text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020/202 \n 2016/23a \n                                       2019/149a \n \n \n \n\nParkplatzkonzept für die Stadt Liestal und Beantwortung der Postulate  \n \n \n \n\n• «Parkraumkonzept für Liestal» von Thomas Eugster der FDP-Fraktion \n(Nr. 2016/12) \n \n\n• «Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen» von Hanspeter Meyer na-\nmens der SVP-Fraktion, Daniela Reichenstein namens der FDP-Frak-\ntion und Stefan Fraefel namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion  \n(Nr. 2019/149) \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat hat eine Parkplatzkonzept für die Stadt Liestal ausgear-\nbeitet. Anlass dazu bietet die Beantwortung von zwei Postulaten des \nEinwohnerrats und die Erfahrungen seit der Fertigstellung und der \nInbetriebnahme diverser, von der Stadt mitfinanzierter Parkhäuser \nim Zentrum der Stadt. \n \nDie Analyse des Bestands der öffentlichen Parkplätze im Zentrum \nund des zukünftigen Parkplatzbedarfs zeigt, dass es dank den in \nden letzten Jahren neu erstellten Parkhäuser in zehn Minuten Geh-\ndistanz vom Stadtzentrum (Coop Rathausstrasse) genügend Park-\nplätze hat, um auch den zukünftigen Bedarf abzudecken. Im Park-\nplatzkonzept geht es nun darum, die Nutzung der Parkplätze mit ge-\nzielten Lenkungsmassnahmen zu optimieren.  \n \nDie zentralsten Parkplätze in der Altstadt sollen in Zukunft vor allem \nfür Kurzzeitparkierende verfügbar sein, während alle anderen in die \nParkhäuser geleitet werden sollen. Hierzu sollen, neben der Reali-\nsierung des Parkleitsystems, die Parktarife der Parkplätze der Stadt \nLiestal vereinfacht und zur Lenkung eingesetzt werden. Insbeson-\ndere soll in der Altstadt die Parkzeit auf eine halbe Stunde begrenzt \nund die Gratisparkstunde abgeschafft werden. Dafür soll auf allen \nanderen gebührenpflichtigen oberirdischen Parkplätzen der Stadt \nLiestal die Beschränkung der Parkzeit abgeschafft und einheitliche \nund eine einfach zu verstehende Gebühr eingeführt werden. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nIn den Wohnquartieren sind Konflikte in Bezug auf die Parkierung \ndurch klare Regeln zu minimieren. Die Anwohnenden und ihre Besu-\nchende sind gegenüber Mitarbeitenden in Firmen sowie Pendlern \nund Pendlerinnen zu bevorzugen.In den Gewerbegebieten soll das \nParkieren weiterhin gebührenfrei und ohne zeitliche Einschränkun-\ngen möglich sein. \n \nZudem soll mit einer Anpassung des Reglements und der Verord-\nnung die Rechtsgrundlage für das Parkieren von Mitarbeitenden der \nStadt Liestal für Piketeinsätze geschaffen werden und ein Regle-\nment für die Erhebung einer Parkplatzersatzabgabe ausgearbeitet \nwerden. \n\n \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt das Parkplatzkonzept zur Kenntnis. \n \n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat «Parkraumkonzept für \n\nLiestal» (Nr. 2016/23) als erfüllt ab. \n \n\n3. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat «Parkkarten auf öffentli-\nchen Parkplätzen» (Nr. 2019/149) als erfüllt ab. \n\n \n \n\n \nLiestal, 09. Juni 2020 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage  \n\nMit dieser Vorlage soll der Stadtrat die Grundsätze für eine Erneuerung des Parkraumkon-\nzepts diskutieren und beschliessen. Anlass dazu bietet die Beantwortung von zwei Postula-\nten des Einwohnerrats, Erfahrungen seit der Fertigstellung und der Inbetriebnahme diverser \nParkhäuser im Zentrum der Stadt, die bevorstehende Umsetzung des Parkleitsystems, di-\nverse Probleme und Rückmeldungen aus der Bevölkerung, sowie die Ausarbeitung des bis-\nher fehlenden Parkplatzersatzabgabereglements. \n \n \n\n1.1 Postulat 2016/23 Parkraumkonzept für Liestal (Thomas Eugster, FDP Fraktion) \n \n«In den nächsten 10 Jahren wird es in Liestal zu grossen baulichen Veränderungen kom-\nmen: \n \n- Viele der 28 bereits genehmigten oder sich in Planung befindenden Quartierpläne wer-\n\nden realisiert und die zusätzlichen Einwohner werden eine entsprechende Anzahl zu-\nsätzlicher Fahrzeuge (Autos, Roller, Velos) nach Liestal bringen und im öffentlichen \nRaum auch Parkraum beanspruchen. \n\n- Mit dem SBB-Vierspurenausbau und der Neugestaltung des Bahnhofareals {QP \nCorso) werden bestehende Parkräume (Auto, Roller, Velo) durch neue ersetzt, wobei \ngemäss bisherigen Informationen kein 1;1-Ersatz stattfindet. \n\n- Mit dem QP Postareal sollen in der Allee Oberflächenparkplätze wegfallen und statt-\ndessen Parkplätze in einem Parkhaus erstellt werden, wobei über die Anzahl der Park-\nplätze noch nichts genaueres bekannt ist. \n\n- Sobald der QP Aurisa realisiert wird, entfallen auf dem ehemaligen Konrad-Peter Areal \nviele Oberflächenparkplätze. Wo dann diese Fahrzeuge untergebracht werden sollen, \nist unklar. \n\n- Das geplante Parkhaus der EBL verzögert sich, der Zeitpunkt der definitiven Realisie-\nrung ist noch unklar. \n\n- Nachdem der Zusammenzug von kantonalen Arbeitsplätzen am Bahnhofareal ge-\nscheitert ist, prüft der Kanton nun weitere Lösungen zur Konzentration seiner Arbeits-\nplätze auf eigenen Arealen, Möglicherweise muss der Kanton dazu auch Parkraum \nplanen, bei dem sich die Stadt Liestal ggf. «anhängen» könnte. Falls der Kanton kei-\nnen Parkraum plant könnte dies Auswirkungen auf den bestehenden, öffentlichen \nParkraum haben. \n\n- Durch die Entwicklung im Ziegelhofareal können 210 Parkplätze in nächster Nähe zum \nStedtli nicht realisiert werden. \n\n \nIm Hinblick auf die oben erwähnten Entwicklungen ist zum heutigen Zeitpunkt unklar, ob \nin Liestal längerfristig genügend Parkplätze für Autos, Roller und Velos vorhanden sein \nwerden und ob die Parkplätze an den richtigen Standorten platziert werden. \n \nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen, in einem Parkraumkonzept die kurz- mittel- und \nlangfristige Parkraumplanung für Liestal aufzuzeigen und ggf. Massnahmen zu de-\nfinieren, um sicherzustellen, dass für die einzelnen Verkehrsteilnehmer genügend \nund gut platzierter Parkraum vorhanden sein wird» \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n1.2 Postulat 2019/149 betreffend Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen (Hanspeter Meyer na-\n\nmens der SVP-Fraktion, Daniela Reichenstein namens der FDP-Fraktion, Stefan Fraefel \nnamens CVP(EVP/GLP Fraktion): \n \n\n«Wir haben festgestellt, dass auf gebührenpflichtigen Parkplätzen unzählige Fahrzeuge \nmit Jahresparkkarten abgestellt sind, und zwar folgende Kategorien: \n- Jahreskarten, die nur für Obergestadeck und Nonnenboden gelten \n- Jahreskarten, die für das gesamte Stadtgebiet gelten \n- Jahreskarten, die vor allem für die Schulhäuser gelten. \nAussteller dieser Karten sind die Sicherheitsabteilung der Stadt sowie die Gribi Liegen-\nschaftsverwaltung. \nlm Parkierungsreglement und in der Verordnung haben wir keine Hinweise über diese \nAusnahmebewilligungen gefunden. Einzig bei Handwerkerparkkarten ist das Parkieren auf \ngeührenpflichtigen Plätzen erlaubt. \n \nDa die Parkplatzsituation in Liestal ohnehin schwierig ist - und sich durch den Wegfall der \nPlätze auf dem Konrad-Peter-Areal noch verschärfen wird - sollten die wenigen öffentli-\nchen Parkplätze der Kundschaft zur Verfügung stehen und nicht durch Dauerparkierer \nblockiert sein. \n \nWir bitten den Stadtrat um entsprechende Überprüfung und um Bericht an den Einwoh-\nnerrat zu folgenden Fragen: \n \n1. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage werden die oben erwähnten Parkkarten \nausgestellt? \n2. Wer kann solche Parkkarten erwerben, und zu welchem Preis? \n3. lst der Stadtrat auch der Meinung, dass die gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze \nnicht zweckentfremdet werden sollen? \n4. Welche Alternativen zu den offensichtlich ausgestellten Parkkarten gibt es in Liestal?» \n \n \n \n\n1.3 Handlungsbedarf bei der Parkierung in den Wohn- und Gewerbequartieren \n \nUnabhängig von der Bearbeitung der beiden Postulate besteht in den Wohngebieten und in \nden Gewerbegebieten ebenfalls seit längerem Handlungsbedarf. \n \nGemäss heutiger Parkierungsverordnung ist in der Parkplatzzone „Wohngebiete“ eine maxi-\nmale Parkdauer von drei Stunden auf markierten Parkplätzen in einer «weissen Zone» \n(«Parkverbotszone, ausgenommen in markierten Parkfeldern») erlaubt. In einigen Wohn- \nund Gewerbegebieten wurden jedoch bisher keine markierten Parkplätze ausgeschieden. \nHier dürfen gemäss Strassenverkehrsgesetz Autos auf der öffentlichen Allmend (Strasse) \nparken, was immer wieder zu Konflikten und Rückmeldungen von unzufriedenen Anwoh-\nnenden führt: \n-  Private Zufahrten werden zugeparkt bzw. die Ausfahrt erschwert. \n-  Die Durchfahrt wird durch parkierte Fahrzeuge zum Teil so eingeengt, dass breitere \n\nFahrzeuge (Kehrichtfahrzeuge, Feuerwehr, Anlieferungen) nicht mehr passieren können. \n- Die Sichtverhältnisse werden eingeschränkt \n-  Die Parkierung gemäss Strassenverkehrsgesetz steht im Wiederspruch zur Parkierungs-\n\nverordnung, welche für das Wohngebiet eine «weisse Zone» mit Parkdauer von 3 Stun-\nden vorgibt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nMit dem SBB-Projekt Vierspurausbau wird zudem der bestehende Parkraum für Bahnpend-\nler reduziert. Dies könnte dazu führen, dass die Pendler und Pendlerinnen vermehrt in die \nangrenzenden Quartiere ausweichen. \n \n \n\n1.4 Missbrauch der Gratisparkstunde auf den öffentlichen Parkplätzen in der Altstadt und im \nZentrum \n \nAuf dem Fischmarkt und dem Parkplatz Gestadeck beobachtet die Stadtverwaltung einen \nnicht unerheblichen Missbrauch der Gratisparkstunde durch die Neuausgabe eines Tickets \nnach einer Stunde ohne Wegfahrt des Fahrzeugs. Der Nachweis des Nichtwegfahrens des \nFahrzeugs ist zwar möglich, bedingt aber seitens der Polizei einen sehr grossen Aufwand.  \n \nMit der Abschaffung der Gratisparkstunde müsste ab der ersten Minute bezahlt werden. \nWird dann die Parkzeit überschritten, kann sehr einfach gebüsst werden. Zwar besteht im-\nmer noch die illegale Möglichkeit die Parkzeit durch eine Neuausgabe des Tickets ohne \nWegfahrt des Fahrzeugs zu verlängern, aber hierfür muss immerhin eine Parkgebühr ent-\nrichtet werden, was ein längeres Parkieren deutlich weniger attraktiv macht, zumal die Ta-\nrife in der Altstadt höher sein sollten als in den Parkhäusern, wo ein längeres Parkieren er-\nlaubt wäre. \n \n \n\n1.5 Parkplatzersatzabgabereglement \n \nDie Stadt Liestal wollte mit der Revision der Nutzungsplanung die notwendige Rechtsgrund-\nlage für die Erhebung einer Parkplatzersatzabgabe im Zonenreglement Siedlung und im \nTeilzonenreglement Zentrum schaffen (Art. 43 Abs. 3 ZR Siedlung und in § 30 TZR Zent-\nrum). Der Regierungsrat hat diese Absätze aber nicht genehmigt. In den Erwägungen des \nRegierungsratsbeschlusses zur Revision der Zonenvorschriften Siedlung wird festgehalten, \ndass die Regelung nicht im Zonenreglement erfolgen kann, sondern dass die Gemeinde ge-\nmäss § 107 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes RBG ein eigenes Ersatzabgabe-\nreglement erlassen muss. \n \nDieses wurde bisher nicht ausgearbeitet und die Erhebung der Ersatzabgaben erfolgt heute \nlediglich auf der Rechtsgrundlage des RBG. \n \n \n\n2. Heutige Rechtsgrundlagen \n \nIm Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basellandschaft ist festgelegt, dass die Er-\nstellung, der Umbau und die Zweckänderung von Bauten und Anlagen, für die ein Abstell-\nplatzbedarf für Motorfahrzeuge und Fahrräder besteht, nur dann bewilligt werden darf, wenn \neine bestimmte Anzahl Abstellplätze ausgewiesen wird. Die Berechnung des Bedarfs ist in \nder Parkplatzverordnung festgelegt.  \n \nKönnen die notwendigen Abstellplätze aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht o-\nder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellem Aufwand erstellt werden, entrichtet die \nBauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Gemeinde. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nDies bedeutet im Grundsatz, dass die Bauherrschaften der Liegenschaften selber dafür ver-\nantwortlich sind, dass für ihre Nutzer und die angestrebte Nutzung genügend Parkplätze, \nprimär auf ihrem eigenen Grundstück, zur Verfügung stehen. Dies wurde in den kürzlich re-\nalisierten Quartierplänen auch so umgesetzt. Gemäss der kürzlich revidierten Parkplatzver-\nordnung des Kantons können die Gemeinden im Rahmen eines Quartierplans auf der \nGrundlage eines Mobilitätskonzepts auch eine, im Vergleich zu den kantonalen Vorgaben \nreduzierte Parkplatzanzahl bewilligen. \n \nAndererseits gibt es vor allem im Stadtzentrum aber auch in den Quartieren einen ausge-\nwiesenen Bedarf an öffentlichen Parkplätzen, die vor allem den Besuchern und Besucherin-\nnen der Läden und der diversen Dienstleistungen zu Gute kommen sollen. Zudem suchen \noftmals auch Berufstätige an ihrem Arbeitsort Parkplätze.  \n \nAus diesen Gründen stellt die Stadt Parkplätze auf öffentlichem Grund zur Verfügung und \nhat sich die Stadt in der Vergangenheit mit namhaften finanziellen Beträgen am Bau des \nParkhauses Bücheli und des Parkhauses Rebgarten beteiligt. \n \nDie Parkierung auf öffentlichem Grund ist in Liestal in folgenden Verordnungen und Regle-\nmenten geregelt: \n \nIm Parkierungsreglement vom 30. Oktober 2013 (415.1) sind die Grundsätze zu den Park-\nplatzzonen, den Gebühren und den Parkkarten festgelegt. Die Parkierungsverordnung vom \n18. Dezember 2018 (415.11) regelt die Details zu den Parkplatzzonen, den Gebühren und \nden Parkkarten.  \n \nFür die Pikettparkkarten und die Lehrerparkplätze fehlt derzeit eine Rechtsgrundlage \n \nZudem fehlt derzeit ein Parkplatzersatzabgabereglement. Die Parkplatzersatzabgabe wird \nheute lediglich auf der Rechtsgrundlage des RBG erhoben. \n \n \n\n3. Entwicklung des Parkplatzangebots im Stadtzentrum \n \n3.1 Zielsetzungen aus dem Richtplan 95 \n\n \nFolgende Zielsetzungen wurden im Richtplan 95 formuliert: \n \n1. Für die vielfältigen Nutzungen im Stadtzentrum von Liestal werden genügend Park-\n\nplätze zur Verfügung gestellt. \n2. Die Parkplätze sind nach Möglichkeit in Sammelparkierungen zusammenzufassen. \n\nDiese sind im Bereich der Hauptverkehrsachsen in Fussgängerdistanz zum Stedtli zu \nrealisieren. \n\n3. Mit der Realisierung von neuen Parkplätzen am Stedtlirand sind Dauerparkplätze im \nStedtli aufzuheben. \n\n4. Die Planung, Realisierung und Bewirtschaftung von grösseren Parkplätzen sollen nach \neinem einheitlichen Konzept erfolgen. \n\n5. In stedtlinahen Wohnquartieren ist das Parkieren durch Auswärtige mit geeigneten Mas-\nnahmen zu verhindern (Anwohnerbevorzugung) \n\n6. Ein Parkleitsystem vermindert den Suchverkehr. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nBereits im Jahr 2012 wurden im Blick auf die Realisierung des Bücheliparkings und des \nParkhauses Rebgarten mit den KMU einige langfristige Massnahmen angesprochen: \n \n\n1. Rückkehr zum Parkierungskonzept 2002. Das heisst, zusätzliche Gratisstunde im Zent-\nrum wird wieder aufgehoben. \n\n2. Einheitliche Tarifstruktur in den Parkhäusern Engel, Manor und später Rebgarten und \nZiegelhof. \n\n3. Einrichtung eines Parkleitsystems für die Parkhäuser \n \n \n\n3.2 Verkehrskonzept Liestal, Zwischenbilanz 2014 \n \nIm 2014 wurde als Grundlage zur Beantwortung diverser politischer Vorstösse in einer \nSammelvorlage ein Verkehrskonzept ausgearbeitet. Darin wird auch der ruhende Verkehr \nbehandelt und zu den Parkplätzen im Zentrum die folgende Empfehlung abgegeben: \n \n\n«Die Parkplätze im Stedtli, welche einerseits für das Gewerbe wichtig sind, andererseits \naber auch Suchverkehr generieren und im Konflikt zur Fussgängernutzung stehen, sollen \nschrittweise massvoll reduziert und verstärkt bewirtschaftet werden. Als Ersatz dienen die \nheute unterbelegten Sammelparkierungen (Parkhäuser) in Gehdistanz zum Stedtli.» \n \n \n\n3.3 Analyse des heutigen Parkplatzangebots und des zukünftigen Bedarfs \n \nMit der Realisierung diverser Bauvorhaben und der Umsetzung von Massnahmen in den \nvergangenen Jahren wurden etliche Zielsetzungen aus dem Richtplan 95 umgesetzt. So \nstehen mit den seither neu gebauten Parkhäusern aktuell etwas mehr als 1000 öffentlich \nzugängliche Parkplätze in Parkhäusern der Altstadt und des Zentrums in 2 - 10 Minuten \nGehdistanz zur Rathausstrasse (Coop) zur Verfügung. Weitere rund 250 öffentliche Park-\nplätze in der Altstadt und im Zentrum liegen ebenfalls in weniger als 5 Minuten Gehdistanz \nvom Coop entfernt. Zudem stehen an Wochenenden und am Abend im Parkhaus der kanto-\nnalen Verwaltung weitere 380 Parkplätze in ca. 9 Minuten Gehdistanz zur Verfügung. Somit \nstehen heute rund 1400 öffentliche Parkplätze in Gehdistanz zum Stadtzentrum zur Verfü-\ngung.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nZusätzlich dazu gibt es in der Altstadt und im Zentrum eine namhafte Zahl gelb markierter \nprivater Parkplätze, die Kunden, Angestellten und Bewohnern einzelner Liegenschaften zur \nVerfügung stehen. Zudem besteht in diversen Überbauungen auf dem Stadtgebiet ein An-\ngebot an Mietparkplätzen (siehe z.B. Inserate Homegate etc.) und in der Gewerbezone im \nOristal steht ein schlecht genutztes privates Parkhaus mit freien Parkplätzen.  \n \nWeitere 250 Parkplätze kommen in Zukunft mit der Umsetzung des QP Bahnhofcorso und \ndem Parkhaus an der Tiergartenstrasse hinzu. Sie ersetzen das bestehende P&R Angebot \nund sollen primär für P&R Kunden und Kundinnen der Bahn zur Verfügung stehen.  \n \nZudem ist das Stadtzentrum hervorragend mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Es ist \nin 6 - 7 Minuten Gehdistanz vom Bahnhof erreichbar und insbesondere mit der Bushalte-\nstelle Wasserturmplatz optimal aus den Quartieren und den umliegenden Gemeinden mit \ndem Bus zu erreichen. \n\n \n \n \n\n \n \nParkieren in Liestal gemäss aktuellem Reglement \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nDie Auslastung der Parkplätze auf öffentlichen Grund ist heute recht hoch. In den Parkhäu-\nsern hat es hingegen Reserven, die selbst an Spitzentagen im Weihnachtsgeschäft nicht \nvollständig genutzt werden.  \n \nDie Menge der Verkaufsgeschäfte und des Dienstleistungsangebots im Zentrum ist weitge-\nhend konsolidiert, so dass mittelfristig weder von einem angebots- noch einem nachfrage-\nbedingten grossen zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Parkplätzen im Zentrum auszugehen \nist. Nimmt man nun die Spitzentage des Weihnachtsgeschäfts als Mass für eine mögliche \nmaximale Auslastung der Einkaufskapazitäten in Liestal lässt sich daraus ableiten, dass es \nin Liestal für Einkauf und Dienstleistung genügend öffentliche Parkplätze gibt. In Ihrem Be-\nricht zur Standort- und Marktanalyse und Entwicklungspotenziale für die Rathausstrasse in \nLiestal aus dem Jahr 2015 kommt Wuest & Partner ebenfalls zum Schluss, dass das Park-\nplatzangebot in und um die Altstadt von Liestal genügend ist. \n \n«Aufgrund der aktuellen Entwicklungen scheint in und um die Altstadt von Liestal keine \nakute Parkplatz-Knappheit zu herrschen. Viel mehr führt die Ungleichbehandlung der öffent-\nlichen Parkplätze und der privaten Parkhäuser zu einem erhöhten Suchverkehr im Stedtli \nund Frustrationen unter den Altstadtbesuchern. \n\nöffentliche PP Mögliche \n\nReduktion\n\nGehdistanz zur \n\nRathausstrasse (Coop)\n\nBemerkungen\n\nParkhäuser Zentrum\n\nEngel 100 2 Minuten\n\nBücheli 276 2 Minuten\n\nRebgarten 93 3 Minuten Mindestens 60 öffentliche. Die nicht an die Nutzer Rebgarten vermieteten PP \n\nwerden öffentlich zur Verfügung gestellt. Ersatz für 36 PP am Brunnwegli\n\nStadtmärt 105 6 Minuten\n\nKantonalbank 30 6 Minuten\n\nZentral Liestal 24 6 Minuten\n\nUno 39 7 Minuten\n\nQP Gstadig 60 7 Minuten Kundenparkplätze für Läden\n\nTotal Parkplätze 727 in 2 - 10 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nParkplätze Altstadt\n\nFischmarkt 31 -31 1 Minuten\n\nMühlegasse 8 -8 2 Minuten\n\nZeughausplatz 18 -18 3 Minuten\n\nKanonengasse/Stabhof 11 1 Minuten\n\nTotal Altstadt 68 -57 in 1 - 3 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nParkplätze Zentrum\n\nGstadig 87 4 Minuten\n\nFriedhof (Sporthallenplatz) 32 5 Minuten\n\nAllee 50 -30 4 Minuten\n\nSchützenstrasse 5 3 Minuten\n\nSchleifenwuhrweg 3 3 Minuten\n\nSeestrasse 5 2 Minuten\n\nWasserturmplatz 9 2 Minuten\n\nBüchelistrasse 20 4 Minuten\n\nRosenstrasse 4 5 Minuten\n\nKasernenstrasse 15 3 Minuten\n\nKasernenstrasse 14 5 Minuten\n\nTotal Zentrum 244 -30 in weniger als 5 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nTotal PP Altstadt und Zentrum 1039 -87\n\nParkhaus kantonale Verwaltung\n\nGutsmatte 380 9 Minuten An Werktagen durch Verwaltung belegt, an Wochenenden frei\n\nBahnhof\n\nParkhaus Oristal 80 8 Minuten Vor allem P&R\n\nP&R Bau A 70 9 Minuten Vor allem P&R\n\nP&R Güterareal 45 10 Minuten Vor allem P&R\n\nzusätzliche öffentliche PP Bau \n\nA\n\n55 9 Minuten Nicht an Nutzer des Gebäudes A vermietete PP werden öffentlich zur Verfügung \n\ngestellt\n\nZielsetzung Total gemäss SBB 250 in weniger als 10 Minuten vom Coop\n\nSpital KSBL 700 13 Minuten Primär für Besucher und Angestellte Spital\n\nTotal inklusive SBB und KSBL 2369\n\n\n\n \n\n \n\n \nWährend öffentliche Parkplätze wie zum Beispiel im Fischmarkt gratis oder zu günstigeren \nKonditionen vergeben werden, sind die privaten Parkhäuser kostenpflichtig. Gemäss der \nErhebung aus dem Jahr 2009 sind vor allem die Parkplätze im Stedtli stark belegt. Die \nParkhäuser am Rand der Altstadt sind hingegen nur mässig ausgelastet. \n \nUm das Stedtli für Anreisende mit dem MIV attraktiver zu gestalten, soll in erster Linie nicht \nmehr Parkplätze erstellt werden, sondern das bestehende Angebot verbessert werden. Ab-\nhilfe kann beispielsweise ein Parkleitsystem schaffen. Der Komfort beim Parkieren kann \ndurch die bessere Koordination gesteigert werden.» (Bericht Wüest & Partner, Seite 27) \n \n \n\n3.4 Einnahmen aus Parkgebühren \n \n\nDie Tarife der Parkplätze auf öffentlichem Grund sind in der Verordnung zum Parkierungs-\nreglement festgelegt, ebenso wie die maximalen Parkdauern. \n \n\n \n \nVor der Einführung der Gratisparkstunden in den Jahren 2003 bis 2007 lagen die jährlichen \nEinnahmen aus den Parkgebühren jeweils bei ca. 700'000.- bis 800'000.- . Im Jahr 2019 \nbetrugen sie gemäss nachfolgender Zusammenstellung noch rund 310'000.-. Dies bei rund \n330'000 Gratisparkvorgängen. \n \n\nZusammenfassung Parkdauer, Geltungsdauer und Parkgebühren\n\nTyp Parkplatzzone\nmax. \n\nParkdauer\nParkgebühren\n\nGeltungsdauer\n\n07:00 - 19:00Uhr\n\nI Altstadt 2.0\n0-60min.: Gratis\n\n61-120min.: 1.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nII Zentrum 3.0\n0-60min.: Gratis\n\n61-120min.: 1.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nIII\nöffentliche Bauten\n\nund Anlagen\nunbegrenzt 1.00 CHF/h Montag - Samstag\n\nIIIa Kurzparking Post 0.5\n0-15min.: Gratis\n\n16-30min.: 0.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nIIIb Schulen / Sport unbegrenzt 0.50 CHF/h Montag - Freitag\n\nIV Wohngebiete 3.0 Parkscheibe Montag - Freitag\n\nV Gewerbegebiete - - -\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nDie Stadt hat sich finanziell an den Parkhäusern Bücheli und Rebgarten beteiligt und damit \nden Bau einer erheblichen Anzahl öffentlicher Parkplätze in diesen Parkhäusern ermöglicht. \nSie ist aber weder an den Parkhäusern beteiligt noch hat sie eine vertragliche oder rechtli-\nche Grundlage die Tarife festzulegen. Über die Einnahmen und die detaillierte Belegung der \nParkhäuser liegen der Stadt derzeit keine detaillierten Angaben vor. \n \n \n\n \nTarife der öffentlichen Parkhäuser \n \n \nDie Tarife in den Parkhäusern sind für die ersten drei Stunden ziemlich ähnlich. Die erste \nhalbe Stunde kostet entweder einen Franken oder ist gratis. Bis zu zwei Stunden Parkdauer \nkostet die Stunde meist je 2 Franken. Bei längerer Parkdauer unterscheiden sich die Tarife \nerheblich, was auf unterschiedliche Nutzungskonzepte der Parkhäuser zurückzuführen sein \ndürfte. \n \nDie Parkgebühren sind heute in den Parkhäusern deutlich höher, als auf den öffentlichen \nParkplätzen im Zentrum. \n\n  \n\nRebgarten Stadtmärt Liestal Zentral\n\nAnzeige Anzahl PP Frei / Besetzt\n\nParkdauer \n\nTagestarif\n\nMo-Sa \n\n08.00 - 20.00 \n\nNachttarif \n\nMo-Sa \n\n20.00 - 08.00   \n\nSonntag\n\nganzer Tag\n\nTagestarif\n\nMo-Sa \n\n08.00 - 20.00 \n\nNachttarif \n\nMo-Sa \n\n20.00 - 08.00   \n\nSonntag\n\nganzer Tag\n\nMo - So\n\n24 Std\nMo - Fr Sa / So\n\nMo - So\n\n24 Std\n\nMo - Sa\n\n06:00 - 19:00\n\nSonntag \n\ngeschlossen\n\nStd CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF \n\n0.5 1.00 0.50 1.00 0.50 1.00 gratis gratis gratis gratis\n\n1 2.00 0.50 2.00 0.50 2.00 2.00 1.00 1.50 0.50\n\n2 4.00 1.00 4.00 1.00 3.00 4.00 2.00 3.00 1.50\n\n3 6.00 1.50 7.00 1.50 4.00 6.00 3.00 5.00 3.50\n\n4 8.00 2.00 10.00 2.00 5.00 9.00 4.00 7.00 5.50\n\n5 10.00 2.50 13.00 2.50 6.00 12.00 5.00 10.00 7.50\n\n6 12.00 3.00 16.00 3.00 9.00 15.00 6.00 13.00 9.50\n\n7 14.00 3.50 19.00 3.50 12.00 25.00 7.00 16.00 11.50\n\n8 16.00 4.00 22.00 4.00 15.00 35.00 8.00 19.00 13.50\n\n9 18.00 4.50 25.00 4.50 18.00 45.00 9.00 22.00 15.50\n\n10 20.00 5.00 28.00 5.00 21.00 55.00 10.00 25.00 17.50\n\n11 22.00 5.50 31.00 5.50 24.00 65.00 11.00 28.00 19.50\n\n12 24.00 6.00 34.00 6.00 27.00 75.00 12.00 31.00 21.50\n\nFrei / Besetzt Frei / Besetzt Anzahl PP\n\nBücheli / Manor ENGEL / MIGROS BLKB UNO\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \nZusammenstellung der aktuellen Tarife bis 3 Stunden \n \n \n\n4. Ziele des Konzepts \n \nWo liegen nun die Probleme und welche Grundsätze zur Erarbeitung von Massnahmen zur \nVerbesserung sollen mit dem Parkplatzkonzept festgelegt werden? \n \nIm Postulat von Thomas Eugster und in der öffentlichen Diskussion steht primär die Sorge \nim Mittelpunkt, ob es genügend öffentliche Parkplätze für die Funktion des Stadtzentrums \nals urbanes Einkaufs- und Arbeitszentrum gibt. Die obige Analyse des heutigen Bedarfs \nund des Angebots zeigt, dass es im Zentrum genügend Parkplätze gibt.  \n \nHingegen müsste das bestehende Angebot der Parkplätze sowohl im Zentrum, wie auch in \nden Quartieren mit der Umsetzung von gezielten Massnahmen besser, effizienter und kun-\ndenfreundlicher bewirtschaftet und genutzt werden.  \n \nDie Analyse legt auch nahe, dass jetzt sogar der Zeitpunkt gekommen wäre, um eine mass-\nvolle Reduktion der Parkplätze im Fischmarkt, auf dem Zeughausplatz, auf dem Wasser-\nturmplatz und in der Allee in Angriff zu nehmen.  \n \nEin erster Schritt ist die Umsetzung des Parkleitsystems. Das konkrete Projekt zur techni-\nschen Realisierung und zur Gestaltung liegt nun vor - ebenfalls ein Kostenvoranschlag.  \n \nDie Nutzung im Zentrum kann zusätzlich zur Realisierung des Parkleitsystems über die \nPreisgestaltung und die maximale Parkierungsdauer in der Altstadt gelenkt werden. Dazu \nmuss das Parkierungsreglement (415.1) und die Parkierungsverordnung (415.11) ange-\npasst werden.  \n \nMit der Gratisstunde in der Altstadt und der recht langen möglichen Parkierungsdauer wer-\nden heute falsche Anreize gesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass es in den Parkhäusern \nin unmittelbarer Nähe zum Zentrum genügend Parkplätze gibt, dann müssten, falls über-\nhaupt, die zentralsten Parkplätze (Fischmarkt, Zeughausplatz, Wasserturmplatz und Allee) \nvor allem den Kurzzeitparkierenden zur Verfügung stehen: in der Bäckerei ein Gipfeli kau-\nfen, bei der chemischen Reinigung Kleider abholen oder bringen, einen schnellen Espresso \ntrinken oder einen Einkauf abholen. Um dies zu unterstützen und zudem einen möglichst \nhohen Kunden- bzw. Autodurchsatz zu erreichen, muss in erster Linie die Parkzeit begrenzt \nsein, z.B. auf maximal eine halbe Stunde. Der Parkplatz muss von der ersten Minute an et-\nwas kosten damit auch die notwendige Sicherheit zum Büssen und somit auch zur Durch-\nsetzung besteht. Ob er von der ersten Minute an so hoch sein soll, dass es sich nur lohnt \neine kurze Zeit zu parkieren, oder ob ein Preis von z.B. 1 Franken pro halbe Stunde wie im \nParkhaus Bücheli und Engel angebracht ist, muss diskutiert werden. \n \nFür alle, die länger bleiben wollen, stehen genügend Parkplätze in den Parkhäusern zur \nVerfügung. Und für diese Kundschaft spielt auch die nur wenig längere Gehdistanz bis zum \nLaden im Vergleich zur Dauer des Einkaufs keine wesentliche Rolle mehr. \n\nAltstadt Zentrum Parkhaus A Parkhaus B Parkhaus C Parkhaus D Parkhaus E\n\n1/2 Stunde Gratis Gratis CHF 1.00 CHF 1.00 CHF 1.00 Gratis Gratis\n\n1 Stunde Gratis Gratis CHF 2.00 CHF 2.00 CHF 2.00 CHF 1.50 CHF 0.50\n\n2 Sunden CHF 1.50 CHF 1.50 CHF 4.00 CHF 4.00 CHF 3.00 CHF 3.00 CHF 1.50\n\n3 Stunden CHF 3.00 CHF 6.00 CHF 7.00 CHF 4.00 CHF 5.00 CHF 3.50\n\n\n\n \n\n \n\n \nIm Interesse der Aufwertung des öffentlichen Raums sollte die massvolle Aufhebung von \nParkplätzen auf dem Zeughausplatz, im Fischmarkt und in der Allee ernsthaft weiterverfolgt \nwerden. Der Fischmarkt könnte so zu einer wohnorientierten Strasse werden, die sich die \nBewohner, so wie dies im Kirchhof schon der Fall ist, mit Sitzgelegenheiten, Pflanzentöpfen \netc. aneignen könnten. Der Zeughausplatz und der Wasserturmplatz sind beides attraktive \nOrte der Begegnung, die sich durchaus auch für weitere gastronomische Angebote eignen \nwürden. Und die Allee könnte ihre Funktion als autofreier Stadtpark noch besser wahrneh-\nmen.  \n \nDiese Orte sind auch schöne Veranstaltungsplätze, die heute nur sehr selten zur Verfügung \ngestellt werden, da die temporäre Sperrung mit Emotionen und viel Aufwand verbunden ist. \nEine Aufhebung der Parkplätze würde Liestal auch als Veranstaltungsort attraktiver ma-\nchen. \n \nMit dem Blick auf den in Liestal ausgerufenen Klimanotstand muss zudem geklärt werden, \nwo das Angebot von Parkplätzen für Elektroautos und Sharing Angeboten platziert werden \nkann und wie mit der Steuerung des Parkplatzangebots bzw. des Preises für die Parkierung \ndie Attraktivität und die Nutzung des guten Angebots des öffentlichen Verkehrs im Vergleich \nzum Auto verbessert werden kann. Zielgruppe möglicher Massnahmen sind in dieser Hin-\nsicht vor allem die Arbeitnehmenden, die von auswärts nach Liestal kommen. \n \nIm Zusammenhang mit der Planung des Lüdinareals bietet sich die Gelegenheit in unmittel-\nbarer Stadtnähe weitere öffentliche Parkplätze zu realisieren. Im Entwicklungsplan 2020- \n2024 sind hierfür 1 Mio. CHF eingestellt. Diese Option soll offengehalten werden. \n \nIn den Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt Liestal ist die Ausgangslage und die Zielset-\nzung eine andere. Hier stellt sich die Frage: wie die Parkplätze im öffentlichen Strassen-\nraum in Zukunft möglichst einheitlich und mit wenigen aber einfachen und klaren Parkie-\nrungsregeln genutzt und bewirtschaftet werden sollen. Aber auch im Bereich des Stadtzent-\nrums stellt sich die Frage nach dem Parkplatzangebot für die Anwohner und Anwohnerin-\nnen, wie auch für die diversen Angestellten in verschiedenen Branchen. \n \nMit dem SBB-Projekt Vierspurausbau wird zudem der bestehende Parkraum für Bahnpend-\nler reduziert. Dies könnte dazu führen, dass die Pendler und Pendlerinnen vermehrt in die \nangrenzenden Quartiere ausweichen. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n5.  Parkierungskonzept \n \n\n \nParkieren in Liestal gemäss neuem Parkierungskonzept \n \n1. Die Parkierung in Liestal soll mit wenigen und möglichst einfachen Regeln gelenkt wer-\n\nden. \n- Reduktion der Anzahl unterschiedlicher Zonen \n- Möglichst einfache und einheitliche Tarifierung \n- Die Tarifierung soll auch zur Lenkung eingesetzt werden. \n \n\n2. In den Parkhäusern im Zentrum stehen genügend öffentliche Parkplätze für den Einkauf \nund den Besuch von Dienstleistungen zur Verfügung. \n\n- Die Option für den Bau von öffentlichen Parkplätzen im Lüdin-Areal wird offenge-\nhalten. \n\n \n3. Ein möglichst hoher Anteil Parkplatzsuchender soll in den Parkhäusern parkieren.  \n\n- Die Parkplatzsuchenden werden mit einem Parkleitsystem auf die freien Park-\nplätze in den Parkhäusern hingewiesen und zu den Parkhäusern geleitet. \n\n- Die Tarife sollen möglichst einheitlich sein und eine Lenkungswirkung anstreben. \nEs soll weniger oberirdisch und dafür vermehrt in den Parkhäusern parkiert wer-\nden. \n \n\n4. Die öffentlichen Parkplätze in der Altstadt sollen primär den Kurzzeitparkierenden zur \nVerfügung stehen. \n\n- Abschaffung der Gratisparkstunde \n- Die Parkplätze in der Altstadt sollen teurer sein als diejenigen im Zentrum \n- Mit zunehmender Parkdauer gestaffelter Tarif \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n5. Die öffentlichen Parkplätze im Zentrum sollen primär den Kunden der Läden und der \n\nDienstleister (Ärzte, Versicherungen, Banken etc.) zur Verfügung stehen. \n- Abschaffung der Gratisparkstunde. \n- Keine Begrenzung der Parkdauer. \n- Gleiche oder höhere Tarife wie in den Parkhäusern. \n- Mit den Tarifen soll eine Lenkungswirkung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs \n\nangestrebt werden. \n \n\n6. Es besteht ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Parkplätzen mit Ladestationen für \nElektromobilität. An geeigneten Orten stehen Parkplätze für Car Sharing Angebote zur \nVerfügung \n\n- Auf den Parkplätzen im Stadtgebiet werden genügend Parkplätze mit Lademög-\nlichkeiten ausgeschieden und ausgebaut. \n\n- Die Stadt stellt Carsharing Anbietern Parkplätze an geeigneten Lagen zur Verfü-\ngung. \n \n\n7. Die öffentlichen oberirdischen Parkplätze in der Altstadt sollen mit der Neugestaltung \nder Altstadtgassen schrittweise zugunsten der Aufenthalts- und Wohnqualität reduziert \nwerden. \n\n- In erster Priorität Zeughausplatz vor dem Kantonsmuseum \n- In zweiter Priorität Fischmarkt \n- Allee im Zusammenhang mit der Realisierung des Quartierplans «Am Orisbach» \n\n \n8. Das Angebot privater Parkplätze für Bewohner, Mitarbeitende, Besucher, Kunden ist in \n\nder Eigenverantwortung der Liegenschaftsbesitzer, bzw. Bauherrschaften und Firmen. \nDie entsprechenden Regelungen sind übergeordnet im Raumplanungs- und Baugesetz \nund in den kantonalen Verordnungen geregelt. \n\n- Im Rahmen von Quartierplanungen soll die Kompetenz der Stadt für eine Reduk-\ntion der Pflichtparkplätze an zentralen Lagen mit einer sehr guten Erschliessung \ndurch den öffentlichen Verkehr und mit einem verbindlichen Mobilitätskonzept \nausgeschöpft werden. \n \n\n9. In den Wohnquartieren sind Konflikte in Bezug auf die Parkierung durch klare Regeln zu \nminimieren. Die Anwohnenden und ihre Besuchende sind gegenüber Mitarbeitenden in \nFirmen sowie Pendlern und Pendlerinnen zu bevorzugen. \n\n- Mit einem differenzierten Parkkartensystem für Anwohnende und Besuchende \nsollen längere Parkierungsdauern ermöglicht werden. \n\n- Die Preise sind so zu gestalten, dass die Anwohnenden bevorzugt werden und \nein Parkieren in den Quartieren für Tagespendelnde unattraktiv wird. \n \n\n10. In Gewerbegebieten ist zugunsten der Freiheit und der Eigenverantwortung der Gewer-\nbetreibenden möglichst wenig zu regeln. \n\n- Das Parkieren in den reinen Gewerbezonen soll gemäss Strassenverkehrsge-\nsetz gebührenfrei erlaubt bleiben. \n \n\n11. Die Handwerker sollen in Liestal die gleichen Bedingungen haben, wie in den anderen \nGemeinden des Kantons. \n\n- Die kantonale Gewerbeparkkarte soll auch in Liestal gelten \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n12. Für die Parkierung der Dienstfahrzeuge der Stadt Liestal und der privaten Fahrzeuge \n\nder Mitarbeitenden der Stadt Liestal bei Piketteinsätzen ist eine rechtliche Grundlage zu \nschaffen. \n\n- In das Reglement und die Verordnung soll eine Pikettparkkarte mit entsprechen-\nden Bestimmungen aufgenommen werden. \n\n \n13. Bei Anlässen auf dem Sportplatz Gitterli und auf den Schularealen sollen die umliegen-\n\nden Quartiere möglichst vom Parkplatzsuchverkehr entlastet werden. \n- Für Anlässe am Abend oder am Wochenende sollen die Pausenhöfe, wo dies \n\nmöglich und sinnvoll ist, als temporäre Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. \n- Die Stadtverwaltung kann Parkkarten für Marktfahrer/Veranstalter ausstellen und \n\nParkplätze für diese sperren, bzw. reservieren. \n \n\n\n


Protokoll ER 25.06.2003.pdf

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 696\n\nProtokoll der 27. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 25. Juni 2003, 17.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 36 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Ulrich Martin, Peter Rohrbach, Werner Spinnler, Werner Weber\nStadtrat Ruedi Riesen\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Bericht des Stadtrates betreffend Bahnhofgebiet-Entwicklung:\nKonzept „Eurocity“, Quartierplanerarbeitung - Information durch\nArchitekt \n://: Zur Vorberatung an BPK überwiesen\n\n03/142\n\n 2. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2003/2004\n://: Gewählt gemäss Vorlage\n\n03/145\n\n 3. Bericht des Stadtrates zur Motion der SP-Fraktion betreffend\nAnzahl Stadträte; Änderung der Gemeindeordnung: Reduktion\nAnzahl Stadtratsmitglieder - 2. Lesung\n://: Reduktion von 7 auf 5 Mitglieder zugestimmt\n\n02/100\n\n 4. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission zur Rechnung\n2002\n://: Genehmigt mit Zusatzanträgen\n\n03/139\n\n 5. Zwischenbericht des Stadtrates betreffend Reorganisation Soziale\nDienste\n://: Zur Kenntnis genommen\n\n02/79\n\n 6. Bericht des Stadtrates betreffend Genereller Entwässerungsplan\n(GEP)\n://: Zur Vorberatung an BPK überwiesen\n\n03/138\n\n 7. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Debora Keller betreffend\nStedtli-Einkaufswagen\n://: Kenntnisnahme vom Bericht und Abschreibung des Postulats\n\n01/24\n\n 8. Interpellation von Marie-Therese Beeler namens der Fraktion\nGL/Fraumättler betreffend Engagement der Stadt Liestal für die\noffene Kinder- und Jugendarbeit\nVertagt\n\n03/133\n\n 9. Motion von Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion für ein\nInformations- und ein Strategiekonzept zur Bahn 2000\nVertagt\n\n03/134\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 697\n\n 10. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Ernst Gebhard und Ernst\nBurkhardt zur Beruhigung des Verkehrs und zur Erhöhung der\nSicherheit der Kinder, Fussgänger und Velofahrer in der Wieden-\nhubstrasse – Baukredit\n://: Gekürztem Baukredit zugestimmt und Postulat abgeschrieben\n\n01/23\n\n 11. Bericht des Stadtrates betreffend Heidenlochstrasse, Ausbau\nAbschnitt Grammetstrasse bis zur Einfahrt Überbauung Cheddite\n– Projektierungskredit\nVertagt\n\n03/143\n\n 12. Bericht des Stadtrates betreffend eventuelle Abschreibung von\nMotionen und Postulaten\nVertagt\n\n03/144\n\n 13. Interpellation von Stefan Saladin betreffend Tourismusbüro in\nLiestal\nVertagt\n\n03/141\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 698\n\nRatspräsidentin Debora Keller (GL/Fraumättler) begrüsst die Anwesenden zur letzten\nSitzung des Amtsjahres 2002/2003.\n\nMitteilung der Ratspräsidentin\n- Das Ratsbüro hat in seiner Sitzung vom 19. Juni den Finanzplan 2004 - 2008 an\n\ndie Finanzkommission überwiesen.\n\nMitteilungen des Stadtrates\n- Stadtrat Heiner Karrer entschuldigt sich dafür, dass die Informationsveranstaltung\n\nzum Standplatz für Fahrende heute auf 19.00 Uhr terminiert wurde. Da der Ein-\nwohnerrat zu diesem Zeitpunkt sein Essen zum Ende des Amtsjahres organisiert\nhabe, seien die Ratsmitglieder leider von den Informationen ausgeschlossen. Der\nKanton werde informieren, dass er in nächster Zeit mit der Realisierung des\nStandplatzes beginnen und die Kosten übernehmen werde. Das Projekt werde\nso, wie im Zonenplan Liestal verankert, realisiert. Als Wermutstropfen werde\nLiestal für den Betrieb und den Unterhalt verantwortlich sein und die ent-\nsprechenden Kosten übernehmen müssen.\n\n- Stadträtin Regula Gysin lädt die Ratsmitglieder für die am 13. August 2003 von\n18.00 - 20.00 Uhr im Rathaus stattfindende Vernissage des Fotografen Andreas\nZimmermann zum Thema "Aussichten" ein. Die Veranstaltung sei der Auftakt zu\ninsgesamt fünf Kulturveranstaltungen im Herbst 2003.\n\nAls StimmenzählerInnen für die heutige Sitzung werden bestimmt:\n- Elisabeth Augstburger\n- Walter Gudenrath\n- Adrian Mächler\nFür die Auszählung der Wahlgeschäfte werden bestimmt:\n- Luzia Kilchmann\n- Paul Lütscher\n\nTraktandenliste\nEs werden keine Änderungen beantragt. Die Wahlgänge werden zwischen die übri-\ngen Traktanden eingeschoben. Vor der Bekanntgabe des Resultats wird aber jeweils\ndas laufende Geschäft zu Ende debattiert.\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 21. Mai 2003 \n://: Das Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt.\n\n________\n\nBis zum Schluss der Sitzung konnten die Traktanden Nr. 8, 9 und 11 - 13 nicht\nbehandelt werden. Sie erscheinen auf der Traktandenliste für die Sitzung vom 20.\nAugust 2003.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 699\n\n243 B.1.3.2. Ortsplanung: Überbauungs-, Erschliessungs- und Quartier-\npläne\n1. Bericht des Stadtrates betreffend Bahnhofgebiet-Ent-\n\nwicklung: Konzept "Eurocity", Quartierplanerarbeitung -\nInformation durch Architekt (Nr. 03/142)\n\nVom Ratsbüro wird die Überweisung der Vorlage an die Bau- und Planungskommis-\nsion beantragt. Vorab wird jedoch der Gesamtrat vom Architekten des Siegerprojek-\ntes "Eurocity", Herrn Emanuel Christ (Christ & Gantenbein Architekten, Basel) orien-\ntiert.\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt einleitend, das Projekt "Eurocity" sei das Siegerprojekt\ndes von der Stadt Liestal, dem Kanton, den SBB und der Kantonalbank gemeinsam\nausgeschriebenen Wettbewerbs. Der Stadtrat habe das Ergebnis dem Einwohnerrat\nzur Kenntnisnahme unterbreitet. Es sei gut, dass heute der Architekt die Hinter-\ngründe und Überlegungen zum Projekt präsentieren könne, damit nicht nur das\nfertige Resultat sichtbar sei. \n\nHerr Emanuel Christ dankt für die Möglichkeit der Präsentation und erklärt, die dem\nEinwohnerrat unterbreitete Vorlage enthalte die Diskussionsgrundlage, die der Jury\nvorgelegen habe. In der Zwischenzeit sei das Projekt in einzelnen Teilen schon ein\nStück weiter voran gebracht. Anhand einer Folienserie führt Herr Christ unter den\nStichworten städtebauliches Konzept, Strategie und architektonischer Entwurf in die\nDetails des Projekts. Die wesentlichen Punkte der Ausführungen sind nachfolgend\nfestgehalten.\nBeim städtebaulichen Konzept untersuchte man zuerst das bestehende Siedlungs-\ngebiet auf die Struktur. Im Raum Liestal bestehen im Ergolztal einerseits die Ergolz\nund andererseits die Bahn als lineare Begrenzungen. Dazwischen wurde, im Zen-\ntrum Liestals, sehr dicht gebaut. Daneben gibt es in alle Richtungen aufgelockerte\nund teilweise fast parkartige Gebiete, z.B. in den Bereichen Kantonsspital und Areal\nGitterli. Auf relativ kleinem Raum bestehen also sehr unterschiedliche Typen von\nStadtgebieten. Bei der Erarbeitung des Projektes interessierten diese vorhandenen\nAbgrenzungen und es wurde eine Weiterentwicklung der oben beschriebenen\nStrukturen angestrebt. Der Entwurf orientiert sich an den bestehenden Stadtraum-\ntypen. Weiter wollte man nicht nur Formen entwerfen, sondern von Anfang an auch\nIdentitäten mit Namen schaffen. Der Wohnpark mit der Serie von vier Turmhäusern\nbringt ein sehr prägnantes Bild, auch für Bahnbenutzer. Der umgebende Park soll\nseinen Abschluss in einer künstlichen Topographie in Form einer Böschung finden.\nGegen den weiteren Stadtraum gibt es Freistellen, als Übergang von der Kante in die\nStadtlandschaft. Auf der Seite Oristal ist ein Stadtgarten geplant. Die Seite hin zum\nPostplatz soll die Vorstellung von einem grosszügigen Platz mit Bäumen und mit\nSicht auf die Altstadt vermitteln. Auf der anderen Seite der Kantonsbibliothek wird\nWasser als Gestaltungselement eingesetzt. Die mittlere Figur im hantelförmigen\nGesamtbild bildet die dichte Ansammlung von vier Baukörpern auf dem Bahnhof-\nareal. Spannend ist hier, dass die Zwischenräume gassenartig und grösstenteils für\nFussgänger geplant sind. Der Busbahnhof, der optimal funktionieren soll, bildet die\nSchnittstelle zwischen der Stadt und den Neubauten. Hier sollen grosszügig bemes-\nsene Standplätze entstehen, die künftige Verkehrsführung soll, mit einigen Änderun-\ngen auf die heutige aufbauen und effizient und unspektakulär sein. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 700\n\nBei der Strategie ging es darum, die zeitlich noch nicht sehr konkrete Vision in Etap-\npen für die Umsetzung zu bringen. Die grosse Unbekannte dabei war der Bahnhof.\nHier war es wichtig, dass Veränderungen vorgenommen werden können, auch wenn\nder Bahnhof vorerst noch so bleibt. Von den SBB hatte man einen klaren Perimeter\nfür deren Projekte erhalten. Deshalb war es wichtig, unabhängige Schritte mit\nmöglichst wenig Abhängigkeiten von einander zu ermöglichen. Die erste Etappe\nbeinhaltet die Erweiterung der Kantonalbank. Der neue Busbahnhof beginnt in dieser\nPhase bereits zu funktionieren. Dies führt zu einem mehrjährigen, aber machbaren\nÜbergangszustand. Der nächste Schritt ist dann die Fertigstellung des Busbahnhofs.\nAuf der Oristalseite könnte die Neugestaltung Parzelle für Parzelle wachsen. Im\nWesten wäre auch der Bau der vier Wohntürme in Etappen möglich. Studien\nergaben, dass der Liegenschaftsmarkt gestaffelte Pakete von zwei Wohntürmen\nverkraften würde. Diese aufgezeigten Projekte dieser Etappe wären sowohl bei\neinem Bahnhof mit Tieflage als auch mit Niveaulage möglich. \nWeiter wurde der Bahnhof, obwohl ohne Auftrag, genauer bearbeitet und es wurden\nÜberlegungen zur Tieflage angestellt. Die Bahn wurde als grossräumiges Ereignis\ntaxiert, dass eine Schneise im Stadtraum darstellt. Im Fall der Tieflage wurde eine\nÜberdeckung als künstliche Topographie entworfen. Dies ist der Versuch, gestalte-\nrisch in die Diskussion zur Variantenwahl einzugreifen. Hier liessen sich auch Park-\nplätze schaffen. \nDer architektonische Entwurf beinhaltet einen verwandten Aufbau der Dachland-\nschaften bei den geplanten Geschäftshäusern. Der Baukörper der Bank könnte ähn-\nlich aussehen, wie die frühere Liegenschaft der Kantonalbank. Die Wohntürme\nbieten eine hochattraktive Wohnform, weil sie direkt an der Bahn und mitten in einem\nPark liegen. Das Problem Lärm ist dabei nicht nur mit guten Schallschutzfenstern zu\nlösen. Die Wohnungen sind so geplant, dass verschiedene Qualitäten integriert wer-\nden. Die Vision der Stadt entlang der Bahn ist, die Stadt zu präsentieren.\nAls erster konkreter Umsetzungsschritt wurde versucht, Baulinien für den Busbahn-\nhof auszuscheiden, was auch gelungen ist.\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, der Stadtrat habe im Text der Vorlage wenig zur wich-\ntigen Frage der Lage der Bahn ausgeführt. Diese sei ihm aber wichtig und er wolle\ndies am Anfang der Diskussionen klarstellen. Er habe das Projekt unterstützt, weil es\nauch gute Argumente für die Tieflage enthalte. Die Niveaulage werde damit nicht\nprivilegiert. Ganz entscheidend sei aber, dass mit dem Projekt begonnen werden\nkönne, bevor der Variantenentscheid falle. Die zügige Entwicklung des Bahnhof-\ngebietes sei auch die Motivation des Stadtrates für die Teilnahme am Projektwettbe-\nwerb gewesen. Liestal setze sich aber weiterhin für die Tieflage ein.\n\nAdrian Mächler (FDP) erachtet es als wichtig, dass im Bahnhofgebiet etwas passiert.\nWichtig sei aber auch, dass nicht jetzt eine Quartierplanung erfolge, ohne dass der\nEinwohnerrat mitreden könne. Seine Fraktion befürworte eine Vorwärtsstrategie und\nals erstes eine Behandlung in der BPK zur Klärung offener Fragen, damit der Stadt-\nrat danach den Kurs des Einwohnerrates kenne und zügig weiterfahren könne. Des-\nhalb unterstützte die FDP-Fraktion den Antrag zur Überweisung an die BPK.\n\nFranz Kaufmann (SP) dankt für die hervorragende Präsentation. Sie sei spannend\ngewesen und vermittle eine ganz neue Sicht für die Stadt indem das Projekt deren\nQualitäten unterstütze. Daraus falle es leicht, die Vorstellungskraft zu entwickeln, wie\ndie Neugestaltung werden könne. Es sei wichtig, dass der Einwohnerrat eingreife\nund mitsteuere. Die formalen Resultate seien teilweise schwer verständlich und es\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 701\n\nbrauche auch ein Stück Arbeit um das Bewusstsein für die Qualität des Projekts zu\nschärfen. Zum Vorgehen gebe es zwei Aspekte. Einerseits sollte, wenn Investoren\nvorhanden seien, das Projekt möglichst zügig vorwärts gebracht werden. Anderer-\nseits müsse es möglichst tief verankert und mitgetragen werden und deshalb befür-\nworte er die Vorberatung durch die BPK. Er ziele damit nicht in Richtung einer Ver-\nzögerung, sondern einer Schärfung.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) äussert, viele Probleme seien nicht angesprochen,\nworden, z.B. das Thema Parkplätze. Wer sich intensiv in die Materie vertiefen könne,\nwisse mehr davon. Dies dürfe nicht eine Holschuld sein. Es seien mehr Informatio-\nnen und mehr Transparenz nötig. Deshalb beantrage auch seine Fraktion die Über-\nweisung an die BPK.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) findet eine Überweisung an die BPK schade, da\ndiese das Projekt verzögere. Es sei dem Rat heute präsentiert worden und werde\nübereinstimmend als gute Sache eingestuft. Quartierpläne würden ohnehin dem\nEinwohnerrat unterbreitet. Es sei wichtig, dass es nun vorwärts gehe. Die offenen\nFragen könnten bei der Beratung des Quartierplans diskutiert werden. Seine Fraktion\nstimme für die Direktberatung.\n\nPascal Porchet (FDP) dankt ebenfalls für die Präsentation und führt aus, vom Ent-\nwicklungsplan 95 sei bisher nicht viel umgesetzt worden. Das Projekt "Eurocity"\nbeinhalte ein Konzept, das realisiert werden könne. Die etappenweise Realisierbar-\nkeit sei wichtig für die Stadt und die Investoren. Man dürfe aber auch nicht riesige\nErwartungen an die BPK haben. Diese könne weitere Grundinformationen einholen.\nEs sei aber Vertrauen nötig, sonst werde das Projekt zu Tode diskutiert, Vertrauen in\nrenommierte Fachleute. Es sei gut, den Weg über die BPK zu machen, jedoch nur,\num allgemeine, grundsätzliche Fragen zu klären. \n\nStadtrat Heiner Karrer fügt an, Pascal Porchet habe im sehr aus dem Herz gespro-\nchen. Grundsätzliche Fragen vertieft zu betrachten sei gut, aber man könne nicht\nsämtliche Details in der BPK lösen, da man sich sonst darin verliere. Viele Über-\nlegungen seien noch nicht gemacht worden. Die Details liessen sich aber im Quar-\ntierplan diskutieren. Heute seien diese Details noch gar nicht beantwortbar. Er\nbegrüsse den Einbezug der BPK, aber jetzt gehe es nur darum, generell zu ent-\nscheiden, ob dies die richtige Richtung und wo anzufangen sei.\n\nErnst Burkhardt (SP) fragt an, wie der Widerspruch zwischen den Begriffen "Eurocity"\nund "Stedtli" zu überbrücken sei. Vor ca. 30 Jahren habe eine Planung mit dem\nBegriff "Ergolzcity" bestanden, mit der Prognose von ca. 34'000 Einwohnern bis zum\nJahr 2000. Liestal sei aber nicht gewachsen, sondern nur gewuchert. Der Begriff\n"Eurocity" sei hier noch eine Steigerung.\n\nHerr Emanuel Christ antwortet, der Begriff "City" sei etwas verbraucht und habe eine\ngewisse ironische Note. Begriffe entstünden oft unter der Verdichtung von Aktualitä-\nten. Während der Entstehung des Projekts habe die Einführung des Euro stattgefun-\nden. Weiter habe er in der Projektphase immer den "Eurocity" benutzt für die Fahrt\nnach Liestal. Sein Architekturbüro wolle, dass der "Eurocity" auch weiterhin in Liestal\nhalte.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 702\n\nDaniel Schwörer (FDP) plädiert dafür, dass die BPK die politische Kommunizierbar-\nkeit prüfen solle. Erstens gehe es um die Hoch- oder Tieflage und wie sich die Tief-\nlage kommunizieren lasse. Zweitens lasse sich bei den Wohntürmen nur schwierig\nkommunizieren, dass dies eine gute Wohnlage sei. Und drittens sei es\nbedeutungsvoll und wichtig, dass der Name begriffen werde. Nach seinem\npersönlichen Geschmack sei dieser abgegriffen. Namen sollten möglichst\nselbsterklärend sein. Diese drei Aspekte werde die Öffentlichkeit diskutieren, deshalb\nsolle die BPK die Antworten auf diese Fragen klären.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, die Haltung, dass Eurocity eine Weiterführung des\nGrössenwahnsinns, und dass ein kleines Stedtli doch schön sei, könne man vertre-\nten. Bei allem Respekt vor dieser konservativen Haltung und auch ökologischen\nArgumenten müsse er doch sagen, dass solches Denken in den letzten Jahrzehnten\nLiestal habe gleich bleiben lassen. Im gleichen Zeitraum hätten aber viele umliegen-\nde Dörfer diese Explosion erlebt. Diese Grundsatzfrage, ob man die Entwicklung so\nweiterführen und weiter Bescheidenheit pflegen wolle, müsse in der BPK diskutiert\nwerden. Der Stadtrat sei aber nicht grössenwahnsinnig, sondern interessiert an der\nEntwicklung der Stadt Liestal. \n\n://: Die Vorlage wird mit grossem Mehr, bei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung zur\nVorberatung an die Bau- und Planungskommission überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 703\n\n244 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n2. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2003/04 (Nr. 03/145)\n\na) Ratspräsidium\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP) dankt Debora Keller für die gute Zusammenarbeit\nim vergangenen Amtsjahr und schlägt im Namen ihrer Fraktion Paul Finkbeiner zum\nneuen Ratspräsidenten vor. Dieser hatte im vergangenen Amtsjahr bereits das Amt\ndes Vizepräsidenten inne.\n\nWeitere Vorschläge werden nicht gemacht.\n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet wie folgt:\nZahl der anwesenden Einwohnerrätinnen/-räte 35\nEingelegte Wahlzettel 35\nLeer und ungültig 2\nGültige Wahlzettel 33\nAbsolutes Mehr 17\nEs ist gewählt:\nPaul Finkbeiner mit 32 Stimmen\nVereinzelte Stimmen haben erhalten: Paul Pfaff \n\nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) dankt für die Wahl zum Ratspräsidenten und erklärt\ndie Annahme der Wahl.\n\nb) Vizepräsidium\nFranz Kaufmann (SP) empfiehlt namens seiner Fraktion Walter Gudenrath zur Wahl\nals Vizepräsident.\n\nWeitere Wahlvorschläge werden nicht gemacht.\n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet wie folgt:\nZahl der anwesenden Einwohnerrätinnen/-räte 35\nEingelegte Wahlzettel 35\nLeer und ungültig 4\nGültige Wahlzettel 31\nAbsolutes Mehr 16\nEs ist gewählt:\nWalter Gudenrath mit 29 Stimmen\nVereinzelte Stimmen haben erhalten: Franz Kaufmann\n\nElsbeth Meier-Frey\n\nWalter Gudenrath (SP) dankt für die Wahl zum Vizepräsidenten und erklärt die\nAnnahme der Wahl.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 704\n\nc) 5 StimmenzählerInnen\n\nAufgrund der Vorschläge der Fraktionen werden einstimmig gewählt:\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP)\nHans Brodbeck (FDP)\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler)\nLuzia Kilchmann (SP)\nAdrian Mächler (FDP)\n\nErsatzmitglieder:\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler)\nAdolf Fluri (FDP)\nOrla Oeri-Devereux (SP)\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP)\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 705\n\n245 G.2.C. Gemeindeorganisation und Verwaltung - Vorschriften, Regle-\nmente\n3. Bericht des Stadtrates zur Motion der SP-Fraktion betref-\n\nfend Anzahl Stadträte; Änderung der Gemeindeordnung:\nReduktion Anzahl Stadtratsmitglieder (Nr. 02/100) -\n2. Lesung \n\nIn erster Lesung hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2003 einstim-\nmig bei 1 Enthaltung folgender Teilrevision der Gemeindeordnung zugestimmt:\n\n§ 2 Behördenorganisation, Abs. 1:\nb.Stadtrat, bestehend aus 5 Mitgliedern \n\nFür eine Änderung der Gemeindeordnung sind zwei Lesungen und die Zustimmung\ndes Stimmvolkes erforderlich, weshalb das Geschäft heute nochmals diskutiert wird.\n\n_______\n\nFranz Kaufmann (SP) beantragt wie schon in der 1. Lesung namens seiner Fraktion\ndie Reduktion des Einwohnerrates auf 30 Mitglieder. Die Argumente seien die glei-\nchen, die bereits in der ersten Lesung aufgezeigt worden seien. Weiter habe dieser\nRat vor Jahren eine Strukturanalyse in Auftrag gegeben und die wirkungsorientierte\nVerwaltungsführung verlangt. "Ökonomie der Kräfte" und "schlanke Strukturen" seien\nSchlagworte, die in diesem Bericht zu finden seien. Der Rat habe sich aber schon\ndamals gegen das Resultat dieses Berichts gewehrt und tue dies noch heute. Man\ndürfe nicht alles über das Thema "Sparen" regeln, aber es gelte, ein Zeichen gegen-\nüber der Verwaltung und der Bevölkerung zu setzen.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) äussert, der Einwohnerrat vertrete alle Quartiere und\nstelle das politische Gleichgewicht her. Der Rat solle das demokratische Verständnis\nwiderspiegeln. Die Bürgerlichen hätten eine realistische Denkweise und seien klar\ngegen eine Reduktion.\n\nDaniel Schwörer (FDP) erklärt, seine Fraktion stelle sich einstimmig gegen den\nAntrag der SP-Fraktion. Bezüglich Stadtrat sei die Diskussion klar ausgefallen, ein\nDepartement falle weg und die Gruppendynamik sei besser in einem Fünfergremium,\nwas einen Effizienzgewinn bringe. Bei einer Reduktion des Einwohnerrates frage er\nsich aber, was dies für ein Signal sei und an wen es gerichtet werde. Nur weil bei\neiner Analyse eine Reduktion vorgeschlagen worden sei, seien die Voraussetzungen\nheute noch nicht gegeben. Sein Vorredner habe recht, der Einwohnerrat sei die\nVertretung der Einwohnerschaft. Vor Jahren habe der Souverän die Abschaffung des\nEinwohnerrates abgelehnt. Weiter sei das Amt des Einwohnerrates durchaus ein\nEhrenamt. Die Interessen der Bevölkerung seien vielfältig, so wie der Rat. Die\nDemokratie sei sehr effizient und habe der Schweiz 200 Jahre Frieden beschert.\nDemokratie habe aber ihren Preis und hier dürfe man durchaus fragen, ob dieser\nnicht zu hoch sei. Der Einwohnerrat habe im Vorjahr CHF 64'000.- gekostet. Die\nFDP-Fraktion werde an der nächsten Sitzung einen Vorstoss unterbreiten, um die\nEntschädigung für die Ratsmitglieder pauschal auf CHF 500.- festzusetzen, egal bei\nwelchem Engagement. In Anbetracht des vergangenen Jahres der Freiwilligkeit sei\ndies richtig und bringe eine Ersparnis von CHF 44'000.-. Diese sei ein Beitrag an die\nschlechte Jahresrechnung und unterstreiche das Verständnis des Ehrenamtes. Alle,\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 706\n\ndie sich gegen diese Reduktion stellen würden, dürften sich nicht wundern, wenn\nihnen der Vorwurf des finanziellen Eigennutzes gemacht werde.\n\nFranz Kaufmann (SP) votiert, er weise die Unterstellung von Stefan Saladin, dass\nder Antrag auf ein Zweiparteiensystem abziele, von sich. Das Beispiel der Frau-\nmättler zeige, dass Initiative und originelles Politisieren etwas bewirkten. Weiter sei\ndas Argumentarium von Daniel Schwörer absurd.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) erklärt, ihre Fraktion stelle sich ebenfalls ein-\nstimmig gegen die Reduktion. Es sei nicht sinnvoll, wenn die Vielfalt im Parlament\nkleiner werde. Zudem werde durch die Verkleinerung die Effizienz nicht gesteigert.\n\n://: Der Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Liestal vom 22.09.2001\n§ 2 Behördenorganisation, Abs. 1:\nb. Stadtrat, bestehend aus 5 Mitgliedern \n\nwird in zweiter Lesung einstimmig zugestimmt.\nDer Zusatzantrag der SP-Fraktion zur Teilrevision der Gemeindeordnung\n\n§ 2 Behördenorganisation, Abs. 1:\na. Einwohnerrat, bestehend aus 30 Mitgliedern \n\nwird mit 7 zu 28 Stimmen, abgelehnt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 707\n\n246 F.3.7.4. Rechnungsführung: Rechnungen, Nachtragskredite\n4. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission zur\n\nRechnung 2002 (Nr. 03/139)\n\nDie Rechnung der Stadt Liestal schliesst, trotz Buchgewinn von CHF 930'000.-, mit\neinem Aufwandüberschuss von CHF 1'017'361.95 ab (Voranschlag: Fehlbetrag von\nCHF 1'050'700.-). Das Ergebnis widerspiegelt die nach wie vor unbefriedigende\nFinanzsituation der Stadt. Es führt zu einer Erhöhung des Bilanzfehlbetrages auf\nCHF 1'212'000.-, eine grosse Belastung für zukünftige Rechnungsabschlüsse. Ur-\nsachen für das unbefriedigende Ergebnis liegen sowohl auf der Ertrags- wie auch auf\nder Aufwandseite. Auf der Ertragsseite reisst die schlechte Konjunkturentwicklung ein\nLoch bei den juristischen Steuern von über einer Million Franken. Auf der Aufwand-\nseite wurde das Budget der Personalkosten vor allem wegen verschiedener Krank-\nheitsfälle überschritten. Die für das Jahr 2003 beschlossene Taggeldversicherung\nwird dieser Kostenentwicklung Einhalt gebieten. Erfreulich ist, dass der Sachaufwand\num gegen CHF 80'000.- unter dem Budget liegt. Hier kommt der vorsichtige Umgang\nder Verwaltung mit den beschlossenen Budgetbeträgen zum Ausdruck.\n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, die Rechnung 2002 zu genehmigen.\n_______\n\nDie Finanzkommission hat die Rechnung 2002 in mehreren Sitzungen vorberaten\nund stellt dem Einwohnerrat folgende Anträge:\n- Die Rechnung 2002 ist zu genehmigen.\n- Die GPK wird beauftragt, den Sachverhalt um die Sekundarschulhäuser und\n\nAnnuitäten zu klären und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten.\n- Die GPK wird beauftragt, die Ursachen der hohen Steuerausstände zu klären und\n\ndem Einwohnerrat Bericht zu erstatten.\n- Stiftungen: der Stadtrat wird beauftragt, die Betreuung und Revision der Stiftungen\n\nneu zu regeln und den Einwohnerrat in geeigneter Form zu informieren. \n\nFiko-Vizepräsident Peter Furrer (SVP/CVP/EVP) präsentiert einige graphische Dar-\nstellungen der Zahlen und erklärt, grundsätzlich sei das Anliegen der Fiko die\nSchaffung von Transparenz. Deshalb sei auch eine gewisse Kontinuität in der Dar-\nstellung wichtig. Der Aufwand in der Rechnung 2002 sei ca. CHF 2,5 Mio. höher als\nbudgetiert, der Ertrag aber ebenfalls. Auch der Verlust entspreche in etwa dem Bud-\nget. Nach wie vor bestehe ein strukturelles Defizit von über CHF 1,5 Mio.. Das Ziel\nsei, dieses in Kürze abzubauen. Nicht leicht ersichtlich in der Darstellung der Rech-\nnung seien die Abschreibungen. In der ordentlichen Rechnung bestehe hier ebenfalls\nungefähre Budgetgleichheit. Zusätzlich seien CHF 500'000.- beim Finanzvermögen\nund CHF 49'000.- auf den Finanzfehlbetrag abgeschrieben worden. Dem gegenüber\nstünden die Buchgewinne aus Immobilienverkäufen. Weiter seien Investitionen in der\nHöhe von CHF 3,5 Mio. getätigt worden. Dem gegenüber stünden Investitions-\neinnahmen von ca. CHF 750'000.-. Die Nettoinvestitionen lägen demnach bei ca.\nCHF 2,7 Mio. und der Selbstfinanzierungsgrad betrage etwas über CHF 3 Mio. \nBetreffend Schulden und Spezialfinanzierungen sei zu sagen, dass einzig die\nAbfallkasse ein Minus ausweise. Aktuell liege aber die Vorlage GEP auf dem Tisch,\ndie zeige, dass mittelfristig einiges zu investieren sei. Bei den Spezialfinanzierungen\nbestünden Guthaben bei der Einwohnerkasse von knapp CHF 12 Mio.. Für dieses\nGeld müssten Zinsen entrichtet werden Aus diesen Überlegungen ergebe sich eine\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 708\n\nTotalschuld von CHF 74 Mio. (Bankschulden plus langfristige Schulden der\nNebenkassen). \nWeiter habe die Fiko die Steuerausstände diskutiert, da diese überdurchschnittlich\nseien. Die Ursachen seien vielfältig und nicht leicht beantwortbar. Dieser Zustand\nwerde zu weiteren Abschreibungen führen. Deshalb beantrage die Fiko, die GPK mit\neiner genaueren Überprüfung zu beauftragen.\nFür die Rechnungsführung stelle die Fiko und auch die Revisionsstelle dem Bereich\nFinanzen ein gutes Zeugnis aus. Die Fiko danke auch für die konstruktive Zusam-\nmenarbeit mit Stadtrat und Verwaltung und beantrage die Genehmigung der Rech-\nnung. Aufgrund der Differenzen von Stadt und Kanton bei der Bewertung der Sekun-\ndarschulhäuser und dem drohenden Risiko von grösseren Abschreibungen bean-\ntrage die Fiko eine Untersuchung dieses Themas durch die GPK. Diese solle Licht in\ndie Sache bringen und Lösungsvorschläge unterbreiten. Die GPK solle auch die Ur-\nsachen der Steuerrückstände genauer prüfen und klären, ob allenfalls noch Gut-\nhaben einzufordern wären. Als Letztes habe die Fiko festgestellt, dass bei den Stif-\ntungen keine Vorschriften zur Revision bestünden. Deshalb beantrage sie, dem\nStadtrat einen Auftrag zur Regelung der Führung und Revision der Stiftungen zu\nerteilen und den Einwohnerrat davon zu informieren.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi betont zur Gesamtbeurteilung der Fiko, der Stadtrat habe\nin den Erläuterungen ebenfalls klar erwähnt, dass er nicht zufrieden sei, sowohl beim\nErgebnis als auch bei der Entwicklung und der Struktur. Eine positive Tendenz sei\ndie Trendwende bei den Unterstützungen. Weiter wolle er unterstreichen, dass die\nFiko in ihrem Bericht betreffend Nettozinsanteil dem Stadtrat eine unterschiedliche\nBeurteilung vorwerfe. Dieser beschönige aber mit seiner Aussage nicht das Resultat,\nsondern mache die gleiche Beurteilung. Weiter bedürfe die Aussage der Fiko, dass\nein besonderer Effort zum Herausfinden der Verschuldung nötig gewesen sei, einer\nErklärung. Die Vorlage des Stadtrates sei unterteilt in die laufende Rechnung, die\nInvestitionsrechnung und als letzter Teil die Vermögensrechnung. Damit sei alles\ntransparent dargestellt. Es seien zwei Schuldenparameter entscheidend, einerseits\ndie laufenden Schulden und andererseits die Nettoschuld, welche für den Finanzplan\ngebraucht werde. Diese Parameter müssten in den künftigen Diskussionen verwen-\ndet werden. \nDer Stadtrat schliesse sich den Anträgen der Fiko an. Zum Antrag 4 sei zu sagen,\ndass die Revisionsstelle in einem Brief an den Leiter Finanzen darauf hinweise, dass\nbei fünf Stiftungen Unklarheiten bestünden. Eine stehe aber unter der Aufsicht des\nKantons, und drei lägen im Rechnungskreis der Bürgergemeinde. Es bleibe die\nSaladin-Mohler-Stiftung und auch zu dieser gebe es in der Rechnung auf Seite 116\neine kurze Bemerkung. Der Stadtrat habe gestern der Stiftung den Auftrag erteilt,\neinen Bericht zur Frage der Revision zu erstatten. Der Stadtrat werde im August ent-\nscheiden und dann die Fiko informieren.\n\nAndreas Zbinden (FDP) führt aus, es liege wiederum eine Rechnung mit Verlust vor\nund wiederum seien die erzielten Buchgewinne nicht für den Schuldenabbau ver-\nwendet worden, wiederum habe die Fiko versucht, allfällige weitere Schulden aufzu-\ndecken, wiederum seien die Schulden viel zu hoch und wiederum hoffe man auf den\nFinanzplan, der den Ausweg zeigen solle. Ihm sei der Sketch "Dinner for one" in den\nSinn gekommen. Dies sei aber nicht der richtige Ansatz, um die Liestaler Finanzen\nzu betrachten. Die Rechnung liege innerhalb des Budgets, dies sei positiv, aber der\nSchuldenabbau werde verzögert. Die fehlenden Steuerguthaben seien schlimm und\ndas Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung werde damit nicht gestärkt. Weiter\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 709\n\nseien die Sonderabschreibungen bei den Sekundarschulhäusern unverständlich, vor\nallem schwächten sie den Verhandlungsspielraum mit dem Kanton. Auch die Aus-\nsagen des Stadtrates betreffend der kritischen Grenze der Verschuldung seien völlig\nunverständlich. Leider würden die Hoffnungen wiederum auf den Finanzplan gesetzt.\nDie Fiko werde diesen kritisch betrachten. Seine Fraktion unterstütze die Anträge der\nFiko und begrüsse die Überweisung der Spezialthemen an die GPK.\n\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) erklärt, er könne sich den Ausführungen von Andreas\nZbinden weitgehend anschliessen. Seine Fraktion sei zu den gleichen Schlüssen\ngekommen und freue sich auch über die Zusatzanträge. Zu den Schulden sei noch\nzu sagen, dass dank des gegenwärtigen guten Kapitalmarktes die Verzinsung mini-\nmal sei. Bei Veränderungen könnten die Schuldzinsen vielleicht noch massiv anstei-\ngen. Weiter sei der grössere Abschreibungsbedarf im 2003 auch bei den Steueraus-\nständen besorgniserregend. Seine Fraktion genehmige aber die Rechnung.\n\nPhilipp Senn (SP) äussert, er fange umgekehrt an. Die Rechnung entspreche dem\nBudget und deshalb sei das déjà vu – Erlebnis von Andreas Zbinden vorprogram-\nmiert gewesen. Seine Fraktion habe sich gefragt, wie mit den Anträgen der Fiko\numzugehen sei und sei sich nicht sicher über die ökonomische Richtigkeit, wenn die\nAufträge an die GPK und nicht an den Stadtrat erteilt würden. Die SP-Fraktion werde\ndeshalb die Anträge 2 und 3 abgeändert, zur Beauftragung des Stadtrates stellen.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) erklärt dazu, die Anträge der Fiko seien in der GPK\nbesprochen worden. Diese sei bereit, die Aufträge entgegen zu nehmen, wolle aber\nfachlich durch die Fiko unterstützt werden, weil diese schon eingearbeitet sei und die\nAbklärungen so effizienter durchgeführt werden könnten. Sie beantrage deshalb, die\nAnträge 2 und 3 folgendermassen zu modifizieren: "Die GPK wird beauftragt, mit\nUnterstützung der Fiko..."\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) votiert, auch ihre Fraktion genehmige die\nRechnung, mache die bereits gehörten Feststellungen und sei ebenfalls nicht glück-\nlich über die Situation. Sie verstehe aber die Haltung der GPK zu den Anträgen 2\nund 3 und stelle im Sinne der Ökonomie den Antrag, dass die Fiko diese Themen\nweiter verfolge, da diese bereits eingearbeitet sei.\n\nFranz Kaufmann (SP) erklärt, die Anträge 2 und 3 bedeuteten offenbar ein Problem.\nDie Ausführungen von Margrit Siegrist seien aber kein gangbarer Weg. Die Fiko\nvermute einen schlafenden Hund und gebe einen entsprechenden Auftrag an die\nGPK. Dass diese wiederum Hilfe von der Fiko anfordere, könne nicht sein. Die SP-\nFraktion schlage deshalb vor, zuerst Berichte zu diesen Themen vom Stadtrat zu\nverlangen. Diese Aufarbeitung werde maximal ein Jahr dauern. Wenn der Rat\ndanach wirklich zum Schluss gelange, dass etwas nicht in Ordnung sei, dann könne\nman die GPK einschalten. Es mache keinen Sinn, hier Kommissionsgelder auszu-\ngeben. Er bitte um die Zustimmung zu den SP-Anträgen.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) führt aus, es bestünden ernste Fragezeichen zu einzelnen\nThemenbereichen. Diese seien dokumentiert und es sei nun nicht an der Fiko, rück-\nwirkend Geschäfte zu untersuchen. Dies gehe formal nicht. Folglich sei der Ball klar\nbei der GPK. Der Stadtrat könne hier nicht die Antworten geben, er hätte dazu schon\nlange Zeit gehabt. Dies sei aber nicht geschehen, deshalb sei das richtige Instrument\ndie GPK. Die Gewaltentrennung im Untersuchungsbereich sei wichtig. Die GPK\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 710\n\nkönne aber Experten einladen für ihre Beratungen und dies könnten auch Fiko-Mit-\nglieder sein. Es sei wichtig gegenüber dem Kanton, eine saubere Argumentation von\nneutraler Stelle zu haben.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) antwortet, die GPK habe ausführlich über diesen\nPassus diskutiert. Sie könne sich Meinungen von fachlich versierten Personen ein-\nholen und halte deshalb an dem Antrag fest. \n\nStadtpräsident Marc Lüthi äussert, er könne die Argumente von Franz Kaufmann\nteilweise unterstützen. Einerseits gehe es bei der Bewertung der Sekundarschul-\nhäuser um Fragen zu Unterlagen, die der Einwohnerrat schon früher erhalten habe\nund die einfach neu aufgearbeitet werden müssten. Ein zweites seien die Steuer-\nausstände, nicht -ausfälle, hier stelle sich die Frage der Abgrenzung in Zusammen-\nhang mit der Übernahme des Inkassos durch den Kanton. Die Behandlung dieser\nFrage durch die GPK sei sicher richtig, da es um eine andere Ebene gehe. Deshalb\nempfehle er beim Antrag 2 den Entscheid zugunsten eines stadträtlichen Berichts\nund beim Antrag 3 eine GPK-Untersuchung.\n\nHans Brodbeck (FDP) erklärt zum Votum von Margrit Siegrist, er sehe nicht ein,\nwarum die GPK ihren Antrag nicht ändern wolle. Wenn ihr das Recht zustehe,\nexterne Unterstützung beizuziehen, dann müsse dieses nicht noch in einem Antrag\nspeziell formuliert werden.\n\nAndreas Zbinden (FDP) äussert zur Frage der Sekundarschulgebäude, die Diskus-\nsion, ob alles richtig sei, laufe nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren. Sie\nsei alljährlich wieder ein Thema in der Fiko und werde beim Stadtrat angefragt.\nDieser habe bisher keine plausible Erklärung gegeben, weshalb der Antrag zur\nKlärung durch die GPK erfolge. Weiter könne man dem Stadtrat vielleicht auch den\nRücken stärken bei den kommenden Verkaufsverhandlungen, wenn von neutraler\nStelle bestätigt werde, dass alles richtig gelaufen sei. Es sei nicht die Frage nach\nFehlern, sondern nach der Nachvollziehbarkeit.\n\nPhilipp Senn (SP) erklärt, bei den Steuerausständen frage er sich, ob diese nicht\nüberbewertet würden. Der Chef von Visura habe darauf hingewiesen, dass vielleicht\ndie Übergangszeit des Systemwechsels dafür verantwortlich sei. Deshalb könne man\ndas Thema allenfalls auf nächstes Jahr verschieben.\n\nAndreas Zbinden (FDP) antwortet, es seien im 2002 keine Vorausrechnungen an die\njuristischen Personen gestellt und diejenigen für die natürlichen Personen zu tief\nangesetzt worden. Dieses fehlende Geld müsse verzinst werden. Hier könne viel-\nleicht der Kanton zur Kasse gebeten werden, wenn der Fehler auf dessen Seite\nliege. Dies sei eine Untersuchung durch die GPK wert.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) erklärt, das Argument von Hans Brodbeck habe sie\nüberzeugt. Die GPK ziehe ihre Anträge zurück.\n\nNach einer Auszeit von 10 Minuten, in der sich die Fraktionen neu absprechen\nkönnen, zieht auch die Fraktion GL/Fraumättler ihre Anträge zurück. Somit erfolgt bei\nder Abstimmung der Anträge 2 und 3 eine Gegenüberstellung der Formulierungen\nder Fiko und der SP-Fraktion. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 711\n\n://: 1. Die Rechnung 2002 wird einstimmig genehmigt.\n2. Dem Antrag der Fiko wird gegenüber dem Antrag der SP-Fraktion mit 26 zu 9\n\nStimmen zugestimmt und somit die GPK beauftragt, den Sachverhalt um die\nSekundarschulhäuser und Annuitäten zu klären und dem Einwohnerrat Bericht\nzu erstatten.\n\n3. Dem Antrag der Fiko wird gegenüber dem Antrag der SP-Fraktion mit 25 zu\n10 Stimmen zugestimmt und somit die GPK beauftragt, die Ursachen der\nhohen Steuerausstände zu klären und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten.\n\n4. Der Stadtrat wird einstimmig beauftragt, die Betreuung und Revision der Stif-\ntungen neu zu regeln und den Einwohnerrat in geeigneter Form zu informie-\nren.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 712\n\n247 G.2.1.3. Administration: Planung und Organisation einzelner Gebiete\n5. Zwischenbericht des Stadtrates betreffend Reorganisation\n\nSoziale Dienste (Nr. 02/79)\n\nNach Beschluss des Einwohnerrates im Mai 2002, die Sozialen Dienste der Stadt\nLiestal einer Reorganisation zu unterziehen, wurde umgehend ein Reorganisations-\nprojekt gestartet. Die dazu gebildete Steuergruppe gliederte den Reorganisations-\nprozess in verschiedene Teilprojekte mit Schwerpunkten auf, wie sie sich aus der\nBeurteilung des Expertenberichtes ableiten lassen.\nIm Bereich der Kernprozesse wurden neue Verfahren zur qualitativen Verbesserung\nder Fallarbeit und dem Aufbau eines Controlling eingeführt. Entsprechende Schulun-\ngen für die Mitarbeitenden wurden vorausgehend durchgeführt und werden nach\nBedarf weiter erfolgen.\nFührung und Organisation wurden den gestiegenen Ansprüchen angepasst, indem\ndie Strukturen optimiert und Führungsinstrumente aufgebaut wurden.\nEbenfalls wurden die unterstützenden Dienste besser ausgestattet und die EDV-\nAnwendung wirkungsvoller gestaltet. Dadurch wurde die Zusammenarbeit zwischen\nSozialberatung und Sachbearbeitung optimiert.\nIm Zentrum aller Reorganisationsmassnahmen steht das Ziel, die Falldauer und Fall-\nkosten zu reduzieren und die Integration von Sozialhilfeempfängern zu fördern.\nDurch die eingeleiteten Massnahmen konnten die durchschnittlichen Fallkosten um\n12 % gesenkt werden.\nMit einem Zwischenbericht soll der Einwohnerrat über die bis jetzt erfolgten Arbeiten\nder Reorganisation informiert werden.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDer Einwohnerrat nimmt von den bisherigen Arbeiten und Massnahmen im Rahmen\nder Reorganisation der Sozialen Dienste zustimmend Kenntnis.\n\n_______\n\nStadträtin Regula Gysin führt aus, sie habe den Eindruck, dass das Projekt auf dem\nrichtigen Weg sei. Nach einer langen Vorbereitungszeit habe seit 1. Februar 2003 die\npraktische Umsetzung begonnen. Die Massnahmen zeigten jetzt schon spürbare und\nsichtbare Resultate. Auch der Finanzplan zeige, dass die Reduktion des Aufwandes\nweiter gehe. Wenn die wirtschaftliche Situation sich nicht weiter verschlimmere, seien\ndie Zahlen real. Noch nicht klar sei, was die Revision der ALV bringe, die auf 1. Juli\n2003 in Kraft trete. Liestal sei mit den neuen Formen, welche die Reorganisation\ngebracht habe führend im Kanton. Es gebe bereits Anfragen von anderen Gemein-\nden und somit sei Liestal ein attraktiver Arbeitgeber. Die Reorganisation laufe weiter\nbis im Dezember 2003 und danach würden die Resultate ausgewertet.\n\nWalter Gudenrath (SP) dankt dem Stadtrat für den Zwischenbericht. Dieser zeige,\ndass das Projekt auf gutem Weg sei. Die Reorganisation gehe auf eine Motion von\nRuedi Riesen im Jahr 2002 zurück. Das nun aufgezeigte Sparpotential bringe ihn zu\nder Frage, warum der Stadtrat den Handlungsbedarf nicht selber erkannt habe. Die\nSP-Fraktion nehme den Zwischenbericht zur Kenntnis und unterstütze die Mass-\nnahmen, solange dadurch die sozialen und menschlichen Aspekte nicht vernach-\nlässigt würden. Sie bedaure aber, wenn das Ziel nur das Erreichen des Kantons-\ndurchschnitts bei den Kosten sei und erwarte viel mehr auch eine Steigerung der\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 713\n\nBetreuungsqualität. Die Lebensqualität zu steigern sei auch Sozialpolitik. Der Stadt-\nrat solle so weiter fahren und in diesem Sinne die Sozialpolitik fortführen.\n\nSusanne Brodbeck (FDP) erklärt, ihre Fraktion habe den Bericht mit Freude zur\nKenntnis genommen und danke Stadträtin Regula Gysin, dass diese nach ihrem\nAmtsantritt das Projekt sofort angepackt habe. Freude bestehe auch über die einge-\nleiteten Schritte und die ersten Resultate. Die Wahl der Beratung sei ebenfalls gut\nund erweise sich als kompetent. Die Sozialen Dienste leisteten zur Zeit einen höhe-\nren Effort, seien nach Abschluss des Projekts aber auf dem neusten Stand und damit\nsicher auch motiviert. Dies bringe auch den Betreuten positive Auswirkungen. Effi-\nzienz sei sicher in deren Interesse und ein wichtiger Faktor im Sozialbereich. \n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) führt aus, ihre Fraktion nehme von diesem\nBericht gerne Kenntnis. Sie staune über die guten Ergebnisse, die in kurzer Zeit\nerreicht worden seien. Mit diesen guten Ergebnissen könne das Ziel, bis Ende 2004\nauf dem kantonalen Durchschnitt zu liegen, erreicht werden. Sie danke Stadträtin\nRegula Gysin und den Mitarbeitenden der Sozialen Dienste.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) drückt ebenfalls die Freude ihrer Fraktion\naus. Sie danke vor allem für den geleisteten Effort, die angewendete Sorgfalt und die\nBereitschaft zur Veränderung. Dies sei ein Beispiel dafür, dass es sich lohne, nicht\ndie Opfersymetrie zu wahren, sondern dass Investitionen am richtigen Ort erfolgreich\nsein könnten. Diese Erfahrung sei wichtig, auch für andere Themen.\n\n://: Der Einwohnerrat nimmt einstimmig zustimmend von den bisherigen Arbeiten\nund Massnahmen im Rahmen der Reorganisation der Sozialen Dienste Kenntnis.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 714\n\n248 K.1.1.3. Kanalisation: Generelles Kanalisationsprojekt, GKP\n6. Bericht des Stadtrates betreffend Genereller Entwäs-\n\nserungsplan (GEP) (Nr. 03/138)\n\nDie SVP/CVP/EVP-Fraktion beantragt dem Einwohnerrat die Überweisung der\nVorlage zur Vorberatung an die BPK.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) erklärt, es handle sich hier um ein umfang-\nreiches Geschäft mit beträchtlichen Kosten. Eine Vorberatung in der BPK sei sinn-\nvoll. Deshalb beantrage ihre Fraktion die Überweisung des Geschäfts an die BPK. \n\nWalter Gudenrath (SP) äussert, der GEP sei ein technisches Wunderwerk und ent-\nhalte nicht nur viele Zahlen, sondern dahinter stehe auch eine tiefe Philosophie. Die\nBPK werde fachtechnisch vieles lernen können. In der Vorlage seien aber auch poli-\ntische Entscheide enthalten, wie z.B. die Höhe der Anschlussgebühren. Er hoffe,\ndass die BPK auch diese Fragen andiskutiere.\n\nAdrian Mächler (FDP) führt aus, seine Fraktion stimme der Überweisung zu. Es gebe\nKlärungsbedarf bei einigen Fragen. Seine Fraktion sei erstaunt über die grosse\ngeleistete Arbeit.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) äussert, seine Fraktion stimme der Überweisung\nebenfalls zu. Das Geschäft verdiene, von der BPK vertieft betrachtet zu werden. Die\nPlanung sei eine gute Sache.\n\n://: Die Vorlage wird einstimmig zur Vorberatung an die BPK überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 715\n\n249 H.1.3. Gewerbe und Detailhandel\n7. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Debora Keller\n\nbetreffend Stedtli-Einkaufswagen (Nr. 01/24)\n\nDas Postulat betreffend Stedtli-Einkaufswagen wurde vom Einwohnerrat am 21.\nFebruar 2001 an den Stadtrat überwiesen. Der Stadtrat wird gebeten, mit interes-\nsierten Beteiligten ein Konzept für einheitliche Stedtli-Einkaufswagen auszuarbeiten.\nGespräche des Stadtrates und der stadträtlichen Wirtschaftskommission haben\nergeben, dass in möglichen interessierten Kreisen aus verschiedenen Gründen kein\nInteresse an solchen Einkaufswagen besteht. Das Postulat soll deshalb abgeschrie-\nben werden.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nAufgrund der stadträtlichen Abklärungen mit der Wirtschaftskommission und dem\nDesinteresse der in Erwägung gezogenen interessierten Kreise soll auf die Ein-\nführung von einheitlichen Stedtli-Einkaufswagen verzichtet und somit das Postulat\n01/24 abgeschrieben werden.\n\n_______\n\nDebora Keller (GL/Fraumättler) erklärt, sie sei persönlich betroffen darüber, dass der\nStadtrat den Vorstoss den zuständigen Gruppierungen nicht habe beliebt machen\nkönnen. Es sei zwar ein kleiner Tropfen, aber in einer Sache, die in Liestal weiter\nentwickelt werden sollte. Sie habe kürzlich mit Gewerbetreibenden über das Thema\nParkplätze diskutiert. Es sei im Stedtli nicht möglich, auf zwei Geleisen zu fahren.\nMan könne nicht einerseits den Autoverkehr fördern und andererseits die Leute auf\ndie Fachgeschäfte "gluschtig" machen. Die Erfahrung zeige auch, dass immer mehr\nmobilitätsbewusste Menschen den Fachhandel berücksichtigen würden. Deshalb\nbrauche es grosse Parkhäuser am Rand und das Erhalten der guten Qualität, damit\ndie Kundschaft sich wohl fühle. Es gelte, für die Zukunft Visionen zu entwickeln, die\nLiestal herausheben und stärken könnten und nicht immer beim Bestehenden zu\nbleiben. Die Abschreibung ihres Vorstosses sei für sie aber in Ordnung.\n\nJürgen Hänggi (GL/Fraumättler) bedauert, dass das Postulat nichts erreichen konnte.\nAls Dank für ihren geleisteten Einsatz überreicht er Debora Keller namens seiner\nFraktion aber einen kleinen, beladenen Einkaufswagen.\n\n://: Aufgrund der stadträtlichen Abklärungen mit der Wirtschaftskommission und dem\nDesinteresse der in Erwägung gezogenen interessierten Kreise soll auf die Ein-\nführung von einheitlichen Stedtli-Einkaufswagen verzichtet und somit das Postu-\nlat 01/24 abgeschrieben werden (Zustimmung mit grossem Mehr).\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 716\n\n250 S.2.4. Strassen, Wege, Trottoirs\n10. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Ernst Gebhard\n\nund Ernst Burkhardt zur Beruhigung des Verkehrs und zur\nErhöhung der Sicherheit der Kinder, Fussgänger und Velo-\nfahrer in der Wiedenhubstrasse (Nr. 01/23) - Baukredit\n\nIm Einwohnerrat wurde am 12.01.2001 mittels Postulat die Verbesserung der Ver-\nkehrssicherheit auf der Wiedenhubstrasse verlangt. Mit der Budgetdebatte 2002 des\nEinwohnerrates wurde das Stadtbauamt beauftragt, ein Projekt auszuarbeiten und\ndem Einwohnerrat zu unterbreiten. \nDie geplanten Massnahmen wurden im Herbst 2002 während einem dreiwöchigen\nFahrversuch getestet und danach unter der Mitwirkung der AnwohnerInnen gering-\nfügig ergänzt. Alle AnwohnerInnen, die sich an der Mitwirkung beteiligt haben, stellen\nsich positiv zu den geplanten Massnahmen. Wenige negative Stimmen kamen einzig\nvon den StrassenbenutzerInnen aus dem Sichtern- und Munzachquartier. Diese\nmöchten möglichst unbehindert auf der Wiedenhubstrasse fahren können. \nMit den geplanten Massnahmen soll das Befahren des Trottoirs zum Kreuzen der\nentgegenkommenden Fahrzeuge verhindert werden. Zusätzlich wird mit vier örtlichen\nFahrbahnverengungen der zügige Verkehrsfluss eingeschränkt und somit die Gefahr\ndurch zu schnelles Fahren reduziert.\nAuf der Talspur müssen sich die RadfahrerInnen in den Verkehrsfluss einordnen. Auf\nder Bergspur wird für die RadfahrerInnen im Bereich der Engnisse örtlich ein sepa-\nrater Radweg markiert.\nDie Kosten für die gesamte Verkehrsberuhigung betragen CHF 45‘000.--.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n1. Der Einwohnerrat genehmigt das Projekt für die Verkehrsberuhigung der Wieden-\n\nhubstrasse und bewilligt den erforderlichen Baukredit von CHF 45'000.-- zu\nLasten der Investitionsrechnung.\n\n2. Das Postulat Nr. 01/23 wird abgeschrieben.\n_______\n\nAdrian Mächler (FDP) beantragt im Namen seiner Fraktion die Rückweisung der\nVorlage Nr. 01/23. Das Projekt mit den vorgesehenen 12 Pfosten und der Verengung\nsei unmöglich. Die Kosten dafür dürften maximal CHF 10'000.- betragen. Zudem\nsolle man nicht bis August warten, sondern das Projekt jetzt realisieren, jedoch zu\nvernünftigen Kosten.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, der Stadtrat habe den Antrag nicht hauptsächlich\nwegen der CHF 45'000.- gestellt. Diese seien im Budget als gebundene Ausgabe\neingestellt, von der BPK aber abgelehnt worden. Deshalb sei eine spezielle Vorlage\nnötig gewesen. Der Betrag sei zugegebenermassen etwas hoch. Wenn der Rat das\nVertrauen habe, dass der Stadtrat selbständig die Kosten so tief wie möglich halten\nwerde, dann sei das Projekt aber heute ohne Rückweisung beschliessbar.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) stellt sich gegen die Rückweisung. An der Wieden-\nhubstrasse werde jetzt gebaut und das Projekt müsse deshalb jetzt realisiert werden.\nEs sei vorab ein Versuch gemacht und von der Bevölkerung positiv beurteilt worden.\nAndere, teure Geschäfte seien ebenfalls schon vom Rat verabschiedet worden. Man\ndürfe die Wiedenhubstrasse nach den Bauarbeiten nicht nochmals freigeben, son\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 717\n\ndern müsse die verkehrsberuhigenden Massnahmen jetzt, da die Strasse gesperrt\nsei, realisieren.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) erklärt, es gehe hier um eine sachliche Frage, in der sich\nalle einig seien. Stadtrat Heiner Karrer habe den Fehler in der Planung eingestan-\nden. Er plädiere dafür, hier effizient zu entscheiden und dies sei, nach dem von\nHeiner Karrer signalisierten Einverständnis, machbar. Der Betrag von CHF 10'000.-\nsei für das Vorhaben mehr als genügend. Wenn sich alle über die Notwendigkeit der\nRealisierung und die Machbarkeit zu diesem Betrag einig seien, dann könne das\nGeschäft so beschlossen werden.\n\nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) votiert, der Vorstoss sei vor über zwei Jahren an den\nStadtrat überwiesen worden. Er habe damals gesagt, dass seine Fraktion nicht\ngegen eine Verkehrsberuhigung, jedoch gegen den Einbau von Schikanen sei. Diese\nMeinung bestehe in der Fraktion noch heute.\n\nHans Brodbeck (FDP) unterstützt die Argumentation von Bernhard Fröhlich. Das\nProjekt sei so brauchbar, auch wenn gewisse Bedenken wegen der Verengungen\nbestünden. Zur Zeit würden aber Tiefbauarbeiten für über CHF 900'000.- durch-\ngeführt und die Strasse danach neu geteert. Deshalb sei der für die Verkehrsberuhi-\ngung budgetierte Betrag zu hoch und das Vorhaben mit weit weniger Mitteln mach-\nbar. Es gehe lediglich noch um den Einbau von elf Signalpfosten und vier Verkehrs-\nschildern. Dies sei billig und rasch zu realisieren.\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, wenn es nur um die Frage des Geldbetrags gehe,\ndann sei er einverstanden und werde schauen, wie die Massnahmen zu diesem\nBetrag zu realisieren seien. Dies sei eine Frage der Abgrenzung zwischen den\nKassen.\n\n://: 1. Der Einwohnerrat genehmigt mit 28 zu 3 Stimmen, bei 4 Enthaltungen das\nProjekt für die Verkehrsberuhigung der Wiedenhubstrasse und bewilligt den\nerforderlichen Baukredit von CHF 10'000.-- zu Lasten der Investitions-\nrechnung.\n\n2. Das Postulat Nr. 01/23 wird grossmehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen abge-\nschrieben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. Juni 2003\n\nSeite 718\n\nSchluss der Sitzung: 19.00 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDie Präsidentin\n\nDebora Keller\n\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/138\n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP)\n\nKurzinformation Mit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leit-\ninstrument für die Siedlungsentwässerung in Liestal für die\nkommenden Jahrzehnte geschaffen werden.\n\nDer GEP löst dabei das bisherige Generelle Kanalisations-\nprojekt (GKP) aus dem Jahr 1975 ab.\n\nAntrag Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) wird genehmigt.\n\nLiestal, 29.04.2003\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter \n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 6\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leitinstrument für die\nSiedlungsentwässerung in Liestal für die kommenden Jahrzehnte geschaffen\nwerden. Die letzte Gesamtplanung (GKP) wurde im Jahr 1975 durchgeführt.\nDiese Planung musste aufgrund des Fehlens einer Vollzugsgrundlage für die\nneue Gewässerschutzgesetzgebung, den bestehenden Kapazitätsproblemen\nim Entwässerungsnetz und als Planungsgrundlage für Neuüberbauungen\ndringend überarbeitet und der aktuellen Situation in der Stadt Liestal angepasst\nwerden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDer Generelle Entwässerungsplan enthält die wesentlichen Aufgaben, welche\nfür die Projektierung und den Unterhalt der kommunalen Entwässerungs-\nsysteme sowie die Erteilung von Bewilligungen zum Anschluss an die öffent-\nliche Kanalisation erforderlich sind. Er dient als rechtliche Grundlage für zukünf-\ntige Projekte der Siedlungsentwässerung.\n\nMit dem Generellen Entwässerungsplan sollen folgende Zielsetzungen erreicht\nwerden:\n\n� Dimensionierung des Kanalisationsnetzes mit Aufzeigung von Engpässen\n(hydraulische Kanalnetzberechnung).\n\n� Abtrennung von unverschmutztem Abwasser wie Regenwasser, Brunnen-\noder Quellwasser etc. von der Schmutzwasserkanalisation und Darstellung\nalternativer Entsorgungsmöglichkeiten (Versickerung, Trennsystem, Direkt-\nableitung in Bäche und Flüsse).\n\n� Darstellung der Gebiete mit vorgeschriebener Versickerung von unver-\nschmutztem Abwasser.\n\n� Darstellung der Gebiete mit vorgeschriebener Direkteinleitung in Gewässer\nbzw. Anschluss an das Trennsystem der Gemeinde mit Vorschriften bezüg-\nlich Rückhaltemassnahmen.\n\n� Optimaler Schutz der natürlichen Gewässer (Flüsse, Bäche, Grundwasser)\nbei einer den Gewässerverhältnissen angepassten Regenwasserbehand-\nlung.\n\n� Erschliessung von Neubaugebieten mit zukunftsgerichteten Entwässe-\nrungssystemen (Verhinderung von Fehlinvestitionen).\n\n� Werterhaltung der Abwasseranlagen.\n� Umsetzung der Massnahmen nach Finanz- und Prioritätenplan.\n\n\n\nSeite 3 von 6\n\nBeurteilung der bestehenden Situation und daraus resultierende Mass-\nnahmen\n\nZustandsbericht Gewässer\nNeben der stofflichen Belastung der Frenke steht die morphologische (natürlich-\ner/naturnaher Zustand) Beeinträchtigung aller Fliessgewässer in Liestal im\nVordergrund. Die Gewässer müssen diesbezüglich als stark beeinträchtigt\neingestuft werden. Massnahmen sind deshalb dringend, um die Gewässer-\nschutzziele gemäss Gesetz zu erreichen. Als Massnahmen sind teilweise\nBachöffnungen (Vogelsang- und Elbisbächli) und Revitalisierungsmassnahmen\nan Orisbach, Ergolz und Frenke zu nennen. Dies sind vordringliche Aufgaben\nfür Stadt und Kanton. Speziell für die Stadt Liestal ist die Freihaltung der\nRäume für die Revitalisierung der Gewässer im Rahmen der Zonenplanerneue-\nrung zu berücksichtigen.\n\nZustandsbericht Fremdwasser\nDer mittlere Fremdwasseranteil von 40 % des Trockenwetteranfalls ist zu einem\ngrossen Teil auf bekannte, punktuelle Einleitungen zurückzuführen. Werden die\nwenigen notwendigen Massnahmen umgesetzt, kann der Fremdwasseranteil\nauf 20 % reduziert werden, was als sehr wenig bezeichnet werden darf. Der\nbereits heute tiefe Wert stellt ein gutes Zeugnis bezüglich der bisherigen Unter-\nhalts- und Werterhaltungsmassnahmen dar.\n\nZustandsbericht Kanalisation\nDer Wiederbeschaffungswert der Kanalisationsleitungen der Stadt Liestal\nbeträgt ca. CHF 80 Mio. bei einer Länge des Kanalnetzes von ca. 50 km.\nBei der Untersuchung des Kanalisationsnetzes mit Kanalfernsehen wurden die\nSchäden hinsichtlich Dringlichkeitsstufen klassifiziert. Es wurde folgendes\nErgebnis festgestellt (Beurteilung nach Kanalhaltungen):\n\n- Stufe 0 Sanierung sehr dringend 2 %\n- Stufe 1 Sanierung dringend (1-2 Jahre) 4 %\n- Stufe 2 Sanierung mittelfristig (3-5 Jahre) 19 %\n- Stufe 3 Sanierung längerfristig 32 %\n- Stufe 4 keine Schäden 20 %\n- nicht erhoben (Zugänglichkeit, Neubauten etc.) 23 %\n\nEs besteht demzufolge ein grosser Werterhaltungsbedarf für die kommenden 5-\n10 Jahre. Dringend notwendige Sanierungen wurden bereits während der\nBearbeitung des GEP vorgenommen. \n\nZustandsbericht Gefahrenbereiche\nEine Gefährdung der Gewässer und der Entwässerungsanlagen besteht in\nerster Linie durch die transportierten Gefahrengüter. Es betrifft dies die Haupt-\nverkehrsachsen H2, Rheinstrasse, Waldenburgerstrasse, Oristalstrasse,\nRosenstrasse, Kasernenstrasse und die Anlagen der SBB.\nNicht der Störfallverordnung unterstehende Betriebe sind abwassertechnisch,\nsoweit bekannt, korrekt an die Mischwasserkanalisation angeschlossen. Es\ndrängen sich keine Massnahmen auf.\n\n\n\nSeite 4 von 6\n\nHydraulische Berechnungen\nBei 26 von 49 Entlastungen kann der erste Schmutzstoss nicht zurückgehalten\nwerden. Die Verminderung der Mischwasserentlastungen ist ein vordringliches\nZiel für Liestal und deren Gewässer.\nBei 22 % der Kanalisationen genügt die hydraulische Kapazität bei einem 5-\njährlichen Regenereignis nicht. 7 % stehen mit über 1.5-facher Belastung stark\nunter Druck und müssen saniert werden.\n\nEntwässerungskonzept\nDas Entwässerungskonzept zeigt auf, wie die Ziele der neuen Entwässerungs-\nphilosophie in einer realistischen Art und Weise in Liestal verwirklicht werden\nkönnen. Die Umsetzung der Ziele bedeutet nicht, das bestehende Entwäs-\nserungssystem vollständig auf Trennsystem (inkl. Versickerung und Retention)\numzustellen. Es gilt vielmehr, auf Basis des vorhandenen Entwässerungs-\nsystems in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis und unter Berücksich-\ntigung der lokalen Gegebenheiten sowie der voraussichtlichen Siedlungs-\nentwicklung eine optimale Lösung zu erarbeiten.\n\nFür die Behandlung bzw. Ableitung von Regenwasser gelten generell folgende\nPrioritäten in der Reihenfolge ihrer Auflistung:\n\n1. Versickerung\n2. Retention\n3. Einleitung in ein Gewässer\n4. Ableitung im Trennsystem\n5. Mischwasserkanalisation\n\nBei Beginn der GEP-Bearbeitung zeigte sich, dass für einige Gebiete die\nEntwässerungsplanung wegen dringender Probleme vorgezogen werden\nmusste (z. B. Gräubern, Grünhagweg, Schulgartenstrasse, Laubiberg, Im\nLangen Hag etc.). Hier wurden mittels Variantenstudium die entsprechenden\nKonzepte erarbeitet und ins GEP integriert.\nMit dem Entwässerungskonzept kann der neuen Entwässerungsphilosophie\nvollumfänglich Rechnung getragen werden:\n\nIst-\nZustand\n\nKonzept\n\nEntwässerungsart Fläche (ha) % Fläche (ha) %\n\nMischsystemgebiet 365 82 94 21\nVersickerung im Mischsystemgebiet 35 8 184 42\nMischsystemgebiet mit begenzter WAR-\nAbleitung \n\n7 2 7 2\n\nRetention (in Trennsystemgebiet) 0 0 16 4\nTrennsystemgebiet (inkl. Retention) 35 8 81 18\nDirekteinleitung in Gewässer 0 0 60 13\nTotal Perimeter Fläche 442\n\n10\n0\n\n442\n10\n\n0\n\nMischsystemgebiete (inkl. Versickerung) 407 92 285 64\n\n\n\nSeite 5 von 6\n\nTrennsystemgebiete 35 8 157 36\nDas gewählte Konzept bietet der Stadt eine Minimierung der Investitionen, eine\nOptimierung in ökologischer Hinsicht, aber auch einen hohen Vollzugsaufwand\nbezüglich Umsetzung des Konzeptes.\n\nMassnahmen für Private\nDas Entwässerungskonzept hat nicht nur Einfluss auf das Entwässerungs-\nsystem der Stadt, sondern muss auch bei der Entwässerung der privaten\nLiegenschaften konsequent durchgesetzt werden. Der Vollzug bei der Abtren-\nnung von unverschmutztem Abwasser (Dachwasser, Vorplatzwasser etc.) soll\naus machbarkeits- und finanziellen Überlegungen nur bei Um- und Neubauten\nerfolgen.\n\nNachführung\nDer GEP ist ein rollendes Planungsinstrument. Ausgeführte Massnahmen sind\nperiodisch nachzuführen. Es empfiehlt sich auch eine Gesamtüberprüfung nach\nca. 15 Jahren.\n\nVorprüfung Kanton\nDas Amt für Umweltschutz und Energie hat den Generellen Entwässerungsplan\nvorgeprüft. Die dabei festgestellten unwesentlichen Mängel und Ergänzungen\nwurden in der vorliegenden Dokumentation bereits berücksichtigt. Nach\nAussage der kantonalen Fachstelle handelt es sich beim GEP Liestal um ein\nsehr gutes GEP.\n\n3. Massnahmen\n\n1. Beschlussfassung Einwohnerrat\n2. Allfällige Einsprachenbehandlung\n3. Genehmigung durch den Regierungsrat\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nDie Kosten für die Sanierungs- und Werterhaltungsmassnahmen am Entwäs-\nserungsnetz der Stadt Liestal sind sehr umfangreich.\n\nFür die Realisierung der Massnahmen bezogen auf einen Planungshorizont von\n20 Jahren ist mit folgenden Kosten zu rechnen:\n\n- Kanalsanierung (mehrheitlich Innensanierung) ca. CHF 13'000'000.00\n- Neue Kanalisationen (Trennsystem/Neubaugebiete) ca. CHF 6'700'000.00\n- Kanalvergrösserungen ca. CHF 2'700'000.00\n- Änderungen an Sonderbauwerken ca. CHF 400'000.00\n- Funktionsänderungen an best. Leitungen ca. CHF 200'000.00\n- Revitalisierungsmassnahmen an Gewässern ca.  CHF       500'000.00\n\nTotal Investitionskosten ca. CHF 23'500'000.00\n\n\n\nSeite 6 von 6\n\nDie Umsetzung der Massnahmen erfordert für den genannten Zeitrahmen jähr-\nliche Investitionen von ca. CHF 1.2 Mio.\n\nDie zu erwartenden Kosten können über die Einnahmen aus den Anschluss-\nbeiträgen (jährlich ca. CHF 0,80 Mio.) und der Rückstellung von CHF 5,5 Mio.\nohne Anpassung der Tarife finanziert werden.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung des Antrages\n\nEs fehlt die rechtliche Grundlage für die Realisierung der Massnahmen der\nSiedlungsentwässerung.\n\n\n\tBeurteilung der bestehenden Situation und daraus resultierende Mass˜nahmen\n\tZustandsbericht Gewässer\n\tZustandsbericht Fremdwasser\n\tZustandsbericht Kanalisation\n\tZustandsbericht Gefahrenbereiche\n\tHydraulische Berechnungen\n\tEntwässerungskonzept\n\t\n\t\n\t\n\tEntwässerungsart\n\n\n\tMassnahmen für Private\n\tNachführung\n\n\n\n