noch ausstehend \n\n73 0.47 22 0,14 \n\nTotal 15 482 100,00 15 186 100,00 \n\n \n \n\nBilanz der Wohnbevölkerung  2021 2020 \n\nAnfangsbestand per 1.1. 15 186 14 771 \n\nZuzüge 1 538 1 504 \n\nWegzüge -1 219 –1 046 \n\nGeburten 134 136 \n\nTodesfälle -157 –179 \n\nEndbestand per 31.12. 15 482 15 186 \n\n \n \n \n \n\n********** \n  \n\n\n\nStadt Liestal \n\nSeite 32   Amtsbericht 2021 \n\nNotizen \n \n \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nYves Jenni,CVP/EVP/GLP-Fraktion\n\nHanspeter Meyer, SVP-Fraktion\n\n2021 -53\n\n4.\n\nLiestal, 25. Mai 2021\n\nPostulat\n\nKreuzu n g Büchel istrasse/Rosenstrasse/Gestadeckp latz\n\nGerade mit dem Auto fällt es uns momentan sehr stark auf. Die Gerberstrasse wird wegen der\nErneuerung der Rebgasse und der Gasstrasse Richtung Rosenmund im Einbahnregim\ngeführt. Wer also vom östlichen Teil von Liestal Richtung Bahnhof oder Basel will, muss an ihr\nvorbei, der Kreuzung beim Gestadeckplatz. Die dortige Ampelanlage ist für viele\nAutomobilisten und Velofahrer:innen ein alt bekannter Ort, wo die meisten mehr Zeit an der\nroten Ampel verbringen, als sie sich wünschen. Hier wäre ein Wechsel in ein flüssigeres\nDosiersystem wünschenswert. Ein Kreisverkehr stellt dabei eine Möglichkeit dar. Dieser wird\nvielerorts als Alternative zu Ampelanlagen angebracht und tatsächlich bietet er einige Vorteile.\nNeben einem niedrigeren Tempo und daraus resultierenden Sicherheitsgewinnen. Auf\nVorsortierstreifen kann weitesgehend vezichtet werden. Gerade in der Gerbergasse und\nRosenstrasse fehlt hierfür der Platz. Dadurch, dass weniger unnötig gewartet und vor allem\nauch weniger angefahren wird, kann zusätzlich auch die Lärm- und Umweltbelastung reduziert\nwerden, was gerade bei der im Zentrum von Liestal liegenden Kreuzung sicher eine\nbegrüssenswerte Verbesserung erzielen würde. Zum Schluss bietet der Kreisverkehr auch\nVorteile in den Wartungskosten und er ist bei angepasster Konzipierung z. B. mittels für LKW\nüberfahrbarer Mittelinsel kompatibel mit der Ausnahmetransportroute. Zusammengefasst: Ein\nKreisverkehr ist an dieser Stelle sowohl aus Kosten-, Sicherheits-, Lärm- und\nUmweltgesichtspunkten prüfenswert.\n\nDer Stadtrat hat zudem darauf hingewiesen, dass er die Fahrtrichtung der Büchelistrasse\nwechseln möchte und dass hierfür neue Abbiegestreifen notwendig wären. Der Kanton hat\njedoch kein lnteresse, weshalb wohl die Stadt die Kosten hierfür zu tragen hätte. Dies ist bei\neinem Kreisverkehr nicht der Fall, da keine Abbiegestreifen nötig werden. lnsofern können so\nauch die Ziele des Stadtrats kostengünstig erreicht werden.\n\nQuelle:\n\nhttps:/iwww.bzbasel.ch/basel/baselland/neue-verkehrsfuehrunq-der-kanton-baselland-\nqraebt-sich-zehn-jahre-lang-durch-seine-hauptstadt-1d.2'127417?reduced=true\n\nDie beigelegte Skizze zeigt, wie ein Kreisverkehr mit 25 m Durchmesser an dieser Stelle\naussehen könnte.\n\nDa im verkehrsintensiven Liestal gerade verkehrstechnisch jede Verbesserung\ngenutzt werden sollte, bitte ich den Stadtrat in Absprache mit dem Kanton, die ldee für\nei ne n Kre isverke h r an der Kre uzu n g B üchel istrasse/Rosenstrasse/Gestadeckplatz zu\nprüfen und der Variante mit einer Lichtsignalanlage gegenüberzustellen.\n\nYW ,\n\nYves Jenni, GLP Hanspeter Meyer, SVP\n\n¿\n\n\n\n,/7\n\nI\n\n.4\n\nI\n\nI\n\nI\ni\n\n-.j:ir\n\n/.;\n\n1 .ia.\n\n8A\n\n:"i\n\nI\nI\n\nI\nI\n\n/\n\n\n