text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20191154\n\nKurzinformation\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nPolizeireglement (ESL 700.1) , Totalrevision\n\nDas derzeit gültige Polizeireglement (ESL 700.1 ist seit dem 5. Sep-\ntember 1978, Gebührenverordnung zum Polizeireglement (ESL\n700.11) seit dem 1 . Juni 1990 und die Verordnung über die Organi-\nsation und den Dienst der Stadtpolizei (ESL 100J2) seit dem 1. Ja-\nnuar 1976 in Kraft.\n\nln der Zwischenzeit haben sich das Polizeiwesen wie auch die\nRechtsgrundlagen markant verändert. So wurden die gemeindepoli-\nzeilichen Aufgaben per 1. Januar 2013 mittels einer Leistungsver-\neinbarung an die Kantonspolizei Basel-Landschaft übertragen. Per\n1 . Januar 2018 wurde das revidierte kantonale Polizeigesetz in Kraft\ngesetzt, welches die Abgrenzung der gemeindepolizeilichen Aufga-\nben gegenüber den Aufgaben der Kantonspolizei klarer geregelt\nund am 8. März stimmte das Baselbieter Stimmvolk deutlich einer\nBestrafung von Littering-Sündern zu. Die Forderung der Bestrafung\nvon Littering-Sündern war auch eine Forderung der SVP Fraktion,\nwelche mit dem Postulat 20151196 an den Stadtrat überuviesen wur-\nde.\n\nDie Vielzahl der Änderungen wurden nun zum Anlass für eine Total-\nrevision des Polizeireglementes genommen. Das sich in der Beilage\nbefindende Polizeireglement enthält im Wesentlichen die folgenden\nAnderungen:\n\n. Vermeidung von gleichlautenden Regelungen in verschiedenen\nReglementen und Verordnungen\n\no Reduktion der Sommer-Nachtruhezeit in den Quartieren unter\nder Woche von 23:00 Uhr auf 22:00 Uhr (am Freitag und Sams-\ntag gilt nach wie vor 23:00 Uhr)\n\n. Regelung der Strassenmusik und Strassenkunst\no Rechtsgrundlage für befristete Platzvenveise\n. Regelung für das Sammeln von Geld - Bettelverbot\n. Regelung von temporäreren Verkehrsanordnungen sowie das\n\nWegschaffen von Fahrzeugen\n. Regelung von Littering und anstössigem Verhalten\n. lntegration des Reglements für die Hundehaltung in das Polizei-\n\nreglement\n. Schaffung der Rechtsgrundlage für die Ahndung von Verstössen\n\ngegen Reglemente der Stadt Liestal im Ordnungsbussenverfah-\nren sowie die Aufnahme des Ordnungsbussenkataloges\n\n\n\nlm bisherigen Hundereglement war die Hundegebühr mit CHF 70.-\nfür den ersten Hund festgelegt. Einerseits konnten die bisherigen\nGebühren den effektiven Aufiruand für das Hundewesen nicht mehr \n\nn\n\ndecken und andrerseits widersprach die erhöhte Gebühr für den\nzweiten und weiteren Hund der Rechtsprechung. Neu wird die Er-\nhöhung der Hundegebühr auf CHF 100.-, gültig für alle Hunde, be-\nantragt (Kostenberechnung in der Beilage).\n\nMit dem neuen Polizeireglement wird allen gesetzlichen und organi-\nsatorischen Änderungen Rechnung getragen und es werden diè\nForderungen an die Ruhe und Ordnung abgedeckt und erfüllt. Zu-\ndem wird mit dem neuen Polizeireglement auch die Regelungsdich-\nte verschlankt, da die folgenden Reglemente und Verordnungen\nhinfällig werden:\n\n. Gebührenverordnung zum Polizeireglement (ESL 700.11)\n¡ Verordnung über die Organisation und den Dienst der Stadtpoli-\n\nzei (ESL 700.12)\n. Reglement über die Hundehaltung (ESL 342.1)\n. Vergnügungsreglement(ESL 541.1)\n¡ Ausführungsbestimmungen zum Vergnügungsreglement (ESL\n\n541.11)\n\nDas revidierte Polizeireglement wurde beim Rechtsdienst von Re-\ngierungsrat und Landratzur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben\nvom 13. August 2019 teilt dieser mit, dass die Genehmigung durch\ndie Sicherheitsdirektion ins Aussicht gestellt wird.\n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt das Polizeireglement (ESL 700.1)\nund setzt dieses per 1. Januar 2020 in Kraft.\n\n2. Der Einwohnerrat setzt das Reglement über die Hundehaltung\n(ESL 342.1) ausser Kraft.\n\n3. Der Einwohnerrat setzt das Vergnügungsreglement (ESL 541.1)\nausser Kraft.\n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat2015/196 <<für e suubers\nLieschtel>> als erfüllt ab.\n\nLiestal, 10. September 2019\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\nAnträge\n\nBeilage/Anhang: Polizei-Reglement(ESL 700.1)\n\n\n\n700.1\n\nStadt Liestal\n\nPOLIZEIREGLEMENT\n\nvom\nin Kraft ab\n\nxx. xxxxxxx xxxx\nxx. xxxxxxx xxxx\n\n\n\nlnhalt\n\nPOLIZEIREGLEMENT\n\nA. Allgemeine Bestimmungen..............\n\nS 1 Zweck........\n\nS 2 Grundsatz\n\nS 3 Befugnisse in Notsituationen (Generalklausel)\n\nS 4 Kostenersatz\n\nB. Organisation................\n\nS 5 Sicherstellung der öffentlichen Ordnung.........!\n\nS 6 Vollzugshilfe\n\nS 7 Zusammenarbeit\n\nc. Kompetenzen .....................\n\n4nordnun9en...................\n\nPolizeiliche Kompetenzen\n\nlnanspruchnahme privater H\n\nBefristeter Platzvenrueis .\n\nAufforderung .......\n\nÖffentliche Ordnung\n\n1\n\n4\n\n4\n\n4\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n7\n\n7\n\n7\n\n..7\n\n..7\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..9\n\n..9\n\n..9\n\n..9\n\n..9\n\n..9\n\n.10\n\n.10\n\nD\n\ns8\nse\ns 10\n\ns 11\n\ns12\n\ns 13\n\ns14\ns 15\n\ns16\nE. AI\n\ns1\n\ns1\n\ns1e\ns20\n\nGrundsatz\n\nVerboten\n\nUnbema Luft-\n\nGe\n\nm\n\nge\n\nPlätze öffentliche Anlagen und Einrichtungen\nzu nutzen\n\ng en\n\nund Durchführung von Veranstaltungen.\n\nn\n\nes\n\ns21\n\ns22 kunst\n\nS 23 Sammeln von ohne Bewilligung (Betteln)\n\nS 24 Campieren\n\nS 25 Privatgrund\n\nS 26 Öffentliche Anlagen\n\nF. Schutz vor lmmissionen............:........\n\nS 27 Grundsatz\n\nS 28 Nachtruhe\n\nS 29 Öffentliche Ruhetage...\n\nS 30 Lärmverursachende Tätigkeiten..\n\nSeite 2 von 20\n\n\n\nS 31 Lärmverursachende Geräte.......\n\nS 32 Feuen¡rerk, Knallkörper und Himmelslaternen\n\nS 33 Lichtemissionen ...........\n\nAufsicht über Wald und Flur.....\n\nS 34 Grundsatz\n\nS 35 Grundstücke................\n\nS 36 Kantonale oder kommunale Anordnungen .....\n\nHundehaltung\n\nS 37 Grundsatz .\n\nS 38 Anforderungen bei der Hundehaltung.........\n\nS 39 Registrierung................\n\nS 40 Übenryachungspflicht...\n\nS41 Leinenpflicht.........\n\nS 42 Zutrittsverbot...\n\nS 43 Verunreinigung\n\nS 44 Entlaufene, zugelaufene\n\nS 45 Gebühr für Hunde .........\n\nS 46 Befreiung......\n\nS 47 Massnahmen\n\nVerkehrssicherh n\n\ns48 G\n\ns49 T\n\ns50 von ugen\n\ns51 ü\n\nmmu\n\ns Bewilligu\n\ns53\n\n........10\n\n........1 0\n\n........1 0\n\n........11G\n\nH\n\nt.\n\n11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........11\n\n.........'t2\n\n.........12\n\n.........12\n\n.........12\n\nJ\n\n.................14\n\n.................14\n\n.....14\n\n.....14\n\n................14\n\n................1 5\n\n............_...1 5\n\n12\n\n'13\n\n13\n\n13\n\n......15\n\n...,,.15\n\n......16\n\n......1 6\n\n......16\n\ns54\nK. Sch ngen\n\ns55 b Rechts\n\nS 56 Genehmigu\n\nAnhang l- Ordnung gemäss $5a Abs. 3 Polizeireglement der Stadt Liestall T\n\nAnhang ll - Gebührenverordnung zum Polizeireglement der Stadt Liestal. ...'t 9\n\nh\n\nSeite 3 von 20\n\n\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal erlässt in Ausführung von $$ 46 und 47 Abs. I Ziff .2 des\nGemeindegesetzesl das nachstehende Polizeireglement:\n\nA.\n\nsr\n\nAllgemeine Bestimm ungen\n\nZweck\n\nDieses Reglement regelt die Aufgaben zur Wahrung der öffentlichen Ordnung\nsowie weitere übertragene Aufgaben nach Gemeindegesetz2, Polizeigesetz3 und\nHundegesetza auf dem Gebiet der Gemeinde Liestal, insbesondere die Bereiche:\n\n- Öffentliche Ordnung\n- Allmend und öffentliches Eigentum\n- Schutz vor lmmissionen\n- Aufsicht über Wald und Flur\n- Hundehaltung\n- Verkehrssicherheit und\n\n'? Es legt in Verbindung mit der\nZuständigkeiten fest.\n\nGrundsatz\n1 Der Stadtrat und die in se han ngsstellen\n\nundn\n\ns2\n\nund Organisationen\ngesetzlichen Vorsch\n\nihrer für nhaltung der\nn Erlassen\n\nder Gesetzes-\nzu beachten\n\nder Rechtsordnung ge-\n\nS\n\n2 Bei der E\nund Verh\n\nZur\nmäss\n\ndere\n¡t\n\nu\nder Itensregeln und Verbote für genau\n\ndefinie beschränkt auszusprechen (2. B.\nvon Alkohol oder Tabak).\n\nbei für bestimmte öffentliche Zonen den\ng r nur ftir einzelne Personen verbieten oder zeit-\n\nun nach Abs. 4 gegen einzelne Personen sind nach\n\nS 3 Befu\n\nzeitlich zu befristen und zu verfügen.\n\n(Generalklausel)\nI Fehlen en, sind jene Massnahmen zu treffen, die zur Be-\n\nseitigung blichen Störung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden\nerheblichen r zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie\nvon Mensch, Tier und Umwelt notwendig sind.\n\n2 Solche Massnahmen sind nur zulässig, soweit sie zeitlich dringlich sind\n\nGesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeinde-\ngesetz; SGS 180)\nGesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeinde-\ngesetz; SGS 180)\nPolizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700)\nGesetz über das Halten von Hunden vom 22. Juni 1995 (Hundegesetz; SGS 342)\nPolizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700)\n\nu\n\nlich\n\netn onen\n\n3\n\n4\n\n5\n\nSeite 4 von 20\n\n\n\ns4\n\nB\n\ns5\n\nKostenersatz\n1 Dienstleistungen zur Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sind in der Regel\n\nunentgeltlich.\n\n' Der Stadtrat kann Kostenersatz verlangen:\na. von den Veranstaltenden von Anlässen, die Verkehrs- oder Ordnungs-\n\neinsätze erfordern;\nb. von den Verursachenden ausserordentlicher Auñruendungen bei einem Ein-\n\nsatz, namentlich wenn dieser vorsätzlich oder fahrlässig verursacht worden\nist oder wenn er in überwiegend privatem lnteresse erfolgt ist;\n\nc. für die Zuführung entlaufener Hunde;\nd. für die unrechtmässige Abfallentsorgung;\ne. für die Wegschaffung von Fahzeugen.\n\n3 Die Höhe des Kostenersatzes wird g\nverordnung zum Polizeireglemento g\n\nOrganisation\n\nSicherstellung der öffen\n1 Der Stadtrat sorgt für die\n\nten Erfüllung der ü\n\n' Zur Wahrung ihrer\nSinne des ka\n\n3 Die Stadt L\nganz\nsich\ngen,\n\ns6 v h\n\nD\nBe\n\ns7\n\nc\n\ns8\n\nrundsätzli Aufwand in der Gebühren-\n\nngd der korrek-\nn\n\niim\n\npolizeilichen Aufgaben\nzu en. Ausserdem behält\ndurch Vertrag an Dritte zu übertra-\n\nLid\n7\n\nund den kantonalen und kommuna-\ngesetzlichen Aufgaben Vollzugshilfe.\n\n6\n\n7\n\nI\n\na mit der Polizei Basel-Landschaft zusammen, insbe-\nson bei Aktionen sowie auf Ersuchen.\n\nDer usammenarbeit zur Wahrung der öffentlichen Ordnung\nsowte zur bertragener Aufgaben mit anderen Gemeinden beschliessen\nund regeln.\n\nKompetenzen\n\nAnordnungen\n\nDen Anordnungen der Gemeindepolizei und beauftragten Dritten ist Folge zu leis-\nten.\n\nGebührenverordnung zum Polizeireglementvom 15. Mai 1990 (ESL 700.11)\nPolizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700)\nGeseÞ über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeinde-\ngesetz; SGS 180)\n\nSeite 5 von 20\n\n\n\nse Polizeiliche Kom petenzen\n1 Die polizeilichen Kompetenzen richten sich nach dem Gemeindegesetze und dem\n\nPolizeigesetzlo.\n\n' Personen, welche diese Kompetenzen beanspruchen, weisen sich auf Verlangen\naus.\n\nS f 0 lnanspruchnahme privater Hilfe\n\nWenn Gefahr droht, können Privatpersonen - soweit zumutbar - verpflichtet wer-\nden, Hilfe zu leisten.\n\nS 1f Befristeter Platzvenryeis\n1 Die Gemeindepolizei oder beauftragte Dritte\n\nvon einem Ort wegweisen, wenn es der Sch\nvorübergehend\n\ndie Herstellung der öffentli-\nchen Ordnung erfordert.\n\n2 Feuen¡rehr, Zivilschutz, Sanität oder\nPersonen vorübergehend von ei Iten, wenn diese\nden Einsatz behindern oder\n\nkönnen\n\ndes\n\nS 12 Aufforderung\n\nDie Gemeindepolizei kann\nGrundes zur\nist.\n\nn\n\nSO alten\nSch\n\nit ehend\n\noder rs\n\nen nstaltungen si\n\nerforderlich\n\nrsonen noch das Eigentum\nmen.\n\nblich eingeschränkte Personen kön-\n\ndies\n\nD. öffentlic\n\nS 13 Grund\n\nha\n\ns14\n\nWE\n\nnen zu ih nen Sicherheit in Obhut gebracht werden\n\nes\n\nren\nVerhalten in der Öffentlichkeit sowie das Stö-\nnd verboten.\n\ne Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeinde-\noesetz: SGS 180)\n\n10 Þolizeigesetz vom 28. November 1996 (PolG; SGS 700)\nSeite 6 von 20\n\n\n\nS 15 Verwendung von Waffen\n1 Die Verwendung jeglicher Waffen sowie von waffenähnlichen Geräten auf öffentli-\n\nchem Grund ist untersagt.\n\n' Das Schiessen mit Schusswaffen ist nur in bewilligten Schiessanlagen zulässig.\n3 Die Bestimmungen der eidgenössischen und kantonalen Jagd11- und Militärge-\n\nsetzgebung" bleiben vorbehalten.\na Der Stadtrat kann Ausnahmen bewilligen.\ns Das Schiessen am Banntag und das Barbaraschiessen sind nach den Vorschrif-\n\nten des Stadtrates gestattetl3.\n\nS 16 Unbemannte Luft- und Modellluftfahrzeu\n1 Es gelten die Bestimmungen der Verordnung idgenössischen Departement\n\n' Für den Betrieb dieser Geräte g d\n\nE. Allmend und öffentli ige\n\ns17 Grundsatz\nStrassen, Wege und\ngemäss ihrer\n\nS f 8 Beschädig\n\n' Wer Grun\ndiese\n\naus\n\nWer\n\nK) über Luftfahzeuge be-\n\n30 Abs. 2\n\netc. sind\n\nfür Umwelt, Verkehr, Energie und\nsonderer Kategorien 14.\n\nAnl n\n\n4\n\nn igt oder verunreinigt, hat\nStand en\n\nEsswaren und Getränke über\nzuf ng der Umgebung und der in der Nä-\n\negn verpfl ichtet, sofern die Kundschaft\nVeru igung mitverursacht.\n\nr Beseitigung der auf den Anlass zurückzufüh-\nichtet.\n\nDritte oder durch Gemeindepersonal erfolgen, ge-\nder Verursachenden, der Organisierenden des Anlas-\nlen respektive der Restaurationsbetreibenden.\n\nhen\nses\n\nr1 Gesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 7. Juni 2007 (Jagd-\ngesetz; SGS 520) sowie Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und\n\n." Vögelvom 20. Juni 1986 (JSG; SR 922.0)" Bundesgesetz über die Armee und die Militärven¡¡altung (MG; SR 510.10)\n'o Weisung über das Schiessen am Banntag vom 4. April 2006 (ESL 700.112)\n'" Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien vom 24. November 199a ULK;\n\nsR 748'941) \nseite 7 von 2o\n\nlnstan\nzu\n\nrVe\n\n\n\nsre Littering / Anstössiges Verhalten\n1 Es ist verboten, Kleinabfälle aller Art wie Flaschen, Dosen, Verpackungsmaterial,\n\nZigarettenstummel, Kaugummis oder Essensreste liegen zu lassen, achtlos weg-\nzuwerfen oder ausserhalb dafür bestimmter Abfallbehälter zu entsorgen.\n\n2 Es ist verboten, aufden Boden zu spucken.\n\n3 Das Urinieren im öffentlichen Raum - mit Ausnahme der hierfür vorgesehenen\nEinrichtungen - ist verboten.\n\nS 20 Gesteigerter Geme¡ngebrauch und Durchführung von Veranstaltungen\n1 Die gesteigerte Nutzung der Allmend ausserhalb der eigentlichen Zweckbestim-\n\nmung sowie die Durchführung von Vera\nrenpflichtig.\n\nbewilligungs- und gebüh-\n\n2 Der Stadtrat erlässt eine Verordnung ü N des Allmendgebietes und\nzur Durchführung von\n\n3 Die Fasnacht und der Chienbäse-\nVerordnung geregeltl6.\n\nS 21 Marktwesen\n\nDer Stadtrat\nMärkte17.\n\nregelt in einer\n\nS 22 Strassenmus\n1 Die Da\n\nStadt nur\n\nerlassenen\n\nfür die\n\nst auf dem Gebiet der\nbis Samstag von 09:00\n\nStrassenmusik bzw. Strassen-\n\nbis 1\n\n2 AnS\n\nDie\n30 Min\n\nS 23 Samm\n\nten. Die\n\n13:30\n\nF en ist\nmit Sonntage von 13:30 bis 18:00\n\ndem der Stadt Liestal müssen jeweils nach maximal\nnden unterbrochen werden.\n\nnd nur mit Bewilligung und mit dem Nachweis, dass\nerlaubt.\n\nBewilligung (Betteln)\n\nohne Bewilligung ist auf demDas\nrd nach den Voraussetzungen\n\nstrafgesetzes BeiWiderhandlung kann das gesammelte Geld beschlag-\nnahmt werden.\n\n15 Verordnung für die Benützung von Allmendareal und die Durchführung von Veranstaltungen vom\n17.10.2017 (ESL 700. 1 5)1! Fasnachtsverordnung vom 2L Januar 2014 (ESL 700.1 3)\n\n17 Marktverordnung vom lg. Mai 1993 (ESL 561.11)\n'u Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (ÜStG, SGS 241)\n\ngesamten Stadtg\ndes kantonalen Ü\n\nebiet verbo-\nbertretungs-\n\nvon\n\nSeite I von 20\n\n\n\nS 24 Campieren\n1 ln Liestal ist das Campieren oder das Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, etc. auf\n\nöffentlichem Gru nd bewillig ungspflichtig.\n2 Für den Aufenthalt von Fahrenden erlässt der Stadtrat eine Verordnungle.\n\nS 25 Privatgrund\n1 Grundstücke und Anlagen sind nach Ortsgebrauch in Ordnung zu halten. lnsbe-\n\nsondere darf von ihnen keine Gefahr oder übermässige Belästigung für Mensch,\nTier und Umwelt ausgehen. Dies gilt auch für Bepflanzungen.\n\n'? Unterbleibt trotz Mahnung eine erforderliche Reinigung oder lnstandstellung, wird\neine Ersatzvornahme auf Kosten der\nder Verursacherin angeordnet.\n\ndes Verursachers oder\n\nS 26 öffentliche Anlagen\nI Bei der Benützung der öffentlichen lagen ist die jewei-\n\nlige Benützungsordnung zu bea\n\n2 Bei bewilligungspflichtigen n sordnung die\nBewilligungsauflag en einzuh\n\nF. Schutz vor lmm ne\n\nS 27 Grundsatz\n1 Jede ngen auf ihre Umge-\n\nbung zu en\n2 Fúrl u Bestimmungen des Bundes-\n\ns28\nfolgt:\n\n- sie ren Freitag und Samstag um 23:00 Uhr, an den\nhr. I ntrum beginnt die Nachtruhe an allen Wo-\n\nu 00 endet an Sonn- und Feiertagen um 08:00 Uhr und\nnu\n\n2 In der vom 1 aufden 2. August und vom 31. Dezemberaufden 1\n\nJanuar he ab 02.00 Uhr\n3 Die Venrua berechtigt, für bewilligungspflichtige Veranstaltungen und An-\n\nlässe Ausnahmen zu bewilligen. In diesen Fällen sind die Bewilligungsauflagen\nmassgebend.\n\na Lärmverursachende temporäre Nachtarbeit im öffentlichen Interesse ist im Rah-\nmen der betrieblichen Notwendigkeit gestattet.\n\nre Verordnung für Fahrende in Liestal vom 18. Oktober 2016 (ESL 700.16)\n'" Lärmschutzverordnung vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 841.41) sowie Richtlinie über bauliche\n\nund betriebliche Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms gemäss Artikel 6 der Lärmschutzver-\nordnung (stand 2011) \n\nseite g von 2o\n\nDie\n\nu\n\n00\n\n\n\nS 29 öffentliche Ruhetage\n\nAn Sonn- und Feiertagen ist jede lärmige Tätigkeit untersagt. Für das Ruhegebot an\nSonn- und Feiertagen gelten die Bestimmungen des kantonalen Rechts2l.\n\ns30 Lärmveru rsachende Täti g keiten\nI lndustrie, Bau und Gewerbe haben eine Mittagsruhe von 12.00 bis 13.00 Uhr ein-\n\nzuhalten. Die Bauunternehmen und die verantwortliche Fachperson sind flir die\nEinhaltung der Ruhezeiten verantwortlich.\n\n2 Lärmige Haus- und Gartenarbeiten, insbesondere Rasenmähen, Hämmern, Be-\nnützen von Hochdruckreinigern, etc. sind in bewohnten Gebieten nur montags bis\nfreitags von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 20.00 Uhr sowie\nsamstags von 07:00 Uhr bis 12.00 Uhr und von bis 18.00 Uhr gestattet.\n\n3 Für Spiele und Sport im Freien gelten die gen der Nachtruhe. Für\nsportliche Anlässe und Wettkämpfe\nden.\n\nkönnen ungen erteilt wer-\n\nS 3f Lärmverursachende Geräte\n1 Musikinstrumente, Radio- un\n\nräte dürfen nur so benützt\ngestört werden.\n\nDie Venruendu\ngen im Freien\n\nDie Fasnacht\n\nng\n\nS32 Fe\n1 Das Kna\n\nnomm 1\n\nen Lärm\n\nu a-\n\nnu geregelt.\n\njeder Art ist verboten, ausge-\n:30 Uhr. Ausserhalb dieser Zeit\n\ne-\n\nd\nund in\n\nn\n\nauf\n\ns\n\nne ung erlich\n\noder repräsentativen öffentlichen Ge-\nvon von aussen verboten\n\nist auf Dritte Rücksicht zu nehmen.\n\nüssen zielgerichtet von oben nach unten und hinsichtlich\nzweckdienlich erfolgen.\n\na Zwischen und 05:30 Uhr ist es verboten Schaufenster zu beleuchten.\n5 Die Verwendung von himmelwärts gerichteten Lichtquellen, insbesondere Sky-\n\nbeamern und Lasern, im Aussenraum ist verboten.\n6 Die Verwaltung kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.\n\n21 Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und den Sonntagsverkauf vom 10. Juni 2010 (RTG;\nsGS 547)\n\nSeite 10 von 20\n\n3\n\n\n\ns34\n\ns35\n\ns36\n\nG. Aufsicht über Wald und Flur\n\nGrundsatz\n\nWald und Landschaft sind gebührend zu schonen. Alle sind verpflichtet, sie sauber\nzu halten und zu ihrer Sicheru¡g und Erhaltung beizutragen.\n\nGrundstücke\n\nUngenutzte, nicht bestellte Grundstücke sind in Ordnung zu halten.\n\nKantonale oder kommunale Anordnungen\n\nDie vom Stadtrat oder von kantonalen Stellen\nbefolgen.\n\nAnordnungen sind zu\n\nDer Stadtrat kann zeitlich oder örtlich für das Entfachen von\nFeuern oder das Wegwerfen von brenn ren im Freien erlassen\n\nH. Hundehaltung\n\nS 37 Grundsatz\n\nDie Vorschriften der kanton\nsind einzuhalten\n\nS 38 Anforderung\n\nng den Nachweis einer\nalen Hundegesetzes'oHaftpfl\n\n2 Die Vo u r das gefährlichen Hundes richten\nHund u der Verordnung über das Halten\n\ner\n\nis\n\netn ister\n\n5\nVO\n\nn\n\ns\n\nu eine Kopie des Hundeausweises sowie die erfor-\nnach 38 dieses Reglements einzureichen.\n\n3 F[lr Hunde ist die kantonale Haltebewilligung vozuweisen\noder zu , dass diese beantragt worden ist.\n\na Die An sowte Mitteilung über den Wegzug, Halterwechsel oder Tod des\nHundes haben innert Frist von 14 Tagen zu erfolgen.\n\n5 Abgabefreie Hunde unterstehen ebenfalls der Meldepflicht.\n\n22 Verordnung über den Tierschutz vom 10. März 2009 (SGS 615.12)\n'" Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005 (SR 455) und Tierschutzverordnung vom 23. April 2008\n\n(sR 455.1)\n\nf] òesetz übêr das Halten von Hunden vom 22. Juni 1995 (Hundegesetz; SGS 342)\nfl e esetz über das Halten von Hunden vom 22. Juni 1995 (Hundelesett; Se S S¿Zi\n26 Verordnung über das Halten potenziell gefährlicher Hunde vom 3. Juni 2003 (SGS 342.12)\n\nSeite 11 von 20\n\n2\n\nUnte\n\n\n\nS 40 Überwachungspflicht\nI Hunde sind so zu halten, zu führen und zu beaufsichtigen, dass sie weder\n\nMensch noch Tier gefährden, belästigen oder in der bestimmungsgemässen und\nsicheren Nutzung des frei zugänglichen Raumes beeinträchtigen.\n\n2 Die Hundehaltenden haben dafur zu sorgen, dass weder Kulturland beeinträchtigt\nwird, noch Belange des Naturschutzes oder der Jagd verletzt werden.\n\nS 4f Leinenpflicht\n\nHunde sind an folgenden Orten an der Leine zu führen:\nin öffentlichen Gebäuden;\nan verkehrsreichen Strassen ;\n\nin öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnh d an Haltestellen;\nan Orten, die von den zuständigen\nden;\n\nsignalisiert wer-\n\ne) aufAnordnung der Behörden\n\nS 42 Zutrittsverbot\nI Der Stadtrat kann Plätze und Orte\n\nhaben.\n\n2 Auf Plätzen und Orten mit\nführt werden.\n\nertem nicht mitge.\n\n3 Potenziellgefährl ich keiten und\nGebäuden keinen\na) Zu öffentl S e und n\n\nb) Zu\nc) Zu\n\n4 Die\n\na)\nb)\n\nc)\nd)\n\nh\n\nunde keinen Zutritt\n\nHunde nicht unerlaubt privates\nAreal\n\n5 unde im Einsatz:\nnde\n\nb) Grenzwach korps, des M ilitärs sowie beauftrag-\nter\n\nu\n\nHund öffentlichem oder fremdem privaten Areal versäubern\nlässt,\n\n2Ku Kot dürfen weder im Bereich der öffentlichen Strassen und\noder landwirtschaftlich genutzten Grundstücken oder imPlätze, noch\n\nWald deponiert werden. Sie sind in den dafür vorgesehenen Robidog, einem an-\nderen öffentlichem Abfallbehälter oder mit dem Hauskehricht zu entsorgen.\n\nEntlaufene, zugelaufene und herrenlose Hunde\n1 Vorgehen und Zuständigkeiten beientlaufenen, zugelaufenen und herrenlosen\n\nHunden richten sich nach dem kantonalen Hundegesetz.\n\n2 Die Hundehaltenden entlaufener Hunde haften für alle entstandenen Kosten.\n\nfür\n\ns43\n\ns44\n\ndeu\nPo\n\ni\n\nSeite 12 von 20\n\n\n\ns45\n\nS 46 Befreiung\n1 ln Ergänzu\n\nGebühr für Hunde\n\n' Für die in der Gemeinde registrierten Hunde ist von den Hundehaltenden eine\njährliche Gebühr (Anhang ll) zu entrichten, welche die Kosten für die Hundekon-\ntrolle und die übrigen von der Gemeinde für die Hunde erbrachten Leistungen\ndeckt.\n\n2 Die Gebühr wird in der Regel anfangs Jahr eingefordert. Die Gebührenhöhe ist in\nder Gebührenverordnung zum Polizeireglement geregelt.\n\n3 Die Ausnahmen der Gebührenpflicht regelt das kantonale Hundegesetz g I\nAbs. 2lit. a-h.\n\no Für die Registrierung wird einmalig eine Einschreibegebühr erhoben.\n\n5 Für eine verspätete Registrierung wird eine ngsgebühr erhoben\n\nt Für eine Neuanmeldung eines Hundes\nwird die halbe Jahresgebühr erhoben.\n\nJuni des Anmeldejahres\n\n7 Für Neuzuziehende mit Hund, e am bisherigen\nWohnort bezahlt haben, wird led e b oben.\n\nI Beim Wegzug aus der Ge\nerstattet.\n\ne wird nicht zurück-\n\ns Unterschlagene\n\nnach\n\nF\n\nwird für folgende\nHunde\n\na) e Besitzenden unentgeltlich in sozia-\nernge\n\nleithu\n\nder Ausbildungsnachweis sowie für\nHu e ung für den ehrenamtlichen Einsatz zu erbrin-\ngen\n\nist nung von Massnahmen nach $ 9 des kantonalen\nig. Diese Kompetenz kann an den zuständigen Bereich\n\ndeleg\n\nDie sind unabhängig von der Straffolge zu prüfen.\n\nDie Kosten, welche in Zusammenhang mit dem Vollzug der Massnahme entste-\nhen, gehen zu Lasten der Hundehaltenden.\n\ns47 e\n\n2\n\nSeite 13 von 20\n\n\n\nl. Verkehrssicherheit und -anordnungen\n\nS 48 Grundsatz\n\ns4e\n\nim ruhenden\n\n1 Der Stadtrat sorgt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Verkehrssicherheit auf\nden Gemeindestrassen.\n\n' Näheres regelt das eidgenössische2T und kantonale2s Recht.\n\nTem poräre Verkeh rsanord nu ngen\nI Temporäre verkehrspolizeiliche Massnahmen auf Gemeindestrassen und -plätzen\n\nkönnen durch die Verwaltung angeordnet werden.\n\n2 Temporäre Verbotssignale\nsie mindestens 48 Stunden\nFahzeughaltende haben e\ngestellten Fahzeuge.\n\nen ihre Gültigkeit, wenn\nvor dem signa um aufgestellt wurden\n\nine Aufsichtspflicht auf öffentlichem Areal ab-\n\nS 50 Wegschaffen von Fahrzeugen\nI Fahzeuge, die vorschriftswidrig\n\ngefährden oder die\nlen Strassenverkehrsg\ntung entfernt, sofern die n der n\n\ns\n\n" Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR 741 .01)\n'o Strassenverkehrsgesetz Basel-Landschaft vom 3. Mai 2012 (SGS 481)\n\nfindbar ist oder der\n\n2 Die Schneeräu ng we ppt, wenn die\nHalterin oder ist oder sich wei-\ngert, das\n\nwerden den Fahzeughalten-\n\nh welche ener Abwesenheit von der Ankündi-\nhaben Abschleppkosten zu tragen.\n\nngen sind an öffentlichen Strassen\nckeigentümerinnen und Eígentümern so zurückzu-\n\neit und das ungestörte Begehen garantiert\nsind die Wirkung der öffentlichen Beleuchtung, die Sicht auf\n\nsowie Hausnummern und der Unterhalt der\nStrassen nicht beeinträchtigt sein\n\n2 Die Verwa nn nach Ansetzung einer angemessenen Frist und erfolgloser\nAufforderung der Pflichtigen auf deren Kosten das Zurückschneiden der Bepflan-\nzung vornehmen lassen. Zusätzlich wird eine Auñrvandgebühr erhoben.\n\nu\n\n, respektive\nder kantona-\n\nie Verwal-\nnicht auf-\n\n3 Die\nden\n\n4\n\nbe\n\nSeite 14 von 20\n\n\n\nJ. Verfahrens- und Strafbestimmungen\n\nS 52 Bewilligungen\n\ns53\n\ns54\n\nSoweit dieses Reglement eine Bewilligung vorschreibt, ist fiir deren Erteilung die\nVerwaltung zuständig. Das Gesuch ist mindestens 30 Tage vor dem Anlass bei\nder Stadtveruraltung einzureichen.\n\n' Bewilligungen für die Benützung von Allmendareal und die Durchführung von\nVeranstaltungen sind in einer Verordnung geregelt.\n\n3 Bieten die Gesuchstellenden keine Gewähr ftlr die Einhaltung der Auflagen, kann\ndie Erteilung veruueigert werden.\n\na Sind die Voraussetzungen für die Bewilligung nicht mehr gegeben oder werden\ndie Auflagen nicht eingehalten, wird die Bewilligung entzogen.\n\n' Das Nichteinholen der vorgeschriebenen Bewilligung oder das Nichteinhalten von\nBewilligungsaufl agen wird geahndet.\n\nGegen den Entscheid der Bewilligungsstelfe kann innert 10 Tagen beim Stadtrat\nschriftlich Beschwerde erhoben werden.\n\nBewilligungen sind grundsätzlich gebührenpflichtig. Deren Höhe wird nach Mass-\ngabe des Venrualtungsaufwandes im Rahmen des sog. Aquivalenz- und Kosten-\ndeckungsprinzips bemessen. Die Gebühr ist vor dem Anlass zu entrichten.\n\nStrafbestimmungen\n\n' Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die folgenden Bestimmungen oder die auf\ndiese Bestimmungen abgestützten Massnahmen verstösst, wird, soweit nicht eid-\ngenössisches oder kantonales Recht zur Anwendung gelangt, venruarnt oder mit\nGeldbusse bis zum gesetzlich zulässigen Höchstmass bestraft:\n$2Abs. 3+4, S 8, S 11 Abs. 1 +2,S 12, S 14, $ 16Abs. 2 S 18Abs. I -3, S 19\nAbs. 1 - 3, S20Abs. 1, $22Abs. 1 -3, S 23,5244bs. 1, $ 25Abs. 1, S 26Abs. 1\n\n+ 2, S28Abs. 1 -3, S29, S30Abs. 1 -3,S31 Abs. 1 +2, S 32Abs. 1 +2, S33\nAbs. 1 sowie3- 5, S 35, S 38Abs. 1 +2, S 39, $40Abs. I + 2, S 41 lil. a-e, $42\nAbs. 2 + 3, S43Abs. 1 + 2, S 45Abs. 1 + 2,\n\n2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gemeindegesetz2e.\n\nOrdnungsbussenverfah ren\n1 Übertretungen gegen Bestimmungen von Gemeindereglementen können im Ord-\n\nnungsbussenverfahren geahndet werden.\n\n' Das Verfahren richtet sich nach $ 81c Gemeindegesetz3o.\n\n3 Die Übertretungen und Bussenbeträge sind im Anhang I aufgeführt.\n\na Die Angehörigen der Gemeindepolizei, vom Stadtrat beauftragte Mitarbeitende\nder Venrualtung oder beauftragte Dritte sind berechtigt, das Ordnungsbussenver-\nfahren anzuwenden.\n\n2e Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1 970 (Gemeinde-\n\n__ gesetz; SGS 180)\n" Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden vom 28.ltlai 1970 (Gemeinde-\n\ngesetz; SGS 180)\nSeite 15 von 20\n\n\n\nK. Schlussbestimmungen\n\nS 55 Aufhebung des bisherigen Rechts\n\nDieses Reglement ersetzt das Polizeireglement vom 8. März 1978, das Reglement\nüber die Hundehaltung vom 19. Mai 1996 sowie das Vergnügungsreglement vom\n22. Juni 1988.\n\nS 56 Genehmigung und lnkrafttreten\n\nDieses Reglement wird nach der Genehmigung durch die Sicherheitsdirektion vom\nStadtrat in Kraft gesetzt.\n\nDieses Reglement ist vom Einwohnerrat Liestal am ..\n\nGeneh migt ven4efdgrcfu!þ Sicherheitsd irektion des\ngr*ng+emam ...... . Die lnkraftsetzung per\n\n... beschlossen.\n\nbeschlossen worden\n\ndschaft rnit Verfü\ndurch den Stadtrat am\n\nSeite 16 von 20\n\n\n\nMissachten und des Konsumationsverbots von Alkohol oder Tabak\nS 2 Abs. 3 Pol Reolement\n\n1.01 100.--\n\nMissachten von Betret- und Verweilverboten\nS 2 Abs. 4 Pol Reqlement\n\n1.02 100.-\n\nMissachtung von polizeilichen Anordnungen\n6 I Pol Reolement\n\n1.03 100.--\n\nMissachtung polizeilicher Platzverweis\nS 11 Abs. 1 Pol Reolement\n\n1.04 200.-\n\n1.05 Anstössiges oder Argernis erregendes Verhaltery, Öffentlichkeit 100.--I l4 Pol Reolement\n\nStören von öffentlichen Veranstaltungen\nQ 14 Pol Reqlement ^\\\n\n1.06 100.-\n\nM issachtung des Flugverbotes\nzeuge über bestimmte Gebiete\n\n1.07\n\n16 Abs. 3 Pol lement\n\nr-\nY^n\n\\\n\n200.--\n\nVerunreinige n öffentlichen Grundes u1.08\n19Abs.1 +2\n\nen 100.-\\\n1.09\n\n19 Abs. 3 Pol lement\nUrinieren im öffentlichen auf 100.--\n\nVerstösse gegen\ngebrauch der Allmend\n\n1.10 ung\nzur\n\n20 Abs. 4 Pol\n\nden\nvon ngen\n\nGe\n200.--\n\n1.11 Durchfüh\nohne Bewil\n\n20 Abs. 1\n\nonen\n150.--\n\n1.12\n23Pol\n\nen 100.-\n\ng\n1 .13 d von ohne Bewilli-\n\n200.--\n\n1.1\n3 Abs. 1\n\nrord\n4\n\nhrende in Liestal\nfür Fahrende in Liestal ESL 700.16\n\n200.-für\n\n1.15 nung auf Privatgrund nach Auf-\n200.-\n\nng\n\n1.16\nSchul-\n\n26 Abs. 1\n\nngsordnungen der öffentlichen Sport-,gegen d\n100.--\n\ny"""lt"'"iì:"g,""y.mr"r'JàiTtsverordnung1.17 100.--\n\nVerstoss gegen die Taxiverordnung\nVerordn unq betreffend Taxistandplätze ES L 700. 1 4\n\n1.18 100.--\n\n1. Òffentlche Ordnung Allmend und öffentliches Eigentum\n\nAnhang I - Ordnungsbussenkatalog gemäss S54 Abs. 3 Polizeireg-\nlement der Stadt Liestal\n\n2.01 Störung der Nachtruhe 150.-\nS 28 Abs. 1 + 2 Pol Reolement\n\nLärmverursachende gewerbliche Tätigkeiten ausserhalb der erlau bten\nZeiten\n$ 30 Abs. 1 Pol Reglement\n\n2.02\n\n300.--\n\nLärmveru rsach ende private Täti g keiten a usserhalb der erlau bte n Zei-\nten\n\n2.03\n150.--\n\n2. Schutz vor lmmissionen\n\nSeite 17 von 20\n\n\n\n$ 30 Abs. 2 Pol Reglement\n\n2.04 Ven¡¡endung von Lautsprechern, Megaphonen und anderen Verstär-\nkeranlagen im Freien und in Fahrnisbauten ohne Bewilligung\nS 31 Abs. 2Pol Reqlement\n\n150.--\n\n2.05 Abbrennen von Knallkörpern und Feuenruerk ohne Bewilligung\nI 32 Abs. 1 Pol Reqlement\n\n150.--\n\n2.08 Verwendun g von h¡mmelwärts gerichteten Lichtq uellen, insbesondere\nvon Sky Beamern und Lasern im Aussenbere¡ch\nI 33 Abs. 5 Pol Reqlement\n\n200.-\n\n2.09 Verstoss gegen die Weisung über das Schiessen am Banntag\nWeisunq über das Schiessen am Banntaq\n\n150.--\n\nMissachtung von kantonalen und kommunalen\nFeuerverbot)\n\n3.01\n300.--\n\nngen (z.B\n\n36 Pol\n\n3. Aufsicht über Wald und Flur\n\nUngenügende Haltung, Führung oder Beaufsichtigung des Hundes '\nI40 Abs. 1 Pol Reqlement\n\n4.01 100.--\n\nBeeinträchtigung von Kulturland / Verletzung des Naturschutzes\nS 40 Abs. 2 Pol Reqlement\n\n4.02 100.--\n\nVerstoss gegen die Leinenpflicht4.03 150.--\n41 Pol nt\n\n4.04 Missachten des\n42 Abs. 1 +\n\n100.--n\n\n4.05 issachtenM des\nAbs.42 3\n\nefährliche Hunde 200.--rbots\n\nder Vorschriften über das Beseitigen von Hundekot4.06 100.--M\nlement.43Abs. 1 + 2\n\n4. Hundehaltung\n\n5.01\n150.--\n\ncheSträu undrn He-BäumenhichtN zuru neiden der\ndewelche Verkehr Verkehrsflen behiächen dn ernn aufcken\n\ntrotz schriftlicher\n15 2Abs:' Pol\n\n5. Verkehrssicherheit und -anordnungen\n\nSeite 18 von 20\n\n\n\nAnhang ll - Gebührenverordnung zum Polizeireglement der Stadt\nLiestal\n\nHundewesen\nGebührenübersicht\nHundegebühr\n\nEinschreibung\n\nBearbeitungsgebühr\nverspätete Einschrei-\nbung\n\nUnterbringung und\nRückführung entlau-\nfener Hunde\n\nErmässigungen\nHund wird nach dem\n30.06. neu in der\nStadt Liestalgehalten\n\nHunde, für díe bereits\nin einer anderen Ge-\nmeinde die Abgabe\nfür das ganze laufen-\nde Jahr bezahlt wurde\n\nDiensthunde der Ar-\n\njährlich\n\neinmalig\n\neinmalig\n\neinmalig\n\neinmalig 50o/o\n\neinmalig\n\nvon\n\nberfreit\n\nBemerkung\npro Hund\n\nNeuerfassung\npro Hund\nFrist von 14 Ta-\ngen nach über-\nnahme des Hun-\ndes verstrichen\n\nAbgaben\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nBetrag\ncHF 100.00\n\ncHF 30.00\n\ncHF 30.00\n\nEffektiver\nAufwand\n(Personal,\nMaterial,\nFahrzeug)\n\ncHF 50.00\n\nittu\nein-\n\nerbracht\nn\n\nder Abstam-\nmung aus einer von der\nEidgenössischen lnvali-\ndenversicherung aner-\nkannten Blindenführhun-\ndeschule muss erbracht\nwerden\n\nNachweis muss erbracht\nwerden\n\nNachweis muss erbracht\nwerden\n\nNachweis muss erbracht\nwerden\n\nmee, Polizeiund\nGrenzwachtkorps\n\nBlindenfri\n\nden ersten jäh\nlandwirtschaftli\ngenutzten\nfen\n\nAusgebildete Ret-\ntungs- und Katastro-\nphenhunde\n\nHunde, die für Tier-\nversuche gezächtet\noder gehalten werden\n\nGeprüfte Schweiss-\nhunde, wenn sie zur\nNachsuche eingesetzt\nwerden\n\njährlich\n\njährlich\n\nSeite 19 von 20\n\n\n\nSozial- und Therapie-\nhunde, die unentgelt-\nlich in sozialen lnstitu-\ntionen eingesetzt\nwerden\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nvon Abgaben\nbefreit\n\nNachweis einer ange-\nmessenen Ausbildung\nund Liber den regelmäs-\nsigen ehrenamtlichen\nEinsatz muss erbracht\nwerden\n\nNachweis muss erbracht\nwerden\n\njährlich\n\nBegleit- und Hilfshun- jährlich\nde für motorisch Be-\nhinderte\n\nSeite 20 von 20\n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                        2008/23c \n \n \n \nStrompreis-Erhöhungen – Schriftliche Antwort des Stadtrates auf die \nInterpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion betreffend \nErhöhung der Strompreise per 1. Oktober 2007 und Januar 2009;  \nergänzte Version (Stand April 2009) \n \n\n \n1.  Was machen die Energiekostenerhöhungen (Okt. 07 und April 09) für die Stadt aus, in \n\nFranken und prozentual? \n \nAntwort: \n\n 2007 2009 Differenz \nStromkosten  321'603.- 324'065.- +  2'462.00 (+0.7%)  \n \nbestehend aus: \n     geht an: \n• Netznutzung - 148’874.- - -  \n• Strom 338'351.- 172’478.- - 16’999.- (-5.2%) EBL \n• EBL-Rabatt - 16'748.- - 16'748.- - -  \n• System-DL - 9‘158.- + 9‘158.- (+2.8%) SWISSGRID \n• KEV + MKF - 10'303.- + 10'303.- (+3.1%) BUND \n \n \n2.  Was machen die Grundtaxen-Erhöhungen aus? \n \nAntwort: \n \n\nDie Grundpreise für die Netznutzung pro Stromanschluss werden zwar je nach Bezugssegment \nmehrheitlich ansteigen, bleiben aber alle unterhalb der gesetzlich vorgeschriebenen maximal \n30% Anteil am Gesamtpreis. \nDie Reduktion der Arbeitspreise für Netznutzung und Strom bewirkt aber für die Stadt Liestal eine \nÜberkompensation dieser Erhöhungen, so dass im Endeffekt die der EBL zufliessenden Erträge \nsogar um die oben genannten 5,2% oder CHF 16'999.- abnehmen.  \nDer Durchschnittspreis für Netznutzung und Strom allein (nach Abzug des EBL-Rabatts) sinkt von \nheute 14,05 Rappen auf 13,30 Rappen (Reduktion von 0.75 Rappen pro kWh). \n \n \n3.  Was machen allein die neuen Netzgebühren der Swissgrid aus? \n \nAntwort: \n \n\nBei einem jährlichen Stromverbrauch von ca. 2'289’566 kWh betragen neu die Swissgrid- \nGebühren (0,4 Rp./kWh) CHF 9’158.-. \n \n\nGleichzeitig fällt die Abgabe für erneuerbare Energie (gem. Bundesbeschluss), KEV + MKF (0,45 \nRp./kWh) in der Höhe von CHF 10'303.- an. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \n4.  Sind diese Erhöhungen im Budget berücksichtigt? \n \nAntwort: \n \n\nDas Budget 2009 für Energiekosten (Elektrizität, Erdöl, Gas, Fernwärme, Wasser) wurde um CHF \n80‘000.- erhöht. \n \nalle Konti xyz.312.xy: \nBudget 2008 CHF 1’000'900.- \nBudget 2009 CHF 1'080'000.- \n \nEnergiebeschaffungskosten: \nStrom ca. 25% \nFernwärme ca. 55% \nErdöl ca. 10% \nWasser ca. 10% \n \nBei der Budgetierung im September 2008 war der Hauptinput der Erdölpreis, die Diskussion um \ndie Strompreiserhöhungen fand später statt. \n \n \n5.  Wie gedenkt die Stadt ihre Energiebeschaffung zu optimieren?  \n\nGeschicktes Lastmanagement z.B. ? \n \nAntwort: \n \n\nEs ist vorgesehen, im Verlauf des 2009 mit den verantwortlichen Personen des Energieversor-\ngers EBL den Stromverbrauch zu analysieren und danach ein Lastenmanagement auszuarbeiten. \n \n \n6.  Gedenkt die Stadt Einsprache zu erheben gegen diese gesetzeswidrige Strompreis-erhö-\n\nhung? \n \nAntwort: \n \n\nIm Moment wurden Einsprachen von Seite EBL, Stromlieferanten und Strombezügern einge-\nreicht, welche bereits Wirkung gezeigt haben. Die Stadt Liestal sieht daher im Moment davon ab, \nEinsprache zu erheben. Der Bundesrat hat seine Stromversorgungsverordnung für eine Über-\ngangsfrist von 5 Jahren wie folgt geändert: Die Netzgebühren für Swissgrid dürfen maximal 0.4 \nRappen betragen, die restlichen 0.5 Rappen müssen von den grossen Stromerzeugern getragen \nwerden. Diese Änderung ist in den eingangs aufgelisteten Zahlen bereits berücksichtigt. \n \n \n7. Hat die Stadt Druck auf die EBL ausgeübt, z.B. indem die Stromversorgung zum Wettbewerb \n\nausgeschrieben wird? \n \nAntwort: \n \n\nNein, die Stadt Liestal hat bis heute keinen Druck auf die EBL ausgeübt, aber es findet ein stän-\ndiger Dialog statt. Es ist im Moment auch nicht vorgesehen, den Stromliefervertrag mit der EBL \nzu kündigen. Würde sie dies tun, müsste mit erheblichen Mehrkosten gerechnet werden. Die \nStadt Liestal hat mit der EBL eine zuverlässige Vertragspartnerin, welche bis heute zu keiner Be-\nanstandung führte. \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                                2009/68 \n \n \n\nErsatzwahl von einem Mitglied des Kindergarten- und Primarschul-\nrates inkl. Kreisschulrat für die restliche Amtsperiode vom \n11.08.2009 – 31.07.2012 \n\n \n \n\nKurzinformation Frau Marianne Quensel hat aus beruflichen Gründen ihren Rücktritt \nals Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrates sowie Kreis-\nschulrates per Ende Schuljahr 2008/2009 (10.08.2009) bekannt ge-\ngeben.  \n\nAuf die Ausschreibung im „Liestal aktuell“ vom 07.05.2009 wird von \nder SP Liestal  \n\nHerr Beat Martin-Rossbach, Obere Burghalde 41, Liestal \n\nzur Wahl vorgeschlagen. \n\nWeitere Vorschläge sind nicht eingegangen. \n\n \n\nAntrag Wahl von Herrn Beat Martin-Rossbach als Schulratsmitglied ge-\nmäss Vorschlag der SP Liestal für restliche Amtsperiode vom \n11.08.2009 – 31.07.2012. \n\n Liestal, 10. Juni 2009  \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/38a \n\n \n \n \n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung in KITAS - Zwischenbericht \nStadtrat zum Postulat „Familienergänzende Kinderbetreuung in KITAS \nauf Basis der Subjektfinanzierung“ von Erika Eichenberger der Grünen \nFraktion, Thomas Eugster der FDP-Fraktion und Patrick Mägli der SP-\nFraktion \n \n \n\n Erika Eichenberger der Grünen Fraktion, Thomas Eugster der FDP- \nFraktion und Patrick Mägli der SP-Fraktion bitten den Stadtrat mit \ndem Postulat 2013/38 die aktuelle Subventionspraxis der familien-\nergänzenden Kinderbetreuung im Frühbereich zu überprüfen und \ndem Einwohnerrat einen Vorschlag auf der Basis der Subjektfinan-\nzierung zu unterbreiten. Dabei sind die von den Postulanten vorge-\nschlagenen Eckwerte zu berücksichtigen. \n\nGegenwärtig befindet sich auf kantonaler Ebene das Gesetz über \ndie familienergänzende Kinderbetreuung (FEB) im politischen Pro-\nzess. Dieses Gesetz verpflichtet die Gemeinden zur Sicherstellung \neiner bedarfsgerechten familienergänzenden Kinderbetreuung, wo-\nbei jedoch die Gemeinden bei der Wahl der Angebote, der Art - Ob-\njekt- oder Subjektfinanzierung -, sowie bei der Höhe der Subventio-\nnen frei sind. \n\nDer Bereich Sicherheit/Soziales besuchte im Hinblick auf eine mit \nder kantonalen Regelung vertretbaren Lösung die Informationsver-\nanstaltungen des Kantons. Weiter fand auch ein Austausch mit der \nGemeinde Pratteln statt, welche die familienergänzende Kinderbe-\ntreuung im Frühbereich vor vier Jahren einführte. \n\nIn Erwägung der bisher gewonnenen Informationen beschloss der \nStadtrat anlässlich seiner Sitzung vom 26. August 2014, die Projekt-\nleitung zur Einführung und Umsetzung einer FEB im Vorschulbe-\nreich an ein externes Beratungsunternehmen zu vergeben. Der be-\nauftragte Firmeninhaber verfügt auf diesem Gebiet über sehr grosse \nErfahrung und er führte die familienergänzende Kinderbetreuung \nunter anderem für die Gemeinden Pratteln, Muttenz, Aarau, Uster \nund Luzern ein.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n Gemäss Planung wird der Projektstart im Oktober 2014 erfolgen \nund im April 2015 soll dem Einwohnerrat der Postulats-\nSchlussbericht mit einem Reglement zur Diskussion und Genehmi-\ngung unterbreitet werden. Nach erfolgter Genehmigung werden  \nUmsetzungsarbeiten zur Einführung weitere sechs Monate in An-\nspruch nehmen. Somit  kann die familienergänzende Kinderbetreu-\nung im Frühbereich  per Januar 2016 – 1 Jahr später als ursprüng-\nlich vorgesehen - eingeführt werden und der Wechsel von Objekt- \nauf Subjektfinanzierung vollzogen werden. \n\nDa der Systemwechsels somit erst per 1. Januar 2016 erfolgt, hat \nder Stadtrat beschlossen, im Jahr 2015 das Tagesheim Sunnewir-\nbel ein letztes Mal mit TCHF 140 zu unterstützen. Für Projekt- und \nUmsetzungskosten werden im Jahr 2015 TCHF 60  budgetiert. In \ndiesem Betrag inbegriffen ist die Beschaffung spezieller Software, \ndie für eine schlanke Bewirtschaftung der FEB im Frühbereich und \nsomit der Vermeidung von zusätzlichen Personalkosten notwendig \nist. \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht Kenntnis. \n\n \nLiestal, 9. September 2014 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n20151176aStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\n\nGeschäftsprüfu n gskom misson\n\nBericht der Geschäftsorüfunosk ission zum Amtsbericht 2014\n\n1. Gesetzliche Grundlage\n\nGestützt auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrates hat die Geschäftsprüfungskommission\nden Amtsbericht 2014 der Stadt Liestal geprüft und erstattet dem Einwohnerrat Bericht.\n\n2. Vorgehen der GPK\n\nEintreten war unbestritten. Der Bericht wurde in zwei Subkommissionen geprüft. Die dabei auf-\ngeworfenen Fragen wurden an einer GPK Sitzung diskutiert und als Katalog zuhanden des\nStadtrates verabschiedet. Nach Beantwortung der Fragen durch Stadtrat und Venrualtung hat die\nKommission den Bericht nochmals kritisch durchleuchtet. ln einer dritten Runde fand ein Aus-\ntausch über den Bericht zwischen der Kommission und dem Stadtpräsidenten sowie dem Stadt-\nverwalter statt. lm Weiteren gab dieses Treffen die Mö.glichkeit zur Klärung weiterer Fragen. Ein\nbesonderes Anliegen war es, Einblick in das Thema ,,Uberarbeitung Kataste/', Punkt 2.2.1. auf\nSeite 28 des Amtsberichtes, zu erhalten. Dieses Projekt wurde am 1.1 .2013 gestartet und wird\nnun im Amtsbericht erstmals unter dem Kapitel ,,Weítere Geschäfte im Berichtsjahr" aufgeführt.\nDie GPK wird in diesem Bericht unter Punkt sechs das Thema näher beleuchten.\n\n3. Form und lnhalt des Amtsberichts\nDer Hauptteil des Amtsberichts basiert auf dem Jahresprogramm 2014 ergänzt mit einem Teil\nEinwohnerrat und einem Teil Statistischer Anhang. Neununddreissig Zielsetzungen aus dem\nJahresprogramm 2014 sind aufgeführt. ln den Kommentaren dazu wird erläutert, in welchem\nAusmass diese Ziele erreicht wurden. Neu wurde ein Kapitel lV aufgenommen mit dern Titel:\n,,Weitere Geschäfte im Berichtsjahr''. Hier werden aus Sicht des Stadtrates und der Venrvaltung\nacht bedeutungsvolle Geschäfte aufgeführt, welche im Jahresprogramm nicht en¡rähnt waren.\nDie Aufnahme dieses Kapitels in den Amtsbericht entsprang einem Wunsch der GPK.\n\n4. Feststellungen\n\nDer Amtsbericht ist klar strukturiert, gut verfasst und leicht verständlich. Die lnhalte werden\nknapp und prägnantwiedergegeben. Einzelne Kommentarezur Zielerreichung sind aus Sicht\nder GPK etwas kurz oder in Bezug zur Zielerreichung unvollständig ausgefallen, was sich auf die\nLänge des Fragenkatalogs auswirkte. Die Kommission stellte auf Seite 3 und 4 bei den Einwoh-\nnerratskommissionen fehlende Einträge fest. Nach Rückfrage hat die Venrualtung das Kapitel ll\nnochmals kontrolliert und macht folgende Berichtigungen (fett und kursiv):\nFinanzkommission (Fl KO)\nErsatzwah len/Nach rückende :\n\nlmsand Bruno (FDP) anst. Lerf Heinz als Ersatzmitglied per 25.Q6.2014\nQuensel Marianne (SP)anst. Mägli Patrick als Mitglied per 25.06.2014\nRuesch Corinne (GL) anst. Zumsteg Hanspeter als Ersatzmitglied per 25.06.2Q14\nSchmied Roman (GL) anst. Holinger Jürg als Mitglied per 25.06.2014\nStoll Hanspeter (SP) anst" Leimgruber Walter als Ersatzmitglied per 25.06.2014\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK)\nErsatzwa h len/Nach rückende :\n\nBaumgartner Verena (GL) anst. Eichenberger Erika per 29.01 .2014 als Mitglied\n\n\n\nMeschberger Dominique (SP) anst. Güngör Canan per 29.01 .2014 als Ersatzmitglied\nLeimgruber Walter (SP) anst. Meschberger Dominique per 25.06.2014 als Ersatzmitgtied\nOtt Anna (GL) anstelle von Ruesch Corinne per 25.06.2014 als Mitglíed\nStoll Hanspeter (SP/ ansúelle von Quensef Marianne per 25.06.2014 ats Mitglied\nZumsteg Hanspeter (GL) anstelle von Jürg Holinger per 25.06.2014 als Ersatzmitglied\nGegenüber dem Jahresprogramm wurde ein Punkt nicht im Amtsbericht aufgeführt (lnvestition\nFahrzeuge, Seite 20165 von Vorlag e 2Q13176, Budget und Jahresprogramm 2014). Dieser Punkt\nwurde der GPK nachgeliefert und wird nachfolgend aufgeführt:\n\nDie Kommission stellt fest, dass die Mehrzahl der Zielsetzungen erreicht wurden.\nAbweichungen stellt die Kommission bei folgenden Punkten fest:\n\n. 4.1.1. Einführung von neuen Schnittstellen fürden elektroníschen Datenaustausch\nDie Zugriffsenrueiterung auf das kantonale Personenregister ist noch ausstehend.\n\nFolgende Ziele konnten nicht oder nur teilweise erreicht werden:\no 5.1 .1 . Sichere Schweizer Städte 2015\nr 5.1.2. Uberprüfung derGebühren im Belegwesen\no 5.3.1. Die Stadt Liestal verfügt über ein zeitgemässes Altersleitbild\n\nDie GPK hat festgestellt, dass Projekte aus dem Jahresprogramm 2013 nicht im Berichtsjahr\n2014 abgeschlossen werden konnten (Uberarbeitung Polizeireglement und Erarbeitung Jugend-\nleitbild, siehe Fragen am Schluss des Fragenkatalogs). Die GPK hat an der gemeinsamen Be-\nsprechung mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtven¡ralter zur Diskussion gestellt, ob es nicht\nSinn mache, die Pendenzen im Amtsbericht nachzuführen. Der Stadtpräsident lehnte das ab mit\nder Begründung, dass Stadtrat und Venrualtung die Geschäftskontrolle führen. Es sei nicht Auf-\ngabe der GPK oder des Einwohnerrates die Geschäftskontrolle zu führen. Falls die GPK oder der\nEinwohnerrat sich nach dem Stand von früheren, unerledigten Geschäften erkundigen wollen,\nstehen diesen die gesetzlichen parlamentarischen lnstrumente zur Verfügung.\nVom Stadtpräsidenten wurden folgende wichtige Punkte aus dem Jahr 2014 hervorgehoben:\n\n- Planung Sanierung Schulanlage Frenke\n\n- Bearbeitung neuer Quartierpläne\n- ReformBasellandschaftlichePensionskasse\n\n- Projektentwicklung Bahnhof und Umgebung\n\n- Aufgabenüberprüfung\n\nDas Jahr sei sehr intensiv und das städtische Personal stark gefordert gewesen.\n\n5. Kommentar\n\nDie GPK haLzu den unter Punkt 4 aufgeführten Abweichungen Fragen gestellt (siehe Fragenka-\ntalog). Die Begründungen für die nicht optimale Zielerreichung sind für die GPK teilweise nach-\nvollziehbar. ln der Abteilung Soziales des Bereichs SicherheiUSoziales habe laut Stadtpräsident\nund Stadtven¡¡alter eine Fallzunahme von 25o/o dazu geführt, dass nur wenig Zeit für konzeptio-\n\n)\n\nZ: Die Sfadf Lresfal hat nur Fahrzeuge und Geräte, die in einem gesunden wirtschafttichen Ver-\nhältnis stehen (Alter - Restwerf - Unterhalts- und Betriebskosten). Bezüglich der Bêschaffungen\nwird darauf geachtet, dass ern Rhythmus eingehalten wird, um Konzentrationen mit erhöhtem\nFinanzbedarf zu vermeiden.\n\nEnde 2013 sfieg das Kehrichtfahrzeug Nrssan mit einem grösseren Motorenschaden aus. Die\nSchadenanalyse ergab, dass erne Reparatur den Restwerf des Fahrzeuges iÍbersfeigen würde.\nEs wurde deshalb entschieden, im 2014 nicht den Mitsubishi Pajero Pinin zu ersetzen, sondern\ndas defekte Kehrichtfahrzeug. Es wurde ein Fiat Doblo im Februar bestellt und im März ausge-\nliefert. Das Fahrzeug erfüllt die Anforderungen besfens. Der finanzielle Rahmen konnte trotz des\nWechsels in der Anschaffung eingehalten werden. lm Frühling wurde für den Ersatz des Kommu-\nnalfahrzeuges Holder C340 ein Pflichtenheft erstellt und mögliche Anbieter zur Offertstellung\n\nDas Fahrzeug konnte im Julibestellt und im November werden.\n\n\n\nnelle Arbeit zur Verfügung stehe. Ausserdem hat der Bereichsleiter die Führung der Abteilung\nSoziales übernommen und ist somit stark durch das Tagesgeschäft beansprucht. Von der ge-\nplanten Dauer dieser Situation hat die GPK keine Kenntnis. Bezüglich der Nachführung von pen-\ndenten Zielen aus dem Vorjahr, ist die GPK der Meinung, dass eine solche Liste hilfreich und\ninformativ wäre. Der Stadtrat und die Venrvaltung hätten so die Möglichkeit über den Stand von\nnicht abgeschlossenen Schwerpunktprojekten zu berichten.\n\n6. Liegenschaftskataster, Punkt 2.2.1. Seite 28\nAuf Seite 28 des Amtsberichts,2.2.1 Kataster wird festgehalten, dass das gesamte Liegen-\nschaftskataster der Stadt bereinigt wird. Die GPK hat sich vertieft mít diesen Arbeiten der Stadt-\nvenrualtung auseinandergesetzt und berichtet dem Einwohnerrat über ihre Erkenntnisse.\n\na) Ausgangslage\nBei der Beratung des Budgets 2014 im Herbst2013 hat die FIKO erfahren, dass in den vergan-\ngenen Jahren Mängel bei der Nachführung des Liegenschaftskatasters..aufgetreten sind. Die\nMängel wurden anlässlich der Reorganisation der Venrualtung, bei der Ubernahme der Kataster-\nnachführung durch die Abteilung Buchhaltung aus dem Bereich Finanzen/Einwohnerdienste En-\nde 2012 festgestellt. Auf Grund der zahlreich festgestellten Mängel hatte der Stadtrat in der Fol-\nge beschlossen, das gesamte Liegenschaftskataster zu überprüfen und wo nötig zu korrigieren.\nBei der Uberprüfung der ersten 1000 Parzellen wurden bei ca. 30 % Fehler festgestellt. Davon\nwiesen 50% Mängel auf wie falsche Flächen, fehlende oder falsche Brandlagerwerte, falsche\nBewertungsansätze, fehlende oder falsche Katastenruerte. DÍe anderen 50% wiesen geringfügige\nMängel auf wie falsche Flurbezeichnungen oder Schreibfehler. ln der Folge hat sich gezeigt,\ndass diese Fehlerhäufigkeit relativ konstant geblieben ist. Für die Aufarbeitung des Katasters\nwurden im Budget 2014Fr.100'000.- und 2015 Fr. 65'000 vorgesehen. lnsgesamt wird mit Auf-\narbeitungskosten von Fr. 142'000.- gerechnet. Der Abschluss der Arbeiten wurde zuerst im 3.\nQuartal 201 5 eruvartet. Gemäss Amtsbericht sollen sie Ende 2015 abgeschlossen werden kön-\nnen.\n\nb) Kataster\nDas Liegenschaftskataster ist die flächendeckende Beschreibung sämtlicher Parzellen einer\nGemeinde. lm Liegenschaftskataster werden folgende Punkte edasst:\n\no Parzelle\n- Parzellen-Nr., Standort\n\n. Eigentümer\n- Wer, Anteile, Eigentumsart, Antritt, Grundbuch\n\n. Änderungen\n- Neuerfassung, Nachschätzung, Revisionsschätzu n g\n\n. Objekt\n- Was, Standort, Fläche, Brandlagerschatzung, Baujahr, Bewertungssätze in %\n\nund CHF, Katasterschätzung Boden und Gebäude\n\nlm Kataster sind einerseits die sogenannten Katastenruerte festgehalten. Diese Werte dienen als\nGrundlage für die Besteuerung der Grundstücke resp. der Liegenschaften. Andererseits wird\nauch der einfache Brandlagerurert festgehalten. Dieser Wert ist massgebend für die Berechnung\ndes Eigenmietwertes bei Kanton und Bund und der pauschalen Unterhaltsabzüge. Mit der Nach-\nführung der Liegenschaftskataster ist gemäss $ 121 des Steuergesetzes des Kantons Basel-\nLandschaft der Gemeinderat der jeweiligen Gemeinde beauftragt. lm Ven¡raltungs- und Organi-\nsations-reglement hat die Stadt Liestal im $ 10, Ubertragung von Verfügungskompetenzen, díe-\nse Aufgabe an die Venrualtung delegiert.\n\nc) Katasternachführung in Liestal in den vergangenen zehn Jahren\nVom 1.7.2Q04 bis am 30.6.2012war die Nachführung dem Bereich RechlSicherheit übertragen\nVom 1 .7 .2012 bis am 31J22012 war die Abteilung Sicherheit aus dem Bereich Sicher-\nheilSoziales zuständig. Per 1 .1.2013 hat die Abteilung Buchhaltung aus dem Bereich Finan-\nzenlEinwohnerdienste die Nachführung der Liegenschaftskataster übernommen.\n\na\nJ\n\n\n\nd)Abklärungen durch die GPK\nDie GPK hat sich erstmals am 15.4.2014 mit der Problematik befasst. Die Ziele lagen vor allem\ndarin zu klären, was die Gründe für die hohe Fehlerhäufigkeit sein könnten und ob steuerliche\nKonsequenzen aufgetreten sind.\n\nZu diesem Zweck hat die GPK Gespräche mit folgenden Personen geführt:\n- dem früheren Abteilungsleiter Spezialsteuern des Kantons Basel-Landschaft\n- dem Departementsvorsteher Finanzen / Einwohnerdienste\n- dem Bereichsleiter Finanzen / Einwohnerdienste\n- einem vom 1 12.2013 bis 31 .12.2014 zuständigen Sachbearbeiter\n\nDie GPK hat beschlossen, mit den Personen, die vor 2012 mit der Aufgabe der Nachführung des\nLiegenschaftskatasters betraut waren keine Gespräche zu führen. Die damals involvierten Sach-\nbearbeitenden, Abteilungs- und Bereichsleitenden sowíe Departementsvorstehenden sind nicht\nmehr in einem Arbeitsverhältnis mit der Stadt resp. haben ihr politisches Mandat nicht mehr inne.\nDie GPK ist zur Einsicht gekommen, dass die Nachführung des Katasters eine anspruchsvolle\nund aufwendige Aufgabe ist. Die GPK nimmt an, dass die betroffenen Personen versucht haben,\ndie ihnen anvertrauten Aufgaben gewissenhaftzu erledigen. Auf mögliche Ursachen wird im Fol-\ngenden noch eingegangen.\nHäufige Fehler waren:\n\n- Handänderungen wurden nicht nachgeführt\n- Anmerkungsparzellen wurden nicht erfasst und nicht verknüpft (Parzellen mit mehreren\n\nBesitzern, wie Zufahrten, Vorplätze etc.)\n- Stockwerkeigentum wurde nicht erfasst und nicht verknüpft\n- Stockwerkeigentum-Begrtlndung wurden nicht aufgeführt\n- Bodenwerte wurden nicht nachgeführt\n- falsche Bewertungsansätze bei den Gebäuden\n\nGemäss Aussage der heute zuständigen Venruaftungsangestellten wurde die Führung des Kata-\nsters vor vierzig Jahren vom Kanton an die Gemeinden übergeben. Zu Beginn habe der Kanton\nnoch lnspektionen gemacht. Erst seit zwei Jahren werde an der FHNW ein Ausbildungsmodul\nangeboten. Vorher seijede Gemeinde bei der Ausbildung der Sachbearbeitenden auf sich selber\ngestellt gewesen. Das nötige Wissen sei mit der Zeit teilweise verloren gegangen. Ausser den\ngesetzlichen Vorgaben habe es keine eigentlichen Richtlinien gegeben. Seit 2012 gebe es nun\nein Handbuch. Dieses sei von einer Gruppe von Venrualtungsangestellten aus dem Unterba-\nselbiet erarbeitet worden. Vorher seien die Rahmenbedingungen schwierig gewesen und das\nnötige Wissen sei in vielen Gemeinden nur mangelhaft vorhanden gewesen. Liestal sei keine\nAusnahme gewesen. Auch das Software-Anwenden¡rissen sei mangelhaft gewesen.\n\ne) Feststellungen und Schlussfolgerungen\nDie Nachführung des Liegenschaftskatasters ist eine aufwendige, anspruchsvolle Aufgabe. Die\nAusführung der Aufgabe, sowie die Wahrnehmung von Kontrollen in diesem Bereich waren über\nJahre mangelhaft. Dies erstaunt, hat doch die GPK bereits im Jahr 2002 einen ,,Bericht betref-\nfend Verantwortung und Ausstände bezüglich Anschlussbeiträge für Wasser und Kanalisation"\n(02191) erstellt. Die GPK stellte damals fest, dass der Stadt ein Schaden von Fr. 51 1'330.95 ent-\nstanden war. Die Veruraltungsstelle Katastenryesen wurde von der GPK in grossem Mass für den\nSchaden als verantwortlich bezeichnet. Die GPK stellte damals unter anderem fest, dass die\nFührung nicht wahrgenommen wurde.\nFolgende Umstände dürften für die neu festgestellte mangelhafte Aufgabenerfüllung ursächlich\ngewesen seín:\n\n- Der Kanton übt keine Kontrollfunktion mehr aus.\n- Es gab kein Ausbildungsangebot.\n- Die lnstruktion der Sachbearbeitenden erfolgte nicht in genügendem Ausmass.\n- Die Stadt hat es bis 2012versäumt Richtlinien und Handbücher zum Thema ,,Nachfüh-\n\nrung des Liegenschaftskatasters" zu erarbeiten.\n- Das Wissen in der Nachführung des Liegenschaftskatasters war in der Venrualtung man-\n\ngelhaft vorhanden und wurde nicht weitergegeben.\n- Das Software-Anwendenruissen war mangelhaft vorhanden.\n\n4\n\n\n\nDie Ubernahme der Daten von der Papierablage in die Gemeinde-Software hat zu\nFehlern geführt.\nBei der Nachführung des Katasters wurde unsorgfältig gearbeitet.\nDie Führung der Sachbearbeitenden wurde in unEenügendem Mass wahrgenommen.\n\nDie GPK beurteilt den Entscheid des Stadtrates als richtig, das Kataster vollständig zu überarbei-\nten um baldmöglichst wieder eine korrekte Dienstleistung erbringen zu können. Die Kosten für\ndie Uberarbeitung von Fr. 140'000.- sind aus Sicht der GPK gerechtfertigt. Die Kommission ist\nder Meinung, dass O¡e ÜOerftinrung des Katasten¡vesens in die Abteilung Buchhaltung richtig ist.\nln steuerlicher Hinsicht ist es eher unwahrscheinlich, dass für die Stadt und den Kanton Ertrags-\nausfälle resultieren. Eine genaue Bezifferung wäre nur mit einem sehr grossen, nicht rechtzufer-\ntigendem administrativem Aufwand möglich. Aus heutiger Sicht stellt die GPK fest, dass die Be-\ntreuung des Liegenschaftkatasters komplexer ist als zuerst vermutet wurde.\nDie GPK hat die Uberzeugung, dass das Liegenschaftskataster: heute rechtmässig (Aufarbeitung\nund Tagesgeschäft) geführt wird. Zu dieser Uberzeugung haben beigetragen, das Gespräch mit\ndem hauptsächlich zuständigen ehemaligen Sachbearbeitenden, die Tatsache, dass heute ein\nManual vorliegt und die Ausbildungsangebote des Softwareanbieters sowie der Fachhochschule.\nDie Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass die Aufarbeitung durch vier Personen mit je ei-\nner 20 Prozent Stelle erfolgt. Zwei Mitarbeitende sind nach einer dreizehn- resp. neun-monatigen\nMitarbeit jedoch nicht mehr an diesem Aufarbeitungsprojekt beteiligt und wurden durch andere\nPersonen ersetzt. Darunter ist auch die Person, mit welcher die GPK ein Gespräch geführt hat.\nDie Gründe für diese Wechsel sind der GPK nicht bekannt. Die Kommission ist der Ansicht, dass\nmit diesen Wechseln wieder Knowhow weggefallen ist und somit die Gewährleistung von Nach-\nfolge, Zuständigkeit innerhalb der Venrualtung und die zwingende Weiterbildung nach wie vor von\ngrösster Bedeutung ist.\n\nDer zuständige Departementsvorstehende hat der GPK zugesagt, dass nach Abschluss der\nUberarbeitung des Katasters im Rahmen des Amtsberichtes 2015 nochmals berichtetwird. Die\nGPK wird dem Einwohnerrat dann nochmals in einem abschliessenden Sinn Bericht erstatten.\n\nNachdem die GPK im Jahr 2002 Mängel festgestellt hatte, wäre es richtig gewesen, zu einem\nspäteren Zeitpunkt eine Nachprüfung durchzuführen. Eine solche hat nie stattgefunden. Die GPK\nist der Meinung, dass unserem Milizsystem in Sachen Wahrnehmung der Kontrollfunktion hier\ndie Grenzen aufgezeigt werden. Bei Beginn einer neuen Legislatur, werden die Kommissionen\nmit neuen Personen zusammengestellt. Die Präsidien müssen zwingend von anderen Personen\nwahrgenommen werden. Auch hier geht viel Wissen verloren, und die Kontinuität ist nicht ge-\nwährleistet.\n\n7. Würdigung\nDer Umfang und lnhalt des Amtsberichts werden von der GPK als gut beurteilt. Die Ziele des\nJahresprogramms wurden alle angesprochen (inkl. Nachreichung ,,lnvestitionen Fahrzeuge") und\nderen Stand, teils eher knapp, erläutert. Die Anregung der GPK auch grössere Geschäfte der\nStadt, die nicht im Jahresprogramm erfasst wurden, in den Amtsbericht aufzunehmen, ist umge-\nsetzt worden. Dadurch bekommt der Amtsbericht einen Mehn¡vert und gibt eine komplettere Dar-\nstellung der städtischen Geschäfte wieder. Er bildet isoliert betrachtet die Arbeit der Venrualtung\nnicht vollständig ab. Die Bewertung der Venrualtungsarbeit ist zusätzlich mit Hilfe des Entwick-\nlungs- und Finanzplans, des Budgets und der Rechnung vorzunehmen. Dem Amtsbericht 2014\nist zu entnehmen, dass die Stadt verschiedene Projekte vonruärts treibt. Das Gespräch mit dem\nStadtpräsidenten und dem Stadtvenrualter bezüglich der offenen Fragen wurde von den GPK\nMitgliedern geschätzt. Die Erläuterungen von Stadtpräsident und Stadtven¡valter waren eine Be-\nreicherung und klärten einige Sachverhalte auf unkomplizierte Weise auf.\n\n8. Dank\n\nDie GPK dankt dem Stadtrat, den Mitarbeitenden der Stadt, sowie allen weiteren Personen, die\nLeístungen für die Stadt Liestal erbracht haben für ihre geleistet Arbeit im vergangenen Jahr.\n\n5\n\n\n\n9. Antrag der GPK\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den Amtsbericht\n2014 zu genehmigen.\n\nI m Na men der Geschäftsprüfungskomm ission des Einwoh nerrates Liestal\n\nLiestal, 3.6.2015 sig. Claudio Wyss, Präsident GPK\n\n6\n\n\n\nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfu n gskommission\n\nAmtsbericht 2014 - Fragen der GPK - Antworten der Verwaltung\n\nAntwort\n\nln der Regel venveisen wir auf die Vorlagen; wir werden diesem Punkt vermehrt\nBeachtung schenken.\n\nAn den Ausführungen in der Vorlage 2O141132 hat sich inhaltlich nichts geändert.\nDie definitiven Zahlen werden von der Basellandschaftlichen Pensionskasse mit\nderen Rechnung 2O14 bekannt gegeben. Aktuell (2O.O4.2015) haben wir noch\nkeine Kenntnisse darüber, wie hoch die definitiven Ausfinanzierungskosten sein\nwerden.\n\nDie Umsetzung der Massnahmen aus der Aufgabenüberprüfung wird im Jahre 2015\nrealisiert, da diese Planungs- und Finanzierungsaufwand mit sich bringen und der\nordentliche Planungs- und Budgetprozess eingehalten wurde (2.8.. Salzsilo,\nBrunnenkonzept, Reduktion Logopädiepensen).\n\nDas Budget 2015 wurde in mehreren Sitzungen in der GL auf beinahe allen Konti\nüberprüft und überarbeitet, in denen die Stadt ein Ermessen/Spielraum hat.Ohne\nSparmassnahmen hätte aber auch keine ausgeglichene Rechnung 2014 unterbreitet\nwerden können, da zwischenzeitlich wegen Mindererträgen aus dem Finanzausgleich\nsowie Mehrauñrendungen für die Sozialhilfe und das Asylwesen mit einem Fehlbetrag\nvon rund '1 .7 Mio. Franken gerechnet werden musste. Einsparungen und höhere\nSteuererträge haben dazu beigetragen, dass bei der Rechnung2014 von einer\nPunktlandung gesprochen werden kann.\n\nEs liegt ein Grùnflächeninventar mit Empfehlungen fÛr Umgestaltungen vor. Mit den\nUmgestaltungen wird im2015 begonnen. Einige Massnahmen benötigen jedoch mehr\nZeit oder sind abhängig von anderen Planungsprozessen (2.8. Allee).\n\nlm 2015 werden die restlichen Brückenobjekte, welche sich ausschliesslich auf der\nAchse Oristal und teilweise im Bereich Allee befinden, einer Hauptinspektion\nunterzogen. Per Ende 2015 sind alle Brückenobjekte der Stadt Liestal einer\nHauptinspektion unterzogen worden. Die Hauptinspektionen 2015 finden im Zeitraum\nMai bis Oktober statt.\n\nFrage GPK\n\nAllqemein\n\nWarum wird bei den Kommentaren zu den Zielen nicht jeweils auf die ER-\n\nVorlage mit der entsprechenden Vorlagen-Nummer ven¡viesen?\n\nZu '1 2 Reform BLPK\n\nlst im Frühling 2015 mit dem aktuellen Wissensstand die Formulierung,\ndass die gewählte PK Lösung nachhaltig finanziert ist, immer noch richtig und\nden aktuellen Zahlen entsprechend?\n\nZu 1.3.. Aufqsbenüberprüfung\n\nWurden das Einsparpotential von Fr. 300000 oder Teile davon bereits 2014\n\nrealisiert? Wenn ja wo genau und wenn nein, warum nicht?\n\nWo genau im Budget 2015 wurden diese nicht absolut notwendigen\nAuñ¡vände reduziert oder gestrichen?\n\nSiedlunqsqebiet\n\nWelche Umgestaltungen hat das begleitende Fachbüro vorgeschlagen? Welche\ndieser Umgestaltungen werden umgesetzt und bis wann?\n\n7, 2 2.2W eitertûhru A hai A Ver\n\nWerden beim restlichen Drittel der Objekte auch noch\nHauptinspektionen vorgenommen? Wenn ja, wann?\n\nBereich\n\nZD\n\nFE\n\nZD\n\nBE\n\nBE\n\nNr\n\n1\n\n2\n\na\n")\n\n4\n\nE\n\n\n\nVorgesehen war, dass im 2014 das <Stedtli> umgerüstet wird. Mit dem Start\nderProjektierung der Neugestaltung der Rathausstrasse wurde entschieden, mit den\nUmrüstungen zuzuwarten, jedoch das Material einzukaufen und die Etappierung\numzustellen.\n\nDas eingekaufte Leuchtmaterial wird nicht gelagert, sondern innert nützlicher Frist\nmontiert. Die Auswechslung erfolgt nach Strassenzügen. 2015 liegt der Schwerpunkt in\nden Aussenquartieren. lnzwischen hat sich herausgestellt, dass die Beleuchtung der\nRathausstrasse genauso umgerüstet werden kann, wie es ursprünglich vorgesehen war\n\nDas Planungsverfahren wurde 2014 gestartet. Der fehlende Schulraum kann - aufgrund\nvon erhöhtem Abklärungs- und Planungsaufwand - nicht auf das kommende Schuljahr\n2015fi6 zur Verfùgung gestellt werden, sondern voraussichtlich ein Jahr später. Die 6.\nKlasse wird provisorisch ins Schulhaus Rotacker verschoben, wo aufgrund des\nWegzugs der Sekundarschule im Sommer 2015 genügend Schulraum zur Verfügung\nsteht.\n\nTagesstrukturen im Sinne der Nachmittagsbetreuung werden an den Standorten Frenke\nund Rotacker/Gestadeck (zusammengefasst) angeboten. Die Nachfrage erhöhte sich im\nLaufe des Jahres ständig. Der Aufgabenhoft wird an 4 Standorten angeboten (Rotacker\nund Gestadeck = 1 Standort).\n\nEine Sondervorlage zu Handen des Einwohnerrats w¡rd im Mai/Juni eingereicht.\n\nEs wurden verschiedene Varianten erarbe¡tet, wobei das bestehende ICT-Manual der\nSchule wegleitend ist. Bis die Einwohnerratsvorlage verabschiedet ist, gelten die\nPlanzahlen des EP.\n\nPersonelle Wechsel in der Abteilung Sozialberatung, insbesondere auch der Abgang\ndes Abteilungsleiters, fúhrten zu Rückständen im Tagesgeschäft. Die Priorität des\nBereichsleiters SicherheiUSoziales, der die Abteilungsleitung Sozialberatung\nübernommen hat, wurde im Berichtsjahr auf die Stabilisierung der Abteilung, den Abbau\nder Rückstände und die Rückforderung von Ausständen gelegt. Diese Fokussierung war\nerfolgreich, liess jedoch wenig Raum, andere Geschäfte weiterzuführen und\nabzuschliessen.\n\nDie verantwortliche Person für dieses Projekt fiel im Februar 2014 infolge\nSchwangerschafts- und Mutterschaftsurlaubs aus und kündigte im Anschluss das\nArbeitsverhältnis mit der Stadt Liestal. Der Nachfolger nahm seine Tätigkeit per\n1. August 2O14 auf . Nach seiner Einarbeitung wurde ihm das komplexe und\numfangreiche Projekt mit Abschlussdatum 20'l 5 übertragen.\n\nZu 2.2.3., Ersatz der Strassenbeleuchtunq im öffentlichen Bereich\n\nWie sieht der Zeitplan für die Umrüstung aus und in welchen Gebieten wird wann\numgerüstet?\n\nWelche Gebiete umfassen die erwähnten beiden ersten Etappen?\n\nWarum macht es Sinn, Material auf Lager einzukaufen in einer Technik, die\nsich schnell weiter entwickelt und bei der die Preise in Bezug auf die Leuchtmittel\ndauernd stark am sinken sind?\n\nZu 3.1 Schulraumplanunq\n\nlst die Enveiterung des Schulhaus Mühlematt (wo ein Schulzimmer für die 6.\nKlasse fehlt) bereits in Planung?\n\nZu 3.3., Familienerqänzende Taqesstrukturen\n\nAn welchen beiden Standorten wurden die Tagesstrukturen eingeführt?\n\nZu 3.4., ICT (lnformations- und Kommunikationstechnoloqie)\n\nMit welchen Kosten rechnet der Kanton und wie hoch ist die Schätzung der Stadt?\n\nWelche Varianten werden durch die Stadt geprüft und wurden bereits\nOfferten eingeholt?\nWenn ia, wo?\n\nZu 5.1.1., Sichere Städte 2025\n\nWarum konnte die Anpassung des Massnahmenkatalogs für Liestal nicht wie\ngeplant im Jahr 2014 erreicht werden?\n\nZu 5.1.2.. Uberprüfunq der Gebühren im Beleqwesen\n\nWarum konnte das Projekt nicht wie geplant im Jahr 20'14 vollständig\nabgeschlossen erreicht werden?\n\nBE\n\nBS\n\nBS\n\nBS\n\nSS\n\nSS\n\n6\n\n7\n\no(t\n\n9\n\n10.\n\n11\n\n\n\nSicherheit Ven¡yaltunqsqebäude:\n\nSind die Evakuationspläne gut sichtbar angeschlagen?\nJa\n\nln welchen Abständen wird das Personal instruiert?\nln der Regel findet alle zwei Jahre eine Evakuationsübung statt. lm Anschluss werden\nAbweichungen besprochen und instruiert.\n\nAuf welchem Weg wird neu eingestelltes Personal instruierUinformiert?\nDurch den jeweiligen Vorgesetzten während dem Einführungsprozess gemäss Q-\nProzess TP 02.4O.04. Die Betriebssicherheitsbeauftragten BESIBE übenvachen den\nProzess und haken wo nötig nach.\n\nAuf welchem Weg werden Anderungen kommuniziert?\nUber die Geschäftsleitung via Abteilungsleiter. Die BESIBE der Bereiche über den\nSicherheitsbeauftragten SIBE.\n\nSicherheit in Schulqebäuden\n\nSind die Evakuationspläne und Verhaltensanweisungen gut sichtbar angeschlagen?\nJa\n\nln welchen Abständen wird die Lehrerschaft instruiert?\nÜber den Bereich Bildung/Sport und die entsprechenden Schulleitungen. Eine\nÜberprüfung der lnstruktion in Zusammenarbeit mit der Abteilung Hochbau ist geplant.\n\nln welchen Abständen werden Schülerinnen und Schüler instruiert?\nBei Eintritt über die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer. Diese instruieren auch\nAnderungen oder Ergänzungen. ln vere¡nzelten Schulhäusern wird auch in\nunregelmässigen Abständen eine Evakuationsübung durchgeführt. Eine\nSchulungsprogramm besteht zur Zeit noch nicht. Nach der Uberprüfung mit der\nAbteilung Hochbau werden geeignete Massnahmen vorgeschlagen.\n\nAuf welchem Weg wird neu eingestelltes Personal instruierUinformiert?\nDurch den Bereich Bildung/Sport und die entsprechenden BESIBE.\n\nAuf welchem Weg werden neue Schülerinnen und Schüler instruierUinformiert?\nUber die Lehrer der einzelnen Schulhäuser\n\nAuf welchem Weg werden Anderungen kommuniziert?\nUber die Geschäftsleitung via Schulleitungen. Die BESIBE durch den SIBE\n\nln welchen Zeitabständen werden die Einsatzdokumentationen, unabhängig von\nUmbauten, kontrolliert und überarbeitet?\nDurch die Abteilung Sicherheit im Rahmen der regelmässig durchgeführten\nFeuerschauen (in der Regel alle 2 Jahre) sowie durch die Feuen¡vehr anlässlich von\nUbungen in den Schulhäusern.\n\nZu 5.1.3.. Sicherheit Veruvaltunqsqebäude\n\nBetreffend Venvaltungsgebäuden ;\n\nSind die Evakuationspläne und Verhaltensanweisungen gut sichtbar\nangeschlagen?\n\nln welchen Abständen wird das Personal instruiert?\n\nAuf welchem Weg wird neu eingestelltes Personal informiert/instruiert? Auf\nwelchem Weg werden Anderungen kommuniziert?\n\nBetreffend Schulgebäuden:\n\nSind die Evakuationspläne und Verhaltensanweisungen gut sichtbar\nangeschlagen?\n\nln welchen Abständen wird die Lehrerschaft instruiert?\n\nln welchen Abständen werden die Schülerinnen und Schüler instruiert? Auf\nwelchem Weg wird neu eingestelltes Personal informiert/instruiert?\nAuf welchem Weg werden neue Schülerinnen und Schüler informierUinstruiert? Auf\nwelchem Weg werden Anderungen kommuniziert?\nln welchen Zeitabständen werden die Einsatzdokumentationen, unabhängig von\nUmbauten, kontrolliert und überarbeitet?\n\nSS12\n\n\n\nDie Schnittstellenregelungen werden nachvollziehbar praktiziert und die\nControllinginstrumente werden konsequent angewendet.\n\nDer Einsatz in Beschäftigungs- und lntegrationsprogrammen erfolgt über spezialisierte,\nvom kantonalen Sozialamt (KSA) anerkannte Anbieter, welche begleitende Coaching-\nund Bewerbungstrainings anbieten. Diese Anbieter arbeiten mit ausgesuchten,\ngeeigneten Betrieben aus der Privatwirtschaft zusammen. Für die Geltendmachung der\nKostenbeteiligung durch das KSA ist deren Anerkennung Voraussetzung, weshalb die\ndirekte Zusammenarbeit mit dem Gewerbe der Stadt Liestal nicht möglich ist. Einsätze\nzu Gunsten der Stadt Liestal (Littering, Sprayereientfernung) erfolgt über den\nanerkannten Anbieter <Velostation Liestal GmbH >.\n\nDie anerkannten Anbieter arbeiten mit Betrieben aller Tätigkeitsgebiete zusammen,\nweshalb die Klientel fähigkeitsbezogen eingesetzt werden kann.\n\nEs gibt keine Wartelisten. Die Gewinnung von Betrieben ist eine grosse\nHera usforderung fü r die anerkannten An bieter.\n\nPersonelle Wechsel in der Abteilung Sozialberatung, insbesondere auch der Abgang\ndes Abteilungsleiters, führten zu Rückständen im Tagesgeschäft. Die Priorität des\nBereichsleiters SicherheiVSoziales wurde im Berichtsjahr auf die Stabilisierung der\nAbteilung Sozialberatung, den Abbau der Rückstände und die Rückforderung von\nAusständen gelegt. Diese Fokussierung war erfolgreich, liess jedoch wenig Raum,\nandere Geschäfte weiterzuführen und abzuschliessen.\n\nTrotz etlicher gemeinsamen Problemstellungen und Herausforderungen sind die\nBedürfnisse der verschiedenen Generationen unterschiedlich, so dass die Erarbeitung\neinzelner Leitbilder sinnvoll ist.\n\nNach der Fertigstellung der Leitbilder wird zu diskutieren sein, ob eine\nZusammenführung und Weiterentwicklung zu einem Generationenleitbild inhaltlich\nMehrwert bringen würde. Ein in diese Richtung gehendes Postulat (Nr. 20.14l158) wurde\nindes vom ER nicht überwiesen.\n\nDas überarbeitete Vorprojekt wird bis Mitte 2015 abgeschlossen sein. Danach geht es\nin die Vorprüfung beim Bundesamt für Verkehr und weiter ins Genehmigungsverfahren\ndes Bundes, während parallel dazu Detailfragen wie z.B. VelofÜhrung oder Parking\ngeklärt werden. Bis anhin geht man von einem Projektstart 2018 und einem\nProjektende 2025 aus.\n\nlm Jahresprogramm 2015 ist vorgesehen, im Altstadtbereich eine\nEntsorgungsmöglichkeit für organische Abfälle zu schaffen. lm Zusammenhang mit der\nNeugestaltung der Altstadtstrassen wurde entschieden, dass eine solche\nEntsorgungsmöglichkeit im Rahmen der Neugestaltungen realisiert werden sollte. Dieser\nPunkt wurde in die Planung aufgenommen. Vorgesehen ist mit einer Sammelstelle für\norganische Abfälle Erfahrungen zu sammeln und im Anschluss ggf. weitere in Betrieb zu\nnehmen.\n\nZu 5.2.1.. Sozialhilfe\nWerden gemäss Jahresprogramm die aus dem Prozessbeschrieb resultierenden\nSchnittstellenregelungen nachvollziehbar praktiziert und werden die erforderlichen\nControllinginstrumente konsequent angewendet?\n\nWerden die Personen in gemeindeeigenen Bereichen oder in Betrieben der\nPrivatwi rtschaft eingesetzt?\n\nNach welchen Kriterien werden die geeigneten Betriebe ausgesucht und\nbestimmt? ln welchen Branchen, Tätigkeitsgebieten werden die Personen\neingesetzt?\n\nGibt es bereits Wartelisten von interessierten Betrieben?\n\nZu 5.3.1., Altersleitbild\n\nWarum konnte das Altersleitbild nicht wie geplant im Jahr 2014 vorgelegt werden?\n\nWarum wird nicht für alle Altersgruppen ein Leitbild erarbeitet?\n\nWarum wird nicht ein einziges Leitbild, ein Generationenleitbild erarbeitet?\n\nZu 6.3.1 Vierspurausbau SBB\n\nln welchem Jahr wird das Vorprojekt voraussichtlich abgeschlossen sein?\n\nZu 7 .1 .1.. Einführuno Pilot Bioklaooe\n\nWird das Projekt Bioklappe in anderen Quartieren weiterverfolgt?\n\nSS\n\nSS\n\nSB\n\nBE\n\n13\n\n14\n\n15\n\n16\n\n\n\nJa, PW Burg, GW-PW Alte Brunnen, GW-PW Gitterli, GW-PW Schlachthof,\n7', a a / l^a+a^¡loa+-¡ ¡nn ¡la¿ lll-rialz+¿ /Þaoan¡air l.\\¡ ¡allfacc¡ ¡nn\n\nPumpwerke) der Wasserversorqunq\n\nln den Ausführungen der Venvaltung werden sechs Objekte genannt. Gibt es\n\nweitere Objekte, die nicht aufgeführt sind?\n\nBE17\n\nPendenzen aus dem Amtsbericht 2013\n\nEs wurde die Einführung des kantonalen Polizeigesetzes abgewartet, welches sich\naufgrund von D¡fferenzen zwischen Gemeinden und Kanton verzögert hatte. Die\nUmsetzung des kantonalen Polizeigesetzes wurde per 1. April 20.1 5 vollzogen.\nDas Polizeireglement wurde ¡nzwischen erarbeitet und liegt zur Uberueisung'v¡a\nStadtrat an den ER vor. Der ER kann die Vorlage im August erwarten.\n\nNein. Das Jugendleitbild wird dem ER voraussichtlich im September 2015 vorgelegt.\n\nZu 5.1.1., Polizeireqlement\n\nWas sind die Gründe für die weitere Verzögerung der Vorlage Polizeireglement?\n\nWann ist mit der ER-Vorlage zu rechnen?\n\nZu 5.3.'1 . Jugendleitbild\n\nKann das Jugendleitbild dem Einwohnerrat im April 2015 vorgelegt werden?\n\nSS\n\nSS\n\n18.\n\n19\n\nAntworten v om 28.4.20 1 5\n\nAbkürzunqen:\nZD: Zentrale Dienste\nFE: Finanzen/Einwohnerdienste\nBE: Betriebe\nBS: Bildung/Sport\nSB: Stadtbauamt\n\n15.5.2015\nClaudio Wyss\n\n\n\n\n


text: \n2018176\n\nBenjamin Holinger, Grüne Fraktion\n\nPostulat\n\nBegrünung des Bahnhofs Liestal bei bestehenden und künftigen Bauten.\n\nDie Entwicklung des Bahnhofareals ist im vollen Gange. Erste Gebäude stehen, der QP\nBahnhof Corso wurde von der Bevölkerung an der Urne sehr gut angenommen und die\nEntwicklung des Postareals wird vom Stadtrat weiter vorangebracht. Dies alles wird das Bild\nvon Liestal positiv verändern.\n\nEine Betrachtung der bereits realisierten Gebäude am Bahnhof (Bahnhofplatz Nr. 11, 12, 13)\nzeigt, dass diese von Bevölkerung und Gewerbe gut genutzt werden. Sie zeigt aber auch,\ndass das Bild noch mehr Stadtgrün verträgt. Die erwähnten Gebäude (in Kombination mit\nden Gebäuden an der Bahnhofstrasse 6) würden mit stärker begrünten Zwischenräumen\nattraktiver wirken und für ein physisches wie psychisches Wohlbefinden sorgen. lm\nlaufenden QP Bahnhofcorso wird an mehreren Stellen die Begrünung der Aussenflächen\nthematisiert, ist aber noch konkretisierungsbedürftig.\n\nNicht oder wenig begrünte Fassaden und Dächer sowie versiegelter und nicht begrünter\nBoden in den Zwischenräumen können an heissen Sommertagen keine Hitze absorbieren,\nsondern strahlen diese wieder ab. Diese unter dem Begriff ,,Urban Heat lsland - Effekt"\nbekannte Tem peraturerhöhu ng kann gesundheitsschädigend wi rken.\n\nEine angeþasste Begrünung des gesamten Areals kann diesem negativen Temperatureffekt\nentgegen wirken und dazu beitragen, hier eine freundliche und einladende Begegnungszone\nzu gestalten. Mit wenig Mitteln könnte hier viel an Lebensqualität dazu gewonnen werden.\n\nDie Stiftung ,,Natur und Wirtschaft" hat für die Begrünung von Aussenflächen zusammen mit\nWirtschaftsvertretern, Architekten, Städteplanern und Umweltschutzverbänden eine\nExpertise erarbeitet und ihre Standards geniessen eine hohe Akzeptanz. Die SBB hat schon\nmehrfach Arealentwicklungen durch die Stiftung ,,Natur und Wirtschaft" zertifizieren lassen\nund diese Projekte als imagefördernde Aktivitäten publiziert.\n\nWir laden den Stadtrat ein, eine Zusammenarbeit mit der Stiftung ,,Natur und\nWirtschaft" zu prüfen und zusammen mit allen Beteiligten ein Konzept für die\nBegrünung des gesamten Bahnhofareals zu entwickeln.\n\nLiestal, 12. Mär22018\n\nBenjamin Holinger, Grüne Fraktion\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2018/76a \n\n \n \n \n\nBegrünung Bahnhof – Bericht Stadtrat zu Postulat «Begrünung des \nBahnhofs Liestal bei bestehenden und künftigen Bauten» von Benja-\nmin Holinger der Grünen Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Mit dem Postulat 2018/76 «Begrünung des Bahnhofs bei bestehen-\nden und zukünftigen Bauten» von Benjamin Holinger, Grüne Frak-\ntion, beauftragt der Einwohnerrat den Stadtrat eine Zusammenarbeit \nmit der Stiftung ,,Natur und Wirtschaft" zu prüfen und zusammen mit \nallen Beteiligten ein Konzept für die Begrünung des gesamten \nBahnhofareals zu entwickeln. \n\nFür die Realisierung des QP Bahnhofcorso ist das Quartierplanreg-\nlement massgebend. Im Rahmen des Baugesuchs zum Aufnahme-\ngebäudes und des Baus B besteht ausser einer Begrünung der \nDachflächen kein Spielraum für eine Begrünung. Bei der Planung \nder Umgebungsgestaltung der weiteren Bauvorhaben die frühes-\ntens ab 2025 realisiert werden besteht hingegen diese Möglichkeit.  \n\nDie Stadt wird, wie bei anderen Quartierplänen, die sie in jüngerer \nZeit begleitet hat, auch hier das Anliegen der klimaangepassten \nStadtentwicklung einbringen. Ob dannzumal eine Zertifizierung des \nAreals durch die Stiftung Natur und Wirtschaft angebracht ist, oder \nob die Erfüllung eines anderen Nachhaltigkeitslabels zielführender \nist, muss im Rahmen der konkreten Planung zusammen mit der \nSBB festgelegt werden. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Beantwortung des \nPostulates Nr. 2018/76 «Begrünung des Bahnhofs bei bestehen-\nden und zukünftigen Bauten» \n\n2. Das Postulat Nr. 2018/76 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n \nLiestal, 10. November 2020 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n«Begrünung des Bahnhofs Liestal bei bestehenden und künftigen Bauten. \nDie Entwicklung des Bahnhofareals ist im vollen Gange. Erste Gebäude stehen, der QP \nBahnhof Corso wurde von der Bevölkerung an der Urne sehr gut angenommen und die Ent-\nwicklung des Postareals wird vom Stadtrat weiter vorangebracht. Dies alles wird das Bild \nvon Liestal positiv verändern. \nEine Betrachtung der bereits realisierten Gebäude am Bahnhof (Bahnhofplatz Nr. 11, 12, \n13) zeigt, dass diese von Bevölkerung und Gewerbe gut genutzt werden. Sie zeigt aber \nauch, dass das Bild noch mehr Stadtgrün verträgt. Die erwähnten Gebäude (in Kombination \nmit den Gebäuden an der Bahnhofstrasse 6) würden mit stärker begrünten Zwischenräu-\nmen attraktiver wirken und für ein physisches wie psychisches Wohlbefinden sorgen. Lm \nlaufenden QP Bahnhofcorso wird an mehreren Stellen die Begrünung der Aussenflächen \nthematisiert, ist aber noch konkretisierungsbedürftig. \nNicht oder wenig begrünte Fassaden und Dächer sowie versiegelter und nicht begrünter Bo-\nden in den Zwischenräumen können an heissen Sommertagen keine Hitze absorbieren, \nsondern strahlen diese wieder ab. Diese unter dem Begriff ,,Urban Heat lsland – Effekt be-\nkannte Temperaturerhöhung kann gesundheitsschädigend wirken. \nEine angepasste Begrünung des gesamten Areals kann diesem negativen Temperatureffekt \nentgegenwirken und dazu beitragen, hier eine freundliche und einladende Begegnungszone \nzu gestalten. Mit wenig Mitteln könnte hier viel an Lebensqualität dazu gewonnen werden. \n \nDie Stiftung ,,Natur und Wirtschaft" hat für die Begrünung von Aussenflächen zusammen \nmit Wirtschaftsvertretern, Architekten, Städteplanern und Umweltschutzverbänden eine Ex-\npertise erarbeitet und ihre Standards geniessen eine hohe Akzeptanz. Die SBB hat schon \nmehrfach Arealentwicklungen durch die Stiftung ,,Natur und Wirtschaft" zertifizieren lassen \nund diese Projekte als imagefördernde Aktivitäten publiziert. \n \nWir laden den Stadtrat ein, eine Zusammenarbeit mit der Stiftung ,,Natur und Wirtschaft" zu \nprüfen und zusammen mit allen Beteiligten ein Konzept für die Begrünung des gesamten \nBahnhofareals zu entwickeln.» \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag \n \nDer Qualität der Aussenraumgestaltung wird bei den neueren Quartierplänen durch die \nStadt grosse Beachtung geschenkt. So ist eine Zertifizierung der Umgebungsgestaltung \ndurch die Stiftung Natur- und Wirtschaft in der jüngeren Vergangenheit beim Quartierplan \nGrammet erfolgt. Ebenso beim Quartierplan Cheddite in Lausen, der zusammen mit dem \nLiestaler Teil geplant wurde. Beim Quartierplan Kasinostrasse wurde ebenfalls eine Zertifi-\nzierung durch die Stiftung Natur und Wirtschaft eingefordert.  \n \nFür die Gestaltung des Aussenraums im Bereich des Quartierplans Bahnhofcorso gelten \ndie Bestimmungen des Quartierplanreglements, insbesondere der §7 Gestaltung und Nut-\nzung des Aussenraums. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nSo ist z.Bsp. im §7, Absatz 14 des Quartierplanreglements festgelegt: \n \n\n \n \nDas Baugesuch der SBB für den Bau des Aufnahmegebäudes und des Bürobaus B wurde \nam 18.5.2020 eingereicht. Es umfasst neben den Neubauten auch eine Übersicht über die \nProvisorien während der Bauphase und über die anschliessenden Provisorien auf dem ehe-\nmaligen Güterareal bis frühestens nach 2025 der Bau des Hochhauses und der Erschlies-\nsungsstrasse gemäss QP Bahnhofcorso realisiert werden. \n \nWas die beiden Bauten des Aufnahmegebäudes und des Wohn- und Bürobaus B anbe-\nlangt, ist der Spielraum für eine Begrünung sehr gering. Die beiden Gebäude stehen in sehr \nengen Verhältnissen an den Zugängen zur Bahn, zur städtischen Velostation und zum Bus-\nhof. Die Nutzung der sehr knappen Platzverhältnisse wurden nach den Vorgaben des BAV \nund des öffentlichen Verkehrs in Bezug auf die Bahnzugänge für die Reisenden und den \nBusbetrieb optimiert. Für zusätzliche Grünflächen oder die Pflanzung von Bäumen hat es \nim unmittelbaren Umfeld des Baubereichs des Aufnahmegebäudes und des Baus B leider \nkeinen Platz. Somit bleiben hier für eine Begrünung einzig die Dachflächen. Auf allen Dach-\nflächen sind Solaranlagen vorgesehen. Für die Fläche dazwischen ist gemäss den eingege-\nbenen Plänen eine extensive Begrünung vorgesehen. \n \nZur Gestaltung der Aussenräume der weiteren Bauten und zur zukünftigen Gestaltung des \nEmma Herwegh Platzes lassen sich gemäss Baueingabe zum heutigen Zeitpunkt noch \nkeine konkreten oder verbindlichen Aussagen machen. Zumal die Realisierung frühestens \nnach 2025, wenn der Installationsplatz für den Vierspurausbau freigegeben ist, erfolgen \nkann. Gemäss heutigem Planungsstand sieht die SBB die Wiederherstellung des Emma \nHerwegh Platzes in einer ähnlichen Ausgestaltung wie heute vor. Diese kann aber erst \nnach dem Rückbau des provisorischen Bushofs und dem Bau der neuen Erschliessungs-\nstrasse erfolgen.  \n \nDie Gestaltung der Umgebung beim Hochhaus wird eine wichtige Teilaufgabe im Wettbe-\nwerb und im Planungsprozess des Hochhauses sein. Der Quartierplan Bahnhofcorso gibt \ndazu im §7 die Vorgaben. Die Stadt wird ihre Anliegen zur Gestaltung des Aussenraums im \nRahmen ihres Einbezugs in den Planungsprozess einbringen, sei es bei der Ausarbeitung \ndes Programms für den Wettbewerb oder auch im Rahmen der Jurierung des Wettbewerbs. \n \nAuf dem noch nicht bebauten und beplanten Teil des ehemaligen Güterareals gibt es Po-\ntential für eine sorgfältig geplante Umgebungsgestaltung, die dem Anliegen des Stadtklimas \nund der Durchgrünung Rechnung trägt. Dieser Teil des Güterareals ist ebenfalls bis 2026 \ndurch Installationsplätze und Provisorien belegt. Die Planung der Nutzung und Bebauung \ndieses Areals ist derzeit durch die SBB allerdings noch nicht konkretisiert. Für die \n\n\n\n \n\n \n\nBebauung dieses Areals wird es einen weiteren Quartierplan brauchen. Im Rahmen der \nAusarbeitung des Quartierplans wird die Stadt das wichtige Anliegen der Durchgrünung und \nder Durchlüftung im Blick auf eine klimaangepasste Stadtentwicklung einbringen – so wie \nsie es auch bei anderen Quartierplanungen in jüngerer Zeit getan hat. Eine Möglichkeit \ndazu ist die Erlangung eines Vorzertifikats mit anschliessender Zertifizierung durch die Stif-\ntung Natur und Wirtschaft im Rahmen des Quartierplanungsprozesses. Derzeit sind aber \nweitere Umwelt- und Nachhaltigkeitslabel in Entwicklung, die ebenfalls zur Anwendung ge-\nlangen können und die Anliegen des Stadtklimas unterstützen. So arbeitet die SBB derzeit \ngemäss internen Richtlinien mit dem SNBS Label (Standard für nachhaltiges Bauen).  \n \nDie Stadt wird, wie bei anderen Quartierplänen, die sie in jüngerer Zeit begleitet hat, auch \nhier das Anliegen der klimaangepassten Stadtentwicklung einbringen. Ob dannzumal eine \nZertifizierung des Areals durch die Stiftung Natur und Wirtschaft angebracht ist, oder ob die \nErfüllung eines anderen Nachhaltigkeitslabels zielführender ist, muss im Rahmen der kon-\nkreten Planung zusammen mit der SBB festgelegt werden. \n \n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012/9a \n\n \n \n \n\nParkplatzanlagen Kanton - Bericht Stadtrat zum Postulat von Hanspe-\nter Meyer namens der SVP-Fraktion betreffend überdimensionierten \nParkplatz-Anlagen rund um die kantonalen Verwaltungsgebäude und \nSpitäler \n \n \n\nKurzinformation Postulat betreffend überdimensionierte Parkplatz-Anlagen rund \num die Kantonalen Verwaltungsgebäude und Spitäler \n\nWir laden deshalb den Stadtrat ein, mit dem Kanton konkrete \nVerhandlungen aufzunehmen, damit dieses Problem gemein-\nsam angegangen werden kann.  \nInsbesondere muss die Parkplatzbewirtschaftung des Kantons \nmit derjenigen der Stadt abgestimmt werden.  \nZudem ist darauf hinzuwirken, dass die oberirdischen Parkplät-\nze des Kantons massiv verringert werden, indem endlich das \nschon lange in Aussicht gestellte Parkhaus im Gebiet Kan-\ntonsspital/Elektra erstellt wird. \n\nTerminplan für das Parkhaus Kantonsspital/EBL: \n2013 Quartierplan Mühlematt wird rechtskräftig, das heisst, \n\nvom Regierungsrat genehmigt \n2014 Baubewilligung für das Parkhaus wird rechtskräftig \n2015/16 Parkhaus wird gebaut \n\nDie Spitalleitung teilte dem Stadtrat mit, dass das Spital sämtliche \nbeim Kanton und bei der BLPK gemieteten oberirdischen Parkplätze \nauf den Termin der Parkhauseröffnung kündigen wird. Nach dem \nheutigen Terminplan wird dies 2016 der Fall sein. \n\nDer Stadtrat wird sich zu gegebener Zeit dafür einsetzen, dass die \ndann vom Kantonsspital nicht mehr benötigen oberirdischen Park-\nplätzen rückgebaut werden.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Beantwortung des \nPostulates Nr. 2012/9. \n\n2. Das Postulat Nr. 2012/9 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n Liestal, 15. Januar 2013 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


text: \n2013t37\nEinwohnerrat Liestal\n\nGenossenschaftliches Bauen und Wohnen in Llestal\n\nPostulat\n\n1920-60 war die Zeit des Genossenschaftlichen Bauens in der Region Basel - nicht\nnur in Biel und Zürich. Nach Abflauen dieser Bemühungen ín der damaligen\n,,Hochkonjunktur" und der,,neoliberalen Phase" hat das Genossenschaftliche Bauen\nund Wohnen wegen den rasch steigenden Bodenpreisen und Mieten wieder an\nWichtigkeit gewonnen. - Neben dem Wohnbau auf dem freien Markt ist es wichtig,\ndass moderne Genossenschaftswohnungen auch zurückhaltenden Haushaltbudgets\ngutes Wohnen ermöglichen. Genossenschaftswohnungen sind bekanntlich etwa 20\n% kostengünstiger. Ein gesunder Bevölkerungsmix ist auch für Liestal\nzu ku nftsentscheidend.\n\nWir bitten den Stadtratzu prüfen , wie er sich die Stadt für genossenschaftliches\nWohnen in Liestal einsetzen kann, indem sie beim aktuellen Bauboom\n\nDas Venrualtungsvermögen d u rch entsprechende Liegenschaften erweitert\n\nLand im Baurecht an Baugenossenschaften abgibt (auch in Zusammenarbeit\nmit der Bürgergemeinde)\n\nDas Genossenschaftliche Wohnen allenfalls auch durch den Kauf von\nGenossenschafts-Anteilen fördert\n\nLiestal, den 29.1.2013\n\nFür die SP-Fraktion Für die SVP-Fraktion\n\nMatthias Zimmermann Hans Meyer\n\na\n\na\n\na\n\n<\nL-\n\n\n

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