text: \n \n\nStadt Liestal                                      2021-63a \n\nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n \n \n \n\nQuartierplanung «Ziegelhof II» – Bericht der Bau- und Planungs-\nkommission (BPK) \n \n \n1. Grundlage \nDie Vorlage «Quartierplanung Ziegelhof II» wird am 25. August 2021 vom \nEinwohnerrat einstimmig zur Vorberatung an die BPK überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie Vorlage wurde der BPK durch eine Delegation der Projektverfasser detailliert \nvorgestellt. Sie wurde an 3 weiteren Sitzungen von der Kommission beraten. \n \n \n3. Beratung der BPK \nDie Projektverfasser möchten das Ziegelhofareal weiterentwickeln, das sich an einer \ninteressanten Lage nahe beim Stadtzentrum und beim Bahnhof befindet. Die \nbestehenden Bauten sollen möglichst erhalten bleiben und mit Neubauten, die sich \nharmonisch einfügen, für unterschiedliche Nutzungen ergänzt werden. Die \nEntwicklung und die zukünftige Nutzung wurden in einem interaktiven Prozess \nerarbeitet. Die Quartierplanung schafft die Rechtsgrundlage für die Bauvorhaben.  \n \nGemäss den Angaben der Vertreter der Bauherrschaft ist die Schadstoffsanierung \nweitgehend erfolgt. Mit jedem Projekt wird die Umsetzung von Massnahmen geprüft \nund etappenweise umgesetzt. In der Abfüllhalle werden bereits bessere Werte \nerzielt, als minimal vorgeschrieben sind. Das Dach wurde isoliert und die Scheiben \nwurden ersetzt. Die Fassaden werden je nach Projektfortschritt, Schritt um Schritt \nsaniert.  \nDie bisherigen Baubewilligungen wurden provisorisch erteilt. Die Mietverträge sind \nbefristet, bis die Baubewilligung abläuft. Zum Teil sind es aber auch \nZwischennutzungen, die nicht auf Dauer bestehen bleiben werden.  \n \nDie Zielnutzung der bestehenden und der neuen Bauten ist eine gemischte Nutzung \naus Büronutzung, öffentliche Nutzung zur Belebung des Strassenraums, Gewerbe, \nDienstleistung sowie Wohnen, insbesondere genossenschaftliches Wohnen, \nStudentenwohnungen, Clusterwohnungen, Loftwohnungen, Liebhaberwohnungen, \netc. Die heutigen Nutzungen bzw. Zwischennutzungen im Ziegelhofareal sollen \nweitergeführt und mit dem QP auf eine rechtlich langfristig abgesicherte Basis \ngestellt werden. \n \nBezüglich der Aussenraumgestaltung ist klar, dass es kaum Grünflächen und \nAussenräume gibt, die sich gestalten lassen. Das Begrünen der Dachflächen ist im \nReglement gefordert. Die Gestaltung der Meyer-Wiggli-Strasse soll mit der Stadt \ngeplant und ausgeführt werden.  \n\n\n\n \nDer Anteil des Zeughausplatzes, welcher der CoOpera Immobilien AG gehört, wird \nan die Stadt abgetreten. Die Stadt wird dann im Rahmen der Gesamtgestaltung des \nZeughausplatzes für die Gestaltung zuständig sein.  \n \nDie wichtigste Erschliessung und Verbindung zum Stedtli wird in Zukunft die Meyer- \nWiggli-Strasse über den Rumpel sein. Deshalb sollen im Erdgeschoss der \nbestehenden Bauten auch publikumsorientierte Nutzungen entstehen. Bereits heute \nist die Meyer-Wiggli-Strasse abends dank den neuen Nutzungen etwas belebter. \n \nDie Verbesserung der Durchwegung des Ziegelhofareals ist der Kommission ein \nwichtiges Anliegen. Die Bauherrenvertreter bestätigen, dass neue Zugänge geplant \nwerden. Vorbild seien die diversen bestehenden Durchgänge ins Stedtli. Neben der \nbestehenden Treppe solle eine interne, vertikale Verbindung mit einem Lift \nentstehen. Die Meyer-Wiggli-Strasse werde mittels Ansiedlung von Gewerbe und \nLadenlokalen als Flaniermeile Richtung Stedtli aufgewertet. Der heutige Eingang \nbeim Zeughausplatz soll geöffnet werden und zu einer Art Eingangshalle mit \nöffentlichem Lift und Treppe gestaltet werden. Der Eingang zum Zwickelkeller werde \n- wenn möglich - vergrössert und zu einem öffentlichen Gebäudeteil und zum Lift \nführen. Neben dem Neubau an der Lindenstrasse führt eine Treppe in den Innenhof. \nDer Lift wird behindertengerecht gebaut und auch Kinderwagen können transportiert \nwerden.  \n \nDie Parkplätze auf der Meyer-Wiggli-Strasse entfallen; diese sind neu im geplanten \nParkhaus vorgesehen. Es wird aus der Kommission angeregt, bezüglich allenfalls \nfehlender Parkmöglichkeiten, mit den benachbarten Investoren benachbarter \nQuartierplanungen Kontakt aufzunehmen, um Lösungen zu optimieren.  \n \nDie «Verkehrsberuhigung» der Meyer-Wiggli-Strasse und ihre Aufwertung für die \nFussgänger und Fussgängerinnen ist eines der Elemente im Konzept in Bezug auf \ndie Verbindung der Neubaugebiete Zentrum Nord ins Stedtli. Die Zufahrt zum Stedtli \nüber die Büchelistrasse und den Rumpel bleibt, zumindest in einer ersten Phase \nbestehen. Geplant ist ausserdem die Einbahnrichtung im unteren Teil der \nBüchelistrasse umzukehren, so dass die Zufahrt ins Stedtli auch von der \nGerberstrasse her gewährleistet werden kann. Sofern in Zukunft von der \nRosenstrasse her ein Linksabbieger in die Büchelistrasse eingerichtet werden kann, \nkönnte der obere Teil der Büchelistrasse für den Durchgangsverkehr gesperrt \nwerden und nur noch ein Zubringerdienst für die Läden und Anwohner erlaubt \nwerden.  \n \nDie Mehrheit der Kommission begrüsst das „autofreie“ Wohnen. Damit dies auch \nfunktioniert, braucht es aber wirklich gute, attraktive Veloabstellplätze.  \nDie Projektverfasser erläutern die geplanten Standorte der Veloparkplätze.  \nFolgende Zweirad-Abstellplätze sehen die Projektverfasser vor: \n30 für Besucher (20 Meyer-Wiggli Strasse, 10 Zeughausplatz) \n16 für Arbeitsplätze (5 Meyer Wiggli Strasse, 11 Einstellhalle) \n109 für Wohnungen (20 im Hof, 24 Garage oder Lindenstrasse, 44 Einstellhalle, 21 \nUntergeschoss Alte Braui) \n  \n\n\n\n \nNach Orten geordnet bedeutet dies: \n100 in Garage, Einstellhalle oder im Untergeschoss \n55 oberirdisch, gut einsehbar in Meyer Wiggli Strasse, im Hof oder Zeughausplatz \n \nDie Veloparkplätze in der Einstellhalle würden sich voraussichtlich in der oberen \nEtage befinden, nahe der vertikalen Erschliessungen. Neben den geplanten \nStandorten könnten, falls nötig, im als Reserve ausgewiesenen Bereich weitere \nVeloabstell-Plätze errichtet werden. Die geplanten Veloabstellplätze seien gut über \ndas Areal verteilt und würden die verschiedenen Bedürfnisse abdecken. \nIm Reglement ist festgelegt, dass pro Wohneinheit 3 Veloabstellplätze bereitgestellt \nwerden müssen. Sie müssen zum grossen Teil auch gedeckt sein.  \nIn der Einstellhalle sind vor allem die gedeckten Veloplätze für die Wohnungen \nangedacht. Es wird versucht, die Veloabstellplätze für Wohnungen in der Nähe der \nWohnungen zu platzieren. Wo genau diese sein werden und wie diese abgetrennt \nsind, ist noch nicht detailliert geplant, wird aber im Rahmen des Baugesuches \nbeantwortet werden. \nInsgesamt wirkten die Aussagen der Projektverfasser sehr vage. In der BPK wird auf \ndie Empfehlung des ASTRA hingewiesen, dass die gedeckten Veloparkplätze nicht \nmehr als 30 Meter vom Eingang entfernt liegen dürfen. \n \nIn der Kommission ist die Mehrheit der Meinung, dass die Veloabstellplätze nahe bei \nden Haustüren zu platzieren seien, damit schwere Lasten nicht weit getragen werden \nmüssen.  \n \nIn der Kommission ist man sich einig, dass gerade im Zusammenhang mit dem \nautofreien Wohnen attraktive und gut erreichbare Veloabstellplätze erstellt werden \nmüssen und deshalb hier Präzisierungen sowie klare Vorgaben nötig sind. \nDeswegen werden unter §7 „Erschliessung und Parkierung“ folgende \nÄnderungsanträge (kursiv) gestellt. \n \n \n§ 7 Ziff. 7 «Bei Verwendung des Werts von 0.0 Stamm-PP pro Wohnung ist im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens der Nachweis folgender Massnahmen zu \nerbringen und umzusetzen: \n \na. mindestens 3.0 Velo-Abstellplätze pro Wohnung für Bewohner und Besucher; \n \nb. alle Veloabstellplätze ebenerdig, beleuchtet und abschliessbar, mindestens 70% \nder erstellten Velo-Abstellplätze überdacht und abschliessbar \n \n§ 7 Ziff. 9 «Bei Verwendung des Werts von 0.7 Stamm-PP pro Wohnung sind \nmindestens 2.5 Velo-Abstellplätze pro Wohnung für Bewohner und Besucher zu \nerstellen: Alle Veloabstellplätze ebenerdig, beleuchtet und abschliessbar, mindestens \n70% der erstellten Velo-Abstellplätze überdacht. \n \nDie Kommissionsmitglieder stimmen den beiden Änderungsanträgen zu § 7 Ziff. 7b, \nsowie § 7 Ziff. 9 einstimmig zu: \n  \n\n\n\n \nDas Projekt und dessen Entwicklung sind aus Sicht der Kommission spannend, weil  \nAn einem zentralen Ort in Liestal neues entsteht und vorhandene Bausubstanz \numgenutzt wird und erhalten bleibt.  \nDies entspricht auch dem Nachhaltigkeitsgedanken. Alles, was nicht abgebrochen \nwird, muss nicht neu gebaut werden. Es werden weniger Ressourcen verbraucht und \nes wird weniger CO2 erzeugt.  \nDie Kommission anerkennt die mit dem QP angestrebte Rechtssicherheit. Dies ist die \nwichtigste Voraussetzung für eine bauliche Entwicklung und Verschönerung des \nStadtbildes.  \nAuch ermöglicht er das langfristige Weiterbestehen der Zwischennutzungen im Areal, \nwelche bereits heute das kulturelle und gesellschaftliche Leben in Liestal bereichern.  \n \n \n4. Anträge zum Quartierplan-Reglement \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig folgende Ergänzungen \nvorzunehmen: \n \n§ 7 Ziffer 7 und Ziffer 9 beinhalten folgende Korrekturen: \n \n§ 7 Ziff. 7 «Bei Verwendung des Werts von 0.0 Stamm-PP pro Wohnung ist im \nRahmen des Baubewilligungsverfahrens der Nachweis folgender Massnahmen zu \nerbringen und umzusetzen: \n \na. mindestens 3.0 Velo-Abstellplätze pro Wohnung für Bewohner und Besucher; \n \nb.  alle Veloabstellplätze ebenerdig, beleuchtet und abschliessbar, mindestens 70% \nder erstellten Velo-Abstellplätze überdacht und abschliessbar . \n  \n§ 7 Ziff. 9 «Bei Verwendung des Werts von 0.7 Stamm-PP pro Wohnung sind \nmindestens 2.5 Velo-Abstellplätze pro Wohnung für Bewohner und Besucher zu \nerstellen: Alle Veloabstellplätze ebenerdig, beleuchtet und abschliessbar, mindestens \n70% der erstellten Velo-Abstellplätze überdacht. \n \n \n5. Antrag der Kommission zur Vorlage des Stadtrates, Quartierplanung \nZiegelhof II  \n \nDie BKP beantragt einstimmig dem Einwohnerrat die Quartierplanung Ziegelhof II \nbestehend aus: \n \n- Quartierplanreglement vom 4. 8. 2021 inklusive Anpassungen gemäss § 7 Ziff. 7  \n  und 9  \n- Quartierplan, Situation und Schnitte 1:500 vom 4.8.2021  \n- Teilzonenplanung Zentrum Mutation, Situation 1:500 vom 4.8.2021  \n \nzu beschliessen. \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, im Januar 2022 \n\n\n


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text: \n \n\nStadt Liestal                                               2021-37a                                 \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n \n \n \n\nInitiative betreffend Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal – \nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) \n \n \n \n1. Grundlage \nDie Vorlage «Initiative betreffend Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal, Bericht \ndes Stadtrates», wird am 17. März 2021, einstimmig zur Vorberatung an die BPK \nüberwiesen. \n \n2. Sitzungsablauf \nDer BPK hat dieses Geschäft an 6 Sitzungen in der Kommission beraten. Zusätzlich \nhörte die BPK am 5. Mai 2021 eine Delegation der Initianten an. \n \n3. Beratung der BPK \n \n3.1  Prüfung der Gültigkeit der Initiative \nDie Kommission hat sich zu Beginn der Beratungen mit der Frage der Gültigkeit der \nnicht formulierten Initiative auseinandergesetzt: \n \nDer Initiativtext weist gewisse Mängel auf. So richtet er sich entgegen dem § 122 des \nGemeindegesetzes (SGS 180; GemG) an den Stadtrat anstatt an den Einwohnerrat. \nFerner enthält der erste Satz der Initiative einen Prüfungsauftrag, währenddessen es \nim dritten Satz heisst, die Prüfung habe mit dem Ziel zu erfolgen, dass der \nEinwohnerrat bzw. die Stimmbevölkerung innert zwei Jahren über eine \nAbstimmungsvorlage betreffend der Realisierung der Stadthalle entscheiden kann. \nDas Begehren auf Realisierung steht in einem Widerspruch zum Begehren auf \nPrüfung.  \n \nNach dem Grundsatz im Zweifel für die Volksrechte kann der Initiativtext jedoch so \nausgelegt werden, dass die Initiative für rechtgültig erklärt werden kann. So folgten \ndie Mitglieder der BPK der in der Vorlage des Stadtrates dargelegten Argumentation, \nwonach Einheit der Form und Materie gewahrt sind und das Begehren weder  \nunmöglich noch offensichtlich rechtswidrig ist. Dem Anliegen der Initiative könnte \nman mit einer Sondervorlage Rechnung  tragen, womit das Geschäft in die \nZuständigkeit des Einwohnerrats fallen würde  (§ 47 Abs. 1 Zifî.7 GemG) und  \nreferendumsfähig  wäre (§ 49 GemG). Die BPK beantragt daher dem Einwohnerrat, \ndie nichtformulierte Gemeindeinitiative betreffend Stadthalle für Kultur und Sport in \nLiestal für rechtsgültig zu erklären. \n \n  \n\n\n\n \n3.2.  Rechtliches zur Behandlung von Initiativen durch den Einwohnerrat \n \nDie BPK hat über die Möglichkeiten beraten, wie die Initiative durch den \nEinwohnerrat behandelt werden soll. Nach § 123 Absatz 1 GemG unterliegen \nformulierte und nichtformulierte Begehren der Urnenabstimmung nicht, wenn ihnen \nder Einwohnerrat Folge gibt. § 123 Absatz GemG sieht vor, dass Begehren, die der \nEinwohnerrat in der Sache ablehnt, innert 1 Jahr seit Einreichung der \nUrnenabstimmung zu unterstellen sind. Der Einwohnerrat kann jedem Begehren \neinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Vorbehalten bleiben das obligatorische und \ndas fakultative Referendum.  \n \nDaraus ergeben sich folgende Möglichkeiten: \n\n• Der Einwohnerrat gibt der Initiative Folge. Wie vom Stadtrat beantragt nimmt \ner von der Machbarkeitsstudie des Stadtrates Kenntnis, mit welcher der \nPrüfungsauftrag der Initiative erfüllt ist und schreibt die Volksinitiative \nanschliessend ab. Der Beschluss untersteht grundsätzlich dem Referendum. \n\n• Der Einwohnerrat lehnt das Begehren ab, stellt der Initiative aber einen \nGegenvorschlag gegenüber. Innerhalb eines Jahres nach Einreichung der \nInitiative ist dazu eine Urnenabstimmung durchzuführen.  \n\n• Der Einwohnerrat lehnt das Begehren ohne Gegenvorschlag ab. Innerhalb \neines Jahres nach Einreichung der Initiative ist dazu eine Urnenabstimmung \ndurchzuführen. \n\n \n \n3.3.  Machbarkeitsstudie des Stadtrates \n \nDer zuständige Stadtrat erläutert, dass die Initiative die Prüfung der planerischen, \nfinanziellen und organisatorischen Voraussetzungen für den Bau einer Stadthalle \nverlangt. Dies wurde mit der Machbarkeitsstudie erfüllt. In Absprache mit der \nLandeskanzlei ist der Stadtrat der Meinung, dass damit das Initiativbegehren erfüllt \nist. Dabei handelt es sich um eine seriöse Machbarkeitsstudie, bei der die gestellten \nFragen detailliert bearbeitet wurden.  \n \nIn der Machbarkeitsstudie wurde untersucht, ob und, falls ja, wo es geeignete \nStandorte gibt. Elf Standorte, deren Flächen gross genug wären, wurden untersucht \nund bewertet. Aus Sicht des Stadtbauamts sind dies die elf möglichen Standorte, die \nvon ihrer Grösse her für eine Halle mit – wie im Initiativtext verlangt - einer Kapazität \nvon 1000 – 1500 Personen überhaupt in Frage kommen. Dabei ist auch die Frage \nder Parkplätze und der Erschliessung zu berücksichtigen. Das Umfunktionieren des \nheutigen Gewerbeschulhausbau in eine Stadthalle von dieser Grösse und mit der im \nInitiativtext verlangten vielseitigen Nutzung ist nicht möglich. Als Vergleichsgrössen \nwurden das (in der Zwischenzeit in einer Volksabstimmung abgelehnte) Hallenprojekt \nvon Aesch sowie Hallen in Volketswil und Lausen herbeigezogen. \n \nEine wesentliche Erkenntnis aus der Machbarkeitsstudie ist, dass es in Liestal keinen \nwirklich geeigneten Standort für eine Stadthalle in dieser Dimension gibt.  \n  \n\n\n\n \nDie Investitions- und Betriebskosten wurden zusammengetragen und den \nfinanziellen Möglichkeiten der Stadt gegenübergestellt. Das Anliegen der Initiative \nwurde in der Machbarkeitsstudie nach Ansicht der Mitglieder der BPK sorgfältig \ngeprüft.  \n \nVon Seiten des Stadtrates wurde darauf hingewiesen, dass bei einer weiteren, \nvertieften Studie mit zusätzlichen Kosten von CHF 300'000.00 gerechnet werden \nmüsste. Die Baukosten einer Stadthalle würden CHF 13 bis 20 Millionen. betragen, \ndie jährlichen Betriebskosten CHF 1.3 – 1.7 Millionen. \n \nFür die Mitglieder der BPK waren die Ausführungen des zuständigen Stadtrates und \ndes Leiters des Stadtbauamtes grundsätzlich einleuchtend und nachvollziehbar.  \n \n3.4 Anhörung einer Vertretung der Initianten \n \nDie Vertreter und Vertreterinnen der Vereine machten an der Anhörung durch die \nBPK Ausführungen zur ihrer Initiative: Sie nannten insbesondere folgende Gründe  \nfür die Lancierung der Initiative und Anliegen, die eine neue Stadthalle erfüllen \nmüsste:  \n \n- die Liestaler Hallen sind voll, sie können auch keine Neuaufnahmen mehr machen;  \n- die bestehenden Sport-Mannschaften müssen mehr trainieren können;  \n- für Kultur- und Sportevents und sowie Meisterschaftsspiele im Sportbereich    \n  braucht es eine grössere Halle, mit Infrastruktur;  \n- es wird Platz neben der Bühne Platz für Requisiten/ Scheinwerfer etc. benötigt; \n- die Räumlichkeiten der GIBL sind in absehbarer Zeit nicht mehr verfügbar;  \n- eine gute Akustik wäre sehr wichtig;  \n- die Halle müsste grösser als der KV Saal sein.  \n \nEs wurde ferner ausgeführt, dass immer mehr Vereine nach Lausen ausweichen \nwürden. Dort seien aber die Kosten höher. Zudem seien die Liestaler Vereine nicht \nsehr willkommen, da Lausen einen grossen Eigenbedarf für seine eigenen Vereine \nhabe. \n \nAn der Anhörung brachten mehrere BPK Mitglieder gegenüber den Vertreterinnen \nund Vertretern der Vereine ihre Wertschätzung und ihren Dank für ihr wichtiges \nEngagement in Liestal zum Ausdruck, welches von der Stadt im Rahmen ihrer \nMöglichkeiten auch unterstützt werden muss. Allerdings machte die Anhörung auch \ndeutlich, dass die Bedürfnisse der Vereine sehr unterschiedlich sind und sich \nteilweise sogar widersprechen. Mit einer einzigen Halle lassen sich diese nicht \nerfüllen, da sich die Ansprüche an eine gute Kulturhalle kaum mit einer \nDreifachturnhalle mit Trainingsinfrastruktur in Einklang bringen lassen.  \n \nEinige Mitglieder der BPK äusserten sich nach der Anhörung dahingehen, dass die \nInitianten gar nicht zu wissen scheinen, was sie eigentlich genau möchten. So sei \ndas Projekt scheinbar vor allem durch die verschiedensten Bedürfnisse der Liestaler \nVereinslandschaft und weniger durch eine klare Vision einer tatsächlich umsetzbaren \nStadthalle getragen. \n  \n\n\n\n \n3.5 Abklärungen der BPK betreffend Sponsoring und Unterstützung für \n\neine Stadthalle \n \nIm Auftrag der BPK hat die Stadt Anfragen bezüglich Sponsorings und Unterstützung \nfür eine Stadthalle in Liestal bei folgenden Institutionen abgeklärt. Hintergrund war \ndie stetigen öffentlichen Versicherungen von Seiten der Initianten, dass es beim \nSponsoring ein grosses Potenzial gebe und die hohen Kosten nicht zur Lasten der \nStadt fallen würden. \n \nSwisslos-Fonds  \nGrundsätzlich gilt für den Swisslos-Fonds, dass für die Finanzierung von \nGemeindezentren oder Stadthallen, wie in Liestal, der Standort massgebend ist; die \nMitfinanzierung solcher Vorhaben wird weder als Staats- noch als Fondsaufgabe \nerachtet. Ob und weshalb für die Stadthalle in Liestal Ausnahmen angewandt werden \nsollten, müsste äusserst gründlich geklärt werden. Die Regierung hat in der \nVergangenheit ein einziges Mal eine Ausnahme gemacht und für \ndie Errichtung des Engelsaals eine sehr namhafte Beitragsleistung aus dem Fonds \nbewilligt. Allerdings zeigt die Geschichte, dass die befürwortenden Argumente von \ndamals (ein Saal für die Hauptstadt, ein Ort für die Vereine usw.) sich dann für die \nNutzung ziemlich in Luft auflösten und die Vereine nur sehr eingeschränkt und nur \nmit Auflagen über diesen Saal verfügen konnten, also weder Stadt noch Vereine \nnoch der Kanton von dieser grossen Investition profitieren konnten. Auf \ndem Saal liegt aktuell noch ein Grundpfand von über 2,5 Mio. Franken zu Gunsten \ndes Kantons.  \nDie Chancen für eine Beteiligung an der Finanzierung des Baus einer Stadthalle sind \näusserst gering und in der Verordnung über den Swisslos-Fonds nicht vorgesehen. \nGanz klar sind die Kriterien auch in Sachen Betrieb und Unterhalt: Hier schliesst die \nVerordnung eine Beitragsleistung an Betriebskosten klar aus. \n \nSportamt BL \nWie im Bericht des Stadtrates unter 4.3 korrekt festgehalten wird, wurde das Projekt \neiner Stadthalle Liestal in der Umfrage von 2019 nicht gemeldet. Der Landrat \nbewilligte jedoch mit KASAK 4 im Rahmen der rollenden Planung auch Beiträge an \nSportanlagenprojekte, welche zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bekannt waren. \nSomit ist ein Beitrag an eine Stadthalle nicht grundsätzlich ausgeschlossen. \nFür eine kantonale Beitragsleistung muss mindestens eines der nachfolgenden \nKriterien erfüllt sein: \n- Die Anlage hat kantonale Bedeutung. \n- Das Neubauprojekt von regionaler Bedeutung einer öffentlich-rechtlichen \n  Trägerschaft wird regional (mindestens von vier Gemeinden) geplant und in der  \n  Investition und im Betrieb massgeblich regional (mindestens von vier Gemeinden)  \n  finanziert. \n- Das Sanierungsprojekt von regionaler Bedeutung wird im Betrieb bereits  \n  massgeblich regional (von mindestens vier Gemeinden) finanziert. \n- Die Neuerstellung einer Dreifach-Sporthalle mit multifunktionaler Nutzung generiert  \n  für den Vereinssport einen Mehrwert, der separat ausgewiesen ist. \n- Der langfristige Bedarf für ein sportartenspezifisches Projekt ist ausgewiesen und  \n  die Vereins- oder Verbandssport-Anlage wird von einer privat-rechtlichen  \n  Trägerschaft ohne rein kommerziellen Charakter betrieben. \n  \n\n\n\n \nEine Stadthalle in Liestal hätte kantonale Bedeutung, wenn sie beispielsweise bei \nSportveranstaltungen mindestens 1'500 Zuschauerinnen und Zuschauern Platz \nbieten würde. Wenn diese Zuschauerzahl nicht erfüllt wird, müsste die Stadthalle \nmindestens die Dimensionen einer Dreifach-Sporthalle aufweisen und für den \nVereinssport einen separat ausgewiesenen Mehrwert generieren.  \n \nIm Kanton liegt gemäss der Erhebung der vorhandenen regionalen Sportinfrastruktur \nein ausgewiesener Bedarf für mindestens eine multifunktionale regionale Spielsport-\nHalle beziehungsweise eine Veranstaltungshalle vor. Aus diesem Grund ist bei der \nErfüllung eines der oben erwähnten Kriterien und durch den Nachweis der \nGrundsätze eine Beitragsleistung über KASAK 4 realistisch. \nEine allfällige Beitragsleistung im Rahmen von KASAK 4 an die Investition einer \nStadthalle in Liestal erfolgt nach einem festgelegten Beitragsschlüssel. Sollte die \nStadt Liestal eine Dreifach-Sporthalle mit ausgewiesenem Mehrwert für den \nVereinssport planen, so würde der maximale Kantonsbeitrag bei 1.0 Millionen \nFranken liegen. Der maximale Beitrag wird erreicht, wenn mindestens 7.4 Millionen \nFranken der Investitionskosten anrechenbar sind. \nWird eine Stadthalle beispielsweise als multifunktionale regionale Spielsport-Halle mit \neiner Zuschauerkapazität von mindestens 1500 Personen vorgesehen, dann liegt der \nmaximale Kantonsbeitrag bei 2.0 Millionen Franken. Der maximale Beitrag wird \nerreicht, wenn mindestens 14.84 Millionen Franken der Investitionskosten \nanrechenbar sind. \nBeiträge an die laufenden Unterhalts- und Betriebskosten sind ausgeschlossen. \nEs muss festgehalten werden, dass ein Beitrag aus KASAK 4 weitere finanzielle \nUnterstützungen an dieselben Anlageteile aus dem Swisslos Sportfonds oder dem \nSwisslos Fonds ausschliessen würde. \n \nBildungs-, Kulturdirektion BL \nEinschätzung von möglichen finanziellen Beiträgen der Bildungs- und Kulturdirektion \ndes Kantons Basel-Landschaft an Investitions- und Betriebskosten einer Stadthalle in \nLiestal:  \n„Grundsätzlich ist ein Beitrag gemäss KASAK 4 an eine Stadthalle wie in Ihrem \nProjekt vorgesehen möglich. Aber jeder weitere Investitionsbeitrag aus kantonalen \nMitteln ist eine Doppelfinanzierung und somit ausgeschlossen. \nEine Stadthalle könnte indirekt unterstützt werden, indem Kulturveranstaltende und \nKulturschaffende, die Infrastruktur nutzen um Kulturprojekte zu realisieren.“ \n \nBürgergemeinde Liestal \nDiese hat zwei Schreiben erhalten, welche sich beide auf eine mögliche \nMitfinanzierung für eine Stadthalle in Liestal beziehen, nämlich von der Stadt Liestal \nund der lG Stadthalle. Beide Anfragen beziehen sich auf eine Stellungnahme der \nBürgergemeinde im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Finanzierung, \nInvestitionsanteil, Genossenschaftskapital und der späteren Betreibung der Anlage.  \nDer Bürgerrat hat sich an zwei Sitzungen mit der Thematik auseinandergesetzt und \nentschieden, sich erst nach Vorliegen eines verbindlichen, politischen Entscheides im \nZusammenhang mit der Realisation einer Stadthalle, weiter mit den Anfragen zu \nbeschäftigen.  \n  \n\n\n\n \nDer Bürgerrat ist der Meinung, dass eine Absichtserklärung zum jetzigen Zeitpunkt \neinen Einfluss auf den politischen Entscheidungsprozess haben könnte und das \nmöchte er auf jeden Fall vermeiden. \n \nWie die Abklärungen ergeben haben, würden die Kosten zum Bau einer Stadthalle \nzum grössten Teil an der Stadt hängen bleiben. Beteiligungen Dritter an die \nBetriebskosten sind bisher ganz ausgeschlossen. \n \n\n3.6.  Beschlussfassung \n \nDas Fazit der Beratungen der BPK ist, dass eine Stadthalle für die Liestaler Vereine \nund Standortattraktivität Liestals grundsätzlich wünschbar wäre.  \n \nIndessen zeigt aber die Machbarkeitsstudie des Stadtrates in nachvollziehbar Weise, \ndass die Voraussetzungen für den Bau und Betrieb einer solchen Stadthalle alles \nandere als gut sind. Dies fängt bereits bei der Standortsuche an. Bei der \nFinanzierung sind sodann nicht nur die Baukosten einer neuen Stadthalle sondern \ninsbesondere auch die anschliessenden, hohen Betriebskosten zu berücksichtigen. \nDie Stadthalle könnte, wie viele Beispiele an anderen Orten zeigen, nicht \nkostendeckend betrieben werden. Angesichts der sehr schwierigen Finanzlage \nLiestals müssen zurzeit notwendige Investitionen in Schulbauten zurückgestellt \nwerden. Ferner ist die Finanzierung des Gitterlibads durch die Stadt Liestal zurzeit \nebenfalls nicht gesichert. Auch haben die Gespräche mit den Vertreterinnen und \nVertretern der Vereine sowie eine der Kommission vorgelegte Bedarfsanalyse der \nVereine aufgezeigt, dass die Interessen der verschiedenen beteiligten Vereine sich \nteilweise stark widersprechen und keine Vision für ein realistisch umsetzbares \nProjekt besteht. Zudem scheinen auch die von Seiten der Initianten stets betonten \nSponsoring-Möglichkeiten über die bekannten Fonds, auf Nachfrage bei den \nverantwortlichen Stellen, als nicht realistisch. \n \nUnter diesen Umständen ist sich die BPK einig, dass der Bau und Betrieb einer \nStadthalle durch die Stadt Liestal aktuell nicht möglich ist und auch weitere \nPlanungsgelder an anderen Orten dringender gebraucht werden. \n \nDie Initiative wurde von mehr als 1000 Liestaler Stimmberechtigen unterzeichnet. Der \nBPK ist es daher ein Anliegen, dass die Initiative direkt dem Liestaler Stimmvolk zur \nAbstimmung unterbreitet wird. Den Vorschlag des Stadtrats, die Initiative durch die \nMachbarkeitsstudie als erfüllt abzuschreiben, lehnt die Kommission deshalb ab.  \n \nDie Kommission bedankt sich beim Stadtrat und der Verwaltung für die Erstellung der \nMachbarkeitsstudie, mit der eine Umsetzung des Projekts in Liestal geprüft wurde. \n \nIn der BPK lagen zwei Anträge vor: \n \nAntrag 1 BPK:  \n1. Der Einwohnerrat erklärt die nichtformulierte Gemeindeinitiative betreffend \nStadthalle für Kultur und Sport in Liestal für rechtsgültig.  \n2. Der Einwohnerrat gibt der nichtformulierten Gemeindeinitiative betreffend \nStadthalle für Kultur und Sport in Liestal, welche die Ausarbeitung einer \nMachbarkeitsstudie verlangt, keine Folge.  \n\n\n\n \nDieser Antrag wurde damit begründet, dass die Kommission grossmehrheitlich der \nMeinung sei, dass eine Stadthalle aus den zuvor bereits genannten Gründen in der \naktuellen Situation nicht umsetzbar sei. Nun soll dies der Liestaler Stimmbevölkerung \ngegenüber auch ehrlich kommuniziert und der Entscheid in einer Volksabstimmung \nbestätigt werden.  \n \nAntrag 2 BPK:  \n1. Der Einwohnerrat erklärt die nichtformulierte Gemeindeinitiative betreffend \nStadthalle für Kultur und Sport in Liestal ist für rechtsgültig.  \n2. Der Einwohnerrat gibt der nichtformulierten Gemeindeinitiative betreffend \nStadthalle für Kultur und Sport in Liestal, welche sinngemäss die Ausarbeitung einer \nMachbarkeitsstudie verlangt, Folge.  \n3. Der Einwohnerrat genehmigt die vom Stadtrat bereits erstellte Machbarkeitsstudie \nund schreibt Initiative als erfüllt ab. \n \nDieser Antrag wurde damit begründet, dass er zwar im Grundsatz dem Antrag des \nStadtrats folge, durch die „Genehmigung“ der Initiative, im Gegensatz zur \n„Kenntnisnahme“ im Vorschlag des Stadtrats, der Beschluss aber referendumsfähig \nsei und so ebenfalls dem Bedürfnis nach einer Volksabstimmung Rechnung trage. \n \nMit 5:1 Stimmen bei einer Enthaltung folgte die BPK dem Antrag 1.   \n \nSomit beantragt die BPK dem Einwohnerrat grossmehrheitlich, die Initiative als \nrechtsgültig zu erklären und sie ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Folgt der \nEinwohnerrat der BPK, so muss die Initiative der Urnenabstimmung unterstellt \nwerden. \n \n \n4. Anträge \n \nDie BPK beantragt dem ER mit 5:1 Stimmen bei einer Enthaltung: \n \n1.  Der Einwohnerrat erklärt die nichtformulierte Gemeindeinitiative betreffend   \n Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal für rechtsgültig. \n \n2.  Der Einwohnerrat gibt der nichtformulierten Gemeindeinitiative betreffend   \n Stadthalle für Kultur und Sport in Liestal, welche die Ausarbeitung einer   \n Machbarkeitsstudie verlangt, keine Folge. \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, im Dezember 2021 \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2019/134a \n \n\n \n   \n\nRechnung 2018 - Bericht der Finanzkommission (FIKO) \n\n \n\n1 Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des \n\nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der \n\nPrüfung der Rechnung auf Rechtmässigkeit und Kontrolle der Einhaltung der Rechnungslegungs-\n\ngrundsätze sowie der Behandlung zuhanden des Einwohnerrates beauftragt. \n\n2 Vorgehen \n\nDie Finanzkommission (FIKO) hat die am 09. April 2019 durch den Stadtrat verabschiedete Rech-\n\nnung 2018 sowie die Ergebnisse der Revision an zwei Sitzungen beraten. An diesen Sitzungen be-\n\nfasste sich die FIKO mit dem Management Letter der Firma ROD Treuhandgesellschaft. Es wurden \n\nkeine weiteren Schwerpunktthemen festgelegt. \n\n3 Prüfung der Rechnung 2018 \n\n3.1 Allgemein \n\nDer FIKO wurde die Rechnung 2018 vom Stadtpräsidenten und Bereichsleiter Finanzen vorgestellt, \n\nwelche mit einem Ertragsüberschuss von TCH 48 abschliesst. Aufgrund haushälterischem Um-\n\ngang mit den Mitteln, sowie eine einmalige Rückzahlung der Beiträge der Ergänzungsleistungen \n\nbasierend auf der von der Stimmbevölkerung angenommenen Fairnessinitiative (Mehrerträge von \n\nTCH 1'500), entspricht dies einer Verbesserung des Ergebnisses um TCHF 600 gegenüber dem \n\nBudget 2018. Ohne Sondereffekte würde ein Aufwandüberschuss von TCHF 1’444 resultieren. Ent-\n\nsprechend steht die Liestaler Stadtrechnung nach wie vor unter Druck. \n\nAufgrund des besseren Rechnungsergebnisses liegt die Selbstfinanzierung um TCHF 1'053 höher \n\nals im Budget 2018 angenommen. Gründe hierfür sind der Ertragsüberschuss anstelle des Auf-\n\nwandüberschuss (Sonderfaktoren), höhere Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen sowie \n\ndie höheren Einlagen in Fonds.  \n\nDie FIKO ist erfreut, dass Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen verbessert wer-\n\nden konnten. Zur Verbesserung beigetragen haben höhere Einbuchungen aus den vorjährigen \n\nSteuerjahre der natürlichen Personen (rund TCHF 1‘330). Die Steuererträge der natürlichen Perso-\n\nnen im Jahr 2018 lagen allerdings um TCHF 1’700 tiefer, als veranschlagt. Hauptgrund war das \n\ngeringere Bevölkerungswachstum, das sich aufgrund zu hoher Annahmen im Jahr 2017 auf das \n\nBudgetjahr 2018 übertrug. Dies wurde bereits in mehreren FIKO Berichten abgehandelt. Mit der \n\nneuen Schätzmethode im Budget 2019 wurde diese Annahme korrigiert. Die Steuererträge der juri-\n\nstischen Personen liegen mit rund TCHF 940 aber deutlich über Budget. \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n3.2 Abweichungen zum Budget 2018 \n\nDie grossen Abweichungen zum Budget resultieren insbesondere bei der Kindes- und Erwachse-\n\nnenschutzbehörde KESB und in der sozialen Sicherheit Sozialhilfe und Asylwesen.  \n\nBei den Nettoinvestitionen wurde mehr budgetiert als realisiert. Ein Grossteil davon wurde auf 2019 \n\noder später verschoben u.A.:  \n\n Realisation des Kunstrasens  \n\n Sanierung der Grammetbrücke  \n\n Strassen Zentrum Nord  \n\n SA Rotacker Sanierungsmassnahmen  \n\n Parkleitsystem  \n\nZusätzlich wurde der Kredit zur Planung des Elefantenbrüggli durch den Einwohnerrat abgelehnt. \n\nDie Nettoinvestitionen betragen TCHT 5'029 und liegen damit TCHF 4'533 unter der im Budget \n\n2018 geplanten Betrag von TCHF 9'562, was die FIKO nachvollziehen kann. \n\nDas verzinsliche Fremdkapital reduziert sich um TCHF 1‘130 auf TCHF 39‘295. \n\nDer Bilanzüberschuss der Einwohnerkasse liegt bei TCHF 19'454. \n\nMit Ausnahme des Abwassers, wo ein geringerer Erfolg infolge höherer Abwassergebühren am \n\nKanton BL resultiert, entwickelten sich die Rechnungsabschlüsse bei der Wasser- und Abfallkas-\n\nse besser als budgetiert. In der Wasserversorgung konnte, durch doppelt so hohe Wasseran-\n\nschlussgebühren als geplant, das Nettovermögen erhöht werden.. Das Vermögen der Abfallkasse \n\nwird wie geplant weiter abgebaut. Alle Spezialfinanzierungen verfügen weiterhin über ein Vermö-\n\ngen. \n\n4 Ergebnisse der Revision \n\n4.1 Management Letter  \n\nDie Firma ROD Treuhandgesellschaft fasst mittels Management Letter die wesentlichen Prüfungs-\n\nergebnisse zusammen, weist – wenn erforderlich – auf nötige Bereinigungen hin und macht auf \n\nmögliche Verbesserungen aufmerksam. Der FIKO wird aufgeführt, dass die Rechnung 2018 nach \n\nihrer Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die finanzielle Situation der Stadt Liestal \n\nwird als solid erachtet. Der finanzielle Handlungsspielraum ist zwar immer noch eng, aber vorhan-\n\nden. Trotz negativem Finanzierungssaldo im Investitionsbereich (Selbstfinanzierungsgrad unter \n\n100%), konnten die kurz- und langfristigen Finanzverbindlichkeiten im Berichtjahr reduziert werden. \n\n4.2 Empfehlung zur Genehmigung durch die Revisionsstelle \n\nAufgrund der vorgenommenen Prüfung kommt die Revisionsstelle zum Schluss, dass die Jahres-\n\nrechnung für das am 31. Dezember 2018 abgeschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vor-\n\nschriften entspricht. Sie empfiehlt die mit Aktiven und Passiven von TCHF 97’043 und einem Er-\n\ntragsüberschuss von TCHF 48 abschliessende Jahresrechnung 2018 zu genehmigen. \n\n\n\n3 \n\n \n\n5 Würdigung der Rechnung 2018 \n\nDie FIKO würdigt die Rechnung 2018 als sehr gut nachvollziehbar und übersichtlich. Die Abwei-\n\nchungen zum Budget 2018 wurden plausibel begründet und erläutert. Die eingereichten Fragen \n\nkonnten von der Verwaltung verständlich erläutert und zur Zufriedenheit der FIKO beantwortet wer-\n\nden. Die FIKO begrüsst zwar den aufgrund von Sonderfaktoren erzielten leichten Überschuss, teilt \n\naber auch die Meinung der Verwaltung und der Revisionsgesellschaft, dass der finanzielle Druck \n\nnach wie vor vorhanden und der finanzielle Handlungsspielraum eng ist. Das Bestreben der Stadt, \n\neine stetige Entwicklung voranzutreiben, würdigt die FIKO positiv. \n\n6 Anträge \n\nDie FIKO hat über den Antrag des Stadtrates wie folgt abgestimmt: \n\nAntrag 1: Die FIKO beantragt einstimmig die Rechnung 2018 der Stadt Liestal bestehend aus \n\nEinwohnerkasse, Spezialfinanzierungen und Bilanz zu genehmigen. \n\n7 Genehmigung des Berichts \n\nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zur Rechnung 2018 per Zirkularbe-\n\nschluss am 11. Juni 2019 einstimmig \n\n8 Herzlichen Dank \n\nEin grosses Dankeschön geht an die Kommissionsmitglieder für die konstruktive und speditive Zu-\n\nsammenarbeit. Ebenso gross ist das Dankeschön an den Stadtpräsidenten, den Bereichsleiter Fi-\n\nnanzen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. \n\nLiestal, 7. Juni 2019 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nFabian Eisenring \n\nPräsident \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/143\n\nHeidenlochstrasse, Ausbau Abschnitt Grammetstrasse\nbis zur Einfahrt Überbauung Cheddite - Projektie-\nrungskredit\n\nKurzinformation Auf Antrag des Stadtrates stimmte der Einwohnerrat am\n13.03.2002 der Erarbeitung eines Quartierplanes auf den\nParzellen Nr. 1812 (Cheddite-Areal) und Nr. 3227 (Privatparzelle)\ngrundsätzlich zu. Gleichzeitig wurde auch beschlossen, dass auf\ndie Umzonung der Parzelle Nr. 2402 (Bürgergemeinde Liestal) in\ndie Gewerbezone verzichtet wird. Die Parzelle soll aber in den\nQuartierplan einbezogen oder als Mutation zum Zonenplan\nSiedlung der Wohn- und Geschäftszone WG3 zugewiesen\nwerden. \nIn der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass vorgängig auf\ndem Abschnitt Kasino- bis Grammetstrasse der Ausbau der\nHeidenlochstrasse erfolgen muss. Zusätzlich ist auch das\nStrassenstück von der Grammetstrasse bis zur Einfahrt der\nCheddite - Überbauung auszubauen. Beim Strassenausbau sind\ndie örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, wobei die\nPlanung gemeinsam mit den Anwohnern erfolgen soll. Ebenfalls\nist der Bau- und Strassenlinienplan an die neuen Verhältnisse\nanzupassen.\nIn der Zwischenzeit wurde mit einer Anwohnerdelegation eine\nVorprojektstudie ausgearbeitet. Die Studie stösst bei der Dele-\ngation auf eine gute Akzeptanz. Das Bauvorhaben ist nun weiter\nzu bearbeiten. Für die Planungsarbeiten (Allgemeines Bauprojekt\nsowie Bau- und Strassenlinienplan) ist ein Projektierungskredit\nerforderlich.\n\nAntrag Für den Ausbau der Heidenlochstrasse (Abschnitt Kasinostrasse\nbis zur Einfahrt der Cheddite-Überbauung) wird für das allge-\nmeine Bauprojekt sowie für die Überarbeitung des Bau- und\nStrassenlinienplans ein Projektierungskredit von CHF 75'000.--\nzu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.\n\nLiestal, 20. Juni 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\n    Marc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\n- 2 -\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\nDas Cheddite-Areal befindet sich auf den Gemeindegebieten von Lausen und\nLiestal. Mit zwei Quartierplänen (Teilstück Lausen / Teilstück Liestal) soll das\nAreal mit jeweils ca. 70 Wohnungen überbaut werden. Ebenfalls muss die\nZonenzuweisung der Parzellen Nr. 3227 und Nr. 2402 überprüft werden. Die\nErschliessung der neuen Wohnungen auf dem Gebiet von Liestal erfolgt über\ndie Heidenlochstrasse.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nNoch vor dem Baubeginn auf dem Cheddite-Areal soll die Zufahrt über die\nHeidenlochstrasse ausgebaut werden. Die Planung für den Strassenausbau\nerfolgt in enger Zusammenarbeit mit den direkt tangierten Anwohnerinnen und\nAnwohnern. Mit einer Anwohnerdelegation wurde an drei Sitzungen und\nebenso vielen Augenscheinen vor Ort eine Vorprojektstudie ausgearbeitet. Es\ngilt nun, das Erreichte weiter zu bearbeiten und das Allgemeine Bauprojekt zu\nerstellen.\n\nGeplant wird in jedem Fall ein sanfter Ausbau der Heidenlochstrasse. Auf die\nörtlichen Verhältnisse wird so weit als möglich Rücksicht genommen. Die Ein-\nführung einer Zone 30 wird später ohne kostenaufwändige Zusatzmassnahmen\nmöglich sein.\n\nGleichzeitig mit dem Allgemeinen Bauprojekt ist der Bau- und Strassenlinien-\nplan anzupassen. Der heute gültige Plan stammt aus den 60-er Jahren. Er\nscheidet eine Fahrbahnbreite von 7.00 m und beidseitig ein 2.00 m breites\nTrottoir aus. \n\n3. Massnahmen\n-  Allgemeines Bauprojekt erstellen.\n-  Bau- und Strassenlinienplan an das Allgemeine Bauprojekt anpassen.\n-  Anwohnerinnen und Anwohner orientieren.\n\n4. Finanzierung/Kosten\nFür das Allgemeine Bauprojekt und die Überarbeitung des Bau- und Strassen-\nlinienplans ist ein Projektierungskredit von CHF 75'000.-- erforderlich. Die\nFinanzierung ist durch einen Investitionskredit sicherzustellen. Nach der Bau-\nvollendung haben sich die Anwänder gemäss Strassenreglement an den\nGesamtkosten zu beteiligen.\n\nIm Finanzplan sind in den Jahren 2004 und 2005 (CHF 300'000.-- bzw.\n800'000.--) die entsprechenden Beträge enthalten. \n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n6. Termin\n- Erstellen Bauprojekt bis Ende 2003.\n- Information und Mitwirkung Frühjahr 2004.\n- Vorprüfung durch den Kanton bis Frühjahr 2004\n- Politischer Prozess bis Juni 2004\n- Planauflage Sommer 2004\n- Bauvorhaben realisieren vom Herbst 2004 bis Herbst 2005\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\nDer Quartierplan Cheddite wird in Frage gestellt.\n\n8. Beilagen\n- Übersichtsplan\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \n20191135Einwohnerrat Liestal\n\nDominik Beeler\n\nGrüne Fraktion\n\nlnterpellation: Flohmarkt in Liestal\n\nSeit letztem iahr ist der Flohmarkt in Liestal endlich wieder zurück im Stedtli. Allerdings\nwurde die jährliche Anzahl von Flohmärkten von vier auf zwei gesenkt. Ein begeisterte\nFlohmärtlerin, die seit über 40 Jahren am Liestaler Flohmarkt teilnimmt, ist deshalb an mich\nherangetreten. Sie findet es enorm schade, dass der Flohmarkt nur noch zweimal stattfindet,\nda man, wenn man einmal verhindert ist oder das Wetter nicht mitmacht, wieder ein halbes\nJahr warten müsse.\n\nDeshalb bitte ich den stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\nt. weshalb wurde die Anzahl der Flohmärkte von vier auf zwei gesenkt?\n\n2. Gibt es aus sicht der stadt eine Nachfrage in der Bevölkerung, welche die\nDurchführung von vier Flohmärkten im Jahr rechtfertigen würde?\n\n3. Unter welchen Bedingungen würde die Stadt die Anzahl der jährlichen Flohmärkte\nwieder von zwei auf vier erhöhen?\n\nLiestal, 9. April 2018 Dominik Beeler\n\n\n


02-101Bericht Car free day.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/101\n\nBericht zum Postulat von Ernst Burkhardt namens der\nSP-Fraktion betreffend Teilnahme an der Kampagne\n„Car free day“ oder „In die Stadt - ohne mein Auto!“\nvom 22. September 2003\n\nKurzinformation Am 24. Juni 2002 reichte Einwohnerrat Ernst Burkhardt ein Postulat\nbetreffend einer Teilnahme der Stadt Liestal an der Kampagne "Car\nfree day" oder "In die Stadt ohne meine Auto!" vom 22.09.2003 ein. \nAn der Einwohnerratssitzung vom 25.09.2002 wurde das Postulat\nüberwiesen. Gleichzeitig wurde aber seitens des Stadtrates darauf\nhingewiesen, dass die Verwaltung nur beschränkt mitarbeiten kann\nund deshalb die Mithilfe der Initianten unumgänglich ist.\nZu den ersten beiden Sitzungen hat das Stadtbauamt eingeladen.\nDas private Organisationskomitee der Veranstaltung hat sich dann\nsehr rasch aus dem Umfeld des Postulanten gebildet. Der Anlass wird\nam Samstag, 20. September 2003, im Stedtli unter dem Titel "Xun-\nderwäx der Beitrag von Liestal zum Car free day" durchgeführt. Die\nLeistungen der Stadt durch die Betriebe erfolgen unentgeltlich. Es\nsind dies die Absperrungen, Signalisationen und Bereitstellung der\nEinrichtungen sowie deren Demontage unmittelbar nach der Veran-\nstaltung. \nDas Stadtbauamt beteiligt sich am Anlass mit einer Standaktion für\ndie geplante „Begegnungszone im Stedtli“.\nSeitens der Stadt wird auf eine direkte Kostenbeteiligung in Form\neiner Geldspende verzichtet. Es wird aber auf eine Rechnungs-\nstellung für alle Aufwendungen der Betriebe sowie für die Nutzung der\nInfrastruktur verzichtet. Geschätzt betragen diese Aufwendungen ca.\nCHF 8'000.00. \nAufgrund des heutigen Organisationsstandes wird am 20.09.2003 im\nStedtli ein attraktiver Anlass im Sinne des Postulates stattfinden. Das\nPostulat ist somit erfüllt.\n\n\n\nAntrag Das Postulat wird abgeschrieben.\n\nLiestal, 09.09.2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n


text: \n~ Stadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/32\n\nKurzinformation\n\nRe lement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträ en - Anpassung\n\nAntrag\n\nDas mit Beschluss des Einwohnerrates per 1. Februar 1999 in Kraft\ngesetzte Reglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen\nverfehlt dèn im kantonalen Gesetz über die Ausrichtung von Miet-\nzinsbeiträgen festgeschriebenen Grundsatz in § 1. Dieser besagt,\ndass Familien, Alleinerziehende, Rentenbezügerinnen und Renten-\nbezüger in bescheidenen finanziellen Verhältnissen Anspruch auf\nEntlastung von übermässig hohen Mietzinsbelastungen haben,\nwenn dadurch die Sozialhilfeabhängigkeit vermieden werden kann.\nInfolge zu tiefer Einkommensgrenzen und fehlender Berücksichti-\ngung der Krankenkassenprämien im bestehenden Mietzinsregle-\nment der Stadt Liestal wird in relevanten Fällen kein Anspruch auf\neinen Mietzinsbeitrag begründet. Dies führt dazu, dass Personen\nvon der Sozialhilfe unterstützt werden müssen, die bei gut\nspielendem Mietzinsreglement ohne Sozialhilfe auskommen\n\n. könnten. Seit Inkraftsetzung des bestehenden Reglements konnte\nkein einziges Gesuch um Ausrichtung eines Mietzinsbeitrages\npositiv beantwortet und auch kein Fall in der Sozialhilfe mit einem\nMietzinsbeitrag abgelöst werden. Dies steht im Widerspruch zum\nkantonalen Gesetz, weshalb das Reglement entsprechend zu\nändern ist.\nMit dem überarbeiteten und vorliegenden Reglement ist der Zweck\ngemäss § 1 des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträg-\nen erfüllt, indem\n- die Einkommenshöchstgrenzen erhöht wurden,\n- die Krankenkassenprämien berücksichtigt sind,\n- der abzugsberechtigte Lebensbedarf 20% über der\n\nSozialhilfe angesetzt wurde und\n- die Mietzinshöchstgrenze leicht angehoben wurde.\n\nEs ist mit jährlich neuen (wiederkehrenden) Kosten von CHF\n100'000 bis 170'000 zu rechnen. Dabei handelt es sich um eine\n\nSchätzung, welche sich an den Ausgaben von vergleichbaren\nGemeinden mit ähnlicher Ausgestaltung ihres Mietzinsreglements\norientiert.\n\nIm Budget 2009 wurde ein Betrag von CHF 100'000 zwecks Aus-\nrichtung von Mietzinsbeiträgen gemäss neuem Reglement einge-\nstellt.\n\nDer Einwohnerrat genehmigt das Reglement über die Ausrichtung\nvon Mietzinsbeiträgen.\n\nLiestal, 28. Oktober 2008 Für den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 2/2\n\nBeilage\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen\n\n\n\n844.1\n\nStadt Liestal\n\nREGLEMENT ÜBER DIE\nAUSRICHTUNG VON\n\n..\nMIETZINSBEITRAGEN\n\nvom 6. Sept. 2008\nin Kraft ab 01. Januar 20091\n\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 16. Dezember 1998 (844.1)\n\nDer Einwohnerrat Liestal beschliesst gestützt auf § 47 Absatz 2 des Gemeindegesetzes2 vom\n28. Mai 1970:\n\n§ 1 Zweck\n\n. Dieses Reglement bezweckt den Vollzug des Gesetzes über die Ausrichtung von\nMietzinsbeiträgen3 vom 20. März 1997.\n\n§ 2 Aktuelles Jahreseinkommen\n\n1 Das aktuelle Jahreseinkommen setzt sich zusammen aus sämtlichen Einkünften der im\n\n. gemeinsamen Haushalt lebenden natürlichen Personen. Es umfasst das um den AHV-\nBeitrag reduzierte Bruttoeinkommen; davon abgezogen werden Erwerbsunkosten, wie\nAuslagen für die Fahrt zur Arbeitsstätte, Verpflegungsmehraufwand, übrige berufsbedingte\nAuslagen und AHV-Beiträge nicht erwerbstätiger Personen sowie die abzugsfähigen Beiträge\nan die berufliche Vorsorge (2. Säule) gemäss Steuer- und Finanzgesetz.\n\n2 Dem aktuellen Jahreseinkommen zugerechnet werden ausserdem nicht steuerbare\nEinkünfte der Haushaltsmitglieder wie Ergänzungsleistungen, Stipendien, Alimente und.\nweitere Entschädigungen (z.B. Krankenversicherungs-Prämienverbilligungen).\n\n§3 Jahresnettomiete\n1 Als Jahresnettomiete gilt der vertraglich vereinbarte Jahresmietzins ohne Nebenkosten.\n\n2 Besteht ein Untermietverhältnis, so wird die Jahresmiete um eine dem Untermietverhältnis\n\nangemessene ortsübliche Jahresmiete reduziert.\n\n§ 4 Höchstmieten\n\nFür die Beitragsberechnung werden Jahresnettomieten bis zu den folgenden Höchstbeträgen\nangerechnet:\n\nbei 1 im gleichen Haushalt lebenden Person\nbei 2 im gleichen Haushalt lebenden Personen\nbei 3 im gleichen Haushalt lebenden ~ersonen\nbei 4 im gleichen Haushalt lebenden Personen\npro weitere Person zusätzlich\n\nCHF 12'000.- pro Jahr\nCHF 15'600.- pro Jahr\nCHF 16'800.- pro Jahr\nCHF 19'200.- pro Jahr\nCHF 800.- pro Jahr\n\nDer Stadtrat ist ermächtigt, die Ansätze der Mietpreisentwicklung anzupassen.\n\nIm Fall einer höheren Miete ist der Teil, der den oben aufgeführten Höchstbetrag übersteigt,\nnicht beitragsberechtigt.\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 4\n\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 16. Dezember 1998 (844.1)\n\n§ 5 Jahreseinkommenshöchstgrenze\n\nEin Anspruch besteht nur, wenn das Jahreseinkommen CHF 33'000.- bei Einzelpersonen\nund CHF 42'000.- im Zweipersonen- bzw. Familienhaushaltzuzüglich eines Betrages von\nCHF 5'300.- pro weitere Person nicht übersteigt.\n\n§ 6 Vermögenshöchstgrenze\n\nHat die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller ein Reinvermögen von für Ehepaare und\nAlleinerziehende CHF 40'000.- und für Einzelpersonen CHF 25'000.-, so besteht kein\nAnspruch auf einen Mietzinsbeitrag.\n\n§ 7 Angemessenheit der Wohnungsgrösse\n\nEin Mietzinsbeitrag wird in der Regel nur ausgerichtet, wenn die Zahl der Zimmer jene der\nBewohnerinnen und Bewohner um nicht mehr als 1 übersteigt.\n\n§ 8 Tragbares Mass der Mietzinsbelastung\n\n1 Die tragbare Miete ist der Betrag, der verbleibt, wenn vom Jahreseinkommen der\nmassgebliche Lebensbedarf, die Krankenkassenprämien der Grundversicherung sowie die\nWohnnebenkosten gemäss Mietvertrag abgezogen werden.\n\n2 Der massgebliche Lebensbedarf wird mit 20% über den Richtwerten des\nSozialhilfegesetzes berechnet und beträgt für\n\nim Monat im Jahr\n\nfür eine alleinstehende Person\nfür zwei Personen\nfür drei Personen\nfür vier Personen\nfür fünf Personen\nfür jede weitere Person\n\nCHF.1'272.--\nCHF 1'950.--\nCHF 2'372.--\nCHF 2'723.--\nCHF3'046.--\nCHF 323.-\n\nCHF 15'264.--\nCHF 23'400.--\nCHF 28'464.--\nCHF 32'676.--\nCHF 36'552.--\nCHF 3'876.-\n\n§ 9 Härtefälle\n\nWo aussergewöhnliche Verhältnisse es rechtfertigen, kann der Stadtrat ausnahmsweise von\nden Bestimmungen dieses Reglementes abweichen.\n\n§ 10 Verfahren\n\n1 Gesuche um Gewährung von Mietzinsbeiträgen sind dem Stadtrat. unter Beilage der\nnotwendigen Unterlagen einzureichen.\n\n2 Im Falle eines zustimmenden Entscheides werden die Beiträge ab Zeitpunkt der\n\nGesuchseinreichung gewährt..\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 4\n\n\n\nReglement über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen vom 16. Dezember 1998 (844.1)\n\n3 Die Zusicherung gilt für ein Kalenderjahr, längstens jedoch bis zum Eintritt einer\nVeränderung bei einem Berechnungsfaktor.\n\n§ 11 Rechtsschutz\n\nGegen Entscheide des Stadtrates über die Höhe des Mietzinsbeitrages können die\nBetroffenen innert zehn Tagen beim Regierungsrat Beschwerde einlegen.\n\n§ 12 Auszahlungsmodus\n\nDie Mietzinsbeiträge werden vierteljährlich, und zwar Ende Januar und Ende April, Ende Juli\nund Ende Oktober, respektive 30 Tage nach der Bewilligung des Gesuches ausbezahlt.\n\n§ 13 Strafbestimmungen\n\n1 Wer durch unwahre oder unvollständige Angaben oder in anderer Weise die\nunrechtmässige Ausrichtung eines Beitrages erwirkt, hat den zu Unrecht bezogenen Betrag\nzurückzuerstatten.\n\n2 Übertretungen dieses Reglements und der darauf gestützten Anordnungen Werden vom\n\nStadtrat geahndet. Es können Geldbussen bis zu CHF 1'000.- ausgesprochen werden.5\n\n§ 14 Inkraftreten\n\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion\nBasel-Landschaft rückwirkend per 01.01.2009 in Kraft.\n\n1 Von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion am . . . . . . . . . . . . genehmigt.\n2SGS 180\n3 SGS 844, in Kraft seit 01.01.1998\n5 gem. § 46 Absatz 2 Gemeindegesetz vom 28. Mai 1970 (SGS 180)\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 4 von 4\n\n\n


03-134Motion Bahn2000.pdf

text: \n\n


text: \n2008/39\nEinwohnerrat\n\nPascal Porchet\nFDP-Fraktion\n\nDaniel Spinn/er\nFDP-Fraktion\n\nBeat Gränicher\nSVP-Fraktion\n\nLiestal, 19. Januar 2009\n\nMotion\n\nSteuersenkung auf 60 Prozent ab 2010\n\nErfreulicherweise darf dank des neuen kantonalen Finanzausgleichs*) ab 2010 ernsthaft mit\neiner permanenten Verbesserung des Saldos der laufenden Rechnung um 2 Millionen Franken\ngerechnet werden. Im Gegenzug befürchtet die FDP-Fraktion, dass Liestal nicht umhin kommt,\ndie Gebühren für Wasser und Abwasser zu erhöhen. Bei gleichbleibendem Steuerfuss würde\ndie fiskalische Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner in Liestal somit erhöht.\n\nDeshalb ist die FDP-Fraktion überzeugt, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, die Steuern\nsubstanziell zu senken. Für natürliche Personen soll der Steuerfuss bereits im kommenden Jahr\nmaximal 60 Prozent betragen.\n\nDie Steuersenkung wird einerseits durch die Mehr-Erträge bzw. Minder-Aufwendungen des\nneuen Finanzausgleiches (rund 3:4 Steuerprozente) finanziert. Die restliche Senkung erfolgt\ndank einer permanenten Reduktion der (aktuellen und/oder künftigen) Aufwendungen der Ein-\nwohnerkasse. Dabei soli die Selbstfinanzierung weiterhin 4 Millionen Franken betragen und ge-\nmäss "rohrbachseher Balance" verwendet werden.\n\nNach eingehendem Studium des Entwicklungsplanes 2009-13 hält die FDP-Fraktion eine der-\nartige Steuer- und Aufwandssenkung für realistisch. So steigt der Aufwand in der Periode von\n2007 bis 2010 um rund 3,5 Millionen Franken, was ca. 7.5 Steuerprozenten entspricht!\n\n*) voraussichtliches Inkrafttreten per 1. Januar 2010\n\nDer Stadtrat wird folgendermassen beauftragt:\n\nDer "Saldoüberschuss" aus dem neuen kantonalen Finanzausgleich (gemäss kantonalen Fi-\nnanzausgleichsgesetz; voraussichtliches Inkraftreten per 1.1.2010) ist im Voranschlag 2010\nvollumfänglich für eine Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen zu verwenden.\n\nZusätzlich schafft der Stadtrat die nötigen Voraussetzungen, damit der Steuerfuss für natürliche\nPersonen im Voranschlag 2010 höchstens 60 Prozent beträgt.\n\nDabei soli die durchschnittliche Selbstfinanzierung weiterhin rund 4 Millionen Franken betragen\nund gemäss "rohrbachseher Balance" eingesetzt werden (durchschnittlich 1.5 Millionen Franken\nfür den Schuldenabbau sowie durchschnittlich 2.5 Millionen Franken für Nettoinvestitionen).\n\nDie Auswirkungen dieser Motion sollen im kommenden Entwicklungsplan ebenfalls entspre-chend ücksid~We.rden. 1i \\ ~Narv'ens de FDP-fraktion: / // ¡ t ,,/ /! i .t/ - t.~j i .r' ',/1/Pascal Porchet 4!ff'I'tPinnler\nNamens der SVP-Fraktion: / (/ í\n\nBeat Gränicher\n\n/5: (¡~\n\n\n