text: \nSynopse        Teilrevision Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL 142.1) \n \n \n\nBeilage zu ER-Vorlage Nr. 2005/72a \n \n \n\ngeltendes Recht Motion 2005/72 Vorschlag Stadtrat (Motion plus)  B E M E R K U N G E N \n§ 1 Allgemeines \n \nMitglieder von Behörden und Kommissionen \nsowie Inhaberinnen und Inhaber von neben-\namtlichen Funktionen beziehen für ihre Tätig-\nkeit eine angemessene Entschädigung. \n \n\n§ 1 Allgemeines \n \nMitglieder von Behörden und Kommissionen \nsowie Inhaberinnen und Inhaber von neben-\namtlichen Funktionen beziehen für ihre Tätig-\nkeit eine angemessene Entschädigung. \n \n\n§ 1 Allgemeines \n \nMitglieder von Behörden und Kommissionen \nsowie Inhaberinnen und Inhaber von nebenamtli-\nchen Funktionen beziehen für ihre Tätigkeit eine \nangemessene Entschädigung. \n \n\nKeine Änderungen. \n\n§ 2 Einwohnerrat \n \nDer Einwohnerrat ordnet die Bezüge für sich \nund seine Kommissionen selbst. \n \n\n§ 2 Einwohnerrat \n \nDer Einwohnerrat ordnet die Bezüge für sich \nund seine Kommissionen selbst. \n \n\n§ 2 Einwohnerrat \n \nDer Einwohnerrat ordnet die Bezüge für sich und \nseine Kommissionen selbst. \n \n\nKeine Änderungen. \n\n§ 3 Stadtrat \n \n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro \nJahr: \n \na.Stadtpräsidium im Nebenamt  CHF 87'800.- \nb.Vizepräsidium CHF 43'900.- b.Vizepräsidium CHF 44'400.-\nc.übrige Mitglieder CHF 35'100.- \n \n\n§ 3 Stadtrat \n \n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro \nJahr: \n \na.Stadtpräsidium im Nebenamt  CHF 88'200.- \n\n b.Vizepräsidium CHF 45'322.00\nc.übrige Mitglieder CHF 36'000.- \n \n\n§ 3 Stadtrat  \n \n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro \nJahr: \n \na.Stadtpräsidium im Nebenamt  CHF 90'643.00 \n\n \n\nDie Beträge wurden in der Variante „Motion plus“ ent-\nsprechend den Teuerungsanpassungen seit Inkraftset-\nzung des Reglementes dem Stand Januar 2006 ange-\npasst. Die Beträge der Motionäre (CHF 88'200.00, \n44'400.00, 36'000.00) sind rechnerisch nicht nachvoll-\nziehbar. Sie kämen einer Herabsetzung der Entschädi-\ngung gleich. \n\nc.übrige Mitglieder CHF 36'237.00 \n \n\n \n\nAbsatz 2 \n \n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abwei-\nchende Verteilung der Gesamtsumme vor-\nnehmen. \n \n\nAbsatz 2 \n \n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abwei-\nchende Verteilung der Gesamtsumme vorneh-\nmen. \n \n\nAbsatz 2 \n \n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abwei-\nchende Verteilung der Gesamtsumme vorneh-\nmen. \n \n\nKeine Änderungen. \n\nAbsatz 3 \n \n3 Mitglieder des Stadtrates, die wegen ihrer \nBehördentätigkeit ihre Berufstätigkeit und \ndadurch ihr Erwerbseinkommen reduzieren, \nerhalten auf Gesuch hin den Erwerbsausfall \nersetzt. Der Erwerbsersatz beträgt höchstens \nCHF 12'000 pro Jahr. Der Stadtrat entscheidet \nüber das Gesuch. Das gesuchstellende Mit-\nglied hat dabei in den Ausstand zu treten. \n\n \n\nAbsatz 3 \n\naufgehoben \n\nAbsatz 3 \n \n3 Mitglieder des Stadtrates, die wegen ihrer Be-\nhördentätigkeit ihre Berufstätigkeit und dadurch \nihr Erwerbseinkommen reduzieren, erhalten auf \nGesuch hin den Erwerbsausfall ersetzt. Der Er-\nwerbsersatz beträgt höchstens CHF 12'000 pro \nJahr. Der Stadtrat entscheidet über das Gesuch. \nDas gesuchstellende Mitglied hat dabei in den \nAusstand zu treten. \n [Aufhebung per 30.06.2008] \n\nDie Erwerbsersatzordnung soll gemäss Motion ersatzlos \ngestrichen werden. Sofern Antrag 1 der Vorlage abge-\nlehnt wird, kann sich der Stadtrat mit der Aufhebung \neinverstanden erklären, unter der Voraussetzung, dass \ndie Aufhebung von § 3 Abs. 3 erst per Ende der \nlaufenden Amtsperiode (30.06.2008) in Kraft tritt (vgl. \nBegründung in Ziffer 4 der Vorlage). \n\n- 1 - \n\n\n\n \nAbsatz 4 \n\nMitglieder des Stadtrates, denen wegen ihrer \nBehördentätigkeit Auslagen für die Betreuung \nvon Angehörigen entstehen, erhalten auf \nGesuch hin die Betreuungsauslagen ersetzt. \nDer Auslagenersatz beträgt höchstens CHF \n12'000 pro Jahr. Das Verfahren richtet sich \nnach Absatz 3. \n\n \n\nAbsatz 4 \n\naufgehoben \n \n\nAbsatz 4 \n\nMitglieder des Stadtrates, denen wegen ihrer \nBehördentätigkeit Auslagen für die Betreuung von \nAngehörigen entstehen, erhalten auf Gesuch hin \ndie Betreuungsauslagen ersetzt. Der Auslagener-\nsatz beträgt höchstens CHF 12'000 pro Jahr. Das \nVerfahren richtet sich nach Absatz 3. \n\n[Aufhebung per 30.06.2008] \n\n \n\nAnalog der Erwerbsersatzregelung soll auch diese Rege-\nlung nach Meinung der Motionäre ersatzlos gestrichen \nwerden. Sofern Antrag 1 der Vorlage abgelehnt wird, \nkann sich der Stadtrat mit der Aufhebung einverstanden \nerklären, unter der Voraussetzung, dass die Aufhebung \nvon § 3 Abs. 3 erst per Ende der laufenden Amtsperiode \n(30.06.2008) in Kraft tritt (vgl. Begründung in Ziffer 4 der \nVorlage). \n\nAbsatz 5 \n\nDie Mitglieder des Stadtrates erhalten einen \nordentlichen Spesenersatz von pauschal CHF \n500 monatlich. Damit sind sämtliche Sitzun-\ngen, an denen sie aufgrund ihrer behördlichen \nTätigkeit teilnehmen, abgegolten. Sitzungs-\ngelder und Spesen, die Dritte ausrichten, \nfallen in die Stadtkasse. Die Mitglieder des \nStadtrates erhalten einen ausserordentlichen, \neffektiven Spesenersatz für Reisen, auswär-\ntige Verpflegung, auswärtige Unterkunft und \ndgl. gemäss dem kommunalen Personalrecht. \n\nAbsatz 5 \n\nDie Mitglieder des Stadtrates erhalten einen \nordentlichen Spesenersatz von pauschal CHF \n6'000.- pro Jahr. Damit sind sämtliche Sitzun-\ngen, an denen sie aufgrund ihrer behördlichen \nTätigkeit teilnehmen, abgegolten. Sitzungsgel-\nder und Spesen, die Dritte ausrichten, fallen in \ndie Stadtkasse. \n \n\nAbsatz 5 \n\nDie Mitglieder des Stadtrates erhalten einen \nordentlichen Spesenersatz von pauschal CHF \n500 monatlich. Damit sind sämtliche Sitzungen, \nan denen sie aufgrund ihrer behördlichen Tätig-\nkeit teilnehmen, abgegolten. Sitzungsgelder und \nSpesen, die Dritte ausrichten, fallen in die Stadt-\nkasse. Die Mitglieder des Stadtrates erhalten \neinen ausserordentlichen, effektiven Spesener-\nsatz für Reisen, auswärtige Verpflegung, auswär-\ntige Unterkunft und dgl. gemäss dem kommu-\nnalen Personalrecht. \n\nMateriell wird keine Änderung vorgeschlagen. Der Stadt-\nrat sieht keinen Grund, dem Vorschlag der Motionäre, die \nPauschalentschädigung sei auf CHF 6'000.- pro (Ka-\nlender-)Jahr anzusetzen, zu folgen. Die Amtsdauer \nbeginnt und endet jeweils nicht auf Ende eines Kalen-\nderjahres. Die Spesen entstehen monatlich und werden \nden Mitgliedern der Nebenbehörden ebenfalls auf Antrag \nin demselben Monat ausbezahlt (Ausnahme: Sitzungs-\ngelder halbjährlich). Die geltende Regelung erscheint \nsomit dem Willen der Motionäre entsprechend. \n\nAbsatz 6 \n\nDiese Entschädigungen basieren auf dem \nIndexstand 2001. Erhöhungen unterliegen der \njährlich vom Einwohnerrat im Rahmen des \nBudgets zu beschliessenden Indexänderung \nfür die Löhne der städtischen Mitarbeitenden \ngemäss Personalreglement. \n \n\nAbsatz 6 \n\nDiese Entschädigungen basieren auf dem \nIndexstand 30.06.2006, werden zukünftig aber \nnicht indexiert. Sie werden durch den Einwoh-\nnerrat vor Beginn jeder Amtsperiode überprüft \nund bei Bedarf neu festgesetzt. \n \n\nAbsatz 6 \n\nDiese Entschädigungen basieren auf dem Index-\nstand (Landesindex der Konsumentenpreise) von \nJanuar 2006. Erhöhungen unterliegen dem jähr-\nlich vom Einwohnerrat im Rahmen des Budgets \nzu beschliessenden Teuerungsausgleich für die \nLöhne der städtischen Mitarbeitenden gemäss \nPersonalreglement. \n \n\nDem Vorschlag der Motionäre kann nicht gefolgt werden. \nEr ist inkonsequent: Entweder ist die Entschädigung \nindexiert (und wird jährlich angepasst) oder sie wird bei \nBeginn einer Amtsperiode neu festgesetzt. Die Entschä-\ndigungshöhe sollte voraussehbar und berechenbar blei-\nben. Die Entschädigungen werden jährlich der Teuerung \nangepasst, sofern der Einwohnerrat diese gegenüber \ndem Personal bewilligt (vgl. §3 Abs. 6 der Synopse und § \n47 Personalreglement). Eine Ungleichbehandlung zu den \nstädtischen Mitarbeitenden ist sachlich nicht zu erklären \nund aufwendig im Vollzug. \n \nDer Einwohnerrat beschliesst keine „Indexänderung“, er \nbeschiesst über die Anpassung der Löhne und Entschä-\ndigungen an den neuen Indexstand, d.h., über den Aus-\ngleich der Teuerung. Diese Formulierung ist in Nach-\nvollzug der tatsächlichen Handhabung in das Reglement \nzu übernehmen.  \n\n- 2 - \n\n\n\n \n§ 4 Übrige Behörden, Kommissionen \nund Nebenfunktionen \n \n1 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, der \nPrimarschulpflege, der Kindergartenkommis-\nsion und der Kommissionen beziehen eine \nEntschädigung von brutto CHF 30.- pro Sit-\nzungs- bzw. Arbeitsstunde. Bei angebroche-\nnen Stunden werden erst ab einer vollen \nhalben Stunde brutto CHF 15.- vergütet. \n \n\n§ 4 Übrige Behörden, Kommissionen \nund Nebenfunktionen \n \n1 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, der \nPrimarschulpflege, der Kindergartenkommis-\nsion und der Kommissionen beziehen eine \nEntschädigung von brutto CHF 30.- pro Sit-\nzungs- bzw. Arbeitsstunde. Bei angebrochenen \nStunden werden erst ab einer vollen halben \nStunde brutto CHF 15.- vergütet. \n \n\n§ 4 Übrige Behörden, Kommissionen \nund Nebenfunktionen \n \n1 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, des Schul-\nrates für Kindergarten und Primarschule und der \nKommissionen beziehen eine Entschädigung von \nbrutto CHF 30.- pro Sitzungs- bzw. Arbeitsstunde. \nBei angebrochenen Stunden werden erst ab einer \nvollen halben Stunde brutto CHF 15.- vergütet. \n \n\nMit der Teilrevision der Gemeindeordnung wurden im \nNachgang zur Inkraftsetzung des neuen kantonalen \nBildungsgesetzes die Primarschulpflege und die Kinder-\ngartenkommission zu einem Schulrat für Kindergarten \nund Primarschule zusammengeführt, weshalb im Zuge \ndieser Vorlage, aber unabhängig vom Inhalt der Motion, \ndie Bezeichnungen entsprechend anzupassen sind. \n\n2 Alle übrigen Entschädigungen regelt der \nStadtrat in einer Ausführungsverordnung. \n \n\n2 Alle übrigen Entschädigungen regelt der \nStadtrat in einer Ausführungsverordnung. \n \n\n2 Alle übrigen Entschädigungen regelt der Stadtrat \nin einer Ausführungsverordnung. \n \n\nKeine Änderungen. \n\n \n \n \n\n § 4 bis Übergangsbestimmung \n \n§ 3 Absatz 3 und 4 gelten bis zum 30.06.2008 \nund werden auf diesen Zeitpunkt hin aufgehoben. \n \n\nSteht im Zusammenhang mit der Aufhebung von § 3 \nAbsatz 3 und 4 (Erwerbsersatzregelung), die nach stadt-\nrätlichem Vorschlag (Motion plus) erst per Ende Amtspe-\nriode aufgehoben werden soll (vgl. Begründung in Ziffer 4 \nder Vorlage). \n\n§ 5 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung \ndurch die Finanz- und Kirchendirektioni Basel-\nLandschaft rückwirkend auf den 01. Januar \n2002 in Kraft. \n \n\n§ 5 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung \ndurch die Finanz- und Kirchendirektionii Basel-\nLandschaft rückwirkend auf den 01. Januar \n2002 in Kraft. \n \n\n§ 5 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung \ndurch die Finanz- und Kirchendirektioniii Basel-\nLandschaft rückwirkend auf den 01. Januar 2002 \nin Kraft. \n \n\nKeine Änderungen. \n\n \n                                                 \ni gem. § 2 lit. i der Verordnung über die Genehmigung der Gemeindereglemente (SGS 140.25) vom 09.03.1999, in Kraft seit 01.07.1999. \nii gem. § 2 lit. i der Verordnung über die Genehmigung der Gemeindereglemente (SGS 140.25) vom 09.03.1999, in Kraft seit 01.07.1999. \niii gem. § 2 lit. i der Verordnung über die Genehmigung der Gemeindereglemente (SGS 140.25) vom 09.03.1999, in Kraft seit 01.07.1999. \n\n- 3 - \n\n\n


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name: 2025-38 Abschreibung Motion und Postulate, Sammelvorlage

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2025-38 \n\n \n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten, Sammelvorlage \n \n \n\nKurzinformation Gemäss § 45 Abs. 5 des ER-Geschäftsreglements ist der Stadtrat \nverpflichtet, dem Rat eine Vorlage oder einen Zwischenbericht zu \nüberwiesenen Motionen und Postulaten zu machen (9 Monate bei Mo-\ntionen bzw. 6 Monate bei Postulaten). Gemäss § 45 Abs. 7 des ER-\nGeschäftsreglements kann der Stadtrat die Vorlagen und/oder Zwi-\nschenberichte in einer Sammelvorlage unterbreiten. \n\n \n\nAnträge  1. Abschreibung von Postulat Nr. 2017/40 «Fernverkehr-Kriterien». \n2. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2020-32 «Mehrwertabgabe». \n3. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2020-34 «Veloverkehr-Kon-\n\nzept». \n4. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-47 «Wohnungsbau \n\ngemeinnützig». \n5. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-58 «Fischmarkt-Neu-\n\ngestaltung». \n6. Abschreibung von Postulat Nr. 2021-82 «Kunst an der Wand». \n7. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-95 «Kultur, Sport- und \n\nVereinspass für Armutsbetroffene». \n8. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-189 «Sanierungsarbei-\n\nten A22». \n9. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-192 «Solarstrompoten-\n\nzial». \n10. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-199 «Sportanlagen-\n\nBenützung». \n11. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-208 «Velopumpstatio-\n\nnen». \n\n \n  Liestal, 1. April 2025     \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n                               Daniel Spinnler  René Frei \n\n \n \n \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \nSammelvorlage zu Motionen und Postulaten gemäss § 45 ER-Geschäftsreglement, welche per 31.12.2024 noch pendent waren: \n \n\nNummer Vorstoss / Verfasser Kurz-Bericht ANTRAG \n\n    \n\n2017/40 \nPostulat \n\nFernverkehr Kriterien Seit dem abgelehnten Antrag im Änderungsmanagement der SBB \nkonnten leider keine neuen greifbaren Resultate erzielt werden. Mit \nSchreiben vom 21.11.2024 teilt die SBB erneut mit, dass sie das \nAnliegen geprüft hat und der Antrag vom BAV abgelehnt wurde. \n«Betreffs einem zweiten Fernverkehrshalt Liestal-Bern können wir \nIhnen leider keinen positiven Bescheid geben: Die SBB prüfte im \nJahr 2022 die Möglichkeit eines solchen zusätzlichen Halts und in-\nformierte den Kanton Basel-Landschaft  \ndarüber. Aufgrund der vielfältigen negativen Auswirkungen wurde \nder Antrag vom Bundesamt für Verkehr (BAV) abgelehnt, da ein \nzweiter Halt nur mit Infrastrukturausbauten zu realisieren wäre. \nFalls Sie die Diskussion erneut anstossen möchten, bitten wir Sie, \ndas Thema via Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der etablier-\nten Planungsprozesse einzugeben.» \nIn einem nächsten Schritt muss nun der politische Druck auf einen \nAusbau der Strecke Liestal Olten erhöht werden. Siehe auch: In-\nterpellation 2022/54 und Postulat 2022/639 von Thomas Noack im \nLandrat zur Kapazitätserweiterung der Bahnlinie im Ergolztal süd-\nlich Liestal. \n \n\nAbschreibung \n\n2020-32 \nMotion \n\nMehrwertabgabe Die Ausarbeitung eines Reglements macht erst Sinn, wenn der \nKanton bereits über die Mehrwertabgabe legiferiert hat. Die ent-\nsprechende Landratsvorlage wird derzeit in der Bau- und Pla-\nnungskommission des Landrats beraten. Der Stadtrat will das \nThema nach Inkraftsetzung aufnehmen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2020-34 \nPostulat \n\nVeloverkehr Konzept Der Stadtrat hat die Vorlage an der Sitzung vom 18.3.2025 in einer \nersten Lesung beraten und hat weitere Abklärungsaufträge erteilt. \n\nNicht-Abschreibung \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\n \n\n2021-47 \nPostulat \n\nWohnungsbau gemeinnützig Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist leider nicht sehr gross. \nEine Möglichkeit zur Umsetzung besteht im Rahmen der Ausarbei-\ntung der Masterplanung Rheinstrasse und möglicher neuer Quar-\ntierpläne. Das Thema wird in diesem Rahmen weiterverfolgt. Ein \nBericht folgt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-58 \nPostulat \n\nFischmarkt-Neugestaltung Die Beantwortung wurde dem Stadtrat zur Überweisung an den \nEinwohnerrat vorgelegt. Der Bereich HP hat erste Entwürfe erar-\nbeiten lassen. Der Bericht an den Einwohnerrat muss noch finali-\nsiert werden.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-82 \nPostulat \n\nKunst an der Wand Die Anliegen des Postulats wurden in das Projekt «Legale Graffiti \nLiestal» aufgenommen, welches seit 2015 besteht. Das Projekt \nwird nun in «StreetArt Liestal» überführt, welches den ganzen Sied-\nlungsraum einbezieht. Aktuell laufen noch die Verhandlungen mit \nder SBB für den Einbezug des Bahnhof Areals sowie den Stütz-\nmauern im Gebiet Gitterli. Nach Abschluss der Verhandlungen \nkann das Konzept «StreetArt Liestal» finalisiert werden. \n \n\nAbschreibung \n\n2022-95 \nPostulat \n\nKultur, Sport- und Vereinspass Ar-\nmutsbetroffene \n\nDie Vorabklärungen (Abklärung Mitwirkung der Vereine und Kultur-\nschaffenden, Prozess Klärung der Anspruchsberechtigung, perso-\nneller und finanzieller Aufwand, etc.) wurden getroffen. Ein Grob-\nkonzept der Umsetzung besteht. Aufgrund befristeter personeller \nRessourcen-Engpässe konnte das definitive Konzept noch nicht fi-\nnalisiert werden. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-189 \nPostulat \n\nSanierungsarbeiten A22 Die Stadt Liestal arbeitet in mehreren Begleitgruppen an einer op-\ntimalen Lösung zur Sanierung derA22 mit und setzt sich aktiv für \ndie Interessen der Stadt Liestal ein. Da sich der Projektstand im-\nmer noch in der Phase der Machbarkeitsstudien befindet, kann \nüber die möglichen Varianten noch keine Auskunft gegeben wer-\nden. Die Kommunikation erfolgt zu gegebener Zeit zusammen mit \ndem ASTRA. Im Lead für sämtliche im Postulat gestellten Fragen \nist das ASTRA. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n2023-192 \nPostulat \n\nSolarstrompotenzial Die Potentiale der Dächer auf den Stadteigenen Liegenschaften \nwurden zusammengestellt. Die Frage, auf welchen Dächern sich \neine Solaranlage aufgrund des Zustands und der statischen Eigen-\nschaften der Dächer realisieren lässt, benötigt vertiefte Abklärun-\ngen.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-199 \nPostulat \n\nSportanlagen-Benützung Die Nutzungszeiten und die möglichen Erweiterungen der Zeitfens-\nter wurden erhoben. Aufgrund befristeter fehlender Ressourcen bei \nSicherheit/Soziales und Hochbau/Planung konnte die Finalisierung \ndes Konzepts und Umsetzungsplanung noch nicht abgeschlossen \nwerden. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-208 \nPostulat \n\nVelopumpstationen Erste Abklärungen bezüglich möglicher Standorte konnten getrof-\nfen werden. Aufgrund des Vorstosses hat sich ein potentieller An-\nbieter mit einer interessanten Lösung gemeldet. Die weiteren Ab-\nklärungen inkl. möglichem Sponsoring laufen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n \n\n\n


2023-200 Kommission-Ersatzwahl

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2023-200 \n\n  \n  \n\nErsatzwahl in einwohnerrätliche Kommission  \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der SVP-Fraktion soll folgende Umbesetzung vorge-\nnommen werden: \n\n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n• Schäfli Patrick (SVP) anstelle von Meyer Hanspeter (SVP) als \nFIKO-Mitglied \n\nAntrag Wahl von Patrick Schäfli (SVP) als Mitglied in die Finanzkommission \n(FIKO). \n\n \nLiestal, 01. November 2023 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n

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2005-31 Interpellation Fahrplan.pdf

text: \n\n


03-153a GoR-Bericht GGA-Reglement.pdf

text: \nStadt Liestal      03/153a \n\n \nEinwohnerrat \nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) \n\n \n \n \n \nGemeinschaftsantennenanlage  \n\n• Totalrevision des Reglements über die Gemeinschaftsantennenanlage  \n• Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements \n• Kenntnisnahme des Leistungsauftrags mit LiestalNet AG \n\n   \n \nKurzinformation: Eintreten auf die Stadtratsvorlage 03/153 war in der GoR unbestritten. \n \n\n- In der Detailberatung ergaben sich gegenüber der stadträtlichen Fas-\nsung im Wesentlichen folgende materielle Änderungen und Anmer-\nkungen: \n\n \n- Die bei der Rückweisung der ersten stadträtlichen Vorlage geäusserten \n\nBeanstandungen sind weitgehend berücksichtigt worden. \n \n\n- Eine Monopolkonzession ist angesichts der Entwicklungen im Bereich \nder Kommunikationstechnologie nicht mehr zeitgemäss. \n\n \n- Die Terminologie in Reglement und Leistungsauftrag ist zu aktualisie-\n\nren. Neben Radio- und Fernsehsignalen geht es auch um Datenaus-\ntausch (Internet). \n\n \nAntrag:  Die GoR beantragt dem Einwohnerrat: \n \n\n- das Kommunikationsnetzreglement in der Fassung der Kommission zu            \nbeschliessen \n \n\n- den Leistungsauftrag mit LiestalNet AG zur Kenntnis zu nehmen \n \n\n- die Teilrevision  des Verwaltungs- und Organisationsreglements ge-\nmäss dem Antrag des Stadtrats zu beschliessen \n\n \n \n \nLiestal, 3. Mai 2005      Spezialkommission Gemeindeordnung  \n        und Reglemente \n \n \n \n \n        die Präsidentin \n        Danielle Schwab \n\n 1\n\n\n\n \n1. Vorgehen \nDie GoR hat sich in 7 Sitzungen mit der Stadtratsvorlage 03/153 befasst. Sie wurde von Stadtrat \nRuedi Riesen und vom Leiter des Rechtsdienstes, Bernhard Allemann, über die Thematik informiert. \nZudem liess sich die Kommission an einer Sitzung von Adrian Mächler, in seiner Funktion als Leiter \nGeschäftsbereich Technik der EBL, informieren. \n \nDie Detailberatung wurde in drei Lesungen durchgeführt. Nebst der materiellen Beratung arbeitete \ndie Kommission darauf hin, das Reglement nicht zusätzlich mit unnötigen Detailregelungen zu über-\nladen. Die Kommission teilt die Auffassung, dass ein schlankes und gut lesbares Reglement anzu-\nstreben sei. \n \n2. Rückblick \nAn der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2001 wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse ge-\nfasst: \n\n• Kündigung des GGA Vertrages mit den bisherigen Partnergemeinden \n• Bestehendes kommunales GGA-Netz wird zum Preis von Fr. 1’750'000.-- mit Rückkaufrecht \n\nin die LiestalNet AG eingebracht. \n• Aus dem Verkaufserlös investiert die Stadt Fr. 350'000.-- in LiestalNet AG und hält damit \n\neinen 35% Anteil. \n• Auftrag an den Stadtrat, ein neues Reglement für „das lokale Netz für Radio- und Fernseh-\n\nempfang und Datenaustausch“ vorzulegen. \n• Einen Leistungsauftrag mit LiestalNet abzuschliessen und dem Einwohnerrat zur Kenntnis \n\nvorzulegen. \nDer Einwohnerrat lehnte es an dieser Sitzung grossmehrheitlich ab, sich mit einem Betrag von       \nFr. 40'000.-- an der Firma EBLCom AG zu beteiligen, ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag der \nGL/Fraumättler, den Leistungsauftrag zur Genehmigung vorgelegt zu erhalten. \n \nDer erste Bericht des Stadtrates (02/104) wurde vom Einwohnerrat an der Sitzung vom 21. August \n2002 auf Antrag der Fraktion Grüne/Fraumättler zurückgewiesen. Es wurden folgende Punkte bean-\nstandet: \n\n• Versorgungspflicht der LiestalNet AG ungenügend geregelt/Grundzüge des Versorgungsmo-\nnopols unklar \n\n• Vorgabe, alle Haushalte ans Netz anzuschliessen fehlt \n• Gebührenerhebung nicht geregelt \n• Entzug der Monopolkonzession nicht geregelt \n• Verspätung der Vorlage angesichts der Tatsache, dass LiestalNet AG die Versorgung bereits \n\nim Frühjahr 2002 übernommen hat \n \n3. Grundsätzliches \nReglement und Leistungsauftrag sind dem Einwohnerrat mit massiver Verspätung vorgelegt worden. \nEs ist in hohem Masse unüblich, dass ein Reglement mit voraussichtlich 1½  Jahren Verspätung \nrückwirkend in Kraft tritt. Die Kommissionsarbeit wurde durch diesen Umstand massiv erschwert, \nda Kommunikation und Information erheblich aufwändiger waren. So wurde die Kommission ein-\ngangs der Beratung dahingehend informiert, dass der Leistungsauftrag bereits abgeschlossen sei. \nAusserdem ist der effektive Handlungsrahmen durch die praktische Inkraftsetzung von Reglement \nund Leistungsauftrag eingeschränkt. Angesichts dieser Rahmenbedingungen hat die Kommission \ndarauf verzichtet, sich in zeitlicher Hinsicht unter Druck zu setzen. Unbestritten war das Eintreten \nauf die Vorlage. Insgesamt ist festzustellen, dass die kritischen Anmerkungen des Einwohnerrates \nauf die erste Stadtratsvorlage weitgehend berücksichtigt worden sind. \n \n\n 2\n\n\n\n4. Detailberatung der Anträge \n4.1. Totalrevision des Reglements über die Gemeinschaftsantennenanlage (vgl. Synopse) \nReglement über die Gemeinschaftsantennenanlage \nDer Stadtrat wurde am 16.5.01 vom Einwohnerrat beauftragt, ein neues „Reglement für „das lokale \nNetz für Radio- und Fernsehempfang und Datenaustausch“ vorzulegen. Entsprechend ist die Termi-\nnologie im neuen Reglement anzupassen. Vorschlag: Reglement über die Kommunikationsnetzanla-\nge (Kommunikationsnetzreglement).  \n \n§ 1 Zweck – formale Anmerkung \n„Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vor Verunstaltung durch Antennen und zur Vermitt-\nlung eines guten Fernseh-, Radio- und Internetempfangs besteht innerhalb der Gemeindegrenze eine \nKabelnetzanlage.“ \n \n§ 3 Monopol – inhaltliche Anmerkung \nEiner einzigen Betreiberin das ausschliessliche Recht zur Versorgung des Gemeindegebietes mit \nFernseh- und Radiosignalen über eine Kabelnetzanlage zu erteilen, ist heute nicht mehr durchsetz-\nbar. Die Kommunikationstechnologie befindet sich und dies auf unabsehbare Zeit, in einem schnel-\nlen Wandlungsprozess. Fernsehempfang über das Telefonnetz ist bereits Realität (Bluewin TV). Von \neiner Monopolkonzession, wie sie der Entwurf zum neuen Reglement vorsieht, rät die Kommission \nfolglich ab. \n \n§ 4 - Leistungsauftrag – inhaltliche Anmerkungen \nIm Allgemeinen kann festgestellt werden, dass die kritischen Anmerkungen, die zur Rückweisung \nder ersten Vorlage geführt haben, berücksichtigt wurden. \n \nZu f) „Sicherstellung eines Programmangebotes, das die Bedürfnisse einer breiten Bevölkerung ab-\ndeckt.“ Sache und Zweck sind unklar. Da bereits heute das Programmangebot aus einem Grundan-\ngebot und Zusatzangeboten besteht, ist hier eine Präzisierung notwendig. Es gilt, das Grundangebot, \ndessen Gebühr vom Stadtrat genehmigt wird (vgl. §6), für die Bevölkerung attraktiv zu halten.  Die \nKommission schlägt daher folgende Formulierung vor: „Sicherstellung eines Grundangebotes, das \ndie Bedürfnisse der Bevölkerung weitgehend abdeckt“. \n \n§ 6 Anschlussbeiträge und Benutzungsgebühren – kritische Anmerkung \nDie Anschlussgebühren sind in diesem Jahr von Fr. 1'127 auf neu Fr. 2'500.-- erhöht worden. Das \ngegenwärtig noch in Kraft stehende Reglement 408.1 vom 1. Juli 1976 sieht vor, dass der Einwoh-\nnerrat die Tarife festzusetzen hat (§10). Es muss festgestellt werden, dass die Tarifanpassung ent-\nsprechend des erst in Beratung stehenden, neuen Reglements erfolgt sind, d.h. in Stadtratskompetenz    \n(§ 6/4). Die Kommission beanstandet diesen Sachverhalt. Abklärungen zur Tariffrage haben jedoch \nergeben, dass die Anpassungen verhältnismässig waren. Der Kostendeckungsgrad ist objektiv zu \nverstehen, das heisst, dass lediglich Kosten berücksichtigt werden, die in einem üblichen regional \nvergleichbaren Rahmen liegen. \n \n§ 8 Widerhandlungen und Sanktionen – formale Anmerkung \n3/a „Entzug der Monopolkonzession“ ist anzupassen auf „Entzug der Sondernutzungskonzession“. \n \n§ 11 Inkraftsetzung – kritische Anmerkung \nDas Reglement tritt nach der Genehmigung der Bau- und Umweltschutzdirektion rückwirkend per  \n1. Januar 2003 in Kraft. Diese lange Frist ist in hohem Masse unüblich und künftig unter allen Um-\nständen zu vermeiden. \n \n \n\n 3\n\n\n\n4.2. Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements \nAntrag des Stadtrats für die Aufhebung von § 12 des VwOR / Spezialfinanzierung  \n„Zusätzlich zu den kantonal vorgeschriebenen führt die Einwohnergemeinde die Gemeinschaftsan-\ntennenanlage als Spezialfinanzierung.“  \n> Keine Anmerkung. Die Kommission empfiehlt Zustimmung. \n \n4.3. Leistungsauftrag der Stadt Liestal mit LiestalNet AG \nDer Leistungsauftrag wird dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Nachfolgende Anmer-\nkungen sind daher als Empfehlung zu verstehen: \n \n1. Präambel \n\n• Terminologie ist zu vereinheitlichen und anzupassen. „Kabelnetz“ mit Berücksichtigung des \nInternetangebotes (vgl. Detailberatung Reglement, 1. Punkt) . \n\n \n2. Geltungsbereich und Gültigkeit \n\n• Die Auflösungsbestimmungen der Leistungsvereinbarung sind unklar.  \n \n6. Programmsignallieferung Radio / TV \n\n• Das Programmgrundangebot, welches ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung gestellt \nwird, ist zu wenig klar definiert. \n\n \n• „Die zu liefernde Programmpalette wird vom Verwaltungsrat der LiestalNet festgelegt und \n\ndem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.“ Die Kommission empfiehlt dies mit einer zeitli-\nchen Vorgabe, z.B. jährlich, zu ergänzen. \n\n \n• Konzeptionelle Änderungen im Programmangebot müssen mindestens 6 Monte im Voraus \n\ndem Stadtrat mitgeteilt werden. Vorschlag: „Konzeptionelle Änderungen im Grundange-\nbot…“. Begründung: In Leistungsauftrag und Reglement sind die Begriffe aus Verständnis-\ngründen einheitlich anzuwenden. \n\n \n• „Gefährdet ein Teil des Programmangebotes die öffentliche Sicherheit oder die verfassungs-\n\nmässige Grundordnung oder verbreitet widerrechtliche Inhalte, so kann der Stadtrat die so-\nfortige Herausnahme aus dem Programmangebot verlangen.“ Die Kommission ist diesem \nPunkt etwas vertieft nachgegangen. Abklärungen beim Bakom haben ergeben, dass in diesem \nBereich eher auf Beschwerden reagiert als aktiv agiert wird. Der Sachverhalt ist zwar durch \nübergeordnetes Recht geregelt trotzdem ist es begrüssenswert, wenn der Stadtrat in dieser \nSache weiterhin direkter Ansprechpartner für die Bevölkerung bleibt.  \n\n \n7. Gebühren \n\n• Preisanpassungen sollen in jedem Fall – unabhängig vom Erhöhungsgrund – dem Stadtrat zur \nGenehmigung unterbreitet werden. (vgl. § 6 Abs. 4 des Reglements). \n\n \n4. Antrag \n \nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat: \n \n\n- das Kommunikationsnetzreglement in der Fassung der Kommission zu beschliessen \n- den Leistungsauftrag mit LiestalNet AG zur Kenntnis zu nehmen \n- die Teilrevision  des Verwaltungs- und Organisationsreglements gemäss dem Antrag des \n\nStadtrates zu beschliessen \nAnhang:  Synoptische Darstellung des Reglements \n\n 4\n\n\n\n \n\n 5\n\n\n\nSynopse zum Reglement 408.1 über die Gemeinschaftsantennenanlage (GGA-Reglement) / GoR / April 2005 1 \n\n§ Stadtrat GoR  \n408.1 Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage (GGA-\n\nReglement) \nReglement über die Kommunikationsnetzanlage\n\n§ 1  \n \nZweck \n\nZum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds vor Verunstaltung \ndurch Antennen und zur Vermittlung eines guten Fernseh- und \nUKW-Radioempfangs besteht innerhalb der Gemeindegren-\nzen Liestals eine Kabelverteilanlage. \n\nZum Schutz des Orts – und Landschaftsbildes vor Verunstaltung \ndurch Antennen und zur Vermittlung eines guten Fernseh-, Ra-\ndio- und Internetempfangs besteht innerhalb der Gemeinde-\ngrenze eine Kabelnetzanlage. \n\n§ 2 \n \nBetreiberin \nder Kabel-\nanlage \n\n1. Die Stadt Liestal beauftragt eine juristische Person \n(Betreiberin) mit Bau, Betrieb und Verwaltung der \nKabelverteilanlage.  \n\n2. Die Stadt Liestal erteilt der Betreiberin der Kabelanla-\nge für die Benutzung von Allmendgebiet und Lei-\ntungsnetzen die hierzu notwendige Sondernutzungs-\nkonzession.  \n\n3. Die Sondernutzungskonzession wird aufgehoben, \nwenn der Grund für deren Erteilung weggefallen ist \n\n \n\n1. Die Stadt Liestal beauftragt eine juristische Person \n(Betreiberin) mit Bau, Betrieb und Verwaltung der Ka-\nbelnetzanlage zwecks Verbreitung von Fernseh-, Ra-\ndio- und Internetsignalen. \n\n2. Die Stadt Liestal erteilt der Betreiberin der Kabelnetzan-\nlage für die Benutzung von Allmendgebiet und Leitungs-\nnetzen die hierzu notwendige Sondernutzungskonzessi-\non.  \n\n3. Die Sondernutzungskonzession wird aufgehoben, wenn \nder Grund für deren Erteilung weggefallen ist. \n\n \n§ 3 \n \nMonopol \n\n1. Der Betreiberin wird das ausschliessliche Recht zur \nVersorgung des Gemeindegebietes mit Fernseh- und \nRadiosignalen über eine Kabelverteilanlage erteilt.  \n\n \n2. Die Monopolkonzession wird entzogen, wenn die \n\nBetreiberin ihre Pflichten wiederholt verletzt oder kei-\nne Gewähr für die Erfüllung des Leistungsauftrages \nbietet. \n\n Ersatzlos streichen \n\n§ 4 \n \nLeistungsauftrag\n\nMit der Betreiberin wird ein Leistungsauftrag abgeschlossen. \nDer Leistungsauftrag hat als Minimalstandard zu enthalten: \n\na) Gegenstand und Umfang der Leistungen \nb) Pflicht zur Versorgung aller Haushalte auf Gemeinde-\n\ngebiet innerhalb der Bauzone  \nc) Übernahme des ordentlichen und ausserordentlichen \n\n(neu Paragraph 3) \nMit der Betreiberin wird ein Leistungsauftrag abgeschlossen.  \nDer Leistungsauftrag hat als Minimalstandard zu enthalten: \n\na) Gegenstand und Umfang der Leistungen \nb) Pflicht zur Versorgung aller Haushalte auf Gemeinde ge-\n\nbiet innerhalb der Bauzone  \n\n\n\nSynopse zum Reglement 408.1 über die Gemeinschaftsantennenanlage (GGA-Reglement) / GoR / April 2005 2 \n\nUnterhalts der Kabelverteilanlage \nd) Pflicht zum Netzausbau und Umfang des Netzausbaus \ne) Leistungsumfang des Bereitschaftsdienstes \nf) Sicherstellung eines Angebotes, das die Bedürfnisse \n\neiner breiten Bevölkerung abdeckt. \ng) Das Mitbenutzungsrecht der Stadt Liestal an den \n\nRohranlagen der Betreiberin der Kabelanlage \nh) Bestimmungen über die ordentliche und ausserordent-\n\nliche Auflösung des Leistungsauftrages \n \n\nc) Übernahme des ordentlichen und ausserordentlichen Un-\nterhalts der Kabelnetzanlage \n\nd) Pflicht zum Netzausbau und Umfang des Netzausbaus \ne) Leistungsumfang des Bereitschaftsdienstes \nf) Sicherstellung eines Grundangebotes, das die Bedürf-\n\nnisse der Bevölkerung weitgehend abdeckt. \ng) Das Mitbenutzungsrecht der Stadt Liestal an den Rohran-\n\nlagen der Betreiberin der Kabelnetzanlage \nh) Bestimmungen über die ordentliche und ausserordentli-\n\nche Auflösung des Leistungsauftrages \n \n\n§ 5 \n \nAussenantennen \n\n1. Die Stadt Liestal und die Betreiberin der Kabelverteil-\nanlage wirken unter Wahrung der Informationsfreiheit \ndarauf hin, dass die Eigentümerschaft möglichst vieler \nLiegenschaften auf das Anbringen von Aussenanten-\nnen für Fernseh- und Radioempfang verzichten.  \n\n \n2. Im Bereich des Teilzonenplans Zentrum gelten stren-\n\ngere Anforderungen an die Ortsbildverträglichkeit von \nAussenantennen. \n\n(neu Paragraph 4) \n1. Die Stadt Liestal und die Betreiberin der Kabelnetzanla-\n\nge wirken unter Wahrung der Informationsfreiheit darauf \nhin, dass die Eigentümerschaft möglichst vieler Liegen-\nschaften auf das Anbringen von Aussenantennen für \nFernseh- und Radioempfang verzichten.  \n\n \n2. Im Bereich des Teilzonenplans Zentrum gelten strengere \n\nAnforderungen an die Ortsbildverträglichkeit von Aus-\nsenantennen. \n\n§ 6  \n \nAnschluss-\nbeiträge und \nBenutzungsge-\nbühren \n\n1. Die Betreiberin darf Beiträge für den Anschluss an das \nKabelnetz fordern. Diese orientieren sich an einem \nKostendeckungsgrad von 100%. \n\n \n2. Die Anschlussbeiträge werden pro angeschlossenes \n\nObjekt (Wohnung oder Haus) geschuldet. Bei mehr als \neiner Wohnung in derselben Liegenschaft reduziert \nsich der Anschlussbeitrag pro Wohnung. \n\n \n3. Für den Bezug von Fernseh- und Radiosignalen dürfen \n\nBenutzungsgebühren verlangt werden, die sich an ei-\n\n(neu Paragraph 5) \n1. Die Betreiberin darf Beiträge für den Anschluss an \n\ndas Kabelnetz fordern. Diese orientieren sich an ei-\nnem Kostendeckungsgrad von 100%. \n\n \n2. Die Anschlussbeiträge werden pro angeschlossenes \n\nObjekt (Wohnung oder Haus) geschuldet. Bei mehr \nals einer Wohnung in derselben Liegenschaft redu-\nziert sich der Anschlussbeitrag pro Wohnung. \n\n \n3. Für den Bezug von Fernseh- und Radiosignalen dür-\n\n\n\nSynopse zum Reglement 408.1 über die Gemeinschaftsantennenanlage (GGA-Reglement) / GoR / April 2005 3 \n\nnem Kostendeckungsgrad von 100% und einer markt-\nüblichen Gewinnmarge orientieren. \n\n \n4. Die Festsetzung der Anschlussbeiträge und der Gebüh-\n\nren für die Signallieferung des Grundangebotes bedür-\nfen der Genehmigung des Stadtrates. \n\n \n\nfen Benutzungsgebühren verlangt werden, die sich an \neinem Kostendeckungsgrad von 100% und einer \nmarktüblichen Gewinnmarge orientieren. \n\n \n4. Die Festsetzung der Anschlussbeiträge und der Ge-\n\nbühren für die Signallieferung des Grundangebotes \nbedürfen der Genehmigung des Stadtrates. \n\n \n§ 7 \n \nAufsicht \n\nDie Betreiberin gewährt dem Stadtrat Einsicht in alle Kenn-\nzahlen, die der Beurteilung der Erfüllung des Leistungsauftra-\nges und der Einhaltung dieses Reglements dienen. \n\n(neu Paragraph 6) \nDie Betreiberin gewährt dem Stadtrat Einsicht in alle Kennzah-\nlen, die der Beurteilung der Erfüllung des Leistungsauftrages \nund der Einhaltung dieses Reglements dienen. \n\n§ 8 \n \nWiderhandlung \nund Sanktionen \n\n1. Widerhandlungen gegen dieses Reglement können im Rah-\nmen der Bestimmungen des Gemeindegesetzes mit einer Bus-\nse geahndet werden. \n \n2. Unabhängig von einer Bestrafung kann der Stadtrat die Be-\nseitigung des reglementwidrigen Zustandes und nötigenfalls \ndie Ersatzvornahme verfügen. \n \nAls weitere Sanktionen stehen zur Verfügung: \na) Entzug der Monopolkonzession \nb) Kündigung des Leistungsauftrages \n \n\n(neu Paragraph 7) \n1. Widerhandlungen gegen dieses Reglement können im Rah-\nmen der Bestimmungen des Gemeindegesetzes mit einer Busse \ngeahndet werden. \n \n2. Unabhängig von einer Bestrafung kann der Stadtrat die Besei-\ntigung des reglementwidrigen Zustandes und nötigenfalls die \nErsatzvornahme verfügen. \n \nAls weitere Sanktionen stehen zur Verfügung: \na) Entzug der Sondernutzungskonzession \nb) Kündigung des Leistungsauftrages \n \n\n§ 9 \n \nRechtsmittel \n\n1. Gegen Entscheide des Stadtrates kann innert 10 Tagen \nbeim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n\n2. Gegen Verfügungen des Bussenausschusses des Stadt-\nrates kann innert 10 Tagen beim Strafgerichtspräsidi-\num appelliert werden. \n\n3. Auseinandersetzungen aus dem Verhältnis zwischen \nKundschaft und Betreiberin sind auf zivilprozessrecht-\n\n(neu Paragraph 8) \n1. Gegen Entscheide des Stadtrates kann innert 10 Tagen \n\nbeim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. \n2. Gegen Verfügungen des Bussenausschusses des Stadtra-\n\ntes kann innert 10 Tagen beim Strafgerichtspräsidium \nappelliert werden. \n\n3. Auseinandersetzungen aus dem Verhältnis zwischen \n\n\n\nSynopse zum Reglement 408.1 über die Gemeinschaftsantennenanlage (GGA-Reglement) / GoR / April 2005 4 \n\nlichem Weg auszutragen. Kundschaft und Betreiberin sind auf zivilprozessrechtli-\nchem Weg auszutragen. \n\n \n§ 10 \n \nAufhebung bis-\nherigen Rechts \n\nDas Reglement über die Gemeinschaftsanlage für Fernsehen \nund Radio vom 22. September 197 wird aufgehoben. \n\n(neu Paragraph 9) \nDas Reglement über die Gemeinschaftsanlage für Fernsehen und \nRadio vom 22. September 197 wird aufgehoben. \n \n\n§ 11 \n \nInkraftsetzung \n\nDas Reglement tritt nach der Genehmigung der Bau- und \nUmweltschutzdirektion rückwirkend per 1. Januar 2003 in \nKraft. \n\n(neu Paragraph 10) \nDas Reglement tritt nach der Genehmigung der Bau- und Um-\nweltschutzdirektion rückwirkend per 1. Januar 2003 in Kraft. \n\n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 3 88\n\nEntschädigungsreglement-Revision - Bericht Stadtrat zu Motion der\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) zur Revision\ndes Entschädigungsreglements\n\nKurzinformation Die Vergütung der Kommissionen des Einwohnerrats im Geschäfts-\nreglementfür den Einwohnerrat (ESL 131. 1) und die Vergütung der\nübrigen Kommissionen im Entschädigungsreglement sind aktuell\nnicht einheitlich geregelt.\n\nZwecks Anpassung der Bestimmungen im Entschädigungsreglement\nüberwies die Kommission Gemeindeordnung und Reglemente\n(GOR) am 27. September 2023 die Motion der (Nr. 2023/188) an den\nStadtrat. Im Reglementsentwurf (Anhang l) und der Synopse (An-\nhang II) ist der direkte Vergleich der zur Vereinheitlichung geplanten\nÄnderungen ersichtlich.\n\nMit der Teilrevision des Entschädigungsreglements, welche den An-\nliegen der Motion Rechnung trägt, sind im Wesentlichen die folgen-\nden Änderungen verbunden:\n\n. Harmonisierung der Bestimmungen des Geschäftsregle-\nments für den Einwohnerrat und des Entschädigungsregle-\nments;\n\n. Bestimmung über den Spesenersatz von Behördenmitglie-\ndem;\n\n. Festlegung der Mandatsentschädigungen.\n\nZur Klärung der verwendeten Begrifflichkeiten wird die Unterschei-\ndüng zwischen Sitzungsgeldpauschate und Spesenersatz des Stadt-\nrats" präzisiert. Reglementswesentliche Bestimmungen der Verord-\nnung über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Ne-\nbenfunktionen (Entschädigungsverordnung, ESL 142. 11) werden im\nSinne der Motion in das Reglement überführt.\n\nIm Zusammenhang mit § 3 Absatz 4 Entschädigungsreglement\nwurde auch die Mandatsentschädigung der Stadtratsmitglieder über-\nprüft. Der Stadtrat beantragt keine Anpassung.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4\n\nAnträge 1 Der Einwohnerrat genehmigt die Teilrevision des Reglements\nüber die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Ne-\nbenfunktionen (ESL 142. 1) gemäss Entwurf und Synopse im An-\nhang.\n\n2. Die Reglementsänderungen treten per 1. Juni 2024 in Kraft.\n\n3. Der Einwohnerrat schreibt die Motion Nr. 2023-188 «Revision des\nEntschädigungsreglements» der GOR als erfüllt ab.\n\nLiestal, 5. Dezember 2023\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss des Einwohnerrats vom 10. April 2019 wurde das Entschädigungsreglement letzt-\nmals angepasst. Neuer Anstoss bot die Teilrevision des Geschäftsreglements für den Einwohner-\nrats vom 28. Juni 2023, welche eine Motion der GOR (Nr. 2023/188) zur Folge hatte. Diese wurde\nam 27. September 2023 an den Stadtrat überwiesen. Die Motion hat folgenden Wortlaut:\n\n«Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 eine Teilrevision des Geschäftsregle-\nments beschlossen und darin neu in § 15 die Vergütung seiner Kommissionen geregelt. Im Rahmen\nder Vorprüfung dieses Reglements fiel der GOR auf, dass der Einwohnerrat die Vergütung seiner\nKommissionen in Details anders regelt als die Vergütung anderer Kommissionen, die nach Ent-\nschädigungsreglement erfolgt. Insbesondere unterscheidet sich die Entschädigung angebrochener\nStunden erheblich. Diese Unterscheidung dürfte nach Ansicht der GOR wohl sachlich nicht be-\ngründbar sein. Der GOR ist ferner aufgefallen, dass im Entschädigungsreglement eine Regelung\nder Spesen (ausgenommen Stadtrat) fehlt. Zudem sind in der dazugehörigen Entschädigungsver-\nOrdnung diverse (indexierte) Pauschalentschädigungen für bestimmte Funktionen vorgesehen.\nD/'ese Entschädigungen mögen ihre Berechtigung haben, sie widersprechen jedoch dem Entschä-\ndigungsreglement resp. haben zumindest keine formalgesetzliche Grundlage.\n\nDer Stadtrat hat daher nachfolgende Punkte des Entschädigungsreglements zu prüfen und eine\nentsprechende Revisionsvorlage dem Einwohnerrat zu unterbreiten, beinhaltend:\n\neine Harmonisierung der Bestimmungen über die stundenweise Entschädigung (inkl. Abrech-\nnung von Teilstunden) mit §15 Geschäftsreglement\ngrundsätzliche Bestimmungen über den Spesenersatz von Behörden etc. ausser dem Stadtrat\n(Details wären der Verordnung vorbehalten)\neine Definition der Ämter, für welche Pauschalentschädigungen (zusätzlich oder anstelle des\nSitzungsgeldes) entrichtet werden inkl. Festlegung der Grundsätze der Bemessung dieser Ent-\nSchädigungen.\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat wird verpflichtet, eine Vorlage über die Teilrevision des Reglements über die Entschä-\ndigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen (ESL 142. 1) im Sinne der obenstehen-\nden Erwägungen zu erarbeiten und dem Einwohnerrat zu unterbreiten.»\n\n2. Lösungsvorschlag\n\nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat den Entwurf zur Teilrevision des Entschädigungsreglements\nvor (vgl. Anhang l).\n\nIm Zuge der beantragten Teilrevision hat der Stadtrat auch die gemäss § 3.Abs. 4 Entschädigungs-\nreglement geregelte Überprüfung der eigenen Mandatsentschädigungen vorgenommen. Aufgrund\nder relativ jungen Erhöhung im Jahr 2019 und der schlechten Finanzlage der Stadt Liestal verzich-\ntet der Stadtrat - trotz Teuerung - darauf, beim Einwohnerrat eine Anpassung der Mandatsent-\nSchädigung zu beantragen. Er erlaubt sich lediglich eine begriffliche Präzisierung in § 3 Abs. 3\nEntschädigungsreglement vorzunehmen, indem der «ordentliche Spesenersatz» von pauschal\nCHF 500. - pro Monat als «Sitzungsgeldpauschale» definiert wird. Diese Bezeichnung lässt sich\nbesser in die Systematik des Reglements einordnen, womit mit der Entschädigung die Teilnahme\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4\n\nan sämtlichen Sitzungen abgegolten wird. Diese Bezeichnung verhindert auch eine mögliche Ver-\nwechslung mit dem Begriff der sog. Spesenpauschale, die unter bestimmten hier nicht vorliegenden\nVoraussetzungen (Regelung in einem von der Steuerverwaltung genehmigten Spesenreglement;\nvgl. htt s://www. basel[and. ch/ olitik-und-behorden/direktionen/finanz-und-kirchendirektion/steuer-\nverwaltun /'uristische- erson/424, besucht am 5. Dezember 2023) nicht versteuert wird.\n\n(Nebenbemerkung: in der Vorlage 2017-49a wurden die Mandatsentschädigungen des Stadtrats\nim Vergleich zu anderen grossen Gemeinden als durchschnittlich bis hoch gewertet. Dabei wurde\naber übersehen, dass in diesen Gemeinden den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten keine Pau-\nschalentschädigungen für Sitzungen, sondern zusätzlich Sitzungsgelder analog der anderen Gre-\nmien und Behörden ausbezahlt werden).\n\nIm Rahmen der mit dieser Vorlage vorgeschlagenen Teilrevision wurden auch die Reglemente an-\nderer Gemeinden geprüft (z. B. diejenigen der Gemeinde Pratteln, Reinach, Lausen etc. ).\n\nWeiter wurde einerseits darauf geachtet, möglichst wenige Umstellungen am geltenden Reglement\nvorzunehmen. Im Wesentlichen wurden Bestimmungen aus der Verordnung ins Reglement über-\nführt. Dem Einwohnerrat werden im Sinne der Motion folgende Anpassungen unterbreitet:\n\nHarmonisierung der Bestimmungen des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat (ESL\n131. 1) und des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Neben-\nfunktionen(ESL 142. 1)\nBestimmung über den Spesenersatz von Behördenmitgliedern gemäss Regelung des Perso-\nnalrechts\nDefinition der Anspruchsberechtigten einer Pauschalspesenentschädigung sowie Grundsätze\nder Bemessung\n\nDie beigelegte Synopse (Anhang II) enthält in der Kommentarspalte die detaillierten Begründungen\nzu den Anpassungen. Der Stadtrat schlägt vor, die Teilrevision auf die neue Legislatur per 1^ Juli\n2024 in Kraft zu setzen. Da mit der vorgeschlagenen Teilrevision die wesentlichen Punkte im Reg-\nlement geregelt wären, würde die Entschädigungsverordnung gegenstandslos, welche gleichzeitig\naufgehoben würde.\n\n3. Kosten / Finanzierung\n\nDie grösste Kostenfolge der Vorlage ist von der Umstellung der Abrechnung von Halbstunden a\nViertelstunden zu erwarten. Es liegen allerdings keine Detaildaten für die Sitzungsdauer der ein-\nzelnen Mitglieder vor, um die finanziellen Auswirkungen zu simulieren; zudem hängen die Kosten\nvom Sitzungsrhythmus der Behörden, Kommissionen und Tätigkeiten der nebenamtlichen Funkti-\nonen ab. Es darf aber erwartet werden, dass die vorgeschlagenen Anpassungen des Reglements\nkeine substantiellen finanziellen Auswirkungen zur Folge haben werden. Im Wesentlichen beinhal-\nten die Änderungen die Fortführung der bisherigen Praxis. Sie basieren auf dem heutigen Regle-\nment und der Verordnung.\n\n4. Beilagen / Anhänge\n\n- Anhang l - Entwurf des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und\nNebenfunktionen (ESL 142. 1);\n\n- Anhang II - Synopse zur Revision des Reglements über die Entschädigung der Behörden, Kom-\nmissionen und Nebenfunktionen (ESL 142. 1).\n\n\n\nREGLE ~uT\nÜBER DIE E TSCH DIGU\nBEHÖRDE , ISSIO\n\nFU TIO\n\nG DER\nU D\n\nvom\n\nin Kraft ab\n\n19. Dezember 2001\n\n01. Januar200212\n\n\n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19. 12. 2001 (142. 1)\n\nDer Einwohnerrat Liestal beschliesst, gestützt auf § 47 Absatz 1 Ziffer 3 des\nGemeindegesetzes vom 28. Mai 1970:\n\n§ 1 Allgemeines\n\nMitglieder von Behörden und Kommissionen sowie Inhaberinnen und Inhaber von\nnebenamtlichen Funktionen beziehen für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung.\n\n§ 2 Einwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat ordnet die Bezüge für sich und seine Kommissionen selbst.\n\n§ 3 Stadtrat3 8\n\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahr4:\n\na. Stadtpräsidium im Nebenamt\nb. Vizepräsidium\nc. übrige Mitglieder\n\nCHF 100'490.-\nCHF 50'550.-\nCHF 41'940.-\n\n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abweichende Verteilung der Gesamtsumme\nvornehmen.\n\n3 Die Mit lieder des Stadtrates erhalten eine Sitzun s eldentschädi un von auschal CHF\n500 monatlich. Damit sind sämtliche Sitzun en ab e ölten an denen sie auf rund ihrer\nbehördlichen Täti keit teilnehmen. Sitzun s elder und Pauschals esen die Dritte\nausrichten fallen in die Stadtkasse.\n\nDio Mitgliodor dos Stadtratoo orhalten oinon OFdeFrttieben Spoconorsate von pQ ucchQl\n\nCHF500 monQtlich. DQmit sind sämtlicho Sitzungen, an donon sio aufgrund ihror\nbohördlichon Tätigkoit toilnohmon, abgegolton. Sitzungsgeldor und Spocon, dio Dritto\nauorichton, fallon in dio StadtkQSGO. Dio Mitgliodor des Stadtratos orhalton oinon\nQuccorordontlichon, effoktivon Spoeonorsatz für Roioon, aucwärtigo Vorpflogung, aucwärtigo\nUntorkunft und dgl. gomäss äem-kommunalon PorGonQlrocht.\n\n4 Die Mit lieder des Stadtrates erhalten einen ausserordentlichen effektiven S esenersatz\nfür Reisen auswärti e Ver fle un auswärti e Unterkunft und d l. emäss dem\nkommunalen Personalrecht. Dor Stadtrat hat cpätoGtons oin Jahr vor Boginn dei-neyen\nAmtcporiodo dorn Einwohnorrat oino Vorlago auf Überprüfung-äei-MandQtsontschädigung zu\nuntorbroiton.-5\n\n5 Der Stadtrat hat s ätestens ein Jahr vor Be inn der neuen Amts eriode dem Einwohnerrat\neine Vorla e auf Über rüfun der Mandatsentschädi un zu unterbreiten.\n\n§ 4 Übrige Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen6^\n\nEriass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 5\n\n\n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19. 12.2001 (142. 1)\n\n+ Dio Mitgliodor dor Sozialhilfobohördo, doo Schulratoc für Kindorgarton und PrimarGohulo\nund der kommiccionon boziGhon oinG Efltsebääigung von brutto GHF-W-pFO-SitzungG bzw.\n\nArboit&otundo. Bei angebfGGbeneft-Stundon wordon orct ab oiner vollon halbon Stundo bmtto\nCHF 20.. vergütet.\n1 . Die Mandatsentschädi un beträ t brutto ro Jahr:\na. Präsidium der Sozialhilfebehörde CHF 16'000.-\nb. Präsidium des Schulrats für den Kinder arten und die Primarschule CHF 8700.-\nc. Präsidium des Wahlbüros: CHF 200. - ro Abstimmun swochenende an dem das\nPräsidium die Leitun des Wahlbüros übernimmt.\n\n2Allo übrigon Entschädigungen rogolt dor Stadtrat in oinor Ausführungovorordnung.\nNebenamtliche Funktionen sind:\na. Getreide- und Ackerbaustelle\nb. Rebwärterin/Rebwärter\nc. Weitere nebenamtliche Funktionen emäss über eordnetem Recht oder Re lementen\nder Stadt Liestal.\n\n3 Die Mit lieder der Sozialhilfebehörde des Schutrates für Kinder arten und Primarschule\nder Kommissionen des Stadtrats und der nebenamtlichen Funktionen beziehen eine\nEntschädi un . Die Höhe des Sitzun s eldes richtet sich nach 15 Abs. 2 des\nGeschäftsre lements für den Einwohnerrat ESL 131.1\n\n4 Die Mit lieder der Sozialhilfebehörde des Schulrates für den Kinder arten und die\nPrimarschule und der Kommissionen erhalten einen ausserordentlichen effektiven\nS esenersatz für Reisen auswärti e Ver fle un auswärti e Unterkunft und d l. Gemäss\ndem kommunalen Personalrecht.\n\n5 Die im Vorsitzende der Kommissionen Ausnahme Subkommissionen erhalten das\ndoppelte Sitzunasaeld.\n\n6 Die im Personalrecht für die Sitzun steilnahme von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der\nStadtverwaltun vor esehene Ab eltun ents rieht der Entschädi un in Abs. 3 und 5.\n\n§ 4 bls Übergangsbestimmung\n\nAufgehoben.\n\n§ 5 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion7\nBasel-Landschaft rückwirkend auf den 01 . Januar 2002 in Kraft.\n\n1 Von der Finanz- und Kirchendirektion mit Verfügung vom 15. Februar 2002 rückwirkend genehmigt.\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 5\n\n\n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19. 12. 2001 (142. 1)\n\n2 Die Änderungen der Teilrevision (§§ 3, 4 und 4bis) vom 28.06.2006 wurden mit Verfügung der Finanz- und\nKirchendirekttoh Basel-Landschaft vom 29.09.2006 genehmigt und rückwirkend per 1. 10.2006 in Kraft gesetzt.\nÄnderungen durch Beschluss des Einwohnerrates vom 23.03.2009 rückwirkend auf den 01.01.2009 in Kraft\ngesetzt. 'Genehmigt von der Finanz- und Kirchendirektion BL am 27 05 2009 Die Änderungen der Teilrevisipn\n(formellen Revision) durch Beschluss des Einwohnerrates vom 31. 10. 2012 genehmigt. Genehmigt von der\nFinanz- und Kirchendirektion BL am 09.01. 2013.\n3 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 31.03.2004, genehmigt mit Entscheid der Finanz- und\nKirchendirektion vom 29. 09. 2004, in Kraft per 1.07. 2004.\n4 Mit Beschluss des Einwohnerrates vom 31.10.2012 gültig ab 01.07.2012. Genehmigt von der Finanz- und\nKirchendirektion BL am 09. 01.2013. Änderung von § 3 Abs. 1 gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom\n10.04.2019 rückwirkend auf 01.01 .2019 in Kraft gesetzt. Genehmigt von der Finanz- und KIrchendirektion BL\nam 08.05.2019.\n5 Änderung gemäss Beschluss des Einwohnerrats vom 10.04.2019. In Kraft per 01.07.2020. Genehmigt von der\nFinanz- und Kirchendirektion BL am 08. 05. 2019.\n6 Änderung durch Beschluss des Einwohnerrates vom 23. 03. 2009 rückwirkend auf den 01. 01. 2009 in Kraft\ngesetzt. Genehmigt von der Finanz- und Kirchendirektion BL am 27. 05. 2009.\n7Gem. § 2 lit. i der Verordnung über die Genehmigung der Gemeindereglemente (SGS 140. 25) vom\n09.03. 1999, in Kraft seit 01.07.1999.\n8 Änderun durch Beschluss des Einwohnerrates vom In Kraft r Genehm! t von der Finanz- und\nKirchendirektion BL am\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 4 von 5\n\n\n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19. 12. 2001 (142. 1)\n\nBASEL\nLANDSCHAFT\n\nflhhVl-\n\nVerfügung Vom 8. Mai 2019 ' OS\n\nSta<ft Liestal: R»glement über die entschädlgung der Bahörden. Kommisstoften und Neban-\nhinktlonen - Genehmigung\n\nl.\n\nAm 10. April 2019 hat der Etnwohnerrat der Stadt Liestal das Reflte*nenl über die EntstAädigung\nder Behörden, Kommisaonen und Nebefunktionen geändert. Die Referendumsfnst )s< unbenutzt\n\nabgdauf&n.\n\nII.\n\na) Gemäss § 168 Buchstabe b des Gemeindegesetzes (GemG, SGS 180} sind die Gemeinäereg-\niemente sowfe deren Änderungen deflfi kantonalen Aufsichteorgan zur Genehmigung vorzulegen.\nAufsichtsorgan ist die Finanz- und Kirchendirektion (§ 168 Absatz 2 GemG »n Verbindung mR § 3\nAbsatz 1 Buchstabe a der Verorinung vom 24. Oktober 2017 über dte Zuständigkeit für dte Ge-\nnetimlgung von Gemeindenormen, SGS 140, 25).\n\nb) Die Reglementsänderwg ist rechtskonform und kann gen^imigl werden\n\n111.\n\n://: Die Änderung vom 10. April 2019 des Regtements vom 19. Dezember 2001 über die Ent.\nsdiädigung der Befnörden, Kommissionen und Nebenfunktioiften der Stadt Liestal wrd ge-\nnetwi^t und rückwirkend auf den t. Januar 2019 (§3 Abs. 1) bzw. auf den 1. JuN 2020 (äb-\nrige Andemngen) in Kraft gesetzt.\n\nina - ndKI endirektion\n\nr V her\n\nRR Dr. A. tauber\n\nVerteiler:\n\n. Stadtrat Liestal (per Mail)\n- Stabsstelte GemeirKJen\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestat Seite 5 von 5\n\n\n\nGeltende Fassun\n\nHinweis: Soweit keine analo en Bestimmun en\nvorhanden sind wurde die S alte leer elassen.\n\n§ 3 Stadtrat\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahr:\n\na. Stadtpräsidium im Nebenamt CHF 100'490.-\nb. Vizepräsidium CHF 50'550.-\n\nc. übrige.Mitglieder CHF41'940.-\n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abweichende\nVerteilung der Gesamtsumme vornehmen.\n\nNeu\n\n§ 3 Stadtrat\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahr:\n\na. Stadtpräsidium im Nebenamt CHF 100'490.-\nb. Vizepräsidium CHF 50'550.-\n\nc. übrige Mitglieder CHF 41'940.-\n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abweichende\nVerteilung der Gesamtsumme vornehmen.\n\nKommentar\n\n3 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ordentlichen\nSpesenersatz von pauschal CHF 500 monatlich. Damit\nsind sämtliche Sitzungen, an denen sie aufgrund ihrer\nbehördlichen Tätigkeit teilnehmen, abgegolten.\nSitzungsgelder und Spesen, die Dritte ausrichten, fallen in\ndie Stadtkasse. Die Mitglieder des Stadtrates erhalten\neinen ausserordentlichen, effektiven Spesenersatz für\nReisen, auswärtige Verpflegung, auswärtige Unterkunft\nund dgl. gemäss dem kommunalen Personal recht.\n\n3 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten eine\nSitzungsgeldentschädigung von pauschal CHF 500\nmonatlich. Damit sind sämtliche Sitzungen abgegolten, an\ndenen sie aufgrund ihrer behördlichen Tätigkeit\nteilnehmen. Sitzungsgelder und Pauschalspesen, die\nDritte ausrichten, fallen in die Stadtkasse.\n\n§ 3 Abs. 3: Mit dieser Anpassung werden\nzur Ausräumung von Missverständnissen\ndie Begrifflichkeiten präzisiert. Es handelt\nsich beim Spesenersatz inhaltlich um eine\nSitzungsgeldpauschale und nicht um eine\nvon der Einkommenssteuer allenfalls nicht\nerfasste Spesenpauschale; für den\nAusschluss vom steuerbaren Einkommen\nwäre ein separates Spesenreglement\ndurch die Stadt zu erstellen und durch die\nSteuerverwaltung genehmigen zu lassen.\nSitzungsgelder werden für behördliche\nTätigkeiten abgegolten. Damit sind\nsämtliche Funktionen gemeint, bei\nwelchen Stadtratsmitglieder durch Gesetz,\nReglement oder Stadtratsbeschluss im\nNamen des Stadtrats delegiert wurden.\nDer Stadtrat führt eine entsprechende Liste\nmit diesen Mandaten (Stiftungsräten,\nVerwaltungsräte, Vereinsvorstände etc. ).\nSo fliessen bspw. Sitzungsgelder aus\nArbeitsgruppen des\nVBLG oder VAGS Projekten in die\nStadtkasse.\n\n\n\nAndererseits wäre die Einsitznahme eines\nStadtratsmitglieds im Vorstand des VBLG\nals Verbandsarbeit zu taxieren, weil die\nVorstandsmitglieder durch die Delegierten\nsämtlicher Gemeinden gewählt werden\nund damit kein direktes Mandat der Stadt\nLiestat ausgeübt würde. Ein solches\nStadtratsmitglied dürfte damit die\nentsprechenden Sitzungsgelder behalten\nund würde auch einer korrekten\nEntschädigung eines solchen Amtes\nentsprechen.\n\n4 Der Stadtrat hat spätestens ein Jahr vor Beginn der\nneuen Amtsperiode dem Einwohnerrat eine Vortage auf\nÜberprüfung der Mandatsentschädigung zu unterbreiten.\n\n4 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen\nausserordentlichen, effektiven Spesenersatz für Reisen, Absatz 4 (neu): Bisherige Regelung zu\nauswärtige Verpflegung, auswärtige Unterkunft und dgl. effektiven Spesen in neuem Absatz.\ngemäss dem kommunalen Personalrecht.\n\n5 Der Stadtrat hat spätestens ein Jahr vor Beginn der\nneuen Amtsperiode dem Einwohnerrat eine Vorlage auf\nÜberprüfung der Mandatsentschädigung zu unterbreiten\n\nAbsatz 5 (neu): Bisherige Regelung\nbetreffend Überprüfung der\nMandatsentschädigung in neuem Absatz.\n\n\n\n§ 4 brige\nNebenfunktionen\n\nBehörden, Kommissionen und § 4 brige Behörden,\nNebenfunktionen\n\nKommissionen und\n\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahr:\na. Präsidium der Sozialhitfebehörde CHF 16'500.-\nb. Präsidium des Schulrats für den Kindergarten und die\n\nPrimarschule CHF 8'800.-\nc. Präsidium des Wahlbüros: CHF 200. - pro\n\nAbstimmungswochenende, an dem das Präsidium\ndie Leitung des Wahlbüros übernimmt.\n\nMit dem neuen § 4 sollen die Vergütung\nder Kommissionen des Einwohnerrats und\ndie Vergütung der übrigen Kommissionen\nharmonisiert sowie ein Teil der Verordnung\nin das Reglement integriert werden.\nAufgrund § 7 der Entschädigungs-\nVerordnung (ESL 142. 11) wurden die\nMandatsentschädigungen in der\nVergangenheit im Reglement der\nTeuerung angepasst.\nDie Mandatsentschädigungen für die\nbeiden Behörden Präsidien beliefen sich im\nJahr 2022 auf 16'312. 10 resp. 8699. 80.\nDie Werte werden auf einheitliche Beträge\ngerundet und analog zu anderen\nBehördenentschädigungen fixiert.\n\n2 Nebenamtliche Funktionen sind:\na. Getreide- und Ackerbaustelle\nb. Rebwärterin/Rebwärter\nc. Weitere nebenamtliche Funktionen gemäss\n\nübergeordnetem Recht und Reglementen der Stadt\nLiestal.\n\nEs gibt keine Legaldefinition von\n«nebenamtlichen Funktionen». Die bisher\nauf Erlassstufe der Verordnung\naufgeführten «Funktionen» wie die\nAckerbaustelle sowie der Rebmeister\nstützten sich teilweise auf kantonales\nVerordnungsrecht. Die Inhaber\nentsprechender Funktionen werden von\nden Gemeinden gewählt und entschädigt\n(§ 7 der Verordnung über den Pflanzenbau\n[SGS, 516. 31], § 4 der Verordnung über\ndie Direktzahlungen, die\nBetriebsanerkennungen, die\nBetriebshelfer- und Landdienste [SGS,\n510. 12]). Die Betreuung des\nTaubenschlags ist zwar eine wichtige aber\nkeine offizielle, nebenamtliche Funktion\nund kann mit einer Leistungsvereinbarung\nseitens der Stadt Liestal abgewickelt\nwerden. Daher muss nicht mehr explizit\nerwähnt werden. Buchstabe c soll allfälli e\n\n\n\n1 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, des Schulrates für\nKindergarten und Primarschule und der Kommissionen\nbeziehen eine Entschädigung von brutto CHF 40.- pro\nSitzungs- bzw. Arbeitsstunde. Bei angebrochenen\nStunden werden erst ab einer vollen halben Stunde brutto\nCHF 20.- vergütet.\n\n2 Alle übrigen Entschädigungen regelt der Stadtrat in einer\nAusführungsverordnung\n\n3 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, des Schutrates für\nKindergarten und Primarschule, der Kommissionen des\nStadtrats und der nebenamtlichen Funktionen beziehen\neine Entschädigung. Die Höhe des Sitzungsgeldes richtet\nsich nach §15 Abs. 2 des Geschäftsreglements für den\nEinwohnerrat (ESL 131. 1)\n\n4 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, des Schulrates für\nden Kindergarten und die Primarschule und der\nKommissionen erhalten einen ausserordentlichen,\neffektiven Spesenersatz für Reisen, auswärtige\nVerpflegung, auswärtige Unterkunft und dgl. Gemäss\ndem kommunalen Personalrecht.\n\nGesetzesanpassungen in Bezug auf\nnebenamtliche Funktionen der Gemeinden\nbzw. der Stadt auffangen.\n\nAnaloge Ausgestaltung zum\nGeschäftsreglement des Einwohnerrates\nim Sinne der Motion.\n\n5 Vorsitzende der Kommjssionen (Ausnahme analoge Ausgestaltung zum\nSubkommissionen) erhalten das doppelte Sitzungsgeld. Geschäftsreglement" des Einwohnerrates\n\nim Sinne der Motion.\n\nSDieimPersonalrechtfürdieSitzungs^eilnahmeYon ^iese Bestimmung legt die Höhe der\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern der stadtv®nva^ul'19 ._ gemass" ~§ 45 des Personalreglements\nvorgesehene Abgeltung entspricht der Entschädigung in [y rn. §~ 49 Personalverordnung (Stand 23.\nAbs. 3 und 5. Novem'ber 2023) festgelegten Abgeltung\n\nder Sitzungsteilnahme der Angestellten\nder Stadtverwaltung fest. Eine\nEntschädigung wird nur ausbezahlt, wenn\nMitarbeitende ausserhalb der normalen\nArbeitszeit für diese Tätigkeiten\nverpflichtet werden. Anstelle des\nSitzun s eldes kann die Sitzun szeitauch\n\n\n\nals Arbeitszeit erfasst und 1:1 kompensiert\nwerden.\n\n\n