text: \n2010/95\nInterpellation\n\nNamens der SP Fraktion\n\nAbaeltunaen an die Büraeraemeinde\n\nIm Vorfeld der Einwohnerratsdebatte zur Umzonung für das Projekt "Deponie Höli" wurden\nvon der Bürgergemeinde Informationsveranstaltungen durchgeführt. Ein gewichtiges\nArgument für die Zustimmung des Einwohnerrates zum Projekt war die Aussage, dass mit\nden Einnahmen aus der Deponie die Bürgergemeinde finanziell unabhängiger von der\nEinwohnergemeinde würde. Explizit wurde erwähnt, dass die Abgeltung für den Unterhalt der\nWaldwege nicht eingefordert werden müsse. Mit der Zusage zur Umzonung und zum Betrieb\nder Deponie entstünde eine sogenannte nWin-Win" Situation.\n\nMit den vielen personellen Wechseln im Einwohnerrat und im Bürgerrat sind die damaligen\nAussagen wohl in Vergessenheit geraten. Es zeigt sich ein weiteres Mal, dass das\nGedächtnis des Rates kurz ist. Die damaligen Versprechen stehen im Widerspruch zur\nheutigen Realität.\n\nWie im EP 10-14 vorausgesagt und im Budget 2010 vollzogen, wurde der Betrag für die\nAbgeltung der Waldwege im Konto 330.362.02 auf TCHF 100 (bisher TCHF 20) aufgestockt.\n\nWir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass für die Baurechtsareale Gitterli eine\nZinserhöhung von 30 % in Aussicht gestellt wird (S.55 EP 10-14).\n\nIn der Vereinbarung zwischen Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde vom\n06.107.12.2005 ist unter § 5 Absatz 2 folgendes festgehalten:\n\nIm Rahmen der Verrechnung von Aufwändungen, welche mit dieser Vereinbarung nicht\nwettgeschlagen sind, sowie bei neuen Vertragsabschlüssen bzw. Anpassungen bestehender\nVerträge sichern sich beide Gemeinwesen faire Anaebote bzw. Meistbegünstigung zu.\n\nEs drängt sich der Verdacht auf, dass die Bürgergemeinde immer neue Forderungen an die\nEinwohnergemeinde heranträgt. Störend dabei ist auch der Umstand, dass der Einwohnerrat\nkeinerlei Einfluss auf die diesbezüglichen Entscheide ausüben kann. Im Übrigen sind die\nBeiträge der Stadt an die Bürgergemeinde mit ein Grund für den hohen Steuersatz (wie vom\nFinanzchef schon mehrfach erwähnt). Müssig zu erwähnen, dass die meisten Bürger auch\nEinwohner und Steuerzahler sind.\n\n1. Sind die eingangs erwähnten Zusagen betreffend Waldwege dem Stadtrat bekannt?\n2. Können die Baurechtsforderungen der Bürgergemeinde im Sinn der erwähnten\n\nVereinbarung als "fair" bezeichnet werden?\n3. Ist der SR gewillt, den Einwohnerrat in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen,\n\nobwohl in besagter Vereinbarung festgehalten wurde, dass "die Aufgaben auf\noperativer Ebene gelöst werden sollen"?\n\nLiestal, 25. Januar 2010 ~ A i J ~, A\n\nFranz Kaufann t. ¡-\\ i vv i er 11 l 1\n\n\n


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text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2020-gDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nGründung einer gemeinsamen Kommission Alters- und Pflegeregion\nLiestal (APRL)\n\nKurzinformation Das Altersbetreuungs- und Pflegegesetz (APG) vom 16. Novem-\nber 2017, in Kraft per 01 .01.2018, schreibt den Gemeinden in g 4\nvor, sich zu Versorgungsregionen zusammenzuschliessen. Die\nVersorgungsregionen haben im Wesentlichen die Aufgabe, ein\nbedarfsgerechtes Angebot an Alters- und Pflegebetreuung für die\nBevölkerung ihrer Region sicherzustellen. Die Zusammenarbeit\nder Gemeinden erfolgt auf der Basis des Gesetzes über die Or-\nganisation und die Venrvaltung der Gemeinden vom 28. Mai 1970\n(Gemeindegesetz). Seit Januar 2018 hat sich eine Arbeits-\ngruppe, heute bestehend aus den Gemeinden Arisdorf, Buben-\ndorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Lausen, Liestal, Lupsin-\ngen, Seltisberg, Titterten und Ziefen intensiv mit der Ausgestal-\ntung einer gemeinsamen Versorgungsregion auseinanderge-\nsetzt. Dabei wurden die Grundlagen für die Bildung einer Versor-\ngungsregion ausgearbeitet. Es wurden viele Gespräche und Ab-\nklärungen mit Leistungserbringern, Gemeinden und dem Kanton\ngeführt. Dabei stellte sich heraus, dass in unserer Region bereits\neine sehr gute Versorgung besteht. Dies auch in Bezug auf die\nlnformation und Beratung. Es besteht zudem ein gutes Einver-\nnehmen zwischen den Leistungserbringenden und den Leis-\ntungsbeziehenden. Auch die Resultate aus der Umfrage von\nINSPIRE der Universität Basel zeigen auf, dass die Bedürfnisse\nder Bevölkerung im Thema Altersbetreuung und -pflege in unse-\nrer Region bereits sehr gut abgedeckt sind. Darauf basierend\nentstand der Grundsatz <<Wir bauen auf dem Bestehenden und\nBewährten auf und erfinden nichts Neues>. Die Organisation\nder Versorgungsregion soll schlank und flexibel sein. Das Steue-\nrungsorgan soll in Form einer <Gemeinsamen Kommission>\nfunktionieren. Darüber sollen die Gemeinden im Verlaufe des\nJahres 2020 abstimmen, so dass die Region per 1. Januar 2021\ngebildet sein wird. Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben\ndes APG.\n\nAntrag Der Einwohnerrat verabschiedet den Gründungsvertrag für eine ge-\nmeinsame Kommission Alters- und Pflegeregion Liestal.\n\nLiestal, 1 1. August 2020\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nDas Altersbetreuungs- und Pflegegesetz vom 16. November 2017 (APG), in Kraft seit\n1.1.2018, schreibt den Gemeinden vor, sich zu Versorgungsregionen zusammenzuschlies-\nsen ($ 4 APG). Die Versorgungsregionen haben im Wesentlichen die Aufgabe, ein bedarfs-\ngerechtes Angebot an Alters- und Pflegebetreuung für die Bevölkerung ihrer Region sicher-\nzustellen. Zu diesem Zweck sollen sie ein Versorgungskonzept für ihre Region erstellen ($\n20 APG). Zudem muss ein umfassendes lnformations- und Beratungsangebot (lBS) für die\nGemeinden innerhalb einer Region gewährleistet werden (S 5 APG). Die Zusammenarbeit\nder Gemeinden erfolgt auf der Basis des Gesetzes über die Organisation und die Verwal-\ntung der Gemeinden vom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz). Seit Januar 2018 hat sich eine\nArbeitsgruppe, heute bestehend aus den Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf,\nFüllinsdorf, Hersberg, Lausen, Liestal, Lupsingen, Seltisberg, Titterten und Ziefen, intensiv\nmit der Ausgestaltung einer gemeinsamen Versorgungsregion auseinandergesetzt. Die be-\nteiligten Gemeinden arbeiten bereits seit längerem in unterschiedlicher Zusammensetzung\nim Altersbetreuung- und Pflegebereich zusammen. Mit einer Gesamteinwohnerzahl von\nrund 30'000 Personen hat sie eine gute Grösse. Eine grosse Herausforderung sind jedoch\ndie sehr unterschiedlichen Grössen der einzelnen Gemeinden (Liestal mit ca. 14'4l9lTitter-\nten 42Q Einwohnern). Diese Gemeinden haben grundsätzlich unterschiedliche Vorausset-\nzungen und Eruvartungen. Darum sind auch Gemeinden des Hinteren Frenkentals wieder\naus der Arbeitsgruppe ausgetreten. Auch die anfängliche Zusammenarbeit mit den Gemein-\nden des Vorderen Frenkentals wurde aus ähnlichen Uberlegungen aufgegeben. Die Ar-\nbeitsgruppe hat sich zu bisher 18 ArG Sitzungen und in diversen kleineren Gruppen getrof-\nfen. Die Projektarbeit durchlief verschiedene Phasen.\n\n2. Lösungsvorsch lag / Projektbeschrieb\n\nlnformationsbeschaffunq / externe Unterstützunq\nln der ersten Projektphase wurde eine externe Unterstützung gesucht. ln fachlicher Hinsicht\nsuchte man die Zusammenarbeit mit der Uni Basel (Projekt INSPIRE mit einem Letter of ln-\ntent). ln organisatorischer Hinsicht wurde erst externe Hilfe beigezogen. Die Firma sollte\ndas Projekt als Ganzes leiten und umsetzen. ln einer ersten Phase sollten die juristischen\nGrundlagen auf der Basis eines ersten Grobkonzepts geschafften werden. lm Zentrum\nstand dabei die Schaffung einer lnformations- und Beratungsstelle (lBS). Diese war vorerst\n,,breit" konzipiert, sie sollte die Koordination und Planung (Versorgungskonzept) betreuen,\ndie Leistungsaufträge mit den Leistungserbringern aushandeln und auch die Funktion einer\nregionalen IBS w.ahrnehmen. Dies inklusive der qualifizierten vorgängigen Bedürfnisabklä-\nrungen vor dem Ubertritt in eine stationäre Einrichtung. Mit dieser Bedarfsabklärung soll das\nPrinzip ,,ambulant vor stationär" sichergestellt werden. Dies dient u.a. der Kostensteuerung\nbei der stationären Pflege.\nDa mit der Schaffung einer solchen Stelle auch die Anstellung von Personal verbunden ge-\nwesen wäre, ging man davon aus, dass eine eigene Rechtskörperschaft (Zweckverband)\nnotwendig sein würde. Zu diesem Zweck wurden Statuten erarbeitet, die den Gemeinde-\nexekutiven auch zu einer ersten Vernehmlassung zugestellt wurden.\nDieser Statutenentwurf musste die unterschiedlichen Grössen der beteiligten Gemeinden\nauf angemessene Weise berücksichtigen. Eine reine Repräsentierung nach Bevölkerungs-\nzahl hätte dazu geführt, dass Liestal zusammen mit nur einer Nachbargemeinde eine Mehr-\nheit hätte. Eine reine paritätische Stimmverteilung hätte dazu führen können, dass kleinere\nGemeinden die grossen Gemeinden überstimmt hätten, obwohl diese den Grossteil der\n\n\n\nKosten getragen hätten. Darum musste ein abgestuftes System entworfen werden, das ei-\nnerseits der Bevölkerungszahl Rechnung trug und andererseits dafür sorgte, dass Minder-\nheiten nicht einfach überstimmt werden können. Ein Aspekt war dabei die Anzahl Stimmen\npro Gemeinde. Der andere wesentliche Grundsatz ist die Festlegung eines fixen Sockelbei-\ntrags für alle Vertragsgemeinden.\nDie Rückmeldungen der Gemeinden auf den Statutenentwurf waren dann aber nicht über-\nzeugend. Massgeblich war die Befürchtung, dass eine neue Struktur zwangsläufig Mehr-\nkosten verursachen würde, die von den Gemeinden im Zweckverband nur schwer zu beein-\nflussen wären.\nDer langfristige Vorteil einer IBS für die beteiligten Gemeinden konnte nicht überzeugend\naufgezeigt werden. Alle beteiligten Gemeinden bieten bereits lnformation und Beratung an.\nlnsbesondere wurde nicht ersichtlich, wie damit Einfluss auf die Kostenentwicklung genom-\nmen werden sollte. Es wurde im Gegenteil befürchtet, dass mit dem Aufbau neuer Struktu-\nren Mehrkosten entstehen.\nSehr deutlich zum Ausdruck kamen auch die grossen Grössenunterschiede der beteiligten\nGemeinden und die damit verbundenen unterschiedlichen lnteressen. Kleine Gemeinden\nsind stark auf Zusammenarbeit angewiesen und haben zudem kleine finanzielle Spiel-\nräume. Grosse Gemeinden möchten nicht die Lasten von kleinen Gemeinden übernehmen.\nFür sie ist die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zudem nicht im gleichen Mass gegeben,\nweil sie bereits über ein gutes Angebot verfügen. Sie tragen aber den Grossteil der Kosten\neiner gemeinsamen I nstitution.\nDie politische Akzeptanzfür die Bildung eines Zweckverbands wäre somit bei den Einwoh-\nnergemeindeversammlungen und beim Einwohnerrat Liestal nicht gegeben gewesen.\n\nBeurteiluno der aktuellen Situation\nParallel zur Ausarbeitung der Statuten fanden Anhörungen und Gespräche mit den Leis-\ntungserbringern (Spitex, Heime) der Region statt. Nicht überraschend stellte sich heraus,\ndass in unserer Region bereits eine sehr gute Versorgung besteht. Es besteht zudem ein\ngutes Einvernehmen zwischen Leistungserbringern und Leistungsbezügern. Namentlich die\nSpitex Regio Liestal und die Spitex Lausen Plus weisen beide ein hervorragendes Preis-\nLeistungsverhältnis aus.\nDie Altersheime der Region liegen mit ihrer Preisgestaltung ebenfalls grösstenteils unter\ndem kantonalen Durchschnitt. Ausserdem besteht eine starke Bindung der jeweiligen loka-\nlen Bevölkerung an ihre Heime.\nEs sind grundsätzlich keine Fehlentwicklungen festzustellen. Weder zu viele Betten, noch\nzu frühe Ubertritte in die stationäre Pflege. Die ältere Bevölkerung unserer Region zieht es\nvor, möglichst lange in den eigenen vier Wänden zu bleiben. Die Resultate der breit ange-\nlegten Umfrage des Projektes INSPIRE der Universität Basel bestätigen diese Erkenntnis.\nDie Bedürfnisse der Bevölkerung im Thema Altersbetreuung und -pflege in unserer Region\nsind bereits sehr gut abgedeckt.\nEine konkrete Rückfrage beim Kanton ergab schliesslich, dass die IBS eigentlich bereits\nseit der letzten Gesetzesrevision bestehen und dass das neue Gesetz diesbezüglich gar\nkeine neuen Anforderungen stellt. Eine gezielte Umfrage ergab, dass die lnformation und\nBeratung tatsächlich in jeder Gemeinde längst vorhanden ist. Das Problem liegt allenfalls\nbei der Ubersichtlichkeit.\nEin Grundlagenpapier des Verbands Spitex BL zuhanden des VBLG empfiehlt ausserdem,\ndie Bedarfsabklärung vor dem Übertritt in die stationäre Pflege, wie sie vom APG vorge-\nschrieben wird ($ 15 b APG), durch einen Leistungsauftrag an einen qualifizierten Leis-\ntungserbringer zu übertragen. Diese Empfehlung wird auch in anderen Regionen aufge-\nnommen. Seitens des Kantons gibt es dazu keinen Widerspruch.\n\n\n\nAufba u auf dem nden und Bewährtem\nAus den gemachten Erfahrungen entstand der Grundsatz: es soll grundsätzlich auf den\nbestehenden und bewährten Strukturen aufgebaut werden. Auf den Aufbau neuer An-\ngebote soll explizit verzichtet werden. Die Zusammenarbeit mit der externen Firma wurde\nnicht mehr weitergeführt. Die Stakeholder (Gemeinden und Leistungserbringer) wurden mit\neinem lnformationsbulletin über das neue Vorgehen informiert. Die Rückmeldungen waren\ndurchwegs positiv.\nDie Organisation der Versorgungsregion soll schlank und flexibel sein. Vorerst braucht es\nnur ein Steuerungsorgan. Dieses soll in Form einer <Gemeinsamen Kommission> sicherge-\nstellt werden. Dies entspricht im Wesentlichen einer lnstitutionalisierung der bestehenden\nArbeitsgruppe. Die juristische Form einer,,Gemeinsamen Kommission" ist die einfachste\nForm einer Gemeindekooperation gemäss Gemeindegesetz. Sie basiert im Wesentlichen\nauf einem einfachen Vertrag zwischen den Gemeinden. Der Vertrag bildet das <Grün-\ndungsdokument> der Alters- und Pflegeregion Liestal (APRL). Er muss von den Einwohner-\ngemeindeversammlungen und dem Einwohnerrat verabschiedet werden. Er definiert den\nrechtlichen und finanziellen Rahmen der Zusammenarbeit. Die Ausführungsbestimmungen,\ndie von allen Exekutiven der Vertragsgemeinden gutgeheissen werden müssen, regeln die\norganisatorischen Details der Zusammenarbeit.\nSollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass für die Erfüllung des gesetzli-\nchen Auftrags weitere und verbindlichere Zusammenarbeitsformen notwendig werden, kann\nauf der Basis der gemachten Erfahrungen zu gegebener Zeit und bedarfsgerecht mehr dar-\naus en¡vachsen. Der Vertrag muss vom Kanton nicht speziell genehmigt werden. Es gibt\nweder im Gemeindegesetz noch im APG keine Vorschriften, die der Gründung einer sol-\nchen Kommission entgegenstehen würden.\nDie zu bildende <Kommission Alters- und Pflegeregion Liestal> besteht aus einem Exeku-\ntivmitglied aus jeder Vertragsgemeinde. Sie konzentriert sich ausschliesslich auf die strate-\ngische Gesamtplanung und übernimmt keine ausführenden Aufgaben. Die Mitsprache ist\nparitätisch, da der finanzielle Rahmen nur klein ist. Eine permanente ,,Kopfgemeinde" ist\nnicht zwingend, da kein Personal angestellt wird. Das Präsidium und die Geschäftsführung\nkann im Turnus von einer Vertragsgemeinde wahrgenommen werden. Der administrative\nAufwand muss möglichst klein gehalten und selbstverständlich entschädigt werden. Ein en-\nger Kostenrahmen und Regeln über die Kostenverteilung sorgen dafür, dass ein vertretba-\nrer Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der kleinen und der grossen Vertragsgemeinden\nund damit das gegenseitige Vertrauen geschaffen werden kann. Damit keine Blockaden\nentstehen, müssen sich nicht immer alle Vertragsgemeinden zwingend an allen Prolekte\nbeteiligen (Möglichkeit des,,opting-out").\nDie benötigten Mittel müssen von den Gemeinden budgetiert werden. Die Kosten werden\nsich insgesamt maximal im mittleren fünfstelligen Bereich bewegen.\nBis 1. Januar 2022 mússen die Leistungsvereinbarungen mit den Leistungserbringern (Spi-\ntex, Heime etc.) neu abgeschlossen werden. Hier sollen die Möglichkeiten des APG $ 21\nausgeschöpft werden. Einerseits wird die Region Leistungsaufträge abschliessen (wie diese\nz.Bsp. bei der Spitex längst sind). Andererseits bleibt aber auch die Möglichkeit, dass Ge-\nmeinden selber Leistungsvereinbarungen für stationäre Angebote abschliessen, gemäss $\n21 Abs. 3. Damit kann der heterogenen Struktur der Region weiterhin Rechnung getragen\nwerden.\nFür die medizinisch-fachliche Bedarfsabklärung vor dem Übertritt in die stationäre Pflege\nwi rd ei n geeig neter q ualifizierter Leistungserbringer evaluiert.\nAls erste konkrete Massnahme hat die ArG bereits eine einfache Website in Auftrag gege-\nben mit dem Ziel, die lnformationsangebote in der Region zu bündeln, einen ÜOerni¡ct< zu\nverschaffen und die Angebote jeder Gemeinde damit leichter zugänglich zu machen. Diese\nWebsite ,,Anlaufstellen Alters- und Pflegeregion Liestal" wird schon im Spätsommer 202Q\n\n\n\naufgeschaltet. Damit wird die Beratung nicht ersetzt. Es handelt sich nur um eine Zusam-\nmenstellung der Kontaktadressen und -angebote jeder Gemeinde zu den alters- und pflege-\nspezifischen Fragestellungen.\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nDie Gründung der,,Gemeinsamen Kommission" sowie der Gründungsvertrag muss von den\nEinwohnergemeindeversammlungen der Vertragsgemeinden und vom Einwohnerrat Liestal\nbeschlossen werden. Der Vertrag beschränkt sich konsequent auf den rechtlichen und fi-\nnanziellen Rahmen.\nDie Details zur Arbeit der Kommission werden in den Ausführungsbestimmungen geregelt\nund müssen von den Exekutiven der Vertragsgemeinden gutgeheissen werden. Damit kön-\nnen allfällige organisatorische Änderungen später einfacher realisiert werden.\nDie Gemeinden werden im Verlaufe dieses Jahres über die Bildung der gemeinsamen\nKommission abstimmen, so dass die Region per 1. Januar 2021 gebildet sein wird. Damit\nist die Vorgabe des APG ,,Bildung einer Alters- und Pflegeregion" rechtzeitig erfüllt\n\n4. Finanzierung\n\nGrundsätzlich wird die Kommission keine grossen Kosten verursachen. Darum ist auch kein\nkomplizierter Kostenverteiler notwendig. Es soll auch kein Vermögen aufgebaut werden.\nDie Kommission braucht aber minimale Mittel um funktionieren zu können und um gemein-\nsame Prolekte anzustossen. Diese sollten für Vertragsgemeinden ,,gebunden" sein, damit\neine minimale Verlässlichkeit gewährleistet ist.\nAlle Gemeinden entrichten einen jährlichen ,,Grundbeitrag" Der,,Mitgliederbeitrag" ist grund-\nsätzlich für alle gleich, sollte aber nie die Möglichkeiten einer kleineren Gemeinde überstei-\ngen. Er wird festgelegt auf CHF 1'000.00 pro Gemeinde. Gemeinden mit weniger als 1'000\nEinwohnern bezahlen die Hälfte. Mit diesem ,,Mitgliederbeitrag" könnten die laufenden Kos-\nten für die Geschäftsführung entschädigt werden. Die Administration (SekretariaV Buchhal-\ntung, ev. Website) könnte auch in Auftrag gegeben werden. Ein jährlicher Betrag von rund\nCHF 10'000.00 müssten dafür reichen.\n\nDas Budget bewegt sich in einem sehr kleinen Rahmen. Es besteht aus dem Grundbeitrag\n(gebunden) und Kosten für geplante Projekte. Bei einfachen Projekten (bis zu CHF\n50'000.00) würde sich dieser Betrag zwischen rund CHF 25'000.00 (Liestal) und CHF\n2'000.00 (Hersberg) bewegen. Dies ergibt ein Gesamtbudget von gegen CHF 60'000.00\nund würde zumindest für das Jahr 2021gut reichen.\nEin grösseres gemeinsames Projekt, das diesen Rahmen sprengen würde, müsste rechl\nzeitig (d.h. in der ersten Jahreshälfte) geplant werden, damit es in die Budgets aufgenom-\nmen werden kann. Auch hier würde es sich jedoch nie um grosse Beträge handeln.\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\nBeilage 1: Entwurf Gründungsvertrag gemeinsame Kommission APRL\nBeilage 2:Karte Pflegeregion und lnstitutionen (grosser Perimeter)\nBeilage 3: Budgetvorschlage 2021\n\n\n\n\n\nAltens- und Pflegeregion Liestal - APRL\n\nENTWURF\n\nGründungsvertrag\nfür eine Kommission Alters- und Pflegeregion Liestal (APRL)\n\nFassung verabschiedet von der ArG APG Region Liestal an der 18. ArG-Sitzung vom 10. Juni 2020\nzuhanden der Gemeinden.\n\nDie Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Lausen,\nLiestal, Lupsingen, Seltisberg, Titterten und Ziefen vereinbaren gestützt auf $ 4 des\nAltersbetreuungs- und Pflegegesetzes vom 16. November 2017 (APG) und $ 34 Abs. 1 lit. b\ndes Gesetzes über die Organisation und die Venrualtung der Gemeinden vom 28. Mai 1970\n(Gemeindegesetz):\n\n$ I Gemeinsame Kommission Alters- und Pflegeregion Liestal (APRL)\n\n1 Die Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Hersberg, Lausen,\nLiestal, Lupsingen, Seltisberg, Titterten, Ziefen (im Folgenden: Vertragsgemeinden) bilden\neine gemeinsame Alters- und Pflegeregion gemäss S 4 APG.\n\n2 Die gemeinsame Kommission Alters- und Pflegeregion Liestal (im Folgenden: Kommission)\nist zuständig für die Planung und Sicherstellung der Pflegeangebote in den\nVertragsgemeinden gemäss S 20 APG.\n\n3 Sie gewährleistet ein umfassendes lnformations- und Beratungsangebot für die\nBevölkerung der Vertragsgemeinden gemäss S 15 APG.\n\na Weitere Gemeinden können der Kommission bei Erfiillung der erforderlichen\nVoraussetzu ngen beitreten.\n\n5 Die Gemeinderäte der Vertragsgemeinden regeln in einer separaten Vereinbarung\nabschliessend d ie Ausführu ngsbestimmu n gen zu d iesem Vertrag\n\n$ 2 Versammlung der Kommissionsmitglieder\n1 Die Gemeinde- und/oder Stadträte der Vertragsgemeinden entsenden je eine/n\nDelegierte/n in die Kommission. Die Kommission versammelt sich, sooft es ihre Aufgaben\nerfordern, mindestens aber zweimaljährlich, jeweils auf Einladung des Präsidiums.\n\n2 Die Kommission nimmt die Aufgaben wahr, die ihr vertraglich zugewiesen sind.\n\n3 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn 213 der Mitglieder anwesend sind. Sie fasst ihre\n\nBeschlüsse nach dem Mehrheitsprinzip. Jede/r Delegierte hat eine Stimme.\n\n4 Die Geschäftsführung und das Präsidium der Kommission wird im Turnus von einer\nVertragsgemeinde wahrgenommen. Einzelheiten werden in den Ausführungsbestimmungen\ngeregelt.\n\n5 Über die Sitzungen der Kommission wird ein Protokoll geführt, welches allen Delegierten\nzuzustellen ist.\n\n1 von 3 lV: 10.06.202O\n\n\n\nAlters- und Pfleg ereqion Liestal - APRL\n\n$ 3 Gemeinsame Aufgaben\n1 Die Kommission initiierl zur Erreichung ihrer Ziele gemeinsame Projekte. Alle Projekte\nwerden jeweils vertrag lich geregelt.\n\n2 Sie kann Leistungsvereinbarungen mit Leistungserbringern abschliessen und stellt damit\ndas Leistungsangebot, das im Versorgungskonzept definiert worden ist, sicher (S 22 APG).\n\n3 Die Vertragsgemeinden können eigene Leistungsvereinbarungen für Dienstleistungen\nabschliessen, die nicht im Versorgungskonzept vorgesehen sind (g 21 Abs. 2 APG).\n\n4 Die Vertragsgemeinden können eigene Leistungsvereinbarungen im Rahmen des\nVersorgungskonzepts abschliessen, sofern diese Möglichkeit von der Mehrheit der\nVertragsgemeinden befürwortet wird ($ 21 Abs. 3 APG).\n\n$ 4 Finanzen\n\n1 Die Vertragsgemeinden tragen gemeinsam die Kosten der Kommission. Wiederkehrende\nKosten sind gebundene Ausgaben.\n\n2 Projekte, welche ungebundene Ausgaben sind, bedürfen der Zustimmung jeder\nVertragsgemeinde.\n\n3 Die Ven¡¡altung der Finanzen obliegt dem Präsidium.\n\n$ 5 Kostenverteiler\nI Jede Vertragsgemeinde trägt grundsätzlich einen Sockelbeitrag an gemeinsamen Kosten.\nDieser beträgt mindestens CHF 1'000.00 jährlich. Gemeinden mit weniger als 1'000\nEinwohnern bezahlen die Hä|fte.\n\n2 Bei gemeinsamen Projekten mit Kosten über CHF 50'000.00 wird immer ein Sockelbeitrag\nfestgelegt. Dieser deckt mindestens 30% der Gesamtkosten. Der fehlende Betrag\n(Differenzbetrag) zu den Gesamtkosten wird nach Einwohnerzahl pro Vertragsgemeinde\naufgeteilt.\n\n3 Die Vertragsgemeinden leisten nach Genehmigung des jährlichen Budgets ihre Beiträge,\nVorschusszahlungen oder allfällige Nachleistungen auf ein speziell hierfür gemeinschaft-\nliches Bank- oder Postkonto.\n\na Die Festlegung des Sockelbeitrags erfolgt jeweils mit der Genehmigung der Budgets durch\ndie Vertragsgemeinden.\n\n$ 6 Budget\n\nI Die Kommission erstellt für jedes Kalenderjahr ein Budget. Dieses wird spätestens am 30.\nJuni des Vorjahres den Vertragsgemeinden zur Genehmigung vorgelegt.\n\n2 Die Jahresrechnung wird im Turnus durch die geschäftsführende Gemeinde erstellt und\nwird der Kommission bis zum 30. Juni des Folgejahres zur Genehmigung vorgelegt.\n\n2 von 3 lV: 10.06.2020\n\n\n\nAlters- und Pflegeregion Liestal - APRL\n\n$ 7 Rechnungsprüfung\n1 Die Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommissionen der Vertragsgemeinden prüfen im\nTurnus die Rechnungen gemäss den Bestimmungen des Gemeindegesetzes. Der Turnus\nwird von den Vertragsgemeinden festgelegt.\n\n2 Die zuståndige Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission kann ein qualifiziertes\nTreuhandunternehmen mit der Rechnungsprüfung beauftragen.\n\n$ I Genehmigung\n\n1 Dieser Vertrag wird durch den Gemeinderat aller Vertragsgemeinden abgeschlossen.\n\n2 Er bedarf der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung bzw. des Einwohnerrates\naller Vertragsgemeinden.\n\n3 Die Kommission bestimmt über die Aufnahme neuer Vertragsgemeinden. Die Aufnahme\neiner neuen Gemeinde bedarf einer 213 Mehrheit.\n\na Die Gemeindeversammlung der neuen Vertragsgemeinde stimmt über den Beitritt ihrer\nGemeinde zur Alters- und Pflegeregion ab.\n\n$ 9 lnkrafttreten / Austritt einer Gemeinde / Auflösung des Vertrages\n\n1 Dieser Vertrag tritt per TT.MM.2021 in Kraft und wird auf unbestimmte Dauer\nabgeschlossen. Der Austritt einer Gemeinde kann unter Einhaltung einer Frist von 12\n\nMonaten von jeder Vertragsgemeinde schriftlich auf den 31. Dezember eines Kalenderjahres\nerfolgen, jedoch frühestens auf den 31. Dezember 2025.\n\n2 Die Auflösung des Vertrages bedarf der Zustimmung aller Vertragsgemeinden resp. der\nGemeindeversammlung/des Einwohnerrates (Formgleichheit). Die Fristen richten sich nach\nden Definitionen unter S 9 Abs. 1.\n\n3 von 3 lY: 10.06.2020\n\n\n\n\n\n6õ\n\nv- q\n\nog@):,,;\nð9ù\n\n*.o õ\n\n(')\nc\n(!) (ú\n\nõ,oO¡ncø=?s=ø=oE-\n.Y o) __I53'E aø\nås€\nÈ bN'ñõco\n.Y O-\n\nï\no\nU)\n\n=\nl!\nÈ*9 9)bE_ Þ\n\nF 9 bEü FÃ7 u, ¿D'F,Ë\n-õ õ :r.o õ.0)l,: (Y-Jø)N\n\n3R3È::\n\nt-\no\no)c\nJc-o\n=ØL\nq)\n\n=\nÍ)\nN(\\\n\nc\nq)\nc\n.oEEV¿-áì'- eE Ër\nlll -ao É\n9) -'i 7.õ EgSõ i e'g\n= xxxr.l OOO)\nØ 'õ'õ'õ-\n(f) ??2\n\n!\n\ncoc\n=dt\n\nO ao\n6\no\n\nl\n\n(D\n\neReñ s= E\n\nñÈÈÈÈçÈÈ È\n\nLLg0) (l) +o N= = Ë\n';i _È = È\nvL-yi)-\n\n=3,ÞE€5=ËFTÈ Eg E,t=rtsr=ÞËrJ\nEËETTTE ã\nEhOrrrpE\n*_tYo(Eña)o-\nX c.=ããf^ E, o) (!\n\nttt¡r¡l\n\nc\no\n(,\n\n.ct\nN\nc,\no\nE\noo\nE\n¿\ntr(,\n(,o\no\nN\n\n=\n\nc)\nE\nc)\n\nl-o\ncT)\nQ)\n\nÈ\nEc\nJ\nt\n\nØ\nL\no\n=\no\n\noo\n9oo\n+\nro\n@\n\nG\no\n\n.c)\nob)c(E\nã oo)É E,Ê.L -l! o\n\n5 -8fo ãooro <oo\n!D õ99orot @c{\n\ncoÞc'o\nE\no(,\nç(\\Ø\n\n0)\n(!\n'ñ\no\n\nU)\n\nc)\nL\nc)\n\n!\n.c\nØ\n\ntU\n(t,\no\nJ\n{.,E\n(s\n\nU'\n\n=c\no)m\n\nco\n=o\n\nJ\n\n'Èo\n!\n'Ë\n\no\n=4Êooç\n6)\n\no\n-ô\n(I)çõ3\n\nto\nEooo\n\nPoo\n=o\n<t>\n\nÞ\nØp\noô\n\ncoto\ni=\n\no\n.!u\nN\n\ncõ\nE\no-\n\n'=\n\nI\n.9)\nc)\nÉ.o\n\nì5\n6\nJ.E\n\n]Jo\nco\n\nFD\n\n\n\n\n\nJahr Task / Thema Aufwand in\n\nTagen\n(Maximal)\n\nAnsatz pro Tag\n\nDurschnitt\n(Annahme PL)\n\nTotal Kosten\n\nBudget\nGemeinden\n\n{11 APGI\n\npro lahr\nKosten\n\n20 1.250,00 25.000,00202L Versorgu ngskonzept\n\n(Erstellung Konzept, Umsetzung\n\ninkl. Sicherstellen der\nLeistungsvereinbarungen m it den\n\nLeistu neserbringern)\n\nAdm¡n¡strat¡onsaufwand\n\n(Sicherstellung der qua litativen\n\nG esetzesvo reaben)\n\n6 1.250,00 7.500,00\n\n6 1.250,00 7.500,00Projektabsch luss ( Reserve)\n\nJähdiche Fixkosten (wìederkehrend) - Webpage Anlaufstelle Alters- und Pflegeregion L¡estal APRL 1.000,00\n\nJährliche Verwaltunsskosten der Versorsunssresion 10.000,00\n\nEinwohnerzahlen Gemeinden APG Resion L¡estal per tL.t2.20Lg f Quelle Statistisches Amt BL)\n\nper 31.12.2019 Projektkosten\n\nUmsetzung APG\n\n202t\n\nJährliche\n\nFixkosten\n\nMitglieder-\nbeitras"\n\nJährliche\nKosten\n\n" Bevölkerungs-\nzahl"/Gmd.\n\nTotaI APG\n\nfür Budget\n2021\n\nArisdorf 1.662,00 1.584,18 1.000,00 39,60 2.623,78\n\nBu bendorf 4.4r5,00 4.208,27 1.000,00 tos,2t 5.313,48\n\nFrenkendorJ 6.484,00 6.180,39 1.000,00 154.51 7.334.90\n\nFüllinsdorf 4.602,00 4.386,51 1.000,00 t09,66 5.496,18\n\nHersberg 331,00 3l-5,50 s00.00 7,89 823,39\n\nLa usen 5.321,00 5.O77,56 1.000,00 726,94 6.204.s0\n\nLiestal L4.41O,00 13.735,26 1.000,00 343,38 L5.O79,64\n\nLu psingen 1.451,00 r..383,06 1.000,00 34,58 2.4t7,63\n\nSeltisbere r.294,OO 1..233,4r 1.000,00 30,84 2.264,24\n\nTitterten 420,OO 400,33 500,00 10,01 910.34\n\nZiefen 1.569,00 1.495,53 1.000,00 37,39 2.532,92\n\nTotal Reg¡on APG l¡estal 41.965,00 40.000,00 10.000,00 1.000,00 51.000,00\n\nStand: 28.05.2020 / MH Diff. fix. / indiv 7.000,00\n\n\n\n\n