2024-15 Sicherheit in Liestal, Postulat

text: \nSeite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat Liestal Liestal, 24. September 2024 \n\n \n\nDomenic Schneider  \nGLP/EVP-Fraktion \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \nPostulat zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und zur Bekämpfung der Kriminalität in Liestal \n\n \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident,  \nsehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAusgangslage \n\nIn den letzten Monaten haben sich in Liestal Vorfälle gehäuft, die das Sicherheitsgefühl der \nBevölkerung stark beeinträchtigen. Verschiedene Straftaten, darunter Messerstechereien und eine \nmarkante Zunahme von Einbrüchen und Beinahe-Einbrüchen, führen zu einer wachsenden \nVerunsicherung. Laut Polizeiberichten haben die Einbrüche in der Region Basel-Landschaft seit 2023 \num 14 Prozent zugenommen.  \n\nNeben diesen Delikten wird der öffentliche Raum, insbesondere der Wasserturmplatz und der \nBahnhof, von vielen als unsicher wahrgenommen. Auf dem Wasserturmplatz versammeln sich häufig \nalkoholisierte Personengruppen, die Passantinnen und Passanten belästigen. Insbesondere Frauen \nfühlen sich beim Durchqueren dieser Bereiche zunehmend unwohl und unsicher. Auch der Bahnhof \nwird von der Bevölkerung als problematischer Ort wahrgenommen, an dem sich viele aufgrund des \nVerhaltens bestimmter Personen nicht mehr sicher fühlen. Diese Unsicherheiten beeinträchtigen den \nAlltag vieler Menschen erheblich. \n\nBesonders besorgniserregend ist, dass in einigen Quartieren bereits über die Bildung von \nbürgerwehr-ähnlichen Gruppierungen diskutiert wird. Stimmen werden laut, sich aus Angst vor \nEinbrüchen und Gewaltdelikten mit Waffen auszustatten. Dies ist eine gefährliche Entwicklung und \nein Zeichen dafür, dass das Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsorgane schwindet.  \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird gebeten, dem Einwohnerrat einen Bericht (prüfen und berichten) vorzulegen, der \ndie folgenden Punkte beleuchtet: \n\n1. Kriminalitätsentwicklung: Der Stadtrat wird gebeten, detailliert darzulegen, wie sich die \nKriminalität in den letzten Jahren entwickelt hat, insbesondere in Bezug auf Einbrüche und \nGewalttaten. Gibt es konkrete Zahlen oder Statistiken, die auf eine Zunahme von Straftaten \nhinweisen? \n\n2024-15\n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n 2. Sicherheitsgefühl der Bevölkerung: Welche Massnahmen wurden bereits ergriffen oder sind \ngeplant, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken? Hier ist insbesondere auf \ndie Problematik alkoholisierter Gruppen am Wasserturmplatz und am Bahnhof einzugehen, da diese \nOrte von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unsicher empfunden werden. \n\n3. Polizeipräsenz und -massnahmen: Ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in den besonders \nbetroffenen Gebieten wie Wasserturmplatz und Bahnhof geplant? Welche präventiven Massnahmen \nsind geplant, um die Sicherheit an diesen Orten zu erhöhen? \n\n4) Präventive Massnahmen gegen Wohnungseinbrüche: Welche Programme gibt es bereits oder sind \ngeplant, um die Bürgerinnen und Bürger besser über den Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu \ninformieren? Plant der Stadtrat, Workshops oder Beratungen zur technischen Sicherung von \nWohnungen anzubieten? \n\n5. Reaktionen auf Bürgerwehr-Diskussionen: Wie will der Stadtrat auf die gefährliche Entwicklung \nreagieren, dass einige Bürgerinnen und Bürger über Selbstbewaffnung oder die Bildung von \nBürgerwehren nachdenken? Welche Massnahmen werden ergriffen, um das Vertrauen in die \nöffentliche Sicherheit wiederherzustellen? \n\n6. psychosoziale Massnahmen: Wie will der Stadtrat psychosozialen Problemen wie Alkohol- und \nDrogenmissbrauch sowie psychischen Erkrankungen, die zur Unsicherheit im öffentlichen Raum \nbeitragen, begegnen? Welche Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene bestehen oder sind \ngeplant? \n\n7. Zusammenarbeit mit der Polizei: Besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-\nLandschaft, um Straftaten schneller zu ahnden und das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu verbessern? \n\nDer Bericht soll konkrete Massnahmen aufzeigen, wie die Stadt Liestal die aktuelle Situation \nverbessern kann, um sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der \nBevölkerung wiederherzustellen. \n\nBegründung: \n\nDie genannten Probleme beeinträchtigen den Alltag der Bevölkerung erheblich. Es besteht \ndringender Handlungsbedarf, um den Wasserturmplatz, den Bahnhof und andere betroffene Orte \nwieder zu sicheren Orten für alle Liestalerinnen und Liestaler zu machen. Straftaten wie Einbrüche \nund Gewaltvorfälle erfordern präventive Massnahmen, die über eine blosse Erhöhung der \nPolizeipräsenz hinausgehen. Gleichzeitig ist es wichtig, die psychosozialen Ursachen anzugehen, um \nnachhaltige Lösungen zu finden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden \nwiederherzustellen. \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Prüfung dieses wichtigen Themas und freue mich auf Ihre Berichterstattung. \n\nDomenic Schneider   \n\n \n\nGrünliberale Partei \n\n\n


2005-41a BPK-Bericht Tempo 30-Zonen.pdf

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                  2005/41a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \n \nTempo 30-Zonen: Konzept und Verpflichtungskredit \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDer Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 20. April 2005 zur Vorberatung an die BPK \nüberwiesen, und zwar mit 26 gegen 11 Stimmen – bei 2 Enthaltungen. \n \n \n2. Einleitung \n \n2.1 \nDer Einwohnerrat hat sich in seiner Sitzung vom 31. März 2004 bereits mit dem Thema \nbefasst. Damals ging es um die Einführung einer Tempo 30-Zone im Langhangquartier \n(Vorlage 03/161). \nDem Kreditbegehren von CHF 80'000.00 des Stadtrates wurde damals nicht zuge-\nstimmt. Dies vor allem darum, weil der Betrag nicht im Budget 2004 vorgesehen war. \nJedoch stimmte der Rat folgenden Anträgen der BPK zu: \n- Das Konzept für die Einführung der Tempo 30-Zone im Langhagquartier wird be-\n\nschlossen. \n- Dem Planungskredit von CHF 15'000.00 wird zugestimmt. \n- Dem Einwohnerrat ist ein Projekt vorzulegen und die Kosten sind ins Budget 2005 \n\naufzunehmen. \n \n2.2 \nIn der Vorlage 2005/41 hat der Stadtrat die Anregungen aus der Ratsdebatte vom März \n04 aufgenommen und legt ein Konzept vor, welches die schrittweise Einführung von \nTempo 30 in Wohnquartieren vorsieht. Kostenschätzung und Prioritätenliste für die neun \nTeilgebiete sind ebenfalls Gegenstand der Vorlage. Die Einführung von Tempo 30 ist in \nden Legislaturzielen definiert und die Kosten sind im Finanzplan eingestellt. \n \n \n3. Inhalt der Vorlage \n \nDie Vorlage enthält folgende Anträge: \n \n1. Der Einwohnerrat stimmt dem Konzept „Tempo 30“ zu. \n \n2. Der Einwohnerrat genehmigt einen Verpflichtungskredit von CHF 350'000.--, verteilt \n\nüber die Jahre 2005 bis 2009. \n \n\n\n\n- 2 - \n\n \n4. Beratung in der BPK \n \n4.1 Allgemeines \n \nDie BPK befasste sich sehr intensiv mit diesem Geschäft. Zur Vertiefung in die komple-\nxe Materie Tempo 30 standen der Kommission verschiedene zusätzliche Unterlagen \nwie detaillierte Kostenschätzung, Übersichtspläne, Unfallstatistiken und Fachdokumen-\ntationen zur Verfügung.  \n \nAllgemein wird anerkannt, dass – aufgrund der Erfahrungen in andern Städten und Ge-\nmeinden – Tempo 30-Zonen positive Auswirkungen mit sich bringen. Vor allem können \ndamit die Lärm- und Schadstoffimmissionen reduziert werden. Die Sicherheit aller Ver-\nkehrsteilnehmer/innen wird deutlich verbessert, was in den Unfallstatistiken zum Aus-\ndruck kommt. Nicht zuletzt kann mit Tempo 30 der Schleichverkehr aus den Quartieren \ngedrängt werden. Insgesamt bewirkt die Einführung der Tempo 30-Zonen eine deutliche \nVerbesserung der Wohnqualität. \n \nAndererseits sind auch durchaus kritische Fragen angebracht. Etwa dort, wo der öffent-\nliche Verkehr von den Tempo 30-Zonen tangiert wird oder wo die Erschliessung des \nNaherholungs- und Freizeitgebietes Sichtern durch eine Tempo 30-Zone führt. Beson-\nders heikel ist die Situation im Gebiet Gitterlistrasse. Die BPK möchte den Stadtrat und \ndie Planer dazu anhalten, die Einführung der Tempo 30-Zone dort besonders gründlich \nzu prüfen und zu planen. \n \n \n4.2 Vorgehen und Rahmenkredit \n \nDie BPK ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten. Differenzen in der Beratung erga-\nben sich aber bezüglich des Weges, welcher zu beschreiten sei. Die Mehrheit der Kom-\nmission (5 Mitglieder) befürwortet die Genehmigung eines Rahmenkredites. Die Details \nwerden dann in den einzelnen Teilgebieten von Fall zu Fall ausgearbeitet. Dem Stadtrat \nwird attestiert, dass er – zusammen mit dem Verkehrsplaner – nur die entsprechend \nnötigen Massnahmen vorsehen wird und den Verpflichtungskredit nicht als oberste \nGrenze, welche unbedingt ausgeschöpft werden muss, betrachtet. Eine Minderheit (2 \nMitglieder) lehnt – mit Blick auf Liestals Finanzlage – einen Verpflichtungskredit ab. \nVielmehr sollte schrittweise vorgegangen werden, wobei der Einwohnerrat die Möglich-\nkeit haben sollte, wenn nötig im Rahmen des Budgets wieder Stellung nehmen zu kön-\nnen. \n \n \n4.3 Umsetzung und Begleitmassnahmen \n \nWie in der Überschrift festgehalten, handelt es sich bei dieser Vorlage um ein Konzept. \nFür eine erfolgreiche Einführung der Tempo 30-Zone sind jedoch folgende Aspekte zu \nberücksichtigen: \n \n- Öffentlichkeitsarbeit und Mitwirkung der Bevölkerung \nDie Gestaltung des Strassenraumes und die signalisierte Geschwindigkeit sind für das \nVerkehrsverhalten innerorts entscheidend. Diese Faktoren wirken umso stärker, je bes-\nser die Bevölkerung den Nutzen von Tempo 30-Zonen kennt und bereit ist, sich ent-\nsprechend zu verhalten. Erfahrungen zeigen, dass eine öffentliche Debatte, begleitende \n\n\n\n- 3 - \n\nSensibilisierungskampagnen sowie sichtbare Geschwindigkeitskontrollen für den Erfolg \nvon Temporeduktionen innerorts bedeutsam sind. Für die individuelle Ausgestaltung in \nden einzelnen Quartieren (Bepflanzung, Pflästerungen usw.) ist, wie in der Vorlage vor-\ngesehen, die Mitwirkung der Bevölkerung sehr sinnvoll. \n \n- Realisierung und Nachkontrollen \nEin Jahr nach Einführung ist eine Überprüfung resp. Nachkontrolle notwendig, um he-\nrauszufinden, ob die angeordneten Massnahmen richtig sind. Allenfalls sind dann Ände-\nrungen resp. Nachbesserungen nötig. Aus Kostengründen sollten deshalb in der Einfüh-\nrungsphase nur die nötigsten Signalisierungen und baulichen Massnahmen vorgesehen \nwerden. Wichtig ist, dass die Zoneneingänge markant signalisiert werden.  \n \n- Massnahmen \nDie Kommission ist sich auch einig darüber, dass nur die baulichen und signaltechni-\nschen Massnahmen vorzusehen sind, welche Gewähr bieten, dass die neue Regelung \nauch funktioniert. Bei der Auswahl der Massnahmen ist auch zu berücksichtigen, dass \nUnterhaltsarbeiten so tief als möglich gehalten werden können. Es sollen auch keine \nunmöglichen Schikanen (wie z. B. übergrosse Schwellen) eingebaut werden. Die unter-\nschiedlichen Bedürfnisse der einzelnen Quartiere gilt es zu berücksichtigen. \n \nAusdrücklich halten wir noch fest, dass Tempo 30 nur in den Wohnquartieren vorgese-\nhen ist.  \nAlle Zufahrtsstrassen von und nach Liestal  werden durch die Tempo 30-Regelung nicht \nbeeinträchtigt.  \n \n \n4.4 Die vorgeschlagenen 9 Teilgebiete in der Reihenfolge der Prioritätenliste: \n \nHeidenloch Zone 3 \nDie Einführung der Tempo 30-Zone in diesem Gebiet ist in der BPK unbestritten. Die \nForderung liegt auch schon lange Zeit aus dem Quartier selbst auf dem Tisch. Ein klei-\nnes Problem ergibt sich noch bei der Busroute, weil der öffentliche Verkehr grundsätz-\nlich nicht durch Tempo 30-Zonen geführt werden sollte. Da aber nur eine kleine Strecke \ndavon betroffen ist, sollen keine Friktionen entstehen. \n \nLanghag Zone 8 \nMit 5 zu 2 Stimmen unterstützt die Kommission den stadträtlichen Antrag. Die Minder-\nheit ist gegen die Einführung von Tempo 30 auf der Gitterlistrasse. Die Umgestaltung \nder breiten Strasse sei mit einem erheblichen Aufwand verbunden und der Erfolg dieser \nMassnahmen wird angezweifelt. Eine Kommissionsmehrheit weist jedoch darauf hin, \ndass gerade im Bereich der Schulanlage und des Altersheimes eine Temporeduktion \nangebracht wäre.  \nDeshalb weist die Kommission darauf hin, dass im Gebiet Gitterli-, Frenken- und Benz-\nburstrasse eine besonders sorgfältige Planung nötig ist. \nDer Antrag auf Verlängerung der Tempo 30-Zone bis zum Hofgut Glind wurde abge-\nlehnt (wäre systemfremd, weil es ausserhalb des Wohngebietes liegt). \n \nSchwieri Zone 7, Oskar Bider Zone 9 und Rosen Zone 4 \nDie Vorschläge des Stadtrates werden einstimmig gutgeheissen. \n\n\n\n- 4 - \n\n \nSichtern Zone 6 \nGrosse Diskussionen entstanden über den Vorschlag des Stadtrates, die Sichternstras-\nse und den oberen Teil der Tiergartenstrasse auch in die Tempo 30-Zone einzubezie-\nhen. Die Kommission kam zum Schluss, dass hier ein grösserer Problemkreis vorhan-\nden ist. Darum beantragt sie folgende Änderung: \n„Die Sichternstrasse (ab Widmannstrasse abwärts) sowie die Tiergartenstrasse (ab \nWaldrand Sichtern bis Kurve Fuchsweg) werden in der Zone Tempo 50 belassen.“ \n \nKessel Zone 1 \nDie Vorschläge des Stadtrates werden einstimmig gutgeheissen. \n \nSchauenburg Zone 5 \nIn dieser Zone kann die BPK nicht allen Anträgen des Stadtrates Folge leisten. Auf der \nvorderen Goldbrunnenstrasse sowie auf einem Teil der Schauenburgerstrasse liegt die \nBusroute. Hier wären die Beeinträchtigungen des öffentlichen Verkehrs massiv. Zudem \nkann auf der breiten, stark abfallenden Schauenburgerstrasse bis zur Unterführung \nTempo 30 kaum eingehalten werden. Die Kommission schlägt deshalb vor, sich bezüg-\nlich der Tempo 30-Zone auf die Gebiete hintere Goldbrunnenstrasse, obere Schauen-\nburgerstrasse, Brüelmatten, Ostenbergstrasse und Bienentalstrasse zu beschränken. \n \nBurghalde Zone 2 \nGrundsätzlich kann sich die Kommission dem Vorschlag des Stadtrates anschliessen, \nauch dieses Gebiet als Tempo 30-Zone auszuscheiden. Da jedoch kaum bauliche \nMassnahmen notwendig sind, ist die BPK der Meinung, dass man für die Realisierung in \ndiesem Quartier mit der Hälfte der im Konzept vorgesehenen Kosten auskommen sollte. \n \n \n5. Anträge \n \n5.1 Der Einwohnerrat stimmt dem Konzept „Tempo 30“ zu. \n \n5.2 Der Einwohnerrat genehmigt einen Verpflichtungskredit von CHF 350'000.--, ver-\n\nteilt über die Jahre 2005 bis 2009. \n \nZusatzanträge der BPK: \n \n5.3 Teilgebiet Sichtern: Die Sichternstrasse (ab Widmannstrasse abwärts) wird in der \n\nZone Tempo 50 belassen. \n \n5.4 Die Tiergartenstrasse (ab Waldrand Sichtern bis Kurve Fuchsweg) wird in der Zo-\n\nne Tempo 50 belassen. \n \n5.5 Teilgebiet Schauenburg: Das Teilstück Goldbrunnenstrasse (Wiedenhubstrasse \n\nbis Bienentalstrasse) und das Teilstück Schauenburgerstrasse (Rheinstrasse bis \nBienentalstrasse) verbleiben in der Zone Tempo 50. \n\n \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident BPK \n27. September 2005 \n\n\n


text: \n20161228\nEinwohnerrat Liestal\nAnna Ott namens der Grünen Fraktion\n\nInterpellation zur Umfahrungsstrasse A22: Prüfung und Planung von al-\nternativeno umwelt- und menschenverträglichen Linienführungen\n\nAls in der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre die Linienführung der Nationalstrasse N2 durchs\nBaselbiet geplant wurde, obsiegte die ,,Variante Arisdorf'. Eine Linienfiihrung über Liestal\n(und Lausen) wurde vom Regierungsrat abgelehnt, da ,,eine offene Linienführung durch das\nSiedlungsgebiet von Liestal und Lausen mit Rücksicht auf die [...] ausserordentlichen Ein-\nwirkungen auf die Siedlungsgebiete und deren Bewohner [...] nicht in Frage" kam (vgl.\nLandratsprotokoll vom 21 .li4ãrz 1960). Doch vor dem Hintergrund des rasant zunehmenden\nAutoverkehrs drängte sich bereits kurz nach dem Bau der Nationaltrasse über Arisdorf der\nBau einer kantonalen Umfahrungsstrasse im Ergolztal auf. Da ein Tunnel durch den Schlei-\nfenberg für Liestal nicht finanzierbar war, schlug die Liestaler Gemeindeversammlung der\nkantonalen Baudirektion vor, die Strasse in einer Galerie entlang der Ergolz zu führen (vgl.bz\nvom 15. November 1960). Da aber auch für diese Variante die Finanzierung nicht gesichert\nwar, überwies der Landrat einige Planungsjahre später eine Motion an den Regierungsrat und\nforderte aus finanziellen und zeitlichen Gründen ein kleineres Projekt (vgl. bz. vom 12. Januar\nl e68).\nDas angepasste Projekt des Regierungsrates sah im Raum Liestal eine zweispurige Strasse\nvor, die zum Teil aus vorfabrizierten Elementen und grösstenteils unter Verzicht auf eine Ga-\nlerieführung der Ergolz entlang gebaut werden sollte (vgl. Projektbeschrieb der Ingenieurfir-\nma Gruner & Jauslin, in bz vom 3. Juli 1970). Nach einer nur 18-monatigen Bauzeit wurde\nam3. Juli 1970 die Umfahrungsstrasse von Liestal und Lausen eröffnet.\nAus Kostengründen wurde also eine offene Linienführung direkt durch das Siedlungsgebiet\nund über der Ergolz beschlossen. Ein kurzsichtiger Beschluss, der Liestal nun über Jahrzehnte\nvor Herausforderungen gestellt hat. Diese Linienführung führt heute zu einer grossen Belas-\ntung von Mensch und Umwelt durch Lärm und Abgase. Zudem wurde der Lebensraum Er-\ngolz komplett zerstört. Laut Ausführungen des Stadtrats, der sich auf Erkenntnisse des Bun-\ndesamts für Umwelt stutzt, kann davon ausgegangen werden, dass die Sanierung der Umfah-\nrungstrasse - die einem Neubau gleichkommen würde - aus umweltrechtlichen Gründen nicht\nbewilligungsfrihig ist (vgl. Einwohnerratsprotokoll vom 16. Dezember 2015). Daher ist die\nPrüfung und Planung von alternativen Linienführungen zwingend und dringend an die Hand\nzu nehmen.\nIch befiirchte allerdings, dass sich der Kanton nicht um eine nachhaltige Lösung bemühen\nwird und sich die Fehler der Vergangenheit wiederholen: Aus finanzpolitischen Gründen wird\nauf eine Auslegeordnung verzichtet und die günstigste, aber kurzsichtigste Variante gewählt.\nAnlass für diese Vorbehalte gegenüber dem Kanton geben nicht nur die Projektgeschichte,\nsondern auch die jüngsten Ereignisse: Der Kanton hat die Umfahrungsstrasse während Jahren\nvernachlässigt. In der Hoffnung, dass der Bund die Strasse irgendwann übernimmt und sich\nder Kanton die Sanierungskosten deshalb sparen könnte, hat der Kanton das Bauwerk der\nVerlotterung preisgegeben. Die Fahrbahn könne wegbrechen, wenn ein Lastwagen zu weit\ngegen den Rand der Strasse fahre, warnte das kantonale Tiefbauamt kürzlich in den Medien.\nMit einem Notkredit von zehn Millionen Franken, der vom Regierungsrat demnächst bean-\ntragt wird, soll die Umfahrungsstrasse nun notdürftig saniert werden. Damit soll sichergestellt\nwerden, dass die einzelnen Strassenelemente nicht auseinanderbrechen und die Strasse be-\nfalubar bleibt.\n\n\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. V/ann wurde der Stadtrat erstmals vom Kanton über den maroden Strassenzustand und\ndie gravierenden Sicherheitsmängel auf dem Liestaler Strassenabschniu A22 infor-\nmiert? V/elche Massnahmen wurden dabei in Aussicht gestellt - kurzfristig und lang-\nfristig?\n\n2. Wann und mit welchen Argumenten hat der Kanton der Stadt Liestal seine ,,Taktik"\neröffnet, die Strasse an den Bund abzuschieben?\n\n3. Hatte der Stadtrat Gelegenheit, auf die gravierenden Belastungen für Mensch und\nUmwelt der bestehenden Linienführung hinzuweisen? Wie hat der Kanton darauf rea-\ngiert?\n\n4. Ist der Stadtrat bereit, sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln beim Kan-\nton dafrir einzusetzen, dass altemative, umwelt- und menschenverträgliche und insbe-\nsondere bewilligungsf?ihige Varianten zur aktuellen Linienführung der Umfahrung\nLiestal geprüft und geplant werden?\n\n5. Ist der Stadtrat bereit, nötigenfalls selbst mit Variantenvorschlägen einer alternativen\nLinienführung an den Kanton zu gelangen?\n\nLiestal, den25. Januar 2016\n\nl\\-n^^\n\n\n