name: 2024-215a ER-Geschäftsreglement_Bericht und Antrag Büro

text: \n Stadt Liestal \n \n  \n\n \n\n    \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                   2024-215a \n\n \n \n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 131.1) – Teilrevision \n2024  \n \n\nKurzinformation Am 24. April 2024 hat der Einwohnerrat 11 Verfahrenspostulate zur \nTeilrevision des Geschäftsreglements an das Büro überwiesen. Die-\nses hat die folgenden, postulierten Themen ins Geschäftsreglement \neingefügt: Selbsterstellung der Kommissionsberichte / Amtsberichte \nder Zweckverbände und interkommunalen Beteiligungen an die \nGPK / Einladungsfrist zu Kommissionssitzungen / Mitberichte von \nKommissionen / Fristen stadträtlicher Berichte zu Motionen und \nPostulaten / Rückzug von Vorstössen / Undurchführbarkeit von phy-\nsischen Ratssitzungen / Ausfall von Einwohnerratssitzungen / Not-\nfallregelung bei Ausfall von Einwohnerratssitzungen. - Das Grünen-\nVerfahrenspostulat 2024-215.13, Stellvertretung im Einwohnerrat \nbei längerer Abwesenheit, wird, sobald die Stellvertretung durchs \nkantonale Recht ermöglicht ist, in einer separaten Vorlage umge-\nsetzt. – Das Büro beantragt noch drei weitere kleinere Anpassungen \nam Geschäftsreglement. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat beschliesst die Änderung des Geschäftsregle-\n\nments für den Einwohnerrat und setzt sie auf den 1. Juli 2024 in Kraft. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt folgende Verfahrenspostulate als erfüllt \n\nab: \n\n- 2024-215.1, Erstellung der Kommissionsberichte \n\n- 2024-215.2, Berichterstattung über überkommunale Zweckverbände \n\nund Beteiligungen \n\n- 2024-215.3, Einladung zu Kommissionssitzungen \n\n- 2024-215.4, Mitbericht \n\n- 2024-215.5, Fristen stadträtlicher Berichte zu Motionen und Postula-\n\nten \n\n- 2024-215.7, Rückzug von Vorstössen \n\n- 2024-215.8, Mitberichte von Kommissionen \n\n- 2024-215.9, Sitzungseinladung durchs Büro sowie Undurchführbar-\n\nkeit von physischen Ratssitzungen \n\n- 2024-215.10, Ausfall von Einwohnerratssitzungen \n\n- 2024-215.11, Notfallregelung bei Ausfall von Einwohnerratssitzun-\n\ngen \n\n Liestal, 9. Juni 2024           Für das Büro des Einwohnerrats \n\n                                   Die Ratspräsidentin           Der Ratsschreiber \n                                      Anja Weyeneth                Marcel Jermann\n  \n\n\n\n2 \n \n\nA. Einleitung \n\n \n\n1.  Verfahrenspostulate der Fraktionen \n\nMit Beschluss vom 25. Januar 2024 lud das Büro die Fraktionen ein, Verfahrenspostulate zur Än-\n\nderung des Geschäftsreglements einzureichen. Die Fraktionen haben daraufhin die folgenden 13 \n\nVerfahrenspostulate eingereicht: \n\n2024-215.1 FDP § 21 Abs. 1, Erstellung der Kommissionsberichte \n\n2024-215.2 SP § 24 Abs. 3, Berichterstattung über überkommunale Zweckver-\n\nbände und Beteiligungen \n\n2024-215.3 FDP § 32 Abs. 1, Einladung zu Kommissionssitzungen \n\n2024-215.4 SP § 33 Abs. 3, Mitbericht \n\n2024-215.5 FDP §§ 45 Abs. 5/6 und 46 Abs. 4, Fristen stadträtlicher Berichte zu \n\nMotionen und Postulaten \n\n2024-215.6 FDP § 50 Abs. 3, Straffung der Fragestunde \n\n2024-215.7 FDP § 53a, Rückzug von Vorstössen \n\n2024-215.8 FDP § 57 Abs. 2, Mitberichte von Kommissionen \n\n2024-215.9 FDP § 58 Abs. 1 und 3, Sitzungseinladung durchs Büro sowie Un-\n\ndurchführbarkeit von physischen Ratssitzungen \n\n2024-215.10 SP § 58 Abs. 3, Ausfall von Einwohnerratssitzungen \n\n2024-215.11 SP § 58 Abs. 3, Notfallregelung bei Ausfall von Einwohnerratssit-\n\nzungen \n\n2024-215.12 SP § 59, Zeitpunkt Einwohnerratssitzungen \n\n2024-215.13 Grüne Stellvertretung im Einwohnerrat bei längerer Abwesenheit \n\n \n\n2.  Überweisungen im Einwohnerrat \n\nMit der Vorlage 2024-215 vom 19. März 2024 betreffend Geschäftsreglement für den Einwohner-\n\nrat (ESL 131.1) – Teilrevision 2024, Verfahrenspostulate Fraktionen (Sammelvorlage) unterbrei-\n\ntete das Büro dem Einwohnerrat die obgenannten Verfahrenspostulate zum Entscheid über deren \n\nÜberweisung an das Büro. \n\nAm 24. April 2024 überwies der Einwohnerrat 11 der 13 Verfahrenspostulate. Den zwei folgenden \n\nVerfahrenspostulaten versagte er die Überweisung: \n\n- 2024-215.6 der FDP: § 50 Abs. 3, Straffung Fragestunde \n\n- 2024-215.12 der SP: § 59, Zeitpunkt ER-Sitzungen \n\n  \n\n\n\n3 \n \n\n3.  Erarbeitung der Vorlage \n\nDas Büro beschloss am 24. April 2024, eine 3-köpfige Arbeitsgruppe zur Vorbereitung vorliegen-\n\nder Vorlage einzusetzen. Die Arbeitsgruppe setzte sich wie folgt zusammen: Anja Weyeneth (Vor-\n\nsitz; SP), Daniel Schwörer (FDP) und Philipp Franke (Grüne). Damit sind diejenigen Fraktionen \n\nvertreten, die Verfahrenspostulate einreichten. \n\nDie Arbeitsgruppe erarbeitete in zwei Sitzungen den Entwurf der Vorlage. Dabei berücksichtigte \n\nsie die Voten aus der Beratung der ER-Sitzung vom 24. April 2024. Das Büro beriet am 23. Mai \n\n2024 den Entwurf und lehnte einen zusätzlichen Antrag zu § 58 neuer Abs. 4 mit einer Ja-Stimme \n\nzu drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. An derselben Büro-Sitzung vom 23. Mai 2024 \n\nbeschloss das Büro einstimmig die Vorlage. Am 31. Mai 2024 ist die Rechtsauskunft des Kantons \n\nzur Stellvertretungsproblematik eingetroffen (siehe unten Ziffer 4), so dass der diesbezügliche \n\nText von Ziffer 4 noch des Zirkulationsbeschlusses des Büros bedurfte, welcher am 9. Juni 2024 \n\neinstimmig erfolgte. \n\nDie folgende Synopse und die dazugehörenden Kommentare dienen der besseren Nachvollzieh-\n\nbarkeit der beantragten Umsetzung der Verfahrenspostulate.  \n\nAuf Seite 21 bis 23 sind die Paragrafen chronologisch aufgeführt.  \n\n \n\n4.  Grünen-Verfahrenspostulat; Stellvertretung im Einwohnerrat bei längerer Abwesenheit  \n\n     (2024-215.13) \n\nIm Büro sind Zweifel aufgekommen, ob das Verfahrenspostulat rechtszulässig ist, d.h. ob eine \n\nentsprechende Regelung im Geschäftsreglement dem übergeordneten Recht ent- oder wider-\n\nspricht. Zweifel insbesondere deshalb, weil für Landratsmitglieder eine entsprechende Regelung \n\nzwar diskutiert worden, jedoch nicht beschlossen ist. Zweifel zudem auch deshalb, weil der Kan-\n\nton Aargau für eine entsprechende Regelung seine Kantonsverfassung, die unserer sehr ähnlich \n\nist, ergänzte, was die hochstehenden Rechtsanforderungen für eine Stellvertretungs-Regelung \n\nzum Ausdruck bringt. \n\nDeshalb hat das Büro beschlossen, der Landeskanzlei die obgenannten Zweifel zu schildern und \n\nbei ihr brieflich Rechtsauskunft über die Frage einzuholen, ob eine Stellvertretungs-Regelung, wie \n\nsie das Verfahrenspostulat zu regeln verlangt, rechtlich zulässig ist. \n\nMit Brief vom 31. Mai 2024 verweist der stellvertretende Generalsekretär der Sicherheitsdirektion \n\n- an diesen hat die Landeskanzlei die Büro-Anfrage weitergeleitet - auf die hängige, landrätliche \n\nMotion 2020/347. Diese fordere eine Stellvertretungsmöglichkeit im Landrat mit ähnlichen Para-\n\nmetern wie das Verfahrenspostulat des Einwohnerrats Liestal. Die Sicherheitsdirektion habe dazu \n\nrechtliche Abklärungen getätigt, welche in der entsprechenden Landratsvorlage ausgeführt seien. \n\nDie Landratsvorlage mit Anhängen ist unter folgendem Link einsehbar: LRV Stellvertretungsrege-\n\nlung. \n\nDer wesentliche Inhalt des Briefes lautet: \n\nZum Thema der kantonalen Stellvertretungsregelung  wurde ein Rechtsgutachten des Rechts-\n\ndiensts von Regierungsrat und Landrat eingeholt. Dieses kam zum Schluss, dass eine Stellvertre-\n\ntungsmöglichkeit eine Verfassungsänderung benötigt, da in der Kantonsverfassung explizit die \n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D3d1d689340494d75be96cdf3214de135\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D3d1d689340494d75be96cdf3214de135\n\n\n4 \n \n\nAnzahl der Landratsmitglieder auf 90 Personen beschränkt ist (§ 61 Abs. 2 Kantonsverfassung) \n\nund auch die anderen Kantone mit einer Stellvertretungsregelung entsprechende Verfassungsbe-\n\nstimmungen kennen. Eine zahlenmässige Beschränkung für die Einwohnerräte besteht in der \n\nKantonsverfassung zwar nicht. Die Kantonsverfassung regelt aber auch die Einwohnerräte und \n\nführt diese Regelung weiter in der kantonalen Gesetzgebung aus (Gesetz über die politischen \n\nRechte, GpR, SGS 120, resp. Gemeindegesetz, SGS 180). Vor diesem Hintergrund sind wir in \n\nder Erarbeitung der Vorlage zur kantonalen Stellvertretung zum Schluss gelangt, dass eine Stell-\n\nvertretungsregelung in einem Einwohnerrat einer expliziten Ermächtigung im kantonalen Recht \n\nbedarf. \n\nAufgrund dieser Rechtserkenntnis des Kantons kann das Verfahrenspostulat der Grünen, Stell-\n\nvertretung im Einwohnerrat bei längerer Abwesenheit (2024-215.13), zum jetzigen Zeitpunkt nicht \n\nweiter behandelt werden. Es bleibt beim Büro pendent. \n\n \n\n  \n\n\n\n5 \n \n\nB. Änderungen des Geschäftsreglements \n\n \n\n1.  FDP-Verfahrenspostulat betreffend Erstellung der Kommissionsberichte (2024-215.1) \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat ist mit 29 Ja gegen 7 Nein überwiesen worden und lautet: \n\nDie bisherige Regelung von § 21 Absatz 1, wonach die Kommissionen zu den ihnen überwiese-\n\nnen Geschäften schriftlich Bericht erstatten, regelt nicht explizit, dass die Berichte durch die Kom-\n\nmission selbst zu erstellen sind und nicht etwa durch die Verwaltung, wie dies beim Landrat der \n\nFall ist. Es wird der Verfahrensklarheit halber vorgeschlagen, dass im Geschäftsreglement fest-\n\ngeschrieben wird, dass die Berichte der Kommissionen durch diese zu erstellen sind. Daher bit-\n\nten wir, die Geschäftsordnung des Einwohnerrats sinngemäss wie folgt zu ergänzen: \n\n§ 21 Absatz 1 \n\n1 Die Kommissionen sind beauftragt, dem Rat zu den ihnen überwiesenen Geschäften selbst er-\n\nstellten, schriftlichen Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat kann wie folgt umgesetzt werden: \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n§ 21 Aufgaben \n\n1 Die Kommissionen sind beauftragt, dem \n\nRat zu den ihnen überwiesenen Geschäften \n\nschriftlichen Bericht zu erstatten und Antrag \n\nzu stellen. \n\n \n\n2 Die Kommissionen können zudem inner-\n\nhalb ihres Zuständigkeitsbereiches aus ei-\n\ngener Initiative Probleme aufgreifen, Aus-\n\nkünfte verlangen und Bericht erstatten so-\n\nwie parlamentarische Vorstösse einreichen. \n\n3 Die Kommissionen können zur Beratung \n\nvon Vorlagen, die interkommunale Prob-\n\nleme betreffen, mit den entsprechenden \n\nGremien der Legislative anderer Gemein-\n\nden gemeinsam Sitzungen abhalten. \n\n§ 21 Absatz 1 \n\n1 Die Kommissionen sind beauftragt, dem Rat \n\nzu den ihnen überwiesenen Geschäften \n\nselbst erstellten, schriftlichen Bericht zu er-\n\nstatten und Antrag zu stellen. \n\n \n\n \n\nKommentar: \n\nAbsatz 1: Die im Verfahrenspostulat vorgeschlagene, ergänzende Formulierung der Bestimmung \n\nkann so übernommen werden, sie ist treffend. \n\n  \n\n\n\n6 \n \n\n2.  SP-Verfahrenspostulat; Berichterstattung über überkommunale Zweckverbände und \n\n     Beteiligungen (2024-215.2) \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat ist mit 32 Ja gegen 1 Nein bei 3 Enthaltungen überwiesen worden und \n\nlautet: \n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats ist dahingehend zu ändern, dass die Berichterstat-\n\ntung über die Tätigkeiten von Zweckverbänden und anderen Institutionen, an denen die Einwoh-\n\nnergemeinde beteiligt ist, jährlich auch an die Geschäftsprüfungskommission zu erfolgen hat. \n\n§ 24 Abs. 3 \n\nDer Geschäftsprüfungskommission werden die jährlichen Amtsberichte des Stadtrates, der An-\n\nstalten der Einwohnergemeinde, der Zweckverbände und anderer Beteiligungen zugewiesen, so-\n\nfern sie nicht von anderen Behörden geprüft und genehmigt werden müssen. \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat kann wie folgt umgesetzt werden: \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n§ 24 Geschäftsprüfungskommission  \n\n       (GPK) \n\n1 Die Geschäftsprüfungskommission prüft die \n\nTätigkeit der Gemeindebehörden und Mitar-\n\nbeitenden der Stadtverwaltung. \n\n2 Sie kann von allen Behörden, Amtsstellen \n\nund Anstalten jederzeit Auskünfte einholen \n\nund in ihre Akten Einsicht nehmen. Vom \n\nRecht der Akteneinsicht ausgenommen sind \n\nAkten der Kindes- und Erwachsenenschutz-\n\nbehörde und Sozialhilfeakten mit einem die \n\nprivate Geheim-sphäre tangierenden Inhalt \n\nsowie Steuerakten. \n\n3 Der Geschäftsprüfungskommission werden \n\ndie jährlichen Amtsberichte des Stadtrates \n\nund der Anstalten der Einwohnergemeinde \n\nzugewiesen, sofern sie nicht von andern Be-\n\nhörden geprüft und genehmigt werden müs-\n\nsen. \n\n \n\n \n\n4 Sie prüft diese Berichte und überwacht die \n\nrichtige Anwendung der gesetzlichen Vor-\n\nschriften, der Reglemente der Gemeinde und \n\n§ 24 Absatz 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Der Geschäftsprüfungskommission wer-\n\nden die jährlichen Amtsberichte des Stadt-\n\nrates und der Anstalten der Einwohnerge-\n\nmeinde  zugewiesen  zugestellt sowie dieje-\n\nnigen aller interkommunalen Organe und \n\nRechtspersonen, an denen die Stadt betei-\n\nligt ist. sofern sie nicht von anderen Behör-\n\nden geprüft und genehmigt werden müssen. \n\n \n\n\n\n7 \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\nden ordnungsgemässen Vollzug der Be-\n\nschlüsse der Gemeindebehörden. \n\n5 Sie erstattet dem Rat Bericht über ihre das \n\nverflossene Jahr betreffenden Feststellun-\n\ngen. Bei schweren Pflichtverletzungen bean-\n\ntragt sie der Aufsichtsinstanz die Anhebung \n\neines Disziplinarverfahrens. \n\n6 Sie erwahrt die Wahlen des Stadtrates und \n\ndes Stadtpräsidiums gemäss dem kantonalen \n\nGesetz über die politischen Rechte. \n\n7 Im Übrigen gelten sinngemäss die betref-\n\nfenden Bestimmungen des Gemeindegesetz. \n\n \n\nKommentar: \n\nAbsatz 3: Die GPK prüft gemäss Gemeindegesetz (GemG) u.a. die Tätigkeit der interkommuna-\n\nlen Amtsstellen, Kommissionen und Behörden, an denen die Gemeinde beteiligt ist, sowie die Tä-\n\ntigkeit derer Angestellten (§ 102 Abs. 2 Bst. b GemG). Sie kann zudem die Tätigkeit der KESB, \n\nan der die Gemeinde beteiligt ist sowie die Tätigkeit der basellandschaftlichen und ausserkanto-\n\nnalen Zweckverbände und Anstalten, an denen die Gemeinde beteiligt ist, sowie die Tätigkeit de-\n\nrer Angestellten prüfen (§ 102 Abs. 2 Bst. c GemG). \n\nDie GPK muss demgemäss obligatorisch die Tätigkeit von interkommunalen Organen ohne \n\nRechtspersönlichkeit prüfen, an denen die Gemeinde beteiligt ist (§ 102 Abs. 1 Bst. b GemG). \n\nDies übrigens deshalb, weil diese Organe keine eigene GPK haben. Daher ist es notwendig, dass \n\nder Stadtrat der GPK alle Amtsberichte zustellt, die er von diesen Organen erhält. \n\nDie GPK kann fakultativ die Tätigkeit von KESB, Zweckverbänden und interkommunalen Anstal-\n\nten prüfen, an denen die Gemeinde beteiligt ist (§ 102 Abs. 2 Bst. bbis bzw. c GemG). Damit die \n\nGPK von ihrer Kompetenz Gebrauch machen kann, ist es auch in diesem Fall notwendig, dass \n\nder Stadtrat ihr alle Amtsberichte zustellt, die er von diesen Organen und Rechtspersonen erhält. \n\nDer so ergänzte Absatz 3 stellt für die GPK die Kenntnis der interkommualen Amtsberichte sicher. \n\nDer bisherige Vorbehalt «sofern sie nicht von anderen Behörden geprüft und genehmigt werden \n\nmüssen» war schon bisher falsch, da die GPK weder genehmigt, noch aufsichtsrechtlich prüft, \n\nsondern oberaufsichtsrechtlich (vgl. § 102 Abs. 1 und 3 GemG). Der Vorbehalt ist zu streichen. \n\n \n\n  \n\n\n\n8 \n \n\n3.  FDP-Verfahrenspostulat betreffend Einladung zu Kommissionssitzungen (2024-215.3) \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat ist 30 Ja gegen 6 Nein überwiesen worden und lautet: \n\nBisher kam es öfters zu sehr kurzfristigen Einladungen zu Kommissionssitzungen. Dies war nicht \n\nnur für die Kommissionsmitglieder wenig angenehm, sondern auch für die zuständigen Stadtrats-\n\nmitglieder. Eine neu vorgesehene, in der Regel 5-tägige Einladungsfrist erhöht die Planungssi-\n\ncherheit bei allen Beteiligten. Daher bitten wir, die Geschäftsordnung des Einwohnerrats sinnge-\n\nmäss wie folgt zu ändern: \n\n§ 32 Absatz 1 \n\n1 Die Kommissionspräsidentin oder Kommissions-präsident lädt die Mitglieder und de Ersatzmit-\n\nglieder zu den Sitzungen schriftlich sowie in der Regel 5 Tage vorher ein. \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat kann wie folgt umgesetzt werden: \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n§ 32 Verfahren \n\n1 Die Kommissionspräsidentin oder der Kom-\n\nmissionspräsident lädt die Mitglieder und die \n\nErsatzmitglieder zu den Sitzungen schriftlich \n\nein. \n\n \n\n2 Zur Orientierung sind der Ratspräsidentin o-\n\nder dem Ratspräsidenten die Traktandenlis-\n\nten und Protokolle zuzustellen. \n\n3 Die Kommissionen können von der zustän-\n\ndigen Stadträtin oder vom zuständigen Stadt-\n\nrat ergänzende Berichte zu den Vorlagen ver-\n\nlangen. \n\n4 Beschliesst eine Kommission, eine Vorlage \n\nauf bestimmte Zeit zurückzustellen, hat sie \n\ndem Rat unter Angabe der Gründe davon \n\nKenntnis zu geben. \n\n5 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg \n\ngetroffen werden. Sie sind an der nächsten \n\nSitzung zu protokollieren. \n\n§ 32 Absatz 1 \n\n1 Die Kommissionspräsidentin oder der \n\nKommissionspräsident lädt die Mitglieder \n\nund die Ersatzmitglieder zu den Sitzungen \n\nschriftlich sowie mindestens 5 Tage vorher \n\nein. \n\n \n\n \n\nKommentar: \n\nAbsatz 1: Die postulierte Wendung «in der Regel 5 Tage vorher» stellt eine zu weit gehende Ab-\n\nschwächung dar. Die verbindlichere Formulierung «mindestens 5 Tage vorher» ist zweckmäs-\n\n\n\n9 \n \n\nsiger: Diese Mindestfrist kann von allen Kommissionspräsidien eingehalten werden, da die Sit-\n\nzungseinladung in den überwiegenden Fällen ja lediglich Zeit, Ort und Traktandenliste umfasst. \n\n \n\n \n\n4.  SP-Verfahrenspostulat betreffend Mitbericht (2024-215.4)    UND \n\n     FDP-Verfahrenspostulat betreffend Mitberichte von Kommissionen (2024-215.8) \n\n \n\nDas SP-Verfahrenspostulat ist mit 35 Ja gegen 1 Nein überwiesen worden und lautet: \n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats ist dahingehend zu ergänzen, dass der Mitbericht \n\nenthalten ist. Wird ein Geschäft mehreren Kommissionen zugewiesen, kann der Rat einen Mitbe-\n\nricht einer Kommission verlangen. Daher bitten wir, das Geschäftsreglement für den Einwohnerrat \n\nmit einem neuen Absatz 3 zu § 33 zu ergänzen, sinngemäss: \n\n§ 33 Absatz 3, neu \n\nBei sachübergreifenden Geschäften können andere Kommissionen Mitberichte an die vorbera-\n\ntende Kommission richten. \n\n \n\nDas FDP-Verfahrenspostulat ist mit 35 Ja bei 1 Enthaltung überwiesen worden und lautet: \n\nDie Praxis hat mangels expliziter Regelung im Geschäftsreglement gezeigt, dass es bei einigen \n\nÜberweisungen an mehrere Kommissionen unklar war, ob alle Kommissionen dem Einwohnerrat \n\nseparat berichten müssen oder ob eine Kommission als «Haupt»-Kommission bezeichnet werden \n\nkann, an welche die anderen Kommissionen berichten sollen. Ist in der Vergangenheit in einigen \n\nFällen letzteres Verfahren, d.h. das Mitberichtsverfahren, beschlossen worden, war dies nicht \n\nrechtswidrig, da es der geltende § 93 Absatz 2 gestattet, dass der Rat mit einer Zweidrittelsmehr-\n\nheit ein Verfahren beschliessen kann, das im Geschäftsreglement nicht vorgesehen ist. Trotz der \n\nerwähnten Möglichkeit gemäss § 93 Absatz 2 wird aus Klarheitsgründen vorgeschlagen, das Ge-\n\nschäftsreglement mit einer Regelung über die Mitberichts-Möglichkeit zu ergänzen. Daher bitten \n\nwir, die Geschäftsordnung des Einwohnerrats sinngemäss wie folgt zu ergänzen: \n\n§ 57 Überweisung an Kommissionen, Mitberichte \n\n1 Der Rat beschliesst auf Antrag des Büros oder eines Ratsmitgliedes über die Zuweisung an \n\neine oder mehrere Kommissionen. Vorbehalten bleibt § 19 Abs. 2 Bst. h. \n\n2 Der Rat kann bei Überweisung an mehrere Kommissionen eine Kommission als federführend \n\nbestimmen und die anderen zur Erstattung eines Mitbericht an die federführende Kommission be-\n\nstimmen. \n\n \n\nDie beiden Verfahrenspostulate können zusammen wie folgt umgesetzt werden: \n\n  \n\n\n\n10 \n \n\n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n§ 33 Zuweisung eines Geschäftes an meh- \n\n         rere Kommissionen \n\n1 Sofern ein Geschäft zwei oder mehreren \n\nKommissionen zugewiesen worden ist, sollen \n\nsich deren Präsidentinnen oder Präsidenten \n\nüber eine Aufteilung der Aufgaben oder über \n\neine gemeinsame Behandlung und Berichter-\n\nstattung verständigen. \n\n2 Das Büro kann die Federführung bei der \n\nBearbeitung des Geschäftes festlegen. \n\n§ 33 \n\n \n\nAufgehoben. \n\n \n\n57 Überweisung an Kommissionen \n\n \n\n \n\nDer Rat beschliesst auf Antrag des Büros oder \n\neines Ratsmitglieds über die Zuweisung an \n\neine oder mehrere Kommissionen. Vorbehal-\n\nten bleibt § 19 Abs. 2 Bst. h. \n\n§ 57 Titel und Absatz 2 \n\nÜberweisung an Kommissionen, Mitbe-\n\nrichte \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Der Rat kann bei Überweisung an meh-\n\nrere Kommissionen eine Kommission als fe-\n\nderführend bestimmen und die anderen zur \n\nErstattung eines Mitberichts an die federfüh-\n\nrende Kommission bestimmen. \n\n \n\nKommentar: \n\n§ 33: Entgegen des SP-Verfahrenspostulats soll § 33 nicht ergänzt, sondern aufgehoben und die \n\nMitberichtsregelung unter § 57 geregelt werden. \n\n§ 33 Absatz 1 ist nur eine Soll-Bestimmung und regelt zudem Selbstverständliches. Die Passiv- \n\nsowie Perfekt-Formulierung eingangs ist wenig aussagekräftig bzw. chronologisch am falschen \n\nOrt. Absatz 1 kann daher aufgehoben werden. \n\n§ 33 Absatz 2 ist systematisch am falschen Ort; die Mitberichts-Regelung gehört nicht in den Ab-\n\nschnitt «Kommissionen» (§§ 21 – 36), sondern in den thematisch zutreffenden Abschnitt «Vorla-\n\ngen» (§§ 55 – 57). Absatz 2 kann daher ebenfalls aufgehoben werden. \n\n§ 57 Titel: Wie postuliert vorgeschlagen, ist der Titel zu ergänzen. \n\n§ 57 Absatz 2:  Die vorgeschlagene Formulierung kann so übernommen werden, sie ist treffend. \n\n  \n\n\n\n11 \n \n\n5.  FDP-Verfahrenspostulat betreffend Fristen stadträtlicher Berichte zu Motionen und Postu- \n\n     laten (2024-215.5) \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat wurde mit 30 Ja gegen 6 Nein überwiesen und lautet: \n\nDie heutige Regelung der Fristen für die stadträtlichen Berichte zu Motionen und Postulaten ist \n\neinerseits praxisfremd und andererseits unvollständig. Erstens sieht § 45 Absatz 5 mit nur 6 Mo-\n\nnaten eine zu kurze Frist für die stadträtliche Vorlage vor. Diese Frist wird in der Praxis praktisch \n\nnie eingehalten. Sie soll auf 9 Monate verlängert werden. Zweitens regelt § 45 Absatz 5 nicht, \n\nwelche nachfolgende Frist gilt, wenn der Rat die Motion oder das Postulat aufgrund der Vorlage \n\nnicht abschreibt oder wenn der Stadtrat einen Zwischenbericht unterbreitet hat. Daher soll § 45 \n\nmit einem sechsten Absatz ergänzt werden, der danach dem Stadtrat wieder eine 9-monatige \n\nFrist auferlegt. Drittens ist die Regelung von § 46 Absatz 4, wonach der Stadtrat über mehr als 2 \n\nJahre alte Motionen und Postulate per Zwischenbericht im Amtsbericht berichten soll, wenig pra-\n\nxisfreundlich. Diese Regelung soll modifiziert werden, so dass der Stadtrat immer einen Sammel-\n\nbericht zum Stehenlassen oder Abschreiben dieser Vorstösse vorlegen kann. Daher bitten wir, \n\ndie Geschäftsordnung des Einwohnerrats sinngemäss wie folgt zu ändern: \n\n§ 45 Absätze 5 (revidiert) und 6 (neu) \n\n5 Überwiesene Motionen und Postulate verpflichten den Stadtrat, dem Rat innert  6  9 Monaten \n\neine entsprechende Vorlage oder einen Zwischenbericht zu unterbreiten. \n\n6 Schreibt der Rat die Motion oder das Postulat nicht ab oder unterbreitet der Stadtrat einen Zwi-\n\nschenbericht, unterbreitet dieser dem Rat innert 9 Monaten eine erneute Vorlage oder einen er-\n\nneuten Zwischenbericht. \n\n§ 46 Absatz 4 \n\n4 Zu Motionen und Postulaten, die seit mehr als zwei Jahren  erheblich bzw.  überwiesen wor-\n\nden, aber noch nicht abgeschrieben worden sind, legt  kann der Stadtrat  jährlich einen Zwi-\n\nschenbericht im Zusammenhang mit dem Amtsbericht oder eine Vorlage zur Abschreibung vor  \n\ndem Rat beantragen, diese abzuschreiben. \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat kann wie folgt umgesetzt werden: \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n§ 45 Behandlung von Motionen und  \n\n        Postulaten \n\n1 Motionen und Postulate müssen dem Rats-\n\nsekretariat schriftlich und unterzeichnet oder \n\nals unterzeichnete PDF-Datei per Mail am \n\nVortag der Sitzung bis 14.00 Uhr eingereicht \n\nsein. Sie werden dem Rat zu Beginn der Sit-\n\nzung mitgeteilt und können im Anschluss an \n\n§ 45 Absätze 5, 6 und 7 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\ndie Geschäfte der Traktandenliste mündlich \n\nbegründet werden. \n\n2 Sofern nicht Überweisung an eine Kommis-\n\nsion beschlossen wird, sollen Motionen und \n\nPostulate in der nächsten Sitzung im An-\n\nschluss an die Stellungsnahme des Stadtra-\n\ntes beraten werden. Der Rat entscheidet, ob \n\neine Motion oder ein Postulat überwiesen \n\nwird. \n\n3 Der Stadtrat begründet die Entgegennahme \n\noder Ablehnung von Motionen und Postula-\n\nten. \n\n4 Die Antragstellerin oder der Antragsteller \n\nkann den Wortlaut einer Motion oder eines \n\nPostulates während der Beratung ändern. Sie \n\noder er kann ferner eine Motion in ein Postu-\n\nlat umwandeln. \n\n5 Überwiesene Motionen und Postulate ver-\n\npflichten den Stadtrat, dem Rat innert sechs \n\nMonaten eine entsprechende Vorlage oder \n\neinen Zwischenbericht zu unterbreiten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n5 Überwiesene Motionen und Postulate ver-\n\npflichten den Stadtrat, dem Rat innert sechs  \n\n9 Monaten eine entsprechende Vorlage o-\n\nder einen Zwischenbericht zu unterbreiten. \n\nFür überwiesene Postulate beträgt die Frist \n\n6 Monate. \n\n6 Schreibt der Rat die Motion oder das Pos-\n\ntulat nicht ab oder unterbreitet der Stadtrat \n\neinen Zwischenbericht, unterbreitet dieser \n\ndem Rat innert 6 Monaten eine erneute Vor-\n\nlage oder einen erneuten Zwischenbericht. \n\n7 Der Stadtrat kann Vorlagen und/oder Zwi-\n\nschenberichte in einer Sammelvorlage un-\n\nterbreiten. \n\n§ 46 Erfüllung und Abschreibung \n\n1 Motionen gelten als formell erfüllt, wenn der \n\nStadtrat eine Vorlage unterbreitet. Postulate \n\ngelten als formell erfüllt, wenn der Stadtrat ei-\n\nnen Bericht unterbreitet. \n\n§ 46 Absatz 4 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n13 \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n2 Bei der Behandlung der Vorlage oder des \n\nBerichtes entscheidet der Rat, ob die Motion \n\noder das Postulat abzuschreiben ist. \n\n3 Wird die Abschreibung abgelehnt, so bleibt \n\nder Auftrag an den Stadtrat bestehen. \n\n4 Zu Motionen und Postulaten, die seit mehr \n\nals zwei Jahren erheblich erklärt bzw. über-\n\nwiesen, aber noch nicht abgeschrieben wor-\n\nden sind, legt der Stadtrat jährlich einen Zwi-\n\nschenbericht im Zusammenhang mit dem \n\nAmtsbericht oder eine Vorlage zur Abschrei-\n\nbung vor. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n4 Aufgehoben. \n\n \n\nKommentar: \n\n§ 45 Absatz 5: Die postulierte Behandlungsfrist ist zu differenzieren. Die postulierte 9-monatige \n\nBehandlungsfrist soll nur für Motionen gelten, und die Behandlungsfrist für Postulate ist bei 6 Mo-\n\nnaten zu belassen. Der Grund ist, dass nur Vorlagen aufgrund von Motionen einer längeren Bear-\n\nbeitungsdauer bedürfen, jedoch nicht solche aufgrund von Postulaten. \n\n§ 45 Absatz 6: Die postulierte Nachfrist von 9 Monaten für Motionen und Postulate erscheint als \n\nzu lang und soll auf eine 6-monatige Nachfrist für beide Vorstossarten gekürzt werden. Damit um-\n\nfassen Frist und Nachfrist für Motionen 15 Monate und für Postulate 12 Monate. Dies ist ange-\n\nmessen. \n\n§ 45 Absatz 7 ist inspiriert durch die Sammelvorlage 2024-209, deren kürzliche, einwohnerrätli-\n\nche Behandlung sehr effizient und befriedigend war, so dass die Möglichkeit der Sammelvorlage \n\nins geschriebene Recht übernommen wird. \n\n§ 46 Absatz 4 ist nicht mehr kompatibel zu den neu eingefügten Absätzen 6 und 7 von § 45. Ei-\n\nnerseits wird die jetzige Regelung zeitlich übersteuert von den Nachfristen des erwähntem Absatz \n\n6, und andererseits wird er technisch überholt durch die Sammelvorlage-Möglichkeit des erwähn-\n\nten Absatz 7. § 46 Absatz 4 ist deshalb aufzuheben. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n14 \n \n\n6.  FDP-Verfahrenspostulat betreffend Rückzug von Vorstössen (2024-215.7) \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat ist mit 28 Ja gegen 7 Nein bei 1 Enthaltung überwiesen worden und lau-\n\ntet: \n\nBisher bestand keine Regelung betreffend Rückzug von parlamentarischen Vorstössen. Dies \n\nführte zwar nicht zu Problemen, jedoch zu Unsicherheiten bei rückzugswilligen Ratsmitgliedern. \n\nNeu soll daher eine Regelung betreffend der Formalien für den Rückzug von Vorstössen einge-\n\nführt werden. Die neue Paragraph soll nach § 53 eingefügt werden, d.h. am Schluss der parla-\n\nmentarischen Vorstösse und vor der Bestimmung über die Petitionen. Der vorgeschlagene neue \n\n§ 53a umfasst im Wesentlichen folgendes: schriftlicher Rückzug vor der Ratssitzung oder mündli-\n\ncher Rückzug an der Ratssitzung (Absatz 1), nur alle Unterzeichnenden zusammen sind rück-\n\nzugsberechtigt (Absatz 2), Rückzugsausschluss bei überwiesenen oder beantworteten Vorstös-\n\nsen. Daher bitten wir, die Geschäftsordnung des Einwohnerrats sinngemäss wie folgt zu ergän-\n\nzen: \n\n§ 53a Rückzug von Vorstössen  (neu) \n\n1 Parlamentarische Vorstösse können vor der Sitzung schriftlich oder an der Sitzung mündlich zu-\n\nrückgezogen werden. \n2 Rückzugsberechtigt ist die Gesamtheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. \n3 Überwiesene oder beantwortete Vorstösse können nicht zurückgezogen werden. \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat kann wie folgt umgesetzt werden: \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n § 53a Rückzug von Vorstössen \n\n1 Parlamentarische Vorstösse können vor \n\nder Sitzung schriftlich oder an der Sitzung \n\nmündlich zurückgezogen werden. \n\n2 Rückzugsberechtigt ist die Mehrheit der \n\nUnterzeichnerinnen und Unterzeichner. \n\n3 Überwiesene oder beantwortete Vorstösse \n\nkönnen nicht zurückgezogen werden. \n\n \n\nKommentar: \n\nAbsatz 1: Für die im Polit-Betrieb notwendige Flexibilität, insbesondere beruhend auf neuen Er-\n\nkenntnissen, ist es angezeigt, dass parlamentarische Vorstösse nicht nur schriftlich, sondern \n\nauch mündlich zurückgezogen werden können. \n\nAbsatz 2: Rückzugsberechtigt sollen entgegen der postulierten Gesamtheit der Unterzeichnen-\n\nden nunmehr lediglich deren Mehrheit sein. Dies ist situationsgerechter und entspricht prinzipiell \n\nauch dem Initiativrecht, bei welchem das Initiativ-Komitee rückzugsberechtigt ist (vgl. z.B. § 74 \n\n\n\n15 \n \n\nAbs. 1 des Gesetzes über die politischen Rechte, SGS 120) und nicht die Gesamtheit der Initian-\n\nten. \n\nAbsatz 3: Keine Bemerkung. \n\n \n\n7.  FDP-Verfahrenspostulat betreffend Sitzungseinladung durchs Büro sowie betreffend \n\n     Undurchführbarkeit physischer Sitzungen (2024-215.9)                                      UND \n\n     SP-Verfahrenspostulat; Ausfall von Einwohnerratssitzungen (2024-215.10) \n\nDas FDP-Postulat ist mit 29 Ja gegen 7 Nein überwiesen worden und lautet: \n\nIm geltenden § 52 Absatz 2 wird nicht klar gesagt, dass die formelle Einladung zu allen ausseror-\n\ndentlichen Ratssitzungen vom Büro ausgeht. Dies soll in der revidierten Regelung nun deutlich \n\nzum Ausdruck kommen. § 52 Absatz 3 (neu): Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, \n\ndass auf allen drei Staatsebenen längere Zeit keine Parlamentssitzungen stattgefunden haben. \n\nDies wird rückblickend als problematisch bewertet, da die oberste Staatsgewalt von den Parla-\n\nmenten ausgeht und diese nicht während längerer Zeit stillgelegt sein dürfen. Die Problematik, ob \n\neine Parlamentssitzung aufgrund höherer Gewalt nicht physisch durchgeführt werden kann, zeigt \n\nsich nicht nur in Pandemiefällen, sondern auch bei anderen Ereignissen wie Erdbeben oder wei-\n\nteren Katastrophen. Bisher fehlt eine Regelung, die das Organ bestimmt, das bei physischer, auf-\n\ngrund höherer Gewalt basierende Undurchführbarkeit einer Ratssitzung entscheidet, ob die Ein-\n\nwohnerratssitzung abgesagt wird oder ob sie auf andere als physische Art durchgeführt wird. Neu \n\nsoll daher in § 58 ein zusätzlicher Absatz 3 eingefügt werden, der das Büro des Einwohnerrats \n\nals entscheid-zuständige Behörde bezeichnet (Satz 1). Weiter soll explizit festgehalten werden, \n\ndass nach Wegfall des Absagegrundes die Einwohnerratssitzung raschestmöglich durchzuführen \n\nist (Satz 2) Daher bitten wir, die Geschäftsordnung des Einwohnerrats sinngemäss wie folgt zu \n\nergänzen: \n\n§ 58 Absätze 2 (revidiert) und 3 (neu) \n\n2  Eine ausserordentliche Sitzung wird einberufen auf Einladung des Büros, auf Verlangen des \n\nStadtrates oder wenn dies ein Drittel der Mitglieder mit Angabe der zu behandelnden Geschäfte \n\nverlangt.   \n\n2 Ein Drittel der Ratsmitglieder kann unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte die Durchfüh-\n\nrung einer ausserordentlichen Sitzung verlangen. Dieses Recht steht auch dem Büro sowie dem \n\nStadtrat zu. Das Büro lädt zu den ausserordentlichen Sitzungen ein. \n\n3 Kann eine ordentliche oder eine ausserordentliche Sitzung aufgrund höherer Gewalt nicht phy-\n\nsisch durchgeführt werden, entscheidet das Büro, ob sie auf andere Weise durchgeführt oder ob \n\nsie abgesagt wird. Im Falle einer Absage ist die Sitzung nach Wegfall des Absagegrundes so \n\nrasch wie möglich durchzuführen. \n\n \n\nDas SP-Verfahrenspostulat ist mit 29 Ja gegen 7 Nein überwiesen worden und lautet:  \n\n\n\n16 \n \n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats ist dahingehend zu ergänzen, dass es das Büro ist, \n\ndas entscheidet, ob, wann und wie eine Sitzung des Einwohnerrats, die aus zwingenden Gründen \n\nnicht physisch stattfinden kann, auf eine andere Art durchgeführt oder nachgeholt wird. \n\n§ 58 Abs. 3 (neu) \n\nKann eine ordentliche oder eine ausserordentliche Sitzung aufgrund höherer Gewalt nicht phy-\n\nsisch durchgeführt werden, entscheidet das Büro, ob sie auf andere Weise durchgeführt oder ob \n\nsie abgesagt wird. Im Falle einer Absage ist die Sitzung nach Wegfall des Absagegrundes so \n\nrasch wie möglich durchzuführen. \n\n \n\nDie beiden Verfahrenspostulat können zusammen wie folgt umgesetzt werden: \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n§ 58 Einberufung \n\n1 Der Rat versammelt sich regelmässig zu or-\n\ndentlichen Sitzungen, die vom Büro in einem \n\nJahresplan festgelegt werden und zu denen \n\ndie Ratspräsidentin oder der Ratspräsident \n\neinlädt. \n\n2 Eine ausserordentliche Sitzung wird einbe-\n\nrufen auf Einladung des Büros, auf Verlangen \n\ndes Stadtrates oder wenn dies ein Drittel der \n\nMitglieder mit Angabe der zu behandelnden \n\nGeschäfte verlangt. \n\n \n\n§ 58 Absätze 2 und 3 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Ein Drittel der Ratsmitglieder kann unter \n\nAngabe der zu behandelnden Geschäfte die \n\nDurchführung einer ausserordentlichen Sit-\n\nzung verlangen. Dieses Recht steht auch \n\ndem Büro sowie dem Stadtrat zu. Das Büro \n\nlädt zu den ausserordentlichen Sitzungen \n\nein. \n\n3 Kann eine ordentliche oder eine ausseror-\n\ndentliche Sitzung aufgrund höherer Gewalt \n\nnicht physisch durchgeführt werden, ent-\n\nscheidet das Büro, ob sie auf andere Weise \n\ndurchgeführt oder ob sie abgesagt wird. Im \n\nFalle einer Absage ist die Sitzung nach \n\nWegfall des Absagegrundes so rasch wie \n\nmöglich durchzuführen. \n\n \n\nKommentar: \n\n§ 58 Absatz 2: Die Regelung entspricht inhaltlich der bisherigen Regelung, sie ist jedoch nun \n\nchronologisch richtig und damit verständlicher formuliert. \n\n§ 58 Absatz 3: Die von beiden Parteien vorgeschlagene Formulierung kann so übernommen wer-\n\nden, sie ist treffend.  \n\n\n\n17 \n \n\n8.  SP-Verfahrenspostulat; Notfallregelung bei Ausfall von Einwohnerratssitzungen (2024- \n\n     215.11) \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat ist mit 21 Ja gegen 13 Nein bei 2 Enthaltungen überwiesen worden und \n\nlautet: \n\nDas Geschäftsreglement ist dahingehend zu ergänzen, dass geregelt wird, wie die politischen Or-\n\ngane zu funktionieren haben, wenn in einem Krisenfall die Sitzungen nicht wie gewohnt stattfin-\n\nden können oder ein wesentlicher Teil der Mitglieder des Einwohnerrats oder einer Kommission \n\nihre Aufgaben nicht wahrnehmen können, und wie insbesondere die Berichterstattung der Exeku-\n\ntive an die Legislative zu erfolgen hat und die Aufsicht der Legislative über die Exekutive auf-\n\nrechterhalten werden kann, wenn Einwohnerratssitzungen ausfallen. \n\n§ 58 Abs. 3 (neu) \n\nDie genaue Formulierung muss noch ausgehandelt werden. \n\n \n\nDas Verfahrenspostulat kann wie folgt umgesetzt werden: \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n§ 63 Beschlussfähigkeit \n\n1 Abstimmungen und Wahlen sind nur gültig, \n\nwenn mindestens 21 Mitglieder des Rates \n\nanwesend ist. \n\n \n\n2 Wird während der Ratssitzung die Be-\n\nschlussfähigkeit bezweifelt, so kann sie das \n\nRatspräsidium jederzeit feststellen lassen. Ist \n\nder Rat nicht beschlussfähig, so wird die Sit-\n\nzung durch das Ratspräsidium aufgehoben. \n\n3 Die Beschlussfähigkeit wird durch das Rats-\n\nsekretariat festgestellt. \n\n§ 63 Absatz 1 \n\n1 Abstimmungen und Wahlen sind nur gül-\n\ntig, Der Rat ist beschlussfähig, wenn min-\n\ndestens 21 Mitglieder des Rates physisch o-\n\nder auf andere Weise anwesend ist sind. \n\n \n\n \n\nKommentar: \n\nAbsatz 1: Das Verfahrenspostulat will spezifische Regelungen, um im Krisenfall die Handlungsfä-\n\nhigkeit der politischen Behörden sicherzustellen. Im Krisenfall sind jedoch Art und Umfang der \n\nKrise von Fall zu Fall unterschiedlich, so dass spezifische Regelungen ausscheiden müssen. Zu-\n\ndem sind im Krisenfall vor allem die Exekutiven mit ihren Krisenstäben gefordert und viel weniger \n\ndie Parlamente. Trotzdem müssen die Parlamente in Krisen die anstehenden wie auch die situa-\n\ntiv krisenbedingten Beschlüsse fassen können. Dazu notwendig sind zwei Voraussetzungen: die \n\nBeratungsmöglichkeit und die Beschlussfähigkeit. \n\nDie Beratungsmöglichkeit wird durch den neuen § 58 Absatz 3 gewährleistet: Kann eine ordentli-\n\nche oder eine ausserordentliche Sitzung aufgrund höherer Gewalt nicht physisch durchgeführt \n\n\n\n18 \n \n\nwerden, entscheidet das Büro, ob sie auf andere Weise durchgeführt oder ob sie abgesagt wird. \n\nIm Falle einer Absage ist die Sitzung nach Wegfall des Absagegrundes so rasch wie möglich \n\ndurchzuführen. \n\nDie Beschlussfähigkeit wird durch § 63 Absatz 1 des Geschäftsreglements geregelt, wonach min-\n\ndestens 21 Mitglieder anwesend sein müssen. Allerdings ist die jetzige Formulierung lückenhaft, \n\nindem die mindestens 21 Mitglieder nur für Abstimmungen und Wahlen anwesend sein müssen \n\nund nicht für weitere Handlungen des Parlaments wie beispielsweise die Entgegennahme von \n\npersönlichen Erklärungen, Fraktionserklärungen oder Stadtratsinformationen gemäss § 80 des \n\nGeschäftsreglements. Weiter ist die jetzige Formulierung lückenhaft, indem die Wendung «anwe-\n\nsend» physische Anwesenheit bedeutet und nicht auch die «andere Weise» gemäss dem neuen \n\n§ 58 Absatz 3. \n\nDeshalb wird vorliegender Absatz 1 einerseits durch eine generelle Beschlussfähigkeits-Voraus-\n\nsetzung verbessert und andererseits mit der Anwesenheit «auf andere Weise» ergänzt.  \n\n \n\n \n\n9. Ergänzung durch das Büro: Beschleunigung des Nachrückungsverfahrens \n\n \n\nEs ist festzustellen, dass das Nachrückungsverfahren aufgrund des geltenden Verfahrensablaufs \n\neine unnötige Verzögerung bewirkt, da die Stadtverwalterin oder der Stadtverwalter erst nach \n\nratspräsidialer Bekanntgabe des Rücktrittsschreibens das Nachrückungsverfahren einleiten kann. \n\nDie Elimination der Verzögerung kann dadurch erreicht werden, indem das rücktrittswillige Rats-\n\nmitglied sein Rücktrittsschreiben nicht nur ans Ratspräsidium schickt, sondern gleichzeitig auch \n\nan die Stadtverwalterin oder den Stadtverwalter, damit sie bzw. er schon ab diesem Zeitpunkt das \n\nNachrückungsverfahren einleiten kann. \n\n \n\nDie Beschleunigung des Nachrückungsverfahrens kann wie folgt umgesetzt werden: \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n§ 6 Rücktritt, Nachrücken \n\n1 Wer während einer Amtsperiode aus dem \n\nRat zurücktritt, hat dies schriftlich der Rats-\n\npräsidentin oder dem Ratspräsidenten mitzu-\n\nteilen. \n\n \n\nDiese oder dieser gibt den Rücktritt anläss-\n\nlich der darauf folgenden Sitzung dem Rat \n\nbekannt. \n\n \n\n \n\n§ 6 Rücktritt, Nachrücken \n\n1 Wer während einer Amtsperiode aus dem \n\nRat zurücktritt, hat dies schriftlich der Rats-\n\npräsidentin oder dem Ratspräsidenten so-\n\nwie der Stadtverwalterin oder dem Stadtver-\n\nwalter mitzuteilen. \n\n2 Diese oder dieser Die Ratspräsidentin o-\n\nder der Ratspräsidenten gibt den Rücktritt \n\nanlässlich der darauf folgenden Sitzung \n\ndem Rat bekannt. \n\n \n\n \n\n\n\n19 \n \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n \n\n2 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident \n\nleitet das Rücktrittsschreiben an die Stadtver-\n\nwalterin oder den Stadtverwalter weiter \n\nzwecks Feststellung der oder des Nachrü-\n\nckenden gemäss § 44 des Gesetzes über die \n\npolitischen Rechte. \n\n \n\n \n\n \n\n3 Die Stadtverwalterin oder der Stadtverwal-\n\nter stellt die Nachrückende oder den Nach-\n\nrückenden gemäss § 44 des Gesetzes über \n\ndie politischen Rechte fest. \n\n \n\nKommentar: \n\nAbsatz 1: Neu ist das Rücktrittsschreiben auch der Stadtverwalterin oder dem Stadtverwalter zu \n\nschicken. Dadurch wird beim geltenden Absatz 2 der erste Teilsatz obsolet und kann weggelas-\n\nsen werden. \n\nAbsatz 2 ist inhaltlich identisch zu Satz 2 von Absatz 1. Durch die Verankerung in einem separa-\n\nten Absatz 2 wird die Aufgabe des Ratspräsidiums gliederungsmässig besser dargestellt. \n\nAbsatz 3 umfasst inhaltlich den zweiten Teilsatz des bestehenden Absatzes 2. Durch die Veran-\n\nkerung in Absatz 3 wird die Aufgabe der Stadtverwalterin oder des Stadtverwalters gliederungs-\n\nmässig besser dargestellt. \n\n \n\n \n\n10. Ergänzung durch das Büro: Streichung eines obsoleten Verweises \n\n \n\nEs ist festzustellen, dass der im Abschnittstitel IV angeführte Verweis auf § 52 Absatz 2 des Ge-\n\nmeindegesetzes obsolet ist, da § 52 bereits seit längerer Zeit aufgehoben ist. Der Verweis ist da-\n\nher zu streichen. \n\n \n\nDie Streichung kann wie folgt umgesetzt werden: \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\nAbschnittstitel IV nach § 81 \n\nIV. Abstimmungen (§ 52 Abs. 2 GemG) \n\nAbschnittstitel IV nach § 81 \n\nIV. Abstimmungen (§ 52 Abs. 2 GemG) \n\n \n\nKein weiterer Kommentar. \n\n \n\n  \n\n\n\n20 \n \n\n11. Ergänzung durch das Büro: Ermöglichung der elektronischen Abstimmung \n\n \n\nEs ist festzustellen, dass der Landratssaal, in welchem der Einwohnerrat tagt, neu eine elektroni-\n\nsche Abstimmungsanlage aufweist. Die Geschäftsordnung bestimmt im geltenden § 82 Absatz 1 \n\njedoch explizit, dass die Abstimmung durch Erheben der Stimmkarte zu erfolgen hat. Um die \n\nneue Abstimmungsanlage auch für den Einwohnerrat nutzen zu können, ist es notwendig, die er-\n\nwähnte Bestimmung anzupassen, d.h. den Passus «mit Erheben der Stimmkarte» ersatzlos zu \n\nstreichen. Damit entsteht die Bestimmung «Der Rat stimmt offen ab», was neu die elektronische \n\nAbstimmungsart erlaubt wie auch die bestehende per Erheben der Stimmkarte. \n\n \n\nDie Ermöglichung der elektronischen Abstimmung kann wie folgt umgesetzt werden: \n\nBisheriges Recht Neues Recht \n\n§ 82 Abstimmungsregeln \n\n1 Der Rat stimmt offen mit Erheben der \n\nStimmkarte ab. \n\n2 Sofern von Gemeindeordnung oder Ge-\n\nschäftsreglement nicht anders bestimmt, ist \n\nfür die Berechnung des Mehrs das einfache \n\nMehr der Stimmenden massgebend. \n\n3 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident \n\nstellt fest, ob das Mehr unzweifelhaft ist oder \n\nob die Stimmen gezählt werden müssen. Je-\n\ndes Ratsmitglied kann die Zählung verlan-\n\ngen. \n\n4 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident \n\nkann mitstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt \n\nsie oder er den Stichentscheid. \n\n5 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident \n\nstellt zuhanden des Rats und des Protokolls \n\ndas Abstimmungsergebnis fest. \n\n§ 82 Absatz 1 \n\n1 Der Rat stimmt offen mit Erheben der \n\nStimmkarte ab. \n\n \n\n \n\nKein weiterer Kommentar. \n\n  \n\n\n\n21 \n \n\n \n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerrat \n\n \n\n \n\nÄnderung vom … (Datum des ER-Beschlusses) \n\n \n\n \n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf § 117 des Gemeindegesetzes, beschliesst: \n\n \n\n \n\nI. \n\nDas Geschäftsreglement für den Einwohnerrat vom 24. Juni 2020 wird wie folgt geän-\n\ndert: \n\n \n\n§ 6 Rücktritt, Nachrücken \n\n1 Wer während einer Amtsperiode aus dem Rat zurücktritt, hat dies schriftlich der Ratspräsidentin \n\noder dem Ratspräsidenten sowie der Stadtverwalterin oder dem Stadtverwalter mitzuteilen. \n\n2 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsidenten gibt den Rücktritt anlässlich der darauf folgenden \n\nSitzung dem Rat bekannt. \n\n3 Die Stadtverwalterin oder der Stadtverwalter stellt die Nachrückende oder den Nachrückenden \n\ngemäss § 44 des Gesetzes über die politischen Rechte fest. \n\n \n\n§ 21 Absatz 1 \n\n1 Die Kommissionen sind beauftragt, dem Rat zu den ihnen überwiesenen Geschäften selbst er-\n\nstellten, schriftlichen Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen. \n\n \n\n§ 24 Absatz 3 \n\n3 Der Geschäftsprüfungskommission werden die jährlichen Amtsberichte des Stadtrates und der \n\nAnstalten der Einwohnergemeinde zugestellt sowie diejenigen aller interkommunalen Organe und \n\nRechtspersonen, an denen die Stadt beteiligt ist. \n\n \n\n§ 32 Absatz 1 \n\n1 Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident lädt die Mitglieder und die Ersatz-\n\nmitglieder zu den Sitzungen schriftlich sowie mindestens 5 Tage vorher ein. \n\n  \n\n\n\n22 \n \n\n§ 33 \n\nAufgehoben. \n\n \n\n§ 57 Titel und Absatz 2 \n\nÜberweisung an Kommissionen, Mitberichte \n\n2 Der Rat kann bei Überweisung an mehrere Kommissionen eine Kommission als federführend \n\nbestimmen und die anderen zur Erstattung eines Mitberichts an die federführende Kommission \n\nbestimmen. \n\n \n\n§ 45 Absätze 5, 6 und 7 \n\n5 Überwiesene Motionen verpflichten den Stadtrat, dem Rat innert 9 Monaten eine entsprechende \n\nVorlage oder einen Zwischenbericht zu unterbreiten. Für überwiesene Postulate beträgt die Frist \n\n6 Monate. \n\n6 Schreibt der Rat die Motion oder das Postulat nicht ab oder unterbreitet der Stadtrat einen Zwi-\n\nschenbericht, unterbreitet dieser dem Rat innert 6 Monaten eine erneute Vorlage oder einen er-\n\nneuten Zwischenbericht. \n\n7 Der Stadtrat kann Vorlagen und/oder Zwischenberichte in einer Sammelvorlage unterbreiten. \n\n \n\n§ 46 Absatz 4  \n\n4 Aufgehoben. \n\n \n\n§ 53a Rückzug von Vorstössen \n\n1 Parlamentarische Vorstösse können vor der Sitzung schriftlich oder an der Sitzung mündlich zu-\n\nrückgezogen werden. \n\n2 Rückzugsberechtigt ist die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. \n\n3 Überwiesene oder beantwortete Vorstösse können nicht zurückgezogen werden. \n\n \n\n§ 58 Absätze 2 und 3 \n\n2 Ein Drittel der Ratsmitglieder kann unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte die Durchfüh-\n\nrung einer ausserordentlichen Sitzung verlangen. Dieses Recht steht auch dem Büro sowie dem \n\nStadtrat zu. Das Büro lädt zu den ausserordentlichen Sitzungen ein. \n\n3 Kann eine ordentliche oder eine ausserordentliche Sitzung aufgrund höherer Gewalt nicht phy-\n\nsisch durchgeführt werden, entscheidet das Büro, ob sie auf andere Weise durchgeführt oder ob \n\nsie abgesagt wird. Im Falle einer Absage ist die Sitzung nach Wegfall des Absagegrundes so \n\nrasch wie möglich durchzuführen. \n\n  \n\n\n\n23 \n \n\n§ 63 Absatz 1 \n\n1 Der Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens 21 Mitglieder des Rates physisch oder auf andere \n\nWeise anwesend sind. \n\n \n\nAbschnittstitel IV nach § 81 \n\nIV. Abstimmungen \n\n \n\n§ 82 Absatz 1 \n\n1 Der Rat stimmt offen ab. \n\n \n\n \n\nII. \n\nKeine Fremdänderungen. \n\n \n\n \n\nIII. \n\nKeine Fremdaufhebungen. \n\n \n\n \n\nIV. \n\nDiese Änderung tritt am 1. Juli 2024 in Kraft. \n\n \n\n\n


2004-10a BPK-Bericht Kantinenweg.pdf

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text: \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                  2004/10a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \n \nBericht der BPK zur Vorlage 2004/10 \nKantinenweg – Bauprojekt und Baukredit \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage am 22. September 2004 an die BPK überwiesen. \n \n \n\n2. Einleitung \nSeit Jahren wird versucht, für Liestal eine Verbesserung der Verkehrsregelung zu realisie-\nren. Seit dem Entwicklungsplan 95 ist die Bedeutung des Kantinenweges als Erschlies-\nsungsstrasse des Entwicklungsgebietes Obergestadeck/Bücheli bekannt. Mit einem ausge-\nbauten Kantinenweg stehen für künftige Verbesserungen des Verkehrs-Regimes in Liestal \nviele Möglichkeiten offen (Schliessung der Büchelistrasse für den Durchgangsverkehr, \nVerbesserung der Anbindung Engelüberbauung an das Zentrum mit einer Erweiterung der \nBegegnungszone im Raum Törli/Wasserturmplatz). \nAm 30. Januar 2002 hat der Einwohnerrat einen Projektierungskredit für den Kantinen-\nweg genehmigt. Leider konnte zwischen dem Kanton und der Stadt keine Lösung bezüg-\nlich Aufnahme des Kantinenweges in das Kantonsstrassennetz erzielt werden. Der Stadt-\nrat hat nun eine Vorwärts-Strategie beschlossen und schlägt vor, diese Strassenverbindung \nals Gemeindestrasse zu realisieren, welche gemäss Strassenreglement der Stadt finanziert \nwird. \n\n \n \n3. Inhalt der Vorlage \n\nDie Vorlage enthält folgenden Antrag: \nDem Bauprojekt „Kantinenweg-Neubau“ und dem Baukredit von brutto CHF 820'000.00 \n(Baukosten CHF 710'000.00 und Landerwerb CHF 110'000.00) wird zugestimmt. \n\n \n \n4. Beratung in der BPK \n\n \nPolitische Aspekte \nDie BPK begrüsst und unterstützt die Voraus-Strategie des Stadtrates. \nSeit Jahrzehnten wartet man in Liestal auf die Realisierung dieser Querverbindung. Mit \nder Erstellung des Kantinenweges lösen wir nicht alle Liestaler Verkehrsprobleme, aber \ndie Strasse ist Voraussetzung für die Stadtentwicklung im Gebiet Bücheli/Obergestadeck \nund für eine teilweise Umlagerung der Verkehrsströme. Die neue Strasse ist für das Ge-\nbiet Bücheli/Obergestadeck ausgerichtet. Mit einer Strassenbreite von 6 m kann sie auch \nden Verkehr aus und nach Seltisberg sowie die Zufahrt zur Einstellhalle eines möglichen \n\n\n\n - 2 - \n\nneuen Einkaufszentrums übernehmen. Mit der Realisierung dieser Strasse senden wir \nauch positive Signale an die Investoren für eine Bücheli-Überbauung.  \n \n \nTechnische Hinweise und Verkehrsregime \nDer Bau des Kantinenweges ist richtig und eröffnet viele Entwicklungsmöglichkeiten. Die \nEinmündung im Bereich Kasernenstrasse entspricht dem heutigen Verkehrsregime. Es ist \nnoch unklar, wie die Verkehrsstrategie bei der Eröffnung des Einkaufszentrums in ca. 4 \nJahren erfolgen soll. Die definitive Lösung wird der Stadtrat mit dem Verkehrsgutachten \nfür die Bücheli-Überbauung und mit der laufenden Planung „Verkehrskonzept Liestal“ er-\narbeiten. Eine spätere Anpassung im Knotenbereich Kasernenstrasse ist vertretbar.  \nDie neue Strasse wird die Funktion der Entlastung der Büchelistrasse erst mit der Umges-\ntaltung der Büchelistrasse im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben Bücheli übernehmen. \nZu diesem Zeitpunkt kann dann auch die Verbindung Engel-Altstadt verbessert werden.  \n \n \nBaukosten \nDie in der stadträtlichen Vorlage aufgeführte Baukosten-Zusammenstellung scheint nach \nAnsicht der BPK realistisch zu sein. Die Finanzierung ist im Finanzplan und Budget be-\nrücksichtigt. \n \n \nFinanzierung  \nDie Zusammenstellung in der stadträtlichen Vorlage ist nicht sehr übersichtlich. Zudem \nhat sich noch ein Rechnungsfehler eingeschlichen, weshalb wir hier die Kosten, welche \nvon der Stadt getragen werden müssen, nochmals zusammenfassen: \n\n- Gemeindeanteil gemäss Reglement   CHF 142'000.00 \n- Anstösseranteil      CHF   45'000.00\nTotal Nettokosten für die Stadt    CHF 187'000.00 \n\nDer verbleibende Beitrag von CHF 633‘000.00 wird von den anstossenden Grundeigen-\ntümern bezahlt. \n \n \nPrivate Landerwerbe, Enteignungsrecht \nBezüglich der Anwänderbeiträge des Kantons und der 10 privaten Anstösser konnte noch \nkeine definitive Einigung erzielt werden. Der Stadtrat hofft aber, dass einvernehmliche \nRegelungen möglich sind. In der Diskussion hat der BPK-Präsident darauf hingewiesen, \ndass seiner Meinung nach der Einwohnerrat auch das allfällige Enteignungsrecht be-\nschliessen müsse. Die Abklärungen durch den Leiter Stadtbauamt haben dies bestätigt, so \ndass die BPK noch den entsprechenden Zusatzantrag stellt. \n\n \n \n5. Zusammenfassung \n\nMit der Erstellung des Kantinenweges wird ein Schritt in die richtige Richtung getan. \nZwar können wir nicht alle Verkehrsprobleme lösen, doch dürfen wir erfreut feststellen, \ndass mit dieser Vorwärts-Strategie positive Signale gesetzt werden. Es soll auch als klares \nZeichen gegenüber dem Kanton gewertet werden, dass wir in Liestal endlich Resultate se-\nhen möchten. Auch wenn nicht alle Details wie Verkehrsregime, Fussgänger- und Velo-\nführung, Busverkehr usw. klar sind, unterstützt die BPK den Bau des Kantinenweges ein-\nstimmig! \n\n\n\n - 3 - \n\n \n \n6. Antrag \n \n6.1 Dem Bauprojekt „Kantinenweg-Neubau“ und dem Baukredit von brutto CHF 820'000.00 \n\nwird zugestimmt. \n \nZusatzantrag der BPK \n \n6.2 Der Einwohnerrat beschliesst, vorsorglich das Enteignungsrecht geltend zu machen. \n \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident BPK \n18. Oktober 2004 \n\n\n\tBericht der BPK zur Vorlage 2004/10\n\tPolitische Aspekte\n\tTechnische Hinweise und Verkehrsregime\n\n\n\n


name: 2004-19 Alternative Betreuungs- und Pflegeformen.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2004/19 \n \n \n\nAlternative Betreuungs- und Pflegeformen für Betagte \nin Liestal; bedarfsorientierte Umsetzung in Etappen \n \n \n\nKurzinformation Aufgrund der Zunahme der Zahl der Betagten in unserer \nGesellschaft (demografische Entwicklung) entsteht bis ins Jahr \n2020 für Liestal ein zusätzlicher Bedarf an Betreuung und Pflege im \nAltersbereich. \n\nDiesem soll durch neue und alternative Angebote des betreuten \nAlterswohnens und durch die Erstellung von bedarfsorientierten \nPflegewohngruppen entsprochen werden. Die neuen Angebote \nsollen die bestehenden sinnvoll ergänzen und für die Zielgruppe \nder Seniorinnen und Senioren Möglichkeiten schaffen, einerseits \ninfolge des Ausbaus der ambulanten Betreuungsangebote solange \nwie möglich in ihrer Wohnung bleiben zu können, anderseits bei \nsteigendem Pflegebedarf die Wahlmöglichkeit zu haben, entweder \nin ein „klassisches“ Alters- und Pflegeheim überzutreten oder aber \nin eine intimere und familiärere neu zu erstellende Pfle-\ngewohngruppe. Mit diesem erweiterten Angebot, wie es auch im \nAltersleitbild der Stadt Liestal vorgezeichnet ist, wird den \nveränderten Bedürfnissen der neuen Generation der Betagten \nRechnung getragen. \n\nNach einem gut aufgenommenen Bericht einer vom Stadtrat \neingesetzten Spezialkommission, welcher den Aufbau der \nalternativen Pflege- und Betreuungsformen konzeptualisiert hat, soll \nnun mit einem Anschlussprojekt die Umsetzung an die Hand \ngenommen werden, sodass die benötigte Angebotserweiterung \nrechtzeitig verfügbar ist. \n\n \n\nAnträge Der Einwohnerrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Aufbau von \nalternativen Betreuungs- und Pflegeformen im Altersbereich. \n\n Liestal, 26.10.2004 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nAusgehend vom Altersleitbild Liestal hat der Stadtrat auf Antrag der Alterskommission \neine Projektgruppe beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches Wege aufzeigt, wie \ndem steigenden Bedarf an Betreuung und Pflege im Alter unter Berücksichtigung der \ndemografischen Entwicklung und der sich verändernden Bedürfnisse und Lebensge-\nwohnheiten der Betagten am besten begegnet werden kann. \n \nDer Bericht der Projektgruppe wurde anlässlich eines Hearings am 12. Juni 2003 von \ninteressierten Institutionen im Altersbereich und politischen Vertretungen der Stadt so-\nwie von den umliegenden Gemeinden positiv aufgenommen. Der Stadtrat hat den \nBericht im Anschluss an das Hearing im Grundsatz gutgeheissen und das zuständige \nDepartement damit beauftragt, auf der Basis des Berichtes eine Vorlage für den \nEinwohnerrat betreffend Umsetzung des Konzeptes zu erarbeiten. \n \nDer Bericht geht von einer ausgewiesenen Zunahme des Bedürfnisses nach \nDienstleistungen zur Betreuung und Pflege im Alter aus und zeigt auf, dass im Bereich \nder stationären Altersbetreuung bis ins Jahr 2020 für Liestal zwischen 40 bis 48 \nzusätzliche Pflegebetten benötigt werden. Bei diesem Bedarf wird wiederum davon \nausgegangen, dass gleichzeitig im Bereich der ambulanten Altersbetreuung die \nAngebote ausgebaut und besser vernetzt werden, wodurch die Betagten solange wie \nmöglich in ihrer eigenen, altersgerechten Wohnung verbleiben können. In diesem \nSinne sind die neu aufzubauenden Angebote von Pflegewohnungen einerseits und \ndem betreuten Alterswohnen anderseits aufeinander abgestimmte, sich sinnvoll \nergänzende neue Module der Versorgung einer weiter wachsenden Gruppe von \nBetagten in unserer Gesellschaft. \n \nSinnlogisch wie chronologisch ist das betreute Alterswohnen der erste Schritt in der \nneu zu schaffenden Versorgungsstruktur, welchem als weiteres Glied für intensiv \nPflegebedürftige die Pflegewohngruppe folgt. Mit dem neuen Angebot von \nPflegewohngruppen verfügen die Betroffenen über die Wahlmöglichkeit, mit gleicher \nFinanzierung entweder in ein Alters- und Pflegeheim (Frenkenbündten/Brunnmatt) oder \nin eine intimere und familiäre Betreuungsform, wie sie die Pflegewohngruppe darstellt, \neinzutreten. \n \nDem wachsenden Bedarf soll mit neuen alternativen Angeboten des betreuten \nAlterswohnens und von Pflegewohngruppen mit minimal 8 Plätzen als Ergänzung zu \nden bestehenden Alters- und Pflegeheimen Frenkenbündten und Brunnmatt, welche \nihre Erweiterungsbauten beide im 2003 abgeschlossen haben, entsprochen werden.  \n \nDer Vorteil dieser Lösung liegt neben dem qualitativen Aspekt (anderes Angebot für \nandere Bedürfnisse) in einem etappenweisen, modularen und bedarfsorientierten \nAufbau mit der Möglichkeit, bei einem späteren rückläufigen Bedarf aufgrund der \nbeweglichen und flexiblen Infrastruktur einen entsprechenden Rückbau vorzunehmen. \nDas heisst, Pflegewohnungen können ohne bauliche Veränderung (Kosteneinsparung) \nwiederum für andere Zwecke , z.B. behindertengerechtes Wohnen, vermietet werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \nIn Liestal soll das Angebot an betreutem Alterswohnen erhöht und die Bedarfslücke \nzwischen dem „Wohnen zu Hause" und dem Wohnen in einer stationären Institution mit \naltersgerechten Wohnformen geschlossen werden. Hier sind nicht nur die Stadt Liestal \n- und die in diesem Feld bereits aktiven Organisationen - gefordert, sondern auch \ninitiative Menschen, die sich ihre Wohnmodelle „für das Alter" selber entwickeln. \n  \nWas ist betreutes Alterswohnen? \n \nBetreutes Wohnen ermöglicht, auch bei abnehmenden Kräften länger ein \nselbständiges Leben in der eigenen Wohnung zu führen, ohne dabei auf Sicherheit \nund Erleichterungen des täglichen Lebens verzichten zu müssen. Der \nLebensrhythmus kann von den Bewohnern individuell gesteuert werden, doch bei \nBedarf stehen qualifizierte Hilfeleistungen zur Verfügung. Betreutes Wohnen \nbeinhaltet ein bedürfnisgerechtes Angebot an verfügbaren Dienstleistungen.  \n \nBetreutes Wohnen reicht von Seniorenresidenzen mit hotelähnlichem Vollservice \nüber altersgerechte Wohnungen mit 24 Stunden-Sicherheitskonzept, mit \nintegriertem Hauswart-Service und / oder Dienstleistungen bis zu subventionierten \nAlterswohnungen mit Siedlungsleitung. \n \nBetreutes Alterswohnen ist grundsätzlich finanziell selbsttragend. Die Kosten \nrichten sich nach dem Angebot der jeweiligen Wohnlage und Einrichtung \n(altersgerechte bauliche Voraussetzungen wie rollstuhlgängig, eliminierte \nHindernisse, Sicherheitsvorkehrungen, Lift u.a.). Sie werden abgegolten durch den \nMietzins, Pauschalen für Basisdienstleistungen (Betreuungspauschale) und \nBezahlung für Dienstleistungen nach Bedarf. Unter Basisdienstleistungen sind z.B. \nSiedlungsleitung, technische Hilfestellungen durch Hauswart, Notrufsystem, \nNachtdienst u.a. zu verstehen. Zu den Dienstleistungen nach Bedarf gehören \nHauswirtschaftsleistungen, Pflegeleistungen, Wäschereinigung, Mahlzeitendienst \nu.a. \n \nWelche Interessen hat dabei die Stadt? Die Stadt als zuständiger Partner für die \nPflege und Betreuung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner im Alter ist daran \ninteressiert, dass eine möglichst vielseitige Palette an Angeboten entsteht, die auf \ndie unterschiedlichen Bedürfnisse ausgerichtet sind. Sie kann dies durch geeignete \nRaumplanung, Anreize für private Investoren usw. steuern. Dabei ist es Aufgabe \nder Stadt, eine Gesamtperspektive im Auge zu behalten. Neben stationären und \nhalbstationären Angeboten sowie der Hilfe und Pflege zu Hause gehört ebenfalls \nbetreutes Wohnen in die Versorgung. Durch betreutes Wohnen im Alter wird der \nErhaltung der Selbständigkeit und der eigenen Ressourcen grosses Gewicht \ngegeben, womit Betagte länger in ihrem eigenen Haushalt leben können. \n \nDer Bericht des Vorprojekts schlägt einen Modellversuch mit einer Siedlungsleitung \nin einer bestehenden Alterssiedlung vor. Ein Pilotprojekt könnte von dieser Version \nausgehen. \n \nWas ist eine Pflegewohnung? \n \nDie Pflegewohnungen sind wie die bestehenden Alters- und Pflegeheime auf \nPflegebedürftige ausgerichtet, die eine 24 Stunden-Betreuung benötigen. Wer nur \nleicht pflegebedürftig ist, soll wenn möglich im Rahmen von betreutem Alterswohnen \ndie ihm entsprechende Unterstützung erhalten.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nPflegewohnungen als Alternative zu den Pflegeheimen existieren bereits an  \nverschiedensten Orten, so auch in Baselbieter Gemeinden. In der Pflegewohnung \nwerden betagte pflegebedürftige Menschen rund um die Uhr betreut und gepflegt. Die \nWohnungsleiterin ist zusammen mit einem Team verantwortlich für Unterkunft, \nBetreuung und Pflege. Der Alltag wird gemeinsam mit den Bewohnerinnen und \nBewohnern gestaltet, die sich daran entsprechend ihrer Möglichkeiten beteiligen. Somit \nentsteht ein familiärer Rahmen. In der kleinen überschaubaren Einheit einer \nPflegewohnung kann individueller auf die Bedürfnisse, insbesondere aber auch auf die \nErhaltung und Förderung der Ressourcen des Einzelnen eingegangen werden. \nEin Hauptvorteil der Pflegewohnungen liegt darin, dass sie bezüglich Infrastruktur \nkostengünstiger sind als herkömmliche Pflegeheime. Ein weiterer Vorteil ist ihre \nFlexibilität. Ist der Bedarf nicht mehr gegeben, können solche Wohnungen ohne \ngrösseren Aufwand wieder in normale Wohnungen umfunktioniert werden. \nPflegewohnungen eignen sich für Betagte, die gerne in einer kleineren Gemeinschaft \nleben. Ebenso finden sich an Demenz Erkrankte oft besser in einer kleineren Einheit \nzurecht. \n \n \nBedarfsentwicklung und Zahlen \n \nDie hochbetagten Einwohner von Liestal \n \nUnter hochbetagt verstehen wir alle Personen im Alter von 80 Jahren und mehr. \nVerlässliche Aussagen über die Bevölkerungsentwicklung betagter und hochbetagter \nPersonen in Liestal zu machen, gestaltet sich etwas schwierig. Die verschiedenen \nDatenquellen nennen hier stark divergierende Zahlen: die Volkszählung 2000 spricht \nfür die Gemeinde Liestal von 584 Personen 80+ (=4.5% der Wohnbevölkerung). Der \nBericht des Vorprojekts notiert für das Jahr 2002 503 Hochbetagte in Liestal (3.9% der \nWohnbevölkerung) und die aktuelle Zahl der Einwohnerdienste der Gemeinde Liestal \nweist per 31.August 2004 548 über 80-Jährige aus (4.2%). Dementsprechend sind die \nim Bericht Vorprojekt enthaltenen Prognosen mit Vorbehalt zu betrachten. Damit wir \ndennoch eine brauchbare Ausgangslage haben, haben wir uns erlaubt, die \nAltersprojektionen für Liestal entsprechend der heute tatsächlich bestehenden Anzahl \nhochbetagter Einwohner anzupassen. Daraus ergibt sich folgende Entwicklung: \n \n Stand \n\n31.08.2004 \nPrognose \n\n2005 \nPrognose \n\n2010 \nPrognose \n\n2015 \nPrognose \n\n2020 \nPersonen     > 80  548 557 588 628 576 \nZunahme  *  1.6 % 7.3 % 14.6 % 23.2 % \n\n \n                   * Die Basis für die Berechnung der Zunahme ist der 31.8.2004.  \n \n \nPflegebedürftigkeit hochbetagter Menschen \n \nAuch hierzu gibt es verschiedene Berechnungsgrundlagen. Der Verband \ngemeinnütziger Baselbieter Alters- und Pflegeheime hat einen degressiven Schlüssel \nvon 26.4% im Jahr 2005 bis 25% im Jahr 2020. Die Volkswirtschafts- und \nSanitätsdirektion Baselland geht von einer Bettenbedarfsquote von 20% der Menschen \nim Alter von 80 und mehr Jahren aus. Die Bettenplanung im Kanton Basel-Stadt stützt \nsich auf einen Schlüssel von 23% aller EinwohnerInnen im Alter von 80 und mehr \nJahren ab. \nAuch hier nehmen wir einen Mittelwert und rechnen mit einer stationären \nPflegebedürftigkeit der Menschen über 80 von 22%. \n\n\n\n \n\n \n\n \nRechnen wir die Bevölkerungszahlen und Pflegebedürftigkeit zusammen, ergibt sich \nfolgendes Bild: \n \n Stand \n\n31.08.04 \nPrognose \n\n2005 \nPrognose \n\n2010 \nPrognose \n\n2015 \nPrognose \n\n2020 \nAnzahl Hochbetagte  548 557 588 628 576 \n\nStationär Bedürftige 22 % 22 % 22 % 22 % 22 % \n\nBenötigte \nPflegebetten \n\n121 123 129 138 149 \n\nVorhandene \nPflegebetten \n\n105     \n\nFehlende \nPflegebetten \n\n16 18 25 34 44 \n\n \nDazu ist zu erläutern: Gegenwärtig wohnen in den Pflegeheimen der Region Liestal \nund im Kantonalen Altersheim 109 Hochbetagte aus Liestal. In Frenkenbündten und \nBrunnmatt sind für Liestal lediglich 100 Betten vorgesehen. Da keine der beiden \nZahlen eine effektiv zuverlässige Planungsgrösse darstellt, haben wir auch hier einen \nMittelwert aus beiden Zahlen errechnet und diesen für die Zahl vorhandener \nPflegebetten genommen. \nAus der Berechnung kann nun abgelesen werden, dass heute 16 Betten fehlen. Auf \nder Warteliste der beiden Pflegeheime in Liestal sind zur Zeit 14 als sehr dringlich \nverzeichnet. Die Erweiterung des Platzangebotes im APH Frenkenbündten hat im \nletzten Halbjahr einiges an Entlastung gebracht (heute sind 16 Liestaler mehr platziert \nals im Bericht des Vorprojekts aufgeführt). Die freien Kapazitäten sind jedoch nun \nausgeschöpft.   \nDie Zahl der zusätzlich benötigten Pflegebetten steigt nur langsam an, sodass \ngenügend Zeit vorhanden ist, Erfahrungen zu sammeln und diese gründlich \nauszuwerten. \nFür eine erste Pilotphase darf man 2006/2007 mit der Schaffung einer Pflegewohnung \nzu 9 Betten starten. \n \nTrägerschaft/Standorte \n \nSowohl beim betreuten Alterswohnen wie bei den Pflegewohngruppen sollen keine \neigentlich neuen Trägerschaften geschaffen werden. Die neuen Angebote, welche als \nErgänzung zu den bestehenden zu verstehen sind, sollen nach Möglichkeit in die \nvorhandenen Strukturen eingebunden werden, womit bestehende Ressourcen genutzt \nund sinnvolle Synergien geschaffen werden. \nDie Standorte für die neu zu errichtenden Angebote sind bei der Planung so zu \nberücksichtigen, dass eine Anbindung an die bestehenden Strukturen problemlos \neingerichtet werden kann (geografische Nähe zu den Heimen). \n \n \n\n3. Massnahmen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, zur Umsetzung und zur Einrichtung der erforderlichen und \nvorausgehend beschriebenen neuen Angebote ein entsprechendes Projekt mit einer \nzweckmässigen Projektorganisation durchzuführen, damit zeitgerecht die notwendigen \nKapazitäten bereitgestellt werden. Dabei ist die Ortsplanung der Stadt Liestal in den \nProzess einzubeziehen und die Erstellung neuer Einheiten damit zu koordinieren. \nEs soll eine zweckmässige Versorgung in den verschiedenen Wohnquartieren Liestals \nunter Berücksichtigung und Einbezug vorhandener Strukturen aufgebaut werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n4. Finanzierung/Kosten \n\n \nWichtig ist die Feststellung, dass die neuen Angebote über die gleiche \nFinanzierungsstruktur wie die bereits bestehenden verfügen und somit keine höheren \nKosten entstehen werden als diejenigen, welche bei einer Erweiterung der \nbestehenden Alters- und Pflegeheime für die Stadt entstehen würden. Im Grundsatz ist \nin der Pflegewohngruppe von einem gleich hohen Pensionspreis auszugehen wie bei \neinem Alters- und Pflegeheim. \nDie Kosten für die Unterbringung in den Pflegewohnungen werden vollumfänglich, \nanalog der Finanzierung der Unterbringung in den Alters- und Pflegeheimen, über den \nPensionspreis abgegolten. Die Stadt kommt über die Finanzierung durch die \nGemeindebeiträge subsidiär nur dort für die Restfinanzierung der Pensionskosten auf, \nwo der Pensionär/die Pensionärin nicht über genügend eigene Einkünfte bei \ngleichzeitiger Ausschöpfung der Ergänzungsleistung verfügt. \nDie Kosten für das betreute Alterswohnen sind abhängig vom  Betreuungskonzept, \nwelches sich am Bedarf der Zielgruppe zu orientieren hat. Das betreute Alterswohnen \nist, wie oben bereits ausgeführt, grundsätzlich finanziell selbsttragend, indem der \nBetreuungsaufwand (Personalaufwand entweder im Rahmen einer Siedlungsleitung \noder andere Form) über den Mietzins, eine Pauschale für Basisdienstleistungen und \neiner ergänzenden individuellen Rechnungsstellung für bezogene Dienstleistungen \nvom/von der Dienstleistungsempfänger/-empfängerin bezahlt wird. \nSomit fallen für die Stadt Liestal als neue Kosten in erster Linie die Projektkosten zum \nAufbau der alternativen Betreuungs- und Pflegeformen an. \nDiese gestalten sich wie folgt: \n \n\n 2005 2006 \nProjektleitung  10'000.00 10'000.00\nSitzungsgelder Projektgruppen 3'000.00 3'000.00\nFachberatung/Spezialaufträge 5'000.00 5'000.00\nUnvorhergesehenes 2'000.00 2'000.00\nTOTAL Projektkosten 20'000.00 20'000.00\n\n \n \n\n5. Termin \n \nEtappenweiser Aufbau des betreuten Alterswohnens in Liestal: \n\n• Beginn 2005/2006, voraussichtlich in einer bestehenden Alterssiedlung. \n \n\nEtappenweiser Aufbau von verschiedenen Pflegewohnungen in Liestal: \n• Bereitstellung der ersten Pflegewohngruppe mit mind. 8 Plätzen im Jahre 2007. \n\n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie alternativen Betreuungs- und Pflegeformen im Altersbereich können nicht gemäss \nBericht der vom Stadtrat eingesetzten Kommission zeit- und bedarfsgerecht \nbereitgestellt werden, wodurch ein Versorgungsdefizit entstehen würde. Die Folgen \nwären, dass pflegebedürftige Betagte in Akutspitälern während langen Wartezeiten und \nzu erhöhten Kosten untergebracht werden müssten und dass Betagte mit geringerem \nPflegebedarf infolge fehlendem Betreuungsangebot nicht in ihrer angestammten \nUmgebung verbleiben könnten, was wiederum zu einer grösseren Nachfrage nach \nohnehin fehlenden Pflegebetten führen würde. \n \n \n\n7. Beilage \n \n Projektorganisation „Betreutes Wohnen und Pflegewohnungen“ \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


parent_type: affair

text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20121221aDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nGrünflächenbewi rtschaftungskonzept - Bericht Stadtrat zum Postulat\nvon Corinne Ruesch und Meret Franke namens der Grünen Fraktion\nbetreffend Grü nflächen bewi rtschaft u n gskonzept, basierend auf Land-\nschaftsentwickl ungskonzept LEK\n\nKurzinformation Mit dem Postulat 20121221wird der Stadtrat aufgefordert, Mass-\nnahmen für ei ne naturnahe, standortgerechte Grünraum bewirt-\nschaftung im Siedlungsgebiet der Stadt Liestal zu prüfen und dem\nEinwohnerrat ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Mit dem\nLandschafts-Entwicklungskonzept (LEK) ist ein Grundlagenpapier\nvorhanden, das aufzeigt, wie in Liestal mit der Natur nachhaltig um-\ngegangen werden soll. Räumlich bezieht sich das LEK auf den\nLandschaftsraum wie auf das Siedlungsgebiet.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom stadträtlichen Bericht.\n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 20121221 als erfüllt\nab.\n\nLiestal, 13. August 2013\n\nFür den Stadtrat Liestal\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\n2.\n\nSeite2l2\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nlm Siedlungsraum der Stadt Liestal befinden sich rund 46 Grünanlagen und Rabatten mit\neiner Fläche von 13'000 m2. Zum Unterhalt der Horizontalflächen kommen noch rund 800\nBäume dazu die gepflegt werden müssen. Die Bewirtschaftung der Grünanlagen im Sied-\nlungsgebiet ist über die Jahre organisch gewachsen. lm Kernbereich eher intensiv, peri-\nphere Bereiche tendenziell extensiv. Eine Systematik aus der sowohl ökologische wie öko-\nnomische Erkenntnisse und Werte abgeleitet werden können fehlt.\nMit dem Landschafts-Entwicklungs-Konzept (LEK) ist ein umfangreiches Werk vorhanden,\ndas die Grundlage für das Grünflächenbewirtschaftungskonzept im Siedlungsraum bilden\nsoll.\n\nZiel, Vorgehen und Nutzen\n\nZiel\nDie Grünflächen im Siedlungsgebiet der Stadt Liestal sind bekannt und inventarisiert.\nDie Flächen sind verschiedenen Vegetationstypen zugeteilt, erzielen gesamthaft einen\nhöheren ökologischen Wert und entsprechen der Nutzung.\nDer optische Eindruck auf die Grünanlagen ist klar verbessert, eine Systematik ist sicht-\nbar.\nDie Ressourcen (finanzielle Mittel, Personal, Fahrzeuge und Geräte) können mit dem\nBewirtschaftungskonzept noch besser gesteuert und optimiert werden. Der Aufwand für\nPflege und Unterhalt der Anlagen ist nicht höher als beim bisherigen System.\n\nVorqehen\nln einem ersten Schritt soll ein Kataster sämtlicher Grünflächen im Siedlungsgebiet und\nEigentum der Stadt Liestal erstellt werden. Weiter wird die gewachsene Situation unter den\nGesichtspunkten ökologische Aspekte (Biodiversität), ökonomische Aspekte (Unterhalts-\nkosten und Ressourcen allgemein) sowie soziale Aspekte (Nutzung der Grünflächen) ana-\nlysiert. Anschliessend soll der Bezug zum LEK und dem Zonenplan und Zonenreglement\nSiedlung hergestellt, sowie ein Massnahmenkatalog und Pflegepläne ausgearbeitet werden\nDer Grossteil der Arbeiten soll durch ein Fachbüro erbracht werden. lm Rahmen der fach-\nlichen und zeitlichen Möglichkeiten wird die Abteilung Grünflächen des Bereichs Betriebe\nEigenleistungen erbringen. Zudem soll im Verlaufe der Erarbeitung der Dokumente die\nLandschaftskomm ission pu n ktuell beigezogen werden.\n\nNutzen\nMit dem Grünflächenbewirtschaftungskonzept soll künftig ein Werkzeug zur Verfügung\nstehen, das mancherlei Nutzen bringt.\n- Klare Übersicht der vorhandenen Grünanlagen.\n- Die Pflege und der Unterhalt ist geregelt.\n- Die Grünanlagen im Siedlungsgebiet der Stadt erfahren eine ökologisch Aufiruertung.\n- Die Vegetationszuteilung entspricht der effektiven Nutzung.\n- Die Ressourcen (finanzielle Mittel, Einsatz Personal, Fahrzeug und Geräte) können bes-\n\nser geplant werden.\n- Bei Neubauprojekten mit Grünflächenanteil im Bereich Strassen, Wege und Plätze ist\n\nbezüglich Gestaltung und Vegetation eine Grundlage für Entscheide vorhanden.\n\n\n\nSeile2l2\n\n3. Finanzierung/Kosten\n\nGemäss einer Schätzung des Fachbüros ist mit Gesamtkosten von CHF 40'000 zu rechnen.\nDer Hauptauñryand für das neue Grünflächenbewirtschaftungssystem liegt in der Erstellung\ndes Katasters. Von diesen Arbeiten wird ein wesentlicher Anteil durch Eigenleistung der\nBetriebe erbracht. Die externen Kosten werden dem Aufwandkonto 330.314.01 belastet und\nim Budget 2014 eingestellt.\n\n4. Termine\n\nDer Aufbau der Grünflächenbewirtschaftung Stadt Liestal wird nach Einschätzung des\nFachbüros 8 Monate in Anspruch nehmen. lm Sommer 2014 sollen die Arbeiten abge-\nschlossen sein. Anschliessend wird festgelegt wie die Umgestaltung der Flächen zeitlich\nvollzogen wird.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Grünflächen im Siedlungsgebiet der Stadt Liestalwerden weiterhin nach dem heutigen\nSystem bewirtschaftet.\n\nBeilage\n\nBeschrieb nateco, Gelterkinden\n\n6.\n\n\n\n\n\nStadt Llestal\n\nBewi rtsch aftu n gs ko nzept\nfür die Grünflächen\n\n\n\nStadt Llestal\n\nAusgangslage LEK\n\no\n\no\n\n. Schwerpunkt in der Landschaft\n\n. Bezug zum Grünunterhalt schwer herstellbar\n\n. Politischer ille zur Umsetzung vorhanden\n\nl:CFrA iT5:NT'rVlC Ki iNG\n\n.l¡\\Dt/!l-ìTlÍ\n\nì.9\n\n's\n"*(\n\n. ERaCriJliS\n\ns\n\nR\n\nHr',ASSER\n\ni F5lÍ¿'i\nuï:\n\nANR:ñ JNì Rl5iKEN\nìJB:G?:i\\ZL NG\n\n. LAl.ì15çHAl\n\n. rrii.:LRG|Ti.Y\n\n. FPSIJEII\n\n. iRlO-.J\\C\n\n\n\nZiele\n\nAnalyse er (gewachsenen> Situation\n. ÖkologischeAspekte (Biodiversität)\n. Ökonomische Aspekte (Unterhaltskosten)\n. Soziale Aspekte (Nutzung der Grünflächen)\n\nHerstellung es Bezugs zum LEK\n\nErar eitung eines Massnahmenkatalog\nUmsetzung er Massnahmen in den\nBewirtschaftungsinstrumenten für den\nWerkhof\n\nStadt Llestal\n\no\n\no\n\na\n\n\n\nAusgangslage\nBewirtschaftung\n\nStadt Llestal\n\na\n\n. Kernbereicheintensiv\n\n. Periphere Bereiche tendenziell extensiv\n\nKeine Konzepte un lnstrumente vorhanden\n\nRisiko von Know- ow-Verlusten bei\nMitarbeitenruec seln\n\na\n\na\n\na\n\nDSC !14 FIS :NTivl C K', 1.lN G\ntUN G5B iGl:IiZL NG\n\n' K,-li.\n\n'Ê'u.ll"'\n¡ i-\\Dvfl.ÌTl\n\nç-\n#\n\n'*5\n\n'. üla-l\n. ÊR!Oi_tJti3\n\n455:R\nYYASS ER\n\nAäRaN \\Jl\\; RìSiKEN\n\nICiSChUil\n\n. FPEIIEIT\n\n' ERla-!\\G\n\nr*.'\n\nEIIU t\\c\n\n,NGSOIOiCGIE\nJ\\G5GRÚN\n\n+:'qÈ;\n\n\n\nResultate\n\nKatas r: lnventar der Grünflächen innerhalb des\nSiedlungs ums\n\nAnalyse in Bezug auf Ökologie, Nutzung der\n\na\n\nO\n\nStadt Llestal\n\n-I\nI\n\n- \n\nvì,¡doftEs¡sr\n\nI\nE\nffisac*serar\nígüFuaårrrsÉ¡Ét\n\nBoúeqdr#\n\n$¡cb-*\nStúhùili\n\nm\n\nE\n\nRúÍ4G¡ll!\nSrdÉn\n*r¡rcùr\nw#\nlffilF&\n\n\n\nStadt Liestal\n\na\n\na\n\nl3 u3 EnÐrrfsld\n\nResultate\n\nE pfehlungen bezüglich der zukünftigen\nEn icklung (Beispiele):\n. Fo ühren der aktuellen Bewirtschaftung\n. Überführung eines Grünflächen ps im Rahmen\n\ndes Unterhaltes (2.8. von Rasen zu\nBlumenwiese)\n\n. Sanierungen im Rahmen eines Pr ekts\n\nErarbeitung von Pflegeplänen\n\nPflegeplanung\n\nrhdldt\n\nnit ho\n\n.3fl'û$\n\n<30'tfr\n\n<3U Et\n\nHecke*¡lùc*e durnh ftleu¡n l¡r.'rrE\n\n55e{l\nHec*e unlerbmdæn\n\nIt\n\n;\n=\n\ne.t¡-\nenI llascil\n\n6\nu2 l4aplenne Schu Ffllan¡unq enH¡nq 5tr$5e\n\nß¡etrt lnûri6 lich\n\nEngrneschige Ziune\n\nG¡rTersánde¡ dE Komdqr fi\n\nZäune od€r e¡gel?crt\n\nt3 v2 l{,aEerlEüras5,* Enqífl¡schif,ffZåun E der¡n\nEhf .mq n Vill;r\n\nZ¡un aufrreb*n eneÞefi.\n\n\n\nNutzen\n\nlares Konzept für den\n\nSystematik in der Pflege\n\n. Ein eitliche Pflege\n\nGeziel er und effizienter Einsatz der\nRessourcen\n\nStadt Llestal\n\nUm ein Auskahlen der Hecke zu\n\nerne periodische Verjùngung nöl\n\ncftenabschnitte komplett auf den\nsam wuchsige Gehölze wie We\nsprnosa), Heckenrosen {Rosa\n(Prunus av¡uml, Traubenkírsche r\n\nre (Sorbus ana) oder voge¡beere\nemplehlt es sich, geziett hrãftig\n\nwachsen- zuru cltschneÍden.r\n\nl'{¡ùdf¡ed'e\n\nHaupttåtigkeiten\n\nKontrolle / leneniler Schn¡tt\n\na\n\nO\n\na\n\no\n\n\n\n\n


text: \n201 0/11 ,1\nMichael Bischof, FDP\nMartin Spiess, FDP\nHanspeter Meyer, SVP\nVreni Wunderlin, GLP\n\nMotion\n\nzur provisorischen Nutzung aller technisch möglichen Flächen im Zentrum\nals Ersatzparkplätze während der Bauzeit des neuen Parkhauses Manor\n\nAb Herbst 2010 soll das Parkhaus Bücheli abgerissen werden und der Neubau der Manor\nin Angriff genommen werden. Während dieser Zeit fallen über 200 Parkplätze in\nunmittelbarer Stedtli-Nähe weg. Ersatzparkplätze sind auf dem Konrad-Peter- Areal\nvorgesehen und auch hochwillkommen, diese können aber nicht als Kunden-Ersatz-\nparkplätze gelten, weil sie zu weit weg sind.\n\nEbenfalls wird während der Bauzeit die Durchfahrt durch die Büchelistrasse und damit der\nZubringer zum Rumpel/Zeughaus erschwert oder verunmöglicht. Für die Liestaler\nDetaillisten wird dies zu einschneidenden Umsatzeinbussen führen.\n\nIn solchen Notsituationen müssen flexible, wirkungsvolle, aber auch unkonventionelle\nMassnamen getroffen werden, um das Potential unseres Detailhandelsstandortes zu\nerhalten. Das Zentrum würde es zulassen, eine bedeutende Anzahl von Übergangs-\nParkplätzen für motorisierte Kundinnen und Kunden zu schaffen, ohne den\nFussgängerverkehr allzu sehr zu beschneiden. Darum soli der obere Teil der\nRathausstrasse und der Kanonengasse sowohl für Parkplätze als auch für die Zufahrt\nausgenommen bleiben.\n\nAls flankierende Massnahme müssen alle Parkplätze im Zentrum intensiv bewirtschaftet\nwerden, damit ein Missbrauch durch Dauer-Parkierer möglichst verhindert wird.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, diese Massnahmen bis zum Baubeginn (Abriss Parkhaus\nBücheli) mit der Schaffung von möglichst vielen provisorischen Parkfeldern (auf allen\ntechnisch möglichen Flächen) und der dazu nötigen Signalisation zu planen und\numzusetzen.\n\n,\n\nMartin Spiess, FDP\n\n¡I/\nMic ael Bischof, DP\n\n..\n\nMeyer, SVP Vreni Wunderlin, GLP\n\n-- b . D Grl1 c::i ~ L '-/\nLiestal, 16.4.2010\n\n\n


name: 04-171 Burgundergebiet, Bericht Stadtrat.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               04/171\nErschliessung Burgundergebiet – Mutation Zonenplan\nSiedlung; Mutation Strassennetzplan; Projektierungs-\nkredit \n\nKurzinformation Das neue Erschliessungskonzept sieht oberhalb des Gymnasiums\nals Sammelstrasse eine Querverbindung von der Tiergartenstras-\nse zur Sichternstrasse vor, die neue Talacherstrasse. Diese Stras-\nse soll im Wesentlichen auch den Talverkehr von der Sichtern auf-\nnehmen. Dies führt einerseits zu einer Abnahme des Verkehrs auf\nder Tiergartenstrasse und der Bodenackerstrasse. Andererseits\nwird durch den Mehrverkehr auf der Sichternstrasse der Bau eines\nTrottoirs von der Bodenackerstrasse bis zur Talacherstrasse not-\nwendig. Im Weiteren wird die bestehende Burgunderstrasse als\nErschliessungsstrasse bis zur Tiergartenstrasse verlängert. \nMit einer neuen Fusswegverbindung, die zwischen den Achsen\nSichtern- und Tiergartenstrasse liegt, entsteht planerisch ein siche-\nrer und attraktiver Fussweg, der das neue Wohngebiet via Gymna-\nsium und Rotackerschulhaus bis zum Bahnhof verbindet.\nDas neue Erschliessungskonzept ermöglicht für das noch unüber-\nbaute Wohngebiet, das bei der Burgunderstrasse der neuen Stras-\nse angepasst und erweitert wird, eine konventionelle Überbau-\nungsart gemäss der Zone W2.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“\nzum Zonenplan Siedlung.\n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“\nzum Strassennetzplan.\n\n3. Für die Planung und die Ausarbeitung der Bau- und Strassen-\nlinienpläne sowie der Bauprojekte für den Ausbau der Sich-\nternstrasse, den Neubau Talacherstrasse und den Neubau\nBurgunderstrasse wird ein Projektierungskredit von CHF\n110'000.00 genehmigt.\n\nLiestal, 27.04.2004\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nIn den Legislaturzielen 2001 – 2004 hat der Stadtrat die Erschliessung des Burgunder-\ngebietes oberhalb des Gymnasiums festgehalten. Dadurch soll ein weiteres Baugebiet\nerschlossen und zur Überbauung freigegeben werden. Das Stadtbauamt hat Ende 2002\nmit der Erschliessungsplanung neu begonnen. Die Grundeigentümer wurden dabei von\nAnfang an mit einbezogen. Das vorliegende Erschliessungskonzept findet darum die\nUnterstützung aller Eigentümer der zu erschliessenden Parzellen.\n\nMit der vorliegenden Planung werden der Zonenplan und der Strassennetzplan dem\nneuen Erschliessungskonzept für das Burgundergebiet angepasst. Damit entstehen\nklare Grundlagen für die spätere Baulandumlegung sowie die Bau- und Strassenlinien-\npläne.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nErschliessungskonzept\n\nDie Erschliessung des Gebietes zwischen dem Gymnasium und der Tiergartenstrasse\nerfolgt mit drei Querstrassen zwischen der Sichternstrasse und der Tiergartenstrasse.\nZwei der drei Strassen, die Dornacherstrasse und die Burgunderstrasse, sind ab Sich-\nternstrasse teilweise schon erstellt. Die restliche Länge bis zur Tiergartenstrasse sowie\ndie gesamte Talacherstrasse müssen noch gebaut werden. Mit jeder der drei Strassen\nwird beidseitig je eine Bautiefe erschlossen. Somit ist gewährleistet, dass die Gesamter-\nschliessung mit einem minimalen Strassenanteil erfolgt und dass seitens der Grundei-\ngentümer keine zusätzlichen privaten Erschliessungen erstellt werden müssen. Die\nWeiterführung der Dornacherstrasse liegt noch ausserhalb des Baugebietes und ist\ndeshalb nicht Bestandteil der vorliegenden Planungsmutation.\n\nSammelstrasse\n\nAls Sammelstrasse für das neue Quartier und die Strassenzüge Fuchs- und Hasenweg\nist die neue Talacherstrasse vorgesehen. Gleichzeitig soll die Talacherstrasse den Tal-\nverkehr von der Sichtern zur Sichternstrasse leiten. Soweit Sammelstrasse, wird die\nTalacherstrasse mit Trottoir ausgebaut. Die neue Talacherstrasse entlastet die Tiergar-\ntenstrasse und den Bodenackerweg wesentlich von quartierfremdem Durchgangsver-\nkehr. Der Bergverkehr auf die Sichtern führt nach wie vor über die Sichternstrasse.\nDieses Konzept berücksichtigt auch eine Baugebietserweiterung in Richtung Sichtern\n(Burgunderstrasse und Strasse oberhalb Fuchsweg) oder einen Ausbau der Anlagen auf\nder Sichtern.\n\nAusbau Sichternstrasse\n\nDurch den zusätzlichen Verkehr auf der Sichternstrasse wird diese zwischen der Bo-\ndenackerstrasse und der Talacherstrasse ausgebaut und mit einem Trottoir versehen.\nDer Ausbau erfolgt innerhalb der bestehenden Verkehrsfläche zwischen den vorhande-\nnen Grundstücksmauern.\n\n\n\nFusswege\n\nDer bestehende Fussweg vom Bahnhof bis zur Bodenackerstrasse wird über das Gym-\nnasiumareal zur Talacherstrasse und von dort weiter über die Burgunder- zur Dornach-\nerstrasse geführt. So entsteht für die Fussgängerinnen und Fussgänger (Schülerschaft!)\nzwischen Bahnhof und Sichtern ein idealer und sicherer Weg, der sowohl das Gym-\nnasium als auch das Rotackerschulhaus erschliesst.\n\nTempo 30\n\nDas ganze Sichtern- und Tiergartengebiet soll gemäss Stadtrat später eine Tempo 30-\nZone werden. Dementsprechend werden sämtliche neuen Strassen projektiert.\n\n3. Mitwirkung\n\nDie von Stadtrat und Stadtbauamt durchgeführte Informationsveranstaltung wurde von\nvielen Betroffenen aus der Anwohnerschaft besucht. Auch dem Aufruf zur Mitwirkung\nfolgten einige Betroffene mit schriftlichen Eingaben, deren Berücksichtigung wie folgt\nzusammengefasst werden kann:\n\n� Der Stadtrat verzichtet auf eine Verbreiterung der Sichternstrasse und erstellt das\nnötige Trottoir innerhalb der heutigen Verkehrsfläche.\n\n� Der Stadtrat führt den Bergverkehr auf Sichtern nach wie vor über die Sichternstras-\nse und nicht über die Talacherstrasse.\n\n� Die Talacherstrasse wird ab Sichternstrasse nur bis zum Fuchsweg zur Sammel-\nstrasse. Vom Fuchsweg bis zur Baugebietsgrenze wird die Talacherstrasse eine Er-\nschliessungsstrasse.\n\n� Der Stadtrat hält planerisch an der Fusswegverbindung von der Bodenackerstrasse\nüber das Gymnasium zur Talacherstrasse fest, obwohl betroffene Grundeigentümer\ndies ablehnen.\n\n� Der Stadtrat unterbindet den Schleichverkehr von Nuglar über die Sichtern, indem er\ndiese Strasse mit einem Fahrverbot belegt.\n\n4. Massnahmen / Termine\n\nVerfahrensablauf:\n\n� Konzeptentscheid Stadtrat September 2003\n� Erarbeitung Planungsdokumente Herbst 2003\n� Informations- und Mitwirkungsverfahren Frühjahr 2004\n� Genehmigung Mutation Zonen- und Strassennetzplan  Juni 2004\n� Erarbeitung Bauprojekte sowie Bau- und Strassenlinienpläne 2. Semester 2004\n� Informations- und Mitwirkungsverfahren Frühjahr 2005\n� Genehmigung Bauprojekte Frühling 2005\n� Submission Sommer 2005\n� Baubeginn Herbst 2005\n\n\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nDie Planungs- und Projektierungsarbeiten von CHF 110'000.00 erfolgen über das In-\nvestitionskonto Nr. 1.620.501.38. \n\nFür die Ausführung müssen die notwendigen Kredite zusammen mit den Bauprojekten\nnoch durch den Einwohnerrat genehmigt werden.\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Planungs- und Projektierungsarbeiten können nicht fortgesetzt werden.\n\n7. Beilagen / Anhänge       \n\n- Situationsplan Mutation Zonenplan Siedlung\n- Situationsplan Mutation Strassennetzplan\n\nDie Situationspläne sind als Anhänge/Beilagen auf das Format A4 verkleinert worden.\n\n\n\tFusswege\n\tTempo 30\n\n


text: \nHanspeter Meyer \nEinwohnerrat Liestal \n\nSVP/CVP/EVP-Fraktion       2005/45 \n \n15. April 2005 \n \n \n \nI n t e r p e l l a t i o n \nbetreffend Kehrichtabfuhr in der Altstadt \n \n \nDie Kehricht-Abfuhr vom Dienstag ist für die Altstadt ein Aergernis. Die Kehrichtsäcke \nwerden vielfach bereits am Vorabend bereitgestellt (in einigen Fällen gar schon am Samstag), \noder am frühen Dienstag-Morgen. Die Abfuhr erfolgt dann aber erst um die Mittagszeit. \n \nWöchentlich türmen sich deshalb während Stunden Berge von Kehrichtsäcken an \nneuralgischen Orten, so z.B. links und rechts vom Törli, bei den Kirchhofzugängen oder am \noberen Fischmarkt. Für die Kunden und für Touristen bietet sich ein unmöglicher, \nunästhetischer Anblick. Während den Sommermonaten kommt noch der Gestank hinzu, was \nbesonders für die vielen Gäste der Strassen-Restaurants sehr unangenehm ist. \n \nIch bitte deshalb den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wäre es nicht möglich, die Touren-Einteilung so zu ändern, dass die Altstadt am frühen \n     Dienstag-Morgen durch die Kehricht-Abfuhr „bedient“ wird? \n \n2. Welche gesetzlichen Möglichkeiten bieten sich an, um zu verhindern, dass die  \n     Kehrichtsäcke nicht schon am Vorabend oder noch früher auf öffentlichem Areal deponiert \n     werden?  \n \n \n\n\n\tI n t e r p e l l a t i o n\n\n