text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2006/121c \n\n \n \n \nKinderkrippenplätze, Trägerschaft  – Zwischenbericht Stadtrat zum \nPostulat Nr. 2006/121 von Erika Eichenberger namens der Grünen Frak-\ntion   \n \n \n \nZwischenbericht Stadtrat \n \n\nMit ihrem Postulat vom 30.10.2006 erkundigte sich Erika Eichenberger (Grüne Fraktion) nach den \nMöglichkeiten der Bildung einer gemeinsamen Trägerschaft zwischen der Stadt Liestal, dem Kan-\nton Baselland und in Liestal ansässigen Firmen zur Schaffung von zusätzlichen Kinderkrip-\npenplätzen und wies darauf hin, dass, entsprechend einem Kommentar zum Cercle indicateur – \nBenchmarking Liestal 2005, Liestal im Bereich der Kinderbetreuungsplätze Handlungsbedarf \naufweist.  \n\nIn einem ausführlichen Zwischenbericht von November 2007 wurde das Postulat dahingehend \nbeantwortet, dass Liestal die Entwicklung im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage des Kan-\ntons Basellandschaft über die Familien ergänzende Tagesbetreuung abwarten will, um Mass-\nnahmen zur Schaffung von neuen Tagesbetreuungsplätzen im Rahmen des Vollzugs des neuen \nGesetzes zu realisieren. Ferner hat die damalige Umfrage bei umliegenden Gemein-den, Wirt-\nschaftsverbänden und Kantonalen Einrichtungen ergeben, dass von keiner Seite Bereitschaft für \neine gemeinsame Trägerschaft von weiteren Kinderkrippenplätzen bekundet wurde.  \n\nGemäss Mitteilung der zuständigen kantonalen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion soll die Be-\nratung der überarbeiteten Vorlage zu diesem Geschäft im 3. Quartal 2011 von der zuständigen \nKommission aufgenommen werden.  \n\nHauptsächlicher Grund für die seinerzeitige Rückweisung der Vorlage zu einem Gesetz über die \nFamilien ergänzende Kinderbetreuung waren die stark gemeindelastigen Kostenfolgen; ent-\nsprechend erklang im Parlament der Ruf nach moderateren Kostenmodellen, vor allem im Vor-\nschulbereich.  \n\nDie Bevölkerung Liestals hatte in der Zwischenzeit den Ausbau eines eigenen kommunalen Mo-\ndells zur flächendeckenden Einführung von Blockzeiten mit ergänzender Tagesbetreuung an den \nSchulen Liestals abgelehnt; wenn das Resultat auch knapp ausfiel, wurde dennoch deutlich, dass \nkommunale Modelle zur Förderung von familienergänzenden Massnahmen im Schulbereich – \nund dies dürfte auch für den Vorschulbereich gelten - zum jetzigen Zeitpunkt kaum mehrheits-\nfähig sind, da die Gemeinden die kantonale Gesetzgebung abwarten wollen. An dieser Situation \ndürfte sich in der Zwischenzeit kaum etwas verändert haben.  \n\nUnbestrittener weise ist ein Ausbau des Angebotes an Tagesbetreuungsplätzen in Liestal er-\nwünscht.  \n\nAktuell gibt es verschiedene Anbieter, welche von der Stadt Liestal aus Gründen ihrer Entste-\nhungsgeschichte finanziell nicht gleich behandelt werden.  \n\nSubventionen erhalten das Tagesheim Sunnewirbel und der Verein Tagesfamilien Oberes Basel-\nbiet; weitere in der Zwischenzeit neu dazu gekommene Anbieter erhalten von der Stadt keine fi-\nnanziellen Beiträge. Insgesamt gibt Liestal rund CHF 270‘000.- für die familienergänzende Ta-\ngesbetreuung aus.  \n\n\n\nDaraus ergeben sich die folgenden Optionen:  \n \nMittelfristig ist ein Strategiewechsel der Subventionspolitik der familienergänzenden Tages-\nbetreuung vorzunehmen, welcher alle Anbieter, die den erforderlichen Qualitätsstandard erreich-\nen, gleich behandelt und so den freien Wettbewerb fördert (Subjektfinanzierung). Es bleibt nach \nwie vor zu hoffen, dass die neue Gesetzgebung einen solchen Schritt auf Kantonsebene für alle \nGemeinden verpflichtend herbeiführt. Sollte der Systemwechsel auf Kantonsebene scheitern, be-\nabsichtigt der Stadtrat diesen gleichwohl zu vollziehen. \n\n \n \n \n \nANTRAG \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom stadträtlichen Zwischenbericht Kenntnis.  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nLiestal, 16.08.2011  \n \n \n \n \nFür den Stadtrat  \n \nDie Stadtpräsidentin: Der Stadtverwalter:  \n \n \n \n \nRegula Gysin Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


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text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n201 8/93DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nReglement über Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz\n\nKurzinformation Per 1. Januar 2018 wurde im Kanton Basel-Landschaft als letztem\nKanton die sogenannte EL-Obergrenze eingeführt. Damit werden\ndie Ergänzungsleistungen an die Kosten für Hotellerie und Betreu-\nung in Pflegeheimen unabhängig von der effektiven Höhe der Ta-\ngestaxe nur noch bis zu dieser EL-Obergrenze solidarisch von allen\nGemeinden nach deren Einwohnerzahl getragen. Der über die EL-\nObergrenze hinausgehende Betrag bis zur effektiven Höhe der\nHeimtaxe für Hotellerie und Betreuung íst als sogenannter Zusatz-\nbeitrag von der jeweiligen Wohngemeinde (Niederlassung) zu über-\nnehmen.\n\nDamit sich die Gemeinden möglichst gut auf den Übergang vom\nbisherigen zum neuen System bei der EL einrichten können, erfolgt\neine gestaffelte Umsetzung. Für das Jahr 2018 legt die Ergänzungs-\nleistungsverordnung die EL-Obergrenze auf CHF 200 pro Tag fest.\nln den folgenden Jahren sinkt sie jedes Jahr um CHF 10 pro Tag,\nbis sie tm 2021 CHF 170 pro Tag beträgt. Die Gemeinden tragen\ndie finanziellen Konsequenzen von über der EL-Obergrenze liegen-\nden Kosten selbst. Ausser, es handelt sich um eine Person, welche\nbereits vor dem Eintritt ins AHV Alter als lV-Rentner EL bezogen\nhatte.\n\nZur Steuerung der Kosten können nun die Gemeinden mittels einem\nReglement die von ihnen entrichteten Zusatzbeiträge begrenzen,\nRegeln für die Rückzahlbarkeit von entrichteten Beiträgen aufstellen\nund festlegen, so zum Beispiel, dass die Zusatzbeiträge direkt an\ndas Heim entrichtet werden.\n\nMit dem vorlíegenden Reglement werden insbesondere die folgen-\nden Punkte geregelt:\n\n. S3 Absatz2\nDie Kompetenz zum Erlass der Verfügungen wird an die\nStadtverwaltung delegiert. Damit soll der Stadtrat von den\nGenehmigungen der zahlreichen Erlassbeiträgen entlastet\nwerdqn.\n\n. S4 Absatzl\nDie Taxen werden in einer Verordnung zum Reglement über\nZusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz be-\ngrenzt. Beiträge an teurere Heime werden somit nur über-\nnommen, wenn in der Region keine Heimplätze mehr ver-\nfügbar sind, welche innerhalb der Begrenzung liegen.\n\n\n\n. S5 Absatzl\nDie EL-Zusatzbeiträge werden direkt an die Pflegeheime\nentrichtet. Es erfolgt keine Auszahlung an die EL-\nBezüger/innen. Somit kann eine Zweckentfremdung der Bei-\ntragszahlungen vermieden werden.\n\n. S5 Absatz2\nDie Auszahlungen enden mit dem Todestag. Abweichend\nvon der EL, welche die Kosten für den vollen Monat ausrich-\ntet.\n\n. S6Absatz2\nDer Rückforderungsanspruch gegenüber den Erben er-\nstreckt sich auf den vollen Erbanspruch. Wir sehen keinen\nErbschaftsfreibetrag vor.. sz\nEinschränkungen bei der Rückzahlbarkeit der Zusatzbeiträ-\nge bei selbstbewohntem Wohneigentum. Dies darf in keinem\nFall dazu führen, dass die gefestigten Lebenspartner/innen\nselbstbewohntes Wohneigentum aufgeben müssen. Den\nneuen Lebensformen wird Rechnung getragen, indem die\ngefestigten Lebenspartner/innen den Ehepartner/innen\ngleichgestellt werden.\n\nDas vorliegende Reglement, in welchem die Rückmeldung der kan-\ntonalen Vorprüfung aufgenommen wurde, gibt der Stadt Liestal die\nMöglichkeit zur Steuerung der durch die Begrenzung der EL-\nBeiträge entstehenden Kosten.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat verabschiedet das Reglement über Zusatzbei-\nträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz.\n\n2. Der Einwohnerrat setzt das Reglement unter Vorbehalt der kan-\ntonalen Genehmigung per 1. Oktober2018 in Kraft.\n\nLiestal, 12. Juni2018\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtven¡ralter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\nBeilagen / Anhänge\n\n- Reglement über Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz\n- Verordnung zum Reglement über Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz\n- Berechnungsgrundlage für die Begrenzung der Obergrenze der EL-Zusatzbeiträge\n\n\n\nxxx.z\n\nStadt L¡estal\n\nREGLEMENT ÜEEN\nZUSATZBEITnÄGE NACH DEM\nenCÄNzU NGS LEISTU NGSG ES ETZ\n\nvom DD.MM.YYYY\n\nin Kraft ab 0l .10.2018\n\n\n\nDer Einwohnenat der Stadt Liestal, gestützt\nGemeindegeseEesl in Verbindung mit den\nErgänzungsleistu ngsgesetzes2, beschliesst:\n\nauf\nss\n\ns\n\nS 1 Regelungsbereich\n\nI Dieses Reglement regelt für die durch die Gemeinde ausgerichteten Zusatzbeträge gemäss\n\nS 2ao'' ELG an Personen, die in Alters- und Pflegeheimen oder in Spitälern leben, folgende\nAspekte:\n\na. die Begrenzung der Zusatzbeiträge,\nb. die Rückzahlung der Zusatzbeiträge,\nc. die Ausrichtung der Zusatzbeiträge,\nd. die Übergangsregelung für Zusatzbeiträge.\n\n2 Die Zusatzbeiträge decken Finanzierungslücken.\n\n3 F¡nanzierungslücken sind\na. bei El-Beziehenden die Differenz zwischen der El-Obergrenze und den jeweiligen\n\nTaxen eines Alters- und Pflegeheimes bzw. eines Spitales für Unterbringung und\nBetreuung.\n\nb. Bei Personen, die aufgrund der El-Obergrenze keine Ergänzungsleistungen erhalten,\ndie Differenz zwischen dem Selbstzahlungsanteil und den jeweiligen Taxen eines\nAlters- und Pflegeheimes bzw. eines Spitales für Unterbringung und Betreuung.\n\na Der Selbstzahlungsanteit umfasst bei Personen, die aufgrund der El-Obergrenze keine\nErgänzungsleistungen erhalten, das anrechenbare Einkommen abzuglich der anderen\nanerkannten Ausgaben gemäss der El-Verfügung.\n\nS 2 Geltungsbereich\n\nZusatzbeiträge werden auf Gesuch hin an Personen ausgerichtet, welche vor dem Heim-\noder Spitaleintritt in der Stadt Liestal die Niederlassung hatten.\n\nS 3 Zuständigkeit\n\n1 Das Gesuch um Zusatzbeiträge ist zusammen mit dem Antrag auf Ergänzungsleistungen\nder AHV-Zweigstelle der Stadt Liestal einzureichen.\n\n2 Die Stadtvenrualtung ist zuständig zum Erlass von Verfügungen uber die Zusatzbeiträge,\nsofern nicht ein Vertrag mit andern Gemeinden über eÍne gemeinsame, interkommunale\nStelle zum Erlass von Verfügungen über Zusatzbeiträge besteht.\n\n3 Die verfúgende Stelle ist berechtigt, die Alters- und Pflegeheime oder die Spitäler über die\nverfügten Zusatzbeiträge zu informieren.\nS 4 Begrenzung der Zusatzbeiträge\n\n1 Die Zusatzbeiträge werden begrenzt. Der Stadtrat legt die Begrenzung in der Verordnung\nfest.\n\n47 Absatz 1 Ziffer 2 des\n2aquatq und 2aquinquies des\n\n\n\n2 Sofem fúr eine Person innert zumutbarer Frist kein geeigneter Platz verfügbar ist in einem\nHeim, dessen Taxen maximaljenen gemäss Absatz 1 entsprechen, sind ihre Zusatzbeiträge\nfortan auf die Differenz zwischen der EL-Obergrenze bzw. des Selbstzahlungsanteils und der\njeweiligen Taxen für Unterbringung und Betreuung im nächst teureren Heim in der Region\nbegrenzt, das einen geeigneten freien Platz aufweist.\n\nS 5 Ausrichtung der Zusatzbeiträge\n\n1 D¡e Gemeinde richtet die Zusatzbeiträge direkt dem betreffenden Alters- und Pflegeheim\noder Spital aus, in dem sich die Empfängerin resp. der Empfanger aufhält.\n\n2 D¡e Auszahlung der Zusatzbeiträge endet mit dem Todestag. Zusatzbeiträge nach dem\nTodestag werden nicht ausbezahlt, sondern mit der Rückforderung verrechnet.\n\nS 6 Rückzahlung der Zusatzbeiträge\n\n1 Wer Zusatzbeiträge erhält, ist zu deren Rückzahlung verpflichtet, wenn sich seine bzw. ihre\nwirtschaftlichen Verhältnisse insofern verbessern, als kein Anspruch mehr auf EL oder\nZusatzbeíträge besteht.\n\n2 Erben von Personen, die Zusatzbeitráge erhalten haben, sind zur Rückzahlung der\nbezogenen Zusatzbeiträge verpflichtet, höchstens aber im Rahmen des Erbanspruchs.\n\n$ 7 Einschränkung der Rückzahlbarkeit der Zusatzbeiträge bei selbstbewohntem\nWohneigentum\n\n1 Die Rückzahlbarkeit von Zusatzbeiträgen darf in keinem Fall dazu fuhren, dass die\ngefestigte Lebenspartnerin resp. der gefestigte Lebenspartner der Empfängerin resp. des\nEmpfängers von Zusatzbeiträgen selbstbewohntes Wohneigentum aufgeben müsste.\n\n2 Eine gefestigte Lebenspartnerschaft im Sinne von Absatz 1 liegt vor, wenn vor dem Alters-\nund Pflegeheimeintritt resp. vor dem Spitaleintritt während mindestens 5 Jahren ein\ngemeinsamer Haushalt geführt wurde.\n\n3 D¡e Rückzahlbarkeit der Zusatzbeiträge bleibt bestehen. Sobald das selbstbewohnte\nWohneigentum aufgegeben wird oder andenrueitig Geld vorhanden ist, müssen die\nZusatzbeiträge zu rückbezahlt werden.\n\n$ 8 Übergangsregetung\n\nFür Personen, die vor dem lnkraftreten dieses Reglements in ein Alters- und Pflegeheim\noder in ein Spital eingetreten sind, ist der $ 4 dieses Reglements nicht anwendbar.\n\n$ 9 Rechtsmittel\n\n1 Gegen Verfügungen der Stadtvenryaltung oder der gemeinsam mit anderen Gemeinden\nbetriebenen Stelle ($ 3 Abs.2) gestützt auf dieses Reglement kann innerhalb von 10 Tagen\nseit Zustellung beim Stadtrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\n\n\n2 Gegen Verfügungen des Stadtrats gestützt auf dieses Reglement kann innerhalb von 10\nTagen seit Zustellung beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben\nwerden.\n\n$ l0lnkrafüreten\n\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion des\nKanton Basel- Landschaft am 01.10.2018 in Kraft.\n\n1 Ergänzungsleibtungsgeselzzur AHV und lV (ELG) vom 28.05.1970 (SGS 833)\n2 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 15.02.1973 (SGS\n180)\n\n\n\nxxx',zz\n\nStadt L¡estal\n\nVERORDNUNG UBER\nzUSATzeelrnÄGE NAGH DEM\nencÄNzu N GS LEISTU NGSG ES ETZ\n\nvom DD.MM.YYYY\n\nin Kraft ab 01.1 .2018\n\n\n\nDer Stadtrat erlässt, gestützt auf $ 4 des Reglements über Zusatzbeiträge nach dem\nErgänzungsleistungsgesetz (ESL xxx.z) vom dd.mm.yyy, die folgende Verordnung:\n\n$ 1 Festlegung der Taxe\n\n1 Der Stadtrat orientiert sich bei der Festlegung der Begrenzung der EL\nZusatzbeiträge am normalen Einzelzimmertarif und der maximalen Betreuungstaxe\nder Heime in Liestal. Diese Taxen werden alljåihrlich per 1. Januar erhoben. Der neu\nfestgelegte Betrag gilt dann für das laufende Kalenderjahr.\n\n2 Für das Jahr 2018 liegt der maximale ELZusalzbeitrag bei CHF 26.00 pro Tag.\n\n$ 2 lnkraftsetzung\nDiese Verordnung tritt per 01.10.2018 in Kraft\n\nLiestal, dd.mm.yyy\nStadtverwalter:\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\nFür den Stadtrat\nStadtpräsident:\n\n\n\nRathausstrass6 36\nCH - 4410 Liestal\n\nfel.061927 52 46\nSalome. Bauhofar@ Jlestal.bl.ch\n\nStadt Liestal\n\nSicherheit / Sozialeery\n\n65\n\n65\n\n65\n\n65\n\n65\n\n65\n\n60\n\n60\n\n60\n\n60\n\n37\n\n45\n\n52\n\n54\n\n56\n57\n\n58\n\n56\n\n54\n\n54\n\n66,7\n\n69\n\n69.6\n\n69.7\n\n68.4\n\n67.4\n65.3\n\n63.1\n\n60.7\n\n61.9\n\n69.9\n\n69.9\n\n69.9\n\n69.9\n\n69.9\n69.9\n\n66,9\n61.9\n\n61.9\n\n60\n\n64\n\n64\n\n64\n\n65\n\n65\n\n65\n\n62\n\n62\n\n62\n\n45\n\n49\n\n49\n\n49\n50\n\n50\n\n50\n47\n47\n\n47\n\n83\n\n83\n89\n89\n\n89\n89\n\n89\n\n78\n\n78\n\n78\n\n73\n\n73\n\n79\n\n79\n\n79\n\n79\n\n79\n\n68\n\n68\n\n68\n\n60\n\n60\n\n60\n\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n60\n\n60\n\n60\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\nI\n9\n\n10\n\n11\n\nt2\n\nmax. 2immer und\nDurchschnltt EeÛeuung\n\nmax. Zimmer und max.\n\nBetreuung\n\nBrunnmatt Frcnk n- Schönthal Eb.n-Ezer EbGnErü Mf¡l¡mstt\nDcmenz\n\nemM¡¡llmatt Gritt\n\n58\n\n69\n\n69\n72\n\n72\n72\n\n69\n\n58\n\n51\n\n51\n\n218.1\n\n226\n\n\n\n\n


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