parent_type: affair

name: 04-175 Logo, Interpellation Fröhlich, Bericht Stadtrat.pdf

format: application/pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               04/175\nLogo der Stadt Liestal – Dringliche Interpellation der\nFDP-Fraktion betreffend neuem Logo der Stadt Liestal\n(Nr. 04/175); Stellungnahme Stadtrat \n\nKurzinformation Am 27. April 2004 reichte Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion eine\ndringliche Interpellation betreffend dem neuen Logo der Stadt Liestal ein,\nmit welcher um die Beantwortung von Fragen betreffend \n\n- der Rechtslage,\n\n- dem demokratischen Verständnis,\n\n- den Kosten,\n\n- der konsequenten Umsetzung des CI\n\ngebeten wird.\n\nAn seiner Sitzung vom 12. Mai 2004 verneinte der Einwohnerrat die Dring-\nlichkeit dieses Vorstosses, nachdem zuvor der Stadtrat unter anderem\ndarauf hingewiesen hatte, dass sowohl aus technischen Gründen\n(Informatikablösung) als auch aus politischen Überlegungen (Einsetzung\ndes neuen Stadtrates) im 1. Semester 2004 keine weiteren Schritte\nvorgenommen werden sollen.\n\nDer Stadtrat erlaubt sich, die Interpellation schriftlich zu beantworten.\n\nLiestal, 08.06.2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Allgemeines\n\nDer Interpellant stellt namens der FDP-Fraktion Fragen zur Rechtslage, zum demokratischen\nVerständnis, zu den Kosten sowie zur Umsetzung des CI bzw. Corporate Design.\n\nVorbemerkung: Der Stadtrat hat im „Liestal aktuell“, Monat Mai, aus damaliger Optik in\nallgemeiner Weise zur Thematik Stellung genommen und damit versucht, das Thema in den\nübergeordneten Rahmen einzubetten. Dies scheint angesichts der weitgehend isolierten\nSichtweise, wie sie im Vorstoss zum Ausdruck gelangt, für die korrekte Beurteilung der\nAngelegenheit wichtig zu sein, weshalb diese Information an dieser Stelle wiederzugeben ist:\n\nVerbesserte Kommunikation der Stadt Liestal\nIn jüngerer Zeit ist insbesondere in Leserbriefen in der bz das geplante neue Logo der\nEinwohnergemeinde der Stadt Liestal (vgl. Medienmitteilung vom 24. März 2004) kritisiert\nworden. Dabei wurde laut dem Stadtrat geflissentlich übersehen, dass das neue Logo nur eine\nder Massnahmen zur Verbesserung der Kommunikation darstellt.\n\nDie hauptsächlich geäusserten Kritikpunkte zum neuen Stadt-Logo beziehen sich auf die damit\nverbundenen Kosten sowie auf den Umstand, dass der Einwohnerrat in der Budgetdebatte\n2003 eine entsprechende Position aus dem Voranschlag gestrichen hat. Zudem wird der\nWegfall des Gemeindewappens befürchtet und das neue Logo in ästhetischer Hinsicht\nbeanstandet.\n\nDazu ist seitens des Gesamtstadtrates, welcher von Anfang an einstimmig hinter diesem\nProjekt stand, folgendes zu bemerken: Der Stadtrat hat sich in den Legislaturzielen 2001-2004\nfür eine verbesserte Kommunikation ausgesprochen und in der Zwischenzeit auch konsequent\nin dieser Richtung gehandelt. Die Kommunikation nach aussen wurde neu organisiert, und es\nwird aktiv auf den verschiedenen Kanälen (Liestal aktuell, Homepage www.liestal.ch, mit\nMedieninformationen, -konferenzen etc.) über die behördliche Arbeit und anstehende sowie\ngefällte Entscheide berichtet. Die direkten Reaktionen und die Besucherzahlen zu diesen\nInformationsträgern belegen die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges.\n\nDas nicht unumstrittene Logo für den externen optischen Auftritt von Behörden und Verwaltung\nist ein weiterer Baustein in dieser ganzen "Kommunikationskette". Als "Firmenzeichen" soll es\nfür ein gleichzeitig dynamisches und traditionsbewusstes Liestal stehen. Das Gemeindewappen\nbleibt bei hoheitlichen Schriftstücken als Wasserzeichen sichtbar erhalten. Der Stadtrat ist\nüberzeugt davon, dass alle getroffenen Massnahmen in einem sinnvollen\nGesamtzusammenhang stehen und im Interesse der Bevölkerung der Stadt Liestal sind.\n\nDurch die einwohnerrätliche Debatte zum Thema "Corporate Identity" im Rahmen der\nBudgetberatung 2003 sah sich der Stadtrat ermuntert, seine Absichten in eigener Kompetenz\nund auf die ihm angemessen erscheinende Weise weiterzuverfolgen. Die aktuelle\nAuseinandersetzung mit dem Logo erachtet der Stadtrat auch als Chance für einen\nkonstruktiven Dialog über die behördlichen und administrativen Leistungen. \n\nZwei jüngst eingereichten, als dringlich deklarierten Vorstössen zu diesem Thema hat der\nEinwohnerrat an seiner Sitzung vom 12. Mai die Dringlichkeit abgesprochen. Dies, nachdem der\nStadtrat darauf hingewiesen hatte, dass die weitere Umsetzung erst im 3. Quartal und nach\nnochmaliger inhaltlicher Befassung durch den neuen Stadtrat erfolgen werde. Derzeit ist zudem\neine Unterschriftensammlung zu einer Petition im Gang, welche um die Beibehaltung des\nLiestaler Stadtwappens ersucht.\n\n\n\n2. Stellungnahme / Antworten des Stadtrates   \n\nDer Stadtrat beantwortet die gestellten Fragen vor dem Hintergrund der soeben gemachten\nAusführungen wie folgt:\n\nZum demokratischen Verständnis: Für den Stadtrat geht es bei allen seinen Entscheidungen\ndarum, die demokratischen Grundsätze hochzuhalten. Eine wissentliche und willentliche Miss-\nachtung der Volksrechte oder einwohnerrätlicher Beschlüsse kommt für ihn dabei überhaupt\nnicht in Frage. Allerdings gibt die Demokratie den einzelnen Staatsgewalten und eben auch der\nExekutive gewisse Entscheidungsfreiräume, welche souverän gehandhabt werden kön-\nnen/sollen. In einem solchen Entscheidungsfreiraum wähnte sich der Stadtrat im Zusammen-\nhang mit dem getroffenen Entscheid betreffend der Umsetzung der Corporate Identity bzw. des\nCorporate Design.   \n\nDemnach sind zu den in der Interpellation angebrachten Ausführungen zur Rechtslage folgende\nBemerkungen anzubringen:\n\nZur Rechtslage: Der Stadtrat hat sich an der Einwohnerratssitzung vom 26. Februar 2003 für\nsein Vorhaben stark gemacht und ist der einwohnerrätlichen Debatte aufmerksam gefolgt. Viel-\nleicht zu aufmerksam und zu sehr von der Richtigkeit und Wichtigkeit seines Tuns überzeugt, so\ndass er die Ausführungen, welche ihn zur Weiterarbeit und Suche nach einem anderen Weg\nermuntert haben, zum damaligen Zeitpunkt zu stark gewichtet hat. In der aus heutiger Optik irri-\ngen Meinung, dies im Einverständnis mit dem Einwohnerrat zu tun, hat der Stadtrat die Weiter-\narbeit am Logo über die Stadtratskompetenz an die Hand genommen. Sollte sich dies aus heu-\ntiger Optik als Fehlinterpretation des parlamentarischen Willens erweisen, möchte der Stadtrat\ndafür den Einwohnerrat in aller Form um Entschuldigung bitten. Die entsprechenden Lehren\nwerden aus diesem Vorgang gezogen.\nDer Stadtrat befand sich zum Zeitpunkt der heute kritisierten Entscheidungen betreffend Wei-\nterarbeit am neuen Logo in einem „Sachverhalts-Irrtum“. Der von den Interpellanten beschrie-\nbenen Rechtsgrundlagen ist er sich bewusst. Deren Nicht-Anwendung auf den vorliegenden\nFall wurde aus analogen Überlegungen, wie sie im Zusammenhang mit einer Entscheidung be-\ntreffend Reorganisation der Sozialen Dienste angestellt werden, als im Einklang mit dem\neinwohnerrätlichen Willen beurteilt. Aus heutiger Warte muss diese Beurteilung offenbar als\nFehlinterpretation beurteilt werden. Für den Stadtrat ist wichtig, dass die Diskussion über die Art\nund Weise des Zustandekommens des Logos aber klar getrennt wird von der Diskussion über\ndas Logo und den Corporate Auftritt als solchen.\nOhne diese Angelegenheit zu einem rechtlichen Seminar ausarten lassen zu wollen, seien im-\nmerhin auch die nachfolgenden juristischen Überlegungen angebracht. Dies in der Meinung\nbzw. im Bestreben, die Rollen von Exekutive und Legislative im gewaltenteiligen System noch\nbesser zu klären und für zukünftige Fälle als lernende Organisation Folgerungen abzuleiten:\nDie von den Interpellanten erwähnte Gesetzesbestimmung von § 160 Absatz 3 des Gemeinde-\ngesetzes (GG) will verhindern, dass Entscheide, die in die Entscheidbefugnis des Souveräns\noder der Legislative fallen, im Rahmen der Finanzkompetenzen der Exekutive umgestossen\nwerden. Der Entscheid über die Einführung eines neuen Logos liegt nicht in der Entscheidbe-\nfugnis der Legislative (vgl. die Aufzählung in § 47 i.V.m. § 115 GG). Die aufgezählten Befug-\nnisse des Einwohnerrates sind abschliessend. Auch kann keine entsprechende Befugnis des\nEinwohnerrates, das Erscheinungsbild nach aussen zu bestimmen, aus einem anderen\nGemeindereglement (lex specialis) abgeleitet werden. \nDer Einwohnerrat konnte und durfte somit wohl über seine Budgetkompetenz Einfluss nehmen\nund mit einer Ablehnung im Budget seinen Unwillen kundtun. Dem Stadtrat bleibt aber erlaubt,\nseiner Aufgabe innerhalb seiner eigenen Finanzkompetenzen gemäss Gemeindeordnung\nnachzukommen. § 160 Absatz 3 GG verwehrte ihm zwar nach dem in der einwohnerrätlichen\nBeratung gefällten Beschluss, den Betrag in den Voranschlag einzustellen und die enstehenden\nKosten im Rahmen des ordentlichen Budgets auszugeben. Aus rechtlicher Sicht unbenommen,\nwenn auch politisch im Nachhinein als problematisch zu beurteilen, blieb ihm allerdings – die\nobigen Erwägungen zugrundegelegt - die Möglichkeit offen, das Vorhaben im Rahmen seiner\nFinanzkompetenz zu realisieren. Das Parlament kann die Einführung des neuen Logos\ninhaltlich und in Bezug auf den eingeschlagenen Weg politisch zwar kritisieren, eine zwingende\nrechtliche Handhabe, diese zu verhindern, besteht demzufolge, anders als in der Interpellation\nsuggeriert, aber nicht.\n\n\n\nZur konsequenten Umsetzung des Corporate Design:\n\nVor den Ausführungen zur Umsetzung ist darüber Klarheit zu schaffen, worum es wirklich geht;\ndenn darüber könnten sich die Postulanten bzw. Interpellanten in einem Sachverhaltsirrtum be-\nfinden. Ebenfalls wurden mit einem Formular Unterschriften für eine Petition gesammelt, welche\ndie Idee und Absicht des neuen Logos nicht gerade in vorteilhafter Weise transportiert. Der\nStadtrat hat nie erwogen, das Stadtwappen abzuschaffen, und ist froh, die Gelegenheit zu\nhaben, dem Einwohnerrat im Rahmen der Interpellationsbeantwortung das Logo vorstellen zu\ndürfen.\n\nZur 1. Frage: Die Frage bzgl. einer konsequenten Anwendung kann bejaht werden; Muster lie-\ngen vor.\n\nZur 2. Frage: Die Umsetzungsplanung sieht einen Start mit den Printsachen nach Umsetzung\ndes Projektes der Hardware-Ablösung inkl. Betriebssoftware vor, damit im 3. Quartal des lau-\nfenden Jahres. Das bestehende Logo wird nicht abgeschafft, sondern wird im Sinne eines\nWasserzeichens auf hoheitlichen Schriftstücken weiter existieren.  \n\nZur 3. Frage: Der Stadtrat vertritt die Auffassung, dass die Bevölkerung mit diesem Auftritt keine\ngrössere Mühe bekunden wird. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Liestal aktuell oder der\nHomepage lassen jedenfalls keine negativen Rückschlüsse zu, dass das neue Logo die Bevöl-\nkerung in grossem Mass bewegt. \n\nNatürlich wäre die Einführung des neuen Logos mit einem „Urknall“ eine Lösung, die auch der\nStadtrat favorisiert hätte. Dies ist allerdings aus Kostengründen nicht machbar.\n\nA propos Nachvollziehbarkeit für die Bevölkerung: Über die Art der Aufnahme eines neuen Lo-\ngos entscheiden vermutlich viel mehr die sogenannten “opinion leaders“ in der Politik als die\nBevölkerung selbst. Insofern ist die gegenwärtige inhaltliche Diskussion über das Logo äusserst\nfruchtbar und nützlich, gibt sie doch wertvolle Hinweise über die Bereitschaft zum Wandel und\nzur Innovation. \n\nZu den Kosten:\n\nMit der geplanten Art der Umsetzung versuchen Stadtrat und Verwaltung die Kosten möglichst\nzu begrenzen. Bis heute sind bzgl. dem neuen Logo Kosten von CHF 19'400.00 angefallen\n(Stadtratskompetenz).\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tVerbesserte Kommunikation der Stadt Liestal\n\n\n\n\n\n\n


2024-6 Sport- und Volksbad Gitterli AG

text: \n \n\nStadt Liestal                                              2024-6     \n\n                                                                   2021-77a \n\n \n\n    \n\n1 \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT  \n \n \n \n\nSport- und Volksbad Gitterli AG: Betriebskostenbeitrag für die Jahre \n2025-2027; Erneuerung nachrangiges Darlehen; Bericht Stadtrat zu Pos-\ntulat der Finanzkommission (FIKO) «Wie würde ein Plan B für die Sport- \nund Volksbad Gitterli AG aussehen?»  \n \n  \n\n \nKurzinformation \n\n \nEnde 2024 läuft die Leistungsvereinbarung mit dem Sport- und Volks-\nbad Gitterli AG aus. Diese soll nun für die Jahre 2025 bis und mit 2027 \nverlängert werden. Die Genehmigung des Betriebskostenbeitrages \n(Ausgabenbeschluss) liegt aufgrund dessen Höhe beim Einwohnerrat.  \nBei der Aufgabenüberprüfung von 2021 wurde festgelegt, dass mittel-\nfristig die Betriebsbeiträge der Stadt Liestal gesenkt werden müssen. \nUm dies zu erreichen, hat der Stadtrat mit den umliegenden Gemein-\nden Verhandlungen geführt. Insbesondere mehrere der grösseren \nNachbarsgemeinden haben in der Zwischenzeit entschieden, ihre Bei-\nträge pro Einwohnende Person zu erhöhen, um einen Beitrag für den \nErhalt des Gitterlibades zu leisten. \n \nAufgrund dieser zusätzlichen Mittel und der sehr umsichtigen Führung \ndes Badbetriebes, konnte eine neue Leistungsvereinbarung mit der \nSport- und Volksbad Gitterli AG ausgehandelt werden, die deutlich tie-\nfere Betriebsbeiträge der Stadt Liestal vorsieht. Diese sieht eine schritt-\nweise Reduktion der Beiträge durch die Stadt Liestal vor (aktuell TCHF \n900 auf 2025: TCHF 800, 2026: TCHF 750, 2027 TCHF 700).  \n \nFinanziell ist die Betriebs-AG handlungsfähig. Allerdings ist sie weiter-\nhin auf Betriebskostenbeiträge angewiesen. Mit Blick auf die Bilanz fällt \nauf, dass die Eigenkapitaldecke dünn ist, weshalb der Stadtrat eine \nzehnjährige Verlängerung des nachrangigen Darlehens aus dem Jahr \n2016 in der Höhe von TCHF 775 vorschlägt. \n \nZudem soll mit dieser Vorlage zuhanden des Einwohnerrats das Postu-\nlat 2021-77 abgeschrieben werden. Dieses verlangt einen Plan B für \ndas Gitterlibad und damit verbunden die Klärung nach Möglichkeiten \nund den Ausbau anderer Beteiligungen am Gitterlibad.  \n \n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n  \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt den Betriebskostenbeitrag für die \nSport- und Volksbad Gitterli AG in der Höhe von TCHF 800 im \nJahr 2025, TCHF 750 im Jahr 2026 und TCHF 700 im Jahr 2027 \nan die Sport- und Volksbad Gitterli AG. \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt ein nachrangiges Darlehen an die \nSport- und Volksbad Gitterli AG in der Höhe von TCHF 775 mit \nLaufzeit per 1.1.2027 bis zum 31.12.2036. \n\n3. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht zum Postulat Nr. 2021-77 \n«Wie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aus-\nsehen?» zur Kenntnis \n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2021-77 «Wie würde \nein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» als \nerfüllt ab. \n\n \n\n \nLiestal, 2. Juli 2024  \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n   Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n\n\n3 \n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Gitterlibad ist eine in Liestal und der ganzen Region verankertes und bei der Bevölkerung in \nund um Liestal sehr beliebte Institution. Zudem findet der Schwimmunterricht auf der Primarstufe \nLiestal und von umliegenden Gemeinden im Gitterlibad statt. Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung \nim Jahr 2021 wurde als Ziel eine Reduktion des Betriebskostenbeitrags an das Gitterlibad von bis-\nher TCHF 900 auf TCHF 750 zu senken und die Nachbargemeinden stärker am Bad zu beteiligen. \nNach der Corona-Pandemie wurde ebenfalls im Jahr 2021 die Werthaltigkeit der Darlehen an das \nGitterlibad durch die Finanzkommission überprüft. Siehe dazu den Bericht zum Geschäft 2021-74. \nNachfolgend wurde im November durch die Finanzkommission das Postulat «Wie würde ein Plan \nB für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» mit der Laufnummer 2021-77 eingereicht. \nDieses verlangt vom Stadtrat die Prüfung folgender Punkte: \n- Trägerschaft des Gitterlibades ohne Beteiligung der Stadt Liestal (oder eine Minderheitsbeteili-\n\ngung) \n- Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\n \nIm Jahr 2022 wurde die Leistungsvereinbarung mit dem Gitterlibad für die Jahre 2023 und 2024 \nneu abgeschlossen. Diese sieht in diesen beiden Jahren einen zu vorher unveränderten Betriebs-\nbeitrag von TCHF 900 vor. Siehe dazu die Berichte unter der Laufnummer 2022-127. Insbesondere \nder Bericht der Finanzkommission unter «5. Würdigung der Vorlage» ist zu beachten. Darin wird \ndurch den Einwohnerrat gefordert, dass: \na. Der Betriebsbeitrag ab 2025 gesenkt werden kann; und \nb. Die umliegenden Gemeinden stärker in die Pflicht genommen werden. \n \n\nIn den Jahr 2021-2023 wurden mit den umliegenden Gemeinden intensive Gespräche geführt. Der \nStadtrat hat von allen Gemeinden ein grosses Wohlwollen gegenüber dem Bad gespürt. Auch für \nden Kanton ist insbesondere das Hallenbad von grosser Bedeutung. Mit den Gemeinden Füllins-\ndorf und Lausen konnten zwei grosse angrenzende Gemeinden zu einer substanziellen Erhöhung \n(CHF 8.- zu CHF 16.-) gewonnen werden. Ebenfalls erhöht der Betriebskostenbeitrag der Ge-\nmeinde Bubendorf. Zudem haben weitere Gemeinden die Betriebsbeiträge beibehalten oder teil-\nweise substantiell erhöht. Siehe dazu die Tabelle im Anhang bezüglich der Betriebsbeiträge der \numliegenden Gemeinden. Diese Beiträge sollen an dieser Stelle explizit verdankt werden und zei-\ngen die regionale Bedeutung des Bades. \n  \n\nhttps://www.liestal.ch/_doc/3365444\nhttps://www.liestal.ch/_docn/3393019/2021-77_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_Plan_B_Postulat.pdf\nhttps://www.liestal.ch/_docn/3393019/2021-77_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_Plan_B_Postulat.pdf\nhttps://www.liestal.ch/politbusiness/1717261\nhttps://www.liestal.ch/_docn/4097905/2022-127a_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_FIKO-Bericht.pdf\n\n\n4 \n \n\nErfreulich hervorzuheben ist die positive Entwicklung der Anzahl der Eintritte, wie im Geschäftsbe-\nricht 2023 zu sehen ist: \n\n \n \n\n1.1. Finanzielle Eckwerte der Sport- und Volksbad Gitterli AG (SVG) \n\n \nDie Planrechnung zeigt, dass der Betrieb über die nächsten Jahre solide weitergeführt werden \nmuss. Weiterhin muss geprüft werden, wie die Einnahmeseite gestärkt werden kann, wobei insbe-\nsondere die Preispolitik zu den Aufgaben des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung zählt. Er-\nfreulicherweise zeigt die Planerfolgsrechnung, dass der Verwaltungsrat weiterhin in der Lage ist, \nseine Strategie zu einem langfristigen Erhalt und Betrieb des Bades fortzuführen.  \n\n \nDabei orientiert er sich weiterhin am ursprünglichen Auftrag sowohl für den Sportbereich als auch \nfür den Freizeitbereich günstige Bedingungen und attraktive Angebote zur Verfügung zu stellen. \nDas Bad soll gut unterhalten und aktuell sein, ohne dass die gesamte Infrastruktur laufend auf dem \nallerneusten Stand ist. Auf Investitionen in den Wellnessbereich wird verzichtet. Das Bad ist ein at-\ntraktives, regionales Angebot für die Schwimmenden und für wasserbegeisterte Kinder und Fami-\nlien. \n \n1.2. Grosszyklische Sanierung des Gitterbades \n\n \nDie notwendigen Sanierungsarbeiten konnten in den vergangenen fünf Jahren wie geplant umge-\nsetzt werden. Um die steigenden Strompreise durch Eigenproduktion dämpfen zu können, wird im \nJahr 2024 in eine grosse Photovoltaikanlage auf dem Hallenbaddach investiert. Damit können in \nden Folgejahren die Energiekosten reduziert werden. \n  \n\nhttps://www.gitterlibad.ch/wp-content/uploads/Gescha%CC%88ftsbericht-2023-Gitterlibad.pdf\nhttps://www.gitterlibad.ch/wp-content/uploads/Gescha%CC%88ftsbericht-2023-Gitterlibad.pdf\n\n\n5 \n \n\n \n1.3. Erweiterte Beteiligung weiterer Gemeinden, des Kantons und der Bürgergemeinde \n\nLiestal \n\n \n1.3.1. Beiträge von Gemeinden \n\nBereits heute beteiligt sich eine Anzahl Gemeinden mit Beiträgen am Sport- und Volksbad Gitterli. \nUm die Betriebskostenbeiträge der Stadt Liestal ab 2025 an die SVG senken zu können, konnten \ndie Gespräche mit den bisherigen Partnergemeinden und den Nachbargemeinen erfolgreich abge-\nschlossen werden. Damit wäre das Ziel einen Beitrag der umliegenden Gemeinden für eine stär-\nkere regionale Einbettung des Bades zu gewinnen erreicht. Jede weitere Gemeinde, die einen Bei-\ntrag leistet entlastet die Finanzen der SVG weiter. Im Rahmen dieser Gespräche konnte der Be-\ntriebskostenbeitrag der umliegenden Gemeinden von TCHF 200 auf TCHF 320 erhöht werden. \n \n1.4. Leistungen der Stadt Liestal in den Jahren 2001 bis 2024 \n\n \n1.4.1. Aktienkapital \n\nDie Stadt Liestal hat bei der Gründung im Jahr 2001 TCHF 1'700 des Aktienkapitals gezeichnet \nund übergab die unsanierte Bäderanlage als Sacheinlage zum symbolischen Betrag von CHF 1. \nder SVG. \nIm Betriebsjahr 2016 wurden die Aktien im Nominalwert von CHF 100 auf CHF 10 reduziert und \ndamit die SVG saniert. \n \n1.4.2. Baurechtszinsen an die Bürgergemeinde \n\nDie Baurechtsparzellen der Sportanlagen Gitterli (Bad und Stadion) gehören der Bürgergemeinde \nLiestal. Die Baurechtszinsen für die Parzelle werden von der Stadt direkt an die Bürgergemeinde \nbeglichen und belaufen sich auf CHF 250'687 pro Jahr. Die SVG wiederum ist ein Unterbaurecht \nmit der Stadt Liestal eingegangen. Sie bezahlt dafür keinen Baurechtszins. \n \n1.4.3. Betriebskostenbeiträge \n\nBasierend auf den Beschlüssen des Einwohnerrates (Vorlagen Nr. 2003/154 und Nr. 2006/75) \nwurde folgender Betriebskostenbeitrag - gesteuert über eine Leistungsvereinbarung - ausgerichtet: \n \nBeiträge 2001 bis 2011 TCHF 470 \n\nBeitrag 2012 bis 2017 Beiträge 2012 bis 2017 TCHF 520 \nBeitrag 2018 bis 2022 Beiträge 2018 bis 2022 TCHF 900 \nBeitrag 2023 bis 2024  Beiträge 2023 und 2024 TCHF 900 \n\n \n1.4.4. Andere Beiträge \n\nSchulen \nDen Schulen werden, wie bis anhin, Belegungen resp. Eintritte gemäss Eintrittspreisen verrechnet. \nFür die Primarschule der Stadt Liestal handelt es sich um einen Beitrag von ca. TCHF 52. Weitere \nSchulen aus umliegenden Gemeinden, konnten für das Schulschwimmen gewonnen werden. \n \nKredite und Darlehen \n- Badsanierung: Darlehen von 2019, rückzahlbar ab 2021 bis 30.6.2025, 1.7 MCHF (Geplant ist \n\neine Rückzahlung von TCHF 510 im Jahr 2024 und TCHF 340 im Jahr 2025.) \n- Nachrangiges Darlehen von 2016, rückzahlbar TCHF 775, fällig per 31.12.2026 \n\nDas nachrangige Darlehen kann im Bedarfsfall dem Eigenkapital zugerechnet werden. Es \nwurde zusätzlich zu den oben genannten Bilanzsanierungsmassnahmen im Jahr 2016 vorge-\nnommen. \n\n\n\n6 \n \n\n \n1.5. Eigenleistungen und Mehrkosten des Gitterlibades \n\nAuf die Badesaison 2023 wurden die Eintrittspreise des Gitterlibades erhöht. Dies führte zu sub-\nstanziellen Mehreinnahmen. Zudem wurde ein Preismodell zur Unterscheidung der Eintrittspreise \nzwischen Hallen- und Gartenbad erarbeitet und umgesetzt. Dieses wurde aber bereits für die Som-\nmersaison 2024 wieder aufgehoben, da der administrative Mehraufwand für das Personal gross \nwar und die Kundenbedürfnisse klar auf eine gleichzeitige Nutzung beim Eintritt von Garten- und \nHallenbad sprachen. Die jetzigen Eintrittspreise können hier nachvollzogen werden: \nhttps://www.gitterlibad.ch/preise/. \n \nZudem wurden die Parkgebühren für den eigenen Parkplatz erhöht und in Einklang mit den Park-\ngebühren der Stadt Liestal gebracht. Auch dies hat zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. \n \nAuf der Kostenseite sind insbesondere die gesteigerten Energiekosten und die durch die Teuerung \nund den Fachkräftemangel gestiegenen Personalkosten zu berücksichtigen. \n \nDazu sind folgende Diagramme aus dem Geschäftsbericht 2023 zu beachten: \n\n \nDer Stromverbrauch im Vergleich zum Jahr 2022 hat abgenommen und gleichzeitig haben die Kos-\nten für den Strom entsprechend zugenommen. Für die Jahre ab 2025 hat das Gitterlibad bereits \neinen neuen Stromlieferungsvertrag mit der EBL abgeschlossen. Die gestiegenen Energiekosten \nkönnen in der Planerfolgsrechnung angesehen werden.  \n\nhttps://www.gitterlibad.ch/preise/\nhttps://www.gitterlibad.ch/wp-content/uploads/Gescha%CC%88ftsbericht-2023-Gitterlibad.pdf\n\n\n7 \n \n\n \nDie Kosten für die Fernwärme sind ebenfalls deutlich gestiegen. Dort müssen jeweils die Markt-\npreise der EBL bezahlt werden. Diese Wärme ist pro kWh deutlich teurer, da der Multiplikator der \nWärmepumpen fehlt. Hier sieht man im Vergleich der Jahre 2022 mit 2023 die Abnahme des Wär-\nmebezugs bei gleichzeitigem Anstieg der Kosten. Auch diese Entwicklung wurde in der Planer-\nfolgsrechnung abgebildet.  \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag \n\n2.1. Neuer Betriebskostenbeitrag ab 2025 im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung \n\nUnter der Berücksichtigung der unter 1. angegebenen Ausgangslage scheint es für den Stadtrat \nmöglich mit der neuen Leistungsvereinbarung der Forderung der Finanzkommission aus dem Jahr \n2022 und der Aufgabenüberprüfung aus dem Jahr 2021 teilweise zu entsprechen.  \n \nIn der Leistungsvereinbarung sind folgende Betriebskostenbeiträge durch die Stadt Liestal vorge-\nsehen: (Zahlen statistisches Amt BL Stand 31.03.2024: 15984 Einwohnerinnen und Einwohner) \n \n\n2024 (alte LV) CHF 900T CHF 56.30/Einwohner*in \n\n2025 CHF 800T CHF 50/Einwohner*in \n\n2026 CHF 750T CHF 46.90/Einwohner*in \n\n2027 CHF 700T CHF 43.80/Einwohner*in \n\n \nDamit liegen die Betriebskostenbeiträge pro Einwohnerin und Einwohner noch immer deutlich über \ndenjenigen der Nachbargemeinden. Aber der Standortvorteil durch das Bad in der eigenen Ge-\nmeinde sollte ebenfalls berücksichtigt werden. \n \nMit diesem Vorschlag wird das Ziel der Aufgabenüberprüfung zwar nicht unmittelbar erreicht. Auf-\ngrund der Planzahlen hält der Stadtrat es für verantwortungsvoller, eine schrittweise Reduktion der \nBetriebskostenbeiträge vorzunehmen. \n  \n\n\n\n8 \n \n\n2.2. Verlängerung nachrangiges Darlehen \n\nIm Gegenzug zur Senkung der Betriebserträge ist der Stadtrat bereit, das im Jahr 2026 abge-\nschlossene nachrangige Darlehen in der Höhe von TCHF 775 an die AG um weitere 10 Jahre zu \nverlängern. Entsprechend müssen die Geldzuflüsse (bzw. Cash Flow) nicht für die Rückzahlung \ndes Darlehens an die Stadt verwendet werden. Vielmehr sollen die Gelder für Investitionen sowie \ndie Rückzahlung anderer (teurerer) Darlehen zur Verfügung stehen. Ebenfalls dient das nachran-\ngige Darlehen als Absicherung der dünnen Eigenkapitaldecke (wie bereits erwähnt, kann ein nach-\nrangiges Darlehen dem Eigenkapital zugerechnet werden).  \n \n2.3. Prüfung der Erhöhung der Eintrittspreise sowie Stärkung der Ertragslage \n\nDer Stadtrat hat dem Verwaltungsrat des Gitterlibades den Auftrag gegeben, die Erhöhung der Ein-\ntrittspreise zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität, zum Erhalt genügender liquider Mittel und \nzur Sicherstellung der Investitionen zu prüfen. Die Erhöhung muss nach Angaben des Gitterlibades \netwa 10-20% betragen. Durch die gestiegenen Kosten für Energie und das Personal sowie der ho-\nhen Attraktivität des Bades in der Region, die sich in einer weiterhin hohen Nachfrage widerspie-\ngelt, scheint eine solche Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt angemessen.  \n \n \n3. Beantwortung des Postulats 2021/077: Wie würde ein Plan B für die Sport- und \n\nVolksbad Gitterli AG aussehen? \n\nMit dem FIKO-Postulat «Wie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» \nwurde der Stadtrat beauftragt die beiden nachfolgenden Punkte zu prüfen: \n- Trägerschaft des Gitterlibades ohne Beteiligung Stadt Liestal (oder eine Minderheitsbeteiligung) \n- Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\n \n3.1. Trägerschaft ohne Beteiligung der Stadt Liestal \n\n \nDie Stadt Liestal hat die mit Abstand grösste Beteiligung an der Aktiengesellschaft. Eine regionale \nTrägerschaft ist für den Stadtrat eine mögliche Lösung, welche aber nach diesen Verhandlungen \nnoch weitere Zeit benötigt. Eine Trägerschaft ohne die Stadt Liestal oder eine Minderheitsbeteili-\ngung scheint dem Stadtrat keine mögliche Lösung. Daneben arbeitet der Stadtrat in einer Arbeits-\ngruppe zu KASAK 5 mit, darin werden verschiedene Finanzierungsmodelle für regionale Sportinfra-\nstruktur ab dem Jahr 2029 diskutiert. Der Stadtrat bringt darin die Interessen der Stadt Liestal ein. \nDie Interessen der Stadt Liestal sind insbesondere die Möglichkeit von Betriebsbeiträgen durch \nden Kanton an Hallenbäder und eine stärkere Beteiligung des Kantons an den Sanierungskosten. \n \n3.2. Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\nGanz grundsätzlich ist für den Stadtrat die Schliessung des Gitterlibades keine Option. Zudem ist \ndie Situation eine komplett andere als im Jahr 2021. Das Bad steht betrieblich und finanziell auf so-\nliden Beinen. Das Gitterlibad hat in der Bevölkerung in Liestal einen hohen Stellenwert und wird \nbreit geschätzt. Vielmehr sieht der Stadtrat den Kanton in der Pflicht zu einer stärkeren Beteiligung \nan den Betriebs- und Sanierungskosten von Sportinfrastruktur von überregionaler Bedeutung. Eine \nSchliessung des Gitterlibades käme einer Liquidation gleich. Damit müssten die vorhandenen An-\nlagen, wenn möglich, verkauft oder entsorgt werden. Das Personal müsste entlassen werden und \ndas Bad stillgelegt werden. Erst bei Ablauf des Baurechtsvertrags im Jahr 2082 würde der Heimfall \nan die Bürgergemeinde erfolgen. Allenfalls könnten die Gebäulichkeiten zwischenzeitlich anders \ngenutzt werden, wobei grössere Umbauarbeiten erfolgen müssten. Wie bereits mehrfach \n\n\n\n9 \n \n\nbeschrieben möchte sich der Stadtrat nicht auf solche unrealistischen Gedankenexperimente ein-\nlassen und die knappen Ressourcen weiterhin für den bisherigen erfolgreichen Weg einsetzen.  \n\n \n4. Weitere Entwicklung \n\nDas Ziel des Stadtrats ist es, dass das Gitterlibad weiterhin auf finanziell soliden Beinen steht und \nein wichtiger Freizeit- und Erholungsort in der Region bleibt und dessen Rolle in der Region aner-\nkannt werden. Ebenso soll die Trägerschaft weiter verbreitet werden. Dies beinhaltet den guten \nKontakt zu den Nachbargemeinden entlang der Ergolzachse und in RLF+. Daneben sollen die \nKontakte zum Kanton und zum Landrat genutzt werden, damit weitere Beiträge vom Kanton er-\nreicht werden können.  \nDer Stadtrat anerkennt an dieser Stelle die grossen und positiven Leistungen des Verwaltungsrats \nund der Geschäftsleitung sowie des Personals. Diese Personen haben das Bad seit 2016 dank In-\nnovation und durchdachten Entscheidungen auf solide Beine gestellt. Zudem wurden mehrere Kri-\nsen dank dem grossen Einsatz der Mitarbeitenden mit Bravour überwunden. \n \n \n5. Beilagen / Anhänge \n\n- Synopse Leistungsvereinbarung Gitterlibad 2025-2027 \n- Leistungsvereinbarung 2023-2024 \n- Planerfolgsrechnungen Gitterlibad ab 2025 \n- Darlehensvertrag nachrangiges Darlehen der Stadt Liestal an die SVG \n- 2021-77_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_Plan_B_Postulat \n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal\n\nBildung / Sport\n\nPrimarstufe\nRathausstrasse 36\nCH-4410Liestal\nTel. 061 927 53 70\nbildung@liestal. bl. ch\n\nSynopse Leistungsvereinbarung 2025-2027 mit der Sport- und Volksbad Gitterli AG\n\nGeltende Re elun 2023/2024\nl. Ingress\n\nBasierend auf der interkommunalen Vereinbarung\naus dem Jahre 2017 betreffend Sport- und Volksbad\nGitterli AG geht es mit dieser Leistungsvereinbarung\ndarum, das bilaterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberin zu regeln\nund die Vereinbarung vom 4. Juli 2017 betreffend\nAbgeltung von Leistungen zu ersetzen. Die Stadt\nanerkennt die unternehmerische Leistung der\nGesellschaft.\n\nII. Rahmenvorgaben\n\n- Statuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3.\nApril 2017\n\n- tnterkommunale Vereinbarung betreffend Sport- und\nVolksbad Gitterli AG vom 22.9. 2001\nVereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der\nBasellandschaftlichen Kantonalbank (Sicherstellung\nder Zins- und Amortisationszahlung für den\nHypothekarkredit 04. 11.2002)\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben,\ninsbesondere der Interkommunalen Vereinbarung\nenthaltenen Regelungen und bekräftigt die darin\nformulierten und im Gesamtinteresse der Bevölkerung\nliegenden Zielsetzungen, ohne sie an dieser Stelle\nausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden\nausschliesslich die darüber hinaus gehenden und das\nbesondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft\nbetreffenden Verbindlichkeiten geregelt.\n\nVorschla neue Re elun für die Jahre 2024-2027\n\nBasierend auf der interkommunalen Vereinbarung aus\ndem Jahre 2022 betreffend Sport- und Volksbad Gitterli\nAG geht es mit dieser Leistungsvereinbarung darum,\ndas bilaterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberin zu regeln\nund die Vereinbarung vom 30. November 2022\nbetreffend Abgeltung von Leistungen zu ersetzen. Die\nStadt anerkennt die unternehmerische Leistung der\nGesellschaft.\n\nStatuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3.\nApril 2017\nInterkommunale Vereinbarung betreffend Sport- und\nVolksbad Gitterli AG vom 22.9.2001\nVereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der\nBasellandschaftlichen Kantonalbank (Sicherstellung\nder Zins- und Amortisationszahlung für den\nHypothekarkredit 04. 11.2002)\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben,\ninsbesondere der Interkommunalen Vereinbarung\nenthaltenen Regelungen und bekräftigt die darin\nformulierten und im Gesamt! nteresse der Bevölkerung\nliegenden Zielsetzungen, ohne sie an dieser Stelle\nausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden\nausschliesslich die darüber hinaus gehenden und das\nbesondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft betreffenden\n\nVerbindlichkeiten geregelt.\n\nKommentare\n\nAnpassung der Jahreszahlen\n\nUnverändert\n\nwww.liestal.ch\nJuni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/5\n\nVerbindlichkeiten\n\n3. 1 Betriebskostenbeitra\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich\neinen Beitrag an die Betriebskosten zu bezahlen. Sie\ngilt damit die von der Gesellschaft erbrachten\nLeistungen im Interesse der Bevölkerung ab.\n\n3. 1 Betriebskostenbeitra\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen\nBeitrag an die Betriebskosten zu bezahlen. Sie gilt damit\ndie von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im\nInteresse der Bevölkerung ab.\n\nUnverändert\n\n3. 2 Umfan An ebot\n\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im\nEinzelnen sind die finanziellen, organisatorischen,\npersonellen und technischen Möglichkeiten der\nGesellschaft.\nDaraus sollen resultieren:\n\nein für die breite Bevölkerung vertretbares\nPreisgefüge;\n\n- attraktive Öffnungszeiten;\noptimale Bedingungen für den Schwimmunterricht\nder städtischen Schulen;\n\n- betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und\nsichere Anlagen;\n\n- Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der\nSicherheitstechnik.\n\n3.3 Beitra shöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen\nBetriebskostenbeitrag zu leisten.\nDer Betriebskostenbeitrag beträgt CHF 900'OOQ. - für\ndie Zeit vom 01.01.2023 bis zum 31. 12.2024.\n\n3.4 Modalität der Beitra sauszahlun\n- Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des\nGeschäfts'ahres.\n\n3.2 Umfan An ebot Unverändert\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im\nEinzelnen sind die finanziellen, organisatorischen,\npersonellen und technischen Möglichkeiten der\nGesellschaft.\nDaraus sollen resultieren:\n\n-ein für die breite Bevölkerung vertretbares\nPreisgefüge;\n\n-attraktive Öffnungszeiten;\n-optimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der\n\nstädtischen Schulen;\n-betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere\n\nAnlagen:\n-Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der\n\nSicherheitstechnik.\n\n3. 3 Beitra shöhe und Dauer\n\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen\nBetriebskostenbeitrag zu leisten.\nDer Betriebskostenbeitrag wird wie folgt schrittweise\ngesenkt:\n2025; CHF 800'OOQ\n2026: CHF 750'OQO\n2027: CHF 700'OOQ\n3.4 Modalität der Beitra sauszahlun Unverändert\n\nDie Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des\nGeschäfts'ahres.\n\nSenkung Betriebskostenbeiträge\nder Stadt Liestal aufgrund Steige-\nrung Betriebskostenbeiträge der\numliegenden Gemeinden\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5\n\n- Das Schulschwimmen wird nach Aufwand separat\nverrechnet.\n\n3. 5 Verwendun des Betriebskostenbeitra es\nGemäss Vereinbarung der Stadt Liestal mit der\nKreditgeberin der Gesellschaft vom 04. 11 .2002 werden\ndie Beitragstranchen in erster Linie zur Bezahlung von\nZinsen und Amortisationen aus dem Hypothekarkredit\nsowie zur Finanzierung der notwendigen Investitionen\nund der kalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt\nLiestal die im Vorjahr geleisteten Zins- und\nAmortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde\nund Kantonale Beiträge) an die Investitionen sind diese\nden Gemeinden entsprechend dem jeweiligen\nBetriebsbeitrag anteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt\n\nLiestal. Sie ist Eigentümerin sämtlicher Hochbauten,\nAnlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie\nübergegangen ist. Die Baurechtszinsen werden durch\ndie Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzun sans rüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der\nGewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen Areal nach\nden einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für\nbauliche Veränderungen ist das kantonale Amt für\nUmweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die\nStadt Liestal setzt sich im Rahmen ihres\nAnhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die\nZwecke der Gesellschaft o timal nutzbar ist.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufwand separat\nverrechnet.\n\n3.5 Verwendun des Betriebskostenbeitra es Unverändert\nGemäss Vereinbarung der Stadt Liestal mit der\nKreditgeberin der Gesellschaft vom 04. 1 1.2002 werden\ndie Beitragstranchen in erster Linie zur Bezahlung von\nZinsen und Amortisationen aus dem Hypothekarkredit\nsowie zu r Finanzierung der notwendigen Investitionen\nund der kalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt\nLiestal die im Vorjahr geleisteten Zins- und\nAmortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde\nund Kantonale Beiträge) an die Investitionen sind diese\nden Gemeinden entsprechend dem jeweiligen\nBetriebsbeitrag anteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht Unverändert\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt\nLiestal. Sie ist Eigentümerin sämtlicher Hochbauten,\nAnlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie\nübergegangen ist. Die Baurechtszinsen werden durch\ndie Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzun sans rüche in der Gewässerschutzzone Unverändert\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der\nGewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen Areal nach den\neinschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche\nVeränderungen ist das kantonale Amt für Umweltschutz\nund Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestal setzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein,\ndass das Areal für die Zwecke der Gesellschaft optimal\nnutzbar ist.\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5\n\n3.8 S ezielle Unterhaltsre elun\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und\nden Unterhalt des Fusswegs entlang der Militärstrasse\nsamt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum\nPumpwerk obliegt der Gesellschaft, der ausseror-\ndentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.8 S ezielle Unterhaltsre elun\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den\nUnterhalt des Fusswegs entlang der Militärstrasse samt\nUnterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk\nobliegt der Gesellschaft, der ausserordentliche Unterhalt\nder Stadt.\n\nUnverändert\n\n3.9 Beteili un an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin\nbeansprucht die Stadt Liestal die Mehrheit der Sitze im\nVerwaltungsrat.\n\n3.9 Beteili un an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin beansprucht\ndie Stadt Liestal die Mehrheit der Sitze im\n\nVerwaltungsrat.\n\nUnverändert\n\n3. 10 Betriebsführun\n\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt\nLiestal, ihren Betrieb nach betriebswirtschaftlichen\nKriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde\nUnternehmens-Finanzierung anzustreben. Sie verfolgt\ndas Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an\nvergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein\nzeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 11 Berichterstattun\n\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai\ndes folgenden Jahres die Jahresrechnung vor mit\nErgänzung durch den Geschäftsbericht und\nRevisorenbericht bis spätestens Ende Juni, Der Stadt\nsind auf Verlangen weitere Informationen zur\nVerfügung zu stellen.\n\n3. 10 Betriebsführun Unverändert\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt\nLiestal, ihren Betrieb nach betriebswirtschaftlichen\nKriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde\nUnternehmens-Finanzierung anzustreben. Sie verfolgt\ndas Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an\nvergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein\nzeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 11 Berichterstattun Unverändert\n\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai\ndes folgenden Jahres die Jahresrechnung vor mit\nErgänzung durch den Geschäftsbericht und\nRevisorenbericht bis spätestens Ende Juni, Der Stadt\nsind auf Verlangen weitere Informationen zur Verfügung\nzu stellen.\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\n4. 1 Vertra sdauerund Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene\nVerpflichtungskredit des Einwohnerrates gemäss\nZiffer 3.3 hievor gilt bis zum Jahr 2022. Die\nGesellschaft hat bis spätestens 30.6.2022 unter\nBeilage einer geeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2023 zu beantragen.\n\n4. 2 Aufhebun bisher! er Vereinbarun\n\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen\nVereinbarungen betreffend Abgeltung von Leistungen\n\n4. 1 Vertra sdauerund Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene\nVerpflichtungskredit des Einwohnerrates gemäss Ziffer\n3. 3 hievor gilt bis zum Jahr 2027. Die Gesellschaft hat\nbis spätestens 30. 6. 2024 unter Beilage einer\ngeeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2025 zu beantragen.\n\n4.2Aufhebun bisher! er Vereinbarun\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen\nVereinbarungen betreffend Abgeltung von Leistungen\n\nAnpassung der Jahreszahlen\n\nunverändert\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nLeistungsvereinbarung 2023/2024\n\nzwischen der Stadt Liestal und Sport- und Volksbad Gitterli AG, Liestal (Gesellschaft) mit fol-\ngenden Bedingungen:\n\nl. Ingress\n\nMit dieser Leistungsvereinbarung geht es darum, das bilarterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberinig zu regeln und die Vereinbarung vom 4. Juli\n2017 betreffen Abgeltung von Leistungen zu ersetzen.\nDie Stadt anerkennt die unternehmerische Leistung der Gesellschaft.\n\nII. Rahmenvorgaben\n\n- Statuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3. April 2017\n\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben enthaltenen Regelungen und bekräftigt\ndie darin formulierten und im Gesamtinteresse der Bevölkerung liegenden Zielsetzungen,\nohne sie an dieser Stelle ausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden ausschliesslich\ndie darüber hinaus gehenden und das besondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft\nbetreffenden Verbindlichkeiten geregelt.\n\nIII. Verbindlichkeiten\n3. 1 Betriebskostenbeitra\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen Beitrag an die Betriebskosten zu\nbezahlen. Sie gilt damit die von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im Interesse der\nBevölkeung ab.\n\n3.2 Umfan An ebot\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im Einzelnen sind die finanziellen,\norganisatorischen, personellen und technischen Möglichkeiten der Gesellschaft. Daraus\nsollen resultieren:\n- ein für die breite Bevölkerung vertretbares Preisgefüge;\n- attraktive Öffnungszeiten;\n- optimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der städtischen Schulen;\n- betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere Anlagen;\n- Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der Sicherheitstechnik.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2 / 3\n\n3.3 Beitra shöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen Betriebskostenbeitrag zu leisten.\n\nDer Betriebskosten beitrag beträgt CHF 900'OOG.- für die Zeit vom 01.01 .2023 bis zum\n31. 12.2024\n\n3.4 Modalität der Beitra sauszahlun\nDie Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des Geschäftsjahres.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufwand separat verrechnet.\n\n3. 5 Verwendun des Betriebskostenbeitra es\nDie Beitragstranchen werden in erster Linie zur Bezahlung von Zinsen und Amortisationen\naus dem Hypothekarkredit sowie zur Finanzierung der notwendigen Investitionen und der\nkalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt Liestal die im Vorjahr geleisteten Zins-\nund Amortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde und Kantonale Beiträge) an die\nInvestitionen sind diese den Gemeinden entsprechend dem jeweiligen Betriebsbeitrag\nanteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt Liestal. Sie ist Eigentümerin\nsämtlicher Hochbauten, Anlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie übergegangen ist. Die Baurechtszinsen\nwerden durch die Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzun sans rüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der Gewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen\nAreal nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche Veränderungen ist das\nkantonale Amt für Umweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestal setzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die Zwecke der\nGesellschaft optimal nutzbar ist.\n\n3. 8 S ezielle Unterhaltsre elun\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den Unterhalt des Fusswegs entlang\nder Militärstrasse samt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk obliegt der Gesellschaft, der\nausserordentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.9 Beteili un an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeber! n beansprucht die Stadt Liestal die Mehrheit der\nSitze im Verwaltungsrat.\n\n3. 10 Betriebsführun\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt Liestal, ihren Betrieb nach\nbetriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde Unternehmens-\nFinanzierung anzustreben. Sie verfolgt das Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an vergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein zeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 11 Berichterstattun\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai des folgenden Jahres die\nJahresrechnung vor mit Ergänzung durch den Geschäftsbericht und Revisorenbericht bis\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3 / 3\n\nspätestens Ende Juni, Der Stadt sind auf Verlangen weitere Informationen zur Verfügung\nzu stellen.\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\n4. 1 Vertra sdauerund Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene Verpflichtungskredit des\nEinwohnerrates gemäss Ziffer 3. 3 hievor gilt bis zum Jahr 2024. Die Gesellschaft hat bis\nspätestens 30. 6. 2024 unter Beilage einer geeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2025 zu beantragen.\n\n4.2Aufhebun bisheri er Vereinbarun\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen Vereinbarungen betreffend Abgeltung\nvon Leistungen\n\nDiese Leistungsvereinbarung wird durch die Parteien im Doppel unterzeichnet.\n\nLiestal, Liestal,\n\nStadt Liestal\nStadtpräsident Stadtverwalter\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG\nDer Präsident Der Geschäftsführer\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry Bruno Imsand Christian Stäubli\n\nIm Doppel\n\n\n\nPLANRECHNUNG Sport, und Volktbad Gltteril AG Stand; UPDATE, 31.05. 2024\n\nBruttogewinn\nPereonalaufwand\nTotal 1\n\nUnterhalt / Reparaturen /Versicherungen\nEnergie\nVenwaltung Werbung\nFinanzkasten\n\nTotal 2\n\nLie enschaftserfol\n\nTotal Gltterilbad\n\nBetrisbsbeiträge Partnergemeinden\nBetriebsbeiträ e Liestal\n\nEBITDA\n\nAbschreibungen bestehend\nAbschreibungen NEU (10 Jahre)\nAusserordentlicher Erfol\n\nUntemehmenserfol\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nForecaat\n\n202<\nI'990'OOO\n1'640'OQO CHF\n\n350'OOQ CHF\n\n360'500 CHF\n553'500 CHF\n87'500 CHF\n60'000 CHF\n\n-711'500 CHF\n\n50'OQO CHF\n-esrsoo CHF\n\n335'GOO CHF\n900'DOO CHF\n573-500 CHF\n\n520'OOQ CHF\n\nCHF\nCHF\n\n53-500 CHF\n\nMFP\n2026\n\n1 00 ^ r ir\n\n1'680'OOQ CHF 1720'OCO CHF\n\nEUE ANNAHMEN\n2028\n\n» 2 00 Preiserhöhungen Eintritte 2025\n1'760'OQO CHF 1'800'QOO CHF 1'850'000 Pereonalaufwand unverändert\n\n420'OGO CHF 380'ODO CHF 340'OOQ CHF 300'QOO CHF 250'OQO\n\n360'OOa CHF\n583'SOO CHF\n\nSO'OOO CHF\n55'000 CHF\n\n-668'500 CHF\n\n360'OOQ CHF\n573'500 CHF\n\n90'000 CHF\n55'000 CHF\n\n-698'500 CHF\n\neo'ooo CHF eo'ooo CHF\n-608'SOO CHF -638-500 CHF\n\n335'000 CHF\n800'OQO CHF\n526-500 CHF\n\n390'QOO CHF\n\n32'OOD CHF\nCHF\n\n104-500 CHF\n\n335'QOO CHF\n775'QOO CHF\n471-500 CHF\n\n320'COO CHF\n52'000 CHF\n\nCHF\n99-500 CHF\n\nseo'ooo CHF aeo'ooo CHF\n563'500 CHF 600'ODO CHF\n\n90'000 CHF OO'OOO CHF\n\n55'000 CHF 50'000 CHF\n-728'500 CHF -800'OQO CHF\n\n360'OQO\n620'OOD Optimierung Wasser- und Energieverbrauch\n\n90'DOO\n\n50'000 Reduktionen Höhe Kommissionen und Zinssätze Hypotheken\n-870'QOO\n\n60'OOQ CHF\n-668-500 CHF\n\nBO'OOO CHF 60'OOQ\n-740'000 CHF ^10-000\n\n335'QOO CHF 335'000 CHF 335'OOQ Unsicherheiten 2025ff\n750'DOO CHF 750'OOQ CHF 750'OOQ Anpassung Betriebsbeiträge Liestal\n416-500 CHF 345-000 CHF 275-000\n\n220'OOD CHF 170'ODO CHF 130'OQO\n72'000 CHF 122'ODO CHF 127-000\n\nCHF - CHF\n124-500 CHF 53-000 CHF 18'000\n\nFinanzierung\n\nCaih-Flow\n\nRückzahlung PK\nRückzahlung Kredite Stadt Liestal\nRückzahlung NR-Dariehen Llestal\nRückzahlung Hypotheken Banken\nCovld-16\nInvestitionen\n\nBeiträge an Investitionen\n\nCHF 573'SOO CHF\n\nCHF\n\nCHF\n-38'450 CHF\n\n-510'DOO CHF\n\nCHF -320'OQO CHF\nCHF - CHF\n\n494'500 CHF 471'500 CHF 416'500 CHF 345'BOO CHF 275-000\n\nH 3 CHF\n\nCHF\n-340'QOO CHF\n\nCHF\nCHF\n\n-200'ODO CHF\nCHF\n\n212-653\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n. 200'OQO CHF\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\n-500'OOD CHF\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n-272'OOQ CHF\n\nVerschiebung Rückzahlung NR-Dariehen Stadt Liestal\nRückzahlung Festhypothek Raiffeisen\n\n-50'aOO CHF -350'000 Keine Anpassungen Investitionen\nCHF\n\nHypotheken Banken\nNR-Dariehen Uestal\nKredit Liestal\nVorhandenen Fremdmittel\n\nInvesdtlonaplanung\n\nCHF .1'508'000 CHF -1'492'000 CHF -I'476'OOO CHF -1'460'000 CHF -1'444'OQO CHF -1'428'000\nCHF -775'COO CHF -775'000 CHF -775'000 CHF -775'000 CHF -775'OOQ CHF -775'OOQ\nCHF -340'OQO CHF CHF - CHF CHF - CHF\nCHF -2'623'OOD CHF -Z267DOO CHF -2'25r000 CHF -2'235'QOO CHF -2'219'000 CHF -2'203'OOQ\n\n2024 2027 2028\nPV-Anlage HB. ass dcrin. K ÜB "oliemng GB- HB: Erneuerung Sanierung\nDach (in\nAusführung)\n\n(Steuerung)\nLeitsystem HB\nHaustechnik\n\nUmsetzung EVA-\nMassnahmen\n\nBecken\n\nSanierung GB\nAbflüsse und\n\nFusswege\nUmsetzung EVA-\nMassnahmen\n\nWassertechnik B1 Dusche/WC\n\n/ Hallenlüftung\nAusbau PV-\n\nAnlagen\n\nSanierung\nBürogebäude\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nRathausstrasse 36\nCH-4410Liestal\nTel. 061 927 52 30\nthomas. kuiw@liestat. bl.ch\n\nDarlehensvertrag\nzwischen\n\nder Stadt Liestal, Rathausstrasse 36. 4410 Liestal\n\n(Darlehensgeberin)\n\nund\n\nder Sport- und Volksbad Gitterii AG, Militärstrasse 14, 4410 Liestal\n\n(Darlehensnehmerin)\n\nDarlehensform\n\nDarlehenszweck\n\nNachrangiges Darlehen\nIm Konkursfall erfolgt die Rückzahlung erst, nachdem alle anderen\nnicht nachran i en Gläubi er in voller Höhe ausbezahlt wurden.\n\nSicheretellung der Liquidität für dringlichste Sanierungsmassnahmen.\nErhöhung Eigenkapital auf CHF 1 Mio. (nach Bilanzsanierung).\n\nDarlehenssicherheit\nBetrag\n\nValuta\n\nZinssatz\n\nVerzinsung\n\nIm Falle einer zweckwidrigen Verwendung der Darlehenssumme haf-\nten die Organe der Dariehensnehmerin für einen allfällig resultieren-\nden Schaden.\nDie Darlehens eberin verzichtet auf zusätzliche Sicherheiten.\nCHF 775'OOO. QO\nin Worten Schweizer Franken -siebenhundertfünfundsiebzi tausend-\n31. Dezember 2016\nDie Auszahlung erfolgt auf das Konto der Darlehensnehmerin bei der\nBasellandschaftlichen Kantonalbank, Liestal:\nIBAN: CH27 0076 9016 1462 5152 4 lautend auf: "Darlehensnehme-\nrin"\n0.300 % pro Jahr\nDer Zinssatz versteht sich als jährlicher Festzins ab (einschliesslich)\ndem Tag der Auszahlung des Darlehens auf das Konto der Darle-\nhensnehmerin bis zum ordentlichen Fälli keitstermin.\nJährlich\nDie Zinsen sind jährlich geschuldet, das heisstam 31. Dezember je-\nden Kalenderjahres, das erste Mal am 31. Dezember 2017 und das\nletzte Mal am 31. Dezember 2026.\nDie Zinsen sind auf das Konto der Darlehensgeberin bei der Basel-\nlandschaftlichen Kantonalbank, Liestal, zu überweisen:\nIBAN CH20 0076 9020 1400 0539 3 lautend auf: Darlehens eberin"\nact/360\n10 Jahre\n31. Dezember 2016 - 31. Dezember 2026\n31. Dezember 2026\nVorbehaltlich einer freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung verpflichtet\nsich die Darlehensnehmerin zur Rückzahlung der Darlehenssumme\nan die Darlehensgeberin zum 31. Dezember 2026.\nZahlun sverbindun siehe "Verzinsun ".\njährlich per Jahresende (31. Dezember) möglich, wobei eine 90-\ntägige Kündigungsfrist einzuhalten ist.\nZahlun sverbindun siehe "Verzinsun ".\n\nKa italbeschaffun s- 0.020% vom Darlehensbetra ro Jahr\n\nZinsusanz\nLaufzeit\n\nFälligkeitstermin\n\nFreiwillig vorzeitige\nRückzahlung\n\nS:\\SR\\2016Woriagen\\161220 Sport- und Volksbad GitttBril AG_Dar1ehensvertrag_CHF 775'000. -.docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/2-\n\n/Bearbeitungskosten\n\nRechtliche Bestim-\nmungen\n\nAnwendbares Recht\nund Gerichtsstand\n\nDie Dariehensnehmerin hat der Darlehensgeberin spätestens per 31.\nDezember 2016 den Betra von CHF 1'550.- zu überweisen.\nSofern dieser Vertrag nichts Anderes bestimmt, gelten die Bestim-\nmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes, insbesondere die-\neni en über das Darlehen emäss Art. 312 ff.\nDieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht.\nGerichtsstand ist Liestal.\n\nVon diesem Darlehensvertrag erhält jede Vertragsparte ein Exemplar.\n\nLiestal, 22. Dezember 2016\nStadt Liestal\n\ny\nLukas Ott\n\nStadtpräsident\nBenedikt nzer\nStadtve alter\n\nLie tal, 22. Dezember 2016\nSp rt- und Volksbad Gitterlj.\n\nB uno Imsand\n-Präsident\n\na^-\nInes Campru i\nGeschäftsführerin\n\nwww. liestal. ch\n\nS:\\SRU016Wor1agen«61220 Sport- und Volksbad GiUerii AG_Dariehensvertrag_CHF 775'000- docx\nni'fgit- l.idl\n\n\n\nPostulat der Finanzkommission (FIKO) -7\n\nWie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG\naussehen?\n\nDie Finanzkommission des Einwohnerrates der Stadt Liestal behandelte an zwei Sitzungen den\nnachstehenden Auftrag des Einwohnerrates:\n\n«Antrag 2: Prüfung der Werthaltigkeit der Darlehen an die Sport- und Volksbad Gitterli AG: Der Einwohner-\nrat beauftrag die FIKO die kurz, mittel- und langfristige finanzielle Situation der Sport- und Volksbad Gitterli\nAG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbesondere auf die Werthaltigkeit der Darlehen, zu prüfen\nund im 2. Halbjahr 2021 dem Einwohnerrat darüber zu berichten. ».\n\nBezugnehmend auf den Bericht der FIKO zu diesem Auftrag reicht die FIKO aus folgenden Überle-\ngungen dieses Postulat ein:\n\nDer FIKO wurden von der Sport- und Volksbad Gitterii AG (SVG) Planrechnungen präsentiert, wel-\nehe sofern sie eintreffen optimistisch stimmen, dass trotz sehr turbulenten Zeiten die SVG langfristig\nfinanziell gesichert ist. Die FIKO stellte fest, dass es ein grosses Missverhältnis zwischen der Höhe\nder Beteiligung der Stadt Liestal an den Betriebskosten der SVG und der Anzahl effektiver Besu-\neher aus Liestal gibt. Möglicherweise ist die Planrechnung der SVG zu optimistisch oder zu ambitio-\nniert. Dies kann bedeuten, dass die Stadt Liestal im schlimmsten Falle in Zukunft deutlich höhere\nBeiträge an die SVG entrichten müsste. Die FIKO ist, auch vor dem Hintergrund des strukturellen\nDefizites, der Meinung, dass grundsätzlich die Beiträge der Stadt Liestal an die SVG reduziert wer-\nden müssten, in eine Richtung, die eher den Besucherzahlen aus Liestal entsprechen. Um dies zu\nerreichen, ist die Solidarität von Kanton und umliegenden Gemeinden gefordert. Die SVG und die\nStadt Liestal werden versuchen eine gerechtere Beteiligung an der SVG zu bewirken. Der Ausgang\ndieser Bemühungen ist offen und die Entwicklung der SVG ist von einer gewissen Unsicherheit be-\ngleitet, im schlimmsten Falle kann diese zu deutlich höheren Kosten für die Stadt Liestal führen.\n\nAuch wenn für uns alle das Gitterli sehr wichtig ist, kann die Entwicklung so sein, dass wir mit der\nunangenehmen Frage konfrontiert werden: wie lange und zu welchem Preis können wir uns das\nGitterli noch leisten?\n\nDamit diese Frage auf einer sachlichen Ebene diskutiert werden kann, muss der Stadtrat in aller\nSorgfalt prüfen, welche Optionen es gibt, wenn sich die Stadt Liestal das Gitterli nicht mehr leisten\nkann.\n\nDaher bitten wir den Stadtrat die folgenden Optionen zu prüfen und dem Einwohnerrat zu ge-\ngebener Zeit darüber zu berichten.\n\nWir bitten bei dieser Prüfung die folgenden Kriterien mitzuberücksichtigen und darüber zu\nberichten: Finanzielle Auswirkungen, rechtliche Aspekte, operative / planerische Aspekte,\nAuswirkungen auf den Standort Liestal und auf die Bevölkerung.\n\nPrüfung von möglichen Trägerschaften der SVG ohne Beteiligung der Stadt Liestal\n(oder einer Minderheitsbeteiligung). Aufzeigen von Vor- und Nachteilen einer solchen\nLösung.\n\nPrüfung der Schliessung der SVG. Wie würde dies Ablaufen? Welche Konsequenzen\nhätte dies für die Region um Liestal und für die Stadt Liestal.\n\nLiestal, im November 2021\n\nIm Namen der Finanzkommission\n\nBeni\n\n..'^\n\n\n