04-170 GPK zum Amtsbericht 03.pdf

text: \n04/170\nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfungskommission\n\nBericht der\nGeschäftsprüfungskommission\n\nzum Amtsbericht 2003\n\n\n\n2\n\nEinleitung\n\nGestützt auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrats hat die\nGeschäftsprüfungskommission den Amtsbericht der Stadt Liestal geprüft. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt den ausführlichen Bericht mit Interesse zur\nKenntnis. Sie begrüsst die Schritte, welche die Stadtexekutive wie auch die\nVerwaltung im Berichtsjahr unternahmen, um sowohl die Verwaltungstätigkeit zu\noptimieren wie auch die Kommunikationsmittel zu verbessern. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission leistete ebenfalls einen Beitrag dazu, indem sie\nim Rahmen einer umfangreichen Projektarbeit die Führungsinstrumente der Stadt\nüberprüfte und Vorschläge zur deren Verbesserung unterbreitete. Die\nGeschäftsprüfungskommission empfahl u.a., dass ein schlankeres Instrumentarium\nerarbeitet und ein Führungskonzept welches zu einem einheitlichen\nFührungshandbuch führt, erstellt wird.\n\nVorgehen der GPK\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüfte den Amtsbericht 2003 eingehend und legte\ndem Stadtrat einen Fragenkatalog vor. Dessen Antworten sind in der folgenden\nTabelle ersichtlich und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Berichts.\nZum allgemeinen Teil des Amtsberichts nimmt die Geschäftsprüfungskommission im\nKapitel „Inhalt“ Stellung.\n\nForm\n\nDie Harmonisierung und das Abstimmen des Amtsberichts auf die verschiedenen\nBerichte haben weitere Fortschritte erzielt. Quervergleiche vereinfachen sich dadurch\nund erhöhen die Lesbarkeit. \n\nInhalt\n\nDie Geschäftsprüfungskommission schätzte die ausführlichen Informationen\nbezüglich der Bevölkerungsstruktur der Stadt, ist jedoch der Auffassung, dass die\numfangreichen Zahlen mit Grafiken unterstützt werden sollten.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt allen politischen Gremien, dass\nkommunale Abstimmungen aus Kostengründen möglichst mit kantonalen oder\neidgenössischen Urnengängen zusammengelegt werden.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission informierte sich über die Terminkontrolle der\nEinwohnerratsgeschäfte durch das Büro des Einwohnerrats. Die verschiedenen\nVerzeichnisse werden als Arbeitsinstrumente verwendet und laufend nachgeführt. \n\n\n\n3\n\nDie Geschäftsprüfungskommission vertritt die Auffassung, dass in den\nSchwerpunktthemen keine Namen erwähnt werden sollten. Eher wäre es\nerwähnenswert gewesen, dass die Einführung des Bundesgesetzes über den\nBevölkerungs- und Zivilschutz erfolgte.\n\nDank\n\nDie Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und\nMitarbeitern der Stadtverwaltung und den Personen der Nebenbehörden für die\ngeleistete Arbeit.\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom\nAmtsbericht 2003 Kenntnis zu nehmen.\n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission\n\nMargrit Siegrist, Präsidentin\n\nLiestal, 21. Juni 2004\n\n\n\nDepartement /\nSystematik\n\nProgrammpunkt Fragen Antworten\n\n3.2 Schwerpunktthemen\nim Berichtsjahr\n\nBetriebe\n\nFinanzen\nSeite 18\n\nErhält der ER Bericht über die\nvorgenommene Optimierung der\nBereichsleitung?\n\nWelche Arbeiten müssen im Bereich\nder AHV– und ALV-Gemeinde-\nzweigstelle erfüllt werden?\n\nDies erfolgt im Rahmen der ordentlichen\nBerichterstattung (Amtsbericht 2004).\n\nArbeiten für die Sozialversicherungsanstalt\nBasel-Landschaft (SVA), d.h. führen der\nGemeindezweigstelle: Beratung und\nUnterstützung bei Anmeldungen für\nAHV/Invalidenrente/ Ergänzungsleistung,\nKrankenkassen-Verbilligungsprämien.\nGemeindearbeitsamt: Beratung und\nUnterstützung beim Anmeldeverfahren von\nErwerbslosen.\n\n\n\n5\n\n4.0 Allgemeine\nVerwaltung\n020 Stadtverwaltung\nLR 020.XXX.12\nSeite 19\n\nInterne und externe\nKommunikation\n\nWelche Massnahmen wurden er-\ngriffen, um die interne und externe\nKommunikation zu verbessern?\n\nWie ist der Stand der Umsetzung?\n\nWeshalb wurde der ER nicht vor dem\nErscheinen des neuen Logos\ninformiert?\n\nWie hoch belaufen sich die bisheri-\ngen und die künftigen Kosten für\ndessen konsequente Umsetzung?\n\nEs wurde ein Informationskonzept erarbeitet\nund die interne und externe Kommunikation\nfestgelegt.\n\nExtern:\n- Optimierung Liestal aktuell\n- Intensivierung Medienarbeit mit klaren\n\nStrukturen\n- Mediencommuniqués und –orientierung\n\nIntern: \n- Medienverkehr gleichzeitig auch an ER,\n\nSR, Mitarbeitende\n- Mail an alle zu wichtigen Themen\n- 2 Informationsgefässe für\n\nGesamtverwaltung\n- Kommunikationstraining\n\nThema Logo: vgl. Beantwortung\nInterpellation, Motion bzw. Postulat (ER-\nVorlagen 04/174 + 04/175)\n\nLR 020.506.12\nSeite 20\n\nQualitätssteigerung durch\nOptimierung sowie\nStandardisierung der\nAbläufe\n\nWeshalb verzögert sich die Erstel-\nlung der Verordnungen zum Ver-\nwaltungs- und Organisationsregle-\nment VwOR?\n\nVor Übergang vom System mit 7 zu 5\nBereichen ist eine Überarbeitung der\nVerordnung zum VwOR als unzeitig beurteilt\nworden. \nNeuer Fahrplan: Stadtratsbeschluss im 3.\nQuartal 2004.\n\n\n\n6\n\nLR 020.XXX.YY\nSeite 20\n\nAktualisierung der\nErlasse\n\nWarum verzögert sich die\nÜberarbeitung der Erlasse?\n\nEs handelt sich um eine ständige Aufgabe.\nDie Menge der zu bearbeitenden Erlasse /\nÜberarbeitungen ist erheblich und verlangt\nnach einem schrittweisen Vorgehen. \n\n4.1 Öffentliche\nSicherheit\n11 Polizei\n013 Stadtpolizei\nLR 113.XXX.YYY\nSeite 22\n\nIntensivierung der\ngemeindepolizeilichen\nAufgaben gemäss\nVereinbarung mit dem\nKanton\n\nSind die Aufgaben der Stadtpolizei in\neinem Pflichtenheft festgehalten?\n\nWann wird die Verordnung über die\nOrganisation und den Dienst der\nStadtpolizei (datiert vom 16.12.1975)\nden heutigen Gegebenheiten ange-\npasst?\n\nWird der Einwohnerrat nach\nAbschluss der Gespräche über die\nLeistungsvereinbarung orientiert?\n\nJa.\n\nIm Anschluss an die Totalrevision des\nPolizeireglementes. Stadtratsbeschluss zu\nBeginn 4. Quartal 2004.\n\nJa. Gemäss Planung im 4. Quartal 2004.\n\n14 Feuerwehr\n140 Feuerwehr\nLR 140.XXX.YY\nSeite 24\n\nDurchführung eines\nFestes zum 125-jährigen\nJubiläum des Basel-\nlandschaftlichen Feuer-\nwehrverbandes\n(„FeuerFest 03“) mit\nLiestal als einem der\nFeststandorte.\n\nIn welchem Rahmen / In welcher\nGrössenordnung lag die finanzielle\nUnterstützung des FeuerFestes\ndurch die Stadt?\n\nDie Defizitgarantie von CHF 10'000.00\nwurde nicht beansprucht. Gesamthaft\nwurden für CHF 10'877.65 (exkl. MwSt)\nunentgeltliche Dienstleistungen\n(Benützungsgebühren, Sicherheit etc.)\nerbracht. Dienstleistungen im Wert von \nCHF 25'295.20 (inkl. MwSt) wurden in\nRechnung gestellt und sind beglichen.\n\n\n\n7\n\n140 Feuerwehr\nSeite 24\n\nWarum sind hier keine Aussagen zu\nden Schwergewichten der operativen\nTätigkeiten gemacht worden?\n\nIn der Jahresplanung 2003 sind bezüglich\nder Feuerwehr keine Zielsetzungen definiert\nworden, so dass aus systematischen\nGründen im Amtsbericht auch keine\nAussagen zur Bewertung angebracht\nwurden. \n\nOperatives:\nEinsatzpläne für Aussenobjekte wurden\nerarbeitet und nach Beübung von drei\nObjekten angepasst. Weitere Beübungen\nfolgen im 2004.\n\n16 Zivile Sicherheit\n160 Zivilschutz\nLR 160.XXX.YYY\nSeite 25\n\nUmsetzung des neuen\nZivilschutzes mit\nBestandesreduktion\n\nWelche Ziele wurden noch nicht\nerreicht?\n\nDie Überführung der Aufgaben des\nZivilschutzstellenleiters in die Zivilschutz-\norganisation ist das einzige Ziel welches\nnoch nicht erreicht wurde. Hierzu fehlen\nteilweise die kantonalen Grundlagen und die\nAuswahl und notwendige Schulung des\nhierfür vorgesehenen Personals.\n\nDurch die Herabsetzung des Dienstalters\nauf 30 Jahre klaffen Lücken im Bestand der\nUnterstützung und der Betreuung. Diese\nsind zu ergänzen.\n\n160 Zivilschutz\nLR 160.XXX.YY\nSeite 25\n\nWarum sind auch hier keine\nAussagen zu den Schwergewichten\nder operativen Tätigkeiten gemacht\nworden?\n\nIn der Jahresplanung 2003 sind bezüglich\ndes Zivilschutze keine Zielsetzungen\ndefiniert worden, so dass aus syste-\nmatischen Gründen im Amtsbericht auch\nkeine Aussagen zur Bewertung angebracht\nwurden. \n\n\n\n8\n\n160 Zivilschutz\nSeite 25\n\nWarum erscheint der\nGemeindeführungsstab (GFS) unter\nZivilschutz und hat keinen „eigenen“\nProgrammpunkt? \n\nEr wurde an dieser Stelle erwähnt, weil dies\nden einzig sinnvollen Anknüpfungspunkt\ndarstellt. In der Jahresplanung 2003 wurde\nes offenbar versäumt oder nicht als\nnotwendig erachtet, einen Programmpunkt\nzu definieren. Im Amtsbericht 2004 wird dies\nein eigener Programmpunkt sein: vgl. für\ndas Jahr 2004 S. 6ff des Jahresprogramms.\n\n160 Zivilschutz\nSeite 25\n\nSollte der GFS (zumindest im\nEinsatz) gemäss Organigramm nicht\ndem Zivilschutz übergeordnet sein?\n\nDies trifft zu. Der Zivilschutz ist eines der\nEinsatzmittel, welches im Ereignisfall dem\nGFS zu Rettungszwecken zur Verfügung\nsteht. \nIn der funktionalen Gliederung des\nKontenplans ist allerdings der Aufbau\nklassisch bzw. historisch gewachsen\n(Polizei, Feuerwehr, Zivile Sicherheit:\nZivilschutz / Übrige Zivile Sicherheit (GFS)).\n\n4.2 Bildung\n20 Kindergarten\n200 Kindergarten\nSeite  26\n\nEinführung Blockzeiten Weshalb wurde für das Postulat\nMeier die gleiche Begründung\nverwendet wie für die Motion Fröhlich\n(Kostenneutralität)?\n\nIm Zwischenbericht des Stadtrates zum\nPostulat Meier Nr 01/26 standen bildungs-\nund familienpolitische Argumente im\nVordergrund. In der Beantwortung zur\nMotion Fröhlich standen die finanz-\npolitischen Aspekte im Vordergrund.\n\n21 Primarschule\n210 Primarschule\nSeite 26\n\nEinführung Blockzeiten Weshalb wurde für das Postulat\nMeier die gleiche Begründung\nverwendet wie für die Motion Fröhlich\n(Kostenneutralität)?\n\nIm Zwischenbericht des Stadtrates zum\nPostulat Meier Nr 01/26 standen bildungs-\nund familienpolitische Argumente im\nVordergrund. In der Beantwortung zur\nMotion Fröhlich standen die finanz-\npolitischen Aspekte im Vordergrund. \n\n\n\n9\n\n22 Realschule\n220 Realschule\nLR 220.XXX.YY\nSeite 28\n\nProjekt „Lernen mit\nInternet“\n\nWie ist die Auswertung ausgefallen ? Grundsätzlich positiv, so dass auch andere\nSchulen ein ähnliches Projekt starten\nkönnten und aus den Erfahrungen\nprofitieren könnten. Das Projekt betrifft die\nSekundarschulen, die dem Kanton (nicht\nmehr der Stadt) zugeordnet sind.\n\n23 Sekundarschule\n24 Schulliegenschaften\n230 Sekundarschule \n241 Rotacker, Gestadeck,,\nMühlematt, Fraumatt\nSeite 28\n\nRealschule und Sekun-\ndarschule unter einheit-\nlicher Trägerschaft\n\nWie ist der Stand jetzt? Die bisherige Realschule und die\nSekundarschule sind unter der Obhut des\nKantons zusammengeführt worden. Die\nSchule heisst jetzt Sekundarschule Niveau\nA, E und P.\n\nLR 241.503.YY\nSeite 28\n\nVerhandlungen über\nSchulhäuser mit dem\nKanton\n\nWie ist der Stand jetzt? Die Verhandlungen sind unter Federführung\ndes Kantons im Gange, eine Lösung wurde\nseitens des Kantons noch nicht vorgelegt.\nAus Sicht der Stadt Liestal muss die zu\npräsentierende Lösung rückwirkend auf den\nZeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen\nBildungsgesetzes Geltung erhalten. \n\n26 Sonderschulen\n260 IV-Sonderschulen\nLR 260.XXX.61\nSeite 29\n\nAbbau Wartezeiten beim\nLogopädischen Dienst\n\nIst die Stadt verpflichtet, gemäss\nneuem IV-Konzept, von der IV Fälle\nzu übernehmen?\n\nWird die befristete 50%-Stelle wieder\nbewilligt?\n\nJa. Die IV integriert heute Kinder viel\nschneller in die Volksschule (statt\nHeimplatzierung). Diese Kinder benötigen\ndann meist 2 Behandlungen pro Woche.\nDiese Tendenz ist zunehmend.\n\nDie befristete 50%-Stelle steht nicht mehr\nzur Verfügung. Die Warteliste konnte\nhalbiert und damit die Wartezeit markant\nreduziert werden.\n\n\n\n10\n\n29 Übriges Bildungswesen\n295 Übrige Angebote\nBildung\nLR 295.319.09\nSeite 29\n\nFörderung von\nhochbegabten Kindern\n\nWieviele Kinder betrifft es, wie\nwerden sie gefördert?\n\nZur Zeit betrifft es 2 Kinder, welche\nspeziellen Unterricht innerhalb der\nstädtischen Primarschule erhalten. 2\nLehrkräfte besuchen zudem eine 1½ jährige\nAusbildung in Zürich, um diesen Unterricht\nerteilen zu können, aber auch um die\nLehrerschaft vor Ort beraten zu können.\n\n4.5 Soziale Wohlfahrt\n5 Soziale Wohlfahrt\n58 Sozialhilfe\nEingliederung unter-\nstützungsberechtigter\nPersonen\nLR 586.318.02\nSeite 33\n\nProjekt Stabil in Zusam-\nmenarbeit mit dem Verein\nJob Club\n\nIst ein regionales Projekt wieder\nvorgesehen?\n\nBezieht sich die Eingliederung im\nSozialhilfegesetz nur auf Projekte?\n\nDies ist von der Nachfrage der einzelnen\nGemeinden abhängig. Der Vorteil der\nRegionalisierung besteht darin, dass\nGemeinden auch einzelne Teilnehmende in\neine Projektgruppe einweisen können.\n\nNein, es können auch Einzelpersonen in\nProgrammen teilnehmen, die nicht\nProjektcharakter haben. Dies wurde\nergänzend zum Projekt Stabil von Liestal\nauch schon verschiedentlich praktiziert.\n\n4.6 Verkehr\n62 Gemeindestrassen/\nWerkhof\n620 Gemeindestrassen/\nWerkhof\nLR 620.318.06\nSeite 34\n\nDie Umsetzung (Weisse\nZonen) erfolgt 2003 in\nden Quartieren südlich\nder Bahnlinie.\n\nWarum entstand bei den\nSignalisationen eine Verzögerung?\n\nAuf welchen Zeitpunkt hin ist das\ngesamte Parkierungskonzept\numgesetzt?\n\n� Witterungsbedingt sind im Winter-\nhalbjahr keine Markierungen möglich.\n\n� Die Ansprüche der Betroffenen an die\nZonen wurden immer grösser\n\n� Bis Herbst 04 ist abgeschlossen.\n\n\n\n11\n\n4.7 Umweltschutz und\nRaumplanung\n7 Umweltschutz und\nRaumplanung\n70 Wasserversorgung\n700 Wasserversorgung\nLR 700.318.12\nLR 700.509.02\nLR 700.503.03\nSeite 36\n\nUmsetzung der\nErkenntnisse des GWP\nsowie Erhalt und Ausbau\nder Quelle Helgenweid\nund ihrer Anlageteile.\n\nWas heisst konkret „Die\nErkenntnisse des GWP sind in die\nErarbeitung des Finanzplanes 2003-\n2008 eingeflossen“?\n\nDas GWP zeigt die heutigen Verhältnisse\nsowie die erforderlichen Ausbaumass-\nnahmen.\nDer grösste Teil der zu tätigenden Aus-\nbaumassnahmen fällt im Leitungsnetz an.\nVor allem im Hinblick auf die Lösch-\nsicherheit und die Umsetzung des neuen\nDruckzonenkonzeptes, das die Umhängung\nder hoch gelegenen Gebiete der Niederzone\nan die Mittelzone Auf Berg vorsieht, werden\neinige Leitungsbauten notwendig. Auch sind\ndie Verbindungen zu Frenkendorf und\nLausen zu optimieren. Mittlefristig sind die\nReservoire Auf Berg alt, Burg 1891 und\nBurg 1906 zu sanieren bzw. zu ersetzen. Im\ngleichen Zuge ist das zusätzlich benötigte\nSpeichervolumen von 600 m3 im Reservoir\nAuf Berg (Mittelzone und Niederzone) zu\nerstellen.\nUm diese Ziele zu erreichen sind ver-\nschiedene Investitionskredite in den\nFinanzplan 2005-2008 eingeflossen. Dabei\nwurden die Prioritäten der Wasser-\nversorgung auf diejenigen der anderen\nWerke und Bauten abgestimmt.\n\n79 Raumplanung\n790 Raumplanung\nLR 790.509.01\nSeite 36\n\nKommunale Nutzungs-\nplanung Siedlung: Erar-\nbeiten eines Teilzonen-\nplanes Peripherie\n(Zeithorizont bis 2005).\n\nWelche Folgerungen müssen im\nEntwicklungsplan 95 überarbeitet\nwerden?\n\n� Nach 10 Jahren müssen alle Aspekte\ndes Entwicklungsplanes (EP) 95\nüberprüft werden.\n\n\n\n12\n\n790 Raumplanung\nLR 790.318.01\nSeite 38\n\nDer Kanton wird bei\nseiner Planungsstudie\nzum Verkehr Liestal aktiv\nbegleitet.\n\nMit welchen Interessen? Anschluss\nH2 ja oder nein, falls ja wo und mit\nwelchen Konsequenzen?\n\n� Am H2- Projekt Liestal – Pratteln\nfesthalten und dieses möglichst rasch\nrealisieren.\n\n� Neben Vollanschluss Schild auch einen\nVollanschluss Altmarkt, gem. EP 95.\n\n� Zentrumsanschluss an die H2.\n� Verflüssigung des Verkehrs zum und um\n\ndas Stedtli.\n5. Anhang:\nZusatzinformationen zu\n4. Verwaltungsbereiche\nOrganigramm Stadt Liestal\nSeite 40\n\nGemäss Organigramm auf Seite 16\nist der Stadtrat Departementsvor-\nsteher. Warum steht er im Orga-\nnigramm auf Seite 40 nicht direkt\nüber dem zuständigen Bereich?\n\nWarum sind Zivilschutz und\nFeuerwehr nicht im Organigramm\naufgeführt? Welchem Bereich sind\nsie unterstellt?\n\nDer Stadtrat hat die Eigenschaft des/der\npolitisch verantwortlichen Departements-\nvorstehers/in. \nDas Organigramm auf Seite 40 bringt die\nTrennung zwischen der politischen bzw.\noperativ-strategischen und der operativen\n(administrativen) Ebene gemäss geltendem\nFührungsmodell der Stadtverwaltung Liestal\nzum Ausdruck. \n\nIm neuen Organigramm per 01.07.2004 sind\ndiese dezentralen Einsatzformationen mit\nAnknüpfung in den Stabsdiensten\naufgeführt. Gemäss den mit dem Stabchef\nGFS, dem Feuerwehrkommando und der\nZS-Leitung getroffenen Absprachen ist diese\nAnknüpfung der im übrigen selbständigen\nAusbildungs- und Einsatzformationen\nzweckmässig.\nPolitisch ist per 01.07.2004 die\nStadtpräsidentin zuständig, operativ je nach\nAufgabenstellung der Stadtverwalter\n(Personelles, Führungsfragen), der Leiter\nder Zelle Recht und Sicherheit\n(Sachgeschäfte) bzw. der Sachbearbeiter\nSicherheit (Administration).\n\n\n\n13\n\n5.0. Allgemeine\nVerwaltung\n\nPersonalmutationen\nSeite 41\n\nWie hoch war der Personalbestand\nper 31.12.2003?\n\nWieviele Stellen wurden durch\nTeilzeitangestellte besetzt?\n\nWieviele Personen wurden temporär\nbeschäftigt?\n\nUns interessieren auch die\nverschiedenen Pensen der ein- und\nausgetretenen Mitarbeitenden.\n\nTotal 136 Mitarbeitende\n64 Vollzeitstellen mit 6'400 Stellenprozenten\n26 Teilzeitstellen mit 1'540 Stellenprozenten\n38 Teilzeitstellen im Stundenlohn\n8 Auszubildende\n\nIm Jahr 2003 wurden insgesamt 9\ntemporäre Arbeitskräfte beschäftigt (in der\nAufstellung oben nicht enthalten).\n\nMitarbeitende:\nEintritte: 540 Stellenprozente\nAustritte: 320 Stellenprozente\n\nAuszubildende:\nEintritte: 300 Stellenprozente\nAustritte: 100 Stellenprozente\n\n5.1 Öffentliche Sicherheit\nMandatsträger 2003\nSeite 44\n\nWarum wurde die Mandatsführung\nder ABS auf Mitte Jahr gekündigt?\n\nIn Rahmen der Analyse der Sozialen\nDienste wurde festgestellt, dass Aufwand\nund Leistung/Qualität bei der Ausgliederung\nder Mandatsbetreuung in einem schlechten\nVerhältnis stehen. Die Rücknahme der\nMandate war deshalb aus betriebs-\nwirtschaftlichen wie auch aus fachlichen\nÜberlegungen zwingend. Die Kündigung\nerfolgte auf den frühest möglichen Termin.\n\n\n\n14\n\nStadtpolizei\nSeite 44\n\nStadtpolizei Mehr als ¼ der kontrollierten Velos\nresp. Mofas sind nicht i.O. Was sind\ndie Konsequenzen in Bezug auf die\nVerkehrssicherheit?\n\nAnlässlich von Kontrollen wird immer wieder\nfestgestellt, dass Fahrräder nicht in Ordnung\nsind. Jedoch muss bei den Mängeln\ndifferenziert werden. Als sicherheits-\nrelevante Mängel gelten insbesondere die\nFunktionsuntüchtigkeit der Lichtanlage.\nDiese ist entweder defekt oder gar nicht\nvorhanden. Aus diesem Grund werden\ndurch die Polizei immer wieder Kontrollen\ndurchgeführt, Aufklärungsarbeit geleistet\nund wo nötig Bussen ausgestellt.\n\nStadtpolizei\nSeite 45\n\nStadtpolizei Die grosse Zahl der Zustellungen\nvon Zahlungsbefehle erstaunt. Kann\nman eine Aussage dazu machen,\nwie viele Gelder davon die Finanzen\nder Stadt Liestal betreffen?\n\nNein. Die Zahlungsbefehle werden im\nAuftrag der Bezirksschreiberei Liestal, im\nRahmen laufender Betreibungsverfahren,\nzugestellt.\n\nStadtpolizei\nSeite 45\n\nStadtpolizei Ist es sinnvoll, die drei stark\nbeschäftigten Stadtpolizisten noch\nmit „Fundgegenständen“ zu\nabsorbieren?\n\nJa, das Kosten-/Nutzenverhältnis ist gut und\ndie Dienstleistung wird vom Publikum sehr\ngeschätzt. Imagefördernd für die „Polizei als\nFreund und Helfer“.\n\nFeuerwehr\nSeiten 45 und 46\n\nFeuerwehr Warum hier unter 5. Anhang noch\nFliesstext und nicht unter 4.\nVerwaltungsbereiche?\n\nIm Sinne der Kontinuität und um der\nWertschätzung der Feuerwehr Ausdruck zu\nverleihen, wurde der wiederum in dieser\nForm gelieferte (statistische Angaben\nenthaltende und keinem konkreten\nProgrammpunkt entsprechende) Bericht im\nAnhang wiedergegeben. Im Teil 4. fehlte ein\nentsprechender Anknüpfungspunkt.\n\nLiestal, 21. Juni 2004/mzi Gpk_AB_2003_fragenkatalog\n\n\n\t04/170\n\n


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text: \nNatalie Oberholzer (Grüne Fraktion)\nBernhard Bonjour (SP)\nEva Eugster (FDP)\n\n20.Dez. 2022\n\nPostulat\nBetr. Änderung des Bildungsreglementes und/oder der Verordnung über die Kostenbeiträge\nfür schulische Veranstaltungen ausserhalb des Unterrichts.\n\nExkursionen, Führungen und Lager sind wichtig, um Fachwissen, überfachliche und soziale\nKompetenzen zu erlernen und sollen entsprechend gefördert werden. Die Kosten dafür müs-\nsen aber von der Allgemeinheit getragen werden.\nDas Bundesgericht hat in einem Urteil vom 7. Dezember 2017 entschieden, dass Aufwendun-\ngen für Exkursionen und Lager zum notwendigen und somit zwingend unentgeltlichen Unter-\nrieht gehören, sofern eine Pflicht zur Teilnahme besteht.\nDen Eltern bzw. Erziehungsberechtigten dürfen gemäss diesem Entscheid nur diejenigen Kos-\nten in Rechnung gestellt werden, die sie aufgrund der Abwesenheit ihrer Kinder einsparen. Die\nKosten, bei denen ein Elternbeitrag von der Primarschule verlangt werden kann, beschränken\nsich deshalb auf die Verpflegung der Kinder. Grund dafür ist, dass die Eltern die Unterkunft\nauch bei deren Abwesenheit bereithalten müssen.\n\nDer Kanton Thurgau hat bei der Revision des Bildungsgesetzes die Bestimmung aufgehoben,\nwonach die Eltern nur im Umfang der zu Hause anfallenden durchschnittlichen Einsparungen\nbeteiligt werden durften. Das Bundesgericht hat dies als verfassungswidrig bezeichnet.\n\nGemäss § 15 des Liestaler Bildungsreglementes können bei den Erziehungsberechtigten Bei-\nträge an die Kosten für bewilligte schulische Veranstaltungen ausserhalb des Unterrichts er-\nhoben werden. Als Kosten schulischer Veranstaltungen gelten insbesondere diejenigen für\nEintritte, Verpflegung, Reise und Übernachtungen.\n\nDas Bildungsreglement bildet die neue Rechtsprechung nicht ausreichend ab. Ob schulische\nVeranstaltungen, bei denen eine Beteiligung der Eltern erwartet wird, innerhalb oder aus-\nserhalb des Unterrichts stattfinden, ist nicht das entscheidende Kriterium, sondern nur, ob die-\nse obligatorisch sind und die Eltern bei der Abwesenheit ihrer Kinder Kosten einsparen. Wie\nerwähnt, sind dies gemäss Bundesgericht nur die Verpflegungskosten. Die übrigen in § 15\nAbs. 2 des Reglementes aufgeführten Kosten dürfen nicht auf die Eltern überwälzt werden.\n\nDas Bundesgericht hat für Schullager einen Kostenbeitrag von 10.- bis 16. - Fr. pro Tag als\nzulässig bezeichnet. Bei den übrigen im Bildungsreglement (§ 15 Abs. 2) und der Verordnung\n(Nr. 642. 11) genannten Veranstaltungen (Führungen, lehrplanbezogenen Anlässen und Pro-\njekten, Exkursionen, Schulreisen) sparen die Eltern nichts ein. Die Kinder werden dabei im\nNormalfall nicht verpflegt.\n\nWir laden den Stadtrat ein zu prüfen, ob das Bildungsreglement und/oder die Verord-\nnung über die Kostenbeiträge (Nr. 642.11) dahingehend anzupassen sind, dass die Er-\nziehungsberechtigten nur im Umfang der zu Hause anfallenden Verpflegungskosten\nbeteiligt werden.\n\nHerzlichen Dank\n\nft.y\nNatalie Oberholzer\nGrüne\n\n'^1\nBernhard Bö jour\nSP\n\nE ugster\nFDP\n\n\n


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