name: 03-163a Jugendarbeit Postulat O. Oeri.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                       03/163a\nJugendarbeit – Postulat von Orla Oeri-Devereux (Nr. 03/163) na-\nmens der SP-Fraktion für eine Situationsanalyse der Liestaler\nJugend \n\nKurzinformation Am 14. Dezember 2003 reichte Frau Orla Oeri namens der SP-Frak-\ntion ein Postulat mit dem Begehren ein, dem Einwohnerrat sei ein\nBericht über die Liestaler Jugend zu unterbreiten. Der Bericht zeigt\nfolgende Aspekte auf: Die verstärkt auftretenden Jugendprobleme\nsind als gesamtgesellschaftliches Problem zu verstehen, wovon\nnicht nur Liestal und die Agglomeration Basel betroffen sind, sondern\ndie ganze Schweiz und ihre Nachbarländer. Es kann deshalb nicht\nvon einem Liestal spezifischen Problem gesprochen werden. Gründe\nfür die zunehmenden Jugendprobleme liegen im rasanten gesell-\nschaftlichen Wandel und im Verlust von traditionellen Werten wie\nauch an einer fehlenden Beantwortung und Begleitung einer zuneh-\nmenden Zahl von Jugendlichen durch erwachsene Bezugspersonen.\n\nEine Vielzahl von Fachstellen und Institutionen der Jugendhilfe wie\nauch die Schule bieten Hilfestellungen an und unterstützen die Eltern\nin ihrer Erziehungsaufgabe. Liestal hat zum Ausbau der Jugendhilfe\nin den vergangenen 10 Jahren einen wichtigen Beitrag geleistet und\nverschiedene Projekte und Beratungsangebote aufgebaut. Eine Lö-\nsung der Jugendprobleme ist abhängig von der Lösung anderer ge-\nwichtiger gesellschaftlicher Probleme und steht zu diesen in einem\nZusammenhang - es gibt deshalb keine einfachen Rezepte oder\nkommunale Projekte, welche Abhilfe schaffen könnten. Nötig sind\nAnsätze zu einer gesellschaftlichen und strukturellen Veränderung,\nwelche die Chancengleichheit für alle ermöglicht. In Zukunft geht es\ndarum, die Angebote der Jugendarbeit und Jugendhilfe besser zu\nvernetzen und die Zusammenarbeit aller Akteure zu optimieren und\nzu regionalisieren. Dieser pragmatische Ansatz, welcher von Liestal\nbereits praktiziert wird, soll weiter verfolgt werden. \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht betreffend Situation der\nLiestaler Jugend als Beantwortung des Postulates Orla Oeri  zu-\nstimmend Kenntnis.\n\nLiestal, 07.09.2004\n\n                                        Für den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Postulantin bezieht sich auf die Studie SMASH 2002, welche die Resultate einer Unter-\nsuchung über die Gesundheit und den Lebensstil der 16- bis 20-Jährigen in der Schweiz ent-\nhält und erwähnt die drei wichtigsten Befunde:\n\n1. Die Mehrheit der befragten Jugendlichen fühlt sich gesund;\n2. 30% der Jugendlichen haben Schwierigkeiten auf der emotionalen Ebene oder auf der\n\nBeziehungsebene oder zeigen Risikoverhalten;\n3. seit 1993 (der Zeitpunkt der ersten SMASH-Studie) hat sich die Situation, insbesondere\n\nin den Bereichen psychische Gesundheit und Suchtverhalten, verschlechtert.\n\nIm weiteren weist die Postulantin auf den stark angestiegenen Alkoholkonsum von Jugend-\nlichen in den vergangenen Jahren 3 Jahren hin (massive Zunahme des Verkaufs und Kon-\nsums von Alcopops) und erwähnt die Situation um den Bahnhof Liestal mit zunehmender\nGewalt unter Jugendlichen.\n\nSie bittet den Stadtrat in Anbetracht dieser nationalen und lokalen Entwicklungen um eine\nSituationsanalyse der Liestaler Jugend mit entsprechender Berichterstattung an den Ein-\nwohnerrat, in welchem ggfs. der erforderliche Handlungsbedarf aufgezeigt wird.\n\nDer Stadtrat hat das Postulat zur Bearbeitung und Beantwortung entgegengenommen.\n\n2. Einschätzung/Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDazu gibt die von der Postulantin als Ausgangslage erwähnte SMASH-Studie aufschluss-\nreiche Hinweise.\n\nEs sind vor allem gesellschaftliche Faktoren, welche als Ursachen für die Probleme und\nSchwierigkeiten im emotionalen Bereich und im Bereich der Beziehungen einer Minorität der\nJugendlichen, die allerdings im Wachsen begriffen ist, in den Vordergrund treten:\n\n� Zu viele Kinder und Jugendliche leiden unter einem Mangel an Zuwendung von ihren\nEltern und es fehlt ihnen an verlässlichen Beziehungen mit verantwortungsvollen Er-\nwachsenen mit Vorbildfunktion.\n\n� Es besteht eine wachsende Unsicherheit im Hinblick auf die Zukunft, bedingt durch ein\nsich verschlechterndes Wirtschaftsklima (erschwerte Bedingungen für den Zutritt zu\neinem Ausbildungsplatz). Diese Unsicherheit wird noch verstärkt durch eine Gesellschaft,\ndie sich immer mehr auf Konkurrenz ausrichtet und in der sich die schwächsten Glieder\n(tiefes Bildungsniveau, ungenügende Sprachkenntnisse) rasch ausgeschlossen fühlen.\n\n� Die Eroberung der Familien- und Privatsphäre durch die Medien, insbesondere die elek-\ntronischen Medien, hat längst Einzug gehalten. Auch wenn sie nicht exakt zu quantifizie-\nren ist, zeigen sich Auswirkungen davon (Gewalt, Schönheitsideal), beispielsweise bei\nder Entstehung eines gestörten Körperbildes, unter dem viele Mädchen und Jungen lei-\nden.\n\n� Es fehlt an einer kohärenten öffentlichen Botschaft zur gesundheitlichen Bedeutung bei-\nspielsweise von Drogen.\n\n\n\n� Es besteht eine Freizügigkeit im Handel mit psychoaktiven legalen und illegalen Sub-\nstanzen (auch im Vergleich mit dem Ausland); die Senkung des Preises für hochprozen-\ntige Alkoholika, der Verkauf von Alcopop-Getränken in allen Selbstbedienungsläden, das\nFehlen einer Gesetzgebung, welche die Rauchfreiheit der öffentlichen Räume vorantreibt\nsowie das Fehlen einer kohärenten Haltung gegenüber den Jugendlichen sind\nproblemfördernde Faktoren.\n\nEs wird deutlich, das die meisten der beschriebenen Probleme nicht Probleme der Jugend-\nlichen, sondern Probleme der Gesellschaft sind.\n\nDer Einfluss von wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfaktoren auf abweichendes Verhalten\n(wie bsplw. Suchtmittelmissbrauch, Gewalt, Delinquenz) darf nicht unterschätzt werden. Für\neinzelne besonders verletzliche Jugendliche fördern Stress in Schule und Lehre, ein ge-\nspanntes Klima in der Familie, fehlende berufliche Perspektiven sowie Sorgen um die Fi-\nnanz- und Wohnsituation das Entstehen von Ängsten und Depressivität oder eine Flucht in\ngesundheitsschädigende Verhaltensweisen. Es wäre falsch, sich nur auf die Symptome zu\nkonzentrieren, ohne auch den Einfluss der zugrunde liegenden gesellschaftlichen und psy-\nchosozialen Faktoren zu beachten.\n\nFolgende Lösungsansätze werden in der SMASH-Studie angeregt:\n\n� Interventionen, welche die Eltern einbeziehen, sind wirksamer als solche, die sich auf die\nJugendlichen als Zielgruppe beschränken.\n\n� Es sind vermehrt Interventionen mit Gleichaltrigen zu initiieren, welche ausgebildet sind,\num Aktivitäten in ihrem Kollegenkreis durchzuführen.\n\n� Schulen, die den Schwerpunkt auf Beziehung, Solidarität und Respekt vor den individu-\nellen Unterschieden legen, leisten dadurch einen wichtigen Beitrag zur Prävention.\n\n� Gewaltprävention ist schwerpunktmässig auf das Erlernen von Lebenskompetenzen\n(Ausdruck von Gefühlen, Umgang mit Konflikten, Widerstand gegen Gruppendruck) aus-\nzurichten und wirkt dadurch nachhaltiger.\n\n� Klare Aussagen zu den Verhaltensregeln, welche in unserer Gesellschaft gelten, bilden\neine wichtige Voraussetzung für eine wirksame Prävention: Es braucht kohärente Reak-\ntionen auf Gewaltakte, die mit therapeutischen Massnahmen zu verbinden sind.\n\n� Es sind Netzwerke zu bilden, welche eine bessere Zusammenarbeit zwischen Fachbe-\nreichen, die im engen Kontakt mit Jugendlichen stehen (Lehrkräfte, Jugendarbeiter, So-\nzialdienste), sicherstellen.\n\n� Die Sensibilisierung und Ausbildung von Fachpersonen aus dem ganzen Jugendbereich,\ndie sich um Jugendliche in Schwierigkeiten kümmern, ist zu fördern.\n\n\n\nFragen der Postulantin:\n\n� Was für Probleme und Schwierigkeiten haben unsere Jugendlichen in Liestal?\n\nWir können aufgrund von Beobachtungen und Erfahrungen davon ausgehen, dass die\nSchwierigkeiten der Liestaler Jugend und die ihnen zugrunde liegenden Ursachen nicht\ngrundsätzlich anders sind als die in der SMASH-Studie genannten Probleme im gesamt-\nschweizerischen Kontext.\nDie in der SMASH-Studie erwähnte Verschärfung der Jugendprobleme wie auch der stark\nangestiegene Verkauf von Suchtmitteln an Jugendliche und deren Konsum machen deutlich,\ndass die Jugendprobleme kontinuierlich im Zunehmen begriffen sind. Die in jüngster Ver-\ngangenheit akzentuiert aufgetretenen Probleme rund um die Allee  und am Bahnhof sind\nlokaler Ausdruck dieser gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.\nAngst und Verunsicherung gehen mit einem Wertepluralismus einher, welcher vielen Ju-\ngendlichen nur noch mangelhafte Orientierung zu vermitteln vermag. Einfache Botschaften\nsind wieder gefragt und stiften Identität, sind aber auch gefährlich, weil sie zu Intoleranz und\nGewalt gegenüber anders Denkenden führen können. Die zunehmend leistungsorientierte\nArbeitswelt grenzt Jugendliche mit tieferem Bildungs- und Leistungsniveau oder Jugendliche,\nwelche eine gewisse Betreuung benötigen, aus dem Arbeitsprozess aus oder überlässt\nihnen die Billigjobs. Dies führt vor allem bei Jugendlichen, welche über kein tragfähiges Be-\nziehungsnetz und keine verständnisvolle Kommunikation in ihrer Familie verfügen, zu\nFrustrationen (no-future-Mentalität) und zu Selbstwertstörungen, welche mit untauglichen\nMitteln kompensiert werden müssen. Diese Situation ist nicht spezifisch für Liestal, sondern\nein gesamtgesellschaftliches Phänomen.\n\nFolgende Hauptprobleme treten aufgrund der Erfahrungen von Fachpersonen in der Ju-\ngendarbeit, der Schulsozialarbeit, der Jugendanwaltschaft und der Sozialen Dienste auch in\nLiestal in Erscheinung:\n\n� Beziehungsprobleme in der Familie\n\n� Beziehungsprobleme unter Gleichaltrigen (peer-group)\n\n� Psychische/emotionale Probleme\n\n� Probleme mit der Selbstakzeptanz\n\n� Schulische Probleme und Probleme am Arbeitsplatz (Leistungsdefizit)\n\n� Schwierigkeit, einen Ausbildungsplatz (Lehrstelle) zu finden\n\n� Zunehmende Lehrstellenabbrüche\n\n� Drogenprobleme (Alkohol und andere Drogen)\n\n� Gewaltprobleme (Täter und Opfer)\n\n� Delinquenz\n\nWir gehen davon aus, dass ca. 15% der Jugendlichen im Alter zwischen 12 bis 19 Jahren\nProbleme in einem der oben erwähnten Bereiche aufweisen und dabei fachliche Hilfe benö-\ntigen. Bezogen auf Liestal handelt es sich um eine geschätzte Zahl von 150 bis 200 Jugend-\nlichen. Auch dies dürfte wiederum vergleichbar sein mit Verhältnissen in anderen Agglome-\nrationen der Schweiz.\n\n\n\n� Wie schwerwiegend sind diese Probleme?\n\nBei den geschätzten 150 bis 200 Jugendlichen wäre vermutlich eine fachliche Hilfe und\nUnterstützung indiziert. Dabei dürfte der Schweregrad der Probleme unterschiedlich sein und\ndemzufolge auch das Hilfsangebot. Das Spektrum bewegt sich zwischen einem und mehre-\nren Gesprächen (Konsultation/Kurzberatung) bis zur längerfristigen Hilfestellung in Form von\npsychosozialer Hilfe und Beratung/Behandlung durch eine geeignete Fachstelle (zB. Ju-\ngendberatung, Drogenberatung, Jugendpsychiatrischer Dienst) und in schwerwiegenden\nFällen mit ungünstiger Prognose im herkömmlichen Umfeld ist eine stationäre Hilfestellung\nangezeigt. In jenen Fällen, wo die Probleme zu deviantem Verhalten führen, sind meist Be-\nhörden und Amtsstellen im Rahmen des gesetzlichen Jugendschutzes involviert und leiten\ndie erforderlichen Massnahmen ein (Vormundschaftsbehörde, Jugendanwaltschaft).\nZunehmend ist die Inanspruchnahme von sogenannten Brückenangeboten für Jugendliche\nerforderlich, da eine wachsende Zahl von SchulabgängerInnen mit ungenügenden schuli-\nschen Leistungen Probleme bekunden, einen Ausbildungsplatz zu finden oder die Ausbil-\ndung abzuschliessen. Jugendliche und junge Erwachsene, welche diese Angebote nicht\nnutzen können, werden vermehrt bei der Sozialhilfe vorstellig. Sie benötigen eine umfas-\nsende Hilfestellung - wirtschaftliche Sozialhilfe eingeschlossen - bei eher ungünstigen Pro-\ngnosen.\n\n� Wie und von wem werden diese Probleme angegangen?\n\nJe nach Angebot/Institution und Problemsituation melden sich die Jugendlichen oder ihre\nEltern selbst an, z.T. auch auf Empfehlung (beispielsweise der Lehrperson) oder werden von\neiner Stelle überwiesen. Bei Angeboten der offenen Jugendarbeit entstehen Kontakte nie-\nderschwellig im Rahmen des Besuches eines Treffpunktes und bei aufsuchenden Angeboten\n(Streetwork) werden die Jugendlichen an jenen Orten, wo sie sich aufhalten, kontaktiert. Im\nvormundschaftlichen oder jugendstrafrechtlichen Bereich sind die Behörden von Gesetzes\nwegen verpflichtet, aktiv zu werden.\nVerschiedene Angebote und Fachstellen im Bereich der Jugendhilfe leisten einen Beitrag zur\nVerminderung der Jugendprobleme und zur Erarbeitung von Lösungen. Die Institutionen\narbeiten in der Regel zusammen und koordinieren die sich ergänzenden Angebote und Tä-\ntigkeiten. Es ist bezeichnend, dass im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung und der\ndaraus resultierenden Probleme im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes in den ver-\ngangenen 10 Jahren die Institutionen ihre Angebote laufend erweitert und den veränderten\nBedürfnissen angepasst haben und etliche neue Stellen geschaffen wurden. \n\n� Was wurde in den vergangen Jahren hinsichtlich Jugendhilfe getan?\n\nDie Stadt Liestal hat in verschiedenen Bereichen der Jugendhilfe in den Neunzigerjahren\neine Vorreiterrolle eingenommen.\n\nDie wichtigsten Meilensteine seien hier erwähnt:\n\nDrogen- und Präventionskonzept der Stadt Liestal\nAls erste Gemeinde im Kanton Baselland hat die Stadt Liestal 1992 eine eigene Drogen-\nkommission eingesetzt und beauftragt, einen Bericht zur Drogenproblematik von Liestal zu\nerarbeiten und ggfs. Massnahmen zur Abhilfe vorzuschlagen.\n\n\n\nDer von der Kommission erarbeitete Bericht enthielt eine Bestandesaufnahme des Angebo-\ntes der Drogenhilfe und machte in den 4 Bereichen Prävention, Früherfassung, Therapie und\nBehandlung sowie Überlebenshilfe Lücken in der Angebotskette aus und schlug Massnahm-\nen zur Prophylaxe, Behandlung und zur Integration von Gefährdeten resp. Suchtmittelab-\nhängigen vor.\nDer Einwohnerrat hat im Dezember 1993 den Bericht betreffend Drogenkonzept Liestal ein-\nstimmig verabschiedet. Zur Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen mit dem\nSchwerpunkt, die präventiven Bemühungen zu verstärken und die Angebote besser zu koor-\ndinieren, wurde die Stelle eines Beauftragten (Drogenkoordinationsstelle) geschaffen. Prio-\nritär wurde die Zusammenarbeit mit Schulen aller Stufen (bereits schon auf Kindergarten-\nstufe) aufgebaut, um die Prävention zu verstärken und Lehrpersonen darin zu unterstützen,\nvermehrt Präventionsaspekte zu beachten, gefährdete Schülerinnen und Schüler besser zu\nerkennen und Unterstützung anzubieten oder zu vermitteln.\n\nProjekte an Schulen\nAuf Real/BWK-Stufe wurde 1996 das Projekt „Schulteam“ in enger Zusammenarbeit mit der\nHöheren Fachschule für Sozialarbeit (HFS) Zentralschweiz initiiert. Lehrpersonen bilden\nTeams und treffen sich regelmässig mit Unterstützung einer aussenstehenden Fachperson,\num Beobachtungen betreffend Schülerinnen und Schüler auszutauschen und so Gefähr-\ndungen besser zu erkennen und frühzeitige Hilfestellungen zu ermöglichen. Parallel dazu\nwerden Massnahmen auf struktureller Ebene zur Optimierung von Schulklima und Unterricht\nbesprochen und umgesetzt. Nach einer zweijährigen Projektdauer wurde ein Anschlusspro-\njekt zur Verankerung und Überführung der Projektidee in die Schulstrukturen erfolgreich\ndurchgeführt. Im Rahmen dieses Projektes und als weiterführende Konsequenz einer umfas-\nsend verstandenen Prävention wurde ein Leitbild erarbeitet und verabschiedet.\nAn der Primarschule Frenke wurde das zweijährige pädagogische Projekt "Just Community"\ndurchgeführt. Bei diesem Programm werden die Kinder eingeladen, Regeln mitzuentschei-\nden und sich für diese Regeln verantwortlich zu fühlen. Es zeigte sich, dass eine intensive\nDiskussion über Gerechtigkeitskonflikte dabei hilft, die eigenen Denkfähigkeiten immer\nwieder auf die Probe zu stellen und weiterzuentwickeln. Dabei soll nicht nur diskutiert wer-\nden, sondern Handeln, Spass und Gemeinschaftserfahrung dürfen nicht zu kurz kommen.\n\nSchulsozialarbeit; Liestal als Pioniergemeinde\nLiestal führte als erste Baselbieter Gemeinde die Schulsozialarbeit als Pilotprojekt an der\nStufe Sekundar l ein und stellte im Juni 1998 den ersten Schulsozialarbeiter im Kanton Ba-\nselland an.\nVerschiedene andere Gemeinden im Kanton folgten dem Beispiel Liestals und führten die\nSchulsozialarbeit als niederschwelliges Angebot der Jugendhilfe ein. Erfreulicherweise\nwurde die Schulsozialarbeit im Zuge des neuen Bildungsgesetzes vom Kanton Baselland\naufgenommen. Damit sollten im Kanton Basellandschaft sämtliche Schulen der Stufe Se-\nkundar l mit dem Angebot Schulsozialarbeit ausgestattet sein, wozu Liestal mit dem Pionier-\nprojekt massgeblich beitragen konnte.\n\n� Wo stehen wir heute betreffend Jugendhilfe?\n\nEinige der in der SMASH-Studie angeregten Lösungsansätze sind in Liestal (und im Kanton\nBaselland) umgesetzt.\n\nArbeit mit Familien: In den letzten 10 Jahren hat sich bei praktisch allen Beratungsstellen ein\nfamilienorientierter Ansatz in der Jugendhilfe etabliert. Viele Fachpersonen sind zusätzlich in\nFamilienberatung ausgebildet und beziehen die Eltern in die Beratung mit ein. Bei den\nSozialen Diensten verfügen Mitarbeitende über Zusatzausbildungen in Familienberatung.\n\n\n\nArbeit an den Schulen: Neben dem neu eingeführten Schulsozialdienst wurde vor über 10\nJahren das heutige Amt für Volksschulen (damals Schulinspektorat) beauftragt, im schuli-\nschen Bereich den Aspekten der Gesundheitsförderung und Prävention gebührend Beach-\ntung zu schenken und entsprechende Veranstaltungen und Schulungen für Lehrpersonen\ndurchzuführen. Diese Arbeit  ist unter dem Begriff “Jugend- und Gesellschaftsfragen“ institu-\ntionalisiert“ und entsprechende Finanzmittel werden flächendeckend im Kanton bereitgestellt.\nSchüler und Schülerinnen werden mit speziellen Schulprojekten oder durch in den Unterricht\neinbezogene Lernmodule verstärkt im Bereich Sucht- und Gewaltprävention sensibilisiert\nund haben die Möglichkeit, von Beratungsangeboten Gebrauch zu machen oder werden von\nLehrpersonen  einer Beratung zugewiesen.\n\nVerbesserung der Dienstleistungsqualität: In Zuge der o.e. Entwicklung wie auch aufgrund\neines erweiterten und spezialisierten Beratungsangebotes hat sich die Dienstleistungsquali-\ntät von Institutionen, welche Jugendliche betreuen und beraten, laufend verbessert.\n\nDie Bildung von Netzwerken zur besseren und vernetzten Zusammenarbeit zwischen Fach-\nstellen und Behörden ist verschiedenenorts im Aufbau begriffen und muss weiter gefördert\nwerden. Die Sozialen Dienste der Stadt Liestal arbeiten mit verschiedenen Partnerinstitu-\ntionen zusammen und beziehen diese in die Behandlung und Beratung ihrer Klientel mit ein\n(= Casemanagement).\nVerschiedene Einrichtungen der Jugendhilfe, welche kompetente Arbeit leisten, haben in den\nletzten Jahren ihre Kooperation verstärkt und teilweise gemeinsame Angebote entwickelt,\num die komplexen Problemsituationen in der Jugend- und Familienhilfe vernetzt anzugehen.\nSo wurde zum Beispiel in enger Zusammenarbeit zwischen der Jugendanwaltschaft BL, der\nDrogenberatung BL und der Gesundheitsförderung BL ein Cannabis-Präventionskurs für\nJugendliche entwickelt.\n\nMit dem Projekt Streetwork Liestal/Region, welches aufgrund der Ereignisse des letztjäh-\nrigen heissen Sommers per 1. Juli 2004 lanciert wird, wird ein wichtiger Schritt zu einem ver-\nnetzten und regionalen Problemlösungsansatz getan. Im Verbund mit 8 regionalen Gemein-\nden hat die Stadt Liestal die Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz Baselland beauftragt,\ngefährdete Jugendliche im öffentlichen Raum aufzusuchen und Frühkontakte herzustellen\nund nach Möglichkeit weitergehende Hilfe anzubieten oder zu vermitteln. Eine wesentliche\nQualität dieses Projektes ist seine regionale und interdisziplinäre Ausrichtung. Die Street-\nworker (ein Mann und eine Frau) arbeiten mit Fachstellen der Jugendhilfe, mit Behörden und\nmit der Polizei zusammen. Dadurch sollten gefährdete Jugendliche zu einem möglichst frü-\nhen Zeitpunkt erfasst und einer Hilfestellung zugeführt werden können. Schul- und Gemein-\ndebehörden wie auch die Organe der Polizei haben die Möglichkeit, die Streetworker auf\nspezielle Probleme von Jugendlichen im öffentlichen Raum hinzuweisen, damit sie sich der\nSituation annehmen.\n\n3. Schlussfolgerungen/Massnahmen\n\nDie Jugendprobleme sind in erster Linie als gesamtgesellschaftliche Probleme zu verstehen.\nJugendliche reagieren auf gesellschaftliche Umbrüche besonders sensibel. Der in jüngster\nZeit geschehene rasante gesellschaftliche Wandel hat viel zur Verunsicherung jener Ju-\ngendlichen beigetragen, welche in ihrem familiären Umfeld ungenügend unterstützt und be-\ngleitet wurden und deren Chancen in der Gesellschaft durch Sozialisationsdefizite nachteilig\nsind.\n\nDies ist kein spezifisches Problem der Liestaler Jugend, sondern ein Problem, welches na-\ntional bekannt ist. Es besteht deshalb auch kein spezifischer und akuter Handlungsbedarf für\nLiestal oder unsere Region; hingegen wäre es falsch, sich zurückzulehnen und die Augen\nvor den wachsenden Problemen zu verschliessen.\n\n\n\nDie erwähnten gesellschaftlichen Entwicklungen stellen für die Jugendhilfe und die Sozialar-\nbeit, aber auch für Politik und Gesellschaft auf allen Ebenen (national, kantonal und kommu-\nnal) eine grosse Herausforderung dar. Wir sind aufgefordert, die beschränkten Ressourcen\nnachhaltig zu Gunsten der Jugendhilfe und des Jugendschutzes einzusetzen und vorhan-\ndene Lücken mit neuen und gezielten Angeboten zu schliessen. Diese sind aufgrund der\nknappen Finanzmittel in erster Linie durch eine bessere Vernetzung und eine verstärkte Ko-\noperation unter den verschiedenen Anbietern/Stellen kreativ zu entwickeln. Ergänzend zu\neiner verstärkten interdisziplinären Zusammenarbeit - wobei auch die Kooperation zwischen\nPrävention (Jugendhilfe/Sozialarbeit) und Repression (Polizei/Behördenarbeit) zu verstehen\nist - ist auch die Zusammenarbeit unter den Gemeinden zu intensivieren. Die Probleme sind\nregional besser und effizienter anzugehen, als wenn jede Gemeinde eigene abgegrenzte\nAngebote bereitstellt und finanziert. Ein Schritt in diese Richtung wurde mit dem Projekt\nStreetwork Liestal/Region getan (� regional � interdisziplinär � interinstitutionell).\n\nEine wichtige Bedeutung kommt der Gesetzgebung betreffend Umgang und Handhabung mit\npsychoaktiven Substanzen (Alkohol, Tabak, Cannabis und weitere Suchtmittel) zu. Hier sind\nderzeit Diskussionen auf Bundesebene im Gang und im Kanton Baselland ist ebenfalls eini-\nges in Bewegung (neues Gesetz über den Anbau und Handel mit Cannabis, Erlass eines\nAlkohol- und Tabakgesetzes). Der Abgabe von Alkohol und anderen Suchtmitteln an Min-\nderjährige muss rigoros der Riegel geschoben werden. Das Preisniveau für Alkohol und Ta-\nbak wie auch die Bewerbung dieser Produkte hat einen Einfluss auf den Konsum. Diesen\nFaktoren ist vom Gesetzgeber gebührend Beachtung zu schenken.\n\nMindestens was die Abgabe von Alkoholika betrifft, sind Massnahmen zur strikten Einhaltung\ndes Alkoholverbotes gegenüber Minderjährigen in Verkaufsläden und Restaurants zu er-\ngreifen. Verkaufsstellen an exponierten Orten (Bahnhof) sind zu einem Verzicht auf den Ver-\nkauf von Alkoholartikeln mit Hinweis auf den Jugendschutz zu bewegen.\n\nDie Bestrebungen der Jugendarbeit und der Jugendhilfe sollten möglichst regional aufeinan-\nder abgestimmt und koordiniert werden und den Entwicklungen in der Jugendszene, welche\nes parallel zu beobachten gilt, angepasst werden.\n\nEs wird angestrebt, zu diesem Zweck eine regionale Jugendkommission ins Leben zu rufen.\n\nDas Projekt Streetwork Liestal/Region ist als regionale Massnahme zur Verminderung der\nJugendprobleme mit hoher Priorität weiterzuführen und fundiert zu evaluieren. Über die\nErgebnisse ist der Einwohnerrat im Juni 2005 zu informieren.\n\n4. Beilage / Anmerkung             \n\nBeilage: Anhang / Tabelle „Angebote der Jugendarbeit/Jugendhilfe \nin Liestal und im Kanton Baselland"\n\nAnmerkung: Der Forschungsbericht SMASH-O2 ist verfügbar auf der \nHomepage www.umsa.ch \n\nhttp://www.umsa.ch/\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


Beschlüsse ER 22.09.04.pdf

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

format: application/pdf

text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\nBeschlüsse vom 22. September 2004\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt mit grossem Mehr vom Bericht des Stadtrates zum Logo\nder Stadt Liestal (Nr. 04/174a) Kenntnis. Damit wird die Einführung des neuen\nLogos auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.\n\n2. Der Bericht des Stadtrates betreffend "Ortsplanung - Aufhebung des\nBaureglements 1974 mit Änderungen und Nachführungen des Zonenreglements\nSiedlung sowie Änderungen und Nachführungen zu den Teilzonenvorschriften\nZentrum" (Nr. 2004/5) wird einstimmig an die Bau- und Planungskommission\n(BPK) überwiesen.\n\n3. Der Bericht des Stadtrates betreffend "Kantinenweg - Bauprojekt und Baukredit"\n(Nr. 2004/10) wird mit 23 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung an die\nBPK überwiesen.\n\n4. Der Quartierplan "Cheddite" (Nr. 01/68) wird einstimmig genehmigt. Ein\nZusatzantrag der BPK wird ebenfalls einstimmig angenommen. Ein weiterer\nZusatzantrag der FDP-Fraktion wird mit einer Gegenstimme genehmigt.\n\n5. Vom Bericht des Stadtrates zum Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der\nSP-Fraktion für eine Situationsanalyse der Liestaler Jugend (Nr. 03/163a) wird\ngrossmehrheitlich Kenntnis genommmen.\n\n6. Das Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betreffend\nMigranten- und Migrantinnenparlament (Nr. 2004/7) wird mit 27 Ja- gegen 6 Nein-\nStimmen bei 2 Enthaltungen an den Stadtrat überwiesen.\n\n7. Das Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betreffend\nFörderung der Zivilcourage (Nr. 2004/8) wird mit 14 Ja- gegen 17 Nein-Stimmen\nbei 3 Enthaltungen nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\n8. Die Interpellation von Astrid Basler, Grüne, und Franz Kaufmann, SP, betreffend\nneue Parkplätze beim Spital (Nr. 2004/9) wird beantwortet und ist somit erledigt.\n\nFür den Einwohnerrat\n\nDer Ratspräsident     Die Ratsschreiberin\n Walter Gudenrath           Beate Kogon\n\n\n\nDas Geschäft Nr. 4 unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 49\nGemeindegesetz (Ablauf Referendumsfrist: 30. Oktober 2004).\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\n- Postulat von Sabine Sutter und Regina Vogt namens der FDP-Fraktion betreffend\nJugendtreffpunkt Joy im Haus zur Allee (Nr. 2004/11)\n\n- Interpellation von Hanspeter Meyer namens der SVP-/CVP-/EVP-Fraktion\nbetreffend das Marktwesen in Liestal (Nr. 2004/12)\n\n\n


2004-5 Ortsplanung, ZR Siedlung.pdf

text: \nStadt Liestal  \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               2004/5\nOrtsplanung – Aufhebung des Baureglements 1974 mit\nÄnderungen und Nachführungen des Zonenreglements\nSiedlung sowie Änderungen und Nachführungen zu den\nTeilzonenvorschriften Zentrum\n\nKurzinformation Gemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG in\nKraft ab 01.01.99) sind die Gemeinden verpflichtet, bis zum\n01.01.04 ihre Vorschriften dem neuen RBG anzupassen. Eine\nerste Überprüfung hat ergeben, dass 90 % der Vorschriften des\nBR74 aufgehoben werden können, da die meisten Bestimmungen\nim übergeordneten kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz\nsowie im Enteignungsgesetz vorhanden sind und auch neu\ngeregelt wurden.\n\nMit den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften\nZentrum sind heute zwei Reglemente vorhanden. Es ist Folgendes\nvorgesehen:\n\nA) Zonenreglement Siedlung\n\nDie verbleibenden Bestimmungen aus dem BR74, ergänzt mit\neinem bescheidenen zusätzlichen Regelungsbedarf, werden in das\nseit September 2002 nachgeführte Zonenreglement Siedlung inte-\ngriert.\n\nB) Teilzonenreglement Zentrum\n\nMit dem Teilzonenreglement Zentrum wird in Bezug auf das Bau-\nreglement 74 analog dem Zonenreglement Siedlung verfahren.\nIm Gegensatz zum Zonenreglement Siedlung müssen jedoch noch\nfolgende Bestimmungen zusätzlich eingebracht werden:\n\n1. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage der Teilzonenvor-\nschriften Zentrum musste festgestellt werden, dass noch ge-\nwisse Mängel sowohl an der Plangrundlage als auch im\nReglement vorhanden sind.\n\n2. Bei der Ausarbeitung der Verordnung wurde festgestellt, dass\ndas Reglement nicht alle notwendigen Delegationen beinhaltet,\nwelche notwendig sind, um die erforderlichen Detailbestim-\nmungen auf Stufe Stadtrat zu regeln.\n\n3. Kleinere Anpassungen aufgrund der 2-jährigen Praxis.\n\n\n\nAnträge 1. Den Ergänzungen zum Zonenreglement Siedlung wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Den Ergänzungen und Änderungen zum Teilzonenreglement\nZentrum wird zugestimmt.\n\n3. Den Mutationen zum Teilzonenplan Zentrum wird zugestimmt.\n\n4. Das Baureglement 74 wird vollständig aufgehoben.\n\nLiestal, 03. August 2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG in Kraft ab 01.01.99)\nsind die Gemeinden verpflichtet, bis zum 01.01.04 ihre Vorschriften dem neuen RBG\nanzupassen. Nachdem Ende Januar 2002 die Teilzonenvorschriften Zentrum vom Re-\ngierungsrat genehmigt wurden, hat das Stadtbauamt mit der Überarbeitung des Bau-\nreglements aus dem Jahre 1974 (BR74) begonnen. Eine erste Überprüfung hat ergeben,\ndass 90 % der Vorschriften des BR74 aufgehoben werden können, da die meisten Be-\nstimmungen im übergeordneten kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz sowie im\nEnteignungsgesetz vorhanden und auch neu geregelt wurden.\n\nMit den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften Zentrum sind heute,\nnebst dem Baureglement 74, zwei weitere Reglemente vorhanden. Es ist Folgendes\nvorgesehen:\n\nA) Zonenreglement Siedlung\n\nDie verbleibenden Bestimmungen aus dem BR74, ergänzt mit einem bescheidenen zu-\nsätzlichen Regelungsbedarf aufgrund der neuen Gemeindeordnung bzw. dem Verwal-\ntungs- und Organisationsreglement der Stadt Liestal sowie dem neuen Raumplanungs-\nund Baugesetz, werden in das seit September 2002 nachgeführte Zonenreglement\nSiedlung integriert.\n\nDas überarbeitete Zonenreglement ist eine wichtige Grundlage für die kommende\nOrtsplanungsrevision ausserhalb des Zentrums. Mit den Arbeiten für diese Revision,\nwurde im Mai 2003 begonnen. Die planerische Umsetzung erfolgt im Jahr 2004 und die\npolitische Umsetzung ab dem Jahr 2005.\n\nB) Teilzonenreglement Zentrum\n\nMit dem Teilzonenreglement Zentrum wird in Bezug auf das Baureglement 74 analog\ndem Zonenreglement Siedlung verfahren.\n\nIm Gegensatz zum Zonenreglement Siedlung müssen jedoch noch folgende Bestim-\nmungen zusätzlich eingebracht werden:\n1. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage der Teilzonenvorschriften Zentrum musste\n\nfestgestellt werden, dass noch gewisse Mängel sowohl an der Plangrundlage als\nauch im Reglement vorhanden sind. Während den Besprechungen mit den interes-\nsierten Grundeigentümern bzw. den Einsprechern wurde festgehalten, dass ihre zum\nTeil berechtigten Anliegen bei der nächsten Revision aufgenommen werden.\n\n2. Bei der Ausarbeitung der Verordnung wurde festgestellt, dass das Reglement nicht\nalle notwendigen Delegationen beinhaltet, welche notwendig sind, um die erforderli-\nchen Detailbestimmungen auf Stufe Stadtrat zu regeln.\n\n\n\nC) Zielsetzung\n\nMit den nun vorliegenden Anpassungen der bestehenden Reglemente sowie den je\nneuen Verordnungen dazu sollen folgende Zielsetzungen erfüllt werden:\n\n� Bereinigung und Vereinfachung der mittlerweile unüberschaubaren kommunalen Er-\nlasse (insb. mit Baureglement 74).\n\n� Anpassung an das Verwaltungs- und Organisationsreglement der Stadt Liestal. \n� Klare Ausgangslage schaffen für die noch ausstehende, umfangreiche Zonenplanre-\n\nvision Siedlung (ausserhalb des Perimeters des Teilzonenplans Zentrum).\n� Präzisierung und rechtlich verbindliche Regelung zu den Verfahren gemäss RBG im\n\nRahmen der neuen Verordnungen.\n� Korrekturen von sachlich falschen Festlegungen im Teilzonenreglement Zentrum\n\n(Baulinien, Stadtgrabenbereich, Schutzkategorie).\n� Kleine Anpassung Teilzonenreglement Zentrum aufgrund der mittlerweile 2-jährigen\n\nPraxis.\n\nD) Gesetzliche Grundlagen\n\nIm Rahmen der vorliegenden Änderungen wurden insbesondere die folgenden gesetzli-\nchen Grundlagen berücksichtigt:\n\n� Eidg. Raumplanungsgesetz (RPG) mit Verordnung (RPV)\n� Eidg. Umweltschutzgesetzgebung, insbesondere Lärmschutz-Verordnung (LSV)\n� Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) mit zugehöriger Verordnung\n\n(RBV), beide ab 1. Januar 1999 in Kraft\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nA) Grundsätzlich \n\nSeit dem 1. Januar 2004 bestimmen die kantonalen Amtsstellen über die Auslegung der\nZonenvorschriften von stadtbau- und denkmalpflegerischen Anliegen sowie der Aus-\nnahmemöglichkeiten, soweit die Gemeinden keine entsprechenden Bestimmungen oder\nderen Anpassung beschlossen haben. Diese Vorgehensweise wurde in der Zwischen-\nzeit durch mehrere Gerichtsentscheide (Kantonsgericht) erhärtet. Aufgrund dieser Tat-\nsache wurde für die Umsetzung der vorstehenden Vorgaben auf kommunale Regle-\nments- und Verordnungsstufe drei Varianten geprüft:\n\n1. Übernahme des Bewilligungswesens durch die Stadt Liestal\n\nVorteil: Diese Möglichkeit, welche im RBG vorgesehen ist, würde es erlauben, eine be-\nscheidenere Regeldichte vorzusehen, ohne dass die kommunalen Anliegen durch die\nkantonalen Instanzen beeinflusst werden können.\n\nNachteil: Sie bedingt jedoch einen zusätzlichen Personalaufwand von ca. 100 Stellen-\nprozent (Beispiel Reinach). Diese Mehrausgaben werden durch die Mehreinnahmen\nnicht gedeckt.\n\nDie Variante wurde aufgrund der finanzielle Konsequenzen fallen gelassen. Sie wird im\nRahmen der Revision Ortsplanung nochmals geprüft.\n\n\n\n2. Rückzug auf minimale Bestimmungen / Entscheide durch die kantonalen Instanzen\n\nVorteil: Es sind nur einzelne Vorschriften notwendig, welche einen direkten Einfluss auf\ndie kommunalen Anliegen haben. Auf die Stadtbaukommission kann verzichtet werden. \n\nNachteil: Die Auslegung der baugesetzlichen und zonenrechtlichen Bestimmungen wer-\nden den kantonalen Instanzen überlassen. Die Stadt Liestal verliert ihren Einfluss und\nihre Selbständigkeit bei den kommunalen Anliegen. An der Personalsituation ergeben\nsich keine Änderungen. \n\nDie Variante wurde aufgrund des zu grossen Einflusses des Kantons in die kommunalen\nAnliegen fallen gelassen.\n\n3. Sinnvoller Mittelweg\n\nKlare gesetzliche und einfach zu vollziehende Bestimmungen, welche der Stadt Liestal\ndie Möglichkeit geben, die sinnvollen kommunalen Anliegen gegenüber den kantonalen\nBehörden auch nach dem 1. Januar 2004 durchzusetzen. Dabei wurde darauf geachtet,\ndass im Bereich der Revision Ortsplanung (ausserhalb dem TZP Zentrum) keine grösse-\nren Änderungen vorgenommen werden.\n\nB) Handlungsbedarf\n\nIn diesem Sinne kann Folgendes festgehalten werden.\n\n1. Die Aufhebung des Baureglements 1974\n(vgl. Beilage: «Aufhebung Baureglement 1974, Zusammenstellung vom 5. Februar 2003»)\nMit dem überarbeiteten kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) und zu-\ngehöriger Verordnung (RBV) wurden neu auf kantonaler Ebene Bestimmungen\nerlassen, die bis anhin auf kommunaler Ebene geregelt wurden; in Liestal im Bau-\nreglement 1974.\n\nFormell wurde das Baureglement 1974 nie ausser Kraft gesetzt. Einzig im Peri-\nmeter des Teilzonenplans Zentrum wurde das Baureglement 1974 gemäss § 36\naufgehoben. Ziel ist es, das Baureglement 74 vollständig aufzuheben.\n\nNicht alle Bestimmungen des Baureglements 74 werden auf übergeordneten Ebe-\nnen bereits geregelt. Wo dies nicht der Fall ist, gilt es zu beurteilen, ob die Be-\nstimmung aus heutiger Sicht noch notwendig resp. sinnvoll ist. Die wenigen Be-\nstimmungen, die auch heute noch notwendig sind, müssen mit der Aufhebung des\nBaureglements 1974 sinngemäss in das Teilzonenreglement Zentrum und das Zo-\nnenreglement Siedlung integriert werden (vgl. Kap. 3 und 4).\n\nIn der «Zusammenstellung Aufhebung Baureglement 1974» ist für jede Bestim-\nmung dargelegt, ob sie ersatzlos aufgehoben wird resp. in welchem Artikel der ge-\nnannten Reglemente sie neu einfliesst.\n\n\n\n2. Die Änderungen im Teilzonenreglement Zentrum\n\n2.1 Änderungen aufgrund Aufhebung des Baureglements 1974 \n(vgl. auch Beilage: «Aufhebung Baureglement 1974»)\nFolgende neuen Bestimmungen im Teilzonenreglement Zentrum ersetzen das bis-\nherige Baureglement 74:\n\n� § 34a Stadtbaukommission\nGemäss § 5 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VwOR) der Stadt\nLiestal vom 24. Mai 2000 ist der Bestand, die Zusammensetzung, die Aufgaben\nund das Wahlorgan von beratenden Kommissionen im entsprechenden Sach-\nreglement zu regeln.\n\n� § 34b Delegation Baupolizei- und Bewilligungswesen\nDer Absatz 3 zu den Einsprachen ist als «Option» bezeichnet. Die definitive Fas-\nsung soll im Rahmen der politischen Diskussion festgelegt werden.\n\n� § 34c Bauten und Anlagen im kleinen Baubewilligungsverfahren\nGemäss § 15 des VwOR ist der Kreis der Gebührenpflichtigen, der Gegenstand\nder Gebühr sowie die Grundzüge und deren Höhe im jeweiligen Sachreglement zu\nregeln.\nDer Stadtrat kann in der Verordnung die entsprechenden Gebühren im Detail re-\ngeln.\n\n� § 34d Rechtsmittel\n\n� § 38a Übergangsbestimmungen\n\n2.2 Änderungen aufgrund von Problemen bei der Umsetzung\n\n2.2.1 Baulinien\n\nDer genehmigte Teilzonenplan Zentrum enthält in der Kernzone die sog. «Gestal-\ntungsbaulinie», auf die zwingend gebaut werden muss. Diese Baulinien wurden\nder ursprünglichen, sistierten Altstadtplanung entnommen.\n\nEine Überprüfung hat gezeigt, dass damit Baulinien übernommen wurden, die\nheute nicht mehr sinnvoll sind. Probleme ergeben sich insbesondere bei nicht\nmehr vorhandenen Kleinstgässlein (Rathaus) sowie bei nicht berücksichtigten An-\nbauten.\n\nDa der Teilzonenplan Zentrum aufgrund der Planfehler ohnehin angepasst wird,\nsollen auch die nicht zweckmässigen Baulinien angepasst werden.\nDie Baulinien im Zentrum werden neu in einem separaten «Baulinienplan Zentrum\nund Stadtgraben» geregelt. Sie sind nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen -\nGegenstand des laufenden Verfahrens zur Anpassung der Teilzonenordnung\nZentrum.\n\n2.2.2 Bauweise im Stadtgrabenbereich\n\nIm Teilzonenreglement Zentrum war bereits vorgesehen, dass der Stadtrat Aus-\nführungsbestimmungen zur Bauweise im Stadtgrabenbereich erlässt. Diese sind in\nder neuen Verordnung (vgl. Kap. 5) enthalten.\n\n\n\nBei der Erarbeitung der konkreten Vorgaben hat sich gezeigt, dass der § 8 des\nTeilzonenreglements Zentrum noch präzisiert werden muss. Der § 8 Abs. 3 wird\ndarum wie folgt ergänzt:\nEs sind höchstens 2 Vollgeschosse ohne Dachgeschoss zulässig, wobei das\nSockelgeschoss nicht sichtbar sein darf. Bei grossen Terraindifferenzen zwischen\nden Hauptbauten und der Strasse kann der Stadtrat ausnahmsweise ein 3. Ge-\nschoss anstelle eines Sockelgeschosses gestatten. Das oberste Vollgeschoss\nkann auch als Dach- oder Attikageschoss ausgestaltet werden.\n\n2.2.3 Bebauungsziffer Zentrumszone\n\nMit dem neuen Teilzonenplan Zentrum wurden die Zonen im Stedtlibereich neu\ngeregelt. Damit wurden Gebiete neu der Zentrumszone zugewiesen, die vorher in\nder Kernzone lagen. Mit der Zentrumszone wurde neu auch eine relativ tiefe Be-\nbauungsziffer festgelegt. Dies in der Absicht, Quartierpläne zu fördern.\nDies führt bei altrechtlichen Bauten und Bauten der Schutzkategorien A und B zu\nProblemen, da die Erarbeitung von Quartierplänen kaum sinnvoll ist, wenn auf\nEinzelparzellen gebaut wird, die keiner besonderen städtebaulichen Abstimmung\nbedürfen. Die tiefe Bebauungsziffer führt dazu, dass an sich vorhandene Reserve-\nflächen nicht zentrumsgerecht, d. h. dicht, genutzt werden können.\nDer § 16 wird darum wie folgt ergänzt:\n\nErgänzung Abs. 2: \nIst aufgrund der Situierung des Grundstückes die Erstellung von 3 Vollgeschossen\nnicht möglich, kann in begründeten Fällen von der maximalen Bebauungsziffer ab-\ngewichen werden. Dabei darf die projektierte Bruttonutzung (VG + DG) die mögli-\nche Bruttonutzung nach Regelbauweise nicht überschreiten. \nDie Flächen der Bauten der Kategorie A und B werden bei der Berechnung der\nBebauungsziffer und bei der anrechenbaren Parzellenfläche nicht angerechnet. \nDie am 29. Januar 2002 bestehende Bebauungsfläche von Bauten der Kategorie\nC in der Ortsbildschutzzone gemäss § 26 ist beim Ersatz bestehender Bauten so-\nwie beim Wiederaufbau zerstörter Bauten gewährleistet, auch wenn damit die zu-\nlässige Bebauungsziffer überschritten wird.\n\n2.3 Ergänzungen im Hinblick auf die Verordnung zum Teilzonenreglement Zentrum\n\nDie Anwendung des Teilzonenreglements Zentrum hat gezeigt, dass gesetzliche\nPräzisierungen sinnvoll sind. Diese sind in der zugehörigen Verordnung (vgl. Kap.\n5) nun geregelt. Dazu muss im Teilzonenreglement Zentrum jeweils aber die Be-\nrechtigung geschaffen werden. Dies betrifft folgende Bestimmungen:\n\n� § 8 Stadtgrabenbereich\n\n� § 11 Beiträge\n\n� § 12 Baukörper, Materialien, Farbgebung, Aussenantennen\n\n� § 13 Bewilligungspflicht\n\n\n\n2.4 Korrektur von Darstellungsfehlern im Plan\n\nFolgende Darstellungsfehler im Teilzonenplan Zentrum sollen korrigiert werden.\n� Umteilung des Gebäudeteils beim oberen Stadttor, der nicht zum Stadttor ge-\n\nhört, von der Kategorie A in die Kategorie C.\n� Umteilung der Stadtgrabenbebauung an der Ecke Fischmarkt / Seestrasse\n\nvon der Kategorie B in die Kategorie C.\n� Anpassung des Stadtgrabenbereichs an die tatsächliche Bebauung an der\n\nMeyer-Wiggli-Strasse und an der Ecke Fischmarkt / Seestrasse.\n� Die im 1. Vorprüfungsbericht aufgezeigten Anpassungen zu den kantonal ge-\n\nschützten Bauten werden vorgenommen (redaktionelle Änderung, nicht Ge-\ngenstand des Verfahrens).\n\n� Die Umklassierung von Bauten in die Schutzkategorie A wird auf der Grund-\nlage des vorliegenden BIP im Rahmen der Gesamtrevision Zonenplan Sied-\nlung geprüft und allenfalls umgesetzt.\n\n2.5 Änderungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens\n(vgl. ausführlich dargestellte Änderungen im Mitwirkungsbericht vom 5. Juni 2003)\nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurden folgende Paragraphen angepasst:\n� § 16 Bebauungsziffer\n� § 24 Projektzone Bahnhof\n� § 31 Spielplätze und Freizeitanlagen\n� § 32a Neuer § zu Bauten und Bauteilen zwischen Bau- und Strassenlinien\n\n2.6 Änderungen aufgrund der 1. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n23. Juni 2003 vorgenommen:\n� § 10 Abs. 1/2 Baulinien: nur noch Verweis auf Bestimmungen RBG\n� § 10 Abs. 3 wird als neue Bestimmung f) in § 35 Ausnahmen aufgenommen\n� § 33a neue Bestimmung Energie, Wärmeschutz und Energieerzeu-\n\ngung\n� § 34d vorgesehener Artikel zum Erlass von Richtlinien: gestrichen\n\n(Bemerkung: Zu den Richtlinien stellt sich die Frage, auf welcher\nGrundlage der Kanton seine Richtlinien abstützt und sie, wie zum Bei-\nspiel die Denkmalpflege, im Sinne von Verordnungen anwendet?)\n\n2.7 Änderungen aufgrund der 2. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n17. Februar 2004 vorgenommen:\n� Neuer § 0 Zweck und Geltungsbereich (entspricht Musterzonenreglement\n\nSiedlung)\n� § 30 Präzisierungen zur Ersatzabgabe Abstellflächen\n� § 31 Abs. 5 Verzicht auf Ersatzabgabe für nicht realisierte Spielplätze\n� § 34c Anpassung an vorläufigen Umstand, dass die Gemeinden noch\n\nkeinen eigenen Gebührentarif erlassen können. Die Möglichkeit\nzur Schaffung eines solchen wird aber als «Kann-Formulie-\nrung» dem Stadtrat übertragen, so dass er zu gegebener Zeit\ndavon Gebrauch machen kann.\n\n\n\n3. Die Änderungen im Zonenreglement Siedlung\n\n3.1 Änderungen aufgrund Aufhebung des Baureglements 1974 \n(vgl. auch Beilage: «Aufhebung Baureglement 1974»)\nMit der Aufhebung des Baureglements 74 muss das Zonenreglement Siedlung mit\nfolgenden Bestimmungen ergänzt werden (diese sind mit den Ergänzungen im\nTeilzonenreglement Zentrum identisch):\n\n� Art. C Stadtbaukommission\nGemäss § 5 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VwOR) der Stadt\nLiestal vom 24. Mai 2000 ist der Bestand, die Zusammensetzung, die Aufgaben\nund das Wahlorgan von beratenden Kommissionen im entsprechenden Sachre-\nglement zu regeln.\n\n� Art. D Delegation Baupolizei- und Bewilligungswesen\nDer Absatz 3 zu den Einsprachen ist als «Option» bezeichnet. Die definitive Fas-\nsung soll im Rahmen der politischen Diskussion festgelegt werden.\n\n� Art. E Bauten und Anlagen im kleinen Baubewilligungsverfahren\nGemäss § 15 des VwOR ist der Kreis der Gebührenpflichtigen, der Gegenstand\nder Gebühr sowie die Grundzüge und deren Höhe im jeweiligen Sachreglement zu\nregeln.\nDer Stadtrat kann in der Verordnung die entsprechenden Gebühren im Detail re-\ngeln.\n\n� Art. F Rechtsmittel\n\n� Art. H Übergangsbestimmungen\n\n3.2 Weitere Änderungen\n\nDamit das Zonenreglement Siedlung und das Teilzonenreglement Zentrum die\ngleichen Regelungen umfassen, werden folgende neuen Bestimmungen aufge-\nnommen (Begründungen siehe Kap. 3):\n\n� Art. A     Abstellflächen: Bemessungsgrundlage, Ersatzabgaben, Rückerstat-\ntung bezahlter Beträge\n\nNeue entsprechende Regelung, wie sie bereits im § 30 Teilzonenreglement Zent-\nrum verankert ist.\n\n� Art. B      Spielplätze und Freizeitanlagen\nNeue entsprechende Regelung, wie sie bereits im § 31 Teilzonenreglement Zent-\nrum verankert ist.\n\n� Art. G     Aufhebung Baureglement\n\n\n\n3.3 Änderungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens\n(vgl. ausführlich dargestellte Änderungen im Mitwirkungsbericht vom 5. Juni 2003)\nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurden folgende Artikel angepasst:\n\n� Art. X Neuer Artikel zu Bauten und Bauteilen zwischen Bau- und Stras-\nsenlinien (siehe auch Teilzonenreglement Zentrum)\n\n� Art. B Spielplätze und Freizeitanlagen: Präzisierungen zur Ersatzabgabe\n(wurde aufgrund der 2. Vorprüfung gestrichen)\n\n3.4 Änderungen aufgrund der 1. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n23. Juni 2003 vorgenommen:\n\n� Art. F Richtlinien: Gestrichen\n\nFolgende Anliegen des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom 23. Juni 2003 wur-\nden nicht umgesetzt:\n\n� Auf eine separates Ersatzabgabereglement wird verzichtet. Die entsprechen-\nden Bestimmungen verbleiben im Zonenreglement Siedlung. Die ent-\nsprechende Regelung im Teilzonenreglement Siedlung wurde bereits vom\nRegierungsrat genehmigt und bis anhin nie beanstandet. Zudem erscheint die\nAuslegung von § 107 Abs. 2 RBG sehr eng. Nach Meinung der Stadt Liestal\nlässt diese Bestimmung zu, dass das Ersatzabgabereglement in andere Re-\nglemente integriert werden kann (siehe Zentrum).\n\n� Der empfohlene Artikel zur Energie wird als richtig erachtet. Dieser soll aber\nim Rahmen der Gesamtrevision der Zonenplanung Siedlung behandelt wer-\nden. Diese ist zurzeit in Bearbeitung.\n\n3.5 Änderungen aufgrund der 2. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n17. Februar 2004 vorgenommen:\n\n� Art. A Präzisierungen zur Ersatzabgabe Abstellflächen\n\n� Art. B Abs. 5 Verzicht auf Ersatzabgabe für nicht realisierte Spielplätze\n\n� Art. E Anpassung an vorläufigen Umstand, dass die Gemeinden noch\nkeinen eigenen Gebührentarif erlassen können. Die Möglichkeit\nzur Schaffung eines solchen wird aber als «Kann-For-\nmulierung» dem Stadtrat übertragen, so dass er zu gegebener\nZeit davon Gebrauch machen kann.\n\n\n\n4. Die neue Verordnung zum Teilzonenreglement Zentrum\n\n4.1 Ausgangslage\n\nBis anhin standen der Bauherrschaft beim Bauen im Stedtli verschiedene Weglei-\ntungen und Richtlinien zur Verfügung. Diese waren allerdings rechtlich nicht bin-\ndend.\nDas Teilzonenreglement Zentrum regelt nicht in allen Belangen die notwendigen\nDetails. Die Auslegung der Bestimmungen war darum dem Stadtbauamt überlas-\nsen, das eine entsprechende Praxis entwickelte.\nAufgrund von § 118 des Raumplanungs- und Baugesetzes wird in den §§ 92 und\n93 die Zuständigkeit und das Verfahren für Bauten und Anlagen geregelt, welche\nvon den Gemeinde bewilligt werden können. Mit diesem Erlass im Jahre 1999\nwurden die vorhandenen Richtlinien für Kleinbauten durch den Stadtrat angepasst\nund die vorhandene Pauschalgebühr von CHF 50.00 auf CHF 100.00 erhöht.\nMit der nun vorliegenden Verordnung sollen diese Unsicherheiten beseitigt und die\nDetailregelungen auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden.\n\n4.2 Die wesentlichen Inhalte der Verordnung\n\nDie neue Verordnung zum Teilzonenreglement Zentrum regelt folgende Themen-\nbereiche:\n\n� Bauten im Stadtgrabenbereich (mit zugehörigen Skizzen)\nGeregelt werden die Zielsetzungen und Grundsätze zum Bauen im Stadtgra-\nbenbereich. Absicht der Bestimmungen ist eine optimale Einpassung ins histo-\nrische Stadtbild.\n\n� Beiträge an Bauten in den Kategorien A und B \nGrundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an kommunal geschützte Bauten\nund Bauteilen.\n\n� Neubauten, Sanierungs- und Renovationsarbeiten in der Altstadt Liestal\nDetailregelungen zum Umgang mit Dachlandschaft, Materialien und Bauteilen\nim Stedtli.\n\n� Ergänzende Regelungen und kommunale Gebühren für die «Kleinen Baube-\nwilligungen» \nNeue gesetzliche Grundlage für Detailregelungen über das «Kleine Bauge-\nsuchsverfahren« welches im Zuständigkeitsbereich der Stadt Liestal liegt.\n\nZu den Gebühren: Die Gemeinden können vorläufig noch keinen eigenen Ge-\nbührentarif erlassen. Der Stadtrat soll aber zu gegebener Zeit davon Ge-\nbrauch machen können. Die in der Verordnung enthaltenen Ansätze wären\nein erster Vorschlag dazu.\n\n\n\n4.3 Änderungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens\n(vgl. ausführlich dargestellte Änderungen im Mitwirkungsbericht vom 5. Juni 2003)\nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurden folgende Artikel angepasst:\n\n� § 3 Anordnung der Baukörper im Stadtgrabenbereich: Klarere Um-\nschreibung der Anforderungen\n\n� § 7 Abs. 3 Auswechseln von Fenstern; neue Fussnote\n\n� § 7 Abs. 5 Beschläge\n\n� § 11 Abs. 1 Farbelemente\n\n4.4 Änderungen aufgrund der 1. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n23. Juni 2003 vorgenommen:\n\n� § 2 Richtlinien: Gestrichen\n\n� § 3 Innenhöfe: siehe Änderungen aufgrund Mitwirkung\n\n� § 11 Abs. 6 Neue Zuständigkeiten\n\n� § 12 Abs. 2 Fahrnisbauten streichen\n\n4.5 Änderungen aufgrund der kantonalen Vorprüfung zur Frage der Dachlandschaften\n\nDie Stadtbaukommission hat Richtlinien zum Umgang mit den Dächern im Stedtli\nerarbeitet. Diese wurden dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Die Richtlinien\nwurden in die Verordnung sowie teilweise in die Teilzonenvorschriften Zentrum (§\n2e, § 12, § 35 Abs. 1f) integriert. Folgende Änderung wurde aufgrund des kanto-\nnalen Vorprüfungsberichtes vom 11. Juni 2004 vorgenommen:\n\n� § 6 Abs. 10 Ergänzung mit: Dachflächenfenster sind in der Regel auf einer\nEbene einzubauen. Die Kombination von Dachflächenfenster\nmit anderen Dachaufbauten auf derselben Dachfläche ist nicht\nzulässig.\n\nAuf die übrigen vorgeschlagenen Anpassungen ist die Stadt nicht eingetreten.\n\n5. Die neue Verordnung zum Zonenreglement Siedlung\n\nDa auch ausserhalb dem Perimeter des Teilzonenreglements «Kleine Baubewilli-\ngungen» durch die Stadt Liestal erteilt werden, muss für das Gebiet des Zonen-\nreglements Siedlung eine entsprechende Verordnung geschaffen werden. Diese\nentspricht derjenigen zum Teilzonenreglement Zentrum.\nDie Anpassungen im Verlauf des Planungsverfahrens (Mitwirkung, Vorprüfungen)\nwurden jeweils auch in dieser Verordnung vorgenommen. Es wird auf die vorste-\nhenden Ausführungen verwiesen.\n\n\n\n6. Planungsgrundsätze gemäss Art. 3 des eidg. Raumplanungsgesetzes (RPG)\n\nDiese sind im Rahmen der vorliegenden Änderungen nicht massgebend.\n\n3. Rechtsetzungsverfahren\n\nA) 1. Vorprüfung\n\nMit Schreiben vom 11. Februar 2003 wurden die vorliegenden Zonenvorschriften mit\nErläuterungsbericht dem ARP zur Vorprüfung zugestellt. Die Stellungnahmen der kanto-\nnalen Amtsstellen sind aus dem Vorprüfungsbericht vom 23. Juni 2004 ersichtlich. Zu-\ndem wurden sie im vorliegenden Antrag unter den einzelnen Titeln erläutert.\n\nB) Mitwirkung\n \n § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) schreibt vor, dass die\nPläne nach diesem Gesetz öffentlich sind und dass die Bevölkerung Einwendungen er-\nheben und Vorschläge einreichen kann, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt\nwerden, sofern sie sich als sachdienlich erweisen. Nach § 2 der Verordnung zum RBG\n(RBV) muss der Stadtrat die Eingaben prüfen, dazu Stellung nehmen und die Ergeb-\nnisse veröffentlichen.\n \n Im Liestal Aktuell vom 20. Februar 2003 wurde die Bevölkerung über die Änderung zu\nden Zonenvorschriften Landschaft informiert und zur Mitwirkung bis 31. März 2003 auf-\ngefordert. \n \n Innerhalb der Auflagefrist sind verschiedene Eingaben eingegangen. Diese sind im se-\nparaten Mitwirkungsbericht vom 05. Juni 2003 ersichtlich. Zudem wird zu den einzelnen\nMassnahmen bei verschiedenen Titeln eingegangen. Der Mitwirkungsbericht wird im\nAugust 2004 veröffentlicht.\n\nC) 2. Vorprüfung\n\nAufgrund der diversen Eingaben zum Mitwirkungsbericht, bei der Mitwirkung und im\nVorprüfungsverfahren wurden diverse Änderungen notwendig. Um eine bessere Sicher-\nheit für die Genehmigung der Vorschriften durch den Regierungsrat zu erhalten, wurden\ndie Vorschriften dem ARP am 29. Juli 2003 für eine zweite Vorprüfung eingereicht. Die\nStellungnahmen der kantonalen Amtsstellen sind ebenfalls im vorliegenden Bericht zu\nden einzelnen Titeln aufgeführt. Zudem liegen Vorprüfungsberichte vom 17. Februar\n2004 mit Ergänzungen vom 31. März 2004 vor.\n\nIm Weiteren wurde mit Datum vom 12. März 2004 eine kantonale Vorprüfung für den\nnachträglichen Entwurf für die Vorschriften zur Dachgestaltung durchgeführt. Der dazu-\ngehörende Vorprüfungsbericht stammt vom 11. Juni 2004.\n\n\n\n4. Massnahmen\n\n� Bewilligung durch den Stadtrat und Überweisung an den Einwohnerrat.\n\n� Überweisung an die Bau- und Planungskommission.\n\nDer Bau- und Planungskommission werden die folgenden zusätzlichen Unterlagen\nzur Kenntnisnahme vorgelegt:\na) Planungsbericht\nb) Mitwirkungsbericht\nc) Verordnung zu den Teilzonenvorschriften Zentrum\nd) Verordnung zu den Zonenvorschriften Siedlung\ne) Mutationspläne im vergrösserten Massstab\n\n� Durch den Einwohnerrat sind die folgenden Unterlagen gemäss Aufzählung unter\nPkt. 8 „Beilagen / Anhänge“ zu genehmigen.\n\n� Nach der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und nach Ablauf der Referen-\ndumsfrist wird das öffentliche Planauflageverfahren durchgeführt. Anschliessend\nwerden die Vorschriften dem Regierungsrat zur Genehmigung bzw. zur Aufhebung\n(Baureglement 74) unterbreitet.\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nEs entstehen keine ausserordentlichen Aufwendungen für die Stadt Liestal.\n\n6. Termin\n\nDie Änderungen an den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften\nZentrum werden auf die Einwohnerratssitzung vom 22. September 2004 traktandiert.\nAufgrund der vorhandenen Rechtsunsicherheiten in Bezug auf das Baureglement 74\nsowie die erkannten Lücken im Teilzonenplan Zentrum sollten die Vorschriften möglichst\nrasch in Kraft gesetzt werden.\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Anpassungen und Änderungen an den Zonenvorschriften verzögern sich. Die\nRechtsunsicherheiten bleiben bestehen.\n\n8. Beilagen / Anhänge      \n\nBeilagen bzw. Anhänge zu den Einwohnerratsvorlagen:\n\n- Baureglement 1974 (synoptische Darstellung über die Aufhebungen)\n- Zonenreglement Siedlung (Ergänzungen)\n- Teilzonenreglement Zentrum (Ergänzungen und Änderungen)\n- Teilzonenplan Zentrum (Mutation)\n\n\n\tA)Zonenreglement Siedlung\n\tB)Teilzonenreglement Zentrum\n\tZonenreglement Siedlung\n\tB)Teilzonenreglement Zentrum\n\tC)Zielsetzung\n\tD)Gesetzliche Grundlagen\n\n


name: 2004-11 Postulat Jugendtreffpunkt Joy.pdf

text: \n\n


name: 03-155 Postulat Urwaldfreundliche Gemeinde.pdf

text: \n\n


Traktanden ER 03.11.2004.pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 21. Oktober 2004\n\nAn die\nMitglieder des Einwohnerrates\nund des Stadtrates\n\n36     \n\nE I N L AD U N G\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\nMittwoch, 3. November 2004, 17.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Kantinenweg -\nBauprojekt und Baukredit\n\n2004/10\n2004/10a\n\n 2. Mündlicher Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Lukas\nFlüeler namens der Fraktion GL/Fraumättler betreffend Urwaldfreundli-\nche Gemeinde\n\n03/155\n\n 3. Postulat von Sabine Sutter und Regina Vogt namens der FDP-Fraktion\nzum Jugendtreffpunkt Joy im Haus zur Allee\n\n2004/11\n\n 4. Interpellation von Hanspeter Meyer namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion\nbetreffend das Marktwesen in Liestal\n\n2004/12\n\n 5. Fragestunde\n\nMit freundlichen Grüssen\nIm Auftrag des Präsidenten\n\nDie Ratsschreiberin\nBeate Kogon\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mittwoch, 3. November 2004 Seite 2\n\nBeilagen:\n\nFür Einwohnerratsmitglieder:\n\n1) Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. September 2004\n2) Bericht der Bau- und Planungskommission Nr. 2004/10a\n\nFür Abonnenten:\n\n- Beilage 2)\n- Postulat Nr. 2004/11\n- Interpellation Nr. 2004/12\n\n\n


Beschlüsse ER 03.11.04.pdf

text: \nStadt Liestal \n \n \n\nEinwohnerrat \n \nBeschlüsse vom 3. November 2004 \n \n1. Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig das Bauprojekt und den Baukredit von \n\nbrutto CHF 820'000.00 für den Kantinenweg (Nr. 2004/10a). Zudem genehmigt er \neinstimmig einen Zusatzantrag der Bau- und Planungskommission, mit dem \nbeschlossen wird, das Enteignungsrecht geltend zu machen. Ein weiterer \nZusatzantrag der grünen Fraktion zur Verkehrsentlastung des Raumes vor dem \nTörli wird mit 27 Ja gegen 6 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen. \n\n \n2. Der Stadtrat gibt zum Postulat von Lukas Flüeler namens der Fraktion \n\nGrüne/Fraumättler betreffend „Urwaldfreundliche Gemeinde“ (Nr. 03/155) einen \nmündlichen Zwischenbericht ab. \n\n \n3. Das Postulat von Sabine Sutter und Regina Vogt namens der FDP-Fraktion \n\nbetreffend Jugendtreffpunkt Joy im Haus zur Allee (Nr. 2004/11) wird einstimmig \nan den Stadtrat überwiesen. \n\n \n4. Die Interpellation von Hanspeter Meyer namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion \n\nbetreffend das Marktwesen in Liestal (Nr. 2004/12) wird beantwortet und als \nerledigt abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n\nFür den Einwohnerrat \n \n\nDer Ratspräsident     Die Ratsschreiberin \n Walter Gudenrath           Beate Kogon \n\n \n \n \n \n \n \nDas Geschäft Nr. 1 unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 49 \nGemeindegesetz (Ablauf Referendumsfrist: 11. Dezember 2004). \n \n\n\n\n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Postulat von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend \nNutzung der Sporthalle Kaserne Liestal (Nr. 2004/13) \n- Interpellation von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend \nProjekte für mehr Sicherheit am Bahnhof Liestal (Nr. 2004/14) \n- Interpellation von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend \nAnschluss Liestal an die Umfahrungsstrasse H2 (Nr. 2004/15) \n- Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion und Paul Finkbeiner \nnamens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Abwasserreglement (Nr. 2004/16) \n- Interpellation von Paul Finkbeiner und Elisabeth Weber namens der SVP/CVP/EVP-\nFraktion betreffend Allmendgebühren (Nr. 2004/17) \n \n \nAblauf von Referendumsfristen: \n \nNachdem gegen die folgenden Beschlüsse des Einwohnerrates vom 18. August \n2004 (Ablauf der fakultativen Referendumsfrist 25. September 2004) und vom 22. \nSeptember 2004 (Ablauf der fakultativen Referendumsfrist 30. Oktober 2004) das \nReferendum nicht ergriffen wurde, sind rechtskräftig geworden: \n \n- die Festlegung der Sitzungsgelder des Einwohnerrats und dessen Kommissionen \nfür die Amtsperiode vom 1. Juli 2004 - 30. Juni 2008; \n- der Quartierplan „Cheddite“. \n\n\n