Protokoll ER 2004-09-22.pdf

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n \n\nProtokoll der 3. Sitzung des Einwohnerrates \n \n \nvom 22. September 2004, 17.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 35 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Susanne Brodbeck, Lukas Flüeler, Doris Greiner, Pascal Porchet, \n\nCorinne Ruesch \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Bericht des Stadtrates zur Motion von Margrit Siegrist namens der SVP/-\nCVP/EVP-Fraktion betreffend neuem Logo der Stadt Liestal \n://: Zur Kenntnis genommen. \n\n04/174a\n\n2. Bericht des Stadtrates betreffend Ortsplanung - Aufhebung des Baureg-\nlements 1974 mit Änderungen und Nachführungen des Zonenregle-\nments Siedlung sowie Änderungen und Nachführungen zu den Teilzo-\nnenvorschriften Zentrum \n://: An die BPK überwiesen. \n\n2004/5\n\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Kantinenweg - Bauprojekt und Bau-\nkredit \n://: An die BPK überwiesen. \n\n2004/10\n\n4. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Vorlage Nr. 01/68 Quar-\ntierplan "Cheddite" \n://: Quartierplan genehmigt. \n://: Zusatzantrag BPK genehmigt. \n://: Zusatzantrag FDP-Fraktion genehmigt. \n\n01/68a\n\n5. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Orla Oeri-Devereux namens \nder SP-Fraktion für eine Situationsanalyse der Liestaler Jugend \n://: Zur Kenntnis genommen. \n\n03/163a\n\n6. Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betreffend \nMigranten- und Migrantinnenparlament \n://: An den Stadtrat überwiesen. \n\n2004/7\n\n7. Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betreffend \nFörderung der Zivilcourage \n://: Nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n2004/8\n\n8. Interpellation von Astrid Basler und Franz Kaufmann betreffend neue \nParkplätze beim Spital \n://: Erledigt. \n\n2004/9\n\n \n \n \n \n\nSeite 38 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen Septem-\nber-Einwohnerratssitzung. \n\n \n\nMitteilung des Ratspräsidenten \n- Bei der Sitzordnung gibt es eine Änderung: Astrid Basler (GL) tauscht ihren Platz mit Ma-\n\nrie-Theres Beeler (GL). Der Grund ist, dass Fraktionssprecherin Marie-Theres Beeler in-\nmitten ihrer Fraktion sitzen möchte. \n\n \n\nMitteilungen des Stadtrates \n- Stadtrat Ruedi Riesen informiert zum Thema Bahn 2000. Der Stadtrat habe vor rund ei-\n\nnem dreiviertel Jahr das einwohnerrätliche Einverständnis für die Bildung einer stadträtli-\nchen Kommmission erhalten (Motion Nr. 03/134 der FDP-Fraktion für ein Informations- \nund Strategiekonzept Bahn 2000). Diesem Wunsch wolle der Stadtrat nun nachkommen, \nindem er eine Fachkommission bilde. Die Begleitung des Projekts Bahn 2000 sei damit \naufgegleist. Er erinnere daran, dass die Stadt Liestal für die Tieflage sei. Anfangs 2005 \nwerde der Stadtrat über den Stand der Planung berichten. \n\n- Stadtrat Ruedi Riesen äussert sich zudem zum "Manor"-Projekt. Dieses Projekt sei nicht \netwa am Sterben, wie man in der Presse habe lesen können. Der Stadtrat messe dem \nQuartierplan Bücheli/Obergestadeck oberste Priorität zu. Die Chance, dass dort in nächs-\nter Zeit ein Projekt realisiert werden könne, sei gross. Mit dem Manor-Projekt sei der \nStadtrat grundsätzlich einverstanden. Das Gebiet unterstehe der Quartierplanpflicht. Das \nPlanungsgebiet umfasse zwei Flächen, den äusseren Planungsperimeter und den Pro-\njekt-Perimeter Manor. Der Stadtrat habe ein Grundlagenpapier erarbeitet, das die Rah-\nmenbedingungen definiere. Dieses Papier bilde für ihn die Verhandlungsbasis. Der Stadt-\nrat verlange einen Wettbewerb für das Gebiet, denn es gehe um eine delikate städtebau-\nliche Situation in der Altstadt. Ohne Wettbewerb bestehe die Gefahr, dass sich ein lang-\nwieriges Ping-Pong-Spiel entwickle. Die Promotoren des Projekts habe man getroffen, \nUnklarheiten seien bereinigt worden. Der Stadtrat habe eine gute Startposition mit den \nVerhandlungspartnern gefunden. Die Informationspolitik wolle der Stadtrat sauber gestal-\nten, damit das Projekt nicht verunglimpft werde. Das Projekt Kantinenweg, das auf der \nheutigen Traktandenliste stehe, bilde den Schlüssel für das Manor-Projekt. \n\n \n\nAls Stimmenzähler für die heutige Sitzung werden bestimmt: \n\n \n- Astrid Basler   (Seite FDP) \n- Elisabeth Weber  (Seite SP, Grüne, Fraumättler) \n- Adrian Mächler   (Mitte, Büro) \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEs werden keine Änderungen beantragt. \n\nSeite 39 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse \n- Postulat von Sabine Sutter und Regina Vogt namens der FDP-Fraktion zum Jugendtreff-\n\npunkt Joy im Haus zur Allee (Nr. 2004/11); \n- Interpellation von Hanspeter Meyer namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend das \n\nMarktwesen in Liestal (Nr. 2004/12). \n\n \n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 18. August 2004 \n://: Das Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n \n\nSeite 40 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \n19 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n1. Bericht des Stadtrates zur Motion von Margrit Siegrist namens der \nSVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend neuem Logo der Stadt Liestal \n(Nr. 04/174a) \n\nDer Stadtrat informiert in seinem Bericht zusammengefasst folgendermassen: \n \nMit Beschluss vom 23. Juni 2004 hat der Einwohnerrat die Motion Nr. 04/174 von Margrit \nSiegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion überwiesen und damit dem Willen Ausdruck \nverliehen, dass die Stadtbehörden ausschliesslich das bestehende traditionelle Wappen \nverwenden sollen.  \nDer Stadtrat hat in seiner schriftlichen Stellungnahme anlässlich der erstmaligen Beratung \nder Motion von Margrit Siegrist sowie der Beantwortung der Interpellation von Bernhard \nFröhlich namens der FDP-Fraktion (Nr. 04/175) seinen Standpunkt zur Thematik hinlänglich \ndefiniert. Er hat bei dieser Gelegenheit auch darauf hingewiesen, dass nie die Absicht be-\nstand, das traditionelle Wappen zu eliminieren, vermochte damit den Einwohnerrat mehrheit-\nlich aber nicht zu überzeugen.  \nDer Stadtrat nimmt aus diesem Grund Abstand von der vorgesehenen Einführung des neuen \nLogos. Ein erneuter Anlauf wird gegebenenfalls nach Wahrung einer demokratischen An-\nstandsfrist und unter Einbezug der Lehren aus dem abgebrochenen Prozess erfolgen. \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \n\nDer Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass  \n\na. die Einführung des neuen Logos auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wird; \nb. der Stadtrat zum gegebenen Zeitpunkt die ideale Vorgehensweise für die künftige Ein-\n\nführung eines neuen Logos bestimmen wird. \n\n \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen hält fest, er habe zum Thema nichts mehr zu sagen. \n \nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) dankt dem Stadtrat für seine offene Antwort. Sie sei froh, \ndass nicht weiter nach einem neuen Erscheinungsbild gesucht werde, sondern dass man die \nZeit für wichtigere Aufgaben verwende. Man könne doch stolz sein auf das Wappen von Lie-\nstal, das allen vertraut sei. Die Motion habe ihren Zweck erfüllt, nun könne man unter die Sa-\nche einen Schlussstrich ziehen. Den Antrag a des Stadtrates unterstütze ihre Fraktion ein-\nstimmig. Den Antrag b hingegen halte sie für überflüssig und lehne ihn deshalb ab. Es gebe \nkeinen Grund dafür, dass sich der Stadtrat seine Absichten vom Einwohnerrat bestätigen \nlasse. Ihre Fraktion erwarte, dass der Einwohnerrat künftig frühzeitiger informiert werde. \n \nErnst Burkhardt (SP) meint, der Gescheitere gebe nach. Man müsse das Thema nun ruhen \nlassen. Mit der Motion sei an sich das falsche Mittel verwendet worden. Man hätte rechtlich \ndagegen vorgehen können. Das Ganze sei eine Machtdemonstration des alten Einwohner-\nrats gewesen. Der Stadtrat habe sich der Vernunft gebeugt. Die Einführung des neuen Er-\nscheinungsbildes abzubrechen, koste auch Geld. Jetzt sei es aber das Beste, nicht weiter zu \nfragen, sonst koste es noch mehr. Die SP-Fraktion stimme beiden Anträgen zu. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) hält fest, er habe nicht wissen wollen, wieviel das Logo, sondern \nwieviel die ganze Umsetzung der Coroporate Identity kosten würde. Er habe keine Antwort \nerhalten, das mache jetzt aber auch nichts. Zu gegebener Zeit werde der Stadtrat das Rich-\ntige tun. \n\nSeite 41 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \nMarie-Theres Beeler (GL) sagt, ihre Fraktion bedaure den Rückzieher des Stadtrates. Sie sei \nnach wie vor der Meinung, dass dies kein motionsfähiges Geschäft sei. Ausserdem habe ihr \ndas Logo gefallen. Sie werde zur Kenntnis nehmen, in welcher Aufmachung sich die Äusse-\nrungen des Stadtrates künftig zeigen würden. Ihre Fraktion werde sich mehrheitlich der \nStimme enthalten. \n \nAdrian Mächler (FDP) weist darauf hin, dass man etwas erreicht habe. Man habe nämlich \nden Stadtrat darauf sensibilisiert, dass er das nächste Mal keine Hauruck-Übung mehr ma-\nchen werde. Deshalb könne von seiner Fraktion aus der Antrag b stehen bleiben. Man solle \ndoch dem Stadtrat die Chance geben. \n \n \n://: Der Antrag a wird mit grossem Mehr bei sechs Enthaltungen angenommen. \n \n://: Der Antrag b wird mit 23 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \n \n\nSeite 42 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \n20 B.1.C. Bauplanung - Vorschriften, Reglemente \n\n2. Bericht des Stadtrates betreffend Ortsplanung - Aufhebung des \nBaureglements 1974 mit Änderungen und Nachführungen des Zo-\nnenreglements Siedlung sowie Änderungen und Nachführungen \nzu den Teilzonenvorschriften Zentrum (Nr. 2004/5) \n\nDer Stadtrat informiert in seinem Bericht zusammengefasst folgendermassen: \n \nGemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG in Kraft ab 01.01.99) sind \ndie Gemeinden verpflichtet, bis zum 01.01.04 ihre Vorschriften dem neuen RBG anzupas-\nsen. Eine erste Überprüfung hat ergeben, dass 90 % der Vorschriften des BR74 aufgehoben \nwerden können, da die meisten Bestimmungen im übergeordneten kantonalen Raumpla-\nnungs- und Baugesetz sowie im Enteignungsgesetz vorhanden sind und auch neu geregelt \nwurden. Deshalb ist die Aufhebung des Baureglements aus dem Jahr 1974 vorgesehen, was \nmit verschiedenen Änderungen und Anpassungen im Zonenreglement Siedlung und im Teil-\nzonenreglement Zentrum verbunden ist. \n \nDie Anträge des Stadtrates lauten: \n \n1. Den Ergänzungen zum Zonenreglement Siedlung wird zugestimmt. \n \n2. Den Ergänzungen und Änderungen zum Teilzonenreglement Zentrum wird zugestimmt. \n \n3. Den Mutationen zum Teilzonenplan Zentrum wird zugestimmt. \n \n4. Das Baureglement 74 wird vollständig aufgehoben. \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) legt dar, bei dieser Vorlage handle es sich um ein um-\nfangreiches Werk. Das Büro des Einwohnerrats empfehle, das Geschäft an die Bau- und \nPlanungskommission zu überweisen. \n \n \n://: Der Bericht des Stadtrates betreffend Ortsplanung - Aufhebung des Baureglements 1974 \n\nmit Änderungen und Nachführungen des Zonenreglements Siedlung sowie Änderungen \nund Nachführungen zu den Teilzonenvorschriften Zentrum wird einstimmig an die Bau- \nund Planungskommission überwiesen. \n\nSeite 43 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \n21 B.1.3.3. Ortsplanung: Einzelne Bereiche \n\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Kantinenweg - Bauprojekt und \nBaukredit (Nr. 2004/10) \n\nDer Stadtrat informiert in seinem Bericht zusammengefasst folgendermassen: \n \nSeit dem Entwicklungsplan 95 ist die Bedeutung des Kantinenweges als Erschliessungs-\nstrasse des Entwicklungsgebietes Obergestadeck / Bücheli bekannt. \nAm 30. Januar 2002 hat der Einwohnerrat einen Projektierungskredit für den Kantinenweg \ngenehmigt. Nach der Fertigstellung eines Projektes, das später vom Kanton in das kantona-\nle Strassennetz hätte übernommen werden können, kamen im Frühjahr 2003 zwischen dem \nKanton und der Stadt Fragen betreffend der Finanzierung auf. Auf Grund einer Einigung \nzwischen Stadtrat und Regierungsrat vom Mai 2004 konnte das Projekt auf eine Gemein-\ndestrasse reduziert werden, welche gemäss Strassenreglement der Stadt finanziert wird.  \nBis heute bestritten wird vom Kanton die unentgeltliche Abtretung der heutigen Verkehrsflä-\nche, wie dies gemäss geltendem Recht und angewandter Praxis entspricht. \nDie Anlagekosten von brutto CHF 820'000.00 verteilen sich auf die Stadt Liestal mit ca. CHF \n142'000.00 und die Anstösser mit ca. CHF 678'000.00. \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \nDem Bauprojekt „Kantinenweg-Neubau“ und dem Baukredit von CHF 820'000.00 wird zuge-\nstimmt. \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) äussert, die Meinungen darüber, ob das Geschäft an \ndie Bau- und Planungskommission überwiesen werden solle oder nicht, würden auseinan-\ndergehen. Er gebe das Wort an den Stadtrat weiter. \n \nStadtrat Ruedi Riesen betont, der Stadtrat sei froh, wenn die Vorlage an die BPK überwiesen \nwerde. An sich sei das Geschäft eine klare Sache, über die man auch jetzt verhandeln kön-\nne. Der Stadtrat würde aber gerne mit einer Verzögerungstaktik spielen, da er mit dem Kan-\nton wegen der Landabtretungen noch in Verhandlung sei. \n \nDas Eintreten auf die Vorlage wird nicht bestritten. \n \nRegina Vogt (FDP) sagt, ihre Fraktion empfehle die Überweisung des Geschäfts an die BPK. \n \n \n://: Der Bericht des Stadtrates betreffend Kantinenweg-Bauprojekt und -Baukredit wird mit 26 \n\nJa- gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung an die Bau- und Planungskommission \nüberwiesen. \n\n \nFranz Kaufmann (SP) sagt, er hätte gerne eine Begründung für die Nein-Stimmen aus der \nMitte des Saals. \n \nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) erläutert, der neue Stadtrat habe eine Vorwärtsstrategie sig-\nnalisiert, nachdem das Geschäft lange in der Schublade gelegen sei. Wenn es nun zu De-\nbatten in Kommissionen komme, gebe es wieder Verzögerungen. Der Kanton zeige offenbar \nkein Entgegenkommen. Er habe speziell auf die Mitteilungen von Ruedi Riesen geachtet, \naber nichts dergleichen gehört. Aus diesem Grund sei seine Fraktion dafür, die Vorlage di-\nrekt zu beraten, um einen Bremsklotz wegzuschaffen. \n\nSeite 44 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \nRegina Vogt (FDP) weist darauf hin, dass auf dem Perimeterplan ein Grundeigentümer nicht \nkorrekt angeschrieben sei. \n\nSeite 45 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \n22 B.1.3.2. Ortsplanung: Ueberbauungs-, Erschliessungs- und Quartierpläne \n\n4. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Quartierplan \n"Cheddite" (01/68, 01/68a) \n\nDie Bau- und Planungskommission (BPK) informiert in ihrem Bericht zusammengefasst fol-\ngendermassen: \n \nDieses früher für das Gewerbe genutzte Gebiet soll in Zukunft einer andern Nutzung zuge-\nführt werden. Gemäss den Planungsgrundlagen soll auf dem Areal eine Wohnüberbauung \nrealisiert werden. Das Projekt beinhaltet eine Wohnüberbauung von insgesamt ca. 120 \nWohneinheiten in verdichteter Bauweise mit verschiedenen Wohnungsgrössen und Woh-\nnungstypen sowie Eigentumsmodellen, vorab für Familien (ca. 58 % Lausen und ca. 42 % \nLiestal). \nInteressant ist die Tatsache, dass es sich hier um ein „grenzüberschreitendes“ Geschäft \nhandelt, sind davon doch die Gemeinden Liestal und Lausen betroffen. Mit dieser Gesamt-\nPlanung über die Gemeindegrenzen hinaus besteht Gewähr, dass die künftigen Wohnbauten \noptimal aufeinander abgestimmt werden können. Die Grenze ist dabei kaum wahrnehmbar. \nSie wird optisch durch die offene Führung des Windentalbächlis dokumentiert. \nDer vorliegende Quartierplan basiert auf dem einwohnerrätlichen Grundsatzbeschluss vom \n13. März 2002. \n \nDie Anträge der BPK lauten: \n \n1. Der Quartierplan „Cheddite“, bestehend aus \n\na) Quartierplan-Reglement; \nb) Quartierplan-Teilplan Nr. 1: Bebauung und Aussenraum; \nc) Quartierplan-Teilplan Nr. 2: Erschliessung, Ver- und Entsorgung, Etappierung; \nd) Quartierplan-Teilplan Nr. 3: Schnitte, Bebauung und Terraingestaltung, \n\nwird genehmigt. \n \nZusatzanträge: \n\n \n2. Die Unterbrechung der heutigen Durchgangsstrasse muss erfolgen, bevor mit dem Bau \n\nder 1. Etappe begonnen wird. \n \n3. Um kein Präjudiz zu schaffen, ist von der weiteren Planung eines Werkhofes im Winden-\n\ntal Abstand zu nehmen. \n\n \n\n \nBPK-Präsident Hanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP) teilt mit, die Vorlage sei grenzüberschrei-\ntend und stelle deshalb ein besonderes Geschäft dar. Es sei sorgfältig vorbereitet worden \nund entspreche modernsten Anforderungen. Was die Erschliessung betreffe, sei die Kom-\nmission für das vorgelegte Konzept. Zur Frage, wie man im künftigen Wohngebiet mit den \nRettungsdiensten umgehen werde, habe man vom Stadtrat keine genaue Antwort erhalten. \nWahrscheinlich werde dies gleich wie beim Bus gehandhabt, dass man nämlich die Schran-\nke öffnen werde. Zur Etappierung stelle die Kommission einen Zusatzantrag. Der zweite Zu-\nsatzantrag zum Windental sei in den Fraktionen nicht auf pure Gegenfreude gestossen. Es \nsei darum gegangen, im Interesse des künftigen Quartiers zu handeln. Es sei klar, dass der \nAntrag mit dem absoluten Verbot, im Windental einen Werkhof zu planen, ziemlich hart sei. \nDie Kommission sei bereit, diesen Antrag zurückziehen, falls er modifiziert würde. Zum The-\nma Altlasten seien noch vertragliche Regelungen nötig. Diese hätten aber auf die heutigen \n\nSeite 46 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \nBeschlüsse keine Auswirkung. Für die Stadt Liestal würden keine Kosten entstehen. Er bitte \ndarum, den Anträgen 1 und 2 zuzustimmen. \n \nAdrian Mächler (FDP) äussert, seine Fraktion sei mit den ersten beiden Anträgen einver-\nstanden. Sie stelle den Antrag, den dritten Punkt durch folgende Formulierung zu ersetzen: \n"Das Neubauprojekt eines Werkhofes im Windental ist nicht Bestandteil dieser Vorlage. Der \nStadtrat wird damit beauftragt, darauf hin zu wirken, dass im Falle einer Weiterverfolgung \ndieses Projektes die Qualität des neuen Quartiers in keiner Weise beeinträchtigt wird und der \nWohnqualität in den bestehenden Quartieren (auf Liestaler und auf Lausener Seite) Rech-\nnung getragen wird. Dies vor allem in Hinblick auf den zu erwartenden Werkverkehr und \nmögliche Lärmemissionen durch den Werkhof." \n \nFranz Kaufmann (SP) unterstreicht, es handle sich um eine sehr sorgfältige, präzis formulier-\nte Vorlage. Es werde versucht, das Beste für die Umwelt zu tun. Auch Schleichwege sollten \nunterbunden werden. Es gebe keine Durchfahrt zwischen dem Lausner und dem Liestaler \nTeil des Wohngebiets. Das ganze Vorgehen bei dieser Vorlage sei sehr sensibel. Dass im \nWindental später ein Werkhof gebaut werden könnte, wirke allerdings wie die Faust aufs Au-\nge. Dieses Ansinnen habe Skepsis geweckt. An sich sei es begrüssenswert, dass solche \nProjekte wie ein gemeinsamer Werkhof zweier Bürgergemeinden realisiert werden solle. \nDeshalb sei seine Fraktion nicht einfach dafür, das Projekt ganz abzublocken. Seine Fraktion \nsei mit den ersten beiden Anträgen sowie beim dritten Antrag mit der modifizierten Fassung, \ndie Adrian Mächler vorgestellt habe, einverstanden. \n \nErnst Burkhardt (SP) sagt, er wolle seine Zerrissenheit kundtun. Einerseits sei er Einwohner \nund Einwohnerrat, andererseits auch Bürger von Liestal. Die Angst, dass dieser Werkhof \nentstehen werde, könne er Franz Kaufmann nehmen. Das Ganze sei noch absolut offen, es \nbestehe keine Planung. Bisher handle es sich lediglich um eine Idee. Er fände es gut, dass \nsolche Ideen langfristig angemeldet würden, und er fände die Zusammenarbeit der beiden \nWerkhöfe auch gut. Er fände es aber noch besser, wenn Einwohner- und Bürgergemeinde in \neiner frühen Phase das Gespräch miteinander aufnehmen würden, damit keine Irritationen \nentstünden. Das Thema Werkhof im Windental tauche jetzt wie eine kleine Stinkbombe auf. \nEr sei für eine offenere, transparentere Politik. \n \nHanspeter Mohler (FDP) hält fest, er sei auch Bürger. Peter Siegrist habe zum Thema Werk-\nhof einen Brief verschickt. Diesen wolle er erwähnen als Beispiel dafür, dass Kommunikation \nstattgefunden habe. Der Brief sei der Gegenbeweis dafür, dass es hier nicht um eine Stink-\nbombe gehe. In dem Schreiben seien die Fakten klar dargestellt. Ein Werkverkehr würde \nkeine sehr grossen Emissionen verursachen, noch weniger als der Quartierbus. Er frage \nsich, ob es wirklich nötig sei, der nächsten Generation von Einwohner- und Stadträten Aufla-\ngen für ein Projekt zu machen, das nicht umweltfreundlicher sein könne. Entgegen der Mei-\nnung seiner Fraktion sei er für eine andere Formulierung des dritten Antrages. Der erste Satz \nvon Adrian Mächler sei sinnvoll, den Rest könne man sich sparen. Er stelle den Antrag, nur \nüber diesen Satz abzustimmen. \n \nJürg Holinger (GL) sagt, seine Fraktion habe die Vorlage genau geprüft. Jetzt nehme er nur \nStellung zum Antrag 3. Seine Fraktion interessiere sich zu diesem Zeitpunkt nur für den \nStandort des Werkhofs, nicht dafür, wie die Heizung funktoniere. Man müsse dafür sorgen, \ndass der Werkverkehr die Wohnqualität nicht beeinträchtige. Seine Fraktion sei einverstan-\nden mit dem Antrag von Adrian Mächler. \n \nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) fügt hinzu, seine Fraktion unterstütze ebenfalls den Antrag \nvon Adrian Mächler. \n \nErnst Burkhardt (SP) ergänzt, eine Schnitzelheizung im geplanten Wohngebiet zu haben, \nhalte er für sehr gut. Es brauche aber keinen Werkhof drumherum. Man müsse sich vorstel-\n\nSeite 47 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \nlen, wie es wäre, wenn die Gemeinden Liestal und Lausen mit ihren Forstfahrzeugen dort \neinfahren würden. Die Chauffeure wären wahrscheinlich nicht so geschult wie die Busfahrer. \n \nAdrian Mächler (FDP) erinnert daran, dass man sich auf die Fassung des von ihm vorge-\nbrachten Antrages geeinigt habe. Es stehe dort nichts drin, was die Bürgergemeinde behin-\ndere. Deshalb könne man dem doch einfach zustimmen. \n \nStadtrat Ruedi Riesen betont, er sei froh um den Vorschlag von Adrian Mächler. Es werde \nweitere gemeinsame Geschäfte der Einwohner- und der Bürgergemeinde geben, vielleicht \nauch der Bürgergemeinden von Lausen und Liestal. Die Einwohnergemeinden von Liestal \nund Lausen seien vor zwei Wochen zusammengekommen. Beide seien von der Idee des \nWerkhofs nicht begeistert gewesen. Man müsse die Konflikte aber angehen. Bürger- und \nEinwohnergemeinde müssten miteinander auskommen. Der Lösungsansatz könne sein, in \nder Ortsplanung, die jetzt anlaufe, bezüglich der Zonen, die der Bürgergemeinde zustehen \nwürden, mit der Bürgergemeinde ins Gespräch zu kommen. Das gegenseitige Einvernehmen \nsei wichtig. Wichtig sei auch das Thema Altlasten im Windental. Der Bericht liege vor, das \nGanze sei nicht so schlimm. Es würden Kosten von rund CHF 12'000.00 zu Lasten des pri-\nvaten Grundeigentümers anfallen. Ein Kugellager und eine Brandstelle müssten ausgebag-\ngert werden. Beide Altlastenherde lägen auf Liestaler Boden. \n \nFranz Kaufmann (SP) erwähnt, Hanspeter Mohler habe den Brief von Peter Siegrist als gu-\ntes Kommunikationsbeispiel genannt. Er lade Hanspeter Mohler ein, in seine Fraktion zu \nkommen, dann brauche es solche Briefe nicht. \n \nHanspeter Mohler (FDP) dankt für die Einladung, er komme gerne. \n \n \n://: Der Antrag 1 - der Quartierplan "Cheddite" - wird einstimmig angenommen. \n://: Der Zusatzantrag 2 wird einstimmig angenommen. \n://: Der Zusatzantrag 3 wird in der Modifikation der FDP-Fraktion grossmehrheitlich, bei einer \n\nGegenstimme, angenommen. \n \n \n \n \n\nSeite 48 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \n23 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n5. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Orla Oeri-Devereux \nnamens der SP-Fraktion für eine Situationsanalyse der Liestaler \nJugend (Nr. 03/163a) \n\nDer Stadtrat informiert in seinem Bericht zusammengefasst folgendermassen: \n \n\nAm 14. Dezember 2003 reichte Frau Orla Oeri namens der SP-Fraktion ein Postulat mit dem \nBegehren ein, dem Einwohnerrat sei ein Bericht über die Liestaler Jugend zu unterbreiten. \nDer Bericht zeigt folgende Aspekte auf: Die verstärkt auftretenden Jugendprobleme sind als \ngesamtgesellschaftliches Problem zu verstehen, wovon nicht nur Liestal und die Agglomera-\ntion Basel betroffen sind, sondern die ganze Schweiz und ihre Nachbarländer. Gründe für die \nzunehmenden Jugendprobleme liegen im rasanten gesellschaftlichen Wandel und im Verlust \nvon traditionellen Werten wie auch an einer fehlenden Begleitung einer zunehmenden Zahl \nvon Jugendlichen durch erwachsene Bezugspersonen. \n\nLiestal hat zum Ausbau der Jugendhilfe in den vergangenen 10 Jahren einen wichtigen Bei-\ntrag geleistet und verschiedene Projekte und Beratungsangebote aufgebaut. Eine Lösung \nder Jugendprobleme ist abhängig von der Lösung anderer gewichtiger gesellschaftlicher \nProbleme. Nötig sind Ansätze zu einer gesellschaftlichen und strukturellen Veränderung, \nwelche die Chancengleichheit für alle ermöglicht. In Zukunft geht es darum, die Angebote \nder Jugendarbeit und Jugendhilfe besser zu vernetzen und die Zusammenarbeit aller Akteu-\nre zu optimieren und zu regionalisieren. Dieser pragmatische Ansatz, welcher von Liestal be-\nreits praktiziert wird, soll weiter verfolgt werden. \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom Bericht betreffend Situation der Liestaler Jugend als Beantwor-\ntung des Postulates Orla Oeri zustimmend Kenntnis. \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin legt dar, der Stadtrat habe sich mit seinem Bericht um eine \numfassende Antwort bemüht. Er habe aufzeigen wollen, was es in Liestal an Hilfsangeboten \nfür Jugendliche gebe. Man dürfe auch nicht vergessen, dass es den meisten jungen Leuten \ngut gehe und nur ein spezieller Teil Hilfsangebote benötige. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) dankt dem Stadtrat und der Verwaltung für die ausführliche Situa-\ntionsanalyse. Man werde darüber informiert, welche Probleme die Jugendlichen hätten und \ndass es ihnen in Liestal nicht besser oder schlechter gehe als anderswo in der Schweiz. Es \nwerde betont, dass es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handle. Sie habe sich \ngefragt, ob das heissen solle, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Für die SP-Fraktion blei-\nbe die Frage, ob für die Jugend in Liestal genügend getan werde. Sie werde sich mit diesem \nThema auseinandersetzen, auch wenn es um das Budget für das kommende Jahr gehe. \nVermisst habe man den Bezug zum Jugendkonzept aus dem Jahr 1990. Die SP sei der Mei-\nnung, dass es sich dabei um ein wichtiges Konzept handle. Nicht klar sei, ob dieses Papier \nin die Jugendarbeit in Liestal einbezogen werde. Falls das Postulat abgeschrieben werde, \nbitte sie den Stadtrat darum, über das Jugendkonzept von damals zu berichten. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) hält fest, die wesentliche Aussage des Berichts sei, dass es den \nJugendlichen in Liestal gehe wie überall. Ihre Fraktion stelle sich unter einer Situationsanaly-\nse etwas anderes vor. In Bezug auf Liestal sei von rund 200 Jugendlichen die Rede, die \n\nSeite 49 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \nHilfsangebote benötigten. Über diese erfahre man aber eigentlich nichts. Dass es sich um \nein gesamtgesellschaftliches Problem handle, könne nicht heissen, dass man nichts zu un-\nternehmen brauche. Im Jugendtreffpunkt Joy sei das Personal reduziert worden. Damit habe \nman eine funktionierende Sache totgespart. Das Projekt Streetwork sei gut, aber keine Alter-\nnative zu dem, was eingeschränkt worden sei. Die offene Jugendarbeit sei ein klarer Auftrag \nim Jugendkonzept von Liestal. Dieser Auftrag sei nicht ausgeführt. Die Situation müsse neu \nbeurteilt und Handlungsansätze aufgezeigt werden. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) dankt Orla Oeri-Devereux für dieses Postulat. Mit Blick auf die ak-\ntuellen Probleme sei es im richtigen Moment eingebracht worden. Der Bericht nehme mehr-\nheitlich auf neuere Studien Bezug, der Betrachtungsraum sei über die Region hinaus ge-\nspannt. Dies sei sicher richtig. Eine tiefere Analyse würde mehr kosten. Den vorerst betrie-\nbenen Aufwand halte er für angebracht. Wenn man mehr wissen wolle, müsse man die Res-\nsourcen für eine solche Analyse bereitstellen. \n \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) hält fest, der Bericht sei übersichtlich und informativ. \nLiestal habe in der Jugendpolitik schon öfters eine Vorreiterrolle eingenommen. Das Street-\nwork-Projekt sei ein Beispiel dafür. Eine wichtige Aufgabe sei, in der Jugendpolitik die Ver-\nnetzung mit anderen Behörden und Gemeinden voranzutreiben. Die Vereine würden im Be-\nricht nur in einer Fussnote erwähnt. Dies sei schade, da ihre Arbeit sehr wertvoll sei. Im \nFraumattquartier, wo sie wohne, gebe es einen Fussballclub für junge Männer. Ohne diesen \nClub wären einige von ihnen sehr gefährdet, kriminell zu werden. Ihre Fraktion nehme vom \nBericht Kenntnis und danke dem Stadtrat sowie der Verwaltung für die grosse Arbeit. \n \nRegina Vogt (FDP) sagt, dass die Hinweise aus der Smash-Studie 2002 gut nachvollziehbar \nseien. Für viele Jugendliche sehe die Zukunft nicht rosig aus. Jemand müsse damit begin-\nnen, den Abwärtstrend zu brechen. Junge Leute würden über ihr Leben meist eine negative \nBilanz ziehen und dies als normal anschauen. Den Erwachsenen sei es möglich, Situations-\nveränderungen über Jahrzehnte hinweg zu erkennen und zu beurteilen, welche Faktoren zu \ndem heute festgestellten Wertezerfall geführt hätten. Vor 40 Jahren habe die antiautoritäre \nErziehung Einzug gehalten, vor 25 Jahren seien den Frauen Selbstverwirklichung, Gleichbe-\nrechtigung und Karrieredenken nahegelegt worden. Die Aufgabe der Eltern sei im Laufe der \nJahre der Gleichstellungspolitik geopfert worden. Jugendliche würden auf einen solchen ra-\nsanten gesellschaftlichen Wandel besonders sensibel reagieren. Vielen fehle es an verlässli-\nchen Bezugspersonen und Vorbildern. Eltern und Erzieher seien dazu aufgefordert, den ers-\nten Schritt zu machen. Die Erziehungsarbeit sei viel ernsthafter anzupacken als bisher. Die \nStadt Liestal würde grosse unterstützende Arbeit zum Beispiel in der Drogenprävention oder \nmit dem Streetwork-Projekt für Jugendliche leisten. Für die Eltern sei es eine grosse Heraus-\nforderung, ihre Kinder im Rahmen des familiären Umfelds zu begleiten und sie nicht füh-\nrungslos zu lassen. \n \nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) äussert, dass es ihm beim ersten Satz der Fussnote bezüg-\nlich der Vereinsarbeit nicht ganz wohl sei, da die Vereine sehr professionell und nicht etwa \namateurhaft geführt würden. Auch der letzte Satz der Fussnote sei ihm nicht ganz geheuer. \nDie Vereine sollten nicht nur Würdigung und Anerkennung erhalten, sondern auch Unterstüt-\nzung, ob materiell oder auf andere Weise. Zudem sei die Vereinsarbeit nicht nur eine gesell-\nschaftliche Aufgabe, sondern auch eine Aufgabe der Politik. \n \nHanspeter Stoll (SP) betont, er halte die Vorlage für sehr gut und wolle dem Stadtrat dafür \ndanken. Er habe adäquate Schritte unternommen. Die Jugendlichen in Liestal seien heute \nnicht schlimmer als früher. Die Chancen für das, was man nach der Jugendzeit mache, hät-\nten sich aber verschlechtert. Dies würde dazu führen, dass Jugendliche in Gruppen gerieten, \ndie einem nicht gefallen würden. Es sei sehr wichtig, die Familien zu unterstützen, da das \nFamilienbild sich verändert habe. Es gebe einen beträchtlichen Anteil an Alleinerziehenden, \ndie arbeiten gehen müssten und ihren Kindern keine optimale Erziehung gewährleisten \nkönnten. Die Familienpolitik sei voranzutreiben. Eine grosse Frage sei heute für junge Leute, \n\nSeite 50 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \nwie sie zu ihrer Ausbildung kämen und was sie nach der Ausbildung machen würden. Wenn \nkeine guten Chancen in der Berufswelt vorhanden seien, führe dies auch zu Frustrationen, \ndie auf Abwege führen könnten. Firmen, die Jugendliche ausbilden, sollten Unterstützung \nerhalten. Das führe dazu, dass die Jugendlichen besser betreut würden. Auch sei Verantwor-\ntung an die Eltern zurückzugeben. Viele Jugendliche würden schon mit zwölf Jahren abends \nausgehen, rauchen und trinken. Eltern müssten wieder lernen, Nein zu sagen. \n \nHanspeter Mohler (FDP) erwidert, er danke Regina Vogt und Hanspeter Stoll für ihre Worte. \nSie hätten die Dimension der Familie aufgezeigt. Primär sei es wichtig, dass Familien zu-\nsammenbleiben würden. Alleinerziehende sollten aber auch unterstützt werden. Heute wür-\nden Frauen fast dazu gedrängt, sich selbst zu verwirklichen. Dadurch würden die Frauen \ndiskriminiert, die sich auf die Haus- und Familienarbeit konzentrierten. Man solle sich auf die \nWerte der Familie zurückbesinnen. \n \nDanielle Schwab (SP) warnt davor, die Schuld den Frauen zuzuschieben. Die Verantwortung \nliege nicht allein bei den Frauen, sondern es gehe um eine familienpolitische Angelegenheit. \nAufgrund der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse brauche es neue Angebote, zum \nBeispiel Teilzeitstellen. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) bestätigt, dass es wichtig sei, über Familienwerte zu reden. Dort \nfange alles an. Es gebe aber privilegierte und weniger privilegierte Familien. In vielen Fami-\nlien müssten beide Partner arbeiten. Man solle kein Ideal postulieren. Familienpolitik sei sehr \nwichtig. Es brauche die Unterstützung von Jugendlichen aus nicht privilegierten Familien. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin führt aus, das Thema Familienpolitik wäre abendfüllend. Was \ndie Vereine betreffe, so betrachte der Stadtrat diese nicht als Randfaktor. Er habe einfach \nkonkrete Antworten auf das Postulat geben wollen. Für die Probleme von heutigen Jugendli-\nchen gebe es eine Vielfalt an Ursachen. Ihr gehe es weniger um eine Rückwärtsschau als \num die Verbesserung der jetzigen Situation. Dazu brauche es, wie dies auch im Jugendkon-\nzept von 1989 stehe, vor allem den politischen Willen und Geld. Es sei wichtig, die Jugendli-\nchen einzubinden, damit sie ihre Kreativität entfalten könnten. Sie seien voller Ideen. Die fi-\nnanzielle Lage der Stadt sei leider nicht dementsprechend. Auch der von den Grünen vorge-\nschlagene Betrag hätte nicht ausgereicht, um das Notwendige zu tun. Im Bericht des Stadt-\nrates seien zum Teil Dinge offengelassen worden, weil eine weitergehende Analyse zu viel \nAufwand bedeutet hätte. Zur Anregung von Hanspeter Stoll betreffend Unterstützung von \nFirmen wolle sie darauf hinweisen, dass er offene Türen einrenne. Die Stadt habe bereits \nKontakte zu Unternehmen geschaffen. Sie würden Jugendlichen bei der Stellensuche behilf-\nlich sein oder Praktikumsstellen für arbeitslose Jugendliche anbieten. Es gebe wieder ver-\nmehrt arbeitslose Jugendliche. Man müsse miteinander ein Netz aufbauen und am Thema \ndran bleiben. \n \n \n://: Vom Bericht wird mit grossem Mehr, bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen, Kenntnis \n\ngenommen. \n\nSeite 51 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \n24 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n6. Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betref-\nfend Migranten- und Migrantinnenparlament (Nr. 2004/7) \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n \nPostulat betreffend Migranten- und Migrantinnenparlament \n \nAus Anlass seines 200-Jahre-Jubiläums veranstaltete der Kanton Aargau am 22. November \n2003 ein eintägiges Migranten-und Migrantinnenparlament, ein Projekt des Vereins „Migran-\ntinnen Raum Aargau“. Unter dem Titel „Politische Beteiligung von Migrantinnen und Migran-\nten“ und unter der Leitung von Grossratspräsidentin Barbara Roth, SP, votierten 12 Frauen \nund 12 Männer unterschiedlicher Herkunft und Kulturen zu den Themen Religion, Schu-\nle/Bildung, Integration, Wirtschaft, Arbeitsmigration, Einbürgerung und Ausländergesetz. \nDieser symbolische Tag für Migrantinnen und Migranten erreichte gesamtschweizerische \nAufmerksamkeit und ein durchwegs positives Medienecho. \nEin Viertel der Liestaler Bevölkerung stammt aus anderen Ländern und Kulturen. Unsere \neingewanderten Mitbewohnerinnen und Mitbewohner nehmen am Wirtschafts- und Sozialle-\nben unserer Stadt aktiv teil, zahlen Steuern an die Gemeinde-, Kantons- und Bundeskasse \nsowie Beiträge an die Sozialversicherungen. Unsere jahrelang steuerzahlenden Migrantin-\nnen und Migranten dürfen aber nie mitbestimmen, zu welchem Zweck die Steuergelder ver-\nwendet werden. Beteiligung an einer demokratischen Gesellschaft beinhaltet die Übernahme \nvon Verantwortung und Pflichten sowie die Anteilnahme an der Entwicklung des Gemeinwe-\nsens. Unsere Migrantinnen und Migranten verfügen aber über kein Mitstimm- oder Mitspra-\ncherecht und sind somit von der Beteiligung am öffentlichen Leben und der politischen Ent-\nwicklung ausgeschlossen. \nDie SP-Fraktion ist der Meinung, dass politische Partizipation ein unabdingbarer Bestandteil \neiner wirklichen Integration ist. Um näher an dieses Ziel zu kommen, braucht es viele Schrit-\nte. Ein möglicher kleiner Schritt für Liestal ist, unseren Migrantinnen und Migranten eine \nPlattform zu bieten, wo sie ihre politischen Ansichten in einem offiziellen und öffentlichen \nRahmen einmal äussern können. Der Stadtrat wird deshalb eingeladen, die Durchführung \neines Migrantinnen- und Migrantenparlaments zu prüfen und dem Einwohnerrat zu berichten. \n\n \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen meint, es gehe hier um eine schwierige Angelegenheit. Ein Viertel der \nLiestaler Bevölkerung sei ausländischer Herkunft, habe einen anderen kulturellen und religi-\nösen Hintergrund. Dies stelle die Gesellschaft vor eine diffizile Aufgabe. Im Integrationsge-\nsetz sei die Rede von Integration auf verschiedenen Ebenen, zum Beispiel auf wirtschaftli-\ncher und sozialer Ebene. Die politische lasse man aus. Ihm gefalle diese Idee. Es sei etwas, \nwas man thematisieren solle. Ausländische Mitbewohner- und -bewohnerinnen sollten die \nGelegenheit erhalten, sich auch auf der politischen Ebene zu integrieren. Dabei sei aber die \nRücksichtnahme auf das einheimische politische Verständnis wichtig. Es sei ein brisantes \nThema. Der Stadtrat wolle das Postulat annehmen. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) antwortet, sie freue sich darüber und hoffe, dass der Rat das Pos-\ntulat überweisen werde. Man solle sich einmal versuchen vorzustellen, wie es für einen wäre, \nwenn man lange Zeit in einem anderen Land wohnen, Steuern zahlen und am Leben teil-\nnehmen würde, aber kein Stimm- und Wahlrecht hätte. Darum gehe es aber nicht, dies wür-\nde eine Kantonsverfassungsänderung brauchen. Man könne aber den Migranten und Mi-\ngrantinnen signalisieren, dass man daran interessiert sei, sie anzuhören. Im Kanton Aargau \n\nSeite 52 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \nsei ein Migrantenparlament für einen Tag eingerichtet worden. Es sei sehr beeindruckend \ngewesen, was dort gesagt worden sei. Sie sei sich bewusst, dass die Finanzlage von Liestal \nnicht rosig sei. So etwas koste Geld. Es gebe aber eidgenössische Fonds, die bereit wären, \nein gutes Projekt zu unterstützen. Man solle solchen Möglichkeiten nachgehen. \n \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) sagt, die Integration sei in Liestal in den letzten Jah-\nren ein grosses Thema geworden. Ausländer und Ausländerinnen sollten eine Plattform ha-\nben, auf der sie sich äussern könnten. Die finanzielle Lage der Stadt sei allerdings in Be-\ntracht zu ziehen. Deshalb sei nur eine Minderheit ihrer Fraktion für die Überweisung des \nPostulats. \n \nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) äussert, die Idee sei an sich unterstützenswert. Vieles wer-\nde schon für die Integration gemacht, auch durch die Stadt Liestal, zum Beispiel mit den \nNeuzuzüger-Apéros oder den Einbürgerungskursen. Die städtische Integrationskommission \nhabe ein Fest durchgeführt. Aus dem Postulat sei nicht ersichtlich, ob der Stadtrat ein Mi-\ngrantenparlament als ständige Einrichtung prüfen solle. Aus Sicht ihrer Fraktion wäre dies \nunnötig. Als einmalige Veranstaltung könne sie sich hingegen die Umsetzung dieser Idee \nvorstellen. Dazu brauche es dieses Postulat aber nicht. Eine Mehrheit ihrer Fraktion sei ge-\ngen die Überweisung. \n \nAdrian Mächler (FDP) weist darauf hin, dass die Integrationskommission tolle Arbeit leiste, \nwas man zum Beispiel an dem erwähnten Fest sehe. Seine Fraktion fände es sinnvoll, wenn \nes ein Podium gebe, an dem Ausländer sich äussern könnten. Den Titel würde die FDP-\nFraktion als Arbeitstitel verstehen. Mit anderen Worten, es müsse nicht unbedingt ein ge-\nschlossener Raum zur Verfügung stehen. Wichtig sei, dass die Stadt Hand biete für die Ver-\nständigung. Migranten und Migrantinnen seien auch gute Steuerzahler. Die Form des Aus-\ntausches könne man sich verschieden vorstellen. Die FDP-Fraktion überweise das Postulat \ngerne. \n \nErika Eichenberger (GL) fügt hinzu, die Grünen würden das Begehren ebenfalls unterstüt-\nzen. Es sei wichtig, dass Migranten und Migrantinnen sich mit den Fragen in ihrer Wohnge-\nmeinde auseinandersetzen würden. Dies sei ein wichtiger Schritt zur Integration. Man solle \ndie Ansichten von 25 Prozent der Bevölkerung kennen und eine Plattform bieten, wo man of-\nfen diskutieren könne. Der Parlamentsbegriff störe sie ein wenig, denn es gehe nicht da-rum, \nEntscheide zu fällen. Die Umsetzung der Idee könne eine Bereicherung für Liestal bedeuten. \nEs sei auch zu prüfen, ob eine solche Einrichtung nicht auch institutionalisiert werden könn-\nte. \n \nErnst Burkhardt (SP) sagt, er freue sich über die Offenheit des Einwohnerrats. Das Postulat \nwürde nichts festlegen. Es gehe um ein Parlament im ursprünglichen Sinn: Das bedeute, ü-\nber etwas reden, sich austauschen, Probleme anhören. Wenn es der Stadt gelinge, ein Fo-\nrum zu bilden, würden sich die Migranten ernst genommen fühlen. Dadurch könnten sie auch \nbesser eine Stütze für ihre Kinder sein, was wiederum einen Beitrag zur Jugendarbeit dar-\nstellen würde. Seine Fraktion bitte darum, das Postulat zu überweisen. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) teilt mit, auch seine Fraktion unterstütze diese Idee. Sie bedeute, \neinen Schritt vorwärts zu gehen. Wenn es ein solches Parlament gebe, würde allerdings ge-\nwiss erwartet, dass jemand den Ball von dort aufnehme. Dies sei ein kritischer Punkt. Wenn \ndas nicht passiere, sei die Frustration bei den Betreffenden grösser als vorher. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) ergänzt, sie halte die Bemühungen in Liestal um die Integration für \nsehr positiv, aber der politische Teil sei nicht Bestandteil der Integrationsarbeit, darum gehe \nes ihr. Sie habe nicht einen fixfertigen Plan, sondern eine Idee bringen wollen. Was Bernhard \nFröhlich gesagt habe, erscheine ihr sehr wichtig. \n \n \n\nSeite 53 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \nMarie-Theres Beeler (GL) bestätigt, es sei wichtig, was zuletzt gesagt worden sei. Ein sol-\nches Forum brauche eine Schnittstelle, zum Beispiel zum Einwohnerrat. Dies sei dem Stadt-\nrat mitzugeben. \n \n \n://: Das Postulat wird mit 27 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen überwiesen. \n\nSeite 54 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \n25 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n7. Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betref-\nfend Förderung der Zivilcourage (Nr. 2004/8) \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n \nPostulat betreffend Förderung der Zivilcourage \n \nDer Gewaltakt letzten Frühling im "Coop Pronto" in Liestal löste grosse Unsicherheit und \nOhnmachtsgefühle unter der Bevölkerung aus. Der Stadtrat, in Zusammenarbeit mit dem \nKanton und den SBB, reagierte schnell und leitete Massnahmen ein. Rund um die Diskussi-\nonen in Liestal und im Kanton wurde die Bevölkerung wiederholt aufgefordert, “nicht wegzu-\nschauen“, sondern Zivilcourage zu zeigen. \nDiese Aufforderung zur Zivilcourage könnte bestimmt wirkungsvoll sein. Aber neben der Auf-\nforderung braucht die Bevölkerung auch das Gefühl, in ihren Bemühungen getragen und un-\nterstützt zu werden. Dies könnte im Rahmen eines Projektes wie zum Beispiel „Gemeinsam \ngegen Gewalt - mit Zivilcourage“ realisiert werden. Mögliche Ansätze für ein solches Projekt \nwären: \n \n• Förderung der Zivilcourage in den Legislaturzielen aufnehmen. \n• Jährlich werden durch die Stadt Auszeichnungen für Zivilcourage an Schulen aller Stu-\n\nfen, an Lehrlinge, an Mitglieder von Sportclubs und Liestaler Vereinen verliehen.   \n• In öffentlichen Veranstaltungen, die die Bevölkerung sensibilisiert und bildet, Zivilcourage \n\nthematisieren. \n• Zivilcourage in kulturelle Bereiche einfliessen lassen. \n• Ein Zivilcourage-Forum in Liestal einrichten. \n• Organisationen, die im Bereich Zivilcourage und Gewalt tätig sind, als unterstützende \n\nMassnahme einbeziehen. \n \nEin derartiges Projekt soll die Liestaler Bevölkerung einerseits in die Bemühungen zur De-\nEskalation der Gewaltspirale aktiv miteinbeziehen und anderseits soll es gegen das herr-\nschende Ohnmachtsgefühl und die Unsicherheit wirken. \nDer Stadtrat wird gebeten, ein Projekt zur Förderung der Zivilcourage zu prüfen und dem \nEinwohnerrat zu berichten. \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin hält fest, es sei selbstverständlich, dass Zivilcourage nach \nden Ereignissen des vergangenen Frühlings ein Thema geworden sei. Einige Ansätze des \nPostulats nehme der Stadtrat gerne als Anregung gerne entgegen, etwa den Punkt, dass \nverschiedene Institutionen Auszeichnungen für Zivilcourage verleihen könnten. Der Stadtrat \nmeine aber, das Thema gehöre in einen grösseren Zusammenhang eingebunden, etwa in \nein Gewaltpräventionsprojekt. Hier leiste die Schule schon viel Arbeit. Es sei ebenso darauf \nzu achten, dass Gewaltprävention in der Berufsausbildung von jungen Leuten ein Thema sei, \nauch an ihrem Arbeitsplatz. Der Stadtrat könne sich vorstellen, dass dies eine kantonale \nAufgabe wäre, beispielsweise der Gesundheitsförderung, die ein solches Projekt erarbeiten \nkönnte, weshalb der Stadtrat das Postulat nicht übernehmen möchte. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) erinnert daran, dass das Zusammenleben in Liestal im April er-\nschüttert worden sei. Das Gefühl der Ohnmacht sei seither sehr verbreitet. Polizeipräsenz \nsei zwar gut, aber es brauche noch andere Massnahmen. Deshalb solle man die Zivilcoura-\n\nSeite 55 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \nge zum Thema machen, und zwar im Rahmen eines Projekts, um dem Ganzen mehr Ge-\nwicht zu geben. Ein Projekt wäre gleichzeitig auch eine klare Botschaft von der politischen \nEbene her, dass Gewalt nicht geduldet werde. Die Hauptsache sei, dass man der Bevölke-\nrung das Gefühl nehme, ohnmächtig zu sein. Deshalb bitte sie den Rat um Überweisung. \n \nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP) teilt mit, ihre Fraktion sei grossmehrheitlich nicht für Über-\nweisung. Es sei zwar traurig, dass heute immer mehr wegschaut werde. Es sei aber nicht die \nAufgabe der Stadt, dem abzuhelfen. Jeder könne im Kleinen anfangen, etwas zu verbessern. \nDas Postulat sei nicht nötig. \n \nAdrian Mächler (FDP) meint, es gebe Sachen, die müsse Liestal machen, andere Dinge solle \noder könne die Stadt machen. Es gehe darum, das Wünschbare vom Notwendigen zu unter-\nscheiden. Zivilcourage sei Sache der Persönlichkeit. Seine Fraktion halte die Idee für gut. \nVielleicht finde man aber eine andere Organisation, die diese Sache übernehmen würde. \nSeine Fraktion folge dem Wunsch des Stadtrates. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) gibt zu bedenken, man müsse aufpassen, dass das Thema nicht \nauf die Seite geschoben werde. Das Postulat sei nicht unbedingt zu überweisen, aber das \nAnliegen sei ernst zu nehmen. Zivilcourage habe vielleicht auch damit zu tun, Mut zum An-\nderssein zu haben, gegen den Strom zu schwimmen, visionär zu sein und bereit zu sein, \nseine Meinung zu ändern. Bei einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Thema wäre er da-\nbei. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) betont, Zivilcourage sei etwas Privates. Zivilcourage sei aber auch \netwas, das durch die Öffentlichkeit unterstützt gehöre. In diesem Sinn sei es ihrer Fraktion \nwichtig, dass die Stadt Liestal sich bei Projekten engagiere, die Zivilcourage unterstützen \nwürden. Es gebe übrigens bereits eine interdisziplinäre Gruppe mit genau dieser Zielset-\nzung, nämlich "Liestal schweigt nicht", eine Organisation, die aus anderem Anlass gegründet \nworden sei. \n \n \n://: Das Postulat wird mit 14 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen nicht an den \n\nStadtrat überwiesen. \n \n \n \n\nSeite 56 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \n26 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n8. Interpellation von Astrid Basler und Franz Kaufmann betreffend \nneue Parkplätze beim Spital (Nr. 2004/9) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \nNeue Parkplätze beim Spital \n \nMit grosser Sorge beobachten wir die Bautätigkeit zwischen Spital und Gewerbeschule. Rie-\nsige Grünflächen werden zu Parkplätzen umgewandelt und ganze Baumbestände (in grü-\nnem Zustand) gefällt. Ernüchtert nehmen wir zur Kenntnis, dass bei den aktuellen Bauarbei-\nten sämtliche im Richtplan 95 vorgeschlagenen Massnahmen betreffend Grün- und Freiflä-\nchen (siehe Thema 10, Natur im Siedlungsraum) missachtet werden. Im Richtplan werden \ndie Flächen rund ums Spital als "ökologisch wertvoll" eingestuft; was wir jetzt sehen, spottet \ndieser Beschreibung. \nWir bitten den Stadtrat, uns folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Wurde für das Bauvorhaben ein ordentliches Bewilligungsverfahren durchgeführt? Wurde \nvon der Stadt Einsprache erhoben betreffend der folgenden Fragen? \n \n2. Weshalb wurden die Flächen mit Schwarzbelag versiegelt und nicht ein durchlässiges Ma-\nterial verwendet? (Richtplan 95: "Die Flächenversiegelung wird möglichst gering gehalten. Es \nwird geprüft, wo Hartbeläge in Parks durch durchlässige und bewachsene Flächen ersetzt \nwerden können.") \n \n3. Versiegelte Flächen verursachen nachweislich höhere Abwasserkosten (ca. 10 Mal höher) \nals durchlässige Beläge. Die Bodenversiegelung zu verringern ist ein Anliegen, das sowohl \nim Richtplan 95 als auch im GEP formuliert ist. Ist die Feststellung richtig, dass die gebauten \nFlächen beim Spital nicht den Absichten und Vorgaben der Stadt Liestal entsprechen? \n \n4. Die neuen Parkplätze sind mit erheblichem Mehrverkehr verbunden. Kann das neue Ver-\nkehrsaufkommen beziffert werden und wird die Sicherheit für die Schüler beim Mühlematt-\nschulhaus genügend berücksichtigt? \n \n5. Entlang der Ergolz (frühere Schafweide) sind weitere Bauarbeiten im Gang. Werden die \ngesetzlichen Vorgaben eingehalten (Baugesetz: Abstand von Fliessgewässern min. 6.00 m § \n95 RBG)? Werden die Vorgaben des Natur- und Landschaftsschutzes betreffend Uferzonen \neingehalten (Natur- und Heimatschutzgesetz Art. 21: "Ufergehölz darf weder gerodet noch \nauf andere Weise zum Absterben gebracht werden.")? \n\n \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen sagt, zu dieser leidigen Geschichte nehme er gerne Stellung. Die \nAntwort zur ersten Frage sei ja. Die Stadt habe auch Einsprache erhoben. Zur zweiten Fra-\nge: Der Kanton habe die Parkplätze nur für fünf Jahre bewilligt, deshalb seien sie mit einem \nhöchst primitiven Belag versehen worden. Zur dritten Frage: Der Teerbelag sei nicht durch-\ngehend; es gebe Schotterstreifen, deshalb sei der Wasserabfluss möglich. Zur vierten Frage: \nMan zähle durchschnittlich täglich 200 Autos, die zu dem Platz hin- und wieder wegfahren \nwürden. Es sei kein Verkehr, der tagsüber gross belaste. Der Kanton habe die Situation ent-\nschärft, indem er zusätzliche Trottoirs gebaut habe. Zur fünften Frage: Bei dem Eingriff ent-\nlang der Ergolz habe es sich um einen temporären Bauinstallationsplatz gehandelt, der wie-\n\nSeite 57 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \nder entfernt worden sei. Zur Interpellation insgesamt wolle er sagen, dass er das Zuteeren \nvon grossen Wiesenflächen auch für bedenklich halte. Er verstehe den Unmut. Das Stadt-\nbauamt werde den weiteren Verlauf rund um das Parkplatzprovisorium im Auge behalten. \n \nFranz Kaufmann (SP) dankt dem Stadtrat für seine Antwort und erklärt sich davon befriedigt. \nTrotzdem wünscht er die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \nFranz Kaufmann (SP) führt aus, als Provisorium fünf Jahre zu veranschlagen, käme ihm ei-\ngenartig vor. Die Parkplätze stünden im Zusammenhang mit der geplanten Umfahrung. Mit \ndem Bau der Umfahrung habe man aber noch nicht begonnen, und für den Bau rechne man \nmit ungefähr zehn Jahren Bauzeit. Es sei im Interesse der Öffentlichkeit zu erfahren, wie \nlange das Parkplatz-Provisorium tatsächlich dauern solle. Er verspüre Ratlosigkeit und Frust-\nration angesichts dieser Sache. Was der Ergolz entlang wirklich geschehen werde, werde \nman sehen. \n \nAstrid Basler (GL) ergänzt, sie sei auch total frustriert gewesen, als sie diese Parkplätze ge-\nsehen habe. In kurzer Zeit würden solche Dinge erstellt, anderes gehe viel langsamer. Die \nFlächen seien ökologisch wertvoll gewesen. Wenn die Fläche unwiederbringlich zerstört sei, \nmüsse eine Ersatzfläche geschaffen werden. Sie wolle gerne wissen, ob der Kanton dies \nvorgesehen habe. \n \nPhilipp Senn (SP) fragt, was denn der Hintergrund für die Sache sei, weshalb die Plätze ü-\nberhaupt erstellt worden seien. \n \nErnst Burkhardt (SP) meint, wenn man von einem Provisorium spreche, dann müsse auch \nein Definitivum in Sicht sein. Er frage sich, wie dieses aussehen werde. Im Hasenbühl bei-\nspielsweise seien riesige Flächen asphaltiert worden, ebenso bei der Bezirksschreiberei. Al-\nles dies sei ebenfalls als Provisorium bezeichnet worden. Die Landreserven des Kantons \nstellten offenbar Parkplatzreserven dar. Die Lösung sei, dass die Autos verschwinden müss-\nten, oder man müsse Parkhäuser bauen. Was derzeit geschehe, sei eine billige Art und Wei-\nse der Parkplatzbewirtschaftung. Die Natur werde für riesige Parkplatzflächen missbraucht. \nDieses Vorgehen sei nicht nur beim Spital, sondern umfassend zu kritisieren. Die Landräte \nvon Liestal sollten dieses Thema einmal aufgreifen. \n \nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) sagt, die Frage stehe im Raum, was provisorisch und was \ndefinitiv sei. Grundsätzlich wolle sie festhalten, dass es ein Skandal sei, wie die Bäume in \ngrünem Zustand gefällt worden seien. Sie könne versichern, dass es sich bei diesem Platz \nnicht um eine provisorische, sondern um eine definitive Lösung handle. Im "Liestal aktuell" \nseien die Baugesuche publiziert worden, ganz offiziell, und zwar im August 2003. \n \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) gibt bekannt, im Landrat sei bereits eine Interpellati-\non mit 16 Fragen zu diesem Thema eingegeben worden. \n \nStadtrat Ruedi Riesen ergänzt, ihm sei auch nicht wohl bei dieser Sache. Es sei tatsächlich \nso, dass die Parkplätze auf der Erweiterungsparzelle beim Kantonsspital definitiv gebaut \nwürden. Das Brodbeck-Areal hingegen sei als Provisorium vorgesehen. Astrid Basler habe in \nder Interpellation Dinge aus dem Richtplan 95 aufgezählt. Diese Beschreibungen würden für \ndefinitive Anlagen gelten. Der juristische Trick sei folgender: Weil es um ein Provisorium für \nfünf Jahre gehe, müsse man dies als Ausnahmebewilligung zur Kenntnis nehmen. \n \nAstrid Basler (GL) fragt, ob das Provisorium auch verlängert werden könne. \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, er sei überfragt. Ende 2008 werde die Stadt dem Kanton \neinige Fragen stellen. Zur Frage von Philipp Senn: Es gehe bei diesen Parkplätzen um Er-\n\nSeite 58 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \nsatzplätze wegen des H2-Baus. Der Platz beim Schild-Areal, wo die Parkplätze seien, werde \nfür den H2-Bau benötigt. Zur Bewirtschaftung von Parkplätzen des Kantons wolle er auf Fol-\ngendes hinweisen: Kantonsangestellte, die mit ihren Autos Parkplätze belegen wollten, \nmüssten den Nachweis erbringen, dass sie nicht mit dem öffentlichen Verkehr nach Liestal \nkommen könnten. \n \n \n://: Somit ist die Interpellation erledigt. \n \n\nSeite 59 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 22. September 2004 \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.55 Uhr Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n \n Walter Gudenrath \n \n \n Die Ratsschreiberin \n \n \n \n \n Beate Kogon \n \n\nSeite 60 \n\n\n\tZusatzanträge:\n\tPostulat betreffend Migranten- und Migrantinnenparlament\n\tPostulat betreffend Förderung der Zivilcourage\n\n\n


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text: \n2010/102\nSP Frakion\n\nVerfahrenspostu lat\n\nVerbesserung der VeHrauensbasis zwischen Verwaltung und Einwohnerrat\n\nWir stell~n in letzter Zeit bei verschie~enen pqlitischen Geschäften eine zunehmende\nEntfremdung zwischen Stadtverwaltung und Einwohnerrat fest. Besonders deutlich kam\ndies zum Ausdruck anlässlich der Budgatkürzungen im Dezember. Eine solche\nEntwicklung darf das Parlament nicht unberührt lassen. Sie kann zum Verlust der\nVertrauensbasis führen, was sehr schädlich für Liestal wäre. Wir führen die Entwicklung\nunter anderem auch darauf zurück, dass sich Verwaltung und Ratsmitglieder zu wenig\nkennen. Es würde dem Einwohnerrat gut anstehen, wenn er sich vermehrt um die täglich\ngeleistete Arbeit der Angestéllen der Stadtverwaltung kümmern würde.\n\ndies fällt in den Aufgabenkreis der GPK, die zur Aufgabe hat, die Rechtmässigkeit ger\nVerwaltungstätigkeit zu überprüfen. In anderen Parlamenten ist es üblich, dass eiria GPK\nvon sich aus in einem bestimmten Turnus eine oder zwei Dienststellen der Verwaltung\nbesucht. Diese periodischen Besuche bieten den Verwaltungsstellen die Gelegenheit, ihre\nArbeit konkret vorzustellen und auch auf Probleme aufmerksam zu machen. Diese\nBesuche werden in der Regel von bei den Seiten als vertrauensbildend und sehr fruchtbar~~. -\nIn Liestal èlelleF\\ hat sich die GPK des Einwohnerrats in den letzten Jahren jedoch fast nur\nnoch aufdie Behandlung der Amtsberichte beschränkt. Die Kommission haUe ohne\nkonkreten Auftrag aus dem Einwohnerrat keinen Kontakt rhit den Verwaltungsstellen. Wir\n\n\\\nbeantragen c;aher, dass sich die GPK zum Ziel setzt, neben d~n üblichen Geschäften, pro\nJahr mindestens eine Dienststèll.e der Stadtverwaltung zu besuchen und dem Rat Bericht\nzu erstatten.\n\nLiestal den 15. März 2010\n\nIm Namen der SP Frakion:\n\nr¿ . !JØ2 1ß.\nR. Nebiker\n\n\n


text: \n2020-30\nEinwohnerrat Liestal\n\nBenjamin Holinger, Grüne Fraktion\n\nDominic Odermatt, FDP-Fraktion\n\nGerechte Verteilung der Zentrumslasten:\n\nBericht zur Unterstützung von Vereinen durch die Stadt Liestal\n\nPostulat\n\nLiestal hat eine Vielzahl an Vere¡ne welche einen wichtigen Beitrag zu Kultur, Sport und\nFreizeit leisten. Die Stadt Liestal unterstützt zahlreiche von diesen Akteuren und leistet so\neinen wichtigen Beitrag für eine lebendige und attrakt¡ve Region.\n\nDer Stadtrat der Stadt Liestal legte dem Einwohnerrat der Stadt Liestal für das Jahr 2021 ein\nBudget vor, bei welchem er von einem Defizit von rund TCHF 5'700 ausgeht. lnsbesondere\nschränkt das strukturelle Defizit von rund TCHF 3'000 die Handlungsfähigkeit der Stadt\nLiestal massiv ein. Dieses strukturelle Defizit ist auf die Zentrumslasten zurückzuführen.\n\nSo stellt die Stadt Liestal den Vereinen diverse lnfrastruktur zur Verfügung (ganzes Gitterli-\nAreal, Sporthallen, Schiessstand, etc.). Die Stadt stellt dies den Vereinen kostenlos zur\nVerfügung und das ist richtig so. Doch ca. 4}-50o/o dieser Vereinsmitglieder kommen nicht\naus Liestal. Beim Gitterlibad, welches die Stadt substanziell finanziert, sind es rund 70% der\nBesucher die nicht aus Liestal kommen.\n\nWir bitten den Stadtrat dem Einwohnerratzu berichten, wie er in diesem Bereich eine\nReduktion der Zentrumslasten über eine gerechte Verteilung der Kosten erreichen\nwird und welche Varianten zur Umsetzung er sich vorstellen kann. Auch soll in dem\nBericht an den Einwohnerrat u.a. die folgenden Fragen beantwortet werden:\n\n- Wieviel gibt die Stadt jährlich direkt und indirekt für die Vereine in Liestal über die zur\nVerfügungstellung von lnfrastruktur aus (Auslegeordnung im Sinne einer\nVollkostenrechnung)?\n\n- \\Me ist der exakte Anteil von Nutzenden, welche nicht aus Liestal kommen?\n\n- Wie wird diese lnfrastruktur von Kanton und Bund genutzt? Wie ist hier eine faire\nLastenverteilung geregelt?\n\n- Wie hoch wäre die Entlastung der Rechnung der Stadt Liestal, wenn diese Kosten fair\nmit den anderen Gemeinden verrechnet werden?\n\n- Welchen Anteil am strukturellen Defizit hat die nicht Beteiligung an diesen\nDienstleistungen?\n\nLiestal, 14. Dezember 2020\n\n-Dd\nBenjamin Holinger Dominic Odermatt\n\n\n