text: \n1 \n\n \n\nStadt Liestal                 2010/140b \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n\n \n \n \n\nBericht der Finanzkommission (FIKO) betreffend  \nVoranschlag 2010 \n \n \n \nAusgangslage  \n \nEnde Oktober 2010 haben alle Mitglieder des Einwohnerrats den Voranschlag 2011 per Post  erhalten. \nDas Eintreten auf den Voranschlag 2011 war innerhalb der Finanzkommission un-bestritten. An \ninsgesamt 4 Sitzungen wurde das Papier in unserer Kommission beraten und diskutiert. Dieser Bericht \nan den Einwohnerrat wurde am 30. November 2010 durch die  \nFIKO verabschiedet. \n \n\nEinleitung \n \n\nGemäss Aussagen des Stadtrats stimmen die im Entwicklungsplan (EP) 2011-2015 für das kommende \nJahr ausgewiesenen finanziellen Entwicklungen mit diesem Voranschlag gut überein. Die Eckdaten \nder bekannten Finanzstrategie würden auch mit dem Voranschlag 2011 eingehalten. \n \nDer guten Ordnung halber sei festgehalten, dass die FIKO den Entwicklungsplan 2011 – 2015 noch \nnicht fertig besprochen und ausdiskutiert hat. Der Kommissionsbericht wird an der \nEinwohnerratsitzung vom 26. Januar 2011 vorgestellt.  \n \nLaufende Rechnung Einwohnerkasse \n \nGemäss Voranschlag schliesst obige Kasse bei Netto-Erträgen von TCHF 38'943 und Netto-\nAufwendungen von TCHF 37'870 mit einem Ertragsüberschuss (Zunahme des Eigenkapitals) von \nTCHF 1'073. \n \nInvestitionsrechnung Einwohnerkasse \n \nDie Bruttoinvestitionen von TCHF 2’668 werden finanziert durch  \n \n- Investitionseinnahmen von TCHF  200 und durch die Selbstfinanzierung von TCHF 3’013 \n \nDer Überschuss aus obiger Rechnung (positiver Finanzierungssaldo) von TCHF 545 fliesst \nzusammen mit den Immobilienerträgen in den Schuldenabbau der Einwohnerkasse. Details siehe \nVoranschlag Seite 7/37 im blauen Teil. \n\n  \nDie Vorfinanzierung, gebildet mit der Vermietung der Schulanlage Rotacker an den Kanton, beträgt \nim 2011 = TCHF 635. \n \nKurzkommentar der Finanzkommission \n \nIn den Diskussionen ist mehrmals zu Ausdruck gekommen, dass innerhalb der Kommission zu \nverschiedenen Punkten keine Einigkeit herrscht. So wurde das Einhalten der Finanzstrategie – je nach \nWarte des Mitglieds - widersprüchlich gewertet. Für die Einen werden die Eckdaten der Strategie \neingehalten. Wieder Andere sind der Meinung, dass dies eben nicht der Fall ist. \n\n\n\n2 \n\n \nKlar zum Ausdruck gekommen ist, dass der Umfang, das Layout wie auch die Ausführungen des \nVoranschlags 2011von guter Qualität sind.    \n \nWünschenswert wäre es, wenn in Zukunft der Voranschlag früher zur Verfügung stehen würde. In den \nknappen vier Wochen von der Abgabe des Papiers an die Mitglieder des Einwohnerrats bis zur \nEinreichung des Kommissionsberichts an die Stadtverwaltung sind vertiefte Diskussionen in der \nFIKO,  der BPK und in den Fraktionen nicht möglich. \n \nAls Abgabetermin wäre folgender Zeitplan ideal: \n \n\n- Entwicklungsplan bis spätestens Ende Juni des Jahres  \n(Start der Arbeiten so nach den Sommerferien möglich) \n \n\n- Voranschlag bis spätestens Anfang Oktober des Jahres   \n(Start der Arbeiten so nach den Herbstferien möglich) \n\n \nWir sind uns bewusst, dass in verschiedenen Punkten noch Informationen zum weiteren Vorgehen des \nKantons fehlen. Wir dürfen dem Voranschlag aber attestieren, dass er nach bestem Wissen verfasst \nworden ist.      \n \n \nAnträge der Finanzkommission \n \n\n \nAntrag 1 (In Abweichung zum Stadtratsantrag) \n(Details siehe Seite 5 dieses Berichts) \n  \n700.501.01 Wasserversorgung = Diverse Leitungserneuerungen \n \n\n  Reduktion von TCHF 250 auf TCHF 100 \n \n \n710.501.01 Abwasserbeseitigung =  Diverse Leitungserneuerungen \n \n   Reduktion von TCHF 200 auf TCHF 100 \n             \n\n \nAbstimmung  \n://: Ja: 9   Nein: 0  Enthaltungen: 0 \n \n \nAntrag 2 (In Abweichung zum Stadtratsantrag) \n(Details siehe Seite 6 dieses Berichts) \n \nTeuerungsausgleich \n \n\n  Der im Voranschlag 2011 angenommene Teuerungsausgleich von 0.40% \n     wird unabhängig vom Landratsbeschluss in jedem Fall ausgerichtet.            \n\n \nAbstimmung  \n://: Ja: 4   Nein: 0  Enthaltungen: 5 \n \n\n\n\n3 \n\n \nAntrag 3 (In Abweichung zum Stadtratsantrag) \n(Details siehe Seite 6/7 dieses Berichts) \n \nKürzung des Totalaufwandes um TCHF 500 \n \n\n  Der Totalaufwand von TCHF 37'870 ist um TCHF 500 auf neu TCHF  37'370  \n      zu begrenzen. Die dazu notwenigen Kürzungen im Voranschlag werden   \n      durch den Stadtrat veranlasst.            \n\n \nAbstimmung  \n://: Ja: 5   Nein: 4  Enthaltungen: 0 \n \n \n\nAnträge des Stadtrats \n \n \nAntrag 1 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nDer Einwohnerrat genehmigt den Voranschlag 2011 der Stadt Liestal bestehend aus den/der:   \n\n- Laufenden Rechnung \n- Investitionen < TCHF 300 für die keine separate ER - Vorlage folgen wird  \n> Einwohnerkasse  \n> Wasserversorgung \n> Abwasserentsorgung \n> Abfallbeseitigung \n   gemäss Auflistung im Voranschlag 2011 auf den Seite 3/37 im blauen Teil \n\n \nDies unter Berücksichtigung der drei obigen  FIKO-Anträge und durch weitere \nVeränderungen durch allfällige Budgetanträge. \n \nAbstimmung \n://: Ja: 5   Nein: 4   Enthaltungen: 0 \n \n \nAntrag 2 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nIm Jahr 2011 gelten für Liestal Steuerfuss, Steuersätze und Feuerwehrersatzabgaben gemäss der \nAuflistung im Voranschlag 2011 auf Seite 4/37 im blauen Teil.  \n \nÄnderungen gegenüber dem Vorjahr = Der Kapitalsteuersatz für juristischen Personen beträgt neu \n0.275% anstelle der bisherigen 0.35%. (Im kantonalen Steuergesetz geregelt) \n \nAbstimmung \n://: Ja: 9    Nein: 0   Enthaltungen: 0 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n\n \nAntrag 3 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nIm Jahr 2011 gelten für Liestal die Gebühren für den Wasserbezug, für die Abwasserbenützung, \nfür den  35 Liter-Kehrichtsack und für die Hundehaltung gemäss der Auflistung im Voranschlag \n2011 auf Seite 4/36 im blauen Teil.  \n \nÄnderungen gegenüber dem Vorjahr = Die Kehrichtsackgebühr für den 35 Liter-Sack wird von \nCHF 2.80 auf neu CHF 2.40 reduziert.  \n \nDer Aufschlag um einen Rappen pro m3 Abwasser resultiert aus der Erhöhung der \nMehrwertsteuer (MWST) ab 2011 von bislang 7.6% auf neu 8.0%. \n \nAbstimmung \n://: Ja: 6   Nein: 0  Enthaltungen: 3 \n \n(Enthaltungen = Offene Fragen zur Grünabfuhr. Beantwortung an der kommenden  \n Einwohnerratssitzung vom 15. Dezember 2010 in Aussicht gestellt.) \n \n \nAntrag 4 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nDer Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals orientiert sich am \nLandratsbeschluss für das Staatspersonal. Annahme im Voranschlag = 0.40%. \n  \nAbstimmung \n \n\n  Siehe Gegenantrag der FIKO \n \n \n \n\n \nLiestal, 30. November 2010  \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n \n \n\n Hinweis für Budgetanträge \n \nZusätzliche Budgetanträge müssen bis spätestens am Freitag, 10. Dezember 2010 um 12.00 Uhr \nbrieflich oder per Mail an Marcel Jermann (marcel.jermann@liestal.bl.ch) eingereicht werden. \n \n \n \nDetailberatung, Diskussion und weiterer Kommentar der Fiko \n \nFolgende Themenkreise (Auswahl) hat die Finanzkommission an ihren Sitzungen zum Voranschlag \n2011 vertiefter beraten. \n \n\n\n\n5 \n\n \nInvestitionsrechnung \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) hat sich eingehend mit den baulichen Investitionen \n(Hoch- und Tiefbau) des Voranschlages 2011 auseinander gesetzt. An der Einwohnerrats-Sitzung vom \nDezember 2010 werden wir über die Ergebnisse der BPK informiert.  \n \nSeitens der Finanzkommission wurden die nachfolgenden Investitionsprojekte näher besprochen. \n \nInvestitionen 2011 der Einwohnerkasse resp. der Spezialfinanzierungen \n \n\n• Investitionen im Voranschlag ohne separate ER-Vorlage  \nDie Finanzkommission folgt mit zwei Ausnahmen (siehe nächster Abschnitt)  \nden Anträgen des Stadtrats und belässt die verbleibenden Investitionsvorhaben  \nohne separate ER-Vorlage im Voranschlag 2011. \n\n \n \n \n\nDetails aus der laufenden Rechnung \n \n \nAusnahmen: \n \n• 700.501.01 Wasserversorgung: Diverse Leitungserneuerungen \n\n Reduktion von TCHF 250 auf TCHF 100 \n \n \n\n• 710.501.01 Abwasserbeseitigung: Diverse Leitungserneuerungen \n  Reduktion von TCHF 200 auf TCHF 100 \n             \n \nAbstimmung  \n://: Ja: 9   Nein: 0  Enthaltungen: 0 \n \n \nDie Finanzkommission begründet ihre Anträge um Reduktion der beiden obigen Budgetposten \nauf das Vorjahresniveau mit fehlenden Informationen zu den Erneuerungsvorhaben. Die \ngeplanten Arbeiten seien im Voranschlag und in den nachgereichten Erläuterungen nicht \ngenügend nachvollziehbar. \n \n\n \n• Stab Recht / Sicherheit \n\nWas hat die Auslagerung der zwei Stadtpolizisten in das Corps der Kantonspolizei für \nfinanzielle Auswirkungen auf die Stadt? Dieser Punkt wurde länger beraten und diskutiert. Die \nfinanziellen Folgen konnte aufgezeigt werden. Zum Projekt „Fürio“ werden noch weitere \nInformationen folgen. \n\n \n• Sondervorlagenbeschlüsse EK / Investitionskredite \n\nWie ist das geplante Vorgehen mit den überschrittenen Investitionskrediten? (Weisser Teil im \nVoranschlag Seite 117 – 125)  Nachtragskredite? Genehmigung mit der Rechnung? Der SR \ngeht davon aus, dass keine Nachtragskredite gesprochen werden müssen, da die Mehrkosten in \nder Kompetenz des Stadtrates liegen. Es werden noch weitere Informationen folgen. \n\n\n\n6 \n\n \n• Schulanlage Rotacker:  Niveau A – Miete vom Kanton \n\nDie Finanzkommission ist mit der Bildung einer „Vorfinanzierung“ für die vom Kanton \nbezahlten Mieten einverstanden. Dass diese Mittel für die Instandsetzung der \nGemeindeschulanlagen in der Rechnung separat ausgewiesen und zweckgebunden verwendet \nwerden, erachtet die Kommission als sinnvoll. \n\n \n• Personalaufwendungen  \n\nBei der Beratung des Mittelfristigen Stellenplans 2011- 2015 wurden auch die \nPersonalaufwendungen der Stadtverwaltung diskutiert. Speziell wurde der Posten \n„Unvorhergesehene Personalkosten“ im Betrag von TCHF 180 hervorgehoben. Mit der Art \nder Darstellung der Personalaufwendungen (siehe Seite 14/37 im blauen Teil) ist die \nKommission mehrheitlich zufrieden. \n\n \n• Anfrage aus der BPK um Bildung einer Rückstellung von TCHF 1'122 aus der \n\nAuflösung der Parkhaus „Bücheli AG“. Was meint die FIKO dazu? \nObige Anfrage der BPK wurde in unserer Kommission kurz andiskutiert. Man ist der \nMeinung, dass der Voranschlag nicht das richtige Instrument sei, um mögliche Rück-\nstellungen zu bilden. Die Diskussionen sind mit der Rechnung 2010 zu führen. Dort wird \njeweils über die Verwendung eines allfälligen Überschusses diskutiert.  \n\n \n• Teuerungsausgleich  \n\nDer Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals orientiert sich am \nLandratsbeschluss für das Staatspersonal. Annahme im Voranschlag = 0.40%. \n\n  \nEs ist davon auszugehen, dass der Landrat für das 2011 keinen Teuerungsausgleich  \nbeschliessen wird. Anstelle des Teuerungsausgleichs werden dafür mehr Ferien (5. Woche \nobligatorisch) gewährt. Würde man dem Landratsbeschluss folgen, kämen daher die \nAngestellten der Stadt Liestal (Ausnahme Lehrer) nicht in den Genuss eines \nTeuerungsausgleichs.  \n\n \nDa die kantonale Ferienregelung nicht einfach von der Stadt – ohne entsprechende Anpassung \ndes Personal-Reglements -  übernommen werden kann, wurde folgender Gegenantrag gestellt.   \n\n \nDer im Voranschlag 2011 angenommene Teuerungsausgleich von 0.40% wird \nunabhängig vom Landratsbeschluss in jedem Fall  ausgerichtet. \n\n \nAbstimmung \n://: Ja: 4   Nein: 0   Enthaltungen: 5 \n\n \n• Kürzung des Totalaufwandes um TCHF 500 \n\n \n  Der Totalaufwand von TCHF 37'870 ist um TCHF 500 auf neu TCHF  37'370  \n\n      zu begrenzen. Die dazu notwenigen Kürzungen im Voranschlag werden  \n      durch den Stadtrat veranlasst.        \n \nObiger Antrag wurde länger diskutiert.  Die Befürworter und die Gegner des Antrages \nführten folgende Argumente in Feld: \n\n \n \n \n\n\n\n7 \n\n \nContra = gegen den Antrag      \n\n \n     - Es sollten in einem Budget keine linearen Kürzungen vorgenommen werden. \n     - Eine solche Kürzung führt zu grossen Verunsicherungen innerhalb der Verwaltung. \n     - Eine Aufgabenüberprüfung wurde nicht vorgenommen. Die Ergebnisse fehlen nun. \n     - Es wird nun wieder bei den schwächeren Personen gespart werden. \n     - Die Selbstfinanzierung steigt - nach Aussage der Gegner des Antrages - gemäss \n       Entwicklungsplan stetig an. \n \n\nPro = für den Antrag \n \n\n - Die notwendige Selbstfinanzierung wird mit dem vorgelegten Voranschlag nicht  \n        erreicht. \n      - Der Aufwand in der Stadtverwaltung steigt massiv an. \n      - Die Steuererträge werden nach Einschätzung der Antragsteller eher sinken. \n      - Es werden weitere Aufgaben und so höhere Kosten auf die Stadt zukommen. \n      - Es braucht in Zukunft mehr Selbstfinanzierung (u.a. Nachholbedarf Schulhäuser). \n\n \nAbstimmung  \n://: Ja: 5   Nein: 4  Enthaltungen: 0 \n\n \n \nAnträge von FIKO-Mitgliedern, welche in der Kommission keine Mehrheit gefunden haben \n \n\n• Begrenzung des Teuerungsausgleichs auf ein Bruttoeinkommen vom maximal \nTCHF 80   \nIm Zusammenhang mit obigen Diskussionen rund um den Teuerungsausgleich wurde eine \nmaximale Obergrenze des Ausgleichs von TCHF 80 beantragt.  \n\n \nIn der nachfolgenden Abstimmung hat dieses Anliegen jedoch keine Mehrheit gefunden. \n\n \n://: Ja: 3   Nein: 5  Enthaltungen: 1  \n \n \nSonstige Fragen zum Voranschlag \n \nIm Verlaufe der Voranschlagsdiskussionen wurden an den Stadtrat und an die Verwaltung gegen 60 \nFragen zur Beantwortung eingereicht. Auf alle Fragen wurde rasch und umfassend in schriftlicher \nForm geantwortet.  \n \nZum Schluss danken wir wiederum \n \n ...... dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die ausführlichen und gut aufbereiteten \n        Unterlagen \n....... Herrn Thomas Kunz für die rasche Beantwortung aller Fragen wie auch für die  \n        generell gute Zusammenarbeit an den Sitzungen  \n \n \nEin weiterer Dank geht an SR Peter Rohrbach für seine kompetenten mündlichen wie auch \nschriftlichern Erläuterungen des Voranschlags. \n\n\n


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text: \n1\n\nStadt Liestal  03/121\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission \n\nBericht der BPK zur Vorlage \nSchwieriquartier, Ersatzerschliessung \n\n1. Ausgangslage:\n1.1. Seit Jahrzehnten wurde versucht, das Schwieriquartier durch eine neue\n\nVerbindungstrasse zum Oristal zu erschliessen. Keine der vielen Ideen\n\nkonnte verwirklicht werden. Mittlerweile hat sich die Situation am Niveau-\n\nübergang Schwieri derart verschlechtert, dass sich die Barriere oft nur noch in\n\nkurzen Intervallen von wenigen Minuten öffnet. Der Motorfahrzeugverkehr,\n\naber auch die Velofahrer und Fussgänger, finden kaum mehr Zeit, die\n\nGeleise zu überqueren, und riskieren, zwischen den Barrieren eingeschlos-\n\nsen zu werden. Auch die Rettungsdienste wären nicht mehr in der Lage, im\n\nSchwieriquartier rasch und effizient Hilfe zu leisten. \n\n1.2. Diese Entwicklung ist eine Folge der zunehmenden Zugsdurchfahrten von\n\nSBB und WB, der Zunahme der Motorfahrzeuge von und nach der Schwieri,\n\naber auch der erhöhten Geschwindigkeiten der SBB, welche eine Verlegung\n\nder Schliessimpulse der Barriere nach Itingen und Pratteln nötig machten. Die\n\nSBB rechneten im Jahre 2001 mit 315 Zügen täglich, die WB mit deren 76.\n\nDie Zugsdurchfahrten haben in den letzten 15 Jahren um rund 50%\n\nzugenommen.\n\n1.3. Die Zunahme der Motorfahrzeuge hat verschiedene Ursachen, eine davon ist\n\nbeispielsweise das RAV, die Regionale Arbeitsvermittlung, welche am Ruf-\n\nsteinweg eingemietet ist. Täglich finden an die 50 Einzelgespräche statt und\n\nwährend den letzten 5 Arbeitstagen jedes Monats müssen 400 bis 600\n\nPersonen das RAV aufsuchen. An diesen Tagen ist mit 50 bis 70 zusätz-\n\nlichen Fahrzeugen zu rechnen.\n\n2. Beratung der BPK:\n2.1. Die Kommission liess sich durch Stadtrat H. Karrer und durch M. Hofer, Leiter\n\nStadtbauamt, über die geplante Ersatzerschliessung informieren. Wie in der\n\n\n\n2\n\nVorlage erwähnt, hat der Stadtrat zwei Projekte ausarbeiten lassen, nämlich\n\nProjekt 1 mit einer vollständigen Schliessung des Überganges und Projekt 2\n\nmit einer Barriere für Fussgänger und Velofahrer. Der motorisierte Verkehr\n\nwürde in beiden Projekten über die Gartenstrasse zur Seltisbergerstrasse\n\ngeführt. Die Kommission verglich noch einmal die beiden Projekte und die\n\ndamit verbundenen Kosten.\n\n2.2. Aus Sicherheitsgründen müsste der Niveauübergang eigentlich geschlossen\n\nund die Barriere entfernt werden. Dabei einstünden höhere Baukosten.\n\nZudem müsste sich die Stadt auch an den Kosten der Stellwerkanpassungen\n\nzur Hälfte beteiligen. Die SBB würden sich aber mit CHF 325'000 an der\n\nErschliessung beteiligen. Der Stadt verblieben Kosten von CHF 475'000.\n\nDen Fussgängern und Velofahrern entstünden durch die Aufhebung des\n\nNiveauüberganges umständliche Umwege mit grossen Höhenunterschieden,\n\nwelche nach Aussage des Stadtrates von der Bevölkerung abgelehnt werden.\n\n2.3. Um die Ersatzerschliessung nicht weiter zu verzögern, und weil ein akutes\n\nUnfallrisiko besteht, schlägt der Stadtrat mit dem Projekt 2 (gemäss Vorlage)\n\neine Lösung vor, welche rasch und zu vertretbaren Kosten realisiert werden\n\nkönnte. Der motorisierte Verkehr würde umgeleitet, aber der Niveauübergang\n\nmit Barriere könnte weiterhin von Fussgängern und Velofahrern benützt\n\nwerden. An den Baukosten von CHF 485'000 würde sich die SBB mit CHF\n\n30'000 beteiligen, der Stadt verblieben Kosten von CHF 455'000.\n\n2.4. Nach kurzer Diskussion kam die Kommission zum Schluss, dass die Argu-\n\nmente des Stadtrates für den Erhalt des Niveauüberganges für Fussgänger\n\nund Velofahrer stichhaltig sind und nur der motorisierte Verkehr über die\n\nGartenstrasse geführt werden soll. Mit der vorgeschlagenen Ersatzerschlies-\n\nsung wird eine gute Akzeptanz erreicht, was eine rasche Realisierung\n\nverspricht. Die Kommission ist sich darin einig, dass ein dringender Hand-\n\nlungsbedarf besteht. \n\n2.5. Bei langen Wartezeiten wird ein Teil der Fussgänger den Weg über die\n\nPasserelle benützen. Deshalb ist es notwendig, auch den Treppenweg zur\n\n\n\n3\n\nPoststrasse massvoll auszubauen (im Projekt 2 mit CHF 35'000 veran-\n\nschlagt).\n\n2.6. Der geschätzte Mehrverkehr auf den Gartenstrasse wird als vertretbar beur-\n\nteilt. Die geplanten baulichen Massnahmen zur Verkehrsberuhigung sollten\n\nausreichen. Vorgesehen ist auf der Gartenstrasse zudem Tempo 30 km/h.\n\nEin Trottoir muss nicht erstellt werden. Verschiedene Parkplätze, welche\n\nbisher Verkehr anzogen, werden aufgehoben.\n\n2.7. Gemäss Antrag des Stadtrates sollen mit dem Bau der Ersatzerschliessung\n\nauch die Wasser- und Kanalisationsleitungen der Gartenstrasse ersetzt\n\nwerden. Die Kommission befürwortet den Ersatz dieser Leitungen zum jetzi-\n\ngen Zeitpunkt, sie ist aber der Meinung, dass spezielle Massnahmen nötig\n\nsind, damit die Ersatzerschliessung nicht durch die Tiefbauten verzögert wird. \n\n3. Antrag der BPK:\nDie Kommission stimmt der Vorlage 03/121, Ersatzerschliessung Schwieri-\n\nquartier, einstimmig zu, mit 7 Ja-Stimmen.\n\nHans Brodbeck, Präsident BPK, \n\nLiestal den 26. März 2003\n\n\n\tSchwieriquartier, Ersatzerschliessung\n\n


text: \nStadt Liestal 03/136\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfungskommission (GPK)\n\nBericht der GPK zur Aenderung der Berichterstattung des Stadtrats\nüber Liegenschaften\n\nAusgangslage\nIn den Jahren 1998 / 1999 prüfte die GPK den Liegenschaftsbereich der Stadt. Um\nden Aufwand einzugrenzen, konzentrierte sie sich auf 7 Objekte, die als Problemlie-\ngenschaften eingestuft wurden.\n\nDie GPK verfasste einen Bericht (00/283) und stellte fest, dass diese Liegenschaften\nhohe Kosten verursachten. Sie empfahl dem Stadtrat, seine Anstrengungen zum\nVerkauf oder Umnutzung dieser Objekte zu verstärken. Sie beantragte, dass der\nEinwohnerrat alle 6 Monate mündlich über den Stand der Verkaufsverhandlungen\ninformiert werden muss. Der Einwohnerrat hiess diesen Antrag an der Sitzung vom\n23. Februar 2000 gut. \n\nIn der Folge informierte der Stadtrat regelmässig über seine Bemühungen in diesem\nBereich, letztmals an der ER-Sitzung vom 26. Juni 2002. Der ER wurde informiert,\ndass seit 1996 Verkäufe im Umfang von CHF 16,7 Mio erzielt und ein Investitions-\nvolumen von CHF 50 Mio. ausgelöst wurden. Es stellte sich die Frage, ob weitere\nperiodische Informationen gewünscht werden oder ob diese allenfalls in längeren\nZeitabständen erfolgen sollen.\n\nUebersicht über die zum Verkauf bzw. Umnutzung stehenden Objekte\nDie GPK liess sich über den aktuellen Stand durch den Stadtrat informieren. Sie\nerfuhr, dass die Liegenschaften nun optimal verwaltet und betreut werden. Leider\nsind die verbleibenden Liegenschaften nicht einfach zu verkaufen und die heutige\nSituation des Immobilienmarkts erschwert das Ganze noch zusätzlich. Von den\nursprünglich geprüften sieben Objekten wurden deren drei verkauft:\n\nObjekt Aktueller Stand\nKanonengasse 51 Verkauft\nZeughausgasse 41 Im Baurecht abgetreten\nRheinstrasse 2 verkauft\n\nEs verbleiben noch vier Objekte: \n\nObjekt Aktueller Stand\nRamp: Erzenbergstr. 51 /53 Verhandlungen erfolgten bisher ergebnislos \nKanonengasse 53 Könnte auf dem heutigen Immobilienmarkt nur\n\nbeträchtlich unter dem damaligen Kaufpreis von CHF\n900'000.—verkauft werden.\n\n\n\nObergestadeckweg 8 / 8a In nächster Zeit wird eine Bauumlegung stattfinden. Evtl.\nwird das ganze Areal neu gestaltet. Ein Verkauf wird\ndeshalb aus strategischem Interesse erst in ca. 3 – 5\nJahren angestrebt. \n\nSeestrasse 12 Ein Verkauf dieser Altliegenschaft ist schwierig. Evtl.\nkönnen Interessenten für das Baurecht gewonnen\nwerden.\n\nDie GPK nahm zur Kenntnis, dass Liegenschaften zwar verkauft werden konnten,\ndass aber auch Buchverluste zu verzeichnen waren. Angesichts der wenigen zum\nVerkauf verbleibenden Objekte kam die GPK zum Schluss, dass künftig auf eine\nmündliche Berichterstattung verzichtet werden kann. \n\nSinnvoll erscheint der GPK, dass aber über die verbleibenden Objekte jeweils im\nAmtsbericht informiert wird. \n\nEmpfehlung der GPK\n\nDie Anstrengungen zum Verkauf oder zur Umnutzung der verbleibenden\nLiegenschaften müssen weitergeführt werden.\n\nAnträge\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht der GPK zur Aenderung der \nBerichterstattung über Liegenschaften durch den Stadtrat \n\n2. Der Stadtrat informiert künftig über verkaufte oder umgenutzte Objekte im \nAmtsbericht.\n\nLiestal, 23. April 2003 Für die Geschäftsprüfungskommission\n\nMargrit Siegrist, Präsidentin\n\n\n\nER/gpk/LiestalGemeindeliegenschaften\n\n\n


03-134Motion Bahn2000.pdf

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text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/131\n\nLaubiboden - Laubibergstrasse, Widmannstrasse (Teil),\nBaumgartenstrasse: Bau- und Strassenlinienplan; Muta-\ntion zum Strassennetzplan und zum Zonenplan Siedlung\n\nKurzinformation Mit der vorliegenden Planung soll das Erschliessungskonzept\ndes Laubibodens den heutigen Verhältnissen angepasst und\nbereinigt werden. Dadurch wird die in der bisherigen Planung\nvorgesehene Verbindungsstrasse von der Laubibergstrasse\nzur Wiedenhubstrasse aufgehoben. Bei den bestehenden\nStrassen werden bezüglich Strassenquerschnitt und Bau-\nabständen klare Verhältnisse geschaffen.\n\nAnträge 1. Genehmigung Bau- und Strassenlinienplan Laubiboden.\n2. Genehmigung Mutation zum Strassennetzplan und zum\n\nZonenplan Siedlung Laubiboden.\n\nLiestal, 25. März 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a. i.\n  Marc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nFür das gesamte Gebiet dieser Planungsvorlage bestehen ein Zonenplan Sied-\nlung, ein Strassennetzplan sowie mehrere Bau- und Strassenlinienpläne.\n\nAuf einen Ausbau der Laubibergstrasse bis zur Wiedenhubstrasse gemäss\nStrassennetzplan wurde jedoch bisher verzichtet. Aus diesem Grund wurden\nauch die Widmannstrasse und die Baumgartenstrasse nicht wie vorgesehen\nausgebaut.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nZiel der Mutation von Strassennetzplan und Zonenplan Siedlung ist es, das\nErschliessungskonzept an den heute vorhandenen Zustand anzupassen, die\nStrassenklassierungen zu bereinigen und die Verbindung der Laubibergstrasse\nmit der Wiedenhubstrasse aufzuheben.\nZiel des Bau- und Strassenlinienplanes ist die Anpassung an das neue Er-\nschliessungskonzept und die Schaffung klarer Verhältnisse bezüglich Linien-\nführung, Strassenquerschnitt und Bauabstände.\n\nMutation Strassennetzplan und Zonenplan Siedlung\n\nDas Ergebnis der erarbeiteten Planung entspricht der heutigen Erschliessungs-\nsituation. Das Erschliessungskonzept sieht vor, dass das Gebiet Laubiboden\nüber die Sichternstrasse erschlossen wird.\nDurch die Aufhebung der Verbindung mit der Wiedenhubstrasse verliert die Lau-\nbibergstrasse die bis anhin vorgesehene Funktion als Sammelstrasse. Neu wird\ndie Laubibergstrasse, wie die restlichen Strassen im Gebiet Laubiboden, als\nErschliessungsstrasse klassiert.\n\nBau- und Strassenlinienplan\n\nDie Strassenbreiten richten sich grundsätzlich nach dem bestehenden Strassen-\nverlauf.\nDie Baulinien wurden den heutigen Verhältnissen entsprechend und im Sinne\nder Rechtsgleichheit für alle Strassen überarbeitet und neu festgelegt.\n\nInformation und Mitwirkung\n\nIm Amtlichen Mitteilungsblatt vom 23. Januar 2003 wurde die Bevölkerung über\ndie Planungsvorlagen informiert. Während der Vernehmlassungsfrist bis zum 21.\nFebruar 2003 sind keine Eingaben erfolgt.\n\n\n\nSeite 3 von 3\n\nVorprüfung Kanton\n\nDas Amt für Raumplanung hat die Planunterlagen vorgeprüft. Es wurden keine\nMängel festgestellt.\n\n3. Massnahmen\n\n1.  Beschlussfassung Einwohnerrat\n2.  Planauflage für Bau- und Strassenlinienplan und Mutation Zonenplan\n3.  Allfällige Einsprachenbehandlungen\n4.  Genehmigung durch den Regierungsrat\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nAusser den Kosten des Planers für die Erstellung der Planunterlagen entstehen\nder Stadt Liestal keine Kosten.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDas Erschliessungskonzept des Laubibodens kann den heutigen Verhältnissen\nnicht angepasst werden. Bauvorhaben im Gebiet Laubiboden werden durch\nbestehende Bau- und Strassenlinien verhindert.\n\n6. Beilage\n\n- Strassennetzplan Zonenplan Siedlung, Situationsplan vom 17.03.2003\n\n\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\tMutation Strassennetzplan und Zonenplan Siedlung\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/143\n\nHeidenlochstrasse, Ausbau Abschnitt Grammetstrasse\nbis zur Einfahrt Überbauung Cheddite - Projektie-\nrungskredit\n\nKurzinformation Auf Antrag des Stadtrates stimmte der Einwohnerrat am\n13.03.2002 der Erarbeitung eines Quartierplanes auf den\nParzellen Nr. 1812 (Cheddite-Areal) und Nr. 3227 (Privatparzelle)\ngrundsätzlich zu. Gleichzeitig wurde auch beschlossen, dass auf\ndie Umzonung der Parzelle Nr. 2402 (Bürgergemeinde Liestal) in\ndie Gewerbezone verzichtet wird. Die Parzelle soll aber in den\nQuartierplan einbezogen oder als Mutation zum Zonenplan\nSiedlung der Wohn- und Geschäftszone WG3 zugewiesen\nwerden. \nIn der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass vorgängig auf\ndem Abschnitt Kasino- bis Grammetstrasse der Ausbau der\nHeidenlochstrasse erfolgen muss. Zusätzlich ist auch das\nStrassenstück von der Grammetstrasse bis zur Einfahrt der\nCheddite - Überbauung auszubauen. Beim Strassenausbau sind\ndie örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen, wobei die\nPlanung gemeinsam mit den Anwohnern erfolgen soll. Ebenfalls\nist der Bau- und Strassenlinienplan an die neuen Verhältnisse\nanzupassen.\nIn der Zwischenzeit wurde mit einer Anwohnerdelegation eine\nVorprojektstudie ausgearbeitet. Die Studie stösst bei der Dele-\ngation auf eine gute Akzeptanz. Das Bauvorhaben ist nun weiter\nzu bearbeiten. Für die Planungsarbeiten (Allgemeines Bauprojekt\nsowie Bau- und Strassenlinienplan) ist ein Projektierungskredit\nerforderlich.\n\nAntrag Für den Ausbau der Heidenlochstrasse (Abschnitt Kasinostrasse\nbis zur Einfahrt der Cheddite-Überbauung) wird für das allge-\nmeine Bauprojekt sowie für die Überarbeitung des Bau- und\nStrassenlinienplans ein Projektierungskredit von CHF 75'000.--\nzu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt.\n\nLiestal, 20. Juni 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\n    Marc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\n- 2 -\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\nDas Cheddite-Areal befindet sich auf den Gemeindegebieten von Lausen und\nLiestal. Mit zwei Quartierplänen (Teilstück Lausen / Teilstück Liestal) soll das\nAreal mit jeweils ca. 70 Wohnungen überbaut werden. Ebenfalls muss die\nZonenzuweisung der Parzellen Nr. 3227 und Nr. 2402 überprüft werden. Die\nErschliessung der neuen Wohnungen auf dem Gebiet von Liestal erfolgt über\ndie Heidenlochstrasse.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nNoch vor dem Baubeginn auf dem Cheddite-Areal soll die Zufahrt über die\nHeidenlochstrasse ausgebaut werden. Die Planung für den Strassenausbau\nerfolgt in enger Zusammenarbeit mit den direkt tangierten Anwohnerinnen und\nAnwohnern. Mit einer Anwohnerdelegation wurde an drei Sitzungen und\nebenso vielen Augenscheinen vor Ort eine Vorprojektstudie ausgearbeitet. Es\ngilt nun, das Erreichte weiter zu bearbeiten und das Allgemeine Bauprojekt zu\nerstellen.\n\nGeplant wird in jedem Fall ein sanfter Ausbau der Heidenlochstrasse. Auf die\nörtlichen Verhältnisse wird so weit als möglich Rücksicht genommen. Die Ein-\nführung einer Zone 30 wird später ohne kostenaufwändige Zusatzmassnahmen\nmöglich sein.\n\nGleichzeitig mit dem Allgemeinen Bauprojekt ist der Bau- und Strassenlinien-\nplan anzupassen. Der heute gültige Plan stammt aus den 60-er Jahren. Er\nscheidet eine Fahrbahnbreite von 7.00 m und beidseitig ein 2.00 m breites\nTrottoir aus. \n\n3. Massnahmen\n-  Allgemeines Bauprojekt erstellen.\n-  Bau- und Strassenlinienplan an das Allgemeine Bauprojekt anpassen.\n-  Anwohnerinnen und Anwohner orientieren.\n\n4. Finanzierung/Kosten\nFür das Allgemeine Bauprojekt und die Überarbeitung des Bau- und Strassen-\nlinienplans ist ein Projektierungskredit von CHF 75'000.-- erforderlich. Die\nFinanzierung ist durch einen Investitionskredit sicherzustellen. Nach der Bau-\nvollendung haben sich die Anwänder gemäss Strassenreglement an den\nGesamtkosten zu beteiligen.\n\nIm Finanzplan sind in den Jahren 2004 und 2005 (CHF 300'000.-- bzw.\n800'000.--) die entsprechenden Beträge enthalten. \n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n6. Termin\n- Erstellen Bauprojekt bis Ende 2003.\n- Information und Mitwirkung Frühjahr 2004.\n- Vorprüfung durch den Kanton bis Frühjahr 2004\n- Politischer Prozess bis Juni 2004\n- Planauflage Sommer 2004\n- Bauvorhaben realisieren vom Herbst 2004 bis Herbst 2005\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\nDer Quartierplan Cheddite wird in Frage gestellt.\n\n8. Beilagen\n- Übersichtsplan\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


03-141Interpellation Tourismusbüro.pdf

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02-100 Motion Anzahl Stadträte.pdf

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parent_type: affair

name: 2025-38 Abschreibung Motion und Postulate, Sammelvorlage

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2025-38 \n\n \n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten, Sammelvorlage \n \n \n\nKurzinformation Gemäss § 45 Abs. 5 des ER-Geschäftsreglements ist der Stadtrat \nverpflichtet, dem Rat eine Vorlage oder einen Zwischenbericht zu \nüberwiesenen Motionen und Postulaten zu machen (9 Monate bei Mo-\ntionen bzw. 6 Monate bei Postulaten). Gemäss § 45 Abs. 7 des ER-\nGeschäftsreglements kann der Stadtrat die Vorlagen und/oder Zwi-\nschenberichte in einer Sammelvorlage unterbreiten. \n\n \n\nAnträge  1. Abschreibung von Postulat Nr. 2017/40 «Fernverkehr-Kriterien». \n2. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2020-32 «Mehrwertabgabe». \n3. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2020-34 «Veloverkehr-Kon-\n\nzept». \n4. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-47 «Wohnungsbau \n\ngemeinnützig». \n5. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-58 «Fischmarkt-Neu-\n\ngestaltung». \n6. Abschreibung von Postulat Nr. 2021-82 «Kunst an der Wand». \n7. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-95 «Kultur, Sport- und \n\nVereinspass für Armutsbetroffene». \n8. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-189 «Sanierungsarbei-\n\nten A22». \n9. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-192 «Solarstrompoten-\n\nzial». \n10. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-199 «Sportanlagen-\n\nBenützung». \n11. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-208 «Velopumpstatio-\n\nnen». \n\n \n  Liestal, 1. April 2025     \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n                               Daniel Spinnler  René Frei \n\n \n \n \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \nSammelvorlage zu Motionen und Postulaten gemäss § 45 ER-Geschäftsreglement, welche per 31.12.2024 noch pendent waren: \n \n\nNummer Vorstoss / Verfasser Kurz-Bericht ANTRAG \n\n    \n\n2017/40 \nPostulat \n\nFernverkehr Kriterien Seit dem abgelehnten Antrag im Änderungsmanagement der SBB \nkonnten leider keine neuen greifbaren Resultate erzielt werden. Mit \nSchreiben vom 21.11.2024 teilt die SBB erneut mit, dass sie das \nAnliegen geprüft hat und der Antrag vom BAV abgelehnt wurde. \n«Betreffs einem zweiten Fernverkehrshalt Liestal-Bern können wir \nIhnen leider keinen positiven Bescheid geben: Die SBB prüfte im \nJahr 2022 die Möglichkeit eines solchen zusätzlichen Halts und in-\nformierte den Kanton Basel-Landschaft  \ndarüber. Aufgrund der vielfältigen negativen Auswirkungen wurde \nder Antrag vom Bundesamt für Verkehr (BAV) abgelehnt, da ein \nzweiter Halt nur mit Infrastrukturausbauten zu realisieren wäre. \nFalls Sie die Diskussion erneut anstossen möchten, bitten wir Sie, \ndas Thema via Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der etablier-\nten Planungsprozesse einzugeben.» \nIn einem nächsten Schritt muss nun der politische Druck auf einen \nAusbau der Strecke Liestal Olten erhöht werden. Siehe auch: In-\nterpellation 2022/54 und Postulat 2022/639 von Thomas Noack im \nLandrat zur Kapazitätserweiterung der Bahnlinie im Ergolztal süd-\nlich Liestal. \n \n\nAbschreibung \n\n2020-32 \nMotion \n\nMehrwertabgabe Die Ausarbeitung eines Reglements macht erst Sinn, wenn der \nKanton bereits über die Mehrwertabgabe legiferiert hat. Die ent-\nsprechende Landratsvorlage wird derzeit in der Bau- und Pla-\nnungskommission des Landrats beraten. Der Stadtrat will das \nThema nach Inkraftsetzung aufnehmen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2020-34 \nPostulat \n\nVeloverkehr Konzept Der Stadtrat hat die Vorlage an der Sitzung vom 18.3.2025 in einer \nersten Lesung beraten und hat weitere Abklärungsaufträge erteilt. \n\nNicht-Abschreibung \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\n \n\n2021-47 \nPostulat \n\nWohnungsbau gemeinnützig Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist leider nicht sehr gross. \nEine Möglichkeit zur Umsetzung besteht im Rahmen der Ausarbei-\ntung der Masterplanung Rheinstrasse und möglicher neuer Quar-\ntierpläne. Das Thema wird in diesem Rahmen weiterverfolgt. Ein \nBericht folgt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-58 \nPostulat \n\nFischmarkt-Neugestaltung Die Beantwortung wurde dem Stadtrat zur Überweisung an den \nEinwohnerrat vorgelegt. Der Bereich HP hat erste Entwürfe erar-\nbeiten lassen. Der Bericht an den Einwohnerrat muss noch finali-\nsiert werden.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-82 \nPostulat \n\nKunst an der Wand Die Anliegen des Postulats wurden in das Projekt «Legale Graffiti \nLiestal» aufgenommen, welches seit 2015 besteht. Das Projekt \nwird nun in «StreetArt Liestal» überführt, welches den ganzen Sied-\nlungsraum einbezieht. Aktuell laufen noch die Verhandlungen mit \nder SBB für den Einbezug des Bahnhof Areals sowie den Stütz-\nmauern im Gebiet Gitterli. Nach Abschluss der Verhandlungen \nkann das Konzept «StreetArt Liestal» finalisiert werden. \n \n\nAbschreibung \n\n2022-95 \nPostulat \n\nKultur, Sport- und Vereinspass Ar-\nmutsbetroffene \n\nDie Vorabklärungen (Abklärung Mitwirkung der Vereine und Kultur-\nschaffenden, Prozess Klärung der Anspruchsberechtigung, perso-\nneller und finanzieller Aufwand, etc.) wurden getroffen. Ein Grob-\nkonzept der Umsetzung besteht. Aufgrund befristeter personeller \nRessourcen-Engpässe konnte das definitive Konzept noch nicht fi-\nnalisiert werden. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-189 \nPostulat \n\nSanierungsarbeiten A22 Die Stadt Liestal arbeitet in mehreren Begleitgruppen an einer op-\ntimalen Lösung zur Sanierung derA22 mit und setzt sich aktiv für \ndie Interessen der Stadt Liestal ein. Da sich der Projektstand im-\nmer noch in der Phase der Machbarkeitsstudien befindet, kann \nüber die möglichen Varianten noch keine Auskunft gegeben wer-\nden. Die Kommunikation erfolgt zu gegebener Zeit zusammen mit \ndem ASTRA. Im Lead für sämtliche im Postulat gestellten Fragen \nist das ASTRA. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n2023-192 \nPostulat \n\nSolarstrompotenzial Die Potentiale der Dächer auf den Stadteigenen Liegenschaften \nwurden zusammengestellt. Die Frage, auf welchen Dächern sich \neine Solaranlage aufgrund des Zustands und der statischen Eigen-\nschaften der Dächer realisieren lässt, benötigt vertiefte Abklärun-\ngen.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-199 \nPostulat \n\nSportanlagen-Benützung Die Nutzungszeiten und die möglichen Erweiterungen der Zeitfens-\nter wurden erhoben. Aufgrund befristeter fehlender Ressourcen bei \nSicherheit/Soziales und Hochbau/Planung konnte die Finalisierung \ndes Konzepts und Umsetzungsplanung noch nicht abgeschlossen \nwerden. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-208 \nPostulat \n\nVelopumpstationen Erste Abklärungen bezüglich möglicher Standorte konnten getrof-\nfen werden. Aufgrund des Vorstosses hat sich ein potentieller An-\nbieter mit einer interessanten Lösung gemeldet. Die weiteren Ab-\nklärungen inkl. möglichem Sponsoring laufen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/115\n\nJahresprogramm 2003 des Stadtrates, \nüberarbeitete Fassung\n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22.08.2001 von\nden Legislaturzielen der Jahre 2001 - 2004 des Stadtrates mit\nzehn strategischen Schwerpunkten im Sinne von bereichs-\nübergreifenden Querschnittszielen Kenntnis genommen. \nDas Schwergewicht der neuen Aktivitäten liegt in der Qualitäts-\nsteigerung in allen Bereichen. Die in den letzten Monaten ver-\nänderten Abläufe sollen weiter optimiert und vor allem auch\nkonsequent standardisiert werden. Ein weiteres Schwergewicht\nwird auf die externe Kommunikation der Stadt Liestal gelegt.\nAus finanziellen Gründen muss die Umsetzung jedoch etappiert\nerfolgen. \nIm Gegensatz zu den in den Legislaturzielen erwähnten Ab-\nsichten muss hingegen im Sinne einer Bündelung der perso-\nnellen und finanziellen Kräfte momentan auf WoV-Projekte ver-\nzichtet werden. \nIm Sinne der Diskussionen des Einwohnerrates im Zusammen-\nhang mit dem Jahresprogramm 2002 beschränkt man sich beim\nJahresprogramm 2003 auf wenige, dafür realisierbare Punkte.\nNach der einwohnerrätlichen Rückweisung des Jahrespro-\ngrammes 2003 (Vorlage Nr. 02/115) vom 20. November 2002 ist\ndas vorliegende überarbeitete Jahresprogramm auch in Relation\nzum Budget 2003 gebracht worden, welches an der Ein-\nwohnerratssitzung vom 26. Februar 2003 beschlossen wurde. \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt vom überarbeiteten Jahresprogramm\n2003 Kenntnis.\n\nLiestal, 25. März 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a. i.\n   Marc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 7\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss § 9 des Verwaltungs- und Organisationsreglementes (VwOR) vom\n24.05.2000 hat das Jahresprogramm in kurzer Form Aufgaben und Tätigkeiten im\nkommenden Jahr zu beschreiben, welche auch auf den Voranschlag abgestimmt\nsind.\n\nDer Stadtrat hat seine Legislaturziele in 10 strategischen Schwerpunkten definiert.\nDie nächstjährigen Aktivitäten sind im Jahresprogramm 2003 erwähnt und bilden\ngleichzeitig Grundlage für den Aufbau des Amtsberichts 2003.\n\n2. Jahresprogramm 2003 \n\nDie Nummern der Massnahmen beziehen sich jeweils auf die Tabelle Legislatur-\nziele 2001 - 2004 gemäss Einwohnerratsvorlage Nr. 01/44.\n\n2.1. Allgemein / Generell\n\nInterne und externe Kommunikation\nUmsetzung der erarbeiteten Vorstellungen betreffend interner Kommu-\nnikation zwischen Stadtrat und den Bereichen sowie zwischen den Be-\nreichen.\n\nLancieren eines neuen Amtlichen Mitteilungsblattes mit redaktionellen\nInhalten.\n\nQualitätssteigerung durch Optimierung sowie Standardisierung der Ab-\nläufe.\n\n2.2. Bereich Zentrale Dienste\n\nDie Zentralen Dienste haben eine stürmische Zeit (Reorganisation,\nmehrere Personalwechsel usw.) hinter sich, weshalb sie sich als Team\nwieder neu finden müssen. Der Schwerpunkt im Jahr 2003 liegt - neben\nder Ablaufanalyse - auf der Durchführung von Veranstaltungen, die die\nTeamentwicklung fördern (Workshops, interne Weiterbildung,\ngesellschaftliche Anlässe). \n\na. Elektronisch unterstützte Geschäftskontrolle (8.2)\nDie Analyse der Abläufe wird zeigen, inwiefern eine elektronische Er-\nfassung und Bearbeitung der Daten sinnvoll ist.  \n\nb. Überarbeitung der Erlasse (8.6)\nDie Aktualisierung der Erlasse ist ein Prozess, der nie vollständig abge-\nschlossen sein wird. Nach Schaffung eines Personal- und Rechtsdiens-\ntes per Stellenantritt des neuen Stadtverwalters werden die diesbezüg-\nlichen Arbeiten intensiviert.\n\n\n\nSeite 3 von 7\n\n2.3. Bereich Finanzen\n\nSeiner besonders exponierten Stellung zwischen Verwaltung und „Kun-\ndinnen und Kunden“ ist sich der Bereich „Finanzen“ bewusst. Die Auf-\ngaben sollen zielgerichtet, effizient und kundenorientiert erfüllt werden.\n\na. Steuersenkungen (10.1)\nDie steuerliche Belastung in Liestal wird gleich bleiben wie im Vorjahr. In\nder momentanen finanziellen Situation sind keine Steuersenkungen\nmöglich.\n\nb. Einführung Kernapplikationen\nQualitätssteigerung \nStabilität und Erweiterung der bisher eingeführten Finanzapplikationen\nHauptbuch, Debitoren, Kreditoren, Werkabrechnungen/Gebühren. Neu-\neinführung des Lohnprogrammes GeSoft per 01. Januar 2003.\n\n2.4. Bereich Stadtbauamt\n\nDas Jahresprogramm 2003 wird von zwei übergeordneten Planungen\nüberlagert:\n\n1.   Bahn 2000, 2. Etappe (Federführung SBB)\n2.   Verkehrskonzept Liestal (Federführung Kanton)\n\nDer Bereich Stadtbauamt begleitet beide Planungen intensiv und\ngewährleistet die Schnittstellen zu allen laufenden Projekten.\n\na. Ortsplanung (1.1)\nKommunale Nutzungsplanung Siedlung: Erarbeiten eines Teilzonen-\nplans Peripherie (Zeithorizont bis 2005).\nEtappe 2003: Aufarbeiten und Ergänzen des Entwicklungsplanes 1995;\nÜberprüfen der Baugebietsabgrenzung sowie Grundsatzdiskussion über\ndie Nutzungszonen und den Inhalt des Zonenreglementes unter Mitwir-\nkung der Bevölkerung.\n\nb. Gebiet Heidenloch, Umzonung (1.2)\n� Die Arbeiten für die Quartierplanung werden von der Cheddite wei-\n\ntergeführt.\n� Für den Ausbau der Heidenlochstrasse im Abschnitt Kasinostrasse\n\nbis Grammetstrasse werden die Projektierungsarbeiten weiterge-\nführt, mit dem Ziel, diese bis Ende 2003 abschliessen zu können.\n\nc. Parkierungskonzept (1.3)\nDie Umsetzung (Weisse Zonen) erfolgt 2003 in den Quartieren südlich\nder Bahnlinie.\n\nd. Burgunderstrasse (1.4)\nDie Planung wird 2003 abgeschlossen, so dass 2004 mit der Projektie-\nrung einer ersten Erschliessungsetappe begonnen werden kann.\n\n\n\nSeite 4 von 7\n\ne. Verkehrsberuhigung (1.5)\nPlanung Begegnungszone im Stedtli. Politischer Prozess und Umset-\nzung erfolgt 2004.\n\nf. Bau Anschluss H2 (2.1)\nDer Kanton wird bei seiner Planungsstudie zum Verkehr Liestal aktiv\nbegleitet.\n\ng. Bahnhof (2.4)\nAls erste Umsetzungen aus dem Wettbewerb werden zusammen mit\nKanton, SBB und Basellandschaftliche Kantonalbank die Rahmen-\nbedingungen für die Quartierplanungen sowie für die Planung des Bus-\nhofes geschaffen.\n\nh. Umsetzung Bildungsgesetz (6.4)\nIm Hinblick auf die Übernahme der Schulbauten durch den Kanton müs-\nsen die entsprechenden Abklärungen und Verhandlungen geführt werd-\nen. Je nach Umsetzung der Vorgaben durch den Kanton muss ein zu-\nsätzliches Primarschulhaus geplant und gebaut werden.\n\n2.5. Bereich Betriebe\n\nDie städtischen Betriebe wollen das öffentliche Angebot an Dienstleis-\ntungen und im Infrastrukturbereich mit den vorhandenen finanziellen\nMitteln und personellen Ressourcen qualitativ, zuverlässig und kunden-\nfreundlich erbringen.\n\na. Zertifizierung Wasserwerk (8.9)\nEs wird ein Vorprojekt erarbeitet.\n\nb. Wasserversorgung \nUmsetzung der Erkenntnisse der generellen Wasserplanung (GWP) so-\nwie Erhalt und Ausbau der Quelle Helgenweid und ihrer Anlageteile.\n\n2.6. Bereich Soziales / Kultur\n\nDas rauhere wirtschaftliche Klima führt nicht nur zu einer erneut steig-\nenden Nachfrage betreffend Leistungen der Sozialhilfe, sondern gleich-\nermassen zu einer erschwerten Integration des Klientels in den Arbeits-\nprozess. Demzufolge muss die Strategie unserer Stelle darin bestehen,\ndie Qualität der Fallbearbeitung zu optimieren, um alle Ressourcen hin-\nsichtlich Integrationsmöglichkeiten auszuschöpfen und allfällige Leis-\ntungen Dritter zur Ablösung von der Sozialhilfe zu erschliessen. Organi-\nsation, Führung und personelle Ressourcen sind im Rahmen der Reor-\nganisation diesen Zielsetzungen anzupassen.\n\n\n\nSeite 5 von 7\n\nSoziales\n\na. Reduktion Sozialhilfeeinsatz (9.1)\nAngesichts der massiv gestiegenen Kosten und Fallzahlen im Bereich\nder Sozialhilfe in den vergangenen Jahren besteht in folgenden Themen\nHandlungsbedarf:\n� Steigerung der Wirkung der Unterstützung von Hilfebedürftigen \n� Intensivere Ausschöpfung von Leistungen Dritter (Sozialversiche-\n\nrungen)\n� Entwickeln von Strategien zur vermehrten Ablösung der Klientinnen\n\nund Klienten von der Sozialhilfe \n� Optimierung von Führung und Organisation der Sozialen Dienste\n\nMesskriterien sind:\n\n- Reduktion der Fürsorgedauer auf den kantonalen Durchschnitt \n- Einrichtung neuer Verfahren der Fallbearbeitung zur Ablösung der\nKlient-\n  schaft\n- Nachweis der Abklärungen betreffend Leistungen Dritter bei Abschluss\nder \n  Klientendossiers\n- Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei guter Auslastung\n\nb. Reorganisation Soziale Dienste in 3 Teilprojekten:\n� Führung und Organisation: Führungsfragen werden geklärt und ein\n\nFührungsverständnis entwickelt, das sich an den zu erreichenden\nZielen orientiert.\n\n� Kernprozesse (Casemanagement): Fragen der Fallführung werden\ngeklärt und ein Konzept für die Führung der unterschiedlichen Fall-\ntypen erarbeitet.\n\n� Vormundschaftsbehörde und Sekretariat: Abläufe werden analysiert\nund den aktuellen Anforderungen entsprechend angepasst.\n\nc. Projekt StABil in Zusammenarbeit mit dem Verein Job Club\nDurchführung eines regionalisierten Projektes.\n\nd. Projekt Langzeitfälle / Abschluss der Pendenzen\nAbschluss des Projektes \n\nKulturelles\n\ne. Förderung der kulturellen Tätigkeiten in der Stadt Liestal \nFinanzielle und logistische Unterstützung von ein bis zwei grösseren\nKulturveranstaltungen.\nEvaluation des Pilotprojektes „Kulturkalender“.\n\n\n\nSeite 6 von 7\n\n2.7. Bereich Bildung\n\nDie Bereitschaft der Stadt Liestal zur Sicherstellung eines qualitativ\nhochwertigen Bildungsangebotes und zu zukunftsweisenden Impulsen,\ndie sich den Herausforderungen und Problemen zu stellen, die durch\nden Wandel in Familien, Wirtschaft und Gesellschaft entstanden sind,\nzeigt sich in verschiedenen Massnahmen des vorliegenden Jahres-\nprogramms. Weitere Schwerpunkte bilden die Anpassungen an das\nneue kantonale Bildungsgesetz.\n\na. Einführung Blockzeiten\nDie Einführung der umfassenden Blockzeiten an den Kindergärten und\nPrimarschulen wird auf das Schuljahr 2003/2004 vorbereitet. Die\nBlockzeiten werden aber nicht auf den vom Stadtrat geplanten Termin\neingeführt, da vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 26.02.2003\n(Budget-Debatte) die dafür benötigten finanziellen Mittel nicht gespro-\nchen wurden. \n\nb. Einrichtung einer Kindergarten-Leitung\nDas neue Bildungsgesetz verlangt die Bildung einer Kindergarten-\nleitung. Diese soll ab 01. August 2003 ihre Arbeit aufnehmen  und mit\nder Primarschulleitung eine Schulleitung bilden.\n\nc. Neue Bildungsgesetzgebung\nDas neue kantonale Bildungsgesetz wird auf das Schuljahr 2003/2004\n(01. August 2003) in Kraft treten. \n\n1. Realschule und Sekundarschule (mit allgemeiner und progymna-\nsialer Abteilung) werden neu unter der einheitlichen Trägerschaft\ndurch den Kanton geführt. Damit genügend Schulraum zur Verfü-\ngung steht, sind im Sekundarschulhaus Frenke bauliche Mass-\nnahmen nötig. Zudem sind auf dem Areal des Rotackerschulhauses\nSchulraum-Provisorien bereitzustellen. In beiden Fällen werden mit\ndem Kanton über die Finanzierung Verhandlungen geführt.\n\n2. Die Aufgaben der Schulleitungen werden neu definiert, die Schulen\nerhalten mehr Autonomie, aber auch mehr Verantwortung in päda-\ngogischer, personeller, organisatorischer und administrativer Hin-\nsicht. Die Schulleitungen müssen auf ihre neue Aufgaben vorbereit-\net und auf 01.08.2003 gemäss Bildungsgesetz konstituiert sein.\n\n3. Auch die Schulpflege hat sich neu als Schulrat in Geschäftsführung\nund Organisation der neuen Aufgaben- und Kompetenzenordnung\nanzupassen.\n\n4. Kindergarten und Primarschule werden zusammengeführt. Als teil-\nautonome geleitete Schule mit gemeinsamer Schulleitung wird die\nAusarbeitung eines gemeinsamen Schulprogramms (für Primar-\nschule und Kindergarten) an die Hand genommen.\n\nd. Logopädischer Dienst und Wartezeiten\nUm die Wartezeiten beim Logopädischen Dienst abzubauen, wurde\nvom Stadtrat eine befristete 50%-Stelle für ein weiteres halbes Jahr\n(01.02.-31.07.2003) bewilligt. Damit soll das Ziel, die Wartefristen auf\neine dem kantonalen Durchschnitt entsprechende Dauer zu verkürzen,\nerreicht werden. \n\n\n\nSeite 7 von 7\n\ne. Förderung von hochbegabten Kindern\nBereits heute werden hochbegabte Kinder zusätzlich gefördert. Eine\nArbeitsgruppe bestehend aus Schulpflege, Schulleitung, Bereichsleiter\nund Lehrkräften soll ein Modell zur Förderung hochbegabter Kinder\nausarbeiten. Die Ausbildung einer interessierten Lehrperson für diese\nneue Aufgabe soll unterstützt werden, damit aus dem eigenen Kreis\neine Ansprechperson vorhanden ist, die einerseits beraten, anderer-\nseits bei Bedarf den speziellen Unterricht übernehmen kann. Die Aus-\nbildung kann bei entsprechender Entlastung berufsbegleitend absolviert\nwerden und dauert ca. 2 Jahre.\n\nf. Realschule Liestal: Projekt „Lernen mit Internet und Multimedia“\nDie Realschule Liestal ist eine der drei Pilotschulen „Lernen mit Internet\nund Multimedia“ im Kanton. Das Projekt startete im Sommer 2001. Die\nErfahrungen werden im Jahre 2003 ausgewertet und als Modell für die\nSekundarstufe I dienen. \n\n2.8. Bereich Sicherheit\n\nDie Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten soll intensiviert,\nMaterial und Infrastrukturen - soweit dies möglich ist - gegenseitig\ngenutzt werden.\n\na. Stadtpolizei\nIntensivierung der gemeindepolizeilichen Aufgaben gemäss Ver-\neinbarung mit dem Kanton unter Ausdehnung der Dienstzeiten der\nStadtpolizei\n\nKonsequente Umsetzung des Parkplatzreglementes\n\nb. Feuerwehr\nDurchführen eines Festes zum 125-jährigen Jubiläum des Baselland-\nschaftlichen Feuerwehrverbandes („FeuerFest 03“) mit Liestal als einen\nder Feststandorte.\n\nWahl eines neuen Feuerwehrkommandanten. \n\nc. Zivilschutz\nUmsetzung des neuen Zivilschutzes mit Bestandesreduktion. \n\n3. Massnahmen\n\nDer Aufbau des Amtsberichtes 2003 beruht auf dem Inhalt und den Vorgaben\ndes Jahresberichtes 2003.\n\n4. Finanzierung, Kosten\n\nSämtliche Kosten sind im Budget 2003 enthalten.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n