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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2014/162a \n\n \n \n \n\nLadenmix – Zwischenbericht des Stadtrats zum Postulat «Attraktiver \nLadenmix im Stedtli» von Diego Stoll namens der SP-Fraktion, Thomas \nEugster namens der FDP-Fraktion, Beat Gränicher namens der SVP-\nFraktion sowie Lisette Kaufmann namens der Grüne-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat beauftragte die Wüest & Partner AG, die relevanten \nwirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Rathausstrasse in Liestal \nzu analysieren und daraus ableitend die Potenziale mit zwei bis drei \nzukunftsfähigen Entwicklungskonzepten zu erarbeiten sowie die \nmöglichen Handlungsfelder zu bestimmen. Der vorgelegte Bericht \nwill die Rathausstrasse nicht primär als Einkaufsstrasse definieren, \nsondern als ein «Urban Entertainment Center» erlebbar machen, \naktuelle Trends in der Gastronomie aufgreifen, die Aktivität in der \nRathausstrasse steigern und die Verbindung zwischen Bahnhof Lie-\nstal und dem Stedtli sichtbar und attraktiv machen.  \n\nEine Arbeitsgruppe, bestehend aus Mitgliedern des KMU-Vorstands \nund den Vertretern der Stadt, wird die aus den Zielen abgeleiteten, \nkonkreten Massnahmen erarbeiten. Diese sind dabei in einen \ngrösseren Zusammenhang zu stellen: Es sind insbesondere bei der \nbaulichen Neugestaltung der Rathausstrasse, bei der Überarbeitung \nder Allmendverordnung und bei der Post- und Bahnhofsplanung die \ngewonnenen Erkenntnisse gegenseitig zu berücksichtigen. \nSchliesslich ist darüber nachzudenken, ob gewisse Nutzungen \n(Wohnen, Veranstaltungen, etc.) innerhalb des Stedtlis fokussierter \nstadtfinden könnten. \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht Kenntnis.  \n\n \nLiestal, 5. April 2016  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage  \n\n \nMit Vorstoss vom 21. November 2014 hatten die Postulanten der SP-, der FDP-, der SVP- \nsowie der Grünen Fraktion den Stadtrat im Wesentlichen eingeladen, in Zusammenarbeit \nmit Partnern – wie z.B. der KMU Liestal – Massnahmen zu prüfen, welchen einen attrak-\ntiven, publikumsorientierten Ladenmix im Stedtli begünstigen könnten. Anlässlich der Ein-\nwohnerratssitzung vom 28. Januar 2015, an welcher das Postulat an den Stadtrat über-\nwiesen wurde, stellte Stadtpräsident Lukas Ott eine Auslegeordnung in Aussicht: Man \nmöchte das ganze Detailhandelsgeschäft von Liestal und die volkswirtschaftliche Bedeu-\ntung besser verstehen können, damit man auch die Strategien für die Zukunft definieren \nkönne. Es gehe (dem Stadtrat) insbesondere auch um die Rollenklärung der öffentlichen \nHand und der KMU Liestal. \n \nIn der Folge beauftragte der Stadtrat die Wüest & Partner AG, die relevanten wirtschaft-\nlichen Rahmenbedingungen der Rathausstrasse in Liestal zu analysieren und daraus ablei-\ntend die Potenziale mit zwei bis drei zukunftsfähigen Entwicklungskonzepten zu erarbeiten \nsowie die möglichen Handlungsfelder zu bestimmen. Die Arbeit solle als Grundlage für die \nErarbeitung von weiterführenden Massnahmen verwendet werden können. Mit Bericht vom \n2. Dezember 2015 legte die Wüest & Partner AG die «Standort- und Marktanalyse und Ent-\nwicklungspotenziale für die Rathausstrasse in Liestal» vor. Folgende Zielsetzungen wurden \nerarbeitet:  \n \n\n die Rathausstrasse nicht primär als Einkaufsstrasse zu definieren, sondern als ein \n«Urban Entertainment Center» erlebbar zu machen, den Fokus auf Showrooming \n(mit Vorführungen) und Retail Experience zu legen,  \n \n\n aktuelle Trends in der Gastronomie aufzugreifen, die den Bedürfnissen der Beschäf-\ntigten wie zum Beispiel kürzere Bedienungszeit, Take-Away-Möglichkeiten und eine \nleichtere und gesunde Kost, entsprechen, und das Portemonnaie zugleich schonen,  \n\n \n die Aktivität in der Rathausstrasse zu steigern. Weitere Optimierung durch eine Ko-\n\nordination durch einen Kurator und einen einheitlichen Auftritt im Internet,  \n \n\n die Verbindung zwischen Bahnhof Liestal, dem regionalen Verkehrsknotenpunkt und \ndem Stedtli sichtbar und attraktiv zu machen, die Altstadt zum Bahnhof und zum \nWasserturmplatz hin zu öffnen und die Zugänge zu akzentuieren sowie die Aufent-\nhaltsqualität in der Rathausstrasse sowie in den Seitengassen zu steigern.  \n\n \n \nFür die Zielerreichung wurden entsprechende Massnahmen und Zuständigkeiten vorge-\nschlagen (vgl. die vollständige Studie unter \nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/liestal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=90249).  \n \n\n  \n\nhttps://secure.i-web.ch/gemweb/liestal/de/verwaltung/publikationen/?action=info&pubid=90249\n\n\n \n\n \n\n2. Projektbeschrieb \n \nDie Studie wurde – auf Einladung der Stadt Liestal – am 22. Februar 2016 dem KMU-Vor-\nstand durch die Wüest & Partner vorgestellt und es fand eine erste, gemeinsame Würdi-\ngung der Handlungsfelder statt. Man kam überein, die Erkenntnisse aus der Studie in einer \ngemeinsamen Arbeitsgruppe weiter zu bearbeiten und bis Ende Jahr die Handlungsfelder \nkonkretisiert, entsprechende Massnahmen abgeleitet und gemäss den Rollen/Funktion-en \ndie Zuständigkeiten für die Umsetzung bestimmt zu haben. Die KMU-Liestal delegierte drei \nVorstandsmitglieder in die Arbeitsgruppe, welche zusammen mit den Vertretern der Stadt \ndie Massnahmen erarbeiten würden. Das Projekt wird von Thomas Bretscher \n(www.retailimpulse.ch) geleitet, der als früherer Direktor der Manor Liestal das Umfeld des \nDetailhandels bestens kennt.  \n \nDie erwähnten Zielsetzungen, die innerhalb des Projekts weiter verfolgt werden sollen, sind \ndabei in den grösseren Zusammenhang weiterer städtischer Vorhaben zu stellen:  \n \n\n Um die Attraktivität der Rathausstrasse zu steigern, hat der Stadtrat bei deren Sa-\nnierung insbesondere die bauliche Gestaltung und deren Ausstattung im Auge. \nDurch zweckmässige Massnahmen soll die Aufenthaltsqualität verbessert werden. \nDie entsprechende Kreditvorlage kommt im April 2016 vor den Einwohnerrat.  \n\n \n Neben den baulichen Massnahmen, die der Verbesserung der Aufenthaltsqualität \n\ndienen, sind auch gewisse Punkte bezüglich der Nutzungsvoraussetzungen zu klä-\nren. Es geht unter anderem um die Frage, wie oft und welche Veranstaltungen in \nder Rathausstrasse stattfinden sollen. Zudem sind – in enger Zusammenarbeit mit \nder Stadtbau- respektive der Farb- und Reklamekommission – die Fragen zu klären, \nwelche qualitative Aspekte die Nutzer der Allmend künftig zu beachten haben (Be-\nstuhlung, Reklameständer, etc.). Diese Aspekte sind in einer zu überarbeitenden \nAllmendverordnung zu regeln.  \n\n \n Der Zugang zur Rathausstrasse ist im Kontext der Planungen um den Bahnhof zu \n\nsehen. Mit den Wettbewerben bezüglich des Postareals (Post, altes Feuerwehr-\nmagazin, Allee) und des Bahnhofsareals (insbesondere Bahnhof und Bürogebäude \ninklusive Freiräume), welche im April 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt werden, er-\ngeben sich erste konkrete Hinweise zur Verbesserung der Erreichbarkeit der Rat-\nhausstrasse vom Bahnhof her. Die Altstadt wird im Verhältnis zum Bahnhof neu po-\nsitioniert werden.  \n\n \n Der Detailhandel befindet sich in einem umfassenden Strukturwandel. Neben dem \n\ngeänderten Einkaufsverhalten, welches immer mehr via Internet abgehandelt wird, \ngehen zahlreiche Kunden auch ins benachbarte Ausland einkaufen, um von der \ngünstigen Wechselkursdifferenz und dem niedrigeren Preisniveau zu profitieren. \nWenn es sich demgemäss um einen schrumpfenden Markt oder einen Verdrän-\ngungswettbewerb handelt, sind erste Überlegungen anzustellen, ob die ganze Rat-\nhausstrasse und die anschliessenden Altstadtgassen nur einem Hauptzweck, näm-\nlich dem Retail dienen sollen, oder aber ob nicht andere Nutzungen wie das Woh-\nnen, Begegnungen oder die Veranstaltungen eindeutiger räumlich definiert oder be-\nstimmten Arealen zugewiesen werden sollen.  \n\n \n Schliesslich muss auch die Frage der künftigen Erschliessung des Individualver-\n\nkehrs – insbesondere unter Berücksichtigung der Motion zur Vorlage der «Einfüh-\nrung einer Fussgängerzone im Stadtkernbereich innerhalb der Stadtmauern» von \nPeter Küng namens der SP-Fraktion (Nr. 2014/124) – beantwortet werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Termine  \n\n \nAn einer ersten Sitzung im Laufe des Frühjahrs wird sich die Arbeitsgruppe von KMU und \nStadt konstituieren, die Ist-Situation analysieren, eine gemeinsame Vision und die Ziele \nformulieren und die Projektorganisation aufgleisen. Bis Ende Jahr werden die konkreten \nMassnahmen zu den Handlungsfeldern erarbeitet sein. Die Umsetzung schliesst daran an.  \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nFür die Durchführung der Projektarbeit sind die benötigten Mittel im Budget 2016 eingestellt \n(Konto-Nr. 0120.3132.0100 SR – Dienstleistungen + Honorare).  \n \n \n  \n \n\n\n


2024-13 Reglement Feuerungskontrolle

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-13 \n\n \n \n \n\nReglement über die Feuerungskontrolle (761.1), Totalrevision \n \n \n \n\nKurzinformation Der Regierungsrat hat die Änderung und Inkraftsetzung der Verord-\nnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (VFkG) auf den \n1. Januar 2023 beschlossen. Die Verordnung, welche bisher die \nKontrolle der Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit einer Feuerungs-\nwärmeleistung bis 1’000 kW geregelt hat, wird auf die Messung \nund Kontrolle von Holzfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleis-\ntung bis 70 kW erweitert. \n\nDie Gemeinden sind aufgefordert die bestehenden Reglemente \nüber die Öl- und Gasfeuerungskontrolle um die Holzfeuerungskon-\ntrolle (neu Reglement über die Feuerungskontrolle) zur ergänzen. \n\nMit der Totalrevision wird neu in Liestal das liberalisierte Modell \nauch für die Öl- und Gasfeuerungskontrolle (bisher nicht liberali-\nsiert) eingeführt. \n \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst das Reglement über die Feuerungs-\nkontrolle. \n\n \nLiestal, 3. September 2024 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Änderung und Inkraftsetzung der Verordnung über die Feue-\nrungskontrolle der Gemeinden (VFkG) auf den 1. Januar 2023 beschlossen. Die Verord-\nnung, welche bisher die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit einer Feuerungs-\nwärmeleistung bis 1’000 kW geregelt hat, wird um die Messung und Kontrolle von Holzfeue-\nrungsanlagen erweitert. \n\nDie Gemeinden sind aufgefordert ihre bestehenden Reglemente über die Öl- und Gasfeue-\nrungskontrolle um die Holzfeuerungskontrolle (neu Reglement über die Feuerungskontrolle) \nzur ergänzen und die Holzfeuerungskontrolle einzuführen. \n \n \n\n2. Überarbeitung des Reglements \n \nDas Reglement wird gemäss Musterreglement des Kantons um die Holzfeuerungskontolle \nergänzt (siehe Synopse). \n \nGleichzeitig wird die Gelegenheit genutzt, vom nicht liberalisierten Modell der Kontrolle der \nÖl- und Gasfeuerungskontrolle auf das liberalisierte Modell zu wechseln. \n \nLiberalisierte / nicht-liberalisierte Kontrolle \nDie Feuerungskontrollen der Öl- / und Gasfeuerungen in den Gemeinden können in einem \nliberalisierten System, mit Anerkennung der Messungen von Servicefirmen oder in einem \nnicht liberalisierten System ohne Anerkennung der Messungen von Servicefirmen erfolgen. \nDie Holzfeuerungskontrolle kann nur im liberalisierten System umgesetzt werden.  \n \nDie Anforderungen für die Zulassung zur Feuerungskontrolle sind in § 8 der VFkG festge-\nlegt. Amtliche Feuerungskontrollen dürfen nur von Personen ausgeführt werden, welche auf \nder kantonalen Zulassungsliste aufgeführt sind. Eine Liste der zugelassenen Fachfirmen mit \nzugelassenem Kontrollpersonal wird im Internet auf der Webseite des LHA veröffentlicht. \n \nDie Kosten einer Kontrolle tragen nach dem Verursacherprinzip die anlagebesitzenden Per-\nsonen. Diese Kosten setzen sich zusammen aus dem Aufwand der messberechtigten Per-\nsonen für die Feuerungskontrolle (u. a. für Beratung, Kontrolle und Messungen) und der Ad-\nministrationsgebühr der Gemeinden). Es gelten die jeweiligen Gebührenreglemente der Ge-\nmeinden. \n \nMit dem Reglement aus dem Jahr 2000 hatte der Einwohnerrat beschlossen für die Stadt \nLiestal nach dem nicht liberalisierten Modell zu verfahren. Dies vor allem, weil die Sorge be-\nstand, dass der administrative Aufwand für die Stadt im liberalisierten Modell zu gross \nwürde.  \n \nFür die Kontrolle der Holzheizungen steht gemäss Verordnung nur das liberalisierte Modell \nzur Wahl. Die Erfahrungen von Gemeinden mit dem liberalisierten Modell bei der Öl- und \nGasfeuerungskontrolle zeigen, dass mit der Delegation des Vollzugs und der Administration \nan einen Feuerungskontrolleur der Aufwand für die Gemeinden überschaubar ist. Die Nach-\nbargemeinden von Liestal haben alle das liberalisierte Modell eingeführt. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3 \n\n \n\n \nIm liberalisierten Modell werden alle anlagebesitzenden Personen angeschrieben und zur \nKontrolle aufgefordert. Die beauftragten Firmen melden die Resultate zurück. Diese werden \ndann in die Feuerungsdatenbank des Kantons eingetragen und allfällige Massnahmen an-\ngeordnet. Die Stadt plant den Vollzug und die administrativen Arbeiten an den Feuerungs-\nkontrolleur zu delegieren und schliesst hierzu mit ihm einen Leistungsauftrag ab. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem das Reglement von der Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion genehmigt worden ist. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nDer Stadt entstehen keine zusätzlichen Kosten, da der administrative Aufwand des Feue-\nrungskontrolleurs den anlagebesitzenden Personen in Rechnung gestellt wird. \n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \n- Entwurf des Reglements über die Feuerungskontrolle \n- Synopse \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n___________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\nREGLEMENT  \nÜBER DIE \nFEUERUNGSKONTROLLE \n \nvom   XX. Monat 2024 \nin Kraft ab XX. Monat 2024 \n \n\n \n\n \n\n  \n\nStadt Liestal \n\n761.1 \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 2 von 6 \n\nDer Einwohnerrat, gestützt auf § 115 Absatz. 1 des Gemeindegesetz1 vom 28. Mai 1970 \nbeschliesst \n \nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n \n§ 1 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der Stadt von der Verordnung vom 8. September \n19922) über die Feuerungskontrolle der Gemeinden übertragen werden. \n \n§ 2 Kontrollorgane \n \n1 Der Stadtrat bestimmt das die städtischen Kontrollorgane und legt deren Aufgaben in einer \nVerordnung fest. \n \n2 Er kann dazu auch Dritte, die für die amtlichen Feuerungskontrollen qualifiziert sind, als \nKontrollorgane bestimmen und diesen die Feuerungskontrolle ganz oder teilweise delegieren. \nAusgeschlossen bleibt der Erlass von Verfügungen. \n \n3 Die Stadt anerkennt neben den Messungen der bestimmten Kontrollorgane auch Messungen \nvon Servicefirmen, sofern diese von Personen mit notwendigen Qualifikationen und mit \ntypengeprüften Messgeräten durchgeführt werden. \n \n§ 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer müssen dafür besorgt sein, dass die \nKontrollorgane ungehinderten Zugang zu den Feuerungsanlagen haben. \n \n2 Den Kontrollorganen sind alle für die Kontrolle, Einregulierung, Sanierung und Stilllegung \nerforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n§4 Vollzug  \n \n1 Der Stadtrat delegiert den Vollzug dieses Reglements an die Stadtverwaltung. Er überwacht \ndessen Einhaltung. \n \n2 Die Stadtverwaltung meldet die Kontrollorgane der Stadt schriftlich dem Lufthygieneamt \nbeider Basel. \n \n3 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst das Kontrollpersonal in der zentralen \nFeuerungsdatenbank FEKO. \n \n4 Die Stadt kann zur Durchführung der Feuerungskontrolle mit anderen Gemeinden \nzusammenarbeiten. \n \n§ 5 Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane haben die erforderlichen Messgeräte für die Feuerungskontrolle zu \nbeschaffen und für deren Unterhalt zu sorgen. Die Kosten werden angemessen entschädigt. \n \n \n\n                                                           \n1 SGS 180 \n2 SGS 786.211 \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 3 von 6 \n\n§ 6  Kompetenzen \n \n1 Die Kontrollorgane können bei Bedarf die Einregulierung von Feuerungsanlagen anordnen. \n \n2 Die Stadtverwaltung erlässt Verfügungen über die Sanierungen und Instandsetzungen von \nFeuerungsanlagen. \n \n3 Der Stadtrat erlässt Verfügungen über die Stilllegung von Feuerungsanlagen. \n \n§ 7 Gebühren \n \n1 Der Stadtrat legt kostendeckende Gebühren für die Feuerungskontrolle inkl. administrativem \nAufwand fest. \n \n2 Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n \n§ 8 Durchführung der periodischen Kontrolle \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der Kontrollmessungen eine \nangemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche die Messung durch die Kontrollorgane der \nStadt ausführen lassen wollen, melden dies der zuständigen Stelle der Stadt (siehe § 4 Abs. \n4). \n \n3 Wird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma durchgeführt, melden diese die Resultate \nder Kontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgesetzten Frist an die für die Stadt zuständige \nStelle. \n \n4 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 keine Resultate eingereicht, lässt die Stadt \ndie Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durchführen. \n \n§ 9 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung \nim Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem Anlagebesitzer eine Einregulierung \nvornehmen. Nach der Einregulierung führt die Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt \ndie Messergebnisse der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagebesitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht \neinverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane der \nStadt verlangen. \n \n§ 10 Vorgehen der Kontrollorgane der Stadt bei Überschreitungen \n \n1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte so ordnen die Kontrollorgane der Stadt eine \nEinregulierung der Anlage an. Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n2 Nach der Einregulierung führen die Kontrollorgane der Stadt oder eine Servicefirma eine \nNachmessung durch und melden das Ergebnis der zuständigen Stelle der Stadt. \n \n§ 11 Sanierung der Anlage \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 4 von 6 \n\n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte gemäss der Luftreinhalte-Verordnung trotz \nEinregulierung nicht eingehalten werden können, verfügt die Stadtverwaltung eine Sanierung \nbzw. Instandstellung der Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. \n \n§ 12 Stilllegung der Anlage \n \nWird die Anlage nicht innert zwei Jahren saniert oder instand gestellt, oder werden auch nach \nder Sanierung die Grenzwerte aus der Luftreinhalteverordnung nicht eingehalten, verfügt der \nStadtrat die Stilllegung der Anlage. \n \n3 Holzfeuerungskontrolle \n \n3.1 Einzelraumfeuerungen \n \n§ 13 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der Kontrollen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche die Messung durch die Kontrollorgane der \n\nStadt ausführen lassen wollen, melden dies der zuständigen Stelle der Stadt (siehe § 4 Abs. \n\n2). \n\n3 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle Kontrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 Abs. 6 \n\nder Luftreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n\n \n4 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraumfeuerungen \n\na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle zwei Jahre, \nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle vier Jahre durchgeführt. \n\n \n5 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder Hinweisen, dass eine Einzelraumfeuerung \nnicht gesetzeskonform betrieben wird, kann die Stadt eine ausserordentliche Kontrolle \nanordnen.  \n \n6 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder die Verfeuerung von \nunzulässigem Brennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Stadt eine Instandsetzung der \nAnlage und ggf. das sofortige Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den \nAustausch des Brennstoffs an. Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n7 Nach der Beseitigung des mangelhaften Anlagezustands oder des unzulässigen Brennstoffs \nführen die Kontrollorgane der Stadt eine Nachkontrolle durch. \n \n§ 14 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung der Anlage und ggf. der Austausch des \nunzulässigen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt die Stadtverwaltung eine Sanierung der \nAnlage und/oder ein Verbot der Verfeuerung des unzulässigen Brennstoffs. Für die Sanierung \nsetzt sie eine Frist von 30 Tagen an. \n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 Abs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung kann der \nStadtrat die sofortige Stilllegung der Anlage bis zur erfolgreichen Sanierung verfügen. \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 5 von 6 \n\n \n3.2 Holzzentralheizungen \n \n§ 15 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzen ihnen für die Durchführung der Kontrollen / Kontrollmessungen \neine angemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen werden durch die Kontrollorgane der Stadt \nvorgegeben. \n \n2 Die Kontrollorgane der Stadt oder eine Servicefirma melden die Resultate der periodischen \nKontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgelegten Frist an die zuständige Stelle der Stadt. \n \n3 Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate eingereicht, führen die Kontrollorgane der \nStadt die Kontrolle / Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durch. \n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder ergibt die Kontrolle einen mangelhaften \nAnlagezustand oder die Verfeuerung von unzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Stadt eine Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage und ggf. das \nVerbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den Austausch des Brennstoffs an. \nFür die Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage wird in der Regel eine Frist von 30 \nTagen angesetzt.  \n \n5 Nach der Einregulierung ist eine Kontrolle / Nachmessung durchzuführen und die \nMessresultate der zuständigen Stelle der Stadt mitzuteilen. \n \n§ 16 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung \nim Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem Anlagebesitzer eine Einregulierung \nvornehmen. Nach der Einregulierung führt es eine Nachmessung durch und teilt die \nMessresultate der zuständigen Stelle der Stadt mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagebesitzer mit der Beurteilung nicht einverstanden, \nkann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane der Stadt \nverlangen.  \n \n§ 17 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz Einregulierung nicht eingehalten sind, \nverfügt die Stadtverwaltung eine Sanierung der Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine Frist \nzwischen 2 bis 5 Jahren an. \n \n§ 18 Stilllegung der Anlage \n \nWird die Anlage nicht innert der Frist saniert oder instand gestellt, oder werden auch nach der \nSanierung die Grenzwerte aus der Luftreinhalteverordnung nicht eingehalten, verfügt der \nStadtrat die Stilllegung der Anlage. \n \n4 Schlussbestimmungen \n \n§ 19 Rechtsschutz \n \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 6 von 6 \n\n1 Gegen Verfügungen der Stadtverwaltung kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Stadtrat \nerhoben werden.  \n \n2 Gegen Verfügungen des Stadtrats kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat \nerhoben werden.  \n \n§ 20 Strafbestimmungen \n \n1 Wer gegen dieses Reglement oder gegen darauf gestützte Verfügungen verstösst, wird mit \neiner Busse bis zu CHF 5'000.– bestraft. \n \n2 Gegen einen Strafbefehl des Stadtrats kann innert 10 Tagen beim Stadtrat Einsprache \nerhoben werden.  \n \n \nAufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom 29. November 20003 über die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen wird \naufgehoben. \n \n \nInkrafttreten \n \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem das Reglement von der Bau- und \nUmweltschutzdirektion genehmigt worden ist. \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am.......................................................... \n \n Der/die Präsidentin: \n \n \n Der/die Sekretärin: \n \n \n \nVon der Bau- und Umweltschutzdirektion genehmigt am .......... \n \n \n \n \n\n                                                           \n3 Geändert mit ER Beschluss vom 17. März 2021 \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nHochbau/Planung \n\nRathausstrasse 36 \nCH - 4410 Liestal \nTel. 061 927 52 72 \nthomas.noack@liestal.ch  \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 \nFeuerungskontrolle_Reglement Synopse.docx \n\n \n\n \n\nEntwurf zuhanden SR -> Überweisung an ER \n \nSynopse Totalrevision des Reglements über die Feuerungskontrolle 761.1 \n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\nReglement über die Öl- und Gasfeuerungsko-\ntrolle \n\nReglement über die Öl- und Gasfeuerungsko-\ntrolle Feuerungskontrolle \n\nDas Reglement gilt neu auch für die \nHolzfeuerungskontrolle und umfasst so-\nmit alle Feuerungsanlagen \n\nDer Einwohnerrat, gestützt auf § 115 Absatz 1 \ndes Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 be-\nschliesst: \n\nDer Einwohnerrat, gestützt auf § 115 Absatz. 1 des \nGemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 beschliesst \n\n \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n \n\n \n\n§ 1 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der \nStadt von der Verordnung vom 8. September \n1992 über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle \nübertragen werden. \n\n§ 1 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der \nStadt von der Verordnung vom 8. September \n19922)  über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle die \nFeuerungskontrolle der Gemeinden übertragen \nwerden. \n \n\n \n\n§ 2 Kontrollorgane \n\nDer Stadtrat bestimmt das Kontrollpersonal der \nStadt und legt seine Aufgaben im Einzelnen fest. \n \n\n§ 2 Kontrollorgane \n \n1 Der Stadtrat bestimmt das Kontrollpersonal der \nStadt die städtischen Kontrollorgane und legt seine \nderen Aufgaben im Einzelnen einer Verordnung \nfest.  \n \n2 Er kann dazu auch Dritte, die für die amtlichen \nFeuerungskontrollen qualifiziert sind, als Kontrollor-\ngane bestimmen und diesen die \n\n \n \nErgänzung gemäss Musterreglement. \n \nDelegation an Dritte als Kontrollorgane \n \n \n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 2/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\nFeuerungskontrolle ganz oder teilweise delegieren. \nAusgeschlossen bleibt der Erlass von Verfügun-\ngen. \n \n3 Die Stadt anerkennt neben den Messungen der \nbestimmten Kontrollorgane der Stadt auch Messun-\ngen von Servicefirmen, sofern diese von Personen \nmit notwendigen Qualifikationen und mit typenge-\nprüften Messgeräten durchgeführt werden. \n \n\nDas «liberalisierte Modell» soll nicht nur \nwie von der Verordnung vorgeschrie-\nben für die Holzfeuerungskontrolle, \nsondern gleichzeitig auch für die Öl- \nund Gasfeuerungskontrolle eingeführt \nwerden. \n\n§ 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n\n1 Die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer \nmüssen dafür besorgt sein, dass das Kontrollper-\nsonal der Stadt ungehinderten Zugang zu den \nFeuerungsanlagen hat. \n \n2 Dem Kontrollpersonal der Stadt sind alle für die \nKontrolle, Einregulierung, Sanierung und Stillle-\ngung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n \n\n§ 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer müs-\nsen dafür besorgt sein, dass das Kontrollpersonal \ndie Kontrollorgane ungehinderten Zugang zu den \nFeuerungsanlagen haben. \n \n2 Dem Kontrollpersonal der Stadt Den Kontrollorga-\nnen sind alle für die Kontrolle, Einregulierung, Sa-\nnierung und Stilllegung erforderlichen Auskünfte zu \nerteilen. \n \n \n\n \n \nGemäss Musterreglement wird der Be-\ngriff Kontrollpersonal durch Kontrollor-\ngane ersetzt \n\n§ 4 Durchführung der periodischen Kon-\ntrolle \n\nDas Kontrollpersonal der Stadt orientiert die Anla-\ngebesitzerinnen und -besitzer über die Kontroll-\npflicht und führt innerhalb einer angemessenen \nFrist bei sämtlichen messpflichtigen Anlagen eine \nKontrollmessung durch. \n \n\ngestrichen Neu in §8 Abs 1 geregelt \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 3/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\nB. VOLLZUG \n \n \n\n§4 Vollzug  \n \n1 Der Stadtrat vollzieht dieses Reglement delegiert \nden Vollzug dieses Reglements an die Stadtverwal-\ntung. Er überwacht dessen Einhaltung. \n \n2 Er Die Stadtverwaltung meldet die Kontrollorgane \nder Stadt schriftlich dem Lufthygieneamt beider Ba-\nsel. \n \n3 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst die Kon-\ntrollorgane in der zentralen Feuerungsdatenbank \nFEKO. \n \n \n\nBisher in § 7 geregelt \nDie Delegation an den Bereich Hoch-\nbau/Planung wird im Verwaltungs- und \nOrganisationsreglement festgelegt \n \n \n \n \n \n \n\n 4 Der Stadtrat Die Stadt kann zur Lösung seiner \nAufgaben Durchführung der Feuerungskontrolle mit \nanderen Gemeinden zusammenarbeiten.  \nDer Stadtrat kann insbesondere die Kontrollaufga-\nben Personen anvertrauen, die auch im Auftrag an-\nderer Gemeinden tätig sind. \n \n \n\nPräzisierung gemäss Musterreglement \n \n \nDiese Bestimmung ist nicht nötig \n \n \n \n\n § 5 Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane haben die erforderlichen Mess-\ngeräte für die Feuerungskontrolle zu beschaffen \nund für deren Unterhalt zu sorgen. Die Kosten wer-\nden angemessen entschädigt. \n \n \n\nNeu gemäss Musterreglement \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 4/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\n§ 5 Kompetenzen \n\n1 Das Kontrollpersonal der Stadt erlässt Verfügun-\ngen über die Einregulierung und die Sanierung von \nFeuerungsanlagen. \n \n \n \n \n \n \n \n2 Der Stadtrat erlässt Verfügungen über die Stille-\ngung von Feuerungsanlagen. \n \n3 Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestim-\nmungen der Verordnung vom 8. September 1992i  \n\nüber die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Ge-\nmeinden. \n \n \n\n§ 6  Kompetenzen \n \n1 Das Kontrollpersonal der Stadt erlässt Verfügungen \nüber die Einregulierung und die Sanierung von Feue-\nrungsanlagen \n1Die Kontrollorgane können bei Bedarf die Einregulie-\nrung von Feuerungsanlagen anordnen. \n \n2 Die Stadtverwaltung erlässt Verfügungen über die \nSanierungen und Instandsetzungen von Feue-\nrungsanlagen. \n \n3 Der Stadtrat erlässt Verfügungen über die Stillle-\ngung von Feuerungsanlagen. \n \n3 Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestim-\nmungen der Verordnung vom 8. September 1992 \nüber die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Ge-\nmeinden. \n \n\n \n \n \n \n \nPräzisierung der Kompetenz der Kon-\ntrollorgane \n \nDelegation der Verfügung über die Sa-\nnierung und Instandsetzung an die \nStadtverwaltung \n \n \n \n \n \nNicht nötig \n\n§ 6 Gebühren \n\n \nDer Stadtrat setzt für die Leistungen der Stadt und \ndes Kontrollpersonals kostendeckende Gebühren \nfest. \n \n\n§ 7 Gebühren \n \n1 Der Stadtrat legt für die Leistungen der Stadt und \nder Kontrollorgane kostendeckende Gebühren für \ndie Feuerungskontrolle inkl. administrativem Auf-\nwand fest. \n \n \n\n \n \nPräzisierung gemäss Musterreglement: \nneu ist der administrative Aufwand ex-\nplizit erwähnt \n\n§ 7 Vollzug \n\n1 Der Stadtrat vollzieht dieses Reglement und \nüberwacht dessen Einhaltung. \n\nentfällt Wird neu in §4Vollzug geregelt \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 5/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\n \n2 Er meldet das Kontrollpersonal der Stadt schrift-\nlich dem Lufthygieneamt beider Basel. \n \n3 Der Stadtrat kann zur Lösung seiner Aufgaben \nmit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Er \nkann insbesondere die Kontrollaufgaben Perso-\nnen anvertrauen, die auch im Auftrag anderer Ge-\nmeinden tätig sind. \n \n \n\n 2 Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n \n§ 8 Durchführung der periodischen Kontrolle \n \n1Das Kontrollpersonal der Stadt orientiert die Anla-\ngebesitzerinnen und -besitzer über die Kontroll-\npflicht und führt innerhalb einer angemessenen \nFrist bei sämtlichen messpflichtigen Anlagen eine \nKontrollmessung durch. \n \n\n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anla-\ngebesitzerinnen und Anlagebesitzer über die Kon-\ntrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der \nKontrollmessungen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche \ndie Messung durch die Kontrollorgane der Stadt \nausführen lassen wollen, melden dies der zuständi-\ngen Stelle der Stadt (siehe § 4 Abs. 2). \n \n\n \n \nBisher in §4 geregelt \n \n \n \n \n \n \n \nNeu Bestimmungen zur Durchführung \nim liberalisierten Modell \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 6/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n3 Wird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma \ndurchgeführt, melden diese die Resultate der Kon-\ntrollmessung innert der nach Abs. 1 festgesetzten \nFrist an die für die Stadt zuständige Stelle. \n \n4 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 \nkeine Resultate eingereicht, lässt die Stadt die \nKontrollmessung ohne weitere Anmeldung durch-\nführen. \n \n\n \n\n § 9 Vorgehen der Servicefirma bei Überschrei-\ntungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \nServicefirma im Anschluss an die Messung im Ein-\nverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem An-\nlagebesitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach \nder Einregulierung führt die Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messergebnisse \nder zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagebesitzer \nmit der Beurteilung der Servicefirma nicht einver-\nstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige \nMessung durch die Kontrollorgane der Stadt ver-\nlangen. \n \n\nNeuer Paragraf gemäss Musterregle-\nment \n\n § 10 Vorgehen der Kontrollorgane der Stadt \nbei Überschreitungen \n \n\nNeuer Paragraf gemäss Musterregle-\nment \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 7/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte so ord-\nnen die Kontrollorgane der Stadt eine Einregulie-\nrung der Anlage an. Sie setzen dafür in der Regel \neine Frist von 30 Tagen.  \n \n2 Nach der Einregulierung führen die Kontrollor-\ngane der Stadt oder eine Servicefirma eine Nach-\nmessung durch und melden das Ergebnis der zu-\nständigen Stelle der Stadt. \n \n \n\n §11 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte ge-\nmäss der Luftreinhalte-Verordnung trotz Einregulie-\nrung nicht eingehalten werden können, verfügt die \nStadtverwaltung eine Sanierung, bzw. Instandstel-\nlung der Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine \nFrist von 2 Jahren. \n \n \n\nNeuer Paragraf gemäss Musterregle-\nment \n\n § 12 Stilllegung der Anlage \n \nWird die Anlage nicht innert zwei Jahren saniert o-\nder instand gestellt, oder werden auch nach der \nSanierung die Grenzwerte aus der Luftreinhaltever-\nordnung nicht eingehalten, verfügt der Stadtrat die \nStilllegung der Anlage. \n \n\n \n\n 3 Holzfeuerungskontrolle \n \n\nNeue Bestimmungen gemäss neuer \nVerordnung \n\n 3.1 Einzelraumfeuerungen  \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 8/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\n \n\n § 13 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anla-\ngebesitzerinnen und Anlagebesitzer über die Kon-\ntrollpflicht und setzen ihnen für die Durchführung \nder Kontrollen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche \ndie Messung durch die Kontrollorgane der Stadt \nausführen lassen wollen, melden dies der zuständi-\ngen Stelle der Stadt (siehe § 4 Abs. 2). \n \n3 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle Kon-\ntrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 Abs. 6 der Luft-\nreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n \n4 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraum-\nfeuerungen \na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt \nwird, alle zwei Jahre, \nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr ver-\nbrannt wird, alle vier Jahre durchgeführt. \n \n5 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder \nHinweisen, dass eine Einzelraumfeuerung nicht ge-\nsetzeskonform betrieben wird, kann die Stadt eine \nausserordentliche Kontrolle anordnen.  \n \n6 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlage-\nzustand oder die Verfeuerung von unzulässigem \nBrennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Stadt \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 9/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\neine Instandsetzung der Anlage und ggf. das sofor-\ntige Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeu-\nern sowie den Austausch des Brennstoffs an. Sie \nsetzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n7 Nach der Beseitigung des mangelhaften Anlage-\nzustands oder des unzulässigen Brennstoffs führen \ndie Kontrollorgane der Stadt eine Nachkontrolle \ndurch. \n \n\n § 14 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung \nder Anlage und ggf. der Austausch des unzulässi-\ngen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt die Stadt-\nverwaltung eine Sanierung der Anlage und/oder ein \nVerbot der Verfeuerung des unzulässigen Brenn-\nstoffs. Für die Sanierung setzt sie eine Frist von 30 \nTagen an. \n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 \nAbs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung kann der \nStadtrat die sofortige Stilllegung der Anlage bis zur \nerfolgreichen Sanierung verfügen. \n \n \n\n \n \nDelegation an die Stadtverwaltung \n\n 3.2 Holzzentralheizungen \n \n\n \n\n § 15 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anla-\ngebesitzerinnen und Anlagebesitzer über die \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 10/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\nKontrollpflicht und setzen ihnen für die Durchfüh-\nrung der Kontrollen / Kontrollmessungen eine an-\ngemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen werden \ndurch die Kontrollorgane der Stadt vorgegeben. \n \n2 Die Kontrollorgane der Stadt oder Servicefirma  \nmelden die Resultate der periodischen Kontroll-\nmessung innert der nach Abs. 1 festgelegten Frist \nan die zuständige Stelle der Stadt. \n \n3Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate \neingereicht, führen die Kontrollorgane der Stadt die \nKontrolle / Kontrollmessung ohne weitere Anmel-\ndung durch. \n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder \nergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezu-\nstand oder die Verfeuerung von unzulässigem \nBrennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Stadt \neine Einregulierung oder Instandsetzung der An-\nlage und ggf. das Verbot, den unzulässigen Brenn-\nstoff zu verfeuern sowie den Austausch des Brenn-\nstoffs an. Für die Einregulierung oder Instandset-\nzung der Anlage wird in der Regel eine Frist von 30 \nTagen angesetzt.  \n \n5 Nach der Einregulierung ist eine Kontrolle / Nach-\nmessung durchzuführen und die Messresultate der \nzuständigen Stelle der Stadt mitzuteilen. \n \n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 11/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\n § 16 Vorgehen der Servicefirma bei Über-\nschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \nServicefirma im Anschluss an die Messung im Ein-\nverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem An-\nlagebesitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach \nder Einregulierung führt es eine Nachmessung \ndurch und teilt die Messresultate der zuständigen \nStelle der Stadt mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagebesitzer \nmit der Beurteilung nicht einverstanden, kann sie o-\nder er eine gebührenpflichtige Messung durch die \nKontrollorgane der Stadt verlangen.  \n \n \n\n \n\n § 17 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte \ntrotz Einregulierung nicht eingehalten sind, verfügt \ndie Stadtverwaltung eine Sanierung der Anlage. \nSie setzt dafür in der Regel eine Frist zwischen 2 \nbis 5 Jahren an. \n \n \n\n \n \nDelegation an die Stadtverwaltung \n\n § 18 Stilllegung der Anlage \n \nWird die Anlage nicht innert der Frist saniert oder \ninstand gestellt, oder werden auch nach der Sanie-\nrung die Grenzwerte aus der \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 12/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\nLuftreinhalteverordnung nicht eingehalten, verfügt \nder Stadtrat die Stilllegung der Anlage. \n \n \n\n 4 Schlussbestimmungen \n \n\n \n\n§ 8 Rechtsschutz \n\n1 Gegen Verfügungen des Kontrollpersonals der \nStadt kann innert 10 Tagen Beschwerde beim \nStadtrat erhoben werden. \n \n \n2 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert \n10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erho-\nben werden.  \n \n \n\n§ 19 Rechtsschutz \n \n1 Gegen Verfügungen des Kontrollpersonals der \nStadt kann der Stadtverwaltung kann innert 10 Ta-\ngen Beschwerde beim Stadtrat erhoben werden.  \n \n2 Gegen Verfügungen des Stadtrats kann innert 10 \nTagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben \nwerden.  \n \n \n\nGemäss Mussterreglement \n\n§ 9 Strafbestimmungenii \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestim-\nmungen diese Reglements oder die auf diese \nBestimmungen abgestützten Massnahmen \nverstösst, wird, soweit nicht eidgenössisches oder \nkantonales recht zur Anwendung gelangt, ver-\nwarnt oder mit Busse bis maximal CHF 5'000.00 \nbestraft.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 20 Strafbestimmungen \n \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestim-\nmungen diese Reglements oder die auf diese Best-\nimmungen abgestützten Mass-nahmen verstösst, \nwird, soweit nicht eidge-nössisches oder kantona-\nles Recht zur Anwendung gelangt, verwarnt oder \nmit Busse bis maximal CHF 5'000.00 bestraft. \n1 Wer gegen dieses Reglement oder gegen darauf \ngestützte Verfügungen verstösst, wird mit einer \nBusse bis zu CHF 5'000.–  bestraft. \n \n2 Das Verfahren richtet sich nach §§ 53 ff. des Poli-\nzeireglements (ESL 700.1). \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 13/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n2 Das Verfahren richtet sich nach §§ 53 ff. des Po-\nlizeireglements (ESL 700.1). \n \n\n2 Gegen einen Strafbefehl des Stadtrats kann innert \n10 Tagen beim Regierungsrat Einsprache erhoben \nwerden.  \n \n \n\n§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \nDas Reglement vom 21. März 1984 über die Kon-\ntrolle der Ölfeuerungen wird aufgehoben. \n \n \n§ 11 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch \ndie Bau- und Umweltschutzdirektion per  \n1. Januar 2001 in Kraft.  \n \n\n§20 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom.29. November 2000 über die \nKontrolle der Öl- und Gasfeuerungen wird aufgeho-\nben. \n \n \n§21 Inkrafttreten \n \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem \ndas Reglement von der Bau- und Umweltschutzdi-\nrektion genehmigt worden ist. \n \n \n\n \n\n Beschlossen vom Einwohnerrat \nam.......................................................... \n \n \nDer/die Präsidentin: \n \n \n \nDer/die Sekretärin: \n \n \n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 14/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\nVon der Bau- und Umweltschutzdirektion geneh-\nmigt am .......... \n \n\n   \n\n   \n\n   \n\n \n \n\ni SGS 786.211 \nii Geändert mit ER-Beschluss vom 17. März 2021. \n\n                                                \n\n\n


2024-18 EBL-Konzessionsvertrag

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT   2024-18 \n\n \n \n \n\nEBL-Konzessionsvertrag – Konzessionsvertrag betreffend Erstellung \nund Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie \nan die Verbraucher mit der EBL \n \n \n \n\nKurzinformation Im Jahr 1989 haben alle 50 Gemeinden, welche von der Elektra Ba-\nselland (EBL) mit Strom versorgt werden, einen gleichlautenden \nKonzessionsvertrag betreffend «Erstellung und Betrieb von Lei-\ntungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die Verbrau-\ncher» unterschrieben. Die Gemeinden Frenkendorf, Liestal und Prat-\nteln haben diesen Vertrag im Jahr 2022 gekündigt, um den Vertrags-\ninhalt und die Konzessionsabgabe aus heutiger Sicht zu überprüfen. \nDie drei Gemeinden und die EBL konnten sich bis Frühjahr 2024 auf \neinen neuen Vertrag einigen. Die restlichen EBL-Gemeinden wurden \nMitte 2024 schriftlich und an zwei Informationsabenden über den \nneuen Vertragsentwurf umfassend orientiert. Es wurde allen Ge-\nmeinden die Gelegenheit gegeben ihre Fragen und Vorschläge ein-\nzubringen. Aufgrund der Rückmeldungen wurden nur noch kleine \nAnpassungen vorgenommen. \n\nDer Einwohnerrat soll den neuen Konzessionsvertrag zur Kenntnis \nnehmen und dem Stadtrat die Kompetenz zur künftigen Festlegung \nder Konzessionsabgabe erteilen. Die EBL ist bereit – entgegen den \nKündigungsbestimmungen des alten Vertrags - alle bis 20. Dezem-\nber 2024 unterschriebenen Verträge per 1. Januar 2025 in Kraft zu \nsetzen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Konzessionsvertrag betreffend Er-\nstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektri-\nscher Energie an die Verbraucher mit der EBL zur Kenntnis.  \n \n\n2. Der Einwohnerrat ermächtigt den Stadtrat, die Konzessionsab-\ngabe in einer Bandbreite von 0.34 bis 0.4 Rp./kWh festzulegen. \n\n \n\n \nLiestal, 15. Oktober 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/5 \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage  \n\n \nIm Jahr 1989 haben alle 50 Gemeinden, welche von der Elektra Baselland (EBL) mit Strom \nversorgt werden, einen gleichlautenden Konzessionsvertrag betreffend «Erstellung und Be-\ntrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die Verbraucher» unter-\nschrieben. Die Gemeinden Frenkendorf, Liestal und Pratteln haben diesen Vertrag im Jahr \n2022 gekündigt, um den Vertragsinhalt und die Konzessionsabgabe aus heutiger Sicht zu \nüberprüfen. Die drei Gemeinden und die EBL konnten sich bis Frühjahr 2024 auf einen \nneuen Vertrag einigen. Die restlichen EBL-Gemeinden wurden Mitte 2024 schriftlich und an \nzwei Informationsabenden über den neuen Vertragsentwurf umfassend orientiert. Es wurde \nallen Gemeinden die Gelegenheit gegeben ihre Fragen und Vorschläge einzubringen. Auf-\ngrund der Rückmeldungen wurden nur noch kleine Anpassungen vorgenommen. Die letzten \nAnpassungen erfolgten am 23.09.2024. \n \n \n\n2. Wichtigste Veränderungen \n \n\nIm Anhang ist eine Synopse mit dem Inhalt des heutigen (linke Spalte) und des neuen Ver-\ntrags (rechte Spalte) zu finden. \n \nIn den 35 Jahren der bisherigen Vertragsdauer haben die rechtlichen Vorgaben auf Bun-\ndes- und Kantonsebene geändert. Im neuen Vertrag wurden mögliche Widersprüche zur \nübergeordneten Gesetzgebung so weit als möglich verhindert oder es wurde verzichtet, \nübergeordnete Vorgaben zu wiederholen. Das hat u.a. dazu geführt, dass eigentlich sympa-\nthische bisherige Vertragsbestimmungen weggelassen wurden, z.B. die Verpflichtung der \nEBL zu einer «sparsamen, umweltgerechten und rationellen Energieversorgung» (Präam-\nbel) und den Bestimmungen betreffend Übernahme von Elektrizität (Art. 7) oder der Tarifge-\nstaltung (alter Art. 8). \n \nDie zunehmende Elektrifizierung unserer Energieversorgung mit Photovoltaik-Anlagen, mit \nelektrischen Wärmepumpen, mit privaten und öffentlichen Ladestationen für Elektrofahr-\nzeuge sowie für dezentrale Stromspeicher werden einen grossen Einfluss auf den Unterhalt \nund Ausbau der Elektrizitätsverteilung in den Gemeinden haben. Damit der nötige Ausbau \nder Leitungen und ein koordinierter Leitungsbau in den Gemeindestrassen sichergestellt \nwerden kann, wurden die neuen Art. 4 «Bewilligungen und Kostentragung», Art. 5 «Koordi-\nnationspflicht» und Art. 9 «Auskunftspflicht» ausgearbeitet. \n \nU.a. für die direkte lokale Nutzung des Stroms aus grösseren PV-Anlagen wird es vermehrt \nsogenannte «Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch» oder lokale Elektrizitätsgemein-\nschaften geben.  Es wurden in den Art. 2 und 7 entsprechende Präzisierungen vorgenom-\nmen. \n \nDer neue Vertrag soll verbindlich vom 1. Januar 2025 bis 31. Dezember 2032 – also für \nacht Jahre – gelten. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist \nschriftlich auf Ende eines Jahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2032. \n \nIm Art. 6 des neuen Konzessionsvertrags wird die sogenannte Konzessionsabgabe gere-\ngelt. Damit werden von der EBL den Gemeinden die Rechte abgegolten, welche ihr mit dem \nVertrag eingeräumt werden. Dies betrifft in erster Linie das quasi alleinige Recht, die Stras-\nsen resp. die Allmend für die elektrischen Leitungsnetze nutzen zu können. Die Festlegung \nder Konzessionsabgabe erfolgt neu direkt durch die Gemeinden und nicht wie bisher durch \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5 \n\n \n\ndie EBL. Die Gemeinden werden ab 2026 deutlich höhere Konzessionsabgaben von der \nEBL erhalten. Die bisherigen Abgaben an die Gemeinden war im schweizweiten Vergleich \nsehr tief und werden nun ins schweizerische Mittelfeld angehoben. Weitere Details zu den \nverschiedenen finanziellen Auswirkungen des neuen Vertrags sind im folgendem Abschnitt \nzusammengefasst. \n \nFinanzielle Aspekte \n \nAuf allen Stromrechnungen werden von den Elektrizitätswerken bei den Kunden die soge-\nnannten «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen (KAL)» erhoben. Die EBL belas-\ntet alle Kundenrechnungen seit vielen Jahren mit einer KAL-Abgabe von 0.34 Rp./kWh \n(exkl. MWSt.). Wie der Vergleich mit einigen anderen Elektrizitätswerken in Bild 1 zeigt, ist \ndies bei den Privathaushalten die mit Abstand tiefste Abgabe. \n \n\n \nBild 1 Abgaben an das Gemeinwesen (KAL) verschiedener Elektrizitätswerke bei Privat-\nhaushalten (Jahr 2024) \nQuelle: https://www.strompreis.elcom.admin.ch/  \n \nIn den vergangenen Jahren hat die EBL mit der KAL-Abgabe jährlich rund CHF 2.0 Mio. bei \nden Kunden erhoben. Davon hat die EBL rund CHF 0.3 Mio. gemäss bisherigem Konzessi-\nonsvertrag an die Gemeinden als Konzessionsabgabe ausbezahlt. Alle EBL-Gemeinden \nhaben den gleichen Betrag von rund CHF 3 pro Einwohner erhalten. Im Bild 2 ist ersichtlich, \ndass die von Primeo versorgten Unterbaselbieter Gemeinden eine fast fünfmal so hohe \nKonzessionsabgabe von knapp CHF 15 pro Einwohner erhalten haben. Im Laufental zahlt \ndie BKW den Gemeinden im Mittel über CHF 40 pro Einwohner.  Der Vergleich der Konzes-\nsionsabgaben in CHF pro Einwohner gemäss Bild 2 zeigt deutlich, dass die heutigen Kon-\nzessionsabgaben der EBL viel tiefer sind als in anderen vergleichbaren Gemeinden. \n \n\n \nBild 2 Konzessionsabgaben verschiedener Elektrizitätswerke an die Gemeinden in abso-\nluten Zahlen und in CHF pro Einwohner (Jahre 2020-2021). \n \n\n      (Konto 8710.4100/4120)\n\nVersorger Gemeinden 2020 2021 2020 2021\n\nEBL EBL-Gemeinden (49) 255’689 246’347 3.1 3.0\n\nEBL/Primeo Pratteln 71’082 76’191 4.3 4.6\n\nPrimeo Primeo-Gemeinden (23) 2’363’619 2’444’149 14.2 14.6\n\nBKW BKW-Gemeinden (8) 592’561 638’112 43.2 45.7\n\nRest restl. BL Gemeinden (5) 2’984 2’421\n\nTotal BL 3’285’935 3’407’219 11.3 11.6\n\nBeispiele anderer Gemeinden:\n\nCKW Wolhusen LU 145’774 33.9\n\nAEW Rheinfelden AG 302’398 22.1\n\nAEW Kaiseraugst AG 183’820 33.4\n\nKonzessionen (CHF) CHF pro Einw.\n\nhttps://www.strompreis.elcom.admin.ch/\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5 \n\n \n\nHinweis: Die Konzessionsabgaben auf Private und Firmen werden nach ihrer Nutzung über-\nwälzt. Die angegebenen Werte pro Einwohner dienen ausschliesslich der Vergleichbarkeit \nzwischen Gemeinden und Elektrizitätswerken und sagen nichts aus über die effektiv von \nPrivaten bezahlten KAL-Abgaben. \n \nWie geschrieben, hat die EBL mit der Erhebung der KAL-Abgabe von 0.34 Rp./kWh bei den \nKunden jedes Jahr rund CHF 2 Mio. resp. im Mittel rund CHF 20 pro Einwohner einkassiert \nund davon rund CHF 0.3 Mio. gemäss gekündigtem, alten Vertrag den Gemeinden auszah-\nlen müssen. Die bei der EBL verbleibenden CHF 1.7 Mio. pro Jahr wurden von der EBL bis \nanhin für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie die Energieberatung und die höheren Rück-\nliefertarife für PV-Anlagen verwendet. \n \nIm Art. 6 des neuen Konzessionsvertrags ist nun vorgesehen, dass ab 2025 die Gemeinde \nselber den künftigen Betrag der «Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen (KAL)» \nfestlegen kann. Die EBL wird diese Abgabe erheben und den Gemeinden vollständig im \nFolgejahr ausbezahlen. Es besteht die Absicht, dass zumindest im Jahr 2025 alle Gemein-\nden die KAL-Abgabe auf dem bisherigen Betrag von 0.34 Rp./kWh belassen. Für die Kun-\nden ändert sich damit bei den Stromrechnungen nichts. Sie können weiterhin von einer ver-\ngleichsweise tiefen KAL-Abgabe profitieren (siehe Bild 1). \n \nGemäss Antrag soll die in Art. 6 stipulierte Kompetenz an den Stadtrat delegiert werden, die \nKonzessions- resp. KAL-Abgabe jährlich neu festzulegen. Der Stadtrat soll dabei die Band-\nbreite von 0.34 bis 0.4 Rp./kWh (exkl. MwSt.) einhalten und so den Kunden weiterhin eine \neher tiefe und stabile KAL-Abgabe gewährleisten. \n \nIm Frühjahr 2026 werden gemäss neuem Vertrag den Gemeinden somit die von der EBL im \nJahr 2025 erhobenen Konzessionsabgaben von rund CHF 2.0 Mio. ausbezahlt (statt bisher \nrund CHF 0.3 Mio. vor 2024 und CHF 0.54 Mio. im Jahr 2024). Dies entspricht im Mittel \nrund 20 CHF pro Einwohner, was gemäss Vergleich mit anderen Gemeinden im Bild 2 ein \nWert im Mittelfeld darstellt. Gemäss neuem Vertrag erfolgt die Verteilung der Konzessions-\nabgabe auf die Gemeinden nicht mehr mit einem einheitlichen Wert pro Einwohner. Neu \nwird der effektive Stromverbrauch aller Haushalte und Betriebe der Berechnung für die je-\nweiligen Gemeinde zugrunde gelegt.  \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nUnbestritten sein dürfte, dass das Energiegesetz (SGS 490) die Grundlage für die \nAushandlung von Konzessionsverträgen darstellt. Gemäss bundesgerichtlicher \nRechtsprechung bildet der Konzessionsvertrag eine genügende gesetzliche Grundlage für \ndie Erhebung der Gebühr (vgl. BGer 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018 E. 7.6.1). Dabei ist \nnach vorliegender Auffassung hinreichend, dass der Einwohnerrat den Stadtrat ermächtigt, \ndie Konzessionsabgabe in einer Bandbreite von 0.34 bis 0.4 Rp./kWh festzulegen. Mit \neinem entsprechenden Beschluss wird für die Stimmberechtigten der Gebührenrahmen \nersichtlich und der demokratischen Willensbildung zugänglich gemacht. Zu beachten ist, \ndass bereits fraglich wäre, ob nicht schon § 40 Abs. 3 des Strassengesetzes (SGS 430) \ndem Gemeinderat eine entsprechende Ermächtigung verleiht, was aber mit der \nvorliegenden Ermächtingsgrundlage nicht weiter erörtert werden muss.  \n \nDie übrigen Elemente des Vertrags sind entweder nicht reglementswesentlich oder haben \ndie Legitimationsgrundlage bereits in einem formellen Gesetz, weshalb es genügt, diese \ndem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen. \n \nDer Stadtrat hat den Vertrag daher mit Beschluss vom 15.10.2024 genehmigt und dem Ein-\nwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5 \n\n \n\n \nDem Einwohnerrat wird somit beantragt, dem Stadtrat gemäss Art. 6 des Vertrags die Kom-\npetenz zur künftigen Festlegung der Konzessionsabgabe zu erteilen. Die Konzessionsab-\ngabe würde im Jahr 2025 bei 0.34 Rp./kWh verbleiben, da die EBL die Höhe der KAL-Ab-\ngabe fürs Jahr 2025 der Regulierungsbehörde bereits gemeldet hat.  \n \nDie EBL ist bereit – entgegen den Kündigungsbestimmungen des alten Vertrags - alle bis \n20. Dezember 2024 unterschriebenen Verträge per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nFür die Stadt Liestal wird die Konzessionsabgabe von bisher CHF 49'000.- (Mittelwert 2020-\n2022) auf rund CHF 295'000.- (Jahresrechnung 2026) steigen.  \n \n \n\n5. Beilage \n \nSynopse Konzessionsvertrag \n \n\n \n\n\n\nK:\\ER Einwohnerrat\\Vorlagen, Vorstösse\\Vorlagen 2024 - 2. Semester\\2024-18 EBL-Konzessionsvertrag, Synopse.docx Seite 1 \n\nStrom-Konzessionsvertrag mit der EBL (Neuverhandlung der Gemeinden Frenkendorf, Liestal, Pratteln)  \n\n Stand vom 24.09.2024 \n\nVertrag Heute \n\n \n\nVertrag Neu Hinweise, Bemerkungen \n\nKONZESSIONSVERTRAG \n\nzwischen der  \n\nEINWOHNERGEMEINDE, Liestal, vertreten durch den Stadtrat, als Konzessions-\ngeberin (mit Gemeinde bezeichnet),  \n\nund der  \n\nELEKTRA BASELLAND (EBL), Mühlemattstrasse 6, 4410 Liestal, als Konzessio-\nnärin (mit EBL bezeichnet),  \n\nbetreffend  \n\nErstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie \nan die Verbraucher.  \n\n---------------------------------------------------------- \n\nDie EBL verpflichtet sich, die Verbraucher mit elektrischer Energie zu möglichst \nvorteilhaften Bedingungen zu versorgen sowie die sparsame, umweltgerechte und \nrationelle Energieverwendung zu fördern.  \n\nZwischen der Gemeinde und der EBL wird gestützt auf Paragraph 5 des kantona-\nlen Energiegesetzes vom 15. Oktober 1979 folgender Konzessionsvertrag abge-\nschlossen:  \n\n \n\nKONZESSIONSVERTRAG \n\nzwischen der  \n\nEINWOHNERGEMEINDE, Liestal, vertreten durch den Gemeinderat, als Konzessionsge-\nberin (mit Gemeinde bezeichnet),  \n\nund der  \n\nELEKTRA BASELLAND (EBL), Mühlemattstrasse 6, 4410 Liestal, als Konzessionärin (mit \nEBL bezeichnet),  \n\nbetreffend  \n\nErstellung und Betrieb von Leitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie an die \nVerbraucher.  \n\n---------------------------------------------------------- \n\nZwischen der Gemeinde und der EBL wird gestützt auf Paragraph 33 des kantonalen \nEnergiegesetzes vom 16. Juni 2016 folgender Konzessionsvertrag abgeschlossen: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1. Gegenstand der Konzession  \n\nDie Gemeinde erteilt der EBL eine Konzession zur Erstellung und zum Betrieb von \nLeitungsnetzen für die Verteilung elektrischer Energie im Gemeindebann.  \n\n \n\nArt. 1 Zweck und Gegenstand der Konzession \n\nDieser Vertrag regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf \ndie Konzession zur Erstellung und zum Betrieb von Leitungsnetzen und den damit not-\nwendigen Installationen für die Verteilung elektrischer Energie im Gemeindebann. \n\n \n\n \n\n \n\n2. Inhalt der Konzession  \n1 Mit der Konzession verleiht die Gemeinde der EBL das Recht, die Allmend für die \nErstellung und den Betrieb von Leitungsnetzen zur Verteilung elektrischer Energie \nan die Verbraucher mitzubenützen. Bau- und Aufgrabbewilligungen bleiben vorbe-\nhalten.  \n2 Die Gemeinde kann in Fällen überwiegenden öffentlichen Interesses Dritten die \nBenützung der Allmend zur Energieverteilung ebenfalls erlauben.  \n3 Änderungen am Leitungsnetz infolge Bauarbeiten der öffentlichen Hand werden \nvon der EBL auf eigene Kosten ausgeführt.  \n\n \n\nArt. 2 Inhalt der Konzession \n1 Mit der Konzession verleiht die Gemeinde der EBL das Recht, die Allmend für die Erstel-\nlung und den Betrieb von Leitungsnetzen zur Verteilung elektrischer Energie an die Ver-\nbraucher mitzubenützen. Bau- und Aufgrabbewilligungen bleiben vorbehalten. \n2 Die Gemeinde kann Dritten die Benützung der Allmend zur Energieverteilung ebenfalls \nerlauben insbesondere bei Zusammenschlüssen zum Eigenverbrauch und lokalen Elektri-\nzitätsgemeinschaften.     \n3 Die EBL verpflichtet sich, im Gemeindegebiet das erforderliche elektrische Verteilnetz so \nzu erstellen, zu unterhalten und zu betreiben, dass eine sichere, leistungsfähige und effi-\nziente Versorgung mit Elektrizität gewährleistet ist. Die EBL berücksichtigt dabei die be-\nstehenden und absehbaren Anforderungen, welche die Elektrifizierung des Energiesys-\ntems inklusive der verstärkten dezentralen Strom-Produktion und -Speicherung mit sich \nbringt. \n4 Unter dem Begriff «Allmend» werden im vorliegenden Vertrag der öffentliche Grund und \nBoden im Gemeingebrauch verstanden, insbesondere öffentliche Strassen, Plätze und \nWege sowie der darüber liegende Luftraum.   \n5 Unter dem Begriff «elektrisches Verteilnetz» sind im vorliegenden Vertrag unter- und \noberirdische elektrische Stark- und Schwachstromanlagen zur Verteilung, Transport und \nAbgabe von elektrischer Energie samt Zubehör (Transformatorenstationen, Kabel-\nschächte, Verteilkabinen, Steuerungs- und Datenübertragungsanlagen für eigene und \nfremde Zwecke usw.) zu verstehen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3. Eigentum an den Leitungsnetzen  \n\nDie von der EBL auf der Allmend erstellten oder betriebenen Leitungsnetze (ohne \nStrassenbeleuchtungsnetze) stehen im Eigentum der EBL.  \n\nArt. 3. Eigentum an den Leitungsnetzen  \n1 Die von der EBL auf der Allmend erstellten oder betriebenen Leitungsnetze (ohne Netz \nzur öffentlichen Beleuchtung) stehen im Eigentum der EBL. \n2 Die Details zur öffentlichen Beleuchtung werden in einem separaten Vertrag geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nK:\\ER Einwohnerrat\\Vorlagen, Vorstösse\\Vorlagen 2024 - 2. Semester\\2024-18 EBL-Konzessionsvertrag, Synopse.docx Seite 2 \n\n Art. 4 Bewilligungen und Kostentragung \n1 Für Leitungen und Anlagen, die der Erfüllung der Aufgaben gemäss Art. 2 hiervor die-\nnen, stellt die Gemeinde die von ihr zu erteilenden Bewilligungen in Aussicht, wenn die \ndafür erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere Art. 5) erfüllt und die rechtlichen \nVorgaben eingehalten sind. \n2 Änderungen am Leitungsnetz infolge Bauarbeiten der öffentlichen Hand werden von der \nEBL auf eigene Kosten ausgeführt. \n3 Die von der EBL zur Erstellung und zum Unterhalt ihrer Verteilanlagen beanspruchten \nöffentlichen und privaten Plätze, Strassen und Trottoirs sind von ihnen auf eigene Kosten \njeweils wieder in den Zustand zu setzen, in dem sie sich vor der Ausführung der Arbeiten \ndurch die Werke befunden haben. \n4 Die Arbeiten im Bereich von öffentlichen Plätzen, Strassen und Trottoirs sind von der \nEBL rasch möglichst auszuführen. \n\n \n\n \n\n Art. 5 Koordinationspflicht     \n1 Die EBL und die Gemeinde stimmen auf der Grundlage der Energieplanung und der In-\nvestitionsprogramme ihre kurz-, mittel- und langfristigen Planungen mindestens einmal \njährlich aufeinander ab. \n2 Beim Erstellen von neuen sowie beim Ausbau und bei Korrektionen von bestehenden \nöffentlichen und privaten Plätzen, Strassen und Trottoirs sind durch die EBL vorgängig o-\nder gleichzeitig auch die erforderlichen Leitungen oder Rohranlagen einzulegen oder, \nwenn notwendig oder zweckmässig, zu verstärken oder zu erneuern. \n3 Nach dem vollständigen Belagsersatz einer öffentlichen Strasse dürfen während fünf \nJahren keine Grabarbeiten mehr durchgeführt werden. Ausnahmen bilden Hausan-\nschlüsse und Notfälle, wobei in diesen Fällen der Deckbelag nach aktuellem Stand der \nTechnik fach- und sachgerecht zu erneuern ist. \n4 Bauarbeiten, insbesondere auf öffentlichen Grund, werden zwischen der Gemeinde und \nEBL koordiniert. Grabarbeiten für Leitungen werden nach Möglichkeit gleichzeitig ausge-\nführt. Die Parteien prüfen jeweils die Zweckmässigkeit einer gemeinsamen Arbeitsver-\ngabe. Federführend ist in der Regel die Partei, deren primärer Bedarf das Projekt auslöst. \n5 Werden Werkleitungen in einem Kombigraben verlegt, beteiligen sich alle involvierten \nGewerke an den Grabarbeiten und Belagsinstandstellungen entsprechend einem vorgän-\ngig festzulegenden Kostenteiler.  \n\n \n\n \n\n6. Konzessionsabgabe  \n\nFür die Erteilung der Konzession gemäss Ziffer 1 dieses Vertrages verpflichtet sich \ndie EBL zu folgenden Leistungen:  \n1 Die EBL vergütet als Konzessionsabgabe insgesamt 3 % ihres Umsatzes aus \nEnergieverkäufen gemäss Geschäftsbericht.  \n\nDie Gemeinde erhält einen entsprechend dem Stand der Wohnbevölkerung am \n31. Dezember des Vorjahres und dem Umsatz aus Energieverkäufen des Vorjah-\nres berechneten Anteil.  \n\n \n\nArt. 6 Konzessionsabgabe \n\n1 Die EBL vergütet der Gemeinde eine Konzessionsabgabe für die mit diesem Vertrag \neingeräumten Rechte. \n\n2 Die Höhe der Konzessionsabgabe wird von der Gemeinde festgelegt und an die EBL \ngemeldet. Die Konzessionsabgabe basiert auf dem Stromverbrauch in der jeweiligen Ge-\nmeinde und wird in Rp. pro kWh festgelegt. Die Information an die Endverbraucher zur \nneuen Höhe der Konzessionsabgabe obliegt den Gemeinden. \n\n3 Die Einführung oder Abschaffung einer Abgabe sowie jede Änderung der Abgabenhöhe, \nkann nur auf den Beginn eines Kalenderjahres erfolgen und ist der EBL spätestens per \n31. Juli des Vorjahres per Einschreiben zu eröffnen. \n\n4 Die zu entrichtende Konzessionsabgabe wird den Endverbrauchern im Gemeindegebiet \nweiterverrechnet und auf der Rechnung gesondert als «Abgaben und Leistungen an das \nGemeinwesen (KAL)» ausgewiesen. \n\n5 Die jährlich erhobenen Konzessionsabgaben werden von der EBL im 2. Quartal des \nFolgejahres ausbezahlt. \n\n6 Sollten nach der Auszahlung Korrekturen an der Höhe des Stromverbrauchs erforderlich \nsein, werden die entsprechenden Korrekturrechnungen im Folgejahr verrechnet. \n\n7 Auf Anfrage sind der Gemeinde Detaildaten zur Überprüfung der Berechnung der Kon-\nzessionsabgabe zur Verfügung zu stellen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Auf allen Materiallieferungen für die öffentliche Strassenbeleuchtung vergütet die \nEBL einen Rabatt von 15 %. \n\nArtikel streichen Separater Vertrag betreffend Strassenbeleuchtung ist in Bearbeitung \n\n\n\nK:\\ER Einwohnerrat\\Vorlagen, Vorstösse\\Vorlagen 2024 - 2. Semester\\2024-18 EBL-Konzessionsvertrag, Synopse.docx Seite 3 \n\n3 Die EBL verpflichtet sich, die Erstellung, allfällige Erweiterungen und Reparatu-\nren sowie Unterhaltsarbeiten der gemeindeeigenen Strassenbeleuchtung zu \nSelbstkosten auszuführen. Die EBL gestattet der Gemeinde, bei der Erstellung der \nStrassenbeleuchtung ihre oberirdischen und unterirdischen Verteilanlagen unent-\ngeltlich mitzubenützen, soweit dies der Betrieb erlaubt. \n\n7. Übernahme von Elektrizität  \n1 Die EBL verpflichtet sich, überschüssige dezentral erzeugte Elektrizität zu über-\nnehmen, sofern diese in einer für das Netz geeigneten Art und unter Einhaltung \nder technischen Vorschriften eingespeist wird.  \n2 Sie vergütet dem Erzeuger, was sie für die gleiche Elektrizitätsmenge gleicher \nQualität aus einer neuen Anlage für die öffentliche Stromversorgung (thermisches \nKraftwerk von mindestens 100 Megawatt) aufwenden müsste. \n\nArt. 7. Transport von Elektrizität  \n1 Die EBL verpflichtet sich, im Rahmen der übergeordneten rechtlichen Bestimmungen, \nElektrizität von sämtlichen Lieferanten in verschiedenen Qualitätsmerkmalen über Ihre \nElektrizitätsnetze an die Endverbraucher zu liefern. \n2 Die EBL lässt die verschiedenen, gesetzgeberisch vorgesehenen Modelle der Zusam-\nmenschlüsse zum Eigenverbrauch zu und gewährleistet diskriminierungsfreie Bedingun-\ngen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n8. Tarifgestaltung  \n\nTarifstrukturen sind so zu gestalten, dass sie die Ziele des Energiegesetzes unter-\nstützen, insbesondere sollen sie zum Stromsparen anreizen und Anlagen zur Nut-\nzung erneuerbarer Energien fördern. \n\nArtikel streichen  \n\n Art. 8 Dienstbarkeiten \n1 Die Gemeinde erteilt der EBL nach Möglichkeit und Absprache die für die Erfüllung der \nAufgaben gemäss Art. 2 benötigten Rechte auf ihrer Allmend. \n2 Die Durchleitungsrechte für die Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum werden \nvon der EBL erworben. Die Gemeinde ist dabei behilflich, soweit dies erforderlich und \nsinnvoll ist. \n\n \n\n \n\n Art. 9 Auskunftspflicht  \n1 Die Parteien informieren sich regelmässig über alle den Netzbetrieb und die kommunale \nErschliessungsplanung betreffenden Fragen und insbesondere über Änderungen im Ver-\nteilnetz der EBL. Sie stellen sich gegenseitig alle dafür benötigten Unterlagen unentgelt-\nlich zur Verfügung und koordinieren gemeinsame Arbeiten (vgl. Art. 5 Koordinations-\npflicht). \n2 Die Lieferung von Daten zum Verteilnetz kann auf Wunsch der Gemeinde mit einer Zu-\nsatzvereinbarung geregelt werden.   \n\n \n\n \n\n11. Konzessionsdauer  \n1 Dieser Vertrag tritt rückwirkend am 1. Januar 1988 in Kraft und dauert bis zum \n31. Dezember 2007.  \n2  Wird die Konzession nicht fünf Jahre vor Ablauf gekündigt, so läuft sie auf unbe-\nstimmte Dauer mit fünfjähriger Kündigungsfrist weiter. \n3 Bei gleichen Bedingungen steht der EBL beim Abschluss einer Folgekonzession \nder Vorrang zu.  \n4 Kommt keine Einigung über eine neue Konzession zustande, so vergütet die Ge-\nmeinde der EBL den Zustandswert der Leitungsnetze und elektrischen Anlagen. \nDie Gemeinde trägt auch die Kosten der Entflechtung zur anderweitigen Versor-\ngung mit elektrischer Energie. \n\nArt. 10 Konzessionsdauer und Kündigung \n1 Dieser Vertrag tritt auf den 1. Januar 2025 in Kraft und ersetzt den Vertrag vom 1. Ja-\nnuar 1988. \n2 Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer fünfjährigen Kündigungsfrist schriftlich auf \nEnde eines Jahres gekündigt werden, erstmals per 31. Dezember 2032. \n3 Bei gleichen Bedingungen steht der EBL beim Abschluss einer Folgekonzession der \nVorrang zu. \n4 Kommt keine Einigung über eine neue Konzession zustande, so vergütet die Gemeinde \nder EBL den Zustandswert der Leitungsnetze und elektrischen Anlagen. Die Gemeinde \nträgt auch die Kosten der Entflechtung zur anderweitigen Versorgung mit elektrischer \nEnergie. \n\n \n\nDas Datum der Inkraftsetzung kann variieren. Verträge, welche bis zum 20.12.2024 \nunterzeichnet bei EBL eingehen, können auf den 1.1.2025 in Kraft treten. \n\n Art. 11 Salvatorische Klausel \n\nSollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt \ndies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. In diesem Falle verpflichten sich die \nParteien, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst \ngleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, die das bei Vertragsabschluss beste-\nhende Verhältnis wiederherstellt oder welche die wirtschaftliche Zielsetzung des Vertra-\nges einschliesslich der sich hieraus ergebenen Regelung erreicht. \n\n \n\nStellt sich eine Lücke im Vertragswerk heraus, so soll eine angemessene Regelung gel-\nten, die, soweit nur rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragschlies-\nsenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertragswerkes gewollt haben wür-\nden, soweit sie den Punkt bedacht hätten. \n\n \n\n \n\n\n\nK:\\ER Einwohnerrat\\Vorlagen, Vorstösse\\Vorlagen 2024 - 2. Semester\\2024-18 EBL-Konzessionsvertrag, Synopse.docx Seite 4 \n\n \n\n  \n\n Art. 12 Streitigkeiten \n1 Die Parteien verpflichten sich, allfällige Streitigkeiten vor Anrufung der zuständigen Be-\nhörden oder Gerichte einem dreiköpfigen Schiedsgericht zu unterbreiten. \n2 Jede Partei bestimmt ein Mitglied des Schiedsgerichts. \n3 Die beiden von den Parteien bestimmten Schiedsgerichtsmitglieder bestimmen gemein-\nsam den Vorsitzenden oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts. Können sie sich nicht \neinigen, wird der oder die Vorsitzende vom Präsidenten oder der Präsidentin des Verwal-\ntungsgerichts des Kantons Baselland bezeichnet. \n4 Gerichtsstand ist Liestal. \n\n \n\n \n\n\n


text: \n20141162\n,,Für die frei werdenden Flöchen (...) sollte die Stadt früh-\n\nzeitig dos Gespröch mit den Eigentümern suchen und klare\n\nVorstellungen entwickeln, was dort geschehen soll. (...) Ziel\n\nmüssen hochwertige publikumsorientierte Nutzungen in\n\nder Altstddt sein, (...) Mit einer Geschäftsstrategie muss\n\nder neue Lodenmix vorausgedacht werden und mit geeig-\n\nn ete n Ma rketi ng moss na h m e n u mg e setzt we rd e n. "\n\n(stodtanalyse Liestal, seite 77)\n\nPostulat: Attrakt¡ver Ladenmix im Stedtli!\n\nSoll das Stedtli weiterhin ein zentraler Treffpunkt und Einkaufsort bilden, braucht es interes-\n\nsante, vielfältige Angebote, welche die Kundschaft aus Liestal und Umgebung in die Altstadt\n\nlocken. Ein pulsierendes Stedtli entspricht zweifellos einem (öffentlichen) lnteresse der Stadt\n\nLiestal.\n\nAuf der anderen Seite stehen die privaten Eigentümer, welche primär daran interessiert sein\n\ndürften, ihre Ladenflächen zu vermieten und Leerstände zu vermeiden. Wer sich in ihren\n\nLiegenschaften einmietet, haben allein sie - und nicht der Staat - zu entscheiden.\n\nUnter Berücksichtigung dieser klaren Ausgangslage stellen sich die Postulanten die Frage, ob\n\nes eine Möglichkeit gibt, die beschriebenen öffentlichen und privaten lnteressen zu koordi-\n\nnieren, um einen maximalen Nutzen für alle Parteien daraus zu ziehen.\n\nSo könnte etwa geprüft werden, ob es dienlich wäre, den Standort Stedtli aktiv zu bewerben\n\nund frühzeitig auf allenfalls frei werdende Liegenschaften aufmerksam zu machen (2,8. auf\n\nder Homepage der Stadt oder im Liestal aktuell). Auch wäre zu überlegen, ob eine Liste von\n\nMietinteressenten erstellt werden kann, auf welche die Vermieter im Bedarfsfall zurückgrei-\n\nfen können. Generell wäre zu untersuchen, wie die öffentlichkeit und die betroffenen Eigen-\n\ntümer für die Thematik,,attraktiver Ladenmix im Stedtli" sensibilisiert werden können.\n\nDie Postulanten laden den Stadtrat ein, in Zusammenarbeit mit Partnern wie z.B. KMU\n\nLiestalMassnahmen zu prüfen, welche einen attraktiven, ,,publikumsorientieften" Laden-\n\nmix im Stedtli begünstigen können.\n\nLiestal, 21. November 2OL4\n\n/3\nStoll Th Eugster Beat Gränicher\n\nSVP-Fraktion\n\nLisette Kaufmann\n\nGrüne-FraktionSP-Fraktion FDP-Fraktion\n\n\n


name: 2005-72a-2 Motion Entschädigungsregl. - Bericht SR (2. Rektifikation).pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                      2005/72a-2 \n\n  2. REKTIFIKATION \n \n \nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen \nund Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL 142.1; Teilrevision)   \nMotion Nr. 2005/72 der Fraktionen FDP und SVP/CVP/EVP \n \n \n\nKurzinformation Mit der Motion Nr. 2005/72 beauftragt der Einwohnerrat den Stadtrat, \ndas Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommission-\nen und Nebenfunktionen zu revidieren. Er beantragt im Wesentlichen \ndie Herabsetzung der aktuellen Mandatsentschädigungen sowie die \nStreichung der Erwerbsersatzregelung, die er im März 2004 im Hin-\nblick auf die aktuell laufende Amtsperiode präzisiert hatte.  \n\nDer Stadtrat unterbreitet in der nun vorliegenden Fassung einen dem \nMotionärswillen entsprechenden geänderten Reglementswortlaut. \nAllerdings spricht er sich grundsätzlich klar für die Beibehaltung der \nheute geltenden Regelung aus. Bezüglich der Reduktion der Pau-\nschalentschädigungen und der Inkraftsetzung der Aufhebung der \nErwerbsersatzregelung beantragt der Stadtrat Modifikationen. \n\nZusätzlich nimmt der Stadtrat die Gelegenheit wahr, weitere \nPräzisierungen anzubringen, die der Rechtssicherheit dienen. \n\nFür die einzelnen Änderungsanträge und Begründungen wird auf die \nSynopse in der Beilage verwiesen. \n\n \n\nAnträge 1. Von einer Teilrevision des Reglementes über die Entschädigung \nder Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen sei Abstand \nzu nehmen. \n\n2. Im Falle einer Teilrevision ist dem Revisionsantrag des Stadtrates \n(Variante Motion plus) zu § 3 Abs. 1, 3, 4, zu § 4 Abs. 1 und § 4bis \ndes Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kom-\nmissionen und Nebenfunktionen gemäss Synopse zu folgen. \n\n3. Die Motion Nr. 2005/72 wird abgeschrieben. \n\n    Liestal, 02.05.2006 / 09.05.2006 (Rektifikation) \n               23.05.2006 (2. Rektifikation) \n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n\n \n \n\n1. Inkraftsetzung \n \n\nIm Falle der Ablehnung von Antrag 1 sollten die Änderungen von § 3 Abs. 3 und 4 \n(Wegfall der Erwerbsersatzregelung) erst per Beginn der neuen Amtsperiode in Kraft \ntreten (vgl. § 4bis Übergangsregelung des stadträtlichen Vorschlags in der Synopse). \nMomentan werden gestützt auf die geltende Regelung Erwerbsersatzleistungen \nerbracht. Die Betroffenen haben, unter anderem in Kenntnis ihres Anspruches, \nberufliche Pensenreduktionen vorgenommen. Diese müssten wiederum rückgängig \ngemacht werden, was teilweise nur erschwert und nicht ohne entsprechenden \nzeitlichen Vorlauf möglich wäre. Unter Beachtung des Vertrauensprinzips und \npolitischer Anstandsregeln ist deshalb eine allfällige Aufhebung und damit verbundene \nVeränderung der Einkommenslage erst per Ablauf der laufenden Amtsperiode \nangezeigt. \n \n\n \n2. Beilage      \n \n\n- Synopse mit Änderungsvorschlägen und Bemerkungen, Fassung vom 23.05.2006 \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \n2017 137\nEinwohnerrat Liestal\n\nPatrick Mägli, SP Fraktion\nHanspeter Zumsteg, Grüne Fraktion\n\nPostulat\n\nGemeindeübergreifende Verkehrserschl¡essung Liestal / Lausen\n\nDie an Lausen angrenzenden Gebiete sind immer dichter bebaut. Mehrere Quar-\ntierpläne haben aufgezeigt, dass die Verkehrserschliessung sowohl ftir den moto-\nrisierten lndividualverkehr wie auch für den OV ¡n dieser Gegend suboptimal ist.\n\nDiese Gebiete sind betroffen:\n\nlm Gebiet Cheddite führen Fahrverbote und Trennwände in zukünftigen\nTiefgaragen dazu, dass auf beiden Seiten der Gemeindegrenze grössere\nVerkehrs-Urnwege zurückgelegt werden müssen. Nicht nur aus ökologi-\nschen Gründen sollte deshalb untersucht werden, ob diese Fahrverbote für\nden motorisierten lndividualverkehr aus übergeordneter Sicht Sinn machen\nDie OV-Erschliessung mit der Buslinie 78 für mehrere Tausend Einwohner\nbeidseits der Gemeindegrenze sollte zu beiden Zentren hin verbessert und\nintensiviert werden.\n\nDas Gebiet QP Altbrunnen sowie die Häuser an der Pumpwerkstrasse\nsind verkehrsmässig ungünstig erschlossen, weil eine direkte Verkehrsan-\nbindung an die Altmarktstrasse bisher fehlt. Deshalb sind alternative Zu-\nfahrtswege für den motorisierten lndividualverkehr zu prüfen.\nDie OV-Erschliessung könnte deutlich verbessert werden mit einer zusätzli-\nchen Haltestelle Grammetbräcke der Buslinie 78.\n\na\n\na\n\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, wie die Verkehrse¡rschliessung (öV und\nlndividualverkehr) zusammen mit der Gemeinde Lausen übergeordnet ver-\nbeesert werden kann, und darüber Bericht zu erstatten.\n\nLiestal, 20. Februar 2016\n\nHanspeter Zumsteg, Grüne Fraktion Patrick Mägli, SP-Fraktion\n\n',)\n/\n\n4\nI\ntiiþ r*\\ /1 d !\n\n\n