text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2022-135a \n \n\n \n \n \nBericht der Finanzkommission zum  \n\nBudget und Jahresprogramm 2023 \n\n \n\nAnita Baumgartner, FIKO-Präsidentin  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Auftrag ....................................................................................................................................... 2 \n\n2 Vorgehen ................................................................................................................................... 2 \n\n3 Budget 2023 .............................................................................................................................. 2 \n\n3.1 Einwohnerkasse ................................................................................................................. 2 \n\n3.2 Steuererträge...................................................................................................................... 2 \n\n3.3 Zusatzantrag Sondersteuer Juristische Personen ............................................................... 3 \n\n3.4 Festsetzung der Steuerfüsse für Juristische Personen ....................................................... 3 \n\n3.5 Teuerungsausgleich und Zusatzantrag betr. Reallohnerhöhung ......................................... 4 \n\n4 Jahresprogramm 2023 ............................................................................................................... 5 \n\n4.1 Präsidiales / Stab Zentrale Dienste und Departement Finanzen / Einwohnerdienste .......... 5 \n\n4.2 Departement Bildung / Sport ............................................................................................... 5 \n\n4.3 Departement Hochbau / Planung ........................................................................................ 5 \n\n4.4 Departement Soziales / Sicherheit ...................................................................................... 6 \n\n4.5 Departement Tiefbau und Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser und Entsorgung) ..... 7 \n\n5 Stand der Aufgabenüberprüfung ................................................................................................ 7 \n\n6 Bericht BDO zur Zwischenrevision. ............................................................................................ 7 \n\n7 Würdigung des Budgets und Jahresprogrammes 2023 ............................................................. 8 \n\n8 Dank .......................................................................................................................................... 8 \n\n9 Anträge ...................................................................................................................................... 9 \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  2 \n\n1 Auftrag \n\nGemäss § 23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen \ndes Gemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der \nPlausibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Budgets und Jahresprogramms zuhanden \ndes Einwohnerrates beauftragt. \n\n2 Vorgehen  \n\nDie FIKO behandelte das Budget und Jahresprogramm 2023 (Vorlage Nr. 2022-135) an insgesamt \nfünf Sitzungen. Das Eintreten war unbestritten. \n\nDie erste, vierte und fünfte Budgetsitzung fanden im Beisein von Stadtpräsident Daniel Spinnler, \nStadtverwalter Marcel Meichtry (ohne 5. Sitzung) und Bereichsleiter Finanzen Tobias Wagner statt.  \n\nDie zweite und dritte Sitzung wurden in Subkommissionen abgehalten, welche sich mit je zwei De-\npartementen der Stadt Liestal vertiefter befassten. An der Sitzung der Subkommission I (SUBKO I) \nwohnten im ersten Teil Stadträtin Pascale Meschberger (Sicherheit & Soziales) und Bereichsleiter \nRené Frei bei. Im zweiten Teil waren Stadtrat Lukas Felix (Bildung & Sport) und Bereichsleiterin Mo-\nnika Feller anwesend. An der Sitzung der Subkommission II (SUBKO II) nahmen im ersten Teil \nStadtrat Daniel Muri (Hochbau & Planung), Bereichsleiter Thomas Noack sowie dessen Stellvertre-\nter Daniel Christen teil. Im zweiten Teil waren Stadträtin Marie-Theres Beeler (Tiefbau) und der \nstellvertretende Bereichsleiter Marc Etterlin anwesend.   \n\nAn der vierten Sitzung wurden uns von Joseph Hammel von der BDO die Ergebnisse der Zwischen-\nrevision vorgestellt.  \n\n3 Budget 2023 \n\n3.1 Einwohnerkasse  \n\nDas Budget für das Jahr 2023 geht von einem Ertrag von TCHF 52'730 und einen Aufwand von \nTCHF 52'781 aus. Der Saldo der Erfolgsrechnung weist somit einen Aufwandüberschuss von CHF \n51'036 aus.  \n\nDas beinahe ausgeglichene Budget kommt dank Mehrerträgen bei den Steuereinnahmen, einem \nerwarteten einmaligen Mehrertrag aus Infrastrukturabgaben sowie Minderaufwand für Sozialhilfe \nund Asylwesen zustande. Auf der Aufwandseite schlagen insbesondere die Mehraufwendungen für \nden horizontalen Finanzausgleich sowie für den Teuerungsausgleich beim Personal zu buche. \n\nDie Selbstfinanzierung der Einwohnerkasse kann gegenüber dem Vorjahr deutlich verbessert wer-\nden. Entsprechend steigt der Selbstfinanzierungsgrad im Budgetjahr auf 41 %. Die Nettoinvestitio-\nnen sind aber nach wie vor hoch, wobei hier vor allem der SBB-Vierspurausbau ins Gewicht fällt.  \n\nTrotz einem geplanten Finanzierungsfehlbetrag von TCHF 4’448 erhöht sich das verzinsliche \nFremdkapital gegenüber Budget 2022 um lediglich TCHF 189. Dies ist dem besser als erwartet aus-\ngefallenen Jahresergebnis 2021 zu verdanken.  \n\nDer negative Finanzierungssaldo lässt allerdings die Schulden der Stadt Liestal erneut weiter an-\nwachsen. Aufgrund der zu erwartenden Zinswende stellt dies für die Zukunft ein nicht unerhebliches \nRisiko dar.  \n\n3.2 Steuererträge  \n\nBei den Steuererträgen wird im Budget 2023 gegenüber dem Budget 2022 mit einem Anstieg um \nTCHF 3'730 auf insgesamt TCHF 47'186 gerechnet. Aufgrund der Vermögenssteuerreform sowie \nder Steuervorlage 17 fallen Steuererträge im Umfang von knapp TCHF 2'000 weg. Zur Abfederung \nder erwarteten Ertragsausfälle infolge der SV17 erhält Liestal Bundesentschädigungen von rund \nTCHF 710 aus dem kantonalen Finanzausgleich. Von den entgangenen Erträgen durch die Vermö-\ngenssteuerreform sollen rund 2/3 via Finanzausgleich durch den Kanton kompensiert werden.  \n\n\n\n  3 \n\nDie FIKO nahm in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass der Stadtrat die Steuerertragsprog-\nnosen dank Abstellen auf die Veranlagungsdaten des Vorvorjahres verbessern konnte.  \n\n3.3 Zusatzantrag Sondersteuer Juristische Personen \n\nErgänzend zu den beiden im Budget publizierten Anträgen zur Ertragssteuer und zur Kapitalsteuer \nder Juristischen Personen muss zusätzlich auch der Steuerfuss für die Sondersteuer der Juristi-\nschen Personen festgelegt werden. Der Stadtrat stellt der Finanzkommission dazu einen entspre-\nchenden Zusatzantrag (siehe roter Rahmen). Der Zusatzantrag war in der Kommission unbestritten. \n\n \n\n3.4 Festsetzung der Steuerfüsse für Juristische Personen \n\nIm Zuge der Steuervorlage 17 (SV17) müssen die Gemeinden spätestens per 1. Januar 2023 auch \nbei den Juristischen Personen auf die Besteuerung mittels Steuerfuss wechseln. Der Einwohnerrat \nmuss deshalb für das Budget 2023 den Steuerfuss für die Steuern der Juristischen Personen festle-\ngen. Die FIKO setzte sich an ihrer Sitzung vom 22. November 2022 vertieft mit dem Thema ausei-\nnander.  \n\nMit dem Wechsel auf den Steuerfuss ist der Steuerertrag der Gemeinde künftig nicht mehr direkt \nvom steuerbaren Gewinn einer Unternehmung abhängig, sondern anteilsmässig vom Ertragssteuer-\nsatz des Kantons (vgl. Abbildung 1). \n\n \n\nAbbildung 1 Berechnung Ertragssteuern Gemeinde ab 2023, gemäss Präsentation Stadtrat anlässlich FIKO-Sitzung vom \n22.11.2022 \n\nBis ins Jahr 2022 galt in Liestal ein Steuersatz für die Ertragssteuer Juristischer Personen von 5 %. \nDer Stadtrat beantragt die Steuerfüsse für Juristische Personen ab 2023 auf den gesetzlich erlaub-\nten Maximalwert von 55 % festzusetzen. Aufgrund des Ertragssteuersatzes bei der Staatssteuer \nvon 6,5 % im Jahr 2023 kommt dies einer Reduktion des Steuersatzes auf 3,6 % gleich (vgl. Abbil-\ndung 2). Aufgrund der mit der SV17 bereits beschlossenen Reduktion des Ertragssteuersatzes des \nKantons auf 4,4 % ab 2025 reduziert sich die Steuerbelastung für Juristische Personen ab 2025 er-\nneut. \n\nDer Stadtrat geht aufgrund seiner Hochrechnung davon aus, dass mit einem Steuerfuss von 55 % \nbis ins Jahr 2027 mit kumulierten Ertragsausfällen bei den Ertragssteuern der Juristischen Perso-\nnen von rund TCHF 8'500 zu rechnen ist. Würde der Steuerfuss für die Ertragssteuer um einen Pro-\nzentpunkt reduziert, hätte dies einen zusätzlichen kumulierten Minderertrag von rund TCHF 210 bis \nins Jahr 2027 zur Folge. Bei einem Steuerfuss von 50 % würde der Minderertrag somit rund TCHF \n9'500 betragen.  \n\n\n\n  4 \n\n \n\nAbbildung 2 Schätzung der Ertragsminderung aufgrund Umstellung auf Steuerfuss für die Ertragssteuer der Juristischen \nPersonen (Beispiel mit Steuerfuss von 55%) \n\nBei der Kapitalsteuer hat die Umstellung auf den Steuerfuss keine finanziellen Auswirkungen, da \nder Steuersatz der Gemeinde bislang bei 0.055 % lag. Künftig beträgt er 55 % des Steuersatzes der \nStaatssteuer von 0.1 %. Entsprechend sind bei den Kapitalsteuern bei der Festsetzung des Steuer-\nfusses auf 55 % keine Mindererträge zu erwarten. Würde der Steuerfuss für die Kapitalsteuer um \neinen Prozentpunkt reduziert, hätte dies einen zusätzlichen kumulierten Minderertrag von TCHF 60 \nbis ins Jahr 2027 zur Folge. \n\nEine Mehrheit der FIKO ist mit dem Antrag des Stadtrates einverstanden und möchte die Steuer-\nfüsse der Juristischen Personen auf 55 % festsetzen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der \nohnehin erfolgten und im Jahr 2025 zusätzlich erfolgenden steuerlichen Entlastung der Juristischen \nPersonen. Eine Minderheit sprach sich für einen Steuerfuss von 50 % aus.  \n\nZu den drei Steuerfüssen für die Juristischen Personen wurde in der Kommission beantragt, dass \ndie Steuerfüsse für die Ertragssteuer, die Kapitalsteuer und die Sondersteuer auf 50 % anstatt der \nvom Stadtrat vorgeschlagenen 55 % festgelegt werden sollen. In der Gegenüberstellung der beiden \nAnträge obsiegte der Antrag des Stadtrates mit 5:2 Stimmen bei einer Enthaltung.  \n\n3.5 Teuerungsausgleich und Zusatzantrag betr. Reallohnerhöhung \n\nMit Antrag 4 beantragt der Stadtrat eine Anpassung der Besoldung des Verwaltungspersonals ana-\nlog dem Landratsbeschluss für das Staatspersonal. Der Stadtrat hat im Budget 2023 für das Perso-\nnal einen Teuerungsausgleich in der Höhe von 2,5 % vorgesehen, was dem vom Landrat am 1. De-\nzember 2022 beschlossenen Teuerungsausgleich entspricht.  \n\nEntsprechend unterstützt die FIKO den Antrag 4 betr. Teuerungsausgleich um 2,5 % einstimmig. \n\nAufgrund der im Landrat gestellten Anträge um eine Reallohnerhöhung für das Staatspersonal stellt \nder Stadtrat einen Zusatzantrag, um auch die Besoldung des Verwaltungspersonals der Stadt ana-\nlog dem Kantonspersonal und damit auch analog den Primarlehrkräften anpassen zu können. Hier-\nfür sind im Budget 2023 keine finanziellen Mittel eingestellt. Bei einer Reallohnerhöhung um 0.5 % \nist im Budgetjahr mit einem Mehraufwand für die Stadt Liestal von rund TCHF 120 zu rechnen. Ent-\nsprechend würde sich der Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung auf rund TCHF 171 erhöhen. \n\nDer Zusatzantrag des Stadtrats betreffend Reallohnerhöhung lautet wie folgt: \n\nAntrag 4bis: Die Reallohnerhöhung des Verwaltungspersonals folgt dem Landratsbeschluss für das \nStaatspersonal. \n\nIn der Kommission wurde hierzu folgender Änderungsantrag gestellt:  \n\nAntrag 4ter Die Reallohnerhöhung des Verwaltungspersonals folgt dem Landratsbeschluss für das \nStaatspersonal, jedoch bis maximal 0.5 %. \n\n\n\n  5 \n\nZudem wurde in der Kommission beantragt auf eine Reallohnerhöhung für des Verwaltungs-\npersonals zu verzichten.  \n\nIn der Abstimmung wurden zuerst die Anträge 4bis und 4ter einander gegenübergestellt. Dabei ob-\nsiegte der Antrag 4ter mit 5:3 Stimmen. Sodann wurde der Antrag 4ter dem Antrag auf Verzicht auf \neine Reallohnerhöhung gegenübergestellt. Dabei obsiegte der Antrag 4ter mit 6:2 Stimmen. \n\nEntsprechend beantragt die Finanzkommission dem Einwohnerrat den Antrag 4bis des Stadtrates \nabzulehnen und stattdessen dem Antrag 4ter zuzustimmen und dem Verwaltungspersonal eine Re-\nallohnerhöhung gemäss Landratsbeschluss für das Staatspersonal, jedoch maximal eine Reallohn-\nerhöhung von 0,5 % zu gewähren. \n\n4 Jahresprogramm 2023 \n\nDas Jahresprogramm 2023 wurde von der FIKO jeweils unter Einbezug der zuständigen Departe-\nmentsvorstehenden sowie den Bereichsleitenden oder deren Stellvertretungen besprochen. Die \nvorgängig durch die FIKO eingereichten Fragen wurden vollständig und zu unserer Zufriedenheit \nbeantwortet. Im Folgenden werden einzelnen Themen aus den Beratungen kurz dargelegt. \n\n4.1 Präsidiales / Stab Zentrale Dienste und Departement Finanzen / Einwohnerdienste \n\nAnlässlich der Sitzung vom 09. November 2022 wurden folgende Schwerpunkte des Jahrespro-\ngrammes näher besprochen:  \n \nDigitalisierungsstrategie resp. Evaluation und Einführung neuer IT-Lösungen \nFür die Erstellung der Roadmap sind TCHF 90 im Budget eingestellt.  \nBetreffend Schwerpunkt im Departement Finanzen und Einwohnerdienste wurde für die Evaluation \nund Einführung neuer IT-Lösungen im Rahmen der Roadmap ein «Platzhalter» ins Jahrespro-\ngramm aufgenommen. Da aktuell mit Ausgaben über TCHF 300 gerechnet wird, kommt hierzu eine \nSondervorlage in den Einwohnerrat. \n \nStandortförderung  \nHierzu gab uns der Stadtrat Einblick in die Arbeiten zum «Masterplan Rheinstrasse», welcher das \nZiel verfolgt entlang der Rheinstrasse einen «Gesundheitshub Liestal» zu entwickeln. Die FIKO \nnimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Stadtrat hier gemeinsam mit der Standortförderung BL und \nweiteren Partnern ein Projekt mit Potenzial zur Verbesserung der Standortattraktivität von Liestal \ninitialisiert hat. \n\n4.2 Departement Bildung / Sport \n\nAnlässlich der SUBKO I Sitzung vom 16. November 2022 wurde insbesondere das Thema der i-\nPad-Beschaffung für die Primarschule besprochen:  \n \nEinführung Schulfach «Medien und Informatik»  \nSeit der Einführung des Lehrplan21 sind ICT-Kompetenzen Teil des Lehrplanes. Dies soll jetzt auch \n\nin Liestal umgesetzt werden. Entsprechend plant der Stadtrat Massnahmen für die Weiterbildung \nder Lehrpersonen sowie die 1:1 Ausstattung der Schüler*innen ab dem 2. Zyklus (ab 3. Primar-\nklasse) mit iPads. Der Stadtrat beruft sich hierfür auf die Empfehlung des Kantons und plant die Be-\nschaffung der Geräte im 2023 mittels Leasingvertrag. Das Leasing habe den Vorteil, dass alle Ge-\nräte zeitgleich beschafft werden können, die Kosten aber über die nächsten 4 Jahre verteilt anfal-\nlen. Die Kosten für Leasing oder Kauf seien in etwa gleich hoch. \n\nDer Stadtrat wird dem Einwohnerrat hierzu ebenfalls eine Sondervorlage unterbreiten.  \n\n4.3 Departement Hochbau / Planung \n\nAnlässlich der SUBKO II Sitzung vom 16. November 2022 wurden mit dem Departement Hochbau / \nPlanung die zur Beschlussfassung unterbreiteten Investitionsvorhaben mit Bruttoausgaben unter \nTCHF 300 (vgl. Budget 2023, S. 11) besprochen. \n \n\n\n\n  6 \n\nSchulanlage Gestadeck: Erneuerung Pavillon  \nFür die Erneuerung des Pavillons auf der Schulanlage Gestadeck hat der Stadtrat dem Einwohner-\nrat einen Nachtragskredit unterbreitet. Diese zusätzlichen Kosten sind noch nicht im Budget enthal-\nten und führen zu einer Mehrbelastung der Investitionsrechnung und einer zusätzlichen Verschul-\ndung in der Höhe des Nachtragskredits. \n\nFolgende Tabelle widerspiegelt die Entwicklung der Zahlen, sofern alle Kosten des Gestadeckbaus \nim 2023 anfallen würden: \n\n \n\n4.4 Departement Soziales / Sicherheit \n\nAnlässlich der SUBKO I Sitzung vom 16.November 2022 wurden insbesondere die Kosten im Be-\nreich des Kindes- und Erwachsenenschutzes thematisiert.  \n \nKostenreduktion im Kindes- und Erwachsenenschutz \nAuch beim Kindes- und Erwachsenenschutz handelt es sich um einen Ausgabenbereich mit hohem \nKostenwachstum, einerseits aufgrund des Fallwachstums, andererseits aufgrund der verhältnismäs-\nsig teuren Aufgabenerfüllung durch Dritte. Hier soll mit einem Ausbau der Familienbegleitung durch \ndie Birmann-Stiftung das Fallwachstum gebremst werden. Zudem sollen die Kosten bei der Fallbe-\narbeitung (Beistandschaften) durch vermehrten Einsatz von eigenem Personal reduziert werden. \nDer Stadtrat geht dank dieser Massnahmen mittelfristig von Einsparungen in der Höhe von ca. \nTCHF 300 aus. Die FIKO erachtet die Stossrichtung der Massnahmen als zielführend. Wie schnell \ndie angestrebte Umkehr des Verhältnisses von extern und intern geführten Beistandschaften erzielt \nwerden kann, wird sich angesichts des Fachkräftemangels noch zeigen. \n\nin TCHF netto\nBU23  Veränderung  BU23 \n\nSaldo Erfolgsrechnung (inkl. Sonderfaktoren) -51 -51\n\nErtrag 52'730 52'730\n\nAufwand -52'781 -52'781\n\nBilanzüberschuss (Eigenkapital) 14'637 14'637\n\nFinanzpolitische Reserve 2'167 2'167\n\nSelbstfinanzierung* 3'136 3'136\n\nSelbstfinanzierungsgrad* 41% -8% 33%\n\nNettoinvestitionen -7'584 -1'949 -9'533\n\nFinanzierungssaldo -4'448 -1'949 -6'397\n\nVerzinsliches Fremdkapital 65'034 1'949 66'983\n\nSonderfaktoren (+/-) -2'340 0 -2'340\n\nOperatives Ergebnis\n\n(Saldo Erfolgsrechnung exkl. Sonderfaktoren)\n-2'391 0 -2'391\n\n* Berechnung vor Einlage in die finanzpolitische Reserve\n\n inkl. Nachtragskredit \n\nSA Gestadeck\n\nNeubau Pavillon  \n\n\n\n  7 \n\n4.5 Departement Tiefbau und Spezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser und Entsorgung) \n\nAnlässlich der SUBKO II Sitzung vom 16. November 2022 wurden die im 2023 anstehenden Arbei-\nten besprochen.  \n \nIn Bezug auf die Spezialfinanzierungen nahm die FIKO zur Kenntnis, dass in der Abfallrechnung \ndas Vermögen stetig abgebaut wird und der Stadtrat voraussichtlich ab 2024 eine erneute Gebüh-\nrenanpassung vornehmen muss. Zudem plant der Stadtrat die Leistungen im Bereich Abfallentsor-\ngung neu auszuschreiben, was die FIKO begrüsst. \n\n5 Stand der Aufgabenüberprüfung \n\nAnlässlich der Sitzung vom 22. November 2022 wurde die FIKO vom Stadtrat über den Stand der \nAufgabenüberprüfung informiert.  \n\nIm Budget 2023 sowie in den Planjahren des EP sind Massnahmen im Umfang von TCHF 650 – \n665 aus der Aufgabenüberprüfung enthalten. Mit weiteren Massnahmen können im Budgetjahr bis \nzu TCHF 1’029 und in den Planjahren bis zu TCHF 3’529 Saldoverbesserungen erreicht werden. \nAufgrund der noch unsicheren Realisierbarkeit sind diese Massnahmen aktuell aber weder im \nBudget noch im EP enthalten.  \n\nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass die Massnahmen, welche letztes Jahr angekündigt \nwurden, mehrheitlich umgesetzt werden können. Die Anpassung der Allmendgebühren für Boule-\nvard-Restaurants wurde wegen der COVID-19-Pandemie nicht umgesetzt. Bei den Vereinsmitglied-\nschaften konnte hingegen mehr eingespart werden. Zusätzlich erfolgt per 1. Januar 2023 eine Pen-\nsumreduktion der Sekretariate. \n\nDie FIKO stellt fest, dass die Aufgabenüberprüfung auf Kurs ist. Gleichzeitig ist die Umsetzung ei-\nnes grossen Anteils der Massnahmen noch unsicher und kann deshalb weder im Budget noch im \nEP eingerechnet werden. Massnahmen zur Budgetverbesserung sind aber aus Sicht der FIKO un-\numgänglich, damit die Stadt Liestal ihre finanzpolitischen Ziele erreichen und die Verschuldung re-\nduziert werden kann. Aufgrund der Ausführungen des Stadtrats bleibt ein Teil der nicht im Budget \noder im EP enthaltenen Massnahmen vorerst noch unbekannt. Die FIKO erwartet diesbezüglich, \ndass der Stadtrat auch noch nicht eingeplante Massnahmen weiter vorantreibt und den Einwohner-\nrat zeitnah über deren Inhalt informiert.  \n\n6 Bericht BDO zur Zwischenrevision. \n\nAnlässlich der Sitzung vom 22. November 2022 stellte Herr Hammel von der BDO AG aus Basel \nder FIKO die Ergebnisse der Zwischenrevision vor. Im Auftrag der FIKO nahm die BDO Verkehrs-\nprüfungen in den Bereichen Kultur, Sport, Freizeit und Kirche sowie Umweltschutz und Raumpla-\nnung vor. Zudem prüfte sie den Inkassoprozess und das Beschaffungswesen. \n\nZu den Verkehrsprüfungen wurden keine Feststellungen gemacht und der Stadt Liestal wird ein gu-\ntes Zeugnis ausgestellt.  \n\nDie Prüfungen des Inkassoprozesses und des Beschaffungswesen zeigten Verbesserungspotenzial \nauf, dem sich Stadtrat und Verwaltung annehmen werden. So gilt es beim Inkassoprozess eine \nStellvertretungsregelung einzuführen, den Datenaustausch zwischen den beiden verwendeten Sys-\ntemen im Rahmen der anstehenden Digitalisierungsvorhaben zu verbessern und die Verlustscheine \nkünftig feuersicher aufzubewahren. \n\nBeim Beschaffungswesen sollen künftig übergeordnete Kontrollen zur Einhaltung der Submissions-\nverordnung und zu den laufenden Projekten etabliert werden. Zudem soll auch hier die Digitalisie-\nrung ihren Beitrag leisten und künftig die Kontrolle der Rechnungsfreigabe erleichtern. Der Stadtrat \nhat zudem angekündigt einzelne Auftragsverhältnisse einer kritischen Prüfung zu unterziehen und \nbei Bedarf neu auszuschreiben. \n\n\n\n  8 \n\n7 Würdigung des Budgets und Jahresprogrammes 2023 \n\nDie FIKO stellt fest, dass mit dem Budget 2023 eine im Vergleich zum Vorjahr positivere Entwick-\nlung erkennbar ist. Erfreulicherweise waren die finanziellen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie \nauf die Stadt Liestal weniger gravierend als befürchtet. Zur Stabilität beigetraten haben hier insbe-\nsondere die Steuereinnahmen der natürlichen Personen, die in Liestal im Vergleich zu anderen Or-\nten einen hohen Anteil ausmachen. \n\nDie FIKO ist der Ansicht, dass auch wenn das Budget 2023 in erster Linie durch Sondereffekte bei \nden Infrastrukturbeiträgen ausgeglichen wird, dennoch eine gewisse Trendverbesserung erkennbar \nist. Zur Erreichung der gesetzten finanzpolitischen Ziele (vgl. EP 2023-2027) bedarf es aber noch \neiniger Anstrengungen. Für die FIKO ist deshalb unbestritten, dass an der Aufgabenüberprüfung \nfestzuhalten ist und auch die Umsetzung der aktuell noch nicht eingeplanten Massnahmen vorange-\ntrieben werden sollte. Sie wird sich dieser Thematik in den Beratungen zum EP annehmen. \n\nEin Festhalten an den finanzpolitischen Zielen erachtet die FIKO auch deshalb als unerlässlich, weil \ndie Aussichten von grossen Unsicherheiten geprägt sind. So stellen insbesondere die Teuerungs-, \nZins- und Energiepreisentwicklungen aber auch die übergeordnete Gesetzgebung Risiken dar, die \nden Handlungsspielraum der Stadt Liestal rasch weiter einschränken können. \n\nDie FIKO konnte sich anlässlich der Budgetsitzungen die Gewissheit verschaffen, dass der Stadtrat \nsich der finanziellen Lage aber auch der Potenziale von Liestal bewusst ist. Auch wurde deutlich, \ndass der Stadtrat die anstehenden Herausforderungen nicht scheut, um die Wachstumsstrategie \nweiter zu Verfolgen und die langfristigen Ziele zu erreichen.  \n\nEntsprechend beantragt die FIKO das Budget und Jahresprogramm 2023 einstimmig zu genehmi-\ngen. \n\n8 Dank \n\nIm Namen der Kommissionsmitglieder bedanke ich mich bei allen Personen, die bei der Erarbeitung \ndes Budgets und Jahresprogramms 2023 mitgewirkt haben. Auch danke ich allen Beteiligten für \nden offenen und jederzeit konstruktive Austausch im Rahmen der Budgetberatungen. \n\n  \n\n\n\n  9 \n\n9 Anträge \n\nAntrag 1: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Jahresprogramm 2023 als \nintegrierender Teil des Budgets 2023 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nAntrag 2 A:  Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Steuerfuss für die Einkom-\nmens- und Vermögenssteuer Natürliche Personen auf 65 % festzusetzen.  \n\n \n\nAntrag 2 B:  Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für die Ertrags-, Kapital- und \nSondersteuer Juristische Personen auf 55 % festzusetzen. \n\n \n\nAntrag 2 C: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die Abwasserbenutzungsgebühr \nauf CHF 2.27 / m3 festzusetzen.  \n\n \n\nAntrag 3:  Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, von den im Jahr 2023 für Liestal \ngeltenden Gebühren (Feuerwehrersatzabgabe - korrigierte Werte gemäss Tabelle, \nWasserbezug, 35-l-Kehrichtsack-Gebühr, Hundehaltung) Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\nAntrag 4: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, beim Teuerungsausgleich für die \nBesoldung des Verwaltungspersonals dem Landratsbeschluss vom 1. Dezember \n2022 für das Staatspersonal mit einem Teuerungsausgleich für 2023 von 2,5 % zu \nfolgen. (Annahme im Budget 2023: 2,5 %) \n\n \n\nAntrag 4bis Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat, den Zusatzantrag des Stadtrates betr. Real-\nlohnerhöhung (Antrag 4bis) abzulehnen und dem Antrag 4ter der FIKO zu folgen. \n\n \n\nAntrag 4ter: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat, bei der Reallohnerhöhung des Verwaltungs-\npersonals dem Landratsbeschluss für das Staatspersonal zu folgen, jedoch maximal \neine Reallohnerhöhung von 0,5 % zu gewähren. \n\n \n\nAntrag 5: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Budget 2023 der Stadt Liestal \nzu genehmigen. \n\n \n\n \n\nLiestal, 06. Dezember 2022 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nAnita Baumgartner \n\nPräsidentin \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                    2022-135b \n\n  \n \n  \n\nBudget 2023 – Einzelantrag FDP-Fraktion \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf § 51 des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat ist \nfolgender Antrag der FDP-Fraktion eingegangen: \n\n \n\n• Der Steuerfuss für die Ertrags-, Kapital- und Sondersteuer Juris-\ntischer Personen wird auf 50 % festgelegt. \n \n\n \nBei der Budget-Beratung an der Sitzung vom 21. Dezember 2022 \nhaben der Stadtrat sowie die Finanzkommission zu den Anträgen \nStellung zu nehmen. \n \n \nWeitergehende Anträge zum Budget 2023 können nicht mehr ge-\nstellt werden.  \n \n\n \n\nAntrag Einzelantrag gem. § 51 ER-Geschäftsreglement der FDP-Fraktion: \n\n \nDer Steuerfuss für die Ertrags-, Kapital- und Sondersteuer Juris-\ntischer Personen wird auf 50 % festgelegt. \n\n \n\n \n\n \nLiestal, 16. Dezember 2022 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n \n \n \n \n \nBeilage/Anhang (Rückseite): \n \n. Antrag FDP-Fraktion vom 15.12.2022 mit Begründung \n\n\n\nDie FDP-Fraktion stellt bei der Beratung des Budgets (Geschäft \n2022-135) zum Antrag 2B von FIKO und Stadtrat folgenden \nGegenantrag:\n\n\nDie FDP beantragt dem Einwohnerrat, den Steuerfuss für die \nErtrags-, Kapital- und Sondersteuer Juristischer Personen auf \n50% festzulegen.\n\n\nBegründung: Wir erachten es aufgrund der im EP formulierten \nVorwärtsstrategie des Stadtrats punkto Attraktivitätssteigerung \ndes Standorts Liestal für Unternehmen für unabdingbar, dass \nden Worten auch Taten folgen und damit ein klares Zeichen zur \nGewinnung von neuen Unternehmen gesetzt wird.\n\nTh. Eugster\n\nFraktionspräsident FDP Fraktion\n\n\n\n\t2022-135b Budget 2023_Antrag FDP\n\tBudgetantrag FDP\n\n


text: \nHanspeter Meyer, namens der SVP-Fraktion\n\nThomas Eugster, namens der FDP-Fraktion\n\nPeter Küng, namens der SP-Fraktion\n\nJürg Holinger, namens der Fraktion der Grünen\n\nVreni Wunderlin, namens der Fraktion CVP/EVP/GLp\n\n28. Januar 20L3\n\n201 3/35\n\nMotion\nbetreffend Übera rbeitung der OEW-Zonen.iti Liesta I\n\nlm Rahmen der Budget-Beratung in der FIKO wurde das Thema überdimensionierte OEW-\n\nZonen in Liestal erneut zur Sprache gebracht. Dabei wurde auch erwähnt, dass sich einzelne\nkantonale Verwaltungsabteilungen zusätzlich in den Gewerbezonen niederlassen. Riesige\n\nFlächen in den OEW-Zonen liegen brach oder sind schlecht genutzt.\n\nAnlässlich der letzten Revision der Ortsplanung wurde seitens von Liestal versucht, hier\nKorrekturen zu schaffen, doch wehrte sich der Kanton vehement dagegen. Angesichts der\nveränderten Finanzlage beim Kanton wäre es aber angebracht, die ganze Thematik neu\n\naufzurollen\n\nHier liegt ein enormes Potential brach, und es wäre sowohl im lnteresse des Kantons wie\nauch der Stadt L¡estal, Korrekturen anzubringen. Es ist sicher nicht sinnvoll, grosse\n\nLandreserven zu horten, denn dadurch wird die Entwicklung Liestals in grossen Teilen des\nStadtgebietes ein gesch rä n kt.\n\nWelche Vorteile bringt eine solche überarbeitung?\n\nL Es könnten sich vermehrt juristische Personen (gute Unternehmen) in Liestal\n\nniederlassen.\n\n2. An bester Lage könnte Land für Ein- und Mehrfamilienhäuser zur Verfügung gestellt\nwerden.\n\n3. Für den Kanton wäre es interessant, wenn Einnahmen aus Landverkäufen oder aus\n\nBaurechtszinsen generiert werden können.\n\n4. Wichtig und sinnvoll wäre vor allem eine gesunde Durchmischung, denn heute sind\ngrosse Gebiete innerhalb der Bauzone von Liestal unbewohnt.\n\nDer Stadtpräsident hatte sich in der FIKO-Beratung erwähnt, dass er offen für strategische\nAnsätze und für Gespräche mit dem Kanton ist. Mit diesem Vorstoss möchte der\nEinwohnerrat den Stadtrat in seinen Bemühungen unterstützen.\n\nAntrag: Der Stadtrat wird beauftragt, unverzüglich zusammen mit dem Kanton aktiv\nStrategien zu entwickeln, wie künftig die heute überdimensionierten OEW-Zonen in Liestal\n\nbewirtschaftet werden können. Dazu sind die entsprechenden Anpassungen des\n\nZonenplanes vorzubereiten.\n\n\n


name: 2024-209 Abschreibung Motion und Postulate, Sammelvorlage

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-209 \n\n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten, Sammelvorlage \n \n\nKurzinformation Gemäss § 45 Abs. 5 des ER-Geschäftsreglements ist der Stadtrat \nverpflichtet, dem Rat innert 6 Monaten eine Vorlage oder einen Zwi-\nschenbericht zu überwiesenen Motionen und Postulaten zu machen. \nZudem hat der Stadtrat gemäss § 46 Abs. 4 des ER-Geschäftsregle-\nments jährlich einen Zwischenbericht zu Motionen und Postulaten im \nZusammenhang mit dem Amtsbericht oder eine Vorlage vorzulegen, \nwelche seit mehr als 2 Jahren erheblich erklärt bzw. überwiesen, je-\ndoch noch nicht abgeschrieben worden sind. \n\n \n\nAnträge  \n \n\n1. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2017/40 «Fernverkehr-Kri-\nterien». \n\n2. Abschreibung von Postulat Nr. 2018/104 «Bahnhofareal-Mitge-\nstaltung». \n\n3. Abschreibung von Postulat Nr. 2020-30 «Vereinsunterstützun-\ngen». \n\n4. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2020-32 «Mehrwertabgabe». \n5. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2020-34 «Veloverkehr-Kon-\n\nzept». \n6. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-47 «Wohnungsbau \n\ngemeinnützig». \n7. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-58 «Fischmarkt-Neu-\n\ngestaltung». \n8. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-77 «Sport- und Volks-\n\nbad Gitterli AG, Plan B». \n9. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-82 «Kunst an der \n\nWand». \n10. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2022-86 «Tiergarten-\n\nstrasse». \n11. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-95 «Kultur, Sport- und \n\nVereinspass Armutsbetroffene». \n12. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-133 «Zulassung S-Pe-\n\ndelecs in Einbahnstrassen. \n\n \nLiestal, 16. Januar 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \nSammelvorlage zu Motionen und Postulaten gemäss § 46 Abs. 4 ER-Geschäftsreglement, welche per 31.12.2023 noch pendent waren: \n \n\nNummer Vorstoss / Verfasser Kurz-Bericht ANTRAG \n\n    \n\n2017/40 \nPostulat \n\nFernverkehr Kriterien Das Postulat wurde stehen gelassen, um das Thema aktiv zu hal-\nten. Seit dem abgelehnten Antrag im Änderungsmanagement der \nSBB konnten leider keine neuen greifbaren Resultate erzielt wer-\nden, die eine Berichterstattung an den Einwohnerrat sinnvoll er-\nscheinen lassen. Der Stadtrat versucht den politischen Druck auf \ndie SBB hier jedoch aufrecht zu erhalten. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2018/104 \nPostulat \n\nBahnhofareal-Mitgestaltung Mit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, ob in \nZusammenarbeit mit der SBB als Bauherrschaft, Objekte auf dem \njetzigen Bahnhofsareal als Erinnerungsstücke in den neuen Bahn-\nhof integriert werden könnten und in welcher Weise die Bevölke-\nrung sich daran beteiligen könnte.  \nDie Mitgestaltungsmöglichkeiten und auch der finanzielle Hand-\nlungsspielraum der Stadt sind, wie in der Postulats-Beantwortung \naus dem Jahr 2020 (2018/104a vom 10. November 2020) bereits \ndargelegt, sehr beschränkt. \nUnterdessen gibt es auch keine Erinnerungsstücke an den alten \nBahnhof mehr, die als Gestaltungselemente verwendet werden \nkönnten. \n \n\nAbschreiben \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5 \n\n \n\n2020-30 \nPostulat \n\nVereinsunterstützungen Eine genaue Anzahl der auswärtigen Mitglieder der Liestaler Ver-\neine konnte nicht erhoben werden, da die Vereine keine Offenle-\ngungspflicht haben. Speziell die Vereine, welche die Infrastruktur \nder Stadt nutzen, waren mit der Datenlieferung zurückhaltend.  \nGespräche mit den umliegenden Gemeinden zeigten, dass diese \nnicht bereit sind, an die Infrastrukturkosten der Liestaler Vereine zu \nzahlen, da sonst eine Verrechnung mit den Liestalerinnen und \nLiestalern in deren Ortsvereinen erfolgen müsste. Damit der «Aus-\nwärtigen-Beitrag» erhoben werden könnte, müsste mit allen Verei-\nnen, welche die Infrastruktur nutzen, eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen werden, welche die Offenlegungspflicht der Mitglie-\nderdaten sowie eine Abgabe für auswärtige Mitglieder beinhaltet. \nDie Abgeltung der Infrastrukturkosten gestaltet sich zudem schwie-\nrig, da die Hallen und Aulen für den Schulbetrieb gebaut wurden \nund von den Vereinen während der Leerzeiten genutzt werden. Le-\ndiglich die Sportanlage Gitterli wurde exklusiv für Vereine gebaut. \nBeim Schwimmbad Gitterli erfolgt bereits eine Beteiligung durch \nandere Gemeinden. \nDie Abgeltung sollte über eine allgemeine Abgeltung von Zent-\nrumslasten geregelt werden. \n \n\nAbschreibung \n\n2020-32 \nMotion \n\nMehrwertabgabe Die Ausarbeitung eines Reglements macht erst Sinn, wenn der \nKanton bereits über die Mehrwertabgabe legiferiert hat. Die ent-\nsprechende Landratsvorlage ist auf das erste Quartal 2024 ange-\nzeigt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2020-34 \nPostulat \n\nVeloverkehr Konzept Das Postulat basiert auf dem Verkehrskonzept, das dem Einwoh-\nnerrat mit der Vorlage 2022/102 kürzlich zur Kenntnis gebracht \nwurde. \nAuf dieser Grundlage wird nun weitergearbeitet und die Situation \nmit Bezug auf den Veloverkehr beurteilt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5 \n\n \n\n2021-47 \nPostulat \n\nWohnungsbau gemeinnützig Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist leider nicht sehr gross. \nEine Möglichkeit zur Umsetzung bestünde evtl. im Rahmen der \nAusarbeitung der Masterplanung Rheinstrasse. \nDie vertiefte Bearbeitung konnte aufgrund anderer Prioritäten noch \nnicht begonnen werden. Die Beantwortung ist aber für das 2. Quar-\ntal 2024 vorgesehen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-58 \nPostulat \n\nFischmarkt Neugestaltung Die Beantwortung wurde dem Stadtrat zur Überweisung an den \nEinwohnerrat vorgelegt. Aufgrund der Abstimmung zum QP «Am \nOrisbach» wird diese erst im 2024 an den Einwohnerrat überwei-\nsen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-77 \nPostulat \n\nSport-/Volksbad Gitterli AG, Plan B Das Postulat der FIKO soll erst im Frühling 2024 beantwortet wer-\nden. Dies soll zusammen mit einer neuer Leistungsvereinbarung \nder Stadt Liestal mit der Sport-/Volksbad Gitterli AG ab dem Jahr \n2025 erfolgen. \nDa die bestehende Leistungsvereinbarung nur noch bis Ende 2024 \ngültig ist, muss dem Einwohnerrat frühzeitig eine neue Leistungs-\nvereinbarung vorgelegt werden. \nBeide Themen sollen zeitgleich behandelt werden, da inhaltlich zu-\nsammenhängend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-82 \nPostulat \n\nKunst an der Wand Erste Vorabklärungen wurden mit der SBB getroffen. Grundsätzlich \nspricht nichts gegen Graffiti in einem ausgewogenen Verhältnis zur \nBegrünung. Die Kunst an der Wand könnte im Projekt «Legale \nGraffiti in Liestal» aufgenommen werden, welches seit 2015 be-\nsteht. Die definitive Ausarbeitung des Postulats wird gegen Ende \ndes 1. Quartals aufgenommen, d.h. in der Schlussphase der Bau-\ntätigkeiten am Bahnhof.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5 \n\n \n\n2022-86 \nMotion \n\nTiergartenstrasse \n \n\nIn der Sitzung vom 17. Januar 2023 präferierte der Stadtrat einen \nLösungsansatz für die bauliche Entschärfung der neuen Tiergar-\ntenstrasse und beauftragte den Bereich Tiefbau, mit der SBB Ver-\nhandlungen zur Kostenbeteiligung aufzunehmen und eine Vorlage \nfür den Einwohnerrat auszuarbeiten.  \nDie Verhandlungen mit der SBB laufen derzeit, jedoch sind die bis-\nherigen Ergebnisse für den Stadtrat noch nicht zufriedenstellend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-95 \nPostulat \n\nKultur, Sport- und Vereinspass Ar-\nmutsbetroffene \n\nDie Vorabklärungen (Abklärung Mitwirkung der Vereine und Kultur-\nschaffenden, Prozess Klärung der Anspruchsberechtigung, perso-\nneller und finanzieller Aufwand, etc.) wurden getroffen und die kon-\nkrete Umsetzung in einem Konzept festgehalten. Dieses wird Ende \ndes ersten Quartals dem ER vorgelegt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-133 \nPostulat \n\nZulassung S-Pedelecs in Einbahn-\nstrassen \n\nDerzeit finden Abklärungen in Bezug auf Einbahnstrassen statt. \nDas Postulat ist derzeit in Bearbeitung und wird im ersten Semester \n2024 beantwortet. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n \n\n\n