text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe-Reglement, Revision - Bericht Stadtrat\nzur Motion der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR)\n\nKurzinformation Gemäss § 22 Gesetz über die Feuerwehr (SGS 760) erheben die\nEinwohnergemeinden von den Feuerwehrdienstpflichtigen, die kei-\nnen Feuerwehrdienst in einer vom Kanton anerkannten Feuerwehr-\nOrganisation leisten, eine Feuerwehrpflichtersatzabgabe. Bis zur\nGründung der Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal (SRR/VL)\nwar die Feuerwehrpflichtersatzabgabe im Feuerwehrreglement der\nStadt Liestal (ESL 762. 1) geregelt. Mit der Gründung der SRR/VL\nwurde dieses Reglement per 1. Juli 2019 aufgehoben und die Er-\nsatzabgabe im neu geschaffenen Feuerwehrpflichtersatzabgabereg-\nlement (ESL 762. 2) per 1 . Juli 2019 in Kraft gesetzt.\n\nAm 22. Mai 2019 wurde die Motion der GOR (Nr. 2019/125) (An-\nhang IV) zur Revision des Reglements Feuerwehrdienstersatzab-\ngäbe der Stadt Liestal (ESL 762. 2) dem Stadtrat überwiesen. In der\nbeiliegenden Synopse (Anhang II) ist der direkte Vergleich der Ande-\nrungen ersichtlich.\n\nIm nun vorliegenden Reglement (Anhang l) wurden die Punkte der\nGOR berücksichtigt, welche im Wesentlichen die folgenden Ande-\nrungen enthalten:\n\n. Zeitgemässe Formulierungen\n\n. Erhöhung des Ansatzes der Abgabe von 0. 4% auf 0. 5%\n\n. Anpassung des Kreises der von der Abgabepflicht befreiten\nPersonen\no Kantonspolizei, Rettungssanität, regionaler Führungsstab\n\nERGOLZ, kantonaler Führungsstab BL\no Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von einer kantona-\n\nlen Gebäudeversicherung anerkannten Feuerwehr Dienst\nleisten\n\no Personen die aus medizinischen Gründen keinen persönli-\nchen Dienst leisten können und eine IV-Rente beziehen\n\no Erziehungsberechtigte Personen mit Kindern bis und mit\n14. Altersjahr\n\no Aufhebung der Befreiung von Partner/innen von dienstleis-\ntenden Feuerwehrangehörigen der Stützpunkt- und Regio-\nnalfeuerwehr Liestat\n\n. Die Verfügungshoheit durch den Stadtrat\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3\n\nDas vorliegende revidierte Reglement über die Feuerwehrpflichter-\nsatzabgabe wurde beim Generalsekretariat der Finanz- und Kirchen-\ndirektion (FKD) zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom 17.\nMärz 2023 teilt dieser mit, dass die Genehmigung durch die FKD in\nAussicht gestellt wird, sofern die als zwingend bezeichneten Anmer-\nkungen umgesetzt werden (Anhang III).\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt die Revision des Reglements für die\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe der Stadt Liestal (ESL 762.2) und\nsetzt dieses per 1. Januar 2024 in Kraft.\n\n2. Der Einwohnerrat schreibt die Motion Nr. 2019/125 «Feuerwehr-\ndienstersatzabgabe-Reglement» der GOR als erfüllt ab.\n\nLiestal, 2. Mai 2023\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spionier Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\nFinanzierung\n\nAnlässlich der Aufgabenüberprüfung wurde beschlossen, dass der Ansatz der Abgabe von\n0. 4% auf 0. 5% erhöht werden soll. Dies entspricht nachhaltigen Mehreinnahmen von TCHF\n116 (Basis Steuerjahr 2021 zu Gunsten Konto 2. 1500. 4200. 0400).\n\nPrüfung Rechtsdienst\n\nDas Reglement wurde vor der kantonalen Vorprüfung durch den Rechtsdienst geprüft und\nfür in Ordnung befunden.\n\n3. Kantonale Vorprüfung\n\nDas Reglement wurde durch das Generalsekretariat der Finanz- und Kirchendirektion ge-\nprüft. Sie stellen unter Berücksichtigung der Umsetzung aller als zwingend bezeichneten\nAnmerkungen die Genehmigung in Aussicht.\n\n4. Beilagen / Anhänge\n\nAnhang l - Überarbeitetes Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe der Stadt Liestal\n(ESL 762. 2)\nAnhang II - Synopse zur Revision desReglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe\nAnhang III - Vorprüfungsbescheid der FKD\n\n\n\nAnhang l\n\nREGLE ~ T\nFEUER EHRPFLICHTERS T\nDER ST DT LIEST L\n\nBG BE\n\nvom\nin Kraft ab\n\n27. Februar 2019\n1. Juli201912\n\n' Revision von der Finanz- und Kirchendirektion BL am xx.xx.xxxx auf den 1. Januar 2024 genehmigt\n2 Revision mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx genehmigt\n\n\n\nRe lement der Feuerwehrpflichtersatzab abe der Stadt Liestal vom 01 .07. 2019 ESL 762.2\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf § 47 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation und\nVerwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz)3 vom 28. Mai 1970 und auf § 22 des Gesetzes über die\nFeuerwehr (FWG)4 vom 7. Februar 2013, beschliesst\n\n§1 Zweck\n\n1 Dieses Reglement regelt die Feuerwehrpflichtersatzabgabe.\n\n2 Für die übrigen Aspekte des Feuerwehrwesen gelten das FWG5, die Verordnung über die Feuerwehr\n(FWV)6 vom 27. August 2013, die Vorgaben des Kantons sowie die Statuten des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal.\n\n§ 2 Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\n1 Wer feuerwehrdienstpflichtig ist und keinen persönlichen Feuerwehrdienst in einer vom Kanton\nanerkannten Feuerwehrorganisation leistet, hat eine Feuerwehrpflichtersatzabgabe zu bezahlen.7\n\n1bis Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 0. 5% vom gesamten Einkommen der\nersatzabgabepflichtigen Person, jedoch mindestens CHF 100.-, im Maximum CHF 1'500.-.8\n\n2 Für die Ersatzabgabe massgebend ist das inner- und ausserhalb der Gemeinde steuerbare\nEinkommen. Als Basis dient die Staatssteuertaxation.9\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen entrichten die Ersatzabgabe wie folgt:10\n\na. diejenigen, die am 31 . Dezember Niederlassung in der Stadt Liestal haben, für das ganze\nKalenderjahr;11\n\nb. diejenigen gemäss Buchstabe a, die im Kalenderjahr aus dem Ausland zugezogen sind oder die\naus dem Inland zugezogen sind und im Kalenderjahr anderorts Feuerwehrdienst geleistet oder\nkeine Ersatzabgabe zu entrichten gehabt haben, anteilsmässig für die Niederlassungsdauer in\nder Gemeinde;12\n\nc. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Ausland wegziehen, anteilsmässig für die Dauer der\nNiederlassung in der Stadt Liestal. 13\n\nd. Diejenigen, die im Kalender ins Inland wegziehen keine. 14\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzabgabe15\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabepflicht befreit sind:\n\na. Mitglieder der Betriebskommission des Zweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal;\n\nb. Angehörige einer Kantonspolizei, der Rettungssanität, des regionalen Führungsstabes ERGOLZ\nsowie des kantonalen Führungsstabes Basel-Landschaft;16\n\n3SGS 180\n4 SGS 760\n5SGS 180\n6 SGS 760. 11\n7 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n8 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n9 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n10 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n" Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n12 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n13 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n14 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n15 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n16 Geändert mit ER Beschluss vom xx.xx.xxxx\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 3\n\n\n\nRe lement der Feuerwehr flichtersatzab abe der Stadt Liestal vom 01. 07. 2019 ESL 762.2\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von einer kantonalen Gebäudeversicherung anerkannten\nFeuerwehr Dienst leisten;17\n\nd. Erziehungsberechtigte Personen mit Kindern bis und mit 14. Altersjahr, welche die Niederlassung\nin der Gemeinde Liestal haben, insofern nicht bereits eine erziehungsberechtigte Person von der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe befreit ist;18\n\ne. Personen die aus medizinischen Gründen keinen persönlichen Dienst leisten können und eine IV-\nRente beziehen.19\n\nf. aufgehoben20\ng. Feuerwehrdienstpflichtige der Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal, die infolge eines\n\nUnfalles im Feuerwehrdienst für weitere Dienstleistungen untauglich geworden sind;21\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die 10 Jahre aktiven Feuerwehrdienst gemäss den Statuten des\n\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal geleistet haben;22\ni. Weitere, vom Stadtrat bezeichnete Personen, wobei eine ganze oder teilweise Befreiung möglich\n\nist. 23\n\n§ 4 Verfügung und Anfechtung\n\n1 Der Stadtrat verfügt im Falle des Nichtteistens des Feuerwehrdienstes die Entrichtung der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe. 24\n\n2 Die Behandlung der Gesuche über die Befreiung nach Abs. 1 Bst. a bis h erfolgt durch den Bereich\nSicherheit/Soziales.25\n\n2bis Die Befreiung von der Ersatzabgabepflicht wird durch den Stadtrat verfügt. 26\n\n3 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben\nwerden.\n\n§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Feuerwehrreglement vom 24. Juni 2009 wird aufgehoben.\n\n§ 6 Genehmigung und Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-\nLandschaft auf den 1. Juli 2019 in Kraft. 27\n\n17 Geändert\n18 Geändert\n19 Geändert\n20 Geändert\n21 Geändert\n22 Geändert\n23 Geändert\n24 Geändert\n25 Geändert\n26 Geändert\n27 Änderung\n\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nmit ER\nam xx.\n\nBeschlus vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nBeschluss vom\nxx.xx durch die\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nxx. xx. xxxx\n\nFKD genehmigt\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 3\n\n\n\nAnhang II\n\nReglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe der Stadt Liestal (ESL 762. 2) - Revision\n\nStand: 24. 04. 2023\n\nAlt Neu Bemerkungen\n\nESL 762.2\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal gestützt auf § 47 Abs.\n1 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 und auf § 22\ndes Gesetzes über die Feuerwehr vom 07. Februar 2013,\nbeschliesst\n\n§ 1 Zweck\nDieses Reglement regelt die\n\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe.\n2 Für die übrigen Aspekte des Feuerwehrwesens gelten\ndas kantonale Gesetz über die Feuerwehr (FWG, SGS\n760), die dazugehörende Verordnung (FWV, SG\n760.11), die Vorgaben des Kantons sowie die Statuten\ndes Zweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal.\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf § 47 Abs. Präzisierung\n1 des Gesetzes über die Organisation und Verwaltung der\nGemeinden (Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970 und auf\n§ 22 des Gesetzes über die Feuerwehr (FWG) vom 7.\nFebruar 2013, beschliesst\n\nDieses Reglement regelt die kein® Änderung\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe.\n\nFür die übrigen Aspekte des Feuerwehrwesen gelten das Präzisierung\nFWG, die Verordnung über die Feuerwehr (FWV) vom 27.\nAugust 2013, die Vorgaben des Kantons sowie die\nStatuten des Zweckverbandes Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal.\n\nK:\\04 FeuerwehrtOO Rechtsgrundlagen\\20xxxx_Revision Feuerwehrpflichtersatzabg be - Antrag an ER\\230425_Feuerwehrersatzabgabereglement - Revision_ER-Vorlage\\ER Anhang ll_Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe_Revision_Synopse\nnach FKD_mau 1/4\n\n\n\n§2 Feuerwehrpflichtersatzabgabe\nWerfeuerwehrdienstpflichtig ist und keinen\n\npersönlichen Feuerwehrdienst leistet, hat einen\nFeuerwehrpflichtersatz zu bezahlen. Der\nFeuerwehrpflichtersatz beträgt 0,4% vom steuerbaren\nEinkommen, jedoch mindestens CHF 100.-, im Maximum\nCHF 1000.-\n\n1 Werfeuerwehrdienstpflichtig ist und keinen persönlichen\nFeuerwehrdienst in einer vom Kanton anerkannten\n\nFeuerwehrorganisation leistet, hat eine\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe zu bezahlen.\n\ns Die Feuerwehrpflichtersatzabgabe beträgt 0. 5% vom\ngesamten Einkommen der ersatzabgabepflichtigen\nPerson, jedoch mindestens CHF 100.-, im Maximum CHF\n1'500.-.\n\nAufgrund der Aufgabenüberprüfung soll der Ansatz von\n0.4% auf 0.5% erhöht werden. Entspricht eine Erhöhung\nvon TCHF 116 von IST TCHF 584 auf Neu TCHF 700\n\n1 Steuerprozent = TCHF 550\n\nRechenbeispiel IST / 0.4%\n2020 =TCHF 584 (1.06%)\n2021 =TCHF 653 (1. 18%)\n\nbis TCHF 25 = CHF 100.00 Feuerwehrersatzabgabe\nab TCHF 250 = CHF 1'000 Feuerwehrersatzabgabe\n\nFür die Ersatzabgabe massgebend ist das inner- und\nausserhalb der Gemeinde steuerbare Einkommen. Als\n\nBasis dient die Staatssteuertaxation. Bei Ehepaaren und\nPaaren in ungetrennter Ehe respektive eingetragener\nPartnerschaft bemisst sich die Ersatzabgabe nach dem\ngemeinsamen steuerbaren Einkommen.\n\nDie Ersatzabgabepflichtigen entrichten die\nErsatzabgabe wie folgt:\na. Diejenigen, die am 31 . Dezember Wohnsitz in der\nGemeinde haben: Für das ganze Kalenderjahr;\n\nb. Diejenigen, gemäss lit. a, die im Kalenderjahr aus\ndem Ausland zugezogen sind oder die aus dem Inland\nzugezogen sind und im Kalenderjahr andernorts\nFeuerwehrdienst geleistet oder keine Ersatzabgabe zu\nentrichten gehabt haben, anteilsmässig für die\nNiederlassungsdauer in der Gemeinde;\n\n2 Für die Ersatzabgabe massgebend ist das inner- und\nausserhalb der Gemeinde steuerbare Einkommen. Als\nBasis dient die Staatssteuertaxation.\n\nRechenbeispiel Neu / 0. 5%\nTCHF 816 (1.48%) (Basis 2021)\nbis TCHF 20 = CHF 100. 00 Feuerwehrersatzabgabe\nab TCHF 300 = CHF 1'500 Feuerwehrersatzabgabe\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen entrichten die Ersatzabgabe\nwie folgt:\na. diejenigen, die am 31. Dezember Niederlassung in der\nStadt Liestal haben, für das ganze Kalenderjahr;\n\nb. diejenigen gemäss Buchstabe a, die im Kalenderjahr Zeitgemässe Bezeichnung\naus dem Ausland zugezogen sind oder die aus dem Inland\nzugezogen sind und im Kalenderjahr anderorts\nFeuerwehrdienst geleistet oder keine Ersatzabgabe zu\nentrichten gehabt haben, anteilsmässig für die\nNiederlassungsdauer in der Gemeinde;\n\nVorgeschlagener 2. Satz wurde aufgrund der\nRückmeldung der kantonalen Vorprüfung gestrichen:\nBoi Ehopaaron und Poaron in ungetrenntor Ehe rospoktivo\noingotragonor Partnorechaft bomisst sich die\norsatzabgabe nach dem gomoinsamon stoueffeawfl-\nEinkommen.\n\nRichtigstellung der Absatznummer\n\nK:\\04 FeuerwehrtOO Rechtsgrundlagen\\20xxxx_Revision Feuerwehrpflichtersatzabgabe - Antrag an ER\\230425_Feuerwehrersatzabgabereglement - Revision_ER-Vorlage\\ER Anhang ll_Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe_Revision_Synopse\nnach FKD_mau\n\n\n\nc. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Ausland c. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Ausland wegziehen, Zeitgemässe Bezeichnung\nwegziehen, an eilsmässig für die Niederlassungsdauer in anteilsmässig für die Dauer der Niederlassung in der Stadt\nder Gemeinde;\n\nd. Diejenigen, die im Kalenderjahr ins Inland wegziehen,\nkeine.\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzangabe\n\nLiestal,\n\nd. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Inland wegziehen,\nkeine.\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzabgabe\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabepflicht befreit sind: 1 Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabepflicht befreit sind: keine Änderung, da ansonsten nicht umsetzbar\n\na. Mitglieder der Betriebskommission des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal;\n\nb. Angehörige einer Kantons- oder Ortspolizei;\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von der\nBasellandschaftlichen Gebäudeversicherung\nanerkannten Feuerwehr Dienst leisten;\n\nd. Personen, die allein oder hauptverantwortlich Kinder\nbis zum 14. Altersjahr betreuen, soweit die Betreuung\nnicht in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erfolgt und\ndie Kinder ihren melderechtlichen Wohnsitz in der\nGemeinde Liestal haben;\n\ne. geistig und körperlich Behinderte mit einem\nInvaliditätsgrad von mind. 70%, die keinen persönlichen\nDienst leisten können und für ihren Unterhalt nicht selber\n\naufkommen.\n\nf. Partner von dienstleistenden Feuerwehrangehörigen\nder Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal, die in\nungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft\nleben.\n\ng. Feuerwehrdienstpflichtige Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal, die infolge eines Unfalles im\nFeuerwehrdienst für weitere Dienstleistungen untauglich\ngeworden sind.\n\na. Mitglieder der Betriebskommission des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal;\n\nb. Angehörige einer Kantonspolizei, der Rettungssanität,\ndes regionalen Führungsstabes ERGOLZ sowie des\nkantonalen Führungsstabes Basel-Landschaft;\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von einer\nkantonalen Gebäudeversicherung anerkannten Feuerwehr\nDienst leisten;\n\nd. Erziehungsberechtigte Personen mit Kindern bis und mit\n14. Altersjahr, welche die Niederlassung in der Gemeinde\nLiestal haben, insofern nicht bereits eine\n\nerziehungsberechtigte Person von der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe befreit ist,\n\ne. Personen die aus medizinischen Gründen keinen\n\npersönlichen Dienst leisten können und eine IV-Rente\nbeziehen;\n\nf. aufgehoben\n\ng. Feuerwehrdienstpflichtige der Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal, die infolge eines Unfalles im\nFeuerwehrdienst für weitere Dienstleistungen untauglich\ngeworden sind;\n\nErweiterung der Einsatzdienste\n\nDurch die Änderung sind auch Dienstleistungen in\nFeuerwehren anderer Kantonen zugelassen.\n\nVorgeschlagener 2. Satz wurde aufgrund der\nRückmeldung der kantonalen Vorprüfung gestrichen:\nDaöo/ wird das gomoinsamo stouorbaro Einkommon für\ndie Berechnung dio woitorhin orziohungsborochtigto\nPerson gesplittet.\n\nZeitgemässe Anwendung\n\nersatzlos gestrichen\n\nK:\\04 FeuerwehrtOO Rechtsgrundlagen\\20xxxx_Revision Feuerwehrpflichtersatzabgabe - Antrag an ER\\230425_Feuerwehrersatzabgabereglement - Revision_ER-Vorlage\\ER Anhang ll_Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe_Revision_Synopse\nnach FKD_mau 3/4\n\n\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die 20 Jahre aktiven\nFeuerwehrdienst gemäss den Statuten des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal geleistet haben und ihre in ungetrennter Ehe oder\neingetragener Partnerschaft lebenden Partner.\n\ni. Weitere, von der Betriebskommission des\n\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal bezeichnete Personen, wobei eine ganze oder\nteilweise Befreiung möglich ist.\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die 10 Jahre aktiven\nFeuerwehrdienst gemäss den Statuten des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal geleistet haben,\n\ni. Weitere, vom Stadtrat bezeichnete Personen, wobei\n\neine ganze oder teilweise Befreiung möglich ist.\n\nAnpassung Dienstjahre\n\nRichtigstellung der Zuständigkeit\n\n§ 4 Verfügung und Anfechtung\nDie Betriebskommission der Stützpunkt- und\n\nRegionalfeuerwehr Liestal verfügt im Falle des\nNichtleistens des Feuerwehrdienstes die Entrichtung der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe oder die Befreiung davon.\n\nDie Höhe der Ersatzabgabe wird durch die\nStadtverwaltung Liestal verfügt. Gegen die Verfügung\n\nDer Stadtrat verfügt im Falle des Nichtleistens des\nFeuerwehrdienstes die Entrichtung der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe.\n\n2 Die Behandlung der Gesuche über die Befreiung nach §\n3 Absatz 1 Buchstabe a bis h erfolgt durch die\n\nRichtigstellung der Zuständigkeit\n\nAnpassung der Verwaltungspraxis\n\nkann innert 10 Tagen Beschwerde beim Stadtrat erhoben Stadtverwaltung, Bereich Sicherheit/Soziales.\nwerden.\n\n2bis Die Befreiung von der Ersatzabgabepflicht wird durch\nden Stadtrat verfügt.\n\n3 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 3 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 Tagen keine Änderung\nTagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden.\n\n§ 5 Aufhebung bisherigen Rechts\nDas Feuerwehrreglement vom 24. Juni 2009 wird\naufgehoben.\n§ 6 Genehmigung und Inkrafttreten\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung der Finanz-\nund Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft auf\nden 1. Juli 2019 in Kraft.\n\nDas Feuerwehrreglement vom 24. Juni 2009 wird\naufgehoben.\n\nkeine Änderung\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung der Finanz-\nund Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft auf\nden 1. Juli 2019 in Kraft.\n\nAuf die Änderung wird in der Fussnote des Reglements\nhingewiesen.\n\nK:\\04 FeuerwehrtOO Rechtsgrundlagen\\20xxxx_Revision Feuerwehrpflichtersatzabgabe - Antrag an ER\\230425_Feuerwehrersatzabgabereglement\nnach FKD_mau\n\nRevision_ER-Vorlage\\ER Anhang ll_Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe_Revision_Synopse\n4/4\n\n\n\nAnhang\n\nVorprüfungsbescheid Einwohnergemeinde Liestal\nReglement über die Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\nBAS\nLANDSCHAFT\n\nFINANZ- UNO KIRCHENDIREKTION\nGENERALSEKRETARIAT\n\nLiestaL17. März2023/kir\n\nSehr geehrter Herr Augsburger\n\nSie haben uns mit Anfrage vom 2. Februar 2023 das revidierte Reglement über die\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe der Einwohnergemeinde Liestal zur Vorprüfung eingereicht Gerne\nnehmen wir hierzu nach A'bschluss des verwaltungsinternen Mitberichtverfahrens wie folgt Stellung:\n\nVerwaltungsinternesMitberichtverfahren\n\nFKD\nS GS\nD BGV\nD KSA\nD PA\nD STA\nS STV\n\nSID\nD GS\nD AfMB\nD AMB\nD POL\nD RDRR\nD ZRV\n\nBKSD\nD GS\nD AFK\nD AKJB\nD BMH\nD AVS\nD Sport\n\nBUD\nD GS\nD ARP\nD AUE\nD AIB\nD BIT\nD ZBS\nD Diverse\n\nVGD\nD GS\nD AFG\nD AFW\nD AGI\nD ALV\nD KIGA\nD Diverse\n\nSohsti e\n\nD LKA/PolR\nD LKA/EGov\n0 STABL\na ASD\nE] Ombud\n\nD DiverseD Diverse D Diverse D Diverse\n\nVorbemerkungen\n\nNach Einholung des entsprechenden verwaltungsinternen Mitberichts bei Herrn Benjamin Pidoux\nLeiter Rechtsdienst Steuerverwaltung (FKD), kann ich Ihnen mineilen, dass die Genehmigung des\nReglements in der vorgelegten Version teilweise in Aussicht gestelltwerden kann-. sieflnden "^\nfofgend unsere Einschätzungen zu den einzelnen Paragraphen und Absätzen sowie EmPj^hlun9en\noder zwingende Vorgaben zu diesen. Die jeweiligen Fussnoten wurden aus Zwecken der Übersicht-\nlichkeit weggelassen. Diese behalten jedoch ihre Gültigkeit.\n\nMaterielle Anmerkungen\n\nVoria e Gemeinde\nIn ress\nDer Einwohnerrat der Stadt\nLiestal, gestützt auf § 47 Abs. 1\ndes Gemeindegesetzes vom 28.\nMai 1970 und auf § 22 des Geset-\nzes über die Feuerwehr vom 07.\nFebruar 2013, beschliesst\n\n§ 1 Zweck\n2 Für die übrigen Aspekte des\nFeuerwehrwesens gelten das\nkantonale Gesetz übor die Feuer-\nweh<4R/VG, SGS 760), die dazy-\ngohörende Verordnung (FWVy\nSGS 760. 11), die Vorgaben des\nKantons sowie die Statuten des\nZweckverbandes Stutzpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal.\n\nVorschla Stabsstelle\nIn ress\nDer Eihwohnerrat der Stadt\nLiestal, gestützt auf § 47 Abs. 1\ndes Gesetzes über die Organisa-\ntion und Verwaltung der Gemein-\nden (Gemeindegesetz) vom 28.\nMai 1970 und auf § 22 des Ge-\nsetzes über die Feuerwehr\n(R/VG) vom 7. Februar 2013, be-\nschliesst\n\n1 Zweck\n2 Für die übrigen Aspekte des\nFeuerwehrwesens gelten das\nR/VG, die Verordnung über die\nFeuerwehr (R/W) vom 27. Au-\ngust 2013, die Vorgaben des\nKantons sowie die Statuten des\nZweckverbandes Stützpunkt-\nund Regionalfeuerwehr Liestal.\n\nKommentar Stabsstelle\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: Wir empfehlen die Nennung\nder offiziellen Gesetzesnamen.\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: auf die nochmalige Nennung\ndes FWG kann verzichtet werden.\nZudem empfehlen wir auch hier die\nNennung der offiziellen Gesetzes-\nnamen. Weiter empfehlen wir die\nSGS-Nummer im Sinne der Einheit-\nlichkeit in einer Fussnote statt im\nRe tementstext zu erwähnen.\n\n\n\nBASELJ»\nLANDSCHAFT"\n\n§ 2 Feuerwehpflichtersatzab-\nbe\n\n1 Werfeuerwehrdienstpflichtig ist\nund keinen persönlichen Feuer-\nWehrdienst leistet, hat einen Feu-\nerwehrpflichtersatz zu bezahlen.\nDer Feuerwehrpflichtersatz be-\nträgt 0, 5% vom gesamten steuer-\nbaren Einkommen, jedoch min-\ndestens CHF 100. -, im Maximum\nCHF 1'500. -.\n\n2 Für die Ereatzabgabe massge-\nbend ist das inner- und aus-\nserhalb der Stadt Liestal steuer-\nbare Einkommen. Als Basis dient\ndie Staatssteuertaxation. Bet^he-\npaaren und Paaren in ungetrenn-\ntor Ehe recpoktive eingetragener\nPartnerschaft bemiset eich die Er-\ncatsabgabe nach dorn gemeinsa-\nmen steuerbaren Einkommen.\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen ent-\nrichten die Ersatzabgabe wie\nfolgt:\na. Diejenigen, die am 31. De-\n\nzember Niederlassung in der\nStadt Liestal haben, für das\nganze Kalenderjahr.\n\n§ 2 Feuerwehpflichtersatzab-\nabe\n\n1 Wer feuerwehrdienstpflichtig ist Empfehlenswert\nund keinen persönlichen Feuer-\nWehrdienst in einer vom Kanton\nanerkannten Feuerwehrorgani-\nsation leistet, hat eine Feuer-\nwehrpflichtersatzabgabe zu be-\nzahlen.\n\nGS: Wir empfehlen die Absatz 1 ge-\nm ass dem Wortlaut von § 22 Ab-\nsatz 1 R/VG zu konkretisieren.\n\n1bis Die Feuerwehrpflichtersatz-\nabgäbe beträgt 0, 5% vom ge-\nsamten Einkommen der ersatz-\nabgabepflichtigen Person, je-\ndoch mindestens CHF 100. -, im\nMaximumCHFI'500.-.\n\n2 Für die Ersatzabgabe massge-\nbend ist das inner- und aus-\nserhalb der Stadt Liestal steuer-\nbare Einkommen. Als Basis dient\ndie Staatssteuertaxation.\n\n3 Die Ersatzabgabepflichtigen\nentrichten die Ersatzabgabe wie\nfolgt:\na. diejenigen, die am 31. De-\n\nzember Niederiassung in der\nStadt Liestal haben, für das\nganze Kalenderjahr;\n\nGS: Gemäss dem Prinzip «pro Ge-\ndanke ein Absatz» empfehlen wir\ndie Bestimmung über die Höhe des\nErsatzes in einem Absatz 1bls zu re-\ngeln.\n\nSTV: Nach regierungsrätlicher Pra-\nxis (siehe Absatz 2 hiernach) ist auf\ndas Einkommen der ersatzabgabe-\npflichtigen Person abzustellen.\n\nSTV: Hinsichtlich der Höhe der Ab-\ngäbe (Minimal- und Maximalbetrag)\nsollte diese in einem sinnvollen Ver-\nhältnis zur durchschnittlichen Be-\nlastung der Angehörigen der Feuer-\nwehr (Übungen und Einsätze) pro\nJahr stehen, um diese Dienstpflicht\nauszugleichen. Ein allgemeines De-\nfizit in der Gemeindekasse sollte al-\nlein keinen Grund darstellen, eine\nErhöhung der Ersatzabgabe vorzu-\nnehmen.\nZwingend\n\nSTV: Nach regierungsrätlicher Pra-\nxis (RRB Nr. 2023-120 vom 31. Ja-\nnuar 2023, E. 4.4) ist zur Berech-\nnung der Ersatzabgabe nur das Ein-\nkommen der ersatzabgabepflichti-\ngen Person, nicht aber ihrer Gattin\noder ihres Gatten heranzuziehen.\nDies liegt darin begründet, dass die\nErsatzabgabe allein durch jene Per-\nsan geschuldet ist, welche durch die\nBefreiung von der Dienstleistung ei-\nnen Vorteil erian t.\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: Wir empfehlen die Buchstaben\na bis b mit einem Semikolon (;) an-\nstelle eines Punktes (.) abzuschlies-\nsen.\n\n2/5\n\n\n\nLANDSCHAFT\n\nb. Diejenigen, die auc dorn Aus-\nland zugezogen sind anteils-\nmassig für diß Dauer der Nie-\ndorlacGung in der Stadt\nLiostal.\n\nc. Diejenigen, die im Kalender-\njähr ins Ausland wegziehen,\nanteilsmässig für die Dauer\nder Niederlassung in der Stadt\nLiestal\n\nd. aufgehoben\n\nb. diejenigen gemäss Buch-\nStabe a, die im Kalenderjahr\naus dem Ausland zugezogen\nsind oder die aus dem Inland\nzugezogen sind und im Ka-\nlenderjahr andernorts Feuer-\nWehrdienst geleistet oder\nkeine Ersatzabgabe zu ent-\nrichten gehabt haben, an-\nteilsmässig für die Niederlas-\nsungsdauer in der Ge-\nmeinde;\n\nc. diejenigen, die im Kalender-\njähr ins Ausland wegziehen,\nanteilsmässig für die Dauer\nder Niederlassung in der\nStadt Liestal,\n\nd. diejenigen, die im Kalender-\njähr ins Inland wegziehen,\nkeine.\n\nZwingend\nGS: Gemäss § 9 der Verordnung\nüber die Feuerwehr (FWV;\nSGS 760.11 haben ersatzabgabe-\npflichte Personen, welche aus dem\nInland zugezogen sind, anteilsmäs-\nsig für die Niederlassungsdauer\neine Abgabe zu entrichten, sofern\nsie im Kalenderjahr andernorts Feu-\nerwehrdienst geleistet oder keine\nErsatsabgabe zu entrichten gehabt\nhaben. Bei einem Wegzug ins In-\nland hat die ersatzabgabepflichtige\nPerson keine Ersatzabgabe in der\nbisherigen Gemeinde zu entrichten.\nEine dieser Bestimmung gegenläu-\nfige Behandlung von aus dem In-\nland zugezogener resp. ins Inland\nwegziehende ersatzabgabepflichti-\ngen Personen widerspricht höher-\nrangigem Recht und kann nicht ge-\nnehm i werden.\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatzab-\nabe\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatz-\nabgabepflicht befreit sind:\n\na. Mitglieder der Betriebskom-\nmission des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal\n\nb. Angehörige einer Kantonspoli-\nzei, der Rettungssanität, des\nregionalen Führungsstabes\nERGOLZ sowie des kantona-\nlen Führungsstabes Basel-\nLandschaft.\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige, die\nin einer von einer kantonalen\n\n§ 3 Befreiung von der Ersatz-\nab abe\n\n1 Auf Gesuch hin von der Ersatz-\nabgabepflicht befreit sind:\n\na. Mitglieder der Betriebskom-\nmission des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal,\n\nb. Angehörige einer Kantonspo-\nlizei, der Rettungssanität, des\nregionalen Führungsstabes\nERGOLZ sowie des kantona-\nlen Führungsstabes Basel-\nLandschaft;\n\nc. Feuerwehrdienstpflichtige,\ndie in einer von einer kanto-\nnalen Gebäudeversicherung\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: Wir empfehlen die Buchstaben\na bis e und. g bis h mit einem Semi-\nkolon (;) anstelle eines Kommas (,)\nabzuschliessen.\n\n3/5\n\n\n\nBASELS\nLANDSCHAFT"\n\nGebäudeversicherung aner-\nkannten Feuerwehr Dienst\nleisten.\n\nd. Bei Kindern bis und mit 14. Al-\ntersjahr eine erziehungsbe-\nrechtigte Person, welches die\nNiederlassung in der Ge-\nmeinde Liestal hat, insofern\nnicht bereits eine erziehungs-\nberechtigte Person von der\nFeuerwehrpflichtersatzabgabe\nbefreit ist. Dabei wird das ge-\nmeinsams steuerbare Ein-\nkommen für die Berechnung\ndie weiterhin erziehungsbe-\nrochtigte Person gesplittet.\n\ne. Personen die aus medizini-\nsehen Gründen keinen per-\nsönlichen Dienst leisten kön-\nnen und eine IV-Rente bezie-\nhen.\n\nf. aufgehoben\ng. Feuerwehrdiens4)flichtige der\n\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal, die infolge ei-\nnes Unfalles im Feuerwehr-\ndienst für weitere Dienstleis-\ntungen untauglich geworden\nsind\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige, die\n10 Jahre aktiven Feuerwehr-\ndienst gemäss den Statuten\ndes Zweckverbandes Stütz-\npunkt- und Regionalfeuerwehr\nLiestal geleistet haben.\n\ni. Weitere, vom Stadtrat be-\nzeichnete Personen, wobei\neine ganze oder teilweise Be-\nfreiun m lich ist.\n\n4 Verfü un und Anfechtun\n1 Der Stadtrat verfügt im Falle des\nNichtleistens des Feuerwehr-\ndienstes die Entrichtung der Feu-\nerwehr flichtersatzab abe.\n2 Die Behandlung der Gesuche\nüber die Befreiung nach Abs. 1\nBst. a bis h erfolgt durch den Be-\nreich SicherheiÜSoziales\n\nanerkannten Feuerwehr\nDienst leisten;\n\nd. Erziehungsberechtigte Per-\nsonen mit Kindern bis und\nmit 14. Altersjahr, welche die\nNiederlassung in der Ge-\nmeinde Liestal hat, insofern\nnicht bereits eine erziehungs-\nberechtigte Person von der\nFeuerwehrpflichtersatzab-\ngäbe befreit ist;\n\ne. Personen die aus medizini-\nsehen Gründen keinen per-\nsönlichen Dienst leisten kön-\nnen und eine IV-Rente bezie-\nhen;\n\nf. aufgehoben\ng. Feuerwehrdienstpflichtige der\n\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal, die infolge ei-\nnes Unfalles im Feuerwehr-\ndienst für weitere Dienstleis-\ntungen untauglich geworden\nsind;\n\nh. Feuerwehrdienstpflichtige,\ndie 10 Jahre aktiven Feuer-\nWehrdienst gemäss den Sta-\ntuten des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeu-\nerwehr Liestal geleistet ha-\nben;\n\ni. Weitere, vom Stadtrat be-\nzeichnete Personen, wobei\neine ganze oder teilweise Be-\nfreiung möglich ist.\n\nZwingend\n\nGS zu Buchstabe d: Im Sinne der\nVerständlichkeit empfehlen wir den\nSatz umzustellen. Die Streichung\ndes zweiten Satzes entspricht der\nÄnderung von § 2 Absatz 2. Zudem\nist nach regierungsrätlicher Praxis\n(siehe § 2 Absatz 2) auf das Ein-\nkommen der ersatzabgabepflichti-\ngen Person abzustellen.\n\n4Verfü un und Anfechtun\n\n2 Die Behandlung der Gesuche\nüber die Befreiung nach § 3 Ab-\nsatz 1 Buchstabe a bis h erfolgt\ndurch die Stadtverwaltung, Be-\nreich Sicherheit/Soziales.\n\nzbis Djg Befreiung von der Ersatz-\nabgabepflicht wird durch den\nStadtrat verfügt.\n\n3 Gegen Verfügungen des Stadt-\nrates kann innert 10 Tagen Be-\nschwerde beim Regierungsrat er-\nhoben werden. .\n\nKeine Bemerkungen.\n\nEmpfehlenswert\n\nGS: Wir empfehlen den Verweis auf\ndie Bestimmung über die Befreiung\nzu konkretisieren. Zudem empfiehlt\nes sich im Sinne der Schlüssigkeit\ndie Stadtverwaltung dennoch zu\nnennen.\n\nGS: Zudem empfehlen wird die Ver-\nfügungskompetenz über die Befrei-\nun von der Ab abe festzuhalten.\nKeine Bemerkungen.\n\n4/5\n\n\n\nBASE\nLANDSCHAFT\n\nSchlussbemerkungen\n\nEntsprechend der vorhergehenden Ausführungen können wir Ihnen deshalb unter Vorbehalt der\nUmsetzung aller als zwingend bezeichneten Anmerkungen die Genehmigung in Aussicht stellen.\nBitte beachten Sie, dass dieser Vorprüfungsbescheid die erlassende Dienststelle sowie die weiteren\nzum verwaltungsinternen Mitberichtverfahren eingeladenen Dienststellen im Hinblick auf das spä-\ntere Genehmigungsverfahren nicht bindet. Bei allfälligen Fragen zu diesem Vorprüfungsbescheid\nstehen wir Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFinanz- und Kirchendirektion\nGeneralsekretariat, Stabsstelle Gemeinden\n\nRebecca Kienberger\nVolontärin\n\n5/5\n\n\n\n\n