text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-213 \n\n \n \n \n\nVerband Bevölkerungsschutz Argantia, Statuten \n\n \n \n \n\nKurzinformation Mit dem revidierten eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutz-\ngesetz, in Kraft seit 1. Januar 2021, wurde die Dienstpflicht für die \nAngehörigen des Zivilschutzes (AdZ) reduziert. Für den Kanton Ba-\nselland gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren, d.h. die Bestandes-\nreduktion erfolgt ab 2026. Diese führt dazu, dass die Bestände der \nZivilschutzkompanien empfindlich einbrechen. Die Auftragserfüllung \ngemäss dem gesetzlich vorgeschriebenen Leistungsprofil ist mit den \nneuen Beständen nicht mehr gewährleistet.  \n\nDamit der Stadt Liestal weiterhin eine einsatzbereite Zivilschutzkom-\npanie (ZS Kp) zur Verfügung steht, hat der Stadtrat der Projekt-\ngruppe Dodici am 3. Mai 2023 den Auftrag erteilt, einen Zusammen-\nschluss der Verbünde Altenberg (Gemeinden Frenkendorf, Füllins-\ndorf, Giebenach, Arisdorf und Hersberg), Ebenrain (Gemeinden \nSissach, Nusshof, Wintersingen Itingen und Zunzgen) sowie Ergolz \n(Gemeinden Liestal und Lausen) zu prüfen. Dies mit dem Ziel, dass \nder neue Verband ab dem 1. Januar 2025 operativ tätig sei. Am 2. \nMai 2023 hat der Stadtrat beschlossen, dass auch der Regionale \nFührungsstab (RFS) einbezogen werden soll. \n\nIn intensiven Arbeitssitzungen, in welchen Vertreterinnen und Ver-\ntreter der drei Kommissionen für den Zivilschutz und den regionalen \nFührungsstab eingebunden waren, wurden die Organisation und die \nStatuten für den neuen Verband, welcher künftig Bevölkerungs-\nschutz Argantia (keltisch für «die Glänzende» und Ursprung für den \nNamen Ergolz) heissen soll, erarbeitet. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt der Gründung des Verbands Bevölke-\nrungsschutz Argantia zu. \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt die Statuten des Verbands Bevölke-\nrungsschutz Argantia. \n\n \nLiestal, 6. Februar 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nGemäss Art. 57 Bundesverfassung sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständig-\nkeiten für die Sicherheit des Landes und den Schutz der Bevölkerung. Gestützt auf diesen \nArtikel wurde das Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG - \nSR 520.1) erlassen. Das Gesetz regelt in Art. 1 a) die Aufgaben und die Zusammenarbeit \nvon Bund, Kantonen und Dritten im Bevölkerungsschutz und b) den Zivilschutz als Partner-\norganisation im Bevölkerungsschutz, insbesondere die Schutzdienstpflicht und die Ausbil-\ndung sowie die Schutzbauten. Gemäss Art. 2 ist der Zweck des Bevölkerungsschutzes, die \nBevölkerung und ihre Lebensgrundlagen bei Schadenereignissen von grosser Tragweite \n(Grossereignis), Katastrophen, Notlagen und bewaffneten Konflikten zu schützen, zur Be-\ngrenzung und Bewältigung von Schadenereignissen beizutragen und entsprechende Mass-\nnahmen zur Vorsorge zu treffen. Auf Stufe Kanton wurde hierfür das Gesetz über den Be-\nvölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft (BSG BL – SGS 731) sowie das Gesetz über \nden Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft (ZSG BL – SGS 732) geschaffen. Das Amt für \nMilitär und Bevölkerungsschutz (AMB) des Kantons Basel-Landschaft ist für alle Aufgaben \nbetreffend den Bevölkerungsschutz zuständig, soweit Gesetz und Verordnung nichts ande-\nres vorsehen (§1, Absatz 1 SGS 731.11, Verordnung zum Gesetz über den Bevölkerungs-\nschutz und den Zivilschutz im Kanton Basel-Landschaft). Die Aufgaben der Gemeinden \nrichten sich nach § 2 Abs. 1 ZSG BL nach dem Leistungsprofil des Regierungsrates. Sie \nsind gemäss § 2 Abs. 2 ZSG BL hauptsächlich für die Organisation und die Einsatzbereit-\nschaft, die Durchführung der Wiederholungskurse, die Beschaffung, Instandhaltung sowie \nWerterhaltung der persönlichen Ausrüstung, des Materials und der Fahrzeuge zuständig. \nZusammengefasst kann man sagen, dass die Gemeinden im Auftrag des Kantons eine ein-\nsatzfähige Zivilschutzorganisation zur Erfüllung der Vorgaben aus dem BZG sowie dem \nZSG BL zum Schutz ihrer Einwohnenden stellen und unterhalten müssen. \nDer Bevölkerungsschutz und der Zivilschutz sind mehrheitlich übergeordnet geregelt. Der \nEinflussbereich der Gemeinden ist somit relativ gering. \n \nMit dem revidierten eidgenössischen Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz, in Kraft seit 1. \nJanuar 2021, ist die Dienstpflicht für die Angehörigen des Zivilschutzes (AdZ) von 20 auf 14 \nDienstjahre reduziert worden. Die Schutzdienstpflicht ist zwischen dem Tag, an dem die \nPerson 18 Jahre alt wird, und dem Ende des Jahres, in dem sie 36 Jahre alt wird, zu erfül-\nlen. Diese Reduktion hat zur Folge, dass der Bestand an Zivilschutzangehörigen (AdZ) der \nZivilschutzorganisation Ergolz von heute 124 Personen auf 53 Personen einbricht. Für den \nKanton Baselland gilt eine Übergangsfrist von fünf Jahren, d.h. die Bestandesreduktion wird  \nab 2026 erfolgen. Zur Erfüllung des neuen Leistungsprofils nach den kantonalen Vorgaben \nbenötigen die Zivilschutzorganisationen jedoch 221 AdZ. Selbst ohne Reduktion des \nDienstalters ist die Erfüllung des Leistungsprofils ab dem Jahr 2026 für die Kompanie Er-\ngolz (Lausen/ Liestal) und die anderen kantonalen Zivilschutzkompanien nur noch schwer \nmöglich. \n \nBis vor rund 25 Jahren wurden die Zivilschutzdienstpflichtigen der Zivilschutzkompanie ihrer \nWohngemeinde zugeteilt. Mit der Reform Zivilschutz 99 wurde festgelegt, dass die Pflichti-\ngen nach der militärischen Aushebung dem Kanton gemeldet werden, welcher die Zuwei-\nsung an eine Zivilschutzorganisation des Kantons vornimmt. Derzeit werden der Zivilschutz-\norganisation Ergolz jährlich rund vier AdZ zugewiesen. Die spärliche Zuweisung von neuen \nAdZ reicht nicht, um die Bestände zur Erfüllung des Leistungsprofils erreichen zu können. \n \nAuf kantonaler Ebene ist man sich dieser Problematik ebenfalls bewusst, weshalb der Kan-\nton eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um Lösungsansätze zu erarbeiten. Das Resultat der \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\nArbeitsgruppe hat ergeben, dass das Problem nur mit der Bildung von Grosszivilschutzregi-\nonen gelöst werden könne. Konkret durch den Zusammenschluss der zahlreichen Zivil-\nschutzverbände/-verbünde und -organisationen zu wenigen Grossverbänden. Dies wurde \nanlässlich einer Tagsatzung den Gemeinden vorgestellt. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDie Zivilschutzkommandanten (ZS Kdt) sowie die Stabchefs der regionalen Führungsstäbe \n(SC RFS) der Verbände Altenberg (Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach, Aris-\ndorf und Hersberg), Ebenrain (Gemeinden Sissach, Nusshof, Wintersingen, Itingen und \nZunzgen) sowie dem Verbund Ergolz (Gemeinden Liestal und Lausen) sehen die Lösung \nebenfalls im Zusammenschluss zu einem Grossverband. In einem informellen Austausch \nsind sie zum Schluss gekommen, dass man nicht auf die kantonale Vorgabe zum Zusam-\nmenschluss warten solle. Ein proaktives Handeln bietet die Chance, sich mit den Wunsch-\npartnern zusammenzuschliessen. Die Verbünde Altenberg, Ebenrain und Ergolz liegen auf \nder Ergolzachse, unterliegen mehrheitlich den gleichen Gefahrenlagen und sind sich in den \nFührungsstrukturen ähnlich. Ein Zusammenschluss kann ohne grosse Umstrukturierungen \nerfolgen. Der guten Ordnung halber wurde auch der Verband Argus (Gemeinden Lupsin-\ngen, Seltisberg sowie die Gemeinden der beiden Frenkentäler) angefragt. Diese Anfrage \nwurde jedoch ablehnend beantwortet. \n \nDiese Ansicht wird vom Stadtrat geteilt, weshalb er der Projektgruppe Dodici, unter Leitung \nvon ZS Kdt Thomas Weber, am 3. Mai 2023 den Auftrag erteilt hat, den Zusammenschluss \nder Verbünde Altenberg, Ebenrain und Ergolz zu prüfen. Bei der Erarbeitung der neuen Zi-\nvilschutzorganisation zeichnete sich schnell ab, dass auch die Regionalen Führungsstäbe \nzusammengeschlossen werden sollten. In Katastrophen- und Notlagen liegt die Führung \ndes Ereignisses in der Hand der Führungsstäbe, wobei jedoch die politischen und finanziel-\nlen Entscheide weiterhin von den Behörden der vom Ereignis betroffen Gemeinden gefällt \nwerden. Die Zivilschutzorganisation ist ihr Einsatzelement. Bei einem grösseren regionalen \nEreignis könnten sich mit drei Führungsstäben Probleme abzeichnen, denn die Zivilschutz-\nkompanie wäre Diener dreier Stäbe. Dieser Erkenntnis konnte sich der Stadtrat ebenfalls \nanschliessen, weshalb er am 2. Mai 2023 beschlossen hat, dass auch der Zusammen-\nschluss des Regionalen Führungsstabes geprüft werden solle. \n \nIn intensiven Sitzungen, an welchen auch Vertreterinnen und Vertreter der Kommissionen \nder drei heutigen Verbände resp. des Verbundes Ergolz teilnahmen, wurden die Organisa-\ntion besprochen und daraus die Statuten erarbeitet. Dabei hatten die Vertreter/innen der \nStadt Liestal ein grosses Gewicht. Die grösste Herausforderung bestand darin, einen Kon-\nsens zwischen den kleinen und den grossen Gemeinden zu finden. Lange Diskussionen er-\nfolgten über die Verteilung der Stimmrechtsverhältnisse. Der Entscheidungsspielraum ist \naufgrund der engen Vorgaben aus dem übergeordneten Recht relativ klein, doch emotional \nzeigen die Anzahl der Stimmrechte die Grösse und somit die Bedeutung einer Gemeinde im \nVerband. Die vorliegende Verteilung fand schliesslich bei allen Zustimmung, da so nicht vier \nder fünf Grossgemeinden (Liestal, Frenkendorf, Füllinsdorf, Lausen und Sissach) die restli-\nchen acht Gemeinden überstimmen können, sondern immer noch eine intensive Auseinan-\ndersetzung und Diskussion zur Lösungsfindung notwendig ist. Die vorliegenden Statuten \nzeigen, dass dieser Prozess innerhalb des neu zu gründenden Verbands funktioniert und \ndass sich die Räte von zwölf Gemeinden auch ohne Stimmrechtsanteile auf das vorlie-\ngende Werk einigen konnten. \n \nIn den vorliegenden Statuten (Beilage) sind die Bemerkungen und Vorgaben aus der kanto-\nnalen Vorprüfung berücksichtigt. Der Orientierung halber befindet sich in der Beilage auch \neine Synopse mit den Rückmeldungen der Gemeinden sowie der kantonalen Vorprüfung zu \nden ursprünglich erarbeiteten Statuten. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nDie Übergangslösung des Dienstalters läuft per 31. Dezember 2025 aus und die Auftragser-\nfüllung wäre erst ab dem 1. Januar 2026 gefährdet. Da jedoch in allen Zivilschutzorganisati-\nonen per Ende 2024 personelle Wechsel anstehen, wäre ein Zusammenschluss per 1. Ja-\nnuar 2025 eine Chance, auf Übergangslösungen verzichten zu können. Die vakanten Ka-\nderpositionen könnten lückenlos aus den Partnerverbänden besetzt werden. Damit diese \nChance jedoch ergriffen werden könnte, müssten der Einwohnerrat und die Einwohnerge-\nmeinden bis spätestens dem 30. Juni 2024 den Statuten zustimmen.  \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nAnlässlich der Diskussionen innerhalb der Arbeitsgruppe wurde festgelegt, dass die Kosten \nfür den Verband Bevölkerungsschutz Argantia den Gemeinden gemäss ihren Einwohner-\nzahlen verrechnet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Grösse der einzelnen Gemein-\nden wurde auf einen Sockelbeitrag verzichtet. Denn es kann kein angemessener Betrag er-\nmittelt werden, welcher für die kleinen Gemeinden nicht zu hoch und für die grossen Ge-\nmeinden zu klein wäre: Der Beitrag der kleinsten Gemeinde an den Zweckverband beläuft \nsich auf jährlich CHF 3'000.-. \n \nIn der Beilage befindet sich die Fünfjahresplanung (2025 bis 2030) der Erfolgs- und der In-\nvestitionsrechnung. Die finanzielle Entwicklung sieht bei einer Bevölkerungszahl von 15'420 \nEinwohnenden (Stand 31.12.2022) wie folgt aus: \n \n\n Ergolz Argantia \n\n RE 22 \nTCHF \n\nBU 24 \nTCHF \n\nBU 24 \nPro Kopf \n\nBU 25 \nPro Kopf \n\nProg. 30 \nPro Kopf \n\nKosten RFS 27 40 2.57 2.13 2.23 \n\nKosten ZS 157 226 14.63 13.31 13.60 \n\nKosten BevS 184 266 17.20 15.44 15.83 \n\n \nDie Aufstellung beinhaltet die Kosten für den Betrieb und den Unterhalt des RFS und der \nZivilschutzorganisation. Die bereits heute anfallenden Kosten für Anlagen und den Anlagen-\nunterhalt, welche heute und auch weiterhin von den Gemeinden getragen werden müssen, \nsind hier nicht aufgeführt. \n \nDie Kosten liegen unter Einberechnung der Teuerung und Lohnentwicklung in der Fünfjah-\nresplanung auch im Jahr 2030 unter den heutigen Aufwendungen für den Regionalen Füh-\nrungsstab und den Zivilschutz. Nicht einberechnet werden können zum heutigen Zeitpunkt \nAusgaben für Material und Gerätschaften, welche zur Erfüllung des Leistungsprofils verord-\nnet werden. Diese würden jedoch auch ohne Regionalisierung für den Zivilschutzverbund \nErgolz anfallen. \n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \n- Statuten Bevölkerungsschutz Argantia \n- Synopse Änderungen zur ursprünglichen Fassung \n- Rückmeldung kantonale Vorprüfung \n- 5-Jahres- und Investitionsplanung \n\n\n\n Seite 1 von 12 \n\nStatuten \n\ndes Verbandes Bevölkerungsschutz Argantia \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nvom  26.01.2024 \n\nin Kraft ab  xx.xx.xxxx     Version 2.1 definitiv \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 12 \n\nInhalt \n\nDokumentengeschichte .....................................................................................................3 \n\nAbkürzungen ....................................................................................................................3 \n\nA. Allgemeine Bestimmungen ................................................................................................4 \n\n§ 1 Name, Sitz und Grundlage ........................................................................................4 \n\n§ 2 Zweck .......................................................................................................................4 \n\nB. Organisation ......................................................................................................................4 \n\n§ 3 Organe .....................................................................................................................4 \n\nC. Sicherheitskommission ......................................................................................................5 \n\n§ 4 Sicherheitskommission .............................................................................................5 \n\n§ 5 Einberufung ..............................................................................................................5 \n\n§ 6 Beschlussfassung .....................................................................................................5 \n\n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitskommission .........................................6 \n\nD. Ausschuss der Sicherheitskommission ..............................................................................6 \n\n§ 8 Ausschuss der Sicherheitskommission .....................................................................6 \n\n§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses ........................................................6 \n\nE. Verwaltung des Bevölkerungsschutzes ..............................................................................7 \n\n§ 10 Verwaltung des Bevölkerungsschutzes .....................................................................7 \n\nF. Zivilschutzkommando ........................................................................................................7 \n\n§ 11 Zusammensetzung des Zivilschutzkommandos ........................................................7 \n\n§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Zivilschutzkommandos .........................................7 \n\nG. Stabsleitung Regionaler Führungsstab ..............................................................................7 \n\n§ 13 Zusammensetzung der Stabsleitung Regionaler Führungsstab ................................7 \n\n§ 14 Aufgaben und Kompetenzen der Stabsleitung ..........................................................7 \n\nH. Rechnungsprüfungskommission ........................................................................................7 \n\n§ 15 Rechnungsprüfungskommission ...............................................................................7 \n\nI. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten ...............................................................................7 \n\n§ 16 Finanzierung, Kostenverteilung.................................................................................7 \n\n§ 17 Beiträge der Mitgliedgemeinden ...............................................................................8 \n\n§ 18 Aufnahme von Krediten ............................................................................................8 \n\n§ 19 Einsatzkosten ...........................................................................................................8 \n\nJ. Infrastruktur .......................................................................................................................8 \n\n§ 20 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung .........................................................8 \n\n§ 21 Grundeigentum, Miete und Baurecht ........................................................................9 \n\nK. Versicherung .....................................................................................................................9 \n\n§ 22 Versicherungen ........................................................................................................9 \n\nL. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht .....................................................................9 \n\n§ 23 Grundsatz .................................................................................................................9 \n\n\n\n \n\n \n Seite 3 von 12 \n\n§ 24 Zuständigkeit ............................................................................................................9 \n\n§ 25 Sanktionen ...............................................................................................................9 \n\nM. Mitgliedschaft beim Verband, Auflösung und Liquidation ...................................................9 \n\n§ 26 Beitritt, Aufnahme .....................................................................................................9 \n\n§ 27 Austritt .................................................................................................................... 10 \n\n§ 28 Auflösung und Liquidation ....................................................................................... 10 \n\nN. Statutenrevision ............................................................................................................... 10 \n\n§ 29 Statutenrevision ...................................................................................................... 10 \n\nO. Rechtsschutz ................................................................................................................... 10 \n\n§ 30 Beschwerde ............................................................................................................ 10 \n\nP. Aufhebung bisherigen Rechts .......................................................................................... 10 \n\n§ 31 Aufhebung bisherigen Rechts ................................................................................. 10 \n\nQ. Inkrafttreten ..................................................................................................................... 10 \n\n§ 32 Inkrafttreten ............................................................................................................ 10 \n\nR. . Unterschriften der Vertragsgemeinden........................................................................... 11 \n\n \n\n \n\n \n\nDokumentengeschichte \nDatum Beschreibung Autor \n\n14.08.2023 Version 0.0, Dokumentenerstellung Projektteam und weitere \n\n23.08.2023 Version 1.0 Rechtliche Vorprüfung Stadt Liestal Dr. iur. Nicola Inglese Nicola Inglese \n\n16.10.202 Version 1.1 Rückmeldung aus der Vernehmlassung der Kommissionen Projektteam \n\n09.01.2024 Version 2.0 Finalisierung Rückmeldung Kanton Projektteam und weitere \n\n26.01.2024 Version2.1 Redaktionelle Korrektur Tom Weber \n\n   \n\n \n\nAbkürzungen \n\nAbkürzung Volle Bezeichnung \n\nAdZS \nAMB BL \nBABS \nEO \nKFS \nRFS \nSIKO \nZSSTL \nZSO \n\nAngehörige(r) des Zivilschutzes \nAmt für Militär und Bevölkerungsschutz Basellandschaft  \nBundesamt für Bevölkerungsschutz \nErwerbsersatzordnung \nKantonaler Führungsstab \nRegionaler Führungsstab \nSicherheitskommission \nZivilschutzstellenleitung \nZivilschutzorganisation \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n Seite 4 von 12 \n\nSTATUTEN \n\nDes Verbandes – Bevölkerungsschutz Argantia (Regionaler Führungsstab und \n\nZivilschutzorganisation) \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Name, Sitz und Grundlage \n1 Unter dem Namen «Bevölkerungsschutz ARGANTIA» nachfolgend «Argantia» genannt, \n\nbesteht ein Verband mit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 34 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes \n\nüber die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft vom  \n\n28. Mai 1970 (Gemeindegesetz, GemG)1. \n\n2 Diese Statuten regeln den gemeinsamen Bevölkerungsschutz (Regionaler Führungsstab) \n\nsowie den regionalen Zivilschutz (Zivilschutzorganisation) der Mitgliedgemeinden. Die \n\nAufgaben im Bevölkerungsschutz (insbesondere Regionaler Führungsstab) richten sich nach \n\ndem Gesetz über den Bevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft vom 20. Mai 2021 \n\n(Bevölkerungsschutzgesetz BL, BSG BL2). Die Aufgaben im Zivilschutz \n\n(Zivilschutzorganisation) richten sich nach dem Gesetz über den Zivilschutz im Kanton Basel-\n\nLandschaft vom 20. Mai 2021 (Zivilschutzgesetz BL, ZSG BL3). \n\n3 Der Sitz des Verbandes ist Lausen. \n\n§ 2 Zweck \n1 Der Verband erfüllt für die Mitgliedgemeinden die Aufgaben des Regionalen Führungsstabes \n\nund der Zivilschutzorganisation. \n\n2 Der Verband tritt im Umfang der in diesen Statuten umschriebenen Zuständigkeiten im \n\nRahmen des übergeordneten Rechts an die Stelle der angeschlossenen Gemeinden. \n\n3 Der Regionale Führungsstab und die Zivilschutzorganisation richten sich jeweils nach den \n\nrechtlichen Vorgaben und arbeiten partnerschaftlich mit den kantonalen, regionalen und \n\nkommunalen Einsatzdiensten (Feuerwehr, Gesundheitswesen, Technische Werke, Polizei \n\netc.) zusammen. \n\n4 Der Regionale Führungsstab und die Zivilschutzorganisation übernehmen im Auftrag der \n\nMitgliedgemeinden die in den Erlassen zum Bevölkerungsschutz und zum Zivilschutz \n\nvorgesehenen Aufgaben. \n\nB. Organisation \n\n§ 3 Organe \n\nOrgane des Verbandes sind: \n\na. die Sicherheitskommission; \nb. der Ausschuss der Sicherheitskommission; \nc. die Verwaltung des Bevölkerungsschutzes Argantia; \nd. das Zivilschutzkommando; \ne. die Stabsleitung Regionaler Führungsstab; \nf. die Rechnungsprüfungskommission. \n\n \n1 SGS 180 \n2 SGS 731 / 520.1 / 520.12 \n3 SGS 732 / 520.11 \n\n\n\n \n\n \n Seite 5 von 12 \n\nC. Sicherheitskommission \n\n§ 4 Sicherheitskommission \n1 Die Sicherheitskommission ist die Versammlung der Gemeindedelegierten. \n\n2 Die Gemeinderäte der Mitgliedgemeinden delegieren jeweils ein Mitglied aus ihrer Mitte in \n\ndie Sicherheitskommission. \n\n3 Die Delegierten der Mitgliedgemeinden erhalten folgende Anzahl Stimmen: \n\na. Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl bis 5'000: 1 Stimme; \n\nb. Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl zwischen 5’001-10'000:  2 Stimmen; \n\nc. Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl ab 10'001: 3 Stimmen. \n\n4 Als Stichtag für die Bevölkerungszahl gilt das erste Quartal des Vorjahres gemäss den \n\nAngaben des Amts für Daten und Statistik des Kanton Basel-Landschaft. \n\n5 Die Delegierten der Mitgliedgemeinden wählen aus ihren Reihen das Präsidium und das \n\nVizepräsidium. Das Aktuariat wird durch die Verwaltung der Zivilschutzorganisation Argantia \n\nübernommen. \n\n6 Das Präsidium und das Vizepräsidium werden von der Sicherheitskommission entsprechend \n\nder Legislaturperiode der Gemeinderäte beziehungsweise des Stadtrats auf vier Jahre \n\ngewählt. Wählbar sind die stimmberechtigten Delegierten der Mitgliedgemeinden. \n\n§ 5 Einberufung \n1 Das Präsidium beruft die Sitzung schriftlich unter Bekanntgabe der Traktandenliste ein. Die \n\nEinladungsfrist beträgt mindestens 15 Arbeitstage. \n\n2 Das Präsidium hat zudem eine Sitzung innert 20 Arbeitstagen einzuberufen, wenn drei \n\nDelegierte dies unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte schriftlich verlangen. \n\n§ 6 Beschlussfassung \n1 Jedes Mitglied der Sicherheitskommission ist berechtigt zu den traktandierten Geschäften \n\nwie folgt Anträge einzureichen: \n\na. vor der Sitzung schriftlich; \nb. an der Sitzung schriftlich oder mündlich. \n\n \n2 Über Anträge zu Geschäften, die nicht traktandiert sind, kann in der Regel erst anlässlich der \n\nnächsten Sitzung entschieden werden. \n\n3 Die Sicherheitskommission ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit der Delegierten anwesend \n\nist. \n\n4 Die Beschlussfassung der Sicherheitskommission erfolgt mit einfachem Mehr der \n\nanwesenden Delegiertenstimmen gemäss § 4 Abs. 3. Bei Stimmengleichheit hat der \n\nVorsitzende den Stichentscheid. \n\n5 An den Sitzungen der Sicherheitskommission nehmen mit beratender Stimme teil: \n\na. drei Verwaltungsvertretungen der Mitgliedgemeinden; \n\nb. der Zivilschutzkommandant; \n\nc. der Stabschef RFS; \n\nd. die Zivilschutzstellenleitung (ZSStl). \n\n6 Über jede Sitzung wird ein Protokoll geführt, das in der Regel innert zwei Wochen nach der \n\nSitzung allen Mitgliedern der Sicherheitskommission zugestellt wird.  \n\n\n\n \n\n \n Seite 6 von 12 \n\n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitskommission \n1 Die Sicherheitskommission hat folgende Aufgaben und Kompetenzen: \n\na. Strategische Führung des Verbandes Bevölkerungsschutz ARGANTIA; \nb. Anstellung oder Ernennung der RFS-Stabsleitung und des \n\nZivilschutzkommandanten; \nc. Genehmigung von Budget und Jahresrechnung Zivilschutz und RFS; \nd. Festlegung der Sollbestände von ZS-Kompanie, ZS-Kommando sowie RFS; \ne. Erlass, Aufhebung und Änderung von Verordnungen zu diesen Statuten; \nf. Genehmigung der Jahresplanung des Zivilschutzes und des RFS; \ng. Entscheid über Beschwerden gemäss § 23 dieser Statuten; \nh. Entscheid über Beschwerden gemäss § 30; \ni. Wahl des Präsidiums des Ausschusses; \nj. Verabschiedung von Formular Struktur/Arbeitsabläufe; \nk. Erlass von Pflichtenheften; \nl. Bestimmen der Vertretung des Verbandes nach aussen; \nm. Genehmigung von Entschädigungen und Löhnen; \nn. Beschlussfassung Einsätze zu Gunsten der Gemeinschaft; \no. Wahl der Mitglieder der RPK. \n\n \n2 Die Sicherheitskommission kann bestimmte Aufgaben gemäss § 7 Abs. 1, Bst. i-m an \neinzelne ihrer Mitglieder des Ausschusses oder an ihre Angestellten zur selbstständigen \nErledigung delegieren. \n\nD. Ausschuss der Sicherheitskommission \n\n§ 8 Ausschuss der Sicherheitskommission \n1 Der Ausschuss der Sicherheitskommission setzt sich wie folgt zusammen aus: \n\na. dem Präsidium der Sicherheitskommission; \n\nb. Mitgliedern der Sicherheitskommission. \n\n2 An die Sitzungen des Ausschusses der Sicherheitskommission können mit beratender \n\nStimme eingeladen werden: \n\na. der Zivilschutzkommandant; \n\nb. der Stabchef RFS; \n\nc. die Zivilschutzstellenleitung. \n\n3 Die Mitglieder des Ausschusses der Sicherheitskommission haben je eine Stimme. Die \n\nBeschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder. Bei \n\nStimmengleichheit hat der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses \n1 Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: \n\na. Vorberatung der Geschäfte der Sicherheitskommission; \nb. Rekrutierung des Kommandanten und des Stabchefs; \nc. Vollzug der Beschlüsse der Sicherheitskommission; \nd. Beratung und Antragstellung von Geschäften, für welche die Sicherheitskommission \n\nzuständig ist; \ne. Anstellung des Personals und der Stellvertretungen des Stabchefs und des \n\nKommandanten sowie die Mitglieder des RFS; \nf. Aufsicht über die Verwaltung und die Leitung des Bevölkerungsschutzes; \ng. Anpassung des Formulars Struktur/Arbeitsabläufe; \nh. Vorberatung von Budget und Jahresrechnung; \ni. Erarbeitung der Aufgaben- und Kompetenzverordnung; \nj. Genehmigung des Jahresprogrammes des RFS und ZSO. \n\n\n\n \n\n \n Seite 7 von 12 \n\n2 Der Ausschuss informiert die Sicherheitskommission jeweils zusammen mit dem \n\nRechnungsabschluss schriftlich über die Geschäftstätigkeiten des Verbandes.  \n\nE. Verwaltung des Bevölkerungsschutzes \n\n§ 10 Verwaltung des Bevölkerungsschutzes \n1 Die Verwaltung und Leitung des Bevölkerungsschutzes Argantia besteht aus dem Zivilschutz-\n\nkommandanten und der Zivilschutzstellenleitung. \n\n2 Sie verwaltet und leitet den Bevölkerungsschutz. Die Sicherheitskommission regelt ihre \n\nBefugnisse und Aufgaben in einer Verordnung. \n\nF. Zivilschutzkommando \n\n§ 11 Zusammensetzung des Zivilschutzkommandos \n\nDie Sicherheitskommission regelt die Zusammensetzung des Zivilschutzkommandos in einer \n\nVerordnung. \n\n§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Zivilschutzkommandos \n1Die Aufgaben und Kompetenzen richten sich nach der Aufgaben- und Kompetenzverordnung. \n\n2Für die Mitglieder des Kommandos besteht ein Pflichtenheft. \n\nG. Stabsleitung Regionaler Führungsstab \n\n§ 13 Zusammensetzung der Stabsleitung Regionaler Führungsstab \n\nDie Sicherheitskommission regelt die Zusammensetzung der Stabsleitung in einer \n\nVerordnung. \n\n§ 14 Aufgaben und Kompetenzen der Stabsleitung \n1Die Aufgaben und Kompetenzen richten sich nach der Aufgaben- und Kompetenzverordnung. \n\n2 Für die Mitglieder der Stabsleitung besteht ein Pflichtenheft. \n\nH. Rechnungsprüfungskommission \n\n§ 15 Rechnungsprüfungskommission \n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern und setzt sich in der Regel \n\naus den fünf bevölkerungsreichsten Verbandsgemeinden zusammen. \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommissionen dieser Verbandsgemeinden wählen aus ihrer Mitte ihr \n\nMitglied in die Rechnungsprüfungskommission des Verbandes. \n\n3 Die Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich selbst. Ihre Aufgaben und Befugnisse \n\nrichten sich nach dem Gemeindegesetz. \n\nI. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten \n\n§ 16 Finanzierung, Kostenverteilung \n1 Der Verband beschafft seine finanziellen Mittel durch: \n\na. gesetzliche und reglementarische Beiträge der kantonalen Behörden und privaten \nInstitutionen; \n\n\n\n \n\n \n Seite 8 von 12 \n\nb. Beiträge der Mitgliedgemeinden; \nc. Erträge aus verrechenbaren Dienstleistungen; \nd. Erträge aus der Rückforderung von Einsatzkosten; \ne. Fremdfinanzierung. \n\n2 Die Sicherheitskommission regelt die Entschädigungen (wie Entschädigungen von \n\nSitzungsgelder, Kilometerentschädigungen, Spesen etc.) in einer Verordnung. \n\n3 Der Verband führt eine selbständige Rechnung gemäss den Bestimmungen der Verordnung \n\nüber die Rechnungslegung der Einwohnergemeinden vom 14. Februar 2012 \n\n(Gemeinderechnungsverordnung)4. \n\n§ 17 Beiträge der Mitgliedgemeinden \n1 Die Mitgliedgemeinden leisten dem Verband jährliche Beiträge an dessen effektive \n\nAusgaben. \n\n2 Die Beiträge werden aufgrund des jeweiligen Verbandsbudgets berechnet und sind wie folgt \n\nfällig: 1. Januar 30%, 1. April 30%, 1. Juli 30% und 1. Oktober 10%. Die Schlussabrechnung \n\nerfolgt per 15. Februar des Folgejahres. \n\n3 Beiträge für Ausgaben, an welche die kantonalen Behörden Beiträge leisten, sind für den \n\nVerband gebundene Ausgaben. \n\n4 Beiträge für nicht budgetierte Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Mitgliedgemeinden \n\ngemäss Stimmrechtsverteilung § 6 Abs. 4. \n\n5 Die Berechnung der Beiträge an die Erfolgs- und Investitionsrechnung des Verbandes erfolgt \n\nals Pro-Kopf-Beitrag der Mitgliedgemeinden; massgebend ist die Bevölkerungszahl des ersten \n\nQuartals des Vorjahres. \n\n§ 18 Aufnahme von Krediten \n\nDer Verband ist ermächtigt, Kredite aufzunehmen. \n\n§ 19 Einsatzkosten \n1 Die Verrechnung von Kosten, die im Zusammenhang mit Grossereignissen, Katastrophen, \n\nNotlagen und schweren Mangellagen oder deren Bewältigung entstehen, richtet sich nach § \n\n30 BSG BL 5und § 19 ZSG BL6. \n\n2 Die Sicherheitskommission erlässt eine Entschädigungs- und Gebührenverordnung. \n\nJ. Infrastruktur \n\n§ 20 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung \n1 Die Mitgliedgemeinden bringen ihr Material und ihre Ausrüstung entschädigungslos in das \n\nEigentum des Verbandes ein. \n\n2 Die Mitgliedgemeinden übergeben ihre Fahrzeuge in das Eigentum des Verbandes. Sie \n\nwerden den Gemeinden zum aktuellen Buchwert vergütet. Die Kosten werden gemäss § 19 \n\nAbs. 5 verteilt. \n\n \n4 SGS 180.10 \n5 SGS 731 \n6 SGS 732 \n\n\n\n \n\n \n Seite 9 von 12 \n\n§ 21 Grundeigentum, Miete und Baurecht \n1 Der Verband verfügt über die zur Aufgabenerfüllung notwendigen Fahrzeuge, Material und \n\nAnlagen. \n\n2 Er kann dazu  \n\na. Grundeigentum erwerben oder veräussern; \nb. Kauf-, Miet-, Leasing- und Unterhaltsverträge abschliessen; \nc. als Baurechtnehmer Baurechtsverträge abschliessen; \nd. Dienstbarkeiten begründen. \n\nK. Versicherung \n\n§ 22 Versicherungen \n1 Der Verband schliesst folgende Versicherungen ab: \n\na. Versicherung für das angestellte Personal; \nb. Versicherungen für Mitglieder des RFS und zivile Hilfspersonen; \nc. Versicherungen für Fahrzeuge und Gerätschaften; \nd. Versicherungen für den Betrieb des Verbandes; \ne. weitere Versicherungen nach Bedarf. \n\n2 Die Versicherung der Angehörigen des Zivilschutzes (AdZS) während ihrem Aufgebot richtet \n\nsich nach dem Bundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni 1992 (MVG7). \n\nL. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht \n\n§ 23 Grundsatz \n\nDas Straf- und Disziplinarwesen der AdZS richtet sich nach dem Bundesgesetz über den \n\nBevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom 20. Dezember 2019 (BZG). \n\n§ 24 Zuständigkeit \n1 Widerhandlungen durch AdZS werden durch das Kommando der Zivilschutzorganisation \n\nverzeigt. \n\n2 Widerhandlungen durch das angestellte Personal werden auf Antrag des Ausschusses durch \n\ndie Sicherheitskommission verzeigt. \n\n3 Widerhandlungen gegen diese Statuten und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen \n\nbehandelt der Gemeinderat des Ortes der Übertretung. \n\n§ 25 Sanktionen \n1 Widerhandlungen gegen diese Statuten und die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen \n\nkönnen mit Bussen bis Fr. 1’000.00 bestraft werden. \n\n2 Die Bussen fallen in die Kasse des Verbandes. \n\nM. Mitgliedschaft beim Verband, Auflösung und Liquidation \n\n§ 26 Beitritt, Aufnahme \n1 Die Aufnahme in den Verband bedarf der Zustimmung der Sicherheitskommission sowie der \n\nGemeinderäte sämtlicher bisheriger Mitgliedgemeinden. \n\n \n7 MVG 833.1 \n\n\n\n \n\n \n Seite 10 von 12 \n\n2 Die Aufnahmebedingungen werden durch die Sicherheitskommission festgelegt.  \n\n3 Der Beitritt zum Verband erfolgt nach Genehmigung durch den Regierungsrat des Kantons \n\nBasel-Landschaft. \n\n§ 27 Austritt \n1 Jede Mitgliedgemeinde kann mit einer Kündigungsfrist von 24 Monaten ihren Austritt aus \n\ndem Verband auf das Ende eines Kalenderjahres erklären. \n\n2 Die eingebrachten Vermögenswerte verbleiben im Eigentum des Verbandes. \n\n§ 28 Auflösung und Liquidation \n1 Die Auflösung des Verbandes kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beschlossen \n\nwerden. \n\n2 Die Auflösung bedarf der Genehmigung der Gemeindeversammlungen aller \n\nMitgliedgemeinden sowie der Genehmigung des Regierungsrates des Kantons Basel-\n\nLandschaft. \n\nN. Statutenrevision \n\n§ 29 Statutenrevision \n\nÄnderungen dieser Statuten bedürfen der Genehmigung der Sicherheitskommission, der \n\nMitgliedgemeinden sowie des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft. \n\nO. Rechtsschutz \n\n§ 30 Beschwerde \n1 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Sicherheitskommission können innert 10 Tagen \n\nbeim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft angefochten werden. \n\n2 Verfügungen der anderen Organe des Verbandes können innert 10 Tagen bei der \n\nSicherheitskommission angefochten werden. \n\nP. Aufhebung bisherigen Rechts \n\n§ 31 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nMit Inkrafttreten dieser Statuten werden die Verträge, die Statuten und die Reglemente \n\nbetreffend den Bevölkerungsschutz der Mitgliedgemeinden aufgehoben. \n\nQ. Inkrafttreten \n\n§ 32 Inkrafttreten \n\nDer Verband erhält seine Rechtspersönlichkeit, wenn die von den beteiligten Gemeinden \n\nangenommenen Verbandsstatuten vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft \n\ngenehmigt wurden.  \n\nEr tritt auf den 01.01.2025 in Kraft. \n\n\n\n \n\n \n Seite 11 von 12 \n\nR. . Unterschriften der Vertragsgemeinden \n \n\nGenehmigt durch die    Der Präsident  Der Verwalter \n\nGemeindeversammlung  \n\nArisdorf am Datum     \n\n       \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die    Der Präsident  Der Verwalter \n\nGemeindeversammlung  \n\nFrenkendorf am Datum     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die    Der Präsident  Der Verwalter \n\nGemeindeversammlung  \n\nFüllinsdorf am Datum     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die    Der Präsident  Der Verwalter \n\nGemeindeversammlung  \n\nGiebenach am Datum     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die    Der Präsident  Der Verwalter \n\nGemeindeversammlung  \n\nHersberg am Datum     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die    Der Präsident  Der Verwalter \n\nGemeindeversammlung  \n\nItingen am Datum     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n Seite 12 von 12 \n\nGenehmigt durch die    Der Präsident  Der Verwalter \n\nGemeindeversammlung  \n\nLausen am Datum     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die    Der Präsident  Der Verwalter \n\nEinwohnerratssitzung  \n\nLiestal am Datum     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die    Der Präsident  Der Verwalter \n\nGemeindeversammlung  \n\nNusshof am Datum     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die    Der Präsident  Der Verwalter \n\nGemeindeversammlung  \n\nSissach am Datum     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die    Der Präsident  Der Verwalter \n\nGemeindeversammlung  \n\nWintersingen am Datum     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nGenehmigt durch die    Der Präsident  Der Verwalter \n\nGemeindeversammlung  \n\nZunzgen am Datum     \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n \n\n \n\nSynopse Statuten \ndes Zweckverbandes Bevölkerungsschutz Argantia \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n \n\n \n\nAufbau der Synopse \n\nLinke Spalte Bisherige \nStatuten \n\nAnpassungswünsche aus \nden Gemeinden \n\nAnmerkungen aus der \nKantonalen Vorprüfung \n\nAngepasste Statuten \n\n In Blau geschrieben \nBemerkungen der Gemeinde \n\nIn Rot geschrieben, Änderung \nzum Originaltext \n\nIn Blau geschrieben \nBemerkungen aus der \nKantonalen Vorprüfung \n\nIn Rot geschrieben, Änderung \nzum Originaltext \n\n \n\n  Orange hinterlegt sind \nzwingende Anpassungen von \nSeiten Kanton \n\n \n\n  Grün hinterlegt sind \nempfohlene Anpassungen \nvon Seiten Kanton \n\n \n\n\n\n   \n \n\n \n\nSTATUTEN \n\nDes Zweckverbandes – Bevölkerungsschutz Argantia (Regionaler Führungsstab und \nZivilschutzorganisation)   \n\n= NEU: Des Verbandes – Bevölkerungsschutz Argantia (Regionaler Führungsstab und \nZivilschutzorganisation)  \n\nGenerelle Bemerkungen zum gesamten Text  \n Sissach: \n\n-Redaktionelle Anpassungen \n \nLausen:  \n-Schreibfehler Korrigieren \n \n-Die gendergerechte Formulierung \nist zu beachten und umzusetzen. \n \n \n\nNach Einholung des \nentsprechenden \nverwaltungsinternen Mitberichts \nvon Frau lic. iur. Jolanda Peier \nVanotti, Stabsstelle Recht des \nAmts für Militär und \nBevölkerungsschutz, kann ich \nIhnen mitteilen, dass die \nGenehmigung der Statuten des \nZweckverbands unter Vorbehalt \nder Umsetzung der als zwingend \nmarkierten Änderungen in \nAussicht gestellt werden kann. \nWir erlauben uns jedoch, \nnachfolgend die Bestimmungen \nder Statuten einzeln zu \nkommentieren. \n\nDas Wort Zweckverband wurde \ndurch Verband ersetz \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n \n\n \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Name, Sitz und Grundlage des Zweckverbandes \n1 Unter dem Namen \n«Bevölkerungsschutz ARGANTIA» \nnachfolgend «Argantia» genannt, \nbesteht ein Zweckverband mit \neigener Rechtspersönlichkeit gemäss \n§ 34 Abs. 1 Buchstabe c des \nGesetzes über die Organisation und \ndie Verwaltung der Gemeinden des \nKantons Basel-Landschaft vom 28. \nMai 1970 (Gemeindegesetz)1. \n \n\n 1 Unter dem Namen \n«Bevölkerungsschutz ARGANTIA» \nnachfolgend «Argantia» genannt, \nbesteht ein Zweckverband mit \neigener Rechtspersönlichkeit gemäss \n§ 34 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes über \ndie Organisation und die Verwaltung \nder Gemeinden des Kantons Basel-\nLandschaft vom 28. Mai 1970 \n(Gemeindegesetz, GemG) \n \n\n1 Unter dem Namen \n«Bevölkerungsschutz ARGANTIA» \nnachfolgend «Argantia» genannt, \nbesteht ein Verband mit eigener \nRechtspersönlichkeit gemäss § 34 \nAbs. 1 Bst. c des Gesetzes über die \nOrganisation und die Verwaltung der \nGemeinden des Kantons Basel-\nLandschaft vom  \n28. Mai 1970 (Gemeindegesetz, \nGemG)2. \n \n\n2 Diese Statuten regeln den \ngemeinsamen Bevölkerungsschutz \nder Mitgliedgemeinden. Die Aufgaben \ndes Bevölkerungsschutzes (RFS & \nZivilschutz) richten sich bei Einsätzen \nauf basellandschaftlichem Territorium \nnach basellandschaftlichem Recht. \nAnhänge sind Teil der Statuten. \n \n\n 2 Diese Statuten regeln den \ngemeinsamen Bevölkerungsschutz \n(Regionaler Führungsstab) sowie den \nregionalen Zivilschutz \n(Zivilschutzorganisation) der \nMitgliedgemeinden. Die Aufgaben im \nBevölkerungsschutzes (insbesondere \nRegionaler Führungsstab) richten \nsich nach dem Gesetz über den \nBevölkerungsschutz im Kanton \nBasel-Landschaft vom 20. Mai 2021 \n(Bevölkerungsschutzgesetz BL, BSG \nBL). Die Aufgaben im Zivilschutz \n(Zivilschutzorganisation) richten sich \nnach dem Gesetz über den \nZivilschutz im Kanton Basel-\nLandschaft vom 20. Mai 2021 \n(Zivilschutzgesetz BL, ZSG BL). \n\n2 Diese Statuten regeln den \ngemeinsamen Bevölkerungsschutz \n(Regionaler Führungsstab) sowie den \nregionalen Zivilschutz \n(Zivilschutzorganisation) der \nMitgliedgemeinden. Die Aufgaben im \nBevölkerungsschutz (insbesondere \nRegionaler Führungsstab) richten \nsich nach dem Gesetz über den \nBevölkerungsschutz im Kanton \nBasel-Landschaft vom 20. Mai 2021 \n(Bevölkerungsschutzgesetz BL, BSG \nBL3). Die Aufgaben im Zivilschutz \n(Zivilschutzorganisation) richten sich \nnach dem Gesetz über den \nZivilschutz im Kanton Basel-\nLandschaft vom 20. Mai 2021 \n\n                                                \n \n \n2 SGS 180 \n3 SGS 731 / 520.1 / 520.12 \n\n\n\n   \n \n\n \n\n (Zivilschutzgesetz BL, ZSG BL4). \n \n\n3 Der Sitz des Zweckverbandes ist \nLausen. \n \n\n  3 Der Sitz des Verbandes ist Lausen. \n \n\n \n\n§ 2 Zweck \n1 Der Zweckverband erfüllt für die \nMitgliedgemeinden die Aufgaben des \nRegionalen Führungsstabes und der \nZivilschutzorganisation. \n \n\n  1 Der Verband erfüllt für die \nMitgliedgemeinden die Aufgaben des \nRegionalen Führungsstabes und der \nZivilschutzorganisation. \n \n\n2 Der Zweckverband tritt im Umfang \nder in diesen Statuten \numschriebenen Zuständigkeiten im \nRahmen des übergeordneten Rechts \nan die Stelle der angeschlossenen \nGemeinden. \n \n\n  2 Der Verband tritt im Umfang der in \ndiesen Statuten umschriebenen \nZuständigkeiten im Rahmen des \nübergeordneten Rechts an die Stelle \nder angeschlossenen Gemeinden. \n \n\n3 Der Regionale Führungsstab und \ndie Zivilschutzorganisation richten \nsich jeweils nach den rechtlichen \nVorgaben und arbeiten \npartnerschaftlich mit den kantonalen, \nregionalen und kommunalen \nEinsatzdiensten (Feuerwehr, \nGesundheitswesen, Technische \nWerke, Polizei etc.) zusammen. \n \n\n  3 Der Regionale Führungsstab und die \nZivilschutzorganisation richten sich \njeweils nach den rechtlichen \nVorgaben und arbeiten \npartnerschaftlich mit den kantonalen, \nregionalen und kommunalen \nEinsatzdiensten (Feuerwehr, \nGesundheitswesen, Technische \nWerke, Polizei etc.) zusammen. \n \n\n4 Der Regionale Führungsstab und \ndie Zivilschutzorganisation \nübernehmen im Auftrag der \nVertragsgemeinden die vom \nGesetzgeber festgelegten \nVollzugsaufgaben und Massnahmen \n\n 4 Der Regionale Führungsstab und \ndie Zivilschutzorganisation \nübernehmen im Auftrag der \nMitgliedgemeinden die in den \nErlassen zum Bevölkerungsschutz \nund zum Zivilschutz vorgesehenen \n\n4 Der Regionale Führungsstab und die \nZivilschutzorganisation übernehmen \nim Auftrag der Mitgliedgemeinden die \nin den Erlassen zum \nBevölkerungsschutz und zum \nZivilschutz vorgesehenen Aufgaben. \n\n                                                \n4 SGS 732 / 520.11 \n\n\n\n   \n \n\n \n\nim Bereich des \nBevölkerungsschutzes. \n \n\nAufgaben. \n \n\n \n\n \n\nB. Organisation \n\n§ 3 Organe \n1 Organe des Zweckverbandes sind: \n\na. die Sicherheitskommission \n(Versammlung der Delegierten \nder Mitgliedgemeinden) \n\nb. der Ausschuss der \nSicherheitskommission \n\nc. die Verwaltung des \nBevölkerungsschutzes \nArgantia \n\nd. das Zivilschutzkommando \ne. die Stabsleitung Regionaler \n\nFührungsstab \nf. die \n\nRechnungsprüfungskommissi\non \n\ng. die \nGeschäftsprüfungskommissio\nn \n\n \n\n 1 Organe des Zweckverbandes sind: \n \na. die Sicherheitskommission; \nb. der Ausschuss der \n\nSicherheitskommission; \nc. die Verwaltung des \n\nBevölkerungsschutzes Argantia; \nd. das Zivilschutzkommando; \ne. die Stabsleitung Regionaler \n\nFührungsstab; \nf. die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission. \n \n\nOrgane des Verbandes sind: \n\na. die Sicherheitskommission; \nb. der Ausschuss der \n\nSicherheitskommission \nc. die Verwaltung des \n\nBevölkerungsschutzes Argantia; \nd. das Zivilschutzkommando; \ne. die Stabsleitung Regionaler \n\nFührungsstab; \nf. die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n \n\n \n\nC. Sicherheitskommission \n\n§ 4 Sicherheitskommission \n1 Die Sicherheitskommission ist die \nVersammlung der \nGemeindedelegierten. \n \n\n  1 Die Sicherheitskommission ist die \nVersammlung der \nGemeindedelegierten. \n \n\n2 Der Stadtrat beziehungsweise der \nGemeinderat der Mitgliedgemeinden \ndelegieren jeweils ein Mitglied in die \nSicherheitskommission. \n\na.  \n\n 2 Die Gemeinderäte der \nMitgliedgemeinden delegieren jeweils \nein Mitglied aus ihrer Mitte in die \nSicherheitskommission \n \n\n2 Die Gemeinderäte der \nMitgliedgemeinden delegieren jeweils \nein Mitglied aus ihrer Mitte in die \nSicherheitskommission. \n \n  \n\n3 Die Sicherheitskommission besteht \naus \n\na. den Delegierten der \nMitgliedgemeinden  \n\nb. drei Verwaltungsvertretungen \nder Mitgliedgemeinden \n\nc. dem Zivilschutzkommandanten \nd. dem Stabschef RFS \ne. der Zivilschutzstellenleitung \n\n(ZSStl) \n \n\n 3 (aufgehoben) \n \n\n(aufgehoben) \n\n \n\n4 Die Delegierten der \nMitgliedergemeinden erhalten \nfolgende Anzahl Stimmen: \nGemeinden mit einer \nBevölkerungszahl bis 5’000 - \n1Stimme \nGemeinden mit einer \nBevölkerungszahl zwischen 5’001-\n10’000 - 2 Stimmen \nGemeinden mit einer \nBevölkerungszahl ab 10’001 - 3 \nStimmen \n\nFüllinsdorf: \n4 Die Delegierten der \nMitgliedergemeinden erhalten \nfolgende Anzahl Stimmen: \nGemeinden mit einer \nBevölkerungszahl bis 4’000 - \n1Stimme \nGemeinden mit einer \nBevölkerungszahl zwischen 4’001-\n8’000 - 2 Stimmen \nGemeinden mit einer \nBevölkerungszahl ab 8’001 - 3 \nStimmen \n\n4 Die Delegierten der \nMitgliedgemeinden erhalten folgende \nAnzahl Stimmen: \n \n\na. Gemeinden mit einer \nBevölkerungszahl bis 5’000:1 \nStimme \n\nb. Gemeinden mit einer \nBevölkerungszahl zwischen \n5’001-10’000:2 Stimmen; \n\nc. Gemeinden mit einer \nBevölkerungszahl ab 10’001:3 \nStimmen. \n\n \n\n3 Die Delegierten der \nMitgliedgemeinden erhalten \nfolgende Anzahl Stimmen: \n \n\na. Gemeinden mit einer \nBevölkerungszahl bis 5'000  \n1 Stimme; \n\nb. Gemeinden mit einer \nBevölkerungszahl zwischen \n5’001-10'000: 2 Stimmen; \n\nc. Gemeinden mit einer \nBevölkerungszahl ab 10'001:3 \nStimmen. \n\n \n\n\n\n   \n \n\n \n\nStimmberechtigte Mitglieder sind die \nDelegierten der Mitgliedgemeinden. \n \n\nStimmberechtigte Mitglieder sind die \nDelegierten der Mitgliedgemeinden. \n \nLiestal: \n4 Die Delegierten der \nMitgliedergemeinden erhalten \nfolgende Anzahl Stimmen: \nGemeinden mit einer \nBevölkerungszahl bis 4’000 - \n1Stimme \nGemeinden mit einer \nBevölkerungszahl zwischen 4’001-\n8’000 - 2 Stimmen \nGemeinden mit einer \nBevölkerungszahl ab 8’001 -12000 - \n3 Stimmen \nGemeinden mit einer \nBevölkerungszahl ab 12001 -16000 - \n4 Stimmen \nGemeinden mit einer \nBevölkerungszahl ab 16001 -5 \nStimmen \nStimmberechtigte Mitglieder sind die \nDelegierten der Mitgliedgemeinden. \n \n\n5 Als Stichtag für die \nBevölkerungszahl gilt das erste \nQuartal des Vorjahres gemäss den \nAngaben des Amts für Daten und \nStatistik des Kanton Basel-\nLandschaft. \n\n  4 Als Stichtag für die \nBevölkerungszahl gilt das erste \nQuartal des Vorjahres gemäss den \nAngaben des Amts für Daten und \nStatistik des Kanton Basel-\nLandschaft. \n \n\n6 Die Delegierten der \nMitgliedgemeinden wählen aus ihren \nReihen das Präsidium und das \nVizepräsidium. Das Aktuariat wird \ndurch die Verwaltung der ZSO \nArgantia übernommen. \nDas Präsidium und das \n\n 6 Die Delegierten der \nMitgliedgemeinden wählen aus ihren \nReihen das Präsidium und das \nVizepräsidium. Das Aktuariat wird \ndurch die Verwaltung der \nZivilschutzorganisation Argantia \nübernommen. \n\n5 Die Delegierten der \nMitgliedgemeinden wählen aus ihren \nReihen das Präsidium und das \nVizepräsidium. Das Aktuariat wird \ndurch die Verwaltung der \nZivilschutzorganisation Argantia \nübernommen. \n\n\n\n   \n \n\n \n\nVizepräsidium werden von der \nSicherheitskommission entsprechend \nder Legislaturperiode der \nGemeinderäte beziehungsweise des \nStadtrats auf vier Jahre gewählt. \nWählbar sind die stimmberechtigten \nDelegierten der Mitgliedgemeinden. \n \n\n  \n\n7 NEU    \n7 Das Präsidium und das \nVizepräsidium werden von der \nSicherheitskommission entsprechend \nder Legislaturperiode der \nGemeinderäte beziehungsweise des \nStadtrats auf vier Jahre gewählt. \nWählbar sind die stimmberechtigten \nDelegierten der Mitgliedgemeinden. \n \n \n\n6 Das Präsidium und das \nVizepräsidium werden von der \nSicherheitskommission entsprechend \nder Legislaturperiode der \nGemeinderäte beziehungsweise des \nStadtrats auf vier Jahre gewählt. \nWählbar sind die stimmberechtigten \nDelegierten der Mitgliedgemeinden. \n \n\n \n \n\n \n\n§ 5 Einberufung \n1 Das Präsidium beruft die Sitzung \nschriftlich unter Bekanntgabe der \nTraktandenliste ein. Die \nEinladungsfrist beträgt mindestens \n15 Arbeitstage. \n \n\n  1 Das Präsidium beruft die Sitzung \nschriftlich unter Bekanntgabe der \nTraktandenliste ein. Die \nEinladungsfrist beträgt mindestens \n15 Tage. \n \n\n2 Das Präsidium hat zudem eine \nSitzung innert 20 Tagen \neinzuberufen, wenn drei Delegierte \ndies unter Angabe der zu \nbehandelnden Geschäfte schriftlich \nverlangen. \n \n\n 2 Das Präsidium hat zudem eine \nSitzung innert 20 Arbeitstagen \neinzuberufen, wenn drei Delegierte \ndies unter Angabe der zu \nbehandelnden Geschäfte schriftlich \nverlangen \n \n\n2 Das Präsidium hat zudem eine \nSitzung innert 20 Arbeitstagen \neinzuberufen, wenn drei Delegierte \ndies unter Angabe der zu \nbehandelnden Geschäfte schriftlich \nverlangen. \n \n\n\n\n   \n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 6 Beschlussfassung \n1 Jedes Mitglied der \nSicherheitskommission ist berechtigt \nzu den traktandierten Geschäften vor \nder Sitzung Anträge einzureichen. \n\na. vor der Sitzung \nschriftlich; \n\nb. an der Sitzung \nschriftlich oder \nmündlich. \n\n \n\n 1 Jedes Mitglied der \nSicherheitskommission ist berechtigt \nzu den traktandierten Geschäften wie \nfolgt Anträge einzureichen. \n \n\na. vor der Sitzung schriftlich; \nb. an der Sitzung schriftlich oder \n\nmündlich. \n \n\n1 Jedes Mitglied der \nSicherheitskommission ist berechtigt \nzu den traktandierten Geschäften wie \nfolgt Anträge einzureichen: \n\na. vor der Sitzung schriftlich; \nb. an der Sitzung schriftlich oder \n\nmündlich. \n \n\n2 Über Anträge zu Geschäften, die \nnicht traktandiert sind, kann erst \nanlässlich der nächsten Sitzung \nentschieden werden. \n \n\nLiestal \n2 Über Anträge zu Geschäften, die \nnicht traktandiert sind, kann in der \nRegel erst anlässlich der nächsten \nSitzung entschieden werden. \n \n\n 2 Über Anträge zu Geschäften, die \nnicht traktandiert sind, kann in der \nRegel erst anlässlich der nächsten \nSitzung entschieden werden. \n \n\n3 Die Sicherheitskommission ist \nbeschlussfähig, sofern die Mehrheit \naller Delegierten anwesend ist. \n \n\nLiestal \n3 Die Sicherheitskommission ist \nbeschlussfähig, sofern die Mehrheit \naller der Delegierten anwesend ist. \n \n\n 3 Die Sicherheitskommission ist \nbeschlussfähig, sofern die Mehrheit \nder Delegierten anwesend ist. \n \n\n4 Die Beschlussfassung der \nSicherheitskommission erfolgt mit \neinfachem Mehr der anwesenden \nDelegiertenstimmen gemäss § 4 Abs. \n4. Bei Stimmengleichheit hat der \nVorsitzende Stichentscheid. \n \n\n 4 Die Beschlussfassung der \nSicherheitskommission erfolgt mit \neinfachem Mehr der anwesenden \nDelegiertenstimmen gemäss § 4 Abs. \n4. Bei Stimmengleichheit hat der \nVorsitzende den Stichentscheid. \n \n\n4 Die Beschlussfassung der \nSicherheitskommission erfolgt mit \neinfachem Mehr der anwesenden \nDelegiertenstimmen gemäss § 4 Abs. \n3. Bei Stimmengleichheit hat der \nVorsitzende den Stichentscheid. \n \n\n(nicht vorhanden) \n \n\n \n\n \n\n 5 An den Sitzungen der \nSicherheitskommission nehmen mit \nberatender Stimme teil: \na. drei Verwaltungsvertretungen der \nMitgliedgemeinden; \n\n5 An den Sitzungen der \nSicherheitskommission nehmen mit \nberatender Stimme teil: \n\na. drei Verwaltungsvertretungen \nder Mitgliedgemeinden; \n\n\n\n   \n \n\n \n\na. der Zivilschutzkommandant; \nb. der Stabschef RFS; \nc. die Zivilschutzstellenleitung \n\n(ZSStl). \n \n \n\nb. der Zivilschutzkommandant; \nc. der Stabschef RFS; \nd. die Zivilschutzstellenleitung \n\n(ZSStl). \n \n\n5 Über jede Sitzung wird ein Protokoll \ngeführt, das in der Regel innert zwei \nWochen nach der Sitzung allen \nMitgliedern der \nSicherheitskommission zugestellt \nwird.  \n \n\n 6 Über jede Sitzung wird ein Protokoll \ngeführt, das in der Regel innert zwei \nWochen nach der Sitzung allen \nMitgliedern der \nSicherheitskommission zugestellt \nwird.  \n \n\n6 Über jede Sitzung wird ein Protokoll \ngeführt, das in der Regel innert zwei \nWochen nach der Sitzung allen \nMitgliedern der \nSicherheitskommission zugestellt \nwird.  \n \n\n \n\n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Sicherheitskommission \n1 Die Sicherheitskommission hat \nfolgende Aufgaben und \nKompetenzen: \n\na. Strategische Führung des \nZweckverbandes \nBevölkerungsschutz \nARGANTIA \n\nb. Anstellung oder Ernennung \nder RFS-Stabsleitung und \ndes \nZivilschutzkommandanten  \n\nc. Genehmigung von Budget \nund Jahresrechnung \nZivilschutz und RFS \n\nd. Festlegung der Sollbestände \nvon ZS-Kompanie, ZS-\nKommando sowie RFS  \n\ne. Erlass, Aufhebung und \nÄnderung von Reglementen \nund \n\nLiestal \no. Wahl der Mitglieder der RPK und \nder GPK \nDie Wahl der GPK und RPK Mitglieder \nmuss überprüft werden, damit die \nGewaltentrennung gewährleistet ist. \nDie SIKO kann nicht ihre \nAufsichtsgremien wählen. \n\n1 Die Sicherheitskommission hat \nfolgende Aufgaben und \nKompetenzen: \n \na. Strategische Führung des \n\nZweckverbandes \nBevölkerungsschutz ARGANTIA; \n\nb. Anstellung oder Ernennung der \nRFS-Stabsleitung und des \nZivilschutzkommandanten; \n\nc. Genehmigung von Budget und \nJahresrechnung Zivilschutz und \nRFS;  \n\nd. Festlegung der Sollbestände von \nZS-Kompanie, ZS-Kommando \nsowie RFS; \n\ne. Erlass, Aufhebung und Änderung \nvon Verordnungen zu diesen \nStatuten; \n\nf. Genehmigung der \nJahresplanung des Zivilschutzes \nund des RFS; \n\n1 Die Sicherheitskommission hat \nfolgende Aufgaben und \nKompetenzen: \n\na. Strategische Führung des \nVerbandes Bevölkerungsschutz \nARGANTIA; \n\nb. Anstellung oder Ernennung der \nRFS-Stabsleitung und des \nZivilschutzkommandanten; \n\nc. Genehmigung von Budget und \nJahresrechnung Zivilschutz und \nRFS; \n\nd. Festlegung der Sollbestände von \nZS-Kompanie, ZS-Kommando \nsowie RFS; \n\ne. Erlass, Aufhebung und \nÄnderung von Verordnungen zu \ndiesen Statuten; \n\nf. Genehmigung der \nJahresplanung des Zivilschutzes \nund des RFS; \n\n\n\n   \n \n\n \n\nAusführungsbestimmungen  \nzu diesen Statuten \nf. Genehmigung der \n\nJahresplanung des \nZivilschutzes und des \nRFS \n\ng. Entscheid über \nBeschwerden gemäss § \n25 dieser Statuten \n\nh. Wahl des Präsidiums des \nAusschusses \n\ni. Verabschiedung von \nFormular \nStruktur/Arbeitsabläufe \n\nj. Erlass von \nPflichtenheften  \n\nk. Bestimmen der \nVertretung des \nZweckverbandes nach \naussen \n\nl. Genehmigung von \nEntschädigungen und \nLöhnen  \n\nm. Beschlussfassung \nEinsätze zu Gunsten der \nGemeinschaft \n\nn. Beschwerdeinstanz für \nRechtsverfahren  \n\no. Wahl der Mitglieder der \nRPK und der GPK \n\n \n \n\ng. Entscheid über Beschwerden \ngemäss § 25; \n\nh. Entscheid über Beschwerden \ngemäss § 32; \n\ni. Wahl des Präsidiums des \nAusschusses; \n\nj. Verabschiedung von Formular \nStruktur/Arbeitsabläufe; \n\nk. Erlass von Pflichtenheften; \nl. Bestimmen der Vertretung des \n\nZweckverbandes nachaussen; \nm. Genehmigung von \n\nEntschädigungen und Löhnen; \nn. Beschlussfassung Einsätze zu \n\nGunsten der Gemeinschaft; \no. Wahl der Mitglieder der RPK. \n \n\ng. Entscheid über Beschwerden \ngemäss § 23 dieser Statuten; \n\nh. Entscheid über Beschwerden \ngemäss § 30; \n\ni. Wahl des Präsidiums des \nAusschusses; \n\nj. Verabschiedung von Formular \nStruktur/Arbeitsabläufe; \n\nk. Erlass von Pflichtenheften; \nl. Bestimmen der Vertretung des \n\nVerbandes nach aussen; \nm. Genehmigung von \n\nEntschädigungen und Löhnen; \nn. Beschlussfassung Einsätze zu \n\nGunsten der Gemeinschaft; \no. Wahl der Mitglieder der RPK. \n\n \n\n2 Die Sicherheitskommission kann \nbestimmte Aufgaben gemäss § 7, \nAbs. 1, lit. h-m an einzelne ihrer \nMitglieder des Ausschusses oder an \nihre Angestellten zur selbstständigen \nErledigung delegieren. \n \n\n 2 Die Sicherheitskommission kann \nbestimmte Aufgaben gemäss § 7 \nAbs. 1 Bst. h-m an einzelne ihrer \nMitglieder des Ausschusses oder an \nihre Angestellten zur selbstständigen \nErledigung delegieren. \n \n\n2 Die Sicherheitskommission kann \nbestimmte Aufgaben gemäss § 7 Abs. \n1, Bst. i-m an einzelne ihrer Mitglieder \ndes Ausschusses oder an ihre \nAngestellten zur selbstständigen \nErledigung delegieren. \n \n\n\n\n   \n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n \n\n \n\nD. Ausschuss der Sicherheitskommission \n\n§ 8 Ausschuss der Sicherheitskommission \n1 Der Ausschuss der \nSicherheitskommission setzt sich wie \nfolgt zusammen: \n\na. Präsidium der \nSicherheitskommission \n\nb. Zwei stimmberechtigte \nMitglieder der \nSicherheitskommission \n\nc. Zivilschutzkommandant \nd. Stabchef RFS \ne. Zivilschutzstellenleitung \nf. bei Bedarf weitere Personen \n\n \n\n 1 Der Ausschuss der \nSicherheitskommission setzt sich \nzusammen aus: \n \n\na. dem Präsidium der \nSicherheitskommission; \n\nb. Mitgliedern der \nSicherheitskommission. \n\n \n\n1 Der Ausschuss der \nSicherheitskommission setzt sich wie \nfolgt zusammen aus: \n \n\na. dem Präsidium der \nSicherheitskommission; \n\nb. Mitgliedern der \nSicherheitskommission. \n\n \n\n2 nicht vorhanden) \n \n\n 2 An die Sitzungen des Ausschusses \nder Sicherheitskommission können \nmit beratender Stimme eingeladen \nwerden: \n \n\na. der Zivilschutzkommandant; \nb. der Stabchef RFS; \nc. die Zivilschutzstellenleitung \n\n \n\n2 An die Sitzungen des Ausschusses \nder Sicherheitskommission können \nmit beratender Stimme eingeladen \nwerden: \n \n\na. der Zivilschutzkommandant; \nb. der Stabchef RFS; \nc. die Zivilschutzstellenleitung. \n\n \n2 Der Ausschuss der \nSicherheitskommission beschliesst \nmit je einer Stimme und \nMehrheitsbeschluss. Stimmberechtigt \nsind gemäss § 8 Abs 1, lit. a und b. \nBei Stimmengleichheit entscheidet \ndas Präsidium. \n \n\n 3 Die Mitglieder des Ausschusses der \nSicherheitskommission haben je eine \nStimme. Die Beschlussfassung \nerfolgt mit einfachem Mehr der \nanwesenden Mitglieder. Bei \nStimmengleichheit hat der \nVorsitzende den Stichentscheid. \n \n\n3 Die Mitglieder des Ausschusses der \nSicherheitskommission haben je eine \nStimme. Die Beschlussfassung \nerfolgt mit einfachem Mehr der \nanwesenden Mitglieder. Bei \nStimmengleichheit hat der \nVorsitzende den Stichentscheid. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n \n\n \n\n§ 9 Aufgaben und Kompetenzen des Ausschusses \n1 Der Ausschuss hat folgende \nAufgaben: \na. Vorberatung der Geschäfte der \n\nSicherheitskommission \nb. Rekrutierung des \n\nKommandanten und des \nStabchefs \n\nc. Vollzug der Beschlüsse der \nSicherheitskommission \n\nd. Beratung und Antragstellung \nvon Geschäften, für welche die \nSicherheitskommission \nzuständig ist  \n\ne. Anstellung oder Ernennung des \nPersonals und der \nStellvertretungen des Stabchefs \nund des Kommandanten sowie \ndie Mitglieder des RFS \n\nf. Aufsicht über die Verwaltung \nund die Leitung des \nBevölkerungsschutzes \n\ng. Anpassung des Formulars \nStruktur/Arbeitsabläufe  \n\nh. Vorberatung von Budget und \nJahresrechnung \n\ni. Erarbeitung des Aufgaben- und \nKompetenzreglements \n\nj. Genehmigung von \nOrganigrammen des RFS und \nZSO \n\nk. Genehmigung des \nJahresprogrammes des RFS \nund ZSO \n\nl. Entnahme von Mitteln aus dem \nEreignis-Fonds zur Bewältigung \nvon regionalen Ereignissen  \n\n \n\nLausen: \nAuf den Ereignisfonds ist aus heutiger \nSicht zu verzichten. Die heutige \nLösung ist beizubehalten. Somit sind \nParagraph 9l und 23 entsprechend zu \nstreichen \n\n1 Der Ausschuss hat folgende \nAufgaben: \n \n\na. Vorberatung der Geschäfte der \nSicherheitskommission; \n\nb. Rekrutierung des \nKommandanten und des \nStabchefs; \n\nc. Vollzug der Beschlüsse der \nSicherheitskommission; \n\nd. Beratung und Antragstellung \nvon Geschäften, für welche die \nSicherheitskommission \nzuständig ist; \n\ne. Anstellung des Personalsund \nder Stellvertretungen des \nStabchefs und des \nKommandanten sowie die \nMitglieder des RFS; \n\nf. Aufsicht über die Verwaltung \nund die Leitung des \nBevölkerungsschutzes; \n\ng. Anpassung des Formulars \nStruktur/Arbeitsabläufe; \n\nh. Vorberatung von Budget und \nJahresrechnung; \n\ni. Erarbeitung der Aufgaben und \nKompetenzverordnung; \n\nj. Genehmigung des \nJahresprogrammes des RFS \nund ZSO; \n\nk. Entnahme von Mitteln aus dem \nEreignis-Fonds zur Bewältigung \nvon regionalen Ereignissen. \n\n \n\n1 Der Ausschuss hat folgende \nAufgaben: \na. Vorberatung der Geschäfte der \n\nSicherheitskommission; \nb. Rekrutierung des \n\nKommandanten und des \nStabchefs; \n\nc. Vollzug der Beschlüsse der \nSicherheitskommission; \n\nd. Beratung und Antragstellung von \nGeschäften, für welche die \nSicherheitskommission \nzuständig ist; \n\ne. Anstellung des Personals und der \nStellvertretungen des Stabchefs \nund des Kommandanten sowie \ndie Mitglieder des RFS; \n\nf. Aufsicht über die Verwaltung und \ndie Leitung des \nBevölkerungsschutzes; \n\ng. Anpassung des Formulars \nStruktur/Arbeitsabläufe; \n\nh. Vorberatung von Budget und \nJahresrechnung; \n\ni. Erarbeitung der Aufgaben- und \nKompetenzverordnung; \n\nj. Genehmigung des \nJahresprogrammes des RFS und \nZSO. \n\n \n\n\n\n   \n \n\n \n\n2 Der Ausschuss informiert die \nSicherheitskommission jeweils \nzusammen mit dem \nRechnungsabschluss schriftlich über \ndie Geschäftstätigkeiten des \nVerbandes. Bei Bedarf erfolgen \nweitere Informationen. \n \n\n 2 Der Ausschuss informiert die \nSicherheitskommission jeweils \nzusammen mit dem \nRechnungsabschluss schriftlich über \ndie Geschäftstätigkeiten des \nVerbandes. \n \n\n2 Der Ausschuss informiert die \nSicherheitskommission jeweils \nzusammen mit dem \nRechnungsabschluss schriftlich über \ndie Geschäftstätigkeiten des \nVerbandes.  \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n \n\n \n\nE. Verwaltung des Bevölkerungsschutzes \n\n§ 10 Verwaltung des Bevölkerungsschutzes \n1 Die Verwaltung und Leitung des \nBevölkerungsschutzes Argantia \nbesteht aus dem \nZivilschutzkommandanten und der \nZivilschutzstellenleitung. \n \n\n  1 Die Verwaltung und Leitung des \nBevölkerungsschutzes Argantia \nbesteht aus dem Zivilschutz-\nkommandanten und der \nZivilschutzstellenleitung. \n \n\n2 Sie leitet den Bevölkerungsschutz. \nIhr obliegen sämtliche in den \nAusführungsbestimmungen und \nAnhängen der Statuten übertragenen \nBefugnisse und Aufgaben. \n \n\n 2 Sie verwaltet und leitet den \nBevölkerungsschutz. Die \nSicherheitskommission regelt ihre \nBefugnisse und Aufgaben in einer \nVerordnung \n \n\n2 Sie verwaltet und leitet den \nBevölkerungsschutz. Die \nSicherheitskommission regelt ihre \nBefugnisse und Aufgaben in einer \nVerordnung. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n \n\n \n\nF. Zivilschutzkommando \n\n§ 11 Zusammensetzung des Zivilschutzkommandos \nDie Zusammensetzung des \nZivilschutzkommandos richtet sich \nnach dem Organigramm. \n \n\n 1 Die Sicherheitskommission regelt \ndie Zusammensetzung des \nZivilschutzkommandos in einer \nVerordnung. \n \n\nDie Sicherheitskommission regelt die \nZusammensetzung des \nZivilschutzkommandos in einer \nVerordnung. \n \n\n \n\n§ 12 Aufgaben und Kompetenzen des Zivilschutzkommandos \n1Die Aufgaben und Kompetenzen \nrichten sich nach dem Aufgaben- und \nKompetenzreglement. \n \n\n 1 Die Aufgaben und Kompetenzen \nrichten sich nach der Aufgaben- und \nKompetenzverordnung. \n \n\n1Die Aufgaben und Kompetenzen \nrichten sich nach der Aufgaben- und \nKompetenzverordnung. \n \n\n2Für die Mitglieder des Kommandos \nbesteht ein Pflichtenheft. \n \n\n  2Für die Mitglieder des Kommandos \nbesteht ein Pflichtenheft. \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n \n\n \n\nG. Stabsleitung Regionaler Führungsstab \n\n§ 13 Zusammensetzung der Stabsleitung Regionaler Führungsstab \nDie Zusammensetzung der \nStabsleitung richtet sich nach dem \nOrganigramm. \n \n\n 1 Die Sicherheitskommission regelt \ndie Zusammensetzung der \nStabsleitung in einer Verordnung. \n \n\nDie Sicherheitskommission regelt die \nZusammensetzung der Stabsleitung \nin einer Verordnung. \n \n\n \n\n§ 14 Aufgaben und Kompetenzen der Stabsleitung \n1 Die Aufgaben und Kompetenzen \nrichten sich nach dem Aufgaben- und \nKompetenzreglement. \n \n\n 1 Die Aufgaben und Kompetenzen \nrichten sich nach der Aufgaben- und \nKompetenzverordnung. \n \n\n1Die Aufgaben und Kompetenzen \nrichten sich nach der Aufgaben- und \nKompetenzverordnung. \n \n\n2 Für die Mitglieder der Stabsleitung \nbesteht ein Pflichtenheft. \n \n\n  2 Für die Mitglieder der Stabsleitung \nbesteht ein Pflichtenheft. \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n \n\n \n\nH. Rechnungsprüfungskommission \n\n§ 15 Rechnungsprüfungskommission \n1 Die Rechnungsprüfungskommission \nbesteht aus mindestens drei \nMitgliedern, die von den \nMitgliedgemeinden nominiert werden. \nDiese gehören den jeweiligen \nRechnungsprüfungs-kommissionen \nverschiedener Mitgliedgemeinden an. \n \n\nLausen: \nOb eine Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission in \ndieser Form erforderlich ist, ist \nnochmals zu überprüfen. Es stellt \nsich die Frage, wie die Wahlen dieser \nKommission durchgeführt werden \nsollen. \n \nLiestal \nEs ist wichtig, dass es drei Mitglieder \nsind. Die Auswahl der Delegierten ist \nnochmals zu überprüfen, da die \nGewaltenteilung gewährleistet sein \nmuss. \n\n1 Die Rechnungsprüfungs-\nkommission setzt sich zusammen \naus je einem Mitglied der \nRechnungsprüfungskommissionen \nder Verbandsgemeinden. \n \n\n1 Die Rechnungsprüfungs-\nkommission besteht aus fünf \nMitgliedern und setzt sich in der \nRegel aus den fünf \nbevölkerungsreichsten \nVerbandsgemeinden zusammen. \n \n\n2 (nicht vorhanden)   \n \n\n 2 Die Rechnungsprüfungs-\nkommissionen der \nVerbandsgemeinden wählen aus \nihrer Mitte ihr Mitglied in der \nRechnungsprüfungskommission des \nZweckverbandes. \n\n2 Die Rechnungsprüfungs-\nkommissionen dieser \nVerbandsgemeinden wählen aus \nihrer Mitte ihr Mitglied in die \nRechnungsprüfungskommission des \nVerbandes. \n \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommission \nkonstituiert sich selbst. Ihre Aufgaben \nund Befugnisse richten sich nach \ndem Gemeindegesetz. \n \n\n 3 Die Rechnungsprüfungskommission \nkonstituiert sich selbst. Ihre Aufgaben \nund Befugnisse richten sich nach \ndem Gemeindegesetz. \n \n\n3 Die Rechnungsprüfungskommission \nkonstituiert sich selbst. Ihre Aufgaben \nund Befugnisse richten sich nach \ndem Gemeindegesetz. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n \n\n \n\nI. Geschäftsprüfungskommission \n\n§ 16 Geschäftsprüfungskommission = Aufgehoben \n1 Die Geschäftsprüfungskommission \nbesteht aus mindestens drei \nMitgliedern, die von den \nMitgliedgemeinden nominiert werden. \nDiese gehören den jeweiligen \nGeschäftsprüfungs-kommissionen \nverschiedener Mitgliedgemeinden an. \n \n\nLausen: \nOb eine Rechnungs- und \nGeschäftsprüfungskommission in \ndieser Form erforderlich ist, ist \nnochmals zu überprüfen. Es stellt \nsich die Frage, wie die Wahlen dieser \nKommission durchgeführt werden \nsollen. \n \nLiestal: \nAus Erfahrung mit der SRFWL ist es \nwichtig, dass der Bevölkerungsschutz \nArgantia eine eigene GPK hat. Die \nAuswahl der Delegierten ist nochmals \nzu überprüfen, da die \nGewaltenteilung gewährleistet sein \nmuss. \n\n1 (aufgehoben) \n \n\n3 (aufgehoben) \n \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommission \nkonstituiert sich selbst. Ihre Aufgaben \nund Befugnisse richten sich nach \ndem Gemeindegesetz. \n \n\n 2 (aufgehoben) \n \n\n3 (aufgehoben) \n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n \n\n \n\nJ. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten = NEU I  \n\n§ 17 Finanzierung, Kostenverteilung = NEU § 16 Finanzierung, Kostenverteilung \n1 Der Zweckverband beschafft seine \nfinanziellen Mittel durch: \n \na. Gesetzliche und reglementarische \nBeiträge der kantonalen Behörden \nund privater Institutionen \nb. Beiträge der Mitgliedgemeinden \nc. Ertrag aus verrechenbaren \nDienstleistungen \nd. Ertrag aus der Rückforderung von \nEinsatzkosten \ne. Fremdfinanzierung \n \n\n 1 Der Zweckverband beschafft seine \nfinanziellen Mittel durch: \n \na. gesetzliche und \n\nreglementarische Beiträge der \nkantonalen Behörden und \nprivaten Institutionen; \n\nb. Beiträge der Mitgliedgemeinden; \nc. Erträge aus verrechenbaren \n\nDienstleistungen; \nd. Erträge aus der Rückforderung \n\nvon Einsatzkosten; \ne. Fremdfinanzierung. \n \n\n1 Der Verband beschafft seine \nfinanziellen Mittel durch: \n\na. gesetzliche und \nreglementarische Beiträge der \nkantonalen Behörden und \nprivaten Institutionen; \n\nb. Beiträge der Mitgliedgemeinden; \nc. Erträge aus verrechenbaren \n\nDienstleistungen; \nd. Erträge aus der Rückforderung \n\nvon Einsatzkosten; \ne. Fremdfinanzierung. \n \n\n2 Die Entschädigungen wie \nSitzungsgelder, \nKilometerentschädigungen, Spesen \netc. richten sich nach den Ansätzen \nder Sitzgemeinde.  \n \n\n 2 Die Sicherheitskommission regelt \ndie Entschädigungen (wie \nEntschädigungen wie Sitzungsgelder, \nKilometerentschädigungen, Spesen \netc.) in einer Verordnung. \n \n\n2 Die Sicherheitskommission regelt \ndie Entschädigungen (wie \nEntschädigungen von Sitzungsgelder, \nKilometerentschädigungen, Spesen \netc.) in einer Verordnung. \n \n\n3 Der Zweckverband führt eine \nselbständige Rechnung gemäss den \nBestimmungen der Verordnung über \ndie Rechnungslegung der \nEinwohnergemeinden \n(Gemeinderechnungsverordnung)5. \n \n\n 3 Der Zweckverband führt eine \nselbständige Rechnung gemäss den \nBestimmungen der Verordnung über \ndie Rechnungslegung der \nEinwohnergemeinden vom 14. \nFebruar 2012 \n(Gemeinderechnungsverordnung) \n \n\n3 Der Verband führt eine selbständige \nRechnung gemäss den \nBestimmungen der Verordnung über \ndie Rechnungslegung der \nEinwohnergemeinden vom 14. \nFebruar 2012 \n(Gemeinderechnungsverordnung)6. \n \n\n \n\n \n\n                                                \n \n6 SGS 180.10 \n\n\n\n   \n \n\n \n\nK. Infrastruktur  = NEU J \n\n§ 18 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung = NEU § 20 Eigentumsverhältnisse bei Verbandsgründung  \n1 Die Mitgliedsgemeinden bringen ihr \nMaterial und ihre Ausrüstung \nentschädigungslos in das Eigentum \ndes Zweckverbands ein. \n \n\nArisdorf: \nBei der Übergabe von den \nEigentumsverhältnissen fällt \neine gewisse Diskrepanz auf. Beim \nZusammenschluss der Stützpunkt \nund Regionalfeuerwehr Liestal \n(SRFWL) wurde die gleiche \nProblematik diskutiert und behandelt. \n \nLiestal \nVor Genehmigung der Statuten \nmöchte der Stadtrat die Aufstellung \ndes Buchwertes sehen. \n \n\n 1 Die Mitgliedgemeinden bringen ihr \nMaterial und ihre Ausrüstung \nentschädigungslos in das Eigentum \ndes Verbandes ein. \n \n\n2 Die Mitgliedsgemeinden übergeben \nihre Fahrzeuge in das Eigentum des \nZweckverbandes. Sie werden den \nGemeinden zum aktuellen Buchwert \nvergütet. Die Kosten werden gemäss \n§ 20 Abs. 5 verteilt. \n \n\nLiestal \nVor Genehmigung der Statuten \nmöchte der Stadtrat die Aufstellung \ndes Buchwertes sehen. \n\n 2 Die Mitgliedgemeinden übergeben \nihre Fahrzeuge in das Eigentum des \nVerbandes. Sie werden den \nGemeinden zum aktuellen Buchwert \nvergütet. Die Kosten werden gemäss \n§ 19 Abs. 5 verteilt. \n \n\n \n\n§ 19 Grundeigentum, Miete und Baurecht = NEU § 20 Grundeigentum, Miete und Baurecht \n1 Der Zweckverband verfügt über die \nzur Aufgabenerfüllung notwendigen \nFahrzeuge, Material und Anlagen. \n \n\n  1 Der Verband verfügt über die zur \nAufgabenerfüllung notwendigen \nFahrzeuge, Material und Anlagen. \n \n\n2 Er kann dazu  \n\na. Grundeigentum erwerben \noder veräussern; \n\nb. Kauf-, Miet-, Leasing- und \nUnterhaltsverträge \nabschliessen; \n\n  2 Er kann dazu  \n\na. Grundeigentum erwerben oder \nveräussern; \n\nb. Kauf-, Miet-, Leasing- und \nUnterhaltsverträge \nabschliessen; \n\n\n\n   \n \n\n \n\nc. als Baurechtnehmer \nBaurechtsverträge \nabschliessen; \n\nd. Dienstbarkeiten begründen; \n \n\nc. als Baurechtnehmer \nBaurechtsverträge \nabschliessen; \n\nd. Dienstbarkeiten begründen. \n \n\n \n\n \n\n§ 20 Beiträge der Mitgliedgemeinden = NEU § 17 Finanzierung, Kostenverteilung \n1 Die Mitgliedgemeinden leisten dem \nZweckverband jährliche Beiträge an \ndessen effektive Ausgaben. \n \n\nLiestal \nEin Sockelbeitrag sollte diskutiert \nwerden. \n\n 1 Die Mitgliedgemeinden leisten dem \nVerband jährliche Beiträge an \ndessen effektive Ausgaben. \n \n\n2 Die Beiträge werden aufgrund des \njeweiligen Zweckverbandsbudgets \nberechnet und sind halbjährlich (per \nEnde Dezember und Ende Juni) im \nVoraus fällig. \n \n\nProjektleitung \n2 Die Beiträge werden aufgrund des \njeweiligen Zweckverbandsbudgets \nberechnet und sind halbjährlich \nvierteljährlich (per Ende Dezember \nund Ende Juni Quartalsweise) im \nVoraus fällig. \n \n\n 2 Die Beiträge werden aufgrund des \njeweiligen Verbandsbudgets \nberechnet und sind wie folgt fällig: 1. \nJanuar 30%, 1. April 30%, 1. Juli \n30% und 1. Oktober 10%. Die \nSchlussabrechnung erfolgt per 15. \nFebruar des Folgejahres. \n \n\n3 Die Beiträge für Ausgaben, an die \ndie kantonalen Behörden Beiträge \nleisten, sind für den Zweckverband \ngebundene Ausgaben. \n \n\n  3 Beiträge für Ausgaben, an welche \ndie kantonalen Behörden Beiträge \nleisten, sind für den Verband \ngebundene Ausgaben. \n \n\n4 Die Beiträge für die übrigen \nAusgaben bedürfen der Zustimmung \nder Mitgliedgemeinden gemäss \nStimmrechtsverteilung § 6 Abs. 4. \n \n\nProjektleitung \n4 Die Beiträge für die übrigen \nAusgaben bedürfen der Zustimmung \nder Mitgliedgemeinden des \nAusschusses gemäss \nStimmrechtsverteilung § 6 Abs. 4. § 8 \nAbs. 2. \n\n 4 Beiträge für nicht budgetierte \nAusgaben bedürfen der Zustimmung \nder Mitgliedgemeinden gemäss \nStimmrechtsverteilung § 6 Abs. 4. \n \n\n5 Die Berechnung der Beiträge an die \nErfolgs- und Investitionsrechnung \ndes Zweckverbandes erfolgt als Pro-\nKopf-Beitrag der Mitgliedgemeinden; \n\n  5 Die Berechnung der Beiträge an die \nErfolgs- und Investitionsrechnung \ndes Verbandes erfolgt als Pro-Kopf-\nBeitrag der Mitgliedgemeinden; \n\n\n\n   \n \n\n \n\nmassgebend ist die \nBevölkerungszahl des ersten \nQuartals des Vorjahres. \n \n\nmassgebend ist die \nBevölkerungszahl des ersten \nQuartals des Vorjahres. \n \n\n§ 21 Aufnahme von Darlehen = NEU § 18 Aufnahme von Krediten \n1 Der Zweckverband ist ermächtigt, \nKredite aufzunehmen. \n \n\n  Der Verband ist ermächtigt, Kredite \naufzunehmen. \n \n\n§ 22 Einsatzkosten = NEU § 19 Einsatzkosten \n(nicht vorhanden) \n\n \n\n 1 Die Verrechnung von Kosten, die \nim Zusammenhang mit \nGrossereignissen, Katastrophen, \nNotlagen und schweren Mangellagen \noder deren Bewältigung entstehen, \nrichtet sich nach § 30 BSG BL und § \n19 ZSG BL. \n \n\n1 Die Verrechnung von Kosten, die im \nZusammenhang mit \nGrossereignissen, Katastrophen, \nNotlagen und schweren Mangellagen \noder deren Bewältigung entstehen, \nrichtet sich nach § 30 BSG BL 7und § \n19 ZSG BL8. \n \n\n1 Eine Verrechnung der \nEinsatzkosten richtet sich nach dem \nEntschädigungs- und \nGebührenreglement des \nBevölkerungsschutz Argantia. \n \n\n 2 Die Sicherheitskommission erlässt \neine Entschädigungs- und \nGebührenverordnung. \n \n\n2 Die Sicherheitskommission erlässt \neine Entschädigungs- und \nGebührenverordnung. \n \n\n \n\n§ 22 Ereignis-Fonds \n1 Die Mitgliedgemeinden äufnen zur \nBevorschussung von Einsatzkosten \nbei der Bewältigung regionaler \nEreignisse einen Ereignis-Fonds. \n\na. Die Mitgliedgemeinden \nbezahlen als Einmaleinlage \nzum Zeitpunkt der \n\nLausen: \nAuf den Ereignisfonds ist aus heutiger \nSicht zu verzichten. Die heutige \nLösung ist beizubehalten. Somit sind \nParagraph 9i und 23 entsprechend zu \nstreichen \n\n1 Die Mitgliedgemeinden äufnen zur \nBevorschussung von Einsatzkosten \nbei der Bewältigung regionaler \nEreignisse einen Ereignis-Fonds. \n \n\n➔ Achtung empfohlene \nAnpassungen Kanton \n\n(aufgehoben) \n \n\n                                                \n7 SGS 731 \n8 SGS 732 \n\n\n\n   \n \n\n \n\nVerbandsgründung CHF \n10.00 pro Einwohner \n(Stichtag Bevölkerungszahl \nper 31.12. des Vorjahres vor \nder Verbandsgründung)  \n\nb. Die Höhe des Fonds wird mit \nCHF 500’000.00 begrenzt. \n\nc. Beträge darüber hinaus \nwerden an die \nMitgliedgemeinden \nzurückerstattet. \n\nd. Die Rückerstattung von \nbevorschussten \nEreigniskosten gemäss§ 8 lit. \nd BSG BL fliessen in den \nEreignis-Fonds zurück. \n\n \n\n \n\n(nicht vorhanden) \n\n \n\n 2 Die Mitgliedgemeinden bezahlen \nals Einmaleinlage zum Zeitpunkt der \nVerbandsgründung CHF 10.00 pro \nEinwohner (Stichtag \nBevölkerungszahl per 31.12. des \nVorjahres vor der \nVerbandsgründung)  \n \n\n(aufgehoben) \n\n(nicht vorhanden) \n\n \n\n 3 Die Höhe des Fonds wird mit CHF \n500’000.00 begrenzt. \n \n\n(aufgehoben) \n\n(nicht vorhanden) \n\n \n\n 4 Beträge darüber hinaus werden an \ndie Mitgliedgemeinden \nzurückerstattet. \n \n\n(aufgehoben) \n\n(nicht vorhanden) \n\n \n\n 5 Die Rückerstattung von \nbevorschussten Ereigniskosten \ngemäss § 8 Bst. d BSG BL fliessen in \nden Ereignis-Fonds zurück. \n \n\n(aufgehoben) \n\n  \n\n\n\n   \n \n\n \n\nL. Versicherung = NEU K \n\n§ 23 Versicherungen = NEU § 22 Versicherungen  \n1 Der Zweckverband schliesst \nfolgende Versicherungen ab: \n\na. Versicherung für das \nangestellte Personal \n\nb. Versicherungen für \nMitglieder des RFS und zivile \nHilfspersonen \n\nc. Versicherungen für \nFahrzeuge und \nGerätschaften \n\nd. Versicherungen für den \nBetrieb des Zweckverbandes \n\n \n\nLiestal \nEs könnte Probleme bei der Taggeld-\nVersicherung geben, weshalb \nVarianten geprüft werden sollen. \n \nProjektteam  \n1 Der Zweckverband schliesst \nfolgende Versicherungen ab: \n\na. Versicherung für das angestellte \n\nPersonal \n\nb. Versicherungen für Mitglieder \n\ndes RFS und zivile \n\nHilfspersonen \n\nc. Versicherungen für Fahrzeuge \n\nund Gerätschaften \n\nd. Versicherungen für den Betrieb \ndes Zweckverbandes \n\ne. Weitere Versicherungen nach \nBedarf \n\n 1 Der Verband schliesst folgende \nVersicherungen ab: \n\na. Versicherung für das \nangestellte Personal; \n\nb. Versicherungen für Mitglieder \ndes RFS und zivile \nHilfspersonen; \n\nc. Versicherungen für Fahrzeuge \nund Gerätschaften; \n\nd. Versicherungen für den Betrieb \ndes Verbandes; \n\ne. weitere Versicherungen nach \nBedarf. \n\n \n\n2 Die AdZS sind während ihrem \nAufgebot über die Militärversicherung \nversichert. \n \n\n 2 Die Versicherung der Angehörigen \ndes Zivilschutzes (AdZS) während \nihrem Aufgebot richtet sich nach dem \nBundesgesetz über die \nMilitärversicherung vom 19. Juni \n1992 (MVG) \n \n\n2 Die Versicherung der Angehörigen \ndes Zivilschutzes (AdZS) während \nihrem Aufgebot richtet sich nach dem \nBundesgesetz über die \nMilitärversicherung vom 19. Juni \n1992 (MVG9). \n \n\n \n\n  \n\n                                                \n9 MVG 833.1 \n\n\n\n   \n \n\n \n\nM. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht = NEU L \n\n§ 24 Grundsatz = NEU § 23 Grundsatz \nDas Disziplinarwesen der AdZS ist im \nBevölkerungsschutzgesetz (BZG) \ngeregelt. \n \n\n 1 Das Straf- und Disziplinarwesen der \nAdZS richtet sich nach dem \nBundesgesetz über den \nBevölkerungsschutz und den \nZivilschutz vom 20. Dezember 2019 \n(BZG). \n \n\nDas Straf- und Disziplinarwesen der \nAdZS richtet sich nach dem \nBundesgesetz über den \nBevölkerungsschutz und den \nZivilschutz vom 20. Dezember 2019 \n(BZG). \n \n\n \n\n§ 25 Zuständigkeit = NEU § 24 Zuständigkeit \n1 Widerhandlungen durch AdZS \nwerden durch das Kommando der \nZivilschutzorganisation verzeigt. \n \n\nLiestal \nAls Zweckverband kann man aus \nSicht des Stadtrates nicht \nEinwohnende strafen. \n\n 1 Widerhandlungen durch AdZS \nwerden durch das Kommando der \nZivilschutzorganisation verzeigt. \n \n\n2 Widerhandlungen durch das \nangestellte Personal werden auf \nAntrag des Ausschusses durch die \nSicherheitskommission verzeigt. \n \n\n  2 Widerhandlungen durch das \nangestellte Personal werden auf \nAntrag des Ausschusses durch die \nSicherheitskommission verzeigt. \n \n\n3 Widerhandlungen gegen diese \nStatuten und die dazugehörigen \nAusführungsbestimmungen \nbehandelt der Ausschuss der \nSicherheitskommission. \n \n\n 3 Widerhandlungen gegen diese \nStatuten und die dazugehörigen \nAusführungsbestimmungen \nbehandelt der Gemeinderat des \nOrtes der Übertretung. \n \n\n3 Widerhandlungen gegen diese \nStatuten und die dazugehörigen \nAusführungsbestimmungen \nbehandelt der Gemeinderat des \nOrtes der Übertretung. \n \n\n \n\n§ 25 Sanktionen \n1 Widerhandlungen gegen diese \nStatuten und die dazugehörigen \nAusführungsbestimmungen werden \nmit Bussen bis 5000.00 bestraft. \n \n\n 1 Widerhandlungen gegen diese \nStatuten und die dazugehörigen \nAusführungsbestimmungen werden \nmit Bussen bis Fr. 1’000.00 bestraft \n \n\n1 Widerhandlungen gegen diese \nStatuten und die dazugehörigen \nAusführungsbestimmungen können \nmit Bussen bis Fr. 1’000.00 bestraft \nwerden. \n \n\n\n\n   \n \n\n \n\n2 Die Bussen fallen in die Kasse des \nZweckverbands. \n \n\n  2 Die Bussen fallen in die Kasse des \nVerbandes. \n \n\n \n\n \n\nN. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation = NEU M \n\n§ 26 Beitritt, Aufnahme \n1 Die Aufnahme in den Zweckverband \nbedarf der Zustimmung der \nSicherheitskommission gemäss § 4. \n \n\n 1 Die Aufnahme in den \nZweckverband bedarf der \nZustimmung der \nSicherheitskommission sowie der \nGemeinderäte sämtlicher bisheriger \nMitgliedgemeinden \n \n\n1 Die Aufnahme in den Verband \nbedarf der Zustimmung der \nSicherheitskommission sowie der \nGemeinderäte sämtlicher bisheriger \nMitgliedgemeinden. \n \n\n2 Die Aufnahmebedingungen werden \ndurch die Sicherheitskommission \nfestgelegt.  \n \n\n  2 Die Aufnahmebedingungen werden \ndurch die Sicherheitskommission \nfestgelegt.  \n \n\n3 Der Beitritt zum Zweckverband \nerfolgt durch Genehmigung dieser \nStatuten und der \nAufnahmebedingungen gemäss Abs. \n2 durch die antragstellende \nGemeinde. \n \n\n 3 Der Beitritt zum Zweckverband \nerfolgt nach Genehmigung durch den \nRegierungsrat des Kantons Basel-\nLandschaft. \n \n\n3 Der Beitritt zum Verband erfolgt \nnach Genehmigung durch den \nRegierungsrat des Kantons Basel-\nLandschaft. \n \n\n \n\n \n\n§ 27 Austritt \n1 Jede Mitgliedgemeinde kann mit \neiner Kündigungsfrist von 24 \nMonaten ihren Austritt aus dem \n\n  1 Jede Mitgliedgemeinde kann mit \neiner Kündigungsfrist von 24 \nMonaten ihren Austritt aus dem \n\n\n\n   \n \n\n \n\nZweckverband auf das Ende \neines Kalenderjahres erklären. \n \n\nVerband auf das Ende eines \nKalenderjahres erklären. \n \n\n2 Die eingebrachten \nVermögenswerte verbleiben im \nEigentum des Zweckverbandes. \n \n\nLiestal \nEs wird nicht begrüsst, wenn die \neingebrachten Vermögenswerte im \nEigentum des Zweckverbandes \nbleiben. \n\n 2 Die eingebrachten Vermögenswerte \nverbleiben im Eigentum des \nVerbandes. \n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 28 Auflösung und Liquidation \n1 Die Auflösung des Zweckverbandes \nkann unter Einhaltung einer Frist von \nzwei Jahren durch die Mehrheit des \nGemeinderates der \nMitgliedgemeinden beantragt werden. \n \n\nLiestal \n1 Die Auflösung des Zweckverbandes \nkann unter Einhaltung einer Frist von \nzwei Jahren durch die Mehrheit des \nGemeinderates der Gemeinderäte \nder Mitgliedgemeinden beantragt \nwerden. \n \n\n1 Die Auflösung des Zweckverbandes \nkann unter Einhaltung einer Frist von \nzwei Jahren beschlossen werden. \n \n\n1 Die Auflösung des Verbandes kann \nunter Einhaltung einer Frist von zwei \nJahren beschlossen werden. \n \n\n2 (nicht vorhanden) \n \n\n 2 Die Auflösung bedarf der \nGenehmigung der \nGemeindeversammlungen aller \nMitgliedgemeinden sowie der \nGenehmigung des Regierungsrates \ndes Kantons Basel-Landschaft. \n \n\n2 Die Auflösung bedarf der \nGenehmigung der \nGemeindeversammlungen aller \nMitgliedgemeinden sowie der \nGenehmigung des Regierungsrates \ndes Kantons Basel-Landschaft. \n \n\nO. Statutenrevision = NEU N \n\n§ 29 Statutenrevision \nÄnderungen dieser Statuten \nbedürfen der Genehmigung der \nSicherheitskommission, der \n\n 1 Änderungen dieser Statuten \nbedürfen der Genehmigung der \nSicherheitskommission, der \n\nÄnderungen dieser Statuten bedürfen \nder Genehmigung der \nSicherheitskommission, der \n\n\n\n   \n \n\n \n\nMitgliedgemeinden, der \nZustimmung des Amts für Militär \nund Bevölkerungsschutz sowie \nder Genehmigung des \nRegierungsrates des Kantons \nBasel-Landschaft. \n \n\nMitgliedgemeinden sowie der \nGenehmigung des Regierungsrates \ndes Kantons Basel-Landschaft \n\n \n\nMitgliedgemeinden sowie des \nRegierungsrates des Kantons Basel-\nLandschaft. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nP. Rechtsschutz = NEU O \n\n§ 30 Beschwerde \n1 Verfügungen der unteren Organe \nkönnen innert 10 Tagen mit \nBeschwerde bei der \nSicherheitskommission angefochten \nwerden. \n \n\nLiestal \nEs wird ein anderes Wort als die \n«unteren Organe» gewünscht. \n\n1 Verfügungen und \nBeschwerdeentscheide der \nSicherheitskommission können innert \n10 Tagen beim Regierungsrat des \nKantons Basel-Landschaft \nangefochten werden. \n \n\n1 Verfügungen und \nBeschwerdeentscheide der \nSicherheitskommission können innert \n10 Tagen beim Regierungsrat des \nKantons Basel-Landschaft \nangefochten werden. \n \n\n2 Verfügungen und \nBeschwerdeentscheide der \nSicherheitskommission können innert \n10 Tagen beim Regierungsrat des \nKantons Basel-Landschaft \nangefochten werden. \n \n\n 2 Verfügungen der anderen Organe \ndes Zweckverbands können innert 10 \nTagen bei der Sicherheitskommission \nangefochten werden. \n \n\n2 Verfügungen der anderen Organe \ndes Verbandes können innert 10 \nTagen bei der Sicherheitskommission \nangefochten werden. \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n   \n \n\n \n\nQ. Aufhebung bisherigen Rechts = NEU P \n\n§ 31 Aufhebung bisherigen Rechts \nMit Inkrafttreten dieser Statuten \nwerden die Verträge, die Statuten und \ndie Reglemente betreffend den \nBevölkerungsschutz der \nMitgliedgemeinden aufgehoben. \n \n\n  Mit Inkrafttreten dieser Statuten \nwerden die Verträge, die Statuten \nund die Reglemente betreffend den \nBevölkerungsschutz der \nMitgliedgemeinden aufgehoben. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nR. Inkrafttreten = NEU Q \n\n§ 32 Inkrafttreten \nDer Zweckverband erhält seine \nRechtspersönlichkeit, wenn die von \nden beteiligten Gemeinden \nangenommenen Verbandsstatuten \nvom Regierungsrat des Kantons \nBasel-Landschaft genehmigt wurden.  \n \n\nLiestal \nHier soll die Formulierung gemäss \nVerwaltungsreglement erfolgen. \n \n\n Der Verband erhält seine \nRechtspersönlichkeit, wenn die von \nden beteiligten Gemeinden \nangenommenen Verbandsstatuten \nvom Regierungsrat des Kantons \nBasel-Landschaft genehmigt wurden.  \n. \n \n\nEr tritt auf den 01.01.2025 in Kraft. \n \n\n  Er tritt auf den 01.01.2025 in Kraft \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nVorprüfungsbescheid Zweckverband Bevölkerungsschutz Argantia \nStatuten \n\nLiestal, 8. Januar 2024 / bus \n \nSehr geehrter Herr Weber \n \nSie haben uns mit Anfrage vom 5. Dezember 2023 die neuen Statuten des Zweckverbands Bevöl-\nkerungsschutz Argantia zur Vorprüfung eingereicht. Gerne nehmen wir hierzu nach Abschluss des \nverwaltungsinternen Mitberichtverfahrens wie folgt Stellung: \n \n \nVerwaltungsinternes Mitberichtverfahren \n \n\nFKD SID BKSD BUD VGD Sonstige \n\n☒ GS ☐ GS ☐ GS ☐ GS ☐ GS ☐ LKA/PolR \n\n☐ BGV ☐ AfMB ☐ AFK ☐ ARP ☐ AFG ☐ LKA/EGov \n\n☐ KSA ☒ AMB ☐ AKJB ☐ AUE ☐ AFW ☐ STABL \n\n☐ PA ☐ POL ☐ BMH ☐ AIB ☐ AGI ☐ ASD \n\n☐ AfDS ☐ RDRR ☐ AVS ☐ BIT ☐ ALV ☐ Ombud \n\n☐ STV ☐ ZRV ☐ Sport ☐ ZBS ☐ KIGA   \n\n☐ Diverse ☐ Diverse ☐ Diverse ☐ Diverse ☐ Diverse ☐ Diverse \n\n \n \nVorbemerkungen \n \nNach Einholung des entsprechenden verwaltungsinternen Mitberichts von Frau lic. iur. Jolanda \nPeier Vanotti, Stabsstelle Recht des Amts für Militär und Bevölkerungsschutz, kann ich Ihnen mit-\nteilen, dass die Genehmigung der Statuten des Zweckverbands unter Vorbehalt der Umsetzung der \nals zwingend markierten Änderungen in Aussicht gestellt werden kann. Wir erlauben uns jedoch, \nnachfolgend die Bestimmungen der Statuten einzeln zu kommentieren. \n \n \nMaterielle Anmerkungen \n \n\nVorlage Gemeinde Vorschlag Stabsstelle Kommentar Stabsstelle \n\n§ 1 Name, Sitz und Grundlage \ndes Zweckverbandes \n\n§ 1 Name, Sitz und Grundlage  \n\n1 Unter dem Namen «Bevölke-\nrungsschutz ARGANTIA» nachfol-\ngend «Argantia» genannt, besteht \nein Zweckverband mit eigener \nRechtspersönlichkeit gemäss § \n34 Abs. 1 Buchstabe c des Geset-\nzes über die Organisation und die \nVerwaltung der Gemeinden des \nKantons Basel-Landschaft vom \n28. Mai 1970 (Gemeindegesetz) \n\n1 Unter dem Namen «Bevölke-\nrungsschutz ARGANTIA» nachfol-\ngend «Argantia» genannt, besteht \nein Zweckverband mit eigener \nRechtspersönlichkeit gemäss \n§ 34 Abs. 1 Bst. c des Gesetzes \nüber die Organisation und die \nVerwaltung der Gemeinden des \nKantons Basel-Landschaft vom \n28. Mai 1970 (Gemeindegesetz, \nGemG) \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Als zwingend erachten \nwir, dass die Fussnote nach der \nKlammer nur die SGS-Nummer \ndes Gemeindegesetzes beinhal-\ntet. Sollen auch andere Erlasse mit \nSGS/SR-Nummer umfasst sein, \nso sind diese Erlasse auszuschrei-\nben. \nAls Empfehlung möchten wir an-\nbringen, dass «Buchstabe» auch \nabgekürzt werden sollte. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar der FKD/GS an. \n \n \n\n\n\n \n\n 2/18  \n\n2 Diese Statuten regeln den ge-\nmeinsamen Bevölkerungsschutz \nder Mitgliedgemeinden. Die Auf-\ngaben des Bevölkerungsschutzes \n(RFS & Zivilschutz) richten sich \nbei Einsätzen auf baselland-\nschaftlichem Territorium nach ba-\nsellandschaftlichem Recht. An-\nhänge sind Teil der Statuten. \n\n2 Diese Statuten regeln den ge-\nmeinsamen Bevölkerungsschutz \n(Regionaler Führungsstab) sowie \nden regionalen Zivilschutz (Zivil-\nschutzorganisation) der Mitglied-\ngemeinden. Die Aufgaben im Be-\nvölkerungsschutzes (insbeson-\ndere Regionaler Führungsstab) \nrichten sich nach dem Gesetz \nüber den Bevölkerungsschutz im \nKanton Basel-Landschaft vom \n20. Mai 2021 (Bevölkerungs-\nschutzgesetz BL, BSG BL). Die \nAufgaben im Zivilschutz (Zivil-\nschutzorganisation) richten sich \nnach dem Gesetz über den Zivil-\nschutz im Kanton Basel-Land-\nschaft vom 20. Mai 2021 (Zivil-\nschutzgesetz BL, ZSG BL). \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Im Bevölkerungsschutz \narbeiten die Partnerorganisationen \n(Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz, \nGesundheitswesen sowie techni-\nsche Werke) unter einer gemein-\nsamen Führung in der Vorsorge \nsowie bei der Ereignisbewältigung \nzusammen (§ 2 Abs. 1 und 2 Be-\nvölkerungsschutzgesetz BL). Auf \nGemeindeebene sind dies der Re-\ngionale (Gemeinde-) Führungs-\nstab als gemeinsame Führung so-\nwie die Partnerorganisationen. Der \nkommunale Zivilschutz ist eine \nPartnerorganisation im Bevölke-\nrungsschutz. Die Aufgaben im Be-\nvölkerungsschutz auf kommunaler \nund auf kantonaler Ebene sind im \nBevölkerungsschutzgesetz BL ge-\nregelt, die Aufgaben im Zivilschutz \nauf kommunaler und auf kantona-\nler Ebene im Zivilschutzgesetz BL. \nNebst Einsätzen ist insbes. die \nVorsorgeplanung eine weitere Auf-\ngabe der Einwohnergemeinden im \nBevölkerungsschutz. Daher regen \nwir an, Abs. 2 im Sinne der Klarheit \nneu zu formulieren. \n \n\n3 Der Sitz des Zweckverbandes \nist Lausen. \n\n3 Der Sitz des Zweckverbandes ist \nLausen. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen  \n \n\n   \n\n§ 2 Zweck § 2 Zweck  \n1 Der Zweckverband erfüllt für die \nMitgliedgemeinden die Aufgaben \ndes Regionalen Führungsstabes \nund der Zivilschutzorganisation. \n\n1 Der Zweckverband erfüllt für die \nMitgliedgemeinden die Aufgaben \ndes Regionalen Führungsstabes \nund der Zivilschutzorganisation. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n2 Der Zweckverband tritt im Um-\nfang der in diesen Statuten um-\nschriebenen Zuständigkeiten im \nRahmen des übergeordneten \nRechts an die Stelle der ange-\nschlossenen Gemeinden. \n\n2 Der Zweckverband tritt im Um-\nfang der in diesen Statuten um-\nschriebenen Zuständigkeiten im \nRahmen des übergeordneten \nRechts an die Stelle der ange-\nschlossenen Gemeinden. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n3 Der Regionale Führungsstab \nund die Zivilschutzorganisation \nrichten sich jeweils nach den \nrechtlichen Vorgaben und arbei-\nten partnerschaftlich mit den kan-\ntonalen, regionalen und kommu-\nnalen Einsatzdiensten (Feuer-\n\n3 Der Regionale Führungsstab \nund die Zivilschutzorganisation \nrichten sich jeweils nach den \nrechtlichen Vorgaben und arbei-\nten partnerschaftlich mit den kan-\ntonalen, regionalen und kommu-\nnalen Einsatzdiensten (Feuer-\n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n\n\n \n\n 3/18  \n\nwehr, Gesundheitswesen, Techni-\nsche Werke, Polizei etc.) zusam-\nmen. \n\nwehr, Gesundheitswesen, Techni-\nsche Werke, Polizei etc.) zusam-\nmen. \n\n4 Der Regionale Führungsstab \nund die Zivilschutzorganisation \nübernehmen im Auftrag der Ver-\ntragsgemeinden die vom Gesetz-\ngeber festgelegten Vollzugsaufga-\nben und Massnahmen im Bereich \ndes Bevölkerungsschutzes. \n\n4 Der Regionale Führungsstab \nund die Zivilschutzorganisation \nübernehmen im Auftrag der Mit-\ngliedgemeinden die in den Erlas-\nsen zum Bevölkerungsschutz und \nzum Zivilschutz vorgesehenen \nAufgaben. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Die einschlägigen Ge-\nsetze im Bevölkerungsschutz so-\nwie im Zivilschutz umfassen ver-\nschiedene Aufgaben für RFS und \nZSO. Im Sinne einer Vereinfa-\nchung schlagen wir daher eine \nneue Formulierung von Abs. 4 vor. \n \nIn Abs. 4 wird der Terminus «Ver-\ntragsgemeinde» verwendet. In den \nvorangehenden Statutenbestim-\nmungen wird von Mitgliedgemein-\nden gesprochen. Sofern dasselbe \ngemeint sein sollte, wäre eine ein-\nheitliche Terminologie zu bevorzu-\ngen. \n \n\n   \n\n§ 3 Organe § 3 Organe  \n1 Organe des Zweckverbandes \nsind: \n\na. die Sicherheitskommission \n(Versammlung der Dele-\ngierten der Mitgliedgemein-\nden) \n\nb. der Ausschuss der Sicher-\nheitskommission \n\nc. die Verwaltung des Bevöl-\nkerungsschutzes Argantia \n\nd. das Zivilschutzkommando \ne. die Stabsleitung Regionaler \n\nFührungsstab \nf. die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission \ng. die Geschäftsprüfungskom-\n\nmission \n\n1 Organe des Zweckverbandes \nsind: \n\na. die Sicherheitskommission; \nb. der Ausschuss der Sicher-\n\nheitskommission; \nc. die Verwaltung des Bevöl-\n\nkerungsschutzes Argantia; \nd. das Zivilschutzkommando; \ne. die Stabsleitung Regionaler \n\nFührungsstab; \nf. die Rechnungsprüfungs-\n\nkommission. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Zu Bst. a ergibt sich be-\nreits aus § 4 Abs. 1, dass die Si-\ncherheitskommission die Ver-\nsammlung der Gemeindedelegier-\nten ist. Zu Bst. g ist auf den Kom-\nmentar zu § 16 zu verweisen. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 4 Sicherheitskommission § 4 Sicherheitskommission  \n1 Die Sicherheitskommission ist \ndie Versammlung der Gemeinde-\ndelegierten. \n\n1 Die Sicherheitskommission ist \ndie Versammlung der Gemeinde-\ndelegierten. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n2 Der Stadtrat beziehungsweise \nder Gemeinderat der Mitgliedge-\nmeinden delegieren jeweils ein \nMitglied in die Sicherheitskommis-\nsion. \n\n2 Die Gemeinderäte der Mitglied-\ngemeinden delegieren jeweils ein \nMitglied aus ihrer Mitte in die Si-\ncherheitskommission. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Der Begriff «Stadtrat» ist \nlediglich eine Eigenbezeichnung \ndes Gemeinderats der Einwohner-\ngemeinde Liestal. Gemeinderecht-\nlich gilt auch der Stadtrat Liestal \nals Gemeinderat. Es dient deshalb \nder Lesbarkeit, wenn lediglich von \n«Die Gemeinderäte» die Rede ist. \n\n\n\n \n\n 4/18  \n\n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar der FKD/GS an. \n \n\n3 Die Sicherheitskommission be-\nsteht aus \n\na. den Delegierten der Mit-\ngliedgemeinden  \n\nb. drei Verwaltungsvertretun-\ngen der Mitgliedgemeinden \n\nc. dem Zivilschutzkomman-\ndanten \n\nd. dem Stabschef RFS \ne. der Zivilschutzstellenleitung \n\n(ZSStl) \n\n3 (aufgehoben) Zwingende Änderung \n \nFKD/GS: Diese Bestimmung wi-\nderspricht § 4 Abs. 1. Wir empfeh-\nlen stattdessen eine Bestimmung \nin § 6, vorliegend als Abs. 4bis. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar der FKD/GS an. \n \n\n4 Die Delegierten der Mitglieder-\ngemeinden erhalten folgende An-\nzahl Stimmen: \n \nGemeinden mit einer Bevölke-\nrungszahl bis 5'000 \n1 Stimme \n \nGemeinden mit einer Bevölke-\nrungszahl zwischen 5’001-10’000 \n2 Stimmen \n \nGemeinden mit einer Bevölke-\nrungszahl ab 10'001 \n3 Stimmen \n \nStimmberechtigte Mitglieder sind \ndie Delegierten der Mitgliedge-\nmeinden. \n\n4 Die Delegierten der Mitgliedge-\nmeinden erhalten folgende Anzahl \nStimmen: \n\na. Gemeinden mit einer Be-\nvölkerungszahl bis 5'000: \n1 Stimme; \n\nb. Gemeinden mit einer Be-\nvölkerungszahl zwischen \n5’001-10'000: \n2 Stimmen; \n\nc. Gemeinden mit einer Be-\nvölkerungszahl ab 10'001: \n3 Stimmen. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Mit der Aufhebung von \n§ 4 Abs. 1 und der Aufnahme von \n§ 6 Abs. 4bis erübrigt sich der letzte \nSatz von § 4 Abs. 4. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar der FKD/GS an. \n \n\n5 Als Stichtag für die Bevölke-\nrungszahl gilt das erste Quartal \ndes Vorjahres gemäss den Anga-\nben des Amts für Daten und Sta-\ntistik des Kanton Basel-Land-\nschaft. \n\n5 Als Stichtag für die Bevölke-\nrungszahl gilt das erste Quartal \ndes Vorjahres gemäss den Anga-\nben des Amts für Daten und Sta-\ntistik des Kanton Basel-Land-\nschaft. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n6 Die Delegierten der Mitgliedge-\nmeinden wählen aus ihren Reihen \ndas Präsidium und das Vizepräsi-\ndium. Das Aktuariat wird durch \ndie Verwaltung der ZSO Argantia \nübernommen. \nDas Präsidium und das Vizepräsi-\ndium werden von der Sicherheits-\nkommission entsprechend der Le-\ngislaturperiode der Gemeinderäte \nbeziehungsweise des Stadtrats \nauf vier Jahre gewählt. Wählbar \nsind die stimmberechtigten Dele-\ngierten der Mitgliedgemeinden. \n\n6 Die Delegierten der Mitgliedge-\nmeinden wählen aus ihren Reihen \ndas Präsidium und das Vizepräsi-\ndium. Das Aktuariat wird durch \ndie Verwaltung der Zivilschutzor-\nganisation Argantia übernommen. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Pro Gedanke ein Absatz. \n \nSID/AMB: Die Abkürzung «ZSO» \nwurde bis zu diesem Absatz nicht \nverwendet. Wir schlagen eine kon-\nsequente Verwendung von Abkür-\nzungen vor. \n \n\n(nicht vorhanden) Das Präsidium und das Vizepräsi-\ndium werden von der Sicherheits-\nkommission entsprechend der Le-\ngislaturperiode der Gemeinderäte \nbeziehungsweise des Stadtrats \nauf vier Jahre gewählt. Wählbar \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Pro Gedanke ein Absatz. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar der FKD/GS an. \n \n\n\n\n \n\n 5/18  \n\nsind die stimmberechtigten Dele-\ngierten der Mitgliedgemeinden. \n\n   \n\n§ 5 Einberufung § 5 Einberufung  \n1 Das Präsidium beruft die Sit-\nzung schriftlich unter Bekannt-\ngabe der Traktandenliste ein. Die \nEinladungsfrist beträgt mindes-\ntens 15 Arbeitstage. \n\n1 Das Präsidium beruft die Sitzung \nschriftlich unter Bekanntgabe der \nTraktandenliste ein. Die Einla-\ndungsfrist beträgt mindestens 15 \nArbeitstage. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n2 Das Präsidium hat zudem eine \nSitzung innert 20 Tagen einzube-\nrufen, wenn drei Delegierte dies \nunter Angabe der zu behandeln-\nden Geschäfte schriftlich verlan-\ngen. \n\n2 Das Präsidium hat zudem eine \nSitzung innert 20 Tagen einzube-\nrufen, wenn drei Delegierte dies \nunter Angabe der zu behandeln-\nden Geschäfte schriftlich verlan-\ngen. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Sind hier Kalendertage \noder Arbeitstage gemeint? Da es \nin § 5 Abs. 1 spezifiziert ist, wäre \ndas hier auch sinnvoll. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar der FKD/GS an. \n \n\n   \n\n§ 6 Beschlussfassung § 6 Beschlussfassung  \n1 Jedes Mitglied der Sicherheits-\nkommission ist berechtigt zu den \ntraktandierten Geschäften vor der \nSitzung Anträge einzureichen. \n\na. vor der Sitzung schriftlich; \nb. an der Sitzung schriftlich o-\n\nder mündlich. \n\n1 Jedes Mitglied der Sicherheits-\nkommission ist berechtigt zu den \ntraktandierten Geschäften wie \nfolgt Anträge einzureichen. \n\na. vor der Sitzung schriftlich; \nb. an der Sitzung schriftlich o-\n\nder mündlich. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Die Phrase «vor der Sit-\nzung» kommt doppelt vor und ist \nvorne zu streichen. \n \nSID/AMB: Wir schlagen im Sinne \neiner besseren Lesbarkeit die vor-\ngeschlagene Formulierung vor: \n \n\n2 Über Anträge zu Geschäften, \ndie nicht traktandiert sind, kann \nerst anlässlich der nächsten Sit-\nzung entschieden werden. \n\n2 Über Anträge zu Geschäften, die \nnicht traktandiert sind, kann erst \nanlässlich der nächsten Sitzung \nentschieden werden. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n3 Die Sicherheitskommission ist \nbeschlussfähig, sofern die Mehr-\nheit aller Delegierten anwesend \nist. \n\n3 Die Sicherheitskommission ist \nbeschlussfähig, sofern die Mehr-\nheit aller Delegierten anwesend \nist. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n4 Die Beschlussfassung der Si-\ncherheitskommission erfolgt mit \neinfachem Mehr der anwesenden \nDelegiertenstimmen gemäss § 4 \nAbs. 4. Bei Stimmengleichheit hat \nder Vorsitzende Stichentscheid. \n\n4 Die Beschlussfassung der Si-\ncherheitskommission erfolgt mit \neinfachem Mehr der anwesenden \nDelegiertenstimmen gemäss § 4 \nAbs. 4. Bei Stimmengleichheit hat \nder Vorsitzende den Stichent-\nscheid. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n(nicht vorhanden) 4bis An den Sitzungen der Sicher-\nheitskommission nehmen mit be-\nratender Stimme teil: \n\na. drei Verwaltungsvertretun-\ngen der Mitgliedgemein-\nden; \n\nb. der Zivilschutzkomman-\ndant; \n\nc. der Stabschef RFS; \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Damit sollte unseres Er-\nachtens der Sinn und Zweck des \nbisherigen § 4 Abs. 3 am besten \ngetroffen werden. \n \nSID/AMB: Da die Funktionen von \nBst. b und c auch von weiblichen \n\n\n\n \n\n 6/18  \n\nd. die Zivilschutzstellenleitung \n(ZSStl). \n\nPersonen besetzt werden (kön-\nnen), schlagen wir vor, nebst der \nmännlichen auch die weibliche \nForm zu verwenden. \n \n\n5 Über jede Sitzung wird ein Pro-\ntokoll geführt, das in der Regel in-\nnert zwei Wochen nach der Sit-\nzung allen Mitgliedern der Sicher-\nheitskommission zugestellt wird. \n\n5 Über jede Sitzung wird ein Pro-\ntokoll geführt, das in der Regel in-\nnert zwei Wochen nach der Sit-\nzung allen Mitgliedern der Sicher-\nheitskommission zugestellt wird. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 7 Aufgaben und Kompeten-\nzen der Sicherheitskommission \n\n§ 7 Aufgaben und Kompeten-\nzen der Sicherheitskommission \n\n \n\n1 Die Sicherheitskommission hat \nfolgende Aufgaben und Kompe-\ntenzen: \n\na. Strategische Führung des \nZweckverbandes Bevölke-\nrungsschutz ARGANTIA \n\nb. Anstellung oder Ernennung \nder RFS-Stabsleitung und \ndes Zivilschutzkomman-\ndanten  \n\nc. Genehmigung von Budget \nund Jahresrechnung Zivil-\nschutz und RFS \n\nd. Festlegung der Sollbe-\nstände von ZS-Kompanie, \nZS-Kommando sowie RFS  \n\ne. Erlass, Aufhebung und Än-\nderung von Reglementen \nund Ausführungsbestim-\nmungen zu diesen Statuten \n\nf. Genehmigung der Jahres-\nplanung des Zivilschutzes \nund des RFS \n\ng. Entscheid über Beschwer-\nden gemäss § 25 dieser \nStatuten \n\nh. Wahl des Präsidiums des \nAusschusses \n\ni. Verabschiedung von For-\nmular Struktur/Arbeitsab-\nläufe \n\nj. Erlass von Pflichtenheften  \nk. Bestimmen der Vertretung \n\ndes Zweckverbandes nach \naussen \n\nl. Genehmigung von Ent-\nschädigungen und Löhnen  \n\nm. Beschlussfassung Einsätze \nzu Gunsten der Gemein-\nschaft \n\nn. Beschwerdeinstanz für \nRechtsverfahren  \n\no. Wahl der Mitglieder der \nRPK und der GPK \n\n1 Die Sicherheitskommission hat \nfolgende Aufgaben und Kompe-\ntenzen: \n\na. Strategische Führung des \nZweckverbandes Bevölke-\nrungsschutz ARGANTIA; \n\nb. Anstellung oder Ernennung \nder RFS-Stabsleitung und \ndes Zivilschutzkomman-\ndanten; \n\nc. Genehmigung von Budget \nund Jahresrechnung Zivil-\nschutz und RFS; \n\nd. Festlegung der Sollbe-\nstände von ZS-Kompanie, \nZS-Kommando sowie RFS; \n\ne. Erlass, Aufhebung und Än-\nderung von Verordnungen \nzu diesen Statuten; \n\nf. Genehmigung der Jahres-\nplanung des Zivilschutzes \nund des RFS; \n\ng. Entscheid über Beschwer-\nden gemäss § 25; \n\nh. Entscheid über Beschwer-\nden gemäss § 32; \n\ni. Wahl des Präsidiums des \nAusschusses; \n\nj. Verabschiedung von For-\nmular Struktur/Arbeitsab-\nläufe; \n\nk. Erlass von Pflichtenheften; \nl. Bestimmen der Vertretung \n\ndes Zweckverbandes nach \naussen; \n\nm. Genehmigung von Ent-\nschädigungen und Löhnen; \n\nn. Beschlussfassung Einsätze \nzu Gunsten der Gemein-\nschaft; \n\no. Wahl der Mitglieder der \nRPK. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Die Zweckverbände kön-\nnen keine Reglemente erlassen. \nSie haben einzig die Kompetenz, \nausführende Verordnungen zu er-\nlassen (§ 34f Abs. 1 GemG). \n \nAnstelle von «Beschwerdeinstanz \nfür Rechtsverfahren» ist besser \n«Entscheid über Beschwerden ge-\nmäss § 32» zu verwenden. \n \nDa der Zweckverband keine GPK \nhaben darf (siehe Kommentar zu \n§ 16), entfällt die Wahl ihrer Mit-\nglieder. \n \nSID/AMB: § 3 Abs. 2 der Verord-\nnung zum Gesetz über den Bevöl-\nkerungsschutz im Kanton Basel-\nLandschaft (Vo BSG BL) be-\nstimmt, dass die strategische Füh-\nrung der Einwohnergemeinde die \nOrganisation ihres Gemeindefüh-\nrungsstabs oder ihres Regionalen \nFührungsstabs im Einzelnen fest-\nlegt und die Mitglieder wählt. \n \nDie Sicherheitskommission nimmt \ndie strategische Führung wahr und \nwählt daher auch die Mitglieder \ndes Regionalen Führungsstabes \nund bestimmt die Organisation ih-\nres Regionalen Führungsstabes. \nDiese Aufgaben sind daher eben-\nfalls in § 7 Abs. 1 aufzunehmen. \nDabei ist zu beachten, dass die \nGrundstruktur des Regionalen \nFührungsstabes vorgegeben ist. \n(§ 3 Abs. 1 Vo BSG BL). \n \n\n2 Die Sicherheitskommission kann \nbestimmte Aufgaben gemäss § 7, \nAbs. 1, lit. h-m an einzelne ihrer \n\n2 Die Sicherheitskommission kann \nbestimmte Aufgaben gemäss § 7 \nAbs. 1 Bst. h-m an einzelne ihrer \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n\n\n\n \n\n 7/18  \n\nMitglieder des Ausschusses oder \nan ihre Angestellten zur selbst-\nständigen Erledigung delegieren. \n\nMitglieder des Ausschusses oder \nan ihre Angestellten zur selbst-\nständigen Erledigung delegieren. \n\n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 8 Ausschuss der Sicherheits-\nkommission \n\n§ 8 Ausschuss der Sicherheits-\nkommission \n\n \n\n1 Der Ausschuss der Sicherheits-\nkommission setzt sich wie folgt \nzusammen: \n\na. Präsidium der Sicherheits-\nkommission \n\nb. Zwei stimmberechtigte Mit-\nglieder der Sicherheitskom-\nmission \n\nc. Zivilschutzkommandant \nd. Stabchef RFS \ne. Zivilschutzstellenleitung \nf. bei Bedarf weitere Perso-\n\nnen \n\n1 Der Ausschuss der Sicherheits-\nkommission setzt sich zusammen \naus: \n\na. dem Präsidium der Sicher-\nheitskommission; \n\nb. Mitgliedern der Sicherheits-\nkommission. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Da dem Ausschuss Be-\nschlusskompetenzen zukommen, \nsoll auch hier die Trennung klar \nzwischen stimmberechtigten und \nberatenden Personen gezogen \nwerden. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar der FKD/GS an. \n \n\n(nicht vorhanden) 1bis An die Sitzungen des Aus-\nschusses der Sicherheitskommis-\nsion können mit beratender \nStimme eingeladen werden: \n\na. der Zivilschutzkomman-\ndant; \n\nb. der Stabchef RFS; \nc. die Zivilschutzstellenlei-\n\ntung. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Siehe Kommentar zu § 8 \nAbs. 1. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar der FKD/GS an und \nbitten um Ergänzung mit der weib-\nlichen Form (gilt auch für die nach-\nfolgenden Bestimmungen). \n \n\n2 Der Ausschuss der Sicherheits-\nkommission beschliesst mit je ei-\nner Stimme und Mehrheitsbe-\nschluss. Stimmberechtigt sind ge-\nmäss § 8 Abs 1, lit. a und b. Bei \nStimmengleichheit entscheidet \ndas Präsidium. \n\n2 Die Mitglieder des Ausschusses \nder Sicherheitskommission haben \nje eine Stimme. Die Beschlussfas-\nsung erfolgt mit einfachem Mehr \nder anwesenden Mitglieder. Bei \nStimmengleichheit hat der Vorsit-\nzende den Stichentscheid. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Wir empfehlen, den ers-\nten Satz so zu fassen und die Be-\nschlussfassung ähnlich wie in § 6 \nAbs. 4 zu formulieren. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar der FKD/GS an.  \n \n\n   \n\n§ 9 Aufgaben und Kompeten-\nzen des Ausschusses \n\n§ 9 Aufgaben und Kompeten-\nzen des Ausschusses \n\n \n\n1 Der Ausschuss hat folgende \nAufgaben: \n\na. Vorberatung der Geschäfte \nder Sicherheitskommission \n\nb. Rekrutierung des Komman-\ndanten und des Stabchefs \n\nc. Vollzug der Beschlüsse der \nSicherheitskommission \n\nd. Beratung und Antragstel-\nlung von Geschäften, für \nwelche die Sicherheitskom-\nmission zuständig ist  \n\ne. Anstellung oder Ernennung \ndes Personals und der \nStellvertretungen des Stab-\nchefs und des Komman-\ndanten sowie die Mitglieder \ndes RFS \n\n1 Der Ausschuss hat folgende \nAufgaben: \n\na. Vorberatung der Geschäfte \nder Sicherheitskommission; \n\nb. Rekrutierung des Komman-\ndanten und des Stabchefs; \n\nc. Vollzug der Beschlüsse der \nSicherheitskommission; \n\nd. Beratung und Antragstel-\nlung von Geschäften, für \nwelche die Sicherheitskom-\n\nmission zuständig ist; \ne. Anstellung des Personals \n\nund der Stellvertretungen \ndes Stabchefs und des \nKommandanten sowie die \nMitglieder des RFS; \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Die Zweckverbände kön-\nnen keine Reglemente erlassen. \nSie haben einzig die Kompetenz, \nausführende Verordnungen zu er-\nlassen (§ 34f Abs. 1 GemG). \n \nDa wir empfehlen, das Organi-\ngramm in einer Verordnung zu er-\nlassen, kann die Genehmigung \nsinnvollerweise nur der Sicher-\nheitskommission und nicht dem \nAusschuss zukommen. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns \ngrundsätzlich dem Kommentar GS \nan. Zu beachten ist, dass die Wahl \n\n\n\n \n\n 8/18  \n\nf. Aufsicht über die Verwal-\ntung und die Leitung des \nBevölkerungsschutzes \n\ng. Anpassung des Formulars \nStruktur/Arbeitsabläufe  \n\nh. Vorberatung von Budget \nund Jahresrechnung \n\ni. Erarbeitung des Aufgaben- \nund Kompetenzreglements \n\nj. Genehmigung von Organi-\ngrammen des RFS und \nZSO \n\nk. Genehmigung des Jahres-\nprogrammes des RFS und \nZSO \n\nl. Entnahme von Mitteln aus \ndem Ereignis-Fonds zur \nBewältigung von regiona-\nlen Ereignissen \n\nf. Aufsicht über die Verwal-\ntung und die Leitung des \nBevölkerungsschutzes; \n\ng. Anpassung des Formulars \nStruktur/Arbeitsabläufe; \n\nh. Vorberatung von Budget \nund Jahresrechnung; \n\ni. Erarbeitung der Aufgaben- \nund Kompetenzverord-\nnung; \n\nj. Genehmigung des Jahres-\nprogrammes des RFS und \nZSO; \n\nk. Entnahme von Mitteln aus \ndem Ereignis-Fonds zur \nBewältigung von regiona-\nlen Ereignissen. \n\nder Mitglieder des RFS zu den Auf-\ngaben der strategischen Führung \n(Sicherheitskommission) gehört \n(vgl. Kommentar zu § 7 Abs. 1). \nBst. e ist daher wie folgt zu formu-\nlieren: \n«Anstellung des Personals.» \n \n\n2 Der Ausschuss informiert die Si-\ncherheitskommission jeweils zu-\nsammen mit dem Rechnungsab-\nschluss schriftlich über die Ge-\nschäftstätigkeiten des Verbandes. \nBei Bedarf erfolgen weitere Infor-\nmationen. \n\n2 Der Ausschuss informiert die Si-\ncherheitskommission jeweils zu-\nsammen mit dem Rechnungsab-\nschluss schriftlich über die Ge-\nschäftstätigkeiten des Verbandes. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Die Geschäftstätigkeiten \numfassen alle Tätigkeiten und da-\nmit auch «weitere Informationen». \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar FKD/GS an. \n \n\n   \n\n§ 10 Verwaltung des Bevölke-\nrungsschutzes \n\n§ 10 Verwaltung des Bevölke-\nrungsschutzes \n\n \n\n1 Die Verwaltung und Leitung des \nBevölkerungsschutzes Argantia \nbesteht aus dem Zivilschutzkom-\nmandanten und der Zivilschutz-\nstellenleitung. \n\n1 Die Verwaltung und Leitung des \nBevölkerungsschutzes Argantia \nbesteht aus dem Zivilschutzkom-\nmandanten und der Zivilschutz-\nstellenleitung. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n2 Sie leitet den Bevölkerungs-\nschutz. Ihr obliegen sämtliche in \nden Ausführungsbestimmungen \nund Anhängen der Statuten über-\ntragenen Befugnisse und Aufga-\nben. \n\n2 Sie verwaltet und leitet den Be-\nvölkerungsschutz. Die Sicher-\nheitskommission regelt ihre Be-\nfugnisse und Aufgaben in einer \nVerordnung. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Die Statuten regeln ge-\ngenwärtig gar keine Befugnisse \nder Verwaltung. Die Statuten ha-\nben keine Anhänge derzeit. Und \nanstelle von Ausführungsbestim-\nmungen ist besser der Begriff Ver-\nordnung zu verwenden. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar GS an und schlagen \nzusätzlich vor, in Abs. 2 den Begriff \n«verwaltet» aufzunehmen, da in \nAbs. 1 von Verwaltung und Leitung \ndie Rede ist. Aus unserer Sicht \nsind dies zwei unterschiedliche \nTätigkeiten, die auch in Abs. 2 zu \nerwähnen sind. \n \n\n   \n\n§ 11 Zusammensetzung des Zi-\nvilschutzkommandos \n\n§ 11 Zusammensetzung des Zi-\nvilschutzkommandos \n\n \n\n\n\n \n\n 9/18  \n\nDie Zusammensetzung des Zivil-\nschutzkommandos richtet sich \nnach dem Organigramm. \n\n1 Die Sicherheitskommission re-\ngelt die Zusammensetzung des \nZivilschutzkommandos in einer \nVerordnung. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Dieses Organigramm ist \nentweder als Anhang zu den Sta-\ntuten (schwerer zu ändern) oder \nals Verordnung (einfacher zu än-\ndern) zu erlassen. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar der FKD/GS an. \n \n\n   \n\n§ 12 Aufgaben und Kompeten-\nzen des Zivilschutzkommandos \n\n§ 12 Aufgaben und Kompeten-\nzen des Zivilschutzkommandos \n\n \n\n1 Die Aufgaben und Kompetenzen \nrichten sich nach dem Aufgaben- \nund Kompetenzreglement. \n\n1 Die Aufgaben und Kompetenzen \nrichten sich nach der Aufgaben- \nund Kompetenzverordnung. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Bei der Erstellung der \nVerordnung ist das Leistungsprofil \ndes Zivilschutzes zu beachten, \ndas u.a. auch Aufgaben des Zivil-\nschutzkommandos enthält und für \ndie Zivilschutzkompanien verbind-\nlich ist (vgl. Anhang 1 zur Verord-\nnung über den Zivilschutz im Kan-\nton BL). \n \n\n2 Für die Mitglieder des Komman-\ndos besteht ein Pflichtenheft. \n\n2 Für die Mitglieder des Komman-\ndos besteht ein Pflichtenheft. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen, \nvgl. oben. \n \n\n   \n\n§ 13 Zusammensetzung der \nStabsleitung Regionaler Füh-\nrungsstab \n\n§ 13 Zusammensetzung der \nStabsleitung Regionaler Füh-\nrungsstab \n\n \n\nDie Zusammensetzung der Stabs-\nleitung richtet sich nach dem Or-\nganigramm. \n\n1 Die Sicherheitskommission re-\ngelt die Zusammensetzung der \nStabsleitung in einer Verordnung. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Dieses Organigramm ist \nentweder als Anhang zu den Sta-\ntuten (schwerer zu ändern) oder \nals Verordnung (einfacher zu än-\ndern) zu erlassen. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 14 Aufgaben und Kompeten-\nzen der Stabsleitung \n\n§ 14 Aufgaben und Kompeten-\nzen der Stabsleitung \n\n \n\n1 Die Aufgaben und Kompetenzen \nrichten sich nach dem Aufgaben- \nund Kompetenzreglement. \n\n1 Die Aufgaben und Kompetenzen \nrichten sich nach der Aufgaben- \nund Kompetenzverordnung. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Die Zweckverbände kön-\nnen keine Reglemente erlassen. \nSie haben einzig die Kompetenz, \nausführende Verordnungen zu er-\nlassen (§ 34f Abs. 1 GemG). \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen. \n\n\n\n \n\n 10/18  \n\n \n\n2 Für die Mitglieder der Stabslei-\ntung besteht ein Pflichtenheft. \n\n2 Für die Mitglieder der Stabslei-\ntung besteht ein Pflichtenheft. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 15 Rechnungsprüfungskom-\nmission \n\n§ 15 Rechnungsprüfungskom-\nmission \n\n \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommis-\nsion besteht aus mindestens drei \nMitgliedern, die von den Mitglied-\ngemeinden nominiert werden. \nDiese gehören den jeweiligen \nRechnungsprüfungs-kommissio-\nnen verschiedener Mitgliedge-\nmeinden an. \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommis-\nsion setzt sich zusammen aus je \neinem Mitglied der Rechnungs-\nprüfungskommissionen der Ver-\nbandsgemeinden. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Der Begriff «mindes-\ntens» ist anfällig für Diskussionen \nund Beschwerden. Wir empfehlen \nstattdessen, je ein Mitglied pro Ge-\nmeinde vorzusehen. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n(nicht vorhanden) 1bis Die Rechnungsprüfungskom-\nmissionen der Verbandsgemein-\nden wählen aus ihrer Mitte ihr Mit-\nglied in der Rechnungsprüfungs-\nkommission des Zweckverban-\ndes. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Die Festlegung des \nWahlorganes der Mitglieder der \nRPK in den Statuten ist gemäss \n§ 34k Abs. 1 GemG vorgeschrie-\nben. Wir empfehlen, dass dies die \nRPK’s aus ihrer Mitte tun. Es wäre \naber auch eine Wahl durch den \nGemeinderat oder die Gemeinde-\nversammlung/Einwohnerrat denk-\nbar. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar er FKD/GS an. \n \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommis-\nsion konstituiert sich selbst. Ihre \nAufgaben und Befugnisse richten \nsich nach dem Gemeindegesetz. \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommis-\nsion konstituiert sich selbst. Ihre \nAufgaben und Befugnisse richten \nsich nach dem Gemeindegesetz. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 16 Geschäftsprüfungskom-\nmission \n\n§ 16 (aufgehoben)  \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion besteht aus mindestens drei \nMitgliedern, die von den Mitglied-\ngemeinden nominiert werden. \nDiese gehören den jeweiligen Ge-\nschäftsprüfungs-kommissionen \nverschiedener Mitgliedgemeinden \nan. \n\n1 (aufgehoben) Zwingende Änderung \n \nFKD/GS: Der Gesetzgeber hat auf \ndie Einführung einer GPK für \nZweckverbände verzichtet (siehe \nLRV 2003/084, S. 13 und Bericht \nder FiKo 2003/084a, S. 2). Es han-\ndelt sich um ein bewusstes \nSchweigen. Die Zweckverbände \nkönnen deshalb keine GPK ge-\nstützt auf § 34e Abs. 1 GemG ein-\nsetzen. Stattdessen wird der \nZweckverband durch die GPK’s \nder Verbandsgemeinden geprüft \n(§ 102 Abs. 2 Bst. c GemG). \n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaftsliste/2003-marz-april-072-bis-101/2003-84/downloads-1/2003-084.pdf/@@download/file/2003-084.pdf\nhttps://memory.bl.ch/suche?q=page%3D1&pdfviewerid=Tm9kZVR5cGU6OTc0MTU%3D\n\n\n \n\n 11/18  \n\n \nSID/AMB: Keine weiteren Bemer-\nkungen.  \n \n\n2 Die Geschäftsprüfungskommis-\nsion konstituiert sich selbst. Ihre \nAufgaben und Befugnisse richten \nsich nach dem Gemeindegesetz. \n\n2 (aufgehoben) Zwingende Änderung \n \nFKD/GS: Siehe den Kommentar \nzu § 16 Abs. 1. \n \nSID/AMB: Keine weiteren Bemer-\nkungen. \n \n\n   \n\n§ 17 Finanzierung, Kostenver-\nteilung \n\n§ 17 Finanzierung, Kostenver-\nteilung \n\n \n\n1 Der Zweckverband beschafft \nseine finanziellen Mittel durch: \n\na. Gesetzliche und reglemen-\ntarische Beiträge der kan-\ntonalen Behörden und pri-\nvater Institutionen \n\nb. Beiträge der Mitgliedge-\nmeinden \n\nc. Ertrag aus verrechenbaren \nDienstleistungen \n\nd. Ertrag aus der Rückforde-\nrung von Einsatzkosten \n\ne. Fremdfinanzierung \n\n1 Der Zweckverband beschafft \nseine finanziellen Mittel durch: \n\na. gesetzliche und reglemen-\ntarische Beiträge der kan-\ntonalen Behörden und pri-\nvaten Institutionen; \n\nb. Beiträge der Mitgliedge-\nmeinden; \n\nc. Erträge aus verrechenba-\nren Dienstleistungen; \n\nd. Erträge aus der Rückforde-\nrung von Einsatzkosten; \n\ne. Fremdfinanzierung. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n2 Die Entschädigungen wie Sit-\nzungsgelder, Kilometerentschädi-\ngungen, Spesen etc. richten sich \nnach den Ansätzen der Sitzge-\nmeinde. \n\n2 Die Sicherheitskommission re-\ngelt die Entschädigungen (wie \nEntschädigungen wie Sitzungs-\ngelder, Kilometerentschädigun-\ngen, Spesen etc.) in einer Verord-\nnung. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Wir empfehlen, dass der \nZweckverband selbst die Entschä-\ndigungen festlegt. Andernfalls sind \ndie Mitgliedgemeinden vom Willen \nder Sitzgemeinde abhängig. \n \nSID/AMB: Wir schliessen uns dem \nKommentar der FKD/GS an. \n \n\n3 Der Zweckverband führt eine \nselbständige Rechnung gemäss \nden Bestimmungen der Verord-\nnung über die Rechnungslegung \nder Einwohnergemeinden (Ge-\nmeinderechnungsverordnung). \n\n3 Der Zweckverband führt eine \nselbständige Rechnung gemäss \nden Bestimmungen der Verord-\nnung über die Rechnungslegung \nder Einwohnergemeinden vom \n14. Februar 2012 (Gemeinderech-\nnungsverordnung). \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 18 Eigentumsverhältnisse bei \nVerbandsgründung \n\n§ 18 Eigentumsverhältnisse bei \nVerbandsgründung \n\n \n\n1 Die Mitgliedsgemeinden bringen \nihr Material und ihre Ausrüstung \nentschädigungslos in das Eigen-\ntum des Zweckverbands ein. \n\n1 Die Mitgliedsgemeinden bringen \nihr Material und ihre Ausrüstung \nentschädigungslos in das Eigen-\ntum des Zweckverbands ein. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n2 Die Mitgliedsgemeinden überge-\nben ihre Fahrzeuge in das Eigen-\ntum des Zweckverbandes. Sie \nwerden den Gemeinden zum ak-\ntuellen Buchwert vergütet. Die \n\n2 Die Mitgliedsgemeinden überge-\nben ihre Fahrzeuge in das Eigen-\ntum des Zweckverbandes. Sie \nwerden den Gemeinden zum ak-\ntuellen Buchwert vergütet. Die \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n\n\n \n\n 12/18  \n\nKosten werden gemäss § 20 Abs. \n5 verteilt. \n\nKosten werden gemäss § 20 \nAbs. 5 verteilt. \n\n   \n\n§ 19 Grundeigentum, Miete und \nBaurecht \n\n§ 19 Grundeigentum, Miete und \nBaurecht \n\n \n\n1 Der Zweckverband verfügt über \ndie zur Aufgabenerfüllung not-\nwendigen Fahrzeuge, Material \nund Anlagen. \n\n1 Der Zweckverband verfügt über \ndie zur Aufgabenerfüllung not-\nwendigen Fahrzeuge, Material \nund Anlagen. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n2 Er kann dazu  \na. Grundeigentum erwerben \n\noder veräussern; \nb. Kauf-, Miet-, Leasing- und \n\nUnterhaltsverträge ab-\nschliessen; \n\nc. als Baurechtnehmer Bau-\nrechtsverträge abschlies-\nsen; \n\nd. Dienstbarkeiten begrün-\nden; \n\n2 Er kann dazu  \na. Grundeigentum erwerben \n\noder veräussern; \nb. Kauf-, Miet-, Leasing- und \n\nUnterhaltsverträge ab-\nschliessen; \n\nc. als Baurechtnehmer Bau-\nrechtsverträge abschlies-\nsen; \n\nd. Dienstbarkeiten begrün-\nden. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 20 Beiträge der Mitgliedge-\nmeinden \n\n§ 20 Beiträge der Mitgliedge-\nmeinden \n\n \n\n1 Die Mitgliedgemeinden leisten \ndem Zweckverband jährliche Bei-\nträge an dessen effektive Ausga-\nben. \n\n1 Die Mitgliedgemeinden leisten \ndem Zweckverband jährliche Bei-\nträge an dessen effektive Ausga-\nben. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n2 Die Beiträge werden aufgrund \ndes jeweiligen Zweckverbands-\nbudgets berechnet und sind halb-\njährlich (per Ende Dezember und \nEnde Juni) im Voraus fällig. \n\n2 Die Beiträge werden aufgrund \ndes jeweiligen Zweckverbands-\nbudgets berechnet und sind halb-\njährlich (per Ende Dezember und \nEnde Juni) im Voraus fällig. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n3 Die Beiträge für Ausgaben, an \ndie die kantonalen Behörden Bei-\nträge leisten, sind für den Zweck-\nverband gebundene Ausgaben. \n\n3 Die Beiträge für Ausgaben, an \ndie die kantonalen Behörden Bei-\nträge leisten, sind für den Zweck-\nverband gebundene Ausgaben. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n4 Die Beiträge für die übrigen Aus-\ngaben bedürfen der Zustimmung \nder Mitgliedgemeinden gemäss \nStimmrechtsverteilung § 6 Abs. 4. \n\n4 Die Beiträge für die übrigen Aus-\ngaben bedürfen der Zustimmung \nder Mitgliedgemeinden gemäss \nStimmrechtsverteilung § 6 Abs. 4. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n5 Die Berechnung der Beiträge an \ndie Erfolgs- und Investitionsrech-\nnung des Zweckverbandes erfolgt \nals Pro-Kopf-Beitrag der Mitglied-\ngemeinden; massgebend ist die \nBevölkerungszahl des ersten \nQuartals des Vorjahres. \n\n5 Die Berechnung der Beiträge an \ndie Erfolgs- und Investitionsrech-\nnung des Zweckverbandes erfolgt \nals Pro-Kopf-Beitrag der Mitglied-\ngemeinden; massgebend ist die \nBevölkerungszahl des ersten \nQuartals des Vorjahres. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 21 Aufnahme von Darlehen § 21 Aufnahme von Darlehen  \n\nDer Zweckverband ist ermächtigt, \nKredite aufzunehmen. \n\nDer Zweckverband ist ermächtigt, \nKredite aufzunehmen. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n\n\n\n \n\n 13/18  \n\n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 22 Einsatzkosten § 22 Einsatzkosten  \n\n(nicht vorhanden) 1 Die Verrechnung von Kosten, \ndie im Zusammenhang mit Gros-\nsereignissen, Katastrophen, Not-\nlagen und schweren Mangellagen \noder deren Bewältigung entste-\nhen, richtet sich nach § 30 BSG \nBL und § 19 ZSG BL. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n \nSID/AMB: Grundsätzlich richtet \nsich die Verrechnung von Einsatz-\nkosten aus einem bevölkerungs-\nschutzrelevanten Ereignis nach \n§ 30 Bevölkerungsschutzgesetz \nBL sowie für den Zivilschutz nach \n§ 19 Zivilschutzgesetz BL. Um \nMissverständnissen vorzubeugen, \nschlagen wir eine Präzisierung von \n§ 22 vor. Die Aufgabe kann auch \nin die Bestimmung von § 7 ergän-\nzend aufgenommen werden. \n \n\n1 Eine Verrechnung der Einsatz-\nkosten richtet sich nach dem Ent-\nschädigungs- und Gebührenregle-\nment des Bevölkerungsschutz \nArgantia. \n\n2 Die Sicherheitskommission er-\nlässt eine Entschädigungs- und \nGebührenverordnung. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Die Zweckverbände kön-\nnen keine Reglemente erlassen. \nSie haben einzig die Kompetenz, \nausführende Verordnungen zu er-\nlassen (§ 34f Abs. 1 GemG). \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 23 Ereignis-Fonds § 23 Ereignis-Fonds  \n\nDie Mitgliedgemeinden äufnen zur \nBevorschussung von Einsatzkos-\nten bei der Bewältigung regionaler \nEreignisse einen Ereignis-Fonds. \n\na. Die Mitgliedgemeinden be-\nzahlen als Einmaleinlage \nzum Zeitpunkt der Ver-\nbandsgründung CHF 10.00 \npro Einwohner (Stichtag \nBevölkerungszahl per \n31.12. des Vorjahres vor \nder Verbandsgründung)  \n\nb. Die Höhe des Fonds wird \nmit CHF 500'000.00 be-\ngrenzt. \n\nc. Beträge darüber hinaus \nwerden an die Mitgliedge-\nmeinden zurückerstattet. \n\nd. Die Rückerstattung von be-\nvorschussten Ereigniskos-\nten gemäss§ 8 lit. d BSG \nBL fliessen in den Ereignis-\nFonds zurück. \n\n1 Die Mitgliedgemeinden äufnen \nzur Bevorschussung von Einsatz-\nkosten bei der Bewältigung regio-\nnaler Ereignisse einen Ereignis-\nFonds. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Es ist sinnvoller, die bis-\nherigen Buchstaben als Absätze \nzu führen. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n(nicht vorhanden) 2 Die Mitgliedgemeinden bezahlen \nals Einmaleinlage zum Zeitpunkt \nder Verbandsgründung CHF \n10.00 pro Einwohner (Stichtag \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Fonds dürfen nicht mit-\ntel- oder unmittelbar durch Steuern \n\n\n\n \n\n 14/18  \n\nBevölkerungszahl per 31.12. des \nVorjahres vor der Verbandsgrün-\ndung). \n\nfinanziert werden (§ 22 Absatz 3 \nGemeinderechnungsverordnung \n[SGS 180.10]). Diese Bestimmung \nist deshalb separat mit dem Leiter \nder Abteilung Gemeindefinanzen \nzu überprüfen. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n(nicht vorhanden) 3 Die Höhe des Fonds wird mit \nCHF 500'000.00 begrenzt. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n(nicht vorhanden) 4 Beträge darüber hinaus werden \nan die Mitgliedgemeinden zurück-\nerstattet. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Diese Bestimmung ist \nseparat mit dem Leiter Abteilung \nGemeindefinanzen zu überprüfen. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n(nicht vorhanden) 5 Die Rückerstattung von bevor-\nschussten Ereigniskosten gemäss \n§ 8 Bst. d BSG BL fliessen in den \nEreignis-Fonds zurück. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 24 Versicherungen § 24 Versicherungen  \n1 Der Zweckverband schliesst fol-\ngende Versicherungen ab: \n\na. Versicherung für das ange-\nstellte Personal \n\nb. Versicherungen für Mitglie-\nder des RFS und zivile \nHilfspersonen \n\nc. Versicherungen für Fahr-\nzeuge und Gerätschaften \n\nd. Versicherungen für den Be-\ntrieb des Zweckverbandes \n\n1 Der Zweckverband schliesst fol-\ngende Versicherungen ab: \n\na. Versicherung für das ange-\nstellte Personal; \n\nb. Versicherungen für Mitglie-\nder des RFS und zivile \nHilfspersonen; \n\nc. Versicherungen für Fahr-\nzeuge und Gerätschaften; \n\nd. Versicherungen für den Be-\ntrieb des Zweckverbandes. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n2 Die AdZS sind während ihrem \nAufgebot über die Militärversiche-\nrung versichert. \n\n2 Die Versicherung der Angehöri-\ngen des Zivilschutzes (AdZS) \nwährend ihrem Aufgebot richtet \nsich nach dem Bundesgesetz \nüber die Militärversicherung vom \n19. Juni 1992 (MVG). \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Diese Bestimmung sollte \neinen Verweis enthalten, da theo-\nretisch das MVG ändern könnte. \n \nSID/AMB: Wir empfehlen, die Ab-\nkürzung AdZS bei der ersten Er-\nwähnung auszuschreiben.  \n \n\n   \n\n§ 25 Grundsatz § 25 Grundsatz  \n\nDas Disziplinarwesen der AdZS \nist im Bevölkerungsschutzgesetz \n(BZG) geregelt. \n\nDas Straf- und Disziplinarwesen \nder AdZS richtet sich nach dem \nBundesgesetz über den Bevölke-\nrungsschutz und den Zivilschutz \nvom 20. Dezember 2019 (BZG). \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Siehe Bemerkung zu § 1 \nAbs. 1. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\nhttps://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/180.10\n\n\n \n\n 15/18  \n\n   \n\n§ 26 Zuständigkeit § 26 Zuständigkeit  \n1 Widerhandlungen durch AdZS \nwerden durch das Kommando der \nZivilschutzorganisation verzeigt. \n\n1 Widerhandlungen durch AdZS \nwerden durch das Kommando der \nZivilschutzorganisation verzeigt. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n2 Widerhandlungen durch das an-\ngestellte Personal werden auf An-\ntrag des Ausschusses durch die \nSicherheitskommission verzeigt. \n\n2 Widerhandlungen durch das an-\ngestellte Personal werden auf An-\ntrag des Ausschusses durch die \nSicherheitskommission verzeigt. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n3 Widerhandlungen gegen diese \nStatuten und die dazugehörigen \nAusführungsbestimmungen be-\nhandelt der Ausschuss der Si-\ncherheitskommission. \n\n3 Widerhandlungen gegen diese \nStatuten und die dazugehörigen \nAusführungsbestimmungen be-\nhandelt der Gemeinderat des Or-\ntes der Übertretung. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: § 34d Absatz 2 GemG \nlässt keine Übertragung an die Si-\ncherheitskommission oder ihren \nAusschuss. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 27 Sanktionen § 27 Sanktionen  \n1 Widerhandlungen gegen diese \nStatuten und die dazugehörigen \nAusführungsbestimmungen wer-\nden mit Bussen bis 5000.00 be-\nstraft. \n\n1 Widerhandlungen gegen diese \nStatuten und die dazugehörigen \nAusführungsbestimmungen wer-\nden mit Bussen bis Fr. 1’000.00 \nbestraft. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: § 34d Absatz 2 GemG \nlässt nur Bussen bis CHF 1'000 zu. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n2 Die Bussen fallen in die Kasse \ndes Zweckverbands. \n\n2 Die Bussen fallen in die Kasse \ndes Zweckverbands. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 28 Beitritt, Aufnahme § 28 Beitritt, Aufnahme  \n1 Die Aufnahme in den Zweckver-\nband bedarf der Zustimmung der \nSicherheitskommission gemäss \n§ 4. \n\n1 Die Aufnahme in den Zweckver-\nband bedarf der Zustimmung der \nSicherheitskommission sowie der \nGemeinderäte sämtlicher bisheri-\nger Mitgliedgemeinden. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Grundsätzlich gilt in der \nAuslegung der Stabsstelle Ge-\nmeinden die Aufnahme neuer Mit-\ngliedsgemeinden in einen Zweck-\nverband als Statutenänderung ge-\nmäss § 34d Abs. 1 GemG i.V.m. \n§ 47 Abs. 1 Ziff. 14quater GemG. \n \nIndessen geht die Bestimmung \nvon § 16 BSG BL – insbesondere \ndessen Abs. 3 – als lex specialis \n(spezielleres Recht) und lex poste-\nrior (neueres Recht) den allgemei-\nnen Bestimmungen des GemG \nvor. Aus diesem Grund können \nZweckverbände nach BSG BL und \nZSG BL neue Mitglieder aufneh-\n\n\n\n \n\n 16/18  \n\nmen, ohne dass es einer Geneh-\nmigung durch die Gemeindever-\nsammlung bedarf. \n \nSID/AMB: § 16 Abs. 3 BSG BL sta-\ntuiert, dass der Zusammenarbeits-\nvertrag vorsehen kann, dass die \nAufnahme von weiteren Einwoh-\nnergemeinden in eine bestehende \nOrganisation mit Beschluss der \nGemeinderäte der bisherigen Mit-\nglieder möglich ist. Aus Sicht des \nAMB ist es daher nicht erforderlich, \ndie Aufnahme eines neuen Mitglie-\ndes in den Zweckverband den Ge-\nmeindeversammlungen aller Mit-\ngliedgemeinden vorzulegen.  \n \n\n2 Die Aufnahmebedingungen wer-\nden durch die Sicherheitskommis-\nsion festgelegt. \n\n2 Die Aufnahmebedingungen wer-\nden durch die Sicherheitskommis-\nsion festgelegt. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n3 Der Beitritt zum Zweckverband \nerfolgt durch Genehmigung dieser \nStatuten und der Aufnahmebedin-\ngungen gemäss Abs. 2 durch die \nantragstellende Gemeinde. \n\n3 Der Beitritt zum Zweckverband \nerfolgt nach Genehmigung durch \nden Regierungsrat des Kantons \nBasel-Landschaft. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Die Aufnahme neuer Mit-\ngliedsgemeinden untersteht als \nformelle Änderung der Statuten \nebenso wie deren erstmaliger Er-\nlass der Genehmigung durch den \nRegierungsrat. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 29 Austritt § 29 Austritt  \n1 Jede Mitgliedgemeinde kann mit \neiner Kündigungsfrist von 24 Mo-\nnaten ihren Austritt aus dem \nZweckverband auf das Ende ei-\nnes Kalenderjahres erklären. \n\n1 Jede Mitgliedgemeinde kann mit \neiner Kündigungsfrist von 24 Mo-\nnaten ihren Austritt aus dem \nZweckverband auf das Ende ei-\nnes Kalenderjahres erklären. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen. \n \n\n2 Die eingebrachten Vermögens-\nwerte verbleiben im Eigentum des \nZweckverbandes. \n\n2 Die eingebrachten Vermögens-\nwerte verbleiben im Eigentum des \nZweckverbandes. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 30 Auflösung und Liquidation § 30 Auflösung und Liquidation  \n1 Die Auflösung des Zweckver-\nbandes kann unter Einhaltung ei-\nner Frist von zwei Jahren durch \ndie Mehrheit des Gemeinderates \nder Mitgliedgemeinden beantragt \nwerden. \n\n1 Die Auflösung des Zweckver-\nbandes kann unter Einhaltung ei-\nner Frist von zwei Jahren be-\nschlossen werden. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Grundsätzlich gilt in der \nAuslegung der Stabsstelle Ge-\nmeinden die Auflösung eines \nZweckverbands als Statutenände-\nrung gemäss § 34d Abs. 1 GemG \ni.V.m. § 47 Abs. 1 Ziff. 14quater \nGemG. Eine solche Auflösung des \n\n\n\n \n\n 17/18  \n\nZweckverbands bedarf der Ge-\nnehmigung der Gemeindever-\nsammlungen aller Verbandsge-\nmeinden. Stimmen nicht alle Ge-\nmeinden der Auflösung zu, verblei-\nben diese im Zweckverband. Die \nGenehmigung der Auflösung \ndurch die anderen Gemeinden \nwird als Genehmigung des Aus-\ntritts dieser Gemeinden umgedeu-\ntet. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n(nicht vorhanden) 2 Die Auflösung bedarf der Ge-\nnehmigung der Gemeindever-\nsammlungen aller Mitgliedge-\nmeinden sowie der Genehmigung \ndes Regierungsrates des Kantons \nBasel-Landschaft. \n\nZwingende Änderung \n \nFKD/GS: Siehe Kommentar zu \n§ 30 Abs. 1. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 31 Statutenrevision § 31 Statutenrevision  \n\nÄnderungen dieser Statuten be-\ndürfen der Genehmigung der Si-\ncherheitskommission, der Mit-\ngliedgemeinden, der Zustimmung \ndes Amts für Militär und Bevölke-\nrungsschutz sowie der Genehmi-\ngung des Regierungsrates des \nKantons Basel-Landschaft. \n\nÄnderungen dieser Statuten be-\ndürfen der Genehmigung der Si-\ncherheitskommission, der Mit-\ngliedgemeinden sowie der Ge-\nnehmigung des Regierungsrates \ndes Kantons Basel-Landschaft. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 32 Beschwerde § 32 Beschwerde  \n1 Verfügungen der unteren Or-\ngane können innert 10 Tagen mit \nBeschwerde bei der Sicherheits-\nkommission angefochten werden. \n\n1 Verfügungen und Beschwerde-\nentscheide der Sicherheitskom-\nmission können innert 10 Tagen \nbeim Regierungsrat des Kantons \nBasel-Landschaft angefochten \nwerden. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Wir empfehlen, diese \nbeiden Absätze umzukehren und \n«untere Organe» zu «anderen Or-\nganen des Zweckverbands» zu \nändern. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n2 Verfügungen und Beschwerde-\nentscheide der Sicherheitskom-\nmission können innert 10 Tagen \nbeim Regierungsrat des Kantons \nBasel-Landschaft angefochten \nwerden. \n\n2 Verfügungen der anderen Or-\ngane des Zweckverbands können \ninnert 10 Tagen bei der Sicher-\nheitskommission angefochten \nwerden. \n\nEmpfohlene Änderung \n \nFKD/GS: Wir empfehlen, diese \nbeiden Absätze umzukehren und \n«untere Organe» zu «anderen Or-\nganen des Zweckverbands» zu \nändern. \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n   \n\n§ 33 Aufhebung bisherigen \nRechts \n\n§ 33 Aufhebung bisherigen \nRechts \n\n \n\nMit Inkrafttreten dieser Statuten \nwerden die Verträge, die Statuten \nund die Reglemente betreffend \nden Bevölkerungsschutz der Mit-\ngliedgemeinden aufgehoben. \n\nMit Inkrafttreten dieser Statuten \nwerden die Verträge, die Statuten \nund die Reglemente betreffend \nden Bevölkerungsschutz der Mit-\ngliedgemeinden aufgehoben. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n\n\n\n \n\n 18/18  \n\n \n\n   \n\n§ 34 Inkrafttreten § 34 Inkrafttreten  \n\nDer Zweckverband erhält seine \nRechtspersönlichkeit, wenn die \nvon den beteiligten Gemeinden \nangenommenen Verbandsstatu-\nten vom Regierungsrat des Kan-\ntons Basel-Landschaft genehmigt \nwurden. \n\nDer Zweckverband erhält seine \nRechtspersönlichkeit, wenn die \nvon den beteiligten Gemeinden \nangenommenen Verbandsstatu-\nten vom Regierungsrat des Kan-\ntons Basel-Landschaft genehmigt \nwurden. \n\nKeine Änderung \n \nFKD/GS: Keine Bemerkungen \n \nSID/AMB: Keine Bemerkungen \n \n\n \n \nSchlussbemerkungen \n \nEntsprechend der vorhergehenden Ausführungen können wir Ihnen deshalb unter Vorbehalt der \nUmsetzung aller als zwingend bezeichneten Anmerkungen die Genehmigung in Aussicht stellen. \nBitte beachten Sie, dass dieser Vorprüfungsbescheid die erlassende Dienststelle sowie die weiteren \nzum verwaltungsinternen Mitberichtverfahren eingeladenen Dienststellen im Hinblick auf das spä-\ntere Genehmigungsverfahren nicht bindet. Bei allfälligen Fragen zu diesem Vorprüfungsbescheid \nstehen wir Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \nFinanz- und Kirchendirektion \nStabsstelle Gemeinden \n \n \n \nStefan A. Buchwalder, MLaw, LL.M., Advokat \nJuristischer Mitarbeiter \n\n\n\nEinwohnerzahlen\n\nOrt Region Q4 / 17 Q4 / 18 Q4 / 19 Q4 / 20 Q4 /21 Q4 / 22 Q1/23 Q3/23\nArisdorf Altenberg 1644 1651 1662 1699 1710 1726 1736 1732\n\nFrenkendorf Altenberg 6510 6476 6484 6517 6533 6601 6594 6662\n\nFüllinsdorf Altenberg 4483 4503 4602 4591 4653 4697 4703 4737\n\nGiebenach Altenberg 1036 1062 1051 1090 1120 1137 1144 1117\n\nHersberg Altenberg 308 320 331 350 354 366 384 390\n\nLausen Ergolz 5168 5219 5327 5472 5738 5822 5836 5828\n\nLiestal Ergolz 14277 14414 14410 14798 15139 15640 15731 15924\n\nItingen Ebenrain 2097 2160 2161 2190 2319 2348 2384 2431\n\nNusshof Ebenrain 256 265 262 260 263 281 282 282\n\nSissach Ebenrain 6687 6699 6698 6713 6826 6905 6857 6894\n\nWintersingen Ebenrain 607 621 608 430 643 619 613 612\n\nZunzgen Ebenrain 2510 2570 2622 2637 2722 2748 2771 2769\n\nTotal 45583 45960 46218 46747 48020 48890 49035 49378\n\n\n\nAnnahmen 61.60                   30.00                   32.00                   34.00                   35.00                   36.00                \n\nErwartete Teuerung (Inflationserwartung) 1.90% 1.80% 1.50% 1.50% 1.50% 1.50% 1.50%\n\nPreisindex (Basis 31.12.2023 = 100) 101.9                   103.7                   105.3                   106.9                   108.5                   110.1                   111.8                \n\nErwartete Veränderung Einwohner (Basis 2023: 49'220) 0.57% 0.57% 0.57% 0.57% 0.57% 0.57% 0.57%\n\nErwartete AdZS 310                      308                      150                      160                      170                      175                      180                   \n\nMittagsverpflegung 12.50                   12.50                   12.50                   12.50                   12.50                   12.50                \n\nMittagsverpflegung 23'963                 11'845                 12'824                 13'830                 14'451                 15'086              \n\nDienstkleider (Budget pro AdZS p.a.) 18'212                 9'002                   12'792                 13'602                 12'551                 13'058              \n\nSumme von 2023\n\nKonto (neu) Kontoname (neu) ANNAHMEN BUDGET 2025 BUDGET 2026 BUDGET 2027 BUDGET 2028 BUDGET 2029 BUDGET 2030\n\n1622.3 Behörden und Kommissionen 40'500                 42'012                 42'643                 43'282                 43'931                 44'590                 45'259              \n\n1622.301 Löhne Verwaltungs- und Betriebspersonal 267'500              277'489              281'651              285'876              290'164              294'517              298'934            \n\n1622.304 Erziehungszulagen 2'000                   2'000                   2'000                   2'000                   2'000                   2'000                   2'000                \n\n1622.305 AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten 42'800                 44'398                 45'064                 45'740                 46'426                 47'123                 47'830              \n\n1622.3052 Pensionskasse -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                    \n\n1622.3053 Unfallversicherung -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                    \n\n1622.3054 FAK-Beiträge -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                    \n\n1622.3055 Krankentaggeldversicherung -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                    \n\n1622.309 Aus- und Weiterbildung des Personals 15'000                 15'560                 15'794                 16'030                 16'271                 16'515                 16'763              \n\n1622.3099 Sonstiger Personalaufwand 5'000                   5'187                   5'265                   5'343                   5'424                   5'505                   5'588                \n\n1622.31 Büromaterial 6'000                   6'224                   6'317                   6'412                   6'508                   6'606                   6'705                \n\n1622.3101 Betriebs- und Verbrauchsmaterial 15'000                 15'560                 15'794                 16'030                 16'271                 16'515                 16'763              \n\n1622.3102 Drucksachen, Publikationen 1'000                   1'037                   1'053                   1'069                   1'085                   1'101                   1'118                \n\n1622.3103 Fachliteratur, Zeitschriften 500                      519                      526                      534                      542                      550                      559                   \n\n1622.3105 Lebensmittel, Versorgung im Kurs 14'250                 23'963                 11'845                 12'824                 13'830                 14'451                 15'086              \n\n1622.311 Büromöbel und Geräte 2'000                   2'075                   2'106                   2'137                   2'169                   2'202                   2'235                \n\n1622.3111 Apparate, Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge 20'000                 20'747                 21'058                 21'374                 21'695                 22'020                 22'350              \n\n1622.3112 Dienstkleider 20'000                 18'212                 9'002                   12'792                 13'602                 12'551                 13'058              \n\n1622.3113 EDV Hardware 6'000                   6'224                   6'317                   6'412                   6'508                   6'606                   6'705                \n\n1622.3118 Software, Lizenzen (Immaterielle Anlagen) -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                    \n\n1622.3119 Übrige Anschaffungen -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                    \n\n1622.312 Ver- und Entsorgung 26'950                 27'956                 28'376                 28'801                 29'233                 29'672                 30'117              \n\n1622.313 Dienstleistungen Dritter 16'600                 17'220                 17'478                 17'740                 18'006                 18'277                 18'551              \n\n1622.3132 Honorare externe Berater -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                    \n\n1622.3133 Informatik-Nutzungsaufwand -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                    \n\n1622.3134 Sachversicherungsprämien 6'000                   6'224                   6'317                   6'412                   6'508                   6'606                   6'705                \n\n1622.3137 Steuern und Gebühren -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                    \n\n1622.3138 Zivilschutzkurse (Kurse und Prüfungen) -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                    \n\n1622.3144 Unterhalt Hochbauten -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                    \n\n1622.315 Unterhalt Büromöbel und Geräte 3'000                   3'112                   3'159                   3'206                   3'254                   3'303                   3'353                \n\n1622.3151 Unterhalt Apparate, Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge 20'000                 20'747                 21'058                 21'374                 21'695                 22'020                 22'350              \n\n1622.3153 Unterhalt Informatik (Hardware) 6'200                   6'432                   6'528                   6'626                   6'725                   6'826                   6'929                \n\n1622.3158 Unterhalt immaterielle Anlagen 10'000                 10'373                 10'529                 10'687                 10'847                 11'010                 11'175              \n\n1622.316 Mieten, Pacht, Benutzerkosten (Räuml.) 36'600                 37'967                 38'536                 39'114                 39'701                 40'296                 40'901              \n\n1622.3161 Mieten, Benützungskosten Mobilien 12'900                 13'382                 13'582                 13'786                 13'993                 14'203                 14'416              \n\n1622.317 Reisekosten und Spesen 25'000                 25'934                 26'323                 26'717                 27'118                 27'525                 27'938              \n\n1622.3199 Übriger Betriebsaufwand 1'500                   1'556                   1'579                   1'603                   1'627                   1'651                   1'676                \n\n1622.3612 Entschädigung an Gemeinden/Zweckverbänden -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                    \n\n\n\n1622.3631 Beiträge an Kanton 150                      156                      158                      160                      163                      165                      168                   \n\n1622.393 Interne Verrechnungen von Betriebs- und Verwaltungskosten 10'000                 10'373                 10'529                 10'687                 10'847                 11'010                 11'175              \n\nGesamtergebnis 632'450.00         662'637.48         650'587.71         664'772.99         676'146.42         685'416.36         696'405.16      \n\nEinwohner 49'501                 49'783                 50'067                 50'352                 50'639                 50'928                 51'218              \n\nPro Kopf 12.78                   13.31                   12.99                   13.20                   13.35                   13.46                   13.60                \n\n\n\nKonto Bezeichnung Annahmen BUDGET 2025 BUDGET 2026 BUDGET 2027 BUDGET 2028 BUDGET 2029 BUDGET 2030\n\n1623.3 Behörden und Kommissionen 57'500                 59'647                 60'542                 61'450                 62'372                 63'307                 64'257                 \n\n1623.301 RFS - Löhne -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.301 Löhne Verwaltung/ Betriebs Personal -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.305 AHV, IV, EO, ALV, VK 3'000                   3'112                   3'159                   3'206                   3'254                   3'303                   3'353                   \n\n1623.3052 Pensionskasse -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.3053 Unfallversicherungen 100                      104                      105                      107                      108                      110                      112                      \n\n1623.3054 Familienausgleichskasse 500                      500                      500                      500                      500                      500                      500                      \n\n1623.3055 Krankentaggeldversicherung -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.309 Aus- und Weiterbildung 1'000                   1'037                   1'053                   1'069                   1'085                   1'101                   1'118                   \n\n1623.3099 Sonstiger Personalaufwand 2'500                   2'593                   2'632                   2'672                   2'712                   2'752                   2'794                   \n\n1623.31 Büromaterial 500                      519                      526                      534                      542                      550                      559                      \n\n1623.3102 Drucksachen 500                      519                      526                      534                      542                      550                      559                      \n\n1623.3103 Fachliteratur, Zeitschriften 100                      104                      105                      107                      108                      110                      112                      \n\n1623.3105 Lebensmittel 1'000                   1'037                   1'053                   1'069                   1'085                   1'101                   1'118                   \n\n1623.3109 Übriger Material- und Warenaufwand -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.311 Büromöbel- und geräte 300                      311                      316                      321                      325                      330                      335                      \n\n1623.3111 Apparate, Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge 300                      311                      316                      321                      325                      330                      335                      \n\n1623.3112 Dienstkleider 1'000                   1'037                   1'053                   1'069                   1'085                   1'101                   1'118                   \n\n1623.3113 Informatik (Hardware) 2'500                   2'593                   2'632                   2'672                   2'712                   2'752                   2'794                   \n\n1623.3118 Software (Lizenzen) 2'000                   2'075                   2'106                   2'137                   2'169                   2'202                   2'235                   \n\n1623.3119 übrige Anschaffungen -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.312 Ver- und Entsorgung -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.313 Dienstleistungen Dritter 8'000                   8'299                   8'423                   8'550                   8'678                   8'808                   8'940                   \n\n1623.3131 Planungen und Projekte Dritter -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.3132 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten 500                      519                      526                      534                      542                      550                      559                      \n\n1623.3133 Informatik - Nutzungsaufwand -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.3134 Sachversicherungsprämien -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.3137 Steuern und Gebühren -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.315 Unterhalt Büromöbel und -geräte -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.3153 Unterhalt Informatik (Hardware) 5'000                   5'187                   5'265                   5'343                   5'424                   5'505                   5'588                   \n\n1623.3158 Unterhalt Informatik (Software) 3'000                   3'112                   3'159                   3'206                   3'254                   3'303                   3'353                   \n\n1623.316 Mieten, Pachten, Benützungskosten 10'000                 10'373                 10'529                 10'687                 10'847                 11'010                 11'175                 \n\n1623.317 Reisekosten und -spesen 2'000                   2'075                   2'106                   2'137                   2'169                   2'202                   2'235                   \n\n1623.3611 Entschädigung an Kanton /Zweckverbände -                       -                       -                       -                       -                       -                       -                       \n\n1623.393 Interne Verrechnungen von Betriebs- und Verwaltungskosten 1'000                   1'037                   1'053                   1'069                   1'085                   1'101                   1'118                   \n\nTotal 106'101              107'685              109'293              110'925              112'581              114'263              \n\nEinwohner 49'501                 49'783                 50'067                 50'352                 50'639                 50'928                 51'218                 \n\nPro kopf 2.13                     2.15                     2.17                     2.19                     2.21                     2.23                     \n\n\n\nInvestitionsplanung Projekt Dodici\nFahrzeuge Region Anzahl Bemerkungen Bisheriger preis 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nPinzgauer 712M, Jg.  9 Plätzer Altenberg 1 1976 CHF 65'000.00\n\nToyota Hiace 9 Plätze Altenberg 1 1998 CHF 40'000.00 CHF 50'000.00\n\nLandrover Defender 110TDi Altenberg 1 2001 CHF 70'000.00 CHF 50'000.00\n\nMitsubishi L200 5 Plätzer Altenberg 1 2013 CHF 45'000.00 CHF 50'000.00\n\nIveco WELAB Ergolz 1 2014 CHF 120'000.00\n\nVW T5 9 Plätzer Altenberg 1 2014 CHF 55'000.00\n\nMercedes Vito 9 Pl Ergolz 1 2017 CHF 46'000.00\n\nMercedes Vito 9 Pl Ergolz 1 2018 CHF 46'000.00\n\nVW T6 9 Plätzer Ebenrain 1 2020 CHF 62'000.00\n\nFord Ranger Ergolz 1 2021 CHF 42'000.00 10'000 Leasing\n\nAnhänger / Container Region Anzahl Bemerkungen Bisheriger preis 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nAbroll Materialcontainer Ergolz 2 CHF 23'260.00\n\nAbroollMulde mini Ergolz 1 CHF 11'000.00\n\nKompressoren 90 Altenberg 4 CHF 6'000.00\n\nKompressoren 90 Öler Altenberg 4 CHF 6'000.00\n\nKompressoren 90 Pumpen Altenberg 4 CHF 6'000.00\n\nMotorspritze Typ 1 + Material Altenberg 4 CHF 15'000.00\n\nAnhänger für Material Dodici 1 NEU -CHF                     CHF 15'000.00\n\nAnhänger für Material Dodici 1 NEU -CHF                     CHF 15'000.00\n\nAnhänger für Material Dodici 1 NEU -CHF                     CHF 15'000.00\n\nIT Anzahl Bemerkungen Bisheriger preis 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nGSM/ Polycom - Repeater Ebenrain 1 CHF 17'100.00 CHF 0.00 CHF 0.00\n\nGSM/ Polycom - Repeater Altenberg 1 CHF 17'100.00 CHF 15'000.00 CHF 15'000.00\n\nGSM/ Polycom - Repeater Ergolz 1 CHF 17'100.00 CHF 15'000.00 CHF 15'000.00\n\nLaptop lenovo ThinkPad E535 (ZS) Ergolz 11 CHF 7'260.00 CHF 10'000.00\n\nNotebooks (inkl. RFS) Ebenrain 15 CHF 20'000.00 CHF 0.00\n\nPC inkl. Monitore, Maus und Tastatur Altenberg 6 CHF 6'000.00 CHF 5'000.00 CHF 5'000.00\n\nPlotter Ebenrain 1 CHF 6'000.00 CHF 10'000.00\n\nDiverses Material Anzahl Bemerkungen Bisheriger preis 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nNotstromaggregat Honda 7 kVA Alle 2 CHF 4'900.00 CHF 10'000.00\n\nMaterialzelt 1 CHF 3'000.00 CHF 5'000.00 CHF 5'000.00\n\nKaffeemaschine Cappucino SA Ergolz 1 CHF 5'000.00 CHF 5'000.00\n\nBetreuer Anzahl Bemerkungen Bisheriger preis 2025 2026 2027 2028 2029 2023\n\nSanitätsmaterial CHF 5'000.00 CHF 5'000.00 CHF 5'000.00\n\n\n\nTechnische Hilfe Anzahl Bemerkungen Bisheriger preis 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nBeleuchtungsmaterial Neu CHF 0.00 CHF 10'000.00 CHF 10'000.00\n\nAbbaugerät Neu CHF 0.00 CHF 20'000.00\n\nHochwasserschutz NOAQ Boxwall BW 52 Ergolz 94 CHF 17'202.00 CHF 5'000.00\n\nBenzinkettensägen Neu CHF 0.00 CHF 5'000.00 CHF 5'000.00\n\nWasserpumpen Neu CHF 0.00 CHF 5'000.00 CHF 5'000.00 CHF 5'000.00\n\nRiverside Pumpe Ebenrain 1 CHF 7'990.00 CHF 8'000.00 CHF 8'000.00\n\nDiverses\n\nFührungsunterstützung Region Anzahl Bemerkungen Bisheriger preis 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nLogistik Region Anzahl Bemerkungen Bisheriger preis 2025 2026 2027 2028 2029 2030\n\nMaterialbewirtschaftung CHF 0.00 CHF 10'000.00\n\nGeräteprüfung CHF 8'000.00 CHF 8'000.00\n\nGesatbetrag CHF 50'000.00 CHF 83'000.00 CHF 65'000.00 CHF 88'000.00 CHF 35'000.00 CHF 108'000.00\n\nEinwohner 49378 49378 49378 49378 49378 49378\n\npro Kopf betrag CHF 1.01 CHF 1.68 CHF 1.31 CHF 1.78 CHF 0.70 CHF 2.18\n\n\n\t2024-213 Verband Bevölkerungsschutz Argantia\n\t01 Statuten Verband Bevölkerungsschutz Argantia\n\t02 Statuten Verband Bevölkerungsschutz Argantia_Synopse\n\t03 Rückmeldung kantonale Vorprüfung\n\t04 Finanzplanung Argantia 2025-2030\n\n