parent_type: affair

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text: \n2021 -59\n\nPostulat\nSP-Fraktion Liestal, }4.Juni 2021\n\nSanierung und Neugestaltung des Fischmarkts und\nder Mi¡hlegasse\nDie Sanierung und Neugestaltung der Rathausstrasse ist eine Erfolgsgeschichte. Der\n\nnächste Schritt zur Attraktivitätssteigerung des Zentrums solljetzt geschehen, so\n\ndass noch mehr Geschäfte sowie Anwohnerinnen und Anwohner davon profitieren\n\nkönnen. Auch eine Erweiterung des Genussmarkts bis zu einem täglichen\n\nFrischwarenmarkt auf dem Fischmarkt wäre bedenkenswert. Bei der Neugestaltung\n\nkönnten zudem Bäume gepflanzt werden, so dass das lnnerstadtklima verbessert\nwird.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen, wie der Fischmarkt und die\nMühlegasse saniert und neugestaltet werden können. Wobei die folgenden\nEckpunkte zu beachten seien:\n\n. Die neuen Strassen sollen benutzerfreundlich wie auch kostengünstig\nausgestaltet sei n (Entfernun g der Trottoi rs, ästhetisch befried igende,\nklimafreundliche und langlebige Oberflächengestaltung mit geringem\nUnterhaltsaufuvandn Eignung für Anlässe wie Märkte, Fasnacht, Konzerte,\nAussen-Nutzun g Gastgewerbe, etc.)\n\n. Die Sanierung soll - wenn möglich - in einer Expressvariante umgesetzt\nwerden\n\n. Die lnstandsetzungsarbeiten im Untergrund (Wasser, Abwasser,\nFernwärme, etc.) sollen in Koordination mit der Oberflächengestaltung\nerfolgen.\n\nPeter Pascale Meschberger\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-59':2 '2021':1,9 '4.juni':8 'abwasser':156 'anlässe':130 'anwohner':45 'anwohnerinnen':43 'attraktivitätssteigerung':32 'auch':49,108 'auf':59 'ausgestaltet':110 'aussen':136 'aussen-nutzun':135 'beachten':100 'bedenkenswert':63 'befried':119 'bei':64 'benutzerfreundlic':106 'bis':54 'bäum':69 'das':74 'dass':38,73 'davon':46 'dem':60 'der':16,23,28,65,78,85,115,163 'des':13,33,52 'die':19,88,96,102,141,151 'eckpunkt':98 'eignung':128 'ein':26,50 'einem':56 'einer':147 'eingeladen':81 'entfernun':113 'erfolgen':165 'erfolgsgeschicht':27 'erweiterung':51 'etc':140,158 'expressvar':148 'fasnacht':133 'fernwärm':157 'fischmarkt':61,86 'fischmarkts':14 'folgenden':97 'fraktion':6 'frischwarenmarkt':58 'für':129 'g':114,138 'gastgewerb':139 'genussmarkts':53 'gepflanzt':70 'geringem':126 'geschehen':36 'geschäft':41 'hleg':18 'igend':120 'im':153 'ist':25 'klimafreundl':121 'konzert':134 'koordination':161 'kostengünstig':109 'können':48,94 'könnten':67 'langlebig':123 'liestal':7 'lnnerstadtklim':75 'lnstandsetzungsarbeiten':152 'mehr':40 'meschberger':168 'mit':125,162 'märkte':132 'möglic':145 'mühleg':89 'n':112 'neuen':103 'neugestaltet':92 'neugestaltung':12,22,66 'noch':39 'nutzun':137 'nächste':29 'oberflächengestaltung':124,164 'pascal':167 'peter':166 'postulat':3 'profitieren':47 'prüfen':83 'rathausstr':24 'rs':117 'saniert':90 'sanierung':10,20,142 'schritt':30 'seien':101 'so':37,72 'soll':143 'sollen':105,159 'solljetzt':35 'sow':42 'sp':5 'sp-fraktion':4 'stadtrat':79 'strassen':104 'trotto':116 'täglichen':57 'umgesetzt':149 'und':11,15,21,44,87,91,122 'untergrund':154 'unterhaltsaufuvandn':127 'verbessert':76 'wasser':155 'wenn':144 'werden':71,93,150 'wie':84,107,131 'wird':77,80 'wobe':95 'wäre':62 'zentrums':34 'zu':55,82,99 'zudem':68 'zur':31 'ästhetisc':118


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                                2018/92 \n\n  \n  \n\nErsatzwahlen in einwohnerrätlichen Kommissionen  \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der CVP/EVP/GLP-Fraktion und der SP-Fraktion \nFraktion sollen folgende Umbesetzungen vorgenommen werden: \n\n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n Derungs Reto (SP) anstelle von Meschberger Dominique (SP) \nals BPK-Mitglied \n\n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n Meschberger Pascale (SP) anstelle von Stoll Diego (SP) als \nFIKO-Mitglied \n\n Bühler Joel (SP) anstelle von Meschberger Pascale (SP) als \nFIKO-Ersatzmitglied \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n Derungs Reto (SP) anstelle von Meschberger Dominique (SP) \nals GPK-Ersatzmitglied \n \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n Fraefel Stefan (CVP/EVP/GLP) anstelle von Steinger Pia \n(CVP/EVP/GLP) als GOR-Präsident \n\n Jeitziner Loris (SP) anstelle von Bühler Joel (SP) als GOR-\nMitglied \n\n Bonjour Bernhard (SP) anstelle von Meschberger Pascale (SP) \nals GOR-Mitglied \n \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturdirektion (SBK) \n\n Bühler Joel (SP) anstelle von Nketia Singoh (SP) als SBK-\nMitglied \n\n Jeitziner Loris (SP) anstelle von Bühler Joel (SP) als SBK-\nErsatzmitglied \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Ratsmitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Wahlvorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 13. Juni 2018 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n


text: \n2007/144\nEinwohnerrat Liestal\n\nPostulat "Fussoänoer in Gefahr - wir fordern eine Trendwende"\n\n~ Kürzlich wurde morgens um 6 h erneut eine Person am Bahnhof ausgeraubt.\n~ Die Gefährdung durch Motorfahrzeuge, die die Geschwindigkeitsbegrenz-\n\nungen in unserer Stadt - trotz erfolgreicher Begegnungszone - nicht beachten,\nist beträchtlich.\n\n~ Nach wie vor fahren Eltern ihre Kinder innerhalb der Stadt mit dem Auto in die\nSchule, weil die Schulwege als zu unsicher erachtet werden.\n\n~ Die Luftverschmutzungswerte sind auch in Liestal zu hoch (Winter Feinstaub,\nSommer Ozon) und machen krank.\n\n~ Littering nimmt nach wie vor zu und ist nicht nur unschön, es bildet für die\nFussgänger auch eine Gefährdung (Büchsen, Scherben etc.).\n\nEs gibt zum Thema "Fussgänger" nicht nur Negativschlagzeilen:\n\n~ Zu Fuss gehen braucht keine Parkplätze; aber auch Autofahrer sind\nFussgänger zwischen Parkplatz und Zielort ("Ietzte Meile").\n\n~ Zu Fuss gehen schaff soziale Kontakte und Verbundenheit mit der Stadt und\nderen öffentlichem Raum.\n\n~ Fussgänger sind entspannte Kunden und gute Spontankonsumenten.\n\n~ Zu Fuss gehen braucht keine Fremdenergie, es ist gesund und reduziert die\nGefährdung durch die bekannten Zivilisationskrankheiten erheblich.\n\n~ Durch eine Neugestaltung der Kantonalbankkreuzung für Fussgänger\n\n(Passerelle?) könnte das grosse Kundenpotential westlich des Stedtli\nerschlossen werden; aber auch die Verbindung Stedtli-Bahnhof kann\nverbessert werden.\n\n~ Fussgängerverbindungen können mit relativ wenig Aufwand optimiert werden\n(Hindernisbeseitigung, Beleuchtung, Durchblick, optimaler Belag atc.) und sind\n- wenn in Planungen frühzeitig bedacht - sehr kostengünstig.\n\n~ Vor einigen Jahren erschien ein Fussgängerplan für Liestal, der die Kürze der\nWege ihn unserer Stadt aufzeigte. - Es kann mit Öffentlichkeitsarbeit zum\nThema "Fussgänger" viel bewirkt und verbessert werden.\n\nDie Sicherheit für Fussgänger/innen im öffentlichen Raum ist für unsere Stadt in jeder\nHinsicht von herausragender Bedeutung. - Wir laden den Stadtrat deshalb ein, in\n\neinem Bericht "Fussgängerlinnen im öffentlichen Raum L.estal" Massnahmen\naufzuzeigen, die der sinkenden Sicherheit, Gesundheit und Attraktivität des öf-\nfentlichen Raumes für die Fussgänger/innen einen Riegel schieben und - auch\nzu Gunsten des Umsatzes fürs Liestier Gewerbe - eine Trendwende einleiten. -\nDiese Massnahmen sollen in die neue Legislaturplanung einflessen.\n\nLiestal, 21. Mai 2007\n\nFür die sozialdemokratische Fraktion:\n\n/(~ /¿~'i\ni'\n\nMatthias Zimmermann\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2014/124a \n\n \n \n \n\nFussgängerzone im Stadtkern, Motion von Peter Küng der SP-Fraktion \n- Umsetzung durch den Stadtrat \n \n \n\nKurzinformation Mit der Motion 2014/124 «Fussgängerzone im Stadtkern» wurde \nder Stadtrat aufgefordert, eine Vorlage zur Einführung einer Fuss-\ngängerzone im Stadtkernbereich (innerhalb der Stadtmauern) aus-\nzuarbeiten. \n \nAuch wenn die Fussgängerzone im Stadtkernbereich heute noch \nnicht realisiert ist, wurden mit den gezielten Investitionen in die Rat-\nhausstrasse und die Begegnungszone sowie dem Erfolg des Pro-\njekts Stedtli 2020 wesentliche Ziele aus der Motion Küng erreicht. \nWeitere Schritte zur Verbesserung sind in der konkreten Realisie-\nrung (Parkhaus Rebgarten) bzw. Planung (Parkleitsystem, QP am \nOrisbach). Die längerfristigen Massnahmen - die Neugestaltung der \nAltstadtgassen, welche eine Voraussetzung für die Einführung der \nFussgängerzone im Stadtkernbereich bilden, sind im Entwicklungs-\nplan enthalten. \n \nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die \nMotion abzuschreiben. \n\n \n\nAntrag  Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat die Motion 2014/124 \n«Fussgängerzone im Stadtkern» abzuschreiben. \n\n \nLiestal, 11. September 2018 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nMit der Motion 2014/124 «Fussgängerzone im Stadtkern» wurde der Stadtrat aufgefordert \neine Vorlage zur Einführung einer Fussgängerzone im Stadtkernbereich (innerhalb der \nStadtmauern) auszuarbeiten. \n \nDie Zielsetzung hat der Motionär wie folgt beschrieben: \n \n„Einkaufen und Konsumieren hat viel mit Emotionalität zu tun. Man will sich treffen, mitein-\nander plaudern, zusammen sein und sich frei bewegen. All das kann nur eine konsequente \nFussgängerzone bieten. Sowohl die auswärtigen Kundinnen und Kunden wie auch die Lie-\nstaler Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich bei ihrem Einkauf und dem Bummel durch \ndas Stedtli wohl fühlen. Auch aus ökologischen Gründen muss der Einkauf vor Ort wieder \nattraktiv gemacht werden. Andere Städte wie Basel, Rheinfelden, Lörrach, Solothurn und \nFreiburg im Breisgau machen sehr gute Erfahrungen mit Fussgängerzonen. …  \nDie Zeit ist deshalb nun reif dafür, die Realisierung einer umfassenden Fussgängerzone \nund die Planung des Aussenraums im Stedtli in Angriff zu nehmen um damit das Liestaler \nStedtli endlich als ein modernes und zeitgemässes Einkaufszentrum zu positionieren.“ \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nIm vergangenen Jahr wurde die Rathausstrasse neu gestaltet. Mit der Neugestaltung wurde \neine Bühne geschaffen, welche nun mit diversen Aktivitäten erfolgreich bespielt wird. Ein \nwesentliches Element der Belebung sind die neuen Sitzbänke. Dank der Neugestaltung und \nder Bespielung durch die Gastronomie sowie einer konsequenten Durchsetzung des Fahr-\nverbots, ist es gelungen, die Rathausstrasse ab 11 Uhr morgens weitestgehend autofrei zu \nhalten. Die Rathausstrasse ist somit zu der gewünschten attraktiven Fussgängerzone ge-\nworden. \n \nDie gelungene Neugestaltung der Rathausstrasse ist eine Massnahme in einem ganzen \nPaket von Anstrengungen zur Belebung des Stedtli. So haben 2016 die Genusswochen mit \nder eindrücklichen langen Tafel stattgefunden. Eine gute Berichterstattung in der Presse hat \ndazu geführt, dass die Altstadt von Liestal als attraktiver Ort wahrgenommen wird. Diverse \nweitere Massnahmen sind im Projekt Stedtli 2020 zusammengefasst (siehe auch Schluss-\nbericht des Stadtrats zum Postulat 2016- 162b «Attraktiver Ladenmix im Stedtli»). Neben \nder Beratung der KMU’s, die zu einer sichtbaren Veränderung in der Gestaltung der Läden \nund Restaurants geführt hat, ist hier vor allem der wöchentlich stattfindende Samstagsmarkt \nzu erwähnen. Dieser trägt einen wesentlichen Anteil dazu bei, eine Atmosphäre zu schaf-\nfen, die in der Motion Küng als Ziel angestrebt wurde: „Einkaufen und Konsumieren hat viel \nmit Emotionalität zu tun. Man will sich treffen, miteinander plaudern, zusammen sein und \nsich frei bewegen. Sowohl die auswärtigen Kundinnen und Kunden wie auch die Liestaler \nEinwohnerinnen und Einwohner sollen sich bei ihrem Einkauf und dem Bummel durch das \nStedtli wohl fühlen. Auch aus ökologischen Gründen muss der Einkauf vor Ort wieder at-\ntraktiv gemacht werden.“ \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nHeute ist der gesamte Stadtkern eine Begegnungszone. Die Stadt Liestal hat in den ver-\ngangenen Jahren viel in die Realisierung und Optimierung dieser Begegnungszone inve-\nstiert.  \n- Die Neugestaltung der Kanonengasse. Hier entwickeln sich seither, an einer ruhigen \n\nund weitgehend autofreien Lage, kleinere Läden und Büronutzungen.  \n- Der Durchgang von der Rathausstrasse zum Bücheliplatz (Manor). Gleichzeitig mit der \n\nFertigstellung der Rathausstrasse wurde auch der private Bau an der Anna Widmann \nGasse abgeschlossen und damit konnte auch der Durchgang zum Stedtli fertiggestellt \nwerden. Der neue Durchgang bindet das Einkaufszentrum Manor mit dem Bücheli -\nParkhaus nun optimal an die Altstadt an und wird sehr gut frequentiert. \n\n- Der Wasserturmplatz. Dank der Aktivität einzelner Liegenschaftsbesitzer entwickelt sich \nder Wasserturmplatz nach der baulichen Umgestaltung zu einem attraktiven Ort, der \nzunehmend auch zum Verweilen einlädt. \n\n- Der Bücheliplatz. Auch dieser Platz ist dank der erhöhten Publikumsfrequenz und der \nBespielung des Platzes durch die Gastronomie und diverse Events ein Begegnungsort \ngeworden. \n\n \nIm unmittelbaren Umfeld der Altstadt sind weitere Projekte die dem Ziel der Steigerung der \nAttraktivität des Wohn- und Einkaufsortes Liestal unmittelbar dienen in der Realisierung \nbzw. konkreten Planung. \n- Parkhaus in der Überbauung Rebgarten. Im Auftrag der Stadt werden, in nächster Nähe \n\nzur Altstadt, mindesten sechzig weitere, gut erschlossene öffentliche Parkplätze gebaut. \n- Quartierplan am Orisbach mit der Neugestaltung der Allee. Das Projekt wurde kürzlich \n\nvorgestellt. Es sieht attraktive Fussgängerverbindungen vom Bahnhof zur Altstadt vor. \nEine Verbindung wird von der neuen Postterrasse über eine Treppe direkt zum Elefan-\ntor führen. Eine zweite führt behindertengerecht durch die Allee über die Freihofgasse \ndirekt in die Rathausstrasse. \n\n- Parkleitsystem. Gemäss Jahresprogramm und Budget ist das Stadtbauamt beauftragt \nein Parkleitsystem zu realisieren. Die Realisierung ist für das kommende Jahr geplant. \nZusammen mit der Eröffnung des Parkhauses Rebgarten erwarten wir mit dieser \nMassnahme eine Reduktion des Suchverkehrs für Parkplätze im Stedtli und insbeson-\ndere auch eine Reduktion des Verkehrs im Fischmarkt. \n\n \nDie Forderung der Motion geht aber deutlich weiter und fordert konkret eine Erweiterung \nder Fussgängerzone im Stadtkernbereich (innerhalb der Stadtmauern) auszuarbeiten. \n \nDamit diese Forderung sinnvoll umgesetzt werden kann, muss vorgängig die Neugestaltung \nder Altstadtgassen (Fischmarkt, Amtshausgasse, Zeughausplatz) abgeschlossen werden. \nDiese Projekte werden im Entwicklungs- und Finanzplan ausgewiesen.  \n \n \nBei der Forderung nach verkehrsfreien Seitengassen ist zu bemerken, dass einige Laden-\nbetreiber existentiell auf die Zu- und Wegfahrt durch MIV angewiesen sind. (z. B. das \nMilchhüsli und die Landi am Zeughauspatz oder der Hemden-Service am Fischmarkt). Der \nStadtrat ist der Meinung, dass mit der Neuorganisation der Rathausstrasse und den beste-\nhenden Zufahrten via Neuweg bzw. Fischmarkt eine ideale und praktikable Mischung zwi-\nschen Fussgängerzone und Zufahrt (und Anlieferung) gewährleistet ist. \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2018 bei der Behandlung des Postu-\nlats betreffend Velofahrverbot in der Begegnungszone Rathausstrasse im Übrigen die An-\nsicht geäussert, die Rathausstrasse sei eine Begegnungszone und keine reine Fussgän-\ngerzone und in der Folge das Postulat nicht überwiesen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nFazit: \nMit den gezielten Investitionen in die Rathausstrasse und die Begegnungszone sowie dem \nErfolg des Projekts Stedtli 2020 konnten wesentliche Ziele aus der Motion Küng erreicht \nwerden. Weitere Schritte zur Verbesserung sind in der konkreten Realisierung (Parkhaus \nRebgarten) bzw. Planung (Parkleitsystem, QP am Orisbach). Die längerfristigen Massnah-\nmen (Neugestaltung der Altstadtgassen) sind im Entwicklungsplan konkret aufgeführt. \n \nAus diesem Grund beantragt der Stadtrat dem Einwohnerrat die Motion abzuschreiben. \n \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2018/101a \n\n \n \n \n\nCharta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor – Bericht des Stadt-\nrats zum Postulat «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» \nvon Dominique Meschberger und Joel Bühler namens der SP-Fraktion  \n \n \n \n\nKurzinformation Die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor fordert den öf-\nfentlichen Sektor auf, seine Kompetenzen und seine Partnerschaf-\nten für die Lohngleichheit zu nutzen. Unter anderem sollen regel-\nmässige Überprüfungen der Einhaltung der Lohngleichheit stattfin-\nden, Kontrollmechanismen im öffentlichen Beschaffungswesen ein-\ngeführt und an einem Monitoring teilgenommen werden. Erfahrun-\ngen in einem Nachbarkanton haben gezeigt, dass die Umsetzung \nder – über das gesetzliche Diskriminierungsverbot hinausgehenden \n– Massnahmen sehr aufwendig sind. Die Charta gibt indes aus-\ndrücklich die Möglichkeit, mit der Unterzeichnung nur die Unterstüt-\nzung zu signalisieren und von weiteren Massnahmen aus Ressour-\ncengründen abzusehen. Deshalb hat der Stadtrat an seiner Sitzung \nvom 23. Oktober 2018 die Charta verabschiedet.  \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat als erfüllt ab.  \n\n \nLiestal, 23. Oktober 2018 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage  \n\n \nDie «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor» fordert den öffentlichen Sektor auf, \nseine Kompetenzen und seine Partnerschaften für die Lohngleichheit zu nutzen. Die Unter-\nzeichnenden setzen sich für folgende Anliegen ein: \n \n\n1) Sensibilisierung für das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann \n(GlG) bei ihren Mitarbeitenden, die für die Lohnfestsetzung und Funktionsbewertung, \ndie Rekrutierung, Ausbildung und berufliche Förderung zuständig sind. \n\n2) Regelmässige Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit in der öffentlichen \nVerwaltung nach anerkannten Standards. \n\n3) Förderung einer regelmässigen Überprüfung der Einhaltung der Lohngleichheit nach \nankerkannten Standards in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaf-\nten. \n\n4) Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungs- und/oder \nSubventionswesen durch die Einführung von Kontrollmechanismen. \n\n5) Information über die konkreten Ergebnisse dieses Engagements, insbesondere \ndurch die Teilnahme am Monitoring des Eidgenössischen Büros für die Gleichstel-\nlung von Mann und Frau.  \n\n \nDie Charta wurde 2016 von Bundesrat Alain Berset (SP) und Regierungsmitgliedern aus 25 \nKantonen und Gemeinden lanciert. Sie ermöglicht es der öffentlichen Verwaltung als Arbeit-\ngeberin, unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Besonderheiten und politischen \nGegebenheiten bereits bestehende sowie geplante Massnahmen zur Förderung der Lohn-\ngleichheit aufzuzeigen. Das gemeinsame Engagement soll eine möglichst breite Wirkung \nentfalten und ein Signal an öffentliche und private Arbeitgeber aussenden (vgl. Faktenblatt \nCharta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor, Eidgenössisches Departement des Innern, \nEidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann, Fachbereich Arbeit, vom \n7. Februar 2018).  \n \nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 26. September 2018 das Postulat «Charta der \nLohngleichheit im öffentlichen Sektor» (Nr. 2018/101) von Dominique Meschberger und Joel \nBühler namens der SP-Fraktion mit 20 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung an den Stadtrat überwiesen, welches im Wesentlichen die «Bitte» an den Stadtrat ent-\nhält, «diese Charta zu unterzeichnen und mit der guten Arbeit weiterzumachen.»  \n \n \n\n2. Rechtsgrundlagen  \n \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen aufgrund ihres Geschlechts weder direkt noch \nindirekt benachteiligt werden, namentlich nicht unter Berufung auf den Zivilstand, auf die \nfamiliäre Situation oder, bei Arbeitnehmerinnen, auf eine Schwangerschaft. Das Verbot gilt \ninsbesondere für die Anstellung, Aufgabenzuteilung, Gestaltung der Arbeitsbedingungen, \nEntlöhnung, Aus- und Weiterbildung, Beförderung und Entlassung (Art. 3 des Bundesge-\nsetztes über die Gleichstellung von Frau und Mann vom 24. März 1995).  \n \nDie Charta enthält somit nicht nur Hinweise auf die Rechtsvorschriften, sondern weitere \nHandlungsempfehlungen, welche über das eigentliche Diskriminierungsverbot hinausgehen \nund dem Stadtrat und der Verwaltung zusätzliche, konkrete Aufgaben (Analyse, Kontrolle, \nBerichtserstattung, etc.) übertragen würden.  \n\n\n\n3. Lösungsvorschlag  \n \nBei der Frage, welchen Aufwand und welche Folgen die Umsetzung der in der Lohncharta \naufgelisteten Vorgehensweisen verursacht, kann auf die Erfahrungen im Kanton Basel-\nStadt zurückgegriffen werden:  \n \nDer Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat im Jahre 2016 sein Statistisches Amt be-\nauftragt, die Lohngleichheit in der kantonalen Verwaltung zu prüfen. In seinem 16-seitigen, \nfundierten, wissenschaftlich erarbeiteten Bericht kam das Statistische Amt zum Schluss, \n«der Diskriminierungskoeffizient sinke auf 0,3% [und sei] auch nicht mehr statistisch signifi-\nkant von Null verschieden. [...] Statistisch gesehen gebe es keine Lohndiskriminierungen \nzwischen Männern und Frauen in der baselstädtischen Verwaltung. Dem Bericht vorausge-\ngangen sind aufwendige Erhebungen und Lohnanalysen über die ganze Verwaltung (vgl. \nPräsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Statistisches Amt, Lohngleichheit in der \nkantonalen Verwaltung, Oktober 2016). Im öffentlichen Beschaffungswesen des Kantons \nBasel-Stadt läuft eine Testphase, in welcher mit statistischen Stichkontrollen die Einhaltung \nder Lohngleichheit durch die Submittenten überprüft wird. Dabei werden die Submittenten \naufgefordert, die umfangreichen Analysen auch in ihren Firmen durchzuführen. Mögliche \nSanktionen (beispielsweise ein Ausschluss aus dem Verfahren) werden zu diskutieren sein \n(vgl. Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt an den Grossen Rat, Anzug Brigitte Hollinger \nund Konsorten betreffend Lohngleichheit zwischen Frau und Mann, vom 5. Juli 2017).   \n \nZusammenfassend lässt sich aus den Berichten des Kantons Basel-Stadt festhalten, dass \ndie Umsetzung der in der Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor sehr aufwendige \nAnalysen erfordert und private Submittenten ebenfalls aufwendige Analysen durchzuführen \nhätten. Verbindlich wären solche Kriterien im Submissionsverfahren indes erst mit der Än-\nderung der gesetzlichen Vorgaben, nämlich der Submissionsverordnung. \n \nGemäss erwähntem Faktenblatt zur Lohncharta, Fragen und Antworten, ist eine Unter-\nzeichnung der Charta zur Förderung der Lohngleichheit indes auch möglich, «wenn die \npersonellen und finanziellen Ressourcen fehlen, um alle Punkte der Charta zeitnah umzu-\nsetzen.» «Da die Charta keine verbindliche Rechtswirkung und keine Fristen beinhaltet, \nkann bei deren Umsetzung stufenweise und im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten vor-\ngegangen werden. Das Eidgenössische Büro bietet bei der Umsetzung Unterstützung an \nund sammelt im Rahmen des Monitorings gute Praktiken, die allen interessierten Kantonen \nund Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.»  \n \n \n\n4. Massnahmen  \n \nDer Stadtrat kann somit die Charta unterzeichnen, ohne dass er aufwendige Umsetzungs-\narbeiten durchführen müsste. Dies ist vorliegend insbesondere zu berücksichtigen, da sich \ndie öffentliche Hand an die gesetzlichen Vorgaben (Gleichstellungsgesetz) halten muss, das \nstädtische Lohnsystem aufgrund von klaren Vorgaben (Einreihung in Lohnklassen aufgrund \nvon Funktionsumschreibungen und Einreihung in Erfahrungsstufen aufgrund der Berufser-\nfahrung) die Löhne bei der Anstellung festsetzt. Zudem haben umfangreiche Analysen im \nKanton Basel-Stadt im Jahre 2016 ergeben, dass eine Lohndiskriminierung nicht vorliegt. \nEs ist wohl für die Stadt Liestal davon auszugehen, dass eine aufwendige Untersuchung \nauch vergleichbare Resultate zeitigen würde. Von weitergehenden Massnahmen ist auf-\ngrund des grossen Aufwands somit abzusehen.  \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2018 die Charta verabschiedet und so-\nmit unterzeichnet.  \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2010/139 \n  \n \n\nErsatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen \n\n \n\nKurzinformation Auf Antrag der SP-Fraktion werden folgende Umbesetzungen bei \nden einwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \nBüro (Amtsjahr 2010/2011) \n• Peter Stengle (SP) anstelle von Raissa Bonjour als ordentliches \n\nMitglied \n• Patrick Mägli (SP) anstelle von Regula Nebiker als Ersatzmitglied \n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n• Christine Mangold (SP) anstelle von Peter Küng als ordentliches \n\nMitglied \n \nFinanzkommission (FIKO) \n• Peter Küng (SP) anstelle von Peter Stengle als ordentliches Mit-\n\nglied \n• Regula Nebiker (SP) anstelle von Peter Küng als Ersatzmitglied \n \nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n• Christine Mangold (SP) anstelle von Raissa Bonjour als \n\nErsatzmitglied \n \n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in das Ratsbüro und in die \neinwohnerrätlichen Kommissionen GPK, FIKO und GOR.  \n\n Liestal, 25. Oktober 2010 \n\n \n\n  Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n 1 \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/76-b \n \n \n \n\nFinanzgeschäfte im Zusammenhang mit dem Projekt MANOR –  \n \n\n• Landverkäufe der Stadt Liestal an die bekab AG \n \n\n• Kauf und Verkauf der Teilparzelle ‚Holinger’ durch die \nBasellandschaftliche Kantonalbank im Auftrag der Stadt Liestal \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat war mit dem Promotor des Projektes MANOR über Jahre in \nengem Kontakt mit dem Ziel, für beide Parteien eine tragbare finanzielle \nLösung zu finden, so dass das Projekt realisiert werden kann.    \n\n \nVerkaufspreise vs. Kaufpreise  \n\nMit Ausnahme der Teilparzelle, die früher der Holinger AG gehörte, \nwurden alle Parzellen im Jahr 1994 zu damals marktkonformen \nPreisen gekauft. In der Zwischenzeit veränderten sich die Landpreise \nnach unten, so dass in Anbetracht der Bedeutung des MANOR \nProjektes ein geringer Buchverlust beim Verkauf dieser Parzellen an \ndie bekab AG in Kauf genommen werden muss.  \n\n \nDie Grundlage für die im Jahr 2005 mit den damaligen Promotoren \nvereinbarten Preise (Ausnahme Teilparzelle der Holinger AG)  bildet \neine Landwertbeurteilung durch eine ausgewiesene Immobilienfirma.  \n\n \nDie Teilparzelle der Holinger AG wurde im Jahr 2008 von der \nBasellandschaftlichen Kantonalbank treuhänderisch im Auftrag der \nStadt übernommen. Mit diesem Engagement wollte die Stadt \nsicherstellen, dass einem möglichen Investor die ganze Parzelle Nr. \n3895 ohne Zeitverzögerung und Unsicherheiten zu marktkonformen \nBedingungen überlassen werden kann.  \n\n \nDurchschnittlicher m2 Preis  \n\nÜber alle Parzellen gerechnet beträgt der durchschnittliche Preis \npro m2 CHF 1600.- . Dieser Erlös kann als gutes Verhandlungsergeb-\nnis bezeichnet werden. \n\n  \n \n\n\n\n 2 \n\n  \nBuchwerte 2009 \n\nIn den Jahren 2004 und 2005 wurden die Buchwerte dieser Parzellen \nden damals als realistisch erachteten Marktpreisen durch ent-\nsprechende Abschreibungen angepasst. Deshalb muss heute auch \nkein Buchverlust, sondern kann ein kleiner Buchgewinn ausgewiesen \nwerden. \n\n \nVerwendung der flüssigen Mittel \n\nDie aus diesen Geschäften resultierenden flüssigen Mittel werden \nvollumfänglich für den Schuldenabbau eingesetzt. \n\n \n \nAnträge \n\n \n• Der Einwohnerrat genehmigt den Verkauf der folgenden Parzellen an \n\ndie bekab AG \n \n\nParzelle Bezeichnung Fläche Verkauf an \nbekab AG \n\n  m2 CHF \n1581 Obergestadeckweg 8 793 911'500.- \n1583 Büchelistrasse 10 652 749'800.- \n7302 Restparzelle  191 219'650.- \n\n3895 Büchelistrasse 12 \n(Anteil Stadt) 502 903'600.- \n\nTOTAL 2138 2'784'550.- \n \n• Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Basellandschaftliche \n\nKantonalbank im Auftrag der Stadt Liestal folgende Immobilienge-\nschäfte (treuhänderisch) abwickelte:  \n\n \no Kauf der Teilparzelle ‚Holinger’  \n\nzum Preis von CHF 1'816'186.- \n \n\no Verkauf der Teilparzelle ‚Holinger’ an die bekab AG  \nzum Preis von CHF 1'908'000.- \n\n \n  \n\nLiestal, 20.10.2009 \n \n Für den Stadtrat Liestal \n \n Die Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter \n \n\n Regula Gysin  Christoph Rudin \n\n \n \n\n\n\n 3 \n\n \nDetails zu den einzelnen Parzellen \n\n \nParzelle Bezeichnung m2 Kaufpreis Abschreibungen Buchwert Verkauf  \n\nan bekab AG \nBuch-\ngewinn \n\n          Re04 Re05 31.12.08       \n      Jahr CHF CHF CHF CHF CHF/m2 CHF CHF \n\n1581 Obergestadeckweg 8 793 1994 1'348'100 348'100 88'050 911'950 1'150 911'500  \n\n1583 Büchelistrasse 10 652 1994 1'347'000 45'212 551'988 749'800 1'150 749'800  \n\n7302 Restparzelle 191 1994 750   143'250 1'150 219'650  \n\n3895 Büchelistrasse 12  \nAnteil Stadt 502 1994 753'000 103'000 -253'600 903'600 1'800 903'600  \n\nTOTAL   2138   3'448’850 496'312 386'438 2'708’600 1’300 2'784’550 75’950\n\n \n \n\nKauf und Verkauf der Parzelle Nr. 3895 Anteil Holinger durch die Basellandschaft-\nlichen Kantonalbank im Auftrag der Stadt Liestal \n\n \nParzelle Bezeichnung m2 Kaufpreis Abschreibungen Eventual-\n\nverplichtung* \nVerkauf  \n\nan bekab AG \nGewinn \n\n          Re04 Re05 31.12.08       \n      Jahr CHF CHF CHF CHF CHF/m2 CHF CHF \n\n3895 Büchelistrasse 12  \nAnteil Holinger 795 2008 1'816'186 Treuhänderischer \n\nKauf 2008-12-31 1'816'186 2'400 1'908'000 91’814 \n\n \nDie ausgewiesene Eventualverpflichtung (Rechnung 2008 Seite 141) beinhaltet den \nan die Holinger AG bezahlten Kaufpreis plus alle mit diesem Geschäft verbundenen \nNebenkosten). \n\n \n \nRechtsgrundlagen für Landgeschäfte der Gemeinden \n\nTreuhänderische Landgeschäfte \nGemäss § 8 der Gemeindeordnung kann der Stadtrat in eigener Kompetenz treu-\nhänderische Landgeschäfte "zu Gunsten und zu Lasten" der Einwohnergemeinde \nim Gesamtbetrag von TCHF 5‘000 pro Jahr tätigen. \n\n \nDirekte Landgeschäfte \n\nFür Landkäufe bzw. -verkäufe (wenn über TCHF 1‘000, sonst in Kompetenz SR) ist \ngemäss kantonalem Gemeindegesetz (§ 47 Abs. 8) die Gemeindeversammlung \nbzw. der Einwohnerrat zuständig. \n\n \nGemäss § 48 GemG und § 6 GO unterstehen diese Geschäfte nicht dem obligato-\nrisches Referendum. \n\n\n\n 4 \n\n \n\n\n


name: 04-167 Kreisschulvertrag Spez. Förderung.pdf

text: \nSeite 1 von 9\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT     04/167\nVertrag über die Bildung einer Kreisschule für die\nSpezielle Förderung und eines gemeinsamen Schulra-\ntes \n\nKurzinformation Die konsequente Umsetzung des neuen kantonalen Bildungsge-\nsetzes, das zum Schuljahresbeginn im August 2003 in Kraft getre-\nten ist, macht neben den Änderungen der Gemeindeordnung auch\nden Ersatz des bestehenden Kreisschulvertrages zwischen den\nGemeinden Arisdorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg,\nBubendorf und Seltisberg notwendig. Zudem wird für die Kreis-\nschule eine Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen\nSchulrates geschlossen. \nVerträge mit anderen Gemeinden über die Einsetzung gemeinsa-\nmer Amtsstellen und Behörden unterliegen der Genehmigung der\nGemeindeversammlung bzw. des Einwohnerrates. Der Vertrag\nüber eine gemeinsame Behörde (gemeinsamer Schulrat) unterliegt\nzusätzlich dem obligatorischen Referendum. Der Vertrag vom 25.\nSeptember 1991 zwischen den Vertragsgemeinden über die Füh-\nrung der Kreisschule für Berufswahlklassen und Kleinklassen wird\nper dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über die Kreis-\nschule für die Spezielle Förderung aufgehoben.\n\nAnträge 1. Der Kreisschulvertrag zwischen den Einwohnergemeinden\nArisdorf, Bubendorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg\nund Seltisberg wird genehmigt.\n\n2. Der Vertrag vom 25.09.1991 zwischen den Vertragsgemeinden\nüber die Führung der Kreisschule für Berufswahlklassen und\nKleinklassen wird per dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ver-\ntrages über die Kreisschule für die Spezielle Förderung aufge-\nhoben.\n\n3. Der Vertrag über den Schulrat der Einwohnergemeinden Aris-\ndorf, Bubendorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg und\nSeltisberg wird genehmigt.\n\nLiestal, 10.02.2004 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 9\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg und\nSeltisberg führen seit über zehn Jahren das Angebot der Berufswahlklassen und Klein-\nklassen in Form einer Kreisschule. Mit dem neuen kantonalen Bildungsgesetz vom 06.\nJuni 2002 fallen die Berufswahlklassen als Angebot der neuen Sekundarschule in die\nZuständigkeit des Kantons. Die Kleinklassen und Einführungsklassen auf Primarschul-\nstufe verbleiben bei den Gemeinden. Das neue Bildungsgesetz erlaubt in § 16 Abs. 1\nden Einwohnergemeinden weiterhin die gemeinsame Führung ihrer Schulen. Die Er-\nfahrungen in den vergangenen 11 Jahren mit den gemeinsamen Klein- und Einfüh-\nrungsklassen veranlassten die beteiligten Gemeinden, den bestehenden Vertrag den\nErfordernissen der veränderten Grundlagen anzupassen. Hierbei liessen sie sich im\nwesentlichen von folgenden Zielsetzungen leiten:\n\n� Gemeinsame Nutzung vorhandener Ressourcen (Infrastruktur und Personal)\n� Wirtschaftliche Nutzung der eingesetzten Mittel\n� Optimale Schulung förderungswürdiger SchülerInnen\n� Vermitteln einer entwicklungsgerechten Ausbildung\n� Erhaltung höchstmöglicher Flexibilität und Autonomie der beteiligten Gemeinden\n� Transparenz der Kosten\n� Faire Aufteilung der Kosten\n� Gute Erreichbarkeit der Schule\n� Wenig Verwaltungsaufwand durch einfache Strukturen\n\nDie Kleinklassen und Einführungsklassen sind im neuen Bildungsgesetz Teil der soge-\nnannten „Speziellen Förderung“. Die Kreisschule beschränkt sich auf folgende Berei-\nche der Speziellen Förderung (§ 44 Absatz 1 Buchstabe a, b, e des Bildungsgesetzes):\n\na) die Einführungsklassen, in denen Schülerinnen und Schüler die erste \nJahresstufe der Primarschule in zwei Jahren absolvieren;\n\nb) die Kleinklassen  für Schülerinnen und Schüler mit speziellen schulischen \nund sozialen Lernbedürfnissen im Kindergarten und in der Primarschule;\n\nc) den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache.\n\nEine Erweiterung des Angebots im Rahmen der Kreisschule drängt sich momentan\nnicht auf, ist aber, das Einverständnis aller beteiligter Gemeinden vorausgesetzt, bei\nBedarf nicht ausgeschlossen. \n\nDie Vorteile der Kreisschule kommen nur vollständig zum Tragen, wenn alle bisher\nbeteiligten Gemeinden den neuen Vertrag über die Kreisschule zur Speziellen Förde-\nrung genehmigen. Andernfalls müssten die vertragswesentlichen Parameter (Höhe der\nBeteiligung am Sockelbeitrag) neu verhandelt werden. \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDen Inhalt der vom Einwohnerrat zu beschliessenden Verträge kann den Beilagen\nbzw. Anhängen zur Einwohnerratsvorlage entnommen werden.\n\n\n\nSeite 3 von 9\n\n3. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen \n\nKreisschulvertrag\n\nZu §§ 1 – 4: \nDie Bestimmungen entsprechen im wesentlichen dem Mustervertrag des Kantons. Die\nAufgaben der Kreisschule umfassen lediglich einen Teil der Speziellen Förderung ge-\nmäss Bildungsgesetz (vgl. Ziffer 2).\nDer Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen im\nschriftsprachlichen und mathematischen Bereich sowie in der Sprachentwicklung und\nKommunikation sowie die Förderung in besonderer kognitiver, musischer oder sportli-\ncher Leistungsfähigkeit wird ausserhalb der Kreisschule wahrgenommen. In Liestal\nwird sich das Bildungsreglement über die Art und Weise dieser Fördermassnahmen\naussprechen. Bezüglich der Förderung hochbegabter Kinder hat eine Arbeitsgruppe\n(bestehend aus Schulpflege, Schulleitung, Bereichsleiter und Lehrkräften) den Auftrag,\nim Rahmen des Schulprogramms ein entsprechendes Modell auszuarbeiten. Die\nAusbildung einer interessierten Lehrperson für diese neue Aufgabe wird unterstützt,\ndamit aus dem eigenen Kreis eine Ansprechperson vorhanden ist, die einerseits\nberaten, andererseits bei Bedarf den speziellen Unterricht übernehmen kann. Das\nKonzept soll auf Juni 2004 fertig erstellt und dem Schulrat zur Genehmigung\nunterbreitet werden.\n\nZu § 5 Kreisschulleitung\nDiese Regelung entspricht der bisherigen, hängt mit dem Schulort zusammen und\ndrängt sich aus organisatorischen und verwaltungstechnischen Gründen auf.\n\nZu §§ 6 – 8\nDie Kostengruppen sind im Bildungsgesetz definiert. Der im vorliegenden Kreisschul-\nvertrag gewählte Kostenverteiler (25% pro Anzahl Einwohner/innen der einzelnen Ge-\nmeinden, 75% nach effektiver Anzahl Schüler/innen je Gemeinde) basiert auf dem bis-\nherigen Vertrag vom 25. September 1991 über die Führung der Kreisschule für Be-\nrufswahlklassen und Kleinklassen, der sich bewährt hat. Er trägt insbesondere dem\nUmstand Rechnung, dass ein Teil der beteiligten Gemeinden nicht das gesamte Ange-\nbot der Kreisschule in Anspruch nimmt und beispielsweise die Einführungsklassen\nselber führt. Aus verwaltungstechnischen Gründen können die Kosten jedoch nicht auf\ndie Klassen aufgeteilt erhoben werden, weshalb die Berechnung unterschiedlicher\nSockelbeiträge nicht durchführbar ist.\n\nSchulratsvertrag\n\nZu § 3 Zusammensetzung\nDie Gemeinde Liestal stellt 5 Mitglieder und die übrigen beteiligten Gemeinden stellen\nje 1 Mitglied. Diese Lösung hat sich schon im nun abzulösenden Kreisschulvertrag\nbewährt und entspricht in etwa den Verhältnissen der Schülerzahlen.\n\nUrnenentscheid\nDer Vertrag über eine gemeinsame Behörde untersteht dem obligatorischen Referen-\ndum, weshalb ein Urnenentscheid notwendig ist. Damit die neue Kreisschule rechts-\ngültig funktionieren kann, ist die Urnenabstimmung im ersten Halbjahr 2004\ndurchzuführen.\n\n\n\nSeite 4 von 9\n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDer bestehende Vertrag würde aufrechterhalten und müsste nach den neuen Bestim-\nmungen des Bildungsgesetzes ausgelegt werden.\n\n5. Beilagen / Anhang:\n\n- Beilage 1: Kreisschulvertrag zur Speziellen Förderung\n- Beilage 2: Schulratsvertrag\n\n\n\nSeite 5 von 9\n\nKreisschul-Vertrag                                Anhang  1\n\nzwischen den Einwohnergemeinden Arisdorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlins-\nburg, Bubendorf und Seltisberg über die Spezielle Förderung in der Primarschule \n\nvom ..........\n\nGestützt auf die §§ 2, 34 Abs. 1 Bst. a, 34b und 47 Abs. 1 Ziff. 14bis des Gesetzes vom 28.\nMai 1970 über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) so-\nwie auf die §§ 16 Abs. 1 und 79 Abs. 2 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002, schliessen\ndie Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg\nund Seltisberg folgenden Vertrag:\n\nI. Allgemeines\n\n§ 1 Zweck \n1 Im Interesse einer besseren Schulung und einer entwicklungsgerechten Ausbildung ihrer\nSchülerinnen und Schüler führen die Vertragsgemeinden eine Kreisschule für die Spezielle\nFörderung.\n\n2 Der Zusammenschluss ermöglicht es, die Aufgaben wirtschaftlich und mit zweckmässigen\nStrukturen zu erfüllen.\n\n§ 2 Aufgaben\n1 Die Kreisschule für die Spezielle Förderung umfasst die Einführungsklassen, Kleinklassen\nund den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache in den hier erwähnten Schulen. \n\n2 Darüber hinausgehende Aufgaben einer Schule für die Spezielle Förderung fallen nicht in\nden Aufgabenbereich der Kreisschule für Spezielle Förderung.\n\n§ 3 Schülerinnen und Schüler\n\nDie Kreisschule steht allen Schülerinnen und Schülern der Vertragsgemeinden offen.\n\n§ 4 Schulort, Räumlichkeiten, Mobiliar, Material, Wartung und Unterhalt\n1 Schulort ist Liestal.\n\n2 Die Einwohnergemeinde Liestal stellt die notwendigen Räume und Einrichtungen zur Verfü-\ngung.\n\n\n\nSeite 6 von 9\n\n3 Sie sorgt für ordnungsgemässe Beheizung, Wartung und Unterhalt der Schulräume und des\nMobiliars sowie für die Beschaffung von Mobiliar und Materialien für die Schule.\n\nII. Aufsicht\n\n§ 5 Kreisschulleitung\n\nDie Schulleitung der Kreisschule für die Spezielle Förderung wird durch die Schulleitung der\nSchulortsgemeinde (Liestal) wahrgenommen.\n\n§ 6 Kostengruppen (§§ 15 Bst. a-c, 92, 93 Abs. 2 und 94 Abs. 2 Bildungsgesetz)\n\nDie Kostengruppen sind:\n\na. die Kosten für Errichtung, Unterhalt und Finanzierung der Schulbauten und Schuleinrich-\ntungen;\n\nb. die Kosten für Lehrmittel sowie Schulmaterialien und Unterrichtshilfen;\n\nc. die Lohnkosten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule;\n\nd. die Kosten für die von den Schulleitungen angeordnete Fortbildung;\n\ne. freiwillige Beiträge an die nicht angeordnete Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer und\ndes nicht unterrichtenden Schulpersonals.\n\n§ 7 Kostenverteilung\n1 Die Schulkosten für die Spezielle Förderung werden wie folgt aufgeteilt:\n\na) zu 25 % pro Anzahl EinwohnerInnen der einzelnen Gemeinden (Stichtag 1. Januar\nvor dem Schuljahr);\n\nb) zu 75 % nach Anzahl SchülerInnen.\n\n2 Die Kosten für die allgemeine Verwaltung (Erstellung der Vertragsentwürfe und des Vorla-\ngeentwurfes, Erstellung der Abrechnung etc.) gehen zu Lasten der Standortgemeinde.\n\n§ 8 Zahlungsmodalitäten \n1 Die Stadtverwaltung Liestal (Kreisschulort) führt die Rechnung.\n\n2 Die Stadtverwaltung Liestal erstellt zuhanden der Vertragsgemeinden jeweils bis 1. Oktober\ndas Budget des folgenden Schuljahres. Das Schuljahr wird im Februar des Folgejahres auf\nder Basis des Vorjahres abgerechnet.\n\n\n\nSeite 7 von 9\n\nIII. Schlussbestimmungen\n\n§ 9 Änderungen und Kündigung\n\n1 Der Vertrag kann im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien geändert werden.\n2 Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten auf Ende eines\nSchuljahres gekündet werden.\n\n§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDer Vertrag vom 25. September 1991 (Datum der Genehmigung durch den Einwohnerrat\nLiestal) zwischen den Vertragsgemeinden über die Führung der Kreisschule für Berufswahl-\nklassen und Kleinklassen wird per Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung aufge-\nhoben.\n\n§ 11 Abschluss, Genehmigung und Inkrafttreten\n\n1 Dieser Vertrag wird durch den Stadtrat Liestal und die Gemeinderäte von Arisdorf, Bu-\nbendorf, Hersberg, Lupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg abgeschlossen.\n2 Er bedarf der Genehmigung durch die Gemeindeversammlungen von Arisdorf, Bubendorf,\nHersberg, Lupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg, den Einwohnerrat von Liestal und der\nGenehmigung durch den Regierungsrat.\n3 Er tritt rückwirkend auf den 1. August 2003 in Kraft.\n\n(Genehmigungsvermerke)\n\n\n\nSeite 8 von 9\n\nSchulrat-Vertrag                                    Anhang 2\nVertrag über den Schulrat der Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf,\nHersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg\n\nvom ............................\n\nDie Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg\nund Seltisberg vereinbaren:\n\n§ 1 Gemeinsamer Schulrat\n\n1 Die Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg\nund Seltisberg setzen gemäss § 34b des Gemeindegesetzes einen gemeinsamen Schulrat\nfür die Kreisschule für Spezielle Förderung in der Primarschule ein.\n2 Der gemeinsame Schulrat übt die Aufgaben und Befugnisse aus, die das Bildungsgesetz\nden Schulräten auferlegt, und untersteht dessen Bestimmungen sowie denjenigen des Ge-\nmeindegesetzes. \n\n§ 2 Aufgaben der Kreisschule\n1 Die Kreisschule für die Spezielle Förderung umfasst die Einführungsklassen, Kleinklassen\nund den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) in den hier erwähnten Klassen.\n\n2 Darüber hinausgehende Aufgaben einer Schule für die Spezielle Förderung fallen nicht in\nden Aufgabenbereich der Kreisschule für Spezielle Förderung.\n\n§ 3 Zusammensetzung\n1 Der gemeinsame Schulrat für die Spezielle Förderung besteht aus 11 Mitgliedern, wovon\nfünf in Liestal und je eines in Arisdorf, Bubendorf, Hersberg, Lupsingen, Ramlinsburg und\nSeltisberg stimmberechtigt sein muss.\n2 Die Gemeinden regeln in ihren Gemeindeordnungen die Wahlart und das Wahlorgan für\nihre Mitglieder des gemeinsamen Schulrates.\n3 Der gemeinsame Schulrat für die Spezielle Förderung konstituiert sich selbst.\n\n§ 4 Vergütungen\nDie Vergütungen an die Mitglieder des gemeinsamen Schulrates für die Spezielle Förderung\nerfolgen direkt durch die jeweiligen Vertragsgemeinden und richten sich nach deren Recht.\n\n\n\nSeite 9 von 9\n\n§ 5 Abschluss, Genehmigungen und Inkrafttreten\n1 Dieser Vertrag wird durch den Stadtrat Liestal und die Gemeinderäte von Arisdorf, Bu-\nbendorf, Hersberg, Lupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg abgeschlossen.\n2 Er bedarf der Genehmigung durch die Gemeindeversammlungen von Arisdorf, Bubendorf,\nHersberg, Lupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg, den Einwohnerrat von Liestal sowie der\nGenehmigung durch die Urne und der Genehmigung durch den Regierungsrat.\n3 Er tritt rückwirkend auf den 1. August 2003 in Kraft.\n\n§ 6 Änderungen und Kündigung\n\n1 Der Vertrag kann im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien geändert werden.\n2 Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten auf Ende eines\nSchuljahres gekündet werden.\n\n(Genehmigungsvermerke)\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\t§ 1Gemeinsamer Schulrat\n\t§ 3Zusammensetzung\n\n\n


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text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/121\n\nSchwieriquartier, Ersatzerschliessung \n\nKurzinformation Das Gefahrenpotential beim Übergang Schwieri nimmt durch die\nZunahme beim Bahnverkehr und den damit verbundenen länge-\nren Schliesszeiten der Barrieren stetig zu. Deshalb hat das\nStadtbauamt seit längerem nach alternativen Erschliessungs-\nmöglichkeiten gesucht. Dabei hat es sich gezeigt, dass eine\nendgültige Lösung vom Schwieriweg zur Oristalstrasse erst mit\ndem Bau der Bahn 2000 realisiert werden kann.\nAls Ersatzerschliessung, die sofort erstellt werden kann, kommt\nnur eine Lösung vom Schwieriweg zur Gartenstrasse in Frage.\nNach einem längeren Optimierungsprozess liegt jetzt ein Projekt\nvor, das allen Verkehrsteilnehmern entgegen kommt und somit\nals optimal bezeichnet werden kann:\n� Der motorisierte Verkehr gelangt ohne Behinderung vom\n\nSchwieriweg über ein neues Strassenstück via Gartenstrasse\nzur Seltisbergerstrasse (und umgekehrt). \n\n� Fussgänger können den Schwieriübergang weiterhin benut-\nzen. Da der motorisierte Verkehr wegfällt, wird die Sicherheit\nder schwächsten Verkehrsteilnehmer erhöht.\n\n� Die Sicherheit auf dem Velostreifen auf der Poststrasse wird\nwesentlich erhöht, da keine Fahrzeuge mehr wegen der\nKolonne vor der Barriere auf den Velostreifen ausweichen\nmüssen.\n\n� Schwere Unfälle auf dem SBB-Trassee werden durch das\nUmleiten des motorisierten Verkehrs verunmöglicht.\n\nGleichzeitig mit dem neuen Strassenstück vom Schwieriweg zur\nGartenstrasse soll die Gartenstrasse sanft saniert, verkehrs-\nberuhigt und mit dem Parkierschema ‚Weisse Zone mit\nAnwohnerpriorisierung‘ versehen werden. Ebenfalls soll auf dem\nTreppenweg von der Poststrasse zur Passarelle eine schmale\nRampe realisiert werden.\nIm Sanierungsbereich der Gartenstrassen werden die alten Lei-\ntungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung\ndurch neue ersetzt.\n\n\n\nSeite 2 von 7\n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt die zueinander in einem sachlichen\nZusammenhang stehenden Projekte Ersatzerschliessung\nSchwieri (CHF 270'000.--), Sanierung der Gartenstrasse\n(CHF 180'000.--) und Sanierung Treppenweg (CHF 35'000.--)\nmit einem Bruttokredit von total\nCHF 485'000.-- zu Lasten der Einwohnerkasse sowie das\nProjekt und den Kredit über CHF 320'000.-- für den Ersatz der\nWasserleitung in der Gartenstrasse (Spezialfinanzierung) und\ndas Projekt und den Kredit über CHF 110'000.-- für den Ersatz\nder Kanalisationsleitung in der Gartenstrasse (Spezial-\nfinanzierung).\n\nLiestal, 11. Februar 2003\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a. i.\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 3 von 7\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\nDurch die Zunahme bei allen Verkehrsteilnehmern (Bahn, Auto, Velo und Fuss-\ngänger) hat sich das bekannte Gefahrenpotential beim Schwieriübergang in den\nletzten Jahren nochmals markant gesteigert. Hauptgrund ist die Zunahme beim\nBahnverkehr. Dadurch haben sich die Schliesszeiten der Barriere verlängert.\nDies wiederum führt zu längeren Kolonnen an Fahrzeugen und Fussgängern\nbeidseitig der Barrieren, die in den immer kürzer werdenden Öffnungszeiten\nden Übergang passieren müssen. Dabei kommt es immer mehr zu unverant-\nwortbar gefährlichen Friktionen.\nNachdem sich gezeigt hat, dass neue Erschliessungslösungen in Richtung\nOristalstrasse erst zusammen mit dem Bahn 2000–Projekt sinnvoll gelöst wer-\nden können, hat das Stadtbauamt eine Studie für eine Erschliessung über die\nGartenstrasse erstellen lassen. Das Resultat der Studie zeigt, dass eine solche\nLösung rasch realisierbar und finanziell tragbar ist.\nIn einem ersten Projekt musste wegen der neuen Strasse vom Schwieriweg zur\nGartenstrasse die Barrierenanlage vollständig geschlossen werden. Dies hätte\nfür Fussgänger und Velofahrer den steilen Umweg über die Passerelle zur\nFolge gehabt. Dank der Aufhebung der Barrierenanlage hätten sich die SBB an\nden Bruttokosten von CHF 800'000.00 wesentlich beteiligt, so dass für die Stadt\nNettokosten von CHF 475'000.00 übrig geblieben wären.\nAn der Orientierung der Anwohnerschaft und der IG Velo wurde das vollstän-\ndige Aufheben der Barrierenanlage kritisiert. Das Stadtbauamt hat deshalb\nnach Lösungen gesucht, die ein Bestehenbleiben der Barrierenanlage nur für\ndie Fussgänger und Velofahrer ermöglichen. \nDas zu genehmigende Projekt ist aus Sicht des Stadtbauamtes optimal, da es\nfür alle Verkehrsteilnehmer Vorteile bringt und alle wesentlichen Forderungen\nder verschiedenen Verkehrsteilnehmer erfüllen kann. Bei Bruttokosten von CHF\n485‘000.-- und einer Kostenbeteiligung der SBB von CHF 30'000.-- sind zudem\ndie Kosten für die Stadt Liestal tiefer als beim Projekt mit Aufhebung der Barrie-\nrenanlage. Das Land, das für das Strassenstück vom Schwieriweg zur Garten-\nstrasse beansprucht wird, werden die SBB kostenlos zur Verfügung stellen.\nGegen ein Baugesuch am Schwieriweg, das in zwei Gebäuden je 5 Wohnun-\ngen vorsieht, hat der Stadtrat auf Grund der ungenügenden, weil zu gefähr-\nlichen Erschliessungssituation Einsprache erhoben.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nDas Strassenprojekt besteht aus drei Abschnitten:\n- Ersatzerschliessung Schwieri, Schwieriweg bis Gartenstrasse (Passerelle)\n- Sanierung Gartenstrasse, Passerelle bis Seltisbergerstrasse\n- Sanierung Treppenweg, Poststrasse bis Passerelle\n\nGleichzeitig mit dem Strassenprojekt werden in der Gartenstrasse die beste-\nhenden Wasserleitungen ersetzt und die Kanalisation auf das künftige Trenn-\nsystem im Quellenweg vorbereitet.\n\n\n\nSeite 4 von 7\n\n2.1. Ersatzerschliessung Schwieri, Schwieriweg bis Gartenstrasse (Passerelle)\nDieses Strassenstück liegt grösstenteils auf SBB-Areal und wird bei der Reali-\nsierung der Bahn 2000 in Liestal wieder wegfallen. Die Ausführung erfolgt dem-\nentsprechend für ein Provisorium von ca. 15 Jahren. \nDie Strassenbreiten wurden so dimensioniert, dass zwei PW jederzeit kreuzen\nkönnen. Auch grosse Lastwagen, wie z.B. das grösste Fahrzeug der Feuer-\nwehr, können die entstehenden Kurven passieren. Das Kreuzen mit anderen\nFahrzeugen ist dann jedoch nicht möglich. \nDas grösste Längsgefälle beträgt 17.5 %. Dies entspricht zum Vergleich dem\nGefälle des Rufsteinweges.\nZwischen dem neuen Strassenrand und der Barriere entsteht ein sicherer\nWarteplatz für die Fussgänger und Velofahrer.\nDas Projekt entspricht dem rechtsgültigen Strassennetzplan.\n\n2.2. Sanierung Gartenstrasse, Passerelle bis Seltisbergerstrasse\nDie Sanierung betrifft in erster Linie die Stabilisierung des talseitigen Rand-\nabschlusses und den Ersatz des alten Geländers. Weitere Massnahmen\nbetreffen Verbesserungen beim Oberbau im Zusammenhang mit den Werk-\nleitungsbauten.\nZusammen mit den Sanierungsmassnahmen wird die Gartenstrasse verkehrs-\nberuhigt gestaltet, so dass später ohne weitere bauliche Massnahmen eine\nTempo 30-Zone eingeführt werden kann. Ebenfalls wird auf der Gartenstrasse\nund den dahinter liegenden Strassen das Parkierschema ‚Weisse Zone mit\nAnwohnerpriorisierung‘ realisiert. Dadurch fallen sämtliche Pendlerparkplätze\nan der Gartenstrasse inkl. dem entsprechenden Suchverkehr weg. Deshalb ist\ndie Nettozunahme des Verkehrs an der Gartenstrasse durch den Anschluss des\nSchwieriweges vernachlässigbar gering.\nDurch die Verkehrsberuhigungsmassnahmen und das Entfernen der Parkplätze\nwird auf der Gartenstrasse ein langsamer Mischverkehr entstehen, so dass auf\ndas ursprünglich vorgesehene Längstrottoir verzichtet werden kann.\n\n2.3. Sanierung Treppenweg, Poststrasse bis Passerelle\nAuf dem bestehenden Treppenweg wird durch Rodung des Lebhages die\nursprüngliche Breite wieder hergestellt. Der alte und verrostete Handlauf wird\nersetzt und auf der gegenüberliegenden Seite der äussere Teil der Treppe mit\neiner Rampe versehen. So können künftig Velos und Einkaufswagen bequemer\nüber die Passerelle geschoben werden.\nDer Platz zwischen Barriere und Poststrasse wird mit einfachen Massnahmen\nsicher gestaltet.\n\n\n\nSeite 5 von 7\n\n2.4. Ersatz Wasserleitungen\nDie bestehende alte Wasserleitung wird ersetzt. Zusätzlich wird eine neue Ver-\nsorgungsleitung ab der Mittelzone „Auf Berg“ erstellt. Die Dimensionen und\nDruckstufen entsprechen der Wasserversorgungsplanung (GWP). Total werden\n345 m neue Leitungen verlegt.\n\n2.5. Ersatz Kanalisation\nIm Bereich Quellenweg und Ausbaubereich der Gartenstrasse wird die beste-\nhende Mischwasser-Kanalisation durch zwei neue Leitungen im Trennsystem\nersetzt. Das Vorhaben entspricht der Abwasserplanung (GEP).\nIn Koordination mit der Stadt Liestal werden auch die Fremdwerke IWB, EBL\nund Swisscom ihre Leitungen sanieren und erneuern.\n\n3. Massnahmen / Termine\nDie vorliegenden Projekte wurden an einer Orientierungsversammlung und vor\nOrt mit den Anstössern besprochen.\nNach der Genehmigung durch den Einwohnerrat erfolgt für das Projekt die\nPlanauflage. \nBei einem raschen Verfahrensablauf kann im Mai mit den Bauarbeiten begon-\nnen werden.\n\n4. Finanzierung/Kosten\nDie Strassenbaukosten für die Ersatzerschliessung gehen hauptsächlich zu\nLasten der Einwohnergemeinde. An das Provisorium und an die Sanierungen\nkönnen keine Anwänderbeiträge verlangt werden. Die SBB haben eine finan-\nzielle Beteiligung an das Provisorium über CHF 30'000.-- zugesagt. Für die\ndefinitive Lösung mit Bahn 2000 wird dann aber die SBB als Verursacherin\nvollumfänglich aufkommen müssen. Das für das Strassenstück vom Schwieri-\nweg bis zur Gartenstrasse beanspruchte Areal der SBB wird von dieser unent-\ngeltlich zur Verfügung gestellt.\n\nDie Kosten sehen im Detail wie folgt aus:\nStrassenbau\nErsatzerschliessung Schwieri CHF 270'000.00\nSanierung Gartenstrasse CHF 180'000.00\nSanierung Treppenweg                                                CHF       35'000.00\nTotal Strassenbau (brutto)                                           CHF     485'000.00\n\nTotal Strassenbau (netto), abzgl. Beitrag SBB             CHF     455'000.00\n\nWasserversorgung\nTotal Ersatz Wasserleitungen                                      CHF     320'000.00\n\nAbwasserbeseitigung\nTotal Ersatz Kanalisation                                             CHF     110'000.00\n\n\n\nSeite 6 von 7\n\nDie vorliegenden Projekte sind Bestandteil der vom Einwohnerrat noch nicht\ngenehmigten Vorlagen Investitionsbudget, Finanzplan und Jahresprogramm.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\nDie unzumutbare Situation beim Schwieriübergang - mit einem sehr hohen\nGefahrenpotential – bleibt noch ca. weitere 15 Jahre bestehen. Am Schwieri-\nweg geplante private Bauvorhaben müssten über den gefährlichen Bahnüber-\ngang erfolgen.\n\n6. Beilage\n1 Situationsplan „Ersatzerschliessung Schwieriquartier“\n\n\n\nSeite 7 von 7\n\n\n\tStrassenbau\n\tSanierung TreppenwegCHF35'000.00\n\t\n\t\n\tTotal Strassenbau (netto), abzgl. Beitrag SBBCHF455'000.00\n\n\n\n\n\tWasserversorgung\n\t\n\tTotal Ersatz WasserleitungenCHF320'000.00\n\n\n\tAbwasserbeseitigung\n\t\n\tTotal Ersatz KanalisationCHF110'000.00\n\n\n\n


03-125Interpellation Energiecheck.pdf

text: \n03/125\nErnst Burkhardt\nNamens der SP Liestal\n\nInterpellation: Durchführung eines EnergieChecks in den\nkommunalen Gebäuden der Stadt Liestal\n\nWährend 24 Stunden pro Tag, 365 Tagen pro Jahr läuft er, belästigt mit seinem Lärm Tag\nund Nacht die Anwohner, verschwendet kostbare Energie und belastet so die Umwelt und die\nKasse der Parkhaus Bücheli AG.\n\nMit einer "intelligenten", d.h. gebrauchsabhängigen Steuerung würde der veraltete\nVentilator des Parkhauses Bücheli nur einen Bruchteil des Stroms von heute\nverbrauchen.\nWie viele veraltete Ventilatoren, Klimaanlagen, Beleuchtungssysteme, Pumpen, Heizanlagen\ngibt es in Liestal? Wo könnte man noch eine Wärmerückgewinnung einbauen? Und für\nunsere Stadt heute entscheidend: Wie viel würde eine Sanierung kosten?\n\nDer Parkhaus Bücheli AG und der Stadt Liestal fehlen das Geld für teure\nSanierungen. Deshalb wurde vermutlich das Problem noch nicht angepackt!\n\nDie Solarspargenossenschaft, vor 10 Jahren gegründet, bietet den sogenannten\nEnergieCheck an, verbunden mit einem bestechenden Sanierungs- und\nFinanzierungsmodell.\n\n1. Nach einer sorgfältigen Analyse wird in einem Gutachten aufgezeigt, welche\nMassnahmen betrieblich, wirtschaftlich und technisch realisierbar sind.\n\n2. Die Solarspargenossenschaft finanziert die vorgeschlagenen Investitionen selbst, die\nBezahlung der gesamten Kosten (auch Gutachten, Verzinsung und Amortisation)\nerfolgt aus den erzielten Energieeinsparungen.\n\n2. Gemeinsam wird zwischen der Solarspargenossenschaft und dem Kunden (Stadt\nLiestal) der Amortisationszeitraum festgelegt. Vertraglich verpflichtet sich der\nSanierer für Budgetneutralität und Wirtschaftlichkeit der Massnahmen.\n\n3. Für die Umsetzung der Massnahmen werden lokale Unternehmen beauftragt.\n\n4. Nach Ablauf des Vertrages entlasten die tieferen Betriebskosten das Budget der Stadt\n- und die Energieeinsparungen die Umwelt.\n\nFrage: Ist der Stadtrat bereit, das interessante Angebot zu prüfen und die\ngemeindeeigenen Liegenschaften nach Energiesparmöglichkeiten überprüfen\nzu lassen?\n\nLiestal, 22. Februar 2003 Ernst Bur\n........;I\n\nlt__\n\n\n

doc_text_tsv_de: '03/125':1 '1':146 '10':131 '2':164,187 '2003':262 '22':260 '24':20 '3':212 '365':24 '4':222 'ablauf':224 'ag':53,109 'amortisation':181 'amortisationszeitraum':199 'analys':150 'angebot':247 'angepackt':127 'anwohn':38 'aufgezeigt':155 'beauftragt':221 'belastet':43 'belastigt':30 'beleuchtungssystem':80 'bereit':244 'bestech':142 'betrieb':158 'betriebskost':230 'bezahl':173 'bietet':134 'bruchteil':69 'bucheli':52,66,108 'budget':232 'budgetneutralitat':207 'bur':264 'burkhardt':3 'd.h':57 'deshalb':120 'durchfuhr':9 'einbau':93 'energi':41 'energiecheck':11,137 'energieeinspar':186,237 'energiesparmog':255 'entlast':227 'entscheid':99 'erfolgt':182 'ernst':2,263 'erzielt':185 'februar':261 'fehl':114 'festgelegt':200 'finanziert':167 'finanzierungsmodell':145 'frag':240 'gebaud':15 'gebrauchsabhang':58 'gegrundet':133 'geld':116 'gemeindeeig':252 'gemeinsam':188 'gesamt':175 'gibt':83 'gutacht':154,178 'heizanlag':82 'heut':73,98 'i':265 'intelligent':56 'interessant':246 'interpellation':8 'investition':170 'jahr':27,132 'kass':49 'klimaanlag':79 'kommunal':14 'kost':105,176 'kostbar':40 'kund':195 'larm':33 'lass':258 'lauft':28 'liegenschaft':253 'liestal':7,18,86,113,197,259 'lokal':219 'lt':266 'massnahm':157,211,217 'nacht':36 'nam':4 'parkhaus':51,65,107 'pro':22,26 'probl':124 'pruf':249 'pump':81 'realisierbar':162 'sani':205 'sanier':104,119,143 'sogenannt':136 'solarspargenossenschaft':129,166,192 'sorgfalt':149 'sp':6 'stadt':17,97,112,196,234 'stadtrat':243 'steuer':59 'strom':71 'stund':21 'tag':23,25,34 'technisch':161 'teur':118 'tief':229 'uberpruf':256 'umsetz':215 'umwelt':46,239 'uns':96 'unternehm':220 'ventilator':63,78 'veraltet':62,77 'verbrauch':74 'verbund':139 'vermut':122 'verpflichtet':202 'verschwendet':39 'vertrag':201,226 'verzins':179 'viel':76 'vorgeschlag':169 'warmeruckgewinn':92 'wirtschaft':159,209 'wurd':121


03-142Quartierplan Bahnhof.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/142\n\nBahnhofgebiet-Entwicklung: Konzept „Eurocity“, Quar-\ntierplanerarbeitung\n\nKurzinformation Im Herbst 2002 wählte die Jury als Siegerprojekt eines städte-\nbaulichen Wettbewerbes für das erweiterte Bahnhofgebiet das\nProjekt Eurocity des Teams Christ & Gantenbein. Nach ein-\nstimmiger Meinung der Jury erfüllt dieses Projekt die gestellten\nAnforderungen in überzeugender Weise. Das städtebauliche\nKonzept von Eurocity nimmt die heterogenen Strukturen des\nBahnhofgebietes auf und verstärkt mit differenzierten Mass-\nnahmen die bestehenden unterschiedlichen Quartierformen.\nDer Stadtrat ist zusammen mit dem Kanton, der SBB und der\nKantonalbank überzeugt, dass mit dem städtebaulichen\nKonzept von Eurocity eine hervorragende Grundlage für die\nEntwicklung des Bahnhofgebietes vorliegt. Entsprechend den\nWettbewerbsbedingungen haben die Bauten gemäss Konzept\nkeinen Einfluss auf die Entscheidung über die Niveaulage der\nBahn 2000.\nNach der Kenntnisnahme des Konzeptes des Siegerprojektes\ndurch den Einwohnerrat soll das Wettbewerbsresultat mittels\neinzelnen Quartierplänen umgesetzt werden. Als erste Etappe\nder Umsetzung ist ein Erweiterungsbau für die Kantonalbank\nvorgesehen, unter Einbezug eines Teiles des Bushofes und der\nGestaltung des Bibliothekplatzes.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt vom städtebaulichen Konzept des\nWettbewerbs-Siegerprojektes Eurocity Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat stimmt der Grundlage des vorliegenden\nKonzeptes der Erarbeitung eines Quartierplanes zu, der die\nÜberbauung der Parzellen 892 und 893 ermöglicht.\n\nLiestal, 03. Juni 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\n    Marc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\nIn den Jahren 2001 und 2002 haben die Stadt Liestal, der Kanton Basel-Land-\nschaft, die Schweizerischen Bundesbahnen SBB und die Basellandschaftliche\nKantonalbank für das erweiterte Bahnhofgebiet einen städtebaulichen Wettbe-\nwerb durchgeführt. Verlangt wurden städtebauliche Ideen mit einem Konzept,\nwie diese Ideen etappiert und unabhängig von einer späterer Tief- oder A-\nNiveaulage umgesetzt und realisiert werden können.\nIm Herbst 2002 wählte die Jury als Siegerprojekt das Projekt Eurocity des\nTeams Christ & Gantenbein. Nach einstimmiger Meinung der Jury erfüllt dieses\nProjekt die gestellten Anforderungen in überzeugender Weise.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nDas städtebauliche Konzept von Eurocity nimmt die heterogenen Strukturen\ndes Bahnhofgebietes auf und verstärkt mit differenzierten Massnahmen die\nbestehenden unterschiedlichen Quartierformen:\n\n- Auf dem heutigen Park- und Railareal der SBB sind vier Wohntürme in einem\nPark geplant. Dadurch wird der Charakter des Verwaltungsareals Gutsmatte\nmit grossen Bauvolumen und Grünflächen bis an die Bahnlinie herangeführt.\n- Gegenüber dem Bahnhof sind einzelne Geschäftshäuser mit verformter Geo-\n\nmetrie vorgesehen. Dadurch ergibt sich ein spannendes Quartier aus nah\nzusammenstehenden Gebäuden.\n- Das bestehende Bahnhofgebäude wird durch einzelne durchlässige Pavillons\n\nersetzt.\n- Zwischen den Geschäftshäusern und den Pavillons entsteht ein neuer, gross-\n\nzügiger Bushof, der auf beiden Seiten mit einem Platz eingerahmt wird.\nZwischen Bibliothek, Kantonalbank und Wohntürmen ist ein Wasserbecken\nund zwischen Gericht, Palazzo und Post ein Baumdreieck vorgesehen.\n- Mit dem neuen Park & Rail gegenüber den Geleisen entsteht zusammen mit\n\nBahnhof und Bushof eine kompakte Verkehrsdrehscheibe mit optimalen\nUmsteigebeziehungen zwischen Bahn, Bus und Privatfahrzeugen.\n- Durch die Öffnung des Orisbaches und die Umwandlung des Parkplatzes in\n\nder Allee in einen Stadtpark wird das Potential der Senke zwischen Altstadt\nund Bahnhofgebiet weiterentwickelt.\n\nBevor mit der Umsetzung und Realisierung der Inhalte von Eurocity begonnen\nwerden kann, mussten noch folgende Punkte sichergestellt werden:\n\nIm Frühling 2003 mussten sowohl das Konzept Eurocity in technischer Hinsicht\nüberprüft als auch einige Randbedingungen bezüglich Bibliotheksplatz, Bushof\nund SBB-Areal präzisiert und festgelegt werden.\n\nBevölkerung und Institutionen hatten im Frühjahr 2003 die Möglichkeit, sich in\neinem Mitwirkungsverfahren zum Konzept zu äussern und Ideen einzubringen. \n\nAbschliessend soll im Einwohnerrat die politische Diskussion und die Kenntnis-\nnahme des Konzeptes Eurocity erfolgen.\n\n\n\nSeite 3 von 3\n\nEs war das Ziel, die oben beschriebenen Prozesse bis Mitte 2003 abzu-\nschliessen. Dies wäre die Grundlage, damit die Grundeigentümer und Investo-\nren mit der Planung der einzelnen Inhalte beginnen können. Stadtrat und\nStadtbauamt werden diese darin unterstützen und die Koordination der einzel-\nnen Schritte und zwischen den diversen Interessengruppen sicherstellen.\n\nAls erster Investor möchte die Basellandschaftliche Kantonalbank das\nGeschäftshaus auf den Parzellen 892 und 893 als Erweiterungsbau realisieren.\nGleichzeitig könnte daneben der Bibliotheksplatz und ein erster Teil des Bus-\nhofes gebaut und in Betrieb genommen werden. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem Erweiterungsbau der Basellandschaft-\nlichen Kantonalbank, der neuen Kantonsbibliothek samt Platz und einem Teil\ndes neuen Bushofes an prominenter Lage in Liestal ein Zeichen gesetzt\nwerden könnte, das sich sehr positiv auf die Entwicklung von Liestal auswirken\nwürde.\n\n3. Massnahmen / Termine\n1. Politischer Entscheid im Einwohnerrat\n2. Quartierplanung Kantonalbank\n3. Projekt Bushof\n4. Projekt Bibliotheksplatz\n\nDer Baubeginn für die Kantonsbibliothek ist noch 2003 vorgesehen. Bei effi-\nzientem Planungsverlauf könnte mit dem Bau der Kantonalbank im Jahr 2005\nbegonnen werden. Ein realistischer Termin für die Inbetriebnahme von Kanto-\nnalbank, Teil Bushof und Bibliotheksplatz wäre demnach 2006/2007.\n\n4. Finanzierung/Kosten\nDie bisherigen Planungskosten wurden von den oben erwähnten vier Partnern\nzu je einem Viertel übernommen. Die anstehende Quartierplanung Kantonal-\nbank geht zulasten der Kantonalbank.\n\nDie Planung von Bibliotheksplatz und Bushof muss bezüglich Projektorganisa-\ntion und Finanzierung mit dem Kanton und der Kantonalbank festgelegt\nwerden. \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\nDie Entwicklung des Bahnhofgebietes, die aufgrund des positiven Wettbe-\nwerbsresultates gestartet werden könnte, bleibt stecken. Investoren wie die\nKantonalbank müssten ihre Projektvorhaben zurückstellen.\n\n6. Beilage\nSituationsplan\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


Beschlüsse ER25.06.03.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\nBeschlüsse vom 25. Juni 2003\n1. Der Bericht des Stadtrates betreffend Quartierplanerarbeitung Bahnhofgebiet, Konzept\n\n"Eurocity" wird zur Vorberatung an die Bau- und Planungskommission überwiesen.\n2. Das Büro des Einwohnerrates wird für das Amtsjahr 2003/2004 wie folgt gewählt:\n\nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) als Präsident\nWalter Gudenrath (SP) als Vizepräsident\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP)\nHans Brodbeck (FDP)\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler)\nLuzia Kilchmann (SP)\nAdrian Mächler (FDP)\nErsatzmitglieder:\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler)\nAdolf Fluri (FDP)\nOrla Oeri-Devereux (SP)\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP\n\n3. Der Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Liestal vom 22.09.2001\n§ 2 Behördenorganisation, Abs. 1:\nb. Stadtrat, bestehend aus 5 Mitgliedern \n\nwird in zweiter Lesung zugestimmt.\n4. Die Rechnung 2002 wird genehmigt. Die GPK wird beauftragt, den Sachverhalt um die\n\nSekundarschulhäuser und Annuitäten zu klären und dem Einwohnerrat Bericht zu erstat-\nten. Weiter wird die GPK beauftragt, die Ursachen der hohen Steuerausstände zu klären\nund dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten. Der Stadtrat wird beauftragt, die Betreuung\nund Revision der Stiftungen neu zu regeln und den Einwohnerrat in geeigneter Form zu\ninformieren. \n\n5. Von den bisherigen Arbeiten und Massnahmen im Rahmen der Reorganisation der Sozia-\nlen Dienste wird zustimmend Kenntnis genommen.\n\n6. Der Bericht des Stadtrates betreffend Genereller Entwässerungsplan (GEP) wird zur Vor-\nberatung an die Bau- und Planungskommission überwiesen.\n\n7. Aufgrund der stadträtlichen Abklärungen mit der Wirtschaftskommission und dem Des-\ninteresse der in Erwägung gezogenen interessierten Kreise wird auf die Einführung von\neinheitlichen Stedtli-Einkaufswagen verzichtet. Das Postulat Nr. 01/24 wird abgeschrieben.\n\n8. Das Projekt für die Verkehrsberuhigung der Wiedenhubstrasse wird genehmigt und der\ndazu erforderliche Baukredit von CHF 10'000.-- zu Lasten der Investitionsrechnung bewil-\nligt. Das Postulat Nr. 01/23 wird abgeschrieben.\n\nDer Beschluss Nr. 8 unterliegt dem fakultativen Referendum von 30 Tagen, das heisst vom 17.\nJuli 2003 bis zum 18. August 2003. Der Beschluss Nr. 3 unterliegt der Genehmigung durch das\nStimmvolk. \n\n    Für den Einwohnerrat\nDie Ratspräsidentin Der Ratsschreiber\n\nDebora Keller Martin Schneider\n\n\n\n Ablauf von Referendumsfristen:\nNachdem gegen folgende Beschlüsse des Einwohnerrates vom 9. April 2003 (Ablauf der\nfakultativen Referendumsfrist 16. Juni 2003) das Referendum nicht ergriffen wurde, sind somit\nrechtskräftig geworden:\n- Zustimmung zur Leistungsvereinbarung zwischen den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf,\n\nLiestal, Hersberg und Seltisberg einerseits und dem Verein Spitex Regio Liestal anderer-\nseits, welche rückwirkend per 01.01.2003 in Kraft gesetzt wird.\n\n- Genehmigung des revidierten Bestattungs- und Friedhofreglementes. \n- Genehmigung der zueinander in einem sachlichen Zusammenhang stehenden Projekte\n\nErsatzerschliessung Schwieri (CHF 270'000.--), Sanierung der Gartenstrasse (CHF\n180'000.--) und Sanierung Treppenweg (CHF 35'000.--) mit einem Bruttokredit von total\nCHF 485'000.-- zu Lasten der Einwohnerkasse sowie des Projekts und des Kredits über\nCHF 320'000.-- für den Ersatz der Wasserleitung in der Gartenstrasse (Spezialfinanzie-\nrung) und des Projekts und des Kredits über CHF 110'000.-- für den Ersatz der Kanalisa-\ntionsleitung in der Gartenstrasse (Spezialfinanzierung).\n\n\n


02-79Reorg. Soziale Dienste.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/79\n\nReorganisation Soziale Dienste - Zwischenbericht\n\nKurzinformation Nach Beschluss des Einwohnerrates im Mai 2002, die Sozialen\nDienste der Stadt Liestal einer Reorganisation zu unterziehen, wurde\numgehend ein Reorganisationsprojekt gestartet. Die dazu gebildete\nSteuergruppe gliederte den Reorganisationsprozess in verschiedene\nTeilprojekte mit Schwerpunkten auf, wie sie sich aus der Beurteilung\ndes Expertenberichtes ableiten lassen.\nIm Bereich der Kernprozesse wurden neue Verfahren zur qualitativen\nVerbesserung der Fallarbeit und dem Aufbau eines Controlling einge-\nführt. Entsprechende Schulungen für die Mitarbeitenden wurden\nvorausgehend durchgeführt und werden nach Bedarf weiter erfolgen.\nFührung und Organisation wurden den gestiegenen Ansprüchen\nangepasst, indem die Strukturen optimiert und Führungsinstrumente\naufgebaut wurden.\nEbenfalls wurden die unterstützenden Dienste besser ausgestattet\nund die EDV-Anwendung wirkungsvoller gestaltet. Dadurch wurde die\nZusammenarbeit zwischen Sozialberatung und Sachbearbeitung\noptimiert.\nIm Zentrum aller Reorganisationsmassnahmen steht das Ziel, die\nFalldauer und Fallkosten zu reduzieren und die Integration von\nSozialhilfeempfängern zu fördern.\nDurch die eingeleiteten Massnahmen konnten die durchschnittlichen\nFallkosten um 12 % gesenkt werden.\nMit einem Zwischenbericht soll der Einwohnerrat über die bis jetzt\nerfolgten Arbeiten der Reorganisation informiert werden.\n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt von den bisherigen Arbeiten und Mass-\nnahmen im Rahmen der Reorganisation der Sozialen Dienste\nzustimmend Kenntnis.\n\nLiestal, 06.05.2003\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 6\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Fallzahlen und Sozialhilfekosten haben sich in den letzten 10 Jahren mehr als verdop-\npelt. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die Fallbearbeitung gestiegen, um in vielfach\nkomplexen Situationen die gesetzlichen Ansprüche ausserhalb der Sozialhilfe konsequent\nauszuschöpfen.\n\nDie erstmals anfangs 2001 vom kantonalen Sozialamt erhobene Sozialhilfestatistik zeigte\nauf, dass die Unterstützungsdauer für Sozialhilfeempfänger in Liestal wesentlich länger ist\nals im Kantonsdurchschnitt. Dies veranlasste den Stadtrat und die Sozialhilfebehörde, die\nSozialen Dienste von externen Fachleuten zu überprüfen. Die Studie vom November 2001\nzeigt auf, dass neben einer Anpassung der Personalressourcen an den gewachsenen Bedarf\neine umfassende Reorganisation durchgeführt werden muss, um langfristig im Sozialbereich\nprofessionell und kostengünstig arbeiten zu können.\n\nZur Umsetzung der Massnahmen haben Sozialhilfebehörde und Stadtrat das Projekt „Reor-\nganisation der Sozialen Dienste“ gestartet und eine Projektorganisation eingerichtet. Diese\nwird unterstützt durch externe Fachpersonen.\n\nDas Projekt weist folgende Teilprojekte und Schwerpunkte auf:\n\n- Kernprozesse\n\n- Führung und Organisation\n\n- Support und unterstützende Dienste\n\n- Vormundschaftsbehörde und Sekretariat\n\n2. Ziele der Reorganisation\n\nDie hauptsächlichen Ziele der Reorganisation bestehen in folgenden Punkten:\n\n� Optimierung und Effizienzsteigerung der Fallarbeit\n\n� Verminderung der Sozialhilfekosten durch Verkürzung der Falldauer\n\n� Übereinstimmung von Arbeitsbedarf und Personalbedarf\n\n� Anpassung von Führung und Organisation\n\n� Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen in allen Bereichen\n\n� Transparente Information in allen Bereichen\n\n� Abbau von Langzeitfällen, d.h. Ablösung von der Sozialhilfe\n\n3. Die Massnahmen in den Teilprojekten\n\nUm einen Überblick über den Stand der Reorganisation zu vermitteln, werden nachfolgend\ndie bis jetzt erfolgten Arbeiten und getroffenen Massnahmen in den verschiedenen Teil-\nprojekten aufgezeigt und tabellarisch dargestellt.\n\n\n\nSeite 3 von 6\n\n3.1. Die Kernprozesse\n\nNach dem Beschluss des Einwohnerrates im Mai 2002 konnten 200 Stellenprozent aufge-\nstockt werden. Damit ist die Kapazität zur angemessenen Fallbearbeitung vorhanden.\n\nParallel dazu wurden neue Verfahren zur effizienten Fallbearbeitung eingeführt und die dazu\nerforderlichen Instrumente aufgebaut. Sämtliche Neuanmeldungen werden seit 01.02.2003\nnach einem einheitlichen Verfahren (Intake) entgegengenommen und bearbeitet. Das Ver-\nfahren sichert eine fristgerechte und zweckdienliche Bearbeitung zu.\n\nIst ein Fall nach 3 Monaten noch nicht abgelöst, wird er im Rahmen der Fallverteilung,\nwelche nach Auslastungsgrad der Sozialarbeiter (Fallbewirtschaftung) periodisch erfolgt, neu\nbeurteilt. Es wird ein Behandlungsplan mit Zielvereinbarung, Zwischenzielen und Fristen\nerarbeitet, welcher für Klient und Soziale Dienste verbindlich ist (Case-Management). Damit\nsoll der Beratungsprozess überprüfbar und die Wirkung messbar werden. \n\nFälle sollen in der Regel innert 24 Monaten von der Sozialhilfe abgelöst werden - abwei-\nchende Behandlungspläne mit längeren Fristen, wie bspw. bei allein Erziehenden mit kleinen\nKindern, sind zu begründen. Nach Fallabschluss findet eine Evaluation statt, welche\nAuskunft über die Wirkung der Beratung geben soll und je nach Ergebnis in die künftige\nPlanung von Massnahmen einbezogen wird. Vor der Einführung der neuen Verfahren\nwurden entsprechende Schulungen durchgeführt. Eine Begleitung zur Bearbeitung von\nFragen und Problemstellungen durch den externen Experten ist eingerichtet.\n\nAls Voraussetzung und Grundlage für die Tätigkeit der Sozialen Dienste wurden Beratungs-\ngrundsätze erarbeitet und ein umfassender Dienstleistungskatalog mit Produkten definiert\nund von den beiden auftraggebenden Behörden verabschiedet. Sie bilden einen verbind-\nlichen Auftrag für die Sozialen Dienste hinsichtlich Inhalt und Qualität der zu erbringenden\nDienstleistungen.\n\nDamit sind die wichtigsten Massnahmen zur Qualitätsverbesserung in der Fallbearbeitung\neingerichtet.\n\nIn der Tendenz zeichnen sich bereits heute Wirkungen in Richtung Verkürzung der Falldauer\nund Verbesserungen bei den Rückerstattungen ab. Das Ziel, bis Ende 2004 bezüglich Fall-\ndauer und Fallkosten dem kantonalen Durchschnitt zu entsprechen, scheint realistisch und\nwird mit höchster Priorität weiterverfolgt.\n\nDurch die eingeleiteten Massnahmen konnten die durchschnittlichen Fallkosten für das Jahr\n2002 gegenüber dem Vorjahr um 12 % gesenkt werden.\n\n3.2. Führung und Organisation\n\nDie Bereichsleitung wurde von Sachbearbeitungsaufgaben befreit, um sich vermehrt den\nwesentlichen Führungsaufgaben widmen zu können.\n\nDie Führung des Bereiches erfolgt zielorientiert (Ziele siehe unter Pkt. 2).\n\nFührungsinstrumente für die Fallverteilung und Fallbewirtschaftung, wie auch für die neuen\nVerfahren der Fallbearbeitung, wurden aufgebaut und sind in Anwendung.\nMit den Instrumenten für die Fallbewirtschaftung werden alle Fälle nach Problemstellung und\nKomplexität kategorisiert und mit einem Zeitbudget für die Bearbeitung durch die Sozial-\narbeiter versehen. Die Fallverteilung erfolgt nach Auslastung der einzelnen Sozialarbeiter\ngemäss Fallzahlen und Bearbeitungsaufwand, welche laufend erhoben und aktualisiert wird.\n\nDadurch ist gewährleistet, dass der (Leistungs-)Auftrag (die zu erbringende Dienstleistung\nwird in der gewünschten Qualität bei entsprechenden Kosten erbracht) erfüllt wird.\n\n\n\nSeite 4 von 6\n\nEbenfalls wurde die Führungsstruktur angepasst. In der neu geschaffenen Koordinations-\nkonferenz, an welcher neben dem Bereichsleiter die Vormundschaftsbehörde und die\nSozialhilfebehörde vertreten sind, werden die wesentlichen Führungsfragen und Führungs-\nthemen besprochen und Ziele, abgestimmt auf den Prozess in der Gesamtverwaltung,\nfestgelegt.\n\nDie Verantwortung zur operativen Umsetzung der definierten Ziele liegt beim Bereichsleiter.\n\nDie Reduktion der Falldauer auf das Niveau des kantonalen Durchschnittes ist die derzeitig\nvordringliche Aufgabe. Dazu ist eine verbesserte Fallbearbeitung erforderlich, welche nun mit\nder bewilligten Stellenerweiterung von 200% und der Einführung von neuen Verfahren, wie\nsie unter „Kernprozesse“ aufgeführt werden, umgesetzt wird.\n\nSchulung und Weiterbildung der Mitarbeitenden haben sich an dieser Zielsetzung zu orien-\ntieren. Derzeit besucht ein Mitarbeitender eine intensive Weiterbildung im Sozial-\nversicherungsbereich.\nInterne Schulungen und Seminare zur Einführung des optimierten Fallbearbeitungs-\nverfahrens (Case-Management) wurden und werden bedarfsorientiert durchgeführt.\n\n3.3. Unterstützende Dienste\n\nAufgrund der Stellenaufstockung um 50% bei der Administration werden zur Entlastung der\nSozialarbeiter alle Sachbearbeitungsaufgaben konsequent delegiert. Dadurch können sich\ndie SozialarbeiterInnen optimal auf den Beratungsprozess konzentrieren und darin bessere\nErgebnisse erzielen (Integration, Ablösung von der Sozialhilfe, Massnahmen zur Verhinde-\nrung von Sozialhilfebedürftigkeit).\n\nDie Arbeitsabläufe und das Zusammenspiel zwischen Sozialberatung und Sachbearbeitung\nwurden besser strukturiert und mit Instrumenten und Checklisten unterstützt.\n\nDank neuer personeller EDV-Zuständigkeit, individuellem externem Support und der Weiter-\nentwicklung der Bereichs-Software (VIS) wurden betreffend Nutzung der EDV grosse Fort-\nschritte erzielt. Eine Verknüpfung mit den neu entwickelten Instrumenten konnte hergestellt\nwerden. Inskünftig sind wir in der Lage, eine aussagekräftige Jahresstatistik zu generieren\nund relevante Parameter wie Falldauer, Anmelde- und Abschlussgrund zu erfassen. Somit\nsind die Grundlagen für ein Reporting und Controlling vorhanden.\n\n3.4. Vormundschaft\n\nIn einem umfassenden Manual wurden sämtliche vormundschaftlichen Arbeitsfelder, Verfah-\nrensabläufe und Zuständigkeiten erfasst und definiert, womit Rechtssicherheit gewährleistet\nist. Die Aufgaben des Sekretariates wurden erweitert und die Vormundschaftsbehörde wird\ninskünftig nur bei notwendigen Verfahrensschritten (behördliche Anhörung; behördlicher\nBeschluss) aktiv und in den Prozess einbezogen. Ebenfalls kann der Vormundschafts-\nsekretär das Intake-Verfahren der Sozialberatung für Abklärungsaufträge nutzen.\n\nBetreffend Beschlüsse und Protokollverfahren wurden Qualitätsstandards definiert.\n\nEine Geschäftskontrolle wurde aufgebaut und ist in den wichtigsten Belangen vorhanden.\nDie vollständige Installierung ist EDV-abhängig, wozu derzeit noch verschiedene Abklärun-\ngen getroffen werden.\n\nDie Stellvertretung des Sekretärs ist eingerichtet.\n\n\n\nSeite 5 von 6\n\n3. Finanzierung/Kosten\n\nIm Rahmen der vom Einwohnerrat erteilten Kompetenz hat der Stadtrat für die Reorganisa-\ntion durch externe Experten einen Kredit von insgesamt CHF 58'500.00 beschlossen, wovon\nCHF 34'000.00 zu Lasten des Budgets 2003 (der Rest zu Lasten der Rechnung 2002 im\nRahmen der Stadtratskompetenz) im Rahmen der Budgetgenehmigung vom Einwohnerrat\nbewilligt wurden.\n\n4. Termine\n\n� Abschluss der Reorganisation 31.12.2003\n� Evaluation mit Experten  31.03.2004\n� Schlussbericht mit Ergebnispräsentation an Einwohnerrat Mai 2004\n� Audit durch externe Fachstelle mit Bericht an Einwohnerrat Mai 2005\n\n5. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse\n\nDie wichtigsten Ergebnisse der Reorganisation lassen sich wie folgt zusammenfassen:\n\n- Die Führung erfolgt zielorientiert.\n- Die neue Führungsstruktur sowie die wichtigsten Führungsinstrumente sind weitgehend\n\neingerichtet.\n- Die notwendigen Schulungen der Mitarbeitenden finden statt.\n- Die Kernaufgaben sind definiert (Dienstleistungskatalog).\n- Der Personalbedarf ist dem Arbeitsbedarf angepasst.\n- Die neuen Verfahren zur effizienten Fallbearbeitung sind eingeführt.\n- Erste Ergebnisse in Richtung Verkürzung der Falldauer sind vorhanden.\n- Die durchschnittlichen Fallkosten konnten um 12% gesenkt werden.\n- Die Zusammenarbeit Sozialarbeit/Sachbearbeitung ist optimiert.\n- Das EDV-System wird zweckmässig genutzt (Statistik, Reporting, Controlling).\n- Im Vormundschaftsbereich ist die Rechtssicherheit gewährleistet, die Arbeitsabläufe sind\n\ndefiniert und die Stellvertretung ist eingerichtet.\n\n7. Ausblick\n\nDie Reorganisation wird bis Ende 2003 abgeschlossen sein. Im Vordergrund des weiteren\nProzesses werden die fachliche Begleitung bei der Anwendung der neuen Verfahren zur\nFallbearbeitung und allfällige Anpassungen (Monitoring) sowie weitere Schulungen der Mit-\narbeitenden stehen. Eng damit verbunden ist der Aufbau eines Qualitätsmanagement und\neines Controlling zur Ergebnisbewertung, welche ebenfalls noch einzurichten sind.\n\nDas Ziel, die durchschnittliche Falldauer auf den Kantonalen Standard zu reduzieren, soll bis\nEnde 2004 erreicht sein. Damit sollten Kosten im Leistungsbereich von rund CHF 300'000.00\nSozialhilfe eingespart werden können (bei gleichbleibender Nachfrage).\n\n8. Anhang\n\n- Produktedefinition Soziale Dienste Liestal (Sozialhilfebereich, Vormundschaftsbereich)\n- Bearbeitung der Langzeitfälle\n\n\n\nSeite 6 von 6\n\nProdukte Soziale Dienste Liestal\n\nProduktegruppe Sozialhilfebereich\n\n1. Information, Abklärung und Zuweisung (Triage)\n2. Persönliche Beratung und Beratung um drohende Sozialhilfe zu verhindern\n3. Finanz- und Sachhilfe (Finanzquellen ausserhalb der Sozialhilfe)\n4. Abklärungen und Bericht (im   Rahmen der Sozialhilfeverfahrens)\n5. Beratung um die soziale und wirtschaftlich Selbständigkeit wieder zu erlangen\n6. Wirtschaftliche Sozialhilfe (siehe Produkte Sozialhilfe Basel)\n\nProduktegruppe Vormundschaftsbereich\n\nA Information und Beratung\nB Abklärungen und Berichte\nC Einrichtung und Vollzug vormundschaftlicher Massnahmen für Erwachsene\nD Kinderschutz\nE Begleitung von privaten Mandatsträger\n\nBearbeitung der Langzeitfälle\nIm Rahmen eines Spezialprojektes werden sämtliche sogenannten „Langzeitfälle“, welche infolge\nmangelhafter Personalressourcen und ungenügender Fallbearbeitung in den letzten Jahren\nentstanden sind, von einem externen Experten zusammen mit dem Dienst nachbearbeitet, um die\nerforderlichen Schritte zur möglichst raschen Ablösung durchzuführen.\n\nBis jetzt konnten von den insgesamt ca. 60 Fällen rund 20 Fälle von der Sozialhilfe abgelöst\nwerden. Weitere zirka 40 Fälle befinden sich in Bearbeitung und sind auf gutem Wege, bis Ende\n2003 ebenfalls abgeschlossen werden zu können. Über die noch verbleibenden Fälle wird eine\nListe geführt, welche Massnahmen bis wann zu treffen sind, um auch hier die Ablösung\nsicherzustellen.\n\nVon den abgelösten Fällen konnten - teilweise im Rahmen von Beschwerdeverfahren gegen\nSozialversicherungsinstitutionen - bis dato zusätzlich rund 700‘000 Franken Rückerstattungen für\nbezogene Unterstützungsleistungen in unsere Kasse zurückfliessen. Bis Ende 2003 darf eine\nweitere halbe Million erwartet werden und bis Ende 2004 sollten sämtliche Fälle auf dem\nStandardniveau mit einer durchschnittlichen Falldauer im Rahmen der Werte der Kantonalen\nStatistik geführt werden können.\n\n\n


01-23Verkehrsberuhigung Wiedenhub.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 01/23\n\nBericht zum Postulat von Ernst Gebhard und Ernst Burk-\nhardt zur Beruhigung des Verkehrs und zur Erhöhung der\nSicherheit der Kinder, Fussgänger und Velofahrer in der\nWiedenhubstrasse - Baukredit\n\nKurzinformation Im Einwohnerrat wurde am 12.01.2001 mittels Postulat die Ver-\nbesserung der Verkehrssicherheit auf der Wiedenhubstrasse\nverlangt. Mit der Budgetdebatte 2002 des Einwohnerrates wurde\ndas Stadtbauamt beauftragt, ein Projekt auszuarbeiten und dem\nEinwohnerrat zu unterbreiten. \n\nDie geplanten Massnahmen wurden im Herbst 2002 während\neinem dreiwöchigen Fahrversuch getestet und danach unter der\nMitwirkung der AnwohnerInnen geringfügig ergänzt. Alle An-\nwohnerInnen, die sich an der Mitwirkung beteiligt haben, stellen\nsich positiv zu den geplanten Massnahmen. Wenige negative\nStimmen kamen einzig von den StrassenbenutzerInnen aus dem\nSichtern- und Munzachquartier. Diese möchten möglichst unbe-\nhindert auf der Wiedenhubstrasse fahren können. \n\nMit den geplanten Massnahmen soll das Befahren des Trottoirs\nzum Kreuzen der entgegenkommenden Fahrzeuge verhindert\nwerden. Zusätzlich wird mit vier örtlichen Fahrbahnverengungen\nder zügige Verkehrsfluss eingeschränkt und somit die Gefahr\ndurch zu schnelles Fahren reduziert.\n\nAuf der Talspur müssen sich die RadfahrerInnen in den Verkehrs-\nfluss einordnen. Auf der Bergspur wird für die RadfahrerInnen im\nBereich der Engnisse örtlich ein separater Radweg markiert.\n\nDie Kosten für die gesamte Verkehrsberuhigung betragen CHF\n45‘000.--.\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt das Projekt für die Verkehrs-\nberuhigung der Wiedenhubstrasse und bewilligt den erforder-\nlichen Baukredit von CHF 45'000.-- zu Lasten der Investitions-\nrechnung.\n\n2. Das Postulat Nr. 01/23 wird abgeschrieben.\n\nLiestal, 20. Mai 2003   Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\n       Marc Lüthi  Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\nIm Strassennetzplan der Stadt Liestal ist die Wiedenhubstrasse als Sammel-\nstrasse mit 7 m Breite und einem einseitigen 2 m breiten  Trottoir ausgeschie-\nden. Das Trottoir ist heute durchgehend vorhanden. Der Fahrbahnausbau ent-\nspricht lediglich im nördlichen Abschnitt dem Standard einer Sammelstrasse.\nIm mittleren Abschnitt beträgt die Fahrbahnbreite ca. 4.80 m und im südlichen\nTeil ist die engste Stelle nur noch 4.20 m breit.\n\nDie Verkehrsfrequenzen auf der Wiedenhubstrasse sind recht hoch. Am\n14.10.1999 wurden von 07.00 bis 18.00 Uhr insgesamt 2413 Fahrzeuge\ngezählt. In der Zwischenzeit dürfte der Durchgangsverkehr noch mehr zuge-\nnommen haben. Zweifellos ist ein wesentlicher Anteil davon Schleichweg-\nverkehr, um den Stau auf der KB-Kreuzung zu umfahren. Eine zusätzliche\nBelastung sind die Schwertransporte ins Oristal mit hohen Ladungen. Durch\ndas tiefe Lichtraumprofil der SBB-Unterführung Oristalstrasse müssen diese\ngezwungenermassen auf die Wiedenhubstrasse ausweichen.\n\nDie Fahrbahnbreiten der Wiedenhubstrasse entsprechen nicht dem vorhande-\nnen Verkehrsaufkommen (ideal wäre eine durchgehende Fahrbahnbreite von\nca. 5.70 m). Deshalb weichen viele FahrzeuglenkerInnen für Kreuzungs-\nmanöver auf die Trottoirfläche aus. Dies geschieht in der Regel, ohne die Fahr-\ngeschwindigkeit zu reduzieren bzw. anzuhalten, wie es eigentlich Vorschrift\nwäre. Das Befahren des Trottoirs mit der einen Fahrzeughälfte birgt erhebliche\nGefahren sowohl für die TrottoirbenützerInnen als auch für AnwohnerInnen, die\nvon ihren Garagen über das Trottoir auf die Strasse ausfahren wollen. \n\nDas Trottoir entlang der Wiedenhubstrasse ist die kürzeste Fusswegverbindung\nzwischen dem Bahnhof, Stedtli etc. einerseits und dem Wohnquartier Munzach,\nder Kantonalen Psychiatrischen Klinik Hasenbüel etc. andererseits. Ein nicht zu\nunterschätzender Anteil an FussgängerInnen sind die Patienten der Klinik.\n\nZurzeit ist die Wiedenhubstrasse infolge Bauarbeiten der Stadt Liestal (Erneue-\nrung der Wasserleitung und der Kanalisation) gesperrt. Die baulichen Mass-\nnahmen für die Verkehrsberuhigung würden gleichzeitig mit den Wieder-\ninstandstellungsarbeiten des Strassenbelages ausgeführt. Die Verkehrsüber-\ngabe erfolgt mit der Aufhebung der Strassensperre im Herbst 2003.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nAufgrund des Verkehrsaufkommens ist die Fahrbahn der Wiedenhubstrasse\nteilweise zu schmal ausgebaut. Deshalb wird zum Kreuzen oftmals auf das\nTrottoir ausgewichen, ohne dabei die Geschwindigkeit zu reduzieren. Diese\nUnsitte muss gänzlich unterbunden werden. Das Projekt sieht vor, dass bei den\nTrottoirabsenkungen mit schwarz-weissen Randpfosten das Auffahren auf das\nTrottoir unterbunden wird. Anlässlich eines Fahrversuchs im Herbst 2002 wur-\nden bereits einige Pfosten gesetzt. Diese Massnahme hat sich so gut bewährt,\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\ndass nach der Versuchsperiode die Pfosten nicht mehr demontiert wurden.\nNach dem Projekt sollen insgesamt 10 Pfosten montiert werden.\n\nZur Beruhigung des fliessenden Verkehrs sind auf der Fahrbahn der Einbau\nvon vier örtlichen Verengungen projektiert. Mit der Anordnung der Engnisse\nwird auf die privaten Ausfahrten Rücksicht genommen. Jeweils zwei Mass-\nnahmen sind auf der Tal- bzw. auf der Bergspur vorgesehen. Die Radfahrer-\nInnen können die Engnisse auf der Bergspur hinterfahren. Hierzu wird örtlich\nein Radweg signalisiert. Die Engnisse auf der Talspur werden direkt an den\nBahndamm angelehnt. Diese müssen auch von den RadfahrerInnen umfahren\nwerden.\n\nAuch die Verkehrsberuhigungsmassnahmen wurden mittels Fahrversuch gete-\nstet. Die Umfrage unmittelbar nach der Testphase bei allen AnwohnerInnen der\nWiedenhubstrasse fiel äusserst positiv aus. Alle, die den Fragebogen ausgefüllt\neingereicht haben, können im Minimum mit den Engnissen gut leben. Die\ngrosse Mehrzahl äusserte sich sogar sehr positiv über die erreichte Einschrän-\nkung in Bezug auf die Geschwindigkeit. Einige AnwohnerInnen glaubten sogar,\nweniger Durchgangsverkehr festgestellt zu haben. \n\n3. Massnahmen\n- Projekt- und Kreditgenehmigung durch den Stadt- und Einwohnerrat.\n- Nach Referendumsfrist-Ablauf Bauausführung vorbereiten durch das Stadt-\n\nbauamt.\n\n4. Finanzierung/Kosten\nDie gesamte Verkehrsberuhigung kostet CHF 45'000.--.\n\nFür diese Verkehrsberuhigung war im Budget 2002 der Betrag von CHF\n80'000.-- eingestellt. Durch die unerwartet notwendigen Leitungserneuerungen\nmusste die Ausführung um ein Jahr zurückgestellt werden. Da die Arbeiten\nnach dem Ersatz der Werkleitungen (Kanalisation und Wasser) gleichzeitig mit\nder Wiederinstandstellung der Wiedenhubstrasse ausgeführt werden, können\nKosten eingespart werden. Zudem wurde das ursprünglich vorgesehene Projekt\nauf das Minimum abgespeckt. \n\n5. Termin\nBis zur Wiederinbetriebnahme der Wiedenhubstrasse Mitte September 2003\nmuss die Verkehrsberuhigung realisiert sein.\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\nDer Verkehrsfluss auf der Wiedenhubstrasse wird nicht beruhigt.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n