parent_type: affair

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text: \n2008/207\nEinwohnerrat Liestal\n\nMehr Kunden und weniaer Parkplatzdruck dank Stedtli-Ruf- Taxi\n\nPostulat\n\nDie Einkaufszentren um unsere Stadt (Bubendorf, Schöntal, Frenken-\ndorf etc.) sind für's attraktive "Einkaufszentrum Stedtli" eine aktuelle,\nscharfe Konkurrenz - dies betriff vor allem die automobilen Kunden,\nund das sind einige. Doch der Platz für Parkplätze im Stedtli ist be-\nschränkt - wie in jeder Innenstadt mit mittelalterlichem Grundriss. Ent-\nscheidend mehr Parkraum ist da kurzfristig nichtherauszuholen.\n\nDeshalb gilt es, eine neue Möglichkeit zur Retour-Fahrt ins Stedtli an-\nzubieten,\n\n· die die üblichen automobilen Annehmlichkeiten bietet,\n· von der Parkplatzsorge aber befreit und\n· den Druck auf die Parkplätze reduziert.\n\nEin Stedtli-Ruf-Taxidienst - bestehend aus wenigen umwelt- und ein-\nstiegsfreundlichen Kleinautos inkl. Fahrer/innen m~t Mobiltelefon -, der\ninnerhalb der Stadtgrenze allen Leuten werktags zu den Ladenöff-\nnungszeiten zur Verfügung steht, könnte eine Lösung sein: Auf Tele-\nfonanruf holt und bringt er seine Kund/innen ins Stedtli (Standort zB. in\nder Rathausstrasse) und später wieder heim. Er kann Fahrtünsche\nmit kleineren Umwegen kombinieren. - Sponsoring bringt den Fahr-\npreis auf einen attraktiven - im Abonnementev. noch reduzierten - Ta-\nrif.\n\nDer vom Projekt Velostation geplante Bring- und Holservice und der\nStedtli-Ruf- Taxi ergänzen sich gegenseitig aufs beste - sie befriedigen\nzwei verschiedenartige Kundenwünsche.\n\nWir bitten den Stadtrat, gemeinsam mit IGL, Gewerbeverein, dem Ta-\nxigewerbe, der geplanten Velostation und anderen Interessenten die\nEinführung eines solchen Dienstes zusammen mit möglichen Sponso-\nren zu prüfen (prüfen zu lassen).\n\nFür die SP-Fraktion: lIO ii~ 1/1"7, /\n1/~(!/IIPjá /...~i ~~~ .;/\n\n./\n\n/'/\n\nMatthias Zimmermann\n\n19.5.2008\n\n\n


text: \n20191167Einwohnerrat Liestal\nStefan Fraefel\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\nLiestal, 18. November 2019\n\nMotion\nGegen Versiegelung und Geröllhalden in unseren Gärten\n\nDer Klimawandel ist eine Tatsache. Einerseits muss man ihn minimieren, andererseits aber\nsich auch mit den Auswirkungen arrangieren. Als Folge des Klimawandels wird es immer\nheisser. Städte heizen sich aufgrund versiegelter Böden und wenig Vegetation mehr auf als\ndie <natürliche> Umgebung. Zur Unzeit kommt da der zunehmende Trend, Gärten\nvegetationslos oder vegetationsarm zu gestalten, namentlich durch den Einsatz von\nunterschiedlichen Steinen als einzigem Gestaltungselement (Steinbeete oder Steingärten).\nBefürworter sehen in dieser Schlichtheit die ästhetische Eleganz, Gegner nur eine\nGeröllhalde. Unzweifelhaft heizen solche Gärten die Umgebung auf und bieten der\nheimischen Flora und Fauna keine geeigneten Bedingungen.\n\nGemäss S 2 RBG können Gemeinden eigene Bauvorschriften im Rahmen des RBG aufstellen,\ndie Stadt Liestal hat davon u.a. in Art. 36 f. des Zonenreglements Siedlung Gebrauch\ngemacht. Wir fordern: Versiegelungen sind auf das notwendige Minimum zu beschränken,\nunversiegelte vegetationsarme oder vegetationslose Gebiete zu untersagen. Dieser kleine\nEingriff in die Eigentumsfreiheit von Grundbesitzern erscheint im Sinne des klimatischen\nWohlbefindens aller Liestaler - und insbesondere der betroffenen Grundeigentümer selbst -\nfür vertretbar\n\nWir ersuchen den Stadtrat um Ausarbeitung einer entsprechenden Reglementsvorlage /\nTeil revisionsvorlage, damit\n\no die Versiegelung der Böden in der Umgebung eines Gebäudes auf das (durch\nReglement zu definierende) notwendige Minimum, namentlich Gewährleistung\nbeh indertengerechter u nd sicherer Zugangswege, beschränkt wi rd;\n\no die vegetationslose oder vegetat¡onsarme Umgebungsgestaltung, namentlich durch\nSteinbeete/Steingärten, untersagt wird oder auf einen zu definierenden,\nverhältnismässig kleinen Teil der Umgebungsfläche beschränkt wird.\n\n. umgekehrt eine standortgerechte Begrünung nicht bebauter resp, nicht versiegelter\nUmgebung eines Gebäudes verbindlich vorgeschrieben wird, vorzugsweise mit\neinheimischer, den klimatischen Bedingungen angepasster Vegetation;\n\no Ausnahmen für ökologisch wertvolle Brachflächen, vorübergehend vegetationslose\nPflanzbeete, Kiesplätze (wenn für Befahrbarkeit notwendig)etc. möglich bleiben\n\no nicht obgenannten Bestimmungen entsprechende, bereits bestehende\nUmgebungsgestaltungen in den bestehenden Ausmassen beibehalten werden\ndürfen, entweder für eine bestimmte Anzahl Jahre oder bis zur Neugestaltung der\nUmgebung (Bestandesgarantie)\n\nHerzlichen Dank\n\n/q L ,/Uça*-Ë;;___¿\nStefan Fraefel\nCVP\n\nVreniWunderlin\nGLP\n\nSusiThommen\nEVP\n\nMichael Durrer\nGrüne\n\nPas\n\nSP\n\nMeschbe\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/q':318 '/u':320 '18':7 '2':115 '2019':9 '20191167einwohnerrat':1 '36':134 'aber':29 'aller':172 'als':36,55,78 'andererseits':28 'angepasster':269 'anzahl':307 'arrangieren':35 'art':133 'auch':31 'auf':54,102,145,204,237 'aufgrund':47 'aufstellen':125 'ausarbeitung':187 'ausmassen':299 'ausnahmen':272 'auswirkungen':34 'bauvorschriften':120 'bebauter':253 'bedingungen':112,268 'befahrbarkeit':283 'befürworter':84 'begrünung':251 'beh':214 'beibehalten':300 'bereits':293 'beschränken':150 'beschränkt':220,246 'bestandesgarant':315 'besteh':294 'bestehenden':298 'bestimmt':306 'bestimmungen':291 'betroffenen':177 'bieten':104 'bis':310 'bleiben':287 'brachflächen':276 'böden':49,198 'cvp':325 'cvp/evp/glp-fraktion':5 'damit':193 'dank':317 'das':146,205 'davon':130 'definier':209 'definierenden':240 'den':33,73,184,266,297 'der':18,62,105,176,197,200,244,313 'des':38,123,136,169 'die':56,89,100,126,162,195,224 'dieser':87,158 'durc':72,206,231 'durrer':331 'dürfen':302 'eigen':119 'eigentumsfreiheit':163 'ein':21,94,249,305 'einen':238 'einer':188 'einerseits':23 'eines':202,258 'eingriff':160 'einheimischer':265 'einsatz':74 'einzigem':79 'eleganz':91 'entsprec':292 'entsprechenden':189 'entweder':303 'erscheint':166 'ersuchen':183 'es':41 'etc':285 'evp':329 'f':135 'faun':109 'flor':107 'folg':37 'fordern':142 'fraefel':4,324 'für':180,273,282,304 'geb':155 'gebrauc':139 'gebäudes':203,259 'geeigneten':111 'gegen':11 'gegner':92 'gemacht':140 'gemeinden':118 'gemäss':113 'geröllhald':95 'geröllhalden':14 'gestalten':70 'gestaltungselement':80 'gewährleistung':213 'glp':327 'grundbesitzern':165 'grundeigentümer':178 'grüne':332 'gärten':17,65,99 'hat':129 'heimischen':106 'heisser':43 'heizen':45,97 'herzlichen':316 'ihn':26 'im':121,167 'immer':42 'indertengerechter':215 'insbesond':175 'ist':20 'jahr':308 'kein':110 'kiesplätz':280 'klein':159 'kleinen':242 'klimatischen':170,267 'klimawandel':19 'klimawandels':39 'kommt':60 'können':117 'liestal':2,6,128 'liestaler':173 'man':25 'mehr':53 'meschb':335 'michael':330 'minimieren':27 'minimum':148,211 'mit':32,264 'motion':10 'muss':24 'möglic':286 'namentlic':71,212,230 'nd':217 'neugestaltung':312 'nicht':252,255,289 'notwendig':147,210,284 'november':8 'nur':93 'obgenannten':290 'oder':67,82,153,226,236,309 'onsarm':228 'pas':333 'pflanzb':279 'rahmen':122 'rbg':116,124 'rd':222 'reglement':207 'reglementsvorlag':190 'resp':254 'revisionsvorlag':192 's':114 'schlichtheit':88 'sehen':85 'selbst':179 'sich':30,46 'sicherer':218 'siedlung':138 'sind':144 'sinn':168 'solc':98 'sp':334 'stadt':127 'stadtrat':185 'standortgerecht':250 'stefan':3,323 'steinb':81 'steinbeete/steing':232 'steinen':77 'steingärten':83 'städte':44 'susithommen':328 'tatsac':22 'teil':191,243 'trend':64 'u':216 'u.a':131 'um':186 'umgebung':57,101,201,257,314 'umgebungsfläc':245 'umgebungsgestaltung':229 'umgebungsgestaltungen':295 'umgekehrt':248 'und':13,50,103,108,174 'unseren':16 'untersagen':157 'untersagt':234 'unterschiedlichen':76 'unversiegelt':151 'unzeit':59 'unzweifelhaft':96 'vegetat':227 'vegetation':52,270 'vegetationsarm':68,152 'vegetationsl':154,225,278 'vegetationslos':66 'verbindlic':260 'verhältnismässig':241 'versiegelter':48,256 'versiegelung':12,196 'versiegelungen':143 'vertretb':181 'von':75,164 'vorgeschrieben':261 'vorzugsweis':263 'vorübergehend':277 'vreniwunderlin':326 'wenig':51 'wenn':281 'werden':301 'wertvoll':275 'wi':221 'wir':141,182 'wird':40,235,247,262 'wohlbefindens':171 'zonenreglements':137 'zu':69,149,156,208,239 'zugangsweg':219 'zunehm':63 'zur':58,311 'ärten':233 'ästhetisc':90 'ça':321 'ë':322 'ökologisc':274


text: \nStadtrat\n\n20121201bDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nFamilienergänzende Tagesstrukturen im Schulbereich, Pilotprojekt -\n\nZweiter Bericht Stadtrat zum Postulat der Fraktionen Grüne, SP,\nCVP/EVP/GLP\n\nKurzinformation Nach einem längeren politischen Prozess (siehe Detailinformation)\nwird die Umsetzung des Postulates Nr. 2O12l2O1wie folgt vorge-\nschlagen:\n\nln Liestal wird eine familienergänzende Nachmittagsbetreuung an al-\nlen 5 Wochentagen (Montag bis Freitag) bis 18 Uhr angeboten. Zu-\nsammen mit den Blockzeiten und dem Mittagstisch ist damit die Be-\ntreuung an allen Wochentagen sichergestellt.\n\nFür die Nachmittagsbetreuung von Montag bis Freitag wird ein ein-\nkommensabhängiger Elternbeitrag erhoben.\n\nDie Kosten für die Nachmittagsbetreuung betragen brutto TCHF 270\npro Jahr.\n\nDer Start des Projektes ist auf den Schulbeginn im Sommer 2014\nvorgesehen.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt das Konzept für das Projekt,,familiener-\ngänzende Tagesstrukturen im Schulbereich" zur Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt jährliche Bruttokosten von TCHF\n270.\n\n3. Das Postulat Nr. 20121201 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nLiestal, 06. August 2013\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtveruvalter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nBereits im Jahr 2005 wurde ein detailliertes Konzept zur Einführung umfassender Tages-\nstrukturen formuliert. An einer Volksabstimmung im Jahre 2008 wurde die Vorlage jedoch\nabgelehnt. Auf Grund dieser Vorgeschichte wurde der neue Vorstoss (Postulat Nr.\n20121201) mit einem eher defensiven Konzept beantwortet, welches dem Bedürfnis der El-\ntern nachkommen sollte, jedoch auch das Kostenbewusstsein der Stadt berücksichtigen\nwollte. Die stadträtliche Vorlage Nr. 20121201a wurde vom Einwohnerrat an der Sitzung\nvom 30. Januar 2Q13 an den Stadtrat zurückgewiesen. Die Rückweisung wurde in den\nHauptpunkten wie folgt begründet:\n\n¡ Das Angebot an lediglích zvvei Tagen sei ungenügend.\n. Es seien einkommensabhängige Tarife vorzusehen.\n. Das vorgeschlagene Modell (Betreuung nur an 2 Tagen) würde als Pilotprojekt die späte-\n\nre Wirklichkeit ungenügend abbilden.\n¡ Es sei eine Betreuung an allen Schulstandorten und an allen 5 Wochentagen zu prüfen.\n\nDie Bereichsleitung Bildung und Sport hat unmittelbar nach der ER-Sitzung die Postulantin-\nnen und Postulanten sowie weitere Einwohnerratsmitglieder der FDP und der SVP zu einem\nrunden Tisch eingeladen, um das weitere Vorgehen zu erörtern. Folgende Eckwerte wurden\nals gemeinsamer Nenner formuliert:\n\n. Mittagstisch und Aufgabenhort sollen in der bestehenden Form beibehalten werden.\n\n. Ab Sommer 2014 soll ein Vollausbau der Tagesstrukturen angestrebt werden.\n\n. Als politisch vertretbarer Kostenrahmen wurde die Summe von TCHF 300 genannt.\no Die Zusammenarbeit mit dem Verein Ferienbetreuung Liestal (FBl) soll beibehalten werden\no Die Qualität des Angebotes soll eine hohe Priorität haben.\n\nDas vorliegende Konzept hat die Ergebnisse des Gesprächs berücksichtigt.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDie Kosten filr das Betreuungsangebot bewegen sich in einem Rahmen von brutto\nTCHF 270 (inkl. Material und Administration) pro Jahr. Der Elternanteil beträgt TCHF\n100. Zur Ermittlung der Kosten wurde von den bestehenden Frequenzen am Mittags-\ntisch und im Aufgabenhort ausgegangen. Da die Einkommensverhältnisse von Quar-\ntier zu Quartíer (und auch von Jahrgang zu Jahrgang) sehr stark variieren können, ist\nman für die Berechnungen von einem durchschnittlichen Elternbeitrag pro Kind und\nNachmittag von CHF 17.- ausgegangen.\n\nI\n\nI Der Mittagstisch wird neu auch am Mittwoch angeboten (bisher nur Montag, Dienstag,\nDonnerstag und Freitag).\n\nDie Betreuung wird an allen fünf Standorten angeboten: Schulhäuser Rotacker und\nGestadeck (mit Verpflegung in der Mensa Gymnasium), Schulhäuser Fraumatt und\nMühlematt (mit Verpflegung im Restaurant Falken) und Schulhaus Frenke (mit Ver-\npflegung im ,,Punkt 12" im Hanro-Areal).\n\n\n\nDer Aufgabenhort findet jeweils montags und dienstags (wie bisher) in den Schul-\nhäusern Fraumatt, Mühlematt und - für die Schulhäuser Gestadeck und Rotacker - in\n\nder,,Drachenhöhle" (im Kirchgemeindehaus) sowie im Schulhaus Frenke statt.\n\nGemäss Bildungsreglement der Stadt Liestal werden für die bestehenden Angebote\nMittagstisch und Aufgabenhort keine Elternbeiträge erhoben. Den Eltern, die das neue\nAngebot in Anspruch nehmen (Betreuung für den ganzen Nachmittag), wird ein nach\nEinkommen abgestufter Beitrag gemäss beiliegender Tabelle pro Nachmittag in Rech-\nnung gestellt. Damit der Aufgabenhort weiterhin von allen Kindern genutzt werden\nkann, ist dieser jeweils am Montag und am Dienstag kostenlos.\nlm Falle der Annahme dieser Postulatsbeantwortung (inklusive Kreditvorlage) werden\ndem Einwohnerrat die notwendigen Änderungen des Bildungsreglements in einer sepa-\nraten Vorlage unterbreitet werden.\n\n3. Massnahmen\n\nDie Tages-Betreuung bis 18 Uhr wird an allen 5 Schulstandorten an allen Wochentagen\nangeboten.\nHeute wird an den obenerwähnten 3 Standorten ein Mittagstisch angeboten. Der Mittags-\ntisch wird zusätzlich auch am Mittwoch angeboten (und damit an allen Wochentagen).\n\nElternbeiträge\nBei einer Annahme von 30 Kindern zu durchschnittlich CHF 17.- für einen ganzen Nach-\nmittag (Jahreseinkommen TCHF 75 gemäss Verordnungsentwurf im Anhang) würden pro\n\nJahr Bruttoeinnahmen von. TCHF 100 erzeugt. Es wird mit mehr Kindern gerechnet, welche\njedoch einkommensbedingt keine Beiträge entrichten werden.\n30 (bezahlende) Kinder an 5 Nachmittagen x 40 Wochen zu CHF 17.- = TCHF 102lJahr.\n\nO rg a n i satori s c h e Leitl i n i e n\n. Der Besuch der Nachmittagsbetreuung ist nur mit verbindlicher Anmeldung und jeweils\n\nfür die Dauer eines ganzen Semesters möglich.\no ln der Regel ist die Beteiligung von mindestens 5 Kindern pro Standort und Modul erfor-\n\nderlich, damit das Angebot durchgeführt wird.\n. Pro 8 Kinder ist eine Betreuungsperson einzusetzen (Standard in der Nordwestschweiz).\n. Die Festlegung der Elternbeiträge wird in einer separaten Verordnung geregelt.\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nDie Kosten für die Tagesstrukturen sind in den beiliegenden Berechnungen aufgeführt und\nnachfolgend zusammengefasst:\n\nI\n\nI\n\nPerso nal kosten i nkl. Leitu ngszeiUAd m í n istration(Kto 295.302.01 I 02)\nZusätzliche Materialkosten (Kto 295.313.01 lO2)\nBruttoaufwand\n\nElternbeiträge\nNettoaufwand\n\nTCHF 260\nïcHF l0\nTCHF 270\n\nTCHF 1OO\n\nTCHF 170\n\n\n\n5. Termine\n\nDas Angebot beginnt im Schuljahr 201412015, d.h. ab 1. August2014.\nlm Amtsbericht der folgenden 3 Jahre wird über den Verlauf des Projektes Bericht erstattet.\n\n6. Konsequenz beiAblehnung der Anträge\n\nMittagstisch und Aufgabenhort werden weiterhin aber ohne Tagesbetreuung im heutigen\nRahmen angeboten.\n\n7. Beilagen\n\n- Aufstellung der benötigten Stunden nach Standort mit finanziellen Folgen\n- Zusammenzug Gesamtkosten für Nachmittagsbetreuung\n- Entwurf für eine Verordnung über die Regelung des Elternbeitrags an die Benützung der\n\nTagesstrukturen im Kindergarten- und Primarschulbereich der Stadt Liestal\n\n\n\nBetreuung Montag bis Freitag von 13:45 bis 18:00 Uhr, Kosten pro Schulwoche\n\nSchulhaus Frenke\n\nSchulhaus Fraumatt\n\nWochentag ZeiT Stunden Annahme SuS Betreuungspersonen Kosten CHF*\n\nMontag 13.45-15.30 1,.75 8 T 70\n\n15.30-18.00 2.5 24 3 300\n\n1.75 8 L 70Dienstag 13.45-15.30\n\n1,6 2 20015.30-18.00 2.5\n\n2 t40Mittwoch 13.45-1s.30 1..75 16\n\n2 20015.30-18.00 2.5 16\n\n140Donnerstag 13.45-15.30 L.75 16 2\n\n15.30-18.00 2.5 1_6 2 200\n\nFreitag 13.45-15.30 t.75 8 L 70\n\n15.30-18.00 2.5 8 L 100\n\nTotal 21,.25 136 L490\n\nStunden Annahme SuS Betreuungspersonen Kosten CHF*Wochentag Zeit\n\nL 70Montag 13.45-15.30 1..75 8\n\n2 20015.30-18.00 2.5 L6\n\n70Dienstag 13.45-15.30 1..75 8 L\n\n1s.30-18.00 2.5 L6 2 200\n\nMittwoch 13.45-15.30 L.75 8 7 70\n\n1_5.30-18.00 2.5 8 I 1_00\n\n13.45-15.30 1.75 8 1. 70Donnerstag\n\n8 L 1001s.30-18.00 2.5\n\n8 L 70Freitag L3.45-15.30 r.75\n8 1. 10015.30-18.00 2.5\n\n1050Total 2L.25 96\n\nSchulhaus Mühlematt\nKosten CHFxWochentag Zeit Stunden Annahme SuS Betreu ungspersonen\n\nMontag 13.45-15.30 r.75 8 1. 70\n\n15.30-18.00 2.5 8 7 100\n\nDienstag 13.45-15.30 7.75 8 L 70\n\n15.30-18.00 2.5 8 L 1_00\n\n1..75 8 L 70Mittwoch l_3.45-1s.30\n\n8 t 1001s.30-18.00 2.5\n\n8 T 70Donnerstag 13.45-L5.30 1..75\n\nt 10015.30-18.00 2.5 8\n\nL 70Freitag 13.45-15.30 1..75 8\n\n10015.30-18.00 2.5 I L\n\nTotal 21,.25 80 850\n\n\n\nSchulhaus Rotacker\n\nSchulhaus Gestadeck\n\nWochentag Zeit Stunden Annahme SuS Betreu u ngspersonen Kosten CHF*\n\nMontag 13.45-15.30 1..75 8 T 70\n\nL5.30-18"00 2.5 L6 2 200\nDienstag L3.45-15.30 7.75 8 L 70\n\n15.30-18.00 2.5 16 2 200\nMittwoch 13,45-15.30 L.75 16 2 140\n\n15.30-18.00 2.5 16 2 200\nDonnerstag 13.45-15.30 1..75 t6 2 1,40\n\n15.30-18.00 2.5 T6 2 200\nFreitag 13.45-1s.30 1..75 8 1, 70\n\n15.30-L8.00 2.5 8 7 100\n\nTotal 21,.25 728 1390\n\nWochentag Zeit Stunden Annahme SuS Betreuungspersonen Kosten CHF*\n\nMontag 13.45-15.30 r.7s 8 1. 70\n\n15.30-L8.00 2.5 8 L 100\n\nDienstag L3.45-15.30 7.75 8 t 70\n\n1_5.30-18.00 2.5 8 1_ 100\n\nMittwoch 1_3.45-15.30 L.75 8 L 70\n\n15.30-L8.00 2.5 8 t 100\n\nDonnerstag 13.45-15.30 L.75 8 L 70\n\n15.30-L8.00 2.5 8 1. 100\n\nFreitag 13.45-1s.30 1..75 8 L 70\n\n15.30-18.00 2.5 8 L 100\n\nTotal 2L.25 80 850\n\n\n\nZusammenzue Gesamtkosten Nach mittagsbetreuung\n\n*stundenlohn Betreuung Aufgabenhort und Mittagstisch: CHF 38.87 inkl. Teuerung und Sozialleistungen AG, gerundet auf CHF 40.00\n\n***Stundenlohn Leitung Aufgabenhort und Mittagstisch: CHF 50.27 inkl.Teuerung und Sozialleistungen AG, gerundet auf CHF 50.00\n\nKosten/Schuljahr (a0 W.)\n\ns9600\n\n42000\n\n34000\n\nss600\n34000\n\nL0000\n\nL6000\n\n251'200\n\nKosten/Woche\n\n1490\n\n1050\n\n850\n\n1390\n\n850\n\n400\n\nAnzahl Stunden/Woche\n39.s\n\n24\n\nL9\n\n37\n\n19\n\n8\n\nFrenke\n\nFraumatt\n\nMühlematt\nRotacker\n\nGestadeck\n\nZusätzliches Material/Schulhaus CHF 2000\n\nZusätzl. Leitungszeit/Ad min. * * *\n\nTota I Kosten Erweiteru ng Tagesbetreu u ng u nd Aufga ben hort\n\n\n\n\n\nENTWURF für eine Verordnu¡g über die Regelung des Elternbeitrags an die Benützung\nder Tagesstrukturen im Kindergarten- und Primarschulbereich der Stadt Liestal\n\nArt. I Familienergänzende Betreuung für Kindergarten- und Primarschulkinder\n\nt Die Stadt Liestal bietet ihren Einwohnerinnen und Einwohnern eine familienergänzende Ta-\ngesbetreuung für die Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der Primarschule an.\n2 Die familienergänzende Tagesbetreuung umfasst - in Ergänzung zum Blockzeitenunterricht\nam Vormittag und zusätzlichem Unterricht an einzelnen Nachmittagen - einen Mittagstisch,\neinen Frühnachmittagshort sowie einen Spätnachmittagshort sowie eine Aufgabenhilfe.\n3 Während der Schulzeit wird von Montag bis Freitag eine familienergänzende Betreuung vom\nEnde des Vormittagsunterrichts, teilweise unterbrochen vom Nachmittagsunterricht, bis 18 Uhr\nangeboten.\n\nAft.2 Anmeldung für ein Angebot während der Schulzeit\n\n1 Die Anmeldung für die Benützung eines Angebots während der Schulzeit muss mindestens 4\nWochen vor dem Semesterbeginn erfolgen und gilt für das ganze Semester.\n2 Der Beitrag ist für das ganze Semester zu entrichten, auch wenn vom Angebot kein Ge-\nbrauch mehr gemacht wird.\n\nArt. 3 Wichtige Gründe\n\nI Beiwichtigen Gründen kann die Benützung eines Angebots während des Semesters begon-\nnen werden und gilt für den Rest des Semesters.\n2 Der Beitrag ist für den Rest des Semesters zu entrichten, auch wenn vom Angebot kein Ge-\nbrauch mehr gemacht wird.\n\nArt.4 Beiträge\n\nt Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler am Mittagstisch ist unentgeltlich. Ebenso ist der\nAufgabenhort unentgeltlich. Für die Betreuung von Montag bis Freitag am frühen und späteren\nNachmittag entrichten die Eltern einen Beitrag.\n2 Der Beitrag für die Benützung der Betreuung am früheren und am späteren Nachmittag be-\nträgt pro Kind und bei einem massgebenden Jahreseinkommen:\n\nJahreseinkommen 13:45 - 14:35 oder 1 5:30 15:30 oder 16:30 - 18:00\n\na bis CHF 50'000 O CHF O CHF\n5.00cHb über CHF 50'000 bis 55'000 3.50 CHF\n\nc über CHF 55'000 bis 60'000 4.20 CHF 6.00cH\nd über CHF 60'000 bis 65'000 4.90.CHF 7.00cH\n\n8.00cHe über CHF 65'000 bis 70'000 5.60 CHF\nf über CHF 70'000 bis 75'000 6.30 CHF 9.00cH\n\n10.00cHq über CHF 75'000 bis 80'000 7.OO CHF\nh über CHF 80'000 bis 85'000 7.7O CHF 11.00cH\n\n12.00cHüber CHF 85'000 bis 90'000 8.40 CHF\nk. über CHF 90'000 9.10 CHF 13.00cH\n\n' Sind die Anspruchsberechtigten für mehr als ein Kind unterhaltspflichtig, so wird für jedes\nweitere Kind ein Geschwisterrabatt von 50% gewährt.\n\n1\n\n\n\nArt.5 Mittagsmahlzeit\n\nDie Eltern übernehmen die Kosten für das Mittagessen\n\nArt 6 Massgebendes Jahreseinkommen\n\n' Das massgebende Jahreseinkommen besteht aus dem im vorangegangenen Kalenderjahr\nerzielten Gesamteinkommen beider Personen im Falle ungetrennter Ehe, gefestigter Lebens-\ngemeinschaftl oder eingetragener Partnerschaft oder der obhutsinnehabenden Pêrson in den\nübrigen Fällen.\n2 Das Gesamteinkommen besteht aus:\na. En¡verbseinkommen,\nb. Kinder- und Familienzulagen;\nc. Renten der AHV, der lV und anderer Sozialversicherungen;\nd. Leistungen der privaten und beruflichen Vorsorge;\ne. Einkünfte aus Vermögen wie Zinsen, Miet- und Pachterträge, Nutzniessungen und dgl.;\nf. Unterhaltsbeiträgen;\ng. ErsatzeinkünftenderSozialversicherungen.\n3 Nicht zum Gesamteinkommen werden gerechnet:\na. AHV-, ALV-, Pensionskassen- und NBU-Beiträge;\nb. Stipendien.\n4 Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse der Anspruchsberechtigten richtet sich das\nmassgebende Jahreseinkommen für den Rest des laufenden Kalenderjahres sowie für das\nfolgende Kalenderjahr nach dem folgenden Kalendermonat.\n\nZusatzhinweis:\n\nBeim Vollzug der Bestimmungen zu Art. 6 ist es am einfachsten, den Eltern mitzuteilen, wel-\ncher Ziffer in der Steuererklärung das oben definierte massgebende Jahreseinkommen ent-\nspricht.\n\n' Wenn die beiden Partner seit mehr als zwei Jahren oder wenn sie mit gemeinsamen Kindern zusam-\nmenleben, kann von einer gefestigten Gemeinschaft ausgegangen werden.\n\n2\n\n\n


text: \n \n\nStadt Liestal                                               2009/43 \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission                   \n\n  \n \n\n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regionalen Musik-\nschule Liestal (RML) \n \n \n \nEinleitung \n \nAufgrund des letztjährigen GPK-Berichtes vom 27.05.08 (Nr. 2008/199a) zum Amtsbericht \n2007 wurde empfohlen, die RML separat und genauer anzuschauen. Bei Aufnahme der \nÜberprüfung wurde der GPK mitgeteilt, dass bereits eine Kontrolle, gemäss Beschluss vom \n22.01.2008, durch den Regierungsrat beauftragt wurde.  Dies gestützt auf Fragen einzelner \nder neun Trägergemeinden (Arisdorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Lausen, Liestal, \nLupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg). Mit Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates \ndes Kantons BL vom 12.08.2008 wurde die RML mit gleichem Datum über die Kontrolle, das \nErgebnis, die Empfehlungen und Massnahmen informiert.   \n \n \nÜberprüfung der RML durch den Kanton \n \nMittels eines Fragebogens wurden Fragen beantwortet, Feststellungen durch die Kontrolle \nkommentiert, Meinungen der Verwaltung eingeholt und Empfehlungen festgehalten. Über-\nprüft wurden: \n \n\n-  Lohneinstufungen der Mitarbeitenden; \n-  Arbeitsverträge der Schulleitung, der Lehrkräfte stimmen mit den Arbeitsverträgen des  \n   Kantons im Wesentlichen überein; \n-  Schnittstellen zur Privaten Musik Schule GmbH (PMS) und zur Herzka GmbH inklusive  \n   Pensum, Nebenbeschäftigung und Funktion des ehemaligen Schulleiters; \n-  Inventar der Musikinstrumente und die Versicherungssituation; \n-  Verbindung zwischen RML und der Stiftung; \n-  Finanzielle Situation; \n-  Instanzenvielfalt, Kontrollsystem und Kommunikation. \n \n \nErgebnis/genereller Eindruck der Prüfung durch den Kanton \n \n-  Der gute Eindruck der externen Revisionsstelle BDO wird bestätigt und eine  \n   ordnungsgemässe und kompetente Buchführung wurde vorgefunden.  \n-  Weniger optimal wurde die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gremien  \n   beurteilt, was schlussendlich der Auslöser dieses Prüfungsauftrages war. Es ist eine  \n   anspruchsvolle Aufgabe,  insbesondere die Kommunikation, die Zielsetzungen unter „einen  \n   Hut“ zu bringen. Bedauerlich, dass die „Kontrahenten“ nicht gemeinsam eine Lösung   \n   finden  konnten.    \n-  Die Bestimmungen des Bildungsgesetzes werden im Allgemeinen umgesetzt. \n-  Alle Beteiligten werden gebeten, sich konstruktiv mit der RML auseinanderzusetzen.  \n \n\n\n\n \nPrüfungs-/Umsetzungsmassnahmen der RML mitgeteilt: \n \n- Personal auf die Pflicht der Gesuchseinreichung für Nebenbeschäftigungen hinweisen und \n  periodische Bestätigung der Nebenbeschäftigungen des Personals (> 50 % bei RML) \n  einholen.  \n- Die Administration des Personal- und Lohnwesens künftig zentral durch die BKSD  \n  abwickeln. Allfällige Pensenreduktionen sind direkt über die Lohnauszahlung zu steuern  \n  und nicht der Stundenbuchhaltung zu belasten. \n- Zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit ist eine Verschlankung der Gremien zu  \n  empfehlen. Es ist zu überprüfen, ob die Institutionen „Schulrat“ und „Delegierte der   \n  Gemeinden“ mit einer angemessenen Vertretung von Pädagogen/Musikern und Finanz- \n  fachleuten zusammengelegt werden könnten.  \n- Als kurzfristige Bilanzmassnahme wird empfohlen, im Sinne einer Ausnahme und ohne \n  Präjudiz, ein Restatement vorzunehmen und rückwirkend auf die 5 Jahre die Musik- \n  Instrumente mit einem Abschreibungssatz von 20 % aufzuwerten, was per Ende 2007 \n  Eigene Mittel von + Fr. 106‘057 ergeben würde. Dieses Vorgehen muss im Vornherein  \n  sowohl durch die Revisionsstelle als auch durch die Gemeindeaufsicht abgesegnet \n  respektive bewilligt werden. \n- Als langfristige finanzielle Gesundung wird die Erstellung eines Finanzplanes vorgeschlag- \n  en, der Budgetprozess ist zu optimieren, anstelle des Einzelinstrumentalunterrichts sind  \n  vermehrt alternative musikalische Ergänzungskurse anzubieten, Besuch des Musikunter- \n  richts nur unter der Voraussetzung der erfolgreichen Absolvierung des Musikgrundkurses  \n  und strikte Einhaltung des  Anmeldetermins. \n- Die Inventarisierung der Musikinstrumente ist analog den Inventarisierungsrichtlinien der  \n  BKSD vorzunehmen. Die Versicherung, insbesondere der Musikinstrumente, ist zusammen  \n  mit der Stadt Liestal abzuklären und zu bereinigen. \n- Künftig die Bestimmungen betreffend Gesuche für Nebenbeschäftigungen sind einzuhalten     \n  und   Gesuche der Schulleitung, obwohl von der Verordnung nicht explizit verlangt, der   \n  BKSD einzureichen. \n- Eine Trennung zwischen RML und PMS ist zu empfehlen. Die Verwaltung der PMS, vor  \n  allem was die Lohn- und Debitorenbuchhaltung und den Zahlungsverkehr anbelangt, ist \n  ausserhalb der RML auszuführen. Ebenfalls soll das Geschäftsdomizil der PMS nicht mehr  \n  am gleichen Ort wie dasjenige der RML sein. Der Vertrag ist mit entsprechenden Zusätzen \n  wie folgt zu ergänzen: Nicht mehr als adäquate Verzinsung des GmbH-Kapitals; ein  \n  darüber hinaus gehender Überschuss soll der Stiftung zu Gute kommen; ein von der RML  \n  bewilligtes Spesenreglement; Beschränkung der PMS-Aktivitäten auf die Erwachsenen- \n  bildung und Früherziehung; Ausserkantonale Schüler dürfen künftig nicht mehr über die  \n  PMS abgewickelt werden; jederzeitiges Prüf- und Einsichtsrecht in die Bücher der PMS  \n  durch die Revisionsstelle der RML. \n \n \nAuftrag des Kantons: \n \n-  Der Schulrat hat bis Ende 2008 der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion mit Kopie an die \n    Finanzkontrolle einen Bericht abzuliefern, wie die einzelnen Empfehlungen umgesetzt  \n    werden. \n \n-  Der Regierungsrat geht davon aus, dass diese Massnahmen bis spätestens Schuljahres- \n   Beginn 2009/2010 umgesetzt sind. \n \n\n\n\n \nVorgehen der GPK \n \nSämtliche Unterlagen der kantonalen Kontrolle wie  \n \n- Auftrag der Regierung gemäss Beschluss vom 22.01.08; \n- Überblick der Feststellungen, Empfehlungen und Kommentar Verwaltung vom 16.06.08; \n- Anhang Besprechungspunkte RML vom 16.06.08 und  \n- Brief des Regierungsrates an die RML mit Empfehlungen/ Massnahmen vom 12.8.08  \n \nwurden den GPK-Mitgliedern vorgängig zur Bearbeitung zugestellt. An der GPK-Sitzung vom \n25.11.2008 wurde dieses Thema ausführlich besprochen.  \n \nDie unterschiedliche Betrachtungsweise zeigt klar, dass bei der Schulleitung und dem Schul-\nrat gemäss Amtsauftrag vor allem der pädagogische/musikalische Bereich im Vordergrund \nsteht und von Seiten der Gemeinden vor allem die Finanzpolitik beachtet werden muss.  Mit \nder Neubesetzung der Schulleitung wird nicht nur die Trennung zwischen RML und PMS \nvereinfacht, sondern auch die vorliegenden Empfehlungen können entsprechend umgesetzt \nwerden. Zwecks Unterstützung für die zeit- und sachgerechte Umsetzung der Empfehlungen \nwird an der Delegiertenversammlung vorgeschlagen, eine externe Treuhandfirma zu beauf-\ntragen.   \n \nUnter Berücksichtigung des kantonalen Controllings wird der Vorschlag unterstützt, dass die \nGPK vorderhand auf weitere Massnahmen bzw. Detailabklärungen verzichtet.  Bei neueren \nund wesentlicheren Erkenntnissen wird die GPK auf den Entscheid zurückkommen. \n \n \nAn- und Vormerkung \n \nVorschlag an die Finanzkommission, dass nach Umsetzungsphase im Jahr 2010 die Kosten \nwie Löhne etc. zu kontrollieren und zu hinterfragen sind. Der Personalaufwand wird auch im \n2009 steigen, aufgrund der Teuerungszulage und den zusätzlich budgetierten Lektionen. \nMöglicherweise ist auch das Konzept/Modell der bisherigen Ein- und Ausgabenpolitik neu zu \nüberdenken.  \n \n \nANTRAG der GPK \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom vorliegen-\nden Bericht der GPK zur Regionalen Musikschule Liestal (RML) Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n \nNamens der Geschäftsprüfungskomission (GPK) \n \nsig. Dieter Epple, Präsident \n \n \n \n \nLiestal, 03. Februar 2009 \n \n \n \n\n\n


text: \n2008/39\nEinwohnerrat\n\nPascal Porchet\nFDP-Fraktion\n\nDaniel Spinn/er\nFDP-Fraktion\n\nBeat Gränicher\nSVP-Fraktion\n\nLiestal, 19. Januar 2009\n\nMotion\n\nSteuersenkung auf 60 Prozent ab 2010\n\nErfreulicherweise darf dank des neuen kantonalen Finanzausgleichs*) ab 2010 ernsthaft mit\neiner permanenten Verbesserung des Saldos der laufenden Rechnung um 2 Millionen Franken\ngerechnet werden. Im Gegenzug befürchtet die FDP-Fraktion, dass Liestal nicht umhin kommt,\ndie Gebühren für Wasser und Abwasser zu erhöhen. Bei gleichbleibendem Steuerfuss würde\ndie fiskalische Belastung der Einwohnerinnen und Einwohner in Liestal somit erhöht.\n\nDeshalb ist die FDP-Fraktion überzeugt, dass nun der Zeitpunkt gekommen ist, die Steuern\nsubstanziell zu senken. Für natürliche Personen soll der Steuerfuss bereits im kommenden Jahr\nmaximal 60 Prozent betragen.\n\nDie Steuersenkung wird einerseits durch die Mehr-Erträge bzw. Minder-Aufwendungen des\nneuen Finanzausgleiches (rund 3:4 Steuerprozente) finanziert. Die restliche Senkung erfolgt\ndank einer permanenten Reduktion der (aktuellen und/oder künftigen) Aufwendungen der Ein-\nwohnerkasse. Dabei soli die Selbstfinanzierung weiterhin 4 Millionen Franken betragen und ge-\nmäss "rohrbachseher Balance" verwendet werden.\n\nNach eingehendem Studium des Entwicklungsplanes 2009-13 hält die FDP-Fraktion eine der-\nartige Steuer- und Aufwandssenkung für realistisch. So steigt der Aufwand in der Periode von\n2007 bis 2010 um rund 3,5 Millionen Franken, was ca. 7.5 Steuerprozenten entspricht!\n\n*) voraussichtliches Inkrafttreten per 1. Januar 2010\n\nDer Stadtrat wird folgendermassen beauftragt:\n\nDer "Saldoüberschuss" aus dem neuen kantonalen Finanzausgleich (gemäss kantonalen Fi-\nnanzausgleichsgesetz; voraussichtliches Inkraftreten per 1.1.2010) ist im Voranschlag 2010\nvollumfänglich für eine Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen zu verwenden.\n\nZusätzlich schafft der Stadtrat die nötigen Voraussetzungen, damit der Steuerfuss für natürliche\nPersonen im Voranschlag 2010 höchstens 60 Prozent beträgt.\n\nDabei soli die durchschnittliche Selbstfinanzierung weiterhin rund 4 Millionen Franken betragen\nund gemäss "rohrbachseher Balance" eingesetzt werden (durchschnittlich 1.5 Millionen Franken\nfür den Schuldenabbau sowie durchschnittlich 2.5 Millionen Franken für Nettoinvestitionen).\n\nDie Auswirkungen dieser Motion sollen im kommenden Entwicklungsplan ebenfalls entspre-chend ücksid~We.rden. 1i \\ ~Narv'ens de FDP-fraktion: / // ¡ t ,,/ /! i .t/ - t.~j i .r' ',/1/Pascal Porchet 4!ff'I'tPinnler\nNamens der SVP-Fraktion: / (/ í\n\nBeat Gränicher\n\n/5: (¡~\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n \n\n2020-14a \n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum  \n\nBudget und Jahresprogramm 2021 \n\n \nBenjamin Holinger, FIKO-Präsident  \n \n \n \n \n \n \n \nInhalt \n\n1. Einleitung ..................................................................................................................................................... 2 \n\n1.1. Auftrag ................................................................................................................................................. 2 \n\n2. Kommissionsarbeit – Organisation .............................................................................................................. 2 \n\n2.1. Abstimmung zwischen den Kommissionen ......................................................................................... 2 \n\n2.2. Organisation der Kommissionsarbeit der FIKO ................................................................................... 2 \n\n3. Bericht des Stadtrates an die Finanzkommission ....................................................................................... 3 \n\n3.1. Departement Zentrale Dienste /  Finanzen / Einwohnerdienste .......................................................... 3 \n\n3.1.1. Gesamtüberblick zum Budget 2021 .................................................................................................. 3 \n\n3.1.2. Abweichungen Budget 2021 zu Planjahr 2021 (EP) ......................................................................... 3 \n\n3.1.3. Steuererträge ..................................................................................................................................... 4 \n\n3.1.4. Jahresprogramm................................................................................................................................ 4 \n\n3.2. Departement Bildung / Schule ............................................................................................................. 5 \n\n3.3. Departement Soziales / Sicherheit ...................................................................................................... 6 \n\n3.4. Departement Hochbau / Planung ........................................................................................................ 6 \n\n3.5. Departement Tiefbau ........................................................................................................................... 7 \n\n3.5.1. Spezialfinanzierung (Wasser, Abwasser und Entsorgung). ........................................................ 7 \n\n4. Würdigung des Jahresprogrammes und des Budgets 2021 ....................................................................... 8 \n\n4.1. Finanzielle Lage der Stadt Liestal ....................................................................................................... 8 \n\n4.2. Jahresprogramme der Departemente ................................................................................................. 8 \n\n4.3. Bericht BDO zur Zwischenrevision. ..................................................................................................... 9 \n\n5. Anträge ...................................................................................................................................................... 10 \n\nAntrag 1: Jahresprogramm ............................................................................................................................ 10 \n\nAntrag 2: Steuerfuss / Steuersätze ................................................................................................................ 10 \n\nAntrag 3: Gebühren ....................................................................................................................................... 10 \n\nAntrag 4: Teuerungsausgleich ....................................................................................................................... 10 \n\nAntrag 5: Genehmigung Budget .................................................................................................................... 10 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer vorliegende Bericht behandelt das Budget und die Jahresplanung der Stadt Liestal für das Jahr \n2021. In diesem Bericht werden die wesentlichen finanziellen Eckwerte und die Jahresplanung aus \ndem Budget 2021 (Nr. 2020-14) erläutert. Zudem wird die Kommissionsarbeit der Finanzkommis-\nsion (FIKO) dargestellt, insbesondere die vertieften Schwerpunkte und die politische Würdigung der \nFIKO. Dieser Bericht schliesst mit den Anträgen an den Einwohnerrat der Stadt Liestal. Allfällige \nkurzfristige Anträge zum Budget, sind in diesem Bericht nicht enthalten und würden vor der Be-\nschlussfassenden Einwohnerratssitzung der Stadt Liestal von der FIKO besprochen mit einer münd-\nlichen Stellungnahme durch die FIKO. \n\nDer Stadtrat der Stadt Liestal legt dem Einwohnerrat der Stadt Liestal für das Jahr 2021 ein Budget \nvor, bei welchem er von einem Defizit von rund TCHF 5’700 ausgeht. Neben einem strukturellen \nDefizit von rund TCHF 3’000 rechnet der Stadtrat mit Corona-bedingten Mindereinnahmen und \nMehrausgaben, welche das Budget um weitere rund TCHF 2’800 belasten.     \n\nFazit der Finanzkommission (FIKO): Die FIKO ist sehr besorgt über die finanzielle Lage der Stadt \nLiestal. Die Zentrumslasten verursachen ein strukturelles Defizit, welches die Handlungsfähigkeit \nder Stadt Liestal seit Jahren massiv einschränkt. Liestal realisiert Projekte, welche für die ganze Re-\ngion von Bedeutung sind. Daher unterstützt die FIKO sämtliche Bemühungen des Stadtrats, diese \nZentrumslasten gerecht zu verteilen, damit die positiven Entwicklungen in Liestal weiterhin möglich \nsein werden. \n\n1.1. Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des \nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der \nPlausibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Budgets und Jahresprogramms zuhanden \ndes Einwohnerrates beauftragt. \n\n2. Kommissionsarbeit – Organisation \n\n2.1. Abstimmung zwischen den Kommissionen \n\nPräsident und Vizepräsident der FIKO trafen sich am 21.10.2020 sowie am 04.11.2020 mit den \nKommissionspräsidien der Bau- und Planungskommission (BPK) sowie der Sozial-, Bildungs- und \nKulturkommission (SBK). Ziel war dabei, die Kommissionsarbeit zu Budget und Entwicklungsplan \nzwischen den Kommissionen zu koordinieren und zu vertiefende Themen zwischen den Kommissio-\nnen abzustimmen. \n\n2.2. Organisation der Kommissionsarbeit der FIKO \n\nDie FIKO behandelte das Budget in sechs Sitzungen, wobei die 2. und 3. Sitzung in Subkommissio-\nnen abgehalten wurde und die einzelnen Departemente vertiefte. Die Themen für die 1. und 6. Sit-\nzung wurden im Rahmen der Jahresplanung der FIKO zusammen mit dem Stadtpräsidenten Daniel \nSpinnler festgelegt. Die Themen für die 2. und 3. Sitzung wurden nach der ersten Besprechung des \nBudgets festgelegt. In der 5. Sitzung wurde von der BDO die Ergebnisse der Zwischenrevision vor-\ngestellt. In der 5. Sitzung sammelte und bewertete die FIKO die gewonnenen Informationen. Der \nvorliegende Bericht bildet in Aufbau und Struktur die Arbeit der FIKO ab, d.h. geht in dem einzelnen \nKapitel auf die Themen ein, welche von der FIKO festgelegt wurden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n3. Bericht des Stadtrates an die Finanzkommission \n\n3.1. Departement Zentrale Dienste /  Finanzen / Einwohnerdienste \n\n(SR Daniel Spinnler / BL Thomas Kunz) \n\n3.1.1. Gesamtüberblick zum Budget 2021 \n\nDer Stadtrat rechnet im Budget 2021 mit einem hohen Aufwandüberschuss von CHF 5.7 Mio. Die \nHauptgründe für dieses schlechte Ergebnis sind Mehraufwände und Mindererträge bedingt durch \ndie COVID-19 Pandemie, die Pflegefinanzierung für das Alter und Asylwesen.  \n\nDas Budget 2021 umfasst einen Aufwand von TCHF 80'005. Demgegenüber stehen Erträge von \nTCHF 74'327. Die Netto-Investitionen belaufen sich auf TCHF 6‘232. Das verzinsliche Fremdkapital \nnimmt um TCHF 9‘145 zu und beträgt TCHF 58’326. Das Eigenkapital nimmt um TCHF 5'678 ab.  \n\nDer Stadtrat zeigt auf, dass die Stadt ein strukturelles Defizit ausweist. Werden für die Jahre 2019 - \n2021 alle Sonderfaktoren herausgerechnet, würde sich folgendes operatives Ergebnis der Stadt \nLiestal zeigen: \n\nRechnung 2019  TCHF - 3'519 (Aufwandüberschuss) \n\nBudget 2020   TCHF - 2'052 (Aufwandüberschuss) \n\nBudget 2021   TCHF - 2’843 (Aufwandüberschuss) \n\nIn der Fortführung dieser Entwicklung (strukturelles Defizit) wird die Stadt Liestal Ende Planjahr \n2025 noch einen Bilanzüberschuss von TCHF 459 (2019 TCHF 19'454) ausweisen. Demgegenüber \nwird ein verzinsliches Fremdkapital von TCHF 82'609 stehen. \n\nDer Stadtrat begründet das strukturelle Defizit mit den hohen Zentrumslasten der Stadt Liestal als \nKantonshauptstadt des Kantons Basellandschaft. Er kündigt an, dass er einerseits eine interne Auf-\ngabenüberprüfung zur Effizienzsteigerung im Jahr 2021 anstossen wird. Andererseits wird der \nStadtrat sich im Jahr 2021 Gedanken zu einem fairen Lastenausgleich namentlich gegenüber dem \nKanton aber auch gegenüber den Nachbarsgemeinden und dem Bund machen.  \n\n3.1.2. Abweichungen Budget 2021 zu Planjahr 2021 (EP) \n\nIm Entwicklungsplan 20-24 wurde für das Planjahr 2021 mit einem Ertragsüberschuss von \nTCHF 869 gerechnet. Im vorliegenden Budget rechnet der Stadtrat mit einem Aufwandüberschuss \nvon TCHF 5'678. Diese grosse Differenz erklärt der Stadtrat mit den folgenden Abweichungen: \n\nTCHF 1'024 weniger Steuererträge u.a. aufgrund COVID-19, \n\nTCHF 2'900 Ertragsausfall des horizontalen Finanzausgleichs aufgrund der Kürzung der Steuer-\n\nkraft um CHF 200.-/Einwohner,  \n\nTCHF 644 Mehraufwendungen in der Pflegefinanzierung, \n\nTCHF 1'973 Sozialhilfe inkl. Asylwesen  \n\nDer Mehraufwand bei der Pflegefinanzierung wurde bereits beim Jahresabschluss 2019 festgestellt, \nkonnte aber in dem EP 20-24 nicht mehr angepasst werden. Die Zunahme bei der Sozialhilfe inkl. \ndem Asylwesen sei mit zwei Effekten zu erklären: TCHF 1’635 aufgrund COVID-19 (Sozialhilfe inkl. \nAsylwesen) und TCHF 338 aus dem Wegfall der Bundesfinanzierung bei vorläufig aufgenommenen \nsowie anerkannten Flüchtlingen. \n\nZudem werden gegenüber dem Planjahr die Nettoinvestitionen um rund TCHF 845 reduziert. Im \nPlanjahr 2021 wurde damit gerechnet, dass TCHF 3'692 der Investitionen aus dem operativen Er-\ngebnis (Selbstfinanzierung) finanziert werden können. Im vorliegenden Budget weist die Stadt einen \nFinanzierungsfehlbetrag von TCHF 9‘145 aus. D.h. sämtliche geplanten Investitionen werden \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\nfremdfinanziert und zusätzlich muss die Stadt für das Jahr 2021 TCHF 2‘913 für ihre operative Tä-\ntigkeit fremdfinanzieren. Demnach steigt das verzinsliche Fremdkapital auf TCHF 58‘326. \n\n \n\n(Auszug aus der Präsentation des Stadtrates an die FIKO)  \n\n3.1.3. Steuererträge \n\nDer Stadtrat beantragt keine Änderungen bei Steuerfuss / Steuersätze für natürliche und juristische \nPersonen (vgl. Budget 2021: Seite 12). \n\nGrundsätzlich rechnet der Stadtrat für das Steuerjahr 2020 mit einem negativen Wachstum und für \ndas Steuerjahr 2021 mit einem geringeren Wachstum als im EP 20-24 angezeigt wurde. Diese An-\nnahmen basieren auf den Steuerertragsprognosen von Kanton BL und BAK Economics. Die Steu-\nererträge der juristischen Personen brechen zusätzlich im Jahr 2020 aufgrund der Steuervorlage 17 \nmassiv ein. Beim Bevölkerungswachstum wird für das Jahr 2021 mit 137 zusätzlichen Einwohnern \ngerechnet, was ca. TCHF 322 mehr Steuererträge entspricht. \n\nFür das Jahr 2021 rechnet der Stadtrat mit Steuereinnahmen von TCHF 42’669. Dies sind TCHF \n845 weniger als im Jahresabschluss 2019 ausgewiesen wurden. Von den Steuereinahmen 2021 \nentfallen TCHF 38'892 auf die natürlichen Personen und TCHF 3'602 auf die juristischen Personen. \nIm Vergleich zum Zwischenbericht 2020 sowie zum Jahresabschluss 2019 ist der Rückgang bei \nden juristischen Personen am stärksten (im Vergleich zu 2019 nehmen die Steuererträge um TCHF \n2'511 ab – SV 17).  \n\n3.1.4. Jahresprogramm \n\nAnlässlich der Sitzung vom 04.11.2020 wurde, zusätzlich zum Gesamtüberblick, auch das Jahres-\n\nprogramm dieses Departements vorgestellt. \n\nAlle beantragten Positionen im Jahresprogramm betreffen Honorare für externe Beratung. \n\nIm Bereich der Digitalisierungsstrategie sind auch Prozessverbesserungsmöglichkeiten mit neuer \nKernapplikation angedacht. Das bestehende Buchhaltungssystem sei nicht mehr zeitgemäss und \neine Evaluation der am Markt vorhandenen Produkte wird angestrebt. \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nIm Bereich der nachhaltigen Entwicklung sollen mit einer externen Unterstützung die Handlungsfel-\nder der Stadt Liestal erarbeitet werden. Die daraus resultierenden Aufgaben werden in kommende \nBudgets und Entwicklungspläne aufgenommen und entsprechend umgesetzt.  \n\n3.2. Departement Bildung / Schule \n\n(SR Lukas Felix / BL Stefan Zürcher)  \n\nAnlässlich der Sitzung vom 16.11.2020 wurde das Jahresprogramm der Subkommission vorgestellt. \n\nVertiefter wurden die Kostentreiber im Bereich Bildung angeschaut mit einem Fokus auf die Beteili-\n\ngung anderer Gemeinden. \n\nDas gesamte Konstrukt der Kreis-Kleinklassen ist in den letzten Jahren etwas aus dem Gleichge-\n\nwicht geraten, weil einige Gemeinden sich zurückgezogen haben (zuletzt mit Bubendorf auch eine \n\nder grösseren Gemeinden); dadurch ist der Sockelbeitrag gestiegen und es werden andere/neue \n\nGemeinden gesucht, die sich beteiligen und das Angebot nutzen möchten. Die folgenden Angebote \n\nder Stadt Liestal werden auch von Kindern anderer Gemeinden genutzt: KITA, Kleinklasse, Einfüh-\n\nrungsklasse, Begabtenförderung. Die Beteiligung ist unterschiedlich geregelt, es wird überall eine \n\nVollkostenbeteiligung angestrebt. \n\nBei der Zunahme bei den Personalkosten hat die Stadt Liestal praktisch keinen Handlungsspiel-\n\nraum: höhere Erfahrungsstufen der Lehrpersonen, Bevölkerungswachstum und neue Vorgaben des \n\nKantons betreffend Entlöhnung der Schulleitung. \n\nWeiter soll im 2021 der Schwerpunkt auf Angebote der «Frühen Förderung» gelegt werden und \n\ndazu eine Auslegeordnung gemacht werden. Weiter wird die Fachstelle Familie neu dem Bereich \n\nBildung und Sport angegliedert. Die Tarifstrukturen der familienergänzenden Betreuung und der \n\nschulergänzenden Betreuung sollen einheitlicher werden.  \n\nIm Bereich der «spezielle Förderung» sollen zukünftig Personal und finanzielle Mittel in einem Pool \n\nvereint werden und auf die verschiedenen Schulstandorte verteilt werden. Die Vorgaben dazu \n\nmacht der Kanton und die Details sind noch unklar. \n\nBauten (Schulraumplanung): Der Rosen Pavillon (bereits bewilligter Kredit) verschafft der Stadt \n\nmehr Flexibilität in der Schulraumplanung. So ist bzgl. Frenkenbündten das Bevölkerungswachstum \n\ngeringer als prognostiziert (das generelle Wachstum sei nicht geringer, nur der Anteil Kinder); es \n\nexistiert ein fertiges Projekt, das innert kurzer Zeit realisiert werden könnte. Dafür gibt es im Frau-\n\nmatt Handlungsbedarf.  \n\nSportanlagen: Im Gitterli-Bad beteiligen sich einige Gemeinden mit einem kleinen Betrag an den \n\nlaufenden Kosten. Sonst gibt es keine Beteiligungen an den Kosten; der Landrat berät zurzeit ein \n\nFinanzierungsmodell für zukünftige Investitionsbeiträge des Kantons an die Sportinfrastruktur der \n\nGemeinden. Finanzielle Unterstützung durch den Kanton wäre für Liestal wichtig. Das Gitterli-Bad \n\nwird zu 75% von externen Besuchern genutzt. Bei Vereinen, welche die übrige Infrastruktur der \n\nStadt Liestal nutzen, liegt der Anteil der Vereinsmitglieder aus anderen Gemeinden bei 40-50%. Die \n\nInfrastruktur wird den Vereinen kostenlos zur Verfügung gestellt. \n\n  \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n3.3. Departement Soziales / Sicherheit \n\n(SR Regula Nebiker / BL René Frei) \n\nAnlässlich der Sitzung vom 16.11.2020 wurde das Jahresprogramm der Subkommission der FIKO \n\nvorgestellt. Die FIKO legte den Schwerpunkt auf die Bereiche Soziales und Asylwesen, da sich hier \n\ndie grössten Kostensteigerungen in diesem Departement abzeichnen. \n\nDie Stadträtin und der Bereichsleiter berichteten, dass Liestal mit Abstand die höchste Sozialhilfe-\n\nQuote im Kanton Baselland hat. Die Steuerzahler*innen in Liestal tragen einen Grossteil der ge-\n\nsamten Sozialhilfekosten im Kanton. Die bekannten Gesetzesänderungen bei den Pflegenormkos-\n\nten und der EL Oberlimite führen zu höheren Kosten für Liestal; es laufen grosse Anstrengungen, \n\ndie Kosten in den Griff zu kriegen.  \n\nAsylkosten: Es wurde der FIKO die Gründe für die hohen Asylkosten, insbesondere der Abwei-\n\nchung zum PJ21 erklärt: Seit es die Bundeszentren für Asylsuchende gibt und seit einer Revision \n\ndes Asylgesetzes sind die Verfahren viel kürzer. Unberechenbar war früher, wie lange jemand den \n\nStatus N behält, heute kann besser geplant werden. Es gibt verschiedene Gründe für die schwer \n\nplanbare Entwicklung, so spielt auch hier die Zentrumsfunktion eine Rolle, wenn Personen mit Sta-\n\ntus F aus anderen Gemeinden nach Liestal ziehen. Die FIKO hat auch die Sanierung des Asyl-\n\nheims thematisiert: Eine Sanierung ist da dringend angezeigt. Zurzeit ist es nicht belegt. Nach der \n\nSanierung kann es multifunktional genutzt werden, um den Bedürfnissen der Menschen gerecht zu \n\nwerden. Die Stadt könne so aber auch Geld sparen. \n\nDer FIKO wird nachvollziehbar versichert, dass sämtliche Ansprüche gegenüber Bund, Kanton und \n\nSozialversicherungen im Bereich der Sozialhilfe und des Asylwesens geltend gemacht werden (wo-\n\nbei die Höhe schlecht geplant werden könne). \n\n3.4. Departement Hochbau / Planung \n\n(SR Daniel Muri / BL Thomas Noack) \n\nAnlässlich der Sitzung vom 17.11.2020 wurde das Jahresprogramm der Subkommission der FIKO \n\nvorgestellt. Die FIKO legte die Schwerpunkte auf die untenstehenden Punkte. \n\nFrenkenbündten: Aufgrund der Neupriorisierung wird die Sanierung der Sporthalle Frenkenbündten \n\nsowie die Sanierung des Schulhaus Rotacker nach hinten geschoben. Kleinere Massnahmen zur \n\nErhaltung Gebrauchsfähigkeit (mit Fokus auf die nächsten 10 Jahre) werden umgesetzt. Diese Mas-\n\nsnahmen seien Grundlage und Ergänzung für eine spätere Gesamtsanierung. Die hier geplanten \n\nInvestitionen seien keine zusätzlichen Kosten in der Gesamtbetrachtung. Die Neupriorisierung \n\nwurde wegen der hohen Fremdverschuldung vorgenommen und sei nicht wegen Kapazitätsengpäs-\n\nsen in der Verwaltung vorgenommen worden. Die Turnhallen im Frenkenbündten werden auch vom \n\nKanton benutzt und der Stadtrat beurteilt die entsprechenden Verträge bzw. die Einnahmen als zu-\n\nfriedenstellend. \n\nParkleitsystem: Der bereits bewilligte Budgetkredit für das Parkleitsystem (Konzept) wurde noch \n\nnicht in Anspruch genommen, da die konzeptionellen Arbeiten noch nicht weit vorangekommen \n\nsind. Gegenüber der FIKO wurde erläutert, dass dies erst im Januar/Februar 2021 mit der Verab-\n\nschiedung des Parkraumkonzeptes durch den Einwohnerrat an die Hand genommen werden \n\nkönne. Für die eigentliche Umsetzung liegen noch keine Kostenschätzungen vor.  \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\nWeitere Projekte mit hoher Priorität sind: Post, Allee und Lüdin sowie die Masterplanung Kreuzbo-\n\nden / Rheinstrasse. Letzteres wird als ein zentrales Entwicklungsgebiet für Liestal angesehen und \n\nder Stadtrat wird der FIKO im Rahmen der Besprechung des EP nähere Informationen präsentie-\n\nren. \n\n3.5. Departement Tiefbau \n\n(SR Marie-Therese Beeler / BL Martin Strübin)  \n\nAnlässlich der Sitzung vom 17.11.2020 wurde das Jahresprogramm der Subkommission der FIKO \n\nvorgestellt. Die FIKO legte die Schwerpunkte auf die Heidenlochstrasse sowie auf die Spezialfinan-\n\nzierungen. Die folgenden Punkte wurden zudem noch thematisiert: \n\nMit der Begrünung der Stützmauer am Bahnhof wird ein grosser Hitzespeicher verhindert. Die Kos-\nten sollen von der SBB zurückgefordert werden. Bäume im öffentlichen Raum ist ein laufendes Ge-\nschäft, welches ohne separate Mittel ausgestattet ist. Bei der Neugestaltung des Friedhofs wird eine \nRückvergütung aus Stiftungsgeldern angestrebt. Aufgrund der Priorisierungen konnte das ursprüng-\nlich geplante Grünflächenkonzept nicht umgesetzt werden. \n\nHeidenlochstrasse: die im Anhang «Auflistung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen» (Seite \n123) ausgewiesenen Investitionen betreffen alle den vom Volk genehmigten Kredit von TCHF 4'000. \nD.h. die im Anhang ausgewiesenen Investitionen wurden irrtümlich als Sondervorlage aufgeführt. \nDieser Anhang hat lediglich einen orientierenden Charakter betreffend beschlossene Kredite und \nbeabsichtigten Ausgaben. Der Anhang wird korrigiert und das nächste Mal mit der Jahresrechnung \nveröffentlicht. \n\n3.5.1. Spezialfinanzierung (Wasser, Abwasser und Entsorgung). \n\nWasserversorgung \n\nBei der Wasserversorgung wird das Nettovermögen abnehmen. Dies wegen höheren Investitionen \n(TCHF 1'805 / Selbstfinanzierung TCHF 570). \n\nDie grösste Investition betrifft das Reservoir Burg: Ein Neubau ist die effizienteste Lösung.  \n\nAbwasserbeseitigung  \n\nBei der Abwasserbeseitigung wird mit einem Aufwandüberschuss TCHF 54 gerechnet. Die Nettoin-\nvestitionen betragen TCHF 335. Demgegenüber steht eine negative Selbstfinanzierung von TCHF -\n32. Demnach nimmt das Nettovermögen ab und beträgt TCHF 4'467. \n\nDie GEP Revision soll im Jahr 2021 dem Einwohnerrat vorgelegt werden.  \n\nAbfallbeseitigung \n\nDurch die Reduktion der Abfallgebühren im Jahr 2016 weist die Abfallbeseitigung einen Aufwand-\nüberschuss aus. Das Nettovermögen wird per 31.12.2021 nur noch TCHF 789 betragen. Der Stadt-\nrat prüft deshalb eine Erhöhung der Gebühren. Für Veranstaltungen soll auf Mehrwegbecher umge-\nstellt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\n4. Würdigung des Jahresprogrammes und des Budgets 2021 \n\nDas Eintreten ist unbestritten und die FIKO empfiehlt sämtliche Anträge des Stadtrates zur An-\nnahme (siehe Kapitel 5.). \n\nDer FIKO wurde in gewohnter Sorgfalt das Budget 2021 und die damit verbundenen finanziellen \nKennzahlen vorgestellt. Ein spezieller Dank geht hier an Bereichsleiter Thomas Kunz, es ist sein \nletztes Budget für die Stadt Liestal. Aber auch allen anderen involvierten Personen gilt der Dank der \nFIKO. \n\n4.1. Finanzielle Lage der Stadt Liestal \n\nDie FIKO ist besorgt über die finanzielle Lage der Stadt Liestal. Insbesondere erschwert das struk-\nturelle Defizit notwendige und innovative Entwicklungen für die Stadt Liestal (aber auch für die \nganze Region). In der Diskussion kommt die FIKO zum Schluss, dass die Stadt Liestal schon seit \nlängerem alle Möglichkeiten zum Sparen und zur Effizienzsteigerung prüft und wo immer möglich \numsetzt. Die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie und der SV17 wurden der FIKO nachvollzieh-\nbar aufgezeigt. Diese beiden Faktoren belasten auch andere Gemeinde im Kanton erheblich, in \nLiestal wird dieser Effekt jedoch, vor dem Hintergrund des strukturellen Defizits auf Grund der zent-\nrumslasten, noch viel deutlicher. \n\nIn einer ohnehin angespannten Situation auf der Aufwandseite, bricht u.a. wegen der SV 17 nun \nauch die Ertragsseite ein. Die nun ausbleibenden Erträge aus dem Finanzausgleich wären für \nLiestal sehr wichtig gewesen. \n\nDaher begrüsst die FIKO die Bestrebungen der Stadt Liestal zur Aufgabenüberprüfung gegenüber \ndem Kanton, dem Bund und den Nachbarsgemeinden. Der Fokus muss auf der fairen Verteilung \nder Aufwände betreffend der Zentrumsfunktion, sowie der Stärkung der Ertragsseite über eine gere-\ngelten Weiterverrechnung der, von der Stadt Liestal für Kanton und Nachbarsgemeinden erbrachten \nLeistungen liegen. Die FIKO wird dieses Thema im Rahmen der EP Besprechung mit dem Stadtrat \nweiter vertiefen und den Stadtrat, wo immer möglich, bei seinen Bemühungen, mit dem Kanton eine \nfaire Lastenverteilung zu erreichen, unterstützen. \n\n4.2. Jahresprogramme der Departemente \n\nAlle Departemente haben in ihren Jahresprogrammen Projekte, welche zur Verbesserung der Le-\nbensqualität der Menschen in und um Liestal beitragen. Was in Liestal realisiert wird, hat eine Be-\ndeutung für den Kanton aber auch für die umliegenden Gemeinden. Trotzdem sind einige Projekte \nin den Jahresprogrammen auf Grund der schlechten finanziellen Lage der Stadt ohne Mittel ausge-\nstattet.   \n\nZentrale Dienste / Finanzen / Einwohnerdienste: Die FIKO unterstützt die Schwerpunkte im Bereich \nDigitalisierung und Nachhaltigkeit. Einige FIKO Mitglieder waren der Meinung, dass die Beträge an \nexternen Honoraren und Dienstleistungen in der Summe sehr hoch seien und dies genauer disku-\ntiert werden müsste. \n\nBildung / Sport: Die FIKO hat nun ein klares Bild über die Kosten in den Bereichen Sport und Bil-\ndung, sowie die Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung an anfallenden Kosten durch die umliegenden \nGemeinden. \n\nSoziales / Sicherheit: Dank fundierten der Erklärungen von Rene Frei über die verschiedenen Aus-\nweise von Asylsuchenden sowie die Rechte und Pflichten, welche sich aus den jeweiligen Ausweis-\nkategorien ableiten, besteht in der FIKO nun ein klareres Bild über die finanziellen Auswirkungen für \ndie Stadt Liestal. Der Anstieg der Kosten konnte von der FIKO nachvollzogen werden, nicht aber \ndie Gründe, warum diese nicht bereits im PJ 21 angezeigt wurden. Die FIKO begrüsst die Bemü-\nhungen dieses Departments, sämtliche Ansprüche gegenüber Kanton und Sozialversicherungen \ngeltend zu machen.  \n\nHochbau / Planung: Die Mitglieder der FIKO konnten die laufende Planung und Priorisierung der \nSchulbauten im Rahmen der Budgetdiskussionen nur teilweise nachvollziehen. Auch entstanden \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\nFragen zur Nachhaltigkeit der Zwischensanierungen. Dieses Thema soll im Rahmen der EP-Be-\nsprechung vertieft werden, auch unter dem Aspekt einer Investitionsplanung bei einer hohen \nFremdverschuldung und der schlechten Selbstfinanzierung. \n\nTiefbau: Dieser Bereich ist stark von den Aktivitäten rund um den 4-Spurausbau absorbiert. Inkl. der \nVelostation werden hier Projekte realisiert, welche für die gesamte Region einen positiven Effekt ha-\nben werden. Die FIKO begrüsst die Bemühungen, wo immer möglich, eine Mitfinanzierung durch \nDritte anzustreben. \n\nReorganisation Hochbau-Planung: Der FIKO wurde diese Reorganisation vorgestellt. Bei einem ste-\ntigen Wachstum der Stadt und einem praktisch unveränderten Stellenplan der Verwaltung, kann \nhier hoffentlich durch Vereinfachung von Abläufen eine weitere Effizienzsteigerung erzielt werden. \n\n4.3. Bericht BDO zur Zwischenrevision. \n\nAnlässlich der Sitzung vom 01.12.2020 stellte Herr Hammel von der BDO der FIKO die Ergebnisse \nder Zwischenrevision vor. \n\nDie FIKO beauftragte die BDO mit der Prüfung der MWST, da die letzte Revision durch die Mehr-\nwertsteuer im Jahr 2009 erfolgte. Dabei ergaben sich bei der Wasserversorgung und bei der Ab-\nwasserbeseitigung für das Geschäftsjahr 2019 lediglich Nachmeldungen von total weniger als \nTCHF 3. Die BDO stellt der Stadt Liestal im Bereich Mehrwertsteuer ein sehr gutes Zeugnis aus. \nAlle Verkehrsprüfungen haben zu keinen Feststellungen geführt.  \n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\n5. Anträge \n\nAnlässlich der Sitzung vom 02.12.2020 stimmte die FIKO über die untenstehenden Anträge ab: \n\nAntrag 1: Jahresprogramm \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Jahresprogramm 2021 als integrierender \n\nTeil des Budgets 2021 Kenntnis zu nehmen. \n\nAntrag 2: Steuerfuss / Steuersätze \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, mit dem Budget für das Jahr 2021 den Steuer-\n\nfuss für Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen, den Steuersatz für die Er-\n\ntragssteuer der Juristischen Personen und die Feuerwehrersatzabgabe (gemäss Ansätze auf Seite \n\n12 im Budget) fest zu setzen.  \n\n(Anmerkung: Der Steuersatz für die Kapitalsteuer der Juristischen Personen wurde mit der Zustimmung zur SV17 neu im \n\nKantonalen Steuergesetz § 62 festgelegt (0.055% / Mindeststeuer CHF 165.-); daher ist kein separater Beschluss durch \n\nden Einwohnerrat notwendig.) \n\nAntrag 3: Gebühren \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, von den im Jahr 2021 für Liestal geltenden Ge-\n\nbühren (Wasser, Abwasser, Abfall, Hundehaltung) Kenntnis zu nehmen. \n\nAntrag 4: Teuerungsausgleich \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, betreffend dem Teuerungsausgleich für die Be-\n\nsoldung des Verwaltungspersonals dem Kanton zu folgen. (Annahme 0.00%) \n\nAntrag 5: Genehmigung Budget \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Budget 2021 der Stadt Liestal zu genehmi-\n\ngen. \n\n \n\nLiestal, 07. Dezember 2020 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nBenjamin Holinger \n\nPräsident \n\n\n