text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2020-gDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nGründung einer gemeinsamen Kommission Alters- und Pflegeregion\nLiestal (APRL)\n\nKurzinformation Das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) vom 16. Novem-\nber 2017, in Kraft per 01 .01.2018, schreibt den Gemeinden in g 4\nvor, sich zu Versorgungsregionen zusammenzuschliessen. Die\nVersorgungsregionen haben im Wesentlichen die Aufgabe, ein\nbedarfsgerechtes Angebot an Alters- und Pflegebetreuung für die\nBevölkerung ihrer Region sicherzustellen. Die Zusammenarbeit\nder Gemeinden erfolgt auf der Basis des Gesetzes über die Or-\nganisation und die Venrvaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970\n(Gemeindegesetz). Seit Januar 2018 hat sich eine Arbeits-\ngruppe, heute bestehend aus den Gemeinden Arisdorf, Buben-\ndorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Lausen, Liestal, Lupsin-\ngen, Seltisberg, Titterten und Ziefen intensiv mit der Ausgestal-\ntung einer gemeinsamen Versorgungsregion auseinanderge-\nsetzt. Dabei wurden die Grundlagen für die Bildung einer Versor-\ngungsregion ausgearbeitet. Es wurden viele Gespräche und Ab-\nklärungen mit Leistungserbringern, Gemeinden und dem Kanton\ngeführt. Dabei stellte sich heraus, dass in unserer Region bereits\neine sehr gute Versorgung besteht. Dies auch in Bezug auf die\nlnformation und Beratung. Es besteht zudem ein gutes Einver-\nnehmen zwischen den Leistungserbringenden und den Leis-\ntungsbeziehenden. Auch die Resultate aus der Umfrage von\nINSPIRE der Universität Basel zeigen auf, dass die Bedürfnisse\nder Bevölkerung im Thema Altersbetreuung und -pflege in unse-\nrer Region bereits sehr gut abgedeckt sind. Darauf basierend\nentstand der Grundsatz <<Wir bauen auf dem Bestehenden und\nBewährten auf und erfinden nichts Neues>. Die Organisation\nder Versorgungsregion soll schlank und flexibel sein. Das Steue-\nrungsorgan soll in Form einer <Gemeinsamen Kommission>\nfunktionieren. Darüber sollen die Gemeinden im Verlaufe des\nJahres 2020 abstimmen, so dass die Region per 1. Januar 2021\ngebildet sein wird. Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben\ndes APG.\n\nAntrag Der Einwohnerrat verabschiedet den Gründungsvertrag für eine ge-\nmeinsame Kommission Alters- und Pflegeregion Liestal.\n\nLiestal, 1 1. August 2020\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nDas Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 16. November 2017 (APG), in Kraft seit\n1.1.2018, schreibt den Gemeinden vor, sich zu Versorgungsregionen zusammenzuschlies-\nsen ($ 4 APG). Die Versorgungsregionen haben im Wesentlichen die Aufgabe, ein bedarfs-\ngerechtes Angebot an Alters- und Pflegebetreuung für die Bevölkerung ihrer Region sicher-\nzustellen. Zu diesem Zweck sollen sie ein Versorgungskonzept für ihre Region erstellen ($\n20 APG). Zudem muss ein umfassendes lnformations- und Beratungsangebot (lBS) für die\nGemeinden innerhalb einer Region gewährleistet werden (S 5 APG). Die Zusammenarbeit\nder Gemeinden erfolgt auf der Basis des Gesetzes über die Organisation und die Verwal-\ntung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz). Seit Januar 2018 hat sich eine\nArbeitsgruppe, heute bestehend aus den Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf,\nFüllinsdorf, Hersberg, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg, Titterten und Ziefen, intensiv\nmit der Ausgestaltung einer gemeinsamen Versorgungsregion auseinandergesetzt. Die be-\nteiligten Gemeinden arbeiten bereits seit längerem in unterschiedlicher Zusammensetzung\nim Altersbetreuung- und Pflegebereich zusammen. Mit einer Gesamteinwohnerzahl von\nrund 30'000 Personen hat sie eine gute Grösse. Eine grosse Herausforderung sind jedoch\ndie sehr unterschiedlichen Grössen der einzelnen Gemeinden (Liestal mit ca. 14'4l9lTitter-\nten 42Q Einwohnern). Diese Gemeinden haben grundsätzlich unterschiedliche Vorausset-\nzungen und Eruvartungen. Darum sind auch Gemeinden des Hinteren Frenkentals wieder\naus der Arbeitsgruppe ausgetreten. Auch die anfängliche Zusammenarbeit mit den Gemein-\nden des Vorderen Frenkentals wurde aus ähnlichen Uberlegungen aufgegeben. Die Ar-\nbeitsgruppe hat sich zu bisher 18 ArG Sitzungen und in diversen kleineren Gruppen getrof-\nfen. Die Projektarbeit durchlief verschiedene Phasen.\n\n2. Lösungsvorsch lag / Projektbeschrieb\n\nlnformationsbeschaffunq / externe Unterstützunq\nln der ersten Projektphase wurde eine externe Unterstützung gesucht. ln fachlicher Hinsicht\nsuchte man die Zusammenarbeit mit der Uni Basel (Projekt INSPIRE mit einem Letter of ln-\ntent). ln organisatorischer Hinsicht wurde erst externe Hilfe beigezogen. Die Firma sollte\ndas Projekt als Ganzes leiten und umsetzen. ln einer ersten Phase sollten die juristischen\nGrundlagen auf der Basis eines ersten Grobkonzepts geschafften werden. lm Zentrum\nstand dabei die Schaffung einer lnformations- und Beratungsstelle (lBS). Diese war vorerst\n,,breit" konzipiert, sie sollte die Koordination und Planung (Versorgungskonzept) betreuen,\ndie Leistungsaufträge mit den Leistungserbringern aushandeln und auch die Funktion einer\nregionalen IBS w.ahrnehmen. Dies inklusive der qualifizierten vorgängigen Bedürfnisabklä-\nrungen vor dem Ubertritt in eine stationäre Einrichtung. Mit dieser Bedarfsabklärung soll das\nPrinzip ,,ambulant vor stationär" sichergestellt werden. Dies dient u.a. der Kostensteuerung\nbei der stationären Pflege.\nDa mit der Schaffung einer solchen Stelle auch die Anstellung von Personal verbunden ge-\nwesen wäre, ging man davon aus, dass eine eigene Rechtskörperschaft (Zweckverband)\nnotwendig sein würde. Zu diesem Zweck wurden Statuten erarbeitet, die den Gemeinde-\nexekutiven auch zu einer ersten Vernehmlassung zugestellt wurden.\nDieser Statutenentwurf musste die unterschiedlichen Grössen der beteiligten Gemeinden\nauf angemessene Weise berücksichtigen. Eine reine Repräsentierung nach Bevölkerungs-\nzahl hätte dazu geführt, dass Liestal zusammen mit nur einer Nachbargemeinde eine Mehr-\nheit hätte. Eine reine paritätische Stimmverteilung hätte dazu führen können, dass kleinere\nGemeinden die grossen Gemeinden überstimmt hätten, obwohl diese den Grossteil der\n\n\n\nKosten getragen hätten. Darum musste ein abgestuftes System entworfen werden, das ei-\nnerseits der Bevölkerungszahl Rechnung trug und andererseits dafür sorgte, dass Minder-\nheiten nicht einfach überstimmt werden können. Ein Aspekt war dabei die Anzahl Stimmen\npro Gemeinde. Der andere wesentliche Grundsatz ist die Festlegung eines fixen Sockelbei-\ntrags für alle Vertragsgemeinden.\nDie Rückmeldungen der Gemeinden auf den Statutenentwurf waren dann aber nicht über-\nzeugend. Massgeblich war die Befürchtung, dass eine neue Struktur zwangsläufig Mehr-\nkosten verursachen würde, die von den Gemeinden im Zweckverband nur schwer zu beein-\nflussen wären.\nDer langfristige Vorteil einer IBS für die beteiligten Gemeinden konnte nicht überzeugend\naufgezeigt werden. Alle beteiligten Gemeinden bieten bereits lnformation und Beratung an.\nlnsbesondere wurde nicht ersichtlich, wie damit Einfluss auf die Kostenentwicklung genom-\nmen werden sollte. Es wurde im Gegenteil befürchtet, dass mit dem Aufbau neuer Struktu-\nren Mehrkosten entstehen.\nSehr deutlich zum Ausdruck kamen auch die grossen Grössenunterschiede der beteiligten\nGemeinden und die damit verbundenen unterschiedlichen lnteressen. Kleine Gemeinden\nsind stark auf Zusammenarbeit angewiesen und haben zudem kleine finanzielle Spiel-\nräume. Grosse Gemeinden möchten nicht die Lasten von kleinen Gemeinden übernehmen.\nFür sie ist die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zudem nicht im gleichen Mass gegeben,\nweil sie bereits über ein gutes Angebot verfügen. Sie tragen aber den Grossteil der Kosten\neiner gemeinsamen I nstitution.\nDie politische Akzeptanzfür die Bildung eines Zweckverbands wäre somit bei den Einwoh-\nnergemeindeversammlungen und beim Einwohnerrat Liestal nicht gegeben gewesen.\n\nBeurteiluno der aktuellen Situation\nParallel zur Ausarbeitung der Statuten fanden Anhörungen und Gespräche mit den Leis-\ntungserbringern (Spitex, Heime) der Region statt. Nicht überraschend stellte sich heraus,\ndass in unserer Region bereits eine sehr gute Versorgung besteht. Es besteht zudem ein\ngutes Einvernehmen zwischen Leistungserbringern und Leistungsbezügern. Namentlich die\nSpitex Regio Liestal und die Spitex Lausen Plus weisen beide ein hervorragendes Preis-\nLeistungsverhältnis aus.\nDie Altersheime der Region liegen mit ihrer Preisgestaltung ebenfalls grösstenteils unter\ndem kantonalen Durchschnitt. Ausserdem besteht eine starke Bindung der jeweiligen loka-\nlen Bevölkerung an ihre Heime.\nEs sind grundsätzlich keine Fehlentwicklungen festzustellen. Weder zu viele Betten, noch\nzu frühe Ubertritte in die stationäre Pflege. Die ältere Bevölkerung unserer Region zieht es\nvor, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Die Resultate der breit ange-\nlegten Umfrage des Projektes INSPIRE der Universität Basel bestätigen diese Erkenntnis.\nDie Bedürfnisse der Bevölkerung im Thema Altersbetreuung und -pflege in unserer Region\nsind bereits sehr gut abgedeckt.\nEine konkrete Rückfrage beim Kanton ergab schliesslich, dass die IBS eigentlich bereits\nseit der letzten Gesetzesrevision bestehen und dass das neue Gesetz diesbezüglich gar\nkeine neuen Anforderungen stellt. Eine gezielte Umfrage ergab, dass die lnformation und\nBeratung tatsächlich in jeder Gemeinde längst vorhanden ist. Das Problem liegt allenfalls\nbei der Ubersichtlichkeit.\nEin Grundlagenpapier des Verbands Spitex BL zuhanden des VBLG empfiehlt ausserdem,\ndie Bedarfsabklärung vor dem Übertritt in die stationäre Pflege, wie sie vom APG vorge-\nschrieben wird ($ 15 b APG), durch einen Leistungsauftrag an einen qualifizierten Leis-\ntungserbringer zu übertragen. Diese Empfehlung wird auch in anderen Regionen aufge-\nnommen. Seitens des Kantons gibt es dazu keinen Widerspruch.\n\n\n\nAufba u auf dem nden und Bewährtem\nAus den gemachten Erfahrungen entstand der Grundsatz: es soll grundsätzlich auf den\nbestehenden und bewährten Strukturen aufgebaut werden. Auf den Aufbau neuer An-\ngebote soll explizit verzichtet werden. Die Zusammenarbeit mit der externen Firma wurde\nnicht mehr weitergeführt. Die Stakeholder (Gemeinden und Leistungserbringer) wurden mit\neinem lnformationsbulletin über das neue Vorgehen informiert. Die Rückmeldungen waren\ndurchwegs positiv.\nDie Organisation der Versorgungsregion soll schlank und flexibel sein. Vorerst braucht es\nnur ein Steuerungsorgan. Dieses soll in Form einer <Gemeinsamen Kommission> sicherge-\nstellt werden. Dies entspricht im Wesentlichen einer lnstitutionalisierung der bestehenden\nArbeitsgruppe. Die juristische Form einer,,Gemeinsamen Kommission" ist die einfachste\nForm einer Gemeindekooperation gemäss Gemeindegesetz. Sie basiert im Wesentlichen\nauf einem einfachen Vertrag zwischen den Gemeinden. Der Vertrag bildet das <Grün-\ndungsdokument> der Alters- und Pflegeregion Liestal (APRL). Er muss von den Einwohner-\ngemeindeversammlungen und dem Einwohnerrat verabschiedet werden. Er definiert den\nrechtlichen und finanziellen Rahmen der Zusammenarbeit. Die Ausführungsbestimmungen,\ndie von allen Exekutiven der Vertragsgemeinden gutgeheissen werden müssen, regeln die\norganisatorischen Details der Zusammenarbeit.\nSollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass für die Erfüllung des gesetzli-\nchen Auftrags weitere und verbindlichere Zusammenarbeitsformen notwendig werden, kann\nauf der Basis der gemachten Erfahrungen zu gegebener Zeit und bedarfsgerecht mehr dar-\naus en¡vachsen. Der Vertrag muss vom Kanton nicht speziell genehmigt werden. Es gibt\nweder im Gemeindegesetz noch im APG keine Vorschriften, die der Gründung einer sol-\nchen Kommission entgegenstehen würden.\nDie zu bildende <Kommission Alters- und Pflegeregion Liestal> besteht aus einem Exeku-\ntivmitglied aus jeder Vertragsgemeinde. Sie konzentriert sich ausschliesslich auf die strate-\ngische Gesamtplanung und übernimmt keine ausführenden Aufgaben. Die Mitsprache ist\nparitätisch, da der finanzielle Rahmen nur klein ist. Eine permanente ,,Kopfgemeinde" ist\nnicht zwingend, da kein Personal angestellt wird. Das Präsidium und die Geschäftsführung\nkann im Turnus von einer Vertragsgemeinde wahrgenommen werden. Der administrative\nAufwand muss möglichst klein gehalten und selbstverständlich entschädigt werden. Ein en-\nger Kostenrahmen und Regeln über die Kostenverteilung sorgen dafür, dass ein vertretba-\nrer Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der kleinen und der grossen Vertragsgemeinden\nund damit das gegenseitige Vertrauen geschaffen werden kann. Damit keine Blockaden\nentstehen, müssen sich nicht immer alle Vertragsgemeinden zwingend an allen Prolekte\nbeteiligen (Möglichkeit des,,opting-out").\nDie benötigten Mittel müssen von den Gemeinden budgetiert werden. Die Kosten werden\nsich insgesamt maximal im mittleren fünfstelligen Bereich bewegen.\nBis 1. Januar 2022 mússen die Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern (Spi-\ntex, Heime etc.) neu abgeschlossen werden. Hier sollen die Möglichkeiten des APG $ 21\nausgeschöpft werden. Einerseits wird die Region Leistungsaufträge abschliessen (wie diese\nz.Bsp. bei der Spitex längst sind). Andererseits bleibt aber auch die Möglichkeit, dass Ge-\nmeinden selber Leistungsvereinbarungen für stationäre Angebote abschliessen, gemäss $\n21 Abs. 3. Damit kann der heterogenen Struktur der Region weiterhin Rechnung getragen\nwerden.\nFür die medizinisch-fachliche Bedarfsabklärung vor dem Übertritt in die stationäre Pflege\nwi rd ei n geeig neter q ualifizierter Leistungserbringer evaluiert.\nAls erste konkrete Massnahme hat die ArG bereits eine einfache Website in Auftrag gege-\nben mit dem Ziel, die lnformationsangebote in der Region zu bündeln, einen ÜOerni¡ct< zu\nverschaffen und die Angebote jeder Gemeinde damit leichter zugänglich zu machen. Diese\nWebsite ,,Anlaufstellen Alters- und Pflegeregion Liestal" wird schon im Spätsommer 202Q\n\n\n\naufgeschaltet. Damit wird die Beratung nicht ersetzt. Es handelt sich nur um eine Zusam-\nmenstellung der Kontaktadressen und -angebote jeder Gemeinde zu den alters- und pflege-\nspezifischen Fragestellungen.\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nDie Gründung der,,Gemeinsamen Kommission" sowie der Gründungsvertrag muss von den\nEinwohnergemeindeversammlungen der Vertragsgemeinden und vom Einwohnerrat Liestal\nbeschlossen werden. Der Vertrag beschränkt sich konsequent auf den rechtlichen und fi-\nnanziellen Rahmen.\nDie Details zur Arbeit der Kommission werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt\nund müssen von den Exekutiven der Vertragsgemeinden gutgeheissen werden. Damit kön-\nnen allfällige organisatorische Änderungen später einfacher realisiert werden.\nDie Gemeinden werden im Verlaufe dieses Jahres über die Bildung der gemeinsamen\nKommission abstimmen, so dass die Region per 1. Januar 2021 gebildet sein wird. Damit\nist die Vorgabe des APG ,,Bildung einer Alters- und Pflegeregion" rechtzeitig erfüllt\n\n4. Finanzierung\n\nGrundsätzlich wird die Kommission keine grossen Kosten verursachen. Darum ist auch kein\nkomplizierter Kostenverteiler notwendig. Es soll auch kein Vermögen aufgebaut werden.\nDie Kommission braucht aber minimale Mittel um funktionieren zu können und um gemein-\nsame Prolekte anzustossen. Diese sollten für Vertragsgemeinden ,,gebunden" sein, damit\neine minimale Verlässlichkeit gewährleistet ist.\nAlle Gemeinden entrichten einen jährlichen ,,Grundbeitrag" Der,,Mitgliederbeitrag" ist grund-\nsätzlich für alle gleich, sollte aber nie die Möglichkeiten einer kleineren Gemeinde überstei-\ngen. Er wird festgelegt auf CHF 1'000.00 pro Gemeinde. Gemeinden mit weniger als 1'000\nEinwohnern bezahlen die Hälfte. Mit diesem ,,Mitgliederbeitrag" könnten die laufenden Kos-\nten für die Geschäftsführung entschädigt werden. Die Administration (SekretariaV Buchhal-\ntung, ev. Website) könnte auch in Auftrag gegeben werden. Ein jährlicher Betrag von rund\nCHF 10'000.00 müssten dafür reichen.\n\nDas Budget bewegt sich in einem sehr kleinen Rahmen. Es besteht aus dem Grundbeitrag\n(gebunden) und Kosten für geplante Projekte. Bei einfachen Projekten (bis zu CHF\n50'000.00) würde sich dieser Betrag zwischen rund CHF 25'000.00 (Liestal) und CHF\n2'000.00 (Hersberg) bewegen. Dies ergibt ein Gesamtbudget von gegen CHF 60'000.00\nund würde zumindest für das Jahr 2021gut reichen.\nEin grösseres gemeinsames Projekt, das diesen Rahmen sprengen würde, müsste rechl\nzeitig (d.h. in der ersten Jahreshälfte) geplant werden, damit es in die Budgets aufgenom-\nmen werden kann. Auch hier würde es sich jedoch nie um grosse Beträge handeln.\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\nBeilage 1: Entwurf Gründungsvertrag gemeinsame Kommission APRL\nBeilage 2:Karte Pflegeregion und lnstitutionen (grosser Perimeter)\nBeilage 3: Budgetvorschlage 2021\n\n\n\n\n\nAltens- und Pflegeregion Liestal - APRL\n\nENTWURF\n\nGründungsvertrag\nfür eine Kommission Alters- und Pflegeregion Liestal (APRL)\n\nFassung verabschiedet von der ArG APG Region Liestal an der 18. ArG-Sitzung vom 10. Juni 2020\nzuhanden der Gemeinden.\n\nDie Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Lausen,\nLiestal, Lupsingen, Seltisberg, Titterten und Ziefen vereinbaren gestützt auf $ 4 des\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 16. November 2017 (APG) und $ 34 Abs. 1 lit. b\ndes Gesetzes über die Organisation und die Venrualtung der Gemeinden vom 28. Mai 1970\n(Gemeindegesetz):\n\n$ I Gemeinsame Kommission Alters- und Pflegeregion Liestal (APRL)\n\n1 Die Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Lausen,\nLiestal, Lupsingen, Seltisberg, Titterten, Ziefen (im Folgenden: Vertragsgemeinden) bilden\neine gemeinsame Alters- und Pflegeregion gemäss S 4 APG.\n\n2 Die gemeinsame Kommission Alters- und Pflegeregion Liestal (im Folgenden: Kommission)\nist zuständig für die Planung und Sicherstellung der Pflegeangebote in den\nVertragsgemeinden gemäss S 20 APG.\n\n3 Sie gewährleistet ein umfassendes lnformations- und Beratungsangebot für die\nBevölkerung der Vertragsgemeinden gemäss S 15 APG.\n\na Weitere Gemeinden können der Kommission bei Erfiillung der erforderlichen\nVoraussetzu ngen beitreten.\n\n5 Die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden regeln in einer separaten Vereinbarung\nabschliessend d ie Ausführu ngsbestimmu n gen zu d iesem Vertrag\n\n$ 2 Versammlung der Kommissionsmitglieder\n1 Die Gemeinde- und/oder Stadträte der Vertragsgemeinden entsenden je eine/n\nDelegierte/n in die Kommission. Die Kommission versammelt sich, sooft es ihre Aufgaben\nerfordern, mindestens aber zweimaljährlich, jeweils auf Einladung des Präsidiums.\n\n2 Die Kommission nimmt die Aufgaben wahr, die ihr vertraglich zugewiesen sind.\n\n3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn 213 der Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre\n\nBeschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip. Jede/r Delegierte hat eine Stimme.\n\n4 Die Geschäftsführung und das Präsidium der Kommission wird im Turnus von einer\nVertragsgemeinde wahrgenommen. Einzelheiten werden in den Ausführungsbestimmungen\ngeregelt.\n\n5 Über die Sitzungen der Kommission wird ein Protokoll geführt, welches allen Delegierten\nzuzustellen ist.\n\n1 von 3 lV: 10.06.202O\n\n\n\nAlters- und Pfleg ereqion Liestal - APRL\n\n$ 3 Gemeinsame Aufgaben\n1 Die Kommission initiierl zur Erreichung ihrer Ziele gemeinsame Projekte. Alle Projekte\nwerden jeweils vertrag lich geregelt.\n\n2 Sie kann Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringern abschliessen und stellt damit\ndas Leistungsangebot, das im Versorgungskonzept definiert worden ist, sicher (S 22 APG).\n\n3 Die Vertragsgemeinden können eigene Leistungsvereinbarungen für Dienstleistungen\nabschliessen, die nicht im Versorgungskonzept vorgesehen sind (g 21 Abs. 2 APG).\n\n4 Die Vertragsgemeinden können eigene Leistungsvereinbarungen im Rahmen des\nVersorgungskonzepts abschliessen, sofern diese Möglichkeit von der Mehrheit der\nVertragsgemeinden befürwortet wird ($ 21 Abs. 3 APG).\n\n$ 4 Finanzen\n\n1 Die Vertragsgemeinden tragen gemeinsam die Kosten der Kommission. Wiederkehrende\nKosten sind gebundene Ausgaben.\n\n2 Projekte, welche ungebundene Ausgaben sind, bedürfen der Zustimmung jeder\nVertragsgemeinde.\n\n3 Die Ven¡¡altung der Finanzen obliegt dem Präsidium.\n\n$ 5 Kostenverteiler\nI Jede Vertragsgemeinde trägt grundsätzlich einen Sockelbeitrag an gemeinsamen Kosten.\nDieser beträgt mindestens CHF 1'000.00 jährlich. Gemeinden mit weniger als 1'000\nEinwohnern bezahlen die Hä|fte.\n\n2 Bei gemeinsamen Projekten mit Kosten über CHF 50'000.00 wird immer ein Sockelbeitrag\nfestgelegt. Dieser deckt mindestens 30% der Gesamtkosten. Der fehlende Betrag\n(Differenzbetrag) zu den Gesamtkosten wird nach Einwohnerzahl pro Vertragsgemeinde\naufgeteilt.\n\n3 Die Vertragsgemeinden leisten nach Genehmigung des jährlichen Budgets ihre Beiträge,\nVorschusszahlungen oder allfällige Nachleistungen auf ein speziell hierfür gemeinschaft-\nliches Bank- oder Postkonto.\n\na Die Festlegung des Sockelbeitrags erfolgt jeweils mit der Genehmigung der Budgets durch\ndie Vertragsgemeinden.\n\n$ 6 Budget\n\nI Die Kommission erstellt für jedes Kalenderjahr ein Budget. Dieses wird spätestens am 30.\nJuni des Vorjahres den Vertragsgemeinden zur Genehmigung vorgelegt.\n\n2 Die Jahresrechnung wird im Turnus durch die geschäftsführende Gemeinde erstellt und\nwird der Kommission bis zum 30. Juni des Folgejahres zur Genehmigung vorgelegt.\n\n2 von 3 lV: 10.06.2020\n\n\n\nAlters- und Pflegeregion Liestal - APRL\n\n$ 7 Rechnungsprüfung\n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommissionen der Vertragsgemeinden prüfen im\nTurnus die Rechnungen gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Der Turnus\nwird von den Vertragsgemeinden festgelegt.\n\n2 Die zuståndige Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission kann ein qualifiziertes\nTreuhandunternehmen mit der Rechnungsprüfung beauftragen.\n\n$ I Genehmigung\n\n1 Dieser Vertrag wird durch den Gemeinderat aller Vertragsgemeinden abgeschlossen.\n\n2 Er bedarf der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung bzw. des Einwohnerrates\naller Vertragsgemeinden.\n\n3 Die Kommission bestimmt über die Aufnahme neuer Vertragsgemeinden. Die Aufnahme\neiner neuen Gemeinde bedarf einer 213 Mehrheit.\n\na Die Gemeindeversammlung der neuen Vertragsgemeinde stimmt über den Beitritt ihrer\nGemeinde zur Alters- und Pflegeregion ab.\n\n$ 9 lnkrafttreten / Austritt einer Gemeinde / Auflösung des Vertrages\n\n1 Dieser Vertrag tritt per TT.MM.2021 in Kraft und wird auf unbestimmte Dauer\nabgeschlossen. Der Austritt einer Gemeinde kann unter Einhaltung einer Frist von 12\n\nMonaten von jeder Vertragsgemeinde schriftlich auf den 31. Dezember eines Kalenderjahres\nerfolgen, jedoch frühestens auf den 31. Dezember 2025.\n\n2 Die Auflösung des Vertrages bedarf der Zustimmung aller Vertragsgemeinden resp. der\nGemeindeversammlung/des Einwohnerrates (Formgleichheit). Die Fristen richten sich nach\nden Definitionen unter S 9 Abs. 1.\n\n3 von 3 lY: 10.06.2020\n\n\n\n\n\n6õ\n\nv- q\n\nog@):,,;\nð9ù\n\n*.o õ\n\n(')\nc\n(!) (ú\n\nõ,oO¡ncø=?s=ø=oE-\n.Y o) __I53'E aø\nås€\nÈ bN'ñõco\n.Y O-\n\nï\no\nU)\n\n=\nl!\nÈ*9 9)bE_ Þ\n\nF 9 bEü FÃ7 u, ¿D'F,Ë\n-õ õ :r.o õ.0)l,: (Y-Jø)N\n\n3R3È::\n\nt-\no\no)c\nJc-o\n=ØL\nq)\n\n=\nÍ)\nN(\\\n\nc\nq)\nc\n.oEEV¿-áì'- eE Ër\nlll -ao É\n9) -'i 7.õ EgSõ i e'g\n= xxxr.l OOO)\nØ 'õ'õ'õ-\n(f) ??2\n\n!\n\ncoc\n=dt\n\nO ao\n6\no\n\nl\n\n(D\n\neReñ s= E\n\nñÈÈÈÈçÈÈ È\n\nLLg0) (l) +o N= = Ë\n';i _È = È\nvL-yi)-\n\n=3,ÞE€5=ËFTÈ Eg E,t=rtsr=ÞËrJ\nEËETTTE ã\nEhOrrrpE\n*_tYo(Eña)o-\nX c.=ããf^ E, o) (!\n\nttt¡r¡l\n\nc\no\n(,\n\n.ct\nN\nc,\no\nE\noo\nE\n¿\ntr(,\n(,o\no\nN\n\n=\n\nc)\nE\nc)\n\nl-o\ncT)\nQ)\n\nÈ\nEc\nJ\nt\n\nØ\nL\no\n=\no\n\noo\n9oo\n+\nro\n@\n\nG\no\n\n.c)\nob)c(E\nã oo)É E,Ê.L -l! o\n\n5 -8fo ãooro <oo\n!D õ99orot @c{\n\ncoÞc'o\nE\no(,\nç(\\Ø\n\n0)\n(!\n'ñ\no\n\nU)\n\nc)\nL\nc)\n\n!\n.c\nØ\n\ntU\n(t,\no\nJ\n{.,E\n(s\n\nU'\n\n=c\no)m\n\nco\n=o\n\nJ\n\n'Èo\n!\n'Ë\n\no\n=4Êooç\n6)\n\no\n-ô\n(I)çõ3\n\nto\nEooo\n\nPoo\n=o\n<t>\n\nÞ\nØp\noô\n\ncoto\ni=\n\no\n.!u\nN\n\ncõ\nE\no-\n\n'=\n\nI\n.9)\nc)\nÉ.o\n\nì5\n6\nJ.E\n\n]Jo\nco\n\nFD\n\n\n\n\n\nJahr Task / Thema Aufwand in\n\nTagen\n(Maximal)\n\nAnsatz pro Tag\n\nDurschnitt\n(Annahme PL)\n\nTotal Kosten\n\nBudget\nGemeinden\n\n{11 APGI\n\npro lahr\nKosten\n\n20 1.250,00 25.000,00202L Versorgu ngskonzept\n\n(Erstellung Konzept, Umsetzung\n\ninkl. Sicherstellen der\nLeistungsvereinbarungen m it den\n\nLeistu neserbringern)\n\nAdm¡n¡strat¡onsaufwand\n\n(Sicherstellung der qua litativen\n\nG esetzesvo reaben)\n\n6 1.250,00 7.500,00\n\n6 1.250,00 7.500,00Projektabsch luss ( Reserve)\n\nJähdiche Fixkosten (wìederkehrend) - Webpage Anlaufstelle Alters- und Pflegeregion L¡estal APRL 1.000,00\n\nJährliche Verwaltunsskosten der Versorsunssresion 10.000,00\n\nEinwohnerzahlen Gemeinden APG Resion L¡estal per tL.t2.20Lg f Quelle Statistisches Amt BL)\n\nper 31.12.2019 Projektkosten\n\nUmsetzung APG\n\n202t\n\nJährliche\n\nFixkosten\n\nMitglieder-\nbeitras"\n\nJährliche\nKosten\n\n" Bevölkerungs-\nzahl"/Gmd.\n\nTotaI APG\n\nfür Budget\n2021\n\nArisdorf 1.662,00 1.584,18 1.000,00 39,60 2.623,78\n\nBu bendorf 4.4r5,00 4.208,27 1.000,00 tos,2t 5.313,48\n\nFrenkendorJ 6.484,00 6.180,39 1.000,00 154.51 7.334.90\n\nFüllinsdorf 4.602,00 4.386,51 1.000,00 t09,66 5.496,18\n\nHersberg 331,00 3l-5,50 s00.00 7,89 823,39\n\nLa usen 5.321,00 5.O77,56 1.000,00 726,94 6.204.s0\n\nLiestal L4.41O,00 13.735,26 1.000,00 343,38 L5.O79,64\n\nLu psingen 1.451,00 r..383,06 1.000,00 34,58 2.4t7,63\n\nSeltisbere r.294,OO 1..233,4r 1.000,00 30,84 2.264,24\n\nTitterten 420,OO 400,33 500,00 10,01 910.34\n\nZiefen 1.569,00 1.495,53 1.000,00 37,39 2.532,92\n\nTotal Reg¡on APG l¡estal 41.965,00 40.000,00 10.000,00 1.000,00 51.000,00\n\nStand: 28.05.2020 / MH Diff. fix. / indiv 7.000,00\n\n\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n2020-19\nBeat Gränicher SVP Fraktion\n\nlnterpellation\n\nDa ich unmittelbar an d"t !9993g9!9!!9 wohne' kann ich sehr gut\n\nmitverfolgen, was da so abgeht!\n\nNun wurde das alte viadukt, bestehend aus schönen\n\nsandsteinelementen, die nie dem wetter ausgesetzt waren,\n\nabgerissen, was durch die neue Linienführung auch nötig war'\n\nNachdem die Elemente an der strasse deponiert worden sind' musste\n\nich jetzt mit eigenen Augen zusehen, wie die Elernente zusammen\n\nmit weiterem Bauschutt auf Lastwagen geladen wurde, und\n\nvermutlich in einer Deponie landen!\n\nMeine Fragen:\n\nlst dem stadtrat bekannt, wohin die sandsteine entsorgt wurden?\n\nKann man allenfalls beim zweiten Abriss, (seltisbergerstrasse) noch\n\nintervenieren?\n\nRecycling wäre wünschenswert. wie verhält sich der stadtrat dazu?\n\nBeat Gränicher\n\n2C, Je¡,rLerr,lL o- ZC¿"O\n\n\n


parent_type: meeting

text: \nSeite 1 von 3\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/120\n\nSpitex Regio Liestal, Leistungsvereinbarung\n\nKurzinformation Per 01.01.2003 soll der neue Leistungsauftrag zwischen den auftrag-\ngebenden Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg und\nSeltisberg einerseits und dem fusionierten Verein Spitex Regio Liestal\n(Zusammenschluss der beiden Spitex-Organisationen Liestal und\nFrenkendorf/Füllinsdorf) anderseits in Kraft treten.\nDieser stützt sich ab auf das Kantonale Gesetz über die spitalexterne\nHaus- und Krankenpflege (Spitex-Gesetz) vom 19.12.96, welches die\nGemeinden verpflichtet, Spitex-Dienstleistungen für ihre Einwohnerin-\nnen und Einwohner anzubieten.\nAufgrund der in langen Jahren erworbenen spezifischen Fachkennt-\nnisse sowie der auf Vereinsebene ehrenamtlich geleisteten Arbeit\nbieten die beiden fusionierten Vereine die ideale Trägerschaft zur\nkostengünstigen, effizienten und fachgerechten Erbringung der Spitex-\nDienstleistungen. Die Mitsprache der Gemeinden ist durch die Schaf-\nfung einer Spitex-Kommission mit delegierten Gemeindevertretungen\nsichergestellt.\nDie Fusion erfolgt im Zuge wachsender Anforderungen an die Spitex\nsowie aufgrund betriebswirtschaftlicher Überlegungen, die davon aus-\ngehen, dass ein Spitex-Betrieb für ein Einzugsgebiet von 25'000 Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern effizienter zu führen ist als für Einzugs-\ngebiete mit wesentlich tieferen Bevölkerungszahlen.\nInsbesondere ermöglicht die neue Betriebsgrösse den sinnvollen und\nnotwendigen Einsatz einer professionellen Geschäftsleitung, die\nZusammenlegung der Administration beider Betriebe mit einem guten\nSynergieeffekt und die Ausrüstung mit einer modernen EDV-Unter-\nstützung. Dies führt zu einer besseren Gesamtstruktur und Organi-\nsation mit einer klaren Trennung der strategischen Ebene (Vorstand)\nvon der operativen (Geschäftsleitung).\nNach der Übergangszeit von 1 Jahr wird per 01.01.2004 ein neues\nFinanzierungsmodell eingeführt, welches den Gemeinden die nicht\ngedeckten Kosten pro effektiv erbrachter Leistungsstunde für ihre\nEinwohnerInnen in Rechnung stellt, und nicht mehr wie bis anhin\nPauschalbeträge.\n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der vorliegenden Leistungsvereinbarung\nzwischen den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg\nund Seltisberg einerseits und dem Verein Spitex Regio Liestal ande-\nrerseits, welche per 01.01.2003 in Kraft treten soll, zu.\n\nLiestal, 26.11.2002 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\nDie spitalexterne Hilfe und Pflege bildet einen Bestandteil der medizinischen Grund-\nversorgung in unserer Gesellschaft und bietet eine kostengünstige Alternative zur statio-\nnären Betreuung im Spital oder Heim. Durch die demografische Bevölkerungs-\nentwicklung wird der Bedarf an Spitex-Dienstleistungen massiv steigen. Zur Bewältigung\ndes Dienstleistungsvolumens, verbunden mit den dadurch steigenden Ausgaben durch\ndie öffentliche Hand, kommt der Schaffung von zeitgemässen und kostenoptimalen\nStrukturen und Hilfsmitteln eine zentrale Bedeutung zu. Das Krankenversicherungs-\ngesetz und die Gemeinden als Auftraggeber fordern von den Organisationen Qualitäts-\nmanagement und Transparenz, insbesondere im Kostenbereich. Die Spitexorganisatio-\nnen sind gezwungen, die nötigen Massnahmen für die Erreichung der betriebs-\nwirtschaftlichen und qualitativen Ziele zu ergreifen. Dazu gehört auf operativer Ebene\nein professionelles Management. Den komplexen vielseitigen Anforderungen sind viele\nkleinere Betriebe mittelfristig nicht gewachsen und können schlecht betriebswirtschaftlich\ngeführt werden. Der Spitex-Verband CH empfiehlt ein Einzugsgebiet von 30'000 bis\n50'000 Einwohnern als optimale Grösse, um eine Spitex organisatorisch effizient führen\nzu können.\nDurch den Zusammenschluss des regionalen Haus - und Krankenpflegevereines Spitex\nLiestal und Spitex Frenkendorf/Füllinsdorf mit einem Einzugsgebiet von rund 25'000\nEinwohnern, wird diese Grösse annähernd erreicht.\nBeide Spitexbetriebe ergänzen sich in den Bereichen Betriebsleitung, Administration und\nRechnungswesen und können durch ihre Zusammenlegung effizienter genutzt werden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nAn einer Informationsveranstaltung im November 2001 wurde das Fusionsprojekt den\nbeiden Vorständen der Spitexorganisationen und den Gemeindevertretungen vorgestellt\nund nach eingehender Diskussion wurde der Grundsatzentscheid gefällt, das Fusions-\nprojekt zu starten. Dazu wurde eine Fusionskommission, in welcher die Gemeinden Ein-\nsitz haben, eingesetzt, welche für das Gesamtprojekt die Planung, Koordinierung,\nSteuerung und teilweise Ausführung der dazu erforderlichen Aufgaben und Arbeiten\nübernommen hat.\n\nIn den vier Teilprojektgruppen\n\na) Strukturen\nb) Finanzen/Leistungsauftrag\nc) Dienstleistungsangebot und\ne) Buchhaltung/Administration/EDV\n\nwurde intensiv gearbeitet, so dass die umfangreichen Aufgaben im Hinblick auf die zu\nrealisierende Fusion, welche im November 2002 von den beiden Vereinsversammlungen\nbeschlossen wird/wurde, termingerecht erledigt werden konnten.\n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung bildet die massgebende Grundlage zur Erfüllung\nder Spitexaufgaben durch den fusionierten Verein Spitex Regio Liestal und zur Zusam-\nmenarbeit mit den angeschlossenen Gemeinden.\n\n3. Massnahmen\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung ist von den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf,\nLiestal, Hersberg und Seltisberg zu genehmigen, womit Spitex Regio Liestal als neuer\nfusionierter Verein einen klaren Auftrag zur Erbringung der Spitex-Dienstleistungen mit\nder entsprechenden Finanzierung erhält.\n\n\n\nSeite 3 von 3\n\nDie Leistungsvereinbarung ist ein modernes Instrument, welches Spitex Regio Liestal\neinen unternehmerischen Freiraum gewährt, um als spezialisierte Organisation die defi-\nnierten Dienstleistungen im Auftrag der Gemeinden selbständig, professionell und\nkostengünstig zu erbringen.\nDie Mitsprache und das Controlling der Gemeinden wird von einer Spitexkommission\nwahrgenommen, in welcher die Gemeinden durch Delegierte (Gemeinderäte, Stadtrat)\nvertreten sind. Dieses Gremium stellt den Kontakt zwischen Spitex Regio Liestal und\nden Gemeinden sicher, überwacht die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen und\nführt Verhandlungen über die wichtigen Belange zur Leistungserfüllung und Leistungs-\nfinanzierung (Zielsetzung, Finanzierungsmodell, Kostensätze und Tarife für die nicht\nkrankenkassenpflichtigen Leistungen).\n\n4. Finanzierung/Kosten\nDer Verein finanziert sich durch:\n\n• Rechnungsstellung für Dienstleistungen\n• Beiträge der Krankenkassen (kassenpflichtige Leistungen im Bereich der Kranken-\n\npflege und Hauswirtschaft nur bei Zusatzversicherungen. Voraussetzung ist eine\närztliche Verordnung. Der Kunde hat mit seiner Krankenkasse selbst abzurechnen)\n\n• Beiträge des Bundes\n• Beiträge der Gemeinden für die nicht gedeckten Kosten pro verrechnete Leistungs-\n\nstunde ihrer jeweiligen Einwohner\n• Mitgliederbeiträge, Spenden, Legate\n\nDas neue Finanzierungsmodell bedeutet ein Wechsel von einer input- zu einer output-\norientierten Finanzierung und eine neue Steuerungsphilosophie. Die Einführung erfor-\ndert eine entsprechende Vorbereitung und die Erarbeitung von Finanzierungs- und\nSteuerungsinstrumenten mit entsprechender Schulung. Das neue Finanzierungsmodell\ntritt nach einer Übergangszeit per 1.1.2004 in Kraft und löst das jetzige System mit\nPauschalbeiträgen auf der Basis der Einwohnerzahlen der Gemeinden ab. Es hat die\nVorteile einer besseren Kostentransparenz und der Belastung der Gemeinden nach\neffektiv beanspruchten Dienstleitungen.\n\nGrundsätzlich können die Leistungen nach der Fusion und etablierten Arbeits-, Organi-\nsations- und Administrationsprozessen infolge besserer Berücksichtigung betriebs-\nwirtschaftlicher Aspekte pro Gemeinde kostengünstiger erbracht werden.\n\nEin Kostenwachstum ist für die weitere Zukunft zu erwarten, jedoch auf die zunehmende\nNachfrage nach Spitex-Dienstleistungen infolge der demografischen Bevöl-\nkerungsentwicklung zurückzuführen. Anderseits wird aber im stationären Bereich, wel-\ncher wesentlich kostenintensiver ist, eine entsprechende Entlastung erfolgen, so dass\nSpitex unter Berücksichtigung dieses wichtigen Aspektes einen Kostensenkungseffekt\nhat.\n\n5. Termin\nDie Leistungsvereinbarung soll per 01.01.2003 in Kraft gesetzt werden.\n\n6. Beilage\n\nLeistungsvereinbarung zwischen Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg, Seltisberg\nund Spitex Regio Liestal (Definitive Version vom 17.10.2002)\n\n\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/120\n\nSpitex Regio Liestal, Leistungsvereinbarung -\nZusatzinformationen über die finanzielle\nEntwicklung\n\nBudget: Spitex\n\n2001 240’000.-\n\n2002 285’000.-\n\n2003 330’000.-\n\nTendenz: steigend\n\n11.12.2002\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\tSpitex Folie.pdf\n\tSpitex Regio Liestal, Leistungsvereinbarung -\n\tZusatzinformationen über die finanzielle Entwick�\n\tBudget: Spitex\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tTendenz: steigend\n\n\n\n\n\n\n\n


03-124Motion Wasserversorgung.pdf

text: \n03/124\nErnst Burkhardt\nnamens der SP\n\nMotion zur Wasserversorgung\n\nIm Finanzplatz 2003-2007 hält der Stadtrat fest, dass im Rechnungsjahr der\nWasserverbrauch deutlich zurückgegangen sei. Der Stadtrat fürchtet deshalb, dass "das\nEigenkapital ohne Massnahmen spätestens im letzten Planjahr (2007) in einen\nBilanzfehlbetrag kippen" werde und folgert dann konsequenterweise: "Wenn der Verbrauch\nin naher Zukunft nicht wieder ansteigt, sind die Wasserbezugspreise anzuheben." V on der\nWasserrechnung her ist diese Überlegung richtig und nachvollziehbar. Doch ist dies eine\nüberzeugende Politik, die dem begrenzten Gut Wasser gerecht wird?\n\nDie Botschaft an den Wasserverbraucher lautet: Wenn ihr weiter mit Wasser sparsam\numgeht, müssen wir euch strafen und einen höheren m3-Preis verlangen!\n\nWir sind überzeugt, dass diese Botschaft falsch ist.\n\nKann nicht die Tarifstruktur so verändert werden, dass Sparer wirklich belohnt,\nVielverbraucher und Verschwender aber vermehrt zur Kasse gebeten werden und dass\ndadurch die Wasserkasse wieder ins Lot gebracht werden kann?\nUnd/oder kann das eingesparte Wasser nicht den umliegenden Gemeinden verkauft\nwerden, sodass die Wasserkasse in den schwarzen Zahlen bleibt? Wir bitten den Stadtrat\nauch, die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden im Bereich Wasserversorgung zu\nintensivieren.\nDer Stadtrat wird beauftragt,\n\nneue Tarifstrukturen für den Wasserverkauf zu erarbeiten und die\nZusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu verstärken.\n\nLiestal, 22. Februar 2003\n\nt. \\M Ll._\n\n\n

doc_text_tsv_de: '-2007':13 '03/124':1 '2003':12,205 '2007':39 '22':203 'ansteigt':57 'anzuheb':61 'beauftragt':186 'begrenzt':81 'belohnt':128 'bereich':179 'bilanzfehlbetrag':42 'bitt':169 'bleibt':167 'botschaft':87,115 'burkhardt':3 'dadurch':140 'dass':18,30,113,125,139 'deshalb':29 'deutlich':23 'eigenkapital':32 'eingespart':152 'erarbeit':193 'ernst':2 'falsch':116 'februar':204 'fest':17 'finanzplatz':11 'folgert':46 'furchtet':28 'gebet':136 'gebracht':146 'gemeind':157 'gerecht':84 'gut':82 'halt':14 'her':66 'hoh':105 'intensivi':182 'kass':135 'kipp':43 'konsequenterweis':48 'lautet':91 'letzt':37 'liestal':202 'll._':208 'lot':145 'm':207 'm3':107 'm3-preis':106 'massnahm':34 'motion':7 'muss':99 'nachbargemeind':177,199 'nachvollziehbar':72 'nah':53 'nam':4 'neu':187 'on':63 'planjahr':38 'polit':78 'preis':108 'rechnungsjahr':20 'richtig':70 'schwarz':165 'sei':25 'sodass':160 'sp':6 'spar':126 'sparsam':97 'spatest':35 'stadtrat':16,27,171,184 'straf':102 't':206 'tarifstruktur':121,188 'uberleg':69 'uberzeug':77 'uberzeugt':112 'umgeht':98 'umlieg':156 'und/oder':149 'v':62 'verandert':123 'verbrauch':51 'verkauft':158 'verlang':109 'vermehrt':133 'verschwend':131 'verstark':201 'vielverbrauch':129 'wass':83,96,153 'wasserbezugspreis':60 'wasserkass':142,162 'wasserrechn':65 'wasserverbrauch':22,90 'wasserverkauf':191 'wasserversorg':9,180 'wirklich':127 'zahl':166 'zukunft':54 'zuruckgegang':24 'zusammenarbeit':174,196


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n201 3/39DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nQuartierplanung Brunnmatt, Mutation Nr. 01: Umnutzung Spielplatz/\nParkierung\n\nKurzinformation Die Quartierplanung Brunnmatt wurde 1988 rechtskräftig und da-\nnach realisiert. Die Bebauung umfasst ein bogenförmiges Wohnge-\nbäude und ein Bürogebäude. Da die Eigentümerin, die Baselland-\nschaftliche Pensionskasse, küzlich an einen neuen Standort an der\nMühlemattstrasse umgezogen ist, wird das Bürogebäude nicht mehr\nbenötigt und soll nun verkauft werden.\n\nNeben dem Bürogebäude, welches verkauft werden soll, bestehen\nsieben oberirdische Parkplätze, die von den Mitarbeitenden genutzt\nwerden.\n\nDiese Parkplätze widersprechen der heute rechtskräftigen Quartier-\nplanung Brunnmatt, welche an dieser Stelle eine Spielwiese vor-\nsieht. Die daneben liegende Restfläche ist als Grünfläche ausge-\nstaltet.\n\nDie vorgeschlagene Mutation ist aus folgenden Gründen sinnvoll:\n\n. Die Fläche direkt an der Arisdörferstrasse eignet sich aufgrund des\nVerkehrs nur bedingt für eine Spielwiese. Die bestehende Grünflä-\nche wird daher auch nur wenig genutzt.\n\n. lnnerhalb der Wohnüberbauung gibt es einen grossztigigen und\nschön gestalteten Aussenbereich mit Kinderspielplatz,\n\n. Die Parkplätze sind bestehend und haben bisher keinen Anlass zur\nBeanstandung gegeben.\n\nDie öffentliche Mitwirkung zur Mutation der Quartierplanung Brunn-\nmatt fand vom 10. - 31 . Mai 2012 statt. Es sind keine Mitwirkungs-\neingaben eingegangen. Die kantonale Vorprüfung verlief ebenfalls\npositiv.\n\nAnträge Der Einwohnerrat stimmt einer Umnutzung von alt Spielwiese in neu\nParkierung zu und beschliesst die Quartierplanung Brunnmatt, Mu-\ntation Nr. 01 - Spielplatz / Parkierung, bestehend aus\n\n- Mutation zum Quartierplan-Reglement vom 21. Juni 2012,\n- Mutation zum Quartierplan vom 11. Januar 2012.\n\nLiestal, 29. Januar 2013\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\n1\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\nAusgangslage\n\ngemäss Begleitbericht\n\nLösu n gsvorsch la g/Projektbesch rieb\n\ngemäss Begleitbericht\n\n3. Massnahmen / Termine\n\no Mitwirkung der Bevölkerung\no kantonale Vorprüfung\no Stadtratsbeschluss\n¡ Einwohnerratsbeschluss\n. Öffentliche Planauflage\no Einspracheverfahren\n. Genehmigung Regierungsrat\n\n4.\n\n2.\n\n10. - 31 . Mai 2012\n13. Juni 2012\n\n1. Q.2013\n2. Q.2013\n2. Q.2013\n2. Q.2013\n3. Q.2013\n\n6\n\nFinanzierung/Kosten\n\nFur die Stadt Liestal entsteht nur der Venrualtungsaufwand\n\nKonsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nWird die Mutation Nr. 01 zur Quartierplanung Brunnmatt - Spielplatz / Parkierung nicht\ndurchgeführt, müssen die sieben bestehenden oberirdischen Parkplätze rückgebaut wer-\nden. Der Parkplatzbedarf für die neue Parzelle ist andenrueitig nachzuweisen.\n\n7. Beilagen / Anhänge\n\nVerbindlich und zu beschliessen:\n¡ Mutation zum Quartierplan-Reglement vom 21. Juni 2012\n. Mutation zum Quartierplan vom 11. Januar 2012\n\nOrientierend:\n. Begleitbericht vom 21. Juni 2012\n\n\n\nStadt Liestal\n\nKanton Basel-Landschaft\n\n\\\n\nQuartierplanung "Brun nmatt"\n\nMutation Nr. 01 (Spielplatz/ Parkierung)\n\nM utatio n zum Quartierplan-Reglement\n\nBeschl ussfassu ng\n\n\n\nMutation Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation zum Quartierplan-Reglement\n\nK:\\Líestâl\\40'1\n\nStierli+ Ruggli\nlngenieure + Raumplaner AG\nUnterdorfstrasse 38, Postfach\n4415 Lausen 061 /926 84 30\n\nAuftragsnummer:\nDok-Status:\nVerfasser\nVersion:\nDalum:\nKontrolle / Freigabe:\n\n40.'t25\nReglement\n\nRC\nBeschlussfassung\n\n21. Juni 2012\nRC\n\nBearbeitung:\n\n\n\nMutation Quartierplanung "Brunnmatt', Mutation zum Quartierplan-Reglement Mutationsgegenstand\n\nDrRsrelluNGsERLÄUTERUNGEN\n\nunveränderte Bestimmungen\n\nGegenstand der Mutation:\n\nhellçiraue Schrift\n\naufzuhebende Bestimmungen:\nneue Bestimmungen:\n\nMurlnorusrNHALT\n\n8.\n\n8.1\n\n8.2\n\nParkierung\n\nDie oberirdischen\nmietet werden.\n\nsind nur für Besucher þestimmt und dürfen nicht ver-\n\nSeite 1\n\n\n\nMutation Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation zum Quartierplan-Reglement Beschlüsse und Genehmigung\n\nBescxlüssE UND Geruexu¡cur.rc\n\nStadt\n\nBeschluss des Stadtrates:\n\nBeschluss der Einwohnerrates:\n\nReferendumsfrist:\n\nUmenabstímmung:\n\nPublikation der Auflage im Amtsblatt Nr. .\n\nAuflagefrist:\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtverwalter:\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\nKanton\n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt\n\nmit Beschluss Nr. ................ vom\n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses\nim Amtsblatt Nr. ................ vom\n\nDer Landschreiber:\n\nSeite 2\n\n\n\nb\ns ô\n\nStadt Liestal\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nQuafierplanung "Brunnmatt"\n\nMutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\nMutation zum Quart¡erplan\n\nSituation 'l : 500 -\\,\n\nt\nÉ\n\n,r\nBeschlussfassung t\n\n9\nE\n\nBesdìlus des Stiadtratæ:\n\nBeshlus des Einwohnerates:\nReferendumsfrist:\n\nUmenabstimmung:\nPubl¡kation der Auflage im Amtsblatt Nr- . .. :\nAuflagefrist\n\nNamens ds Sladtrates\nDor rås¡dent: Der StãdlveMâltêr: qt*\n\na\nVom RegbrungsEt des Kantons BaseÈLandschaÍt genehm¡gt\n\nmitBescfìlusNr..... - vom -.\nPubl¡katin d6 Regierungsralsbeschlus$s\n¡m Amtsblalt Nr. ,,,,,, vom\n\nDer Landschfe¡ber:\nneu: Park¡erung oberirdisch und Zufahrten\nb¡sher: Grünnåche mit Sp¡elwiese\n\nneu: Grúnffãche€tidFil!Þ\nb¡sher: Grünflåche mil Sp¡elwiese b4. Sp¡elplaÞ\n\n5t é 40125t\nOrì q,Ie re n& r Pl a n I n h a t a\n\nfi ntzs-et*t ..... PefÍmeterQuartierplanung'Brunnmatt:\n\n(ry ffi@ffi@Þ.ãñ¡461s)\nbestehende bil. unveränderte Fesuegungen der\nQuartierplanung'Brunnmatt\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nQuartierplanung "Brun nmatt"\n\nMutation Nr. 01 (Spielplatz/ Parkierung)\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG\n\nBeschlussfassung\n\nOrientierendes Dokument\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmaft", Mutation Nr. 0'l (Spielplatz / Parkierung)\n\nIN HALTSVERZEICH NIS\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n6.\n\n7.\n\n8.\n\nL\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\nAusgangslage und Absichten\n\nOrganisation und Ablauf der Mutation...............,\n\nPlanungsrechtliche Voraussetzun gen\n\nBestandteile und lnhalt der Mutation ................,\n\nVorgaben der Stadt Liestal\n\nAuswirkungen auf rechtskräftige Planungen .....,\n\nSicherstellung Dienstbarkeiten und Grundlasten\n\nFolgekosten zu Lasten der Stadt Liestal\n\nKantonale Vorprüfung\n\nOffentliches Mitwirkungsverfahren...\n\nBeschlussfassungsverfahren ..........\n\nAuflageverfahren ........\n\nBehandlung der Einsprachen .........\n\nGenehmigungsantrag\n\nANHANGVERZEICHNIS\n\nAnhang 1: Quartierplan (Situationsplan)\n\nAnhang 2: Flächennachweis für Spielplatz (ohne Flächen auf westlichem Quartierplan-Areal)\n\nAnhang 3: Bericht der kantonalen Vorprüfung, Amt für Raumplanung, 13. Juni 2O12\n\n1\n\n2\n\n3\n\n3\n\n4\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\nþ\n\n6\n\n6\n\nStierli+ Ruggli\nlngenieure + Raumplaner AG\nUnterdorßtrasse 38, Postfach\n4415 Lausen 061 /926 84 30\n\nAuftragsnummer:\nDok-Status:\nVerfasser:\nVers¡on:\nDatum:\n\n40.'t25\nReglement\n\nRC\nBeschlussfassung\n\n21. Juni 2012\nRC\n\nBearbeitung\n\nKontrolle / Freigabe:\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\n1 AUSGANGSLAGE UND ABSICHTEN\n\nDie Quartierplanung "Brunnmatt" wurde im Jahr 1988 in Rechtskraft gesetfl und anschliessend\n\nrealisiert. Die Bebauung umfasst ein 3- bzw. 4-geschossiges Wohngebäude in halbkreisrunder\n\nForm sowie ein 1-geschossiges Bürogebäude. Die beiden Bauten stehen auf der Parzelle Nr.\n\n1661, welche sich im Eigentum der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) befindet.\n\nDie BLPK beabsichtigt das Bürogebäude (Arisdörferstrasse 2) zu verkaufen. Dazu soll das west-\n\nliche Areal mit dem Bürogebäude einer eigenständigen Parzelle zugewiesen und somit von der\n\nbisherigen Parzelle Nr. 1661 abgetrennt werden.\n\n219 í (-/\n\ntt¿ w8 ¿\n\n1663\n\n5469\n\n2425\n\n1672\n\n1 594\n2326\n\nWohnüberbauung\n\nBúrogebäude\n\nneu zu bildende Parzelle Nr. 7353 (bisher zur Pazelle Nr. '1661 gehörend)\n\nverbleibende Pa¡zelle Nr. 1661\n\nln der Stellungnahme zum Gesuch der Parzellen-Mutation wurde von Bauinspektorart darauf hin-\n\ngewiesen, dass sich auf dem westlichen Teil des Quartierplan-Areals, und somit im Bereich der\n\nneu zu bildenden Parzelle Nr. 7353, 7 oberirdische Parkplätze befinden (Fotos: nächste Seite).\n\nDiese Parkplätze wurden gemäss Bauinspektorart nie bewilligt. Die Quartierplanung weist diesem\n\ngesamten westlichen Bereich eine Grünfläche bzw. eine Spielwiese aus (Quartierplan: Anhang\n\n1). Die Parkplätze stehen somit im Widerspruch zu den Festlegungen der Quartierplanung. Ohne\n\neine entsprechende Anpassung der Quartierplanung können die Parkplätze auch nachträglich\n\nnicht bewilligt werden.2\n\nt \nRRB Nr. 2254 vom29 Juni 1988\n\n' Mrt"tionrg"ruch-Nr. 6521, Stellungnahme BIT vom 02. Dezembet 2oll\n\nBegleitbericht gemäss S 39 RBG Seite 1\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\nParkplatz / Grünanlage (Spielwiese / Spielplatz) Parkplatz / Einfahñsbereich\n\nlm Zusammenhang mit dem erforderlichen Parkplatzbedart für die Nutzung der neuen Parzelle\n\nsollen diese Parkplätze bestehen bleiben.\n\nDamit die bestehenden oberirdischen ParkpläEe nachträglich bewilligt werden und für Berech-\n\nnung des Parkplatzbedarfes miteinbezogen werden können, ist, gemäss Mitteilung von Amt für\n\nRaumplanung, eine entsprechende Mutation der Quartierplanung vorzunehmen.3\n\nZudem soll mit einer Mutation zur Quartierplanung sichergestellt werden, dass der Grundbedarf\n\nfür die Parkierung von Stamm- und Besucherparkplätzen für die Nutzung auf der abparzellierten\n\nParzelle Nr. 7353 gedeckt werden kann.\n\n2. ORGANISATION UND ABLAUF DER MUTATION\n\n2.1 Beteiligte\n\nEigentümen\n\nBearbeitung Mutation zur Quartierplanung:\n\nStadt Liestal\n\nFachstelle Kanton:\n\nBasellandschaftliche Pensionskasse (BLPK)\n\nVertreten durch:\n\nAdimmo AG, Engelgasse 12, 4OO2 Basel\n\nSüerli + Ruggl¡ lngenieure + Raumplaner AG, 4415 Lausen\n\nStadtbauamt (Abteilung Planung)\n\nAmt für Raumplanung\n\n2.2 Planungsablauf\n\nNachfolgend werden die wichtigsten Entscheidstationen und Verfahrensschritte aufgeführt:\n\nVerabschiedung Mutationsentwurf durch den Stadtrat fi¡r díe kantonale Vorprüfung und\ndie Durchführung des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens:\n\nDurchführung des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens:\n\nMitteilung der Ergebnisse der kantonalen Vorprúfung:\n\nBeschlussfassung durch den Stadtrat:\n\nBeschlussfassung durch den Einwohnerrat:\n\nAuflageverfahren:\n\n24. April2O'12\n\nt \nt,titt"itrng von Herr O. Stucki, Amt für Raumplanung, (E-Mail vom 21. Dezember 20111\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 2\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\n3. PLANUNGSRECHTLICHE VORAUSSETZUNGEN\n\nGemäss $ 43 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetztes (RBG) ist für eine Mutation zu\n\nbestehenden Quartierplan-Vorschriften die Zustimmung der Mehrheit der Grundeigentümerschaft\n\nnötig, Diese Mehrheit muss zusammen über mindestens '1, der Quartierplan-Fläche verfügen.\n\nDas Arealder Quartierplanung umfasst eine Fläche von 13'062 m2. Die Mutation wird von Eigen-\n\ntümer der Pazelle Nr. 1661 veranlasst, welche eine Fläche von 10'585 m2 aufweist. Die Vorgabe\n\nder flächenbezogenen '/. Mehrheit ist somit erfüllt.\n\n4. BESTANDTEILE UND INHALT DER MUTATION\n\n4.1 Bestandteile\n\n4.'1.1 Öffentlich-rechtliche Plan ungsdokumente\n\n- Mutation zum Quartiérplan: Mutation Nr. 01 (Spielplatz I Parkplatz), Situation 1:500\n\n- Mutation zum Quartierplan-Reglement: Mutation Nr. 0l (Spielplatz I Parkplatz)\n\n4.1.2 OrientierendeDokumente\n\n- vorliegender Begleitbericht gemäss S 39 RBG\n\n4.2 lnhalt der Mutation\n\nDie Quartierplan-Vorschriften "Bru n nmatt" werden wie folgt a ngepasst:\n\nAufgehoben: Festlegungen "Spielplatz" und "Spielwiese" auf dem westlichen Arealbereich\n\nNeu: Festlegung "Parkierung oberirdisch und Zufahrten" auf dem westliche Arealbe-\n\nreich entlang der bestehenden Strasse\n\nErläuterungen:\n\n- Mit der Mutation des Quartierplans wird somit die Erstellung einer oberirdischen Parkierungs-\n\nanlage gewährleistet bzw. die bestehenden Parkplätze stehen nicht mehr im Widerspruch zu\n\nden Quartierplan-Vorschriften. Auf der Grundlage einer lnkraftsetzung der Mutation kann der\n\nBewi I li g u n gsantrag fü r diese Parkplätze erfolgen.\n\n- Die Bezeichnung "Parkierung oberirdisch und Zufahrten" entspricht der Bezeichnung gemäss\n\nLegende zum Quartierplan.\n\n- Die im angrenzenden Bereich der Parkplätze vorhandene und teilweise ins Terrain versenkte\n\nMulde für Grünabfuhr ist nicht mehr in Betrieb und soll aufgehoben werden. Diese Entsor-\n\ngungseinrichtung ist nicht Gegenstand der Mutation, da sie nicht im Quartierplan enthalten ist.\n\n- Aufgrund der Lage der Grünfläche entlang der Arisdörferstrasse (Sicherheit, Attraktivität) so-\n\nwie von der Wohnüberbauung räumlích abgesetzte Lage (Erreichbarkeit) ist die Venryendung\n\nder Grünfläche als Spiel- und Erholungsfläche für die Bewohner der Wohnüberbauung äus-\n\nserst unzweckmässig. Erfahrung und Beobachtungen zeigten, dass diese Grünfläche an der\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 3\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\nArisdörferstrasse n¡cht als Spielwiese oder Spielplatz genutzt wurde. Diese Aussenraumfunk-\n\ntion wird mit dem grosszügig angelegenen Spielplatz im Zentrum der Wohnüberbauung bes-\n\ntens und, wie im Anhang 2 nachgewiesen, flächenmässig ausreichend gewährleistet.\n\nMutation zum Quartierolan-Reolement\n\nZiffer 8, Parkierung bzw, Abs. 8.2\n\nAufgehoben: (inklusive BVK)\n\nNeu: Davon ausgenommen sind die oberirdischen Parkplätze für das Haus A auf der\nParzelle Nr. 7353, welche als Stamm- und Besucherparkplätze benutzt werden\n\ndürfen\n\nNeuer Wortlauf: Die oberirdischen Parkplätze sind nur für Besucher bestimmt und dürfen nicht\n\nvermietet werden. Davon ausgenommen sind die oberirdischen Parkplälze für\ndas Haus A auf der Parzelle Nr. 7353, welche als Stamm- und Besucherpark-\nplätze benutzt werden dürfen.\n\nErläuterungen:\n\n- Mit der Nennung der Parzelle Nr. 7353 ist eine klare und nachvollziehbare Unterteilung inner-\n\nhalb des Areals der Quartierplanung gewährleistet und die oberiríschen Parkplätze auf der\n\nParzelle Nr. 1661 sind von dieser Ergänzung bzw. Anpassung ausgenommen.\n\n- Mit der Nennung der Parzelle Nr. 7353 werden alle Parkplätze aul dieser Parzelle einbezogen\n\nund damit die Benutzung als Stamm- und Besucherparkplätze gewährleistet.\n\n- Generell wird mit der Mutation der Quartierplans das Ziel verfolgt, dass der Bedarf von\n\nStamm- und Besucherparkplätze auf der neuen Parzelle gedeckt werden kann. lnsgesamt\n\nwürden für die Geschäftsnutzung baiv. Büronutzung der neuen Parzelle 13 Parkplätze zur\n\nVerfügung stehen. Diese 13 Parkplätze se2en sich aus den 6 Parkplätzen neben der ESH-\n\nRampe sowie den 7 beanstandeten Parkplätzen entlang des Weges zusammen.\n\n- Bei einer BGF von 345 m'für das Gebäude A (gemäss Quartierplan) muss gemäss Anhang\n\n11/1 RPV folgender Grundbedarf an Parkplätze vorhanden sein:\n\nStammplätze: 1 Arbeitsplatz / 30 m'BGF x 0.4 PP / Arbeitsplatz\n\nAnzahl $rbeitsplätze = 345 m2 t 3O m2 = 12 Arbeitsplätze\n\nStammplätze = 12 Arbeitsplätze x 0.4 PP = æe\nBesucherplätze: 1 Arbeitsplatz / 30 m2 BGF x 0.4 PP / Arbeitsplatz\n\nAnzahl Arbeitspläze = 345 m2 t 30 m2 = 12 Arbeitsplätze\n\nBesucherplätze = 12 Arbeitsplätze ¡ 0.2 PP = !|P,\n- M¡t 13 Parkplätzen kann der Grundbedarf (= gesetzlicher Minimalbedarf) gedeckt werden.\n\n5. VORGABEN DER STADT LIESTAL\n\nAus Sicht der Stadt Liestal (Stadtbauamt) bestehen keine grundsätzlichen Vorbehalte gegenüber\n\nder Mutation. Als Randbedingung muss die im Quartierplan ausgewiesene Fläche fúr Kinder-\n\nspielplätze von 1'108 m2 auch durch die Mutation bzw. für die verbleibende Parzelle Nr. 1661 ein-\n\ngehalten werden.\n\nBegleitbericht gemäss S 39 RBG Seite 4\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\nDurch die Mutation entfallen die bisherigen Festlegungen "Spielplatz" bzw. "Spielwiese" auf dem\n\nwestlichen Arealbereich. Damit ergibt sich auch e¡ne Reduktion der Spielplatzfläche im Gesam-\n\nten. Es verbleibt der Spielplatz, welcher im lnnern bzw. im Zentrum der halbkreisförmig angeord-\n\nneten Wohnüberbauung liegt.\n\nDie Fläche dieses Spielplatzes (ohne Teichanlagen) umfasst rund 1'130 mt. Die im Quartierplan\n\ngeforderte minimale Spielplatáläche wird somit mit der Mutation nicht unterschritten. Werden die\n\nGrünflächen vor den Abgrenzungen der Erdgeschosswohnungen von 870 m2 mit einberechnet,\n\nergibt sich sogar eine "spielfläche" von insgesamt 2'000 m' 1Flächennachweis für Spielplatz: An-\n\nhang 2).\n\nAUSWIRKUNGEN AUF RECHTSKRÄFTIGE PLANUNGEN\n\nMit dieser Mutation Nr. 01 (Spielplatz I Parkplatz) werden keine andere rechtskräftigen Planun-\n\ngen (kommunal / kantonal) tangiert.\n\n7. SICHERSTELLUNGDIENSTBARKEITEN UNDGRUNDLASTEN\n\nDienstbarkeiten und Grundlasten, welche mit der Stammpazelle verknüpft sind, sind bei einer\n\nAbparzellierung zu regeln. lnsbesondere sind öffentliche Geh-, Fahr-'und Durchleitungsrechte\n\netc. auch die für den abparzellierten Teil der Parzelle 1661 bzw. für die neue Parzelle Nr. 7353 zu\n\ngewährleisten.\n\nFOLGEKOSTEN ZU LASTEN DER STADT LIESTAL\n\nDurch die Mutation Nr. 01 (Spielplatz I Parkplatz) entstehen betreffend Strassenerschliessung\n\nund Leitungsinfrastruktur keine Folgekosten zu Lasten der Stadt Liestal. Auch anderweitige Fol-\n\ngekosten sind nicht zu erwarten.\n\n9. KANTONALE VORPRÜFUNG\n\nDie Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung wurden mit den Schreiben vom 13. Juni 2012 durch\n\ndas Amt für Raumplanung an den Stadtrat Liestal mitgeteilt (siehe Anhang 3).\n\nGegen die Mutation Nr. 01 der Quartierplanung bestehen vom Amt für Raumplanung keine Ein-\n\nwände und Vorbehalte. Das Amt für Raumplanung weist darauf hin, dass die Parkplätze nicht di-\n\nrekt von der Arisdörferstrasse her angefahren dürfen. pies ist nicht vorgesehen bzw. die vorhan-\n\ndeneErschliessungssituationbleibtunverändert. (\n\n10. öTTCruTIICHES MITWIRKUNGSVERFAHREN\n\nGestützt auf Art. 4 des Bundesgesetzes úber die Raumplanung vom 22. Juni 1979 und $ 7 des\n\nkantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes vom 8. Januar 1998 führte die Stadt Liestalfür die\n\nMutation Nr. 01 der Quartierplanung "Brunnmatt" das öffentliche Mitwirkungsverfahren durch.\n\n6\n\nI\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 5\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung'Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\n- Liestal aktuell, Nr. 764:\n\n- Schreiben an Grundeigentümer und Nachbarschaft\nder Quartierplanung Brunnmatt:\n\nvom 10. blz 31. l{là1 2012\n\n- Stadtbauamt (Rathaus, 2. Stock)\n\n- Homepage der Stadt Liestal (Verwaltung/Stadtentwicklung)\n\nKeine Eingaben\n\n10.Mai20'12\n\n3.Mai2012\n\nDa keine Mitwirkungseingaben eing¡ngen, mussten keine Behandlung von Mitwirkungseingaben\n\nvorgenommen werden. Die Orientierung über das Mitwirkungsverfahren erfolgt im Rahmen des\n\nAuflageverfahrens mit diesem Planungsbericht.\n\n11. BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN\n..... wird nach Verfahrensabschluss ergänzt\n\n12. AUFLAGEVERFAHREN\n..... wird nach Vertahrensabschluss ergänzt\n\n13. BEHANDLUNG DER EINSPRACHEN\n..... wird nach Ve¡fahrensabscf,/uss ergänzt\n\n14. GENEHM¡GUNGSANTRAG\n..... erfolgt mít der Endfassung des Begleitberichtes\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 6\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 0l (Spielplatz / Parkierung)\n\nAnhang 1: Quartierplan(Situationsplan)\n\nt\n\n¿6îa\n\nQuartierplan (gesamter Quartierplan-Perimeter)\n\nãË\n\nTA.5ÍRÀ5SE-\n\nQuartierplan (Ausschnitt des westlichen Bereiches, ausgewiesen als Grünfläche und Spielplatz bzw. Spielwiese\n\nBegleitbericht gemäss S 39 RBG Anhang\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmaft", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Parkierung)\n\nAnhang 2: Flächennachweis für Spielplatz (ohne Flächen auf westlichem Quartierplan-Areal)\n\n--:--__\nRote Umrandung:\n\nBlaue Umrandung:\n\nHinweis:\n\nFläche SpielplaL = 1'130 m2\n\nGrünfläche vor Abgrenzung der Erdgeschosswohnungen (als Spielfläche nutzbar) = 870 m2\n\nFlächenermittlung gemäss aktueller Grundbuchsituation, zeichnerische Darstellung gemäss Quartierplan\n(obenstehender Ausschnitt).\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Anhang\n\n\n\nStadt Liestal Quartierplanung "Brunnmatt", Mutation Nr. 01 (Spielplatz / Park¡erung)\n\nAnhang 3: Bericht der kantonalen Vorprüfung, Amt für Raumplanung, 13. Juni 2012\n\nRhenrtrEsl. 29\nPaçfech\nCH - ¡(4 10 L¡?rt¿l\n\ntelÊfon 061 l!2 rs 33\nTslals06t 5â28982\nøÈplánunEl¡solrft\n\nlGnton Basel-Landschatt\n\nBau- und Umweltic¡uizd¡rcktlon\nAmt für FaumPlanung\n\nOrt3dtrmg\nor Otl{G. Stuckl\n\nolffi.sfuc*iE¡ùl Clt\n\nTel dþe*t 061 ã5¿ Sã 86\n\nStâdtret Liestal\n\n4410 Lie¡tal\n\nLiestal, 13. Juni 2012\n\nEingang S^R\n\n1 q lrn ;t;12\n\n.{,#,",....,,..,..\n\nRÊg Nr.\nGK.Nf l,[ fl[-! [il'\nScúGn\n\nGemElnde Llestal, Quartierplanvorgch rlfren "Brunnmâtt", tlutation Nr. I\nKanlonale Vorprûfung\n\nSehr geahrte Damen und Henen\n\nnun Folgendes mitteilen.\nGegen lst nìchts einzuwenden- Die Parkplátze dürfen\njedõch ngefahren werden (Ruekwårtseusfahrt auf dþ\ni(qnton end über den ErechliEeEungsweg zu erfolgen\n(d. h. keine,Anderung der bestehenden E rschlieBsungssituat¡on)\n\nWr hofren, dasE lhnen unsere Stellungnahma fúr die Weiterbearteitung von NuEen ¡6L Solllen\n\neich noch Fragen ergeben, sind wir selbstvorslåndlich gemë b+reìt, dicee mit lhnen zu bcepr+'\ncfien,\n\nMit freundlichen Grúasen\nAMT Ff,R RAUIIPLÁNUNG\nKre¡splan€r\n\n45 05.40\n3É84*G\n111\n\nú #"e'\nOliver Stucki\n\nKopiBi - SlHr[+ÈüUÉil, lngèriem'RaumpfãnstAG,UtrlÊrdofl*lrstsÊl{l.4al5LÉutón\nÉ.r Ë,tMå'l:\n. Âml lûr UmÆhBEhulz und Enor!Ð\n' EÉülnFp€ktol¡t\n- ilstDr und L¡ndEÈhÍn\n- TbËeuúnt\n\nFß1{ F'.,.d* liûmù¡.ft6.flhlì E-LlL{dólt+¡ f r¡$lt+*FAFTOE¡BßqP eNffi tâJeü P¡ ft\n\nOre E¡ç und [}rwltsrtrut¡d.{tÊkil0n õrrelehef, SlË 'Ærn BÈhniol Ljl;rtrl ¡ur ,n É G€hm¡ruttrt (Rtå{tl¡Ð l(anlo¡Êbaliolhetrr. t}¡r\nBustrrltû$tGlls J(sntonaEpÉÈl- drr Liñl6n 76 ûnd 81 beflrdE{ 5kû d1r€kl ror cÊm Has*,\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Anhang\n\n\n\n\n


02-79Reorg. Soziale Dienste.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/79\n\nReorganisation Soziale Dienste - Zwischenbericht\n\nKurzinformation Nach Beschluss des Einwohnerrates im Mai 2002, die Sozialen\nDienste der Stadt Liestal einer Reorganisation zu unterziehen, wurde\numgehend ein Reorganisationsprojekt gestartet. Die dazu gebildete\nSteuergruppe gliederte den Reorganisationsprozess in verschiedene\nTeilprojekte mit Schwerpunkten auf, wie sie sich aus der Beurteilung\ndes Expertenberichtes ableiten lassen.\nIm Bereich der Kernprozesse wurden neue Verfahren zur qualitativen\nVerbesserung der Fallarbeit und dem Aufbau eines Controlling einge-\nführt. Entsprechende Schulungen für die Mitarbeitenden wurden\nvorausgehend durchgeführt und werden nach Bedarf weiter erfolgen.\nFührung und Organisation wurden den gestiegenen Ansprüchen\nangepasst, indem die Strukturen optimiert und Führungsinstrumente\naufgebaut wurden.\nEbenfalls wurden die unterstützenden Dienste besser ausgestattet\nund die EDV-Anwendung wirkungsvoller gestaltet. Dadurch wurde die\nZusammenarbeit zwischen Sozialberatung und Sachbearbeitung\noptimiert.\nIm Zentrum aller Reorganisationsmassnahmen steht das Ziel, die\nFalldauer und Fallkosten zu reduzieren und die Integration von\nSozialhilfeempfängern zu fördern.\nDurch die eingeleiteten Massnahmen konnten die durchschnittlichen\nFallkosten um 12 % gesenkt werden.\nMit einem Zwischenbericht soll der Einwohnerrat über die bis jetzt\nerfolgten Arbeiten der Reorganisation informiert werden.\n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt von den bisherigen Arbeiten und Mass-\nnahmen im Rahmen der Reorganisation der Sozialen Dienste\nzustimmend Kenntnis.\n\nLiestal, 06.05.2003\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 6\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Fallzahlen und Sozialhilfekosten haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdop-\npelt. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die Fallbearbeitung gestiegen, um in vielfach\nkomplexen Situationen die gesetzlichen Ansprüche ausserhalb der Sozialhilfe konsequent\nauszuschöpfen.\n\nDie erstmals anfangs 2001 vom kantonalen Sozialamt erhobene Sozialhilfestatistik zeigte\nauf, dass die Unterstützungsdauer für Sozialhilfeempfänger in Liestal wesentlich länger ist\nals im Kantonsdurchschnitt. Dies veranlasste den Stadtrat und die Sozialhilfebehörde, die\nSozialen Dienste von externen Fachleuten zu überprüfen. Die Studie vom November 2001\nzeigt auf, dass neben einer Anpassung der Personalressourcen an den gewachsenen Bedarf\neine umfassende Reorganisation durchgeführt werden muss, um langfristig im Sozialbereich\nprofessionell und kostengünstig arbeiten zu können.\n\nZur Umsetzung der Massnahmen haben Sozialhilfebehörde und Stadtrat das Projekt „Reor-\nganisation der Sozialen Dienste“ gestartet und eine Projektorganisation eingerichtet. Diese\nwird unterstützt durch externe Fachpersonen.\n\nDas Projekt weist folgende Teilprojekte und Schwerpunkte auf:\n\n- Kernprozesse\n\n- Führung und Organisation\n\n- Support und unterstützende Dienste\n\n- Vormundschaftsbehörde und Sekretariat\n\n2. Ziele der Reorganisation\n\nDie hauptsächlichen Ziele der Reorganisation bestehen in folgenden Punkten:\n\n� Optimierung und Effizienzsteigerung der Fallarbeit\n\n� Verminderung der Sozialhilfekosten durch Verkürzung der Falldauer\n\n� Übereinstimmung von Arbeitsbedarf und Personalbedarf\n\n� Anpassung von Führung und Organisation\n\n� Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen in allen Bereichen\n\n� Transparente Information in allen Bereichen\n\n� Abbau von Langzeitfällen, d.h. Ablösung von der Sozialhilfe\n\n3. Die Massnahmen in den Teilprojekten\n\nUm einen Überblick über den Stand der Reorganisation zu vermitteln, werden nachfolgend\ndie bis jetzt erfolgten Arbeiten und getroffenen Massnahmen in den verschiedenen Teil-\nprojekten aufgezeigt und tabellarisch dargestellt.\n\n\n\nSeite 3 von 6\n\n3.1. Die Kernprozesse\n\nNach dem Beschluss des Einwohnerrates im Mai 2002 konnten 200 Stellenprozent aufge-\nstockt werden. Damit ist die Kapazität zur angemessenen Fallbearbeitung vorhanden.\n\nParallel dazu wurden neue Verfahren zur effizienten Fallbearbeitung eingeführt und die dazu\nerforderlichen Instrumente aufgebaut. Sämtliche Neuanmeldungen werden seit 01.02.2003\nnach einem einheitlichen Verfahren (Intake) entgegengenommen und bearbeitet. Das Ver-\nfahren sichert eine fristgerechte und zweckdienliche Bearbeitung zu.\n\nIst ein Fall nach 3 Monaten noch nicht abgelöst, wird er im Rahmen der Fallverteilung,\nwelche nach Auslastungsgrad der Sozialarbeiter (Fallbewirtschaftung) periodisch erfolgt, neu\nbeurteilt. Es wird ein Behandlungsplan mit Zielvereinbarung, Zwischenzielen und Fristen\nerarbeitet, welcher für Klient und Soziale Dienste verbindlich ist (Case-Management). Damit\nsoll der Beratungsprozess überprüfbar und die Wirkung messbar werden. \n\nFälle sollen in der Regel innert 24 Monaten von der Sozialhilfe abgelöst werden - abwei-\nchende Behandlungspläne mit längeren Fristen, wie bspw. bei allein Erziehenden mit kleinen\nKindern, sind zu begründen. Nach Fallabschluss findet eine Evaluation statt, welche\nAuskunft über die Wirkung der Beratung geben soll und je nach Ergebnis in die künftige\nPlanung von Massnahmen einbezogen wird. Vor der Einführung der neuen Verfahren\nwurden entsprechende Schulungen durchgeführt. Eine Begleitung zur Bearbeitung von\nFragen und Problemstellungen durch den externen Experten ist eingerichtet.\n\nAls Voraussetzung und Grundlage für die Tätigkeit der Sozialen Dienste wurden Beratungs-\ngrundsätze erarbeitet und ein umfassender Dienstleistungskatalog mit Produkten definiert\nund von den beiden auftraggebenden Behörden verabschiedet. Sie bilden einen verbind-\nlichen Auftrag für die Sozialen Dienste hinsichtlich Inhalt und Qualität der zu erbringenden\nDienstleistungen.\n\nDamit sind die wichtigsten Massnahmen zur Qualitätsverbesserung in der Fallbearbeitung\neingerichtet.\n\nIn der Tendenz zeichnen sich bereits heute Wirkungen in Richtung Verkürzung der Falldauer\nund Verbesserungen bei den Rückerstattungen ab. Das Ziel, bis Ende 2004 bezüglich Fall-\ndauer und Fallkosten dem kantonalen Durchschnitt zu entsprechen, scheint realistisch und\nwird mit höchster Priorität weiterverfolgt.\n\nDurch die eingeleiteten Massnahmen konnten die durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr\n2002 gegenüber dem Vorjahr um 12 % gesenkt werden.\n\n3.2. Führung und Organisation\n\nDie Bereichsleitung wurde von Sachbearbeitungsaufgaben befreit, um sich vermehrt den\nwesentlichen Führungsaufgaben widmen zu können.\n\nDie Führung des Bereiches erfolgt zielorientiert (Ziele siehe unter Pkt. 2).\n\nFührungsinstrumente für die Fallverteilung und Fallbewirtschaftung, wie auch für die neuen\nVerfahren der Fallbearbeitung, wurden aufgebaut und sind in Anwendung.\nMit den Instrumenten für die Fallbewirtschaftung werden alle Fälle nach Problemstellung und\nKomplexität kategorisiert und mit einem Zeitbudget für die Bearbeitung durch die Sozial-\narbeiter versehen. Die Fallverteilung erfolgt nach Auslastung der einzelnen Sozialarbeiter\ngemäss Fallzahlen und Bearbeitungsaufwand, welche laufend erhoben und aktualisiert wird.\n\nDadurch ist gewährleistet, dass der (Leistungs-)Auftrag (die zu erbringende Dienstleistung\nwird in der gewünschten Qualität bei entsprechenden Kosten erbracht) erfüllt wird.\n\n\n\nSeite 4 von 6\n\nEbenfalls wurde die Führungsstruktur angepasst. In der neu geschaffenen Koordinations-\nkonferenz, an welcher neben dem Bereichsleiter die Vormundschaftsbehörde und die\nSozialhilfebehörde vertreten sind, werden die wesentlichen Führungsfragen und Führungs-\nthemen besprochen und Ziele, abgestimmt auf den Prozess in der Gesamtverwaltung,\nfestgelegt.\n\nDie Verantwortung zur operativen Umsetzung der definierten Ziele liegt beim Bereichsleiter.\n\nDie Reduktion der Falldauer auf das Niveau des kantonalen Durchschnittes ist die derzeitig\nvordringliche Aufgabe. Dazu ist eine verbesserte Fallbearbeitung erforderlich, welche nun mit\nder bewilligten Stellenerweiterung von 200% und der Einführung von neuen Verfahren, wie\nsie unter „Kernprozesse“ aufgeführt werden, umgesetzt wird.\n\nSchulung und Weiterbildung der Mitarbeitenden haben sich an dieser Zielsetzung zu orien-\ntieren. Derzeit besucht ein Mitarbeitender eine intensive Weiterbildung im Sozial-\nversicherungsbereich.\nInterne Schulungen und Seminare zur Einführung des optimierten Fallbearbeitungs-\nverfahrens (Case-Management) wurden und werden bedarfsorientiert durchgeführt.\n\n3.3. Unterstützende Dienste\n\nAufgrund der Stellenaufstockung um 50% bei der Administration werden zur Entlastung der\nSozialarbeiter alle Sachbearbeitungsaufgaben konsequent delegiert. Dadurch können sich\ndie SozialarbeiterInnen optimal auf den Beratungsprozess konzentrieren und darin bessere\nErgebnisse erzielen (Integration, Ablösung von der Sozialhilfe, Massnahmen zur Verhinde-\nrung von Sozialhilfebedürftigkeit).\n\nDie Arbeitsabläufe und das Zusammenspiel zwischen Sozialberatung und Sachbearbeitung\nwurden besser strukturiert und mit Instrumenten und Checklisten unterstützt.\n\nDank neuer personeller EDV-Zuständigkeit, individuellem externem Support und der Weiter-\nentwicklung der Bereichs-Software (VIS) wurden betreffend Nutzung der EDV grosse Fort-\nschritte erzielt. Eine Verknüpfung mit den neu entwickelten Instrumenten konnte hergestellt\nwerden. Inskünftig sind wir in der Lage, eine aussagekräftige Jahresstatistik zu generieren\nund relevante Parameter wie Falldauer, Anmelde- und Abschlussgrund zu erfassen. Somit\nsind die Grundlagen für ein Reporting und Controlling vorhanden.\n\n3.4. Vormundschaft\n\nIn einem umfassenden Manual wurden sämtliche vormundschaftlichen Arbeitsfelder, Verfah-\nrensabläufe und Zuständigkeiten erfasst und definiert, womit Rechtssicherheit gewährleistet\nist. Die Aufgaben des Sekretariates wurden erweitert und die Vormundschaftsbehörde wird\ninskünftig nur bei notwendigen Verfahrensschritten (behördliche Anhörung; behördlicher\nBeschluss) aktiv und in den Prozess einbezogen. Ebenfalls kann der Vormundschafts-\nsekretär das Intake-Verfahren der Sozialberatung für Abklärungsaufträge nutzen.\n\nBetreffend Beschlüsse und Protokollverfahren wurden Qualitätsstandards definiert.\n\nEine Geschäftskontrolle wurde aufgebaut und ist in den wichtigsten Belangen vorhanden.\nDie vollständige Installierung ist EDV-abhängig, wozu derzeit noch verschiedene Abklärun-\ngen getroffen werden.\n\nDie Stellvertretung des Sekretärs ist eingerichtet.\n\n\n\nSeite 5 von 6\n\n3. Finanzierung/Kosten\n\nIm Rahmen der vom Einwohnerrat erteilten Kompetenz hat der Stadtrat für die Reorganisa-\ntion durch externe Experten einen Kredit von insgesamt CHF 58'500.00 beschlossen, wovon\nCHF 34'000.00 zu Lasten des Budgets 2003 (der Rest zu Lasten der Rechnung 2002 im\nRahmen der Stadtratskompetenz) im Rahmen der Budgetgenehmigung vom Einwohnerrat\nbewilligt wurden.\n\n4. Termine\n\n� Abschluss der Reorganisation 31.12.2003\n� Evaluation mit Experten  31.03.2004\n� Schlussbericht mit Ergebnispräsentation an Einwohnerrat Mai 2004\n� Audit durch externe Fachstelle mit Bericht an Einwohnerrat Mai 2005\n\n5. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse\n\nDie wichtigsten Ergebnisse der Reorganisation lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\n- Die Führung erfolgt zielorientiert.\n- Die neue Führungsstruktur sowie die wichtigsten Führungsinstrumente sind weitgehend\n\neingerichtet.\n- Die notwendigen Schulungen der Mitarbeitenden finden statt.\n- Die Kernaufgaben sind definiert (Dienstleistungskatalog).\n- Der Personalbedarf ist dem Arbeitsbedarf angepasst.\n- Die neuen Verfahren zur effizienten Fallbearbeitung sind eingeführt.\n- Erste Ergebnisse in Richtung Verkürzung der Falldauer sind vorhanden.\n- Die durchschnittlichen Fallkosten konnten um 12% gesenkt werden.\n- Die Zusammenarbeit Sozialarbeit/Sachbearbeitung ist optimiert.\n- Das EDV-System wird zweckmässig genutzt (Statistik, Reporting, Controlling).\n- Im Vormundschaftsbereich ist die Rechtssicherheit gewährleistet, die Arbeitsabläufe sind\n\ndefiniert und die Stellvertretung ist eingerichtet.\n\n7. Ausblick\n\nDie Reorganisation wird bis Ende 2003 abgeschlossen sein. Im Vordergrund des weiteren\nProzesses werden die fachliche Begleitung bei der Anwendung der neuen Verfahren zur\nFallbearbeitung und allfällige Anpassungen (Monitoring) sowie weitere Schulungen der Mit-\narbeitenden stehen. Eng damit verbunden ist der Aufbau eines Qualitätsmanagement und\neines Controlling zur Ergebnisbewertung, welche ebenfalls noch einzurichten sind.\n\nDas Ziel, die durchschnittliche Falldauer auf den Kantonalen Standard zu reduzieren, soll bis\nEnde 2004 erreicht sein. Damit sollten Kosten im Leistungsbereich von rund CHF 300'000.00\nSozialhilfe eingespart werden können (bei gleichbleibender Nachfrage).\n\n8. Anhang\n\n- Produktedefinition Soziale Dienste Liestal (Sozialhilfebereich, Vormundschaftsbereich)\n- Bearbeitung der Langzeitfälle\n\n\n\nSeite 6 von 6\n\nProdukte Soziale Dienste Liestal\n\nProduktegruppe Sozialhilfebereich\n\n1. Information, Abklärung und Zuweisung (Triage)\n2. Persönliche Beratung und Beratung um drohende Sozialhilfe zu verhindern\n3. Finanz- und Sachhilfe (Finanzquellen ausserhalb der Sozialhilfe)\n4. Abklärungen und Bericht (im   Rahmen der Sozialhilfeverfahrens)\n5. Beratung um die soziale und wirtschaftlich Selbständigkeit wieder zu erlangen\n6. Wirtschaftliche Sozialhilfe (siehe Produkte Sozialhilfe Basel)\n\nProduktegruppe Vormundschaftsbereich\n\nA Information und Beratung\nB Abklärungen und Berichte\nC Einrichtung und Vollzug vormundschaftlicher Massnahmen für Erwachsene\nD Kinderschutz\nE Begleitung von privaten Mandatsträger\n\nBearbeitung der Langzeitfälle\nIm Rahmen eines Spezialprojektes werden sämtliche sogenannten „Langzeitfälle“, welche infolge\nmangelhafter Personalressourcen und ungenügender Fallbearbeitung in den letzten Jahren\nentstanden sind, von einem externen Experten zusammen mit dem Dienst nachbearbeitet, um die\nerforderlichen Schritte zur möglichst raschen Ablösung durchzuführen.\n\nBis jetzt konnten von den insgesamt ca. 60 Fällen rund 20 Fälle von der Sozialhilfe abgelöst\nwerden. Weitere zirka 40 Fälle befinden sich in Bearbeitung und sind auf gutem Wege, bis Ende\n2003 ebenfalls abgeschlossen werden zu können. Über die noch verbleibenden Fälle wird eine\nListe geführt, welche Massnahmen bis wann zu treffen sind, um auch hier die Ablösung\nsicherzustellen.\n\nVon den abgelösten Fällen konnten - teilweise im Rahmen von Beschwerdeverfahren gegen\nSozialversicherungsinstitutionen - bis dato zusätzlich rund 700‘000 Franken Rückerstattungen für\nbezogene Unterstützungsleistungen in unsere Kasse zurückfliessen. Bis Ende 2003 darf eine\nweitere halbe Million erwartet werden und bis Ende 2004 sollten sämtliche Fälle auf dem\nStandardniveau mit einer durchschnittlichen Falldauer im Rahmen der Werte der Kantonalen\nStatistik geführt werden können.\n\n\n


03-128Interpellation Asylpolitik.pdf

text: \n03/128\nOrla Oeri-Devereux\nNamens der SP Fraktion\n\nInterpellation\n\nManifest des Zürcher Stadtrats zur Asylpolitik\n\nAm 31 Januar 03 veröffentlichte der Zürcher Stadtrat ein Manifest mit "Zehn\nRegeln für eine Neue Schweizerische Asylpolitik"( siehe Beilage). Er suche\nnicht den Alleingang, sondern wolle eine Trendwende einleiten. Das Manifest\nversucht der Asylpolitik eine neue Richtung zu geben.\n\nWie man den Medien entnehmen konnte, stiess das Manifest nicht nur, aber\nauf viele positive Echos und löste einige Diskussionen aus.\n\nBestimmt sind einige Ansätze des Manifests nur auf natiolaler Ebene zu\nrealisieren, aber der Zürcher Stadtrat ruft alle Gemeinden, Städte sowie alle\nEinwohnerinnen auf, sich seinem Aufruf anzuschliessen.\n\nDer SP Fraktion ist der Meinung,dass von Liestal, als Hauptort des Kantons,\neine Stellungnahme zu erwarten ist. In diesem Sinn bitten wir den Stadtrat\nfolgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die "Zehn Regeln für eine Neue\nSchweizerische Asylpolitik" des Zürcher Stadtrats?\n\n2. Beabsichtigt der Stadtrat eine SteHungnahmne der Oeffentlichkeit zu\nkommunizieren?\n\n3. Ist der Stadtrat diesbezuglich im Gespräch mit dem Kanton oder anderen\nGemeinden?\nWenn ja, bitten wir um Details\nWenn nicht, besteht für den Stadtrat die Möglichkeit, die Initiative zu\nergreifen und Gespräche in die Wege zu leiten?\n\nLiestal, 25. Febuar 2003\n\nO__/J_.\nOrla Oeri-Devereux\n\n\n


Beschlüsse ER21.05.03.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\nBeschlüsse vom 21. Mai 2003\n1. In erster Lesung wird der Reduktion des Stadtrates von bisher 7 auf neu 5 Mitglieder und\n\nder damit verbundenen entsprechenden Revision von § 2, Abs. 1b der Gemeindeordnung\nder Stadt Liestal vom 22.09.2001 zugestimmt.\n\n2. Der Bau- und Strassenlinienplan Laubiboden und die Mutation zum Strassennetzplan und\nzum Zonenplan Siedlung Laubiboden werden genehmigt.\n\n3. Vom überarbeiteten Jahresprogramm 2003 wird Kenntnis genommen.\n4. Die Motion von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion zur Wasserversorgung\n\n(Nr. 03/124) wird nicht an den Stadtrat überwiesen.\n5. Folgende Interpellationen werden als erledigt abgeschrieben, nachdem sich der Interpel-\n\nlant/die Interpellantinnen von den Antworten des Stadtrates befriedigt erklärt haben:\n- Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion betreffend Durchführung\n\neines Energie-Checks in den kommunalen Gebäuden der Stadt Liestal (Nr. 03/125)\n- Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betreffend Manifest des\n\nZürcher Stadtrats zur Asylpolitik (Nr. 03/128)\n- Dringliche Interpellation von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion\n\nbetreffend Ausbau Kantinenweg (Nr. 03/140)\n6. Die Motion von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion zur Einführung der Block-\n\nzeiten (Nr. 03/130) wird an den Stadtrat überwiesen.\n7. Vom Bericht der GPK zur Änderung der Berichterstattung über Liegenschaften durch den\n\nStadtrat wird Kenntnis genommen. Der Stadtrat informiert künftig über verkaufte oder\numgenutzte Objekte im Amtsbericht.\n\n8. Der Anschaffung eines neuen Atemschutzfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr Liestal\nund dem dafür notwendigen Kredit von CHF 100'000.-- wird zugestimmt.\n\nDa beim Beschluss Nr. 2 die Zustimmung mit mehr als 4/5 erfolgte, unterliegt dieser nicht dem\nobligatorischen, sondern dem fakultativen Referendum von 30 Tagen, das heisst vom 19. Juni\n2003 bis zum 21. Juli 2003. Dieser fakultativen Referendumsfrist unterliegt ebenfalls der\nBeschluss Nr. 8.\n\n    Für den Einwohnerrat\nDie Ratspräsidentin Der Ratsschreiber\n\nDebora Keller Martin Schneider\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n- Dringliche Interpellation von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend\n\nAusbau Kantinenweg (Nr. 03/140)\n- Interpellation von Stefan Saladin betreffend Tourismusbüro in Liestal (Nr. 03/141)\n\n\n