parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n2021-79\nHanspeter Meyer\n\nnamens der SVP-Fraktion 22. November2O2L\n\nlnterpellation\n\nbetreffend neue Stopp-Strategie der SBB\n\nln einem ausführlichen Zeitungsbericht konnte vor wenigen Tagen die neue Stopp-Strategie\n\nder SBB entnommen werden, um so die Züge pünktlicher zu machen. Kernpunkte der\n\nAussagen sind:\n\nMehr Stopp in Agglomerationen:\n\nWenn lnterregio-Züge in Nebenzentren der Agglomerationen halten würden, müssten\n\nebenfalls weniger Leute umsteigen - und weniger Anschlüsse könnten verloren gehen, was\n\nsich positiv auf die Anschlusspünktlichkeit auswirkt.\n\nDichtere Tokte:\n\nWenn lnterregio-Züge häufiger halten, könnten auf gewissen Strecken in Kombination mit\nbestehenden Regio-Express-Zügen ein Viertelstundentakt hergestellt werden. Wenn einmal\n\nein Zug verspätet unterwegs ist, ist ein Anschlussbruch nicht so schlimm, weil schon bald der\n\nnächste fährt.\n\nEs scheint so, dass die SBB eine neue Strategie bezüglich Schnellzugshalte fahren. Die im\n\nBericht geäusserten Vorschläge treffen genau auf den Bahnhof Liestal zu. Obwohl bereits\n\nVorstösse in Sachen Schnellzugshalte und Fernverkehr hängig sind, meinen wir, dass Liestal\n\nauch bezüglich der neuen Absichten aktiv werden soll.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\nL. Kennt der Stadtrat die neuen Strategien der SBB?\n\n2. lst er bereit - wiederum auf breiter Basis - die neuen Vorschläge bekannt zu machen\n\nund darauf hinzuwirken, dass Liestal bei dieser neuen Strategie von Anfang an\n\nentsprechend berücksichtigt wird ?\n\n4-,\n\n\n


name: 2023-202a Entwicklungsperspektive Begegnungszentrum, SR-Antwort

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2023-202a \n \n \n \n\nEntwicklungsperspektiven Begegnungszentrum – Antwort Stadtrat zu \nInterpellation «Entwicklungsperspektive Begegnungszentrum» von \nVreni Wunderlin der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Am 20.11.2023 wurde von Vreni Wunderlin, GLP/EVP/ Die Mitte-Frak-\ntion, die Interpellation 2023-202 zum geplanten Begegnungszentrum \nfür junge Familien eingereicht. \n \n1. Die Kindergärtnerinnen, die schon jahrelang diese KG's erfolg-\nreich führen, wurden nicht persönlich vorinformiert. Wieso? \n \nDie betroffenen Lehrpersonen wurden selbstverständlich an einem per-\nsönlichen Gespräch durch die Rektorin und dem zuständigen Schullei-\ntungsmitglied als Erste vertraulich informiert. Im Anschluss daran wur-\nden die Lehrpersonen des betroffenen Schulkreises Rotacker ebenfalls \nvertraulich durch eine kurze, interne Mitteilung an einer Schulhaussit-\nzung über die geplante Verlagerung von Schulraum informiert. \n \n2. Die Teilnehmenden der Netzwerktagung wurden von dieser Mit-\nteilung des Bereichs Bildung/Sport ebenso überrascht. Beispiels-\nweise sucht der Verein FAZ an der Büchelistrasse schon lange \ngeeignete Räumlichkeiten für ihre Tätigkeiten. Sie sind bereits mit \nder katholischen Kirche im Gespräch, welche einen Ausbau ihrer \nRäumlichkeiten plant, und gerne ein Familienzentrum unterstüt-\nzen würde. Wieso hat man hier nicht alle rechtzeitig ins Boot ge-\nholt? Sie hatten keine Ahnung von der Planung dieses Begeg-\nnungszentrums in den Schwieri-KG's. \n \nDer Bereich Bildung und Sport ist regelmässig im Austausch mit dem \nVorstand des Vereins Familienzentrum. Aus diesem Grund kenne wir \ndie Sorgen und Pläne des FAZ. Bis die konkrete Planung und Umset-\nzung eines Begegnungszentrums beginnen kann und mit möglichen \nNutzenden über eine Zusammenarbeit im neuen Begegnungszentrum \ngesprochen werden kann, muss die Finanzierung und damit die Zu-\nstimmung des Einwohnerrates vorliegen. Daher haben wir vor dem \nVersand des Jahresprogramms 2024 der Stadt Liestal, der am \n1.11.2023 erfolgte, bewusst noch keine Gespräche zum geplanten Vor-\nhaben im Schwieri und dessen konkreter Umsetzung geführt. Dies un-\nter anderem auch, um die betroffenen Lehrpersonen nicht zu überrum-\npeln (siehe 1.). \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3 \n\n \n\n \n \n3. Wie sehen die Kindergartenzahlen im Schwieri-Oris-Gebiet kon-\nkret aus? Wie sehen die Planzahlen für alle KG's für die kommen-\nden Jahre aus? \n \nIm laufenden Schuljahr gehen 32 Kinder in die Schwierikindergärten \n(20 KG 1 und 12 KG 2). \n \nAktuellste Schülerprognose für die Kindergartenstufe von Juli 2023 zei-\ngen die Entwicklung der Kinderzahlen in den fünf Schulkreisen auf: \n \n\n \n \n4. Für ein solches Zentrum sind in den Schwieri-Kindergärten \ngrössere Umbauten nötig. Beim Kindergarten Oris sind zudem \ngrössere Sanierungen notwendig. Wurden die entsprechenden \nKosten im Budget eingestellt? \n \nGrössere Umbau und Ausbauarbeiten sind nicht nötig. Wie dem \nBudget 2024 zu entnehmen ist, wurden für die Sanierung des Kinder-\ngartens Oris Gelder durch Hochbau/Planung aufgenommen. Da im \nkommenden Jahr 2024 zuerst das Betriebskonzept für das Begeg-\nnungszentrum erstellt werden muss und die Sanierung KG Oris abge-\nschlossen sein muss, bevor Umbau und Instandstellung der KG-Schwi-\neri angepackt werden können, werden diese Gelder erst in einem wei-\nteren Schritt benötigt. Entsprechend ist die Budgetierung für diesen \nSchritt erst für 2025 vorgesehen. \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3 \n\n \n\n \n \n5. Offenbar aufgrund dieses entstanden Wirbels und des medialen \nInteresses wurden nun die Teilnehmenden der ersten Netzwerkta-\ngung zu einem weiteren Workshop im Januar 2024 eingeladen. \nVoraussetzung dafür sei die Genehmigung des Budgets. Was pas-\nsiert bei Nichtgenehmigung des Budgets? \n \nDiese Informationen wurden keinesfalls aufgrund des medialen Interes-\nses versendet. Der Stadtrat hat aus der Beantwortung des Postulats \n2021-41 den Auftrag das Netzwerk frühe Förderung jeweils mit einzu-\nbeziehen.  \nBei einer Nichtgenehmigung des Budgets könnte im Jahr 2024 nicht \nder nötige Schulraum für die Primarstufe Liestal realisiert werden. \n \n6. Das Begegnungszentrum richtet sich an Familien aus ganz \nLiestal. Entsprechend muss mit einem hohen Verkehrsaufkom-\nmen gerechnet werden. Was ist diesbezüglich geplant? \n \nDie heutigen Kindergärten Schwieri sind sehr zentral, unweit vom \nBahnhof und Busstationen gelegen. Die Nutzenden erreichen das \nneue Zentrum entweder zu Fuss, per ÖV oder sie parkieren in den na-\nhegelegenen öffentlichen Parkhäusern. \n \n7. Gemäss Auskunft des FAZ reichen die vorhandenen Räumlich-\nkeiten kaum aus. Ist dies tatsächlich der richtige Ort für das ge-\nplante Zentrum? Wird der tolle Garten überhaupt dann noch rich-\ntig genutzt. Im Frühbereich kommen die Kinder von 0-3 Jahren für \nhöchstens 1 öd 1 1/4-Std Unterricht ins Zentrum. \n \nDie geplanten Räumlichkeiten Schwieri sind ausreichend, um verschie-\ndenen Nutzenden eine Möglichkeit für Förderung, Beratung und Ver-\nnetzung zu bieten. Das Konzept sieht eine gemischte Nutzung für ver-\nschiedene Angebote vor. Je nach Tageszeit sind unterschiedliche Nut-\nzungen möglich und sinnvoll. Am Vormittag sind Förderangebote für \nKinder bis 4/5 Jahre und Beratungen für Erwachsene denkbar, am \nNachmittag rückt der Treffpunkt und Vernetzungsort für Kinder und Er-\nwachsene in den Fokus. Am Abend sind Weiterbildungsveranstaltun-\ngen für junge Eltern denkbar. Tagsüber ist es explizit erwünscht und \nsoll ermöglicht werden, dass viele Kinder verschiedenen Alters den \nschönen Spielplatz nutzen. Selbstverständlich streben wir aus Kosten-\ngründen eine gute Auslastung der künftigen Räumlichkeiten an. Weite-\nres wird bei der Erarbeitung des Betriebskonzepts in Zusammenarbeit \nmit dem Netzwerk frühe Förderung geklärt (siehe Jahresprogramm \n2024). \n \n\n \nLiestal, 5.12.2023  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2015/224a \n\n \n \n \n\nSchliessung A22 - Schriftliche Beantwortung der Interpellation „Defini-\ntive Schliessung der A22 im Bereich Liestal“ von Gerhard Schafroth \nder CVP/EVP/GLP-Fraktion durch den Stadtrat \n \n \n\nKurzinformation Interpellationstext: \n\nDer Kanton hat beim seinerzeitigen Bau der heutigen A22 kaum \nRücksicht auf die Interessen von Liestal genommen und unser da-\nmaliger Gemeinderat hat die Interessen der Stadt – wie sich heute \nzeigt – sehr wahrscheinlich wenig überzeugend wahrgenommen. So \nist Liestal heute verpflichtet, hohe Sanierungskosten für Brücken \nüber die A22 zu tragen, obwohl diese grösstenteils nur deshalb so \naufwändig sind, weil die Umfahrungsstrasse Liestal zweiteilt, also \nprimär wegen dieser kantonalen Strasse. \n\nZudem hat der Kanton sich beim seinerzeitigen Bauprojekt gewei-\ngert, den für den Lokalverkehr von Liestal wichtigen Zentrumsan-\nschluss zu bauen. \n\nHeute hat Liestal aus dieser Kantonsstrasse praktisch nur Nach-\nteile: \n\na) Lärm, Erschütterungen und Abgase \n\nb) Riegel mitten durch das Siedlungsgebiet \n\nc) Verschandelung der Flusslandschaft \n\nd) Hohe Sanierungskosten der Kasinobrücke und von Fussgäng-\nerüberführungen \n\ne) Keine Entlastung des Zubringerverkehrs mangels Zentrumsan-\nschluss \n\nf) Hohe Wahrscheinlichkeit, neben der Grossbaustelle beim Bahn-\nhofneubau auch noch eine weitere Grossbaustelle beim Neubau \nder A22 erdulden zu müssen. \n\nDamit stellt sich die Frage, ob für Liestal nicht ernsthaft in Betracht \nzu ziehen wäre, sich für die Schliessung der heutigen A22 im Raum \nLiestal einzusetzen. \n\nDie Folge wäre, dass die A22 im Altmarkt und beim Schildareal en-\nden würde. Damit wäre die Erschliessung von Norden und von Sü-\nden wie bisher gewährleistet, aber der Durchgangsverkehr würde \nentfallen und Liestal weiträumig umfahren. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\nWenn der Kanton diesen Durchgangsverkehr will, soll er bitte dafür \nsorgen, dass das neue Projekt der A22 auch die Interessen von \nLiestal angemessen berücksichtigt, z.B. Zentrumsanschluss, Über-\nnahme sämtlicher Kosten der Überführungsbrücken, Renaturierung \nder Ergolz.  \n\nIch bitte den Stadtrat um schriftliche Beantwortung folgender Fra-\ngen: \n\n \n\n1. Kann der Stadtrat in grober Weise aufzeigen, welche Wirkung ei-\nne definitive Schliessung der A22 für den Verkehr im Raum Liestal \nhaben könnte? \n\n \n\nAntwort des Stadtrats: \n\nUm diese Frage zu beurteilen ist es wichtig zu wissen, dass \nder Ziel- Quell Verkehr von und nach Liestal etwas geringer ist, \nals der Transitverkehr. Leider wurden für die Umfahrung Lie-\nstal für 2013 und 2014 keine Verkehrszahlen publiziert. Auf der \nRheinstrasse in Liestal wurde 2014 ein durchschnittlicher Ta-\ngesverkehr (DTV) von rund 14‘000 Fahrten bestimmt, auf der \nA22 in Füllinsdorf rund 33‘000 Fahrten, auf der A22 in Lausen \nca. 19‘000 Fahrten und auf der Kreuzung beim Bad Bubendorf \nebenfalls ca. 19‘000 Fahrten. (Bericht über die Verkehrszahlen \n2014, Tiefbauamt BL, September 2015. \nhttps://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/bud/ver\nkehr/statistik/verkehrszaehlung_bericht.pdf). \n\nSeit dem Bau des Vollanschlusses Nord (Schauenburgkreisel) \nnutzen viele Verkehrsteilnehmer aus dem Waldenburgertal und \naus Richtung Sissach die Umfahrung A22 und die Ausfahrt \nLiestal Nord als Zufahrt zur Stadt und entlasten so das städti-\nsche Verkehrsnetz (Umfahrungsverkehr auf die andere Seite \nder Stadt). \n\nEine Schliessung der A22 würde den Transitverkehr und den \n„Umfahrungsverkehr“ auf die andere Seite von Liestal betref-\nfen. In einer ersten Phase würde die Schliessung einen deut-\nlichen Mehrverkehr auf der Achse Rosenstrasse - Rheinstras-\nse bedeuten- ebenso auch auf der Arisdörferstrasse und der \nFraumattstrasse. Dies führt zunächst zu Staus und Fahrzeit-\nverlusten. In einer zweiten Phase werden sich die Ver-\nkehrsteilnehmer andere Wege suchen. Dabei steht die Nut-\nzung der A2 via Sissach im Vordergrund. Ein Teil des Verkehrs \nwird sich über diese Variante lenken lassen. Andere Ver-\nkehrsteilnehmer werden Liestal weiträumig umfahren, etwa \nüber Ziefen – Seewen bzw. Reigoldswil – Breitenbach. Ein \nvermutlich immer noch sehr grosser Teil wird sich weiterhin \ntrotz Staus seinen Weg durch Liestal suchen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFür den Verkehr von Basel her bildet die Kapazität des \nSchauenburgkreisels vermutlich den massgebenden Engpass. \nWenn dieser den von Basel herkommenden Verkehr nicht be-\nwältigen kann, führt dies zu einem Rückstau im Tunnel der \nA22. \n\n \n\n2. Kann sich der Stadtrat vorstellen, beim Kanton mit dem Anliegen \nder Schliessung der A22 im Raum Liestal vorstellig zu werden, um \ndie Interessen der Stadt künftig überzeugender wahrzunehmen als \nbisher? \n\nAntwort des Stadtrats: \n\nAuch wenn sich der Verkehr bei einem Szenario der Schlies-\nsung der A22 zur Not gerade noch bewältigen liesse, sind die \nAuswirkungen für die Bevölkerung der Stadt Liestal derart gra-\nvierend, dass sich der Stadtrat sicher nicht für die Schliessung \nder A22 einsetzen wird. Zudem hat der Kanton kürzlich 470 \nMillionen in den Bau des Tunnels der A22 investiert – eine In-\nvestition die notabene nicht nur zu einer besseren Erschlies-\nsung von Liestal führt, sondern auch dem Transitverkehr aus \ndem Waldenburgertal und dem Ergolztal dient. Diese Transit-\nfunktion der A22 würde mit einer Schliessung der A22 eben-\nfalls hinfällig. Sie war ein wichtiges Argument für den Bau des \nteuren Tunnels.  \n\nAus diesen Gründen ist die Forderung nach der Schliessung \nder A22 unsinnig.  \n\nHingegen vertritt der Stadtrat die Interessen von Liestal bereits \nin dem Sinn, dass er in diversen Gesprächen und Verhand-\nlungen mit der BUD dafür eintritt, dass die A22 in den kom-\nmenden Jahren funktionstüchtig bleiben soll und gleichzeitig \neine langfristige Alternative für diese Umfahrungsstrasse ge-\nplant werden muss. Diese Massnahmen müssen nicht nur pla-\nnerisch sichergestellt werden. Ihre Finanzierung muss zwing-\nend auch in der Finanzplanung des Kantons abgebildet wer-\nden. \n\n \n\n3. Der Kanton ist bis heute nicht bereit, über einen Lastenausgleich \nim Bereich der Sozialhilfekosten oder hinsichtlich Steuerausfall der \nStadt durch die Steuerfreiheit der Kantonalbank von derzeit rund \nCHF 4-6 Mio. pro Jahr zu einem vernünftigen Ausgleich Hand zu \nbieten. Kann sich der Stadtrat vorstellen, dass Liestal seine starke \nStellung im Zusammenhang mit dem Neubau der A22 mit diesen \nFormen der Benachteiligung durch den Kanton verbinden könnte? \n\nAntwort des Stadtrats: \n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die verschiedenen Ge-\nschäfte nicht miteinander verknüpft werden sollen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nEr setzt sich vielmehr dafür ein, dass die langfristige Funk-\ntionstüchtigkeit einer Umfahrung Liestal finanziell und plane-\nrisch sichergestellt wird und der Kanton seine Verantwortung \ngegenüber der Bevölkerung von Liestal und der Region wahr-\nnehmen muss. \n\n \n\n \nLiestal, 19./21. Januar 2016 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n


03-154Beiträge Bäder AG.pdf

parent_type: meeting

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/154\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG - Betriebsbeiträge 2004\nbis 2006\n\nKurzinformation Auf den 01. Januar 2001 wurden die Bäder der Stadt Liestal aus der\nstädtischen Verwaltung ausgegliedert und in die neu gegründete Sport-\nund Volksbad Gitterli AG überführt. Mit der neuen Betriebsform wurden\ngrundlegende Veränderungen bei Führung und Finanzierung der\nZentrumsbäder realisiert. \n\nInsbesondere konnte eine finanzielle Beteiligung der Nachbargemein-\nden und des Kantons sowie Privater erreicht werden. Die Beteiligung\nvon umliegenden Gemeinden an den Betriebskosten, die zusätzlich zur\nAktienbeteiligung geleistet wird, ermöglichte eine Entlastung der Stadt\nLiestal. Zudem wurde unter den neuen Rahmenbedingungen die bei\nder Verselbständigung aufgestellte Vorgabe erfüllt, dass sich das jährli-\nche Betriebsdefizit der AG bei CHF 700'000.00 und damit deutlich unter\ndem vormaligen Betriebsdefizit einstellen soll. Insgesamt resultiert für\ndie Stadt Liestal eine jährliche Entlastung von durchschnittlich CHF\n350'000.00.\n\nDiese erhebliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades und der\nWirtschaftlichkeit erzielte die Sport- und Volksbad Gitterli AG mit ver-\nschiedenen Massnahmen. Auf die Kundenbedürfnisse konnte autonom\nund entschlossen eingegangen werden. In den drei ersten Geschäfts-\njahren wurden gemäss den Vorgaben aus dem Businessplan die bau-\nlichen Anpassungen und Sanierungen sowie die Attraktivitätssteigerun-\ngen realisiert. Die Öffnungszeiten wurden ausgeweitet, die Bewirt-\nschaftung der Wasserflächen verbessert, das Shop-Angebot vergrös-\nsert und das Bistro mit einem neuen Angebot erfolgreich in Eigenregie\nbewirtschaftet. \n\nStetig steigende Eintrittszahlen und das positive Echo aus der ganzen\nRegion zeigen, dass sich mit der Verselbständigung nicht nur die\nBetriebs-, sondern auch die Besucherzahlen in erfreulichem Ausmass\nverbessert haben. \n\nGemäss Abstimmungsvorlage vom 24.09.2000 soll der Betriebsbeitrag\nder Stadt Liestal an das jährliche Betriebsdefizit von CHF 700'000.00 ab\ndem Jahr 2004 von derzeit CHF 600'000.00 auf CHF 400'000.00 redu-\nziert werden, da die Beteiligung an den Betriebskosten in der Beitrags-\nperiode 2001-2003 noch nicht einer anteilmässigen Aufteilung mit den\nNachbargemeinden entspricht. \n\n\n\nSeite 2 von 14\n\nTrotz intensiver und systematischer Bemühungen ist es der Sport- und\nVolksbad Gitterli AG und dem Stadtrat nicht gelungen, die umliegenden\nGemeinden zu verpflichten, ihren Betriebsbeitrag 2004-2006\nangemessen zu erhöhen und damit einen von CHF 600'000.00 auf CHF\n400'000.00 reduzierten Beitrag der Stadt Liestal an das Betriebsdefizit\nvon CHF 700'000.00 zu kompensieren. Die Vorgabe vom 24.09.2000,\ndurch eine stärkere Einbindung der Nachbargemeinden eine Senkung\ndes Betriebsbeitrages der Stadt Liestal zu erreichen, hat sich als\nunrealistisch erwiesen.\n\nDer Stadtrat möchte in Anbetracht dieser Ausgangslage auf den\nBeschluss vom 24.09.2000 zurückkommen und beantragt, auch für die\nBeitragsperiode 2004-2006 einen jährlichen Betriebsbeitrag von maxi-\nmal CHF 600'000.00 zur Deckung des Betriebsdefizites der Sport- und\nVolksbad Gitterli AG zu beschliessen.\n\nDer Stadtrat erachtet die weitere Stabilisierung der Sport- und Volksbad\nGitterli AG als vordringliches Ziel. Diese Stabilisierung wird insbe-\nsondere durch die in der Plankostenrechnung vorgesehene Amortisa-\ntion der für die Realisierung der ersten und zweiten Bauetappe aufge-\nnommenen Fremdmittel erreicht. Mittelfristig soll die Reduktion der\nFremdmittel ermöglichen, dass die Sport- und Volksbad Gitterli AG die\nVoraussetzungen erfüllt, um die für die Sanierung des Gartenbades\noder die Realisierung der dritten Bauetappe erforderlichen Fremdmittel\nbeschaffen zu können. Mit dem Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal\nwird der Weg der Stabilisierung also massgeblich unterstützt. \n\nIm übrigen ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Bemühungen, von\nanderen Gemeinden einen angemessenen Beitrag an die Betriebs-\nkosten zu erhalten, von der Sport- und Volksbad Gitterli AG mit Unter-\nstützung der Stadt Liestal fortzusetzen sind.\n\nAntrag Zur Erfüllung des Leistungsauftrages wird der Betriebsbeitrag der Stadt\nLiestal zur Deckung des Betriebsdefizites der Sport- und Volksbad\nGitterli AG für die Betriebsjahre 2004 bis 2006 unverändert bei jährlich\nmaximal CHF 600'000.00 festgelegt. \n\nLiestal, 21. Oktober 2003\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 3 von 14\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1. Gründung der Sport- und Volksbad AG\n\nIm Sinne einer zentralörtlichen Leistung hat die Stadt Liestal die Investitions- und\nBetriebskosten für die Bäder bis Ende 2000 alleine getragen. Da die Stadt angesichts\nhoher Betriebskosten und einem erheblichen Investitionsbedarf die regionalen Bäder\nnicht mehr alleine finanzieren konnte, wurden per 01. Januar 2001 Massnahmen zur\nlängerfristigen Erhaltung der Bäder umgesetzt. Insbesondere konnte eine finanzielle\nBeteiligung der Nachbargemeinden und des Kantons sowie – im Sinne eines zusätz-\nlichen „Interessen- und Nachfragebeweises“ – auch der Bevölkerung der Region\n(durch Aktienzeichnung) erreicht werden.\n\nUm die Beteiligung der umliegenden Gemeinden an den Betriebs- und an den Investi-\ntionskosten zu erreichen, wurden die Bäder aus der städtischen Verwaltung ausgeglie-\ndert und in eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft überführt, die "Sport- und\nVolksbad Gitterli AG“. Diese wurde Ende 2000 gegründet, so dass die Firma per\n01.01.2001 die Geschäftstätigkeit aufnehmen konnte.\n\nDem Verwaltungsrat gehören folgende Personen an: \n\nPräsident: Herr Marcel Baumann, Liestal\nVizepräsident: Herr Martin Maegli, Liestal\nMitglieder: Frau Ursula Studer, Nuglar-St-Pantaleon\n\nHerr Peter Caspar, Sissach\nHerr Stefan Dingerkus, Frenkendorf\nHerr Thomas Spengler, Schaffhausen\nHerr Dieter Völlmin, Lausen\nHerr Peter Schafroth, Liestal\nHerr Lukas Ott, Liestal\n\nAls Geschäftsführer amtet Herr Christoph Leupi, vormaliger Bereichsleiter Betriebe der\nStadt Liestal.\n\nDie Kapitalausstattung betrug gemäss der Abstimmungsvorlage vom 24. September\n2000 anfänglich CHF 2'000'000.00 und wurde anlässlich der Generalversammlung der\nAG vom 27. Mai 2002 auf CHF 2'250'000.00 erhöht.\n\n\n\nSeite 4 von 14\n\nDie Struktur der Aktionäre sieht aktuell wie folgt aus:\n\nGemeinde Bubendorf CHF 40'000.00\nGemeinde Frenkendorf CHF 22'500.00\nGemeinde Füllinsdorf CHF 40'000.00\nGemeinde Höstein CHF 10'600.00\nGemeinde Lausen CHF 40'000.00\nStadt Liestal CHF 1'700'000.00\nGemeinde Lupsingen CHF 10'000.00\nGemeinde Nuglar-St. Pantaleon CHF 6'000.00\nGemeinde Oberdorf CHF 11'100.00\nGemeinde Reigoldswil CHF 4'600.00\nGemeinde Seltisberg CHF 20'000.00\nPrivate Personen gesamthaft CHF 190'600.00\nFamilien CHF 4'000.00\nFirmen und Vereine                                      CHF          93'400.00\n\nTotal per 20.10.2003                                    CHF     2'192'800.00\n\nim Besitz der Bäder AG1 CHF         57'200.00\n\nTOTAL CHF    2’250’000.00\n\n1 Diese Aktien werden noch laufend an private Personen abgegeben\n\n1.2. Leistungen der Stadt Liestal\n\n1.2.1. Aktienkapital und Sacheinlage\n\nDie Stadt Liestal engagiert sich weiterhin erheblich und hat CHF 1,7 Mio. des Aktien-\nkapitals gezeichnet. Um den Finanzbedarf der Aktiengesellschaft nicht unnötig zu\nerhöhen und den Spielraum für die notwendigen Investitionen zu erhalten, hat sie die\nBäderanlagen als Sacheinlage zum symbolischen Betrag von  CHF 1.00 in die Sport-\nund Volksbad Gitterli AG überführt. (Der Restbuchwert des Hallenbades von CHF\n1'022'000.00 wurde zu Lasten der Rechnung 1999 der Stadt Liestal abgeschrieben).\n\nDie Anlagen stehen auf einer Baurechtsparzelle der Bürgergemeinde Liestal und wer-\nden zur Zeit mit einem jährlichen Baurechtszins von CHF 105'000.00 abgegolten. \n\n1.2.2. Betriebsbeitrag 2001-2003\n\nGemäss Abstimmungsvorlage vom 24.09.2000 beträgt der Betriebsbeitrag der Stadt\nLiestal an die Sport- und Volksbad Gitterli AG in den Jahren 2001-2003 jährlich CHF\n600'000.00. \n\n                                           \n\n\n\nSeite 5 von 14\n\nDie Beteiligung von umliegenden Gemeinden an den Betriebskosten, die zusätzlich zur\nAktienbeteiligung geleistet wird, ermöglichte eine Entlastung der Stadt Liestal: \n\nBetriebskostenbeiträge aktuell\n\nGemeinde Bubendorf CHF 20'000.00\nGemeinde Frenkendorf CHF 15'000.00\nGemeinde Füllinsdorf CHF 15'000.00\nGemeinde Hölstein CHF 3'000.00\nGemeinde Lausen CHF 20'000.00\nGemeinde Nuglar-St. Pantaleon CHF 4'000.00\nGemeinde Reigoldswil CHF 3'700.00\nGemeinde Seltisberg CHF 10'000.00\nStadt Liestal                                             CHF        600'000.00\n\nTotal Betriebsbeiträge                              CHF        690'700.00\n\n1.2.3. Bädereintritte Schulen\n\nBis zur Ausgliederung der Bäder aus der städtischen Verwaltung wurden den Schulen\nfür die obligatorische Schulzeit (1.-9. Schuljahr) keine Bädereintritte verrechnet. Mit der\nGründung der AG wurden neu auch diese Schulen (Primar-, Real- und Sekundar-\nschule) kostenpflichtig, da der Schwimmunterricht seither in den Anlagen eines exter-\nnen Partners erteilt wird.\n\nDie Kostenpflicht für die von der Stadt getragenen Schulen (Primarschule und bis\n31.07.2003 auch die Realschule) ist grundsätzlich unbestritten, da deren Verzicht eine\nsystemfremde Quersubventionierung der privaten Bäder AG zugunsten der öffentlichen\nSchulen der Stadt bedeuten würde. \n\nSeitens der Stadt wird hingegen die Kostenpflicht Liestals für die Sekundarschule\nbestritten. Schulträger ist hier der Kanton, und es ist nicht einzusehen, wieso die Stadt\nLiestal als Kreisschulstandort für die Bädereintritte der vom Kanton getragenen Sekun-\ndarschule aufkommen sollte. Die Trägerschaft für die Real- und Sekundarschulen liegt\ngemäss neuem Bildungsgesetz beim Kanton. § 93 Abs. 2 des Bildungsgesetzes\nbestimmt, dass die Trägerschaft bis zum Abschluss der Sekundarstufe II die Kosten\nvon Lehrmitteln, Schulmaterialien und Unterrichtshilfen übernimmt, soweit diese nicht\nden Erziehungsberechtigten bzw. den Schülerinnen und Schülern überbunden werden.\nAus der Regierungsratsverordnung über das Raumprogramm der\nSekundarschulanlagen vom 21.12.1993 ist ebenfalls nichts über eine Pflicht zur\nÜbernahme der Kosten für Schwimmbadeintritte durch den Kreisschulstandort zu\nentnehmen. Wenn die Kreisschulen den Sportunterricht teilweise in das Sport- und\nFreizeitbad Gitterli verlegen, das ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen ist,\nbesteht keinerlei gesetzliche Grundlage dafür, in Abweichung der Grundsatzregelung\nim Bildungsgesetz die Stadt Liestal mit den damit zusammenhängenden Kosten zu\nbelasten. Die vorerwähnte Regierungsratsverordnung regelt nur den zulässigen\nPlatzbedarf, wobei der Schwimmunterricht nicht geregelt wird. \n\nHinzu kommt, dass der Sekundarschulkreis Liestal neu auch die Kreisschulstandorte in\nden Nebenschulorten Lausen und Bubendorf umfasst. Konsequenterweise müssten\ndiese beiden Standorte ebenfalls die Schwimmbadeintritte ihrer SchülerInnen überneh-\nmen, da sie Schulstandort sind, auch wenn sie auswärts wohnende SchülerInnen\nbetreffen. Das Beispiel zeigt deutlich, dass die derzeit vom Kanton vertretene\nSichtweise nicht überzeugt. Die Kosten für allfällige Schwimmbadeintritte sind\n\n\n\nSeite 6 von 14\n\ndemnach, wie im Bildungsgesetz vorgesehen, vom Schulträger zu übernehmen, was\nim Falle aller Sekundarschulen seit August 2003 der Kanton ist. \nDer Stadtrat hat seine Meinung in seinem Schreiben vom 25.08.2003 gegenüber der\nBildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft kundgetan, mit\ndem Inkrafttreten des neuen Bildungsgesetzes per 01.08.2003 keine Bädereintritte für\ndie Sekundarschule (inkl. ehemalige Realschule) mehr zu übernehmen. \nEs ergeben sich somit folgende jährlichen Aufwendungen für die Bädereintritte für die\nSchulen: \n\n                                            *)  Pauschalisierter Betrag für sämtliche Schulen\n\n1.2.4. Jährliche Belastungen der Einwohnerkasse im Überblick\n\n                                                 *) Tatsächliche Abschreibungen\n\nDurchschnittliche jährliche Belastung 2001-2003 ohne Abschreibungen auf der Beteili-\ngung: CHF 636'00000. \nBei einem angenommenen Abschreibungssatz von linear 5 % auf der Beteiligung von\nCHF 1'700'000.00, ergäbe sich eine durchschnittliche zusätzliche Belastung von CHF\n85'000.00, somit gesamthaft CHF 721'000.00.\n\n1.2.5. Entlastung für die Stadt Liestal\n\nDer Blick in die Betriebsstatistik der Bäder vor der Ausgliederung zeigt, in welcher\nGrössenordnung die jährlich an den Betrieb der Bäder geleisteten Beiträge die Rech-\nnung der Stadt Liestal belastet haben (inkl. Abschreibungen): \n\nDer Vergleich zwischen der aktuellen jährlichen Belastung (nach der Ausgliederung)\nunter Einbezug der Abschreibungen (CHF 721'000.00) und dem durchschnittlichen\nBetriebsergebnis 1996 - 1999 (CHF 1'068'250.00), zeigt eine spürbare finanzielle\nEntlastung für die Stadt in der Grössenordnung von aufgerundet CHF 350'000.00.\n\nBelastung Schulen Bu 2004 Bu 2003 Re 2002 Re 2001\nKindergärten 2'000CHF       1'600CHF       -CHF              -CHF              \nPrimarschule CHF 30'000 *) 12'800CHF     18'100CHF     16'000CHF     \nOberstufe: Real/BWK) -CHF              15'600CHF     6'956CHF       611CHF         \nSekundarschule        ) -CHF              -CHF              37'840CHF     -CHF              \n\nCHF 32'000 30'000CHF     62'896CHF     16'611CHF     \n\nGesamtbelastung Stadt Bu 2004 Bu 2003 Re 2002 Re 2001\nBeitrag Stadt Liestal 600'000CHF   600'000CHF   600'000CHF   600'000CHF   \nSchulschwimmen 32'000CHF     30'000CHF     62'896CHF     16'611CHF     \ndirekt an AG 632'000CHF   630'000CHF   662'896CHF   616'611CHF   \nAbschreibung a/Beteiligung *) -CHF              -CHF              5'000CHF       95'000CHF     \nGesamtaufwand 632'000CHF   630'000CHF   667'896CHF   711'611CHF   \n\nJahr Betriebsergebnis\n(Defizit)\n\n1996 1'177'000CHF         \n1997 980'000CHF            \n1998 942'000CHF            \n1999 1'174'000CHF         \n\nDurchschnitt 1'068'250CHF         \n\n\n\nSeite 7 von 14\n\nMan muss zudem deutlich sehen, dass zum heutigen Beitrag keine Investitionskosten\nmehr kommen!\nZudem müssen den jährlichen Betriebsbeiträgen insbesondere folgende Leistungen im\nSinne des durch die Bäder AG erbrachten „Service publique“ gegenübergestellt\nwerden: \n- Preispolitik: Attraktives, modernes Badeangebot zu einem für die ganze Bevölke-\n\nrung nach wie vor erschwinglichen Preis von CHF 6.00 / CHF 3.00.\n- Preisnachlass: Belegungsgebühren der städtischen Schulen von CHF 30.00 pro\n\nSemesterlektion (nicht wie bei anderen Gemeinden CHF 60.00).\n- Vereinsförderung: Der Schwimmclub Liestal (SCL) kann die Bäder-Infrastruktur\n\nohne Gebühren benutzen. Pro Jahr belaufen sich die nicht fakturierten Belegungs-\ngebühren immerhin auf ca. CHF 80'000.-.\n\n- Weiterer Preisnachlass für Kinder und Jugendliche: Die Fun-Card wird auch in den\nBädern Liestal akzeptiert.\n\n1.2.6. Betriebsbeiträge 2004-2006\n\nAnlagen wie die Bäder Liestal lassen sich in der ganzen Schweiz nur defizitär betrei-\nben. Mit der neuen Betriebsform wurden aber grundlegende Veränderungen bei\nFührung und Finanzierung realisiert. Der Kostendeckungsgrad und die\nWirtschaftlichkeit konnten erheblich verbessert werden (vgl. die Ausführungen weiter\nhinten), indem autonom und entschlossen auf die Kundenbedürfnisse eingegangen\nwerden konnte.\n\nDie bei der Verselbständigung aufgestellte Vorgabe, dass sich das jährliche Betriebs-\ndefizit der AG bei CHF 700'000.- einpendeln sollte – d.h. deutlich unter den vorherigen\nBeiträgen, vgl. 3.2.5.) – lässt sich unter diesen Rahmenbedingungen erfüllen. \n\nGemäss Abstimmungsvorlage vom 24. September 2000 soll der Betriebsbeitrag der\nStadt Liestal an dieses jährliche Betriebsdefizit ab dem Jahr 2004 auf CHF 400'000.-\nreduziert werden, da die Beteiligung an den Betriebskosten in der Beitragsperiode\n2001-2003 noch nicht einer anteilmässigen Aufteilung mit den Nachbargemeinden\nentspricht. \n\n2. Ziel der Sport- und Volksbad Gitterli AG\n\n2.1. Zweck der Gesellschaft ist es\n\n� Betrieb des Freibades und des Hallenbades in Liestal als regionales Sport- und\nFreizeitzentrum. \n\n� Das Führen der Nebenbetriebe und Nebengeschäfte, soweit diese entweder mit\ndem Betrieb des Freibades und des Hallenbades im Zusammenhang stehen oder\nzur Verbesserung der Ertragslage geeignet sind.\n\n2.2. Ziele der Gesellschaft\n\n� Für die Bevölkerung der Region möglichst attraktive Öffnungszeiten anzubieten,\nwelche es allen Interessierten ermöglichen soll, die Bäderanlagen zu besuchen. \n\n� Für die Bevölkerung der Region ein attraktives Sport- und Freizeitangebot zu\nschaffen und aufrecht zu erhalten. \n\n\n\nSeite 8 von 14\n\n� Für Sportvereine eine geeignete Infrastruktur zur Ausübung der den Anlagen ent-\nsprechenden Sportarten bereitzustellen.\n\n� Optimale Voraussetzungen für die Erteilung von entsprechendem Sportunterricht\ndurch Schulen und Vereine zu schaffen.\n\n� Ein umfangreiches Sport- und Funangebot anzubieten, welches in der Region ein\neinzigartiges Preis-/Leistungsverhältnis aufweist.\n\n3. Plankostenrechnung der Sport- und Volksbad Gitterli AG 2001 bis 2006\n\nDie nachfolgend aufgeführte Plankostenrechnung zeigt die Rechnungsjahre 2001 und\n2002 sowie die Budget-Zusammenstellungen 2003 bis 2006. Ebenfalls sind in dieser\nPlankostenrechnung der Finanzierungsbedarf der Etappen 1 und 2 sowie die Finanzie-\nrung der Investitionen und die vorgesehenen Abschreibungen ersichtlich.\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG\n2001 2002 2003 2004 2005 2005 2006\n\nFr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr. Fr.\nRech-\nnung\n\nRech-\nnung\n\nBudget Budget Budget Budget Budget\n\nErtrag\nErtrag aus Handel 93'429 331'233 425'000 460’000 460’000 460’000 460’000\nErtrag aus Dienstleistung-\nen (Eintritte HB und GB)\n\n697'678 770'602 928'000 950’000 950’000 950’000 950’000\n\nÜbriger Ertrag 16'860 6'131 9'000 10’000 10’000 10’000 10’000\n\nNettoerlös 807'967 1'107'966 1'362'000 1'420’000 1'420’000 1'420’000 1'420’000\n\nMaterial aufwand -79'195 -55'495 -76'000 -85’000 -85’000 -85’000 -85’000\nHandelswarenaufwand -31'190 -175'532 -207'500 -210’000 -210’000 -210’000 -210’000\nDienstleistungsaufwand -1'476 -1'968 -2'500 -2’000 -2’000 -2’000 -2’000\n\nBruttogewinn 696'106 874'971 1'076'000 1'123’000 1'123’000 1'123’000 1'123’000\n\nPersonalaufwand -650'692 -823'427 -811'700 -810’000 -810’000 -810’000 -810’000\nBaurechtszinsen -105'336 -105'336 -105'000 -105’000 -105’000 -105’000 -105’000\nUnterhalt, Reparaturen und\nErsatz\n\n-112'169 -148'620 -162'500 -115’000 -123’000 -132’000 -141’000\n\nAbschreibungen (20 Jahre\nlinear ohne Subventionen)\n\n-19'958 -43'808 -200'000 -200’000 -200’000 -200’000 -200’000\n\nVersicherungen, Abgaben,\nGebühren\n\n-43'038 -70'380 -80'000 -75’000 -75’000 -75’000 -75’000\n\nEnergie, Wasser, Abwas-\nser, Entsorgung\n\n-353'107 -377'963 -393'000 -440’000 -440’000 -440’000 -440’000\n\nBüro- und Verwaltungs-\naufwand\n\n-80'742 -59'225 -54'700 -60’000 -60’000 -60’000 -60’000\n\nWerbeaufwand -14'718 -11'594 -22'500 -35’000 -35’000 -35’000 -35’000\n\nOrdentliches Betriebser-\ngebnis\n\n-683'654 -765'382 -753'400 -717’000 -725’000 -734’000 -743’000\n\n\n\nSeite 9 von 14\n\nFinanzaufwand -376 -1'527 -41'200 -71’000 -63’000 -54’000 -45’000\nFinanzertrag 17'392 13'978 2'000 0 0 0 0\nLiegenschaftserfolg -10'388 66'352 77'000 77’000 77’000 77’000 77’000\nAusserordentlicher Ertrag 1'000 0\nGemeindebeiträge 687'700 687'700 687'700 691’000 691’000 691’000 691’000\nSteuern -6'071\n\nJahreserfolg 4'603 2'121 -27'900 -20’000 -20’000 -20’000 -20’000\n\nGeldfluss aus Betriebs-\ntätigkeit2\n\n24'561 45'929 172'100 180’000 180’000 180’000 180’000\n\nFinanzbedarf (in TFr.)\n\nDrehscheibe\n/Eintrittssystem / Gardero-\nben\n\n2'064\n\nFassade Umgebung 20 120\nSanierung Haustechnik 200 580\nBadwassertechnik 200 680\nSicherheit 11 35\nSanierung Halle 350\nModul Ausschwimmkanal 200 800\nModul Röhrenrutschbahn 200 590\n\nTotal Finanzbedarf\n(CHF 6'070'000)\n\n0.00 2'895 3'155 0 0 0 0\n\nFinanzierung\nAktienkapital Liestal\n1'700\n\n1'700\n\nAktienkapital Private und\nGemeinden  550\n\n520 30\n\nKantonsbeitrag\n2'000\n\n600 1'400\n\nFremdkapital für Investi-\ntionen 1'800\n\n75 1'725\n\nTotal Finanzierung 0.00 2'895 3'155\n\nAbzuschreibendes Anlage-\nvermögen\n\n0 4'050 3'878 3'698 3'518 3'338\n\nDarlehen KB (CHF 1,8 Mio) 0.00 0 1'628 1'448 1'268 1'088 908\n\nAus diesem Zahlenmaterial ist ersichtlich, wie sich das finanzielle Umfeld präsentiert.\nDieses wird von der Sport- und Volksbad Gitterli AG wie folgt beurteilt:\n\n„Auf der einen Seite erreichen wir durch die Attraktivitätssteigerung der neuen Ele-\nmente grössere Erträge, welche es uns ermöglichen, diese innert 20 Jahren wieder\nabzuschreiben. Je nach dem wie wir uns am Markt (als regionaler Sport- und Freitzeit-\npark) behaupten können, werden wir mit den finanziellen Mitteln und vor allem den\nDeckungsbeiträgen in der Grössenordnung von CHF 700'000.00 auskommen. Wie aus\nden Plankostenvorgaben entnommen werden kann, ist bei einer Reduktion dieser Bei-\nträge die Finanzierung auf äusserst wackligen Beinen und nur mit zusätzlichen Erträ-\ngen zu kompensieren.\n\nDie Rechnungsabschlüsse 2001 und 2002 zeigen bereits ohne wirkliche Elemente der\nAttraktivitätssteigerung eine Steigerung der Erträge, ebenfalls ist unser Segment\nRestauration sicher noch ausbaufähig, dass heisst, auch da wird noch eine Steigerung\nmöglich sein.\n\n                                           \n2 Abschreibung minus Jahresergebnis\n\n\n\nSeite 10 von 14\n\nEbenfalls der Shop und Bademodeverkauf zeigt sich in den ersten beiden Jahren als\nein wichtiges Standbein, um die Ertragslage noch weiter zu steigern.\n\nAuf der Ausgabenseite sind sicher die Personalkosten ein wichtiger Posten, welcher\nmit der ganzen Umkrempelung der eigenen Führung von Restaurant, Bistro-Shop\ngegenüber 2001 gestiegen ist. In diesem Fall werden wir auf der einen Seite weiter\noptimieren, jedoch ist die personelle Situation vor allem in der Sommersaison sehr\nstark von der Witterung abhängig. Bei den Aufwändungen für den Unterhalt ist zu\nberücksichtigen, dass nicht die ganzen technischen Anlagen erneuert wurden, sondern\nnur Teile und im weiteren neue Anlagen dazu gekommen sind. Für diese Anlagen\nwerden in den ersten Betriebsjahren sicher nur Revisionskosten anfallen, das heisst,\ndiese Aufwändungen werden nicht sonderlich steigen. Die Kosten für Energie werden\nnach den Berechnungen der Fachspezialisten in etwa max. 10 % ansteigen, denn\ndurch die Sanierung der Hallenlüftung konnten auf dieser Seite grosse Einsparungen\nerzielt werden.“\n\n4. Betriebliche Entwicklung bisher, Frequenzen, Kostendeckungsgrad\n2001 bis 2003\n\n4.1. Frequenzen\n\nIn den abgeschlossenen Geschäftsjahren 2001 und 2002 hat eine betriebliche Neuaus-\nrichtung stattgefunden. Insbesondere durch die baulichen Umtriebe in diesen beiden\nGeschäftsjahren haben die Frequenzen stagniert. Bedingt durch den Jahrhundert-\nsommer darf das Geschäftsjahr 2003 wiederum als Ausnahmejahr betrachtet werden –\nwenn auch in entgegengesetzter Richtung. \n\nDie Gartenbad-Statistik 2003 weist einen Tagesdurchschnitt von 985 Personen auf,\neine ähnlich hohe Durchschnittszahl lässt sich  in den vergangenen Jahren in keiner\nStatistik feststellen. Die Jahreseintrittszahlen im Gartenbad bewegten sich zwischen\n58'000 und 75'000 Besuchern.\n\nDie Hallenbad-Eintritte haben sich gemäss Statistik in den vergangen sieben Jahren\nzwischen 115'000 und 225'000 eingependelt, was einem Tagesdurchschnitt von ca.\n350 Personen entspricht. In der laufenden Saison ist anzunehmen, dass diese Zahlen\num 10% bis 15% übertroffen werden. Zur Zeit beläuft sich der Tagesdurchschnitt  auf\nca. 420 Personen.\n\n4.2. Kostendeckungsgrad\n\nDas vorgegebene Ziel ist es, mit den vorhanden Deckungsbeiträgen der Stadt Liestal\nund der Nachbargemeinden von aktuell CHF 690'700.- über die Runden zu kommen\n(vgl. 3.2.6.).\n\nDabei muss berücksichtigt werden, dass die Investitionen zu verzinsen und zu amorti-\nsieren sind, ohne die Refinanzierung der Gemeinden ist die Zukunft der Bäder nicht\ngesichert. Verschiedene Elemente im technischen Bereich des Hallenbades sowie des\nGartenbades werden mittelfristig zu erneuten Investitionen führen.\n\n\n\nSeite 11 von 14\n\n5. Investitionen der Sport- und Volksbad Gitterli AG\n\nEtappe 1 Gesamtinvestitionen CHF 2'140'000.00\nEtappe 2 Gesamtinvestitionen                          CHF              3’895'000.00\n\nTotal Investitionen Etappe 1 und Etappe 2       CHF              6'035'000.00\n\nFinanzierung:\n\nEigenkapital CHF 2'250'000’00\nFremdfinanzierung BLKB CHF 1'800'000.00\nBeitrag KASAK                                                 CHF              2'000'000.00\n\nTotal Finanzierung                                            CHF              6'050'000.00\n\nMassnahmenbeschrieb und Erläuterungen zu den baulichen Massnahmen\nBauetappe 1:\n\nModul Drehscheibe Eingang:\n\nAls zentraler Dreh- und Angelpunkt der Gesamtanlage nutzt der neue Bereich „Dreh-\nscheibe Eingang“ das räumliche Potenzial der mehrgeschossigen Eingangshalle und\nwird zum eigentlichen Aufenthalts- und Begegnungsort umfunktioniert. Sitzplätze zur\nKonsumation des kulinarischen Angebotes werden an attraktiver Lage im Zentrum des\nhohen Raumreiches situiert. Weitere Stehbarelemente finden sich auf dem freige-\nräumten Platz, um den sich die funktionalen Elemente Infothek, Badeshop, Kassenau-\ntomat sowie der neue Windfang gruppieren. Die Kücheninstallation sowie die Self-\nservlinie des bestehenden Restaurants im Obergeschoss wurden ins Erdgeschoss\numplatziert. Von dort aus werden die Infothek und die Kühlvitrinen mit dem Ganz-\njahresangebot bestückt, wie auch die Freibad-Restauration zubereitet.\nAuf dem vom bestehenden Restaurant befreiten Oberdeck in der Eingangshalle wurde\nein Konferenzraum platziert, welcher durch aufschiebbare Verglasung je nach Bedarf\nvergrössert werden kann. In diesen Räumlichkeiten können Anlässe von 10 – 40 Per-\nsonen durchgeführt werden. Im weiteren befinden sich auf diesem Oberdeck 4 neue\nSolarien, welche vom Bad direkt oder von aussen (Eingangshalle) benutzt werden\nkönnen.\n\nFreibadseitig setzt sich das Oberdeck als Sonnenterrasse fort, sodass es im Früh-\nling/Herbst als Sonnenliegeterrasse benutzt werden kann.\n\nModul Garderobe:\n\nDie Garderobenräumlichkeiten im Erdgeschoss wurden saniert sowie benutzerfreundli-\ncher und zeitgemässer konzipiert, wobei auf bauliche Gegebenheiten (Fassaden-\ngestaltung/ Oberlichter etc.) Rücksicht genommen wurde.\nIm weiteren wurden die Lüftungsanlagen des Küchen- und Garderobenbereiches\nersetzt. Ebenfalls in der ersten Etappe wurden verschiedene technische (Sanitär- und\nElektrische Installationen ersetzt.\n\n\n\nSeite 12 von 14\n\nMassnahmenbeschrieb und Erläuterungen zu den baulichen Massnahmen \nBauetappe 2:\n\nModul Röhrenrutschbahn:\n\nIm Nordosten des Hallenbades, angehängt an den Sprunggrubenbereich, wurde die\nneue Röhrenrutsche mit 67 Meter Länge platziert. Die Röhrenrutsche ist auch im\nSommer durch einen neuen Zugang von aussen her erreichbar und hat eine von den\nanderen Becken getrennte Auffanggrotte. Als weitere Attraktion wurde im Bereich der\nRöhrenrutsche aussen ein Kleinkinderbecken für unsere kleinsten Gäste gestaltet.\n\nModul Ausschwimmkanal:\n\nDas Modul Ausschwimmkanal kommt angrenzend an das bestehende Lernschwimm-\nbecken, im Südosten der Anlage und eingebettet in die gewachsene Gartenanlage zu\nliegen. Es bildet mit dem Lernschwimmbecken die neue Warmwasserzone (32-34\nGrad). Der Ausschwimmbereich bietet ein Strömungskanal, Nackenschwalldüsen und\nverschiedene Massagedüsen und Liegeflächen an. \n\nModul Sanierung haustechnische Anlagen:\n\nBei der Sanierung der haustechnischen Anlagen wurde die gesamte Hallenlüftungs-\nanlage ersetzt. Ebenfalls wurden Teile der sanitären Installation (Wasser-Hauptvertei-\nlung), Enthärtungsanlage sowie ein grosser Teil der bestehenden Elektroverteilanlage\nsaniert.\nModul Badwassertechnik:\nFür die neue Warmwasserzone (Ausschwimmkanal/Lernschwimmbecken) wurde eine\nneue Badwasseraufbereitungsanlage inklusive aller nötigen Schalt- und Steuer-\nschränke nach den neusten technischen Erkenntnissen eingebaut.\n\nDiese beiden Bauetappen konnten nun mit den aufgeführten finanziellen Mitteln reali-\nsiert werden. Für die noch anstehenden Sanierungsetappen Gartenbad und allenfalls\ndem Attraktivitätsmodul Wellness muss zuerst nach einer Finanzierungsmöglichkeit\ngesucht werden. Der Verwaltungsrat wird nach Vorliegen der Bauabrechnungen der\nersten und der zweiten Etappe das weitere Vorgehen bezüglich nächster Bauetappe\nan die Hand nehmen.\n\n6. Ausbau der Trägerschaft\n\nEine Senkung des Betriebsbeitrags der Stadt Liestal an das Betriebsdefizit der Sport-\nund Volksbad AG kann nur gelingen, wenn die umliegenden Gemeinden höhere\nBetriebskostenbeiträge leisten.\n\nIm Hinblick auf die neue Beitragsperiode 2004-2006 hat die Sport- und Volksbad AG\nzusammen mit der Stadt Liestal im Mai 2003 alle beteiligten Gemeinden zu einer\nSitzung eingeladen, an welcher die zukünftigen Betriebsbeiträge zur Diskussion\nstanden\n\nAn dieser Sitzung haben sich die Nachbargemeinden bereit erklärt, das vorhandene\nEngagement weiterzuführen (vgl. Abschnitt 3.2.2.) und bei den jeweiligen Gemeinde-\nräten eine Verlängerung für die Beitragsperiode 2004 bis 2006 zu beantragen. Für eine\nBeitragserhöhung gab es jedoch absolut kein Gehör. Es wurde vereinbart, dass sich\ndie Gemeinden bezüglich ihrer Beiträge direkt bei der federführenden Bäder-Betrei\n\n\n\nSeite 13 von 14\n\nberin melden und  auch noch weitere Gemeinden für einen Betriebskostenbeitrag\nanzufragen seien.\n\nDie Sport und Volksbad Gitterli AG führte deshalb im August 2003 bei den bereits\nbeteiligten und weiteren Gemeinden nochmals eine systematische Erhebung zu den\nzukünftigen Betriebskostenbeiträgen durch - mit dem Ziel, das Beitragsverhältnis\nsolidarischer auf die effektive Benutzung durch die Einwohner der Region zu verteilen.\nAnhand von Besucher-Herkunftslisten wurde ein konkreter Vorschlag für eine\nAnpassung der Beitragsverhältnisse unterbreitet, der die vorgesehene Reduktion des\nBeitrages der Stadt Liestal kompensiert hätte.\n\nDie Rückmeldungen sind in nachfolgender Tabelle zusammengestellt\n\nGemeinde Beteiligung\nHeute AK\n\nBeteiligung\nheute\nBetriebs-\nkostenbei-\ntrag\n\nBeschluss resp. Entscheid\nGR auf die Anfrage vom\n26.08.2003\n\nBeitrag\ngleich\n\nBeitrag\nhöher\n\nBeitrag \nNeu\n\nBemerkungen\n\nArisdorf 0 0 Verzicht (Beteiligung\nLiebrüti)\n\nSissach 0 0 Verzicht (Schwimm-\nbad/Eisbahn)\n\nSelber hohe Betriebskosten\n\nWaldenburg 0 0 Verzicht Eigenes Schwimmbad\nItingen 0 0 Verzicht Eigenes GB\nNiederdorf 0 0 Verzicht\nBubendorf 40'000 20'000 Verzicht auf Erhöhung Ja 20'000\nHölstein 10'600 3'000 BKB auf 3 Jahre zuge-\n\nsichert\nJa 3'000\n\nSeltisberg 20'000 10'000 2004/2005 BKB zugesich-\nert\n\nJa 10'000 Grundsätzlich nicht gegen eine Erhö-\nhung\n\nFrenkendorf 22’500 15'000 BKB ab Neu 2004\n18'000.00\n\n3'000 18'000\n\nZiefen 0 0 Prüft Rahmen des\nBudgets 2004\n\nSicher keinen fixen Betrag\n\nHochwald 0 0 Verzicht (Beitrag Bad\nBüren)\n\nFüllinsdorf 40'000 15'000 Verzicht Ja 15'000\nRamlinsburg 0 0 Verzicht Vorschlag Vorstellen an der nächsten\n\nGR-Tagung Liestal\nZunzgen 0 0 Verzicht (eigenes GB) Eisbahn Sissach unterst.\nLampenberg 0 0 Verzicht ( Sommer\n\nWaldenburg)\nWinter Reigoldswil\n\nBüren 0 0 Verzicht Ausser Büren w.geschloss.\nNuglar-\nSt. Pantaleon\n\n6'000. 4'000 Mögl.Erhöhung erst ab\nEnde Okt.\n\nJa 4'000 Nächsten 3 J. sicher!\n\nSeewen 0 0 Verzicht Bet.Laufen,Reinach,Büren\nLausen 40'000 20'000 Halten am best. Beitrag\n\nfest\nJa 20'000\n\nLupsingen 10’000 Keine Rückmeldung bis\n20.10.03\n\nReigoldswil 4’600 3'700 Keine Rückmeldung bis\n20.10.03\n\nGiebenach 0 Keine Rückmeldung bis\n20.10.03\n\nHersberg 0 Verzicht\nOberdorf 11’100 Keine Rückmeldung bis\n\n20.10.03\nRamlinsburg 0 Keine Rückmeldung bis\n\n20.10.03\nNunningen 0 Verzicht\n\nZusammenfassend muss festgestellt werden, dass sich im wesentlichen keine\nGemeinden finden, welche bereit sind, ihren Betriebsbeitrag 2004-2006 angemessen\nzu erhöhen und einen von CHF 600'000.- auf CHF 400'000.- reduzierten Beitrag der\nStadt Liestal an das Betriebsdefizit von CHF 700'000.- kompensieren könnten. Die\nVorgabe vom 24. September 2000, durch eine stärkere Einbindung der\nNachbargemeinden eine Senkung des Betriebsbeitrages der Stadt Liestal zu erreichen,\nhat sich als unrealistisch erwiesen.\n\nDer Stadtrat möchte in Anbetracht dieser Ausgangslage auf den bisherigen Beschluss\nvom 24. September 2000 zurückkommen und beantragt, auch für die Beitragsperiode\n2004-2006 einen Betriebsbeitrag von maximal CHF 600'000.- zur Deckung des\nBetriebsdefizites der Sport- und Volksbad Gitterli AG zu beschliessen.\n\n\n\nSeite 14 von 14\n\n7. Bezug zum Finanzplan 2004-2008\n\nDer unveränderte Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal von jährlich CHF 600'000.- ist\nim Finanzplan 2004-2008 enthalten.\n\n8. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\n� Bei einer Ablehnung der Anträge respektive bei einer Kürzung des Betriebskosten-\nbeitrages der Stadt Liestal müsste die Sport- und Volksbad Gitterli AG unter Preis-\ngabe des Volksbadcharakters eine Erhöhung der Eintrittspreis ins Auge fassen. \n\n� Es müssten andere Möglichkeiten gesucht werden, um die Ertragsseite noch weiter\nzu steigern. \n\n\n\tKurzinformation\n\t\n\tFirmen und VereineCHF93'400.00\n\n\tTotal per 20.10.2003CHF2'192'800.00\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tTOTALCHF    2’250’000.00\n\n\n\n\n\n\tStadt LiestalCHF600'000.00\n\n\tTotal BetriebsbeiträgeCHF690'700.00\n\t\n\tEtappe 2 GesamtinvestitionenCHF3’895'000.00\n\t\n\tTotal Investitionen Etappe 1 und Etappe 2CHF6'035'000.00\n\n\n\tBeitrag KASAKCHF2'000'000.00\n\t\n\tTotal FinanzierungCHF6'050'000.00\n\n\n\n\n\n\n


name: 03-155 Postulat Urwaldfreundliche Gemeinde.pdf

text: \n\n


03-152Fiko zum  Voranschlag 2004.pdf

text: \nBudget 2004 / Fiko Bericht 1/4\n\nStadt Liestal 03/152\nEinwohnerrat \nFinanzkommission\n\nBudget 2004\nZusammenfassung\n\nEinwohnerkasse\nDie Fiko teilt die Genugtuung des Stadtrates für das Budget 2004 nicht. Die mit\ndem Finanzplan geweckten Erwartungen werden nicht erfüllt. Eine vertiefte Ana-\nlyse zeigt klar, dass Liestal noch weit davon entfernt ist, mit den Gemeindesteuern\nund Gebühren bei einem Steuerfuss von 67% für Privatpersonen die lokalen Ver-\npflichtungen der laufenden Rechnung finanzieren zu können; es besteht eine Dif-\nferenz von ca. 1 Mio.CHF. Diese entspricht 4-5% Steuerprozenten, d.h. um die\ngemäss Budget vorgesehenen lokalen Ausgaben mit den Gemeindesteuern finan-\nzieren zu können, wäre ein Steuerfuss von ca. 72% nötig. \n\nEs wurde schon mehrmals darauf hingewiesen, dass ein erster Schritt in Richtung\ngesunder Finanzen nur ein ausgeglichenes Budget ohne die zusätzlichen Einnah-\nmen des Kantons sein kann. Der ungebundene Finanzausgleich und eventuelle an-\ndere Überschüsse, z.B. im Zusammenhang mit den Annuitäten, sollten konsequent\nnur für die Schuldentilgung verwendet werden. \n\nWie schon im Finanzplan 2004-2008 gesagt, beurteilt die Fiko die Chance, die\n500'000.- CHF ungebundener Finanzausgleich zu erhalten als ‚realistische An-\nnahme’, wie realistisch andere angenommene Entschädigungen sind, kann die Fi-\nko nicht beurteilen. \n\nDas Budget 2004 schliesst mit einem Finanzierungssaldo II von 813'000.-CHF ab\n(siehe Tabelle im Anhang). Liestal erhält vom Kanton als Verwalter der kantona-\nlen Schulanlagen 970'000.-CHF zur Reduktion der Fremdschulden. Wenn Liestal\ndiese Gelder zweckentsprechend einsetzt so resultiert ein minus von 157'000.-\nCHF, also eine Erhöhung der lokalen Fremdverschuldung. Und dies trotz den an-\ngenommenen zusätzlichen kantonalen Beiträgen von ca. 1.1 Mio.CHF (ungebun-\ndener Finanzausgleich plus Ertragsüberschuss bei den Annuitäten).\n\nWenn die 970'000.-CHF nicht zur Schuldentilgung verwendet werden, so erhöht\nsich die Differenz der Restschulden zwischen der kantonalen und der lokalen\nBuchhaltungen für die Schulanlagen, d.h. die Erhöhung der lokalen Fremd-\nverschuldung bleibt. \n\n     \n\n\n\nBudget 2004 / Fiko Bericht 2/4\n\nAntrag der Fiko\nDie Fiko empfiehlt dem ER auf die Vorlage 03/152 Budget 2004\neinzutreten (ja: 6; nein: 3 )  \n\nAnträge des Stadtrates  \n1a. Das Budget für das Jahr 2004 wird genehmigt und \n\nAntrag Fiko: ja: 2; nein: 4; enthalten: 1\n\n1b. Vom Stellenplan Kenntnis genommen.\n\nAntrag Fiko: ja: 3; nein: 1; enthalten 3\n\n2. Die Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt:\n\nNatürliche Personen 67% der Staatssteuer\n(unverändert)\n\nJuristische Personen 5,0% Ertragssteuer\n(unverändert)\n5.5 %o Kapitalsteuer\n(unverändert)\n\nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens\n(unverändert)\n\nAntrag Fiko: einstimmig zugestimmt\n\n3. Der Teuerungsausgleich wird analog des Landratsbeschlusses für das Staats-\npersonal beschlossen. (Im Voranschlag 2004 ist 1 % enthalten.)\n\nAntrag Fiko: gemäss Landratbeschluss für die kant. Verwaltung: 0%\n\nAntrag Fiko für die Stadt: 0% (ja: 6; nein: 1)\n\n4. Antrag Fiko: 020.506.04 Ersatz Hardware\nDie Fiko beantragt, diesen Budgetposten in einer separaten Vorlage dem\nEinwohnerrat vorzulegen\n\n5. Antrag Fiko: Hallenbad \nIm Rahmen des Budgets wird ein Beitrag von 400'000.-CHF zugesagt. Eine\nErhöhung auf 600'000.- CHF wird im Januar 2004 bei der Diskussion der Vor-\nlage 03/154 entschieden werden.\n\nLiestal, 04. Dezember 2003 Für die Finanzkommission\nPeter Rohrbach\n\n\n\nBudget 2004 / Fiko Bericht 3/4\n\nKantonale Schulanlagen in Liestal / Annuitäten\n\nUm was geht es?\nLiestal verwaltet und betreut im Auftrag des Kantons die Immobilien der Sekun-\ndarschule. Alle Kosten werden vom Kanton vergütet und haben mit den Aufwen-\ndungen, die aus den lokalen Steuern bezahlt werden müssen, nichts zu tun.\n\nAmortisation der kantonalen Schulanlagen\n\nKanton Liestal\nRestschuld Ende 2003  9'589'398.-  12'713'400.-\nSchuldentilgung -970'000.-  -970'000.-\nRestschuld Ende 2004  8'619'398.- 11'743'400.-\n\nWird das Geld, das Liestal für die Amortisation erhält, nicht für die Schuldentil-\ngung verwendet, so vergrössert sich die lokale Fremdverschuldung.\n\nIn der Fiko führte diese Problematik zu längeren Diskussionen. Die Mehrheit ist\nder Meinung, dass für die Beurteilung des Budgets die gebundenen Vergütungen\ndes Kantons und die entsprechenden Aufwendungen weggelassen werden müssen.\nMit dieser Argumentation folgt für das Budget 2004\nSaldo laufende Rechung -465'000.-CHF (135'000.-CHF – 600'000.-CHF)\nFinanzierungssaldo -157'000.-CHF (813'000.-CHF – 970'000.-CHF)\n\nAndere Budgetposten\n\n020.506.04 Ersatz Hardware / Budget Seite 73\nDie Fiko beantragt, diesen Budgetposten in einer separaten Vorlage dem Einwoh-\nnerrat vorzulegen, da heute noch konzeptionelle Alternativen geprüft werden sol-\nlen. Die Glasfasertechnologie eröffnet neue, und möglicherweise kostengünstigere\nAlternativen zum Ausbau der eigenen Infrastruktur.\n\n341.364.01 Hallenbad / Budget Seite 43\nAus der Fiko nicht bekannten Gründen wurde die Vorlage 03/154, welche den\nBeitrag zum Hallenbad zum Thema hat, erst in der November-Sitzung dem Ein-\nwohnerrat und dann der Fiko überwiesen. Die Problematik ist den Verantwortli-\nchen schon seit langer Zeit bekannt, und demzufolge hätte die Vorlage auch schon\nMitte Jahr an den Einwohnerrat überwiesen werden können. \n\nAus zeitlichen Gründen ist es der Fiko nicht möglich, die Stellungnahme der Fiko\ngleichzeitig mit derjenigen zum Budget zu unterbreiten.\n\n\n\nBudget 2004 / Fiko Bericht 4/4\n\nAnhang\n\nErgänzende Informationen des Stadtrates (ergänzt um Finanzierungssaldostufe II)\nBudget 2004 Budget 2003 Rechnung 2002\n\nLAUFENDE RECHNUNG\nAufwand CHF 55'243'000  CHF   55'357'000  CHF  59'584'000 \nErtrag CHF  55'378'000  CHF   54'827'000  CHF 58'567'000 \nSaldo Laufende Rechnung CHF 135'000  CHF -530'000  CHF -1'017'000 \n\nINVESTITIONSRECHNUNG\nAusgaben  CHF 4'360'000  CHF\n\n2'900'000  CHF    3'513'000 \n\nEinnahmen  CHF  1'142'000  CHF\n12'160'000  CHF      756'000 \n\nNettoinvestitionen  CHF 3'218'000  CHF -9'260'000  CHF 2'757'000 \n\nSELBSTFINANZIERUNG\nSaldo Laufende Rechnung  CHF   135'000  CHF                   -\n\n530'000  CHF   -1'017'000 \n\nAbschreibungen Verwaltungs-\nvermögen  CHF   3'292'000  CHF   3'895'000  CHF      3'305'000 \n\nSelbstfinanzierung (I)  CHF 3'427'000  CHF 3'365'000  CHF 2'288'000 \nAbschreibung a/Bilanzfehlbetrag  CHF    546'000  CHF   39'000  CHF      49'000 \nEinlagen in Fonds  CHF      58'000  CHF    28'000  CHF    7'000 \n\nSelbstfinanzierung (II)  CHF  4'031'000  CHF 3'432'000  CHF 2'344'000 \n\nSelbstfinanzierung  CHF    3'427'000  CHF   3'365'000  CHF   2'288'000 \nNettoinvestitionen  CHF 3'218'000  CHF   9'260'000  CHF    2'757'000 \nFinanzierungssaldo I  CHF 209'000  CHF  12'625'000  CHF      -469'000 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 106.5% 100.05% 83.0%\n\nSelbstfinanzierung  CHF 4'031'000  CHF  3'432'000  CHF   2'344'000 \nNettoinvestitionen  CHF 3'218'000  CHF 9'260'000  CHF 2'757'000 \nFinanzierungssaldo II  CHF  813'000  CHF 12'692'000  CHF  -413'000 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 125.3% 100.0% 85.0%\n\n\n\tZusammenfassung\n\tEinwohnerkasse\n\tAntrag der Fiko\n\tAnträge des Stadtrates\n\tAntrag Fiko: ja: 2; nein: 4; enthalten: 1\n\tAntrag Fiko: ja: 3; nein: 1; enthalten 3\n\tAntrag Fiko: einstimmig zugestimmt\n\tAntrag Fiko: gemäss Landratbeschluss für die kan\n\tKantonale Schulanlagen in Liestal / Annuitäten\n\tUm was geht es?\n\tAmortisation der kantonalen Schulanlagen\n\tAndere Budgetposten\n\t020.506.04 Ersatz Hardware / Budget Seite 73\n\t341.364.01 Hallenbad / Budget Seite 43\n\tAnhang\n\tErgänzende Informationen des Stadtrates \\(ergä�\n\n