2025-39 Primarschulrat-Ersatzwahl

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                             2025-39 \n\n \n \n \n\nPrimarschulrat – Ersatzwahl von 1 Mitglied des Primarschulrates für \ndie restliche Amtsperiode vom 1. August 2025 – 31. Juli 2028 \n\n \n\nKurzinformation Frau Eva Eugster hat ihren Rücktritt als Präsidentin und Schulrätin \ndes Primarschulrates per 31. Juli 2025 bekannt gegeben. \n\nAuf die Ausschreibung im «Liestal aktuell» vom 10. April 2025 wird \nvon der FDP/Mitte-Fraktion   \n\n   Frau Sibylle Odermatt-Lipp (FDP),  \n   geb. 1982, Wetterchrüzstrasse 20 \n\nzur Wahl vorgeschlagen.  \n\nAntrag Wahl von Frau Sibylle Odermatt-Lipp als Primarschulrat-Mitglied ge-\nmäss Vorschlag der FDP/Mitte-Fraktion für die restliche Amtspe-\nriode vom 1. August 2025 – 31. Juli 2028. \n\n \n\n \nLiestal, 6. Mai 2025  \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/38a \n\n \n \n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung in KITAS - Zwischenbericht \nStadtrat zum Postulat „Familienergänzende Kinderbetreuung in KITAS \nauf Basis der Subjektfinanzierung“ von Erika Eichenberger der Grünen \nFraktion, Thomas Eugster der FDP-Fraktion und Patrick Mägli der SP-\nFraktion \n \n \n\n Erika Eichenberger der Grünen Fraktion, Thomas Eugster der FDP- \nFraktion und Patrick Mägli der SP-Fraktion bitten den Stadtrat mit \ndem Postulat 2013/38 die aktuelle Subventionspraxis der familien-\nergänzenden Kinderbetreuung im Frühbereich zu überprüfen und \ndem Einwohnerrat einen Vorschlag auf der Basis der Subjektfinan-\nzierung zu unterbreiten. Dabei sind die von den Postulanten vorge-\nschlagenen Eckwerte zu berücksichtigen. \n\nGegenwärtig befindet sich auf kantonaler Ebene das Gesetz über \ndie familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) im politischen Pro-\nzess. Dieses Gesetz verpflichtet die Gemeinden zur Sicherstellung \neiner bedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuung, wo-\nbei jedoch die Gemeinden bei der Wahl der Angebote, der Art - Ob-\njekt- oder Subjektfinanzierung -, sowie bei der Höhe der Subventio-\nnen frei sind. \n\nDer Bereich Sicherheit/Soziales besuchte im Hinblick auf eine mit \nder kantonalen Regelung vertretbaren Lösung die Informationsver-\nanstaltungen des Kantons. Weiter fand auch ein Austausch mit der \nGemeinde Pratteln statt, welche die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung im Frühbereich vor vier Jahren einführte. \n\nIn Erwägung der bisher gewonnenen Informationen beschloss der \nStadtrat anlässlich seiner Sitzung vom 26. August 2014, die Projekt-\nleitung zur Einführung und Umsetzung einer FEB im Vorschulbe-\nreich an ein externes Beratungsunternehmen zu vergeben. Der be-\nauftragte Firmeninhaber verfügt auf diesem Gebiet über sehr grosse \nErfahrung und er führte die familienergänzende Kinderbetreuung \nunter anderem für die Gemeinden Pratteln, Muttenz, Aarau, Uster \nund Luzern ein.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n Gemäss Planung wird der Projektstart im Oktober 2014 erfolgen \nund im April 2015 soll dem Einwohnerrat der Postulats-\nSchlussbericht mit einem Reglement zur Diskussion und Genehmi-\ngung unterbreitet werden. Nach erfolgter Genehmigung werden  \nUmsetzungsarbeiten zur Einführung weitere sechs Monate in An-\nspruch nehmen. Somit  kann die familienergänzende Kinderbetreu-\nung im Frühbereich  per Januar 2016 – 1 Jahr später als ursprüng-\nlich vorgesehen - eingeführt werden und der Wechsel von Objekt- \nauf Subjektfinanzierung vollzogen werden. \n\nDa der Systemwechsels somit erst per 1. Januar 2016 erfolgt, hat \nder Stadtrat beschlossen, im Jahr 2015 das Tagesheim Sunnewir-\nbel ein letztes Mal mit TCHF 140 zu unterstützen. Für Projekt- und \nUmsetzungskosten werden im Jahr 2015 TCHF 60  budgetiert. In \ndiesem Betrag inbegriffen ist die Beschaffung spezieller Software, \ndie für eine schlanke Bewirtschaftung der FEB im Frühbereich und \nsomit der Vermeidung von zusätzlichen Personalkosten notwendig \nist. \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht Kenntnis. \n\n \nLiestal, 9. September 2014 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n20141135\nHanspeter Meyer\n\nnamens der SVP-Fraktion\n\nEinwohnerrat Liestal\n\n23. Juni 20L4\n\nlnterpellation\nbetreffend Kündigungen in der Abteilung Bauamt\n\nln den vergangenen Jahren gab es in dieser Abteilung sehr viele personelle Abgänge. Nun\n\nstehen bereits wieder Kündigungen an. Bei den Mitarbeitenden, welche gekündigt haben,\n\nhandelt es sich meistens um langjährige Angestellte der Stadt.\n\nFür die rasante Bauentwicklung in Liestal ist der grosse Know-How-Verlust durch die enorme\n\nFluktuation n icht förderlich.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Welches sind die Gründe für die grosse Fluktuation beim Stadtbauamt?\n\n2. Besteht hier ein strukturelles und organisatorisches Problem?\n\n.t(^\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':84 '2':95 '20141135':1 '20l4':13 '23':11 'abgänge':33 'abteilung':19,29 'an':39 'angestellt':52 'bauamt':20 'bauentwicklung':58 'beantwortung':81 'bei':40 'beim':93 'bereits':36 'besteht':96 'betreffend':15 'bitten':76 'den':22,41,77 'der':5,18,53,62 'die':56,69,80,87,90 'dieser':28 'durc':68 'ein':98 'einwohnerrat':9 'enorm':70 'es':26,47 'fluktuation':71,92 'folgender':82 'fragen':83 'fraktion':8 'förderlic':74 'für':55,89 'gab':25 'gekündigt':44 'gross':63,91 'gründe':88 'haben':45 'handelt':46 'hanspeter':2 'hier':97 'how':66 'icht':73 'ist':61 'jahren':24 'jun':12 'know':65 'know-how-verlust':64 'kündigungen':16,38 'langjährig':51 'liestal':10,60 'ln':21 'lnterpellation':14 'meistens':49 'meyer':3 'mitarbeitenden':42 'n':72 'namens':4 'nun':34 'organisatorisches':101 'personell':32 'problem':102 'rasant':57 'sehr':30 'sich':48 'sind':86 'stadt':54 'stadtbauamt':94 'stadtrat':78 'stehen':35 'strukturelles':99 'svp':7 'svp-fraktion':6 't':103 'um':50,79 'und':100 'vergangenen':23 'verlust':67 'viel':31 'welc':43 'welches':85 'wieder':37 'wir':75


text: \n20141137\nHanspeter Meyer\n\nnamens der SVP-Fraktion\n\nEinwohnerrat Liestal\n\n23.luni2OI4\n\nPostulat\nbetreffend Liestaler Banntag\n\nAusgangslage:\n\nFrüher war der Banntag in Liestal vor allem auch ein Fest für die Jugend. Hunderte von\n\nKindern hatten - zusammen mit ihren Vätern - die Grenzen abgeschritten und durften so\n\neinen tollen Tag in freier Natur geniessen.\n\nLeider hat sich diese Situation in den letzten Jahren völlig verändert, indem jeweils nur noch\n\neinige wenige Kinder am Banntag teilnehmen. Massiv zugenommen hat hingegen an diesem\n\n- für Schule und Verwaltung freien Tag - der Massentourismus nach Rust DE. Das ist sicher\n\nnicht der Sinn unseres Banntages.\n\nSomit muss festgestgllt werden, dass der freie Tag ein alter Zopf darstellt, und zwar aus\n\nfolgenden Gründen:\n\nL. Die Schule hat absolut kein lnteresse daran, den Kindern das alte Brauchtum\n\nweiterzugeben. Viel lieber vergni.igt man sich in Rust oder anderswo.\n\n2. Die Stadtverwaltung im Rathaus hat heute mit dem Banntag nur noch wenig zu tun\n\n(praktisch alle Arbeiten sind von der Bürgergemeinde übernommen worden).\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, díe entsprechenden Reglement dahingehend zu ändern, damit\n\nder Banntag in den Liestaler Schulen und in der Stadtverwaltung als freier Tag gestrichen\n\nwird.\n\nPS. Schüler, Lehrer und Angestellte, welche am Banntag tei¡nehmen möchten, können eine\n\nentsprechende Bewilligung einholen.\n\nI\n\n\n


name: 2024-15a Sicherheit in Liestal, SR-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-15a \n\n \n \n \n\nSicherheit in Liestal – Bericht Stadtrat zu Postulat zur Verbesserung \ndes Sicherheitsgefühls und zur Bekämpfung der Kriminalität in Liestal \nvon Domenic Schneider der GLP/EVP-Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Domenic Schneider, GLP/EVP-Fraktion, hat das Postulat 2024-15 zur \nVerbesserung des Sicherheitsgefühls und zur Bekämpfung der Krimi-\nnalität in Liestal eingereicht. Er schreibt, dass sich in Liestal in den letz-\nten Monaten Vorfälle gehäuft hätten, welche das Sicherheitsgefühl der \nBevölkerung stark beeinträchtigen würden. Er erwähnt insbesondere \ndie Zunahme von Einbrüchen. Auch der öffentliche Raum, insbeson-\ndere der Wasserturmplatz und der Bahnhof, würden von vielen als un-\nsicher wahrgenommen. Durch diese Unsicherheit werde der Alltag vie-\nler Menschen beeinträchtigt.  \n \nAls besonders besorgniserregend bezeichnet er, dass in einigen Quar-\ntieren bereits über die Bildung von bürgerwehrähnlichen Gruppierungen \ndiskutiert werde. Stimmen würden laut, sich aus Angst vor Einbrüchen \nund Gewaltdelikten mit Waffen auszustatten. Dies sei eine gefährliche \nEntwicklung und ein Zeichen dafür, dass das Vertrauen in die staatli-\nchen Sicherheitsorgane schwinde. \n \nGrundsätzlich kann festgestellt werden, dass Liestal kein Hotspot für \nKriminalität ist. Die Einwohnenden können sich auch heute noch zu je-\nder Tages- und Nachtzeit sicher im öffentlichen Raum bewegen. Nimmt \nman die Häufigkeitszahlen aller Delikte gegen das Strafgesetzbuch \n(StGB), dann hat die Anzahl in Liestal von 2023 auf 2024, im Gegen-\nsatz zu den meisten von der Grösse her vergleichbaren Gemeinden, \num 4 % abgenommen. Die steigenden Zahlen bezüglich Einstiegsdieb-\nstählen, Einbrüchen und «Fällelern» hat im gesamten Kanton um 13 % \nzugenommen. Da diese Meldungen nicht räumlich begrenzt wahrge-\nnommen werden, ist das Unsicherheitsgefühl nachvollziehbar. Gerade \ndie Szenen im öffentlichen Raum, speziell Wasserturmplatz und Schul-\ngässlein, wie aber auch die Zunahme von psychisch auffälligen Perso-\nnen tragen zur subjektiven Unsicherheit bei. Verstärkt wird das Unsi-\ncherheitsgefühl durch die verschiedenen Kanäle in den sozialen Me-\ndien, bei welchen kräftig, und meist ohne Kenntnisse der Fakten und \naus Emotionen heraus, kommentiert wird. Die User/-innen schaukeln \nsich durch diese ungefilterten Posts gegenseitig hoch. Deren Wahr-\nheitsgehalt wird nicht überprüft, da sie den bereits vorhandenen Mei-\nnungen zumeist entsprechen. \n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/9 \n\n \n\n \n \nDer Stadtrat nimmt die Sicherheit sehr ernst. In einer sehr engen part-\nnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft (Pol \nBL) wird die Sicherheitslage in Liestal wöchentlich besprochen. Ge-\nmeinsam legen die Abteilung Sicherheit und die Pol BL die angezeigten \nMassnahmen fest. Zahlreiche solcher Massnahmen sind bereits ergrif-\nfen worden und weitere befinden sich Planung oder in der Umsetzung. \n\n \n\nAnträge  1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrats zum Postulat \n2024-15 zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und zur Be-\nkämpfung der Kriminalität in Liestal zur Kenntnis und schreibt das \nPostulat als erfüllt ab. \n \n\n2. Der Einwohnerrat ermächtigt den Stadtrat mit der Übertragung der \nOrdnungsbussenkompetenz an dafür nachweislich qualifizierte \nDritte mit tadellosem Leumund. \n\n \n\n \nLiestal, 29. April 2025 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter   \n\n Daniel Spinnler  Cemi Thoma \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/9 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \nDomenic Schneider, GLP/EVP-Fraktion, hat das Postulat 2024-15 zur Verbesserung des \nSicherheitsgefühls und zur Bekämpfung der Kriminalität in Liestal eingereicht. Er schreibt, \ndass sich in Liestal in den letzten Monaten Vorfälle gehäuft hätten, welche das Sicherheits-\ngefühl der Bevölkerung stark beeinträchtigen würden. Er erwähnt insbesondere die Zu-\nnahme von Einbrüchen. Auch der öffentliche Raum, insbesondere der Wasserturmplatz und \nder Bahnhof, würden von vielen als unsicher wahrgenommen. Durch diese Unsicherheit \nwerde der Alltag vieler Menschen beeinträchtigt.  \n \nAls besonders besorgniserregend bezeichnet er, dass in einigen Quartieren bereits über die \nBildung von bürgerwehrähnlichen Gruppierungen diskutiert werde. Stimmen würden laut, \nsich aus Angst vor Einbrüchen und Gewaltdelikten mit Waffen auszustatten. Dies sei eine \ngefährliche Entwicklung und ein Zeichen dafür, dass das Vertrauen in die staatlichen Si-\ncherheitsorgane schwinde. \n \nEr bittet den Stadtrat, dem Einwohnerrat einen Bericht vorzulegen, welcher die folgenden \nPunkte beleuchtet: \n\n• Kriminalitätsentwicklung \n\n• Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Welche Massnahmen wurden bereits ergriffen \noder sind geplant, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. \n\n• Polizeipräsenz und Massnahmen \n\n• Präventive Massnahmen gegen Wohnungseinbrüche \n\n• Reaktionen auf Bürgerwehr-Diskussion \n\n• Psychosoziale Massnahmen betreffend die Probleme wie Alkohol- und Drogenmiss-\nbrauch sowie psychische Erkrankungen \n\n• Zusammenarbeit mit der Polizei \n \n \n\n2. Bericht zur aktuellen Lage \n \nDie polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 im Kanton Basellandschaft zeigt \neinen Rückgang der Gesamtstraftaten um 1 % auf 16'889 Delikte, jedoch mit einer starken \nZunahme von 33 % bei der Cyberkriminalität und 14 % bei Gewaltstraftaten. Vermögensde-\nlikte nahmen leicht ab (- 3 %), aber Einbruchdiebstähle stiegen um 13 % an. Die Details \nkönnen in der PKS der Polizei Basel-Landschaft  https://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-\nbehorden/direktionen/sicherheitsdirektion/polizei/statistik/downloads-statistiken/kriminalsta-\ntistik-basel-landschaft-2024.pdf eingesehen werden. \n \nNimmt man die Häufigkeitszahlen aller Delikte gegen das Strafgesetzbuch (StGB), dann hat \ndie Anzahl in Liestal von 2023 auf 2024, im Gegensatz zu den meisten von der Grösse her \nvergleichbaren Gemeinden, um 4 % abgenommen. Von einer markanten Zunahme kann \nalso nicht die Rede sein. Mit einer Häufigkeitszahl (Anzahl Straftaten auf 1'000 Einwohner/-\ninnen) liegt Liestal mit 74.8 auf dem Niveau von Allschwil (74.3). Zwingen (77.8), München-\nstein (80) und Sissach (79.4) haben höhere Werte. \n \nUnbestritten ist, wie eingangs erwähnt, dass die Einstiegsdiebstähle, Einbrüche und die so-\ngenannten «Fälleler» im Kanton Baselland deutlich zugenommen haben und dass diese \nEntwicklung ein Unsicherheitsgefühl auslöst. Aber auch hier gehört Liestal nicht zu einem \nHotspot im Kanton. Mit wenigen Ausnahmen liegen wir hier unter den Fallzahlen der von \nder Grösse her vergleichbaren Gemeinden. Bezüglich Tätlichkeiten im öffentlichen Raum \n\nhttps://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/polizei/statistik/downloads-statistiken/kriminalstatistik-basel-landschaft-2024.pdf\nhttps://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/polizei/statistik/downloads-statistiken/kriminalstatistik-basel-landschaft-2024.pdf\nhttps://bl-api.webcloud7.ch/politik-und-behorden/direktionen/sicherheitsdirektion/polizei/statistik/downloads-statistiken/kriminalstatistik-basel-landschaft-2024.pdf\n\n\nStadt Liestal Seite 4/9 \n\n \n\nliegen wir im Vergleich deutlich unter diesen Gemeinden. Die Mehrheit der Tätlichkeiten, \nwelche sich in Liestal abspielten, waren Beziehungsdelikte, d.h. die Täterschaft stand in ir-\ngendeiner Form in einer Beziehung zueinander. Willkürliche Übergriffe auf Personen oder \nRaubdelikte waren in den letzten fünf Jahren sehr selten. Auch heute noch kann man sich \nin Liestal zu jeder Tageszeit sicher im öffentlichen Raum bewegen. \n \nWie es der Ausdruck schon beinhaltet, handelt es sich um ein Unsicherheitsgefühl. Es ist \neine subjektive Wahrnehmung, welche durch verschiedene Faktoren beeinflusst wird. Diese \nsind unter anderem: \n \n\n• Wasserturmplatz \nNachdem die Arbeiten zur Neugestaltung des Bahnhofs aufgenommen wurden, hat sich \nder Wasserturmplatz zum neuen Hotspot für randständige Personen mit Sucht- oder \npsychischen Erkrankungen entwickelt. Die wenigsten der sich dort aufhaltenden Perso-\nnen sind Einwohnende aus Liestal. Es handelt sich um Personen aus den umliegenden \nGemeinden oder aus den Frenkentälern. Für diese Personen eignet sich der Wasser-\nturmplatz als Verkehrsdrehscheibe, welche von den relevanten Buslinien angefahren \nwird, optimal. Es ist ein Treffpunkt, welcher ohne Umsteigen angefahren werden kann. \nZudem befindet sich in unmittelbarer Nähe ein Detailhändler, welcher mit erweiterten \nÖffnungszeiten leichten Zugang zu Alkohol und Raucherwaren ermöglicht.  \n \nAuf dem Wasserturmplatz halten sich zeitweilig bis zu 15 Personen auf, welche kollektiv \nAlkohol und teilweise auch Cannabis konsumieren, miteinander diskutieren und zeitwei-\nlen in aggressive, lautstarke Streitgespräche verfallen, welche zu leichten bis schwere-\nren Tätlichkeiten innerhalb der Gruppierung führen können. Sie richten sich nicht, sofern \nkeine Provokation stattfindet, gegen Passanten/-innen. Von der Bevölkerung wird dies \naber verständlicherweise als unschön und bedrohlich wahrgenommen und nach Mög-\nlichkeit wird ein nahes Queren der Gruppierung vermieden, auch wenn keine Bedro-\nhung für die Passanten/-innen besteht. \n \n\n• Schulgässlein \nDieser Ort ist ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene, gross-\nmehrheitlich männliche Personen der Schule Burg, welche sich dort in grösseren Grup-\npierungen über die Mittagszeit oder nach Schulende aufhalten. Altersentsprechend ver-\nhalten sie sich sehr auffällig (laute Diskussionen, Streitereien, Pöbeleien und Range-\nleien), rauchen Zigaretten oder Vapes und konsumieren Süssgetränke und Energy \nDrinks. Alkohol ist nicht ein grosses Thema. Beim Verlassen des Schulgässleins hinter-\nlassen sie grössere Mengen an Abfall. In den Abendstunden wird dieser Ort aufgrund \nseiner Abgeschirmtheit und der schwachen Beleuchtung auch gerne von zwielichtigen \nPersonen besucht, welche dort mit Substanzen in kleinen Mengen handeln. Zu diesem \nZeitpunkt wird je nach Zusammensetzung der Gruppe auch Alkohol konsumiert, wobei \nsie jedoch eher unauffällig bleibt. Littering ist auch bei dieser Gruppierung ein Thema. \n \nDie Gruppierungen mit dem auffälligen Verhalten, in Kombination mit dem Littering, ver-\nursachen bei den Passanten/-innen ein grosses Unsicherheitsgefühl. Sie versuchen \nnach Möglichkeit diese Orte zu meiden und zu umgehen, auch wenn von diesen in der \nRegel keine Gefahr für Dritte ausgeht. \n \n\n• Auffällige Personen im öffentlichen Raum \nDurch die Psychiatrie Basel-Landschaft, die Suchtberatung sowie verschiedene Instituti-\nonen für begleitetes Wohnen für Psychisch- oder Suchterkrankte halten sich im Zentrum \nPersonen, welche zum Teil verwahrlost wirken, mit Verhaltensauffälligkeiten auf. Ihr \nVerhalten wird selten als bedrohlich, jedoch aber als unangenehm empfunden. Auch \nBettelnde, welche mit vorgetäuschten Gebrechen Passanten/-innen ansprechen, \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/9 \n\n \n\nkönnen zum Unsicherheitsempfinden beitragen. \n \n\n• Erscheinungsbild des öffentlichen Raums \nIn den letzten fünf Jahren gab es eine deutliche Zunahme von Littering. Es ist zu einer \nSelbstverständlichkeit geworden, Abfall liegen zu lassen oder Zigarettenstummel weg-\nzuwerfen. Littering, in Kombination mit nicht korrekt entsorgtem Abfall, welcher sich an \nden Abfallsammelstellen türmt und von den Tieren verschleppt wird, lassen den öffentli-\nchen Raum verwahrlost aussehen und können zu einem Unsicherheitsgefühl führen. \nVerstärkt wird dieses Gefühl durch Sprayereien, welche in regelmässigen Abständen \nauf dem Stadtgebiet angebracht werden. \n \n\n• Soziale Medien \nEin wesentlicher Beitrag zum Unsicherheitsgefühl leisten die Sozialen Medien wie Face-\nbook, Instagram und TikTok. Ungefiltert werden Wahrnehmungen in Text- und Bildnach-\nrichten gepostet und von vielzähligen User/-innen kommentiert. Dabei spielt es keine \nRolle, ob die Nachricht einen Wahrheitsgehalt hat oder nicht. Geschrieben und mit Bild \nwird die Nachricht zur Realität. Dies konnte speziell bei den «Fällelern» auf Facebook \nbeobachtet werden. Als die ersten Videosequenzen auftauchten, kommentierten dut-\nzende User/-innen, dass ihnen oder ihren Verwandten und Bekannten dies ebenfalls \npassiert sei. Es entstand der Eindruck, Liestal würde täglich von unzähligen kriminellen \nBanden heimgesucht. Die Kommentierenden schaukelten sich gegenseitig hoch und am \nSchluss wurde von der Bildung von Bürgerwehren gesprochen. \n\n \n \n\n3. Fazit \n \nGrundsätzlich ist Liestal eine sichere Stadt, in welcher man sich zu jeder Tages- und Nacht-\nzeit ohne Angst bewegen kann. Die Kriminalität nach StGB liegt auf dem gleichen Niveau \nmit den von der Grösse her vergleichbaren Gemeinden im Kanton. Liestal ist kein Hotspot, \nfür welchen ausserordentliche Massnahmen ergriffen werden müssten. \n \nDas Unsicherheitsgefühl ist jedoch aufgrund der aufgeführten Faktoren nachvollziehbar und \nwird vom Stadtrat sehr ernst genommen. Ihm ist es wichtig, dass sich die Einwohnenden \nsicher fühlen.  \n \n \n\n4. Massnahmen der Stadt  \n \n\nDie Massnahmen, welche die Stadt Liestal ergreift, basieren auf den folgenden Punkten: \n \n1. Vernetzung \n\nWichtig ist, dass dem Stadtrat nebst der aktuellen Sicherheitslage auch frühzeitig deren \nEntwicklung bekannt ist, damit er agieren kann und nicht reagieren muss. Hierfür legt er \ngrossen Wert auf Vernetzung mit Organisationen und Fachstellen. Die Gefässe sind: \n\n \n\n• Runder Tisch Sicherheit \nJeweils im ersten Quartal des Jahres findet der runde Tisch Sicherheit statt, an wel-\nchem Vertreter/-innen der Sicherheitsdirektion, inklusive der Vorsteherin / dem Vor-\nsteher, der Pol BL, der Staatsanwaltschaft, der Jugendanwaltschaft, des Bedro-\nhungsmanagements, des Jugenddienstes Pol BL, der KESB, der Schulleitungen der \nPrimar- und Sekundarschulen und des KV, der in der Jugendarbeit tätigen Perso-\nnen, der Schulsozialarbeit Primar- und Sekundarschule, der Suchtberatung und Ver-\ntreter-/innen der umliegenden Gemeinden teilnehmen. Es wird die Sicherheitslage \ndes letzten Jahres besprochen sowie sich abzeichnende Trends diskutiert. Je nach \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/9 \n\n \n\nEntwicklung werden gemeinsam und koordiniert Massnahmen eingeleitet. \n \n\n• Sicherheitsrapport der Abteilung Sicherheit \nWöchentlich findet der Sicherheitsrapport statt, an welchem die Vertreter der Pol BL, \nder Abteilung Sicherheit, der Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal (SRFWL) \nund des Bevölkerungsschutzverbandes Argantia die allgemeine Sicherheitslage be-\nsprechen und Massnahmen für die Folgewoche festlegen. \n\n• Austausch Jugend \nEinmal im Quartal findet der runde Tisch Jugend statt, an welchem die Fachstelle \nJugend der Stadt Liestal, die mit der Jugendarbeit beauftragten Organisationen so-\nwie der zuständige Verantwortliche des Jugenddienstes der Pol BL teilnehmen.  \n\n• Austausch allgemein \nIn regelmässigen Abständen, in der Regel 1x jährlich, finden weitere «runde Tische» \nzu spezifischen Themen wie z.B. Asyl, Jugend, Randständige und sozial auffällige \nPersonen, Verkehrssicherheit etc. statt. Je nach Thema nehmen an diesen «runden \nTischen» Vertreter-/innen des Kreises «runder Tisch» Sicherheit sowie Fachspezia-\nlisten/-innen teil. Es gibt aber auch situative «runde Tische» mit Betroffenen, wie \nz.B. mit den Gewerbetreibenden am Wasserturmplatz, Anwohnenden von Verkehr-\nHotspots und Schulanlagen etc. Bei diesen «runden Tischen» werden Massnahmen \nbei auftretenden und/oder bestehenden Problemen erarbeitet wie z.B. die Aktion El-\ntern-Taxi, die Littering Kampagne, etc. \n\n• Kontaktpflege \nNebst den «runden Tischen» wird auch grosser Wert auf die persönliche Kontakt-\npflege gelegt. Die Stadt Liestal pflegt durch einen regelmässigen persönlichen Aus-\ntausch (vier-Augen-Gespräche) mit allen relevanten Fachstellen und Organisationen \neine vertrauensvolle und sehr gute Zusammenarbeit. \n \nDie Kontaktpflege soll jedoch nicht nur die im Rahmen der Ereignisverhinderung \n(Prävention) oder -bewältigung involvierten Stellen betreffen. Wichtig ist auch der \nKontakt zu den Betroffenen, welche zum Unsicherheitsgefühl beitragen. So wird ein \nenger Kontakt zu den Jugendlichen, aber auch zur Gruppierung auf dem Wasser-\nturmplatz gepflegt. Massnahmen, welche über die Köpfe der Betroffenen hinweg ge-\ntroffen werden, sind selten nachhaltig, weshalb diese einbezogen werden. \n \n \n\n2. Prävention \nEin wesentliches Element ist die Prävention. Es sollen Gefässe geschaffen werden, wel-\nche verhindern, dass überhaupt Probleme entstehen. Auch hier wurde in der letzten Zeit \nsehr viel investiert. Folgende präventive Massnahmen sind eingeführt worden: \n\n \n\n• Schulsozialarbeit Primarstufe \nProbleme im schulischen wie auch im privaten Umfeld werden gemeinsam mit den \nKindern, den Eltern und den Lehrpersonen angegangen. Zudem werden Präventi-\nonskampagnen wie z.B. gegen Mobbing, zum Social Media Konsum, etc. durchge-\nführt. \n\n• Jugendarbeit \nSportnächte in der Fraumatt, der Jugendchäller Kessel, das Projekt StreetArt \nLiestal, etc. schaffen einen guten Zugang zu den Jugendlichen. Durch das erarbei-\ntete Vertrauensverhältnis gibt es in Liestal wenig Jugenddelikte nach Jugendstrafge-\nsetzbuch.  \n\n• Zusammenarbeit mit Familien-, Jugend- und Erziehungsberatung \nMit diesem Angebot besteht eine Leistungsvereinbarung. Niederschwellig können \nKinder, Jugendliche oder Familien bei familiären Problemen oder häuslicher Gewalt \nan die entsprechende Fachstelle vermittelt werden, welche dort die notwendige \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/9 \n\n \n\nUnterstützung erhalten. \n \n\n3. Zusammenarbeit der Stadt und der Polizei Basel-Landschaft (Pol BL) \nGemäss Polizeigesetz ist die Stadt Liestal für Ruhe und Ordnung und die Polizei für die \nsicherheitspolizeilichen Aufgaben zuständig. Per 1. Januar 2014 wurde die Stadtpolizei \nLiestal aufgelöst und es wurde eine Leistungsvereinbarung mit der Polizei Basel-Land-\nschaft abgeschlossen. Hierfür wurden von der Pol BL das CP-Team mit zwei Stellen \n(140 %) geschaffen, welche für die Stadt Liestal die Aufgaben im Bereich Ruhe und \nOrdnung wahrnimmt und auch die sicherheitspolizeilichen Aufgaben ausübt. Ausserhalb \nder ordentlichen Arbeitszeiten werden die gemeindepolizeilichen Aufgaben von der Si-\ncherheitspolizei der Pol BL wahrgenommen. Die Stadt Liestal verfügt somit während \n24/7/365 über eine vollumfängliche polizeiliche Abdeckung.  \n \nDie Stadt Liestal pflegt mit der Pol BL eine sehr enge, hervorragende und vertrauens-\nvolle Zusammenarbeit. Sie gliedert sich wie folgt: \n\n \n\n• Wöchentlicher Austausch \nAnlässlich des wöchentlichen Sicherheitsrapportes, an dem das CP-Team teilnimmt, \nwird die allgemeine Sicherheitslage besprochen und es werden die Massnahmen für \ndie Folgewoche festgelegt. Dies können Aufträge in den Bereichen ruhender- und \nfahrender Verkehr, Ruhe- und Ordnung, Veranstaltungen, Schulwegsicherheit etc. \nsein. Die Rückmeldung über das Resultat erfolgt anlässlich des folgenden Sicher-\nheitsrapportes. \n\n• Monatsziele an die Pol BL \nDer Bereichsleiter Sicherheit/Soziales definiert für jeden Monat Schwerpunkte für \ndie Sicherheitspolizei. Diese werden von den mobilen Patrouillen der Pol BL aus-\nserhalb der ordentlichen Arbeitszeit, d.h. in den Abendstunden, in der Nacht oder an \nSonn- und Feiertagen wahrgenommen. Hierbei handelt es sich um Hotspot-Kontrol-\nlen, Kontrolle bei regelmässigen Ruhestörungen, Verkehrskontrollen etc. Die Rück-\nmeldung erfolgt in Form eines Rapports am Monatsende, mit welchem nebst den \ngeleisteten Stunden der Pol BL für die Stadt Liestal auch die Ergebnisse der Auf-\nträge gemeldet werden. \n\n• Situativer Austausch  \nBei dringlich aufkommenden Themen erfolgt ein umgehender Austausch mit der \nStützpunktleitung Liestal. Gemeinsam wird die Lage analysiert und es werden die \nMassnahmen festgelegt. Dieser Austausch kann sowohl von der Stadt Liestal als \nauch von der Pol BL initiiert werden. Ein situativer Austausch erfolgt auch jeweils bei \nanstehenden Veranstaltungen und Kundgebungen, bei welchen das Sicherheitsdis-\npositiv sowie die Bewilligungsauflagen festgelegt werden. \n\n \n \n\n4. Bisher erfolgte Massnahmen zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls in Liestal \n\n• Einbrüche \nDas Monitoring und die Bewältigung der Einbruchslage im Kanton Basel-Landschaft \nerfolgt täglich durch die Pol BL. Dementsprechend werden an den Hotspots (Ge-\nmeinden) regelmässig Dienstaufträge und Aktionen durchgeführt. Nebst diesen ge-\nzielten Aktionen erfolgen auf dem Stadtgebiet im Rahmen der Leistungsvereinba-\nrung regelmässig Patrouillenfahrten. \n\n• Wasserturmplatz \nHier liegen keine strafrechtlichen Vorkommnisse vor. Die sich dort aufhaltende \nGruppierung mag subjektiv das friedliche Stadtbild stören, was jedoch kein Grund \nfür Massnahmen wie eine Wegweisung darstellt. Der Stadtrat hat mehrfach einen \nSicherheitsdienst beauftragt, der vor Ort Präsenz zeigte und die Personen zur \n«Ruhe und Ordnung» aufforderte. Auch die Pol BL zeigte in Absprache mit der Stadt \n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/9 \n\n \n\nvermehrt Präsenz. Diese Massnahmen zeigen jedoch stets nur kurzfristig Wirkung. \nDie Klientel gewöhnt sich an die Kontrollen, weshalb diese an Wirkung verlieren.  \nWenn sich Kinder in der Gruppierung aufhalten, erfolgt eine Gefährdungsmeldung \nan die KESB. \n\n• Schulgässlein \nAuch hier wurde durch den Sicherheitsdienst wie auch durch die Pol BL vermehrt \nPräsenz markiert. Die Pol BL führte auch Personenkontrollen und Kontrollen auf \nSubstanzen durch. Wie auf dem Wasserturmplatz zeigten diese Massnahmen je-\nweils nur für kurze Zeit einen Erfolg. Grössere Verstösse gegen das Betäubungsmit-\ntelgesetz konnten nicht festgestellt werden.  \n\n• Auffällige Personen im öffentlichen Raum \nBei Personen im öffentlichen Raum, welche sich ausfällig und/oder aggressiv ver-\nhalten, wird umgehend die Pol BL zugezogen. Diese entscheidet über die weiteren \nMassnahmen, welche je nach Verhalten und Zustand der Person eine Wegweisung \noder eine fürsorgliche Unterbringung (FU) sein können. Offensichtlich gewerbsmäs-\nsig organisierte Bettelnde werden aus der Stadt weggewiesen. \n\n• Erscheinungsbild des öffentlichen Raums \nEs wurde eine Kampagne gegen Littering durchgeführt, welche die Stufen «Informa-\ntion, Sensibilisierung und Repression» enthielt. Im Rahmen der Repression waren \ndie Mitarbeitenden der Abteilung Sicherheit der Stadt Liestal während drei Phasen \nauf «Abfallsünder-Jagd» und verteilten Ordnungsbussen. Die Aktionen zeigten je-\nweils für drei bis vier Wochen Wirkung. Eine nachhaltige Wirkung ist jedoch nur ge-\ngeben, wenn diese Kontrollen regelmässig durchgeführt werden und der Bevölke-\nrung bewusst ist, dass Littering geahndet wird. Hierfür fehlen der Stadt Liestal je-\ndoch die personellen Ressourcen, da es der Einwohnerrat bei der Revision des Poli-\nzeireglements explizit abgelehnt hat, dass die Ordnungsbussenkompetenz vom \nStadtrat an hierfür beauftragte Dritte übertragen werden kann. \n \nSprayereien sind in regelmässigen Abständen ein Thema. Sie sind jedoch sehr \nschwer zu ahnden, da sie in wenigen Sekunden bis Minuten erfolgen und diese \nstets an anderen Orten angebracht werden. Eine Überwachung der Objekte ist nicht \nmöglich. Die Stadt Liestal bringt jedoch jede Sprayerei konsequent zur Anzeige und \nentfernt diese zeitnah. Durch die konsequente Anzeige sind diese dokumentiert und \nkönnen der Täterschaft zugewiesen werden, wenn diese überführt wird. \n \n\n5. Geplante oder anzustrebende Massnahmen \n\n• In Bezug auf sicherheitspolizeiliche Belange wie Einstiegsdiebstähle, Einbrüche, \n«Fälleler», etc. wird die Pol BL wie bisher vorgehen. Es erfolgt keine Änderung der \nPraxis. \n\n• Zur Befriedung des Wasserturmplatzes prüft die Stadt einen alternativen Standort \nmit ähnlichen Rahmenbedingungen, an welchem sich diese Gruppierung aufhalten \nkann. Dies geschieht in Absprache mit Vertretern dieser Gruppierung, mit welchen \ndie Stadt in Kontakt steht. Die Idee wird von der Gruppierung grundsätzlich positiv \naufgenommen. \n\n• Zur Befriedung des Schulgässleins ist in Absprache mit der Pol BL eine Videoüber-\nwachung in diesem Perimeter geplant. Diese Überwachung soll Personen fernhal-\nten, die mit illegalen Substanzen handeln. Es ist dem Stadtrat bewusst, dass es sich \ndabei nur um eine Verlagerung vom Zentrum an einen anderen Ort handelt. Mit der \nÜberwachung wird mutmasslich auch das Littering zurückgehen, da die Verursa-\nchenden sichtbar. \n\n• Betreffend des Erscheinungsbildes des öffentlichen Raums beantragt der Stadtrat \ndem Einwohnerrat die Ermächtigung zur Übertragung der Ordnungsbussenkompe-\ntenz an einen beauftragten Dritten. Die Ressourcen der Abteilung Sicherheit reichen \nfür konsequente Kontrollen nicht aus und der Einsatz der Pol BL im Leistungsauftrag \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/9 \n\n \n\nsteht für diese Aufgaben in keinem Kosten-/Nutzenverhältnis. Konkret möchte der \nStadtrat die Firma FirstChoice Security beauftragen, welche gemeindepolizeiliche \nAufgaben in Frenkendorf, Füllinsdorf, Lausen, Pratteln und weiteren Gemeinden im \nKanton Basel-Landschaft ausübt. Die Firma hat in diesen Gemeinden ebenfalls die \nOrdnungsbussenkompetenz. \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal     2014/107a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                         \n\n \n \n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betreffend  \nQuartierplanvorschriften Altbrunnen \n \n\n1.  Rechtliche Grundlage \n\n \n\nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n\n \n\n \n\n2.  Beratungen der BPK \n\n \n\n2.1  Allgemeines \n\n \n\nDie BPK berät die Vorlage an ihren Sitzungen vom 17. März 2014, 7. April 2014 und \n\n5. Mai 2014. Anlässlich der ersten Sitzung stellen die Herren Johannes und Danilo \n\nTribelhorn (Investoren, Formbau AG), Daniel Wittlin (Architekt, Steck + Partner Archi-\n\ntekten AG) und Markus Ruggli (Planer, Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG) \n\ndas Projekt im Detail vor. An der zweiten Sitzung wird die Vorlage zusammen mit \n\ndem Stadtrat und dem Stadtbauamt beraten, bevor die Kommission an der dritten \n\nSitzung schliesslich über die Anträge Beschluss fasst. \n\n \n\n2.2  Rahmenbedingungen \n\n \n\nVorab erläutert das obgenannte Projektteam die Rahmenbedingungen der Quartier-\n\nplanung Altbrunnen und zeigt im Wesentlichen auf: \n\n \n\n- dass bei einer Ausnützungsziffer von 102 % ein Mehrfamilienhaus mit 28 \n\nMietwohnungen (2.5- bis 5.5-Zimmer) und 21 Eigentums-\n\nReiheneinfamilienhäuser geplant seien. Als Nutzungsart kämen dabei Wohn-\n\nnutzungen und wenig störende Nutzungen wie Büros, Arztpraxen oder Coif-\n\nfeursalons in Frage; \n\n \n\n- dass bei den Wohnungen ein vernünftiges Preis-Leistungs-Verhältnis ange-\n\nstrebt werde (Mietwohnungen 4.5 Zimmer à 120 qm < CHF 2'000.00, Reihen-\n\neinfamilienhäuser < CHF 700’000.00); \n\n \n\n- dass vor allem die Lärmbelastung durch die H2/A22 eine grosse Herausforde-\n\nrung dargestellt habe. Der Lärmschutz könne mit der Anordnung von lärmun-\n\nempfindlichen Räumen zur Strasse hin und der Anbringung von Lärmschutz-\n\n\n\nfenstern jedoch sichergestellt werden. Die Reiheneinfamilienhäuser würden \n\ndurch das davor liegende Mehrfamilienhaus zudem vom Lärm abgeschirmt;  \n\n \n\n- dass sich das Investitionsvolumen auf CHF 12 Millionen (exkl. Land) belaufe; \n\n \n\n- dass die Überbauung möglichst zeitnah realisiert werden solle (voraussichtlich \n\nim Jahre 2015), zumal schon sehr viel in die Planung investiert worden sei. \n\n \n\n2.3  Schwerpunkte der Beratung \n\n \n\nDie BPK diskutiert im Rahmen ihrer Beratung insbesondere die folgenden Punkte: \n\n \n\na. Siedlungsentwicklung  \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass sich im Heidenloch- und Altbrunnenquartier eine \n\nstarke Siedlungsentwicklung abzeichnet, sehen die aktuellen Quartierplanungen Alt-\n\nbrunnen, Heidenweid, Cheddite und Grammet doch insgesamt 280 Wohneinheiten \n\nfür  rund 750 neue Einwohnerinnen und Einwohner vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nDer Stadtrat führt aus, ihm sei eine gute Siedlungsqualität sehr wichtig. Dazu müsse \n\ndie Entwicklung im Quartier ganzheitlich betrachtet werden. Nachdem eine Master-\n\nplanung rechtlich nicht mehr durchsetzbar sei, werde sich der Stadtrat dafür einset-\n\nzen, dass die verschiedenen Quartierplanungen koordiniert erfolgen würden.  \n\n \n\nDie Bestrebung des Stadtrats, die Quartierentwicklung übergeordnet anzugehen, \n\nwird von der Kommission ausdrücklich begrüsst. Vereinzelt wird allerdings die Frage \n\ngeäussert, wer die diversen Wohneinheiten im Heidenloch- und Altbrunnenquartier \n\ndereinst beziehen soll. Zugleich besteht das Bewusstsein, dass die Grundstücke in \n\nder Bauzone liegen und Wohnnutzungen, basierend auf qualitativ guten Quartierplä-\n\nnen, dementsprechend prinzipiell hinzunehmen sind. Dies gilt umso mehr, als die \n\nStadt Liestal zusätzlichen Wohnraum schaffen möchte und die BPK grundsätzlich \n\nhinter dieser Zielsetzung steht (vgl. Kapitel B.2.b. des Kommissionsberichts zum \n\nEntwicklungsplan 2014-2018, Geschäfts-Nr. 2013/77b).  \n\n \n\nIn Bezug auf die Siedlungsentwicklung im Heidenloch- und Altbrunnengebiet \n\nwünscht die Kommission indes, dass die Rahmenbedingungen (z.B. die Erschlies-\n\nsung, vgl. sogleich b.) möglichst so ausgestaltet werden, dass das neu entstehende \n\nQuartier nicht introvertiert und nach Lausen, sondern nach Liestal orientiert ist. Sie \n\nwird die weitere Entwicklung des Gebiets daher mit grossem Interesse verfolgen und \n\nplanerisch begleiten. \n\n \n\nb. Erschliessung \n\n \n\nEine gute Erschliessung des Siedlungsgebiets, so auch des Heidenloch- und Alt-\n\nbrunnenquartiers, ist der Kommission ein grosses Anliegen.  \n\n \n\nBei der Quartierplanung Altbrunnen scheint diese Komponente der BPK eher subop-\n\ntimal gelöst zu sein, zumal die direkte Verkehrsanbindung an die Altmarktstrasse \n\nfehlt. Auch diesbezüglich gilt es jedoch die Gegebenheiten zu beachten, welche dem \n\nQuartierplan zu Grunde liegen. So wurde die Zonenplanrevision im Jahre 2011 vom \n\nEinwohnerrat genehmigt und hat die Erschliessung des Areals gemäss Strassen-\n\nnetzplan über die Heidenlochstrasse zu erfolgen. Die BPK nimmt die aktuell vorge-\n\nsehene Lösung daher zur Kenntnis und bestärkt den Stadtrat auch in diesem Zu-\n\nsammenhang, für einen übergeordneten Fokus besorgt zu sein. Zugleich freut sich \n\ndie Kommission auf das neue Verkehrskonzept, welches dem Einwohnerrat noch im \n\nJahre 2014 präsentiert werden soll.  \n\n \n\nIm Übrigen befürwortet die BPK die Haltung des Stadtrats, wonach die Einrichtung \n\neiner zusätzlichen Bushaltestelle (Buslinie 78) erst bei vollendeter Bautätigkeit im \n\nHeidenlochquartier geprüft werden soll, zumal eine neue Haltestelle in den Taktfahr-\n\nplan eingepasst werden muss und eine „Bestellung auf Vorrat“ nur bedingt sinnvoll \n\nerscheint.  \n\n \n\n\n\nc. Energieversorgung \n\n \n\n§ 8 Abs. 2 1. Abschnitt des Quartierplan-Reglements, welcher unter lit. c einen An-\n\nschluss an das Fernwärme- oder Gasnetz vorsieht, gibt in der BPK Anlass zur Dis-\n\nkussion, da der verwendete Textbaustein nicht mehr aktuell zu sein scheint und in \n\nden vergangenen Quartierplänen jeweils eine Wärmeversorgung aus erneuerbaren \n\nEnergien angestrebt wurde. Die Bestimmung soll daher angepasst werden, wobei die \n\nKommission in Absprache mit dem Stadtrat und der Stadtverwaltung die folgende \n\nFormulierung vorschlägt, welche fortan als Standard verwendet werden kann (nach-\n\nfolgend 3.1): \n\n \n\nFür das Quartierplanareal ist ein Energiekonzept mit folgenden Zielen zu erarbeiten:  \n\na)  Minimierung des Energiebedarfs hinsichtlich Wärme, Kälte und Elektrizität (z.B. \n\nAbwärmenutzung, energieeffiziente Geräte und Beleuchtung)  \n\nb)  Prioritäten für die Energieversorgung:  \n\n1. Einsatz erneuerbarer Energien \n\n2. Anschluss ans Fernwärmenetz  \n\n3. Anschluss ans Gasnetz \n\nc)  Die Massnahmen werden auf Grund des Standes der allgemeinen anerkannten \n\nTechnik und nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit festgelegt.  \n\n \n\n2.4 Gesamtwürdigung \n\n \n\nInsgesamt unterstützt die BPK die Quartierplanung Altbrunnen, zumal die Qualität in \n\nraumplanerischer Hinsicht zu überzeugen vermag und der Stadtrat den Eindruck \n\nvermittelt, dass er die Anliegen der Kommission, welche vornehmlich übergeordneter \n\nNatur sind, ernst nimmt und weiter verfolgen wird. \n\n \n\n \n\n3.  Anträge der BPK \n\n \n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n\n \n\n3.1 § 8 Abs. 2 1. Abschnitt des Quartierplan-Reglements wie folgt abzuändern:  \n\n  \n\nFür das Quartierplanareal ist ein Energiekonzept mit folgenden Zielen zu erar-\n\nbeiten:  \n\na)  Minimierung des Energiebedarfs hinsichtlich Wärme, Kälte und Elektrizität \n\n(z.B. Abwärmenutzung, energieeffiziente Geräte und Beleuchtung)  \n\nb)  Prioritäten für die Energieversorgung:  \n\n1.  Einsatz erneuerbarer Energien \n\n2.  Anschluss ans Fernwärmenetz  \n\n3.  Anschluss ans Gasnetz \n\nc)  Die Massnahmen werden auf Grund des Standes der allgemeinen aner-\n\nkannten Technik und nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit festgelegt.  \n\n\n\n \n\n3.2 Im Übrigen die Quartierplanvorschriften Altbrunnen, bestehend aus QP Altbrun-\n\nnen, Quartierplanreglement vom 19.12.2013 und Situationsplan/Schnittplan \n\n1:500 vom 19.12.2013, zu beschliessen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, 2. Juni 2014 \n\n\n


text: \nAn den\n\nEinwohnerrat Liestal\n20r3138\n\nfflo\n\nPOSTULAÏ\n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung in KITAS auf Basis der Subjektfinanzierung\n\nDie Stadt Liestal unterstützt bereits die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter, um\ndie Entwicklung und lntegration der Kinder zu fördern und um es den Eltern zu ermöglichen, Familie\nund Arbeit gut zu vereinbaren.\nEs werden in Liestal auf Ende 2013 insgesamt 8 KITAS ihre Dienste anbieten, wobei nur eine, das\n\nTagesheim Sunnewirbel, mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 200'000 SFR unterstützt wird.\nDiese Praxis erachten wir als nicht mehr angebracht. Wir wünschen uns eine Gleichbehandlung aller\nAnbieter und für die Eltern die freie Wahl auf dem Platz Liestal.\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Stadtrat deshalb, die aktuelle Subventionierungspraxis der\n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Frühbereich zu überprüfen und dem Einwohnerrat\n\neinen Vorschlag auf Basis der Subjektfinanzierung zu unterbreiten.\n\nDabei sind folgende Eckwerte zu berücksichtigen:\no Beiträge werden in Form von Gutscheinen an erwerbstätige Erziehungsberechtigte mit\n\nWohnsitz in Liestal ausgerichtet, wenn sie ihre Kinder in Liestaler Krippen betreuen lassen.\n\nEs können nur Krippen berücksichtigt werden, welche nach den Richtlinien des Verbandes\nKindertagesstätten der Schweiz (KiTaS)arbeiten.\n\no Alle Erziehungsberechtigten leisten einen Minimalbeitrag. Ab einem bestimmten\nEinkommen (inklusive allfälliger Unterstützungsbeiträge)sollen keine Gutscheine mehr\nausgerichtet werden, wobei sich die Höhe des Maximaleinkommens nach der Anzahl\nbetreuter Kinder pro Haushalt richtet.\n\no Der Wert der Gutscheine soll sicherstellen, dass der Anteil der selbstgetragenen\nBetreuungskosten den Faktor 0,5 des zusätzlich generierten Einkommens nicht\nüberschreitet. Für Alleinerziehende wird der Wert der Gutscheine so berechnet, dass keine\nBenachteiligung gegenüber Doppelverdienern entsteht.\n\no Der Einwohnerrat bewilligt einen jährlichen Subventionsbetrag von 300 000 SFR. im Rahmen\n\ndes Budgets.\no Sollte die Nachfrage nach Subventionen den bereitgestellten Betrag überschreiten, stützt\n\nsich der Stadtrat bei der Auswahl der Familien auf eine im Voraus festgelegte\nPrioritätenliste.\n\no Der Verwaltungsaufwand soll mit den KITAS einheitlich gestaltet und für die Stadt möglichst\ngering gehalten werden.\n\no Die bisherige Unterstützung des VTOB, Verein Tagesfamilien Oberes Baselbiet, wird\nbeibehalten.\n\nLiestal, den 28 .L.2Ot3\nH\n\nEugster Patrick Mägli\nSP FraktionP Fraktion\n\n\n


text: \nlnterpellation\n\nHumanitäre Zeichen setzen\n\nKrieg, wohin man blickt! Auf der Welt gibt es unzählige bewaffnete Konflikte, täglich\nerreichen uns erschütternde Bilder aus den Kriegsgebietên. Millionen Menschen sind\nauf der Flucht - so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr.\nGleichzeitig steigt in der Schweiz die Ablehnung gegenüber Fremden, mit\nverschiedenen Initiativen wird versucht, die Grenzen dicht zu machen.\n\nlst Liestal bereit, angesichts der vielen humanitären Katastrophen ein Zeichen zu\nsetzen?\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Kann die Stadt Liestal angesichts der aktuellen Krisen auf der Welt mehr\nFlüchtlinge unterbringen als üblich, zum Beispiel aus Syrien?\n\n2. Welche Massnahmen kann die Stadt Liestalergreifen, um die Flüchtlinge zu\nintegrieren und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen?\nWie werden insbesondere Kinder aufgenommen und unterstützt?\n\n3. Basel lanciert unter dem Motto ,,wehret den Anfängen!" die Plakatkampagne\n,,Basel zeigt Haltung - für Offenheit und Faimess, gegen Fremdenfeindlichkeit'\nund setzt damit ein Zeichen gegen die zunehmende Ablehnung gegenüber\nFremden und macht auf die humahltäre Tradition der Schweiz aufmerksam.\nKann der Stadtrat sich eine ähnliche Kampagne vorstellen?\n\nDie Grüne Fraktion\n\nEinwohnerrat Liestal, Grüne Fraktion\n\n24. August2014\n\n20141140\n\nlØ1,/ø*,At^^L -6K-\nh\n\nßgo*\n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                              2018/113b \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n \n\nBudget 2019 - Bericht der Bau- und Planungskommission (BPK)  \n\n \n\n1. Rechtliche Grundlagen \n\nGestützt auf § 19 Abs. 2 lit. i des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat überweist das \n\nBüro das Budget 2019 an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2018 direkt an die BPK zur Vorbe-\n\nratung.  \n\n \n\n2. Sitzungsablauf  \n\nDie Kommission berät die Vorlage an ihren Sitzungen vom 05. und 26. November 2018 so-\n\nwie am 03. Dezember 2018, wobei sie ihr Augenmerk auf die Anträge (S. 13 bis 15) bzw. auf \n\ndie Kapitel Stadtbauamt (S. 34 ff.), Betriebe (S. 20) und Spezialfinanzierungen (S. 42 ff.) legt. \n\nHierzu lädt sie neben den zuständigen Stadträten Franz Kaufmann und Marie-Theres Beeler \n\nauch die beiden Bereichsleiter Thomas Noack (Stadtbauamt) und Martin Strübin (Betriebe) \n\nein. Gemeinsam stehen sie der Kommission Rede und Antwort.  \n\n \n\n3. Beratung  \n\n3.1 Vorbemerkungen  \n\nGemäss § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Liestal sind neue einmalige Ausgaben \n\nbis 300‘000 CHF grundsätzlich im Budget zu beschliessen. Infolgedessen prüft die BPK \n\nnachfolgend vornehmlich jene Projekte mit Investitionen < 300‘000 CHF, für welche nicht \n\nzwingend eine Sondervorlage erstellt werden muss. Des Weiteren werden die wichtigsten \n\nPositionen der Erfolgsrechnung abgehandelt. Im Folgenden werden die zentralen Aspekte \n\naus der Kommissionsberatung wiedergegeben. Soweit dem Bericht keine ergänzenden Er-\n\nläuterungen seitens der BPK zu entnehmen sind, wird auf die Vorlage verwiesen. Die Kom-\n\nmission schliesst sich in diesen Punkten den Erwägungen des Stadtrats an.  \n\n \n\n3.2 Ausgewählte Punkte aus der Kommissionsberatung  \n\nPrimarschule Gestadeck (Planung), vgl. S.35: Der Stadtrat erläutert der Kommission, dass \n\nauf den Neubau des Gestadeck Schulhauses aus Kostengründen verzichtet wird. Die nötige \n\nInvestition von rund 30 Mio CHF und die damit verbundene zusätzliche Verschuldung ist \n\nnicht tragbar. Es wurden deshalb alternative Varianten geprüft. Eine Übernahme des \n\nSchulstandorts Burg wurde nach genauer Prüfung jedoch ebenfalls ausgeschlossen. Die \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\nSchulanlage hat mehr Raum, als für die Stadt Liestal benötigt wird und die Schulanlage be-\n\nsteht aus mehreren Gebäuden, was betrieblich einen grossen Aufwand verursacht. Zudem \n\nsind die Kosten für die Übernahme, den Umbau und die langfristige Instandstellung in der \n\ngleichen Grössenordnung wie für einen Neubau des Gestadeck Schulhauses. Ein grosser \n\nKostenfaktor für den Neubau der Schulanlage Gestadeck sind die beiden Turnhallen (rund \n\n10 Mio CHF). Eine Analyse des Raumprogramms und der vorhandenen Räume in den be-\n\nstehenden Schulanlagen hat ergeben, dass in den Schulanlagen Frenke, Rotacker und \n\nFraumatt genügend Turnhallen vorhanden sind, um nochmals je einen Klassenzug zu unter-\n\nrichten. Daraus entstand die Idee, bei den bestehenden Schulhäusern jeweils noch einen \n\nPavillonbau für je einen Klassenzug zu errichten. So könnten auch weitere Synergien mit \n\nden bestehenden Schulräumen genutzt werden und es müsste nur wenig neuer Schulraum \n\ngebaut werden. Neben deutlich tieferen Kosten hat diese Lösung auch den Vorteil, dass sie \n\netappierbar ist, weniger Planungszeit braucht und so auch flexibler auf den Bedarf an Schul-\n\nraum reagieren kann. In erster Priorität ist in der Schulanlage Frenke ein Erweiterungsbau \n\nfür einen neuen Klassenzug gedacht. Am Gestadeck muss nach dem neuen Szenarion hin-\n\ngegen nun als erstes der bestehende Pavillon durch einen Neubau ersetzt werden. Dazu \n\nwird im 2019 ein Submissionsverfahren für die Wahl des Architekturbüros und anschliessend \n\nein Vorprojekt erstellt. Die BPK nimmt die Ausführungen des Stadtbauamts zur Kenntnis.  \n\nSporthalle Frenke - Erneuerung Wasserleitungen/Dusche/WC (Realisation), vgl. S.35: Eine \n\ngrosse Instandsetzung der Sporthalle Frenke wäre fällig, wird aber im Blick auf die Priorisie-\n\nrung der Projekte auf später verschoben. Dies bedingt aber, die Sanierung der Wasserlei-\n\ntungen sowie der sanitären Anlagen vorzuziehen. Zudem ist geplant, im 2019 auf der Tribü-\n\nne die Teppiche zu ersetzen, Sicherheitsmassnahmen und auch einige statische Massnah-\n\nmen umzusetzen, sowie innen in einigen Bereichen neu zu streichen. Die BPK nimmt von \n\ndieser Information Kenntnis.  \n\nPrimarschule Rotacker - (Realisation), vgl. S.34: Da auch auf der Schulanlage Rotacker die \n\ngrosse Instandsetzung auf später verschoben werden musste, sind an der Turnhalle (Bj \n\n1972) eine Sanierung der Gebäudehülle inkl. Fensterersatz und Erneuerung der Abdichtun-\n\ngen geplant. Es handelt sich aber nicht um eine umfassende energetische Sanierung. Die \n\nBPK nimmt von dieser Information Kenntnis. Angesichts der Möglichkeit, dass aufgrund der \n\nbeschränkten finanziellen Ressourcen der Stadt eine Gesamtsanierung der Turnhalle in wei-\n\nte Ferne rücken kann, empfiehlt die Kommission dem Stadtrat zu prüfen, ob - bei vorhande-\n\nner Wirtschaftlichkeit - mit der Sanierung der Gebäudehülle nicht auch noch zusätzlich die \n\nDämmung verbessert werden sollte. Im gegebenen Fall könnte für das gesamte Vorhaben \n\nim 2019 dann eine Sondervorlage erstellt werden. \n\nMasterplan Rheinstrasse (Planung), vgl. S.37:  Im Perimeter dieses Masterplans befinden \n\nsich diverse Areale im Besitz des Kantons (ÖWA-Zone). Das Areal des Martin-Birmann-\n\nSpitals wird ca. 2025 frei. Auf der anderen Seite befinden sich die Gewerbeschule, das \n\nSchulhaus Mühlematt, das Areal der Pensionskasse und die Schul- und Büromaterialverwal-\n\ntung. Im 2019 soll deshalb gemeinsam mit dem Kanton und den weiteren Grundeigentümern \n\nein Arealentwicklungsverfahren gestartet werden. Die BPK nimmt von dieser Information \n\nKenntnis. \n\nWohnheim für Asylsuchende Liestal (Planung), vgl. S.36:  Eine Machbarkeitsstudie wurde \n\ngemacht, was im bestehenden Gebäude mit vorhandenem Volumen möglich ist. Es kann \n\nnicht grösser gebaut werden, da eine Baubewilligung nur im bestehenden Volumen mög-\n\n\n\n[3] \n \n\n \n\nlichst ist. Für die Planung ist das gleiche Verfahren vorgesehen wie für den Pavillon Gesta-\n\ndeck. Die BPK nimmt von dieser Information Kenntnis. \n\nFernverkehrshalte (Planung), vgl. S.38:  Das Stadtbauamt informiert, dass in der Erfolgs-\n\nrechnung Mittel budgetiert sind, um das Thema „Liestal als B-Zentrum“ mit externer Unter-\n\nstützung weiter zu verfolgen. Die BPK nimmt von dieser Information Kenntnis. \n\nFahrzeugersatz Betriebe, vgl. S.10: Stadträtin Marie-Theres Beeler und Bereichsleiter Martin \n\nStrübin orientieren die BPK über die von den Betrieben nachgeführte Mehrjahresplanung zur \n\nBewirtschaftung des Fahrzeugparks. In der Liste werden sämtliche Fahrzeuge mit Verwen-\n\ndungszweck, Zusatzgeräten, Beschaffungs- und Unterhaltskosten, Beschaffungsjahr, Zu-\n\nstand sowie dem geplanten Ersatzjahr geführt. Im 2019 ist der Ersatz von zwei grösseren \n\nMaschinen (Ladog und Bagger) geplant, der Ersatz des LKW‘s mit dem Kran wurde aus dem \n\nBudget 2019 genommen, da hier der Bedarf noch vertieft abgeklärt werden muss. Die BPK \n\nnimmt von dieser Information Kenntnis. \n\nPriorisierung der Vorhaben: Sowohl das Stadtbauamt wie auch die Betriebe erläutern, dass \n\naufgrund der beschränkten finanziellen Mittel diverse Vorhaben zurückgestellt wurden oder \n\nganz wegfallen:  \n\n• Kindergarten Gräubern: Abbruch verschoben \n\n• Schulanlage Rosen: Ertüchtigung als Provisorium nicht mehr notwendig \n\n• Wohnheim  für Asylsuchende: Etappierung  \n\n• Schulanlage Rotacker: SOMAS verschoben \n\n• Kommunaler Richtplan: verschoben \n\n• Amtshausgasse/Zeughausplatz: verschoben \n\n• Elefantenbrüggli: gestrichen (ER Beschluss) \n\n• Fussgängerbrücke Gräubern: verschoben  \n\n• Brücke Weiermatt: verschoben \n\n• Heidenlochstrasse: Beginn frühestens Ende 2019 \n\n• Verlängerung PU Oristal: gestrichen (ER Beschluss) \n\n• Instandsetzung Reservoir Burg und Talacker: verschoben \n\n  \n\nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass im Vergleich zum EP 18 viele Vorhaben nach hin-\n\nten geschoben wurden, wertet es aber positiv, dass dies transparent dargelegt wird und die \n\nInvestitionen sorgfältig priorisiert werden. \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\n \n\n3.3 Fazit  \n\nDie im Budget 2019 geplanten Investitionen von CHF 7'515'000 (Einwohnerkasse) sowie \n\nCHF 2'158'000 (Spezialfinanzierungen) fallen zwar deutlich tiefer aus als in 2018 aber zeu-\n\ngen immer noch von einer überdurchschnittlichen Investitionstätigkeit. Der Schwerpunkt der \n\nInvestitionen bildet der Tiefbau mit CHF 4‘400‘000.  Daneben werden CHF 1‘006‘000 für Bil-\n\ndungsbauten und deren Ausrüstungen, CHF 600‘000 für Bauten von Kultur, Sport und Frei-\n\nzeit, CHF 1‘242‘000 für die Wasserversorgung sowie CHF 916‘000 für die Abwasserentsor-\n\ngung netto investiert. Die Verschiebungen gegenüber dem Planjahr 2019 ergeben sich \n\nhauptsächlich durch Minderinvestitionen im Tiefbau (Wegfall der PU Oristal, zeitlich längere \n\nStaffelung für die neue Heidenlochstrasse) und Mehrinvestitionen im Hochbau (Schulbauten \n\nund ICT).  \n\nIm Ergebnis der Beratung kann die Bau- und Planungskommission den Ausführungen des \n\nStadtrats folgen und steht unisono hinter dem Budget 2019, weshalb sie den stadträtlichen \n\nAnträgen einstimmig zustimmen kann (vgl. sogleich). Die Kommission bedankt sich bei den \n\nBetrieben und beim Stadtbauamt für die sorgfältig durchgeführte Budgetierung und die wert-\n\nvollen Ausführungen in den Beratungen.   \n\n \n\n4. Anträge  \n\n4.1. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig das Budget 2019 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 04. Dezember 2018 \n\n\n


name: 2006-79a Postulat Antennenstandorte, Bericht SR.pdf

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2006/79a \n \n \n \nPostulat Mobilfunkantennen und Antennenstandorte von Astrid Basler \nund Jürg Holinger namens der Grünen Fraktion (Nr. 2006/79) - \nBeantwortung Stadtrat \n \n \n\nKurzinformation Das Postulat verlangt die Prüfung: \n\n1. Ob in den Zonenplänen die Mobilfunkantennenstandorte und die \nKriterien für diese Orte formuliert werden können (analog Buben-\ndorf). \n\nAntwort: \nBubendorf hat die Zonenvorschriften Landschaft angepasst und Be-\nstimmungen zu Mobilfunkantennenstandorten erlassen. Der Zonen-\nplan Landschaft enthält als orientierenden Inhalt „Vorgeschlagene \nAntennenstandorte“. Das Zonenreglement Landschaft enthält als \norientierende Beilage „Kriterien für Antennenstandorte“. Bei der Um-\nsetzung der unverbindlichen Vorgaben liegt es im Goodwill der \nBetreiber, ob diese Vorgaben eingehalten werden oder nicht. \nDie Zonenvorschriften Siedlung weisen keine Standortvorschläge \nauf. Es gelten die Kriterien gemäss Reglement. \n\nDie Zonenvorschriften Landschaft der Gemeinde Bubendorf wurden \nvom Regierungsrat genehmigt, womit davon ausgegangen werden \nkann, dass eine analoge Lösung auch in Liestal möglich ist. \n\n \n\n2. Ob zusätzlich zu den raumplanerischen Massnahmen noch wei-\ntere Möglichkeiten zur Einflussnahme auf die Antennenstandorte \nbestehen. \n\nAntwort: \nEine Möglichkeit besteht darin, mit den Mobilfunkanbietern Kontakt \naufzunehmen.  \n\nAm 30. August 2006 fand eine gemeinsame Besprechung zwischen \nder Stadt Liestal und den Anbietern Swisscom, Sunrise und Orange \nauf der Sportanlage Gitterli statt, wo eine koordinierte Mobilfunkan-\nlage geplant wird. Die Betreiber einigten sich dahingehend, dass sie \nder Stadt Liestal Konzepte unterbreiten. Nach Einreichung aller \nKonzepte nahm der Stadtrat an seiner Sitzung vom 5. Dezember \n2006 die Konzepte von Swisscom, Sunrise, Orange und Tele2 zu-\nstimmend zur Kenntnis und erklärte das Gesamtkonzept für die Be-\nurteilung weiterer Baugesuche als verbindlich. \n\n \n\n \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n 3. Ob mit den Mobilfunkbetreibern gemeinsame Standorte festge-\nlegt werden können. \n\nAntwort: \nGemäss Gesamtkonzept bestehen bereits folgende gemeinsame \nStandorte bzw. sind geplant: \n \nSportanlage Gitterli: Die Anbieter Sunrise, Swisscom und Orange \nsind interessiert an einem gemeinsamen Standort beim Sportplatz \nGitterli. \n \nUf Berg: Die Anbieter Swisscom und Orange benutzen die Anlage Uf \nBerg gemeinsam. Tele2 plant eine Mitbenutzung. \n \nOristal: Die Anbieter Swisscom und Orange benutzen die Anlage im \nOristal gemeinsam. \nKoordination mit dem Lufthygieneamt \nDas Gesamtkonzept Mobilfunk wurde mit dem Lufthygieneamt bei-\nder Basel besprochen. Es bestehen keine Einwendungen. Die Koor-\ndination wird aus Strahlenschutzgründen unterstützt, insbesondere \nbei Standorten ausserhalb von Wohngebieten (z.B. Gitterli).  \n\n \n\n4. Ob ein Moratorium für Antennen auf den gemeindeeigenen Ge-\nbäuden auch in Liestal eingeführt werden kann. \n\nAntwort:  \nGrunsätzlich ist es möglich, auf den gemeindeeigenen Gebäuden \nrespektive auf den gemeindeeigenen Liegenschaften ein Moratorium \neinzuführen. Die Mobilfunkanbieter können dadurch allerdings nicht \ngehindert werden, auf privaten Liegenschaften Gesuche einzurei-\nchen. \n\n \n\nAntrag Das Postulat 2006/79 wird abgeschrieben. \n\n Liestal, 16. Januar 2007 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/3 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Konsequenz bei Ablehnung des Antrages \n \nDas Postulat kann nicht abgeschrieben werden. \n \n \n2. Beilage \n \n- Gesamtkonzept Mobilfunk, Stadtrat 05.12.06 \n \n \n\n\n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


name: 2006-82a Postulat Fussgängerstreifen, Bericht SR.pdf

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                              2006/82a \n \n \n \nPostulat von Hans Brodbeck namens der FDP-Fraktion betreffend \nFussgängerstreifen mit einheitlicher Beleuchtung (Nr. 2006/82); Beant-\nwortung Stadtrat \n \nKurzinformation Das Postulat verlangt für alle Fussgängerstreifen im Siedlungsge-\n\nbiet ein einheitliches und gut ausgeleuchtetes nächtliches Erschei-\nnungsbild. Die Umsetzung hat bis zum 31.12.2008 zu erfolgen. \n\nDas Stadtbauamt hat zusammen mit dem Beleuchtungsverant-\nwortlichen der Elektra Baselland alle Fussgängerstreifen im Sied-\nlungsgebiet überprüft. Davon entfallen 49 Stück auf das städtische \nund 47 Stück auf das kantonale Strassennetz. Dabei wurde fest-\ngestellt: \n\n1. Sowohl der Kanton als auch die Stadt Liestal haben bei der \nBeleuchtung kein einheitliches Erscheinungsbild. Beide (Kan-\nton und Stadt) haben aber bei ihren Strassenausbauten stets \neine zweckmässige Beleuchtung der Fussgängerstreifen an-\ngestrebt. In der Regel wurde immer der zu diesem Zeitpunkt \nbeste Stand der Beleuchtungstechnik gewählt.  \n\n2. Die Stadt und vor allem der Kanton haben in den letzten Jah-\nren bereits einige Beleuchtungen für Fussgängerstreifen \nnachgebessert. Nach kritischer Beurteilung in der Nacht zu \nGunsten einer guten und zweckmässigen Beleuchtung liegt \nder Verbesserungsbedarf bei der Stadt Liestal bei insgesamt \n11 Fussgängerstreifen. Ein bis zwei dieser Fussgängerstreifen \nwerden im Zusammenhang mit der Einführung der Tempo 30-\nZonen entfernt. \n\n3. Die notwendigen Verbesserungen werden bei fünf Fussgän-\ngerstreifen mit einem Ersatz der vorhandenen Lampen inkl. \nGlühbirnen erreicht. In drei Fällen muss eine zusätzliche Lam-\npe an einen vorhandenen Kandelaber montiert werden und in \nzwei Fällen ist ein zusätzlicher Kandelaber mit Lampe zu stel-\nlen. Diese Arbeiten werden in den Jahren 2007 und 2008 aus-\ngeführt, wie es der Postulant wünscht.  \n\n4. Auch bei den Fussgängerstreifen auf den Kantonsstrassen \ngibt es vereinzelt Verbesserungsbedarf. Die EBL wird die zu-\nständige kantonale Amtsstelle direkt darüber orientieren. \n\n \n\nAntrag Auf Grund der Antwort des Stadtrates wird das Postulat Nr. 2006/82 \nals erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \n\n Liestal, 30. Januar 2007 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \nDie Verbesserungen werden im Zuge von ordentlichen Unterhaltsarbeiten an der Strassen-\nbeleuchtung ausgeführt und bis Ende 2008 abgeschlossen. \n\n \n \n\n2. Finanzierung/Kosten \n \nDie Massnahmen kosten ca. CHF 25'000.00 und werden über das Konto 1.620.314.40 Un-\nterhalt Strassenbeleuchtung der Laufenden Rechnung bezahlt. \n \n \n\n3. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDas Postulat kann nicht abgeschrieben werden.  \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                               2015/196a \n\n \n \n \n\nSuubers Lieschtel - Zwischenbericht Stadtrat zu Postulat  \n«für e suubers Lieschtel» der SVP-Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Die SVP Fraktion stellt fest, dass für ein sauberes Liestal diverse, \nzum Teil erfolgreiche Aktionen und Vorkehrungen getroffen wurden, \num die Littering-Situation in Liestal zu verbessern. Trotzdem konnte \nfestgestellt werden, dass immer wieder Abfälle, insbesondere leere \nGetränkedosen und Verpackungen von Fast Food sowie Raucher-\nrückstände und Kaugummis massenweise achtlos auf Strassen, \nPlätzen und in Gärten "entsorgt" werden. Auch auf den Boden \nspucken sei leider eine zunehmende Unart. Littering sei eine \nschlechte Visitenkarte für Liestal. \n\nSie verweisen auf die Volksabstimmung vom 8. März 2015, mit wel-\ncher das Baselbieter Stimmvolk mit über 75% Ja Stimmen klar der \nstärkeren Bestrafung für Littering-Sünder zugestimmt hatte, weshalb \ndie SVP Fraktion die Motion für "e Suubers Lieschtel" einreichte, mit \nwelcher sie den Stadtrat beauftragen wollte, umgehend eine Ver-\nordnung mit einem entsprechenden Bussenkatalog zu schaffen, \nwomit Littering Sünden bei entsprechendem Vergehen massiv be-\nstraft werden sollen. Der Einwohnerrat überwies anlässlich seiner \nSitzung vom 23. September 2015 den Vorstoss mit 28 Ja-Stimmen \ngegen 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung als Postulat an den \nStadtrat. \n\nDie darauf folgenden Abklärungen ergaben, dass ein Bussenkatalog \nfür die schnelle und unkomplizierte Bestrafung (sogenannte Ord-\nnungsbussen) nicht in einer Verordnung geregelt werden können. \nEs braucht hierfür ein spezielles Ordnungsbussen-Reglement oder \ndie Aufnahme der Ordnungsbussen in das Polizeireglement. Der \nStadtrat hat sich dafür entschieden, dass diese in das Polizeiregle-\nment aufgenommen werden sollen, da dieses aufgrund der Einfüh-\nrung des neuen Polizeigesetzes Kanton Basel-Landschaft ohnehin \neiner Totalrevision bedarf. Das neue Polizeireglement wurde nun \nvollständig überarbeitet. Dabei wurden die Möglichkeit für Ord-\nnungsbussen sowie ein Bussenkatalog, auch für Littering Delikte, \naufgenommen. Der Entwurf befindet sich nun in der Vernehmlas-\nsung. Nach Abschluss der Vernehmlassung wird es der Stadtrat \nvoraussichtlich Ende Februar 2019 zu Handen der kantonalen Vor-\nprüfung verabschieden und anschliessend dem Einwohnerrat zur \nGenehmigung vorlegen. Die Inkraftsetzung des neuen Polzeiregle-\nmentes ist auf den 1. Januar 2020 geplant. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht des Stadt-\nrates zum Postulat Nr. 2015/196 der SVP-Fraktion. \n\n \n\n \nLiestal, 05. Februar 2019 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n1 \n\n Stadt Liestal        2013/38c \n\n Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR \n\n \n\n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung in KITAS auf Basis der Sub-\njektfinanzierung - Bericht der GOR-Kommission zur stadträtlichen \nVorlage Nr. 2013/38b \n\n \n\n1.  Ausgangslage \n\nDie GOR hat während zweier Sitzungen am 14. April und am 12. Mai 2015 zur Familienergänzenden \n\nKinderbetreuung KITA die Vorlage 2013/38 beraten. \n\n \n\n2.  Allgemeine Erwägungen \n\nDie Varianten  1-3 wurden diskutiert. Eingeladen wurden dazu  Marion Schafroth (Stadträtin), Sergio \n\nTassinari (Firma Tassinari-Beratungen), sowie René Frei (Bereichsleiter Sicherheit/Soziales Stadt \n\nLiestal). \n\nZusammengefasst stellen sich in der folgenden Tabelle die wichtigsten Unterschiede der drei Varian-\n\nten dar:  \n\n Variante I \n(beantragt) \n\nVariante II Variante III \n\nKosten jährlich TCHF 300 TCHF 300 mind. TCHF 750 \n\nArt der Finanzierung Subjektfinanzierung Objektfinanzierung Subjektfinanzierung \n\nSteuerung - Betreuungstage \n- Basiskosten \n- Kostenbeitrag Eltern \n\nkeine Steuerung; der Betrag \nwird nach einem festgeleg-\nten Schlüssel an die Tages-\nstätten ausbezahlt \n\n- Einkommens-abhängige \nTariftabelle \n\nVorteile - klare Kostenkontrolle \n- TCHF 300 werden   \neingehalten \n\n- einfache Handhabung \n- TCHF 300 werden einge-\nhalten \n\n- Entlastung der tiefen    \nEinkommen \n- alle Anspruchsberechtigten \nkönnen berücksichtigt wer-\nden \n\nNachteile - komplexes Konstrukt \n- hoher Kostenbeitrag \nder Eltern \n- es können nicht alle \nberücksichtigt werden \n- Wartelisten \n\n- keine Abkehr von der \nObjektfinanzierung \n\n- hohe Ausgaben \n- geringe Kontrolle über die \nKostenentwicklung \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\nFazit: Die Vertreter der Stadtverwaltung führen aus, dass nur in der Variante I die Subventionierung \n\naller, welche die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erfüllen, offensteht, und nur so garantiert wer-\n\nden kann, dass mit den erarbeiteten Steuerungselementen das vom ER (Einwohnerrat) geforderte \n\nKostendach eingehalten werden kann. Im Vergleich dazu sind Variante II nicht steuerbar, und Var-\n\niante III für die Stadt Liestal nicht finanzierbar.  \n\nDie weitere Beratung hat sich auf die Hauptfrage der Subventionierung konzentriert: \n\nAuflage für Subventionen der Kitas durch die Stadt Liestal: Die Höhe der Subventionen pro Kita ergibt \n\nsich aus der Anzahl der Betreuungstage pro Kindertagesstätte. Subventionen werden nur vergeben \n\nfür in Liestal angemeldete Kinder berufstätiger Eltern, die Kriterien für Beruf und Familie erfüllen. Die \n\nKontrolle erfolgt über die Steuerveranlagung:  \n\nAntragssteller erteilen der Verwaltung Vollmacht zur Einsicht und bestätigen die Richtigkeit ihrer \n\nAngaben. Bei Missbrauch sind Sanktionen vorgesehen. \n\nSubventionsberechtigung \n\nNebst der Angewiesenheit auf  familienergänzende Betreuung zwecks Vereinbarkeit von Familie und \n\nArbeit, kann auch die Entlastung aufgrund einer durch die Sozialbehörde der Stadt Liestal festgestell-\n\nten sozialen Indikation zu einer Subvention berechtigen. \n\nSubventions-Management durch die Stadtverwaltung \n\nDie Kontrolle des Subventions-Managements beansprucht eine 20% Stelle aus dem Bereich Sicher-\n\nheit und Soziales, Kostenannahme ca. 30‘000.-Fr. jährlich, inkl. Sozialleistungen. Um diesen Aufwand \n\nzu reduzieren, wird eine Software (Onlineplattform) angeschafft, mit welcher die Verwaltung und die \n\nKitas arbeiten sollen. Die Kosten für die Beschaffung sind im Budget 2015 bereits eingestellt. Weiter \n\nist ein Berechnungstool zur Übersicht der anfallenden Kosten für die Kinderbetreuung auf der Home-\n\npage der Stadt Liestal vorgesehen. \n\nDie Subventionen werden monatlich direkt an die Kitas ausbezahlt.  \n\nMit dem vorgeschlagenen Reglement und der entsprechenden Verordnung kann sichergestellt wer-\n\nden, dass die Summe der budgetierten 300‘000.- Fr. eingehalten werden.   \n\nGewährleistung der Qualität der Kinderbetreuung \n\nDie Überprüfung der Qualität der Kitas liegt beim Kanton, welcher auch die Bewilligungsbehörde \n\ndarstellt.  \n\nVariante 1 bewährte Lösung \n\nDie Lösung gemäss Variante 1 hat sich bereits erfolgreich in Pratteln, Aarau, Region Baden und in der \n\nStadt Zürich bewährt. Weiter prüfen es zurzeit Gemeinden wie Birsfelden und Muttenz. \n\nFazit \n\nDie GOR hat sich einstimmig für die Variante I ausgesprochen. \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n2. Sitzung:  \n\nBemerkungen/ Beantwortung von Fragen aus Fraktionen zur 1. Sitzung – Zusammenfassung: \n\n- Grundsätzlich sind alle Fraktionen mit dem Reglements Vorschlag einverstanden, positiv befunden \n\nwird insbesondere, dass das vorgegebene Kostendach eingehalten werden kann. \n\n-  Gewinnmöglichkeiten für Kitas (Erläuterung zum BZ-Artikel): Die Bruttonormkosten gelten nur für \n\ndie subventionierten Betreuungsverhältnisse. Für alle weiteren Betreuungsplätze ist jede Kita in der \n\nPreisgestaltung frei, mit dem Ziel mit einer guten Auslastung Gewinn zu erzielen. Damit sind Voraus-\n\nsetzungen für eine freie Marktwirtschaft gegeben. (Es ist nicht Aufgabe der Gemeinde die privaten \n\nUnternehmen bei der Gewinnmaximierung zu unterstützen.)  \n\nDie einkommenssteuerbereinigte Auszahlung (individuell pro Familiensituation) würde einen massi-\n\nven rechnerischen Mehraufwand bringen, im Vergleich zur grundsätzlichen Bruttonormkosten-Var-\n\niante. Mit den Bruttonormkosten nimmt die Stadt Liestal ausserdem eine soziale Verantwortung \n\nwahr, da diese Ausbildungsplätze und die Beschäftigung von älteren Mitarbeitenden mit höheren \n\nSozialleistungen berücksichtigt und honoriert werden. \n\n \n\n3. Beratung Reglement \n\n§2, Geltungsbereich \n\nDie Freiheit der Betreuungsanbieter (Kitas) bei der Preisgestaltung bei nicht subventionierten Be-\n\ntreuungsplätzen ist zu wenig ersichtlich. Der § 2 über den Geltungsbereich wird deshalb wie folgt \n\nergänzt:  \n\nNeu \n\n§2 Absatz 2 „Dieses Reglement gilt nur für subventionierte Betreuungsverhältnisse. Bei den nicht \n\nsubventionierten Betreuungsverhältnissen sind die Betreuungsanbieter in der Preisgestaltung frei.“ \n\nAnsonsten ergaben sich keine Änderungsvorschläge. \n\nBeschluss: Das Reglement wird mit dem Zusatz §2, Absatz 2 dem Einwohnerrat einstimmig zur Ge-\n\nnehmigung vorgeschlagen. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n4. Anträge an den Einwohnerrat: \n\n1.  Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht des Stadtrates Kenntnis. \n\n \n\n2.  Der Einwohnerrat erlässt das Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung \n\nder Eltern in der familienergänzenden Tagesbetreuung mit folgender Änderung von § 2: \n \n\nAbs. 2 lautet wie folgt:  \n \n\nDieses Reglement gilt nur für subventionierte Betreuungsverhältnisse. Bei den nicht subventio-\n\nnierten Betreuungsverhältnissen sind die Betreuungsanbieter in der Preisgestaltung frei.  \n\n \n\n3.  Der Einwohnerrat genehmigt die jährlich wiederkehrenden Ausgaben von CHF 300'000.-, erst-\n\nmals ab Budgetjahr 2016, für die Finanzierung der familienergänzenden Tagesbetreuung. \n\n \n\n4.  Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2013/38 als erfüllt ab. \n\n  \n\n \n\nLiestal, 31. Mai 2015 \n\n \n\n \n\nMarkus Rudin \n\nPräsident Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR \n\n\n


text: \n2014t148Einwohnerrat Liestal\n\nStefan Fraefel\n\nCVP/EVP/G LP-Fraktion\n\nLiestal, 22. September 2Ot4\n\nPostulat\n\nPikettdienst Wasserversorgung durch Mitarbeiter der Stadt\n\nAm Sonntag, 7. September 2OI4 ereignete sich ein mehrstündiger Unterbruch der\n\nWasserversorgung in einigen Teilen der Stadt Liestal (u.a. Burgquartier), verursacht durch\n\neinen Rohrbruch.\n\nAm fraglichen Tag war für die Einwohner und Einwohnerinnen Liestals kein verantwortlicher\n\nAnsprechpaftner der Stadt Liestal erreichbar, auch nicht unter der Pikettnummer, die nur zu\n\nBürozeiten in Betrieb ist. Die Website der Stadt Liestal verweist Hilfesuchende ausserhalb\n\nder Bürozeiten auf die Einsatzleitzentrale der Kantonspolizei Basel-Landschaft (ELZ).\n\nDem Unterzeichnenden wurde zugetragen, dass die ELZ aufgrund des Wasserunterbruchs\n\nüber 100 Anfragen besorgter Einwohner und Einwohnerinnen erhalten haben, ihnen jedoch\n\n- mangels Sachkenntnisse - auch keine genauen Auskünfte erteilen konnte.\n\nNach Ansicht des Postulanten kann es nicht angehen, dass Polizeimitarbeiter, die\n\nhauptsächlich zur Behandlung von kantonsweiten Notrufen auf die Nummern 112 und 118\n\nihren Dienst verrichten, sich mit Problemen mit der Wasserversorgung einer Gemeinde\n\nbeschäftigen müssen, nur weil die Stadt Liestal keinen Pikettdienst rund um die Uhr kennt.\n\nSämtliche Nachbargemeinden (Frenkendorl Füllinsdorf, Lausen, Bubendorf, Seltisberg,\n\nHersberg, Arisdorl Nuglar-St. Pantaleon) und viele weitere Gemeinden kennen diesen\n\nDienst sehr wohl und publizieren auf ihren Webseiten Fest- oder Mobilnetz-Nummern, die\n\nrund um die Uhr erreichbar sind.\n\nlch ersuche daher die Stadt Liestal zu prüfen, einen Pikettdienst in der Wasserversorgung\n\neinzurichten, der rund um die Uhr und an allen Tagen im Jahr durch die Bevölkerung leicht\n\nerreichbar ist, und der ausschliesslich durch Mitarbeiter der Stadt oder beigezogene\n\nspezialisierte Unternehmen abgedeckt wird.\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nPostulat\n\nGeschlechtergerechte sanitäre Anlagen im Feuerwehrmagazin\n\nlm Jahr 1989 wurde das neue Feuenryehrmagazin an der Gasstrasse eingeweiht.\nDamals war erst eine Frau bei der Feuen¡rehr Liestal. Seither ist der Frauenanteil\nstetig gestiegen, so dass per 1.1.2015 insgesamt22 Frauen aktiv Feuenruehrdienst in\n\nLiestal leisten werden, was einem Anteil von 23o/o entspricht.\n\nDer vergleichsweise hohe Frauenanteil der Feuenruehr Liestal ist lobenswert, bringt\njedoch auch Probleme mit sich. Beide Geschlechter teilen sich eine Garderobe. Die\nsanitären Anlagen der Frauen im Feuerwehrmagazin stossen an ihre Grenzen. Die\ngeringe Zahl (1 WC, 1 Dusche) führt besonders nach Einsätzen und bei Übungen\nimmer wieder zu Engpässen.\n\nln Anbetracht des steigenden Frauenanteils in der Feuerwehr ist der Stadtrat dazu\ngebeten, folgende Punkte zu prüfen:\n\n1. Gibt es eine Möglichkeit, die sanitären Anlagen im Feuenruehrmagazin so aus-\noder umzubauen, dass diese in Zukunft beiden Geschlechter gerecht werden?\n\n2. Wann könnte ein solcher Umbau frühestens erfolgen?\n\nLiestal, den 25. November 2014\n\nVerena Baumgartner\n\nGrüne Fraktion\n\nMarkus Rudin\n\nSVP Fraktion\n\nENTWURF\n\nDas unterzeichnete Original lag bei der Drucklegung\n\nund Verteilung des neuen Vorstosses als Tischpapier\n\nvorgäng¡g der ER-Sitzung noch nicht vor.\n\n\n


text: \nHanspeter Stoll\n\nSP Fraktion 20141142\n\nLiestal, 20. August 2014\n\nlnterpellation: Sonntagsflohmarkt im Stedtli\n\nSeit dem Jahr 2009 findet der Flohmarkt Liestal auf dem Gestadeckplatz statt.\nAls Grund für diese Verschiebung wurden verschÍedene Bauarbeiten auf dem\nZeughausplatz genannt. Die lnteressengemeinschaft (lG) Flohmarkt ist seit die-\nsem Zeitpunkt verantwortlich für die Organisation und Durchführung. Die Stadt\nLiestal unterstützt die lG Flohmarkt mit Werbung im "Liestal Aktuell" und unter\nder Rubrik "Veranstaltungen" auf ihrer Homepage.\n\nLeider ist díe Teilnehmerzahl in den letzten Jahren drastisch (um rund die Hälf-\nte) gesunken, was vor allem auf den ungünstig gelegenen Standort zurückzu-\nführen ist. Der Trend in verschiedenen Schweizer Städten geht aber in eíne an-\ndere Richtung, hin zu öffentlichen Flohmärkten, jeweils sonntags.\n\nGerade Liestal hätte in dieser Hinsicht einiges zu bieten. Das Stedli ist am Sonn-\ntag leer, die meisten Restaurants und Geschäfte haben geschlossen. Zur Bele-\nbung der lnnenstadt würde sich in dieser ,,toten" Zeit ein Flohmarkt geradezu\nanbieten.\n\nMeine Fragen:\n\nWie steht der Stadtrat der ldee eines Sonntagsflohmarkts im Stedtl¡ zur Bele-\nbung der lnnenstadt gegenüber?\n\nlst er gewillt, sich zusammen mit der Verwaltung dafür einzusetzen? Wie ge-\n\ndenkt er dabei vorzugehen?\n\nWelche rechtlichen Voraussetzungen müssen für einen solchen Anlass gegeben\nsein?\n\nHanspeter Stoll\nFraktion SP\n\n\n