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name: 04-167 u. 04-168 GoR-Bericht Schulverträge.pdf

text: \nStadt Liestal 04/167 und 04/168\nEinwohnerrat\nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR)\n\nVertrag über die Bildung einer Kreisschule für die Spezielle Förde-\nrung und eines gemeinsamen Schulrates\n\nRegionale Musikschule Liestal – Statuten über den Zweckverband;\nVertrag über den gemeinsamen Schulrat\n\n1. Kreisschule Spezielle Förderung sowie Schulrat, 04/167\n\nDie GoR hat am 21. April 2004 die Vorlage 04/167 beraten. Vertreter des Stadtrates in der\nKommission war Lukas Ott, begleitet war er durch Jean-Bernhard Etienne, Bereichsleiter\nBildung.\n\nDie Kommission begrüsst die Vorlage. In inhaltlicher Hinsicht kann sie vollumfänglich auf die\ngut und vollständig abgefasste Stadtratsvorlage verweisen. In redaktioneller Hinsicht regt sie\nbei zwei Bestimmungen des Kreisschulvertrages sowie bei einer Bestimmung des Schulrats-\nvertrages klarere Formulierungen an:\n\n� § 2 Absatz 1 Kreisschulvertrag: „Die Kreisschule für die Spezielle Förderung umfasst die\nEinführungsklassen, Kleinklassen und den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache in den\nhier erwähnten Schulen diesen Klassen.“\n\n� § 6 Buchstabe a Kreisschulvertrag: „Die Kostengruppen sind: a) die Kosten für Errichtung\nUnterhalt und Finanzierung der Schulbauten und Schuleinrichtungen; ... „\n\n� § 2 Absatz 1 Schulratsvertrag: „Die Kreisschule für die Spezielle Förderung umfasst die\nEinführungsklassen, Kleinklassen und den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache in den\nhier erwähnten Schulen diesen Klassen.“\n\nDa redaktionelle Änderungen an einem Vertrag immer auch der Zustimmung der anderen\nVertragsparteien bedürfen, wird die Stadtverwaltung den übrigen Vertragsgemeinden emp-\nfehlen, dieselben redaktionellen Änderungen von ihren Gemeindeversammlungen beschlies-\nsen zu lassen.\n\n2. Statuten Musikschule Liestal sowie Schulrat, 04/168\n\nDie GoR hat am 28. April 2004 die Vorlage 04/168 beraten. Vertreter des Stadtrates in der\nKommission war Lukas Ott, begleitet war er durch Jean-Bernhard Etienne, Bereichsleiter\nBildung, sowie durch Hektor Herzig, Schulleiter der Musikschule Liestal.\n\n\n\n2\n\nDie Kommission begrüsst die Vorlage. In inhaltlicher Hinsicht kann sie vollumfänglich auf die\ngut und vollständig abgefasste Stadtratsvorlage verweisen.\n\n3. Politische Würdigung\n\nDie GoR bringt an dieser Stelle sehr gerne ihre Wertschätzung darüber zum Ausdruck, dass\nLiestal mit der Kreisschule für die Spezielle Förderung sowie mit dem Musikschul-\nZweckverband zwei Institutionen besitzt, die tagtäglich wertvolle Arbeit zu Gunsten unserer\nKinder leisten. Mögen die neuen Rechtsgrundlagen mithelfen, diese wichtige Arbeit zum\nWohle unserer Gemeinschaft weiterhin erfüllen zu können.\n\n4 Anträge\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\n1. den Kreisschul-Vertrag über die Spezielle Förderung sowie den Schulrats-Vertrag\nüber die Kreisschule Spezielle Förderung mit den erwähnten redaktionellen Änderun-\ngen zu genehmigen;\n\n2. die Statuten des Zweckverbandes Regionale Musikschule Liestal sowie den Vertrag\nüber den Schulrat der Regionalen Musikschule Liestal zu genehmigen;\n\n3. das Reglement vom 16. Februar 1989 über die Führung eines Musikschul-\nZweckverbandes aufzuheben.\n\nLiestal, 28. April 2004 Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\nder Präsident: D. Schwörer\n\n\n\t1.Kreisschule Spezielle Förderung sowie Schulrat�\n\t4Anträge\n\n