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category_de: Protokoll

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n\nSeite 81 \n\n \n\nProtokoll der 4. Sitzung des Einwohnerrates \n \n \nvom 26. November 2008, 17.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 37 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Heinz Lerf, Hanspeter Meyer, Daniel Spinnler \n  \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Berichte des Stadtrats und der Bau- und Planungskommission betref-\nfend Ortsplanung, Teilrevision Zonenvorschriften Siedlung – Teilgebiet \nausserhalb der Teilzonenvorschriften Zentrum (1. Lesung) \n://: Den Anträgen der BPK wird in 1. Lesung zugestimmt, wobei das Zonenreg-\nlement mit verschiedenen Änderungen beschlossen und vom Stadtrat noch wei-\ntere Anträge betreffend dem Zonenreglement zur Abklärung bis zur 2. Lesung \nüberwiesen werden. \n\n2006/118 \n2006/118a   \n2006/118b \n\n2. Motion von Markus Meyer namens der SVP-Fraktion betreffend „Aus \nGrünabfuhr wird Biopower“ \n://: Die Motion wird vom Motionär in ein Postulat umgewandelt und vom Ein-\nwohnerrat einstimmig an den Stadtrat überwiesen. \n \nDringliches Postulat von Corinne Ruesch namens der Grünen Fraktion \nbetreffend „Entsorgung Grünabfall“ \nNach der Umwandlung des politischen Vorstosses Nr. 2008/30 von einer \nMotion in ein Postulat ist der politische Vorstoss von Corinne Ruesch \ngestützt auf § 42 des Einwohnerratsgeschäftsreglementes als nicht \nmehr zulässig erkannt. \n\n2008/30 \n \n \n \n \n\n2008/33 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 82 \n\n \nBegrüssung / Mitteilungen Ratspräsidium: \n \nRatspräsidentin Franz Kaufmann (SP) begrüsst die Anwesenden zur heutigen Einschaltsit-\nzung des Einwohnerrates.  \n \n• Vorgängig der heutigen Einwohnerratssitzung ist dem Einwohnerrat vor dem Regierungs-\n\ngebäude von der IG Rosenquartier die Petition betreffend der geplanten Mobilfunkanten-\nnen im Gitterliareal mit rund 400 Unterschriften übergeben worden. Der Petitionstext wird \nverlesen. Das Büro wird an der nächsten Sitzung die Weiterbearbeitung der Petition be-\nschliessen. \n\n• Wegen Erkrankung musste sich Ratsschreiberin Beate Kogon für die heutige Sitzung ent-\nschuldigen lassen. Das Protokoll der heutigen Sitzung wird von Herrn Marcel Jermann ge-\nführt, welcher mit Wirkung ab 01. Januar 2009 als neuer Einwohnerratssekretär verant-\nwortlich zeichnen wird. Er wird den Ratsmitgliedern kurz vorgestellt wird. \n\n• Nach dem Rücktritt von Landrätin Eva Gutzwiller wird Einwohnerrätin Regina Vogt in den \nLandrat nachrücken. Der Ratspräsident gratuliert Regina Vogt zur Wahl ins Kantonspar-\nlament und wünscht ihr das Beste für die neue Aufgabe. \n\n• An der Bürgergemeindeversammlung vom 24. November 2008 wurde Herrn Dr. Hans \nRudolf Schneider das Ehrenbürgerrecht verliehen worden. Damit wurden die Tätigkeiten \nund Verdienste des langjährigen Museumsleiters gewürdigt. \n\n \n\n \nMitteilungen des Ratsbüros \n\n• Das Protokoll der letzten Einwohnerratssitzung vom 29.10.2008 ist noch ausstehend. \n\n• Den Einwohnerratsmitgliedern ist die Einladung zum diesjährigen Weihnachtsessen vom \n17.11.2008 verteilt worden. Der Rückmeldetalon sollte bis am Schluss der heutigen Sit-\nzung retourniert werden. \n\n• Das Jahresprogramm 2009 (Vorlage Nr. 2008/15) ist dem Einwohnerrat vorgängig der \nheutigen Sitzung verteilt worden; ebenso das Informationsmaterial zur Kampagne Coura-\nge Liestal. \n\n• Das Büro hat zustimmend vom Vorschlag der Finanzkommission Kenntnis genommen, \ndass der Entwicklungsplan 2009-2013 erst an der Einwohnerratssitzung vom Februar \n2009 behandelt werden soll. \n\n \n\n \n\nAls Stimmenzähler/innen für die heutige Sitzung werden bestimmt: \n\n- Raissa Bonjour     Seite FDP \n- Elisabeth Augstburger   Seite SP, Grüne \n- Paul Finkbeiner     Mitte, Büro \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 83 \n\n \nNeue persönliche Vorstösse \n\n• Dringliches Postulat von Corinne Ruesch namens der Grünen Fraktion betreffend Entsor-\ngung Grünabfall (Nr. 2008/33) \n\n• Interpellation von Hanspeter Stoll der SP-Fraktion zum Aufbau eines effizienten Stadt-\nmarketings (Nr. 2008/34) \n\n \n\n \nMitteilungen des Stadtrates / Traktandenliste \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin macht nochmals Werbung für die Kulturnacht „Lichtblicke“ \nvom 5. Dezember 2008 in Liestal und hofft auf ein zahlreiches Erscheinen der Einwohner-\nratsmitglieder. \n \nStadträtin Marion Schafroth informiert darüber, dass der Stadtrat betreffend der Grünabfuhr \nnach nochmaliger Beratung entschieden hat, keine Änderungen betreffend der Gebühren \nsowie Containergrössen für die Einwohner beziehungweise Grünabfuhrbenützer ab 2009 \nvorzunehmen. Das Grüngut wird ab nächstem Jahr in die Biopower-Anlage zur Vergärung \nangeliefert. Mit dem Verzicht auf die Gebührenerhöhung wird das Defizit im Grüngutbereich \num rund CHF 20'000.— grösser sein, was aber gemäss Finanzplan nicht dramatisch sein \nwird, da in diesem jährliche Überschüsse von rund CHF 50'000.— ausgewiesen werden. Das \nheisst, dass nach dem stadträtlichen Rückzug die Motion Nr. 2008/30 hinfällig würde. Hinge-\ngen kann sich der Stadtrat mit der Entgegennahme des neuen Postulates von Corinne \nRuesch der Grünen Fraktion betreffend Entsorgung Grünabfall (Nr. 2008/33) einverstanden \nerklären, wobei die dringliche Behandlung angesichts der neuen Erkenntnisse nicht mehr nö-\ntig sein dürfte. Die neuen Regelungen betreffend der Grünabfuhr und Finanzierung dersel-\nben sollen demokratisch getragen und somit zu einer besseren Akzeptanz führen. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) dankt für die Ausführungen von Stadträtin Marion \nSchafroth betreffend der Grünabfuhr. Er informiert darüber, dass das Büro in Absprache mit \nden Fraktionspräsidien die Motion von Markus Meyer namens der SVP-Fraktion (Nr. \n2008/30) im Anschluss an das Haupttraktandum „Ortsplanungsrevision“ noch behandeln und \ndie Traktandenliste mit dem politischen Vorstoss „Aus Grünabfuhr wird Biopower“ ergänzen \nwolle. Mit der stadträtlichen Information ergibt sich somit eine neue Situation. Betreffend der \nDringlichkeit des Postulates Nr. 2008/30 und des weiteren Vorgehens wird auf § 42 und § 43 \nAbs. 4 des Geschäftsreglementes für den Einwohnerrat verwiesen. Eine Überweisung des \nVorstosses Nr. 2008/33 von Corinne Ruesch zu demselben Thema wie die Motion Nr. \n2008/30 von Markus Meyer ist nicht zulässig. Von der Dringlichkeitserklärung des Postulates \nwird abgeraten.  \nDer Ratspräsident stellt fest, dass Corinne Ruesch seinen Ausführungen zustimmt.  \nFerner wird vom Präsidenten festgestellt, dass zum Vorschlag des Büros für eine Traktan-\ndenlisten-Erweiterung mit den beiden Vorstössen Nr. 2008/30 und Nr. 2008/30 zum Thema \nGrünabfuhr/Biopower keine Wortbegehren angemeldet werden. \n \n://: Dem Vorschlag des Büros für eine Traktandenlisten-Erweiterung mit den Vorstössen \nNr. 2008/30 (Motion von Markus Meyer namens der SVP-Fraktion) und Nr. 2008/30 (Dringli-\nches Postulat von Corinne Ruesch namens der Grünen Fraktion) wird stillschweigend zuge-\nstimmt. \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 84 \n\n \n37 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n1. Berichte des Stadtrats und der Bau- und Planungskommission \nbetreffend Ortsplanung, Teilrevision Zonenvorschriften Siedlung – \nTeilgebiet ausserhalb der Teilzonenvorschriften Zentrum (1. Le-\nsung); Vorlagen Nr. 2006/118, Nr. 2006/118a, Nr. 2006/118b \n\n \nDie Anträge der BPK gemäss Bericht Nr. 2006/118b lauten: \n \n\n1. Die folgenden Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung, ausserhalb der Teilzo-\nnenvorschriften Zentrum, werden beschlossen (Fassung nach Beratung in der BPK): \na) Zonenreglement mit Anhang \nb) Zonenplan, Teil Grundnutzung \nc) Zonenplan, Teil überlagernde Gebiete, Zonen und Objekte \nd) Strassennetzplan, ganzes Siedlungsgebiet \ne) Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan, ganzes Siedlungsgebiet \n\n \n2. Der Inventarplan wird zustimmend zur Kenntnis genommen und als behörden-\n\nverbindlich erklärt. \n \n\n3. Die im Jahre 1992 überwiesene Motion zur Überarbeitung der Zonenvorschriften \n1974 (Nr. 92/366) und die im Jahre 2002 überwiesene Motion zur Reduktion der \nOeWA-Zone (2002/117) werden abgeschrieben. \n\n \n\nRatspräsident F. Kaufmann (SP) macht Hinweise zum vorgesehenen Ablauf der heutigen \nDebatte. Es handelt sich um die 1. Lesung. Beraten wird die Fassung gemäss dem Kommis-\nsionsbericht. Stellvertretend für den erkrankten Präsidenten Hanspeter Meyer wird Vizeprä-\nsident Philipp Senn der Spezialkommission Ortsplanung einleitend berichten. Anschliessend \nkann der Stadtrat zu den Anträgen der Kommission Stellung nehmen, bevor sich die Frakti-\nonssprecher zum Eintreten äussern können. Die Detailberatung wird in der Reihenfolge der \nzu beschliessenden Unterlagen erfolgen. Die Schlussabstimmung wird erst nach der 2. Le-\nsung an der nächsten Einwohnerratssitzung durchgeführt, wie dies im Geschäftsreglement \nvorgesehen ist. Es wird speziell darauf hingewiesen, dass mit einer 4/5-Mehrheit keine \nVolksabstimmung nötig sein wird. \n \nDer Vizepräsident der Spezialkommission, Philipp Senn (SP) macht in seiner Powerpoint-\nPräsentation auf einige Unterschiede und Merkmale von Masdar als entstehende Grossstadt \nund der historisch gewachsenen Stadt Liestal aufmerksam. In 22 Sitzungen hatte sich die \nKommission mit allen Aspekten der Vorlage wie rechtlichen Rahmenbedingungen, Exper-\ntenmeinungen, gelebter Realität, bewährte Strukturen, Visionen in zonenplanerischer Hin-\nsicht, Interessenabwägungen usw. auseinandergesetzt. Zu den verschiedenen Planungs-\nprodukten wie dem Zonenreglement und den verschiedenen Plänen werden ergänzend die \nwichtigsten inhaltlichen Punkte sowie deren Verbindlichkeiten für die Grundeigentümer \nund/oder Behörden festgehalten. Schwergewichtig hatte sich die BPK mit dem Systemwech-\nsel Nutzungsziffer/ Ausnützungsziffer sowie den in der Stadtratsvorlage vorgesehenen Orts-\nbildschonzone beschäftigt. Unter Berücksichtigung dessen, dass die Ausnützungsziffer-\nBestimmungen teilweise schon in Liestal bei einigen Baugesuchsverfahren angewändet \nworden sind und dass betreffend der Baubegriffe eine Harmonisierung aller Kantone ange-\nstrebt wird, hatte sich die Kommission mehrheitlich für die Begriffsneubezeichnung und für \ndie Erhöhung der Ausnützungsziffer von 52 % auf neu 56 % ausgesprochen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 85 \n\n  \nEine Mehrheit der Kommission hatte sich gegen die Bildung von Ortsbildschonzonen ausge-\nsprochen, weil man befürchtete, dass mit den entsprechenden Bestimmung das Privateigen-\ntum eine zu starke Einschränkung erfahren würde. Betreffend den OeWA-Zonen sind noch \nimmer zwei Motion aus den Jahren 1992 und 2002 hängig. Über die verschiedenen Ände-\nrungen in den Gebieten Fraumatt, beim Spitalfriedhof sowie im Gitterli wird kurz informiert. \nTrotz grossen Bemühungen war eine Reduktion der betreffenden Zonenflächen im grossen \nStil nicht möglich. Einen Teilerfolg konnte damit erzielt werden, dass der Kanton einem \nFremdnutzungsanteil zugestimmt hatte. In den Kommissionssitzungen wurden aber auch \nSpezialthemen wie Naturgefahren, Schutzobjekte, Archäologie usw. durchgearbeitet. Ferner \nwurden auch die eingegangenen Petitionen sowie die Eingaben des Mitwirkungsverfahrens \nbehandelt. Die Anträge der BPK sind vordergründig im Wortlaut identisch mit denjenigen des \nStadtrates. Ein wesentlicher Unterschied besteht darin, dass vorwiegend beim Zonenregle-\nment mehrere grössere Änderungen vorgenommen worden sind. Beraten wird die durch die \nKommission überarbeitete Fassung. Schliesslich dankt Philipp Senn den Kommissionsmit-\ngliedern, dem Planungsteam sowie den Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete Ar-\nbeit. \n \nStadtrat Ruedi Riesen führt aus, dass seit der letzten Ortsplanungsrevision im Jahre 1974 \nbald 34 Jahre vergangen sind und mit der heutigen denkwürdigen Sitzung geht auch die \nOrtsplanungsrevision nach einer langen „Schwangerschaft“ ihrem Ende entgegen. Vor 4 ½ \nJahren hatte der Stadtrat seine Strategie festgelegt und in einem Faltblatt erklärt. Die stadt-\nrätliche Philosophie bezweckt, dass der Siedlungsraum gegen innen verdichtet wird, um mit \nder gleichen Infrastruktur die Bevölkerungszahl auf 16'500 Personen erhöhen zu können. \nDer Vorprüfungsbericht des Kantons wurde vor 3 Jahren abgeliefert. Um die Zwischenphase \nvom bestehenden Recht zu den neuen Vorschriften überbrücken zu können, hatte der Stadt-\nrat im Mai 2005 publik gemacht, dass sich alle Bauwilligen rechtzeitig bei der Stadt über \nmögliche Nutzungsspielräume ins Bild setzen sollten. Der Stadtrat hat von einer zu restriktiv \nauswirkenden Planungszone abgesehen. Während der Mitwirkungsphase der Bevölkerung \nsind 196 Eingaben gemacht worden, welche dann auch in der BPK behandelt worden sind. \nIm August und September 2006 hatten verschiedene Informationsveranstaltungen stattge-\nfunden. Im Oktober 2006 hat der Einwohnerrat die Vorlage Nr. 2006/118 an die BPK über-\nwiesen. Bei der Kommissionsberatung von Themen wie Ausnützungsziffer, Ortsbildschutz-\nzonen usw. hatten dann doch erste „Zwischenwehen“ eingesetzt. Der Stadtrat kann den An-\nträgen der BPK zustimmen und hofft, dass das Parlament der Vorlage in seiner heutigen \nForm zustimmen wird. Den Beteiligten der BPK, des Stadtbauamtes und der Planungsbüros \nwird für ihre Mitwirkung und für die während der letzten 4 ½ Jahre geleistete Arbeit gedankt. \n \nBeat Gränicher (SVP) hält fest, dass der Planungsprozess bereits mit einer Motion im Jahre \n1992 die Revision der Zonenvorschriften aus dem Jahre 1974 verlangt wurde. Die wichtigs-\nten Eckdaten bis zur heutigen Sitzung werden festgehalten und unter anderem festgestellt, \ndass die Diskussionen betreffend Ausnützungsziffer und Nutzungsziffer bereits seit dem Jah-\nre 2001 ein Dauerthema sind. Mit einer Motion im Jahre 2002 wurde verlangt, dass die Oe-\nWA-Zonen verkleinert werden sollen. Nach der Überweisung der Vorlage im Jahre 2006 an \ndie BPK hatte sich die Kommission regelmässig getroffen – fast wie in einer Familie. Bei der \nKommissionsarbeit hatte man Liestal noch besser im Detail kennen gelernt. Allen Beteiligten \nwird der beste Dank für ihr Mitmachen bei der Ortsplanungsrevision ausgesprochen. Zum \nSchluss wird noch die kritische Bemerkung angebracht, ob der Riesenaufwand für die \nOrtsplanungsrevision wirklich nötig war und ob künftig der einte oder andere Vorstoss nicht \netwas schlanker durchgelassen werden könnte, womit sicher auch etwas an eine verbesser-\nte Finanzlage von Liestal beigesteuert werden könnte. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 86 \n\n \nMatthias Zimmermann (SP) nimmt als Fraktionssprecher zum grossen Werk Stellung. Wäh-\nrend seiner einjährigen Mitwirkung in der BPK konnte er sich selbst davon überzeugen, dass \ndie BPK gute und vertiefte Arbeit geleistet hat. Man hatte sich auch Details angenommen, \ndie heute im Rat wohl kaum mehr ein Thema sein dürften. Die Ortsplanung ist eine klare \nFortsetzung vom Leitbild 90 und vom Entwicklungsplan 95. Es ist keine Bauzonenerweite-\nrung gemacht worden. Eine kleine Ausnahme ist einzig im Fraumatt-Gebiet gemacht worden. \nDiese Ausnahme kann auch aus sozialen Gründen unterstützt werden, da damit im betref-\nfenden Stadtteil auch ein grösserer Bevölkerungsmix möglich wird. Auch bei der Umwand-\nlung der OeWA-Zonen konnten Teilerfolge erzielt werden. Die Fraktion unterstützt eine Ver-\neinfachung sowie Verdichtung und spricht sich auch für den Übergang von der Nutzungszif-\nfer zur Ausznützungsziffer aus, wie dies mit dem interkantonalen Konkordat angestrebt wird. \nDie Heraufsetzung der Ausnützungsziffer in der W2-Zone auf 56 % liegt an der Schmerz-\ngrenze, zumal mit Zuschlägen von 2 % für Minergie und 3 % für hindernisfreies Bauen doch \nLiestal ausserhalb der Normen aller übrigen Gemeinden des Kantons liegt. Problematisch ist \ndies insbesondere bei Neubauten, wo man das Maximum mit allen Mitteln herausholen will, \nwie dies beispielsweise bei einem Neubau in Richtung Arisdorf der Fall ist. Bei der Ortsbild-\nschutzzone hatte seine Fraktion schliesslich nachgegeben, obwohl eine solche eigentlich \nvernünftig wäre. Es zeigte sich jedoch in der BPK-Beratung, dass auch dieses Instrument \nseine nicht ganz einfachen Seiten hat. Wichtig ist und war seiner Fraktion, dass es bei der \nOrtsplanungsrevision nicht um den Schutz von Privateigentum geht, sondern dass die Anlie-\ngen der Öffentlichkeit in einer Balance zum Privateigentum stehen. Die SP-Fraktion steht \nhinter den verschiedenen Plänen, wie sie von der BPK zur Genehmigung beantragt werden. \nMit dem Inventarplan beziehungsweise der Notwendigkeit einer Abbruchbewilligung ist auch \nder Erhalt der bauhistorischen Substanz gewährleistet. Im Zusammenhang mit den ökolo-\ngisch wertvollen Flächen am Schleifenberg ist man in der BPK darauf vertröstet worden, \ndass man sich bei den Vorlagen Leitbild Natur und Landschaftsentwicklungsplan dem Schutz \ndieser wichtigen Gebiete widmen wird. \n \nPascal Porchet (FDP) schliesst sich dem Dank seiner Vorredner an und stellt fest, dass die \nArbeit in der BPK zwar recht intensiv, aber auch sehr konstruktiv war. Die Ortsplanungsrevi-\nsion basiert auf einer Motion aus dem Jahre 2002 und mit dem Hinweis auf seine Lieblings-\ntabelle auf Seite 17 des Planungsberichtes darf erfreut festgestellt werden, dass die Fläche \nan OeWA-Zonen um total rund 21 Hektaren reduziert bzw. umgezont wurde. Die Diskussio-\nnen betreffend Ausnützungsziffer und Nutzungsziffer sind so differenziert und emotional ge-\nführt worden, da die Folgen basierend auf alleinigen Prozentzahlen sehr schwer veranschau-\nlicht werden konnten. Im Fokus seiner Fraktion war immer die Verdichtung des Siedlungs-\nraumes sowie die Besitzstandswahrung für die Grundeigentümer und für diese Interessen ist \nman auch eingestanden. Gemäss Bericht in der Mittelland-Zeitung vom 25. Oktober 2008 \nsorgt auch in Binningen die geplante Reduktion der Ausnützungsziffer in Teilgebieten von 55 \n% auf neu 35 % für Aufruhr. Der Verzicht auf die Ortsbildschonzone ist sinnvoll, da betref-\nfend Vegetation und Grünflächen keine grösseren Veränderungen zu erwarten sind. Erstaun-\nlich ist, dass in Liestal über 23 EB 26–Zonen vorhanden sind, was doch recht bedeutungsvoll \nist. Ziel muss es sein, dass als oberster Fokus die 4/5-Mehrheit im Einwohnerrat erreicht \nwerden kann, damit ein Urnengang vermieden werden kann. Es dürfte schwierig sein, dass \nim Zusammenhang mit dem hohen Detailierungsgrad der Ortsplanungsrevision schlussend-\nlich nur mit einem Ja oder einem Nein über eine Annahme oder Ablehnung derselben ent-\nschieden werden kann. Eventuell müsste die BPK nach der heutigen Sitzung nochmals Fra-\ngen abklären und Bereinigungen vornehmen, damit die Ortsplanungsrevision spätestens in \nder 2. Lesung verabschiedet werden kann. Die FDP-Fraktion wird sich bei der Detailberatung \nnoch zu einigen Punkten äussern. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 87 \n\n \nJürg Holinger (GL) sagt, dass er vor dem inhaltlichen Eintreten auf die Vorlage noch einen \nBlick auf die Entstehung des heute vorliegenden Reglementes werfen möchte. Eine sehr \nprominent besetzte Expertengruppe und sehr prominentes Planungsbüro haben einen \nReglementsentwurf ausgearbeitet, den man als gelungenen Wurf bezeichnen kann, hatte \ndieser doch wichtige Regelungen mit visionärem Charakter beinhaltet. Dieser vom Stadtrat \ngutgeheissene Entwurf wurde dann in die Vernehmlassung geschickt. Von diesem Zeitpunkt \nan war es vorbei mit Visionen und einer gesamtheitlichen Betrachtung zum Wohl von Liestal, \nda ein Verteidigungskampf um Eigeninteressen von vermeintlich gestraften Eigentümern \nentstand. Das Motto hiess nun nicht mehr Erneuerung, sondern Erhaltung. Dieser Prozess \nhatte aufgezeigt, wie schwierig und gar unmöglich es ist, dass sich ein fachlich ausgezeich-\nneter Entwurf vor der politischen Realität behaupten kann. Fachlich Wünschbares war dem \npolitisch Machbaren unterlegen. Aus einem griffigen Reglement ist schlussendlich ein zahn-\nloser Tiger geworden. Bei jeder Diskussion in der BPK hatte man sich überlegt wie gross die \nGefahr eines Referendums sein dürfte und mit diesen Hintergrundgedanken konnte kein gu-\nter Wurf aufrechterhalten werden. Aus dem Entwicklungsplan 95 hatten Gedanken wie Ver-\nnetzung und Erhaltung von ökologisch wertvollen Flächen den Sprung nicht mehr ins Zonen-\nreglement geschafft und auch die Einführung von Ortsbildschonzonen wurde gestrichen. \nAuch die hohe Ausnutzungsziffer von 56 % steht im Widerspruch zum Richtplan und zum \nEntwicklungsplan, in welchen man sich dafür ausspricht, dass man zu den Quartieren Sorge \ntragen will. Seine Fraktion kann in Anbetracht der grossen Vorarbeit und unter Berücksichti-\ngung dessen, dass es im Zonenreglement auch sehr positive Elemente hat, nun doch zu-\nstimmen. Insbesondere auch dann, wenn es an der heutigen Sitzung möglich sein sollte, \ndass ein paar Akzente verschoben oder gar neu gesetzt werden können. Als positive Ele-\nmente des Reglementes werden der Verzicht auf nennenswerte Neueinzonungen, die Schaf-\nfung von OeWA-Zonen mit Fremdnutzung, die Reduktion von OeW-Zonen, die Schaffung \nder Spezialzone Tierpark, der Bonus für hindernisfreies Bauen sowie die Vorschriften über \nerhaltenswerte Gebäude erwähnt. Die GL-Fraktion ist deshalb für ein Eintreten und dies \nmehr aus Vernunft als aus Überzeugung. \n \nGehard Schafroth (CVP/EVP/GLP) ist sich als neues Einwohnerratsmitglied bewusst, dass \nim Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision eine riesengrosse Arbeit geleistet wurde, \nwofür er den Betreffenden namens seiner Fraktion den Dank ausspricht. Die Vorschriften \nsollen nun nicht zersaust werden, damit dann alles bachab geht, was sich der Einwohnerrat \nauch nicht leisten kann. Auch das Ziel einer möglichst schnell zu erreichenden Rechtssi-\ncherheit für die Grundeigentümer muss nach der langen Übergangsphase angestrebt wer-\nden.  \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) hält fest, dass sich nicht alle Fraktionssprechenden ex-\nplizit zum Eintreten geäussert hatten, doch kann nach den Äusserungen festgestellt werden, \ndass das Eintreten nicht bestritten wird. Im Zusammenhang mit der Detailberatung wird fest-\ngestellt, dass zuallererst das Zonenreglement seitenweise durchgegangen wird. Die Ände-\nrungen aufgrund der BPK-Beratungen sind grün markiert. Die Anträge sind dann zu formulie-\nren und kurz zu begründen. \n \nJürg Holinger (GL) stellt den Antrag, dass bei Art. 2 des Zonenreglementes die Ausnüt-\nzungsziffer in der W2 von 56 % auf neu 52 % festgelegt wird. Mehrfach hatten Experten in \nder BPK von einer so hohen Ausnützungsziffer abgeraten. Diesbezügliche Aussagen von \nHerrn Remund sowie Frau Dobler werden aus BPK-Protokollen zitiert. Auch das von Pascal \nPorchet erwähnte Beispiel betreffend der Ausnützungsziffer-Diskussionen in Binningen zeigt \ndoch ebenfalls auf, dass Liestal mit 56 % zu hoch sein dürfte, werden dazu noch die Zu-\nschläge Minergie und hindernisfreies Bauen hinzugezählt. Anhand einer Folie wird ein Bau-\nwerk an der Seltisbergerstrasse mit einer Ausnützungsziffer von 67 % präsentiert. Mit der \nheutigen Regelung und Zuschlägen kommt man gesamthaft auf 61 %, was in etwa dem heu-\ntigen Stand entspricht. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 88 \n\n  \nWohl niemand möchte von der Nachbarschaft einen solchen Klotz vor die Nase gesetzt be-\nkommen. Die Optik aus gewissen Kreisen, die sich für eine hohe Ausnützungsziffer ausspre-\nchen, entspricht immer derjenigen von Bauwilligen und nicht derjenigen von Nachbarn. Bei \nder Bauauflage des gezeigten Projektes hatten dann auch beinahe alle Nachbarn Einspra-\nche erhoben, was beweist, dass ein solches Bauwerk in einem bestehenden Quartieren \nauch fehl am Platze ist. Die Ausnützungsziffer soll auf 52 % herabgesetzt werden, wie dies \nvon Experten befürwortet wird und vom Stadtrat früher auch gutgeheissen worden ist. \n \nGehard Schafroth (CVP/EVP/GLP) orientiert, dass seine Fraktion den Antrag von Jürg Ho-\nlinger einstimmig unterstützt.  \n \nMatthias Zimmermann (SP) ist froh über den formulierten Antrag, welchen die SP-Fraktion \nwohl alleine nicht gestellt hätte. Der Antrag wird von seiner Fraktion unterstützt. \n \nPascal Porchet (FDP) bekundet Mühe damit, dass nun die ganzen BPK-Diskussionen am \nheutigen Abend wieder aufgefrischt werden. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des \nMitwirkungsverfahrens hatte sich die BPK zur Ausnützungsziffer mit 56 % durchgerungen. \nAnhand von Modellberechnungen des Stadtbauamtes wurden auch Szenarien mit 52 %, 53 \n%, 54 % oder 55 % aufgezeigt. Der Einwohnerrat muss sich heute festlegen und kann nicht \nwährend der ganzen Detailberatung nach Bauchgefühlen entscheiden. Sollte dem Antrag \nvon Jürg Holinger zugestimmt werden, so müssten doch noch die Auswirkungen und Facts \nfür die Hauseigentümer, die Proportionalität zum Grünflächen-Anteil, mögliche Auswirkungen \nauf die Stadtentwicklung usw. vorgängig einer Abstimmung aufgezeigt und geliefert werden. \nDie Gemeinde Binningen ist sicher eine tolle Wohngemeinde mit 55 % Ausnützungsziffer, \nwobei noch zu erwähnen ist, dass man sich in derselben Gemeinde mit Petitionen betreffend \nder Ortsbildschonzonen-Einführung auch in einzelnen Gebieten wehrt. Mit dem Argumenta-\nrium des Antragstellers ist man sich wohl über die Auswirkungen für Liestal nicht bewusst. \nAlle hatten sich in der BPK für ein verdichteteres Bauen anstelle einer Bauzonen-\nErweiterung ausgesprochen. Mit dem verdichteteren Bauen von 56 % könnte gemäss Erhe-\nbungen und Angaben der Stadt auch ein Bevölkerungszuwachs auf 16500 Personen verkraf-\ntet werden und genau diese Infrastruktur und Bevölkerungszahl wird für ein Gleichgewicht \nzwischen Steuergeldeinnahmen zu den Zentrumsfunktionsausgaben benötigt. Zur Besitz-\nstandswahrung muss deshalb der BPK-Antrag mit einer Ausnützungsziffer von 56 % unter-\nstützt werden. \n \nRegina Vogt (FDP) unterstützt das Votum von Pascal Porchet und hofft, dass sich die gan-\nzen Diskussionen der letzten Jahre bei der Detailberatung nicht noch einmal wiederholen \nwerden. Mit einer Ausnützungsziffer von 56 % hatte die BPK einen Kompromiss gefunden \nund die Besitzstandswahrung ist gewährleistet. Über die Ergebnisse der von ihr angestellten \nErhebung in den umliegenden Gemeinden wird berichtet: Seltisberg und Frenkendorf haben \neine Ausnützungsziffer von 40 % zuzüglich 22 % Bebauungsziffer; Lausen hat eine Ausnüt-\nzungsziffer von 65 %; Füllinsdorf hat eine Ausnützungsziffer von 50 % zuzüglich Dachzu-\nschlag von 15 %; Sissach hat eine Ausnützungsziffer von 45 % und Bebauungsziffer von 28 \n%; Gelterkinden hat eine Bebauungsziffer von 30 % und Muttenz hat eine Ausnützungsziffer \nvon 55 %. Es kann also festgestellt werden, dass sich Liestal mit einer Ausnützungsziffer von \n56 % im Rahmen der umliegenden Gemeinden bewegt. \n \nRoman Zeller (FDP) ist etwas ratlos und begründet dies damit, dass ein verdichteteres Bau-\nen überall als Zielsetzung formuliert wird. Und auch in Liestal spricht man sich für eine ver-\ndichtetere Bauweise aus, doch soll dies gemäss einigen Rednern aber nicht vor der eigenen \nHaustüre passieren. Die Definition von Ausnützungsziffern, Bebauungsziffern, Nutzungszif-\nfern sowie Sinn und Zweck der ebenfalls erwähnten Harmonisierung werden kurz erklärt. \nSchlussendlich ist nicht die prozentuale Grösse entscheidend, sondern die Definition im Reg-\nlement, was beispielsweise zur Ausnützungsziffer zählt und was nicht.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 89 \n\n \nÜberall gleich ist schlussendlich die Bruttogeschossfläche. Beim gültigen alten Reglement in \nLiestal sind beispielsweise Dach und Sockelgeschoss von der Nutzungsziffer befreit. Mit \ndem neuen Reglement fallen solche Ausnahmen alle weg. Das heisst, dass alleine die Be-\nsitzstandsfläche von 52 % oder 56 % nicht oder nur sehr schwer berechnet werden kann und \neiner Berechnung von Fall zu Fall bedürfte. Sollte sich beispielsweise herausstellen, dass mit \neiner Ausnützungsziffer von 56 % der Besitzstand nicht gewährleistet ist, so könnte in einem \nspäteren Zeitpunkt immer noch eine entsprechende Anpassung vorgenommen werden. Mit \neiner Ausnützungsziffer von 52 % nagt man aber mit Bestimmheit am Besitzstand und Ei-\ngentum. Der Stadtrat hatte sich in früherer Zeit gar mit einer Ausnützungsziffer von 77 % be-\nfasst. Wesentlich ist zudem auch, ob beispielsweise im Hang oder im Flachen gebaut wird \nund auch die Anrechnung der Sockelgeschosshöhen wird künftig bei der Ausnützungsziffer-\nberechnung eine wichtige Rolle spielen, sollte beispielsweise nach neuem Recht das So-\nckelgeschoss angerechnet werden. Vor einer Reduktion auf 52 % wird dringend gewarnt. \n \nStadtrat Ruedi Riesen stellt fest, dass die Diskussionen betreffend der Ausnützungszifferhö-\nhe schon in der BPK schwierig waren. Anhand eines Beispieles mit einem Tonklumpen wird \nerklärt, dass auch mit einem Kneten und Formen eines Klumpens von 52 % gemäss ur-\nsprünglichem Antrag des Stadtrates das Volumen des Tonklumpens unverändert bleibt und \nnichts an der Bruttogeschossfläche ändern wird. Gemäss früheren Abklärungen des Stadtra-\ntes und Berichten von Fachleuten bleibt mit 52 % Ausnützungsziffer der Besitzstand gewahrt \nund diese Zahl entspricht auch einer gesamtschweizerischen Durchschnittsberechnung. \n \nJürg Holinger (GL) nimmt Bezug auf die von Regina Vogt zitierte Liste und stellt im Zusam-\nmenhang mit der Information von Roman Zeller fest, dass diese hinterfragt werden müssen. \nDie von Pascal Porchet erwähnten „Baugefühlsentscheide“ müssen im Zusammenhang mit \nder Ausnützungsziffer-Diskussion abgelehnt werden, zumal mit einer Zahl von 52 % nur die \nAussagen von Fachexperten wiedergegeben wurden, was soeben von Stadtrat Ruedi Rie-\nsen auch bestätigt wurde. Auch die Gemeinde Binningen wird vielleicht noch zur Erkenntnis \nkommen, was Sache ist. Das Fernziel für das Erreichen einer Bevölkerungszahl von 16500 \nPersonen basierte auch auf einer Vorlage des Stadtrates, bei der man von einer Ausnüt-\nzungsziffer von 52 % und nicht 56 % ausgegangen ist. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) bittet um eine politische Wertung, und hofft, dass die \nganzen BPK-Diskussionen der letzten 22 Sitzungen in den vergangenen Jahren nun nicht \nnoch einmal im Einwohnerrat geführt werden. \n \nRegula Nebiker (SP) bekräftigt den Aufruf des Ratspräsidenten. Mit dem vorliegenden An-\ntrag soll ja die geleistete Arbeit nicht gekippt werden. Als Nicht-BPK-Mitglied hatte sie wäh-\nrend der letzten Jahre mit Interesse die Diskussionen mitverfolgt und sich auch eine Meinung \ngebildet. Bei den anstehenden Entscheiden geht es doch beispielsweise darum, ob Liestal \nseinen Einfamilienhaus-Charakter erhalten möchte, ob Liestal Besitzstände wahren möchte \noder ob sich Liestal weiterentwickeln soll.  \n \nMatthias Zimmermann (SP) stellt fest, dass bei einer Besitzstandswahrung wohl niemand zu \nkurz kommt. Durch verschiedene andere Bestimmungen und Massnahmen wird ein verdich-\nteres Bauen unterstützt und nach Aufzählung einiger Beispiele kann festgehalten werden, \ndass eine Ausnützungsziffer von 52 % vernünftig ist. Gemäss einer Publikation in der letzten \nAusgabe von „Schweizer Gemeinde“ führt ein verdichteteres Bauen nicht unbedingt zu einer \nVerbilligung im Infrastrukturbereich. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) schliesst die Rednerliste und verliest nochmals den An-\ntrag von Jürg Holinger.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 90 \n\n \n://: Der Antrag von Jürg Holinger betreffend einer Festlegung der Ausnützungsziffer in der \n\nW2 auf 52 % wird mit 16 JA-Stimmen bei 17 NEIN-Stimmen und 3 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n\n \nRoman Zeller (FDP) informiert darüber, dass sich die FDP-Fraktion betreffend der Beschrän-\nkung von Verkaufsflächen auf maximal 200 m2 bereits im Rahmen des Mitwirkungsverfah-\nrens zu den Bestimmungen gemäss Art. 9 negativ geäussert hatte. Gemäss Landratsbe-\nschluss vor rund einem Monat gelten für sämtliche Gemeinden des Kantons neu 500 m2, \nweshalb Antrag auf die Streichung von Art. 9 Abs. 3a beantragt wird. Nach der übergeordne-\nten Gesetzgebung durch den Kanton drängt sich eine diesbezügliche selbständige Bestim-\nmung auf Gemeindeebene nicht mehr auf, was aber vom Stadtrat bei der Rechtsabteilung \nder Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons noch genau abgeklärt werden müsste. \n \n://: Vom Stadtrat sind bis zur 2. Lesung  bei der Rechtsabteilung des Kantons noch Abklä-\n\nrungen betreffend dem Antrag für eine Streichung von Art. 9 Abs. 3a zu klären. \n \nMichael Bischof (FDP) nimmt Bezug auf die eingangs gemachten Ausführungen von Stadtrat \nRuedi Riesen. Nach der vergangenen Debatte betreffend der Ausnützungsziffer scheint es, \ndass es eine „schwierige Geburt“ werden könnte. Von der FDP-Fraktion ist die Bestimmung \nin Art. 9 Abs. 3b eine Einschränkung der Gewerbefreiheit. Bei grösseren Projekten in einem \nGewerbegebiet würde sowieso eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig. Es wird Antrag für \neine ersatzlose Streichung von Art. 9 Abs. 3b gestellt. Auch ist es für die FDP-Fraktion nicht \nnachvollziehbar, weshalb in der Gewerbezone G2 wie im Oristal und an der Industriestrasse \nnur Gastwirtschaftsbetriebe alleine für die Arbeitenden zugelassen werden. Die Sinnhaftig-\nkeit dieser Regelung und insbesondere der Vollzug dieser Bestimmung scheint doch recht \nproblematisch sein. Braucht es einen Arbeitsvertrag, dass man bei solchen Verpflegungsein-\nrichtungen essen darf und wie geht man beispielsweise mit Teilzeitarbeitenden um? Das Bei-\nspiel vom Restaurant Schild im Schildareal macht durchaus Sinn, sind doch betreffend den \nArbeitenden im betreffenden Gebiet weniger Bewegungen über die Mittagszeit im Verkehr \nfestzustellen. Und deshalb wird ein weiterer Antrag für die ersatzlose Streichung von Art. 9 \nAbs. 5 gestellt. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass zu den beiden Anträgen keine Wortbe-\ngehren angemeldet werden. \n \n://: Der Antrag von Michael Bischof betreffend der ersatzlosen Streichung von Art. 9 Abs. \n\n3b wird mit 23 JA-Stimmen bei 14 NEIN-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n://: Der Antrag von Michael Bischof betreffend der ersatzlosen Streichung von Art. 9 Abs. 5 \n\nwird mit grossem Mehr bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nRoman Zeller (FDP) stellt Antrag für die ersatzlose Streichung von Art. 26. Die Stadt Liestal \nwürde mit einer solchen Bestimmung einen etwas unorthodoxen Weg zum Schutz von Ge-\nbäuden bestreiten. Grundsätzlich werden Gebäude unter kantonalen Denkmalschutz gestellt \noder aber die Gemeinden bezeichnen im Zonenreglement, welche Gebäude geschützt sind. \nLiestal tut dies nun nicht und führt eine Abbruchbewilligungspflicht ein, ohne dass geregelt \nwird, ob und aus welchen Gründen eine Liegenschaft abgebrochen werden darf oder eben \nnicht. Die schützenswerten Objekte werden von der Stadt nicht bestimmt. Mehrmals hatten \nsich verschiedene Votanten für eine solide Rechtsgrundlage ausgesprochen und genau das \nist bei Art. 26 des Zonenreglementes nicht der Fall. Analog der kantonalen Regelung müsste \ndoch das Einverständnis der Eigentümer betreffend einer Unterschutzstellung ihrer Objekte \nvorliegen und eine Unterschutzstellung von Liegenschaft nicht erst im Rahmen eines Bau-\nvorhabens und Gesuchsverfahrens thematisiert werden. Ein flächendeckendes Abbruchver-\nbot für Liegenschaften ist problematisch und dürfte gar verfassungswidrig sein. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 91 \n\n \nJürg Holinger (GL) legt dar, dass einmal mehr private und öffentliche Interessen aufeinan-\nderstossen. Die Gemeinde hat Interesse daran, dass mit erhaltenswerten Gebäuden sorgfä-\ntig umgegangen wird. Der im Anhang M beschriebene Weg macht Sinn. Damit das Gesamt-\nbild erhalten bleibt ist der Antrag von Roman Zeller abzulehnen. \n \nMatthias Zimmermann (SP) unterstützt das Votum seines Vorredners. Die Verbindung zur \nBaugeschichte und den Bauzeugen muss sichergestellt werden. Er selbst konnte vor kurzer \nZeit auf seinem 86-jährigen Haus nach Verhandlungen und guten Gesprächen mit Kanton \nund Stadt doch noch Solarkollektoren montieren. Im Zusammenhang mit einer Abbruchbe-\nwilligung können Eigentümer und Behörden in Gesprächen eine Optimierung herausholen. \nDas Sorgetragen zur Erhaltung von schützenswerten Gebäuden verpflichtet, weshalb er sich \nvehement gegen die Streichung von Art. 26 wehrt. Betreffend der fehlenden Rechtslage \nkann es nicht so schlimm sein, ansonsten wäre dies im Vorprüfungsbericht des Kantons er-\nwähnt worden.   \n \nStadtrat Ruedi Riesen findet es wesentlich, dass auch kommunal wichtige Objekte erhalten \nwerden können, ohne dass diese gleich unter Schutz gestellt werden. Dies sind schlussend-\nlich nur wenige Häuser. So ist es störend, dass beispielsweise stilvolle Liegenschaften und \nauch geschichtlich wertvolle Objekte einfach abgerissen und durch Neubauten ersetzt wer-\nden. Wenn man schon auf die Ortsbildschonzonen verzichtet hatte, sollte man doch einzelne \nBauobjekte erhalten können. Mit der Bestimmung in Art. 26 soll lediglich verhindert werden, \ndass solche Bauten in einer Nacht- und Nebelaktion abgerissen werden, wie er dies kürzlich \nim eigenen Quartier erfahren musste. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass keine weiteren Wortbegehren angemel-\ndet werden und verliest den Antrag von Roman Zeller. \n \n://: Der Antrag von Roman Zeller betreffend der ersatzlosen Streichung von Art. 26 wird \n\nmit 15 JA-Stimmen bei 22-NEIN-Stimmen abgelehnt. \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) verweist auf  die Bestimmung von Art. 29 Abs. 3 Bst. e, \nwonach die Aussenisolation von Gebäuden, die vor dem 4.2.1991 bestanden haben, bei der \nAusnützungsziffer nicht angerechnet wird. Das heisst doch konkret, dass bei Bauten, welche \nnach dem 4.2.1991 erstellt wurden keine Aussenisolation angebracht werden kann, würde \nmit dieser baulichen Massnahme die Ausnützungsziffer überschritten. Er stellt Antrag, dass \ndas Datum „4.2.1991“ gestrichen wird, womit bei allen Liegenschaften Aussenisolationen \nohne Anrechnung bei der Ausnützungsziffer vorgenommen werden können.  \n \nMatthias Zimmermann (SP) vermutet, dass das Datum vom 4.2.1991 gegebenenfalls mit \ndem Erlass eines neuen Energiegesetzes zusammenhängt. Die Rechtslage müsste noch \nabgeklärt werden. \n \nRoman Zeller (FDP) kann den Änderungsantrag ebenfalls unterstützen und stellt fest, dass \ndas erwähnte Datum keinen Sinn macht. Aus energetischen Überlegungen macht es Sinn, \ndass dieser Bonus generell für alle Liegenschaften gewährt wird. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) verliest den neu formulierten Antrag von Gerhard \nSchafroth betreffend dem Art. 29 ABs. 3 Bst. e: Aussenisolationen, die an bestehenden Ge-\nbäuden neu angebracht werden.  \nEr hofft, dass mit dem Verlesen des Antrages die Verständnisfragen von Jürg Holinger und \nPhilipp Senn beantwortet sind. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 92 \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen macht den Vorschlag, dass die vom Antragsteller gemachte Neufor-\nmulierung vom Stadtbauamt bis zur 2. Lesung abgeklärt wird, obwohl der Antrag aus ener-\ngiepolitischen Gründen unterstützt werden kann. Die Gewährung eines Minergiebonus geht \nin Ordnung, doch soll die neue Reglementsbestimmung keinen Doppelbonus gewähren. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass über den Antrag als politische Wertung \nbereits heute abgestimmt wird und vom Stadtbauamt bis zur 2. Lesung noch zusätzliche Ab-\nklärungen getroffen werden. \n \n://: Dem Antrag von Gerhard Schafroth betreffend der Neuformulierung von Art. 29 Abs. 3 \n\nBst. e wird mit 35 JA-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt. \n \nGehard Schafroth (CVP/EVP/GLP) macht darauf aufmerksam, dass bei Art. 29 Abs. 4 ein \nMinergiebonus von 2 % gewährt wird. Da der Minergiestandard aber im ganzen Gebiet Lies-\ntal eingeführt werden soll, stellt er Antrag, dass Art. 29 Abs. 4 gestrichen wird und neu zum \nTitel „Minergie“ unter Art. 30 folgende Neuformulierung vorgenommen wird: Neubauten ha-\nben Minergie- oder einen vergleichbaren Standard zu erfüllen. Gemäss Studien im Kanton \nZürich entstehen für Minergiebauten 7 % Mehrkosten. Diesen Mehrkosten steht aber auch \neine Wertsteigerung von 7 % mit tieferen Energiekosten gegenüber. Es ist vertretbar, dass \ninsbesondere bei Neubauten nicht auf einen Minergiestandard verzichtet wird. Eine Gutheis-\nsung seines Antrages wäre sicher nicht ein riesengrosser, aber doch wertvoller Schritt in die \nrichtige Richtung. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) vermutet, dass der letzte Antrag eine längere Diskussi-\non auslösen wird. Er schlägt vor, dass die Sitzung für eine zehnminütige Pause unterbrochen \nwird.  \n \n \n> Pause / Unterbruch Sitzung von 19.00 – 19.15 Uhr \n \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert nach der Pause darüber, dass sich die Mit-\nglieder der Ortsplanungskommission beim Vizepräsidenten melden sollen, damit mit diesem \ndas weitere Vorgehen betreffend der heutigen Entscheide sowie dem weiteren Vorgehen im \nAnschluss an die Sitzung besprochen werden kann. \nBezüglich der beiden Minergie-Anträge von Gerhard Schafroth wird der Vorschlag gemacht, \ndass zuerst über den Antrag betreffend Art. 30 und erst in 2. Abstimmung über den Antrag \nbetreffend Art. 29 abgestimmt wird. \n \nPascal Porchet (FDP) stellt fest, dass die Umsetzung der beiden visionären Anträge von \nGerhard Schafroth nicht ganz einfach sein dürfte und zuallerst in der BPK thematisiert wer-\nden sollte. Die konkreten Konsequenzen können nicht abgeschätzt und sollten deshalb ge-\nnauer geprüft werden. Auch für Liestal als Energiestadt müsste die Minergievorgabe für alle \nNeubauten doch noch genauer geklärt werden.  \n \nRoman Zeller (FDP) informiert darüber, dass mit der laufenden Verschärfung der Energie-\nvorschriften auch die Fassaden breiter werden. Es muss vielmehr noch die Grundsatzfrage \ngeklärt werden, ob die Stadt Liestal überhaupt gemeindeeigene energietechnische Vorschrif-\nten erlassen kann, da die Kompetenz für Energievorschriften beim Kanton liegt. Diesbezügli-\nche rechtliche Abklärungen sollten vom Stadtbauamt noch geklärt werden. Der Vorschlag \ndes Antragstellers, dass betreffend Minergie zusätzliche Anreize geschaffen werden, wird im \nGrundsatz gutgeheissen und unterstützt.  \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 93 \n\n \nJürg Holinger (GL) stellt fest, dass er vor rund einem Jahr in der BPK vergeblich den Vor-\nschlag für die Thematisierung von Minergiefragen gemacht hatte. Heute muss nun festge-\nstellt werden muss, dass diesbezügliche Fragen immer noch unbeantwortet sind. Im Zwei-\nfelsfalle sollte deshalb der Antrag von Gerhard Schafroth unterstützt werden, wobei von ihm \ndie bereits gemachten Vorschläge für weitere Abklärungen unterstützt werden können. \n \nStadtrat Ruedi Riesen zeigt sich erfreut über die geführten Energie- und Minergiediskussio-\nnen. Primär sollten aber nun vom Stadtbauamt diesbezügliche Rechtsfragen beim Kanton \ngeklärt werden. Denn erst wenn man weiss, dass die Aufnahme der Bestimmung von Art. 30 \nzulässig ist, sind anschliessend dann auch politische Diskussionen und Wertungen möglich.  \n \nMatthias Zimmermann (SP) fügt hinzu, dass in der BPK verschiedentlich Minergiediskussio-\nnen geführt worden sind, so beispielsweise im Zusammenhang mit dem Quartierplan Reb-\ngarten. Ob nun Vorschriften erlassen sollen oder ökonomische Anreize geschaffen werden \nsollen, ist wohl eine philosophische Frage. Die Stossrichtung im Sinne des Antragstellers \nkann er unterstützen. In der BPK wurde eine Broschüre der Zürcher-Kantonalbank zum The-\nma Minergie mit sehr interessanten Berichten verteilt. So ist es beispielsweise interessant, \ndass mit heute erhältlichem dünnerem Isolationsmaterial die gleichen Isolationswerte erreicht \nwerden können. Die diesbezügliche Entwicklung ist sehr erfreulich und so sind beispielswei-\nse bei der letzten eidgenössischen Bau- und Energiedirektorenkonferenz Massnahmen be-\nschlossen worden, damit in ein paar Jahren die kantonalen Normen auf den Minergiestan-\ndard heraufgeschraubt werden. Der Antrag von Gerhard Schafroth ist realistisch und wird \nvon seiner Fraktion auch unterstützt.  \n \nMichael Bischof (FDP) meint, dass Gerhard Schafroth seinem grünliberalen Label mit den \nformulierten Anträgen gerecht wird. Es wird aber vorallem auch an das liberal Gewissen des \nAntragstellers apelliert, zumal der Minergiestandard auch aus marktwirtschaftlichen Überle-\ngungen im Interesse aller sein dürfte. Der Antrag wird auch deshalb nicht unterstützt, da \neinmal mehr eine weitere gesetzliche Vorschrift gemacht wird, die in gewissen Fällen zu \nProblemen führen könnte. \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) erwidert auf das Votum von Michael Bischof, dass nun \nhalt die Marktwirtschaft in der Praxis leider nicht mitspielt. So haben doch beispielsweise die \nErsteller von Mietliegenschaften kein Interesse an zusätzlichen Investitionskosten für eine \nbessere Isolation usw., die schlussendlich einen höheren Mietpreis zur Folge hätten. Viel \neinfacher ist es, günstige Mietwohnungen anzubieten und die Energie- und Nebenkosten \nnach Aufwand den Mietern in Rechnung zu stellen. Solche falschen Leistungsanreize müs-\nsen deshalb beseitigt bzw. mit entsprechenden Gesetzen vermieden werden. Betreffend der \nvon Roman Zeller geäusserten Bedenken kann festgehalten werden, dass gemäss Art. 40 \nAbs. 7 des Zonenreglementes bereits in Zonen mit Quartierplanpflicht der Minergiestandard \nzu erfüllen ist. Weshalb sollte deshalb eine solche Bestimmung nicht auch flächendeckend \nzulässig für alle übrigen Bauten sein? \n \nRoman Zeller (FDP) kann den Aussagen von Gerhard Schafroth betreffend der Marktwirt-\nschaft bzw. den Mietliegenschaften zustimmen. Die vorgängig zitierte Regelung von Art. 40 \nAbs. 7 ist beispielsweise beim Quartierplan Rebgarten angewendet worden, dies als Einfor-\nderung der Stadt für die gewährten Ausnahmen. Die Anwendung dieser Regelung ist aber \nbei Regelbauweisen nicht oder nur sehr schwer möglich. Er vermutet, dass die formulierten \nAnträge nicht gesetzeskonform sind, da die Gemeinden keine Kompetenzen haben, eigene \nEnergievorschriften zu erlassen.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 94 \n\n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) glaubt, dass die Meinungen gemacht sind und macht \ndeshalb den Vorschlag, dass die rechtlichen Abklärungen gemäss Vorschlag von Stadtrat \nRuedi Riesen noch getroffen werden. Hingegen sollten aber auch noch die möglichen Kon-\nsequenzen gemäss Ausführungen von Pascal Porchet geklärt werden. Trotzdem sollte aber \nbereits heute der politische Willen kundgetan werden, indem über die beiden Anträge von \nGerhard Schafroth abgestimmt wird. \n \n://: Die beiden Anträge betr. Art. 29 Abs. 4 und Art. 30 von Gerhard Schafroth werden mit \n\n21 JA-Stimmen gegen 15 NEIN-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt nach Umfrage fest, dass zum Zonenreglement \nkeine weiteren Anträge gestellt werden. Zu den Anhängen zum Zonenreglement werden kei-\nne Wortbegehren angemeldet und Anträge unterbreitet.  \n \n://:  Dem Zonenreglement mit Anhang wird in 1. Lesung mit den beschlossenen Änderun-\n\ngen zugestimmt, wobei dem Stadtrat noch weitere Anträge zur Abklärung bis zur 2. Le-\nsung überwiesen werden. \n\n \n://: Dem „Zonenplan / Teil Grundnutzung“ wird stillschweigend zugestimmt. \n \n://:  Dem „Zonenplan / Teil überlagernde Gebiete, Zonen und Objekte“ wird stillschweigend \n\nzugestimmt. \n \nJürg Holinger (GL) gibt bekannt, dass es die Grüne Fraktion ausserordentlich bedauert, dass \nder Radroutenplan nicht auf den gleichen Stand wie der Strassennetzplan gebracht werden \nkonnte. Es ist beinahe schon charakteristisch, dass auf dem Strassennetzplan Kreisel einge-\ntragen sind, die erst in 10 Jahren realisiert werden. Geht es aber um die Radrouten, so ist \nman nicht in der Lage dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, welche den Radrou-\nten eine grössere Verbindlichkeit geben würde. Diesbezüglich ist nun natürlich schon ein \nFrust und gar Enttäuschungen in seiner Fraktion feststellbar.  \n \nStadtrat Ruedi Riesen informiert darüber, dass es dem Stadtbauamt beim besten Willen zeit-\nlich nicht möglich gewesen ist, den Radroutenplan auch noch auszuarbeiten. Letzte Woche \nwurde an einer Sitzung das Radroutenkonzept behandelt und nach einer zweimonatigen \nVernehmlassungsfrist sollte die ausstehende Vorlage spätestens im März / April 2009 in den \nEinwohnerrat kommen. Auch das Landwirtschaftsentwicklungskonzept LEK konnte im Zu-\nsammenhang mit der Ortsplanungsrevision nicht behandelt werden. \n \n://: Dem „Strassennetzplan, ganzes Siedlungsgebiet“ wird ohne weitere Diskussion zuge-\n\nstimmt. \n \n://: Dem „Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan, ganzes Siedlungsgebiet“ wird stillschweigend \n\nzugestimmt. \n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) möchte wissen, wo man die Liste findet, auf welcher die Ge-\nbäude mit Nummern ersichtlich sind, welche einen Bestandteil des Inventarplanes bilden \nsoll.  \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass die gestellte Frage von Peter Furrer \nauch von Stadtrat Ruedi Riesen und Vizepräsident Philipp Senn nicht beantwortet werden \nkann. \n \nJürg Holinger (GL) weiss, dass die gesuchte 7-seitige Liste in der BPK bekannt ist, vermut-\nlich aber nicht dem Gesamt-Einwohnerrat verteilt worden ist. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 95 \n\n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert darüber, dass die Liste beim Stadtbauamt \nnoch bestellt werden kann und nachgeliefert wird. \nZu Antrag 3 erteilt der Ratspräsident dem Motionär das Wort.  \n \nPascal Porchet (FDP) bedankt sich als Motionär für die Antwort und kann sich mit der Ab-\nschreibung der Motion einverstanden erklären. \n \nRoman Zeller (FDP) nimmt Bezug auf den Plan mit den schützenswerten Gebäuden und bit-\ntet den Stadtrat, bis zur 2. Lesung an der nächsten Sitzung dem Einwohnerrat mitzuteilen, \nwelche Pläne eigentümerverbindlich und welche Pläne behördenverbindlich sind. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass zur Beratung der Ortsplanungsrevision \nin der 1. Lesung keine weiteren Wortbegehren mehr angemeldet werden. Erst am Schluss \nder 2. Lesung an der nächsten Einwohnerratssitzung wird in einer Schlussabstimmung über \ndie Ortsplanungsrevision abgestimmt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 96 \n\n \n38 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n2. Motion von Markus Meyer namens der SVP-Fraktion betreffend \n„Aus Grünabfuhr wird Biopower“ (Nr. 2008/30) und dringliches Pos-\ntulat von Corinne Ruesch namens der Grünen Fraktion betreffend \n„Entsorgung Grünabfall“ (Nr. 2008/33) \n\n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) schlägt vor, dass zuallererst der Stadtrat informiert und \ndann Markus Meyer als Motionär eine Stellungnahme abgibt. \n \nStadträtin Marion Schafroth stellt fest, dass bei den politischen Vorstössen die Gebührenfra-\nge und auch der Systemwechsel thematisiert werden. Zum Thema Systemwechsel kann ge-\nsagt werden, dass sich an einem Systemwechsel ab 1.1.2009 nichts mehr ändern wird und \ndieser vollzogen wird. Die Stadt Liestal ist bei der Kompostierungsanlage Buchhalde ausge-\nstiegen und der Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass sich die Zeiten geändert haben, \nweshalb eine Lieferung der Grünabfälle zur Vergärung nach den technischen Weiterentwick-\nlungen der letzten Jahre ökologisch Sinn macht. Die Belieferung der Biopoweranlage in Prat-\nteln macht wegen der kurzen Distanz Sinn. Betreffend der Gebührenberechnung wird es ab \nanfangs 2009 zu keinen Änderungen kommen und die bisherigen Gebühren werden beibe-\nhalten. Ziel ist es, dass mittelfristig, spätestens aber bis Ende der laufenden Amtsperiode, in \neinem demokratisch gewachsenen Prozess die Gebühren neu festgelegt werden. Die Mo-\ndellrechnungen betreffend der Gebührenerhebungen sind vielfältig. In den letzten Wochen \nwurden nach den zum Teil heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung intensive Gespräche \ngeführt. Da die Dienstleistung Grünabfallentsorgung beziehungsweise die Kostenfolgen nicht \nakzeptiert wurden, macht ein Durchboxen durch den Stadtrat auch keinen Sinn. Die Abfall-\nkasse ist gesund und deshalb ist auch kein dringender Handlungsbedarf nötig, obwohl der \nStadt Liestal mit der Anlieferung in die Biopoweranlage Pratteln jährliche Mehrkosten von \nrund CHF 20'000.— entstehen. Bei einem Gesamtaufwand von rund 1,3 Mio. Franken wer-\nden diese Mehrkosten die Abfallrechnung auch nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Der \nEinwohnerrat ist bei diesem Prozess nie involviert worden, was damit erklärt werden kann, \ndass bei der Planung der Biopoweranlage in Pratteln in den Jahren 2004/2005 Lieferanten \ngesucht hatten. Der Stadtrat hatte sich für den Systemwechsel bereits im Jahre 2005 ent-\nschieden und auch den Vertrag mit der Kompostierungsanlagen Buchhalde gekündigt. Bei \nden anschliessenden Preisverhandlungen konnte der Preis von CHF 140.-- pro Tonne für \nLiestal auf CHF 103.-- pro Tonne ausgehandelt werden. Anschliessend mussten sich die Be-\ntriebe mit dem neuen Gebührensystem beschäftigen und in diesem Zusammenhang hatte \nder Stadtrat entschieden, dass die Mehrkosten mit einer Gebührenerhöhung gedeckt werden \nsollen. Das heisst, dass das Projekt und Gebührenmodell nicht gestorben ist, sondern dass \nlediglich ein Zwischenhalt gemacht wird. Schlussendlich geht es darum, dass der Stadtrat \nund die Bevölkerung sich für eine Vergärung der Grünabfälle aussprechen, womit beispiels-\nweise Liestal auch 4 Energiestadt-Punkte holen kann. Auch das Gebührensystem soll nach \neinem demokratischen Prozess auf Akzeptanz stossen. Und so soll zur gegebenen Zeit auch \nentschieden werden, ob beispielsweise die Grünabfuhr kostendeckend sein soll oder nicht. \n \nMarkus Meyer (SVP) wünscht als Motionär die Diskussion und bedankt sich dafür, dass der \nStadtrat nun doch noch rasch reagiert hat. Es ist schade, dass man so viel Energie investiert \nund Entscheide gefällt hat, die nun faktisch einen Monat vor Jahresende revidiert werden \nmüssen. Der stadträtliche Entscheid ist in der Bevölkerung noch zu kommunzieren und dürf-\nte zu weiteren Verunsicherungen führen. Auch der Einwohnerrat hätte vom Stadtrat rechtzei-\ntig über den Systemwechsel informiert werden können. Er selbst findet Biopower auch eine \ngute Sache. Sollte der Stadtrat ab 1.1.2009 keine Gebühren anheben und weiterhin Einzel-\nvignetten akzeptieren, so würde er die Motion zurückziehen. Bei den weiteren Abklärungen \ndes Stadtrates sollte dieser vorallem auch die Kleinverbraucher berücksichtigen, die die \nGrüngutabfälle nicht mit riesigen Emballagen abführen können. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 97 \n\n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) bringt die Idee ein, dass die Motion von Markus Meyer \nauch in ein Postulat umgewandelt werden könnte. Diese könnte vom Einwohnerrat an der \nheutigen Sitzung überwiesen und beispielsweise mit den Punkten gemäss dem dringlichen \nPostulat von Corinne Ruesch (Nr. 2008/33) ergänzt werden. Dies wäre ein möglicher Weg, \ndamit der Einwohnerrat auf die verschiedenen Fragen Antworten vom Stadtrat erhalten wür-\nde. Den vorgängigen Ausführungen von Stadträtin Marion Schafroth konnte er nicht entneh-\nmen, ob der Stadtrat so oder so eine Einwohnerratsvorlage unterbreiten wird oder ob diese \nbeansprucht werden muss. \n \nStadträtin Marion Schafroth beantwortet die Frage des Ratspräsidenten damit, dass idealer-\nweise die Motion von Markus Meyer zurückgezogen würde und das Postulat von Corinne \nRuesch überwiesen würde, welches an der nächsten Einwohnerratssitzung beantwortet wür-\nde. Bereits an der letzten Einwohnerratssitzung hatte sie versprochen, dass dem Einwohner-\nrat so oder so eine Vorlage betreffend der Grünabfuhr unterbreitet wird. \n \nRegula Nebiker (SP) stellt fest, dass der Vorfall und das Geschehene im Zusammenhang mit \ndem diskutierten Geschäft nicht normal ist und so nicht hätte passieren dürfen. Die Motion \nvon Meyer Markus war ein Notstop und wäre so auch von ihrer Fraktion unterstützt worden. \nSo wie der Stadtrat in dieser Geschichte gearbeitet hatte, wäre es beinahe zu einem Total-\nschaden gekommen und so darf es nicht weitergehen. Das Geschäft betreffend dem Sys-\ntemwechsel ist wohl von Anfang an falsch aufgezäumt worden. Und so darf man sich wohl \nnicht alleine auf Preis- und Kostenfragen fokussieren. Ihre Fraktion erwartet deshalb eine dif-\nferenzierte und nachvollziehbare Vorlage des Stadtrates, in welcher auch die sozialen, öko-\nlogischen und ökonomischen Ziele thematisiert werden.  \n \nMarkus Meyer (SVP) nimmt Bezug auf die Ausführungen von Franz Kaufmann und Regula \nNebiker und kann sich mit der Umwandlung seiner Motion in ein Postulat einverstanden er-\nklären. Auch er erwartet vom Stadtrat ein koordiniertes Vorgehen. \n \nVreni Wunderlin (FDP) macht darauf aufmerksam, dass eine breite Abstützung der Bevölke-\nrung im Zusammenhang mit einem solchen Systemwechsel wichtig ist. Wie wird nun die Be-\nvölkerung noch in Kürze über den neuesten Stadtratsentscheid informiert? \n \nCorinne Ruesch (GL) hält fest, dass es im Postulat der Grünen Fraktion nicht alleine um \nPreis- und Gebührenfragen geht, wie dies beim politischen Vorstoss der SVP-Fraktion der \nFall ist. Ein konsequentes Verursacherprinzip ist nur dann möglich, wenn die Gebühr basie-\nrend auf dem Gewicht erhoben wird. So werden beispielsweise im Zusammenhang mit der \nEntsorgungsart erfolgreich in verschiedenen Gemeinden „Bioklappen“ angeboten. Gemäss \nInterneteintrag der Biopoweranlage sollen ihre Annahmegebühren über 30 % unter denjeni-\ngen Gebühren der Kehrichtverbrennungsanlage liegen. Und so hatte eine Studie in Basel \naufgezeigt, dass rund 40 % eines Kehrichtsackinhaltes Küchenabfälle beinhalten. Solche \nSparpotentiale sollen im Konzept auch aufgezeigt werden und sich in der Kostenstruktur \nwiederspiegeln. Anreize für Grüngutsammeln sollen geschaffen und dafür auch die entspre-\nchende Werbung gemacht werden. Es muss eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Lö-\nsung angestrebt werden und deshalb ist den verschiedenen Punkten gemäss dem Postulat \nder Grünen Fraktion die gebührende Beachtung zu schenken. \n \nPaul Finkbeiner (SVP) legt dar, dass mit dem stadträtlichen Rückzug die Brisanz betreffend \nder beiden politischen Vorstösse nunmehr fehlt und auch die Dringlichkeit nicht mehr gege-\nben ist. Er macht beliebt, dass gemäss Vorschlag des Ratspräsidenten das Geschäft auf die \nnächste Einwohnerratssitzung traktandiert wird und Diskussion an der heutigen Sitzung we-\ngen der neuen Situation abgebrochen wird. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 98 \n\n \nErnst Burkhardt (SP) nimmt Bezug auf die Aussagen von Markus Meyer und bestätigt, dass \nin der Bevölkerung eine starke Verunsicherung vorhanden ist. So haben schon Einwohner \nneue Container angeschafft, welche Sie nun nach dem neuesten Stadtratsentscheid auch \nnicht mehr benötigen. Wie geht man mit solchen Leuten um und was gedenkt man betref-\nfend der Kommunikation zu unternehmen? \n \nAstrid Basler (GL) findet es auch wichtig, dass man wieder eine Abfallkommission ins Leben \nrufen würde.  \n \nErika Eichenberger (GL) stellt die Verständnisfrage, ob denn nach der Umwandlung der Mo-\ntion von Meyer Markus in ein Postulat auch noch die Grüne Fraktion das Postulat von Corin-\nne Ruesch einreichen kann. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) beantwortet die Frage von Erika Eichenberger damit, \ndass es nach der Umwandlung der Motion von Markus Meyer in ein Postulat nicht zulässig \nist, auch das Postulat von Corinne Ruesch zu demselben Geschäft zu überweisen. \n \nStadträtin Marion Schafroth begrüsst eine Diskussionsführung über das Gesamte. Es wäre \ndeshalb sinnvoll, wenn Markus Meyer seine Motion zurückziehen würde und auf die nächste \nEinwohnerratssitzung das Postulat von Corinne Ruesch traktandiert wird. An der nächsten \nSitzung könnte dann auch die Frage betreffend einer Reaktivierung der Abfallkommission \nsowie das weitere Vorgehen informiert werden. Betreffend der Information der Bevölkerung \nwird noch diese Woche das Nötige veranlasst. Ihr persönlich ist der vorgängig erwähnte \nContaineraustausch nicht bekannt, aber der Stadtrat ist sich seiner Bringschulden gegenüber \nder Bevölkerung in der jetzigen Situation durchaus bewusst.  \n \nNils Henn (FDP) nimmt Bezug auf den vom Ratspräsidenten unterbreiteten Vorschlag betref-\nfend der weiteren Behandlung der zwei Vorstösse. Er stellt fest, dass der Inhalt des politi-\nschen Vorstosses von Corinne Ruesch nicht mehr stimmt, da ja nicht mit dem Biopower-\nBeitritt zugewartet, sondern mit der Gebührenerhöhung gemäss Motion zugewartet werden \nsoll. Bei einer Motionsumwandlung müsste deshalb auch der Text entsprechend angepasst \nwerden. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) bestätigt die Feststellungen von Nils Henn und stellt \nfest, dass sich nun Markus Meyer betreffend dem weiteren Vorgehen nochmals äussern \nmuss. \n \nMarkus Meyer (SVP) kommt es so vor, als würde man nun auf den fahrenden Zug aufsprin-\ngen und den Lokomotivführer runtergeschmissen wird, damit jemand anders Platz hat. Wie \nbereits gesagt, kann er einer Umwandlung der Motion in ein Postulat zustimmen. Für ihn \nselbst ist nicht nur der Preis gemäss Vorstoss der SVP ein Thema, sondern auch diejenigen \nPunkte, wie sie im dringlichen Postulat von Corinne Ruesch erwähnt sind. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) nimmt zur Kenntnis und hält fest, dass von Markus \nMeyer die Motion Nr. 2008/30 in ein Postulat umgewandelt wird und der Textinhalt gemäss \nVorschlag des Motionärs neu formuliert wird. Gestützt auf § 42 des Einwohnerratsgeschäfts-\nreglementes ist deshalb das Postulat von Corinne Ruesch Nr. 2008/33 zu demselben Ge-\nschäft nicht mehr zulässig. \n \n://: Der von Markus Meyer von einer Motion in ein Postulat umgewandelte Vorstoss Nr. \n\n2008/30 wird vom Einwohnerrat einstimmig an den Stadtrat überwiesen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. November 2008 \n \n \n\nSeite 99 \n\n \n \n \nSchluss der Sitzung:  20.15 Uhr Für den Einwohnerrat \n \n \n \n Der Präsident \n \n \n \n Franz Kaufmann \n \n \n \n Die Ratsschreiberin \n \n \n \n i.V. Marcel Jermann \n\n\n