parent_type: affair

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text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nCVP/EVP/glp-Fraktion\nGerhard Schafroth\n\nPostulat\n\nlnternet-Univers¡tät in Liestal\n\nVerschiedene angesehene Universitäten und andere Hochschulen sind derzeit da-\n\nran, immer mehr ihrer Unterrichtslektionen und ganze Studiengänge elektronisch zu\n\nerfassen und den Studenten für den Fernunterricht sowie zur Ergänzung des Prä-\n\nsenzunterrichts, aber auch der breiten Öffentlichkeit über lnternet zur Verfügung zu\n\nstellen. Weit vorangeschritten sind derartige Studienformen z.B. an der University of\n\nPoenix, California, ãm Massachusetts lnstitute of Technology, MlT, und in der\n\nSchweiz an der EPFL in Lausanne.\n\nEs muss wohl davon ausgegangen werden, dass sich durch diese Veränderung die\n\nArt der Wissensvermittlung ãn den Hochschulen rasch und tiefgreifend verändern\n\nwird. Dies deshalb, weil sióh durch die Standardisierung auch im Hochschulbereich\n\nein enormes Potential der Kostensenkung und der Qualitätssteigerung in den repeti-\n\ntiven prozessen des Unterrichts erreichen lässt. lst eine Hochschule dabei führend,\n\nso kann sie zu den Gewinnern auf dem Hochschulmarkt gehören, wer den Anschluss\n\nverpasst, riskiert den Abstieg in die Bedeutungslosigkeit.\n\nDiese Entwicklung bietet der Universität Basel und insbesondere dem Kanton Basel-\n\nland ein hervorrajendes Entwicklungspotential. Mehrere Versuche, Aussenstationen\n\nder Universität Bãsel in Liestal aufzubauen und damit Baselland nicht nur an den\n\nKosten der Universität zu beteiligen, sondern ihn auch an deren Nutzen direkter par-\n\ntizipieren zu lassen sind bislang gescheitert. Zeitgleich mit diesem Postulat im Ein-\n\nwohnerrat in Liestal, wird deshãln e¡n inhaltlich deckungsgleiches Postulat im Landrat\n\neingereicht.\n\nAnliegen\n\nDer Stadtrat wird gebeten, abzuklären, in welcher Weise er den Aufbau der hier vor-\n\ngeschlagenen Auõsenstation der Universität beider Basel in Liestal unterstützen\n\nÉann. Ziel dieser Aussenstation wäre es, dass die künftigen Fernunterrichts-\n\nAngebote der ganzen Universität beider Basel zentral produziert und deren Nutzung\n\nzen]tral abgewickelt werden und zur Umsetzung dieser Aufgabe in Liestal eine ent-\n\nsprechende Niederlassung der Universität aufgebaut wird.\n\nLiestal 27. Januar 2014\n\n20141104\n\na\n\nER Postulat lnternet-Uni in Liestal-gs-1.docx\n\n\n


text: \nFDP-Fraktion \nEinwohnerrat Liestal \nRegina Vogt     Liestal, 6. April 2005  \n \n \n \n \n \n \nInterpellation betr. Telekommunikation Stadt Liestal \n \n \nDie kantonale Verwaltung telefoniert neu über das Netz von Sunrise. In \neiner Ausschreibung hatte die bisherige Telefonanbieterin Swisscom das \nNachsehen. Das Angebot von Sunrise war um ein Drittel günstiger  (BZ \nvom 24. März 2005). \n \nIn der Zeit vor dem Providerwechsel des Kantons  profitierte die Stadt \nLiestal vom Gesamtvolumen im Bereich Festnetz- und Mobiltelefonie \nvom Kanton Basel-Landschaft. Sollte die Stadt Liestal beim bisherigen \nProvider Swisscom verbleiben, kann dies Konsequenzen betreffend die \nvon Swisscom gewährten Rabatte haben. \n \n \nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Inwieweit ist die Stadt Liestal an den derzeitigen Provider \nSwisscom Mobile und Swisscom Enterprise Solutions vertraglich \ngebunden? \n\n \n2. Bestehen für die Stadt Liestal unabhängige vertragliche Bindungen \n\nzu Swisscom oder besteht ein direkter Link zu den Vereinbarungen \nauf  kantonaler Ebene? \n\n \n3. Wie sind diese Vereinbarungen für die Stadt terminiert? \n\n \n4. Sind allfällige finanzielle Konsequenzen zu erwarten und sind diese \n\nim Budget berücksichtigt? \n \n \n \nFür die FDP-Fraktion \nRegina Vogt \n\n\n\tFDP-Fraktion\n\n


text: \nGrüne Fraktion\nJürg Holinger 2013179\nLiestal, den 4. Oktober 2013\n\nlnterpellation\n\nPhotovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden\n\nln vorbildlicher Weise hat die Stadt Liestal seinerzeit auf dem Dach des\nFra u mattschu I hauses ei ner Betriebsgesel lschaft Flächen zu m Betrieb von\nFotovoltaikanlagen zur Verfügung gestellt.\n\nln nächster Zeit werden im Zusammenhang mit der Sanierung der Schulhäuser\nBauarbeiten anstehen. Dies könnte als Anlass genommen werden, um weitere\nDachflächen Betreibern von Fotovoltaikanlagen anzubieten,\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen.\n\nt. lst der Stadtrat bereit die Vergabe von Dachflächen im oben erwähnten\nSinne zu prüfen?\n\n2. Wenn ja welche Gebäude kommen dazu in Frage?\n\n3.U n welchem Zeitraum könnten solche Anlagen erstellt werden?\n\nlm Na grünen Fraktion\n\nJürg\n\n\n


name: 2024-20 Feuerwehr_SRFWL-Beitritt Nuglar-St. Pantaleon

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-20 \n\n \n \n \n\nStützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal (SRFWL) – Beitritt  \nFeuerwehr Nuglar-St. Pantaleon \n \n \n\nKurzinformation Die Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon möchte zur Sicherstellung der \nTageverfügbarkeit dem Zweckverband Stützpunkt- und Regional-\nfeuerwehr Liestal (SRFWL) beitreten. Der Beitritt von Nuglar-St. \nPantaleon zur SRFWL entspricht deren Wachstumsstrategie, wes-\nhalb der Anschluss geprüft und von der Betriebskommission gutge-\nheissen worden ist. In der Folge stimmte die Einwohnergemeinde-\nversammlung Nuglar-St. Pantaleon am 12. Juni 2024 dem Beitritt \nzu. \n \nGemäss einer aktuellen Praxisänderung des Regierungsrates be-\ndarf es bei einem Beitritt zu einem Zweckverband nicht mehr der \nMehrheit der Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden (§ 28 Statuten \nSRFWL), sondern der Zustimmung der Einwohnergemeindever-\nsammlung/ des Einwohnerrates aller Mitgliedsgemeinden. \n\nFür einen Beitritt müssen die Statuten nicht erneut genehmigt wer-\nden, sondern lediglich der Anhang A bezüglich der Solothurnischen \nMitgliedsgemeinden und der Anhang B Unterschriften der Mitglieds-\ngemeinden. \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat genehmigt den Beitritt der Einwohnergemeinde \nNuglar-St. Pantaleon zum Feuerwehrzweckverband Stützpunkt- und \nRegionalfeuerwehr Liestal und die dazugehörige Änderung der An-\nhänge A und B zu den Statuten vom 25. Juni 2019. \n\n \n\n \nLiestal, 19. November 2024 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Rückblick \n\n \nIm Jahr 2016 wurde unter der Leitung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung \n(BGV) das Projekt Florian angestossen. Im Projekt sollte der Zusammenschluss der Feuer-\nwehren Liestal, Wildenstein, Viola, Oris, Büren und Nuglar-St. Pantaleon, insgesamt 11 Ge-\nmeinden, geprüft werden. Auslöser für das Projekt Florian war, dass es für die verschiede-\nnen Feuerwehren immer schwieriger wurde, den Tagespikett aufrecht zu erhalten, sowie \nder Umstand, dass sich die Kosten aufgrund neuer gesetzlicher Vorgaben stetig erhöhten. \nMit dem Zusammenschluss sollte die Tagesverfügbarkeit sichergestellt und der Kostenan-\nstieg abgefedert werden. Das Projekt war bis zu den Statuten erarbeitet worden, scheiterte \ndann jedoch im Jahr 2018 am Widerstand der Mehrheit der einzelnen Feuerwehren, welche \nsich gegen eine Regionalisierung stellten und die eigene Feuerwehr aufrechterhalten woll-\nten. \n \nDie Personalnot bei den Feuerwehren Viola, Oris und Büren war aber gross, weshalb diese \num die Prüfung eines Zusammenschlusses mit der Stützpunktfeuerwehr Liestal baten. Auf \nden Grundlagen des Projekts Florian entstand am 1. Juli 2019 die Stützpunkt- und Regio-\nnalfeuerwehr Liestal (SRFWL), quasi der Zweckverband Florian light, welchem die Gemein-\nden Arisdorf, Büren, Hersberg, Liestal, Lupsingen und Seltisberg angehören. \n \nMit der Gründung der SRFWL konnte das Ziel, die Sicherstellung der Tagesverfügbarkeit, \nerreicht werden. Zahlreiche Einsätze -im Jahr 2024 wurden bis zum 31. Oktober insgesamt \n302 Einsätze geleistet -zeigen, dass die SRFWL ein einsatzstarker Zweckverband ist, wel-\ncher zu jeder Zeit die notwendige Hilfeleistung erbringen und die Schutzziele einhalten \nkann. Die Einhaltung der Schutzziele liegt auch darin begründet, dass die SRFWL eine \n«Mehrwachen-Strategie» fährt. Konkret betreibt die SRFWL die Hauptwache in Liestal und \neine Nebenwache in Büren. \n \nDas zweite Ziel der Kostenreduktion oder zumindest des Haltens der Kosten trotz Verteue-\nrung durch neue gesetzliche Auflagen konnte noch nicht erreicht werden. Dies ist erst ab \neiner gewissen Grösse der SRFWL möglich. Aus diesem Grund verfolgt die SRFWL eine \nWachstumsstrategie und wirbt aktiv um den Anschluss weiterer Gemeinden. \n \n \n\n2. Aktuelle Situation \n \nIm Oktober 2022 teilte die Feuerwehr Nuglar-St. Pantaleon mit, aufgrund der Probleme in \nder Tagesverfügbarkeit den Anschluss an eine andere Feuerwehr prüfen zu wollen. Neben \nanderen Möglichkeiten stand der Anschluss an die SRFWL zur Diskussion. Da die Feuer-\nwehr Nuglar-St. Pantaleon bereits im Projekt Florian mitgearbeitet hatte, war sie ohnehin \neine mögliche Partnerin in der Wachstumsstrategie der SRFWL.  \n \nNach intensiven Abklärungen und Verhandlungen sowie mit dem Einverständnis der Basel-\nlandschaftlichen (BGV) und der Solothurnischen Gebäudeversicherung (SGV) stimmte am \n12. Juni 2024 die Einwohnergemeinde Nuglar-St. Pantaleon dem Beitritt zur SRFWL zu. \n \nGemäss § 28 Abs. 2 der Statuten der SRFWL bedarf es zur Aufnahme in den Zweckver-\nband der Zustimmung der Mehrheit der Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden. In der \nFolge stimmten alle Gemeinderäte und der Stadtrat der Stadt Liestal (Beschluss vom 2. Juli \n2024) einstimmig der Aufnahme der Feuerwehr Nuglar-St. Pantaleon zu. Am 6. August \n2024 teilte die Fachstelle Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft mit, dass der \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3 \n\n \n\nRegierungsrat zwischenzeitlich die Praxis geändert habe und dass es nun für die Aufnahme \neiner neuen Gemeinde in einen Zweckverband der Zustimmung aller Einwohnergemeinde-\nversammlungen, resp. des Einwohnerrates, bedarf. Da es sich dabei um übergeordnetes \nRecht handelt, gilt die Bestimmung in § 28 der Statuten der SRFWL nicht mehr. \n \nDie Aufnahme bedarf jedoch keiner erneuten Genehmigung der Statuten, sondern lediglich \nder Zustimmung zur Aufnahme der Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon. Konkret müssen die \nEinwohnergemeinden, resp. der Einwohnerrat der Stadt Liestal, lediglich den Anhang A be-\nzüglich der Solothurnischen Mitgliedsgemeinden und den Anhang B, Unterschriften der Ver-\ntragsgemeinden, beschliessen. \n \nAusgehend von unseren Statuten, welche die Aufnahme durch die Räte der Mitgliedsge-\nmeinden vorsehen und vom Regierungsrat Basel-Landschaft genehmigt wurden, löste die \nGemeinde Nuglar-St. Pantaleon in Treu und Glauben ihre Feuerwehr nach der Zustimmung \naller Räte per 31. Dezember 2024 auf. Faktisch hat nun die Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon \nab dem 1. Januar 2025 keine Feuerwehr mehr. Aus diesem Grund ist ein von der BGV und \nSGV genehmigter interkommunaler Vertrag zwischen der SRFWL und der Gemeinde Nug-\nlar-St. Pantaleon abgeschlossen worden. Dieser gilt als Übergangslösung bis zur definitiven \nZustimmung aller Einwohnergemeindeversammlungen, resp. des Einwohnerrates Liestal. \n \nDie Statuten der SRFWL befinden sich derzeit in einer Totalrevision, in welcher auch der § \n28 an die neue Praxis angepasst wird. Die revidierten Statuten werden den Einwohnerge-\nmeindeversammlungen, resp. dem Einwohnerrat der Stadt Liestal im Verlauf des Jahres \n2025 zur Genehmigung vorgelegt. \n \n\n \n3. Massnahmen / Termine \n\n \nDie Zustimmung der Einwohnergemeinden/des Einwohnerrates sollte zeitnah erfolgen, da \nfür Nuglar-St. Pantaleon die Aufgaben der Feuerwehr durch die SRFWL ab dem 1. Januar \n2025 mittels einem interkommunalen Vertrag erbracht werden. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nIm Budget 2025 der SRFWL berücksichtigt \n \n\n- Folgekosten (Kapitaldienst, Werterhaltung, Betrieb, Abschreibungen) \n--- \n\n- Gegenfinanzierung \n--- \n\n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \nStatuten der SRFWL mit Anhang A und B (neu) \n \n\n \n\n\n\n  Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal vom 25. Juni 2019 \n\n Seite 1 von 12 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStatuten \n\ndes Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr \n\nLiestal \n\n \n\nvom  27. Juni 2019 \n\nin Kraft ab  xx. xx 202x1 2 \n\n \n\n \n1 Von der Finanz- und Kirchendirektion BL mit Verfügung vom xx.xx.xxxx genehmigt. \n2 Vom Regierungsrat des Kantons Solothurn mit Verfügung vom xx.xx. xxxx genehmigt. \n\n\n\n  Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal vom 25. Juni 2019 \n\n Seite 2 von 12 \n\nInhaltsverzeichnis \n\nA. Allgemeine Bestimmungen ............................................................................................... 4 \n\n§ 1 Name, Sitz und Grundlage des Zweckverbandes .................................................... 4 \n\n§ 2 Zweck ...................................................................................................................... 4 \n\nB. Organisation ..................................................................................................................... 4 \n\n§ 3 Organe .................................................................................................................... 4 \n\nC. Betriebskommission .......................................................................................................... 4 \n\n§ 4 Betriebskommission ................................................................................................. 4 \n\n§ 5 Einberufung ............................................................................................................. 5 \n\n§ 6 Beschlussfassung .................................................................................................... 5 \n\n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Betriebskommission ............................................. 5 \n\nD. Ausschuss der Betriebskommission .................................................................................. 6 \n\n§ 8 Ausschuss der Betriebskommission......................................................................... 6 \n\nE. Feuerwehrkommando ....................................................................................................... 6 \n\n§ 9 Zusammensetzung des Feuerwehrkommandos ...................................................... 6 \n\n§ 10 Aufgaben und Kompetenzen des Feuerwehrkommandos ........................................ 6 \n\nF. Rechnungsprüfungskommission ....................................................................................... 6 \n\n§ 11 Rechnungsprüfungskommission .............................................................................. 6 \n\nG. Infrastruktur ...................................................................................................................... 7 \n\n§ 12 Eigentumsverhältnisse ............................................................................................. 7 \n\n§ 13 Grundeigentum, Miete und Baurecht ....................................................................... 7 \n\nH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten .............................................................................. 7 \n\n§ 14 Finanzierung, Kostenverteilung ................................................................................ 7 \n\n§ 15 Beiträge der Mitgliedgemeinden .............................................................................. 7 \n\n§ 16 Aufnahme von Darlehen .......................................................................................... 7 \n\n§ 17 Einsatzkosten .......................................................................................................... 8 \n\nI. Feuerwehrdienst ............................................................................................................... 8 \n\n§ 18 Dienstdauer (§ 17 Abs. 2 FWG BL).......................................................................... 8 \n\n§ 19 Rekrutierung und Dienstleistung .............................................................................. 8 \n\n§ 20 Jugendfeuerwehr ..................................................................................................... 8 \n\n§ 21 Befreiung von der Dienstpflicht ................................................................................ 8 \n\n§ 22 Übungen, Ausbildungsdienste ................................................................................. 8 \n\n§ 23 Sold, Funktionsvergütung ........................................................................................ 8 \n\n§ 24 Versicherung ........................................................................................................... 9 \n\nJ. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht .................................................................... 9 \n\n§ 25 Grundsatz ................................................................................................................ 9 \n\n§ 26 Zuständigkeit ........................................................................................................... 9 \n\n§ 27 Sanktionen............................................................................................................... 9 \n\n\n\n \n\n \n\nK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation ......................................... 9 \n\n§ 28 Beitritt, Aufnahme .................................................................................................... 9 \n\n§ 29 Austritt ..................................................................................................................... 9 \n\n§ 30 Auflösung und Liquidation .......................................................................................10 \n\nL. Statutenrevision ...............................................................................................................10 \n\n§ 31 Statutenrevision ......................................................................................................10 \n\nM. Rechtsschutz ...................................................................................................................10 \n\n§ 32 Anfechtungen .........................................................................................................10 \n\nN. Aufhebung bisherigen Rechts ..........................................................................................10 \n\n§ 33 Aufhebung bisherigen Rechts .................................................................................10 \n\nO. Inkrafttreten .....................................................................................................................10 \n\n§ 34 Inkrafttreten ............................................................................................................10 \n\nAnhang A zu den Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr \nLiestal ...................................................................................................................................11 \n\nA. Solothurnische Mitgliedsgemeinden .......................................................................11 \n\nB. Genehmigungsvorbehalt .........................................................................................11 \n\nAnhang B zu den Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr \nLiestal ...................................................................................................................................12 \n\nA. Unterschriften der Vertragsgemeinden: ..................................................................12 \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal vom 25. Juni 2019 \n\n Seite 4 von 12 \n\nSTATUTEN \nDes Zweckverbandes – Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal \n\nA. Allgemeine Bestimmungen \n\n§ 1 Name, Sitz und Grundlage des Zweckverbandes \n\n1 Unter dem Namen „Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal" besteht ein Zweckverband mit \neigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 34 Abs. 1 Buchstabe c des Gesetzes über die \nOrganisation und die Verwaltung der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft \n(Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970. \n\n2 Diese Statuten regeln die gemeinsame Feuerwehr der Mitgliedsgemeinden. Die Aufgaben der \nFeuerwehr richten sich bei Einsätzen auf basellandschaftlichem Territorium nach \nbasellandschaftlichem Recht und bei Einsätzen auf solothurnischem Territorium nach \nsolothurnischem Recht. Die Dienstpflicht für Angehörige solothurnischen Mitgliedsgemeinden \nrichtet sich ausschliesslich nach solothurnischem Recht. \n\n3 Der Sitz des Zweckverbandes ist Liestal. \n\n4 Die solothurnischen Mitgliedsgemeinden sind im Anhang A dieser Statuten aufgeführt. \n\n§ 2 Zweck \n\n1 Der Zweckverband erfüllt für die Mitgliedsgemeinden deren Aufgaben der Feuerwehr. \n\n2 Er tritt im Umfang der in diesen Statuten umschriebenen Zuständigkeiten, an die Stelle der \nangeschlossenen Gemeinden. \n\n3 Die Feuerwehr kann die Funktion der Stützpunktfeuerwehr übernehmen. \n\nB. Organisation \n\n§ 3 Organe \n\nOrgane des Zweckverbandes sind: \n\na. die Betriebskommission (Versammlung der Delegierten der Mitgliedergemeinden); \nb. der Ausschuss der Betriebskommission; \nc. das Feuerwehrkommando; \nd. die Rechnungsprüfungskommission. \n\nC. Betriebskommission \n\n§ 4 Betriebskommission \n\n1 Die Betriebskommission ist die Versammlung der Gemeindedelegierten. \n\n2 Die Mitgliedgemeinden ernennen durch Beschluss des Gemeinderates Delegierte als Mitglieder \nder Betriebskommission. \n\n3 Die Betriebskommission besteht aus \n\na. den Delegierten der Mitgliedgemeinden; \nb. dem Feuerwehrkommandanten; \nc. dem Leiter Administration (Rechnungsführer). \n\n4 Stimmberechtigte Mitglieder sind die Delegierten der Mitgliedgemeinden. \n\n\n\n  Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal vom 25. Juni 2019 \n\n Seite 5 von 12 \n\n5 Anzahl Delegierte pro Gemeinde: \n\na. Mitgliedgemeinden bis zu 9'999 Einwohner haben Anrecht auf einen Delegierten \nb. Mitgliedgemeinden ab 10'000 Einwohner haben Anrecht auf zwei Delegierte in der \n\nBetriebskommission. \n\n6 Stimmenverteilung: \n\na. Mitgliedgemeinden mit bis zu 3'000 Einwohnern haben eine Stimme, \nb. Mitgliedgemeinden mit von 3'000 bis zu 6'000 Einwohnern haben zwei Stimmen, \nc. Mitgliedgemeinden mit von 6'000 bis zu 9'000 Einwohnern haben drei Stimmen, \nd. Mitgliedgemeinden mit von 9'000 bis zu 12'000 Einwohnern haben vier Stimmen, \ne. Mitgliedgemeinden mit über 12'000 Einwohnern haben fünf Stimmen. \n\n7 Bis zu einer Verbandsgrösse von 7 Mitgliedgemeinden gilt folgende Stimmenverteilung: \n\na. Mitgliedgemeinden mit bis zu 4'000 Einwohnern haben eine Stimme, \nb. Mitgliedgemeinden mit mehr als 4'000 Einwohnern haben drei Stimmen. \n\n8 Die Betriebskommission konstituiert sich selbst. Das Präsidium und das Vizepräsidium wird von \nder Betriebskommission auf zwei Jahre gewählt. Wählbar sind die stimmberechtigten Delegierten \nder Mitgliedgemeinden. \n\n§ 5 Einberufung \n\n1 Das Präsidium beruft die Sitzung schriftlich ein, unter Bekanntgabe der Traktandenliste. Die Frist \nbeträgt mindestens 15 Tage. \n\n2 Das Präsidium hat zudem eine Sitzung innert 20 Tagen einzuberufen, wenn drei Delegierte dies \nunter Angabe der zu behandelnden Geschäfte schriftlich verlangen. \n\n§ 6 Beschlussfassung \n\n1 Jedes Mitglied der Betriebskommission ist berechtigt, zu den traktandierten Geschäften Anträge \neinzureichen, \n\na. vor der Sitzung schriftlich; \nb. an der Sitzung schriftlich oder mündlich. \n\n2 Über Anträge zu Geschäften, die nicht traktandiert sind, kann erst anlässlich der nächsten \nSitzung entschieden werden. \n\n3 Die Betriebskommission ist beschlussfähig, sofern die Mehrheit aller Delegierten anwesend ist. \n\n4 Die Beschlussfassung der Betriebskommission erfolgt mit einfachem Mehr der anwesenden \nDelegiertenstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid. \n\n5 Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu führen. \n\n§ 7 Aufgaben und Kompetenzen der Betriebskommission \n\nDie Betriebskommission hat folgende Aufgaben: \n\na. strategische Führung der Regionalfeuerwehr; \nb. Anstellung/Ernennung der Mitglieder des Feuerwehrkommandos sowie die Wahl der \n\nOffiziere und der Feldweibel und Fouriere; \nc. Verabschiedung des Zweckverbandsbudgets zuhanden der Mitgliedsgemeinden; \nd. Verabschiedung der Jahresrechnung zuhanden der Mitgliedsgemeinden; \ne. Festlegung des Mannschaftsbestandes gemäss Vorschlag des Feuerwehrkommandos; \nf. Erlass, Aufhebung und Änderung von Ausführungsverordnungen zu diesen Statuten; \ng. Genehmigung des Übungsplanes gemäss Vorschlag des Feuerwehrkommandos; \nh. Entscheid über Beschwerden gemäss § 32 dieser Statuten.\n\n\n\n  Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal vom 25. Juni 2019 \n\n Seite 6 von 12 \n\nD. Ausschuss der Betriebskommission \n\n§ 8 Ausschuss der Betriebskommission \n\n1 Der Ausschuss der Betriebskommission besteht aus dem Präsidium und aus vier \nstimmberechtigten Mitgliedern der Betriebskommission. \n\n2 Der Ausschuss der Betriebskommission beschliesst mit Mehrheitsbeschluss: \n\na. Disziplinarmassnahmen und Ahndungen von Verstössen gegen die Statuten oder die \ndarauf basierenden Ausführungsverordnungen durch Angehörige der Feuerwehr; \n\nb. Entscheid über den Ausschluss aus der Feuerwehr; \nc. Entscheid über die Erfüllung der Feuerwehrdienstpflicht in anderen Gemeinden. \n\n3 Der Ausschuss berät die Geschäfte der Betriebskommission vor. \n\n4 Der Ausschuss rekrutiert das Feuerwehrkommando und macht Vorschläge zuhanden der \nBetriebskommission. \n\nE. Feuerwehrkommando \n\n§ 9 Zusammensetzung des Feuerwehrkommandos \n\nDas Feuerwehrkommando besteht gemäss Organigramm. \n\n§ 10 Aufgaben und Kompetenzen des Feuerwehrkommandos \n\n1 Das Feuerwehrkommando vertritt den Zweckverband nach aussen. Es leitet die Feuerwehr und \nihm obliegen sämtliche in diesen Statuten dem Zweckverband übertragenen Befugnisse und \nAufgaben, soweit sie nicht anderen Organen zugeordnet sind. \n\n2 Dem Feuerwehrkommando werden insbesondere folgende Aufgaben übertragen: \n\na. Organisation und Durchführung der Rekrutierung der Angehörigen der Milizfeuerwehr; \nb. Einteilung und ordentliche Entlassung der Feuerwehrangehörigen; \nc. Beförderung der Offiziere, Unteroffiziere und Spezialisten gemäss Wahlbeschluss der \n\nBetriebskommission; \nd. lm Rahmen des bewilligten Budgets Beschlussfassung über Ausgaben gemäss \n\nVerordnung der Betriebskommission; \ne. Stellen von Anträgen zuhanden der Betriebskommission, \nf. Rapportwesen und Rechnungsstellung für Einsätze; \ng. Antrag zum Ausschluss aus der Feuerwehr zuhanden des Ausschusses der \n\nBetriebskommission; \nh. Entscheid über die Feuerwehrdienstleistung über das feuerwehrdienstpflichtige Alter \n\nhinaus; \n\nF. Rechnungsprüfungskommission \n\n§ 11 Rechnungsprüfungskommission \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Diese gehören den jeweiligen \nRechnungsprüfungskommissionen dreier verschiedener Mitgliedsgemeinden an und werden von \ndiesen bestimmt. Die Rechnungsprüfungs-kommissionen aller Mitgliedgemeinden sprechen sich \nuntereinander ab, welche von ihnen ein Mitglied bestimmt. \n\n2 Die Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich selbst. Ihre Aufgaben und Befugnisse \nrichten sich nach dem Gemeindegesetz des Kantons Basel-Landschaft. \n\n\n\n  Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal vom 25. Juni 2019 \n\n Seite 7 von 12 \n\nG. Infrastruktur \n\n§ 12 Eigentumsverhältnisse \n\n1 Die Mitgliedsgemeinden bringen ihr Material und ihre Ausrüstung entschädigungslos in das \nEigentum des Zweckverbands ein. \n\n2 Noch nicht abgeschriebene Fahrzeuge werden den Gemeinden zum Restwert vergütet. Die \nKosten werden gemäss § 15 Abs. 5 b verteilt. \n\n§ 13 Grundeigentum, Miete und Baurecht \n\n1 Der Zweckverband verfügt über für die Aufgaben angepasste Fahrzeuge, Material und Magazine \n\n2 Er kann dazu  \n\na. Grundeigentum erwerben oder veräussern; \nb. Kauf-, Miet- Leasing- und Unterhaltsverträge abschliessen; \nc. als Baurechtnehmer Baurechtsverträge abschliessen; \nd. Dienstbarkeiten begründen. \n\nH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten \n\n§ 14 Finanzierung, Kostenverteilung \n\n1 Der Zweckverband beschafft seine finanziellen Mittel durch: \n\na. Gesetzliche und reglementarische Beiträge der kantonalen Behörden, der kantonalen \nGebäudeversicherungen und privater Institutionen; \n\nb. Ertrag aus verrechenbaren Dienstleistungen; \nc. Ertrag aus der Rückforderung von Einsatzkosten; \nd. Beiträge der Mitgliedgemeinden; \ne. Fremdfinanzierung. \n\n2 Der Zweckverband führt eine selbständige Rechnung gemäss den Bestimmungen der \nGemeinderechnungsverordnung. \n\n§ 15 Beiträge der Mitgliedgemeinden \n\n1 Die Mitgliedgemeinden leisten dem Zweckverband jährliche Beiträge an dessen effektive \nAusgaben. \n\n2 Die Beiträge werden aufgrund des jeweiligen Zweckverbandsbudgets berechnet und sind \nquartalsweise im Voraus fällig. \n\n3 Die Beiträge für Ausgaben, an die die kantonalen Gebäudeversicherungen Beiträge leisten, sind \nfür den Zweckverband und die Mitgliedsgemeinden gebundene Ausgaben. \n\n4 Die Beiträge für die übrigen Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Mitgliedsgemeinden \ngemäss Stimmrechtsverteilung § 4 Abs. 6. \n\n5 Für die Berechnung der Beiträge der Mitgliedergemeinden wird folgender Verteilschlüssel \nangewandt: \n\na. Als Sockelbeitrag gilt jährlich pro Mitgliedgemeinde CHF 20'000.-. \nb. Die restlichen Vorhaltekosten werden, abzüglich der ordentlichen Jahresbeiträge \n\nund Stützpunktfinanzierung der kantonalen Gebäudeversicherungen, nach \nEinwohnerzahl der jeweiligen Mitgliedergemeinden per 31. Dezember des Vorjahres \naufgeteilt. \n\n§ 16 Aufnahme von Darlehen \n\nDer Zweckverband ist ermächtigt Kredite aufzunehmen.\n\n\n\n  Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal vom 25. Juni 2019 \n\n Seite 8 von 12 \n\n§ 17 Einsatzkosten \n\n1 Die Verrechnung der Einsatzkosten richtet sich nach dem Gesetz über die Feuerwehr vom 7. \nFebruar 2013. \n\n2 Die Betriebskommission legt im Rahmen des Gesetzes die Ansätze beider Einsatzkosten-\nverrechnung fest. \n\nI. Feuerwehrdienst \n\n§ 18 Dienstdauer (§ 17 Abs. 2 FWG BL) \n\nDie Betriebskommission regelt die Dienstdauer für alle Mitgliedsgemeinden in einer separaten \nVerordnung. \n\n§ 19 Rekrutierung und Dienstleistung \n\n1 Das Feuerwehrkommando führt jährlich eine Rekrutierung durch. Die Einwohnerkontrollen der \nMitgliedgemeinden stellen dem Feuerwehrkommando die notwendigen Unterlagen zur Verfügung. \n\n2 Dienstpflichtige, die nach der Rekrutierung zuziehen, können, falls sie bereits früher persönlichen \nFeuerwehrdienst geleistet haben, sofort in die Feuerwehr eingeteilt werden. \n\n3 Das Feuerwehrkommando verfügt, das Leisten oder Nichtleisten des Feuerwehrdienstes. Es \nachtet dabei auf eine ausgewogene Berücksichtigung der Feuerwehrdienstleistenden der \nMitgliedsgemeinden. \n\n4 Es besteht kein Anspruch Feuerwehrdienst zu leisten. \n\n§ 20 Jugendfeuerwehr \n\n1 Der Zweckverband kann eine Jugendfeuerwehr führen. \n\n2 Die Betriebskommission regelt die Organisation der Jugendfeuerwehr in einer Verordnung. \n\n§ 21 Befreiung von der Dienstpflicht \n\nVon der Dienstpflicht befreit sind: \n\na. die Mitglieder der Betriebskommission; \nb. die Angehörigen einer Kantons- oder Ortspolizei; \nc. Angehörige einer anerkannten Feuerwehr; \nd. Personen, die allein oder hauptverantwortlich Kinder bis zum 14. Altersjahr betreuen, \n\nsoweit die Betreuung nicht in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erfolgt; \ne. weitere von der Betriebskommission bezeichnete Personen. \n\n§ 22 Übungen, Ausbildungsdienste  \n\n1 Das Feuerwehrkommando bietet die Angehörigen der Feuerwehr zu Übungen und \nAusbildungsdiensten auf. \n\n2 Den Aufgeboten ist Folge zu leisten. \n\n§ 23 Sold, Funktionsvergütung  \n\nDer Zweckverband richtet den Milizangehörigen der Feuerwehr einen Sold aus. Dieser wird in \neiner separaten Verordnung zu diesen Statuten geregelt. \n\n\n\n  Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal vom 25. Juni 2019 \n\n Seite 9 von 12 \n\n§ 24 Versicherung \n\n1 Der Zweckverband schliesst folgende Versicherungen ab: \n\na. Versicherung für Einsatz und Übung für sämtliche Angehörige der Feuerwehr bei Unfall \nund Krankheit. \n\nb. Haftpflichtversicherungen für Fahrzeuge, Angehörige der Feuerwehr und hilfeleistende \nDritte. \n\n2 Der versicherte Dienst beginnt bei Einsätzen mit der Alarmierung und bei Übungen mit dem \nEintreffen in der Feuerwache. Er endet mit der Entlassung. \n\nJ. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht \n\n§ 25 Grundsatz \n\nDas Feuerwehrkommando stellt dem Ausschuss der Betriebskommission die Rapporte von \nStraffällen und Anträge für Disziplinarmassnahmen zu. \n\n§ 26 Zuständigkeit \n\n1 Übertretungen dieser Statuten oder der dazugehörigen Verordnungen durch Angehörige der \nFeuerwehr werden vom Ausschuss der Betriebskommission geahndet. \n\n2 Übertretungen dieser Statuten oder der dazugehörigen Verordnungen durch Dritte ahndet der \nGemeinderat des Ortes der Übertretung. \n\n§ 27 Sanktionen \n\n1 Die Strafen für Übertretung dieser Statuten oder der dazugehörigen Verordnungen durch \nAngehörige der Feuerwehr sind: \n\na. Verweis, \nb. Geldbusse bis CHF 300.00, \nc. Degradierung, \nd. Ausschluss aus der Feuerwehr und Versetzung zu den Ersatzdienstpflichtigen. \n\n2 Die in Abs. 1 Buchstaben b - d genannten Strafen können kombiniert werden. \n\n3 Die Bussen fallen in die Kasse des Zweckverbands. \n\nK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation \n\n§ 28 Beitritt, Aufnahme \n\n1 Der Antrag zum Beitritt zum Zweckverband erfolgt durch Genehmigung dieser Statuten durch die \nGemeindeversammlung. \n\n2 Die Aufnahme in den Zweckverband bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Gemeinderäte der \nMitgliedsgemeinden. \n\n§ 29 Austritt \n\n1 Jede Mitgliedgemeinde kann, mit einer Kündigungsfrist von 24 Monaten, ihren Austritt aus dem \nZweckverband auf das Ende eines Kalenderjahres erklären. \n\n2 Die eingebrachten Vermögenswerte bleiben im Eigentum des Zweckverbandes. \n\n\n\n  Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal vom 25. Juni 2019 \n\n Seite 10 von 12 \n\n§ 30 Auflösung und Liquidation \n\n1 Die Auflösung des Zweckverbandes kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren durch die \nMehrheit der Gemeinderäte Mitgliedsgemeinden beantragt werden. \n\n2 Die Auflösung muss innerhalb dieser Frist durch eine 2/3-Mehrheit der Einwohner-\ngemeindeversammlungen beschlossen werden. \n\nL. Statutenrevision \n\n§ 31 Statutenrevision \n\nDie Änderung dieser Statuten bedarf der Genehmigung der Gemeindeversammlungen der \nMitgliedgemeinden, der Zustimmung der kantonalen Gebäudeversicherungen sowie der \nGenehmigung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft und des Regierungsrates des \nKantons Solothurn. \n\nM. Rechtsschutz \n\n§ 32 Anfechtungen \n\n1 Verfügungen des Ausschusses der Betriebskommission sowie Verfügungen des \nFeuerwehrkommandos können innert 10 Tagen bei der Betriebskommission angefochten werden. \n\n2 Verfügung und Beschwerdeentscheide der Betriebskommission können innert 10 Tagen beim \nRegierungsrat des Kantons Basel-Landschaft angefochten werden. \n\nN. Aufhebung bisherigen Rechts \n\n§ 33 Aufhebung bisherigen Rechts \n\nMit Inkrafttreten dieser Statuten werden die Verträge, die Statuten und die Reglemente betreffend \ndes Feuerwehrbetriebes der Mitgliedgemeinden aufgehoben. \n\nO. Inkrafttreten \n\n§ 34 Inkrafttreten \n\nDer Zweckverband erhält seine Rechtspersönlichkeit, wenn die von den beteiligten Gemeinden \nangenommenen Verbandstatuten vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und vom \nRegierungsrat des Kantons Solothurn geprüft worden sind und die ausserkantonale \nZusammenarbeit von diesen genehmigt wurde.  \n\nEr tritt auf den 01. Juli 2019 in Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal vom 25. Juni 2019 \n\n Seite 11 von 12 \n\nAnhang A zu den Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- \nund Regionalfeuerwehr Liestal \n\nA. Solothurnische Mitgliedsgemeinden \n\nFolgende solothurnischen Mitgliedsgemeinden sind Mitglied im vorliegenden Zweckverband: \n\n- Gemeinde Büren \n- Gemeinde Nuglar-St. Pantaleon \n\n \n\nB. Genehmigungsvorbehalt \n\nDer Beitritt zum Zweckverband der im vorliegenden Anhang genannten solothurnischen \nGemeinden gilt als erfolgt, wenn die von den solothurnischen Gemeinden angenommenen \nVerbandsstatuten vom Regierungsrat des Kantons Solothurn auf Rechtmässigkeit geprüft \nworden sind und die ausserkantonale Zusammenarbeit von diesem genehmigt wurde. \n\n \n\n \n\n \n\nVom Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigt am ……………. \n\n  \n\n\n\n  Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal vom 25. Juni 2019 \n\n Seite 12 von 12 \n\nAnhang B zu den Statuten des Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- \nund Regionalfeuerwehr Liestal  \n\nA. Unterschriften der Vertragsgemeinden: \n\n \n\nGenehmigt durch die \nGemeindeversammlung  \n\n \n\nArisdorf am  _______________  \n\n \n\nDer Gemeindepräsident: \n\n \n\n \n\nMarkus Miescher \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\nHakan Sürüci \n\n    \n\nGenehmigt durch die \nGemeindeversammlung  \n\n \n\nBüren am  _______________  \n\n \n\nDie Gemeindepräsidentin: \n\n \n\n \n\nStéphanie Erni \n\nDer Gemeindeschreiberin: \n\n \n\n \n\nMichaela Bürgin \n\n    \n\nGenehmigt durch die \nGemeindeversammlung  \n\n \n\nHersberg am  _____________  \n\n \n\nDie Gemeindepräsidentin: \n\n \n\n \n\nIris Allenspach \n\nDer Gemeindeverwalter: \n\n \n\n \n\nHakan Sürüci \n\n    \n\nGenehmigt durch den \nEinwohnerrat  \n\n \n\nLiestal am   _______________  \n\n \n\nDer Stadtpräsident: \n\n \n\n \n\nDaniel Spinnler \n\nDer Stadtverwalter: \n\n \n\n \n\nMarcel Meichtry \n\n    \n\nGenehmigt durch die \nGemeindeversammlung  \n\n \n\nNuglar-St. Pantaleon am _____  \n\n \n\nDer Gemeindepräsident: \n\n \n\n \n\nDaniel Baumann \n\nDie Gemeindeverwalterin: \n\n \n\n \n\nChristian Müller \n\n    \n\nGenehmigt durch die \nGemeindeversammlung  \n\n \n\nLupsingen am  ____________  \n\n \n\nDer Gemeindepräsident: \n\n \n\n \n\nMarcel Staudt \n\nDie Gemeindeverwalterin: \n\n \n\n \n\nThomas Hamann \n\n    \n\nGenehmigt durch die \nGemeindeversammlung  \n\n \n\nSeltisberg am  ____________  \n\n \n\nDer Gemeindepräsident: \n \n\n \n\n \n\nMiriam Hersche \n\nDie Stv.-\nGemeindeverwalterin: \n\n \n\n \n\nSalome Hänggi \n\n    \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012130a\n\nLabel "Kinderfreundliche Gemeinde" - Bericht Stadtrat zum Postulat\nvon Elisabeth Augstburger der CVP/EVP/GLP-Fraktion\n\nKurzinformation Am 20. Mä22012 beauftragte der Einwohnerrat den Stadtrat durch\nÜbenrueisung des Postulats 2012130 (mit 20 JA- gegen 16 NEIN-\n$timmen) den Enruerb des Labels "Kinderfreundliche Gemeinde" zu\nprüfen und darüber zu berichten.\n\nKurzinformation zum Label "Kinderfreundliche Gemeinde" (KFG)\n\nlm Rahmen von verschiedenen Aktionen zur Umsetzung der UN-\nKinderrechtskonvention wurden die Mitgliedstaaten anlässlich der\nUN-Sondersession zum Thema Kind (2002) aufgerufen, das Kin-\ndeswohl vermehrt in den Blickpunkt der kommunalen Politik zu rü-\ncken. ln der Folge gründete UNICEF Schweiz im Jahr 2004 die Ar-\nbeitsgruppe KFG. Diese erarbeitete einen Fragebogen, welcher es\nden Gemeinden erlaubt, eine Standortbestimmung zur Kinder-\nfreundlichkeit durchzuführen. ln einem begleiteten Prozess, welcher\ndie Standortbestimmung, einen Workshop mit Kindern und Jugend-\nlichen sowie die Erarbeitung eines Aktionsplanes auf vier Jahre um-\nfasst, kann die Auszeichnung "Kinderfreundliche Gemeinde" bean-\ntragt werden. Das Labelwird durch die KFG-Prüfungskommission\nfür vier Jahre verliehen.\n\nSeit 2006 haben 40 Gemeinden, unter anderem auch die Stadt Ba-\nsel, den Prozess aufgenommen und insgesamt 11 Gemeinden ha-\nben das Label bereits erworben. Darunter die beiden Baselbieter\nGemeinden Arlesheim und Reinach.\n\nDie für Liestal anzunehmenden Kosten für die Erlangung des Labels\nbelaufen sich auf rund CHF 25'000.-.\n\nHaltuno des Stadtrates\n\nZur Zeil erarbeitet die beratende Jugendkommission ein neues Ju-\ngendleitbild. Darauf basierend wird im Jahr 2015 eine vertiefte Dis-\nkussion zur Jugendpolitik Liestals stattfinden. ln dieser Phase ist es\nnicht sinnvoll, finanzielle und personelle Ressourcen für einen paral-\nlel und unabhängig vom Jugendleitbild laufenden Evaluations- und\nZerlifizierun g sprozess ei nzustel le n.\n\nDaher verzichtet der Stadtrat auf die Einführung des Labels. Er will\nvorrangig die aktuell laufenden Projekte im Bereich der Familien-\nund Jugendarbeit weiterverfolgen.\n\nDokumênt1\n\n\n\nAnträge L Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht.\n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat als erledigt ab.\n\nLiestal, 24. September 2013\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Projektbeschrieb\n\nUm den Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, legt die UN-Kinderrechtskon-\nvention die Pflichten der Staaten fest. Gemäss dieser Konvention haben Kinder (definiert\nals bis 18-jährige) ein Anrecht darauf, angemessen versorgt, gefördert und geschütztzu\nwerden sowie am politischen, ökonomischen und sozialen Leben einer Gemeinde zu pafti-\nzipieren. Die wesentlichen Pflichten wie Zugang zur Schule, qualitativ guter Schulunterricht,\nPartizipation, Gesundheitsvorsorge, Schutz vor Gewalt und Missbrauch, etc. werden in der\nSchweiz durch entsprechende nationale und kantonale Gesetze geregelt. Die Umsetzung\nobliegt mehrheitlich den Gemeinden.\n\nlm April 2004 gründete die UNICEF Schweiz die Arbeitsgruppe "Kindedreundliche Gemein-\nde", welche einen Fragebogen entwickelte, welcher es interessierten Gemeinden erlaubt,\neine Standortbestimmung zur Kinderfreundlichkeit durchzuführen. Dabei werden die folgen-\nden Bereiche näher betrachtet:\n\n- Venrvaltung\n- Bildung\n- Familien- und qchulergänzende Betreuung\n- Kinder- und Ju$endschutz\n- Gesundheit\n- Freizeit\n- Wohnen, Wohnumfeld und Verkehr\n\nDie Ergebnisse werden von UNIiEF Schweiz ausgewertet und auf Wunsch der Gemeinde\npräsentiert. Danach steht es der Gemeinde frei, sich um die Auszeichnung "Kinderfreundli-\nche Gemeinde" zu bewerben. Für den Erhalt des Labels müssen jedoch die folgenden Kri-\nterien erfullt werden:\n\nDie positive Beurteilung eines ausreichenden Grundangebotes für Kinder und Jugend-\nliche in der Gemeinde durch die KFG Prufungskommission\nDie Durchführung eines Workshops oder einer Zukunftswerkstatt mit Kindern und Ju-\ngendlichen, in der mögliche Verbesserungen für ein kinder- und jugendgerechtes Le-\nben in der Gemeinde thematisiert werden kann\nDie Formulierung eins Aktions- und Massnahmenplans für die nächsten vier Jahre zur\nFörderung der Kinderfreundlichkeit in der Gemeinde\n\nDie Auszeichnung "Kinderfreundliche Gemeinde" wird für vier Jahre vergeben.\n\na\n\na\n\n\n\n2. Erwägung\n\nMittels folgend aufgeführten Angeboten erfüllt die Stadt Liestal bereits heute viele der An-\nforderungen der Kinderrechtskonvention auf ansprechend hohem Niveau:\n\n. Verein Tagesfamilien Oberes Baselbiet\no Unterstützung des Tagesheims "sunnewirbel"\n. Tagesstrukturen\no Väter- und Mütterberatung\n. Jugendzentrum\no mobile Jugendarbeit\n. Ferienpass\no easy-vote\n. Jugend mit Wirkung\no Skateranlage\n\nZu diesem Angebot kommen laufende Projekte wie die Erarbeitung eines neuen Jugendleit-\nbildes, die Enrueiterung des Angebotes im öffentlichen Raum und die Prüfung der familien-\nergänzenden Tagesbetreuung im Frühbereich. Liestal kann sich heute schoñ auf vielen Ge-\nbieten als kinderfreundliche Gemeinde bezeichnen.\n\nDie Massstäbe zur Erlangung des KFG-Labels sind hoch angesetzt. Dies zeigt sich auch\ndadurch, dass von 40 Gemeinden, welche seit 2006 im Prozess sind, erst l lbemeinden\ndas Label ausweisen können. Bei den gegenwärtig laufenden Projekten ist der prozess mit\neigenen personellen Ressourcen nicht durchführbar. Eine externe Projektleitung wird not-\nwendig sein. Zu den geschätzten Kosten von CHF 25'000.- für den Erhalt des Lãbels wer-\nden zudem lnvestitionen und Ausgaben für Projekte aus dem Massnahmenkatalog zu täti-\nge1 s9in. Es ist fraglich, ob die Strahlkraft des Labels die hohen Kosten und Aufwéndungen\nrechtfertigen.\n\n3. Finanzierung/Kosten\n\nBerechenbare Kosten\nSelf-Assessments der Gemeinde\nKosten für die Evaluation und das Label\n\nTotal Kosten berechenbar\n\nZusätzliche Kosten noch nicht absehbar\n- Präsentation des Assessments in der Gemeinde\n- Durchführung des Workshops/der Freizeitwerkstatt\n- Personalaufwand für externe Projektleitung\n\nTotal angenommene Kosten\n\nKosten Total geschätzt ohne Massnahmen\n\ncHF 2'000.-\ncHF 15'000.-\n\ncHF 17'000.-\n\ncHF 8',000.-\n\nGHF 25'000.-\n\n\n\n4. Fazit\n\n5.\n\nDas Self-Assessment ist eine zwar eine gute Möglichkeit, bestehende Schwachstellen im\nAngebot oder bei der Partizipation der Kinder aufzuzeigen, jedoch macht dies keinen Sinn\nzu einem Zeitpunkt, wo Projekte (2.8. FEB, Jugendleitbild) in Arbeit sind, welche eine hohe\nGewichtung bei der Erlangung des Labels haben. Der Stadtrat verzichtet somit auf die Er-\nlangung des Labels "Kinderfreundliche Gemeinde".\n\nBeilagen / Anhänge\n\nhttp: //www. u n i cef . ch/de/so-helfen-wi r/kam pa g ne n\n\n\n\n\n


name: 2005-32 Interpellation Jahr des Sports.pdf

text: \n\n


text: \n201 3/59\nHanspeter Meyer\n\nnamens der SVP-Fraktion\n\n27.Mai20t3\n\nInterpellation\n\nbetreffend Kulturdenkmäler in Liestal\n\nln einem Zeitungskommentar von letzter Woche wurde zu Recht kritisiert, dass einerseits die\n\nFamilie Herwegh sehr prominent verehrt wird, andererseits aber Denkmäler und\n\nGedenktafeln anderer Liestaler Persönlichkeiten stiefmütterlich behandelt werden. Dabei\n\ngeht es vor allem um Nobelpreisträger Carl Spitteler.\n\nFragen\n\nL Sieht der Stadtrat auch Bedarf, diesbezüglich Schritte in die Wege zu leiten, damit das\n\ngrosse Wirken berühmter Liestaler wieder vermehrt und sichtbar gemacht wird?\n\n2. lst der Stadtrat bereit, mit den zuständigen kantonalen Stellen zu prüfen, welche\n\nMöglichkeiten sich dazu anbieten?\n\n-r4 ?\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2':82 '201':1 '27':10 '3/59':2 'aber':37 'allem':51 'anbieten':98 'anderer':41 'andererseits':36 'auch':61 'bedarf':62 'behandelt':45 'bereit':86 'berühmter':74 'betreffend':13 'carl':54 'dabe':47 'damit':70 'das':71 'dass':27 'dazu':97 'den':88 'denkmäler':38 'der':6,59,84 'die':29,66 'diesbezüglic':63 'einem':18 'einerseits':28 'es':49 'famil':30 'fragen':56 'fraktion':9 'gedenktafeln':40 'geht':48 'gemacht':80 'gross':72 'hanspeter':3 'herweg':31 'interpellation':12 'kantonalen':90 'kritisiert':26 'kulturdenkmäler':14 'leiten':69 'letzter':21 'liestal':16 'liestaler':42,75 'ln':17 'lst':83 'mai20t3':11 'meyer':4 'mit':87 'möglichkeiten':95 'namens':5 'nobelpreisträger':53 'persönlichkeiten':43 'prominent':33 'prüfen':93 'r4':99 'recht':25 'schritt':64 'sehr':32 'sich':96 'sichtb':79 'sieht':58 'spitteler':55 'stadtrat':60,85 'stellen':91 'stiefmütterlic':44 'svp':8 'svp-fraktion':7 'um':52 'und':39,78 'verehrt':34 'vermehrt':77 'von':20 'vor':50 'weg':67 'welc':94 'werden':46 'wieder':76 'wird':35,81 'wirken':73 'woch':22 'wurd':23 'zeitungskomment':19 'zu':24,68,92 'zuständigen':89


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2014/126 \n\n  \n  \n \n\nErsatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen   \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der FDP-Fraktion werden folgende Umbesetzungen \nin einwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \n\nBüro des Einwohnerrates (Büro) \n\n Fischer Werner (FDP) anstelle von Rudin Lorenz als Ersatzmit-\nglied \n\n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n Imsand Bruno (FDP) anstelle von Rudin Lorenz als Ersatzmit-\nglied \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Vorschlag der FDP-Fraktion. \n\n \nLiestal, 06. Mai 2014 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal           2013/92a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \n\n \nQuartierplan Grienmatt - Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK)   \n \n \n \n1.  Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2.  Beratungen der BPK \n \n \n2.1  Allgemeines \n \nDie BPK berät die Vorlage an ihren Sitzungen vom 18. November 2013 und 2. De-\nzember 2013. Anlässlich der ersten Sitzung stellen die Herren Andri Seipel (Archi-\ntekt, Otto + Partner AG) und Rolf Bühler (Investor, Metter2Invest AG) das Projekt im \nDetail vor. An der zweiten Sitzung wird die Vorlage zusammen mit dem Stadtrat und \ndem Stadtbauamt eingehend beraten, bevor die Kommission schliesslich über die \nAnträge entscheidet. \n \n \n2.2  Rahmenbedingungen \n \nIn ihrer Präsentation erläutern Andri Seipel und Rolf Bühler die Rahmenbedingungen \nder Quartierplanung Grienmatt und zeigen auf: \n \n\n- dass mit der Quartierplanung Grienmatt das Areal zwischen Ergolz, Gesta-\ndeckplatz und Gerberstrasse, mithin ein zentrales Gebiet von Liestal, aufge-\nwertet und verdichtet bebaut werden solle, wobei sowohl Wohn- als auch Ge-\nschäfts- und Dienstleistungsnutzungen geplant seien. \n\n \n- dass sich die Quartierplanung Grienmatt strikt an die Vorschriften der Master-\n\nplanung Zentrum Nord halte. \n \n\n- dass aufgrund der kantonalen Vorprüfung:  \n \n\n die bestehenden geschützten Gebäude entlang der Gerberstrasse aus \ndem QP-Perimeter herausgenommen worden seien, was eine Anpassung \ndes Teilzonenplans Zentrum zur Folge habe. \n\n\n\n \n die Uferschutzzone habe erweitert werden müssen (9-14 anstatt 7-8 Me-\n\nter), wobei der öffentliche Fuss-/Radweg entlang derselben verlaufe \n(vgl. auch nachfolgend unter 3.2 a.). \n\n \n das Baufeld entlang des Gestadeckplatzes um 2 Meter auf die gültige Inte-\n\nressenslinie (vergleichbar mit einer Strassenbaulinie) habe zurückversetzt \nwerden müssen.  \n\n \n- dass dem Verkehrsgutachten der Rudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure \n\nAG zu entnehmen sei, dass zur Gewährleistung des Verkehrsflusses in der \nGerberstrasse für die Linksabbiegeströme in die beiden QP-Areale Grienmatt \nund Ziegelhof Vorsortierstreifen geschaffen werden sollten. Für einen Zwi-\nschenstand mit einer Teilrealisierung des QP Grienmatt könne indes auf den \nLinksabbiegestreifen zum QP Grienmatt verzichtet werden, da das Verkehrs-\naufkommen über die Zu-/Wegfahrt Gerberstrasse kleiner sei als im heutigen \nZustand.  \n\n \n- dass drei Investoren vorhanden seien, welche insgesamt ca. CHF 38 Millionen \n\n(inkl. Land) in sieben Baukörper (Bruttogeschossfläche 8'950 Quadratmeter) \nmit rund 60 Wohneinheiten (Miet- und Eigentumswohnungen) investieren wür-\nden. \n\n \n- dass bereits neun Käufer ihr Interesse bekundet hätten und im Jahre 2015 vo-\n\nraussichtlich mit der Realisierung begonnen werden könne. \n \n\n\n\n \n2.3  Schwerpunkte der Beratung \n \na. Fuss-/Radweg Ergolzuferweg \n \n \n\n \nBild 1: Gesamtübersicht Kantonales Radroutennetz/kommunales Radroutennetz \n\n\n\n \nBild 2: Fokus QP Grienmatt, Ergolzuferweg \n \nDie BPK wünscht sich zunächst eine Gesamtübersicht über die generelle Situation \nfür die Fussgänger und Radfahrer entlang der Ergolz, zumal sie sich bereits im Rah-\nmen der Quartierplanung Mühlematt für den Ausbau des Ergolzuferwegs eingesetzt \nhatte (vgl. Postulat 2013/33), der Perimeter des aktuellen Quartierplans wiederum an \ndie Ergolz angrenzt und sie von der Relevanz eines übergeordneten Blickwinkels auf \ndie Thematik überzeugt ist. \n \nIn diesem Zusammenhang bekräftigt der Stadtrat erneut, dass er dem Anliegen eines \ndurchgehenden Fuss-/Radwegs entlang der Ergolz grundsätzlich positiv gegenüber-\nstehe. Unter Verweis auf die Postulatsantwort 2013/33a macht er indes darauf auf-\nmerksam, dass im Bereich des QP-Perimeters Mühlematt aufgrund der zu beachten-\nden Gewässer- und Uferschutzbestimmungen derzeit kein Ausbau vonstatten gehen \nkönne. Ein solcher sei erst im Zusammenhang mit dem Zentrumsanschluss der H2 \ndenkbar. Bis zu dessen Realisierung sei jedoch nicht mit einem erhöhten Verkehrs-\naufkommen im Bereich Gasstrasse – Weierweg – Rebgasse – Gerberstrasse  zu \nrechnen. Infolgedessen dürfte die derzeit im Fokus stehende, alternative Veloroute \nMühlemattstrasse – Grienmattweg – Gerberstrasse den Anforderungen ohne Weite-\nres standhalten.  \n \nGleichzeitig informiert der Stadtrat darüber, dass er in Zusammenarbeit mit dem Kan-\nton ein Strassen-Vorprojekt entwickle. Dieses Vorprojekt lege den Fokus auf das ge-\nsamte Strassennetz des Zentrums Nord. Im zu überarbeitenden Strassennetzplan \nwürden die jeweiligen Routen übergeordnet und verbindlich festgelegt. Erste Resul-\ntate seien dabei im Sommer 2014 zu erwarten. \n\n\n\n \nDie Kommission begrüsst die Bestrebung des Stadtrates, übergeordnet zu denken \nund kann sich dessen Einschätzung bezüglich der momentan ausreichenden alterna-\ntiven Veloroute anschliessen. Im Weiteren stellt die BPK mit Befriedigung fest, dass \nder Fuss- und Veloverkehr entlang der Ergolz im Rahmen des QP-Perimeters Gri-\nenmatt optimal miteinbezogen worden ist, besteht für diesen doch genügend Frei-\nraum und ermöglicht die befahrbare Mischverkehrsfläche bis zum Gebäude C7 kei-\nnen Autodurchgangsverkehr, sondern nur die Zufahrt zu den jeweiligen Parkplätzen. \n \nb. Radweg Gestadeckplatz \n \nAls zweites legt die BPK den Fokus ihrer Beratung auf den Veloverkehr entlang des \nGestadeckplatzes. \n \n\n \nBild 3: Fokus QP Grienmatt, Gestadeckplatz \n \nUm langfristig sicherzustellen, dass die Radfahrer in diesem Bereich auch in Zukunft \nzügig und sicher vorankommen können, wünscht sich die Kommission auf der öffent-\nlichen Freifläche entlang des Gestadeckplatzes einen markierten Radweg, zumal für \neinen solchen innerhalb des QP-Perimeters genügend Platz zu bestehen scheint. \nDabei ist ihr vollends bewusst, dass die konkrete Umsetzung dieses Anliegens in \nKoordination mit dem kantonalen Strassenprojekt zu erfolgen hat. Dementsprechend \nstellt die BPK einstimmig den folgenden Zusatzantrag (vgl. nachfolgend 3.1): \n \nAuf der Freifläche entlang des Gestadeckplatzes ist von den Grundeigentümern \nRaum für einen markierten Radweg zur Verfügung zu stellen, wobei die konkrete \nUmsetzung in Koordination mit dem kantonalen Strassenprojekt zu erfolgen hat. \n \n \n\n\n\n2.4  Gesamtwürdigung \n \nDie BPK steht der Quartierplanung Grienmatt insgesamt sehr positiv gegenüber, zu-\nmal mit ihr ein weiterer Schritt in Richtung „Ausführung“ der Masterplanung Zentrum \nNord verbunden ist und die im Masterplan festgelegten Kriterien vollumfänglich erfüllt \nwerden. Speziell begrüsst wird dabei die Schaffung des zusätzlichen Wohnraums, \nwelcher in Liestal in Anbetracht des tiefen Leerwohnungsbestands sehr willkommen \nist. Ebenfalls auf Wohlwollen stösst die Ankündigung des Investors, baldmöglichst \nmit der Realisierung des Projekts beginnen zu wollen. \n  \n \n3.  Anträge der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \n3.1 Das Quartierplanreglement wie folgt zu ergänzen:  \n\n  \nAuf der Freifläche entlang des Gestadeckplatzes ist von den Grundeigentümern \nRaum für einen markierten Radweg zur Verfügung zu stellen, wobei die konkre-\nte Umsetzung in Koordination mit dem kantonalen Strassenprojekt zu erfolgen \nhat. \n\n \n3.2 Im Übrigen die Quartierplanvorschriften Grienmatt, bestehend aus QP Grien-\n\nmatt, Quartierplanreglement vom 31.10.2013, QP Grienmatt, Quartierplan 1 \n(Bebauung und Nutzung vom 31.10.2013), QP Grienmatt, Quartierplan 2 (Frei-\nraum und Erschliessung vom 31.10.2013), QP Grienmatt, Quartierplan 3 \n(Schnitte vom 31.10.2013), sowie die Mutation Grienmatt zum Teilzonenplan \nZentrum, bestehend aus Teilzonenplan Zentrum, Mutation Grienmatt vom \n31.10.2013, zu beschliessen. \n\n \n \n \n \n\n \n \nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, 3.12.2013 \n\n\n


text: \nBau- und Planungskommission (BPK)                             2013/64 \n\n \n\n Liestal, den 3. Juni 2013 \n\n \n\nInterpellation \n\n \n\nInfrastrukturbeitrag bei Bauten mit erhöhten Nutzungsmöglichkeiten \n\n \nDie Stadt Liestal erhebt bei der Erteilung von Quartierplänen mit erhöhten Nutzungsmög-\nlichkeiten einen Infrastrukturbeitrag, welcher im Quartierplanvertrag geregelt wird. Dieser \neinmalige Beitrag soll die von der Stadt erhaltene, langjährige Mehrnutzung und damit \nden Mehrertrag abgelten, welcher gegenüber einem normalen Bauvorhaben gemäss \nBaugesetz entsteht.  \n \nDa die Bau- und Planungskommission (BPK) aufgrund der vermehrten Planungs- und \nBautätigkeit in Liestal immer wieder mit dem Infrastrukturbeitrag konfrontiert ist und von \nder Relevanz dieser Thematik überzeugt ist, wünscht sie sich vom Stadtrat nähere In-\nformationen zu folgenden Themen:  \n\n \n1. Grundlage: Wo ist die Erhebung des Infrastrukturbeitrags geregelt?  \n \n2. Bemessung: Wie wird der Infrastrukturbeitrag berechnet? Inwiefern wird das Ver-\n\nhältnis zwischen dem gewährten Mehrwert und den zu erwartenden Infrastruktur-\nkosten der Stadt Liestal berücksichtigt?  \n\n \n3. Anwendung: Unter welchen Voraussetzungen und im Rahmen welcher Bauvor-\n\nhaben wird ein Infrastrukturbeitrag erhoben? \n \n\n4. Verwendung: Wie verwendet die Stadt Liestal die durch den Infrastrukturbeitrag \ngewonnenen Mittel? Fliessen diese direkt in Infrastrukturprojekte? \n\n \n5. Vergleich: Gibt es den Infrastrukturbeitrag auch in anderen Gemeinden? Falls ja, \n\nwie ist dieser dort ausgestaltet? \n \n\n6. Aussichten: Hält der Stadtrat die momentane Ausgestaltung des Infrastrukturbei-\ntrags für angemessen oder sieht er Änderungsbedarf bzw. Optimierungspotential?    \n\n \n \nDie BPK bittet den Stadtrat um eine schriftliche Beantwortung. \n \n \nFür die Fraktionen der BPK \n \n \nDiego Stoll, Präsident BPK \n\n\n


name: 2023-168 Gastronomiefreundliche Fasnacht, Postulat

text: \nEinwohnerrat Liestal Liestal, 28. 03. 2023\n\nDomenic Schneider\n\nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion\n\nPostulat\n\nFür eine gastronomiefreundliche Fasnacht\n\nLeider haben immer mehr Restaurants während der Fasnacht grundsätzlich geschlossen und die\nvielen Besucher:lnnen finden kaum mehr Platz um vor oder nach den Umzügen einzukehren.\nDas Beizenschliessen während der Fasnacht wird leider zusätzlich gefördert. Denn in der\n\nFasnachtsverordnung (ESL 700. 13) ist im §26 Abs. 6 ist festgehalten, dass Lautsprecheranlagen und\nTonverstärker in Kellerwirtschaften und Gastronomiebetrieben um 03. 00 Uhr ausgeschaltet werden\nmüssen.\n\nDie wenigen, noch fasnächtlich verwurzelten Gastronomiebetriebe oder Keller sind mit der, am\n10.01.2023 in Kraft getretenen Fasnachtsverordnung gezwungen, die Musikanlagen um 3 Uhr\nauszuschalten, was dazu führt, dass die Fasnächtler:lnnen die Lokale verlassen.\n\nFür die Anwohner ist die Ruhe aber nur von kurzer Dauer, denn um 4 Uhr beginnt die\nStadtreinigungen mit ihrer Arbeit mit Laubbläsern und Wischmaschinen.\n\nIch lade den Stadtrat freundlich ein, die Grundlagen zu schaffen, um die Kellerwirtschaften und\n\nGastronomiebetriebe an diesen wenigen Tagen im Jahr nicht unnötig einzuschränken. Dies betrifft\ninsbesondere den oben aufgeführten Artikel.\n\nDomenic Schneider\n\n7~.^\n~" ' c:' ~~<S_-\n\nGrünliberale Partei\n\nSeite l von l\n\n\n


2025-45 Kommissionsstruktur, Postulat

text: \nSeite 1 von 1 \n\n \n\nEinwohnerrat Liestal Liestal, 19. Mai 2025 \n\n2025-45 \nDomenic Schneider  \n\nGLP/EVP-Fraktion \n\n \n\nPostulat; Kommissionsstruktur auf aktuelle Herausforderungen \n\nausrichten \n\nDie Stadt Liestal steht wie viele andere Gemeinden vor neuen und zunehmend komplexen \n\nHerausforderungen – insbesondere im Bereich Klima und Energie, nachhaltige Mobilität, Digitalisierung \n\nsowie gesellschaftlicher Wandel. Diese Themen betreffen oft mehrere politische Bereiche gleichzeitig und \n\nverlangen nach einer koordinierten, strategischen Begleitung. \n\nDie derzeitige Kommissionsstruktur mit fünf ständigen Kommissionen hat sich grundsätzlich bewährt. \n\nDennoch stellt sich die Frage, ob sie auch geeignet ist, um Querschnittsthemen effizient und wirkungsvoll \n\nzu bearbeiten – oder ob punktuelle Ergänzungen, Mandatserweiterungen oder neue, auch temporäre \n\nGremien sinnvoll wären. \n\nIch fordere deshalb den Stadtrat auf zu prüfen und dem Einwohnerrat zu berichten: \n\n1. Inwiefern die bestehende Kommissionsstruktur geeignet ist, um aktuelle und künftige \n\nHerausforderungen wie Klima, Mobilität, Digitalisierung oder gesellschaftlichen Wandel adäquat zu \n\nbearbeiten. \n\n2. Ob und in welcher Form bestehende Kommissionen thematisch oder mandatstechnisch gestärkt \n\noder ergänzt werden könnten. \n\n3. Ob es sinnvoll wäre, flexible Formate wie befristete Fachgruppen, beratende Arbeitsgruppen oder \n\nstrategische Fokusberichte (z. B. zu Klimazielen oder Digitalisierungsfortschritt) zu etablieren. \n\n4. Wie andere vergleichbare Städte (z. B. Baden, Uster, Langenthal…) mit diesen Fragen umgehen und \n\nwelche Ansätze sich für Liestal eignen könnten. \n\nDas Postulat zielt ausdrücklich nicht auf eine Reform der gesamten Ratsstruktur, sondern auf eine \n\nkonstruktive Überprüfung mit dem Ziel, Liestals politische Arbeit zukunftsfähig, effizient und thematisch \n\nbreit aufgestellt zu halten. \n\nIch danke dem Stadtrat für die Prüfung und freue mich auf die Diskussion. \n\nMit freundlichen Grüssen   \n\nDomenic Schneider   \n\n \n\nGrünliberale Partei \n\n\n


2024-8b Budget 2025 - Einzelanträge

text: \nStadt Liestal\n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT\n\nBudget 2025 - Selbständige Anträge gemäss § 51 Geschäftsregle-\nment für den Einwohnerrat\n\nKurzinformation Gestützt auf § 51 des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat\nsind beim Ratssekretariat folgende Budget-Anträge der FDP/Mitte-\nFraktion eingegangen:\n\nErfol srechnun : Kürzung des Personalaufwands (Kto. 30) um\nTCHF 282.\n\nInvestitionen: Streichung der Budgetposition «KG Schwieri:\nUmnuücung zu Familienzentrum», Kto. 2170.5040.0366, in der\nHöhe von TCHF 290.\n\nInvestitionen: Streichung Budgetposition «SA Fraumatt: Einbau\nWerkraum Holz im Luftschutzkeller», Kto. 2171. 5040. 0358, in\nder Höhe von TCHF 270 sowie der Budgetposition «SA Frau-\nmatt: Einbau Lager im ehem. Heizungskeller», Kto.\n2171. 5040. 0359, in der Höhe von TCHF 120.\n\nAnträge 1. Erfol srechnun : Kürzung Personalaufwand (Kto. 30) um TCHF\n282.\n\n2. Investitionen: Streichung Budgetposition von TCHF 290 bei Kto.\n2170. 5040. 0366.\n\n3. Investitionen: Streichung Budgetposition von TCHF 270 bei Kto.\n2171.5040.0358 sowie von Budgetposition von TCHF bei Kto.\n2171. 5040. 0359.\n\nLiestal, 12. Dezember 2024\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\nDer Ratsschreiber\nMarcel Jermann\n\nBeila e:\n\n3 Budget-Anträge der FDP/Mitte-Fraktion vom 10. 12.2024\n\n\n\nLiestal, den lO.Dezember 2024\n\nAnden\n\nEinwohnerrat Liestal\n\nAnträge zum Budget 2025 (2024-8)\n\nDie FDP/Mitte-Fraktion beantragt folgende Änderungen oder Streichungen im Budget 2025:\n\n. Kürzung des Personalaufwands (Kt. 30) um TCHF 282\n\nDie Kürzung entspricht dem budgetierten Aufwand für die zwei neu beantragten\nzusätzlichen 100%-Stellen im Bereich Hochbau/Planung\n(Einstellung eines/-r zusätzlichen Projektleitenden sowie Einstellung eines/-r\nwissenschaftlichen Mitarbeitenden.)\n\nDas Budget 2025 wie auch die Planung der Folgejahre der Stadt Liestal weisen\neinen operativen Verlust von durchschnittlich 1'426 TCHF aus! Aufgrund dieser\nangespannten finanziellen Lage und der Unsicherheit bzgl. der Weiterentwicklung\ninsbesondere bei den erwarteten Infrastrukturbeiträgen ist von einem weiteren\nAusbau des über die letzten Jahre überproportional stark gewachsenen\nPersonalbestands zum jetzigen Zeitpunkt abzusehen.\n\nStreichung der Budgetposition der Einwohnerkasse 2170-5040. 0366 KG\nSchwieri: Umnutzung zu Familienzentrum in der Höhe von 290TCHF\n\nGemäss Jahresziel soll das Betriebskonzept 2025 umgesetzt werden und das\nBegegnungszentrum für Familien anschliessend regulär in den Betrieb übergehen.\nMit der Streichung der Budgetposition und einer Beantragung der Investition als\nSondervorlage durch den Stadtrat erhält der Einwohnerrat die Möglichkeit offene\nFragen zu klären und über die Ertüchtigung des KG Schwieri im Kontext mit den\nneuen Nutzungsbedürfnissen und dem Betriebskonzept befinden zu können.\n\n\n\n. Streichung der auf den Konti 2171. 5040. 0359 SA Fraumatt: Einbau Lager im\nehem. Heizungskeller und 2171.5040.0358 SA Fraumatt: Einbau Werkraum Holz\nim Luftschutzkeller geplanten Ausgaben von TCHF 270 resp. TCHF 120\n\nDie zwei Ausgaben sind aufgrund Sachzusammenhang zusammenzulegen. In der\nHöhe von total 390TCHF fällt die Ausgabe sodann in die Zuständigkeit des\nEinwohnerrats und muss vom Stadtrat als Sondervorlage beantragt werden.\n\nDamit wäre gewährleistet, dass insbesondere die Bau- und Planungskommission\ndie geplanten Umbauten prüfen und das Projekt in den Kontext des\nErweiterungsbaus des SA Fraumatt gestellt werden könnte. Aufgrund der\nlaufenden Beratung bezüglich des Erweiterungsbaus kann auch der Dringlichkeit\ndes Einbaus eines Lagers und eines Werkraums Rechnung getragen werden.\n\nBesten Dank für die Kenntnisnahme.\n\nFür die FDP/Mitte-Fraktion\n\n^ JIcJÄwr\nRoger Ballmer\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/89a \n\n \n \n \n\nQuartierplan Rebgarten - Bericht des Stadtrates zur Interpellation von \nPascal Porchet der FDP-Fraktion \n\n \n\nInterpellation 2013/89 vom 28.10.2013 \n\n \n\nQuartierplanung „Rebgarten" 2007/184 \n\nBericht der BPK zur Vorlage Rebgarten 2007/184a \n\nInformationen zum Parkhaus Rebgarten, Kostenbeteiligung Stadt 2010/146 \n\nBericht der FIKO zum Parkhaus Rebgarten, Kostenbeteiligung der Stadt 2010/146a \n\nDer Einwohnerrat und die Stadt Liestal haben zu gegebener Zeit mit Hochdruck an der Ausarbei-\ntung am QP gearbeitet. Seit längerer Zeit ist es still geworden, um diesen für die Stadtentwicklung \nso wichtigen Quartierplan. \n\nIm kantonalen Amtsblatt Nr. 41 vom 10.Oktober 2013 ist von einem Besitzerwechsel zu lesen. \nDadurch stellen sich folgende Fragen: \n\n \n\nFragen zum Quartierplan (QP) Rebgarten \n\n \n\n1. Ist der neue Eigentümer bereit den bestehenden QP zu übernehmen? \n\nmettler2invest hat im 3. Quartal 2013 das Areal des QP Rebgarten (ER 2007-\n84) \nvon den damaligen Grundeigentümer gekauft. Der QP gilt auch für den neuen \nGrundeigentümer, und ist keine Frage des Wollens.  \n\nHinweis: QP ist ein Instrument der Zonenplanung. \n\nWenn der neue Besitzer ein Projekt im Rahmen des jetzt gültigen QPs realise-\nren will, dann kann er. \n\nEr kann auch ein Projekt planen, das nicht mehr den gültigen QP-Limitierungen \nentspricht; dann muss er aber einen neuen QP Prozess initiieren.  \n\nOb eine Änderung dies zu einer Modifikation oder geringfügigen Änderung des \nQP gemäss ER-2007-84 führen wird ist noch offen und wird dann von den zu-\nständigen kantonalen Behörden beurteilt. \n\nZur Zeit ist der neue Besitzer daran, verschiedene Optionen zu evaluieren. \n\n \n\n2. Wer übernimmt die Kosten, falls ein neuer QP erstellt werden soll? \n\nDer Grundeigentümer \n\nDas Ziel der neuen Grundeigentümer ist aus heutiger Sicht, den rechtsgültigen \nQuartierplan in der vorliegenden Form umzusetzen. \n\n\n\n \n\n3. Wie lange ist ein bewilligter QP rechtskräftig? \n\n Hinweis zur Gültigkeit des QP Rebgarten aus dem Jahr 2007 \n\nRaumplanungs- und Baugesetz RBG \n\n§ 47 Änderung und Aufhebung des Quartierplans \n1 Änderungen des Quartierplans können nur im Verfahren durchgeführt werden, \ndas für den Erlass massgeblich gewesen ist. \n2 Bei Änderungen, welche das Gesamtkonzept nicht berühren, ist eine Anpas-\nsung des Quartierplanvertrages nicht erforderlich. \n3 Wird mit der Überbauung nach Quartierplan nicht innert fünf Jahren seit der \nGenehmigung durch den Regierungsrat begonnen oder ist sie nur zu einem \nkleinen Teil verwirklicht, ist der Quartierplan zu überprüfen und nötigenfalls an-\nzupassen. Gegebenenfalls ist die Genehmigung des Quartierplanes auf Antrag \nder Gemeinde oder anderer am Quartierplan beteiligter Personen vom Regie-\nrungsrat zu widerrufen. \n\n \n\nGemäss §47/3 bis eine Vertragspartei beim RR dessen Widerrufung beantragt \nund diese genehmigt wird. \n\n \n\n4. Wie lange sollen die Gelder der Stadt für das Parkhaus „parkiert" werden? \n\nDer Betrag von TCHF 1‘275 ist als Eventualverpflichtung in der Rechnung aus-\ngewiesen (Re 2012 Seite 152) \n\n \n\nEP14-18 Seite 26 \n\nNach heutigem Wissensstand wird das Projekt Quartierplan Rebgarten nach \n2016/2017 realisiert werden.  \n\nDie im QP-Rebgarten (ER 2007/184) angedachten öffentlichen Parkplätze (ca. \n85) sind immer noch Teil eines Projektes. Gemäss ER 2010/146 (Dienstbar-\nkeitsvertrag, Beschluss vom 25. Mai 2011) wird der Strukturbeitrag der Stadt \nvon ca. TCHF 1’275 (TCHF 15 pro Parkplatz) fällig, wenn die öffentlichen Park-\nplätze erstellt sind.  \n\nDieser Strukturbeitrag ist im vorliegenden Entwicklungsplan 2014–2018 nicht \nberücksichtigt, da noch nicht klar ist, ob der neue Investor den vom Einwohner-\nrat beschlossenen Quartierplan in diesem Punkt übernehmen wird. (Der ER hat \nden Strukturbeitrag von TCHF 1‘775 auf TCHF 1‘275 gekürzt). Die Vertrags-\npartner haben dazu noch keine Stellung bezogen. \n\n \n\n5. Kann sich der Stadtrat vorstellen QP Bewilligungen zu befristen? \n\n \n\nEs ist zu unterscheiden  \n\nQPs wie sie vom ER genehmigt werden \n\n da kommt das RBG §47 zur Anwendung \n\n der SR ist der Meinung, dass Hängepartien (z.B. QP Cheddite \naktiv d.h. aktiver als bisher bewirtschaftet werden \n\n  \n\n\n\n \n\nQP-Verträge, also Verträge zwischen den  \n\n Grundeigentümer \n\n Stadt \n\n in vielen Fällen Kanton \n\nwerden jetzt immer auf 5 Jahren befristet. \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 03.12.2013 \n \n \n \nFür den Stadtrat Liestal \nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter \n \nLukas Ott Benedikt Minzer \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2004/7a \n \n \n\nMigranten- und Migrantinnenparlament – Zwischenbericht Stadtrat \nzu Postulat von Orla Oeri-Deveurex der SP-Fraktion vom 09.08.2004  \n \n\n \nInformation  Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22. September  \n\n2004 das Postulat von Orla Oeri-Devereux mit grossem Mehr \nüberwiesen, nachdem zuvor schon der Stadtrat dessen Über-\nnahme befürwortet hat. \n\nDie im Postulat vorgebrachte Anregung stösst beim Stadtrat auf \nVerständnis. Im Rahmen der Legislaturziele 2005 – 2008 hat der \nStadtrat als eine der grossen Herausforderungen unserer Zeit das \nfriedfertige Zusammenleben über alle politischen, gesellschaft-\nlichen, kulturellen, religiösen und ethnischen Grenzen hinweg \nbezeichnet.  \n\nVor diesem Hintergrund ist das Anliegen der Postulantin grund-\nsätzlich solide in die politischen Ziele der laufenden Legislatur-\nperiode eingebettet. Der Stadtrat ist allerdings der Meinung, dass \nein Migrant/innen-Parlament oder ein entsprechendes Forum eine \nnachhaltige Einrichtung darstellen und von  entsprechender Wir-\nkung sein sollte. Dies schliesst es nach Auffassung des Stadt-\nrates aus, eine solche Institution als zeitlich limitiertes bzw. ein-\nmaliges Event zu organisieren. Vielmehr müsste es darum gehen, \ndass bei Bedarf ein wiederkehrendes Meinungsbildungsforum \norganisiert werden könnte, welches zielgerichtet diskutieren \nsollte. Dabei wäre für den Stadtrat grundsätzlich auch denkbar, \ndass in dieser Institution erörterte Vorschläge direkt in den politi-\nschen (parlamentarischen) Prozess eingespiesen werden \nkönnten. Diejenigen Personen, die sich für eine Mitwirkung in \neiner solchen Institution interessieren, sollten sodann in ihrem \npersönlichen Integrationsprozess soweit fortgeschritten sein, dass \nsie in einer gemeinsamen Sprache diskutieren können. Dies er-\nmöglicht allfälligen Gästen auch das Zuhören und Verstehen und \nfördert den Dialog.  \n\nDamit die Angehörigen einer solchen Institution auch das nötige \nRüstzeug und Verständnis für die kommunalen politischen Pro-\nzesse und Kenntnisse über den Stand der aktuellen Diskussionen \nim Gemeinwesen erwerben könnten, würde es sich sodann als \nzweckmässig erweisen, sogenannte Patenschaften einzurichten. \nDies mit dem Ziel, den Angehörigen des Migrant/innen-Parla-\nments oder –Forums Beratung in jeder Hinsicht, insbesondere \naber in politischen Fragen zu bieten, ein integratives Netzwerk zu \nschaffen, das wechselseitige Verständnis zu fördern sowie politi-\nsche Anliegen aufzunehmen und diese angesichts der jeweils \naktuellen Situation im Liestaler Gemeinwesen kompetent zu dis-\nkutieren. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n In allererster Linie kämen für solche Patenschaften Einwohner-\nräte/innen aller politischen Richtungen in Frage, da einerseits das \nGelingen der Integration das Anliegen aller sein muss und ander-\nseits auch die Ausländer/innen unabhängig von ihrer Herkunft \nebenfalls in einem breiten Parteienspektrum anzutreffen sind. \n \nFür die Weiterbearbeitung einer solchen Idee wäre der Einwoh-\nnerrat über sein Büro in diese Überlegungen einzubeziehen. \nDenkbar wäre es beispielsweise, dass der amtierende Einwoh-\nnerratspräsident im Sinne einer Konstituierung und Legitimierung \ndieser Einrichtung die Eröffnung des Migrant/innen-Parlaments \noder –Forums vornehmen würde. Die Integrationskommission \nunterstützt diese Überlegungen und hat auch bereits erfolgreich \nnach geeigneten Personen für die Mitwirkung in einem \nMigrant/innen-Parlament oder -Forum Ausschau gehalten. Durch \nein Inserat der Integrationskommission im kommunalen Mittei-\nlungsblatt wurde die Bevölkerung ebenfalls auf diese Institution \naufmerksam gemacht.  \n\n   \n \nAntrag \n\n  \nDer Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht zum Postulat zu-\nstimmend Kenntnis. \n\n   \nLiestal, 10.05.2005 \n \n                     Für den Stadtrat \n \n Die Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter \n \n Regula Gysin  Roland Plattner  \n \n\n \n\n\n


2022-86 Tiergartenstrasse, Motion

text: \n2022-86\nDominique Meschberger (SP-Fraktion)\nSonja N iederhauser (Grü nl i beral e/EVP/Die M itte-Fraktion )\nDaniel Schwörer (FDP-Fraktion)\nMarkus Rudin (SVP-Fraktion)\nSibylle Schenker (Grüne FraKion) Liestal, 20. Januar 2022\n\nMotion\n\nNeuer Teil der TiergaÉenstrasse - bauliche Entschärfung der Gefährlichkeit notwendig\n\nDer Zugang zum Sichternquartier auf der Oristalseite führt über eine neu gebaute Strasse am\ngeplanten Parkhaus der SBB vorbei. Dieser Strassenaþschnitt wird von Fussverkehr,\nVelofahrenden, motorisiertem Verkehr, Fussgängern, Schülerinnen und Schülern jeden Alters\ngleichermassen benutzt und muss demnach viele Bedürfnisse abdecken, aber vor allem die\n\nSicherheit all dieser Verkehrsteilnehmenden gewährleisten.\n\nDies ist der SBB deutlich misslungen\n- Die Parkhausausfahrten unterbrechen den Gehsteig. Das heisst, dass ein Primarschüler\n\nhier warten rnuss, bis das Auto herausgefahren ist.\n- Linksseitig, bergwärts gesehen, wurde aus nicht verständlichen Gründen eine Wanne mit\n\nabgrenzender Mauer gebaut. Diese verengt die Strasse im steilsten Abschniü derart,\ndass ein Auto unmöglich an einem Fahrrad vorbeifahren kann'\n\n- Die Strassenneigung ist steiter als die Vorschriften erlauben. Eine Anwohnerin am\nRollator braucht ihren Mann, welcher vor ihr rückwärts vorsichtig den Hang hinuntergeht,\num ihren Rollator zu bremsen.\n\nlm Sommer 2920 haben Einwohnerinnen und Einwohner des Sichternquartiers sich mit 250\n\nUnterschriften an den Stadtrat gewandt. Der Stadtrat hätte bei der SBB eine Einsprache machen\nmtissen. Der Stadtrat aber möchte abwaÉen bis fertig gebaut ist und dann schauen was man\n\nmachen kann. Viel sinnvoller und kostengünstiger ist es möglichst bald bauliche Massnahmen\n\nvozunehmen, bevor die Strasse versiegelt wird und bevor das Parkhaus in Betrieb genommen\n\nwird.\n\nOhne baldige bauliche Verbesserungen schaffen wir hier auf unbestimmte Zeit eine unnÖtige\n\nQuelle von Gefahren und von Ärgernissen auf ganzer Länge.\n\nWir beauftragen den Stadtrat, dem Einwohnerrat eine Kreditvorlage für den Ausbau des unteren\n\nTeils der Tiergartenstrasse zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Der Ausbau soll den\n\nVerkehrsraum bis an die beiden linksseitigen Gebäudefassaden (bergwärts gesehen)\n\n*t?:"'Hi \nËll3åå.n"rrampetrrotroir mit behinderrengerechter und gehbehinderten-adäquater\n\nSteigung erstellt wird, und sodass\n2. der Verkehrsraum verkehrstechnisch optimal vereinbar wird für alle Benützenden:\n\nSchülerstrom, Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofâhrerinnen und Velofahrer sowie\nAutofahrerinnen u nd Autofahrer.\n\nDominique Sonja Niederhauser\n7\n\n' Markus Rudin Sibylle Schenker\n\nt,(\n\nøñF, {.-\n\n\n


name: 2006-106a BPK-Bericht Erschliessung Burgundergebiet.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                 2006/106a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2006/106: Erschliessung Burgundergebiet, Talacher- \nund Burgunderstrasse, Projekt- und Kreditgenehmigung; Beschlussfassung Bau- und \nStrassenlinienplan \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDer Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 27. September 2006 an die Bau- und Planungs-\nkommission überwiesen. \n \n \n2. Einleitung \n \nDie Neuerschliessung des Burgunderquartiers ist ein wichtiger Beitrag für Liestals Stadtent-\nwicklung. Damit kann neues Bauland erschlossen werden, um individuelle Wohnformen zu \nermöglichen. Die vorliegenden Projekte für diese Erschliessung sind sowohl in den Legisla-\nturzielen, im Finanzplan 2007 - 2011 als auch im Jahresprogramm vorgesehen. Mit dieser \nNeuerschliessung kann aber auch ein wesentlicher Beitrag für eine verbesserte Verkehrsfüh-\nrung im gesamten Sichternquartier erreicht werden. Dieses Geschäft steht deshalb in engem \nZusammenhang mit der Vorlage Nr. 2006/107 (Ausbau Sichternstrasse). \n \n \n3. Detailberatung in der BPK \n \nDie BPK hat sich im Detail über folgende Punkte unterhalten: \n- Erschliessungskonzept \n- Verkehrskonzept \n- Kostenzusammenstellungen und Kostenverteilung \n \nGemäss Verkehrskonzept übernimmt die Talacherstrasse die Funktion einer Sammelstrasse \nmit Trottoir und die Burgunderstrasse die Funktion einer Erschliessungsstrasse ohne Trottoir. \nDie neuen Strassen werden zudem mit separaten Fusswegen verbunden. \n \nDie Projektunterlagen wurden den betroffenen Anwohnern anlässlich einer Orientierungsver-\nanstaltung vorgestellt. Während dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren zum Bau- und Stras-\nsenlinienplan erfolgten keine Eingaben.  \n \nBei einem Grundeigentümer ist noch ein Punkt betreffend Arrondierung seines Grundstückes \noffen. Weil es sich aber beim angestrebten Landerwerb um eine privatrechtliche Angelegen-\nheit handelt, hat die Öffentlichkeit keine Möglichkeit, hier aktiv zu werden. Das Stadtbauamt \nhat jedoch signalisiert, weiterhin seine guten Dienste betreffend Vermittlung anzubieten. \n \nBezüglich Ableitung der häuslichen Abwässer sind auf den privaten Liegenschaften dezen-\ntrale Rückhaltemassnahmen notwendig, welche im Rahmen des Kanalisationsbewilligungs-\nverfahrens umgesetzt werden. Für die BPK stellt sich die Frage, ob hier nicht ungleiche Be-\nhandlungen erfolgen, weil einzelne Grundeigentümer zusätzliche Investitionen vorsehen \nmüssen. Diese Frage konnte nicht abschliessend beantwortet werden. Weil aber im nächs-\nten Jahr dem Einwohnerrat das neue Abwasserreglement zum Beschluss vorgelegt wird, \n\n\n\nbesteht dannzumal Gelegenheit, diesen Punkt abschliessend zu regeln, so dass diese Un-\nklarheit bis zur Realisierung der ersten Neubauten behoben sein wird. \n \nDie BPK kann sich den Vorschlägen des Stadtrates einstimmig anschliessen. \n \n \n4. Antrag der BPK \n \nDer Einwohnerrat stimmt den Anträgen 1 bis 3 gemäss Vorlage des Stadtrates zu. \n \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident der BPK \n5. Dezember 2006  \n\n\n


name: 2023-168a Gastronomiefreundliche Fasnacht, SR-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2023-168a \n\n \n \n \n\nGastronomiefreundliche Fasnacht - Bericht Stadtrat zu Postulat «Für \neine gastronomiefreundliche Fasnacht» von Domenic Schneider der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Am 28. März 2023 wurde von Domenic Schneider das Postulat \n2023-168 «Für eine gastronomiefreundliche Fasnacht» eingereicht \nund anlässlich der Einwohnerratssitzung vom 23. August 2023 dem \nStadtrat überwiesen. \n\nIn diesem Postulat wird der Stadtrat eingeladen die Grundlagen zu \nschaffen, um die Kellerwirtschaften und Gastronomiebetriebe wäh-\nrend den Fasnachtstagen nicht unnötig einzuschränken. Dies betrifft \ninsbesondere § 26 Abs. 6 der Fasnachtsverordnung (ESL 700.13). \n\nDer Stadtrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 2. Juli 2024 die Teil-\nrevision der Fasnachtsverordnung (ESL 700.13) beschlossen. Da-\nrunter wurde der betroffene § 26 Abs. 6 angepasst. Neu lautet die-\nser: «Die Lärmschutzgrenzwerte in Gastronomiebetrieben und Ge-\nlegenheitswirtschaften müssen eingehalten werden.» Somit besteht \nfür die Gastronomiebetriebe und Kellerwirtschaften keine zeitliche \nEinschränkung mehr und dem Begehren des Postulanten wurde \nRechnung getragen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Beantwortung des \nStadtrats zum Postulat 2023/168. \n\n2. Das Postulat 2023/168 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \nLiestal, 2. Juli 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal        2013/63a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \n \n\nStrassenbeleuchtung - Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK) betreffend Investitionskredit über TCHF 630 für den Ersatz al-\nler Quecksilberdampf-Lampen durch LED-Lampen \n \n \n \n\n1.  Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n\n \n\n2.  Beratungen der BPK \n \n2.1   Allgemeines \n\n \n\nDie BPK berät die Vorlage an ihrer Sitzung vom 12. August 2013. Speziell begrüsst \nwird dabei Walter Kreienbühl (EBL, zuständig für die öffentliche Beleuchtung), wel-\ncher das Projekt und dessen Hintergründe im Detail vorstellt. Die Kommission lässt \nsich dazu Fragen beantworten. \n \n2.2  Ausgangslage \n \nDie EBL hat zusammen mit dem Stadtbauamt ein Sanierungskonzept ausgearbeitet, \num 471, mit alten Quecksilberdampf-Leuchten betriebene Strassenlampen durch \nLED-Leuchten (LED = licht-emittierende Diode) zu ersetzen. Dies setzt einen durch \nden Einwohnerrat auszusprechenden Investitionskredit von TCHF 630 voraus. Mit \ndiesem Kredit wird ein Kostendach geschaffen, welches innerhalb der nächsten drei \nbis fünf Jahre mittels gestaffelten Investitionen umgesetzt werden soll. \n \n2.3 Rahmenbedingungen \n \n- Die Strassenbeleuchtung der Stadt Liestal umfasst derzeit 1781 Lampen, da-\n\nrunter 471 energieineffiziente Quecksilberdampf-Leuchten. Die meisten dieser \nProdukte haben ihre Lebensdauer erreicht und müssen daher ausgetauscht \nwerden. Dies drängt sich umso mehr auf, als Quecksilberdampf-Leuchten ab \n31. Dezember 2014 nicht mehr in den Verkauf gebracht werden dürfen (Über-\nnahme der EU-Verordnung EG 245/2009).  \n\n \n- Der Stadt Liestal bieten sich vier Varianten, um dieser Situation zu begegnen: \n \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n- Der Stadtrat favorisiert – entsprechend der Empfehlung der EBL – die Varian-\nte 4 (vgl. grüne Spalte), also den Austausch der 409 Quecksilberdampf-\nLeuchten bzw. der 62 Altstadt-Leuchten durch LED-Leuchten. Diese Variante \nbedingt die höchste Investitionssumme von Seiten der Stadt, beinhaltet aber \nauch den tiefsten Stromverbrauch, die grössten Einsparungsmöglichkeiten \n(sowohl in CHF p.a. als auch in kWh p.a. – es kann rund 1/10 des gesamten \nöffentlichen Stromverbrauchs eingespart werden) und die tiefsten Wartungs-\nkosten, wovon die Stadt Liestal mittel- und langfristig profitieren wird. \n\n \n2.4  Fragen der BPK \n \nAuf entsprechende Rückfrage wird der BPK aufgezeigt: \n \n- dass LEDs in einer ähnlichen Form seit den 70ger Jahren existieren, weshalb \n\nbekannt ist, wie sie sich bei Wärme, Kälte und Erschütterungen verhalten.  \n \n- dass gewisse Unklarheiten hinsichtlich der Lebensdauer der Elektronik beste-\n\nhen, da noch keine Erfahrungswerte ab 50'000 Betriebsstunden vorhanden \nsind. Fest steht, dass ein Lieferant der EBL seit vier Jahren LED-Leuchten im \nDauerbetrieb hat (35'000 Betriebsstunden) und keinerlei Ausfälle oder Vor-\nkommnisse zu beobachten sind. Der Lichtstromrückgang ist dabei kleiner als \nursprünglich angenommen. Im Gebiet der EBL sind die ältesten Anlagen seit \nAnfang 2010 in Betrieb, wobei die Ausfallquote bei ca. 1 % liegt. \n\n \n- dass die Preise für LED-Leuchten zwar laufend abnehmen, aber bereits heute \n\nauf einem relativ stabilen und tiefen Niveau angekommen sind. Grosse Preis-\nsprünge (bzw. Einsparmöglichkeiten bei einem Zuwarten in der Anschaffung \nder Leuchten) sind deshalb nicht zu erwarten. \n\n \n\n\n\n- dass die Anschaffung durch die EBL mittels Jahrestranchen erfolgt. Damit \nkommt die EBL in den Genuss von Mengenrabatten, wodurch die Preise tief \ngehalten werden können.  \n\n \n- dass die EBL die Bestellungsmenge der Leuchten jeweils projektbezogen fest-\n\nlegt und dass die Stadt Liestal ihre Investitionen gestaffelt, verteilt über die \nnächsten drei bis fünf Jahre, vornimmt (vgl. bereits 2.1).  \n\n \n- dass die momentan auf dem neusten Stand der Technik befindlichen Leuch-\n\nten (sog. „Typ 2“, erhältlich seit 2012) zwar eines Tages durch neuere, moder-\nnere Leuchten abgelöst werden dürften, die neue Generation aufgrund der \nsog. „Modulbauweise“ aber problemlos in die bestehenden Lampen integrier-\nbar ist. \n\n \n- dass die Leuchten individuell abgesenkt werden können, falls eine gewisse \n\nStelle zu hell ausgeleuchtet ist (wobei LED-Leuchten den Vorteil aufweisen, \ndass sie auf die Strasse gerichtet sind und nur wenig Streulicht erzeugen). \n\n \n- dass negative Rückmeldungen von Seiten jener Anwohner, welche bislang mit \n\nLED-Leuchten konfrontiert waren, nahezu ausgeblieben sind. \n \n2.5 Gesamtwürdigung \n \nDie BPK stellt fest, dass die überalterten und energieineffizienten Quecksilberdampf-\nLeuchten zwingend ersetzt werden müssen. Ein Ersatz durch LED-Leuchten drängt \nsich nicht nur unter dem Gesichtspunkt der „Energiestadt Liestal“ auf, sondern er-\nscheint der Kommission auch insofern sinnvoll zu sein, als diese Leuchten energie- \nbzw. kostensparend sind, unterdessen bereits in der zweiten Generation angeboten \nwerden und erste, verlässliche Erfahrungswerte vorhanden sind. Die Umsetzung in \nmehreren Jahresetappen stellt zudem eine flexible Anschaffung der Produkte sicher. \nIm Ergebnis kann sich die BPK der Einschätzung des Stadtrats, wonach die Anpas-\nsung der Strassenbeleuchtung hin zu LED zeit-, markt- und umweltgerecht sei, an-\nschliessen, weshalb sie dem Rat einstimmig beantragt, dem Antrag des Stadtrats in \ndieser Sache zu folgen (vgl. sogleich 3.) \n \n\n \n\n3.  Antrag der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zu fol-\ngen und den Investitionskredit von TCHF 630 für den Ersatz aller Quecksilberdampf-\nLeuchten der Strassenbeleuchtung mit LED-Leuchten zu genehmigen. \n \n \n \n\n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, im August 2013 \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                                2017/45 \n\n  \n  \n \n\nErsatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen   \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Umbesetzungen in \nden einwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n Jackomuthu Hilman (CVP/EVP/GLP) anstelle von Wyss Claudio \n(CVP/EVP/GLP) als BPK-Ersatzmitglied \n\n Meschberger Dominique (SP) anstelle Stoll Hanspeter (SP) als \nBPK-Mitglied \n\n Quensel Marianne (SP) anstelle Meschberger Dominique (SP) \nals BPK-Ersatzmitglied \n\n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n Gränicher Beat (SVP) anstelle von Bergamin Patricia (SVP) als \nFIKO-Mitglied \n\n Meschberger Pascale (SP) anstelle von Leimgruber Walter (SP) \nals FIKO-Ersatzmitglied \n\n Meyer Hanspeter (SVP) anstelle von Holinger Lorenz (SVP) als \nFIKO-Ersatzmitglied \n\n \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n Bühler Joel (SP) anstelle Quensel Marianne (SP) als GOR-\nMitglied \n\n Meschberger Pascale (SP) anstelle von Leimgruber Walter (SP) \nals GOR-Mitglied \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n Jackomuthu Hilman (CVP/EVP/GLP) anstelle von Wyss Claudio \n(CVP/EVP/GLP) als GPK-Mitglied \n\n Meschberger Dominique (SP) anstelle Küng Peter (SP) als GPK-\nErsatzmitglied \n\n \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n Bühler Joel (SP) anstelle von Leimgruber Walter (SP) als SBK-\nErsatzmitglied \n\n Quensel Marianne (SP) anstelle von Meschberger Dominique \n(SP) als SBK-Mitglied \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder ab 1. Juli 2017 in die \neinwohnerrätlichen Kommissionen gemäss Wahlvorschlag der \nFraktionen. \n\n \n\n \nLiestal, 06. Juni 2017 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n