text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                           2022-120a \n\n \n \n \n\nZugang zu Geleisen 4 + 5 – Bericht Stadtrat zum dringlichen Postulat \n«Zugang zu den Geleisen 4 + 5» von Domenic Schneider der GLP/EVP/-\nDie Mitte-Fraktion, Vreni Baumgartner der Grünen Fraktion, Patrick \nMägli der SP-Fraktion, Thomas Eugster der FDP-Fraktion und Hanspe-\nter Meyer der SVP-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Der Einwohnerschaft aus dem Sichtern- und Wiedenhubquartier war \nes über viele Jahre möglich, ebenerdig direkt zu den Geleisen der \nSBB oder WB zu gelangen. Mit der Neukonzeption der Bahnanla-\ngen im Zusammenhang mit dem 4-Spurausbau wurde dieser Zu-\ngang zu Gunsten eines verbesserten Lärmschutzes geschlossen.  \n\nIm 2022 wurde im Einwohnerrat ein Postulat als dringlich überwie-\nsen, um diesen Zugang für die Zukunft wieder zu öffnen, um ohne \nNutzung der Unterführung direkt auf das Perron mit den Zügen in \nRichtung Basel und ins Waldenburgertal zu gelangen. \n\nDie entsprechenden Abklärungen der Stadt haben inzwischen erge-\nben, dass der Lärmschutz trotz einer solchen Öffnung immer noch \ngewährleistet werden könnte. \n\nDer Zeitpunkt, um diese Projektänderung von der SBB einzufordern, \nist jedoch aufgrund des genehmigten Projektes nicht mehr möglich. \nNachträgliche Aufwändungen müssten von der Stadt Liestal getra-\ngen werden, wenn die SBB und BAV übereinkommen, dass eine \nÄnderung möglich wäre und keine Einsprachen gegen diese Pro-\njektänderung erfolgen. Die geschätzten Kosten von ca. CHF 30’000- \nbis 40’000 für die Planungsabklärungen und CHF 100'000 (+/-20%) \nfür die Umsetzung stehen in einem ungünstigen Verhältnis zum er-\nwarteten Nutzen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Beantwortung des dringlichen Pos-\ntulats Nr. 2022-120 «Zugang zu den Geleisen 4+5» zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2022-120 als erfüllt \nab. \n\n \n\n \nLiestal, 06. Juni 2023 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/6 \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nAm 25. Juni 2022 reichten 5 Einwohnerratsmitglieder ein Postulat ein, welches am 29. Juni \n2022 an den Stadtrat überwiesen wurde. Der Text lautet: \n \n \n \nZugang zu den Geleisen 4 + 5 \n \nln der Vergangenheit existierte ein Fussgängerzugang zu den Geleisen 3 + 4 via den Park-\nplatz auf der Sichtern-Seite. Mit dem Neubau des Bahnhofs ist dies aktuell nicht vorgese-\nhen, von und zu den Perrons 4 + 5 muss immer die Unterführung genutzt werden. Anläss-\nlich der lnfo-Veranstaltung vom 10. Juni (2022) wurde von Anwohnern und einem Vertreter \nder BLT über die Möglichkeit gesprochen, dies doch noch zu realisieren. Anscheinend \nwurde von Seiten der BLT bestätigt, dass dies direkt hinter dem Stellwerk der BLT möglich \nsei (siehe gelb markierte Teile in den Abbildungen). So eine direkte und barrierefreie Direkt \nVerbindung würde sicher auch eine starke Entlastung für die Pendlerströme der Schüler-\nlnnen mit sich bringen und das Ziel unterstützen, die Fussgängerlnnen in Richtung Sichtern-\nquartier via die Begegnungszone Sichern zu bewegen. \n \n \n\n \nAbbildung 1; Neues BLT-Stellwerk mit möglichem Zugang zu den Perrons 4 + 5 in gelber Farbe \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/6 \n\n \n\n \n \nAbbildung 2; Grafische Darstellung lm Endzustand mit Darstellung des Zugangs zu den Perrons 4 + 5 in gelber Farbe \n\n \nAbbildung 3; Schematische Darstellung mit der Position des Zugangs in gelber Farbe \n\n \n\n \n \nWir bitten den Stadtrat Liestal gemeinsam mit SBB und BLT zu prüfen ob so ein Zugang \nnoch realisiert werden kann und sich für diesen einzusetzen. \n \nDomenic Schneider GLP/EVP/Die Mitte, Vreni Baumgartner GP, Patrick Mägli SP,  \nThomas Eugster FDP, Hanspeter Meyer SVP \n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/6 \n\n \n\n \nDie Stadt hat diese Prüfung vorgenommen. Die BLT wäre, wie bereits von den Postulenten \nfestgestellt, grundsätzlich einverstanden.  \nDie SBB verweist auf die Genehmigungsbehörde Bundesamt für Verkehr (BAV). \nDiese stellen fest, dass diese Massnahme so erheblich ist, dass ein neues Planauflagever-\nfahren gestartet werden muss. Bei der Lärmschutzwand handelt es sich um ein Objekt, bei \nwelchem bei der ursprünglichen Planauflage 2017 Einsprachen behandelt wurde. Entlang \nder Wiedenhubstrasse gingen von 7 Liegenschaften Einsprachen ein. Sie betrafen befürch-\ntete Lärmimmissionen. Sie konnten alle aufgrund des genügenden Lärmschutzes abgewie-\nsen werden. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDer Ingenieur und die SBB geben sich schwer mit der Angabe von Kosten für die Eingabe \nder Projektänderung beim BAV. \nNach mündlichen Aussagen geht die Stadt davon aus, dass das Erarbeiten der notwendi-\ngen Planunterlagen und Vorbereiten der entsprechenden Dokumente sowie das Zusam-\nmenstellen des Eingabedossiers durch das externe Ingenieurbüro Kosten in der Höhe von \nCHF 20'000 bis 30'000 auslöst. \nFür die Durchführung des Verfahrens durch die SBB würden zusätzlich ca. CHF 10'000 an-\nfallen. \nDie Stadt müsste mit Kosten in der Grössenordnung von CHF 40'000.00 für eine Eingabe \nund Bewilligung beim BAV rechnen. \nDazu kommen noch die Kosten für die Umsetzung dazu, welche die Stadt auf CHF 100'000 \n+- 25% schätzt. \n \nDie Erfolgschancen schätzt die Stadt aber Aufgrund der getätigten Lärmabklärungen beim \nSpezialbüro als hoch ein. \n \nDer Stadtrat hat das Kosten/Nutzen-Verhältnis geprüft.  \nFür den Alternativen Zugang spricht vor allem die geringere Höhendifferenz. \n \n\n Weglänge Höhendifferenz Zeitdauer bei \n5km/h \n\nStartpunkt 1 \nWiedenhubstrasse Einmündung Sich-\nternstrasse \n\n   \n\na. Weg über Rampe 170m 5m 2m 26s \n\nb. Weg über Treppe 100m 5m 1m 29s \n\nc. Alternativweg 100m 1m 1m 15s \n\nStartpunkt 2  \nWiedenhubstrasse 5 und Zielpunkt 2 \n\n   \n\nc. Alternativweg 0m 1m 0m  \n\n \nAbbildung 4; Tabelle und Plan für die Umwegberechnung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/6 \n\n \n\n \n\n \n \nDie Zeitersparnisse sind nur für Personen massgebend, welche von der Wiedenhubstrasse \nher (Startpunkt 2) zur Zugkomposition Zielpunkt 2 oder zurück, wollen. Diese profitieren von \nca. 1,5 Minuten geringerer Wegdistanz (über Punkt c). Es sind also Fussgänger:innen, wel-\nche an der Wiedenhubstrasse wohnen oder arbeiten. Dazu zählen auch Personen aus der \npsychiatrischen Klinik. Für die im Postulat erwähnten SchülerInnen zum Gymnasium und \nPersonen aus dem Sichternquartier wäre der direkte Weg flach, bringt aber kaum Zeiter-\nsparnis.  \nFür gehbehinderte Menschen würde der alternative Zugang über Punkt c eine Erleichterung \ndarstellen. Die heute angebotene Rampenlösung über Punkt a ist jedoch konform. \n \nAllerdings halten viele Zugkompositionen am Zielpunkt 1 wie auf dem Foto eines Zughaltes \ndes IC um 08:34 ersichtlich. \n \n\n \n  \n\nc \n\na b \n\nStartpunkt 1 \n\nStartpunkt 2 \n\nZielpunkt 2 Zielpunkt 1 \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/6 \n\n \n\n \nAufgrund der hohen Kosten, des grossen Aufwands und der geringen Zeitvorteile für den \ngrössten Teil der Einwohnerschaft aus dem Gebiet Sichtern verzichtet der Stadtrat auf die \nWeiterverfolgung zur Öffnung der Lärmschutzwand.   \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n- Prüfung der Erfolgschancen Öffnung der Lärmschutzwand für einen zusätzlichen Zugang    \n  Gleis 4/5 erfolgte im Herbst 2022 \n- Prüfung Bewilligungsverfahren BAV Jan/Feb 2023 \n- Prüfung Kosten/Nutzen Stadtrat Mai 2023 \n- Abschreibung Postulat 28. Juni 2023 \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nDie bisherigen Prüfungskosten werden auf dem Konto Projektierung der Stadt Liestal ver-\nbucht. Es fallen keine weiteren Kosten an. \n \n\n \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012/226 \n\n \n \n \n\nTennisclub Gitterli, Beitrag von CHF 80‘000.- für neues Garderoben-\ngebäude \n \n \n \n\nKurzinformation Der Tennisclub Gitterli spielt seit seiner Gründung im Jahre 1989 \nauf der Tennisanlage Gitterli. Er pachtet die Anlage von der Stadt \nLiestal und bezahlt einen jährlichen Pachtzins. Gleichzeitig ist er für \nden Unterhalt der beiden Sandplätze verantwortlich. \n\nDas Garderobengebäude mit Baujahr 1926 ist am Ende seines Le-\nbenszyklus angekommen. In den letzten Jahren wurden nur noch \ndie allernotwendigsten Unterhaltsarbeiten vorgenommen. Es ist an \nder Zeit, das abbruchfällige Gebäude durch einen Neubau zu er-\nsetzen. \n\nDie Stadt Liestal beteiligt sich einmalig mit einem Beitrag von CHF \n80‘000.- an die Erstellungskosten von CHF 250‘000.-. Der Ten-\nnisclub ist für den gesamten Bauablauf verantwortlich. Gleichzeitig \nwird ein neuer Baurechtsvertrag unterzeichnet, welcher für die \nnächsten 50 Jahre Gültigkeit hat. \n\n \n\nAntrag/Anträge Der Einwohnerrat genehmigt den Beitrag von \nCHF 80‘000.- (Konto 340.365.04) an den Tennisclub Gitterli für ein \nneues Garderobengebäude. \n\n \n\n Liestal, 05. Juni 2012 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Geschichte \n\n \nTennisclub Gitterli \n \nDer Tennisclub Gitterli spielt seit 1989 auf der Tennisanlage im Gitterli. Diese war die erste \nAnlage im Kanton Basel-Landschaft (Baujahr 1926). Nach dem Wegzug des Tennisclubs \nLiestal an seinen neuen Standort im Altmarkt wurde im gleichen Jahr der Tennisclub Gitterli \ngegründet. \n \nDem Verein wurde ein Pachtvertrag von Seiten Stadt Liestal angeboten, welcher nach der \nGründungsversammlung durch den TC Gitterli angenommen wurde. Seither ist der TC Git-\nterli auf der Tennisanlage Pächter der Stadt Liestal. Das Grundstück inklusive Garde-\nrobengebäude befindet sich im Besitz der Stadt Liestal. \n \nÜber 90 Mitglieder jeden Alters treffen sich regelmässig auf der Anlage zum Spiel. Die kör-\nperliche Betätigung, aber auch der Wettkampf und der Spass an diesem Sport, stehen im \nVordergrund. Je 2 Herren- und 1 Damenteam bestreiten vom Schweizerischen Tennisver-\nband organisierte Wettkämpfe. Daneben werden Plausch-Turniere für jedermann, Einzel-\nmeisterschaften und Mixed-Turniere organisiert. Für Jugendliche finden Trainings statt. \n \nIm Jahr 2002 gelangte der TC Gitterli ein erstes Mal an die Stadt Liestal, das Garderoben-\ngebäude sei durch die Stadt als Eigentümerin zu sanieren. Bereits damals wurde nach ei-\nnem Projekt für eine Sanierung gesucht jedoch zeichnete sich keine konkrete Lösung ab. \nAls Folge wurde der Mietzins reduziert um dem Gebäudezustand Rechnung zu tragen. \n \nBaulicher Zustand Garderobengebäude/Tennisplatz \n \nGebäude \n \nDas 86-järigen Garderobengebäude befindet sich in desolatem Zustand und muss dringend \nerneuert werden. Tragende Elemente wie Holzpfosten sind angefault und können nicht \nmehr ersetzt werden. Die sanitären Einrichtungen sind nicht mehr zeitgemäss und ent-\nsprechen nicht den heutigen Hygieneanforderungen. Das Dach besteht aus Asbestzement-\nschiefer und ist als Sondermüll zu entsorgen. \n \nAufgrund des fortgeschrittenen Gebäudezustandes, des Alters und der Schadstoffe (Dach) \nist das Gebäude abzubrechen und durch einen Neubau zu ersetzen. \n \nSeit Mietbeginn hat der TC Gitterli Mietzinsen gesamthaft von CHF 169‘000.- an die Stadt \nLiestal bezahlt. \n \n\n\n\n  \n\nTennisplatz \n \nDer Tennisclub Gitterli führt jeweils im Frühling den jährlichen Unterhalt am Sandplatz \ndurch. Um die Kosten möglichst gering zu halten, werden von den Vereinsmitgliedern viele \nStunden im Frondienst geleistet. Die jährlichen Kosten von CHF 6‘000.- werden vom Club \ngetragen. \n \nIn den letzten 20 Jahren wurden diverse Investitionen wie eine neue Flutlichtanlage, ein \nneuer Zaun sowie eine neue Trainingswand im Gesamtwert von ca. CHF 120‘000.- getätigt. \nDies alles wurde durch den Tennisclub in Eigenregie erstellt und finanziert. \n\n \n \nOrtsplanung, Teilrevision Zonenvorschriften Siedlung – Genehmigung \n \nAm 8. Juni 2010 hat der Regierungsrat die vom Einwohnerrat Liestal am 17.12.2008 be-\nschlossene Teilrevision der Zonenvorschriften Siedlung mit Ausnahmen, Änderungen und \nAuflagen genehmigt und damit allgemeinverbindlich erklärt. \n\n \n \n \nDie Parzelle 2075, Tennisplatz Gitterli liegt in der \nZone für Sport- und Freizeitanlagen. \n\n \n \n \n \n \n\n \n2. Projektbeschrieb \n\n \nDer Tennisclub Gitterli übernimmt die gesamte Planung und Realisierung des neuen Garde-\nrobengebäudes. Er ist besorgt für die Erstellung der notwenigen Pläne, Offerten und die \nEinholung aller nötigen Bewilligungen. \n \nNeubau/Garderobengebäude \n \nDas alte Gebäude soll einem Neubau weichen. Es werden zurzeit diverse Varianten ge-\nprüft. Im Vordergrund stehen vorfabrizierte Bauten aus Holz oder Metall. Entsprechende Of-\nferten liegen vor und werden durch die Clubverantwortlichen geprüft. \n \nDas Raumprogramm umfasst je zwei Garderoben mit Duschen, eine WC-Anlage, ein Club-\nraum mit kleiner Küche und ein Abstellraum für Gartengeräte. \n\n  \n\n\n\n  \n\n \nBaurechtsvertrag \n \nDer Tennisclub Gitterli wird das alte Gebäude durch einen Neubau mit zusätzlichen eigenen \nfinanziellen Mitteln ersetzen. Um dem Club eine Finanzierung zu ermöglich, wird über die \nParzelle 2075 eine Baurechtsparzelle eingerichtet. Dies bedeutet, dass die Stadt Liestal mit \ndem Tennisclub Gitterli einen Baurechtsvertrag abschliesst. \n \n \n\n3. Finanzierung \n \nNeues Garderobengebäude \n \nDamit das heutige Gebäude durch einem Neubau ersetzt werden kann, wird dem Ten-\nnisclub Gitterli von der Stadt Liestal ein Beitrag von CHF 80'000.- gewährt. \n \nNeues Garderobengebäude CHF 250‘000.- \n \nTC Gitterli Auflösung Vereinsvermögen CHF 20‘000.- \n Anteilsscheine Mitglieder CHF 10‘000.- \n Beitragserhöhung Mitgliedschaft (3 Jahre) CHF 5‘000.- \n Eigenleistungen Verein CHF 60‘000.- \nBank Hypothek CHF 60‘000.- \nKanton Beitrag Swisslos CHF 15‘000.- \nStadt Liestal Beitrag CHF 80‘000.- \n \nTotal  CHF 250‘000.- \n \nBeim Beitrag von CHF 80‘000.- an den Tennisclub Gitterli zur Errichtung eines Garderoben-\ngebäudes handelt es sich um einen à fonds perdu-Beitrag.  \n \nGemäss Gemeindefinanzverordnung §17 ist es so, dass Beiträge bis zu CHF 100‘000 in der \nLaufenden Rechnung verbucht werden können. Somit fallen zukünftig keine Abschreibun-\ngen auf dem Investitionsbeitrag von CHF 80‘000.- an. \n \nDer Beitrag von CHF 80‘000.- wird über die Laufende Rechnung verbucht, Konto \n340.365.04. \n \n  \n\n4. Termine \n \nNach dem Beschluss des Einwohnerrates wird der Tennisclub Gitterli mit der Ausführungs-\nplanung beginnen und nach Möglichkeit noch diesen Herbst das neue Gebäude erstellen \nund beziehen. \n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Vorlage \n \nAuf der Tennisanlage Gitterli kann kein neues Garderobengebäude erstellt werden. Die \nStadt Liestal müsste den Mietvertrag an die neue Situation anpassen.  \n\n\n


name: 04-177a Sichere Schulwege, Bericht Stadtrat.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         04/177a \n \n \n\nBericht des Stadtrates zum Postulat von Marie-Theres \nBeeler und Elisabeth Augstburger vom 23. Juni 2004 für \nsichere Schulwege in Liestal (Nr. 04/177) \n  \n\nKurzinformation Das Postulat fordert Massnahmen, damit möglichst viele Kinder zu \nFuss sicher zur Schule gelangen. Vorgeschlagen wird die Einrich-\ntung von sogenannten „Pedibussen“ (organisierte Schulwegbeglei-\ntung durch Eltern mit definierten Treffpunkten).  \n\nDem Stadtrat ist die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf \ndem Schulweg ein wichtiges Anliegen. Die Schulleitung unterstützt \ndeshalb schon heute Eltern bei Schulwegproblemen. Aus Gründen \nder Gesundheitsförderung wird den Eltern auch empfohlen, ihr Kind \nzu Fuss zur Schule zu schicken. Hinweise auf gefährliche Schul-\nwege werden in Zusammenarbeit mit Stadtbauamt, Stadtpolizei und \ndem Verkehrserziehungsbeauftragten des Kantons bearbeitet. \n\nIm Sinne des Postulates wird die Schulleitung ab der nächsten Ein-\nteilung der Kinder in die ersten Klassen und in den Kindergarten \ndem Einteilungsschreiben ein Infoblatt beilegen, mit welchem die \nEltern zusätzlich ermuntert werden, ihre Kinder zu Fuss zur Schule \nzu schicken, bei Bedarf Schulwegbegleitungen nach Strassen oder \nQuartieren zu organisieren und sich bei Schulwegproblemen an die \nSchulleitung zu wenden. Eine Zuständigkeit bei der Durchführung \nvon „Pedibussen“ möchte der Stadtrat hingegen nicht übernehmen. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrates zum Postulat \nfür sichere Schulwege zur Kenntnis. \n\n2. Das Postulat Nr. 04/177 vom 23. Juni 2004 wird abgeschrieben. \n\n Liestal, 30. November 2004 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin   Roland Plattner \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nAm 23.06.2004 hat der Einwohnerrat das Postulat von Marie-Theres Beeler und Elisa-\nbeth Augstburger für sichere Schulwege in Liestal (Nr. 04/177) an den Stadtrat \nüberwiesen.  \n \nMit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert,  \n \n\n• ein Inventar der Kindergarten- und Schulwege der Liestaler Kinder zu erstellen \nund deren Gefahrenpotenzial zu beurteilen; \n\n• aufgrund dieser Analyse an neuralgischen Punkten Massnahmen der \nVerkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit zu ergreifen; \n\n• auf das Schuljahr 2004/2005 die Einrichtung eines "Pedibusses" für besonders \ngefährliche Kindergarten- und Primarschulwegrouten zu unterstützen und dabei \nmit Freiwilligenorganisationen und Eltern zusammenzuarbeiten. \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Stadtrates \n \n\nDem Stadtrat ist die Sicherheit der StrassenbenutzerInnen, insbesondere der verletz-\nlichsten unter ihnen, ein wichtiges Anliegen. Er unterstützt im Interesse der gesund-\nheitsfördernden Schule deshalb auch das Anliegen, dass in Zusammenarbeit mit den \nSchulbehörden, Eltern und Freiwilligenorganisationen erreicht werden kann, dass mehr \nKinder im Vorschulalter und in der Unterstufe sicher zu Fuss in die Schule gehen kön-\nnen. \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass immer mehr Eltern ihre Kinder aus Angst vor der \nrollenden Verkehrslawine nicht mehr alleine auf die Strassen lassen und sie deswegen \nmit dem Auto in die Schule bringen und wieder abholen. Dies führt ausgerechnet in der \nNähe von Schulhäusern zu immer mehr Verkehr, was noch mehr Eltern dazu bringt, \nihre Kinder mit dem Auto in die Schule zu führen. \n \nDiesen Teufelskreis zu durchbrechen ist dem Stadtrat im Sinne des Postulates aus fol-\ngenden Gründen ein Anliegen: \n \n\n• Erst einmal aus gesundheitlichen Gründen. Ein grosser Teil der Kinder leidet unter \nBewegungsmangel. Der tägliche Schulweg zu Fuss verbessert ihre physische Ver-\nfassung, lehrt sie, mit den Gefahren des Strassenverkehrs umzugehen und ermög-\nlicht ihnen soziales Lernen. \n\n• Ein weiterer Grund ist die Sicherheit. Dort, wo der Schulweg zu gefährlich scheint, \nunternehmen Eltern häufig bis zu vier Fahrten täglich, um ihr Kind in die Schule zu \nbringen. Was den Mangel an Sicherheit für SchülerInnen, die zu Fuss oder auf dem \nVelo unterwegs sind, weiter verschärft. Und nicht zuletzt trägt der Taxidienst zur \nSchule nachweislich zur Luftverschmutzung im Schulhausbereich bei. \n\n• Die Idee des „Pedibus, des Autobus auf Füssen“, knüpft bei den genannten Grün-\nden an. Er hat keine Räder, sondern besteht aus Kindern, die in Begleitung einer \nerwachsenen Person kollektiv in die Schule gehen. Die Kinder „steigen“ an ver-\nschiedenen Haltestellen der Strecke zu. Wie bei üblichen Autobuslinien kann auch \ndas Pedibus-Netz beliebig erweitert werden. Bereits heute bestehen verschiedene \nPedibusse, die von Eltern organisiert werden. Der Stadtrat möchte keine Zuständig-\nkeit bei der Durchführung der Pedibusse übernehmen. Hingegen kann mit den not-\nwendigen Informationen eine praktische Hilfestellung zum Aufbau neuer Pedibus-\nLinien gegeben werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Massnahmen \n \n\nFür den Stadtrat hat die Auseinandersetzung mit dem Thema „Schulwegsicherheit“ seit \nlängerer Zeit eine zentrale Bedeutung. Bereits heute geht das Stadtbauamt in enger \nZusammenarbeit mit der Stadtpolizei und dem Verkehrserziehungsbeauftragten des \nKantons Hinweisen auf gefährliche Schulwege im Gemeindegebiet nach. Es wird in der \nRegel ein Augenschein mit den involvierten Personen durchgeführt, in dessen Verlauf \nmögliche Verbesserungen der Situation vor Ort besprochen werden. Danach werden \nallfällige zusätzliche Abklärungen (bfu, Schule, Polizei BL) getätigt und, sofern \ninnerhalb des laufenden Budgets möglich, die notwendigen Entscheidungen auf \nVerwaltungsebene getroffen, die Betroffenen informiert und allfällige Massnahmen \numgesetzt. \n \nAus diesem Grund erachtet der Stadtrat die ersten beiden Forderungen des Postulates \nals erfüllt. \n \nNeu wird die Schulleitung anlässlich der Einteilung der Kinder in den Kindergarten und \nebenso bei der Einteilung in die erste Primarklasse dem Einteilungsschreiben an die \nEltern ein Info-Blatt beilegen, welches die Eltern ermuntert, ihre Kinder zu Fuss in die \nSchule zu schicken, im Bedarfsfall „Pedibusse“ zu organisieren und auf Autotransporte \nmöglichst zu verzichten. Eine rechtliche Grundlage dazu besteht nicht, da der Schul-\nweg Sache der Eltern ist. Dennoch soll das Infoblatt aufzeigen, dass ein gemeinsamer \nSchulweg zu einem wichtigen Erlebnisweg der Kinder werden kann und eine wichtige \nsoziale Bedeutung hat. Seit Einführung der Blockzeiten gehen immer alle Kinder auf \n08.00 Uhr in die Schule resp. in den Kindergarten, so dass die Kinder in Gruppen ge-\nhen können. Das Infoblatt wird darauf hinweisen, dass die Erziehungsberechtigten sich \nbei Schulwegproblemen an die Schulleitung wenden sollen, damit gemeinsam nach \ngeeigneten Lösungen, z.B. Schulwegbegleitungen am Anfang des Schuljahres, \ngesucht werden kann. \n \nEin Entwurf des Infoblatts wird in Zusammenarbeit mit den Postulantinnen bis Januar \n2005 vorliegen, so dass bei der Einteilung in die neuen Klassen und Kindergärten das \nInfoblatt künftig beigelegt werden kann. \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nSeverine Salathe - SP Fraktion\n\nInterpellation\n\nNotschlafstellen in Liestal\n\nIn Baselland gibt es - mit Ausnahme des über einen Verein organisierten "Laufehuus" - keine\nN otschlaf stelle. Eine Übernachtung in der Notschlafstelle in Basel kostet Fr. 7.50 für Menschen, die\nim Kanton Basel gemeldet sind. Auswärtige, also auch Menschen aus dem Kanton Baselland,\nbezahlen Fr. 40. - oder müssen eine Kostengutsprache vorweisen können. Einige Gemeinden stellen\naber keine Kostengutsprachen für die Notschlafstellen aus oder sind an den Wochenenden nicht\nerreichbar. Fr. 40. - für eine Übernachtung ist viel Geld, das für obdachlose Menschen schwierig zu\norganisieren ist. Zudem ist der Platz limitiert und Personen aus dem Stadtkanton haben den\nVorrang. Von den Sozialen Diensten der Gemeinden wird zwar oft versucht andere vorübergehende\nÜbernachtungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Herbergen, Hotels oder andere Angebote, zur\nVerfügung zu stellen, was allerdings schwierig, aufwändig und kostspielig ist.\n\nDas fehlende Angebot und die Kosten für die Notschlafetelle in BS erhöhen den Druck für\nbetroffene Personen. Eine Lösung mit umliegenden Wohnheimen (Erzenberg, Sophie Blocher\nHaus, Heilsarmee u. a. ) wurde angedacht, diese sind aber nicht als kurzfristige Notunterkünfte\nkonzipiert, haben Wartelisten und ein begrenztes Platzangebot. Sie können nur im äussersten\nNotfall ein Notbett anbieten, sind aber für längerfristige Aufenthalte konzipiert. Es braucht also klar\neine eigene Notschlafstelle.\n\nIn einer Notschlafstelle sollen Mehrbett-Zimmer zur Verfügung stehen mit Bad, Dusche und\nToiletten auf den Stockwerken. Ausserdem sollten separate Abteilungen für Männer und für Frauen\nvorhanden sein. Ebenso soll es allgemein zugängliche Aufenthaltsräume geben, so dass auch\nsoziale Kontakte gepflegt werden können. Besuchende sollen in den Notschlafstellen ihre Wäsche\nwaschen können und die Möglichkeit haben, ihre Wertsachen und Schriften zur Aufbewahrung\nsicher zu deponieren.\n\nDas Bedürfnis ist klar ausgewiesen und es braucht auch im Kanton Baselland dringend\nentsprechende Angebote. Seitens Kanton sollte es in den nächsten Monaten eine gesetzliche\nAnpassung geben, so dass er die Aufgabe/ Finanzierung übernehmen könnte. Aktuell sind\nNotschlafstellen aber noch Sache der Gemeinden. Liestal -als Kantonshauptort - kann sich hier\nklar positionieren und den ersten Schritt machen und sich als Standort einer Notschlafstelle zur\nVerfügung stellen. Wir könnten also gemeinsam mit dem Kanton als Hauptstadt beispielhaft\nvorangehen.\n\nIch bitte daher den Stadtrat zu klären und zu berichten\n\n. Wo die Abklärungen bzgl. Notschlafstelle auf Kantonsebene aktuell stehen\n\n. Wie der Kanton in die Finanzierung einer Notschlafstelle in Liestal miteinbezogen\nwerden kann\n\n. Wo es in Liestal möglich wäre eine Notschlafstelle mit geeigneter Infrastruktur\neinzurichten (ev. ehem. Coop-Bäckerei?)\n\nr ^ /'\n\nSeverine Salathe\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2005/46d \n\n \n \n \n\nReklamereglement, Ergänzung – Zwischenbericht Stadtrat zur Motion \nNr. 2005/46 von Elisabeth Augstburger und Claudio Wyss namens der  \nSVP/CVP/EVP- Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation An der Sitzung des Einwohnerrates vom 28. Sept. 2005 wurde die \nvorliegende Motion mit folgendem Wortlaut an den Stadtrat über-\nwiesen: \n\nGemäss Reklamereglement können Liestaler Vereine oder Organi-\nsationen, die auswärts eine Veranstaltung durchführen (z. B. Turn-\nverein Liestal), an Plakatanschlagstellen und an Kultursäulen dafür \nwerben, jedoch nicht an den anderen gewohnten Stellen. Wir sind \nder Meinung, dass diese einheimischen Veranstalter die gleichen \nvielfältigeren Reklamemöglichkeiten für solche Anlässe haben soll-\nten, wie diejenigen, die den Anlass in Liestal selber durchführen. \n\n§ 5 im Reklamereglement sollte deshalb durch den Buchstaben c. \nergänzt werden. \n\n§ 5 Eigenreklamen und Anschriften \n1 Eigenreklamen sind Reklamen, \na. deren Standort mit dem beworbenen Gut in örtlichem Zusam-\n\nmenhang steht, \n oder \nb. die im Falle von Veranstaltungen für solche auf dem Gemeinde-\n\ngebiet werben, \noder \nc. die im Falle von Veranstaltungen von ortsansässigen Vereinen \n\noder Organisationen stammen. \n\nWir beauftragen den Stadtrat, dem Einwohnerrat eine entsprechen-\nde Vorlage zu unterbreiten, damit die notwendige Ergänzung im § 5 \nvorgenommen werden kann. \n\n \n\nZwischenbericht Stadtrat: \n\nMit der Vorlage Nr. 2005/46a vom 21. März 2006 erfolgte ein erster \nZwischenbericht des Stadtrates. \n\nMit der Vorlage Nr. 2005/46b unterbreitete der Stadtrat dem Ein-\nwohnerrat die Teilrevision des Reklamereglements, in welcher die \nvorliegende Motion vollumfänglich berücksichtigt wurde. \n\nAm 21. Jan. 2009 überwies der Einwohnerrat die Vorlage Nr. \n2005/46b an die GOR. \n\n \n  \n\n\n\n Am 23. Sept. 2009 hat der Einwohnerrat gemäss GOR-Antrag die \nVorlage einstimmig an den Stadtrat zurückgewiesen, wobei die \nGOR-Anliegen bei der Erarbeitung einer neuen Vorlage zu berück-\nsichtigen sind. \n\nDie Erarbeitung einer neuen Vorlage unter Berücksichtigung der \nGOR-Anliegen bedarf eines grösseren Aufwandes und war bisher \nmangels personeller Ressourcen nicht möglich. \n\nAufgrund der personellen Aufstockung im Stadtbauamt per August \n2011 wird dieses Geschäft nun an die Hand genommen und eine \nneue Vorlage (Reglementsentwurf) dem Einwohnerrat in der ers-\nten Hälfte 2012 vorgelegt. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom stadträtlichen Zwischenbe-\nricht. \n\n \n\n Liestal, 16.08.2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\nFlorian Abt\n\nSP-Fraktion\n\nLiestal, 28.03.2023\n\nInterpellation\n\nMöglichkeit zum Aufwärmen für soziale Randgruppen\n\nDas alte Bahnhofsgebäude diente insbesondere bei kaltem und nassem Wetter für Menschen aus\nsozialen Randgruppen als Ort zum Aufwärmen und Verwetten. Auch die Perronantagen von Gleis l\nund das Vordach konnten zum Schutz vor Nässe benutzt werden.\n\nMit dem Abriss des Bahnhofgebäudes im Rahmen des Bahnhofneubaus entfällt dieser Raum.\n\nGerade bei tiefen Temperaturen und nassem Wetter ist es aber meiner Ansicht nach wichtig, auch\nsozialen Randgruppen Orte zu bieten, wo sie sich aufwärmen und verweilen können. Es geht nicht\nnur um einen warmen und trockenen Ort, es geht auch um die sozialen Kontakte, die an solchen\nOrten stattfinden können, und darum, dass sich Menschen dieser sozialen Randgruppen an solchen\nOrten in Gesprächen austauschen und gegenseitig helfen können.\n\nAus diesen Gründen bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Welche Alternativen haben Menschen aus sozialen Randgruppen derzeit, um sich\naufzuwärmen nach dem Wegfall des Bahnhofgebäudes?\n\n2. Anerkennt der Stadtrat den Bedarf für solche Orte?\n\n3. Unternimmt der Stadtrat bisher etwas, damit solche Orte existieren können ? Wenn ja: was?\n\n4. Ist der Stadtrat bereit, mit unterstützenden Massnahmen zum Erhalt solcher Orte beizutragen\noder solche Orte zu schaffen?\n\n/\n/\n\nlorian Abt\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2023-162 \n\n  \n  \n\nErsatzwahlen in einwohnerrätlichen Kommission (SBK) \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der SP-Fraktion sollen folgende Umbesetzungen vor-\ngenommen werden: \n\n \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n• Salathe Séverine (SP) anstelle von Meschberger Dominique (SP) \nals SBK-Präsidentin \n\n• Heller Jacques (SP) anstelle von Salathe Séverine als SBK-\nMitglied \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Ratsmitglieder gemäss Wahlvor-\nschlägen der SP-Fraktion ab 1. April 2023 in die Sozial-, Bildungs- \nund Kulturkommission. \n\n \n\n \nLiestal, 06. März 2023 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n

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text: \nSVP/CVP/EVP-Fraktion       2005/46 \n \n19. April 2005 \n \n \nMOTION \n \nErgänzung im Reklamereglement \n \n \n \nGemäss Reklamereglement können Liestaler Vereine oder Organisationen, die \nauswärts eine Veranstaltung durchführen (z. B. Turnverein Liestal), an \nPlakatanschlagstellen und an Kultursäulen dafür werben, jedoch nicht an den \nanderen gewohnten Stellen. Wir sind der Meinung, dass diese einheimischen \nVeranstalter die gleichen vielfältigeren Reklamemöglichkeiten für solche Anlässe \nhaben sollten, wie diejenigen, die den Anlass in Liestal selber durchführen. \n \n§ 5 im Reklamereglement sollte deshalb durch den Buchstaben c. ergänzt werden. \n \n §5 Eigenreklamen und Anschriften \n \n1 Eigenreklamen sind Reklamen, \na. deren Standort mit dem beworbenen Gut in örtlichem Zusammenhang steht, \n\noder \nb. die im Falle von Veranstaltungen für solche auf dem Gemeindegebiet werben, \n      oder \nc. die im Falle von Veranstaltungen von ortsansässigen Vereinen oder Organi- \n\nsationen stammen. \n \n\n \n \nWir beauftragen den Stadtrat, dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage \nzu unterbreiten, damit die notwendige Ergänzung im §5 vorgenommen werden \nkann. \n \n \n \n \n \nDie Verfasser:               Elisabeth Augstburger:                     Claudio Wyss: \n\n\n\tSVP/CVP/EVP-Fraktion       2005/46\n\tMOTION\n\n\tErgänzung im Reklamereglement\n\n

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text: \nStadt Liestal  2005/46c \n\nEinwohnerrat \nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) \n \n\n1/3 \n\n \n \n\nBericht der GoR zur Vorlage Nr. 2005/46b betreffend  \n \n\nReklamereglement (Teilrevision)  \n \n \n \n1. Vorgehen \nAufgrund der verschiedenen kritischen Voten bei der Überweisungsdebatte im Ple-\nnum des Einwohnerrates hat sich die Kommission mit grösster Sorgfalt an die Be-\nhandlung der Vorlage gemacht. In einer ersten internen Sitzung wurden die Positio-\nnen der Kommissionsmitglieder und Fraktionen ausgetauscht und die Fragen an die \nFachleute vorbereitet. An zwei Sitzungen waren Stadtrat Ruedi Riesen und Herr \nHeinz Plattner vom Stadtbauamt anwesend. Dazwischen fand unter Führung von \nHerrn Plattner und Frau Doris Thommen, zuständige Sachbearbeiterin, und in Anwe-\nsenheit von zwei Mitgliedern der Farb- und Reklamekommission, Frau Rita Contini \nund Herr Peter Vögtle, eine Begehung statt. Die abschliessende Sitzung mit der Be-\nschlussfassung fand wieder ohne Fachpersonen statt. \n \n2. Vorgeschichte der Vorlage \nDas heute gültige Reklamereglement der Stadt Liestal wurde vom Einwohnerrat am \n12. Mai 2004 beschlossen und am 1. April 2005 in Kraft gesetzt. Das Besondere an \nder Entstehung des Reglements war, dass es grösstenteils von der GoR erarbeitet \nworden war in Begleitung der Planungsabteilung und unter Nutzung der besonderen \nFachkenntnisse des damaligen Präsidenten. Die Arbeit hatte vier Jahre gedauert. Es \nsollte eine Art Musterreglement für andere Gemeinden werden. \nSchon am 28. September 2005 wurde vom Einwohnerrat ein Postulat überwiesen, \nwelches eine Änderung betreffend Eigenreklamen für Veranstaltungen von Liestaler \nVereinen ausserhalb der Gemeinde betraf (Laufnummer 2005/46). Ein Zwischenbe-\nricht dazu erfolgte am 21. März 2006. (Laufnummer 2005/46a) Es wurde eine Vor-\nlage in Aussicht gestellt, in welcher eine Reihe von Änderungen des Reklameregle-\nments als Gesamtpaket neu gefasst werden sollten.  \nIm Jahr 2006 kam es zu einer Kontroverse zwischen der Verwaltung und der GoR, \nwelche teilweise in der Öffentlichkeit geführt worden ist. Die Verwaltung forderte \nmehr Spielraum bei der Umsetzung des Reglements. Insbesondere die Bestimmung, \ndass nicht konforme Reklamen innert zweier Jahre ersetzt werden müssen, auch \nwenn sie die vorgeschriebenen Masse nur minim überschritten. Das war aber ohne \nRevision nicht möglich. \n \n3. Eintretensvorbereitung \nMit der Vorlage 2005/46b wurde dem Rat am16. Dezember 2008 das versprochene \nGesamtpaket unterbreitet. In der Überweisungsdebatte vom 21. Januar 2009 wurde \ndie GoR mit verschiedenen Anliegen betraut. Sie sollte die Notwendigkeit eines \nReglements überprüfen, Vergleiche mit den Reglementen anderer Gemeinden an-\nstellen und die Verhältnismässigkeit der Bestimmungen beachten. \n\n\n\n \nIn der Vorlage wird festgehalten, dass die «Anwendung des Reglements in der Pra-\nxis grundsätzlich kein Problem darstelle». Das bestätigten die Fachleute und wiesen \ndarauf hin, dass es bisher keine Beschwerden gegen Entscheide gegeben habe. \nMan habe sich um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Andrerseits wurde die Be-\nstimmung in § 35, wonach innerhalb von zwei Jahren nicht konforme Reklamen ent-\nfernt oder ersetzt werden müssen, nicht vollzogen. Hier zeigte die Verwaltung \nAugenmass, schaffte aber teilweise Unmut bei Ladenbesitzern, welche sich bei einer \nÄnderung an die neuen Bestimmungen halten mussten. Dass die Bestimmung nun \nfallen soll, wird von der Kommission unterstützt. \nAnlässlich der Begehung vom 18. Juni 2009 hatte die Kommission Gelegenheit eini-\nge Anwendungsbeispiele des geltenden Reglements und Verfahrens zu sehen. Sie \nkonnte auch mit Gewerbetreibenden über abgeschlossene und noch laufende Ver-\nfahren sprechen. Die GoR bekam dabei ein breites Spektrum an Meinungen und \nStimmungen zu hören und zu spüren. Diese reichten in verschiedener Abstufung von \nvölliger Zufriedenheit mit dem Kommunikationsprozess und dem Ergebnis bei der \nReklamegestaltung bis zu heftiger Kritik an der Kommunikation und Unzufriedenheit \nmit der Lösung, welche als auferlegt empfunden wurden.  \nBezüglich des Verfahrens wurden auch die Rolle und die Zusammensetzung der \nFarb- und Reklamekommission erörtert. Sie amtet als Fachkommission des Stadt-\nrates und wird von diesem eingesetzt bei umstrittenen Entscheidfindungen. In Frage \ngestellt wurde, ob rein ästhetische Gesichtspunkte für die Gestaltungsentscheide \ngenügen.  \n \n4. Eintretensentscheid \nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission von Anfang an bestritten. In der \nersten Sitzung zeichneten sich drei mögliche Varianten ab: \n1. Detaillierte Behandlung der vorliegenden Revision durch die GoR \n2. Rückweisung an den Stadtrat mit klaren Vorgaben \n3. Minimalvariante: Nur Veränderung aufgrund der Motion 2005/46 beschlies-\n\nsen \nNach dem oben beschriebenen Vorgehen standen diese Varianten immer noch zur \nDebatte. In der Abstimmung wurde einstimmig die Variante 2 beschlossen.  \n \nAusschlaggebend waren dabei folgende Gründe:  \n1. Die GoR hat sich Beispiele von Reklamereglementen anderer Gemeinden, insbe-\n\nsondere von Laufen und Reinach angesehen. Diese erfüllen ihren Zweck, obwohl \nsie wesentlich knapper formuliert sind. \n\n2. Die heutige GoR wünscht, dass die Reglemente der Stadt so knapp wie möglich \ngehalten werden. Sie sollen keine Bestimmungen enthalten, welche wörtliche \nFormulierungen übergeordneter Regelwerke von Bund oder Kanton wiederholen.  \n\n3. Es soll eine klare Abgrenzung zwischen Reglement und Verordnung bestehen. \nKennzahlen, welche aufgrund neuer übergeordneter Bestimmungen oder neuer \nErkenntnisse rasch und unkompliziert angepasst werden sollen, sollen in der \nVerordnung nicht im Reglement geregelt werden. \n\n4. Die jetzige GoR betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, selber Reglemente zu \nerstellen oder zu revidieren.  \n\n \n\n\n\n5. Anträge \n \n\n1. Die Vorlage 2005/46b Reklamereglement (Teilrevision) wird zurückgewie-\nsen. \n\n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, eine neue Vorlage zu erarbeiten, welche fol-\n\ngenden Anliegen gerecht wird: \n Das Reglement soll gestrafft werden, es soll insbesondere keine \n\nFormulierungen enthalten, welche in übergeordneten Regelwerken \ndes Bundes oder des Kantones geregelt sind. \n\n Bestimmungen bezüglich Dimensionen von Reklamen und \nReklameträgern, Gebühren etc. sollen nicht im Reglement sondern in \nder Verordnung geregelt werden. \n\n Das Anliegen der Motion 2005/46 zur Gestattung von Eigenreklamen \nfür auswärtige Veranstaltungen von Liestaler Vereinen soll erfüllt \nsein. \n\n Die Bestimmung von § 35 des bestehenden Reglements, wonach \nspätestens 2 Jahre nach Inkrafttreten des Reglements nicht konforme \ndauernde Reklamen angepasst werden müssen, soll fallen gelassen \nwerden. \n\n Leuchtreklamen auch in der Kernzone nicht generell verbieten, Regeln \nbetreffend Proportionen, Dimensionen und Leuchtstärke vorgeben. \n\n Auf besseren Ausgleich zwischen Gestaltungsfreiheit der Unterneh-\nmer und den öffentlichen Interessen ausrichten. \n\n Kundenfreundliches, unbürokratisches Bewilligungsverfahren \nermöglichen. \n\n \nEmpfehlung betreffend Zusammensetzung der Farb- und Reklamekommission: \nDie GoR empfiehlt dem Stadtrat, die Zusammensetzung der Kommission zu über-\ndenken. Sinnvoll wäre es, wenn das Gewerbe durch die KMU Liestal darin vertreten \nwäre. Auch die Seite der «Benutzer», z.B. junge Eltern mit Kinderwagen, ältere Per-\nsonen mit Rollator, könnten in der Kommission eine besondere Optik einbringen. Da \nder Stadtrat frei ist in der Wahl der Mitglieder seiner Kommissionen wird diesbezüg-\nlich kein Antrag gestellt. \n \n \n6. Dank \nDer Unterzeichnete dankt allen Beteiligten für die Mitarbeit. Insbesondere Stadtrat \nRuedi Riesen und Herr Heinz Plattner vom Stadtbauamt haben die Kommission ge-\nduldig angehört und informiert. Neben den Kommissionsmitgliedern seien auch alle \nGeschäftsinhaber, welche ihre Sichtweise offen kommuniziert haben, in den Dank \neingeschlossen. \n \n \n \nWalter Leimgruber \nPräsident GoR \n \n \nLiestal, 4. September 2009 \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2017/41 \n\n \n \n \n\nAbwasser: Düker Ergolz, Fraumattstrasse - Ersatz \n \n \n\nKurzinformation Der heutige, seit 1969 in Betrieb stehende Düker an der Frau-\nmattstrasse, nahe der Gemeindegrenze zu Füllinsdorf, ist baulich in \neinem massiv schlechten Zustand. Bei diesem Düker handelt es \nsich um eine Druckleitung der Abwasserleitung zur Unterquerung \nder Ergolz. \n\nAnlässlich der Kanal-TV Aufnahmen, welche als Grundlage für die \nÜberarbeitung des GEP gemacht wurden, wurden schwerwiegende \nMängel, unter anderem ein Rohrbruch und diverse Längsrisse, an \nden beiden Kanalisationsrohren des Dükers festgestellt. Der Düker \nist an mehreren Stellen undicht und verschmutztes Abwasser kann \nin das Grundwasser ausfliessen. \n\nGemäss schweizerischem Gewässerschutzgesetz ist die Stadt Lie-\nstal in der Pflicht, ihre Abwasseranlagen dicht zu halten, um Ver-\nschmutzungen des Grundwassers zu vermeiden.  \n\nZudem steht die heutige Leitungsführung in Konflikt mit dem geplan-\nten Bauvorhaben auf dieser privaten Parzelle. \n\nUm eine weitere Verschmutzung des Grundwassers zu verhindern \nmuss der Ersatz des Dükers so rasch wie möglich erfolgen. \n\nDie Gesamtkosten des Ersatzes belaufen sich auf ca. TCHF 700 \n(exkl. MwSt.) / TCHF 756 (inkl. MwSt.). \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit für den Ersatz des \nDükers zum Betrag von TCHF 700 (exkl. MwSt.) / TCHF 756 (inkl. \nMwSt.) zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung \n(neues Investitionskonto). \n\n \n\n \nLiestal, 28. März 2017 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nDas anfallende Abwasser der Kanalisation der Fraumattstrasse wird heute, nahe der \nGemeindegrenze zu Füllinsdorf, auf der privaten Parzelle Nr. 106 durch einen Düker unter \nder Ergolz hindurch zum AIB-Kanal in den Schöntalweg nach Füllinsdorf geleitet. Ab der \nZuleitung in der Schachtkammer auf der Fraumattstrasse wird das Abwasser in zwei \nDükerleitungen geführt. Hinzu kommt eine Entlastungsleitung welche das Wasser bei \ngrossen Regenereigissen direkt in die Ergolz leitet. \n \nIm Rahmen der Überabeitung des GEP wurden 2016 Kanal-TV Aufnahmen, gemacht. \nDiese zeigen schwerwiegende Mängel an den beiden Kanalisationsrohren. An einer Düker-\nleitung wurde ein Rohrbruch fetsgestellt, beide Leitungen weisen mehrere Längsrisse auf \nund zeigen ausserdem Zersetzungserscheinungen. \n \nUm das Grundwasser vor Verunreinigungen zu schützen sind gemäss Gewässerschutz-\ngestz die Eigentümer der Leitungen, in diesem Fall die Stadt Liestal, verpflichtet ihre \nLeitungen dicht zu halten. Die Kanalfernsehaufnahmen zeigen deutlich auf, dass beide \nLeitungen nicht mehr dicht sind und verschmutztes Abwasser aus den Leitungen austreten \nkann. \n \nAusserdem ist in der Zwischenzeit ist ein privates Baugesuch auf der betroffenen Parzelle \nNr. 106 für ein Mehrfamilienhaus eingereicht worden. Die Stadt Liestal ist mit ihren \nAbwasserleitungen auf dem Grundstück nur „geduldet“. Die heutigen Abwasserleitungen \nwelche unter dem neuen Kellergeschoss zu liegen kämen, stehen mit dem Bauvorhaben in \nKonflikt. Höhenmässig durchqueren sie den geplanten Keller und müssten für die \nRealisierung des Bauvorhabens durch die Stadt Liestal tiefer gelegt werden. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nIn der Folge wurden im Rahmen des durch das Stadtbauamt als Sofortmassnahme in Auf-\ntrag gegebene Vorprojektes durch die Firma Jauslin Stebler AG verschiedene Varianten un-\ntersucht, bewertet und im technischen Bericht dokumentiert Eine Sanierung der bestehen-\nden Dükerleitungen wurde verworfen, weil der Rohrbruch ein zu gravierender Schaden ist \nund der geplante Neubau des Gebäudes auf der Parzelle Nr. 106 ohnehin einen teilweisen \nNeubau der Leitungen erfordert. \n \nDie Abklärungen zum Ersatz der Leitungen umfassten vier unterschiedliche Varianten, die \nsich in Bezug auf das Konzept, die Lage und auch auf den Preis unterscheiden. Ihre vor \nund Nachteile wurden in der folgende Tabelle bewertet. Im Hinblick auf eine Lebensdauer \ndes Dükers und der Leitungen von 60 – 80 Jahren werden die Kriterien Unterhalt und \nSchnittstellen zu Drittprojekten höher gewichtet, als die Ausführung und die Erstellungsko-\nsten. \n\n\n\n \n \nJauslin Stebler AG und das Stadtbauamt empfehlen die Variante 4. Sie bietet eine Lösung \nmit minimalen Schnittstellen (Konfliktstellen) zu dem geplanten privaten Neubau an der \nFraumattstrasse sowie zu weiteren späteren Drittprojekten. Das neue Schachtbauwerk teilt \nbereits vor der Parzelle die Leitung in die Düker- und die Notentlastungsleitung auf. Damit \nist der spätere Unterhalt einfacher zu gewährleisten, da Fahrzeuge nicht umgestellt werden \nmüssen und kein Zugang zu Kontrollschächten auf privatem Grund benötigt wird. Aus Sicht \ndes Stadtbauamts rechtfertigen die Vorteile im Unterhalt und die Entflechtung mit der priva-\nten Parzelle die Mehrkosten. \n \n \n\n \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n1. Fertigstellung des Bauprojektes durch Jauslin Stebler AG \n2. Genehmigung des Baukredits durch den Einwohnerrat \n3. Submission Baumeister \n4. Baubeginn und Fertigstellung, so rasch wie möglich \n \n\n\n\n \n4. Finanzierung \n\n \nDie Genauigkeit der Kostenschätzung beträgt +/- 20%. \n \nAbwasserbeseitigung (Konto Nr.: Neu) \n \nIm Bruttokredit sind folgende Leistungen abgeschätzt: \n \n\n in TCHF  \n\nIngenieurarbeiten \n- Pos. 31 Vorprojekt \n- Pos. 32 Bauprojekt \n- Pos. 33 Bewilligungen \n- Pos. 41 Ausschreibung \n- Pos. 51 Ausführungsprojekt \n- Pos. 52 Ausführung \n- Pos. 53 Inbetriebnahme  \n\n156 \n\nBaumeisterarbeiten Graben, Rohrlegearbeiten, Strassenbau 163 \n\nSchachtkammer Fraumattstrasse 170 \n\nSchachtkammer Schöntalweg 40 \n\nDüker (Pressvortrieb) 50 \n\nSanitärarbeiten 26 \n\nDiverses und Unvorhergesehenes 45 \n\nReserve 50 \n\nNetto Total (exkl. MwSt.) 700 \n\nMwSt. 8% 56 \n\nGesamttotal Brutto Abwasserbeseitigung (inkl. MwSt.) 756 \n\n \nAls dringende Sofortmassnahme wurden die Erarbeitung des Vorprojektes und des Baupro-\njektes bereits durch das Stadtbauamt in Auftrag gegeben. \n \nIm EP 2017 – 2021 ist der Ersatz des Dükers nicht explizit vorgesehen. Im EP 2017 – 2021 \nwurde aber darauf hingewiesen, dass nach der Zustandsanalyse der Kanalisation im Rah-\nmen des GEP die Priorisierung der Arbeiten erfolgen muss. Mit den nun erfolgten Fernseh-\naufnahmen ist aufgrund des festgestellten Rohrbruchs eine unmittelbare Sanierung des Dü-\nkers unabdingbar. Die Sanierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser wel-\nche per Ende 2016 ein Nettovermögen von CHF 5‘161 Mio aufweist. Die Prognose gemäss \nEP 2017 – 2021 weist per Ende 2021 eine Zunahme des Nettovermögens auf CHF 6‘363 \nMio aus.  \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2023-174 \n\n \n \n \n\nWahlbüro-Ersatzwahl \n\n \n\nKurzinformation Frau Elena Ruf hat ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per 25. April \n2023 bekannt gegeben.  \n\n \nVon der Grünen Fraktion Fraktion wird als Nachfolgerin \n \n\nFrau Lorena Oberholzer, geb. 2001, Laubibergstrasse 47 \n \n\nzur Wahl vorgeschlagen. \n\n \n\nAntrag Wahl von Frau Lorena Oberholzer als Wahlbüro-Mitglied gemäss \nVorschlag der Grünen Fraktion für restliche Amtsperiode bis zum \n30. Juni 2024.    \n\n \n\n \nLiestal, 26. April 2023 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal Liestal, 28. 03. 2023\n\nDomenic Schneider\n\nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion\n\nPostulat\n\nFür eine gastronomiefreundliche Fasnacht\n\nLeider haben immer mehr Restaurants während der Fasnacht grundsätzlich geschlossen und die\nvielen Besucher:lnnen finden kaum mehr Platz um vor oder nach den Umzügen einzukehren.\nDas Beizenschliessen während der Fasnacht wird leider zusätzlich gefördert. Denn in der\n\nFasnachtsverordnung (ESL 700. 13) ist im §26 Abs. 6 ist festgehalten, dass Lautsprecheranlagen und\nTonverstärker in Kellerwirtschaften und Gastronomiebetrieben um 03. 00 Uhr ausgeschaltet werden\nmüssen.\n\nDie wenigen, noch fasnächtlich verwurzelten Gastronomiebetriebe oder Keller sind mit der, am\n10.01.2023 in Kraft getretenen Fasnachtsverordnung gezwungen, die Musikanlagen um 3 Uhr\nauszuschalten, was dazu führt, dass die Fasnächtler:lnnen die Lokale verlassen.\n\nFür die Anwohner ist die Ruhe aber nur von kurzer Dauer, denn um 4 Uhr beginnt die\nStadtreinigungen mit ihrer Arbeit mit Laubbläsern und Wischmaschinen.\n\nIch lade den Stadtrat freundlich ein, die Grundlagen zu schaffen, um die Kellerwirtschaften und\n\nGastronomiebetriebe an diesen wenigen Tagen im Jahr nicht unnötig einzuschränken. Dies betrifft\ninsbesondere den oben aufgeführten Artikel.\n\nDomenic Schneider\n\n7~.^\n~" ' c:' ~~<S_-\n\nGrünliberale Partei\n\nSeite l von l\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2023-158 \n\n \n \n \n\nWahlbüro-Ersatzwahl \n\n \n\nKurzinformation Herr Paul Fraefel hat per 31. Dezember 2022 seinen Rücktritt aus \ndem Wahlbüro bekannt gegeben.  \n\n \nVon der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion wird als Nachfolger \n \n\nHerr Ulrich Dammer, geb. 1968, Quellenweg 5 \n \n\nzur Wahl vorgeschlagen. \n\n \n\nAntrag Wahl von Herrn Ulrich Dammer als Wahlbüro-Mitglied gemäss \nVorschlag der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion für restliche Amtsperiode \nbis zum 30. Juni 2024.   \n\n \n\n \nLiestal, 23. Januar 2023 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal Liestal, 28. 03. 2023\n\nDomenic Schneider\n\nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion\n\nPostulat\n\nFür e suuberi Fasnecht\n\nAn der Liestaler Fasnacht fällt bekannterweise eine grosse Menge an Abfall an. Gleichzeitig nimmt\ndie Zahl von auf dem Boden liegenden, teilweise zerbrochenen Glasflaschen immer weiter zu, was\nauch ein Sicherheitsrisiko ist.\n\nAber nicht nur Abfall wird auf den Liestaler Strassen, Plätzen und in den Gassen hinterlassen.\n\nWildpinkler sorgen dafür, dass an einigen Orten, ein unangenehmer Geruch in die Nase steigt, was\nLiestal nicht gut ansteht.\n\nIn vielen Gesprächen mit Fasnächtler:lnnen oder Besucher:lnnen vernehme ich seit Jahren\nzunehmende Kritik am Umgang mit Abfall und öffentlichen Toiletten während der Liestaler Fasnacht.\n\n. Immer mehr Menschen stören sich daran, dass auf den Boden schmeissen, die einzige\nMöglichkeit ist, den eigenen Abfall (mitgebrachte Glasflaschen, Wurfmaterial etc. ) zu\nentsorgen.\n\n. Viele Männer wünschen sich mehr Orte, an welchen sie ihr «kleines Geschäft» verrichten\n\nkönnen. Sie würden sich auch freuen, wenn man diese erreichen würde, ohne durch eine\n«Pfütze» zu laufen.\n\n. Für Frauen sind die wenigen Toi-Toi verständlicherweise keine akzeptable Möglichkeit für\nden Toilettengang. Und das nicht nur, weil diese über keine Beleuchtung verfügen oder nicht\nwirklich abschliessbarsind.\n\nIch lade den Stadtrat ein, sicher zu stellen...\n\ndass neben dem Mehrwegkonzept für Grossanlässe auch das Thema Abfallbehältnisse für\ndie Besucher:lnnen berücksichtigt und realisiert wird.\n\ndass die Toilettensituation während der Fasnacht auf ein akzeptables und für unsere\nKantonshauptstadt würdiges Mass verbessert wird.\ndass die entsprechenden Kosten ins Budget aufgenommen werden.\n\nDomenic Schneider\n\nA^\n\n \n\n3F=^-^^^\n\nGrünliberale Partei\n\nSeite l von l\n\n\n


text: \n2022-120\nEinwohnerrat Liestal\n\nDomenic Schneider\n\nGLP/EVP/Die Mitte\nVreni Baumgartner\n\nGP\n\nPatrick Mägli\n\nSP\n\nThomas Eugster\n\nFDP\n\nLiestal, 25. Juni 2022\n\nHanspeter Meyer\nSVP\n\nDringliches Postulat\n\nZugang zu den Geleisen 4 + 5\n\nln der Vergangenheit existierte ein Fusggängerzugang zu den Geleisen 3 + 4 via den Parkplatz auf der\n\nSichtern-Seite. Mit dem Neubau des Bahnhofs ist dies aktuell nicht vorgesehen, von und zu den\n\nPerrons 4 + 5 muss immer die Unterführung genutzt werden.\n\nAnlässlich der lnfo-Veranstaltung vom 10. Juni wurde von Anwohnern und einem Vertreter der BLT\n\nüber die Möglichkeit gesprochen, dies doch noch zu realisieren. Anscheinend wurde von Seiten der\nBLT bestätigt, dass dies dírekt hinter dem Stellwerk der BLT möglich sei (siehe gelb markierte Teile in\n\nden Abbildungen),\n\nSo eine direkte und barríerefreie DirekWerbindung würde sicher auch eine starke Entlastung für die\nPendlerströme der Schülerlnnen mit sich bringen und das Ziel unterstützen, die Fussgängerlnnen in\n\nRichtung Sichternquartier via die Begegnungszone Sichern zu bewegen.\n\n¡bl\nAbbildung 1; Neues BlT-Stellwerk mlt mögllchem Zugang zu den Perrons 4 + 5 in gelber Farbe\n\nSeite l von 2\n\n\n\nAbbildung 2; Grafische Darstellung lm Endzustand mit Darstellung des Zugangs zu den Perrons 4 + 5 in gelber\n\nFarbe\n\nU'(ú\n\nv,\n(ú\n\n.a\no\n\nBaf\n\nt Baeel Êmma Herwegh-Platz\n\na Naucs Hochhaus\nì Ncuo¡ Wohn- und Gcschältshaug\nc Ncuês Bahnhotgcbåudc\n\nSichtern-\n\nRotackerstrasse\n\nC Bahnhofplatzfe\n\nd\n'separates Proiekl von SBB lrnmobilien,\nnrcht Teil von Vierspurausbau/Wendegleis\n\nAbbildung 3; Schematische Darstellung mit der Pos¡t¡on des Zugangs in gelber Farbe\n\nWir bitten den Stadtrat ...\n\ngemeinsam mit SBB und BLT zu prüfen ob so ein Zugang noch realisiert werden kann und\n\nsich für diesen einzusetzen.\n\nDomenic Schneider Vreni Baumgartner Patrick Mägli Thomas Eugster Meyer\n\nGLP\n\nty\nGP SP\n\n/1^1,/ ,,7 SVP\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                                  2018/77a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n\n \n\nBrücke Grammetstrasse - Bericht der Bau- und Planungskommissi-\non (BPK) betreffend Kredit von TCHF 945 für Instandsetzung der \nBrücke Grammetstrasse    \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 25.04.2018 überweist der Einwohnerrat die Vorlage 2018/77 \nan die BPK.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an der Sitzung vom 02.05.18 unter Anwesenheit von \nDominic Brunner, Abteilungsleiter Tiefbau und Thomas Noack, Bereichsleiter Stadt-\nbauamt. Zu Beginn der Sitzung ist zusätzlich Hr. Sandro Forlin vom Ingenieurbüro \nJauslin + Stebler Ingenieure AG anwesend, welches mit den Untersuchungen an der \nBrücke und der Planung/Zusammenstellung der Erhaltungsmassnahmen beauftragt \nwar. \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \n3.1 Rahmenbedingungen \n \nDominic Brunner erläutert kurz die Vorlage. Die Brücke wurde 1976/77 erstellt, im \nJahre 2014 wurde eine Bauwerkskontrolle durchgeführt, welche für die Brücke einen \nschadhaften Gesamtzustand feststellte. Als Grundlage für die Planung der anste-\nhenden Erhaltungsmassnahmen wurde im 2016 eine generelle Überprüfung durch-\ngeführt. Deren Resultat ist detailliert in die Vorlage 2018/77 eingeflossen, wobei sei-\ntens des Stadtbauamts darauf geachtet wurde, dass nur wirklich notwendige Erhal-\ntungsmassnahmen umgesetzt und gut erhaltene Bauteile ohne weiteres übernom-\nmen werden (z.B. sind die Brückengeländer noch in einem guten Zustand und ent-\nsprechen auch noch den heutigen Vorschriften, weshalb sie ohne irgendwelche \nMassnahmen weiterverwendet werden können). Die in der Vorlage 2018/77 zusam-\nmengetragenen Erhaltungsmassnahmen haben das Ziel, eine interventionsfreie Zeit \nvon mindestens 25 Jahren und die theoretische Restnutzungsdauer der Brücke von \n60 Jahren gemäss Astra zu erhalten. Mit einer Präsentation gibt Hr. Sandro Forlin \nder Kommission anhand einer Präsentation einen detaillierten Einblick in die einzel-\nnen Untersuchungen und daraus abgeleiteten Erhaltungsmassnahmen. \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \n3.2. Schwerpunkte der Beratung \n \na) Feststellung Sanierungsbedarf \nAufgrund der Untersuchungen, insbesondere der im Beton der Stützen festgestellten, \nstark über dem Grenzwert erhöhten Chloridgehalten bis hinter die Stahlbewehrungs-\nebene, kann die Kommission nachvollziehen, dass eine Sanierung unumgänglich ist, \num die Bausubstanz der Brücke zu erhalten und nicht zu einem späteren Zeitpunkt \nmit noch deutlich aufwendigeren Notsanierungs- oder gar Abbruch/Ersatzarbeiten \nkonfrontiert zu werden. Auch für die undicht gewordene Abdichtung der Brückenkon-\nstruktion gegen Oberflächenwasser sind eindeutige Hinweise vorhanden, die eine \nGesamtsanierung der Fahrbahnabdichtung erforderlich machen. \n \nb) Zeitpunkt der Sanierung \nGemäss der Vorlage 2018/77 war ursprünglich vorgesehen, dass die Sanierung der \nBrücke hauptsächlich im Sommer 2018 durchgeführt werden sollte, was jedoch eine   \nÜberweisung der Einwohnerratsvorlage per Anfang Februar 2018 vorausgesetzt hät-\nte. Dies war jedoch aufgrund von personellen Gründen im Stadtbauamt nicht mög-\nlich. Das projektierende Ingenieurbüro empfiehlt deshalb, die Sanierungsarbeiten aus \nQualitäts- und wirtschaftlichen Gründen auf Anfang 2019 zu verschieben und damit \nArbeiten im Winter zu vermeiden. Zudem liegt damit die Sanierung immer noch in-\nnerhalb der 2016 abgegebenen Empfehlung einer Sanierung innerhalb von drei Jah-\nren. Die Kommission kann die Argumentation nachvollziehen und schliesst sich die-\nser Empfehlung an.   \n \nc) Sanierungskosten \nDie Kommission lässt sich die Kostenaufstellung detailliert erklären. Sie erfährt, dass \nsämtliche auszuführende Arbeiten in einem einzigen Auftragslos vergeben werden, \nfür welches das Submissionsverfahren bereits durchgeführt wurde. Mit der definitiven \nVergabe der Arbeiten wird nur noch auf den Beschluss der Vorlage durch den Ein-\nwohnerrat gewartet. Der in der Vorlage aufgeführte Kostenposten von 600’000 CHF \nfür die Baumeister- und Sanitärarbeiten ist ein Budgetposten und entspricht nicht \ndem effektiv in der Submission erzielten Preis von aufgerundet 575’000 CHF. Die \nBPK empfiehlt deshalb dem Einwohnerrat einstimmig, diesbezüglich eine Korrektur \nvorzunehmen und den effektiven Preis von aufgerundet 575’000 CHF einzusetzen. \nDamit ergeben sich auch für den Posten Unvorhergesehenes (110’000 CHF statt \n115’000 CHF) und Mehrwertsteuer (65’000 CHF statt 70’000 CHF) Reduktionen, \nwomit die zu bewilligenden Gesamtkosten neu noch 910’000 CHF betragen (Siehe \nAntrag 4.1).   \nWeiter lässt sich die Kommission erläutern, dass aufgrund der nur punktuell vorge-\nnommenen Bauwerksanalysen mit einer etwas erhöhten Unsicherheit in den Ausfüh-\nrungsarbeiten gerechnet werden muss und deshalb der Budgetposten „Unvorherge-\nsehenes“ von üblicherweise 10% auf 15% erhöht worden ist. Die Kommission lässt \nsich seitens des Stadtbauamts bestätigen, dass jeder Bezug von diesem Budgetpos-\nten durch den zuständigen Projektleiter des Stadtbauamts auf Rechtmässigkeit beur-\nteilt (wirklich Unvorhergesehenes/begründeter Mehraufwand) und bewilligt werden \nmuss. Die Kommission kann die Argumentation nachvollziehen und geht davon aus, \ndass mit dem Budgetposten dementsprechend sorgsam umgegangen wird. Schliess-\nlich nimmt die Kommission auch zustimmend davon Kenntnis, dass das Stadtbauamt \nversuchen wird, für die notwendigen Sperrungen der A22 Synergien mit dem Kanton \nzu suchen, um die Kosten aufteilen zu können (z.B. dass die Arbeiten gleichzeitg mit \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\nWartungsarbeiten durchgeführt werden, welche ebenfalls eine Sperrung der A22 be-\nnötigen).  \n \nDie BPK dankt dem Stadtbauamt für die sorgfältig und detailliert ausgearbeitet Vorla-\nge und empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den (korrigierten) Kredit von 910’000 \nCHF für die Instandsetzung der Grammetbrücke zu bewilligen.    \n \n\n \n\n4.  Antrag \n \n4.1. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Kostenposten von \n600’000 CHF für die Baumeister- und Sanitärarbeiten auf den aufgerundeten, effektiv \nin der Submission erzielten Preis von 575’000 CHF anzupassen und in der Folge \nauch die Posten Unvorhergesehenes (110’000 CHF statt 115’000 CHF) und Mehr-\nwertsteuer (65’000 CHF statt 70’000 CHF) der erwähnten Reduktion entsprechend \nanzupassen, womit die zu bewilligenden Gesamtkosten neu noch 910’000 CHF be-\ntragen. \n \n4.2. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Bruttokredit von 910’000 \nCHF inkl. MwSt. (Investitionskonto 6150.5010.0197) für die Instandsetzung der \nBrücke “Grammetstrasse“ zu genehmigen. \n \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 14. Mai 2018 \n\n\n


2005-27 Schulhaus Gestadeck, Kredit.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2005/27 \n \n \n \n\nSchulhaus Gestadeck – Sanierungskredit  \n \n \n\nKurzinformation Das Schulhaus Gestadeck wurde vor fast 50 Jahren letztmals einer \ngrossen Gesamtsanierung unterzogen. Heute sind von vielen Ge-\nbäudeteilen deren Nutzungsdauer bereits um ein Vielfaches über-\nschritten. \n\nDie Klassenzimmer im obersten Stockwerk des Hauptgebäudes \nlassen sich in den Wintermonaten nur schlecht beheizen, da die \nIsolation der Decke ungenügend ist. Mit dem zusätzlichen Einbau \neiner Mediathek und der Isolierung des Daches könnten diese \nProbleme gelöst werden. Eine Reduktion der Heizkosten steht dabei \nausser Zweifel. Der allgemeine Zustand des Gebäudes lässt weitere \nzeitliche Verschiebungen der Sanierungsarbeiten nicht mehr zu. \n\nWährend der gesamten Umbauzeit wird der Schulbetrieb ausgela-\ngert. Diverse alternative Standorte stehen zur Verfügung und wer-\nden zurzeit geprüft. \n\nNach der Sanierung des Gebäudes werden dem Schulbetrieb für \ndie nächsten 20 Jahre wieder den heutigen Anforderungen entspre-\nchende Schulräume und Nebenräume zur Nutzung übergeben. \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der Sanierung des Gestadeck-Schulhaus-\nes zu und bewilligt den dafür notwendigen Sanierungskredit in der \nHöhe von CHF 1'809'000.00 zu. \n\n Liestal, 11.01.2005 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn den letzten Jahren wurde die Sanierung des Schulhauses Gestadeck immer wieder \nzeitlich verschoben. Dies als Folge von Sparmassnahmen und der entsprechend un-\nsicheren Situation im Bildungswesen (Übernahme der Sekundarschulbauten durch den \nKanton). Im Finanzplan 2004 - 2008 wurde nun jedoch klar der Wille manifestiert, das \nSchulhaus zu sanieren. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechender Betrag von 1,9 Mio \neingestellt. \n \nIn der Vergangenheit wurden immer wieder punktuell kleinere Umbauten am Schulhaus \nvorgenommen. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, das Schulhaus ganzheitlich zu \nsanieren. Das Schulhaus befindet sich am Rande des Stadtkerns in der ÖW-Zone. Es \nbietet Platz für 5 Primarschulklassen und zwei Sonderklassen. Weitere dazugehörende \nGebäude sind die Turnhalle sowie der Vereinspavillon. \n \nNeben der geplanten Sanierung des Gebäudes ist der Ausbau des Dachgeschosses als \nMediathek vorgesehen. \n \n \n \n \n \nBaugeschichte Gestadeckschulhaus \n \n1887 Baujahr / Einweihung \n\n1953 Schulhausanbau mit Turnhalle \n\n1957 Bau eines Vereinspavillons \n\n1985 Teilsanierung Klassenzimmer durch Handelsschule KV Liestal \n\n1991 Lehrerzimmeranbau, Einbau von Gruppenräumen \n\n1993 Sanierung Wärmeerzeugung (Gasheizung) \n\n1994 Wärmedämmung Decke Anbau \n\n1994 Sanierung Duschenräume Untergeschoss \n\n1998 Sanierung WC-Anlagen Hauptgebäude \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \n2.1. Geplante Sanierungsarbeiten \n\n \n Hauptbau/Mediathek Zwischenbau \n\n- Sanierungsbudget Naturstein + \n Verputz \n\n- neue Fenster (ohne WC- Anlage) \n- Eingangstüre streichen \n- Fassade streichen, Schutzan-\n\n strich 3 m \n\n- neue Fenster (ohne Lehrer- \n pavillon) \n\n- Eingangstüren streichen \n- Fassade streichen, \n\n Schutzanstrich \n\nDach - Dämmung Bereich Mediathek \n- Dachverglasungen bei Mediathek \n- Blechdach über WC-Anlage neu \n- Spenglerarbeiten total neu \n\n- Eternit entfernen + entsorgen \n- Neue Eindeckung aus Ziegel \n- Neue Spengleranschlüsse \n\nHaustechnik - Neue Beleuchtung \n- Heizung Mediathek \n- Steigleitungen in Schulzimmer \n- Neue Lavabos Schulzimmer \n\n- Neue Beleuchtung \n- Neue Sanitärapparate Keller \n- Neue WC-Anlagen EG \n\nInnenausbau allge-\nmein \n\n- Innentüren streichen \n- Geländer Treppen streichen \n- Neue Treppe zu Mediathek \n- Glasabschluss Mediathek \n\n- Innentüren streichen \n\nBöden - Schulzimmer: Neuer Belag (Linoleum) \n- Treppen: Neuer Stufenbelag \n- Gang OG’s: Parkett abschleifen + \n\nversiegeln \n- Gang EG/Podeste: Kunststein sanie-\n\nren \n- Mediathek: Parkett mit Unterlags-\n\nboden \n- WC-Anlagen: Platten \n\n- Schulzimmer: Neuer Belag \n (Linoleum) \n\n- Gang/Vorplätze: Neuer Belag \n (Linoleum) \n\nWände - Albathermwände Mediathek \n- Streichen (WC-Anlage nicht) \n- WC-Anlagen: Platten \n\n- Streichen \n\nDecken - Durchbruch bei best. Treppe \n schliessen \n\n- Streichen \n\n- Streichen \n\nEinbauten - Streichen - Streichen \nAusstattung - Mediathek (Budget) - Turngeräte (Budget) \n\n \n \n\n2.2. Raumprogramm \n \n\nHauptgebäude: Schulzimmer 6 \n WC-Anlage Knaben 2 \n WC-Anlage Mädchen 2 \n WC Lehrer 1 \n Putzraum \n Heizungsraum 1 \n Hauswartraum 2 \n Lagerraum (Schule) 1 \n Kleiner Medienraum 1 \n Estrich nicht ausgebaut 1 \n \nNebengebäude: Schulzimmer 2 \n Gruppenräume 2 \n Lehrerzimmer 1 \n Arbeitsraum Lehrer 1 \n WC-Anlage Knaben 2 \n WC-Anlage Mädchen 2 \n Garderoben Turnhalle 2 \n Duschräume 2 \n Turnhalle 1 \n Geräteraum 2 \n\n\n\n \n\n \n\n \nVereinspavillon: Schulzimmer 2 \n Werkräume 2 \n WC-Anlage Knaben 1 \n WC-Anlage Mädchen 1 \n\n \n \n\n2.3. Planung \n \n\nFür eine erste Kostenschätzung im Jahr 2002 wurde ein spezialisiertes Büro aus Basel \nbeauftragt. Dieses hat nach der so genannten Elementmethode das Sanierungsvolu-\nmen ermittelt. Die Daten aus dieser Kostenschätzung waren die Basis für das weitere \nVorgehen sowie den Finanzplan 2004 - 2008. \n \nIm Herbst 2004 wurde im Einladungsverfahren eine Submission unter den ortsansässi-\ngen Architekturbüros durchgeführt. Der Stadtrat hat im Dezember 2004 dem Sieger \nden Zuschlag erteilt. Dieses Büro hat den Kostenvoranschlag überarbeitet, welcher \nheute die Basis dieser Vorlage bildet. \n\n \n \n \n\n2.4. Schulbetrieb Renovationsphase Gestadeckschulhaus \n \n\nRenovations- und Umbauarbeiten sind mit Lärm- und Schmutzemissionen verbunden, \nwelche einen geregelten Schulbetrieb gezwungenermassen empfindlich stören. Im \nWeiteren ergibt sich aus der Situation ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential (Ge-\nrüste etc.) für die Schülerinnen und Schüler. \n \nAus diesen Überlegungen heraus hat die Schulleitung beschlossen, alle 7 betroffenen \nKlassen während den 7 Schulwochen zwischen Sommer- und Herbstferien 2005 aus-\nzuquartieren. \n \nAls mögliche Ersatzschulorte bieten sich einerseits die Theorieräume der nahe gelege-\nnen Kaserne sowie Räumlichkeiten im Feuerwehrmagazin an. An beiden Orten sind \ndie nötigen Anfragen frühzeitig eingeleitet worden, definitive Zusagen jedoch noch \nausstehend. Falls sich keine Lösungen in diesen Bestrebungen abzeichnen, stehen \nimmer noch Schulzimmer im Frenke- oder Fraumattschulhaus zur Verfügung. \nZusätzlich hat die Bürgergemeinde der Lehrerschaft die Benutzung der „Bärenhütte“ \nzugesichert, welche von den einzelnen Klassen wochenweise projektartig genutzt wer-\nden kann. \n \nDie Schulleitung ist überzeugt, mit diesen Massnahmen zu einem reibungslosen Reno-\nvationsverlauf beizutragen. \n\n \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n\nNach dem Beschluss des Einwohnerrates werden die Planungsarbeiten durch den Ar-\nchitekten weiter vorangetrieben, sodass diese bis zu den Sommerferien abgeschlossen \nsind. \n \nWeiter werden durch den Architekten die entsprechenden Submissionen wo nötig \ndurchgeführt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n4. Finanzierung/Kosten \n\n \nGesamtkosten Sanierung \n \n\nApproximative Sanierungskosten/Kostenzusammenstellung gemäss Kostenberech-\nnung der Firma Baukostenplanung Ernst AG, Basel, vom 06.01.2005 (siehe Anhang): \n \nHauptgebäude CHF 920'200.00 \nMediathek CHF 406’600.00 \nZwischenbau CHF 482'200.00\nTotal CHF 1'809'000.00  \n \n\n inkl. Honorare, Baunebenkosten und MwSt von 7.6 % \n \nDie Gesamtkosten sind Bestandteil des Investitionsplans 2005 - 2009. \n \n \n\nDie Sanierungskosten für den Vereinspavillon werden sich gemäss Kostenschätzung \nauf CHF 355’700.00 belaufen. Diese Sanierung ist jedoch nicht Bestandteil dieser Vor-\nlage und wird mit einer separaten Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt und \ndem Einwohnerrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. \n\n \n \n\n5. Termine \n \n\nDie Sanierungsarbeiten von Haupt- und Nebengebäude werden von Beginn der Som-\nmerferien bis und mit den Herbstferien 2005 durchgeführt. Dies ergibt eine reine Bau-\nzeit von ca. 15 Wochen. Während dieser Zeit wird der gesamte Schulbetrieb ausgela-\ngert. \nWeitere Details können dem Terminplan im Anhang entnommen werden. \n \n \n\nBauetappen \nAufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Liestal ist vorgesehen, die Sanie-\nrungsarbeiten etappenweise auszuführen. \n \n\n1. Etappe 2005 Hauptgebäude mit Nebengebäude (Turnhalle) \n2. Etappe 2006 oder 2007 Vereinspavillon (separate Einwohnerratsvorlage)  \n \nWährend der Umbauzeit des Gestadeck Schulhauses werden die Räumlichkeiten des \nVereinspavillons weiter durch die Schule genutzt. \n\n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n• Der allgemeine Zustand des Gebäudes verschlechtert sich weiter. \n• Die nötigen Sanierungsarbeiten können nicht ausgeführt werden. \n• Die prekären klimatischen Verhältnisse in den obersten Klassenzimmern des \n\nHauptgebäudes bleiben bestehen. \n• Die Aufwendungen für die Sanierung werden weiter steigen. \n\n \n \n7. Beilagen / Anhänge      \n\n \n- Fotodokumentation (s. Rückseite Vorlage) \n- Projektdaten: Kostenberechnung/-zusammenstellung vom 06.01.2005 \n- Terminplan (s. Rückseite Projektdaten) \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\tFassade\n\tGesamtkosten Sanierung\n\n\n\n