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category_de: Protokoll

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n\nSeite 477 \n\n \n\nProtokoll der 20. Sitzung des Einwohnerrates  \n  \n\n \nvom 23. Juni 2010, 16.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 38 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Ratsmitglieder Raissa Bonjour und Paul Pfaff \n \n   \n \nTraktanden  Laufnummer\n  \n   0. Dringliche Motion von Vreni Wunderlin namens der CVP/EVP/GLP-\n\nFraktion betreffend Bäume auf Wasserturmplatz sistieren \n2010/122\n\n ://: Der Vorstoss wird nicht als dringlich erklärt und somit auch nicht be-\nhandelt. \n \n\n1. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2010/2011 2010/114\n ://: Wahl von Büro des Einwohnerrates inkl. Ersatzmitglieder gemäss \n\nVorschlägen der Fraktionen. \n \n\n2. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission zur Rechnung 2009 2010/105\n2010/105a\n\n ://: Die Rechnung 2009 wird einstimmig genehmigt. \n://: Dem Antrag der FIKO für die Aufarbeitung der Thematik „Engelsaal“ \ndurch die GPK wird einstimmig zugestimmt. \n \n\n3. Geschäftsreglement des Einwohnerrates 2010/116\n ://: Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates in der Fassung der \n\nGOR vom 2. Juni 2010 wird einstimmig genehmigt. \n \n\n4. Bushaltestelle Wasserturmplatz, Projekt- und Kreditgenehmigung 2010/117\n ://: Die stadträtliche Vorlage wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-\n\nStimmen an die BPK überwiesen. \n \n\n5. Masterplanung Zentrum Nord (Teil-Richtplan) 2010/118\n ://: Die stadträtliche Vorlage wird einstimmig an die BPK überwiesen. \n\n \n6. Bericht der Bau- und Planungskommission betreffend Quartierplanung \n\nFlorhof, 2. Lesung \n2009/99\n\n2009/99a\n ://: Den Anträgen der BPK betreffend der QP Florhof wird in 2. Lesung \n\neinstimmig zugestimmt. \n \n\n7. Berichte des Stadtrates und der Geschäftsprüfungskommission zum \nAmtsbericht 2009 \n\n2010/103\n2010/103a\n\n ://: Der Amtsbericht wird mit grossem Mehr bei einer Enthaltung geneh-\nmigt. \n \n\n8. Bericht der Finanzkommission betreffend Stellenplan Stadtbauamt, \nSchaffung einer 100%-Stelle im Bereich Stadtbauamt \n\n2010/112-3\n2010/112-3a\n\n ://: Dem Gegenantrag der FIKO im Bereich Stadtbauamt eine befristete \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 478 \n\ntemporäre 100%-Stelle auf 6 Monate zu bewilligen, wird mit grossem \nMehr zugestimmt und der dazu notwendige Nachtragskredit bewilligt. \n \n\n9. Antwort Stadtrat zur Interpellation von Corinne Ruesch namens der Grü-\nnen Fraktion betreffend Kostenentwicklung im Bereich Sicherheit \n\n2010/113\n\n Vertagt \n \n\n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 479 \n\n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) begrüsst die Ratsmitglieder sowie Gäste und Medien-\nvertreter zur letzten Sitzung in dem von ihm präsidierten Amtsjahr.  \n \n \n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Mai 2010 \n \nDas Ratsbüro hat das Protokoll der letzten Einwohnerratssitzung vom 26. Mai 2010 an der \nBüro-Sitzung vom 17. Juni 2010 ohne Änderung genehmigt. \n \n \n \nMitteilungen des Ratsbüros \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) informiert kurz über die wichtigsten Punkte sowie Ent-\nscheide der letzten Bürositzung vom 17. Juni 2010: \n \n• Der Einwohnerratsausflug 2010 war ein voller Erfolg und Ratsmitglied Markus Meyer wird \n\nan dieser Stelle nochmals der beste Dank für die Organisation und Leitung ausgespro-\nchen. \n\n \n• Stimmenzählen: Beim Stimmenzählen hatten sich an der letzten Sitzung einige Male Feh-\n\nler eingeschlichen, welche künftig verhindert werden müssen. An den nächsten Sitzungen \nwird so lange gezählt, bis dass die Anzahl der gezählten Stimmen mit der Anzahl der an-\nwesenden Ratsmitglieder übereinstimmt. Dies ist nur dann möglich, wenn die Ratsmitglie-\nder ihre Stimmkarten beim Abstimmungsverfahren deutlich aufheben. \n\n \n• Berichterstattungen der ER-Fraktionen im Liestal aktuell: Die Büromitglieder werden die \n\nFraktionsmeinungen zum stadträtlichen Schreiben vom 26.05.2010 einholen, damit das \nweitere Vorgehen an der nächsten Bürositzung vom 19.08.2010 besprochen werden \nkann. \n\n \n• Interfraktionelle einwohnerrätliche Integrationsgruppe: Von den Fraktionen sind folgende \n\nDelegierte gemeldet worden: \n \n\nFDP:   Sabine Sutter \nSP:   Walter Leimgruber \nSVP:   John Brunner \nGL:   Elisabeth Spiess \nCVP/EVP/GLP: Doris Lagnaz \n\n \n• Terminplan 2011 Einwohnerrat: Der vom Büro beschlossene Terminplan 2011 sowie der \n\nDetail-Terminplan 2011 ist den Ratsmitgliedern an der heutigen Sitzung als Tischpapier \nverteilt worden. \n\n \n• Ersatzwahl von 1 Schulratsmitglied: Herr Daniel Jurt-Steinhauser (SVP) hat aus berufli-\n\nchen Gründen seinen Rücktritt als Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrates sowie \nKreisschulrat auf Ende Schuljahr 2009/2010 bekannt gegeben hat. Die Ersatzwahl wurde \nauf die nächste Einwohnerratssitzung vom 25. August 2010 angesetzt. Die Wahlvorschlä-\nge sind dem Einwohnerratsbüro, c/o Stadtverwaltung, Rathausstrasse 36, 4410 Liestal, in \nschriftlicher Form und von dem/der Kandidierenden unterzeichnet bis spätestens 10. Au-\ngust 2010, 12.00 Uhr, einzureichen.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 480 \n\n \n• Fraktionspräsidien: Von den Fraktionen sind folgende Wechsel in den Fraktionspräsidien \n\nmit Beginn des neuen Amtsjahres vom 01. Juli 2010 gemeldet worden: \n \n\nSP-Fraktion:  Walter Leimgruber anstelle von Regula Nebiker \nGL-Fraktion: Hanspeter Zumsteg anstelle von Erika Eichenberger \n\n \n• Amtsjahrschlussessen: Im Anschluss an die heutige Einwohnerratssitzung findet das \n\nAmtsjahrschlussessen im Rest. Sichternhof statt. Die genauen Zeiten werden am Ende \nder Sitzung noch bekannt gegeben. Die Ratsmitglieder werden aber bereits an dieser \nStelle gebeten, Fahrgemeinschaften zu bilden. \n\n \n \n \nDen Ratsmitgliedern sind folgende Tischpapiere vorgängig der heutigen Ratssitzung verteilt \nworden: \n \n• Vorlage „Wahl des Büros für das Amtsjahr 2010/2011“ (Nr. 2010/114) \n• Neue Vorstösse Nr. 2010/119 – Nr. 2010/122 \n• Terminplan 2011 und Detail-Terminplan 2011 des Einwohnerrates \n \n \n \nMitteilungen des Stadtrates \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin informiert in eigener Sache darüber, dass sie seit 1. Juni wie-\nder im Einsatz sei. Sie bedankt sich an dieser Stelle nochmals für all die Zeichen der Ver-\nbundenheit und der Anteilnahme, welche ihr in den vergangenen Wochen zugekommen wa-\nren. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin erklärt, der Stadtrat habe an seiner gestrigen Sitzung einen \nneuen Stadtverwalter gewählt. Dieser wird seine Stelle am 1. November 2010 antreten. Wei-\ntere Informationen zur Person können der Medienmitteilung entnommen werden, welche En-\nde dieser Woche noch verschickt wird. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin nimmt Bezug auf die Zeitungsberichte der vergangenen Tage \nbetreffend der Zivilschutzeinsätze bei der Tour de Suisse. Das Amt für Bevölkerungsschutz \nBL eruiert die Situation betreffend der Dienstverweigerungen und leitet gegebenenfalls Dis-\nziplinarverfahren ein.   \n \nStadtrat Peter Rohrbach erklärt, dass die Vorlage Entwicklungsplan 2011-2015 (Nr. \n2010/112-1) weitere Verzögerungen erfährt, da vom Kanton noch wichtige Informationen feh-\nlen, die finanziell relevant sind. Das Zahlenmaterial betreffend dem Finanzausgleich, der \nkantonalen Schulanlagen und der Pflegeversicherung ist noch ausstehend. Der Entwick-\nlungsplan sollte dem Einwohnerrat anfangs August 2010 zugestellt werden können. \n \nStadtrat Ruedi Riesen informiert, vom Regierungsrat ist die Ortsplanung Liestal vor zwei \nWochen genehmigt worden. Gegen einen regierungsrätlichen Einspruch hatte der Stadtrat \nbetreffend der Fremdnutzung von OeWA-Zonen Beschwerde erhoben.  \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 481 \n\n \nStimmenzähler/innen, Wahlbüro \n \nAuf Vorschlag des Ratsbüros werden als Stimmenzähler/innen und zugleich auch Mitglieder \ndes Wahlbüros bestimmt: \n \n- Raissa Bonjour    1: Seite FDP   \n- Philipp Senn    2: Mitte \n- Vreni Wunderlin    3: Seite SP, Grüne \n- Sabine Sutter    4: Büro \n \nBüromitglied Raissa Bonjour ist noch nicht präsent. Der Einwohnerrat ist damit einverstan-\nden, dass Regula Nebiker als Ersatzmitglied des Büros die Aufgaben von Raissa Bonjour \nübernimmt. Sie wird Stimmen zählen und Mitglied des Wahlbüros sein. \n \nEinwohnerrätin Vreni Wunderlin zeichnet für den Vorsitz des Wahlbüros verantwortlich. \n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse:   \n \n\n• Interpellation von Matthias Zimmermann namens der SP-Fraktion betreffend „2000 Watt \nGesellschaft für Liestal“ (Nr. 2010/119) \n\n• Interpellation von Peter Furrer der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend „Wasserversorgung \nin Liestal“ (Nr. 2010/120) \n\n• Motion von Gerhard Schafroth der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend „Langfristige Pla-\nnung der Stadt Liestal“ (Nr. 2010/121) \n\n• Dringliche Motion von Vreni Wunderlin namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend \n„Bäume auf Wasserturmplatz sistieren (Nr. 2010/122) \n\n \n \n \n \nTraktandenliste \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) informiert darüber, dass von den Fraktionen keine Än-\nderungen betreffend der personellen Zusammensetzung der einwohnerrätlichen Kommissio-\nnen mit Beginn des neuen Amtsjahres 2010/2011 gemeldet wurden.  \n \nDas Traktandum Nr. 2 „Ersatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen“ (vorgemerkte \nVorlage Nr. 2010/115) ist somit hinfällig und kann somit von der Traktandenliste gestrichen \nwerden. \n \n \n \nDringliche Motion „Bäume auf Wasserturmplatz sistieren“ (Nr. 2010/122) \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) orientiert, dass eine sofortige Behandlung eines dringli-\nchen Vorstosses einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Einwohnerratsmitglieder bedarf. \n \nVreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) begründet die Dringlichkeit ihres Vorstosses damit, dass \nallenfalls die nötigen Schritte umgehend aufzugleisen sind, sollten die Bäume für den Was-\nserturmplatz zum Pflanzen schon bereitstehen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 482 \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen erklärt, der Stadtrat sehe die Dringlichkeit des Vorstosses nicht ein. \nAnhand eines Situationsplanes vom Wasserturmplatz können folgende Punkte festgehalten \nwerden: Bei der Bushaltestelle können mit oder ohne Bäume keine zusätzlichen Parkplätze \nerstellt werden. Wegen dem Busbetrieb mussten die Parkplätze in der Schwierikurve zurück-\nversetzt werden. Und unter Berücksichtigung der verschiedenen Durch- und Zufahrten könn-\nten bei einem Wegfall der 6 geplanten Bäume höchstens 1 bis 2 zusätzliche Parkplätze rea-\nlisiert werden. Die Relationen sollten deshalb gewahrt werden. Die Bäume für den Wasser-\nturmplatz sind bereits vor einem halben Jahr bestellt worden und sollen im August gepflanzt \nwerden. Die Anwohner und Ladenbesitzer beim Wasserturmplatz freuen sich darauf, dass \nder Platz bald fertig ist und so sollen die Direktbetroffenen nicht noch weitere Monate mit \nprovisorischen Einrichtungen leben müssen. \n \nMichael Bischof (FDP) dankt der Motionärin dafür, dass sie sich Gedanken zum Parkplatz-\nbedarf mache. Dringend ist jedoch, dass der Wasserturmplatz raschmöglichst fertig erstellt \nwerde und die Bauarbeiten keine weiteren Verzögerungen erfahren. Seine Fraktion wird der \nDringlichkeit des Vorstosses nicht zustimmen. \n \nRegula Nebiker (SP) führt aus, auch ihre Fraktion schliesse sich dem vorgängigen Votum an. \nZudem finde man, dass eine dringliche Motion wegen Bäumen nicht stufengerecht sei. Das \nStadtbild soll mit weiteren Provisorien nicht sträflich vernachlässigt werden. \n \nBeat Gränicher (SVP) betont, auch seine Fraktion sei für eine raschmöglichste Fertigstellung \ndes Wasserturmplatzes und werde deshalb der Dringlichkeit des Vorstosses nicht zustim-\nmen. \n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) meint, betreffend der Bäume auf dem Wasserturmplatz und \nden bereits gepflanzten Bäumen entlang der Poststrasse werde wohl an der heutigen Sit-\nzung kaum das letzte Wort gesprochen. Auch die Busstation für den Wasserturmplatz ist \nvom Einwohnerrat noch zu beschliessen. Dem Gewerbe sollen weitere Parkplätze zur Verfü-\ngung gestellt werden, weshalb der Rat an der heutigen Sitzung die dringliche Motion von \nVreni Wunderlin behandeln sollte. \n \nHanspeter Zumsteg (GL) bemerkt, die Bauarbeiten beim Wasserturmplatz gehen erfreulich \nvoran und sollen nun nicht mehr gestoppt werden, weshalb auch seine Fraktion die Dring-\nlichkeit des Vorstosses nicht unterstütze. \n \nDoris Lagnaz (CVP/EVP/GLP) hält fest, dass es nicht darum gehe, ob nun auf dem Wasser-\nturmplatz Bäume gepflanzt werden sollen oder nicht. Vielmehr gehe es darum, dass betref-\nfend dem Bus- und Autoverkehr sowie Parkplätzen beim Wasserturmplatz Erfahrungen ge-\nsammelt werden. Mit den Erfahrungen der nächsten Monate könnten Ende Jahr die Bäume \nso positioniert werden, dass diese später nicht mehr umgepflanzt werden müssen. \n \nVreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) erklärt, als weiteres Argument könne auch der zusätzliche \nWerkverkehr im Zusammenhang mit dem Manor-Neubau angebracht werden. Der Wasser-\nturmplatz könnte eine gute Ausweichmöglichkeit für das Abstellen von Fahrzeugen sein. Ein \nZuwarten mit dem Pflanzen der Bäume würde durchaus Sinn machen. \n \nStadtrat Ruedi Riesen nimmt Bezug auf das Votum von Doris Lagnaz und macht darauf \naufmerksam, dass sich die BPK mit weiteren Sachverständigen eingehend mit der Wasser-\nturmplatzgestaltung inkl. Anordnung der Parkplätze und Bäume befasst hatte. Vom Kanton \nwurden teure Studien betreffend dem Busverkehr in der Begegnungszone in Auftrag gege-\nben.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 483 \n\n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) meint, mit dem Vorstoss wollte man dem örtlichen Ge-\nwerbe Unterstützung geben, damit diesem während der schwierigen Übergangsphase genü-\ngend Parkplätze zur Verfügung stehen. Das Gewerbe zeigt aber anscheinend wenig Interes-\nse am aufgezeigten Lösungsansatz gemäss der dringlichen Motion. \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) stellt fest, dass zum Geschäft keine weiteren Wortbe-\ngehren mehr angemeldet werden. \n \n \n://: Mit grossem Mehr gegen 7 Nein-Stimmen wird die Motion Nr. 2010/122 nicht als dring-\n\nlich erklärt. \n \n \n \nRechnung 2009: Vorverlegung auf Traktandenliste (Nr. 2010/105) \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) orientiert, dass das Ratsbüro beantrage, dass das Ge-\nschäft „Rechnung 2009“ vorgezogen und nach der Wahl des Ratsbüros behandelt werde, da \nFIKO-Präsident Heinz Lerf die Ratssitzung um ca. 17.30 Uhr verlassen muss. \nDer Vorsitzende kann feststellen, dass zum Vorschlag und Antrag des Büros keine Wortbe-\ngehren angemeldet werden. \n \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag des Büros für die Vorverlegung des Geschäfts „Rechnung \n\n2009“ zugestimmt. \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 484 \n\n \n171 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n1. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2010/2011 (Nr. 2010/114) \n\nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) informiert über den Ablauf der bevorstehenden Wahlen:  \n \n\n- Das Präsidium und Vizepräsidium sind schriftlich zu wählen. \n- Das Verteilen und Einsammeln der Wahlzettel geschieht durch das Wahlbüro. \n- Während der Auszählung der Wahlzettel durch das Wahlbüro werden im Rat die weiteren  \n  Traktanden behandelt. \n- Nach Bekanntgabe der Wahlresultate erfolgt die nächste Wahl. \n- Die übrigen Büromitglieder können offen und gesamthaft gewählt werden. \n \n \n \n\nNach erfolgter Umfrage kann vom Ratspräsidenten festgestellt werden, dass der Rat dem \nvon ihm vorgeschlagenen Wahlprozedere stillschweigend zustimmt. \n \n \na) Präsidium \n \nErika Eichenberger (GL) freut sich, dass ihre Fraktion Jürg Holinger als Präsidenten des Ein-\nwohnerrates vorschlagen darf. Der Vorgeschlagene wird kurz vorgestellt. \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge unter-\nbreitet oder Wortbegehren angemeldet werden. \n \n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet wie folgt: \n \n- Eingelegte Wahlzettel:    37 \n- Ungültige und leere Wahlzettel:    1 \n- Gültige Wahlzettel:     36 \n\n \n \n://: Jürg Holinger (GL) ist mit 36 Stimmen für das Amtsjahr 2010/2011 als Einwohner-\n\nratspräsident gewählt. \n \n \nJürg Holinger (GL) dankt für die Wahl zum Einwohnerratspräsidenten und erklärt die An-\nnahme der Wahl. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin überreicht dem Neugewählten namens des Stadtrates einen \nBlumenstrauss und wünscht ihm viel Glück in seinem Amtsjahr als Einwohnerratspräsident. \n \nErika Eichenberger (GL) beglückwünscht Jürg Holinger namens der Grünen Fraktion zur \nWahl und wünscht dem neuen Ratspräsidenten alles Gute im Amtsjahr 2010/2011. \n \n \n \nb) Vize-Präsidium  \n \nBeat Gränicher (SVP) führt aus, seine Fraktion sei stolz darauf, dem Einwohnerrat Markus \nMeyer als Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das neue Amtsjahr vorschlagen zu dür-\nfen.  Der Vorgeschlagene wird kurz vorgestellt und zur Wahl empfohlen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 485 \n\n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge unter-\nbreitet sowie Wortbegehren angemeldet werden. \n \n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet wie folgt: \n \n- Eingelegte Wahlzettel:    37 \n- Ungültige und leere Wahlzettel:   2 \n- Gültige Wahlzettel:     35 \n\n \n \n://: Markus Meyer ist mit 35 Stimmen für das Amtsjahr 2010/2011 als Einwohnerrats-Vize-\n\npräsident gewählt. \n \n \nMarkus Meyer (SVP) dankt für die Wahl zum Vizepräsidenten und erklärt die Annahme der \nWahl. \n \n \n \nc) Wahl übrige Ratsbüromitglieder \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) hält fest, dass die Vorlage Nr. 2010/114 mit den von \nden Fraktionen nominierten Büromitgliedern vorgängig der heutigen Sitzung als Tischpapier \nverteilt wurde. Die Namen der noch zu wählenden übrigen Ratsbüromitglieder werden verle-\nsen und nach Umfrage kann festgestellt werden, dass betreffend deren Wahl keine Wortbe-\ngehren angemeldet werden. \n \n \n://: Gemäss den Vorschlägen der Fraktionen werden einstimmig als Ratsbüromitglieder \n\nfür das Amtsjahr 2010/2011 gewählt: \n \n\nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nMichael Bischof (FDP) \nRaissa Bonjour (SP) \nPhilipp Senn                    (SP) \nSabine Sutter (FDP) \nVreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nThomas Eugster (FDP) \nMeret Kaufmann (GL) \nDoris Lagnaz (CVP/EVP/GLP) \nRegula Nebiker (SP) \nHans Rudolf Schafroth (SVP) \n\n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 486 \n\n \n172 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n2. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission zur Rechnung \n2009 (Nr. 2010/105, Nr. 2010/105a) \n\nHeinz Lerf (FDP) stellt als Präsident der Finanzkommission den FIKO-Bericht kurz vor und \ndankt dem Rat dafür bestens, dass dieser einer Vorverlegung des Traktandums an der heu-\ntigen Sitzung zugestimmt hatte. Die wichtigsten Punkte des Kommissionsberichtes werden \nkurz festgehalten: Die Rechnung 2009 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 3,763 Mio. \nab, womit auch zusätzliche Abschreibungen von 1,388 Mio. getätigt und ein Ertragsüber-\nschuss von 2,375 Mio. in das Eigenkapital übertragen werden konnte. Es wurden 3,034 Mio. \nFranken investiert und die Spezialfinanzierungen schliessen ebenfalls alle mit positiven Er-\ngebnissen ab. Die ROD-Treuhandgesellschaft empfiehlt im Revisionsbericht vom 19. Mai \n2010, die Jahresrechnung 2009 mit einem Ertragsüberschuss von CHF 2'375'470.27 zu ge-\nnehmigen. Im Management-Letter werden von der ROD die wichtigsten Revisionsfeststel-\nlungen festgehalten. Erfreulich ist, dass keine neuen Punkte in die Liste aufgenommen wur-\nden und verschiedene ältere Pendenzen im vergangenen Jahr erledigt werden konnten. Aus \nder FIKO wurden der ROD zwei Aufgaben betreffend der Rechnungsstellungen für die Was-\nserbezüge sowie der Feuerwehrpflichtersatz-Beiträge im Zusammenhang mit der Prüfung \nder Rechnung 2010 übertragen. Von der Verwaltung und dem Stadtrat sind über 60 Fragen \nder FIKO betreffend der Rechnung 2009 beantwortet worden. Der „Engelsaal“ wird in der \nFIKO immer wieder diskutiert und ist ein eigentlicher Dauerbrenner. Verschiedene Fragen \nbetreffend der Geschichte, Rechte und Pflichten der Stadt, Eigentumsverhältnisse usw. sol-\nlen von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) noch im Detail geprüft werden, weshalb \nvon der FIKO ein entsprechender Zusatzantrag an den Rat formuliert wurde. Die Schwer-\npunktthemen der FIKO sind auf den Seiten 3 und 4 des Kommissionsberichtes aufgeführt. \nZum fünften Mal schliesst die Rechnung in Folge mit einem Ertragsüberschuss ab und die \nformulierten Finanzstrategiewerte wurden wiederum eingehalten. Die Rechnung 2009 hat \nbezüglich der Lesbarkeit nochmals eine Verbesserung erfahren. Speziell ist zu erwähnen, \ndass die Steuererträge für das Steuerjahr 2009 in der Rechnung auf Schätzungen und Hoch-\nrechnungen beruhen und sich somit Abweichungen ergeben können. Den beteiligten Perso-\nnen vom Stadtrat und der Verwaltung wird der beste Dank für die gute Zusammenarbeit im \nZusammenhang mit der Rechnungsprüfung ausgesprochen.  \n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) erklärt, der unerwartet hohe Ertragsüberschuss ist insbesonde-\nre auf eine bemerkenswerte Ausgabendisziplin und ausserordentliche Steuereinnahmen zu-\nrückzuführen. Dank dem guten Ergebnis konnten ausserordentliche Abschreibungen ge-\nmacht und Schulden weiterhin abgebaut werden. Das erfreuliche Rechnungsergebnis 2009 \ndürfte wohl einmalig sein und im laufenden Jahr kaum zu erreichen sein. Bei der Ausarbei-\ntung des neuen Finanz- und Entwicklungsplanes ist deshalb auf die Einhaltung der Finanz-\nstrategie ein spezieller Augenmerk zu richten. Seine Fraktion wird den Anträgen des Stadtra-\ntes sowie der FIKO zustimmen. \n \nMarkus Meyer (SVP) bemerkt, auch seine Fraktion habe erfreut vom guten Rechnungsab-\nschluss 2009 Kenntnis genommen und werde den Anträgen der FIKO zustimmen. \n \nCorinne Ruesch (GL) meint, dass nun das fünfte Mal in Folge die Rechnung mit schwarzen \nZahlen abschliesst. In den letzten fünf Jahren konnten Schulden von über 20 Mio. Franken \nabgebaut werden, womit auch die Forderung der Motion Fluri übertroffen wurde. Vor lauter \nSchuldenabzahlen darf man jedoch nicht die Gesamtsicht aus den Augen verlieren. So sind \nbeispielsweise beim Schulhaus Frenke die steigenden Energiekosten auffällig, weshalb von \nihrer Fraktion in der FIKO ein Antrag auf die Bildung einer Vorfinanzierung für die anstehen-\nden Sanierungsarbeiten eingereicht wurde. Dieser wurde von der FIKO schlussendlich mehr-\nheitlich abgelehnt. Ihre Fraktion verzichte darauf, denselben Antrag dem Rat an der heutigen \nSitzung nochmals zu unterbreiten. Doch spätestens im Zusammenhang mit dem neuen Ent-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 487 \n\nwicklungsplan wird man ein spezielles Augenmerk auf die nötigen Investitionen beim Fren-\nken-Schulhaus legen. Begrüssenswert ist insbesondere auch der FIKO-Zusatzantrag betref-\nfend dem Engelsaal. Ihre Fraktion wird den Anträgen des Stadtrates und der FIKO ebenfalls \nzustimmen. \n \nDaniel Spinnler (FDP) sagt, auch die FDP-Fraktion begrüsse das gute Rechnungsergebnis. \nWie bereits im FIKO-Bericht erwähnt, basieren die Steuereinnahmen 2009 auf Schätzungen \nund diese könnten noch wesentliche Änderungen nach unten oder nach oben mit sich brin-\ngen. Erfreulich ist ebenfalls, dass die Abwasserkasse trotz unveränderter Gebühren positiv \nabschliesst und keine zusätzlichen Schulden gemacht werden mussten. Den Anträgen des \nStadtrates und der FIKO wird seine Fraktion zustimmen. Der Grünen Fraktion wird dafür ge-\ndankt, dass deren Antrag betreffend der Bildung einer Vorfinanzierung „Schulhaus Frenke“ \nerst wieder im Zusammenhang mit dem Entwicklungsplan 2011-2015 thematisiert wird und \nnicht bereits an der heutigen Sitzung wieder zur Diskussion gestellt wird. \n \nHanspeter Stoll (SP) findet es erfreulich und interessant, dass trotz teilweise schlechten \nPrognosen sämtliche Spezialfinanzierungen mit deutlich besseren Ergebnissen abschliessen \nkonnten. Eine Reduktion der Abfallgebühren sowie die Vorfinanzierungsbildung zu Gunsten \neiner Sanierung des Schulhauses Frenke ist spätestens im Zusammenhang mit dem nächs-\nten Entwicklungsplan zu thematisieren. Der FIKO-Zusatzantrag betreffend dem „Engel-Saal“ \nwird von seiner Fraktion begrüsst und unterstützt. Dem Stadtrat und der Verwaltung wird da-\nfür gedankt, dass die ROD-Revisionsfeststellungen bzw. die 30 Berichtspunkte im Manage-\nment-Letter in den letzten 5 Jahren auf noch 7 Massnahmepunkte abgebaut und reduziert \nwerden konnten. Die SP-Fraktion wird den Anträgen des Stadtrates und der FIKO zustim-\nmen. \n \nStadtrat Peter Rohrbach dankt den Fraktionen für die gute Aufnahme der Rechnungsergeb-\nnisse 2009. Betreffend der Steuerschätzungen möchte er anmerken, dass diese recht heikel \nsind. Auch andere Gemeinden hatten sich im grösseren Ausmass verschätzt. Oftmals wer-\nden trotz einem grossen Aufwand für die Steuerschätzungen die Abweichungen schlussend-\nlich nicht unbedingt kleiner. Aktuell sind immer noch 70 Veranlagungen für das Steuerjahr \n2007 und 250 Veranlagungen für das Steuerjahr 2008 betreffend juristischen Personen beim \nKanton pendent. Die Annahmen beziehungsweise Steuerprognosen werden beim Entwick-\nlungsplan 2011-2015 wieder überprüft.  \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) stellt nach Umfrage fest, dass der Einwohnerrat seinem \nVorschlag zustimmt, dass über die Anträge des Stadtrates sowie der Finanzkommission in \neiner Abstimmung gesamthaft abgestimmt wird. \n \n \n://: Die Rechnung 2009 wird einstimmig  genehmigt. \n \n \n://: Dem Antrag der Finanzkommission, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) die \n\nThematik „Engel-Saal“ aufarbeitet und dem Einwohnerrat bis Ende Oktober 2010 einen \nBericht mit der Geschichte und den geltenden Abmachungen sowie Verpflichtungen \nunterbreitet, wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 488 \n\n \n173 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n3. Geschäftsreglement des Einwohnerrates (Nr. 2010/116) \n\nWalter Leimgruber (SP) stellt als Präsident der Spezialkommission Gemeindeordnung und \nReglemente den GOR-Bericht vor: An dieser Stelle spreche er speziell Ratsschreiber Marcel \nJermann einen grossen Dank für die geleisteten Arbeiten im Zusammenhang mit der Regle-\nmentsrevision aus. Danken möchte er auch dem Büro unter der Leitung von Präsident Adri-\nan Mächler, welches das Reglement gut vorbereitet und der GOR zur Vorprüfung überwie-\nsen hatte. Die Empfehlungen und Hinweise von Rechtskonsulent Bernhard Allemann waren \nbei der Beratung durch die GOR ebenfalls dienlich und hilfreich. Das Funktionieren des Ein-\nwohnerrates wird im ER-Geschäftsreglement geregelt und hat sich ebenfalls an die überge-\nordneten Regelwerke zu richten. Auf die im Kommissionsbericht festgehaltenen Punkte wird \ner an dieser Stelle nicht nochmals eingehen. Zu den vorgenommenen Reglementsänderun-\ngen möchte er hingegen einige konkrete Beispiele aufführen. Begriffspräzisierungen bzw. -\nanpassungen: „Budget“ wurde durch „Voranschlag“ sowie „Beamte“ durch „Mitarbeitende“ \nersetzt. Hingegen ist auch im neuen Reglement vom „Finanzplan“ und nicht vom „Entwick-\nlungsplan“ die Rede, da es sich bei „Entwicklungsplan“ um eine Liestal-spezifische Bezeich-\nnung handelt. Einbezug neuer Kommunikationsmittel: Die parlamentarischen Vorstösse kön-\nnen neu via E-Mail eingereicht werden, doch ist spätestens an der nächsten Einwohnerrats-\nsitzung ein unterschriebenes Exemplar dem Ratssekretariat abzugeben. Nach wie vor kön-\nnen Fragen anlässlich der „Fragestunde“ in dringenden Fällen auch mündlich gestellt wer-\nden, doch sollten die zu beantwortenden Fragen gemäss bisherigen Praxis weiterhin am \nVortag schriftlich eingereicht werden. Im Zusammenhang mit den neuen Kommunikations-\nmitteln kann aber nicht stillschweigend von der Voraussetzung ausgegangen werden, dass \nalle Ratsmitglieder über einen Internetanschluss verfügen. Regelerklärung von eingespielter \nPraxis: Neu ist GOR eine ständige Kommission und keine Spezialkommission mehr. Nach-\nrückende Ratsmitglieder können nach erfolgter Wahlbestätigung ebenfalls in einwohnerrätli-\nche Kommissionen gewählt werden. Ergänzungen und Anpassungen an übergeordnete Ge-\nsetzesbestimmungen: Gemäss Gemeindegesetz muss das Protokoll der Einwohnerratssit-\nzungen neu vom Einwohnerrat genehmigt werden. Diese Protokolle sind bisher vom Ratsbü-\nro genehmigt worden. In der Praxis wird sich jedoch nicht viel ändern, da Protokollände-\nrungsanträge weiterhin beim Büro einzuspeisen sind. Keine neuen Regelungen einführen: \nSeinen eigenen Vorschlag betreffend der Bildung einer neuen Kommission „Soziales / Bil-\ndung / Kultur“ hatte er zurückgezogen, da dieser in der Kommission nicht von einer deutli-\nchen Mehrheit positiv aufgenommen wurde.  \n \nElisabeth Spiess (GL) schliesst sich dem Dank des Kommissionspräsidenten an und stellt \nfest, dass vom Ratsbüro sehr gute Vorarbeiten geleistet wurden. Präzisierend möchte sie \nfesthalten, dass sich Walter Leimgruber als GOR-Präsident bei der Abstimmung über den \nvon ihm unterbreiteten Vorschlag betreffend der Bildung einer Kommission „Sozia-\nles/Bildung/Kultur“ der Stimme enthalten hatte. Die schriftliche Einreichung von Fragen für \ndie „Fragestunde“ hatte sich in der bisherigen Praxis sicher bewährt, doch mit der „Kann“-\nFormulierung können tagesaktuelle Themen auch kurzfristig noch in der Fragestunde thema-\ntisiert werden. Ihre Fraktion wird dem neuen Reglement gemäss Antrag der GOR zustim-\nmen. \n \nJohn Brunner (SVP) hält fest, dass die bürgerliche Minderheit in der GOR mit Vorschlägen \nbetreffend einer Sitzungsdauer-Beschränkung auf 20.30 Uhr und kurzen Wortmeldungen im \nZusammenhang mit der Redeordnung nicht durchkam. Die SVP-Fraktion wird dem neuen \nReglement zustimmen. Als neues Ratsmitglied möchte er die Empfehlung abgeben, dass \nvorgängig der Einreichung von Vorstössen auf der Verwaltung Erkundigungen betreffend \ndem Sachverhalt eingeholt würden, denn damit könnte auf den einten oder anderen Vorstoss \nverzichtet werden. Dies würde auch eine Entlastung des Parlamentsbetriebes und des Ver-\nwaltungsaufwandes mit sich bringen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 489 \n\n \nEnrico Kiefer (FDP) dankt dem Büro und der GOR für die geleisteten Arbeiten. Die gesteck-\nten Ziele im Zusammenhang mit der Reglementsrevision konnten erreicht werden. Das Reg-\nlemente ist nach wie vor schlank und gut lesbar. In der synoptischen Darstellung ist bei § 50 \nAbs. 2 noch der frühere Begriff „Budget“ erwähnt, hingegen wird im Reglement der richtige \nBegriff „Voranschlag“ verwendet, was für die einwohnerrätliche Genehmigung auch relevant \nist. Die FDP-Fraktion wird dem neuen Geschäftsreglement zustimmen. \n \nRegula Nebiker (SP) nimmt Bezug auf das Votum des SVP-Fraktionssprechers und stellt \nfest, dass auch in der GOR die Bürgerlichen mehrheitlich vertreten sind. Dies dürfte sowieso \nkeine Rolle spielen, handelt es sich bei der Revision des ER-Geschäftsreglementes ja nicht \num ein politisches Geschäft. Nach anfänglicher Bedenken betreffend der geplanten Regle-\nmentsrevision hatte ihre Fraktion nach Vorliegen des Reglementsentwurfes vom Büro doch \nerfreut davon Kenntnis nehmen dürfen, dass das Augenmass eingehalten wurde. Im Rah-\nmen der GOR-Beratung stellte sie fest, dass es wichtig ist, dass auch das Parlament perio-\ndisch seine eigenen Prozesse und Abläufe überprüft und gegebenenfalls anpasst. Formal \nkonnte beim vorliegenden Reglement eine Zwischenlösung zwischen einem Reglement und \neinem Handbuch gefunden werden. Auch dieses Reglement ist nicht in Stein gemeisselt und \nkönnte beispielsweise im Zusammenhang mit der Bildung von einwohnerrätlichen Kommis-\nsionen wieder einer Teilrevision unterzogen werden. Ihre Fraktion wird der vorliegenden \nReglementsfassung der GOR zustimmen. \n \nDoris Lagnaz (CVP/EVP/GLP) bemerkt, auch ihre Fraktion werde dem neuen Geschäftsreg-\nlement zustimmen. Dankbar und erfreut durfte sie als neues Kommissionsmitglied der GOR \ndie Erfahrung machen, dass die Reglementsrevision lebendig und mit viel Enthusiasmus an-\ngepackt wurde.  \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) stellt betreffend der Aussage von Elisabeth Spiess fest, \ndass auch in der gültigen bzw. letzten Reglementsfassung nichts betreffend dem Einreichen \nvon schriftlichen Fragen für die „Fragestunde“ erwähnt ist. Die Eingabe von schriftlichen Fra-\ngen hat Tradition, beziehungsweise hatte sich einfach so eingebürgert, ohne dass diesbe-\nzüglich überhaupt etwas reglementarisch geregelt wurde. \nNach Umfrage kann er feststellen, dass zum Geschäft keine weiteren Wortbegehren mehr \nangemeldet werden. \n \n \n://: Das Geschäftsreglement für den Einwohnerrat in der GOR-Fassung vom 2. Juni 2010 \n\nwird einstimmig genehmigt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 490 \n\n \n174 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n4. Bushaltestelle Wasserturmplatz, Projekt- und Kreditgenehmigung \n(Nr. 2010/117) \n\nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) informiert darüber, dass das Büro dem Einwohnerrat \ndie Überweisung der Vorlage an die Bau- und Planungskommission (BPK) beantragt. \n \nBeat Gränicher (SVP) meint, dass sich seine Fraktion auch eine Direktberatung der Vorlage \nvorstellen könnte. \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) stellt fest, dass zum Geschäft keine weiteren Wortbe-\ngehren mehr angemeldet werden. \n \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt mit 25 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \n\ndem Antrag des Büros zu, dass die Vorlage Nr. 2010/117 an die BPK zur Vorberatung \nüberwiesen wird. \n\n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 491 \n\n \n175 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n5. Masterplanung Zentrum Nord, Teil-Richtplan (Nr. 2010/118) \n\nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) informiert darüber, dass das Büro dem Einwohnerrat \ndie Überweisung der Vorlage an die Bau- und Planungskommission (BPK) beantragt. \nEr kann nach erfolgter Umfrage feststellen, dass zum Geschäft keine Wortbegehren ange-\nmeldet werden. \n \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt einstimmig dem Antrag des Büros zu, dass die Vorlage Nr. \n\n2010/118 an die BPK zur Vorberatung überwiesen wird. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 492 \n\n \n176 0.01.011.01 Einwohnerrat  \n\n6. Bericht der Bau- und Planungskommission betreffend Quartier-\nplanung Florhof, 2. Lesung (Nr. 2009/99, Nr. 2009/99a) \n\nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) orientiert, dass der Rat an seiner letzten Sitzung vom \n26. Mai 2010 nach der 1. Lesung den BPK-Anträgen in einer Konsultativabstimmung ein-\nstimmig zugestimmt hatte. Die Vorlage Nr. 2009/99 ist gemäss § 76 des Einwohnerratsge-\nschäftsreglementes 2-fach zu beraten. Verbindlich sind die Beschlüsse der 2. Lesung der \nheutigen Sitzung. Es sind 4/5 der Stimmen notwendig, damit die Einwohnerratsentscheide \nnicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. \n \nLorenz Rudin (FDP) hält als BPK-Vizepräsident fest, dass es seitens der BPK nichts Neues \nzum Geschäft zu berichten gibt. Die Einwohnerratsmitglieder werden gebeten, den Anträgen \nder BPK gemäss Vorlage Nr. 2009/99a zu folgen.  \n \nStadtrat Ruedi Riesen nimmt Bezug auf das Votum von Pascal Porchet bei der letzten Ein-\nwohnerratssitzung und stellt fest, dass er betreffend der Einwände der DHK den gewünsch-\nten Bericht des kantonalen Amtes für Raumplanung nicht schriftlich vorlegen könne. Er kann \naber nach der Bestätigung des Kantonsplaners garantieren, dass dieser dem Regierungsrat \ndie Genehmigung des QP Florhof gemäss vorliegenden Fassung beantragen werde. Betref-\nfend der 6-Geschossigkeit ist eine Einschränkung bzw. Nichtgenehmigung des Regierungs-\nrates zu erwarten, wogegen aber der Stadtrat gegebenenfalls Beschwerde einreichen wird.  \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) stellt fest, dass zum Geschäft keine weiteren Wortbe-\ngehren mehr angemeldet werden.  \n \n \n://:  Dem Antrag der BPK betreffend die Änderung von § 7 „Erschliessung“ des Quartierplan-\n\nReglements, so dass ein Erschliessungsbereich ausgeschieden werden kann, wird ein-\nstimmig zugestimmt. \n\n \n \n://:  Dem Antrag der BPK betreffend die Änderung des Teilplanes Nr. 1 „Bebauung, Aussen-\n\nraum, Erschliessung und Etappierung“, so dass ein Erschliessungsbereich ausgeschie-\nden werden kann, wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n \n://: Dem Antrag der BPK betreffend die Änderung des ersten Satzes des § 12 „Abweichun-\n\ngen / Ausnahmen“, so dass er neu heisst „In Abwägung öffentlicher und privater Interes-\nsen sowie in Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls kann der Stadtrat ge-\nringfügige Abweichungen bzw. Ausnahmen von diesen Quartierplanvorschriften gestat-\nten.“, wird einstimmig zugestimmt. \n\n \n \n://:  Gemäss den Anträgen des Stadtrates sowie der BPK werden die Quartierplanvorschrif-\n\nten „Florhof“, bestehend aus dem Quartierplanreglement, dem Teilplan Nr. 1 „Bebauung \nAussenraum, Erschliessung und Etappierung“ und Teilplan Nr. 2 „ Gebäude- und Ter-\nrainprofile, Schnitte“ einstimmig beschlossen. \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 493 \n\n \n177 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n7. Berichte des Stadtrates und der Geschäftsprüfungskommission \nzum Amtsbericht 2009 (Nr. 2010/103, Nr. 2010/103a) \n\nDieter Epple (SVP) stellt als Kommissionspräsident den GPK-Bericht betreffend dem Amts-\nbericht kurz vor: Die Unklarheiten sowie Fragen der GPK wurden schriftlich vom Stadtrat und \nder Verwaltung sowie bei einem persönlichen Gespräch von Vize-Stadtpräsident Lukas Ott \nbeantwortet. Von der GPK ist auch nichts Besonderes festgestellt worden. Gratulieren möch-\nte die GPK dem Stadtrat und der Verwaltung für den guten Amtsbericht 2009, welcher sehr \ngut und übersichtlich ausgearbeitet wurde. Die GPK beantragt die Genehmigung des Amts-\nberichtes 2009. Dies mit dem Wunsch und der Bitte, dass auch in Zukunft Form und Gestal-\ntung sowie die detaillierte Aussagekraft analog dem Amtsbericht 2009 beibehalten werden. \n \nPeter Küng (SP) schliesst sich dem Dank des GPK-Präsidenten für die gute Lesbarkeit des \nAmtsberichtes an. Auf ein paar Themen und Antworten des Stadtrates möchte er etwas nä-\nher eingehen. Seit längerer Zeit wartet man im Einwohnerrat auf die vom Stadtrat schon \nmehrmals in Aussicht gestellte Vorlage betreffend einer künftigen Zusammenarbeit der Kan-\ntonspolizei mit der Stadtpolizei von Liestal. Auch betreffend dem Projekt „Fürio“ der Stütz-\npunktfeuerwehr ist die stadträtliche Vorlage noch ausstehend. Eine Zusammenarbeit mit \nNachbargemeinden im Zivilschutzbereich wäre wünschenswert. Die stadträtlichen Aussagen \nbetreffend der Jugendkommission sowie dem Haus zur Allee irritieren und verunsichern: \nWas geht dort ab bzw. was geht dort nicht ab? Eine Vorlage mit konkreten Projekten ist vom \nStadtrat schon mehrmals in Aussicht gestellt worden und wird im Parlament sehnlichst er-\nwartet. Gemäss neuesten Informationen wird das Haus zur Allee auch im neuen Entwick-\nlungsplan rausgekippt. Das Fehlen eines Tourismuskonzeptes im Zusammenhang mit \nStandort Liestal wird mit fehlendem Knowhow und Mangel an Ressourcen begründet. Könn-\nte man nicht bei den Ressourcen von Tourismus BL oder Tourismus BS anzapfen? Könnte \nder finanzielle Beitrag der Stadt Liestal für die Übertragung des Chienbäse durch Telebasel \nim kulturellen Bereich nicht besser eingesetzt werden? Die Verzögerungen sowie die Nicht-\nrealisierung verschiedener Projekte wird vom Stadtrat durchwegs mit fehlenden Ressourcen \nbegründet. Der Stadtrat und der Einwohnerrat sind nun gefordert, Prioritäten zu setzen, all-\nfällige Ressourcen zu verschieben, interne Vertretungsregeln zu thematisieren und gegebe-\nnenfalls Massnahmen zu treffen. Die SP-Fraktion unterstützt den GPK-Antrag für die Ge-\nnehmigung des Amtsberichtes 2009. \n \nMeret Kaufmann (GL) möchte ebenfalls auf einige Berichtspunkte des Amtsberichtes einge-\nhen: Positiv hervorheben möchte sie, dass bei der sprachlichen und sozialen Frühförderung \nauch die Eltern mit einbezogen werden. Mit Bedauern musste auch ihre Fraktion zur Kennt-\nnis nehmen, dass betreffend der Jugendarbeit und dem Haus zur Allee auch im letzten Jahr \nnichts passiert ist. Lediglich die provisorisch erstellten Parkplätze vor dem Joy wurden zwi-\nschenzeitlich wieder aufgehoben. Schade ist es, dass wegen dem Wegfall von Stellenpro-\nzenten doch verschiedene Energiestadt-Massnahmen Verzögerungen erfahren. Auffallend \nist, dass das Nichterreichen von formulierten Zielen vom Stadtrat immer mit dem Mangel an \npersonellen Ressourcen begründet wird. Fehlt es wie beispielsweise beim Projekt „Touris-\nmus“ nicht einfach an guten Ideen? Ihre Fraktion wird den Amtsbericht 2009 ebenfalls ge-\nnehmigen.  \n \nSabine Sutter (FPD) bemerkt, auch ihre Fraktion werde den Amtsbericht 2009 genehmigen. \nDer Verwaltung ist es gelungen, den Amtsbericht übersichtlich zu gestalten und dies bleibt \nhoffentlich so. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 494 \n\n \nPia Steinger (CVP/EVP/GLP) schliesst sich den Dankesworten ihrer Vorredner betreffend \nder guten und übersichtlichen Berichterstattung im Amtsbericht 2009 an. Darin kann man \nsich nun gut zurechtfinden und den Stand der Arbeiten sowie verschiedenen Projekte nach-\nvollziehen. Auch in ihrer Fraktion ist die mehrmalige Erwähnung sowie Begründung betref-\nfend fehlenden Ressourcen aufgefallen. Ihre Fraktion wird dem GPK-Antrag für die Geneh-\nmigung des Amtsberichtes 2009 ebenfalls zustimmen. \n \nFranz Kaufmann (SP) nimmt Bezug auf die widersprüchlichen stadträtlichen Aussagen zum \nThema „Tourismus“: Im Entwicklungsplan wird aufgeführt, dass ein Tourismuskonzept vor-\nliege, hingegen wird im vorliegenden Amtsbericht erwähnt, dass ein solches Konzept nicht \nvorhanden sei. Was stimmt nun? Der Einwohnerrat hatte am 26. August 2009 das Postulat \nNr. 2009/42 betreffend „Tourismusförderung Liestal“ an den Stadtrat überwiesen, mit wel-\nchem unter anderem gefordert wird, das dem Einwohnerrat das Tourismuskonzept vorge-\nstellt werde. Die halbjährige Frist für die Postulatsbeantwortung durch den Stadtrat ist vor ein \npaar Monaten auch schon abgelaufen. Vielleicht müsste die GPK künftig vermehrt betreffend \ndem Stand verschiedener Projekte insistieren oder weitere Abklärungen betreffend der stadt-\nrätlichen Antworten zu parlamentarischen Vorstössen treffen.  \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin nimmt zu verschiedenen Fragen und Aussagen der Vorredner \nkurz Stellung. Stadtpolizei: Die stadträtliche Vorlage und Stellungnahme wird dem Einwoh-\nnerrat im dritten Quartal 2010 zur Kenntnis gebracht. Die Verzögerungen sind mit dem Stel-\nlenwechsel des dafür zuständigen Kantonsjuristen zu begründen. Feuerwehr: Mit dem Pro-\njekt „Fürio“, welches dem Stadtrat vom Feuerwehrkommando demnächst vorgestellt wird, \nsollen die Rekrutierungsrückgänge aufgehalten werden können. Zivilschutz: Eine Verbunds-\nlösung ist nicht einfach, da der Leidensdruck in anderen Gemeinden oftmals nicht gleich \ngross wie in Liestal ist. Haus zur Allee / Jugendkommission: Das Haus zur Allee ist vom \nStadtrat im Investitionsprogramm nach hinten verschoben worden. Betreffend der Liegen-\nschaftsnutzung sind von der Jugendkommission noch Vorprojekte und Nutzungskonzepte \nbetreffend dem Joy auszuarbeiten. Chienbäse / Telebasel: Liestal bezahlt nur einen kleinen \nAnteil an die Übertragungskosten des Fasnachtsumzuges und des Chienbäseumzuges \ndurch Telebasel, da ein Grossteil der Kosten von Sponsoren übernommen werden. Bevölke-\nrungsumfrage: Am 24. Juni 2010 findet eine Medieninformation des Gemeindeverwalterver-\nbandes in Lausen mit allen beteiligten Gemeinden statt.  \n \nDieter Epple (SVP) nimmt als GPK-Präsident Bezug auf die verschiedenen vorgängigen Vo-\nten betreffend dem Standort-Projekt „Tourismus“. Auf die Anfrage der GPK hatte der Stadtrat \ndarüber informiert, dass das Projekt ins Jahr 2011 verschoben wird. Ein Nachbohren und \nNachhacken durch die GPK hätte wohl auch nichts gebracht.  \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) stellt fest, dass zum Geschäft keine Wortbegehren \nmehr angemeldet werden. \n \n \n://: Gemäss Antrag der Geschäftsprüfungskommission wird der Amtsbericht 2009 mit \n\ngrossem Mehr bei 1 Enthaltung genehmigt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 495 \n\n \n178 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n8. Bericht der Finanzkommission betreffend Stellenplan Stadtbau-\namt, Schaffung einer 100%-Stelle im Bereich Stadtbauamt (Nr. \n2010/112-3, Nr. 2010/112-3a) \n\nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) dankt der Finanzkommission für die rasche Behandlung \nund Berichterstattung zur stadträtlichen Vorlage Nr. 2010/112-3, welche vom Rat an der letz-\nten Sitzung vom 26. Mai 2010 der FIKO zur Vorberatung überwiesen wurde. \n \nMarkus Meyer (SVP) stellt als FIKO-Vizepräsident den Kommissionsbericht kurz vor: Stadtrat \nRuedi Riesen hatte an der Kommissionssitzung vom 1. Juni 2010 verschiedene Fragen der \nKommission beantwortet. In der Detailberatung war es unbestritten, dass aktuell die Arbeits-\nbelastung im Bereich Stadtbauamt hoch ist. Die Priorisierung der einzelnen Projekte wurde \nebenfalls besprochen. Die Parteien und Fraktionen sollen im Zusammenhang mit den derzei-\ntig vorliegenden Stellenplangeschäften mit einbezogen werden, was natürlich zeitaufwändig \nist. Die Bevorzugung des Stadtbauamt-Begehrens, losgelöst von der anderen hängigen Vor-\nlage betreffend der mittelfristigen Stellenplanung, wurde in der FIKO als schwierig und wenig \nsinnvoll betrachtet. Eine auf 2 Jahre befristete Bewilligung der beantragten Stelle ist eben-\nfalls besprochen sowie mögliche andere Kosteneinsparungen zu Gunsten der zusätzlichen \nStelle diskutiert worden, schlussendlich aber von der FIKO verworfen worden. Die stadträtli-\nchen Anträge wurden abgelehnt, da die FIKO zuallererst die mittelfristige Stellenplanung \ngemäss Vorlage Nr. 2010/112-2 zusammen mit dem noch ausstehenden Entwicklungsplan \n2011-2015 (Vorlage Nr. 2010/112-1) eingehend und abschliessend beraten möchte. Als So-\nfortmassnahme und als mögliche Entlastung der Arbeitsspitzen im Stadtbauamt unterbreitet \ndie FIKO dem Einwohnerrat deshalb den Gegenantrag, dass die beantragte Stelle für 6 Mo-\nnate bewilligt wird und der dafür notwendige Nachtragskredit gesprochen wird. \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) stellt fest, dass sich der Stadtrat zum FIKO-Bericht nicht \näussern möchte, weshalb sich nun die Fraktionssprecher äussern können. \n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) berichtet, gemäss Aussagen von Stadtrat Ruedi Riesen be-\nsteht ein grosses Auftragsvolumen an Quartierplänen, welche in nächster Zeit erstellt und \ngenehmigt werden sollen. Die Investoren drängen auf eine rasche Realisierung. Aufgrund \ndieser Aussagen kann aber nicht abgeschätzt werden, wann und für wie lange zusätzliche \nArbeitskapazitäten auf dem Stadtbauamt benötigt werden. Auch die mittelfristigen Auswir-\nkungen der beantragten Stelle auf den Finanzplan sind nicht bekannt, da der Entwicklungs-\nplan 2011-2015 noch nicht vorliegt. Wenn noch weitere Personalbegehren anstehen, sollten \ndiese spätestens zusammen mit dem neuen Entwicklungsplan diskutiert werden. Damit der \nStadt wegen nicht rechtzeitig erbrachter Leistungen der Verwaltung kein Schaden entstehe, \nstimme seine Fraktion im Sinne einer Kompromisslösung den FIKO-Gegenanträgen zu. \n \nDaniel Spinnler (FDP) erklärt, auch seine Fraktion werde den FIKO-Vorschlägen zustimmen. \n \nErika Eichenberger (GL) meint, bei der Beratung des Geschäfts sei es wohl allen FIKO-\nMitgliedern gleich ergangen. Die die zusätzlich anfallenden Arbeiten beim Stadtbauamt wer-\nden erkannt und auch der Einwohnerrat steht einer massvollen Bautätigkeit in Liestal offen \ngegenüber. Es stellt sich nun aber doch die Frage, wie sehr die Stadt Liestal dem Zeitdruck \nder Investoren ausgesetzt ist, und wer garantiert schlussendlich, dass all die Quartierplanun-\ngen umgesetzt werden? Ihre Fraktion plädiere deshalb für ein massvolles Entschleunigen. \nBeim FIKO-Gegenantrag handelt es sich nicht um eine Superlösung, doch schafft dieser \nkurzfristig Freiraum ohne andere Stellenbegehrlichkeiten zu präjudizieren. Der Stellenplan \nsoll als Ganzes beraten werden, und Ziel soll es sein, dass neu der Stadtrat für die Ressour-\ncenverteilung verantwortlich zeichnen kann.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 496 \n\n \nPeter Stengle (SP) hält fest, dass die einstimmigen FIKO-Abstimmungsresultate beim vorlie-\ngenden Geschäft doch bemerkenswert sind, hatte doch der Einwohnerrat noch vor einem \nhalben Jahr über die die Streichung und Plafondierung von Stellenprozenten diskutiert. Die \nSP-Fraktion wird die Gegenvorschläge der FIKO ebenfalls unterstützen. \n \nStadtrat Ruedi Riesen erklärt, er sei nicht glücklich über den FIKO-Gegenantrag, wollte er \ndoch die beantragte unbefristete 100%-Stelle raschmöglichst ausschreiben. Basierend auf \ndem FIKO-Antrag kann die Stelle nicht wie geplant ausgeschrieben werden. Doch mit dem \nNachtragskredit kann der personelle Mehraufwand kreativ mit Projektauslagerungsverfahren \naufgefangen werden. Auch an der heutigen Sitzung sind wieder neue politische Vorstösse \ndes Einwohnerrates verteilt worden, welche mehrheitlich wiederum das Stadtbauamt betref-\nfen. Vom Stadtbauamt müssen Prioritäten gesetzt und Verzichtsplanungen gemacht werden. \nDies dürfte dann zur Folge haben, dass die Antworten des Stadtbauamtes zu neuen Vor-\nstössen länger ausstehend sein werden. Mit dem mittelfristigen Stellenplan wollte man eine \nGesamtschau geben und darin ist auch die zusätzliche Stadtbauamtstelle inbegriffen. Der \nBedarf für das Erstellen von zusätzlichen Quartierplänen kann durchaus abgeschätzt wer-\nden, wobei vom Stadtrat nicht gesteuert werden kann, wie es nun beispielsweise beim QP \nCheditte weitergehen soll. Investoren können doch nicht mit der Begründung betreffend feh-\nlender Ressourcen auf später vertröstet werden.  \n \nVreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) meint, für sie sei eine Stellenplan-Plafondierung nach wie \nvor fraglich. Sie könnte sich durchaus vorstellen, dass vom Einwohnerrat künftig ein Lohn-\nkostendach beschlossen würde. \n \nPeter Stengle (SP) nimmt Bezug auf das Votum von Stadtrat Ruedi Riesen. Im mittelfristigen \nStellenplan ist doch auch die zusätzliche 100%-Stelle für das Stadtbauamt enthalten. Mit \ndem Gegenantrag unterstützt die FIKO doch das Begehren mit Präjudiz, indem die beantrag-\nte Stelle ein halbes Jahr früher als der mittelfristige Stellenplan bewilligt wird. Die Aussagen \nvon Stadtrat Ruedi Riesen werden deshalb nicht ganz verstanden. \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) stellt fest, dass zum Geschäft keine weiteren Wortmel-\ndungen mehr vorliegen. Der Rat wird über das Abstimmungsprozedere informiert. \n \n \n \n1.  Abstimmung: Gegenüberstellung Anträge Stadtrat und FIKO \n \n://: Dem Antrag des Stadtrates (Bewilligung von 100%-Stelle für Stadtbauamt per  \n\n01. September 2010) stimmen 2 Ratsmitglieder zu. \n \n://: Dem Gegenantrag der FIKO (Befristete temporäre 100%-Stelle für Stadtbauamt \n\nauf 6 Monate) wird grossmehrheitlich zugestimmt. \n \n \n2.  Abstimmung: Gegenanträge FIKO \n \n://: Mit grossem Mehr bei 2 Nein-Stimmen wird dem FIKO-Gegenantrag zugestimmt, dass \n\nals Sofortmassnahme zur Entlastung der Arbeitsspitzen eine befristete temporäre \n100%-Stelle im Bereich Stadtbauamt auf 6 Monate bewilligt wird. \n\n \n://: Mit grossem Mehr bei 2 Nein-Stimmen wird dem FIKO-Gegenantrag zugestimmt, dass \n\nder dafür notwendige Nachtragskredit bewilligt wird. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 497 \n\n \n179 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n9. Antwort Stadtrat zur Interpellation von Corinne Ruesch namens \nder Grünen Fraktion betreffend Kostenentwicklung im Bereich Si-\ncherheit (Nr. 2010/113) \n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut: \n \n \nGrüne Fraktion \n \n \nInterpellation \nKostenentwicklung im Bereich Sicherheit \n \nIm Voranschlag 2010 mussten wir feststellen, dass im Bereich Sicherheit die Kosten stetig steigen. \nNeben der vom Einwohnerrat gutgeheissenen Erhöhung des Soldes der Feuerwehr steigen der Sach-\naufwand der Feuerwehr sowie Entschädigung und Sachaufwand beim Zivilschutz. Dem Entwicklungs-\nplan 10-14 kann zudem entnommen werden, dass im Bereich Feuerwehr Investitionen für einen Aus-\nbau des Feuerwehrmagazins sowie Fahrzeuge getätigt werden sollen. Im Hinblick auf den nächsten \nEntwicklungsplan bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Welches Material kann von Feuerwehr und Zivilschutz gemeinsam genutzt werden? Wird das \n\nschaffen von Synergien im Materialbereich gefördert? \n2. Welche Fahrzeuge stehen der Feuerwehr heute für welche Zwecke zur Verfügung? Welche mög-\n\nlichen Synergien bestehen für die Nutzung dieser von Polizei, Feuerwehr und Zivilschutz? \n3. Wie häufig wurden im letzen Jahr diese Fahrzeuge für welche Zwecke genutzt? \n4. Welche Fahrzeuge müssen weshalb in den nächsten Jahren ersetzt/neu angeschafft werden? \n5. Für welche Fahrzeuge fehlt bereits heute der Platz im Feuerwehrmagazin? \n6. Weshalb wird der Rettungszugs des Zivilschutzes aus dem Feuerwehrmagazin ausquartiert? \n7. Welche Auswirkungen hat dies auf die gemeinsame Nutzung(smöglichkeit) von Materi-\n\nal/Fahrzeugen? Welche auf den Aufwand für gemeinsame Übungen? \n8. Haben die im EP 10-14 genannten Gespräche mit potenziellen Partnergemeinden für die Zu-\n\nsammenarbeit im Zivilschutz bereits zu Ergebnissen geführt? Ist anzunehmen, dass durch die \nZusammenarbeit Kosteneinsparungen möglich werden? \n\n9. Im Zusammenhang mit den im Voranschlag 10 ausgewiesenen – um 1/3 höheren – Zivilschutz-\nentschädigungen wurden mehr Zivilschutz-Einsätze angekündigt. Welcher Nutzen wird daraus \ngezogen? \n\n10. Hat der Stadtrat sich kundig gemacht, welche Synergien in anderen Gemeinden zwischen Poli-\nzei, Feuerwehr und Zivilschutz geschaffen werden? \n\n \n \nIm Namen der Grünen Fraktion \n \nCorinne Ruesch \n \n \n\n* * * * * \n \n \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) informiert nach vorgängigen Rücksprache mit Stadtprä-\nsidentin Regula Gysin darüber, dass die Antworten zu den zahlreichen Fragen der Interpel-\nlantin recht umfangreich sind. Wegen Zeitmangel ist dies an der heutigen Ratssitzung nicht \nmehr möglich. Dem Einwohnerrat wird vom Stadtrat die schriftliche Beantwortung der Inter-\npellation für die nächste Einwohnerratssitzung vom 25. August 2010 in Aussicht gestellt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 498 \n\n \nSCHLUSSWORT von Ratspräsident Adrian Mächler \n \nRatspräsident Adrian Mächler (FDP) richtet in seiner Schlussrede folgende Worte und Ge-\ndanken an die Anwesenden:  \n \n\n„Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Aufgabe des Präsidiums ist es, die Sitzungen an-\nständig vorzubereiten, für einen geordneten Sitzungsablauf zu sorgen und zu entscheiden, \nwie man in unvorbereiteten Situationen weiterfährt. Ich denke da an den Vorstoss, wo sich \nkein Stadtrat zuständig fühlte und die Zeit überbrückt werden musste, bis sich die Stadtrats-\nmitglieder betreffend der Departementszuständigkeit durchgerungen hatten. Ich stelle fest: \nWir haben alle Sitzungen ohne Chaos beendet. Höchster Liestaler zu sein tönt gut, bedeutet \nzum Glück aber nicht viel. Neben dem Ratsbetrieb waren die vielen guten Kontakte, die ich \nknüpfen konnte, doch auch recht positiv, habe ich doch dadurch interessante Leute kennen \ngelernt. Ich habe das Gefühl, die Arbeit des Einwohnerrates wird geschätzt, auch wenn man \ndas normalerweise nicht spürt. Reden musste ich keine halten, das machte immer die Stadt-\npräsidentin Regula Gysin souverän. Was bleibt zurück? Viel gute Erinnerungen an den Rats-\nbetrieb und die Anlässe, wo ich teilnehmen durfte. Aber auch die Erinnerung daran, dass es \nnicht leicht ist, traurige Nachrichten im Rat überbringen zu müssen. Gefreut hat mich, wie im \nEinwohnerrat miteinander umgegangen wird. Und dass zugehört wird – also ein echter Dia-\nlog stattfindet. Danken möchte ich auch allen Kommissionspräsidien, allen Einwohnerrats-\nmitgliedern für ihren Einsatz zu Gunsten von Liestal sowie dem Stadtrat für die gute und ko-\noperative Zusammenarbeit, insbesondere Stadtpräsidentin Regula Gysin und Vize-\nStadtpräsident Lukas Ott für ihre Mitwirkung bei der Vorbereitung der Einwohnerratssitzun-\ngen. Speziell danken möchte ich dem Ratsschreiber, welcher viel Arbeit im Hintergrund ver-\nrichtet, voraus denkt, immer gut vorbereitet ist und dem Einwohnerratspräsidenten viel Arbeit \nabnimmt. Es war eine rundum erfreuliche Zusammenarbeit mit ihm. Danken möchte ich auch \nden Zuschauern auf der Tribüne. Es ist schon erstaunlich, dass oftmals nur ein einziger Zu-\nschauer die Interessen von über 13’600 Einwohnern von Liestal vertreten hatte. Dem neuen \nPräsidenten und Vizepräsidenten wünsche ich viel Erfolg und Befriedigung sowie gute Kon-\ntakte im neuen Amtsjahr.“ \n \n \n \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin bedankt sich bei Ratspräsident Adrian Mächler namens des \nStadtrates für die gute Zusammenarbeit während des letzten Amtsjahres und übergibt im \ndrei Flaschen Danggschön-Wy aus dem Rathauskeller. \n \n \nVize-Einwohnerratspräsident Jürg Holinger dankt Adrian Mächler namens der Einwohner-\nratsmitglieder für die kompetente, speditive und humorvolle Leitung der Büro- und Einwoh-\nnerratssitzungen. Das Büro ist froh, dass Adrian Mächler auch weiterhin als wandelndes Le-\nxikon im Einwohnerrat Liestal zur Verfügung stehen wird. Für die Zukunft wird im alles Gute \ngewünscht. \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 23. Juni 2010 \n \n \n\nSeite 499 \n\n \n \nSchluss der Sitzung: 19.00 Uhr Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n Adrian Mächler \n \n \n Der Ratsschreiber \n \n \n \n \n Marcel Jermann \n \n \n \n \n \n\n\n