parent_type: affair

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text: \n2016123\nEinwohnerrat Liestaì\nThomas Eugster, FDP-Fraktion\n\nPOSTT'LAT\n\nParkrau¡nkonzept fllr Liestal\n\nIn den nächsten 10 Jahren wird es in Liestal zu grossen baulichen Verånderungen\nkommen:\n\nVÍele der 28 bereits genehmigten oder sich in Planung befindenden\nQuartierpläne werden realisiert und die zusätzlichen Einwohner werden eine\nenæprechende Anzahl zusätzllcher Fahrueuge (Autos, Roller, Velos) nach Liestal\nbringen und irn öffentlichen Raurn auch Parkraurn beanspruchen.\nMit dem SBB-Vierspurenausbau und der Neugestaltung des Bahnhofareals {QP\ncorsoJ werden bestehende Parkräume fAuto, Roller, velo) durch neue ersetzt,\nwobei gemäss bisherigen Informatisnen kein 1;1-Ersatz stattfindet\nMit dem QP Postareaì sollen in der Allee Oberflåchenparkplätze wegfallen und\nstattdessen Parkpllitze in elnem Parkhaus erstellt werden, wobei tiber die\nAnzahl der Parkplätze noch nichts genaueres bekannt ist\nSobald der QP Aurisa realisiert wird, entfallen auf dem ehemaligen Konrad-Peter-\nAreal viele Oberflächenparkplåtze. Wo dann dlese Fahrzeuge untergebracht\nwerden sollen, ist unklar,\nDas geplante Parkhaus der fiBL verzögert sich, der Zeiþunkt der definitiven\nRealisierung ist aoch unklar,\nNachde¡n der Zusammenzug von kantonalen Arbeitsplätzen am Eahnhofareal\ngescheitert ist, prüft der Kanton nun weitere Lösungen zur Konzentration seiner\nArbeitsplätze auf eigenen Arealen, Móglicherweise muss der Kanton dazu auch\nFarkraum planen, bei dem sich die stãdt Liestal ggf. ,¿nhången" könnte. Falls der\nKanton keinen Parkraum planÇ könnte dles Auswirkungen auf den bestehenden,\nöffentlichen Parkraum haben.\nDurch die Entwicklung im Ziegelhofareal können 210 Parkplåtze in nächster\nNähe zurn Stedtli nicht realisiert werden.\n\n;\n\nt\n\nt\n\nI\n\nt\n\na\n\nI\n\nlm Hinblick auf die oben erwåihnten Ennr¡icklungen istzum heutigen Zeitpunkt unklar,\nob in tlestal längerfristig genügend Parkplätze fi¡r.Autos, Roller und Veloi vorhanden\nsein werden und ob die Parkplätze an den richtigen Standorten platziert sein werden.\n\nDer Stadtrat wlrd deshalb elngeladen,ln einem Parkraurnkonzept dle kurs-,\nnrittel- und langfrlstlge Parkra¡¡mplanungfür Uestal auftuzelgen und ggf,\nMassnahrn€n zu deflnleren, um slcherzustellen, dass frlr die einzelnen\nVerkehrsteilnehrner ganilgend und gut platzlerter Parkraurn vorhsnden seln wird,\n\n21.L7.L6\n\n\n


text: \n \n\nStadt Liestal           \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n                                   \n \n\n       2020/202a \n\n2016/23b \n\n                                     2019/149b \n\n \n \n\nParkplatzkonzept – Bericht Bau- und Planungskommission (BPK) zu  \n \n\n• Postulat «Parkraumkonzept für Liestal» von Thomas Eugster der \nFDP-Fraktion  \n\n \n\n• Postulat «Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen» von Hanspeter \nMeyer namens der SVP-Fraktion, Daniela Reichenstein namens der \nFDP-Fraktion und Stefan Fraefel namens der CVP/EVP/GLP-\nFraktion \n\n \n \n1. Grundlage \nGestützt auf § 19 Abs. 2 Bst. I, im ER-Geschäftsreglement überweist das Büro die \nVorlage Parkplatzkonzept für die Stadt Liestal und Beantwortung der Postulate Nr. \n2016/23 und Nr. 2019/149 an die BPK zur Vorberatung. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelt die Vorlage an Ihrer Sitzung vom Donnerstag, 24. September \n2020. Zusätzlich ist Stadtrat Daniel Muri und Thomas Noack anwesend.  \n \nDaniel Muri leitet mit Parkierung in Liestal ist eine never ending Story ein. Es geht \ndarum gute Lösungen zu suchen, die immer auch einen Kompromiss der \nverschiedenen Ansprüche darstellen. Dabei muss nicht immer alles in Stein \ngemeisselt sein - denkbar ist es auch, mit Pilotversuchen zu starten und später auf \nGrund der Erfahrungen zu korrigieren. Der Stadtrat hat es sich nicht einfach gemacht \nund das Konzept an mehreren Lesungen ausgiebig beraten. \n \nEs wurde gefragt, warum die KMU Liestal nicht in die Ausarbeitung einbezogen \nwurden, sie sind ja die hauptsächlich Betroffenen. \n \nGemäss Daniel Muri besteht Liestal nicht nur aus KMU und dem Zentrum, sondern \naus ganz vielen Bewohnern und Bewohnerinnen in ganz unterschiedlichen \nLebensphasen und mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen. Die Stadt investiert seit \nJahren sehr viel in das Stadtzentrum, was nicht zuletzt den KMU zu Gute kommt. Das \nParkierungskonzept ist allerdings ein Geschäft, das der Stadtrat und der Einwohnerrat \n\n\n\nim Blick auf ganz Liestal und die unterschiedlichen Bedürfnisse zu besprechen hat und \nkein Wunschkonzert der KMU ist. \n \nThomas Noack führt durch die Vorlage. In der in der Vorlage dargelegten \nArgumentation gibt es einige Antworten auf die gestellten Fragen. Die Vorlage \nbeschreibt zunächst die Ausgangslage und den Handlungsbedarf. So besteht \nHandlungsbedarf in den Wohn- und Gewerbegebieten. Zudem wird die \nGratisparkstunde missbraucht. Dadurch gehen der Stadt grössere Einnahmen \nverloren. Und es fehlt ein Parkplatzersatzabgabereglement. \nZentraler Bestandteil der Vorlage ist die Analyse über das Parkplatzangebot und die \nNutzung, mit dem Fazit, dass es im Stadtzentrum, insbesondere in den neu gebauten \nParkhäusern rund um die Altstadt genügend Parkplätze gibt. \nWichtig für die Beratung im Einwohnerrat sind die Ziele des Konzepts welches, \nZielsetzungen aufzeigt, die die Stadt mit geeigneten Massnahmen erreichen will.  \n \n \n3. Beratung der BPK \n \nMobilität müsste ganzheitlich gedacht werden. Der Platz in Liestal ist begrenzt. Der \nVerkehr müsste in erster Linie vermindert werden, damit Platz geschaffen werden \nkann für Fussgänger und Aktivitäten. \nEs gibt verschiedene Studien, die aufzeigen, dass der Umsatz nicht durch die \nAutofahrende erzielt wird und solche die das Gegenteil belegen. Autofahrende geben \nbei einem Einzelkauf mehr Geld aus, Fussgänger und Fussgängerinnen kommen aber \nviel häufiger in die Stadt und geben, so auch häufiger Geld aus. Es ist primär eine \nFrage des attraktiven Angebots.  \n \nKonkurrieren mit Migros Bubendorf und Coop Bubendorf oder Frenkendorf sei der \nfalsche Ansatz. Die haben ein anderes Angebot. Liestal hat ganz andere Qualitäten \nund müsste an diesen spezifischen Qualitäten schaffen und diese auch stärken und \nnutzen. Kunden, die den Grosseinkauf machen, machen diesen schon heute nicht in \nLiestal. Man fragt sich, ob die Tarifierung der Parkhäuser richtig ist?  \n \nIn Liestal haben von ca. 1000 Personen nur rund 500 ein Auto, also steht das Auto oft \nzu sehr im Zentrum. Auf der anderen Seite hat Liestal mehr Arbeitsplätze als \nEinwohner und hat deshalb eine gewisse Zentrumsfunktion. \n \nDas Parkleitsystem ist ein wichtiges Element im Konzept. Ebenso ist die Lenkung \ndurch die Gebühren wichtig. Ob es sich dabei um einheitliche Gebühren in den \nParkhäusern handeln soll, oder ob der Grundsatz reicht, dass kurzzeitiges \noberirdisches Parkieren teurer sein soll, als das Parkieren im Parkhaus wurde \nkontrovers diskutiert.  \n \nDie Gratisparkstunde war schon vor langer Zeit ein Thema. Es gab schon damals \nStimmen dagegen. Die Vorlage der GOR, die eine Abschaffung der Gratisparkstunde \nvorsah wurde damals vom Einwohnerrat mit grosser Mehrheit abgelehnt. \n \nDie Parkhäuser sind teilweise leider auch nicht attraktiv genug. Die Einfahrt ist \nteilweise zu eng, der Weg für die Kunden zu lang \n \n\n\n\nEs wurde auch über die Strategie Wohnen am Fischmarkt und am Zeughausplatz \ndiskutiert. Dazu braucht es eine Aufwertung des Strassenraums und eine Reduktion \nder parkieren Autos. Die Mischung von Wohnen und Arbeiten sei ganz wichtig für das \nStadtzentrum. Der Weg dorthin brauche Zeit und gute und mutige Entscheide. \n \nAber hat die Stadt das Geld, um den Fischmarkt aufzuwerten? Ist dies Aktuell \nmachbar? Die Neugestaltung der Altstadtgassen wurde im Rahmen des Projekts \nRathausstrasse mitgeplant und liegt vor. Die Umsetzung wurde im EP aus Gründen \nder Priorisierung der Investitionen weit nach hinten geschoben. Es braucht aber nicht \nnur finanzielle Ressourcen, sondern auch den Entscheid die Parkplätzte aufzuheben. \n \nEs wird am fiktiven Beispiel der Chemischen Reinigung erläutert, welche möglichen \nunterschiedlichen Interessen eine Rolle spielen können. Sehr viel Kunden fahren mit \ndem Auto vor das Geschäft, geben die Kleider ab, oder holen sie wieder ab und sind \nnach 5 Minuten wieder weg. Sie brauchen möglichst viele Kurzzeitparkplätze direkt vor \nder Reinigung. Dies ist aber nicht die Kundschaft, die noch zusätzlich in der Stadt \neinkauft oder oder noch einen Kaffee trinkt. Hier stellt sich nun die Frage, ob die Stadt \nim Blick auf das Ziel einer hohen Kundenfrequenz in den verschiedenen Läden in der \nStadt für das Bedürfnis der Reinigung Kurzzeitparkplätze an bester Lage zur \nVerfügung stellen soll, oder ob die Reinigung als Unternehmen nicht eher einen \nStandort suchen soll, der mit dem Auto besser zu erreichen ist.  \n \nEs wird darauf hingewiesen, dass im Postulat von Thomas Eugster auch die \nParkplätze für Velos angesprochen sind. In der Vorlage sind sie nicht behandelt.  \nIn diesem Zusammenhang ist die Flächeneffizienz ein wichtiges Thema. Wie kann der \nbegrenzte Raum effizient genutzt werden, um einen möglichst grossen Mehrwert zu \nschaffen. Gute Abstellmöglichkeiten für das Velo z.B. auf dem Fischmarkt wären \nwichtig. \n \nIn der Kommission besteht Konsens darüber, dass das Konzept in die richtige \nRichtung geht. Die Postulate könnten abgeschrieben werden, allerdings muss der \nStadtrat beauftragt werden, die fehlende Behandlung der Veloabstellplätze in einem \nnachfolgenden Postulat nachzureichen. \n \nEs ist der Kommission ein Anliegen, dass das Gespräch mit den Parkhausbetreibern \nbezüglich Preisgestaltung nochmals gesucht wird. Die oberirdischen Plätze auf \nöffentlichem Grund, sollen dabei von der Stadt geschickt als Verhandlungsbasis für \ndiese Gespräche genutzt werden. \n \nDie Kommission diskutiert was zu beschliessen sei und wie das Vorgehen ist. \n \nEs handelt sich um ein Konzept, das der Stadtrat als Leitlinie für sein weiteres \nVorgehen beschlossen hat und welches er nun dem Einwohnerrat zur Kenntnis \nvorlegt. Zum Konzept können sich die Fraktionen in der BPK und der \nEinwohnerratsdebatte mit Kommentaren dazu äussern und dem Stadtrat so ein \npolitisches Feed-back geben.  \nDie Umsetzung der Massnahmen erfolgt je nach Kompetenzen durch den Stadtrat \noder über Vorlagen an den Einwohnerrat. Dies können Reglementsänderungen sein, \noder auch konkrete Budgetanträge oder Sondervorlagen, wenn es um die \nFinanzierung von Massnahmen geht. Im Parkierungsreglement gibt der Einwohnerrat \ndie Leitlinien vor. Der Stadtrat konkretisiert diese in der zugehörigen Verordnung. \n\n\n\n \nEinzelne Voten aus der Diskussion: \nEs gibt auch Stimmen, die sich nach wie vor an der Abschaffung der Gratisparkstunde \nstören. Damit gefährdet der Stadtrat die KMU’s im Stedtli und verspielt eine Chance \nzur Regelung der Tarife in den Parkhäusern. An allen anderen Orten ist das Parkieren \ngratis, nur in Liestal soll es ab der ersten Minute etwas kosten. \nAndere äussern sich dahingehend, das bestehende System nun schon viele Jahre in \nKraft sei und sich nicht bewährt habe. Es soll geändert werden. Wer in die Stadt \nkommt, soll etwas bezahlen. Die Preisgestaltung ist in der Kompetenz des Stadtrats. \n \nDer Bericht zeigt auch auf, dass es genügend Parkplätze hat, diese aber nicht richtig \ngenutzt werden. Wie kann die Nutzung gelenkt werden? Dazu sind verschiedene \nMassnahmen vorgeschlagen worden: Verteuerung oder auch Reduktion. Beide \nAnsätze sind je nach Standort gut.  \n \n \n \n4. Anträge \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat: \n \nDie BPK nimmt das Parkplatzkonzept mit 6:1 Stimmen zur Kenntnis  \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 6:1 Stimmen das Postulat \n«Parkraumkonzept für Liestal» (Nr. 2016/23) als erfüllt abzuschreiben. \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 6:1 Stimmen das Postulat «Parkkarten auf \nöffentlichen Parkplätzen» (Nr. 2019/149) als erfüllt abzuschreiben. \n \nDie BPK beschliesst, ein Postulat einzureichen mit dem der Stadtrat aufgefordert wird \nauch für die Veloparkierung ein Konzept auszuarbeiten.  \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, 6. Dezember 2020 \n\n\n


text: \n2016124\nSonja Niederhauser\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n2L.LL.20t6\n\nlnterpellation zum Standort der WB-Haltestellen lm Berelch Altmarkt/Gräubern\n\nDie Waldenburgerbahn (WB) wird auf eine breite Spurweite umgebaut, was längere Bauzeiten\n\nmit Busersatz zur Folge hat. lm Gebiet Altmarkt/Gräubern/Waldstrasse wurde in den letzten\nJahren viel gebaut und auch das Gebiet Hanro wächst mit dem neuen QP Hanro in Richtung\n\nBubendorf. Für Liestal ergibt sich mit dem Umbau der WB die einmalige Gelegenheit den\n\nStandort der Haltestelle im Bereich Altmarkt/Gräubern zu überprüfen.\n\nMit dem Bau ,,Futuro" wurde die Haltestelle bereits etwas aus der Kurve genommen. Von der\nWB-Haltestelle Altmarkt führen alle Zugangswege in die Quartiere an Gewerbegebäuden\nvorbei. ln der dunklen Jahreszeit fehlt die soziale Kontrolle und viele fühlen sich unwohl. Die\n\nBewohner des Waldstrasse-Quartiers benutzen den Übergang mit Querungshilfe auf der\nWa ldenburgerstrasse, was oft zu gefä h rlich en Verkehrssitu ation en fü h rt.\n\nAnbindungstechnisch bräuchte das Frenkenbündten-Quartier die WB-Haltestelle näher bei\nden Sportanlagen/Rltersheim und das Waldstrasse-/Gräubernquartier eine weitere WB-\n\nHaltestelle im Bereich der Rotlichtanlage auf der Waldenburgerstrasse (Zufahrt ins Gräubern-\n\nQuartier). Damit wtirden auch die geplanten Neubauten im Hanro gut an die WB\nangeschlossen.\n\nSollte das nicht möglich sein, wäre eine Verschiebung der Haltestelle Altmarkt um 200m nach\n\n5üden allenfalls ein Lösungsansatz für die nach Süden wachsenden Quartiere.\n\nWir bitten den Stadtrat, um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:\n\no lst die Stadt Liestal /der Stadtrat aktiv an der Erneuerung der WB (Gleisausbau)\n\nbeteiligt? ln welcher Form?\no Wie kann die Stadt Liestal auf die Haltestellenstandorte Einfluss nehmen?\nr Sind dem Stadtrat die Anliegen bezüglich der Haltestelle Altmarkt bekannt?\no Welche Möglichkeiten für die bessere Anschliessung der neu entstandenen und\n\nentstehenden Quartiere sind vorgesehen?\n\n{2. r\\..) Lt\\L^\n\nSonja Niederhauser, CVP/EvP/GLP-Fraktion VreniWunderlin, CVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n\n


text: \n  \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                  2006/85 \n \n \n \nWaldbaulinienpläne „Erzenberg / Obere Brunnmatt / Leisenberg / \nRankweg“: Anpassungen des Perimeters ZP Siedlung und Mutation \nder Waldabstände \n \n \n\nKurzinformation Mit dem neuen Bundesgesetz über den Wald aus dem Jahre 1991 \nwurden die Waldränder entlang der Baugebietsgrenzen und inner-\nhalb des Baugebiets als statische Grenze erklärt. Die Gemeinden \nwurden aufgefordert, in ihren Baugebieten die Waldränder ent-\nsprechend den vorhandenen Tatsachen festzulegen (Waldfeststel-\nlung). Dies wurde im Gemeindebann Liestal in den Jahren 1998 \nbis 1999 unter der Leitung des Kantonsforstamtes durchgeführt \nund in den Jahren 1999 bis 2001 von der Volkswirtschafts- und \nSanitätsdirektion genehmigt. \n\nGrenzte das Baugebiet der Stadt Liestal an den Wald, wurden im \nLaufe der Jahre Waldbaulinien festgelegt. Diese sind teilweise bis \nzu dreissig Jahre alt. Durch die Waldfeststellungen widersprechen \neinzelne Abschnitte der Waldbaulinien dem neuen Raumplanungs- \nund Baugesetz aus dem Jahre 1999 sowie der kantonalen Wald-\ngesetzgebung. Einzelne Teile liegen im Waldareal und andere Tei-\nle zu nahe am Waldrand. Sie sind somit rechtlich nicht mehr rele-\nvant und verunsichern Grundeigentümer, Bauherrschaft und Ver-\nwaltung. \n\nAufgrund diverser anstehender Bauvorhaben im Waldabstandbe-\nreich hat der Stadtrat beschlossen, sämtliche Waldbaulinien einer \nPrüfung zu unterziehen und den neuen gesetzlichen Gegebenhei-\nten anzupassen. Mit der Aufgabe wurde das Planungsbüro Stierli \nund Ruggli in Lausen betraut. In einer ersten Phase wurden die \nGrundsätze für die Unterschreitung der Waldabstände festgelegt \nund eine Etappierung in Teilgebiete vorgenommen. \n\nIn einer ersten Etappe wurde die Waldbaulinie „Im Langen Hag“ \nMutation Spitzacker am 31. August 2005 dem Einwohnerrat vorge-\nlegt und am 17. Januar 2006 vom Regierungsrat genehmigt. \n\nIn der zweiten Etappe sollen nun die Waldbaulinien entlang dem \nSchleifenberg angepasst werden. Aufgrund des Waldfeststellungs-\nverfahrens muss gleichzeitig auch der Perimeter des Zonenplanes \nSiedlung angepasst werden, da im Waldareal kein Baugebiet mög-\nlich ist. \n\n \n\n\n\nNach positivem Abschluss des kantonalen Vorprüfungsverfahrens \nund nach Durchführung der Mitwirkung bei der Bevölkerung liegen \ndie Plangrundlagen vor. Sie beinhalten die Festlegung der Wald-\nbaulinien sowie des Perimeters des Zonenplanes Siedlung entlang \ndem Schleifenberg vom Weideliweg bis zum Ende des Baugebie-\ntes (Gebiet „Leisenberg / Hurli“), soweit dies aufgrund des Wald-\nfeststellungsverfahrens notwendig wurde. \n\nAntrag Die Mutationen zu den Waldbaulinienplänen „Erzenberg / Obere \nBrunnmatt / Leisenberg / Rankweg“, verbunden mit Anpassungen \nbeim Perimeter des Zonenplanes Siedlung, werden beschlossen. \n\n Liestal, 14. März 2006  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n Seite 2 von 5 \n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie eidgenössische (WaG) und die kantonale (kWaG) Waldgesetzgebung verlangt die \nFestlegung von statischen Waldgrenzen dort, wo Wald an Bauzonen grenzt. Somit wer-\nden die heute vorhandenen Waldränder vermessungstechnisch (digital) erfasst und sta-\ntisch (starr) festgelegt. Die Waldabgrenzung bleibt somit auch bei zukünftigem Ausdeh-\nnen oder Zurückziehen des Waldrandes an festgelegter Lage bestehen. Die Waldgren-\nzenkarten wurden von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion erlassen und in den \nJahren 1999 - 2001 rechtskräftig. \n \nDas Waldfeststellungsverfahren der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ergab teil-\nweise wesentlich grössere Waldflächen als bei der Genehmigung der vorhandenen \nWaldbaulinienpläne in den Jahren 1972, 1989 und 1997. Die rechtsgültigen Waldbauli-\nnien liegen dadurch zum Teil im Waldareal oder zu nahe am Waldrand. Einzelne Parzel-\nlen, welche bis zu diesem Zeitpunkt nicht von der Waldfläche betroffen waren, werden \naufgrund dieser Situation unüberbaubar. \n \nÜber weite Strecken folgt der Perimeter des Baugebietes am Schleifenberg den Wald-\nrändern. Hat sich die Lage der Waldränder in Folge der Waldfeststellung verändert, \nmuss auch der Perimeter angepasst werden. Diese Anpassungen werden in Absprache \nmit der Projektleitung der Zonenplanrevision Siedlung in den Waldbaulinienplänen voll-\nzogen. \n \nNach dem Raumplanungs- und Baugesetz vom 8.1.1999 (RBG) beträgt der gesetzliche \nBauabstand von Waldrändern 20 Meter. Der gesetzliche Abstand dient der Sicherheit \nder Bauten vor umstürzenden Bäumen, der Möglichkeit für die Waldrandpflege, dem Er-\nhalt von ökologisch wertvollen Rückzugsgebieten für Flora und Fauna und der Wohnhy-\ngiene (Verzicht auf schattige, nasse Baustandorte). \nSoll der Abstand von 20 Metern unterschritten werden, muss eine Waldbaulinie gem. \nRBG § 97 Abs.1 Lit. e. errichtet werden. Innerhalb der Bauzonen werden Waldbaulinien \nab der durch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion bestimmten statischen Wald-\ngrenze festgelegt. Werden Baulinien festgelegt, ist auf die örtlichen Waldverhältnisse \nRücksicht zu nehmen und es ist ein Mindestabstand von 10 Metern zur Waldgrenze ein-\nzuhalten. \n \nAufgrund von Bauabsichten unterbreitete der Stadtrat bereits im Frühjahr 2001 Varian-\nten für das Legen von neuen Waldbaulinien, welche sich den neuen Gegebenheiten an-\npassen. Mit dem Legen eines ergänzten Baulinienabstandes von teilweise bis zu 5 Me-\ntern wurde versucht, den bestehenden Wohnbauten Rechnung zu tragen. Obwohl die \nmassgebenden kantonalen Amtsstellen dem Vorschlag viel Verständnis entgegenbrach-\nten, wurde die vorgeschlagene Lösung mangels rechtlicher Grundlage abgelehnt, da im \nneuen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) von 1999 lediglich ein minimaler Waldbau-\nlinienabstand von 10 Metern vorgesehen war. \n \nDie Durchführung der gesetzlich neu vorgeschriebenen Feststellungen von Waldflächen \ninnerhalb des Baugebiets führte auch in anderen Gemeinden zu unbefriedigenden Lö-\nsungen. Aufgrund einer Motion im Landrat wurde eine Lockerung des Abstandes bei ü-\nberbauten Gebieten beschlossen. Diese Änderung des RBG trat am 1. Juli 2004 in Kraft. \nMit dieser Änderung kann bei Gebieten, die weitgehend mit rechtmässig erstellten Bau-\nten näher als 10 Meter am Wald überbaut sind, eine Baulinie mit geringerem Abstand \nfestgelegt werden, welche der vorbestandenen Situation Rechnung trägt. \n \n\n Seite 3 von 5 \n\n\n\n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \nDamit eine rechtsgleiche Behandlung aller Grundeigentümer gewährt werden kann, wur-\nden durch das Planungsbüro Stierli und Ruggli zusammen mit den verantwortlichen kan-\ntonalen Stellen nachfolgende Kriterien für die Verringerung des gesetzlich vorgeschrie-\nbenen Waldabstandes festgelegt, welche für alle Waldbaulinien entlang der Baugebiets-\ngrenze angewendet werden. \n1. Wo die Überbaubarkeit von Parzellen nicht wesentlich eingeschränkt wird, soll der \n\ngesetzliche Waldabstand von 20 m für Hauptbauten nicht unterschritten werden. \n2. Wo die Überbaubarkeit von Grundstücken durch den gesetzlichen Waldabstand von \n\n20 m massgebend eingeschränkt wird, können Waldabstände geringer als 20 m \nfestgelegt werden. Der verminderte Abstand wird auf Grund folgender Kriterien fest-\ngelegt: \n− der Sicherheit, der Ökologie, der Beschattung, der Überbaubarkeit, der Gleich-\n\nbehandlung, der einheitlichen Festlegung innerhalb eines Gebietes. \n3. Die Unterschreitung des Waldabstandes von 10 m ist nur in Ausnahmefällen, bei \n\nvorbestandenen, rechtmässig erstellten Bauten möglich. Bestehende Kleinbauten \nwerden in der Regel nicht berücksichtigt. \n\n4. Vorbestandene Baulinien mit einem geringeren Waldabstand als 10 m können be-\nstehen bleiben, sofern sie ausserhalb des Waldareales liegen und in das umliegen-\nde Waldbaulinienkonzept passen. \n\n5. Liegt eine Strasse zwischen Wald und Bauzone, ist die Baulinie auf der Bauzonen-\nseite als Wald- und Strassenbaulinie festzulegen. \n\n6. Wo es die Sicherheit und die ökologischen Aspekte zulassen, können neue Wald-\nbaulinien für Nebenbauten mit geringeren Abständen als 20 m, jedoch nicht weniger \nals 10 m festgelegt werden. \n\n \nMit den vorliegenden Mutationsplänen für das Gebiet „Schleifenberg“ werden diese Vor-\ngaben eingehalten. \n \nVorprüfung \nAm 5. März 2005 wurden die Mutationen zu den Waldbaulinienplänen dem Amt für \nRaumplanung zur Vorprüfung vorgelegt. Abgesehen von kleinen formellen Änderungen \nkonnten sich die kantonalen Amtsstellen mit Schreiben vom 19. April 2005 mit den neu-\nen Waldbaulinien und den Anpassungen am Perimeter des Baugebiets einverstanden \nerklären. \n \nInformation und Mitwirkung \nFür das Informations- und Mitwirkungsverfahren nach § 7 des Raumplanungs- und Bau-\ngesetzes wurden die vorliegenden Mutationen zu den Waldbaulinienplänen vom 8. Sep-\ntember 2005 bis 24. Oktober 2005 zur Einsichtnahme aufgelegt. Innerhalb dieser Zeit \nsind zwei Änderungsbegehren eingegangen. \n \nDa es sich bei den Begehren einerseits um Anliegen der Waldpflege handelt und ande-\nrerseits ein Zusammenhang mit der Waldfeststellung aus dem Jahre 2001 bestand, \nwurden die Anliegen mit dem Waldbesitzer bzw. den zuständigen kantonalen Amtsstel-\nlen besprochen. Aufgrund dieser Besprechung kann auf die beiden Eingaben nicht ein-\ngetreten werden. Es wird auf den separaten Mitwirkungsbericht verwiesen. \n \nNach positivem Abschluss des kantonalen Vorprüfungsverfahrens und nach Durchfüh-\nrung der Mitwirkung der Bevölkerung können die Mutationen des Waldbaulinienplans mit \nAnpassungen am Perimeter des Zonenplanes Siedlung zur Genehmigung unterbreitet \nwerden. \n\n Seite 4 von 5 \n\n\n\n3. Massnahmen \n \n1. Einwohnerratsvorlage \n\n- Für die bessere Lesbarkeit werden der Vorlage vereinfachte Pläne beigelegt \n(Darstellung der zu genehmigenden Waldbaulinien und des Perimeters). \n\n- Die Originalpläne können im Rathausgang und beim Stadtbauamt eingesehen \nwerden. \n\n2. Überweisung an die Bau- und Planungskommission \nDer BPK werden folgende zusätzliche Unterlagen abgegeben: \n- Detaillierte Plangrundlagen \n- Planungsbericht \n- Mitwirkungsbericht \n\n3. Genehmigung des Mutationsplanes durch den Einwohnerrat \n4. Öffentliche Planauflage des Mutationsplanes \n5. Allfällige Einspracheverhandlung \n6. Genehmigung durch den Regierungsrat \n \nVorgesehene weitere Massnahmen \nJe nach Ausgang dieses Verfahrens werden die weiteren Mutationen der Waldbaulinien \nder gleichen Prüfung unterzogen. Es ist vorgesehen, die notwendigen Änderungsanträ-\nge, je nach Dringlichkeiten, dem Einwohnerrat zu unterbreiten. \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nDer Stadt Liestal entstehen durch diese Massnahmen keine Kosten. \n \n \n\n5. Termin \n \nAufgrund von verschiedenen Bauvorhaben sollte die Mutation zum Waldbaulinienplan so \nbald als möglich verabschiedet werden können. \n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie rechtlich unerfreuliche Situation bleibt bestehen. Bauvorhaben wie grössere Reno-\nvationen und Anbauten an vorbestandenen Gebäuden sowie einzelne noch mögliche \nNeubauten können nicht bewilligt werden. \n \n \n\n7. Beilagen \n  \n\n4 Pläne (Waldbaulinien Gebiet Schleifenberg A, B, C, D) \n\n Seite 5 von 5 \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


name: 2005-52a Postulat Munzachquartier, Bericht SR.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT    2005/52a \n \n \n \nPostulat betreffend Anknüpfung des Munzachquartiers (Nr. 2005/52) \nvon Ernst Burkhardt der SP Liestal und Marie-Therese Beeler der \nGrünen Liestal – Bericht Stadtrat \n \n \n\nKurzinformation Das Postulat verlangt auf der Veloroute Goldbrunnenstrasse – \nKreuzbodenweg - Rheinstrasse die Prüfung von Massnahmen: \n \n1.  Im Bereich Einmündung Kreuzbodenweg in die Rheinstrasse. \n2. Auf der Rheinstrasse, vom Kreuzbodenweg bis zum Restaurant \n\nFalken. \n \nBericht Stadtrat: \n \nDas Stadtbauamt hat zusammen mit dem zuständigen kantonalen \nTiefbauamt BL die möglichen Massnahmen untersucht. Einfache \nund kurzfristig umsetzbare Massnahmen sind keine mehr möglich. \nDiese wurden bereits vor vier Jahren realisiert.  \n \nAls weiterführende Massnahme hat das Tiefbauamt das Projekt für \neine separate Radspur aufgenommen. Diese Massnahme bedingt \njedoch grössere bauliche Anpassungen an den Trottoirs. Auf Grund \nder hohen Kostenfolge ist eine Realisierung in den nächsten zwei \nJahren nicht möglich. Das Tiefbauamt prüft aber die Aufnahme die-\nses Projektes in die Mehrjahresplanung für Radrouten. \n \nStadtrat und Stadtbauamt werden beim Tiefbauamt des Kantons BL \ndie Forderungen aufrechterhalten. \n\n \n\nAntrag Auf Grund der stadträtlichen Antworten und Berichterstattung wird \ndas Postulat Nr. 2005/52 als erledigt abgeschrieben.  \n\n Liestal, 21. März 2006 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


name: 2005-59a Postulat Fussgängerverbindung K.-Bibliothek, Bericht SR.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT    2005/59a \n \n \n \nPostulat betreffend Fussgänger- und Veloverbindung zur neuen \nKantonsbibliothek (Nr. 2005/59) von Erika Eichenberger der Grünen \nLiestal – Berichterstattung und Beantwortung Stadtrat \n \n \n\nKurzinformation Das Postulat verlangt im Bereich Bahnhofplatz/Kantonsbibliothek \ndie Prüfung von Massnahmen, die diesen Bereich für Fussgänger \nund Velofahrer sicherer und attraktiver machen. \n\nDas Stadtbauamt hat zusammen mit den zuständigen Personen der \nIG Velo, des Tiefbauamtes BL, der SBB und der Kantonsbibliothek \ndie möglichen Massnahmen untersucht. Dies führte zu folgenden \nErgebnissen: \n \n1. Im Bereich Bahnhofstrasse/Bahnhofplatz sind keine Verbesse-\n\nrungen möglich. Hier muss das Projekt Neuer Busbahnhof ab-\ngewartet werden. \n\n \n2. Auf dem Bahnhofplatz, im unübersichtlichen Bereich zwischen \n\nden Bushaltestellen, werden die Verkehrsteilnehmenden mittels \nvier Radfahrersigneten auf die Velofahrer im Gegenverkehr auf-\nmerksam gemacht. \n\n \n3. Im Bereich Bahnhofplatz / Kantonsbibliothek wird das bestehen-\n\nde Trottoir auf der Brücke Oristalstrasse mittels Markierung bis \nzum Parkplatz vor der Kantonsbibliothek verlängert. Dadurch \nwird eine separate Fusswegführung über diesen bisher unüber-\nsichtlichen Bereich erreicht. Dies hilft auch den anderen Ver-\nkehrsteilnehmenden, insbesondere den Velofahrenden. \n\n \n\nAntrag Basierend auf der stadträtlichen Berichterstattung und Beantwor-\ntung wird das Postulat Nr. 2005/59 als erledigt abgeschrieben. \n\n Liestal, 21. März 2006 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Finanzierung/Kosten \n\n \nDie Kosten für die vier Radfahrsignete betragen ca. CHF 800.-- und gehen zu Lasten \ndes Kontos Massnahmen für Verkehrssicherheit (620.314.13). \n \nDie Trottoirmarkierung erfolgt durch das kantonale Tiefbauamt BL und hat für die Stadt \nLiestal keine Kostenfolge. \n \n \n\n2. Termin \n \nDie Ausführung der Markierungsarbeiten erfolgt im Frühling 2006, sobald es die wärme-\nren Temperaturen zulassen. \n \n \n\n3. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDas Postulat kann nicht abgeschrieben werden. \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


text: \n2016t29\n\nlnterpellation: Münchensteiner Mehrwertabgabe vom Bundesgericht\ngeschützt - was macht Liestal?\n\nMit Urteil vom 16. November 2016, publiziert am 16. Dezember 2016, entschied das\n\nSchweizerische Bundesgericht, dass Gemeinden auf den Mehn¡verten, die durch Ein-\n\nund Aufzonungen von Bauland geschaffen werden, in Eigenregie Abgaben erheben\n\ndürfen, wenn die Kantone diesen Bereich nicht oder nur rudimentär regeln. Konkret\n\nschützte das Gericht die von der Gemeindeversammlung Münchenstein am 18. Sep-\n\ntember 2013 beschlossene Mutation des Zonenreglements Siedlung, mit welcher auf\nMehnryerten aus Einzonungen eine Abgabe von 40 Prozent und auf Mehrwerten aus\n\nAufzonungen eine solche von 25 Prozent eingeführt wurde.\n\nDer Kanton Basel-Landschaft hat den fraglichen Bundesauftrag bislang noch nicht\n\numgesetzt. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 übenruies der Regierungsrat dem\n\nLandrat nun aber die Vorlage ,,Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehnruerten"\n\nzur Beratung. Der Vorlage ist die folgende Stellungnahme der Stadt Liestal zu ent-\n\nnehmen: ,,Die Gemeinden sollen über die Höhe der Mehrwertabgettung se/bsf be-\n\nstimmen können, und generelle Mehrnutzungen, die im Rahmen von Gesamtrevisio-\n\nnen der Zonenplanung gewährt werden, sollen nicht unter die Abgeltungspfticht fat-\n\nlen. ln weiteren Detailpunkten wird auf die Stettungnahme des VBLG verwiesen."\n\nBei dieser Ausgangslage stellen sich aus Sicht des tnterpellanten insbesondere die\n\nfolgenden Fragen:\n\nWie beurteilt der Stadtrat den erwähnten Bundesgerichtsentscheid, namentlich\n\nunter dem Gesichtspunkt der Gemeindeautonomie?\n\n2 Fasst der Stadtrat nun ebenfalls eine kommunale Mehnruertabgabe ins Auge\n\noder zieht er es vor, den kantonalen Gesetzgebungsprozess abzuwarten?\n\n1\n\nD¡ ll, SP-Fraktion Liestal, 19. Dezember 2016\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\nFabian Eisenring SP Fraktion 2017t38\n\nLiestal, 1 5. Februar 2017\n\nPostulat zum Stadion Gitterli\n\nDas Stadion Gitterli bietet für Sportbegeisterte ein tolles Angebot für alle\nAltersgruppen. Die bestehende Infrastruktur kommt jedoch an ihre Grenzen. Sei es\ndie Kapazität der Garderoben, welche nicht mehr für die rund 750 aktiven\nSportlerinnen und Sportler ausreichen, oder die sanierungsfälligen Sanitäranlagen.\n\nHinzu kommt, dass diverse Anlagen wie Weitsprung, Diskusanlage oder Starterhaus\nMängel aufrryeisen.\n\nIch bitte den Stadtratzu prüfen, inwiefern eine Sanierung, wie auch\nErweiterung der Kapazitäten der Sportanlage Gitterli, möglich ist.\n\nJ\n\nFabian Eisen\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':9 '2017':12 '2017t38':7 '5':10 '750':49 'aktiven':50 'altersgruppen':28 'an':34 'angebot':25 'anlagen':63 'auch':80 'aufrryeisen':70 'ausreichen':54 'besteh':30 'bietet':20 'bitt':72 'das':17 'dass':61 'den':73 'der':41,82,84 'die':29,39,47,56 'diskusanlag':66 'divers':62 'ein':23,77 'einwohnerrat':1 'eisen':91 'eisenring':4 'erweiterung':81 'es':38 'fabian':3,90 'febru':11 'fraktion':6 'für':21,26,46 'garderoben':42 'gitt':16,19,86 'grenzen':36 'hinzu':59 'ich':71 'ihre':35 'infrastruktur':31 'inwiefern':76 'ist':88 'j':89 'jedoc':33 'kapazität':40 'kapazitäten':83 'kommt':32,60 'liestal':2,8 'mehr':45 'mängel':69 'möglic':87 'nicht':44 'oder':55,67 'postulat':13 'prüfen':75 'rund':48 'sanierung':78 'sanierungsfälligen':57 'sanitäranlagen':58 'sp':5 'sportanlag':85 'sportbegeistert':22 'sportler':53 'sportlerinnen':51 'stadion':15,18 'stadtratzu':74 'starterhaus':68 'tolles':24 'und':52 'weitsprung':65 'welc':43 'wie':64,79 'zum':14


text: \n2017 149\nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates Liestal\n\nMotion\nbetreffend Änderung des Regtementes liber die Entschädigung der Behörden,\n\nKommissionen und Nebenfunktionen (142.1) im Zusammenhang mit der\nStadtrats-Entschäd igu ng\n\nAusgangslage\n\nÜber die Festsetzung der SR-Entschädigung ist in den letzten Monaten eine Diskussion\n\nentstanden, weil unklar war, wer den Antrag für eine allfällige Anpassung hätte stellen\n\nmüssen. Auf Anregung des Büros hat die GPK die Aufgabe übernommen, eine allfällige\nAnpassung der Entschädigung sowie der Auslastung und Organisation des SR zu überprtifen\nund dem Rat entsprechend Antrag zu stellen. Nach Rùicksprache zwischen dem GPK-\n\nPräsidenten und dem Stadtpräsidenten schlug der Stadtrat vor, die Entschädigungen\npauschal zu erhöhen. ln einer Aussprache zwischen GPK und dem Stadtpräsidenten wurde\nu.a. klar zum Ausdruck gebracht, dass die Aufgaben der Stadt ¡n den letzten Jahren stetig\nzugenommen haben, so dass eine Überprüfung der Entschädigung für die Exekutive richtig\nist. Dafür sei aber eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu schaffen, welche heute leider\nfehlt.\n\nDer GPK-Präsident wurde hierauf von der Kommission beauftragt, mit Fürsprech Daniel\n\nSchwörer {(Stabsstelle Gemeind'en bei der Kant. Finanzdirektion) die rechtlichen Aspekte\n\nabzuklären.\n\nGemäss 5 L29, Abs. L, des Gemeindegesetzes ist klar, dass der Stadtrat für die Ausarbeitung\nvon Vorlagen an den Einwohnerrat zuständig ist, sofern nicht Gemeindereglemente andere\n\nBestimmungen enthalten.\n\nUm für die Zukunft eine rechtlich einwandfreie Lösung zu haben, muss das Reglement über\ndÍe Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen überarbeitet werden.\n\nAufgrund dieser Sachlage beantrag die GPK, dem Stadtrat mittels einer Motion den\n\nentsprechenden Auftrag zu erteilen. Dabei hat sie folgende Eckpunkte definiert:\n\n- Überprüft werden soll das ganze Reglement.\n- Die Höhe der Entschädigungen soll in einem Anhang geregelt werden.\n- Mindestens 1 Jahr vor Ablauf einer Amtsperiode müssen die Entschädigungen\n\nbeschlossen sein.\n: Zu prüfen ist, ob eine Anpassung auch während einer Amtsperiode möglich werden\n\n5oll.\n\nDamit auch klar geregelt ist, welche ER-Kommission die jeweilige SR-Vorlage vorberaten\nmuss, ist das Büro eingeladen, das Geschätsreglement des ER entsprechend zu ergänzen\n\n\n\nErst wenn ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt, kann allenfalls tiber die Erhöhung der\nEntschädigung entschieden werden.\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Anderung des\n\nReglementes über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen\nzur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\nLiestal, t2. Juni2OtT Für die Geschäftsprüfungskom mission\n\nDer Präsi speter Meyer\n\n4-C\n\n-\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                             2017/70 \n\n \n \n \n\nErsatzwahl von einem Mitglied des Kindergarten- und Primar-\nschulrates für die restliche Amtsperiode bis 31. Juli 2020 \n\n \n\nKurzinformation Frau Pia Steinger hat ihren Rücktritt als Mitglied des Kindergarten- \nund Primarschulrates sowie Kreisschulrates per 31. Januar 2018 \nbekannt gegeben. \n\nAuf die Ausschreibung im „Liestal aktuell“ vom 07.12.2017 wird von \nder CVP/EVP/GLP-Fraktion   \n\n   Frau Yvonne Ballmer (CVP), geb. 1963, Wetterchrüzstrasse 12 \n\nzur Wahl vorgeschlagen.  \n\nAntrag Wahl von Frau Yvonne Ballmer als Kindergarten- und Primarschul-\nratsmitglied gemäss Vorschlag der CVP/EVP/GLP-Fraktion für rest-\nliche Amtsperiode vom 1. Februar 2018 bis 31. Juli 2020.  \n\n \n\n \nLiestal, 6. Dezember 2017  \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n