Protokoll ER 26.02.2003.pdf

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 592\n\nProtokoll der 23. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 26. Februar 2003, 17.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 38 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Philipp Senn, Pascal Wyss\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Ersatzwahlen in das Wahlbüro\n://: Gewählt gemäss Vorlage\n\n03/122\n\n 2. Ersatzwahlen in ständige Kommissionen\nAbgesetzt (vorsorgliche Traktandierung)\n\n03/123\n\n 3. Bericht des Stadtrates betreffend Schwieriquartier, Ersatz-\nerschliessung: Überweisung an die Bau- und Planungskommis-\nsion\n://: An BPK überwiesen\n\n03/121\n\n 4. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission zum über-\narbeiteten Budget 2003\n://: Gemäss Anträgen Fiko genehmigt\n\n02/113\n\n 5. Bericht des Stadtrates betreffend Spitex Regio Liestal, Leistungs-\nvereinbarung\nNicht behandelt\n\n02/120\n\n 6. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission GoR betref-\nfend Bestattungs- und Friedhofreglement, Totalrevision\nNicht behandelt\n\n02/94\n\n 7. Fragestunde\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 593\n\nRatspräsidentin Debora Keller (GL) begrüsst die Anwesenden zur ersten Einwohner-\nratssitzung des Jahres 2003.\n\nMitteilung der Ratspräsidentin\n- Die Einwohnerrats-Unterlagen sind ab sofort auf der Homepage der Stadt Liestal\n\nabrufbar. Deshalb zirkuliert eine Liste in der sich Ratsmitglieder, welche die\nUnterlagen nach wie vor per Post erhalten möchten, eintragen können. \n\n- Urs Knecht und Thomas Weber bestreiten heute ihre letzte Einwohnerratssitzung.\nIhr Einsatz zum Wohle Liestals wird an dieser Stelle herzlich verdankt. \n\n- Das Fraktionspräsidium der Fraktion GL/Fraumättler übernimmt anstelle von Urs\nKnecht neu Marie-Therese Beeler.\n\nMitteilungen des Stadtrates\n- Stadtpräsident Marc Lüthi informiert, dass der Stadtrat an seiner gestrigen Sit-\n\nzung Herrn Roland Plattner-Steinmann als neuen Stadtverwalter gewählt hat.\nAufgrund seiner langjährigen politischen und beruflichen Erfahrung bringt dieser\nbeste Voraussetzungen für die Tätigkeit mit. Sein Amt als Mitglied des Landrats\nwird er weiterhin behalten. Er tritt seine Stelle auf 1.7.2003.\n\n- Stadträtin Regula Gysin orientiert, dass in Liestal im Februar 2003 329 Personen\narbeitslos waren. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 85 Per-\nsonen.\n\nAls Stimmenzähler für die heutige Sitzung werden bestimmt:\nLuzia Kilchmann\nPaul Lütscher\nAdrian Mächler\n\nTraktandenliste\n- Das Geschäft Ersatzwahlen in ständige Kommissionen (Nr. 03/123) wurde vor-\n\nsorglich traktandiert und entfällt.\n- Das Traktandum 6, Bestattungs- und Friedhofreglement, soll auf jeden Fall in der\n\nheutigen Sitzung behandelt werden, da Urs Knecht das Geschäft als Kommis-\nsionspräsident noch vertreten soll. \n\n- Walter Gudenrath erklärt zum Traktandum 3, Ersatzerschliessung Schwieri-\nquartier, hier gehe es um eine politische Entscheidung und diese lasse sich im\nPlenum diskutieren. Seine Fraktion stelle deshalb den Antrag auf Direktberatung.\nEine Kommissionsberatung lasse sich hier sparen. \n\n  Über den Antrag wird bei der Behandlung des Traktandums abgestimmt.\n- Die Dringlichkeit der Interpellationen Nr. 03/126 und 03/127 wird von Pascal\n\nPorchet und Walter Gudenrath mit der Aktualität begründet. Im Januar hätten die\nMedien ausführlich über die Entwicklung berichtet. Die Januar-Einwohnerrats\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 594\n\nsitzung sei mangels Traktanden ausgefallen. Deshalb sei es wichtig, heute vom\nStadtrat Informationen zu erhalten. Der Rat und die Bevölkerung habe ein\nAnrecht auf Informationen, da das Thema einige Unruhe ausgelöst habe. \n://: Der Dringlichkeit wird einstimmig, bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n\n_______\n\nNeue persönliche Vorstösse\n- Motion von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion zur Wasserversorgung\n\n(Nr. 03/124)\n- Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion betreffend Durch-\n\nführung eines Energie-Checks in den kommunalen Gebäuden der Stadt Liestal\n(Nr. 03/125)\n\n- Dringliche Interpellation von Pascal Porchet betreffend Bahn 2000 (Nr. 03/126)\n- Dringliche Interpellation von Walter Gudenrath namens der SP-Fraktion zum\n\nlangen Wiesenbergtunnel (Nr. 03/127)\n- Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betreffend Mani-\n\nfest des Zürcher Stadtrats zur Asylpolitik (Nr. 03/128)\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. November 2002 \n://: Das Protokoll wird mit folgender Änderung genehmigt:\n\nSeite 545, erste Zeile: Ratspräsidentin Debora Keller\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 11. Dezember 2002 \n://: Das Protokoll wird mit folgender Änderung genehmigt:\n\nSeite 591, Unterschrift der Ratspräsidentin Debora Keller\n\n_______\n\nBis zum Schluss der Sitzung konnten die Traktanden Nr. 5 und 6 nicht behandelt\nwerden. Sie werden für die Einwohnerratssitzung vom 9. April 2003 traktandiert. Das\nThema Bahn 2000 und die dazu eingereichten dringlichen Interpellationen werden\nanlässlich einer Einschaltsitzung am 26. März 2003 ausführlich diskutiert.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 595\n\n208 A1.4. Wahlen\n1. Ersatzwahlen in das Wahlbüro (Nr. 03/122)\n\nFolgende Personen haben ihren Rücktritt als Wahlbüromitglied erklärt: Frau Magda-\nlena Kaufmann-Wanzenried (Parteilos), Frau Sandra Wendte-Gunzinger (Grüne),\nHerr Markus Meyer-Harr (Parteilos, Wahlbüropräsident). Für verschiedene, bereits im\nVorjahr zurückgetretenen Wahlbüromitglieder, konnten vom Einwohnerrat an seiner\nSitzung vom 11.12.2002 noch keine NachfolgerInnen für die restliche Amtsperiode\ngewählt werden.\n\n://: Es werden folgende neuen Personen einstimmig für die restliche Amtsperiode bis\n30. Juni 2004 in das Wahlbüro gewählt:\n\nFDP\nFrau Regula Bischof, Bruckackerweg 2\nFrau Annette Gysin, Birmannstrasse 5\n\nGrüne\nFrau Renate Gyalog, Kesselweg 37\n\nParteilos\nFrau Regula Siegrist, Seltisbergerstrasse 29\nHerr Reto Ziegler, Wetterchrüzstrasse 6\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 596\n\n209 B.1.3.2. Ortsplanung: Überbauungs-, Erschliessungs- und Quartier-\npläne\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Schwieriquartier, Ersatz-\n\nerschliessung (Nr. 03/121)\n\nDas Ratsbüro beantragt die Überweisung der Vorlage zur Vorberatung an die Bau-\nund Planungskommission.\n\nDie SP-Fraktion beantragt dagegen, die Vorlage direkt zu beraten.\n\nEintretensdebatte:\n\nPascal Porchet (FDP) erklärt, seine Fraktion stimme der Überweisung an die BPK zu.\nMan habe in der Fraktionssitzung Vertreter aus dem Quartier gehabt. Das Projekt sei\nsehr Komplex und verkehrstechnisch, finanziell und von der Sicherheitsfrage her\nschwierig. Deshalb sei der Umweg über die BPK wichtig. Allenfalls gebe es mögliche\nVarianten, die einfacher zu realisieren seien.\n\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP) äussert, in ihrer Fraktion sei man sich nicht einig,\nweshalb Voten von beiden Seiten zu erwarten seien.\n\nAdrian Mächler (FDP) betont, seine Fraktion wolle eine gute und kostengünstige\nLösung. Letzteres wäre mit der Schliessung des Übergangs und der damit verbun-\ndenen höheren Beteiligung der SBB zu erreichen. Deshalb müsse auch diese Vari-\nante nochmals diskutiert werden.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) führt aus, seine Fraktion stimme ebenfalls für die\nÜberweisung.\n\nWalter Gudenrath (SP) votiert, die vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung sei tech-\nnisch optimal. Sie sei für die Fussgänger und Velofahrer sehr gut und bringe auch\neine Verbesserung für die Autofahrer. Der jetzige Zustand sei unhaltbar. Da die Rea-\nlisierung eine politische Frage sei, könne diese direkt im Rat diskutiert werden. Der\nEinsatz der BPK sei nicht nötig, da die Vorlage technisch keine Mängel enthalte.\n\nUrs Knecht (GL/Fraumättler) plädiert für die Überweisung, weil eine gute Lösung\nwichtig sei und die Sicherheit im Vordergrund stehe. Weiter bezahlten die SBB bei\neiner Schliessung der Barriere CHF 300'000.-. Diesen Faktor 10 gegenüber dem vor-\nliegenden Vorschlag müsse man diskutieren. Eine Überweisung wäre deshalb\ngewinnbringend.\n\nWalter Gudenrath (SP) äussert die Vermutung, einzelne Ratsmitglieder hätten die\nVorlage nicht genug studiert. Liestal zahle bei der angesprochenen Variante eben-\nfalls mehr. Die zusätzlichen CHF 270'000.-, welche die SBB bezahlen würden,\nbrächten Liestal also gar nichts. Weiter würden mit der vollständigen Schliessung der\nBarriere Gehbehinderte zu Umwegen gezwungen. \n\nBernhard Fröhlich (FDP) äussert zum Argument der Sicherheit, Liestal sei sonst\nschon oft ein Sonderfall. Bahnübergänge würden andernorts wenn irgendwie möglich\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 597\n\ngeschlossen. Um die Sicherheit der Fussgänger zu gewährleisten, sei es richtig, die\nBarriere zu schliessen. \n\n://: Die Vorlage wird mit 21 zu 11 Stimmen, bei 3 Enthaltungen an die Bau- und\nPlanungskommission überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 598\n\n210 F.3.7.5. Rechnungsführung: Voranschläge\n4. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission zum\n\nüberarbeiteten Budget 2003 (Nr. 02/113)\n\nDer Stadtrat hat den vom Einwohnerrat zurückgewiesenen Budget-Entwurf 2003\nnochmals überarbeitet. Dem Stadtrat ist es durch seine Sparbemühungen gelungen,\nden Aufwandüberschuss von ursprünglich CHF 1'614'600 auf CHF 727'800 mehr als\nzu halbieren und das Budget um CHF 886'800 zu verbessern (Details siehe unten).\nAufgrund der kurzen Frist wurden vom Stadtrat dabei folgende Ziele gesetzt: Punktu-\nelle Reduktion des Dienstleistungsangebotes, Reduktion der Inanspruchnahme von\nDienstleistungen Dritter, Budgetkorrekturen in Einzelfällen. Auf eine generelle Über-\nprüfung bzw. Aktualisierung der Transferzahlungen Gemeinde - Kanton wurde, mit\nAusnahme der zusätzlichen Aufwendungen für Schulmaterial der Realschulen\ngemäss Weisung des Kantons und der Übernahme des Schulsozialdienstes durch\nden Kanton, verzichtet. Nach wie vor bestehen grosse Unsicherheiten im Hinblick auf\nwichtige Faktoren wie Finanzausgleich, Schulraumplanung, Steuererträge etc. Vor\ndiesem Hintergrund erachtet der Stadtrat das Ergebnis des überarbeiteten Budgets\n2003 als vertretbar.\nIn engagierten Diskussionen kam der Stadtrat zum Schluss, dass die systematische\nÜberprüfung des Dienstleistungsangebotes zur Gesundung der Stadtfinanzen uner-\nlässlich ist und im Hinblick auf die Erstellung des Finanzplanes an die Hand genom-\nmen werden muss.\nTrotzdem steckt hinter den meisten Streichungsanträgen des Stadtrates zum Budget\n2003 bereits eine kurzfristig realisierbare und vertretbare Reduktion des städtischen\nDienstleistungsangebotes.\n\nGesamthaft sieht das Resultat nun wie folgt aus:\nCHF  724'300  Kürzung laufende Ausgaben\nCHF  100'000  Reduktion Zinsaufwand\nCHF  348'000  Reduktion Abschreibungen\nCHF -285'500  Zusätzliche Aufwendungen/Reduktionen Erträge\nCHF  886'800  Total  Verbesserung des Budgets.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n1. Das Budget 2003 wird genehmigt.\n2. Die Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt:\n\nNatürliche Personen 67% der Staatssteuer (unverändert)\nJuristische Personen 5 % Ertragssteuer (unverändert)\n\n6 ‰ Kapitalsteuer (unverändert)\nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens\n\n(unverändert)\n_______\n\nDie Finanzkommission hat die Vorlage in mehreren Sitzungen vorberaten, empfiehlt\ndem Rat das Eintreten und stellt folgende Anträge:\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 599\n\nBudgetanträge der Fiko\nKonto\nNummer\n\nText Fiko Antrag\n(Abstimmung in der Fiko:\nfür den Antrag / gegen den Antrag)\n\n020.319.07 Corporate Identity Streichen\n(Fiko: dafür: 7 / dagegen: 0)\n\n020.305.07 Krankentaggeldversicherung nicht streichen\n(Fiko: dafür: 7 / dagegen: 0)\n\n295.319.02 Blockzeiten aus dem Budget 2003 zu streichen\n(Fiko: dafür: 4 / dagegen: 3)\n\n790.318.01 Honorare für externe\nBerater \n\ndie BPK wird beauftragt, die Aus-\ngaben für die Raumplanung zu\nhinterfragen\n(Fiko: dafür: 7 / dagegen: 0)\n\n140.506.03 Ersatz für Feuerwehrfahr-\nzeug\n\nnicht als gebundene Ausgabe\nbehandeln, sondern in einer sepa-\nraten Vorlage dem ER vorlegen;\n(Fiko: dafür: 7 / dagegen: 0)\n\nDie Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt:\nNatürliche Personen 67% der Staatssteuer (unverändert)\nJuristische Personen 5 % Ertragssteuer (unverändert)\n\n6 ‰ Kapitalsteuer (unverändert)\nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens (unverändert)\n\nDas bereinigte Budget 2003 wird genehmigt.\n\nVom Stellenplan wird Kenntnis genommen.\n_______\n\nDie Bau- und Planungskommission hat bereits im November 2002 die Investitions-\nrechnung vorberaten und stellt dem Rat folgende Anträge:\nAntrag 1: Ersatz Kleinlastwagen (6 620.506 506.03)\nDie BPK empfiehlt, die Ersatzbeschaffung des Kleinlastwagens aus dem Budget 03\nzu streichen. Der Ersatz kann noch um ein Jahr hinausgeschoben werden. \nAntrag 2: Wasserleitung Hofmatt (7 70 501.63)\nDie Reparatur der Wasserleitung Hofmatt soll nicht als Gebundene Ausgabe behan-\ndelt werden. Dem Einwohnerrat ist eine Vorlage zu unterbreiten.\nAntrage 3: Kläranlage Buchhalde (71 562.01)\nDie Kläranlage Buchhalde soll nicht als Gebundene Ausgabe behandelt werden.\nDem Einwohnerrat ist zu gegebener Zeit eine Vorlage zu unterbreiten.\nAntrag 4:\nDie Kommission befürwortet einstimmig alle übrigen Positionen der Liste Gebundene\nAusgaben auf Seite 8 des Voranschlages. (CHF 3'895,000)\n\n_______\n\nFiko-Präsident Peter Rohrbach (SP) erklärt, die Kommission habe das überarbeitete\nBudget in 2 Sitzungen diskutiert und die Anträge formuliert. Er danke dem Stadtrat\nund der Verwaltung für ihr grosses Bemühen, die gewünschten Informationen zur\nVerfügung zu stellen. Das Problem liege höchstens bei Interpretation dieser Informa-\ntionen. Er stelle fest, dass die Verwaltung nicht die Ursache, sondern das Opfer der\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 600\n\nSituation sei. Der Einwohnerrat habe das Budget im Dezember mit der Forderung\nnach einem Ausgleich zurückgewiesen. Der Stadtrat habe nun CHF 600'000.- einge-\nspart. Viele Einzelposten seien modifiziert und neue Annahmen bei den Abschrei-\nbungen getroffen worden. Die Verbesserung lasse sich aber auch anders interpretie-\nren. Es seien Kürzungen von CHF 720'000.- vorgenommen worden, andererseits\naber CHF 300'000.- neue Aufwände hinzu gekommen. Weiter frage er sich, wo die\nAbschreibungen beim Finanzvermögen von ca. CHF 300'000.- basierten. Die Kor-\nrekturen hätten aus seiner Sicht etwas Zufälliges. Es fehle der Hinweis auf den grös-\nseren Kontext, wie die Korrekturen zustande gekommen seien. Auch der Jahresplan\n2003 sei im November zurückgewiesen worden. Zu diesem bestehe ein innerer\nZusammenhang und dieser werde nicht aufgezeigt. So seien die konzeptionellen\nLeitgedanken nicht ersichtlich. Die Fiko empfehle trotzdem das Eintreten auf die\nVorlage, mit einigen wenigen Korrekturen. Dies, weil nicht klar sei, was eine erneute\nRückweisung bringen würde. Er vermute, dass Frustrationen die Folge wären. Des-\nhalb beantrage die Fiko, das Budget zu bewilligen, wenn auch nicht alle zufrieden\nseien. Die Erwartungen richteten sich nun auf den Finanzplan.\nBei den einzelnen Budgetkürzungen habe die Fiko nur über die Vertretbarkeit dieser\nPosten, nicht aber über deren Inhalt diskutiert. Die Zeit habe nicht dazu gereicht.\nDeshalb wolle er betonen, dass die Anträge nichts mit der Qualität der einzelnen\nAnliegen zu tun hätten. Die Fiko habe beim Budget, wie zuvor schon bei anderen\nGeschäften danach gefragt, wofür das Geld ausgegeben werde. Wenn nicht klar sei,\nwas zugekauft werde, dann müsse man dies hinterfragen. Wo diese Qualitäts-\nanforderung nicht erfüllt sei, beantrage die Fiko die Streichung oder eine separate\nVorlage. Beim Hallenbad bestehe im Budget ein zusätzlicher Beitrag via Schulen. Die\nFiko sehe keine Basis dafür, es gebe hier einen gültigen Einwohnerrats-Beschluss.\nAlle müssten sich an diese Abmachung halten. Beim Mittagstisch gehe es lediglich\num die Begleitung der Schüler. Hier bestehe die Frage, ob diese nicht billiger\nerbracht werden könne. Die Blockzeiten wolle die Fiko nicht über das Budget präjudi-\nzieren, sondern die separate Vorlage dazu abwarten. Dieser Entscheid sei in der\nFiko sehr knapp gefallen. Er mache darauf aufmerksam, dass, wenn dieser Posten\naus dem Budget gestrichen werde, die Einführung der Blockzeiten im Sommer\ngefährdet sei. Betreffend externe Beratung habe die Fiko schon mehrmals darauf\nhingewiesen, dass der Beratungsaufwand nicht einsehbar sei. Deshalb erfolge der\nAntrag, den Bereich Planung durch die BPK hinterfragen zu lassen. In den übrigen\nBereichen fordere die Fiko den Stadtrat auf, ebenso die Notwendigkeit von externen\nBeratungen zu hinterfragen.\nZum Schluss danke er den Fiko-Mitgliedern für die interessante Art des Arbeitens,\nden guten Ton und die gute Zusammenarbeit bei den Beratungen.\n\nBPK-Präsident Hans Brodbeck (FDP) äussert zum Bericht der BPK, dass dieser zum\nersten Budget geliefert worden und einiges davon bereits bei der Überarbeitung ein-\ngeflossen sei. \n\nEs wird festgehalten, dass die Anträge der BPK trotzdem zur Abstimmung gelangen.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi erklärt zum überarbeiteten Budget, der Stadtrat habe hier\neine Dynamik entfaltet, die sich in der Finanzplan-Debatte fortsetze. Die hohe Ziel-\nsetzung der Fiko diene als Wegleitung für den Stadtrat. Das Ziel der ausgeglichenen\nRechnung sei aber nicht erreicht worden sei. Zum Ziel, sich nicht weiter zu verschul-\nden, könne er sagen, dass aufgrund von Schätzungen ein Cash flog von CHF\n800'000. - erwartet werde. Der Stadtrat halte sich daran, diesen Überschuss zur\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 601\n\nSchuldentilgung zu verwenden. Das System des Stadtrates bei der Überarbeitung\ndes Budgets sei gewesen, alle Dienstleitungen zu überprüfen. Geltende Verträge\nwürden eingehalten, die externen Leistungen seien aber überprüft und Reduktionen\nvorgenommen worden. Der Stadtrat habe systematisch gearbeitet. Aktuell sei er mit\nintensiven Finanzplan-Diskussionen beschäftigt. \nZu den Anträgen nehme der Stadtrat wie folgt Stellung: Er sei gegen die Streichung\ndes Postens für Corporate Identity, für die Aufnahme der Krankentaggeldversiche-\nrung, gegen die Streichung des Postens für die Blockzeiten, für die Überprüfung der\nexternen Beratung. Den Ersatz des Feuerwehrfahrzeugs erachte er als gebundene\nAusgabe.\nZum Votum von Peter Rohrbach habe er zwei Bemerkungen. Bei den Beratungs-\nhonoraren müsse man zwischen externer Unterstützung, z.B. bei juristischen Pro-\nblemen und Planungsfragen, z.B. bei Erschliessungen von Quartieren, unterschei-\nden. Es gelte diese vom Nutzen für die Bevölkerung her auseinander zu halten und\nnicht in den gleichen Topf zu werfen. Weiter müsse beim Hallenbad zwischen dem\nfesten Betriebsbeitrag und dem Einkauf von Leistungen unterschieden werden. Der\nEinwohnerrat habe sich über die Schaffung eines Leistungsauftrags unterhalten und\ndies nicht für nötig befunden. Der Posten für die Schulen sei seit 2001 im Budget.\n\nAndreas Zbinden (FDP) führt aus, man habe von Marc Lüthi gehört, dass das Ziel\nder ausgeglichenen Rechnung, auch unter Einbezug der Fiko-Anträge, nicht erreicht\nwerde. Beim Vergleich mit der ersten Fassung habe sich der Stadtrat stark bewegt\nund vieles eingespart. Dies wäre aber eigentlich schon von Anfang an nötig gewe-\nsen. Wenn man von der Zielsetzung ausgehe, dann wäre die Rückweisung die logi-\nsche Konsequenz. Das Argument von Peter Rohrbach sei aber richtig. Eine kosmeti-\nsche Überarbeitung wäre die Folge und dies mache keinen Sinn, da Verwaltung und\nStadtrat mit zusätzlicher Arbeit belastet würden. Der Finanzplan sei die Stossrichtung\ner nehme den Stadtrat beim Wort, dass dieser im Mai einen Weg aufzeige, um die\nFinanzlage zu stabilisieren und zu sanieren. Die Mehrheit seiner Fraktion sei der\nMeinung, dass die Strukturen zu verändern und jährlich CHF 1,5 Mio. einzusparen\nseine. Dies könne nur mit einer Straffung der Strukturen und einem weiteren Stellen-\nabbau erreicht werden. Die Rechnung sei einfach. Bei durchschnittlichen Kosten von\nCHF 100'000.- pro Stelle, bedeute dies eine Reduktion um 15 Stellen. Dieser Weg\nsei unpopulär, aber er müsse so gegangen werden. Bei der Frage, wie die Strukturen\nzu ändern seien, z.B. bei der Anzahl der Stadtratsmitglieder und der Bereiche, sei\nder Stadtrat gefordert. Er hoffe, dass dieser den Mut zu den notwendigen Anpas-\nsungen habe. Die Zeit der Vertröstung sei vorbei. Die dringliche Motion zur Finanz-\nlage, die von allen Fraktionen unterstützt werde, zeige dies. Seine Fraktion werde\nsich beim Budget mehrheitlich enthalten, werde aber darauf eintreten.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) äussert, seine Fraktion begrüsse die Verbesserungen,\ntrete auf das Budget ein, stellte sich mehrheitlich hinter die Anträge der Fiko und\nerwarte mit Spannung den Finanzplan.\n\nDoris Greiner (SP) erklärt zur Tatsache, dass nach wie vor ein Fehlbetrag besteht,\ndie Strategie des Stadtrates könne nicht mehr bringen. Die ganze Politik brauche\neinen Kontext. Dies könne nur der Finanzplan sein. Aber auch andere politische\nSchwerpunkte brauchten diesen Kontext. Die SP-Fraktion finde, dass z.B. auch der\nAntrag von Marie-Therese Beeler und die ganze Jugendpolitik in diesen Gesamt-\nkontext gestellt werden müsse. Sie unterstütze die Jugendarbeit im Joy, man müsse\ndiese aber im Kontext mit dem Bildungsgesetz anschauen. Deshalb werde ihre Frak\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 602\n\ntion diesen Antrag ablehnen. Die SP-Fraktion verlange weiter im Zusammenhang mit\ndem Finanzplan eine Prioritätenliste und lege selber ihre Prioritäten auf die Block-\nzeiten und die Bildung. Deshalb werde sie sich ohne Abstriche für die Umsetzung der\nBlockzeiten einsetzen.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) führt aus, auch ihre Fraktion trete auf das\nBudget ein und stimme diesem grundsätzlich zu. Der Stadtrat habe in kurzer Frist\ndeutliche Korrekturen vorgenommen. Es bestehe aber immer noch ein gewisser Ein-\ndruck von Willkür bezüglich Prioritäten. In zwei Punkten werde ihre Fraktion nicht der\nFiko folgen, bei den Blockzeiten und bei der Erhöhung für den Jugendtreffpunkt Joy.\nWeiter verlange sie im Hinblick auf den Finanzplan nicht nur neue Zahlen, sondern\nklare qualitative Kriterien für die Prioritätensetzung. Diese müssten über Partikular-\ninteressen hinausgehen und langfristig greifen. Man dürfe nicht kurzfristig, dafür mit\nentsprechenden Folgekosten sparen. Das minimale Angebot müsse sich am Wohl\nder Bevölkerung orientieren. \n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nDiskussion der Budgetanträge:\n\n020.319.07, Corporate Identity: Antrag der Fiko auf Streichung\n\nStadtrat Ruedi Riesen erklärt, seit er Mitglied des Stadtrates sei, höre er fast nichts\nanderes, als Budget und Finanzplan. Dies könne an die Nerven gehen, mittlerweile\nfinde er es aber interessant, zu sehen, was in dieser Mangelsituation realisierbar sei.\nDer Stadtrat sei weitgehend auf die Linie der Fiko eingeschwenkt. Beim vorliegenden\nAntrag der Fiko sei ihm klar, dass dieser wohl durchkomme. Man müsse sich aber\nauch die Argumente des Stadtrates für die Umsetzung der Corporate Identity anhö-\nren. Es brauche die geplanten Massnahmen. Diese seien nicht nur ein Artikel aus\ndem Wunschkatalog, sondern Pflicht, um das Bild der Stadt Liestal nach aussen zu\nprojizieren. Was in der Verwaltung passiere, sei tägliche Knochenarbeit. Diese Arbeit\nmüsse nach aussen besser vertreten werden. Dies gelte auch für die Arbeit des\nStadtrates. Hier sei nicht alles perfekt, aber ein grosses Bemühen vorhanden. Es\ngehe bei Corporate Identity nicht nur um ein Schriftbild, es gehe um den Inhalt,\ndarum, das Bild der Stadt in ein neues, selbstbewusstes Kleid zu bringen. Es sei\nwichtig, dass gute Qualität auch gestalterisch als solche verkauft werde. Das neue\nBild dürfe auch ein wenig schwungvoller und frischer sein. Auch in der Verwaltung\ngelte es, Weiterbildung als Chance zu sehen, sich Leitbildgedanken zu machen,\nMarketing für Liestal zu betreiben, Führungs- und Organisationskultur zu leben. Die\nHomepage diene zur externen Kommunikation, interne Kommunikation sei ebenfalls\nwichtig. Dies sei der Inhalt des Projekts. Zusammen mit dem Kleid nenne man dies\nCorporate Identity. Dies sei sehr nötig. Vielleicht hätte der Inhalt in Form einer Son-\ndervorlage besser kommuniziert werden können. Man dürfe das Projekt aber nicht\nnur oberflächlich zerreissen, sondern müsse Gesprächsbereitschaft zeigen. Diese sei\nauch unumgänglich für die Finanzplandiskussion. Es brauche das Verständnis des\nEinwohnerrates und die richtige Interpretation. \n\nBernhard Fröhlich (FDP) votiert, neue Gebiete brauchten Toleranz, auch vom Ein-\nwohnerrat. Es sei nicht so schlimm, dass Ruedi in seinem Votum einzelne Begriffe\nverwechselt habe. Eigentlich gehe es aber darum, was die Einwohnerschaft sich von\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 603\n\nder Verwaltung wünsche: Angemessene Öffnungszeiten, tiefe Steuern, eine freund-\nliche Verwaltung. Dies sei teilweise vorhanden, es sei aber wichtig, den Kern der\nKundschaft zu treffen. Die Einwohner wünschten sich gute Dienstleistungen und ein\ngutes Preis-Leistungs-Verhältnis. Deshalb könne man mit gutem Gewissen die CHF\n30'000.- streichen und erwarten, dass Ruedi Riesen alles daran setze, die oben auf-\ngezeigten Ziele zu erreichen. Dann verzeihe die Einwohnerschaft auch, wenn das\nErscheinungsbild eher unscheinbar daherkomme.\n\nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, er sei zuvor anständig gewesen und lasse sich nicht\nim Einwohnerrat als Greenhorn hinstellen und belächeln. Er verbitte sich solche\nDiffamierungen und wünsche einen anderen, als diesen verletzenden Stil. Dies lasse\ner sich nicht nochmals bieten.\n\nFranz Kaufmann (SP) erklärt, Ruedi Riesen habe zuvor differenziert geschildert, um\nwas es bei dem Budgetposten gehe. Es sei eine Frage des Dialogs. Man müsse sich\nbewusst sein, dass die Verwaltung viele Entscheide zu vertreten habe, die der Ein-\nwohnerrat beschliesse. Das Vokabular bei diesem Thema sei teilweise vielleicht\nfremd, es sei aber verständlich geworden, was damit gemeint sei. Es brauche viel-\nleicht eine Sondervorlage des Stadtrates, um noch klarer sichtbar zu machen, was\nhinter dem Begriff Corporate Identity stehe. man dürfe aber nicht in der Budget-\ndebatte das Geschäft einfach abschiessen.\n\nSusanne Brodbeck (FDP) schliesst sich dem Votum von Franz Kaufmann an. Es\ngehe weiter auch um interne Kommunikation. Der neue Verwalter müsse ebenfalls\nhinter dem Projekt stehen und hier vielleicht auch mit einbezogen werden.\n\nPeter Rohrbach (SP) stellt die formale Anfrage, ob dies ein Antrag sei. Die Brücke,\ndie Ruedi Riesen gebaut habe sei die Zielsetzung. Er habe aber noch keine Mittel\nerläutert, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Dies sei schon bei der Sozialvorlage so\ngewesen. Der Stadtrat solle eine Vorlage bringen, um Missverständnisse zu vermei-\nden. Seine formale Frage sei, ob es darum gehe, den Posten zu belassen und vom\nStadtrat die Zusage zu einer separaten Vorlage zu erhalten.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi erklärt, der Fall sei klar. Wenn heute beschlossen werde,\nden Betrag im Budget zu belassen, dann erfolge keine separate Vorlage mehr, da es\nsich um eine laufende Ausgabe handle. Wenn der Posten gestrichen werde, dann\nwerde der Stadtrat sehen, wie die Ziele anders zu erreichen seien. Bei einem Nach-\ntragskredit sei eine separate Vorlage nötig.\n\nDaniel Schwörer (FDP) äussert, der Wunsch nach einer separaten Vorlage löse bei\nihm Unbehagen aus. Der klarere Weg wäre, jetzt den Betrag abzulehnen und dem\nStadtrat die Freiheit zur Beantragung eines Nachtragskredits zu überlassen. Hier\nbestünde dann der Raum für das Aufzeigen der Inhalte und der nötigen Mittel. Nicht\nalle verstünden das Gleiche unter Corporate Identity und schlussendlich müsse man\nsich auch fragen, wie die Einwohnerschaft glücklicher werde. Der Rahmen, um diese\nFragen heute zu diskutieren, sei zu eng. Deshalb solle man so vorgehen, wie aufge-\nzeigt.\n\nFranz Kaufmann (SP) stellt folgenden Antrag: "der Stadtrat wird beauftragt, in einer\nseparaten Vorlage das Projekt CI dem Rat vorzulegen."\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 604\n\nAdrian Mächler (FDP) weist auf die Aussage von Marc Lüthi hin, dass bei Zustim-\nmung zum Betrag das Projekt ohne Vorlage realisiert werden könne und ohne\nZustimmung der Stadtrat einen anderen Weg suchen müsse. Deshalb könne der Rat\nformal gar nicht über den Antrag abstimmen. \n\nFranz Kaufmann (SP) zieht seinen Antrag zurück.\n\n://: Die Budgetposition 020.319.07, Corporate Identity, wird mit 28 zu 8 Stimmen, bei\n1 Enthaltung gestrichen.\n\n020.305.07, Krankentaggeldversicherung: Antrag der Fiko auf Beibehaltung.\n\nWerner Spinnler (FDP) fragt an, ob diese Versicherung eine Limite bezüglich der\nAnzahl Krankgeschriebener beinhalte, oder unbegrenzt gelte.\n\nAndreas Zbinden (FDP) erklärt, die Versicherungsleistungen bei der Stadt beinhal-\nteten 100% des Lohns für 37 Tage. Dies entspreche nicht den normalen Gepflogen-\nheiten. Normal seien 80 %. Hier müsse man auf dieses Niveau herunter kommen. 20\n% zahle sowieso die Stadt. Zur Frage von Werner Spinnler könne er sagen, dass\neine solche Versicherung alle angestellten integriere. Allerdings spiele die Risiko-\nbetrachtung bei den Prämien eine Rolle.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi äussert dazu, es gebe innerhalb der Verwaltung verschie-\ndene Personalkategorien. \n\nStadtkassier Rainer Gloor präzisiert, die Versicherung umfasse das Personal der\nVerwaltung, ohne Lehrerschaft, für die Krankheitsdauer ab 91. Tag. Für Lehrerschaft\nmüsste die Versicherung zusätzlich noch aufgestockt werden. \n\n://: Die Position 020.305.07, Krankentaggeldversicherung, wird mit 36 Ja-Stimmen,\nbei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung im Budget belassen.\n\n295.319.02, Blockzeiten: Antrag der Fiko auf Streichung aus dem Budget 2003.\n\nStadtrat Lukas Ott beantragt dem Rat, den Posten nicht zu streichen. Der Stadtrat\nbefürworte die Einführung der Blockzeiten im Sommer 2003 im Sinne einer zukunfts-\nträchtigen Investition und habe Budgetkürzungen bei andern Bereichen vorgenom-\nmen, um diesen hier zu halten. Eine separate Vorlage werde im April erfolgen. Der\nZeitplan werde aber kritisch, wenn dann erst entschieden werde. Deshalb sei er auf\neinen Entscheid im Rahmen des Budgets angewiesen. Wenn der Posten heute gut-\ngeheissen werde, erlaube dies, schon vor der Vorlage im April gewisse nötige Dispo-\nsitionen vorzunehmen. Wenn der Budgetposten gestrichen werde, dann könne der\nStadtrat im April die Vorlage für einen Nachtragskredit unterbreiten, aber bis dahin\nwären die ganzen Arbeiten gestoppt. Eine Umsetzung auf Sommer 2003 wäre dann\nkaum noch möglich, deshalb sei der heutige Entscheid präjudizierend.\n\nAndreas Zbinden (FDP) votiert, seine Fraktion sei für die Einführung der Blockzeiten,\naber nicht auf das Schuljahr 2003. Der Grund dafür sei, dass bei einer Einführung im\nSommer 2005 Einsparungen von CHF 836'000.- resultierten. Im Moment müsse bei\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 605\n\nden Finanzen gestrichen werden, aber auch grosse Posten wie dieser sollten inte-\ngriert werden. Bei den Blockzeiten könnten andere Gemeinden die Vorreiterrolle\nübernehmen. Zudem bestehe ohnehin heute schon Zeitdruck und es wäre eine Hau-\nruckübung nötig. Deshalb unterstütze er die Verschiebung.\n\nPeter Rohrbach (SP) äussert, bei den Diskussionen in der Fiko sei kein Konsens\ngefunden worden. Es gelte, das Projekt in einem grösseren Kontext zu sehen.\nIrgendwann müsse man wieder einen Pflock einschlagen und nicht alles schwimmen\nlassen. Man müsse den Mut haben, Prioritäten zu setzen und die Umsetzung des\nBildungsgesetzes zu einer Priorität zu machen. Bei der Verschiebung auf Sommer\n2005 habe er Hemmungen. Hinausschieben sei keine klare Position. Man müsse\nheute ja sagen und bei anderen Positionen ebenfalls klare Striche ziehen. Hier wisse\nman, was das Projekt beinhalte und kostet. Es sei keine konfuse Übung. Er plädiere\ndafür, dass diese Umsetzung jetzt erfolge und anderes gestrichen werde.\n\nRolf Senn (FDP) erinnert daran, dass bei der letzten Debatte die Qualität im Zentrum\ngestanden habe. Er habe daraus verschiedene Gespräche geführt, mit Personen, die\nam Bildungsgesetz mit gearbeitet hätten. Auf die Frage, ob die Einführung der Block-\nzeiten einen direkten qualitativen Ansatz hätten, habe er immer wieder gehört, dass\nkein direkter Einfuss, sehr wohl aber ein indirekter vorhanden sei. Bei einer zeitlichen\nZurückstellung würden die Schulen also nicht geschwächt. Der Antrag der Fiko sei\nmassvoll und sinnvoll.\n\nElsbeth Meier (SP) führt aus, sie habe nicht damit gerechnet, dass Andreas Zbinden\nein solches Bild zeige. Wenn man sich mehr mit der Sache beschäftige, dann halte\ndies nicht stand. Der Betrag im Budget für die Blockzeiten sei einer der Posten, die\nauch ziemlich viel einbringen könnten. Sie verweise auf den Bericht der Stadt Zürich\nüber den volkswirtschaftlichen Nutzen von Tagesstätten. Diese seien die teuersten\nfamilienergänzenden Massnahmen. Der Bericht weise aber nach, dass der Rückfluss\ngrösser sei, als die Investition. Bei den Blockzeiten sei es vielleicht nicht ganz gleich,\naber gewisse Parallelen gebe es. Weiter verweise sie nochmals auf das an der\nletzten Sitzung zitierte Grundsatzpapier der FDP Schweiz. Man müsse bedenken,\ndass der grösste Teil der Kosten Lehrer-Mehrstunden seien. Die Einführung werde\ndie Steuereinnahmen erhöhen. Die Eltern könnten sich anders organisieren und\nvermehrt Teilzeitjobs annehmen. Die Steuereinnahmen würden steigen und die Für-\nsorgekosten sinken, weil sich die Familien besser über Wasser halten könnten. Zum\nArgument der Qualität müsse sie sagen, dass dies ein männlicher Ausdruck sei.\nBlockzeiten seien ein wesentlicher Schritt, der sich nicht unbedingt so messen lasse,\nwie Rolf Senn ausgeführt habe. Alle umliegenden Länder hätten dieses System. Zum\nThema Sparen habe weiter Andreas Zbinden schon von Stellenstreichungen in der\nVerwaltung geredet. Andere Betriebe stellten Leute ein, um die Qualität zu verbes-\nsern. Die Blockzeiten brächten ausser mehr Gerechtigkeit auch finanziell etwas\nzurück.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) fügt an, der von Elsbeth Meier dargestellte\nvolkswirtschaftliche Nutzen sei die eine Sache. Weiter sei aber ein qualitativer\nNutzen in Bezug auf Familiengestaltung sicher auch da. Zudem sei dies kein Pio-\nnierprojekt. Solche seien andernorts wissenschaftlich begleitet und ausgewertet und\nauch eine pädagogische Qualitätssteigerung festgestellt worden. Es werde in den\nersten Jahren weniger Schulstoff in mehr Zeit verarbeitet und es ergäben sich neue\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 606\n\nMöglichkeiten der Schulhauskultur durch den gemeinsamen Rhythmus. Weiter sei es\nvorteilhaft, wenn grosse mit kleinen Kindern zusammen in der Schule seien.\n\nStadtrat Lukas Ott äussert zur Qualität, es sei klar, dass Rolf Senn die Unterichts-\nqualität meine. Die Pisa-Studie habe aber gezeigt, dass in Ländern mit grosszügigem\nAngebot die Qualität steige. Die Blockzeiten hätten direkt mit der Unterrichtsqualität\nzu tun. Zu den Finanzen könne er weiter sagen, dass der kantonale Finanzausgleich\nLiestal kurzfristig eine Entlastung um CHF 860'000.- und längerfristig um CHF 2,2\nMio. pro Jahr bringe. Es komme ihm nicht in den Sinn, all dieses Geld für die Bildung\nzu binden. Es bringe somit eine Entlastung für die ganze Verwaltung.\n\nRolf Senn (FDP) dankt Lukas Ott für die Rückkehr zum Thema. Es gebe hier unter-\nschiedliche Wahrnehmungen. Die Argumente von Elsbeth Meier und Marie-Therese\nBeeler seien für ihn durchaus nachvollziehbar. Die FDP könne den Blockzeiten des-\nhalb vieles abgewinnen. Aber es gehe um die direkte Qualität. Hier habe Liestal eine\ngute Ausgangslage. Es sei deshalb nicht nötig die Blockzeiten einzuführen, um den\nAnschluss an andere Gemeinden zu finden. Weiter sei ihm nicht klar, dass für Liestal\nein Finanzausgleich von CHF 2,2 Mio. in Aussicht stehe. Hier sei Lukas Ott mit sei-\nnem Wissen offensichtlich vielen voraus.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) erklärt, seine Fraktion vertrete die Meinung, dass wenn\ndas Bildungsgesetz noch nicht richtig fundamentiert sei, dann auch die Grundlage für\ndie Umsetzung in den Gemeinden noch fehle. Dazu komme, dass der Rat noch keine\nAntwort des Stadtrates auf die Motion für ein Bildungsreglement erhalten habe. Wei-\nter seien, falls sich irgend etwas bei den kantonalen Vorgaben noch ändere, bereits\nReorganisationen nötig und dies sei denkbar schlecht. Deshalb stimme seine Frak-\ntion dem Fiko-Antrag zu.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) zeigt sich erstaunt, über die Aussage von Andreas Zbinden,\ndass die Blockzeiten noch nicht durchdacht seien. Elsbeth Meier habe vor zwei Jah-\nren ein Postulat zu deren Einführung eingereicht. Die FDP-Fraktion habe so lange\nZeit gehabt, zu diskutieren, was dies für Liestal bedeute. Es sei ein Zufall gewesen,\ndass im gleichen Zeitraum das Bildgungsgesetz angenommen worden sei. Weiter\nwerde seit zwei Jahren hinter den Kulissen des Einwohnerrates gearbeitet und die\nInvolvierten seien zur Umsetzung entschlossen. Es fehlt lediglich noch der politische\nEntscheid. Die Notwendigkeit der Bildung sei allen klar. Die Blockzeiten hätten hier\neinen wichtigen Stellenwert und seien deshalb in das neue Gesetz integriert worden.\nDass dies etwas koste, sei klar. Die SP-Fraktion habe irrtümlicherweise gemeint, die\nFPD habe ihre Motion eingereicht, weil sie gegen die Blockzeiten sei. Dies sei von\nder FDP-Fraktion aber widerlegt und gesagt worden, es gehe um ein Reglement.\nNun müsse diese aber auch die Courage haben und ja sagen. Die Grundlagen seien\nda. Deshalb bitte sie darum, den Antrag der Fiko abzulehnen.\n\nFranz Kaufmann (SP) votiert, Bernhard Fröhlich habe an der letzten Sitzung in einem\nlängeren Votum ausgebreitet, dass die Differenzen nicht so gross seien. Rolf Senn\nbeteuere, dass die FDP die Blockzeiten grundsätzlich wolle. Er sei kein Freund von\nHomestories, habe aber zuhause vier Kinder und seine Frau sei berufstätig. Er\nwisse, was es heisse, keine Blockzeiten zu haben. Diese seien überfällig. Man dürfe\nsich nicht gegen den Fortschritt sperren. Er bitte darum, diesen Budgetposten nicht\nzu kippen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 607\n\nUrs Knecht (GL/Fraumättler) stellt zusammen mit weiteren UnterzeichnerInnen den\nOrdnungsantrag, namentlich abzustimmen, um Transparenz gegenüber der Bevölke-\nrung herzustellen.\n\nRolf Senn (FDP) fragt an, ob die Diskussion jetzt grundsätzlich um die Blockzeiten ja\noder nein gehe, oder nur um den Betrag im Budget. Dies seien zwei grundverschie-\ndene Punkte.\n\n://: Dem Antrag der Fiko zur Streichung der Position 295.319.02, Blockzeiten, wird\nmit 23 gegen 15 Stimmen zugestimmt. Dabei stimmen die Anwesenden wie folgt:\n\nGegen die Budgetposition: Elisabeth Weber, Hans Brodbeck, Susanne Brod-\nbeck, Paul Finkbeiner, Adolf Fluri, Bernhard Fröhlich, Peter Furrer, Ernst Geb-\nhard, Paul Lütscher, Adrian Mächler, Hanspeter Mohler, Pascal Porchet, Stefan\nSaladin, Peter Schäfer, Daniel Schwörer, Rolf Senn, Margrit Siegrist, Werner\nSpinnler, Elisabeth Weber, Thomas Weber, Werner Weber, Claudio Wyss,\nAndreas Zbinden.\n\nFür die Budgetposition: Marie-Therese Beeler, Doris Bürgin, Ernst Bürgin, Ernst\nBurkhardt, Lukas Flüeler, Doris Greiner, Walter Gudenrath, Franz Kaufmann,\nDebora Keller, Luzia Kilchmann, Urs Knecht, Ulrich Martin, Elsbeth Meier, Orla\nOeri-Devereux, Peter Rohrbach.\n\n790.318.01, Honorare für externe Berater: Antrag der Fiko zur Beauftragung der\nBPK, die Ausgaben für die Raumplanung zu hinterfragen.\n\n://: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.\n\n140.506.03, Ersatz für Feuerwehrfahrzeug: Antrag der Fiko, nicht als gebundene\nAusgabe zu behandeln, sondern in einer separaten Vorlage dem Einwohnerrat vor-\nzulegen.\n\nStadträtin Marliese Zimmermann erklärt, der Stadtrat erachte die Beschaffung als\ngebundene Ausgabe. Es gehe um den Ersatz eines 17 Jahre alten Fahrzeugs. Die-\nses sei ein unentbehrliches Werkzeug der Feuerwehr und kein Geschenk. Im Stadt-\nrat sei das Geschäft ohne Emotionen, weil überfällig, bewilligt worden. Die Feuer-\nwehr habe einen Beschaffungsplan auf 20 Jahre hinaus. Hier sei gesagt worden, das\nFahrzeug sei nach 15 Jahren zu ersetzen. Diese Ersatzbeschaffung habe man nun\nschon zwei Jahre hinausgeschoben. Nun müsse sie wirklich angepackt werden. Der\nStadtrat wolle den Einwohnerrat bei der Zahl der Vorlagen entlasten und damit Zeit\nund Geld sparen bei Dingen, die ein Muss seien. Bei einer Zustimmung zum Fiko-\nAntrag müsse eine Vorlage erarbeitet werden. Diese gehe allenfalls noch an die Fiko.\nPersönlich würde sie gerne mal wieder ein Geschäft vertreten. Aber der Stadtrat\nsehe die Beschaffung als gebundene Ausgabe. Weiter habe er sich aus fünf Offerten\nfür die günstigste entschieden. \n\nPeter Rohrbach (SP) führt aus, die Fiko habe die Informationen erhalten, es bestehe\naber noch Klärungsbedarf. Z.B. sei nicht klar, wer was bezahle. Der Stützpunkt sei\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 608\n\ndoch regional. Er habe erwartet, dass Liestal vielleicht 20 % und die umliegenden\nGemeinden und die BGV den Rest bezahlen würden. Hier bestehe Klärungsbedarf.\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, es handle sich um ein Fahrzeug, bei dem\ndie BGV 20 % bezahle, weil dieses nicht als Stützpunktfahrzeug anerkannt werde.\nLiestal könne aber nicht auf das Fahrzeug verzichten. Der Atemschutz sei ein wichti-\nges Element. Liestal habe noch andere Fahrzeuge, die ebenfalls in den nächsten\nJahren zu ersetzen seien, z.B. die Drehleiter für den Stützpunkt. Hier werde die BGV\n60 % übernehmen. \n\nBernhard Fröhlich (FDP) äussert, er spüre zwei Seelen in seiner Brust. Man müsse\naufpassen, wenn man mit dem Begriff Stützpunkt operiere. Liestal wolle Stützpunkt\nsein. Einige schwere, teuere Fahrzeuge brauche Liestal, z.B. die Drehleiter. Diese\nstünden aber auch anderen Gemeinden zur Verfügung, weil es keinen Sinn mache,\nsie in jeder Gemeinde zu beschaffen. Dies werde entsprechend verrechnet. Hier\ngehe es aber um ein normales Feuerwehrfahrzeug und nicht um ein Stützpunktfahr-\nzeug. Weiter sei er betreffend der Frage des Ersatzes der Meinung, dass dieser rich-\ntig sei. Er unterstütze aber auch die Meinung, dass es nichts schade, einen sauber\nbegründeten Antrag zu unterbreiten. Die Feuerwehr solle sich auch in diesen Leit-\nplanken bewegen. Die Sache sei unbestritten, über den Weg lasse sich diskutieren.\n\nFranz Kaufmann (SP) weist darauf hin, im Titel stehe "Fahrzeug für Stützpunkt". \n\nBernhard Fröhlich (FDP) antwortet, natürlich werde das Fahrzeug auch für den\nStützpunkt verwendet. Es sei aber klar definiert, was ein Stützpunkt haben müsse\nund hier sei es nicht dabei, weil Liestal das Fahrzeug so oder so nötig habe. \n\nDoris Greiner (SP) weist darauf hin, dass das Fahrzeug erst im zweiten Budget-\nprozess integriert wurde. Dies verwundere und deshalb bestehe der Wunsch nach\neiner separaten Vorlage.\n\nUrs Knecht (GL/Fraumättler) weist darauf hin, dass eine Zustimmung zum Antrag der\nFiko nicht heisse, gegen das Fahrzeug zu sein. Es sei eine rechtliche Frage, ob es\nsich um eine gebundene Ausgabe handle. \n\nStadtpräsident Marc Lüthi erklärt, die Fahrzeuge seien im Budget als gebundene\nintegriert und die BPK habe dies bei den Betrieben betrachtet und gut geheissen.\nHier werde eine Schlaufe gemacht, die nichts bringe. Wenn es gelte, den Gürtel\nenger zu schnallen, dann müssten sich alle daran beteiligen.\n\nWerner Weber (SVP/CVP/EVP) äussert, er fahre bei der Feuerwehr auch mit dem\nalten Auto. Es sei an der Zeit, dieses zu ersetzen. Deshalb schlage er vor, den\nPosten im Budget zu belassen, künftige Fahrzeuge aber in Sondervorlagen dem Rat\nvorzulegen.\n\nHans Brodbeck (FDP) präzisiert, beim Budget, auf dem der BPK-Bericht beruhe, sei\ndieses Fahrzeug nicht bei den gebundenen Ausgaben aufgeführt gewesen und des-\nhalb auch im Bericht nicht integriert worden.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 609\n\n://: Dem Antrag der Fiko, den Posten 140.506.03, Ersatz für Feuerwehrfahrzeug aus\ndem Budget zu streichen, wird mit grossem Mehr, bei 5 Gegenstimmen und 4\nEnthaltungen zugestimmt.\n\n350.318.02, Beitrag an offene Jugendarbeit, Antrag Marie-Therese Beeler zur Erhö-\nhung des Beitrages auf CHF 160'000.-.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) erklärt zu ihrem Antrag, vor vielen Jahren sei\nin Liestal viel Geld für ein Jugendkonzept ausgegeben worden. Man habe eine Pro-\nblematik festgestellt und ein grundlegendes Angehen beschlossen. Heute sei daraus\ndie Schulsozialarbeit, die neu beim Kanton angesiedelt werde, der Ferienpass und\ndie offene Jugendarbeit des Blauen Kreuzes im Joy mit einem Leistungsauftrag ent-\nstanden. Der Auftrag sei von den Betreibern des Joy gekündigt worden, weil diese\nnicht mehr in der Lage seien, diesen mit den vorhandenen Mitteln zu erfüllen. Bis\nzum Zeitpunkt der Überarbeitung des Budgets sei die Erhöhung um CHF 50'000.-\nintegriert gewesen. Die Aufgaben könnten nicht mehr in dem Mass mit Freiwilligen\nerfüllt werden. Die Konsequenz sei eine Verringerung der Öffnungszeiten und eine\nVerkleinerung des Beratungsangebots. Das Joy spiele eine wesentliche Rolle bei der\nIntegration der Jugendlichen. Die Folgekosten bei der Fürsorge seien um ein viel-\nfaches höher. Es sei wichtig, festzuhalten, dass es hier nicht um eine Aufstockung,\nsondern um die Beibehaltung des bisherigen Angebots gehe. Zur Zeit verkehrten\ntäglich 60 - 80 Jugendliche im Joy. Der Betrieb sei in diesem Umfang ehrenamtlich\nnicht möglich. Das Geld sei hier präventiv sehr gut investiert. Sie bitte darum, dem\nAntrag zuzustimmen, sonst falle dem Konzept das letze Feigenblatt ab.\n\nPeter Rohrbach (SP) führt aus, die Fiko habe den Antrag beraten und grossmehr-\nheitlich beschlossen, diesem nicht zuzustimmen. Die Überlegungen seien am Anfang\ngenannt worden.\n\n://: Der Antrag von Marie-Therese Beeler, die Position 350.318.02, Beitrag an offene\nJugendarbeit auf CHF 160'000.- zu erhöhen, wird 26 gegen 5 Stimmen, bei 8\nEnthaltungen abgelehnt.\n\nAnträge der BPK zur Investitionsrechnung:\nAntrag 1: Ersatz Kleinlastwagen (6 620.506 506.03)\nDie BPK empfiehlt, die Ersatzbeschaffung des Kleinlastwagens aus dem Budget 03\nzu streichen. Der Ersatz kann noch um ein Jahr hinausgeschoben werden. \n\nHans Brodbeck (FDP) erklärt dazu, der Bericht der BPK sei schon drei Monate alt.\nMan habe keine neue Sitzung zur Beratung des revidierten Budgets gemacht. Die\nKommission habe festgestellt, dass das Fahrzeug mit CHF 20'000.- repariert worden\nsei und die MFK geschafft habe. Diese Frist von zwei Jahren solle man ausnutzen\nund nicht jetzt das Fahrzeug ersetzen.\n\n://: Dem Antrag wird einstimmig, mit 1 Enthaltung zugestimmt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 610\n\nAntrag 2: Wasserleitung Hofmatt (7 70 501.63)\nDie Reparatur der Wasserleitung Hofmatt soll nicht als Gebundene Ausgabe behan-\ndelt werden. Dem Einwohnerrat ist eine Vorlage zu unterbreiten.\n\nHans Brodbeck (FDP) führt aus, der Stadtrat habe dies im revidierten Budget bereits\nso gehandhabt und die Reparatur nicht mehr als gebunden aufgeführt.\n\n://: Dem Antrag wird bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen grossmehrheitlich\nzugestimmt.\n\nAntrag 3: Kläranlage Buchhalde (71 562.01)\nDie Kläranlage Buchhalde soll nicht als Gebundene Ausgabe behandelt werden.\nDem Einwohnerrat ist zu gegebener Zeit eine Vorlage zu unterbreiten.\n\n://: dem Antrag wird mit grossem Mehr, bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n\nAntrag 4:\nDie Kommission befürwortet einstimmig alle übrigen Positionen der Liste Gebundene\nAusgaben auf Seite 8 des Voranschlages (CHF 3'895,000).\n\nHans Brodbeck (FDP) äussert, der Antrag 4 stimme von der Zahl her immer noch.\nDie Differenz sei durch die Integration des Feuerwehrautos entstanden, die der Rat\nabgelehnt habe. Die BPK wünsche, dass der Rat über diese Position der gesamten\ngebundenen Ausgaben abstimme.\n\n://: Dem Antrag der BPK wird einstimmig, bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n\n://: Die Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden einstimmig, bei 3\nEnthaltungen wie folgt festgesetzt:\nNatürliche Personen 67% der Staatssteuer (unverändert)\nJuristische Personen 5 % Ertragssteuer (unverändert)\n\n6 ‰ Kapitalsteuer (unverändert)\nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens (unverändert)\nDas bereinigte Budget 2003 wird mit 30 gegen 2 Stimmen, bei 6 Enthaltungen\ngenehmigt.\nVom Stellenplan wird mit 19 gegen 8 Stimmen, bei 7 Enthaltungen Kenntnis\ngenommen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 611\n\n211 G.3.2.4. Krankenwesen, Sanität: Haus- und Krankenpflege\n5. Bericht des Stadtrates betreffend Spitex Regio Liestal,\n\nLeistungsvereinbarung (Nr. 02/120)\n\nPer 01.01.2003 soll der neue Leistungsauftrag zwischen den auftraggebenden\nGemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg und Seltisberg einerseits und\ndem fusionierten Verein Spitex Regio Liestal (Zusammenschluss der beiden Spitex-\nOrganisationen Liestal und Frenkendorf/Füllinsdorf) anderseits in Kraft treten.\nDieser stützt sich ab auf das Kantonale Gesetz über die spitalexterne Haus- und\nKrankenpflege (Spitex-Gesetz) vom 19.12.96, welches die Gemeinden verpflichtet,\nSpitex-Dienstleistungen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner anzubieten.\nAufgrund der in langen Jahren erworbenen spezifischen Fachkenntnisse sowie der\nauf Vereinsebene ehrenamtlich geleisteten Arbeit bieten die beiden fusionierten Ver-\neine die ideale Trägerschaft zur kostengünstigen, effizienten und fachgerechten\nErbringung der Spitex-Dienstleistungen. Die Mitsprache der Gemeinden ist durch die\nSchaffung einer Spitex-Kommission mit delegierten Gemeindevertretungen sicher-\ngestellt.\nDie Fusion erfolgt im Zuge wachsender Anforderungen an die Spitex sowie aufgrund\nbetriebswirtschaftlicher Überlegungen, die davon ausgehen, dass ein Spitex-Betrieb\nfür ein Einzugsgebiet von 25'000 Einwohnerinnen und Einwohnern effizienter zu\nführen ist als für Einzugsgebiete mit wesentlich tieferen Bevölkerungszahlen. \nInsbesondere ermöglicht die neue Betriebsgrösse den sinnvollen und notwendigen\nEinsatz einer professionellen Geschäftsleitung, die Zusammenlegung der Admini-\nstration beider Betriebe mit einem guten Synergieeffekt und die Ausrüstung mit einer\nmodernen EDV-Unterstützung. Dies führt zu einer besseren Gesamtstruktur und\nOrganisation mit einer klaren Trennung der strategischen Ebene (Vorstand) von der\noperativen (Geschäftsleitung).\nNach der Übergangszeit von 1 Jahr wird per 01.01.2004 ein neues Finanzierungs-\nmodell eingeführt, welches den Gemeinden die nicht gedeckten Kosten pro effektiv\nerbrachter Leistungsstunde für ihre EinwohnerInnen in Rechnung stellt, und nicht\nmehr wie bis anhin Pauschalbeträge.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDer Einwohnerrat stimmt der vorliegenden Leistungsvereinbarung zwischen den\nGemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg und Seltisberg einerseits und\ndem Verein Spitex Regio Liestal andererseits, welche per 01.01.2003 in Kraft treten\nsoll, zu.\n\n_______\n\nFranz Kaufmann (SP) erklärt, er habe in der Dezembersitzung eine Verschiebung\ndes Geschäfts angeregt, um detailliertere Zahlen und damit bessere Entscheidungs-\ngrundlagen zu haben. Was der Rat erhalten habe, sei ein Papier mit nur wenigen\nZahlen. Deshalb sei der Bereichsleiter in die Fraktionssitzung eingeladen worden, um\neingehendere Informationen zu erhalten. Von diesem habe man aber ebenfalls keine\nschlüssigen Aussagen über die Gründe zu den abnehmenden Stundenleistungen\nund den zunehmenden Kosten erhalten. Es seien viele Ausdrücke aus dem Firmen-\nfusions-Slang gefallen. Weiter werfe auch der Wechsel von den Pauschalen hin zu\nStundenansätzen Fragen auf. Dieser komme Liestal im Vergleich zu den umliegen-\nden Gemeinden teurer. Deshalb frage man sich, ob hier eine neue Zentrumsleistung\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 612\n\nkomme, unter der Liestal leiden werde. In der Vorlage werde auch nicht klar, ob der\nVertrag ablehnbar sei. Der Einwohnerrat habe ein Recht auf Transparenz, zu was er\nseine Zusage gebe. Die Verantwortlichen hätten aber keine klare Vorstellung, wohin\ndie Reise gehe. Spitex sei eine gute Sache, aber Transparenz sei auch hier nötig.\nDeshalb stelle er den Antrag zur Überweisung der Vorlage an die Fiko.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) äussert, auch in ihrer Fraktion habe man sich\neingehend mit der Vorlage befasst. Zuvor habe man Informationen von der Präsiden-\ntin der Spitex eingeholt und sei damit sehr zufrieden. Ihre Fraktion stimme deshalb\ngegen eine Überweisung.\n\nSusanne Brodbeck (FDP) plädiert ebenfalls gegen eine Überweisung. Die Fusion\nerfolge, um die Infrastrukturkosten tief zu halten. Eine totale Transparenz sei schwie-\nrig zu erreichen, weil beim Systemwechsel von Pauschalen zu Stundenansätzen und\nder Aufteilung der Leistungen in Pflege (bezahlt durch Krankenkassen) und Haus-\nhalthilfe (privat zu bezahlen) noch keine Erfahrungswerte bestünden. Die Über-\nweisung an die Fiko bringe daher nicht viel. Neu sehe die Gemeinde in den Abrech-\nnungen jede Stunde, die geleistet werde. Das Thema lasse sich allenfalls nach Vor-\nliegen der ersten Erfahrungswerte im 2004 von der GPK analysieren.\n\nWalter Gudenrath (SP) argumentiert, genau diese unsichere Lage beunruhige. Seine\nFraktion wolle mehr Details und die seien in der Vorlage nicht drin. Es werde z.B.\nnicht klar, ob die Kosten für Leistungen vom Einkommen und Vermögen abhängig\nseien. Es ginge zu weit, diese Details heute zu diskutieren. Deshalb wünsche die SP-\nFraktion die Überweisung.\n\nStadträtin Regula Gysin erklärt, im Moment bestehe ein Zustand mit einer Kosten-\nexplosion, die nicht transparent sei. Bisher sei ein Schlüssel pro Einwohner ange-\nwendet worden. Mit der neuen Vereinbarung, erhoffe man sich mittelfristig eine\nKostenstabilität. Ein weiterer Anstieg habe dann mit dem demographischem Anstieg\nder Leistungsnehmer zu tun. Die Verhandlungen für die Vereinbarung seien hart\ngewesen und vom Stadtrat begleitet worden. Die neue Lösung mit den Stunden-\nabrechnungen ergebe Transparenz. Mit der weiteren Professionalisierung erhalte\nSpitex auch klare Auflagen, was angeboten werden dürfe. Sei wäre froh, wenn der\nBeschluss an der heutigen Sitzung zustande komme, erstens, um die Kosten-\nentwicklung in den Griff zu bekommen und weiter, weil bei Spitex betriebswirtschaft-\nlich enorm viel geleistet worden sei. Ein konkretes Budget könne aber erst für 2004\nvorgelegt werden. \n\nBernhard Fröhlich (FDP) bekundet Mühe damit, wenn Grundlagengeschäfte immer\ngleich an Kommissionen gehen sollten. Einerseits gehe es um klare Aussagen zu\nden Kostensteigerungen und andererseits um das Erfüllen einer gesetzlichen\nLeistungspflicht. Das Durchführen einer entsprechenden Analyse und das Erarbeiten\nmöglicher Vertragsformen mit Leistungsvereinbarungen sei die Arbeit eines\nBereichsleiters. Die von Franz Kaufmann geforderte Transparenz sei richtig. Er habe\naber Mühe damit, dass die Fiko Grundlagenarbeit übernehmen solle, die ein\nBereichsleiter übernehmen müsste. Eine Kommission sei zur Unterstützung, aber\nnicht zur Erarbeitung von Grundlagen da.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) betont, Spitex werde teurer und professio-\nneller, teurer, weil professioneller und dies werde von der Gesetzgebung gefordert.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 613\n\nDiese Institution sei für die Region Liestal nun geschaffen und es gehe darum, dieser\nbeizutreten. Der neue Schlüssel bringe auch mehr Gerechtigkeit. Es gehe nicht\ndarum, einer Verteuerung zuzustimmen, sondern dem Vertrag zum Beitritt in die\nneue Organisation.\n\nSusanne Brodbeck (FDP) unterstützt dieses Votum. Es gehe um den Beitritt zu einer\nprofessionellen Organisation, mit dieser werde ein Vertrag abgeschlossen. Was\ndiese anschaffe, sei nicht hier zu entscheiden. Man könne nun aber einen Vertrag\nschaffen und dann auch mitreden bei der Leistungserbringung. Im Moment müssten\naber erste Erfahrung mit den neuen Leistungsabrechnungen gemacht werden. Die\nGemeinde brauche Spitex um die gesetzlich definierten Leistungen erbringen zu\nkönnen.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi äussert, die Voten von Marie-Therese Beeler und Susanne\nBrodbeck träfen ins Schwarze. Hier erfolge eine Umstellung der Steuerung. Wenn\nerste Informationen vorhanden seien und dies sei vor den Sommerferien möglich,\ndann könne man auch die Fiko mit einbeziehen. Im Moment sei aber die Vereins-\nrechnung die Grundlage und diese sei so, wie Franz Kaufmann sie taxiert habe,\nnämlich schwer zu beurteilen. In der nächsten Budgetperiode lägen aber klare\nBeurteilungsgrundlagen vor. Dies habe auch nichts mit dem Bereichsleiter zu tun. Er\nbedaure, dass die SP-Fraktion nicht über ihren Schatten gesprungen und nicht\nRegula Gysin oder ihn selber in die Fraktion eingeladen habe.\n\nPeter Rohrbach (SP) findet das Vorgehen komisch, zuerst einen Vertrag abzu-\nschliessen und dann die Auswirkungen anzuschauen. Er empfehle wärmstens,\nkeinen Vertrag abzuschliessen, bevor nicht dessen Konsequenzen klar seien. Es\ngebe nur einen Zeitpunkt, um Klarheit zu schaffen und der sei der jetzige. Nach dem\nEingehen des Vertrages sei es gelaufen. In dem Sinne stimme er heute gegen die\nVertragsunterzeichnung.\n\nWalter Gudenrath (SP) betont, es könne nicht sein, dass eine Kommission Grund-\nlagen erarbeite. Die GoR könne hier ein Lied singen. Was aber interessiere, seien\nquantitative Angaben zum neuen Finanzierungsmodell.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) votiert, hier würden Fakten über die zahlen-\nmässige Entwicklung der pflegebedürftigen Bevölkerung verlangt und diese zu\nerbringen, sei nicht möglich.\n\nSusanne Brodbeck (FDP) betont, es sei nicht möglich, die Vorlage von der Fiko\nuntersuchen zu lassen, weil es um ein neues Modell gehe. Wenn Liestal diesem\nnicht beitrete, dann seien die Details überhaupt nicht einsehbar. Die meisten\nLeistungen seien gesetzlich vorgeschrieben. Die Krankenkassen verlangten neu ein\ndetailliertes Ausweisen der Leistungen. Weiter geschehe eine Abstufung, je nach\nEinkommen. Nach der ersten Abrechnungsperiode sei erruierbar, wie effizient gear-\nbeitet worden sei wie die Abschreibungen laufen müssten. Es bringe nichts, von der\nFiko die Vergangenheit überprüfen zu lassen.\n\nFranz Kaufmann (SP) stellt im Namen seiner Fraktion den Antrag auf Rückweisung\nder Vorlage an den Stadtrat.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 614\n\nAdrian Mächler (FDP) führt aus, die Frage sei legitim, was Spitex Liestal alleine\nkosten würde und was im Rahmen des Vertrages. Sonst entstehe allenfalls eine\nneue Zentrumsfunktion für Liestal. Es gehe nicht um die Kosten für Spitex, sondern\ndarum, was Liestal zur Verfügung stellen müsse und was davon für die umliegenden\nGemeinden.\n\nStadträtin Regula Gysin betont nochmals, es gehe in ein Übergangsjahr, das von\neinem Experten, der für die ganze Stadt Zürich Spitex organisiert habe, begleitet\nwerde. Alle übrigen angeschlossenen Gemeinden hätten dem Vertrag im Dezember,\nbei der Genehmigung der Budgets zugestimmt. Die jetzige Situation erleichtere die\nZusammenarbeit nicht.\n\nFranz Kaufmann (SP) äussert, wenn Regula Gysin die Meinung vertrete, dass der\nEinwohnerrat nichts zu sagen habe, dann könne sie auch direkt die Zahlungsanwei-\nsungen an die Stadtkasse machen. Die SP-Fraktion finde Spitex eine gute Sache.\nDer Einwohnerrat habe aber ein Recht darauf, Transparenz zu haben.\n\nStadträtin Regula Gysin antwortet, sie habe der SP-Fraktion nicht unterstellt, gegen\nSpitex zu sein. Das Bedürfnis nach Transparenz bestehe im übrigen auch bei ihr.\nDas neue Finanzierungsmodell ermögliche dies. Deshalb habe sie das grösste Inte-\nresse an der Unterzeichnung des Vertrags und daran, den übrigen Beteiligten ein\npositives Signal zu senden.\n\nErnst Burkhardt (SP) äussert, vor 15 Jahren hätte dieses Geschäft keine Probleme\nbereitet. Heute aber, bei der aktuellen kritischen Finanzlage, wolle man Rechen-\nschaft haben. Zudem seien gewisse Überempfindlichkeiten vorhanden, die zu unfai-\nren Haltungen führten. Die Tatsache der Kostenexplosion, und dass diese kein Ende\nhabe, treibe in eine Verzweiflungshaltung. Hier gelte es aber, langsam vernünftig zu\nwerden, sonst gehe in Liestal bald gar nichts mehr. Er habe zwar auch keine Lösung,\nrufe aber zur Vernunft auf.\n\nPascal Porchet (FDP) konstatiert hängende Köpfe im Saal. Grundsätzlich bestehe\nkein Zeitdruck, deshalb sei es Zeit für einen Schnitt. Er stelle den Ordnungsantrag\nzum Beenden der Debatte und einer Fortsetzung der Beratung in der nächsten\nSitzung. Weiter beantrage er auch das Verschieben der Beratung zum Bestattungs-\nreglement auf die nächste Sitzung.\n\n://: Dem Ordnungsantrag zum Beenden der Debatte wird mit grossem Mehr zu-\ngestimmt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 615\n\n212 G.2.5.5. Orientierung und Information: Anfrage und Auskünfte\n7. Fragestunde\n\n1. Frage, Franz Kaufmann (SP): An der Sitzung vom 13. März 2002 kam auf Grund\neiner dringlichen Interpellation die Zukunft des Hofgutes Gräubern zur Sprache.\nJetzt, fast ein Jahr danach, ist der Bau in einem desolaten Zustand und es macht\nden Anschein, als ob das Objekt absichtlich dem Zerfall überlassen würde. Ist sich\nder Stadtrat dessen bewusst? Hat er alle Möglichkeiten zum Schutz ausgeschöpft?\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, der Stadtrat habe damals beim Kanton interveniert. Bei\neiner Sitzung mit der kantonalen Kommission habe er festgestellt, dass der Besitzer\ndarin einsitz habe. Dieser habe versichert, das Gebäude werde nicht abgerissen. Die\nUnterschutzstellung werde demnächst erfolgen. Deren Umsetzung sei die Sache des\nEigentümers. Der Stadtrat werde die Entwicklung aber im Auge behalten.\n\n2. Frage, Hans Brodbeck (FDP): Wie ist der Stand der Verhandlungen beim verspro-\nchenen Fussweg Fliederweg - Kantinenweg?\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, die Verhandlungen seien abgeschlossen. Der Kanton\nlehne das Ansinnen ab und weise auf die Verhandlungen beim Landverkauf hin. Dort\nsei klar deklariert worden, dass zur Erfüllung dieser Forderung eine Konzept-\nänderung der Kaserne nötig und eine entsprechende finanzielle Forderung an Liestal\nerfolgen würde. Dies entspreche auch den bisherigen Aussagen des Stadtrates. Er\nwerde die BPK noch im Detail informieren. \n\n3. Frage, Werner Spinnler (FDP): Wann kommt der im August 2002 an den Stadtrat\nzur Überarbeitung/Ergänzung zurückgewiesene Vertrag mit der EBL-Com vor den\nEinwohnerrat?\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, das Geschäft sei durch ihn auf die lange Bank\ngeschoben worden und werde nun in den Fasnachtsferien aufgearbeitet. Es brenne\naber nichts an, man arbeite mit der EBL-Com einvernehmlich. Das Reglement werde\ndem Rat aber demnächst vorgelegt.\n\n4. Frage, Adolf Fluri (FDP): Zugsverbindungen ab Liestal - Setzt sich der Stadtrat für\ndirekte Zugsverbindungen (IR-Züge) nach Bern und Luzern ein?\n\nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, der Stadtrat habe die Verhandlungen angegangen\nund sei gleicher Ansicht wie Adolf Fluri. Dies sei den SBB so mitgeteilt worden. Am 4.\nNovember 2002 habe die Neukonstituierung der Fahrplankonferenz stattgefunden\nund sei eine Sitzung mit dem neu zuständigen Vertreter der kantonalen Planung\nerfolgt. In der Folge habe, auf Druck von Liestal, der Kanton in Richtung Bern rea-\ngiert, weil auch die Presse über die Ausdehnung informiert habe. Aus Bern sei seit-\nher aber noch keine Antwort eingetroffen. Anfang April werde die zweite Fahrplan-\nkonferenz einberufen. Weiter sei das Thema Gegenstand der Konferenz für den\nFahrplan 2005. Das Ziel des Stadtrates sei, eine Antwort zu erzwingen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 616\n\n6. Frage, Franz Kaufmann (SP): Im Rahmen einer Diplomarbeit der ETH Zürich\nwurde allen Gemeinden des Kantons ein Fragebogen zugestellt, die die Bereiche\nInventar, Planung, Umsetzung und Vollzug sowie Organisation von Natur- und Land-\nschaftsschutz beleuchten sollte. Einerseits ging es um einen Vergleich mit anderen\nGemeinden und andererseits (und das ist der interessante Aspekt) konnten die\nGemeinden ihre eigenen diesbezüglichen Aktivitäten durchleuchten bzw. für sich\nabklären, wo allenfalls Defizite bestehen. Liestal hat den Fragebogen erst gar nicht\neingereicht. Ist der Stellenwert von Natur- und Landschaftsschutz in der Gemeinde\nLiestal derart tief? Weshalb lässt man eine solche Gelegenheit aus, allenfalls auch\nmal positiv in die Schlagzeilen zu geraten?\n\nStadtrat Heiner Karrer bestätigt, es scheine eine Tatsache zu sein, dass der Frage-\nbogen nicht ausgefüllt worden sei. Der jetzige Leiter des Stadtbauamtes kenne ihn\nnicht, der damalige Leiter sei nicht mehr bei der Stadt. Der Fragebogen sei wohl\nirgendwo versickert. Dies entspreche aber nicht der Gepflogenheit Liestals. Aktuell\nwerde die Landschaftskommission wieder neu aktiviert für das Nachführen der Land-\nschaftsplanung. Das Thema werde nicht missachtet. Liestal wäre beim Vergleich im\nguten Mittelfeld rangiert gewesen. Er entschuldige sich wegen des Fragebogens.\n\n7. Frage, Elisabeth Weber (SVP/CVP/EVP): Gebühr für Gewerbeschau 2003 - Die\nRäumlichkeiten für die Gewerbeschau kosten die Organisatoren CHF 6'000.-. In\nanderen Gemeinden des Kantons sind diese gebührenfrei. Ist dies in Liestal zugun-\nsten des Gewerbes nicht auch möglich?\n\nStadtrat Ruedi Riesen erklärt, die Gemeinde halte sich strikt an das bestehende\nReglement. Der Betrag stimme. Es sei aber noch nie über eine Subventionierung\nsolcher Anlässe diskutiert worden.\n\n9. Frage Orla Oeri-Devereux (SP): Amtliches Mitteilungsblatt: - Vereine und gemein-\nnützige Institutionen geben ihr Inserat zum Spezialtarif bei der Stadtkanzlei auf. Seit\ndem 19. September 2002 müssen die politischen Parteien, als einzige Vereine, ihre\nInserate direkt bei Publicitas aufgeben. Durch diese Umstellung ist, aus Sicht der SP,\nTransparenz nicht mehr gewährleistet. Aus welchen Gründen müssen die politischen\nParteien, als einzige Vereine, ihre Inserate zum Spezialtarif bei Publicitas aufgeben?\n\nStadtrat Ruedi Riesen führt aus, der Einwohnerrat habe den Spezialtarif seinerzeit\nbeschlossen. Publicitas habe bei den Parteien auf den bestehenden Vertrag gepocht\nund sei nicht damit einverstanden gewesen, dass dieses lukrative Geschäft verloren\ngehe. Im Mai/Juni 2003 würden jedoch neue Verhandlungen bezüglich AMB aufge-\nnommen.\n\nZusatzfrage Orla Oeri-Devereux (SP): Publicitas hat einen Auftrag der Stadt und ent-\nscheidet trotzdem selber, wer die letze Seite bekommt?\n\nStadtrat Ruedi Riesen bestätigt, dies sei ein Problem. Er wisse aber, wo dessen\nUrsache liege.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 617\n\n10. Frage, Stefan Saladin (SVP/CVP/EVP): Warum befindet sich immer noch die\nVerbotstafel zum Parkieren auf dem Gitterli-Areal (Waffenplatz Truppe)? \n\nStadträtin Marliese Zimmermann erklärt, sie habe die Frage leider erst heute Abend\nerhalten und sei deshalb nicht in der Lage, sofort Antwort zu geben. Sie werde der\nSache aber nachgehen und die Antwort liefern.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 618\n\n213 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n8. Motion von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion zur\n\nWasserversorgung (Nr. 03/124)\n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut\n\nIm Finanzplan 2003-2007 hält der Stadtrat fest, dass im Rechnungsjahr der Wasser-\nverbrauch deutlich zurückgegangen sei. Der Stadtrat fürchtet deshalb, dass "das\nEigenkapital ohne Massnahmen spätestens im letzten Planjahr (2007) in einen\nBilanzfehlbetrag kippen" werde und folgert dann konsequenterweise: "Wenn der Ver-\nbrauch in naher Zukunft nicht wieder ansteigt, sind die Wasserbezugspreise anzu-\nheben." Von der Wasserrechnung her ist diese Überlegung richtig und nachvollzieh-\nbar. Doch ist dies eine überzeugende Politik, die dem begrenzten Gut Wasser\ngerecht wird? \n\nDie Botschaft an den Wasserverbraucher lautet: Wenn ihr weiter mit Wasser spar-\nsam umgeht, müssen wir euch strafen und einen höheren m3-Preis verlangen! \n\nWir sind überzeugt, dass diese Botschaft falsch ist. \n\nKann nicht die Tarifstruktur so verändert werden, dass Sparer wirklich belohnt, Viel-\nverbraucher und Verschwender aber vermehrt zur Kasse gebeten werden, und dass\ndadurch die Wasserkasse wieder ins Lot gebracht werden kann? Und/oder kann das\neingesparte Wasser nicht den umliegenden Gemeinden verkauft werden, so dass die\nWasserkasse in den schwarzen Zahlen bleibt? Wir bitten den Stadtrat auch, die\nZusammenarbeit mit den Nachbargemeinden im Bereich Wasserversorgung zu\nintensivieren. \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, neue Tarifstrukturen für den Wasserverkauf zu\nerarbeiten und die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden zu verstärken.\n\nDer Motionär verzichtet auf eine mündliche Erklärung und verweist auf seine schrift-\nliche Eingabe.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 619\n\n214 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n9. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion\n\nbetreffend Durchführung eines Energie-Checks in den\nkommunalen Gebäuden der Stadt Liestal (Nr. 03/125)\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\nWährend 24 Stunden pro Tag, 365 Tagen pro Jahr läuft er, belästigt mit seinem Lärm\nTag und Nacht die Anwohner, verschwendet kostbare Energie und belastet so die\nUmwelt und die Kasse der Parkhaus Bücheli AG.\n\nMit einer "intelligenten", d.h. gebrauchsabhängigen Steuerung würde der veraltete\nVentilator des Parkhauses Bücheli nur einen Bruchteil des Stroms von heute ver-\nbrauchen. \n\nWie viele veraltete Ventilatoren, Klimaanlagen, Beleuchtungssysteme, Pumpen,\nHeizanlagen gibt es in Liestal? Wo könnte man noch eine Wärmerückgewinnung\neinbauen? Und für unsere Stadt heute entscheidend: Wie viel würde eine Sanierung\nkosten? \n\nDer Parkhaus Bücheli AG und der Stadt Liestal fehlen das Geld für teure Sanierun-\ngen. Deshalb wurde vermutlich das Problem noch nicht angepackt! \n\nDie Solarspargenossenschaft, vor 10 Jahren gegründet, bietet den sogenannten\nEnergiecheck an, verbunden mit einem bestechenden Sanierungs- und Finanzie-\nrungsmodell. \n\n1. Nach einer sorgfältigen Analyse wird in einem Gutachten aufgezeigt, welche\nMassnahmen betrieblich, wirtschaftlich und technisch realisierbar sind. \n\n2. Die Solarspargenossenschaft finanziert die vorgeschlagenen Investitionen selbst,\ndie Bezahlung der gesamten Kosten (auch Gutachten, Verzinsung und Amortisa-\ntion) erfolgt aus den erzielten Energieeinsparungen. \n\n3. Gemeinsam wird zwischen der Solarspargenossenschaft und dem Kunden (Stadt\nLiestal) der Amortisationszeitraum festgelegt. Vertraglich verpflichtet sich der\nSanierer für Budgetneutralität und Wirtschaftlichkeit der Massnahmen. \n\n4. Für die Umsetzung der Massnahmen werden lokale Unternehmen beauftragt. \n5. Nach Ablauf des Vertrages entlasten die tieferen Betriebskosten das Budget der\n\nStadt - und die Energieeinsparungen die Umwelt. \n\nFrage: Ist der Stadtrat bereit, das interessante Angebot zu prüfen und die\ngemeindeeigenen Liegenschaften nach Energiesparmöglichkeiten überprüfen\nzu lassen?\n\nDer Interpellant verzichtet auf eine mündliche Erklärung und verweist auf seine\nschriftliche Eingabe.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 620\n\n215 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n10. Dringliche Interpellation von Pascal Porchet betreffend\n\nBahn 2000 (Nr. 03/126)\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Was hat der Stadtrat seit dem Entscheid des Kantons zur Bahn 2000 à Niveau\nunternommen? \n\n2. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat für das weitere Vorgehen, um das Ziel\nTieflage zu erreichen?\n\n3. Was hält der Stadtrat von einer Spezial-Einwohnerratssitzung mit dem Thema\nBahn 2000? (Information, Strategie, politische Aussage, Ziele und weiteres Vor-\ngehen).\n\n_______\n\n216 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n11. Dringliche Interpellation von Walter Gudenrath namens der\n\nSP-Fraktion zum langen Wiesenbergtunnel (Nr. 03/127)\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\nGemäss den Berichten aus Presse und Radio vom 21. Januar 2003 haben die SBB\nund der Regierungsrat Baselland beschlossen, einen langen Wiesenbergtunnel zu\nbauen. Die Tieflage in Liestal wird abgelehnt mit der Begründung, sie sei zu teuer. \n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Welche Auswirkung hat dieser Entscheid auf die von der Stadt Liestal favorisierte\nTieflage? \n\n2. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat Liestal nach diesem Entscheid, auf die\nTieflage einzuwirken? \n\n3. Hat der Stadtrat bereits etwas unternommen, um die Tieflage beim Bundesamt\nfür Verkehr durchzusetzen? \n\n4. Sind die Mehrkosten von 300 Millionen gegenüber den von 100 Millionen einer\nfrüheren Studie erklärbar? \n\n5. Müssen die Mehrkosten für die Variante Tief allein von der Stadt Liestal getragen\nwerden?\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 621\n\nPascal Porchet (FDP) erklärt, die Einwohnerratssitzung im Januar sei mangels\nTraktanden abgesagt worden und nun habe man eine überladene Sitzung. Er wolle\ndem Ratsbüro beliebt machen, künftig keine Sitzungen mehr abzusagen. Auch ohne\nTraktanden könne der Stadtrat über diverse Aktualitäten informieren. Nun erhalte ein\nderart wichtiges Thema eine Antwort am Rande. Deshalb stelle er den Ordnungs-\nantrag, im März eine Einschaltsitzung speziell für das Thema Bahn 2000 durchzu-\nführen. \n\nStadtrat Heiner Karrer äussert, er habe eine Antwort auf die beiden Interpellationen\nbereit. Wenn das Thema allerdings eingehend diskutiert werden solle, dann sei es\nauch für ihn klar, dass dazu sehr viel Zeit nötig sei. Seine Idee wäre eine Einschalt-\nsitzung, bei welcher der aktuelle Stand vorgestellt und ein Austausch der politischen\nPositionen stattfinden könnte. Die Strategie des Stadtrates gegenüber dem Kanton\nund den SBB wolle er heute aber nicht öffentlich diskutieren. Der Stadtrat sei an\neiner Einschaltsitzung interessiert und er schlage als Termin den 26. März 2003 vor.\n\n://: Die Durchführung einer Einschaltsitzung zum Thema Bahn 2000 am Mittwoch,\n26. März 2003 wird beschlossen.\n\nZu den Fragen der beiden dringlichen Interpellationen nimmt Stadtrat Heiner Karrer\nwie folgt Stellung:\nGrundsätzlich gebe es Bereiche, bei denen der Stadtrat mit der Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion teilweise einverstanden sei und deren Meinung unterstütze. Der Wie-\nsenbergtunnel müsse in das zweite Paket. Hier sei man voll einverstanden. Dies sei\nein wegweisender Entscheid. Wenn dies nicht gelinge, steh weiterhin zur Debatte, ob\nein anderer Durchstich realisiert werden solle. Damit wäre die Entwicklung unserer\nRegion unsicher. Hier sei deshalb Klarheit nötig. Die Strecke Basel - Olten sei im\nMoment sehr stark belastet. Weiter brauche es für die Weiterentwicklung des Regio-\nnalverkehrs vermehrte Kapazität. Auch wenn man das Auto als legitimes Verkehrs-\nmittel betrachte, so sei doch nicht alles auf die Strasse verlagerbar. Der Stadtrat sei\nprinzipiell auch einverstanden mit dem Projekt, weil die Randbedingungen in Ord-\nnung seien. Die Kapazitätsberechnungen würden aufzeigen, dass es auch mit einem\nlangen Tunnel gehe. Der Entscheid für den langen Tunnel habe die Nachbargemein-\nden entlastet. Ob dieser langfristig ein Segen bleibe, sei dahin gestellt. Er hoffe, dass\nLiestal bei seinen Forderungen von den übrigen Gemeinden unterstützt werde. Der\nEntscheid des Regierungsrates sei unmittelbar nach der Information von Gemeinden\nund Öffentlichkeit nach Bern weiter geleitet worden. Die Regierung wolle, dass das\nProjekt in die zweite Etappe komme. Liestal habe dabei den schwarzen Peter gezo-\ngen. Die SBB hätten zur Bedingung gemacht, dass das Projekt nur in die zweite\nEtappe komme, wenn es unter der Grenze von CHF 2 Mia. liege. Alle anderen Vari-\nanten seien teurer, die nun gewählte sei mit CHF 1.9 Mia. berechnet worden. Die\nTieflage verursache deutliche Mehrkosten von ca. CHF 300 Mio. Frühere Berech-\nnungen seien bei CHF 100 Mio. gelegen. Eine Verifizierung habe ergeben, dass 75%\nder Berechnungen glaubwürdig, einige aber auch fragwürdig seien. Die Zahl CHF\n300 Mio. sei eher zu hoch, die Wahrheit liege aber deutlich über den damals berech-\nneten CHF 100 Mio. Der Grund dafür sei, dass die heutige Tieflage nicht mehr der-\njenigen von damals entspreche. Dazu komme noch die Teuerung im Bausektor.\nDie Kommunikation des Regierungsrates habe zu einer komischen Situation geführt.\nUm 15.00 Uhr sei die Presse und um 17.00 Uhr seien die Gemeinden informiert wor\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 622\n\nden. Dies habe dazu geführt, dass der Stadtrat bereits erste Anfragen der Presse zu\nStellungnahmen erhalten habe, bevor er informiert gewesen sei. Er habe kurz darauf\ndann eine Pressemitteilung veröffentlicht und darin gesagt, dass die Realisierung\ngrundsätzlich begrüsst werde, Liestal aber nicht die Rolle des Bauernopfers\nannehme. Zudem seien noch einige Fragen zu den Varianten nicht geklärt. Es gebe\nIndizien dafür, dass die Variante à Niveau technisch realisiert werden könnte, aber\nderen städtebauliche Konsequenzen nicht geklärt seien. Der Stadtrat habe hingegen\nnachgewiesen, dass die Tieflage städtebaulich verträglich und die richtige Lösung\nsei. Alle anderen Thesen müssten zuerst bewiesen werden. Die Haltung des Stadt-\nrates sei sehr dezidiert, er müsse aber weiter verhandeln. Die zentrale Forderung an\nden Kanton sei, dass Liestal seine städtebauliche Qualität mindestens halten müsse.\nIn den 80er-Jahren habe Liestal viel Geld für Studien ausgegeben und diese seien\nvorhanden. Die Verfechter der anderen Variante müssten nun Studien vorlegen, die\nGegenbehauptung müsse bewiesen werden.\nDer Stadtrat wolle, dass der Kanton sich über die Auswirkungen seiner Aussage klar\nwerde. Er erkläre, dass die Variante à Niveau verträglich sei und lediglich lokale Pro-\nbleme ergebe. Die kantonalen und nationalen Interessen seien übergeordnet. Der\nStadtrat habe aber das Gefühl, in der Diskussion gute Karten zu haben und er wolle\neine offene Diskussion zum Thema Tieflage führen. Der Entscheid sei zu fest übers\nKnie gebrochen. Die Tieflage solle auf dem Tisch bleiben, dafür werde der Stadtrat\nalle Mittel einsetzen.\nZu den Fragen von Walter Gudenrath wolle er noch anfügen, dass der Stadtrat die\nTieflage nach wie vor verfolge und versuche, beim Kanton im Gespräch zu behalten.\nBeim Bundesamt sei man noch nicht vorstellig geworden. Es sei nicht richtig, wenn\nnun auch einzelne Gemeinden vorstellig würden. Es sei eine Stimme aus der Region\nnötig, die von sämtlichen Beteiligten ausgehe. Die Meinungsunterschiede mit dem\nKanton müssten deshalb auf leisem Feuer kochen. Wer die Kosten für eine allfällige\nTieflage tragen müsse, sei eine schwierige Frage. Die SBB müssten viele Auflagen\neinhalten. Er sei persönlich überzeugt, dass bei der Detailausarbeitung der Variante\nà Niveau die finanzielle Differenz schmelze. Es müsste Liestal etwas Wert sein, aber\nes stehe ausser Diskussion, dass Liestal CHF 250 Mio. beitragen könne. Früher sei\neinmal von CHF 25 Mio. im Stadtrat geredet worden, dies mit dem Zeithorizont einer\nBauzeit von knapp 20 Jahren. \n\nAllfällige Fragen der Interpellanten und eine Diskussion des Themas werden anläs-\nslich der Sondersitzung vom 26. März 2003 behandelt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 623\n\n217 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n12. Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-\n\nFraktion zum Manifest des Zürcher Stadtrats zur Asylpolitik\n(Nr. 03/128)\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\nAm 31. Januar 03 veröffentlichte der Zürcher Stadtrat ein Manifest mit "Zehn Regeln\nfür eine neue Schweizerische Asylpolitik". Er suche nicht den Alleingang, sondern\nwolle eine Trendwende einleiten. Das Manifest versucht der Asylpolitik eine neue\nRichtung zu geben.\n\nWie man den Medien entnehmen konnte, stiess das Manifest nicht nur, aber auf viele\npositive Echos und löste einige Diskussionen aus.\n\nBestimmt sind einige Ansätze des Manifests nur auf nationaler Ebene zu realisieren,\naber der Zürcher Stadtrat ruft alle Gemeinden, Städte sowie alle Einwohnerinnen auf,\nsich seinem Aufruf anzuschliessen.\n\nDer SP Fraktion ist der Meinung, dass von Liestal, als Hauptort des Kantons, eine\nStellungnahme zu erwarten ist. In diesem Sinn bitten wir den Stadtrat, folgende\nFragen zu beantworten:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die "Zehn Regeln für eine Neue Schweizerische Asyl-\npolitik" des Zürcher Stadtrats? \n\n2. Beabsichtigt der Stadtrat eine Stellungnahmne der Öffentlichkeit zu kommunizie-\nren? \n\n3. Ist der Stadtrat diesbezüglich im Gespräch mit dem Kanton oder anderen\nGemeinden? Wenn ja, bitten wir um Details. Wenn nicht, besteht für den Stadtrat\ndie Möglichkeit, die Initiative zu ergreifen und Gespräche in die Wege zu leiten?\n\nDie Interpellantin verzichtet auf eine mündliche Stellungnahme und verweist auf ihre\nschriftliche Eingabe.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. Februar 2003\n\nSeite 624\n\nSchluss der Sitzung: 21.20 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDie Präsidentin\n\nDebora Keller\n\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\n\n\tBudgetanträge der Fiko\n\n