name: 2006-85a BPK-Bericht Waldbaulinien Schleifenberg.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                  2006/85a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \n \n \nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2006/85: Waldbaulinienpläne „Erzenberg / Obere \nBrunnmatt / Leisenberg / Rankweg“, Anpassungen des Perimeters Siedlung und Muta-\ntion der Waldabstände \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDer Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 5. April 2006 an die Bau- und Planungskommissi-\non überwiesen. \n \n \n2. Einleitung \n \nAufgrund diverser anstehender Bauvorhaben im Waldabstandbereich sieht der Stadtrat vor, \nsämtliche Waldbaulinien einer Prüfung zu unterziehen und den neuen gesetzlichen Gege-\nbenheiten anzupassen. Die BPK hat sich durch Jürg Meder (Stadtbauamt) und Markus \nRuggli (Planungsbüro Stierli und Ruggli) über die Grundsätze informieren lassen, nach de-\nnen die neuen Linien festgelegt wurden. \n \nDiese Vorlage hat für die weiteren Waldbaulinien wegweisenden Charakter, sollen doch im \nSinne einer Gleichbehandlung überall die ähnlichen Grundsätze angewendet werden. \n \n \n3. Beratung in der BPK \n \nDie BPK hat zur Kenntnis genommen, dass \n• auf Grund der Vorgaben von Bund (Gesetz) und Kanton (Waldfeststellung) der Hand-\n\nlungsspielraum für die Gemeinden nicht sehr gross ist; \n• dieser jedoch in den vorliegenden Plänen zu Gunsten der Grundeigentümer mehrheitlich \n\nausgeschöpft wurde; \n• wenn der Waldabstand auf weniger als 20.00 m festgelegt wird, der neue (kleinere) Ab-\n\nstand planerisch begründet sein muss. Zum Beispiel, wenn eine Parzelle durch die \nWaldbaulinie nicht mehr sinnvoll (vernünftig) überbaut werden kann; \n\n• die Nutzungs- und Bebauungsziffern einer Parzelle durch die Festlegung der Waldbauli-\nnie nicht angetastet werden. \n\n \nDie BPK stellt im Wesentlichen fest, dass \n• die angewendeten planerischen Grundsätze sinnvoll und angemessen sind; \n• die neuen Waldbaulinien Klarheit schaffen (keine Linien mehr durch bestehende Gebäu-\n\nde); \n• eine Gleichbehandlung aller Grundstückbesitzer angestrebt wird; \n• in Anbetracht dessen, dass der Gesetzgeber einen Abstand von 20.00 m verlangt, der \n\nHandlungsspielraum der Planer im Sinn einer Verminderung des Abstandes voll ausge-\nschöpft wurde. \n\n \n\n\n\n \n4. Die „Waldparzelle“ (Arisdörferstrasse-Rankweg) im Baugebiet soll von diesem Ver-\n\nfahren ausgenommen werden \n \nAuch wenn sich im Bereich dieser Parzelle eine ehemalige Deponie befindet, macht es aus \nwirtschaftlichen Gründen keinen Sinn, innerhalb des Baugebietes Waldparzellen auszu-\nscheiden, insbesondere wenn diese in der Nähe von grossen zusammenhängenden Wald-\nflächen liegen. Die BPK stellt deshalb den Antrag, dieses Gebiet wieder der Bauzone zuzu-\nordnen bzw. das Verfahren in diesem Bereich zu sistieren und den Stadtrat zu beauftragen, \nbei Bund und Kanton ein entsprechendes Prozedere einzuleiten. \n \nEs ist anzunehmen, dass in den folgenden Vorlagen bezüglich der Waldbaulinien weitere \nKuriositäten auftauchen werden. Deshalb ist es nach Meinung der BPK denkbar bzw. sinn-\nvoll, wenn der Stadtrat die zu erwartenden Anträge sammelt und als Paket weiterbehandelt. \n \n \n5. Anträge der BPK \n \nDie BPK stellt einstimmig folgende Anträge: \n \n5.1 Den Mutationen zu den Waldbaulinien und den Anpassungen des Perimeterplanes-\n\nSiedlung wird zugestimmt (ausgenommen davon die Waldparzelle Arisdörferstrasse-\nRankweg). \n\n \n5.2 Der Stadtrat wird aufgefordert, die Aufhebung des Waldareals auf der Parzelle 3290 \n\n(Arisdörferstrasse-Rankweg) in die Wege zu leiten. \n \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident der BPK \nLiestal, 10. April 2006 \n\n\n


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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nKommission Gemeindeordnung und Reglements - GOR\n\n3 . 88\n\nVergütungsreglement - Bericht der GOR\n\n1. Auftrag\nAm 27. September 2023 überwies der Einwohnerrat dem Stadtrat eine Motion der GOR be-\ntreffend Teilrevision Entschädigungsreglement. Am 5. Dezember 2023 reichte der Stadtrat\ndie Vorlage 2023/188a betreffend Teilrevision Entschädigungsreglement (Bericht Stadtrat zu\nMotion der GOR betreffend Revision Entschädigungsreglement) dem Einwohnerrat ein. Die-\nser wiederum übenwies die Vorlage an seiner Sitzung vom 20. Dezember 2023 gestützt auf\n§ 57 i. V. m. § 26 des Geschäftsreglements der Kommission Gemeindeordnung und Regle-\nmente (nachfolgend GOR genannt) zur Vorberatung.\n\n2. Vorgehen\n\nDie GOR beriet in der Folge die Vorlage in einer Lesung an einer Sitzung am 14. Februar\n2024. Ebenfalls anwesend waren als Gäste Stadtpräsident Daniel Spinnler und der Stadt-\nVerwalter. Die Änderungen wurden von den Gästen schlüsssig vorgestellt. Die GOR prüfte\nanschliessend die vorgeschlagenen Reglementsnormen im Detail. Dabei beschloss die GOR\ndiverse Änderungen zur stadträtlichen Vorlage, die jedoch weitgehend formaler Natur sind.\nDie von der GOR gestellten Fragen wurden von den Gästen kompetent beantwortet. Der\nStadtrat teilte der GOR anschliessend mit, seine Anträge zu Gunsten der von der GOR erar-\nbeiteten Fassung zurück zu ziehen. In der Folge beriet und verabschiedete die GOR auf dem\nZirkularweg den vorliegenden Kommissionsbericht.\n\n3. Beratung\n\n3. 1. Gesamtwürdigung\n\nUrsächlich für diese Motion 2023/188 der GOR war die Feststellung der GOR bei der Bera-\ntung des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat, dass die neu für den Einwohnerrat und\ndessen Kommissionen geltenden Bestimmungen nicht deckungsgleich sind mit anderen\nKommissionen. Mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen Teilrevision werden die Anliegen der\nGOR, die sie in ihrer Motion 2023/188 aufwarf, vollumfänglich erfüllt. Insbesondere werden\ndie Entschädigungen (resp. Vergütungen, vgl. nachstehend) für die Teilnahme an Sitzungen\nvon übrigen Behörden, Kommissionen etc mit den für den Einwohnerrat und dessen Kom-\nmissionen geltenden Bestimmungen komplett harmonisiert. Auch den übrigen Anliegen der\nMotion, so namentlich der Festlegung von Pauschalentschädigungen für Präsidien im Reg-\nlement statt der Verordnung wurde Rechnung getragen. Der Stadtrat nahm die Motion zu-\ndem zum Anlass, das Reglement generell zu überprüfen und wo nötig anzupassen. Ebenso\nwar es dem Stadtrat ein Anliegen, eine Teilrevision durchzuführen und die Struktur des bis-\nherigen Reglements weitgehend beizubehalten. Die GOR begrüsst insgesamt die stadträtli-\nehe Vorlage, auch wenn sie in einigen Details, die vornehmlich - aber nicht nur-formaler\nNatur sind, Änderungen zur Vorlage des Stadtrats vorgenommen hat. Die GOR zeigt sich\nzudem sehr erfreut, dass die von der Motion verlangte Teilrevisionsvorlage gerade mal 2\nMonate nach dessen Überweisung bereits erstellt wurde.\n\n\n\n3.2. Teil- vs. Totalrevision / Vergütung vs. Entschädigung\n\nWiewohl der Stadtrat entsprechend der Motion der GOR lediglich eine Vorlage zur Teilrevisi-\non des Entschädigungsreglements ausgearbeitet hat, entschied sich die GOR mit 3 Ja-\nStimmen, 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen dafür, die Gelegenheit zu nutzen, und gleich\neine Totalrevision durchzuführen um ein leichter lesbares Reglement zu schaffen, dies zu\nLasten der Rechtshistorie (Nachverfolgbarkeit der Änderungen). Das Stimmenverhältnis\nzeigt jedoch auch auf, dass dieser Entschluss für etwa die Hälfte der GOR wichtig war, wäh-\nrenddessen es für die andere Hälfte der GOR keine besondere Rolle spielte. Ob eine Teil-\noder Totalrevision vorgenommen wird, ist für die Beratung und Abstimmung der Vorlage von\nBedeutung, inhaltlich, d. h. für das Reglement selbst, hat die Frage keine selbstständige Be-\ndeutung.\n\nIm Zuge der Totalrevision entschied sich die GOR zudem (mit 5:0 Stimmen und 1 Enthal-\ntung), den Begriff der Vergütung anstelle des Begriffs der Entschädigung zu verwenden, da\ndieser treffender ist. Bei Entschädigungen geht es eigentlich resp. primär um Ersatz für einen\n(Vermögens)schaden und nicht um ein Entgelt oder eine zumindest lohnähnliche finanzielle\nZuwendung, wie sie hier bei der Vergütung von nebenamtlichen Funktionen jedoch vorliegt.\n\n3.3. Harmonisierung der Vergütung für Sitzungen\n\nDer Einwohnerrat verpflichtete durch die Überweisung der Motion an den Stadtrat, die Sit-\nzungsgelderfür Behörden, nicht einwohnerrätliche Kommissionen und Nebenfunktionen mit\nden neuen Bestimmungen für einwohnerrätliche Funktionen gemäss Geschäftsreglement\ndes Einwohnerrats zu harmonisieren.\n\nMit der vom Stadtrat vorgeschlagenen Revision werden die Anliegen der Motion vollumfäng-\nlich erfüllt. Der Stadtrat schlägt vor, bezüglich der Höhe und Berechnung des Sitzungsgelds\nauf die Formulierungen im Geschäftsreglement zu verweisen, womit für sämtliche Kommis-\nsionen, Nebenfunktionen etc. das Sitzungsgeld immer in gleicher Höhe und nach den glei-\nchen Berechnungsgrundsätzen ausgerichtet wird. Die Ansätze werden somit zu 100% har-\nmonisiert. Mit der vom Stadtrat vorgeschlagenen Lösung eines Verweises auf die Bestim-\nmungen des Geschäftsreglements wird zudem sichergestellt dass bei einer Revision der\nAnsätze im Geschäftsreglement für den Einwohnerrat diese Änderungen auch automatisch\nfür die nicht einwohnerrätlichen Kommissionen, Nebenfunktionen etc. gelten, einer Revision\nauch des vorliegenden Reglements bedarf es dann nicht. Die GOR begrüsst diesen Automa-\ntismus sehr und erachtet die Lösung als effizient.\n\n3.4. Pauschalvergütung für Behördenpräsidien\n\nMit der Regelung von Pauschalentschädigungen (neu Pauschalvergütungen) für Behörden-\nPräsidien resp. Wahlbüroleitung im Reglement selbst statt in der Verordnung kommt der\nStadtrat mit seiner Vorlage auch dem zweiten wichtigen Anliegen der GOR-Motion nach,\nwonach diese Vergütungen in einem Reglement (Gesetz im formellen Sinn) stehen müssen,\nund nicht nur in einer Verordnung geregelt werden dürfen. Materiell erfolgt dadurch jedoch\nkeine (wesentliche) Änderung. Die Beträge mögen auf den ersten Blick höher als bisher er-\nscheinen, was jedoch täuscht: Die Beträge in der Verordnung waren indexiert und wurden\nder Teuerung angepasst. Gemäss Auskunft des Stadtrates würden die neuen Ansätze ge-\nmäss Revisionsvorlage in etwa in ihrer Höhe den im letzten Jahr ausbezahlten Beträgen ent-\nsprechen und seien leicht aufgerundet worden, womit die Teuerung ausgeglichen wird. Für\ndas Präsidium der Sozialhilfebehörde und des Primarschulrats ergibt sich somit inhaltlich\nkeine Änderung gegenüber dem aktuellen Recht. Für die Leitung des Wahlbüros wird sich\njedoch eine Änderung ergeben, da deren Pauschalvergütung in der Revisionsvortage auf\ndem ursprünglichen Betrag belassen wird, die aufgelaufene Teuerung also nicht mehr be-\nrücksichtigt wird. De facto reduziert sich diese Vergütung daher um ca. 10% (ca. 20 Fran-\n\n\n\nken). Dies erscheint jedoch vertretbar resp. sachgerecht, da die Sitzungsgelder selbst nicht\nindexiert waren und nicht indexiert werden, Sitzungsleitende das doppelte Sitzungsgeld er-\nhalten und die Pauschalvergütung für die Leitung des Wahlbüros eine ähnliche Funktion ab-\ndeckt wie die Leitung von Sitzungen.\n\nDie GOR begrüsst auch, dass die Pauschalvergütungen für die Behördenpräsidien nicht\nmehr indexiert werden sollen, wie es auch bei der Stadtratsvergütung oder den Sitzungsgel-\ndem des Einwohnerrats nie vorgesehen war. Es handelte sich hier ohnehin um einen Ent-\nscheid des Verordnungsgebers, zu welchem er eigentlich gar nicht befugt war.\n\nAufgrund der nicht unerheblichen Höhe der Pauschalvergütungen für Behördenpräsidien er-\nscheint es der GOR jedoch wichtig, dass, wenn diese nicht automatisch der Teuerung ange-\nglichen werden, zumindest vor jeder Legislatur, d. h. wenigstens alle 4 Jahre, diese automa-\ntisch überprüft werden müssen durch den Einwohnerrat auf Antrag des Stadtrats, wie es\nauch für die Vergütung des Stadtrats bereits geltendes Recht ist. Die GOR beantragt daher\neine entsprechende Änderung gegenüber der Vorlage des Stadtrats, wonach auch diese An-\nSätze regelmässig zu überprüfen sind (vgl. Synopse).\n\n3. 5. Spesenersatz / Sitzungsgeld\nDer Stadtrat nahm die Motion zudem zum Anlass, die bisherige Formulierung des Spesener-\nsatzes/Sitzungsgelds für den Stadtrat anzupassen. Die bisherige Formulierung, die von Spe-\nsenersatz sprach, inhaltlich jedoch Sitzungsgelder und effektive Spesen meinte, war verun-\nglückt. Die neu vorgeschlagene Regelung trennt korrekt zwischen (pauschalem) Sitzungs-\ngeld und Ersatz von effektiv entstandenen Spesen. Anspruch auf Pauschalspesen bestand\nnach dem geltenden Recht nicht und gibt es auch in Zukunft nicht. Materielle Folgen hat die\nÄnderung nicht gegenüber der aktuellen Praxis, die GOR begrüsst jedoch, dass im Regle-\nment korrekt unterschieden wird.\n\n3.6. Vorgenommene Änderungen\nZufolge Totalrevision und formaler Änderungen beantragt die GOR dem Einwohnerrat zahl-\nreiche Änderungen gegenüber der stadträtlichen Vorlage. Für die Details wird auf die beilie-\ngende Synopse verwiesen. Die entsprechenden Änderungen wurden einstimmig oder\ngrossmehrheitlich beschlossen. Ausnahmen (strittige Entscheide) oder nicht angenommene\nAnträge mit starker Minderheit werden in der Synopse erwähnt.\nEs handelt sich bei den vorgenommenen Änderungen um ausschliesslich formale Änderun-\ngen (gegenüber der stadträtlichen Vorlage), mit folgenden Ausnahmen:\n\nÜberprüfung der Höhe aller Vergütungen (statt nur jener des Stadtrats) mindestens\nvor Beginn jeder Legislatur durch den Stadtrat (vgl. § 6)\n\nSitzungsleitende von Subkommissionen erhalten ebenfalls das doppelte Sitzungs-\ngeld, analog der Regelung für einwohnerrätliche Subkommissionen (vgl. § 4 Abs. 3)\n\nMitglieder des Wahlbüros erhalten ein Sitzungsgeld (wie bis anhin gemäss Verord-\nnung, ging jedoch in der Stadtratsvorlage vergessen, vgl. § 4 Abs. 2)\n\nDem Bericht liegt ferner ein Entwurf des totalrevidierten Vergütungsreglements bei.\n\n\n\n3.7. Stellungnahme zu den stadträtlichen Anträgen\n\nDer Stadtrat hat im Zuge der Beratung in der GOR der GOR gegenüber ausdrücklich erklärt,\nan seiner Vorlage resp. seinen Anträgen nicht mehr festzuhalten und diese zuGunsten der\nvon der GOR erarbeiteten Reglementsversion vollumfänglich zurück zu ziehen. Da somit vo-\nraussichtlich nur noch über die Anträge / Reglementsversion der GOR abzustimmen sein\nwird, erübrigt sich eine Stellungnahme zu den (zurückgezogenen) Anträgen des Stadtrats.\n\n4. Anträge der GOR\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat daher einstimmig wie folgt zu beschliessen:\n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt das von der GOR entworfene Vergütungsreglement\ngemäss beiliegendem Entwurf.\n\n2. Der Einwohnerrat schreibt die Motion Nr. 2023-188 (Revision des Entschädigungs-\nreglements) der GOR als erfüllt ab.\n\nLiestal, den 22. April 2024\nFür die GOR\n\n^^c<\nStefan Fraefel\nPräsident\n\nBeilagen\n1. Synopse der Änderungen\n2. Vergütungsregtement, Entwurf\n\n\n\nT" Stadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\n\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente - GOR\n\nSYNOPSE Entschädi un s-/Ver ütun sre lement Anhan 1 zum Bericht der GOR\n\nTeilrevision - Vorla e/Antra Stadtrat Totalrevidierte Fassun -Antra GOR\n\nGeltende Fassun\n\nReglement über die Entschädigung\nder Behörden, Kommissionen und\nNebenfunktionen vom 19. Dezember\n2001\n\n(Rückzug des Antrags - nur zu\ninformativen Zwecken)\n\nFett: Änderungen gegenüber\naktuellem Recht\n\n(unverändert)\n\n(Zufolge Totalrevision werden auch mit\ndem bisherigen Reglement identische\nPassagen hier wiederholt)\nFett: Änderungen gegenüber\nStadtratsvorlage\n\nDurchgestrichen: nicht übernommene\nÄnderungen gemäss Stadtratsvorlage /\nStreichungen gegenüber aktuellem\nRecht\n\nReglement über die Vergütung der\nBehörden, Kommissionen und\nNebenfunktionen vom ... (Datum des\nER-Beschlusses)\n\nKommentar GOR zu Änderun en GOR\n\nEs wird einheitlich von Vergütung und\nnicht Entschädigung gesprochen.\n\nDer Einwohnerrat Liestal beschliesst,\n\ngestützt auf § 47 Absatz 1 Ziffer 3 des\nGemeindegesetzes vom 28. Mai 1970:\n\n(unverändert) Der Einwohnerrat Liestal beschliesst,\n\ngestützt auf § 47 Absatz 1 Ziffer 3 des\nGemeindegesetzes vom 28. Mai 1970:\n\n§ 1 Allgemeines\n\nMitglieder von Behörden und\nKommissionen sowie Inhaberinnen und\nInhaber von nebenamtlichen Funktionen\nbeziehen für ihre Tätigkeit eine\nangemessene Entschädigung.\n\n(unverändert) § 1 Allgemeines\n\nMitglieder von Behörden und\nKommissionen sowie Inhaberinnen\nund Inhaber von nebenamtlichen\nFunktionen beziehen für ihre Tätigkeit\neine Vergütung.\n\nGemäss dem bisherigen § 1 , ausser dass\nvon Vergütung statt Entschädigung\ngesprochen wird.\n\n\n\nStadt Liestal - GOR: Synopse Vergütungsreglement (Anhang 1 Bericht GOR)\n\n§2 Einwohnerrat (unverändert) §2 Einwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat ordnet die Bezüge für\nsich und seine Kommissionen selbst.\n\n§ 3 Stadtrat\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt\nbrutto pro Jahr:\n\na. Stadtpräsidium im Nebenamt\nCHFIOO'490.-\nb. Vizepräsidium CHF 50'550.-\nc. übrige Mitglieder CHF\n41'940.-\n\n2 tm Bedarfsfall kann der Stadtrat eine\nabweichende Verteilung der\nGesamtsumme vornehmen.\n\n3 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten\neinen ordentlichen Spesenersatz von\npauschal CHF 500 monatlich. Damit\nsind sämtliche Sitzungen, an denen sie\naufgrund ihrer behördlichen Tätigkeit\nteilnehmen, abgegolten. Sitzungsgelder\nund Spesen, die Dritte ausrichten, fallen\nin die Stadtkasse. Die Mitglieder des\nStadtrates erhalten einen\nausserordentlichen, effektiven\nSpesenersatz für Reisen, auswärtige\nVerpflegung, auswärtige Unterkunft und\ndgl. gemäss dem kommunalen\nPersonal recht.\n\n4 Der Stadtrat hat spätestens ein Jahr\nvor Beginn der neuen Amtsperiode dem\nEinwohnerrat eine Vorlage auf\nÜberprüfung der Mandatsentschädigung\nzu unterbreiten.\n\n§ 3 Stadtrat\n1 (unverändert)\n\n' (unverändert)\n\n3 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten\nein pauschales Sitzungsgeld von\nCHF 500. - monatlich. Damit sind\nsämtliche Sitzungen abgegolten, an\ndenen sie aufgrund ihrer behördlichen\nTätigkeit teilnehmen. Sitzungsgelder\nund Spesen, die Dritte ausrichten,\nfallen in die Stadtkasse.\n\n4 Die Mitglieder des Stadtrates\nerhalten einen ausserordentlichen\neffektiven Spesenersatz für Reisen,\nauswärtige Verpflegung, auswärtige\nUnterkunft und dgl. gemäss dem\nkommunalen Personalrecht.\n\n5 (unverändert).\n\nDer Einwohnerrat ordnet die\nVergütung für sich und seine\nKommissionen selbst.\n\n§ 3 Stadtrat\n1 Die Mandatsvergütung beträgt\nbrutto pro Jahr:\n\na. Stadtpräsidium im Nebenamt\nCHF 100'490.-\n\nb. Vizepräsidium CHF 50'550.-\nc. übrige Mitglieder\n\nCHF 41'940.-\n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine\nabweichende Verteilung der\nGesamtsumme vornehmen.\n\n3 Die Mitglieder des Stadtrates\nerhalten ein pauschales Sitzungsgeld\nvon CHF 500.- monatlich. Damit sind\nsämtliche Sitzungen abgegolten, an\ndenen sie aufgrund ihrer behördlichen\nTätigkeit teilnehmen. Sitzungsgelder\nund Spesen, die Dritte ausrichten,\nfallen in die Stadtkasse.\n\n4 Die Mitglieder des Stadtrates\nerhalten einen ausserordentlichen\neffektiven Spesenersatz für Reisen,\nauswärtige Verpflegung, auswärtige\nUnterkunft und dergleichen gemäss\ndem kommunalen Personalrecht.\n\nGemäss dem bisherigen § 2, ausser dass\nvon Vergütung statt Entschädigung\ngesprochen wird.\n\nAbs. 1 und 2\n\nDer Stadtrat beantragt keine Veränderung\nder Höhe seiner Vergütung. Die GOR teilt\ndiese Auffassung. Abs. 1 und 2 sind\nunverändert zum bisherigen Recht,\nausser dass von Vergütung gesprochen\nwird.\n\nAbs. 3 und 4\n\nDie GOR folgt dem Änderungsantrag des\nStadtrats, ausser dass in Abs. 4 das Wort\nausserordentlich, da unnötig, nicht\nübernommen wird. Zur Begründung der\nÄnderung gemäss bisherigem Recht\nsiehe Stadtratsvorlage. Ein Sitzungsgeld\nist kein Spesenersatz. Die GOR\ndiskutierte, ob das Sitzungsgeld nach\nAbs. 3 in die Mandatsentschädigung nach\nAbs. 1 integriert werden soll. Aus\nTransparenzgründen und Wunsch des\nStadtrats sah sie davon ab.\n\nAbs. 5\n\n\n\nStadt Liestal - GOR: Synopse Vergütungsreglement (Anhang 1 Bericht GOR)\n\n6 Der Stadtrat hat spätestens ein Jahr\nvor Beginn der neuen Amtsperiode\ndem Einwohnerrat eine Vorlage auf\nÜberprüfung der\nMandatsentschädigung zu\nunterbreiten.\n\nDie GOR beantragt, den vorgeschlagenen\nAbs. 5 hier nicht aufzunehmen, sondern\ndiese Regelung vielmehr in einem\neigenen Paragrafen (§ 6) zu regeln, so\ndass die Pflicht zur Überprüfung für alle\nVergütungen gilt, so auch für diejenige\ndes Stadtrats. Zum bisherigen Recht\nsomit keine Änderung, sondern\nErweiterung.\n\n\n\nStadt Liestal - GOR: Synopse Vergütungsreglement (Anhang 1 Bericht GOR)\n\nVERORDNUNG ÜBER DIE\nENTSCHÄDIGUNG DER BEHÖRDEN,\nKOMMISSIONEN UND\nNEBENFUNKTIONEN\n\n§ 2 Behördenpräsidien\nDie Mandatsentschädigung für das\nPräsidium der Sozialhilfebehörde\nbeträgt brutto CHF 15'000.- pro Jahr, für\ndas Präsidium des Schulrates\nKindergarten und Primarschule brutto\nCHR 8'000. 00 pro Jahr.\n\n§ 4 Präsidium und Vizepräsidium des\nWahlbüms\n\nDas Wahlbüropräsidium oder das -\nvizeprSsidium erhält pro\nAbstimmungswochenende, an dem\nd/eses cf/e Leitung des Wahlbüros\nübernimmt, zusätzlich zur\nStundenentschädigung eine Pauschale\nvon CHF 200. -.\n\n§ 5 Nebenamtliche Funktionen mit\nStundenansatz\n\nFunktion Ansatz\nGetreide- und Ackerbaustelle 40. - CHF\nRebwärterin/Rebwärter 40. - CHF\nBetreuung Taubenschlag Rathaus 40.-\nCHF\n\n§ 6 (aufgehoben)\n\n§7 Index\n\nDie Entschädigungen gemäss §§ 2, 4\n\n§ 4 Übrige Behörden,\nKommissionen und\nNebenfunktionen\n\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt\nbmtto pro Jahr:\na. Präsidium der\n\nSozialhilfebehörde CHF 16-500.-\nb. Präsidium des Schulrats für den\n\nKindergarten und die\nPrimarschule CHF 8'800..\n\nc. Präsidium des Wahlbüros: CHF\n200. - pro Abstimmungs-\nWochenende, an dem das\nPräsidium die Leitung des\nWahlbüros übernimmt.\n\n2 Nebenamtliche Funktionen sind:\na. Getreide- und Ackerbaustelle\nb. Rebwärterin/Rebwärter\nc. Weitere nebenamtliche\n\nFunktionen gemäss\nübergeordnetem Recht und\nReglementen der Stadt Liestal.\n\n§ 4 Übrige Behörden und\nKommissionen\n\n1 Die Mandatsvergütung beträgt\nbrutto pro Jahr:\na. Präsidium der Sozialhilfebehörde\n\nCHF 16'500.-\nb. Präsidium des Schulrats für den\n\nKindergarten und die Primarschule\nCHF 8'800.-\n\nc. Leitung des Wahlbüros: CHF 200.-\npro Abstimmungs-wochenende, äs\ndorn dio Loitung doo Wahlbüroo\nübornommon wird.\n\n3 Nebenamtliche Funktionen sind:\nd. Getreide und AckerbausteUe\no. Rebwärterin/Rebwärtef\nf.-Weitere nebenamtliche\n\nFunktionen gemäss\nübergeordnetem Rocht und\nRoglomontcn der Stadt Licstal.\n\nZwecks Vergleich mit dem bisherigen\nRecht wird zusätzlich ganz links der\nVerordnungstext wiedergegeben.\n\nAbs. 1\nMit der Regelung dieser Ansätze im\nReglement statt der Verordnung wird ein\nKernanliegen der Motion der GOR\numgesetzt, die GOR folgt dem Antrag des\nStadtrats (ausser «Vergütung» statt\n«Entschädigung»). Die Ansätze sind nur\nvermeintlich höher als zum bisherigen\nRecht, da die bisherigen Ansätze indexiert\nwaren und der Teuerung angepasst\nwurden (vgl. § 7 der Verordnung).\n\nDie zusätzliche Pauschale wird der\nPerson ausgerichtet, die die Leitung des\nWahlbüros übernimmt. Dies ist\nüblicherweise zwar das Präsidium, dies ist\naber nicht zwingend. Ansonsten folgt die\nGOR dem Antrag Stadtrat.\n\nAbs. 2 SR-Vorla e estrichen\n\nIm Sinne der besseren Verständlichkeit\nsollen die nebenamtlichen Funktionen in\neinem eigenen Paragrafen (vgl. § 5)\ngeregelt werden.\n\n\n\nStadt Liestal - GOR: Synopse Vergütungsreglement (Anhang 1 Bericht GOR)\n\nund 6 a) basieren auf dem Indexstand\n2001 (massgebend Oktober 2000: 100,6\nPunkte, Basis Mai 2000 =100). Für die\nAuszahlung dieser indexierten\nEntschädigungen wird der Indexstand\ndes laufenden Jahres, Monat Januar\nberücksichtigt. Die restlichen Ansätze\nunterliegen keiner automatischen Index-\nAnpassung.\n\nREGLEMENT\n\n§4 Übrige Behörden,\nKommissionen und Nebenfunktionen\n\n1 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde,\ndes Schulrates für Kindergarten und\nPrimarschule und der Kommissionen\n\nbeziehen eine Entschädigung von brutto\nCHF 40.- pro Sitzungs- bzw.\nArbeits-'stunde. Bei angebrochenen\nStunden werden erst ab einer vollen\nhalben Stunde brutto CHF 20. - vergütet.\n\n2 Alle übrigen Entschädigungen regelt\nder Stadtrat in einer\nAusführungsverordnung.\n\nVERORDNUNG\n\n§ 3 Kommissionen und\nSubkommissionen\n\n1 Vorsitzende und Protokollführende\nerhalten das doppelte Sitzungsgeld.\n\n2 Für nachgewiesene weitere\n\n3 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde,\ndes Schulrates für Kindergarten und\nPrimarschule, der Kommissionen des\nStadtrats und der nebenamtlichen\nFunktionen beziehen eine\nEntschädigung. Die Höhe des\nSitzungsgeldes richtet sich nach\n§15 Abs. 2 des\nGeschäftsreglements für den\nEinwohnerrat(ESL 131.1)\n\n4 Die Mitglieder der\nSozialhilfebehörde, des Schulrates\nfür den Kindergarten und die\nPrimarschule und der\nKommissionen erhalten einen\nausserordentlichen, effektiven\nSpesenersatz für Reisen,\nauswärti e Ver fle un , auswärti e\n\n2 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde,\ndes Schulrates für Kindergarten und\nPrimarschule, des Wahlbüros und der\nKommissionen des Stadtrats und der\nnebenamtlichen Funktionen erhalten\nein Sitzungsgeld. Die Höhe des\nSitzungsgeldes richtet sich nach §15\nAbs. 2 des Geschäftsreglements für\nden Einwohnerrat (ESL 131. 1).\n\n3 Die Sitzungsleiterinnen und\nSitzungsleiter von\nKommissionssitzungen oder von\nSubkommissionssteungen erhalten\nals Vergütung fürdie\nSitzungsleitung das doppelte\n\nAbs. 2 neu SR-Vorla e Abs. 3\n\nDie GOR folgt dem Antrag des Stadtrats,\nfügt jedoch das vergessen gegangene\nWahlbüro ein und streicht die\nnebenamtlichen Funktionen, da letztere in\neigenem Paragrafen zu regeln sind. Es ist\nder GOR wichtig zu betonen, dass diese\nSitzungsgelder zusätzlich zu den\nAnsätzen nach Abs. 1 ausbezahlt werden.\n\nEin Antrag, dies im Reglement\nausdrücklich festzuhalten, wurde - unter\nHinweis, dass dies beim Sitzungsgeld des\nStadtrats auch nicht explizit stehe (aber\nso gehandhabt wird) mit 3:2 Stimmen bei\n1 Enthaltung abgelehnt.\n\nAbs. 3 und 4 neu\n\nDie Reihenfolge der beiden Absätze wird\ngetauscht. Ansonsten folgt die GOR dem\nAntrag des Stadtrats, ausser dass\nSitzungsleiter von\nSubkommissionssitzungen auch das\ndoppelte Sitzungsgeld erhalten sollen\n(analog Einwohnerrat, vgl. § 15 Abs. 4\n\n\n\nStadt Liestal - GOR: Synopse Vergütungsreglement (Anhang 1 Bericht GOR)\n\nZeitaufwendungen (Aktenstudium,\nPräsentationen, Fortbildungen usw.)\nwird ein einfaches Sitzungsgeld\nausbezahlt. Dies gilt nicht nur für das\nPräsidium. Von dieser Regelung\nausgenommen sind die Mitglieder des\nStadtrates.\n\n3 Telefonspesen, Porti usw. sind\nInbegriffen und werden nicht separat\nausbezahlt.\n\n4 Für Präsidien von Subkommissionen\n\nwird kein doppeltes Sitzungsgeld\nausbezahlt.\n\nREGLEMENT\n\n§ 4bis Übergangsbestimmung\n\nAufgehoben.\n\nUnterkunft und dgl. Gemäss dem\nkommunalen Personalrecht.\n\n5 Vorsitzende der Kommissionen\n(Ausnahme Subkommissionen)\nerhalten das doppelte Sitzungsgeld.\n\n6 Die im Pereonalrecht für die\nSitEungsteilnahme von\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern\nder Stadtverwaltung vorgesehene\nAbgeltung entspricht der\nEntschädigung in Abs. 3 und 5.\n\nSitzungsgeld gemäss Absatz 2.\n\n4 Die Mitglieder der\nSozialhilfebehörde, des Schulrates\nfür den Kindergarten und die\nPrimarschule und der\nKommissionen erhalten einen\neffektiven Spesenersatz für Reisen,\nauswärtige Verpflegung, auswärtige\nUnterkunft und dergleichen gemäss\ndem kommunalen Personalrecht.\n\n6-D\\e im Pereonalrecht für die\nSitzungsteilnahme von\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern\nder Stadtverwaltung vorgesehene\nAbgeltung ontsprieht-def\nEntschädigung in Abs. 3 und 5.\n\nGeschäftsreglement).\n\nDas Wahlbüro hat keinen Anspruch auf\nSpesenersatz, da nicht zu erwarten ist,\ndass den Wahlbüromitgtiedern Spesen\nentstehen könnten.\n\nAbs. 6 estrichen\n\nIn Abs. 6 geht es darum, welchen\nkonkreten Anspruch bei der Stadt\nAngestellte haben, die an Sitzungen\nteilnehmen. Je nachdem können\n\nAngestellte entweder Arbeitszeit\naufschreiben oder ein Sitzungsgeld\nbeziehen oder selbst auswählen. Diese\nGrundsätze sind jedoch im Personalrecht\nfestgelegt, wobei § 45 des\nPersonalreglements die Regelung aller\ndamit zusammen hängender Fragen dem\nStadtrat delegiert hat. Der Stadtrat hat die\nFrage dann auch in § 49 der\nPersonalverordnung geregelt. Der hier\nvorgeschlagene Abs. 6 konkretisiert § 49\nder Personalverordnung. Da die gesamte\nThematik der Abgeltung von\nSitzungsteilnahmen von Angestellten aber\neinerseits eine Angelegenheit des\nPersonalrechts ist, und andererseits im\n\nPersonalrecht die Detailregelung an den\nStadtrat delegiert wurde, ist der hier\nvorgeschlagene Abs. 6 thematisch und\nbezüglich Normstufe am falschen Ort. Die\nThematik ist durch den Stadtrat in der\nPersonalverordnung zu regeln. Daher\nkeine Aufnahme des Abs. 6 in das\nVergütungsreglement.\n\n\n\nStadt Liestal - GOR: Synopse Vergütungsreglement (Anhang 1 Bericht GOR)\n\nVERORDNUNG\n\n§ 5 Nebenamtliche Funktionen mit\nStundenansatz\n\nFunktion Ansatz\nGetreide- und Ackerbaustelle 40. - CHF\nRebwärterin/Rebwärter 40. - CHF\nBetreuung Taubenschlag Rathaus 40.-\nCHF\n\n§ 4 Abs. 2\n\n2 Nebenamtliche Funktionen sind:\ng. Getreide- und Ackerbaustelle\nh. Rebwärterin/Rebwärter\ni. Weitere nebenamtliche Funktionen\n\ngemäss übergeordnetem Recht\nund Reglementen der Stadt\nLiestal.\n\n§5 Nebenamtliche Funktionen\n\n1 Nebenamtliche Funktionen sind:\n\na. Getreide- und\nAckerbaustelle;\n\nb. Rebwärterin/Rebwärter\n\nc. Weitere nebenamtliche\n\nFunktionen gemäss\nübergeordnetem Recht oder\nReglementen der Stadt\nLiestal.\n\n2 Inhaberinnen und Inhaber von\nnebenamtlichen Funktionen\nerhalten eine Vergütung. Die Höhe\nder Vergütung richtet sich nach § 15\nAbs. 2 des Geschäftsreglements für\nden Einwohnerrat.\n\nIm Sinne der besseren Verständlichkeit\nsollen die nebenamtlichen Funktionen in\n\neinem eigenen Paragrafen geregelt\nwerden. Inhaltlich schliesst sich die GOR\ndem Stadtratsantrag an.\n\nDa es sich um einen neuen Paragrafen\nhandelt, bedarf es einer eigenen\nRegelung für das Sitzungsgeld (Abs. 2),\nder gleich ausgestaltet wird wie bei § 4.\nEin Spesenersatz wird - wie schon in der\nStadtratsvorlage vorgesehen - nicht\ngewährt, da nicht ersichtlich ist, inwiefern\ndiesen Personen Spesen entstehen\nkönnten.\n\n\n\nStadt Liestal - GOR: Synopse Vergütungsreglement (Anhang 1 Bericht GOR)\n\n§ 3 Abs. 5\n\n5 Der Stadtrat hat spätestens ein Jahr\nvor Beginn der neuen Amtsperiode dem\nEinwohnerrat eine Vorlage auf\nÜberprüfung der Mandatsentschädigung\nzu unterbreiten.\n\n§ 3 Abs. 5\n\n5 (unverändert).\n\n§ 5 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt nach der\nGenehmigung durch die Finanz- und\nKirchendirektion Basel-Landschaft\nrückwirkend auf den 01. Januar 2002 in\nKraft.\n\n§ 6 Überprüfung der\nVergütungen\n\nDer Stadtrat hat spätestens ein Jahr\nvor Beginn der neuen Amtsperiode\ndem Einwohnerrat eine Vorlage auf\nÜberprüfung der Vergütungen zu\nunterbreiten.\n\n§ 7 Schlussbestimmungen\n\n1 Das Reglement über die\nEntschädigung der Behörden,\nKommissionen und\nNebenfunktionen vom 19. Dezember\n2001 wird aufgehoben.\n\n2 Dieses Reglement tritt nach der\nGenehmigung durch die Finanz-\nund Kirchendirektion Basel-\nLandschaft (rückwirkend) auf den\n01. Juli 2024 in Kraft.\n\nBereits im bisherigen Reglement ist diese\nRegelung vorgesehen, jedoch nur für die\nVergütung des Stadtrats. Die GOR hält\ndie Regelung grundsätzlich für sinnvoll,\nsie möchte sie aber auf sämtliche in\ndiesem Reglement geregelten\nVergütungen ausdehnen. Dies\ninsbesondere auch darum, weil die\nEntschädigungen nach § 4 Abs. 1 bisher\nindexiert waren und der Teuerung folgten.\nDiese automatische Anpassung sieht das\nReglement nun nicht mehr vor - analog\nzur Stadtratsvergütung nach § 3 Abs. 1.\nEntsprechend sind nicht nur die\nVergütungen nach § 3 Abs. 1, sondern\nauch jene von § 4 Abs. 1 (und ggf. weitere\nRegelungen) mindestens alle 4 Jahre zu\nüberprüfen.\n\nEiner Aufhebung der bisherigen\nEntschädigungsverordnung durch das\nReglement bedarf es nicht, da dieses\nmateriell ohnehin wegfällt durch\nAufhebung des Reglements und formell\ndie Aufhebung einer Verordnung in die\nexklusive Kompetenz des\nVerordnungsgebers (Stadtrat) fällt.\n\nDas neue Reglement soll auf die neue\nLegislatur in Kraft treten, je nachdem wie\nlange der Kanton für die Genehmigung\nbenötigt, ggf. auch rückwirkend (daher in\nKlammem).\n\n\n\nREGLE . T\nÜBER DIE ERGÜTU\nBEHÖRDE , 0\nU D EBE FU\n\nG DER\nE\n\nE._\n\nvom\n\nin Kraft ab\n\n= ... (Datum des ERB)\n\n1. Juli 2024\n\n\n\nDer Einwohnerrat Liestal beschliesst, gestützt auf § 47 Absatz 1 Ziffer 3 des\nGemeindegesetzes vom 28. Mai 1970:\n\n§ 1 Allgemeines\n\nMitglieder von Behörden und Kommissionen sowie Inhaberinnen und Inhaber von\nnebenamtlichen Funktionen beziehen für ihre Tätigkeit eine Vergütung.\n\n§ 2 Einwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat ordnet die Vergütung für sich und seine Kommissionen selbst.\n\n§ 3 Stadtrat\n\n1 Die Mandatsvergütung beträgt brutto pro Jahr: N\n\na. Stadtpräsidium im Nebenamt\nb. Vizepräsidium\nc. übrige Mitglieder\n\nCHFIOO'490.-\nCHF50'550;-\nCHF 41'940.-\n\n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abweichende Verteilung der Gesamtsumme\nvornehmen.\n\n3 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten ein pauschales Sitzungsgetd von CHF 500.-\nmonatlich. Damit sind sämtliche Sitzungen abgegolten, an denen sie aufgrund ihrer\nbehördlichen Tätigkeit teilnehmen. Sitzungsgelder und Spesen, die Dritte ausrichten, fallen\nin die Stadtkasse.\n\n4 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen effektiven Spesenersatz für Reisen,\nauswärtige Verpflegung, auswärtige Unterkunft und dergleichen gemäss dem\nkommunalen Personalrecht.\n\n§ 4 Übrige Behörden und Kommissionen\n\n1 Die Mandatsvergütung beträgt brutto pro Jahr:\na. Präsidium der Sozialhilfebehörde CHF 16'500.-\nb. Präsidium des Schulrats für den Kindergarten und die Primarschule CHF 8'800.-\nc. Leitung des Wahlbüros: CHF 200. - pro Abstimmungswochenende.\n\n2 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, des Schulrates für Kindergarten und Primarschule,\ndes Wahlbüros und der Kommissionen des Stadtrats erhalten ein Sitzungsgeld. Die Höhe\ndes Sitzungsgeldes richtet sich nach §15 Abs. 2 des Geschäftsreglements für den\nEinwohnerrat (ESL 131. 1).\n\n3 Die Sitzungsleiterinnen und Sitzungsleiter von Kommissionssitzungen oder von\nSubkommissionssitzungen erhalten als Vergütung für die Sitzungsleitung das doppelte\nSitzungsgeld gemäss Absatz 2.\n\n\n\n4 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, des Schulrates für den Kindergarten und die\nPrimarschule und der Kommissionen erhalten einen effektiven Spesenersatz für Reisen,\nauswärtige Verpflegung, auswärtige Unterkunft und dergleichen gemäss\nkommunalen Personalrecht.\n\ndem\n\n§ 5 Nebenamtliche Funktionen\n\nNebenamtliche Funktionen sind:\na. Getreide- und Ackerbaustelle;\nb. Rebwärterin/Rebwärter\nc. Weitere nebenamtliche Funktionen\n\nReglementen der Stadt Liestal.\ngemäss übergeordnetem Recht oder\n\n2 Inhaberinnen und Inhaber von nebenamtlichen Funktionen erhalten eine Vergütung. Die\nHöhe der Vergütung richtet sich nach § 15 Abs. 2 des Geschäftsreglements für den\nEinwohnerrat.\n\n§ 6 Überprüfung der Vergütungen:\n\nDer Stadtrat hat spätestens ein Jahr vor Beginn der neuen Amtsperiode dem Einwohnerrat\neine Vorlage auf Überprüfung der Vergütungen zu unterbreiten.\n\n§ 7 Schlussbestimmungen\n\n1 Das Reglement über die Entschädigung der Behörden,\nNebenfunktionen vom 19. Dezember 2001 wird aufgehoben.\n\nKommissionen und\n\n2 Dieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion\nBasel-Landschaft (rückwirkend) auf den 01. Januar 2024 in Kraft.\n\n\n


2006-107 Ausbau Sichternstrasse.pdf

text: \n~ Stadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2006/1 07\nAusbau Sichternstrasse, Abschnitt Bodenackerstrasse bis Tal-\nacherstrasse; Projekt- und Kreditgenehmigung\n\nKurzinformation Das Erschliessungskonzept für das Burgundergebiet wurde im\nJahre 2004 mit Mutationen zum Strassennetzplan und zum Zo-\nnenplan Siedlung neu überarbeitet. Voraussetzung für die neue\nErschliessung ist ein Ausbau der Sichternstrasse ab Boden-\nackerstrasse bis zur geplanten Talacherstrasse.\nDas Bauprojekt entstand in Koordination mit den Entwürfen des\nBau- und Strassenlinienplanes. Der Ausbau ist auf eine Tempo 30-\nZone ausgerichtet. Damit soll die Verkehrssicherheit aller Ver-\nkehrsteilnehmer erhöht werden. Die Fahrbahnbreite beträgt gene-\nrell 5.00 m. Für die Fussgänger, insbesonders für die Schulkinder\naus dem Quartier, wird entlang des südlichen Strassenrandes ein\nTrottoir gebaut. Die Trotloirbreite variiert zwischen 1.40 und 1.75\nm. Durch die variablen Trotloirbreiten wird Rücksicht auf die be-\nstehenden Besitzverhältnisse der angrenzenden Liegenschaften\n\nbzw. auf die bereits vorhandenen Gartenmauern . und Einfriedun-\ngen genommen.\nDas Bauvorhaben mit allen Konsequenzen wie Anwänderbeitrag\netc. wurde an lässlich der Orientierungsversammlung vom 16. Mai\n2006 allen Liegenschaftsbesitzerlinnen vorgestellt.\nZeitgleich mit dem Strassenausbau sind auch neue Werkleitungen\ngeplant. Diese Projekte sind jedoch nicht Bestandteil dieser Vorla-\nge. Wasser- und Kanalisationsleitungen werden über die Gebun-\ndenen Ausgaben bewillgt und die Wasser- und Abwasserkasse fi- .\nnanziert.\nDie Baukost~n betragen CHF 230'000.-. Aufgrund des Strassen-\nreglements werden die Baukosten zulasten der Stadt mit\nCHF 150'000.-- und zu lasten der Grundeigentümer mit\nCHF 80'OOO.~- aufgeteilt.\n\nAntrae:e 1. Der Einwohnerrat genehmigt das Projekt Ausbau Sichternstras-\nse (Bodenacker- bis Talacherstrasse) und bewillgt dafür einen\nBruttokredit von CHF 230'000.-.\n\n2. Der Einwohnerrat nimmt davon Kenntnis, dass vom Bruttokredit\nein Anteil von CHF 80'000.- über Anwänderbeiträge durch die\nGrundeigentümer finanziert wird.\n\nLiestal, 13. Sept. 2006 Für den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie auszubauende Sichternstrasse besteht heute einzig aus einer Fahrbahn. Private\nGartenrnauern, Einfriedungen und Hausvorplätze bilden den Strassenrand. Bereits frü-\nher wurde die Sichternstrasse vom Bahnhof her bis zur Bodenackerstrasse mit zum Teil\nbeidseitigem Trottoir ausgebaut. Ab Bodenackerstrasse fehlt ein Trottoir, obwohl auch\ndas Gymnasium über diesen Strassenabschnitt erschlossen wird.\n\nDas auszubauende Strassenstück übernimmt folgende Funktionen:\n· Erschliessung des angrenzenden Wohngebietes.\n\n· Erschliessung des Gymnasiums.\n\n· Sammelstrasse für das neue Baugebiet Burgund.\n· Zu- und Wegfahrt für das Naherholungsgebiet Sichtern.\n· Zu- und Wegfahrt für die Schiessanlage und den Waffen platz Sichtern.\n· Erschliessung Waldareal Sichtern.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\n2.1 Verkehrskonzept IStrassentyp\n\nDie Sichternstrasse ist im Verkehrskonzept von der Oristalstrasse bis zur Talacherstras-\nse als Sammelstrasse ausgeschieden. Nebst dem Verkehr für die Quartiererschliessung\nzirkuliert auch Durchgangsverkehr in das Gebiet Sichtern. Nebst der Quartierbevölke-\nrung wird die Strasse vor allem auch wegen dem Gymnasium durch Fussgänger stark\nfrequentiert.\nMit dem Abschluss der Arbeiten wird für die Sichternstrasse Tempo 30 eingeführt.\n\n2.2 Projektbeschrieb\n\nHorizontale Linienführunq\n\nDie horizontale Linienführung ist durch die bestehenden Garten- und Sockelmauern vor-\ngegeben. Sie entspricht dem heutigen Verlauf der Strasse. Durch die Fahrbahnveren-\ngung und das abgesetzte Trottoir wird der Strassenraum attraktiver, was zu Tempore-\nduktion und Steigerung der Verkehrssicherheit führt.\n\nVertikale Linienführunq\nDie vertikale Linienführung ist praktisch vorgegeben. Alle bestehenden Hauszufahrten\nkönnen mit kleinem baulichen Aufwand angepasst werden. Die Gefällsverhältnisse ge-\nwährleisten eine optimale Fahrbahn- und Trottoirentwässerung.\n\nAusbaubreiten\nDie neue Fahrbahn und das einseitige Trottoir werden zwischen den bereits bestehen-\nden Gartenmauern und Einfriedungen erstellt. Die Fahrbahnbreite beträgt in der Regel\n5.00 m. Im Kreuzungsbereich zur Talacherstrasse wird sie mittels Kurvenverbreiterung\nauf 6.00 m ausgebaut. Die gewählte Fahrbahnbreite bietet Gewähr, dass der Begeg-\nnungsfall LKW - PW in der Tempo 30-Zone problemlos möglich ist.\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\nFussqänqerführunq\nFür die Fussgänger wird entlang des südlichen Strassenrandes ein Trottoir erstellt. Die\nTrottoirbreite misst variabel von ca. 1.40 bis 1.75 m. Im Knoten Sichtern-I Bodenacker-I .\nBaumgartenstrasse wird die Fahrbahnbreite zu Gunsten der Fussgängerführung redu-\nziert. Damit wird das sichere Queren der Strasse erleichtert.\n\nQuerqefälle\nIn allen Kurven ist das einseitige Quergefälle mit 3 % gegen das Zentrum gewählt. Die\nGerade wird mit einem Dachgefälle von 3 % gebaut.\n\nNormalprofil\nDer Strasseriaufbau ist folgendermassen definiert:\n\nDeckbelag\nTrag-\nschicht\nFundation\n\nFahr-\nbahn\n4.0\ncm\n8.0\ncm\nmin.\n40\ncm\n\nAC 11 N\nACT 22 N\nKiessand I\n\nTrot-\ntoir\n3.5\ncm\n6.0\ncm\nmin.\n30\ncm\n\nAC 11 L\nACT 22 N\nKiessand I\n\nLanderwerb\nAlle Kompetenzstreifen ausserhalb der bestehenden Einfriedungen. werden mit dem\nStrassenareal vereinigt.\n\n2.3 Werkleitungen\n\nDie Wasserleitung aus Gussrohren ist sanierungsbedürfig. Sie soli gleichzeitig mit dem\nStrassenausbau durch eine grössere Kunststoffrohrleitung ersetzt werden. Die Geneh-\nmigung des Wasserleitungsprojektes erfolgt über die Gebundenen Ausgaben im Bud-\ngetprozess.\n\nVon der Friedensstrasse bis zur Talacherstrasse wird die Kanalisation im Trennsystem\nfür die Erschliessung BURGUND erstellt. Auch diese Projektgenehmigung erfolgt über\ndie Gebundenen Ausgaben im Budgetprozess.\n\nAlle übrigen Werke (EBL, IWB, Swisscom und LiestalNet) werden im Zuge des Stras-\nsenausbaus ihre Netze erweitern. Mit dem zeitgleichen Bau aller Werkleitungen zusam-\nmen mit dem Strassenbau werden Synergien genutzt und Kosten eingespart.\n\n3. Mitwirkung\n\nDie Projektunterlagen wurden den betroffenen Anstössern am 16. Mai 2006 an lässlich\neiner Orientierungsveranstaltung vorgestellt. Diskussionspunkte waren das Trottoir und\ndie bereits vorhandenen Hauszufahrten. Eigentliche Kritikpunkte. bestanden keine.\nWährend dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren zum Bau- und Strassenlinienplan er-\nfolgten keine Eingaben.\n\nSeite 3 von 4\n\n\n\n4. Massnahmen I Termine\n\n- Politischer Prozess Stadtrat / Einwohnerrat\n- Planauflage\n- Einspracheverhandlungen\n- Sicherung Landerwerb\n- Submission\n- Baubeginn\n\nSeptember - November 2006\n\nDezember 2006\n1. Quartal 2007\n1. Quartal 2007\n1. Quartal 2007\n2. Quartal 2007\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nBaukosten\n\n1. Baumeisterarbeiten\n2. Gärtnerarbeiten\n3. Projekt und Realisierung\n4. Diverses, Unvorhergesehenes, Finanzierung\n\nCHF 170'000.-\nCHF 30'000.-\nCHF 30'000.-\nCHF 20'000.-\n\nCHF 230'000.-Total Baukosten\n\nLandenNerbskosten\n\nDer Landerwerb von den beiden Parzellen 2355 und 2581 erfolgt über die Erschliessung\nBurgund. Von den übrigen Parzellen werden lediglich Kompetenzstreifen übernommen.\nEs ist gängige Praxis, dass diese von den Eigentümer/innen gratis abgetreten werden,\nwobei die bauliche Nutzung auf der Restfläche gutgeschrieben wird. Im Gegenzug wer-\nden von der Stadt die Kosten für Vermarkung und Verurkundung übernommen.\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Sichternstrasse wird auf dem Abschnitt von der Bodenackerstrasse bis zur Tala-\ncherstrásse nicht ausgebaut. Dadurch fehlt die Voraussetzung für die Erschliessung des\nBurgundergebietes.\n\n7. Beilagen\n\n- Situationsplan\n- Ansicht Normalprofil Sichternstrasse\n\nSeite 4 von 4\n\n\n\n\\,\n\\/.) "\n\n\\/ \\'\n). //\\/ / '",.""F ~,,,,,,r. :,:"','. ._\\..\\ /\\ \\ \\\n\n\\ \\,- \\ .. /./'~\n\n\\ 'v'/'\\ ;:://'\\~/\n\n~\n~\n"'\nc.\n\n~.'g\nvI\n\n1I ,"' r/ ,,0'/\\ \\\\'\\\\'~'\ni ,/// \\-''¡ // ~// '''''~'''\\ ," / r'/\\)\\ \\ /' \\\\ \\ \\,' /' ,/\\ ..) .;./'\\ '\\\\ .:' ,Ø/"'\\ ~.\n\\ \\ /,/ / \\ "" // ",,/'/ 'v"\\ \\:,'\\ \\/ /'/, /"\\/\\ \\ \\ /:~/ ' /"\\ \\ \\-..\\; /'" /) \\ \\'/ \\ \\ /\\ \\\\,,,/;rr-~:"')\\ \\ ~ ///\\ \\\\'~' ,.' \\ /)\\, //\\,(/ \\ (\\ \\ /' \\"'" \\ \\.../.. // ... \\\\. ..~....,,.~ \\' \\\\ \\" \\,\\, / \\./ ,\\ ''\\ '.. ~ \\ \\ /. //// \\ \\ ,/....'/ ~///' ,\\" ../"'~J"//'/// \\~"\\\\, ../ '"V ? \\ ','" /\\' \\\\,/\n\n\\ \\\n\nQ)\n\nQ) "5\n"5 :ca\n:ca i;\n\n'E 5i\n'õ (/.. 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2024-214a Rechnung 2024, FIKO-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2024-214a \n\n \n \n \nBericht der Finanzkommission zur  \n\nRechnung 2023 \n\n \n\nAnita Baumgartner,  \nPräsidentin der Finanzkommission  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Auftrag ....................................................................................................................................... 2 \n\n2 Vorgehen ................................................................................................................................... 2 \n\n3 Bericht der Revisionsstelle zur Rechnung 2023 ......................................................................... 2 \n\n4 Rechnung 2023 ......................................................................................................................... 2 \n\n4.1 Erneut erfreuliches Rechnungsergebnis 2023 .................................................................... 2 \n\n4.2 Abweichungen zum Budget ................................................................................................ 3 \n\n4.3 Abschlüsse der Spezialfinanzierungen ............................................................................... 3 \n\n4.4 Stand der Aufgabenüberprüfung ......................................................................................... 3 \n\n5 Würdigung der Rechnung 2023 ................................................................................................. 3 \n\n6 Berichte aus den Rechnungsprüfungskommissionen KESB & SRFWL ...................................... 4 \n\n6.1 Prüfung der KESB .............................................................................................................. 4 \n\n6.2 Prüfung der SRFWL ........................................................................................................... 4 \n\n7 Dank .......................................................................................................................................... 5 \n\n8 Antrag ........................................................................................................................................ 5 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  2 \n\n1 Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des \nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der Prü- \nfung der Rechnung auf Rechtmässigkeit und Kontrolle der Einhaltung der Rechnungslegungsgrund- \nsätze sowie der Behandlung zuhanden des Einwohnerrates beauftragt. Die FIKO hat gemäss § 23 \nAbs. 3 des Geschäftsreglements zur Bewältigung dieser Aufgaben die BDO AG beigezogen.  \n\n2 Vorgehen  \n\nDie FIKO behandelte die Rechnung 2023 (Vorlage Nr. 2024-214) an zwei Sitzungen. Beide Sitzun-\ngen fanden im Beisein von Stadtpräsident Daniel Spinnler und Bereichsleiter Finanzen Tobias Wag-\nner statt. An der ersten Sitzung, an der uns Joseph Hammel von der BDO über das Ergebnis der \ndurchgeführten Revision der Rechnung in Kenntnis setzte, war zudem Jiashun Hu, Abteilungsleiter \nBuchhaltung zugegen.  \n\nDas Eintreten war unbestritten. \n\n3 Bericht der Revisionsstelle zur Rechnung 2023 \n\nDie BDO AG hat im Auftrag der FIKO die Jahresrechnung 2023 der Stadt Liestal – bestehend aus \nder Bilanz vom 31. Dezember 2023, der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung sowie dem An-\nhang geprüft. Sie kommt zum Schluss, dass diese rechtlichen Vorgaben des Gemeindegesetzes \n(SGS 180) sowie der Gemeinderechnungsverordnung (SGS 180.10) eingehalten wurden.  \n\nIn den mündlichen Ausführungen der BDO AG wurde dem Stadtrat und dem Bereich Finanzen ein \ngutes Zeugnis ausgestellt. \n\nIm Zuge der Schlussrevision zum Geschäftsjahr 2023 hat die BDO in ihrem Bericht zu fünf Positio-\nnen Empfehlungen gemacht, die durch die Stadt gelegentlich umzusetzen sind (mittlere Priorität). \nDiese betreffen:  \n\n• die einheitliche Verwendung (netto oder brutto) der Methode für die Abbildung der Liegen-\nschaftsbuchhaltung, \n\n• die regelmässige Prüfung der Werthaltigkeit des Darlehens gegenüber der Sport- und Volks-\nbad Gitterli AG, \n\n• den Abbau der Ferien- und Überzeitguthaben, \n\n• den Verzicht auf die separate Abgrenzung der Verbindlichkeit gegenüber der BLPK sowie \n\n• die zeitnahe Abrechnung der Budgetkredite.  \n\nAus Sicht der FIKO ergeben sich aus den Feststellungen kein dringender Handlungsbedarf. In Be-\nzug auf die Ferien- und Überzeitguthaben konnten wir feststellen, dass sich diese im Vergleich zum \nVorjahr reduziert haben. \n\n4 Rechnung 2023 \n\n4.1 Erneut erfreuliches Rechnungsergebnis 2023 \n\nDie Stadt Liestal schliesst erneut besser ab als budgetiert. Anstatt der im Budget anvisierten «roten \nNull» von -51'000 Franken resultiert ein Überschuss von 2,555 Millionen Franken, der analog dem \nVorjahr in die finanzpolitische Reserve eingelegt wird. Mit der Genehmigung der Jahresrechnung \nheisst der Einwohnerrat die Einlage in die finanzpolitische Reserve gut.  \n\nDas erfreuliche Rechnungsergebnis ist einerseits den um 1,958 Millionen Franken höheren Steuer-\neinnahmen sowie den Einnahmen aus dem Finanzausgleich der Gemeinden zu verdanken. Im \nBudget 2023 musste aufgrund der kantonalen Steuerdaten von einer Einzahlung Liestals in den Fi-\nnanzausgleich in der Höhe von rund 0,465 Millionen Franken ausgegangen werden. Die Steuerkraft \nLiestals lag 2023 aber unter dem kantonalen Ausgleichsniveau, weshalb der Stadt rund 1,965 Milli-\nonen Franken aus dem Finanzausgleich zugeflossen sind. Dass im Jahr 2023 dennoch höhere \n\n\n\n  3 \n\nSteuereinnahmen als budgetiert resultierten, ist auf hohe Einnahmen aus Vorjahresperioden \n(+3,526 Millionen Franken) zurückzuführen, die den Minderertrag der Steuererträge aus dem Jahr \n2023 (-2,557 Millionen Franken) mehr als kompensierten. Dabei fielen insbesondere die Einbuchun-\ngen von Steuererträgen der juristischen Personen aus den Vorjahren mit 2,625 Millionen Franken \nunerwartet hoch aus. \n\nDer Gesamtertrag der Stadt lag damit per Ende 2023 bei 55,386 Millionen Franken. Der Aufwand \nhingegen bei 52,831 Millionen Franken. \n\nAufgrund der Einlage des Überschusses in die finanzpolitische Reserve verbleibt der Bilanzüber-\nschuss der Einwohnerkasse unverändert bei 19,388 Millionen Franken. Der Bestand der finanzpoli-\ntischen Reserve steigt per Ende 2023 auf 5,348 Millionen Franken an. \n\nDie Selbstfinanzierung (= Saldo Erfolgsrechnung abzgl. Abschreibungen) von insgesamt 5,735 Milli-\nonen Franken reichte auch im Jahr 2023 nicht aus um die Nettoinvestitionen von 7,984 Millionen \nFranken ohne zusätzliche Neuverschuldung zu finanzieren (Selbstfinanzierungsgrad = 72 %). Ent-\nsprechend steigt das verzinsliche Fremdkapital um 1,668 Millionen Franken auf 56,919 Millionen \nFranken an. \n\n4.2 Abweichungen zum Budget \n\nNebst den bereits erwähnten Ertragsseitigen Verbesserungen durch höhere Steuereinnahmen und \nErträgen aus dem Finanzausgleich beeinflussten im Jahr 2023 folgende weitere nennenswerte \nBudgetabweichungen das Rechnungsergebnis:  \n\n• Der Aufwand für die Sozialhilfe fiel rund 1,5 Millionen Franken tiefer aus als budgetiert,  \n\n• Erträge aus Infrastrukturabgaben in der Höhe von rund 2,3 Millionen Franken blieben aus \nund  \n\n• der Personalaufwand fiel um rund 1,5 Millionen Franken höher aus als erwartet. \n\n4.3 Abschlüsse der Spezialfinanzierungen \n\nDie Spezialfinanzierung «Wasserversorgung» schliesst mit einem Überschuss von rund 99'000 \nFranken ab. Die Spezialfinanzierungen «Abwasserbeseitigung» und «Abfallbeseitigung» schlossen \njeweils mit einem Fehlbetrag ab. Bei der «Abwasserbeseitigung» beträgt dieser rund 281'000 Fran-\nken, bei der «Abfallbeseitigung» rund 181'000 Franken. \n\n4.4 Stand der Aufgabenüberprüfung \n\nAnlässlich der 2. FIKO-Sitzung zur Rechnung 2023 hat der Stadtrat über den Stand der Umsetzung \nder Aufgabenüberprüfung berichtet. Von den ursprünglich 38 Massnahmen konnten bislang 14 \nMassnahmen erfolgreich umgesetzt werden. Zwei Massnahmen (Erhöhung Auslastung \nWischmaschine & Reduktion EL-Zusatzbeiträge an Altersheime) erwiesen sich als nicht umsetzbar.   \n\nDer Stadtrat schätzt, dass mit den bislang umgesetzten Massnahmen jährlich wiederkehrende \nEinsparungen respektive Ergebnisverbesserungen im Umfang von 0,8 – 1,0 Millionen Franken  \nerzielt werden konnten. Mit Beschluss des Einwohnerrats über die Erhöhung der \nFeuerwehrpflichtersatzabgabe ist ab 1.1.2024 mit weiteren Mehrerträgen von rund 116’000 Franken \npro Jahr zu rechnen.  \n\nDie FIKO nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Aufgabenüberprüfung zwar etwas langsamer als \nursprünglich geplant aber mit nachhaltiger Wirkung auf Kurs ist. Der angestossene Prozess wird \ndeshalb weiterhin unterstützt und ist nach Ansicht der FIKO fortzusetzen. \n\n5 Würdigung der Rechnung 2023 \n\nDie FIKO nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss 2023 wiederum deutlich besser als \nbudgetiert ausfällt. Die Bemühungen der letzten Jahre zur Kostensenkung bei der Sozialhilfe schei-\nnen zu fruchten und auch die Aufgabenüberprüfung zeigt ihre Wirkung. Der Trend zeigt somit er-\nneut in die richtige Richtung. Die Stadtfinanzen sind aber nach wie vor «nicht über den Berg».  \n\n\n\n  4 \n\nTrotz Überschuss ist die Selbstfinanzierung weiterhin ungenügend, um die notwendigen Investitio-\nnen ohne Schuldenaufbau tätigen zu können. Die FIKO ist deshalb weiterhin der Auffassung, dass \ndie Aufgabenüberprüfung fortzusetzen und das Kostenbewusstsein weiterhin hochzuhalten ist.  \n\nOb der erzielte Überschuss analog den Vorjahren der finanzpolitischen Reserve zugewiesen wer-\nden sollte oder nicht, führte in der FIKO zu längeren Diskussionen. Dabei wurde in der Kommission \nder Antrag gestellt, dass dem Einwohnerrat der Verzicht auf die Einlage in die finanzpolitische \nReserve beantragt werden soll.  \n\nDie Kommissionsmehrheit sprach sich gegen diesen Antrag und für die Einlage in die finanzpoliti-\nsche Reserve aus. Sie begründete dies einerseits mit der insgesamt wenig erfreulichen Finanzlage \nder Stadt (mangelhafte Selbstfinanzierung, hoher Schuldenstand), der hohen Volatilität einzelner \nErtragsarten, sowie damit, dass das Jahresergebnis primär positiven Sondereffekten zu verdanken \nist. Die Kommissionsmehrheit begrüsste damit auch die zurückhaltende Kommunikation des Stadt-\nrates in Bezug auf den Jahresabschluss 2023 als «schwarze Null». \n\nEine Kommissionsminderheit vertrat die Auffassung, die Einlage in die finanzpolitische Reserve \nund damit die Kommunikation des Rechnungsergebnisses 2023 widerspreche dem «true and fair \nview»-Gebot. Das Instrument der finanzpolitischen Reserve wird als fragliches Instrument zur Glät-\ntung der Rechnungsergebnisse eingestuft, welches eine transparente und verständliche Kommuni-\nkation über die Finanzlage der Stadt erschwert. Statt der Öffentlichkeit eine «schwarzen Null» zu \npräsentieren, sollte der positive Rechnungsabschluss ausgewiesen und auf die weiterhin bestehen-\nden finanziellen Herausforderungen hingewiesen werden.  \n\nDie Diskussion zeigte zudem, dass eine Mehrheit der Kommission eine im Nachhinein vorgenom-\nmene Korrektur des Rechnungsergebnisses 2023 als wenig sinnvoll erachtet. Es wurde deshalb der \nWunsch geäussert, dass die künftige Handhabung anfangs der neuen Legislatur geklärt wird.   \n\nIm Anschluss an die Diskussion wurde über den Antrag auf Verzicht auf die Einlage in die finanz-\npolitische Reserve abgestimmt. Der Antrag wurde mit 3 Nein-Stimmen zu 2 Ja-Stimmen (2 Enthal-\ntungen) abgelehnt.  \n\n6 Berichte aus den Rechnungsprüfungskommissionen KESB & SRFWL \n\nJe ein Mitglied der FIKO ist Mitglied der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission der Kin-\ndes- und Erwachsenenschutzbehörde (GRPK KESB) Kreis Liestal sowie der Rechnungsprüfungs-\nkommission des Zweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal (RPK SRFWL). Beide \nAbschlüsse wurden von den jeweiligen Revisionsstellen geprüft und von der FIKO zur Kenntnis ge-\nnommen. \n\n6.1 Prüfung der KESB \n\nGemäss Beurteilung der Balfina Revision AG entsprechen die Buchführung und die Jahres-\nrechnung der KESB Kreis Liestal dem schweizerischen Gesetz und den Ausführungsbestim-\nmungen zum Vertrag über die KESB Kreis Liestal. Einem Aufwand von 1'688'766.58 Franken \nsteht ein Ertrag von 1'617'393.39 Franken gegenüber, was zu einem Verlust von 71'373.19 \nFranken führt. Die GRPK der KESB Kreis Liestal beantragte den Gemeindedelegierten, ge-\nstützt auf den Revisionsbericht der Balfina Revision AG vom 28. Februar 2024, die Rechnung \n2023 der KESB Kreis Liestal zu genehmigen. \n\n6.2 Prüfung der SRFWL \n\nDie Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal schliesst das Jahr 2023 mit einem Überschuss von \n83'187.81 Franken ab. Die RPK hat die Jahresrechnung zu Handen der Betriebskommission geprüft \nund empfiehlt, diese zu genehmigen. \n\n\n\n  5 \n\n7 Dank \n\nDie FIKO dankt dem Stadtrat sowie allen involvierten Personen für die erneut transparente und um-\nfassende Berichterstattung zur Rechnung. Ebenso dankt die FIKO für die Beantwortung unserer \nFragen und den offenen und jederzeit konstruktiven Austausch im Rahmen der Kommissionbera-\ntungen. Unser Dank geht zudem an alle Personen, die durch ihren Einsatz für die Stadt Liestal zum \npositiven Jahresabschluss beigetragen haben.  \n\n8 Antrag \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den vom Stadtrat gestellten Anträgen zur Rech-\nnung 2023 der Stadt Liestal betreffend Einwohnerkasse, Spezialfinanzierungen und Bilanz zuzu-\nstimmen. \n \n\nLiestal, 09. Juni 2024 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nAnita Baumgartner, Präsidentin \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 3 88\n\nEntschädigungsreglement-Revision - Bericht Stadtrat zu Motion der\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) zur Revision\ndes Entschädigungsreglements\n\nKurzinformation Die Vergütung der Kommissionen des Einwohnerrats im Geschäfts-\nreglementfür den Einwohnerrat (ESL 131. 1) und die Vergütung der\nübrigen Kommissionen im Entschädigungsreglement sind aktuell\nnicht einheitlich geregelt.\n\nZwecks Anpassung der Bestimmungen im Entschädigungsreglement\nüberwies die Kommission Gemeindeordnung und Reglemente\n(GOR) am 27. September 2023 die Motion der (Nr. 2023/188) an den\nStadtrat. Im Reglementsentwurf (Anhang l) und der Synopse (An-\nhang II) ist der direkte Vergleich der zur Vereinheitlichung geplanten\nÄnderungen ersichtlich.\n\nMit der Teilrevision des Entschädigungsreglements, welche den An-\nliegen der Motion Rechnung trägt, sind im Wesentlichen die folgen-\nden Änderungen verbunden:\n\n. Harmonisierung der Bestimmungen des Geschäftsregle-\nments für den Einwohnerrat und des Entschädigungsregle-\nments;\n\n. Bestimmung über den Spesenersatz von Behördenmitglie-\ndem;\n\n. Festlegung der Mandatsentschädigungen.\n\nZur Klärung der verwendeten Begrifflichkeiten wird die Unterschei-\ndüng zwischen Sitzungsgeldpauschate und Spesenersatz des Stadt-\nrats" präzisiert. Reglementswesentliche Bestimmungen der Verord-\nnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Ne-\nbenfunktionen (Entschädigungsverordnung, ESL 142. 11) werden im\nSinne der Motion in das Reglement überführt.\n\nIm Zusammenhang mit § 3 Absatz 4 Entschädigungsreglement\nwurde auch die Mandatsentschädigung der Stadtratsmitglieder über-\nprüft. Der Stadtrat beantragt keine Anpassung.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4\n\nAnträge 1 Der Einwohnerrat genehmigt die Teilrevision des Reglements\nüber die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Ne-\nbenfunktionen (ESL 142. 1) gemäss Entwurf und Synopse im An-\nhang.\n\n2. Die Reglementsänderungen treten per 1. Juni 2024 in Kraft.\n\n3. Der Einwohnerrat schreibt die Motion Nr. 2023-188 «Revision des\nEntschädigungsreglements» der GOR als erfüllt ab.\n\nLiestal, 5. Dezember 2023\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 10. April 2019 wurde das Entschädigungsreglement letzt-\nmals angepasst. Neuer Anstoss bot die Teilrevision des Geschäftsreglements für den Einwohner-\nrats vom 28. Juni 2023, welche eine Motion der GOR (Nr. 2023/188) zur Folge hatte. Diese wurde\nam 27. September 2023 an den Stadtrat überwiesen. Die Motion hat folgenden Wortlaut:\n\n«Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 eine Teilrevision des Geschäftsregle-\nments beschlossen und darin neu in § 15 die Vergütung seiner Kommissionen geregelt. Im Rahmen\nder Vorprüfung dieses Reglements fiel der GOR auf, dass der Einwohnerrat die Vergütung seiner\nKommissionen in Details anders regelt als die Vergütung anderer Kommissionen, die nach Ent-\nschädigungsreglement erfolgt. Insbesondere unterscheidet sich die Entschädigung angebrochener\nStunden erheblich. Diese Unterscheidung dürfte nach Ansicht der GOR wohl sachlich nicht be-\ngründbar sein. Der GOR ist ferner aufgefallen, dass im Entschädigungsreglement eine Regelung\nder Spesen (ausgenommen Stadtrat) fehlt. Zudem sind in der dazugehörigen Entschädigungsver-\nOrdnung diverse (indexierte) Pauschalentschädigungen für bestimmte Funktionen vorgesehen.\nD/'ese Entschädigungen mögen ihre Berechtigung haben, sie widersprechen jedoch dem Entschä-\ndigungsreglement resp. haben zumindest keine formalgesetzliche Grundlage.\n\nDer Stadtrat hat daher nachfolgende Punkte des Entschädigungsreglements zu prüfen und eine\nentsprechende Revisionsvorlage dem Einwohnerrat zu unterbreiten, beinhaltend:\n\neine Harmonisierung der Bestimmungen über die stundenweise Entschädigung (inkl. Abrech-\nnung von Teilstunden) mit §15 Geschäftsreglement\ngrundsätzliche Bestimmungen über den Spesenersatz von Behörden etc. ausser dem Stadtrat\n(Details wären der Verordnung vorbehalten)\neine Definition der Ämter, für welche Pauschalentschädigungen (zusätzlich oder anstelle des\nSitzungsgeldes) entrichtet werden inkl. Festlegung der Grundsätze der Bemessung dieser Ent-\nSchädigungen.\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat wird verpflichtet, eine Vorlage über die Teilrevision des Reglements über die Entschä-\ndigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen (ESL 142. 1) im Sinne der obenstehen-\nden Erwägungen zu erarbeiten und dem Einwohnerrat zu unterbreiten.»\n\n2. Lösungsvorschlag\n\nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat den Entwurf zur Teilrevision des Entschädigungsreglements\nvor (vgl. Anhang l).\n\nIm Zuge der beantragten Teilrevision hat der Stadtrat auch die gemäss § 3.Abs. 4 Entschädigungs-\nreglement geregelte Überprüfung der eigenen Mandatsentschädigungen vorgenommen. Aufgrund\nder relativ jungen Erhöhung im Jahr 2019 und der schlechten Finanzlage der Stadt Liestal verzich-\ntet der Stadtrat - trotz Teuerung - darauf, beim Einwohnerrat eine Anpassung der Mandatsent-\nSchädigung zu beantragen. Er erlaubt sich lediglich eine begriffliche Präzisierung in § 3 Abs. 3\nEntschädigungsreglement vorzunehmen, indem der «ordentliche Spesenersatz» von pauschal\nCHF 500. - pro Monat als «Sitzungsgeldpauschale» definiert wird. Diese Bezeichnung lässt sich\nbesser in die Systematik des Reglements einordnen, womit mit der Entschädigung die Teilnahme\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4\n\nan sämtlichen Sitzungen abgegolten wird. Diese Bezeichnung verhindert auch eine mögliche Ver-\nwechslung mit dem Begriff der sog. Spesenpauschale, die unter bestimmten hier nicht vorliegenden\nVoraussetzungen (Regelung in einem von der Steuerverwaltung genehmigten Spesenreglement;\nvgl. htt s://www. basel[and. ch/ olitik-und-behorden/direktionen/finanz-und-kirchendirektion/steuer-\nverwaltun /'uristische- erson/424, besucht am 5. Dezember 2023) nicht versteuert wird.\n\n(Nebenbemerkung: in der Vorlage 2017-49a wurden die Mandatsentschädigungen des Stadtrats\nim Vergleich zu anderen grossen Gemeinden als durchschnittlich bis hoch gewertet. Dabei wurde\naber übersehen, dass in diesen Gemeinden den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten keine Pau-\nschalentschädigungen für Sitzungen, sondern zusätzlich Sitzungsgelder analog der anderen Gre-\nmien und Behörden ausbezahlt werden).\n\nIm Rahmen der mit dieser Vorlage vorgeschlagenen Teilrevision wurden auch die Reglemente an-\nderer Gemeinden geprüft (z. B. diejenigen der Gemeinde Pratteln, Reinach, Lausen etc. ).\n\nWeiter wurde einerseits darauf geachtet, möglichst wenige Umstellungen am geltenden Reglement\nvorzunehmen. Im Wesentlichen wurden Bestimmungen aus der Verordnung ins Reglement über-\nführt. Dem Einwohnerrat werden im Sinne der Motion folgende Anpassungen unterbreitet:\n\nHarmonisierung der Bestimmungen des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat (ESL\n131. 1) und des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Neben-\nfunktionen(ESL 142. 1)\nBestimmung über den Spesenersatz von Behördenmitgliedern gemäss Regelung des Perso-\nnalrechts\nDefinition der Anspruchsberechtigten einer Pauschalspesenentschädigung sowie Grundsätze\nder Bemessung\n\nDie beigelegte Synopse (Anhang II) enthält in der Kommentarspalte die detaillierten Begründungen\nzu den Anpassungen. Der Stadtrat schlägt vor, die Teilrevision auf die neue Legislatur per 1^ Juli\n2024 in Kraft zu setzen. Da mit der vorgeschlagenen Teilrevision die wesentlichen Punkte im Reg-\nlement geregelt wären, würde die Entschädigungsverordnung gegenstandslos, welche gleichzeitig\naufgehoben würde.\n\n3. Kosten / Finanzierung\n\nDie grösste Kostenfolge der Vorlage ist von der Umstellung der Abrechnung von Halbstunden a\nViertelstunden zu erwarten. Es liegen allerdings keine Detaildaten für die Sitzungsdauer der ein-\nzelnen Mitglieder vor, um die finanziellen Auswirkungen zu simulieren; zudem hängen die Kosten\nvom Sitzungsrhythmus der Behörden, Kommissionen und Tätigkeiten der nebenamtlichen Funkti-\nonen ab. Es darf aber erwartet werden, dass die vorgeschlagenen Anpassungen des Reglements\nkeine substantiellen finanziellen Auswirkungen zur Folge haben werden. Im Wesentlichen beinhal-\nten die Änderungen die Fortführung der bisherigen Praxis. Sie basieren auf dem heutigen Regle-\nment und der Verordnung.\n\n4. Beilagen / Anhänge\n\n- Anhang l - Entwurf des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und\nNebenfunktionen (ESL 142. 1);\n\n- Anhang II - Synopse zur Revision des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kom-\nmissionen und Nebenfunktionen (ESL 142. 1).\n\n\n\nREGLE ~uT\nÜBER DIE E TSCH DIGU\nBEHÖRDE , ISSIO\n\nFU TIO\n\nG DER\nU D\n\nvom\n\nin Kraft ab\n\n19. Dezember 2001\n\n01. Januar200212\n\n\n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19. 12. 2001 (142. 1)\n\nDer Einwohnerrat Liestal beschliesst, gestützt auf § 47 Absatz 1 Ziffer 3 des\nGemeindegesetzes vom 28. Mai 1970:\n\n§ 1 Allgemeines\n\nMitglieder von Behörden und Kommissionen sowie Inhaberinnen und Inhaber von\nnebenamtlichen Funktionen beziehen für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung.\n\n§ 2 Einwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat ordnet die Bezüge für sich und seine Kommissionen selbst.\n\n§ 3 Stadtrat3 8\n\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahr4:\n\na. Stadtpräsidium im Nebenamt\nb. Vizepräsidium\nc. übrige Mitglieder\n\nCHF 100'490.-\nCHF 50'550.-\nCHF 41'940.-\n\n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abweichende Verteilung der Gesamtsumme\nvornehmen.\n\n3 Die Mit lieder des Stadtrates erhalten eine Sitzun s eldentschädi un von auschal CHF\n500 monatlich. Damit sind sämtliche Sitzun en ab e ölten an denen sie auf rund ihrer\nbehördlichen Täti keit teilnehmen. Sitzun s elder und Pauschals esen die Dritte\nausrichten fallen in die Stadtkasse.\n\nDio Mitgliodor dos Stadtratoo orhalten oinon OFdeFrttieben Spoconorsate von pQ ucchQl\n\nCHF500 monQtlich. DQmit sind sämtlicho Sitzungen, an donon sio aufgrund ihror\nbohördlichon Tätigkoit toilnohmon, abgegolton. Sitzungsgeldor und Spocon, dio Dritto\nauorichton, fallon in dio StadtkQSGO. Dio Mitgliodor des Stadtratos orhalton oinon\nQuccorordontlichon, effoktivon Spoeonorsatz für Roioon, aucwärtigo Vorpflogung, aucwärtigo\nUntorkunft und dgl. gomäss äem-kommunalon PorGonQlrocht.\n\n4 Die Mit lieder des Stadtrates erhalten einen ausserordentlichen effektiven S esenersatz\nfür Reisen auswärti e Ver fle un auswärti e Unterkunft und d l. emäss dem\nkommunalen Personalrecht. Dor Stadtrat hat cpätoGtons oin Jahr vor Boginn dei-neyen\nAmtcporiodo dorn Einwohnorrat oino Vorlago auf Überprüfung-äei-MandQtsontschädigung zu\nuntorbroiton.-5\n\n5 Der Stadtrat hat s ätestens ein Jahr vor Be inn der neuen Amts eriode dem Einwohnerrat\neine Vorla e auf Über rüfun der Mandatsentschädi un zu unterbreiten.\n\n§ 4 Übrige Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen6^\n\nEriass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 5\n\n\n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19. 12.2001 (142. 1)\n\n+ Dio Mitgliodor dor Sozialhilfobohördo, doo Schulratoc für Kindorgarton und PrimarGohulo\nund der kommiccionon boziGhon oinG Efltsebääigung von brutto GHF-W-pFO-SitzungG bzw.\n\nArboit&otundo. Bei angebfGGbeneft-Stundon wordon orct ab oiner vollon halbon Stundo bmtto\nCHF 20.. vergütet.\n1 . Die Mandatsentschädi un beträ t brutto ro Jahr:\na. Präsidium der Sozialhilfebehörde CHF 16'000.-\nb. Präsidium des Schulrats für den Kinder arten und die Primarschule CHF 8700.-\nc. Präsidium des Wahlbüros: CHF 200. - ro Abstimmun swochenende an dem das\nPräsidium die Leitun des Wahlbüros übernimmt.\n\n2Allo übrigon Entschädigungen rogolt dor Stadtrat in oinor Ausführungovorordnung.\nNebenamtliche Funktionen sind:\na. Getreide- und Ackerbaustelle\nb. Rebwärterin/Rebwärter\nc. Weitere nebenamtliche Funktionen emäss über eordnetem Recht oder Re lementen\nder Stadt Liestal.\n\n3 Die Mit lieder der Sozialhilfebehörde des Schutrates für Kinder arten und Primarschule\nder Kommissionen des Stadtrats und der nebenamtlichen Funktionen beziehen eine\nEntschädi un . Die Höhe des Sitzun s eldes richtet sich nach 15 Abs. 2 des\nGeschäftsre lements für den Einwohnerrat ESL 131.1\n\n4 Die Mit lieder der Sozialhilfebehörde des Schulrates für den Kinder arten und die\nPrimarschule und der Kommissionen erhalten einen ausserordentlichen effektiven\nS esenersatz für Reisen auswärti e Ver fle un auswärti e Unterkunft und d l. Gemäss\ndem kommunalen Personalrecht.\n\n5 Die im Vorsitzende der Kommissionen Ausnahme Subkommissionen erhalten das\ndoppelte Sitzunasaeld.\n\n6 Die im Personalrecht für die Sitzun steilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der\nStadtverwaltun vor esehene Ab eltun ents rieht der Entschädi un in Abs. 3 und 5.\n\n§ 4 bls Übergangsbestimmung\n\nAufgehoben.\n\n§ 5 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion7\nBasel-Landschaft rückwirkend auf den 01 . Januar 2002 in Kraft.\n\n1 Von der Finanz- und Kirchendirektion mit Verfügung vom 15. Februar 2002 rückwirkend genehmigt.\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 5\n\n\n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19. 12. 2001 (142. 1)\n\n2 Die Änderungen der Teilrevision (§§ 3, 4 und 4bis) vom 28.06.2006 wurden mit Verfügung der Finanz- und\nKirchendirekttoh Basel-Landschaft vom 29.09.2006 genehmigt und rückwirkend per 1. 10.2006 in Kraft gesetzt.\nÄnderungen durch Beschluss des Einwohnerrates vom 23.03.2009 rückwirkend auf den 01.01.2009 in Kraft\ngesetzt. 'Genehmigt von der Finanz- und Kirchendirektion BL am 27 05 2009 Die Änderungen der Teilrevisipn\n(formellen Revision) durch Beschluss des Einwohnerrates vom 31. 10. 2012 genehmigt. Genehmigt von der\nFinanz- und Kirchendirektion BL am 09.01. 2013.\n3 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 31.03.2004, genehmigt mit Entscheid der Finanz- und\nKirchendirektion vom 29. 09. 2004, in Kraft per 1.07. 2004.\n4 Mit Beschluss des Einwohnerrates vom 31.10.2012 gültig ab 01.07.2012. Genehmigt von der Finanz- und\nKirchendirektion BL am 09. 01.2013. Änderung von § 3 Abs. 1 gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom\n10.04.2019 rückwirkend auf 01.01 .2019 in Kraft gesetzt. Genehmigt von der Finanz- und KIrchendirektion BL\nam 08.05.2019.\n5 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 10.04.2019. In Kraft per 01.07.2020. Genehmigt von der\nFinanz- und Kirchendirektion BL am 08. 05. 2019.\n6 Änderung durch Beschluss des Einwohnerrates vom 23. 03. 2009 rückwirkend auf den 01. 01. 2009 in Kraft\ngesetzt. Genehmigt von der Finanz- und Kirchendirektion BL am 27. 05. 2009.\n7Gem. § 2 lit. i der Verordnung über die Genehmigung der Gemeindereglemente (SGS 140. 25) vom\n09.03. 1999, in Kraft seit 01.07.1999.\n8 Änderun durch Beschluss des Einwohnerrates vom In Kraft r Genehm! t von der Finanz- und\nKirchendirektion BL am\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 4 von 5\n\n\n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19. 12. 2001 (142. 1)\n\nBASEL\nLANDSCHAFT\n\nflhhVl-\n\nVerfügung Vom 8. Mai 2019 ' OS\n\nSta<ft Liestal: R»glement über die entschädlgung der Bahörden. Kommisstoften und Neban-\nhinktlonen - Genehmigung\n\nl.\n\nAm 10. April 2019 hat der Etnwohnerrat der Stadt Liestal das Reflte*nenl über die EntstAädigung\nder Behörden, Kommisaonen und Nebefunktionen geändert. Die Referendumsfnst )s< unbenutzt\n\nabgdauf&n.\n\nII.\n\na) Gemäss § 168 Buchstabe b des Gemeindegesetzes (GemG, SGS 180} sind die Gemeinäereg-\niemente sowfe deren Änderungen deflfi kantonalen Aufsichteorgan zur Genehmigung vorzulegen.\nAufsichtsorgan ist die Finanz- und Kirchendirektion (§ 168 Absatz 2 GemG »n Verbindung mR § 3\nAbsatz 1 Buchstabe a der Verorinung vom 24. Oktober 2017 über dte Zuständigkeit für dte Ge-\nnetimlgung von Gemeindenormen, SGS 140, 25).\n\nb) Die Reglementsänderwg ist rechtskonform und kann gen^imigl werden\n\n111.\n\n://: Die Änderung vom 10. April 2019 des Regtements vom 19. Dezember 2001 über die Ent.\nsdiädigung der Befnörden, Kommissionen und Nebenfunktioiften der Stadt Liestal wrd ge-\nnetwi^t und rückwirkend auf den t. Januar 2019 (§3 Abs. 1) bzw. auf den 1. JuN 2020 (äb-\nrige Andemngen) in Kraft gesetzt.\n\nina - ndKI endirektion\n\nr V her\n\nRR Dr. A. tauber\n\nVerteiler:\n\n. Stadtrat Liestal (per Mail)\n- Stabsstelte GemeirKJen\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestat Seite 5 von 5\n\n\n\nGeltende Fassun\n\nHinweis: Soweit keine analo en Bestimmun en\nvorhanden sind wurde die S alte leer elassen.\n\n§ 3 Stadtrat\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahr:\n\na. Stadtpräsidium im Nebenamt CHF 100'490.-\nb. Vizepräsidium CHF 50'550.-\n\nc. übrige.Mitglieder CHF41'940.-\n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abweichende\nVerteilung der Gesamtsumme vornehmen.\n\nNeu\n\n§ 3 Stadtrat\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahr:\n\na. Stadtpräsidium im Nebenamt CHF 100'490.-\nb. Vizepräsidium CHF 50'550.-\n\nc. übrige Mitglieder CHF 41'940.-\n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abweichende\nVerteilung der Gesamtsumme vornehmen.\n\nKommentar\n\n3 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ordentlichen\nSpesenersatz von pauschal CHF 500 monatlich. Damit\nsind sämtliche Sitzungen, an denen sie aufgrund ihrer\nbehördlichen Tätigkeit teilnehmen, abgegolten.\nSitzungsgelder und Spesen, die Dritte ausrichten, fallen in\ndie Stadtkasse. Die Mitglieder des Stadtrates erhalten\neinen ausserordentlichen, effektiven Spesenersatz für\nReisen, auswärtige Verpflegung, auswärtige Unterkunft\nund dgl. gemäss dem kommunalen Personal recht.\n\n3 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten eine\nSitzungsgeldentschädigung von pauschal CHF 500\nmonatlich. Damit sind sämtliche Sitzungen abgegolten, an\ndenen sie aufgrund ihrer behördlichen Tätigkeit\nteilnehmen. Sitzungsgelder und Pauschalspesen, die\nDritte ausrichten, fallen in die Stadtkasse.\n\n§ 3 Abs. 3: Mit dieser Anpassung werden\nzur Ausräumung von Missverständnissen\ndie Begrifflichkeiten präzisiert. Es handelt\nsich beim Spesenersatz inhaltlich um eine\nSitzungsgeldpauschale und nicht um eine\nvon der Einkommenssteuer allenfalls nicht\nerfasste Spesenpauschale; für den\nAusschluss vom steuerbaren Einkommen\nwäre ein separates Spesenreglement\ndurch die Stadt zu erstellen und durch die\nSteuerverwaltung genehmigen zu lassen.\nSitzungsgelder werden für behördliche\nTätigkeiten abgegolten. Damit sind\nsämtliche Funktionen gemeint, bei\nwelchen Stadtratsmitglieder durch Gesetz,\nReglement oder Stadtratsbeschluss im\nNamen des Stadtrats delegiert wurden.\nDer Stadtrat führt eine entsprechende Liste\nmit diesen Mandaten (Stiftungsräten,\nVerwaltungsräte, Vereinsvorstände etc. ).\nSo fliessen bspw. Sitzungsgelder aus\nArbeitsgruppen des\nVBLG oder VAGS Projekten in die\nStadtkasse.\n\n\n\nAndererseits wäre die Einsitznahme eines\nStadtratsmitglieds im Vorstand des VBLG\nals Verbandsarbeit zu taxieren, weil die\nVorstandsmitglieder durch die Delegierten\nsämtlicher Gemeinden gewählt werden\nund damit kein direktes Mandat der Stadt\nLiestat ausgeübt würde. Ein solches\nStadtratsmitglied dürfte damit die\nentsprechenden Sitzungsgelder behalten\nund würde auch einer korrekten\nEntschädigung eines solchen Amtes\nentsprechen.\n\n4 Der Stadtrat hat spätestens ein Jahr vor Beginn der\nneuen Amtsperiode dem Einwohnerrat eine Vortage auf\nÜberprüfung der Mandatsentschädigung zu unterbreiten.\n\n4 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen\nausserordentlichen, effektiven Spesenersatz für Reisen, Absatz 4 (neu): Bisherige Regelung zu\nauswärtige Verpflegung, auswärtige Unterkunft und dgl. effektiven Spesen in neuem Absatz.\ngemäss dem kommunalen Personalrecht.\n\n5 Der Stadtrat hat spätestens ein Jahr vor Beginn der\nneuen Amtsperiode dem Einwohnerrat eine Vorlage auf\nÜberprüfung der Mandatsentschädigung zu unterbreiten\n\nAbsatz 5 (neu): Bisherige Regelung\nbetreffend Überprüfung der\nMandatsentschädigung in neuem Absatz.\n\n\n\n§ 4 brige\nNebenfunktionen\n\nBehörden, Kommissionen und § 4 brige Behörden,\nNebenfunktionen\n\nKommissionen und\n\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahr:\na. Präsidium der Sozialhitfebehörde CHF 16'500.-\nb. Präsidium des Schulrats für den Kindergarten und die\n\nPrimarschule CHF 8'800.-\nc. Präsidium des Wahlbüros: CHF 200. - pro\n\nAbstimmungswochenende, an dem das Präsidium\ndie Leitung des Wahlbüros übernimmt.\n\nMit dem neuen § 4 sollen die Vergütung\nder Kommissionen des Einwohnerrats und\ndie Vergütung der übrigen Kommissionen\nharmonisiert sowie ein Teil der Verordnung\nin das Reglement integriert werden.\nAufgrund § 7 der Entschädigungs-\nVerordnung (ESL 142. 11) wurden die\nMandatsentschädigungen in der\nVergangenheit im Reglement der\nTeuerung angepasst.\nDie Mandatsentschädigungen für die\nbeiden Behörden Präsidien beliefen sich im\nJahr 2022 auf 16'312. 10 resp. 8699. 80.\nDie Werte werden auf einheitliche Beträge\ngerundet und analog zu anderen\nBehördenentschädigungen fixiert.\n\n2 Nebenamtliche Funktionen sind:\na. Getreide- und Ackerbaustelle\nb. Rebwärterin/Rebwärter\nc. Weitere nebenamtliche Funktionen gemäss\n\nübergeordnetem Recht und Reglementen der Stadt\nLiestal.\n\nEs gibt keine Legaldefinition von\n«nebenamtlichen Funktionen». Die bisher\nauf Erlassstufe der Verordnung\naufgeführten «Funktionen» wie die\nAckerbaustelle sowie der Rebmeister\nstützten sich teilweise auf kantonales\nVerordnungsrecht. Die Inhaber\nentsprechender Funktionen werden von\nden Gemeinden gewählt und entschädigt\n(§ 7 der Verordnung über den Pflanzenbau\n[SGS, 516. 31], § 4 der Verordnung über\ndie Direktzahlungen, die\nBetriebsanerkennungen, die\nBetriebshelfer- und Landdienste [SGS,\n510. 12]). Die Betreuung des\nTaubenschlags ist zwar eine wichtige aber\nkeine offizielle, nebenamtliche Funktion\nund kann mit einer Leistungsvereinbarung\nseitens der Stadt Liestal abgewickelt\nwerden. Daher muss nicht mehr explizit\nerwähnt werden. Buchstabe c soll allfälli e\n\n\n\n1 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, des Schulrates für\nKindergarten und Primarschule und der Kommissionen\nbeziehen eine Entschädigung von brutto CHF 40.- pro\nSitzungs- bzw. Arbeitsstunde. Bei angebrochenen\nStunden werden erst ab einer vollen halben Stunde brutto\nCHF 20.- vergütet.\n\n2 Alle übrigen Entschädigungen regelt der Stadtrat in einer\nAusführungsverordnung\n\n3 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, des Schutrates für\nKindergarten und Primarschule, der Kommissionen des\nStadtrats und der nebenamtlichen Funktionen beziehen\neine Entschädigung. Die Höhe des Sitzungsgeldes richtet\nsich nach §15 Abs. 2 des Geschäftsreglements für den\nEinwohnerrat (ESL 131. 1)\n\n4 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, des Schulrates für\nden Kindergarten und die Primarschule und der\nKommissionen erhalten einen ausserordentlichen,\neffektiven Spesenersatz für Reisen, auswärtige\nVerpflegung, auswärtige Unterkunft und dgl. Gemäss\ndem kommunalen Personalrecht.\n\nGesetzesanpassungen in Bezug auf\nnebenamtliche Funktionen der Gemeinden\nbzw. der Stadt auffangen.\n\nAnaloge Ausgestaltung zum\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates\nim Sinne der Motion.\n\n5 Vorsitzende der Kommjssionen (Ausnahme analoge Ausgestaltung zum\nSubkommissionen) erhalten das doppelte Sitzungsgeld. Geschäftsreglement" des Einwohnerrates\n\nim Sinne der Motion.\n\nSDieimPersonalrechtfürdieSitzungs^eilnahmeYon ^iese Bestimmung legt die Höhe der\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der stadtv®nva^ul'19 ._ gemass" ~§ 45 des Personalreglements\nvorgesehene Abgeltung entspricht der Entschädigung in [y rn. §~ 49 Personalverordnung (Stand 23.\nAbs. 3 und 5. Novem'ber 2023) festgelegten Abgeltung\n\nder Sitzungsteilnahme der Angestellten\nder Stadtverwaltung fest. Eine\nEntschädigung wird nur ausbezahlt, wenn\nMitarbeitende ausserhalb der normalen\nArbeitszeit für diese Tätigkeiten\nverpflichtet werden. Anstelle des\nSitzun s eldes kann die Sitzun szeitauch\n\n\n\nals Arbeitszeit erfasst und 1:1 kompensiert\nwerden.\n\n\n


text: \n2016117\nEinwohnerrat Liestal\nAnna Ott, Grüne Fraktion\n\nPostulat\n\nPhotovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden\n\nDie Stadt Liestal hat jüngst der ADEV Energiegenossenschaft auf dem Dach des Frenkenschul-\nhauses Flächen zum Betrieb von Photovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt. Die Vergabe von\nöffentlichen Flächen zur Produktion von Solarstrom ist zukunftsorientiert und wirtschaftlich\nvon Vorteil und sollte deshalb vermehrt von der Stadt Liestal praktiziert werden.\n\nDas zur Verfügung stellen von öffentlichen Dachflächen an lnvestoren und Betreibergesell-\nschaften ist aus zweierlei Gründen von Vorteil für die Stadt Liestal. Zum einen enthält die Stadt\nLiestal für die Nutzung des Daches eine Entschädigung. Da die Stadt L¡estal über grosse Dach-\nflächen verfügt (2.8. Schulanlagen, der Werkhof, das Feuerwehrmagazin, das Tribünendach\ndes Stadions), ist dies wirtschaftlich ein interessanter Weg. Zum anderen kann die Stadt Liestal\nden produzierten Strom von der Betriebsgesellschaft beziehen und somit ihren eigenen Strom\naus erneuerbarer Energiequelle produzieren. Doch auch ohne von dieser Möglichkeit Ge-\nbrauch zu machen, leistet die Stadt Liestal mit der Vergabe von öffentlichen Flächen zum Be-\ntrieb von Photovoltaikanlagen einen Beitrag zur Umsetzung der Energiewende und zur Errei-\nchung der Klimaschutz-Ziele.\n\nBegründet durch die Vorteile, die das Verpachten von öffentlichen Anlagen zum Betrieb von\nPhotovoltaikanlagen der Stadt Liestal bietet, bitte ich den Stadtrat zu prüfen und darüber zu\nberichten, welche öffentlichen Dachflächen der Stadt Liestal für den Betrieb von Photovol-\ntaikanlagen zur Verfügung gestellt werden können und welche Betriebsgesellschaften zu\nwelchen Konditionen dafür in Frage kommen.\n\n24. Oktober 201.6\n\n6'nr.a" Dh-\n\n\n\n\n