Budget 2003 überarbeitet.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/113\nBudget 2003, Überarbeitung\n\nKurzinformation Der Stadtrat hat den vom Einwohnerrat zurückgewiesenen Budget-\nEntwurf 2003 nochmals überarbeitet. Dem Stadtrat ist es durch seine\nSparbemühungen gelungen, den Aufwandüberschuss von ursprünglich\nCHF 1'614'600 auf CHF 727'800 mehr als zu halbieren und das Budget\num CHF 886'800 zu verbessern (Details siehe unten). Aufgrund der\nkurzen Frist wurden vom Stadtrat dabei folgende Ziele gesetzt: Punktuelle\nReduktion des Dienstleistungsangebotes, Reduktion der Inanspruch-\nnahme von Dienstleistungen Dritter, Budgetkorrekturen in Einzelfällen.\nAuf eine generelle Überprüfung bzw. Aktualisierung der Transfer-\nZahlungen Gemeinde-Kanton wurde – mit Ausnahme der zusätzlichen\nAufwendungen für Schulmaterial der Realschulen gemäss Weisung des\nKantons und der Übernahme des Schulsozialdienstes durch den Kanton –\nverzichtet. Nach wie vor bestehen grosse Unsicherheiten im Hinblick auf\nwichtige Faktoren wie Finanzausgleich, Schulraumplanung, Steuererträge\netc. Vor diesem Hintergrund erachtet der Stadtrat das Ergebnis des über-\narbeiteten Budgets 2003 als vertretbar.\nIn engagierten Diskussionen kam der Stadtrat zum Schluss, dass die\nsystematische Überprüfung des Dienstleistungsangebotes zur Gesun-\ndung der Stadtfinanzen unerlässlich ist und im Hinblick auf die Erstellung\ndes Finanzplanes an die Hand genommen werden muss.\nTrotzdem steckt hinter den meisten Streichungsanträgen des Stadtrates\nzum Budget 2003 bereits eine kurzfristig realisierbare und vertretbare\nReduktion des städtischen Dienstleistungsangebotes.\n\nGesamthaft sieht das Resultat nun wie folgt aus:\nCHF  724'300  Kürzung laufende Ausgaben\nCHF  100'000  Reduktion Zinsaufwand\nCHF  348'000  Reduktion Abschreibungen\nCHF -285'500  Zusätzliche Aufwendungen/Reduktionen Erträge\nCHF  886'800  Total  Verbesserung des Budgets.\n\nDemnach beträgt das budgetierte Defizit CHF 727'800.\n\nAnträge 1. Das Budget 2003 wird genehmigt.\n2. Die Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt\n\nfestgesetzt:\nNatürliche Personen 67% der Staatssteuer (unverändert)\nJuristische Personen 5 % Ertragssteuer (unverändert)\n\n6 ‰ Kapitalsteuer (unverändert)\nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens\n\n(unverändert)\n\nLiestal, 28. Januar 2003 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a.i.\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\nMit der Rückweisung des Budgets 2003 durch den Einwohnerrat anlässlich seiner Sitzung\nvom 11. Dezember 2003 erhielt der Stadtrat den Auftrag, nach Verbesserungsmöglichkeiten\nzu suchen. Folgende Vorgaben wurden in der Folge  vom Stadtrat aufgestellt:\n\n- Es sollen nicht nur die neuen Dienstleistungen, sondern auch bestehende überprüft\nwerden.\n\n- Geltende vertragliche Bestimmungen gegenüber dem Personal und Dritten sollen einge-\nhalten werden.\n\n- Externe, gegenüber der Stadt Liestal erbrachte Leistungen werden im Detail überprüft.\n\nBei den neuen Aufgaben hat sich der Stadtrat gemäss Legislaturplanung und im Sinne einer\ngezielten Investition in die Standortgunst der Stadt Liestal entschieden, die Blockzeiten an der\nPrimarschule und am Kindergarten wie vorgesehen per Anfang August 2003 einzuführen und\nentsprechend zu budgetieren. Der Einwohnerrat wird im Rahmen einer separaten Vorlage\nüber diese neuen jährlichen Mehrausgaben zu entscheiden haben.\n\nAus kurzfristiger Sicht mussten – mit den erwähnten Prämissen – sehr viele bestehende Aus-\ngaben als „gebunden“ bezeichnet werden.\n\nFestzuhalten ist auch, dass der Stadtrat bereits das zurückgewiesene Budget 2003 hart ver-\nhandelt hat und im Rahmen der politischen Prioritätensetzung auf verschiedene Projekte\nverzichtet hat. Es handelt sich dabei insbesondere um folgende Aufgaben:\n\n- Pilotprojekt "Einführung Wirkungsorientierte Verwaltungsführung (WoV)" für Betriebe und\nSoziale Dienste zurückgestellt (CHF 65'000).\n\n- Projekt Fraumatt / Hebung Lebensqualität (CHF 100'000) wird verschoben.\n- Parkanlagen und Beitrag an Waldwege: Reduktion um CHF 35'000\n\nSchon damals wurde zudem auch der Sachaufwand erheblich reduziert.\n- Erste Lesung: Kürzung CHF 319'500\n- Zweite Lesung: Kürzung CHF  90'000\n- Dritte Lesung: Kürzung CHF 100'000\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nDer Stadtrat hat sich nach intensiven Diskussionen im wesentlichen auf folgende Ausgaben-\nreduktionen geeinigt:\n\na) Kürzungen in der allgemeinen Verwaltung:\naa) Neben der Kürzung der externen Beratungskosten (CHF 43'000) und der Repräsenta-\n\ntionsspesen (CHF 10'000) wird eine Ausgabenreduktion beim Mitteilungsblatt vor-\ngesehen. Einerseits wird dabei die Anzahl der Ausgaben reduziert, andererseits\nkönnen die externen Leistungen kostengünstiger eingekauft werden. Netto können\ndie Ausgaben damit um CHF 65'500 gesenkt werden. Auch die Ausgaben für die\nneue Corporate Identity werden um CHF 30'000 reduziert. Die Archiv-Nachbewirt-\nschaftung (CHF 20'000) wird verschoben.\n\nab) Daneben wird auf den Abschluss einer Krankentaggeldversicherung verzichtet. Die\nStadt trägt (wie bisher) das Risiko von Langzeitfällen. (Ausgabenreduktion von CHF\n45'000).\n\nac) Reduziert wird auch die Position „Dienstleistungen und Honorare“ des Stadtbauamtes\num CHF 25'000. Hier wird z.B. auf die Neuordnung des Baurechtsvertrages\nSchiessanlage Sichtern im laufenden Jahr verzichtet.\n\nb) Im Bereich Sicherheit werden insgesamt CHF 49'000 gekürzt.\n\n\n\nc) Im Sinne einer Pauschalisierung wird die Funktion Strassenwesen um CHF 100‘000\ngekürzt. Es soll in der Verantwortung der operativen Führung liegen, in welchen Konten\ndie Beträge im Detail eingespart werden. Globalkürzungen werden auch bei den\nFunktionen Sportanlagen (CHF 30'000) und Friedhofwesen (CHF 5'200) vorgenommen.\n\nd) Neben zahlreichen anderen Detailkürzungen ist noch die Plafonierung der Hallenbad-\nbenützungsbeiträge unserer Schulen zu erwähnen: Der Stadtrat ist der Ansicht, dass\nangesichts des hohen Engagements der Stadt Liestal an den Bädern die Benützungs-\ngebühren auf CHF 30'000 zu limitieren sind.\n\nIm Zusammenhang mit der neuen Aufgabenverteilung Kanton und Gemeinden wurde bei der\nBudgetierung im letzten Jahr auf die Aufnahme von Schulmaterial für die Realschulen\nverzichtet. Aus dem heutigen Erkenntnisstand ist es nötig, für das erste Schulsemester\nzusätzlich CHF 99'100 ins Budget aufzunehmen. Der Kanton trägt diese Kosten erst ab\nAugust 2003. Im Gegenzug entfallen durch die Überführung der Trägerschaft an den Kanton\nab August 2003 die Aufwendungen für die Schulsozialarbeit (CHF 28'000).\n\nDie Kürzungen des Angebotes sind in der beigefügten Tabelle im Detail aufgeführt.\n\na) Änderungen nach Funktionen\n\nb) Änderungen nach Kontoarten\nKontoart Betrag alt  Änderung Betrag neu\n\n (gemäss \ngedrucktem \n\nVoranschlag) \n\n (gemäss \nDetailtabelle) \n\n30 Personalaufwand 18'211'900       -23'000             18'188'900       \n31 Sachaufwand 9'237'500         -431'200           8'806'300         \n32 Passivzinsen 2'777'000         -100'000           2'677'000         \n33 Abschreibungen 5'178'000         -348'000           4'830'000         \n35 Entschädigungen an Gemeinwesen 897'000            -67'000             830'000            \n36 Eigene Beiträge 17'801'650       -10'000             17'791'650       \n38 Einlagen in Sonderfinanzierungen 68'000              -                        68'000              \n39 Interne Verrechnungen 2'330'000         33'000              2'363'000         \n\n40 Steuereinnahmen -31'920'000      -                        -31'920'000      \n41 Regalien und Konzessionen -304'000           -                        -304'000           \n42 Vermögenserträge -1'300'500        -                        -1'300'500        \n43 Entgelte -12'430'000      31'500              -12'398'500      \n44 Beiträge ohne Zweckbindung -500'000           -                        -500'000           \n45 Rückerstattungen -1'756'400        -                        -1'756'400        \n46 Beiträge -3'873'200        -15'100             -3'888'300        \n48 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen -472'350           76'000              -396'350           \n49 Interne Verrechnungen -2'330'000        -33'000             -2'363'000        \n\nTotal der Änderungen -886'800           \nAufwandüberschuss 1'614'600         727'800            \n\nFunktion Saldo  Betrag alt  + Aufwand\n- Ertrag\n\n - Aufwand\n+ Ertrag\n\nBetrag neu\n\n (gemäss\ngedrucktem\n\nVoranschlag)\n\n (gemäss\n)\n\n0 Allg.\nV l\n\nNettoaufwand 5'562'400 31'500 -262'500 5'331'400\n1 Sicherheit Nettoaufwand 1'161'100 33'900 -49'000 1'146'000\n2 Bildung Nettoaufwand 10'945'000 99'100 -406'600 10'637'500\n3 Kultur und\n\nF i i\nNettoaufwand 2'156'500 12'000 -111'000 2'057'500\n\n4 Gesundheit Nettoaufwand 1'193'700 - -2'000 1'191'700\n5 Soziale\n\nW hlf h\nNettoaufwand 6'087'100 33'000 -61'000 6'059'100\n\n6 Verkehr Nettoaufwand 3'808'600 16'000 -110'000 3'714'600\n7 Umweltschutz/Raumplanu Nettoaufwand 644'000 60'000 -70'200 633'800\n8 Volkswirtschaf Nettoertrag -245'500 - - -245'500\n9 Finanzen und\n\nS\nNettoertrag -29'698'300 - -100'000 -29'798'300\n\nTotal der\nÄ\n\n285'500 -1'172'300\nAufwandüberschu 1'614'600 727'800\n\n\n\nInvestitionsrechnung\n\nDer Stadtrat schliesst sich den im Bericht der Bau- und Planungskommission beantragten\nÄnderungen bei den Gebundenen Ausgaben an.\nUnter Vorbehalt der Genehmigung des Voranschlages durch den Einwohnerrat hat er an der\nSitzung vom 21. Januar die (Ersatz-)Beschaffung eines neuen Atemschutzfahrzeuges für die\nStützpunktfeuerwehr im Betrag von brutto CHF 98'379 beschlossen. Die Basellandschaftliche\nGebäudeversicherung hat eine Subvention von 20 % zugesagt. Der gerundete Posten von\nCHF 100'000 ist daher noch in die Liste der gebundenen Ausgaben aufzunehmen. Nach-\nstehend wird die bereinigte Liste aufgezeigt:\n\n3. Beilage\n\n- Tabelle "Budget 2003: Details der Überarbeitung"\n\nGebundene Ausgaben Tranche 2003\nCHF\n\n140 Feuerwehr\n506.03 Atemschutzfahrzeug 100'000           \n\n200 Kindergärten\n503.08 Kindergarten Weiermatt 500'000           \n\n620 Gemeindestrasse/Werkhof\n501.21 Strassenerneuerungen mit Werkleitungen 120'000           \n\nFahrzeuge Werkhof\n506.01 Kleintraktor, Ersatz 80'000             \n\nTotal aus Steuermitteln zu finanzieren 800'000           \n\n700 Wasserversorgung\n501.01 Diverse Leitungserneuerungen 200'000           \n501.17 WL Sulzbergerstrasse/Ersatz (2002 nicht ausgeführt) 70'000             \n501.56 WL Arisdörferstrasse, Heidenloch 210'000           \n501.58 WL Froburgstrasse 200'000           \n501.59 WL Plattenweg 75'000             \n501.61 WL Wiedenhub 400'000           \n\nTotal aus Anschlussgebühren zu finanzieren 1'155'000        \n\n710 Abwasserbeseitigung\n501.01 Div. Leitungserneuerungen/Kontrollschächte 250'000           \n501.21 Kanal Quellenweg bis Überbauung Raurach 170'000           \n501.24 Kanal Sulzbergerstrasse (Rosenstr.-Ergolz) 200'000           \n501.37 Kanal Rehhag-/Spittelerstrasse 170'000           \n501.38 Kanal Arisdörfer-/Heidenlochstrasse 300'000           \n501.41 Kanal Froburgstrasse 450'000           \n501.44 Kanal Wiedenhubstrasse 500'000           \n\nTotal aus Anschlussgebühren zu finanzieren 2'040'000        \n\nGesamttotal 3'995'000        \n\n\n\nFinanzen 29.01.2003 RG\n\nBudget 2003: Details der Überarbeitung \n\nKto.Nr. Text Massnahme Wirkung Betrag alt  + Aufwand   + Ertrag Betrag neu\n - Ertrag  - Aufwand \n\nAllgemeine Verwaltung\n011.318.04 Rechtskosten Kürzung Dienstleistung wird durch \n\ninternen Rechtsdienst \nerbracht.\n\n7'000CHF             -7'000CHF             -CHF                    \n\n012.319.01 Repräsentation Stadtrat Kürzung Weniger Empfänge, \neinfachere Bewirtung.\n\n25'000CHF           -10'000CHF            15'000CHF           \n\n020.305.07 Krankentaggeldversicherung Streichung Risiko für Krankheitsausfälle \nwird weiterhin vom Arbeitgeber \ngetragen.\n\n45'000CHF           -45'000CHF            -CHF                    \n\n020.310.12 Amtl. Mitteilungsblatt: Druck Kürzung auf 12-16 Nummern 130'000CHF         -80'000CHF            50'000CHF           \n020.318.12 AMB: Versand, Betreuung Kürzung auf 12-16 Nummern 138'000CHF         -17'000CHF            121'000CHF         \n020.439.11 AMB: Inseraten-Provisionen etc. Ertragsausfall bei Reduktion -101'500CHF        31'500CHF             -70'000CHF          \n\nAMB: Nettoaufwand (Drittkosten) Abnahme der Aktualität und \nder Informationen. Sinkende \nAttraktivität für Inserenten und \nAbonnenten.\n\n166'500CHF         101'000CHF         \n\n020.318.04 Rechtskost en Verwaltung Streichung Dienstleistung wird durch \ninternen Rechtsdienst \nerbracht.\n\n10'500CHF           -10'500CHF            -CHF                    \n\n020.318.11 Dienstleistungen, Honorare ZD Kürzung Verschiebung Archiv-\nNachbewirtschaftung auf \nspäter.\n\n50'000CHF           -20'000CHF            30'000CHF           \n\n020.318.31 Dienstleistungen, Honorare SBA Kürzung Einschränkung bei Bautreu-\nhandfragen und Vorprojek-ten.\n\n85'000CHF           -25'000CHF            60'000CHF           \n\n020.319.05 Externe Beratung Kürzung Enger Spielraum für das \nlaufende Jahr.\n\n40'000CHF           -18'000CHF            22'000CHF           \n\n020.319.07 Corporate Identity Kürzung Verzicht auf einheitliches \nErscheinungsbild in einem \nGuss (Amtl. Mitteilungsblatt, \nHomepage, Briefpapier), \nEtappierung. \n\n60'000CHF           -30'000CHF            30'000CHF           \n\nTotal Allg. Verwaltung 489'000CHF         31'500CHF             -262'500CHF          258'000CHF         \n\nSicherheit\n\nBudget 2003 überarbeitet, Beilage.xls / Detailliste 1 / 5\n\n\n\nFinanzen 29.01.2003 RG\n\nBudget 2003: Details der Überarbeitung \n\nKto.Nr. Text Massnahme Wirkung Betrag alt  + Aufwand   + Ertrag Betrag neu\n - Ertrag  - Aufwand \n\n101.318.22 Vormundschaftsmandate Kürzung Rücknahme Auslagerung. 40'000CHF           -10'000CHF            30'000CHF           \n101.390.581 Verr. Personalaufwand von Soziales Aufstockung 50 Stellen% (auf \n\n1 Jahr befristet)\nHöhere Effizienz gegenüber \nAuslagerung (Mit gleichem \nGeld können mehr Mandate \nbetreut werden.)\n\n410'000CHF         33'000CHF             443'000CHF         \n\n140.306.01 Feuerwehr: Dienstkleider Kürzung Neu etappieren, Verzicht auf \nDienstanzüge Offiziere.\n\n CHF          49'900  CHF            -8'000  CHF          41'900 \n\n140.311.01 Feuerwehr: Geräte und Ausrüstung Kürzung Rückstellung von \nBeschaffungen bei der \nInfrastruktur.\n\n56'500CHF           -9'000CHF             47'500CHF           \n\n140.313.01 Feuerwehr: Verbrauchsmaterial Neueinschätzung 23'800CHF           -4'000CHF             19'800CHF           \n\n160.311.01 Zivilschutz: Mobilien, Fahrzeuge Neueinschätzung 95'800CHF           -2'000CHF             93'800CHF           \n160.312.01 Zivilschutz: KP Frenke, Energie Neueinschätzung 8'000CHF             -2'000CHF             6'000CHF             \n160.315.01 Zivilschutz: Unterhalt Mobilien Neueinschätzung 3'500CHF             -1'000CHF             2'500CHF             \n160.317.02 Zivilschutz: Ausbildung in Stadt Kürzung Es werden weniger Personen \n\nausgebildet.\n16'000CHF           -2'000CHF             14'000CHF           \n\n160.318.01 Zivilschutz: Dienstleistungen Dritte Neueinschätzung 9'000CHF             -1'000CHF             8'000CHF             \n160.351.01 Zivilschutz: Ausbildung bei Kanton Kürzung Inkaufnahme von \n\nAusbildungslücken.\n22'000CHF           -7'000CHF             15'000CHF           \n\n160.460.01 Zivilschutz: Beitrag Bund Neueinschätzung -4'800CHF            600CHF                 -4'200CHF            \n160.461.01 Zivilschutz: Beitrag Kanton Neueinschätzung -2'400CHF            300CHF                 -2'100CHF            \n\n161.301.01 GFS: Entsch. Gemeindeführungsstab Kürzung Weniger Sitzungen. 8'000CHF             -2'000CHF             6'000CHF             \n161.309.01 GFS: Aus- und Weiterbildung Kürzung Teilweise Verlagerung in das \n\nJahr 2004.\n4'000CHF             -1'000CHF             3'000CHF             \n\nTotal Sicherheit 739'300CHF         33'900CHF             -49'000CHF            724'200CHF         \n\nBildung\n200.318.02 Kindergärten: Hallenbadbenützung Kürzung Pauschale Abgeltung bei \n\ngleicher Leistung wie 2002.\n4'000CHF             -2'400CHF             1'600CHF             \n\n210.318.02 Primarschule: Hallenbadbenützung Kürzung Pauschale Abgeltung bei \ngleicher Leistung wie 2002.\n\n32'000CHF           -19'200CHF            12'800CHF           \n\nRealschule, BWK:\n220.310.01 Schulmaterialien Realschule Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    36'600CHF             36'600CHF           \n\nBudget 2003 überarbeitet, Beilage.xls / Detailliste 2 / 5\n\n\n\nFinanzen 29.01.2003 RG\n\nBudget 2003: Details der Überarbeitung \n\nKto.Nr. Text Massnahme Wirkung Betrag alt  + Aufwand   + Ertrag Betrag neu\n - Ertrag  - Aufwand \n\n220.310.02 Schulmaterialien Realschule Handarbeit Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    5'300CHF               5'300CHF             \n220.310.51 Schulmaterialien BWK Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    12'900CHF             12'900CHF           \n220.310.52 Schulmaterialien Realschule Handarbeit Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. 1'800CHF               1'800CHF             \n220.311.01 Mobilien Realschule Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    7'900CHF               7'900CHF             \n220.311.02 Mobilien Realschule Handarbeit Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    400CHF                 400CHF                \n220.311.51 Mobilien BWK Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    1'100CHF               1'100CHF             \n220.311.52 Mobilien BWK Handarbeit Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    300CHF                 300CHF                \n220.313.01 Wintersportartikel Oberstufe Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    2'200CHF               2'200CHF             \n220.313.02 Verbrauchsmat. Freifach Real Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    3'000CHF               3'000CHF             \n220.313.51 Verbrauchsmat. Freifach BWK Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    2'000CHF               2'000CHF             \n220.315.01 Übr. Unterhalt Realschule Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    9'700CHF               9'700CHF             \n220.315.02 Übr. Unterhalt Realschule Handarbeit Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    1'000CHF               1'000CHF             \n220.315.51 Übr. Unterhalt BWK Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    500CHF                 500CHF                \n220.315.52 Übr. Unterhalt BWK Handarbeit Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    1'000CHF               1'000CHF             \n220.318.01 Benützung Hallenbad Sekundarstufe I SR 14.1.: Anteil Pauschale Pauschale Abgeltung bei \n\ngleicher Leistung wie 2002.\n39'000CHF           -23'400CHF            15'600CHF           \n\nHauswirtschaft Realschule:\n221.310.01 Schulmaterialien Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    1'000CHF               1'000CHF             \n221.311.01 Mobilien Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    2'400CHF               2'400CHF             \n221.313.01 Verbrauchsmaterialien Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    9'500CHF               9'500CHF             \n221.315.01 Übriger Unterhalt Aufnahme in Voranschlag Aufwand bis 31.7. -CHF                    500CHF                 500CHF                \n\nSekundarschule:\n230.318.03 Hallenbad-Benützung (bei Oberstufe enthalten) Pauschale Abgeltung bei \n\ngleicher Leistung wie 2002.\n10'000CHF           -10'000CHF            -CHF                    \n\nSchulhausbauten:\n243.331.03 SA Burg / Ord. Abschreibung Korrektur Limitierung auf \n\nvorgeschriebenes Minimum.\n680'000CHF         -146'000CHF          534'000CHF         \n\n249.318.21 SA Frenke Primartrakt: Reinigungsfirma Streichung Verzicht auf Reinigungsfirmen 1'600CHF             -1'600CHF             -CHF                    \n\n249.318.32 SA Frenke Sek.Trakt: Reinigungsfirma Streichung Verzicht auf Reinigungsfirmen 2'000CHF             -2'000CHF             -CHF                    \n\n249.331.03 SA Frenke: Abschreibung Korrektur Limitierung auf \nvorgeschriebenes Minimum.\n\n346'000CHF         -200'000CHF          146'000CHF         \n\n249.331.54 Beteiligung Wärmeversorgung/Abschreibung Korrektur Limitierung auf \nvorgeschriebenes Minimum.\n\n13'000CHF           -2'000CHF             11'000CHF           \n\nBudget 2003 überarbeitet, Beilage.xls / Detailliste 3 / 5\n\n\n\nFinanzen 29.01.2003 RG\n\nBudget 2003: Details der Überarbeitung \n\nKto.Nr. Text Massnahme Wirkung Betrag alt  + Aufwand   + Ertrag Betrag neu\n - Ertrag  - Aufwand \n\nTotal Bildung 1'127'600CHF       99'100CHF             -406'600CHF          820'100CHF         \n\nKultur und Freizeit\n300.365.02 Beiträge an Kulturanbieter Kürzung Weniger Beiträge an \n\nKulturanbieter\n100'000CHF         -10'000CHF            90'000CHF           \n\n310.318.01 Törli: Brandmeldeanlage Neueinschätzung 2'000CHF             -1'000CHF             1'000CHF             \n\n344.316.01 Sportanlagen: Baurechtszins an BG Grundlage neu: Basis 2002 140'000CHF         -20'000CHF            120'000CHF         \n344.319.99 Ganze Funktion Sportanlagen: Globalkürzung -CHF                    -30'000CHF            -30'000CHF          \n344.460.01 Bund: Waffenplatz-Entschädigung Grundlage neu: Basis 2002 -12'000CHF          12'000CHF             -CHF                    \n\n350.318.02 Joy: Betriebsbeitrag Grundlage neu: Basis 2002 Öffnungszeit Treffpunkt muss \nreduziert werden.\n\n160'000CHF         -50'000CHF            110'000CHF         \n\nTotal Kultur und Freizeit 390'000CHF         12'000CHF             -111'000CHF          291'000CHF         \n\nGesundheit\n460.318.01 Ärztliche Schüleruntersuchungen Neueinschätzung 10'000CHF           -2'000CHF             8'000CHF             \n\nSoziale Wohlfahrt\n540.461.01 Kanton für Drogenpräventation Schulsozialarbeiter / Neue \n\nInfo: Beitrag ab 1.8.2003 / \nNeues Bildungsgesetz: \nÜberführung Trägerschaft auf \n\n-CHF                    -28'000CHF            -28'000CHF          \n\n581.301.03 Löhne Sozialarbeiter Pool Sozialarbeiter: \nAufstockung um 50 Stellen% \n(auf 1 Jahr befristet)\n\nSteigerung der Effizienz im \nVormundschaftswesen.\n\n377'000CHF         33'000CHF             410'000CHF         \n\n581.490.101 Verr. Personalaufwand an Vormundschaft Verrechnung Belastung Anteil. -410'000CHF        -33'000CHF            -443'000CHF        \nTotal Soziale Wohlfahrt -33'000CHF          33'000CHF             -61'000CHF            -61'000CHF          \nVerkehr\n620.318.06 Parkplatzkonzept Neueinschätzung 50'000CHF           -10'000CHF            40'000CHF           \n620.319.99 Ganze Funktion Strassenwesen Globalkürzung Leistungsabbau beim \n\nStrassenunterhalt.\n-CHF                    -100'000CHF          -100'000CHF        \n\n620.481.51 Entnahme aus Parkplatzfonds Berichtigung -16'000CHF          16'000CHF             -CHF                    \n\nBudget 2003 überarbeitet, Beilage.xls / Detailliste 4 / 5\n\n\n\nFinanzen 29.01.2003 RG\n\nBudget 2003: Details der Überarbeitung \n\nKto.Nr. Text Massnahme Wirkung Betrag alt  + Aufwand   + Ertrag Betrag neu\n - Ertrag  - Aufwand \n\nTotal Verkehr 34'000CHF           16'000CHF             -110'000CHF          -60'000CHF          \n\nUmweltschutz\nAbfallbeseitigung:\n\n720.351.01 Kehrichtverbrennung Basel Neue Info: Rücknahme \nPreiserhöhung.\n\nMinderaufwand. 610'000CHF         -60'000CHF            550'000CHF         \n\n720.480.01 Mehr-Aufwand für Abfallbeseitigung Verbesserung Abfallrechnung. -159'150CHF        60'000CHF             -99'150CHF          \n\n740.319.99 Ganze Funktion: Friedhofwesen Globalkürzung Reduzierte Dienstleistungen. -CHF                    -5'200CHF             -5'200CHF            \n\n790.318.01 Raumplanung durch Dritte Kürzung Verzicht auf Überarbeitung \ndes Strassenreglementes \ngemäss vorgesehenem \nJahresprogramm 2003.\n\n140'000CHF         -5'000CHF             135'000CHF         \n\nTotal Umweltschutz 590'850CHF         60'000CHF             -70'200CHF            580'650CHF         \n\nFinanzen und Steuern\n940.322.01 Schuldzinsen Neueinschätzung Sinkende Zinssätze entlasten \n\ndie Rechnung.\n2'600'000CHF       -100'000CHF          2'500'000CHF       \n\nGesamttotal 5'947'750CHF       285'500CHF           -1'172'300CHF       5'060'950CHF       \n\nErgebnis\n08.10.2002 Voranschlag an den ER / Mehraufwand 1'614'600CHF       \n\n+ Mehraufwand bzw. Minderertrag 285'500CHF         \n- Mehrertrag bzw. Minderaufwand -1'172'300CHF      \n\n29.01.2003 Ergebnis Budgetüberarbeitung 727'800CHF         \n\nBudget 2003 überarbeitet, Beilage.xls / Detailliste 5 / 5\n\n\n\tBudget 2003, Überarbeitung\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                 2014/111 \n\n \n \n \n\nWasserzähler - Investitionskredit von CHF 400‘000.- für den Ersatz \nüberalterter Wasserzähler, Spezialfinanzierung Wasserversorgung \n \n \n \n\nKurzinformation Seit Jahren verzeichnet die Wasserversorgung Liestal hohe Was-\nsernetzverluste. Neben undichten Leitungen wurde eine Ursache \nbei der sehr grossen Anzahl von überalterten Wasserzählern und \nder damit verbundenen Messungenauigkeit lokalisiert.  \n\nAus der Inventarübersicht geht hervor, dass sich von den total \n2‘800 Zählern rund 1‘170 Zähler zum Teil weit über der Maximal-\nlebensdauer von 15 Jahren befinden.  Überalterte Zähler messen \nnachweislich zu wenig Wasser. Mit einer konzentrierten Aktion sol-\nlen im Jahr 2014 sämtliche überalterten Wasserzähler durch neue \nersetzt werden. \n\n \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von CHF 400‘000.-  \ninkl. MwSt. für den Ersatz der überalterten Wasserzähler zu Lasten \nder Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Investitions-Konto-Nr. \n7101.5060.0067). \n\n \n\n Liestal, 11.02.2014 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n\n \n1. Ausgangslage \n \nDie Wasserversorgung Liestal weist seit Jahren hohe Wasserverluste auf. Im Jahr 2012 la-\ngen diese bei 29 %. Zur Reduktion der Verluste werden verschiedene Massnahmen er-\ngriffen. Die wichtigsten sind die systematische Überprüfung und Instandhaltung des Lei-\ntungssystems. Ein wesentlicher Faktor für die Erfassung von Wasserverlusten ist aber auch \ndie Messgenauigkeit. Die grossen Wasserzähler der Reservoirs und Pumpwerke werden lau-\nfend überprüft. \n \nDie Wasserbezüge der Stadt Liestal werden von Wasserzählern gemessen. Diese sind ge-\nmäss § 8 des Wasserreglements im Eigentum der Stadt Liestal. In der Vergangenheit war in \nder Wasserversorgung Liestal der Ersatz der Wasserzähler nicht systematisiert. Zähler wur-\nden in der Regel erst dann ersetzt, wenn ein Defekt vorlag. Dies führte dazu, dass im Ver-\nlaufe der Zeit eine starke Überalterung entstand. Da keine Übersicht in schriftlicher Form vor-\nlag, wurde diese Entwicklung auch nicht bemerkt. Vor rund 2 Jahren wurde mit einer voll-\nständigen Erhebung der Wasserzähler begonnen. Aufgrund der Nummern konnte unter an-\nderem auch das Alter jedes einzelnen Zählers ermittelt werden. Dies ergab, dass von den \ntotal 2‘800 Wasserzähler in Liestal rund 1‘170 überaltert sind. Eine grosse Anzahl deutlich \ndarüber. \n \nÜberalterte Wasserzähler werden in der Regel ungenau. Es wird nicht mehr die vollständige \nWassermenge, welche den Zähler durchfliesst gemessen. Diese Tatsache veranlasste die \nWasserversorgung Liestal eine kleine Anzahl überalterte Wasserzähler durch eine Eichstätte \nauf deren Genauigkeit überprüfen zu lassen. Die Resultate bestätigten die Vermutungen. \nEinzelne Werte lagen sogar massiv neben dem Sollwert.  \n \nWerden bei überalterten Wasserzählern nicht mehr die effektiven Wassermengen erfasst so \nschlägt sich das anteilsmässig auch in der gesamten Verlustmenge nieder. Zudem werden \nmit diesem Zustand nicht mehr alle Bezüge den Verbrauchern in Rechnung gestellt, was sich \nnegativ auf die Spezialfinanzierung Wasser auswirkt und auch nicht einer Gleichbehandlung \nunter allen Bezügern entspricht. \n \n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDer Ersatz der überalterten Wasserzähler soll in einer einmaligen Aktion im Wasserjahr \n2014, d.h. bis September 2014 erfolgen. Damit wird bereits im Wasserjahr 2015 die Wirkung \nder Ersatzmassnahme bei den Verlusten sichtbar. Die betroffenen Hauseigentümer werden \nin einem Schreiben im Voraus über die Aktion informiert.  \n \nGeplant ist, dass mehrere Sanitärfirmen, die mit dem Wasserleitungsnetz der Stadt Liestal \nvertraut sind, die Zähler ersetzen. Mit diesem Vorgehen ist auch sichergestellt, dass der spä-\ntere Unterhalt qualitativ gewährleistet ist. Die Demontage der alten Zähler sowie die Montage \nder neuen Zähler wird durch die Mitarbeiter der Wasserversorgung Liestal begleitet und \nüberwacht. Im Anschluss an den Ersatz werden in der Gemeindesoftware RUF die not-\nwendigen Mutationen vorgenommen. \n \nAufgrund der grossen Anzahl können bei der Beschaffung Rabatte ausgehandelt werden, die \nin der doppelten Grössenordnung zu normalen Lieferungen liegen.  \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Finanzierung \n \nAufgrund der grossen Anzahl Zähler, die beschafft werden müssen, können gegenüber nor-\nmalen Lieferungen deutlich höhere Rabatte ausgehandelt werden. \n \nKosten \n \n\nNeue Wasserzähler, rund 1‘170 Stk. (inkl. Mengenrabatt von 20 %) CHF 230‘000.- \n\nDemontage alte Zähler, Montage neue Zähler CHF 170‘000.- \n\nKosten total inkl. MwSt CHF 400‘000.-\n  \n\n \nDer Ersatz der überalterten Wasserzähler ist im Budget 2014, Spezialfinanzierung Wasser-\nversorgung, in der Erfolgsrechnung Konto-Nr. 7101.3111.0701, mit CHF 400‘000.- enthalten. \nMit der Erarbeitung der vorliegenden Sondervorlage wurde klar, dass es sich beim Ersatz \nvon Wasserzähler in dieser Grössenordnung um eine Investition handelt.  \n \n \n4. Termine \n \n- Februar 2014: Genehmigung der Vorlage durch den Einwohnerrat \n- März 2014: Ausschreibung der Arbeiten und Lieferung \n- April 2014: Vergabe der Leistungen durch den Stadtrat \n- Mai – Oktober 2014: Ersetzen der Wasserzähler \n- November/Dezember 2014: Kredit abrechnen, Mutationen in der  \n  Gemeindesoftware RUF vornehmen und Projekt archivieren \n \n \n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n- Die überalterten Wasserzähler verbleiben im Netz und damit auch eine bekannte Ursache \n\nfür den Wasserverlust. \n- Der gemessene Wasserverlust bleibt hoch. Der Spezialfinanzierung Wasserversorgung \n\nentgehen Einnahmen für nicht in Rechnung gestellte Wasserbezüge. \n \n \n\n\n


name: 2006-102a Postulat Sauberes Liestal, Zwischenbericht SR.pdf

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2006/102a \n \n \n \n \n \nPostulat „Sauberes Liestal“ von Hans-Rudolf Schafroth der \nSVP/CVP/EVP-Fraktion (Nr. 2006/102) – Zwischenbericht Stadtrat  \n \n \n \n\nKurzinformation Mit der Überweisung des Postulats „Sauberes Liestal“ wurde der \nStadtrat beauftragt, möglichst umfassend zu prüfen, mit welchen \nMassnahmen sich die Verschmutzung des öffentlichen Raums \nnachhaltig vermindern lässt.  \n\nIn diesem Zwischenbericht zeigt der Stadtrat auf, welche \nMöglichkeiten grundsätzlich zur Verfügung stehen und welche \ndavon er wie umsetzen will. \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht zum \nPostulat „Sauberes Liestal“. \n\n Liestal, 20.03.2007 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/5 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie Verschmutzung des öffentlichen Raums ist kein neues Phänomen, sondern in vielen \nGemeinden und Städten seit Jahren ein wiederkehrendes Thema. Bewusst oder unbewusst \nkümmern sich viele Menschen oft nicht darum, was Sie anrichten, wenn sie \n\n• kleine Abfallmengen „einfach fallen oder liegen lassen“ (Littering); \n• Abfallsäcke illegal deponieren (Wald, Grillplätze….); \n• Sperrgut im Wald oder in Bächen illegal entsorgen; \n• Hundekotsäckli irgendwo liegen lassen; \n• etc., etc. \n\n \nFür die Liestaler Abfallkommission war das Postulat der Auslöser, zusammen mit den \nverantwortlichen Personen der Betriebe diesen Problemkreis in drei Sitzungen zu \nanalysieren. Die Erkenntnisse der Abfallkommission fliessen in diesen Zwischenbericht ein.  \n \nIn der Regionalgruppe Abfallbewirtschaftung Unteres Ergolztal treffen sich regelmässig \nSachbearbeitende und Exekutivmitglieder von Arisdorf, Augst, Bubendorf, Frenkendorf, \nFüllinsdorf, Giebenach, Lausen, Liestal, Pratteln, Ramlinsburg mit Verantwortlichen der \nkantonalen Fachstelle Abfall zum Gedankenaustausch. Beinahe zeitgleich mit der \nÜberweisung des Postulats beschloss diese Gruppe, sich dem Thema Littering zu widmen. \nSie plant, eine Anti-Littering-Kampagne mit koordinierten Aktionen in mehreren Gemeinden \nund über einen längeren Zeitraum durchzuführen. Die Fachstelle Abfall des Kantons \nunterstützt dieses Projekt und ist in die Organisation eingebunden.  \n \nIn der Folge zeigen  wir auf, welche Möglichkeiten zur Besserung der Situation zur \nVerfügung stehen und was wir tun wollen. \n \n\n \n2. Möglichkeiten der Beeinflussung: Wo ansetzen? \n \n\nGrundsätzlich stehen folgende Interventionsinstrumente zur Verfügung: \n \n2.1  Kommunikation/Prävention (z.B. Plakate, Medien, Abfallunterricht, Kampagnen) \n\n \na) Plakate, Medien\nVia Medien und Plakate kann die gesamte Bevölkerung  auf das Littering und das illegale \nDeponieren von Abfall hingewiesen werden. Auch Kampagnen beziehen die Medien stark \nein und nutzen diese zur Sensibilisierung. \n \nb) Abfallunterricht\nMit dem Abfallunterricht sensibilisieren die Schulen unsere Kinder und Jugendlichen ganz \nallgemein;  mit speziellen Aktionen erreichen die Schulen eine erhöhte Sauberkeit auf ihrem \nAreal und in den Klassenräumen. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/5 \n\nc) Kampagnen\nDefinition Kampagne: Gezielte Gestaltung von Veränderungs- und Problemlösungs-\nprozessen, bei der es darum geht, ein gewünschtes Ziel zu erreichen -  \n\n• durch geschickte Kommunikationsstrategie und gezielte Interventionen; \n• in Auseinandersetzung mit den speziellen Interessen und dem Verhalten \n\nanderer. \n \nKampagnen laufen über eine längere Phase (wichtig: Medienarbeit!), bestehen aus \nmehreren Einzelaktionen und einem Mix von Massnahmen.  \nIm Bereich Littering wurden Kampagnen in verschiedenen Städten und Dörfern in der \nSchweiz wie auch im Ausland durchgeführt, von gemachten Erfahrungen lässt sich \nprofitieren.  \n\n \n2.2  Ausbau Service und Überprüfung Infrastruktur  \n (z.B. Reinigungsrhythmus, Abfallkübel)  \n\n \na) Bezüglich Personaleinsatz: Mit einer Erhöhung der eingesetzten Personalressourcen und \nzusätzlichen Reinigungstouren lässt sich am schnellsten eine Lageveränderung bewirken. \n\n \nb) Bezüglich Infrastruktur: In Zukunft wird das Rauchen auf der Strasse eher noch \nzunehmen, da immer häufiger in öffentlichen Räumen ein Rauchverbot erlassen wird. Mit \ngut platzierten Aschenbechern wird die Möglichkeit der korrekten Entsorgung von \nZigarettenabfällen geschaffen. \n\n \n2.3 Bussen (Repression) \n\n \nDie Busse ist die verwaltungsrechtliche Sanktion, welche bei Nichteinhaltung von Regeln \noder Gesetzen ausgesprochen wird. \nBussen können den gewünschten Effekt nur dann erzeugen, wenn die Busse ohne \nkomplizierten Administrativweg direkt vor Ort verhängt werden kann und wenn auch \ngenügend Polizeipersonal für entsprechende Kontrollgänge freigestellt wird.  \nIn der Schweiz besteht z.B. in Basel und Bern die Möglichkeit, Litteringsünder zu büssen. \nDie Erfahrungen dieser beiden Städte zeigen, dass für einen Erfolg eine hohe \nPolizeipräsenz erforderlich ist. Im Ausland wird diese Methode schon länger und auch \nintensiver resp. drakonischer (höhere Bussengelder) angewendet; entsprechend  ist der \nErfolg dort grösser. \n\n \n2.4  Marktwirtschaftliche Instrumente  \n (z.B. Geschirr-Mehrwegsysteme bei öffentlichen Veranstaltungen)  \n  \n\nVeranstaltungen verursachen einen grossen Abfallberg. Dieser besteht vorwiegend aus \nEinwegplastikgeschirr und Flaschen. Das Geschirr-Mehrwegsystem setzt hier an,  indem es \ndurch ein hohes Pfand dazu auffordert, das Geschirr (Becher, Teller und Besteck) wieder \nan die Verkaufsstände zurückzubringen. Von dort wird das Geschirr durch  den Anbieter \nabgeholt, gewaschen und für einen nächsten Einsatz vorbereitet. Das System hat sich \nselbst an grossen Festivals bereits gut bewährt. (z.B: www.cupconcept.ch) \n \n\n \n2.5 Vereinbarungen (z.B. Patenschaften, Verhaltenskodex) \n  \n\nGemeinden können z.B. mit Fast-Food-Anbietern Vereinbarungen abschliessen, in denen \nfestgehalten wird, dass die Umgebung durch Personal der Fast-Food-Anbieter gereinigt \nwird.  Meistens stellen diese Unternehmen auch zusätzliche Abfallkübel auf. \n\nhttp://www.cupconcept.ch/\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 4/5 \n\nOder z.B. Schulklassen oder Vereine übernehmen für einen öffentlichen Platz eine \nPatenschaft und halten diesen sauber. Die Gemeinde Reinach hat ein entsprechendes \nProjekt kürzlich gestartet. \n\n \n \n3.  Geplantes Vorgehen\n\n \nDer Stadtrat Liestal beabsichtigt, schwergewichtig folgende vier Punkte weiter zu \nbearbeiten: \n\n \n3.1  Anti-Littering-Kampagne (Prävention) \n \n\nLiestal beteiligt sich an der regionalen Kampagne, die voraussichtlich durch die  \nRegionalgruppe Abfallbewirtschaftung Unteres Ergolztal und mit finanzieller und \norganisatorischer Unterstützung durch den Kanton (Fachstelle Abfall) ausgelöst wird. Diese \nKampagne soll nach den Sommerferien 2007 in den interessierten Gemeinden gestartet \nwerden, und zwar als Projekt mit Einzelaktionen, die sich über 2-3 Jahre verteilen und sich \nmit verschiedenen Zielgruppen und Problemorten befassen. Die Organisation und \nDurchführung der Kampagne erfolgt in Absprache mit den einzelnen Gemeinden durch eine \nauf Kampagnen spezialisierte Firma. \nDie Gesamtkosten für Liestal betragen ca. CHF 10’000.- bis 15'000.- und werden in der \nLaufenden Rechnung der Einwohnerkasse belastet.  \n\n \n3.2  Ausbau Service und Überprüfung Infrastruktur (Leistungsausbau)  \n \n\na) Bezüglich Personaleinsatz:  Vor einigen Jahren war ein Werkhofmitarbeiter ganztätig für \nden Bereiche Stedtli und Bahnhof zuständig und hielt diese sauber. Seit der Reduktion der \nStellenprozente in den Betrieben erfolgt die Stedtlireinigung jeden Morgen durch die \nReinigungsequipe. \nDie Betriebe werden künftig die Prioritäten in den Arbeitsabläufen so ändern, dass werktags \neine zusätzliche Reinigungstour am Nachmittag möglich wird. Die Strassenreinigung an den \nWochenenden (Samstag, Sonntag) soll mit einem finanziellen Aufwand von CHF 30'000.- \npro Jahr an Dritte vergeben und so ein höherer Reinigungsrhythmus erzielt werden. Der \nStadtrat wird dem Einwohnerrat die dafür benötigten finanziellen Mittel im Budget 2008 zur \nGenehmigung unterbreiten. Diese Kosten werden der Einwohnerkasse belastet. \n\n \nb) Bezüglich Infrastruktur: Ab 2008 sollen an Orten mit grossem Publikumsverkehr \nAschenbecher installiert werden. Notwendige Anschaffungskosten werden ins Budget 2008 \nzu Lasten der Einwohnerkasse aufgenommen.  \nPrivate (z.B. Restaurant-Besitzer) werden gebeten, im Interesse der Allgemeinheit ebenfalls \nvermehrt Aschenbecher im Eingangsbereich zu ihren Liegenschaften anzubringen. \n\n \n3.3 Bussen (Repression) \n \n\nGemäss gültigem Abfallreglement (§ 26 Abs. 1 und 2) kann der Stadtrat Bussen bis zu CHF \n1000.- aussprechen, allerdings bei einem administrativ aufwendigen Weg über den \nBussenausschuss und bei geringer Aussicht auf Durchsetzbarkeit, da es schwierig ist, einen \nhieb- und stichfesten Tatbeweis zu erbringen. \nIm Rahmen der laufenden Überarbeitung des Polizeireglements überprüft der Rechtsdienst \nzur Zeit, ob Littering als Ordnungsbussengrund (mit entsprechend vereinfachtem \nAdministrativverfahren zur Busseneinforderung) in unser Reglement aufgenommen werden \nkönnte. Der Stadtrat erachtet es als sinnvoll, grundsätzlich auch Bussen als repressiv \nwirksames Steuerungsinstrument einsetzen zu können. Verlaufen die Abklärungen des \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 5/5 \n\nRechtsdienstes positiv, so werden dem Einwohnerrat zur gegebenen Zeit die \nentsprechenden Reglementsänderungen zur Genehmigung vorgelegt. \n\n \n3.4 Vorschrift von Geschirr-Mehrwegsystemen bei öffentlichen Veranstaltungen \n\n(marktwirtschaftliches Instrument) \n \n\nDer Stadtrat hat beschlossen, unabhängig vom Postulat „Sauberes Liestal“ zu überprüfen, \nbis wann und mit welchen Folgen (organisatorisch und finanziell) sich ein Geschirr-\nMehrwegsystem einführen lässt und wird dem Einwohnerrat darüber berichten bzw. \nnotwendige Entscheide zur Genehmigung vorlegen. \n \n \n\n4.  Schlussbemerkungen \n \n\nDas Thema „Verschmutzung des öffentlichen Raums“ ist auch verknüpft mit dem Thema \n„Vandalismus“ und „Sicherheit“. In diesem Zusammenhang wird speziell darauf zu achten \nsein, von Synergien zu profitieren, die aus Projekten des „Runden Tisches Sicherheit“ und \nder geplanten  Sensibilisierungskampagne „Courage. Für Menschen – gegen Gewalt“ in \nLiestal resultieren. \n \nDer Stadtrat, die Betriebe und die Abfallkommission erwarten durch die Umsetzung dieser \nMassnahmen eine wahrnehmbare Verbesserung der Situation. Der Abschlussbericht zum \nPostulat „Sauberes Liestal“ ist erst nach Abschluss der Anti-Littering-Kampagne in zwei bis \ndrei Jahren zu erwarten, dann hoffentlich mit dem Fazit: „Der Aufwand hat sich gelohnt, \nLiestal ist spürbar sauberer geworden.“ \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal              2011/184a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betreffend  \nSanierung „Haus zur Allee“ \n \n  \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n\n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2. Beratungen der BPK \n \nDie BPK setzt sich an ihren Sitzungen vom 14. und 28. November 2011 sowie vom 7. Mai \n2012 neben anderen Traktanden mit der Sanierung des Hauses zur Allee auseinander. An \nden beiden ersten Sitzungen steht Frau Stadtpräsidentin Regula Gysin (Soziales, Jugend) \nals Auskunftsperson zur Verfügung. \n \n\n \n2.1. Bauliches \n \n\nDie Kommission erachtet das Haus zur Allee (ehemaliges Feuerwehrmagazin im Jugendstil) \nals erhaltenswert und steht der Renovation grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist auch \nwichtig, dass der Entwertung der Liegenschaft durch den „Zahn der Zeit“ endlich Einhalt ge-\nboten wird; das Gebäude steht praktisch zuhinterst im  Stratus-Programm (systematische \nErfassung der Werterhaltungsansprüche aller städtischen Gebäude inkl. Schulhäuser). \n \n\nDie energetische Sanierung mit Aussendämmung ist schwierig, da die Aussenfassade nicht \ngedämmt werden kann, ohne dass das typische Erscheinungsbild zerstört wird. Deshalb be-\nschränkt man sich auf alle übrigen Energieeffizienz-Massnahmen wie Heizung, Fenster, Tü-\nren, Dach etc. – Rein baulich ist am Vorhaben wenig zu kritisieren.  \n \n\nDie ausschliessliche Instandsetzung des Gebäudes ohne Mehrwert mit CHF 300'000.--, wie \nsie in der Tabelle der stadträtlichen Vorlage auf Seite 5/6 aufgezeigt wird, scheint der Kom-\nmission nicht sinnvoll, da das Gebäude in seiner zentralen Lage für viele zukünftige Nutzun-\ngen auch längerfristig prädestiniert ist und irgendwie „zur Allee gehört“. \n \n\n \n2.2. Nutzungskonzept \n \n\nDie Vorlage des Stadtrates gibt nur wenig Hinweise über die aktuelle und zukünftige Nutzung \ndes Gebäudes und die „Verfügungsgewalt“. Ein „Nutzungskonzept Haus zur Allee Liestal“ \nder Jugendkommission Liestal vom 10.2.2009 liegt zwar vor, hat aber einigen Kommis-\nsionsmitglieder noch zu wenig „Hand und Fuss“. Ein neues Papier steht – auf Grund ver-\nschiedener Fragen von Kommissionsmitgliedern - der Kommission an der dritten Sitzung zur \nVerfügung, aber auch dieses bezieht sich nur auf die Jugendarbeit, obwohl in der Vorlage \nauch weitere Nutzer des Hauses zur Allee erwähnt sind. – Bedeutet darüber hinaus das \nSchliessen von Jugendzentren in entfernteren Orten neuen Zulauf zum Jugendzentrum im \nHaus zur Allee oder eher, das Jugendzentren nicht mehr „in“ sind?  \n\n\n\n \nDie BPK ist sich zwar gewohnt, zu beurteilen, ob eine bauliche oder planerische Investition \nsinnvoll ist, fühlt sich aber ein Stück weit überfordert mit der Beurteilung der Hintergrund-\npapiere zur Jugendpolitik und deren Reglementierung. Den einen sind die entsprechenden \nFestlegungen zu wenig klar und verbindlich. Die anderen monieren, dass Jugendpolitik in \nständiger Wandlung begriffen ist und dazu vor allem Freiräume benötigt werden, deren bau-\nlicher Rahmen nur grob definierbar ist und flexibel sein muss. Zitat aus der Debatte: „In der \nJugendarbeit geschehen die Dinge nicht nach Reglement.“. \n \n \n2.3. Planerische Gedanken  \n \nEin Kommissionsmitglied meint, man sollte sich vor der Sanierung des Hauses zur Allee \nüber den gesamten Raum - begrenzt durch Post, Allee, Seestrasse, Hinterseeweg und Post-\nstrasse – planerische Überlegungen machen. – Ist das nicht der Raum für einen weiteren \n„Powerblock“? Wie geht es mit der Velostation, mit dem Postbetrieb, mit dem McDonald, mit \nder Jugendpolitik weiter? Was bedeutet der Wegzug der Gerichte aus dem Postgebäude? \nNicht zu vergessen der Vorstoss aller Fraktionen zum „Elefantenbrüggli“... \n \n \n2.4. Umgebung \n \nNoch ist das die Allee betreffende Postulat Nr. 2007/160 „Aufwertung der Altstadt“ von Hans \nBrodbeck nicht abgeschrieben, ein 2. Zwischenbericht vom 16.8.2011 an den Einwohnerrat \nliegt vor. Das Postulat verlangt nicht nur die Sanierung des Hauses zur Allee, sondern auch \neine Neugestaltung im Bereich der Böschungen (Arena) und die Neugestaltung von Bachbett \nund Brücken. \n \nIn diesem Zusammenhang bedauert die Kommission, dass diese Aufwertungen auf Grund \nder Realisierung des Busbahnhofes 2 inkl. Strassenkörper und Leitungen (Stichwort: 2 neue \nHochhäuser der Migros-Pensionskasse am Bahnhofplatz) auf die „lange Bank“ geschoben \nwird. Der breite Meinungsbildungs- und Planungsprozess mit öffentlicher Beteiligung, der \ndas Allee-Erneuerungskonzept hervorgebracht hat (der Einwohnerrat wurde informiert), droht \nin Vergessenheit zu geraten.  \n \n \n \n \n \n \nNach ausführlicher Debatte einigt sich die Kommission darauf, dass die vorgeschlagene Sa-\nnierung des Hauses zur Allee sinnvoll ist, die Qualität der Liegenschaft \n \n aber in engem Zusammenhang mit dem Aussenraum, das heisst mit der politisch gefor-\n\nderten Sanierung der Allee geschehen muss. \n \n vor der Realisierung muss ein Nutzungskonzept vorliegen, welches alle beabsichtigten \n\nund möglichen Nutzer und Nutzungen beinhaltet (nicht nur das Blaue Kreuz im Bereich \nJugendpolitik). Auch soll die Nutzungsorganisation in den Händen der Stadt bleiben und \nnicht an einen einzelnen Nutzer delegiert werden. \n\n \n\n\n\n \n3. Anträge der BPK   \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig mit einer Enthaltung \n \n \n3.1. der Sanierung des Hauses zur Alle mit CHF 800'000.— zuzustimmen. \n \n \n3.2. den Stadtrat zu beauftragen, dem Einwohnerrat ein Nutzungskonzept der Liegen-\n\nschaft durch Jugendarbeit und weitere Nutzer VOR der Realisierung der Sanierung \nvorzulegen. \n\n \n \n3.3. den Stadtrat zu beauftragen, die Aussenraumgestaltung (Sitzarena, Brücken, Gestal-\n\ntung Orisbach) gleichzeitig mit der Gebäudesanierung durchzuführen. \n \n \n \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident BPK         14. Mai 2012 \n\n\n


text: \n20,09180\nPascal Porchet\n\nFDP Fraktion\n\nPostulat\n\nOeko Taxi in Liestal\n\nDer Stadtrat wird eingeladen Oeko Taxi Standplätze in Liestal an zu bieten.\n\nDie Energiestadt Liestal sollte als weiteres Angebot zentrale Taxi - Standplätze (Zentrum und\n\nBahnhof), die die Anforderungen des "Oeko Taxi Labels" erfüllen, zur Verfügung zu stellen.\n\nReduzierter C02 Ausstoss und attraktive Fahrpreise sind überzeugende Argumente für die\n\nEinführung.\n\nFolgende Vorteile entstehen der Stadt:\n\nVorbildfunktion\n\nKeine Mehrkosten für die Stadt\n\nFörderung von erneuerbaren Energien\n\nFolgende Vorteile entstehen den Kunden:\n\nTiefere Kosten (günstigere Tarife), als übliche Taxiangebote.\n\nEin weiterer persönlicher Beitrag zur Senkung des C02 Emissionen.\n\nMit der Einführung von Standplätzen muss der Taxi Unternehmer die Kriterien des Labels erfüllen.\n\nFür den Erfolg dieser Massnahme müssen die Oeko Taxi Standplätze gegenüber den bestehenden\n\nTaxi Standplätzen priorisiert werden.\n\ngeladen, dieses Anliegen zu prüfen.\n\n,\n\n/\nPascal Porchet\n\nr\nA J .) 1. ~~l\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2014/130 \n\n  \n \n \n\nErsatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der Fraktionen sollen Umbesetzungen in den einwoh-\nnerrätlichen Kommissionen vorgenommen werden: \n\n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n Fabian Eisenring (SP) anstelle von Marianne Quensel als Ersatz-\nmitglied \n\n Roman Schmied (GL) anstelle von Meret Franke als Ersatzmitglied \n\n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n Bruno Imsand (FDP) anstelle von Heinz Lerf als Ersatzmitglied \n\n Marianne Quensel (SP) anstelle von Patrick Mägli als Mitglied \n\n Corinne Ruesch (GL) anstelle von Hanspeter Zumsteg als Ersatz-\nmitglied \n\n Roman Schmied (GL) anstelle von Jürg Holinger als Mitglied \n\n Hanspeter Stoll (SP) anstelle von Walter Leimgruber als Ersatz-\nmitglied \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n Walter Leimgruber (SP) anstelle von Dominique Meschberger als \nErsatzmitglied \n\n Anna Ott (GL) anstelle von Corinne Ruesch als Mitglied \n\n Hanspeter Stoll (SP) anstelle von Marianne Quensel als Mitglied \n\n Hanspeter Zumsteg (GL) anstelle von Jürg Holinger als Ersatz-\nmitglied \n\n \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n Verena Baumgartner (GL) anstelle von Corinne Ruesch als Ersatz-\nmitglied \n\n Patrick Mägli (SP) anstelle von Walter Leimgruber als Mitglied \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Wahlvorschlag der Fraktionen für die rest-\nliche Amtsperiode vom 01.07.2014 - 30.06.2016.   \n\n \nLiestal, 24.06.2014 Für das Büro des Einwohnerrates \n\n    (Rektifikation) \n\n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: 2005-51 Postulat - Es geht mich etwas an.pdf

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text: \n \n\n \n 1 von 3 \n\n \n\nStadt Liestal             \n\nEinwohnerrat               2018/78a \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n \n\n \n\n \n\nPrivatschulbesuch, Teilrevision Reglement - Bericht der Sozial-, \n\nBildungs- und Kulturkommission (SBK) zur Teilrevision des \n\nReglements über die Gewährung von Beiträgen im Zusammenhang \n\nmit dem Besuch privater Schulen vom 28. März 2001 \n\n \n\n \n\n1  Rechtliche Grundlage \n\nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 25. April 2018 die Teilrevision des Reglements \n\nüber die Gewährung von Beiträgen im Zusammenhang mit dem Besuch privater Schulen \n\nvom 28. März 2001 (2018/78) zur Vorbearbeitung an die SBK überwiesen. \n\n \n\n2  Einleitung \n\nDie SBK hat die Teilrevision des Privatschulreglements während zwei Sitzungen \n\nbesprochen. Der Stadtrat Daniel Muri und Bereichsleiter Bildung Stephan Züricher \n\ninformierten über den aktuellen Stand und beantworteten verschiedene Fragen. Zudem \n\nwurde ein Fragenkatalog mit 9 Fragen zu den Gebühren für Privatschulbesuche beantwortet.    \n\nDie Kommission schätzte die offene und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und \n\ndem Bereichsleiter und bedankt sich dafür. \n\n \n\n3  Detailberatung \n\nAusgangslage: \n\nDie Stadt Liestal unterstützt Primarschülerinnen und -schüler die eine Privatschule besuchen \n\nmit 250.- CHF pro Jahr. Diesen Betrag geht direkt an die Privatschulen, sofern diese jenen \n\nauch bei der Gemeinde einfordern, was nicht alle tun. Aktuell betrifft dies rund 50 \n\nSchülerInnen, die an Privatschulen angemeldet sind und noch in Liestal zur Schule gehen \n\nwürden. Die von den Schulen eingeforderten Beiträge liegen pro Jahr durchschnittlich bei \n\n9‘000 CHF.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n 2 von 3 \n\nDiskussion: \n\nWürde Liestal den kantonalen Entscheid übernehmen und auch auf Primarstufe umsetzen, \n\nwürden die finanziellen Ersparnisse pro Jahr circa 9‘000 CHF betragen. Die finanziellen \n\nErsparnisse, die mit der Regelementsrevision einher gehen würden, sind nicht so gross, \n\nweshalb die SBK vermehrt über den Sinn der Privatschulen und den sozialen Aspekt der \n\nfinanziellen Unterstützung diskutierten.  \n\nWährend der Diskussion kam die SBK zum Schluss, dass für gewisse Schülerinnen und \n\nSchüler eine Privatschule die bessere Alternative zur öffentlichen Schule darstellt. Deswegen \n\nist eine Diversität im Schulangebot, trotz dem sehr guten öffentlichen Schulsystem, wichtig. \n\nDie Privatschulen sind auf Beiträge jeglicher Art angewiesen, da viele von ihnen finanziell an \n\nihre Grenzen stossen. Trotzdem dürfen und sollen Privatschulen für deren Schülerinnen und \n\nSchüler auch was kosten. Wenn die Kosten für den Privatschulbesuch für die Eltern nicht \n\ntragbar sind, so soll hier jedoch auch von Seiten des Staats und der Stadt finanzielle \n\nUnterstützung gewährleistet sein, damit alle Kinder eine gute und an ihre Bedürfnisse \n\nangepasste Bildung geniessen dürfen.  \n\nEs ist jedoch erstrebenswert, dass die Stadt den Besuch von Privatschulen nur dann \n\nfinanziell unterstützt, wenn dies für die Eltern selbst finanziell nicht tragbar ist. Dies entspricht \n\nideologisch der Härtefallklausel des Kantons. Ein Problem hierbei sieht die SBK bei der \n\nDefinition eines Härtefalls, wie dies der Kanton vorsieht. Die vom Kanton vorgeschlagene \n\nEinkommensgrenze für Härtefallbeiträge liegt bei zwischen 70’000.- und 50’000.- und ist \n\ndamit sehr tief angesetzt. Weiter ist bis anhin nicht bekannt, wie viele Kinder und Familien \n\nvon dieser Härtefallklausel profitieren würden. \n\nDie Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass die kantonalen Grenzen für einen Härtefall \n\nzu tief angesetzt sind. Damit die Familien unterstütz werden können, die es wirklich nötig \n\nhaben, wäre aus Sicht der SBK eine Anpassung der Härtefallgrenze und der Beitragshöhte \n\ndie richtige Lösung. Dies würde jedoch einen nicht vertretbaren administrativen \n\nMehraufwand mit sich bringen, da nicht einfach die Zahlen des Kantons übernommen \n\nwerden können. Deswegen diskutierte die Kommission auch Möglichkeiten der \n\nBetragserhöhung für Härtefälle, sowie das Beibehalten der momentanen Regelung. \n\n \n\n4  Schlusswort \n\nDie beste Lösung für dieses Dilemma wäre es die Einkommensgrenze für Härtefälle, wie \nauch die Beitragshöhe an Privatschulbesuche, für Liestal anzupassen. Da dies jedoch einen \ngrossen administrativen Mehraufwand mit sich ziehen würde, sieht die Kommission zwei \nVarianten, mit denen die Privatschulen und Familien trotzdem etwas entlastet werden: \n\n  \n\nOption 1:  Beibehalten der 250.- pro Kind, ohne Härtefallklausel (Ablehnung des \nstadträtlichen Antrags) \n\n \n\nOption 2:  Die Härtefallklausel vom Kanton übernehmen, den maximalen \nUnterstützungsbetrag jedoch von 250.- auf 500.- pro Kind erhöhen (Hier ist jedoch \nunklar ob und wie viele Familien dies in Liestal überhaupt betreffen würde.) \n\n  \n\n\n\n \n\n \n 3 von 3 \n\n \n\nDa unklar ist ob und wie viele Familien von der Härtefallklausel profitieren würden, ist die \n\nSBK einstimmig zum Schluss gekommen, dass die Option 1 zum jetzigen Zeitpunkt die \n\nrichtige Lösung für Liestal ist. Jedoch ist die SBK der Meinung, dass die Revision des \n\nReglements zu einem späteren Zeitpunkt, wenn klar ist wie viele Familien von der Härtefall-\n\nklausel profitieren und/oder es administrativ möglich ist diese kommunal anzupassen, erneut \n\nzu prüfen und den Volksentscheid zu wahren.  \n\n \n\n5  Antrag \n\nDie Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission beantragt den Einwohnerrat einstimmig den \n\nstadträtlichen Antrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n \n\nLiestal, 07. August 2018 \n\n \n\n \nVreni Baumgartner \n\nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission  \n \n\n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\nFraktion SVP\n\n2015t196\n\nMotion für e ,,Suubers Lieschtel"\n\nNach der Einreichung des Postulates 20061102für ein sauberes Liestal wurden\ndiverse, zum Teil erfolgreiche Aktionen und Vorkehrungen getroffen um die Littering-\nSituation in Liestal zu verbessern und dafür bedanke ich mich bestens bei allen\nverantwortlichen Personen.\nNun ist es leider wieder so, dass Abfälle, insbesondere leere Getränkedosen und\nVerpackungen von Fast Food, aber auch Raucherrückstände und Kaugummis,\nmassenweise achtlos auf Strassen, Plätzen und Gärten ,,entsorgt" werden. Auch auf\nden Boden spucken ist leider ein gängiges ,,Hobbf' geworden. All diese Unarten\ngeben eine denkbar schlechte Visitenkarte für Liestal ab.\nDamals fehlte uns bei der Umsetzung des Postulates gemäss Aussagen des\nStadtrates für Repressionen die gesetzliche Grundlage, um fehlbare Littering-Sünder\nauch bestrafen zu können.\nMit dem fast einstimmigen Beschluss des Baselbieter Landrates vom 23. Oktober\n2014 über die Nichtformulierte Gesetzesinitiative ,,Vo Schönebuech bis suube/' und\nmit der Volksabstimmung vom 08.03.2015 hat das Baselbieter Stimmvolk mit über\n75% Ja Stimmen klar der Repression für Littering-Sünder zugestimmt. )\n\nDie Gemeinden sind nun für deren Umsetzung gefordert, eine entsprechende\nVerordnung zu schaffen, womit die fehlbaren Littering-Sünder belangt werden.\n\nDiverse Städte und Gemeinden haben bereits erfolgreich gehandelt, weshalb wir\nauch für Liestal diese längst überfällige Massnahme fordern.\n\nWir beauftragen hiermit den Stadtrat, umgehend eine Verordnung mit einem\nentsprechenden Bussenkatalog zu schaffen, womit Littering-Sünder bei\nentsprechenden Vergehen auch massiv bestraft werden sollen.\n\nWir bedanken uns für eine gute Aufnahme und speditive Umsetzung zum Wohle\neines schönen und ,,suuberen Lieschtel's"\n\n25.06.2015\n\nHans Rudolf Schafroth Beat Gränicher H Meyer Denise\n\nørl'AM\nPatricia\n\n\\\n\nBergamin Markus Georg Ambühl\n\n\n


text: \n2007/174\nErnst Burkhardt\nNamens der SP Liestal\n\nPostulat 100 Solardacher in 18 Monaten\n\nIm Mai 2007 hat die Liestaler Energiefirma IEU in Sissach die Aktion ,,100 jetzt!" gestartet.\nZiel ist es innert 18 Monaten auf 5 Prozent der Dächer Solaranlagen (Sonnenkollektoren fur\nWarmwasser) zu realisieren. Inzwischen hat der Verein Energie Zukunft Schweiz, ein\nZusammenschluss der Energielieferanten und -verteiler EBL, IW, Gasverbund Mittelland\nund AEK Energie AG, die Federfuhrng übernommen mit dem Ziel möglichst viele\nGemeinden für das gleiche Anliegen zu gewinnen. Gemäss einer Mitteilung des Vereins\nEnergie Zukunft Schweiz ist der Start in sieben weiteren Gemeinden bereits erfolgt, ,,22\nweitere Gemeinden liessen sich von der Begeisterung anstecken."\n\nDurch die Aktion können viele Hausbesitzer eine Solaranlage um rund einen Drittel günstiger\nmontieren lassen: Durch Einkauf und Montage der Sonnenkollektoren (Mengenrabatt),\nGratisberatung, Informationsaustausch mit anderen Interessierten, Kantonsbeiträge und\nsteuerliche Abzüge.\n\nDie Verdoppelung der Erdölpreise in den letzten Jahren erhöht die Wirtschaftlichkeit einer\nSonnenkollektoranlage beträchtlich.\n\nDie Stadt Liestal ist auf gutem Weg das E-Label " Energie stadt" zu erwerben. Mit dieser\nAktion ergibt sich fur die Stadt die Möglichkeit durch ideelle Unterstützung und durch\nInformationsveranstaltungen die umweltfreundliche Energiegewinnung zu fördern. Davon\nprofitieren die Bewohner Liestals, das lokale Gewerbe und die Umwelt.\n\nZu prüfen ist auch die Montage von Sonnenkollektoranlagen auf gemeindeeigenen Bauten.\n\nWir bitten den Stadtrat, das Anliegen zu prüfen und dem Einwohnerrat zu berichten.\n\n~. \\?llLl~\nLiestal, 20. September 2007 Ernst Burkhardt\n\n\n