text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2022-96a \n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zur   \n\n \nRechnung 2021  \n \nBenjamin Holinger, FIKO-Präsident  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInhalt \n1. Einleitung ......................................................................................................................................................2 \n\n1.1. Auftrag ..................................................................................................................................................2 \n\n1.2. Kommissionsarbeit ...............................................................................................................................2 \n\n2. Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung ...........................................................................................2 \n\n3. Bericht des Stadtrates an die Finanzkommission .........................................................................................3 \n\n3.1. Gesamtüberblick zur Jahresrechnung 2021 .........................................................................................3 \n\n3.2. Abweichungen zum Budget ..................................................................................................................3 \n\n3.3. Steuererträge ........................................................................................................................................4 \n\n3.4. Spezialfinanzierungen ...........................................................................................................................4 \n\n4. Berichte aus den Rechnungsprüfungskommissionen ..................................................................................4 \n\n5. Würdigung der Jahresrechnung 2021 ..........................................................................................................5 \n\n6. Antrag: Genehmigung der Rechnung 2021 ..................................................................................................5 \n\n \n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer Stadtrat der Stadt Liestal präsentiert dem Einwohnerrat einen Jahresabschluss 2021, welcher \nmit einem ausgeglichenen Ergebnis abschliesst. Der Stadtrat erhöhte im abgelaufenen Geschäfts-\njahr die finanzpolitische Reserve um TCHF 1'047 wodurch die Erfolgsrechnung mit «0» abgeschlos-\nsen werden konnte. Im BU21 wurde ein Verlust von TCHF 5'678 angezeigt. \n\nFazit der Finanzkommission (FIKO): Die FIKO nimmt wiederum das deutlich bessere Ergebnis \nerfreut zur Kenntnis. Das Budget 2021 wurde mitten in der Corona-Pandemie erstellt, einer Zeit mit \nvielen Unsicherheiten, bei welchen es schwierig war, die Auswirkungen für Liestal einzuschätzen. In \nder aktuellen Lage wird diese Planungsunschärfe bestehen bleiben. Weiterhin bestehen bleiben \nauch die Zentrumslasten, die noch immer schlechte Selbstfinanzierung und die hohe Fremdver-\nschuldung. Vor diesem Hintergrund unterstützt die FIKO die laufende Aufgabenüberprüfung. Die \nPrüfung der Jahresrechnung durch die Revisionsstelle BDO AG stellt der Stadt Liestal ein sehr gu-\ntes Zeugnis aus. \n\n1.1. Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des \nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der Prü-\nfung der Rechnung auf Rechtmässigkeit und Kontrolle der Einhaltung der Rechnungslegungsgrund-\nsätze sowie der Behandlung zuhanden des Einwohnerrates beauftragt. Die FIKO hat gemäss §23, \nAbs. 3 des Geschäftsreglements zur Bewältigung dieser Aufgaben die BDO AG beigezogen. \n\n1.2. Kommissionsarbeit  \n\nDie FIKO behandelte die Jahresrechnung 2021 an zwei Sitzungen. An der 1. Sitzung stellte die \nBDO AG die Ergebnisse der Prüfungsarbeiten vor. Im zweiten Teil dieser Sitzung wurde die Jahres-\nrechnung durch Daniel Spinnler (SR) und Tobias Wagner (BL-Finanzen) vorgestellt. Die FIKO legte \nan dieser Sitzung Schwerpunktthemen fest, welche zusammen mit SR Spinnler in der zweiten Sit-\nzung vertieft wurden. An dieser zweiten Sitzung erfolgten zudem Rückfragen der FIKO, Rückmel-\ndungen aus den Fraktionen, die politische Würdigung sowie die Abstimmung über die Anträge des \nStadtrates. In der Beurteilung der Rechnung auf die Rechtmässigkeit und der Einhaltung der Rech-\nnungslegungsgrundsätze, stützt sich die FIKO auf die Beurteilung der BDO AG. \n\nDieser Bericht folgt in seinem Aufbau der Kommissionsarbeit. \n\n \n2. Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung  \n\nDie von der FIKO gewählte und beauftragte Revisionsstelle, BDO AG, präsentierte anlässlich der \n1. FIKO-Sitzung die Ergebnisse ihrer Prüfungsarbeiten: \n\nNach Beurteilung der BDO AG entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2021 abge-\nschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften. In den mündlichen Ausführungen der \nBDO AG wurde dem Stadtrat und dem Bereich Finanzen ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. \n\nIm zusätzlichen Erläuterungsbericht führt die BDO AG Feststellungen aus der Zwischenrevision und \nder Abschlussrevision auf und berichtet über den Stand der Umsetzung von Massnahmen aus Fest-\nstellungen aus den Vorjahren. In der Beurteilung der Wesentlichkeit ihrer Feststellungen unterschei-\ndet die BDO AG zwischen:  \n- Tiefe Priorität bzw. nur Information – kein unmittelbarer Handlungsbedarf \n- Mittlere Priorität bzw. bei Gelegenheit zu behandeln \n- Hohe Priorität bzw. Sachverhalt möglichst bald anzugehen \n\nDie Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt oder begründet. Die Mehrzahl der aktuellen \nEmpfehlungen entspricht einer tiefen Priorität. Zwei Empfehlungen entsprechen einer mittleren Prio-\nrität. Diese werden im laufenden Jahr bearbeitet. Eine Empfehlung entspricht einer hohen Priorität \nund betrifft die Werthaltigkeit des Darlehens der Stadt Liestal an die Sport- und Volksbad Gitterli AG \n(SVG). Der Stadtrat geht davon aus, dass die SVG in den nächsten 5 bis 6 Jahren die Darlehen an \ndie Stadt Liestal zurückzahlen wird. Daher sieht er von einer Wertberichtigung der Darlehen ab. \n\n\n\n3 \n\n \n\n3. Bericht des Stadtrates an die Finanzkommission \n\n(SR Daniel Spinnler / BL Tobias Wagner) \n\nAnlässlich der 1. Sitzung der FIKO wurde die Jahresrechnung 2021 der FIKO vorgestellt. \n\n3.1. Gesamtüberblick zur Jahresrechnung 2021 \n\nIn sämtlichen unten aufgeführten Kennzahlen ist die Jahresrechnung 2021 besser ausgefallen als \nbudgetiert.  \n\nTrotz tieferen Investitionen als budgetiert, nimmt das Fremdkapital im Jahr 2021 wiederum zu und \nbeträgt TCHF 50'926. Das bedeutet auch, dass die Stadt Liestal trotz dem besseren Ergebnis die \nInvestitionen nicht aus den laufenden Mitteln finanzieren kann – geschweige den das verzinsliche \nFremdkapital abbauen kann. Die Zielgrösse von TCHF 6'000 Selbstfinanzierung wurde wiederum \nverfehlt. Die selbständig erarbeiteten Mittel für Investitionen (oder dem Abbau des Fremdkapitals) \nlagen bei TCHF 3'783. \n\nIm Bereich Alter, Kindes- und Erwachsenenschutz sowie beim Lehrpersonal sind im Jahr 2021 die \nKosten höher gestiegen als im Budget angezeigt. \n\n \n\n (aus der Jahresrechnung der Stadt Liestal; Seite 5) \n\n3.2. Abweichungen zum Budget \n\nDie beiden grössten Einzelpositionen, welche die Abweichung zum Budget ausmachen sind: \n\n- Höhere Steuererträge (v.a. aus VJ) von TCHF 3’600 \n\n- Tieferer Sozialhilfeaufwand TCHF  2’700. \n\nUnter den weiteren Abweichungen befindet sich auch der Verzicht der Bürgergemeinde auf die Bau-\n\nrechtszinsen für die Sportanlagen im Gitterli. \n\nKennzahlen\n\nin TCHF Netto RE21 BU21 ABW RE20\n\nSaldo Erfolgsrechnung (inkl. Sonderfaktoren) 0 -5'678 5'678 -66\n\nErtrag 50'166 46'375 3'791 48'298\n\nAufwand -50'166 -52'053 1'887 -48'364\n\nBilanzüberschüss (Eigenkapital) 19'388 14'287 5'101 19'388\n\nFinanzpolitische Reserve 2'167 0 2'167 1'120\n\nSelbstfinanzierung* 3'783 -2'913 6'696 2'743\n\nSelbstfinanzierungsgrad* 104% -47% 151% 53%\n\nNettoinvestitionen -3'624 -6'232 2'608 -5'208\n\nFinanzierungssaldo 159 -9'145 9'304 -2'465\n\nVerzinsliches Fremdkapital 50'926 58'326 -7'400 46'993\n\nSonderfaktoren (+/-) -196 2'835 -3'031 -2'284\n\nOperatives Ergebnis\n\n(Saldo Erfolgsrechnung exkl. Sonderfaktoren)\n-196 -2'843 2'647 -2'350\n\n* Berechnung vor Einlage in die finanzpolitische Reserve\n\n\n\n4 \n\n \n\n3.3. Steuererträge \n\nDie Einbuchungen aus den Vorjahren bei den natürlichen und juristischen Personen tragen einen \n\nwesentlichen Beitrag zum besseren Ergebnis der Stadt Liestal bei. Gegenüber dem Vorjahr haben \n\ndie Steuererträge wiederum leicht zugenommen. Ein positiver Effekt kann das Bevölkerungswachs-\n\ntum haben und das Verhältnis der Steuerhaushalte zum Bevölkerungswachstum. Konjunkturbedingt \n\ngeht der Stadtrat nicht von stark ansteigenden Steuereinnahmen aus. \n\n \n\n(aus der Präsentation der Stadt an die FIKO) \n\n3.4. Spezialfinanzierungen  \n\nDie Wasserkasse schloss mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 2'874 ab. Die grosse Abwei-\nchung zum Budget machen Einnahmen aus Wasseranschlussbeiträge aus. \n\nDie Abwasserkasse schloss mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 2'111 ab. Auch hier führen die \nEinnahmen aus Anschlussbeiträgen zu einem besseren Ergebnis als budgetiert. Ohne diese Ein-\nnahmen hätten beide Kassen schlechter abgeschlossen als budgetiert.  \n\nDie Abfallkasse schloss mit einem Verlust von TCHF -493 ab. Durch die höheren Gebühren per \n01.01.2022 soll hier das Eigenkapital stabilisiert werden. \n \n\n4. Berichte aus den Rechnungsprüfungskommissionen  \n\nJe ein Mitglied der FIKO ist in der GRPK der KESB Kreis Liestal und der RPK des Zweckverbandes \nStützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal. Beide Abschlüsse wurden von den jeweiligen Revisi-\nonsstellen geprüft. Das Rechnungswesen des Zweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr \nLiestal befand sich im Aufbau und schloss im 2021 erstmalig mit einem eigenen Rechnungswesen \nab. Bei der GRPK der KESB Kreis Liestal soll mit Nachdruck eine ähnliche Arbeitsweise wie bei der \nFIKO des ER eingefordert werden, damit auch diese Kommissionen ihrer vorgesehenen Rolle und \nVerantwortung gerecht werden können. \n\n  \n\nin TCHF RE21 BU21 ABW\n\nNatürliche Personen\n\nEinbuchungen aus Vorjahren 2'545 0 2'545\n\nAnnahmen für Jahr 2021\n\n– Einkommens- und Vermögenssteuer 35'863 36'042 -179\n\n– Quellensteuer 2'762 2'850 -88\n\nJuristische Personen\n\nEinbuchungen aus Vorjahren 1'073 0 1'073\n\nAnnahmen für Jahr 2021\n\n- Ertrags- und Kapitalsteuern 3'681 3'602 79\n\nAnteil direkte Bundessteuer (Ausgleich SV17) 604 554 50\n\nTotal 46'528 43'048 3'480\n\n\n\n5 \n\n \n\n5. Würdigung der Jahresrechnung 2021 \n\nDas Eintreten ist unbestritten und die FIKO stimmt den Anträgen des Stadtrates zu. \n\nDie FIKO bedankt sich bei allen involvierten Personen für die gute Qualität der Jahresrechnung und \nder Präsentation in der Kommission. Die FIKO begrüsst auch die Neuerungen in der Darstellung der \nJahresrechnung. \n\nDie FIKO vertiefte zwei Themen mit dem Stadtpräsidenten, welche hier ausgeführt werden: \n\nDie tiefere Investitionstätigkeit im Jahr 2021: \nDiese sei auf unterschiedliche Faktoren zurückzuführen. So besteht beispielsweise eine grosse Ab-\nhängigkeit von der Umsetzung des 4-Spur-Ausbaus. Die Planung erfolgt im Zeitraum des EP und \nkann auf BU-Jahr-Ebene zu Verschiebungen führen. Die FIKO kann dies nachvollziehen auch vor \ndem Hintergrund der Ausführungen im EP-Bericht der FIKO. \n\nPositive Entwicklung oder Einmaleffekte? \nDiese Frage wurde in der FIKO vertieft diskutiert und kann nicht abschliessend beantwortet werden. \nDie Zunahme der Steuererträge ist erfreulich. Nur kann keine belastbare Aussage über eine nach-\nhaltige Entwicklung gemacht werden. Insgesamt ist zu vieles unklar (Corona, Wirtschaft, Ukraine-\nKrieg), um die Entwicklung der Steuererträge präziser einzuschätzen. Die Auswirkungen von weite-\nren Steuersenkungsplänen des Kantons auf Liestal sind auch noch unklar. Im Bereich Bildung und \nAlter muss mit stetig steigenden Kosten gerechnet werden. Offensichtlich bleiben auch die Zent-\nrumslasten ein Thema. Im Bereich der Sozialhilfe konnten die Kosten reduziert werden. Die Gründe \nfür die starke Abweichung der Sozialhilfekosten gegenüber dem Budget (kein Eintreffen der Corona \nbedingten Prognose), konnten schlüssig begründet werden und sind für die FIKO nachvollziehbar. \nDie Finanzierung von Infrastruktur von regionaler Bedeutung alleine durch Liestal bleibt ein wichti-\nges Thema. Sollte diese leicht positive Entwicklung der Stadt Liestal auch in den folgenden Jahre \nBestand haben, wird die Stadt Liestal evtl. die angestrebte Selbstfinanzierung von CHF 6 Mio. errei-\nchen. Dies aber auch nur, wenn die Massnahmen der Aufgabenüberprüfung konsequent umgesetzt \nwerden. \n\nEs gilt festzuhalten, dass nebst dem deutlich besseren Ergebnis in der Erfolgsrechnung die Situa-\ntion im Bereich Investitionen, Selbstfinanzierung und Fremdverschuldung noch immer sehr schlecht \nist. Die Stadt Liestal hat auch über die Planperiode hinaus einen grossen Investitionsbedarf, wel-\ncher sie aktuell zum grössten Teil mit Fremdkapital finanziert.  \n\nDie FIKO ist der Ansicht, dass die Stadt Liestal in jenen Bereichen, die sie selbst steuern kann, die \noperativen Kosten im Griff hat. Die Umsetzung der Massnahmen der Aufgabenüberprüfung sind da-\nbei zentral und werden von der FIKO unterstützt. Weitere Steuersenkungen beim Kanton oder Ver-\nordnungen in den Bereichen Bildung, Alter und Soziale Sicherheit durch den Kanton können die po-\nsitive Entwicklung jedoch abbremsen. Hier unterstützt die FIKO den Stadtrat in seinen Bestrebun-\ngen, darauf hinzuwirken, dass Massnahmen auf kantonaler Ebene nicht auf dem Buckel der Ge-\nmeinden ausgetragen werden und die kommunalen Finanzen übermässig belasten. \n\n \n\n6. Antrag: Genehmigung der Rechnung 2021 \n\nAnlässlich der Sitzung vom 25.05.2022 stimmte die FIKO über den untenstehenden Antrag des \nStadtrates (Seite 12 der Jahresrechnung 2021) ab:  \n\nDie FIKO beantragt einstimmig, die Rechnung 2021 der Stadt Liestal bestehend aus Einwoh-\nnerkasse, Spezialfinanzierungen und Bilanz zu genehmigen. \n\n \n\nLiestal, 05. Juni 2022 \n\nFinanzkommission  \n\nBenjamin Holinger Präsident \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                  2010/117 \n \n \n\n \nBushaltestelle Wasserturmplatz; Projekt- und Kreditgenehmigung \n \n \n \n\nKurzinformation Am 26. August 2009 hat der Einwohnerrat der neuen Platzgestal-\ntung am Wasserturmplatz zugestimmt und gleichzeitig das Projekt \nStadtobjekt abgelehnt. Der Einwohnerrat verlangte eine neue Vorla-\nge mit einer „eingeschossigen Busstation“. \n\nIn der Zwischenzeit wurde ein neues Projekt nach den Vorgaben \ndes Einwohnerrates erstellt und zur Kontrolle über die Einhaltung \nder Vorgaben auch zwei Mal in der BPK präsentiert. \n\nDas neue Projekt beinhaltet auf einem Geschoss ein grosses Dach, \nals Unterstand für die Busfahrgäste, ein öffentliches WC sowie ein-\nen Kiosk. \n\nDie Baukosten inkl. der neuen Planung betragen für die ganze Bus-\nhaltestelle brutto inkl. Mwst. CHF 650'000.-: CHF 200'000.- für den \nöffentlichen Teil (Dach, Warteraum und WC) sowie CHF 450‘000.-\nfür den Gebäudeteil Kiosk. Aus der Vermietung des Kiosks kann ein \nMietertrag von ca. CHF 32'000.- pro Jahr erwartet werden Bei ein-\nem durchschnittlichen Zins von 4% kann somit die Investition in den \nKiosk in 22 Jahren vollständig amortisiert werden.  \n\nAntrag/  Der Einwohnerrat genehmigt das Projekt und den Kredit von \nCHF 650'000.-- für die neue Bushaltestelle Wasserturmplatz. \n\n Liestal, 08. Juni 2010 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Die Stadtverwalterin a.i. \n\n Regula Gysin  Claudia Christiani \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 26. September 2007 genehmigte der Einwohnerrat für die Neugestaltung des Was-\nserturmplatzes mit einer neuen Bushaltestelle einen Projektierungskredit von CHF \n150'000.-. Dem Projekt für den neuen Platz hat der Einwohnerrat am 29. August 2009 \nzugestimmt, jedoch das Projekt für die Bushaltestelle abgelehnt. Als Bushaltestelle \nwurde eine „eingeschossige Busstation“ verlangt. \nIn Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt hat der Architekt in der Zwischenzeit für eine \neingeschossige und möglichst transparente Bushaltestelle das Bauprojekt mit dem \nKostenvoranschlag ausgearbeitet. \nZur Absicherung der Einhaltung der Vorgaben durch den Einwohnerrat hat das Stadt-\nbauamt die Projektentwicklung zwei Mal in der BPK vorgestellt. \nDie Platzgestaltung wird Ende August 2010 abgeschlossen und der Bus-Gegenverkehr \nim Dezember 2010 in Betrieb genommen. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDie neue Bushaltestelle unmittelbar vor der Altstadt wird zu einer der meist frequen-\ntierten Haltestellen im oberen Baselbiet ausgebaut. Durch die Zusammenlegung der \nStandorte Kaserne und Wasserturmplatz verkehren hier neu sieben Buslinien, womit \ndas Angebot der Haltestelle nur wenig hinter demjenigen des Bahnhofs Liestal zurück-\nsteht.  \n \nIm Gegensatz zum Bahnhof liegt der neue Knotenpunkt näher und auf der gleichen \nEbene, wie das Zentrum. Die grosse Zahl an Fahrgästen, die diese Haltestelle für den \nZugang und zur Heimfahrt vom Zentrum Liestal nutzen, sollen weder im Regen stehen \ngelassen werden noch auf öffentlichen Toilette verzichten müssen.  \n \nDas Gebäude dient mit seinem grossen Vordach einerseits der grossen Zahl an War-\ntenden an der Bushaltestelle. Die Vordächer führen zudem bis zu den Eingängen des \nKiosks und zur Toilette, sodass sich alle Bewegungen innerhalb der Haltestelle im ge-\nschützten Bereich abspielen können. Extremen Witterungseinflüssen (Sonne, Regen, \nWind) können die Wartenden jeweils auf die abgewandte Seite ausweichen. Die \ngleichen Vorteile unterstützen den Kundenstrom beim Queren des Wasserturmplatzes. \n \nDie Konstruktion hat aufgrund der grösseren Auskragung des Vordachs (Warteraum) \nhöhere statische Anforderungen als beim Stadtobjekt. Zudem kann das eingeschos-\nsige Flachdach als Aussichtsplattform viel leichter bestiegen und benutzt werden als \nbeim Vorgängerprojekt. Beim neuen Haltestellenprojekt wird aus den erwähnten Sich-\nerheitsgründen (höhere Belastungen bei weniger statisch wirksamer Höhe) eine Stahl- \noder Betonkonstruktion notwendig, deren Aufbau aus wärmetechnischen Gründen \naufwändiger ist. Beide Varianten wurden durchkonstruiert und die Kosten verglichen: \nDie Betonkonstruktion ist gegenüber der Stahlkonstruktion einfacher, kostengünstiger \nund feingliedriger.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Massnahmen / Termine \n\n \nGenehmigung Einwohnerrat August 2010 \nBaubewilligungsverfahren Herbst 2010 \nRealisierung 1. Halbjahr 2011 \nInbetriebnahme ca. Mai/Juni 2011 \n \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \n4.1  Kostenvoranschlag gemäss Baukostenplan zweistellig: \n \n1  Vorbereitungsarbeiten CHF 9.000 \n 13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung  7.000 \n 19 Diverses  2.000 \n \n2  Gebäude CHF 545.000 \n 21 Rohbau 1  161.000 \n 22 Rohbau 2  90.000 \n 23 Elektroanlagen  27.000 \n 24 Heizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen  35.000 \n 25 Sanitäranlagen  44.000 \n 27 Ausbau 1  22.000 \n 28 Ausbau 2  28.000 \n 29 Honorare  138.000 \n \n4  Umgebung CHF 12.000 \n 45 Erschliessung  2.000 \n 46 Kleiner Trassebauten  6.000 \n 49 Honorare  4.000 \n \n5  Baunebenkosten CHF 84.000 \n 51 Bewilligungen und Gebühren  26.000 \n 52 Muster, Modelle, Plankopien  7.000 \n 53 Versicherungen  3.000 \n 56 Übrige Baunebenkosten  4.000 \n 57 Mehrwertsteuer  44.000 \n \n \n   Total BAUKOSTEN inkl. 7,6% Mwst. CHF 650.000 \n \n \n \n \n4.2  Voranschlag, Finanz- und Entwicklungsplan \n \nIm Finanz- und Entwicklungsplan 2010 - 2014 sind für das Jahr 2011 noch die Kosten \nvon 850'000.- für das Stadtobjekt enthalten. Im Finanz- und Entwicklungsplan 2011 - \n2015 werden die Kosten für die Bushaltestelle auf CHF 650'000.- reduziert. Dieser Be-\ntrag wird ebenfalls in den Voranschlag 2011 übernommen (Investitionskonto \n620.501.88). \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n4.3  Finanzierung \n \nDie Kosten für den öffentlichen Teil (Dach, Wartebereich, WC) belaufen sich auf \nCHF 200'000.-. Die Kosten für den vermietbaren Teil (Verkaufsfläche mit Lagerfläche \nvon ca. 60 m2) betragen CHF 450'000.-. Der Gebäudeteil Kiosk wird dem  Finanzver-\nmögen zugeordnet, der öffentliche Teil dem Verwaltungsvermögen. \n  \nAufgrund der bisher geführten Verhandlungen ist ein jährlicher Mietertrag von \nCHF 32'000.- zu erwarten. Mit dem Mietertrag kann die Investition in den Gebäudean-\nteil Kiosk (Zinsen und Amortisation innert 22 Jahren) finanziert werden. Die Einwohner-\nkasse (Schuldzinsen, Abschreibungen) wird durch  den Bau des Kiosks nicht belastet.  \n \nVariante Stadt baut, finanziert und vermietet  den Kiosk \nDie Vorlage und die Anträge basieren auf dieser Variante. Dabei hat die Stadt sämtli-\nche Chancen und Risiken in eigener Hand und kann die Nutzung und Vermietung im \nGebäude selbst bestimmen. \n \nRendite des vermietbaren Gebäudeteils: \nNettomietwert: CHF  32'000.- \nInvestition: CHF  450'000.-  \nBruttorendite:  7.1 % \n \nVariante Stadt gibt Baurecht an einen Investor, der das Gebäude baut und die \nFlächen vermietet \nEs besteht eine Absichtserklärung eines Investors, die Bushaltestelle privat zu realisie-\nren. Dabei hätte die Stadt dem Investor ein Baurecht zu gewähren und einen Kosten-\nbeitrag von CHF 200'000.- à Fond perdu zu leisten. \nDer Stadtrat lehnt diese Finanzierungsvariante ab, weil die Stadt an diesem zentralen \nOrt das Grundeigentum nicht mit einem langfristigen Baurecht belasten sollte und die \nÖffentlichkeit die Bushaltestelle auch als öffentliches Gebäude wahrnehmen wird. \n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Realisierung der Bushaltestelle verzögert sich weiter und es müsste wohl ein \nProvisorium errichtet werden. \n \n \n\n6. Beilagen / Anhänge \n \nSituationspläne und Visualisierungen  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n


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text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 01/24\n\nBericht zum Postulat von Debora Keller betreffend\nStedtli-Einkaufswagen\n\nKurzinformation Das Postulat betreffend Stedtli-Einkaufswagen wurde vom\nEinwohnerrat am 21. Februar 2001 an den Stadtrat über-\nwiesen. Der Stadtrat wird gebeten, mit interessierten Beteilig-\nten ein Konzept für einheitliche Stedtli-Einkaufswagen auszu-\narbeiten.\n\nGespräche des Stadtrates und der stadträtlichen Wirtschafts-\nkommission haben ergeben, dass in möglichen interessierten\nKreisen aus verschiedenen Gründen kein Interesse an\nsolchen Einkaufswagen besteht. Das Postulat soll deshalb\nabgeschrieben werden.\n\nAnträge Aufgrund der stadträtlichen Abklärungen mit der Wirtschafts-\nkommission und dem Desinteresse der in Erwägung gezoge-\nnen interessierten Kreise soll auf die Einführung von einheit-\nlichen Stedtli-Einkaufswagen verzichtet und somit das Postulat\n01/24 abgeschrieben werden.\n\nLiestal, 29.04.2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nH:\\winword\\dat\\er\\vorlagen\\01-24Stedtli-Einkaufswagen.doc Seite 2 von 2\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nMit dem Postulat von Debora Keller der Grünen Fraktion/Fraumättler vom\n22.01.2001 (01/24) beantragt die Postulantin, dass der Stadtrat zusammen mit\nallen interessierten Beteiligten (Grossanbieter, IGL, AAGL, PTT, SBB, ...) ein\nKonzept für einheitliche Stedtli-Einkaufswagen ausarbeitet. Dieser Antrag ist\nvom Einwohnerrat am 21.02.2001 an den Stadtrat überwiesen worden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nGespräche und Abklärungen mit möglichen Kreisen - insbesondere auch mit\nder Interessengemeinschaft Einkaufszentrum Liestal - haben ergeben, dass\nkein Interesse für die Anschaffung von einheitlichen Einkaufswagen vorhanden\nist, wobei die ablehnende Haltung wie folgt begründet und argumentiert wurde:\n\n� Unsere Altstadt sowie die Verbindung zum Bahnhof (Allee) eignen sich auf-\ngrund der zahlreichen Niveauunterschiede, Trottoirübergänge usw. nicht für\nEinkaufswagen.\n\n� Viele, vor allem kleinere Läden sowie Büro- und Geschäftsräumlichkeiten\nsind oftmals nur über Treppen erreichbar. Ein (unbeaufsichtigtes) Stehen-\nlassen und Parkieren von bereits beladenen Einkaufswagen auf dem Trottoir\nusw. dürfte das beabsichtigte Einkaufsvergnügen schmälern und gar verun-\nmöglichen.\n\n� Die Anschaffung von einheitlichen Einkaufswagen wäre mit grösseren Inve-\nstitionskosten sowie Problemen und Folgekosten bezüglich deren Bewirt-\nschaftung verbunden (Einsammeln von Wagen, Depot-Bewirtschaftung,\nUnterhalt und Reparatur etc.). Die kontaktierten möglichen Interessen-\ngruppen und Ladengeschäfte sind nicht bereit, diese Mehraufwendungen zu\nihren Lasten zu übernehmen. Angesichts der angespannten finanziellen\nSituation ist auch die Projektrealisierung zu Lasten der Stadt Liestal wohl\nkaum näher prüfenswert.\n\nMeist sind die Ladenräumlichkeiten für die Stationierung und das Parkieren der Ein-\nkaufswagen innerhalb der Gebäude zu klein. Einkaufswagen-Depots ausserhalb der\nGebäude, auf den Trottoirs, Allmendareal usw. würden sich sicher auch nachteilig\nauf das Ortsbild sowie Fussgänger usw. auswirken.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


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text: \n \n\nStadt Liestal                                                 2020-13b                          \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n \n \n \n \n\nQuartierplanung Osboplatz – Zweiter Bericht der Bau- und \nPlanungskommission (BPK) \n \n \n \n1. Grundlage \nDie Vorlage «Quartierplanung Osboplatz» wird am 25. November 2020 einstimmig \nzur Vorberatung an die BPK überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelt die Vorlage sehr intensiv. An insgesamt 5 Sitzungen vom \nDezember 2020 bis Juni 2021. An zwei Sitzungen waren die beiden Eigentümer \nanwesend.  \n \n \n3. Beratung der BPK \nDer Quartierplan ist ein weiterer wichtiger Baustein im Rahmen des Masterplans \nZentrum Nord. Es handelt sich hier um eine Quartierplanung, die in Bezug auf das \nBauprojekt noch nicht fertig ausformuliert ist und vieles offen lässt. So wird \nbeispielweise nicht festgelegt, ob und wieviel des QP für Wohn- oder \nGewerbenutzungen vorgesehen werden soll.  \n \nDer Quartierplan baut auf dem auf, was in der Umgebung bereits beschlossen bzw. \ngebaut wird. Der alte Teil der OSBO Schuhfabrik wird stehen gelassen.  \nVor rund sieben Jahren haben die jetzigen Eigentümer das Areal der Schuhfabrik \ngekauft. Es handelt sich dabei um ein Areal mit Quartierplanpflicht. Der Masterplan \nZentrum Nord hat entsprechende Auflagen für die Ausgestaltung der Quartierpläne \ngemacht.  \nEs soll auf dem OSBO Areal einen Ort des Arbeitens geben, eventuell auch mit \nuntergeordnetem Wohnen. Die Eigentümer haben das Ziel, in Liestal weitere \nArbeitsplätze zu schaffen.  \n \nDie Eigentümer haben schon Gespräche mit diversen interessierten und \ninteressanten Nutzern geführt. Nach Ansicht der Eigentümer lassen sich diese aber \nnur mit einem bewilligten Quartierplan konkretisieren. Was dann genau realisiert \nwird, hänge sehr stark von der dannzumaligen Marktsituation ab. Sie vertreten den \nStandpunkt, dass sie zuerst die richtigen Nutzer finden, bevor sie bauen können. \nGrundsätzlich möchten die Eigentümer Firmen anziehen, die wenig Parkplätze \nbrauchen. Die Nähe zum Bahnhof und die gute Erschliessung seien eine wichtige \nQualität des Areals. Dieser Trumpf solle ausgespielt und genutzt werden.  \n \n\n\n\nGrundsätzlich ist dieser Ort für Wohnen geeignet, aber auch für Gewerbe oder \nDienstleistungsnutzungen. Deshalb ist aus Fachsicht beides möglich und es ist aus \nFachsicht auch legitim, dass der QP-Verfasser die definitive Nutzung offenlässt. Mit \ndem Ziel der Verfasser, diese Flexibilität zu haben, wurde dieser Quartierplan \nausgearbeitet. Es wird auch betont, dass der vorliegende Quartierplan das Resultat \neines langen Planungsprozesses war, in dem intensiv verhandelt und nach \nLösungen gesucht wurde.  \nIm Rahmen des Quartierplanvertrags wurde lange und intensiv über \nLandabtretungen und Wegrechte etc. verhandelt. Der Stadtrat hat dem \nausgehandelten Quartierplanvertrag schlussendlich zugestimmt  \n \nDie Diskussion in der Kommission dreht sich vor allem um die Anzahl der Parkplätze. \nGemäss Reglements Entwurf könnte eine zweigeschossige Einstellhalle gebaut \nwerden, die dann bis ins Grundwasser reicht. Im Umgang mit den Parkplätzen zeigt \nsich eine gewisse Unverbindlichkeit des Quartierplans.  \n \nDas Gesetz schreibt vor, Massnahmen zu treffen, um den Motorfahrzeugverkehr zu \nvermindern. Mit einer Begrenzung der Parkplätze oder sogar der Verpflichtung zu \nautofreiem Wohnen im QP OSBO könnte der Einwohnerrat entsprechende \nMassnahmen vorsehen. \n \nIm Punkt 8 des Reglements ist die Parkplatzberechnung dargelegt: So muss die \nminimale Anzahl der Parkplätze im Baubewilligungsverfahren die kantonalen \nVorschriften erfüllen. Die minimale Anzahl ist abhängig von der dannzumal \ngewählten Nutzung. Im Reglement werden keine Reduktionsfaktoren erwähnt. Es \nkönnen auch mehr Parkplätze als das gesetzlich geforderte Minimum gebaut werden. \nEbenso muss die Beeinträchtigung des Grundwasserstroms den gesetzlichen \nVorschiften entsprechen \n \nFür einige Mitglieder der Kommission ist dieser QP zu offen formuliert. Man kann die \nInteressen der Verfasser nachvollziehen. Weil sie aber mit einem QP eine höhere \nNutzung bekommen als nach dem Bau- und Zonenplan, möchte man mit Blick auf \ndie Stadtentwicklung konkret wissen, wie der QP in den groben Zügen genutzt \nwerden soll. Dies spielt insbesondere auch dann eine Rolle, falls das Areal vor der \nRealisierung des QP verkauft werden sollte. Es geht dabei nicht um kleine Details \nund den letzten Quadratmeter. Eine klare Verbindlichkeit im Reglement ist wichtig.  \n \n \n4. Anträge zum QP-Reglement \n \nDie BPK stellt folgende Änderungsanträge zum QP-Reglement: \n \nArtikel 5. Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n \nGemäss dem Richtwert für Wohnen gemäss Bundesamt für Strassen ASTRA, \nVeloparkierung Empfehlungen zu Planung, Realisierung und Betrieb für die Nutzung \nWohnen, ist mindestens 1 überdachter, oberirdischer Veloabstellplatz pro Zimmer \nerforderlich. Für alle weiteren Nutzungen gelten ebenfalls die Richtwerte aus dem \nHandbuch des ASTRA.  \nBegründung: wenn man 1.2 m2 Parkraum pro Velo rechnet, würden die 50m2 \nallerhöchstens für rund 40 Velos reichen. Im vorliegenden Quartierplan wird mit 35 \n\n\n\nWohnungen und ca. 80 Personen gerechnet. Hinzu kämen auch noch Velos der \nzusätzlichen Nutzungen zum Wohnen. Die 50m2 sind daher zu gering bemessen. In \nder Diskussion stellt sich die Frage, wie gross die Fläche für die Klein- und Anbauten \nsein darf, wenn sie um die gedeckten Veloabstellplätze erweitert werden soll. Die \nFestlegung einer Obergrenze in der Fläche ist sinnvoll.  \nDie Diskussion zur Bestimmung der Anzahl gedeckter oberirdischer Veloparkplätze \nerfolgt später mit dem Kapitel 8: Erschliessung und Parkierung.  \nAusgangspunkt war die Forderung, dass mindestens 50% der erforderlichen \nVeloparkplätze für die Wohnnutzung oberirdisch und gedeckt erstellt werden sollen. \nHier gibt es einen Widerspruch zur möglichen Fläche der klein und Anbauten. Nach \nlängerer Diskussion über die Anzahl und die Reglementierung der oberirdischen \nVeloabstellplätze wird über den folgenden Antrag abgestimmt. \n \nAntrag: 1 \nZiffer 6: Klein und Anbauten:  \nUnbewohnte Klein- und Anbauten wie Velounterstände, streichen \nContainerstellplätze, Trafohäuschen und dergleichen sind unter Einhaltung der \nübergeordneten gesetzlichen Bestimmungen auf der gesamten «Freifläche privat» \ngemäss Plan 2 möglich. Die Klein- und Anbauten dürfen insgesamt max. 50m2 \nGrundfläche umfassen.  \nErgänzung: Velounterstände sind davon ausgenommen. \n \nDie Ergänzung wird mit 6 Ja gegen 1 Nein Stimme angenommen \n \n \nArtikel 6. Art und Mass der Nutzung  \n \nln den Baubereichen für Hauptbauten sind in C1 und C2 Wohn- und Büronutzungen \nzulässig. Im Kopfbau des Baubereiches C1 sind zudem auch Dienstleistungs-, \nVerkaufs- und Gewerbenutzungen (mässig störende Betriebe) zulässig. lm \nBaubereich für Nebenbauten sind Büro-, Dienstleistungs-, und Gewerbenutzungen \n(mässig störende Betriebe) zulässig. Das geschützte Gebäude gemäss Plan Nr. 1 \nkann sowohl für Wohnen als auch Gewerbe genutzt werden. Mindestens 60% der \nBruttogeschossfläche sind für Büro-, Dienstleistungs-, Verkaufs oder \nGewerbenutzungen vorzusehen.  \nEs wird argumentiert, dass der Anteil der Gewerbenutzung festzuschreiben ist, auch \nim Blick auf einen möglichen Verkauf des QP’s. Es handelt sich hierbei um eine \nPräzisierung des bestehenden Quartierplans. Anlässlich der Anhörung bei der BPK \nwurde den Grundbesitzern diese Präzisierung auch schon vorgeschlagen. \n \nAntrag: 2 \nZiffer 1: \nln den Baubereichen für Hauptbauten sind in C1 und C2 Wohn- und Büronutzungen \nzulässig, im Kopfbau des Baubereiches C1 zudem auch Dienstleistungs-, Verkaufs- \nund Gewerbenutzungen (mässig störende Betriebe). lm Baubereich für Nebenbauten \nsind Büro-, Dienstleistungs-, und Gewerbenutzungen (mässig störende Betriebe) \nzulässig. Das geschützte Gebäude gemäss Plan Nr. 1 kann sowohl für Wohnen als \nauch Gewerbe genutzt werden. \nErgänzung: Mindestens 60% der Bruttogeschossfläche (BGF) sind für Büro-, \nDienstleistungs-, Verkaufs oder Gewerbenutzungen vorzusehen. Ausserdem ist die \nErstellung einer Einstellhalle zulässig. \n\n\n\n \nDie Ergänzung wird mit 6 Ja gegen 1 Nein Stimme angenommen \n \n \n \nArtikel 7. Gestaltung und Nutzung des Aussenraums \n \nBei Neubauten sind auf mindestens 30% der anrechenbaren Grundstücksfläche \nökologische Massnahmen zu realisieren. Dies entspricht auch den Vorgaben von der \nStiftung Natur & Wirtschaft. Die von der Kommission vorgeschlagenen 30% sind \nimmer noch sehr moderat, wenn man berücksichtigt, dass Dächer und Fassaden \ndazu gezählt werden können. Liestal hat wenig öffentliche Flächen, die naturnah \nbegrünt werden können. Daher müssen auch Privatareale naturnaher gestaltet \nwerden, um die nötige Biodiversitätsförderung und Lebensqualität im Siedlungsraum \nzu erreichen. \n \nAntrag: 3 \nZiffer 7: \nBei Neubauten sind auf mindestens 10%, streichen, Änderung: 30% der \nanrechenbaren Grundstücksfläche ökologische Massnahmen zu realisieren. \n \nDie Ergänzung wird mit 6 Ja gegen 1 Nein Stimme angenommen \n \n \nArtikel 8. Erschliessung und Parkierung \n \nDie Anzahl der erforderlichen Abstellplätze für Motorfahrzeuge werden aufgrund \neines Verkehrs- und Mobilitätsgutachtens für Wohneinheiten maximal herabgesetzt. \nDie Abstellplätze für Besucher dürfen dabei nicht reduziert werden.  \n \nDie unterirdische Einstellhalle mit maximal mit zwei Untergeschossen ist sehr \numstritten. Es gibt Gründe, die gegen ein 2. Untergeschoss sprechen wie \nGrundwasserproblematik, energieintensiver Betonbau, nicht nachhaltige \nMobilitätsförderung und ein 2.UG verteuert den Bau sowie damit auch die Mieten. \n \nAndere Kommissionsmitglieder möchten diesen Entscheid dem Investor überlassen.  \nEs wäre allenfalls auch eine andere Nutzung der Untergeschosse als nur für \nParkierung möglich wie z.B. Kellerräume etc.  \n \nEs wird in der Kommission über den Antrag zu Absatz 8, Ziffer 4 (Änderung Anzahl \nUntergeschosse Einstellhalle) abgestimmt: \n«Die unterirdische Einstellhalle darf maximal mit zwei, Streichen Änderung: einem \nUntergeschoss erstellt werden.» \n \nDie BPK lehnt aber diesen Antrag mit 4 Nein und 3 Ja Stimmen ab. \n \nEs wird rege diskutiert wie die Angestellten zur Arbeit oder mögliche Kunden zum \nGebäude kommen. Es braucht genügend Parkplätze, sonst werden sie in der \nUmgebung gesucht. Es sind nicht alle sicher, dass sich das mit attraktiven \nVeloabstellplätzen steuern lässt. Es kommt dann darauf an, wo die Angestellten und \n\n\n\nKunden wohnen. Mit dem Parkplatzangebot werden gewisse Mobilitätsformen \nattraktiver oder weniger attraktiv.  \nEs wird auch auf den Passus im Reglement hingewiesen, dass Parkplätze, welche \nden Eigenbedarf übersteigen, extern vermietet werden können.  \n \nEs wird die Frage gestellt, ob wir mehr Lebensqualität im Zentrum wollen?  \nWenn wir das wollen, dann müssen wir die Parkplätze mit einer Maximalzahl \nbegrenzen. Zur Lebensqualität gehört aber auch ein gesundes Gewerbe. Sollen aus \ndieser Betrachtungsweise die Parkplätze reduziert werden? Bei flexiblen \nArbeitszeiten sind die Parkplätze ein wichtiger Teil der Lebensqualität. Das sollte \nman nicht vorschreiben und einschränken.  \nDas soll den Investoren überlassen werden und nicht eingeschränkt werden.  \n \nEs wird auch auf die Konsequenzen des Beschlusses zur den 60% Gewerbenutzung \nhingewiesen. Je nachdem, welches Gewerbe kommt, hat dies gemäss derzeit \ngültiger kantonaler Parkplatzverordnung einen Einfluss auf die minimale Anzahl der \nParkplätze. Wenn diese nicht realisiert werden können, könnte auch die Nutzung \nnicht realisiert werden.  \n \nAntrag 4, zu Ziff. 2:  \nZiffer 2: \n«Die Anzahl der erforderlichen Abstellplätze für Autos und Velos richtet sich \ngrundsätzlich nach der kantonalen Wegleitung zur Bestimmung der Anzahl \nParkplätze für Personenwagen und Velos / Mofas bzw. nach Anhang 11/1 RBV. \nErgänzung: Die maximalen Reduktionsfaktoren sind auszuschöpfen.» \n \nDie BPK stimmt diesem Antrag mit 6 Ja 1 Nein zu. \n \nAntrag 5, zu Ziff. 2:  \nDie Anzahl der Veloabstellplätze richtet sich nach der Parkplatzverordnung. Wenn \ndie Reduktionsfaktoren angewendet werden, müssen mehr Veloabstellplätze gebaut \nwerden. Es wurde intensiv diskutiert, ob diese oberirdisch und gedeckt erstellt \nwerden sollen und wie dies im Reglement festzuhalten sei. Es wird vorgeschlagen, \neine Prozentzahl festzulegen. \n \nErgänzung zu den Veloabstellplätzen \n«Ergänzung: Mindestens 50% der für die Wohnnutzung notwendigen \nVeloabstellplätze sind oberirdisch und gedeckt zu erstellen.» \n \nDie BPK stimmt diesem Antrag einstimmig zu. \n \n \n5. Antrag zum QP inkl. QP-Reglement und Pläne 1-3 \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 6 Ja zu 1 Nein, dem QP bestehend aus \ndem Quartierplanreglement inklusive Änderungen gemäss Ziff. 4., dem Plan Nr. 1 \nBebauung und Nutzung 1:500 vom 06.03.2020, dem Plan Nr. 2 Freiraum und \nErschliessung 1:500 vom 06.03.20 und dem Plan Nr. 3 Schnitte 1:500 vom \n15.04.2019 zuzustimmen. \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, 7. September 2021 \n\n\n