Protokoll ER 2005-01-26.pdf

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n \n\nProtokoll der 6. Sitzung des Einwohnerrates \n \n \nvom 26. Januar 2005, 17.00 Uhr, im Stadtsaal/Rathaus \n \n \nAnwesend: 33 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Peter Furrer, Ernst Gebhard, Doris Greiner, Franz Kaufmann, Luzia \n\nKilchmann, Adrian Mächler, Claudio Wyss \n \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Ersatzwahl in das Ratsbüro und die Geschäftsprüfungskommission \n://: Gewählt gemäss Vorlage. \n\n      2005/29\n\n2. Jahresprogramm 2005 \n://: Zur Kenntnis genommen. \n\n      2005/28\n\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Alternative Betreuungs- und Pflege-\nformen für Betagte in Liestal; bedarfsorientierte Umsetzung in Etappen \n://: Zur Kenntnis genommen. \n\n2004/19\n\n4. Schulhaus Gestadeck – Sanierungskredit \n://: An die BPK überwiesen. \n\n2005/27\n\n5. Berichte des Stadtrates und der BPK zur Vorlage 2004/4 Ortsplanung – \nZonenvorschriften Landschaft: Überarbeitung / Mutation \n://: Anträgen der BPK zugestimmt. \n\n2004/4a\n\n6. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Marie-Theres Beeler und Elisa-\nbeth Augstburger vom 23. Juni 2004 für sichere Schulwege in Liestal \n://: Postulat als erledigt abgeschrieben. \n\n04/177a\n\n7. Postulat von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betref-\nfend Nutzung der Sporthalle Kaserne Liestal \nZurückgezogen. \n\n2004/13\n\n8. Interpellation von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion \nbetreffend Projekte für mehr Sicherheit am Bahnhof Liestal \nErledigt. \n\n2004/14\n\n9. Interpellation von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion \nbetreffend Anschluss Liestal an die Umfahrungsstrasse H2 \nErledigt. \n\n2004/15\n\n10. Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion und Paul \nFinkbeiner namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Abwasser-\nreglement \nErledigt. \n\n2004/16\n\n \n\nSeite 105 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n\n11. Interpellation von Paul Finkbeiner und Elisabeth Weber namens der \nSVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Allmendgebühren \nErledigt. \n\n2004/17\n\n12. Motion des Einwohnerratsbüros betreffend Anpassung des Verwaltungs- \nund Organisationsreglements \n://: An den Stadtrat überwiesen. \n\n2004/23\n\n13. Interpellation von Astrid Basler namens der Grünen Fraktion betreffend \nAbbau der zivilen Einrichtung in Liestal \nErledigt. \n\n2004/24\n\n14. Postulat von Marie-Theres Beeler namens der Grünen Fraktion betref-\nfend Qualitätserhaltung in der Logopädie \n://: Nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n2004/25\n\n15. Interpellation von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion \nbetreffend Abfallentsorgung durch Dritte \nErledigt. \n\n2004/26\n\n16. Fragestunde -\n \n \n \n \n \n\nSeite 106 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen Januar-\nEinwohnerratssitzung. \n\n \n\nMitteilungen des Ratspräsidenten \n\n• Der Ratspräsident heisst Elisabeth Spiess und Hans Rudolf Schafroth willkommen, die \nals Nachrückende von Lukas Flüeler und Elisabeth Weber zum ersten Mal an einer Ein-\nwohnerratssitzung teilnehmen. \n\n• Wer einen kleinen Beitrag zur Linderung der Not im Erdbebengebiet in Asien leisten \nmöchte, kann dies tun, indem er auf sein heutiges Sitzungsgeld verzichtet. Es wird der \nGlückskette überwiesen. Einwohnerratsmitglieder, die ihr Sitzungsgeld spenden wollen, \ngeben am Schluss der Sitzung ihre Stimmkarte mit ihrem Namen der Ratssekretärin ab. \n\n• An der heutigen Sitzung ist keine Tonbandaufnahme möglich, da im Stadtsaal keine ent-\nsprechenden Installationen vorhanden sind. \n\n \n\nMitteilungen des Stadtrates \n\n• Stadtrat Peter Rohrbach informiert zum Finanzplan 2005-2008, dass dieser auf gutem \nWege sei. \n\n• Stadträtin Marion Schafroth sagt, dass die Schützen aus Basel die Schiessanlage auf der \nSichtern mitbenützen könnten. Die Stadt Liestal habe ein entsprechendes Verhandlungs-\nangebot in Basel deponiert. Zusätzliche Benützer würden den Betrieb der Liestaler \nSchiessanlage wirtschaftlicher machen, was helfen würde, das Weiterbestehen der Anla-\nge zu sichern. Die Einkaufssumme würde für die Basler Schützen rund CHF 700’000.- \nbetragen. Die Höhe des jährlichen Betriebsbeitrages müsse noch ausgehandelt werden. \nEventuell liesse sich ein gemeinsamer Schützenverein bilden. Die Antwort aus Basel \nkäme frühestens Ende Februar. \n\n• Stadträtin Marion Schafroth teilt ausserdem mit, dass die Skateboard-Anlage beim Stadi-\non Gitterli Ende 2004 abgerissen worden sei. Nächste Woche werde ein Brief abge-\nschickt, mit dem Sponsoren für eine neue Anlage gesucht würden. Ausserdem werde es \neine Einladung zu einem Runden Tisch für Interessierte geben. \n\n \n\nAls Stimmenzähler/-innen für die heutige Sitzung werden bestimmt: \n\n \n- Susanne Greiner   (Seite FDP) \n- Margrit Siegrist    (Seite SP, Grüne, Fraumättler) \n- Marie-Theres Beeler   (Mitte, Büro) \n\n \n\nTraktandenliste \n\nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) erinnert daran, dass es gemäss Traktandenliste 16 \nGeschäfte zu erledigen gebe. Er weist darauf hin, dass der Einwohnerrat an der heutigen Sit-\nzung mindestens bis zum Traktandum 10 kommen müsse. Ansonsten werde es im Februar \neine Einschaltsitzung geben. \n\nSeite 107 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n\n \n\nNeue persönliche Vorstösse \n\n• Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betreffend den Engelsaal \n(Nr. 2005/30); \n\n• Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion betreffend „Liestal und der \nneue Fahrplan“ (Nr. 2005/31); \n\n• Interpellation von Hanspeter Stoll-Nardin namens der SP-Fraktion betreffend Internatio-\nnales Jahr des Sports (Nr. 2005/32); \n\n• Interpellation von Corinne Ruesch Schweizer und Erika Eichenberger namens der Grü-\nnen Fraktion betreffend Jugendkommission (Nr. 2005/33). \n\n \n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 15. Dezember 2004 \n://: Das Protokoll wird mit folgender Änderung genehmigt: Traktandum 2 / Voranschlag 2005 \n\n(Seite 93, 3. Absatz): Claudio Wyss (nicht Pascal Wyss) sagt, er spreche für eine Min-\nderheit der Fraktion… \n\nSeite 108 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n37 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n1. Ersatzwahl in das Ratsbüro, die Finanzkommission und die \nGeschäftsprüfungskommission (Nr. 2005/29) \n\nAufgrund von Rücktritten aus dem Einwohnerrat lautet der Antrag der Fraktionen, folgende \nUmbesetzungen vorzunehmen: \n \n \na)   Ratsbüro \n \nOrdentliches Mitglied: \n \n\nAugstburger Elisabeth (SVP/CVP/EVP); anstelle von Elisabeth Weber \n \n\nErsatzmitglied: \n \n\nHans-Rudolf Schafroth (SVP/CVP/EVP); anstelle von Augstburger Elisabeth \n \n \nb)   Geschäftsprüfungskommission  \n \nOrdentliches Mitglied: \n \n\nHans-Rudolf Schafroth (SVP/CVP/EVP); anstelle von Elisabeth Weber  \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) teilt mit, ein Vorschlag für die Ersatzwahl in die Fi-\nnanzkommission liege noch nicht vor. \n \n \n://: Der Antrag wird einstimmig genehmigt. \n \n \n \n \n \n\nSeite 109 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n38 G.2.2.4. Behörden: Gemeinderat \n\n2. Jahresprogramm 2005 (Nr. 2005/28) \n\nDer Stadtrat schreibt in seinen Vorbemerkungen zum Jahresprogramm: \n \nDas Jahresprogramm beschreibt in kurzer Form die Aufgaben und Tätigkeiten im kommen-\nden Jahr. Es ist auf den Voranschlag abgestimmt. Der Stadtrat ist zur Zeit damit beschäftigt, \nseine Legislaturziele für die Jahre 2005 - 2008 zu definieren und darin neben den strategi-\nschen Oberzielen Planungen in den einzelnen Aufgabenbereichen festzulegen. Die nächst-\njährigen Aktivitäten sind im vorliegenden (dem ersten) Jahresprogramm der laufenden Legis-\nlaturperiode erwähnt und bilden gleichzeitig die Grundlage für den Amtsbericht 2005. \nDas Jahresprogramm steht als Planungsinstrument in einer doppelten Abhängigkeit: Im \nRahmen der integrierten Aufgaben- und Finanzplanung ist es mit dem Voranschlag verbun-\nden und gemäss Reglement auf diesen abzustimmen. Als Bestandteil der Legislaturplanung \nist es logisch mit den Legislaturzielen verknüpft und muss mit dieser deckungsgleich sein. \nDiese Abhängigkeiten führen dazu, dass grundsätzlich zunächst die Legislaturziele sowie \nder Finanzplan zu entwickeln sind und darauf basierend das Jahresprogramm und der Vor-\nanschlag. Der Stadtrat hat am Anfang der Mitte 2004 begonnenen neuen Legislaturperiode \n2005 – 2008 insbesondere darauf Wert gelegt, Finanzplanung und Legislaturziele in voraus-\nschauender Weise zu definieren. Der Voranschlag ist dem Einwohnerrat zwangsläufig vor \nBeginn des Rechnungsjahres zu unterbreiten, damit die Ausgabenkompetenz im Rech-\nnungsjahr gegeben ist. Mit dem Budgetprozess hat der Stadtrat auch die Voraussetzungen \nerarbeitet, um die Finanzplanung anzugehen. Dadurch musste die Soll-Reihenfolge in der \nVorlage der Planungsinstrumente mit der vorgezogenen Vorlage des Voranschlages durch-\nbrochen werden. Die vorliegende Jahresplanung ist auf den beschlossenen Voranschlag \n2005 und auf die im Gang befindliche Legislaturzielplanung 2005 – 2008 abgestimmt. \n \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat die Kenntnisnahme. \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) meint, das Jahresprogramm enthalte zu viele Fremd-\nwörter. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin informiert, das Jahresprogramm sei auf das Budget abge-\nstimmt. Es bilde einen Bestandteil der künftigen Legislaturziele, an denen gearbeitet werde. \nDie Form des Jahresprogramms sei so, wie die GPK es angeregt habe, nämlich abgestimmt \nauf den Amtsbericht, so dass man Quervergleiche ziehen könne. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) sagt, der ehemalige Stadtpräsident habe mit seiner Aussage, das \nJahresprogramm sei ein anspruchsvolles Papier, Recht gehabt. Das Programm sei nämlich \nvom Sprachlichen her nicht gerade einfach zu verstehen. Es enthalte in der Tat zu viele \nFremdwörter. Cercle Indicateurs, Corporate Governance und Guichet virtuel seien nur einige \ndavon. Der Begriff Nachhaltigkeit komme zwölf Mal vor. Die FDP orte in Bezug auf das Jah-\nresprogramm ein grosses Verbesserungspotential. Es brauche einen anderen Aufbau. Die \nFDP-Fraktion werde eine entsprechende Motion einreichen. Sie nehme vom Bericht Kennt-\nnis, in dieser Form allerdings zum letzten Mal. Sie hoffe, dass der Stadtrat zu einer Darstel-\nlung finde, die nachhaltig tauglich sei. \n \nPhilipp Senn (SP) äussert, seine Fraktion habe beim Lesen des Jahresprogramms ein zwie-\nspältiges Gefühl gehabt. Es vermittle einen etwas wässrigen Eindruck. Zum Teil würden in-\n\nSeite 110 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \nhaltliche Ziele fehlen. Die Sprache sei etwas hochtrabend. Man frage sich, ob sie angemes-\nsen sei. Der Begriff Nachhaltigkeit werde überstrapaziert. Die Erklärungen des Stadtrates auf \nder ersten Seite des Jahresprogramms hätten seine Fraktion aber davon überzeugt, die \nKenntisnahme des Programms zu befürworten, obwohl sie es in dieser Form nicht wirklich \nfür zweckmässig halte. \n \nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) teilt mit, ein umfassendes Studium des Jahresprogramms sei aus \nZeitgründen nicht möglich gewesen. Die Vorlage sei kurzfristig verschickt worden. Seine \nFraktion sei zu einem ähnlichen Schluss wie Bernhard Fröhlich gekommen. Weniger \nFremdwörter wären wünschenswert. Die Legislaturziele würden zu wenig ausführlich be-\nschrieben. Es fehle an Informationen über die einzelnen Programmpunkte. Für das nächste \nMal verlange seine Fraktion präzisere Angaben. Der Verfasser lasse sich in der Aussage viel \nSpielraum. Das Projekt Kantinenweg beispielsweise sei im Rat anders besprochen worden, \nals es im Programm stehe. Es fehle allgemein am Umsetzungsgedanken. Seine Fraktion \nnehme das Jahresprogramm mit etwas Brummen zur Kenntnis. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) gibt bekannt, ihre Fraktion nehme gerne Kenntnis vom Jahrespro-\ngramm. Es sei gut, dass es dieses Führungsinstrument gebe. Man könne kontinuierliche \nFortschritte in der Gestaltung feststellen. Es gebe viele positive Projekte im Jahrespro-\ngramm. Ihre Fraktion sei gespannt auf das neue Verkehrskonzept, sie freue sich auf die Ein-\nführung von Tempo 30 und auf die forcierte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. \nIhre Fraktion habe aber auch kritische Anmerkungen anzubringen. Das Programm sollte \nTransparenz vermitteln. Deshalb brauche es mehr Erläuterungen zu den einzelnen Punkten. \nDas Papier sei relativ spät an den Einwohnerrat gelangt. Nächstes Mal sollte das Jahrespro-\ngramm zusammen mit dem Budget vorliegen. Dies würde die Budgetdebatte versachlichen. \nAuch die Grüne Fraktion bemängle die vielen Fachbegriffe. Der Begriff Nachhaltigkeit werde \nüberstrapaziert. Sie erwarte in den Legislaturzielen klare Konzepte zur Umsetzung von \nNachhaltigkeitsprojekten. Im Bereich Jugendarbeit solle man nicht nur reagieren; die Grüne \nFraktion warte auf eine umfassende Jugendpolitik. \n \n \n://: Vom Jahresprogramm 2005 wird mit 31 Ja bei zwei Enthaltungen Kenntnis genommen. \n \n \n\nSeite 111 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n39 A.2.4. Heime und Anstalten, Betrieb \n\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Alternative Betreuungs- und Pfle-\ngeformen für Betagte in Liestal; bedarfsorientierte Umsetzung in \nEtappen (Nr. 2004/19) \n\nDer Stadtrat äussert sich in seinem Bericht zusammengefasst folgendermassen: \n \nAufgrund der Zunahme der Zahl der Betagten in unserer Gesellschaft (demographische Ent-\nwicklung) entsteht bis ins Jahr 2020 für Liestal ein zusätzlicher Bedarf an Betreuung und \nPflege im Altersbereich. Diesem soll durch neue und alternative Angebote des betreuten Al-\nterswohnens und durch die Erstellung von bedarfsorientierten Pflegewohngruppen entspro-\nchen werden. Die neuen Angebote sollen die bestehenden sinnvoll ergänzen und für die \nZielgruppe der Seniorinnen und Senioren Möglichkeiten schaffen, einerseits infolge des \nAusbaus der ambulanten Betreuungsangebote solange wie möglich in ihrer Wohnung blei-\nben zu können, anderseits bei steigendem Pflegebedarf die Wahlmöglichkeit zu haben, ent-\nweder in ein „klassisches“ Alters- und Pflegeheim überzutreten oder aber in eine intimere \nund familiärere neu zu erstellende Pflegewohngruppe. Mit diesem erweiterten Angebot, wie \nes auch im Altersleitbild der Stadt Liestal vorgezeichnet ist, wird den veränderten Bedürf-\nnissen der neuen Generation der Betagten Rechnung getragen. \nNach einem gut aufgenommenen Bericht einer vom Stadtrat eingesetzten Spezialkommissi-\non, welcher den Aufbau der alternativen Pflege- und Betreuungsformen konzeptualisiert hat, \nsoll nun mit einem Anschlussprojekt die Umsetzung an die Hand genommen werden, sodass \ndie benötigte Angebotserweiterung rechtzeitig verfügbar ist. \n \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \nDer Einwohnerrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Aufbau von alternativen Betreuungs- \nund Pflegeformen im Altersbereich. \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin legt dar, dass die demographische Entwicklung nach Mass-\nnahmen verlange. Das Wort Überalterung gehöre nicht zu ihrem Wortschatz. Sie bevorzuge \nes, von einer Verjüngung der Gesellschaft zu sprechen. Heute seien 70- und 80-Jährige ak-\ntiv und mobil. Viele von ihnen würden sich in der Freiwilligenarbeit einsetzen und dort ihre \nErfahrungen einbringen. Das Älterwerden betreffe jeden. Es sei nur die Frage, wie man es \ngestalte. Man solle in Würde altern können. Das Wohnen spiele in jedem Alter eine wichtige \nRolle. Die Ansprüche an die Lebensqualität seien gewachsen. Dies zeige sich auch bei der \nheutigen älteren Generation. \nNoch vor 100 Jahren habe die Altersstruktur der Bevölkerung in der Nordwestschweiz eine \ntypische Pyramidenform ergeben, mit anderen Worten, es habe deutlich mehr jüngere als äl-\ntere Menschen gegeben. Heute zeige die Altersstruktur eine Zwiebelform: Die Geburten sei-\nen zurückgegangen. Am stärksten vertreten seien die 30- bis 60-Jährigen, und es gebe deut-\nlich mehr ältere Menschen. Die Kosten im Gesundheitswesen seien enorm. Keine Gemeinde \nkönne sich in der heutigen Zeit vorstellen, neue Alters- und Pflegeheime zu bauen. Der \ngrösste Wunsch aller älter werdenden Personen sei zudem, so lange wie möglich zu Hause \nzu bleiben. Deshalb würden sich neue Angebote aufdrängen. Die Finanzierung des betreu-\nten Wohnens sei modulartig; es würden die Miete plus zusätzliche, wachsende Leistungen in \nRechnung gestellt. Die Finanzierung der Pflegewohnungen erfolge analog zu derjenigen der \nAlters- und Pflegeheime, also durch Beiträge des Bewohners, Gemeindebeiträge und Ergän-\nzungsleistungen. Eine Projektgruppe habe mit der Umsetzung des Konzepts Anfang De-\nzember vergangenen Jahres begonnen. \n\nSeite 112 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \nPeter Schäfer (FDP) sagt, seine Fraktion sei erfreut über die Vorlage. In der Tat würden die \nMenschen immer älter. Die Schweizer seien sogar Vizeweltmeister, was das Altwerden \nbetreffe. Die Wünsche der älteren Menschen seien heute anders als vor 20 oder 50 Jahren. \nDass Liestal im Bereich Wohnen im Alter eine Pionierrolle übernehmen wolle, sei weitsichtig. \nSeine Fraktion nehme einstimmig und mit grosser Freude vom Bericht Kenntnis. \n \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) äussert, ihre Fraktion stimme dem Antrag des Stadt-\nrates einstimmig zu. Es sei wichtig, die notwendigen Kapazitäten für die nicht mehr selbstän-\ndigen Betagten frühzeitig zu planen und einzurichten. Weiter sei es wichtig, den bestehen-\nden Heimen kleine Wohneinheiten anzugliedern. Ihre Fraktion sei auch der Meinung, dass \ndas selbständige Führen eines Haushaltes durch Betagte eventuell mit stundenweiser \nBetreuung gefördert werden solle. Das Bedürfnis der haushaltführenden Betagten nach so-\nzialen Kontakten solle ebenfalls beachtet werden, um so der Vereinsamung vorzubeugen. Ih-\nre Fraktion danke der Stadtpräsidentin Regula Gysin und der Spezialkommission unter der \nFederführung der Pro Senectute Baselland für das gut ausgearbeitete Konzept. \n \nJürg Holinger (GL) teilt mit, dass er im Namen der Grünen Fraktion die Vorlage unterstütze. \nDie Zahlen in der Vorlage müssten eventuell noch nach oben korrigiert werden, weil die Le-\nbenserwartung weiter steige. Die Stadt müsse sich ausserdem engagieren, weil sich der \nKanton aus den Aufgaben im Altersbereich zurückziehe. Nicht der Ausbau bestehender Al-\nterheime sei der richtige Weg, sondern der vorliegende Ansatz. Es handle sich um den ers-\nten Schritt zum Thema Alter, das den Einwohnerrat noch länger beschäftigen werde. Betreu-\ntes Wohnen sei nur mit einer starken und von der Stadt geschützten Spitex möglich. Es sei \nwichtig, dass diese Wohnform geschaffen werde, damit die Leute zu Hause blieben und nicht \nvon einer teuren Infrastruktur Gebrauch machen müssten. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) äussert, ihre Fraktion nehme von der Vorlage mit Freude Kenntnis. \nSie schätze die Vorausplanung und die Ausrichtung des Angebots auf unterschiedliche Be-\ndürfnisse. Das Nebeneinander von Betreutem Wohnen und Pflegewohnungen sei wichtig. \nDie Dementia brauche besondere Pflege. Dies sollte berücksichtig werden. Zu beachten sei \nauch, dass Umsiedlungen für Betagte immer enorme Einschnitte bedeuteten. Man solle \nmöglichst versuchen zu verhindern, dass sie mit fortschreitender Unselbständigkeit ein zwei-\ntes Mal entwurzelt würden. \n \nVreni Wunderlin (FDP) betont, die Organisation Spitex sei in Liestal sehr stark und stehe \nvollumfänglich hinter diesem Projekt. \n \nDanielle Schwab (SP) gibt zu bedenken, dass der Aspekt Hilfe zur Selbsthilfe etwas zu kurz \nkomme. In der Phase, in der erste Gebrechen auftreten würden, sollten ältere Menschen die \nMöglichkeit haben, sich gegenseitig besser zu unterstützen. Hier fehle die notwendige Infra-\nstruktur, also ein Wohnungsangebot für Alters-Wohngemeinschaften. Auch diese Möglichkeit \nsolle man im Auge behalten. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin verdeutlicht, dass die Betreuung in einer Pflegewohnung die-\nselbe sei wie im Pflege- und Altersheim. Man könne dort bis zum Tod bleiben. Was Alters-\nWohngemeinschaften betreffe, so glaube sie, wenn man nicht früher schon einmal in einer \nsolche Form gelebt habe, könne man das im Alter nicht. Vielleicht entwickle sich aber in die-\nser Hinsicht doch etwas. Zum Thema der Entwurzelung von Betagten: Mit den neuen Ein-\nrichtungen könnten Betroffene dank kleinen Modulen wenigstens im gleichen Quartier blei-\nben. Wichtig sei, dass die sozialen Netze für Betagte erhalten blieben, auch altersübergrei-\nfend. \n \n \n://: Vom Bericht des Stadtrates betreffend Alternative Betreuungs- und Pflegeformen für Be-\n\ntagte in Liestal wird einstimmig Kenntnis genommen. \n \n\nSeite 113 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n40 L.2.2.3. Gemeindeliegenschaften und Grundstücke: Schulbauten, Turn- und \n\nSportanlagen, Spielplätze, Sport- und Volksbad Gitterli AG \n4. Schulhaus Gestadeck – Sanierungskredit (Nr. 2005/27) \n\nDer Stadtrat äussert sich in seinem Bericht zusammengefasst folgendermassen: \n \nDas Schulhaus Gestadeck wurde vor fast 50 Jahren letztmals einer grossen Gesamtsanie-\nrung unterzogen. Heute sind von vielen Gebäudeteilen deren Nutzungsdauer bereits um ein \nVielfaches überschritten. \nDie Klassenzimmer im obersten Stockwerk des Hauptgebäudes lassen sich in den Winter-\nmonaten nur schlecht beheizen, da die Isolation der Decke ungenügend ist. Mit dem zusätz-\nlichen Einbau einer Mediathek und der Isolierung des Daches könnten diese Probleme ge-\nlöst werden. Eine Reduktion der Heizkosten steht dabei ausser Zweifel. Der allgemeine Zu-\nstand des Gebäudes lässt weitere zeitliche Verschiebungen der Sanierungsarbeiten nicht \nmehr zu. \nWährend der gesamten Umbauzeit wird der Schulbetrieb ausgelagert. Diverse alternative \nStandorte stehen zur Verfügung und werden zurzeit geprüft. \nNach der Sanierung des Gebäudes werden dem Schulbetrieb für die nächsten 20 Jahre wie-\nder den heutigen Anforderungen entsprechende Schulräume und Nebenräume zur Nutzung \nübergeben. \n \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Sanierung des Gestadeck-Schulhauses zu und bewilligt den \ndafür notwendigen Sanierungskredit in der Höhe von CHF 1'809'000.00 zu. \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) fragt, ob jemand gegen das Eintreten auf die Vorlage \nsei. Das Büro des Einwohnerrats stelle den Antrag auf Überweisung des Geschäfts an die \nBau- und Planungskommission. \n \n \n://: Die Vorlage „Schulhaus Gestadeck – Sanierungskredit“ wird einstimmig zur Vorberatung \n\nan die BPK überwiesen. \n \n \n\nSeite 114 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n41 B.1.3.1. Ortsplanung: Allgemeine Akten \n\n5. Berichte des Stadtrates und der BPK zur Vorlage 2004/4 Ortspla-\nnung - Zonenvorschriften Landschaft: Überarbeitung / Mutation \n(Nr. 2004/4a) \n\nDer Stadtrat äussert sich in seinem Bericht zusammengefasst folgendermassen: \n \nAm 11. April 1995 genehmigte der Regierungsrat mit wenig Ausnahmen und diversen Er-\nwägungen die Zonenvorschriften Landschaft (ZVL) vom 17. Februar 1993. Somit erlangten \nverschiedene Vorschriften und Bestimmungen keine Rechtskraft. Seit der Beschlussfassung \nhaben zudem verschiedene Gesetzesrevisionen neue Voraussetzungen für die Land-\nschaftsplanung geschaffen. Im Weiteren haben veränderte Gesellschafts- und Umweltver-\nhältnisse neue lokale Bedürfnisse geschaffen. Diesem Umstand müssen Raumpläne Rech-\nnung tragen. Deshalb sind sie aus zweckdienlichen Gründen zu ändern und an die verän-\nderten Verhältnisse anzupassen. \nMit der Überarbeitung der Zonenvorschriften Landschaft sollen die Vorschriften, unter Be-\nrücksichtigung der Erwägungen des Regierungsrats vom 11. April 1995, widerspruchsfrei \nangepasst werden. Die ZVL sind nur dort anzupassen, wo ein rechtliches Vollzugsproblem \nbesteht, wo sich die Verhältnisse erheblich geändert haben oder wo ein wichtiger Bedarf \nbesteht. Alle weiteren Anpassungen und Änderungen sind im Rahmen der späteren Ge-\nsamtrevision zu überprüfen und wenn notwendig anzupassen. \n \n \nDie Anträge des Stadtrates lauten: \n \n1.  Den Änderungen gemäss dem Entwurf zum Zonenreglement Landschaft vom 14. Juni \n\n2004 (synoptische Darstellung) wird zugestimmt. \n\n2.   Den folgenden neun Mutationen zum Zonenplan Landschaft wird zugestimmt: \n\na) Spezialzone für Rebbau (anpassen) \n\nb) Archäologische Schutzzone Burghalde (anpassen) \n\nc) Spezialzone „Im Weideli“ (neu) \n\nd) Spezialzone für Deponie Elbisgraben (anpassen) \n\ne) Spezialzone für Sammelparkplätze auf „Sichtern“ (neu) \n\nf) Spezialzone „Schillingsrain“ (ändern) \n\ng) Archäologische Schutzzone „Meienboden/Bienenberg“ (neu) \n\nh) Grenzregulierung „Bad Schauenburg“ (anpassen) \n\ni) Bauzone W2 / Landwirtschaftszone im „Weideli“ (anpassen) \n\n3. Dem Baulinienplan (Strassen-/Waldbaulinien) Weideliweg – Oesliweg wird zugestimmt. \n \n \nDie Anträge der Bau- und Planungskommission lauten: \n \n1. Den folgenden acht Mutationen zum Zonenplan Landschaft wird zugestimmt: \n\n1L Spezialzone für Rebbau „Im Elbis“ (anpassen) \n2L Archäologische Schutzzone Burghalde (anpassen) \n3L Spezialzone „Im Weideli“ (neu) \n4L Spezialzone für Deponie Elbisgraben (anpassen) \n6L Archäologische Schutzzone „Meienboden/Bienenberg“ (neu) \n7L Spezialzone „Schillingsrain“ (anpassen) \n\nSeite 115 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n\n8L Grenzregulierung „Bad Schauenburg“ (anpassen) \n9L Bauzone W2 / Landwirtschaftszone im „Weideli“ (anpassen) \n\n \n2. Die Mutation Nr. 5L, Spezialzone für Sammelparkplätze auf „Sichtern“ (neu) wird abge-\n\nlehnt. \n \n3. Den farbigen Änderungen gemäss dem Entwurf BPK vom 30. November 2004 zum Zo-\n\nnenreglement Landschaft wird zugestimmt. \n \n4. Dem Baulinienplan (Strassen-/Waldbaulinien) Weideliweg – Oesliweg wird zugestimmt. \n\n \n\n \nBPK-Präsident Hanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP) erläutert, jede Planung sei einem ständi-\ngen Wandel unterzogen. Die Zonenvorschriften Landschaft würden dies deutlich vor Augen \nführen. Aus dem Jahr 1995 seien einige Beschlüsse nachzuholen, damit Rechtskaft entste-\nhe. Ausserdem seien Anpassungen nötig, weil sich Verhältnisse geändert hätten. Man befin-\nde sich jetzt in einer Zwischenphase, später werde es zu einer Gesamtrevision der Zonen-\nvorschriften Landschaft kommen. Es sei viel Papier produziert worden, trotzdem gehe es \nheute um viele unwesentliche Änderungen. Bei den Anträgen der BPK gebe es nur eine \ngrosse Differenz gegenüber denjenigen des Stadtrats; sie betreffe die Spezialzone für Sam-\nmelparkplätze auf der Sichtern. \n \nStadtrat Ruedi Riesen weist ebenfalls darauf hin, dass die Überarbeitung im Rahmen der \nGesamtrevision zu sehen sei. Er danke den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwal-\ntung und der BPK für ihre Arbeit. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) hält fest, dass sich die Frage zum Eintreten nicht mehr \nstelle. Er werde jetzt die einzelnen Anträge der BPK zur Abstimmung bringen. \n \n \n://: 1. Die acht Mutationen zum Zonenplan Landschaft werden einstimmig genehmigt. \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) fragt zum zweiten Antrag der BPK, ob jemand das \nWort wünsche. \n \nJürg Holinger (GL) äussert, er wolle den Argumenten der BPK drei weitere hinzufügen. Ers-\ntens gehe es hier um eine Landschaftszerstörung. Zweitens habe die Vorprüfung durch den \nKanton ergeben, dass dieses Vorhaben aus raumplanerischer Sicht nicht befriedigend sei. \nDrittens schreibe der Stadtrat selbst im Mitwirkungsbericht, dass der Standort für die Park-\nplätze nicht optimal sei. Seine Fraktion unterstütze den Antrag der BPK. \n \nStadtrat Ruedi Riesen betont, der heutige Stadtrat schliesse sich der Meinung der BPK an. \n \n \n://: 2. Der Antrag, die Mutation Nr. 5L, Spezialzone für Sammelparkplätze auf „Sichtern“ \n\n(neu), abzulehnen, wird grossmehrheitlich bei zwei Enthaltungen angenommen. \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) sagt, er komme jetzt zu dem Abschnitt mit den vielen \nParagraphen. Die Reglementsentwürfe würden am besten gesamthaft diskutiert. \n \n \n\nSeite 116 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n://: 3. Den farbigen Änderungen gemäss dem Entwurf BPK vom 30. November 2004 zum \n\nZonenreglement Landschaft wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n://: 4. Der Baulinienplan (Strassen-/Waldbaulinien) Weideliweg – Oesliweg wird grossmehr-\n\nheitlich bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n \n \n://:  In der Schlussabstimmung werden alle Anträge der BPK einstimmig genehmigt. \n\nSeite 117 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n42 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n6. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Marie-Theres Beeler und \nElisabeth Augstburger vom 23. Juni 2004 für sichere Schulwege in \nLiestal (Nr. 04/177a) \n\nDer Stadtrat äussert sich in seinem Bericht zusammengefasst folgendermassen:  \n \nDas Postulat fordert Massnahmen, damit möglichst viele Kinder zu Fuss sicher zur Schule \ngelangen. Vorgeschlagen wird die Einrichtung von sogenannten „Pedibussen“ (organisierte \nSchulwegbegleitung durch Eltern mit definierten Treffpunkten). \nDem Stadtrat ist die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf dem Schulweg ein wichti-\nges Anliegen. Die Schulleitung unterstützt deshalb schon heute Eltern bei Schulwegproble-\nmen. Aus Gründen der Gesundheitsförderung wird den Eltern auch empfohlen, ihr Kind zu \nFuss zur Schule zu schicken. Hinweise auf gefährliche Schulwege werden in Zusammenar-\nbeit mit Stadtbauamt, Stadtpolizei und dem Verkehrserziehungsbeauftragten des Kantons \nbearbeitet. \nIm Sinne des Postulates wird die Schulleitung ab der nächsten Einteilung der Kinder in die \nersten Klassen und in den Kindergarten dem Einteilungsschreiben ein Infoblatt beilegen, mit \nwelchem die Eltern zusätzlich ermuntert werden, ihre Kinder zu Fuss zur Schule zu schicken, \nbei Bedarf Schulwegbegleitungen nach Strassen oder Quartieren zu organisieren und sich \nbei Schulwegproblemen an die Schulleitung zu wenden. Eine Zuständigkeit bei der Durch-\nführung von „Pedibussen“ möchte der Stadtrat hingegen nicht übernehmen. \n \n \nDie Anträge des Stadtrates lauten: \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrates zum Postulat für sichere Schulwege \nzur Kenntnis. \n\n2. Das Postulat Nr. 04/177 vom 23. Juni 2004 wird abgeschrieben. \n\n \n\n \nMarie-Theres Beeler (GL) dankt für den Bericht zum Vorstoss. Sie sei sehr zufrieden mit der \nAntwort. Die Anliegen des Postulats seien teilweise schon umgesetzt. Es gebe beim Thema \nsichere Schulwege zwei Ansatzpunkte: Erstens sei das Gefahrenpotential zu minimieren, \nzweitens sollten die Kinder mit dem Gefahrenpotential umgehen können. Vor allem beim \nzweiten Punkt stelle sie fest, dass eine gute Kooperation vorhanden sei. Das Infoblatt der \nSchulleitung biete Hilfe an, damit die Schüler und Schülerinnen ihre Schulwege sicher zu \nFuss bewältigen könnten. Was die Einrichtung des Pedibusses betreffe, sei sie gespannt \ndarauf, von Erfahrungen zu hören. Der Stadtrat habe das Angebot gemacht, Pedibusse zu \nunterstützen. Beim ersten Punkt interessiere sie, welche Stellen man in Liestal genauer unter \ndie Lupe nehmen wolle. Im Amtlichen Mitteilungsblatt solle man die Bevölkerung darauf auf-\nmerksam machen, dass es erwünscht sei, die Verwaltung auf gefährliche Stellen hinzuwei-\nsen. \n \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) fügt hinzu, sie unterstreiche das Gesagte und danke \ndem Stadtrat und der Schulleitung für die Bearbeitung des Vorstosses. Mit wenig Aufwand \nhabe man eine gute Lösung gefunden. Sie habe einen Pedibus in der Praxis erlebt. In die-\nsem Fall habe die Kommunikation allerdings nicht gut funktioniert. Das Infoblatt sei eine gute \nIdee, da es anbiete, sich bei Problemen bei der Schulleitung zu melden. \n \nVreni Wunderlin (FDP) teilt mit, dass ihre Fraktion die Massnahmen unterstütze. Durch die \nBlockzeiten seien die Kinder auf ihrem Schulweg noch mehr gefährdet. \n \n\nSeite 118 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \nRegula Nebiker (SP) äussert, ihre Fraktion begrüsse die Stossrichtung der stadträtlichen \nAntwort. Die Schulwege zu Fuss zu bewältigen, sei wichtig für die Entwicklung der Kinder. \nDie Begeisterung halte sich insofern in Grenzen, als dass es sich um Symptombekämpfung \nhandle. Begleitung auf dem Schulweg nütze nicht genug, wenn die Autos rücksichtslos vor-\nbeibrausen würden. Man müsse eine koordinierte, ganzheitlichere Sicht dieses Problems mit \ndem Verkehrskonzept verknüpfen. Temporeduktionen seien wichtig. Bei der Einführung von \nTempo 30 sollte die Situation der Schülerinnen und Schüler besonders berücksichtigt wer-\nden. \n \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) sagt, ihre Fraktion nehme Kenntnis vom Bericht und \nsei für die Abschreibung des Postulats. Mit dem Infoblatt würden die Eltern ernst genommen \nund fühlten sich beruhigt. \n \nStadtrat Lukas Ott dankt für die gute Aufnahme des Berichts. Bei der Einteilung in die Schule \nund den Kindergarten gelte das Prinzip der Quartierzugehörigkeit. Der Weg müsse aber \nauch zumutbar sein. Die Stadt sei aufgerufen, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu \nschaffen. Ein wichtiges Anliegen der Stadt sei gewesen, keine neue Aufgabe zu überneh-\nmen. Der Stadtrat wolle aber Bedürfnisse entgegennehmen sowie Unterstützung leisten und \nVermittlerin sein. Was den Aspekt der Sicherheit betreffe, so finde eine rollende Überprüfung \nstatt. Hinweise und Begehren würden sofort mit der Polizei und dem Stadtbauamt ange-\nschaut, damit Gefahren entschärft würden. Die Oristalerstrasse beim Bahnhof sei beispiels-\nweise eine gefährliche Stelle. Auch beim Mühlematt-Schulhaus sei eine schwierige Situation, \nwie an der Rheinstrasse überhaupt. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin erläutert, wo neue Quartiere entstünden, achte man schon \nbei der Planung darauf, sichere Schulwege zu realisieren. Es gebe immer wieder neue Ge-\nfahrenquellen. Die Stadt sei auf Meldungen angewiesen. Das Thema werde sehr ernst ge-\nnommen. \n \nStadtrat Ruedi Riesen bestätigt, die Stadt versuche, mit wenigen Massnahmen Gefahren zu \nvermindern, wenn sie irgendwo neu baue. Ein Beispiel sei die Gartenstrasse. Von der Burg-\nbrücke in die Gartenstrasse zu fahren, sei gefährlich gewesen. Beim Neubau der Garten-\nstrasse sei eine Schwelle errichtet worden, um die Ecke zu entschärfen.  \n \n \n://: 1. Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht des Stadtrates zum Postulat für sichere Schulwe-\n\nge einstimmig Kenntnis. \n \n://: 2. Das Postulat wird einstimmig abgeschrieben. \n \n\nSeite 119 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n43 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n7. Postulat von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion \nbetreffend Nutzung der Sporthalle Kaserne Liestal (Nr. 2004/13) \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n \n \nNutzung der Sporthalle Kaserne Liestal \n \nIm hinteren Teil des Kasernenareals stand früher die Militärhalle, die 1904 ursprünglich als \nReithalle konzipiert worden war. In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Militärhalle nicht \nnur für militärische Zwecke, sondern auch für Sport und öffentliche Anlässe genutzt. Bedingt \ndurch den schlechten Zustand der Halle (nicht geheizt) war mit der Zeit nur noch eine einge-\nschränkte Nutzung der Halle möglich. Ein Neubau drängte sich auf. \nAm 2. März 1997 haben die Stimmbürger die Vorlage für den Bau einer Stadt- bzw. Mehr-\nzweckhalle abgelehnt. In der Zwischenzeit hat der Bund an Stelle der alten Militärhalle eine \nmodeme Dreifachturnhalle errichtet. Diese ist Bestandteil der erweiterten Kaserne. Zurzeit \nwird die Halle von der Armee, aber auch von der Handelsschule KV Baselland durch vertrag-\nliche Vereinbarung genutzt. Diese Vereinbarung könnte durch den Kanton weitergeführt wer-\nden. Die ganze Infrastruktur wie Garderoben, Duschen, WC- Anlagen, Aufenthaltsräume, \netc. sind auf dem neusten Stand. \nIm Rahmen der Sparbemühungen bei der Armee ist die Weiternutzung des Waffenplatzes \nLiestal auf Dauer nicht gesichert. Der Ausgang der Diskussionen zwischen Bund und Kanton \nist offen. In der Presse kursierten Gerüchte um ein baldiges Aus für den Waffenplatz Liestal. \nUnd der Kanton hat bereits Interesse an der Umnutzung der Kaserne zur Justizverwaltung \nbekundet. - So würde ein geplanter Neubau für rund 60 Millionen Franken hinfällig. \nIn den Liestaler Turnhallen kommt es immer wieder zu Engpässen, da sie überbelegt sind \n(Schulen und Vereine). Daher sollte auch Liestal die Chance nutzen und bereits heute die \nMöglichkeiten für die Mitbenutzung der Turnhalle prüfen. \n \nAntrag an den Stadtrat: \n \nFalls der Bund auf den Waffenplatz Liestal verzichtet ist es selbstverständlich, dass die Drei-\nfachsporthalle der bisherigen Kaserne neu den Schulen von Liestal und allen ortsansässigen \nVereinen für Sport, Kultur und andere Anlässe zur Verfügung gestellt werden muss. In die-\nsem Sinne erwarten wir eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen Kanton, Stadt Liestal \nund weiteren Betroffenen. \nWir beantragen eine rasche Erhebung der künftigen Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen mit \nBericht an den Einwohnerrat, damit eine wohl einmalige Chance für Liestal nicht verpasst \nwird. \n \n2. November 2004, Stefan Saladin, SVP/CVP/EVP Fraktion \n\n \n\n \nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) sagt, die Kaserne Liestal werde bekanntlich vorläufig doch \ndurch das Militär gebraucht. Dies sei erfreulich. Der Inhalt des Postulats stimme nicht mehr \nmit den jetzigen Verhältnissen überein. Die Kaserne und der Waffenplatz Liestal hätten vo-\nrübergehend Zukunft. Deshalb ziehe er sein Postulat zurück. \n \n \n \n\nSeite 120 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n44 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n8. Interpellation von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-\nFraktion betreffend Projekte für mehr Sicherheit am Bahnhof Liestal \n(Nr. 2004/14) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \nProjekte für mehr Sicherheit am Bahnhof Liestal \n \nDie Ereignisse rund um den Bahnhof Liestal und der Überfall auf den Coop Pronto-Shop ha-\nben die Verantwortlichen, der Stadt Liestal und der SBB veranlasst, unter Mitwirkung diver-\nser Fachleute ein Massnahmenpaket zu schnüren, mit dem die Problemfelder, die sich zu-\nnehmend auf den Bahnhof Liestal konzentrierten, kurz-, mittel- und langfristig behoben wer-\nden sollen. Der Stadtrat unterstützt Bahnhofpatenschaften, u.a auch das Streetworker-\nKonzept mit anderen Gemeinden zusammen am Liestaler Bahnhof. Verschiedene Arbeits-\ngruppen mit dem Thema Jugendprävention arbeiten an längerfristigen Lösungen zur Ver-\nbesserung der Situation der Jugendlichen. Das Ziel, den Bahnhof Liestal als Begegnungs-\nstätte und Durchgangsort für alle Bevölkerungsteile wieder sicher zu machen, kann mögli-\ncherweise erreicht werden. \n \nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n• Das Zustandekommen des Streetworker-Konzepts wurde am 1. Juli 2004 eingeführt. \n\nWerden die Kosten auch von sämtlichen involvierten Gemeinden bezahlt? \n• Wird der Einsatz der beiden Streetworker am Bahnhof Liestal von den Jugendlichen ak-\n\nzeptiert? \n• Welche Behörde ist für den Einsatz dieser Streetworker zuständig und nach welchen Kri-\n\nterien wird deren Einsatzdauer bestimmt? \n• Wie weit steht das Pilotprojekt Bahnhofpatenschaften der SBB in Liestal? \n \nStefan Saladin \nSVP Liestal \n2. November 2004 \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, die Kosten für den Einsatz der Streetworker wür-\nden zu 50 Prozent von der Stadt Liestal und zu 50 Prozent von den mitbeteiligten Gemein-\nden getragen. Eine Standortbestimmung habe ergeben, dass die Jugendlichen das Angebot \nnutzen und den Kontakt zu den Streetworkern suchen würden. Das Ganze funktioniere gut. \nVieles könne niederschwellig und rasch erledigt werden. Für den Einsatz der Streetworker \nsei der Stadtrat zuständig. Die Bahnhofpatenschaften seien ein Projekt der SBB. Im Dezem-\nber sei ein Orientierungsabend durchgeführt worden, mit dem Ziel, Personen zu finden, die \ndiese Aufgabe übernehmen würden. Dies sollten keine Jugendlichen sein. Es gehe bei den \nBahnhofpatenschaften vor allem um mehr Ordnung am Bahnhof. Bis jetzt mache erst eine \nPerson mit. Dies könne auch eine Aufgabe für Stellenlose sein. \n \nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) dankt dem Stadtrat für seine Antworten, erklärt sich teilweise \ndavon befriedigt und wünscht die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) sagt, die Zeitdauer des Einsatzes der Streetworker sei ihm \nnoch nicht klar. \n\nSeite 121 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin teilt mit, das Pilotprojekt laufe bis Ende 2005. Danach werde \nman über die Bücher gehen. \n \nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) möchte wissen, ob die Streetworker mit Handys ausgerüstet \nseien. Seiner Meinung nach sei zu überlegen, ob eine Funkanlage nicht besser als ein Han-\ndy wäre, falls etwas passiere. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, die Streetworker seien im Besitz von Handys. Da-\nmit lasse sich der Polizeikontakt sofort herstellen. \n \n \nSomit ist die Interpellation erledigt. \n \n\nSeite 122 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n45 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n9. Interpellation von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-\nFraktion betreffend Anschluss Liestal an die Umfahrungsstrasse H2 \n(Nr. 2004/15) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \nAnschluss Liestal an die Umfahrungsstrasse H2 \n \nSeit langer Zeit ist geplant, das Zentrum von Liestal mit direkten Anschlüssen an die beste-\nhende Umfahrungsstrasse H2 zu entlasten. Um die künftigen Anforderungen an das Stras-\nsennetz in und um Liestal abzuklären, hat der Landrat einen Projektierungskredit bewilligt. \nDie Mehrheit unserer Landräte verlangt denn auch von der Regierung einen Halbanschluss \nim Raum Gasstrasse an die H2. Die Entlastung des Ortskerns vom Ziel- und Quellverkehr \nmuss ohne Verzögerungen vorangetrieben werden. \nDas ehemalige Areal der Firma Konrad Peter liegt an bester Lage vis-a-vis der EBL und di-\nrekt am geplanten Halbanschluss Gasstrasse der H2. Das seit Jahren brachliegende Areal \nwäre ideal für die Neuansiedlung von Gewerbe und/oder Verkaufsläden. Aus der Presse ha-\nben wir erfahren, dass offenbar Supermarktketten aus dem EU-Raum Interesse an diesem \nStandort bekundet haben. Sollte das Areal tatsächlich einer solchen Umnutzung zugeführt \nwerden, sind auch verkehrstechnisch gute Lösungen nötig. Damit Liestal als Handels- und \nGewerbestandort auch in Zukunft attraktiv bleibt, braucht es dringend eine funktionierende \nErschliessung bzw. Verkehrsentlastung. Das Beispiel von umliegenden Gemeinden zeigt, \ndass Lösungen möglich sind, wenn sie rechtzeitig angepackt werden. \n \nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Begrüsst der Stadtrat die Pläne von Grossverteilern am Konrad-Peter-Areal oder steht er \n\ndiesen eher ablehnend gegenüber? \n2. Welche Kenntnisse hat der Stadtrat von Investoren? \n3. Welche Unternehmungen haben bis heute an diesem Standort Interesse angemeldet? \n4. Der Landrat hat für die Verkehrsstudie Halbanschluss Gasstrasse an die Umfahrungs-\n\nstrasse H2 einen Kredit bewilligt. Wie ist der Stand der Planung heute? \n5. Wann und an welchem Standort wird der Spatenstich für den Anschluss bzw. die An-\n\nschlüsse an die Umfahrungsstrasse voraussichtlich erfolgen? Wie lange werden die \nBauarbeiten dauern? \n\n \nStefan Saladin \nSVP/CVP/EVP Fraktion \n2. November 2004 \n\n \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet auf die erste Frage, das Areal gehöre der Kantonalbank und \nunterliege der Quartierplanpflicht. Zu Plänen von Grossverteilern auf dem Konrad-Peter-\nAreal habe sich der Stadtrat noch nicht geäussert. Er habe auch keine Kenntnis von Investo-\nren. Welche Unternehmungen bisher Interesse angemeldet hätten, wisse er nicht. Zur vier-\nten Frage: Der Stand der Planung sei als positiv zu bezeichnen, weil die Stadt nun mit dem \nKanton den Planungsweg beschreiten könne. Im April 2005 finde die nächste Sitzung zwi-\nschen der Stadt und dem Kanton statt. Zur fünften Frage: Mit der H2 solle es nun zügig vo-\nrangehen. Die Finanzierung scheine zu stehen. Der Kanton beabsichtige, nächstes Jahr mit \ndem Bau der H2 zwischen Liestal und Pratteln anzufangen. Die Bauzeit werde bis ins Jahr \n2012 dauern. Mit der Sanierung im Abschnitt Umfahrungsstrasse in Liestal und den dazuge-\nhörigen Anschlüssen könne man frühestens 2012 beginnen. \n\nSeite 123 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n \nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) dankt dem Stadtrat für seine Antworten und erklärt sich da-\nvon befriedigt. Trotzdem wünscht er die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) stellt fest, dass in Liestal keine Entwicklung von Industrie \nund KMUs stattgefunden habe. Man müsse ein Zeichen setzen und ja sagen zu Investoren, \ndamit man Unternehmer nach Liestal bekomme. \n \nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) fragt, wie lange man so ein Gebiet wie das Konrad-Peter-Areal \nbrachliegen lassen könne. Seiner Meinung nach sollte dort bald etwas gemacht werden. \n \nStadtrat Ruedi Riesen erinnert daran, dass der Stadtrat eine Zwischennutzung des Konrad-\nPeter-Areals vorgeschlagen habe, anstatt es abzureissen. Dann hätte sich Gewerbe einmie-\nten können. Man müsse das Ganze als Entwicklung sehen. In der Nordwestschweiz gebe es \nzu viele Büros. Die Tendenz gehe Richtung Mischnutzung. Im Rahmen des Quartierplans 2 \nam Bahnhof sei die Stadt Liestal mit einem sehr interessierten Investor im Gespräch. Auf \ndem Konrad-Peter-Areal wäre ein deutscher Grossverteiler seiner Ansicht nach nicht sehr \nwillkommen. Gewerbe und Büroräume wären dort eine gute Mischung. \n \nErnst Burkhardt (SP) meint, das Wohnhaus sei rasch abgerissen worden. Es sei aber nicht \nso, dass sich danach niemand mit diesem Areal befasst habe. Es habe seither viele Ideen \ngegeben. Man könne deshalb schon von Aktivität sprechen. \n \n \nSomit ist die Interpellation erledigt. \n\nSeite 124 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n46 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n10. Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion \nund Paul Finkbeiner namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betref-\nfend Abwasserreglement (Nr. 2004/16) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \nInterpellation zum Abwasserreglement \n \nIm Bericht der FIKO zum Finanzplan 2000 - 2004 vom 4.11.1999 wurden bis spätestens in \neinem Jahr Analysen und Vorschläge für die finanzielle Zukunft der Kanalisationskasse ver-\nlangt. Im Weiteren wurde seitens der Stadt in Aussicht gestellt, dass bis spätestens 2003 ein \nneues Abwasserreglement vorliegen soll. \n \nWir bitten nun den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n• Ist ein neues Abwasserreglement in Bearbeitung und bis wann kann mit einer Vorlage im \n\nEinwohnerrat gerechnet werden? \n• Ist sich der Stadtrat bewusst, dass die heutigen Grundlagen zur Berechnung der An-\n\nschlussbeiträge problematisch sind, weil der Versicherungswert des Hauses als Berech-\nnungsgrundlage beigezogen wird und nicht die Grundstückfläche, wie das eine Studie \nder Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung aufzeigt? \n\n \nBernhard Fröhlich, FDP-Fraktion \nPaul Finkbeiner, SVP/CVP/EVP-Fraktion \n15. Oktober 2004 \n\n \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, ein neues Reglement sei in Bearbeitung. Es sei fast fertig. \nEs gebe schon Ideen, wie die Verordnung auf Gemeindeebene aussehen könne. Sie sei je-\ndoch abhängig von der Verordnung des Kantons, und diese befinde sich in der Vernehmlas-\nsung bei den Gemeinden. Der Stadtrat beantrage dem Einwohnerrat, zuerst den GEP, den \nGenerellen Entwässerungsplan, im Rat zu verabschieden. Bis Ende dieses Jahres werde die \nVerordnung des Kantons voraussichtlich fertig sein. Das revidierte Abwasserreglement sollte \ndem Einwohnerrat im Verlaufe des Jahres 2006 unterbreitet werden können. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) dankt dem Stadtrat für seine Antwort und erklärt sich davon befrie-\ndigt. Trotzdem wünscht er die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) meint, wenn 2006 ein neues Reglement in den Rat komme, sei er \nzufrieden. \n \nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) fügt hinzu, auch er sei mit der Antwort zufrieden. Der Grund \nfür den Vorstoss sei für ihn persönliche Betroffenheit gewesen. Vor Jahren seien die An-\nschlussgebühren gesenkt worden. Als er seinen Betrag habe bezahlen müssen, sei er er-\nschrocken. Er habe nur einen Umbau vorgenommen und keine neuen Leitungen erstellt. \nTrotzdem sei der Betrag sehr hoch gewesen. Es gehe ihm um die Attraktivität von Liestal als \nWohnraum. \n \n \nSomit ist die Interpellation erledigt. \n\nSeite 125 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n47 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n11. Interpellation von Paul Finkbeiner und Elisabeth Weber namens \nder SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Allmendgebühren \n(Nr. 2004/17) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \nInterpellation zu Allmendgebühren \n \nKürzlich konnte in der bz gelesen werden, dass die Stadt beabsichtigt, im zu überarbeiten-\nden Polizei-Reglement Allmendgebühren für Gartenwirtschaften einzuführen. Das ist nach \nunserer Meinung in hohem Mass gewerbefeindlich und demotivierend für die Wirte, die mit \nviel Liebe und Engagement (auch in finanzieller Hinsicht) ihre Gartenbeizen möblieren, mit \nBlumen und dergleichen schmücken, um das Stedtli besucherfreundlicher zu gestalten! Dass \ndie Wirte zuweilen auch mit Vandalismus (umgestürzte Blumentöpfe, ausgerissene Blumen, \ndemoliertes oder entwendetes Mobiliar etc.) konfrontiert sind, sei nur am Rande erwähnt. \n \nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n• Hat der Stadtrat davon Kenntnis, dass der damalige Gemeinderat die Wirte dazu ermun-\n\ntert hat, im Stedtli Strassencafés einzurichten, und das, ohne eine Gebühr zu erheben? \n• Kann sich der Stadtrat vorstellen, im Sinne einer gewerbefreundlichen Einstellung auch \n\nin Zukunft auf eine Gebühr zu verzichten? \n \nPaul Finkbeiner, Elisabeth Weber \nSVP/CVP/EVP-Fraktion \n28. Oktober 2004 \n \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, der Stadtrat unterstütze alle Aktivitäten, dass Lies-\ntal attraktiv und lebendig sei. Da es sich aber um öffentlichen Raum handle und dieser nir-\ngendwo unentgeltlich zur Verfügung stehe, wolle man Gebühren erheben. Mit der heutigen \nFinanzlage könne die Stadt auch keine Gebühren erlassen. Das letzte Wort werde aber der \nEinwohnerrat haben, wenn das neue Polizeireglement beraten werde. \n \nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) dankt dem Stadtrat für seine Antwort, erklärt sich teilweise \ndavon befriedigt und wünscht die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) berichtet, er sei erschrocken, als er in der Zeitung gelesen \nhabe, dass künftig Allmendgebühren erhoben werden sollten. Vor Jahren habe man einge-\nführt, dass Strassencafés aufgestellt werden dürften, und zwar ohne Gebühr. Die Wirte wür-\nden sich anstrengen, Tische, Sonnenschirme und Blumenschmuck aufstellen, und jetzt wolle \ndie Stadt auch noch Geld dafür. Er werde dies im Einwohnerrat vehement bekämpfen. \n \nAstrid Basler (GL) fragt, weshalb bis jetzt keine Gebühren erhoben worden seien. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, dies wisse sie nicht. Sie wisse nur, dass diese Ge-\nbühr jetzt ins Polizei-Reglement aufgenommen werden solle. Man werde die Allmendgebühr \naber auch mit den Wirten diskutieren. Die Überlegung des Stadtrats sei, dass eine Garten-\nwirtschaft auch Einnahmen generiere. \n\nSeite 126 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n \nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) weist darauf hin, dass der alte Gemeinderat, der die Wirte \nmotiviert habe, auf die Strasse hinauszugehen, zugesichert habe, dass keine Gebühren er-\nhoben würden. Mit dem Umsatz, den man mit der Gartenwirtschaft machen, könne man oft \nnur gerade die Investitionen bezahlen, die man draussen gemacht habe. Wenn man die Ge-\nbühr einführe, werde der eine oder andere Wirt auf sein Strassencafé verzichten. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) fügt hinzu, Paul Finkbeiner werde im Einwohnerrat nicht alleine sein \nmit seinem Kampf. Die Wirte täten alles, um die Attraktivität von Liestal zu erhöhen. Wenn \nder Gewinn gerade wieder mit einer Gebühr abgeholt würde, wäre dies der falsche Weg. Ge-\nrade Juli und August seien die schwächsten Monate für die Wirte. \n \nVreni Wunderlin (FDP) fragt, ob es künftig auch etwas kosten werde, wenn eine Schulklasse \noder beispielsweise die Krebsliga einen Stand aufstelle. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin erwidert, das neue Polizeireglement sei erst in Vorbereitung, \nsie könne diese Frage daher nicht beantworten. Aber ihrer Meinung nach sei es bei sozialen \nAufgaben etwas anderes. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) fragt, wie dies in anderen Gemeinden gehandhabt werde. \n \nHanspeter Stoll (SP) meint, Liestal sei immer ein Spezialfall gewesen und werde dies wahr-\nscheinlich bleiben. Man habe das Stedtli lebendiger machen wollen. Alles, was die Attraktivi-\ntät steigere, solle man unterstützen. Es wäre falsch, Gebühren zu erheben. \n \nPascal Porchet (FDP) erinnert daran, dass man über das inzwischen verabschiedete Rekla-\nmereglement erschrocken gewesen sei. Wenn es in dieselbe Richtung gehe wie dort, wo vie-\nles stark eingeschränkt wurde, müsse man acht geben. Er mahne zur Vorsicht bei solchen \nReglementen. \n \nDanielle Schwab (SP) äussert, ein attraktives Liestal sei in aller Interesse. Es gehe aber \nauch darum, Rechtsgleichheit zu schaffen. Sie sei dafür, abzuwarten, wie das Reglement \naussehe. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) sagt, in der Spezialkommission GoR sei vor Jahren in-\ntensiv über dieses Problem diskutiert worden. Die GoR habe etwas beschlossen, das rechts-\nkräftig sei. Man müsse dies nachschauen. \n \n \nSomit ist die Interpellation erledigt. \n\nSeite 127 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n48 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n12. Motion des Einwohnerratsbüros betreffend Anpassung des \nVerwaltungs- und Organisationsreglements (Nr. 2004/23) \n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut: \n \nAnpassen des Organisations- und Verwaltungsreglementes (VwoR) \n \nDas VwoR vom 1. Januar 2000 enthält drei Paragraphen welche anzupassen oder hinfällig \ngeworden sind. \n \n1. Bekanntmachung der Einwohnerratsgeschäfte, § 2 Absatz 3: \n\nGemäss VwoR werden die Beschlüsse des Einwohnerrates durch Anschlag im Rathaus \nund durch Publikation im Amtlichen Mitteilungsblatt bekannt gegeben. Für den Beginn \nder Referendumsfrist ist das Erscheinungsdatum des Amtlichen Mitteilungsblattes mass-\ngebend. Die Sitzungsdaten des ER stimmen aber mit den Erscheinungsdaten des Amtli-\nchen Mitteilungsblattes nicht mehr überein, dadurch können sich Referendumsfristen um \nbis zu 3 Wochen verlängern. \nDie Motion fordert, dass für den Beginn der Referendumsfrist nur das Datum des An-\nschlags im Rathaus massgebend ist. \n\n2. Exekutive der Bürgergemeine, § 4: \nNach dem die Bürgergemeinde selbständig ist und ihren eigenen Bürgerrat gewählt hat, \nist der Stadtrat nicht mehr deren verwaltende und vollziehende Behörde. \n\n3. Spezialfinanzierung, § 12: \nDieser Paragraph bezieht sich auf die Gemeinschaftsantennenanlage, diese ist nicht \nmehr im Eigentum der Stadt. \n\n \nAnträge: \nDer Stadtrat wird beauftragt, das Organisations- und Verwaltungsreglement anzupassen und \ndem Einwohnerrat vorzulegen. \n \nFür das Büro des Einwohnerrates: \nWalter Gudenrath, SP \nPräsident des Einwohnerrates \n13. Dezember 2004 \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin sagt, der Stadtrat sei bereit, die Motion entgegenzunehmen \nund die Anpassungen vozunehmen. \n \n \n://: Die Überweisung der Motion an den Stadtrat wird einstimmig genehmigt. \n\nSeite 128 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n49 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n13. Interpellation von Astrid Basler namens der Grünen Fraktion \nbetreffend Abbau der zivilen Einrichtung in Liestal (Nr. 2004/24) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \nInterpellation Abbau der zivilen Einrichtung in Liestal \n \nDas Departement für Bevölkerungsschutz sieht den Abbau von Zivilschutzunterkünften per \n2007 vor. Davon ist auch Liestal betroffen. \n• Welche Unterkünfte in Liestal werden noch benötigt werden und welche werden aufge-\n\nhoben? \n• Was geschieht mit den nicht mehr benötigten Unterkünften? \n• Kann die Infrastruktur ziviler Einrichtungen, welche geschlossen werden, noch verwendet \n\nwerden? \n• Hat Liestal schon zum heutigen Zeitpunkt gegenüber den heute geltenden Vorgaben des \n\nBundes ein Ueberangebot an Unterkünften? \nGemeinden können sich auch in Zivilschutzverbänden zusammenschliessen um Kosten zu \nsparen. \n• Inwiefern wird im Bereich Bevölkerungsschutz die Zusammenarbeit mit anderen Ge-\n\nmeinden praktiziert? \nIm Budgetvoranschlag ist ein Ausbau "Übermittlungsstation Zivilschutz" budgediert von Fr. \n60'000.-. \n• Wofür wird diese Uebermittlungsstation gebraucht? \n• Für welche Anlässe und wie häufig kommt die Uebermittlungsstation heute und in Zu-\n\nkunft zum Einsatz? \n \nAstrid Basler \nGrüne Fraktion \n14. Dezember 2004 \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin sagt, es würden alle Schutzräume gebraucht. Heute genüge \neine Deckung von 100 Prozent der Wohnbevölkerung; früher sei eine Deckung von 110 Pro-\nzent verlangt worden. Die Schutzunterkünfte würden sich aus Räumen von Privaten und von \nFirmen zusammensetzen. Die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden sei noch nicht be-\nsprochen worden. Dies sei aber zu thematisieren. Die Übermittlungsstation werde vor allem \nfür Übungen der Feuerwehr gebraucht. \n \nAstrid Basler (GL) dankt dem Stadtrat für seine Antwort, erklärt sich teilweise davon befrie-\ndigt und wünscht die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \nAstrid Basler (GL) fragt, was zu tun sei, damit nicht zu viele Schutzräume gebaut würden. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, der Kanton sehe die Möglichkeit vor, dass der Bau-\nherr keinen Zivilschutzraum bauen müsse. Liestal habe die Erlaubnis, Bauherren von dieser \nPflicht zu befreien. \n \n \nSomit ist die Interpellation erledigt. \n\nSeite 129 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n50 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n14. Postulat von Marie-Theres Beeler namens der Grünen Fraktion \nbetreffend Qualitätserhaltung in der Logopädie (Nr. 2004/25) \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n \nPostulat zum Qualitätserhalt in der Logopädie \n \nIm Rahmen von Sparmassnahmen wurde in der Stadt Liestal eine temporäre ZusatzsteIle im \nBereich der Logopädie nicht verlängert. Durch die Einführung von Gruppenunterricht und \nkürzerer Therapiestunden will man erreichen, mit weniger Ressourcen die Angebotsqualität \nzu erhalten. \nDie Logopädie ist ein wichtiges Förderangebot, das keine Qualitätseinbussen erleiden soll, \nzumal die Zahl der Kinder mit Problemen in ihrer sprachlichen Entwicklung keineswegs ab-\nnimmt. Vielfältige soziale Probleme werden mit logopädischer Unterstützung frühzeitig aufge-\nfangen. Richtig sprechen zu können ist wesentlich, um gesellschaftlich integriert zu sein. \n \nWir fordern den Stadtrat auf \n• eine Evaluation zu veranlassen, um in einem Jahr die Auswirkungen des veränderten \n\nTherapieangebotes benennen zu können. Überprüfbare Indikatoren sollen sowohl über \nden Erfolg der Therapien als auch über die organisatorischen Bedingungen des logopä-\ndischen Angebotes Aufschluss geben. \n\n• dem Einwohnerrat über diese Evaluation zu berichten. \n \nMarie-Theres Beeler \nGrüne Fraktion \n14. Dezember 2004 \n\n \n\n \nStadtrat Lukas Ott antwortet, der Stadtrat sei bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Die \nEvaluation wäre zwar auf jeden Fall erfolgt. Seit Mitte der 90er-Jahre gebe es zu wenig Stel-\nlenprozente in der Logopädie und zu viele Kinder, die zu lange auf eine Therapie warten \nmüssten. Vor einigen Jahren habe der Stadtrat dies mit befristeten Stellen zu korrigieren \nversucht. Die Situation habe sich stabilisiert. Statt 40 seien es jetzt noch 30 Kinder, die auf \neine Therapie warteten. Befristete Stellen gebe es jetzt nicht mehr, deshalb seien neue \nMassnahmen nötig. Es bestehe die Absicht, Kinder in Gruppen zusammenzufassen. Die     \nEvaluation werde zeigen, ob man auch so die therapeutische Zielsetzung erfülle. Der Stadt-\nrat werde mit einer Vorlage darüber informieren, ob man mit den Massnahmen Erfolg habe. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) erläutert, ihr sei wichtig aufzuzeigen, was ein Abbau im Personal-\nbereich für Konsequenzen habe und dass der Aspekt der Qualität von Bedeutung sei. \n \nVreni Wunderlin (FDP) äussert, eine solche Evaluation sei im neuen Schulprogramm abge-\ndeckt. Es sei die Aufgabe der Schulleitung, die Evaluation durchzuführen und die Qualität zu \nsichern. \n \nAndreas Zbinden (FDP) sagt, er sei überrascht. Die Fiko habe das Thema geprüft. Der \nStadtrat habe der Fiko versichert, dass Gruppenarbeit ohne Qualitätsverlust möglich sei. Er \nfrage sich, weshalb es diesen Vorstoss brauche. Er bitte den Rat, das Postulat nicht zu       \nüberweisen. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) fügt hinzu, sie habe die Diskussion in der Fiko anders in Erinne-\nrung. Es sei wichtig, auf seriöse Weise zu evaluieren, von einem objektiven Ort aus. Sie fra-\n\nSeite 130 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \nge sich aber, ob es nach einem Jahr schon eine aussagekräftige Evaluation geben könne. \nDie SP unterstütze die Überweisung des Postulats. \n \nHanspeter Stoll (SP) legt dar, in der Fiko habe man sich sehr mit diesem Thema auseinan-\ndergesetzt. Der Stadtrat habe gesagt, die Qualität werde mit dem Geld, das zur Verfügung \nstehe, erhalten bleiben. Im Kanton Bern habe man gute Erfahrungen mit Gruppen gemacht. \nWenn man die Qualität auf diese Weise nicht erhalten könne, müsse man dies mitteilen. Er \nbitte um Überweisung des Postulats. \n \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) gibt bekannt, die Mehrheit ihrer Fraktion sei nicht für \ndie Überweisung des Postulats. In der Diskussion sei angeregt worden, das Geschäft der \nGPK zu überweisen. \n \nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) präzisiert, man habe überlegt, dass das Thema ein Auftrag \nfür die GPK sein könne. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) führt aus, er frage sich, ob man die Arbeit der Fiko ernst nehme. \nDie Fiko habe das Vorgehen des Stadtrats mehrmals hinterfragt, um sicher zu gehen, dass \ndie Qualität nicht leiden werde. Es sei deutlich erklärt worden, dass dies nicht der Fall sein \nwerde. Wenn der Rat das Postulat überweise, stelle er die Arbeit der Fiko in Frage. Er ver-\ntraue den Fachleuten, die ihre Aussagen gegenüber der Fiko gemacht hätten. \n \nPhilipp Senn (SP) sagt, vor einigen Jahren habe es den Begriff der Fördergruppen gegeben. \nVielleicht wisse man von dorther, wie die Erfolgsquoten seien. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) betont, ihr Vorstoss dürfe nicht als Angriff auf die Fiko verstanden \nwerden. Sie habe nur darauf hinweisen wollen, dass man sich darauf eingelassen habe, Ab-\nstriche zu machen. Die Grüne Fraktion habe prüfen wollen, was daraus folge. \n \nStadtrat Lukas Ott erläutert, es gehe um einen sehr sensiblen Bereich, deshalb wolle die \nStadt die Massnahmen begleiten. Dazu brauche es nicht unbedingt dieses Postulat. Im Lo-\ngopädischen Dienst der Stadt Liestal gebe es im Übrigen kein Qualitätsproblem. Zur Frage \nvon Philipp Senn: Bei den Fördergruppen gehe es um Legasthenie und Diskalkulie. Das sei \nwieder etwas anderes. \n \nStadtrat Hanspeter Rohrbach erklärt in Bezug auf die Fiko, der Bereichsleiter habe den Bud-\ngetvorschlag für die Logopädie gemacht. Er sei mit dem Betrag weder hinauf- noch herun-\ntergegangen und habe die Fiko-Mitglieder darauf hingewiesen, dass dies wohl überlegt sei. \nIn der Fiko habe niemand gesagt, man solle den Betrag für die Logopädie kürzen. \n \n \n://: Die Überweisung des Postulats an den Stadtrat wird mit 12 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen \n\nbei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \n\nSeite 131 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n51 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n15. Interpellation von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-\nFraktion betreffend Abfallentsorgung durch Dritte (Nr. 2004/26) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \nInterpellation betreffend Abfallentsorgung durch Dritte \n \nIn den strategischen Schwerpunkten des Jahresprogramms 2004 hat sich die Stadt Liestal \nzum Ziel gesetzt, eine ausgeglichene Abfallrechnung und Schuldenabbau zu erreichen. Dies \nbeinhaltet m. E. auch eine möglichst kostengünstige Abfallentsorgung durch Dritte. \nIm Budget 2005 wird angekündigt, dass die Kosten für die Entsorgung infolge Treibstoff und \nLSVA ansteigen. M. E. sollten auch ökologischere Transportmöglichkeiten gesucht werden, \nz.B. Transport per Bahn, wie es die Automobilgesellschaft Sissach-Eptingen anbietet. Deren \nnächste Verladestation befindet sich am Bahnhof Lausen. In verschiedenen Gemeinden des \nmittleren Baselbiets muss eine 35-L-Sackgebühr von Fr. 2.60 entrichtet werden (Entsorger \nist die Eptinger), in Lausen z.B. nur Fr. 2.30. Der Kantonsdurchschnitt beträgt Fr. 2.60 pro \nSack. Damit liegt die Gebühr von Fr. 2.80, welche in Liestal erhoben wird, über dieser Gren-\nze. Für die Bevölkerung ist eine möglichst günstige Gebühr anzustreben. \n \nIch bitte nun den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n1. Welche Schritte unternimmt die Stadt, um die Kosten für die Entsorgung der Abfälle zu \n\nsenken? \n2. Ist die Stadt auch bereit, ein ökologisches Transportsystem per Bahn zu berücksichti-\n\ngen? \n3. Wie lange ist die Stadt noch vertraglich an das Unternehmen, welches zurzeit den Abfall \n\nentsorgt, gebunden? \n4. Wann werden die Sackgebühren gesenkt? \n \nMargrit Siegrist-Humbel \nSVP/CVP/EVP-Fraktion \n14. Dezember 2004 \n\n \n\n \nStadträtin Marion Schafroth antwortet, 2005 wolle die Stadt die Voraussetzungen schaffen, \ndamit die Abfallrechung selbsttragend werde. Einem Transport per Bahn sei die Stadt nicht \nabgeneigt. Man werde dies prüfen. Zur dritten Frage: Zurzeit entsorge die Firma Saxer den \nAbfall. Wahrscheinlich werde die Stadt den Vertrag auf Ende Jahr künden und eine Aus-\nschreibung machen. Zur letzten Frage: Die Sackgebühren würden, wenn überhaupt, frühes-\ntens 2006 gesenkt. Man werde auch die Einführung einer Grundgebühr diskutieren. \n \nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) dankt dem Stadtrat für seine Antwort und erklärt sich davon \nbefriedigt. Trotzdem wünscht sie die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) führt aus, in Presseberichten habe man lesen können, dass \nder Transport des Abfalls per Bahn günstiger und auch ökologisch sinnvoll sei. Das Abfall-\nkonzept werde 2005 überarbeitet, dies stehe im Jahresprogramm. Die angekündigten Mass-\nnahmen könnten einen Beitrag dazu leisten, dass die Abfallrechnung selbsttragend werde. \n \n \nSomit ist die Interpellation erledigt. \n\nSeite 132 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \n52 G.2.5.5. Orientierung und Information: Anfrage und Auskünfte \n\n16. Fragestunde \n\n1. Frage, Hans Brodbeck (FDP): Die Einführung der neuen Begegnungszone benötigt eine \nAngewöhnungsphase. Nach drei Monaten wird es aber Zeit für eine Standortbestimmung. \nVielleicht sind auch zusätzlich Massnahmen und Verbesserungen nötig. Vor allem im Be-\nreich Lüdin AG – Allee (bis zur Schwelle an der Seestrasse) und auf dem Abschnitt Amts-\nhausgasse – Allee wird die Sicherheit der Fussgänger bemängelt. Fragen: Die Stadtpolizei \nverwendete in den letzten Jahren eine mobile Geschwindigkeits-Messeinrichtung mit einer \nAnzeigetafel, welche die gefahrene Geschwindigkeit anzeigte. Ist dieses Gerät noch vorhan-\nden und könnte es an den kritischen Orten aufgestellt werden? \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin bemerkt zunächst, Begegnungszonen müsse man eigentlich \nauch im optischen Erscheinungsbild mit entsprechenden baulichen Massnahmen begleiten. \nAus Kostengründen sei in Liestal darauf verzichtet worden, was sich in der Umsetzung als \nerschwerend erwiesen habe. Deshalb würden ergänzend während ein paar Monaten Banden \nüber den Eingängen in die Begegnunszone gehängt, die auf die neue Zone hinweisen wür-\nden. Zudem würden von der Stadtpolizei weiterhin Informationsflyer abgegeben. Zu den Fra-\ngen: Dieses Gerät sei nicht im Besitz der Stadt und müsse jeweils zugemietet werden. Es \nwerde punktuell aufgestellt, dürfe aber wegen der Gefahr von Vandalenakten nicht unbeauf-\nsichtigt bleiben. Es beanspruche damit Personalressourcen, die hierfür nicht zu häufig zur \nVerfügung stehen könnten. \n \nZusatzfrage Hans Brodbeck (FDP): Bisher wurde offenbar noch nicht gebüsst. Wann wird \ndiese Phase beendet? \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, das budgetierte Fahrzeug und die Aufrüstung des \nRadargeräts seien bestellt. Sobald dieses einsatzbereit sei, werde gebüsst. Ab wann das \ngenau sein werde, sei ihr derzeit nicht bekannt. Mit der aktuellen Ausrüstung könne die \nStadtpolizei die Geschwindigkeiten nicht messen, ohne sich selber verkehrswidrig zu verhal-\nten.  \n \n \n2. Frage, Philippe Senn (SP): Als Zaungast des Fasnachtsumzugs 2004 (Sonntagnachmit-\ntag) ist mir aufgefallen, dass entlang der Anmarschwege Bahnhof-Stedtli im Raum Gerichts-\ngebäude und Allee an verschiedenen Verkaufsständen Ess- und Trinkwaren angeboten wur-\nden. Von diesem Angebot durfte ich, bei kalter Bise, in erfreulicher Weise mit einem Glüh-\nwein Gebrauch machen. Als weniger erfreulich empfand ich die teilweise laute und mit der \nFasnachtskultur, nach meinem Verständnis, wenig zu tun habende Musik. Ist diese Entwick-\nlung im Umfeld des Liestaler Fasnachtsumzuges erwünscht? Mit welchen Mitteln könnte die-\nse Entwicklung in die gewünschte Richtung gelenkt werden? \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin erklärt, bei der Stadt Liestal seien bis anhin keine Reklamati-\nonen wegen der Musik bei Verkaufsständen eingegangen. Die Entwicklung werde nicht be-\ngrüsst, da Musik aus der Kombüse wenig mit Fasnacht zu tun habe. Eine Möglichkeit, dem \nEinhalt zu gebieten, sei, die Erteilung des Gelegenheitswirtschaftspatentes mit der Auflage \nzu verbinden, keine Musik abzuspielen. Dies werde von der Verwaltung noch näher geprüft. \n\n \n \n\n3. Frage, Philipp Senn (SP): Seit Mitte Dezember gilt der neue Fahrplan. Liestal hat erfreuli-\ncherweise eine Anbindung ans Bahnnetz mit gesteigerter Frequenz Richtung Basel und Ol-\nten erhalten. Liegen dem Stadtrat bereits Kenntnisse vor, ob sich dadurch die Beiträge der \nStadt für den öffentlichen Verkehr verändern und falls ja, in welcher Grössenordnung? \n \n\nSeite 133 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, die Beiträge der Gemeinden an den ÖV würden vom Kan-\nton nach einem bestimmten Schlüssel ermittelt und in Rechnung gestellt. Weil die Umstel-\nlung des Fahrplans seit Jahren vorbereitet worden sei, seien die Auswirkungen auf den Kos-\ntenverteiler auch seit längerem bekannt. Für die Stadt Liestal würden sich Mehrkosten ab \n2005 von rund CHF 120'000.- ergeben. Diese seien im Budget 2005 enthalten. \n \n \n4. Frage, Andreas Zbinden (FDP): Die Durchgangsstrasse Nuglar-Liestal ist offiziell durch \nein Fahrverbot gesperrt. Mir fällt jedoch auf, dass die Strasse immer noch rege für den \nDurchgangsverkehr benutzt wird. Auch ist gemäss meiner persönlichen Ansicht die Signali-\nsation des Fahrverbotes ziemlich unscheinbar ausgefallen. Fragen: Wer hat Sonderbewilli-\ngungen und darf die Durchgangsstrasse benutzen? Was gedenkt die Stadt zu tun, damit das \nFahrverbot eingehalten wird? \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin erläutert, das Fahrverbot sei Mitte Dezember 2004 aufgestellt \nworden. Die Grösse der Tafel sei vorgegeben, dies könne man nicht ändern. Der Verwaltung \nsei bekannt, dass das Verbot teilweise nicht beachtet werde. Bis heute sei die Einhaltung \ndreimal kontrolliert worden, und man habe drei fehlbare Personen angehalten. Vorerst seien \ndiese informiert und verwarnt worden. Die Kontrollen hätten ergeben, dass dem Fahrverbot \ngute Beachtung geschenkt werde. Die Fehlbaren seien alle von Nuglar in Richtung Liestal \ngefahren. Sonderbewilligungen zur Durchfahrt würden lediglich an Schützen erteilt, die die \nSchiesssportanlage regelmässig aus Richtung Schwarzbubenland anfahren würden. Dies, \num das Sichternquartier nicht mit unnötigem Zusatzverkehr zu belasten. Künftig werde es \ndrei neue Signaltafeln geben, die klar signalisieren würden, dass die Durchfahrt gesperrt sei. \nSie würden so aufgestellt, dass die Autofahrer gar nicht ins Quartier hineinfahren würden. \n \n \n5. Frage, Erika Eichenberger (GL): Die SBB planen den Einsatz engagierter Einwohnerinnen \nund Einwohner als Bahnhofspaten zur Förderung der sozialen Kontrolle an Bahnhöfen der \nSBB. Ich bitte den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Plant der Stadtrat tat-\nsächlich, die Trägerschaft für dieses Projekt in Liestal zu übernehmen? 2. Wie gestaltet sich \ndie Zusammenarbeit mit den professionellen Streetworkern? \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin sagt zur ersten Frage, das Projekt Bahnhofpatenschaften sei \nein Projekt der SBB im Rahmen ihre Konzeptes „RailFair“, das zum Ziel habe, die Sicherheit \nder Benutzerinnen und Benutzer der Bahn zu gewährleisten. Die SBB seien bei der Projekt-\ndurchführung auf lokale Partner angewiesen. Diese hätten die Aufgabe, ihre Kenntnisse über \ndie lokalen Bedingungen einfliessen zu lassen und Personen zu suchen, die für das Projekt \ngeeignet seien. Bahnhofpaten seien nicht für Gewalt, sondern für Ordnung am Bahnhof zu-\nständig. Zur zweiten Frage: Die beiden Projekte würden sich ergänzen. Die Bahnhofpaten \nwürden sich um das Bahnhofareal kümmern und eine Hausherrenfunktion ausüben. Die \nStreetworker würden sich um junge Menschen und deren Anliegen kümmern. \n \n \n6. Frage, Astrid Basler (GL): Der Kanton Baselland hat eine Liste von Schulhäusern und Kin-\ndergärten in Gemeinden erstellt, welche mit asbesthaltigem Material und Weichmachern \nPCB (polychloriertes Biphenylen) belastet sind. Erhält die Gemeinde Liestal vom Kanton Ein-\nblick in diese Liste? Und wenn ja, kann der Gemeinderat dem Einwohnerrat Auskunft geben? \nStehen in Liestal auch belastete Gebäude und können diese genannt werden? \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, das Stadtbauamt habe bereits im Jahr 2001 in allen ge-\nfährdeten Gebäuden Untersuchungen angeordnet. Der Bericht sage klar, dass die Stadt \nLiestal keine „Problemliegenschaften“ habe. Ob es eine Belastung mit PCB gebe, werde je \nnach Gebäudegeschichte abgeklärt. Die Schulhäuser Frenkenbündten und Fraumatt sowie \ndie Kindergärten Fraumatt und Weiermatt seien überprüft worden. Die Resultate seien nega-\ntiv gewesen. Das Schulhaus Gestadeck sei im Januar 2005 bei der EMP in Dübendorf über-\n\nSeite 134 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \nprüft worden. Auch hier sei der Befund in Bezug auf Asbest negativ. Die genannte Liste wer-\nde beim Kanton angefordert. \n \n \n7. Frage, Elisabeth Augstburger: Seit dem Fahrplanwechsel gibt es leider nicht nur positive \nErgebnisse, besonders bei den Busverbindungen. Ein akutes Problem besteht beim sehr \nüberfüllten 78er-Bus, mittags um 12 Uhr, Bahnhof Richtung Fraumatt. Um diese Zeit gibt es \nviele Schüler von den umliegenden Schulhäusern. Am Montag war der Bus so voll, dass der \nChauffeur die Türe etwa zehn Minuten lang nicht schliessen konnte. Als der Bus endlich ab-\nfuhr, konnnten bei den verschiedenen Haltestellen keine weiteren Personen mehr zusteigen. \nLeute, die aussteigen wollten, schafften es wegen der grossen Menge nicht und verpassten \nweitere Anschlüsse. Weiss der Stadtrat von dieser unbefriedigenden Situation? Ist die Si-\ncherheit hier noch gewährleistet? \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, die Stadt sammle momentan die Rückmeldungen zu den \nneuen Fahrplänen und werde diejenigen, die den Regionalbusfahrplan beträfen, an der \nnächsten Sitzung der Regionalbuskommission einbringen. Der 78er-Bus sei um die Mittags-\nzeit gut belegt, weil der Einsatzbus vom Schulhaus Frenken, der als Zubringer die Kinder \nzum Bahnhof bringe, ebenfalls gut belegt sei. \n \n \n8. Frage, Beat Gränicher (SVP/CVP/EVP): Die Schalteröffnungszeiten sind für unsere Ein-\nwohner nicht mehr zeitgemäss (Pendler etc.). Welche Möglichkeiten bestehen, ohne zusätz-\nlichen Personalaufwand kundenfreundlichere Öffnungszeiten schaffen? \n \nStadtrat Hanspeter Rohrbach sagt, die Argumente seien einleuchtend. In der Tat würden die \nLeute öfters anrennen. Auf der Verwaltung achte man aber darauf, dass man den Betreffen-\nden möglichst trotzdem helfen könne. Man mache auch von der Möglichkeit Gebrauch, Ter-\nmine ausserhalb der Öffnungszeiten abzumachen. Den zweiten Teil der Frage könne er heu-\nte noch nicht beantworten. \n \n\nSeite 135 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 \n \n \nSchluss der Sitzung: 20.35 Uhr      Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n \n Walter Gudenrath \n \n \n Die Ratsschreiberin \n \n \n \n \n Beate Kogon \n \n\nSeite 136 \n\n\n\tAn der heutigen Sitzung ist keine Tonbandaufnahme möglich, d\n\t4. Frage, Andreas Zbinden (FDP): Die Durchgangsstrasse Nugla\n\n