name: 2021-77a Sport- und Volksbad Gitterli AG, Bericht SR

text: \n \n\nStadt Liestal                                              2024-6     \n\n                                                                   2021-77a \n\n \n\n    \n\n1 \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT  \n \n \n \n\nSport- und Volksbad Gitterli AG: Betriebskostenbeitrag für die Jahre \n2025-2027; Erneuerung nachrangiges Darlehen; Bericht Stadtrat zu Pos-\ntulat der Finanzkommission (FIKO) «Wie würde ein Plan B für die Sport- \nund Volksbad Gitterli AG aussehen?»  \n \n  \n\n \nKurzinformation \n\n \nEnde 2024 läuft die Leistungsvereinbarung mit dem Sport- und Volks-\nbad Gitterli AG aus. Diese soll nun für die Jahre 2025 bis und mit 2027 \nverlängert werden. Die Genehmigung des Betriebskostenbeitrages \n(Ausgabenbeschluss) liegt aufgrund dessen Höhe beim Einwohnerrat.  \nBei der Aufgabenüberprüfung von 2021 wurde festgelegt, dass mittel-\nfristig die Betriebsbeiträge der Stadt Liestal gesenkt werden müssen. \nUm dies zu erreichen, hat der Stadtrat mit den umliegenden Gemein-\nden Verhandlungen geführt. Insbesondere mehrere der grösseren \nNachbarsgemeinden haben in der Zwischenzeit entschieden, ihre Bei-\nträge pro Einwohnende Person zu erhöhen, um einen Beitrag für den \nErhalt des Gitterlibades zu leisten. \n \nAufgrund dieser zusätzlichen Mittel und der sehr umsichtigen Führung \ndes Badbetriebes, konnte eine neue Leistungsvereinbarung mit der \nSport- und Volksbad Gitterli AG ausgehandelt werden, die deutlich tie-\nfere Betriebsbeiträge der Stadt Liestal vorsieht. Diese sieht eine schritt-\nweise Reduktion der Beiträge durch die Stadt Liestal vor (aktuell TCHF \n900 auf 2025: TCHF 800, 2026: TCHF 750, 2027 TCHF 700).  \n \nFinanziell ist die Betriebs-AG handlungsfähig. Allerdings ist sie weiter-\nhin auf Betriebskostenbeiträge angewiesen. Mit Blick auf die Bilanz fällt \nauf, dass die Eigenkapitaldecke dünn ist, weshalb der Stadtrat eine \nzehnjährige Verlängerung des nachrangigen Darlehens aus dem Jahr \n2016 in der Höhe von TCHF 775 vorschlägt. \n \nZudem soll mit dieser Vorlage zuhanden des Einwohnerrats das Postu-\nlat 2021-77 abgeschrieben werden. Dieses verlangt einen Plan B für \ndas Gitterlibad und damit verbunden die Klärung nach Möglichkeiten \nund den Ausbau anderer Beteiligungen am Gitterlibad.  \n \n \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n  \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt den Betriebskostenbeitrag für die \nSport- und Volksbad Gitterli AG in der Höhe von TCHF 800 im \nJahr 2025, TCHF 750 im Jahr 2026 und TCHF 700 im Jahr 2027 \nan die Sport- und Volksbad Gitterli AG. \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt ein nachrangiges Darlehen an die \nSport- und Volksbad Gitterli AG in der Höhe von TCHF 775 mit \nLaufzeit per 1.1.2027 bis zum 31.12.2036. \n\n3. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht zum Postulat Nr. 2021-77 \n«Wie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aus-\nsehen?» zur Kenntnis \n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2021-77 «Wie würde \nein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» als \nerfüllt ab. \n\n \n\n \nLiestal, 2. Juli 2024  \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n   Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n\n\n3 \n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Gitterlibad ist eine in Liestal und der ganzen Region verankertes und bei der Bevölkerung in \nund um Liestal sehr beliebte Institution. Zudem findet der Schwimmunterricht auf der Primarstufe \nLiestal und von umliegenden Gemeinden im Gitterlibad statt. Im Rahmen der Aufgabenüberprüfung \nim Jahr 2021 wurde als Ziel eine Reduktion des Betriebskostenbeitrags an das Gitterlibad von bis-\nher TCHF 900 auf TCHF 750 zu senken und die Nachbargemeinden stärker am Bad zu beteiligen. \nNach der Corona-Pandemie wurde ebenfalls im Jahr 2021 die Werthaltigkeit der Darlehen an das \nGitterlibad durch die Finanzkommission überprüft. Siehe dazu den Bericht zum Geschäft 2021-74. \nNachfolgend wurde im November durch die Finanzkommission das Postulat «Wie würde ein Plan \nB für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» mit der Laufnummer 2021-77 eingereicht. \nDieses verlangt vom Stadtrat die Prüfung folgender Punkte: \n- Trägerschaft des Gitterlibades ohne Beteiligung der Stadt Liestal (oder eine Minderheitsbeteili-\n\ngung) \n- Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\n \nIm Jahr 2022 wurde die Leistungsvereinbarung mit dem Gitterlibad für die Jahre 2023 und 2024 \nneu abgeschlossen. Diese sieht in diesen beiden Jahren einen zu vorher unveränderten Betriebs-\nbeitrag von TCHF 900 vor. Siehe dazu die Berichte unter der Laufnummer 2022-127. Insbesondere \nder Bericht der Finanzkommission unter «5. Würdigung der Vorlage» ist zu beachten. Darin wird \ndurch den Einwohnerrat gefordert, dass: \na. Der Betriebsbeitrag ab 2025 gesenkt werden kann; und \nb. Die umliegenden Gemeinden stärker in die Pflicht genommen werden. \n \n\nIn den Jahr 2021-2023 wurden mit den umliegenden Gemeinden intensive Gespräche geführt. Der \nStadtrat hat von allen Gemeinden ein grosses Wohlwollen gegenüber dem Bad gespürt. Auch für \nden Kanton ist insbesondere das Hallenbad von grosser Bedeutung. Mit den Gemeinden Füllins-\ndorf und Lausen konnten zwei grosse angrenzende Gemeinden zu einer substanziellen Erhöhung \n(CHF 8.- zu CHF 16.-) gewonnen werden. Ebenfalls erhöht der Betriebskostenbeitrag der Ge-\nmeinde Bubendorf. Zudem haben weitere Gemeinden die Betriebsbeiträge beibehalten oder teil-\nweise substantiell erhöht. Siehe dazu die Tabelle im Anhang bezüglich der Betriebsbeiträge der \numliegenden Gemeinden. Diese Beiträge sollen an dieser Stelle explizit verdankt werden und zei-\ngen die regionale Bedeutung des Bades. \n  \n\nhttps://www.liestal.ch/_doc/3365444\nhttps://www.liestal.ch/_docn/3393019/2021-77_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_Plan_B_Postulat.pdf\nhttps://www.liestal.ch/_docn/3393019/2021-77_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_Plan_B_Postulat.pdf\nhttps://www.liestal.ch/politbusiness/1717261\nhttps://www.liestal.ch/_docn/4097905/2022-127a_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_FIKO-Bericht.pdf\n\n\n4 \n \n\nErfreulich hervorzuheben ist die positive Entwicklung der Anzahl der Eintritte, wie im Geschäftsbe-\nricht 2023 zu sehen ist: \n\n \n \n\n1.1. Finanzielle Eckwerte der Sport- und Volksbad Gitterli AG (SVG) \n\n \nDie Planrechnung zeigt, dass der Betrieb über die nächsten Jahre solide weitergeführt werden \nmuss. Weiterhin muss geprüft werden, wie die Einnahmeseite gestärkt werden kann, wobei insbe-\nsondere die Preispolitik zu den Aufgaben des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung zählt. Er-\nfreulicherweise zeigt die Planerfolgsrechnung, dass der Verwaltungsrat weiterhin in der Lage ist, \nseine Strategie zu einem langfristigen Erhalt und Betrieb des Bades fortzuführen.  \n\n \nDabei orientiert er sich weiterhin am ursprünglichen Auftrag sowohl für den Sportbereich als auch \nfür den Freizeitbereich günstige Bedingungen und attraktive Angebote zur Verfügung zu stellen. \nDas Bad soll gut unterhalten und aktuell sein, ohne dass die gesamte Infrastruktur laufend auf dem \nallerneusten Stand ist. Auf Investitionen in den Wellnessbereich wird verzichtet. Das Bad ist ein at-\ntraktives, regionales Angebot für die Schwimmenden und für wasserbegeisterte Kinder und Fami-\nlien. \n \n1.2. Grosszyklische Sanierung des Gitterbades \n\n \nDie notwendigen Sanierungsarbeiten konnten in den vergangenen fünf Jahren wie geplant umge-\nsetzt werden. Um die steigenden Strompreise durch Eigenproduktion dämpfen zu können, wird im \nJahr 2024 in eine grosse Photovoltaikanlage auf dem Hallenbaddach investiert. Damit können in \nden Folgejahren die Energiekosten reduziert werden. \n  \n\nhttps://www.gitterlibad.ch/wp-content/uploads/Gescha%CC%88ftsbericht-2023-Gitterlibad.pdf\nhttps://www.gitterlibad.ch/wp-content/uploads/Gescha%CC%88ftsbericht-2023-Gitterlibad.pdf\n\n\n5 \n \n\n \n1.3. Erweiterte Beteiligung weiterer Gemeinden, des Kantons und der Bürgergemeinde \n\nLiestal \n\n \n1.3.1. Beiträge von Gemeinden \n\nBereits heute beteiligt sich eine Anzahl Gemeinden mit Beiträgen am Sport- und Volksbad Gitterli. \nUm die Betriebskostenbeiträge der Stadt Liestal ab 2025 an die SVG senken zu können, konnten \ndie Gespräche mit den bisherigen Partnergemeinden und den Nachbargemeinen erfolgreich abge-\nschlossen werden. Damit wäre das Ziel einen Beitrag der umliegenden Gemeinden für eine stär-\nkere regionale Einbettung des Bades zu gewinnen erreicht. Jede weitere Gemeinde, die einen Bei-\ntrag leistet entlastet die Finanzen der SVG weiter. Im Rahmen dieser Gespräche konnte der Be-\ntriebskostenbeitrag der umliegenden Gemeinden von TCHF 200 auf TCHF 320 erhöht werden. \n \n1.4. Leistungen der Stadt Liestal in den Jahren 2001 bis 2024 \n\n \n1.4.1. Aktienkapital \n\nDie Stadt Liestal hat bei der Gründung im Jahr 2001 TCHF 1'700 des Aktienkapitals gezeichnet \nund übergab die unsanierte Bäderanlage als Sacheinlage zum symbolischen Betrag von CHF 1. \nder SVG. \nIm Betriebsjahr 2016 wurden die Aktien im Nominalwert von CHF 100 auf CHF 10 reduziert und \ndamit die SVG saniert. \n \n1.4.2. Baurechtszinsen an die Bürgergemeinde \n\nDie Baurechtsparzellen der Sportanlagen Gitterli (Bad und Stadion) gehören der Bürgergemeinde \nLiestal. Die Baurechtszinsen für die Parzelle werden von der Stadt direkt an die Bürgergemeinde \nbeglichen und belaufen sich auf CHF 250'687 pro Jahr. Die SVG wiederum ist ein Unterbaurecht \nmit der Stadt Liestal eingegangen. Sie bezahlt dafür keinen Baurechtszins. \n \n1.4.3. Betriebskostenbeiträge \n\nBasierend auf den Beschlüssen des Einwohnerrates (Vorlagen Nr. 2003/154 und Nr. 2006/75) \nwurde folgender Betriebskostenbeitrag - gesteuert über eine Leistungsvereinbarung - ausgerichtet: \n \nBeiträge 2001 bis 2011 TCHF 470 \n\nBeitrag 2012 bis 2017 Beiträge 2012 bis 2017 TCHF 520 \nBeitrag 2018 bis 2022 Beiträge 2018 bis 2022 TCHF 900 \nBeitrag 2023 bis 2024  Beiträge 2023 und 2024 TCHF 900 \n\n \n1.4.4. Andere Beiträge \n\nSchulen \nDen Schulen werden, wie bis anhin, Belegungen resp. Eintritte gemäss Eintrittspreisen verrechnet. \nFür die Primarschule der Stadt Liestal handelt es sich um einen Beitrag von ca. TCHF 52. Weitere \nSchulen aus umliegenden Gemeinden, konnten für das Schulschwimmen gewonnen werden. \n \nKredite und Darlehen \n- Badsanierung: Darlehen von 2019, rückzahlbar ab 2021 bis 30.6.2025, 1.7 MCHF (Geplant ist \n\neine Rückzahlung von TCHF 510 im Jahr 2024 und TCHF 340 im Jahr 2025.) \n- Nachrangiges Darlehen von 2016, rückzahlbar TCHF 775, fällig per 31.12.2026 \n\nDas nachrangige Darlehen kann im Bedarfsfall dem Eigenkapital zugerechnet werden. Es \nwurde zusätzlich zu den oben genannten Bilanzsanierungsmassnahmen im Jahr 2016 vorge-\nnommen. \n\n\n\n6 \n \n\n \n1.5. Eigenleistungen und Mehrkosten des Gitterlibades \n\nAuf die Badesaison 2023 wurden die Eintrittspreise des Gitterlibades erhöht. Dies führte zu sub-\nstanziellen Mehreinnahmen. Zudem wurde ein Preismodell zur Unterscheidung der Eintrittspreise \nzwischen Hallen- und Gartenbad erarbeitet und umgesetzt. Dieses wurde aber bereits für die Som-\nmersaison 2024 wieder aufgehoben, da der administrative Mehraufwand für das Personal gross \nwar und die Kundenbedürfnisse klar auf eine gleichzeitige Nutzung beim Eintritt von Garten- und \nHallenbad sprachen. Die jetzigen Eintrittspreise können hier nachvollzogen werden: \nhttps://www.gitterlibad.ch/preise/. \n \nZudem wurden die Parkgebühren für den eigenen Parkplatz erhöht und in Einklang mit den Park-\ngebühren der Stadt Liestal gebracht. Auch dies hat zu deutlichen Mehreinnahmen geführt. \n \nAuf der Kostenseite sind insbesondere die gesteigerten Energiekosten und die durch die Teuerung \nund den Fachkräftemangel gestiegenen Personalkosten zu berücksichtigen. \n \nDazu sind folgende Diagramme aus dem Geschäftsbericht 2023 zu beachten: \n\n \nDer Stromverbrauch im Vergleich zum Jahr 2022 hat abgenommen und gleichzeitig haben die Kos-\nten für den Strom entsprechend zugenommen. Für die Jahre ab 2025 hat das Gitterlibad bereits \neinen neuen Stromlieferungsvertrag mit der EBL abgeschlossen. Die gestiegenen Energiekosten \nkönnen in der Planerfolgsrechnung angesehen werden.  \n\nhttps://www.gitterlibad.ch/preise/\nhttps://www.gitterlibad.ch/wp-content/uploads/Gescha%CC%88ftsbericht-2023-Gitterlibad.pdf\n\n\n7 \n \n\n \nDie Kosten für die Fernwärme sind ebenfalls deutlich gestiegen. Dort müssen jeweils die Markt-\npreise der EBL bezahlt werden. Diese Wärme ist pro kWh deutlich teurer, da der Multiplikator der \nWärmepumpen fehlt. Hier sieht man im Vergleich der Jahre 2022 mit 2023 die Abnahme des Wär-\nmebezugs bei gleichzeitigem Anstieg der Kosten. Auch diese Entwicklung wurde in der Planer-\nfolgsrechnung abgebildet.  \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag \n\n2.1. Neuer Betriebskostenbeitrag ab 2025 im Rahmen der neuen Leistungsvereinbarung \n\nUnter der Berücksichtigung der unter 1. angegebenen Ausgangslage scheint es für den Stadtrat \nmöglich mit der neuen Leistungsvereinbarung der Forderung der Finanzkommission aus dem Jahr \n2022 und der Aufgabenüberprüfung aus dem Jahr 2021 teilweise zu entsprechen.  \n \nIn der Leistungsvereinbarung sind folgende Betriebskostenbeiträge durch die Stadt Liestal vorge-\nsehen: (Zahlen statistisches Amt BL Stand 31.03.2024: 15984 Einwohnerinnen und Einwohner) \n \n\n2024 (alte LV) CHF 900T CHF 56.30/Einwohner*in \n\n2025 CHF 800T CHF 50/Einwohner*in \n\n2026 CHF 750T CHF 46.90/Einwohner*in \n\n2027 CHF 700T CHF 43.80/Einwohner*in \n\n \nDamit liegen die Betriebskostenbeiträge pro Einwohnerin und Einwohner noch immer deutlich über \ndenjenigen der Nachbargemeinden. Aber der Standortvorteil durch das Bad in der eigenen Ge-\nmeinde sollte ebenfalls berücksichtigt werden. \n \nMit diesem Vorschlag wird das Ziel der Aufgabenüberprüfung zwar nicht unmittelbar erreicht. Auf-\ngrund der Planzahlen hält der Stadtrat es für verantwortungsvoller, eine schrittweise Reduktion der \nBetriebskostenbeiträge vorzunehmen. \n  \n\n\n\n8 \n \n\n2.2. Verlängerung nachrangiges Darlehen \n\nIm Gegenzug zur Senkung der Betriebserträge ist der Stadtrat bereit, das im Jahr 2026 abge-\nschlossene nachrangige Darlehen in der Höhe von TCHF 775 an die AG um weitere 10 Jahre zu \nverlängern. Entsprechend müssen die Geldzuflüsse (bzw. Cash Flow) nicht für die Rückzahlung \ndes Darlehens an die Stadt verwendet werden. Vielmehr sollen die Gelder für Investitionen sowie \ndie Rückzahlung anderer (teurerer) Darlehen zur Verfügung stehen. Ebenfalls dient das nachran-\ngige Darlehen als Absicherung der dünnen Eigenkapitaldecke (wie bereits erwähnt, kann ein nach-\nrangiges Darlehen dem Eigenkapital zugerechnet werden).  \n \n2.3. Prüfung der Erhöhung der Eintrittspreise sowie Stärkung der Ertragslage \n\nDer Stadtrat hat dem Verwaltungsrat des Gitterlibades den Auftrag gegeben, die Erhöhung der Ein-\ntrittspreise zur Sicherstellung der finanziellen Stabilität, zum Erhalt genügender liquider Mittel und \nzur Sicherstellung der Investitionen zu prüfen. Die Erhöhung muss nach Angaben des Gitterlibades \netwa 10-20% betragen. Durch die gestiegenen Kosten für Energie und das Personal sowie der ho-\nhen Attraktivität des Bades in der Region, die sich in einer weiterhin hohen Nachfrage widerspie-\ngelt, scheint eine solche Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt angemessen.  \n \n \n3. Beantwortung des Postulats 2021/077: Wie würde ein Plan B für die Sport- und \n\nVolksbad Gitterli AG aussehen? \n\nMit dem FIKO-Postulat «Wie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG aussehen?» \nwurde der Stadtrat beauftragt die beiden nachfolgenden Punkte zu prüfen: \n- Trägerschaft des Gitterlibades ohne Beteiligung Stadt Liestal (oder eine Minderheitsbeteiligung) \n- Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\n \n3.1. Trägerschaft ohne Beteiligung der Stadt Liestal \n\n \nDie Stadt Liestal hat die mit Abstand grösste Beteiligung an der Aktiengesellschaft. Eine regionale \nTrägerschaft ist für den Stadtrat eine mögliche Lösung, welche aber nach diesen Verhandlungen \nnoch weitere Zeit benötigt. Eine Trägerschaft ohne die Stadt Liestal oder eine Minderheitsbeteili-\ngung scheint dem Stadtrat keine mögliche Lösung. Daneben arbeitet der Stadtrat in einer Arbeits-\ngruppe zu KASAK 5 mit, darin werden verschiedene Finanzierungsmodelle für regionale Sportinfra-\nstruktur ab dem Jahr 2029 diskutiert. Der Stadtrat bringt darin die Interessen der Stadt Liestal ein. \nDie Interessen der Stadt Liestal sind insbesondere die Möglichkeit von Betriebsbeiträgen durch \nden Kanton an Hallenbäder und eine stärkere Beteiligung des Kantons an den Sanierungskosten. \n \n3.2. Prüfung der Schliessung des Gitterlibades \n\nGanz grundsätzlich ist für den Stadtrat die Schliessung des Gitterlibades keine Option. Zudem ist \ndie Situation eine komplett andere als im Jahr 2021. Das Bad steht betrieblich und finanziell auf so-\nliden Beinen. Das Gitterlibad hat in der Bevölkerung in Liestal einen hohen Stellenwert und wird \nbreit geschätzt. Vielmehr sieht der Stadtrat den Kanton in der Pflicht zu einer stärkeren Beteiligung \nan den Betriebs- und Sanierungskosten von Sportinfrastruktur von überregionaler Bedeutung. Eine \nSchliessung des Gitterlibades käme einer Liquidation gleich. Damit müssten die vorhandenen An-\nlagen, wenn möglich, verkauft oder entsorgt werden. Das Personal müsste entlassen werden und \ndas Bad stillgelegt werden. Erst bei Ablauf des Baurechtsvertrags im Jahr 2082 würde der Heimfall \nan die Bürgergemeinde erfolgen. Allenfalls könnten die Gebäulichkeiten zwischenzeitlich anders \ngenutzt werden, wobei grössere Umbauarbeiten erfolgen müssten. Wie bereits mehrfach \n\n\n\n9 \n \n\nbeschrieben möchte sich der Stadtrat nicht auf solche unrealistischen Gedankenexperimente ein-\nlassen und die knappen Ressourcen weiterhin für den bisherigen erfolgreichen Weg einsetzen.  \n\n \n4. Weitere Entwicklung \n\nDas Ziel des Stadtrats ist es, dass das Gitterlibad weiterhin auf finanziell soliden Beinen steht und \nein wichtiger Freizeit- und Erholungsort in der Region bleibt und dessen Rolle in der Region aner-\nkannt werden. Ebenso soll die Trägerschaft weiter verbreitet werden. Dies beinhaltet den guten \nKontakt zu den Nachbargemeinden entlang der Ergolzachse und in RLF+. Daneben sollen die \nKontakte zum Kanton und zum Landrat genutzt werden, damit weitere Beiträge vom Kanton er-\nreicht werden können.  \nDer Stadtrat anerkennt an dieser Stelle die grossen und positiven Leistungen des Verwaltungsrats \nund der Geschäftsleitung sowie des Personals. Diese Personen haben das Bad seit 2016 dank In-\nnovation und durchdachten Entscheidungen auf solide Beine gestellt. Zudem wurden mehrere Kri-\nsen dank dem grossen Einsatz der Mitarbeitenden mit Bravour überwunden. \n \n \n5. Beilagen / Anhänge \n\n- Synopse Leistungsvereinbarung Gitterlibad 2025-2027 \n- Leistungsvereinbarung 2023-2024 \n- Planerfolgsrechnungen Gitterlibad ab 2025 \n- Darlehensvertrag nachrangiges Darlehen der Stadt Liestal an die SVG \n- 2021-77_Sport-_und_Volksbad_Gitterli_AG_Plan_B_Postulat \n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal\n\nBildung / Sport\n\nPrimarstufe\nRathausstrasse 36\nCH-4410Liestal\nTel. 061 927 53 70\nbildung@liestal. bl. ch\n\nSynopse Leistungsvereinbarung 2025-2027 mit der Sport- und Volksbad Gitterli AG\n\nGeltende Re elun 2023/2024\nl. Ingress\n\nBasierend auf der interkommunalen Vereinbarung\naus dem Jahre 2017 betreffend Sport- und Volksbad\nGitterli AG geht es mit dieser Leistungsvereinbarung\ndarum, das bilaterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberin zu regeln\nund die Vereinbarung vom 4. Juli 2017 betreffend\nAbgeltung von Leistungen zu ersetzen. Die Stadt\nanerkennt die unternehmerische Leistung der\nGesellschaft.\n\nII. Rahmenvorgaben\n\n- Statuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3.\nApril 2017\n\n- tnterkommunale Vereinbarung betreffend Sport- und\nVolksbad Gitterli AG vom 22.9. 2001\nVereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der\nBasellandschaftlichen Kantonalbank (Sicherstellung\nder Zins- und Amortisationszahlung für den\nHypothekarkredit 04. 11.2002)\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben,\ninsbesondere der Interkommunalen Vereinbarung\nenthaltenen Regelungen und bekräftigt die darin\nformulierten und im Gesamtinteresse der Bevölkerung\nliegenden Zielsetzungen, ohne sie an dieser Stelle\nausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden\nausschliesslich die darüber hinaus gehenden und das\nbesondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft\nbetreffenden Verbindlichkeiten geregelt.\n\nVorschla neue Re elun für die Jahre 2024-2027\n\nBasierend auf der interkommunalen Vereinbarung aus\ndem Jahre 2022 betreffend Sport- und Volksbad Gitterli\nAG geht es mit dieser Leistungsvereinbarung darum,\ndas bilaterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberin zu regeln\nund die Vereinbarung vom 30. November 2022\nbetreffend Abgeltung von Leistungen zu ersetzen. Die\nStadt anerkennt die unternehmerische Leistung der\nGesellschaft.\n\nStatuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3.\nApril 2017\nInterkommunale Vereinbarung betreffend Sport- und\nVolksbad Gitterli AG vom 22.9.2001\nVereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der\nBasellandschaftlichen Kantonalbank (Sicherstellung\nder Zins- und Amortisationszahlung für den\nHypothekarkredit 04. 11.2002)\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben,\ninsbesondere der Interkommunalen Vereinbarung\nenthaltenen Regelungen und bekräftigt die darin\nformulierten und im Gesamt! nteresse der Bevölkerung\nliegenden Zielsetzungen, ohne sie an dieser Stelle\nausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden\nausschliesslich die darüber hinaus gehenden und das\nbesondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft betreffenden\n\nVerbindlichkeiten geregelt.\n\nKommentare\n\nAnpassung der Jahreszahlen\n\nUnverändert\n\nwww.liestal.ch\nJuni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/5\n\nVerbindlichkeiten\n\n3. 1 Betriebskostenbeitra\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich\neinen Beitrag an die Betriebskosten zu bezahlen. Sie\ngilt damit die von der Gesellschaft erbrachten\nLeistungen im Interesse der Bevölkerung ab.\n\n3. 1 Betriebskostenbeitra\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen\nBeitrag an die Betriebskosten zu bezahlen. Sie gilt damit\ndie von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im\nInteresse der Bevölkerung ab.\n\nUnverändert\n\n3. 2 Umfan An ebot\n\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im\nEinzelnen sind die finanziellen, organisatorischen,\npersonellen und technischen Möglichkeiten der\nGesellschaft.\nDaraus sollen resultieren:\n\nein für die breite Bevölkerung vertretbares\nPreisgefüge;\n\n- attraktive Öffnungszeiten;\noptimale Bedingungen für den Schwimmunterricht\nder städtischen Schulen;\n\n- betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und\nsichere Anlagen;\n\n- Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der\nSicherheitstechnik.\n\n3.3 Beitra shöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen\nBetriebskostenbeitrag zu leisten.\nDer Betriebskostenbeitrag beträgt CHF 900'OOQ. - für\ndie Zeit vom 01.01.2023 bis zum 31. 12.2024.\n\n3.4 Modalität der Beitra sauszahlun\n- Die Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des\nGeschäfts'ahres.\n\n3.2 Umfan An ebot Unverändert\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im\nEinzelnen sind die finanziellen, organisatorischen,\npersonellen und technischen Möglichkeiten der\nGesellschaft.\nDaraus sollen resultieren:\n\n-ein für die breite Bevölkerung vertretbares\nPreisgefüge;\n\n-attraktive Öffnungszeiten;\n-optimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der\n\nstädtischen Schulen;\n-betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere\n\nAnlagen:\n-Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der\n\nSicherheitstechnik.\n\n3. 3 Beitra shöhe und Dauer\n\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen\nBetriebskostenbeitrag zu leisten.\nDer Betriebskostenbeitrag wird wie folgt schrittweise\ngesenkt:\n2025; CHF 800'OOQ\n2026: CHF 750'OQO\n2027: CHF 700'OOQ\n3.4 Modalität der Beitra sauszahlun Unverändert\n\nDie Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des\nGeschäfts'ahres.\n\nSenkung Betriebskostenbeiträge\nder Stadt Liestal aufgrund Steige-\nrung Betriebskostenbeiträge der\numliegenden Gemeinden\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5\n\n- Das Schulschwimmen wird nach Aufwand separat\nverrechnet.\n\n3. 5 Verwendun des Betriebskostenbeitra es\nGemäss Vereinbarung der Stadt Liestal mit der\nKreditgeberin der Gesellschaft vom 04. 11 .2002 werden\ndie Beitragstranchen in erster Linie zur Bezahlung von\nZinsen und Amortisationen aus dem Hypothekarkredit\nsowie zur Finanzierung der notwendigen Investitionen\nund der kalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt\nLiestal die im Vorjahr geleisteten Zins- und\nAmortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde\nund Kantonale Beiträge) an die Investitionen sind diese\nden Gemeinden entsprechend dem jeweiligen\nBetriebsbeitrag anteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt\n\nLiestal. Sie ist Eigentümerin sämtlicher Hochbauten,\nAnlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie\nübergegangen ist. Die Baurechtszinsen werden durch\ndie Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzun sans rüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der\nGewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen Areal nach\nden einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für\nbauliche Veränderungen ist das kantonale Amt für\nUmweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die\nStadt Liestal setzt sich im Rahmen ihres\nAnhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die\nZwecke der Gesellschaft o timal nutzbar ist.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufwand separat\nverrechnet.\n\n3.5 Verwendun des Betriebskostenbeitra es Unverändert\nGemäss Vereinbarung der Stadt Liestal mit der\nKreditgeberin der Gesellschaft vom 04. 1 1.2002 werden\ndie Beitragstranchen in erster Linie zur Bezahlung von\nZinsen und Amortisationen aus dem Hypothekarkredit\nsowie zu r Finanzierung der notwendigen Investitionen\nund der kalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt\nLiestal die im Vorjahr geleisteten Zins- und\nAmortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde\nund Kantonale Beiträge) an die Investitionen sind diese\nden Gemeinden entsprechend dem jeweiligen\nBetriebsbeitrag anteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht Unverändert\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt\nLiestal. Sie ist Eigentümerin sämtlicher Hochbauten,\nAnlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie\nübergegangen ist. Die Baurechtszinsen werden durch\ndie Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzun sans rüche in der Gewässerschutzzone Unverändert\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der\nGewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen Areal nach den\neinschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche\nVeränderungen ist das kantonale Amt für Umweltschutz\nund Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestal setzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein,\ndass das Areal für die Zwecke der Gesellschaft optimal\nnutzbar ist.\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5\n\n3.8 S ezielle Unterhaltsre elun\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und\nden Unterhalt des Fusswegs entlang der Militärstrasse\nsamt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum\nPumpwerk obliegt der Gesellschaft, der ausseror-\ndentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.8 S ezielle Unterhaltsre elun\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den\nUnterhalt des Fusswegs entlang der Militärstrasse samt\nUnterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk\nobliegt der Gesellschaft, der ausserordentliche Unterhalt\nder Stadt.\n\nUnverändert\n\n3.9 Beteili un an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin\nbeansprucht die Stadt Liestal die Mehrheit der Sitze im\nVerwaltungsrat.\n\n3.9 Beteili un an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeberin beansprucht\ndie Stadt Liestal die Mehrheit der Sitze im\n\nVerwaltungsrat.\n\nUnverändert\n\n3. 10 Betriebsführun\n\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt\nLiestal, ihren Betrieb nach betriebswirtschaftlichen\nKriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde\nUnternehmens-Finanzierung anzustreben. Sie verfolgt\ndas Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an\nvergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein\nzeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 11 Berichterstattun\n\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai\ndes folgenden Jahres die Jahresrechnung vor mit\nErgänzung durch den Geschäftsbericht und\nRevisorenbericht bis spätestens Ende Juni, Der Stadt\nsind auf Verlangen weitere Informationen zur\nVerfügung zu stellen.\n\n3. 10 Betriebsführun Unverändert\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt\nLiestal, ihren Betrieb nach betriebswirtschaftlichen\nKriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde\nUnternehmens-Finanzierung anzustreben. Sie verfolgt\ndas Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an\nvergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein\nzeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 11 Berichterstattun Unverändert\n\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai\ndes folgenden Jahres die Jahresrechnung vor mit\nErgänzung durch den Geschäftsbericht und\nRevisorenbericht bis spätestens Ende Juni, Der Stadt\nsind auf Verlangen weitere Informationen zur Verfügung\nzu stellen.\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\n4. 1 Vertra sdauerund Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene\nVerpflichtungskredit des Einwohnerrates gemäss\nZiffer 3.3 hievor gilt bis zum Jahr 2022. Die\nGesellschaft hat bis spätestens 30.6.2022 unter\nBeilage einer geeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2023 zu beantragen.\n\n4. 2 Aufhebun bisher! er Vereinbarun\n\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen\nVereinbarungen betreffend Abgeltung von Leistungen\n\n4. 1 Vertra sdauerund Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene\nVerpflichtungskredit des Einwohnerrates gemäss Ziffer\n3. 3 hievor gilt bis zum Jahr 2027. Die Gesellschaft hat\nbis spätestens 30. 6. 2024 unter Beilage einer\ngeeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2025 zu beantragen.\n\n4.2Aufhebun bisher! er Vereinbarun\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen\nVereinbarungen betreffend Abgeltung von Leistungen\n\nAnpassung der Jahreszahlen\n\nunverändert\n\nwww. liestal. ch Juni 2024\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nLeistungsvereinbarung 2023/2024\n\nzwischen der Stadt Liestal und Sport- und Volksbad Gitterli AG, Liestal (Gesellschaft) mit fol-\ngenden Bedingungen:\n\nl. Ingress\n\nMit dieser Leistungsvereinbarung geht es darum, das bilarterale Verhältnis zwischen der\nStandortgemeinde und Hauptgeldgeberinig zu regeln und die Vereinbarung vom 4. Juli\n2017 betreffen Abgeltung von Leistungen zu ersetzen.\nDie Stadt anerkennt die unternehmerische Leistung der Gesellschaft.\n\nII. Rahmenvorgaben\n\n- Statuten der Sport- und Volksbad Gitterli AG vom 3. April 2017\n\nDie Stadt bestätigt die in diesen Rahmenvorgaben enthaltenen Regelungen und bekräftigt\ndie darin formulierten und im Gesamtinteresse der Bevölkerung liegenden Zielsetzungen,\nohne sie an dieser Stelle ausdrücklich zu wiederholen. Nachfolgend werden ausschliesslich\ndie darüber hinaus gehenden und das besondere Verhältnis Stadt - Gesellschaft\nbetreffenden Verbindlichkeiten geregelt.\n\nIII. Verbindlichkeiten\n3. 1 Betriebskostenbeitra\n\nDie Stadt verpflichtet sich, der Gesellschaft jährlich einen Beitrag an die Betriebskosten zu\nbezahlen. Sie gilt damit die von der Gesellschaft erbrachten Leistungen im Interesse der\nBevölkeung ab.\n\n3.2 Umfan An ebot\nMassgebend für den Umfang des Angebotes im Einzelnen sind die finanziellen,\norganisatorischen, personellen und technischen Möglichkeiten der Gesellschaft. Daraus\nsollen resultieren:\n- ein für die breite Bevölkerung vertretbares Preisgefüge;\n- attraktive Öffnungszeiten;\n- optimale Bedingungen für den Schwimmunterricht der städtischen Schulen;\n- betriebsbereite, hygienisch einwandfreie und sichere Anlagen;\n- Unfallsicherheit nach dem anerkannten Stand der Sicherheitstechnik.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2 / 3\n\n3.3 Beitra shöhe und Dauer\nDie Stadt Liestal verpflichtet sich jährlich einen Betriebskostenbeitrag zu leisten.\n\nDer Betriebskosten beitrag beträgt CHF 900'OOG.- für die Zeit vom 01.01 .2023 bis zum\n31. 12.2024\n\n3.4 Modalität der Beitra sauszahlun\nDie Auszahlung erfolgt in drei Tranchen während des Geschäftsjahres.\n\nDas Schulschwimmen wird nach Aufwand separat verrechnet.\n\n3. 5 Verwendun des Betriebskostenbeitra es\nDie Beitragstranchen werden in erster Linie zur Bezahlung von Zinsen und Amortisationen\naus dem Hypothekarkredit sowie zur Finanzierung der notwendigen Investitionen und der\nkalkulatorischen Abschreibungen verwendet.\nVor Ausrichtung der ersten Tranche sind der Stadt Liestal die im Vorjahr geleisteten Zins-\nund Amortisationszahlungen zu belegen.\nErfolgen Beiträge von Dritten (ohne Bürgergemeinde und Kantonale Beiträge) an die\nInvestitionen sind diese den Gemeinden entsprechend dem jeweiligen Betriebsbeitrag\nanteilmässig zurückzuerstatten.\n\n3.6 Unterbaurecht\nDie Gesellschaft ist Unterbaurechtsnehmerin der Stadt Liestal. Sie ist Eigentümerin\nsämtlicher Hochbauten, Anlagen und Mobilien, die bei der Gründung zum\nErinnerungsfranken von der Stadt Liestal an sie übergegangen ist. Die Baurechtszinsen\nwerden durch die Stadt direkt an die Bürgergemeinde bezahlt.\n\n3.7 Nutzun sans rüche in der Gewässerschutzzone\nDie Nutzungsansprüche richten sich im in der Gewässerschutzzone 1 und 2 gelegenen\nAreal nach den einschlägigen Gesetzesbestimmungen. Für bauliche Veränderungen ist das\nkantonale Amt für Umweltschutz und Energie Bewilligungsinstanz. Die Stadt Liestal setzt\nsich im Rahmen ihres Anhörungsanspruchs dafür ein, dass das Areal für die Zwecke der\nGesellschaft optimal nutzbar ist.\n\n3. 8 S ezielle Unterhaltsre elun\nDie Stadt Liestal ist verantwortlich für die Pflege und den Unterhalt des Fusswegs entlang\nder Militärstrasse samt Unterführung.\nDer ordentliche Unterhalt des Fusswegs zum Pumpwerk obliegt der Gesellschaft, der\nausserordentliche Unterhalt der Stadt.\n\n3.9 Beteili un an der Gesellschaft\nAls Mehrheitsaktionärin und Auftraggeber! n beansprucht die Stadt Liestal die Mehrheit der\nSitze im Verwaltungsrat.\n\n3. 10 Betriebsführun\nDie Gesellschaft verpflichtet sich gegenüber der Stadt Liestal, ihren Betrieb nach\nbetriebswirtschaftlichen Kriterien zu führen und eine nachhaltig gesunde Unternehmens-\nFinanzierung anzustreben. Sie verfolgt das Ziel, den Grad der Eigenwirtschaftlichkeit\nkontinuierlich anzuheben und orientiert sich dabei an vergleichbaren Erfolgs-Beispielen.\nFür die Steuerung der Unternehmung wird ein zeitgemässes Controlling eingesetzt.\n\n3. 11 Berichterstattun\nDie Gesellschaft legt der Stadt alljährlich bis Mitte Mai des folgenden Jahres die\nJahresrechnung vor mit Ergänzung durch den Geschäftsbericht und Revisorenbericht bis\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3 / 3\n\nspätestens Ende Juni, Der Stadt sind auf Verlangen weitere Informationen zur Verfügung\nzu stellen.\n\nIV. Schlussbestimmungen\n\n4. 1 Vertra sdauerund Kündbarkeit\nDer hinter dem Betriebskostenbeitrag beschlossene Verpflichtungskredit des\nEinwohnerrates gemäss Ziffer 3. 3 hievor gilt bis zum Jahr 2024. Die Gesellschaft hat bis\nspätestens 30. 6. 2024 unter Beilage einer geeigneten Dokumentation den neuen\nBetriebskostenbeitrag ab 2025 zu beantragen.\n\n4.2Aufhebun bisheri er Vereinbarun\nDiese Leistungsvereinbarung ersetzt alle Bisherigen Vereinbarungen betreffend Abgeltung\nvon Leistungen\n\nDiese Leistungsvereinbarung wird durch die Parteien im Doppel unterzeichnet.\n\nLiestal, Liestal,\n\nStadt Liestal\nStadtpräsident Stadtverwalter\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG\nDer Präsident Der Geschäftsführer\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry Bruno Imsand Christian Stäubli\n\nIm Doppel\n\n\n\nPLANRECHNUNG Sport, und Volktbad Gltteril AG Stand; UPDATE, 31.05. 2024\n\nBruttogewinn\nPereonalaufwand\nTotal 1\n\nUnterhalt / Reparaturen /Versicherungen\nEnergie\nVenwaltung Werbung\nFinanzkasten\n\nTotal 2\n\nLie enschaftserfol\n\nTotal Gltterilbad\n\nBetrisbsbeiträge Partnergemeinden\nBetriebsbeiträ e Liestal\n\nEBITDA\n\nAbschreibungen bestehend\nAbschreibungen NEU (10 Jahre)\nAusserordentlicher Erfol\n\nUntemehmenserfol\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\nCHF\n\nForecaat\n\n202<\nI'990'OOO\n1'640'OQO CHF\n\n350'OOQ CHF\n\n360'500 CHF\n553'500 CHF\n87'500 CHF\n60'000 CHF\n\n-711'500 CHF\n\n50'OQO CHF\n-esrsoo CHF\n\n335'GOO CHF\n900'DOO CHF\n573-500 CHF\n\n520'OOQ CHF\n\nCHF\nCHF\n\n53-500 CHF\n\nMFP\n2026\n\n1 00 ^ r ir\n\n1'680'OOQ CHF 1720'OCO CHF\n\nEUE ANNAHMEN\n2028\n\n» 2 00 Preiserhöhungen Eintritte 2025\n1'760'OQO CHF 1'800'QOO CHF 1'850'000 Pereonalaufwand unverändert\n\n420'OGO CHF 380'ODO CHF 340'OOQ CHF 300'QOO CHF 250'OQO\n\n360'OOa CHF\n583'SOO CHF\n\nSO'OOO CHF\n55'000 CHF\n\n-668'500 CHF\n\n360'OOQ CHF\n573'500 CHF\n\n90'000 CHF\n55'000 CHF\n\n-698'500 CHF\n\neo'ooo CHF eo'ooo CHF\n-608'SOO CHF -638-500 CHF\n\n335'000 CHF\n800'OQO CHF\n526-500 CHF\n\n390'QOO CHF\n\n32'OOD CHF\nCHF\n\n104-500 CHF\n\n335'QOO CHF\n775'QOO CHF\n471-500 CHF\n\n320'COO CHF\n52'000 CHF\n\nCHF\n99-500 CHF\n\nseo'ooo CHF aeo'ooo CHF\n563'500 CHF 600'ODO CHF\n\n90'000 CHF OO'OOO CHF\n\n55'000 CHF 50'000 CHF\n-728'500 CHF -800'OQO CHF\n\n360'OQO\n620'OOD Optimierung Wasser- und Energieverbrauch\n\n90'DOO\n\n50'000 Reduktionen Höhe Kommissionen und Zinssätze Hypotheken\n-870'QOO\n\n60'OOQ CHF\n-668-500 CHF\n\nBO'OOO CHF 60'OOQ\n-740'000 CHF ^10-000\n\n335'QOO CHF 335'000 CHF 335'OOQ Unsicherheiten 2025ff\n750'DOO CHF 750'OOQ CHF 750'OOQ Anpassung Betriebsbeiträge Liestal\n416-500 CHF 345-000 CHF 275-000\n\n220'OOD CHF 170'ODO CHF 130'OQO\n72'000 CHF 122'ODO CHF 127-000\n\nCHF - CHF\n124-500 CHF 53-000 CHF 18'000\n\nFinanzierung\n\nCaih-Flow\n\nRückzahlung PK\nRückzahlung Kredite Stadt Liestal\nRückzahlung NR-Dariehen Llestal\nRückzahlung Hypotheken Banken\nCovld-16\nInvestitionen\n\nBeiträge an Investitionen\n\nCHF 573'SOO CHF\n\nCHF\n\nCHF\n-38'450 CHF\n\n-510'DOO CHF\n\nCHF -320'OQO CHF\nCHF - CHF\n\n494'500 CHF 471'500 CHF 416'500 CHF 345'BOO CHF 275-000\n\nH 3 CHF\n\nCHF\n-340'QOO CHF\n\nCHF\nCHF\n\n-200'ODO CHF\nCHF\n\n212-653\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n. 200'OQO CHF\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\nCHF\n\n-500'OOD CHF\nCHF\n\nCHF\n\nCHF\n-272'OOQ CHF\n\nVerschiebung Rückzahlung NR-Dariehen Stadt Liestal\nRückzahlung Festhypothek Raiffeisen\n\n-50'aOO CHF -350'000 Keine Anpassungen Investitionen\nCHF\n\nHypotheken Banken\nNR-Dariehen Uestal\nKredit Liestal\nVorhandenen Fremdmittel\n\nInvesdtlonaplanung\n\nCHF .1'508'000 CHF -1'492'000 CHF -I'476'OOO CHF -1'460'000 CHF -1'444'OQO CHF -1'428'000\nCHF -775'COO CHF -775'000 CHF -775'000 CHF -775'000 CHF -775'OOQ CHF -775'OOQ\nCHF -340'OQO CHF CHF - CHF CHF - CHF\nCHF -2'623'OOD CHF -Z267DOO CHF -2'25r000 CHF -2'235'QOO CHF -2'219'000 CHF -2'203'OOQ\n\n2024 2027 2028\nPV-Anlage HB. ass dcrin. K ÜB "oliemng GB- HB: Erneuerung Sanierung\nDach (in\nAusführung)\n\n(Steuerung)\nLeitsystem HB\nHaustechnik\n\nUmsetzung EVA-\nMassnahmen\n\nBecken\n\nSanierung GB\nAbflüsse und\n\nFusswege\nUmsetzung EVA-\nMassnahmen\n\nWassertechnik B1 Dusche/WC\n\n/ Hallenlüftung\nAusbau PV-\n\nAnlagen\n\nSanierung\nBürogebäude\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nRathausstrasse 36\nCH-4410Liestal\nTel. 061 927 52 30\nthomas. kuiw@liestat. bl.ch\n\nDarlehensvertrag\nzwischen\n\nder Stadt Liestal, Rathausstrasse 36. 4410 Liestal\n\n(Darlehensgeberin)\n\nund\n\nder Sport- und Volksbad Gitterii AG, Militärstrasse 14, 4410 Liestal\n\n(Darlehensnehmerin)\n\nDarlehensform\n\nDarlehenszweck\n\nNachrangiges Darlehen\nIm Konkursfall erfolgt die Rückzahlung erst, nachdem alle anderen\nnicht nachran i en Gläubi er in voller Höhe ausbezahlt wurden.\n\nSicheretellung der Liquidität für dringlichste Sanierungsmassnahmen.\nErhöhung Eigenkapital auf CHF 1 Mio. (nach Bilanzsanierung).\n\nDarlehenssicherheit\nBetrag\n\nValuta\n\nZinssatz\n\nVerzinsung\n\nIm Falle einer zweckwidrigen Verwendung der Darlehenssumme haf-\nten die Organe der Dariehensnehmerin für einen allfällig resultieren-\nden Schaden.\nDie Darlehens eberin verzichtet auf zusätzliche Sicherheiten.\nCHF 775'OOO. QO\nin Worten Schweizer Franken -siebenhundertfünfundsiebzi tausend-\n31. Dezember 2016\nDie Auszahlung erfolgt auf das Konto der Darlehensnehmerin bei der\nBasellandschaftlichen Kantonalbank, Liestal:\nIBAN: CH27 0076 9016 1462 5152 4 lautend auf: "Darlehensnehme-\nrin"\n0.300 % pro Jahr\nDer Zinssatz versteht sich als jährlicher Festzins ab (einschliesslich)\ndem Tag der Auszahlung des Darlehens auf das Konto der Darle-\nhensnehmerin bis zum ordentlichen Fälli keitstermin.\nJährlich\nDie Zinsen sind jährlich geschuldet, das heisstam 31. Dezember je-\nden Kalenderjahres, das erste Mal am 31. Dezember 2017 und das\nletzte Mal am 31. Dezember 2026.\nDie Zinsen sind auf das Konto der Darlehensgeberin bei der Basel-\nlandschaftlichen Kantonalbank, Liestal, zu überweisen:\nIBAN CH20 0076 9020 1400 0539 3 lautend auf: Darlehens eberin"\nact/360\n10 Jahre\n31. Dezember 2016 - 31. Dezember 2026\n31. Dezember 2026\nVorbehaltlich einer freiwilligen vorzeitigen Rückzahlung verpflichtet\nsich die Darlehensnehmerin zur Rückzahlung der Darlehenssumme\nan die Darlehensgeberin zum 31. Dezember 2026.\nZahlun sverbindun siehe "Verzinsun ".\njährlich per Jahresende (31. Dezember) möglich, wobei eine 90-\ntägige Kündigungsfrist einzuhalten ist.\nZahlun sverbindun siehe "Verzinsun ".\n\nKa italbeschaffun s- 0.020% vom Darlehensbetra ro Jahr\n\nZinsusanz\nLaufzeit\n\nFälligkeitstermin\n\nFreiwillig vorzeitige\nRückzahlung\n\nS:\\SR\\2016Woriagen\\161220 Sport- und Volksbad GitttBril AG_Dar1ehensvertrag_CHF 775'000. -.docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/2-\n\n/Bearbeitungskosten\n\nRechtliche Bestim-\nmungen\n\nAnwendbares Recht\nund Gerichtsstand\n\nDie Dariehensnehmerin hat der Darlehensgeberin spätestens per 31.\nDezember 2016 den Betra von CHF 1'550.- zu überweisen.\nSofern dieser Vertrag nichts Anderes bestimmt, gelten die Bestim-\nmungen des Schweizerischen Obligationenrechtes, insbesondere die-\neni en über das Darlehen emäss Art. 312 ff.\nDieser Vertrag untersteht schweizerischem Recht.\nGerichtsstand ist Liestal.\n\nVon diesem Darlehensvertrag erhält jede Vertragsparte ein Exemplar.\n\nLiestal, 22. Dezember 2016\nStadt Liestal\n\ny\nLukas Ott\n\nStadtpräsident\nBenedikt nzer\nStadtve alter\n\nLie tal, 22. Dezember 2016\nSp rt- und Volksbad Gitterlj.\n\nB uno Imsand\n-Präsident\n\na^-\nInes Campru i\nGeschäftsführerin\n\nwww. liestal. ch\n\nS:\\SRU016Wor1agen«61220 Sport- und Volksbad GiUerii AG_Dariehensvertrag_CHF 775'000- docx\nni'fgit- l.idl\n\n\n\nPostulat der Finanzkommission (FIKO) -7\n\nWie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG\naussehen?\n\nDie Finanzkommission des Einwohnerrates der Stadt Liestal behandelte an zwei Sitzungen den\nnachstehenden Auftrag des Einwohnerrates:\n\n«Antrag 2: Prüfung der Werthaltigkeit der Darlehen an die Sport- und Volksbad Gitterli AG: Der Einwohner-\nrat beauftrag die FIKO die kurz, mittel- und langfristige finanzielle Situation der Sport- und Volksbad Gitterli\nAG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbesondere auf die Werthaltigkeit der Darlehen, zu prüfen\nund im 2. Halbjahr 2021 dem Einwohnerrat darüber zu berichten. ».\n\nBezugnehmend auf den Bericht der FIKO zu diesem Auftrag reicht die FIKO aus folgenden Überle-\ngungen dieses Postulat ein:\n\nDer FIKO wurden von der Sport- und Volksbad Gitterii AG (SVG) Planrechnungen präsentiert, wel-\nehe sofern sie eintreffen optimistisch stimmen, dass trotz sehr turbulenten Zeiten die SVG langfristig\nfinanziell gesichert ist. Die FIKO stellte fest, dass es ein grosses Missverhältnis zwischen der Höhe\nder Beteiligung der Stadt Liestal an den Betriebskosten der SVG und der Anzahl effektiver Besu-\neher aus Liestal gibt. Möglicherweise ist die Planrechnung der SVG zu optimistisch oder zu ambitio-\nniert. Dies kann bedeuten, dass die Stadt Liestal im schlimmsten Falle in Zukunft deutlich höhere\nBeiträge an die SVG entrichten müsste. Die FIKO ist, auch vor dem Hintergrund des strukturellen\nDefizites, der Meinung, dass grundsätzlich die Beiträge der Stadt Liestal an die SVG reduziert wer-\nden müssten, in eine Richtung, die eher den Besucherzahlen aus Liestal entsprechen. Um dies zu\nerreichen, ist die Solidarität von Kanton und umliegenden Gemeinden gefordert. Die SVG und die\nStadt Liestal werden versuchen eine gerechtere Beteiligung an der SVG zu bewirken. Der Ausgang\ndieser Bemühungen ist offen und die Entwicklung der SVG ist von einer gewissen Unsicherheit be-\ngleitet, im schlimmsten Falle kann diese zu deutlich höheren Kosten für die Stadt Liestal führen.\n\nAuch wenn für uns alle das Gitterli sehr wichtig ist, kann die Entwicklung so sein, dass wir mit der\nunangenehmen Frage konfrontiert werden: wie lange und zu welchem Preis können wir uns das\nGitterli noch leisten?\n\nDamit diese Frage auf einer sachlichen Ebene diskutiert werden kann, muss der Stadtrat in aller\nSorgfalt prüfen, welche Optionen es gibt, wenn sich die Stadt Liestal das Gitterli nicht mehr leisten\nkann.\n\nDaher bitten wir den Stadtrat die folgenden Optionen zu prüfen und dem Einwohnerrat zu ge-\ngebener Zeit darüber zu berichten.\n\nWir bitten bei dieser Prüfung die folgenden Kriterien mitzuberücksichtigen und darüber zu\nberichten: Finanzielle Auswirkungen, rechtliche Aspekte, operative / planerische Aspekte,\nAuswirkungen auf den Standort Liestal und auf die Bevölkerung.\n\nPrüfung von möglichen Trägerschaften der SVG ohne Beteiligung der Stadt Liestal\n(oder einer Minderheitsbeteiligung). Aufzeigen von Vor- und Nachteilen einer solchen\nLösung.\n\nPrüfung der Schliessung der SVG. Wie würde dies Ablaufen? Welche Konsequenzen\nhätte dies für die Region um Liestal und für die Stadt Liestal.\n\nLiestal, im November 2021\n\nIm Namen der Finanzkommission\n\nBeni\n\n..'^\n\n\n


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format: application/pdf

text: \n2019t149\nHanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion\n\nDaniela Reichenstein namens der FDP-Fraktion\n\nStefan Fraefel namens\n\nPostulat\n\nbetreffend Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen\n\nWir haben festgestellt, dass auf gebührenpflichtigen Parkplätzen unzählige Fahrzeuge mit\nJahresparkkarten abgestellt sind, und zwar folgende Kategorien:\n\nJahreskarten, die nur für Obergestadeck und Nonnenboden gelten\n\nJahreskarten, die für das gesamte Stadtgebiet gelten\n\nJahreskarten, die vor allem für die Schulhäuser gelten.\n\nAussteller dieser Karten sind die Sicherheitsabteilung der Stadt sowie die Gribi\n\nLiegensch aft sverwa ltu n g.\n\nln Parkierungsreglement und in der Verordnung haben wir keine Hinweise über diese\n\nAusnahmebewilligungen gefunden. Einzig bei Handwerkerparkkarten ist das Parkieren auf\ngebtihrenpflichtigen Plätzen erlau bt.\n\nDa die Parkplatzsituation in Liestal ohnehin schwierig ist - und sich durch den Wegfall der\nPlätze auf dem Konrad-Peter-Areal noch verschärfen wird - sollten die wenigen öffentlichen\nParkplätze der Kundschaft zur Verfügung stehen und nicht durch Dauerparkierer blockiert\n\nsein.\n\nWir bitten den Stadtrat um entsprechende Überprüfung und um Bericht an den\n\nEinwohnerrat zu folgenden Fragen:\n\nt. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage werden die oben erwähnten Parkkarten\n\nausgestellt?\n\n2. Wer kann solche Parkkarten erwerben, und zu welchem Preis?\n\n3. lst der Stadtrat auch der Meinung, dass die gebührenpflichtigen öffentlichen\n\nParkplätze nicht zweckentfremdet werden sollen?\n\n4. Welche Alternativen zu den offensichtlich ausgestellten Parkkarten gibt es in Liestal?\n\n¿\n\n<-/\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2':174 '2019t149':1 '3':184 '4':200 'abgestellt':36 'aft':77 'allem':60 'alternativen':202 'an':157 'areal':127 'auch':188 'auf':22,29,102,122 'aufgrund':164 'ausgestellt':173 'ausgestellten':206 'ausnahmebewilligungen':94 'aussteller':65 'bei':97 'bericht':156 'betreffend':20 'bitten':148 'blockiert':145 'bt':106 'daniel':9 'das':53,100 'dass':28,191 'dauerparkierer':144 'dem':123 'den':118,149,158,204 'der':5,12,71,86,120,136,186,189 'die':43,51,58,62,69,74,108,132,169,192 'dies':93 'dieser':66 'durc':117,143 'einwohnerrat':159 'einzig':96 'entsprec':152 'erlau':105 'erwerben':179 'erwähnten':171 'es':209 'fahrzeug':33 'fdp':14 'fdp-fraktion':13 'festgestellt':27 'folg':40 'folgenden':161 'fraefel':17 'fragen':162 'fraktion':8,15 'für':45,52,61 'g':81 'gebtihrenpflichtigen':103 'gebührenpflichtigen':30,193 'gefunden':95 'gelten':49,56,64 'gesamt':54 'gesetzlichen':166 'gibt':208 'grib':75 'grundlag':167 'haben':26,88 'handwerkerparkkarten':98 'hanspeter':2 'hinweis':91 'ist':99,114 'jahreskarten':42,50,57 'jahresparkkarten':35 'kann':176 'karten':67 'kategorien':41 'kein':90 'konrad':125 'konrad-peter-areal':124 'kundschaft':137 'liegensc':76 'liestal':111,211 'ln':82 'lst':185 'ltu':79 'meinung':190 'meyer':3 'mit':34 'n':80 'namens':4,11,18 'nicht':142,196 'noch':128 'nonnenboden':48 'nur':44 'oben':170 'obergestadeck':46 'offensichtlic':205 'ohnehin':112 'parkieren':101 'parkierungsreglement':83 'parkkarten':21,172,178,207 'parkplatzsituation':109 'parkplätz':135,195 'parkplätzen':24,31 'peter':126 'plätze':121 'plätzen':104 'postulat':19 'preis':183 'reichenstein':10 'schulhäuser':63 'schwierig':113 'sein':146 'sich':116 'sicherheitsabteilung':70 'sind':37,68 'solc':177 'sollen':199 'sollten':131 'sow':73 'stadt':72 'stadtgebiet':55 'stadtrat':150,187 'stefan':16 'stehen':140 'sverw':78 'svp':7 'svp-fraktion':6 't':163 'um':151,155 'und':38,47,84,115,141,154,180 'unzählig':32 'verfügung':139 'verordnung':87 'verschärfen':129 'vor':59 'wegfall':119 'welc':201 'welchem':182 'welcher':165 'wenigen':133 'wer':175 'werden':168,198 'wir':25,89,147 'wird':130 'zu':160,181,203 'zur':138 'zwar':39 'zweckentfremdet':197 'öffentlichen':23,134,194 'über':92 'überprüfung':153


name: 2019-150c Klimaangepasste Stadtentwicklung, BPK-Bericht

text: \n  Seite 1 von 5 \n\n \n\nStadt Liestal                                                \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n2022-115b \n\n         2018/121c \n         2019/150c \n         2021-72c \n         2021-73c \n\n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) zum \nZwischenbericht II des Stadtrats (Nr. 2022-115a) bezüglich \nden einwohnerrätlichen Klima-Vorstössen: \n \n\n• «Klimapolitik» – Postulat «Für unsere Zukunft – Für eine ernst-\nhafte Klimapolitik!» von Joel Bühler und Pascale Meschberger \nder SP-Fraktion (Nr. 2018/121) \n\n \n\n• «Klimaangepasste Stadtentwicklung» – Postulat «Klimaange-\npasste Stadtentwicklung: Analyse – Strategie – Massnahmen für \nerhöhte Lebensqualität in Liestal» von Benjamin Holinger der \nGrünen Fraktion, Loris Jeitziner der SP-Fraktion, Vreni Wunderlin \nder GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2019/150) \n\n \n\n• «Klimaneutralität Veranstaltungen» – Postulat «Klimaneutralität \n(Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen bis 2035» der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2021-72) \n\n \n\n• «Klimaneutralität Verwaltung – Motion «Klimaneutralität (Netto-\nNull) der Liestaler Verwaltung» der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion  \n\n     (Nr. 2021-73) \n \n \n \n1. Grundlage \nDie Vorlage Nr. 2022-115a wurde am 22. November 2023 vom Einwohnerrat an die \nBau- und Planungskommission zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelte die Vorlage an 3 Sitzungen. Die letzte Sitzung fand am \n16.05.2024, also in alten Legislatur, statt. An der Sitzung vom 16.05.2024 waren der \nStadtpräsident, der Stadtverwalter und eine Vertretung des mit der Erstellung des \nKlimaberichts von der Stadtverwaltung beauftragten Büros anwesend. \n  \n\n\n\n  Seite 2 von 5 \n\n \n3. Beratung der BPK \n \n \n3.1 Zwischenbericht zur Nachhaltigkeit  \n \nZum Thema Nachhaltigkeit wurde die Firma sanu AG aus Biel beigezogen. Es wurde \nmit einer stadtinternen Selbstbeurteilung gestartet. An der Umfrage haben der Stadt-\nrat, der Stadtverwalter und die Bereichsleiter mit deren Teams mitgemacht. Es gab \neine Auswertung nach Zielbereichen.  \n \nEs ist eine qualitative Eigenbeurteilung mit dem von der Firma sanu AG entwickelten \nGemeindeprofilograf erstellt worden. Die Einschätzungen wurden mit Werten \nzwischen 1 (miserabel) und 10 (ausgezeichnet) im Sinne eines Benchmarks ausge-\nführt. Gemäss einem Vergleich mit anderen Städten im Umkreis von 50km um die \nStadt Liestal, wird ein Wert unter 3 als Schwäche eingestuft und ein Wert über 7 als \nStärke. \nEs wurden so alle Fragen des Gemeindeprofilografen bearbeitet. Der Bürgergemein-\nde wurde vorgeschlagen, sich ebenfalls ein Bild des Berichts zu machen. \n \nDie abgestuften Waldränder und die Waldwege werden durch die Stadt teilfinanziert. \nGerade die abgestuften Waldränder sind sehr wichtig für eine Erhöhung der Biodiver-\nsität.  \n \nGrünflächen im Siedlungsraum zu erweitern, ist schwierig. Allerdings ist es sehr \nerfreulich, wie durchgrünt Liestal ist. Wir müssen daher Sorge tragen zu den beste-\nhenden Grünflächen, weshalb die Stadt eine entsprechende Anpassung im Zonen-\nplan Siedlung in Aussicht gestellt hat. Auch im Masterplan Rheinstrasse sollen Grün-\nflächen vorgesehen werden. Dort befindet sich mit dem Spitalpark unser eigentlicher \n«Central Park», der dank der Masterplanung noch besser angebunden und genutzt \nwerden soll. \n \nDer EP gilt inhaltlich auch als Nachhaltigkeitsstrategie. \n \n3.2 Postulat Nr. 2021-72 «Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstal-\ntungen bis 2035» \n \nEine Veranstaltung muss gemäss Punkt 5.3 Zwischenbericht II des Stadtrates klima-\nneutral sein. Für Gastronomen, die Veranstaltungen ab 100 Besucher durchführen, \ngibt es ein Mehrwegkonzept mit Auflagen. Die Gastronomie hat in der Startphase, \nFasnacht 2024, noch gewisse Erleichterungen erhalten. Die Gastronomen stören \nsich daran, dass sie mehr Personal benötigen und diesen für jede zusätzliche Hand-\nreiche Löhne bezahlen müssen. Die Gastronomie erwartet, dass man für ihre Anlie-\ngen Verständnis hat und eine gewisse Bereitschaft zeigt. \n \nEs ist jedoch aus gesellschaftlicher Sicht ein Anliegen der Stadt, dass Veranstal-\ntungen weiterhin durchgeführt werden. Beim Stadtfest oder der Lichternacht hat bei-\nspielsweise ein Mehrwegbecherkonzept funktioniert. Andererseits steigen die Auf-\nlagen und Kosten für Sicherheit und WC-Infrastruktur. Daher würden weitere strenge \nAuflagen, die auch kontrolliert werden müssten, eventuell auch Veranstaltungen ver-\nhindern. Deshalb gilt es zwischen Klimaneutralität und gesellschaftlichem Wert, der \n\n\n\n  Seite 3 von 5 \n\nauch eine Nachhaltigkeitsdimension darstellt, abzuwägen. Wichtig ist es hierbei, das \nVerhalten zu ändern, indem die Veranstalter sensibilisiert werden. \n \nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, das Konzept der Stadt sei vernünftig. \nAuch in anderen Gemeinden besteht bereits ein solches Konzept. Das ist keine Erfin-\ndung der Stadt Liestal. \n \nDie Kontakte zu anderen Gemeinden sollten noch vermehrt genutzt werden. Andere \nGemeinden haben zum Beispiel eine gemeinsame Waschanlage für das Geschirr. Es \ngeht um die Gesamtkultur der Stadt Liestal und diesbezüglich sind die Gastronomen \nein Teil davon.  \n \nDie Kommission begrüsst, dass die Stadt auf die Beteiligten zugeht, um das Anliegen \nkommunikativ in Angriff zu nehmen und sich von anderen Gemeinden inspirieren zu \nlassen. Es sind auch Optionen zu prüfen, ob das Konzept einmalig oder abgestuft \numsetzbar ist.  \n \nDie Stadt muss entsprechend selber bei eigenen Grossveranstaltungen wie zum Bei-\nspiel beim Chienbäse mit gutem Beispiel voran gehen. \n \n3.3 Postulat Nr. 2018/121«Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte Klimapo-\nlitik» \nAufgrund der vorgestellten Klimagasbilanz der Stadtverwaltung konnten Handlungs-\nfelder und Massnahmen definiert werden. Damit soll eine Reduktion von 52% der \nheutigen Emissionen bis 2035 erreicht werden. \n \nLaut Gemeindeprofilograf weiss die Stadt Liestal, wo die Hebel anzusetzen sind.  \nDas Hallenbad ist CO2-mässig kaum tragbar. Dies vor allem auch aufgrund des Ein-\nsatzes von Chemikalien sowie dem Wasser- und Energieverbrauch. Aus gesell-\nschaftlicher Sicht steht eine Schliessung jedoch nicht zur Debatte. \n \nAufgrund fehlender Ressourcen innerhalb der Stadtverwaltung soll ein Stellenbe-\nschrieb «Umwelt, Energie und Klima» erarbeitet werden. Die Stelleninhaber:in soll \nsich den vorgesehenen Massnahmen zur Erreichung der Reduktionsziele annehmen \nund alle Verwaltungsbereiche in der Umsetzung beraten und unterstützen. Die Kos-\nten für diese neue Stelle müssen erst noch budgetiert und vom Einwohnerrat geneh-\nmigt werden. \n \n3.4 Postulat Nr. 2019-150 «Klimaangepasste Stadtentwicklung» und Motion Nr. \n2021-73 Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Verwaltung \n \nIn der Kommission wird die Skepsis gegenüber CO2-Zertifikaten zum Ausdruck ge-\nbracht. Von Seiten Stadtrat und Verwaltung wurde bereits viel unternommen. Jedoch \nwird noch mehr Kommunikation nach aussen an die Bevölkerung gewünscht.  \n \nDie BPK erhielt eine Präsentation durch den Projektleiter von Swiss Climate, welcher \nvon der Stadt Liestal für das Projekt beauftragt wurde. \n  \n\n\n\n  Seite 4 von 5 \n\n \nDas Projekt Klimagasbilanz der Stadtverwaltung Liestal wurde in drei Schritten um-\ngesetzt:  \n\n1. Durchführung Workshop mit Definition des Projektablaufs und der Ziele \n2. Definition der Emissionsquellen durch die Stadtverwaltung \n3. Durchführung der Berechnungen \n\n \nZiel war es, den IST Zustand der Stadt zu analysieren, um die Basis zu etablieren, \nwie das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann. Die Bilanz dient als Monitoring-Instru-\nment und als Vergleich zu anderen Verwaltungen. Das Wichtigste sind hierbei die \nHotspots, welche eine Übersicht ergeben, wo die grössten Emissionen entstehen \nund allenfalls auch sofortige Massnahmen, welche direkt geplant und umgesetzt wer-\nden können.  \nEin hoher Anteil sind jedoch externe Emissionen, welche die Stadt nicht direkt beein-\nflussen kann bezüglich Optimierung der Energie.  \n \nAlle Gebäude wie das Rathaus, der Werkhof, die Schulanlagen, die Kindergärten, die \nWasserversorgung, das Hallenbad und das Stadion Gitterli sind in die Bilanz einge-\nflossen. \nDie Stadt Liestal ist nur zu 82% Eigentümerin des Hallenbades und somit ist eine \ndirekte Einwirkung möglich. \nAuch wurde entschieden, die Musikschule und die Feuerwehr auszuschliessen. \nZudem wurden Gebäude im Finanzvermögen und ungeheizte Gebäude ausge-\nschlossen. \n \nDie Emissionen werden in 3 Scopes eingestuft: \n\n• Scope 1: Umfasst die direkte Freisetzung klimaschädlicher Gase im eigenen \nUnternehmen (Heizung, Erdgas) \n\n• Scope 2: Umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase durch \nEnergielieferanten (Strom, Fernwärme) \n\n• Scope 3: Umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase in der vor- \nund nachgelagerten Lieferkette (Pendelfahrten, eigene Fahrzeuge) \n\n \nDer Stadtpräsident fasst die Massnahmen im Rahmen des Absenkpfads der Stadt-\nverwaltung zusammen: \n\n1. Umstellung von 6 Gasheizungen auf erneuerbare Energie. Die Stadt hat seit \nüber 20 Jahren keine Ölheizungen mehr. \n\n2. Reduktion Betriebsfahrten: Umstellung der Fahrzeugflotte von fossiler zu alter-\nnativer Energie. \n\n3. Ausschreibung des Betriebs der Abfallsammlung von fossil auf elektrisch. Dies \nerfolgte mittlerweile und läuft ab 2025. \n\n4. Reduktion des CO2-Austosses der pendelnden Mitarbeitenden \n \nEs ist das Ziel der Stadt Liestal, in Scope 1 im Jahr 2035 Netto Null zu erreichen. \n→ Das sollte zu schaffen sein!  \n \nScope 2 und 3 liegen nicht im direkten Einflussbereich der Stadt. Stadtrat und Ver-\nwaltung werden jedoch versuchen, darauf Einfluss zu nehmen wie bei der Abfall-\nsammlung, bei Betriebsfahrten und beim Einsatz von 100% nichtfossile Brennstoffen \nbei der Fernwärmezentrale der ebl. \n \n\n\n\n  Seite 5 von 5 \n\nEs wurde eine Mitarbeiter-Umfrage gemacht, welches Fortbewegungsmittel die Mitar-\nbeiter zur Arbeit nehmen. Das Auto hat als beliebtestes Pendlermittel abgeschnitten. \nUnter anderem wurde Zeitersparnis, schlechte ÖV-Verbindung und somit die \nWohnortsituation, geringere Kosten, Praktikabilität, Flexibilität sowie Bequemlichkeit \nals Gründe genannt, wieso das Auto als Pendlermittel benutzt wird. \n \n \n4. Schlussbemerkungen und Gesamtwürdigung \n \nDie BPK-Mitglieder sind sich einig, dass es sich um einen sehr erfreulichen und de-\ntaillierten Bericht handelt. Sie haben die beiden ausführlichen Analysen sehr be-\ngrüsst. Damit können nun die Massnahmen noch gezielter und wirksamer ange-\ngangen werden und die Stadt hat ein hilfreiches Monitoring-Instrument zur regelmäs-\nsigen Beurteilung des aktuellen Standes. \nDie BPK erkennt, dass die Stadt die Arbeitskultur in vielen Bereichen umgestellt hat \nund auf dem richtigen Weg ist. Der Wille und die Wertschätzung sind vorhanden, ein \nhohes Ziel in nützlicher Frist zu erreichen. Es kommt nicht immer auf die Grösse der \nSchritte an, aber es ist ersichtlich, dass man gewillt ist, gemeinsam in die richtige \nRichtung zu gehen. \n \nEs soll kein Maximum angestrebt werden. Liestal soll ein lebendiger Ort bleiben, dem \nsein vielseitiges Brauchtum erhalten bleibt und in dem weiterhin viele Veranstal-\ntungen durchgeführt werden. \n \nDieses grosse Ziel ist nur gemeinsam zu erreichen! \n \nDie Kommission nimmt einstimmig Antrag 1 des Zwischenberichts II des Stadtrats \nzur Nachhaltigkeitsstrategie und den Klimavorstössen des Einwohnerrats (Nr. \n2018/121, Nr. 2019/150, Nr. 2021-72 und Nr. 2021-73) zur Kenntnis und empfiehlt \ndem Einwohnerrat (Antrag 2 des Zwischenberichts II), das Postulat Nr. 2021/72 \n«Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen bis 2035» als erfüllt ab-\nzuschreiben. \n \n \n5. Anträge \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \nAntrag 1 \nDen Zwischenbericht II des Stadtrats zur Nachhaltigkeitsstrategie und den Klima-\nvorstössen des Einwohnerrats (Nr. 2018/121, Nr. 2019/150, Nr. 2021-72 und Nr. \n2021-73) zur Kenntnis zu nehmen. \n \nAntrag 2 \nDas Postulat Nr. 2021-72 «Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstaltungen \nbis 2035» als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \n \nPeter Bürgin, Präsident BPK                                                Liestal, im Oktober 2024 \n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                              2019/130a \n                                  \n\n  \n \n \n\n \n \nEnergieleitbild 2030 - Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK)  \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 22.05.2019 überweist der Einwohnerrat die Vorlage \n2019/130 an die BPK.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an zwei Sitzungen, an denen jeweils der zuständige \nBereichsleiter Thomas Noack sowie an der zweiten Sitzung auch Stadtrat Franz \nKaufmann teilnehmen. \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \n3.1 Einführung  \n \nThomas Noack informiert einleitend über das Energieleitbild, welches durch die Mit-\nglieder der Energiekommission erarbeitet wurde und mit einigen wenigen Punkten \nvon Seiten des Stadtrats ergänzt worden ist. Die Stadt Liestal ist seit 2008 Energie-\nstadt, Rezertifizierungen haben 2012 und 2016 stattgefunden. Damit verpflichtet sich \nLiestal zur Umsetzung des jeweils vereinbarten 4-Jahres-Massnahmenprogramms in \nden sechs Bereichen des Energiestadt-Labels: “Entwicklungsplanung und Raumord-\nnung“, „Kommunale Gebäude und Anlagen“, „Versorgung und Entsorgung“, „Mobili-\ntät“, „Interne Organisation“ und, „Kommunikation und Kooperation“. \n \nIm Zeitraum 2016-2019 wurden z.B. folgende konkrete Massnahmen umgesetzt: \n \n• Sanierung Schulanlage Frenke nach Minergie P Standard \n• Installation Photovoltaikanlage Schulanlage Frenke \n• Einsetzung einer Energiekommission, periodische Sitzungen \n• Wiederaufnahme des Energietipps im Liestal aktuell \n\n• Durchführung und Organisation von Informationsanlässen, z.B. zu Solaranlagen \n• Gründung und Teilnahme an der ERFA Ergolztäler, Zusammenarbeit bei Energie- \n  fragen \n• Erstellen der Energiestatistik gemeindeeigene Liegenschaften \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \n• Erarbeitung Standardtexte für QP-Verträge \n• Führen von Stromverhandlungen mit der EBL \n\n• Projekt Energo mit der EBL, Test Betriebsoptimierung in der Schulanlage Fraumatt \nund im Werkhof \n\n• Optimierung der Pumpen bei der Wasserversorgung \n• Planung Ersatzbau Schulhaus Gestadeck (Pavillon) nach Minergie P Eco \n \n \n3.2. Beratung \n \nDie Kommissionsmitglieder begrüssen unisono, dass die Stadt Liestal ein Energie-\nleitbild 2030 erstellt hat. Damit können dem Einwohnerrat und der Bevölkerung die \nHandlungsfelder aufgezeigt werden, welche in den kommenden rund 10 Jahren \ndurch die Stadt bearbeitet werden sollen. Zu den im Leitbild aufgeführten Energie-\nLeitsätzen haben die Kommissionsmitglieder keine Ergänzungen oder Änderungs-\nwünsche vorgebracht. Die Kommission nimmt positiv zur Kenntnis, dass aufgrund \nder Zertifizierung von Liestal als Energiestadt bereits kontinuierlich eine „Grundlast“ \nvon energietechnischen Massnahmen in Umsetzung ist. \n \n \n3.3. Empfehlung \n \nDie Mehrheit der Kommissionsmitglieder wünscht sich, dass seitens der Stadt kon-\nkreter informiert wird, welche Massnahmen aus dem Energieleitbild in der jeweils \nkommenden Periode umgesetzt werden resp. in der vergangenen Periode umgesetzt \nworden sind. Die dazu notwendigen Informationsgefässe sind vorhanden (Entwick-\nlungsplan, Budget und Amtsbericht). Im Entwicklungsplan ist dem Thema Energie \nz.B. ein separates Unterkapitel gewidmet, welches stärker bewirtschaftet werden \nkönnte. Dies ganz im Sinne von „Tue Gutes und sprich darüber“.  \n \n \nDie BPK beschliesst einstimmig, das Energieleitbild 2030 zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n4.  Antrag \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Energieleitbild 2030 zur \nKenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 11. September 2019 \n\n\n


text: \n   \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2008/194a \n \n \n \nBericht des Stadtrats zum Postulat von Daniel Spinnler \nnamens der FDP-Fraktion betreffend langfristige Ausrichtung \nder Stadtpolizei Liestal / Freigabe Budget 2008 \n \n\nKurzinformation An der Budgetsitzung vom 12. Dezember 2007 beschloss der Ein-\nwohnerrat auf Antrag seiner Finanzkommission, im Rahmen der \nBehandlung des Voranschlages der Stadtpolizei vom Stadtrat ein \nKonzept für die zukünftige Ausrichtung der Stadtpolizei zu \nverlangen. Die Freigabe der die Stadtpolizei betreffenden \nBudgetpositionen, soweit diese nicht gebundene Ausgaben \nbetreffen, wurde vom Vorliegen eines solchen Konzeptes abhängig \ngemacht. \n \n\nIn seinem Postulat „Langfristige Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal“ \nvom 15. Januar 2008 (Nr. 2008/194, vom Einwohnerrat am \n21.05.2008 überwiesen) forderte Einwohnerrat Daniel Spinnler na-\nmens der FDP-Fraktion die Überprüfung, ob die heutige Ausrichtung \nund Organisation der Stadtpolizei genügen, um die sich stellenden \nHerausforderungen im Bereich Sicherheit zu meistern. Als spe-\nzifische Prüfpunkte wurden die personellen und infrastrukturellen \nRessourcen, die Aufgabenstellungen, die vertikale und horizontale \nKooperation sowie die Delegation von Aufgaben an Private be-\nzeichnet. \n \n\nMit dem beiliegenden Konzept unterbreitet der Stadtrat dem Ein-\nwohnerrat die, gestützt auf die beiden einwohnerrätlichen Aufträge, \ngetätigten Abklärungen. Folgende Varianten werden aufgezeigt und \nbegründet: \n \n\nMINI: Beibehaltung IST-Zustand \nMIDI: IST-Zustand plus eine Polizeistelle \nMAXI: Ausbau Stadtpolizei auf 24-Stundenbetrieb \nKAPO: Einkauf gemeindepolizeilicher Aufgaben bei Polizei BL \n \n\nDer Stadtrat hat sich für die Variante MINI entschieden und diese im \nRahmen des Entwicklungsplans 2009-2013 sowie des Budgets \n(inkl. Stellenplan) 2009 abgebildet. Er tut dies in der Überzeugung, \ndass die objektive und subjektive Sicherheit in der Stadt Liestal \nunter den gegebenen Voraussetzungen in genügender Weise \ngewährleistet werden kann. Deshalb ist eine personelle Aufstockung \nder Stadtpolizei derzeit kein Thema für den Stadtrat. \n \n\nMit der Vorlage des beiliegenden mittelfristigen Konzeptes sind die \nVoraussetzungen gegeben, um das Budget 2008 der Stadtpolizei \nfreizugeben. \n\n \n\n\n\n   \n \n \n \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom vorliegenden Konzept so-\nwie davon, dass die Stadtpolizei in ihrer heutigen Ausgestaltung \nbeibehalten und mit der Variante MINI (Beibehaltung Ist-Zu-\nstand) in die Entwicklungsplanung 2009-2013 aufgenommen \nwird. \n\n2. Der Einwohnerrat gibt das Budget 2008 der Stadtpolizei frei. \n3. Das Postulat Nr. 2008/194 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n  \nLiestal, 14.10.2008 \n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 3/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Kurzinformationen.    \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nIm beiliegenden Konzept werden mit dem IST-Zustand als Ausgangslage die Aufgaben so-\nwie die heutigen und inskünftig erforderlichen bzw. zweckmässigen Ressourcen (personell \nund Infrastruktur) dargestellt. Ebenfalls werden mögliche Modelle der Aufgabenerfüllung \nuntersucht und mit den realen Gegebenheiten und Möglichkeiten verglichen. \n \nDie Möglichkeiten der \n \n- Aufgabenerfüllung mit eigenen Ressourcen, \n- horizontalen Kooperation, \n- vertikalen Kooperation und der \n- Ausgliederung (Outsourcing, Teiloutsourcing) \n \nwerden in Varianten abgehandelt. Der Stadtrat hat sich in mehreren Sitzungen intensiv mit \ndiesem Konzeptpapier befasst.  \n\n \nEr hat sich letztlich für die Variante MINI entschieden, welche die Stadtpolizei personell, or-\nganisatorisch, materiell und in Bezug auf die Auftragslage an der heutigen Situation aus-\nrichtet. \n \nDerzeit stehen seitens der Polizei BL Entscheidungen an und es werden Strategien in Rich-\ntung Einheitspolizei verfolgt, welche  es aufmerksam zu verfolgen gilt. Sobald in Bezug auf \ndie derzeit ungewissen Entwicklungen seitens der Polizei BL grössere Klarheit gegeben ist, \nkönnen im Rahmen der finanzpolitischen Möglichkeiten und auf Basis dieses Fundaments \nweitergehende Massnahmen geprüft und beschlossen werden. \n \n \n\n3. Finanzierung/Kosten \n \nVgl. Konzeptpapier. In der Entwicklungsplanung 2009 – 2013 sowie im Voranschlag 2009 \nwird die Variante MINI (Beibehaltung IST-Zustand) aufgenommen.  \n \n \n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 4/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n\n \nKeine verwertbaren politischen Hinweise zur Zukunft der Stadtpolizei und mangels Freigabe \ndes Budgets keine Beschaffung folgender Investitionen: \n \n- drei Geschwindigkeitsanzeigetafeln, um aktive Prävention zu betreiben; \n \n- Ersatz-Radargerät Bredar Gatso 24C (dringend notwendig, um die Tempo 30-Zonen  \n  zu kontrollieren). \n \n\n5.  Anhang \n \nKonzeptpapier „Zukunft Stadtpolizei Liestal“. \n\n \n \n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 5/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n        Zukunft Stadtpolizei Liestal \n \n        Internes Konzeptpapier; Beilage zu Einwohnerratsvorlage Nr. 2008/194a \n \n \n \n \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Rahmen eines Postulats der FDP-Fraktion zum Thema „Langfristige Ausrichtung der \nStadtpolizei Liestal“ vom 15. Januar 2008 (Nr. 2008/194, vom Einwohnerrat am 21.05.2008 \nüberwiesen) wurden im Zusammenhang mit der Überprüfung der Infrastruktur verschiedene \nFragen zur künftigen Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal gestellt. Themenkreise waren etwa die \nVerschiebung von Verwaltungspersonal zur Polizei, bevorstehende Pensionierungen von \nPolizisten, Neuanstellung von Polizeipersonal und Konsolidierung der Strukturen. \n  \nIn den Aufgabenbereich der Stadtpolizei, so ist dem Postulat weiter zu entnehmen, fallen ver-\nschiedene Verwaltungstätigkeiten, die mit den Kernaufgaben ausgebildeter Polizisten nichts zu \ntun haben und diese im Innendienst binden. \n \nEs fallen insbesondere gewisse sicherheitspolitische Schwerpunkte resp. sicherheitspolitische \nSituationen auf, die in diesem Bereich als defizitär bezeichnet werden können. Geografisch kön-\nnen diese schwerpunktmässig wie folgt definiert werden: Bahnhof, Weisse Gasse, Kinderspiel-\nplätze, Lüdin-Park, Begegnungszone, Zonen mit einer Geschwindigkeitslimite auf 30 km/h, Si-\ncherheit auf den Schulwegen und in den öffentlichen  Gebäuden. \n \nProblemfelder sind z.B. Ruhestörungen, Verunreinigung des öffentlichen Grundes, Durchsetzung \nder gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Strassenverkehr, Bettelei etc. \n\n \n \n\n \n2. Lagebeurteilung\n \nDer Kantons- und Bezirkshauptort Liestal mit 13'598 Einwohnern (Stand 31.12.2007) verfügt der-\nzeit über eine Polizei bestehend aus drei Polizisten und einem Sachbearbeiter. Der Leiter der \nStadtpolizei wurde als einziger bei einer Kantonspolizei beruflich zum Polizisten ausgebildet. \nSeine beiden Kollegen besuchten die Gemeinde-Polizeikurse des Schweizerischen \nPolizeiinstitutes SPI in Neuenburg und Winterthur. Beim Sachbearbeiter handelt es sich um einen \nehemaligen Mitarbeiter der städtischen Betriebe Liestal. Er ist zuständig für den Markt und amtet \nals Koordinator der Bahnhofpaten. Weiter nimmt er flurpolizeiliche Aufgaben wahr. \n \nDie polizeihoheitlichen Aufgaben der Stadtpolizei sind im Gemeindegesetz, dem Polizeigesetz \nund der Vereinbarung der Stadt Liestal mit der Kantonspolizei Basel-Landschaft verankert. \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 6/11 \n \n \n\n \n\n \n\n  \nDie Stadtpolizei erfüllt folgende Aufgaben: \n \n \nSicherheitspolizei \n \n- Sicherheit, Ruhe und Ordnung auf dem Stadtgebiet; \n- Interventionen bei Streitigkeiten, häuslicher Gewalt, präventive Personenkontrollen; \n- Entgegennahme und polizeiliche Behandlung von Anzeigen aller Art (Diebstahl, Sach- \n\nbeschädigung usw.); \n- Ordnungsdienst bei Anlässen; \n- Kontrollen im öffentlichen Raum /Jugendschutz (Drogen, Verunreinigung öffentlichen Bodens, \n\nAlkohol usw.). \n \n \nVerkehrspolizei \n \n- Überwachung des ruhenden Verkehrs, Umsetzung des Parkierungsreglements; \n- Kontrolle des fliessenden Verkehrs sowie Geschwindigkeitskontrollen; \n- Überwachung der Schulwege; Betreuung von Schülerinnen und Schülern; \n- Kontrollen des Zweiradparks; \n- Beratungen im verkehrspolizeilichen Bereich, sowohl intern wie extern. \n \n \nVerwaltungspolizei \n \n- Amtshilfe   \n- Durchführung und Kontrolle der Warenmärkte, Lebensmittelkontrolle; \n- Ortspolizeiaufgaben (z.B. Umweltschutz, Gesundheits- und Seuchenpolizeivorschriften usw.); \n- Herausgabe und Kontrolle der Hundemarken; \n- Durchsetzung des Gastwirtschaftsgesetzes; \n- Bewirtschaftung des öffentlichen Grundes und der Parkplätze; \n-  Mitwirkung im Rahmen verschiedener Gesuchsverfahren. \n \n \nZieht man den Personalbestand der Stadtpolizei Liestal in Betracht, fällt auf, dass dieser für die \nErfüllung der vielfältigen und quantitativ zunehmenden Aufgaben äusserst knapp bemessen ist. \nEin „Rund-um-die-Uhr“-Betrieb (24/7) ist gegenwärtig ausgeschlossen. Ein solcher Betrieb würde  \neine substanzielle Bestandeserhöhung im städtischen Polizeikorps unumgänglich machen. \n \n \nIm Rahmen der Legislaturziele 2005 – 2008 und des Jahresprogramms wurden verschiedene \nOptimierungsmöglichkeiten zur Verbesserung der jetzigen Situation definiert und umgesetzt. \n \n \nIm Jahr 2004 wurde das Projekt „Poliflex“ ins Leben gerufen. Durch \n \n- Dienstverschiebungen in die Abendstunden und an Wochenenden; \n- enge Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Landschaft; \n- engere Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeindepolizeien \n \nsollte das Ziel erreicht werden, den allgemeinen Polizeiauftrag erfüllen zu können. \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 7/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \nDas gegenwärtige Fazit, nach knapp vier Jahren Poliflex-Erfahrung, ist unterschiedlich. Während \nDienstverschiebungen in die Abendstunden und an Wochenenden sowie die engere Zu-\nsammenarbeit mit der Kantonspolizei erfolgreich umgesetzt worden sind, wird die vertiefte      \npolizeiliche Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden derzeit nicht weiterverfolgt. \n \n \n \n3. Strategische Ausrichtung \n \nAngesichts der rasch fortschreitenden europäischen Integration, der grenzüberschreitenden Mo-\nbilität, der Zunahme des organisierten, häufig international operierenden Verbrechertums und des \nAufkommens neuartiger Bedrohungsformen mag sich gebieterisch die Frage stellen, ob eine \nZersplitterung der Polizeikräfte in kleine, ja sogar kleinste Einheiten noch zeitgemäss und \nzweckmässig sei. Bei der Beantwortung dieser Frage darf nicht ausser Acht gelassen werden, \ndass für die Beurteilung der Effizienz einer polizeilichen Organisation nebst ausreichendem poli-\nzeispezifisch ausgebildetem Personal und technischen Mitteln auch andere Faktoren von erheb-\nlicher Bedeutung sind. Grundsätzlich entspricht die Polizeistruktur der Schweiz sehr ausgeprägt \ndem föderalistischen Aufbau unseres Staatswesens! In diesem Kontext ist die Stadtpolizei Liestal \nunmittelbarer und vertrauter Partner der Bevölkerung und vermag damit das Bedürfnis nach Si-\ncherheit und Geborgenheit in hohem Masse zu erfüllen, so denn die notwendigen Parameter ge-\ngeben sind. \n \nDie übersichtliche unkomplizierte Polizeiorganisation und die kurzen Distanzen erlauben einen \nflexiblen bedürfnisgerechten Polizeieinsatz und rasche Anpassung an neue Bedrohungen sowie \nEntwicklungen. Hinzu kommt, dass die Stadtpolizistin oder der Stadtpolizist in der Regel seit Jah-\nren ortskundig und mit den lokalen Verhältnissen eng vertraut ist. Sie oder er verfügt über wert-\nvolle Personen-, Orts- und Milieukenntnisse. Die Mitarbeitenden der Stadtpolizei sind Allrounder. \nIhre Tätigkeit ist anspruchsvoll und abwechslungsreich. \n \n \n \n4.  Ziel \n \nKorrektes Erfüllen der Aufgaben der Stadtpolizei gemäss Polizeireglement und kantonalen \nGesetzen, welche kommunale Aufgabenstellungen beinhalten (bspw. Gastwirtschaftsgesetz) \nsowie Erfüllen weiterer Aufgaben, welche auf anderen rechtlichen Grundlagen und \nBehördenentscheiden basieren (bspw. Bahnhofpaten, Flurpolizei, Marktwesen). \n \n \n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 8/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \n5.  Varianten \n \n \nVariante 1:  MINI (Beibehaltung IST-Zustand) \n \nDie Stadtpolizei behält ihren heutigen Stand bei, das heisst, drei Polizeistellen und eine zivile \nSachbearbeiterstelle. Die finanzielle Belastung steigt nicht, jedoch ergibt sich keine Verbesserung \nder subjektiven und objektiven Sicherheit.  \nKontrollen des fliessenden Verkehrs könnten aus rechtlichen Überlegungen nur an die Kantons-\npolizei Basel-Landschaft abgegeben werden. Die personellen und finanziellen Ressourcen des \nKantons sind begrenzt. \n \n \nVariante 2:  MIDI (IST-Zustand plus eine Stelle) \n \nDie Stadtpolizei wird um eine Stelle auf vier Polizeistellen aufgestockt. Diese Variante bedeutet \neine finanzielle Zusatzbelastung und ermöglicht vermehrte Dienstverlagerungen. Kein 24/7-\nBetrieb möglich. \n \n \nVariante 3:  MAXI (Stadtpolizei 24/7)  \n \nUm einen 24/7-Betrieb einzuführen, müsste der Bestand der Stadtpolizei Liestal um drei Polizei-\nstellen aufgestockt werden. Der Bestand setzte sich damit neu aus sechs Polizisten und einer \nZivilangestellten zusammen. \nDadurch wäre die Stadtpolizei Liestal in der Lage, zusätzliche Aufgaben zu erfüllen: \n \n\n- sichtbare Polizeipräsenz durch vermehrte Patrouillentätigkeit, vor allem an Wochenenden  \n      bis ca. 02.00 Uhr; \n- Pikettdienst rund um die Uhr an 365 Tagen pro Jahr; \n- schwerpunktmässige Diensteinteilung und Dienstplangestaltung; \n- häufigere Kontrolltätigkeit der besonders brisanten Örtlichkeiten (“Hot-Spots“) wie bspw. \n Allee, Lüdin-Park, Bahnhof usw.; \n- Intensivierung der Schulwegkontrollen, bessere Betreuung der Schulkinder; \n- Erhöhung der Verkehrssicherheit durch grössere Präsenz der Uniformpolizei; \n- autonome Betreuung der Anlässe in Liestal und Durchführung entsprechen- \n      der Ordnungsdienste. \n \n \nVariante 4: KAPO (Alternative: Einkauf gemeindepolizeilicher Leistungen bei der  \n Kantonspolizei Basel-Landschaft) \n \nFür die Überprüfung des Einkaufs gemeindepolizeilicher Leistungen bei der Kantonspolizei Basel-\nLandschaft wurde das Konzept der Gemeinde Oberwil beigezogen. Oberwil hat bei der Kantons-\npolizei für Leistungen im gemeindepolizeilichen Bereich 100 Stellenprozente für einen jährlichen \nBetrag von CHF 135'000 eingekauft.  \n \nDafür übernimmt die Kantonspolizei nachfolgend aufgelistete Aufgaben: \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 9/11 \n \n \n\n \n\n \n\n- regelmässige Streifen zu Fuss und motorisiert; \n- Sicherheitsdienst bei Ereignissen und speziellen Anlässen; \n- Nachtdiensteinsätze; \n- Kontrollen von Fahrverboten; \n- Kontrollen von Baustellensignalisationen; \n- Kontrollen bei Ruhestörungen; \n- Abklärungen im Rahmen des Tierschutzgesetzes. \n \nTrotz dieser aufwändigen Sicherheitsleistungseinkäufe verbleiben Aufgaben der Gesundheits-, \nFeuer-, Flur- und  Gewerbepolizei sowie der Verwaltungspolizei im Ausführungsbereich der Ge-\nmeinde Oberwil.  \nAls Vorteil des beschriebenen Modells kann angeführt werden, sofern es die im Dienst stehenden \nBestände erlauben, dass die Kantonspolizei Basel-Landschaft 24 Stunden pro Tag für gemeinde-\npolizeiliche Aufgaben zuständig ist und diese wahrnehmen muss.  \nNachteil dieses Modells ist die Tatsache, dass die Gemeinde ihre Autonomie im Bereich gemein-\ndepolizeilicher Aufgaben abgegeben hat. Sie bestimmt nicht mehr selbst und vor Ort, welche po-\nlizeilichen Massnahmen geeignet sind. Denn die Kantonspolizei setzt ihre Prioritäten nicht immer \nin die Ausübung gemeindepolizeilicher Aufgaben. Der Gesetzgeber hat diese Aufgaben den Ge-\nmeinden delegiert. \n \n \n \n6. Weitere Überprüfungen und Feststellungen\n \nIST-Zustand / Auslagerung gemeindepolizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste \n \nBezugnehmend auf das Gutachten des Instituts für öffentliches Recht der Universität Bern, ver-\nfasst durch die Herren Professoren Dr. Walter Kälin, Dr. Andreas Lienhard und Frau Dr. Judith \nWyttenbach, welches vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB in Auftrag gegeben \nworden ist, kann zu diesem Thema Folgendes festgestellt werden: \n \nIm öffentlichen Raum ist die Polizei für die Sicherheit zuständig. Tätigkeiten privater Sicherheits-\nleute im Rahmen der Jedermannsrechte sind hier bloss im Bereich des individuellen Objekt-, des \nPersonen- und Transportschutzes zulässig (bspw. VIP-Schutz, Geldtransporte usw). Eine \nAuslagerung gemeindepolizeilicher Aufgaben ist möglich und zulässig. Von der Übertragung \npolizeihoheitlicher Aufgaben an private Sicherheitskräfte wird jedoch abgeraten.  \n \nAuf die Situation in Liestal bezogen bedeutet dies: Vorstellbar wäre eine Auslagerung der \nParkplatzbewirtschaftung an eine private Organisation. Diese wäre verantwortlich für die Kontrolle \nund das Leeren der Parkuhren sowie die Überweisung der eingezogenen Beträge auf ein \nBankkonto. Diese Dienstleistung würde die Stadt Liestal ungefähr CHF 40'000, also ca. sechs \nProzent der möglichen Parkuhreneinnahmen, kosten. \n \nVorstellbar wäre auch die Auslagerung der Kontrollen des ruhenden Verkehrs. Jedoch auf Grund \nder Tatsache, dass die Busseneinnahmen stagnieren, würde dies für die Stadt Liestal einen un-\ngefähren Finanzaufwand von CHF 65'000 bedeuten (etwa 180 Kontrollen zu je vier Stunden von \nzwei Personen à CHF 45.00 pro Stunde). \n \nRechtlich ist ein solches Vorgehen, anknüpfend an die eingangs erwähnten Ausführungen, \nbedenklich, geht man davon aus, dass das Ausstellen von Bussen einen gerichtspolizeilichen Akt \ndarstellt. Hinzu kommt, dass private Sicherheitsdienste gewinnorientiert arbeiten. Deshalb besteht \ndie Gefahr, dass sie Sicherheitsaufgaben, auf Grund ungenügender polizeispezifischer Aus-\n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite \n10/11 \n \n \n\n \n\n \n\nbildung, nicht mit der Unabhängigkeit und Sachlichkeit eines Polizisten vollziehen, sondern \neinnahmeorientiert. Zudem werden Kontrollen des ruhenden Verkehrs anlässlich von Patrouillen-\ngängen durchgeführt, was einer sichtbaren Polizeipräventionsarbeit gleichkommt. \n \nKontrollen des fliessenden Verkehrs könnten aus rechtlichen Überlegungen nur an die Kantons-\npolizei Basel-Landschaft abgegeben werden. Die personellen und finanziellen Ressourcen des \nKantons sind aber begrenzt. \n \n \nIST-Zustand und Auslagerung von Aufgaben an die Kantonspolizei Basel-Landschaft \n \nBei diesem Modell bleibt die Stadtpolizei Liestal auf dem heutigen Stand, das heisst drei \nPolizisten und ein Zivilangestellter (Variante MINI). Eine Auslagerung der Kontrollen des \nfliessenden Verkehrs an die Kantonspolizei hätte eine Verminderung der Einnahmen um etwa \nCHF 150'000 zur Folge. Die personelle Situation erlaubt der Polizei BL vier bis fünf Stunden pro \nMonat für Geschwindigkeitskontrollen auf den Kantonsstrassen in Liestal aufzuwenden. Eine \nAusweitung und Intensivierung solcher Kontrollen könnte die Kantonspolizei nicht erbringen. Der \nUmstand, dass künftig in Liestal zusätzliche 30-km-Zonen eingeführt werden hat zur Folge, dass \ndiese Zonen auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit kontrolliert werden \nmüssen. \n \n \nSchaffung einer Regionalpolizei \n \nIm Jahr 2007 wurde anlässlich eines Bezirksgemeindetreffens in Ramlinsburg durch Liestal das \nThema der Schaffung einer Regionalpolizei thematisiert. Zuvor hatte die Stadtpolizei Liestal ver-\nsucht, die nachbarliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf und \nLausen zu intensivieren. Was den Gemeinden Reinach, Therwil und Ettingen gelungen war, kann \nderzeit im Raum Liestal nicht weiterverfolgt werden. \n \n\n\n\n \n7. Schlussbetrachtung \n \nAnlässlich einer Arbeitssitzung der Stadt- und Gemeindepolizeichefs der Kantone Aargau, Bern, \nBasel-Landschaft und Solothurn vom 9. Mai 2008 in Liestal wiesen Polizisten der Städte Interla-\nken und Thun auf den Umstand hin, keine eigene Gemeinde- resp. Stadtpolizei mehr zu haben. \nFür Ordnungsdienste müssten sie nunmehr auf private Sicherheitsdienste zurückgreifen, weil die \nKantonspolizei Bern gemeindepolizeiliche Aufgaben als nicht dringlich einstuft und andere Priori-\ntäten setzt. Da es aber Angehörigen privater Sicherheitsdienste an beruflicher wie polizeilicher \nKompetenz fehlt, dürfen und können diese logischerweise polizeihoheitlich nicht intervenieren. \nHinzu kommen immer wieder auftauchende zwischenmenschliche Probleme zwischen privaten \nSicherheitsleuten und der Bevölkerung. Dies ist beim Einsatz ordentlicher Polizeikräfte nicht der \nFall. \n \nBei Liestal handelt es sich um die Kantonshauptstadt und den Bezirkshauptort, in welchem sich \ndie Stadtpolizei Situationen stellen muss, die eine hohe Präsenz von berufs- und sozialkompe-\ntenten Polizisten erfordern. Es ist deshalb eine politische und wirtschaftsbedingte Notwendigkeit, \ndass Liestal weiterhin über die eigene Stadtpolizei verfügen kann. Um die objektive und \nsubjektive Sicherheit gewährleisten und in diesem Sinne die Lebensqualität der Bevölkerung \ngarantieren zu können, braucht Liestal eine moderne, personell gut dotierte und professionelle \nPolizei, die ihrer Vorzeigefunktion jederzeit gerecht werden kann. Denn die öffentliche Sicherheit \nist ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor. \n \n\nÖffnungszeiten: Mo., Di., Do., Fr. 08:30 bis 11:30 Uhr • Mi. 08:30 - 11:30 Uhr / 13:00 - 18:00 Uhr \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite \n11/11 \n \n  \n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\n