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text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal     2015/222a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \nQuartierplanung Rebgarten: Mutation und Kredit für Kostenbeteili-\ngung an öffentliche Parkplätze - Bericht der Bau- und Planungs-\nkommission (BPK) \n \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 9. Dezember 2015 wurde die Vorlage Nr. 2015/222 zur Vor-\nberatung an die BPK überwiesen. Jene Fraktionen, welche sich zum Geschäft äus-\nserten, baten die Kommission, das Hauptaugenmerk in ihrer Beratung auf die Frage \nder Kostenbeteiligung der Stadt Liestal an den neuen Einstellhallenplätzen im Park-\nhaus Rebgarten zu legen (vgl. S. 935 des Protokolls zur Einwohnerratssitzung vom \n9. Dezember 2015). Wie aus dem vorliegenden BPK-Bericht ersichtlich wird, ist die \nKommission diesem Ersuchen nachgekommen. \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK lässt sich die Vorlage im Sinne einer Vorabinformation am 1. Dezember \n2015 von den Projektverantwortlichen (Rolf Bühler, Mettler2Invest AG, Victor Holze-\nmer, Raumplanung Holzemer GmbH, und Andri Seipel, Otto + Partner AG) vorstel-\nlen. In der Folge berät die Kommission am 14. Dezember 2015 über das Geschäft, \num es dann am 4. Januar 2015 zuhanden des Einwohnerrats zu verabschieden. Von \nSeiten der Stadt sind jeweils Stadtrat Franz Kaufmann, Thomas Noack (Bereichslei-\nter Stadtbauamt) und Heinz Plattner (Abteilungsleiter Planung) anwesend.  \n\n \n \n\n3.  Raumplanerische Mutation (vgl. Antrag 1 des Stadtrats) \n \nWas die raumplanerische Komponente des Geschäfts angeht, lässt sich die BPK von \nSeiten der Projektverantwortlichen und der Stadt aufzeigen, dass das Projekt bloss \neine Mutation des bereits von Seiten des Einwohnerrats abgesegneten Quartierplans \nRebgarten (vgl. Vorlage Nr. 2007/184) betrifft. Zu jenen Punkten, welche bereits Ge-\ngenstand des alten Quartierplans waren, wird im vorliegenden Bericht demgemäss \nkeine Stellung genommen.  \n \nDie relevanten Änderungen gegenüber der bestehenden Quartierplanung können der \nVorlage entnommen werden (vgl. insbesondere den 2. Absatz zum Titel „Lösungs-\nvorschlag/Projektbeschrieb“). Entlang der Rebgasse sind neu zwei Bauten mit vier \nVollgeschossen (südlich) resp. fünf Vollgeschossen (nördlich) vorgesehen. Die \nRheinstrasse ist nunmehr aus dem Quartierplanperimeter ausgeklammert. Beim   \nOrisbach soll – im Hinblick auf dessen Renaturierung – weiter eine Uferschutzzone \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\nausgeschieden werden. Nachdem sich gezeigt hat, dass eine unterirdische Einstell-\nhalle mit drei Untergeschossen bautechnisch nicht realisierbar ist, sind künftig so-\ndann nur noch zwei Untergeschosse geplant. Die Gesamtkosten des Bauvolumens \nbelaufen sich auf rund CHF 50 Millionen. Als Ankermieterin konnte die Tertianum \nGruppe gewonnen werden; vorgesehen sind 66 Senioren-Wohnungen und 40 Pfle-\ngeplätze. Im Sommer 2016 soll bereits mit den Bauarbeiten begonnen werden. Zeitli-\nche Verzögerungen würden zu erheblichen Mehrkosten für den Investor führen. \n \nDie Kommission begrüsst die Stossrichtung des ihr vorgestellten Projekts ausseror-\ndentlich. Dieses vermag nicht nur optisch zu überzeugen (vgl. die Bildergalerie unter \ndem Link http://www.mettler2invest.ch/projekte/ueberbauung-rebgarten), sondern ist \ngenau auf die demografischen Bedürfnisse Liestals zugeschnitten (vgl. bereits die \nAusführungen der BPK zur Vorlage Nr. 2015/184, QP Obere Brunnmatt). Auf An-\nklang stösst auch das Vorhaben des Kantons, den Orisbach zu renaturieren. In der \nQuartierplanung Rebgarten wird diesem Aspekt vollumfänglich Rechnung getragen. \nDie Kommission lässt sich überdies versichern, dass die Entwicklung des Orisbachs \nnicht nur im vorliegenden Perimeter, sondern gesamthaft, unter Einschluss aller an-\ngrenzenden Areale, angegangen wird. Auch dem Thema Verkehrsflüsse wird über-\ngeordnete Beachtung geschenkt, was aus Sicht der BPK zu begrüssen ist. Auffallend \nist sodann, dass der Raum entlang der Rebgasse durch die neu vorgesehene Art der \nBebauung beim QP Rebgarten und beim QP Weierweg (vgl. Vorlage Nr. 2013/42) \ngrosszügiger wirkt. Für die Kommission fügen sich die bislang verabschiedeten Quar-\ntierpläne im Bereich Liestal Zentrum Nord nun zunehmend zu einem grösseren Bild \nzusammen; sie wähnt Liestal, was die städtebauliche Entwicklung anbetrifft, auf ei-\nnem sehr guten Weg. Nicht unerwähnt sei im Übrigen, dass in den neuen Überbau-\nungen – entsprechend den Anforderungen des Energiegesetzes – jeweils auf Miner-\ngie oder gleichwertige Standards gesetzt wird, so auch im vorliegenden Projekt. Auch \ndies ist aus Sicht der BPK sehr erfreulich.  \n \nAngesichts dieser Vorzüge gelangt die Kommission zum Schluss, dass die planeri-\nsche Komponente der zu beurteilenden Vorlage (Antrag 1 des Stadtrats) klar zu un-\nterstützen ist. Sie beantragt dem Einwohnerrat daher einstimmig, die Mutation der \nQuartierplanung Rebgarten – mit den noch zu erläuternden Änderungen – zu be-\nschliessen. Darüber hinaus spricht sich die BPK einstimmig dafür aus, die Quartier-\nplanvorlage gleich an der Sitzung vom 27. Januar 2016 zu verabschieden. Der QP \nRebgarten wurde in seinen Grundzügen bereits im Jahre 2008 vom Einwohnerrat \nbewilligt. Die Mutation ist, wie erwähnt, unbestritten und das Projekt vermag raum-\nplanerisch auf der ganzen Linie zu überzeugen. Der Investor möchte das Bauvorha-\nben vorantreiben und baldmöglichst realisieren, was nur im Interesse Liestals sein \nkann. Im Februar 2016 findet sodann aufgrund der Fasnachtsferien keine Einwohner-\nratssitzung statt. Bei dieser speziell gelagerten Ausgangslage hält es die Kommission \nfür sachgerecht, von der Ausnahme gemäss § 78 Abs. 2 e contrario (d.h. Umkehr-\nschluss) des Einwohnerratreglements Gebrauch zu machen und die beiden Lesun-\ngen nicht an zwei verschiedenen Sitzungstagen (d.h. im Januar und im März 2016), \nsondern an einem Sitzungstag (d.h. im Januar 2016, mit je einer Lesung vor und \nnach der Pause) abzuhalten. \n \n\nhttp://www.mettler2invest.ch/projekte/ueberbauung-rebgarten\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \n4.  Kostenbeteiligung an den Parkplätzen (vgl. Antrag 2 des Stadtrats) \n \na.  Projekthistorie \n \nUm die heute zur Diskussion stehende Kostenbeteiligung der Stadt Liestal an den öf-\nfentlichen Parkplätzen im Parking Rebgarten besser einordnen zu können, lohnt es \nsich, ein wenig zurückzublicken (vgl. die Vorlagen Nr. 2007/184 und 2011/146): \n \nAm 27. November 2007 verabschiedete der Stadtrat die Quartierplanung Rebgarten \nzuhanden des Einwohnerrats. In seinem Begleitbericht legte er dar, dass total 176 \nParkplätze, hiervon ca. 85 öffentlich, in der Einstellhalle vorgesehen seien. Die Grob-\nkosten und der Kostenteiler würden im Rahmen der Erarbeitung des Quartierplanver-\ntrags definiert. Im Falle von finanzieller Relevanz für die Stadt werde dem Einwohner-\nrat eine separate Vorlage vorgelegt. In ihrem Bericht vom 31. März 2008 gab die \nBPK zu bedenken, dass der Bereich „öffentliche Parkplätze“ verbindlicher geregelt \nwerden müsse. Am 21. Mai 2008 liess der Einwohnerrat unter § 7 Abs. 4 des Quar-\ntierplan-Reglements daraufhin folgendes statuieren: „Es werden ca. 85 öffentliche \nParkplätze (das entspricht der Hälfte aller unterirdischen Parkplätze) erstellt.“ \n \nIn der Folge einigte sich der Stadtrat mit der Bauherrschaft über die Finanzierung der \nim Quartierplan enthaltenen öffentlichen Parkplätze und schloss am 1. Juli 2010 ei-\nnen Dienstbarkeitsvertrag, welcher dem Einwohnerrat am 30. November 2010 zur \nGenehmigung vorgelegt wurde. Im Vertrag wurde u.a. festgehalten, dass die \nRebhaus AG (RH) der Einwohnergemeinde Liestal ein öffentliches Parkierungsrecht \nan 85 Einstellhallenplätzen einräumt (1.). Die RH verpflichtete sich, die Einstellplätze \nwährend 24 Stunden pro Tag und während des ganzen Jahres öffentlich zugänglich \nzu halten (3.). Sie wurde für berechtigt erklärt, ortsübliche Parkiergebühren zu erhe-\nben, wobei die Ortsüblichkeit ihre Grundlage im Parkierungsreglement der Stadt Lie-\nstal finden sollte. Die Höhe der Tarife sollte dabei mit dem Stadtrat abgesprochen \nwerden und sich nach den wirtschaftlichen Begebenheiten richten (4.). Die Einwoh-\nnergemeinde Liestal sollte der RH den Betrag von CHF 1‘775‘000.00, bestehend aus \nCHF 1‘275‘000.00 für 85 Parkplätze und CHF 500‘000.00 für die Einrichtung der Ein-\nstellhalle und den Zugang zur Altstadt, bezahlen (7.). Der Dienstbarkeitsvertrag wur-\nde unter der Bedingung geschlossen, dass der Ausgabenbeschluss durch den Ein-\nwohnerrat genehmigt wird und in Rechtskraft erwächst (12.). Festgehalten wurde \nschliesslich, dass der Dienstbarkeitsvertrag dahinfällt, sollten die vorerwähnten Be-\ndingungen nicht erfüllt werden (14.). \n \nIn ihrer Sitzung vom 9. Mai 2011 verabschiedete die vorberatende FIKO zuhanden \ndes Einwohnerrats den Antrag, dass nicht, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, ein Be-\ntrag von CHF 1‘775‘000.00, sondern bloss eine Summe von CHF 1‘275‘000.00 ge-\nsprochen werden solle. Der Rat stimmte diesem Antrag in seiner Sitzung vom 25. \nMai 2011 zu.  \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\n \nb.  Erkenntnisse der BPK aus der Projekthistorie \n \nDie BPK entnimmt der oben dargestellten Vorgeschichte, dass der QP Rebgarten \nbeim letzten Mal in zwei Schritten behandelt wurde. Im Jahre 2008 beschloss der \nEinwohnerrat zunächst die planerischen Grundlagen. Rund zwei Jahre später hatte \ner in einem 2. Durchgang über die finanziellen Mittel für die öffentlichen Parkplätze \nzu befinden, wobei diesbezüglich vorab die FIKO konsultiert wurde.  \n \nErsichtlich ist weiter, dass sich der Einwohnerrat damals nicht für die von Seiten des \nStadtrats beantragten CHF 1‘775‘000.00, sondern nur für CHF 1‘275‘000.00 ausge-\nsprochen hat. Der im Dienstbarkeitsvertrag vorgesehene Ausgabenbeschluss der \nStadt wurde damit nicht genehmigt. Mit Blick auf die oben erwähnte Ziffer 14 des \nDienstbarkeitsvertrags fiel der Vertrag dementsprechend – so das Verständnis der \nBPK – dahin, da eine ihm zu Grunde liegende Bedingung nicht erfüllt war.  \n \nSchliesslich ist zu konstatieren, dass die Parkplätze im QP Rebgarten in früheren \nJahren noch mit einem „Stückpreis“ von CHF 15‘000.00 zu Buche schlugen. Dies \nentspricht genau dem Strukturbetrag, der auch beim Manor-Projekt gesprochen wur-\nde (vgl. in diesem Zusammenhang die Vorlagen Nr. 2007/134 und 2009/76). \n \nc. Erwägungen der BPK zur heutigen Vorlage \n \nDie Kommission ist der Ansicht, dass die Stadt Liestal grundsätzlich Bedarf an zu-\nsätzlichen öffentlichen Parkplätzen hat, dies nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende \nBauphase beim Bahnhof- und Post- resp. Alleeareal. Mit Interesse vernimmt die BPK \ndaher von Seiten des Projektentwicklers, dass für die Alterswohnungen nur ca. 20 \nParkplätze benötigt würden und es investorenseitig von grossem Interesse sei, die \nParkplätze nicht leer stehen zu lassen, sondern sie dem öffentlichen Parking anzu-\ngliedern. Bei insgesamt 122 Einstellhallenplätzen könnten der Öffentlichkeit damit to-\ntal bis zu 102 Parkplätze (mithin 42 Parkplätze mehr als ursprünglich vorgesehen) \nzur Verfügung gestellt werden. Um die Stadt Liestal im Hinblick auf die weitere Pla-\nnung abzusichern und den Ausgabenbeschluss auf eine verbindlichere Grundlage zu \nstellen, fragt die Kommission die Investorenvertretung darum an, ob sie bereit sei, ih-\nre obigen Aussagen im Rahmen einer schriftlichen Absichtserklärung zu bestätigen, \nwas diese – zur Freude der BPK – prompt tut.  \n \nDie vorgesehenen Regelungen im Quartierplanreglement bedürfen daher gewisser \nÄnderungen. Dabei ist als erstes festzuhalten, dass nicht maximal, sondern minde-\nstens 60 öffentliche Parkplätze zu erstellen sind (vgl. § 8 Abs. 5 neu). Eine Be-\nschränkung der Anzahl an unterirdischen Parkplätzen scheint sodann nicht angezeigt \nzu sein (§ 8 Abs. 6 alt kann dementsprechend gestrichen werden). Weiter muss si-\nchergestellt werden, dass die an sich privaten unterirdischen Parkplätze dereinst \nauch öffentlich genutzt werden können, wenn die Parkierungsbedürfnisse der Be-\nwohnerinnen und Bewohner der Überbauung gedeckt sind (vgl. § 8 Abs. 2 neu). Eine \nnoch verbindlichere Regelung in Bezug auf die zusätzlichen 42 öffentlichen Parkplät-\nze ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da die Bauherrschaft, um die Baubewilli-\ngung zu erhalten, nicht zum Voraus auf ihre privaten Parkplätze verzichten kann. Die \nseitens der BPK gewählte und mit dem Stadtbauamt abgesprochene Formulierung \nschöpft den planungsrechtlichen Spielraum der Stadt Liestal damit vollends aus. \n \n\n\n\n[5] \n \n\n \n\nWährend der Umstand, dass Liestal zusätzliche öffentliche Parkplätze winken, in der \nBPK auf Anklang stösst, sorgt der dafür vorgesehene Strukturbeitrag für grössere \nDiskussionen. Für einzelne Kommissionsmitglieder sind CHF 1‘275‘000.00 als Ge-\nsamtinvestition schlichtweg zu viel, zumindest solange nicht mit 100% Sicherheit \nfeststeht, dass Liestal total 102 öffentliche Parkplätze erhält. Einen Betrag, der über \ndie bei der Manor gesprochenen CHF 15‘000.00 pro Parkplatz hinausgeht, würden \nsie nicht unterstützen. Der Grossteil der BPK legt den Fokus aber auf einen anderen \nwichtigen Punkt. So ist man der Ansicht, dass die Stadt Liestal letztlich nur dann \nwirklich von weiteren öffentlichen unterirdischen Parkplätzen profitiert, wenn die be-\ntreffenden Parkgebühren moderat ausfallen. So scheinen die in Liestal bereits vor-\nhandenen Parkhäuser von den Autofahrenden heute z.T. gemieden zu werden, weil \nsie als zu teuer wahrgenommen werden. Die Parkings sind denn auch kaum je voll-\nständig ausgelastet. Dies lässt den Schluss zu, dass sich Liestal nicht damit begnü-\ngen kann, einfach zusätzlichen unterirdischen Parkraum zu schaffen. Vielmehr müs-\nsen Anstrengungen unternommen werden, damit der Parkraum nach seiner Erstel-\nlung von der Bevölkerung auch tatsächlich genutzt wird, ansonsten sich der Einsatz \nvon (beträchtlichen) öffentlichen Mitteln nicht rechtfertigen lässt. In diesem Zusam-\nmenhang wäre sicherlich die Einführung eines städtischen Parkleitsystems dienlich \n(die BPK äusserte sich in der Vergangenheit mehrfach dahingehend, vgl. etwa ihre \nBerichte Nr. 2012/22a/b und 2014/144a). Darüber hinaus ist es aus Sicht der Kom-\nmission aber auch angezeigt, bei den Tarifen der öffentlich zugänglichen Parkhäuser \nanzusetzen, zumal Liestal gegenüber den Nachbargemeinden insofern einen Stand-\nortnachteil aufweist, als dort in den Einkaufszentren meist gratis parkiert werden \nkann. Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass günstiger unterirdischer Parkraum eine \nbegrüssenswerte Lenkungswirkung (weg von den oberirdischen, hin zu den unterirdi-\nschen Parkplätzen) zur Folge hat. Die Stadt Liestal hat somit ein unmittelbares Inter-\nesse daran, die wichtige Frage der Tarifgestaltung bei Verwendung öffentlicher Gel-\nder nicht gänzlich den Privaten zu überlassen, welche (unternehmerisch nachvoll-\nziehbar) primär ihre eigenen Anliegen verfolgen.  \n \nIm vorliegenden Fall schlägt der Stadtrat in seinem Antrag 2 nunmehr vor, dass die \nStadt Liestal – mitunter als Gegenleistung für den Investitionsbetrag von CHF \n1‘275‘000.00 – „ein Mitspracherecht bei der Preisgestaltung der Parkplatzgebühren“ \nerhalten soll. Der BPK geht dieser Passus zu wenig weit. Ein Mitspracherecht bedeu-\ntet nach ihrem Verständnis, dass die Stadt Liestal letztlich nur Bittstellerin in Bezug \nauf die Parkgebühren ist. In Anbetracht des vorstehend erläuterten erhärteten öffent-\nlichen Interesses, der finanziellen Tragweite des Geschäfts und des Umstands, dass \ndem Investor durch die Bewilligung des Quartierplans ein bedeutender Mehrwert ge-\nwährt wird, hält es die Kommission für vertretbar, in Bezug auf die Parktarifgestaltung \nein Mitbestimmungsrecht einzufordern, was explizit im Quartierplanreglement festzu-\nhalten ist (vgl. § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 neu).  \n \nEs stellt sich damit die Frage, ob die seitens des Stadtrats beantragten Mittel bei die-\nser Ausgangslage schon heute bewilligt werden können. Die BPK ist anderer An-\nsicht. Sie vertritt den Standpunkt, dass öffentliche Mittel, gerade bei grösseren Inve-\nstitionen, nur auf der Basis einer klaren Grundlage gesprochen werden können. \nEben diese Grundlage fehlt aktuell, zumal der alte Dienstbarkeitsvertrag, wie aufge-\nzeigt, nicht mehr gilt. Der Stadtrat und der Investor müssen sich demnach zunächst – \nals gleichberechtigte Partner – über die für beide Seiten zentrale Frage der Bewirt-\nschaftung der öffentlichen Parkplätze einigen. Denkbar wäre dabei etwa ein An-\nschluss an die Parkierungsverordnung der Stadt Liestal (vgl. in diesem Zusammen-\n\n\n\n[6] \n \n\n \n\nhang auch § 7 des Parkierungsreglements). Möglich wäre auch eine neue vertragli-\nche Regelung, wobei zu prüfen ist, ob es hierfür wiederum eines Dienstbarkeitsver-\ntrags bedarf (beim Manor-Projekt wurde kein solcher geschlossen) oder ob ein ande-\nres Vertragswerk genügt (durch eine Dienstbarkeit erfährt eine Parzelle eine Wert-\nverminderung). Daneben sollten auch die im alten Dienstbarkeitsvertrag festgehalte-\nnen Punkte auf ihre Daseinsberechtigung überprüft werden (braucht es z.B. wirklich \neinen 24 Stunden/365 Tage Betrieb des Parkhauses?). Sobald das Verhandlungser-\ngebnis vorliegt, soll dem Einwohnerrat eine neue Vorlage unterbreitet werden und \num Genehmigung der dannzumal eingestellten Mittel ersucht werden. Nur mit dieser \nVorgehensweise, welche beim QP Rebgarten bereits früher befolgt wurde, wähnt die \nKommission die Interessen der Stadt in jeglicher Hinsicht gewahrt. \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat daher einstimmig, den stadträtlichen Antrag 2 \nzum Geschäft Nr. 2015/222 zur nochmaligen Prüfung der Angelegenheit im Sinne \nder obigen Erwägungen an den Stadtrat zurückzuweisen (vgl. § 72 Abs. 1 lit. b des \nEinwohnerratreglements). \n \n \n5. Anträge \n \nUnter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen beantragt die BPK dem \nEinwohnerrat einstimmig, \n \n\n1. das seitens des Stadtrats vorgeschlagene QP Rebgarten Mutation – Quartier-\nplanreglement vom 18. November 2015 wie folgt zu ändern (die Anmerkungen \nauf der rechten Seite dienen bloss der Erläuterung und sollen selbstverständlich \nnicht Gegenstand des Reglements werden): \n\n \n \n\n8 ERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG \n \n\nParkplatzbe-\nrechnung \n\n2\n Die Anzahl der erforderlichen Abstellplätze für Autos und \n\nVelos richtet sich grundsätzlich nach der kantonalen Weglei-\ntung zur Bestimmung der Anzahl Parkplätze für Personen-\nwagen und Velos/Mofas bzw. nach dem Anhang 11/1 zur \nRBV. Eine öffentliche Nutzung der privaten unterirdischen \nParkplätze durch Dritte ist zulässig, wenn die Parkierungsbe-\ndürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner gedeckt sind. \n \n\n(2. Satz neu, sonst wie \nvon der Stadt ursprüng-\nlich vorgeschlagen) \n\nÖffentliche \nParkplätze \n\n5 \nEs werden mindestens 60 öffentliche Parkplätze erstellt. Die \n\nStadt Liestal hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Preisge-\nstaltung der Parkgebühren. \n\n(„mindestens“ anstatt \n„maximal“, 2. Satz neu, \nsonst wie von der Stadt \nursprünglich vorge-\nschlagen) \n \n\nUnterirdi-\nsche Park-\nplätze \n\n6 \nIn der Einstellhalle sind insgesamt bis zu 122 Parkplätze zu-\n\nlässig. \n \n \n\n(der von der Stadt ur-\nsprünglich vorgeschla-\ngene Abs. 6 soll gestri-\nchen werden) \n\nOberirdische \nParkplätze \n\n6 \nInnerhalb des Bereichs für oberirdische Parkplätze gemäss \n\nQuartierplan Nr. 1a sind 3 Besucher-IV-Parkplätze zu erstel-\nlen und als solche auszuweisen. Sie dürfen nicht anderweitig \nvermietet werden. \n\n(alt Abs. 7 ist neu Abs. \n6, sonst wie von der \nStadt ursprünglich vor-\ngeschlagen \n\n \n\n\n\n[7] \n \n\n \n\n \n11 REALISIERUNG / QUARTIERPLANVERTRAG \n\n \nQuartier-\nplanvertrag \n\n3 \nDie jeweiligen Grundeigentümerinnen und -eigentümer \n\nresp. Berechtigten haben sich gegenseitig alle für die Reali-\nsierung und die quartierplangemässe Funktionsfähigkeit der \nÜberbauung erforderlichen Landabtretungen und Servitute \neinzuräumen. Die Stadt Liestal wird ermächtigt, die erforder-\nlichen Eintragungen beim Grundbuchamt Liestal zu veranlas-\nsen. \n \nIn einem entsprechenden Quartierplanvertrag sind insbeson-\ndere zu regeln: \n\n Etappierung \n\n Landabtretungen für Erschliessungsflächen und öffentli-\nche Bauten und Anlagen \n\n Verantwortlichkeit und Kostenverteilung für Erstellung, \nUnterhalt und Betrieb von gemeinsamen Bauten und An-\nlagen (insbesondere für die Einstellhalle) \n\n Preisgestaltung der Gebühren der öffentlichen Parkplätze \n\n Verteilung der Kosten für Erstellung und Unterhalt der pri-\nvaten Grün- und Freiflächen \n\n Öffentliche Geh- und Fahrrechte \n\n Bau- und Durchleitungsrechte \n\n Näher- und Grenzbaurechte (mit öffentlicher Beurkun-\ndung) \n\n Benutzungsrechte \n\n(Aufnahme des Punktes \n„Preisgestaltung der \nGebühren der öffentli-\nchen Parkplätze“, sonst \nwie von der Stadt ur-\nsprünglich vorgeschla-\ngen) \n\n \n \n2. im Übrigen die seitens des Stadtrats vorgeschlagene Mutation der Quartierpla-\n\nnung Rebgarten, bestehend aus QP Rebgarten Mutation – Quartierplanregle-\nment vom 18. November 2015 sowie QP Rebgarten Mutation – Plan Nr. 1 Be-\nbauung, Erschliessung und Freiräume, 1:500 vom 18. November 2015, zu be-\nschliessen. \n \n\n3. die Mutation der Quartierplanung Rebgarten an der Sitzung vom 27. Januar 2016 \nzu verabschieden. \n \n\n4. den stadträtlichen Antrag 2 zum Geschäft Nr. 2015/222 zur nochmaligen Prüfung \nder Angelegenheit im Sinne obiger Erwägungen an den Stadtrat zurückzuweisen. \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK              Liestal, 12. Januar 2016 \n\n\n


parent_type: affair

text: \n2016t229\n\nLiestal, im Januar 201,6\n\nPostulat: Streetworkout-Anlage auch in Liestal?\n\nFitnesstraining ist sehr beliebt. Wird JugenrJlichen und Erwachsenen die Frage\n\ngestellt, welche Sportaktivität sie vermehrt ausüben möchten, dann steht\nFitnesstraining auf der Wunschliste weit oben. Naturerlebnis, Gesundheit und\nFreude an der Bewegung sind die wichtigsten Motive zum Sporttreiben. Aus\ndiesem Grund ist Fitnesstraining in der Natur, auf sog. Streetworkout-Anlagen,\neine ideale Form von sportlicher Betätigung. Streetworkout ist ein kreatives\nKrafttraíning, ausschliesslich mit dem eigenen Körpergewicht und einer Vielzahl\nan möglichen Kraftübungen ohne Hanteln oder sonstigen Zusatzgeräten.\n\nDie erste Streetworkout-Anlage im Kanton Basel-Landschaft wurde am 31.\nAugust 2015 in Birsfelden eröffnet. Die Anlage ist ín der Bevölkerung auf\ngrosses Interesse gestossen und wird rege genutzt. Vor diesem Hintergrund hat\nder Regierungsrat am 8. Dezember weitere Mittel (aus dem Swisslos\nSportfonds) für die Errichtung von acht zusätzlichen Streetworkout-Anlagen\nbewilligt. .Iede dieser Anlagen soll mit einem Betrag von 60% an die\nAnschaffungs- und Erstellungskosten unterstützt werden. Bei Gesamtkosten von\nrund CHF 50'000.00 entspricht dies einem Beitrag von ca. CHF 30'000.00. Die\n\nRestfinanzierung hat jeweils die Standortgemeinde sicherzustellen. An den\nGemeinden liegt es nunmehr, íhr lnteresse an einer Streetworkout-Anlage zu\n\nbekunden. Offenbar haben sich bereits mehrere Gemeinden in dieser Sache\n\nbeim Kanton gemeldet.\n\nMit dem vorliegenden Postulat soll der Stadtrat eingeladen werden, zu\nprüfen, ob auch in Liestal eine Streetworkout-Anlage errichtet werden soll;\nfalls ja, wird der Stadtrat eingeladen, sein lnteresse beim Kanton anzumelden.\n\nHanspeter Stoll\nSP-Fraktion\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nLisette Kaufmann, Anna Ot[\n\nGrüne Fraktion\n\n201411 59\n\nPostulat\n\nI nte grati o n s fö r d e ru ng\n\nDer Entscheid des Stadtrates, aufgrund eines suboptimalen Kosten-/Nutzenverhältnis\nauf weitere Unterstützung des Quartierzentrums Fraumatt zu verzichten, und die daraus\nresultierende Einstellung des Betriebs imQuartierzentrum wirft die Frage auf, wie die\nIntegration von Ausländerinnen und Ausländern in Liestal zukünftig effektiver gestaltet\nund gefördert werden könnte.\n\nIn Liestal existieren bereits diverse gute, die Integration fördernde Angebote wie\nDeutschsprachkurse für Frauen, Sprachlerngruppen im Vorschulalter, das Familienzent-\nrum oder das fugendzentrum. Diese Angebote gilt es nun aber weiterzuentwickeln und\nzwar s:o, dass diese Integrationsangebote der Stadt gezielt in einzelnen Quartieren mehr\nWirkung entfalten können. Vorhandene Ressourcen und Angebote sollen besser zuguns-\nten der Integration in einzelnen Quartieren, insbesondere im Fraumattquartier, einge-\nsetzt werden.\n\nNeben den Integrationsangeboten der Stadt Liestal tragen auch die familienergänzenden\nTagesstrukturen im Vorschul- und Schulalter ganz wesentlich zur Integration von Kin-\ndern bei. Die familienergänzenden Tagesstrukturen ermöglichen die Vereinbarkeit von\nBeruf und Familie und wirken damit chancenausgleichend und integrierend für weniger\nvermögende Familien.\n\nWir bitten den Stadtrat, folgende zwei Punkte zu prüfen:\n\n1". Bestehende Angebote, wie die der fugendarbeit und des Familienzentrums, sollen mit\nmobilen Angeboten gezielt in Quartieren aktiv werden.\n\n2. Die TCHF 100, die bisher von der Stadt für den Betrieb des Quartierzentrurrts Frau-\nmatt aufgewendet wurden, sollen für die familienergänzenden Tagesstrukturen im Vor-\nschulalter verwendet werden.\n\nLiestal, den27. Oktober 20L4\n\nAnnd=-6 :Wtfu!,ann\nAnna Ott Lisette Kaufmann\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nLisette Kaufmann, Anna Ott\n\nGrüne Fralrtion\n\n20141159\n\nPostulat\n\nIntegrationsförderung\n\nDer Entscheid des Stadtrates, aufgrund eines suboptimalen Kosten-/Nutzenverhältnis\nauf weitere Unterstützung des Quartierzentrums Fraumatt zuverzichten, und die daraus\nresultierende Einstellung des Betriebs imQuartierzentrum wirft die Frage auf, wie die\nIntegration von Ausländerinnen rlnd Ausländern in Liestal zukünftig effektiver gestaltet\nund gefördert werden könnte.\n\nIn Liestal existieren bereits diverse gute, die Integration fördernde Angebote wie\nDeutschsprachkurse für Frauen, Sprachlerngruppen im Vorschulalter, das Familienzent-\nrum oder das fugendzentrum. Diese Angebote gilt es nun aber weiterzuentwickeln und\nzwar so, dass diese Integrationsangebote der Stadt gezielt in einzelnen Quartieren mehr\nWirkung entfalten können. Vorhandene Ressourcen und Angebote sollen besser zuguns-\nten der Integration in einzelnen Quartieren, insbesondere im Fraumattquartier, einge-\nsetzt werden.\n\nNeben den Integrationsangeboten der Stadt Liestal tragen auch die familienergänzenden\nTagesstrukturen im Vorschul- und Schulalter ganz wesentlich zur Integration von Kin-\ndern bei. Die familienergänzenden Tagesstrukturen ermöglichen die Vereinbarkeit von\nBeruf und Familie und wirken damit chancenausgleichend und integrierend für weniger\nvermögende Familien.\n\nWir bitten den Stadtrat, folgende zwei Punkte zu prüfen:\n\n1. Bestehende Angebote, wie die der jugendarbeit und des Familienzentrums, sollen mit\nmobilen Angeboten gezielt in Quartieren aktiv werden.\n\n2. Die TCHF 100, die bisher von der Stadt für den Betrieb des Quartierzentrums Frau-\nmatt aufgewendet wurden, sollen für die familienergänzenden Tagesstrukturen im Vor-\nschulalter verwendet werden.\n\nLiestal, den 27. Oktober 2014\n\nAnnn--Ñ :tþ,tL trr'ft*nn\n\nAnna Ott Lisette Kaufmann\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2014/156a \n\n \n \n \n\nRathausstrassen-Sponsoring  -  Bericht Stadtrat zum Postulat  \n„Sponsoring für unsere Rathausstrasse“ von Hans Rudolf Schafroth \nder SVP-Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Am 27. Oktober 2014 wurde von Hans Rudolf Schafroth das Postu-\nlat 2014/156: Sponsoring für unsere Rathausstrasse eingereicht und \ndem Stadtrat überwiesen. \n\nIn diesem Postulat wird zur Finanzierung der kommenden Ge-\nsamterneuerung der Rathausstrasse ein Sponsoring System vorge-\nschlagen. Dabei soll den Sponsoren angeboten werden, einen oder \nmehrere Quadratmeter der Rathausstrasse mitfinanzieren zu kön-\nnen. Die entsprechenden Flächen sollen dann mit der Inschrift der \njeweiligen Sponsoren ersichtlich versehen werden. \n\nDer Stadtrat schlägt anstatt einer Mitfinanzierung von Strassenflä-\nchen ein Sponsoring von zwei, für die Rathausstrasse ebenfalls \nsehr relevanten Objekten, vor. Dies ist einerseits das Sponsoring für \ndie Natursteinbänder sowie andererseits das Sponsoring der neuen \ngrosszügigen Sitzgelegenheiten in der Rathausstrasse. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrats \nzum Postulat 2014/156. \n\n2. Der Einwohnerrat beauftragt den Stadtrat mit der Umsetzung \ndes vorgeschlagenen Sponsoringkonzeptes. \n\n3. Das Postulat 2014/156 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n \nLiestal, 12. April 2016 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nAm 27. Oktober 2014 wurde von Hans Rudolf Schafroth das Postulat 2014/156: Sponsoring \nfür unsere Rathausstrasse eingereicht und am 26.11.2014 an den Stadtrat überwiesen. \n \nIn diesem Postulat wird zur Finanzierung der kommenden Gesamterneuerung der Rathaus-\nstrasse ein Sponsoring System vorgeschlagen. Dabei soll den Sponsoren angeboten wer-\nden, einen oder mehrere Quadratmeter der Rathausstrasse mitfinanzieren zu können. Die \nentsprechenden Flächen sollen dann mit der Inschrift der jeweiligen Sponsoren ersichtlich \nversehen werden. \n \n„Der Stadtrat wird gebeten, die ldee einer Sponsorings-Finanzierung für die Rathausstrasse \nzu prüfen“ \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDer Stadtrat unterstützt die Idee des Sponsorings, ist aber der Meinung, dass eine Finan-\nzierung von Quadratmetern der Rathausstrasse nicht zielführend ist. \n \nAlternativ schlägt der Stadtrat vor, das wichtige Gestaltungselement der neuen Rathaus-\nstrasse - die Natursteinbänder - sowie auch die neuen grosszügigen Sitzgelegenheiten \ndurch Sponsoren mitfinanzieren zu lassen. \n \nNatursteinbänder  \nIn der vorgeschlagenen Gestaltung des Strassenraumes zeichnen Natursteinbänder, insge-\nsamt 58 Stück an der Zahl, die Parzellengrenzen der an die Rathausstrasse angrenzenden \nLiegenschaften im Strassenbelag nach und treffen sich am zentralen Metallband in der \nStrassenmitte. Dadurch werden die wertvollen Gebäudefassaden der historischen Altstadt \noptimal zur Geltung gebracht und der private mit dem öffentlichen Raum verbunden. Durch \ndie Kombination des Schwarz-Belages mit den grauen Granit-Natursteinbändern entsteht \nein ruhiges, nutzerfreundliches Gesamtbild. \n \nDer Stadtrat schlägt vor, dass Sponsoren sich mit einem Betrag von  CHF 500.00 an den \nNatursteinbändern beteiligen könnten. \n \nSitzgelegenheiten  \nNeben der Neugestaltung des Strassenraums und der Belebung durch private Initiativen, \nwie Strassenkaffees sollen neue Sitzgelegenheiten die Qualität der „Neuen Rathausstras-\nse“ als Aufenthalts- und Begegnungsraum prägen. Im Konzept angedacht sind grosse, run-\nde Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne, die zum Ausruhen, Sitzen und Picknicken einladen \nund dabei den Blick auf die verschiedenen Seiten der Rathausstrasse ermöglichen. \n \nDer Stadtrat schlägt vor, dass Sponsoren sich mit einem Betrag von CHF 5000.00 an den \nKosten dieser speziellen Gestaltungselemente beteiligen könnten. \n \nDie Sponsoren werden im Internet publiziert und an geeigneter Stelle bei der Eröffnung der \nRathausstrasse gewürdigt. \n \n\n\n\n \n\n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nDurch Publikation im Liestal Aktuell sowie auf der Homepage der Stadt Liestal wie auch \ndurch Anschreiben aller Vereine der Stadt Liestal wird über die Idee des Sponsorings infor-\nmiert. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nSiehe Punkt 2 \n\n\n


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text: \n \n\nStadt Liestal                                      2021-39a \n\nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n \n \n \n\nOrisstege, Nachtragskredit – Bericht der Bau- und Planungs-\nkommission (BPK) \n \n \n1. Grundlage \nDie stadträtliche Vorlage 2021-039 Orisstege, «Nachtragskredit für den Bau der \nOrisstege Stadt Liestal», wurde vom Büro am 11. März 2021 an die BPK zur \nVorberatung überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nEs handelt sich um eine Verdoppelung der Kosten gegenüber dem ursprünglichen \nKostenvoranschlag, Preisbasis 2005, aus der Einwohnerratsvorlage. In der \nZwischenzeit ist das Projekt an diversen Punkten überarbeitet worden. Dies auf \nGrund von Änderungen am Vierspurprojekt der SBB und Rückmeldungen aus der \nPlanauflage, die zu Projektverbesserungen führten. Zudem wurden die Arbeiten \nausgeschrieben, die Arbeiten sind vergeben und es liegt ein Werkvertrag vor. Einige \nArbeiten konnten günstiger vergeben werden. Die Position der Metallbauarbeiten ist \naber auf Grund der aktuellen Marktsituation massiv höher als ursprünglich \nangenommen. Man hatte das Projekt bereits stark angepasst und diverse Positionen \ngestrichen, um Kosten zu sparen. Man ist mit der SBB im Gespräch, damit sich diese \nstärker an den Kosten beteiligt. Mit dem Oris Steg gibt es den behindertengerechten \nBahnzugang für die Bewohner und Bewohnerinnen des Schwieri Quartiers. \n \nVor allem die Metallbauarbeiten sind gegenüber dem ursprünglichen KV viel höher. \nDie Geländer sind teurer als angenommen, da diese als Resultat der Verhandlungen \nmit einem Grundeigentümer vor seinem Haus als Sichtschutz sehr hoch gebaut \nwerden müssen. \nZudem führte die Marktsituation, im Mai 2019, der Metallbauer zu ausserordentlich \nhohen Preisen als Resultat der öffentlichen Ausschreibung. Um Kosten zu sparen, \nwurden diverse Positionen, die nicht unbedingt nötig sind, gestrichen. Es wurden \nauch Richtofferten eingeholt für Geländer aus Holz bzw. einen Holzbau der Stege. \nDer Umstieg auf Holz bringt allerdings keine so grosse Ersparnis, dass sich eine \nNeuprojektierung lohnen würde  \nEs wird auf die Untersichten der Stege verzichtet. Diese haben keine funktionale \nBedeutung, sondern sind primär für das Erscheinungsbild wichtig. Zudem wird auf \ndas Geländer auf der Innenseite der Stege verzichtet. Weiter wird auf die aufwändige \nLackierung der Geländer verzichtet. Sie werden nur feuerverzinkt.  \nDurch den Verzicht seien aber keine Nachteile in Bezug auf die Langlebigkeit oder \nzusätzlichen Unterhalt zu befürchten.  \n \nDer Steg wurde auf 4 Meter verbreitert. Dies ist die Normbreite für eine gleichzeitigen \nNutzung durch Fussgänger- und Veloverkehr. Es handelt sich um eine zwingende \nAuflage.  \n\n\n\n \nAuch die Architektenhonorare sind gestiegen. Die Planer haben eine detaillierte \nOfferte vorgelegt. Es wurde ein Kostendach offeriert. Die Abrechnung erfolgt nach \nAufwand der geleisteten Stunden.  \n \nWir sollten die uns gebotene Chance jetzt nutzen, eine gute und zukunftsfähige \nVerbindung für die Fussgänger und Velofahrer zu bauen. Den Steg hat man der \nBevölkerung versprochen, also muss er nun auch gebaut werden. \n \nEs ist sicherlich so, dass die SBB mehr in die Pflicht genommen werden soll. Es wird \nvom Departementsleiter erläutert, dass die SBB auch durch das BAV eingeschränkt \nwird, so dass auch sie nicht über jeden Freiraum verfügt. Daher seien die \nVerhandlungen auch schwierig. Die Verhandlungen der Stadt Liestal mit der SBB \nüber eine stärkere Kostenbeteiligung, sind noch nicht abgeschlossen. \n \nEs muss der Bruttokredit genehmigt werden. Letztlich bleiben für die Stadt Liestal \neinen Anteil der Mehrkosten von etwa 0.9 Mio CHF.  \n \n4. Anträge \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig mit 7:0, den Nachtragskredit in der \nHöhe von Fr. 1'500'000.-- zu beschliessen. \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, 10. Mai 2021 \n \n\n\n