text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                              2019/162b \n                                  \n\n  \n \n\n \nEntwicklungs- und Finanzplan 2020-2024 - Bericht der Bau- und \nPlanungskommission (BPK)  \n \n \n \n1.  Grundlage \n \nGestützt auf § 19 Abs. 2 lit. i des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat über-\nweist das Büro die Vorlage direkt an die BPK zur Vorberatung.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an drei Sitzungen (23.01.20, 03.02.20 und 17.02.20) \nunter Anwesenheit der zuständigen Stadträtinnen und Stadträten sowie Bereichslei-\ntern. Wie gewohnt, legt die Kommission ihr Augenmerk dabei auf die Bereiche Stadt-\nbauamt, Betriebe und Spezialfinanzierungen. Nachfolgend werden die wichtigsten \nPunkte aus der Kommissionsarbeit wiedergegeben.  \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \n\n3.1 Stadtbauamt \n\na) Hochbau \n\nWie schon im  EP 2019-2023 liegt auch im EP 2020-2024 der Schwerpunkt der Pla-\nnungs- und Investitionstätigkeiten des Hochbaus noch immer in den Schulbauten. \nDie damals erstmals formulierte Idee von Modulbauten für die Erweiterung des \nSchulraums wurde im aktuellen EP konkretisiert und die zeitlich gestaffelte Umset-\nzung aufgezeigt. Grundsätzlich kann thematisch zwischen der Erweiterung und der \nInstandsetzung von Schulraum unterschieden werden: \n\nErweiterung von Schulraum: Die benötigten Modulbauten für zwei zusätzliche Klas-\nsenzüge, sollen bis ins Jahr 2023 abgeschlossen sein. Gemäss den aktuellen Prog-\nnosen von Schülerinnen und Schülern wird einer der beiden Erweiterungsbauten si-\ncher am Standort Frenke sein, während für den zweiten noch unklar ist, ob er am \nStandort Rotacker oder Fraumatt benötigt wird. Der Standortentscheid wird auf Basis \nvon aktualisierten Prognosen zum gegebenen Zeitpunkt gefällt. Ebenfalls bis 2023 \nsoll der neue Kindergarten Grammet bezugsbereit sein. \n\nInstandsetzung von Schulraum: Der in die Jahre gekommene Vereinspavillon des \nGestadeckschulhauses soll bis 2022 durch einen Neubau ersetzt werden, wodurch in \ndiesem Schulhaus dann ein vollständiger Klassenzug beherbergt werden kann. Für \ndie Turnhalle Frenke werden bis 2022 die dringendsten Sanierungen vorgenommen, \nso dass die umfassende Instandsetzung erst nach 2029 vorgenommen werden \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\nmuss. Für die Instandsetzung des Rotackerschulhauses wird eine sinnvolle Etappie-\nrung ausgearbeitet, so dass sowohl finanziell wie auch für den Schulbetrieb „verdau-\nbare“ Einheiten gebildet werden können.  \n\n \n\nSowohl die Erweiterung wie auch die Instandsetzung von Schulraum benötigt „Aus-\nweichraum“, welcher durch die geplante, einfache Instandsetzung des Pavillon Ro-\nsen („Provisorium“) für 6 bis 8 Jahre zur Verfügung gestellt werden kann. Diesbezüg-\nlich stellt die Kommission zusammen mit dem Stadtbauamt fest, dass der auf S.82 \ndes EP’s aufgeführte Abbruch des Pavillons Rosen ein Fehler ist (Übertragungsfehler \naus dem letzten EP).  \n\nDie BPK nimmt die konkretisierten Schritte für die Bereitstellung des Schulraums zur \nKenntnis.  \n\n \n\nDie BPK geht in ihrer Diskussion ebenfalls auf die weiterhin dynamischen Entwick-\nlung der Quartierplanungen (vgl. EP S. 66/67) ein. Das Stadtbauamt führt diesbezüg-\nlich aus, dass der QP am Orisbach voraussichtlich nach den Sommerferien 2020 als \nnächster Quartierplan in den Einwohnerrat kommt. Die Realisierung dieses QP‘s \nkann aber erst ab 2022 erfolgen, da die Baustelle der SBB für den Vierspurenausbau \nlogistisch keine weitere Baustelle bei der Post zulässt. Weiter wird der bewilligte \nQuartierplan der EBL in der vorliegenden Form nicht realisiert werden, die EBL ist zur \nZeit an der Ausarbeitung eines neuen Quartierplans.  \n\nSehr wichtig für die Stadt Liestal ist die nun angelaufene Masterplanung Rheinstras-\nse zusammen mit dem Kanton. Es ist vorgesehen, im März 2020 einen Workshop mit \nden Grundeigentümern durchzuführen, um den Prozess des weiteren Projektverlaufs \nerarbeiten zu können. Der neue Stadtteil der hier entstehen könnte, hat grosses Po-\ntential und eine grosse Bedeutung für die Stadtentwicklung, weshalb eine Masterpla-\nnung notwendig ist. Weiter informiert das Stadtbauamt, dass für die Erweiterung des \nGerichtsgebäudes ein Wettbewerb durchgeführt und abgeschlossen wurde (Vernis-\nsage fand am 03.02.20 statt, Informationen sind auch auf der Homepage des Kan-\ntons abrufbar). \n\n \n\nb) Tiefbau und Verkehr \n\nDas Stadtbauamt führt aus, dass beim Tiefbau alle Projekte, welche nicht unbedingt \nausgeführt werden müssen, nach hinten verschoben wurde. Ziel ist es, die angefan-\ngenen Projekte abzuschliessen. Die Priorisierung erfolgte primär auf Grund der \nFremdbestimmung durch die Bauprojekte der SBB und des Kantons und die Syner-\ngien, die dadurch für die Stadt Liestal entstehen. Das Stadtbauamt versichert in der \nDiskussion mit der Kommission, dass die zeitliche Verschiebung von Sanierungspro-\njekten (z.B. Brückensanierungen) kein Sicherheitsproblem erzeugen wird resp. dort \nwo notwendig (Weiermattbrücke) bereits Sofortmassnahmen umgesetzt wurden. \n\nDie BPK nimmt die Ausführungen des Stadtbauamts zum Tiefbau zur Kenntnis. \n\n \n\nc) Energie \n\nIm Rahmen der Diskussion des EP’s wird seitens eines Kommissionsmitglieds die \nFrage gestellt, wie hoch ist der Anteil von fossilen und nicht fossilen Energieträgern \nbei den Gebäuden der Stadt sei. Das Stadtbauamt führt aus, dass ein recht grosser \nAnteil der Gebäude über die Fernwärme beheizt wird (im Zusammenhang mit der \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\nSanierung der Rathausstrasse wurde auch das Rathaus angeschlossen). Die EBL \nhat diese bislang mit Öl erzeugt, ist nun aber daran, die Heizzentrale an der Spi-\ntalstrasse mit einer Holzschnitzelfeuerung umzurüsten und das Fernwärmenetz aus-\nzubauen. Damit wird der Anteil erneuerbarer Energie im Stadtgebiet von Liestal und \nfür die Verwaltung auf einen Schlag markant steigen. Das Baugesuch der EBL läuft, \ndie entsprechende Umweltverträglichkeitsprüfung dazu wird geprüft. Zudem werden \ndie diversen Verbünde über eine «Wärmeschiene» zusammengehängt, was ein \ngrosses Leitungsbauprojekt der EBL auslöst. Dieses grosse Bauprojekt mit allen an-\nderen Bauvorhaben in der Stadt zu koordinieren ist eine wichtige und anspruchsvolle \nAufgabe für die Abteilung Tiefbau innerhalb der Periode des aktuellen EP‘s. Weiter \nführt die Stadt aus, dass sie schon seit 01.01.2012 Strom der Qualität EBL Standard \n(95% Wasserkraft) bezieht, mit einer Vertragslaufzeit bis 2023. \n\nSeitens der Betriebe wurde informiert, dass mit der Umstellung der Strassenlampen \nauf LED und der Einführung von Nachtdimmung signifikante Stromeinsparungen er-\nziehlt werden konnten (gemäss Energiestatistik rund 35% im Vgl. zu 2013). Die Er-\nneuerung der öffentlichen Beleuchtung erfolge in Etappen, auch in Erwägung des \nVerbrauchs grauer Energie durch den Ersatz. Insbesondere wird die Beleuchtung im \nGitterliareal, im Hinblick auf einen sinnvollen Ersatz, geprüft. \n\nDie BPK nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. \n\n \n\n3.2 Betriebe  \n\nStadträtin Marie-Theres Beeler und Bereichsleiter Martin Strübin stellen die Stoss-\nrichtungen in den Aufgabengebieten der Betriebe vor.  \n\na) Strassenunterhalt \n\nAnlässlich der letztjährigen EP-Beratung wurde seitens der Betriebe ausgeführt, dass \ndie Strassen 2018 in allen Bereichen auf ihren Zustand ersucht wurden und dass \njährlich 2 - 2.5 Mio CHF in den Werterhalt der Strassen investiert werden sollten. In \nder diesjährigen EP-Beratung informieren die Betriebe, dass die kommunalen Stras-\nsen (mit Werkleitungen) weiterhin aufgrund der Dringlichkeit (Zustand) einerseits und \nder Synergiemöglichkeiten durch Bauprojekte andererseits in der Erneuerung priori-\nsiert werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch in der aktuellen EP-\nPeriode genügend Werterhalt betrieben werden kann (siehe Aufstellungen auf S. 20).  \n\nDie BPK nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. \n\n \n\nb) Grünflächenmanagement \n\n• Zeitgemässer Friedhof: Die Realisierung neuer Bestattungsarten (einfache Urnen-\nbestattung ergänzend zum allgemeinen Gemeinschaftsgrab) auf dem Friedhof wird \nvorangetrieben, die dazu erforderliche Reglementsänderung soll noch im 2020 in \nden Einwohnerrat kommen. \n\n• Grüne Oasen: Es gibt für Liestal eine Grünraumanalyse mit Vorschlägen, aber kein \numfassendes Umsetzungskonzept mit eigenem Budgetkredit, denn dafür fehlen die \nMittel. Die Realisierung naturnaher und sauerstoff-produzierender Grünflächen er-\nfolgt Schritt für Schritt, im Rahmen der ordentlichen Finanzierung. Die Betriebe \nwählen jährlich sinnvolle Massnahmen, welche die Analyse zur Grundlage haben. \nEine stadtweite Grünkonzeptumsetzung durch die städt. Betriebe ist angesichts der \nrelativ kleinen Grünflächen ausserhalb von Schulumgebungen, Friedhof und Sport-\nanlagen nicht sinnvoll. Darum wird die Kooperation mit dem Stadtbauamt gesucht, \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\num insbesondere die Grünflächengestaltung rund um stadteigene Bauten (aktuell \nv.a. Schulhäuser) zu planen und zu realisieren. Wenn möglich werden kantonale \nProjektmittel für die naturnahe Gestaltung des öffentlichen Raums beantragt, um \nMehrkosten zu decken.    \n\n• Baumbestand: Der Baumbestand wird - wo möglich und sinnvoll - ergänzt durch \nPflanzen, die dem Klimawandel standhalten. (Jahr 2020: Bäume entlang Rosen-\nstrasse auf dem Abschnitt Kasinostrasse – Militärstrasse). Auf Frage eines Kom-\nmissionsmitglieds welche Bäume gepflanzt werden, führen die Betriebe aus, dass \nes Bäume sind, die von ihrer Verwurzelung her im Siedlungsraum geeignet sind, \nsich im lokalen Klima längerfristig gut entwickeln können und dem Strassenkörper \nnicht schaden (Empfehlung der städtischen Betriebe aufgrund entsprechender \nSchulungen). \n\nDie BPK nimmt die Ausführungen der Betriebe zum Grünflächenmanagement zur \nKenntnis. Ein einzelnes Mitglied stellt fest, dass die Betriebe eine neue Rolle in Be-\nzug auf die Biodiversitätsförderung übernommen haben, was sehr begrüsst wird. \n\n  \n\n \n\n3.3 Spezialfinanzierungen \n\na) Wasserversorgung \n\nWassernetzstrategie: Stadträtin Marie-Theres Beeler und Bereichsleiter Martin Strü-\nbin führen aus, dass die Abklärungen für das vom Kanton geforderte zweite Stand-\nbein der Wasserversorgung seit dem letzten EP Fortschritte gemacht haben - und \nganz aktuell - die Vernetzung mit den Frenkentälern realisiert werden kann. Dazu soll \nim Bereich Talhaus ein neuer Verbindungsschacht gebaut werden, welcher die Was-\nserversorgung des Ergolztals mit derjenigen der Frenketäler verbindet und ein ge-\ngenseitiges Aushelfen im Notfall möglich machen kann (die Ausschreibungen für den \nSchacht laufen bereits). Im Bereich des ersten Standbeins (Ergolztal) ist aufgrund \nder nun neu geplanten Verlegung der Kantonsstrasse im Bereich Helgenweid der \nKonflikt mit der Schutzzone gelöst, so dass die Wasserversorgung aus dem Pump-\nwerk Helgenweid nicht beeinträchtigt wird. Weiter laufen die Abklärungen für ein \nneues Pumpwerk Gräubern so lange noch weiter, bis ein geeigneter Standort gefun-\nden wurde. Eine Realisierung dieses neuen Pumpwerks ist in naher Zukunft aber \nnicht notwendig und müsste erst wieder geprüft werden, wenn das Pumpwerk Gitterli \nnicht mehr betrieben werden könnte. \n\nReservoire: Die Erneuerung der Reservoire Burg und Talacher befinden sich noch im \nVariantenstudium, diejenige des Reservoirs Rösern in der Projektierung. Ziel der Va-\nriantenstudien ist es, eine möglichst günstigste Variante zu finden. Alle drei Reservoi-\nre werden im Rahmen des vorliegenden EP‘s erneuert werden. \n\nSchutzzonen: Die Ausscheidung der Schutzzonen nach neuem Recht sind aufwen-\ndig und betreffen auch gemeindefremdes Gebiet (Alte Brunnen -> Lausen, Helgen-\nweid -> Hölstein), die Stadt Liestal ist mit den entsprechenden Gemeinden im Ge-\nspräch. \n\nWasserverluste: Durch das im 2017 beschaffte Leckortungssystem konnten auch im \n2019 wieder einige Lecks gefunden werden und damit die Leitungsverluste auf sehr \ntiefe 8.5% reduziert werden (vgl. 15% im 2018). \n\n \n\n \n\n\n\n[5] \n \n\n \n\n \n\n \n\nb) Abfallbeseitigung \n\nDie Betriebe informieren die Kommission, \n\n• dass der Cleanup-Day zur Sensibilisierung zur Abfallvermeidung auch im 2020 wei-\ntergeführt wird. Bei den Angeboten an Schulklassen geht es dabei nicht nur um Lit-\ntering-Bekämpfung, sondern in erster Linie um stufengerechte Bildungsangebote \nmit dem Ziel der Abfallvermeidung. Der Clean-up-Day ist der Kontext der Aktion \nund das Wegwerfen ein Abfallthema unter vielen. \n\n• dass weiterhin keine Gemischtplastiksammlung erfolgt, weil ökologisch nicht sinn-\nvoll. Die Entwicklungen zum Recycling und Vermeidung von Plastikabfall werden \naber genau beobachtet. \n\n• dass aus der Abfallkasse 2020 auch eine Aktion zur privaten Entsorgung von Neo-\nphyten bei den städtischen Betrieben angeboten wird. Es gibt Neophyten, welche \neine Kompostierung „überleben“. \n\n• dass der Zeitpunkt einer Erhöhung der Abfallgebühren in die nächsten vier Jahre \nfallen kann. Aktuell werden noch Überschüsse der Abfallkasse abgebaut, die dann \naufgebraucht sind. Die kostendeckende Erhöhung der Abfallgebühr ist im Hinblick \nauf die Abfallvermeidung sinnvoll. \n\n \n\nDie BPK nimmt die Ausführungen der Betriebe zur Kenntnis. \n\n \n\n \n\n4. Fazit \n\n \n\nDie BPK nimmt auch dieses Jahr wieder positiv zur Kenntnis, dass die vorliegende \nForm des Entwicklungsplans informativ, detailliert und klar ist. Sie dankt dem Stadtrat \nund der Verwaltung für die dazu erbrachte Leistung. Sämtliche Fragen der Kommis-\nsionsmitglieder konnten umfassend beantwortet werden. Im Gesamtfazit ist die BPK \nder Meinung, dass der EP einerseits gut aufzeigt, welche Investitionen in den nächs-\nten vier Jahren Priorität geniessen, aber andererseits auch klar macht, was aus fi-\nnanziellen Gründen auf später verschoben werden muss. Diese auf später verscho-\nbenen Investitionen stellen auch Schulden dar, welche kommende Generationen be-\nlasten könnten. Die Kommission ist aber der Ansicht, dass der Stadtrat aufgrund der \nvollständigen und transparenten Darlegung der aufgeschobenen Investitionen und \nder sorgfältigen Priorisierung verantwortungsvoll handelt und die begrenzten Res-\nsourcen sinnvoll einsetzt. Einzelne Kommissionsmitglieder ermuntern den Stadtrat \nauch, die in der Schulraumplanung durch Modulbauten gewonnene Flexibilität zu \nnutzen, um damit die Investitionen möglichst bedarfsgerecht auszulösen. Verschie-\ndene Neuerungen werden durch einzelne Kommissionsmitglieder begrüsst: So be-\ngrüsst ein Kommissionsmitglied ausdrücklich, dass Liestal im EP neu speziell als \nKantonshauptstadt ins Zentrum gestellt und die Masterplanung Rheinstrasse mit dem \nKanton angestossen wird, gibt aber auch zu bedenken, dass die Revision der Vor-\nschriften im Zentrum ebenfalls wichtig für die Entwicklung von Liestal ist und bald an-\ngepackt werden muss. Ein anderes Mitglied begrüsst, dass die nachhaltige Entwick-\nlung und die Ökologie mehr Platz gefunden haben, insbesondere mit dem Kapitel \n\n\n\n[6] \n \n\n \n\n„Energie und Klima“. Weiter attestieren mehrere Kommissionsmitglieder den Betrie-\nben eine sorgfältige und umsichtige Planung bezüglich der Wasserversorgung.  \n\n \n \n5. Anträge \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Entwicklungsplan 2020-2024 \nder vier Rechnungskreise zur Kenntnis zu nehmen. \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 10. März 2020 \n \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n \n\n2021-71a \n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum  \n\n \nEntwicklungs- und Finanzplan 2022-2026 \nStellenplan  \n \nBruno Imsand, Vizepräsident FIKO \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInhalt \n1. Einleitung ..................................................................................................................................................... 2 \n\n1.1. Auftrag ................................................................................................................................................. 2 \n\n2. Kommissionsarbeit ...................................................................................................................................... 2 \n\n3. Bericht des Stadtrates an die Finanzkommission ........................................................................................ 3 \n\n3.1. Gesamtüberblick zum EP 22 – 26 ........................................................................................................ 3 \n\n3.2. Schwerpunktthemen der FIKO ............................................................................................................ 5 \n\n3.2.1. Bevölkerungswachstum ............................................................................................................... 5 \n\n3.2.2. Liegenschaftsunterhalt ................................................................................................................ 5 \n\n3.2.3. Schuldenbewirtschaftung ............................................................................................................ 8 \n\n3.2.4. Strategische Handlungsfelder...................................................................................................... 9 \n\n3.2.5. Frenkentäler+ .............................................................................................................................. 9 \n\n3.2.6. Wachstum der Bevölkerung – Stellen in der Verwaltung ......................................................... 10 \n\n3.2.7. Nachhaltigkeit und Digitalisierung ............................................................................................ 10 \n\n3.2.8. Aufgabenüberprüfung ............................................................................................................... 10 \n\n3.2.9. Dank ........................................................................................................................................... 13 \n\n4. Würdigung des EP 22-26 ........................................................................................................................... 13 \n\n4.1. Allgemein ............................................................................................................................................... 13 \n\n4.2. Fraktionen.............................................................................................................................................. 14 \n\n5. Anträge ...................................................................................................................................................... 14 \n\nAntrag 1: Entwicklungsplan 22-26 ................................................................................................................. 14 \n\nAntrag 2: Stellenplan ..................................................................................................................................... 14 \n\n\n\n2 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer vorliegende Bericht behandelt den Entwicklungs- und Finanzplan (nachfolgend EP) inklusive \ndes Stellenplans der Stadt Liestal für die Planperiode 2022 - 2026. \n\nDer Stadtrat ist gemäss § 157c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der Ge-\nmeinden (Gemeindegesetz) verpflichtet jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan zu erstellen. \n\n• Darin beschreibt der Stadtrat die voraussichtliche Entwicklung der Gemeindeaufgaben für \ndie nächsten 5 Jahre mit ihren Auswirkungen auf den Finanzbedarf und soll die Massnah-\nmen zur Beibehaltung oder Erreichung eines auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts \naufzeigen. \n\n• Er ist zusammen mit dem Budget dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\nAn seiner Sitzung vom 21. Oktober 2021 hat das Büro des Einwohnerrates den Entwicklungs- und \nFinanzplan 2022 – 2026 an die FIKO, die BPK sowie an die SBK überwiesen und das Geschäft auf \ndie ER-Sitzung vom 30. März 2022 traktandiert. \n\nAn einer Sitzung der Präsidien der FIKO, der BPK und der SBK vom 21. Dezember 2021 wurden \ndie jeweiligen Schwerpunkte der Prüfung des EP 22 – 26 durch die einzelnen Kommissionen abge-\nsprochen, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden. \n\nDie FIKO greift in diesem Bericht diejenigen Aspekte der Planung auf, welche für die Erreichung ei-\nnes ausgeglichenen Finanzhaushalt relevant sind. Zudem wird die Kommissionsarbeit der Finanz-\nkommission (FIKO) dargestellt, insbesondere die vertieften Schwerpunkte und die politische Würdi-\ngung der FIKO. Dieser Bericht schliesst mit den Anträgen an den Einwohnerrat der Stadt Liestal.  \n\nDer Stadtrat der Stadt Liestal legt dem Einwohnerrat der Stadt Liestal einen Finanzplan vor, bei wel-\nchem er davon ausgeht, dass sich in der Planperiode 22 – 26 der Bilanzüberschuss von CHF 14.2 \nMio. (ZB21) auf CHF 7.0 Mio. (PJ26) verringert und gleichzeitig die Fremdverschuldung von CHF \n55.2 Mio. (ZB21) auf CHF 86.9 Mio. am Ende der Planungsperiode steigt. \n\n1.1. Auftrag \n\nGemäss § 23 des Geschäftsreglements des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmun-\ngen des Gemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit \nder Plausibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Entwicklungs- und Finanzplans (EP22-\n26) zuhanden des Einwohnerrates beauftragt. \n\nDer Einwohnerrat nimmt den Entwicklungs- und Finanzplan sowie den Stellenplan zur Kenntnis. \n\n2. Kommissionsarbeit \n\nDie FIKO behandelte den EP 22 - 26 an drei Sitzungen. Während die erste Sitzung vor allem dazu \ndiente, dass die Stadt und deren Vertreter den aktuellen Entwicklungs- und Finanzplan 2022 – 2026 \nsowie die Abweichungen zu früheren Dokumenten darstellen konnten, wurden in den beiden folgen-\nden Sitzungen Themen behandelt, welche die FIKO als wichtig betrachtete. \n\nDer vorliegende Bericht bildet in Aufbau und Struktur die Arbeit der FIKO ab, d.h. geht in den einzel-\nnen Kapiteln auf die Themen ein, welche von der FIKO festgelegt wurden.  \n\n  \n\n\n\n3 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\n3. Bericht des Stadtrates an die Finanzkommission \n\n3.1. Gesamtüberblick zum EP 22 – 26 \n\n(SP Daniel Spinnler / SV Marcel Meichtry / BL Tobias Wagner) \n\nAnlässlich der Sitzung vom 12. Januar 2022 wurden die finanziellen Eckwerte des EP, den zugrun-\ndeliegenden Annahmen und Prognosen sowie das strategische Ziel des EP vorgestellt: \n\nVorbemerkung: Dieser EP beruht auf den gesetzlichen und vertraglichen Gegebenheiten, die zur \nZeit der Erstellung des EP Gültigkeit haben. Alle gegenwärtigen Diskussionen auf eidgenössischer \nEbene (OECD Mindeststeuer), auf kantonaler Ebene (Senkung der Vermögenssteuer) oder Ver-\ntragsverhandlungen mit Dritten (Deponie Höli+) sowie das Potential der Aufgabenüberprüfung sind \nin diesem EP nicht abgehandelt. \n\nZielbild: Der Leitsatz Liestals lautet: «Lebensqualität in der Hauptstadt». Liestal strahlt als Haupt-\nstadt in den Kanton aus und soll als wichtiges Zentrum für Kultur und Freizeit, Mobilität, Bildung, \nGesundheit und Wirtschaft wahrgenommen werden. Dies sind fünf Stärken, die Liestal von anderen \nGemeinden abheben und für die Lebensqualität in der Hauptstadt zentral sind. Die Themen der \ntechnologischen Entwicklung und Digitalisierung sowie der nachhaltige Einsatz der Ressourcen \nwerden die Stadt über die Dauer des EPs hinaus beschäftigen. \n\nZiel des Stadtrats ist ein ausgeglichener Finanzhaushalt (siehe auch § 157c Abs. 2 Bst. b GemG). \nKonkret heisst dies, dass per Ende der Planungsperiode kein Bilanzfehlbetrag resultieren darf. Zu-\nsätzlich verfolgt der Stadtrat das Ziel einer Selbstfinanzierung von über 100% bzw. einer Selbstfi-\nnanzierung von mindestens CHF 6 Mio., was einer Finanzierung der Investitionen ohne Aufnahme \nvon Fremdkapital entspricht. Dadurch könnten einerseits die nötigen Investitionen aus den eigenen \nMitteln finanziert und andererseits die hohe Verschuldung sukzessive reduziert werden. Eine \nSelbstfinanzierung von über 100% heisst, dass bei derzeitigen Abschreibungen von gegen CHF 3 \nMio. der jährliche Ertragsüberschuss über CHF 3 Mio. liegen müsste, um eine nachhaltige Selbstfi-\nnanzierung von CHF 6 Mio. zu erreichen. \n\nSelbstfinanzierung: Der Selbstfinanzierungszielwert von CHF 6 Mio. wird auch im EP 22 – 26 nicht \nerreicht. Einen grossen Einfluss haben die Infrastrukturabgaben. Das Ziel einer Selbstfinanzierung \nmüsste aber ohne Infrastrukturabgaben erreicht werden, da diese nur schwer zu prognostizieren \nund budgetieren sind. Für den Stadtrat ist die aktuelle finanzielle Lage nicht akzeptabel. Er hat da-\nher eine Aufgabenüberprüfung vorgenommen, deren Potential in diesem Bericht in einem separaten \nKapitel dargestellt wird. Zukünftig fehlen immer noch TCHF 1’100 bis zum Erreichen des Selbstfi-\nnanzierungs-Zielwerts. \n\nDer Mittelwert der Selbstfinanzierung beträgt im Planungshorizont 2022–2026 TCHF 1’104. Der \nSelbstfinanzierungsgrad (Selbstfinanzierung im Verhältnis zu den Nettoinvestitionen) beträgt im Mit-\ntel der Planjahre 2022–2026 15%. Ein Selbstfinanzierungsgrad von 100% kann nicht erreicht wer-\nden. Das bedeutet, dass – bei gleichbleibendem Steuerfuss – im Umfang des Finanzierungsfehlbe-\ntrages neues Fremdkapital zur Finanzierung der Investitionen ins Verwaltungsvermögen aufgenom-\nmen werden muss. \n\n   ZB21   BU22   PJ23   PJ24   PJ25   PJ26  \nMW \n\n22-26  \n\nSelbstfinanzierung in TCHF    -2’809  -2’010  -2’201  868  2’225  2’238  1’104  \n\n \n\nBilanzüberschuss und Verschuldung: In der Planperiode nimmt der Bilanzüberschuss von CHF \n14.172 Mio. (ZB21) auf CHF 6.978 Mio. (PJ26) ab. In der Einwohnerkasse wird mit einem durch-\nschnittlichen Defizit von CHF 1.646 Mio. über die gesamte Planperiode gerechnet. \n\nDer Bilanzüberschuss (kumulierte Saldi der Erfolgsrechnung) reduziert sich kontinuierlich bis an das \nEnde der Planungsperiode. Auch wenn die ausserordentlich anfallenden Infrastrukturbeiträge von \nrund CHF 6 Mio. abgezogen werden, resultiert noch ein kleiner positiver Saldo. Wegen der zu tiefen \nSelbstfinanzierung steigt die Verschuldung in der Planperiode von CHF 55.185 Mio. (ZB21) auf \n\n\n\n4 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\nCHF 87.872 Mio. (PJ26) an. Allerdings soll der Abbau von Eigenkapital durch die Aufgabenüberprü-\nfung verringert werden. \n\nSteuererträge: Der Stadtrat erwartet, dass dank positiver Konjunkturprognosen und dem Bevölke-\nrungswachstum in der Planperiode mit einem zusätzlichen Steuerertrag natürliche Personen von \netwa CHF 5.5 Mio. (PJ2026 vs. BU2022) gerechnet werden kann. \n \n\n \n \nAbweichungen zum letzten EP: Die Abweichungen zum letzten EP wie auch einzelne Szenarien \nwerden in der folgenden Darstellung grafisch dargestellt. \n \n\n \n \n\n\n\n5 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\n3.2. Schwerpunktthemen der FIKO \n\nAnlässlich der Sitzungen 2. und 7. Februar 2022 hatte die FIKO vertiefende Schwerpunktthemen \nfestgelegt, welche im Folgenden dargestellt werden. \n\n \n\n3.2.1. Bevölkerungswachstum \n\nGrundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Dynamik beim Wachstum der Bevölkerung eher \nnachlassen wird, da in Zukunft mit weniger neuen Überbauungen zu rechnen und der Baugrund in \nLiestal zunehmend bebaut ist. Im Weiteren zeigt sich, dass der Bedarf an Wohnfläche pro Person \nauch in Zukunft eher noch zunehmen wird. Die nachfolgende Grafik soll diese Annahmen veran-\nschaulichen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass das Wachstum an Personen \nnoch keine Auskunft über zusätzliche Kosten oder Steuererträge für die Stadt gibt, da es eine Rolle \nspielt, ob ein doppelverdienendes Paar ohne Kinder oder eine junge Familie mit Kindern nach \nLiestal übersiedelt. \n\nFazit: Die FIKO kann diese Planung mit einem erwarteten Wachstum von ca. 200 Personen pro \nJahr nachvollziehen. \n\n \n\n \n\n3.2.2. Liegenschaftsunterhalt \n\nImmer wieder werden Fragen laut, wie die Stadt Liestal ihre Liegenschaften unterhält und ob die ge-\ntätigten Arbeiten zielorientiert, nachhaltig und so geplant durchgeführt werden, dass sie bei grösse-\nren Sanierungen nicht wieder rückgebaut werden müssen. \n\nAn der Sitzung der FIKO vom 2. Februar hat Thomas Noack (BL HP) aufgezeigt, wie die Stadt \nLiestal den Werterhalt ihrer Liegenschaften sicherstellt. \n\nDer Bereich Hochbau/Planung berechnet mit dem Programm «Stratus» auf der Basis von Bench-\nmark-Zahlen den langfristigen Investitionsbedarf und die Kosten für den Werterhalt der Liegen-\nschaften der Stadt Liestal. Die Benchmarks werden aus den Lebenserwartungen der einzelnen \nBauteile abgeleitet. «Stratus» bildet zusammen mit der Schulraumplanung, welche den Bedarf an \nSchulraum abbildet, die Planungsgrundlage der Abteilung Hochbau für die langfristige Investitions- \nund Finanzplanung der Gebäude im Besitz der Stadt Liestal. In der folgenden Grafik wird eine Über-\nsicht mit dem Zustand aller Gebäude des Verwaltungsvermögens im Jahre 2022 dargestellt. \n\n\n\n6 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\nGebäude des Verwaltungsvermögens – aktueller Zustand 2022 \n\n \n\nIm folgenden Bild (tabellarische Darstellung) wird die Entwicklung der Gebäude des Verwaltungs-\nvermögens vom Jahr 2022 bis ins Jahr 2036 aufgezeigt. Die grün dargestellten Gebäude sind in ei-\nnem mittel bis guten Zustand. Die orangen in einem schlechten und die roten in einem sehr \nschlechten Zustand. Das bedeutet aber nicht, dass die Gebäude, welche gemäss Stratus in einem \nsehr schlechten Zustand sind, morgen gleich zusammenbrechen. Im Mittel liegen die Gebäude bei \n0.78 (Mittel: 0.7-0.85). \n\nDie Tabelle dient zur Verständigung des Schemas und zeigt einen Ausschnitt, der nicht alle Liegen-\nschaften beinhaltet. \n\n \n\nMit dem gleichen Programm werden auch die Liegenschaften des Finanzvermögens der Stadt \nLiestal bewirtschaftet. \n\n  \n\n\n\n7 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\nDas Instrument «Stratus» unterscheidet zwischen Instandhaltung und Instandsetzung. \n\nInstandhaltung: laufender «kleiner» baulicher Unterhalt, läuft über die Erfolgsrechnung. \n\nInstandsetzung: Ersatz einzelner Bauteile in gleicher Qualität, wird mit grösseren Paketen oder Ge-\nsamtsanierungen in der Investitionsrechnung abgebildet.  \n\nBei der Umsetzung ist es immer eine Interessenabwägung und Optimierung zwischen Aufgaben \nund finanziellen Möglichkeiten. Die Grenzen liegen einerseits bei den finanziellen und andererseits \nbei den personellen Ressourcen. So können Arbeiten zur Instandhaltung über mehrere Jahre zu-\nsammen ausgeführt werden, um Synergien zwischen einzelnen Handwerksbetrieben zu erzielen \nund andererseits die Ausgaben über die Investitionsrechnung zu verbuchen, um die Laufende \nRechnung zu schonen. \n\nDie nächste Grafik zeigt das Schulhaus Frenke im aktuellen Zustand 2022. \n\n \n\nHier das Schulhaus Frenke im Jahr 2032 unter der Annahme, dass die Instandhaltungsarbeiten ge-\nmäss Stratus ausgeführt werden – nicht aber Instandsetzungen.  \n\nAnschaulich ist zu sehen, dass das Gebäude nicht als «Einheit» betrachtet wird, sondern dass ein-\nzelne Gebäudeteile wie die Technik einem schnelleren Alterungsprozess ausgesetzt sind. \n\n \n\nSchulhaus Rotacker \n\nIm Detail wurde von der FIKO mit Thomas Noack dieses Vorgehen am Beispiel des Schulhauses \nRotacker besprochen. Hier zeigt sich die ganze Problematik von Instandhaltung und Instandset-\nzung, da eine Totalsanierung des Schulhauses im Raum steht. \n\nWegen der Verschiebung der Gesamtsanierung müssen Investitionsprojekte zum Erhalt der Ge-\nbrauchstauglichkeit geplant und umgesetzt werden. Dabei sind gegenwärtig kaum Verbesserungen \nfür den Schulbetrieb und den Schulraumbedarf möglich. Hauptanliegen ist und bleibt aber, dass das \nGebäude weiterhin uneingeschränkt für den Gebrauch genutzt werden kann. Dass dabei Massnah-\nmen zur Erdbebenertüchtigung, energetische Verbesserungen oder Sicherstellung der Behinderten-\ngerechtigkeit nicht möglich und/oder sinnvoll sind, muss in Kauf genommen werden. \n\nBei den anstehenden Instandhaltungsarbeiten wird darauf geachtet, dass die Massnahmen im Falle \neiner Instandstellung nicht wiederholt werden müssten. Bei Malerarbeiten könnte es beispielsweise \ndazu führen, dass diese vor Ende der Lebensdauer erneut gemacht werden müssten. Ein Sanie-\nrungsprojekt des Schulhauses würde sich aber auf rund CHF 25 - 30 Mio. belaufen. Rein finanziell \nlohnt sich eine Teil-Sanierung zum heutigen Zeitpunkt nicht, da die Reduktion der Energie- und Un-\nterhaltskosten diese grosse Investitionssumme nicht aufwiegen kann, zumal dann auch die Ab-\nschreibungen und Zinsen für das Fremdkapital erhöht würden. \n\n\n\n8 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\nSchulhaus Rotacker \n\n \n\nFazit: Der FIKO konnte glaubhaft dargelegt werden, dass die Stadt Liestal den Unterhalt ihrer Lie-\ngenschaften sowohl im Verwaltungsvermögen wie auch im Finanzvermögen professionell durch-\nführt und die ihr zur Verfügung stehenden Mittel optimal einsetzt. Dabei steht das Programm Stratus \nim Mittelpunkt, welches objektiv die zu leistenden Arbeiten aufzeigt und subjektive Priorisierungen \nverhindern hilft. \n\nDaneben konnte der FIKO aufgezeigt werden, dass zusätzliches Personal im Bereich Hochbau \nmehr Arbeiten abwickeln könnte, was aber zurzeit keinen Sinn macht, da die Stadt Liestal nicht \nüber die finanziellen Mittel zur Bezahlung dieser Arbeiten verfügt. \n\n \n\n3.2.3. Schuldenbewirtschaftung \n\nDer Stadtpräsident Daniel Spinnler zeigt auf, wie sich das verzinsliche Fremdkapital gemäss EP 22 \n- 26 entwickeln wird. Das verzinsliche Fremdkapital wächst bis zum Ende der Planungsperiode auf \nCHF 86.9 Mio. an. Gleichzeitig schrumpft das Eigenkapital. \n\n \n\n\n\n9 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\nBeim Finanzierungsmanagement wird hauptsächlich auf eine gleichmässige Staffelung der Laufzei-\nten geachtet. Bei einem Anstieg des Zinsniveaus, würde sich durch den höheren Zinsaufwand die \nFremdverschuldung noch weiter erhöhen. Bei einem simulierten Zinsanstieg auf 4%, müsste man \nim Jahr 2027 die Steuern um ca. 4 bis 5 Steuerprozente erhöhen, um diese zusätzlichen Zinskosten \nzu finanzieren. Da bei der Kreditvergabe auch die Bonität des Schuldners oder der Schuldnerin zum \nTragen kommt, wird bei höherer Verschuldung, auch das Zinsangebot der Kreditgebenden Instituti-\nonen immer schlechter. Im Hinblick auf die schlechte Selbstfinanzierung der Stadt Liestal und dem \nInvestitionsbedarf wird ein Abtragen der Schulden über längere Zeit gar nicht möglich sein. \n\nDas Zinsänderungsrisiko ist im EP nicht dargestellt (siehe Vorbemerkung). Alle Berechnungen ba-\nsieren auf der Zinskurve und den Zinssätzen bei der Erstellung des EP. Mit der Wahl von möglichst \ngleichen Fälligkeiten pro Jahr kann die Bewirtschaftung (Wiederbeschaffung der Kredite) aber auch \ndas Zinsänderungsrisiko geglättet werden. \n\nFazit: Die FIKO konnte sich überzeugen, dass sich die verantwortlichen Personen der Zinsrisiken \nbewusst sind und die Darlehensaufnahme sowie die Bewirtschaftung der Schulden als auch der Li-\nquidität professionell nach aktuellen Portfolio-Methoden erfolgt. \n\n3.2.4. Strategische Handlungsfelder \n\nDie FIKO bespricht mit dem Stadtpräsidenten die einzelnen strategischen Handlungsfelder. Diese \nsind langfristig umzusetzen, weshalb hier keine grösseren Änderungen zu den Vorjahren bestehen. \nSie sollen die Stärken von Liestal weiter ausbauen, welche in den fünf Säulen dargestellt werden. \nDie Basis für deren Gelingen bildet die nachhaltige Entwicklung der Stadt sowie die Digitalisierung. \n\nInsgesamt ist man bei der Umsetzung der Handlungsfelder gut unterwegs. Diese hängt wie immer \nvon den zur Verfügung stehenden Ressourcen ab. Entsprechend werden die Projekte innerhalb der \nHandlungsfelder auch priorisiert.  \n\nMit der Wirtschaftsförderung Baselland steht die Stadt in engem Austausch. Treffen finden aktuell \nrund alle zwei Monate statt und die Stadt erhält so auch wichtige Informationen. Die Themen, die \nauch bei den monatlichen Unternehmensbesuchen genannt werden, sind die Nachfrage nach Im-\nmobilien, wenn die Unternehmen wachsen. Gerade bei der Start-up-Unterstützung ist die Stadt mit \nmehreren Institutionen sehr gut etabliert. Wenn aber Start-ups «erwachsen» werden, dann benöti-\ngen sie grössere Räume. Hier besteht dann Bedarf, damit diese Unternehmen auch in Liestal blei-\nben. Dank der kurzen Wege werden verschiedenen Akteure vernetzt. Geschätzt werden die Er-\nreichbarkeit und die Nähe zur kantonalen Verwaltung und zur Altstadt insbesondere auch, weil dies \nein Argument bei der Rekrutierung von gut qualifizierten Arbeitnehmenden ist. Entsprechend erwar-\ntet die Stadt auch eine zusätzliche Dynamik rund um den neuen Bahnhof. Im Weiteren hofft die \nStadt Liestal nach dem Abklingen von Corona wieder vermehrt Anlässe mit Unternehmen durchfüh-\nren zu können. \n\nFazit: Der Fiko konnte aufgezeigt werden, dass die strategischen Handlungsfelder nicht nur auf \ndem Papier stehen, sondern dass sie gelebt werden. \n\n \n\n3.2.5. Frenkentäler+ \n\nGemäss Aussagen des Stadtpräsidenten sind die Gemeinden sehr unterschiedlich strukturiert und \nLiestal stellt allein rund 50% der Bevölkerung der Region. Nützlich ist die Vernetzung mit den Ge-\nmeinderäten und Gemeinderätinnen der Region, damit man so auch politisch mehr Gewicht erhält. \nAktuell ist durch die Mitgliedschaft bei RLF+ noch kein finanzieller Aufwand für Liestal entstanden, \nda noch Gelder aus dem Modellvorhaben vorhanden sind. \n\nLiestal vernetzt sich nämlich auch via die Region «Hülften/Rheintal» und der Stadtrat trifft sich jähr-\nlich mit den Gemeinderatskollegien der Nachbargemeinden. Der Stadtpräsident tauscht sich regel-\nmässig mit den Gemeindepräsidien der Gemeinden Lausen sowie Frenkendorf und Füllinsdorf aus. \nHier sieht die Stadt ebenfalls Synergien in der Zusammenarbeit. \n\n\n\n10 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\nFazit: Die FIKO sieht hier eher den Grundsatz «das Eine tun, das Andere nicht lassen», da die Zu-\nsammenarbeit mit den Gemeinden entlang der Ergolz sicher mehr Potential bringt; Liestal aber \nauch das Eingangstor in die beiden Frenkentäler ist. \n\n \n\n3.2.6. Wachstum der Bevölkerung – Stellen in der Verwaltung \n\nDer Stellenplan im EP ist eine Annahme. Sollten mehr Verwaltungsstellen benötigt werden, wird der \nStadtrat dem Einwohnerrat einen entsprechenden Antrag stellen. Eine mathematische Formel wo-\nnach ein Bevölkerungszuwachs von x Personen einen Anstieg von y Planstellen in der Verwaltung \nzur Folge hat, gibt es nicht  \n\nAuswirkungen des Bevölkerungswachstums auf den Stellenetat über fünf Jahre abzuleiten, ist noch \nschwieriger, da auch die Art der Zuzügerinnen und Zuzüger – wie unter Kapitel 3.2.1 (Bevölke-\nrungswachstum) dargestellt – eine Rolle spielt. Als Beispiel soll die Steuerabteilung dienen, bei der \ndie Veranlagungen durch das Bevölkerungswachstum weiter zunehmen. Pro 100 Zuzüger und Zu-\nzügerinnen kommen durchschnittlich 55 Veranlagungen dazu. Die Zunahme konnte bis anhin mit \ndem aktuellen Stellenschlüssel bewältigt werden. Die Stadt geht davon aus, dass durch die Digitali-\nsierung der Steuerveranlagung, die zunehmende Arbeitsmenge aufgefangen werden kann. \n\nFazit: Die FIKO konnte sich überzeugen, dass der Stadtrat den Stellenplan eng begleitet. \n\n \n\n3.2.7. Nachhaltigkeit und Digitalisierung \n\nDie nachhaltige Entwicklung Liestals und die Digitalisierung sind Organisationsentwicklungsprojekte \nder Stadt, die prioritär behandelt werden. \n\nBei der Digitalisierung reicht es nicht aus, nur technische Mittel einzukaufen. Damit die Bevölkerung \nkundenfreundlicher bedient und die Verwaltung effizienter arbeiten kann, muss man auf die opera-\ntive Ebene und damit in die verwaltungsinternen Arbeitsprozesse gehen. Es stellt sich dann die \nFrage, welche manuellen Arbeiten in Zukunft dank technischer Unterstützung besser und kunden-\nfreundlicher bearbeitet werden können und welche Software und Hardware dafür benötigt wird.  \n\nAnalog ist es bei der nachhaltigen Entwicklung. Zuerst muss ein gemeinsames Verständnis über die \nGesamtverwaltung bestehen, was nachhaltiges Handeln bedeutet, wie man wohin will und welche \nMethoden und Instrumente die Politik und die Verwaltung bei der Entscheidungsfindung unterstüt-\nzen. Es braucht also ein entsprechendes Denken und Handeln auf allen Stufen in der Verwaltung.  \n\nDie beiden Projekte sind daher in der Organisation ganz oben angegliedert, daher machte es durch \nden Wechsel des Stadtverwalters und Finanzverwalters keinen Sinn diese voranzutreiben. Die bei-\nden Personen sind immer noch in der Einarbeitungsphase. Damit die beiden Projekte ein Erfolg \nwerden, soll hier nichts übers Knie gebrochen werden. Gerade in Sachen Nachhaltigkeit ist sich der \nStadtrat bewusst, dass der Einwohnerrat rasch Antworten haben will. \n\nFazit: Die FIKO nimmt zur Kenntnis, dass Nachhaltigkeit und Digitalisierung beim Stadtrat sehr \nhohe Priorität geniessen. \n\n \n\n3.2.8. Aufgabenüberprüfung \n\nDer Stadtrat sieht in der Aufgabenüberprüfung ein Potential von kumuliert CHF 4.2 Mio. bis zum \nEnde der Planungsperiode. Im besten Fall würden sich die Schulden bis zum PJ26 «nur» auf CHF \n75 Mio. belaufen, was einer Verbesserung von gut CHF 10 Mio. gegenüber dem EP 22 – 26 ent-\nspricht. (siehe Seite 4) \n\n \n\n\n\n11 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\n \n\n \n\nVorbemerkung: Es ist der FIKO wichtig festzuhalten, dass: \n\na) bei allen geplanten Massnahmen zur Aufgabenüberprüfung der Stadt Liestal der Ansatz «bottom \nup» gewählt wurde und so alle Mitarbeitenden in den Prozess miteinbezogen wurden. \n\nb) keine Planstellen gestrichen oder Gehaltskürzungen beim Personal vorgenommen worden sind. \n\nc) auch keine anderen Kürzungen bei den Entschädigungen an das Personal (Dienstaltersge-\nschenke, Anteil BLPK) vorgesehen sind. \n\n \n\nInsbesondere hat die FIKO mit dem Stadtrat die folgenden Massnahmen im Detail besprochen: \n\nNr. Massnahme Bemerkungen \n\n1 Beiträge an Gitterlibad brei-\nter abstützen \n\nAlle Fraktionen sind sich einig, dass die Finanzierung des \nBades breiter abgestützt werden soll. Der SR wird diverse \nOptionen prüfen \n\n2 Neupositionierung Deutsch \nfür Migrantinnen \n\nDiese Kurse sollen mit den Integrationsmassnahmen der \nSozialdienste koordiniert werden, so dass Synergien entste-\nhen. \n\n3 Zivildienstmitarbeitende in \nder Mittagsbetreuung einpla-\nnen \n\nDie Fachkompetenz ist weiterhin sichergestellt. Als Unter-\nstützung können Zivildienstleistende eingesetzt werden \n\n4 Aufhebung Mehrfachlektio-\nnen Instrumentalunterricht \nfür einzelne SchülerInnen \n\nGrundsätzlich hat jedes Kind Anrecht auf Unterricht an ei-\nnem Instrument. Falls ein Kind mehrere Instrumente spielen \nmöchte, wird – im Sinne der Gleichbehandlung – nur noch \ndas erste Instrument finanziert \n\n5 Reduktion Kopien Jahres-\nrechnung, Budget, EP \n\nbereits umgesetzt \n\n6 Provision auf Kirchensteuern \nerhöhen \n\nDiese Dienstleistung soll die Kosten besser decken \n\n\n\n12 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\n7 Anpassung Subvention Kin-\nder- und Jugendzahnpflege \n\nKoordination mit der laufenden Gesetzesrevision des Kan-\ntons \n\n8 Erhöhung Erträge Gebüh-\nrenreglement (ausser IDs) \n\nbereits umgesetzt \n\n9 Erhöhung Feuerpflichter-\nsatzabgabe \n\nDiverse Fraktionen hinterfragen diese Massnahme, da sie \nvor allem junge Familien trifft. \n\n10 Verzicht Label Energiestadt Auf Rückfragen stellt der SR klar, dass die Vorgaben weiter-\nhin eingehalten werden. Die Beiträge für die Zertifizierung \nsollen eingespart werden. \n\n11 Erhöhung Gebühren Klein-\nbau- und Renovationsgesu-\nche \n\nKontrovers diskutiert, ob es diese Gebühren überhaupt \nbraucht, da sie meistens sowieso nicht kostendeckend sind. \n\n12 Planungsabgaben für Quar-\ntierplanungen und Ausnah-\nmeüberbauungen \n\nunbestritten \n\n13 Aufhebung der Gratispark-\nstunde \n\nbereits umgesetzt \n\n14 Jugendzentrum Liestal – \nOptimierung Leistungen \n\nUnbestritten ist, dass Liestal ein Jugendzentrum braucht. Ort \nund vertragliche Regelung noch offen. \n\n15 Anpassung Allmend Gebüh-\nren für Boulevard-Restau-\nrants \n\nunbestritten, wenn alle gleich behandelt werden \n\n16 Fasnacht: Reduktion Ver-\nkehrskadetten \n\nUnbestritten \n\n17 Fasnacht: Gelegenheitspatent \nfür Gastroabfall & Littering \n\nunbestritten, wenn alle gleich behandelt werden \n\n18 Erhöhung Anmeldegebühren \nfür Hunde \n\nbereits umgesetzt \n\n19 Anpassung Mietzinsgrenz-\nwerte (Nebenkosten) \n\nunbestritten nach Erklärung durch SR in Verbindung mit den \nNebenkosten \n\n20 Überprüfung Programmdurch-\nführung Arbeitsintegration \n\nUnbestritten \n\n21 Insourcing Betreuung Asylsu-\nchende und Flüchtlinge \n\nUnbestritten \n\n22 Reduktion der Höhe der EL-\nZusatzbeiträge an Altersheime \n\nBedenken einer Fraktion aus Angst vor Leistungsabbau bei der \nPflege. \n\n23 Optimierung Beschaffungen im \nfreihändigen Bereich \n\nKontrovers diskutiert. Einerseits Aufgabe der auftraggebenden \nStelle während andere wegen Dumpingpreisen die Benachteili-\ngung des lokalen Gewerbes befürchten. \n\n24 Teilabschaltung öffentliche Be-\nleuchtung \n\nunbestritten, wenn es nicht zu Problemen mit der Sicherheit \nführt. \n\n\n\n13 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\n25 Anpassung Piketteinteilung \nund -entschädigung \n\nbereits umgesetzt \n\n26 Vereinsmitgliedschaften \nStadt Liestal – Austritte \n\nunbestritten, wenn strategisch wichtige Mitgliedschaften er-\nhalten bleiben. \n\n27 Reduktion Kulturbeiträge an \nKulturveranstaltungen \n\nZustimmung mit Ausnahme einer Fraktion. \n\n28 Pensumreduktion Sekretari-\nate \n\nbereits umgesetzt \n\n \n\nFazit: Grundsätzlich stehen alle Fraktionen hinter den Vorschlägen des Stadtrates. Dass einzelne \nMassnahmen von verschiedenen Fraktionen unter anderen Standpunkten gewertet und bewertet \nwerden, versteht sich von selbst. Es ist aber allen Mitgliedern der FIKO klar, dass etwas geschehen \nmuss. Die politische Diskussion wird dann im Einwohnerrat stattfinden, wenn der Stadtrat dem Rat \ndie entsprechenden Vorlagen unterbreiten wird. \n\n \n\n3.2.9. Dank \n\nDie FIKO bedankt sich bei allen Teilnehmern der FIKO-Sitzungen für die grosse Arbeit, die für die-\nsen Entwicklungs- und Finanzplan geleistet worden ist. Der Dank gilt neben Marcel Meichtry und \nTobias Wagner auch allen Mitarbeitenden, die nicht an den Sitzungen anwesend waren und im Hin-\ntergrund zum Gelingen dieses Berichtes beigetragen haben. \n\n \n\n4. Würdigung des EP 22-26 \n\n4.1. Allgemein \n\nDer EP 22 – 26 ist, wie gewohnt, ein sehr umfangreiches und informatives Dokument. Der EP zeigt \nin transparenter Weise die Entwicklung der Stadt für die Planperiode der Jahre 2022 bis 2026 auf. \n\nDie FIKO stellt fest, dass sich die Prognosen gegenüber dem letzten EP nicht deutlich verbessert \nhaben. Insbesondere die hohe Fremdverschuldung, der schlechte Selbstfinanzierungsgrad und die \ndeutliche Abnahme des Bilanzüberschusses in der Planperiode bleiben beunruhigend. \n\nDie Aufgabenüberprüfung stellt ein Lichtblick dar, welcher aber den Handlungsspielraum der Stadt \nLiestal nicht wirklich erweitert. Die tieferliegenden Probleme können nur durch eine Überarbeitung \nder Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden, aber auch unter den Gemeinden \nlängerfristig und nachhaltig gelöst werden. Für die Stadt Liestal steht dabei zusätzlich die Abgeltung \ndiverser Zentrumslasten im Fokus. \n\nDer Stellenplan der Stadt Liestal ist in der Summe seit Jahren unverändert, trotz steigender Aufga-\nben. Die FIKO begrüsst, dass die Stadt bemüht ist, dank einer effizienten Verwaltung die Aufgaben \nin guter Qualität zu bewältigen. \n\nDie FIKO unterstützt das Zielbild der Stadt und begrüsst, dass die strategischen Handlungsfelder \ntrotz der schlechten finanziellen Lage nicht angepasst wurden. Die FIKO legt Wert darauf, dass die \nim EP angezeigten Projekte und strategischen Handlungsfelder zügig umgesetzt werden. Denn mit \ndem Leitsatz «Lebensqualität in der Hauptstadt» ist die Stadt Liestal auf dem richtigen Weg. \n\n  \n\n\n\n14 \n\nEP 2022 – 2026  Bericht der FIKO \n\n4.2. Fraktionen \n\nGrüne Fraktion: Wir wünschten uns, dass wir bei gewissen Themen weiter wären als wir jetzt sind, \ndas ist ernüchternd. Die finanzielle Lage ist übel. Wir diskutieren aber seit Jahren über das Gleiche. \nUnsere Fraktion steht grundsätzlich hinter dem Stadtrat. \n \nSP-Fraktion: Es wäre schön, wenn man bei den Schulhäusern schneller vorankommt, aber wir se-\nhen auch, dass die finanzielle Lage nicht so gut ist. Trotzdem trotz freut es uns, dass der Nachhal-\ntigkeit in allen Projekten eine grosse Rolle eingeräumt wird. Wir danken allen für die Arbeiten an \ndem EP und stehen hinter dem Stadtrat \n \nFDP-Fraktion: Der EP ist eine rollende Planung und damit ein gutes Instrument. Der Stadtrat hat \noffen und nachvollziehbar kommuniziert. Es ist ein realistisches Abbild der Situation. Die Schwer-\npunkte werden richtig gesetzt. Die finanzielle Situation ist unbefriedigend. Dank der Aufgabenüber-\nprüfung gibt es Licht am Ende des Tunnels, aber das Licht ist immer wieder am Schluss der Planpe-\nriode und damit immer wieder weiter weg. Die Verschuldungssituation ist unbefriedigend. Bei den \nInvestitionen wird priorisiert. Besorgt sind wir um die negative Selbstfinanzierung und den Schul-\ndenanstieg. Da wird eine Hypothek aufgebaut. Positiv ist, dass man es angeht. Für uns ist wichtig, \ndass wir die Aufgabenüberprüfung als FIKO gesamtheitlich unterstützen. \n \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion: Der Entwicklungsplan ist wirklich ein gutes Instrument. Wir haben die \noffene Diskussion sehr gut gefunden und es wurde sehr offen kommuniziert. Insgesamt ist es ein \nsehr realistisches Bild und wir haben das Gefühl, dass die Stadt gute Arbeit leistet. Bei der finanziel-\nlen Situation ist es allerdings sehr unbefriedigend. Die Schulden steigen immer mehr an. Positiv ist \nsicher, dass wir dies mit dieser Aufgabenüberprüfung angehen. Wir anerkennen die Bemühungen \nder Verwaltung. \n \nSVP-Fraktion: Es ist frustrierend, dass wir immer mehr Schulden haben, aber wir verstehen die fi-\nnanzielle Situation auch. Positiv finden wir, dass der Stadtrat die vielen Einsparungen überprüft. Wir \nwünschen uns, dass der Stadtrat in Zukunft so weitermacht. Im Grossen und Ganzen sind wir zu-\nfrieden. \n\n \n\n5. Anträge \n\nAnlässlich der Sitzung vom 7. Februar 2022 stimmte die FIKO über die untenstehenden Anträge ab: \n\nAntrag 1: Entwicklungsplan 22-26 \n\nDie FIKO beantragt einstimmig, vom Entwicklungsplan 2022 – 2026 der vier Rechnungskreise (Ein-\n\nwohnerkasse, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallbeseitigung) Kenntnis zu nehmen.  \n\nAntrag 2: Stellenplan \n\nDie FIKO beantragt einstimmig, den Stellenplan zur Kenntnis zu nehmen \n\n \n\nLiestal, 25. Februar 2022 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nBruno Imsand \n\n\n


text: \t\n\n\tStadt Liestal                                               2021-39b\nEinwohnerrat\nBPK Bau- und Planungskommission\n\n\n\n\n\nOrisstege, Nachtragskredit – Zweiter Bericht der Bau- und Planungs-kommission (BPK)\n\n\n1. Grundlage\n\nDas Büro des Einwohnerrats überweist die Vorlage «Orisstege – Nachtragskredit für den Bau der Orisstege» am 11. März 2021 zur Vorberatung an die BPK. \n\n\n2. Sitzungsablauf\n\nDie BPK behandelt die Vorlage an insgesamt drei Sitzungen, an denen jeweils der zuständige Stadtrat und Bereichsleiter teilnehmen. \n\n\n3. Beratung der BPK\n\n3.1. Einführung\n\nMit der Vorlage 2018/72 «SBB Vierspurausbau: Finanzierungsbeteiligung an den Bauvorhaben der SBB und Baukredite für die Bauvorhaben der Stadt Liestal» hat der Einwohnerrat am 30. Mai 2018 den Bruttokredit für den Bau der Orisstege in der Höhe von CHF 1.67 Mio. inkl. MWSt. beschlossen. Nun soll aufgrund einer Erhöhung der Kosten ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF 1.5 Mio. gesprochen werden.\n\nStadtrat und Bereichsleiter informieren einleitend zur Vorlage. Diese sei nötig geworden, da sich die Bausumme inklusive Reserven gegenüber der Einwohnerratsvorlage auf CHF 4.8 Mio. erhöht hätte. Dank Projektanpassungen zur Kostenreduktion könne diese Summe aber um CHF 1.6 Mio. reduziert werden. Abzüglich einer erhöhten Förderung aus dem Agglomerationsprogramm beantragt der Stadtrat deshalb dem Einwohnerrat zur Deckung der Mehrkosten einen Nachtragskredit in der Höhe von 1.5 Mio., was fast eine Verdopplung der Gesamtkosten darstellt. Grund für die massiven Mehrkosten seien Änderungen am Vierspurprojekt der SBB, Rückmeldungen aus der Planauflage, die zu Projektverbesserungen führen, sowie Arbeiten, die in der Zwischenzeit ausgeschrieben wurden. Während einige Arbeiten günstig vergeben werden konnten, sei vor allem die Position der Metallbauarbeiten auf Grund der aktuellen Marktsituation massiv höher als ursprünglich angenommen. Man habe das Projekt bereits stark angepasst und diverse Positionen gestrichen, um Kosten zu sparen. Auch sei man mit dem Bundesamt für Verkehr (BAV) im Gespräch, damit sich die SBB an den Kosten beteiligt, weil man mit dem Steg immerhin einen behindertengerechten Bahnzugang für die Bewohner und Bewohnerinnen des Schwieriquartiers baue.\n\n3.2. Beratung\n\nIn der Beratung stellten verschiedene Kommissionsmitglieder Nachfragen an die Vertreter der Stadt. \n\nSo will ein Kommissionsmitglied wissen, weshalb die erschreckend hohen Kosten für die Geländer im ursprünglichen KV nicht enthalten gewesen seien. Dies erklären die Vertreter der Stadt damit, dass diese ursprünglich im «Montagebau Stahl» ausgewiesen worden seien. Diese seien teurer als angenommen, da diese als Resultat der Verhandlungen mit einem Grundeigentümer vor seinem Haus als Sichtschutz sehr hoch gebaut werden müssen. Zudem führe als Resultat der öffentlichen Ausschreibung die momentane Marktsituation der Metallbauer zu ausserordentlich hohen Preisen. Alternativen aus Holz seien geprüft, aufgrund einer überschaubaren Ersparnis im Hinblick auf eine Neuprojektierung aber verworfen worden.\n\nWeiter erkundigen sich mehrere Kommissionsmitglieder nach den zur Kostensenkung gestrichenen Positionen und deren Auswirkungen auf Qualität und Langlebigkeit. Hier führen die Vertreter der Stadt aus, dass in erster Linie auf optische Massnahmen verzichtet werde, die keinen Einfluss auf die Langlebigkeit oder zusätzliche Unterhaltskosten hätten. So würde auf die Untersichten der Stege sowie auf die Geländer an der Innenseite verzichtet. Weiter würde man die Geländer nur feuerverzinken und nicht duplexieren (lackieren).\n\nAuf die Frage eines Kommissionsmitglieds nach den ebenfalls gestiegenen Architektenhonoraren stellt die Stadt klar, dass diese auf einer detaillierten Offerte der Planer basieren und ein Kostendach darstellen. Die Abrechnung erfolge auf Basis der geleisteten Stunden. \n\nSchliesslich erkundigt sich ein Kommissionmitglied auch nach der Notwendigkeit der Verbreiterung der Stege auf 4 Meter. Hier stellen die Vertreter der Stadt klar, dass dies für die gleichzeitige Nutzung für Fuss- und Veloverkehr die Normbreite und somit eine zwingende Auflage sei. Ausserdem würde man bei einer Reduktion der Breite auf 1,50 Meter lediglich Kosten in der Höhe von CHF 160'000 einsparen. Deshalb gelte es jetzt diese Chance zu nutzen und eine gute und zukunftsfähige Verbindung für den Fuss- und Veloverkehr zu bauen.\n\nIn der Diskussion ist sich die Kommission einig, dass vor allem die Kostenexplosion bei den Stahlpreisen, die das Projekt für die Stadt in ihrer angespannten finanziellen Situation stark verteuern, extrem bitter ist. Allerdings steht die BPK nach wie vor hinter dem Projekt, welches den Fuss- und Veloverkehr in und durch Liestal enorm aufwerten wird. Die Kröte mit den zusätzlichen Kosten muss aus der Sicht der Kommission nun geschluckt werden, dafür erhält die Stadt eine tolle neue Verbindung. Auch begrüsst die Kommission die vom Stadtrat vorgenommene Verschlankung des Projekts, mit welcher ohne qualitative Abstriche die Kosten um immerhin rund CHF 1.6 Mio. reduziert werden können. \n\nWeiter unterstützt und begrüsst die BPK den Einsatz des Stadtrats beim Bundesamt für Verkehr (BAV), um eine Kostenbeteiligung der SBB am Projekt zu erwirken. Die SBB profitiert enorm vom Projekt, da nach dem Abbruch der Schwieri-Passerelle mit dem Steg ein behindertengerechter Bahnzugang für die Bewohner und Bewohnerinnen des Schwieriquartiers gebaut wird.\n\nAn der letzten Sitzung unterrichtet der zuständige Bereichsleiter die Kommission über den aktuellen Stand des Projektes. Die Stadt habe nach dem Erhalt eines ablehnenden schriftlichen Schreibens vom BAV per Einschreiben eine anfechtbare Verfügung verlangt und ist bereit für die Erreichung einer finanziellen Beteiligung auch Rechtsmittel einzusetzen. Auf den dem Einwohnerrat vorliegenden Nachtragskredit sowie auf das Projekt selbst hat dieses Verfahren aber keine Auswirkungen. Ausserdem habe sich die Stadt unterdessen mit einem potentiellen Einsprecher bezüglich des Landkaufs, zu den gleichen Konditionen wie dieser das Land auch den SBB abgetreten hat, geeinigt. Weitere Preissteigerungen im Projekt seien zudem nicht zu erwarten, nach heutigem Stand des Wissens reiche der Nachtragskredit. Im September erfolgt nun die Planauflage. Wenn es keine Einsprachen gibt, könnte dann gebaut werden. \n\nDie BPK stimmt dem Nachtragskredit für den Bau der Orisstege mit 6:0 Stimmen einstimmig zu.\n\n\n4. Antrag\n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem Nachtragskredit in der Höhe von CHF 1.5 Mio. für den Bau der Orisstege zuzustimmen.\n\n\n\n\nDominik Beeler, Vize-Präsident BPK                                     Liestal, 9.September 2021\n\nimage1.png\n\n\nimage2.png\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n\n  \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020-11a \n\n \n \n \n\nPostulat «Wiedenhubstrasse mit Einbahnverkehr» von Domenic \nSchneider und Sonja Niederhauser der CVP/EVP/GLP-Fraktion; Bericht \nStadtrat  \n \n  \n\nKurzinformation Aufgrund des Vierspurausbauprojekts der SBB in Liestal sind der Aus- \nund Neubau von Stützmauern entlang der Trasse erforderlich. Die Wie-\ndenhubstrasse liegt in einem dieser Ausbauperimeter und  für den Zeit-\nraum der Baumassnahmen war eine Abänderung der Verkehrsführung \nvon Gegenverkehr auf Einbahnverkehr erforderlich.  \n \nZwecks Beibehaltung der Verkehrsführung im Einbahnverkehr wurde ein \nentsprechendes Postulat eingereicht. Seitens der Stadt Liestal wurde die \nGesamtsituation in der Wiedenhubstrasse geprüft. Daraus lässt sich die \nSchlussfolgerung ableiten, dass das Verkehrsregime im Gegenverkehr \nvorläufig beizubehalten ist bis die Bauarbeiten Zwischen Oristalstrasse \nund Spitalstrasse abgeschlossen sind. \n\n \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis. \n \n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2020-11 als erfüllt  ab. \n\n \n\n \nLiestal, 07. Dezember 2021 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nIm Zuge des SBB Vierspurbauprojekts in Liestal entstehen entlang der Bahntrasse eine Viel-\nzahl neuer Stützmauern. Die Bauabschnitte sind in die Perimeter Liestal-West/ -Mitte und -\nOst aufgeteilt. Im Bauperimeter Liestal-West liegt entlang der SBB Trassee die Wieden-\nhubstrasse und es entsteht auf einer Länge von 200m eine neue Stützmauer. Mit Baubeginn \nim Juli 2019 ist öffentlicher «städtischer» Strassenraum für den Betrieb der Wanderbaustelle \nerforderlich, wofür ein Fahrstreifen gesperrt und das ursprüngliche Verkehrsregime von Ge-\ngenverkehr in Einbahnverkehr geändert wurde.      \n \nDie Behinderung durch die SBB-Wanderbaustelle entlang der Wiedenhubstrasse mit dem \nEinbahnregime führte dazu, dass sich der MIV (motorisierter individual Verkehr) wahrnehm-\nbar reduzierte. Jedoch wurde der Strassenraum stark durch die Bauarbeiten und den Bau-\nstellenverkehr zusätzlich beeinflusst. Seit Ende Oktober 2021 ist der Bauabschnitt SBB Stütz-\nmauer in der Wiedenhubstrasse fertiggestellt und das Verkehrsregime wurde wieder auf den \nursprünglichen Zustand mit Gegenverkehr geändert.  \nAb dem 1.11.2021 wurde jedoch mit den Bauarbeiten an der Unterführung Spitalstrasse be-\ngonnen, welche eine Sperrung der Spitalstrasse zur Folge hat, was eine gewisse Entlastung \nder Wiedenhubstrasse nach sich zieht. Der Verkehr aus dem Goldbrunnenquartier wird bis \nEnde 2022 vor allem über die Schauenburgerstrasse in Richtung Rheinstrasse erfolgen.  \n\n  \nAufgrund der Erfahrungen aus der Bauphase mit dem Einbahnregime wurde das Postulat \n«Wiedenhubstrasse mit Einbahnverkehr» an den Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n \nPostulat 2020-11 «Wiedenhubstrasse mit Einbahnverkehr» \n \nSeit einigen Monaten wird die Wiedenhubstrasse, im Zusammenhang mit der SBB-Baustelle \nals Einbahnstrasse geführt. Der gesamte Verkehr aus dem Sichternquartier, Oristal und den \nans Oristal angrenzenden Gemeinden wird durch die Wiedenhubstrasse geführt, wobei Fahr-\nräder im Gegenverkehr verkehren.  \nIm Ereignisfall (z.B. Sperrung des Verkehrs via Unterführung) ist es aber auch möglich die \nWiedenhubstrasse, innert kurzer Zeit mit Verkehrsguides, im Gegenverkehr zu führen. \nNach Fertigstellung der SBB-Unterführung und der neuen Stützmauer soll der Verkehr durch \ndie Wiedenhubstrasse wieder im Gegenverkehr geführt werden. Es wird also wieder eng. Die \nAutos werden wieder auf’s Trottoir ausweichen. Die Fahrräder weichen im Gegenverkehr auf \ndas Trottoir aus, da die Strasse zu eng und zu gefährlich ist. Fussgängerinnen müssen E-\nTrottis, Lastwagen, Autos und Velos ausweichen, welche auf dem Trottoir fahren. Der Ver-\nkehr ist ein «Stop&Go» mit Bremsen und Beschleunigen und dem entsprechenden Lärm. Die \nWiedenhubstrasse wird wieder als Ausweichstrecke genutzt, um schneller ins Oristal zu kom-\nmen. \nDie Wiedenhubstrasse als Einbahnstrasse würde wenige Vorteile mit sich bringen: \n-Die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, der für den Gegenverkehr zu schmalen Wieden-\nhubstrasse (ASTRA-Vorgaben), würde massiv verbessert. \n-Der Ausweichverkehr aus Richtung Oristal in Richtung Basel würde grösstenteils wegfallen, \nda das Einfahren auf die Rheinstrasse einen Flaschenhals darstellt. \n-Der Ausweichverkehr aus Richtung Basel in Richtung Oristal würde komplett wegfallen. \n-Lediglich die Anwohner der Wiedenhubstrasse wären »gezwungen», Umwege in Kauf zu \nnehmen. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3 \n\n \n\n- Das Verkehrsaufkommen und die Lärmbelastung des bereits durch die SBB stark belasteten \nQuartiers würden nachhaltig reduziert. \nWir bitten den Stadtrat daher zu prüfen und zu berichten: \n- Wäre es möglich, die Wiedenhubstrasse auch langfristig als Einbahnstrasse zu führen? \n- Welche Kosten würde diese Umwandlung mit sich bringen? \n\n \nLiestal, den 19.08. 2020 \n \nUnterzeichnet: Fraktion Grünliberale - Domenic Schneider; Fraktion Evangelische Volkspar-\ntei - Sonja Niederhauser’ \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nSeitens der Stadt Liestal, Fachbereich Tiefbau Projektierung wurde die verkehrstechnische \nGesamtsituation der Wiedenhubstrasse geprüft. Hierfür wurde durch die Verantwortlichen \nmit Begehungen vor Ort als auch auf Basis der gesetzlichen Rahmenbedingen ein Bild ge-\nschaffen. Nach Abwägung der daraus geschlossenen Erkenntnisse empfiehlt die Stadt, auf \ndie Einführung des Einbahnverkehrs in der Wiedenhubstrasse bis zum Ende der Sperrung \nder Spitalstrasse zu verzichten. Dabei stehen folgende Argumente im Vordergrund: \n \na) Die Strassenbreite mit 5.40 m ist für den Begegnungsfall PW / LKW bei Tempo 30 km/h \n\nausgelegt. Der Einbahnverkehr würde durch eine grosszügigere Fahrbahnbereite die Er-\nhöhung der durchschnittlichen Fahrgeschwindigkeit des motorisierten Individualverkeh-\nres (MIV) in der Zone 30 stimulieren. Zusätzliche Massnahmen zur Temporeduktion in \neiner Einbahnstrasse wären zwingend.  \n\nb) Die Erreichbarkeit der Liegenschaften und Einrichtungen wird mittels Einbahnverkehr für \nden motorisierten Individualverkehr (MIV) beeinträchtigt. Es müssen Umwege gefahren \nwerden. Andere neuralgische Verkehrsknotenpunkte in Liestal werden dadurch zusätz-\nlich belastet.  \n\nc) Das vergangene Einbahnregime war mit Baustellenbetrieb verbunden, was zu einem wei-\nteren Rückgang des Autoverkehrs führte. Es kann nicht davon ausgegangen werden, \ndass durch ein Einbahnregime ohne Baustellen dieselben gewünschten Verbesserungen \neintreten.  \n\n \nZum jetzigen Zeitpunkt, während der Bauphasen des SBB 4-Spur Ausbaus, ist die Er-\nschliessung der Wiedenhubstrasse wegen der Sperrung der Spitalstrasse weiter einge-\nschränkt. Mit einem Einbahnregime wird die Erreichbarkeit zusätzlich verschlechtert. Län-\ngere Wege und Mehrverkehr werden mit einer solchen Massnahme erzeugt. Der Stadtrat \nerachtet ein Einbahnregime während dieser Bauphase nicht als vorteilhaft. \n \nNach Abschluss der Bauarbeiten der SBB wird die Frage eines Verkehrsregimes mit dem \nZiel einer höheren Sicherheit und Reduktion des Schleichverkehrs überprüft. In eine spä-\ntere Beurteilung ist einzubeziehen, inwiefern die neue Begegnungszone Bahnhofplatz \nSüd/Sichternstrasse das Verkehrsaufkommen zusätzlich reduziert.  \n\n \n \n3. Massnahmen / Termine \n\n \n- Postulatsbeantwortung 22. Dezember 2021 \n- Bestimmung des Schleichverkehrs Rheinstrasse-Oristalstrasse 2024 \n- Beurteilung Notwendigkeit weiterer Verkehrsmassnahmen für die Wiedenhubstrasse \n\n \n\n\n


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