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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-114 \n\n  2016/7c \n  2017/40b \n \n \n \n \n \n\nZwischenbericht des Stadtrats zu den Postulaten  \n \n\n• «Fahrplan 2025» von Rolf Gutzwiller der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion \n(Nr. 2016/7) \n\n \n\n• «Grundsätze und Kriterien Fernverkehr» von Rolf Gutzwiller der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2017/40) \n\n \n \n \n\nKurzinformation Die zwei Postulate von Rolf Gutzwiller der GLP/EVP/Die Mitte-Frak-\ntion fordern die Stadt Liestal auf, sich für den Erhalt bzw. eine Ver-\nbesserung der Fernverkehrshalte in Liestal einzusetzen.  \n\nDie Firma SMA und Partner AG (kurz «SMA») wurde in Absprache \nmit der SBB und dem Kanton Basel-Landschaft von der Stadt beauf-\ntragt, mittels einer Fahrplan- und Potenzialstudie die angebotsseiti-\ngen Möglichkeiten aufzuzeigen, mit welchen der Bahnhof Liestal im \nHorizont des Ausbauschritts 2035 zu einem integrierten ÖV Knoten \n(«Mobilitätsdrehscheibe») ausgebaut werden kann. \n\nDie Studie liegt vor. Die wichtigsten Resultate und Erkenntnisse wur-\nden dem Einwohnerrat am 13. April 2021 mit einem Zwischenbericht \nzur Kenntnis gebracht. Die Studie wurde zudem in der Bau- und Pla-\nnungskommission des Landrats im Rahmen der Behandlung der \nPostulate 2018/636 «Schnellzüge für Liestal, Sissach, Gelterkinden», \n2016/388 «SBB-Fahrplan 2025 – Die Kantonshauptstadt besser an \ndie Restschweiz anschliessen» und 2019/426 «Fernverkehrshalte in \nLiestal». In der Behandlung im Landrat wurde das Postulat 2019/426 \nnicht abgeschrieben. Somit hat auch die BUD den Auftrag vom Land-\nrat sich weiterhin aktiv für den zusätzlichen Halt des IC 6 in Liestal \neinzusetzen. \n\n  \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/11 \n\n \n\n  \n\nDie fahrplantechnische Potenzialstudie SMA macht die folgenden \nKernaussagen: \n\n• Sowohl im Fahrplan 2025 (Ausbauschritt (AS) 2025) als auch im \nFahrplan 2035 (Ausbauschritt (AS) 2035) können mit einem zu-\nsätzlichen Halt des IC 6 Basel-Bern in Liestal spürbare Angebots-\nverbesserungen realisiert werden. \n\n• Diese führen zu einer Steigerung der Nachfrage von bis zu 270 \nPersonen pro Tag ab Liestal und der Region (Raum Muttenz-\nLiestal inklusive Frenkentäler) in Richtung Olten-Bern ebenso wie \nin Richtung Basel. \n\n• Der zusätzliche Halt des IC 6 in Liestal ist die Bestvariante von \nsieben geprüften Ansätzen. \n\n• Der Halt des IC 6 in Liestal ist fahrplantechnisch machbar. Es sind \ndafür keine Infrastrukturausbauten notwendig. Es entstehen \nkeine Mehrkosten in Bezug auf die zu fahrenden Zugkilometer \nund voraussichtlich auch kein Rollmaterialmehrbedarf. \n\n• Zusammen mit den bereits geplanten Verbesserungen für den \nFahrplan 2035 kann ein für den ganzen Kanton Basel-Landschaft \nüberzeugendes Gesamtangebot realisiert und der ersatzlose \nWegfall des IR 27 nach Olten-Luzern teilweise kompensiert wer-\nden. \n\nDie Kantonshauptstadt Liestal wird damit insgesamt als ÖV-Knoten \nund Mobilitätsdrehscheibe gestärkt. \n\n \n\nAuf Basis der vorliegenden Fahrplanstudie der Stadt Liestal hat die \nAbteilung öffentlicher Verkehr des Kantons Basel-Landschaft den zu-\nsätzlichen Halt des IC6 in Liestal im Dezember 2020 in das Ände-\nrungsmanagement des Angebotskonzepts 2035 der SBB eingereicht. \nDies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Realisie-\nrung dieses Halts.  \n\nDie Prüfung im «Änderungsmanagement» ist derzeit noch im Gang. \nSBB Infrastruktur prüft aufgrund des Antrags des Kantons die fahr-\nplantechnische Machbarkeit vertieft und diskriminierungsfrei. Mit der \nAbteilung ÖV des Kantons ist vereinbart, dass die Stadt Liestal über \nallfällige Zwischenergebnisse laufend informiert wird. \n\nLeider liegt bis heute noch kein Ergebnis von Seiten der SBB bezüg-\nlich der Prüfung der Eingaben im Änderungsmanagement vor. \n\nDie Stadt ist weiterhin daran, intensiv zu lobbyieren um die notwen-\ndige Überzeugungsarbeit für die Bedeutung des zusätzlichen Fern-\nverkehrshalts für die Region und den Kanton zu leisten. \n\nDer Stadtrat ist zudem der Überzeugung, dass es zwingend einen \nraschen Ausbau der Kapazität auf der Ergolzachse zwischen Liestal \nund Olten braucht. Aus diesem Grund ist die Realisierung des Wisen-\nbergtunnels umgehend an die Hand zu nehmen. \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/11 \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2016/7 „Fahrplan 2025“ von Rolf Gutzwiller der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2017/40 „Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017" von Rolf Gutzwiller der GLP/EVP/Die Mitte- \nFraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis \n\n \n\n \nLiestal, 14. Juni 2022 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/11 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nZukünftige Schnellzugshalte und Verbindungen im Fernverkehr ab Liestal in den Aus-\nbauschritten AS 2025 und AS2035 \n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit zirka \n14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als Teil der \nAgglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwohnern an. Ge-\nmäss Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) können kleinstäd-\ntische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden. Liestal hat ist zwar Kantonshauptort \nwird aber in der Angebotsplanung des Bundes für den Fernverkehr als Teil der Agglomeration \nBasel angesehen und gilt nicht als regionales Zentrum (B-Zentrum). \n\n \nHeute halten in Liestal der IC61 stündlich mit weiterem Halt in Olten nach Bern, der IR27 \nstündlich mit weiteren Halten in Sissach, Gelterkinden, Olten, Zofingen und Sursee nach Lu-\nzern sowie der IR37 stündlich mit weiteren Halten in Sissach, Aarau und Lenzburg nach Zü-\nrich.  \n \nIm Ausbauschritt 2025 wird der direkte Interregio (IR 27) nach Luzern wegen Engpässen im \nLuzerner Bahnhof und der Privilegierung der direkten Zugsverbindung Bern – Luzern nur \nnoch bis Zofingen verkehren.  \n \nIm Ausbauschritt 2035 wird der Interregio nach Luzern (IR 27) ganz und ersatzlos aufgeho-\nben. In der Fahrlage des IR 27 wird stattdessen ein zusätzlicher IR37 nach Zürich mit Halten \nin Liestal, Sissach, Gelterkinden, Aarau, Lenzburg geführt. Der IR37 nach Zürich wird damit \nvom Stunden- zum Halbstundentakt verdichtet. Weil diese Züge nicht in Olten halten, wird \ndamit gleichzeitig das Fernverkehrsangebot ab Liestal in Richtung Olten von 2 auf 1 Zug pro \nStunde ausgedünnt. Als teilweise Kompensation sollen die Anschlüsse der S3 in Olten an die \nZüge nach Luzern, Bern und Solothurn verbessert werden.  \n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/11 \n\n \n\n \nSomit bleibt ab 2035 in Liestal stündlich ein Fernverkehrshalt nach Olten - Bern und neu zwei \nInterregiohalte nach Zürich. Die Fernverkehrsdestination Zofingen/Luzern wird nicht mehr be-\ndient – damit wird gleichzeitig eine der beiden Schnellzugsverbindungen nach Olten ersatzlos \ngestrichen. Ein von Liestal geforderter zusätzlicher Halt des IC6 nach Bern in Liestal ist der-\nzeit von der SBB nicht geplant. \n \n \n\n2. Postulat 2016/7 zum Fahrplan 2025 von Rolf Gutzwiller, GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion \n \nPostulatstext: \n \n\nNachdem das Stimmvolk die FABI-Vorlage gutgeheissen hatte, veröffentlichte das BAV \nam 29. August 2014 das sogenannte Referenzkonzept 2025 und stellte es den Kantonen \nzur Vernehmlassung zu. Das Referenzkonzept zeigt ein mit der bis 2025 finanzierten \nSchieneninfrastruktur mögliches Fahrplankonzept für den Personen- und Güterverkehr. \nFür Liestal ergäbe sich bezüglich nationalem Fernverkehr eine deutliche Verschlechte-\nrung gegenüber heute. \n \nA) Gesamtschweizerisch gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, worauf das Konzept in \ndiversen Punkten angepasst und per 25. Januar 2016 neu veröffentlicht und den Kanto-\nnen zugestellt wurde. Liestal ist bei 20 Anpassungen und 118 pendenten Eingaben leider \nnirgends berücksichtigt.  \n \nB) Das aktuelle Referenzkonzept 2025 sieht für das Ergolztal im Fernverkehr pro Stunde \nund Richtung 7 Züge vor, wovon 3 in Liestal einen Halt einlegen \n[Zum Vergleich: Aarau, ebenfalls ein Mittelzentrum, wird im Fernverkehr von 5 Zügen pro \nStunde und Richtung bedient, wozu zur Hauptverkehrszeit nochmals 2 Züge kommen, \nwelche die Relation Bern – Aarau - Zürich (ohne Halt in Olten) bedienen.] \n \nC) Das Angebot gemäss Referenzkonzept 2025 für Liestal : \n- IC Bern wie heute; in Olten Anschluss an IC Basel-Luzern(-Gotthard) \n- IR Luzern nur noch bis Zofingen (etwa zur halben Stunde); \n   in Zofingen Anschluss an IC Bern – Zofingen – Sursee(!) - Luzern \n- IR Zürich (etwa zur vollen Stunde) mit zusätzlichem Halt in Gelterkinden \n  In Zürich keine Durchbindung mehr (Zürich HB = Endstation) \n- S3 wie bisher halbstündlich von Basel bis Olten mit ungünstiger zeitlicher Lage in Olten \n(wie bisher) \n- zusätzlich halbstündliche S-Bahn ab Liestal via Basel ins Fricktal („Spitzkehre“ in Basel) \n \nDas Angebot wird somit gegenüber heute – im Gegensatz zur übrigen Schweiz – für \nLiestal nicht verbessert, sondern verschlechtert durch den Wegfall direkter Züge nach \nLuzern und eine abermalige Verlangsamung der Relation Liestal – Zürich. \n \nD) Liestal liegt aufgrund der öffentlich zugänglichen Zahlen (data.sbb.ch, Bezugsjahr \n2014) mit 19‘100 werktäglichen Ein- und Aussteigern Schweiz-weit auf Platz 38 (z.B. \nSursee 13‘100 Platz 59, Gelterkinden 5‘500 Platz 118); entsprechend erwarten wir eine \nangemessene Berücksichtigung unserer Bedürfnisse. \n \nE) Der Ausbauschritt 2025 bringt vielen Regionen und Mittelzentren interessante Verbes-\nserungen. \nUnter Berücksichtigung des anstehenden Vierspurausbaus ist es für Liestal nicht akzep-\ntabel, im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen per 2025 im nationalen Fernver-\nkehr nicht nur nicht besser, sondern schlechter gestellt zu werden als heute. \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/11 \n\n \n\nF) Der S-Bahn-Viertelstundentakt bringt Liestal höchstens Kapazitätsvorteile, aber keine \nbesseren Anschlüsse an den Fernverkehr in Basel.  \n \nG) Die Vergangenheit zeigt, dass eine alleinige Abstützung auf den Kanton nicht zielfüh-\nrend ist und die Initiative von der Stadt Liestal ausgehen muss.  \n \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, die nachstehenden Forderungen bei den zuständigen \nStellen mit dem nötigen Nachdruck einzubringen: \n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern (z.B. mittels Halt des \n\nIC Basel – Luzern in Liestal) \n \n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden IC Basel – Zürich in \n\nLiestal, in Zürich möglichst Richtung Flughafen – Ostschweiz oder nach Chur durch-\ngebunden. \n\n \n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Er-\n\ngolztal – Fricktal beispielsweise besser Ergolztal – Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal – \nSt. Johann. \n\n \n \n\n3. Postulat 2017/040 betreffend Kriterien Fernverkehr von Rolf Gutzwiller, GLP/EVP/Die \nMitte-Fraktion \n \nPostulatstext: \n \n\nlm Gegensatz zum öffentlichen regionalen Personenverkehr ist der öffentliche Fernver-\nkehr (FV) grundsätzlich eigenwirtschaftlich zu betreiben und wird nicht von der Politik be-\nstellt. Um die beiden Verkehre sauber abzugrenzen, für eine transparente Angebotspla-\nnung und im Hinblick auf die bevorstehende Erneuerung der FV-Konzession hat das \nBundesamt für Verkehr eine Wegleitung Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr \n(Version 1.7 vom 24.01.2017) in Vernehmlassung gegeben, zu welcher die Kantone nun \nim Rahmen einer informellen Vorkonsultation angehört werden. \nBezüglich der Haltepolitik wird unterschieden: \n1, Metropolitanzentren (2.8. Basel, Bern, Zürich) \n2. Grossstädtische Zentren (2.8. Luzern) \n3. Landesflughäfen (Zürich, Genf, Basel) \n4. Mittelstädtische Zentren (2.8. Zug, Fribourg, Schaffhausen, Chur) \n5. Einwohnerstarke Agglomerationen (> 70'000 Einwohner Stand 2015, z.B. Wil SG) \n6. Netzrelevante Haltepunkte (2.8. Olten, Sargans, lnterlaken) \nDie einwohnerstarken Agglomerationen werden dabei im Anhang 2 aufgelistet inkl. aller \nzugehörigen Gemeinden; sie entsprechen gemäss Kommentar den mittelstädtischen \nZentren. Liestal resp. die gesamte Region nördlich des Juras fehlt dabei komplett. \nBezüglich Anbindung an den FV umfasst die Agglomeration Liestal jedoch viel: Die direk-\nten Nachbargemeinden, weitere Gemeinden im Ergolztal, die beiden Frenkentäler inkl. \nihrem Einzugsgebiet, Teile vom Schwarzbubenland und das Gebiet Arisdorf-Hersberg. \nEine grobe Überschlagsrechnung ergibt für die FV-relevante einwohnerstarke Agglome-\nration Liestal rund 80'000 Einwohner, d.h. sie gehört klar in die oben genannte Kategorie \n5. \nAuch wenn das vom BAV in die Vernehmlassung geschickte Konzept nur als ,Weglei-\ntung" bezeichnet ist, beinhaltet es bezüglich der Haltepolitik im nationalen Fernverkehr \nganz wesentliche Aussagen, welche von Liestal keinesfalls unwidersprochen bleiben \ndürfen. Zudem hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass die Initiative von \nder Stadt Liestal ausgehen muss und das Handlungsprimat nicht allein den kantonalen \nFachstellen überlassen werden darf. \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/11 \n\n \n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, bei den zuständigen Stellen des Kantons mit dem nö-\ntigen Nachdruck einzubringen, dass die einwohnerstarke Agglomeration Liestal im Pa-\npier Grundsätze und Kriterien Fernverkehr“ explizit aufgenommen wird. \n\n \n4. Studie zur Aufwertung der Stadt Liestal zur Mobilitätsdrehscheibe im öffentlichen Ver-\n\nkehr \n \nDer vollständige Bericht «Mobilitätsdrehscheibe Liestal, Gesamtdokumentation» kann unter \nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdreh-\nscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf eingesehen werden. \n \n\n \n \nWie in den Zwischenberichten vom 28.02.2019 und vom13.04.2021 erläutert, hat die Stadt \nLiestal die Anliegen des Postulats auf diversen Ebenen mit Stellungnahmen und politischen \nVorstössen eingebracht. Für einen nachhaltigen Erfolg braucht es weitere Anstrengungen, \nauf fachlicher wie politischer Ebene. Auch naheliegende Angebotsverbesserungen im Bahn-\nverkehr lassen sich oft nur mit jahrelanger Überzeugungs- und Lobbyarbeit erreichen. \n \n \n\n5. Der Halt des IC 6 in Liestal ist machbar und führt zu einer Nachfragesteigerung \n \n\nDie fahrplantechnische Potenzialstudie SMA macht die folgenden Kernaussagen: \n\n• Sowohl im Fahrplan 2025 (Ausbauschritt (AS) 2025) als auch im Fahrplan 2035 (Ausbau-\nschritt (AS) 2035) können mit einem zusätzlichen Halt des IC 6 Basel - Bern in Liestal \nspürbare Angebotsverbesserungen realisiert werden. \n\n• Diese führen zu einer Steigerung der Nachfrage von bis zu 270 Personen pro Tag ab \nLiestal und der Region (Raum Muttenz-Liestal inklusive Frenkentäler) in Richtung Olten-\nBern ebenso wie in Richtung Basel. \n\n• Der zusätzliche Halt des IC 6 in Liestal ist die Bestvariante von sieben geprüften Ansät-\nzen. \n\n• Der Halt des IC 6 in Liestal ist fahrplantechnisch machbar. Es sind dafür keine Infrastruk-\nturausbauten notwendig. Es entstehen keine Mehrkosten in Bezug auf die zu fahrenden \nZugkilometer und voraussichtlich auch kein Rollmaterialmehrbedarf. \n\n• Zusammen mit den bereits geplanten Verbesserungen für den Fahrplan 2035 kann ein \nfür den ganzen Kanton Basel-Landschaft überzeugendes Gesamtangebot realisiert und \nder ersatzlose Wegfall des IR 27 nach Olten-Luzern teilweise kompensiert werden. \n\nDie Kantonshauptstadt Liestal wird damit insgesamt als ÖV-Knoten und Mobilitätsdreh-\nscheibe gestärkt. \n\n \n  \n\nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdrehscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf\nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdrehscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf\n\n\nStadt Liestal Seite 8/11 \n\n \n\n \n6. Nächste Schritte zur Umsetzung \n\n \nDie Ergebnisse der Studie wurden der SBB und der Abteilung öffentlicher Verkehr des Kan-\ntons Basel-Landschaft im Dezember 2020 vorgestellt und mit ihnen diskutiert.  \n \nDie Abteilung öffentlicher Verkehr des Kantons Basel-Landschaft hat die Resultate mit Inte-\nresse aufgenommen. In ihrem Bericht zum Postulat 2019/426 von Urs Kaufmann: «Fernver-\nkehrshalte in Liestal» 2019/426 schreibt die Regierung zur Studie der Stadt Liestal: \n \n\n«2.2. Zusätzliche Fernverkehrshalte in Liestal  \nAuf Wunsch der Stadt Liestal hat die Abteilung öffentlicher Verkehr der Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion (BUD) im Dezember 2018 untersucht, welche Auswirkungen ein zusätzli-\ncher Halt des IC6 Basel–Bern in Liestal in den Angebotskonzepten 2025 und 2035 hätte. \nEs zeigte sich, dass die dadurch entstehende Fahrzeitverlängerung negative Auswirkungen \nauf die Anschlusssituation in Basel SBB hätte. So könnten wegen zu kurzer Umsteigezeiten \ndie Anschlüsse nach Laufen–Delémont (IC51), von/nach Zell (S6), von/nach Mulhouse \n(TER) und von/nach Paris (TGV) nicht mehr gewährleistet werden. Die Folge davon wären \nverlängerte Reisezeiten oder Verluste der Verbindungen. Positiv würde sich der zusätzliche \nHalt des IC6 auf Liestal auswirken, das von häufigeren verkürzten Reisezeiten nach Olten–\nBern und Basel profitieren würde. Der Anschluss an die zukünftige S2 Liestal–Basel würde \njedoch nur teilweise funktionieren, so dass der Reisezeitgewinn über den Knoten Liestal \nhinaus sehr beschränkt wäre. \n \nIn der Folge hat die Stadt Liestal eine eigene, umfangreiche Fahrplanstudie an ein externes \nPlanungsbüro in Auftrag gegeben, in welcher unter anderem verschiedene weitere Varian-\nten für einen zusätzlichen Fernverkehrshalt in Liestal untersucht wurden. Die Ergebnisse \nwurden Vertretern des Kantons und der SBB im November 2020 vorgestellt. Die Studie kam \nzum Schluss, dass einzig die bereits von der BUD untersuchte Variante mit einem zusätz-\nlichen Halt des IC6 in Liestal zweckmässig sein kann. Für die dadurch entstehenden nega-\ntiven Auswirkungen auf die Anschlusssituation in Basel SBB wurden teilweise weitere An-\npassungen vorgeschlagen, wie eine Verschiebung des IC51 im Laufental oder ein perron-\ngleicher Anschluss mit dem TGV von/nach Paris zur Verkürzung der Umsteigezeit.  \n \nDie BUD entschied darauf hin, den zusätzlichen Halt des IC6 in Liestal als Antrag in das \nÄnderungsmanagement des Angebotskonzepts 2035 einzureichen, so dass die Machbar-\nkeit und die Auswirkungen vertieft geprüft werden können. Der Regierungsrat vertritt dabei \nweiterhin die Haltung, dass der zusätzliche Halt des IC6 in Liestal nur in Frage kommt, wenn \ndie Vorteile insgesamt deutlich überwiegen und namentlich der Anschluss ins Laufental \nnicht gebrochen wird.» \n\n \n\nIn der Behandlung im Landrat wurde das Postulat 2019/426 nicht abgeschrieben. Somit hat \nauch die BUD den Auftrag vom Landrat sich weiterhin aktiv für den zusätzlichen Halt des IC \n6 in Liestal einzusetzen. \n\n \nDie SBB Division Personenverkehr hingegen hat die Studie sehr reserviert entgegengenom-\nmen. In ihrer Stellungnahme bringt sie zum Ausdruck, dass sie aus kommerziellen Gründen \nkein Interesse an einem zusätzlichen Halt des IC 6 in Liestal hat. Sie verkennt aber auch die \nregionalpolitische und raumplanerische Bedeutung von Liestal als Zentrum einer Agglome-\nration von 80'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. In ihrer schriftlichen Stellungnahme hält \nSBB Personenverkehr u.a. fest: \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/11 \n\n \n\n \n«Die genauere Betrachtung der Nachfragerechnung zeigt, dass die Wirkung des zusätzli-\nchen FV-Haltes in Liestal primär darin besteht, Verkehr in den Relationen Liestal-Basel und \nLiestal-Olten von der S-Bahn auf den Fernverkehr zu verlagern. Von Liestal nach Bern re-\nsultiert zwar eine leichte Zunahme der Nachfrage, diese kann jedoch die Verluste aufgrund \nder Reisezeitverlängerung von Basel in Richtung Zürich und Bern gesamthaft nicht kom-\npensieren. In der Studie werden die Verluste der Durchfahrer vollständig ausgeblendet.  \n... \nDie Studie bestärkt die bisherige Beurteilung der SBB, dass Liestal mit dem bestehenden \nund im Horizont 2035 geplanten Fernverkehrsangebot überdurchschnittlich erschlossen ist \nund es in den vorliegenden Planungshorizonten keine Notwendigkeit gibt, einen zusätzli-\nchen IC-Halt in Liestal einzuführen. \n\n \nFür das weitere Vorgehen verweisen wir auf die vorgesehene Eingabe in das Änderungs-\nmanagement des Angebotskonzeptes 2035 durch den Kanton Basel-Landschaft.» \n\n \nDie Stadt Liestal kann die Bedenken bezüglich des Verlusts von Reisenden auf der Direkt-\nverbindung Basel – Bern aufgrund des zusätzlichen Halts in Liestal nicht teilen. Reisende auf \ndieser Strecke werden wohl kaum abspringen, da diese die einzige Fernverkehrsverbindung \nBasel- Bern darstellt. Auch ein Umsteigen auf das Auto wird angesichts des geringen Reise-\nzeitverlusts und der zunehmend verstopften Autobahn A1 als wenig realistisch betrachtet.  \n \nAuf Basis der Fahrplan- und Potenzialstudie der Stadt Liestal hat die Abteilung öffentlicher \nVerkehr des Kantons Basel-Landschaft trotz der Bedenken der SBB den Halt des IC 6 in \nLiestal im Dezember 2020 in das Änderungsmanagement des Angebotskonzepts 2035 der \nSBB eingereicht. Dies ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Realisierung \ndieses Halts.  \n \nDie Eingabe im Änderungsmanagement stellt sicher, dass die fahrplantechnische Machbar-\nkeit des Halts des IC 6 in Liestal durch die Fahrplanplaner von SBB Infrastruktur vertieft und \ndiskriminierungsfrei geprüft wird. Mit der Abteilung ÖV des Kantons ist vereinbart, dass die \nStadt Liestal über allfällige Zwischenergebnisse laufend informiert wird.  \n \n\nLeider liegt bis heute noch kein Ergebnis von Seiten der SBB bezüglich der Prüfung der \nEingaben im Änderungsmanagement vor. \n\nGerade hier ist somit weitere Überzeugungsarbeit seitens der Politik gefordert – unter ande-\nrem auch auf den Hinweis, dass eine Reduktion des Angebots nach Olten auch im Zusam-\nmenhang mit der Unbill des siebenjährigen Vierspurausbaus nicht einfach so hingenommen \nwerden kann. Vielmehr ist der Stadtrat der Überzeugung, dass es nun auch zwingend einen \nraschen Ausbau der Kapazität auf der Ergolzachse zwischen Liestal und Olten braucht. Aus \ndiesem Grund ist die Realisierung des Wisenbergtunnels umgehend an die Hand zu nehmen.  \n \nDie Stadt ist weiterhin daran, intensiv zu lobbyieren um die notwendige Überzeugungsarbeit \nfür die Bedeutung des zusätzlichen Fernverkehrshalts für die Region und den Kanton zu leis-\nten. \n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/11 \n\n \n\n \n7. Aufwertung von Liestal im Raumkonzept Schweiz \n\n \nIn ihrem Bericht zum Postulat 2019/426 von Urs Kaufmann: «Fernverkehrshalte in Liestal» \nschreibt die Regierung weiter: \n \n\n«2.3. Aufwertung von Liestal im Raumkonzept Schweiz  \nDie geforderte Aufwertung Liestals von einem C-Zentrum zu einem B-Zentrum würde die \nAusgangslage lediglich für den Halt des IC6/61 Basel–Bern verändern – der Halt bliebe \ngemäss der Wegleitung Fernverkehr des Bundes aber weiterhin fakultativ. Voraussetzung \nwäre zudem, dass die Kriterien in der Wegleitung Fernverkehr auch bei einem überarbeite-\nten Raumkonzept gleichbleiben. Die Aufwertung müsste zudem in einem gesamtschweize-\nrischen Kontext betrachtet werden, d. h. die Auswirkungen auf andere, vergleichbare Orte \nwären miteinzubeziehen.  \nDer Regierungsrat hat das Anliegen einer Aufwertung Liestals aufgenommen. Gegenwärtig \nist durch den Bund allerdings keine Überarbeitung des Raumkonzepts Schweiz geplant. \nGenerell zeigt sich aber, dass der Bund die Bedeutung Liestals anerkennt. So wird bei-\nspielsweise im Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene des Bundes, der gegenwärtig \nüberarbeitet wird, Liestal aus Sicht Infrastrukturplanung als eigener Agglomerationskern \ncharakterisiert.»  \n\n \nDie Stadt Liestal hat Ihren Vorschlag in die Überarbeitung des Zukunftsbilds der Agglomera-\ntion Basel eingebracht. Im Zukunftsbild, welches dann im Agglomerationsprogramm 4. Ge-\nneration im 2021 publiziert wurde, ist nun Liestal als eigenständiges Zentrum dargestellt.  \n \n\n \n \nVergleich der Zukunftsbilder aus dem Agglomerationsprogramm 3. und 4. Generation mit \ndem Diskussionsvorschlag der Stadt Liestal \n \n \nDennoch wird die Stadt Liestal mit Nachdruck ihre bisher unternommenen Schritte, nament-\nlich in ihren Stellungnahmen zum Agglomerationsprogram und anderen Planungsinstrumen-\nten und in Gesprächen und Arbeitsgruppen mit diversen Kantons- und Bundesvertretungen \nweiterverfolgen und sich insbesondere zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft und den \nGemeinden der Region Liestal-Frenkentäler Plus sowie der Gemeinden im Ergolztal für einen \nzusätzlichen Halt des IC6 Basel - Bern in Liestal einsetzen. In der Ausarbeitung der zukünf-\ntigen Generellen Leistungsaufträge des öffentlichen Verkehrs (GLA) wird sie sich auch dafür \neinsetzen, dass die Anschlüsse der Busse und der Waldenburgerbahn an die Fernverkehrs-\nzüge verbessert werden. Zudem verfolgt die Stadt nach wie vor das Ziel im Raumkonzept \nSchweiz als eigenständiges Zentrum aufgeführt zu werden. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 11/11 \n\n \n\n \n8. Beilagen \n\n \nDer vollständige Bericht «Mobilitätsdrehscheibe Liestal, Gesamtdokumentation» kann unter \nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdreh-\nscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf eingesehen werden. \n\n \n\nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdrehscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf\nhttps://www.liestal.ch/dl.php/de/6075653e97bf0/2016-7b_Fahrplan_2025_Mobilitatsdrehscheibe_Liestal_Gesamtdokumentation.pdf\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT  \n \n   \nFernverkehr (Sammelvorlage) \n \nBerichte Stadtrat zu Postulaten:   \n \n \n \n \n\nFahrplan 2025 \n \nPostulat von Rolf Gutzwiller der CVP/EVP/GLP-\nFraktion zum Fahrplan 2025  \n\n2016/7a \n\n \n \n\n \n\nFernverkehr \n \nPostulat «Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017» von Rolf Gutzwiller der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion \n\n2017/40a \n\n \n \n\n \n\nFahrplankonferenz  \n \nInterfraktionelles Postulat betreffend Wiederein-\nführung der Liestaler Fahrplankonferenz von \nHanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion und \nRolf Gutzwiller namens der CVP/EVP/GLP-\nFraktion \n\n2017/68a \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n2 \n\nKurzinformation Zwei Postulate von Rolf Gutzwiller, CVP/EVP/GLP Fraktion sowie \nein weiteres  von Hanspeter Meyer, SVP Fraktion und Rolf Gutzwil-\nler, CVP/EVP/GLP Fraktion, fordern die Stadt Liestal auf, sich für \nden Erhalt bzw. eine Verbesserung der Fernverkehrshalte in Liestal \neinzusetzen. Die Stadt ist auf verschiedenen Kanälen aktiv gewor-\nden um dieses Anliegen bei den zuständigen Stellen zu vertreten. \nUnterdessen ist es gelungen die Ausgangslage zu klären, die mög-\nlichen Handlungsfelder zu definieren und das Thema auf die Agen-\nda zu setzen, sowohl politisch im Landrat und im National- und \nStänderat als auch medial. \n\nEs zeigt sich leider, dass trotz der Interventionen der Stadt Liestal \ndas Fernverkehrsangebot ab 2025 reduziert wird. Der Luzerner Zug \nwird ab 2025 nur noch bis Zofingen verkehren. Der Stadtrat wird \nsich weiterhin dafür einsetzten, einen entsprechenden Ersatz zu er-\nhalten.  \n\nEin zusätzlicher Schnellzugshalt in Liestal, in der Periode 2030/35 \nist bisher, gemäss der Botschaft des Bundesrats, zum Ausbauschritt \n2030/35, nicht vorgesehen. Hingegen soll der „Luzerner“ Zug, der \ndannzumal aber nur noch bis nach Zofingen verkehren wird, zugun-\nsten einer zweiten Verbindung nach Zürich ganz wegfallen. Der im \nKonzept der Planungsregion Nordwestschweiz zum Angebotskon-\nzept Planungsregion Nordwestschweiz aus dem Jahr 2014 als \nSchlüsselthema formulierte Halbstundentakt mit einem zweiten Halt \ndes Schnellzugs nach Bern ist nicht vorgesehen. Damit würde Lie-\nstal einen Schnellzughalt nach Olten mit entsprechenden Umstei-\ngemöglichkeiten verlieren. \n\nLängerfristig lassen sich die Optionen für Liestal nur dann erweitern, \nwenn sich die Stadt Liestal weiterhin selbstbewusst und mit einer \neigenen Argumentation in die Diskussion einbringt. Hierzu muss das \nVerständnis von Liestal als Kantonshauptort und als Zentrum einer \neinwohnerstarken Agglomeration mit ca. 80‘000 Einwohnerinnen \nund Einwohnern und rund 50‘000 Arbeitsplätzen besser im kantona-\nlen Richtplan, im Agglomerationsprogramm und im Raumkonzept \nSchweiz aufgenommen werden. Mit diesen Zahlen weist Liestal ein \ngrosses Nachfragepotential auf, das in der Diskussion um die An-\nschlüsse auch gegenüber anderen Regionen im Kanton und gegen-\nüber dem Bahnhof Basel noch stärker gewichtet werden muss. \nNicht nur die Stadt Liestal, sondern auch die SBB müsste selber \nauch ein grosses Interesse daran haben, dieses Marktpotential aus-\nzuschöpfen.  \n\nFolgende Massnahmen sind geplant: \n\n- Lobbyarbeit beim Kanton (Verwaltung und Parlament), bei den \nSBB und beim BAV sowie bei den Bundesparlamentarierinnen \nund -parlamentariern. Es haben bereits mehrere Treffen stattge-\nfunden. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n3 \n\n \n \n\n- Bewusstsein in der Region Liestal für die Bedeutung des Fern-\nverkehrsanschlusses in Liestal als regionales Anliegen schaffen. \nDie Region Liestal Frenkentäler Plus soll als Gefäss genutzt \nwerden. Ebenfalls einbezogen werden die Gemeinden auf der \nErgolzachse.  \n\n- Konsequente Abstimmung der Bus- und WB-Anschlüsse am \nBahnhof Liestal auf die Fernverkehrshalte. Ein erster Erfolg mit \nder Verbesserung der Anschlüsse des 70-er Busses wurde be-\nreits erreicht. \n\n- Liestal als einwohnerstarke Agglomeration im Zukunftsbild des \nAgglomerationsprogramms, im kantonalen Richtplan und im \nRaumkonzept Schweiz sichtbar machen. Erste Gespräche mit \ndem Amt für Raumplanung haben bereits stattgefunden. \n \n\nNur mit einer hartnäckigen, langfristig angelegten und auf die wirt-\nschaftlichen Fakten abgestützte Lobbyarbeit sowie der Korrektur der \nraumplanerischen Grundlagen lassen sich in Zukunft heute starre \nRandbedingungen, die Neues verhindern, verändern. Das Bewusst-\nsein für die Bedeutung des Einzugsgebiets des Bahnhofs Liestal für \nden Fernverkehr zu schaffen braucht Zeit, Hartnäckigkeit und eine \neigenständige Fachkompetenz in der Verwaltung der Stadt Liestal. \nDamit das Angebot der Fernverkehrshalte in Liestal in näherer Zu-\nkunft gehalten und in fernerer Zukunft ausgebaut werden, muss die-\nses Thema angesichts der langen Planungshorizonte mit einer aus-\ngesprochenen Langfristperspektive aktiv weiter bearbeitet werden. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2016/7 „Fahrplan 2025“ von Rolf Gutzwiller der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2017/40 „Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017" von Rolf Gutzwiller der CVP/EVP/GLP-\nFraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis. \n\n3. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2017/068 „Interfraktionelles Postulat betreffend \nWiedereinführung der Liestaler Fahrplankonferenz“ von Hanspe-\nter Meyer namens der SVP-Fraktion und Rolf Gutzwiller namens \nder CVP/EVP/GLP-Fraktion zur Kenntnis. \n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2017/68 „Interfrak-\ntionelles Postulat betreffend Wiedereinführung der Liestaler \nFahrplankonferenz“ von Hanspeter Meyer namens der SVP- \nFraktion und Rolf Gutzwiller namens der CVP/EVP/GLP-\nFraktion als erfüllt ab. \n\n \nLiestal, 12. Februar 2019 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n\n\n \n \n\n \n\n4 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Zukünftige Schnellzugshalte und Verbindungen im Fernverkehr ab Liestal \n\n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit zirka \n14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als Teil der \nAgglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwohnern an. Ge-\nmäss Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) können klein-\nstädtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden. Liestal hat ist zwar Kantons-\nhauptort wird aber in der Angebotsplanung des Bundes für den Fernverkehr als Teil der Ag-\nglomeration Basel angesehen und gilt nicht als regionales Zentrum (B-Zentrum). \n\n \nHeute halten der IC61 mit Halt in Olten nach Bern, der IR27 mit Halten in Sissach, Gelter-\nkinden, Olten, Zofingen und Sursee nach Luzern und der IR37 mit Halten in Sissach, Aarau \nund Lenzburg nach Zürich in Liestal.  \n \nIm Ausbauschritt 2025 wird der direkte Schnellzug (IR 27) nach Luzern wegen Engpässen \nim Luzerner Bahnhof und der Privilegierung der direkten Zugsverbindung Bern – Luzern nur \nnoch bis Zofingen verkehren.  \n \nIm Ausbauschritt 2035 wird der Zug nach Luzern (IR 27) ersatzlos aufgehoben. In der \nFahrlage des IR 27 wird stattdessen ein zusätzlicher IR37 nach Zürich mit Halt in Liestal, \nAarau, Lenzburg und zusätzlichen Halten in Gelterkinden geführt. Der IR37 nach Zürich \nwird damit vom Stunden- zum Halbstundentakt verdichtet. Weil diese Züge nicht in Olten \nhalten, wird gleichzeitig das Fernverkehrsangebot ab Liestal von 2 auf 1 Zug pro Stunde \nausgedünnt. Als Kompensation sollen die Anschlüsse der S3 in Olten an die Züge nach Lu-\nzern, Bern und Solothurn verbessert werden.  \n \n\n \n \nSomit bleiben ab 2035 in Liestal zwar drei Schnellzugshalte. Aber die Fernverkehrsdestina-\ntion Zofingen/Luzern wird nicht mehr bedient, ebenfalls wird eine der beiden Schnellzugs-\nverbindungen nach Olten ersatzlos gestrichen. Ein von Liestal geforderter zusätzlicher Halt \ndes IC6 nach Bern in Liestal ist derzeit nicht geplant. \n\n\n\n \n \n\n \n\n5 \n\n \n2. Politische Vorstösse \n\n \nIn diesem Zusammenhang hat der  Einwohnerrat drei Postulate an den Stadtrat überwie-\nsen.. Zudem verabschiedete der Einwohnerrat eine dringliche Resolution zuhanden des \nBundesrats. Neben dem Einwohnerrat wurde auch der Landrat in dieser Frage aktiv. \nDie Stadt Liestal hat in der Folge ihre Anliegen aktiv in Vernehmlassungen und auf Bundes-\npolitischer Ebene eingebracht. Ebenfalls wurden zahlreiche Medienberichte publiziert.  \n \nNachfolgend folgt eine Übersicht zu diesen Vorstössen sowie zu den Reaktionen der ent-\nsprechenden Behörden und Amtsstellen: \n \n\n2.1 Postulat 2016-007 zum Fahrplan 2025 von Rolf Gutzwiller, CVP/GLP/EVP Fraktion \n \nPostulatstext: \n \n\nNachdem das Stimmvolk die FABI-Vorlage gutgeheissen hatte, veröffentlichte das BAV \nam 29. August 2014 das sogenannte Referenzkonzept 2025 und stellte es den Kantonen \nzur Vernehmlassung zu. Das Referenzkonzept zeigt ein mit der bis 2025 finanzierten \nSchieneninfrastruktur mögliches Fahrplankonzept für den Personen- und Güterverkehr. \nFür Liestal ergäbe sich bezüglich nationalem Fernverkehr eine deutliche Verschlechte-\nrung gegenüber heute. \n \nA) Gesamtschweizerisch gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, worauf das Konzept in \ndiversen Punkten angepasst und per 25. Januar 2016 neu veröffentlicht und den Kanto-\nnen zugestellt wurde. Liestal ist bei 20 Anpassungen und 118 pendenten Eingaben leider \nnirgends berücksichtigt.  \n \nB) Das aktuelle Referenzkonzept 2025 sieht für das Ergolztal im Fernverkehr pro Stunde \nund Richtung 7 Züge vor, wovon 3 in Liestal einen Halt einlegen \n[Zum Vergleich: Aarau, ebenfalls ein Mittelzentrum, wird im Fernverkehr von 5 Zügen pro \nStunde und Richtung bedient, wozu zur Hauptverkehrszeit nochmals 2 Züge kommen, \nwelche die Relation Bern – Aarau - Zürich (ohne Halt in Olten) bedienen.] \n \nC) Das Angebot gemäss Referenzkonzept 2025 für Liestal : \n- IC Bern wie heute; in Olten Anschluss an IC Basel-Luzern(-Gotthard) \n- IR Luzern nur noch bis Zofingen (etwa zur halben Stunde); \n   in Zofingen Anschluss an IC Bern – Zofingen – Sursee(!) - Luzern \n- IR Zürich (etwa zur vollen Stunde) mit zusätzlichem Halt in Gelterkinden \n  In Zürich keine Durchbindung mehr (Zürich HB = Endstation) \n- S3 wie bisher halbstündlich von Basel bis Olten mit ungünstiger zeitlicher Lage \n  in Olten (wie bisher) \n- zusätzlich halbstündliche S-Bahn ab Liestal via Basel ins Fricktal („Spitzkehre“ in Basel) \n \nDas Angebot wird somit gegenüber heute – im Gegensatz zur übrigen Schweiz – für Lie-\nstal nicht verbessert, sondern verschlechtert durch den Wegfall direkter Züge nach Lu-\nzern und eine abermalige Verlangsamung der Relation Liestal – Zürich. \n \nD) Liestal liegt aufgrund der öffentlich zugänglichen Zahlen (data.sbb.ch, Bezugsjahr \n2014) mit 19‘100 werktäglichen Ein- und Aussteigern Schweiz-weit auf Platz 38 (z.B. \nSursee  13‘100 Platz 59, Gelterkinden 5‘500 Platz 118); entsprechend erwarten wir eine \nangemessene Berücksichtigung unserer Bedürfnisse. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n6 \n\n \nE) Der Ausbauschritt 2025 bringt vielen Regionen und Mittelzentren interessante Ver-\nbesserungen. \nUnter Berücksichtigung des anstehenden Vierspurausbaus ist es für Liestal nicht akzep-\ntabel, im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen per 2025 im nationalen Fernver-\nkehr nicht nur nicht besser, sondern schlechter gestellt zu werden als heute. \n \nF) Der S-Bahn-Viertelstundentakt bringt Liestal höchstens Kapazitätsvorteile, aber keine \nbesseren Anschlüsse an den Fernverkehr in Basel.  \n \nG) Die Vergangenheit zeigt, dass eine alleinige Abstützung auf den Kanton nicht zielfüh-\nrend ist und die Initiative von der Stadt Liestal ausgehen muss.  \n \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, die nachstehenden Forderungen bei den zuständigen \nStellen mit dem nötigen Nachdruck einzubringen: \n \n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern (z.B. mittels Halt des \n\nIC Basel – Luzern in Liestal) \n \n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden IC Basel – Zürich in \n\nLiestal, in Zürich möglichst Richtung Flughafen – Ostschweiz oder nach Chur durch-\ngebunden. \n\n \n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Er-\n\ngolztal – Fricktal beispielsweise besser Ergolztal – Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal – \nSt. Johann. \n\n \n2.2 Postulat 2016-388 Landrat BL: SBB-Fahrplan 2025 – Die Kantonshauptstadt besser an die \n\nRestschweiz anschliessen Thomas Eugster, FDP Fraktion \n \nEin in weiten Teilen gleichlautendes Postulat wurde von Thomas Eugster, im Landrat des \nKantons Basel-Landschaft, eingereicht (Postulat 2016-388). \n \nDie Regierung nahm zum Postulat Eugster wie folgt Stellung \n\n \nZu den konkret geforderten Punkten ist der Stand wie folgt: \n \n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern [z. B. mittels Halt des \nIC Basel- Luzern in Liestal) \nAls Kompensation für die wegfallende Verbindung zwischen Liestal und Luzern hat der \nKanton BL im STEP AS 2030/35 schlanke Anschlüsse an die S-Bahn in Olten/Zofingen \nnach Sursee/Luzern gefordert. Davon profitieren würden alle Haltepunkte BL auf der \nStrecke zwischen Liestal und Olten.  \n \n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden IC Basel – Zürich in \nLiestal, in Zürich möglichst Richtung Flughafen - Ostschweiz oder nach Chur durchge-\nbunden. \nDie IC Basel – Zürich werden weiterhin nicht in Liestal halten. Diese Haltepolitik ent-\nspricht Wegleitung Fernverkehr. Hingegen hält der IR Basel – Zürich, der via Aarau und \nLenzburg ver- kehrt,  weiterhin in Liestal und wird gemäss aktuellem Planungsstand \nSTEP AS 2030/35 neu halbstündlich verkehren. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n7 \n\n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Er-\ngolztal -Fricktal beispielsweise besser Ergolztal - Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal - St. \nJohann. \nDie Durchbindungen der S-Bahnen werden durch die sieben Bestellerbehörden der tri-\nnationalen S-Bahn Basel festgelegt. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Schienen-\nanschlusses an den EuroAirport sind folgende S-Bahn-Durchbindungen vorgesehen: \nS2: Liestal – Basel SBB – EuroAirport – Mulhouse \nS3: Aesch – Basel SBB – Olten – Zofingen  \nS4: Laufen – Basel SBB – EuroAirport \n\n \nEntgegen dem Antrag der Regierung wurde dieses Postulat durch den Landrat als nicht er-\nfüllt stehen gelassen und der Auftrag besteht weiter. \n \nZu den Details des Postulats, der vollständigen Antwort der Regierung sowie der Diskussion \nim Landrat siehe https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-\nparlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-\n2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a544\n5a943d4b31fa4c75cb4e9b4 . \n \n \n\n2.3 Postulat 2017-040 Bundesamt für Verkehr (BAV) Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017 von Rolf Gutzwiller, CVP/GLP/EVP Fraktion  \n \nPostulatstext: \n \n\nlm Gegensatz zum öffentlichen regionalen Personenverkehr ist der öffentliche Fernver-\nkehr (FV) grundsätzlich eigenwirtschaftlich zu betreiben und wird nicht von der Politik \nbestellt. Um die beiden Verkehre sauber abzugrenzen, für eine transparente Angebots-\nplanung und im Hinblick auf die bevorstehende Erneuerung der FV-Konzession hat das \nBundesamt für Verkehr eine Wegleitung Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr \n(Version 1.7 vom 24.01.2017) in Vernehmlassung gegeben, zu welcher die Kantone nun \nim Rahmen einer informellen Vorkonsultation angehört werden. \nBezüglich der Haltepolitik wird unterschieden: \n1, Metropolitanzentren (2.8. Basel, Bern, Zürich) \n2. Grossstädtische Zentren (2.8. Luzern) \n3. Landesflughäfen (Zürich, Genf, Basel) \n4. Mittelstädtische Zentren (2.8. Zug, Fribourg, Schaffhausen, Chur) \n5. Einwohnerstarke Agglomerationen (> 70'000 Einwohner Stand 2015, z.B. Wil SG) \n6. Netzrelevante Haltepunkte (2.8. Olten, Sargans, lnterlaken) \nDie einwohnerstarken Agglomerationen werden dabei im Anhang 2 aufgelistet inkl. aller \nzugehörigen Gemeinden; sie entsprechen gemäss Kommentar den mittelstädtischen \nZentren. Liestal resp. die gesamte Region nördlich des Juras fehlt dabei komplett. \nBezüglich Anbindung an den FV umfasst die Agglomeration Liestal jedoch viel: Die direk-\nten Nachbargemeinden, weitere Gemeinden im Ergolztal, die beiden Frenkentäler inkl. \nihrem Einzugsgebiet, Teile vom Schwarzbubenland und das Gebiet Arisdorf-Hersberg. \nEine grobe Überschlagsrechnung ergibt für die FV-relevante einwohnerstarke Agglome-\nration Liestal rund 80'000 Einwohner, d.h. sie gehört klar in die oben genannte Kategorie \n5. \nAuch wenn das vom BAV in die Vernehmlassung geschickte Konzept nur als \n,Wegleitung" bezeichnet ist, beinhaltet es bezüglich der Haltepolitik im nationalen Fern-\nverkehr ganz wesentliche Aussagen, welche von Liestal keinesfalls unwidersprochen \nbleiben dürfen. Zudem hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass die Initiati-\n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\n\n\n \n \n\n \n\n8 \n\nve von der Stadt Liestal ausgehen muss und das Handlungsprimat nicht allein den kan-\ntonalen Fachstellen überlassen werden darf. \n \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, bei den zuständigen Stellen des Kantons mit dem nö-\ntigen Nachdruck einzubringen, dass die einwohnerstarke Agglomeration Liestal im Pa-\npier Grundsätze und Kriterien Fernverkehr“ explizit aufgenommen wird. \n \n\n \n2.4  Postulat 2017-068 lnterfraktionelles Postulat betreffend Wiedereinführung der Liestaler \n\nFahrplankonferenz von Hanspeter Meyer SVP Fraktion und Rolf Gutzwiller, CVP/GLP/EVP \nFraktion  \n \nPostulatstext: \n \n\nDas Verfahren betr. Fahrplangestaltung ist jeweils sehr komplex. Damit die Wünsche der \nRegionen möglichst berücksichtigt werden, sind grosse Anstrengungen seitens Politik \nund Wirtschaft nötig. Diverse Regionen in der Schweiz sind deshalb sehr aktiv und bear-\nbeiten dieses Gebiet in einem grösseren und auch öffentlichen Rahmen.  \nln Liestal resp. beim Kanton wird die Fahrplangestaltung sehr zurückhaltend und stief-\nmütterlich behandelt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Verschlechterungen resp \nkeine Verbesserungen hinnehmen müssen.  \nDas jüngste Beispiel: Gemäss Medienmitteilungen soll die Verbindung Basel-Tessin mit \neinem Zug nach Locarno ergänzt werden, mit Halt in Olten, Luzern, Arth Goldau und Bel-\nlinzona. Die Baselbieter Metropole wird einmal mehr nicht berücksichtigt.  \nWeiteres Beispiel: lm Gespräch ist die heutige Verbindung nach Luzern. Hier existieren \nPläne, diesen Zug nur noch bis Zofingen (wie auch schon) zu führen. Zu erwähnen ist \nauch der Wegfall der Direktverbindung ins Wallis.  \nLiestal muss sich endlich zur Wehr setzen, damit unser (neuer) Bahnhof nicht zum Pro-\nvinz- Bahnhof degradiert wird. Vermehrte Fernverkehrshalte in Liestal wirken sich auch \npositiv auf den chronisch überlasteten Bahnhof Basel SBB aus.  \nEs ist uns bewusst, dass die Postulate 2016-07 zum Fahrplan 2025 und 2017-40 zum \nFV- Konzept BAV in ähnlicher Sache hängig sind. Die Beantwortung wird seit Monaten \nimmer wieder hinausgeschoben, weshalb wir mit einem neuen Vorstoss bewirken \nmöchten, dass endlich Schwung in diese Angelegenheit kommt. Wir meinen, dass mit \nder Wiedereinführung der Liestaler Fahrplankonferenz und aller mit unserem Mittelzen-\ntrum als Umsteigeort verbundenen Gemeinden unsere Anliegen breiter abgestützt \nwürden, eine stärkere Medienpräsenz erhielten und bei den zuständigen Stellen mit \ngrösserem Nachdruck deponiert werden können.  \n \nDeshalb stellen wir folgenden Antrag:  \nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Fahrplankonferenz für das Mittelzentrum Liestal ein-\nzuführen.  \n\n \n \n\n3. Sofortmassnahmen \n \nAls kurzfristige Massnahmen hat der Stadtrat im Rahmen diverser Stellungnahmen und Ge-\nsprächen mit dem Kanton und der SBB nachdrücklich immer wieder die Anliegen der Stadt \nund Region Liestal eingebracht. Über die Kontakte zu den Bundesparlamentarierinnen und -\nparlamentarier wurden neben der durch Ständerat Claude Janiak eingereichten Interpellati-\non auch Fragen in der Fragstunde des Nationalrats platziert.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n9 \n\n \nParallel zu diesen kurzfristigen Massnahmen wurde mit externer Unterstützung eine länger-\nfristige Strategie ausgearbeitet und mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert. \n\n \n3.1  Stellungnahme des Stadtrats zum Ausbauschritt 2030/35 zuhanden des BAV \n\n \nDer Stadtrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Ausbauschritt Bahninfrastruktur \n2030/35 eine Stellungnahme verfasst. \n \nDabei wurde die Argumentation auf das Einzugsgebiet der einwohnerstarken Region Liestal \nmit ca. 80'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ausgerichtet. Die Region Liestal wurde bis-\nher so in der Argumentation nicht wahrgenommen. \n \n\n \n \n \nStellungnahme des Stadtrats zuhanden des BAV vom 9.1.2018: \n\n \nDie Stadt Liestal nimmt gerne Stellung zum Ausbauschritt Bahninfrastruktur 2030/2035. \nWir sind von den Investitionen im Raum Basel –Jura betroffen und äussern uns insbe-\nsondere zu diesen Vorhaben. \n \nIm Einzugsgebiet der Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof Liestal wohnen rund 80‘000 \nEinwohner. Die Region bietet rund 47‘000 Arbeitsplätze. Rund 18‘000 Passagiere stei-\ngen täglich am Bahnhof Liestal ein und aus. Das Einzugsgebiet von Liestal gehört mit \nseinen rund 80‘000 Einwohnern zu den einwohnerstarken Agglomerationen. Die be-\nreits geplanten grossen Investitionen der SBB in den Bahnhof Liestal unterstreichen die \nBedeutung des Bahnhofs Liestal. Mit dem neuen attraktiven Bahnhof, als regionale Mo-\nbilitätsdrehscheibe, wird das Potential deutlich verbessert. Mit der geplanten Einführung \ndes Viertelstundentakts wird Liestal zudem als Umsteigepunkt auf den Fernverkehr auch \nfür die Reisenden aus Muttenz, Pratteln und Frenkendorf-Füllinsdorf attraktiv, was das \nEinzugsgebiet für das Fernverkehrsangebot nochmals erhöht. \n\n  \n\nDeutschland\n\nAargau\n\nSolothurn\n\nSolothurn\n\nSolothurn\n\nSolothurn\n\nJura\n\nBasel-Stadt\n\nFrankreich\n\nRünenberg\n\nAesch\n\nAllschwil\n\nArlesheim\n\nBiel-\nBenken\n\nBinningen\n\nBirsfelden\n\nBottmin-\ngen\n\nEttingen\n\nMünchen-\nstein\n\nMuttenz\n\nOberwil\n\nPfeffingen\n\nReinach\n\nSchönenbuch\n\nTherwil\n\nBlauen\n\nBrislach\n\nBurg\n\nDittingen\nGrellingen\n\nLaufen\n\nLiesberg\n\nNenzlingen\n\nRoggenburg\n\nRöschenz\n\nWahlen\n\nZwingen\n\nDiegten\n\nEptingen\n\nAnwi\n\nl\n\nBöckten\n\nBuus\n\nDiepflingen\n\nGelterkinden\n\nHäfelfingen\n\nHemmiken\n\nKäner-\nkinden\n\nKilch-\n\nberg\n\nLäufelfingen\n\nMaisprach\n\nNusshof\n\nOltingen\n\nOrmalingen\n\nRickenbach\n\nRothenfluh\n\nRümlingen\n\nSissach\n\nTenniken\n\nThürnen\nWenslingen\n\nWintersingen\n\nWittins-\nburg\n\nZeglingen\n\nZunzgen\n\nAugst\n\nZiefen\n\nArisdorf\n\nBubendorf\n\nFrenkendorf\n\nFüllins-\ndorf\n\nLausen\n\nLiestal\n\nLupsingen\n\nPratteln\n\nRamlins-\n\nburg\n\nSeltisberg\n\nArboldswil\n\nBennwilBretzwil\n\nHölstein\n\nLampen-\nberg\n\nLangenbr uck\n\nLauwil\n\nLieder ts-\n\nwil\n\nNiederdorf\n\nOberdorfReigoldswil\n\nTitterten\n\nWaldenburg\n\nItingen\n\nBERN\n\nLUZERN\n\nZÜRICH\n\nMobilitätsdrehscheibe\tLiestal:\t\nDirekte\tSchnellzugsverbindungen\tfür\t80‘000\tEinwohner\tim\tRaum\tLiestal\tnach\tBern,\tLuzern,\tZürich\nDirekte\tSchnellzugsverbindungen\tfür\tZupendler in\tdie\tWirtschaftsregion\tLiestal\tvon\tBern,\tLuzern,\tZürich\n\nOrt Durchschnitt\t\n\nWoche\n\nDurchschnitt\n\nTag\n\nLiestal 16‘300 19‘100\n\nAarau 35‘900 42‘000\n\nSursee 13‘000 13‘100\n\nZofingen 8‘800 10‘300\n\nPassagierfrequenzen\tSBB\t2014\n\nQuelle:\tOpen\tData\tSBB(\thttps://data.sbb.ch)\n\n\n\n \n \n\n \n\n10 \n\n \nDurch die mit den Ausbauschritten 2030 / 35 vorgesehenen Investitionen werden die \nKapazitäten im Regionalverkehr erhöht. Dies begrüssen wir sehr, da die regionale Er-\nreichbarkeit von Liestal ein wichtiger Standortfaktor ist. Insbesondere ist die Umsetzung \nder Durchbindung der S-Bahnverbindung bis an den Euroairport ein grosser Gewinn für \ndie Stadt Liestal und die Gemeinden der Region welche über das Busnetz und die \nWaldenburgerbahn an den Bahnhof Liestal angeschlossen sind. Allerdings wirkt die Ver-\nbesserung im Regionalverkehr nur in Richtung Basel, da der ¼ Stundentakt aus Kapazi-\ntätsgründen auf der Strecke von Liestal bis Olten bislang nur bis Liestal eingeführt wer-\nden kann. \n \nEbenso wichtig wie die guten Regionalzugsverbindungen sind für die Region Liestal die \nFernverkehrshalte. In Liestal halten heute stündlich direkte Fernverkehrszüge von und \nnach Bern, Zürich und Luzern. Mit diesen attraktiven direkten Verbindungen ins Mitteland \nund in die grossen Wirtschaftszentren bedienen sie damit wichtige Arbeitsorte der Be-\nwohner unserer Region. Viele Berufstätige der Region pendeln täglich nach Zürich, Bern, \nLuzern, Aarau und Olten. Dieses Angebt ist auch für Zupendler aus diesen Regionen at-\ntraktiv. Die Firmen in Liestal und der Region mit ihren 47‘000 Arbeitsplätzen sehen dies \nals wichtigen Standortfaktor an. Das Fernverkehrsangebot ist auch im Freizeitverkehr für \ndie Region von zentraler Bedeutung und ein wichtiger Standortfaktor. \n \nWir begrüssen explizit den Angebotsausbau der Waldenburgerbahn, der regional von \ngrosser Bedeutung ist. In Bezug auf Kapazitätsüberlegungen und die Fahrplangestaltung \nsind für die Kunden der Waldenburgerbahn aber nicht nur die Anschlüsse nach Basel \nwichtig, sondern ebenso auch die Anschlüsse von und zu den direkten Fernverkehrszü-\ngen nach Bern, Luzern und Zürich. \n \nUns fällt auf, dass für die Ausbauschritte 2030 / 35 in der Region Basel der Regionalver-\nkehr und die Anbindung nach Basel ein hohes Gewicht hat – was wir selbstverständlich \nbegrüssen. Wir bitten Sie aber dringend, in den Planungen ebenso die notwendigen \nKapazitäten für die direkten Verbindungen aus der Region Liestal an die Arbeitsor-\nte Bern, Zürich, Luzern, Olten und Aarau aufzunehmen und hoch zu gewichten. \n\n \n3.2  Fragen von Nationalrätinnen aus dem Kanton Basel-Landschaft für die Fragestunde des \n\nNationalrats vom 11.6.2018 \n \n\nAufgrund eines Treffens des Stadtpräsidenten mit den Bundesparlamentariern und -\nparlamentarierinnen aus dem Kanton Basel-Landschaft haben die Nationalrätinnnen Da-\nniela Schneeberger, Maya Graf und Susanne Leutenegger-Oberholzer in der Fragestunde \ndes Nationalrats jeweils eine Frage zum Thema eingereicht. Am 11.6.2018 beantwortete \nder Bundesrat die folgenden Fragen wie unten genannt  \n \n\n3.2.1 Fragen von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP Fraktion): \n \nBereits 2025 muss der gut erschlossene Bahnhof Liestal mit Verschlechterungen im \nFernverkehr (FV) rechnen. Bis 2035 soll Liestal zum Provinzbahnhof mit nur einer FV-\nAnbindung werden. \n \n1. Teilt der Bundesrat die Sicht, dass die Region Liestal fälschlicherweise nicht als ein-\nwohnerstarke Region (mehr als 70 000 Einwohner) erkannt wurde? \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n11 \n\n \n2. Was ist seine Haltung dazu, dass die Bevölkerung sieben Jahre ein Eisenbahn-\nGrossprojekt (Vierspurausbau) ertragen muss und bei dessen Abschluss Verschlechte-\nrungen im FV erhält? \n\n \n3.2.2 Fragen von Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP Fraktion): \n \n\nDer Kantonshauptort Liestal ist derzeit eine aktuell gut erschlossene Verkehrsdrehschei-\nbe für den Kanton Basel-Landschaft. Das soll sich einer SBB-Rückmeldung auf die Vor-\nschläge des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zufolge ändern. \n \nDazu wird der Bundesrat um die Beantwortung von Fragen gebeten: \n \n1. Trifft es zu, dass Liestal bis 2035 zu einem Provinzbahnhof mit lediglich einem direk-\nten Anschluss nach Zürich mit zusätzlichen Haltestellen herabgestuft werden soll? \n \n2. Trifft es zu, dass bereits ab dem Jahr 2025 mit Verschlechterungen zu rechnen ist, so \nz. B. mit Umsteigen in Zofingen für die Fahrt nach Luzern und zusätzliche Haltestellen \nnach Zürich, also ausgerechnet in dem Jahr, in welchem der Vierspurausbau, ein mehre-\nre Hundert Millionen schweres siebenjähriges Bauprojekt, sowie der neue Bahnhof in \nBetrieb genommen werden sollen? \n \n3. Geht das BAV bei den Planungen davon aus, dass mit dem Viertelstundentakt von \nLiestal aus ein Umweg nach Basel verkraftbar wäre, um nach Bern oder Luzern zu ge-\nlangen? \n \n\n3.2.3  Frage von Nationalrätin Maya Graf (Gründe Fraktion): \n \n\nGemäss SBB-Rückmeldung soll die aktuell gut erschlossene Verkehrsdrehscheibe am \nBahnhof Liestal bis 2035 zu einem Provinzbahnhof mit nur einem direkten Anschluss \nnach Zürich mutieren. Für die Kantonshauptstadt mit grossem Einzugsgebiet sind diese \nVerbindungen und Umsteigemöglichkeiten auf den Fernverkehr zentral. \n \nWas unternimmt der Bundesrat gegenüber den SBB zum Erhalt von Schnellzugshalten \nin regionalen Zentren, die eine massive Entlastung des privaten Verkehrs mittels Um-\nsteigen ermöglichen? \n\n \n3.2.4 Antwort des Bundesrates vom 11.6.2018:   \n\n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit \nzirka 14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als \nTeil der Agglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwoh-\nnern an. Gemäss Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) \nkönnen kleinstädtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden. In den Pla-\nnungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession oder beim \nInfrastrukturausbau, wird der Status von Liestal erhalten. Die Stadt Liestal wird weiter-\nhin mit Fernverkehrszügen in Richtung Basel, Bern und Zürich bedient. Mit dem \nAusbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebotsdichte sichergestellt werden: Drei \nFernverkehrszüge pro Stunde werden Liestal bedienen. Zudem werden nach dem \nAusbau des Bahnhofs Liestal S-Bahn-Züge im Viertelstundentakt zwischen Basel und \nLiestal verkehren (heute Halbstundentakt). Die in den Medien dargestellte Reduktion an \nFernverkehrshalten in Liestal ist dem Bundesrat nicht bekannt. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n12 \n\n \n3.3  Dringliche interfraktionelle Resolution des Liestaler Einwohnerrats \n\n \nZudem hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2018 die dringliche Resolution \n«Liestal im Fernverkehr auf das Abstellgleis? Nicht mit uns!» beschlossen: \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nNach aktuellem Fahrplan führt heutzutage die schnellste Verbindung Richtung Mittelland \n-und in den meisten Fällen auch nach Basel - für die Einwohner von 36 Gemeinden aus \nden Kanton Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau (siehe Aufzählung im Verteiler und \nAnhang) über Liestal, verfügt Liestal doch - noch - über Fernverkehrshalte nach Olten, \nZürich, Bern und Luzern. Diese 36 Gemeinden zählten am 31 . Dezember 2016 82'393 \nEinwohner. l0 Buslinien und die Waldenburgerbahn (die in den kommenden Jahren total-\nrenoviert wird und somit noch mehr Fahrgäste erwartet werden) führen aktuell nach Lie-\nstal. Obwohl die Agglomeration Liestal damit deutlich über der vom BAV gesetzten \nGrenze von 70'000 Einwohnern liegt und somit als einwohnerstarke Agglomeration zu \ngelten hat (Kategorie B), wird Liestal nur in der tiefsten Kategorie C geführt. Und dies hat \neinen massiven drohenden Angebotsabbau zur Folge! \n \nDie SBB bauen in den kommenden Jahren den Bahnhof Liestal total neu, Liestal hat \ngrosse Bauarbeiten zu erdulden und wird durch die verbreiterte Bahnlinie noch mehr ge-\ntrennt - erhält aber auch einen attraktiven Bahnhof, der zum Verweilen und Umsteigen \nlockt. Doch statt dem neuen Bahnhof und der Bedeutung des Knotens Liestal Rechnung \nzu tragen und das Angebot auszubauen, planen die SBB mit dem Fernverkehrskonzept \n2035 einen radikalen Abbau des Angebots in Liestal: Statt wie heute stündlich ein Fern-\nverkehrshalt nach Bern, Luzern und Zürich, zweimal stündlich nach Olten und dreimal \nstündlich nach Basel - sowie 2 S-Bahnen nach Basel resp. Olten - sollen ab 2035 sämtli-\nche Fernverkehrshalte gestrichen werden: Ein Regioexpress sollzweimal stündlich nach \nZürich verkehren, nach Olten führt nur noch 2x stündlich die S-Bahn. Nach Basel sollen \n4 S-Bahnen und 2 Regioexpress verkehren. Nach Luzern, Bern etc. muss in Olten oder \nmit Spitzkehre in Basel umgestiegen werden. Die S-Bahn nach Olten bietet heute in Ol-\nten keine guten Anschlüsse, da sie ausserhalb der Taktzeiten .00 resp. .30 in Olten an- \nresp. abfährt. \n \nDies wird sich aufgrund der Trassenbelegungen durch den Fernverkehr auch in Zukunft \nnicht ändern. Liestal wird damit vom Fernverkehr abgehängt, die Fahrzeiten Richtung \nMittelland verlängern sich um ca. eine halbe Stunde - resp. für Bern und Luzern um 50%. \nAuch nach Basel - Hauptpendelstrecke - wird das Angebot verschlechtert, muss doch \nhäufiger die S-Bahn mit fast doppelt so langer Fahrzeit und schlechterem Rollmaterial \nbenutzt werden, weil nur noch 2 Regioexpress statt 3 Fernverkehrszüge halten sollen. \nDiese Angebotsverschlechterung trifft nicht nur Liestal, sondern alle obgenannten 36 \nGemeinden, deren Anschlüsse über Liestal führen. Sie alle verlieren den Anschluss an \nden Fernverkehr - über 80'000 Einwohner aus 3 Kantonen. Auch viele Einwohner des \nKantons Basel-Stadt und der übrigen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft sind \nbetroffen, nämlich alle jene, die nach Liestal und in die Agglomeration pendeln. Auch für \nsie verschlechtert sich das Angebot. Zudem werden ohne Fernverkehrshalte in Liestal \nnoch mehr Menschen gezwungen, in Basel umzusteigen, was den heute schon stark \nfrequentierten Bahnhof Basel SBB noch mehr belastet. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n13 \n\n \nDies ist nicht nur für Liestal inakzeptabel, sondern, wie wir meinen, für alle obgenannten \nBetroffenen. Es liegt somit im gemeinsamen Interesse nicht nur von Liestal, sondern von \n36 Gemeinden aus 3 Kantonen, auch im Interesse der Kantone Basel-Landschaft, Basel-\nStadt, Solothurn und Aargau, die Fernverkehrshalte in Liestal auszubauen, wenigstens \nzu halten, keinesfalls abzubauen. Ein Interesse, dass auch die SBB eigentlich teilen soll-\nte, denn wenn sich die Fahrzeiten mit dem öffentlichen Verkehr um 30 Minuten verlän-\ngern, werden viele Personen auf das Auto umsteigen, was aus vielen Gründen nicht \nwünschenswert ist. \n \nWir, der Einwohnerrat von Liestal, fordert daher im Namen seiner Einwohner die obge-\nnannten sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrten Herren Meyer und Füglistaler, \nsehr geehrten National- und Ständeräte, sehr geehrten Regierungs- und Landräte und \nsehr geehrten Gemeindepräsidenten auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzuset-\nzen, dass. Liestal im Fernverkehrskonzept des BAV zur Kategorie B gezählt wird, und so \nLiestal auch in Zukunft mindestens einmal stündlich einen Fernverkehrshalt (Kategorie \nmind. lC oder lR) nach Zürich, Bern und Luzern erhält. \n\n \nDie Resolution wurde von diversen Nachbargemeinden explizit per Gemeinderatsbeschluss \nunterstützt und beim Bundesrat eingereicht. \n \nFrau Bundesrätin Leuthard hat auf das Schreiben am 2. August 2018 wie folgt geantwortet: \n \n\nIch danke für die Zustellung der vom Einwohnerrat der Stadt Liestal am 29. Juni 2018 \neingereichten Resolution. Der Bundesrat hat zu Ihren Anliegen bereits im Rahmen der \nparlamentarischen Fragestunde vom 11. Juni 2018 Stellung genommen. Ausserdem \nwird er im Rahmen der von Nationalrat Claude Janiak eingereichten lnterpellation \n(18.3544) vertieft auf die Fragestellung eingehen. \n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit \nzirka 14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als \nTeil der Agglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwoh-\nnern an. Die Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) sieht \nvor, dass auch kleinstädtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden können. \nIn den Planungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession \noder beim lnfrastrukturausbau, wird der Status von Liestal erhalten. Die Stadt Liestal \nwird weiterhin mit Fernverkehrszügen in Richtung Basel, Bern und Zürich bedient. \nMit dem Ausbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebotsdichte sichergestellt werden: \nDrei Fernverkehrszüge pro Stunde werden Liestal bedienen. Zudem werden nach \ndem Ausbau des Bahnhofs Liestal S-Bahn-Züge im Viertelstundentakt zwischen Basel \nund Liestal verkehren (heute Halbstundentakt). \n \nIch bin überzeugt, dass Liestal mit diesem Bahnangebot gut eingebunden ist. \n\n \nDie Antwort von Frau Bundesrätin Leuthard macht klar, dass Liestal durch den Bund als Teil \nder Agglomeration Basel wahrgenommen wird und, was die Fernverkehrshalte anbelangt, \nauch so behandelt wird. Immerhin wird der Erhalt des Status Quo versprochen, zumin-\ndest was die Zahl der Halte anbelangt. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Liestal \nwird zwar weiterhin mit drei Fernverkehrszügen pro Stunde bedient. Der Luzerner Zug \nfällt aber zu Gunsten einer zweiten Verbindung nach Zürich weg. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n14 \n\n \n3.4  Medienmitteilung der Stadt Liestal zur Botschaft des Bundesrats zum Bahnausbau 2030/35: \n \n\nLeider hat der Bundesrat die Stellungnahme des Stadtrats zum Ausbauschritt 2030/35 nicht \nberücksichtigt. Immerhin hat aber die Medienmitteilung der Stadt Liestal zur Botschaft des \nBundesrats zum Bahnausbau 2030/35 in den regionalen Medien Beachtung gefunden. \n \nMedienmitteilung der Stadt Liestal: \n \n\nEin lachendes und ein weinendes Auge  \n\nZur Botschaft des Bundesrats Bahnausbau STEP 2035 \n \nDie Stadt Liestal beurteilt die Bahnvorlage 2030/2035 ambivalent. Positiv würdigt sie den \ngeplanten Angebotsausbau im Fernverkehr ab Liestal Richtung Zürich. Sehr kritisch \nsteht sie hingegen der geplanten Verschlechterung des Angebots im Fernverkehr Rich-\ntung Olten-Zentralschweiz / Mittelland gegenüber. Die Stadtbehörden werden sich dafür \neinsetzen, dass im Rahmen der Parlamentsdebatte die Verschlechterungen rückgängig \ngemacht werden und auch in Zukunft pro Stunde und Richtung den Bahnkunden ab Lie-\nstal zwei Fernverkehrszüge Richtung Olten-Zentralschweiz / Mitteland zur Verfügung \nstehen. \n\nIm Raum Liestal investiert der Bund in den nächsten Jahren nahezu eine Milliarde \nSchweizer Franken in den Ausbau der Bahninfrastruktur. 350 Millionen Franken kostet \nder Vierspurausbau des Bahnhofs Liestal, 300 Millionen Franken die Überwerfung in \nMuttenz. Dazu kommen 250 Millionen Franken für den Neubau der Waldenburgerbahn. \nTrotz den enormen Investitionen soll für die Kunden nur eine Verbesserung im S-Bahn-\nAngebot resultieren, mit einem Viertelstundentakt zwischen Basel und Liestal.  \n\nAuf dem Stand von 2004 soll hingegen das Angebot ab Liestal im Fernverkehr stehen \nbleiben. Ja schlimmer: um die stark nachgefragte Interregio—Verbindung (Basel-)Liestal-\nZürich zum Halbstundentakt zu verdichten, will der Bundesrat die Zahl der Fernverkehrs-\nverbindungen von Liestal in Richtung Olten/Zentralschweiz/Bern von zwei auf eine hal-\nbieren und dem Baselbiet damit auf diesen Relationen nur noch einen Stundentakt an-\nbieten. \n\nZürich top – Rest flop? \n\nFazit: Nur das, was nach Zürich orientiert ist, will der Bundesrat stärken, alles andere \nhingegen schwächen. Mit dieser Haltung ist Liestal, ein Zentrum mit einem eigenen Ein-\nzugsgebiet von 80‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern, nicht einverstanden. \n\nDas künftige Fernverkehrsangebot ab Liestal gemäss Botschaft des Bundesrates steht \nauch im Widerspruch zu den aktuellen Verkehrsentwicklungszahlen. Heute nutzen 60 \nProzent der in Liestal einsteigenden Fahrgäste die Verbindungen nach Olten und weiter \nRichtung Luzern oder Bern, 40 Prozent die Destinationen Richtung Zürich. Eine Gleich-\nbehandlung beider Achsen ist somit mehr als gerechtfertigt, eine Verschlechterung des \nFernverkehrsangebots Richtung Olten/Bern/Luzern nicht nachvollziehbar. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n15 \n\nHaltung Stadt Liestal zum Fernverkehr \n\nDie Stadt Liestal und ihre Bevölkerung erbringen in Zusammenhang mit dem Neu- und \nAusbau des Bahnhofs grosse Opfer, nicht nur durch die jahrelangen Bauarbeiten. Sie \nerwartet, dass das Potenzial der Milliardeninvestition auch entsprechend genutzt und in \nLiestal ein ÖV-Knoten realisiert wird, der die Waldenburgerbahn und die zahlreichen \nBuslinien nicht nur mit der S-Bahn, sondern auch mit dem Fernverkehr optimal und in al-\nle Richtungen verknüpft. \n\nDie Stadt Liestal wird sich deshalb politisch dafür einsetzen, dass auch nach 2030/2035 \nim Fernverkehr ab Liestal Richtung ein Halbstundentakt angeboten wird. \n\nGleichzeitig unterstützt die Stadt Liestal die Verdichtung der heutigen Interregio-\nVerbindung (IR) nach Zürich zum Halbstundentakt. \n\n \n3.5 Stellungnahme des Stadtrats zum GLA 2020 – 2021 \n\n \nDie Stadt Liestal hat weiter gemeinsam mit der Region Frenkentäler zum generellen Lei-\nstungsauftrag des Öffentlichen Verkehrs GLA 2020 – 2021 Stellung genommen. In seiner \nStellungnahme zuhanden von Regierungsrätin Pegoraro vom 3. Juli 2018 betont der Stadt-\nrat einmal mehr den für die Region und den Kantonshauptort sehr wichtigen Stellenwert des \nUmsteigeknotens Liestal und die Anschlüsse an den Fernverkehr. So müssen die Busse \nund die Waldenburgerbahn in Zukunft besser auf den Fernverkehr angeschlossen werden. \nEr weist in seiner Stellungnahme auch auf das strategische Ziel von halbstündlichen \nschnellen Direktverbindungen nach Zürich, Bern und Luzern hin, wobei als Minimalforde-\nrung, von welcher in keiner Fahrplanperiode abgewichen werden soll, der IST Zustand er-\nhalten werden muss. \n \n\n3.6 Interpellation Claude Janiak im Ständerat  (18.3544) \n \nDie Stadt Liestal ist das Zentrum einer Agglomeration, welche rund 80 000 Einwohnerin-\nnen und Einwohner umfasst. Bezüglich Fernverkehr nutzen über 30 Gemeinden in den \nKantonen Basel-Landschaft und Solothurn Liestal als Umsteigeknoten zum nationalen \nFernverkehr. Mit Einführung des S-Bahn-Viertelstundentaktes Basel-Liestal ab 2025 wird \nsich diese Zahl weiter erhöhen, weil damit die Umsteigebeziehungen auf den Fernver-\nkehr von den grossen Gemeinden Muttenz und Pratteln in Liestal attraktiver werden. \nSBB Infrastruktur baut von 2019 bis 2025 den Bahnhof Liestal für 350 Millionen Schwei-\nzerfranken zu einer leistungsstarken, attraktiven ÖV-Drehscheibe aus. \nDie "Wegleitung Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr" (FV-Wegleitung) vom \nBundesamt für Verkehr (BAV; Stand August 2017) beschreibt die Prinzipien der Bedie-\nnung von Ortschaften für den Fernverkehr. \nGemäss Kommentar entsprechen die einwohnerstarken Agglomerationen für die Ange-\nbotsüberlegungen den mittelstädtischen Zentren. Obschon die Kantonshauptstadt Liestal \nein Einzugsgebiet von rund 80 000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat, fehlt sie auf der \nListe der einwohnerstarken Agglomerationen. \nObschon die Region Liestal ein Einzugsgebiet von rund 80 000 Einwohnerinnen und \nEinwohnern aufweist und mit rund 16 000 Arbeitsplätzen selber ein grosses Arbeits-\nplatzangebot bietet, ist sie im Raumkonzept Schweiz nur als kleinstädtisches Zentrum \nund als Teil der Agglomeration Basel dargestellt. Als einwohnerstarke Agglomeration \nsollte sie aber zu den mittelstädtischen Zentren gezählt werden. Für immer mehr Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Firmen der Region sind die Verkehrs-\nverbindungen über den Jura ein wichtiger Standortfaktor. Das Thema der Verbesserung \n\n\n\n \n \n\n \n\n16 \n\n \nder Verkehrsverbindungen der gross- und mittelstädtischen Zentren über den Jura hin-\nweg fehlt im aktuellen Raumkonzept Schweiz. \nDies hat direkte Auswirkungen auf die Fahrplankonzepte von Step Ausbauschritte 2025 \nund 30/35, indem Liestal nur als Regionalbahnhof angesehen wird und so sukzessive \nschlechtergestellt wird - dies im Gegensatz zu anderen kleineren und grösseren Zentren, \nwelche im Rahmen von Fabi/Step ihre ÖV-Angebote deutlich steigern können. \nIn diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgen-\nden Fragen: \n \n1. Teilt er die Auffassung des Kantons Basel-Landschaft, dass der Kantonshauptstadt \nLiestal als einwohnerstarke Agglomeration mit rund 80 000 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern direkte Fernverkehrsanschlüsse an die Metropolitan- respektive grossstädti-\nschen Zentren im Mittelland, insbesondere Zürich, Bern und Luzern, zustehen? \n2a. Was sind die Gründe, die Hauptstadt Liestal in der FV-Wegleitung komplett zu über-\ngehen? \nb. Liegt der Grund im planerischen Missverständnis, dass es sich bei Liestal "nur" um ei-\nne Gemeinde der Agglomeration Basel mit rund 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern \nhandelt, statt um ein regionales Zentrum, das mit seinen rund 16 000 Arbeitsplätzen für \nZu- und Wegpendler auch von und nach angrenzenden Kantonen einen wichtigen Ab-\nfahrts-, Ankunfts- und Umsteigeort darstellt? \nc. Ist er dazu bereit, die missverständlichen Plangrundlagen seitens ARE für seinen Ent-\nscheid revidieren zu lassen? \n \n3. Teilt er unsere Auffassung, dass im Raumkonzept Schweiz (www.raumkonzept-\nschweiz.ch) Liestal als Kantonshauptort und als eigenständiges regionales Zentrum in \nder Kategorie der mittelstädtischen Zentren aufgeführt werden sollte und dass im Raum-\nkonzept der Eintrag für die Verbesserung der Verkehrsverbindungen der gross- und mit-\ntelstädtischen Zentren über den Jura hinweg fehlt? \n \n4. Wie stellt er sich zur konkreten Fahrplangestaltung von Step Ausbauschritt 2025, wel-\nche den meisten Regionen massgebliche Verbesserungen bringt, aber Liestal just bei \nInbetriebnahme des neuen Bahnhofs 2025 im Fernverkehr eine Verschlechterung zumu-\nten würde? \n \n5. Warum planen die SBB, im Ausbauschritt 2030/35 das Angebot in Liestal im Fernver-\nkehr auf nur noch einen halbstündlichen IR nach Aarau-Zürich (mit vielen Unterwegshal-\nten) drastisch zu reduzieren und die Kantonshauptstadt damit beispielsweise genau \ngleich zu bedienen wie Gelterkinden, obwohl dieselben SBB in Liestal grosse Investitio-\nnen in Geschäftshochbauten tätigen und eigentlich auch auf entsprechende Umsätze \nsetzen sollten, welche grosse Passagierfrequenzen voraussetzen? \n \n\nIn seiner Antwort weist der Bundesrat einmal mehr auf die Stellung von Liestal als Kantons-\nhauptort und auf das Raumkonzept hin. Spezifisch nimmt er zu den Fernverkehrshalten in \nLiestal wie folgt Stellung: \n\n \nIn den Planungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession \noder beim Infrastrukturausbau, wird die sehr gute Erschliessung von Liestal erhalten. Die \nStadt Liestal wird unverändert mit Fernverkehrszügen in Richtung Basel, Bern und Zü-\nrich bedient. Mit dem vorgesehenen Ausbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebots-\ndichte sichergestellt werden: Drei Fernverkehrszüge pro Stunde und Richtung (Basel \nbzw. Bern/Zürich) werden Liestal bedienen. Zudem werden nach dem Ausbau des \n\n\n\n \n \n\n \n\n17 \n\nBahnhofs Liestal S-Bahn-Züge im Viertelstundentakt zwischen Basel und Liestal verkeh-\nren (heute Halbstundentakt). \n\n \nFür die Details der Antwort sowie das Wortprotokoll der Ständeratsdebatte siehe \nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183544  \n \nIn der Antwort des Bundesrats wird einmal mehr der Erhalt des Status Quo versprochen, \nzumindest was die Zahl der Halte anbelangt. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Liestal \nwird zwar weiterhin mit drei Fernverkehrszügen pro Stunde bedient. Der Luzerner Zug fällt \naber zu Gunsten einer zweiten Verbindung nach Zürich weg. \n \n \n\n4. Längerfristige Strategie \n \n\nDie Stadt Liestal wird den Erhalt des Haltes des Luzerner Zugs und das Ziel eines weiteren \nHalts des Berner Zugs weiterverfolgen, ist sich aber bewusst, dass eine enge Zusammen-\narbeit aller involvierten Interessensvertreter (Kantone, SBB, andere Transportunternehmen) \nbenötigt wird, um bei der hohen Auslastung des Bahnnetzes in der Nordwestschweiz eine \nbessere Lösung zu finden. Damit dies gelingt, ist weitere Überzeugungsarbeit gemeinsam \nmit den weiteren Gemeinden (Liestal Frenkentäler Plus sowie Ergolzachse), den Kantons-\nregierungen und den eidgenössischen Parlamentariern nötig. Dieses Thema wird in den \nentsprechenden Gremien aktiv besprochen und das Vorgehen koordiniert. Eine zusätzli-\nches Gefäss wie die im interfraktionellen Postulat gefordert, erachtet der Stadtrat allerdings \nals nicht nötig, weshalb er für die Abschreibung dieses Postulats votiert. \n \n\nEin zusätzlicher Schnellzugshalt in Liestal in der Periode 2030/35 ist bisher gemäss der \nBotschaft des Bundesrats zum Ausbauschritt 2030/35 nicht vorgesehen. Längerfristig las-\nsen sich die Optionen nur dann erweitern, wenn sich die Stadt Liestal selbstbewusst und \nmit einer eigenen Argumentation in die Diskussion einbringt. Hierzu muss das Verständnis \nvon Liestal als Kantonshauptort und als Zentrum einer einwohnerstarken Agglomeration \nmit ca. 80‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern besser in den planerischen Instrumenten \nverankert werden. Liestal muss, als eine eigenständige einwohnerstrake Agglomeration mit \nrund 80’000 Einwohnerinnen und Einwohnern und rund 50‘000 Arbeitsplätzen im kantona-\nlen Richtplan, im Agglomerationsprogramm und im Raumkonzept Schweiz wahrgenommen \nwerden. Mit diesen Zahlen weist Liestal ein grosses Nachfragepotential auf, das in der Dis-\nkussion um die Anschlüsse auch gegenüber anderen Regionen im Kanton und gegenüber \ndem Bahnhof Basel noch stärker gewichtet werden muss. Nicht nur die Stadt Liestal, son-\ndern auch die SBB müsste selber auch ein grosses Interesse daran haben, dieses Markt-\npotential auszuschöpfen.  \n\nEin erster Diskussionsvorschlag für ein Zukunftsbild zeigt auf, in welche Richtung die Wei-\nterbearbeitung dieses Bildes mit den Gemeinden der Region, dem Agglomerationspro-\ngramm und dem Kanton gehen könnte. \n\n  \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183544\n\n\n \n \n\n \n\n18 \n\n \n\n     \n\nVergleich des Zukunftsbilds aus dem Agglomerationsprogramm 3. Generation mit dem \nDiskussionsvorschlag zu einem Zukunftsbild der einwohnerstarken Region Liestal, die das \nEinzugsgebiet für den Fernverkehr bildet. \n\n \n5. Massnahmen \n\nFolgende Massnahmen sind geplant und teilweise bereits umgesetzt: \n\n- Lobbyarbeit beim Kanton (Verwaltung und Parlament), bei den SBB und beim BAV \nund bei den Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern. Es haben bereits meh-\nrere Treffen stattgefunden. \n\n- Bewusstsein in der Region Liestal für die Bedeutung des Fernverkehrsanschlusses in \nLiestal als regionales Anliegen schaffen bzw. stärken. Die Region Liestal Frenkentäler \nPlus soll hierzu als Gefäss genutzt werden. Das Bewusstsein innerhalb der Ergolzach-\nse muss noch geschaffen werden. \n\n- Konsequente Abstimmung der Bus- und WB-Anschlüsse am Bahnhof Liestal auf die \nFernverkehrshalte. Ein erster Erfolg mit der Verbesserung der Anschlüsse des 70-er \nBusses wurde bereits erreicht. \n\n- Liestal als einwohnerstarke Agglomeration im Zukunftsbild des Agglomerationspro-\ngramms, im kantonalen Richtplan und im Raumkonzept Schweiz sichtbar machen. Der \nerste konzeptionelle Entwurf des Zukunftsbilds muss mit den Gemeinden der Region \ndem Agglomerationsprogramm und dem Kanton sorgfältig abgestimmt und weiterbe-\narbeitet werden. Erste Gespräche mit dem Amt für Raumplanung haben bereits statt-\ngefunden. Die neu etablierte regionale Zusammenarbeit im Verein Region Liestal \nFrenkentäler Plus, die intensivierten Kontakte zu den Gemeinden des Ergolztals und \ndie Korridorprozesse im Rahmen des Agglomerationsprogramms sollen für die Wei-\nterbearbeitung genutzt werden. Diese Strukturen werden vom Stadtrat als Fortführung \nder im Postulat 2017/068 angesprochenen Fahrplankonferenz angesehen. \n\n- Lösungsvorschläge, die zu einer Verbesserung führen, ausarbeiten und konstruktiv in \ndie Diskussion mit den Kantonen, der SBB und dem BAV einbringen. Die Erfahrung \nzeigt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die bisher Beteiligten aktiv \nan besseren Lösungen für Liestal arbeiten. Dem kann begegnet werden, wenn es der \nStadt Liestal gelingt, mit eigenen konstruktiven Lösungsvorschlägen einen Beitrag zu \nleisten. \n\n\n\n \n \n\n \n\n19 \n\nNur mit einer hartnäckigen, langfristig angelegten und auf die wirtschaftlichen Fakten abge-\nstützten Lobbyarbeit sowie der Korrektur der raumplanerischen Grundlagen lassen sich in \nZukunft heute starre Randbedingungen, die Neues verhindern, verändern. Das Bewusstsein \nfür die Bedeutung des Einzugsgebiets des Bahnhofs Liestal für den Fernverkehr zu schaf-\nfen braucht Zeit, Hartnäckigkeit und eine eigenständige Fachkompetenz in der Verwaltung \nder Stadt Liestal. Damit das Angebot der Fernverkehrshalte in Liestal in näherer Zukunft \ngehalten und in fernerer Zukunft ausgebaut werden, muss dieses Thema angesichts der \nlangen Planungshorizonte mit einer ausgesprochenen Langfristperspektive aktiv weiter be-\narbeitet werden. \n \n \n\n6. Finanzierung \n \nFür das Jahr 2019 sind die Ziele im Jahresprogramm wie folgt umschrieben und die Mittel \n(TCHF 40) im Budget eingestellt. \n \n\nA: Die Planungen von SBB und BAV sehen vor, den Bahnhof Liestal etappenwei-\nse ab 2025/2030/2035 zu einem Regionalbahnhof zurückzustufen, an dem ne-\nben S-Bahn-Zügen nur noch wenige Fernverkehrszüge halten. Die Region um \nLiestal ist bisher, dank den Fernverkehrsverbindungen als Arbeits- und Woh-\nnort, attraktiv. Gehen diese Verbindungen verloren, verlieren die Stadt Liestal \nund die Gemeinden der Region einen grossen Wettbewerbsvorteil als Wirt-\nschaftsstandort.  \n\nZ: Liestal und die angrenzenden Gemeinden brauchen am Bahnhof Liestal auch \nab 2030 direkte Fernverkehrsverbindungen nach Zürich, Aarau, Olten, Luzern, \nBern und Basel. Da das ganze Bahnnetz auf einen Halbstundentakt ausgelegt \nwird, strebt Liestal den Halt von zwei Schnellzügen Basel - Zürich und von zwei \nIC Zügen Basel - Bern an. Zudem soll die direkte Verbindung Liestal - Luzern \nerhalten bleiben. \n\nL: Neben intensiver Lobbyarbeit soll Liestal in den Grundlagendokumenten zum \nFernverkehrsangebot zur Kategorie der einwohnerstarken Agglomeration ge-\nhören bzw. als Kantonshauptort den gleichen Anspruch wie Städte dieser Ka-\ntegorie erhalten. In einem ersten Schritt muss die Funktion von Liestal als \nwichtiges regionales Zentrum im Raumkonzept des Kantons Basel-Landschaft \nund im Zukunftsbild des Agglomerationsprogramms dargestellt werden. Hierfür \nsind die notwendigen Grundlagen und Argumente zu erarbeiten. \n\n \n \n \n\n \n\n\n


02-79Reorg. Soziale Dienste.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/79\n\nReorganisation Soziale Dienste - Zwischenbericht\n\nKurzinformation Nach Beschluss des Einwohnerrates im Mai 2002, die Sozialen\nDienste der Stadt Liestal einer Reorganisation zu unterziehen, wurde\numgehend ein Reorganisationsprojekt gestartet. Die dazu gebildete\nSteuergruppe gliederte den Reorganisationsprozess in verschiedene\nTeilprojekte mit Schwerpunkten auf, wie sie sich aus der Beurteilung\ndes Expertenberichtes ableiten lassen.\nIm Bereich der Kernprozesse wurden neue Verfahren zur qualitativen\nVerbesserung der Fallarbeit und dem Aufbau eines Controlling einge-\nführt. Entsprechende Schulungen für die Mitarbeitenden wurden\nvorausgehend durchgeführt und werden nach Bedarf weiter erfolgen.\nFührung und Organisation wurden den gestiegenen Ansprüchen\nangepasst, indem die Strukturen optimiert und Führungsinstrumente\naufgebaut wurden.\nEbenfalls wurden die unterstützenden Dienste besser ausgestattet\nund die EDV-Anwendung wirkungsvoller gestaltet. Dadurch wurde die\nZusammenarbeit zwischen Sozialberatung und Sachbearbeitung\noptimiert.\nIm Zentrum aller Reorganisationsmassnahmen steht das Ziel, die\nFalldauer und Fallkosten zu reduzieren und die Integration von\nSozialhilfeempfängern zu fördern.\nDurch die eingeleiteten Massnahmen konnten die durchschnittlichen\nFallkosten um 12 % gesenkt werden.\nMit einem Zwischenbericht soll der Einwohnerrat über die bis jetzt\nerfolgten Arbeiten der Reorganisation informiert werden.\n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt von den bisherigen Arbeiten und Mass-\nnahmen im Rahmen der Reorganisation der Sozialen Dienste\nzustimmend Kenntnis.\n\nLiestal, 06.05.2003\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 6\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Fallzahlen und Sozialhilfekosten haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdop-\npelt. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die Fallbearbeitung gestiegen, um in vielfach\nkomplexen Situationen die gesetzlichen Ansprüche ausserhalb der Sozialhilfe konsequent\nauszuschöpfen.\n\nDie erstmals anfangs 2001 vom kantonalen Sozialamt erhobene Sozialhilfestatistik zeigte\nauf, dass die Unterstützungsdauer für Sozialhilfeempfänger in Liestal wesentlich länger ist\nals im Kantonsdurchschnitt. Dies veranlasste den Stadtrat und die Sozialhilfebehörde, die\nSozialen Dienste von externen Fachleuten zu überprüfen. Die Studie vom November 2001\nzeigt auf, dass neben einer Anpassung der Personalressourcen an den gewachsenen Bedarf\neine umfassende Reorganisation durchgeführt werden muss, um langfristig im Sozialbereich\nprofessionell und kostengünstig arbeiten zu können.\n\nZur Umsetzung der Massnahmen haben Sozialhilfebehörde und Stadtrat das Projekt „Reor-\nganisation der Sozialen Dienste“ gestartet und eine Projektorganisation eingerichtet. Diese\nwird unterstützt durch externe Fachpersonen.\n\nDas Projekt weist folgende Teilprojekte und Schwerpunkte auf:\n\n- Kernprozesse\n\n- Führung und Organisation\n\n- Support und unterstützende Dienste\n\n- Vormundschaftsbehörde und Sekretariat\n\n2. Ziele der Reorganisation\n\nDie hauptsächlichen Ziele der Reorganisation bestehen in folgenden Punkten:\n\n� Optimierung und Effizienzsteigerung der Fallarbeit\n\n� Verminderung der Sozialhilfekosten durch Verkürzung der Falldauer\n\n� Übereinstimmung von Arbeitsbedarf und Personalbedarf\n\n� Anpassung von Führung und Organisation\n\n� Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen in allen Bereichen\n\n� Transparente Information in allen Bereichen\n\n� Abbau von Langzeitfällen, d.h. Ablösung von der Sozialhilfe\n\n3. Die Massnahmen in den Teilprojekten\n\nUm einen Überblick über den Stand der Reorganisation zu vermitteln, werden nachfolgend\ndie bis jetzt erfolgten Arbeiten und getroffenen Massnahmen in den verschiedenen Teil-\nprojekten aufgezeigt und tabellarisch dargestellt.\n\n\n\nSeite 3 von 6\n\n3.1. Die Kernprozesse\n\nNach dem Beschluss des Einwohnerrates im Mai 2002 konnten 200 Stellenprozent aufge-\nstockt werden. Damit ist die Kapazität zur angemessenen Fallbearbeitung vorhanden.\n\nParallel dazu wurden neue Verfahren zur effizienten Fallbearbeitung eingeführt und die dazu\nerforderlichen Instrumente aufgebaut. Sämtliche Neuanmeldungen werden seit 01.02.2003\nnach einem einheitlichen Verfahren (Intake) entgegengenommen und bearbeitet. Das Ver-\nfahren sichert eine fristgerechte und zweckdienliche Bearbeitung zu.\n\nIst ein Fall nach 3 Monaten noch nicht abgelöst, wird er im Rahmen der Fallverteilung,\nwelche nach Auslastungsgrad der Sozialarbeiter (Fallbewirtschaftung) periodisch erfolgt, neu\nbeurteilt. Es wird ein Behandlungsplan mit Zielvereinbarung, Zwischenzielen und Fristen\nerarbeitet, welcher für Klient und Soziale Dienste verbindlich ist (Case-Management). Damit\nsoll der Beratungsprozess überprüfbar und die Wirkung messbar werden. \n\nFälle sollen in der Regel innert 24 Monaten von der Sozialhilfe abgelöst werden - abwei-\nchende Behandlungspläne mit längeren Fristen, wie bspw. bei allein Erziehenden mit kleinen\nKindern, sind zu begründen. Nach Fallabschluss findet eine Evaluation statt, welche\nAuskunft über die Wirkung der Beratung geben soll und je nach Ergebnis in die künftige\nPlanung von Massnahmen einbezogen wird. Vor der Einführung der neuen Verfahren\nwurden entsprechende Schulungen durchgeführt. Eine Begleitung zur Bearbeitung von\nFragen und Problemstellungen durch den externen Experten ist eingerichtet.\n\nAls Voraussetzung und Grundlage für die Tätigkeit der Sozialen Dienste wurden Beratungs-\ngrundsätze erarbeitet und ein umfassender Dienstleistungskatalog mit Produkten definiert\nund von den beiden auftraggebenden Behörden verabschiedet. Sie bilden einen verbind-\nlichen Auftrag für die Sozialen Dienste hinsichtlich Inhalt und Qualität der zu erbringenden\nDienstleistungen.\n\nDamit sind die wichtigsten Massnahmen zur Qualitätsverbesserung in der Fallbearbeitung\neingerichtet.\n\nIn der Tendenz zeichnen sich bereits heute Wirkungen in Richtung Verkürzung der Falldauer\nund Verbesserungen bei den Rückerstattungen ab. Das Ziel, bis Ende 2004 bezüglich Fall-\ndauer und Fallkosten dem kantonalen Durchschnitt zu entsprechen, scheint realistisch und\nwird mit höchster Priorität weiterverfolgt.\n\nDurch die eingeleiteten Massnahmen konnten die durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr\n2002 gegenüber dem Vorjahr um 12 % gesenkt werden.\n\n3.2. Führung und Organisation\n\nDie Bereichsleitung wurde von Sachbearbeitungsaufgaben befreit, um sich vermehrt den\nwesentlichen Führungsaufgaben widmen zu können.\n\nDie Führung des Bereiches erfolgt zielorientiert (Ziele siehe unter Pkt. 2).\n\nFührungsinstrumente für die Fallverteilung und Fallbewirtschaftung, wie auch für die neuen\nVerfahren der Fallbearbeitung, wurden aufgebaut und sind in Anwendung.\nMit den Instrumenten für die Fallbewirtschaftung werden alle Fälle nach Problemstellung und\nKomplexität kategorisiert und mit einem Zeitbudget für die Bearbeitung durch die Sozial-\narbeiter versehen. Die Fallverteilung erfolgt nach Auslastung der einzelnen Sozialarbeiter\ngemäss Fallzahlen und Bearbeitungsaufwand, welche laufend erhoben und aktualisiert wird.\n\nDadurch ist gewährleistet, dass der (Leistungs-)Auftrag (die zu erbringende Dienstleistung\nwird in der gewünschten Qualität bei entsprechenden Kosten erbracht) erfüllt wird.\n\n\n\nSeite 4 von 6\n\nEbenfalls wurde die Führungsstruktur angepasst. In der neu geschaffenen Koordinations-\nkonferenz, an welcher neben dem Bereichsleiter die Vormundschaftsbehörde und die\nSozialhilfebehörde vertreten sind, werden die wesentlichen Führungsfragen und Führungs-\nthemen besprochen und Ziele, abgestimmt auf den Prozess in der Gesamtverwaltung,\nfestgelegt.\n\nDie Verantwortung zur operativen Umsetzung der definierten Ziele liegt beim Bereichsleiter.\n\nDie Reduktion der Falldauer auf das Niveau des kantonalen Durchschnittes ist die derzeitig\nvordringliche Aufgabe. Dazu ist eine verbesserte Fallbearbeitung erforderlich, welche nun mit\nder bewilligten Stellenerweiterung von 200% und der Einführung von neuen Verfahren, wie\nsie unter „Kernprozesse“ aufgeführt werden, umgesetzt wird.\n\nSchulung und Weiterbildung der Mitarbeitenden haben sich an dieser Zielsetzung zu orien-\ntieren. Derzeit besucht ein Mitarbeitender eine intensive Weiterbildung im Sozial-\nversicherungsbereich.\nInterne Schulungen und Seminare zur Einführung des optimierten Fallbearbeitungs-\nverfahrens (Case-Management) wurden und werden bedarfsorientiert durchgeführt.\n\n3.3. Unterstützende Dienste\n\nAufgrund der Stellenaufstockung um 50% bei der Administration werden zur Entlastung der\nSozialarbeiter alle Sachbearbeitungsaufgaben konsequent delegiert. Dadurch können sich\ndie SozialarbeiterInnen optimal auf den Beratungsprozess konzentrieren und darin bessere\nErgebnisse erzielen (Integration, Ablösung von der Sozialhilfe, Massnahmen zur Verhinde-\nrung von Sozialhilfebedürftigkeit).\n\nDie Arbeitsabläufe und das Zusammenspiel zwischen Sozialberatung und Sachbearbeitung\nwurden besser strukturiert und mit Instrumenten und Checklisten unterstützt.\n\nDank neuer personeller EDV-Zuständigkeit, individuellem externem Support und der Weiter-\nentwicklung der Bereichs-Software (VIS) wurden betreffend Nutzung der EDV grosse Fort-\nschritte erzielt. Eine Verknüpfung mit den neu entwickelten Instrumenten konnte hergestellt\nwerden. Inskünftig sind wir in der Lage, eine aussagekräftige Jahresstatistik zu generieren\nund relevante Parameter wie Falldauer, Anmelde- und Abschlussgrund zu erfassen. Somit\nsind die Grundlagen für ein Reporting und Controlling vorhanden.\n\n3.4. Vormundschaft\n\nIn einem umfassenden Manual wurden sämtliche vormundschaftlichen Arbeitsfelder, Verfah-\nrensabläufe und Zuständigkeiten erfasst und definiert, womit Rechtssicherheit gewährleistet\nist. Die Aufgaben des Sekretariates wurden erweitert und die Vormundschaftsbehörde wird\ninskünftig nur bei notwendigen Verfahrensschritten (behördliche Anhörung; behördlicher\nBeschluss) aktiv und in den Prozess einbezogen. Ebenfalls kann der Vormundschafts-\nsekretär das Intake-Verfahren der Sozialberatung für Abklärungsaufträge nutzen.\n\nBetreffend Beschlüsse und Protokollverfahren wurden Qualitätsstandards definiert.\n\nEine Geschäftskontrolle wurde aufgebaut und ist in den wichtigsten Belangen vorhanden.\nDie vollständige Installierung ist EDV-abhängig, wozu derzeit noch verschiedene Abklärun-\ngen getroffen werden.\n\nDie Stellvertretung des Sekretärs ist eingerichtet.\n\n\n\nSeite 5 von 6\n\n3. Finanzierung/Kosten\n\nIm Rahmen der vom Einwohnerrat erteilten Kompetenz hat der Stadtrat für die Reorganisa-\ntion durch externe Experten einen Kredit von insgesamt CHF 58'500.00 beschlossen, wovon\nCHF 34'000.00 zu Lasten des Budgets 2003 (der Rest zu Lasten der Rechnung 2002 im\nRahmen der Stadtratskompetenz) im Rahmen der Budgetgenehmigung vom Einwohnerrat\nbewilligt wurden.\n\n4. Termine\n\n� Abschluss der Reorganisation 31.12.2003\n� Evaluation mit Experten  31.03.2004\n� Schlussbericht mit Ergebnispräsentation an Einwohnerrat Mai 2004\n� Audit durch externe Fachstelle mit Bericht an Einwohnerrat Mai 2005\n\n5. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse\n\nDie wichtigsten Ergebnisse der Reorganisation lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\n- Die Führung erfolgt zielorientiert.\n- Die neue Führungsstruktur sowie die wichtigsten Führungsinstrumente sind weitgehend\n\neingerichtet.\n- Die notwendigen Schulungen der Mitarbeitenden finden statt.\n- Die Kernaufgaben sind definiert (Dienstleistungskatalog).\n- Der Personalbedarf ist dem Arbeitsbedarf angepasst.\n- Die neuen Verfahren zur effizienten Fallbearbeitung sind eingeführt.\n- Erste Ergebnisse in Richtung Verkürzung der Falldauer sind vorhanden.\n- Die durchschnittlichen Fallkosten konnten um 12% gesenkt werden.\n- Die Zusammenarbeit Sozialarbeit/Sachbearbeitung ist optimiert.\n- Das EDV-System wird zweckmässig genutzt (Statistik, Reporting, Controlling).\n- Im Vormundschaftsbereich ist die Rechtssicherheit gewährleistet, die Arbeitsabläufe sind\n\ndefiniert und die Stellvertretung ist eingerichtet.\n\n7. Ausblick\n\nDie Reorganisation wird bis Ende 2003 abgeschlossen sein. Im Vordergrund des weiteren\nProzesses werden die fachliche Begleitung bei der Anwendung der neuen Verfahren zur\nFallbearbeitung und allfällige Anpassungen (Monitoring) sowie weitere Schulungen der Mit-\narbeitenden stehen. Eng damit verbunden ist der Aufbau eines Qualitätsmanagement und\neines Controlling zur Ergebnisbewertung, welche ebenfalls noch einzurichten sind.\n\nDas Ziel, die durchschnittliche Falldauer auf den Kantonalen Standard zu reduzieren, soll bis\nEnde 2004 erreicht sein. Damit sollten Kosten im Leistungsbereich von rund CHF 300'000.00\nSozialhilfe eingespart werden können (bei gleichbleibender Nachfrage).\n\n8. Anhang\n\n- Produktedefinition Soziale Dienste Liestal (Sozialhilfebereich, Vormundschaftsbereich)\n- Bearbeitung der Langzeitfälle\n\n\n\nSeite 6 von 6\n\nProdukte Soziale Dienste Liestal\n\nProduktegruppe Sozialhilfebereich\n\n1. Information, Abklärung und Zuweisung (Triage)\n2. Persönliche Beratung und Beratung um drohende Sozialhilfe zu verhindern\n3. Finanz- und Sachhilfe (Finanzquellen ausserhalb der Sozialhilfe)\n4. Abklärungen und Bericht (im   Rahmen der Sozialhilfeverfahrens)\n5. Beratung um die soziale und wirtschaftlich Selbständigkeit wieder zu erlangen\n6. Wirtschaftliche Sozialhilfe (siehe Produkte Sozialhilfe Basel)\n\nProduktegruppe Vormundschaftsbereich\n\nA Information und Beratung\nB Abklärungen und Berichte\nC Einrichtung und Vollzug vormundschaftlicher Massnahmen für Erwachsene\nD Kinderschutz\nE Begleitung von privaten Mandatsträger\n\nBearbeitung der Langzeitfälle\nIm Rahmen eines Spezialprojektes werden sämtliche sogenannten „Langzeitfälle“, welche infolge\nmangelhafter Personalressourcen und ungenügender Fallbearbeitung in den letzten Jahren\nentstanden sind, von einem externen Experten zusammen mit dem Dienst nachbearbeitet, um die\nerforderlichen Schritte zur möglichst raschen Ablösung durchzuführen.\n\nBis jetzt konnten von den insgesamt ca. 60 Fällen rund 20 Fälle von der Sozialhilfe abgelöst\nwerden. Weitere zirka 40 Fälle befinden sich in Bearbeitung und sind auf gutem Wege, bis Ende\n2003 ebenfalls abgeschlossen werden zu können. Über die noch verbleibenden Fälle wird eine\nListe geführt, welche Massnahmen bis wann zu treffen sind, um auch hier die Ablösung\nsicherzustellen.\n\nVon den abgelösten Fällen konnten - teilweise im Rahmen von Beschwerdeverfahren gegen\nSozialversicherungsinstitutionen - bis dato zusätzlich rund 700‘000 Franken Rückerstattungen für\nbezogene Unterstützungsleistungen in unsere Kasse zurückfliessen. Bis Ende 2003 darf eine\nweitere halbe Million erwartet werden und bis Ende 2004 sollten sämtliche Fälle auf dem\nStandardniveau mit einer durchschnittlichen Falldauer im Rahmen der Werte der Kantonalen\nStatistik geführt werden können.\n\n\n