parent_type: affair

name: 2019-150 Klimaangepasste Stadtentwicklung, Postulat

format: application/pdf

text: \n2019t150\n\nBenjamin Holinger, Grüne Fraktion\nLoris Jeitziner, SP Fraktion\nVreni Wunderlin, CVP / EVP / GLP-Fraktion\n\nPostulat\n\nKlimaangepasste Stadtentwickl u n g\n\nAnalyse - Strategie - Massnahmên für erhöhte Lebensqual¡tät in Liestal\n\n<<Mit dem Klimawandel werden Hitzeperioden häufiger, lëinger und heisser. ln Städten und\nAgglomerationen isl die Hitzebelastung besonders gross, denn die vielen versiegelten\nFlächen absorbieren die Sonnenstrahlung und heizen díe Umgebung auf. Die Stãdtplanung\nkann diesen sogenannten HitzeinseleffeK reduzieren, indem sie den Aussenraum\nklimaangepasst gestaltet. Dazu mirssen Freiräume mit Grünflächen, Schattenplätzen und frei\nzugänglichen, kf.lhlenden Wasserelementen geplant werden. ,,(BAFU (Hßg.) 2018: Hirze in srädren.\nGrundlage für eine kl¡maangepasste Siedfungsentwicktung. Bundesamt filr Umvì¡elt, Bem. Umrryeli-Wissen, Nr. 1g1Z: S 6f0.\n\nWie die vergangenen Sommer zeigten, ist das Thema auch ftlr Liestal relevant.\nlnsbesondere daher, weil Liestal ein starkes wachstum anstrebt und dies\nunbestritteneruveise nach innen/verdichtet, Die Hitze in den Städten als Folge des\nKlimawandels führt zu erheblichen gesundheitlichen Schäden insbesondere für åltere\nMitmenschen (vgl. ebd. S. 9). Maßnahmen gegen das weitere Aufheizen unserer Erde\nmüssen global, national und regional getroffen werden und Liestal hat einen ersfen Schritt in\ndiese Richtung im Februar unternommen. Doch paralleldazu müssen lokal Maßnahmen\ngeqe.n die Auswirkungen der Klimaveränderung ergriffen werden, um deren negatíve Folgen\nim lnteresse von Menschen, Natur und wirlschaft abzufedern. ln der aktuellen\nEntwicklungsplanung der Stadt Liestalfindet sich dazu keine Analyse der möglichen\nAuswirkungen und folglich auch keine Strategie verbunden mit griffigen Maßnahmen.\n\nDaher wird der Stadtrat mit diesem Postulat aufgefordert, sich dieses Themas strukturiert\nanzunehmen und sich dabei an den Empfehlungen des Bundesamtes für Umwelt zu\norientieren. ln dem zitierten Bericht wird ein stufenweises Vorgehen tlber die Schritte\nAnalysç, Strategie und Massnahmen empfohlen, verbunden mit Handlungsempfehlungen.\nFür die Umsetzung muss sich die Stadt das entsprechende Know-how bei Bund und Kanton\neinholen und die notwendÍgen Kompetenzen in der Verwaltung schaffen. Weiter müssen die\ndazu erforderlichen Mittel in der Entwicklungsplanung ausgewiesen werden. Die Umsetzung\nsoll in Kooperation mit den grössten Grundeigentiimern in Liestal erfolgen.\n\nEin Blick auf die bewährten Maßnahmen anderer Städte, wie verstärktes Stadtgrün,\nEntsiegelung der Böden, Begrlinung von Gebäuden und Entdohlung von Bächen, zeigen,\ndqss dies in Liestat zu erhÖhter Leþensqualität fuhren w{trde.\n\nDarum wird der Stadtrat gebeten,\n\n. ort spezifische Folgen der Klimaerwärmung zu eruieren,\n\ne um sinnvolle Gegenstrategien zum Erhalt der Lebensqualität einzuteiten\n\n. sow¡e kurz-, mlttel- und langfristige Massnahmen zu treffen und diese ln Jedem\nEntwicklungeplan zu konkretisleren\n\nLiestal, 24. J 2019\n\nù LJ t/trd*r('''a\n\nHolinger {**l;",\n. SP Fraktion\n\nVreniWunderlin\nCVP/EVP/GLP-FraktionGrüne Fraktion\n\n\n


2025-61 Initiative Sichternstrasse

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2025-61 \n\n \n \n \n\nNichtformulierte Volksinitiative «Für eine verbesserte Sichternstrasse \nbeim Bahnhof» \n\n \n \n\nKurzinformation Das Initiativkomitee «Für eine verbesserte Sichternstrasse beim \nBahnhof» hat die nichtformulierte Volksinitiative «Für eine verbes-\nserte Sichternstrasse beim Bahnhof» lanciert. Nachdem mit Verfü-\ngung der Stadtverwaltung vom 29. Januar 2025 die Vorprüfung vor-\ngenommen und nach Einreichung der Initiative mit den erforderli-\nchen Unterschriften am 17. Juni 2025 mit Verfügung der Stadtver-\nwaltung vom 18. Juni 2025 das Zustandekommen bestätigt wurde, \nist nunmehr die Rechtsgültigkeitsprüfung vorzunehmen, welche vom \nEinwohnerrat auf Antrag des Stadtrats beschlossen wird. Die Initia-\ntive erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen und kann für gültig er-\nklärt werden. \n\nDer Stadtrat kommt zum Schluss, dass eine Annahme der Initiative \nnicht opportun ist. Die Risiken für die schwächsten Verkehrsteilneh-\nmenden würden steigen, schon nur weil eine Erhöhung des Tempos \nauf 30 eingeführt werden müsste. Hinzu kommt, dass die angedach-\nten Massnahmen Kosten von mindestens CHF 300'000.-- zur Folge \nhätten (Schätzung der Initianten). Für den Stadtrat hat die Sicher-\nheit der Verkehrsteilnehmenden höchste Priorität und er hat in Aus-\nsicht gestellt, die Begegnungszone nach einem Jahr seit Inbetrieb-\nnahme zu evaluieren. Die Einschätzung ist zwischenzeitlich erfolgt. \nDie Kantonspolizei wurde ebenfalls zu einer Stellungnahme eingela-\ndenen. Die Kantonspolizei sieht «bezüglich der Wirksamkeit der \nheutigen Begegnungszone keine massgebenden Probleme».  \n\nDas Ergebnis der Evaluation zeigt zwei Möglichkeiten zur Optimie-\nrung. Der Stadtrat hat die Umsetzung bereits veranlasst. Dabei han-\ndelt es sich um die Entschärfung der Schwelle beim oberen Ein-\ngangstor sowie um eine farbliche Gestaltung der Strassenoberflä-\nche (FGSO) im Bereich der Verzweigung Sichternstrasse / Wieden-\nhubstrasse. Die Massnahmen tragen aus Sicht des Stadtrats der Si-\ncherheit aller Verkehrsteilnehmenden deutlich besser Rechnung als \nder geforderte Rückbau der Begegnungszone in eine Tempo-30-\nZone. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/12 \n\n \n\n Die Kantonspolizei erwähnt in ihrer Stellungnahme: «Bezüglich der \nVerkehrssicherheit kann festgehalten werden, dass aufgrund des \ntieferen Geschwindigkeitsniveau in einer Begegnungszone (gegen-\nüber einer Tempo-30-Zone) u.a. das Risiko betreffend die Schwere \neines Verkehrsunfalls nochmals abnimmt. Zudem gewährt auch ein \nFussgängerstreifen keine absolute Sicherheit, wird mit diesem doch \nlediglich der Vortritt geregelt.» \n\n \n\nDer Stadtrat empfiehlt daher, die Initiative «Für eine verbesserte \nSichternstrasse beim Bahnhof» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat erklärt die nichtformulierte Initiative «Für eine \nverbesserte Sichternstrasse beim Bahnhof» für rechtsgültig. \n \n\n2. Der Einwohnerrat lehnt die nichtformulierte Initiative «Für eine ver-\nbesserte Sichternstrasse beim Bahnhof» ab. \n\n \n\n \nLiestal, 9. September 2025 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Cemi Thoma \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/12 \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \n \nInitiative, Arbeitsgruppe und Initiativtext \n \nAm 17. Juni 2025 reichte das Initiativkomitee «Für eine verbesserte Sichternstrasse» beim \nBahnhof» mit 525 gültigen von total 548 eingereichten Unterschriften die nichtformulierte Ge-\nmeindeinitiative «Für eine verbesserte Sichternstrasse beim Bahnhof» ein. Nach der Einrei-\nchung wurde die Rechtsgültigkeit überprüft und die Einwohnerratsvorlage erstellt. \n \n \nDie Initiative hat folgenden Wortlaut: (Hervorhebung schwarz im Original) \n \nInitiativkomitee «Für eine verbesserte Sichternstrasse» \n \nNichtformulierte Gemeindeinitiative "Für eine verbesserte Sichternstrasse beim Bahnhof" \nDie neue Verkehrssituation auf der Sichternstrasse bei Bahnhof hat sich nicht bewährt. Die \nuntere Fahrbahnverengung verursacht unnötigen Stau. Die obere Fahrbahnverengung drängt \nden bergwärts Fahrenden Verkehr auf das intensiv genutzte Trottoir. Dies wird besonders zu \nStosszeiten gefährlich, und die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler ist nicht gewährleis-\ntet. Zudem ist die Sicherheit der Kindergartenkinder gefährdet, da die Begegnungszone keine \nFussgängerstreifen erlaubt. Somit wissen die Kinder nicht, ob und wo sie die Strasse über-\nqueren dürfen. Daher ist die Sichternstrasse baulich zu verbessern: für mehr Sicherheit für die \nKinder und die Schülerinnen und Schüler sowie für einen reibungslosen Verkehrsfluss für alle \nVerkehrsteilnehmenden. \n \nDie unterzeichnenden, in der Stadt Liestal stimmberechtigten Personen, stellen, gestützt auf § \n122 Absatz 1 Buchstabe b des Gemeindegesetzes, das folgende, nichtformulierte Gemeinde-\nInitiativ-Begehren: \n«Der Einwohnerrat Liestal beschliesst eine Ausgabe von über CHF 300'000 für die bauliche \nAufhebung der Fahrbahnverengungen auf der Sichternstrasse im Bereich des Bahnhofs, für \nden Rückbau der Fahrbahnschwelle sowie für die Verbreiterung des oberen Trottoirs in die-\nsem Bereich und lädt den Stadtrat ein, den Bereich für die Kinder und die übrigen Fussgänge-\nrinnen und Fussgänger mit einem Fussgängerstreifen sicher zu machen.» \n \n \nRechtsgültigkeitsprüfung \n \n10% der Stimmberechtigten können gemäss § 122 Abs. 1 Gemeindegesetz (GemG, SGS \n180) das formulierte oder nichtformulierte Begehren auf Erlass, Änderung oder Aufhebung \nvon Gemeindeordnungs- oder von Gemeindereglementsbestimmungen stellen (lit. a) oder \ndas nichtformulierte Begehren auf einen Beschluss des Einwohnerrates stellen, sofern der \nGegenstand in dessen Zuständigkeit fällt und referendumsfähig ist (lit. b). Die Ausübung der \npolitischen Rechte unterliegt gewissen Schranken. Entsprechend bestimmt § 29 Abs. 1 Kan-\ntonsverfassung (KV, SGS 100) dass unmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Initiativen \nfür ungültig erklärt werden. Die Voraussetzungen für die Gültigkeitsprüfung ergeben in Bezug \nauf Initiativen in der Gemeinde sich somit zum einen aus § 122 Abs. 1 GemG («sofern der \nGegenstand in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fällt und referendumsfähig ist»). Zum an-\nderen gemäss § 82 des Gesetzes über die politischen Rechte (GpR, SGS 120) aus § 68 GpR \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/12 \n\n \n\n(«einheitlicher Regelungsbereich»; Einheit der Form und Materie) und § 78 Abs. 2 GpR («un-\nmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Begehren»).  \n \nIm Rahmen der Prüfung der Konformität von Initiativen mit höherstufigem Recht sind der bun-\ndesgerichtlichen Praxis folgende Grundsätze zu entnehmen: Ausgehend von den anerkann-\nten Interpretationsgrundsätzen ist bei der Auslegung eines Initiativtextes massgeblich, wie der \nvorgeschlagene Erlass bei den Stimmberechtigten und späteren Adressaten desselben ver-\nnünftigerweise verstanden werden muss. Fraglich ist, wie weit auf den Initiativtext für sich al-\nlein abzustellen bzw. wie weit für dessen Interpretation auf die Begründung der Initianten zu-\nrückzugreifen ist (vgl. BGer 1C_127/2013 vom 28. August 2013 E. 7; ACHERMANN, Die poli-\ntischen Rechte, in: Jenny et al. [Hrsg.], Staats- und Verwaltungsrecht des Kantons Basel-\nLandschaft II, Liestal 1998, S. 127). Zur Förderung der Rechtssicherheit wird in der neueren \nLehre postuliert, vom Wortlaut der Initiative auszugehen und nicht auf den subjektiven Willen \nder Initianten abzustellen (vgl. BIAGGINI, «Dieses Versprechen kann die Initiative nicht hal-\nten» - und was daraus für die Beurteilung der Gültigkeit folgt, Schweizerisches Zentralblatt für \nStaats- und Verwaltungsrecht [ZBL], Band 122, S. 102) (vgl. zum Ganzen KGE VV vom 6. Ap-\nril 2022 [810 21 110] E. 8.1). Ein Volksbegehren ist unmöglich, wenn das/die damit verfolgte/n \nAnliegen tatsächlich nicht durchführbar ist/sind. Unmöglich in diesem Sinne wäre, um ein Bei-\nspiel zu nennen, ein Begehren, welches (etwa aus verfahrenstechnischen Gründen) nicht in-\nnert des von der Initiative selbst vorgegebenen Zeitrahmens umgesetzt werden kann (und in \neinem späteren Zeitpunkt sinnlos oder aber hinfällig wäre) oder die ursprüngliche Zielsetzung \n(aus welchen Gründen auch immer) nicht erreichbar ist. Durchführbar sind demgegenüber \ngrundsätzlich auch Initiativen, die den Behörden unstatthaft, unzweckmässig oder unvernünf-\ntig erscheinen, ebenso jene, die hohe Ausgaben oder administrative Unannehmlichkeiten zur \nFolge haben (AUER, in: Jaag, et al., Kommentar GpR ZH, Zürich 2017, § 148 N 33).  \n \nBei der Beurteilung der Gültigkeit von Initiativbegehren ist auch der Verfassungsgrundsatz «in \ndubio pro populo» («im Zweifel für das Volk») zu berücksichtigen. Danach ist im Zweifelsfall, \nd.h. bei unklarer und umstrittener Gesetzeslage, jenes Auslegungsergebnis als richtig anzu-\nsehen, dass die Anwendung des Volksrechts (am besten) ermöglicht (vgl. KGE VV vom 24. \nJanuar 2018 [810 17 286] E. 5.8.1). Zudem genügt die blosse Rechtswidrigkeit nicht, um eine \nInitiative als ungültig zu erklären, sondern es bedarf einer augenscheinlichen, sichtbaren und \ndamit sofort erkennbaren Rechtswidrigkeit (vgl. KGE VV vom 24. Januar 2018 [810 17 286] E. \n5.6.2). Mit dem qualifizierenden Erfordernis, wonach sich die Ungültigerklärung auf «offen-\nsichtlich rechtswidrige» Initiativen beschränken soll, hat der Verfassungsgeber zum Ausdruck \ngebracht, dass das Recht der Stimmbürger, über Volksbegehren abzustimmen, nur in dem \nAusmass beschnitten werden darf, als das politische Entscheidverfahren mit Sicherheit dazu \ndienen wird, ein verfassungs- oder bundesrechtswidriges Gesetz entstehen zu lassen (vgl. \nBasellandschaftliche Verwaltungsgerichtsentscheide [BLVGE] 1990 S. 26; ACHERMANN, \na.a.O., S. 125; vgl. im Übrigen E. 10.1 f. hiernach). \n \nDa vorliegend keine Revision von Gemeindeordnungs- oder von Gemeindereglementsbestim-\nmungen beantragt wird, sondern die Initiative auf einen Beschluss des Einwohnerrats abzielt, \nhaben die Initianten die Initiative als nichtformuliertes Begehren eingereicht, obwohl das An-\nliegen relativ klar formuliert wurde. Mit dem nichtformulierten Begehren wird dem Einwohner-\nrat beantragt, im Sinne des Begehrens zu beschliessen (§ 122 Abs. 4 GemG). Einheit der \nForm und Materie sind vorliegend gewahrt und das Begehren ist weder unmöglich noch offen-\nsichtlich rechtswidrig. Dem Anliegen der nichtformulierten Initiative könnte man mit einer Son-\ndervorlage Rechnung tragen, womit das Geschäft in die Zuständigkeit des Einwohnerrats fal-\nlen würde (§ 47 Abs. 1 Ziff. 7 GemG) und referendumsfähig wäre (§ 49 GemG).  \n \nDaraus ergibt sich, dass der Einwohnerrat die nichtformulierte Gemeindeinitiative «Für eine \nverbesserte Sichternstrasse beim Bahnhof» für rechtsgültig erklären kann.  \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/12 \n\n \n\n \nSachprüfung/Allgemeines \n \nGleichzeitig mit der Rechtsgültigkeit oder in der Folge muss der Einwohnerrat entscheiden, ob \nder Initiative zugestimmt oder ob diese abgelehnt wird.  \n \n- Formulierte und nichtformulierte Begehren unterliegen der Urnenabstimmung nicht, wenn \n\nihnen der Einwohnerrat Folge gibt. Vorbehalten bleiben das obligatorische und das fakul-\ntative Referendum (§ 123 Abs. 1 GemG). Wird der Initiative zugestimmt, muss ihr Folge \ngeleistet werden. Dies würde vorliegend bedeuten, dass mit der Zustimmung der Vorlage \ndurch den Einwohnerrat vom Stadtrat eine Vorlage im Sinne der Initiative zuhanden des \nEinwohnerrats ausgearbeitet werden müsste. Der Einwohnerrat würde damit allerdings \nnicht dem in der Initiative sehr konkret formulierten Begehren zustimmen. \n\n \n- Begehren, die der Einwohnerrat in der Sache ablehnt, sind innert 1 Jahr seit Einreichung \n\nder Urnenabstimmung zu unterstellen. Der Einwohnerrat kann jedem Begehren einen Ge-\ngenvorschlag gegenüberstellen (§123 Abs. 2 GemG). Dabei handelt es sich um einen di-\nrekten Gegenvorschlag im Sinne einer Vorlage, die dem Initiativtext direkt gegenüberge-\nstellt wird. Die Stimmberechtigten haben dann die Wahl zwischen Initiative oder Gegen-\nvorschlag (vgl. MESCHBERGER, Politische Rechte, in: Voggensperger/Ziltener [Hrsg.], \nHandbuch des Gemeinderechts, Liestal 2018, S. 194). Ein indirekter Gegenvorschlag ist \ndemgegenüber eine Gesetzesänderung, die zwar im Zusammenhang mit der Initiative \nsteht, aber nicht direkt mit ihr abgestimmt wird. Der indirekte Gegenvorschlag tritt in Kraft, \nwenn die Initiative abgelehnt oder zurückgezogen wird. \n\n \nDas GemG sieht eine Frist von 1 Jahr für die Umsetzung bei Zustimmung durch das Volk vor. \nDer Beginn der Frist ist nicht geregelt. Zudem fehlt auch eine Frist für die Umsetzung bei Zu-\nstimmung durch den Einwohnerrat. Deshalb gelangt das GpR sinngemäss zur Anwendung (§ \n82 Abs. 1). Im GpR ist die «entsprechende» Frist in § 78 Abs. 4 GpR geregelt. Diese beginnt \ngemäss Praxis ab Zustimmung (entweder durch das Volk oder durch den Landrat) zu laufen. \nWird diese Bestimmung im GpR nun sinngemäss i.V.m. § 123 Abs. 3 GemG angewendet, \nheisst das, dass die Initiative 1 Jahr nach Zustimmung (entweder durch den Einwohnerrat o-\nder durch das Volk) umgesetzt werden sollte. Der Zeitpunkt der Zustimmung durch das Volk \nist die Urnenabstimmung. Für den Zeitpunkt der Zustimmung (oder Ablehnung) durch den \nEinwohnerrat gibt es weder im GemG noch im GpR eine Frist. Diese lässt sich aber daraus \nableiten, dass bei Ablehnung gemäss § 123 Abs. 2 GemG innert 1 Jahr seit der Einreichung \ndie Urnenabstimmung stattfinden muss. Die Planung dieser Abstimmung erfordert Zeit, die \neinberechnet werden muss. Der Entscheid für die Zustimmung oder Ablehnung muss somit \nrechtzeitig gefällt werden, damit die (allfällige) Urnenabstimmung ebenfalls rechtzeitig stattfin-\ndet. Vorliegend wurde durch das Initiativkomitee die Initiative am 17. Juni 2025 eingereicht, \nwomit im Falle einer Ablehnung durch den Einwohnerrat betreffend die Initiative spätestens \nam 17. Juni 2026 eine Urnenabstimmung stattzufinden hätte. Der Stadtrat empfiehlt hierfür \nden Blankoabstimmungstermin vom 14. Juni 2026. Hat das Volk einem nichtformulierten Be-\ngehren Folge gegeben, so hat der Einwohnerrat innert 1 Jahr im Sinne des Begehrens zu be-\nschliessen. Für diesen Beschluss bleiben das obligatorische und das fakultative Referendum \nvorbehalten, wobei der Stadtrat wiederum eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten hätte. \n \n \nProblemfelder \n \nIn materieller Hinsicht ist vorab nochmals darauf hinzuweisen, dass die Initiative eine Aus-\ngabe von über CHF 300'000.-- für die bauliche Aufhebung der Fahrbahnverengungen auf der \nSichternstrasse im Bereich des Bahnhofs, für den Rückbau der Fahrbahnschwelle sowie für \ndie Verbreiterung des oberen Trottoirs in diesem Bereich postuliert und den Stadtrat einlädt, \nden Bereich für die Kinder und die übrigen Fussgängerinnen und Fussgänger mit einem \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/12 \n\n \n\nFussgängerstreifen sicher zu machen. Ein Fussgängerstreifen liesse sich gemäss Auskunft \nder Kantonspolizei im Falle des Vortrittsbedarfs lediglich mit einem Rückbau zur Tempo-30-\nZone erzielen. \n \nDie Begegnungszone ist nun seit über einem Jahr in Betrieb. Der Stadtrat hatte in Aussicht \ngestellt, die Zone nach einem Jahr zu überprüfen. Grundsätzlich scheint sie ihre Ziele zu er-\nfüllen, die Sicherheit für den Langsamverkehr zu verbessern und allgemein die Aufenthalts-\nqualität in diesem öffentlichen Raum zu steigern. Die Schwelle ist zwar inzwischen plange-\nmäss ausgeführt. Sie war aber aus Sicht des Stadtrats noch immer zu steil.  \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nZiel der Begegnungszone Sichternstrasse \nDie Sichternstrasse ist die am besten ausgebaute Sammelstrasse zum Sichternquartier. Ne-\nben dem Ziel- und Quellverkehr des Quartiers ist sie als Zu- und Wegfahrt zum Naherho-\nlungsgebiet Sichtern erheblich. Der Anteil des Langsamverkehrs ist insbesondere aufgrund \ndes Zugangs zum Gymnasium hoch. \n \nDie Sichternstrasse weist ein Gefälle von 8-12 % auf. Daraus resultierten früher vor allem \nbeim talwärtsfahrenden Verkehr oftmals überhöhte Geschwindigkeiten. Auch der Zweiradver-\nkehr erreicht talwärts problemlos 40km/h und mehr. Begegnungen mit schnell fahrenden \nFahrzeugen und Schulkindern waren immer wieder Thema im Quartier. \n \nIm Rahmen des 4-Spurausbaus der SBB wurden die Fussweg- und Velozugänge zum Sich-\nternquartier aufgewertet. Die Bahngeleise rückten näher ans Quartier und ein grosszügiger \nDurchgang unter den Geleisen verkürzt nunmehr den Weg zum Bahnhof, womit die die Ver-\nbindung für Zufussgehende komfortabler wurde. Ausserdem gelangt der Veloverkehr über die \nneu gebauten Stege rascher sowohl zum Bahnhof als auch zur Velostation. Die Fuss- und \nVelobewegungen nehmen dadurch in diesem Strassenabschnitt zu und vermischen sich mit \ndem bisherigen motorisierten Verkehr. \n \n\n  \n \nAbbildung 1 und 2: Zufussgehende Jugendliche, Radfahrende sowie Autos in der Begegnungszone Sichtern-\nstrasse im Sommer 2025 \n\n \nVor diesem Hintergrund wurde in den Abstimmungsunterlagen zum Quartierplan Bahn-\nhofcorso festgehalten, dass die Sichternstrasse hinter dem Bahnhof infolge der neuen Ver-\nkehrsbeziehungen in eine Begegnungszone umgebaut werden soll. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/12 \n\n \n\n \nFür die folgende Projektierung der Verkehrssituation wurden nachstehende Schwerpunkte ge-\nsetzt: \n\n• Festlegung der Grösse der Begegnungszone \n\n• Entschleunigung des motorisierten Verkehrs \n\n• Erhöhung der Fussgängersicherheit \n\n• Gewährleistung und Optimierung der Verkehrsanbindungen des Fuss- und Velover-\nkehrs aus der Begegnungszone zum Bahnhof SBB, zum Sichternsteg und zur neuen \nstätischen Velostation \n\n• Attraktivierung, Aufwertung des Bahnhofplatzes Süd \n\n• Optimierung der Zu- und Wegfahrten der Kiss & Rail-Parkplätze \n \n\nVerkehrsgutachten der Tribus Verkehrsplanung AG vom 3. Februar 2020 \nMit dem Verkehrsgutachten der Tribus Verkehrsplanung AG vom 3. Februar 2020 wurde \nnachgewiesen, dass die Voraussetzungen für die Einrichtung einer Begegnungszone gege-\nben sind. Dabei wurden sämtliche Kriterien (Verkehrsmengen, Strassennetzhierarchie, Unfall-\nstatistik, Sicherheitsaspekte, Geschwindigkeiten) als erfüllt und die vorgesehenen Massnah-\nmen positiv beurteilt. \n \nDie Verkehrsberuhigung, die projektierte Koexistenz mit einer klaren Erkennbarkeit der Fahr-\nbahn- und Gehbereiche sowie die bessere Übersichtlichkeit dienen gemäss dem Gutachten \nallesamt der Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. \n \n\n \n \nAbbildung 3: Strassennetz im Bereich Begegnungszone ‘Bahnhofplatz Süd’ \n\n \nFestlegung der Grösse der Begegnungszone \nDer Beginn der Begegnungszone von der Oristalstrasse her wird bergwärts so angelegt, dass \ndie Anbindung des Veloverkehrs aus der Begegnungszone auf den Veloweg in Richtung städ-\ntische Velostation respektive zum Sichternsteg direkt aus der Zone erfolgt. \n \nDer Beginn der Begegnungszone in Richtung Schulhaus Rotacker wird so weit nach oben an-\ngesetzt, dass die Geschwindigkeit der talwärts fahrendenden Fahrzeuge im Kreuzungs-/Platz-\nbereich 20 km/h beträgt.  \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/12 \n\n \n\n \nWas wurde gebaut? \nZur Verdeutlichung der Begegnungszone und für die Entschleunigung des Verkehrs wurde \ndie Strassenbreite in der Sichternstrasse (oben und unten) und in der Wiedenhubstrasse mit \nGrünrabatten eingeengt. Bei allen Zonengrenzen wurden Zonentore angebracht (jeweils Ver-\nkehrssignal sowie drei sicht- und spürbare Bodenstreifen). Zudem dienen teilweise verlegte \nbelagsebene Steinbänder der Führung des Fussverkehrs. \n \nDer zentrale Platz bei der Begegnungszone unter der bestehenden Linde wurde ästhetisch \naufgewertet. Mit einer auf den Gesamtkontext abgestimmten Begrünung der Rabatten und \nbeschatteten Sitzgelegenheiten wurde auch der Platz attraktiver gestaltet. Die Begrünung \nwurde so gewählt, dass diese keinen negativen Einfluss auf die Sichtweiten hat. \n \nDie Fussgängeranbindung aus dem Rotackerquartier in Richtung Personenunterführung PU \nSichtern erfolgt rechtwinklig zur Sichtern-/Wiedenhubstrasse an der neuen Linde vorbei. \n \nVelofahrende werden in der Begegnungszone ohne Markierung geführt. Die Lenkung des Ve-\nloverkehrs zum Sichternsteg, zu den Velo-Stellplätzen auf dem Vorplatz Sichtern sowie zur \nstädtischen Velostation erfolgt mit Wegweisern. \n \nFestlegung der Strassenbreiten? \nDer Raum zwischen den Bahnhofgeleisen und der Stützmauer Sichternstrasse wurde neu \nsiedlungsorientiert gestaltet. Neben der Stützmauerbegrünung wurden ebenfalls auch meh-\nrere junge Bäume gepflanzt. Der grosszügigere Platz für Veloverkehr und Grünflächen ging \nzu Lasten engerer Fahrbahnen für den motorisierten Individualverkehr. \n \n\n \nAbbildung 4: Realisierte Begegnungszone Sichternstrasse resp. Bahnhofplatz Süd (GeoView BL) \n\n \nWeshalb wurden bestimmte Elemente gebaut? \nDie untere Fahrbahnverengung in der Sichternstrasse hat einerseits zum Ziel, den Verkehr \nauf der Gemischtverkehrsfläche von Tempo 50 km/h (Oristalstrasse) auf 20 km/h (Sichtern-\nstrasse) zu reduzieren. Zudem wird dem Veloverkehr das Abbiegen vom Veloweg auf die Ge-\nmischtfahrbahn der Sichternstrasse in beide Richtungen erleichtert. \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/12 \n\n \n\nDie anschliessende Fahrbahnbreite mit neu 4.80 m erlaubt ein Kreuzen von zwei normalbrei-\nten PWs bei Tempo 20 km/h. Breitere Fahrzeuge müssen entweder warten oder sich mit tiefe-\nren Geschwindigkeiten kreuzen. \n \nDie Zufussgehenden erhielten einen sehr direkten Zugang vom Bahnhof zum Quartier. Aus-\nserdem lädt die gestaltete Fläche beinhaltet auch Raum zum Verweilen. Es gibt gefahrlose \nBegegnungsorte, die hilfreich sind, wenn Kinder und Jugendliche aufeinander warten. \n \nDie obere Fahrbahnverengung in der Sichternstrasse hat das Ziel, den talwärts fahrenden \nVerkehr auf 20 km/h abzubremsen. Zuvor wurden trotz Tempo 30-Zone sehr häufig Ge-\nschwindigkeiten über 40 km/h gemessen. Auch Verkehrsteilnehmende mit Velo fuhren häufig \nzu schnell.  \n \nWie haben sich die Ziele des Projekts erfüllt? \nSeit der Verkehrserhebung im Jahr 2019 hat der Fussverkehr vom Bahnhof über die Sichtern-\nstrasse zu den Schulen und generell ins Quartier Sichtern trotz der Elterntaxis leicht zuge-\nnommen. Grund dafür ist die verbesserte Anbindung mit der breit ausgebauten Personenun-\nterführung PU Sichtern. \n \nZugenommen seit der Zählung vor dem Bahnhofumbau hat der Veloverkehr im Kreuzungsbe-\nreich Sichtern-/Wiedenhubstrasse. Abgenommen hat hingegen der Anteil der Autos auf dieser \nKreuzung. Die Messungen haben zudem ergeben, dass an diesem Kreuzungspunkt die Lang-\nsamverkehrsbewegungen (Zufussgehende und Radfahrende) gegenüber den Autos 2 bis 3 \nMal häufiger auftreten.  \n\n \nDarüber hinaus zeigen die Resultate aus den Drohnenaufnahmen vom Juni 2024, dass sich \ndas Fahrverhalten denn neuen Verhältnissen gut angepasst hat. Vor allem wurde die Fahrge-\nschwindigkeit auf der Sichternstrasse reduziert. \n \nMit der Umgestaltung der Sichternstrasse zur Begegnungszone konnte die Aufenthaltsqualität \ndeutlich gesteigert werden. Die neuen Anlagen für den Verkehr und deren Gestaltung haben \ndie Situation beruhigt. Die langsamere Fortbewegung dominiert nun deutlich und die Sicher-\nheit wurde wie erwünscht verbessert. \n \nInitiative Sichternstrasse \nDas Initiativkomitee «Für eine verbesserte Sichternstrasse» ist mit den Massnahmen zur Ver-\nkehrsberuhigung nicht einverstanden. Es nahm den Unmut einiger Strassenbenützerinnen \nund -benützer auf und sammelte Unterschriften zunächst für eine Petition und danach für eine \nInitiative, die aus Sicht des Stadtrats rechtsgültig ist. \n\n \nWelche Änderungen fordern die Initianten? \nDer Text der Initiative fordert vier Änderungen / Anpassungen: \n\n1 Bauliche Aufhebung der Fahrbahnverengungen auf der Sichternstrasse im Bereich \ndes Bahnhofs  \n\n2 Rückbau der Fahrbahnschwelle (vertikaler Versatz) \n3 Verbreiterung des oberen Trottoirs \n4 Wiederherstellung des Fussgängerstreifens auf Höhe Wiedenhubstrasse \n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/12 \n\n \n\n   \n\nAbb. 5: Initiative liestal.orientiert: Aktueller Zustand             Abb. 6: Initiative liestal.orientiert: Massnahmen \n\n \nEinschätzung des Stadtrates zur Initiative \n\n \n1 Es handelt sich um zwei Fahrbahnverengungen, die zu beseitigen wären. Ebenfalls \n\nsoll nach dem Willen der Initianten, die Schwelle entfernt werden, welche die Fahrge-\nschwindigkeit vor allem der talwärts Fahrenden reduziert. \n\n2 Da eine Reduktion der Fahrgeschwindigkeiten für den talwärtsfahrenden Verkehrs-\nstrom notwendig ist, braucht es die Schwelle weiterhin. Sie kann jedoch entschärft \nwerden. \n\n3 Die Verbreiterung des Trottoirs im Abschnitt Munzach-/Widmannstrasse zu Lasten der \nFahrbahnbreite ist technisch machbar, aber nicht zwingend notwendig. \n\n4 Der Fussgängerstreifen bei der Einmündung Wiedenhubstrasse ist in einer Begeg-\nnungszone nicht bewilligungsfähig. In Art. 22b SSV und in der Verordnung des UVEK \nüber die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen Art. 4 Abs. 2 sind die Regeln und \nVoraussetzungen für Begegnungszonen festgelegt, inklusive flächigem Vorrang für \nFussgänger und die konsequente Unterlassung von Fussgängerstreifen.  \n\n \nEinschätzung der Kantonspolizei zur Initiative \nAuf Anfrage schätzt die Kantonpolizei die Initiative wie folgt ein: \n«Bei Umsetzung der Initiative muss der gesamte Strassenraum umgestaltet werden. Unter \nanderem müssen für die Anordnung eines Fussgängerstreifens wieder klar abgegrenzte/er-\nhöhte Trottoirbereiche geschaffen werden. Auch bei einer Tempo-30-Zone müssen die Über-\ngänge vom übrigen Strassennetz in eine Zone deutlich erkennbar sein. Die Ein- und Ausfahr-\nten der Zone sind durch eine kontrastreiche Gestaltung so zu verdeutlichen, dass die Wirkung \neines Tores entsteht. Entsprechend kann auch bei einer Tempo-30-Zone die untere Einen-\ngung nicht einfach entfernt werden. Bezüglich der Verkehrssicherheit kann festgehalten \nwerden, dass aufgrund des tieferen Geschwindigkeitsniveau in einer Begegnungszone \n(gegenüber einer Tempo-30-Zone) u.a. das Risiko betreffend die Schwere eines Ver-\nkehrsunfalls nochmals abnimmt. Zudem gewährt auch ein Fussgängerstreifen keine abso-\nlute Sicherheit, wird mit diesem doch lediglich der Vortritt geregelt.» \n \n\nWelche erreichten Ziele der Begegnungszone würden mit dem Initiativprojekt wieder \neliminiert? \nDie Initiative und deren Darstellung in der Basellandschaftlichen Zeitung vom 19. Februar \n2025 hat Fragen ausgelöst, welche per dringlicher Interpellation dem Stadtrat gestellt werden \nkonnten. Am 26. Februar 2025 tritt der Stadtrat auf folgende Frage der Interpellanten ein: \n\n• Teilt der Stadtrat die im Zeitungsartikel genannten Sicherheitsbedenken? Im Artikel \nwurde nun der Vorwurf erhoben, die neue Begegnungszone sei für Schulkinder der-\nmassen gefährlich, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Es wird also nicht \n\n\n\nStadt Liestal Seite 11/12 \n\n \n\nmehr nur eine Benachteiligung der Autofahrenden moniert, sondern auch ein akutes \nSicherheitsrisiko für Schulkinder. \n\n• Gibt es Rückmeldungen von Seiten der Schule oder der Elternschaft, die auf ein er-\nhöhtes Sicherheitsrisiko für Schulkinder in der Begegnungszone hinweisen? \n\n• Braucht es Sofortmassnahmen, um die Sicherheitssituation in der Begegnungszone \nzu verbessern? \n\n \nDer Stadtrat hat zur Interpellationsbeantwortung Abklärungen getroffen und bei der Verkehrs-\npolizei auch in Erfahrung gebracht, wo es Probleme bezüglich der Verkehrssicherheit auf den \nSchulwegen in Liestal gibt. Die Kantonspolizei stellte fest, dass es auf der Sichternstrasse \nkein Problem - wie vom Initiativkomitee den Medien berichtet - gibt. Das grösste Problem sind \n- unter anderem auch gemäss der Kantonspolizei - die Elterntaxis. Aus diesem Grund führt \ndie Stadt Liestal seit Jahren Kampagnen durch, um die Eltern diesbezüglich zu sensibilisie-\nren. \n \nIn der Einwohnerratsdebatte vom 26. Februar 2025 wurde dann auch festgestellt, dass es \nnicht nachvollziehbar sei, wie eine Aufhebung der Begegnungszone die Sicherheit von Schul-\nkindern erhöhe. Mitunter wurde in der Diskussion betont, dass es mit der Begegnungs- bzw. \nder 20er-Zone deutlich ruhiger und sicherer geworden sei. Für den Autoverkehr sei es nicht \nangenehmer geworden, auch weil oft nicht eingeschätzt werden könne, wie breit das eigene \nAuto tatsächlich sei, doch das dürfe nicht das Problem der Zufussgehenden sein. Es handle \nsich um einen Ort, wo die Begegnungszone das einzig Richtige sei, weil sie Tempo raus-\nnimmt und weil man dadurch besser aufeinander acht nehmen könne. \n \nDas Ziel der Begegnungszone Sichternstrasse, die Gefahren für die Langsamverkehrsteilneh-\nmenden würde durch die Umsetzung der Forderungen der Initiative wieder eliminiert. Eine \nTempo 30-Zone hebe den Vortritt der Zufussgehenden auf und favorisiere den Verkehr auf \nder Fahrbahn. Würde die Initiative angenommen, verschiebe sich der Vortritt wieder zurück \nzum Individualverkehr auf der Fahrbahn. \n \nKurzum: Die Initiative stelle die alten Vortrittsverhältnisse im Verkehrssystem vor dem Bahn-\nhofumbau wieder weitgehend her. Mit der höheren Fahrgeschwindigkeit würde die Unfallge-\nfahr wieder ansteigen (siehe auch Einschätzung Kantonspolizei weiter oben). Der Aufenthalt \nin diesem öffentlichen Bereich würde ausserhalb eines Motorfahrzeuges wieder unangeneh-\nmer. \n \nErgänzungsmassnahmen nach einem Jahr Betriebserfahrung \nDer Stadtrat hat vor einem Jahr bereits in Aussicht gestellt, aufgrund der Erfahrungen nach \neinem Jahr hilfreiche Optimierungsmassnahmen zu prüfen. Das Ergebnis der Evaluation zeigt \nzwei Möglichkeiten zur Optimierung. Der Stadtrat hat die Umsetzung bereits veranlasst: \n\n \n1. Schwellenentschärfung \n\nWas Reaktionen ausgelöst hat, ist die Schwelle (vertikaler Versatz) im oberen Teil der Begeg-\nnungszone Sichternstrasse. Sie wird als zu abrupt empfunden. Deshalb möchte der Stadtrat \ndie Schwelle entschärfen. \nDa die weiteren baulichen Massnahmen schon stark wirksam sind, kann eine potentielle Ab-\nschwächung der Wirksamkeit der Schwelle in Kauf genommen werden. \n \nZiel bleibt die Geschwindigkeitsreduktion und die damit verbundene Erhöhung der Verkehrssi-\ncherheit für alle Verkehrsteilnehmenden. Hier steht der Langsamverkehr im Fokus. Mit der \nentschärften Schwelle in Kombination mit der lokalen Verengung geht der Stadtrat von einer \nweiterhin genügenden Verkehrsberuhigung aus. \n \nDurch die Abschwächung der Schwellenneigung wird deren Oberfläche vergrössert. Diese \nneue Schwellenfläche soll zudem mit einem Schachbrettmuster markiert werden. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 12/12 \n\n \n\n \n2. Farbliche Gestaltung der Fusswegpassage \nDie Beobachtungen haben ergeben, dass hauptsächlich Begegnungen bei der Überquerung \nder Wiedenhubstrasse erfolgen. Mit einer farblichen Gestaltung (FGSO) kann die Aufmerk-\nsamkeit in diesem Bereich für alle Verkehrsteilnehmenden zusätzlich erhöht werden. \n\n \nDie Kantonspolizei beurteilt die beiden Massnahmen wie folgt:  \nSchwellenentschärfung: Aus unsrer Sicht spricht nichts gegen die Entschärfung sowie die \nMarkierung der Schwellen mit einem Schachbrettmuster.  \nFarbliche Gestaltung: Grundsätzlich kann eine solche Markierung (FGSO) in Betracht gezo-\ngen werden. (…) \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nBisher: \n\n• 26.11.2017: Volksabstimmung Bahnhofcorso inkl. Begegnungszone Bahnhofplatz Süd \n\n• 09.11.2021: Projektbeschluss durch den Stadtrat \n\n• 22.12.2021: Kreditgenehmigung im Rahmen Budget 2022 \n\n• Zwischen 2021 und 2024: 4 x öffentliche Vorstellung der Pläne Begegnungszone im \nRahmen der SBB-Orientierung \n\n• 11.09.2023 Verkehrspolizeiliche Anordnung der Begegnungszone, keine Einsprachen \n\n• Januar - April 2024: bauliche Umsetzung der Begegnungszone \n\n• 16.08.2024: Antwort des Stadtrates auf die Petition «Rückbau der schikanösen Zu-\nfahrten zum Sichternquartier» \n\n• 21.08.2024: Beantwortung Interpellation (Nr. 2023-217) betreffend Fahrbahnveren-\ngung auf der Sichternstrasse im Einwohnerrat \n\n• 17.06.2025: Einreichung der Initiative «Für eine verbesserte Sichternstrasse beim \nBahnhof» \n \n\nVorgesehen: \n\n• Ab 24.09.2025: Beratung der Vorlage im Einwohnerrat  \n\n• Oktober - November 2025: Umsetzung Optimierungsmassnahmen \n\n• Beratung und Beschlussfassung im Einwohnerrat \n \n\nFalls Ablehnung der Initiative durch Einwohnerrat: \n\n• 14.06.2026: Volksabstimmung zur Initiative «Für eine verbesserte Sichternstrasse \nbeim Bahnhof» \n\n \n \n\n4. Finanzierung \nDie beiden Optimierungsmassnahmen nach einem Betriebsjahr werden aus dem laufenden \nStrassenunterhaltsbudget 2025 bestritten.  \n \nFür die Finanzierung der in der Initiative vorgeschlagenen Massnahmen müsste ein neuer In-\nvestitionskredit ausgearbeitet und dem Einwohnerrat vorgelegt werden. Es wird von Kosten \nvon mindestens CHF 300'000.-- ausgegangen, die für den Rückbau der Begegnungszone in \neine 30er Zone nötig wäre.  \n\n\n


text: \n20141150\nlnterpellation\n\nN e u es Pa rkp latzkon zept\n\nSeit der Einführung (I/2 Stunde gratis, dazu maximale\n\nParkdauer auf 1.5 Stunden), haben wir Detailhändler und\n\nGastronomen in Liestal, noch mal einen Umsatzrückgang\n\nfeststellen müssen !\n\nFrageL: lst es möglich, Parkuhren auf 3-4 Stunden Parkzeit zu\n\nverlä ngern, u mzu rüsten?\n\nFrage2: Werden endlích die Kontrollen verbessert, damit\n\nLangzeitparkieren von Angestellten und Ladeninhaber im\n\nStedtli unterbunden wird?\n\nFrage3: Wäre nicht ein eigenes Kontrollorgan für unsere Stadt\n\ngewinnbringend?\n\nNamens der SVP Fraktion\n\nt Gränicher\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-4':43 '1.5':21 '20141150':1 '3':42 'angestellten':61 'auf':20,41 'damit':58 'dazu':17 'der':12,79 'detailhändler':25 'die':55 'eigenes':72 'ein':71 'einen':32 'einführung':13 'endlìc':54 'es':6,38 'feststellen':34 'frage2':52 'frage3':68 'fragel':36 'fraktion':81 'für':74 'gastronomen':27 'gewinnbringend':77 'gratis':16 'gränicher':83 'haben':23 'i/2':14 'im':64 'kontrollen':56 'kontrollorgan':73 'ladeninhaber':63 'langzeitparkieren':59 'latzkon':9 'liestal':29 'lnterpellation':2 'lst':37 'mal':31 'maximal':18 'mzu':50 'möglic':39 'müssen':35 'n':3 'namens':78 'ngern':48 'nicht':70 'noch':30 'pa':7 'parkdauer':19 'parkuhren':40 'parkzeit':45 'rkp':8 'rüsten':51 'seit':11 'stadt':76 'stedtl':65 'stund':15 'stunden':22,44 'svp':80 't':82 'u':5,49 'umsatzrückgang':33 'und':26,62 'unser':75 'unterbunden':66 'verbessert':57 'verlä':47 'von':60 'werden':53 'wir':24 'wird':67 'wäre':69 'zept':10 'zu':46


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2015/177 \n\n  \n  \n \n\nErsatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen   \n\n \n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der SVP-Fraktion werden folgende Umbesetzungen \nin den einwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n Bergamin Patricia (SVP) anstelle von Markus Meyer als \nordentliches FIKO-Mitglied \n\n \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n Bergamin Patricia (SVP) anstelle von Markus Meyer als \nErsatzmitglied der GOR \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Wahlvorschlag der SVP-Fraktion. \n\n \nLiestal, 23. Februar 2015 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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