name: 02-114 GEB-Bericht Baurecht Gitterli.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nSpezialkommission GEB\n(Geschäfte Einwohnergemeinde mit Bürgergemeinde)\n\n  \n\n02/114\n\nBaurechts-Neuregelung für Sport- und Freizeitanlagen „Gitterli“\n\nBericht der Spezialkommission GEB zu stadträtlichem Bericht\nbetreffend Baurechts-Neuregelung für die Sport- und Freizeitan-\nlagen im Gitterli (Nr. 02/114)\n\n1. Einleitung\n\nAn seiner Sitzung vom 20. November 2002 beschloss der Einwohnerrat den Bericht des Stadt-\nrates betreffend Baurechts-Neuregelung für die Sport- und Freizeitanlagen im Gitterli (Nr.\n02/114) an eine noch zu bildende Spezialkommission (GEB) zu überweisen. \n\nDie GEB-Kommission setzt sich aus den Mitgliedern\n\n- Ernst Bürgin  \n- Peter Furrer\n- Ernst Gebhard\n- Ulrich Martin, Präsident\n- Pascal Porchet\n- Peter Schäfer\n- Daniel Schwörer\n\nund Stadrat Heiner Karrer (Departementsvorsteher Stadtbauamt, mit beratender Stimme) sowie\nProtokollführer Marcel Jermann (Abteilungsleiter Kanzlei) zusammen. \n\nDie Kommission hatte das Geschäft an acht Kommissionssitzungen in der Zeitspanne vom\n20.11.2002 bis 19.01.2004 beraten. In einer ersten Phase versuchte die Kommission sich\nÜberblick über die Gesamtlage zu verschaffen. Es erfolgten deshalb Besprechungen mit der\nBürgerkommission und Mitarbeitern des Stadtbauamtes. Verschiedene aktenkundige Unter-\nlagen und Berichte wurden eingesehen und Verständigungsfragen geklärt. Ebenso wurden di-\nverse Auszüge aus dem Grundbuch der Gemeinde Liestal eingesehen. Die Kommission wurde\ndurch Stellen der Stadtverwaltung bei Bedarf unterstützt.\n\nDie Sichtung ergab, dass verschiedene Baurechte, Unterbaurechte, Verträge und Beschlüsse\nvorliegen. Die Situation muss als unübersichtlich und teilweise rechtlich bedenklich bezeichnet\nwerden.\n\n\n\nSeite 2\n\nDie Kommission beschränkte sich nach eingehender und intensiver Diskussion darauf, in ihrer\nStellungnahme lediglich auf das Sachgeschäft „Baurechts-Neuregelung für die Sport- und Frei-\nzeitanlagen Gitterli“ einzugehen. Sie sah es nicht als ihre Aufgabe an, die offensichtlichen\nMängel und Fehler zu beurteilen und allenfalls zuzuweisen. Sie ist aber zur Auffassung gelangt,\ndass auch weitere „historische“ Absprachen und Abkommen zwischen der Einwohner- und Bür-\ngergemeinde Liestal bei Gelegenheit einer detaillierten Überprüfung unterzogen werden sollten. \n\n2. Der Status Quo\n\nZur Zeit bestehen für die verschiedenen Sportanlagen und öffentlich genutzten Flächen im Ge-\nbiet Gitterli eine Reihe von Baurechtsverträgen, Pachtverträgen und Beschlüssen zwischen der\nEinwohnergemeinde und der Bürgergemeinde als Grundstückeigentümer. Es bestehen im wei-\nteren Unterbaurechtsverträge, Verträge zur Sondernutzung und ein Vertrag mit dem Waffen-\nplatz Liestal. Teilweise betreffen diese die Bürgergemeinde, tangieren jedoch auch die Einwoh-\nnergemeinde.\n\nEnde 2000 hat die Stadt ihre Baurechte für die Schwimm- und Hallenbadflächen an die Sport-\nund Volksbad Gitterli AG übertragen, dies ohne Einbezug der Bürgergemeinde als Baurechts-\ngeberin. Mit dieser Übertragung entstand für die Bürgergemeinde ein erhöhtes Heimfallrisiko.\nEine grundpfandrechtliche Zinssicherung ist nicht vorhanden. Es fehlt eine Regelung zur wirt-\nschaftlichen Risikoabdeckung der Baurechtgeberin.\n\nNutzungsänderungen, die in den letzten Jahren vorgenommen wurden, erfolgten ohne Ver-\ntragsanpassungen gegenüber der Bürgergemeinde als Baurechtgeberin. Mit dem vom Stadtrat\nLiestal beschlossenen Moratorium mit Wirkung ab 01. Januar 1998 wurden die Baurechtszinsen\nvor 6 Jahren auf den bestehenden Sätzen und Basispreisen eingefroren und seither nicht mehr\nangepasst.\n \nSowohl die Einwohnergemeinde wie auch die Bürgergemeinde sehen sich beträchtlichen finan-\nziellen Schwierigkeiten gegenüber.\n\n3. Besprechung mit der Bürgerkommission\n\nAuf Vorschlag der GEB-Kommission fand am 28. April 2003 eine Besprechung mit einer Dele-\ngation der Bürgerkommission statt. Von beiden Seiten wurde die Meinung vertreten, dass eine\nLösung anzustreben ist, die ausgewogen und politisch vertretbar ist, die die bestehende unbe-\nfriedigende Situation klärt und einem vernünftigen zukünftigen Zusammengehen zwischen den\nbeiden Behörden nicht entgegen steht. Von Seiten der Bürgergemeinde wurde insbesondere\ndie Auffassung vertreten, dass bei einer Entspannung ihrer finanziellen Situation, ein Zinser-\nlass-Gesuch der Einwohnergemeinde mit Goodwill geprüft würde. \n\nNeben der Tatsache, dass auch die Bürgergemeinde auf eine Verbesserung ihrer Finanzsitua-\ntion angewiesen ist, befürchtet sie insbesondere, dass sie bei einer Liquidation der Bäder AG\nfür einen Ersatz der Anlagewerte in der Grössenordnung von 5 – 6 Mio CHF aufzukommen\nhätte.  \n\nNach Abschluss des Baurechtsvertrags „Gitterli“ ist laut Bürgerkommission die Neuregelung\ndes Baurechtsvertrags „Schiessanlage Sichtern“ in Angriff zu nehmen, wobei bei diesem Ge-\nschäft schwergewichtig das bestehende Vertragswerk in formeller und rechtlicher Hinsicht zu\nüberarbeiten ist und weniger eine Anpassung der Baurechtszinsen zur Diskussion stehen wird.\n\n\n\nSeite 3\n\n4. Diverse Diskussionspunkte\n\nAufsplittung der Baurechtsflächen\n\nDie GEB-Kommission ist mehrheitlich (bei 3 Enthaltungen) der Meinung, dass die Aufteilung der\nGesamtbaurechtsfläche in fünf  Unterflächen mit 5 separaten Baurechtsverträgen sinnvoll ist.\nDies berücksichtigt die verschiedenartige Nutzung, die Parzellengrenzen, Strassenverläufe,\nZonenvorschriften usw. Bei Bedarf sind isolierte Anpassungen der einzelnen Parzellenverträge\nin Zukunft möglich.\n\nEinzellösungsvariante „Baurechtsvertrag Nr. 1 (Bäder AG)“\n\nDamit könnte das Heimfallproblem der Bürgergemeinde im Falle einer Liquidation der Bäder AG\ngelöst werden. Allerdings dürfte eine solche Lösung für die Einwohnergemeinde schlussendlich\nnicht günstiger kommen, als die vorgeschlagene Gesamtlösung, da in diesem Fall der Bau-\nrechtszins neu festgelegt werden müsste, und dabei der Verkehrswert dieser Parzelle wesent-\nlich höher angesetzt werden müsste als CHF 80.--/m2. Im weiteren würde damit lediglich die\ndringende Korrektur der restlichen Unstimmigkeiten verzögert und Detailkorrekturwünsche der\nBürgergemeinde provoziert. \n\nBaurechtszinssatz von 5 %\n\nDieser Zinssatz wurde von der Kommission als hoch eingestuft. Allerdings ist zu berücksichti-\ngen, dass sich dieser Zinssatz wesentlich am Verkehrswert und weniger am Hypothekarzins-\nsatz orientiert. Er entspricht den Nettoauslagen und ist gemäss konsultiertem Experten\nmarktüblich.\n\nEinheitlicher Landpreis von CHF 80.--/m2\n\nDie Kommission nahm die Landwertermittlung zur Kenntnis. Aufgrund dieser Ermittlung und\naufgrund von Quervergleichen mit anderen Allmendnutzungsgebieten anderer Gemeinden wird\ndieser Durchschnittslandpreis von CHF 80.--/m2 als gerechtfertigt angesehen. \n\nBaurechtsverträge und Bewirtschaftung durch die Bürgergemeinde\n\nDie Bürgergemeinde wäre nicht in der Lage ohne zusätzliche Investitionen in die Administration\ndie Bewirtschaftung selbst zu übernehmen. Eine Übernahme der Baurechtsverträge bzw. der\nUnterbaurechtsverträge würde für die Einwohnergemeinde eine deutliche Einschränkung in\nihrer Flexibilität bezüglich der Verwendung der diversen Parzellen bedeuten. Eine Bewirtschaf-\ntung durch die Einwohnergemeinde und damit eine Kostenreduktion wäre nicht möglich. Zudem\nwäre dies keine Massnahme zur Verbesserung der bestehenden „verworrenen“ Situation. \n\n\n\nSeite 4\n\n5. Zusammenfassung\n\nPositives\n\n� Korrigiert eine unbefriedigende und rechtlich zumindest teilweise bedenkliche Situation.\n\n� Sichert langfristig eine Naherholungs-, Freizeits- und Sportzone für die Einwohner von\nLiestal.\n\n� Ist die Voraussetzung für eine Weiterentwicklung des gesamten Gitterliareals, auch in Hin-\nblick auf die zukünftige Bahn 2000.\n\n� Die Mehrkosten lassen sich durch eine konsequente Bewirtschaftung deutlich reduzieren. \n\nBedenken/Negatives\n\n� Dass der Entscheid für die Gutheissung der stadträtlichen Anträge im Zusammenhang mit\nder Baurechtsneureglung „Gitterli“ ausschlaggebend für weitere eskalierende Forderungen\nder Bürgergemeinde an die Einwohnergemeinde sein könnte, waren Bedenken, die in der\nGEB-Kommission wiederholt diskutiert wurden. Es setzte sich aber schlussendlich doch die\nAuffassung der Kommission durch, dass dieses Geschäft unabhängig von solchen Überle-\ngungen auftragsgemäss zu behandeln sei (siehe Pkt. 6 „Anmerkungen/Empfehlungen“).\n\n� Mit der Baurechtsneuregelung „Gitterli“ erwachsen der Einwohnergemeinde Liestal Mehr-\nkosten von vorerst CHF 60'000.--/Jahr.\n\n6. ANTRÄGE der GEB-Kommission an den Einwohnerrat\n\n6.1. Antrag 1 Anträge Stadtrat gemäss Vorlage Nr. 02/114\n\nDie Kommission ist ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen der Auffassung, dass den\nstädträtlichen Anträgen gemäss Vorlage Nr. 02/114 zugestimmt werden sollte. Die Anträge kor-\nrigieren eine Situation, die als nicht korrekt, nicht zeitgemäss und mittelfristig als konfliktbeladen\nbezeichnet werden muss. Der Antrag führt zu einem Nettomehraufwand von rund CHF\n60'000.— pro Jahr, der jedoch zumindest teilweise mit einer Optimierung der Bewirtschaftung\naufgefangen werden kann. Diese Mehrkosten, wenn sie auch teilweise aufgefangen werden\nkönnen, nimmt die Kommission nicht auf die leichte Schulter, was z.B. aus dem vorerwähnten\nAbstimmungsergebnis klar hervor geht. Die Kommission ist aber der Meinung, dass das Ange-\nbot eines Sport-, Gesundheits-, Freizeits- und Naherholungsgebiets grundsätzlich eine wichtige\nAufgabe einer Kommune wie der Stadt Liestal ist und eine gewisse finanzielle Priorität rechtfer-\ntigt.\n\nDie Kommission beantragt deshalb dem Einwohnerrat, den stadträtlichen Anträgen zuzustim-\nmen. Dies vorbehältlich der Zustimmung zu den nachfolgenden Anträgen 2  - 4.\n\n\n\nSeite 5\n\n6.2. Antrag 2 Zusatzanträge der Bürgergemeindeversammlung vom 02.12.2002\n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat, den von der Bürgergemeindeversammlung vom\n02.12.2002 beschlossenen Zusatzanträgen bzw. Änderungen \n\n� In den neuen Baurechtsverträgen ist die im Gesetz (Art. 779d Abs. 1 ZGB) vorgesehene\nHeimfallsregelung zu berücksichtigen und zu integrieren.\n\n� Die Einwohnergemeinde verpflichtet sich, die Baurechte nicht auf Dritte zu übertragen oder\ndiesfalls der Bürgergemeinde die Garantie für die Einbringlichkeit der Baurechtszinsen zu\nleisten.\n\n� Bei Änderungen der nutzungswertrelevanten Verhältnisse des Baurechtsareals, insbeson-\ndere der zonenrechtlichen Situation, kann mit einer Anpassungsfrist von 6 Monaten eine\nAngleichung des Baurechtsbasispreises verlangt werden.\n\nebenfalls im Grundsatz zuzustimmen. \n\n6.3. Antrag 3 Baurechtsverträge: Vertragsbedingungen / Genehmigung \n\nDer Stadtrat wird vom Einwohnerrat damit beauftragt, dass die 5 neuen Baurechtsverträge, ba-\nsierend auf den in der ER-Vorlage Nr. 02/114 aufgeführten (Vertrags-)Bedingungen und Ände-\nrungen gemäss Antrag 2, ausgefertigt und in der definitiven Fassung noch dem Einwohnerrat\nals auch der Bürgergemeindeversammlung zur abschliessenden Genehmigung unterbreitet\nwerden.\n\n6.4. Antrag 4 Auffangen von Mehrkosten, Bewirtschaftungskonzept\n\nDer Einwohnerrat beauftragt den Stadtrat damit, die mit der Baurechtsneuregelung entstehen-\nden Mehrkosten innerhalb von 5 Jahren zu 60 % aufzufangen. Dies mit einer optimierten\nBewirtschaftung der Baurechtsflächen gemäss bereits ausgearbeitetem\nBewirtschaftungskonzept (Stadtratsprotokoll vom 02.09.2003), Anpassung von Unterbaurechts-\n/Nutzungsverträgen etc.\n\n7. Anmerkungen und Empfehlungen\n\nDie Aufgabenteilung und Zuständigkeiten sowie Schnittstellenfragen zwischen der Einwohner-\ngemeinde und Bürgergemeinde Liestal sind dringend zu klären und festzulegen.\n\nEs sollten klare Regelungen und Abmachungen zwischen den beiden Gemeinden getroffen\nwerden. So bspw. auch bezüglich des von der Bürgerkommission anlässlich der gemeinsamen\nSitzung erwähnten möglichen „Finanzausgleichs“ (positive Prüfung von Baurechtszins-Erlass-\ngesuchen der Einwohnergemeinde usw.) bei besserer Ertragslage und finanzieller Situation der\nBürgergemeinde Liestal. \n\nEs muss ein Anliegen der Einwohner- und Bürgergemeinde Liestal sein, dass die Zusammen-\narbeit zwischen den beiden Körperschaften auf Fairness, Korrektheit und Transparenz  beruht.\nNur so ist sichergestellt, dass sich die Stadt insgesamt günstig entwickeln wird.\n\nFür die GEB-Kommission\n\nU. Martin, Präsident Liestal, 17. März 2004\n\n\n\tBaurechts-Neuregelung für Sport- und Freizeitanl�\n\tAufsplittung der Baurechtsflächen\n\tEinzellösungsvariante „Baurechtsvertrag Nr. 1 \\�\n\tBaurechtszinssatz von 5 %\n\tBaurechtsverträge und Bewirtschaftung durch die �\n\tPositives\n\tBedenken/Negatives\n\t6.1.Antrag 1Anträge Stadtrat gemäss Vorlage Nr. \n\n\n\n


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text: \n2021-41\nEinwohncnat Liestal\nLisa Faust, Grtine\n\nLiestal, 12.03.2021\n\nPo¡tuht eino St¡rûrab dor Frühon Fördcruno für Lic¡t¡l\nDic Frühc Kíndheit (Geburt bis zum ft¡nfren Lebensjahr) ist eine wichtige Phase, da sich Strukturen\nlntwickeln, die Grundlagen ft¡r das ganze Leben bilden. Go¡undh¡it¡-, Emåhrungrr- und\nleuogungmtll wcrden gefestigt und nachhaltig geprägt, aber auch die Ausbildung von sozialen und\nrtbchonm¡n¡chlichon Flhigkoiton fällt in diesen Lebensabschnitt.\nZur lttlhen Förderung gehören alb Angebote und Massnahmen, welchc fördcrllchc Strukturcn und\nRdtmonbodingungrn ffh Frmlli¡n mit Klnd¡rn von Geburt bis zum Eintritt in die Primarstufe\nborcitstcllen.\n\nZþl i¡t cs, alþn Kindcm unabhängig von Horkunñ odcr sozioÖkonomischem Status, gcruchtorc\nBlldungochtnc.n zu ermÖglichcn. Studion bclcgcn die wichtigc Rolle der fttihen Forderung fur díe\nAnnubboklmpfung. lnvcstitionen in dic frflhe FÖrderung zahlen sich aus: Frühe FÖrderung macht\nGcmcinden attraktivcr und lohnt sich auch finanzicll. Denn sie verbessert nicht nur den ¡ozi¡lcn\nZu¡¡mnonhrlt, sondern hilfr auch, rpltoro Aurgtbon im Sozlel-, Ge¡undhctt¡- und\nllldunglwreon olnzrnperur. Dcr Ausbau der tsctrcuungsangebote trägt zu einer höheren\nEnrerbståltigkeit der Mtitter bei, erhöht die Steuereinnahmen und senkt das Sozialhilferisiko.\n\nFrfihe Förderung ist cinc Querschnittaufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden sowie von privaten\nAktcurinnen und Akteurcn.\n\nLrltgedenkon drr Frilh¡n Fördrrung rind: Gut¡ Bcdingungcn fitr den Schul¡teÉ rchrflbn,\nindividu¡llr¡ Entwicklungrpotonziel eurchöpfon, Ghlncengbichhcit crùöhon, Kompetcnz der\nElûrm ttlrkon, klndrgrrrcht¡n Entwicklungrnum hc¡¡tollen und ellgcmeinc Dcflzlto - zum\nSobpbl im Spnchorwotù - frithzcltig rrkenn¡n.\n\nDcr Kantonale Familienbcdcht 2020 zeigt auf, dass in der Familienpolitik in Baselland grosser\nllmdlungnbodrrf bcstcht. Der Kanton BL hat Ende 2020 das kantonale Konzept fur die Fruhe\nFördcrung veröflêntlicht. Darin wird den Gemeinden empfohlen eine Situationsanalyse zum Thema\nvozunehmen.\n\n\\Mr ladcn dcn Stadtrat oin:\n\n- anhand einer Situationsanalyse zu prüfen, welche Angebote/Massnahmen der Frühen\nFörderung in Liestal bereits vorhanden sind und ob die gewtinschte Zielgruppe auch wirklich\nereichtwird.\n\n- dartlbcr zu berichten, welche Defizite allenfalls erkannt wurden und welche Strategien zur\nVerbesserung möglich sind.\n\n- Zu prufen, ob die Angebote optimal koordiniert und Akteurinnen und Akteure entsprechend\nvemetst sind, damit die Übergänge in die Regelstrukturen optimal gestraltet werden können.\n\n- 7u berichten, wie bestehende und potenziell neue Massnahmen und Projekte finanzíert\nwerden (könnten).\n\nÐ eine Strategie zur Stärkung und Weiterentwicklung derfrühen Füderung in Liestat zu\nentwickeln.\n\nLisa Faust, Grune-Fraktion Dominique Meschberger, SP-Fraktion\n\nLF-,/1\nSusi Thommen, CVP/EVP/GLP-Fraktion Richard Gafner, FDP-Fraktion\n\n1ft-ã's\n\n\n


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text: \n2010/102\nSP Frakion\n\nVerfahrenspostu lat\n\nVerbesserung der VeHrauensbasis zwischen Verwaltung und Einwohnerrat\n\nWir stell~n in letzter Zeit bei verschie~enen pqlitischen Geschäften eine zunehmende\nEntfremdung zwischen Stadtverwaltung und Einwohnerrat fest. Besonders deutlich kam\ndies zum Ausdruck anlässlich der Budgatkürzungen im Dezember. Eine solche\nEntwicklung darf das Parlament nicht unberührt lassen. Sie kann zum Verlust der\nVertrauensbasis führen, was sehr schädlich für Liestal wäre. Wir führen die Entwicklung\nunter anderem auch darauf zurück, dass sich Verwaltung und Ratsmitglieder zu wenig\nkennen. Es würde dem Einwohnerrat gut anstehen, wenn er sich vermehrt um die täglich\ngeleistete Arbeit der Angestéllen der Stadtverwaltung kümmern würde.\n\ndies fällt in den Aufgabenkreis der GPK, die zur Aufgabe hat, die Rechtmässigkeit ger\nVerwaltungstätigkeit zu überprüfen. In anderen Parlamenten ist es üblich, dass eiria GPK\nvon sich aus in einem bestimmten Turnus eine oder zwei Dienststellen der Verwaltung\nbesucht. Diese periodischen Besuche bieten den Verwaltungsstellen die Gelegenheit, ihre\nArbeit konkret vorzustellen und auch auf Probleme aufmerksam zu machen. Diese\nBesuche werden in der Regel von bei den Seiten als vertrauensbildend und sehr fruchtbar~~. -\nIn Liestal èlelleF\\ hat sich die GPK des Einwohnerrats in den letzten Jahren jedoch fast nur\nnoch aufdie Behandlung der Amtsberichte beschränkt. Die Kommission haUe ohne\nkonkreten Auftrag aus dem Einwohnerrat keinen Kontakt rhit den Verwaltungsstellen. Wir\n\n\\\nbeantragen c;aher, dass sich die GPK zum Ziel setzt, neben d~n üblichen Geschäften, pro\nJahr mindestens eine Dienststèll.e der Stadtverwaltung zu besuchen und dem Rat Bericht\nzu erstatten.\n\nLiestal den 15. März 2010\n\nIm Namen der SP Frakion:\n\nr¿ . !JØ2 1ß.\nR. Nebiker\n\n\n