name: 03-130 Bericht SR zur Motion Nr. 03-130 Blockzeiten.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/130\n\nBericht des Stadtrates zur Motion Nr. 03/130 von Bern-\nhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend Ein-\nführung von Blockzeiten\n\nKurzinformation Die Motion 03/130 von Bernhard Fröhlich (namens der FDP-Frak-\ntion) vom 25. März 2003 verlangt die Einführung von Blockzeiten\nauf das Schuljahr 2004/05, d.h. ein Jahr früher als das kantonale\nBildungsgesetz es vorschreibt und nachdem die Blockzeiten-Ein-\nführung vom Einwohnerrat zu einem früheren Zeitpunkt aus finan-\nziellen Gründen vorerst zurückgestellt wurde.  \n\nDie Einführung der Blockzeiten verursacht jährliche Kosten von\nCHF 549'000.-- (Primarschule CHF 276'000.--, Kindergarten CHF\n273'000.--), die für Zusatzstunden benötigt werden. Die Ausgestal-\ntung der Blockzeiten folgt der vom Kanton im Stufenlehrplan ver-\npflichtend vorgeschriebenen Lektionenzahl und der gemäss Bil-\ndungsgesetz bei umfassenden Blockzeiten geltenden Unterrichts-\nzeiten.\n\nMit der jetzt unterbreiteten Vorlage wird dem Einwohnerrat die ge-\nsamte Ausgabe für das Schuljahr 2004/2005 zum Beschluss unter-\nbreitet (Tranche 2004: August – Dezember, Tranche 2005: Januar -\nJuli).\n\nDie für das Jahr 2004 benötigte Tranche des Kredits ist ins Budget\n2004 aufgenommen worden. Die Kostenneutralität, wie sie die Mo-\ntion verlangt, ist gewährt, da das Budget 2004 insgesamt mit einem\nkleinen Überschuss operiert und trotz der teilweise einschneiden-\nden Sparmassnahmen eine Prioritätensetzung zu Gunsten der\numfassenden Blockzeiten erfolgt ist.\n\nAb dem Schuljahr 2005/2006 ist der Ausgabenposten im Sinne des\nkantonalen Bildungsgesetzes als gebundene Ausgabe zu betrach-\nten.\n\n\n\nKurzinformation\n\n(Fortsetzung)\nDas kommunale Bildungsreglement, das zur Zeit von einer stadträt-\nlichen Arbeitsgruppe erarbeitet und dem Einwohnerrat Ende März\n2004 zur Beratung und Beschlussfassung überwiesen wird, wird die\nden umfassenden Blockzeiten entprechenden Unterrichtszeiten\nverankern. Um die Umsetzungsarbeiten auf das Schuljahr\n2004/2005 rechtzeitig in Angriff nehmen zu können, wird dem Ein-\nwohnerrat der Kredit bereits zum jetzigen Zeitpunkt beantragt.\n\nDer erforderliche Raumbedarf in den bestehenden Schulhäusern\nkann vorerst durch geringfügige bauliche Anpassungen und geeig-\nnete Schulraumdispositionen abgedeckt werden und kann über das\nordentliche Budget oder das Unterhaltsbudget der einzelnen Schul-\nhäuser finanziert werden. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt der Einführung umfassender Block-\nzeiten am Kindergarten und an der Primarschule Liestal auf das\nSchuljahr 2004/2005 zu und genehmigt den dafür benötigten\nKredit von CHF 549'000.--.\n\n2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Ausgaben für\ndie umfassenden Blockzeiten ab Schuljahr 2005/2006 im Sinne\ndes kantonalen Bildungsgesetzes (§ 12) gebunden sind.\n\nLiestal, 27.01.2004 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 21. Mai 2003 die Motion von\nBernhard Fröhlich (namens der FDP-Fraktion) betreffend Einführung der Blockzeiten\n(03/130) an den Stadtrat überwiesen. Diese Motion verlangt die Einführung von Block-\nzeiten im Sinne einer erfolgsversprechenden Investition in das städtische Bildungsan-\ngebot auf das Schuljahr 2004/05, d.h. ein Jahr früher als das kantonale Bildungsgesetz\nes vorschreibt.\n\nEine Arbeitsgruppe (bestehend aus Schulpflege, Schulleitung und Departementsvor-\nsteher) erarbeitete die Entscheidungsgrundlagen für die Einführung umfassender\nBlockzeiten bereits im Hinblick auf eine Umsetzung im Schuljahr 2003/04. In allen\nSchulhäusern wurden auf der Grundlage des ausgearbeiteten Modells Musterstunden-\npläne ausgearbeitet; die Lehrerschaft wurde an einer Fortbildungstagung im Mai 2002\nin die Choreographie der neuen Stundenpläne eingeführt. Aus finanziellen Gründen\nwurde die Einführung vom Einwohnerrat aber vorerst zurückgestellt.\n\nAuf der Grundlage der überwiesenen Motion hat der Stadtrat die für das Jahr 2004 be-\nnötigte Tranche ins Budget 2004 eingestellt (Kto-No 295.319.02), welches vom Ein-\nwohnerrat am 17. Dezember 2003 genehmigt wurde. Mit der jetzt unterbreiteten Vor-\nlage wird dem Einwohnerrat die gesamte Ausgabe für das Schuljahr 2004/2005 zum\nBeschluss unterbreitet (Tranche 2004: August – Dezember, Tranche 2005: Januar -\nJuli). Ab dem Schuljahr 2005/2006 ist der Ausgabenposten im Sinne des kantonalen\nBildungsgesetzes als gebundene Ausgabe zu betrachten. Das kommunale Bildungs-\nreglement, das zur Zeit von einer stadträtlichen Arbeitsgruppe erarbeitet und dem Ein-\nwohnerrat Ende März 2004 zugeleitet wird, wird die entprechenden Unterrichtszeiten\nverankern.\n\n2. Konzept für umfassende Blockzeiten\n\nDie Arbeitsgruppe Blockzeiten hat bereits 2002 ein Konzept für umfassende Blockzei-\nten in Liestal ausgearbeitet, das mit dem neuen Bildungsgesetz zu 100 Prozent kom-\npatibel ist. Konkret wurden (fiktive) Stundenpläne für die letztjährige Personalsituation\nin allen 5 Schulhäusern erstellt. Ebenso wurde die Raumsituation abgeklärt. Vor allem\nim Kindergarten und in den ersten Klassen der Primarschule bedingen Blockzeiten an-\ndere Unterrichtsformen. Mit der Fortbildung der Lehrkräfte wurde bereits 2003 begon-\nnen.\n\n\n\nPrimarschule inkl. Einführungs- und Kleinklassen\n\nIm Rahmen der vom Kanton im Stufenlehrplan verpflichtend vorgeschriebenen Lektio-\nnenzahl und der gemäss Bildungsgesetz bei umfassenden Blockzeiten geltenden Un-\nterrichtszeiten geht das Konzept für umfassende Blockzeiten in Liestal von folgenden\nVoraussetzungen aus:\n\n- regelmässiger Schulbesuch Montag – Freitag von 8 – 12 Uhr;\n- Schulbesuch an zwei (1. bis 3. Klassen) oder drei (4. und 5. Klassen) Nachmittagen;\n- Mittwochnachmittag und Samstag schulfrei;\n- Beibehaltung des Abteilungsunterrichts in der 1. – 5. Klasse;\n- Integration des obligatorischen Musik-Grundkurses, des Religionsunterrichts, des\n\nWerkunterrichts und der Spezialangebote für einzelne Schülerinnen und Schüler\nbzw. für bestimmte Schülergruppen (Deutsch als Zweitsprache, Förderunterricht\nDeutsch und Mathematik, therapeutische Massnahmen) in die Blockzeiten.\n\nDie wöchentliche Unterrichtszeit beträgt für die 1. – 3. Klassen 24 Stunden, für die\n4. Klassen 26 Stunden und für die 5. Klassen 27 Stunden.\nDer fachbezogene Unterricht kann gut mit fächerübergreifenden Unterrichtsvorhaben\nund erweiterten pädagogischen Angeboten verknüpft werden. Der fixe zeitliche Rahm-\nen gestattet einen regelmässig wiederkehrenden Ablauf des Unterrichtsvormittages,\nder auf die Bedürfnisse und die Entwicklung der Kinder ausgerichtet ist. Der Wechsel\nvon gelenktem und übendem Lernen, individuellem und gemeinsamem Arbeiten, von\nFördermassnahmen und freier Tätigkeit lässt, vor allem auch wegen der erweiterten\nUnterrichtszeit, einen erlebnis- und erfahrungsorientierten Schulbetrieb zu. Die Tages-\nund Wochenrhytmisierung bei umfassenden Blockzeiten können so die pädagogische\nAusgestaltung des Schullebens fördern. \n\nKindergarten\n\nErmöglichte das kantonale Reglement bisher die freiwillige Einführung von Blockzeiten\nan den Primar- und Sonderschulen, so ändern die Voraussetzungen mit der neuen Bil-\ndungsgesetzgebung des Kantons Basel-Landschaft. § 12 des neuen Bildungsgesetzes\nschreibt neu umfassende Blockzeiten vor, und zwar nicht nur für die Primarschule,\nsondern auch für den Kindergarten.\n\nBei umfassenden Blockzeiten besuchen die Kindergartenkinder von Montag bis Freitag\nvon 8 – 12 Uhr den Kindergarten. Die jüngeren Kindergartenkinder haben eine Einlauf-\nzeit von einer Stunde, die älteren Kindergartenkinder eine Einlaufzeit von 30 Minuten.\nEin vierstündiger Kindergartenblock bedeutet demnach nicht, dass jedes Kind dort vier\nStunden verbringt, sondern dass der Kindergarten während vier Stunden zur Verfü-\ngung steht. Denkbar ist zudem ein kurze „Auslaufzeit“ in begründetet Fällen.\n\nIndividuelle Voraussetzungen der Kindergartenkinder können somit berücksichtigt wer-\nden. Zusätzlich haben die jüngeren Kinder unter Beibehaltung des Abteilungsunter-\nrichtes an einem Nachmittag, die älteren an zwei Nachmittagen Kindergarten. Somit\nresultiert für das 1. Kindergartenjahr eine Unterrichtszeit von 19.6 Stunden, für das 2.\nKindergartenjahr von 21.7 Stunden (ohne Einlaufzeit). \n\n\n\n3. Raumbedarf\n\nFür die Umsetzung der umfassenden Blockzeiten an der Primarschule werden mehr\nSchulräume benötigt. Während in den Schulhäusern Fraumatt und Frenke der zusätzli-\nche Raumbedarf problemlos abgedeckt werden kann, sind in den Schulhäusern Ge-\nstadeck, Mühlematt und Rotacker zusätzliche Räume notwendig, um keine (weiteren)\nEngpässe entstehen zu lassen.\n\nGemäss bisheriger Abklärungen des Stadtbauamtes (Abteilung Hochbau) kann der\nerforderliche Raumbedarf in den bestehenden Schulhäusern vorerst durch geringfügi-\nge bauliche Anpassungen und geeignete Schulraumdispositionen abgedeckt werden:\n\n� Schulhaus Gestadeck: Einbau einer Türe zu einem Gruppenraum \n� Schulhaus Rotacker: Sichtschutz bei den Gruppenräumen\n� Schulhaus Mühlematt: Ergänzung des Mobiliars in der Bibliothek. \n\nDie Ausführung dieser baulichen Anpassungen sowie die Anschaffung und Ergänzung\nvon Mobiliar können über das ordentliche Budget oder das Unterhaltsbudget der ein-\nzelnen Schulhäuser finanziert werden.\n\nGrössere bauliche Investitionen sollen im Rahmen des Investitionsprogrammes der\nStadt auf die Gesamtsanierungsvorhaben der Schulanlagen in den folgenden Jahren\nabgestimmt werden.\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nDie Kosten für die Einführung umfassender Blockzeiten an den Kindergärten, Primar-\nklassen und Einführungs-/Kleinklassen für das Schuljahr 2004/05 betragen CHF\n549'000.-- zulasten Konto 295.319.02. Dieser Kredit ist durch den Einwohnerrat zu be-\nwilligen.\n\nFür das 1. Schuljahres-Semester im Jahre 2004 (August bis Dezember 2004 = 5/12)\nwerden CHF 228'750.-- benötigt. Im Budget 2004 sind CHF 213'000.-- eingestellt. Die\nDifferenz von CHF 15'750.-- resultiert aus der Tatsache, dass seit Sommer 2003 eine\nweitere Einführungsklasse dazugekommen ist.\n\nFür das 2. Schuljahres-Semester im Jahre 2005 (Januar bis Juli 2005 = 7/12) werden\nCHF 320'250.-- benötigt.\n\nDa der gebundene Finanzausgleich im Bildungsbereich auf Grund der Finanzstärke\nder Stadt Liestal wegfällt, sind die Kosten vollumfänglich von der Stadt Liestal zu tra-\ngen.\nDie Kostenneutralität, wie sie die Motion verlangt, ist gewährt, da das Budget 2004 ins-\ngesamt mit einem kleinen Überschuss operiert und trotz der teilweise einschneidenden\nSparmassnahmen eine Prioritätensetzung zu Gunsten der umfassenden Blockzeiten\nerfolgt ist.\n\nDie Ausgaben für die Blockzeiten sind gemäss kantonalem Bildungsgesetz ab Schul-\njahr 2005/06 als gebunden zu bezeichnen.\n\n\n\nStunden Kosten\npro Kl. Anz. Kl. pro Kl.-Zug 1 Jahres-Std. Total\n\n1. Primarklasse 2 6 12 4'650 55‘800\n2. Primarklasse 4 5 20 4'650 93‘000\n3. Primarklasse 5\n4. Primarklasse 6\n5. Primarklasse 6\nPrimar Total 6 27 34 4'650 148‘800\nKKA (Einführungsklasse 1+2) 4 3 12 5‘300 63‘600\nKKB/CU (Kleinkl. B + C Ust) 4 2 8 5‘300 42‘400\nKKB/CM (Kleinkl. B + C Mst) 2 2 4 5‘300 21‘200\nKKD (Abteilungsklasse) 1\nSonderklassen Total 10 8 24 5‘300 127‘200\nTotal 16 35 58 276‘000\n\nPro Kindergartenklasse (Mehrjahrgangsklassen) werden bei der Einführung umfassen-\nder Blockzeiten 5 Zusatzstunden benötigt. Auch diese Stunden richten sich nach den\nRichtlinien des verbindlichen Stufenlehrplanes, es gelten die gleichen Ausbildungsvor-\naussetzungen wie für das bisherige Pensum.\n\nDie Anstellung der Kindergärtnerinnen der Stadt Liestal, erfolgt heute zu 23 lohnrele-\nvanten Stunden bei einer Pflichtstundenzahl von 28 (gemäss Verordnung über die Leh-\nrerinnen- und Lehrerfunktionen vom 15. Mai 2001, SGS 157.16), also 23/28. Dieses\n„Teilpensum“ wird durch die benötigten Zusatzstunden zu einer 28/28-Anstellung aus-\ngebaut - oder anders gesagt: Die zusätzlichen Stunden können von den bisher unter-\nrichtenden Kindergartenlehrpersonen erteilt werden.\n\nDie Kosten für die Zusatzstunden bei umfassenden Blockzeiten an den Kindergärten\nder Stadt Liestal betragen CHF 273'000.--:\n\npro Kl. Anz. Kl. Alle Kinder-\ngärten\n\n1 Jahres-Std. Total\n\nZusatzstunden, neu 5 13 65 4‘200 + 273‘000\n\nDie Gesamtkosten für Kindergarten und Primarschule (inkl. Einführungs- und Klein-\nklassen) betragen somit CHF 549'000.--.\n\n5. Terminplan     \n\nDie Einführung der Blockzeiten auf das Schuljahr 2004/2005 (August 2004) bedingt\nfolgende Termineinhaltungen und Massnahmen: \n\n31.03.2004 Entscheid Einwohnerrat\nab 01.04.2004 Ausschreibung der zusätzlichen Pensen (mit Vorbehalt betreffend \n\nGenehmigung von stadträtlichen Anträgen durch Einwohnerrat am\n31.03.2004 und unbenutzt ablaufender Referendumsfristen)\n\n20.-30.04.2004 Vorstellungsgespräche (Besetzung benötigter Pensen)\n  \nab 01.05.2004 Stundenpläne erstellen\n09.08.2004 Beginn Schuljahr 2004/2005 mit Blockzeiten\n\n\n\tPrimarschule inkl. Einführungs- und Kleinklassen\n\t\n\t\n\tKindergarten\n\n\n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2010/120a \n \n \n \nWasserversorgung in Liestal - Schriftliche Antwort des Stadtrates \nzur Interpellation von Peter Furrer der  CVP/EVP/GLP-Fraktion \n \n \n \n1. Bestehen für die Wasserversorgung Leitungsverbindungen zwischen Liestal und \n\nden Nachbargemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf und Lausen? \n \n\nDie Wasserversorgung der Stadt Liestal ist mit den Leitungsnetzen von Frenkendorf und \nLausen verbunden. Ferner besteht im Quellgebiet Rösern eine Verbindungsleitung der Ge-\nmeinde Frenkendorf in das Pumpwerk Rösern. Das Industriegebiet Bächliacker wird auch \nauf dem Stadtgebiet Liestal direkt durch die Gemeinde Frenkendorf mit Trinkwasser ver-\nsorgt. \nZwischen der Gemeinde Füllinsdorf und der Stadt Liestal ist keine Verbindungsleitung vor-\nhanden. \n \n \n2. Wenn ja, wofür können diese Leitungen verwendet werden und welche \n\nDurchlaufkapazitäten weisen sie auf? \n \n\n• Leitungsverbindung mit Frenkendorf \nDas Reservoir in Frenkendorf liegt 11m höher als unseres. Die Leitungen in der Frenken-\ndörferstrasse weisen einen Durchmesser von 10 cm auf und sind innen stark verkrustet. \nDiese Umstände führen dazu, dass bereits bei kleinen Wassermengen grosse Druckverluste \nentstehen. Maximale Durchflusskapazität: 10l/s. \nUm die Durchflussmenge zu erhöhen müssen sowohl in der Frenkendörferstrasse wie auch \nin der Rheinstrasse die Leitungen auf einer Länge von 850 m (CHF/m 800-1'000.-) erneuert \nwerden. Für die Zusicherung eines Trinkwasserbezuges bei Spitzenbedarf über Frenkendorf \nmüsste ebenfalls wieder mit dem Regionenverbund 1-9-2 eine Vereinbarung getroffen wer-\nden.  \n \n\n• Leitungsverbindung mit Lausen \nDas Reservoir in Lausen liegt 38 m tiefer als unseres. Eine Einspeisung ist nur für das Ge-\nbiet Altmarkt möglich, wobei aufgrund des zu geringen Druckes keine Löschsicherheit im \nBrandfall vorhanden ist. Maximale Durchflusskapazität: 12l/s. \n\n \n \n\nDie Verbindungsleitungen werden für kurzfristige Überbrückungen im Zusammenhang mit \nLeitungserneuerungen genutzt. \n \n \n3.  Wenn nein, warum wurden diese Leitungsanschlüsse nicht erneuert? \n \n\nMit der neuen Löschwasserleitung im H2-Tunnel hätte die Stadt Liestal Synergien mit dem \nKanton nutzen können. Leitungsbauten in grösserem Umfang in der Frenkendörferstrasse \nund in der Rheinstrasse können erst nach dem Bau der H2-Umfahrung Liestal erfolgen. Da-\nbei werden wieder Koordinationen mit anderen Werken angestrebt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n4.  Welche Vereinbarungen bestehen bezüglich Wasserbezug zwischen Liestal und \n\nden Nachbargemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf und Lausen? \n \n\n• Frenkendorf \nBezug nach Bedarf  \n\n Bezugspreis CHF/m³ 0.80 (Vereinbarung vom 25.08.2003)  \n \n\n• Lausen \nBezug nach Bedarf  \n\n Bezugspreis CHF/m³ 0.80 (Protokoll vom 04.11.2008) \n \n\n• Füllinsdorf \nkeine \n\n \n \n5.  Welche Massnahmen sind zur Sicherstellung einer genügenden Wasserversorgung \n\nin Liestal geplant? \n \n\nZusammen mit den für die Wasserversorgungen Verantwortlichen des Kantons (AUE, Fach-\nstelle Wasserversorgung) werden die weiteren Vorgehensmöglichkeiten  besprochen. \n \n\nMögliche Szenarien sind  \n• eine  Verbindung mit Bubendorf bzw. Waldenburgertal  \n• der Bau eines neuen Pumpwerkes im Galmsgebiet. \n• ein Ausbau der stadteigenen Leitungen nach Frenkendorf \n• ein späterer Anschluss an den Regionenverbund (via H2-Tunnel) \n \nIm Budget 2011 werden CHF 50'000.-- für eine Machbarkeitsstudie bezüglich all dieser Var-\nianten eingestellt. \n \n \n6. Inwiefern gibt es Verträglichkeitsprobleme zwischen hartem Grundwasser (37 fr. \n\nHärte) und weichem Hardwasser (19 fr. Härte) und auf welche Weise kann diesen \nbegegnet werden? \n\n \n\nBereits heute wird das Grundwasser der Ergolz oder der Birs mit dem Flusswasser des \nRheins gemischt. In den Gemeinden des Regionenverbundes 1-9-2 (Muttenz, Pratteln, Fren-\nkendorf und Füllinsdorf) sowie in Birsfelden sind bis heute keine Unverträglichkeiten aufge-\ntreten.  \n\n\n


name: 2005-51a Postulat - Es geht mich etwas an, Bericht SR.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                2005/51a \n \n \n \n„Es geht mich etwas an…“  – Bericht des Stadtrates zum inter-\nfraktionellen Postulat Nr. 2005/51  \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat hält eine Sensibilisierungskampagne in Liestal gegen \nGewalt und Diskriminierung und für Zivilcourage im öffentlichen \nRaum für dringend erforderlich. Er möchte den Problemen Gewalt \nund Diskriminierung offen begegnen und gemeinsam mit der Bevöl-\nkerung Lösungsansätze entwickeln. Die geplante Kampagne soll \nzum couragierten Handeln im öffentlichen Raum ermutigen und be-\nfähigen - durch die sichtbare und wieder erkennbare Kampagne in \nder Öffentlichkeit und durch die Förderung von Projekten und hand-\nfesten Instrumenten und Werkzeugen. Da das Problem von Gewalt \nund Diskriminierung im öffentlichen Raum nicht mit einmaligen Akti-\nonen aus der Welt zu schaffen ist, möchte der Stadtrat das Projekt \nüber die unmittelbare Sensibilisierung hinaus nachhaltig verankern.\n\nDie Kampagne wird gemeinsam von der Stadt Liestal und dem „Ko-\nmitee Liestal schweigt nicht“ getragen. Eine Projektgruppe, in der \nwichtige Institutionen des öffentlichen Lebens der Stadt vertreten \nsind, wird von einer im Auftragsverhältnis tätigen, professionellen ex-\nternen Koordination unterstützt. Die dafür erforderlichen Mittel von \nCHF 15'000.- für das Jahr 2007 können dem Präventionsfonds der \nSchule Liestal entnommen werden. Weiter ist die Stadt gewillt, die \nKampagne im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit Sachleistungen zu \nunterstützen (z.B. „Liestal aktuell“, Plakatständer). Allfällige weitere, \nextern anfallende Sachkosten sollen im Rahmen der Stadtratskom-\npetenz auf Antrag der Projektgruppe gesprochen werden. Die über \ndas Jahr 2007 hinausgehenden Kosten sind auf dem Budgetweg \neinzubringen, wobei grundsätzlich weiterhin von einer Unterstützung \naus dem Präventionsfonds der Schule ausgegangen wird. Für kon-\nkrete Projekte sind jeweils spezifische Finanzierungsmöglichkeiten \nbei externen Fachstellen (Fachstelle für Rassismusbekämpfung im \nEidg. Departement des Innern, Kanton, Kirche, Stiftungen u.a.) ab-\nzuklären. \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt mit dem Bericht des Stadrates Kenntnis \nvon der Planung und Durchführung der Sensibilisierungskam-\npagne „Courage. Für Menschen – gegen Gewalt“ in Liestal. \n\n \n2. Das Postulat Nr. 2005/51 wird als erledigt abgeschrieben. \n \n\n Liestal, 13.03.2007  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n   \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 28. September 2005 wurde das überparteiliche \nPostulat „Es geht mich etwas an...“ vom 29. Juni 2005 (Nr. 2005/51) an den Stadtrat über-\nwiesen. \n \n \nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n \n\nAusgangslage \nIm Jahre 2001 wurde in unserer Kleinstädte-Partnergemeinde Burgdorf mit grossem Erfolg die vom Gemein-\nderat initiierte Kampagne „Courage. Für Menschen – gegen Gewalt“ durchgeführt. Auslöser dieser Aktion wa-\nren damals rechtsextremistische Übergriffe im Jugendzentrum. Nicht zuletzt auch in Erinnerung an die Vor-\nfälle am Liestaler Bahnhof vom vergangenen Jahr und in der Hoffnung, diese künftig vermeiden zu helfen, \nplant der Verein „Liestal schweigt nicht“ die Kampagne nun auch in unserer Gemeinde durchzuführen. Ent-\nsprechende Vorgespräche und Abklärungen mit der zuständigen Burgdorfer Gemeinderätin wurden vom Ver-\neinsvorstand bereits geführt. Im Rahmen der Beratung des Postulats von Orla Oeri-Devereux (Nr. 2004/8, \nFörderung der Zivilcourage) in der Einwohnerratssitzung vom 22. September 2004 wurde u.a. auf die Zustän-\ndigkeit des Vereins „Liestal schweigt nicht“ hingewiesen und auch der Wunsch nach Konkretisierung geäus-\nsert. Vor diesem Hintergrund entstand, in Absprache mit dem Vereinsvorstand, das nun vorliegende Postulat. \n \nProjekt \nDie Kampagne soll zur Zivilcourage ermutigen und ein öffentliches Bekenntnis zu den Regeln des friedlichen \nZusammenlebens in der Gemeinde ermöglichen. Das Projekt ist zeitlich begrenzt und findet in einer Veran-\nstaltung ihren Abschluss. \n \nHerzstück ist das Bekenntnis „Ich will Courage haben und Courage zeigen … hinhören und hinschauen, wenn \nMenschen Unrecht geschieht“. Damit verbunden ist die Veröffentlichung der Namensliste aller Liestaler Mit-\nunterzeichnerInnen. Das Gestaltungskonzept soll mit jenem von Burgdorf identisch sein und wird ohne Kos-\ntenfolge zur Verfügung gestellt. Das Rahmenprogramm sollte nach Möglichkeit von allen interessierten Krei-\nsen mitgestaltet werden können. In Burgdorf wurden u.a. ein Fest, Standaktionen und Podiumsdiskussionen \nveranstaltet. Für die Öffentlichkeitsarbeit wurden Plakate, käuflich erwerbliche T-Shirts und Pins sowie eine \nInformationsbroschüre hergestellt (vgl. http://www.courage-burgdorf.ch.) \n \nDie gemeinsame Trägerschaft durch den Stadtrat und den Verein „Liestal schweigt nicht“ ermöglicht die er-\nforderliche Unterstützung und Glaubwürdigkeit der Kampagne und ist damit eine wesentliche Voraussetzung \nfür deren Erfolg. \n \nAntrag \nDer Stadtrat wird gebeten, die Durchführ- und Finanzierbarkeit eines Projektes analog Burgdorf in Zusam-\nmenarbeit mit dem Verein „Liestal schweigt nicht“ zu prüfen und dem Einwohnerrat darüber Bericht zu erstat-\nten. \n\n \n \n \nFür den Stadtrat bildet die vom Postulat angeregte Sensibilisierungskampagne einen wichti-\ngen Baustein und Beitrag, um die in den Legislaturzielen 2005-2008 als Schwerpunkt defi-\nnierte „Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ konkret umsetzen zu können. \n\n\n\n \n\n \n\n \nDer entsprechende Abschnitt im Legislaturprogramm lautet (vgl. S. 8): \n \n\nStärkung gesellschaftlicher Zusammenhalt \nOhne Frage ist eine der grossen Herausforderungen unserer Zeit das friedfertige Zusammenleben über alle \npolitischen, gesellschaftlichen, kulturellen, religiösen und ethnischen Grenzen hinweg. Toleranz und gegen-\nseitiger Respekt im Zusammenleben auf beschränktem Raum sowie unter den Generationen, Wahrnehmung \ndes Andersartigen als Bereicherung und nicht als Bedrohung. Der Stadtrat steht in diesem Zusammenhang \nim Rahmen seiner verfügbaren Möglichkeiten klar und konsequent für die Unterstützung gemeinschaftsför-\ndernder Aktivitäten (...). \n\n \nDurch einen Wechsel in der Zuständigkeit für das Postulat „Es geht mich etwas an...“ vom \nDepartement Soziales/Gesundheit/Kultur zum Departement Bildung Mitte 2006 hat sich die \nBeantwortung leider verzögert. Der Stadtrat möchte sich dafür entschuldigen. Um die Ernst-\nhaftigkeit der Bestrebungen des Stadtrates in der Zwischenzeit zu dokumentieren, führte das \nDepartement Bildung in Zusammenarbeit mit der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-\nLandschaft am 26. und 27. November 2006 einen „StattGewalt-Rundgang“ durch: Insgesamt \nüber 60 Teilnehmer/innen konnten auf dem moderierten Rundgang anhand gespielter Sze-\nnen situationsgerechte Verhaltensweisen bei Gewaltsituationen und Ausgrenzung im öffent-\nlichen Raum trainieren. \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \n"Nichts erfordert mehr Mut und Charakter, als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und \nlaut zu sagen: Nein."  \nKurt Tucholsky \n \n"Je mehr Bürger mit Zivilcourage unser Land hat, desto weniger Helden brauchen wir einmal."  \nHeinrich Böll \n\n \nDer Stadtrat hält eine Sensibilisierungskampagne in Liestal gegen Gewalt und Diskriminie-\nrung und für Zivilcourage im öffentlichen Raum für dringend erforderlich. Er möchte den \nProblemen Gewalt und Diskriminierung offen begegnen und gemeinsam mit der Bevölkerung \nLösungsansätze entwickeln. \n \n \n2.1. Sicherheit und Zivilcourage fördern \n \nDie Bereitschaft zu Gewalt und Vandalismus, rechtsextremen Handlungen sowie sexueller \nBelästigung im öffentlichen Raum ist ein zunehmendes Phänomen, von dem auch die Bevöl-\nkerung von Liestal betroffen ist. Strengere Strafverfolgung, Rassismusbekämpfung, Street-\nwork zur sozialen Unterstützung und Kameras gegen Vandalismus sind alles Strategien zur \nWiederherstellung der Sicherheit. \n \nDer Stadtrat möchte aber auch die Zivilcourage der Bevölkerung fördern, um sie zu ermuti-\ngen, mit einer offenen und menschenwürdigen Haltung den öffentlichen Raum mitzuprägen. \nEs kann nicht sein, den öffentlichen Raum zunehmend den Tätern zu überlassen. Es ist dar-\num nötig, auch die Einwohnerinnen und Einwohner im Alltag zu mobilisieren. Dabei denkt \nder Stadtrat nicht nur an besonders wahrnehmbare oder spektakuläre Vorfälle, wie sie sich \ngerade  in jüngster Zeit leider wieder ereignet bzw. wiederholt haben und das Zusammen-\nleben auf die Probe stellen (vgl. etwa den Beitrag aus der Basler Zeitung vom 11. Januar \n2007 in der Beilage). Es geht auch um unzählige alltägliche Ungerechtigkeiten, in denen ge-\nschriebene und ungeschriebene Verhaltensnormen verletzt werden und Reaktionen der Ein-\nwohnerinnen und Einwohner gefragt sind, wenn unser Zusammenleben nicht „schleichend“ \nverändert und belastet werden soll. \n\n\n\n \n\n \n\n \n2.2. Ziele \n \nDie geplante Kampagne soll zum zivilcouragierten Handeln im öffentlichen Raum sowohl \nermutigen wie befähigen - ermutigen durch die sichtbare und wieder erkennbare Kampagne \nin der Öffentlichkeit (etwa durch Plakate und Flyer), befähigen durch die Förderung von Pro-\njekten und handfesten Instrumenten und Werkzeugen. Zivilcourage soll an Ansehen gewin-\nnen und zur Selbstverständlichkeit werden. Getreu dem Leitsatz „Mut tut gut“ soll Mut ge-\nmacht werden, sich einzusetzen für andere, für eine gute Idee und gegen Gewalt und Dis-\nkriminierung. Zivilcourage bedeutet, öffentlich sichtbar Verantwortung zu übernehmen, \nindem man aktiv für persönliche und kollektive, für humane und demokratische Werte, für die \nlegitimen Interessen der Gesellschaft eintritt. \n \n \n2.3. Eckwerte \n \nVon folgenden Eckwerten möchte sich der der Stadtrat insbesondere leiten lassen: \n \n \n2.3.1. Keine „Eintagsfliege“ \n \nDa das Problem von Gewalt und Diskriminierung im öffentlichen Raum nicht mit einmaligen \nAktionen aus der Welt zu schaffen ist, möchte der Stadtrat das Projekt über mehrere Jahre \nüber die unmittelbare Sensibilisierungskampagne hinaus nachhaltig verankern und weiter-\nführen, bis eine Eigendynamik in der Bevölkerung erreicht wird. Im Sinne einer gewissen \nKontinuität in der Diskussion und Auseinandersetzung mit der Thematik ist es dem Stadtrat \ndeshalb ein wichtiges Anliegen, dass die Liestaler Kampagne einen Bezugsrahmen für wei-\ntergehende Aktivitäten darstellt: Mit der Sensibilisierungskampagne soll ein guter Boden ge-\nlegt werden für eine thematische Fortsetzung und Weiterentwicklung. Weitere Projekte und \nAktionen, die bedürfnisgerecht möglichst alle gesellschaftlichen Gruppen von der Volksschu-\nle bis ins Seniorenalter erreichen sollen und konkrete Instrumente und Werkzeuge zur Ver-\nfügung stellen, sollen in der Folge auf der Kampagnenplattform entwickelt werden. \n \n \n2.3.2. Professionelle Koordination \n\n \nZivilcourage ist in einer gelebten Demokratie nicht nur Aufgabe des Staates, sondern auch \nder Einwohnerinnen und Einwohner. Der Stadtrat ist deshalb erfreut, dass sich mit dem „Ko-\nmitee Liestal schweigt nicht“ ein Partner aus der Zivilgesellschaft bereit erklärt, gemeinsam \nmit der Stadt diese Kampagne zu tragen. Um den begrenzten Ressourcen der Stadtverwal-\ntung wie des ehrenamtlichen „Komitees Liestal schweigt nicht“ Rechnung zu tragen, möchte \nder Stadtrat eine professionelle externe Koordination im Auftragsverhältnis sicherstellen, \nwelche eine gemischte Projektgruppe wirkungsvoll unterstützen kann. \n \n \n2.3.3. Projektphasen \n\n \nIm Sinne der oben beschriebenen Zielsetzung sieht der Stadtrat ein dreistufiges Vorgehen \nvor, um das Projekt zu initiieren: \n \n \nSchritt 1: Einrichtung einer Kampagnenplattform "Es geht mich etwas an..." in Anlehnung an \ndie Kampagne in der Gemeinde Burgdorf und Umsetzung Kampagnenstart (Lancierung To-\nleranzcharta Liestal „Courage. Für Menschen – gegen Gewalt“). \nZeitraum: 2. Quartal 2007. \n\n\n\n \n\n \n\n \nSchritt 2: Basisnahe Entwicklung weiterer Projekte und Aktionen auf der eingerichteten Platt-\nform. \nZeitraum: 3. Quartal 2007. \n \nSchritt 3: Abklärung der Finanzierungsmöglichkeiten der Kampagnenaktivitäten über 2007 \nhinaus (z.B. Fachstelle für Rassismusbekämpfung im Eidg. Departement des Innern, Kirche, \nStiftungen etc.). \nZeitraum: 4. Quartal 2007 / 2008. \n \n \n2.3.4. Fortsetzung und Weiterentwicklung \n \nAb 2008 sollen spezifische Projekte und Reminderaktivitäten umgesetzt werden. \n\n \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n \n3.1. Projektgruppe \n \nDer Stadtrat möchte zur Begleitung der Planung und Umsetzung eine siebenköpfige Projekt- \nbzw. Steuerungsgruppe einsetzen, die sich wie folgt zusammensetzen soll: \n \n\n-    Co-Präsidium: 1 Mitglied Stadtrat, 1 Mitglied „Komitee Liestal schweigt nicht“ \n-    1 Mitglied Einwohnerrat \n-    1 Mitglied Stadtverwaltung \n-    1 Mitglied Schule \n-    1 Mitglied „Komitee Liestal schweigt nicht“ \n-    1 Mitglied IGOL \n\n \n  \n3.2. Patronatskomitee \n \nIn einem Patronatskomitee sollen Vertreter/innen aus allen Bereichen des öffentlichen Le-\nbens der Stadt Liestal die Verankerung der Kampagne unterstützen. \n  \n \n3.3.  Projektleitung \n \nFür die Koordination und Durchführung des Projekts auf operativer Ebene soll eine externe \nProjektleitung eingesetzt werden. Der Stadtrat legt grossen Wert darauf, dass die Projekt-\nleitung sowohl mit den Liestaler Verhältnissen wie mit der spezifischen und heiklen Aufga-\nbenstellung vertraut ist, eine weitest mögliche Akzeptanz geniesst sowie Kontinuität garan-\ntiert. Der Stadtrat hat verschiedene Abklärungen vorgenommen, um eine geeignete Leitung \nzu finden. \n \nIn der Person von Thomi Jourdan (*1974, lic.oec.), bis Ende 2006 Streetworker in Liestal, hat \nder Stadtrat erfreulicherweise eine bestens geeignete Person gefunden, welche ihre Bereit-\nschaft zu einer Übernahme der externen Projektleitung erklärt hat. \n  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n4. Finanzierung/Kosten \n \n2007: Der Aufwand für die externe Projektleitung für das Jahr 2007 zur Erfüllung der be-\nschriebenen Aktivitäten beträgt CHF 15'000.- (vgl. 2.3.). Dieser Betrag kann dem Präven-\ntionsfonds der Schule der Stadt Liestal entnommen werden und ist entsprechend bereitge-\nstellt worden. Weiter ist die Stadt gewillt, die Kampagne im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit \nSachleistungen zu unterstützen („Liestal aktuell“, Plakatständer etc.). Allfällige weitere, ex-\ntern anfallende Sachkosten sollen auf dem Weg und im Rahmen der Stadtratskompetenz auf \nAntrag der Projektgruppe durch den Stadtrat gesprochen werden. \n  \nNach 2007: Die über das Jahr 2007 hinausgehenden Kosten sind von der Projektgruppe auf \ndem Budgetweg einzubringen, wobei grundsätzlich weiterhin von einer Unterstützung aus \ndem Präventionsfonds der Schule ausgegangen wird. Für konkrete Projekte sind jeweils \nspezifische Finanzierungsmöglichkeiten bei externen Fachstellen (Fachstelle für Rassismus-\nbekämpfung im Eidg. Departement des Innern, Kanton, Kirche, Stiftungen u.a.) abzuklären. \n\n \n \n \n\n5. Vernehmlassung \n \nDer Vorstand des Komitees „Liestal schweigt nicht“ stimmt der Vorlage in der vorliegenden \nForm zu. \n\n \n \n \n\n6. Beilagen / Anhänge \n \n\n- Bericht Basler Zeitung vom 11.01.2007 \n \n \n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\tStärkung gesellschaftlicher Zusammenhalt\n\t2.3.1. Keine „Eintagsfliege“\n\t2.3.2. Professionelle Koordination\n\t2.3.3. Projektphasen\n\n\n\n\n\n


2025-31a Rechnung 2024, FIKO-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2025-31a \n  \n\n \n\nRechnung 2024 – Bericht der Finanzkommission (FIKO) \n\n \n\n1. Auftrag \n\nGemäss § 23 des Geschäftsreglements des Einwohnerrats sowie den einschlägigen Bestimmungen \ndes Gemeindegesetzes und den dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit \nder Prüfung der Rechnung auf Rechtmässigkeit und Kontrolle der Einhaltung der Rechnungsle-\ngungsgrundsätze sowie der Behandlung zuhanden des Einwohnerrats beauftragt. Die FIKO hat ge-\nmäss § 23 Abs. 3 des Geschäftsreglements zur Bewältigung dieser Aufgaben die BDO AG beigezo-\ngen.  \n\n2. Vorgehen  \n\nDie FIKO behandelte die Rechnung 2024 (Vorlage Nr. 2025 - 31) an zwei Sitzungen. Beide Sitzun-\ngen fanden im Beisein von Stadtpräsident Daniel Spinnler statt. An der ersten Sitzung, an der uns \nJoseph Hammel und Lorenzo Papini von der BDO über das Ergebnis der durchgeführten Revision \nder Rechnung in Kenntnis setzten, war zudem Jiashun Hu, Abteilungsleiter Buchhaltung, zugegen. \nBereichsleiter Finanzen/Einwohnerdienste, Tobias Wagner, war an der zweiten Sitzung anwesend. \n\nDas Eintreten war unbestritten. \n\n3. Bericht der Revisionsstelle zur Rechnung 2024 \n\nDie BDO AG hat im Auftrag der FIKO die Jahresrechnung 2024 der Stadt Liestal bestehend aus der \nBilanz vom 31. Dezember 2024, der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung sowie dem Anhang \ngeprüft. Sie kommt zum Schluss, dass die rechtlichen Vorgaben des Gemeindegesetzes (SGS 180) \nsowie der Gemeinderechnungsverordnung (SGS 180.10) eingehalten wurden.  \n\nIn den mündlichen Ausführungen der BDO AG wurde dem Stadtrat und dem Bereich Finanzen/Ein-\nwohnerdienste ein gutes Zeugnis ausgestellt. \n\nIm Zuge der Schlussrevision zum Geschäftsjahr 2024 hat die BDO in ihrem Bericht zu fünf Positio-\nnen Empfehlungen gemacht, die durch die Stadt gelegentlich umzusetzen sind (mittlere Priorität). \nDiese betreffen:  \n\n• bei zukünftigen Abschlüssen das Brutto-Prinzip für Forderungen und Verbindlichkeiten ein-\n\nzuhalten \n\n• bei der Verlängerung des Darlehens gegenüber der Sport- und Volksbad Gitterli AG, die \n\nneuen aktienrechtlichen Bestimmungen für Rangrücktritte die Vorlage der ExpertSuisse zu \n\nverwenden \n\n• wie im Vorjahr den Abbau der Ferien- und Überzeitguthaben der Mitarbeitenden voranzutrei-\n\nben \n\n• bei den drei bis vier grössten Steuerzahlern unter den juristischen Personen im Rahmen der \n\nBerechnung der Steuerabgrenzung eine Prognose des steuerbaren Ertrags einzuholen, um \n\ndie Genauigkeit der Prognose zu verbessern \n\n• Massnahmen für die bessere nachhaltige Ausfinanzierung der Abfallbeseitigung bald umzu-\n\nsetzen  \n\n\n\n  2 \n\n \n\nAus Sicht der FIKO ergeben sich aus den Feststellungen kein dringender Handlungsbedarf. \n\n4. Rechnung 2024 \n\n4.1 Kein erfreuliches Rechnungsergebnis 2024 \n\nIm Jahr 2024 erzielte die steuerfinanzierte Einwohnerkasse einen Ertrag von CHF 58.7 Mio. (BU: \nCHF 55.6 Mio.). Bei einem Aufwand von CHF 59.7 Mio. (BU: CHF 57.7 Mio.) resultiert somit ein De-\nfizit in der Höhe von CHF 974'000.--. In den Jahren 2022 und 2023 wurde noch ein Gewinn von «0» \nFranken angezeigt. Dies weil die damaligen Überschüsse der finanzpolitischen Reserve zuflossen. \nDas aktuelle Ergebnis kommt allerdings nur dank der vollumfänglichen Entnahme aus der finanzpo-\nlitischen Reserve in der Höhe von CHF 5.3 Mio. zustande. Ohne diese Entnahme läge das Defizit \nbei CHF 6.3 Mio.   \n\nBereits im Budget 2024 wurde ein Defizit von CHF 2.15 Mio. angezeigt. Darin enthalten waren auch \nInfrastrukturbeiträge in der Höhe von CHF 2.14 Mio. Das budgetierte operative Ergebnis lag somit \nbei minus CHF 4.3 Mio. Weil die Infrastrukturabgaben aufgrund Verzögerungen im Baubewilli-\ngungsverfahren ausblieben, liegt das Rechnungs- wie auch das operative Ergebnis 2024 vor Ent-\nnahme aus der finanzpolitischen Reserve bei minus CHF 6.3 Mio.  \n\nWährend die gesamten Steuererträge auf den ersten Blick dem Budget entsprechen, konnten hö-\nhere Steuereinnahmen aus den Vorjahren (+CHF 1.5 Mio.) sowie höhere Quellensteuern (CHF +0.5 \nMio.) eingebucht werden. Allerdings mussten die Steuererträge der natürlichen Personen für das \nJahr 2024 um CHF 1.5 Mio. nach unten korrigiert werden. Die Steuererträge der Stadt Liestal entwi-\nckelten sich schwächer als aufgrund der Konjunkturprognosen des Kantons zu erwarten war. \n\nAufgrund des Rechnungsergebnisses liegt die Selbstfinanzierung bei CHF -2.9 Mio. (Selbstfinanzie-\nrungsgrad -39%). Damit musste neben den Nettoinvestitionen der Einwohnerkasse in der Höhe von \nCHF 7.4 Mio. (BU: CHF 10.1 Mio.) auch der operative Betrieb mit Fremdkapital finanziert werden. \nEntsprechend erhöhte sich das verzinsliche Fremdkapital per 31.12.2024 um rund CHF 8.5 Mio. auf \nCHF 65.4 Mio.  \n\n \n\n4.2 Abweichungen zum Budget \n\nDie grössten Abweichungen lassen sich insbesondere auf einige grössere Positionen zurückführen. \nDas Bundesgericht entschied, dass die effektiven Alters- und Pflegekosten durch die Gemeinden zu \ntragen sind. Die bisher geltenden Normkosten stünden im Widerspruch zum Gesetz. Diese Ent-\nscheidung sowie die demographische Entwicklung führten allein zu Mehrkosten von CHF 1.6 Mio. . \nSteigende Fallzahlen in der Sozialhilfe, im Kinder- und Erwachsenenschutz (KES) und im Asylbe-\nreich sowie höhere Leistungen der Spitex, hatten weitere CHF 1.4 Mio. an Mehraufwänden zur \nFolge. Die Lohnkosten bei den Lehrpersonen lagen um CHF 437'000.-- höher als budgetiert. Aus \ndem Ressourcenausgleich erhielt die Stadt lediglich CHF 225'000.-- (BU: CHF 0.6 Mio.). \n\n4.3 Abschlüsse der Spezialfinanzierungen \n\nDie Spezialfinanzierung «Wasserversorgung» schliesst mit einem Überschuss von TCHF 354 ab. \nDie Spezialfinanzierungen «Abwasserbeseitigung» und «Abfallbeseitigung» schlossen jeweils mit \neinem Fehlbetrag ab. Bei der «Abwasserbeseitigung» beträgt dieser TCHF 985, bei der «Abfallbe-\nseitigung» TCHF 264. \n\n4.4 Aufgabenüberprüfung \n\nUm Gegensteuer zum negativen Abschluss zu geben, werden die bereits angestossenen Massnah-\nmen der Aufgabenüberprüfung sowie die städtischen Entwicklungsprojekte mit Hochdruck weiterge-\nführt. Auch im Rahmen der Budgetierung des Jahres 2026 werden bereits erste Massnahmen ge-\ntroffen. Zudem hat der Stadtrat beschlossen, dass weitere Handlungsoptionen im Rahmen einer \n\n\n\n  3 \n\nneuen Aufgabenüberprüfung analysiert und weitere Massnahmen umgesetzt werden müssen. Die \nFIKO unterstützt diese Bemühungen. \n\n5. Würdigung der Rechnung 2024 \n\nDie FIKO ist nicht erfreut über den Jahresabschluss 2024. Trotz den Bemühungen der letzten Jahre \nzur Kostensenkung und Verbesserung der Finanzlage der Stadt Liestal, wurde das Ergebnis  wie-\nder, durch nicht beeinflussbare externe Faktoren, stark belastet. \n\nZwar konnte das ausgewiesene Defizit durch die vollständige Entnahme aus der finanzpolitischen \nReserve auf CHF 974'000 begrenzt werden, doch das effektive operative Ergebnis von CHF –6.3 \nMio. macht deutlich, dass die strukturellen Herausforderungen tiefgreifend sind und nicht länger \ndurch Reserven kompensiert werden können. \n\nDie Fraktionen betonen eine transparente und nachvollziehbare Berichterstattung zur Rechnung \n2024 und sind sich der finanziellen Situation der Stadt Liestal bewusst. \n\nDie Mehrheit der Fraktionen sieht nun die Notwendigkeit, politisch Konsequenzen zu ziehen. Bei \nzukünftigen Entscheidungen müsse sich der Einwohnerrat konsequent fragen, ob ein Geschäft \nauch finanziell tragbar ist. Nur durch eine konsequente und gesamtheitliche finanzpolitische Strate-\ngie kann die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig gesichert werden. \n\nEine Minderheit möchte mit neuen Ideen wie eine engere Zusammenarbeit mit anderen Gemein-\nden, neuen Dienstleistungen oder Förderung zur Stärkung von Einnahmen bei juristischen Perso-\nnen nicht nur die Ausgabenseite betrachten. \n\nDie FIKO ist deshalb auch weiterhin der Auffassung, dass die Aufgabenüberprüfung fortzusetzen \nund das Kostenbewusstsein in Politik und Verwaltung weiterhin hochzuhalten ist.  \n\n6. Berichte aus den Rechnungsprüfungskommissionen KESB, SRFWL und Argan-\n\ntia \n\nJe ein Mitglied der FIKO ist Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungs-kommission (GRPK) \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Kreis Liestal, der Rechnungsprüfungskom-\nmission des Zweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal (RPK SRFWL) sowie des \nBevölkerungsschutzverbands Argantia. Die Abschlüsse wurden von den jeweiligen Revisionsstellen \ngeprüft und von der FIKO zur Kenntnis genommen. Da der Bevölkerungsschutzverband Argantia \nerst im November 2024 gegründet wurde, wird der erste revisionsfähige Jahres-abschluss per Ende \n2025 erstellt. \n\n6.1 Prüfung der KESB \n\nGemäss Beurteilung der Balfina Revision AG entsprechen die Buchführung und die Jahres-\nrechnung der KESB Kreis Liestal dem schweizerischen Gesetz und den Ausführungsbestim-\nmungen zum Vertrag über die KESB Kreis Liestal. Einem Aufwand von 1'721'824 Franken steht \nein Ertrag von 1'620'084.59 Franken gegenüber, was zu einem Verlust von 101'740.59 Franken \nführt. Die GRPK der KESB Kreis Liestal beantragte den Gemeindedelegierten, gestützt auf den \nRevisionsbericht der Balfina Revision AG vom 28. Februar 2025, die Rechnung 2024 der KESB \nKreis Liestal zu genehmigen. \nUm den stetig steigenden Kosten eine Kehrtwende zu geben prüft die KESB verschiedene \nMassnahmen wie z.B., dass sich kleinere Gemeinden zusammen-schliessen oder bei grösse-\nren Gemeinden Dienste einkaufen. \n\n\n\n  4 \n\n6.2 Prüfung der SRFWL \n\nDie Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal schliesst das Jahr 2024 mit einem Verlust von \n43'536.17 Franken ab. Trotz diesem Verlust hat die Stützpunkt-Regionalfeuerwehr Liestal ein Ei-\ngenkapital von CHF 410`329.46. Die RPK hat die Jahresrechnung zu Händen der Betriebskommis-\nsion geprüft und empfiehlt, diese zu genehmigen. \n\n \n\n7. Dank \n\nDie FIKO dankt dem Stadtrat sowie allen involvierten Personen für die erneut transparente und um-\nfassende Berichterstattung zur Rechnung. Ebenso bedankt sich die FIKO für den offenen und jeder-\nzeit konstruktiven Austausch im Rahmen der Kommissionsberatungen.   \n\n8. Antrag \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den vom Stadtrat gestellten Anträgen zur Rech-\nnung 2024 der Stadt Liestal betreffend Einwohnerkasse, Spezialfinanzierungen und Bilanz zuzu-\nstimmen. \n \n\n \n\n \n\nLiestal, 9. Juni 2025 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nPeter Küng, Präsident \n\n\n