text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-127\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG - Neue Leistungsvereinbarung 2023124\n\nKurzinformation\n\nAntrag\n\nln dieser Vorlage geht es darum, die Vereinbarung der Stadt Liestal mit\nder Sport- und Volksbad Gitterli AG (nachfolgend Gitterlibad genannt)\nzu verlängern.\nln der auslaufenden Leistungsvereinbarung wurden die Betriebsbei-\nträge der Stadt Liestal2017-2022 auf jährlich TCHF 900 festgelegt. Die\nVereinbarung muss nun erneuert werden.\nDer aus den emeinden us zusätzli h\nBeiträge weiterer Gemeinden aus dem Einzugsgebiet sollen zu zusälz-\nlicher finanzieller Stabilität führen. Die Beibehaltung der bisherigen Be-\ntriebskostenbeiträge sol I das Gitterlibad fi nanziell stabilisieren.\nDie finanzielle Lage der Sport- und Volksbad Gitterli AG hat sich nach\nden coronabedingten Betriebsschliessungen stabilisiert. lnsbesondere\ndie Verschiebung der Rückzahlung der ersten Tranche des Kredits der\nStadt Liestal von 1.7MCHF um ein Jahr hat die finanzielle Lage im Jahr\n2Q21 deutlich entspannt. Die Kapitaldecke ist jedoch dünn. Ohne regel-\nmässige Betriebsbeiträge ist das Bad in der heutigen Form längerfristig\nnicht zu führen.\nDer notwendige Betriebsbeitrag beträgt TCHF 1'100 pro Jahr, um alle\nVerpfl ichtungen zu erfüllen, sowie d ie betriebsnotwend igen Abschrei-\nbungen vorzunehmen und die Schulden abzubauen.\nDies führt zu einem benötigten jährlichen Betriebsbeitrag der Stadt\nLiestal von TCHF 900. Dies wird in der neuen Leistungsvereinbarung\nabgebildet, die ansonsten analog der bisherigen aufgebaut ist.\n\nDer Einwohnerrat genehmigt einen jährlichen Betriebskostenbei-\ntrag in der Höhe von TCHF 900 für die Sport und Volksbad Gitterli\nAG fúr die Jahre 2023 und2024.\n\nLiestal, 30. August 2022\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenualter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie FIKO hat sich im vergangenen Jahr 2021 ausführlich mit der finanziellen Situation der\nSport- und Volksbad Gitterli AG auseinandergesetzt. Dabei wurde der vorliegende Antrag in\ndieser Form vorgeschlagen.\n\nl. Stabile und nachhaltig gesunde Finanzen der Sport- und Volksbad Gitterli AG\n\nWie die Planrechnung zeigt, ist somit der Venrualtungsrat in der Lage, seine Strategie zu ei-\nnem langfristigen Erhalt und Betrieb des Bades fortzuführen.\n\nDabei orientiert er sich weiterhin am ursprünglichen Auftrag, sowohl für den Sportbereich\nals auch für den Freizeitbereich, u e Bedi n n und attraktive bote zur Verfü-\ngung zu stellen. Das Bad soll gut unterhalten und aktuell sein. Das Bad ist ein attraktives,\nregionales Angebot für die Schwimmenden und für wasserbegeisterte Kinder und Familien\n\nl¡. En¡veiterte Beteiligung weiteren Gemeinden und der Bürgergemeinde Liestal\n\nBeiträge von Gemeinden\nBereits heute beteiligt sich eine Anzahl Gemeinden mit Beiträgen am Sport- und Volksbad\nGitterli. Seit 2018 leisten die umliegenden Gemeinden einen Beitrag von 2 bis I Fr. pro Ein-\nwohner. Das bisherige Engagement der umliegenden Gemeinden wird sehr geschätzt. Die-\nser Betrag soll erhöht werden. Die Gespräche mit den Gemeinden laufen und sollen dem-\nnächst abgeschlossen werden. Neben der verstärkten finanziellen Beteiligung soll der Ein-\nbezug der Gemeinden bei anstehenden Massnahmen vertieft werden. Es besteht ebenfalls\ndas lnteresse, den Besuch des Gitterlibads für Einwohnerinnen und Einwohner der umlie-\ngenden Gemeinden attraktiv zu gestalten. Dabei stehen neuzuziehende Personen oder Fa-\nmilien mit Kindern im Fokus.\n\nBeiträge der Bürgergemeinde\nDie Bürgergemeinde finanziert regelmässig punktuell und gezielt bei Sanierungen oder Op-\ntimierungsprojekten mit und unterstützt dadurch die lnfrastruktur für das Gitterlibad in dan-\nkenswerter Weise.\n\nAndere Beiträge\nDen Schulen werden, wie bis anhin, Belegungen resp. Eintritte gemäss Eintrittspreisen ver-\nrechnet. Für die Primarschule der Stadt Liestal handelt es sich um einen Beitrag zwischen\nTCHF 40 - 50\n\nKredit\nFolgende Kredite gewährt die Stadt Liestal der Sport- und Volksbad GitterliAG:\n- Nachrangiger Darlehensvertrag in der Höhe von TCHF 775, mit einer Laufzeit von\n\n22122016 bis 31 .12.2026.\n- Darlehensvertrag in der Höhe von TCHF I .700, mit einer Laufzeit von Juni 2020 bis Juni\n\n2025\n\n\n\n2. Leistungsvereinbarung ab 2023\n\nln der neuen Leistungsvereinbarung, die nur für den Zeitraum vom 1.1.2023 bis 31 .12.2024\nvereinbart werden soll, müssen gegenüber der bestehenden Vereinbarung nur geringfügige\nVeränderungen eingefügt werden.\n\nlm Finanzplan wurden TCHF 900 für das Sport- und Volksbad Gitterli eingestellt. Dies\nentspricht gemäss obiger Berechnung einem Betrag von CHF 63.70 je Einwohnerin und\nEinwohner. Die Stadt Liestalwill den Betrag in der Leistungsvereinbarung mittelfristig\nsubstantiell reduzieren.\n\nNeuer Betriebskostenbeitrag ab 2023 im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung\n\nBeitrag ab 01.01 .2023: TCHF 900 pro Jahr\n\n3. Ausblick\n\nDie Sport- und Volksbad Gitterli AG ist finanziell saniert und technisch und baulich wieder\nauf einem aktuellen Stand. Die Einbindung der umliegenden Gemeinden soll weiter gestärkt\nwerden.\n\n4. Beilagen / Anhänge\n\nLe istu n gsve re i n ba ru n g 2023-2024\nFIKO-Bericht Nr. 2021-74 (Sport- und Volksbad Gitterli AG: Werthaltigkeit der Darlehen\nder Stadt Liestal)\nLeistu ngsverein baru ng 201 8-2022\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nLeistu n gsverei n baru n g 202312024\n\nzwischen der Stadt Liestal und Sport- und Volksbad Gitterl¡ AG, Liestal (Gesellschaft) mit fol-\ngenden Bedingungen:\n\nlngress\n\nMit dieser Leistungsvereinbarung geht es darum, das bilarterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberinig zu regeln und die Vereinbarung vom 4. Juli\n2017 betreffen Abgeltung von Leistungen zu ersetzen.\nDie Stadt anerkennt die unternehmerische Leistung der Gesellschaft.\n\nRahmenvorgaben\n\nStatuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3. April 2017\n\nt.\n\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben enthaltenen Regelungen und bekräftigt\ndie darin formulierten und im Gesamtinteresse der Bevölkerung liegenden Zielsetzungen,\nohne sie an dieser Stelle ausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden ausschliesslich\ndie darüber hinaus gehenden und das besondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft\nbetreffenden Verbindlichkeiten geregelt.\n\nlll. Verbindlichkeiten\n3.1 Betrie nbeitraq\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen Beitrag an die Betriebskosten zu\nbezahlen. Sie gilt damit die von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im lnteresse der\nBevölkeung ab.\n\n3.2 Umfanq Anqebot\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im Einzelnen sind die finanziellen,\norganisatorischen, personellen und technischen Möglichkeiten der Gesellschaft. Daraus\nsollen resultieren:\n\n- ein für die breite Bevölkerung vertretbares Preisgefüge;\nattraktive Öffnu ngszeiten ;\n\noptimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der städtischen Schulen;\nbetriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere Anlagen;\nUnfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der Sicherheitstechnik.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2 / 3\n\n3.3 Beitraoshöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen Betriebskostenbeitrag zu leisten\n\nDer Betriebskostenbeitrag beträgt CHF 900'000.- für die Zeit vom 01.01.2023 bis zum\n31.12.2024\n\n3.4 Modalität der Beitraqsauszahlunq\nDie Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des Geschäftsjahres.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufwand separat verrechnet.\n\n3.5 Veruvenduno des Betriebskostenbeitraqes\nDie Beitragstranchen werden in erster Linie zur Bezahlung von Zinsen und Amortisationen\naus dem Hypothekarkredit sowie zur Finanzierung der notwendigen lnvestitionen und der\nkaIkulatorischen Abschreibungen venvendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt Liestal die im Vorjahr geleisteten Zins-\nund Amortisationszahlungen zu belegen.\n\nlnvestitionen sind diese den Gemeinden entsprechend dem jeweiligen Betriebsbeitrag\nantei I mässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt Liestal. Sie ist Eigentümerin\nsämtlicher Hochbauten, Anlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie übergegangen ist. Die Baurechtszinsen\nwerden durch die Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzunosansprüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der Gewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen\nAreal nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche Veränderungen ist das\nkantonale Amt für Umweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestal setzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die Zwecke der\nGesellschaft optimal nutzbar ist.\n\n3.8 Spezielle UnterhaltsreqeLunq\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den Unterhalt des Fusswegs entlang\nder Militärstrasse samt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk obliegt der Gesellschaft, der\nausserordentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.9 Beteiliqunq an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin beansprucht die Stadt Liestal die Mehrheit der\nSitze im Venrvaltungsrat.\n\n3.10 Betriebsführuno\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt Liestal, ihren Betrieb nach\nbetriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde Unternehmens-\nFinanzierung anzustreben. Sie verfolgt das Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an vergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein zeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. I 1 Berichterstattunq\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai des folgenden Jahres die\nJahresrechnung vor mit Ergänzung durch den Geschäftsbericht und Revisorenbericht bis\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3 / 3\n\nspätestens Ende Juni, Der Stadt sind auf Verlangen weitere lnformationen zur Verfügung\nzu stellen.\n\nlV. Schlussbestimmungen\n\n4.1 Vertraosdauer und Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene Verpflichtungskredit des\nEinwohnerrates gemäss Ziffer 3.3 hievor gilt bis zum Jahr 2024. Die Gesellschaft hat bis\nspätestens 30.6.2024 unter Beilage einer geeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2025 zu beantragen.\n\n4.2 Aufhebunq bisherioer Vereinbaruno\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen Vereinbarungen betreffend Abgeltung\nvon Leistungen\n\nDiese Leistungsvereinbarung wird durch die Parteien im Doppel unterzeichnet.\n\nLiestal, Liestal,\n\nStadt Liestal\nStadtpräsident Stadtvenrualter\n\nSport- und Volksbad GitterliAG\nDer Präsident Der Geschäftsführer\n\nChristian StäubliDaniel Spinnler Marcel Meichtry Bruno lmsand\n\nlm Doppel\n\n\n\n\n\n5 Stadt Liestal\nFinanzkommission 2021-74\n\nBericht der Finanzkommission zur\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG: Werthaltigkeit der Darlehen\nder Stadt Liestal\n\nBenjamin Holinger, FIKO-Präsident\n\nlnhalt\nL. Einleitung.,..\n\nLL. Auftrag\n\n2. Kommissionsarbeit\n\n3. Ausgangslage\n\n4. Bericht der Sport- und Volksbad GitterliAG (SVG) an die die FIKO\n\n5. Einschätzungen der BDO AG\n\n6. Bericht des Stadtrats an die FIKO\n\n7. Einschätzung durch die FIKO\n\n8. Empfehlungen und Anträge der FIKO.\n\nEmpfehlung Nr. 1: Prüfung Werthaltigkeit.\n\nEm pfehl ung N r. 2 : Verlä nge ru ng Leistu ngsverei n ba rung\n\n4ntrag..................\n\n2\n\n2\n\n2\n\n2\n\n3\n\n5\n\n5\n\n6\n\n7\n\n7\n\n7\n\n7\n\n\n\n1, Einleitung\nDer vorliegende Bericht stellt die Arbeiten der Finanzkommission (nachfolgend FIKO) zur Prüfung\nder kuz- mittel und langfristigen finanziellen Situation des Sport- und Volksbad GitterliAG (nachfol-\ngend SVG) dar und deren Einfluss auf die Werthaltigkeit der Darlehen der Stadt Liestal an die SVG.\n\nDer Bericht umfasst die Darstellung der finanziellen Situation durch die SVG, die Beurteilung durch\ndie externe Revisionsgesellschaft BDO AG sowie der Einschätzung der Stadt Liestal als Hauptakti-\nonärin. Der Bericht schliesst mit der politischen Einordnung durch die FIKO und Empfehlungen für\ndas weitere Vorgehen.\n\nFazit der FIKO: Die aktuelle finanzielle Situation der SVG ist u.a. corona-bedingt sehr besorgniser-\nregend und ein schnelles Handeln der Stadt Liestal bzw. der SVG ist gefordert. Die Rückzahlung\nder Darlehen wird sich verzögern. Der Stadtrat muss eine Wertberichtigung der Darlehen prüfen.\nDie FIKO ist der Meinung, dass die SVG stabil und nachhaltig finanziert sein muss. Nach Einschät-\nzung der FIKO ist es wahrscheinlich, dass die SVG auf höhere Betriebskostenbeiträge angewiesen\nsein wird. Auf Grund des grossen Missverhältnisses zwischen Beteiligung der Stadt Liestal und Nut-\nzenden aus Liestal, sowie der anhaltend angespannten finanziellen Lage der Stadt, ist eine stärkere\n\nSVG wesentlich\n\n1.1. Auftrag\n\nAnlässlich des Berichtes der FIKO zur Jahresrechnung 2020 stellte die FIKO dem Einwohnerrat den\nuntenstehenden Antrag. Die FIKO sah sich auf Grund einer Empfehlung der BDO AG, wonach die\nWerthaltigkeit der Darlehen unsicher sei, veranlasst, dem Einwohnerrat diesen Antrag zu stellen.\n\nAuftrag des Einwohnerrates an die FIKO:\n\n(Antrag 2: Prüfung der Werthaltigkeit der Darlehen an die Sport- und Volksbad Gitterli AG:\n\nDer Einwohnerrat beauftrag die FIKO die kurz, mittel- und langfristige finanzielle Situation der Sport- und\nVolksbad Gitterli AG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbesondere auf die Werthaltigkeit der\nDarlehen, zu prüfen und im 2.Halbjahr 2021 dem Einwohnerrat darüber zu berichten.>\n\nMit dem vorliegenden Bericht erfüllt die FIKO den Auftrag des Einwohnerrates gemäss obenstehen-\ndem Antrag.\n\n2. Kommissionsarbe¡t\nDie FIKO behandelte diesen Auftrag an zwei Sitzungen. An der ersten Sitzung stellten SVG VR-\nPräsident Bruno lmsand und SVG Geschäftsführer Christian Stäubli die finanzielle Situation der\nSVG vor. Bruno lmsand trat als Mitglied der FIKO während der gesamten Behandlung dieses Auf-\ntrages in den Ausstand und wurde von Richard Gafner ersetzt. An dieser Sitzung nahm auch Stadt-\npräsident Daniel Spinnler und Mitarbeiter der Venrualtung teil. Sämtliche Unterlagen, welche an die-\nser Sitzung der FIKO präsentiert wurden, stellte die FIKO auch Herrn Hammel von der BDO AG zu.\nAn der zweiten Sitzung erläuterte Herr Hammelvon der BDO AG seine Beurteilung und der Stadtrat\npräsentierte seine Einschätzung.\n\nEs gilt festzuhalten, dass die Erstellung der Jahresrechnung und damit auch die Beurteilung der\nWerthaltigkeit der Darlehen dem Stadtrat obliegt. Die FIKO kann im Rahmen der Bearbeitung die-\nses Auftrages dem Stadtrat lediglich Empfehlungen machen.\n\n3. Ausgangslage\nSeit der Verselbständigung des Bads in die Sport- und Volksbad Gitterli AG unterstützte die Stadt\nLiestal die SVG finanziell auf unterschiedliche Weise. Nachstehend eine chronologische Auflistung\n\nAktienkapital der SVG MCHF 2.25; Anteil der Stadt Liestal\nJährliche Übernahme der Baurechtszinsen an die Bürgergemeinde\nSanierung Aktienkapital MCHF 0.225 (bis heute); Anteil Stadt\n\nMCHF 1.7\nTCHF 0.89\nMCHF 0.17\n\n2\n\n2001\n2001\n2017\n\n\n\n2001 -2011\n2010\n2010\n2012 - 2017\n2016\n2018 -2022\n2019\n\nTotal\n\nTotal Betriebskostenbeiträge\nTotal Baurechtszinsen\nTotal lnvestitionsbeiträge\nTotal Abwertung Aktienkapital Anteil Stadt\n\nAktuell\n\nBetriebskostenbeiträge von\nÜbernahme Baurechtszinsen an die Bürgergemeinde\nOffenes Darlehen\n\nJährlicher Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal von\nlnvestitionsbeitrag für die Gartenbadsanierung\nlnvestitionsbeitrag für energetische Sanierungsmassnahmen\nErhöhung jährlicher Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal auf\nDarlehen nachrangig, rückzahlbar, Laufzeit 10 Jahre\nErhöhung jährlicher Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal auf\nDarlehen rückzahlbar ab 2021\n\nMCHF 0.47\nMCHF 1.05\nMCHF 0.20\nMCHF 0.52\n\nMCHF 0.775\nMCHF 0.90\n\nMCHF 1.7\n\nMCHF 12.79\nMCHF 1.78\nMCHF 1.25\nMCHF 1.53\n\nMCHF 0.9\nTCHF 0.89\nMCHF 0.775\n\nln der Überprüfung durch die FIKO geht es um die Werthaltigkeit der beiden obigen Darlehen. Mit\nWerthaltigkeit ist gemeint, ob die Art und Höhe der Verbuchung in der Rechnung der Stadt korrekt\nist (Wertberichtigungsbedarf) bzw. ob die SVG in der Lage ist, ihren vertragl¡chen Verpflichtungen\nzur Vezinsung und Rückzahlung nachzukommen. Daher muss die gesamte betriebswirtschaftliche\nSituation mit einbezogen werden, insbesondere auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf\ndie SVG.\n\n4. Bericht der Sport- und Volksbad Gitterl¡ AG (SVG) an die die FIKO\n(Bruno lmsand und Christian StäubliSVG)\n\nAnlässlich der Sitzung vom 01 .09.2021wurden die FIKO und Vertreter der Stadt im Gitterli empfan-\ngen. Die Vorstellung durch die Vertreter der SVG umfasste: Rückblick, aktuelle Situation und Aus-\nblick zur finanziellen Situation.\n\nGetäti gte I nvestitionen\n\nSämtliche geplanten lnvestitionen konnten abgeschlossen werden. Das Bad befindet sich nun in\neinem baulich sehr guten Zustand. Die Sanierungen führten zu Schliessungen und Einnahmeaus-\nfällen (die Corona-bedingte Schliessung konnte immerhin in gewissem Umfang für bereits geplante\nbauliche Massnahmen genutzt werden). Nun ist das Bad dank den Sanierungen attraktiver und bei\nden Energiekosten werden Einsparungen erwartet. lm Zeitraum2017-2020 hat die SVG ihr Bad im\nUmfang von TCHF 4'945 saniert. lm Umfang von TCHF 1'845 erhielt sie Unterstützung durch die\nBürgergemeinde und die KASAK. Den Betrag von TCHF 3'100 hat die SVG aktiviert (netto).\n\nCorona Auswirkungen 2020\n\nDas Hallenbad blieb im 2020 während 178 Tage geschlossen, dadurch nahm der Umsatz um\nTCHF 620 ab (minus 33Yo). Demgegenüber konnten die Kosten reduziert werden (minus 1 1%) und\ndie SVG erhielt Beiträge aus Kuzarbeitsentschädigungen. Am Ende steht ein Jahresverlust von\nTCHF 180 bei einem Eigenkapital von TCHF 209. ln dieser Zeit erhielt die SVG keine Härtefallun-\nterstützung (Aktionariat sind Gemeinden) und auch keine zusätzlichen Unterstützungen durch Aktio-\nnäre oder weitere Stellen. Zur Sicherung der Liquidität nahm die SVG ein COVID-19 Kredit von\nTCHF 190 auf. Dieser Kredit muss zurückbezahlt sein, bevor das Darlehen der Stadt Liestal amorti-\nsiert werden kann. Aktuell ist die SVG der Meinung, dass sie aus eigener Kraft ihre Liquidität sicher-\nstellen können. Der COVID-Kredit kann dem Eigenkapital angerechnet werden.\n\n3\n\n\n\nNutzung und Beteiligung\n\nAktien und Betriebskostenbeiträge der Gemeinden 2021\n\n(Angaben der SVG an die FIKO)\n\nErhebung Eintritte Gitterlibad 201 6\n(repräsentativ)\n\nAktienkapital Betriebskostenbeitrag Einwohner 2016\nBeitrag\n\npro EinwohnerGemeinden\n\nUmlieqende Gemeinden 20'500.00CHF 203',4s8.00CHF 35',507 cHF 5.73\nCHF 900'000.00 14',100 cHF 63.83Liestal 170'020.00CHF\n\n49'607TOTAL CHF 190'520.00 CHF I'103'¡158.00\n',, \\ ").1 ,,.ÌÌ l ,i i:: \n\n'\n\nWinter 201612017 16-20%Stadt Liestal\nrvqûffi1612tt7 --1ffi8t%\nWinter 201612017 13-160/oBeide Frenkentäler\nWinter 201612017 46-560/oRest\n\nErhebu n Anteil\n\nWnter 201612017'l00o/o\n\n(Angaben der SVG an die FIKO)\n\nSpätere, nicht repräsentative Erhebungen kommen zu einem ähnlichen Bild. Die SVG sucht einen\nguten Dialog zu den Partnergemeinden und schätzt jede Beteiligung. Grössere Anstrengungen im\nMarketingbereich könnten zu mehr Nutzenden führen, da das Angebot deutlich attraktiver geworden\nsei.\n\nAusblick\n\nAb dem Jahr 2022 und den folgenden Jahren geht die SVG von jährlichen Einnahmen von\nTCHF 2'020 aus. Sie rechnet mit einem jährlichen Gewinn von TCHF 20. ln der Vergangenheit wa-\nren die Einnahmen von Umbauarbeiten und aktuell von Corona beeinflusst. Ohne diese Faktoren\nseien diese Einnahmen ein ambitioniertes aber auch realistisches Ziel. lnsbesondere weil das Bad\ndeutlich attraktiver ist (u.a. Spielanlage im Freibad und Kletterwand beim Sprungbecken). Auf der\nAufwandseite kann dank den Sanierungsarbeiten im Bereich Energie und Wasser mit tieferen Kos-\nten gerechnet werden. Die SVG erhält jährliche Betriebskostenbeiträge der Stadt Liestal von\nTCHF 900 und von Partner-Gemeinden von TCHF 200.\n\nGemäss der Planrechnung der SVG enruirtschaftet die SVG ab dem Jahr 2022jährlich freie Mittel im\nUmfang von TCHF 540. Aus diesen freien Mitteln kann die SVG im Jahr 2022TCHF 150.und für die\nJahre 2023 -2029 je TCHF 340 an die Stadt Liestal zur Amortisation der Darlehen zahlen.\n\nEigenkapital und Gesuch an den Stadtrat\n\nPer 31 .12.2020 betrug das Eigenkapital TCHF 209 (Nominal225). Für das aktuelle Jahr (2021)\nrechnet die SVG mit einem Verlust zwischen TCHF 300 und 350. Somit ist der Verlust grösser als\ndas Eigenkapital. Gemäss den einschlägigen Artikeln des Obligationenrechtes darf der Verlust nicht\ngrösser als die Hälfte des Eigenkapitals sein. Daher ersucht die SVG den Stadtrat um folgendes:\n\n- lm Rahmen der Überprüfung wurde auf fehlende Elemente im Vertrag hingewiesen, die eine\nAnrechnung des nachrangigen Darlehens an das Eigenkapital möglich machen. D.h. nur un-\nter Anpassung des Vertrags kann dieses Darlehen als Eigenkapital gezählt werden und eine\ndrohende Überschuldung aufgrund des voraussichtlich coronabedingt schlechten Jahreser-\ngebnisses 2021 abgewendet werden. Damit der Vertrag die vom Einwohnerrat vorgesehene\nFunktion als anrechenbares Eigenkapital erfüllen kann, wird dieser nun angepasst.\n\n- Stundung der Rückzahlung des Darlehens im aktuellen Jahr und eine reduzierte Rückzah-\nlung im 2022 (da zuerst der Corona-Kredit zurückbezahlt werden muss).\n\n4\n\n\n\nVozeitige Verlängerung der Leistungsvereinbarung der SVG mit der Stadt Liestal. (Die aktu-\nell gültige Leistungsvereinbarung ist auf Ende 2022 befristet.)\n\n5. Einschätzungen der BDO AG\n(Josef Hammel, BDO AG, Revisionsstelle der Stadt Liestal)\n\nZu Beginn der Sitzung vom 15.09.2021er|äuterte Herr Hammel die Einschätzungen der BDO AG.\nAus Sicht der BDO AG ist die Planrechnung eher optimistisch, insbesondere auch weil die Besu-\ncherzahlen zuletzl rückläufig waren bzw. tiefer als in der Planrechnung angenommen. Es würden\nkeine Szenarien dargestellt, in welchen auch schlechtere Sommersaisons berücksichtigt würden.\nDie Dauer der Abschreibung schätzt die BDO eher als hoch ein (eine küzere Abschreibungsdauer\nführt zu Mehraufiruand). Die SVG kann gemäss der Planrechnung in den nächsten Jahren die Darle-\nhen zurückbezahlen, jedoch nur reduziert eigene Mittelfür künftige Sanierungen freihalten. Mit Blick\nauf die Beteiligungsverhältnisse und der Herkunft der Nutzenden muss nach einer Lösung gesucht\nwerden, wie das Bad breiter abgestützt werden kann. Betreffend der Eigenkapitalsituation ist die\nAnpassung des Vertrages über das Darlehen von TCHF 775 zur Anrechnung als nachrangiges Dar-\n\nfang des gewährten Rangrücktrittes müsste, aus Sicht der BDO AG, bei der Stadt Liestal eine er-\nfolgswirksame Wertberichtigung gemacht werden. Prüfenswert wäre auch eine Kapitalerhöhung.\nDabei ist auch zu beachten, dass der COVID-Kredit dem Eigenkapital angerechnet werden darf.\n\n6. Bericht des Stadtrats an die FIKO\n(SR Daniel Spinnler / SR Lukas Felix / BL Tobias Wagner / BL Stefan Zürcher)\n\nAnlässlich der Sitzung vom 15.09.2021 wurden die obigen Themen mit dem Stadtrat vertieft.\n\nDie Stadt Liestal ist Hauptaktionärin der SVG, je ein Mitglied des Stadtrats und der Verwaltung sind\nauch Mitglied im Venrualtungsrat.\n\nDas Sport- und Volksbad Gitterli AG ist dem Stadtrat sehr wichtig. Die SVG hat eine grosse Bedeu-\ntung für die Region Liestal. Der Stadtrat ist bereit, mit vereinten Kräften das Bad zu retten.\n\nEinschätzung der finanziellen Lage der SVG durch den Stadtrat\n\nDer Stadtrat hat den Jahresbericht sowie die Ausführungen des Verwaltungsrats zur Kenntnis ge-\nnommen und hat beschlossen, den Vertrag zum nachrangigen Darlehen anzupassen sowie die\nRückzahlung der Tranche 2021 des Sanierungskredits an die SVG zu stunden.\n\nDrei Gründe könnten zu einem zusätzlichen Mittelbedarf der von der SVG vorgestellten Zahlen füh-\nren:\n\n- Ein Teil des nachrangigen Darlehens wird dem Eigenkapitalzugerechnet. Dieses Darlehen\nhat eine Laufzeit von 2016 - 2026. Damit die SVG das Darlehen zurückbezahlen kann, muss\nvorher das Eigenkapital mindestens TCHF 125 betragen. Gemäss Planrechnung wird es per\nEnde 2021zwischen -90'000 und -140'000 Franken ausweisen. Gemäss Planrechnung der\nSVG wird in den kommenden Jahren ein jährlicher Gewinn von TCHF 20 erwirtschaftet. Da-\nmit kann die SVG in der geforderten Frist das Eigenkapital nicht auf mindestens TCHF 125\naufbauen. Dies bildet aber eine Voraussetzung für die Rückzahlung des Darlehens.\n\n- lm Rahmen eines ähnlichen Jahres wie das Jahr 2020 (COVID-19) sieht der Stadtrat einen\nzusätzlichen Mittelbedarf.\n\n- Bei den mittelfristigen lnvestitionen hat der Stadtrat ein Fragezeichen bzgl. Verfügbarkeit der\nfinanziellen Mittel. Diese müssten entweder am Kapitalmarkt, durch die Stadt Liestaloder\nSponsoring bezahlt werden.\n\n5\n\n\n\nAuswirkungen auf die Finanzen der Stadt Liestal\n\nDie Stadt Liestal unterstützt die SVG jährlich mit über TCHF 1'000. Gleichzeitig hat die Stadt Liestal\nein strukturelles Defizit von rd. TCHF 2'400 und musste z.B. die Sanierung eines Schulhauses ver-\nschieben. Die Stadt Liestal kann sich keine höheren Beiträge an die SVG mehr leisten und wäre e-\nher darauf angewiesen, die bestehenden Beiträge reduzieren zu können.\n\nAuch sieht der Stadtrat Parallelen zu einem möglichen Prolekt einer Stadthalle. Die Stadt Liestal\nkönne sich kein zusätzliches unternehmerisches Risiko mehr leisten. D.h. das SVG zeige gut auf,\ndass die Stadt einspringen muss, wenn es Mindereinnahmen oder Mehrausgaben gibt. Das Gleiche\nkann auch bei einer Stadthalle passieren, denn wesentlich sind nicht nur die Erstellungskosten,\nsondern die Betriebskosten der Anlage.\n\nDie Stadt Liestalwird aktuell prüfen bzw. versuchen, dass mittels Rangrücktritt das SVG kuzfristig\ngesichert ist. Mittel- und langfristig kann sich die Stadt keine höheren Beiträge leisten. Die Stadt\nLiestal sei darauf angewiesen, dass die umliegenden Gemeinden aber auch der Kanton sich stärker\nan der SVG beteiligen. Der Stadtrat wird zusammen mit dem SVG prüfen, ob es im Rahmen der\nEintrittspreise Möglichkeiten gibt, die Preise so zu gestalten, dass sie die Beteiligung der Gemein-\n\n7. Einschätzung durch die FIKO\n\nDie FIKO schätzte die offene und transparente Zusammenarbeit mit der Sport- und Volksbad Git-\nterli AG. Auch hat die FIKO den Eindruck, dass Venaraltungsrat und Geschäftsführung alles unter-\nnehmen, um ihre eigenen ambitionierten Ziele zu erreichen. Die FIKO begrüsst die bereits umge-\nsetzten Massnahmen und das geplante zielgruppen-orientierte Marketing sowie weitere ldeen der\nSVG.\n\nAuch die FIKO sieht die grosse Bedeutung des Gitterlibades für die gesamte Region. lnsbesondere\nden Aspekt des Sport- und Volksbades. Trainieren doch unterschiedliche Vereine in diesem Bad\nund können Schulen ihren Schwimmunterricht hier durchführen. Ein Volksbad bedeutet, dass die\nEintrittspreise so gestaltet sind, dass eine breite Offentlichkeit sich im Gitterli erholen, sportlich betä-\ntigen und den grûnen Freiraum geniessen kann. DerWert für die Gesundheit der Menschen in der\nRegion darf nicht unterschätzt werden.\n\nDie Wahrheit der diskutierten Zahlen (Modell- und Planrechnungen) dürfte zwischen der ambitio-\nnierten und optimistischen Planrechnung der SVG und der Einschätzung (Modellrechnung) durch\nden Stadtrat, gestützt durch die BDO AG, liegen.\n\nAngesichts der grossen Bedeutung als Sport- und Volksbad für die Menschen in dieser Region ist\ndie aktuelle finanzielle Lage des Gitterli sehr besorgniserregend. Es ist zentral, dass die SVG solide\nkapitalisiert ist. Ohne ein sofortiges Entgegenkommen der Stadt Liestalwäre die SVG überschuldet\nund der Venrvaltungsrat der SVG müsste per 31 .12.2021 gemäss OR 725 abs. 2 den Richter be-\nnachrichtigen. Dies kann nicht im lnteresse der Menschen in dieser Region sein. Die FIKO ist der\nMeinung, dass kurzfristig alles unternommen werden muss, um die Existenz des Gitterli zu sichern.\nDie Kapitalsituation muss dringend bis zum Jahresabschluss gesichert sein, was der Verwaltungsrat\nin Aussicht gestellt hat. Dies ist die kurzfristige Perspektive.\n\nMittelfristig muss vom Kanton und allen umliegenden Gemeinden anerkannt werden, dass Liestal\nhier eine Zentrumslast trägt. Liestal bezahlt jährlich TCHF 1'000 an das Gitterli, während andere\nGemeinden zusammen TCHF 200 bezahlen. Die Stadt Liestalträgt rd. 80% aller Betriebskostenbei-\nträge, während nur rd.20% der Besucher aus Liestal kommen.\n\nMittel- und langfristig geht die FIKO davon aus, dass die Wahrschêinlichkeit gross ist, dass der Mit-\ntelbedarf der SVG zwischen der Planrechnung der SVG und der Einschätzung / Modellrechnung\ndes Stadtrates liegen wird. Es ist jedoch eine politische Entscheidung, ob die SVG alle künftigen ln-\nvestitionen aus eigenen Mitteln finanzieren soll, oder ob eine Finanzierung wie in der vergangenen\nlnvestitionsphase angestrebt werden soll.\n\nt)\n\n\n\nSollte es sich bewahrheiten, dass die SVG einen höheren Finanzbedarf hat, kann dieser nicht durch\ndie Stadt Liestal geleistet werden. Angesichts der äusserst angespannten Finanzlage der Stadt\nLiestal sind höhere Beiträge an die SVG nicht denkbar und wird von der FIKO daher als Option aus-\ngeschlossen. Darum muss die SVG mit Unterstützung durch die Stadt dringend eine breit abge-\nstützte Trägerschaft organisieren, welche auch dem Verhältnis der Herkunft der Nutzenden gerecht\nwird.\n\nDie Leistungsvereinbarung der SVG mit der Stadt Liestal soll per 31.12.2022 verlängert werden.\nRund um diese Verlängerung muss deutlich erkennbar sein, dass sich Kanton und Gemeinde stär-\nker am Gitterli beteiligen werden. Sollte diese Solidarität nicht erkennbar sein, muss sich die Stadt\nLiestal mit der unangenehmen Frage auseinandersetzen: wie lange und zu welchem Preis können\nwir uns das Gitterli noch leisten? Damit diese Frage auf einer sachlichen Ebene diskutiert ùverden\nkann, muss der Stadtrat Ablauf und Auswirkungen einer Schliessung des Sport- und Volksbad Git-\nterliAG sorgfältig prüfen und zu gegebener Zeit dem Einwohnerrat darüber berichten. Die FIKO\nwird hierfür dem Einwohnerrat ein entsprechendes Postulat vorlegen.\n\nAnlässlich der Sitzung vom 15.09.2021 legte sich die FIKO einstimmig auf die folgenden unverbind-\nlichen Empfehlungen an den Stadtrat fest sowie auf den abschliessenden Antrag. Der vorliegende\nBericht wurde per Zirkulationsbeschluss genehmigt.\n\nEmpfehlung Nr. 1: Prüfung Werthaltigkeit\n\nDer Stadtrat soll eine Wertberichtigung der Darlehen jeweils zu Jahresabschluss hin prüfen. lnsbe-\nsondere für den Betrag, über welchen der Sport- und Volksbad Gitterli AG einen Rangrücktritt ge-\nwährt wurde\n\nEmpfehlung Nr. 2: Verlängerung Leistungsvereinbarung\n\nlm Rahmen der möglichen Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Sport- und Volksbad\nGitterli AG per 31.12.2022 soll folgendes geprüft werden:\n\n- Wie ist die aktuelle finanzielle Situation der Sport- und Volksbad GitterliAG? Trafen die ge-\nmachten Prognosen ein?\n\n- Wie ist der langfristige, nachhaltige finanzielle Bedarf des Gitterli, aus welchem die lnvestitio-\nnen auch selbst finanziert werden können?\n\n- Konnte eine im Verhältnis der Nutzung stehende und substanzielle Beteiligung der umlie-\ngenden Gemeinden im Umfang ihrer Nutzung oder anderer Parameter erreicht werden und\ndamit den Beitrag der Stadt Liestal reduziert werden?\n\nAntrag\n\nDie FIKO beantragt einstimmig, vom FIKO - Bericht zur kurzen, mittel- und langfristigen finanziellen\nSituation der Sport- und Volksbad Gitterli AG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbeson-\ndere auf die Werthaltigkeit der Darlehen, Kenntnis zu nehmen.\n\nLiestal, 25. Oklober 2021\n\nFinanzkommission\n\nBenjamin Holinger\n\nPräsident\n\n7\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nLeistu n gsverei nbaru ng\n\nzwischen der Stadt Liestal und Sport- und Volksbad GitterliAG, Liestal (Gesellschaft) mit\nfolgenden Bedingungen:\n\nlngress\n\nBasierend auf der interkommunalen Vereinbarung aus dem Jahre 2001 betreffend Sport-\nund Volksbad GitterlíAG (von der Stadt Liestal genehmigt am22. September 2001) geht es\nmit dieser Leistungsvereinbarung darum, das bilaterale Verhältnis zvvischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberin zu regeln und die Vereinbarung vom 26.9.2A13\n\nt.\n\nDie Stadt anerkennt die unternehmerische Leístung der Gesellschaft.\n\nll. Rahmenvorgaben\n\n- Statuten der Sport- und Volksbad GitterliAG vom 3. April2017\n- lnterkommunale Vereinbarung betreffend Sport- und Volksbad GitterliAG vom 22.9.2001\n\n- Vereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der Basellandschaftlichen Kantonalbank\n(Sicherstellung der Zins- und Amortisationszahlung für den Hypothekarkredit\n04.11.2A02)\n\nÐíe Stadt bestätigt díe in diesen Rahmenvorgaben, insbesondere der lnterkommunalen\nVereínbarung enthaltenen Regelungen und bekräftigt die darin formulierten und im\nGesamtinteresse der Bevölkerung liegenden Zielsetzungen, ohne sie an dieser Stelle\nausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden ausschliesslich die darüber hinaus\ngehenden und das besondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft betreffenden\nVerbindlichkeiten geregelt.\n\nlil Verbindlichkeiten\n3. 1 Betriebskostenbeitrag\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen Beitrag an die Betriebskosten zu\nbezahlen. Sie gilt damit die von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im lnteresse der\nBevölkerung ab.\n\n3.2 Umfang Angebot\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im Einzelnen sind die finanziellen,\norganisatorischen, personellen und technischen Möglichkeiten der Gesellschaft. Ðaraus\nsollen resultieren:\n\n- ein für die breite Bevölkerung vertretbares Preisgefüge;\n\n- attraktive Öffnungszeiten;\n- optimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der städtischen Schulen;\n\n- betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere Anlagen;\n\n- Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der Sicherheitstechnik.\n\n\n\nStadt Lic¡tal Seite 2 / 3\n\n3.3 Beitragshöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich, jährlich einen Betriebskostenbeitrag zu leisten.\n\nDer Betriebskostenbeitrag beträgt CHF 900'000.- für die Zeit vom 01.01.2018 bis zum\n31.12.2022.\n\n3.4 Modalität der Beitraqsauszahlunq\nDie Auszahlung erfolgt in zweiTranchen\nim 1. Quarlal CHF 600'000.- sowie\nim 3. Quartal CHF 300'000.-\njeweils auf den Beginn des Quartals.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufwand separat verrechnet.\n\n3. 5 Verwendunq des Betriebskostenbeitraoes\nGemäss Vereinbarung der Stadt Liestal mit der Kreditgeberin der Gesellschaft vom\n04.11.2002 werden die Beítragstranchen in erster Linie zur Bezahlung von Zinsen und\nAmortisationen aus dem Hypothekarkredit sowie zur Finanzierung der notwendigen\nlnvestitionen und der kalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt Liestal die im Vorjahr geleisteten Zins-\nund Amortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde und Kantonale Beiträge) an die\nlnvestitionen sind diese den Gemeinden entsprechend dem jeweiligen Betriebsbeitrag\nanteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt Liestal. Sie ist Eigentümerin\nsämtlicher Hochbauten, Anlagen und Mobilien, die beider Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie übergegangen ist. Die Baurechtszinsen\nwerden durch díe Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3. 7 Nutzunqsansprüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der Gewässerschutzzone 'l und 2 gelegenen\nAreal nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche Veränderungen ist das\nkantonale Amt für Umweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestalsetzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die Zwecke der\nGesellschaft optímal nutzbar ist.\n\n3. I Spezielle Unterhaltsreoelunq\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den Unterhalt des Fusswegs entlang\nder Militärstrasse samt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk obliegt der Gesellschaft, der\nausserordentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.9 Beteilioung an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin beansprucht die Stadt Liestaldie Mehrheit der\nSitze im Venualtungsrat.\n\n3.10 Abqabe von Aktien.an Gemeinden und Private\nlm Rahmen der Vereinbarung betreffend Sport- und Volksbad GitterliAG mit zehn anderen\nGemeinden vom 22.9.2001 ist die Stadt Liestal zur Abgabe von Aktien bereit.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3 / 3\n\n3.11 Betriebsführuno\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt Liestal, ihren Betrieb nach\nbetriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde Unternehmens-\nFinanzierung anzustreben. Síe verfolgt das Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an vergleíchbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein zeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 12 Berichterstattunq\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai des folgenden Jahres die\nJahresrechnung vor mit Ergänzung durch den Geschäftsbericht und Revisorenbericht bis\nspätestens Ende Juni. Der Stadt sind auf Verlangen weitere lnformationen zur Verfúgung\nzu stellen.\n\nlV. Schlu¡sbestimmungon\n\n4.1 Vertraosdauer und Kündbarkeit\n\nEinwohnerrates gemäss Zifter 3.3 hievor gilt bis zum Jahr 2022. Ðie Gesellschaft hat bis\nspätestens 30.6.2022 unter Beilage einer geeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2423 zu beantragen.\n\n4.2 Aufhebuno bisheriqer Vereinbarunq\nDiese Leistungsvereinbarung erseÞt alle bisherigen Vereinbarungen betreffend Abgelturtg\nvon Leistungen.\n\n- Diese Leistungsvereinbarung wird durch die Parteien im Doppel untezeichnet.\n\nLiestal, :l,.l!.l'1.?9ll\n\nStadt Liestal\nStadtpräsident\n\nLukas Ott\n\nIm Doppel\n\nSport- nd Volksbad G\nStadtven¡valter Der\n\nBenedi\n\nh\n\nfl<\nâr* ?\n\nB.t\n\n\n\n\n


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text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nStefan Fraefel\n\nGrünliberale/EVP/DieMitte-Fraktion\n\nLiestal, 7. Dezember 2022\n\nkleine Anfrage\n\nReduktion der ungültigen Stimmen / Kontaktaufnahme\n\nEin wesentliches Zeichen des Schweizer Politsystems ist die direkte Demokratie, die vielen\n\nAbstimmungen und Wahlen. Und jede Stimme zählt. Naja, fast jede, denn das Wahlbüro verzeichnet\n\nbei einer Wahl/Abstimmung eine Quote ungültiger Stimmen von meist ca. 1.5%, in manchen\n\nAbstimmungen (z. B. Gestadeck-Schulhaus, Ehe für alle) über 2.5%. Für ungültige Stimmen gibt es\n\nunterschiedliche Gründe: Manche werfen das Stimmrechtscouvert bei schriftlicher Stimmabgabe zu\n\nspät in den Briefkasten der Stadt, einige wenige Spezialisten sogar dann, wenn das Wahlbüro für die\n\npersönliche Stimmabgabe geöffnet ist... Häufigster Grund für eine ungültige Stimme ist aber wohl\n\neinfach die vergessene Unterschrift auf dem Stimmrechtsausweis. Das ist schade. Der/Die\n\nStimmberechtigte hat sich Mühe gemacht, Gedanken zur Vorlage, den Stimmzettel ausgefüllt,\n\nrechtzeitig abgeschickt, ggf. noch Porto dafür bezahlt und dann zähltdie Stimme nicht mangels\n\nunterschriebenem Stimmrechtsausweis. Doch er/sie erfährt nie etwas, dass seine/ihre Stimme nicht\n\nzählte...\n\nIch ersuche den Stadtrat um Beantwortung folgender Frage:\n\nIst es (rechtlich und faktisch) möglich - Z.B. während eines Jahres - nach der jeweiligen\n\nAbstimmung/Wahl alle Stimmberechtigten, die einen nicht unterzeichneten Stimmrechtsausweis\n\neinreichten (und ggf. auch Personen, die aus anderen Gründen einen ungültigen Stimmrechtsausweis\n\neinreichten), diese mit einem freundlichen Standardbrief darauf hinzuweisen und auf die\n\nUnterschriftspflicht (ggf. andere Gültigkeitsvorschriften) hinzuweisen? Denn es ist ja zwangsläufig\n\nnamentlich bekannt, wer nicht unterschrieben hat. Und falls es kein einmaliges Versehen war, ist\n\nder/die Betroffene wohl froh über einen entsprechenden Hinweis.\n\n/^^Y\n\n\n


text: \n\n


text: \n2011/152 \n \nEinwohnerrat Liestal \nBau- und Planungskommission      22. Januar 2011 \n \n \n \nPostulat \n \nSicheres Velofahren auf den Kantonsstrassen in Liestal \n \n \nLiestal hat in den meisten Wohnquartieren Tempo 30 eingeführt und damit die Situa-\ntion für die Velofahrer deutlich verbessert. Besondere Gefahrenzonen ohne Vorkeh-\nrungen zum Schutz der Velofahrer bilden nun noch die Verbindungen zwischen den \nperipheren Wohnquartieren und dem Zentrum. Dies betrifft insbesondere die folgen-\nden Kantonsstrassen: \n \n\n- Fraumattstrasse \n- Erzenbergstrasse \n- Rheinstrasse \n- Kasernenstrasse \n\n \nGemäss Kantonalem Richtplan hat sich der Kanton gemäss V1.1 nach einer auf \nNachhaltigkeit ausgerichteten Mobilitätsstrategie auszurichten. Insbesondere ist die \nSicherheit der Schulwege zu gewährleisten. \n \nDie Erzenberg- und die Fraumattstrasse sind Teil des Kantonalen Radroutenkonzep-\ntes. Hier gilt, dass Massnahmen zum Schutz der Velofahrer nur dann. und nur aus-\nnahmsweise, nicht getroffen werden müssen, wenn dies als unzumutbar zu qualifizie-\nren ist. Bei der Fraumatt- und Erzenbergstrasse müssen umgehend entsprechende \nMassnahmen ergriffen werden, da diese Strassen das Zentrum mit dem Fraumatt-\nschulhaus verbinden, sodass zum Schutz der jungen Radfahrer ein besonderes Inte-\nresse nach Einrichtung sicherer Veloverbindungen besteht.  \n \n \nWir bitten deshalb den Stadtrat, beim Regierungsrat baldmöglichst entspre-\nchend  vorstellig zu werden. - Ebenfalls Schutz für die Velofahrer braucht es \nauf der Kasernen- und auf der Rheinstrasse, weil diese stark von Velos befah-\nren werden. Auch auf diesen Strassen sollen sichere Radwegverbindungen \neingerichtet werden. \n \nFür die Bau- und Planungskommission des Einwohnerrates: \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident \n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012/207 \n\n \n\n  \nSondervorlage      \n \nErneuerung Wasserleitung im Bereich des Turnhallenneubaus beim \nGymnasium Liestal - Genehmigung Kredit von CHF 100‘000.- \n \n \n\nKurzinformation Die ca. 50 Jahre alte Grauguss-Wasserleitung im Areal Gymnasium \nsoll im Zuge des Turnhallen-Neubaus ersetzt werden. \n\nMit dem Bau der neuen Turnhalle Gymnasium durch den Kanton \nBasel-Landschaft wird das Trassee der Wasserleitung teilweise di-\nrekt tangiert. Da zu erwarten ist, dass an der Wasserleitung durch \ndie Bauarbeiten kurz- oder längerfristig Schäden auftreten, soll die \nLeitung im Zuge der Platzgestaltung im Bereich der Turnhalle er-\nneuert werden. \n\nMit dem Ersatz der Wasserleitung im Rahmen der Bauarbeiten der \nTurnhalle können erhebliche Kosten eingespart werden, da die Auf-\nwendungen für die Instandstellung der Oberfläche (z.B. Belagsar-\nbeiten etc.), Baustelleninstallation, Umleitungen etc. durch den Bau-\nherrn des Gymnasiums übernommen werden. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt für die Spezialfinanzierung Wasserver-\nsorgung einen Kredit von CHF 100‘000.- (exkl. MwSt, Investitions-\nkonto 700.501.43) für den Ersatz der Wasserleitung bei der Turnhal-\nle Gymnasium. \n\n \n\n Liestal, 28. Februar 2012 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDurch das Areal des Gymnasiums Liestal verläuft eine wichtige Transportwasserleitung der \nStadt von der Tiergartenstrasse ins Gebiet Laubiberg. Diese Grauguss-Leitung ist bereits \nca. 50 Jahre alt und damit am Ende ihrer Lebensdauer. Erfahrungsgemäss ist dieses alte \nRohrmaterial und deren Rohrverbindungen sehr anfällig gegenüber Erschütterungen. Ein \nweiterer Aspekt ist die Lage der Wasserleitung auf Kantonsareal. Alle Umlegungen und An-\npassungen, die durch kantonale Bauvorhaben ausgelöst werden, müssen durch die Stadt \nübernommen werden. \n\nMit dem Bau der neuen Turnhalle Gymnasium wird das Trassee der Wasserleitung teilweise \ndirekt tangiert. Da zu erwarten ist, dass an der Wasserleitung durch die Bauarbeiten kurz- \noder längerfristig Schäden auftreten werden, soll die Leitung im Zuge der Platzgestaltung im \nBereich der Turnhalle erneuert werden.  \nDer Zeitpunkt ist optimal, da für die Stadt keine Kosten für die Instandstellung der Ober-\nfläche (z.B. Belagsarbeiten etc.) anfallen. Die Infrastruktur der Baustelle (Installation, Um-\nleitungen, Provisorien) kann genutzt werden. Die Grabarbeiten werden in die Ausschreibung \nder Umgebungsarbeiten Gymnasium integriert. Somit gibt es keine Behinderungen bei meh-\nreren Unternehmern.  \n\nDie Transportwasserleitung wurde 2002 bereits in der Friedensstrasse bis auf das Areal des \nGymnasiums erneuert. Der Abschnitt ab Turnhalle bis Tiergartenstrasse soll 2013 mit den \ngeplanten Arbeiten in der Tiergartenstrasse ersetzt werden. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDie alte Grauguss-Leitung NW 200 mm soll durch eine Kunststoff-Leitung PE ersetzt wer-\nden. Technische Daten: \n\n- Länge ca. 125 m  \n- Rohrmaterial Druckrohre PE MRS 100, S-5, PN 16 \n- Nennweite de/di = 225/184 mm \n- Schieber 1 Stk. \n \n \n\n3. Finanzierung/Kosten \n \nDie Ausgaben sind im Voranschlag 2012 nicht enthalten. Es wird die Bewilligung des Son-\ndervorlagenkredites benötigt. Das Investitionsprogramm 2012 der Wasserversorgung wird \num diesen Betrag erhöht. Es sind keine Verschiebungen notwendig. \n \nDie Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen: \n\n- Tiefbauarbeiten  CHF 60‘000 \n- Sanitärarbeiten  CHF 25‘000 \n- Diverses und Unvorhergesehenes  CHF 5‘000 \n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse  CHF 10‘000 \n \n\nTotal Wasserleitung exkl. MwSt. CHF 100‘000 \n\n \nGemäss Ingenieur-Kostenvoranschlag (KV). Abweichung zum KV von +/- 10% möglich. \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \n4. Termine \n\n \nBauausführung mit Platzgestaltung Turnhalle Gymnasium ab April bis Mai 2012. \n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Wasserleitung kann nicht ersetzt werden. Die Synergien mit der Baustelle Gymnasium \nwerden nicht genutzt. Es ist zukünftig mit Rohrleitungsbrüchen zu rechnen. Bei einem spä-\nteren Ersatz ist mit wesentlich höheren Kosten zu rechnen. \n \n \n\n6. Situationsplan \n\n \n\n\n


text: \n201 3/96\nLisette Kaufmann\nJürg Holinger\nGrüne Fraktion\n\nlnterpellation provisorische Parkplätze Brodtbeck-Areal\n\nln Jahre 2003 wurden auf diesem Areal274 provisorische Parkplätze gebaut.\n\nln der Folge wurden zu diesem Thema sowohl im Landrat, als auch lm Einwohnerrat lnterpellationen\n\neingereicht. Bei deren Beantwortung wurde in beiden Räten der provisorische Charakter dieser\n\nParkplätze betont. Das Provisorium wurde mit dem Ersatz für die während der Bauzeit der H2 an der\n\nFraumattstrasse nicht benutzbaren Parkplätze begründet. ln beiden Räten wurde die Bewilligung als\n\nbefristet bis 2008 bezeichnet.\n\nMittlerweile sind die Parkplätze an der Fraumattstrasse fertig gestellt und daher müssen die\n\nParkplätze auf dem Brodtbeckareal zurückgebaut werden,\n\nWir bitten Den Stadtrat abzuklären ab wann das Areal zurückgebaut wird und wie die Fläche\n\ngestaltet wird.\n\nFür die Grüne Fraktion\n\nLisette Kaufmann Jü\n\n\n


text: \n2013156aStadt Liestal\n\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR\n\nGeschäftsreglement Einwohnerrat , Teilrevision (ESL 131.1) - Be-\nricht der GOR-Kommission zum Verfahrenspostulat des Ratsbüros\n\nL. Ausgangslage und Zielsetzung\nGemäss Beschluss des Ratsbüros vom 23. Mai 201-3 wird dem Einwohnerrat vorgeschlagen, das Ver-\n\nfahrenspostulat an die Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) zu überweisen. Die\n\nGOR hatte folglich zumZiel, die vorgeschlagenen Änderungen des Büros zu diskutieren und nach\n\nBedarf abzuändern oder zu ergänzen.\n\n2. Beratung der GOR\nDie GOR hat während dreier Sitzungen und nach Rücksprache und Ergänzungen des Rechtskonsulen-\n\nten eine Synopse ausgearbeitet. Diese enthält nebeneinander aufgelistet die ehemalige Version des\n\nParagraphtextes, die Vorschläge der GOR, sowie die Vorschläge des Büros. Diese Arte der Darstel-\n\nlung erschien der GOR schliesslich am übersichtlichsten, um die neuen Vorschläge erkennen und\n\nbeurteilen zu können.\n\n3. Diskussionspunkte der GOR\n\nlnsgesamt wurden vom GOR zu 6 von t2 Paragraphen zusätzliche Änderungen oder Ergänzungen zu\n\nden bereits vorgeschlagenen Erneuerungen durch das Büro vorgeschlagen.\n\nlm 922, Abs. 2 wird aufgelistet, welche ständigen Kommissionen vom Einwohnerrat eingesetzt wer-\n\nden sollen. Neu soll hinzukommen: die die Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK). Unter\n\n526bis wird folglich festgelegt, dass diese SBK Vorlagen zu den Bereichen Sicherheit/Soziales, Bil-\n\ndung/Sport und Kultur zurVorberatung erhalten soll. Ausgenommen werden reine Bau- unf Kredit-\n\nvorlagen. Darum sollen die Mitglieder des Stadtrates der SBK sämtliche Auskünfte erteilen und\n\nAkteneinsicht gewähren, wo diese dies wünscht.\n\n522, Abs. 3: Eine Mehrheit der GOR-Kommission möchte an der bestehenden Zusammensetzung von\n\nsieben bis neun Mitgliedern innerhalb einer Kommission festhalten, und keine Änderung zu fünf bis\n\nneun Mitgliedern vornehmen. So ist eher gewährleistet, dass in jeder Kommission mind. ein Mitglied\n\neiner Partei vertreten sein kann.\n\n522, Abs. 4: Weiter beantragt die GOR, dass die Präsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommis-\n\nsionen neu durch das Ratsplenum, und nicht mehr durch das Büro zu wählen sind. Die beantragte\n\nRegelung ist zu streichen. lm 538, Abs. 4 soll in diesem Zusammenhang neu eingefügt werden: ,, Bei\n\neinem allfälligen Übertritt eines ER-Mitglieds in eine andere Fraktion oder im Falle eines Austrittes\n\nt\n\n\n\naus einer Fraktion verbleiben die Büro- und Kommissionssitze (inkl. Präsidium) in der jeweiligen\n\nFra ktion."\n\nlm anschliessenden Absatz 5 soll zudem eine Ergänzung erfolgen: ,, Wenn ein Mitglied während zwei\n\nauf einander folgenden Amtsperioden als ordentliches Mitglied einer ständigen Kommission ange-\n\nhört hat, scheidet es aus und kann während der vier folgenden Jahre nicht mehr in die gleiche Kom-\n\nmission gewählt werden."\n\nlm 938, Abs. 2 soll eine Ergänzung die Verteilung der Kommissionssitze bei gleich grossen Fraktionen\n\nklären. Bisher wurde beschrieben, dass die Frakt¡onen bei der Wahl der Kommissionen sowie deren\n\npräsidien und Vizepräsidien gemäss ihrer Grösse zu berücksichtigen sind. Ergänzung: ,,Dabei ist in\n\nerster Linie die Grösse der Fraktion und in zweiter Linie die Anzahl Wählerstimmen pro Fraktion zu\n\nberücksichtigen."\n\nlm 579 beantragt die GOR-Kommission, dass die Ratsmitglieder im Anschluss an die Mitteilungen des\n\nRatspräsidiums persönliche Erklärungen abgeben können. Diese dürfen jedoch keine laufenden\n\nGeschäfte betreffen.\n\n4. Spezielle Hinweise\nln diesem Bericht wird auf eine detailliert Ausführung der einzelnen Paragraphen verzichtet. Diese\n\nsind der beigelegten Synopse zu entnehmen.\n\nDie Reglements Änderungen sind jeweils farblich hinterlegt.\n\n5. Antrag an den Einwohnerrat\nDie GOR beantragt, die Anderungen des Geschäftsreglements in der Fassung vom 02.LO'20L3 zu\n\ngenehmigen.\n\nLiestal, 3. Oktober 2013\n\nMarkus Rudin\n\nPräsident Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR\n\n2\n\n\n\nEinwohnerrot Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrot (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\ne. Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK)\n\nAnderungsanträge GOR (inkl. Kommentare)\n\nsott\n\nAndern\n\ne. Bildungs-, Sozial- und Kulturkommission\n(BsK)\n\ne. Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission\n(sBK)\n\ne. Bildung, Sicherheit-Soziales und Kultur\n\nAnträge Büro vom 14.03.2013\n\nFür die Teilnahme an jeder Sitzung des Rates oder\neiner Kommission erhalten die Mitglieder ein Sit-\nzungsgeld. Dessen Höhe wird auf Antrag der Fi-\nnanzkommission vom Rat jeweils für die Dauer\nei ner Amtsperiode festgelegt.\n\nÄ n de ru n gs vo rs c h lä g e (Syn ops e)\n\nSynoptische Darstellung // Fassung GOR-Kommission vom 03.10.2013\n\nGescháftsreglement für den ER\nvom 23.06.2012\n\n,sr\nS 15 Entschädigung\n1\n\nFür die Teilnahme an jeder Sitzung des Rates\noder einer Kommission erhalten die Mitglieder ein\nSitzungsgeld. Dessen Höhe wird vom Rat jeweils\nfür die Dauer einer Amtsperiode festgesetzt.\n2\n\nDie Präsidenten oder Präsidentinnen des Ein-\nwohnerrates und dessen Kommissionen bzw. ihre\nStellvertreter oder Stellvertreterinnen erhalten für\njede von ihnen geleitete Sitzung das doppelte Sit-\nzungsgeld. Der gleiche Anspruch steht einem\nRatsmitglied zu, das vertretungsweise mit der Pro-\ntokollführung beauftragt wird.\n3\n\nDie Konferenz der Fraktionspräsidenten und\nFraktionspräsidentinnen wird nicht entschädigt.\n4,.\n\nUber Entschädigungen für andere Beanspru-\nchunqen entscheidet das Büro.\n\nS 22 Ständige Kommissionen\nT\n\nDer Einwohnerrat setzt ständige Kommissionen\nein und wählt deren Mitglieder.\n2\n\nDie ständigen Kommissionen des Einwohnerra-\ntes sind:\na. die Finanz- und Rechnungsprüfungskommis-\n\nsion (FIKO);\nb. die Geschäftsprüfungskommission (GPK);\nc. die Bau- und Planungskommission (BPK);\nd. die Kommission Gemeindeordnung und Reg-\n\nlemente (GOR).\n\n\n\nEinwohnerrot Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\nDie ständigen Kommissionen bestehen aus sieben\nbis neun Mitgliedern und werden in der ersten Sit-\nzung jeder Amtsperiode für deren Dauer gewählt.\nWenn ein Mitglied aus dem Einwohnerrat zurücktritt,\nwerden Ersatzwahlen durchgeführt. Die nachrücken-\nden Kommissionsmitglieder treten in die Amtsdauer\ndes zurückgetretenen Mitglieds ein. Sobald ein nach-\nrückendes Einwohnerratesmitglied schriftlich bestätigt\nhat, das Amt als Einwohnerrat oder Einwohnerrätin zu\nübernehmen, ist es für die Amtsperiode nach dem\nRücktrittstermin des zurückgetretenen Mitglíeds in\nKommissionen wählbar.\n\nKommentar: Die Mehrheit GOR (vier zu drei) will an\nder bisherigen Regelung festhalten (sieben bis neun\nMitglieder in den ständigen Kommissionen)\nSo ist eher gewährleistet, dass in jeder Kommission\nmind. ein Mitglied einer Partei vertreten sein kann.\n\nPräsidium und Vizepräsidium werden auf Vorschlag\nder Fraktionen vom Einwohnerrat gewählt. lhre Wie-\nderwahl in der gleichen Funktion ist in der folgenden\nAmtsperiode nicht zulässig.\n\nKommentar: Die Präsidien und Vizepräsidien der\nständigen Kommissionen sind neu durch das Rat-\nsplenum und nicht mehr durch das Büro zu wählen.\nZusätzlich beantragt die GOR die im neuen $ 22 Abs\n4o'" beantragte Regelung zu streichen und mit einem\nneuen Absatz 4 in $ 38 zu ersetzen (vgl. unten).\n\nDie ständigen Kommissionen bestehen aus fünf\nbis neun Mitgliedern. Wenn ein Mitglied aus dem\nEinwoh nerrat zurücktritt, werden Ersatzwah len\ndurchgeführt. Die nachrückenden Kommissions-\nmitglieder treten in die Amtsdauer des zu-\nrückgetretenen Mitglieds ein. Sobald ein nachrück-\nendes Einwohnerratesmitglied schriftlich bestätigt\nhat, das Amt als Einwohnerrat oder Einwohnerrätin\nzu übernehmen, ist es für die Amtsperiode nach\ndem Rücktrittstermin des zurückgetretenen Mitglieds\nin Kommissionen wählbar.\n\n4\nPräsidium und Vizepräsidium werden auf Vor-\n\nschlag der Fraktionen vom Einwohnerrat gewählt.\nlhre Wiederwahl in der gleichen Funktion ist in der\nfolgenden Amtsperiode nicht zulässig.\n\noo¡" Be¡ einem atlfälligen Übertr¡tt eines ER-\nMitglieds in eine andere Fraktion oder im Falle\neines Austrittes aus einer Fraktion verbleiben die\nKommissionssitze (inkl. Präsidium) in der jewei-\nligen Fraktion.\n\nDie ständigen Kommissionen bestehen aus sie-\nben bis neun Mitgliedern und werden in der ersten\nSitzung jeder Amtsperiode für deren Dauer ge-\nwählt. Wenn ein Mitglied aus dem Einwohnerrat\nzurücktritt, werden Ersatzwahlen durchgeführt. Die\nnachrückenden Kommissionsmitglieder treten in\ndie Amtsdauer des zurückgetretenen Mitglieds ein.\nSobald ein nachrückendes Einwohnerratesmitglied\nschriftlich bestätigt hat, das Amt als Einwohnerrat\noder Einwohnerrätin zu übernehmen, ist es für die\nAmtsperiode nach dem Rücktrittstermin des zu-\nrückgetretenen Mitglieds in Kommissionen wähl-\nbar.\n\n4\nPräsidium und Vizepräsidium werden auf Vor-\n\nschlag der Fraktionen vom Büro gewählt. lhre\nWiederwahl in der gleichen Funktion ist in der fol-\ngenden Amtsperiode nicht zulässig. Auf Ein-\nsprache hin kann der Rat mit Zweidrittelsmehrheit,\nmindestens aber mit 21 Stimmen, eine vom Büro\ngetroffene Wahl aufheben und eine Neuwahl ver-\nlangen.\n\n\n\nEinwohnerrot Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\n5\nWenn ein Mitglied während zwei aufeinander folgen-\n\nden Amtsperioden als ordentliches Mitglied einer\nständigen Kommission angehört hat, scheidet es aus\nund kann während der vier folgenden Jahre nicht\nmehr in die gleiche Kommission gewählt werden.\n\nAndern\n\n5\nWenn ein Mitglied während zwei aufeinander fol-\n\ngenden Amtsperioden einer ständigen Kommission\nangehört hat, scheidet es aus und kann während der\nvier folgenden Jahre nicht mehr in die gleiche Kom-\nmission gewählt werden.\nEiner Wahl als Ersatzmitglied steht nichts im\nweg.\n\n1\n\nDie Finanz- und Rechnungsprüfungskommission\nbehandelt zuhanden des Einwohnerrates:\na. den Voranschlag;\nb. die Rechnung der Einwohnergemeinde sowie\n\nihrer Anstalten;\nc. den Finanzplan;\nd. alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche und\n\nprivate lnstitutionen und Unternehmen vor-\nsehen;\n\ne. alle Vorlagen, über den Erwerb und den Ver-\nkauf von Land und Liegenschaften,\n\nf. die Vorlage betreffend der Entschädigungs-\nansätze für die Sitzungen des Rates und\nseiner Kommissionen gemäss $ l5 des Reg-\nlementes.\n\n5\nWenn ein Mitglied während zwei aufeinander fol-\n\ngenden Amtsperioden einer ständigen Kommissi-\non angehört hat, scheidet es aus und kann wäh-\nrend der vier folgenden Jahre nicht mehr in die\noleiche Kommission qewählt werden.d-\n\nFür die Ermittlung der zulässigen Amtszeit ge-\nmäss den Abs. 4 und 5 werden angebrochene\nAmtsoerioden nicht oezählt.7'\n\nDie Aufgaben der ständigen Kommissionen rich-\nten sich nach $$ 23 - 26 dieses Geschäfts-\nreqlementes.\nS 23 Finanz- und Rechnungsprüfungskom-\nmission (FIKO)\n1\n\nDie Finanz- und Rechnungsprüfungskommission\nbehandelt zuhanden des Einwohnerrates:\na. den Voranschlag;\nb. die Rechnung der Einwohnergemeinde sowie\n\nihrer Anstalten;\nc. den Finanzplan;\nd. alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche und\n\nprivate lnstitutionen und Unternehmen vor-\nsehen;\n\ne. alle Vorlagen, über den Erwerb und den Ver-\nkaufvon Land und Liegenschaften.\n\n2\nSie stellt dem Rat Antrag über den Steuerfuss.\n\nSie kann zur Bewältigung ihrer Aufgaben ein im\nRevisionswesen tätioes Unternehmen beiziehen.¿'\n\nSie kann von allen Behörden, Amtsstellen und\nAnstalten der Einwohnergemeinde jederzeit das\nRechnungswesen betreffende Auskünfte einholen\nund in die betreffenden Akten Einsicht nehmen.\nSie kann auch jederzeit und unangemeldet den\nKassenbestand überprüfen. Dieselben Befugnisse\nstehen dem gemäss Absatz 3 beauftragten Revi-\nsionsunternehmen zu. Das Personal des Revisi-\nonsunternehmens untersteht derselben Schwei-\n\n\n\nEinwohnerrat L¡estdl Geschäftsreglement lür den Einwohnerrat (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\nAndern\n\nAndern\n\n$38 Abs. 4 [neu]:\nBei einem allfälligen Ü¡ertr¡tt in eine andere Frak-\ntion oder im Falle eines Austrittes aus einer Frak-\ntion verbleiben die Büro- und Kommissionssitze\n(inkl. Präsidium) in der jeweiligen Fraktion.\n\nKommentar: Neuer Abs. 4 anstatt $ 22 Abs. 4bi" ¡vgl.\noben).\n\nS 26 Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission\n(sBK)\n1 Der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission wer-\nden Vorlagen der Bereiche SicherheiUSoziales, Bil-\ndung/Sport und Kultur zur Vorberatung zugewiesen.\nAusgenommen sind reine Bau- und Kreditvorlagen.\n2 Die Mitglieder des Stadtrates haben der Sozial-,\nBildungs- und Kulturkommission alle Auskünfte zu\nerteilen und die Akten herauszugeben, die sie für die\nErfüllung ihrer Aufgaben benötigt.\n\n2\nDie Fraktionen sind bei der Wahl der Kommissio-\n\nnen sowie deren Präsidien und Vizepräsidien ge-\nmäss ihrer Grösse zu berücksichtigen. Dabei ist in\nerster Linie die Grösse der Fraktion und in zwei-\nter Linie die Anzahl Wählerstimmen pro Fraktion\nabzustellen.\n\ngepflicht wie die Mitglieder der Finanz- und Rech-\nnungsprüfungskommission.\n5..\n\nUber das Prüfungsergebnis erstattet sie jährlich\nschriftlichen Bericht und unterbreitet dem Einwoh-\nnerrat zugleich ihre Anträge.\no\n\nlm übrigen gelten sinngemäss die betreffenden\nBestimmunqen des Gemeindeqesetzes.\n\nî 3t Vertretung\n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl des Büros ge-\nmäss ihrer Grösse zu berücksichtigen.\n2\n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl der Kommissi-\nonen sowie deren Präsidien und Vizepräsidien\nqemäss ihrer Grösse zu berücksichtigen.\nv\n\nDie Vorbereitung der Wahl der Kommissionen\nsowie deren Präsidien und Vizepräsidien sowie\ndes Ratspräsidiums und -vizepräsidiums richtet\nsich nach den $$ 22,40 Abs. 1 und 85 Bst. a und\nb dieses Reglementes.\n\n\n\nEinwohnerrot Liestol Geschäftsreglement für den EÍnwohnerrat (ESL 737.7): RevisÍon 2012/2073\n\ni\\ndern\n\nAntrag GOR:\n\ns7e\nt...1\n'Ratsmitgl¡eder können im Anschluss an die Mit-\nteilungen des Ratspräsidiums persönliche Erklä-\nrungen abgeben. Diese dürfen keine laufenden\nGeschäfte betreffen.\n\na Fraktionssprecherinnen oder Fraktionsspre-\ncher können im Anschluss an die Mitteilungen\ndes Ratspräsidi ums Fraktionserklärungen abge-\nben. Diese dürfen keine laufenden Geschäfte be-\ntreffen.\n\nAntrag GOR:\n\n5 24: Redaktionelle Anpassungen/Fristen: Die\n\nGOR schlägt vor, den Begriff der ,,Vormund-\n\nschafts- und Fürsorgeakten" in 5 24 mit,,Akten der\n\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Sozi-\n\nalhilfeakten" zu ersetzen ist. Allgemeinere Be-\n\nzeichnung.\n\nGesetzeskonformität mit $ I 58 Gemeindegesetz.\n,,Voranschlag" durch,,Elgd.æ!" ersetzen\n\nS 79 Persönliche Erklärung, Fraktionser-\nklärung, Stadtratsi nformationen\n\nt Die Mitglieder des Stadtrates können im An-\nschluss an die Mitteilungen der Ratspräsidentin\noder des Ratspräsidenten über Sachverhalte\nvon allgemeinem lnteresse informieren.\n\n'Zu diesen können aus dem Rat Fragen ge-\nstellt werden.\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-146 \n\n \n \n \n\nSchulanlage Gestadeck, Neubau Pavillon – Nachtragskredit in Folge  \nungenügender Tragfähigkeit des Baugrunds und Entsorgung von be-\nlastetem Aushubmaterial \n \n \n\nKurzinformation Am 26. Mai 2021 hat die Liestaler Stimmbevölkerung dem Investiti-\nonskredit für das Projekt «SA Gestadeck Ersatzbaute Pavillon» mit \neiner Stimmbeteiligung von 53 %, 3'693 Ja-Stimmen (82.8 %) zu \n766 Nein-Stimmen (17.2 %) in der Höhe von CHF 4.4 Mio. zuge-\nstimmt. \n\nDie Baueingabe für den Neubau des Pavillons wurde im April 2022 \neingereicht und die phasengerechten detaillierten geologischen Un-\ntersuchungen des Baugrunds zwischen März und Mai durchgeführt. \nDiese haben ergeben, dass der Baugrund eine ältere künstliche \nAuffüllung ist. Zudem hat die Analytik Schadstoffe in für die Entsor-\ngung relevanten Konzentrationen nachgewiesen. Die Parzelle ist im \nAltlastenkataster weder als Altlast noch als belasteter Standort ein-\ngetragen. \n\nDiese Befunde führen zu deutlich höheren Kosten als aufgrund der \nKenntnisse in der Phase Vorprojekt (Grundlage für die Vorlage \nVolksabstimmung) ursprünglich angenommen wurden. Einerseits \nmüssen auf Grund der schlechten Tragfähigkeit des Baugrunds auf-\nwändige statische Massnahmen im Bereich der Fundation ergriffen \nwerden. Andererseits fallen deutlich höhere Entsorgungskosten für \ndas verunreinigte Aushubmaterial an. \n\nWeiter führen die in der Zwischenzeit aufgelaufene Teuerung und \nkleinere Projektanpassungen im Bereich der Energieversorgung zu \nMehrkosten. \n\nAus den oben erwähnten Gründen hat der Einwohnerrat über einen \nNachtragskredit in der Höhe von CHF 1'949'000.- zu beschliessen. \n\nDamit beläuft sich der Gesamtkredit basierend auf dem Indexstand \nvom April 2022 mit einer Kostengenauigkeit von +/- 10 % auf \nCHF 6’349'000.- inkl. 7.7% MWST (Brutto) \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt dem Nachtragskredit SA Gestadeck Neu-\nbau Pavillon Ausführungsprojekt, (Konto 2.2171.5040.0299) in der \nHöhe von CHF 1'949'000.- inkl. 7.7% MWST zu. \n\n \nLiestal, 01.11.2022  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/7 \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nHistorie Kantinenweg/Nonnenbodenweg, Bilder \n \n\n   \nBlick auf Gestadeck, Nonnenboden 1896 (kleines Tal mit Flusslauf) \n\n \n\n \nLuftbild aus dem Jahr 1905 (Teilaufschüttung Kantinenweg) \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/7 \n\n \n\n \nAufschüttung aus dem Jahr 1911 \n \nBaugrund \nDie Baueingabe für den Neubau des Pavillons wurde im April 2022 eingereicht und die pha-\nsengerechten detaillierten geologischen Untersuchungen des Baugrunds zwischen März \nund Mai durchgeführt. Diese haben ergeben, dass der Baugrund eine ältere künstliche Auf-\nfüllung ist. Zudem hat die Analytik Schadstoffe in für die Entsorgung relevanten Konzentrati-\nonen nachgewiesen. Die Parzelle ist im Altlastenkataster weder als Altlast noch als belaste-\nter Standort eingetragen.  \n\n \nDiese Befunde führen zu deutlich höheren Kosten als aufgrund der Kenntnisse in der Phase \nVorprojekt (Grundlage für die Vorlage Volksabstimmung) ursprünglich angenommen wur-\nden. Einerseits müssen auf Grund der schlechten Tragfähigkeit des Baugrunds aufwändige \nstatische Massnahmen im Bereich der Fundation ergriffen werden. Andererseits fallen deut-\nlich höhere Entsorgungskosten für das verunreinigte Aushubmaterial an.  \n\n \nDie Auffüllung reicht bereichsweise bis in eine Tiefe von 11 Metern wie auch den Bildern zu \nentnehmen ist. Anhand von zwei Bohrungen und drei Baggerschlitzen wurde eine Ver-\nschmutzung nachgewiesen, die eine gesetzeskonforme und teure Entsorgung eines gros-\nsen Teils des Aushubmaterials notwendig macht. Gemäss VVEA (Verordnung über die Ver-\nmeidung und die Entsorgung von Abfällen) wird Aushubmaterial in die Kategorien A (unver-\nschmutzt), T (schwach verschmutzt), B (wenig verschmutzt), E (stark verschmutzt) und > E \n(Sonderabfall) eingeteilt, wobei letztere thermisch aufzubereiten ist. Gemäss den vorliegen-\nden Untersuchungsergebnissen muss ein beträchtlicher Teil des Aushubs als E+ Material \nals Sonderabfall einer thermischen Entsorgung zugeführt und als E Material in einer Depo-\nnie der Kategorie E entsorgt werden. Das Material der Kategorie A kann wiederverwertet \nwerden und das Material der Kategorien T und B wird aufbereitet und wiederverwertet oder \nauf einer Deponie Typ B (z.B. Höli) entsorgt. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/7 \n\n \n\nSanierung Oberboden / Umgebung \nAuf Anraten des Amts für Umweltschutz und Energie des Kanton Basel-Landschaft wurde \nzudem der Oberboden bis in eine Tiefe von 30 cm beprobt. Die chemischen Analysen des \nBodens haben eine Prüfwertüberschreitung bei den polycyclisch aromatischen Kohlenwas-\nserstoffen (PAK) gemäss der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo) für Kinder-\nspielplätze ergeben. Die gemäss den Vorgaben des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) \ndurchgeführte Gefährdungsabschätzung hat ergeben, dass die Nutzung der Spielwiese \ndurch Kinder im Primarschulalter vorsorglich einzuschränken ist.  \nDie Stadt hat daraufhin umgehend den gesamten begrünten Pausenspielplatz gesperrt und \nmit einem Zaun versehen. Zudem wurden weitere Oberbodenuntersuchungen in Auftrag \ngegeben. Die weiteren Proben und Analysen haben in einem Teil der Grünfläche \neine Sanierungswertüberschreitung für PAK gemäss VBBo für Kinderspielplätze ergeben. \nDie höchst gemessenen Werte im Oberboden waren 120 mg/kg PAK. \n \nGemäss Art. 10 Abs. 1 der Verordnung über Belastungen des Bodens (VBBo, SR 814.12) \nverbietet der Kanton die betroffene Nutzung in Gebieten in denen die Sanierungswerte \nüberschritten werden. Für die Spielwiese des Primarschulhauses wurde der Sanierungswert \nfür Kinderspielplätze von 100 mg/kg PAK zur Beurteilung der Belastung des Oberbodens \nherangezogen. \n \nDas AUE schätzt die Gefährdung wie folgt ein und hat ein Nutzungsverbot und eine Sanie-\nrung verfügt: \n \n«Im Rahmen der Gefährdungsabschätzung gemäss den Vorgaben des Bundes wird das \nAlter der Kinder, die Aufenthaltszeit, die Höhe der Belastungen und die Bodenbedeckung \nberücksichtig. Obschon im vorliegenden Fall eine dichte Rasenvegetation vorhanden ist, \nbeurteilt das BAFU aufgrund des Alters der Kinder eine orale Aufnahme des belasteten Bo-\ndens (bzw. von Bodenpartikeln beim Spielen («erdige Hände»)) als möglich. Eine Gefähr-\ndung der Kinder kann somit nicht ausgeschlossen werden und es sind vorsorgliche Mass-\nnahmen angezeigt. \nAufgrund der hohen Belastung des Bodens mit dem Schadstoff PAK und des Alters der Kin-\nder kann eine Gefährdung der Kinder durch das Spielen auf dem Rasen des Pausenplatzes \nnicht ausgeschlossen werden. Die Nutzung der Grünfläche ist somit für die Primarschulkin-\nder zu verbieten. \nDas Nutzungsverbot kann erst nach einem Bodenaustausch aufgehoben werden. Die Stadt \nLiestal hat proaktiv bereits nach Vorliegen der ersten Ergebnisse die gesamte Fläche mit \neinem Zaun abgesperrt. Alle notwendigen Vorkehrungen betreffend Nutzungsverbot sind \nsomit bereits umgesetzt. Ebenfalls liegt ein Projekt für einen Bodenaustausch und die Um-\ngestaltung des Pausenplatzes vor, welches mit dem Amt für Umweltschutz und Energie \n(AUE) abgesprochen wurde. Das Projekt erachten wir seitens AUE als zielführend, um nach \nder Projektrealisierung das Nutzungsverbot aufzuheben und den Pausenplatz wieder nor-\nmal Nutzen zu können» \n \nEnergie \nIn der ursprünglichen Planung wurde aus Kostengründen auf einen neuen Fernwärmean-\nschluss verzichtet. Zu diesem Zeitpunkt war die Erschliessungsleitung Nonnenbodenweg \nnoch nicht ausgeführt was zu erheblichen Mehrkosten geführt hätte. \n \nAufgrund der Energiemangellage und den steigenden Gaspreisen soll das Schulhaus Ge-\nstadeck langfristig an das Fernwärmenetz angeschlossen und von der Gasheizung abge-\ntrennt werden. Die Vorbereitung der Fernwärmeleitung ist im Rahmen der Umgebungsar-\nbeiten und angesichts der internationalen Lage und der steigenden Energiepreise sinnvoll. \nDiese Massnahme war in der ursprünglichen Vorlage nicht enthalten. \n \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/7 \n\n \n\nElektroanlagen \nDie in der Vorprojektphase erstellte Kostenschätzung hat auf einer Unternehmerofferte aus \ndem Jahr 2020 basiert. In der Bauprojektphase im Jahr 2022 wurde eine detaillierte Berech-\nnung durch Fachplaner erstellt und die Budgetpositionen mussten angepasst werden. \n \nTeuerung \nDurch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg steigen die Materialpreise. Erschwe-\nrend kommen Lieferengpässe und Rohstoffmangel hinzu. Mit dem Nachtragkredit wird die \nseit der Ausarbeitung der ursprünglichen Vorlage aufgelaufene Teuerung ausgewiesen. \n \nZusammenfassung \nZiel des vorliegenden Geschäftes ist die Beantragung eines Nachtragkredites für die Reali-\nsierung des Neubaus Pavillon SA Gestadeck gemäss den oben aufgeführten Punkten. \n \n \n\n2. Projektbeschrieb \n \nBaugrund \n \nStatische Massnahmen \nDie Baugrunduntersuchung durch den Geologen hat ergeben, dass der Boden nur bedingt \ntragfähig ist. Dies führt dazu, dass nebst einer Verstärkung des Fundaments neu noch zu-\nsätzliche Pfählungen von bis zu 17 Metern in das Erdreich eingelassen werden müssen. \nDadurch wird erreicht, dass das neue Gebäude auf gewachsenem Terrain zu stehen \nkommt. \n \nDiese Massnahmen wurden in enger Begleitung durch das Amt für Umweltschutz und Ener-\ngie des Kantons geplant. In Zusammenhang mit den zu erstellenden Pfählen wurde diverse \nbegleitende Massnahen von Seiten Kanton wie in solchen Fällen üblich, angeordnet. \n \nDie Massnahmen führen zu Mehrkosten von CHF 400'000.- inkl. 7.7% MWST \n \n \nEntsorgung \nIn Zusammenarbeit mit dem Amt für Umweltschutz und Energie, dem Geotechnischen Insti-\ntut, den Ingenieuren und den Architekten wurde ein Entsorgungskonzept für den Baustel-\nlenaushub ausgearbeitet. Die Geometrie der Baugrube (Böschungswinkel) wurde optimiert, \nso dass möglichst wenig Aushubmaterial anfällt und entsorgt werden muss. Die Mehrkosten \nsind damit zu begründen, dass ein grosser Teil des anfallenden Materials speziell entsorgt \nwerden muss, was erhebliche Mehrkosten zur Folge hat. \n \nAuch ist nachträglich nicht mehr feststellbar, wer die Verursacher damals waren. Sämtliche \nRecherchen waren erfolglos. Die Aufschüttungen haben über mehrere Jahre stattgefunden \nwie aus den Bildern oben abzulesen ist. Somit können die Entsorgungskosten nicht an ei-\nnem Drittem weitergegeben werden. Aus einem alten Zeitungsartikel der Basellandschaftli-\nche Zeitung vom 12. Januar 1906 ist zu entnehmen:  \n \n\n \nDiese Massnahmen führen zu Mehrkosten von CHF 306'000.- inkl. 7.7% MWST \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/7 \n\n \n\nSanierung Oberboden/Umgebung \nDie erhobenen Stichproben auf dem Schulareal weisen Belastungen mit PAK (Polyzykli-\nsche aromatische Kohlenwasserstoffe) auf. Obschon im vorliegenden Fall eine dichte Ra-\nsenvegetation vorhanden ist, beurteilt das BAFU aufgrund des Alters der Kinder eine orale \nAufnahme des belasteten Bodens (bzw. von Bodenpartikeln beim Spielen («erdige \nHände»)) als möglich. Eine Gefährdung der Kinder kann somit nicht ausgeschlossen wer-\nden und es sind vorsorgliche Massnahmen angezeigt. \n \nDas AUE hat folgendes verfügt: \n«Aufgrund der hohen Belastung des Bodens mit dem Schadstoff PAK und des Alters der \nKinder kann eine Gefährdung der Kinder durch das Spielen auf dem Rasen des Pausen-\nplatzes nicht ausgeschlossen werden. Die Nutzung der Grünfläche ist somit für die Primar-\nschulkinder zu verbieten. \n \nDas Nutzungsverbot kann erst nach einem Bodenaustausch aufgehoben werden. Die Stadt \nLiestal hat proaktiv bereits nach Vorliegen der ersten Ergebnisse die gesamte Fläche mit \neinem Zaun abgesperrt. Alle notwendigen Vorkehrungen betreffend Nutzungsverbot sind \nsomit bereits umgesetzt. Ebenfalls liegt ein Projekt für einen Bodenaustausch und die Um-\ngestaltung des Pausenplatzes vor, welches mit dem Amt für Umweltschutz und Energie \n(AUE) abgesprochen wurde. Das Projekt erachten wir seitens AUE als zielführend, um nach \nder Projektrealisierung das Nutzungsverbot aufzuheben und den Pausenplatz wieder nor-\nmal Nutzen zu können» \n \nDie für die Aufhebung des Nutzungsverbots notwendigen Massnahmen führen zu Mehrkos-\nten von CHF 399'000.- inkl.7.7% MWST \n \n \nEnergie \nDas Schulhaus Gestadeck verfügt über eine Gasheizung. Die Vorbereitung der Fernwärme-\nleitung ist im Rahmen der Umgebungsarbeiten und angesichts der internationalen Lage und \nder steigenden Energiepreise ökologisch und ökonomisch sinnvoll. \n \nIn den Kosten ist der Fernwärmeanschluss an das Netz der Betreiberin EBL sowie die auf-\nwendigen Grabarbeiten mit fachgerechter Entsorgung eingerechnet. \n \nDie bestehende Gasheizung kann später innerhalb von 5 Jahren umgebaut und das Ge-\nbäude dann an das Fernwärmenetz angeschlossen werden. \n \nDiese Massnahmen führen zu Mehrkosten von CHF 108'000.- inkl. 7.7% MWST \n \n \nElektroanlagen \nIm Jahr 2020 wurde der Kostenvoranschlag (+/- 10 %) anhand von einer Unternehmer-\nrichtofferte mit einem zu tiefen Preis für die Elektroarbeiten eingesetzt. Die Überprüfung des \nKostenvoranschlags durch den Elektroplaner für das Bauprojekt hat nun ergeben, dass mit \nMehrkosten zu rechnen ist. \n \nDiese Massnahmen führen zu Mehrkosten von CHF 222'000.- inkl. 7.7% MWST \n \n \nTeuerung \nGrundlagen Baubeschrieb und Kostenvoranschlag SIA-Teilphasen 32 Bauprojekt \n \nMehrwertsteuer 7.7 % \nKostengenauigkeit +/- 10 % \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/7 \n\n \n\nIndexstand Schweizer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau \n Stand Oktober 2021: 105.2 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100 \n \nDer kalkulierte und angestrebte Ausgabenbetrag für die Realisierung der Erweiterung be-\nläuft sich inklusive Nachtragskredit auf CHF 6’349'000.-. Dieser Betrag unterliegt einer Kos-\ntengenauigkeit von +/- 10 %. Dies bedeutet: \n \n\n• Die tatsächlich anfallenden Kosten werden nach heutigem Kenntnisstand zwischen \nCHF 5'714'100.- (90 %) und CHF 6'983'900.- (110 %) liegen. \n\n• Richtgrösse für die Realisierung des Bauvorhabens ist jedoch der Betrag von \nCHF 6'349'000.- (100 %). \n\n• Die im Ausgabenbeschluss angegebene Kostengenauigkeit von +/-10 % hat zur \nFolge, dass eine allfällige Überschreitung der im Einwohnerratsbeschluss aufgeführ-\nten Ausgabe bis zum Betrag von CHF 634’900.- (10 % von CHF 6'349'000.-) keine \nErhöhung der Kreditbewilligung und auch keinen Nachtragskredit erforderlich macht. \n\n• Der Baukredit wird neu zum Zeitpunkt des Beschlusses des Einwohnerrates (26. Mai \n2021) an den Schweizer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau, Stand \nApril 2022: 112.5 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100 gekoppelt.  \n\n• Eine allfällige Kreditüberschreitung aufgrund von Preissteigerungen im Rahmen des \nBaupreisindexes macht ebenfalls keinen Nachtragskredit erforderlich. \n\n \nDie Teuerungsanpassung führt zu Mehrkosten von CHF 514'000.- inkl. MWST \n \n \nMehrwertsteuer Änderung von 7.7 % auf 8.1 % \nDie Mehrwertsteuer von 7.7 % ist im Kostenvoranschlag enthalten. Eine allfällige Erhöhung \nder Mehrwertsteuer erfordert keinen Nachtragskredit. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n\n• Genehmigung des Nachkriegskredits durch den Stadtrat  Okt 2022 \n\n• Genehmigung des Nachkriegskredits durch den Einwohnerrat  Nov 2022 \n\n• Baustart Februar / März 2023 \n \n\n \n4. Finanzierung Kostenzusammenstellung inkl. Nachträge +10% \n\n \nKostenvoranschlag \n\n \n \n\nBKP Arbeiten Kostenvoranschlag Nachtragskredit Kostenstand 25.10.2022 Bemerkungen\n\nTOTAL 4'400'000.00CHF             1'949'000.00CHF          6'349'000.00CHF               \n\n1 Vorbereitung 199'000.00CHF                400'000.00CHF             599'000.00CHF                   \n\n11 Räumungen/Terrainvorbereitung 199'000.00CHF                400'000.00CHF              599'000.00CHF                   Statische Massnahmen\n\n2       Gebäude 3'518'000.00CHF             636'000.00CHF             4'154'000.00CHF               \n\n20     Baugrube 53'000.00CHF                   306'000.00CHF              359'000.00CHF                   Entsorgung\n\n21     Rohbau 1 960'000.00CHF                0.00CHF                          960'000.00CHF                   \n\n22     Rohbau 2 480'000.00CHF                0.00CHF                          480'000.00CHF                   \n\n23     Elektroanlagen 297'000.00CHF                222'000.00CHF              519'000.00CHF                   Elektroanlagen\n\n24     Heizungs-, Lüftungsanlagen 87'000.00CHF                   108'000.00CHF              195'000.00CHF                   Fernwärmeanschluss\n\n25 Sanitäranlagen 141'000.00CHF                0.00CHF                          141'000.00CHF                   \n\n26     Transportanlagen 59'000.00CHF                   0.00CHF                          59'000.00CHF                     \n\n27     Ausbau 1 480'000.00CHF                0.00CHF                          480'000.00CHF                   \n\n28     Ausbau 2 261'000.00CHF                0.00CHF                          261'000.00CHF                   \n\n29     Honorare 700'000.00CHF                0.00CHF                          700'000.00CHF                   \n\n4 Umgebung 334'000.00CHF                399'000.00CHF             733'000.00CHF                   Sanierung Oberboden\n\n5 Baunebenkosten 107'000.00CHF                514'000.00CHF             621'000.00CHF                   Teuerung\n\n9 Ausstattung 242'000.00CHF                0.00CHF                          242'000.00CHF                   \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2022-143 \n\n  \n  \n\nWahlbüro-Ersatzwahlen \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der Fraktionen sollen folgende Umbesetzungen im \nWahlbüro vorgenommen werden:  \n\n \n\n• Ballmer Pirmin, geb. 1999, Wetterchrüzstr. 12 (FDP) anstelle von \nScheidegger Andrea (FDP) \n\n \n\n• Martin Claudia, geb. 1971, Gempenweg 6 (GLP/EVP/Die Mitte) \nanstelle von Wyler Dominic (GLP/EVP/Die Mitte) \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der Vorgeschlagenen gemäss Vorschlag der FDP-Fraktion \nsowie GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion ab 1. Dezember 2022 in das \nWahlbüro. \n\n \n\n \nLiestal, 16. November 2022 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n


2004-8 Postulat Oeri Zivilcourage.pdf

text: \nNamens der SP Fraktion\nOrla Oeri-Devereux\n\nLiestal, 9. August 04\n\nPostulat betreffend Förderung der Zivilcourage\n\nDer Gewaltakt letzten Frühling im Coop Pronto in Liestal löste grosse Unsicherheit\nund Ohnmachtsgefühle unter der Bevölkerung aus. Der Stadtrat, in Zusammenarbeit\nmit dem Kanton und den SBB, reagierte schnell und leitete Massnahmen ein. Rund\num die Diskussionen in Liestal und im Kanton wurde die Bevölkerung wiederholt\naufgefordert, “nicht wegzuschauen“ sondern Zivilcourage zu zeigen.\n\nDiese Aufforderung zur Zivilcourage könnte bestimmt wirkungsvoll sein. Aber neben\nder  Aufforderung braucht die Bevölkerung auch das Gefühl, in ihren Bemühungen\ngetragen und unterstützt zu werden. Dies könnte im Rahmen eines Projektes wie\nzum Beispiel „Gemeinsam gegen Gewalt- mit Zivilcourage“ realisiert werden.\n Mögliche Ansätze für ein solches Projekt wären:  \n� Förderung der Zivilcourage in den Legislaturzielen aufnehmen.\n� Jährlich werden durch die Stadt Auszeichnungen für Zivilcourage an Schulen aller\n\nStufen, an Lehrlinge, an Mitglieder von Sportclubs und Liestaler Vereinen\nverleihen.  \n\n� In öffentlichen Veranstaltungen, die die Bevölkerung sensibilisiert und bildet\nZivilcourage thematisieren\n\n� Zivilcourage in kulturellen Bereichen einfliessen lassen\n� Ein Zivilcourage-Forum in Liestal einrichten\n� Organisationen, die im Bereich Zivilcourage und Gewalt tätig sind, als\n\nunterstützende Massnahme einbeziehen.\n\nEin derartiges Projekt soll die Liestaler Bevölkerung einerseits in die Bemühungen\nzur Deeseskalation der Gewaltspirale aktiv miteinbeziehen und anderseits soll es\ngegen das herrschende Ohnmachtsgefühl und Unsicherheit wirken.\n\nDer Stadtrat wird gebeten, ein Projekt zur Förderung der Zivilcourage zu prüfen und\ndem Einwohnerrat zu berichten.\n\nOrla Oeri-Devereux  \n\n\n\tPostulat betreffend Förderung der Zivilcourage\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n  \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/80a \n\n \n \n\nPostulat „Oeko Taxi in Liestal“ von Pascal Porchet der FDP-Fraktion; \nBericht Stadtrat \n \n \n\nKurzinformation Der Einwohnerrat ersucht den Stadtrat mit dem Postulat Oeko Taxi in \nLiestal (2009/80), Standplätze für Taxis anzubieten, die die Anforde-\nrungen des „Oeko Taxi Labels“ erfüllen. Damit soll der CO2 Ausstoss \nvermindert werden und der Fahrpreis attraktiver werden. Weitere \nVorteile für die Stadt seien, die Vorbildfunktion, keine Mehrkosten \nund die Förderung von erneuerbaren Energien. Die Kunden/innen \nprofitierten dadurch von günstigeren Fahrpreisen als in herkömmli-\nchen Taxis ohne Oeko – Label und würden einen persönlichen Bei-\ntrag zur Senkung der CO2 Emissionen leisten. Die Oekotaxistand-\nplätze dürften lediglich denjenigen Taxibetrieben vergeben werden, \ndie die Voraussetzungen des Labels erfüllten. Diese Plätze müssten \ngegenüber den bestehenden Taxistandplätzen priorisiert werden. Der \nStadtrat hat die erwähnten Anliegen geprüft und ist zu folgenden \nSchlussfolgerungen gekommen:  \n\n \n1. Ab dem 1.10.2012 will die Stadt auf eigenem Grund am Bahnhof \n\nLiestal vor dem Kiosk 4 Taxistandplätze anbieten. \n2. Die SBB vermietet zwei weitere Taxistandplätze auf der Park \n\nund Ride Anlage Wiedenhub.  \n3. Ein überregional anerkanntes Oekotaxi Label konnte nicht aus-\n\nfindig gemacht werden. \n4. Das ökologische Anliegen des Postulanten wird im Rahmen der \n\nVergabe der 4 Taxistandplätze berücksichtigt, indem die Ener-\ngieeffizienz der Fahrzeuge der jeweiligen Fahrzeugflotte des Ta-\nxiunternehmens ein Entscheidkriterium darstellt und grundsätz-\nlich mindestens Energieeffizienzkategorie A verlangt wird (§ 2 \nEntwurf Taxiverordnung). \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht und schreibt das Pos-\ntulat Nr. 2009/80 als erfüllt ab. \n\n  \n\n Liestal, 15. Mai 2012 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n\n  \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Nachforschungen zum Thema Oekolabel für Taxi haben ergeben, dass die Stadt Mün-\nchen ein Taxiunternehmen wegen dessen Umweltfreundlichkeit mit einem Ökopreis ausge-\nzeichnet hat und derzeit in Luxemburg Bestrebungen laufen, ein Ökolabel für Taxis einzu-\nführen. Dieses würde 150 Taxis betreffen. Die Rede geht unter anderem um eine Reorgani-\nsation der Zonen mit unterschiedlichen Fahrpreisen und um die Einführung von Öko-Taxis. \nDas Taxi-Ökolabel soll strengen Bedingungen unterworfen werden. Es soll noch vor den \nSommerferien eingeführt werden und hat als Ziel, mehr Transparenz bei den Taxipreisen zu \nschaffen. Die Gemeinde will CO2-Ausstoßgrenzen für die Taxen festlegen. Wer darunter \nbleibt erhält das Label. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDie Stadt betreibt aktuell 5 und ab dem 1.10.12 noch 4 Taxistandplätze am Bahnhof. Die \nReduktion der Standplätze auf Stadtgebiet hat mit der neuen Gestaltung des Bahnhofplat-\nzes und des dort herrschenden Verkehrskonzeptes im öffentlichen Verkehr zu tun. Es be-\nsteht kein Platz für mehr Taxistandplätze. Aus diesem Grund wurde mit der SBB vereinbart, \ndass diese auf dem Areal ihrer Park und Rideanlage zwei zusätzliche Taxistandplätze an-\nbietet. Somit bestehen ab dem 1.10.12 insgesamt 6 Taxistandplätze am Bahnhof. Der Ein-\nbezug der Sichternseite entspricht einem Wunsch der Seniorenvereinigungen, die v.a. \nnachts nach ihrer Ankunft mit dem Zug auf Gleis 3 gerne den ebenerdigen und sichereren \nWeg zur Park und Rideanlage wählen. Ein Bedürfnis der Stadt für noch mehr Taxistand-\nplätze auf dem Gemeindegebiet ist nicht gegeben. \n\n \n \n\n3. Massnahmen \n \nDie Einführung eines stadteigenen Labels für Oektaxi macht nach Ansicht des Stadtrates \nauf folgenden Gründen keinen Sinn: Wirkung ist bei 4 Fahrzeugen zu klein und Aufwand zur \nErstellung und Umsetzung ist gross. \n \nDer Stadtrat ist aber gewillt, den ökologischen Aspekt im Taxiwesen künftig auf andere Art \nzu berücksichtigen. Er wird eine Bestimmung in der Taxiverordnung verabschieden, die \nfolgende Kriterien für die Vergabe von stadteigenen Taxistandplätzen vorsieht: \n \na) Gewährleistung eines vorschriftsgemässen und kundenfreundlichen Betriebs \nb) Bereitschaft und Befähigung, Taxidienstleistungen während 24 Stunden anzubieten \nc) Ermöglichung von sich konkurrenzierenden Taxibetrieben \nd) Energieeffizienz des Fahrzeuges/der Fahrzeuge (mind. Kategorie A) \n\n \nIn der Regel gibt es mehr Bewerber als verfügbare Standplätze. Somit besteht ein gewisser \nDruck, sich an die gegebenen Entscheidkriterien zu halten, um die Chancen für eine \nStandplatzvergabe zu erhöhen. Damit wird dem Begehren des Postulanten nach einer \nVerminderung des CO2 Ausstosses von Taxifahrzeugen zumindeste teilweise entsprochen. \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nDie Massnahme ist kostenneutral. Die Einnahmen aus der Standplatzvergabe sind diesel-\nben. \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


name: 2006-93b Heidenlochstrasse, 2. BPK-Bericht.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                  2006/93b \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \nZweiter ergänzender Bericht der BPK zur Vorlage Nr. 2006/93:  \nHeidenlochstrasse, Ausbau von Kasinostrasse bis Cheditte – Projekt- und \nKreditgenehmigung; Beschlussfassung über Bau- und Strassenlinienplan \n \n \n1. Ausgangslage \n \nKurz vor der Einwohnerrats-Sitzung vom 27. September wurde beim Einwohnerrat eine \nPetition gegen den Ausbau der Heidenlochstrasse eingereicht. Der Einwohnerrat hat deshalb \nauf Antrag unserer Kommission dieses Geschäft von der Traktandenliste abgesetzt, mit dem \nAuftrag, eine Delegation zu einer Aussprache mit der BPK einzuladen. \n \n \n2. Aussprache mit den Petitionären Heidenloch \n \nAm 6. November hat sich die BPK mit einer Delegation der Bewohner aus dem \nHeidenlochquartier zu einer Aussprache getroffen. Die Delegation bestand aus den Herren \nMarkus Gerig, Martin Hauri und Reto Haemmerli. Die Aussprache fand in einem fairen und \noffenen Rahmen statt. \n \nDer BPK-Präsident skizzierte eingangs nochmals die Haltung der BPK, insbesondere deren \nPflicht, im Interesse der ganzen Bevölkerung zu handeln und zu entscheiden. \n \nDie Delegationsteilnehmer haben speziell auf folgende Punkte hingewiesen: \n \n- Die Ausbaukosten sind viel zu hoch und führen dazu, dass für die Anstösser enorme \n   Anwenderbeiträge anfallen.  \n \n- Vom geplanten Kreisel und von der Schliessung der Kasinobrücke habe man nichts gewusst. \n \n- Es sei kein zusätzlicher Verkehr erwünscht. Die neu zu erschliessenden Gebiete werden \n   Mehrverkehr verursachen. \n \n- Die Sicherheit für die schwachen Verkehrsteilnehmer ist nicht gewährleistet, weil der \n   Schwerverkehr unerträglich sei. Eine Beruhigung werde mit der Einführung von Tempo 30 \n   erreicht, nicht aber mit einem Ausbau. \n \n \n3. Stellungnahme der BPK  \n \nDie BPK stellt fest, dass die Aussprache keine neuen Argumente hervorgebraucht hat, welche \ndie Meinung der Kommission ändern könnten. Der Hilferuf aus dem Heidenlochquartier, \nwonach der Schwerverkehr fast unerträglich sei, hat die BPK in ihrer Meinung noch bestärkt, \n\n\n\nso rasch als möglich die Sanierung der Strasse in Angriff zu nehmen. Dass damit für künftige \nProjekte (Kreisel, Kasinobrücke) kein Präjudiz geschaffen wird, haben wir bereits in unserem \nersten Bericht begründet. \n \nZum Vorwurf der massiven Mehrkosten sei nochmals festgehalten, dass im Bereich Tiefbau \neine massive Teuerung eingetreten ist. Hier hat die Behörde nur wenig Einflussmöglichkeiten. \nTrotzdem bittet die BPK den Stadtrat, diesem Bereich besondere Beachtung zu schenken, \nindem hier die möglichst kostengünstigsten Varianten ausgeführt werden, damit im Sinne der \nAnstösser die Anwenderbeiträge so tief als möglich ausfallen werden. \n \n \n4. Anträge der BPK \n \nDie BPK stellt einstimmig folgende Anträge: \n \n4.1 Genehmigung des Projektes Ausbau Heidenlochstrasse (Kasinobrücke bis Cheddite) \n mit einem Bruttokredit von CHF 2'720'000.--. \n \n4.2 Beschlussfassung des Bau- und Strassenlinienplanes Mutation Heidenlochstrasse \n\n(Kasinostrasse bis Cheddite). \n \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident der BPK \nLiestal, 20. November 2006  \n \n \n\n\n


text: \n2017 159\n\nVreni Wunderlin-Fried li\n\nCVP/EVP/GLP\n25. September 2017\n\nPostulat betreffend Sicherheit Kasernenstrasse für Velos und Fussgänger\n\nDie Strasse respektive der Belag samt Markierungen der Kasernenstrasse wurde ab\nGitterli bis zum Altmarkt sehr schön saniert. Leider wurde verkehrstechnisch gar\nnichts verändert. lm Gegenteil, der Velostreifen wurde zeitweise eingezeichnet,\nendet dann aber wieder abrupt auf der Fahrbahn. Was nützen schlussendlich die\nbreiten Trottoirs? Schade, dass man bei der Belagserneuerung die Verkehrsführung\nnicht grundsätzlich überdenkt hat.\n\nDie Gefahr für Velos bei der Spurentrennung vor dem Gitterli Richtung Stedtli ist\nnicht zu verantworten. Die Autos erkennen nicht, wenn ein Velofahrer gerade aus\nfahren will, also in die linke Spur,,einfädeln" muss. Du wirst als Velofahrer\nrücksichtslos überholt. Weiter ist das Einbiegen mit dem Velo, vom Stedtli\nherkommend, in die Sigmundstrasse nach dem Fussgängerstreifen, fast ein Ding der\nUnmöglichkeit.\n\nDie Ein- und Ausfahrten Kasinostrasse und Sigmundstrasse sind sehr gefährlich. Der\nMehrverkehr durch die beiden Schulen Unica und Musikschule hat sehr\nzugenommen. Weiter ist es bei Stosszeiten sehr schwierig, in die Kasernenstrasse\neinzubiegen. Wenn die A22,,geschlossen" ist, gibt es fast kein Weiterkommen mehr.\n\nNachts wird die Kasernenstrasse zur Rennstrecke. Hier wird rücksichtslos Gas\ngegeben.\n\nEs sind dringend Sofortmassnahmen zur Verkehrsberuhigung zu prüfen. Zuviele\nKinder und Velofahrer sind hier unterwegs.\n\nBitte an den Stadtrat, mit dem Kanton mögliche Sofortmassnahmen rasch zu prüfen\nund zeitnah zu handeln.\n\nP re-<- /Jtu t''\nVreniWunderlin\n\n\n