parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n\n


text: \nDenise Meyer\n\nnamens der SVP-Fraktion 27. März 2023\n\nInterpellation\n\nfür die Absicherung des Schulweges vom Goldbrunnenquartier zum Mühlemattschulhaus\n\nVor einigen Tagen machte sich auf dem Parkplatz Kreuzboden ein Fahrzeug selbständig, fuhr\nüber den viel benutzten Schulweg und durchbrach das Geländer. Glücklicherweise war\ndieser Unfall während den Schulferien; nicht auszumalen, was passiert wäre, wenn sich\ngerade Schulkinder auf dem Weg aufgehalten hätten.\n\nWir haben auch schon in Fragestunden auf die gefährliche Situation Schulweg/Parkplatz\naufmerksam gemacht; jedoch sind bis heute keine Verbesserungen vorgenommen worden.\nDie Kinder müssen ungeschützt die Parkplatz-Ausfahrten passieren, was immer wieder zu\ngefährlichen Situationen führt.\n\nFragen:\n\nl. Welche Vorkehrungen haben der Stadtrat bzw. die Schulleitung bisher\nunternommen, um die gefährliche Situation zu entschärfen?\n\n2. Wie kann der Schulweg im Bereich der Parkplätze im Kreuzboden sicherer gestaltet\nwerden?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, beim Kanton die nötigen Schritte zu unternehmen, damit der\nParkplatz so abgesichert wird, dass keine Autos mehr den erwähnten Abhang\nhinunterrutschen können?\n\n\n

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name: 2004-14 Interpellation Sicherheit Bahnhof.pdf

text: \n\n


Traktanden ER 24.09.2003.pdf

parent_type: meeting

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 11. September 2003\n\nAn die\nMitglieder des Einwohnerrates\nund des Stadtrates\n\n32    \n\nE I N L AD U N G\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\nMittwoch, 24. September 2003, 17.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission\nbetreffend Bahnhofgebiet-Entwicklung, Konzept "Eurocity", Quartier-\nplanerarbeitung\n\n03/142\n\n 2. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission\nbetreffend Genereller Entwässerungsplan (GEP)\n\n03/138\n\n 3. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Ernst Burkhardt namens der\nSP-Fraktion betreffend Teilnahme an der Kampagne „Car free day“\noder „In die Stadt - ohne mein Auto!“ vom 22. September 2003\n\n02/101\n\n 4. Zwischenbericht des Stadtrates zur Motion von Pascal Porchet\nbetreffend Reduktion von OeWA-Zonen (Zone für öffentliche Werke\nund Anlagen)\n\n02/117\n\n 5. Bericht des Stadtrates zur Motion von Pascal Porchet und Andreas\nZbinden namens der FDP-Fraktion betreffend zukünftige Organisa-\ntion und finanzielle Abgeltung der Stadträte \n\n02/97\n\n 6. Verfahrenspostulat von Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion\nfür ein erheblich reduziertes, symbolisches Sitzungsgeld\n\n03/148\n\nMit freundlichen Grüssen\nIm Auftrag des Präsidenten\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\nBeilagen:\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. August 2003\n- Berichte des Stadtrates Nr. 02/97, 02/101 und 02/117\n- Berichte der Bau- und Planungskommission Nr. 03/138 und 03/142 \n\n\n


03-132Ersatzwahl Kommissionen.doc

text: \nStadt Liestal\n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT\n03/132\nErsatzwahlen in ständige Kommissionen\n\nAntrag\n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Umbesetzungen in den ständigen Kommissionen des Einwohnerrates vorgenommen:\n\nFinanzkommission\n\nOrdentliche Mitglieder:\n\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP)\n  anstelle von Paul Finkbeiner\n\nPhilipp Senn (SP)\n  anstelle von Doris Greiner\n\nErsatzmitglied:\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP)\n  anstelle von Thomas Weber\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nErsatzmitglied:\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) anstelle von Thomas Weber\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nLiestal, 09. April 2003             Für das Büro des Einwohnerrates\n\n\n\nDie Ratspräsidentin       Der Ratsschreiber\n\n\n    Debora Keller             Martin Schneider\n\n\n\n\n

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01-24Postulat Stedtli-Einkaufswagen.pdf

text: \n\n


name: 03-144Abschreibung alte Vorstösse 2003.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/144\n\nEventuelle Abschreibung von Motionen und Postulaten\n\nKurzinformation Gestützt auf § 44 des Einwohnerrats-Geschäftsreglementes\nunterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat jährlich eine Vorlage\nmit denjenigen Motionen und Postulaten, die seit mehr als zwei\nJahren überwiesen, aber noch nicht abgeschrieben oder als\nimmer noch nicht erledigt bezeichnet werden.\n\nLiestal, 3. Juni 2003            Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident   Der stv. Stadtverwalter\n         Marc Lüthi    Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\nMotion von Daniel Roth und Marcel Baumann vom 17. Januar 1992 betref-\nfend der Überarbeitung des Zonenplanes Liestal (Nr. 92/366)\n\nDer Stadtrat wird mit dieser Motion ersucht, die Revision des Zonenplanes in die Wege zu leiten.\n\nDer Regierungsrat hat im Jahr 2002 die neuen Teilzonenvorschriften Zentrum geneh-\nmigt. Damit ist ein wesentlicher Bestandteil der Motion erfüllt. Die Revision der übrigen\nTeile des Zonenplanes wurde, wie von den Motionären gewünscht, vom Stadtrat in die\nWege geleitet. Die Arbeiten wurden im April 2003 an ein Planungsbüro vergeben und\nmit den Arbeiten wurde unverzüglich begonnen. Es ist vorgesehen, im Jahr 2005 die\nrevidierte Zonenplanung in den politischen Prozess einzuspeisen. \nMit dem erfolgten Beginn der Arbeiten und dem geplanten Endtermin ist das Anliegen\ndes Vorstosses erfüllt.\n\nAntrag: Abschreiben der Motion Nr. 92/366.\n\nPostulat von Marcel Baumann, Walter Gudenrath und Daniel Roth vom\n22. November 1996 für ein koordiniertes Erschliessungs-, Sanierungs- und\nFinanzierungskonzept in den Bereichen Strassenraum, Wasser und\nAbwasser sowie weiteren Werkleitungen (Energien, TT, TV) (Nr. 96/27)\n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat gebeten, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, die dar-\nstellt, wie ein Erschliessungs- und Sanierungskonzept für Liestal aussehen wird, und wie dieses im Sinne\ndes Vorstosses in die Praxis umgesetzt werden könnte.\n\nDie Arbeiten zum Generellen Entwässerungsplan (GEP), zum Generellen Wasser-\nversorgungsplan (GWP) und zum Leitungs-Informationssystem (Lifos) sind abge-\nschlossen. Mit dem Vorliegen dieser wichtigen Grundlagen ist das Erarbeiten eines\nGesamtkonzepts im Sinne des Postulats 96/27 möglich. Bis Ende 2003 ist die Aus-\narbeitung des Konzeptes vorgesehen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, den Vorstoss\nvorerst nicht abzuschreiben. \nObwohl das Konzept noch nicht vorliegt, erfolgt die Planung für Erschliessungsanlagen\nneuer Quartiere schon jetzt koordiniert mit allen Werken. Ebenso wird die Sanierung\nder Werkleitungen der Stadt standardmässig mit den Fremdwerken koordiniert ausge-\nführt. Das Finanzierungskonzept ist im fünfjährigen Investitionsplan festgehalten.\n\nAntrag: Nichtabschreiben des Postulats Nr. 96/27.\n\nPostulat von Lukas Ott vom 24. November 1999 betreffend engere Zusam-\nmenarbeit mit Nachbargemeinden (Nr. 99/273)\n\nDer Stadtrat wird mit dem Postulat um eine Auslegeordnung gebeten, welche die kommunalen Aufgaben,\ndie heute bereits zusammen mit Nachbargemeinden erfüllt werden, und diejenigen, bei denen in den\nnächsten Jahren eine solche Zusammenarbeit geplant ist, aufzeigt.\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemein-\nden in verschiedenen Bereichen intensiviert werden kann. Das neue Gemeindegesetz\nbietet hierzu die notwendige und ausreichend konkretisierte Grundlage. Der Stadtrat\nverzichtet - angesichts der knappen personellen Ressourcen - auf eine Zusammen-\nstellung bestehender Formen der Zusammenarbeit. Der Stadtrat ist nicht zuletzt aus\nfinanzpolitischen Überlegungen heraus bestrebt, die Zusammenarbeit mit den umlie-\ngenden Gemeinde zu intensivieren. Er wird beispielsweise das Gespräch mit den\numliegenden Gemeinden suchen, um die regionalpolitischen Interessen im Bereiche\ndes öffentlichen Verkehrs besser zu koordinieren. Der Stadtrat wird im Rahmen der\nUmsetzung der im Finanzplan 2004-2008 beschriebenen 25 Projekte jeweils die Mög-\nlichkeit einer Kooperation mit umliegenden Gemeinde prüfen. Die entsprechenden\nBedürfnisse ergeben sich aus den jeweiligen finanziellen Überlegungen heraus, die\nsich erst nach eingehender Prüfung der einzelnen Projekte abzeichnen. Eine systema-\ntische Zusammenstellung der Bereiche, in denen eine intensivere Zusammenarbeit\ngeplant wird, ist derzeit aus Kapazitätsgründen nicht möglich.\n\nAntrag: Abschreiben des Postulats Nr. 99/273.\n\nMotion von Adrian Mächler namens der FDP-Fraktion vom 6. November\n2000 für einen vorgezogenen Beginn des Ausbaus des Kantinenwegs\n(Nr. 00/15)\n\nMit der Motion wird der Stadtrat beauftragt, dem Einwohnerrat einen Vorschlag zu unterbreiten, welche\nProjekte zu Gunsten des Ausbaus des Kantinenwegs zurückgestellt werden können, um dieses Projekt in\ndas Budget 2001 aufnehmen zu können. \n\nStadtrat und Einwohnerrat sind sich der Bedeutung des Kantinenweges bewusst;\nzusammen mit dem bereits realisierten Nonnenbodenweg als neue Verkehrsverbindung\nzwischen Kasernenstrasse und Rosenstrasse. Deshalb beschloss der Einwohnerrat im\nJanuar 2002 einen Projektierungskredit. Die Projektierungsarbeiten wurden daraufhin in\nAngriff genommen und konnten Ende 2002 abgeschlossen werden. Im Frühjahr wurden\nGespräche mit den betroffenen Grundeigentümern und vor allem auch mit dem Kanton\ngeführt. Dabei entstand einige Konfusion zwischen Stadt und Kanton betreffend der\nFinanzierung. Die Verhandlungen laufen zur Zeit noch. Bei einer raschen Einigung\nkönnte das Projekt noch im Sommer in den Einwohnerrat zur Beschlussfassung\neingereicht und im Herbst aufgelegt werden. Dadurch wäre der geplante Bau des\nKantinenweges im Jahr 2004, zusammen mit dem Ausbau der Kaserne, immer noch\nmöglich.\n\nAntrag: Abschreiben der Motion Nr. 00/15.\n\nMotion von Urs Knecht vom 29. November 2000 zur Ergänzung des Ent-\nwicklungsplans 95: Szenarien zur Verbesserung der Verkehrssituation\nunabhängig vom Bau des Halbanschlusses Gasstrasse an die J2 (Nr. 00/21\n\nMit der Motion wird der Stadtrat beauftragt, den Entwicklungsplan 95 um Szenarien zu ergänzen, welche\naufzeigen, wie die Verkehrssituation in Liestal, unabhängig vom Bau des Halbanschlusses Gasstrasse an\ndie J2 verbessert werden kann.\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\nBei der Motion geht es um Szenarien und Konzepte, die den übergeordneten Verkehr\nbetreffen. Diesbezüglich läuft zur Zeit eine Kantonale Verkehrsstudie, wobei drei\nPlanungsteams Lösungen für die übergeordnete Verkehrsproblematik erarbeiten. Die\nResultate liegen Ende Juni 2003 vor. Anschliessend werden Stadt und Kanton gemein-\nsam ein Konzept und die Etappierung dessen definieren, was dann gemeinsam verfolgt\nwerden soll.\n\nAntrag: Abschreiben der Motion Nr. 00/21.\n\nPostulat von Ernst Gebhard und Ernst Burkhardt vom 12. Februar 2001 zur\nBeruhigung des Verkehrs und zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder,\nFussgänger und Velofahrer in der Wiedenhubstrasse (Nr. 01/23)\n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat gebeten, in Zusammenarbeit mit den Anwohnern wirkungsvolle\nverkehrsberuhigende Massnahmen für die Wiedenhubstrasse zu treffen und dem Einwohnerrat Bericht zu\nerstatten.\n\nAntrag: Die Abschreibung des Postulats Nr. 01/23 wird im Rahmen des aktuell dazu\nunterbreiteten stadträtlichen Berichts entschieden.\n\nPostulat von Elsbeth Meier-Frey namens der SP-Fraktion vom 19. Januar\n2001 zur Einführung der Blockzeit an Primar- und Sonderschulen der Stadt\nLiestal (Nr. 01/26)\n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat gebeten, die Einführung der grossen Blockzeit an den Primar- und\nSonderschulen in Liestal zu prüfen und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten.\n\nDer Einwohnerrat folgte im Herbst 2002 dem Antrag des Stadtrates, die Blockzeiten an\nden Primar-/Sonderschulen und den Kindergärten per Schuljahr 2003/2004 einzuführen\nnicht. Mittlerweile ist eine Motion an den Stadtrat überwiesen worden, die die Einfüh-\nrung der Blockzeiten ab Schuljahr 2004/2005 fordert. Das Bildungsgesetz schreibt die\nEinführung der Blockzeiten per spätestens Schuljahr 2005/2006 vor. Somit wird den\nPostulatsanliegen entsprochen.\n\nAntrag: Abschreiben des Postulats Nr. 01/26.\n\n\n


03-134Motion Bahn2000.pdf

text: \n\n


Traktanden ER 20.08.2003.pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 7. August 2003\n\nAn die\nMitglieder des Einwohnerrates\nund des Stadtrates\n\n31     \n\nE I N L AD U N G\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\nMittwoch, 20. August 2003, 17.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht 2002\ndes Stadtrates\n\n03/135\n\n 2. Interpellation von Marie-Therese Beeler namens der Fraktion\nGL/Fraumättler betreffend Engagement der Stadt Liestal für die\noffene Kinder- und Jugendarbeit\n\n03/133\n\n 3. Motion von Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion für ein\nInformations- und ein Strategiekonzept zur Bahn 2000\n\n03/134\n\n 4. Bericht des Stadtrates betreffend Heidenlochstrasse, Ausbau Ab-\nschnitt Grammetstrasse bis zur Einfahrt Überbauung Cheddite –\nProjektierungskredit\n\n03/143\n\n 5. Bericht des Stadtrates betreffend eventuelle Abschreibung von\nMotionen und Postulaten\n\n03/144\n\n 6. Interpellation von Stefan Saladin betreffend Tourismusbüro in\nLiestal\n\n03/141\n\n 7. Fragestunde\n\nMit freundlichen Grüssen\nIm Auftrag des Präsidenten\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\nBeilagen:\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2003\n- Bericht der Geschäftsprüfungskommission Nr. 03/135\n\n\n


03-138BPK zum GEP.pdf

text: \nSeite 1 von 3\n\nStadt Liestal  03/138\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission \n\nBericht der BPK zur Vorlage  \nGenereller Entwässerungsplan (GEP)\n\nGrundlagen: Vorlagen 03/138 und 96/10\n\n1. Ausgangslage:\n1.1. Das kantonale Gewässerschutzgesetz vom 18. April 1994 verlangt von allen\n\nGemeinden bis 2005 einen Generellen Entwässerungsplan GEP. Mit der Vorlage\n\n96/10 genehmigte der Einwohnerrat 1996 zwei Kredite von CHF 310'000 und von\n\nCHF 100'000 zur Erarbeitung eines Generellen Entwässerungsplanes und für ergän-\n\nzende Untersuchungen der bestehenden Kanalisationsleitungen.\n\nAus damaliger Sicht wurde mit einem Zeitrahmen von rund 3 Jahren für das Erstel-\n\nlen des GEP gerechnet. Die Bearbeitung war aber komplexer und aufwändiger als\n\nangenommen. Neue Gesetzesbestimmungen, aber auch neue Erkenntnisse, führten\n\nzu Mehrarbeiten, welche weder im Zeitrahmen noch im Voranschlag vorgesehen\n\nwaren. Die Kosten des GEP werden sich deshalb um ca. 10 % erhöhen. Ein Teil der\n\nMehrkosten ist allerdings Index bedingt. Erfreulicherweise wurde eine Bundes-\n\nsubvention von CHF 160'000 zugesichert, welche nach Genehmigung des GEP\n\ndurch den Regierungsrat geltend gemacht werden kann.\n\n1.2. Mit der Vorlage 03/138 präsentiert der Stadtrat das Resultat dieser Arbeiten. Der\n\nGenerelle Entwässerungsplan GEP enthält alle wesentlichen Massnahmen und Auf-\n\ngaben, welche für die Projektierung und den Unterhalt der kommunalen Entwäs-\n\nserungssysteme erforderlich sind und er dient als rechtliche Grundlage für zukünftige\n\nProjekte der Siedlungsentwässerung. Die Vorlage 03/138 informiert detailliert und in\n\nknapper Form über die Zielsetzungen des GEP; sie macht klare Aussagen zur\n\nbestehenden Situation und der daraus resultierenden Massnahmen und Kosten. \n\n2. Beratung der BPK:\n2.1. Technische Details:\n\nDie Kommission liess sich durch Lutz Beck, Leiter Abwasser, eingehend über die\n\ntechnischen Aspekte des GEP informieren. Die Mitglieder der BPK waren beein-\n\ndruckt vom umfangreichen Planmaterial und der dazugehörigen Dokumentation,\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nwelche die aktuelle wie auch die künftige Entwässerung für das ganze Siedlungs-\n\ngebiet aufzeigt und die kritischen Situationen hervorhebt.\n\nZiel des GEP ist in erster Linie die Vermeidung von Abwasser und die Rückführung\n\nvon Sauberwasser in die natürlichen Kreisläufe. Sauberwasser, welches hauptsäch-\n\nlich als Regenwasser anfällt, soll wenn immer möglich versickern oder in Bäche ein-\n\ngeleitet werden. Nur wenn geologische Gegebenheiten das Versickern verunmögli-\n\nchen (Hangneigung, Rutschgebiete, Lehmböden), wird das Trennsystem mit 2 Lei-\n\ntungen angewendet.\n\nAlle Detailinformationen finden sich in der Vorlage 03/138. Die BPK verzichtet\n\ndarauf, diese nochmals aufzuführen.\n\n2.2. Die finanziellen Konsequenzen:\n\nMartin Hofer, Leiter Stadtbauamt, informierte über die Kosten und deren Finanzie-\n\nrung. Die neue Entwässerungsphilosopie, welche sich hauptsächlich auf Versickern\n\nund Retention stützt und moderne Technologien wie das "Re-lining" bestehender\n\nLeitungen reduzieren die Gesamtkosten des GEP. Über einen Planungshorizont von\n\n20 Jahren wird mit Kosten von 23.50 Mio. gerechnet, was im Mittel der Jahre Investi-\n\ntionen von rund 1.20 Mio. erfordert.\n\nDer Zustandsbericht der Kanalisation belegt, dass rund 25 % des Leitungsnetzes in\n\nden nächsten 5 bis 10 Jahren saniert werden muss. Davon werden 2 % als sehr\n\ndringend und 4 % als dringend (1 – 2 Jahre) bezeichnet. Damit besteht in den ersten\n\nJahren der Planungsperiode ein überdurchschnittlicher Werterhaltungsbedarf.\n\nDie Abwasserkasse verfügt über Eigenmittel von 3.0 Mio. und Reserven aus Vor-\n\nauszahlungen (Anschlussgebühren) von rund 5.50 Mio. Die Einnahmen aus\n\nAnschlussgebühren betrugen jährlich rund 0.80 Mio. und es darf auch in Zukunft mit\n\nEinnahmen in dieser Höhe gerechnet werden. Die Kommission hat sich eingehend\n\nmit der Kostenfrage auseinander gesetzt und kommt zum Schluss, dass die vom\n\nStadtrat vorgeschlagene Finanzierung durch Entnahmen aus diesen Reserven und\n\nEigenmitteln sowie durch die jährlichen Einnahmen über einen Zeitraum von 10 bis\n\n20 Jahren gesichert ist.\n\nNoch nicht bekannt sind die finanziellen Konsequenzen des neuen Gewässer-\n\nschutzgesetzes, welches im Juni 2003 durch den Landrat verabschiedet wurde und\n\nvom Volk noch gutgeheissen werden muss. Das neue Gesetz wird zu einer\n\nNeustrukturierung der Gebühren und der Einnahmen führen. Es ist davon auszu-\n\ngehen, dass zum Beispiel das Einleiten von sauberem Wasser in Misch- und Trenn-\n\nsysteme kostenpflichtig wird. \n\n\n\nSeite 3 von 3\n\n2.3. Entwässerung privater Liegenschaften:\n\nIn Quartieren mit vorgeschriebenem Trennsystem sollen vorerst nur die Strassen-\n\nflächen, welche rund 50 % des anfallenden Sauberwassers liefern, getrennt erfasst\n\nwerden. Für private Liegenschaften wird die Trennung erst bei Um- und Neubauten\n\nzwingend vorgeschrieben.\n\n3. Schlussbetrachtung:\nDie BPK hat sich davon überzeugen können, dass der Generelle Entwässerungsplan\n\nGEP eine solide Grundlage für die künftige Entwicklung unserer Siedlungsentwässerung\n\nbietet. Seine finanziellen Konsequenzen sind für die Stadt plan- und tragbar. Als rollen-\n\ndes Planungsinstrument ist der GEP aber laufend nachzuführen.\n\nDas kantonale Amt für Umweltschutz und Energie, welches eine Vorprüfung durchführte,\n\nbewertet den GEP Liestal als sehr gut.\n\n4. Antrag der BPK:\nDie Kommission stimmt der Vorlage 03/138, Genereller Entwässerungsplan (GEP),\n\neinstimmig mit 7 Ja-Stimmen zu.\n\nHans Brodbeck, Präsident BPK\n\nLiestal, 8. September 2003\n\n\n\tGenereller Entwässerungsplan \\(GEP\\)\n\t\n\tGrundlagen: Vorlagen 03/138 und 96/10\n\n\n\n


02-117Zwischenbericht OeWA-Zonen.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/117\n\nZwischenbericht zur Motion von Pascal Porchet betref-\nfend Reduktion von OeWA-Zonen (Zone für öffentliche\nWerke und Anlagen)\n\n\n\nKurzinformation Mit Schreiben vom 11. November 2002 hat Einwohnerrat Pascal\nPorchet eine Motion für eine Reduktion der OeWA-Zonen (Zonen für\nöffentliche Werke und Anlagen) eingereicht. Er hat den Stadtrat\nbeauftragt, mit dem Kanton eine signifikante Reduktion der vom\nKanton beanspruchten OeWA-Zonen auszuhandeln und dem\nEinwohnerrat die entsprechenden Zonenplanänderungen zum\nBeschluss zu unterbreiten. \n\nAn der Sitzung des Einwohnerrates vom 11. Dezember 2002 wurde\ndie Motion (Geschäft Nr. 02/117) einstimmig an den Stadtrat über-\nwiesen. Auf Antrag der SP-Fraktion wurden folgende Ergänzungen\nbeschlossen:\n- Die OeWA-Flächen der Gemeinde müssen ebenfalls zur Diskus-\n\nsion gestellt werden.\n- Der Stadtrat soll bei der Nutzung der allenfalls frei werdenden\n\nOeWA-Flächen so weit als möglich aktiv mitgestalten. Insbeson-\ndere sollen Aspekte des umweltgerechten und nachhaltigen\nBauens mit einbezogen werden.\n\nIm Mai 2003 wurde mit der Revision des Zonenplanes Siedlung\nausserhalb dem Teilzonenplan Zentrum begonnen. Das Planungs-\nbüro Hesse+Schwarze+Partner, Zürich, und eine fachliche Begleit-\ngruppe wird die Planung der Stadt Liestal nun während rund zwei-\neinhalb Jahren begleiten. Die erste Phase der etwa zehn Monate\numfassenden Arbeit des Planungsbüros  besteht darin, eine Grund-\nlage zu schaffen, die es dem Stadtrat ermöglicht, die benötigten\ngesetzlichen Planungsinstrumente zu schaffen. Hierfür werden die\naktuellen Verhältnisse überprüft, Problemzonen, Engpässe und\nBedarf für Umzonungen erfasst, aber auch allfällige Schutzanliegen\n(Ortsbild, Frei- und Erholungsräume, ökologische Aufwertung im\nSiedlungsraum usw.) geprüft.\n\nAls Grundlage dazu dient der Entwicklungsplan 95 mit seinen 18\nEntwicklungsstrategien. Aus dem Massnahmenbericht wurden die 11\nraumplanerischen und 5 verkehrstechnischen Themen aufgenom-\nmen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf das Thema 8 „Ge-\nbiete für öffentliche Aufgaben“ (OeWA-Zonen) gerichtet.\n\n\n\nDas Planungsbüro hat zusammen mit der Begleitkommission an\nzwei Sitzungen sämtliche OeWA-Zonen (auch innerhalb dem Teil-\nzonenplan Zentrum) von Bund, Kanton, Bürger- und Einwohner-\ngemeinde sowie den öffentlich-rechtlichen Anstalten einer intensiven\nPrüfung unterzogen. Dabei wurde eruiert, wie weit ein Verbleib der\ngesamten Parzellen oder von Teilen derselben in der OeWA-Zone\nberechtigt und notwendig ist. Hierfür wurde der Bericht der beste-\nhenden Arbeitsgruppe zwischen Kanton und Stadt Liestal berück-\nsichtigt.\n\nDie Resultate aus dieser Prüfung werden nun in den nächsten\nWochen mit den Grundeigentümern besprochen. Anschliessend wird\nder Stadtrat über die zukünftigen Flächen der OeWA-Zonen\nbeschliessen.\n\nEs ist vorgesehen, im Frühjahr 2004 die politischen Parteien sowie\nweitere betroffene Organisationen und Private direkt zu kontaktieren\nund um ihre Meinung zu bitten. Das offizielle, öffentliche Mitwir-\nkungsverfahren ist Ende 2004 vorgesehen.\n\nAntrag Vom Zwischenbericht wird Kenntnis genommen.\n\nLiestal, 09.09.2003  Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n


02-101Postulat Car free day.pdf

text: \n\n


Traktanden ER 05.11.2003.pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 25. Oktober 2003\n\nAn die\nMitglieder des Einwohnerrates\nund des Stadtrates\n\n32     \n\nE I N L AD U N G\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\nMittwoch, 5. November 2003, 17.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission Gemeinde-\nordnung und Reglemente betreffend Teilrevision Gemeindeord-\nnung - Umsetzung des kantonalen Bildungsgesetzes vom\n06.06.2002 hinsichtlich Organisation und Wahl der Behörden:\n1. Lesung\n\n03/151\n\n 2. Berichte des Stadtrates, der Finanz- und der Bau- und Planungs-\nkommission betreffend Finanzplan 2004 - 2008\n\n03/146\n\n 3. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Ursachen ho-\nher Steuerausstände\n\n03/139\n\n 4. Bericht des Stadtrates betreffend Sport- und Volksbad Gitterli AG -\nBetriebsbeiträge 2004 - 2006\n\n03/154\n\n 5. Bericht des Stadtrates betreffend Gemeinschaftsantennenanlage -\nTotalrevision des Reglementes über die Gemeinschaftsantennen-\nanlage (GGA-Reglement) / Teilrevision des Verwaltungs- und Or-\nganisationsreglementes\n\n03/153\n\n 6. Postulat von Astrid Basler namens der Fraktion GL/Fraumättler\nbetreffend Prüfung Ausgestaltung Rathausstrasse und Zeughaus-\nplatz\n\n03/150\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mittwoch, 5. November 2003 Seite 2\n\n 7. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission Gemeinde-\nordnung und Reglemente betreffend Teilrevision Gemeindeord-\nnung - Umsetzung des kantonalen Bildungsgesetzes vom\n06.06.2002 hinsichtlich Organisation und Wahl der Behörden:\n2. Lesung\n\n03/151\n\n 8. Fragestunde\n\nMit freundlichen Grüssen\nIm Auftrag des Präsidenten\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\nBeilagen:\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. September 2003\n- Berichte des Stadtrates Nr. 03/153 und 03/154\n- Bericht der Finanzkommission Nr. 03/146\n- Bericht der Bau- und Planungskommission Nr. 03/146\n- Bericht der Geschäftsprüfungskommission Nr. 03/139\n- Bericht der Spezialkommission GoR Nr. 03/151\n\n\n


03-151Teilrevision Gemeindeordnung.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/151\n\nGemeindeordnung: Teilrevision  -  Umsetzung des kan-\ntonalen Bildungsgesetzes vom 06.06.2002 hinsichtlich\nOrganisation und Wahl der Behörden\n\nKurzinformation Die konsequente Umsetzung des neuen kantonalen Bildungsgeset-\nzes, das zum Schuljahresbeginn im August 2003 in Kraft getreten ist,\nmacht verschiedene Änderungen der Gemeindeordnung notwendig.\nSo sind neue Begriffe wie Schulrat anstelle von Schulpflege zu über-\nnehmen und neue Gremien wie der Musikschulrat zu verankern. Der\nveränderte Aufgabenkatalog der Schulräte, die über konzeptionelle\nFragen der Schule entscheiden (Genehmigung des Schulprogram-\nmes) und im operativen Bereich (Personal-, Planungs- und Organisa-\ntionsfragen) keinen direkten Einfluss mehr nehmen, legt eine Neu-\nregelung der Anzahl Mitglieder und des Wahlgremiums nahe. Zudem\nsollen die Kindergartenkommission und die Primarschulpflege zu\neinem gemeinsamen Schulrat für den Kindergarten und die Primar-\nschule (Kindergarten- und Primarschulrat) zusammengeführt werden.\nÄnderungen der Gemeindeordnung unterliegen dem obligatorischen\nReferendum. Um die Änderungen hinsichtlich der Wahl des neuen\nKindergarten- und Primarschulrates wie geplant für die nächsten vier\nJahre wirksam werden zu lassen, müssen die geänderten Bestim-\nmungen sechs Monate vor Beginn der Amtsperiode beschlossen sein.\nDie Volksabstimmung hat somit im Januar 2004 stattzufinden, wes-\nhalb ein enger Fahrplan für alle involvierten politischen Instanzen\ngegeben ist.\n\nAntrag Die Änderungen der Gemeindeordnung gemäss Beilage 1 werden\nbeschlossen.\n\nLiestal, 23.09.2003 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 5\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\nDas kantonale Bildungsgesetz vom 06.06.2002 verlängerte die Amtsperioden der\nSchulpflegen und der Aufsichtskommissionen bis zum 31.07.2004 (§ 111 Bildungs-\ngesetz). Die nächste Amtsperiode der Schulräte beginnt somit am 01.08.2004. Der\nStadtrat hat am 18.03.2003 entschieden, den Kindergartenschulrat und den Primar-\nschulrat per Zeitpunkt des Ablaufs der Amtsperiode der Mitglieder der Kindergarten-\nkommission (31.12.2005) zusammenzuführen. Nach begonnener Umsetzung des\nBildungsgesetzes ab dem Schuljahr 2003/04 zeigten sich Vorteile, die für eine frühere\nund möglichst rasche Zusammenführung bereits per 01.08.2004 sprechen: \nMit der Inkraftsetzung des neuen Bildungsgesetzes wurde der Kindergarten zur ersten\nStufe der Volksschule. Um eine einheitliche Umsetzung des pädagogischen und\norganisatorischen Grundkonzeptes der Volksschule Liestal gewährleisten sowie\norganisatorische und administrative Synergien nutzen, resp. Doppelspurigkeiten\nvermeiden zu können, hat der Stadtrat am 18.03.2003 - übereinstimmend mit der\nKindergartenkommission und der Primarschulpflege - beschlossen, \n- den Kindergarten organisatorisch mit der Primarschule zu verbinden,\n- für den Kindergarten und die Primarschule eine gemeinsam Schulleitung zu bilden.\n\nDie gemeinsame Schulleitung, bestehend aus den zwei bisherigen Schulleitern der\nPrimarschule (Herren Jean-Bernard Etienne und Thom Kiefer) und der neuen Kinder-\ngartenleitung (Frau Dorothe Brian) wurde per 01.08.2003 eingesetzt und mit dem\nneuen Rektorat im Rathaus auch räumlich zusammengeführt.\n\nDie pädagogische und organisatorische Nähe von Kindergarten und Primarschule\nkommt insbesondere dadurch konkret zum Ausdruck, dass das Schulprogramm (gem.\n§ 59 des neuen Bildungsgesetzes) für die Volksschule Liestal zusammen mit den\nbeteiligten Lehrkräften gemeinsam ausgearbeitet wird. Der Grundstein für das neue\nSchulprogramm wurde am Montag, Dienstag und Mittwoch vor Gründonnerstag 2003\ngelegt, als eine obligatorische schulinterne Veranstaltung für alle Lehrpersonen des\nKindergartens und der Primarschule Liestal stattgefunden hat. Seither befassen sich\nverschiedene schulinterne Arbeitsgruppen mit der konkreten Realisierung.\n\nUm den Weg einer pädagogisch und organisatorisch einheitlichen Volksschule konse-\nquent zu gehen, soll auch das gemeinsame Schulprogramm durch eine gemeinsame\nSchulbehörde beraten und genehmigt werden. Stadtrat, Kindergartenkommission und\nSchulpflege sind deshalb übereinstimmend zur Auffassung gelangt, bereits per\n01.08.2004 einen gemeinsamen Kindergarten- und Primarschulrat (bestehend aus 5\nMitgliedern) einzusetzen, um die offenkundigen Vorteile der neuen Organisation so\nrasch als möglich nutzen zu können.\n\nDiese Vorteile werden indessen nur wirksam und formell gesichert, sofern die Gemein-\ndeordnung hinsichtlich der Bestimmungen über die Behördenorganisation und deren\nWahl geändert wird. Änderungen der Gemeindeordnung, welche die Behördenorgani-\nsation oder die Wahlart betreffen, müssen gemäss kantonalem Gesetz über die Orga-\nnisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) spätestens sechs\nMonate vor Beginn der neuen Amtsperiode (01.08.2004) beschlossen sein. \n\n\n\nSeite 3 von 5\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n>>> Die vom Einwohnerrat zu beschliessenden Änderungen betreffend der Gemeinde-\nordnung sind in der Beilage 1 aufgeführt.\n\nDamit ergibt sich für die Stadt Liestal ein ambitiöser Zeitplan, der eine separate Urnen-\nabstimmung spätestens im Januar 2004 notwendig macht, aber durch die Vorteile der\nneuen Organisation mehr als aufgewogen wird. Der Zeitplan sieht folgendermassen\naus:\n\nDatum / Frist Massnahmen / Vorkehrungen\n\n24.09.2003 ER: Überweisung ER-Vorlage an GoR mit Auftrag für Berichterstat-\ntung / Antragstellung zu Handen ER auf Sitzung vom 05.11.2003\n\n16.10.2003 GoR: 1. Lesung \n22.10.2003 GoR: 2. Lesung \n05.11.2003 ER: Beschlussfassung betr. GO-Revision (1. und 2. Lesung an einer\n\nSitzung)\n10./11.01.2004 Abstimmungswochenende\n\n3. Kommentar zu den einzelnen Änderungen \n>>> Es wird auch auf die synoptische Darstellung gemäss Beilage 2 verwiesen.\n\nZu § 2 Abs. 1 - Behördenorganisation\nlit. c: Die Bezeichnung „Ortsschulpflege“ wird derjenigen des Bildungsgesetzes ange-\npasst. Die Anzahl Mitglieder des neuen Kindergarten- und Primarschulrates wird ge-\ngenüber der heutigen Primarschulpflege von 7 auf 5 verringert.\nDie Schulpflegen und Aufsichtskommissionen nehmen heute - vor allem in den Volks-\nschulen - in Personal-, Planungs- und Organisationsfragen sehr direkt Einfluss auf ihre\nSchule, was zu einer Vermischung von konzeptionellen und operativen Aufgaben führt.\nMit dem neuen Bildungsgesetz wird den Schulen ein politisch gewählter Schulrat über-\ngeordnet. Dieser hat auf die Einhaltung der Vorgaben des Kantons und der Träger-\nschaft zu achten und das Schulprogramm zu genehmigen, in welchem die Ziele und\nAufgaben definiert sind, welche die Schule in eigener Kompetenz erreichen will. Die\nSelbstevaluation und die Aussenevaluation der Schulen, auf die bereits eingegangen\nwurde, hilft den Schulräten, die Arbeit der Schule zu hinterfragen und gegenüber der\nÖffentlichkeit zu vertreten. Die Schulräte nehmen, wie bisher, die Wahl der Schullei-\ntungen und die Anstellungen der unbefristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer vor.\nAls übergeordnete Behörde haben sie sich mit den Beschwerden und Rekursen gegen\ndie ihnen unterstellten Personen und Instanzen zu befassen.\nInsgesamt resultiert eine Fokussierung der Arbeit, weg von der operativen hin zur\nstrategischen Ebene. Kindergartenkommission, Schulpflege und Stadtrat beantragen\ndeshalb übereinstimmend eine Reduktion auf 5 Mitglieder.\n\nlit. d: Die spezielle Förderung (Einführungsklassen, Kleinklassen, Förderunterricht etc.)\nsoll weiterhin im Rahmen einer Kreisschulvereinbarung zusammen mit den umliegen-\nden Gemeinden wahrgenommen werden. Deshalb ist als Aufsichtsorgan ein Kreis-\nschulrat einzurichten, der sich aus dem Kindergarten- und Primarschulrat zusammen-\nsetzen wird. Dieser wird für die Behandlung von Fragen der speziellen Förderung mit\nden jeweiligen Vertretungen der einbezogenen Gemeinden ergänzt.\n\n\n\nSeite 4 von 5\n\nlit. e: Die Fürsorgebehörde heisst gemäss revidiertem kantonalem Gesetz über die So-\nzialhilfe neu „Sozialhilfebehörde“, weshalb die entsprechende Begriffsänderung nun in\nder Gemeindeordnung angepasst wird.\n\nZu § 2 Abs. 2 und 3 - Behördenorganisation\n\nDer neue Kindergarten- und Primarschulrat wird ab 01.08.2004 die behördlichen Auf-\ngaben auch des derzeitigen Kindergartenschulrats wahrnehmen. Die Kindergarten-\nkommission muss gemäss kantonalem Gemeindegesetz bis zum Ende der Amts-\nperiode ihrer Mitglieder weiterbestehen (31.12.2005), bis zu diesem Zeitpunkt aber\nlediglich noch beratende Funktionen gegenüber dem Kindergarten- und Primarschulrat\nwahrnehmen.\n\nZu § 3 Abs. 1 lit. d, e und f - Wahlorgane\nlit. d und e: Werden aufgehoben, weil der Schulrat künftig vom Einwohnerrat gewählt\nwerden soll. Die bisherigen Schulpflegen und Aufsichtskommissionen werden zu\nSchulräten, die den Schulen als politisch gewählte Behörden übergeordnet sind. Ange-\nsichts des fokussierten Aufgabengebietes auf strategische Fragen ist der Einwohnerrat\nals Wahlbehörde prädestiniert. Zudem sind Volkswahlen erheblich kostenintensiver als\nWahlen durch den Einwohnerrat (Erstellen der Abstimmungsunterlagen, Vorbereitung\nund Durchführung der Wahlen).\n\nlit. f: Begriffsanpassung\n\n§ 3 Abs. 2, 3 und 4:\nNeu sollen 4 Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrates sowie die Liestaler\nMitglieder des Sekundarschulrates und des Musikschulrates durch den Einwohnerrat\ngewählt werden. Ein Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrates sowie des\nMusikschulrates wählt der Stadtrat aus seiner Mitte. Der Stadtrat möchte in Zukunft auf\ndie direkte Einsitznahme im deutlich reduzierten Sekundarschulrat verzichten, da\naufgrund der Trägerschaften keine direkten Zuständigkeiten seitens der Stadt beste-\nhen.\n\nDas Bildungsgesetz verlangt die Bildung eines Kreisschulrates, sofern mehrere\nGemeinden eine Schule zusammen führen. Aktuell wird die Regionale Musikschule\nLiestal (rml) als Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit geführt. Die Aufsicht\nführt eine Schulkommission aus. Gemäss neuem Bildungsgesetz ist das Aufsichts-\norgan in Form eines Musikschulrates vorzusehen.\n\nAbs. 4: \nDa die Kindergartenkommission per 31.12.2005 aufgehoben wird, gibt es lediglich\nErsatzmitglieder zu wählen, für die der Stadtrat aufgrund des Wegfalls der behörd-\nlichen Befugnisse das geeignete Wahlorgan ist.\n\nZu § 4 Abs. 2 lit. b, c und d  - Verfahren bei Volkswahl\nAnpassung an die neuen Verhältnisse betreffend Wahl des Kindergarten- und Primar-\nschulrates sowie der Liestaler Mitglieder des  Sekundarschulrates durch den Einwohn-\nerrat.\n\n\n\nSeite 5 von 5\n\nZu § 8a Abs. 2 - Übergangsbestimmung\nDie Kindergartenkommission wird per Ablauf der Amtsperiode der Mitglieder aufgeho-\nben, da ihre behördlichen Aufgaben ab dem 01.08.2004 durch den neuen Kindergar-\nten- und Primarschulrat wahrgenommen werden, weshalb die Übergangsbestimmung\nnotwendig wird.\n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\nLiestal würde die Reorganisation der Schulaufsichtsbehörden auf Gemeindeebene frü-\nhestens per 01.08.2008 umsetzen können. Bis dahin würde die Kindergartenkommis-\nsion, die per 01.01.2006 erneuert werden müsste, weiterhin als Kindergartenschulrat\nfunktionieren und der Primarschulrat wäre die Aufsichtsbehörde der Primarschule. Die\nAufsichtsgremien weiterer Schulen (Kreisschulrat für die spezielle Förderung und Mu-\nsikschulrat) wären in der Gemeindeordnung nicht geregelt und veraltete Begriffe (Für-\nsorgebehörde) würden weiterbestehen. \n\n5. Beilagen / Anhang:\n- Beilage 1: Gemeindeordnung der Stadt Liestal - Änderungen vom 05.11.2003\n\n(ER-Beschlussfassung)\n- Beilage 2: Synoptische Darstellung betreffend der GO-Revision\n\n\n\nGemeindeordnung-Revision                                                               Beilage 1\n\nGemeindeordnung der Stadt Liestal  -  Änderungen vom 05.11.2003\n\nDer Einwohnerrat beschliesst folgende Änderungen betreffend der Gemeindeordnung:\n\nI. Die Gemeindeordnung vom 20. September 1999 der Stadt Liestal wird wie folgt \ngeändert :\n\n§ 2 Abs. 1 lit. c, d, e und f\n\n2\n\nc. Kindergarten- und Primarschulrat, bestehend aus 5 Mitgliedern\nd. Kreisschulrat der speziellen Förderung\ne. Sozialhilfebehörde, bestehend aus 7 Mitgliedern\nf. 1 Wahlbüro bestehend aus 35 Mitgliedern\n\n§ 2 Abs. 2 und 3\n\n2 Es besteht eine Kindergartenkommission, bestehend aus 7 Mitgliedern. Sie berät \nden Kindergarten- und Primarschulrat.\n\n3 Die Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrates amten gleichzeitig als \nLiestaler Mitglieder im Kreisschulrat der speziellen Förderung im Kindergarten und \nin der Primarschule.\n\n§ 3 Abs. 1 lit. d,e und f\n\n1\n\nd. Aufgehoben\ne. Aufgehoben\nf. 5 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\n§3 Abs. 2 lit.a, b, c und d\n\n2 Durch den Einwohnerrat werden gewählt: \n\na. 4 Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrats \nb. die Liestaler Mitglieder des Sekundarschulrats\nc. die Liestaler Mitglieder des Musikschulrats\nd. das Wahlbüro\n\n§3 Abs. 3 lit. a,b,c und d\n\n3 Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte:\n\na. 1 Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrats \nb. 1 Mitglied der Sozialhilfebehörde\nc. 1 Mitglied des Musikschulrates \nd. Aufgehoben\n\n§ 3 Abs. 4\n\n4 Der Stadtrat wählt die Ersatzmitglieder der Kindergartenkommission\n\n§ 4  Abs. 2 lit. b,c und d\n\n2\n\nb. die 5 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\nc. Aufgehoben\n\nd. Aufgehoben\n\n§ 8a Abs. 2\n\n2 § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 4 gelten bis zum 31.12.2005 und werden auf diesen Zeitpunkt auf-\ngehoben.\n\nII. Inkrafttreten\n\nDiese Änderungen treten nach Annahme durch das Volk und Genehmigung durch\nden Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft rückwirkend auf den 01.01.2004 in\nKraft. \n\n\n\nGemeindeordnung-Teilrevision vom 05.11.2003                                                                                Beilage 2\n\nGemeindeordnung vom 22.09.1999 (IST) Änderungen vom 05.11.2003 (NEU) Kurzbegründung\n§ 2 Behördenorganisation\n\n1 Es bestehen folgende Behörden:\n......\nc.Ortsschulpflege, bestehend aus 7 Mitgliedern\n\nd.Fürsorgebehörde, bestehend aus 7 Mitgliedern\n\n1 ............\n.....\nc. Kindergarten- und Primarschulrat, \n\nbestehend aus 5 Mitgliedern\nd. Kreisschulrat der speziellen Förderung\ne. Sozialhilfebehörde, bestehend aus 7 \n\nMitgliedern\nf. Wahlbüro bestehend aus 35 Mitgliedern\n\nZu § 2 Abs. 1 lit. c: Die Bezeichnung „Ortsschul-\npflege“ wird derjenigen des Bildungsgesetzes ange-\npasst. Die Anzahl Mitglieder des neuen Kindergar-\nten- und Primarschulrates wird gegenüber der heu-\ntigen Primarschulpflege von 7 auf 5 verringert\n(ausführlicher unter Ziff. 3 Vorlage).\nZu lit. d: Die spezielle Förderung (Einfüh-rungsklas-\nsen, Kleinklassen, Förderunterricht etc.) soll weiter-\nhin im Rahmen einer Kreisschulvereinbarung zu-\nsammen mit den umliegenden Gemeinden wahrge-\nnommen werden, weshalb als Aufsichtsorgan ein\nKreisschulrat einzurichten ist, der sich aus dem\nKindergarten- und Primarschulrat zusammensetzen\nwird, der für die Behandlung von Fragen der spez-\niellen Förderung mit den jeweiligen Vertretungen\nder einbezogenen Gemeinden ergänzt wird.\nZu lit. e: Die Fürsorgebehörde heisst gem. revi-\ndiertem kantonalem Gesetz über die Sozialhilfe neu\n„Sozialhilfebehörde“, weshalb die entsprechende\nBegriffsänderung nun in der Gemeindeordnung\nangepasst wird.\nZu lit. f: Aus lit. e (alt) wird neu lit. f\n\n2 Es besteht folgende Kommission mit behördli-\nchen Befugnissen:\n\n- Kindergartenkommission, bestehend \n               aus 7 Mitgliedern\n\n2 Es besteht eine Kindergartenkommission,\nbestehend aus 7 Mitgliedern. Sie berät den Kin-\ndergarten- und Primarschulrat.\n\n3 Die Mitglieder des Kindergarten- und Primar-\nschulrates amten gleichzeitig als Liestaler Mit-\nglieder im Kreisschulrat der speziellen Förderung\nin Kindergarten und Primarschule.\n\nZu § 2 Abs. 2 und 3: Der neue Kindergarten- und\nPrimarschulrat wird ab 01.08.2004 die behördlichen\nAufgaben auch des derzeitigen Kindergartenschul-\nrats wahrnehmen. Die Kindergartenkommission\nmuss gemäss kantonalem Gemeindegesetz bis\nzum Ende der Amtsperiode ihrer Mitglieder weiter-\nbestehen (31.12.2005), soll bis zu diesem Zeitpunkt\naber lediglich noch beratende Funktionen gegen-\nüber dem Kindergarten- und Primarschulrat wahr-\nnehmen.\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nGemeindeordnung vom 22.09.1999 (IST) Änderungen vom 05.11.2003 (NEU) Kurzbegründung\n§ 3 Wahlorgane\n\n1 Durch das Volk werden gewählt:\nd. 6 Mitglieder der Ortsschulpflege\ne. die Liestaler Mitglieder der\n\n                  Sekundarschulpflege\nf. 5 Mitglieder der Fürsorgebehörde\n\n1.........\nd. Aufgehoben\ne. Aufgehoben\nf. 5 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\n\nZu § 3 Abs. 1 lit. d und e: Werden aufgehoben, weil\nder Schulrat künftig vom Einwohnerrat gewählt\nwerden soll. Die bisherigen Schulpflegen und Auf-\nsichtskommissionen werden zu Schulräten, die den\nSchulen als politisch gewählte Behörden überge-\nordnet sind. Angesichts des Aufgabengebietes auf\nstrategische Fragen  fokussiert ist der Einwohnerrat\nals Wahlbehörde prädestiniert Zudem sind Volks-\nwahlen erheblich kostenintensiver als Wahlen\ndurch den Einwohnerrat (Erstellen der Abstim-\nmungsunterlagen, Vorbereitung und Durchführung\nder Wahlen).\n\n2 Durch den Einwohnerrat werden gewählt: \na. 5 Mitglieder der Kindergartenkommission\nb. das Wahlbüro\n\n3 Durch den Stadtrat werden gewählt:\na. 1 Mitglied der Ortsschulpflege\nb. 1 Mitglied der Sekundarschulpflege\nc. 1 Mitglied der Fürsorgebehörde\nd. 1 Mitglied der Kindergartenkommission\n\n2 ..... \na. 4  Mitglieder des Kindergarten- und \n       Primarschulrats \nb. die Liestaler Mitglieder des Sekundarschulrats\nc. die Liestaler Mitglieder des Musikschulrats\nd. das Wahlbüro\n\n3 Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte:\na. 1 Mitglied des Kindergarten- und \n\nPrimarschulrats \nb. 1 Mitglied der Sozialhilfebehörde\nc. 1 Mitglied des Musikschulrates \nd. Aufgehoben\n\nZu § 3 Abs. 2, 3 und 4:\nNeu sollen 4 Mitglieder des Kindergarten- und Pri-\nmarschulrates sowie die Liestaler Mitglieder des\nSekundarschulrates und des Musikschulrates durch\nden Einwohnerrat gewählt werden. Ein Mitglied des\nKindergarten- und Primarschulrates sowie des Mu-\nsikschulrates wählt der Stadtrat aus seiner Mitte.\nDer Stadtrat möchte in Zukunft auf die direkte Ein-\nsitznahme im deutlich reduzierten Sekundarschulrat\nverzichten, da aufgrund der Trägerschaften keine\ndirekten Zuständigkeiten seitens der Stadt beste-\nhen.\n\nDas Bildungsgesetz verlangt die Bildung eines\nKreisschulrates, sofern mehrere Gemeinden eine\nSchule zusammen führen. Aktuell wird die Regio-\nnale Musikschule Liestal (rml) als Zweckverband\nmit eigener Rechtspersönlichkeit geführt. Die Auf-\nsicht übt eine Schulkommission aus. Gemäss\nneuem Bildungsgesetz ist das Aufsichtsorgan in\nForm eines Musikschulrates vorzusehen.\n\n4 Die Ortsschulpflege wählt aus ihrer Mitte 1 Mitglied\nder Kindergartenkommission.\n\n4 Der Stadtrat wählt die Ersatzmitglieder der Kin-\ndergartenkommission\n\nZu §3 Abs. 4: Da die Kindergartenkommission per\n31.12.2005 aufgehoben wird, gibt es lediglich Er-\nsatzmitglieder zu wählen, für die der Stadtrat auf-\ngrund des Wegfalls der behördlichen Befugnisse\ndas geeignete Wahlorgan ist.\n\n\n\nSeite 3 von 3\n\nGemeindeordnung vom 22.09.1999 (IST) Änderungen vom 05.11.2003 (NEU) Kurzbegründung\n§ 4 Verfahren bei Volkswahl\n\n1 Nach dem Mehrheitswahlverfahren werden gewählt:\n  a. der Stadtrat\n\nb. die Stadtpräsidentin oder der\n                  Stadtpräsident\n\n2 Nach dem Verhältniswahlverfahren werden gewählt:\n...\nb. die 6 Mitglieder der Ortsschulpflege\nc. die Liestaler Mitglieder der \nSekundarschulpflege\nd. die 5 Mitglieder der Fürsorgebehörde\n\n2\n\n.....\nb. die 5 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\nc. Aufgehoben\nd. Aufgehoben\n\nZu § 4 Abs. 2 lit. b,c und d:Anpassung an die neuen\nVerhältnisse betreffend Wahl des Kindergarten-\nund Primarschulrates sowie der Liestaler Mitglieder\ndes  Sekundarschulrates durch den Einwohnerrat.\n\n§ 8a Übergangsbestimmung\n\nBis zum Ablauf der Amtsperiode am 30. Juni 2000\nbesteht die Feuerwehrkommission als Kommission\nmit behördlichen Befugnissen unverändert weiter.\n\n........\n\n2 § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 4 gelten bis zum\n31.12.2005 und werden auf diesen Zeitpunkt auf-\ngehoben.\n\nZu § 8a Abs. 2:Die Kindergartenkommission wird\nper Ablauf der Amtsperiode der Mitglieder aufge-\nhoben, da ihre behördlichen Aufgaben ab dem\n01.08.2004 durch den neuen Kindergarten- und\nPrimarschulrat wahrgenommen werden, weshalb\ndie Übergangsbestimmung notwendig wird.\n\n\n\t03-151Teilrevision GO Beilage 1.pdf\n\tGemeindeordnung der Stadt Liestal  -  Änderungen�\n\t§3 Abs. 3 lit. a,b,c und d\n\n\n


03-153Vorlage GGA-Reglement.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/153\n\nGemeinschaftsantennenanlage - Totalrevision des\nReglementes über die Gemeinschaftsantennenanlage /\nTeilrevision des Verwaltungs- und Organisations-\nreglementes \nKurzinformation Entsprechend den Beschlüssen des Einwohnerrates vom 16. 05.2001\n\nund 21.08.2002 legt der Stadtrat die nach den Vorgaben des Einwoh-\nnerrates überarbeitete Novelle des Reglementes über die Gemein-\nschaftsantennenanlage zur Beschlussfassung und den ebenfalls über-\narbeiteten Leistungsauftrag zwischen der Stadt und der Betreiberin\n„LiestalNet AG“ zur Kenntnisnahme vor. \nDie ursprünglich raumplanerischen Schwerpunkte des Reglementes\nwurden im wesentlichen mit den Grundlagen für die Erteilung einer\nSondernutzungskonzession für die Benutzung von Allmendgebiet und\nLeitungsnetzen und für die Erteilung einer Monopolkonzession, der\nDefinition von Voraussetzungen für Erteilung, Wahrnehmung und Entzug\ndes Leistungsauftrages, das Festhalten der Versorgungspflicht und der\nRahmenbedingungen für die Erhebung von Anschlussbeiträgen und\nGebühren ergänzt. Die verfassungsmässigen Rechte im Bereich der\nInformationsbeschaffung werden damit sichergestellt. \nNeu wird im Reglement nicht mehr von einer bestimmten Firma gespro-\nchen, sondern von einer juristischen Person des öffentlichen oder priva-\nten Rechtes. Dies gewährt dem Stadtrat einen grösseren Handlungs-\nspielraum bei der Reaktion auf eine Nicht- oder Schlechterfüllung des\nLeistungsauftrages und macht eine Reglementsänderung auch im Falle\neiner Übernahme des Leistungsauftrages durch eine Nachfolgefirma\nüberflüssig.\nIm gleichen Zug ist § 12 des Verwaltungs- und Organisationsreglementes\n(VwOR) aufzuheben, wonach die Einwohnergemeinde die Gemein-\nschaftsantennenanlage als Spezialfinanzierung mit einem eigenen\nRechnungskreis zu führen hat.\n\nAnträge 1. Das totalrevidierte Reglement über die Gemeinschaftsantennen-\nanlage wird beschlossen.\n\n2. § 12 des Verwaltungs- und Organisationsreglementes (VwOR) wird\naufgehoben.\n\n3. Vom Entwurf zum Leistungsauftrag zwischen der Stadt Liestal und\nder LiestalNet AG wird Kenntnis genommen.\n\nLiestal, 21.10.2003 Für den Stadtrat Liestal\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 5\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Stadt Liestal hat am 22. 09. 1976 ein Reglement über die Gemeinschaftsanten-\nnenanlage für Fernsehen und Radio erlassen. Zweck dieses Reglementes war im we-\nsentlichen der Schutz des Ortsbildes vor Verunstaltung durch viele Einzelantennen\nsowie die Sicherstellung der Vermittlung eines guten Fernseh- und Radioempfanges in\nder Region Liestal. Die Gemeinschaftsantennenanlage wurde in Form eines Regiebe-\ntriebes der Gemeinde mit eigenem Rechnungskreis geführt. Die Erstellungs-, Betriebs-\nund Verwaltungskosten wurden durch Anschlussbeiträge und Benützungsgebühren der\nGrundeigentümerinnen und Grundeigentümer gedeckt. Im Zusammenhang mit der\nKündigung des Anschlussvertrages an die Gemeinschaftsanlage Füllinsdorf wurden\nverschiedene Varianten der Weiterführung der Gemeinschaftsantennenanlage geprüft. \n\nDer Einwohnerrat entschied am 16. Mai 2001 im wesentlichen Folgendes:\n\n� Die Stadt Liestal kündigt den GGA-Vertrag mit den bisherigen Partnergemeinden.\n� Das bestehende kommunale GGA-Netz wird zum Preis von CHF 1’750’000.00 an\n\ndie gemischtwirtschaftliche Gesellschaft LiestalNet AG eingebracht. Die Stadt\nLiestal sichert sich im Kaufvertrag ein Rückkaufrecht für das kommunale Netz zum\ndannzumaligen Anlagewert.\n\n� Aus dem Verkaufserlös investiert die Stadt CHF 350'000.00 in die neue gemischt-\nwirtschaftliche Gesellschaft und hält damit 35 % dieser Gesellschaft.\n\n� Der Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat ein Reglement für das lokale Netz\nfür Radio- und Fernsehempfang und Datenaustausch vorzulegen, das den Rahmen\nfür den Leistungsauftrag festlegt. Dieses wird das bisherige Reglement über die\nGemeinschaftsanlage für Fernsehen und Radio vom 22.09.1976 ersetzen. \n\n� Die im öffentlichen Interesse zu erbringenden Dienstleistungen der LiestalNet AG,\ninsbesondere der Radio- und Fernsehempfang, werden zwischen der Stadt und der\nLiestalNet AG im Rahmen eines Leistungsauftrages geregelt. Diese Vereinbarung\nist dem Einwohnerrat zur Kenntnis zu bringen \n\nIn der Schlussabstimmung wurde dem Geschäft grossmehrheitlich, bei 1 Gegenstimme\nund 1 Enthaltung zugestimmt.\n\nDer Einwohnerrat wies an seiner Sitzung vom 21.08.2002 die stadträtliche Vorlage be-\ntreffend der Totalrevision des Reglementes über die Gemeinschaftsantennenanlage zu\nderen Ergänzung an den Stadtrat zurück. Es fehlten ihm insbesondere der Rahmen für\nden Leistungsauftrag, die Auferlegung einer Versorgungspflicht an die Betreiberin,\nBestimmungen über die Beitrags- und Gebührenerhebung und Regeln über die Ertei-\nlung und den Entzug der Monopolkonzession.\n\n2. Lösungsvorschlag\n\nDer Stadtrat ist überzeugt, mit dem nun vorliegenden Reglement die mit der Beauftra-\ngung eines gemischtwirtschaftlichen Unternehmens (Betreiberin) verbundenen wesent-\nlichen Fragen zu lösen. Es bildet den Rahmen für den Inhalt des Leistungsauftrages,\ndessen Minimalinhalt nun im Reglement verankert ist.\n\n\n\nSeite 3 von 5\n\nIm Einzelnen ist zu den Bestimmungen Folgendes auszuführen:\n\na) GGA-Reglement (SGS 408.1, neu)\n\nZu § 1   Zweck\nDiese Bestimmung entspricht in ihrer Stossrichtung der Zweckbestimmung des Regle-\nmentes vom 22. September 1976, die nach wie vor aktuell ist. Die Bestimmungen über\nden Anschluss an die Anlage in Füllinsdorf und den Regiebetrieb entfallen im vorlie-\ngenden Reglement.\n\nZu § 2    Betreiberin der Kabelanlage\nAbs. 1: Die Bestimmung legt fest, dass Bau, Betrieb und Verwaltung der Kabelverteil-\nanlage ausschliesslich durch eine juristische Person wahrgenommen werden kann.\nDamit ist die Stadt gezwungen, die Kabelverteilanlage ausgegliedert zu belassen. Dis-\nkutierbar wäre hier auch eine Kann-Bestimmung, die die Rücknahme zur Stadt ermög-\nlichen würde (vgl. Ziff. 3.2. betreffend vereinbartem Rückkaufrecht).\nAbs. 2: Die Betreiberin der Gemeinschaftsantennenanlage benutzt für ihr Leitungsnetz\nöffentlichen Raum wie auch teilweise stadteigene Leitungsrohre, weshalb sie hierfür\neine Sondernutzungskonzession benötigt. \nAbs. 3: Die Sondernutzungskonzession wird zum Zwecke der Verteilung von Fernseh-\nund Radiosignalen erteilt. Sollte diese Aufgabe nicht mehr wahrgenommen werden,\nfällt dieser Grund für die Aufrechterhaltung der Konzession weg, weshalb sie aufzuhe-\nben ist.\n\nZu § 3   Monopol\nAbs. 1: Für eine Gemeinde in der Grösse Liestals macht es keinen Sinn, mehrere An-\nbieter von Gemeinschaftsantennenanlagen zu haben, weshalb die Grundlage ge-\nschaffen werden muss, der Betreiberin eine Monopolkonzession zu erteilen.\nAbs. 2: Selbstredend soll die Monopolkonzession entzogen werden können, sofern die\nBetreiberin ihre Pflichten wiederholt verletzt oder keine Gewähr für die Erfüllung des\nLeistungsauftrages bietet.\n\nZu § 4   Leistungsauftrag\nDies ist das eigentliche Kernstück des überarbeiteten Reglementes, in dem festgehal-\nten wird, dass und mit welchen Inhalten mit der Betreiberin ein Leistungsauftrag abzu-\nschliessen ist. Die Verletzung des Leistungsauftrages kann zur Folge haben, dass der\nLeistungsauftrag per sofort aufgehoben und die Monopol- und Sondernutzungskonzes-\nsion widerrufen wird \nAbs. 2 lit. f: Sicherstellung, dass die Betreiberin mit dem aufgeschalteten Programm-\nangebot die Bedürfnisse eines zahlenmässig gewichtigen Anteils der Bevölkerung zu\nberücksichtigen hat.\n\nZu § 5   Aussenantennen\nDie Bestimmung wurde im Unterschied zum ersten vorgelegten Entwurf gestrafft: Die\nBestimmungen über die Parabolantennen und sonstige Sende- und Empfangsanten-\nnen ergeben sich aus dem übergeordneten Recht, weshalb sie hier nicht zu wieder-\nholen sind (Verweis in Fussnote 2).\n\n\n\nSeite 4 von 5\n\nZu § 6   Anschlussbeiträge und Benutzungsgebühren\nAnlässlich der Einwohnerratssitzung vom 21.08.2002 wurde ausdrücklich eine Be-\nstimmung über die Gebührenerhebung bzw. die Erhebung von Anschlussbeiträgen\ngewünscht. Mit dem Verkauf der Kabelverteilanlage und der Versorgung mit Fernseh-\nund Radiosignalen durch einen privaten Anbieter ist die Preisgestaltung grundsätzlich\nAngelegenheit der beteiligten Privatrechtssubjekte. Da es sich um einen Monopolbe-\ntrieb handelt und die Versorgungsaufgabe vermehrt dem Aufgabenbereich der Ge-\nmeinwesen zugeschrieben wird, besteht ein öffentliches Interesse daran, den Rahmen\nzur Erhebung von Gebühren und Beiträgen zu umschreiben. Die marktübliche Ge-\nwinnmarge bewegt sich momentan im Bereich von 10% der Gesamtkosten. Änderung-\nen der Anschlussbeiträge oder Benutzungsgebühren für das Grundangebot bedürfen\nder Genehmigung des Stadtrates.\nDie Höhe der Anschlussbeiträge bemisst sich nach den effektiven Kosten für den An-\nschluss einer Liegenschaft oder einer Wohnung. Enthält eine Liegenschaft mehrere\nWohnungen, so werden die Anschlussbeiträge pro Wohnung reduziert (vgl. Anhang I\nzum Entwurf der Leistungsvereinbarung). \nDer Anschlussbeitrag (exkl. MwSt) bei einer Wohnung beträgt CHF 1'127.00, bei-\nspielsweise bei 10 Wohnungen noch CHF 873.00/Wohnung. Verglichen mit anderen\nder EBL angeschlossenen Gemeinden befindet sich Liestal beitragsmässig an der un-\nteren Grenze (vgl. Übersicht auf www.ebl-com.ch).\n\nZu § 7   Aufsicht\nDamit der Stadtrat die Einhaltung des Reglementes und des Leistungsauftrages durch\ndie Betreiberin überwachen kann, muss ihm der Zugang zu den hierzu notwendigen\nDaten gewährt werden. Hierfür benötigt es eine reglementarische Bestimmung. Um\nDiskussionen über die Notwendigkeit der Freigabe gewisser Daten vorzubeugen, muss\nfür den Datentransfer genügen, dass die Daten für die Beurteilung der Erfüllung des\nLeistungsauftrages und der Einhaltung des Reglementes dienlich sind. \nDie Bestimmung dient der Wahrnehmung der Aufgaben der stadträtlichen Delegation\nim Rahmen der Corporate Governance-Weisung vom 02.09.2003 des Stadtrates-\n\nZu § 8   Widerhandlungen und Sanktionen\nDie Frage ist sicher erlaubt, weshalb für die Durchsetzung des Reglementes Strafbe-\nstimmungen notwendig sind. Es besteht eine zwar geringe Auswahl von aufsichts-\nrechtlichen Mitteln (Androhung der Aufhebung des Leistungauftrages, Entzug der Mo-\nnopol- bzw. Sondernutzungskonzession), die der Durchsetzung des Reglementes die-\nnen. In der Regel werden Reglementsverstösse gesprächsweise gelöst. Für Fälle in\ndenen dies nicht möglich ist und dennoch eine Rechtsfolge notwendig ist, kann eine\nBusse geeignet sein, der Wiederholung einer reglementswidrigen Verhaltensweise\nvorzubeugen.\n\nZu § 9   Rechtsmittel\nWo verfügt wird, gibt es in der Regel die Möglichkeit, die Verfügungen durch eine\nübergeordnete Instanz auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen zu lassen.\n\nZu § 10   Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Reglement vom 22. September 1976 ist gesamthaft aufzuheben und wird durch\ndas neue Reglement ersetzt.\n\n\n\nSeite 5 von 5\n\nb) Verwaltungs- und Organisationsreglement vom 24.05.2002 (SGS 140.1)\n\nZu § 12   Spezialfinanzierung \nDie Bestimmung muss aufgehoben werden, da die Gemeinde die Gemeinschaftsan-\ntennenanlage mit der Ausgliederung nicht mehr als Spezialfinanzierung führt.\n\n3. Termin\n\nDas Reglement vom 22.09.1976 entspricht seit dem Verkauf der Gemeinschaftsanten-\nnenanlage nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten und ist nicht geeignet, beste-\nhende und anfallende Fragen lösen zu helfen, weshalb das neue Reglement zügig und\nwegen des langen Zeitraums seit dem Verkauf der Gemeinschaftsantennenanlage\n(rückwirkend) auf den 01.01.2003 in Kraft zu setzen ist.\n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDas alte Reglement bleibt in Kraft, obwohl sich die Ausgangslage vollständig geändert\nhat.\n\n5. Beilagen / Anhang\n\nBeilage 1: Reglement über die Gemeinsschaftsantennenanlage\n(GGA-Reglement, SGS 408.1), Version vom 21.10.2003\n\nBeilage 2: Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Liestal \nund der LiestalNet AG, Version vom 21.10.2003\n\nmit Anhang LiestalNet AG, Preisblatt - Ausgabe 02/2003\n\n\n


text: \n1\n\nStadt Liestal 03/151\nEinwohnerrat\nSpezialkommission \nGemeindeordnung und Reglemente (GoR)\n\nGemeindeordnung: Teilrevision\nUmsetzung des kantonalen Bildungsgesetzes vom 6.6.2002\nhinsichtlich Organisation und Wahl der Behörden\n\nInhaltsübersicht\n\n1. Zusammenfassung\n\n2. Kommissionsbericht\n\n3. Kommissionssitzungen\n\n4. Ausgangslage aufgrund des neuen Bildungsgesetzes\n\n5. Anpassung der Liestaler Schulaufsichts-Organisation\n\n6. Meinung der Kommission\n\n7. Erläuterung der Kommissionsänderungen am Stadtratsentwurf\n\n8. Antrag\n\n1. Zusammenfassung\n\nDas neue Bildungsgesetz übertrug die Trägerschaft der Realschulen von den Gemeinden an\nden Kanton, hob die bisherigen Schulpflegen auf und führte an deren Stelle die Schulräte mit\nneu strategischen Aufgaben ein. Daher drängt sich eine Reorganisation der kommunalen\nSchulbehörden auf:\n\n- Die Aufsicht über die Kindergärten wird dem neuen Kindergarten- und Primarschulrat\nübertragen und die Kindergartenkommission aufgehoben.\n\n- Die Mitgliederzahl der bisher 7-köpfigen Ortschulpflege wird auf einen 5-köpfigen Kin-\ndergarten- und Primarschulrat reduziert und als dessen Wahlorgan anstelle des Volkes\nder Einwohnerrat festgelegt.\n\nDie GoR begrüsst einstimmig die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen der kommu-\nnalen Schulbehördenorganisation. Für die Urnenabstimmung erblickt sie wegen des mögli-\nchen Arguments des Demokratieabbaues eine leichte Gefahr und lädt deshalb den Stadtrat\nein, in den Abstimmungserläuterungen auf diesen Punkt entsprechend einzugehen.\n\nDie GoR beantragt einstimmig Zustimmung zur Änderung der Gemeindeordnung mit kleinen\nModifikationen.\n\n\n\n2\n\n2. Kommissionsbericht\n\nDer vorliegende Kommissionsbericht wiederholt keine Informationen, die nicht schon in der\ngut begründeten Vorlage des Stadtrates enthalten sind. Vielmehr enthält er\n\n- eine kurze Einführung in die Thematik\n\n- eine politische Würdigung, insbesondere hinsichtlich der Akzeptanz an der Volksabstim-\nmung\n\n- die Erläuterung der von der Kommission vorgeschlagenen, kleinen Änderungen am\nstadträtlichen Antrag\n\n3. Kommissionssitzungen\n\nDie GoR hat sich an zwei Sitzungen (16.10. und 22.10.) mit der Änderung der Gemeinde-\nordnung befasst. Sie liess sich von Stadtrat Lukas Ott sowie von Bernhard Allemann,\nRechtskonsulent, über die Vorlage informieren.\n\nSie dankt den beiden Herren für die gut ausgearbeitete Vorlage und für die umfassenden\nInformationen dazu.\n\n4. Ausgangslage aufgrund des neuen Bildungsgesetzes\n\nDas neue Bildungsgesetz übertrug die Trägerschaft der Realschulen von den Gemeinden an\nden Kanton. Zudem hob es die bisherigen Schulpflegen auf und überband den Grossteil ihrer\nbisher vornehmlich operativen Aufgaben den Schulleitungen. Anstelle der Schulpflegen\nführte es die Schulräte ein, denen nun v.a. strategische Aufgaben obliegen (§ 82 Bildungs-\ngesetz):\n\n- Einbringen der Anliegen der Erziehungsberechtigten und der Trägerschaft in die Schule\n\n- Vermitteln der Anliegen der Schule gegenüber der Trägerschaft und der Öffentlichkeit\n\n- Genehmigung des Schulprogramms\n\n- Gewährleistung der Umsetzung der Evaluationsergebnisse (Qualitätssicherung)\n\n- Anstellung der Schulleitung und unbefristete Anstellung von Lehrkräften\n\nAufgrund der weggefallenen Aufsicht über die Realschule sowie der neu nun strategischen\nAufgaben der kommunalen Schulaufsicht, drängt sich auch in Liestal eine Reorganisation\nder Schulbehörden auf.\n\n5. Anpassung der Liestaler Schulaufsichts-Organisation\n\nBisher bestanden in Liestal folgende Behörden:\n\n- Ortschulpflege: zuständig für die Primarschulen und die Realschule; 7 Mitglieder; gewählt\ndurch das Volk im Proporzverfahren\n\n- Kindergartenkommission: zuständig für die Kindergärten; 7 Mitglieder; gewählt durch den\nEinwohnerrat\n\n\n\n3\n\nWegen der weggefallenen Realschulaufsicht der Ortschulpflege ist es naheliegend, dieser\nneu die Kindergartenaufsicht zu übertragen und im Gegenzug die Kindergartenkommission\naufzulösen. Die neue Behörde trägt den Namen „Kindergarten- und Primarschulrat“.\n\nWegen der nunmehr strategischen Aufgaben der kommunalen Schulaufsicht (z.B. Schulpro-\ngramm) und der nicht mehr operativen Aufgaben (Organisation, Personalführung, Admini-\nstration) kann weiter auch die Mitgliederzahl für die neue Behörde gesenkt werden: 5 Mit-\nglieder.\n\nUnd schliesslich kann wegen der neu strategischen Aufgaben, die ihrer Natur nach nicht\nmehr dieselbe Bürger- und Betroffenennähe wie die bisherigen operativen Aufgaben bein-\nhalten, die Wahlzuständigkeit vom Volk an den Einwohnerrat übertragen werden.\n\n6. Meinung der Kommission\n\nEintreten auf die Vorlage war unbestritten.\n\nDie GoR begrüsst einstimmig die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen der kommu-\nnalen Schulbehördenorganisation und mithin der Gemeindeordnung.\n\nIn politischer Hinsicht fragte sie sich, inwieweit der auch von ihr unterstützte Wechsel der\nZuständigkeit für die Wahl der Schulratsmitglieder vom Volk an den Einwohnerrat wie auch\ndie Reduktion der Behördenmitgliederzahl die Annahme der Gemeindeordnungsänderung an\nder Urne gefährden könnten; Stichwort: Demokratieabbau.\n\nDie Kommission schätzt die Chance eines Scheiterns der Vorlage an der Urne nicht als\nübermässig ein. Als Voraussetzung zu einem positiven Urnenausgang erachtet sie jedoch\nauch Abstimmungserläuterungen, die auf ein mögliches Demokratieabbau-Argument einge-\nhen und es entkräften. Die GoR lädt daher den Stadtrat ein, diesem Punkt in den Abstim-\nmungserläuterungen Rechnung zu tragen.\n\n7. Erläuterung der Kommissionsänderungen am Stadtratsentwurf\n\n§ 2 Absatz 1\n\nLiestal beteiligt sich an zwei interkommunalen Schulräten: Kreisschulrat der Speziellen För-\nderung sowie Musikschulrat der regionalen Musikschule. Im stadträtlichen Entwurf ist nur\nersterer erwähnt (Buchstabe d), so dass die Kommission der Vollständigkeit wegen auch die\nAufführung des zweiten beantragt (Buchstabe e). - Da die Mitgliederzahlen der interkommu-\nnalen Behörden durch die entsprechenden interkommunalen Verträge festgelegt werden,\nbeantragt die Kommission zudem, die beiden Bestimmungen (Buchstaben d und e) mit dem\nHinweis auf diese Verträge zu ergänzen.\n\n§ 3 Absatz 1 Buchstabe f sowie § 4 Absatz 2 Buchstaben b\n\nDie Sozialhilfebehörde besteht aus 7 Mitgliedern (§ 2 Absatz 1 Buchstabe f). Ein Mitglied\nmuss gemäss dem Sozialhilfegesetz (§ 37 Absatz 2 SHG) dem Stadtrat angehören. Dem-\nzufolge sind an der Urne nicht 5, wie der Stadtrat beantragt, sondern 6 Mitglieder zu wählen.\n\n\n\n4\n\nDer stadträtliche „Rechnungsfehler“ rührt daher, dass nach altem Fürsorgegesetz die Bür-\ngergemeinde ein Mitglied in die damalige Fürsorgebehörde zu delegieren hatte, so dass die\nEinwohnergemeinde an der Urne nur 5 Mitglieder wählte.\n\n§ 3 Absatz 4\n\nDie stadträtliche Formulierung gibt die Regelungsabsicht insofern unpräzis wider, als dass\neine Behörde keine Ersatzmitglieder hat. Gemeint ist, dass der Stadtrat Wahlorgan sein soll\nfür den Fall, wenn ein Mitglied aus der Kindergartenkommission ausscheidet und eine Er-\nsatzwahl durchgeführt werden muss. Die Kommission beantragt die entsprechende Formu-\nlierung.\n\nGesetzestechnik\n\nDie Kommission beantragt schliesslich kleine gesetzestechnische Änderungen am stadträtli-\nchen Gemeindeordnungsentwurf, der damit der kantonalen Gesetzestechnik entspricht.\n\n8. Antrag\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, die Änderung der Gemeindeordnung in der ange-\nhängten Kommissionsfassung zu beschliessen.\n\nLiestal, 22. Oktober 2003 Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\nder Präsident: D. Schwörer\n\nAnhang: Änderung der Gemeindeordnung\n\n\n\n5\n\nAnhang: Änderung der Gemeindeordnung\n\nGemeindeordnung der Stadt Liestal\n\nÄnderung vom ... (Datum des Einwohnerratsbeschlusses)\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal beschliesst:\n\nI.\nDie Gemeindeordnung vom 20. September 1999 der Stadt Liestal wird wie folgt geändert :\n\n§ 2 Absatz 1 Buchstaben c, d, e, f und g\n1 Es bestehen folgende Behörden:\nc. Kindergarten- und Primarschulrat, bestehend aus 5 Mitgliedern\nd. Kreisschulrat der Speziellen Förderung, gemäss Vertrag\ne. Musikschulrat, gemäss Vertrag\nf. Sozialhilfebehörde, bestehend aus 7 Mitgliedern\ng. Wahlbüro, bestehend aus 35 Mitgliedern\n\n§ 2 Absätze 2 und 3\n2 Es besteht eine Kindergartenkommission, bestehend aus 7 Mitgliedern. Sie berät den Kin-\ndergarten- und Primarschulrat.\n3 Die Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrates amten gleichzeitig als Liestaler Mit-\nglieder im Kreisschulrat der Speziellen Förderung im Kindergarten und in der Primarschule.\n\n§ 3 Absatz 1 Buchstaben d, e und f\n1 Durch das Volk werden gewählt:\nd. aufgehoben\ne. aufgehoben\nf. 6 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\n\n§ 3 Absätze 2, 3 und 4\n2 Durch den Einwohnerrat werden gewählt:\na. 4 Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrats\nb. die Liestaler Mitglieder des Sekundarschulrats\nc. die Liestaler Mitglieder des Musikschulrats\nd. das Wahlbüro\n\n\n\n6\n\n3 Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte:\na. 1 Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrats\nb. 1 Mitglied der Sozialhilfebehörde\nc. 1 Mitglied des Musikschulrates\n4 Der Stadtrat ist zuständig für die Wahl der Mitglieder der Kindergartenkommission.\n\n§ 4 Absatz 2 Buchstaben b, c und d\n2 Nach dem Verhältniswahlverfahren werden gewählt:\nb. die 6 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\nc. aufgehoben\nd. aufgehoben\n\n§ 8a Absatz 2\n2 § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 4 gelten bis zum 31. Dezember 2005 und werden auf diesen\nZeitpunkt hin aufgehoben.\n\nII.\nDiese Änderung tritt nach Annahme durch das Volk und Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat des Kantons Basel-Landschaft rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in Kraft.\n\n\n\tGemeindeordnung: Teilrevision\n\tInhaltsübersicht\n\t1.Zusammenfassung\n\t8.Antrag\n\n\tAnhang: Änderung der Gemeindeordnung\n\tGemeindeordnung der Stadt Liestal\n\tÄnderung vom ... \\(Datum des Einwohnerratsbesch�\n\n\n


Traktanden ER 17.12.2003.pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 8. Dezember 2003\n\nAn\nMitglieder des Einwohnerrates\nund des Stadtrates\n4410 Liestal\n\nE I N L AD U N G\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\nMitwoch, 17. Dezember 2003, 16.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Berichte des Stadtrates, der Finanz- und der Bau- und Planungs-\nkommission zum Voranschlag 2004\n\n03/152\n\n 2. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission betreffend\nSport- und Volksbad Gitterli AG - Betriebsbeiträge 2004 - 2006\n\n03/154\n\n 3. Bericht des Stadtrates betreffend Jahresprogramm 2004 03/160\n\n 4. Bericht des Stadtrates betreffend Tempo 30-Zone im Langhag-\nquartier\n\n03/161\n\n 5. Bericht des Stadtrates betreffend Begegnungszone im Stedtli 03/162\n\n 6. Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Paul Finkbeiner\nbetreffend ergänzende Verkehrsbestimmung zur Marktverordnung\n\n    02/83\n\n 7. Postulat von Lukas Flüeler namens der Fraktion Grüne\n/Fraumättler betreffend urwaldfreundliche Gemeinde ufG\n\n03/155\n\n 8. Interpellation von Jürgen Hänggi namens der Fraktion Grü-\nne/Fraumättler betreffend Abfallreglement\n\n03/158\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mitwoch, 17. Dezember 2003 Seite 2\n\n 9. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion zum\ngegenwärtigen Kostenverteiler des öffentlichen Verkehrs\n\n03/159\n\nMit freundlichen Grüssen\nIm Auftrag des Präsidenten\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\nBeilagen:\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 5. November 2003\n- Berichte des Stadtrates Nr. 02/83, 03/160, 03/161 und 03/162\n- Berichte der Finanzkommission Nr. 03/152 und 03/154\n- Bericht der Bau- und Planungskommission Nr. 03/152\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/43a \n\n \n \n \n\nRheinstrasse, Rückbau - Bericht Stadtrat zur Interpellation von Jürg \nHolinger der Grünen Fraktion betreffend „Rückbau“ der Rheinstrasse  \n \n \nText Interpellation 2013/43 vom 16. März 2013 \n\n „Mit der Annahme des „Gesetzes über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und \nLiestal“ in der Volksabstimmung  im Jahr 2006, wurde auch der Rückbau der Rheinstrasse \nunmittelbar nach Vollendung der H2 beschlossen. Die Ausführung dieses Rückbaus war definiert: \n2 getrennte Spuren, Tempo 50, mehrere Kreisel, ohne Möglichkeit zum Linksabbiegen und ohne \nVelomassnahmen, Strasse begrenzt durch Baumreihen. Diese Ausführung  ist nach wie vor \nrechtskräftig. \n \nUnter der Überschrift „Ertüchtigung der Rheinstrasse“ hat nun das Tiefbauamt ein Konzept \nerarbeitet, welches grundsätzlich vom rechtskräftigen Projekt abweicht. In einem Mitwirkungs-\nverfahren und in Workshops wurde das Konzept der Bevölkerung vorgestellt. Dieses Konzept \nweist die folgenden Merkmale auf: \n‐ Dreispurig mit Mehrzweck-(Mittel-)streifen, welcher das Linksabbiegen ermöglichen soll. Damit \n\nkönnte die Rheinstrasse bei einer Tunnelsperrung H2 den gesamten Verkehr aufnehmen. ( \nobwohl dieser Verkehr auf die parallel verlaufende Nationalstrasse via Arisdorf verlegt werden \nkönnte) \n\n‐ Stellenweise Velostreifen aber nicht abgesetzt von der Fahrbahn und nicht durchgehend \n\n \nDieses Konzept erlaubt eine wesentliche Kapazitätssteigerung der Strasse und nimmt mehr \nRaum in Anspruch als das rechtsgültige Konzept. Dadurch wird die mit dem Rückbau bewusst \nbeabsichtigte Verminderung der Attraktivität der Rheinstrasse zum Teil aufgehoben.  (Verlockt zur \nUmfahrung der H2)  Auch sollte mit dem Rückbau die trennende Wirkung der Rheinstrasse \nvermindert werden. Auch dies wäre bei der Umsetzung des vorgeschlagenen Konzeptes nicht \nmehr der Fall.“ \n \n\nHinweise \n\n \n\nDer Rückbau im Rahmen des Projektes H2 Pratteln-Liestal betrifft die Rheinstrasse \nvon der Hülften bis zum Schild-Kreisel. \n\n In Liestal ist vor allem das Radackerquartier betroffen:  \nSchild-Kreisel bis Gemeindegrenze unterhalb Zieglerareal \n\n Der Kanton etappiert den Rückbau in 3 Abschnitte \n Hülften bis Schild-Kreisel – Planung ist weit fortgeschritten \n\n \n\nnächste Schritte „Rückbau Rheinstrasse“ Hülften bis Schild-Kreisel [2] \n\n Projektbeschluss durch die Bau- und Umweltschutzdirektion  \nim Frühling 2014 zu rechnen.  \n\n Gefolgt würde dieser Entscheid durch die öffentliche Planauflage.  \nDiese ist ebenso im Frühling 2014 vorgesehen.  \n\n\n\n \n\nKreisel Schild bis BLKB  \n\n Für den Abschnitt „Schild“ bis „BLKB“ haben die Planungsarbeiten durch den Kanton \nnoch nicht begonnen. Dieser Abschnitt ist nicht Teil des HPL Projektes „Rückbau \nRheinstrasse“ \n \n\nZusammenarbeit Kanton – Gemeinden – Bevölkerung  \n\nArbeitsgruppen des Kantons \n\n Begleitgremium HPL (H2 Pratteln-Liestal)  \nFachleute des Kantons / BUD und der betroffenen Gemeinden mit externen Planern. \nLiestal ist durch das Stadtbauamt in diesem Gremium vertreten. \n \n\n Begleitgremium Rheinstrasse \nLiestal ist durch das Stadtbauamt in diesem Gremium vertreten \n \nZusätzlich tauscht sich der Stadtrat halbjährlich mit der Regierungsrätin und den \nVerwaltungsspitzen der BUD aus.  \n \n\n Mitwirkung der Bevölkerung  \n [siehe http://www.baselland.ch/mitwirkung-htm.316406.0.html ] \nAuszug aus Prozessbericht 28. März 2013: \n„Auftakt der Mitwirkung zur Teiländerung des Kantonalen Nutzungsplanes HPL bildete \ndie sehr gut besuchte Informationsveranstaltung vom 18.01.2012. Die Möglichkeit zur \nMitwirkung bestand vom 19.01.2012. bis 17.02.2012. Diese wurde sehr rege genutzt. 53 \nMitwirkende äusserten sich schriftlich und nahmen gesamthaft zu ca. 400 einzelnen \nPunkten Stellung. Es beteiligten sich Verbände, Gewerbebetreibende und \nPrivatpersonen.“ \n\n \n \n \n \n \nFragen (F) / Antworten (A) \nDie Antworten beziehen sich auf den Abschnitt 3 des Projekts  \nHPL Rückbau Rheinstrasse, also nicht auf den Abschnitt Schild-Kreisel - BLKB \n\n \n \nF1. Welche Bedeutung misst der Stadtrat dem Rückbau der Rheinstrasse für die Stadt Liestal \n\nbei? \n\nA: Ausgestaltung der Rheinstrasse im Radackerquartier  \ninsbesondere auf dem Gemeindegebiet Liestal und im Bereich Radackerquartier ist für die \nWohnqualität und Erreichbarkeit von grosser Bedeutung. Dem Langsamverkehr (Fussgänger \nund Velofahrer) ist dabei besondere Aufmerksamkeit zu schenken, d.h. eine durchgehende \nFahrradspur ist anzustreben. \n\n \n \nF2. Welche Haltung vertritt der Stadtrat zum nun vorgeschlagenen Konzept? \n\nA: Das vorliegende Konzept erfüllt die Anforderungen der Bevölkerung im Radacker Quartier \nnur teilweise (sichere Fahrradspur) und sieht deshalb in Teilbereichen noch \nVerbesserungsbedarf für die nächsten Projektschritte. \n\n  \n\n\n\n \n\nF3. Ist sich der Stadtrat bewusst, dass das vorgeschlagene Konzept Mehrverkehr auf die \nRheinstrasse bringen wird? \n\nA: Mit dem vorliegenden Konzept wird die Verlagerung des Durchgangverkehrs von der \nRheinstrasse auf die H2 erwartet. Im Bereich der Gemeinde Liestal sollen sich nach Angaben \nder Verkehrsplaner noch ca. 15‘000 Fahrzeuge pro Tag die Rheinstrasse benützen; heute \nsind es ca. 40‘000. \n\n \n \nF4. Wie beurteilt der SR die lückenhafte Führung der Velospuren im Bereich der Stadt Liestal. \n\n \nA: Es ist dem Stadtrat bewusst, dass bei dieser Planung viele Kompromisse zwischen z.T. \ngegensätzlichen Forderungen und Wünschen getroffen werden mussten, z.B.  \n\noptimale Bedingungen zum Linksabbiegen ( Mittelstreifen) vs. durchgehende Fahrradspur \nauf beiden Seiten. \n \nVon der Hülften bis zum Schild-Kreisel führt der Veloweg parallel zur Rheinstrasse über den \nTunnel. Für den Veloverkehr von der Gemeindegrenze (Radackerquartier) bis ins Stedtli ist \ndieser ohne Bedeutung.  \n \nAb Gemeindegrenze bis zur BLKB müssen die Velo die Rheinstrasse benützen. \nDurchgehende Velospuren, die von den Fahrspuren für Autos abgetrennt sind, sind für die \nSicherheit von grosser Bedeutung, entsprechend wird sich der Stadtrat bei der Detailplanung \nfür diesen Abschnitt auch dafür einsetzen. \n \n\n \nF5. Inwiefern ist die Stadt in die Planung involviert bzw. im Gespräch. Insbesondere auch \n\nbetreffend der Gestaltung Abschnitt Kantonalbankkreuzung bis Kreisel Schild? \n\nA: Für diesen Abschnitt haben die Planungsarbeiten durch den Kanton noch nicht begonnen \nund einen verbindlichen Terminplan gibt es noch nicht. Der Stadtrat wird sich für optimale \nLösungen für den Langsamverkehr einsetzen.  \n \n\n \nF6. Der Forderung nach einer sicheren, direkten und attraktiven Veloverbindung zwischen \n\nLiestal, Frenkendorf/Füllinsdorf (und Pratteln/Augst) wird mit der geplanten Rheinstrasse \nnicht entsprochen. Inwiefern kann und will sich der Stadtrat für dieses Anliegen einsetzen \n\nA: Die offizielle kantonale Veloroute zwischen Liestal, Frenkendorf/Füllinsdorf und \nPratteln/Augst (via Wiedenhubstrasse – Industriestrasse – etc.) bleibt unverändert bestehen \nund deckt diese Bedürfnisse ab. \n \nDie parallel zur Rheinstrasse verlaufenden Langsamverbindung vom Schild-Kreisel abwärts \nauf dem Tunneldeckel ist ein weiterer Beitrag für den sicheren Veloverkehr.  \nDiese Veloverbindungen können aber den Bedarf an einer sicheren Velospur auf dem \nlokalen Teil der Rheinstrasse nicht ersetzen (Radackerquartier: Ziel- und Quellverkehr). \n \nKreisel sind für VelofahrerInnen heikel – noch nicht im Detail geplant ist die Fahrradspur über \nden Schild-Kreisel.  \n\n \n  \n\n\n\n \nF7. Inwiefern vertritt der Stadtrat beim Kanton die Interessen der AnwohnerInnen, der \n\nFussgängerInnen und der Langsamverkehrsteilnehmenden, welchen im Abstimmungskampf \ndurch den Rückbau der Rheinstrasse eine deutliche Attraktivitätssteigerung in Aussicht \ngestellt wurde? \n\n \nA: Die Stadt (Stadtrat bzw. Verwaltung) ist in den entsprechenden Gremien vertreten und \nwird die Interessen der Bevölkerung einbringen; Richtschnur für seine Einflussnahme ist §1 \ndes Strassengesetzes. \n\n \n \nF8. Ist der Stadtrat in dieser Frage im Austausch mit den angrenzenden Gemeinden?  \n\nA: Ja. In allen Gremien sind neben der Stadt auch alle angrenzenden Gemeinden vertreten. \nEs ist darauf hinzuweisen, dass es viele diametral entgegengesetzte Interessen und \nForderungen  im Zusammenhang mit dem Rückbau der Rheinstrasse gibt – und zwar von \n„hoffentlich bleibt alles so wie es ist“ bis zur „Wohnstrasse“.  \nAuch vertreten nicht alle Gemeindevertreter in allen Punkten die gleichen Interessen. \n\n \n \nF9. Wie kann sich der Stadtrat beim Kanton einbringen, damit mit geeigneten flankierenden \n\nMassnahmen und zum Zeitpunkt der Eröffnung der H2 eine Umlenkung des Verkehrs auf die \nUmfahrungsstrasse gewährleistet werden kann.  \n\nA: Die Umlagerung des Verkehrs von der Rheinstrasse auf die H2 ist selbstredend auch dem \nKanton ein grosses Anliegen. \nDie Stadt wird die Bemühungen des Kantons aktiv unterstützen \n \n\n \n \n \nAnhang: Informationen des Kantons \n \n[1] Umgestaltung und Sanierung Rheinstrasse in Frenkendorf, Füllinsdorf und Liestal \n\nhttp://www.baselland.ch/mitwirkung-htm.316406.0.html  \n \n[2] Tiefbauamt Kanton Basel-Landschaft / Prozessbericht 28. März 2013 \n\nH2 Pratteln - Liestal (HPL), Abschnitt Rheinstrasse  \nDialogprozess erweiterte Mitwirkung "Ertüchtigung rechtskräftiges Projekt"  \nhttp://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/bud/verkehr/pratteln-\nliestal/mitwirkende/Schlussdokumentation_20130403_4.pdf  \n \n\n \nAuszug:   7.  Ausblick, weiteres Vorgehen \nMit dem Vorliegen der Schlussdokumentation ist der Dialogprozess nun beendet und das \nMitwirkungsverfahren kann offiziell abgeschlossen werden.  \n\nDamit stehen für das Tiefbauamt und die Bau- und Umweltschutzdirektion nun \nGrundsatzentscheide an, welche aufgrund der zahlreichen Grundlagen aus der Mitwirkung \nzu fällen sein werden. Die Entscheidfindung hat bereits während dem Dialogprozess \neingesetzt und wird mit der Beantwortung der Mitwirkungsbeiträge abgeschlossen. Es ist \nvorgesehen, einerseits die Grundsatzentscheide zu kommunizieren, sobald sie gefällt sind. \nDaneben wird das momentane Arbeitsdokument der "Auswertungstabelle" weitergeführt \nund zur Beantwortung der einzelnen Anliegen gegenüber den Mitwirkenden dienen.  \n\n \n\n\n\n \n\nDie angesprochenen Entscheide sind Basis für die weitere Projektierung des \nAuflageprojektes. Dieses soll bis im Herbst 2013 im Entwurf vorliegen. Danach geht das \nEntwurfsdossier bei den kantonalen Ämtern und den Gemeinden in die Vernehmlassung. \nFalls im Laufe der Projektbearbeitung Bedarf an massgeblichen Veränderungen des \nProjektes entsteht, sind diese auch der Öffentlichkeit kund zu machen und in \nentsprechenden Verfahrensschritten weiter zu behandeln. \n\nAuf Basis der Projektunterlagen werden dann im Winter 2013/14 Gespräche mit einzelnen \nBetroffenen zum freihändigen Landerwerb stattfinden. Verlaufen diese Arbeiten \nprogrammgemäss, ist mit einem Projektbeschluss durch die Bau- und \nUmweltschutzdirektion im Frühling 2014 zu rechnen.  \n\nGefolgt würde dieser Entscheid durch die öffentliche Planauflage.  \nDiese ist ebenso im Frühling 2014 vorgesehen.  \n\nDies wird für die Mitwirkenden sowie weitere Betroffene die nächste Möglichkeit zur \nMitsprache sein.  \n\nWenn im Dezember 2013 die Eröffnung der H2 gefeiert wird, sind an der Rheinstrasse \nprovisorische Massnahmen zu treffen. Diese werden derzeit konzeptionell ausgearbeitet \nund mit den Gemeinden abgesprochen. \n\n \n \n \n \n \n \nLiestal, 30. April 2013 \n \n \nFür den Stadtrat Liestal \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter \n \n \nLukas Ott  Benedikt Minzer \n\n\n