Traktanden ER 12.05.2004.pdf

parent_type: meeting

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 5. Mai 2004\n\nAn die\nMitglieder des Einwohnerrates\nund des Stadtrates\n\nE I N L AD U N G\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\nMittwoch, 12. Mai 2004, 16.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Bericht des Stadtrates betreffend Erschliessung Burgundergebiet - Mu-\ntation Zonenplan Siedlung; Mutation Strassennetzplan; Projektierungs-\nkredit\n(Überweisung an die BPK)\n\n04/171\n\n 2. Bericht des Stadtrates betreffend Quartierplan "Cheddite"\n(Überweisung an die BPK)\n\n01/68\n\n 3. Bericht des Stadtrates betreffend Reorganisation Soziale Dienste -\nSchlussbericht\n\n02/79\n\n 4. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Vertrag über die Bil-\ndung einer Kreisschule für die Spezielle Förderung und eines gemein-\nsamen Schulrates (1. Lesung)\n\n04/167\n\n 5. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Regionale Musikschule\nLiestal - Statuten über den Zweckverband; Vertrag über den gemeinsa-\nmen Schulrat (1. Lesung)\n\n04/168\n\n 6. Bericht des Stadtrates betreffend Dichter- und Stadtmuseum Liestal -\nLeistungsauftrag, Anpassung\n\n04/166\n\n 7. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Informatik - Ablösung\nHardware und Betriebssystem\n\n04/169\n\n 8. Bericht des Stadtrates und der GoR betreffend Reklamereglement der\nEinwohnergemeinde Liestal\n\n00/5A\n\n 9. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über den Sachverhalt um die\nSekundarschulhäuser und deren Annuitäten\n\n04/172\n\n 10. Postulat von Astrid Basler betreffend Verschiebung Termin Einwohner-\nrats- und Stadtratswahlen ab Jahr 2008\n\n04/165\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mittwoch, 12. Mai 2004 Seite 2\n\n 11. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Vertrag über die Bil-\ndung einer Kreisschule für die Spezielle Förderung und eines gemein-\nsamen Schulrates (2. Lesung)\n\n04/167\n\n 12. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Regionale Musikschule\nLiestal - Statuten über den Zweckverband; Vertrag über den gemeinsa-\nmen Schulrat (2. Lesung)\n\n04/168\n\n 13. Fragestunde\n\nMit freundlichen Grüssen\nIm Auftrag des Präsidenten\nDie Ratsschreiberin\n\nBeate Kogon\n\nBeilagen:\n\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 31. März 2004\n- Berichte des Stadtrates Nr. 01/68, 04/171, 02/79\n- Berichte der GoR Nr. 00/5A, 04/167, 04/168\n- Bericht der Fiko Nr. 04/169\n- Bericht der GPK Nr. 04/172\n\n\n


parent_type: affair

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2005/46b \n \n \n \nReklamereglement (Teilrevision) \n \n \n \n\nKurzinformation Das heute geltende Reklamereglement ist seit 2005 in Kraft.  \n\nAus folgenden Gründen soll das Reglement überarbeitet respektive \nangepasst werden: \n\nA) Änderung der gesetzlichen Grundlagen; \nB) politischer Vorstoss; \nC) Erfahrungen aus der Anwendung / Umsetzung; \nD) geänderte Plakatformate; \nE) veränderte Bedürfnisse bei Informationstafeln. \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt der Teilrevision des Reklameregle-\nments zu. \n\n2. Die Motion Nr. 2005/46 betreffend Ergänzung im Reklameregle-\nment wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n Liestal, 16. Dezember 2008 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas heute geltende Reklamereglement ist seit 2005 in Kraft. Für das Stadtbauamt als Be-\nwilligungsbehörde und dessen beratende Farb- und Reklamekommission stellt die Anwen-\ndung des Reglements in der Praxis grundsätzlich kein Problem dar. Das Reglement soll da-\nher nicht gesamthaft revidiert, sondern mit einer Teilrevision lediglich in den notwendigen \nPunkten überarbeitet respektive angepasst werden. \nDie Überarbeitung soll einerseits den Gesuchstellenden sowie anderseits der Verwaltung \ndienen, und zwar durch klare, eindeutige und umsetzbare Formulierungen. \nBedürfnisse der Gesuchstellenden werden aufgenommen und das Reglement wird entspre-\nchend ergänzt. Auch werden schwer umsetzbare Regelungen neu formuliert. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDie vorgeschlagenen Änderungen werden im Reklamereglement rot dargestellt. \n \n \nA)  Änderung der gesetzlichen Grundlagen \n \nEidg. Signalisationsverordnung \nKapitel 13 der eidgenössischen Signalisationsverordnung (SSV, SR 741.21) regelt die \nStrassenreklamen. Diverse Artikel der SSV wurden am 17. August 2005 geändert (in Kraft \nseit 1. März 2006).  \nSo auch Art. 100 Ergänzendes Recht: „Ergänzende Vorschriften über Strassenreklamen, \nnamentlich zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes, bleiben vorbehalten.“ \n \nNeu: Als formelle Grundlage stützt sich der Erlass des Reklamereglementes u.a. auch auf \nArt. 100 der Signalisationsverordnung. \n \n \nB)  Motion – Ergänzung im Reklamereglement (Nr. 2005/46) von Elisabeth Augstbur-\nger und Claudio Wyss der SVP/CVP/EVP-Fraktion, 19. April 2005 \n \nVeranstaltungen ortsansässiger Vereine \nWortlaut der Motion: „Gemäss Reklamereglement können Liestaler Vereine oder Organisa-\ntionen, die auswärts eine Veranstaltung durchführen (z.B. Turnverein Liestal), an Plakatan-\nschlagstellen und an Kultursäulen dafür werben, jedoch nicht an den anderen gewohnten \nStellen. Wir sind der Meinung, dass diese einheimischen Veranstalter die gleichen vielfälti-\ngeren Reklamemöglichkeiten für solche Anlässe haben sollten, wie diejenigen, die den An-\nlass in Liestal selber durchführen. \n§ 5 im Reklamereglement sollte deshalb durch den Buchstaben c. ergänzt werden. \n§ 5 Eigenreklamen und Anschriften \n1 Eigenreklamen sind Reklamen, \na. deren Standort mit dem beworbenen Gut in örtlichem Zusammenhang steht, oder \nb. die im Falle von Veranstaltungen für solche auf dem Gemeindegebiet werben, oder \nc. die im Falle von Veranstaltungen von ortsansässigen Vereinen oder Organisationen \nstammen.“ \n \nNeu: § 5 Abs. 1 wird entsprechend ergänzt. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nC)  Erfahrungen aus der Anwendung / Umsetzung \n \n \na. Allgemeine Bestimmungen \n \n \n§ 5 Eigenreklamen und Anschriften \n \nFirmennamen \nHeute § 5 Abs. 3: „Anschriften sind Reklamen, die am Gebäude oder in dessen unmittelba-\nrer Umgebung angebracht sind und die aus Namen, Branchenhinweisen oder Signeten be-\nstehen.“ \n \nNeu: In Anlehnung an die kantonale Verordnung über Reklamen wird in § 5 Abs. 3 „Namen“ \ndurch „Firmennamen“ ergänzt. \n \n \n§ 10 Mehrere Betriebe in einem Gebäude \n \nSoll-Formulierung \nHeute § 10: „Befinden sich mehrere Betriebe in einem Gebäude, so sollen die Reklamen \nzusammengefasst und in Grösse, Form und Anordnung aufeinander abgestimmt werden.“ \n \nDiese Soll-Formulierung führt in der Praxis zu Unklarheiten / Umsetzungsschwierigkeiten. \nNeu: Die „Soll-Formulierung“ wird in eine „Muss-Formulierung“ geändert. \n \n \n§ 13 Unzulässige Reklamen \n \nEntlang Kantonsstrassen \nHeute § 13 Abs. 3: „Unzulässig sind zudem temporäre Fremdreklamen. Ausgenommen sind \nsolche: \nd. auf offenem Feld entlang von Kantonsstrassen.“ \n \nDiese Regelung führt dazu, dass entlang von Kantonsstrassen – insbesondere bei den \nOrtseinfahrten von Bubendorf, Füllinsdorf und Arisdorf her – ein Schilderwald möglich wäre \n(wie z.B. eingangs Sissach). \n \nNeu: Aus Gründen des Orts- und Landschaftsbildes soll dies verhindert werden. \n§ 13 Abs. 3 Bst. d wird gestrichen. \nReklamen von/für Veranstaltungen gemäss § 5 Abs. 1 sind davon nicht betroffen, da sie im \nSinne des Reklamereglementes keine temporären Fremdreklamen, sondern Eigenreklamen \nsind. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 4/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nb. Kernzone und Ortsbildschutzzone (Anhang A) \n \n \n§ 15 Ausgestaltung der Reklamen \n \nKonzept \nHeute § 15 Abs. 1: „Reklamen in der Kernzone und in der Ortsbildschutzzone \ne. müssen, wenn sie an einer Liegenschaft mit verschiedenen Betrieben angebracht sind, \nästhetisch aufeinander abgestimmt sein.“ \n \nNeu: Diese Regelung kann nur sinnvoll umgesetzt werden, wenn, gestützt auf das Regle-\nment, ein Konzept verlangt werden kann. \n \n \n§ 15 Ausgestaltung der Reklamen und \n§ 16 Unzulässige Reklamen \n \nSignete und Logos (Anhang B) \nHeute §16 Abs. 1: „In der Kernzone sind unzulässig: \nd. Anschriften in grober oder massiver Form oder auf Leuchtkästen.“ \n \nLeuchtende Anschriften in Form von Signeten oder Logos haben die Eigenschaft, als \nLeuchtkasten in Erscheinung zu treten und sind in der Kernzone somit nicht zugelassen. \n \nNeu: Um leuchtende Signete und Logos in einem gewissen Rahmen zulassen zu können, \nkann diesem Erscheinungsbild entgegengewirkt werden, indem Signete und Logos nicht al-\nleine stehen, sondern in einem direkten Zusammenhang mit einem Firmennamen sind. \nFür ein angemessenes gesamthaftes Erscheinungsbild müssen Signete oder Logos in ihren \nProportionen auf die Firmennamen und auf die architektonische Gliederung der Fassaden \nabgestimmt sein. Gesamthaft darf nicht der Charakter eines Leuchtkastens entstehen. \n \n§ 15 „Ausgestaltung der Reklamen“ wird mit einem neuen Absatz ergänzt. \n \n \n§ 16 Unzulässige Reklamen \n \nEingangs- und Tür-Nischen (Anhang C) \nHeute § 16 Abs. 1: „In der Kernzone sind unzulässig: \ne. übermässige Reklamen an Schaufenstern und Schaukästen.“ \n \nNeu: Eingangs- und Tür-Nischen in der Kernzone werden gerne genutzt, um an deren \nWänden relativ grosse Reklamen anzubringen, auch wenn an der Frontfassade bereits ge-\nnügend Reklamen vorhanden sind. Um darauf eine Einflussmöglichkeit zu haben, soll § 16 \nAbs. 1, Bst. e entsprechend ergänzt werden. \n \n \nIn der Regel \nHeute § 16 Abs. 2: „In der Ortsbildschutzzone sind Vorrichtungen gemäss Absatz 1 in der \nRegel unzulässig. Die Bewilligungsbehörde kann bei wichtigen Gründen und wenig stören-\nder Wirkung auf das Orts- oder Strassenbild Ausnahmen gestatten.“ \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 5/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nNeu: Um eine einfachere und klarere Bestimmung zu haben, ist „in der Regel“ wegzulas-\nsen. Mit dem zweiten Satz besteht genügend Spielraum für Ausnahmen. \n \n \nc. Bewilligung \n \n \n§ 18 Grundsatz \n \nWesentliche Veränderung (Anhang D) \nHeute § 18 Abs. 1: „Das Aufstellen, Anbringen, Versetzen und wesentliche Verändern von \nReklamen ist bewilligungspflichtig.“ \n \nNeu: Um für diese Bestimmung Klarheit zu schaffen und damit die Anwendung und Um-\nsetzung hinsichtlich der Frage „Was ist eine wesentliche Veränderung?“ zu vereinfachen, \nwird § 18 mit einem neuen Absatz betreffend die Definition einer wesentlichen Veränderung \nergänzt. \n \n \n§ 21 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht \n \nFreistehende Eigenreklamen (Anhang E) \n \nErfüllt beispielsweise die „Gipfeli“-Plastik die Reklamebestimmungen? \n \n§ 21 - freistehende Eigenreklame: Ja \n - Fläche bis 1.2 m2: Ja \n - am Eingang des Geschäftes: Nein \n - Fussgängerverkehr nicht behindern: Nein \n \n§ 9 - hinsichtlich Platzierung, Grösse, Gestaltung in einem optisch ausgewogenen Ver- \n   hältnis zum Gebäude und zur Umgebung stehen: Ja/Nein \n - Lichtraumprofil der Strassen und Wege freihalten: Nein \n \n§ 13 - keine Beeinträchtigung des Orts-, Strassenbildes: Nein \n \nFazit: Die Reklame erfüllt insbesondere die Bestimmungen betreffend den Standort nicht. \nWenn die „Gipfeli“-Plastik an den Eingang des Geschäftes verschoben wird, werden die \nReklamevorschriften erfüllt. \n \n \nEingangs- und Tür-Nischen \nNeu: Als weitere nicht bewilligungspflichtige Reklamen sollen Reklamen in Eingangs- und \nTür-Nischen in der Kernzone gelten, sofern der örtliche Zusammenhang gegeben ist und \ndas Format A3 nicht überschritten wird. \n§ 21 wird mit Buchstabe n. entsprechend ergänzt. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 6/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nd. Plakatanschlagstellen, Informationstafeln und Kultursäulen \n \n \n§ 29 Kultursäulen \n \nWildplakatierung (Anhang F) \nHeute: An den Kultursäulen werden immer öfter Wildplakatierungen angebracht und nicht, \nwie gefordert, der Stadtverwaltung zum Anbringen abgegeben. Die Plakate werden einfach \nübereinander geklebt, wodurch einerseits ein wildes/unschönes Bild entsteht und anderer-\nseits das Entnehmen von Informationen erschwert oder gar verunmöglicht wird. Um die Kul-\ntursäulen in ordentlichem Zustand zu halten, müssen vermehrt Kontrollen und Bereini-\ngungen durchgeführt werden. \n \nNeu: Mit einer Umformulierung von „Kultursäulen“ in „Kulturträger“ besteht die Möglichkeit, \nflexibel auf die Bedürfnisse der Kunden (Leser/innen der Plakate) sowie der Stadt eingehen \nzu können. Ein Ersatz der Säulen durch z.B. doppelseitige Plakatanschlagstellen im Format \nF4 (89.5 cm x 128 cm) würde folgende Vorteile mit sich bringen: \n- einfaches übersichtliches Anbringen von Hinweisen betreffend die Bewilligungspflicht; \n- einfachere Kontrolle und Bereinigung der Wildplakatierungen; \n- übersichtlicheres Anbringen der Plakate; \n- einfacheres Entnehmen der Informationen; \n- geringere Beeinträchtigung des Stadtbildes. \nDer Begriff „Kultursäulen“ soll durch „Kulturträger“ ersetzt werden. \n \n \ne. Schlussbestimmungen \n \n \n§ 35 Übergangsrecht \n \nBesitzstand (Anhang G) \nHeute § 35 Abs. 1: „Bestehende, dauernde Reklamen, die nach bisherigem Recht zulässig \nwaren, müssen bei ihrer Erneuerung, spätestens jedoch innert 2 Jahren seit Inkrafttreten \ndieses Reglements, den neuen Bestimmungen angepasst sein.“ \n \nDiese Bestimmung bedeutet, dass Reklamen, die im ordentlichen Verfahren vor Inkrafttre-\nten des heute geltenden Reglements bewilligt wurden, innerhalb von 2 Jahren an die neuen \nVorschriften angepasst werden müssen. Für die betroffenen Grundeigentümer respektive \nGesuchstellenden ist diese Regelung nicht verständlich und nicht nachvollziehbar, da sie \nseinerzeit in gutem Glauben in neue Reklamen investiert haben. Im Weiteren bedeutet die \nUmsetzung dieser Regelung für die Verwaltung einen grossen Aufwand, da mit länger dau-\nernden rechtlichen Streit-Verfahren gerechnet werden muss. \n \nNeu: In Anlehnung an das kantonale Raumplanungs- und Baugesetz soll diese Bestim-\nmung im Sinne der Besitzstandswahrung dahingehend geändert werden, dass bestehende, \nrechtmässig bewilligte Reklamen, die den neuen Bestimmungen widersprechen, ohne Zeit-\nbeschränkung stehen bleiben, unterhalten sowie angemessen erneuert werden dürfen.  \nSofern es sich aber um eine wesentliche Veränderung gemäss § 18 handelt, müssen die \nneuen Bestimmungen eingehalten werden. \nDer Titel sowie der Inhalt von § 35 werden entsprechend geändert. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 7/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nD)  Geänderte Plakatformate \n \n§ 23 Dimensionen und Gruppierungen \n \nÄnderung der Bezeichnungen \nDie Plakatbezeichnungen haben 2006 generell gewechselt von B zu F. \n \nGrossformat \nDas ursprüngliche Grossformat GF (12 m2) wird nicht mehr verwendet und wurde 2007 \ndurch das neue Grossformat F24 (7 m2) ersetzt. \n \n \n \nE)  Veränderte Bedürfnisse bei Informationstafeln \n \n§ 26 Informationstafeln \n \nOrtsinformationen und Reklamen \nHeute § 26 Abs. 2: „Sie dürfen nur auf einer Seite Reklamen enthalten.“ \n \nDiese Regelung bringt mit sich, dass aufgrund der maximalen Dimension einer Informa-\ntionstafel gemäss § 27 (116.5 cm x 170 cm) an gewissen Standorten (z.B. in Rabatten, wo \ndie Rückseite kaum einsehbar ist) die zur Finanzierung notwendigen Reklamen kaum an-\ngebracht oder dass aufgrund der Reklamen die Ortsinformationen nicht befriedigend plat-\nziert werden können. Um die Vorschrift und die Bedürfnisse einhalten zu können, müssten \nentweder die Reklamen oder die Ortsinformationen auf die Rückseite zu stehen kommen, \nwas im Beispiel von Rabatten-Standorten entweder für die Anbieter oder die Be-\nnutzer/Betrachter nicht befriedigend ist. \n \nNeu: Um auf die Bedürfnisse der Anbieter und der Stadt Liestal eingehen zu können, soll \ndiese Regelung flexibler formuliert werden, indem es möglich sein soll, Reklamen nicht nur \nauf einer Seite anzubringen. \nWichtig ist, dass Reklamen und Ortsinformationen in einem ausgewogenen Verhältnis zu-\neinander stehen und die Ortsinformationen zusammenhängend und nicht verzettelt darge-\nstellt werden. \n§ 26 Abs. 2 wird entsprechend neu formuliert. \n \n \nAnzahl Standorte \nHeute § 26 Abs. 3: „Der Stadtrat legt in der Verordnung die Standorte der Informationstafeln \ngrob fest. Er darf nicht mehr als 12 Standorte vorsehen.“ \n \nNeu: Die heute möglichen 12 Standorte sind alle belegt. Um auf die Bedürfnisse der An-\nbieter sowie der Stadt Liestal eingehen zu können, sollen maximal 15 Standorte anstelle \nvon 12 möglich sein. Mit einer Erhöhung der Anzahl Standorte wird ermöglicht, dass bei \nBedarf z.B. in den Gebieten Bahnhof, Zentrum Nord oder Futuro eine Informationstafel plat-\nziert werden könnte. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 8/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n§ 27 Dimensionen der Informationstafeln \n \nDoppelseitige / einseitige Informationstafeln \nHeute § 27 Abs. 1: „Die zulässige, maximale Dimension einer Informationstafel entspricht \ndem Plakatformat Cityformat/Euroformat B200 (116.5 cm x 170 cm).“ \n \nNeu: Um den Standorten entsprechend allseits befriedigende Informationstafeln hinstellen \nzu können, soll zwischen doppelseitigen und einseitigen Informationstafeln unterschieden \nwerden. \nSofern eine doppelseitige Informationstafel sinnvoll ist, soll die maximale Dimension dem \nCityformat F200 (116.5 cm x 170 cm) entsprechen. \nSofern eine einseitige Informationstafel sinnvoll ist, soll die maximale Dimension dem zwei-\nfachen Cityformat F200 (116.5 cm x 170 cm) nebeneinander oder dem einfachen Breitfor-\nmat F12 (268.5 cm x 128 cm) entsprechen. \n§ 27 Abs. 1 wird entsprechend geändert und Abs. 2 neu hinzugefügt. \n \n \nAusnahmen \nDie beispielsweise vorgesehene Informationsanzeige am Stadtobjekt des erstrangierten \nProjektes für die Gestaltung des Wasserturmplatzes (Studienauftrag 2007) könnte mit einer \nGrösse von ca. 3.7 x 2.1 m (ca. 8 m2) gemäss den heutigen Vorschriften nicht bewilligt wer-\nden. Es soll daher eine Ausnahmebestimmung ins Reglement aufgenommen werden, wo-\nnach derartige Reklamen unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen möglich \nsind. \n§ 27 wird mit einem neuen Absatz 3 ergänzt. \n \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \na) Beschlussfassung durch den Einwohnerrat 1./2. Q. 09 \nb) Genehmigung durch die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Kanton BL 2./3. Q. 09 \nc) Inkraftsetzung durch den Stadtrat 2./3. Q. 09 \nd) Überarbeitung / Anpassung der Reklameverordnung durch den Stadtrat 3./4. Q. 09 \n \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nFür die Stadt Liestal entstehen durch die Überarbeitung des Reklamereglements keine aus-\nserordentlichen Kosten. \n \n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nBei Ablehnung der Anträge bleibt das heute geltende Reklamereglement in Kraft. \nDie Motion – Ergänzung im Reklamereglement (Nr. 2005/46) kann nicht abgeschrieben \nwerden. \n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 9/9 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n6. Beilagen / Anhänge \n \n- Überarbeitung Reklamereglement (Änderungen rot dargestellt) \n \n- Anhang A Kernzone und Ortsbildschutzzone gemäss Teilzonenplan Zentrum \n- Anhang B Signete und Logos (§ 15) \n- Anhang C Eingangs- und Tür-Nischen (§ 16) \n- Anhang D Wesentliche Veränderung (§ 18) \n- Anhang E Freistehende Eigenreklame (§ 21) \n- Anhang F Wildplakatierung (§ 29) \n- Anhang G Besitzstand (§ 35) \n \n \n\n \n\n\n


Beschlüsse ER09.04.03.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\nBeschlüsse vom 9. April 2003\n1. Die Resolution betreffend Bahn 2000 wird einstimmig verabschiedet.\n2. Folgende Ratsmitglieder werden neu in einwohnerrätliche Kommissionen gewählt:\n\nFinanzkommission, ordentliche Mitglieder:\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) anstelle von Paul Finkbeiner\nPhilipp Senn (SP) anstelle von Doris Greiner\nErsatzmitglied:\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) anstelle von Thomas Weber\nGeschäftsprüfungskommission, Ersatzmitglied:\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) anstelle von Thomas Weber\n\n3. Das überarbeitete Reklamereglement der Einwohnergemeinde Liestal wird zur Vorberatung\nan die Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) überwiesen.\n\n4. Der Einwohnerrat stimmt der Leistungsvereinbarung zwischen den Gemeinden Frenken-\ndorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg und Seltisberg einerseits und dem Verein Spitex Regio\nLiestal andererseits, welche rückwirkend per 01.01.2003 in Kraft gesetzt wird, zu.\n\n5. Das revidierte Bestattungs- und Friedhofreglement wird genehmigt. \n6. Der Einwohnerrat genehmigt die zueinander in einem sachlichen Zusammenhang stehen-\n\nden Projekte Ersatzerschliessung Schwieri (CHF 270'000.--), Sanierung der Gartenstrasse\n(CHF 180'000.--) und Sanierung Treppenweg (CHF 35'000.--) mit einem Bruttokredit von\ntotal CHF 485'000.-- zu Lasten der Einwohnerkasse sowie das Projekt und den Kredit über\nCHF 320'000.-- für den Ersatz der Wasserleitung in der Gartenstrasse (Spezialfinanzie-\nrung) und das Projekt und den Kredit über CHF 110'000.-- für den Ersatz der Kanali-\nsationsleitung in der Gartenstrasse (Spezialfinanzierung).\n\n7. In der Fragestunde werden vom Stadtrat 12 Fragen und 3 Zusatzfragen beantwortet.\n\nDie Geschäfte Nr. 4, 5 und 6 unterliegen dem fakultativen Referendum von 30 Tagen, das\nheisst vom 15. Mai 2003 bis zum 16. Juni 2003.\n\n    Für den Einwohnerrat\nDie Ratspräsidentin Der Ratsschreiber\n\nDebora Keller Martin Schneider\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n- Interpellation von Marie-Therese Beeler namens der Fraktion GL/Fraumättler betreffend\n\nEngagement der Stadt Liestal für die offene Kinder- und Jugendarbeit (Nr. 03/133)\n- Motion von Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion für ein Informations- und ein\n\nStrategiekonzept zur Bahn 2000 (Nr. 03/134)\n\n\n\nResolution Bahn 2000\n\nAn seiner ausserordentlichen Sitzung vom 26. März 2003 zum Thema Bahn 2000 hat\nder Einwohnerrat vom Thesenpapier des Stadtrates einstimmig Kenntnis genommen.\n\nDer Einwohnerrat unterstützt den Stadtrat in seiner Position und fasst einstimmig\nfolgende Resolution:\n\nDie Einfügung des bedeutenden Bauwerks in den Hauptort des Kantons in\nunmittelbarer Nähe der Altstadt muss mit allergrösster Sorgfalt geplant und\nausgeführt werden. Nebst der Erfüllung der gesetzlichen Bestimmungen in bezug\nauf den Lärmschutz und die Umwelt ist insbesondere den städtebaulichen\nAspekten und den Entwicklungsmöglichkeiten Liestals grösste Beachtung zu\nschenken. \n\nNur die Tieflage erfüllt nach heutigem Wissensstand diese Anforderungen.\n\nDer Einwohnerrat Liestal fordert die Regierung des Kantons Basel-Landschaft\nauf, die Variante Tieflage bei der weiteren Entwicklung des Projektes mit\neinzubeziehen.\n\nLiestal, 9. April 2003\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2011/183 \n\n \n  \n \n\nLandschaftsentwicklungskonzept (LEK) der Stadt Liestal \n \n \n \n\nKurzinformation Die Stadt Liestal hat ein Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) er-\narbeitet, das die Vorstellungen des Stadtrates über die wünschbare \nnachhaltig ausgerichtete räumliche Entwicklung über das gesamte \nGemeindegebiet Liestals im Bereich Natur und Landschaft bis 2025 \ndarstellt. \nZentrales Element des LEK ist das Leitbild Natur (Beilage), welches \nvom Stadtrat am 26. Aug. 2008 beschlossen wurde. \nWichtiges Instrument für die LEK-Umsetzung ist der Massnahmen-\nkatalog. Dieser zeigt themenbezogen in Katalog und Plan, mit wel-\nchen Massnahmen/Projekten und Mitteln/Instrumenten (Richtplan \nund/oder Zonenplan, Verträge) diese Vorstellungen erreicht werden \nkönnen. \nDas LEK wurde vom 1. Juli bis 27. September 2010 öffentlich zur \nMitwirkung aufgelegt. Während dieser Zeit wurden 27 Stellung-\nnahmen eingereicht. Die Landschaftskommission der Stadt Liestal \nhat die Eingaben geprüft und Stellungnahmen dazu am 13. Dezem-\nber 2010 zu Handen des Stadtrates beschlossen. Der Stadtrat hat \nden Mitwirkungsbericht am 1. März 2011 verabschiedet. \nAls Letzter Schritt im Verfahren wird das LEK dem Einwohnerrat zur \nGenehmigung vorgelegt (gemäss Einwohnerratsbeschluss von \n1993). \nDas LEK dient als Grundlage für den Vollzug von Umwelt- und Na-\nturschutzmassnahmen sowie für die nächsten rechtsverbindlichen \nPlanungsinstrumente (kommunaler Richtplan und/oder Revision Zo-\nnenvorschriften Landschaft). \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat genehmigt das Landschaftsentwicklungskonzept \n(LEK). \n\n \n\n Liestal, 06. September 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \n\nDie Stadt Liestal legte 1993 mit den Zonenvorschriften Landschaft (ZVL) erstmals Vorstel-\nlungen über die Bodennutzung und Landschaftsentwicklung ausserhalb des Siedlungsge-\nbietes fest. Mit den ZVL wurde auch der Grundstein für eine aktive Natur- und Landschafts-\nschutzpolitik gelegt. \n \nBereits damals waren sich Stadtrat und Einwohnerrat bewusst, dass sich die Zonenbestim-\nmungen wegen der grossen Komplexität und den vielen Einzelfällen nur mittels zusätzlichen \nInformationen optimal umsetzen lassen und dass sie nicht abschliessend sein konnten. \nAus diesem Grund wurden für einen zweckmässigen Vollzug offene Normen mit Bestim-\nmungslücken verwendet, welche für die Anwendung jedoch noch konkrete Ausführungsbe-\nstimmungen verlangten. \n \nFür die Umsetzung stellten sich u. a. folgende Fragen (vollständige Aufzählung auf Seite 5 \ndes Leitbildes, Beilage): \n \n\n Welches sind die charakteristischen Landschaftsbilder der Gemeinde Liestal, die erhal-\nten bleiben sollen? \n\n Welche Tier- und Pflanzenarten sind bedroht und welches sind ihre Lebensräume, die \nzu sichern sind? \n\n Wie sind die im Zonenplan ausgeschiedenen Naturobjekte und Standorte von bedrohten \nPflanzen- und Tierarten zu erhalten? \n\n Welche Schutz- und Vernetzungsmöglichkeiten für bedrohte Tier- und Pflanzenarten \ngibt es im Siedlungsgebiet und wie können Bauzonen ökologisch aufgewertet werden? \n\n An welche ökologischen Ausgleichsmassnahmen können Beiträge geleistet werden? \n \nFür die Beantwortung dieser Fragen dient das gesamtschweizerisch eingesetzte Instrument \ndes Landschaftsentwicklungskonzepts (LEK). \n \nDer Einwohnerrat hat deshalb in seinem Beschluss vom 17.02.1993 betreffend die ZVL ver-\nlangt \n \n\na) dass das Natur- und Landschaftsschutzkonzept (LEK) nach § 23 Zonenreglement Land-\nschaft der Stadt Liestal (ZRL) zu erarbeiten ist; \n\nb) auf Antrag der damaligen Spezialkommission das LEK dem Einwohnerrat zur Kenntnis-\nnahme vorzulegen ist. \n\n \nDer Stadtrat hat am 26. August 2008 das Kernstück des LEK – das Leitbild Natur – be-\nschlossen und zu Handen des Einwohnerrats verabschiedet. \n \nDie einwohnerrätliche Bau- und Planungskommission (BPK) hat am 9. März 2009 beschlos-\nsen, das Leitbild Natur zusammen mit dem Gesamt-LEK zu behandeln. \n \n2009 hat der Landrat den kantonalen Richtplan beschlossen, welcher 2010 vom Bundesrat \ngenehmigt wurde. Für die Stadt Liestal macht er verschiedene neue Aussagen. Dies betrifft \nnamentlich die Aufwertung der Fliessgewässer (im Baugebiet), die Landschaftsvernetzung \n(Wildtierkorridore) und die Siedlungsbegrenzung. Diese Themen werden im LEK aufge-\nnommen. \n \n\n\n\n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \n> Gemäss LEK Kurzfassung (Beilage) \n \n \n2.1 Was ist ein LEK? \n \n \na) Begriff des LEK \n \nLandschafts-Entwicklungs-Konzept \n> Landschaft: Gesamtes Gemeindegebiet von Liestal; \n> Entwicklung: Wandel, Entstehung, Veränderung, kreativer Vorgang; \n> Konzept: Grundvorstellung, Sammlung von Leitgedanken, erster Entwurf. \n \n \nb) Bedeutung/Verbindlichkeit \n \nDas LEK \n> ist ein strategisches Instrument des Stadtrates; \n> hat rechtlich keine Verbindlichkeit. \n \n \nc) Inhalt \n \nMit dem in § 23 des heute rechtskräftigen Zonenreglements Landschaft der Stadt Liestal \n(ZRL) verlangten Natur- und Landschaftsschutzkonzept – neue Definition = Landschafts-\nentwicklungskonzept oder LEK – werden die in den Zonenvorschriften generell festge-\nsetzten Regelungen und die offenen Fragen bezüglich des Umgangs, der Umsetzung \nund des Vollzugs präzisiert. \nMit dem LEK wird für die Stadt Liestal die nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen der \nPolitik verankert. Die Kernpunkte sind erstens die Ausrichtung aller Tätigkeiten der Verwal-\ntung auf eine nachhaltige Entwicklung, zweitens die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit \nInstitutionen aus Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft unter Einbezug der Grundeigentümer so-\nwie drittens eine griffige Erfolgskontrolle. \nDas LEK ist ein Wegweiser ohne formalrechtlichen Charakter und gibt im Sinne einer Leit-\nlinie Auskunft über die räumlichen Entwicklungen des Gemeindegebietes. Damit werden die \nPlanung und der Vollzug des Umweltschutzes gestärkt. Der Stadtrat und die zuständigen \nFachstellen und Kommissionen berücksichtigen bei ihrer Aufgabenerfüllung die Konzept-\naussagen. Grosses Gewicht liegt bei der Öffentlichkeitsarbeit. \nDie Umsetzung verursacht neben Kosten auch Wertschöpfung durch eine erhöhte land-\nschaftliche Attraktivität. Sie schafft auch neue wirtschaftliche Rahmenbedingungen und be-\ngünstigt den Standortwettbewerb. \nDas LEK aktualisiert die Raumordnung auf ihre Zweckmässigkeit und bildet somit die Basis \nfür die kommunale Richtplanung und/oder die Revision der Zonenvorschriften Land-\nschaft (ZVL), welche gemäss § 41 ZRL nach 15 Jahren zu erfolgen hat. \n \nDas LEK \n> zeigt mit den sieben Leitlinien im Leitbild Natur (Beilage) Entwicklungsvorstellungen \n\ndes Stadtrates über das gesamte Gemeindegebiet (1 Landwirtschaft, 2 Natur- und \nLandschaftsschutz, 3 Kulturlandschaft, 4 Erholung und Freizeit, 5 Gewässer, 6 Siedlung, \n7 Zusammenarbeit); \n\n> beschreibt die wünschbare Entwicklung der Landschaftsräume (vgl. LEK Kurzfassung, \nS. 8) und nicht den Status quo; \n\n\n\n \n> zeigt Widersprüche/Konflikte, welche in den nächsten Planungsschritten zu lösen sind \n\n(Richtplan und/oder Zonenplan); \n> koordiniert und initiiert Vorhaben und Planungen; \n> gibt Empfehlungen und zeigt mögliche Massnahmen/Projekte, wie die Landschaft \n\nnachhaltig genutzt und ökologisch aufgewertet werden kann; \n \n> zeigt mögliche Lösungsansätze/Instrumente, wie die Massnahmen/Projekte umge-\n\nsetzt werden können (Verträge, Richtplan und/oder Zonenplan); \n> dient der Verwaltung und den Kommissionen beim Vollzug (u.a. Bauvorhaben). \n \nIm Vordergrund stehen dabei: \n> die nachhaltige Landschaftsnutzung und Umweltentwicklung; \n> die verschiedenen Landschafträume sind so zu entwickeln, dass ihre Landschaftsge-\n\nschichte erkennbar bleibt; \n> die Artenvielfalt soll auf den Stand von 1950 gefördert werden; \n> die Lebensräume sind primär nicht zu vergrössern, sondern gezielt auf die zu fördern-\n\nden Arten auszurichten und auszustatten; \n> für das Gemeindegebiet ist ein zusammenhängendes Grünnetz sicherzustellen, damit \n\nein erforderlicher Austausch unter Populationen zur Arterhaltung möglich ist; \n> Erholungsgebiete sind nicht weiter auszudehnen, sondern zeitgemäss und multifunktio-\n\nnal auszustatten. \n \n \n2.2 Mitwirkung \n \n> Gemäss LEK Kurzfassung (Beilage, S. 25) \n \nObwohl gesetzlich nicht vorgeschrieben, war die Mitwirkung ein äusserst wichtiger Verfah-\nrensschritt. Es war sehr sinnvoll, zweckmässig und wertvoll, bei dieser Komplexität der Pla-\nnung eine Mitwirkung durchzuführen. Die Mitwirkungen (Stellungnahmen) zeigen, was für \nVorstellungen und Bedürfnisse in der Bevölkerung abzudecken sind und in welche Richtung \nEntwicklung und Vollzug gehen sollen. Damit werden die Weichen für das weitere Vorgehen \nrichtig gestellt. \nPublikation: Die Publikation des Mitwirkungsverfahrens erfolgte mit einem Faltblatt im Lies-\ntal aktuell vom 1. Juli 2010. Auf dem Stadtbauamt und auf der Homepage der Stadt Liestal \nkonnten die Unterlagen eingesehen werden. \nInformationsveranstaltungen: Am 16. und 23. August 2010 fanden zwei öffentliche Veran-\nstaltungen und am 24. August 2010 fand eine Veranstaltung für die benachbarten Gemein-\nden, die kommunalen und kantonalen Behörden, Vereine und politische Parteien statt. \nAdressaten und Anzahl Mitwirkende: Zur Mitwirkung am LEK sind die Bevölkerung, die be-\nnachbarten Gemeinden, das Amt für Raumplanung, alle ortsansässigen politischen Par-\nteien, Verbände und Vereine eingeladen worden. Innerhalb der Frist gingen 27 Stellung-\nnahmen ein. Diese teilen sich auf in neun Privatpersonen, zwei Gemeinden, zwei politische \nParteien sowie 14 ortsansässige Institutionen. \nErgebnis: Die Mitwirkenden haben sich grösstenteils positiv zum LEK geäussert. Einige In-\nstitutionen wünschen eine aktive Rolle bei der weiteren LEK-Bearbeitung und LEK-Um-\nsetzung. Sie finden es wichtig, dass relevante, im LEK noch unverbindliche Äusserungen, \nmöglichst rasch mit der kommunalen Richt- oder Zonenplanung in eine verbindliche Form \ngebracht werden. Die Notwendigkeit für ein LEK wird anerkannt. Die Stossrichtung und das \nweitere Vorgehen stimmen. Darstellung und Verständlichkeit werden kritisiert. Als Grund \nwerden der umfangreiche Inhalt und die grosse Komplexität der vielen Sachthemen ge-\nnannt. \n\n\n\n \nBeschlüsse Landschaftskommission und Stadtrat:  \nAm 13. Dezember 2010 behandelte die Landschaftskommission die Stellungnahmen und \nverabschiedete den Mitwirkungsbericht zu Handen des Stadtrates. \nAm 1. März 2011 hat der Stadtrat den Mitwirkungsbericht verabschiedet. \nÜberarbeitung: Das LEK wurde gemäss Mitwirkungsbericht überarbeitet (vgl. LEK Kurzfas-\nsung, S. 25). \n \n \n2.3 Umsetzung \n \nNach der Genehmigung durch den Einwohnerrat dient das LEK \n> dem direkten Vollzug der aktuellen Zonenvorschriften (Verträge, Planungen, Bauvor-\n\nhaben); \n> als Grundlage für die nächsten Planungsschritte (kommunaler Richtplan und/oder Zonen-\n\nvorschriften Landschaft). \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n> Gemäss LEK Kurzfassung (Beilage, S. 26) \n \n1. Genehmigung durch den Einwohnerrat      2011 \n2. Kommunaler Richtplan und/oder Revision Zonenvorschriften Landschaft  2018 \n3. Zusammenführung Zonenvorschriften Siedlung und Landschaft   2020 \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \n> Gemäss LEK Kurzfassung (Beilage, S. 24) \n \nA) Bewirtschaftungsvereinbarungen \n \nPflegepläne: Für die Sicherung der Naturschutzräume (z.B. Mager- oder Feuchtwiesen, He-\ncken und Feldgehölze, Waldrand und Staudenfluren oder Einzelobjekte wie Bäume oder \nBaumgruppen sowie Standorte geschützter Pflanzen- und Tierarten) sind Pflegepläne und \nBewirtschaftungsvereinbarungen mit den Grundeigentümern erforderlich. Für die darin fest-\ngelegten Massnahmen sind entsprechende Beiträge zu bezahlen. \nVolksabstimmung 1993: Gemäss der Abstimmungsvorlage zur Genehmigung der Zonen-\nvorschriften Landschaft vom April 1993 wurde mit approximativen Kosten in der Höhe von \njährlich CHF 70'000.— gerechnet. \nHeutiger Stand: Mit den bis heute abgeschlossenen Bewirtschaftungsvereinbarungen fallen \nfolgende Kosten an: Magerwiesen ca. CHF 5'000.—, Hecken ca. CHF 3'000.—, Gewässer \nca. CHF 4'000.—, Waldränder ca. CHF 1'000.—, Streuobsthochstammbäume ca. CHF \n20'000.— (im Budget 2011). \nPrognose: Die Endkosten für die Bewirtschaftungsvereinbarungen werden sich in einer \nGrössenordnung von ca. CHF 40’000.— pro Jahr (laufende Rechnung) bewegen. Bei den \nim LEK abgeschätzten Kosten von CHF 75‘000.— ist noch die Beteiligung des Kantons ein-\nberechnet. \n \nB) Projekte \n \nFür die Umsetzung der Massnahmen mittels Projekten ist in den nächsten drei Jahren mit \neinem Betrag von ca. CHF 90‘000.— zu rechnen (30‘000.— pro Jahr, laufende Rechnung). \n\n\n\n \nC) Planungsinstrumente \n \nFür die Erarbeitung eines kommunalen Richtplanes und/oder der Revision der Zonenvor-\nschriften Landschaft ist ein Planungskredit durch den Einwohnerrat zu genehmigen. Es ist \nmit Kosten in der Grössenordnung von ca. CHF 210‘000.— (Investition) zu rechnen. \n \nD) Finanzierung \n \nDie Bewirtschaftungsbeiträge und die Projekte werden im Budget eingestellt. Die Kostenab-\nschätzungen im LEK entsprechen dem Entwicklungsplan 2012–2016. \n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung des Antrages \n \nDie Forderung des Einwohnerratsbeschlusses von 1993 kann nicht erfüllt werden. \n \nDie Durchführung von Massnahmen und Projekten und die Erarbeitung der weiteren Pla-\nnungsinstrumente (kommunaler Richtplan und/oder Revision Zonenvorschriften Landschaft) \nverzögern sich. \n \n \n\n6. Beilagen      \n \n- LEK Kurzfassung, 30. April 2011 \n- Leitbild Natur, 26. Aug. 2008 \n\n\n


text: \n2010/102\nSP Frakion\n\nVerfahrenspostu lat\n\nVerbesserung der VeHrauensbasis zwischen Verwaltung und Einwohnerrat\n\nWir stell~n in letzter Zeit bei verschie~enen pqlitischen Geschäften eine zunehmende\nEntfremdung zwischen Stadtverwaltung und Einwohnerrat fest. Besonders deutlich kam\ndies zum Ausdruck anlässlich der Budgatkürzungen im Dezember. Eine solche\nEntwicklung darf das Parlament nicht unberührt lassen. Sie kann zum Verlust der\nVertrauensbasis führen, was sehr schädlich für Liestal wäre. Wir führen die Entwicklung\nunter anderem auch darauf zurück, dass sich Verwaltung und Ratsmitglieder zu wenig\nkennen. Es würde dem Einwohnerrat gut anstehen, wenn er sich vermehrt um die täglich\ngeleistete Arbeit der Angestéllen der Stadtverwaltung kümmern würde.\n\ndies fällt in den Aufgabenkreis der GPK, die zur Aufgabe hat, die Rechtmässigkeit ger\nVerwaltungstätigkeit zu überprüfen. In anderen Parlamenten ist es üblich, dass eiria GPK\nvon sich aus in einem bestimmten Turnus eine oder zwei Dienststellen der Verwaltung\nbesucht. Diese periodischen Besuche bieten den Verwaltungsstellen die Gelegenheit, ihre\nArbeit konkret vorzustellen und auch auf Probleme aufmerksam zu machen. Diese\nBesuche werden in der Regel von bei den Seiten als vertrauensbildend und sehr fruchtbar~~. -\nIn Liestal èlelleF\\ hat sich die GPK des Einwohnerrats in den letzten Jahren jedoch fast nur\nnoch aufdie Behandlung der Amtsberichte beschränkt. Die Kommission haUe ohne\nkonkreten Auftrag aus dem Einwohnerrat keinen Kontakt rhit den Verwaltungsstellen. Wir\n\n\\\nbeantragen c;aher, dass sich die GPK zum Ziel setzt, neben d~n üblichen Geschäften, pro\nJahr mindestens eine Dienststèll.e der Stadtverwaltung zu besuchen und dem Rat Bericht\nzu erstatten.\n\nLiestal den 15. März 2010\n\nIm Namen der SP Frakion:\n\nr¿ . !JØ2 1ß.\nR. Nebiker\n\n\n


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text: \n2006/121\nErika Eichenberger\nGrüne Fraktion\n\nPostulat betreffend Trägerschaft Kinderkrippenplätze\n\nIm Kommentar zum "Cercle indicateur - Benchmarking Liestal 2005" ist zu lesen:\n\n"Liestal ist Kernstadt einer Agglomeration, Kantonshauptort und ausgeprägter\nDienstleistungsstandort.\nDer Zu- und Wegpendler/innen-Strom des Kantonshauptorts mit seinen zahlreichen zentralen\nöffentlichen Einrichtungen (Kantons- und Bezirksverwaltung, Gerichts barkeit,Agenturen,\nSpital) ist erheblich, letztere sind, was das Steueraufkommen juristischer Personen betrif,\nfür die Ertragslage der Stadt unrentable Flächenbeansprucher. "\n\nWeiter unten wird ausgeführt:\n\n" ... die unterdurchschnittliche Anzahl Kinderbetreuungsplätze mag einen dementsprechenden\nHandlungsbedarf aujzeigen (Standortfaktor) "\n\nEine Grafik zeigt denn auch, dass das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in\nLiestal im Vergleich mit den untersuchten Gemeinden klar unter dem Durchschnitt\nliegt.\nDer Kanton ist mit seinen vielfältigen Einrichtungen ein wichtiger Arbeitsgeber,\nebenso wie weitere grössere und kleinere Firmen.\nEs ist erwiesen, dass ein ausreichendes Angebot an zentral gelegenen\nKinderkrippenplätzen ein wesentlicher Standortorteil ist, um natürlichen Personen -\nz.B. Arbeitnehmenden aus dem Bereich der öffenttchen Einrichtungen - eine\nWohnsitznahme zu erleichtern.\n\nlch bUte den Stadtrat deshalb zu prüfen, ob und in welcher Form eine gemeinsame\nTrägerschaft von Kinderkrippepttze jn angemesener Zahl mit dem Kanton und\nden in Liestat ansässigen Firmen zu realisieren wäre und bitte ihn, dem Einwohnerrat\ndarüber zu berichten.\n\nL.~~~~\nErika Eichenberger\n\nUesal,30.10.2006\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2005':17 '2006/121':1 '30.10.2006':194 'agenturen':47 'agglomeration':25 'an':88,127 'angebot':87,126 'angemesener':168 'ansässigen':177 'anzahl':72 'arbeitnehmenden':139 'arbeitsgeber':112 'auch':84 'aujzeigen':78 'aus':140 'ausgeführt':69 'ausgeprägter':28 'ausreichendes':125 'barkeit':46 'benchmarking':15 'bereic':142 'berichten':189 'betreffend':7 'betrif':58 'bezirksverwaltung':44 'bitt':183 'but':151 'cercl':13 'darüber':187 'das':54,86 'dass':85,123 'dem':100,141,171,185 'dementsprechenden':76 'den':95,152,174 'denn':83 'der':30,62,103,143 'des':34 'deshalb':154 'die':60,70 'dienstleistungsstandort':29 'durchschnitt':101 'ebens':113 'eichenberger':3,192 'ein':80,110,124,131,146,162 'einen':75 'einer':24 'einrichtungen':41,109,145 'einwohnerrat':186 'erheblic':50 'erik':2,191 'erleichtern':149 'ertragslag':61 'erwiesen':122 'es':120 'firmen':119,178 'flächenbeansprucher':65 'form':161 'fraktion':5 'für':59 'gelegenen':129 'gemeinden':97 'gemeinsam':163 'gerichts':45 'grafik':81 'grösser':116 'grüne':4 'handlungsbedarf':77 'ihn':184 'im':10,92 'indicateur':14 'ist':18,22,49,105,121,134 'jn':167 'juristischer':56 'kanton':104,172 'kantons':42 'kantonshauptort':26 'kantonshauptorts':35 'kernstadt':23 'kinderbetreuungsplätz':73 'kinderbetreuungsplätzen':89 'kinderkrippenplätz':9 'kinderkrippenplätzen':130 'kinderkrippepttz':166 'klar':98 'klein':118 'komment':11 'lch':150 'lesen':20 'letzt':51 'liegt':102 'liestal':16,21,91 'liestat':176 'mag':74 'mit':36,94,106,170 'natürlichen':136 'ob':157 'personen':57,137 'postulat':6 'prüfen':156 'realisieren':180 'seinen':37,107 'sind':52 'spital':48 'stadt':63 'stadtrat':153 'standortfaktor':79 'standortorteil':133 'steueraufkommen':55 'trägerschaft':8,164 'uesal':193 'um':135 'und':27,32,43,117,158,173,182 'unrentabl':64 'unten':67 'unter':99 'unterdurchschnittl':71 'untersuchten':96 'vergleic':93 'vielfältigen':108 'von':165 'was':53 'wegpendler/innen-strom':33 'weit':115 'weiter':66 'welcher':160 'wesentlicher':132 'wichtiger':111 'wie':114 'wird':68 'wohnsitznahm':147 'wäre':181 'z.b':138 'zahl':169 'zahlreichen':38 'zeigt':82 'zentral':128 'zentralen':39 'zu':19,31,148,155,179,188 'zum':12 'öffentlichen':40 'öffenttchen':144


name: 03-155 Postulat Urwaldfreundliche Gemeinde.pdf

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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                2008/13a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2008/13 betreffend \nEntwicklungsplan 2009-2013 \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDas Büro des Einwohnerrates überwies am 26.11.2008 der BPK den Entwicklungsplan \n2009-2013 zur Stellungnahme. \n \n \n2. Beratung in der BPK \n \na) Achse Bahnhof - Wasserturmplatz - Törli \n \nDie BPK beugt sich nach einer Eintretensdebatte über Prioritäten, angespannte Finanzlage \nund Investitionen der öffentlichen Hand, vor allem über die Investitionen in Schulhäusern, \nden öffentlichen Raum und die Infrastruktur (Seiten 66 + 67). – Nach vertiefter Beratung be-\nsteht Einigkeit darüber, dass die Achse Bahnhof – Wasserturmplatz – Törli mit hoher Priorität \nfertig gestellt werden soll, damit die Behinderungen raschmöglichst verschwinden und das \nneue Busregime eingeführt werden kann, welches die Erreichbarkeit des Stedtlis durch die \nneue Station Wasserturmplatz verbessert. Zudem erhöhen die aufgewerteten Räume auf \ndieser Achse die Attraktivität des Stedtlis, was man von den damit verbundenen Baustellen \nnicht behaupten kann. Deshalb macht das Verschieben der Erneuerung des Wasserturm-\nplatzes auf 2011/2012 wenig Sinn und sollte der Erneuerung des Postplatzes 2009 in den \nJahren 2010/2011 unmittelbar folgen. \n \nDafür kann die Sanierung der Turnhalle Fraumatt von 2010 auf 2011 verschoben werden; ist \ndoch hier gerade erheblich investiert worden. Auch die Erneuerung des Hauses zur Allee \nkann von 2010 auf 2011 verschoben werden; noch sind sich ja Jugendkommission, Stadtrat \nund Einwohnerrat über die Stossrichtung der Jugendpolitik nicht einig. - Diese Rochade, \nwelche die Bauerei auf dieser wichtigen Achse um ein volles Jahr verkürzt, kann weitgehend \nkostenneutral durchgeführt werden. \n \nb) Primarschulhaus und Sporthalle Frenke \n \nDie auf „später“ (ab 2014) verschobenen Renovationen machen der BPK Sorge. Nicht nur \nsind die 12 Mio. Franken ein sehr hoher Betrag, auch die Risiken und der vermutlich sehr \nhohe Energieverbrauch geben zu denken. – Die BPK bittet den Stadtrat, hier eine genauere \nAnalyse der Situation durchzuführen und Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten. \n \nc) Spezialfinanzierungen \n \nDie BPK ist überrascht, dass im Entwicklungsplan 2009 - 2013 keine Zahlen zu Wasser, Ab-\nwasser und Abfallentsorgung zu finden sind und bittet den Stadtrat, diese in die kommenden \nEntwicklungspläne wieder aufzunehmen. \n\n\n\n \n3. Antrag der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den vorliegenden Entwicklungsplan 2009-\n2013 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, die Finanzierung der Neugestaltung des Was-\nserturmplatzes aber – wie oben begründet – in die Jahre 2010/2011 zu legen. \n \n \n \n \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident BPK \n \n23. November 2008 \n \n\n\n


text: \n2007/152\nSP-Fraktion\nClaudia Roche\n\nLiestal, 27. Juni 2007\n\nPostulat\nSicherheitscheck im öffentlichen Raum - seniorenfreundliches Liestal\n\nWir werden alle immer älter und erfreuen uns im statistischen Durchschnitt einer immer\nlänger anhaltenden Autonomie und Aktivität im Alter. Dies zu unterstützen, ist ein wichti-\nges Ziel der Liestaler Alterspolitik.\n\nBetagte Personen sind gern zu Fuss in ihrem Wohnort unterwegs. Ihre Unfallgefährdung\n\nauf der Strasse ist jedoch mit über 70 Jahren etwa neunmal grösser als bei den jüngeren\nErwachsenen. Die Folgen sind belastend und können zu unerwünschtem Rückzug in die\neigenen vier Wände mit entsprechender Abhängigkeit führen.\n\nDer öffentliche Raum kann voller kleinerer und grösserer Handicaps stecken: fehlende\nSitzbänke zum Ausruhen (mit gerader Rückenlehne und Armlehnen zum Aufstehen!),\nGehwege mit ungeschickt abgestellten Fahrzeugen, schwer überschaubare Strassenüber-\ngänge, mangelhafte Beleuchtungen, um Beispiele zu nennen. Zunehmend werden von\nalten Menschen Rollatoren (Gehwagen mit Rädern und integrierter Sitzgelegenheit)\neingesetzt, was kleinere selbstständige Einkäufe ermöglicht. Das Manövrieren sollte nicht\nunnötig erschwert werden.\n\nEs sind oft kleine Dinge, für die in Planungsbüros das Wissen noch ungenügend\nvorhanden ist!\n\nEin Beratungsbüro in Genf bietet einen Sicherheitscheck im öffentlichen Raum an. Mit\nHilfe von Betagten selbst werden in Quartieren potenzielle Risiken auf den bevorzugten\nWegen von Seniorinnen und Senioren ermittelt. Der spezielle Blickwinkel von betagten\nMenschen wird dabei eingenommen. Damit wird erfolgreich eine Kampagne umgesetzt,\ndie dazu beitragen will, dass alt gewordene Eiiiwohnerinnen und Einwohner nicht deshalb\nbehindert sind, weil die Einrichtungen sie dazu machen.\n\nDie Umsetzung allfälliger Verbesserungsvorschläge aus diesem Sicherheitscheck werden\nMittel benötigen, die nach unserer Überzeugung jedoch Folgekosten anderer Art und weit\ngrösseren Umfangs vermeiden helfen.\n\nWir ersuchen den Stadtrat, die Dienstleistung des genannten Beratungsbüros\noder einer gleichwertigen Alternative zu prüfen und gegebenenfalls in Anspruch\nzu nehmen. Weiter laden wir dann den Stadtrat ein, die Verbesserungsvorschlä-\nge aus diesem Sicherheitscheck umzusetzen und den Einwohnerrat darüber zu\ninformieren.\n\nIm Namen der SP-Fraktion\n\n~cf\nClaudia Roche\n\n\n


text: \n20191152\nPascale Meschberger\nSP Fraktion 23.06.2019\n\nInterpellation\n\n,,Stadthalle light"\n\nIn den letzten Wochen ist zu vernehmen gewesen, dass die Führung des\nHotel Engel die,,Engelsäle" an die Stadt abgeben wird. Fraglich bleibe der\nZugang, da das Foyer dem Hotel gehöre.\nLiestal als Kantonshauptort mangelt es an einer Stadthalle. Es gibt zwar\ndiverse Lokalitäten, die zu teilweise beträchtlichen Beträgen gemietet\nwerden können. Eine offizielle, multifunktionale Halle, die auch der\nIdentifikation der Stadt dient, existiert aber nicht. Diesbezüglich ist ein\nPostulat von HP Meyer, SVP, hängig.\nDer Bedarf ist ohne Frage gross, im Folgenden nur ein paar Beispiele, wofür\neine solche Halle genutzt werden könnte: Vereinsanlässe, Fasnachts-\nVeranstaltungen, Konzerte, Theater, Messen, Delegiertenversammlungen\naus dem ganzen Kanton, Brevetierungen, Podien usw.\n\nFragen an den Stadtrat:\n- Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der,,Engelsäle"?\n- Gäbe es architektonische Möglichkeiten, diese Säle für die Stadt\n\nLieslal gut zugänglich zu 4rachen?\nIst der Stadtrat bereit, die,,Engelsäle" bis zur Erarbeitung einer\nbesseren Lösung als stadthalle, evt. gegen ein kleines Entgelt (Miete),\nzur Verfügung zu stellen?\n\nPascale Meschberger\n\nI\n\n\n


03-138BPK zum GEP.pdf

text: \nSeite 1 von 3\n\nStadt Liestal  03/138\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission \n\nBericht der BPK zur Vorlage  \nGenereller Entwässerungsplan (GEP)\n\nGrundlagen: Vorlagen 03/138 und 96/10\n\n1. Ausgangslage:\n1.1. Das kantonale Gewässerschutzgesetz vom 18. April 1994 verlangt von allen\n\nGemeinden bis 2005 einen Generellen Entwässerungsplan GEP. Mit der Vorlage\n\n96/10 genehmigte der Einwohnerrat 1996 zwei Kredite von CHF 310'000 und von\n\nCHF 100'000 zur Erarbeitung eines Generellen Entwässerungsplanes und für ergän-\n\nzende Untersuchungen der bestehenden Kanalisationsleitungen.\n\nAus damaliger Sicht wurde mit einem Zeitrahmen von rund 3 Jahren für das Erstel-\n\nlen des GEP gerechnet. Die Bearbeitung war aber komplexer und aufwändiger als\n\nangenommen. Neue Gesetzesbestimmungen, aber auch neue Erkenntnisse, führten\n\nzu Mehrarbeiten, welche weder im Zeitrahmen noch im Voranschlag vorgesehen\n\nwaren. Die Kosten des GEP werden sich deshalb um ca. 10 % erhöhen. Ein Teil der\n\nMehrkosten ist allerdings Index bedingt. Erfreulicherweise wurde eine Bundes-\n\nsubvention von CHF 160'000 zugesichert, welche nach Genehmigung des GEP\n\ndurch den Regierungsrat geltend gemacht werden kann.\n\n1.2. Mit der Vorlage 03/138 präsentiert der Stadtrat das Resultat dieser Arbeiten. Der\n\nGenerelle Entwässerungsplan GEP enthält alle wesentlichen Massnahmen und Auf-\n\ngaben, welche für die Projektierung und den Unterhalt der kommunalen Entwäs-\n\nserungssysteme erforderlich sind und er dient als rechtliche Grundlage für zukünftige\n\nProjekte der Siedlungsentwässerung. Die Vorlage 03/138 informiert detailliert und in\n\nknapper Form über die Zielsetzungen des GEP; sie macht klare Aussagen zur\n\nbestehenden Situation und der daraus resultierenden Massnahmen und Kosten. \n\n2. Beratung der BPK:\n2.1. Technische Details:\n\nDie Kommission liess sich durch Lutz Beck, Leiter Abwasser, eingehend über die\n\ntechnischen Aspekte des GEP informieren. Die Mitglieder der BPK waren beein-\n\ndruckt vom umfangreichen Planmaterial und der dazugehörigen Dokumentation,\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nwelche die aktuelle wie auch die künftige Entwässerung für das ganze Siedlungs-\n\ngebiet aufzeigt und die kritischen Situationen hervorhebt.\n\nZiel des GEP ist in erster Linie die Vermeidung von Abwasser und die Rückführung\n\nvon Sauberwasser in die natürlichen Kreisläufe. Sauberwasser, welches hauptsäch-\n\nlich als Regenwasser anfällt, soll wenn immer möglich versickern oder in Bäche ein-\n\ngeleitet werden. Nur wenn geologische Gegebenheiten das Versickern verunmögli-\n\nchen (Hangneigung, Rutschgebiete, Lehmböden), wird das Trennsystem mit 2 Lei-\n\ntungen angewendet.\n\nAlle Detailinformationen finden sich in der Vorlage 03/138. Die BPK verzichtet\n\ndarauf, diese nochmals aufzuführen.\n\n2.2. Die finanziellen Konsequenzen:\n\nMartin Hofer, Leiter Stadtbauamt, informierte über die Kosten und deren Finanzie-\n\nrung. Die neue Entwässerungsphilosopie, welche sich hauptsächlich auf Versickern\n\nund Retention stützt und moderne Technologien wie das "Re-lining" bestehender\n\nLeitungen reduzieren die Gesamtkosten des GEP. Über einen Planungshorizont von\n\n20 Jahren wird mit Kosten von 23.50 Mio. gerechnet, was im Mittel der Jahre Investi-\n\ntionen von rund 1.20 Mio. erfordert.\n\nDer Zustandsbericht der Kanalisation belegt, dass rund 25 % des Leitungsnetzes in\n\nden nächsten 5 bis 10 Jahren saniert werden muss. Davon werden 2 % als sehr\n\ndringend und 4 % als dringend (1 – 2 Jahre) bezeichnet. Damit besteht in den ersten\n\nJahren der Planungsperiode ein überdurchschnittlicher Werterhaltungsbedarf.\n\nDie Abwasserkasse verfügt über Eigenmittel von 3.0 Mio. und Reserven aus Vor-\n\nauszahlungen (Anschlussgebühren) von rund 5.50 Mio. Die Einnahmen aus\n\nAnschlussgebühren betrugen jährlich rund 0.80 Mio. und es darf auch in Zukunft mit\n\nEinnahmen in dieser Höhe gerechnet werden. Die Kommission hat sich eingehend\n\nmit der Kostenfrage auseinander gesetzt und kommt zum Schluss, dass die vom\n\nStadtrat vorgeschlagene Finanzierung durch Entnahmen aus diesen Reserven und\n\nEigenmitteln sowie durch die jährlichen Einnahmen über einen Zeitraum von 10 bis\n\n20 Jahren gesichert ist.\n\nNoch nicht bekannt sind die finanziellen Konsequenzen des neuen Gewässer-\n\nschutzgesetzes, welches im Juni 2003 durch den Landrat verabschiedet wurde und\n\nvom Volk noch gutgeheissen werden muss. Das neue Gesetz wird zu einer\n\nNeustrukturierung der Gebühren und der Einnahmen führen. Es ist davon auszu-\n\ngehen, dass zum Beispiel das Einleiten von sauberem Wasser in Misch- und Trenn-\n\nsysteme kostenpflichtig wird. \n\n\n\nSeite 3 von 3\n\n2.3. Entwässerung privater Liegenschaften:\n\nIn Quartieren mit vorgeschriebenem Trennsystem sollen vorerst nur die Strassen-\n\nflächen, welche rund 50 % des anfallenden Sauberwassers liefern, getrennt erfasst\n\nwerden. Für private Liegenschaften wird die Trennung erst bei Um- und Neubauten\n\nzwingend vorgeschrieben.\n\n3. Schlussbetrachtung:\nDie BPK hat sich davon überzeugen können, dass der Generelle Entwässerungsplan\n\nGEP eine solide Grundlage für die künftige Entwicklung unserer Siedlungsentwässerung\n\nbietet. Seine finanziellen Konsequenzen sind für die Stadt plan- und tragbar. Als rollen-\n\ndes Planungsinstrument ist der GEP aber laufend nachzuführen.\n\nDas kantonale Amt für Umweltschutz und Energie, welches eine Vorprüfung durchführte,\n\nbewertet den GEP Liestal als sehr gut.\n\n4. Antrag der BPK:\nDie Kommission stimmt der Vorlage 03/138, Genereller Entwässerungsplan (GEP),\n\neinstimmig mit 7 Ja-Stimmen zu.\n\nHans Brodbeck, Präsident BPK\n\nLiestal, 8. September 2003\n\n\n\tGenereller Entwässerungsplan \\(GEP\\)\n\t\n\tGrundlagen: Vorlagen 03/138 und 96/10\n\n\n\n


name: 03-155a Antwort Urwaldfreundliche Gemeinde.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2003/155a \n \n \nUrwaldfreundliche Gemeinde ufG – Bericht und Antrag Stadtrat zu \nPostulat von Lukas Flüeler, Grüne/Fraumättler (Nr. 03/155) \n \n \n\nKurzinformation Am 30. Oktober 2003 reichte Lukas Flüeler, Grüne/Fraumättler, das \nPostulat „Urwaldfreundliche Gemeinden ufG“ (Wortlaut siehe Rück-\nseite) ein. \nAn seiner Sitzung vom 17.012.2003 überwies der Einwohnerrat in \nÜbereinstimmung mit dem Stadtrat dieses Postulat, welches einen \nwichtigen Teilaspekt einer Politik der nachhaltigen Entwicklung be-\ntrifft. Insbesondere geht es dem Postulanten um die Unterzeichnung \nder Erklärung „urwaldfreundliche Gemeinde“ des Bruno-Manser-\nFonds und die Einführung der daran gebundenen Verpflichtungen, \nderen Einhaltung und Überprüfung. \nIm Rahmen der Definition seiner Legislaturziele 2005-2008 hat der \nStadtrat eine Politik der nachhaltigen Entwicklung in den Vorder-\ngrund gestellt (vgl. Vorlage Nr. 2005/35). In diesen Rahmen passt \nes, die mit der Unterzeichnung der Erklärung verbundenen Ver-\npflichtungen antragsgemäss einzugehen und deren Aufrechterhal-\ntung zu überprüfen. Was die Verwendung von FSC-zertifiziertem \nHolz und/oder Holz aus der Schweiz oder dem benachbarten Aus-\nland betrifft, wird darauf bereits heute Wert gelegt. bei der Forstver-\nwaltung der Bürgergemeinde handelt es sich im Übrigen seit No-\nvember 2002 um eine FSC-zertifizierte Unternehmung.  Die Verwen-\ndung von Recyclingpapier „wenn immer möglich“ und das Bemühen \num eine generelle Senkung des Papierverbrauchs kommt den Anlie-\ngen der Exekutivpolitik ebenfalls entgegen. Bei der Verwendung von \nRecyclingpapier bleiben technische Abhängigkeiten zu beachten. \nDurch eine Modernisierung des Dokumentenflusses wird auf jeden \nFall ein markanter Rückgang des Papierausstosses angestrebt.  \nEbenfalls soll im Rahmen des Prinzips „Wenn immer möglich ur-\nwaldfreundlich, wobei Ausnahmen erlaubt sind.“ dem Postulat der \nUrwaldfreundlichkeit im Sinne einer Politik der nachhaltigen Ent-\nwicklung auch im Ausstattungsbereich sowie bei Bau-, Instandhal-\ntungs- und Renovierungsarbeiten Rechnung getragen werden. \nDer Stadtrat hat in diesem Sinne die Erklärung für eine urwald-\nfreundliche Gemeinde am 22. Februar 2005 unterzeichnet, womit \ndas Postulat als erfüllt abgeschrieben werden kann. \n \n\nAntrag Das Postulat Nr. 03/155 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n Liestal, 22.02.2005  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2006/121a \n \n \nPostulat betreffend Trägerschaft Kinderkrippenplätze – \nZwischenbericht Stadtrat \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat hat Verständnis für das Anliegen und nimmt dieses gerne \nzur weiteren Prüfung entgegen. Zum heutigen Zeitpunkt ist im Sinne \neines kurzen Zwischenberichts Folgendes zu erwähnen: \n\nIm Spätsommer 2003 überprüfte der Stadtrat den Ausbau des \nTagesheims Sunnewirbel. Anlass war ein entsprechender Vorschlag \ndes Vereinsvorstands Sunnewirbel, der die günstigen Umstände \nnutzen wollte: Das Kantonsspital Liestal stellte eine Liegenschaft an \nder Mühlemattstrasse für diesen Zweck zur Verfügung, und mit dem \nImpulsprogramm des Kantons hätte eine Anschubfinanzierung für \nzusätzliche Tagesbetreuungsplätze genutzt werden können. \nDamals brachte der Stadtrat zum Ausdruck, dass er einem solchen \nAusbau positiv gegenüberstehe, allerdings nur unter der Bedingung, \ndass sich der Kanton Baselland als grösster Arbeitgeber auf dem Platz \nLiestal namhaft an den nicht gedeckten Betriebskosten beteiligen \nwürde. Die Stadt Liestal sei nicht gewillt, weitere Zentrumsaufgaben im \nSinne von finanziellen Lasten zu übernehmen. Der Kanton wollte zum \ndamaligen Zeitpunkt ausser einer Anschubfinanzierung (gemäss \nImpulsprogramm) weder jährlich wiederkehrende Kosten von ca. CHF \n100'000.- noch organisatorische Verantwortung für das Projekt \nübernehmen. Gleichzeitig hatte das Kantonsspital sein Angebot \nzurückgezogen, weshalb das Vorhaben scheiterte. \nEine erneute Prüfung betreffend Schaffung zusätzlicher \nKinderkrippenplätze und Möglichkeiten einer gemischten Trägerschaft \nvon Kanton, Stadt Liestal, eventuell regionalen Gemeinden und \nansässigen Firmen scheint grundsätzlich sinnvoll. Das Departement \nSoziales/Gesundheit/Kultur wird in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat \nin einem nächsten Schritt zu einer Besprechung mit entsprechenden \nVertretungen einladen, um diese Frage zu prüfen. Anschliessend wird \ndas Postulat beantwortet. \n\n \n\nAntrag 1. Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht Kenntnis. \n\n2.  Das Postulat ist bis Dezember 2007 zu beantworten. \n\n \n\n  Liestal, 14.08.2007  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2006/121b \n \n \n \n \nPostulat von Erika Eichenberger namens der Grünen Fraktion \nbetreffend Trägerschaft Kinderkrippenplätze – Beantwortung \n \n \n \n\nKurzinformation Nach erfolgtem Zwischenbericht vom August 2007 erfolgten weitere \nAbklärungen zur Beantwortung des Postulats betreffend Träger-\nschaft Kinderkrippenplätze. \n\nAufgrund der aktuellen Entwicklung betreffend Angebotserweiterung \nim Bereich der Familien ergänzenden Tagesbetreuung in Lies-\ntal/Region wie aufgrund des Umstandes, dass derzeit die Ver-\nnehmlassung zu einem neuen kantonalen Gesetz über die Familien \nergänzende Tagesbetreuung durchgeführt wird, sind zum jetzigen \nZeitpunkt durch die Stadt Liestal keine weiteren Schritte zu unter-\nnehmen, da damit dem neuen Gesetz vorgegriffen würde. \n\n \n\nAnträge  \n1. Die Stadt Liestal verzichtet zum jetzigen Zeitpunkt auf weitere \n\nAktivitäten, wie im Postulat angeregt, und wartet die Entscheide \nbetreffend dem sich in Vernehmlassung befindenden Gesetz über \ndie Familien ergänzende Tagesbetreuung ab. \n\n \n2. Das Postulat wird solange stehen gelassen, bis Klarheit betref-\n\nfend dem derzeit in Vernehmlassung stehenden Gesetz über die \nFamilien ergänzende Tagesbetreuung besteht. \n\n \n\n Liestal, 27.11.2007 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \nDie Postulantin bittet den Stadtrat zu überprüfen, ob und in welcher Form eine gemeinsame \nTrägerschaft von Kinderkrippenplätzen in angemessener Zahl mit dem Kanton und den in \nLiestal ansässigen Firmen zu realisieren wäre. \n \nDas Anliegen ist aktuell und von gesellschaftspolitischer Bedeutung, denken wir doch an die \nheutigen Bedürfnisse von Familie und Wirtschaft – dies auch im Hinblick auf Gleichstel-\nlungsfragen und die ökonomische Absicherung der Familie schlechthin. \n \nDie Beantwortung des Postulats fällt zeitlich zusammen mit der Vernehmlassung zur \nLandratsvorlage über die Familien ergänzende Kinderbetreuung. Es darf erwartet werden, \ndass die Vorlage bis Sommer 2008 im Landrat beraten wird. \n \nDer Gesetzesentwurf stützt sich unter anderem auf das umfassende Konzept der Fachstelle \nfür Familienfragen des Kantons Basellandschaft vom Juli 2004 (Fakten, Leitbild, Hand-\nlungsfelder, Empfehlungen). Darin wird der Ausbau der Familien ergänzenden Kinderbetreu-\nung, insbesondere im Vorschulalter, postuliert und die Schaffung eines entsprechenden Ge-\nsetzes im Kanton Basellandschaft empfohlen. \n \nIm Rahmen des Impulsprogramms des Kantons Basellandschaft zur Förderung und Erweite-\nrung der Familien ergänzenden Tagesbetreuung wurde deutlich, dass dieses Angebot inner-\nhalb des Kantons sehr unterschiedlich genutzt oder eben nicht genutzt wurde, weshalb die \nFachstelle für Familienfragen anregt, dass bei einer gesetzlichen Regelung dem Kanton \nauch eine koordinierende Zuständigkeit für die Betreuungseinrichtungen zukommt. Immerhin \nkonnten mit der Anschubfinanzierung des Kantons im Baselbiet 148 neue Betreuungsplätze \ngeschaffen und die Tageselternbetreuung ausgebaut werden. \n \nIn Liestal ist folgende aktuelle Entwicklung von Bedeutung: \n \n- Mit der Kinderkrippe Bingolino mit Domizil in den Räumlichkeiten des Altersheims \n\nFrenkenbündten wurde ein neues Angebot für 12 Kleinkinder geschaffen. \n \n- Die Fusion der beiden Tageselternvereine (Liestal/Region und Oberes Baselbiet) zum \n\nVerein VTOB ermöglicht grundsätzlich den bedarfsgerechten weiteren Ausbau der Fami-\nlien ergänzenden Tagesbetreuung als Ergänzung zu Krippenangeboten. \n\n \n- Das Kinderheim auf Berg in Seltisberg beabsichtigt die Schaffung einer Kinderkrippe für \n\nVorschulkinder und führt derzeit eine Bedarfsabklärung in der Region durch. Es ist denk-\nbar, dass diese Initiative zu einer Angebotserweiterung führen wird. \n\n \n- Mit der Kindertageskrippe KITA Waldelfe in Liestal wird ein weiteres Angebot im Bereich \n\nder Familien ergänzenden Tagesbetreuung für Vorschulkinder mit 15 Plätzen ab Dezem-\nber 2007 zur Verfügung stehen. \n\n \nAlleine vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob mit diesen Entwicklungen der Bedarf \nabgedeckt wird, ob die angemessene Zahl an Betreuungsplätzen bereits besteht oder \ninnerhalb dieser Struktur bereitgestellt werden kann. \nEine vom Departement Soziales/Gesundheit/Kultur durchgeführte kleine Umfrage bei den \numliegenden Gemeinden, Wirtschaftsverbänden und Kantonalen Einrichtungen hat ergeben, \ndass derzeit von keiner Seite die Bereitschaft für eine gemeinsame Trägerschaft zur Schaf-\nfung von weiteren Kinderkrippenplätzen bekundet wird, wie dies die Postulantin anregt – dies \nobwohl der Bedarf nicht bestritten ist. \n\n\n\n \n\n \n\n \nWir führen dies darauf zurück, dass vor der Inkraftsetzung des Gesetzes über die Familien \nergänzende Kinderbetreuung, welches sich derzeit in Vernehmlassung befindet, weder von \nGemeinden noch Wirtschaftsverbänden oder anderen Organisationen Aktivitäten zur Schaf-\nfung von neuen Angeboten erwartet werden können. Damit würde einer gesetzlichen Rege-\nlung, welche dann ja auch die Finanzierung von neuen Angeboten betrifft, vorgegriffen. \n \nDie zuständige Finanz- und Kirchendirektion geht bei ihrem Gesetzesentwurf davon aus, \ndass mit der vorgesehenen Subjektfinanzierung (Betreuungsgutscheine, welche den Eltern \nabgegeben werden und die die Gemeinden zu finanzieren haben) die Basis zu einem be-\ndarfsgerechten Ausbau der Familien ergänzenden Tagesbetreuung durch die bestehenden \nTrägerschaften geschaffen wird. \n \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die weitere Entwicklung im Hinblick auf die bevorstehende \ngesetzliche Regelung der Familien ergänzenden Tagesbetreuung auch von Liestal abzu-\nwarten ist.\n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\n


2005-39 Hubrettungsfahrzeug.pdf

text: \nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2005/39 \n \n \n \nHubrettungsfahrzeug für Stützpunktfeuerwehr Liestal  \n \n \n\nKurzinformation \n \n\nDer Ersatz für das im Jahre 1985 in Dienst gestellte Atemschutzfahr-\nzeug ist gemäss Beschaffungsplan für das Jahr 2005 vorgesehen \n(Bestellungsjahr). Die Lieferfristen betragen für derartige Spezialfahr-\nzeuge ca. 1 Jahr, weshalb die Auslieferung plangemäss im Jahr 2006 \nerfolgen kann. Die Fahrzeugbeschaffung ist im Investitions- und Fi-\nnanzplan der Stadt Liestal enthalten. Der Einwohnerrat entschied im \nRahmen der Beratung des Budgets, die Ersatzbeschaffung der Auto-\ndrehleiter nicht als gebundene Ausgabe zu beurteilen, weshalb sie mit \nder vorliegenden Sondervorlage zu beschliessen ist. \n \nDie vom Feuerwehrkommando eingesetzte Fahrzeugbeschaffungs-\nkommission hat ein auf die heutigen Bedürfnisse zugeschnittenes \nPflichtenheft ausgearbeitet. Der Fahrzeugerwerb fällt unter das kanto-\nnale Gesetz über öffentliche Beschaffungen vom 03.06.1999 (SGS \n420), weshalb er am 10.03.2005 öffentlich im kantonalen Amtsblatt \nausgeschrieben worden ist. Ausgeschrieben wurde aufgrund einer \ngründlichen Bedarfserhebung und einer Analyse der Vor- und \nNachteile ein Feuerwehr-Hubrettungsfahrzeug des Typs Autodrehlei-\nter DIN DLK 23-12 = 30 m. Zufolge einer vorab eingeholten Richtof-\nferte ist mit Beschaffungskosten von höchstens CHF 920'000.00 zu \nrechnen. Im Jahr 2005 wäre somit eine Anzahlung von CHF \n122'670.00 (1/3 von CHF 920'000.00 abzüglich BGV-Subvention von \n60 %) zu leisten. \n \nIm Budget 2005 sind CHF 400'000.00 Bruttoinvestitionen sowie CHF \n240'000.00 Investitionseinnahmen (BGV-Beitrag von 60 %) enthalten. \n \n\nAntrag Der  Einwohnerrat stimmt der Beschaffung eines neuen Hubrettungs-\nfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr Liestal zu und bewilligt den \ndafür notwendigen Bruttokredit von CHF 920'000.00. \n\n Liestal, 22.03.2005 \n\n                             Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\nRegula Gysin Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nNach 21 Jahren hat die Autodrehleiter (ADL) der Stützpunktfeuerwehr aus dem Jahr \n1985 das Ende ihres Lebenszyklus’ erreicht. Die bestehende Autodrehleiter wird immer \nreparaturanfälliger. Ersatzteile zu beschaffen wird von Jahr zu Jahr schwieriger. \nDie Technik wurde in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. Neue Fahrzeuge mit \nerweiterten Möglichkeiten lösen die bestehenden Gerätegenerationen ab. Die moder-\nnen Hubrettungsfahrzeuge sind effizienter, flexibler und sicherer einsetzbar. Ein Bei-\nspiel: Bei der bestehenden Autodrehleiter ist der Rettungskorb nicht fest mit dem Lei-\nternpark verbunden und muss jedes Mal von Hand montiert werden, bis zum Aufrichten \nder Leiter verstreicht wertvolle Zeit. Eine Bergung von liegenden Personen ist nur er-\nschwert durchführbar, der Rettungskorb ist sehr klein. Für Löschangriffe aus der Höhe \nist ein zeitintensives Umrüsten nötig. \nUm einen sicheren Einsatz mit der bestehenden Autodrehleiter für die nächsten Jahre \nzu gewährleisten, wäre eine Revision der ADL unumgänglich. Für diese Revision wäre \nmit ca. CHF 150'000.00 Franken zu rechnen (Werks-Offerte vom August 2000). \nDas Kommando der Stützpunktfeuerwehr Liestal hat abgeklärt, welches Gerät sich als \nErsatz für die ADL eignen würde. Dazu ist zu Händen der Entscheidungsträger und der \nArbeitsgruppe „Ersatz ADL Lego2“ eine umfassende Dokumentation erstellt worden. \nDas Kommando der Feuerwehr hat in der Arbeitsgruppe „Ersatz ADL Lego2““ den \nfachtechnischen Bereich bearbeitet. \nDie Erkenntnisse, Beurteilungen und Entscheide können in der entsprechenden Do-\nkumentation unter www.liestal.ch/de/verwaltung/publikationen ersehen werden. \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \n\nDie Arbeitsgruppe hat in verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen abgeklärt, \nwelches Gerät sich am besten für die Stadt Liestal und die hiesigen Gegebenheiten \neignen würde. Dabei ist diese wie folgt vorgegangen:  \n \n• Grundlagenbeschaffung  \nErfahrungsaustausch mit Feuerwehren, welche bereits Hubretter (Autodrehleiter oder \nSkylift) besitzen und betreiben (Berufsfeuerwehr Basel, Stützpunktfeuerwehren Sis-\nsach, Reinach). Einbindung von eigenen Erfahrungen mit der vorhandenen ADL. Auch \nwurden mit beiden Typen von Hubrettern (ADL und Skylift der neuesten Generation) \nverschiedene Objekte angefahren und die beiden Hubretter miteinander verglichen. \n \n• Gerätegrösse  \nUm sich zu überzeugen, dass die vorgesehene Gerätegrösse für das vorgesehene \nEinsatzgebiet auch die richtige ist, wurden verschiedene Objekte angefahren und die \nLeistungsfähigkeit vor Ort abgeklärt (Höhe, Ausladung, nach unten, in der Steigung \netc.). \n \n• Pflichtenheft  \nAls Grundlage für die Offerteneinholung bzw. öffentliche Ausschreibung wurde ein \nPflichtenheft erarbeitet, welches das Fahrzeug, den Drehleitersatz, die Abstützung und \ndas nötige Zubehör umschreibt (Dokumentation unter www.liestal.ch/de/verwal-\ntung/publikationen). \n\nhttp://www.liestal.ch/\n\n\n \n\n3 \n\n \n• Gegenüberstellung Autodrehleiter und Skylift  \nAm 03.05.2004 hat die Arbeitsgruppe eine Autodrehleiter, am 04.11.2004 einen Skylift \nder neuesten Generation eines Anbieters auf dem Feuerwehrareal besichtigt, in Ein-\nsatz gebracht und aktiv mit der vorhandenen ADL verglichen. Kompetente Funktionäre \nder betreffenden Lieferfirmen vermittelten umfassende Informationen. Ferner wurden \nGespräche geführt mit den Stützpunktfeuerwehren Sissach und Reinach und der Be-\nrufsfeuerwehr Basel, welche alle Skylifts einsetzen. Diese Feuerwehren vermittelten \nder Stützpunktfeuerwehr ihre Einsatzerfahrungen mit ihren Fahrzeugen, welche mit \nden Einsatzerfahrungen der Stützpunktfeuerwehr Liestal mit der ADL verglichen wer-\nden konnten. \n \nAuf Grund dieser Erkenntnisse wurde eine Kriterienliste erstellt, die als Grundlage für \nden Entscheid für eine Autodrehleiter diente:  \n \n\nLegende\n \nDie Prioritäten gewichten die Kriterien in einer feuerwehrtaktischen Reihenfolge. \n \n\nBewertung: 1 = erschwert     2 = gut     3 = sehr gut \n \n\nPriori-\ntät Kriterium  Bemerkung  ADL Skylift \n\n   Bewertung 1-3 \n Grundanforderungen     \n\n1. Als Rettungsgerät  Personenrettung  3 3 \n\n2. Als Löschgerät  Unterstützung Innen-\nangriff  2 3 \n\n3. Miliztauglichkeit  Bedienung  3 2 \n4. Zeitfaktor   3 1 \n5. Als Hilfsgerät für übrige Einsätze   2 3 \n6. Vielseitigkeit   2 3 \n Total Grundanforderungen   15 15 \n     \n Übrige Anforderungen     \n Fahrzeugabmessungen  Serienmässiges Chassis  3 2 \n Fahrzeuggewicht  18 to. ADL /25 to. SKL  3 2 \n Achsen  2 ADL / 3 Skylift  3 2 \n Steuerung / Bedienung  Miliztauglichkeit  3 1 \n Ausbildung auf Gerät  Grundaufwand  3 1 \n Weiterbildung  Übungsaufwand  3 1 \n Störungsanfälligkeit  Erfahrungswerte  3 2 \n\n Ausladung (bei 2 Personen im \nKorb)  \n\nWerte Stüpt Reinach/BF \nBasel 3 3 \n\n Stellungsbezug in Steigung   3 2 \n Anschaffungskosten  CHF 850‘000.--  2 3 \n Unterhalt / Betrieb  ca. CHF 6‘000.-- / 8’000.--  3 2 \n Total übrige Anforderungen   32 21 \n TOTAL   Bewertung   47 36 \n\n \n \n\nAus diesen Erfahrungsinformationen und den Besuchen bei Feuerwehren wurde \nabgeleitet, dass für eine Milizorganisation, die örtlichen topografischen Verhältnisse \nund Gegebenheiten ein Skylift zu schwer, zu gross und von der Bedienung her zu \nkompliziert und zu schwerfällig ist. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n• Entscheid Autodrehleiter (ADL) \nDie Arbeitsgruppe kam aufgrund der erhaltenen Informationen und Gerätebesichti-\ngungen einstimmig zum Schluss, dass für Liestal ausschliesslich eine Autodrehleiter in \nFrage kommen kann. Sie entschied sich daher, die Beschaffung einer Autodrehleiter \n(ADL) vorzubereiten. \n \n\nMassgebende Entscheidungskriterien waren: \n \n\n- der günstigere Unterhalt, \n- die einfachere Bedienung (Miliztauglichkeit), \n- die grössere Unabhängigkeit bei Steigungen und Gefälle für den Standort, \n- die schnelle Einsatzbereitschaft. \n \n• Gerätegrösse  \nMit der Gerätegrösse wird das Fahrzeug (Chassis) und der dazu passende mehrteilige \nDrehleitersatz mit Abstützung bezeichnet. Die Geräte sind in Leistungsnormen \neingeteilt. Um in Liestal die meisten, möglichen Rettungen und Löscheinsätze \nausführen zu können, braucht es eine Leiterlänge von mind. 30 m. Diese Leiterlänge \nist in der DIN Norm DLK 23-12 umschrieben. Diese Leiterlänge kann auf einem \nZweiachser-Lastwagen aufgebaut werden, mit welchem sich das Fahrzeug im \ngegebenen Einsatzgebiet am besten „bewegen“ lässt.  \nDies im Bewusstsein, dass mit einer Leiterlänge von 30 m nicht alle Gebäude im Ge-\nmeindegebiet abgedeckt werden können. Um diese einzelnen Gebäude jedoch voll-\numfänglich in ihrer Höhe zu erreichen, bräuchte es ein derart grosses Fahrzeug, dass \ndie beschriebenen Vorteile wieder zum Verschwinden kämen. Einsatztaktisch gesehen \nsind diese Gebäude jedoch in der Minderzahl und weisen zudem mehrere Flucht- und \nEvakuierungsmöglichkeiten aus, z.B. das Kantonsspital Liestal, die Hochhäuser am \nKesselweg etc. \nDeshalb wurden während eines Tages mit solchen Geräten verschiedenste Gebäude \nbeübt und die Leistungsfähigkeit und Möglichkeiten abgeklärt. Diese Übungen haben \ndie nötige Bestätigung gebracht, dass das vorgesehene Gerät für das vorgesehene \nEinsatzgebiet bezüglich Abmessungen und Leistungsfähigkeit das richtige ist. \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n\n- Durchführung des Submissionsverfahrens. \n \n\n- Fahrzeuganschaffung nach Abschluss des öffentlichen Ausschreibungsver- \n  fahrens und nach Beschlussfassung des Einwohnerrates durch den Stadtrat. \n\n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \n\nAuf Grund einer eingeholten Richtofferte bei einem Hersteller kann der Beschaffungs-\nkredit auf maximal ca. CHF 920‘000.00 brutto beziffert werden.  \n\n \nEine allfällige Möglichkeit der Finanzierung mittels Leasing der BGV wird nach Ab-\nschluss des Ausschreibungsverfahrens geprüft. Sollte sie sich als die günstigere er-\nweisen, würde die ADL geleast. \n \nFür das bestehende bzw. zu ersetzende Fahrzeug besteht eine Offerte zu CHF \n60'000.00 vom Juli 2004. \n \nDie Basellandschaftliche Gebäudeversicherung hat im Rahmen der Vorabklärungen \nbestätigt, dass ihrerseits keine Einwände aus fachlicher Sicht gegen die Anschaffung \ndes neuen Hubretters vorliegen. Ferner wurde ein BGV-Beitrag von 60 % zugesichert. \n\n\n\n \n\n5 \n\n \nBruttokosten Hubrettungsfahrzeug CHF 920’000.00 \n \n+  Reserve-Betrag für Unvorhergesehenes CHF 10'000.00 \n \n./. Beitrag BGV von 60 % auf CHF 920'000.00 CHF 552’000.00\n \nZwischentotal  CHF 378’000.00 \n \n./. Erlös aus Verkauf von bisherigem Fahrzeug     ca. CHF 60’000.00 \n \nTOTAL     Nettokosten   ca.  CHF 318'000.00 \n       ============== \n \n \n\n5. Termin \n \n\nBeschaffungstermin bzw. Auslieferung von neuem Fahrzeug im Sommer 2006. \n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n\nDie Stützpunktfeuerwehr muss ein nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprech-\nendes Fahrzeug teuer unterhalten und kann wegen der Reparaturanfälligkeit die Ein-\nsatzbereitschaft nicht mehr gewährleisten. Die Einsatzmöglichkeiten entsprechen nicht \nmehr dem aktuellen Stand der Technik. \n\n \n \n7. Beilagen / Unterlagen \n \n Weiterführende Unterlagen: \n \n\n- Pflichtenheft \n- Dokumentation über die Beschaffung eines Hubretters \n\n \nunter http://www.liestal.ch/de/verwaltung/publikationen. \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\tEntscheid Autodrehleiter (ADL)\n\tGerätegrösse\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2007/152b \n\n \n \n\nSicherheitscheck im öffentlichen Raum – seniorenfreundliches Liestal; \n2. Zwischenbericht Stadtrat zum Postulat von Claudia Roche namens \nder SP-Fraktion (Nr. 2007/152) \n \n\nKurzinformation Mit dem Postulat werden Überprüfungen des öffentlichen Raums \nhinsichtlich Schwachstellen für Fussgänger, insbesondere Senioren, \nverlangt. \n\nDer Stadtrat hat 2008 eine Schwachstellenanalyse beim Veloweg-\nnetz und 2009 beim Fusswegnetz vorgenommen. Über die Analy-\nsen wurde von externen Planungsbüros ein Bericht erstellt und da-\nrin auch die aus den Schwachstellen abgeleiteten Massnahmen \nfestgehalten. \n\nDie Schwachstellen werden nach Möglichkeit der personellen und \nfinanziellen Ressourcen bearbeitet und behoben. Die dazu nötigen \nMittel werden in der laufenden Rechnung im Konto 620.314.13 bud-\ngetiert. \n\nNeben den kleineren Massnahmen gilt es zu beachten, dass die \nlaufenden Erweiterungen der Begegnungszone und der Tempo 30-\nZonen insbesondere für den Langsamverkehr bedeutende Verbes-\nserungen darstellen. Ebenso tragen die Neugestaltungen vom \nBahnhof bis zum neuen Manor und der Altstadtgassen nicht nur zur \nAttraktivitätssteigerung bei, sondern verbessern auch das sichere \nBegehen und Befahren für den Langsamverkehr. \n\nDaneben konnte mit dem Ausbau des Galgenrainwegs ein wichtiger \nMeilenstein für den Langsamverkehr 2010 realisiert werden. Und \n2012 wird mit der Einweihung der neuen Fuss- und Radwegbrücke \nvom Spital über die H2 und die Ergolz zur Fraumattstrasse ein wei-\nterer Meilenstein realisiert. \n\nStadtrat und Verwaltung sind für die Anliegen des Langsamverkehrs \nsensibilisiert und lassen Verbesserungen wo immer möglich ein-\nfliessen. Aktuell geschieht dies gerade bei der Oristalunterführung, \nwo im Zuge der Wiederinstandstellung ein zusätzlicher Radstreifen \nmarkiert werden kann. Hingegen sind die Personalunterführungen \nnicht hindernisfrei (Rollator und Kinderwagen). Bei den SBB ist das \nAnliegen pendent. \n\nAntrag  Der Einwohnerrat nimmt den stadträtlichen Bericht zur Kenntnis und \nschreibt das Postulat Nr. 2007/152 als erfüllt ab. \n\n Liestal, 16.08.2011  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


03-153 Vorlage GGA-Reglement.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/153\n\nGemeinschaftsantennenanlage - Totalrevision des\nReglementes über die Gemeinschaftsantennenanlage /\nTeilrevision des Verwaltungs- und Organisations-\nreglementes \nKurzinformation Entsprechend den Beschlüssen des Einwohnerrates vom 16. 05.2001\n\nund 21.08.2002 legt der Stadtrat die nach den Vorgaben des Einwoh-\nnerrates überarbeitete Novelle des Reglementes über die Gemein-\nschaftsantennenanlage zur Beschlussfassung und den ebenfalls über-\narbeiteten Leistungsauftrag zwischen der Stadt und der Betreiberin\n„LiestalNet AG“ zur Kenntnisnahme vor. \nDie ursprünglich raumplanerischen Schwerpunkte des Reglementes\nwurden im wesentlichen mit den Grundlagen für die Erteilung einer\nSondernutzungskonzession für die Benutzung von Allmendgebiet und\nLeitungsnetzen und für die Erteilung einer Monopolkonzession, der\nDefinition von Voraussetzungen für Erteilung, Wahrnehmung und Entzug\ndes Leistungsauftrages, das Festhalten der Versorgungspflicht und der\nRahmenbedingungen für die Erhebung von Anschlussbeiträgen und\nGebühren ergänzt. Die verfassungsmässigen Rechte im Bereich der\nInformationsbeschaffung werden damit sichergestellt. \nNeu wird im Reglement nicht mehr von einer bestimmten Firma gespro-\nchen, sondern von einer juristischen Person des öffentlichen oder priva-\nten Rechtes. Dies gewährt dem Stadtrat einen grösseren Handlungs-\nspielraum bei der Reaktion auf eine Nicht- oder Schlechterfüllung des\nLeistungsauftrages und macht eine Reglementsänderung auch im Falle\neiner Übernahme des Leistungsauftrages durch eine Nachfolgefirma\nüberflüssig.\nIm gleichen Zug ist § 12 des Verwaltungs- und Organisationsreglementes\n(VwOR) aufzuheben, wonach die Einwohnergemeinde die Gemein-\nschaftsantennenanlage als Spezialfinanzierung mit einem eigenen\nRechnungskreis zu führen hat.\n\nAnträge 1. Das totalrevidierte Reglement über die Gemeinschaftsantennen-\nanlage wird beschlossen.\n\n2. § 12 des Verwaltungs- und Organisationsreglementes (VwOR) wird\naufgehoben.\n\n3. Vom Entwurf zum Leistungsauftrag zwischen der Stadt Liestal und\nder LiestalNet AG wird Kenntnis genommen.\n\nLiestal, 21.10.2003 Für den Stadtrat Liestal\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 5\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt Liestal hat am 22. 09. 1976 ein Reglement über die Gemeinschaftsanten-\nnenanlage für Fernsehen und Radio erlassen. Zweck dieses Reglementes war im we-\nsentlichen der Schutz des Ortsbildes vor Verunstaltung durch viele Einzelantennen\nsowie die Sicherstellung der Vermittlung eines guten Fernseh- und Radioempfanges in\nder Region Liestal. Die Gemeinschaftsantennenanlage wurde in Form eines Regiebe-\ntriebes der Gemeinde mit eigenem Rechnungskreis geführt. Die Erstellungs-, Betriebs-\nund Verwaltungskosten wurden durch Anschlussbeiträge und Benützungsgebühren der\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer gedeckt. Im Zusammenhang mit der\nKündigung des Anschlussvertrages an die Gemeinschaftsanlage Füllinsdorf wurden\nverschiedene Varianten der Weiterführung der Gemeinschaftsantennenanlage geprüft. \n\nDer Einwohnerrat entschied am 16. Mai 2001 im wesentlichen Folgendes:\n\n� Die Stadt Liestal kündigt den GGA-Vertrag mit den bisherigen Partnergemeinden.\n� Das bestehende kommunale GGA-Netz wird zum Preis von CHF 1’750’000.00 an\n\ndie gemischtwirtschaftliche Gesellschaft LiestalNet AG eingebracht. Die Stadt\nLiestal sichert sich im Kaufvertrag ein Rückkaufrecht für das kommunale Netz zum\ndannzumaligen Anlagewert.\n\n� Aus dem Verkaufserlös investiert die Stadt CHF 350'000.00 in die neue gemischt-\nwirtschaftliche Gesellschaft und hält damit 35 % dieser Gesellschaft.\n\n� Der Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat ein Reglement für das lokale Netz\nfür Radio- und Fernsehempfang und Datenaustausch vorzulegen, das den Rahmen\nfür den Leistungsauftrag festlegt. Dieses wird das bisherige Reglement über die\nGemeinschaftsanlage für Fernsehen und Radio vom 22.09.1976 ersetzen. \n\n� Die im öffentlichen Interesse zu erbringenden Dienstleistungen der LiestalNet AG,\ninsbesondere der Radio- und Fernsehempfang, werden zwischen der Stadt und der\nLiestalNet AG im Rahmen eines Leistungsauftrages geregelt. Diese Vereinbarung\nist dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen \n\nIn der Schlussabstimmung wurde dem Geschäft grossmehrheitlich, bei 1 Gegenstimme\nund 1 Enthaltung zugestimmt.\n\nDer Einwohnerrat wies an seiner Sitzung vom 21.08.2002 die stadträtliche Vorlage be-\ntreffend der Totalrevision des Reglementes über die Gemeinschaftsantennenanlage zu\nderen Ergänzung an den Stadtrat zurück. Es fehlten ihm insbesondere der Rahmen für\nden Leistungsauftrag, die Auferlegung einer Versorgungspflicht an die Betreiberin,\nBestimmungen über die Beitrags- und Gebührenerhebung und Regeln über die Ertei-\nlung und den Entzug der Monopolkonzession.\n\n2. Lösungsvorschlag\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit dem nun vorliegenden Reglement die mit der Beauftra-\ngung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens (Betreiberin) verbundenen wesent-\nlichen Fragen zu lösen. Es bildet den Rahmen für den Inhalt des Leistungsauftrages,\ndessen Minimalinhalt nun im Reglement verankert ist.\n\n\n\nSeite 3 von 5\n\nIm Einzelnen ist zu den Bestimmungen Folgendes auszuführen:\n\na) GGA-Reglement (SGS 408.1, neu)\n\nZu § 1   Zweck\nDiese Bestimmung entspricht in ihrer Stossrichtung der Zweckbestimmung des Regle-\nmentes vom 22. September 1976, die nach wie vor aktuell ist. Die Bestimmungen über\nden Anschluss an die Anlage in Füllinsdorf und den Regiebetrieb entfallen im vorlie-\ngenden Reglement.\n\nZu § 2    Betreiberin der Kabelanlage\nAbs. 1: Die Bestimmung legt fest, dass Bau, Betrieb und Verwaltung der Kabelverteil-\nanlage ausschliesslich durch eine juristische Person wahrgenommen werden kann.\nDamit ist die Stadt gezwungen, die Kabelverteilanlage ausgegliedert zu belassen. Dis-\nkutierbar wäre hier auch eine Kann-Bestimmung, die die Rücknahme zur Stadt ermög-\nlichen würde (vgl. Ziff. 3.2. betreffend vereinbartem Rückkaufrecht).\nAbs. 2: Die Betreiberin der Gemeinschaftsantennenanlage benutzt für ihr Leitungsnetz\nöffentlichen Raum wie auch teilweise stadteigene Leitungsrohre, weshalb sie hierfür\neine Sondernutzungskonzession benötigt. \nAbs. 3: Die Sondernutzungskonzession wird zum Zwecke der Verteilung von Fernseh-\nund Radiosignalen erteilt. Sollte diese Aufgabe nicht mehr wahrgenommen werden,\nfällt dieser Grund für die Aufrechterhaltung der Konzession weg, weshalb sie aufzuhe-\nben ist.\n\nZu § 3   Monopol\nAbs. 1: Für eine Gemeinde in der Grösse Liestals macht es keinen Sinn, mehrere An-\nbieter von Gemeinschaftsantennenanlagen zu haben, weshalb die Grundlage ge-\nschaffen werden muss, der Betreiberin eine Monopolkonzession zu erteilen.\nAbs. 2: Selbstredend soll die Monopolkonzession entzogen werden können, sofern die\nBetreiberin ihre Pflichten wiederholt verletzt oder keine Gewähr für die Erfüllung des\nLeistungsauftrages bietet.\n\nZu § 4   Leistungsauftrag\nDies ist das eigentliche Kernstück des überarbeiteten Reglementes, in dem festgehal-\nten wird, dass und mit welchen Inhalten mit der Betreiberin ein Leistungsauftrag abzu-\nschliessen ist. Die Verletzung des Leistungsauftrages kann zur Folge haben, dass der\nLeistungsauftrag per sofort aufgehoben und die Monopol- und Sondernutzungskonzes-\nsion widerrufen wird \nAbs. 2 lit. f: Sicherstellung, dass die Betreiberin mit dem aufgeschalteten Programm-\nangebot die Bedürfnisse eines zahlenmässig gewichtigen Anteils der Bevölkerung zu\nberücksichtigen hat.\n\nZu § 5   Aussenantennen\nDie Bestimmung wurde im Unterschied zum ersten vorgelegten Entwurf gestrafft: Die\nBestimmungen über die Parabolantennen und sonstige Sende- und Empfangsanten-\nnen ergeben sich aus dem übergeordneten Recht, weshalb sie hier nicht zu wieder-\nholen sind (Verweis in Fussnote 2).\n\n\n\nSeite 4 von 5\n\nZu § 6   Anschlussbeiträge und Benutzungsgebühren\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 21.08.2002 wurde ausdrücklich eine Be-\nstimmung über die Gebührenerhebung bzw. die Erhebung von Anschlussbeiträgen\ngewünscht. Mit dem Verkauf der Kabelverteilanlage und der Versorgung mit Fernseh-\nund Radiosignalen durch einen privaten Anbieter ist die Preisgestaltung grundsätzlich\nAngelegenheit der beteiligten Privatrechtssubjekte. Da es sich um einen Monopolbe-\ntrieb handelt und die Versorgungsaufgabe vermehrt dem Aufgabenbereich der Ge-\nmeinwesen zugeschrieben wird, besteht ein öffentliches Interesse daran, den Rahmen\nzur Erhebung von Gebühren und Beiträgen zu umschreiben. Die marktübliche Ge-\nwinnmarge bewegt sich momentan im Bereich von 10% der Gesamtkosten. Änderung-\nen der Anschlussbeiträge oder Benutzungsgebühren für das Grundangebot bedürfen\nder Genehmigung des Stadtrates.\nDie Höhe der Anschlussbeiträge bemisst sich nach den effektiven Kosten für den An-\nschluss einer Liegenschaft oder einer Wohnung. Enthält eine Liegenschaft mehrere\nWohnungen, so werden die Anschlussbeiträge pro Wohnung reduziert (vgl. Anhang I\nzum Entwurf der Leistungsvereinbarung). \nDer Anschlussbeitrag (exkl. MwSt) bei einer Wohnung beträgt CHF 1'127.00, bei-\nspielsweise bei 10 Wohnungen noch CHF 873.00/Wohnung. Verglichen mit anderen\nder EBL angeschlossenen Gemeinden befindet sich Liestal beitragsmässig an der un-\nteren Grenze (vgl. Übersicht auf www.ebl-com.ch).\n\nZu § 7   Aufsicht\nDamit der Stadtrat die Einhaltung des Reglementes und des Leistungsauftrages durch\ndie Betreiberin überwachen kann, muss ihm der Zugang zu den hierzu notwendigen\nDaten gewährt werden. Hierfür benötigt es eine reglementarische Bestimmung. Um\nDiskussionen über die Notwendigkeit der Freigabe gewisser Daten vorzubeugen, muss\nfür den Datentransfer genügen, dass die Daten für die Beurteilung der Erfüllung des\nLeistungsauftrages und der Einhaltung des Reglementes dienlich sind. \nDie Bestimmung dient der Wahrnehmung der Aufgaben der stadträtlichen Delegation\nim Rahmen der Corporate Governance-Weisung vom 02.09.2003 des Stadtrates-\n\nZu § 8   Widerhandlungen und Sanktionen\nDie Frage ist sicher erlaubt, weshalb für die Durchsetzung des Reglementes Strafbe-\nstimmungen notwendig sind. Es besteht eine zwar geringe Auswahl von aufsichts-\nrechtlichen Mitteln (Androhung der Aufhebung des Leistungauftrages, Entzug der Mo-\nnopol- bzw. Sondernutzungskonzession), die der Durchsetzung des Reglementes die-\nnen. In der Regel werden Reglementsverstösse gesprächsweise gelöst. Für Fälle in\ndenen dies nicht möglich ist und dennoch eine Rechtsfolge notwendig ist, kann eine\nBusse geeignet sein, der Wiederholung einer reglementswidrigen Verhaltensweise\nvorzubeugen.\n\nZu § 9   Rechtsmittel\nWo verfügt wird, gibt es in der Regel die Möglichkeit, die Verfügungen durch eine\nübergeordnete Instanz auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen zu lassen.\n\nZu § 10   Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Reglement vom 22. September 1976 ist gesamthaft aufzuheben und wird durch\ndas neue Reglement ersetzt.\n\n\n\nSeite 5 von 5\n\nb) Verwaltungs- und Organisationsreglement vom 24.05.2002 (SGS 140.1)\n\nZu § 12   Spezialfinanzierung \nDie Bestimmung muss aufgehoben werden, da die Gemeinde die Gemeinschaftsan-\ntennenanlage mit der Ausgliederung nicht mehr als Spezialfinanzierung führt.\n\n3. Termin\n\nDas Reglement vom 22.09.1976 entspricht seit dem Verkauf der Gemeinschaftsanten-\nnenanlage nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten und ist nicht geeignet, beste-\nhende und anfallende Fragen lösen zu helfen, weshalb das neue Reglement zügig und\nwegen des langen Zeitraums seit dem Verkauf der Gemeinschaftsantennenanlage\n(rückwirkend) auf den 01.01.2003 in Kraft zu setzen ist.\n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDas alte Reglement bleibt in Kraft, obwohl sich die Ausgangslage vollständig geändert\nhat.\n\n5. Beilagen / Anhang\n\nBeilage 1: Reglement über die Gemeinsschaftsantennenanlage\n(GGA-Reglement, SGS 408.1), Version vom 21.10.2003\n\nBeilage 2: Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Liestal \nund der LiestalNet AG, Version vom 21.10.2003\n\nmit Anhang LiestalNet AG, Preisblatt - Ausgabe 02/2003\n\n\n


01-68a BPK-Bericht Cheddite.pdf

text: \nSeite 1\n\nStadt Liestal                   01/68a\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission\n\nBericht der BPK zur Vorlage 01/68\nQuartierplan „Cheddite“\nQuartierplan-Reglement\nTeilpläne 1 bis 3\n\n1. Rechtliche Grundlage\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage am 12. Mai 2004 an die BPK überwiesen.\n\n2. Einleitung\nDieses früher für das Gewerbe genutzte Gebiet soll in Zukunft einer andern Nutzung\nzugeführt werden. Gemäss den Planungsgrundlagen soll auf dem Areal eine Wohnüber-\nbauung realisiert werden. Das Projekt beinhaltet eine Wohnüberbauung von insgesamt\nca. 120 Wohneinheiten in verdichteter Bauweise mit verschiedenen Wohnungsgrössen\nund Wohnungstypen sowie Eigentumsmodellen, vorab für Familien (ca. 58 % Lausen\nund ca. 42 % Liestal).\nInteressant ist die Tatsache, dass es sich hier um ein „grenzüberschreitendes“ Geschäft\nhandelt, sind davon doch die Gemeinden Liestal und Lausen betroffen. Mit dieser Ge-\nsamt-Planung über die Gemeindegrenzen hinaus besteht Gewähr, dass die künftigen\nWohnbauten optimal aufeinander abgestimmt werden können. Die Grenze ist dabei\nkaum wahrnehmbar. Sie wird optisch durch die offene Führung des Windentalbächlis\ndokumentiert.\nDer vorliegende Quartierplan basiert auf dem einwohnerrätlichen Grundsatzbeschluss\nvom 13. März 2002.\n\n3. Inhalt der Vorlage\nDie Vorlage enthält folgenden Antrag:\nDer Quartierplan „Cheddite“, bestehend aus\na) Quartierplan-Reglement;\nb) Quartierplan-Teilplan Nr. 1, Bebauung und Aussenraum;\nc) Quartierplan-Teilplan Nr. 2, Erschliessung, Ver- und Entsorgung, Etappierung;\nd) Quartierplan-Teilplan Nr. 3, Schnitte, Bebauung und Terraingestaltung,\n\nwird genehmigt.\n\n4. Information und Mitwirkungsverfahren\nNachdem bereits im Rahmen des Gesamtkonzeptes eine öffentliche Veranstaltung statt-\ngefunden hat, an der keine wesentlichen planerischen Einwände geltend gemacht wur-\nden, verzichtete man auf eine erneute öffentliche Information. Im Rahmen des Mitwir-\nkungsverfahrens ist lediglich eine Eingabe des Natur- und Vogelschutzvereins Liestal\neingegangen. Nachdem die diversen Belange des Naturschutzes in den Quartierplan-\nInstrumenten berücksichtigt wurden, haben die Vertreter der Einsprecherin signalisiert,\n\n\n\nSeite 2\n\ndass die Ergänzungen und Anpassungen ihre Anliegen entsprechend berücksichtigen.\nDer Stadtrat hat den Mitgliedern der BPK den Mitwirkungsbericht zur Verfügung ge-\nstellt.\n\n5. Beratung der BPK\nIn ihrer Sitzung vom 23. August 2004 liess sich die BPK durch Stadtrat Ruedi Riesen\nund Jürg Meder, Leiter Planung, eingehend über die Vorlage informieren.\nDie Absicht, dieses Gebiet gemäss dem vorgelegten Quartierplan zu überbauen, war in\nder Kommission unbestritten. Folgende Punkte wurden speziell diskutiert:\n\nErschliessung und Quartierleben\nEs stellt sich die berechtigte Frage, ob die Aufteilung der Erschliessung in Richtung\nLiestal und Lausen sinnvoll ist, denn die künftigen BewohnerInnen werden sich als Be-\nwohner eines Quartiers betrachten, unabhängig von der Gemeindegrenze. Es wurde auch\nerwähnt, dass motorisierte BewohnerInnen dadurch unnötige und grosse Umwege in\nKauf nehmen müssen. Die Kommission kam aber zum Schluss, dass durch diese bauli-\nchen Massnahmen der Verkehr gelenkt werden kann, und zukünftige BewohnerInnen\nwissen, was sie erwartet. Die Zufahrten werden so auch auf zwei Gebiete verteilt. Zu-\ndem ist das Gebiet bestens durch den öffentlichen Verkehr erschlossen.\n\nEtappierung und Erstellung der Erschliessung\nUnter Punkt d) in der stadträtlichen Vorlage wird erwähnt, dass die gesamte Überbau-\nung entsprechend der Entwicklung des Wohnungsmarktes in Etappen realisiert werden\nkann. Dabei sind sechs mögliche Bauetappen erwähnt, wobei seitens des Stadtrates er-\nklärt wurde, dass die aufgeführte Reihenfolge 1 - 6 nicht der tatsächlichen Ausführung\nentspricht. Die Etappen sollen je nach den Bedürfnissen zu gegebener Zeit frei gewählt\nwerden.\nDie BPK ist einstimmig der Auffassung, dass die Unterbrechung der heutigen Durch-\ngangsstrasse vor Beginn der 1. Bauetappe erfolgen muss, weshalb ein entsprechender\nZusatzantrag gestellt wird. Damit ist gewährleistet, dass der Baustellenverkehr je rund\nzur Hälfte via Lausen resp. Liestal erfolgen kann.\n\nWindental (Parzelle 1813)\nIm Zusammenhang mit der Quartierplan-Überbauung ist emotionell auch wichtig, was\nspäter mit dem Windental passieren wird. Langfristig sind diverse Möglichkeiten offen,\ndoch hat die BPK mit Befremden von der Absichtserklärung der Bürgergemeinden Lau-\nsen und Liestal Kenntnis genommen, dass hier zu einem späteren Zeitpunkt der sich in\nDiskussion befindliche gemeinsame Werkhof zu stehen kommen könnte. Die Zufahrt\nmit schweren Fahrzeugen durch das neu entstehende Wohnquartier würde zu grosse\nImmissionen mit sich bringen und ist städtebaulich nicht sinnvoll. Um kein Präjudiz zu\nschaffen, stellen wir bereits heute den Antrag, dass von der Planung eines gemeinsamen\nWerkhofes Liestal/Lausen in diesem Gebiet Abstand zu nehmen ist.\n\nAltlasten\nBezüglich Altlasten innerhalb des Quartierplanperimeters sowie im Windental dürfen\nfür die Einwohnergemeinde keine Kosten entstehen.\n\n\n\nSeite 3\n\n6. Zusammenfassung\nWir stellen fest, dass das vorgeschlagene Überbauungskonzept den heutigen Anforde-\nrungen entspricht, indem der Boden geordnet und haushälterisch genutzt wird. Es liegt\nein umweltgerechtes, wohnhygienisch, architektonisch und städtebaulich sowie erschlie-\nssungsmässig gutes Konzept vor. Das Gebiet weist aufgrund seiner Einbettung in die\nnaturräumlichen Gegebenheiten sowie Flussufer, Wald, Wanderrouten und Busverbin-\ndungen einen hohen Wert für Wohnen, Freizeit und Erholung auf. Einzig die nahe gele-\ngene Autostrasse H2 macht es nötig, die zukünftige Wohnnutzung vor Immissionen zu\nschützen.\n\n7. Anträge der BPK (einstimmig)\n\n7.1 Der Quartierplan „Cheddite“, bestehend aus\na) Quartierplan-Reglement;\nb) Quartierplan-Teilplan Nr. 1: Bebauung und Aussenraum;\nc) Quartierplan-Teilplan Nr. 2: Erschliessung, Ver- und Entsorgung, Etappierung;\nd) Quartierplan-Teilplan Nr. 3: Schnitte, Bebauung und Terraingestaltung,\n\nwird genehmigt.\n\nZusatzanträge\n7.2 Die Unterbrechung der heutigen Durchgangsstrasse muss erfolgen, bevor mit dem Bau\n\nder 1. Etappe begonnen wird.\n\n7.3 Um kein Präjudiz zu schaffen, ist von der weiteren Planung eines Werkhofes im Win-\ndental Abstand zu nehmen.\n\nHanspeter Meyer\nPräsident BPK\n6. September 2004\n\n\n\tBau- und Planungskommission\n\tBericht der BPK zur Vorlage 01/68\n\tAltlasten\n\tZusatzanträge\n\n\n\n