text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                               2007/162c \n \n \n \nVereinfachung des Zugangs zur Verwaltung – Abschlussbericht Stadt-\nrat zu Postulat Nr. 2007/162 von Daniel Spinnler und Bernhard Fröhlich \nnamens der FDP-Fraktion   \n \n \n \n\nKurzinformation Der persönliche Zugang zur Stadtverwaltung ist auch über die all-\ngemeinen Öffnungszeiten hinaus gewährleistet, da die grundsätz-\nliche Möglichkeit besteht, Termine ausserhalb der üblichen Öff-\nnungszeiten zu vereinbaren. Der elektronische Zugang zur Stadt-\nverwaltung beinhaltet bereits heute alle technisch machbaren An-\ngebote und wird - im Sinne einer Daueraufgabe - laufend erweitert. \nDie für die Dienstleistungsbezüger relevanten Informationen über \nVerwaltungsabläufe, insbesondere die rechtlichen Grundlagen, fin-\nden sich auf der Internetseite der Stadt. Für die Sicherstellung der \nzeitnahen Beantwortung von Anfragen an die Stadtverwaltung be-\nstehen qualitätspolitische Leitsätze und Führungskenngrössen, wel-\nche im Führungsprozess implementiert sind.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den stadträtlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2007/162 als erfüllt \nab. \n\n Liestal, 24. Mai 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n\n \n \n\nDer Stadtrat wurde im Rahmen des vorliegenden Postulats gebeten, Massnahmen zu prüfen, \nwelche den persönlichen und elektronischen Zugang der Kundschaft zur Stadtverwaltung verbes-\nsern sollten. Insbesondere seien die Öffnungszeiten der Schalterdienste und der elektronische \nZugang zu Dienstleistungen zu optimieren. Zudem seien Abläufe gegen aussen transparent dar-\nzustellen und in qualitativer Hinsicht sei darauf zu achten, dass Anfragen innerhalb eines be-\nstimmten Zeitraums beantwortet würden.  \n \nIn zwei Zwischenberichten wurde dem Einwohnerrat dargelegt, dass die Öffnungszeiten der \nStadtverwaltung geprüft und die Kundenfrequenzen erhoben wurden. Die Öffnungszeiten wurden \nschliesslich an die Kundenbedürfnisse angepasst, indem insbesondere die Schalter der Einwoh-\nnerdienste/-kontrolle, welche die grösste Laufkundschaft aufweisen, verlängerte Öffnungszeiten \nanbieten. Im Vordergrund steht indes das Angebot an die Kundschaft, mit allen Bereichen und \nStäben ausserhalb der ordentlichen Öffnungszeiten Termine vereinbaren zu können.  \n \n \nNachfolgend die Ausführungen zu den von den Postulanten zur Prüfung vorgeschlagenen Mass-\nnahmen:  \n \n1. Beim persönlichen Zugang zur Verwaltung sind die nachgefragten Dienstleistungen sehr \n\nunterschiedlicher Natur. Einerseits besteht das Bedürfnis, konkrete Geschäfte unter Beteili-\ngung mehrerer Betroffener zu besprechen. Zu denken ist dabei an Termine bei der Steuer-\nverwaltung, bei den Sozialen Diensten, beim Vormundschaftssekretariat, beim Stadtbauamt \nund nicht zuletzt bei der Bildung. Solche Gespräche werden im Voraus terminlich vereinbart \nunter Berücksichtigung der Verfügbarkeit aller beteiligten Personen. Zu berücksichtigen gilt \nes dabei, dass qualifizierte Dienstleistungen der Verwaltung nachgefragt werden, welche \nman - wie auch bei anderen Unternehmungen - während der Arbeitszeit erbringen muss. \nFestzuhalten ist aber diesbezüglich, dass das Stadtbauamt, der Bereich Soziales wie auch \ndie Schulleitung häufig an Abendsitzungen und zu Randstunden ihre Dienstleistungen er-\nbringt. Hier wiederum ist zu unterscheiden, ob die Kundschaft beruflich - während der Ar-\nbeitszeit - Besprechungen mit der Verwaltung wahrnehmen muss, oder aber als Privat-\npersonen Dienstleistungen beanspruchen. Die Verwaltung ist dabei stetig bemüht, die Be-\ndürfnisse auch der Privatpersonen an die zeitliche Flexibilität nachzukommen. Häufig finden \ndeshalb Besprechungen an Randstunden statt.  \n\n \nEin zweiter grosser Teil an nachgefragten Dienstleistungen betrifft die Massengeschäfte bei \nden Einwohnerdiensten/-kontrolle, welche sich nur persönlich erledigen lassen. Es ist dabei \nan An- und Abmeldungen, Adressänderungen, Ausweisschriften sowie an Bestätigungen zu \ndenken. Bei der Bewältigung dieses Geschäfts stehen die Schalterstunden im Vordergrund. \nBei der Erhebung der Kundenfrequenzen in der Versuchsphase, in welcher die Öffnungs-\nzeiten bis 19.00 Uhr angeboten wurden, zeigte sich nur eine marginale Nachfrage an den \nRandzeiten. Bis ins Jahre 2009 wurden die Schalter am Mittwoch ab 13.00 Uhr geöffnet. \nAuch hier zeigte sich, dass die Nachfrage gering war. Aus Gründen einer wirtschaftlichen \nDienstleistungserbringung sind die Schalteröffnungszeiten nur den tatsächlichen Bedürfnis-\nsen nach anzubieten. Da die Einwohnerdienste ebenfalls auf Anfrage und in der Regel aus-\nnahmsweise Termine ausserhalb der üblichen Schalteröffnungszeiten anbieten, kann von \neiner weiteren Anpassung respektive Ausdehnung der Schalterzeiten verzichtet werden. Zu \nBerücksichtigen gilt es dabei auch, dass für die eigentliche Sachbearbeitung, nämlich der \nNachbereitung der Aufträge der Laufkundschaft ebenfalls betriebliche Zeit zur Verfügung \nstehen muss und eine gleichzeitige Erledigung mit dem Schalterdienst nicht in jedem Fall \nmachbar ist.  \n\n \n\n\n\n \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Mehrzahl der Kundenkontakte zu \nden üblichen Öffnungszeiten abgewickelt werden kann, immer die Möglichkeit besteht, \nTermine separat zu vereinbaren und sich die Verwaltung bei der Termingestaltung sehr fle-\nxibel zeigt. Ein weiteres Änderungsbedürfnis besteht bezüglich der Öffnungszeiten der Ver-\nwaltung nicht. Festzuhalten bleibt, dass alle Abteilungen auch Randzeiten nutzen müssen, \num Zeit für die allgemeine Sachbearbeitung zu haben. \n\n \n2. Der elektronische Zugang zur Stadtverwaltung kann je nach Art der Interaktion unterteilt \n\nwerden in reine Information, in ein- oder zweiseitige Kommunikation sowie in die eigent-\nlichen Transaktion. Auf der Internetseite der Stadt Liestal sind alle für den Behördenverkehr \nrelevanten Informationen übersichtlich aufgelistet. Der Zugang respektive die Suche nach \nInformationen kann dabei nach Zuständigkeiten/Bereichen (organisatorisch), nach Dienst-\nleistungen (alphabetisch) sowie nach Personen/Mitarbeitenden (alphabetisch) gewählt wer-\nden, so dass das Auffinden der für die Dienstleistung zuständigen Stelle oder Informationen \nleicht zu bewerkstelligen ist. Neuigkeiten (insbesondere Pressemitteilungen oder öffentliche \nInformationen) werden ständig aktuell gehalten. Das amtliche Publikationsorgan Liestal ak-\ntuell ist elektronisch abrufbar. Daneben besteht ein reichhaltiges Angebot an Zusatz-\ninformationen über Veranstaltungen, Kulturelles und Vereinsleben. Als Kommunikationsge-\nfässe stehen alle E-Mail-Adressen zur Verfügung sowie ein Gästebuch, welches aber be-\nscheiden genutzt wird. Die Dienstleistungen respektive Transaktionen, welche - soweit \ntechnisch und im Rahmen der Prozessgestaltung betrieblich machbar - elektronisch ange-\nboten werden, sind unter www.liestal.ch - Verwaltung -Online Schalter abrufbar. Dort kön-\nnen Bestellungen und Bestätigungen direkt angefordert und notwendige Formulare herunter \ngeladen werden. Die zuständigen Sachbearbeiter sind unter Angabe der Kontaktmöglich-\nkeiten aufgelistet. Es bestehen Verweise zu internen und externen Hintergrundinformation-\nen. Weitere, häufig nachgefragte Dienstleistungen wie die Bestellung von Parkkarten und \ndie Bewilligung von Zufahrten ins Stedtli sind in nächster Zeit elektronisch abrufbar und so-\nmit nicht mehr unmittelbar an die Öffnungszeiten der Verwaltungsabteilungen gebunden.  \n\n \n3. Das Verwaltungshandeln ist an das Legalitätsprinzip gebunden. Das heisst, alles Verwal-\n\ntungshandeln ist in einem Gesetz, einem Reglement oder einer Verordnung umschrieben. \nIn diesen Rechtserlassen sind nicht nur die generellen Voraussetzungen für Bewilligungen \noder weitere Dienstleistungen, sondern oft auch die formellen Verfahrensvorschriften und \nZuständigkeiten aufgeführt. Alle kommunalen Erlasse (und alle weiteren öffentlichen Schrif-\nten) sind unter www.liestal.ch - Verwaltung -Publikationen abrufbar. Damit besteht bereits \nheute ein breites Hintergrundinformationsangebot über die von der Stadt zu erbringenden \nDienstleistungen. Seit die Stadt Liestal ISO-zertifiziert ist, sind alle Dienstleistungen in Pro-\nzessen abgebildet und in einem Manual zusammen gefasst. Die Prozesse werden laufend \naktualisiert und im Rahmen von Audits von externen Experten überprüft. Es ist indes nicht \nvorgesehen, das Manual öffentlich zu machen, da es sich dabei um ein be-\ntriebswirtschaftliches und damit rein operatives Arbeitsinstrument handelt. Ein öffentliches \nInteresse an der Publikation des Manuals ist nicht ersichtlich.  \n\n \n4. Die Zeitdauer zur Bearbeitung von Anfragen ist ein Leistungsindikator, welcher im qualitäts-\n\npolitischen Leitsatz der „Kundenorientierung“, welcher sich die Stadtverwaltung mit Einfüh-\nrung des Qualitätsmanagements unterworfen hat, enthalten ist. Die Indikatoren zur Mes-\nsung der Zeitdauer für die Erbringung der Dienstleistungen sind in den „Führungskenn-\ngrössen“ des Stadtrats festgehalten und werden periodisch erhoben. Die Zielerreichung pro \nBereich/Abteilung/Mitarbeitenden wird im Rahmen der jährlichen Mitarbeitendengesprächen \nbeurteilt und allfällige Massnahmen daraus abgeleitet. Eine gesetzliche Regelung von Erle-\ndigungsfristen ist nicht stufengerecht, bereits durch die operativen Führungsinstrumente ab-\ngedeckt und im Übrigen kantonal auch nicht umgesetzt worden.  \n\n \n \n\n\n\n \n\nZusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Öffnungszeiten der Verwaltung dank der Mög-\nlichkeit der individuellen Terminvereinbarung keiner weiteren Änderung bedürfen, die Stadtver-\nwaltung den Onlineschalter laufend aktualisiert respektive ergänzt und die Informationen über \nVoraussetzungen und Inhalte der Dienstleistungen auf der Homepage abgebildet sind. Die quali-\ntative Dienstleistungserbringung wird bereits heute gemessen und ist Bestandteil des Führungs-\nkreislaufes.  \n \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                  2009/48 \n \n \n \nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen \nund Nebenfunktionen (ESL 142.1); Teilrevision  \n \n \n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung am 29. Oktober 2008 ge-\nstützt auf § 15 des Geschäftreglements des Einwohnerrats die Sit-\nzungsentschädigungen von Einwohnerrat und Einwohnerrats-Kom-\nmissionen für die Legislaturperiode 2008 – 2012 um CHF 10.00 er-\nhöht. Die Kommissionssitzungen werden somit neu mit CHF 40.00 \nentschädigt. Die Entschädigung für die übrigen Behörden und Kom-\nmissionen (die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, der Schulräte, der \nstadträtlichen Kommissionen und des Wahlbüros) wurde nicht ange-\nhoben. Für die Entschädigung dieser Behörden und der Kommis-\nsionsmitglieder wird ebenfalls seit 12 Jahren ein Stundenansatz von \nCHF 30.00 berechnet. Mit der Einführung neu festgelegter Sitzungs-\nentschädigungen von Einwohnerrat und Einwohnerrats-Kommissio-\nnen sind die Entschädigungen für Sitzungen unterschiedlich. Dies \nerweckt Bedenken hinsichtlich Gleichbehandlung anderer Behörden \nund Kommissionsmitgliedern, die an Sitzungen mit gleich viel Enga-\ngement und Vorbereitung teilnehmen wie die Einwohnerräte. Auch \ndie Arbeit der Mitglieder der Nebenbehörden und der  Kommis-\nsionsmitglieder, die keine Einwohnerräte sind, soll mit der moderaten \nErhöhung der Sitzungsentschädigung von CHF 30.00 auf CHF 40.00 \neine höhere Wertschätzung erfahren und zeitgemäss entschädigt \nwerden. Der Ansatz für die angebrochene Stunde soll dem Stunden-\nansatz angepasst werden. Die Erhöhung der Entschädigung ist mit \nWirkung ab 01.01.2009 vorzunehmen.  \nBei einer Annahme der Erhöhung von CHF 10.00/Stunde ergibt dies \nMehrkosten von ca. CHF 34’000.00/Jahr. Dieser Betrag ist bereits im \nVoranschlag 2009 berücksichtigt.  \n\nAntrag Die Änderungen des Reglements über die Entschädigung der Behör-\nden, Kommissionen und Nebenfunktionen (ESL 142.1) werden ge-\nmäss Beilage 1 beschlossen. \n\n Liestal, 10.03.2009  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  i.V. Martin Hofer \n\n \n \nBeilagen: \n \n\n- Beilage 1: Änderungen des Entschädigungsreglements  \n- Beilage 2: Synoptische Darstellung der Änderungen  \n\n\n\n \n\n \n\nEntschädigungsreglement-Revision    Beilage 1 \n   \n \n \n \n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und \nNebenfunktionen vom 19.12.2001  -  Änderungen vom XX.XX.2009 \n\n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst folgende Änderungen betreffend Reglement über die Entschä-\ndigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001: \n \n \n \nI. Das Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktio-\n\nnen vom 19.12.2001 (ESL 142.1) der Stadt Liestal wird wie folgt geändert: \n \n \n \n \n \n§ 4 Abs. 1 \n \n1 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, der Schulräte, der Kommissionen und des \n\nWahlbüros beziehen eine Entschädigung von brutto CHF 40.00 pro Sitzung bzw. Ar-\nbeitsstunde. Bei angebrochenen Stunden werden erst ab einer vollen halben Stunde \nbrutto CHF 20.00 vergütet.  \n\n \n \n \n \n \nII. Inkrafttreten  \n \nDie Änderungen von § 4 Abs. 1 treten rückwirkend auf den 01.01.2009 in Kraft.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSynopse Änderungen Entschädigungsreglement   Beilage 2 \n \n \n \nALT NEU BEMERKUNGEN \n \n§ 4 Übrige Behörden, \nKommissionen und Neben-\nfunktionen \n \n1 Die Mitglieder der Sozialhil-\nfebehörde, des Schulrates für \nKindergarten und Primarschule \nund der Kommissionen bezie-\nhen eine Entschädigung von \nbrutto CHF 30.- pro Sitzungs- \nbzw. Arbeitsstunde. Bei ange-\nbrochenen Stunden werden \nerst ab einer vollen halben \nStunde brutto CHF 15.- ver-\ngütet. \n \n \n \n \n\n \n§ 4 Übrige Behörden, \nKommissionen und Neben-\nfunktionen \n \n1 Die Mitglieder der Sozialhilfe-\nbehörde, der Schulräte, des \nWahlbüros und der Kommissio-\nnen beziehen eine Entschädi-\ngung von brutto CHF 40.- pro \nSitzungs- bzw. Arbeitsstunde. \nBei angebrochenen Stunden \nwerden erst ab einer vollen \nhalben Stunde brutto CHF 20.- \nvergütet. \n \n \n\n \n \n \n \nDie unterschiedliche Handhabung \nder Sitzungsentschädigungen \nerweckt Bedenken hinsichtlich der \nGleichbehandlung. Auch die Ar-\nbeit der Mitglieder der Behörden \nund der stadträtlichen Kommis-\nsionen soll mit einer entspre-\nchenden Erhöhung des Stunden-\nansatzes zeitgemäss entschädigt \nwerden. Deshalb ist diese Be-\nstimmung anzupassen und die \nSitzungsentschädigung auf CHF \n40.00 anzusetzen. Die Entschä-\ndigung für die angebrochene \nStunde wird dementsprechend \nangepasst.  \n \nBislang wurden lediglich die Mit-\nglieder des Schulrates für die \nPrimarschule nicht aber diejeni-\ngen der übrigen Schulräte ge-\nnannt, in denen Vertreter/innen \nder Stadt Liestal Einsitz haben. \nEbenso waren bislang die Mit-\nglieder des Wahlbüros nicht er-\nwähnt, was mit dieser Teilrevision \nzu ändern ist. \n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/7a \n \n \n \nProjekt Velostation / Soziales, berufliche Eingliederung und Betrieb \n \n \n \n\nKurzinformation Über ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden ist wegen Erwerbs-\nlosigkeit von der Sozialhilfe abhängig. \n\nDaraus folgt, dass Massnahmen zur Eingliederung in den Arbeits-\nmarkt eine zentrale Bedeutung haben, um Menschen aus der So-  \nzialhilfe ganz oder teilweise herauszubringen und in die wirtschaft-\nliche Selbständigkeit zu führen. \n\nEin mit verschiedenen vergleichbaren BL-Gemeinden durchgeführ-\nter Kennzahlenvergleich in den Jahren 2005 und 2006 führte zum \nSchluss, dass Massnahmen zur beruflichen Eingliederung in Liestal \nzu verstärken sind. \n\nMit dem Projekt Velostation Liestal werden zusätzlich Möglichkeiten \nzur beruflichen und sozialen Integration von Klientinnen und Klien-\nten der Sozialen Dienste geschaffen. \n\nIn einem Stufenmodell sollen 12 bis 20 Einsätzplätze geschaffen \nwerden. Je nach Entwicklung können die an die Velostation ange-\ngliederten Dienstleistungen erweitert werden und so zusätzliche \nEinsatzplätze entstehen. \n\nDie Betreuungs- und Lohnkosten für die Einsatzplätze (CHF \n210'000.-- pro Jahr bei zehn Personen) werden im Rahmen der ge-\nsetzlichen Förderungsmassnahmen gemäss kantonalem Sozialhil-\nfegesetz von der Sozialhilfebehörde der Stadt Liestal gesprochen \nund vom Kanton zur Hälfte mitfinanziert. Der Sozialhilfe der Stadt \nLiestal entstehen somit Netto-Kosten von CHF 105’000.--. Diese \nsind im Budget 2009 und im Finanzplan 2009-2013 eingestellt. \n\nIm Weiteren übernimmt die Stiftung ALU (Arbeitslosenunterstützung \nder Arbeitslosen-Versicherungskasse Basler Chemischer Betriebe) \nals weiterer Projektpartner mit insgesamt CHF 150'000.-- die In-\nvestitionskosten für die Einrichtungen des Sozialprogramms \n(CHF 92'000.--) sowie eine Defizitgarantie für die Pilotphase von \nmax. CHF 60'000.--. Der Stadt Liestal entstehen somit keine weite-\nren, über das Sozialhilfegesetz hinausgehenden Programmkosten. \nRealistischerweise kann davon ausgegangen werden, dass die \nSozialen Dienste der Stadt Liestal in der Anfangsphase ca. die \nHälfte der Einsatzplätze mit stellenlosen Personen der Sozialhilfe \nbesetzen können. Je nach Vielfalt der Einsatzmöglichkeiten kann \ndieser Anteil auch grösser sein. Die übrigen Programmplätze sind \nmit Personen aus anderen Gemeinden im Kanton zu besetzen, wo-\nbei daraus der Stadt Liestal keine Kosten erwachsen. \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/11 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n Der Verein Job Club hat sich als Betreiberorganisation des Projekts \nim Bereich der beruflichen Eingliederung in der Region Basel/ \nBaselland gut positioniert und verfügt über das entsprechende \nKnow-how und Beziehungsnetz, um das Sozialprogramm profes-\nsionell zu betreiben und die erforderliche Anzahl von Projektplätzen \nmit geeigneten stellenlosen Personen besetzen zu können. \n\nDer Einsatz von Sozialhilfebezügern im Projekt Velostation führt zu \neiner win-win-Situation; dieser Einsatz stellt eine Gegenleistung der \nProgrammteilnehmenden dar, indem sie ihre Fähigkeiten und ihre \nProduktivität dem Gemeinwesen zur Verfügung stellen, welches sie \nim Gegenzug infolge ihrer Erwerbslosigkeit finanziell auf der Grund-\nlage des Sozialhilfegesetzes unterstützt und mittels Coachingmass-\nnahmen die Eingliederung in den Arbeitsmarkt fördert. Deshalb plä-\ndieren der Stadtrat und die Sozialhilfebehörde Liestal für die Reali-\nsierung des Projektes Velostation und sehen darin einen grossen \nNutzen für die Sozialhilfebezüger/innen wie auch für das Gemein-\nwesen. \n\nDie Ablösung von bisherigen Bezügern aus der Sozialhilfe ist mit fi-\nnanziellen Auswirkungen verbunden, welche sich für die Stadt \nLiestal trotz der Kosten für die Förderungsmassnahmen im Sinne \nvon Netto-Einsparungen insgesamt positiv auswirken. \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt vom Projekt Velostation / Dienstleistungen \nzur beruflichen Eingliederung von stellenlosen Personen der Sozial-\nhilfe Liestal und vom entsprechenden Betriebskonzept des Vereins \nJob Club Kenntnis. \n\n Liestal, 06. Januar 2009 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/11 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \n \n1.1 Berufliche Eingliederung und deren Bedeutung für die Sozialhilfe \n \nGemäss kantonaler Sozialhilfestatistik ist über ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden infolge \nihrer Arbeitslosigkeit von der Sozialhilfe abhängig. In Liestal ist die Problematik eher noch \nakzentuierter. Das heisst, dass von 240 aktuellen Fällen in der Sozialhilfe rund 100 Fälle \nvon Erwerbslosigkeit betroffen sind. Daraus darf allerdings nicht der Schluss gezogen wer-\nden, dass die Erwerbslosigkeit der einzige Grund ist, welcher zur Sozialhilfeabhängigkeit \ngeführt hat – meist handelt es sich um Mehrfachproblematiken, welche zu dieser Situation \nführen oder geführt haben und vielfach auch ursächlich daran beteiligt sind; gesundheitliche \nProbleme, ungenügende berufliche Qualifikationen, mangelnde Berufserfahrung und  fa-   \nmiliäre und soziale Ressourcen, Migrationshintergrund, familiärer Status (allein erziehend), \num die wichtigsten Defizitfaktoren zu nennen, welche in Kombination mit einem hoch-\nschwelligen Arbeitsmarkt zum Eintritt in die Sozialhilfeabhängigkeit führen und den Austritt \ndaraus erschweren bis verhindern. \n \nDaraus folgt, dass Massnahmen zur beruflichen Eingliederung eine zentrale Bedeutung ha-\nben, um Menschen aus der Sozialhilfe ganz oder teilweise herauszubringen und in die \nSelbständigkeit zu führen oder zurückzuführen. Dieser Prozess ist aufgrund der oben be-\nschriebenen Ausgangslage äusserst komplex und auch nicht in allen Fällen umsetzbar. Er \nkann nicht erfolgreich verlaufen, wenn der Fokus auf die Stellenvermittlung oder das Stel-\nlenangebot alleine gelegt wird, da die Betroffenen im Arbeitsprozess aufgrund ihrer Defizite \nvielfach nicht bestehen können. \n \nBei der beruflichen Eingliederung geht es darum, die Betroffenen fachlich kompetent abzu-\nklären und zu beurteilen, ob für eine berufliche Integration genügend Ressourcen seitens \ndes Betroffenen vorhanden sind (Assessment) und anderseits ein Stellenangebot besteht \noder nutzbar gemacht werden kann, welches dem potenziellen Bewerber entspricht.  \n \nDabei fallen verschiedene und hochkomplexe Aufgaben an. Neben Abklärungs- und Coa-\nchingmassnahmen ist der Einsatz in einem praktischen Tätigkeitsfeld und in einer Tagesar-\nbeitsstruktur ein wichtiger Faktor, um die berufliche Eingliederung auf einer praxisnahen und \nrealistischen Basis zu prüfen und stufenweise zu vollziehen. Dazu genügt der vorhandene \nfreie Stellenmarkt nicht und es braucht geschützte und teilgeschützte Arbeitsplätze, wie sie \ndie Velostation anbieten kann. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 4/11 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n1.2 Gesetzliche Grundlagen und finanzielle Anreize \n \nAuch auf kantonaler Ebene wurde die Bedeutung der beruflichen Eingliederung anerkannt \nund die dafür notwendigen finanziellen Anreize und gesetzlichen Grundlagen geschaffen. \nFolgende Artikel im Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Landschaft regeln die berufliche \nEingliederung: \n \n§ 16 Angebote \nAbs. 1 Unterstützungsberechtigten Personen werden Möglichkeiten zur Förderung ihrer beruflichen \n\nEingliederung angeboten, sofern sie keinen Anspruch auf andere gesetzliche Förderungsmassnah-\nmen haben. \n\nAbs. 2 Die Angebote umfassen alle zweckgerichteten Arten von Tätigkeiten, Schulungen und Weiterbil-\ndungen und sind auf bereits erfolgte Förderungsmassnahmen abzustimmen. \n\n \n§ 34 Besondere Vollzugsbestimmungen im Bereich der beruflichen Eingliederung \nAbs. 1 Die Gemeinden vollziehen die Bestimmungen über die Eingliederung unterstützungsberechtigter \n\nPersonen und tragen die damit zusammenhängenden Kosten. \nAbs. 2 Der Kanton vergütet der Gemeinde am Unterstützungswohnsitz die Hälfte der angefallenen Kosten. \n \nMit dieser gesetzlichen Regelung will der Kanton einerseits die berufliche Eingliederung im \nGrundsatz fördern und anderseits mit seiner Kostenbeteiligung einen Anreiz für die Ge-\nmeinden schaffen, von solchen Massnahmen auch wirklich Gebrauch zu machen, weil da-\nmit der wesentlichste Beitrag zur Ablösung von der Sozialhilfe geleistet werden kann. \n \n\n \n1.3 Chronik und Bedarf aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre \n \nMitte der neunziger Jahre hat die Stadt Liestal betreffend berufliche Eingliederung im Kan-\nton Basel-Landschaft zusammen mit einzelnen anderen Gemeinden wie Münchenstein und \nReinach eine Pionier- und Vorreiterrolle gespielt, indem die Stelle eines Arbeitskoordinators \ngeschaffen wurde und verschiedenste Programme in der Verwaltung und mit speziellen \nProjekten durchgeführt werden konnten. So wurde beispielsweise ein Mahlzeitendienst auf-\ngebaut, welcher später von Spitex Regio Liestal übernommen wurde und heute erfolgreich \ngeführt wird; die vom Arbeitskoordinator aufgebaute Werkstatt im Wohnheim Erzenberg \nwird nun von der privaten Trägerschaft weitergeführt und bietet für Suchtpatienten ge-\nschützte Arbeitsplätze. In dieser Zeit wurden pro Jahr zwischen 50 bis gegen 100 Personen \nin Programmen für den Arbeitsprozess rekonditioniert und teilweise wieder der Arbeitslo-\nsenversicherung zugeführt. Damals war auch die Velostation ein geplantes Projekt, welches \njedoch infolge verschiedener Faktoren, welche heute aus dem Weg geräumt sind, nicht \nweiterverfolgt werden konnte. \nMit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit wurde Ende der Neunziger Jahre beschlossen, die \nstadteigenen Beschäftigungsprogramme nicht mehr weiter zu führen und den Schwerpunkt \nbei der beruflichen Integration auf Assessment-, Bildungs- und Coachingmassnahmen zu \nlegen - dies aus der Erfahrung heraus, dass der wiederbelebte Arbeitmarkt Personen mit \nungenügender beruflicher Qualifikation nicht aufnehmen kann und diese bei blosser Be-\nschäftigung ohne qualifizierende Massnahmen in der Sozialhilfe hängen bleiben. \nEntsprechend wurde die Zusammenarbeit mit dem dafür spezialisierten Verein Job Club in \nBasel angebahnt und aufgebaut. Mit dem gemeinsam mit den Sozialen Diensten Liestal \nentwickelten Projekt StABil (Standortbestimmung, Arbeit, Bildung  Name ist Programm) \nwurde über lange Jahre erfolgreich gearbeitet. Der Verein Job Club eignete sich ergänzend \nzu seiner ausgeprägten Fachkompetenz im Coaching- und Bildungsbereich spezifische \nKenntnisse in der Soziahilfe des Kantons Basel-Landschaft an und konnte seine Position \nals Anbieter im Markt der beruflichen Eingliederung durch die Zusammenarbeit mit ver-\nschiedenen Baselbieter-Gemeinden sukzessive etablieren. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 5/11 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nIn den Jahren nach dem Millenniumswechsel bis heute hat sich deutlich gezeigt, dass der \nArbeitsmarkt trotz positiver konjunktureller Aspekte für Menschen in der Sozialhilfe nur ge-\nringfügig zugänglicher wurde. Zwar sind schweizweit die Zahlen der Sozialhilfebeziehenden \nim vergangenen Jahr etwas zurückgegangen, was als erfreulich bezeichnet werden darf, \nhingegen können wir vor allem auch aus Liestaler Optik nicht von einem Trendwechsel \nsprechen. Wir müssen davon ausgehen, dass sich mittelfristig an den Sozialhilfezahlen in \nLiestal nichts Wesentliches ändern wird. Das heisst, das die Bestrebungen zur beruflichen \nEingliederung, welche wir im vergangenen Jahr gegenüber den Vorjahren entsprechend \nunserer aktuellen Strategie stark ausgebaut haben, weiterhin auf hohem Niveau - sowohl \nqualitativ wie quantitativ – weiterzuführen sind. \n \nIn einer Wirkungsbilanz betreffend das Jahr 2007 haben wir ausgewiesen, dass von 47 \nTeilnehmenden an Programmen zur beruflichen Eingliederung 50 % integriert oder teilinte-\ngriert und entsprechend von der Sozialhilfe abgelöst werden konnten. Neben den Nettoin-\nvestitionen zur Finanzierung der Programmkosten von CHF 210'000.--, welche zusätzlich \nzur üblichen Sozialhilfe für diese Fälle aufzubringen waren, resultierte infolge der neu ge-\nwonnenen Erwerbstätigkeit eine Kostenreduktion für die Sozialhilfe von CHF 540'000.--, \nbezogen auf einen Zeitraum von 2 Jahren, was zu Netto-Einsparungen von CHF 330'000.-- \ngeführt hat. Diese Modellrechnung zeigt auf, dass sich Massnahmen zur beruflichen Ein-\ngliederung sowohl finanziell wie auch sozialintegrativ lohnen.  \n \n \n1.4 Arbeitsmarktsituation mittelfristig \n \nDie konjunkturelle Entwicklung ist infolge der akuten Probleme auf den internationalen Fi-\nnanzmärkten schwer einzuschätzen. So hat die KOF das Wirtschaftswachstum in der \nSchweiz für das kommende Jahr stark nach untern korrigiert respektive praktisch ein Null-\nwachstum prognostiziert. Die hohe Schwelle des heutigen Arbeitsmarktes für die Klienten \nder Sozialhilfe bleibt bestehen. Auf eine Kurzformel gebracht heisst dies, dass Menschen in \nder Sozialhilfe vielfach arbeitsfähig sind, hingegen in den seltensten Fällen arbeitsmarktfä-\nhig. Bezogen auf den Zeithorizont des Entwicklungsplanes 09/13 haben wir von unverändert \nschwierigen Erwerbsmöglichkeiten für unsere Klientel auszugehen und sind demzufolge \nweiterhin gefordert, alles zu unternehmen, um die von Arbeitslosigkeit Betroffenen zu stütz-\nen und sie so zu begleiten, dass ihre Arbeitsfähigkeit erhalten bleibt und ihre Arbeitsmarkts-\nchancen durch gezielte Massnahmen gefördert werden. \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 6/11 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n2.  Betriebskonzept \n\n \n \n2.1 Dienstleistungsangebot \n \nDie Velostation möchte in der Aufbauphase folgende Dienstleistungen anbieten: \n \nRund ums Velo \n• Bewachung der abgestellten Velos vor Ort \n• Ordnungsdienst rund um die Velostation und das ganze Bahnhofsareal, also Entsorgen \n\nder „Veloleichen“, Littering (kein Sicherheitsdienst) \n• Reparaturdienst zur Ausführung von kleineren Flickarbeiten und zur Ausrüstung der Ve-\n\nlos mit z.B. Körben, Kettenschutz \n• Velopflege zur Grundreinigung der Velos ohne Kettenreinigung und Reinigung der \n\nMechanik \n• Verkauf von Gebrauchsgegenständen und Velozubehör \n \n„Fresh & clean“ \n• Kosmetikecke / Flick- und Fleckenservice für den Blick in den Spiegel nach der Velo- \n\nund Bahnfahrt / Entfernen von Flecken mit der Bürste und kleinste Flickarbeiten \n• Schuhputzservice im persönlichen Service vor Ort  \n• Schuhreinigung und –pflege von Strassen- und Wanderschuhen als Dienstleistung im \n\nHauslieferservice \n• Flick- und Nähservice als Dienstleistung im Hauslieferservice  \n \nHausliefer- und Recyclingdienst \n• Einkäufe werden mit dem Elektrobike und Anhänger vom Laden oder Bahnhof an den \n\nWohnort gebracht  \n• Recyclierbare Gegenstände (Altglas, Batterien, Aluminium, PET, Blech) und Sondermüll \n\nwerden zu Hause abgeholt und fachgerecht entsorgt \n• Strassen- und Wanderschuhe werden zur Reinigung und Pflege abgeholt, gereinigt und \n\ndanach zurückgebracht. \n \nKaffee-Kiosk \nEin Angebot von kleinen gesunden (Zwischen-)Mahlzeiten der kalten Küche und alkoholfrei-\nen Getränken in einem „Kaffee-Kiosk“ ist für Bahn- und Buskund/innen, aber auch für Schü-\nler/-innen und Passant/-innen gedacht. Die alternative Schnellimbisslösung soll gesund und \nvollwertig sein, ein attraktives Angebot im Umkreis des Bahnhofareals. \n \nErweiterung der Angebotspalette \nDie Velostation könnte nach der Pilotphase ihr Angebot mit z.B. folgenden Dienstleistungen \nausbauen: \n• Veloreparaturdienst für kleinere Reparaturen in Kooperation mit einem lokalen \n\nVelomechaniker \n• Vermietung von E-Bikes und Velos \n• Aufbereitung von „Veloleichen“ für den Occasionsmarkt oder den Export nach Afrika \n\n(z.B. in Kooperation mit Gump- & Drahtesel Recycling-Werkstätten in Bern) \n• Fremdvermietung und Unterhalt eines Mehrzweckraums in Bahnhofsnähe für Sitzungen \n• Nähservice zur Herstellung einfachster Gegenstände (Einkaufstaschen, Sets, Schürzen) \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 7/11 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n2.2 Standorte der Velostation \n \nFür die Pilotphase wurde das minimale Raumprogramm für die Erbringung dieser Dienst-\nleistungen definiert, welches bei Bedarf und Möglichkeiten zu einem späteren Zeitpunkt \nausgebaut werden kann.  \n \nDie Velostation verteilt sich auf drei Standorte: \n \nStandort 1:   Postterrasse \nAuf der Posterrasse sollen 110 bewachte und gedeckte (gebührenpflichtig) sowie 100 un-\nbewachte und ungedeckte (gratis) Veloabstellplätze zur Verfügung gestellt werden. Diese \ndienen als Ersatz für die heutigen Veloparkplätze vor dem Palazzo-Gebäude, die im Rah-\nmen der Neugestaltung des Postplatzes wegfallen. \nDie bewachten Veloabstellplätze sind durch eine automatische Durchgangskontrolle mit \nSchiebetür zugänglich. \nAm Eingang der gebührenpflichtigen Parkplätze ist ein eingeschossiges Gebäude (Contai-\nner) vorgesehen, in dem die Betriebsleitung sowie die zentrale Administration untergebracht \nsind. Zudem befindet sich in diesem Gebäude ein Kund/innen-WC sowie das Angebot \nFresh & Clean. \n \nStandort 2:    2. Untergeschoss der Post \nIm zweiten Untergeschoss des Postgebäudes vermietet die Post einen relativ grossen \nRaum (ca. 120 m2). Dieser soll vom Hauslieferdienst als Parkmöglichkeit für die E-Bikes \nund Anhänger sowie als Werkstattraum benutzt werden. \n \nStandort 3:    Poststrasse 7, neues Gebäude \nIm Zusammenhang mit dem Projekt Ausbau Poststrasse ist an der Postrasse 7 ein einge-\nschossiges Gebäude projektiert. In diesem Holzpavillon sollen die Kaffee-Bar, ein Pausen-\nraum für die Mitarbeitenden sowie Büroplätze für Geschäftsleitung/Coach inkl. Be-\nsprechungszimmer untergebracht werden. \n \n \n2.3 Organisation: Aufgabenaufteilung Trägerschaft und Betreiber \n \nTrägerverein \nDie am 7. Mai 2008 gegründete Trägerschaft besteht aus der Stadt Liestal (vertreten durch \nden Stadtrat und die Sozialhilfebehörde), der IGL, der Pro Velo und dem Verein Job Club. \nSie organisiert die notwendigen Räumlichkeiten, stellt die feste Infrastruktur und beschafft \ndie dafür erforderlichen Mittel. Zudem beauftragt sie einen kompetenten Betreiber mit der \nprofessionellen Führung der Velostation (Leistungsvereinbarung). \n \nDer Trägerverein unterstützt den Betrieb der Velostation mit der Aktivierung und Nutzung \nseiner regionalen Kontakte für Promotion und Werbung und steht mit Rat und Tat zur Seite. \n \nBetreiber \nAls Betreiber der Velostation ist der Verein Job Club aus Basel vorgesehen, ein langjähriger \nPartner der Sozialen Dienste Liestal bei der beruflichen Eingliederung von Sozialhilfe-\nempfänger/innen.  \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 8/11 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nEine noch zu gründende Tochtergesellschaft des Vereins Job Club führt den Betrieb der \nVelostation als unabhängiger Betrieb im Rahmen der Leistungsvereinbarung in organisato-\nrischer, personeller und struktureller Hinsicht selbstständig. Sie organisiert in Absprache mit \ndem Trägerverein die für den laufenden Betrieb nötigen Mittel, besitzt die Anstellungskom-\npetenz und setzt die Preise der Dienstleistungen nach ihrem Ermessen und Anhörung des \nVereins kundenfreundlich fest. \n \nDer Gastrobetrieb soll durch einen externen Betreiber im Auftrag des Vereins Job Club \nübernommen werden. Dieser müsste für die Einrichtung des Lokals aufkommen und bereit \nsein, zwei Programmteilnehmer/innen der Velostation bei sich zu beschäftigen und fachlich \nzu betreuen. Im Gegenzug käme die Velostation für die Mietkosten auf. Aus diesem Grund \nsind im Betriebsbudget keine Lohnkosten und im Investitionsbudget keine Einrichtungskos-\nten für das Café vorgesehen. \n \n \n2.4 Modell für die berufliche Eingliederung \n \nIm curricular aufgebauten Wiedereingliederungsprogramm werden die Klient/innen in vorge-\ngebenen Schritten gezielt auf eine zukünftige Erwerbstätigkeit vorbereitet. Jeder Teilschritt \nentspricht einem definierten und zu erreichenden Leistungsziel. Sie durchlaufen verschie-\ndene Stufen, die jeweils immer wieder höhere Anforderungen an die Klient/innen stellen. \nDieses Vorgehen ist aus der Lehrlingsausbildung allgemein bekannt und breit abgestützt. \n \nStufe 1:  Niederschwellige, wenig selbstständige Einstiegsarbeitsplätze \n• Regelmässige Kontroll- und Ordnungsgänge in der bewachten und überwachten \n\nVelostation \n• Serviceleistungen und Hilfestellung für die Velokunden, wie z.B. Mithilfe beim Pumpen \n• Periodische Reinigung der Fresh & Clean Anlage  \n• Periodische Reinigung des 2. UG Postgebäude und Ordnungsservice  \n \nStufe 2:   Trainingsarbeitsplätze, Selbstständigkeit und Kundenkontakt auf niederem Niveau  \n• Kontinuierlicher Hol- und Bringservice der Einkäufe, der zu recyclierenden Gegenstände \n\nund der zu reinigenden und pflegenden Schuhe \n• Fachgerechte Entsorgung der zu recyclierenden Gegenstände \n• Schuhputzservice: Fachgerechte Pflege und Reinigung von Schuhwerk \n• Mithilfe in der Küche des „Kaffee-Kiosks“ \n• Putzen & Pumpen von Velos im Auftrag \n \nStufe 3:   Hochschwellige, selbstständige Dienstleistungsarbeitsplätze  \n(Kundenkontakt; persönliches Auftreten; Beratung; administrative Arbeiten)  \n• Service im Kaffee-Kiosk \n• Mitarbeit in Administration der Velostation \n• Bedienen der Telefonzentrale \n• Koordination Hauslieferdienst: Auftrags-Annahme, -Weiterleitung und -Kontrolle \n• Verkauf von Zubehör und Monatskarten \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 9/11 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nDie Klient/innen der Sozialen Dienste werden in einem Assessment betreffend Fähigkeiten \nund Einsatzmöglichkeiten professionell abgeklärt. Innerhalb des Programms werden indivi-\nduelle Ziele definiert und in Standortbestimmungen evaluiert. Die Klient/-innen werden \nwährend des Einsatzes fachlich eng begleitet und gecoacht. Sie werden im Rahmen des \nProgrammdurchlaufs ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert, indem sie anspruchs- und \nverantwortungsvollere Aufgaben übernehmen. Sie erhalten dadurch eine realistische Sicht \nauf ihre beruflichen Möglichkeiten und deren Umsetzung. Parallel zum Einsatz im Betrieb \nwerden die Klient/innen in einem Bewerbungstraining auf der Suche nach einer Stelle im \n1. Arbeitsmarkt begleitet. Der Coach stellt auch die Kommunikation mit der betreuenden \nPerson bei den Sozialen Diensten sicher.  \n \n \n\n3. Nutzen für die Stadt Liestal; Gegenleistungsmodell in der Sozialhilfe \n \n \n\n3.1 Nutzen für die Einwohner/innen der Stadt Liestal \n \n• Durch die hohe zeitliche Präsenz von Mitarbeitenden der Velostation soll die Sicherheit \n\nder Passanten/Passantinnen im Bahnhofsgebiet gesteigert werden. \n• Durch die Dienstleistung eines Hauslieferdienstes soll gemeinsam mit den Projektpart-\n\nnern aus dem Detailhandel die Einkaufsattraktivität in Liestal gesteigert werden. Die \nEinwohner/innen der Stadt Liestal können sich einerseits ihre Einkäufe nach Hause \nbringen lassen und anderseits ihre zu entsorgenden Gegenstände (PET, Batterien, \nGlas, Sondermüll, alte Kleider etc.) fachgerecht recyclieren und entsorgen lassen.  \n\n• Ein erweitertes Angebot des „Hol- und Bringservice“ ist der „Schuhputzservice“. Zu \nputzende Schuhe werden zu Hause abgeholt, gereinigt und gepflegt und danach zu-\nrückgebracht.  \n\n• Ein Angebot von kleinen, gesunden (Zwischen-)Mahlzeiten der kalten Küche und \nalkoholfreien Getränken in einem „Kaffee-Kiosk“ ist für Bahn- und Buskund/innen, aber \nauch für Schüler/innen und Passant/-innen gedacht. Die alternative Schnellimbisslösung \nsoll gesund und vollwertig sein, ein attraktives Angebot im Umkreis des Bahnhofareals. \n\n \nDie oben beschriebenen Dienstleistungen, die typischerweise im 2. Arbeitsmarkt erbracht \nwerden, können zu attraktiven Preisen angeboten werden und sind dadurch für jedermann \nerschwinglich.  \n \n \n3.2 Bedeutung der Velostation für die Sozialen Dienste Liestal \n \nSeit 2007 richteten die Sozialen Dienste die berufliche Eingliederung stärker auf Beschäfti-\ngung und Arbeitstraining aus. Für jede/n jeweilige/n Klienten/in wird das auf seine/ihre indi-\nviduelle Situation zugeschnittene Programm bei verschiedenen Anbietern in der Region Ba-\nsel/Baselland eingekauft. Die Sozialen Dienste machen positive Erfahrungen mit diesen \nProgrammen und würden eine Erweiterung des Spektrums der Einsatzplätze sehr begrüs-\nsen. Die Velostation könnte im Endausbau bis zu 20 Arbeitsplätze für unterschiedlich quali-\nfizierte Teilnehmer/innen vor Ort anbieten. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 10/11 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nDer Einsatz von Sozialhilfebeziehenden im Projekt Velostation führt zu einer win-win-Situa-\ntion; er stellt eine Gegenleistung der Programmteilnehmenden dar, indem sie ihre Fähig-\nkeiten und ihre Produktivität dem Gemeinwesen zur Verfügung stellen, welches sie im Ge-\ngenzug infolge ihrer Erwerbslosigkeit finanziell auf der Grundlage des Sozialhilfegesetzes \nunterstützt. Deshalb plädiert die Sozialhilfebehörde Liestal für die Realisierung des Projek-\ntes Velostation und sieht darin einen grossen Nutzen für ihre Klientel wie auch für das Ge-\nmeinwesen. \n \n \n\n4.  Finanzierung \n \n \n4.1 Investitionskosten \n \nDie Stadt Liestal stellt die notwendige Infrastruktur für die Velostation zur Verfügung und \nkommt während der Pilotphase für die Mietkosten der Räumlichkeiten auf (siehe Vorlage \n„Projekt Velostation / Genehmigung des Kredites für die Infrastrukturkosten“).  \n \nDie Stiftung ALU (Arbeitslosenunterstützung der Arbeitslosen-Versicherungskasse Basler \nChemischer Betriebe) konnte als Hauptpartnerin gewonnen werden. Sie unterstützt das \nSozialprogramm mit der Finanzierung der E-Bikes inkl. Anhänger sowie Einrichtung der Bü-\nros, Werkstatt und des Aufenthaltsbereichs für die Mitarbeiter/innen (Garderoben, Pausen-\nraum) in der Gesamthöhe von rund CHF 90'000.--. Zudem übernimmt sie eine Defizitgaran-\ntie von CHF 60'000.-- für den Betrieb der Velostation in der Pilotphase.  \nDie Einrichtung des Cafés soll durch einen noch nicht bestimmten externen Betreiber finan-\nziert werden. \n \n \n4.2 Betriebskosten \n \nDie Einnahmen des Betriebs setzen sich in erster Linie zusammen aus den Dienstleis-\ntungserträgen, Spenden von Privaten, Beiträgen der öffentlichen Hand und sozialen Institu-\ntionen sowie aus Abgeltungen von Sozialwerken, Sozialversicherungen und anderen Ver-\ntragspartnern. Der Betreiber geht aktiv auf Suche nach Sponsoren für das Projekt. \n \nDas Defizit der Pilotphase wird bis zum budgetierten Betrag von CHF 60'000.-- (CHF \n56'000.-- im 2009, CHF 4'000.-- im 2010) gemäss Businessplan von der Stiftung ALU über-\nnommen.  \n \nDer Betrieb soll nach einer zweijährigen Pilot- und Startphase kostendeckend sein und \nauch die Mietkosten übernehmen können.  \n \n \n4.3 Kosten für die Sozialen Dienste Liestal \n \nDie Projektteilnehmenden werden weiterhin von der Sozialhilfe unterstützt und erhalten zu-\nsätzlich zum gesetzlich festgeschriebenen Unterstützungsbedarf für die Lebenshaltungs-\nkosten einen monatlichen Freibetrag von CHF 250.-- für ihren Einsatz im Beschäftigungs-\nprogramm. Dem Betreiber wird für die Programmbegleitung und die Betreuung der Teil-\nnehmenden ein monatlicher pro Kopf-Overhead-Beitrag von CHF 1'500.- von der Sozial-\nhilfe vergütet.  \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 11/11 \n\n \n \n \n\n \n \n\nBeide Beträge werden vom Kanton gemäss Sozialhilfegesetz zu 50 % refinanziert. Bei \n10 Personen, welche am Programm teilnehmen, entstehen der Sozialhilfe somit Netto-\nKosten für die berufliche Eingliederung von CHF 105’000.-- (10 Personen à CHF 875.-- x \n12 Monate). Diese sind im Budget und im Finanzplan bereits enthalten. \n \n \n\n5.  Informationen über den Betreiber Verein Job Club \n \nDer Verein Job Club ist eine gemeinnützige Non-Profit-Organisation im Bereich der berufli-\nchen Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Er ist sozialpartnerschaftlich getragen von Organi-\nsationen, die einerseits die Arbeitgebenden und anderseits die von Arbeitslosigkeit betrof-\nfenen oder bedrohten Arbeitnehmenden vertreten. Der Verein Job Club wurde 1996 ge-\ngründet und hat sein Angebot seither laufend erweitert. Seine Kernaufgabe ist die Beglei-\ntung von Stellenlosen sowie von Erwerbslosigkeit bedrohten Personen bei der Arbeitssuche \nsowie Eingliederung in den Arbeitsmarkt. \n \nDer Verein Job Club setzt sich zusammen aus einem interdisziplinären Team von Fachleu-\nten mit breitem Know-how aus den Bereichen Bildung, Psychologie, Betriebswirtschaft, Be-\nrufs- und Laufbahnberatung, Personalmanagement und Stellenvermittlung.  \n \nDas Angebot des Vereins Job Club umfasst 2-tägige bis 6-wöchige Kurse für deutsch-\nsprachige oder fremdsprachige Stellenlose, dazu Einzelcoaching und verschiedene Ange-\nbote für die berufliche Eingliederung von Sozialhilfeempfänger/innen. Der Verein Jobclub ist \nseit 1999 im Kanton Basel-Landschaft mit seinem Projekt StABil (Standortbestimmung – Ar-\nbeit – Bildung) erfolgreich im Bereich der Integration von Sozialhilfeempfänger/innen in den \nArbeitsmarkt tätig und hat bisher mit 17 Gemeinden, darunter die Stadt Liestal, zusammen-\ngearbeitet. \n \nDer Einsatz in einem praktischen Tätigkeitsfeld und in einer Tagesstruktur ist ein wichtiger \nFaktor, um die berufliche Eingliederung auf einer praxisnahen und realistischen Basis zu \nprüfen und stufenweise zu vollziehen. Der Fokus des Vereins Job Club ist dabei die (Wie-\nder-)Eingliederung im 1. Arbeitsmarkt, teilweise mit unbezahlten Praktika. Oft ist bei \nKlient/innen mit Mehrfachproblematiken der direkte Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt jedoch \nnicht möglich. Zudem ist es in den letzten Jahren in vielen Gemeinden des Kantons Basel-\nLandschaft ein Anliegen, dass ihre Klient/innen zwecks sozialer Integration schnell wieder \neine geordnete Tagesstruktur haben, weshalb immer mehr Klient/innen in Arbeitsprogram-\nme zugewiesen werden.  \n \nAus diesen Gründen möchte der Verein Job Club vermehrt eigene Abklärungs- und Ar-\nbeitstrainigsplätze anbieten, in denen die Teilnehmer/innen ihre Arbeitsfähigkeit aufbauen \noder unter Beweis stellen können, ihre Stärken kennen lernen und somit ihr Selbstvertrauen \nstärken können. Mit der Investition in den Aufbau der Velostation Liestal können solche \nAbklärungs- und Arbeitstrainingsplätze geschaffen werden.  \n \nDer Verein Job Club begrüsst es sehr, wenn die Velostation auch für Klient/innen von um-\nliegenden Gemeinden offen steht, die dann selbstverständlich auch für die Kosten des Ein-\nsatzes aufkommen müssen. So hat der Verein Job Club die Möglichkeit, Klient/innen im \nProjekt StABil aus anderen Gemeinden ebenfalls an die Velostation zu vermitteln. Durch die \nvielfältigen Kontakte zu den umliegenden Gemeinden ist der Verein Job Club zuversichtlich, \ndass er genügend Klient/innen rekrutieren kann, um damit den Betrieb der Velostation zu \ngewährleisten.  \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                               2007/162e \n\n \n \n \n\nVereinfachung des Zugangs zur Verwaltung  \nBericht des Stadtrats zum Postulat von Daniel Spinnler und Bernhard \nFröhlich namens der FDP-Fraktion  \n \n \n \n\nKurzinformation Der Zugang zur Verwaltung wurde mit der Neuregelung der Öff-\nnungszeiten sowie der strukturellen und visuellen Überarbeitung der \nHomepage per Januar 2013 entschieden vereinfacht. Die Verwal-\ntungsabteilungen sind am Montag-Morgen bereits um 07.30 Uhr \nund am Mittwoch über Mittag – durchgehend bis 18.30 Uhr – ein-\nheitlich geöffnet. Durch die Überarbeitung der Aufbaustruktur der \nHomepage nach funktionalen Gesichtspunkten sowie Benutzerfre-\nquenz wurde der elektronische Zugang optimiert. Neu ist eine elekt-\nronische Zahlung der Tageskarten ermöglicht. Nützliche Publikatio-\nnen, weiterführende Links und für qualifizierte Auskünfte die zu-\nständigen Mitarbeitenden wurden mit den von der Stadt angebote-\nnen Dienstleistungen in einem Registerkartensystem direkt ver-\nknüpft. Die Neugestaltung in visueller Hinsicht verschafft zusätzliche \nÜberschaubarkeit und Klarheit des Angebots.   \n\n \n\nAnträge  1. Der Einwohnerrat nimmt den stadträtlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat als erfüllt ab.  \n\n  Liestal, 26. Februar 2013  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott   Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n\nDer Stadtrat wurde mit Postulat Nr. 2007/162 gebeten, Massnahmen zu prüfen, welche den per-\nsönlichen und elektronischen Zugang zur Stadtverwaltung weiter verbessern und erleichtern soll-\nten. Insbesondere seien die Öffnungszeiten der Schalterdienste und der elektronische Zugang zu \nDienstleistungen zu optimieren. Des weiteren seien Abläufe gegen aussen transparent darzustel-\nlen und sicherzustellen, dass Anfragen innerhalb eines bestimmten Zeitraums erfolgten. \n \n \n1. Persönlicher Zugang zur Verwaltung \n \n\nPer 7. Januar 2013 wurden die Öffnungszeit der Stadtverwaltung neu geregelt. Die Dienst-\nleistungen aller Verwaltungsabteilungen (nicht nur der Schalter) werden neu zu einheitlichen \nZeiten angeboten. Für die Kunden spielt es damit keine Rolle mehr, an welche Verwal-\ntungsstelle sie gelangen wollen und sie müssen sich bei der Erledigung von Geschäften, \nwelche unterschiedliche Verwaltungsabteilungen betreffen, nicht an andere Zeiten halten. \nZudem wurde die Öffnungszeit am Montag-Morgen auf 07.30 Uhr vorgezogen, was insbe-\nsondere die Bezüger von Parkkarten und die übrige Kundschaft der Verwaltungspolizei \nschätzt (Marktfahrer, Fahrende, etc.). Den berufstätigen Einwohnerinnen und Einwohnern \nbietet man neu am Mittwoch durchgehende Öffnungszeiten bis abends um 18.30 Uhr an. Zu \nerwähnen ist hierbei, dass aus Gründen der personellen Ressourcen am Mittwoch-Morgen \ndie Schalter erst um 10.30 Uhr öffnen. Die neuen Zeiten präsentieren sich demgemäss wie \nfolgt (Änderungen fett): \n \nAlle Verwaltungsabteilungen \n\n \nMo \n\n07.30 - 11.30 Uhr\n\nDi 08.00 - 11.30 Uhr und 13.30 - 16.30 Uhr \nMi 10.30 - 18.30 Uhr durchgehend \nDo 08.00 - 11.30 Uhr und 13.30 - 16.30 Uhr \nFr 08.00 - 11.30 Uhr\n\n \nTelefon und Informationsschalter \nZusätzlich zu den normalen Öffnungszeiten der Verwaltungsabteilungen: \n\nMo 13.30 - 16.30 Uhr\nFr 13.30 - 16.30 Uhr\n\n \nEine Portalslösung, wo alle niederschwellige Dienstleistungen zentral erbracht werden kön-\nnen, musste aus räumlichen Gründen und aufgrund der Unmöglichkeit des Aufbaus von \nFachwissen des Personals über alle Verwaltungsbereiche hinweg verzichtet werden. Die \nVerwaltungspolizei prüft dieses Jahr gleichwohl die Erbringung ihrer Dienstleistungen eben-\nfalls im kundenfreundlichen Schalterbereich in der Eingangszone.  \n \n\n\n\n \n\n \n2. Elektronischer Zugang zur Stadtverwaltung \n\n \nEbenfalls zu Beginn des Jahres wurde die neue Homepage der Stadt Liestal aufgeschaltet. \nNach einer Bestandesanalyse wurden die Bedürfnisse der wichtigsten Anspruchsgruppen \n(Einwohnerinnen und Einwohner, Gewerbe, Touristen, Behörden und Verwaltungsstellen, \ninterne Anwender) erfasst und das entsprechende Potential/die Ziele definiert. Zu den um-\ngesetzten Neuerungen gehören: \n \n Redesign – Entlastung der Einstiegsseite – Übersichtlichkeit und Verwendung quali-\n\ntativ hochstehenden Bildmaterials  \n Überarbeitung der Aufbaustruktur der Homepage nach funktionalem Kriterien und \n\nNutzungsfrequenz  \n Angebot des i-payments beim Kauf der Tageskarten als Grundmodul für die Abwick-\n\nlung des elektronischen Geschäftsverkehrs (ausbaubar)  \n barrierefreier Zugang  \n Prominente Platzierung der mit der Stadt Liestal in direkten Zusammenhang gesetz-\n\nten weiteren Institutionen (Tourismus Liestal, Gitteri-Bad, Kanton BL, KMU, etc.)  \n Erstellung des elektronischen Behördenverzeichnisses \n komplette Überarbeitung der «Wirtschaftsseite» \n\n \nDas Angebot eines elektronischen Raumbewirtschaftungssystems hätte die Kosten des \nProjekts um 100% erhöht. Auf die Aufschaltung einer einfacheren Lösung musste man ver-\nzichten, da sich der Aufwand für die externe Kundschaft bei dessen Bewirtschaftung als viel \nzu gross erwiesen hat. Bei der Bevölkerung ist die neue Seite auf viel Zuspruch gestossen. \nWesentliche Abweichungsmeldungen waren nicht zu verzeichnen.  \n \n \n\n3. Informationen über Verwaltungsabläufe \n \nDie gesetzlichen Grundlagen, welche die Verfahrensvorschriften enthalten, und weiterfüh-\nrende Publikationen sind übersichtlich unter den «Onlinediensten» abrufbar. Die angebote-\nnen Dienstleistungen sind mit den Abteilungen, den zuständigen Ansprechpersonen für \nqualifizierte Auskünfte, den einschlägigen Publikationen und weiterführenden Links direkt \nverknüpft (Registerkartensystem). Die Organigramme sind neu online abrufbar.  \n  \n \n\n4. Sicherstellung der Beantwortung von Anfragen innerhalb eines bestimmten Ablaufs \n \nDer Zeitraum der Dienstleistungserbringung wird in Führungskenngrössen abgebildet, wel-\nche in den Bereichen definiert wurden. Sie werden im entsprechenden Führungsrhythmus \nerhoben und bei Abweichungsmeldungen Gegenmassnahmen getroffen. Dieses Vorgehen \nstellt einen festen Bestandteil des Qualitätsmanagements dar. Eine zusätzliche Reglemen-\ntierung auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe ist somit nicht notwendig.  \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                               2007/162d \n\n \n \n \n\nVereinfachung des Zugangs zur Verwaltung – Bericht des Stadtrats \nzum Postulat von Daniel Spinnler und Bernhard Fröhlich namens der \nFDP-Fraktion  \n \n \n \n\nKurzinformation Der elektronische Zugang zur Stadtverwaltung wird im Rahmen des \nzurzeit laufenden Redesigns des Internetauftritts der Stadt Liestal \nqualitativ und quantitativ erweitert. Die Geschäftsleitung ist an der \nkonzeptionelle Überprüfung der Schalteröffnungszeiten. Bis zu all-\nfälligen Schlüssen aus dieser Überprüfung ist es - und das sei ein-\nmal mehr betont - weiterhin möglich, telefonisch Termine auch aus-\nserhalb der Schalteröffnungszeiten zu vereinbaren. Mit dem erneu-\nerten Auftritt der Homepage erfolgen für alle Dienstleistungen Hin-\nweise auf einschlägige Reglemente und Publikationen. Die zeitnahe \nErbringung von Dienstleistungen ist in den Führungskenngrössen \naufgenommen, welchen festen Bestandteil des Qualitäts-\nmanagements darstellen. Weitere Entwicklungen werden im Rah-\nmen der Jahresprogramme thematisiert werden.  \n\n \n\nAnträge  1. Der Einwohnerrat nimmt den stadträtlichen Bericht zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat als erfüllt ab.  \n\n  Liestal, 7. August 2012  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott   Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n\nMit Postulat Nr. 2007/162 ersuchten Daniel Spinnler und Bernhard Fröhlich namens der FDP-\nFraktion den Stadtrat unter anderem zu prüfen, ob der persönliche und elektronische Zugang zur \nStadtverwaltung weiter erleichtert werden könne. In den ersten zwei Zwischenberichten wurde \ninsbesondere zu den Schalteröffnungszeiten, im Dritten zur generellen Thematik Stellung ge-\nnommen. Im Wesentlichen beharrte der Einwohnerrat auf verlängerte respektive verbesserte (vir-\ntuelle) Zugänge respektive Öffnungszeiten. Es wird hier im Wesentlichen auf den Bericht \nNr. 2007/162c vom 24. Mai 2011 verwiesen, welcher an der Sitzung des Einwohnerrats vom \n29. Juni 2011 beraten wurde.  \n \nDie Stadtverwaltung ist auf zwei Ebenen daran, den Bedürfnissen den Postulats gerecht zu wer-\nden: Einerseits besteht ein Projektteam, welches sich im Rahmen des anstehenden Redesigns \nder Homepage mit der qualitativen und quantitativen Angebotserweiterung des elektronischen \nZugangs zur Verwaltung auseinander setzt und dafür konkrete Massnahmen erarbeitet. Ander-\nseits findet in der Geschäftsleitung eine konzeptionelle Prüfung aller vorhandenen Möglichkeiten \nder Schalter-Öffnungszeiten der Stadtverwaltung statt.  \n \n \n1. Elektronischer Zugang zur Verwaltung \n \n\nIm Rahmen von Gesprächen betreffend Redesign mit dem Internetanbieter der Stadt \nLiestal, der i-web, wurden verschiedene Angebote zur Verbesserung des elektronischen \nZugangs zur Verwaltung diskutiert (u.a. Reservations- und Bewirtschaftungssystem für das \nBelegungswesen, Analyse des elektronischen Zugangs, elektronische Unterschriftserteilung \n[Suisse-ID], Apps, i-Payment). In einem weiteren Evaluationsgespräch wurden die internen \nBedürfnisse/der Bedarf den angebotenen Möglichkeiten und den finanziellen Ressourcen \ngegenüber gestellt. Daraus folgte eine Übersicht über die Produkte, welche im Rahmen der \nfinanziellen Möglichkeiten realisiert werden können. Im Wesentlichen sollen die Neuerungen \neinen nachfolgenden weiteren Ausbau der elektronischen Dienstleistungen problemlos er-\nmöglichen:  \n \n- Redesign (inklusive Anpassungen bezüglich Struktur und Inhalt)  \n\n- technische Anpassung an den neuen Code / Barrierefreiheit  \n\n- i-Payment als Grundmodul für die Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs  \n\n- SBB-Tageskartenverkauf  \n\n- Modul zur Darstellung der Raumangebote (Belegungswesen) ohne Möglichkeit der voll-\numfassenden elektronischen Abwicklung  \n\n- Prüfung des elektronischen Verkaufs von Handwerkerparkkarten \n\n \nAufgrund der Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes sind zudem die Gemein-\nden gehalten, ab dem Jahre 2010 ihre Internetauftritte barrierefrei zu ermöglichen. Nach-\ndem die i-web ihre Systeme auf einen barrierefreien Code umgeschrieben hat, ist auch die \nHomepage den gesetzlichen Vorgaben entsprechend anzupassen. \n \n\n\n\n \n\n \n2. Schalteröffnungszeiten der Stadtverwaltung \n\n \nDie Geschäftsleitung setzt sich zurzeit konzeptionell mit den Öffnungszeiten der Stadtver-\nwaltung auseinander und ist daran, die bestehende Regelung einer grundsätzlicher Prüfung \nzu unterziehen. Es geht dabei unter anderem um die Frage einer "Portalslösung", mit ande-\nren Worten, um die Prüfung eines einzigen Empfangs für alle Anliegen, welcher ein Grund-\nangebot aller Dienstleistungen selber erbringt und die Kunden für qualifiziertere Geschäfte \nan die Sachbearbeiter weiter weist. Bis zum Abschluss der Erarbeitung der Auslegeord-\nnung/des Konzepts der Öffnungszeiten steht den Kunden weiterhin - und dies sei einmal \nmehr wiederholt - die Möglichkeit offen, mittels telefonischer Voranmeldung alle Dienstleis-\ntungen nach individuellen Wünschen zu vereinbaren. Damit ist ein Hauptanliegen der Pos-\ntulanten bereits seit langem erfüllt.  \n \n \n\n3. Informationen über Verwaltungsabläufe \n \nIm Rahmen des Redesigns der Homepage werden zu den angebotenen Dienstleistungen \nHinweise zu den einschlägigen Reglementen, Ausführungserlassen und dazugehörenden \nPublikationen erfolgen und auf allfällige externe Links verwiesen.  \n \n \n\n4. Sicherstellung der Beantwortung von Anfragen innerhalb eines bestimmten Ablaufs \n \nDie Zeitdauer der Dienstleistungserbringung werden in Führungskenngrössen abgebildet, \nwelche in den Bereichen je nach Angebot definiert sind. Sie werden im entsprechenden \nFührungsrhythmus erhoben und bei Abweichungsmeldungen werden Gegenmassnahmen \ngetroffen. Dieses Vorgehen stellt einen festen Bestandteil des Qualitätsmanagements dar, \nwird bereits heute gelebt und von den Auditoren immer wieder geprüft. Damit ist eine Reg-\nlementierung auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe hinfällig und im Übrigen auch nicht stu-\nfengerecht.  \n \n\n\n


03-141Interpellation Tourismusbüro.pdf

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text: \n~ Stadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/208\n\nMutation Baulinienplan Zentrum und Stadtgraben\n\nKurzinformation In der baulichen.Stadtentwicklung ist die Poststrasse als Geschäfts-\nstrasse vorgesehen. An der Poststrasse Nr. 14/14a besteht ein Bau-\nvorhaben für einen Anbau an das bestehende Gebäude. Dabei ent-\nsteht ein Konflikt mit einer bestehenden Baulinie.\n\nMit der vorgesehenen Mutation werden sowohl das Bauvorhaben an\nder Poststrasse ermöglicht als auch die ursprünglichen Planungs-\nziele beibehalten, insbesondere die Freihaltung des dahinter liegen-\nden Gartenbereiches an der Seestrasse resp. des Orisbaches.\n\nDer Einwohnerrat beschliesst die Mutation zum Baulinienplan Zent-\nrum und Stadtgraben.\n\nAntrag\n\nLiestal, 04. Juni 2008\n\nfür den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 2/3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nIn der baulichen Stadtentwicklung ist die Poststrasse als Geschäftsstrasse vorgesehen; die\nStadt schaff die entsprechenden Rahmenbedingungen. In der Zwischenzeit liegt das Bau-\nprojekt für die Korrektion der Poststrasse inkl. Lärmschutzwänden SBB vor. Zudem ist ein\nAnbau an das Gebäude Nr. 14/14a in Planung, wobei die bestehenden Baulinien in Konflikt\nstehen.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDie Poststrasse ist in der Stadtentwicklung Bestandteil der verkehrsberuhigten Achse\n\nBahnhofstrasse bis Wasserturmplatz und als Geschäftsstrasse mit wenig Individualverkehr\nbestimmt. Ein geplanter Gebäudeanbau an der Liegenschaft Poststrasse Nr. 14 (Parzelle\nNr.808) wird durch die Stadt Liestal begrüsst und soli durch die vorliegende Mutation er-\nmöglicht werden.\n\nDie ursprünglichen Planungsziele des Baulinienplanes Zentrum und Stadtgraben werden\nbeibehalten, wie beispielsweise die Freihaltung des dahinter liegenden Gartenbereiches\nresp. Orisbaches. Zudem ist das Projekt für die Korrektion der Poststrasse heute bekannt\nund wird durch die vorliegende Mutation nicht beeinflusst.\n\nIm Weiteren ist festzuhalten, dass mit dieser Mutation die teilweise widersprüchliche Situa-\ntion der rechtskräftigen Baulinien im Bereich der Parzelle Nr. 808 bereinigt wird.\n\nDie abgewinkelte Baulinie im Bereich der Parzelle Nr. 808 ist aufzuheben und mit einer\nneuen, geradlinig verlaufenden Baulinie eingeschossig ab Niveau Poststrasse zu ersetzen.\nDie rück~ärtige Baulinie ist auf die Parzellengrenzé zu verschieben.\n\nInformation und Mitwirkung\nDie betroffenen Grundeigentümer (Parzelle Nr. 808 und 809) wurden vorgängig direkt über\ndas Vorhaben orientiert und sind mit der Realisierung der Mutation einverstanden.\n\nIm Rahmen eines Informations- und Mitwirkungsverfahrens wurden die Akten vom 29.04.\nbis zum 23.05.2008 beim Stadtbauamt zur Einsichtnahme aufgelegt (Publikation im Publi-\nkationsorgan vom 29.04.2008).\n\nAufgrund einer Eingabe aus der Stadtbaukommission wurde die Baulinie entlang der Post-\nstrasse im Bereich der Parzelle Nr. 808 neu als eingeschossig ab Niveau Poststrasse defi-\nniert.\n\nVorprüfung Kanton\nDie raumplanerischen Massnahmen wurden durch das Vermessungsbüro Schenk mit dem\nzuständigen Kreisplaner des Amts für Raumplanung vorbesprochen. Die Stadt Liestal hat\nihrerseits das Bauvorhaben mit dem Bauinspektorat vorbesprochen.\n\nK:\\EinwohnerratlVorlagenlVorlagen 2008\\2008-208 Mutation Baulinienplan Zentrum.doc\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 3/3\n\nDas Amt für Raumplanung hat zu den eingegebenen Akten vom 31.03.2008 im Rahmen\neiner Vorprüfung am 28.04.2008 Stellung genommen. Die im Bericht erwähnten Vorgaben\nwurd~n berücksichtigt.\n\n3. Massnahmen und Termine\n\n1. Beschlussfassung Einwohnerrat\n2. Planauflage\n3. Genehmigung durch den Regierungsrat\n4. Baubeginn Poststrasse\n\n18. Juni 2008\nJuli 2008\nAugust 2008\n1.. September 2008\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nDie Planungsarbeiten werden über das Konto 1.790.318.01 (Raumplanung durch Drite) fi-\nnanziert. '\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDas private Bauvorhaben und somit auch das Projekt "Korrektion Poststrasse" wird ver-\nzögert.\n\n6. Beilage\n\nBaulinienplan 1 : 500 (Beschlussfassung)\n\nK:IEinwohnerratlVorlagenlVoriagen 2008\\2008-208 Mutation Baulinienplan Zenlrm.doc\n\n\n\n~\nG\n\nem\nei\n\nnd\ne \n\nLi\nes\n\nta\nl\n\nB\nau\n\nlin\nie\n\nnp\nla\n\nn\n\nM\nut\n\nat\nio\n\nn \nZ\n\nen\ntr\n\num\n u\n\nnd\n S\n\nta\ndt\n\ngr\nab\n\nen\n\nSi\ntu\n\nat\nio\n\nns\npl\n\nan\n\n1 \n:5\n\n00\n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\nfa\n\nss\nun\n\ng\n\n~ l .i\n~ ~ c:Ž\n\nN\nam\n\nen\ns \n\nde\ns \n\nS\nta\n\ndt\nra\n\nte\ns\n\nD\ni\ne\n \nP\nr\nä\ns\ni\nd\ne\nn\nt\ni\nn\n:\n \nD\ne\nr\n \nS\nt\na\nd\nt\nv\ne\nr\nw\na\nl\nt\ne\nr\n:\n\nB\ne\ns\nc\nh\nl\nu\ns\ns\n \nd\ne\ns\n \nS\nt\na\nd\nt\nr\na\nt\ne\ns\n:\n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\n d\n\nes\n E\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nrr\nat\n\nes\n:\n\nR\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\nsf\nri\n\nst\n:\n\nU\nrn\n\nen\nab\n\nst\nim\n\nm\nun\n\ng:\n\nPu\nbl\n\nik\n. d\n\n. P\nla\n\nna\nuf\n\nl. \nim\n\n A\nm\n\nts\nbl\n\nat\nt N\n\nr.\n_v\n\nom\nPl\n\nan\nau\n\nfl\nag\n\ne:\n\nD\ner\n\n L\nan\n\nds\nch\n\nre\nib\n\ner\n:\n\nV\nom\n\n R\neg\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\nat\n d\n\nes\n K\n\nan\nto\n\nns\n B\n\nas\nel\n\n-L\nan\n\nds\nch\n\naf\nt\n\nge\nne\n\nhm\nig\n\nt m\nit \n\nB\nes\n\nch\nlu\n\nss\n N\n\nr.\n_v\n\nom\nPu\n\nbl\nik\n\nat\nio\n\nn \nde\n\ns \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\nsb\nes\n\nch\nlu\n\nss\nes\n\nim\n A\n\nm\nts\n\nbl\nat\n\nt N\nr.\n\n_ \nvo\n\nm\n\nL\neg\n\nen\nde\n\n:\n\nR\ne\nc\nh\nt\ns\nv\ne\nr\nb\ni\nn\nd\nl\ni\nc\nh\ne\nr\n \nP\nl\na\nn\n \n\nin\nha\n\nlt\n\ni!\n ..\n\n-\nA\n\nuf\nzu\n\nhe\nbe\n\nnd\ne \n\nB\nau\n\nlin\nie\n\nN\ne\nu\ne\n \nB\na\nu\nl\ni\nn\ni\ne\n\nN\neu\n\ne \nB\n\nau\nlin\n\nie\n f\n\nür\n P\n\nar\nte\n\nrr\ne\n\nN\neu\n\ne \nB\n\nau\nlin\n\nie\n e\n\nin\nge\n\nsc\nho\n\nss\nig\n\n a\nb \n\nPo\nst\n\nst\nra\n\nss\ne\n\nO\nrie\n\nnt\nie\n\nre\nnd\n\ner\n P\n\nla\nni\n\nnh\nal\n\nt\n\nR\nec\n\nht\nsg\n\nül\ntig\n\ne \nB\n\nau\nlin\n\nie\nn\n\nsc\nhe\n\nnk\nV\n\ner\nm\n\nes\nsu\n\nng\nsb\n\nür\no \n\nSc\nhe\n\nnk\n A\n\nG\n\nM\nüh\n\nle\nm\n\nat\nts\n\ntr\nas\n\nse\n 6\n\n44\n10\n\n (\nje\n\n'ta\nl\n\nT\nel\n\nef\non\n\n 0\n61\n\n 9\n26\n\n96\n96\n\nT\nel\n\nef\nax\n\n 0\n61\n\n 9\n26\n\n96\n97\n\nw\nw\n\nw\n.s\n\nch\nen\n\nkg\neo\n\nin\nfo\n\n.c\nh\n\nG\neo\n\nin\nfo\n\nrm\nat\n\nio\nn\n\nV\ner\n\nm\nes\n\nsu\nng\n\nla\nnd\n\n \nm\n\nan\nag\n\nem\nen\n\nt\n\nL\n\nD\nat\n\num\n:\n\n30\n.0\n\n5.\n20\n\n08\nbe\n\nar\nbe\n\nite\nt:\n\n59\n\nFo\nrm\n\nat\n:\n\n42\n.0\n\n x\n 2\n\n9.\n7 \n\ncm\nge\n\npr\nüf\n\nt:\n\nA\nuf\n\ntr\nag\n\nsN\nr:\n\n43\n,5\n\n.0\n0.\n\n02\n5\n\nPr\noj\n\nek\nt:\n\n43\n.5\n\n.0\n06\n\n.0\n25\n\nM\n/N\n\n ..\n.\n\no \n! 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text: \nFDP-Fraktion\n\nEinwohnerrat Liestal Liestal, 28. 3. 2023\n\nPostulat - Prüfung einer Schuldenbremse\n\nSämtliche Einwohnerratsfraktionen hatten 2003 in der sogenannten «Motion\nFluri» (2002-118) fraktionsübergreifend beschlossen, die in den 90er Jahren\nangehäufte grosse Verschuldung der Stadt Liestal auf unter CHF 20 Mio. zu\nsenken. Der Einwohnerrat und Stadtrat erreichten dieses Ziel im Jahr 2014 und\nschrieben die Motion als erfüllt ab.\n\nLeider musste in der Folge die BLPK, der auch Stadt Liestal angeschlossen ist,\nsaniert werden, was wiederum eine höhere Verschuldung zur Folge hatte.\nZentrumslasten wie Z. B. bei der Sozialhilfe sowie Steuersenkungen seitens des\nKantons (SV17, Vermögenssteuerreform) waren und sind unter anderem dafür\nverantwortlich, dass die Selbstfinanzierung nicht ausreichte und ausreicht, um\ndie grossen Investitionen in Schulhäuser und Vierspurausbau etc. aus eigener\nKraft zu stemmen. Daher steigen die Schulden an und werden gemäss\nEntwicklungs- und Finanzplan bis ins Jahr 2027 auf 67. 3 MCHF ansteigen.\n\nIn einem Negativzinsumfeld war die Fremdverschuldung sekundär bzw. es liess\nsich damit sogar Geld verdienen. Seit dem letzten Jahr hat die SNB den Leitzins\nmehrmals angehoben, letztmals vor einer Woche auf 1. 5%. Die Zeiten des\nbilligen Geldes sind somit definitiv vorbei.\n\nDie FDP-Fraktion macht sich wegen der steigenden Schulden grosse Sorgen. In\nZukunft werden die steigenden Zinsen zu einer zusätzlichen Belastung des\nFinanzhaushalts der Stadt Liestal führen. Die Situation der steigenden\nVerschuldung ist nicht akzeptabel und bedarf Gegenmassnahmen.\n\nDie FDP-Fraktion lädt den Stadtrat aus diesem Grund ein, die Einführung\neiner Schuidenbremse - basierend auf der aktuellen Schuldenbremse\ndes Bundes - zu prüfen; und über die Möglichkeit zu berichten, die\nSchulden (verzinsliches Fremdkapital) auf CHF 4'000 pro Einwohner\n(exkl. Aufenthalter) zu begrenzen und/oder die jährlichen Schuldzinsen\nder Erfolgsrechnung der Einwohnerkasse auf CHF 100 pro Einwohner\n(exkl. Aufenthalter) zu limitieren.\n\nNamens der FDP-Fraktion\n\nBruno Imsand\n\n?. fia^rw-\nRoger Ballmer\n\n\n


text: \nLukas Heinzelmann\n\nnamens der SVP-Fraktion\nl. Mal 2023\n\nInterpellation\n\nBetreffend Lenkungsabgabe auf Deponleabfällen\n\nIm Baselbiet soll eine neue Lenkungsabgabe auf Deponieabfälle eingeführt werden. Der\nKanton will die Gebühren für Altlastensanlerungen verwenden, und die Standortgemeinden\ngehen leer aus. Diese sowie der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden haben sich vor\neinigen Tagen an die Öffentlichkeit gewandt und verlangen, dass die Standortgemeinden an\nden Einnahmen partnerschaftlich beteiligt werden.\n\nEs kann nicht sein, dass die Gemeinden Standorte für den Abfall zur Verfügung stellen\nmüssen, und das Geld sackt der Kanton ein. Wenn keine partnerschaftliche Lösung zustande\nkommt, werden sich die Gemeinden gut überlegen, ob sie Hand für Erweiterungen oder\nzusätzliche Deponien bieten. Liestal ist mit seinen Deponien sehr stark betroffen.\n\nDer Landrat hat der Vorlage des Regierungsrates in erster Lesung bereits zugestimmt Es\nstellt sich die Frage, warum sich die Gemeindevertreterlnnen nicht mehr dagegen gewehrt\nhaben.\n\nMit unserem Vorstoss möchten wir den Stadtrat in seinen Bemühungen stärken, doch noch\nin letzter Minute den Kanton zu einer partnerschaftlichen Lösung zu bewegen.\n\nFrage:\n\nWas hat der Stadtrat - ev. in Verbindung mit dem Bürgerrat als Grundeigentümer -\ndiesbezüglich bereits unternommen oder gedenkt er, noch zu unternehmen?\n\n/^\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                2007/162a \n \n \n \nVereinfachung des Zugangs zur Verwaltung – Postulat von Daniel \nSpinnler und Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion  \n(Nr. 2007/162); Zwischenbericht Stadtrat \n \n\n \n \n\nKurzinformation Der Zwischenbericht bezieht sich auf Punkt 1 des Postulates Nr. \n2007/162 betreffend der Schalteröffnungszeiten: \n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, Massnahmen zu prüfen: \n\n1. den persönlichen Zugang zur Verwaltung am Morgen, Mittag und \nAbend weiter verbessern (bspw. für das Einholen von Park- und Zu-\ngangsbewilligungen bereits um 07.00 Uhr, dem Erstrecken der Öff-\nnungszeiten an drei, vier oder sogar fünf Tagen in der Woche über \nden Mittag und ggf. längere Öffnungszeiten am Abend). \n\nBisherige Öffnungszeiten der gesamten Verwaltung: \n \nWochentage \n\n \nBisher \n\nmorgens \nMontag – Freitag \n\n \n08.30 – 11.30 Uhr \n\nnachmittags \nMontag \nDienstag \nMittwoch \nDonnerstag \nFreitag \n \n \n\n \nGeschlossen / *13.30 – 16.30 Uhr \nGeschlossen / *13.30 – 16.30 Uhr \n\n13.00 Uhr – 18.00 Uhr \nGeschlossen / *13.30 – 16.30 Uhr \nGeschlossen / *13.30 – 16.30 Uhr \n \n* Informationsschalter \n\nZiel ist, dass auch Pendler an einem Abend pro Woche einzelne \nDienstleistungen der Verwaltung nutzen können. Ab 1. April 2009 \nwerden die Öffnungszeiten im Sinne einer Sofortmassnahme wie folgt \nverändert:  \n\n \nWochentage \n\n \n- Einwohnerdienste \n- Steuerveranlagung \n\n \n- übrige Verwaltung \n\nmorgens \nMontag – Freitag \n\n \nunverändert \n \n\n \nunverändert \n \n\nnachmittags \nMontag \nDienstag \nMittwoch \nDonnerstag \nFreitag \n\n \nunverändert \nunverändert \n13.30 Uhr – 19.00 Uhr \nunverändert \nunverändert \n\n \nunverändert \nunverändert \n13.30 – 18.00 Uhr \nunverändert \nunverändert  \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\nWeiterhin ist 1x im Monat Juni, im Hinblick auf die Reisezeit, der \nSchalter der Einwohnerkontrolle am Samstagmorgen geöffnet. \n\nWie bisher besteht die Möglichkeit, Termine auch ausserhalb der \nSchalteröffnungszeiten telefonisch zu vereinbaren. \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von den veränderten Öffnungs-\nzeiten für die Abteilungen Einwohnerdienste und Steuern ab 1. April \n2009. \n\n \n\n Liestal, 10.03.2009 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n \n\n Regula Gysin                      i.V. Martin Hofer \n\n \n \n\n\n


text: \n20i071162\nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nBernhard Fröhlich\nFDP Fraktion Liestal, 21. August 2007\n\nPostulat - Vereinfachung des Zugangs zur Verwaltung\n\nKleine und mittlere Unternehmen werden durch staatliche Auflagen immer stärker\nadministrativ belastet Der Bund und der Kanton Basel-Landschaft haben Handlungs-\nbedarf erkannt und bereits bei der Erarbeitung ihrer Gesetzgebung entsprechende\nInstrumente eingeführt. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Zugang zur Verwaltung\n(inkl. Informationsfluss zwischen Unternehmen und Verwaltung) seit Februar 2007\ndurch eine einheitliche Anlaufsstelle sichergestellt.\n\nEine Arbeitsgruppe der FDP hat untersucht, welche Massnahmen auch auf kom-\nmunaler Ebene sinnvoll wären und kommt zum Schluss, dass insbesondere eine\nweitere Verbesserung des Zugangs zur Stadtverwaltung den Unternehmensallag der\nhier ansässigen Unternehmen vereinfachen würde.\n\nAllfällige Massnahmen sollen aber nicht auf Unternehmen alleine beschränkt bleiben.\nDenn während Detailhandelsunternehmen im Stedtli über den Mittag und am Abend\nbis um 18.30 Uhr teilweise sogar bis um 20.00 Uhr geöffnet haben, gestaltet sich der\nZugang zur Stadtverwaltung für Personen schwieriger, die durch den Tag arbeiten.\nBei der Stadtverwaltung sind (mit Ausnahme des Informationsschalters ) die Schalter .\nder Stadtverwaltung gerade einmal pro Woche bis 18.00 Uhr geöffnet. Das Besorgen\nder Amtsgeschäfte kann zwar teilweise auch über die Homepage der Stadt erfolgen\n- g-ewisse Geschäfte (wie z.B. das Besorgen einer neuen ID)benötigen jedoch die\nAnwesenheit der betroffenen Personen und sind in der Regel für Einwohner von\nLiestal nur während der Arbeitszeit möglich. Dies ist insbesondere hinderlich, wenn\nman nicht in Liestal arbeitet.\n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, Massnahmen zu prüfen, die:\n\n1. den persönlichen Zugang zur Verwaltung am Morgen, Mittag und Abend weiter\n\nverbessern (bspw. für das Einholen von Park- und Zugangsbewilligungen bereits\num 7.00 Uhr, dem Erstrecken der Öffnungszeiten an drei, vier oder sogar fünf\nTagen in der Woche über den Mittag und ggf. längere Öffnungszeiten am Abend);\n\n2. den elektronischen Zugang zur Stadtverwaltung weiter erleichtern (Stichwort:\n((Guichet virtueb), der auf Anspruchsgruppen wie Unternehmen und Private\nausgerichtet ist);\n\n3. Informationen über für Unternehmen und Private wichtige Auflagen und\nVerwaltungsabläufe einfach darstellen (bspw. unter Berücksichtigung der im\nZusammenhang mit der ISO-Zertifizierung gemachten Erkenntnisse);\n\n4. Sicherstellen, dass die Beàntwortungen von Anfragen innerhalb eines bestimmten\nZeitraumes erfolgen (bspw. Einführung einer Antwortfrist für Anfragen von fünf\nTagen, wie es der Kanton in der Verordnung zum KMU-Entlastungsgesetz bereits\nvorsieht).\n\nr FDP-Fraktion:\n\n\n


text: \n2008/22\nEinwohnerrat Liestal\nSP Fraktion\n\nInterpellation zum Strukturwandel in der Liestaler Altstadt und zurzusätzlicheri\nAufwertung als attraktives Wohnquartier, was wiederum Kunden b.ringt..\n\nAusgerichtet auf den Auto-Kunden wird der Detailhandel auch um Liestal immer stärker.\ngrossflächig auf "die grünen Wiese" verlegt, weit ausserhaih der kleinstrukturierten Altstadt:\nGrosse Verkaufsflächen wurden vom Grossverteiler Coop in FrÈmkendorfeingerichtet und von der\nMigros in Bubendorf; gegenwärtig wird die Migros Schönthal aufgerüstet. Zudem drängen die\nausländischen Biliganbieter Aldi (Lausen) und Lidl auf den Markt.\n\nDie Liestaler Altstadt verliert immer mehr ihre Funktion als Einkaufsstadt. Dies wäre auch nicht\naufzuhalten mit dem Einrichten von Parkplätzen in der Rathausstrasse, vielmehr würdèdies die\nAttraktivität der Altstadt als Einkaufs- und Wohnstadt zusätzlich beeinträchtigen.\n\nLiestal hat insofern noch Glück, als der Grossverteiler Coop und das Warenhaus Manor in der\nAltstadtgrosse Läden betreiben, die Migrosund der Denner inunmittelbarer Nähe. Manor plant, im\nBücheli, am Rande der Altstadt ein Grosswarenhaus einzurichten. - Das alles bringt Kunden ins\n"Stedtli", aber eben trotzdem zu wenige. - Viele Liestaler Ladenbesitzer jammern deshalb über\nUmsatzeinbussen '- wie kann ihnen geholfen werden?. .\nDas "Netzwerk Altstadt" (www.netzwerk-altstadt.ch) schlägt eine Verbesseruno der Ertraoslaoe der\ninnenstädtischen Lieoenschaften in den Oberoeschossen durch Gebäudesanierunoen vor.\nDadurch kann der grossen Nachfrage nach guten und komfortablen Wohnungen in der Altstadt\nentsprochen werden; der Liegenschaftsertrag steigt erheblich und die Miete für den Laden im\nErdgeschoss kann reduziert werden. So entspannt sich die finanzielle Situation nicht nur für den\nLiegenschaftsbesitzer, sondern auch für den Ladenbetreiber im Erdgeschoss.\n\nWem gehört die Altstadt? Einerseits "gehört" die Altstadt den Einwohnern und Bürgern Liestals, die\nsich mit dieser schönen mittelalterlichen Stadt identifizieren, ihre Fasnacht darin feiern, liebevoll\nvon "eusem" Stedtli sprechen, hier auch einkaufen. Die Stadt"gèhört" auch der Verwaltung und\nden politischen Behörden, die für die Gestaltung und Nutzung der Allm~nd verantwortlich sind. Sie\ngehört den Mietern der Läden mit ihren Aktivitäten und nicht zuletzt auch den Liegenschafts-\nbesitzern, die für die Werterhaltung verantwortlich sind. Diese letzteren gilt es zu stärken, damit die\nWohnqualität im Stedtli gesteigert wercjen kann.\n\nIn diesem Zusammenhang stellen wir dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Hat die Stadt den Überblick über die Zahl und den Zustand derAltstadtwohríungen (auch\n\nleerstehende oder kaum genutzte) oder kann sich die Stadt diesen Überblick vers,chaffen?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich mit dem "Netzwerk Altstadt" kurz zu schliessen und Visionen zu\n\nentwickeln zum Thema? Alterswohnungeh, Familienwohnungen, Wohnungen für Junge...\n\n3. Sieht der Stadtrat Mpglichkeiten, mit den Liegenschaftsbesitzern der Altstadt in Kontakt zu\n\ntreten, um Fragen wie "zeitgemässe Sanierung von Altstadtliegenschaften" zu besprechen\nund fachliche Beratung anzubieten?\n\nWir danken zum Voraus für die Beantwortung:\n\nErnst Burkhardt und Matthias Zimmermannt\\l~q /.'; . . ,\nLiestal, 27. Oktober 2008\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                2008/17a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2008/17 betreffend \nPostplatz-Neugestaltung, Projekt- und Kreditgenehmigung \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat hat das Geschäft am 29.10.2008 an die BPK zur Stellungnahme überwie-\nsen. \n \n \n2. Beratung der BPK \n \nAn ihren Sitzungen vom 8. Dezember 2008 und 12. Januar 2009 berät die BPK die Vorlage. \nDies tut die Kommission vor dem Hintergrund ihrer Debatte über den Entwicklungsplan an \nihrer Sitzung vom 4. November 2008, an der sie ihrer Meinung Ausdruck gibt, dass die Bau-\nprojekte auf der Achse Bahnhofplatz - Manor baldmöglichst durchzuführen und abzuschlies-\nsen sind. Dies vor allem mit dem Ziel, die Verkehrsbehinderungen und den Baulärm bald-\nmöglichst beenden zu können. \n \nDie BPK lässt sich an ihrer Sitzung vom 12. Januar 2009 von den Projektmitverfassern Frau \nSophia Carstensen und Herrn Lars Ruge (Vogt Landschaftsarchitekten) in die Entstehung \ndes Projektes einführen, um sich eine fundierte Meinung zu bilden.  \n \nDie Kommission stellt fest, dass ein enger Zusammenhang mit der Velostation auf der Post-\nTerrasse besteht, da auf dem neu gestalteten Postplatz nur noch minimale Veloabstellmög-\nlichkeiten vorhanden sein werden. Die BPK stellt sich hinter diese Planungsidee, sofern das \nProjekt Velostation ebenfalls realisiert werden kann. Die etwas grössere Distanz der Veloab-\nstellplätze von den Geleisen verlangt von den Velofahrenden ein diszipliniertes Verhalten. \nUnterdessen hat die BPK an ihrer Sitzung vom 2. Februar 2009 die Bauvorlage der Velosta-\ntion durchleuchtet, aber noch nicht verabschiedet, da für die Kommission noch Fragen be-\nzüglich Nebenräume und deren Finanzierung unbeantwortet sind. Sie zweifelt aber nicht an \nder aktuellen Notwendigkeit der Velostation und deren Standort, womit die Schnittstellen zur \nNeugestaltung des Postplatzes geklärt sind. \n \nDie Anzahl der öffentlichen Auto-Parkplätze entspricht der heutigen. Diskutiert wird jedoch \ndie Parkplatzanordnung – die Richtung der Zu- und Wegfahrt wird anfänglich kritisiert. \nSchliesslich setzt sich bei der BPK mehrheitlich die Erkenntnis durch, dass den vielen An-\nsprüchen an den Postplatz („Willkommens-Bereich“ für Ankommende, Fussgänger/innen, \nVelos, Zugang zur Post für Automobilist/innen, Busse im Gegenverkehr, Verweilen, hinder-\nnisfreie Begehbarkeit) eben nur eine Begegnungszone gleichzeitig gerecht werden kann. \nLetztere zeichnet sich dadurch aus, dass die verschiedenartigen Verkehrsarten – entsprech-\nend verlangsamt – den vorhandenen Platz gemeinsam in gegenseitiger Rücksichtsnahme \ngemeinsam und optimal nutzen. \n\n\n\n \nEbenso wird die geplante Gestaltung mit Bäumen diskutiert. Die Projektverfasser legen dar, \ndass die Anordnung der Bäume hinsichtlich der Verkehrsströme und der Beleuchtung sehr \nsorgfältig vorgenommen wurde. Der Emma Herwegh-Platz vor der neuen Kantonsbibliothek \nwird ebenfalls mit gleichartigen Bäumen gestaltet und bildet so – zusammen mit dem neuen \nPostplatz – den Rahmen für die künftig dazwischen liegende Busstation. Minderheiten in der \nKommission bedauern einerseits den Verlust des vorhandenen Baumbestandes und konsta-\ntieren anderseits einen erhöhten Pflegeaufwand sowie eingeschränkte Sicht- und Beleuch-\ntungsverhältnisse. Schliesslich stellt sich die Kommission in einer Konsultativabstimmung  \n5 : 2 hinter das vorgelegte Baumkonzept. \n \nAuch die neuen Sitzelemente aus Holz, die ebenfalls für die Sitzgestaltung des Emma-Her-\nwegh-Platzes vorgesehen sind, lösen Diskussionen aus. Mit den neuen Elementen sollen \nverschiedene Sitzrichtungen, Sitzgruppen oder auch ein „Nickerchen“ möglich werden. Die \nFrage wird gestellt, ob die aufwändig evaluierte und im Stadtkern überall gebrauchte „Stadt-\nbank“ hier nicht auch ihren Dienst tun könnte. Andere Stimmen finden diese Elemente pas-\nsend, originell und sind der Meinung, dass sie auch Baum und Baumscheibe gut schützen. \nSchliesslich tritt die Kommission in einer Konsultativabstimmung 3 : 2 (2 Enthaltungen) für \ndie vorgelegte Lösung ein. \n \nIn der Gesamtwürdigung des Projektes und nach vertiefter Auseinandersetzung mit dem \nvorgelegten architektonischen Gestaltungskonzept stimmt die Kommission der Vorlage 5 : 1 \n(1 Enthaltung) zu.  \n \n \n---------------------- \n \n \nAls zweites Geschäft lehnt die Kommission den Antrag des Stadtrates ab, das Postulat \n2007/160 von Hans Brodbeck betreffend Aufwertung der Altstadt mit der Genehmigung des \nPostplatzprojektes abzuschreiben. Das Postulat bezieht sich auf die Gestaltung der Allee \nvom Jugendzentrum bis zum Lüdinpärkli. Zu diesem Thema ist aktuell ein Fachmann be-\ngleitet von einer Arbeitsgruppe daran, einen Planungsvorschlag auszuarbeiten, der im Laufe \ndes Jahres dem ER vorgelegt werden kann. \n \n \n \n3. Anträge der BPK \n \n3.1 Die BPK beantragt dem Einwohnerrat, das Bauprojekt und den Kredit für die Neuges-\n\ntaltung des Postplatzes gemäss Bericht und Antrag des Stadtrates (Vorlage Nr. \n2008/17) zu genehmigen. \n\n \n3.2 Die BPK beantragt dem Einwohnerrat, das Postulat Nr. 2007/160 nicht abzuschreiben. \n \n \n \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident BPK \n \n3. Februar 2009 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT         2012/13 \n\n  \n \n \n \n\nSitzungsentschädigung des Einwohnerrates und seiner Kommis-\nsionen der Amtsperiode 2012–2016 \n(Verfahrenspostulat Ratsbüro) \n \n \n \n\nKurzinformation Der Rat hat gemäss § 15 des Geschäftsreglementes für den Ein-\nwohnerrat die Höhe der Sitzungsgelder für die Dauer einer Amts-\nperiode festzusetzen. \n\nDas Ratsbüro hatte an seiner Sitzung vom 23.08.2012 entschieden, \ndem Einwohnerrat zu beantragen, dass die bisherigen Entschädi-\ngungen für die Amtsperiode keine Änderungen erfahren sollen. \n\nIm Zusammenhang mit der anstehenden Revision des einwohner-\nrätlichen Geschäftsreglementes wird das Büro prüfen, inwieweit  \n§ 15 bzgl. der ER-Entschädigungen hinsichtlich der Antragsstellung \nan den Rat anzupassen ist. \n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die unveränderten Sitzungsentschä-\ndigungen des Einwohnerrates für die Amtsperiode 2012 – 2016: \n\n Ratssitzungen: pauschal CHF 120.- pro Ratssitzung auf Basis \nvon 3 Stunden Sitzungsdauer \n\n Kommissionssitzungen: CHF 40.- pro Stunde \n\n \n\n Liestal, 10.09.2012 \n\n Für das Einwohnerratsbüro \n\n Der Ratspräsident  Der Ratsschreiber \n\n Gerhard Schafroth  Marcel Jermann  \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '10.09.2012':132 '120':117 '15':27,85 '2012':18,112 '2012/13':8 '2016':19,113 '23.08.2012':52 '3':123 '40':128 'amts':42 'amtsperiod':17,65,111 'an':5,48,94 'anstehenden':74 'antrag':99 'antragsstellung':93 'anzupassen':97 'auf':120 'basis':121 'beantragen':57 'beschliesst':102 'bisherigen':60 'bzgl':86 'büro':4,82 'chf':116,127 'das':3,45,81,134 'dass':58 'dauer':40 'dem':54 'den':6,31,95 'der':16,23,36,73,87,92,100,136,138 'des':10,28,76,107 'die':34,39,59,64,103,110 'digungen':106 'ein':32 'einer':41 'einwohner':77 'einwohnerrat':7,55,101 'einwohnerrates':11,108 'einwohnerratsbür':135 'entschieden':53 'entschädi':61 'entschädigungen':90 'er':89 'er-entschädigungen':88 'erfahren':68 'festzusetzen':44 'für':30,38,63,109,133 'gemäss':26 'gerhard':140 'geschäftsreglementes':29,79 'gungen':62 'hat':25 'hatt':47 'hinsichtlic':91 'höhe':35 'im':70 'inwieweit':84 'ist':98 'jermann':143 'kein':66 'kommis':14 'kommissionssitzungen':126 'kurzinformation':22 'liestal':2,131 'marcel':142 'mit':72 'pauschal':115 'period':43 'pro':118,129 'prüfen':83 'rat':24,96 'ratsbür':21,46 'ratspräsident':137 'ratsschreiber':139 'ratssitzung':119 'ratssitzungen':114 'revision':75 'rätlichen':78 'schafroth':141 'seiner':13,49 'sionen':15 'sitzung':50 'sitzungsdauer':125 'sitzungsentschä':105 'sitzungsentschädigung':9 'sitzungsgelder':37 'sollen':69 'stadt':1 'stund':130 'stunden':124 'und':12 'unveränderten':104 'verfahrenspostulat':20 'vom':51 'von':122 'wird':80 'wohnerrat':33 'zu':56 'zusammenhang':71 'änderungen':67


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nPatrick Mägli, SP-Fraktion\nPascale Meschberger, SP-Fraktion\n\nLiestal, 25. November 2019\n\nPostulat\n\nSchliessung der Büchelistrasse für den motorisierten Verkehr\n\nDie Büchelistrasse ist mit der Eröffnung des Bücheli-Centers und der Schaffung der\nVerbindungen zur Altstadt ein Ort der Begegnung und des Venryeilens geworden.\nAllerdings wird die Büchelistrasse trotz des Anpassens der Lichtsignalanlage bei der\nGestadeck-Kreuzung immer noch rege durch den motorisierten Verkehr benützt. Da\ndie Situation bei den Durchgängen zur Altstadt nicht ganz übersichtlich ist, entsteht\nfür die übrigen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, darunter insbesondere die\nKinder, grosse Gefahr.\n\nAus unserer Sicht ist es nun an der Zeit, die Büchelistrasse für den motorisierten\nVerkehr mit Ausnahme der Zubringer und des ÖVs zu sperren. Als Alternative steht\nder von der Stadt vor einigen Jahren gebaute Kantinenweg zur Verfügung.\n\nWir beauftragen daher den Stadtrat, die Schliessung der Büchelistrasse bis zum\nNeuweg für den motorisierten Durchgangsverkehr zu prüfen.\n\nPascale Meschberger, SP-Fraktion Patrick Mägli, SP-Fraktion\n\n2019t170\n\nr11;ll\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT              2012/3 \n\n \n\n \n  \n\nAbfallreglement – Änderungen betreffend Grüngut \n \n \n \n\nKurzinformation Im ROD-Management Letter vom 14. Mai 2012 wird darauf hinge-\nwiesen, dass Grüngut gemäss Gebührenverordnung zum Abfall-\nReglement (ESL 781.11) kostenpflichtig ist.  \n\nIm gültigen Abfallreglement ist dies nicht in Worten ausgeschrieben. \nUm diese Differenz zu bereinigen, ist das Abfallreglement (ESL \n781.1) anzupassen. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die Änderung von § 7 Abs. 1 und § 14 \ndes Abfallreglements gemäss Synopse. \n\n \n\n Liestal, 26. Juni 2012 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Anpassung Reglement \n \nIm Management Letter vom 14. Mai 2012 wird darauf hingewiesen, dass Grüngut gemäss der \n„Gebührenverordnung zum Abfall-Reglement“ (ESL 781.11) kostenpflichtig ist. Im gültigen Abfall-\nreglement ist dies nicht in Worten ausgeschrieben.  \n \nUm diese Differenz zu bereinigen, ist das Abfallreglement (ESL 781.1) anzupassen. \n\n \nAlt Neu \n\n§ 7 Gebühren \n \n1 Die Stadt erhebt für die Abfuhr von Sied-\nlungsabfällen und Sperrgut Gebühren, die den \ngesamten Aufwand der Stadt für die Abfallbe-\nseitigung decken. \n \n\n \n\n2 Der Stadtrat legt die Gebühren fest. \n \n\n3 Für die Sammlung von wieder verwertbaren \nAbfällen und von Sonderabfällen, sofern es \nsich um Kleinmengen handelt, werden keine \nGebühren erhoben. Der Stadtrat kann jedoch \ndem Verursacher die Kosten einer besonders \naufwendigen Sammlung oder Entsorgung \nüberbinden. \n \n\n§ 7 Gebühren \n \n1 Die Stadt erhebt für die Abfuhr von Sied-\nlungsabfällen, Sperrgut und kompostierbaren \nAbfällen Gebühren, die den gesamten Auf-\nwand der Stadt für die Abfallbeseitigung de-\ncken.  \n \n \n\n2 Der Stadtrat legt die Gebühren fest. \n \n\n3 Für die Sammlung von wieder verwertbaren \nAbfällen und von Sonderabfällen (Ausnahme: \nkompostierbare Abfälle), sofern es sich um \nKleinmengen handelt, werden keine Gebühren \nerhoben. Der Stadtrat kann jedoch dem Ver-\nursacher die Kosten einer besonders aufwen-\ndigen Sammlung oder Entsorgung überbinden. \n\n§ 14 Grünabfuhr \n \n1 Die kompostierbaren Abfälle werden regel-\nmässig abgeführt. \n \n2 Die Stadt Liestal organisiert einen Häcksel-\ndienst. \n \n\n§ 14 kompostierbare Abfälle  \n \n1 Kompostierbare Abfälle werden in der Regel \neinmal wöchentlich abgeführt. \n \n2 Die Abfälle sind wie folgt bereitzustellen: \n\n \na. in grünen Müllgrossbehältern \n \nb. kompostierbare Abfälle „Äste“ mit der ent-\nsprechenden Gebührenmarke. Maximale \nGrösse 150cm lang und maximal 20kg \nschwer. Werden kompostierbare Abfälle in \nanderen Gebinden bereitgestellt, so sind die-\nse deutlich zu bezeichnen und sind nach der \nEntleerung umgehend wegzunehmen. \n \n\n3 Die kompostierbaren Abfälle sind am Morgen \ndes Abfuhrtages vor 07.00 Uhr an geeigneter \nStelle am Strassenrand bereitzustellen. Die \nVerkehrsteilnehmenden dürfen dadurch nicht \nbehindert oder gefährdet werden. Nach der \nEntleerung sind Container umgehend wegzu-\n\n\n\n  \n\nnehmen. Zu beachten ist auch § 38 des Reg-\nlements über das Strassenwesen vom 11. Mai \n1970. \n \n4 Wenn die Strasse aus technischen Gründen \noder wegen der Verkehrssicherheit mit dem \nKehrichtwagen nicht befahren werden kann, \nmüssen die kompostierbaren Abfälle beim \nnächstgelegenen Sammelplatz bereitgestellt \nwerden. \n \n5 Entleert werden nur normgerechte Behälter \nmit maximal 800 Litern Inhalt, soweit sie den \ntechnischen Vorrichtungen der Kehrichtwagen \nentsprechen. \n \n6 Die kompostierbaren Abfälle dürfen nicht ma-\nschinell verdichtet werden. \n \n7 Die Anschaffung, der Unterhalt und die Reini-\ngung ist Sache der Hauseigentümer und der \nFirmen. \n \n8 Die Stadt Liestal organisiert einen Häcksel-\ndienst. \n \n\n \n\n\n