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parent_type: affair

name: 2006-97a Deponie Rankweg, Antwort SR.pdf

text: \n \n\n1 \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT    2006/97a \n \n \n \nInterpellation betreffend Alte Deponie Rankweg (Nr. 2006/97) von \nAstrid Basler, Grüne Fraktion; Beantwortung Stadtrat \n \n \n \n\nKurzinformation Am 27. Juni 2006 reichte Astrid Basler namens der Grünen Fraktion \neine Interpellation betreffend Deponie Rankweg ein. \n\nAuf Wunsch der Interpellantin werden die Fragen zum politischen \nVorstoss schriftlich beantwortet.  \n\n \n\nAntrag Die Interpellation Nr. 2006/97 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n Liestal, 24. Oktober 2006 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n \n \n \n1. Einleitende Erläuterungen \n \n \n \nGesetzliche Grundlagen zu Deponien und anderen durch Abfälle belasteten Standorten: \n \n \n• Bundesgesetz über den Umweltschutz (1983), Artikel 32c (Pflicht zur Sanierung, Erstel-\n\nlung eines öffentlich zugänglichen Katasters durch die Kantone), \nArtikel 32d (Tragung der Kosten). \n\n \n• Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten (1998, Altlasten-Verordnung). \n\nSie beschreibt das Vorgehen zur Untersuchung, Beurteilung und Sanierung von \nbelasteten Standorten. \n\n \n \n \nBegriffe: \n \n \n• Belastete Standorte sind Areale, auf denen der Untergrund durch Ablagerungen von \n\nAbfällen, durch Einwirkung aus der betrieblichen Tätigkeit oder durch Unfälle verunreinigt \nist. \n\n \n• Altlasten sind sanierungsbedürftige belastete Standorte. Sanierungsbedürftig sind \n\nbelastete Standorte, wenn sie zu lästigen oder schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt \nführen oder wenn die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen entstehen. \n\n \n \n \nStand der Arbeiten am Kataster der belasteten Standorte Kanton Basel-Landschaft: \n \n \n• Zuständig für belastete Standorte und Altlasten ist der Kanton. Momentan werden für den \n\nganzen Kanton die Verdachtsflächen erhoben. Bis Ende 2008 ist die Erstellung eines pro-\nvisorischen Katasters für jede Gemeinde abgeschlossen. Gleichzeitig werden ab Herbst \n2007 den Grundeigentümern solcher Verdachtsflächen die Daten vorgelegt und zur Stel-\nlungnahme unterbreitet. Nach Bereinigung der Vernehmlassung werden die belasteten \nStandorte in das definitive Kataster eingetragen und anschliessend wird das Kataster \nöffentlich zugänglich gemacht. Bis dahin werden entsprechende Auskünfte nur an den / \ndie Grundeigentümer / in erteilt. \n\n \n• Das definitive Kataster bildet die Grundlage für Entscheide über das weitere Vorgehen bei \n\nbelasteten Standorten und dient zur Priorisierung allfälliger Sanierungen. \n \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n \n2. Fragen der Interpellantin und Beantwortung durch den Stadtrat \n \n \n2.1  Wie viele begrünte Altlasten-Deponiestandorte in Liestal und Umgebung kennt der \n\nStadtrat? \n \nLindenstock:  \nVon ca. 1946-1984 Hauskehricht, Gewerbe- und Industrieabfälle, Bauschutt, \nAushubmaterial, ab 1984 bis 1994 Bauabfälle und Aushubmaterial. \nSeit 1999 sorgt ein Lenkungsgremium mit Vertretern der ARGE Lindenstock (ehemalige \nBetreiber), dem Kanton, der Stadt und der Bürgergemeinde nach einem detaillierten Unter-\nhalts- und Überwachungsprogramm für dauerhafte Sicherheit und Kontrolle der technischen \nEinrichtungen und der ganzen Abdeckung. Alle fünf Jahre (erstmals 2004) wird ein Bericht \nüber die Ergebnisse der Überwachung veröffentlicht. \n \nElbisgraben: \nSeit 1983, wird durch den Kanton betrieben, Inhaltsstoffe sind bekannt, es existiert ein \nÜberwachungskonzept. \n \nRankweg: \nIm Zusammenhang mit einem Bauvorhaben wurden Teile der Deponie fachgerecht entsorgt. \n \nSogenannte Schneckenbörder  \nWeitere städtische Abfallgruben, die in der alten Heimatkunde erwähnt sind: \n\n• Gestadeck \n• Gitterli \n• Fraumatt \n• Summerhalde \n\n \nProvisorisches Kataster der Verdachtsflächen: \nAufgrund kantonaler und weiterer Quellen sind im provisorischen Kataster des Kantons, das \nnoch nicht öffentlich ist, für Liestal ca. 20 vorwiegend kleinere Verdachtsflächen ausgewie-\nsen.  \n \n \n2.2  Wurden diese Altlastendeponien auf ihre Inhaltsstoffe untersucht? \n \nDie Inhaltsstoffe der Altlastendeponien Elbisgraben, Lindenstock und Rankweg sind \ngrösstenteils bekannt. Weitere Untersuchungen werden erst nach Abschluss der Arbeiten \nam Kataster erfolgen bzw. bei einem akuten Gefährdungspotential. \n \n \n2.3  Wurden auch Chemieabfälle deponiert? \n \nEs gibt dazu keine Hinweise, jedoch ist dies nicht ausgeschlossen. Die Verantwortlichen des \nKantons erwarten dazu im Zusammenhang mit der Vernehmlassung zu den Verdachtsfläch-\nen weitere Erkenntnisse. \n \n \n2.4  Können aus diesen Deponien Stoffe ins Grundwasser einsickern? \n \nEs kann nicht ausgeschlossen werden, dass wasserlösliche Stoffe in das Grundwasser ein-\nsickern.  \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n2.5  Werden regelmässige Wasseruntersuchungen in diesen Gebieten vorgenommen? \n \nFür die Deponie Lindenstock besteht ein Überwachungsprogramm, das auch regelmässige \nWasseranalysen vorsieht. Die beprobten Quellen und Drainagen am Fusse des Schleifen-\nbergs sowie die Belastungssituation im Grundwasserstrom des Ergolztals weisen einen \ndeutlich sinkenden Trend bei den deponietypischen Parametern aus.  \nInsbesondere liegt das Pumpwerk Schlachthof, für das eine eingeschränkte Betriebserlaub-\nnis vorhanden ist, weiterhin ausserhalb des Bereichs mit einer nachweisbaren Grund-\nwasserbelastung durch die Deponie. \nFür andere Standorte finden keine weiteren Wasseruntersuchungen statt. \n \n \n2.6  Wurden die verschiedenen Trinkwasserbrunnen in Liestal auch schon auf Dioxine, \n\nFurane und auf wasserlösliche Chemikalien untersucht? \n \nBis heute noch nicht, jedoch zeigt es sich, auch aus den Diskussionen im Zusammenhang \nmit dem Hardwasser, dass diese Stoffe eine immer grössere Rolle spielen. Wir sehen es als \nsinnvoll an, die gleichen Untersuchungen wie für das Hardwasser auch für unser Trinkwas-\nser durchführen zu lassen (wird in Jahresprogramm und Voranschlag 2007 aufgenommen). \nHier können wir in verschiedener Hinsicht von den Erfahrungen in Muttenz und Pratteln pro-\nfitieren. Neben den Grundwasserpumpwerken Gitterli und Alte Brunnen ist diese Unter-\nsuchung auch für die Helgenweid (ebenfalls Grundwasser) vorgesehen. \n \n \n2.7 Welche Zusammenarbeit bezüglich regionaler Trinkwasserversorgung besteht \n\ninnerhalb der Gemeinden? \n \nIm Trinkwassernetz existieren Verbindungen zu Lausen, Frenkendorf, Arisdorf und Nuglar. \nIm Notfall können wir von allen aufgeführten Gemeinden Wasser beziehen. regelmässig lie-\nfern wir Wasser nach Arisdorf und Nuglar. Es ist vorgesehen, auch mit Seltisberg einen \nWasserlieferungsvertrag abzuschliessen. Gleichzeitig treffen sich die Brunnmeister einmal \njährlich und bei Fortbildungen zum Erfahrungsaustausch.  \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


2006-100 Ersatzwahlen Kommissionen.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT    2006/100 \n \n \n\nErsatzwahlen in Kommissionen \n\n \n\nAntrag Auf Antrag der Fraktionen werden folgende Umbesetzungen vorge-\nnommen: \n \n \n \na)   Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n \nOrdentliches Mitglied: \n \n\n• Claudia Roche (SP); anstelle von Philipp Senn \n \n \n\nErsatzmitglied: \n \n\n• Hanspeter Mohler (FDP); anstelle von Jacqueline Hauser Lüthi \n \n \nb)   Finanzkommission (Fiko) \n \nOrdentliches Mitglied: \n \n\n• Daniel Spinnler (FDP); anstelle von Bernhard Fröhlich \n\n \n \nb)   Bau- und Planungskommission (BPK) \n \nOrdentliches Mitglied: \n \n\n• Philipp Senn (SP); anstelle von Luzia Kilchmann \n\n \n \n\n Liestal, 23.08.2006 \n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n Die Ratspräsidentin  Die Ratsschreiberin \n\n Marie-Theres Beeler  Beate Kogon \n\n \n\n \n\n\n\tAntrag\n\n

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name: 2006-92a Antworten SR Interpellation Finanzhaushalt.pdf

text: \nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                               2006/92a \n \n2006/92a / Antworten des Stadtrates zur Interpellation Finanzhaushalt   \n \n \n06-92 / Interpellation Namens der SP Fraktion \nOrla Oeri-Devereux \nHanspeter Stoll \n \nInterpellation zu Veränderungen im Liestaler Finanzhaushalt \nUnter den vielen Faktoren, die den Finanzhaushalt der Stadt Liestal beeinflussen, wird immer \nwieder auf die zusätzlichen Aufgaben, die vom Kanton und Bund in den letzten Jahren den \nGemeinden übertragen worden sind, hingewiesen. Eine Übersicht über Anzahl und Ausmass \nder übertragenen Aufgaben sowie der Auswirkung auf die Ressourcen der Stadt, finanziell \nund personell, fehlt der SP Fraktion. Mindereinnahmen bzw. zusätzliche Einnahmen \nwirken ebenfalls auf den Finanzhaushalt. Auch hier fehlt ein Überblick.  \n \nUm eine vollständige Übersicht zu erhalten, wird der Stadtrat gebeten, die folgenden \nFragen für den Zeitraum 2000- 2006 schriftlich zu beantworten. \n \n1. Welche Aufgaben wurden von Kanton und Bund an die Gemeinden übertragen, die die \n\nFinanzen der Stadt Liestal direkt oder indirekt beeinflussen? \n \n2 . Welche Aufgaben wurden von den Gemeinden an dem Kanton oder Bund abgegeben, die \n\nauf die Finanzen der Stadt Liestal direkt oder indirekt wirken?  \n \n3. Was sind die unmittelbaren Konsequenzen der übertragenen Aufgaben sowohl finanziell \n\nwie personell? \n \n4. Gibt es bedeutende Mindereinnahmen bzw. zusätzliche Einnahmen, die durch Änderungen \n\nvon Gesetzen und Verordnungen, Volksentscheiden, Parlamentsbeschlüsse sowie \nGebührenveränderungen (Stadt, Kanton und Bund) entstanden sind? Wenn ja, welche und \nwie hoch sind die einzelnen Beträge? \n\n \n5. Sind aufgrund schon beschlossener Gesetzesänderungen, die aber erst in Zukunft in Kraft \n\ntreten werden, Mindereinnahmen bzw. zusätzliche Einnahmen zu erwarten? Wenn ja, ab \nwann werden die Einnahmen/Mindereinnahmen erfolgen und wie hoch sind die einzelnen \nBeträge? \n\n \n \n\n 1\n\n\n\n2006/92a / Antworten des Stadtrates zur Interpellation Finanzhaushalt   \nZu den Fragen 1.) bis 3.)  \n\nVeränderung Gültig \nab \n\nMinderaufwand \nbzw.Mehrertrag\n\nfür Liestal \n\nMehraufwand \nbzw.Minderertrag \n\nfür Liestal \n\nPersonelle \nAuswirkungen  \nin Liestal \n\n  Mio.CHF4 Mio. CHF4  \n\nBildungs- und Finanzausgleichgesetz \n\nLehrerlöhne: \nWegfall der \nRealschulklassen \n\n1.7   \n\nLehrerlöhne: neue \nSubventionsberechnung \nPrimarschullöhne \n\n 0.6  \n\nWegfall \nGrundstückgewinnsteuer  0.6  \n\nWegfall \nHandänderungssteuer  0.5  \n\nWegfall  \nErbschafts- und \nSchenkungssteuersteuer \n\n 0.9  \n\nWegfall  \nIV-Sonderschulung \nBeitrag an Kanton \nAnteil von 25% \n\n0.3   \n\nWegfall  \nAHV-Beitrag an Kanton \nAnteil von 25% \n\n0.5   \n\nWegfall  \nIV-Beitrag an Kanton: \nAnteil von 40% \n\n0.9   \n\nEL-Beitrag an Kanton: \nErhöhung von 56% auf \n68% \n\n 0.6  \n\nSchulhäuser \nEinmietung des Kantons in \nGemeindeschulhaus  \n(Sek Niveau-A) \n\n0.4  keine \n\nJugendmusikschule  \n\n0.2 \n \n \n\n0.15 \n\nzusätzliches \nLehrpersonal \n \nWegfall 25% \nKantonssubvention \n\nWegfall \nSubvention Logopädie  0.2 Keine \n\nSozialindex 2%: \nDer ungebundene \nFinanzausgleich wird \nmarginal erhöht, z.B. bei 2 \nMio.CHF \n\n0.04  keine \n\nTOTAL \n\n1.8.2003\n\n3.84 3.75  \n\nBei der Neuregelungen im Jahr 2003 war es das Ziel, dass unter dem Strich die Aufwendungen \nfür die Gemeinden unverändert bleiben sollen. \n\n 2\n\n\n\nVeränderung Gültig\nab \n\nMinderaufwand \nbzw.Mehrertrag\n\nfür Liestal \n\nMehraufwand \nbzw.Minderertrag \n\nfür Liestal \n\nPersonelle \nAuswirkungen  \nin Liestal \n\n  Mio.CHF/J Mio. CHF4  \nPolizei: \nGemeinden müssen \nDienstleistungen der \nKantonspolizei vergüten \n\n2006  ca. 0.03   \n\nÖffentlicher Verkehr: \nstetige Kostenentwicklung \n\n2000 \nbis \n\n2008 \n \n\nJahr 2000:  \n1.0 Mio.CHF/J \n \nJahr 2009:  \n2.0 Mio.CH/J \n\nkeine \n\nGesetz über die Betreuung \nund Pflege im Alter \n(GeBPA) \n\n2006 Noch nicht genau absehbar;  \neher gering keine \n\nAbwasserentschädigungen \nan den Kanton 2006  \n\nKosten pro m3 \n\nsteigen von  \nCHF 1.73 auf  \nCHF 1.90 \n\nsiehe \nKommentar \n\nSpitex:  \nWegfall  \nSubventionen aus AHV \n\n2008/9 \nKompensation durch Kanton \nund/oder Gemeinden. \nDetails noch nicht geregelt. \n\n \n\nUmsetzung kantonaler \nRichtplan:  \nKantonsstrassen vs. \nGemeindestrassen \n\n1.1.08 keine siehe \nKommentar \n\nÜbertragung der \nVerwaltung der \nKantonalen Schulanlagen \nan den Kanton \n\n2009 keine \n\nvoraussichtlich \nkeine, da Schul-\nhauswartung bei \nden Gemeinden \nverbleibend \n\nZu den Fragen 4.) und 5.)  \n\nVeränderung Gültig \nab  \n\nMinderaufwand \nbzw. Mehrertrag \nfür Liestal \n\nMehraufwand \nbzw.Minderertrag \nfür Liestal \n\nPersonelle \nAuswirkungen  \nin Liestal \n\n  Mio.CHF Mio. CHF  \nNFA / Bund: Neuer \nFinanzausgleich 1.1.08 konkrete Informationen fehlen noch \n\nGAP / Kanton: \nGenerelle \nAufgabenüberprüfung \n\ngültig konkrete Informationen fehlen noch keine \n\nSteuergesetz-Revision \nNatürliche Personen: \nAuswirkungen für \nLiestal \n\n1.1.07  0.8 /J keine \n\nSteuergesetz-Revision  \nJuristische Personen: \nAuswirkungen für \nLiestal \n\n1.1.08  1.25 /J keine \n\n 3\n\n\n\nErgänzende Kommentare \n\nEntschädigung an den Kanton für die Abwasserentsorgung \nSeit dem 1. Januar 2005 ist das revidierte Gewässerschutzgesetz in Kraft. Die dazugehörende \nVerordnung wurde vom Regierungsrat per 1. Januar 2006 in Kraft gesetzt.  \n \nDer Kanton verrechnet jetzt alle Aufwendungen den Gemeinden (früher 90 %), d.h. die \nGesamtkosten der ARA plus Verwaltungsaufwand. Für Liestal heisst dies, dass die Kosten \npro m3 von CHF 1.73 auf CHF 1.90 gestiegen sind. \n \nAb 2008 wird der Kanton die Abwasserrechnung unter Berücksichtigung aller in der ARA \nanfallenden Abwasserarten aufteilen. Dazu gehören neben dem Trinkwasser (bisher) auch das \nFremdwasser (z.B. Sickerwasser, das in die Kanalisation geleitet wird) und das Regenwasser. \nIm vorliegenden Finanzplan ist diese Änderung noch nicht berücksichtigt, da die Details zur \nZeit durch den Kanton erarbeitet werden. \n \n\nUmsetzung kantonaler Richtplan \nDer Kanton sieht vor, einige Strassen an die Stadt Liestal abzutreten. Im Gegenzug \nübernimmt er in Liestal aber auch Strassen. Obwohl durch diese Aktion Liestal eine grössere \nStrassenfläche unterhalten muss, wird dies finanziell kaum ins Gewicht fallen. \n \n\nUngebundener Finanzausgleich: - Sozialindices / hängige LR-Motion 2006-062 \nDie allfällige  Einführung eines (erweiterten) Sozialindexes mit der Berücksichtigung der \nAufwendungen für die Sozialhilfe hätte deutlich positive Auswirkungen Gemeinden wie \nLiestal die in diesem Bereich zur Bevölkerung überproportionale Lasten zu tragen haben. \n \n \n \n\n 4\n\n\n\t2006/92a / Antworten des Stadtrates zur Interpellation Finan\n\t06-92 / Interpellation Namens der SP Fraktion\n\t2006/92a / Antworten des Stadtrates zur Interpellation Finan\n\tZu den Fragen 1.) bis 3.)\n\tZu den Fragen 4.) und 5.)\n\tErgänzende Kommentare\n\tEntschädigung an den Kanton für die Abwasserentsorgung\n\tUmsetzung kantonaler Richtplan\n\tUngebundener Finanzausgleich: - Sozialindices / hängige LR-M\n\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2013138bDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung in KITAS auf Basis der Subjekt-\nfinanzierung - Schlussbericht Stadtrat zum Postulat,,Familienergän-\nzende Kinderbetreuung in KITAS auf Basis der Subjektfinanzierung"\nvon Erika Eichenberger der Grünen Fraktion, Thomas Eugster der FDP-\nFraktion und Patrick Mägli der SP-Fraktion\n\nKurzinformation Erika Eichenberger der GrünenFraktion, Thomas Eugster der FDP-\nFraktion und Patrick Mägli der SP Fraktion baten den Stadtrat mit\ndem Postulat2013/38 die aktuelle Subventionspraxis der familien-\nergänzenden Kinderbetreuung im Frühbereich zu überprüfen und\ndem Einwohnerrat einen Vorschlag auf der Basis der Subjektfinan-\nzierung zu unterbreiten. Dabei seien die von den Postulanten vor-\ngeschlagenen Eckwerte zu berücksichtigen.\n\nFür die Ausgestaltung des Modells hat der Stadtrat Herr Sergio\nTassarini, Tassinari Beratungen, als Beratet zugezogen. Unter-\ndessen liegen das "Reglement über die Subventionierung und die\nKostenbeteiligung der Eltern in der familienergänzenden Tages-\nbetreuung" und die dazugehörige Verordnung im Entwurf vor (Bei-\nlage b und c). Sie sind so ausgestaltet, dass ein jährlicher Kosten-\nrahmen von TCHF 300 eingehalten werden kann.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht des Stadtrates Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat erlässt das Reglement über die Subventionie-\nrung und die Kostenbeteiligung der Eltern in der familienergän-\nzenden Tagesbetreuung.\n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt die jährlich wiederkehrenden Aus-\ngaben von CHF 300'000.-, erstmals ab Budgetjahr 2016, für die\nFinanzierung der familienergänzenden Tagesbetreuung.\n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2013/38 als erfüllt\nab.\n\nLiestal, 3. Mär22015\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nBereits mit dem Postulat 20061121 von Erika Eichenberger, namens der Grünen Fraktion,\nbetreffend der Trägerschaft von Kinderkrippenplätzen hatte der Stadtrat die Subjektfinanzie-\nrung geprüft. Er lehnte jedoch den Systemwechsel anlässlich seiner Sitzung vom 11. Sep-\ntember 2012 ab, da die zu enruartenden Kosten von jährlich TCHF 750 die finanziellen Mittel\nder Stadt überforderten - s. ER-Vorlage 20061121e vom 16. Oktober 2012 (Zum Vergleich:\nPratteln wendet jährlich CHF 1.2 Mio. und Binningen jährlich CHF 1.4 Mio. für die Subjektfi-\nnanzierung auf).\n\nMit dem Postulat 2013138 griffen Erika Eichenberger (Grüne Fraktion)Thomas Eugster\n(FDP-Fraktion) und Patrick Mägli (SP-Fraktion) die Forderung nach der Subjektfinanzierung\nin der familienergänzenden Betreuung im Vorschulbereich nochmals auf. Das Postulat wur-\nde am 2Q. Mär22013 an den Stadtrat übenruiesen. Es fordert explizit dazu auf, den jähr-\nlichen Subventionsbeitrag auf TCHF 300 zu limitieren.\n\nWie im Zwischenbericht Nr. 2013/38a vom 9. September 2014 mitgeteilt, hat der Stadtrat für\ndie Ausgestaltung des Modells Herr Sergio Tassarini, Tassarini Beratungen, als Projektleiter\nzugezogen. Unterdessen liegen das "Reglement über die Subventionierung und Kostenbe-\nteiligung in der familienergänzenden Tagesbetreuung" und die dazugehörige Verordnung im\nEntwurf vor (Beilagen b und c). Sie sind so ausgestaltet, dass ein jährlicher Kostenrahmen\nvon TCHF 300 eingehalten werden kann.\n\nAuf eine Zusammenführung der Betreuung im Frühbereich mit den Tagestrukturen im schu-\nlischen Bereich wurde in Absprache mit dem Bereich Bildung zum heutigen Zeitpunkt be-\nwusst verzichtet.\n\n2. Lösungsvorschläge\n\nDie Aufwendungen für die Subjektfinanzierung sind von der Anzahl der anspruchsberech-\ntigten Kinder sowie von der Höhe der Einkommen der Eltern abhängig. Hierbei handelt es\nsich um Variablen, welche schwer zu kalkulieren sind und jährlich ändern. Mit der regen\nBautätigkeit ist anzunehmen, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Kinder und somit\nder Bedarf stetig ansteigen wird.\n\nDas jetzt ausgearbeitete und beantragte Modell (Variante l) ist komplex in der Handhabung\nund die Belastung der Eltern, speziell der unteren Einkommen, ist weiterhin hoch. Zudem\nkönnen Wartelisten entstehen. Aus diesem Grund werden hierzu die Varianten ll und lll als\nmögliche Alternativen aufgezeigt:\n\n\n\nVariante I (beantragt)\nZur Einhaltung der Vorgabe von jährlich TCHF 300 enthält das Beitragsreglement (Beilage\nb) folgende Faktoren zur Steuerung:\n\n. S I Betreuungstage\nDer Stadtrat legt die geplante Anzahl zu subventionierenden Betreuungstage pro Leis-\ntungsanbieter (KITA) fest\n\n. S 9 Bruttonormkosten\nDer Stadtrat legt einen einheitlichen Basisbeitrag an die Leistungsanbieter fest.\n\n. S 14 ff Kostenbeiträge der Eltern\nDie Höhe der Kostenbeiträge der Eltern richtet sich nach Art und Umfang des verein-\nbarten Betreuungsangebotes und nach deren wirtschaftlichen Lage.\n\nDie Einflussgrössen der Steuerungsmöglichkeiten werden vom Stadtrat in der Verordnung\nüber die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Eltern in der familienergänzenden\nKinderbetreuung (Beilage c) festgelegt.\n\nVariante ll\nBeruhend auf der Vorgabe von jährlichen Ausgaben von TCHF 300 für die Subjektfinanzie-\nrung wird der Betrag in Form der Objektfinanzierung nach einem definierten Schlüssel an\ndie Kindertagesstätten aufgeteilt. Diese Variante ist einfach umzusetzen. Sie hält jedoch am\nursprüng I ichen Prinzip der Objektfinanzieru ng fest.\n\nVariante lll\nUmsetzung der Subjektfinanzierung auf der Basis des vom Stadtrat im Jahr 2012 aus Kos-\ntengründen abgelehnten Reglementsentwurfs. Mit diesem Modellwürden die tieferen Ein-\nkommen mehr entlastet. Die künftige Kostenentwicklung wäre jedoch schwer steuerbar und\nein Kostenanstieg über die Jahre wäre absehbar.\n\nGegenüberstellu ng der Varianten :\n\nVariante lllVariante I\n(beantrast)\n\nVariante ll\n\nTCHF 3OO mindestens TCHF 750Kosten jährlich TCHF 3OO\n\nSubjektfinanzierungArt der Finanzierung Subjektfinanzierung Objektfinanzierung\n\nkeine Steuerung. Der\nBetrag wird nach einem\nfestgelegten Schlüssel\nan die Tagesstätten\nausbezahlt.\n\n- Einkommensab-\nhängige Tariftabelle\n\nSteuerung - Betreuungstage\n- Basiskosten\n- Kostenbeitrag Eltern\n\n- Entlastung der tiefen\nEinkommen\n\n- alle Anspruchsbe-\nrechtigten können be-\nrucksichtiot werden\n\nVorteile - klare Kostenkontrolle\n- TCHF 300 werden\n\neingehalten\n\n- einfache Handhabung\n- TCHF 300 werden ein-\n\ngehalten\n\n- hohe Ausgaben\n- geringe Kontrolle\n\nfiber die Kostenent-\nwicklung\n\nNachteile - komplexes Konstrukt\n- hoher Kostenbeitrag\nder Eltern\n\n- es können nicht alle\nberücksichtigt wer-\nden - Wartelisten\n\n- keine Abkehr von der\nObjektfinanzierung\n\n\n\n3. Fazit\n\n4. Finanzierung\n\njährlich rcHF 300 zu Lasten Konto s4s1.3636.0401 (ab Budgetjahr 2oi6)\n- Gegenfinanzierung\n\nwegfall von TCHF 200 für die unterstützung des Tagesheíms ',sunnewirber,,\n\nBeilagen / Anhänge\n\nhältnissen in Kindertagesstätten\ndie Kostenbeteiligung der Eltern in der\n\nnd die Kostenbeteiligung der Eltern in der\n\nergänzende Kinderbetreuung auf\nI möglich, weshalb der Stadlrat\nat die Genehmigung der vor_\n\n5\n\n\n\nTASSIAIIRI BERATT]NGEN, 53O() TURGI, }V}VW.TASSINARI.CH\n\nSTRATEGIE FII{ANZIERU}{G VOI{ BETREUUI\\GS-\n\nVERHÄLTNISSEN IN KINDERTAGES STÄTTEN\n\n(BETREUUNGS GUTS CHEII{E)\n\nIN DER STADT LIESTAL\n\nHaltung der PROJEKTGRUPPE KINDERTAGESSTATTE\n\nzu den wichtigsten politischen und strategischen Fragen zrr\n\nfamilienergänzenden Tagesbetreuung in Liestal\n\nTurgi, 26. November 2014\n\nFinale Version\n\ngutgeheissen an Sitzung vom 25.11 .2014\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nNeuausrichtung der Finanzierung von Betreuungsverhältnissens in Kin-\n\nderkrippen der Stadt Liestal\n\nAllsemeine Zielsetzuns\n\ntlbergeordnetes Ziel des Stadtrates ist die Erhaltung und Förderung der Standortattraktivität.\n\nEin bedarfsgerechtes Betreuungsangebot in der familien- und schulergänzenden Betreuung\n\nkann insbesondere für Familien einen wesentlichen Beitrag dazu leisten.\n\nDie Eltern sollen mit einem bedarßgerechten Betreuungsangebot aktiv unterstritzt werden die\n\nfamiliären Verpflichtungen und die Berufstätigkeit unter einen Hut zu bringen. Bei der schul-\n\nergänzenden Betreuung ist die Stadt gemäss Vorgaben von HarmoS angehalten ein bedarfsge-\n\nrechtes Angebot bereitzustellen. Für den vorschulischen Bereich besteht seitens des Kantons\n\nnoch keine Vorgabe. Ein entsprechendes Gesetz,,familienergänzende Kinderbetreuung" ist in\n\nder Vernehmlassung.\n\nBei der Erarbeitung der Strategie,rtr'amilienergänzende Kinderbetreuung6' sollen die im\n\nPostulat 2013138 (Einwohnerrat Liestal) formulierten Kriterien wegleitend sein, die da\n\nsind:\n\no Kriterium 1: Beiträge werden in Form von Gutscheinen an erwerbstätige Erziehungs-\n\nberechtigte mit Wohnsitz in Liestal ausgerichtet, wenn sie ihre Kinder in Liestaler\n\nKrippen betreuen lassen. Es können nur Krippen berücksichtigt werden, welche nach\n\nden Kriterien der Verbandes Kindertagesstätten Schweiz (KitaS) arbeiten.\n\n¡ Kriterium 2: Alle Erziehungsberechtigten leisten einen Minimalbeitrag. Ab einem be-\n\nstimmten Einkommen (inklusive allfülliger Unterstützungsbeiträge) sollen keine Gut-\n\nscheine mehr ausgerichtet werden, wobei sich die Höhe des Maximaleinkommens\n\nnach der Arzahl betreuten Kinder pro Haushalt richtet.\n\n¡ Kriterium 3: Der Wert der Betreuungsgutscheine soll sicherstellen, dass der Anteil\n\nder selbstgetragenen Betreuungskosten den Faktor 0,5 des zusätzlichen generierten\n\nEinkommens nicht überschreitet. Für Alleinerziehende wird der Wert der Gutscheine\n\nso berechnet, dass keine Benachteiligung gegenüber den Doppelverdienenden entsteht.\n\no Kriterium 4: Der Einwohnerrat bewilligt einen jährlichen Subventionsbetrag von\n\nCHF 300'000 im Rahmen des Budgets.\n\nSeite 2 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\na Kriterium 5: Sollte die Nachfrage nach Subventionen den bereitgestellten Betrag\n\nüberschreiten, stützt sich der Stadtrat bei der Auswahl der Familien auf eine im Vo-\n\nraus festgelegte Prioritätenliste.\n\nKriterium 6: Der Verwaltungsaufivand soll mit den Kitas einheitlich gestaltet und für\n\ndie Stadt möglichst gering gehalten werden.\n\nKriterium 7: Die bisherige Unterstützung des VTOB, Verein Tagesfamilien Oberes\n\nBaselbiet, wird beibehalten.\n\nBei den folgenden strategischen Fragestellungen wird jeweils auf die Kriterien Bezug ge-\n\nnoÍtmen.\n\nAusgangslage\n\nIm Bereich der familienergàruenden Kinderbetreuung und unter dem Aspekt der Förderung\n\nder Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielen in erster Linie folgende drei Beffeuungsty-\n\npen eine Rolle:\n\n^. Betreuung in Kinderkrippen @etreuung von Kindern im Vorschulalter)\n\nb. Betreuung in Tagesstrukturen (Betreuung von l(indern im Schulalter, ab Kin-\n\ndergarten)\n\nc. Betreuung in Tagesfamilien (Betreuung von Kindern im Vorschul- und Schulal-\n\nter)\n\nBei der zu entwickelnden Strategie geht es nur um die Klärung der Finanzierung\n\nvon Betreuungsverhältnissen in l(nderkrippen. Die Betreuung in Tagesfamilien ist re-\n\ngional bereits geklärt, die Betreuung von Kindern im Schulalter ist auch bereits geklärt\n\nund wird von der Schule wahrgenommen. Aktuell beteiligen sich die Eltem bei diesen\n\nbeiden Betreuungstypen mit unterschiedlichen Tarifreglementen an den Betreuungskos-\n\nten. Aus der Optik der Eltern wäre'es deshalb sicherlich sinnvoll bei der Kostenbeteili-\n\ngung der Eltem an den Betreuungskosten ein einheitliches Tarifreglement zu entwickeln,\n\nwelches bei Bedarf auf alle Betreuungsverhältnisse in allen drei Betreuungstypen in der\n\nfamilienergátnzenden Kinderbetreuung angewendet werden kann (vgl. Tarifordnung Prat-\n\nteln, Aarau, Dietikon, Zttnch).\n\na\n\na\n\nSeite 3 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nBetreuungsangebot in der Stadt Liestal bei der Betreuung von Kindern im Vor-\n\nschulalter\n\nAktuell werden in Liestal 5 Kinderkrippen geführt. Die Trägerschaften sind alles private\n\nOrganisationen. Eine dieser 5 Trägerschaften wird mit einem Beitrag von jährlich\n\nCHF 200'000 mitfinanziert. Die Finanzierung ist ein Objektbeitrag. Die Eltern, die ihre\n\nKinder in andern Kinderkrippen betreuen lassen, erhalten keine kommunalen Unterstüt-\n\nzungsleistungen. Mit der Neuausrichtung sollen die kommunalen Mittel gemäss Postulat\n\n2013138 auf max. CHF 300'000 steigen.\n\nZiel der Strategie ist es nun, einen Wechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung vor-\n\nzunehmen und alle Eltem (:Steuerpflichtige Liestal) bei der Subventionierung gleich zu\n\nbehandeln, sofern sie zwecks Vereinbarkeit von familiären und beruflichen Verpflichtun-\n\ngen für ihre Kinder auf eine familienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind. Die\n\nEltern müssen für eine allfiillige Mitfinanzierung eine Arbeit- oder Ausbildungsstätigkeit\n\nnachweisen oder gemäss Arbeitslosenversicherungsrecht dank dem Nachwies einer Kin-\n\nderbetreuung vermittelbar bleiben.\n\nIn diesem Zusammenhang müssen einige wichtige strategische Fragen geklärt werden, die\n\nder Stadtrat zu entscheiden hat.\n\nEntscheidungsfrage 1\n\nDie Stadt Liestal will ein bedarfsgerechtes und vielfältiges Betreuungsangebot in der schul-\n\nund familienergänzenden Betreuung, welches im Vorschulbereich von privaten Trägerschaf-\n\nten, im Schulbereich von der Stadt geführt werden soll. Die Trägerschaft der Tagesfamilien-\n\nbetreuung soll von einer privaten Trägerschaft wahrgenoÍÌmen werden. Ein vielfiiltiges Be-\n\ntreuungsangebot umfasst Tagesheime/Kinderkrippen (Betreuung von Kindem im Vorschulal-\n\nter), Tagesstrukturen (Betreuung von schulpflichtigen Kindern), Betreuung in Tagesfamilien\n\nsowie die Ferienbetreuung flir schulpflichtige Kinder.\n\nSpielgruppen gehören grundsätzlich nicht zum Betreuungsangebot in der schul- und familien-\n\nergänzenden Tagesbetreuung, da sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nur ungenügend\n\ngewährleisten können. Sie sind deshalb nicht Teil dieser Strategie.\n\nSeite 4 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nB Positionieruns der Stadt Liestal\n\nEntscheidungsfrage 2:\n\nDie Rolle der Stadt besteht darin,\n\na. das Betreuungsangebot zu steuern\n\nb. anspruchsberechtigte Eltern subjektorientiert mit nt ftnanzieren\n\nc. einen Teil des Betreuungsangebotes selbst zu führen (Tagesstrukturen)\n\nd. die familien- und schulergànzenden Angebote mit Ausnahme der Spielgruppen nach\n\nanalogen Kriterien zu subventionieren\n\ne. die breite Information der Bevölkerung zum Betreuungsangebot zu gewährleisten\n\nf. mit den privaten und kommunalen Leistungsanbietern Leistungsvereinbarungen zu\n\nvereinbaren, die die Kosten, die Qualität und das Reporting sicherstellen.\n\nC Zielsruppe für die Subventionen (Kriterium 1l\n\nEntscheidungsfrage 3:\n\nDie Stadt Liestal subventioniert grundsätzlich nur Betreuungsverhältnisse in familien- und\n\nschulergänzenden Betreuungsangeboten, die im Besitz einer kantonalen Betriebsbewilligung\n\nsind. Mittagstische unterliegen in der Regel nicht der Bewilligungspflicht. Sie werden bei der\n\nSubventionierung speziell behandelt.\n\nHintergrundinformation: Die Betriebsbewilligung wird den Kitas vom Kanton erteilt. Weglei-\ntend sind dabei die Betriebsrichtlinien des Verbandes kibesuisse, vormals Verband KitaS.\n\nEntscheidungsfrage 4:\n\nEltern sollen grundsätzlich die Wahlfreiheit haben wie sie die Vereinbarkeit von familiären\n\nund beruflichen Verpflichtungen unter einen Hut bringen möchten.\n\nBei der Betreuung von Kindern im Vorschulalter in Kinderkrippen/Tagesheimen werden nur\n\nEltern mit Wohnsitz in der Stadt Liestal subventioniert, die den Nachweis der Vereinbarkeit\n\nvon Familie und Beruf erbringen. Es sollen also steuerpflichtige Eltern subventioniert werden,\n\ndie\n\na. den Nachweis einer Arbeitstätigkeit erbringen oder\n\nb. eine Ausbildung absolvieren oder\n\nc. Als Stellenlose gemeldet sind und für den Erhalt der Vermittlungsfühigkeit auf einen\n\nB etreuungs platz angewiesen sind\n\nSeite 5 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nEntscheidungsfrage 5:\n\nDie Stadt Liestal subventioniert nur Kinder von Steuerpflichtigen der Stadt Liestal, die in Be-\n\ntreuungseinrichtungen in Liestal betreut werden (standortabhåingige Subventionierung).\n\nHintererundinformation: Im Postulat 2013138 wird eine standortabhängige Subventionierung\ngefordert.\n\nEntscheidungsfrage 6:\n\nEltern ohne steuerlichen Wohnsitz in Liestal werden durch die Stadt Liestal nicht subventio-\n\nniert, ausser es besteht mit der jeweiligen Wohnsitzgemeinde eine vertragliche Vereinbarung.\n\n(Ifuiterium 2 und 4. teilweise Kriterium 3)\n\nEntscheidungsfrage 7\n\nMittelfristiges Ziel ist es grundsätzlich eine einheitliche Tarifordnung zu erlassen, welches fiir\n\nalle Betreuungsangebote die Elternbeiträge nach den gleichen Kriterien festlegt. Aktuell wird\n\naber nur eine bei Bedarf ausbaubare Tarifordnung entwickelt, welche bei den Betreuungsver-\n\nhältnissen in Kinderkrippen zur Anwendung gelangt. Die Kompetenz für den Erlass der Ta-\n\nrifordnung ist der Stadtrat von Liestal (vgl. hiezu auch Anhang 3 und 4).\n\nHintererundinformation: Es muss geprüft werden, ob es nicht doch Sinn macht, die Kostenbe-\nteiligung der Elternbei allen drei Betreuungstypen einheitlich zu regeln (vgl. dant Tariford-\nnung Gemeinde Pratteln, Stadt Aarau, Region Baden, u.a.m.). Das erleichtert dem Stadtrat die\nSteuerung der ftnanziellen Mittel für den ganzeî Bereich und würde die wirtschaftliche Leis-\ntungsfÌihigkeit der Eltern bei allen Betreuungstypen nach den gleichen Kriterien bemessen.\nBei den Tagesfamilien ist die Grundlage das steuerbare Einkommen, ohne steuerbares Ver-\nmögen. Bei den Tagesstrukturen ist die Grundlage das BruttoeinkoÍrmen, auch ohne steuerba-\nres Vermögen.\n\nEntscheidungsfrage 8:\n\nDie für die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen gültige Tarifordnung wird auf der Basis\n\nder wirtschaftlichen Leistungsfühigkeit der Eltern entwickelt. Eltern in wirtschaftlich guten\n\nVerhältnissen bezahlen mehr, Eltern in schlechten Verhältnissen bezahlen weniger an die Be-\n\ntreuungskosten. Alle Eltern entrichten einen Minimalbetrag, auch wenn sie ein geringes Ein-\n\nkommen haben. Die Familiengrösse wird bei der Festlegung der wichtigsten Parameter be-\n\nnicksichtigt.\n\nSeite 6 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nEntscheidungsfrage 9:\n\nDas Elternbeitragsreglement soll auf der Basis des steuerbaren Einkommens und einem Teil\n\ndes steuerbaren Vermögens (10%) ermittelt werden.\n\nEntscheidungsfragen 10:\n\nDer minimale Eltembeitrag kann entweder auf der Basis der SKOS-Richtlinien oder politisch\n\nfestgelegt werden. Bei der Anwendung der SKOS-Richtlinien liegt der minimale Elternbeitrag\n\nfür einen Betreuungstag in Kinderkrippe zwischen CHF l3 und 18.\n\nDa der Einwohnerrat in seinem Postulat eine Obergrenze an Subventionen vorgeschlagen hat,\n\nist es notwendig, den minimalen Elternbeitrag politisch festzulegen, da ansonsten, der Betrag\n\nvon CHF 300'000 nicht eingehalten werden kann. Der maximale Elternbeitrag entspricht den\n\nVollkosten eines Betreuungsangebotes.\n\nEntscheidungsfrage I I :\n\nFür betreuungsintensive Kinder und auch Säuglinge wird der gleiche Elternbeitrag erhoben\n\nwie für ein,,reguläres Kind", obwohl sie gemäss den gültigen Vorgaben des Kantons kosten-\n\nintensiver sind. Die Stadt bezahlt bei diesen Betreuungsverhältnissen einen höheren Beitrag.\n\nVollkosten einer Betreuungsleistung\n\nVorbemerkung: Bei der Subjektfinanzierung (Betreuungsgutscheine) ist neben der Festle-\ngung der Elternbeiträge entscheidend, wie hoch der Preis einer Betreuungsleistung festgelegt\nwird. Die Differenz zwischen diesem Preis und dem Elternbeitrag entspricht der Subvention.\nBei Kinderkrippen ist die Betreuungsleistung der einzelne Betreuungstag. Aktuell bewegt sich\nder marktübliche Preis für einen Betreuungstag bei rund CHF 110. Für die Betreuung von\nSäuglingen liegt der Preis bei 150% des Vollkostenpreises, demnach bei CHF 165 (vgl. Frage\n11).\n\nEntscheidungsfrage 12:\n\nFür die Entwicklung des Finanzierungsmodell werden bei den Kinderkrippen die Richtlinien\n\ndes Verbandes kibesuisse als Basis genolrunen, da sie von der kantonalen Bewilligungs-\n\ninstanz (Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebote) als Gradmesser flir die Erteilung der\n\nBetriebsbewilligung genornmen wird. Wegleitend soll dabei das Modell von Pratteln sein\n\n(vgl. dazuauchAnhang 1 und2).\n\nSeite 7 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nF SteuerungsÍnstrumente der kommunalen Verwaltung lKriterium 5)\n\nVorbemerkung:\nSubjektorientierte Finanzierungsmodelle brauchen im Vergleich zur Objektfinanzierung eini-\nge Steuerungsinstrumente. Das wichtigste Steuerungsinstrument ist die Tarifordnung. Damit\nkann der Stadtrat die Elternbeiträge steuem und damit auch die kommunalen Subventionen.\nEin zweites Instrument kann die Kontingentierung der zu subventionierenden Betreu-\nungstage bei den einzelnen Kindertagesstätten sein. Mit der Kontingentierung kann auch\nvermieden werden, dass einzelne Kinderkrippen zu sozialen Brennpunkten werden. Die Kin-\nderkrippen sind mit der Einführung von Kontingenten gezwungen, eine soziale Durchmi-\nschung anzustreben und auch Kinder von Eltern in guten wirtschaftlichen Verhältnissen zu\nakquirieren.\n\nEntscheidungsfrage 13:\n\nDie Stadt Liestal wendet als Steuerungsinstrument für die kommunalen Mittel\n\na. die Tarifordnung und\n\nb. die Kontingentierung von Betreuungstagen pro Kinderkrippe an\n\nHinterqrundinformation: Das Postulat fordert die Formulierung einer Prioritätenliste falls der\nim Voranschlag eingestellte Betrag nicht eingehalten werden kann. Diese Forderung ist auf\ndem Hintergrund der Steuerung der öffentlichen Gelder zu verstehen. Eine Prioritätenliste ist\nimmer subjektiv und führt zu Ungerechtigkeiten bzw. Härtef?illen. Mit den oben formulierten\nSteuerungsinstrumenten kann der Stadtrat die bereitgestellten finanziellen Mittel aktiv steu-\nem, ohne dass dadurch subventionsberechtigte Eltern davon einen Nachteil (ausser höherer\nElternbeiträge) erfahren. Gleichzeitig werden alle subventionsberechtigten Eltern gleich be-\nhandelt.\n\n(] Enfscheidunqsfraøe zu den Leistunssvereinbarunsen\n\nEntscheidungsfrage 14 :\n\nMit den privaten Trägerschaften der Kinderkrippen, die Betreuungsangebote führen, sollen\n\nLeistungsvereinbarungen vereinbart werden. Sie sollen knapp und verständlich sein, das Not-\n\nwendigste der Zusammenarbeit, die Zielsetzungen, das Reporting, die Subventionierung und\n\ndie Qualität des Angebotes festhalten und für die Dauer von 4 Jahren vereinbart werden.\n\nI Zahlunssfluss der öffentlichen Gelder\n\nVorbemerkung: Im Postulat wird eine Subjektfinanzierung gefordert und gleichzeitig postu-\nliert, dass den erwerbstätigen Betreuungsgutscheine ausgestellt werden sollen. Gleichzeitig\nwird in Kriterium 6 formuliert, dass der Verwaltungsaufivand fiir die Kitas und die Verwal-\ntung möglichst gering gehalten werden soll. Es muss also nach einem System gesucht werden,\nwelches diese beiden Aspekte unter einen Hut bringt. Wählt die Stadtverwaltung den Weg,\ndass alle Eltern bei der Stadtverwaltung einen Betreuungsgutschein abholen können und ihn\ndann bei den Kitas einlösen können, entsteht auf beiden Seiten ein relativ umfangreicher ad-\n\nSeite 8 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN 53OO TURGI\n\nministrativer Aufivand (vgl. Modell Luzern). Der administrative Aufwand kann deutlich ver-\nringert werden, wenn der Zahlungsfluss der subjektorientierten Beiträge zwischen der Stadt-\nverwaltung und der Kitas erfolgt (vgl. Modell Pratteln). Zttdem kann der Aufivand weiter re-\nduziert werden, wenn mit einer einheitlichen Datenbank gearbeitet wird zu der sowohl die\nKitas wie auch die StadtverwalhngZtgang haben (vgl. Modell Pratteln).\n\nEntscheidungsfrage L5 :\n\nDie Subventionen an die subventionsberechtigten Eltern werden subjektorientiert ermittelt.\n\nDie so ermittelten Subventionen fliessen zwischen Stadtverwaltung und Kitas. Die Rech-\n\nnungsstellung der einkommensabhängigen Elternbeiträge erfolgt zwischen den Kitas und den\n\nEltern.\n\nK Umsetzung in der Verwaltung\n\nEntscheidungsfrage 16:\n\nDie Koordination des Betreuungsangebotes für Betreuungsverhältnisse in Kinderkrippen soll\n\nvon der Abteilung Soziale Dienste der Stadt Liestal vorgenommen werden, die verantwortlich\n\nist für die Steuerung des Betreuungsangebotes (Ermittlung der Nachfrage, Entwicklung von\n\nSteuerungsinstrumenten), die Information über das Angebot und einer regelmässigen Bericht-\n\nerstattung zuhanden der politischen Behörden und politischen Anspruchsgruppen. In einem\n\nzweiten Schritt ist zu prüfen, den gaîzeî Bereich der familien- und schulergänzenden Betreu-\n\nung (Kinderkrippen, Tagesstrukturen, Tagesfamilienbetreuung) in einer Abteilung zusam-\n\nmenzufassen, um dadurch die Steuerungsmöglichkeiten zu optimieren.\n\nHintersrundinformation: Um den administrativen Aufivand seitens der Stadt gering zu halten,\ndrängt sich auf eine Datenbank zu erwerben, die sowohl der Stadt wie auch den Kitas den\nZtgang gewährleistet und den administrativen Aufwand deutlich minimiert (vgl. Pratteln,\ntaginet).\n\nSeite 9 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERA 53OO TURGI\n\nAnhang l: Beeinflussungsfaktoren des Betreuungsverhältnisses und damit der Kosten\n\nBETREUUf{6SVERH¡IITI{I$ 1 : ã\n\nQuslifikstiqn\nPe¡eonal\n\nGrü¡co dar\nKlndeÉege*-\n\nstütte\nOrflnungû¿Gttolv\nTeg und\nEelriebatage im\nJehr\n\nAnhang 2: Komponenten der PreÍsfestlegung\nSC HEMA F INAÀIZIE FT.L,NGSIVIODELL PFIATTELN\n\ngernäss SKFa.\n\nKOfvlPONENTEN GÞIF\nD ¡.¡ rc hsc lr n ilfsr¡re rte\n\nTageslìeirne Pralfeln\n\n4-O2\n\n15-75\n\n75-OO\n\nr o_3()\n\nSìtruktr¡rfaktoren\n(var¡abel)\n\nZusclîlag längere\nOeffnungsze¡ten\n\nl\\ra r¡a bel)\n\ne¡nheitl¡cfier Betrag\nfür I\n\nBetreu L¡ ngsstr.r nden\n(f¡x.)\n\nFRaurnauñrvand\nL¡rngelegt auf\n\nBetreu u¡ngspläEe\n(\\rar¡abel)*\n\n'= lim¡t¡crt bê¡ CHF 2'5OO Þro\nPlae und Jâhr\n\nSeite 10 von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nAnhang 3: Tarifordnung (Elternbeiträge)\n\nDer Ansatz für das Referenzmodul (Ganztagesbetreuung) ist als Beispiel zu verstehen\n\n** politisch gegen oben limitiert, aktuell in Liestal CHF 10,00-f 1.00\n\nMODULÊ\nEinstufungs-\n\nsaE\nElternbeitrag ¡n Fr.\n\nKinderkrippen Prozent Minimal max¡mal\n\nGanztagesbetreuung 100o/o 24.OO (=x) 110.00 (=Y)*\n\nHal btagesbetreuung mit\nMittagessen\n\n7Oo/o 16.80 (70o/o von x) 77.00 (70o/o von y)\n\nHalbtagesbetreuung ohne\nMittagessen\n\n50o/o 12.00 (50o/o von x) 55,00 (50o/o von y)\n\nMöglicher Ausbau der Tarifordnung\nBetre u u ng in Ta g esfa m il ien\n\n1 Betreuungsstunde\n(NUR Betreuung)\n\n10o/o 2.40 11.00\n\nTagesstrukturen\n\nFr¿ihstückstisch 10o/o 2.40 11.00\n\nMittagsbetreuung 25% 6.00 16.00xx\n\nFrü h n a ch m i tta gs betre u u n g 28o/o 6.70 (28o/o von x) 30.80 (28o/o von y)\n\nGa n zn a ch m i tta g sbetre u u n g 40o/o 9.60 (40o/o von x) 44.00 (40% von y)\n\nGa nztäq. Schulferie n betreuung 90% 21.60 (90% von x) 99.00 (90o/o von y)\n\nSeite 1l von 12\n\n\n\nTASSINARI BERATUNGEN, 53OO TURGI\n\nÄnhang 4: Elternbeiträge, Steuerungsmöglichkeiten\n\nDie Steuerungsmöglichkeiten für die Elternbeiträge und die Subventionen sind:\n- Der Abschöpfungsgrad vom massgebenden Einkommen (SteilheÍt der Kurve)\n- Die Anhebung oder Senkung des minimalen Elternbeitrages\n- Die Einstufungen der Betreuungsmodul gemäss Anhang 3\n\n¡rrlrhtfhrffiþpü\nYrïdrlruhBl{F\n\ntllo\nG.ür\nr!.t\nä.ut\n\nËln\n\nË.ü\n\nti.ût\n\n6.f,\n\ntiln\n\nÏ¡\n\nllrhËEdHrfi\n\n-¡- SZ 2: gsists CflF 2,1; l-l PE aüe\nFamderDÞúgE Cfl F l(xilþ; ã¡00; Tm\n\nìÊSZ3: BeB¡E€ÊÞCilF 2.t; l-lsRutflt\n\nSeite 12 von 12\n\n\n\nStadt Liestal\n\nReglement\nüber die Subventionierung und\ndie Kostenbeteiligung der Eltern\nin der familienerg änzenden Ta-\ngesbetreuung\n\nvom\nin Kraft ab\n\nxx.xx.xxxx\nxx.xx.xxxx\n\n2. Entwurt,26.11.2014\n\n\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen ...............\nS 1 Zweck................\nõz Gettungsberei"h...:::..:::\nS 3 Definitionen\ns4 Subventionsvoraussetzungen .........\n\nSubventionsberechnungs5\n2. Abschnitt: Vereinbarungen ...........\n\nS 6 Allgemeines.\n7 lnhaltderVereinbarungen.................\nI Betreuungstage.......\n9 BruttonormkostenfürKindertagesstätten\n\n3. Abschnitt: Verfahrensablauf\nS10 Subventionsgesuche.....\nS I I Gesuchsprüfun9.............\nS12 Subventionsauszahlung\nS 13 Unwahre Angaben .......\n\n4. Abschnitt: Kostenbeiträge der Eltern\n14 GrundsätzederBemessunS....................\n15 TarifbestimmenderBetrag...\n16 Steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen\n\nS17 BesondereBerechnungsgrundlagen\nS18 Abzüge.................\nS 19 Kostenbeitrag der Eltern pro Kind\nS 20 Reduktionen..\nS 21 NeuberechnunS....................\n\n5. Abschnitt: Verfahrens- und Schlussbestimm ungen\nS 22 Beschwerdeverfahren\ns23 lnkrafttreten...\n\ns\ns\ns\n\ns\ns\ns\n\n1\n\n1\n\n1\n\n1\n\n2\n2\n\n2\n2\n2\n3\n3\n\n4\n4\n4\n4\n4\n\n4\n4\n4\n5\n5\n5\n6\n6\n6\n\n6\n6\n7\n\n\n\nReglement\nüber die Subventionierung die Kostenbeteiligung der Eltern in der\nfamil ienergänzenden Kinderbetreuung\n\n(Kita-Reglement)\n\nvom\n\nDer Einwohnerrat Liestal,\n\ngestützt auf $ 41 i.V.m. $ 46 und S f f 5 des Gesefzes über die Organisation und die Verwal-\ntung der Gemeinden vom 28. Mai 1970\n\nbesch/iessf;\n\n1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen\n\nS f Zweck\nt Dieses Reglement bezweckt die Regelung der Subventionierung von in Liestal wohnhaften\nEltern, deren Kinder familienergänzend in Tagesheimen/Kinderkrippen (Betreuungsanbieter)\nbetreut werden. Gleichzeitig regelt es die Kostenbeteiligung der Eltern.\n\n2 Die Subventionierung soll der Förderung der Entwicklung und lntegration der Kinder dienen.\nDen Eltern soll sie ermöglichen, Familie und Arbeit oder Ausbildung zu vereinbaren oder ihre\nVermittelbarkeit bei Arbeitslosigkeit zu erhalten.\n3 Die Subventionierung soll zudem Eltern entlasten, die aufgrund einer sozialen lndikation auf\neine fami lienergänzende Kinderbetreuung angewiesen sind.\n\nS 2 Geltungsbereich\nDieses Reglement gilt für die Eltern und für diejenigen Betreuungsanbieter, die mit der Stadt\neine Vereinbarung abgeschlossen haben.\n\nS 3 Definitionen\nl Als Betreuungsanbieter gelten Kindertagesstätten, die Kinder im Vorschulalter betreuen und\nim Besitz einer kantonalen Betriebsbewílligung sind.\n\n2Als Betreuungsangebote gelten die halb- oder ganztägige Kinderbetreuung.\n\n1\n\n\n\n3 Ein Betreuungsplatz garantiert die Betreuung eines Kindes zu vereinbarten Betreuungszei-\nten\n\nS 4 Subventionsvoraussetzungen\nt Eltern haben unter folgenden kumulativen Voraussetzungen Anspruch auf Subventionen:\n\na. SteuerlicherWohnsitz in Liestal;\n\nb. Bestätigung eines in den Rahmen der geplanten Anzahl Betreuungstage fallenden Be-\ntreuungsplatzes bei einem Betreuungsanbieter, mit dem die Stadt eine Vereinbarung ab-\ngeschlossen hat;\n\nc. Angewiesenheit auf familienergänzende Betreuung zwecks Vereinbarkeit von Familie und\nArbeit, aufgrund einer Ausbildung, zum Erhalt der Vermittelbarkeit gemäss Arbeitslosen-\nversicherungsgesetz oder zur Entlastung aufgrund einer sozialen lndikation. Die lndikati-\nonsstellung erfolgt durch den Sozialdienst der Stadt Liestal.\n\nd. Der gemäss diesem Reglement errechnete Kostenbeitrag der Eltern liegt unter den Brut-\ntonormkosten.\n\n2 Sind die Subventionsvoraussetzungen erfüllt, dürfen die Betreuungsanbieter den Eltern nur\ndie nach diesem Reglement errechneten Kostenbeiträge in Rechnung stellen.\n\nS 5 Subventionsberechnung\nDie Subvention zugunsten der Eltern entspricht der Differenz zwischen Bruttonormkosten für\neinen gewichteten Betreuungstag und dem Kostenbeitrag der Eltern.\n\n2. Abschnitt: Vereinbarungen\n\nS 6 Allgemeines\n1 Die Stadt Liestal strebt den Abschluss von Vereinbarungen mit den Betreuungsanbietern\nan, welche auf dem Gebiet der Stadt Liestal Betreuungsangebote anbieten. Es werden nur\nBetreuungsverhältnisse mitfinanziert, die in Kindertagesstätten am Standort Liestal geführt\nwerden.\n2Vereinbarungen dürfen nur mit Betreuungsanbietern geschlossen werden, die über eine gül-\ntige Betriebsbewilligung für Kindertagesstätten der zuständigen Basel-landschaftlichen Fach-\nstelle gemäss Bundesverordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adopti-\non1 verfügen.\n\nS 7 lnhalt der Vereinbarungen\nl Vereinbarungen haben die geplante Anzahl zu subventionierender Betreuungstage und die\nHöhe der gemäss diesem Reglement errechneten Bruttonormkosten sowie die Laufzeit und\ndie Kündigungsfrist der Vereinbarung zu enthalten.\nt Betreuungsanbieter haben sich zu verpflichten, eine Warteliste und eine Belegungsstatistik\nzu fuhren und der Stadt einmaljährlich darüber Bericht zu erstatten.\n3 Betreuungsanbieter haben sich zu verpflichten, der Stadt sämtliche Änderungen im Betreu-\nungsverhältnis von Kindern zu melden, deren Eltern die Stadt eine Subvention ausrichtet.\n\n2\n\n' sR 21i .222.939\n\n\n\na Die Vereinbarungen werden in der Regel für 4 Jahre abgeschlossen\n\nS 8 Betreuungstage\nt Ein Betreuungstag entspricht der ununterbrochenen Betreuung eines Kindes während den\nÖffnungszeiten eines Betreuungsanbieters.\n2 Der Stadtrat legt die geplante Anzahl zu subventionierender Betreuungstage pro Leistungs-\nanbieter unter Berücksichtigung einer anzustrebenden Auslastung von g0% fest.\n\n3 Die Angabe der geplanten Anzahl zu subventionierender Betreuungstage dient als Pla-\nnungsmittel für Stadt und Betreuungsanbieter. Betreuungsanbieter sind auch im Rahmen der\ngeplanten Anzahl zu subventionierender Betreuungstage in der Belegung ihrer Betreuungs-\nplätze frei.\n\nS 9 Bruttonormkosten für Kindertagesstätten\n1 Die Bruttonormkosten setzen sich aus einem für alle Kindertagesstätten einheitlichen Basis-\nbetrag sowie aus individuellen Zu- und Abschlägen zusammen.\n2 Der Stadtrat legt die Höhe des Basisbetrags in einer Verordnung fest. Dabei berücksichtigt\ner die vom Kanton angewendeten Bewilligungsrichtlinien (Anzahl gewichteter Plätze, Perso-\nnalbedarf, Raumbedarf und Öffnungszeiten), eine durchschnittliche Auslastung von 90% und\ndie branchenüblichen Löhne.\n\n'Als individuelle Zu- und Abschläge werden berücksichtigt:\n\na) Zuschlag von 6% des Basisbetrags für jede über 10 Stunden hinausgehende volle\ntägliche Öffnungsstu nde;\n\nb) Raumkostenzuschlag in Höhe der durch die Ortsüblichkeit nach oben begrenzten\nBruttomietzinses (bei Kindertagesstätten mit eigenen Liegenschaften oder in Eigen-\ntumswohnungen kalkulatorischer Mietwert) dividiert durch 90% der maximal mögli-\nchen gewichteten Betreuungstage der Kindertagesstätte. Der Stadtrat legt die maxi-\nmale Höhe in der Verordnung fest.\n\nc) Strukturzuschlag von 3% des Basisbetrags für Kindertagesstätten mit weniger als 20\ngewichteten Betreuungsplätzen ;\n\nd) Struktuzuschlag von 3% des Basisbetrags für Kindertagesstätten die als Ausbil-\ndungsort fungieren;\n\ne) Strukturzuschlag in Höhe der 17o/o der Bruttolohnsumme übersteigenden Sozialversi-\ncherungsleistungen;\n\nf) Abzug von 3% des Basisbetrages, wenn keine Säuglingsplätze angeboten werden.\na Für die Ermittlung der Gewichtung der Betreuungstage werden die Betreuungsplätze nach\nMassgabe des Betreuungsaufwandes der Altergruppen gewichtet. Die Gewichtung ergibt sich\naus den vom Kanton angewendeten Bewilligungsrichtlinien.\n5 Die Summe der gewichteten Betreuungsplätze multipliziert mit den jährlichen Betriebstagen\nergibt d ie maximal mög I ichen Betreuungstage jeder Kindertagesstätte.\n\n3\n\n\n\n3. Abschnitt: Verfahrensablauf\n\nS f0 Subventionsgesuche\nt Eltern, welche einen Anspruch auf Subventionen geltend machen wollen, reichen dem Be-\ntreuungsanbieter sämtliche Belege zur Einkommens- und Vermögenssituation ein. Dieser\nberechnet den Kostenbeitrag der Eltern für das vereinbarte Betreuungsangebot.\n2 Die Betreuungsanbieter reichen im Auftrag der Eltern der Stadtvenrualtung die Beitragsbe-\nrechnung als Subventionsgesuch ein. Dem Gesuch sind eine Bestätigung eines in den Rah-\nmen der geplanten Anzahl zu subventionierender Betreuungstage fallenden Betreuungsplat-\nzes sowie sämtliche Belege zur Einkommens- und Vermögenssituation beizulegen.\n3 Durch Einreichen des Subventionsgesuchs geben die Eltern ihr Einverständnis, dass die\nStadt zruecks Überprüfung des Kostenbeitrags der Eltern Einblick in ihre Steuerdaten neh-\nmen kann.\n\nS 11 Gesuchsprüfung\n1 Die Überprüfung der Subventionsgesuche obliegt der zuständigen Abteilung der Stadtver-\nwaltung.\n2 Die Höhe der Subvention und Abweisungen von Subventionsgesuchen werden den Eltern\nmittels Verfügung eröffnet. Die Betreuungsanbieter werden mittels Kopie informiert.\n\nS 12 Subventionsauszahlung\n1 Die Stadt zahlt den Betreuungsanbietern die den Eltern zugesprochenen Subventionen alle\nvier Monate automatisch aus. Es besteht kein Anspruch der Eltern auf Ausrichtung der Sub-\nvention an sie selbst.\n2 Den Betreuungsanbietern können auf Gesuch hin Akontozahlungen geleistet werden.\n\nS 13 Unwahre Angaben\n\nFühren unwahre Angaben über die Familien-, Einkommens- oder Vermögensverhältnisse\noder den Steuerbehörden unterschlagene Angaben zu einem zu tiefen Kostenbeitrag der El-\ntern, fordert die Stadt die Differenz rückwirkend bis zum Datum der Anderung bei den Eltern\nmittels Verfügung ein und stellt die Subventionsberechtigung für diese Eltern für mindestens\nein Jahr ein.\n\n4. Abschnitt: Kostenbeiträge der Eltern\n\nS 14 Grundsätze der Bemessung\n1 Die Höhe der Kostenbeiträge der Eltern richtet sich nach Art und Umfang des vereinbarten\nBetreuungsangebotes und nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern.\n\n' Als Eltern gelten auch andere erziehungsberechtigte Personen, die für die Betreuung von\nKindern zuständig sind wie insbesondere Pflegeltern.\n\nS 15 Tarifbestimmender Betrag\n1 Der tarifbestimmende Betrag ist rechnerische Grundlage zur Bemessung des Kostenbei-\ntrags der Eltern und ergibt sich aus dem steuerbaren Einkommen (Ziffer 790 Steuererklä-\nrung)zuzüglich den Einzahlungen in die 2. Säule (Ziff. 600), zuzüglich Liegenschaftsunterhalt\n\n4\n\n\n\n(Ziffer 415) ohne Pauschalabzug, zuzüglich l0% des steuerbaren Vermögens (Ziffer 910),\nvermindert um die gemäss diesem Reglement zulässigen Abzüge.\n2 Zur Feststellung der Höhe des tarifbestimmenden Betrages wird auf die neueste definitive\nGemeinde- und Staatssteuerrechnung abgestellt, sofern sie nicht mehr als 2 Jahre zurück\nliegt. Liegt keine aktuelle definitive Steuerrechnung vor, werden die massgebenden Gesamt-\neinkünfte aufgrund der aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise ermittelt.\n\nS 16 Steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen\nt Bei Ehepaaren mit gleichem Haushalt ist dasgesamte steuerbare Einkommen und steuer-\nbare Vermögen beider Ehegatten massgebend, unabhängig davon, ob das zu betreuende\nKind ein gemeinsames Kind ist.\n\n2 Bei gefestigter Lebensgemeinschaft gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz mit gleichem\nHaushalt und gemeinsamem Kind ist das gesamte steuerbare Einkommen und steuerbare\nVermögen beider Partner massgebend.\n3 Bei gefestigter Lebensgemeinschaft gemäss kantonalem Sozialhilfegesetz mit gleichem\nHaushalt ohne gemeinsames Kind ist das steuerbare Einkommen und das steuerbare Ver-\nmögen des das Subventionsgesuch stellenden Elternteils plus 50% des steuerbaren Ein-\nkommens und des steuerbaren Vermögens des Partners massgebend.\no Bei alleinstehenden, getrennten oder getrennt lebenden Elternteilen ist das steuerbare Ein-\nkommen und steuerbare Vermögen des das Subventionsgesuch stellenden Elternteils allein\nmassgebend.\n\nS 17 Besondere Berechnungsgrundlagen\nt Personen, die der Quellensteuer unterstehen, haben eine Kopie der jeweils aktuellsten Ein-\nkommens- und Vermögensnachweise einzureichen.\n2 Bestehen wegen Zuzugs nach Liestal keine Steuerdaten, sind Kopien der aktuellsten Steu-\nerrechnungen der früheren Wohngemeinde einzureichen.\n3 Bei Aufnahme des Getrenntlebens oder laufendem Trennungs- oder Scheidungsverfahren\nist eine Kopie der jeweils aktuellsten Einkommens- und Vermögensnachweise und eine Ko-\npie des Dispositivs des Eheschutz-, Trennungs- oder Scheidungsurteils einzureichen.\n\nS 18 Abzüge\nt Vom steuerbaren Einkommen und Vermögen erfolgt in jedem Fall ein Grundabzug.\n2Zusätzlich erfolgt ein Abzug pro Person, deren Einkommen und Vermögen bei der Festle-\ngung des steuerbaren Einkommens und Vermögens vollständig herangezogen wurde. Wird\nein Einkommen und Vermögen nur zu 50% angerechnet, beträgt der dafür zulässige Abzug\ndie Hä|fte.\n\n3 Für.¡edes im gleichen Haushalt lebende unmündige Kind erfolgt ein weiterer Abzug, sofern\nein Sorgerecht ("elterliche Sorge" im Sinn des ZGB) besteht und für das mündige Kind bis\nzum25. Altersjahr, sofern es in Erstausbildung ist.'\n\n4 Der Stadtrat legt die Höhe der Abzüge in einer Verordnung fest.\n\n5\n\n\n\nS 19 Kostenbeitrag der Eltern pro Kind\nI Der Kostenbeitrag der Eltern pro Tag berechnet sich aus einem Grundbeitrag und einem\nLeistungsbeitrag in Promille des tarifbestimmenden Betrags, unter Berücksichtigung des in %\nfestgelegten Einstufungssatzes des gewählten Betreuungsangebots. Die ganztägige Betreu-\nung von vorschulpflichtigen Kindern in einer KrippeÆagesheim entspricht einem Einstufungs-\nsatz von 100%.\n\n2 Der Kostenbeitrag der Eltern pro Woche ergibt sich aus der Addition der innerhalb einer\nWoche geschuldeten Kostenbeiträge der Eltern pro Tag.\n3 Der Kostenbeitrag der Eltern pro Monat ergibt sich aus dem Kostenbeitrag der Eltern pro\nWoche, multipliziert mit dem Faktor 4.2, was der durchschnittlichen Anzahl Wochen eines\nMonates entspricht.\n4 Der Stadtrat regelt in einer Verordnung die Höhe des Grundbeitrags, des Leistungsbeitrags\nund die Einstufungssätze der Betreuungsangebote. Er kann eine maximale Begrenzung des\nKostenbeitrags der Eltern pro Tag vorsehen.\n\nS 20 Reduktionen\nDer Stadtrat kann in Härtefällen Kostenbeiträge der Eltern ermässigen oder erlassen. Gesu-\nche sind begründet an die in der Stadtven¡valtung zuständige Abteilung zu richten.\n\nS 21 Neuberechnung\n1 Nach Vorliegen der definitiven Steuerveranlagung werden die Kostenbeiträge der Eltern\neinmaljährlich automatisch überprüft und bei Bedarf neu berechnet.\n2 Andert sich der tarifbestimmende Betrag aufgrund einer dauernden Veränderung der Ein-\nkommensverhältnisse wesentlich, haben die Eltern umgehend zusätzlich eine Neuberech-\nnung durchführen zu lassen. Der Stadtrat legt in einer Verordnung fest, ab welchem Betrag\neine Veränderung als wesentlich gilt.\n\n3 Eine Neuberechnung hat auch bei jeder Änderung des Betreuungsverhältnisses sowie bei\nÄnderung der Familienverhältnisse mit Einfluss auf die Berechnung zu erfolgen.\no Die Eltern haben solche Änderungen umgehend der in der Venrualtung zuständigen Abtei-\nlung zu melden.\n\n5 Führen unterbliebene Meldungen zu einem zu tiefen Kostenbeitrag der Eltern, fordert die\nzuständige Abteilung der Stadtvenrualtung die Differenz rückwirkend bis zum Datum der An-\nderung mittels Verfügung ein. Die Stadt kann bei solchen Vorkommnissen die Subventions-\nberechtigung für diese Eltern für mindestens ein Jahr einstellen.\n\n5. Abschn itt: Verfah rens- u nd Schl uss bestim m u n gen\n\nS 22 Beschwerdeverfahren\nt Gegen Verfügungen der in der Stadtverwaltung zuständigen Abteilung kann innert 10 Tagen\nschriftlich und begründet beim Stadtrat Beschwerde erhoben werden\n\n6\n\n\n\n'Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 Tagen schriftlich und begründet beim\nRegierungsrat Beschwerde erhoben werden.\n\nS 23 Inkrafttreten\n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt des lnkrafüretens.\n\nLiestal, xy. zzz.2015 Namens des Einwohnerrates\n\nDer Präsident: Die Sekretärin:\n\nN.N N.N\n\n7\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\n\nVerordnung\nüber die Subventionierung und\ndie Kostenbeteiligung der E|tern\nin der familienergänzenden Kin-\nderbetreuung\n\nvom\nin Kraft ab\n\nxx.xx.xxxx\nxx.xx.xxxx\n\n2. Entwurf26.ll.20l4\n\n\n\nVerordnung über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung\nder Eltern in der familienergänzenden Kinderbetreuung\n(Kita-Verordnung)\n\nvom xy. zzz2015\n\nDer Stadtrat Liestal,\n\ngestützt auf das Reglement über die Subventionierung und die Kostenbeteiligung der Eltern\nin der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kta-Reglement) vom xy. zzz. 2015\n\nbesch/lessf:\n\nS I Basisbeitrag (Kita-Reglement $9)\n1 Der Basisbeitrag für eine Betreuung von 10 Stunden in einer Kindertagesstätte wird auf\nCHF 93.-- festgelegt.\n2 Der maximal anspruchsberechtigte Raumkostenzuschlag gemäss Kita-Reglement $9, Ziff.\n3, Absatz b wird bei CHF 2'500 pro Betreuungsplatz und Jahr festgelegt.\n\nS 2 Abzüge (Kita-Reglement $18)\nDie Festlegung der zulässigen Abzüge wird auf der Basis der Sozialhilfeverordnung des Kan-\ntons Basel-Landschaft vorgenommen.\n\na) Grundabzug CHF 8'000.--\n\nb) Abzug pro Person (Eltern, Partner) CHF '000.--\n\nc) Abzug für unterstützungspflichtige im gleichen\n\nHaushalt lebenden Kindern CHF 4'000.-\n\nS 3 Grundbetrag und Leistungsbeitrag (Kita-Reglement $19)\nDer Grundbetrag beträgt CHF 24.-. Der Leistungsbeitrag entspricht 1.4 Promille des tarifbe-\nstimmenden Betrages.\n\nS 4 Einstufung der Betreuungsangebote (Kita-Reglement $19)\nBetreuungsangebot Einstufung Minimaler\n\nElternbeitrag in CHF\n\nGanzer Tag 100% 24.--\n\nHalber Tag mit Mittagessen 70% 16.80\n\nHalber Tag ohne Mittagessen 50% 12.00\n\nMaximaler\nElternbeitrag in CHF\n\n110.__\n\n77.--\n\n55.--\n\n2\n\n\n\nS 5 Neuberechnung des Elternbeitrages (Kita-Reglement $21)\nt Die Eltern haben das Recht auf eine Neuberechnung des Elternbeitrages, wenn sich die\nEinkommensverhältnisse dauerhaft um mehr als CHF 10'000.-- jährlich verschlechtern.\n2 Die Eltern haben die Pflicht, eine Neuberechnung des Elternbeitrages durchführen zu las-\nsen, wenn sich die Einkommensverhältnisse dauerhaft um mehr als CHF 10'000.- jährlich\n\nverbessern.\n\nS 6 lnkrafttreten (Kita-Reglement $23)\nDiese Verordnung tritt am xy. 777 2015 in Kraft.\n\nLiestal, xY. zz- 2g1U Namens des Stadtrates\n\nDer Präsident: Der Stadtverwalter:\n\n3\n\n\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nONS eÜno AN DEN EINWoHNERRAT 2019t156\n\nBundesfeier - Petition <<Neuregelung der Feuerwerke; 1. August:\nFeiern oder flüchten?>\n\nKurzinformation Am 12. September 2019 ist zuhanden des Einwohnerrates die peti-\ntion <Neuregelung der Feuenverke; 1. August: Feiern oder flücht-\nen?> mit 150 Unterschriften eingereicht worden.\n\nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 19. September 201g die wei-\ntere Behandlung der Petition gemäss g 53 des Geschäftsregle-\nmentes des Einwohnerrates besprochen. Die Petition soll als\nPostulat an den Stadtrat uben¡riesen werden.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Petition "Bundes-\nfeier".\n\n2. Die Petition wird dem Stadtrat als Postulat zur Prüfung und\nBerichterstattung überuviesen.\n\nLiestal, 20. September 2019\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\nDer Ratsschreiber\nMarcelJermann\n\nBeilagen:\n\n- BBgleitschreiben vom 12.09.2019\n- Petitionstext\n\n\n\nGustav Loretan\nSpitzackerstrasse 7\n4410 Liestal\n\nStadt Liestal\n\nI 2. Sep. Z0lg\n\nZentrale Dienste\n\nAn den Präsidenten des\nEinwohnerrats Liestal\nHerr Wemer Fischer\n4410 Liestal\n\nLiestal, 12.9.2019\n\nSehr geehrter Herr Fischer\n\nDie 1. August Feier hat viel an Feierlichkeit verloren und ist frir viele Menschen zu einer\nreinen Feuerwerks-Exposition geworden.\n\nV/ir möchten im Namen verschiedener Einwohnerinnen und Einwohner von Liestal anregen,\ndass der 1. August eine Feier für Atle wird: mit weniger Lärm und Gestank, daftir mit mehr\nGelegedreit, Nachbarn und Freunde im öffe¡tlichen R^aum am Abend ftir ern Fest zu tuçffen,\ndas diesen Namen verdient (den Petitionstext enürehmen Sie biue der Beilage).\n\nIn kurzer Zeithabenwir über 100 Unterschriften gesammelt; das Bedärfnis, hier etwas zu\nåindern, ist offensichtlich gross.\n\nFrir eine wohlwollende Behandlung im Einwohnerrat sind wir Ihnen sehr dankbar\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nû\n\nIvan Zimmetmann Gr.rstav Loretan\n\nBeilage:\n- Petitionstext\n\nIvan Zimmennann\nErgolzstasse 21\n4410 Liestal\n\n- Unterschriftenbögen\n\n\n\nPetition an den Einwohnerrat Liestal zur\n\nNeuregelung der Feuerwerke\n\n1. August Feiern oder Flüchten?\n\nDie Erlebnisse rund um die Feiern am 1. August während der letzten Jahre bringen\nuns dazu, einen Antrag zu stellen, die Handhabe von Feuen¡¿erk neu zu regeln.\nDie Rahmenbedingungen sínd so zu gestalten, dass sie einer l.August-Feíer würdig\nsind. Feuen¡¿erkskörper sind nur noch an einzelnen, speziell dafür geeigneten Orten\nin Liestal zugelassen, wohin sich die knallfreudige Bevölkerung begeben kann. Dort\nist eine entsprechende lnfrastruktur zu errichten (Löschgeräte, Wasser, Abfallfässer\netc.), sowie die Präsenz von Aufsíchtspersonen sichezustellen, welche die\nEinhaltung von Zeiten gewährleisten, in der Feuenryerk gestattet ist (2.8. von 21.00-\n23.00Uhr).\n\nZur Ausgangslage:\n\nDie Möglichkeit, zur Feier des 1. August Feuerwerkskörper zu verurenden, führt dazu, dass\nwährend des 31.Juli und l.August abends und nachts während mehrerer Stunden\nExplosionên zu hören sind.\nDer entstehende Lärm hat nichts Feierliches an sich; er erinnert viele Personen an Kriegslärm\nund ist insbesondere für Menschen mit traumatischen Erlebnissen eine Q,ual.\nEtliche Tierhalter berichten über während Tagen verängstigte Hunde und lGtzen. Einíge von\nihnen zíehen einen ,Aufenthalt mit ihren Haustieren für zwei bís drei Tagen im Elsass oder im\nSchwazwald dem Verbfeib in Liestal vor. Auch frirWildtiere sind die Þçlosionen\nnachweislich Anlass für erheblichen Stress.\nBei schwüler Witterung entsteht durch die Feuerwerke ein Qualm, welcher der Bevölkerung\nzeitweise ein Ofhen der Fenster und Türen auch bei Hitze verunmöglicht.\nÄltere Personen und Lungenkranke berichten über gesundheitliche Probleme im\nZusammenhang mit dem Abbrennen von Feuen¡¡erk.\nDie Vorverlegung des Feuen¡rerks an gewissen Orten auf den 31.Juli führte dazu, dass\nmittlen¡reile beide Abende dazu benutzt werden, Knallkörper zu venruenden.\nFür die arbeitende Bevölkerung ist der nächtliche Lärm eine Zumutung. Es gibt keine\nübezeugenden Grtinde, weshalb nach 23.00 LJhr nóch Feuerwerk érlaubt werden!oll.\nDavon abgesehen verunziert der hinterlassene Drec{< Strassen und Plätze und muss auf\nKosten der Allgemeinheit weggeräumt werden.\n\n\n


text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\n20191128aGeschäftsprüfu ngskommission\n\nAmtsbericht 2018 - Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)\n\n1. Gesetzliche Grundlage\n\nGestützt auf die gesetzlichen Grundlagen hat die Geschäftsprüfungskommission den Amtsbericht 2018 der\n\nStadt Liestalgeprüft und erstattet dem Einwohnerrat Bericht.\n\n2. Vorgehen der GPK\n\nDie GPK hat den Bericht auch in diesem Jahr durch 2 Subkommissionen überprüfen lassen, welche dann einen\n\nentsprechenden Fragekatalog zuhanden des Stadtrates und der Verwaltung erstellt haben. Die eingegangenen\n\nAntworten wurden beurteilt, und wo nötig sind Zusatzfragen gestellt worden. ln einem gemeinsamen\n\nGespräch mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtverwalter ist der Amtsbericht im Detail besprochen wor-\nden.\n\n3. Form und lnhalt des Amtsberichts\n\nDer Amtsbericht beschreibt in kurzer Form die wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten im vergangenen Jahr. Er\n\nist klar strukturiert und gut leserlich abgefasst.\n\n4. Feststellungen\n\nEs ist nicht immer möglich, alle definierten Ziele und Vorgaben bis Ende einesJahres zu erreichen. Die Gründe\n\ndafür sind vielfãltig. Einerseits erstrecken sich viele Geschäfte über mehrere Jahre. lm Weiteren werden sie\n\ndurch verschiedene Faktoren von aussen beeinflusst (Bund, Kanton, Nachbargemeinden, Private usw.). Auch\n\nsind die Ressourcen der Verwaltung beschränkt, sodass sich die Prioritäten aus aktuellen Anlässen auch\n\nändern können. Anlässlich der Prüfung sind aber keine grösseren Abweichungen bezüglich Zielvorgaben und\n\nZielerreich ung festgestellt worden.\n\n5. Spezielle Hinweise\n\nBelebung der lnnenstodt: Porkleitsystem, Porkroumbewirtschaftung, Parkierungskonzept\n\nDiese Bereiche sind insbesondere für das Funktionieren des Zentrums von Liestal von grosser Bedeutung. lm\n\nZusammenhang mit dem Projekt <Liestal Stedtli 2020>, wurden diverse aus den Handlungsfeldern abgeleitete\n\nMassnahmen umgesetzt oder, wenn es sich um Daueraufgaben handelt, bei Bedarf angepasst.\n\nDie GPK hat sich auch dieses Jahr eingehend mit diesen Bereichen auseinandergesetzt und beim Stadtrat im\n\nDetail nachgefragt, weil gewisse Massnahmen schon länger geplant gewesen sind. Gemäss Auskunft der\n\nRegierung wird bezüglich Parkleitsystem dem Einwohnerrat bis anfangs 3. Quartal 201.9 eine Vorlage unter-\n\nbreitet. Paralleldazu werden die Parkraumbewirtschaftung und das Parkierungskonzept ausgearbeitet. Was\n\ndie Lichtung der Verkehrsschilder betrifft, wird ínsbesondere auch die Notwendigkeit und der Standort bereits\n\nvorhandener Schilder im Altstadt-Perimeter überprüft.\n\n1\n\n\n\nRiskmanagement\n\nHier handelt es sich um eine laufende Aufgabe, wobei insbesondere eine mögliche Reduktion von Risiken oder\n\ngar díe Eliminierung überprüft und ein bewusster Umgang mit Risiken angestrebt wird (Erdbeben, Strom-\n\nBlackout, Chienbäse, Hochwasser, Terroranschläge, Schadenabwehr bei Naturereignissen usw.). Sollten\n\nKosten für allfällige Massnahmen entstehen, werden die entsprechenden Beträge im Budget eingestellt oder\n\ndem Einwohnerrat wird ein Kreditantrag unterbreitet.\n\nRegiono le Zuso m me narbeit\n\nln den letzten Jahren wurde die nale Zusammenarbeit vermehrt angestrebt. Die GrUnde dafür sind viel-\n\nfältig. Es wird von Fall zu Fall geprüft, mit welcher/n Gemeinde/n bei entsprechenden Projekten eine Zusam-\n\nmenarbeit überhaupt Sinn macht. Die GPK wurde vom Stadtrat eingehend über Sinn und Zweck, Vor- und\n\nNachteile sowie über Besonderheiten der Region Liestal Frenkentäler Plus, der Charta von Muttenz, diverser\n\nTagsatzungen, Zweckverbände und Regionenverbünde informiert. Weiterhin ungelöst ist das Problem des\n\nDemokratieverlusts respektive der Verschiebung der politischen Gewichte Richtung Exekutive bei der regio-\n\nnalen Zusammenarbeit.\n\nFriedhof-Konzept\n\nEine Arbeitsgruppe befasst sich aktuell mit der Überarbeitung des Friedhofreglementes. Liestal verfügt bereits\n\nheute über einen schönen Friedhof. Es ist zudem auch kein dringender Handlungsbedarf wegen fehlenden\n\nGrabfeldern vorhanden. Es stellt sich die Frage, wie die wegen veränderten Bestattungsbedürfnissen frei\n\nwerdenden Flächen genutzt werden sollen.\n\nGestadeck\n\nBezüglich Gestadeckschulhaus wurden in den letzten Jahren diverse Abklärungen und ldeenwettbewerbe\n\ndurchgeführt. Geplant ist eine möglichst günstige aber langfristig nutzbare Schulraumerweiterung neben den\n\nheutigen Schulanlagen. Eine mögliche Option hierfür besteht darin, Modulbauten nach dem Vorbild der\n\nZüricher Schulmodulbauten einzusetzen. Die Turnhallenkapazität sollte genügen, ansonsten würde man gege-\n\nbenenfa lls auf die Frenkenbündten-Anlagen a usweichen.\n\nB ev ö I ke r u n g s st ot i st i k\n\nDie Aussagekraft von statistischen Angaben im Zusammenhang mit den Konfessionsanteilen gab zu Diskussio-\n\nnen Anlass. Aufgrund der heutigen Rechtslage können aber keine weiteren Konfessionen ausser denjenigen,\n\nderen Steuern der Staat e¡nzieht, separat ausgewiesen werden.\n\nAuffallend ist die zunehmende Fluktuation bei der Wohnbevölkerung, ziehen doch pro Jahr fast tO%der\n\nWohnbevölkerung von Liestal weg. Fast gleich viel Personen melden sich neu in Liestal an. Auffallend ist auch\n\ndie Tatsache, dass die Schweizer Wohnbevölkerung gegenüber den ausländischen Bewohnerinnen und\n\nBewohner stetig abnim mt.\n\nWeiter ist festzuhalten, dass sich der sogenannte Geburtenüberschuss massiv verändert. Die Geburten und\n\nTodesfälle halten sich fast die Waage.\n\n2\n\n\n\n6. Würdigung\n\nDer Amtsbericht hat in der Kommission wiederum eine gute Aufnahme gefunden. Das Vorgehen des\n\nPrüfungsverfahrens durch die GPK hat sich bewährt. Das Einvernehmen zwischen Parlament, Regierung und\n\nVerwaltung ist sehr gut.\n\n7. Dank\n\nDie GPK dankt dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der Stadt für die Zusammenarbeit mit der Kommission\n\nbei der Bearbeitung des Amtsberichtes, insbesondere dem Stadtpräsidenten und dem Stadtverwalter.\n\n8. Antrag GPK\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den Amtsbericht 2018 zu geneh-\n\nmigen.\n\nlm Namen der Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates Liestal\n\nsig, Hanspeter Meyer, Präsident\n\nLiestal, 21. Mai 2019\n\nBeilage: Fragebogen mit Antworten\n\nJ\n\n\n\n\n\nõ\n(ù\n\nÈ\nq)\n\n\\\nlu\n\nSb\n(E):\n\nI\n\nf\n\n-Nd)JÞO\nÈ 5e\n-=r\\G\n-rË Lc:E0)\n9; E\nLqLL:t -'- c)I c øo;<€*\nOPc!¿\n^r \n\nE.- O\n/+ù-L\nNüÉ O O).-oio-\n\n= \nP5 b\n\n.9¿, ù\no-cø)ur.n==\n-Øct(Ú5ã*Ë\n-(J(5(l)(')óñ Ng.g; I\nloF"î!'_o =E tt)\n\nht;5\niË ñËc 5iì (5!o;+\n\nd.lõ¿\n1)\n\nÈro\no\\fìm\ncÉau)9*\n=l¿d.s¿"(/)o\n.A\\\nefr\nrO\nEci\n\n^ \nL-.Yoõ(tt¿/)co0)\n\nE hJ\nsÈË,ro? Ë\n9 F€Ë\n5Ë.=9c= t F\n\n€t=s(Úat¿F\n\nb Ee\nEÞ; O Oo 6 p,9€\nõ,3ÞFP\nØ c Ø o)(u\n8,8, g; È\ne--:-\n\n= o o)or.E=Ëøcr\nfVLè\\\n\n'_9eÞãglõ-- \\ (/)\n\nË,8ñ^Ëe\nå'4 oËË(l) ñ-! (U í)\n\nq\noI\n=\n\na3c9.\n-õ O !(t - Ctry\n\nE FEE!.= .g o- 0) ú)¡\nãEE='õ'o) Q c\n\nîc€Ë\n8EëE\n\näsËg\n5 LE c\nõ.1! ; :t\ndlçõo,\nó18 c\n€F ÞË\n-i5 5 Ñ.nPÐE'-õoo-\nõõã€e\nÀEËEË\n\n-Ø.E€\n-c-\nEeb\n;ËEpoF\na uD'=X(l)-\nPT E\n.sr,.g Ìñ\n\naEq\n\ntu\nL L .-\n\n€ &$E\ne3Ë8\n=Þ8õ*Eçt¿ U^\n\nË 3þËc o-o !+ü.DUlt-\n\n.E < q'õ\nËþgp\n\nv, _:O v t,\nL=bã-\n\nåitEe\nñEgSe\nE EEE ?\naeEÄË\n.eñts.qeod<o5\n\nÞ\n5\nv,\ntt,\n\n.(ù\n\nN\n\ns'\nYa\no\nI\nUJ\n\no\nq\n\\\n\nb\n€ EB5oc:.-=\n¡.! -O\nÉco\n=ooÃ.EÉ\nI Ê.e> oõ\n\nE,gÈ\n.9c P\n= \n\neE\n=oc^_LF.Yocc o)0)\n-o0)c (It:'õYo\nLrrC\n\nsü3ØE E\n8ø€\n6?EÈE (r) go\nGE Y'-\no o Ë.9õ E'o \n\n"9>b><\n\neaåg O\n\nËP s eg(l) ñÈE oãdl!:o\nFeË e€\n\n¿\\ L - -.o'x f c 5Þ Ë- o o\n- O ,E U'\n\neËËËE\n: E€ Ñ E\n6:ã Es\n-c !¿Ë EEo z'= tr c\n\nååE q ügsãü FE E ÞcoE0) ¡¡E¡a (l)\n\n.E õS; Eq,8:ûE\nã$fiëË\n\nc.'co\n:o\n'tr\no.E\nfL\n.o\nE\n-c\n.(,)\nõ):f\nNo\n-o\nu,\n.oo\nc\nc)\no)\n.9\no\n\nEc\nf\no\n\n=\n\nan\no\nE\n.9\nOrox€ñb9-ooõco) q)\n\n:l o)<õ\nanoõeo\ngtf\n.o q¡\nÈ_oCG\nËPo<\nOE\no=\n=¿õô\nõqorÈ\ntro\nf-c\no.9=Þ¡ñg\n\nI\n\nfz\no\nL\no'€\no'Ë\noco\no-\no-\nJL\no)aco\n5\nLaUlr\nE;ìoËv rct\n\nEE\nË'9\nEÈ\ne :(!\noLO^\noP#L\niññ\n\nEoI\no\n(t,\n\nO\nc\\¡o\nôt\n\nv:õ=\n9aLø\n-(D:at'o\n='-ì_J\n\nEo\n.D\n\n(/,Èo\n=L(!\nfL\n:\n\nJ\n-co\nØ\nU'\n-co\nl¿\nL\n(¡)>E\n_(!'. ìrL\n\n-o\n\nl:\nr-gaìE\n\neg\nÞreË:o\n0)r\n\nñE_o\n-io'c\n=õ\n\n¿\no\nEc\no\n-E<P\nrE\n\nr\n-:¿\n-of\nct)\n\nl¿o\n=U)\n\nl¿0\nJ\n\nc/)\n\nèPstr< (U\n\nE*ù\neuè\n\no\nl¿\n-o\nJ\n\nU)\n\nl¿\n-of\nU)\n\nco s roz N\n\nN.Ë\nØLo\n\nc{N\nl¿ l¿\n\nN\n\nNË\nU'\nLo\n\nr (\\rr\nl¿l¿\n\nØØØØØu>u)\n\nËsÈß;ãE\n\nfLc c cJO c O c c O(Ð€.9=.o.oY=Evõvvõiù sù s sùú\nd-+o-++o-ù\nàdààdÊò\n\no,\nFo\nñt\nL\nçt\n\nc;\n(Ð\n\nEo\no)c\nJ\nU)\nØ(!\n\nLL\n\nc\nc)p\nU',g\nnc\n; sE g\nË v.9 (õ L:&E*Ë gr\nøl -^- L h 5\n\nE.qËE sË€\nI U - L'-. -l - C =-r;- E\nõ o g.o ã Ë 9>o V'q'- qËgE88,IiiE\n\nL\noEc\n0)\nU'\n-o\n{\nL\noE\n.9\n(',\n.=\n\nIY\no-(,\nol\nNI\nLI:ll\nYI\n\nA\n\nc\no\no)o\n-oq)\no)([\nIL\n\n€\nFo\nN\n+.Ç\n-(,\nII\n¡r\nos\n.n\nf\nE\n\n(ú\n¡h\n.9\nJ\no\ns\\f\nI\nO\n\n(oí)\no\ntho\n(ú\n\n6\nal,\nfoE\n(ú\nú.\n\n(ú*\ns f'ì\n\nEö\n5\n*,tt\n(ú\nt,(t,\n\n\n\nN\no\n=o\nU)\n\nËgËååãåËËËËt\n\nr,J.gE ä,\n\nË ä8å\ng ãs ñ\no¡õ Èa\nN'-.E c\n-^! \n\ndl\n(Ú h.S¿ o)o)yF c\n-.Ècf.g-c O \n\n=E (I!E+\n+ C:O iCtEØk¿r,'cØgjË(Í¿.t\n\no)\n\nþ-, g.E.c,Hfg¿\n\nËËäË*s*ËËä\nEEåE.HEËËËE\n*ãb ÞË Ëç:þ s\nEþ.8;:ÞË¡isp\nÈ Ë:ËE; na:€\nË#iË{E;*.e \n\n=\n\nI\nf-ccr O!\n\n-: Lñ eõ\no'ñ Y\nE(l)O"_o Ø\nÞ .,8Ëgþ\no Ñv\nEù b\nEËE\n(l)(l)0\n*EE\nd ll ñr\n\nc'=L(l)tr\nd5A\nf -t] ,-.:c.g booE\nfooo > >Ë\n-c..-N_. Yl=¡Ep hF8F¡¿ (l) O)\nq= c o.;\nri oã i:íìcùYf¿\n-ócq?o¡sË F\n\nss\neõoo\noc\n\nEeË\nfrrtsøo(U\n: nlI\nsãÞv \n\n=Eo õit=,\n\nËeE\n$Ëge\n.'=(J\ndìc!Js\n\n*ËËËo o o-\niFøE\n.Q õ õ.Nfl Øõ c\n\nI XõHÈx õ ú)E:õ g\no Ë -..='ø (t.:! =ñõ:Ë\n"'O,=ojg cÈ -\n\nË##þ'õ,q PË\nE bHþ\n3sñË\n\no E=\n.à-c õ\nõ .!¿ (,E .r, g.\n\nã EõPõ}\nE Ee'\nÆ3;\\./ c o)\n\n.eqõohõ\n\n.-Q z ^-C q¡.U-\nõE FE\nÈv0):l\no!-o.=\nH'b=Ë\nFs e pç\n-:¿ X Í cP\n#öEe g\n\nÄgsãE\n\ns îÉeEËEËaË\nÞ€üE.gËtËoe\ngsircç8äåË\nbË#ËË aaEËE\nåEççç 5'Ë'*:'\nÀË,9€Ë#äEgEE\n\nåËÈiiËEåËËåË\naEË¡ PËs€Ëä gü -\nþEË 8äe ceåEE'*-Ë\n=.E'õ==aõeõ'õäÍì=NoØ.ÉÈ.no)5c-!¿(DËN\n\n.c. .t\nr'3 õñ bÈ\n.clo õ\nE e5E=FØ= EÈ(¡)-\n_9Ëñ\nLL-oo-à\n\nçC=g>Oo)\n-q F ñÈo_õ i P\nEgtO\n\nËË Ëça'i= õ g\n\nËËËË\nPËEËi5bc'9\nE F ÞË\ns g-d Ë\nMNØ \n\n=\n\n.f\n0)\n-co\nU'\nc\nuJ\no\n\n!o\n.9.\ng\nt¿o\nEoro\n.q\n'ìo\nL\n¡f\n\n,:ËËËËËEË\n\nË:Ëî?#E Ë\n\nsåËËËi Ë"þ\n\nËeågãËfiå\ngFË EË9ãç3e99x*õ:\n(rv(0-<xõfg9:Þgtø;\n=õEqäRq€\n\nfiEËEäFÈË\ns ËE€; sã þ\n\nc\nc)\nNc\no\nJoo\ntJ)c\noY\n.qo\n\n€..,-\n9s õ I\nþ Fg q\nlJ- c C-\n\nes Ë ã\n3-Þ ¡=\nc.Yçl(l)trõl)\neÈËE\ntrË Ê o\n= \n\nõ L-O\n\n}E€ÉgEËõ\nE õ C (I)C'.\n(U ó-C-o C\n\ni! 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C\\O)(o t- @\n\n-c\n-3o\nth\n.q\ntìì\n\n:\n-co\nL\no\n-o(n\n+)\nE\n{\no)o\nñ\n(õ\nl¿c\n(¡)\no)\n(õ\nt-\n\nlJ-\nIY\n\nIL(t\n\n\n\n|l)\noEo\nØ\n\ncq\nõ\nth\n.9\nìIì\n\nç\n0)\nL\n\n-co-)\no\nN\no\nco\nE\n.ç\no\nE\nf\n\n=Ø\n\nIo\no,\nl¿\nLo\n3o-\nE5\nfL\nEo\nU'\n.g\nE\n.J'ã\n\ntr ó.E rõ P;ip\nr \n= \n\nËËçË\nsE Ë frEe"\n\nËË ËüËä\n*ã*gËã*\nì{ c'Y-c LÞ o\n= dì t- () (l)-1f\n\nEe\n,.r Ex\n.E-o:õ\nFãËËÍ;8{\nFE€ 6\ni-{rE\n= c (Dc\na 9'ñ q\n\nFË= i\nËiã o*\n\n=*3H\n\n¡ -..* ,åã c O= cV O'E e ô\n\nfiÊËE fr s\n\nEgqË5,Ë\n€fi€ ffie-H'\n€ 5_85; I\nËËË85Ë\nã s : ç'5;\n\nrr ¿E\n\n3 FEç:eË ÞË\nEþ E:ãE ssE g\n\n3ËEã s;.s ål\nH:=gËgEãË\nä,çs!E:õR'3\n3EËEË¡ËHË\nË:! 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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2019/153 \n\n \n \n \n\nWahlbüro-Ersatzwahl \n\n \n\nKurzinformation Frau Annette Vogt hat ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro bekannt \ngegeben. Von der FDP Liestal wird für die restliche Amtsperiode bis \nzum 30. Juni 2020  \n \n\n Frau Andrea Scheidegger-Vogt, geb. 1986,  \nGartenstrasse 8, Liestal \n \n\nzur Wahl vorgeschlagen. \n\n \n\nAntrag Wahl von Frau Andrea Scheidegger-Vogt für restliche Amtsperiode \nbis zum 30. Juni 2020 in das Wahlbüro Liestal gemäss Wahlvor-\nschlag der FDP Liestal. \n\n \n\n \nLiestal, 05. September 2019 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


03-139Rechnung 2002.pdf

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text: \n19.06.03\n\n1 / 2\n\nBERICHT DES STADTRATES ZUR RECHNUNG 2002\n____________________________________________\n\nDie Rechnung der Stadt Liestal schliesst, trotz Buchgewinn von CHF 930'000.--, mit einem Aufwandüberschuss von CHF 1'017'361.95 ab (Voranschlag: Fehlbetrag von\nCHF 1'050'700.--). Das Ergebnis widerspiegelt die nach wie vor unbefriedigende Finanzsituation der Stadt. Es führt zu einer Erhöhung des Bilanzfehlbetrages auf\nCHF 1'212'000.--, eine grosse Belastung für zukünftige Rechnungsabschlüsse. Der Stadtrat wird im Rahmen der Berichterstattung über den Finanzplan 2004-2008 sowie\nzur dringlichen Motion "Sanierung des Finanzhaushaltes der Stadt Liestal" (ER 02/118) über Massnahmen zum Rechnungsausgleich berichten.\nUrsachen für das unbefriedigende Ergebnis liegen sowohl auf der Ertrags- wie auch auf der Aufwandseite:\nAuf der Ertragsseite reisst die schlechte Konjunkturentwicklung ein Loch bei den juristischen Steuern von über einer Million Franken.\nAuf der Aufwandseite wurde das Budget der Personalkosten vor allem wegen verschiedener Krankheitsfälle überschritten. Die für das Jahr 2003 beschlossene\nTaggeldversicherung wird dieser Kostentwicklung Einhalt gebieten.\nErfreulich ist, dass der Sachaufwand um gegen CHF 80'000.-- unter dem Budget liegt. Hier kommt der vorsichtige Umgang der Verwaltung mit den beschlossenen\nBudgetbeträgen zum Ausdruck.\n\nAufwand\nVergleiche mit dem Voranschlag zeigen: der Personalaufwand inkl. Soziallasten wurde um CHF 558'186.-- überschritten. Gründe dafür sind Überbrückungskosten für\nPersonalabgänge und krankheitsbedingte Ausfälle. Weiter hat der ER mit Beschluss vom 29.05.2002 einer temporären Personalaufstockung im Rahmen der\nReorganisation der Sozialen Dienste im Betrage von CHF 100'000.-- zugestimmt. Die Sachaufwendungen konnten um CHF 78'204.85 reduziert werden, ebenfalls\nCHF 69'907.85 Passivzinsen dank günstigen Zinskonditionen. Im Bereich der Abschreibungen wurden nicht budgetierte CHF 500'000.-- auf Liegenschaften\nFinanzvermögen abgeschrieben und CHF 496'000.-- auf Liegenschaften Verwaltungsvermögen ordentlich abgeschrieben. Die Abwasserbeseitigung tätigte zusätzliche\nAbschreibungen auf Verwaltungsvermögen von CHF 301'847.35. Es mussten CHF 98'618.65 weniger Steuerabschreibungen gemacht werden.\n\nErtrag\nMit der Umstellung des Steuersystems auf die Gegenwartsbesteuerung ist die Datenbasis für die Ertragsschätzung zur Zeit sehr unsicher geworden. Im Rechnungsjahr\n2002 sind zwar die natürlichen Personen für das Steuerjahr 2001 zu 80 % veranlagt. Es müssen jedoch die Erträge des Steuerjahres 2002 geschätzt und in der\nRechnung eingestellt werden. Noch schwieriger ist die Situation bei den juristischen Personen mit unterschiedlichen Geschäftsjahresenden. In den kommenden Jahren\nkann jedoch wie früher wieder weitgehend auf die Erträge gemäss Steuervorausrechnungen abgestellt werden. Konkret wurden bei den juristischen Personen\nCHF 1'074'123.-- weniger Steuern vereinnahmt. Auch blieb der Finanzausgleich (Voranschlag: CHF 500'000.--) aus.\n\nNettoinvestitionen\nUnter Ausklammerung der Selbstwirtschaftlichen Bereiche (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Abfallbeseitigung) ergibt sich eine Zunahme der\nNettoinvestitionen von CHF 2'757'000.--. Unter Berücksichtigung der Buchgewinne beträgt die Selbstfinanzierung CHF 3'941'000.--. Die Nettoinvestitionen sind somit zu\n143 % gedeckt (Vorjahr 31,23 %).\n\nNettoschuld\nDie Nettoschuld (Fremdkapital abzüglich Finanzvermögen) hat sich gegenüber dem Vorjahr um CHF 420'000.-- auf CHF 39'842'000.-- erhöht (pro Einwohner von\nCHF 3043.-- auf CHF 3'109.--). Bei einer oberen Norm von CHF 2'500.-- ist diese Kennzahl ungenügend. \n\nNettozinsanteil\nDank der günstigen Entwicklung der Schuldzinssätze hat sich der Zinsaufwand unter anderem auch infolge Umschichtung fällig gewordener Gemeindedarlehen\ngegenüber dem Voranschlag um CHF 238'000.-- verbessert. Die Kennzahl Nettozinsaufwand zu Steuererträgen hat sich entsprechend auf 6.58 % (Vorjahr 7.28 %)\nzurückgebildet. (Kritische Grenze: 10 % und mehr)\n\n\n\n19.06.03\n\n2 / 2\n\nTrendwechsel bei Unterstützungsleistungen \nDer im Vorjahr erstmals verzeichnete Rückgang der Nettounterstützungsleistungen (Unterstützungen abzüglich Rückerstattungen) hat sich auch im Rechnungsjahr 2002\nfortgesetzt (Reduktion um CHF 81'000.-- auf CHF 2'715'000.--).\n\nSpezialfinanzierungen\nDie Rechnungskreise Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind finanziell gesund und verfügen über ein Kapital und Rückstellungen von gesamthaft rund\n10 Mio. CHF (gegenüber dem Vorjahr unverändert). Bei der Abfallbeseitigung macht die Pflichtabschreibung von CHF 62'000.-- auf dem Bilanzfehlbetrag von\nCHF 323'000.-- zu schaffen. Sonst wäre die Rechnung praktisch ausgeglichen. Die Einführung einer Grundgebühr bleibt ein Thema.\n\nANTRAG DES STADTRATES\n________________________\n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, die Rechnung 2002 zu genehmigen.\n\nNamens des Stadtrates\nDer Stadtpräsident: Der Stadtverwalter a.i.:\nM. Lüthi B. Allemann\n\n\n\tBERICHT DES STADTRATES ZUR RECHNUNG 2002\n\tAufwand\n\tErtrag\n\tNettoinvestitionen�Unter Ausklammerung der Selbs�\n\tNettoschuld\n\tNettozinsanteil\n\tTrendwechsel bei Unterstützungsleistungen\n\tSpezialfinanzierungen\n\n\n


text: \n2008/12\nEinwohnerrat Liestal\nSozialdemokratische Fraktion -"\n\n\\\nInterpellation\n\nSoziaL. ökoloqisch und wirtschaftlich nachhaltiqer Beschaffunq\nIAO-Kernübereinkommen im Beschaffungswesen\n(lAO = Internationale Arbeits-Organisation der UNO mit Sitz in Genf)\n\nDie öffentliche Hand beschaff in der Schweiz pro Jahr für rund 34 Millarden Sfr. Wa-\nren, Dienst- und Bauleistungen - davon der Bund 19%, die Kantone 38% und die Ge-\nmeinden 43%. Diese Summe entspricht 25% der Staatsausgaben und etwa 8% des\nBundesinlandprodukts. - Das öffentliche Beschaffungswesen kann deshalb einen we-\nsentlchen Beitrag zur Nachhaltigen Entwicklung und zur Lebensqualität der Men-\nschen bei uns und in Billglohn- und Schwellenländern leisten.\n\nBereits heute muss das Beschaffungsrecht gewisse soziale Kriterien erfüllen: So darf\nein Auftrag beispielsweise nur an Anbieter/innen vergeben werden, welche die Lohn-\ngleichheit von Mann und Frau gewährleisten. Der Bund fasst die Instrumente zur Um-\nsetzung ökologi~cher und sozialer Normen im öffentlichen Beschaffungswesen unter\ndem Begriff.(dntegrierte Produktepolitik)) (IPP) zusammen. Produkte und Dienstleis-\ntungen sollen über ihren gesamten Lebenszyklus (Planungs-, Herstèllungs-, Nut- '\nzungs- und Entsorgungsphase) hohen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen.\nAnforderungen genügen (Strategiebericht des Bundesrates zur Nachhaltigen Ent-\nwicklung 2002 und 2007). Dies .betriff u.a. das Vereinigung'srecht, und das Recht auf\nKollektivverhandlungen, das Verbot der Zwangsarbeit, das Verbot der Kinderarbeit\nsowie die Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz. - Die Pflicht zur Einhalturig der IAO-\nKernübereinkommen ist mit dem WIO-Recht vereinbar. Die IAO hat diese Überein-\nkommen 1998 zum menschenrechtlichen Grundstandard erhoben, sie müssen von\nallen Staaten eingehalten w~rden.\n\nUnter verschärfenWettbewerbsbedingungen verhindert nur ein fairer Handel, dass\nsoziale und ökologische Dumpingangebote - auch bei uns - KMUs aus dem Markt\nwerfen und unsicheren, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen Vorschub leisten. Nur\nbei einem wirtschaftlichen Gedeihen der Länder des Südens und menschenwürdigen\nArbeitsbedingungen für alle kann die Armut in diesen Ländern bekämpft und den Ur-\nsachen für Miqration und Terrorismus der Boden entzoqen werden. Dazu leisten auch\ndie Schweiz, alle Kantone und Gemeinden ihren Beitrag.\n\nWir fragen deshalb den Stadtrat - und danken zum Voraus für die Antworten:\n\n~ Wie/wieweit berücksichtigt die Stadt Liestal die erwähnten Einkaufskriterien ?\n~. Gibt es entsprechende Weisungen?\n~ Sind/werden die städtischen Angestellten dafür geschult/sensibilisiert ?\n\n.~d'Matthias Zimmermann\n\nMehr: www.kehrseite.ch19. September 2008\n\n\n