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text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 00/5A\n\nReklamereglement der Einwohnergemeinde Liestal;\nÜberarbeitung Reglement und Nachtrag zu\nEinwohnerratsvorlage 00/5\n\nKurzinformation Mit Beschluss vom 20. Juni 2000 hat der Stadtrat die Vorlage\nNr. 00/5 für ein neues Reklamereglement zu Handen des Ein-\nwohnerrates verabschiedet. Das neue Reklamereglement\nwurde an der Sitzung vom 05. Juli 2000 vom Einwohnerrat\nzur Vorberatung an die Spezialkommission Gemeinde-\nordnung und Reglemente (GoR) überwiesen. \nNebst einigen abweichenden Grundsatzbeschlüssen bei den\nPlakatanschlagstellen hat die GoR den Aufbau des Regle-\nments und die Abgrenzungen zwischen Reglement und Ver-\nordnung bemängelt sowie diverse Umformulierungen ge-\nwünscht. An der Sitzung vom 09. April 2001 wurde das Re-\nklamereglement deshalb zur Überarbeitung an den Stadtrat\nzurückgewiesen.\nAn seiner Sitzung vom 14. März 2002 hat der Stadtrat be-\nschlossen, eine Arbeitsgruppe für die Überarbeitung des Re-\nklamereglements einzusetzen, welche in der Folge an ver-\nschiedenen Sitzungen Reglement und Verordnung überar-\nbeitet hat.\nNach Vorprüfung bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion\nliegt der überarbeitete Entwurf des Reklamereglements und\nder Verordnung für die weitere Beratung durch den Ein-\nwohnerrat vor.\n\nAntrag Das Reklamereglement wird genehmigt.\n\nLiestal, 18. März 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a. i.\n   Marc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nMit Beschluss vom 20. Juni 2000 hat der Stadtrat die Vorlage Nr. 00/5 für ein\nneues Reklamereglement zu Handen des Einwohnerrates verabschiedet. An\nseiner Sitzung vom 05. Juli 2000 hat der Einwohnerrat das Reklamereglement\nzur Vorberatung an die Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\n(GoR) überwiesen. An ihrer Sitzung vom 16. August 2000 hat die GoR nach\nlängerer Beratung Eintreten beschlossen. Gleichzeitig wurde jedoch festgelegt,\ndass das ebenfalls vorliegende Personalreglement aus zeitlichen Gründen vor-\ngezogen werden muss. \n\nDie GoR hat ihre Beratungen zum Reklamereglement am 10. Februar 2001\nwieder aufgenommen. In der Zwischenzeit hat sich eine Subkommission,\nbestehend aus den Mitgliedern Daniel Schwörer (Vorsitz), Doris Greiner und\nEduard Niederberger, das notwendige Fachwissen zusammen mit dem Juristen\nS. Breitenmoser und der Verwaltung angeeignet. \n\nDas Reklamereglement wurde bis zum 23. Mai 2001 an 7 Sitzungen durch die\nGoR beraten. Nebst einigen abweichenden Grundsatzbeschlüssen bei den\nPlakatanschlagstellen wurde der Aufbau des Reglements mit den Abgrenzungen\nzwischen Reglement und Verordnung bemängelt und diverse Umformulierungen\ngewünscht.\n\nDie GoR hat deshalb an ihrer Sitzung vom 09. April 2001 beschlossen, das\nReklamereglement zur systematischen und redaktionellen Überarbeitung tem-\nporär an den Stadtrat zurückzuweisen. Die von der Kommission gefällten inhalt-\nlichen Grundsatzentscheide müssen bei der Überarbeitung einfliessen. \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nMit der Rückweisung an der Sitzung vom 09. April 2001 wurde der Vorschlag\ngemacht, dass die notwendigen Arbeiten unter der Federführung des Stadtrats\nund Daniel Schwörer als juristischer Berater gemacht werden sollen. Die GoR\nwird anschliessend die Detailberatung des Reglements auf der Basis des über-\narbeiteten Vorschlags des Stadtrates wieder aufnehmen.\n\nAufgrund eines Personalengpasses auf dem Stadtbauamt konnte die Über-\narbeitung des Reglements im Jahre 2001 nicht mehr vorgenommen werden.\n\nAn seiner Sitzung vom 14. März 2002 hat der Stadtrat beschlossen, gemäss\ndem Vorschlag der GoR eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Stadtrat Heiner\nKarrer, Daniel Schwörer als juristischer Berater und Jürg Meder als Sach-\nbearbeiter der Stadtbauamtes, für die Überarbeitung des Reklamereglements\neinzusetzen. Es sind die folgenden Arbeitsschritte vorgesehen:\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\n1. Das Stadtbauamt stellt die massgebenden Unterlagen zusammen (thesen-\nartige Auflistung der Inhalte des Reglements, bisheriger Entwurf, GoR-\nProtokolle).\n\n2. Erstellen eines Entwurfes des Reglements durch Daniel Schwörer.\n3. Erarbeiten eines bereinigten Reglements- und Verordnungsentwurfes durch\n\ndie Arbeitsgruppe.\n4. 2. Vorprüfung bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion\n5. Überarbeitung der Entwürfe aufgrund der Vorprüfung zu Handen des Stadt-\n\nrates.\n\nNachdem die Arbeiten der Arbeitsgruppe inkl. Vorprüfung beim Kanton abge-\nschlossen sind, liegt das Reklamereglement mit der dazugehörenden Verord-\nnung nun in der überarbeiteten Fassung vor und kann dem Einwohnerrat für die\nweitere Beratung vorgelegt werden.\n\n3. Reklamereglement und Verordnung\n\nZur vorliegenden, überarbeiteten Fassung können die folgenden wichtigen\nPunkte festgehalten werden:\n\n� übernommen. Der Plakatanschlag wurde nach ausführlichen Grundsatz-\ndiskussionen im Sinne des Reglementsentwurfes vom 10. Juni 2000 neu defi-\nniert. \n\n� Reglement und Verordnung wurden neu strukturiert und in eine von der kan-\ntonalen Das neue Reklamereglement wurde in seinen grundsätzlichen Aus-\nsagen gegenüber der Fassung vom 10. Juni 2000 nicht verändert.\n\n� Die Grundsätze aus den Beschlüssen der GoR wurden mit Ausnahme des\nPlakatanschlages Verordnung leicht abweichende, jedoch klarere Systematik\neingebettet, indem beispielsweise alle bewilligungsrelevanten Bestimmungen\noder Bestimmungen zur Plakatierung oder der Kernzone in einzelne\nAbschnitte zusammengefasst wurde.\n\n� Das Reglement wurde auf die rechtlich notwendigen Aussagen beschränkt,\nindem\n\n- rechtlich nicht relevante Aussagen im Reglement gestrichen oder in die\nVerordnung verschoben wurden;\n\n- rechtlich wichtige Aussagen aus der Verordnung in das Reglement aufge-\nnommen wurden.\n\n� Für die Gebühren wurden im Reglement die Grössenordnungen neu fest-\ngesetzt. Die Detailbestimmungen werden in der Verordnung und nicht mehr\nseparat geregelt.\n\n� Im Reglement wird definiert, bei welchen Paragraphen Detailbestimmungen\nmöglich sind. Die Verordnung wurde entsprechend angepasst. \n\n� Die neue Fassung widerspricht nicht dem übergeordneten Recht von Bund\nund Kanton.\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n4. Vorprüfung\n\nDie Reklamevorschriften wurden der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion zur Vor-\nprüfung unterbreitet. Diese stellte mit Bericht vom 13 Februar 2003 fest, dass\nsämtliche Bestimmungen rechtskonform sind und regte einige redaktionelle Än-\nderungen an, welche mehrheitlich übernommen wurden.\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nDurch das neue Reklamereglement entstehen der Stadt Liestal keine Kosten.\nDie Gebühren werden mit dem neuen Reglement und der Verordnung angepasst\naber nicht erhöht.\n\n6. Termin\n\nDas Reklamereglement soll auf die Sitzung des Einwohnerrates vom 09. April\n2003 traktandiert werden.\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDa die zurzeit angewendeten Reklamerichtlinien des Stadtrates in rechtlicher\nHinsicht nicht genügen, kann die Stadt Liestal für die Beurteilung der Reklame-\ngesuche lediglich auf die kantonale Reklameverordnung abstellen. Damit sind\nDetailbestimmungen zum Schutze des Ortsbildes oder für die Entfernung unge-\nbührlicher Reklamen nicht mehr gegeben.\n\n8. Beilagen\n\n- Einwohnerratsvorlage 00/5 vom 20. Juni 2000\n- Entwurf Reklamereglement vom 25. Februar 2003\n- Entwurf Reklameverordnung vom 05. März 2003 \n\n\n\n \n\n_______________________________________           \n\nREKLAMEREGLEMENT \n\nvom 25. Februar 2003i\n\nin Kraft ab ??. ??????? 2003ii\n\n                                           \ni Beschluss des Einwohnerrates vom ??. ???? 2003\nii Von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion genehmigt am ??. ????? 2003\n\n\n\nh:\\winword\\dat\\er\\vorlagen\\rekreg fassung für er.doc\n\nReklamereglement der Stadt Liestal\n\nVom                                                                                Entwurf vom 25. Februar 2003\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf die §§ 46 Absatz 1 und 115 des Gemeindege-\nsetzes1, auf § 105 Absatz 3 des Raumplanungs- und Baugesetzes2 sowie auf § 2 Absatz 3 der\nkantonalen Verordnung vom 29. Oktober 19963 über Reklamen, beschliesst:\n\nA. Allgemeine Bestimmungen\n\n§ 1 Regelungsbereich\n\nDieses Reglement regelt im Rahmen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts das Re-\nklamewesen in Liestal.\n\n§ 2 Zweck\n\nDiese Reglement will unter Berücksichtigung der Anliegen der Dienstleistungsbetriebe, des\nGewerbes und der Industrie den Schutz des Orts-, Strassen- und Landschaftsbildes, der Natur-\nund Baudenkmäler, der Wohnqualität sowie die Verkehrssicherheit im Bereich der Reklamen\nsicher stellen.\n\n§ 3 Geltungsbereich\n1 Die Bestimmungen dieses Reglements gelten für das gesamte Gemeindegebiet sowie für Re-\nklamen jeder Art.\n2 Für die Signale gelten die Bestimmungen der kantonalen Verordnung vom 29. Oktober 19964\n\nüber Betriebswegweiser, andere besondere Wegweiser und Hinweissignale.\n\n§ 4 Reklamen\n1 Reklamen im Sinne dieses Reglements sind alle öffentlich wahrnehmbaren Kommunikations-\neinrichtungen und -massnahmen, die direkt oder indirekt der Werbung dienen und mit denen\nwirtschaftliche oder nichtwirtschaftliche Zwecke verfolgt werden.\n\n                                                          \n1 SGS 180\n2 SGS 400\n3 SGS 481.12\n4 SGS 481.16\n\n\n\n2\n\n2 Massgebend ist der inhaltliche Bezug der Reklame zum Gelände, zu den Gebäuden oder zum\nBetriebsareal unabhängig von den Eigentums- und Besitzverhältnissen.\n\n§ 5 Ausgestaltung der Reklamen\n1 Reklamen müssen hinsichtlich ihrer Platzierung, Grösse, Gestaltung und Häufigkeit in einem\nausgewogenen Verhältnis zum Gebäude und der Umgebung stehen.\n2 Sie dürfen für die Umgebung ihres Standortes keine unzumutbaren Immissionen verursachen.\n3 Sie dürfen die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen und müssen das Lichtraumprofil ein-\nhalten.\n4 In den Gewerbezonen dürfen Reklamen den Dachrand überragen. In den übrigen Zonen sind\ndachrandüberragende Reklamen in angemessenem Rahmen zulässig, wenn sie nicht zweck-\nmässig an der Fassade selbst angebracht werden können.\n5 Dreidimensionale Reklamen wie grosse Figuren, Ballone, Zeppeline und dgl. sind nur aus-\nnahmsweise zulässig und nur wenn sie das Orts- oder Landschaftsbild nicht beeinträchtigen.\n6 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen für die Kernzone und die Ortsbildschutzzone.\n\n§ 6 Unterhaltspflicht\n1 Reklamen sind von den Verantwortlichen ordnungsgemäss zu unterhalten.\n2 Zwecklose oder beschädigte Reklamen sind von den Verantwortlichen auf ihre Kosten zu\nentfernen oder zu ersetzen.\n\n§ 7 Unzulässige Reklamen\n1 Unzulässig sind\na. akustische Reklamen,\nb. retroreflektierende, fluoreszierende, luminiszierende, blendende, blinkende oder durch \n\nwechselnde Lichteffekte wirkende Reklamen im Verkehrsbereich;\nc. werbende Aufschriften auf Fahrbahnen;\nd. Fremdreklamen ausserhalb des Siedlungsgebietes.\n2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen für die Kernzone und die Ortsbildschutzzone.\n\nB. Bewilligung\n\n§ 8 Grundsatz\n1 Das Aufstellen, Anbringen, Versetzen und wesentliche Verändern von Reklamen ist bewilli-\ngungspflichtig.\n2 Bewilligungsbehörde ist das Stadtbauamt.\n\n\n\n3\n\n§ 9 Bewilligungsverfahren\n1 Bei der Prüfung von Bewilligungsgesuchen, die denkmalgeschützte Gebäude betreffen, ist die\nkantonale Denkmalpflege anzuhören.\n2 Bei der Prüfung von Bewilligungsgesuchen, die Gebäude in der Kernzone oder in der Orts-\nbildschutzzone betreffen, kann das Stadtbauamt eine Subkommission der Stadtbaukommission\nberatend beiziehen. Die Subkommission wird vom Stadtrat bestimmt.\n3 Der Stadtrat regelt das Gesuchs- und Bewilligungsverfahren in der Verordnung.\n\n§ 10 Dauer der Bewilligung\n1 Die Bewilligung ist unbefristet gültig. Vorbehalten bleiben die Absätze 2 – 4 sowie die §§ 18\nund 19.\n2 Der Stadtrat legt in der Verordnung die Fristen für das Aufstellen und das Entfernen von Bau-\nreklamen und temporären Reklamen fest.\n3 Eine Bewilligung fällt dahin, wenn die Reklame gegenstandslos geworden ist oder wenn sie\nohne Erlaubnis geändert, versetzt oder ersetzt wird.\n4 Bei wesentlichen Änderungen der Verhältnisse oder bei nicht gehörigem Unterhalt der Rekla-\nme kann die Bewilligung widerrufen werden.\n\n§ 11 Ausnahmen von der Bewilligungspflicht\n1 Von der Bewilligungspflicht sind ausgenommen:\n\na. Reklamen in Schaufenstern und Schaukästen sowie Schaufensterbeschriftungen;\n\nb. unbeleuchtete Firmenanschriften und Eigenreklamen,\n1. wenn sie flach an der Fassade angebracht sind,\n2. wenn pro Fassade nur eine Firmenanschrift und eine Eigenreklame, zwei Fir-\n\nmenanschriften oder zwei Eigenreklamen angebracht sind, und\n3. wenn sie folgende Grössen nicht überschreiten:\n\n- in der Altstadt bis Format A3,\n- in den Wohn- und Geschäftszonen bis 0,5 m2,\n- in den Gewerbezonen bis 1 m2;\n\nc. unbeleuchtete Angebotstafeln am Eingang von Detailhandelsgeschäften und Gaststät-\nten, wenn sie den Fussgängerverkehr nicht behindern und nur während den Öffnungs-\nzeiten aufgestellt sind;\n\nd. unbeleuchtete Angebotstafeln an Feldrändern und bei landwirtschaftlichen Betriebsge-\nbäuden, mit denen Landwirtschaftsbetriebe oder Gärtnereien während der Saison über\ndie Möglichkeit zur Selbstbedienung und zum Kauf der selbsterzeugten Produkte orien-\ntieren;\n\ne. drei Fahnen und drei Wimpelketten pro Betrieb ausserhalb der Kernzone oder der Orts-\nbildschutzzone;\n\n\n\n4\n\nf. temporäre Reklamen bis zu einer Fläche von 2 m2;\n\ng. Baureklamen bis zu einer Fläche von 2 m2;\n\nh. nicht direkt einsehbare Reklameeinrichtungen in abgeschlossenen Gewerbegebieten;\n\ni. Plakate an bewilligten Plakatanschlagstellen und an bewilligten Informationstafeln.\n3 Bewilligungsfreie Reklamen dürfen nicht gegen die Bestimmungen dieses Reglements und der\nReklamenverordnung verstossen.\n\nC. Reklamearten\n\n§ 12 Firmenanschriften, Eigenreklamen\n\n1 Firmenanschriften sind Reklamen, die aus Firmennamen, Branchenhinweisen und Signeten\nbestehen und am Gebäude des Betriebes oder in dessen unmittelbarer Umgebung angebracht\nsind.\n2 Eigenreklamen sind Reklamen, die für Firmen, Betriebe, Produkte oder kommerzielle Dienst-\nleistungen werben, die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen Zusammenhang ste-\nhen.\n3 Die Bewilligungsbehörde kann zusätzlich zu § 11 Absatz 1 Buchstabe b weitere Firmenan-\nschriften und Eigenreklamen bewilligen, insbesondere wenn das Gebäude eine ausserordentli-\nche Grösse oder mehrere Kundeneingänge aufweist.\n\n§ 13 Fremdreklamen\n1 Fremdreklamen sind Reklamen, die für Waren und Dienstleistungen werben, die am Rekla-\nmeort weder hergestellt, gelagert, vertrieben noch angeboten werden.\n2 Fremdreklamen sind nur zulässig\na. an den bewilligten Plakatanschlagstellen und bewilligten Informationstafeln,\nb. als temporäre Reklamen, oder\nc. als Baureklamen.\n\n§ 14 Temporäre Reklamen\n1 Temporäre Reklamen sind Reklamen, die aus zeitlich begrenzten, unbeleuchteten Ankündi-\ngungen von Veranstaltungen bestehen und insbesondere für sportliche, kulturelle, gesellschaft-\nliche und politische Anlässe oder Ideen sowie für Wahlen und Abstimmungen werben.\n2 Sie sind auf privatem und öffentlichem Grund sowie an den offiziellen Anschlagstellen in der\nStadt innerhalb sowie am Rande des Siedlungsgebietes zulässig. Ausserhalb des Siedlungsge-\nbietes sind sie unzulässig.\n\n\n\n5\n\n3 Werden temporäre Reklamen ohne Zustimmung des Grundeigentümers angebracht oder wer-\nden sie nach dem Veranstaltungstermin nicht entfernt, können sie auf Kosten der verantwortli-\nchen Person entfernt werden.\n4 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.\n\n§ 15 Baureklamen\n1 Baureklamen sind Reklamen, die an einer Baustelle über das Bauvorhaben, über die am Bau\nbeteiligten Betriebe oder über Verkauf oder Vermietung des Baus orientieren.\n2 Sie sind befristet, müssen nach Möglichkeit auf einer Tafel zusammengefasst sein und dürfen\nnicht beleuchtet werden.\n\n§ 16 Informationstafeln\n\nInformationstafeln weisen einen im öffentlichen Interesse liegenden Informationsgehalt\n(Ortsplan mit Strassenverzeichnis, lokal-historische Hinweise und ähnliches) auf und können\nzusätzliche Werbeflächen enthalten.\n\nD. Plakatanschlag\n\n§ 17 Plakatanschlagstellen\n1 Plakatanschlagstellen sind Reklamen auf öffentlichem oder privatem Grund, die dem wech-\nselweisen Anbringen von Fremdreklamen dienen.\n2 Der Stadtrat legt in der Verordnung die Anzahl aller Plakatanschlagstellen pro Strasse oder\nStrassenabschnitt fest und berücksichtigt dabei vornehmlich die Hauptverkehrsachsen, eine\nausgewogene Verteilung sowie den Ortsbildschutz. Er darf nicht mehr als insgesamt 120 Pla-\nkatanschlagstellen vorsehen.\n3 Auf allen Plakatanschlagstellen ist Werbung für Alkohol und Tabak verboten.\n\n§ 18 Bewilligung für den öffentlichen Grund\n1 Die Errichtung und der Betrieb von Plakatanschlagstellen auf öffentlichen Grund bedarf der\nBewilligung (Plakatbewilligung öffentlicher Grund). Die Bewilligung ist befristet.\n2 Die Plakatbewilligung öffentlicher Grund wird für alle Plakatanschlagstellen insgesamt sowie\nan eine Person ausschliesslich erteilt. Bewilligungserteilung und Gebührenfestsetzung erfolgen\naufgrund einer öffentlichen Ausschreibung.\n\n\n\n6\n\n§ 19 Bewilligung für den privaten Grund\n1 Die Errichtung und der Betrieb von Plakatanschlagstellen auf privatem Grund bedarf der Be-\nwilligung (Plakatbewilligung privater Grund). Die Bewilligung ist befristet.\n2 Die Plakatanschlagstelle darf Strassen-, Grün- und Freiräume in deren Wirkung nicht beein-\nträchtigen.\n3 Der Stadtrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung.\n\nE. Kernzone und Ortsbildschutzzone\n\n§ 20 Ausgestaltung der Reklamen\n1 Reklamen in der Kernzone und in der Ortsbildschutzzone\n\na. müssen so gestaltet sein, dass sie nach Form, Massstab, Platzierung, Werkstoff und\nFarbgebung das historische Gepräge der Altstadt nicht beeinträchtigen;\n\nb. haben in Proportion, Anordnung, Grösse und Gestaltung auf die Massstäblichkeit und\nauf die architektonische Gliederung der Fassaden sowie auf den Standort in besonde-\nrem Masse Rücksicht zu nehmen;\n\nc. müssen in der Umgebung geschützter und schützenswerter Bauten und Ortsteile den\nBelangen der baulichen Einheit und Eigenart Rechnung tragen;\n\nd. dürfen einzelne architektonische Bauteile wie Gurtsimse, Fensterbänke, Fenstergitter,\nPilaster, Zierstöcke, Brüstungsgeländer und dgl. nicht beeinträchtigen;\n\ne. müssen, wenn sie an einer Liegenschaft mit verschiedenen Geschäften angebracht sind,\nästhetisch aufeinander abgestimmt sein.\n\n2 Jedes Geschäft in der Kernzone oder in der Ortsbildschutzzone\n\na. darf an der Hausfront nur eine Reklame anbringen; historische oder künstlerisch gestal-\ntete Ausleger sind davon ausgenommen;\n\nb. darf höchstens für drei Markenprodukte werben; die Markenwerbung muss bedeutend \nkleiner als die Eigenreklame sein.\n\n3 Kernzone und Ortsbildschutzzone richten sich nach dem Teilzonenreglement Zentrum vom\n28. März 2001.\n\n§ 21 Unzulässige Reklamen\n1 In der Kernzone sind unzulässig:\na. Plakattanschlagstellen;\nb. Informationstafeln;\nc. vollflächige Schaufensterbeschichtungen;\nd. Leuchtschriftkästen;\n\n\n\n7\n\ne. Leuchtschriften in grober oder massiver Form;\nf. auffällige Schriftzüge und Werbesymbole auf Markisen, Rollläden und Klappläden, wenn\n\nschon andere Reklamen vorhanden sind;\ng. Reklamen an den Fassaden der Obergeschosse.\n2 In der Ortsbildschutzzone sind Vorrichtungen gemäss Absatz 1 Buchstaben c – g in der Regel\nunzulässig. Die Bewilligungsbehörde kann bei wichtigen Gründen sowie bei wenig störender\nErscheinung Ausnahmen bewilligen.\n\n§ 22 Verordnung\n\nDer Stadtrat regelt die Einzelheiten zu den §§ 20 und 21 in der Verordnung.\n\nF. Besondere Bestimmungen\n\n§ 23 Mehrere Betriebe in einem Gebäude\n\nBefinden sich mehrere Betriebe in einem Gebäude, so ist die Grösse, Form und Anordnung der\nReklamen zusammenzufassen und nach Möglichkeit aufeinander abzustimmen.\n\n§ 24 Gaststätten\n1 Bei Gaststätten ist an jeder Strassenfassade eine beleuchtete Geschäftsbezeichnung mit\nLeuchtreklame für ein angebotenes Produkt zulässig.\n2 In der Kernzone und in der Ortsbildschutzzone sind bei Gaststätten nur angeleuchtete Schil-\nder und Geschäftsbezeichnungen zulässig. Leuchtreklamen sind ausnahmsweise gestattet,\nwenn keine andere Lösung möglich ist.\n\n§ 25 Firmenanschriften und Eigenreklamen ausserhalb des Siedlungsgebietes\n1 Ausserhalb des Siedlungsgebietes sind\na. Firmenanschriften zulässig,\nb. Eigenreklamen zulässig, sofern sie nicht selbstleuchtend oder angeleuchtet sind.\n2 Bei Betrieben ausserhalb des Siedlungsgebietes ist pro Fassade nur eine Firmenanschrift\noder eine Eigenreklame zulässig. Freistehende Firmenanschriften und Eigenreklamen müssen\nmindestens 3 m vom Fahrbahnrand entfernt sein.\n3 Die Bewilligungsbehörde kann für Firmenanschriften und Eigenreklamen bezüglich der Grö-\nsse, der Anzahl und der Lage der Reklame Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe dafür\nvorliegen und keine öffentlichen oder wesentliche private Interessen dadurch beeinträchtigt\nwerden.\n\n\n\n8\n\n§ 26 Tankstellen\n\nFür Strassenreklamen bei Tankstellen an Haupt- und Nebenstrassen ist insbesondere die\nSchweizer Norm SN 640 882 („Anzeige der Treibstoffmarke, zusätzliche Anzeigen, Kennzeich-\nnung und Beleuchtung“) anzuwenden.\n\n§ 27 Gebühren\n1 Für Bewilligungen nach diesem Reglement werden Gebühren erhoben.\n2 Der Stadtrat regelt die Gebühren in der Verordnung. Dabei gelten folgende Höchstsätze\n\na. für Reklamebewilligungen:\n1. Firmenanschriften und Eigenreklamen aufgeteilt nach unbeleuchteten (inklusive \n\nan- und hinterleuchtete) und selbstleuchtenden Reklamen sowie berechnet nach\n-  Schriftgrösse: max. Fr. 75.- pro 0,5 m Höhe und pro 1,5 m Länge, oder\n-  Fläche: max. Fr. 100.- pro m2, oder\n-  Kubus: max. Fr. 150.- pro m3,\n\n2. Fahne berechnet nach Anzahl: max. Fr. 75.- pro Exemplar,\n3. Wimpelkette berechnet nach Länge: max. Fr. 10.- pro m,\n4. temporäre Reklamen berechnet nach Fläche: max. Fr. 25.- pro m2,\n5. Baureklamen berechnet nach Fläche: max. Fr. 25.- pro m2,\n6. Informationstafel berechnet nach einsehbarer Fläche: max. Fr. 300.- pro m2;\n\nb. für die Plakatbewilligung öffentlicher Grund:\n1. einmalige Grundgebühr berechnet nach Reklamefläche: max. Fr. 100.- pro m2,\n2. jährliche Betriebsgebühr: gemäss vertraglicher Regelung mit der betreibenden\n\nPerson;\n\nc. für Plakatbewilligungen privater Grund:\n1. einmalige Grundgebühr berechnet nach Reklamefläche: max. Fr. 100.- pro m2,\n2. jährliche Betriebsgebühr berechnet nach Reklamefläche:\n\n-  Weltformat: Fr. 60.- pro Jahr,\n-  Cityformat: Fr. 120.- pro Jahr,\n-  Breitformat: Fr. 180.- pro Jahr,\n-  Grossformat: Fr. 720.- pro Jahr;\n\nd. für Kanzleiverrichtungen: max. Fr. 50.- pro Bewilligung;\n\ne. für Augenscheine und Besprechungen ab dem dritten Mal pro Gesuch: max. Fr. 100.- \npro Stunde;\n\nf. für die wesentliche Veränderung einer bestehenden Reklame: 50% der entsprechenden \nGebühr;\n\ng. für die Ablehnung eines Gesuches: 30% der entsprechenden Gebühr.\n\n\n\n9\n\nG. Schlussbestimmungen\n\n§ 28 Behördliche Entfernung\n\nWerden unzulässige Reklamen trotz Aufforderung der Bewilligungsbehörde unter Hinweis auf\ndie Folgen im Widerhandlungsfall nicht innert der gesetzten Frist entfernt, lässt die Bewilli-\ngungsbehörde die Reklamen auf Kosten der Verantwortlichen beseitigen.\n\n§ 29 Beschwerde\n\nVerfügungen der Bewilligungsbehörde, die gestützt auf dieses Reglement und der dazugehö-\nrenden Verordnung ergehen, können innert 10 Tagen beim Stadtrat durch Beschwerde ange-\nfochten werden.\n\n§ 30 Strafbestimmungen\n1 Bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Übertretung der Bestimmungen dieses Reglements oder\nder dazugehörigen Verordnung können Bussen bis zu Fr. 1'000.- verhängt werden.\n2 Gegen Bussenverfügungen des Stadtrates kann die oder der Betroffene innert 10 Tagen beim\nStrafgerichtspräsidium die Appellation erklären. Dieses entscheidet endgültig.\n\n§ 31 Übergangsrecht\n\nBestehende Reklamen, die nach bisherigem Recht zulässig waren, müssen bei ihrer Erneue-\nrung, spätestens jedoch innert 10 Jahren seit Inkrafttreten dieses Reglements den neuen Be-\nstimmungen angepasst werden.\n\n§ 32 Aufhebung bestehenden Rechts\n\nDie §§ 43 – 46 des Polizeireglements vom 8. März 1978 werden aufgehoben.\n\n§ 33 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement wird nach der Genehmigung durch die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion\ndes Kantons Basel-Landschaft vom Stadtrat in Kraft gesetzt.\n\n\n\n \n\n_______________________________________           \n\nVERORDNUNG ZUM\nREKLAMEREGLEMENT \n\nvom 5. März 2003\nin Kraft ab ??. ??????? 2003\n\n\n\nReklameverordnung der Stadt Liestal\n\nVom Entwurf vom 5. März 2003\n\nDer Stadtrat der Stadt Liestal, gestützt auf die §§ 9, 14, 17, 19, 22 und 27 des Reklameregle-\nments vom 25. Februar 2003 (kurz: RR), beschliesst:\n\nA Allgemeine Bestimmungen\n\n§ 1 Ziele der Bewilligungspolitik zu den Reklamevorschriften\nDie wesentlichen Ziele der Reklamevorschriften der Stadt Liestal sind:\na. Förderung der Qualität unter Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Anliegen,\nb. Herstellung eines Zusammenhanges in der Ausgestaltung in der Kernzone und den ge-\n\nschützten Bereichen in den Zentrumszonen zwischen den Reklameeinrichtungen und dem\nOrtsbild,\n\nc. grosszügige Lösungen in den Wohn-, Geschäfts- und Gewerbezonen unter Einhaltung der\nübergeordneten Vorschriften.\n\n§ 2 Bewilligungsverfahren (§ 9 Absatz 3 RR)\n1 Dem Gesuch für das Anbringen einer Reklame ist eine massstäbliche Skizze mit den erforder-\nlichen Angaben über den Standort, die Art der Ausführung (Grösse, Farbe, Text, Befestigung\netc.), der Beleuchtung und gegebenenfalls die zeitliche Befristung einer Bewilligung im Doppel\nbeizulegen.\n2 Sind Gesuchstellende nicht Eigentümerin oder Eigentümer der Liegenschaft, ist dem Gesuch\ndie schriftliche Zustimmung der Eigentümerschaft beizulegen.\n\n§ 3 Temporäre Reklamen (§ 14 Absatz 3 RR)\n1 Temporäre Reklamen müssen so angebracht werden, dass sie ohne grossen Aufwand oder\nBeschädigung der Einrichtungen entfernt werden können.\n2 Auf allen temporären Reklamen ist der Name der verantwortlichen Organisation anzubringen.\n3 Das Anbringen von temporären Reklamen auf privatem Areal erfordert die Zustimmung der\nbetreffenden Grundeigentümerin bzw. des betreffenden Grundeigentümers. Das Einholen ist\nSache der zuständigen Organisation.\n4 Temporäre Reklamen auf öffentlichem Grund sind nur an den offiziellen Anschlagstellen der\nStadt Liestal (Kulturnägel und dgl.) zulässig. Sie dürfen nicht selbst angebracht werden, son-\ndern sind der Stadtverwaltung abzugeben.\n\n\n\n2\n\nB Plakatanschlagstellen\n\n§ 4 Ziele der Bewilligungspolitik zu den Plakatanschlagstellen\n1 Die wesentlichen Ziele der Plakatierung auf öffentlichem Grund der Stadt Liestal sind:\na. Förderung einer qualitativ und quantitativ ausgewogenen Plakatierung,\nb. Schutz des Ortsbildes und der gewachsenen Strukturen,\nc. Rücksichtnahme auf architektonische und städtebauliche Anliegen,\nd. Aufwertung von unattraktiven städtischen Räumen,\ne. Respektieren von Grün- und Freiräumen.\n2 Diese Ziele gelten für Plakatanschlagstellen auf privatem Grund in sinngemässer Weise, so-\nweit sie auf den öffentlichen Raum ausgerichtet sind und diesen optisch belasten.\n\n§ 5 Standorte der Plakatanschlagstellen (§ 17 Absatz 2 RR)\n1 Das Stadtbauamt legt die Standorte aller Plakatanschlagstellen im Detail fest.\n2 Es legt von den 120 Plakatanschlagstellen 110 an den Hauptverkehrsachsen wie folgt fest:\na. Rheinstrasse Stk. 9 b. Rheinstrasse Stk. 8\n\nGrenze bis Schildareal Schild Areal - Kantonalbank\nc. Bahnhofstrasse Stk. 2 d. Poststrasse Stk. 3\ne. Kasernenstrasse Stk. 10 f. Kasernenstrasse Stk. 4\n\nKreuzung J2 bis Gitterli Gitterli bis Törli\ng. Altmarktstrasse Stk. 3 h. Waldenburgerstrasse Stk. 5\ni. Militärstrasse Stk. 3 k. Ausfahrt J2 Stk. 2\nl. Rosenstrasse Stk. 7 m. Frenkendörferstrasse Stk. 4\nn. Fraumattstrasse Stk. 12 o. Erzenbergstrasse Stk. 4\np. Arisdörferstrasse Stk. 5 q. Oristalstrasse Stk. 10\nr. Seltisbergerstrasse Stk. 3 s. Gasstrasse Stk. 5\n\nGrenze bis Törli Erzenberg - Kantonalbank\nt. Gerberstrasse / Rebgasse / Weierweg Stk. 3\n3 Es legt die restlichen 10 Plakatanschlagstellen nach eigenem Ermessen zwischen den Haupt-\nverkehrsachsen fest.\n\n§ 6 Bewilligungen für den privaten Grund (§ 19 Absatz 3 RR)\n1 Für die Errichtung und den Betrieb einer Plakatanschlagstelle auf privatem Grund ist ein Ge-\nsuch mit einer massstäblichen Skizze mit den erforderlichen Angaben über Art und Ausführung,\nGrösse, Farbe, und Befestigungsart einzureichen. Die Dauer der Befristung ist anzugeben.\n2 Konstruktion und Ausfertigung des Trägermaterials sind zu beschreiben, ebenso die Abstände\nab Boden und innerhalb der Gruppe.\n3 Sofern die Gesuchstellenden nicht Eigentümerin bzw. Eigentümer der Liegenschaft sind,\nhaben sie als Voraussetzung für die Erteilung der Reklamebewilligung deren respektive dessen\nZustimmung beizubringen.\n4 Plakatflächen B4, B12 und B200 können in der Linie, rechtwinklig und schräg zur Strasse oder\ndominierenden Gebäudefluchten angeordnet werden (s. Anhang).\n\n\n\n3\n\n5 Einsichtbare, nicht plakatierte Rückseiten haben erhöhten gestalterischen Anforderungen zu\ngenügen (z.B. zusätzliches Riffel- oder Lochblech).\n6 Die mechanische Reinigung und Schneeräumung von Trottoir und Strassenraum darf nicht\nbehindert werden.\n7 Grenzabstände gegenüber Strassen werden analog zu Art. 95 ff der Signalisationsverordnung\n(SR 741.21) vom 5. September 1979 (SSV) beurteilt.\n8 Plakatanschlagstellen an Kantonsstrassen bedürfen der Zustimmung der kantonalen Ver-\nkehrsabteilung.\n9 Es sind die Sichtzonen bei Einmündungen, Knoten und Fussgängerstreifen insbesondere bei\nSchulwegen zu beachten. Für die Verkehrssicherheit gilt Art. 6 des Strassenverkehrsgesetzes\n(SR 741.01) vom 19. Dezember 1958 (SVG).\n10 Das Trägermaterial von Plakatstellen darf keine Unfallgefahr darstellen.\n\nC Kernzone und die Ortsbildschutzzone (§§ 21 + 22 RR)\n\n§ 7 Ziele der Bewilligungspolitik in der Kernzone\n1 Das wesentliche Ziel der Reklamevorschriften in der Kernzone der Stadt Liestal ist die Ermög-\nlichung den heutigen Bedürfnissen entsprechender, jedoch zurückhaltender Reklamen im histo-\nrischen Städtchen.\n2 Dies wird insbesondere durch folgende Ausgestaltung der Reklamen erreicht:\na. Direkt auf den Fassadenputz aufgemalte Schriften, Signete etc. entsprechen einer erhal-\n\ntenswerten Tradition und wirken individuell. Sie können gut mit dekorativen oder architek-\ntonischen Elementen kombiniert werden,\n\nb. Durchbrochene Signete, Schriften oder Einzelbuchstaben wirken als Folge der Schatten-\nwirkung belebt und akzentuiert,\n\nc. Historische oder künstlerisch gestaltete Ausleger und Stechschilder können dekorativ und\nwerbewirksam sein, sofern sie nicht zu häufig auftreten.\n\nd. Ihrer Funktion entsprechend sollen Schaufenster in erster Linie durch die präsentierten\nProdukte wirken und einladend gestaltet sein. Vollflächige Beschichtungen sind nur tem-\nporär denkbar.\n\n§ 8 Allgemeines\n1 Reklamen dürfen bis zur Oberkante der Fensterbrüstung des ersten Geschosses angebracht\nwerden. Ausgenommen sind aufgemalte künstlerisch/dekorativ gestaltete Signete/Schriften.\nDiese sind bis zur Oberkante des Fensterabschlusses des 2. Obergeschosses zugelassen.\n2 Aufgemalte künstlerisch/dekorativ Signete/Schriften dürfen angeleuchtet werden.\n3 Die Signete, Schriften oder Einzelbuchstaben sind mit einem kleinen Abstand zur Fassade zu\nmontieren. Sie sind und in Metall, Glas, Kunststoff o. ä. auszuführen.\n4 Die Signete, Schriften oder Einzelbuchstaben dürfen an- oder hinterleuchtet werden.\n5 Stechschilder dürfen maximal 65 cm auskragen und müssen mindestens 2.5 m (unterkant) ab\nGehfläche angebracht sein.\n6 Schaufensterbeschichtungen (Folien, Bemalungen, Plakate, etc.) dürfen das Strassenbild\nnicht beeinträchtigen.\n\n\n\n4\n\nD Gebühren (§ 27 RR)\n\nDie Gebühren sind im Anhang I geregelt\n\nE Inkrafttreten\nDiese Verordnung tritt am .......... (Stadtratsbeschluss Nr. .......... vom ..........) in Kraft.\n\nFür den Stadtrat\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a.I.\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\nAnhang I: Gebührenordnung\n\nAnhang II: Schema der Plakatformate\n\n\n\n \nGebührenordnung\n1. Gebührenfrei\n\nA)  Kernzone  bis   Format  A3\nB)  Wohn-  und Wohn-/Geschäftzonen bis   0.50 m2\nC)  Gewerbezone bis   1.00 m2\nD)  Baureklamen + Vermietungen bis   2.00 m2\nE)  Temporäre Reklamen bis   2.00 m2\nF)  Fahne mit Mast Stck.  1\n\n2.  Schriften und Signete (m1)  \ndirekt auf Hausfassade montiert\n\nHöhe bis     Länge unbeleuchtet, ange- beleuchtet\nmaximal leuchtet, hinterleuchtet (Kästen, Schriften, etc)\n\npro Einrichtung   pro Einrichtung\n\nbis 0.50 m 1.50 m CHF 50.00 CHF 75.00\nbis 1.00 m 3.00 m CHF 100.00 CHF 150.00\nbis 1.50 m 4.50 m CHF 150.00 CHF 225.00\nbis 2.00 m 6.00 m CHF 200.00 CHF 300.00\nbis 2.50 m 7.50 m CHF 250.00 CHF 375.00\nund mehr max. CHF 300.00 CHF 450.00\n\n3. Schilder und Signete (m2)\nauf Tafel oder Kasten an Fassade montiert\n\nFläche unbeleuchtet, ange- beleuchtet\nleuchtet, hinterleuchtet (Kästen, Schilder, etc)\npro Einrichtung / Seite pro Einrichtung / Seite\n\nbis 1.00 m2 CHF 50.00 CHF 100.00\nbis 2.00 m2 CHF 100.00 CHF 200.00\nbis 3.00 m2 CHF 150.00 CHF 300.00\nbis 4.00 m2 CHF 200.00 CHF 400.00\nbis 6.00 m2 CHF 300.00 CHF 500.00\nbis 8.00 m2 CHF 400.00 CHF 600.00\nbis 10.00 m2\nund mehr max. CHF 500.00 CHF 700.00\n\n4. Freistehende Reklameeinrichtungen\n\nKubus unbeleuchtet, ange- beleuchtet\nleuchtet, hinterleuchtet (Kuben,Stechschilder,etc)\npro Einrichtung pro Einrichtung\n\nTafeln / Aushängeschilder gem. Punkt  3 gem. Punkt  3\n\nKuben bis 1.00 m3 CHF 100.00 CHF 150.00\nKuben bis 1.50 m3 CHF 200.00 CHF 300.00\nKuben bis 2.00 m3 CHF 300.00 CHF 450.00\nKuben bis 4.50 m3 CHF 400.00 CHF 600.00\nund mehr max. CHF 500.00 CHF 750.00\n\nAnhang  I\n\n 1\n\n\n\n5. Flaggen und Wimpel\n\nArt unbeleuchtet oder angeleuchtet\n\nFlaggen / Fahnen CHF 75.00 pro Stk. inkl. Mast\nWimpel / Girlanden CHF 10.00 pro ml\n\n6. Baureklamen und temporäre Reklamen\n\nbis 3.00 m2 CHF 75.00\nbis 4.00 m2 CHF 100.00\nbis 5.00 m2 CHF 125.00\n\n bis  6.00 m2 CHF 150.00 nur unbeleuchtet\nbis  8.00 m2 CHF 175.00\nbis  10.00 m2 CHF 200.00\npro weitere 2.00 m2 je CHF 25.00\n\n7. Informationstafeln\n\n Fläche unbeleuchtet beleuchtet\npro Einrichtung pro Einrichtung\n\nbis 1.00 m2 CHF 200.00 CHF 300.00\nbis 2.00 m2 CHF 400.00 CHF 600.00\nbis 3.00 m2 CHF 600.00 CHF 900.00\n\n bis  4.00 m2 CHF 800.00 CHF 1'200.00\nbis  5.00 m2     \nund meh  max.   CHF 1'000.00 CHF 1'500.00\n\n8. Plakatanschlagstellen\n\nFormat / Errichtungsgebühr\nMasse Einmalig Wiederkehrend\n\nWeltformat B4  1.20 m2 CHF/Jahr 60.00\n89.5 x 128cm CHF 100.00\nBreitformat B12  3.50 m2 CHF/Jahr 120.00\n268.5 x 128cm CHF 300.00\nCityformat B200 2.00m2 CHF/Jahr 180.00\n117.5 x 170cm CHF 200.00\nGrossformat 12 m2 11.50m2 CHF/Jahr 720.00\n388 x 295cm CHF 1'000.00\n\n8. Gebühren für Dienstleistungen\n\n A) Kanzleigebühr    CHF 50.00\nB) ab drittem Augenschein / Besprechung, zuusätzlich max CHF 100.00\n\npro Gesuch\nC) für die Ablehnung eines Gesuches   30%\n\nder entsprechenden Gebühr\nD) für wesentliche Veränderungen einer bestehenden Reklame 50%\n\nder entsprechenden Gebühr\n\nBetriebsgebühr\n\n 2\n\n\n\nANHANG  II\nPlakatflächen\n\nB 4 (89,5 x 128)\nWeltformat\n\nB 12 (268,5 x 128)\nBreitformat\n\nB 200 (117,5 x 170)\nCityformat\nEuroformat\n\nGF (400 x 300)\nGrossformat\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\tRekReg Deckblatt.pdf\n\t�\n\n\tRekReg Fassung für ER.pdf\n\tReklamereglement der Stadt Liestal\n\tA.Allgemeine Bestimmungen\n\n\t§ 1Regelungsbereich\n\t\n\t\n\tE.Kernzone und Ortsbildschutzzone\n\n\n\n\t§ 23Mehrere Betriebe in einem Gebäude\n\tBefinden sich mehrere Betriebe in einem Gebäude,�\n\t§ 24Gaststätten\n\n\tRekVO Deckblatt.pdf\n\t�\n\n\tRekVO.pdf\n\tAAllgemeine Bestimmungen\n\t§1Ziele der Bewilligungspolitik zu den Reklamevo�\n\t§2Bewilligungsverfahren\\(§ 9 Absatz 3 RR\\)\n\t§3Temporäre Reklamen \\(§ 14 Absatz 3 RR\\)\n\t§4Ziele der Bewilligungspolitik zu den Plakatans�\n\t§6Bewilligungen für den privaten Grund\\(§ 19 A\n\t\n\t\n\t\n\tCKernzone und die Ortsbildschutzzone\\(§§ 21 + �\n\n\n\n\n\t§7Ziele der Bewilligungspolitik in der Kernzone\n\t§8Allgemeines\n\n\tEInkrafttreten\n\n\tRekVO Anhang II.pdf\n\tPlakatflächen\n\n\n


00-5A GoR-Bericht Reklamereglement.pdf

text: \nStadt Liestal 00/5A\nEinwohnerrat\nSpezialkommission \nGemeindeordnung und Reglemente (GoR)\n\nReklamereglement der Einwohnergemeinde Liestal\n\nInhaltsübersicht\n\n1. Zusammenfassung\n\n2. Werdegang der Vorlage\n\n3. Gründe des langen Werdegangs\n\n4. Grundproblematik von Reklamen\n\n5. Arten von Reklamen\n\n6. Wildes Plakatieren\n\n7. Kernzone und Ortsbildschutzzone\n\n8. Plakatanschlagstellen auf öffentlichem Grund\n\n9. Plakatanschlagstellen auf privatem Grund\n\n10. Informationstafeln\n\n11. Kultursäulen\n\n12. Werbeverbot für Alkohol und Tabak\n\n13. Gebühren\n\n14. In-Kraft-Treten\n\n15. Antrag\n\n1. Zusammenfassung\n\nVor knapp vier Jahren hat der Stadtrat die Vorlage über ein neues Reklamereglement unter-\nbreitet, und die GoR musste 19 Sitzungen für dessen Beratung aufwenden. Die Gründe da-\nfür liegen zum einen in der Notwendigkeit, juristisch „wasserdichte“ Regelungen zu treffen,\nda die Stadt Liestal in der Vergangenheit in einigen diesbezüglichen Kantonsgerichtsverfah-\nren wegen mangelhaften Reglementsgrundlagen unterlegen war. Zum anderen liegen die\nGründe in der Komplexität der zu regelnden Materie, die darum so komplex in Erscheinung\ntritt, weil sie gesetzessystematisch weder vom Bund noch vom Kanton in der gewünschten\nKlarheit durchdrungen worden ist.\n\n\n\n2\n\nDas Reglement bezweckt, den Schutz des Orts-, Strassen- und Landschaftsbildes, der Na-\ntur- und Baudenkmäler, der Wohnqualität sowie die Verkehrssicherheit unter Berücksichti-\ngung der Anliegen der Wirtschaft sicherzustellen. Daher sind die Reklamen grundsätzlich\nbewilligungspflichtig; potentiell unproblematische Reklamen sind jedoch in grosszüger Art\nvon der Bewilligungspflicht ausgenommen.\n\nAls ästhetisch sensible Bereiche gelten für die Kernzone und die Ortsbildschutzzone stren-\ngere Anforderungen an die Zulässigkeit von Reklamen.\n\nDas Reglement unterscheidet die Reklamen in Eigenreklamen, Anschriften und Fremdre-\nklamen und stuft diese drei noch nach deren Dauer ab: dauernde und temporäre Reklamen.\n\nDas Reglement dämmt das wilde Plakatieren ein, indem es temporäre Fremdreklamen un-\ntersagt.\n\nDie Plakatanschlagstellen werden vollständig neu geregelt und in solche auf öffentlichem\nGrund und solche auf privatem Grund unterschieden. Diejenigen auf öffentlichem Grund\nwerden als sog. Konzession vergeben, wonach auf Ausschreibung hin die Stadt Liestal ei-\nnem Betreiber exklusiv das Recht einräumt, auf Liestaler öffentlichem Grund Plakatan-\nschlagstellen zu errichten und sie mit Fremdreklamen zu versehen. Die Bewilligung für Pla-\nkatanschlagstellen auf privatem Grund wird neu an den betreffenden Grundeigentümer er-\nteilt. Konzession und Bewilligung sind nicht unbeschränkt, das Reglement legt die zulässigen\nGrössen der Plakatanschlagstellen fest, und der Stadtrat bestimmt in der Verordnung die\nungefähren, maximal 170 Standorte der Plakatanschlagstellen.\n\nDa die Informationstafeln neben den Ortsinformationen immer auch Reklamen enthalten,\nwerden sie im Reglement ebenfalls geregelt und zwar analog zum Konzessionssystem für\ndie Plakatanschlagstellen auf öffentlichem Grund. Die Konzession ist wiederum nicht unbe-\nschränkt, das Reglement legt die zulässige Grösse der Informationstafel fest, und der Stadt-\nrat bestimmt in der Verordnung die ungefähren, maximal 12 Standorte der Informationsta-\nfeln.\n\nDie heute als „Kulturnägel“ bekannten Reklameeinrichtungen werden als sog. Kultursäulen\nins ordentliche Recht überführt. Hier erfolgt keine Konzessionsvergabe an einen privaten\nBetreiber, sondern der Betrieb der maximal 10 Kultursäulen obliegt der Stadt.\n\nIm Sinne der Gesundheitsprävention verbietet das Reklamereglement auf allen Plakatan-\nschlagstellen, Informationstafeln und Kultursäulen die Werbung für Alkohol oder Tabak.\n\n2. Werdegang der Vorlage\n\nAm 20. Juni 2000 hat der Stadtrat die Vorlage für ein neues Reklamereglement (00/5) an\nden Einwohnerrat verabschiedet, welcher am 5. Juli 2000 die Vorlage an die GoR überwie-\nsen hat. Am 16. August 2000 hat die GoR Eintreten beschlossen, die Beratung des Re-\nklamereglements jedoch zurückgestellt und diejenige des hängigen Personalreglements\ndurchgeführt.\n\nEine Subkommission der GoR, bestehend aus den Mitgliedern Daniel Schwörer (Vorsitz),\nDoris Greiner und Eduard Niederberger, hat sich sodann in die Aspekte der Vergabe der\nPlakatanschlagstellen an eine (juristische) Person eingearbeitet und dazu auch PD Dr. iur.\nStephan Breitenmoser, Pratteln, befragt.\n\n\n\n3\n\nAm 10. Februar 2001 hat die GoR die Beratungen des Reklamereglements aufgenommen\nund nach 7 Sitzungen am 9. April 2001 aufgrund der vielen Mängel beschlossen, den Ent-\nwurf des Reklamereglements zur systematischen, strukturellen und redaktionellen Überar-\nbeitung an den Stadtrat zurückzuweisen. Die GoR hat dabei dem Stadtrat einstimmig vorge-\nschlagen, bei der Überarbeitung Daniel Schwörer als beratenden Juristen beizuziehen.\n\nDer Stadtrat ist mit diesem Vorschlag einverstanden gewesen, konnte jedoch aufgrund eines\ninternen Personalmangels erst am 14. März 2002 die interne Arbeitsgruppe, bestehend aus\nSR Heiner Karrer, Jürg Meder sowie Daniel Schwörer, einsetzen und beauftragen.\n\nDie interne Arbeitsgruppe hat den Entwurf des Reklamereglements vollständig überarbeitet\nund dem Stadtrat eine konsistente Vorlage unterbreitet. Dieser hat - nach positivem Vorprü-\nfungsbericht der kantonalen Justiz-, Polizei- und Militärdirektion - die zweite Vorlage „Re-\nklamereglement“ (00/5A) am 18. März 2003 zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet.\n\nAm 6. Mai 2003 hat die GoR die Beratungen am Reklamereglement wieder aufgenommen\nund - unterbrochen durch die Beratungen der Änderungen der Gemeindeordnung und des\nEntschädigungsreglements - nach 12 Sitzungen am 5. April 2004 abgeschlossen.\n\n3. Gründe des langen Werdegangs\n\nDie Gründe für die insgesamt 19 Kommissionssitzungen sind weder in einer übersteigerten\nSitzungslust der Kommissionsmitglieder noch in einer mangelhaft vorbereiteten Vorlage zu\norten. Die Gründe liegen vielmehr zum einen in der Notwendigkeit, juristisch „wasserdichte“\nRegelungen zu treffen, da die Stadt Liestal in der Vergangenheit in einigen diesbezüglichen\nKantonsgerichtsverfahren wegen mangelhaften Reglementsgrundlagen unterlegen war. Zum\nanderen liegen die Gründe in der Komplexität der zu regelnden Materie, die darum so kom-\nplex in Erscheinung tritt, weil sie gesetzessystematisch weder vom Bund noch vom Kanton in\nder gewünschten Klarheit durchdrungen worden ist. Als legislatorische Hypotheken des\nübergeordneten Rechts sind etwa die Nennung der verbotenen und der erlaubten Reklamen\nsowie eine äusserst inkonsequente und inflationäre Begriffsverwendung zu monieren. Auf\nder vorliegenden kommunalen Stufe musste daher jede Bestimmung von Grund auf durch-\ndacht, formuliert und neu eingeordnet werden, auf das übergeordnete Recht war in systemi-\nscher und redaktioneller Hinsicht kein Verlass.\n\nIm Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Reklamereglements dargestellt.\n\n4. Grundproblematik von Reklamen\n\nDa Reklamen im öffentlichen Raum grundsätzlich ein Ästhetikproblem innewohnt, sie jedoch\nder verfassungsmässig geschützten Handels- und Gewerbefreiheit teilhaftig sind, bezweckt\ndas Reglement, den Schutz des Orts-, Strassen- und Landschaftsbildes, der Natur- und\nBaudenkmäler, der Wohnqualität sowie die Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung der\nAnliegen der Wirtschaft sicherzustellen (§ 2). Daher sind Reklamen, die die erwähnten Güter\nbeeinträchtigen, unzulässig (§ 13 Absatz 1 Buchstaben e). Um den Schutz dieser Güter si-\ncherstellen zu können, sind die Reklamen grundsätzlich bewilligungspflichtig (§ 18). Jedoch\nsind potentiell unproblematische Reklamen in grosszüger Art von der Bewilligungspflicht\n\n\n\n4\n\nausgenommen (§ 21 Absatz 1), sie dürfen aber auch nicht die erwähnten Güter beeinträchti-\ngen (§ 21 Absatz 2).\n\n5. Arten von Reklamen\n\nDas Reglement definiert Reklamen als Vorrichtungen, die im öffentlichen Raum zu wirt-\nschaftlichen oder anderen Zwecken für natürliche oder juristische Personen des öffentlichen\noder des privaten Rechts, für Branchen, für Produkte, für Dienstleistungen, für Veranstaltun-\ngen, für Ideen jeglicher Art oder für dergleichen direkt oder indirekt werben (§ 4). Zudem un-\nterscheidet es die Reklamen in Eigenreklamen (§ 5 Absatz 1), Anschriften (§ 5 Absatz 3) und\nFremdreklamen (§ 6) und stuft diese drei zudem noch nach deren Dauer ab (temporäre Re-\nklamen, § 8).\n\n6. Wildes Plakatieren\n\nDas Reglement dämmt das wilde Plakatieren ein, indem es temporäre Fremdreklamen un-\ntersagt (13 Absatz 4). Erlaubt sind jedoch solche für Wahlen und Abstimmungen (§ 13 Ab-\nsatz 4 Buchstabe b), solche für Verkehrssicherheitsprogramme (§ 13 Absatz 4 Buchstabe c)\nsowie solche auf offenem Feld entlang von Kantonsstrassen (§ 13 Absatz 4 Buchstabe d).\n\n7. Kernzone und Ortsbildschutzzone\n\nAls ästhetisch sensible Bereiche gelten für die Kernzone und die Ortsbildschutzzone stren-\ngere Anforderungen an die Zulässigkeit von Reklamen (§§ 15 und 16).\n\n8. Plakatanschlagstellen auf öffentlichem Grund\n\nDie Plakatanschlagstellen sind heute schon im Ortsbild von Liestal präsent, doch ihre rechtli-\nche Absicherung war bisher mangelhaft. Das Reklamereglement bringt neu das sog. Kon-\nzessionssystem, wonach auf Ausschreibung hin die Stadt Liestal einem Betreiber exklusiv\ndas Recht einräumt, auf Liestaler öffentlichem Grund Plakatanschlagstellen zu errichten und\nsie mit Reklamen zu versehen (§ 24 Absatz 2). Die Konzession ist nicht unbeschränkt, legt\ndoch das Reglement die zulässigen Grössen der Plakatanschlagstellen fest (§ 23), und der\nStadtrat bestimmt in der Verordnung die ungefähren, maximal 170 Standorte der Plakatan-\nschlagstellen (§ 22 Absatz 3).\n\n9. Plakatanschlagstellen auf privatem Grund\n\nDa ein Gemeinwesen eine Konzession nur betreffend des öffentlichen Grundes erteilen\nkann, ist die Bewilligung für Plakatanschlagstellen auf privatem Grund neu an den betreffen-\nden Grundeigentümer zu erteilen (§ 25). Betreffend der zulässigen Grössen und Standorte\nsind die Plakatanschlagstellen auf privatem Grund in das Gesamtsystem der Plakatan-\nschlagstellen eingebunden (§§ 22 und 23).\n\n\n\n5\n\n10. Informationstafeln\n\nDie Informationstafeln bedürften eigentlich keiner Regelung im (sachfremden) Reklame-\nreglement. Da sie aber nach heutiger Ausprägung neben den eigentlichen Ortsinformationen\nimmer auch Reklamen enthalten, sind sie als eigene Spezies im Reglement zu normieren.\nDie Informationstafeln werden ebenfalls als Konzession an einen Betreiber vergeben (§ 28)\nund zwar unabhängig davon, ob die Informationstafel auf öffentlichem oder privatem Grund\nsteht. Im letzteren Falle ist selbstverständlich, dass die Konzession nur unter Vorweis der\nZustimmung des entsprechenden Grundeigentümers erteilt wird. Die Konzession ist wieder-\num nicht unbeschränkt, legt doch das Reglement die zulässige Grösse der Informationstafel\nfest (§ 27), und der Stadtrat bestimmt in der Verordnung die ungefähren, maximal 12 Stand-\norte der Informationstafeln (§ 26 Absatz 3).\n\n11. Kultursäulen\n\nDie heute als „Kulturnägel“ bekannten Reklameeinrichtungen werden als sog. Kultursäulen\nins ordentliche Recht überführt. Hier erfolgt keine Konzessionsvergabe an einen privaten\nBetreiber, sondern der Betrieb obliegt der Stadt (§ 29 Absatz 1). Das Reglement sieht maxi-\nmal 10 Kultursäulen vor (§ 29 Absatz 4).\n\n12. Werbeverbot für Alkohol und Tabak\n\nIm Sinne der Gesundheitsprävention verbietet das Reklamereglement auf allen Plakatan-\nschlagstellen, Informationstafeln und Kultursäulen Werbung für Alkohol oder Tabak (§ 30).\n\n13. Gebühren\n\nDas Reglement gibt in detaillierter Weise den Rahmen vor, innerhalb dessen der Stadtrat die\neinzelnen Gebührenhöhen in der Verordnung festlegen darf (§ 31).\n\n14. In-Kraft-Treten\n\nZwischen der Stadt Liestal und der Allgemeinen Plakatgesellschaft Basel AG (APG) besteht\nheute ein Vertrag bis zum 30. Juni 2014 für die Plakatanschlagstellen auf öffentlichem Grund\nund die Kultursäulen sowie ein Vertrag bis zum 23. März 2019 für die Informationstafeln.\nDamit Liestal mit einem undifferenzierten In-Kraft-Treten des Reglements per 1. Januar 2005\nnicht vertragsbrüchig und schadensersatzpflichtig wird, sieht § 37 Absätze 2 und 3 vor, dass\ndie Submitierungspflichten für die Plakatanschlagstellen öffentlicher Grund sowie für die In-\nformationstafeln erst per 1. Juli 2014 bzw. per 24. März 2019 in Kraft treten.\n\nDamit werden die bestehenden Verträge durch das vorliegende Reglement zwar auch über-\nholt, doch die Stadt Liestal schreibt keine Submission aus, sondern die Kommission erwartet,\ndass der Stadtrat mit der APG zwei formell neue, finanziell gleiche, doch ans neue Regle-\nment angepasste Verträge eingeht. Die APG ist somit finanziell gleichgestellt wie unter den\nbisherigen Verträgen und wird keinen Schadensersatz geltend machen.\n\n\n\n6\n\n15. Antrag\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, das Reklamereglement in der beigelegten Kommissi-\nonsfassung zu beschliessen.\n\nLiestal, 5. April 2004 Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\nDer Präsident: D. Schwörer\n\nBeilage: Reklamereglement\n\n\n\tReklamereglement der Einwohnergemeinde Liestal\n\tInhaltsübersicht\n\t1.Zusammenfassung\n\n\n


04-168 Stadtratsbericht Musikschule.pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


04-172 GPK-Bericht Annuitäten.pdf

text: \n1\n\n04/172\nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfungskommission\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission über den\nSachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren\nAnnuitäten\n\n1. Einleitung\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2003 wurde die Rechnung 2002 (03/139)\nberaten. Die vorberatende Finanzkommission stellte fest, dass zwischen der Stadt und\ndem Kanton bei der Bewertung der Sekundarschulhäuser Differenzen bestehen und\ndass sich daraus ein Risiko für grössere Abschreibungen ergeben könnte (Protokoll S.\n708). Auf Antrag der Finanzkommission erteilte der Einwohnerrat der GPK den Auftrag,\nden Sachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten (kantonale\nBeiträge) zu untersuchen und z.H. des Einwohnerrates einen Bericht zu verfassen\n(Protokoll S. 711).\n\nBei den angesprochenen Sekundarschulhäusern handelt es sich um die Schulhäuser\nBurg, exkl. Jugendmusikschulpavillon, und um Teile der gemischten Schulanlage\nFrenkenbündten.\n\n2. Gesetzliche Grundlagen\n\nKantonales Schulgesetz vom 26. April 1979\nDekret zum Schulgesetz vom 3. Dezember 1979\nVerordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlagen\nvom 21. Dezember 1993\nRegierungsratsverordnung über die Richtwerte für Sekundarschulanlagen\nvom 12. Febr. 1974\nVerordnung über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden\n(Gemeindefinanzverordnung) vom 24. Nov. 1998\n\n3. Vorgehen\n\nDie Geschäftsprüfungskommission setzte für die Bearbeitung dieses Geschäftes eine\nSubkommission ein. Diese führte mehrere Gespräche mit Vertretern des Stadtbauamtes,\ndes Bereichs Finanzen, des Stadtrates, mit einem ehemaligen Stadtrat, mit Vertretern\nder Finanzkommission sowie mit der Finanzkontrolle des Kantons Basellandschaft. Die\nSubkommission konnte Einsicht in alle relevanten Akten nehmen. Diese Einsichtnahmen\nsowie die entsprechenden Gesprächsprotokolle bilden die Grundlage für den\nvorliegenden Bericht der GPK. Der Zeitraum der Überprüfung umfasst 10 Jahre.\n\n\n\n2\n\n4. Grundsätzliche Abläufe beim Bau von Sekundarschulhäusern\n(gültig bis 30.06.2003)\n\na) Der Kanton hat Bedarf nach Schulraum für Sekundarschulen.\nb) Die Gemeinde erarbeitet ein Projekt und lässt dieses vom Kanton genehmigen.\nc) Das Land hat die Gemeinde zur Verfügung zu stellen.\nd) Das Schulhaus wird gebaut und von der Gemeinde vorfinanziert.\ne) Der Kanton zahlt der Gemeinde, über einen Zeitraum von 40 Jahren, jährlich\n    Annuitäten zur Tilgung der  Schulden und Schuldzinsen.\nf)  Die Anlagen müssen jährlich um 2,5% vom Anschaffungswert (gem.\n    Gemeindefinanzverordnung ab 1999) abgeschrieben werden.\ng) Bei Sanierungen, Umbauten etc. beteiligt sich der Kanton „nur“ an den Kosten einer \n    bewilligten Wertsteigerung.\n\nDer Kanton bezahlt zusätzlich jährliche Beiträge an Unterhalt, Mobiliar, Energie, etc.\nDie Gemeinde verpflichtet sich dafür, das Gebäude zu unterhalten (= Werterhaltung).\nHierbei kann es zu „Unterdeckungen“ resp. „Überdeckungen“ kommen. Diese werden\nvon der laufenden Jahresrechung der Gemeinde übernommen resp. fliessen dort ein.\n\n5. Buchwerte\n\nNach der Fertigstellung einer neuen Sekundarschulliegenschaft sind die Buchwerte in\nder Regel bei Gemeinde und Kanton gleich hoch.\nNach einer Sanierung können diese Werte jedoch unterschiedlich ausfallen. Der Kanton\nbeteiligt sich „nur“ an bewilligten Wertsteigerungen und verbucht somit auch „nur“ diese\nKosten. Die Kosten der Werterhaltung hat die Gemeinde zu bezahlen und auch zu\nverbuchen. Der Kanton hat daran jährlich ja bereits Unterhaltszahlungen geleistet. Diese\nhaben in der Vergangenheit aber bei grösseren Sanierungen nie ausgereicht (Beispiele:\nHeizungssanierung in der Schulanlage Burg von 1988 in der Höhe von CHF 514'000.—\nohne Kostenbeteiligung des Kantons; Dachsanierung Sekundarschulanlage\nFrenkenbündten von 1999 in der Höhe von CHF 263'299.20, mit einer Kostenbeteiligung\ndes Kantons von CHF 86'221.--.\n\n6. Beteiligung des Kantons bei der Gesamtsanierung der\nBurgschulhäuser\n\nAuf Antrag der Kantonalen Schulbaukommission hat der Regierungsrat am 23. Juni 1992\nbeschlossen, an die Gesamtsanierung (Wertsteigerung) der Burgschulhäuser einen\nKostenanteil von insgesamt 65% zu leisten. Die Anerkennung belief sich auf einen\nBetrag von CHF 14'774'100.—, was einem Anteil ca. CHF 9'604'000.— entsprochen hat.\nDie Übernahme der restlichen Kosten von ca. CHF 5'170'100.— musste - obwohl vom\nKanton voll anerkannt (ohne Mehrinvestitionen!) – die Stadt Liestal tragen.\nBei der Überarbeitung des ersten Projektes wurden die Streichungsvorschläge der\nKantonalen Schulbaukommission weitgehendst berücksichtigt und das Projekt auf das\nNotwendige reduziert. Nur ein Teil des Projektes kann in den Zusammenhang mit einer\nWertsteigerung gestellt werden. Der andere Teil fällt in den Bereich Renovation und\nWerterhaltung (Protokoll Nr. 402, Seite 2, Gemeinderat vom 5. Mai 1992).\n\n\n\n3\n\n7. Mehrinvestition der Stadt Liestal bei der Sanierung der\nBurgschulhäuser\n\nVon Anfang an war klar, dass die Sanierung des „Mädchenpavillon“ (heute\nJugendmusikschule) mit einem Betrag von CHF 994'500.— voll zu Lasten der Stadt\ngehen würde (ER-Vorlage 92/44 Seite 10).\nZusätzlich beschloss der Stadtrat am 27. Oktober 1992, auf Wunsch der Lehrerschaft,\neinen Naturwissenschaftsraum im Gymnasialtrakt umzubauen und zu vergrössern,\nobwohl der Kanton an die Kosten von CHF 200'000.— keine Beiträge bezahlte\n(ER-Vorlage 92/44 Seite 6). Diese Investition ging als einzige über den Standard hinaus.\nHinzu kamen noch Kosten für die Sanierung der Abwartwohnung von ca. CHF 25'000.—\nund Aufwendungen für einen Mehrzweckraum von CHF 30'000.—, die von der Stadt\nalleine getragen werden mussten (Protokoll Nr. 402, Seite 5, Gemeinderat vom 5. Mai\n1992).\n\nDie Mehrinvestitionen, welche der Kanton nicht anerkannte und somit von der Stadt\nalleine getragen werden mussten, beliefen sich demnach auf CHF 1'249'500.— und nicht\nauf CHF 5 Mio, wie im Revisorenbericht 2002 vom 23. Mai 2003 erwähnt. Sie wurden\nvom Einwohnerrat mit der Vorlage 92/44 am 17. Februar 1993 (1. Lesung) und am 31.\nMärz 1993 (2. Lesung) genehmigt.\n\n8. Abschreibungen der Stadt\n\nGemäss Gemeindefinanzverordnung müssen seit 1999 jährlich 2,5% vom\nAnschaffungswert (= Erstellungskosten) abgeschrieben werden. Vor 1999 bestanden\nkeine spezifischen gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Abschreibungssatzes für\nSekundarschulbauten.\n\nFolgende Abschreibungen und Investitionen der Stadt wurden zwischen 1993 und 2002\nbei den Sekundarschulanlagen getätigt:\n\nAbschreibungJahr Buchwert\nam 01.01. Investitionen Fr. % *\n\nBuchwert\nam 31.12.\n\n1993      4'300'000.-- 43'436.80 109'436.80        4'234'000.--\n1994     4'234'000.-- 2'560'481.65 169'481.65        6'625'000.--\n1995     6'625'000.-- 5'122'177.95 300'862.65        11'446'315.30\n1996 11'446'315.30 4'232'864.20 399'620.70        15'279'558.80\n1997 15'279'558.80 1'833'059.75 456'294.95        16'656'323.60\n1998 16'656'323.60 441'311.75 363'025.55\n1998 Auslagerung Jugendmusikschule 1'102'667.10       15'631'942.70\n1999 15'631'942.70 263'299.20         370'909.-- 2.37       15'524’332.90\n2000 15'524’332.90 481'411.10 3.08       15'042'921.80\n2001 15'042'921.80 720'921.80 4.61      14'322'000.--\n2002  14'322'000.--      1'002'000.-- 6.41      13'320'000.--\n\n* % vom Anlagewert (Basis = Buchwert vom 01.01.1999)\n\nDie Sekundarschulanlage Burg wurde 1963 gebaut und kostete CHF 4'914'000.--, die\nSekundarschulanlage Frenkenbündten wurde 1973 für CHF 9'934'000.-- erbaut. \n\n\n\n4\n\nAb 1998, mit der Sanierung der Sekundarschulanlage Burg, wurde der Anlagewert neu\ndefiniert und diente als Basis für die Pflichtabschreibungen.\n\nIm Jahre 1999 wurde die Pflichtabschreibung leicht unterschritten (= 2,37 %), in den\nJahren 2000 – 2002 jedoch deutlich überschritten (3,08, 4,61 bzw. 6,41 %).\n\nInfolge eines Budgetierungsfehlers im Jahre 2002 entstand eine augenfällige grosse\nDifferenz zwischen Budget (CHF 290'000.--) und Rechnung (CHF 496'000.--.) bei der\nSekundarschulanlage Burg. \n\n9. Leistungen des Kantons (Annuitäten und Unterhaltsbeiträge)\n\nDer Kanton leistete folgende Zahlungen an die Sekundarschulanlagen der Stadt:\n\nAnnuitätenJahr Unterhaltsbeiträge Amortisationsteil Zinsteil\n1993 581'760.-- 488'485.-- 583'327.--\n1994 652'460.-- 517'067.-- 557'887.--\n1995 669'630.-- 616'549.-- 710'571.--\n1996 686'800.-- 664'127.-- 626'548.--\n1997 686'802.-- 685'430.-- 630'896.--\n1998 703'972.-- 764'581.-- 776'281.--\n1999 738'312.-- 832'835.-- 673'791.--\n2000 738'312.-- 860'374.-- 674'061.--\n2001 821'700.-- 916'072.-- 580'147.--\n2002 821'700.-- 957'754.-- 534'061.--\n\nUnterhaltsbeiträge werden verwendet für Unterhalt, Wartung, Heizung und Beleuchtung\nder Schulbauten sowie für Anschaffungen und Unterhalt des Schulmobiliars. Der\nZinsanteil wird für die Verzinsung der von der Stadt vorfinanzierten Schulanlagen\nverwendet.\n\n10. Schlussfolgerungen\n\n� Die Geschäftsprüfungskommission stellte fest, dass die Transparenz der\nVerbuchungen von Annuitäten und Unterhaltszahlungen durch die Aufteilung auf die\nzwei Sekundarschulbauten, die Sekundarschulanlage Frenkenbündten zudem noch\nals gemischte Anlage, erheblich erschwert wird.\n\n� Die Überprüfung erwies sich als komplex, weil sich die Mitglieder der GPK zuerst\nauch Fachkenntnisse im Finanzwesen aneignen mussten. Im Weiteren haben die\nunzutreffenden Aussagen im Revisorenbericht 2002 (Seite 13/14) die Überprüfung\nerschwert. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werden, ob der Auftrag\nan die GPK zur Überprüfung dieser Sachlage verhältnismässig war und ob nicht eher\ndie Finanzkommission selbst eine gründliche Abklärung hätte vornehmen müssen.\n\n� Die GPK stellte fest, dass die gesetzlichen Vorgaben im allgemeinen eingehalten\nwurden.\n\n\n\n5\n\n� Die Überprüfung hat ergeben, dass die gesetzlichen Vorgaben im Bereich der\nAbschreibungen der Sekundarschulhäuser nur im Jahr 1999 eine leichte\nUnterschreitung aufweisen. In den folgenden Jahren wurde - wohl im Sinne eines\nNachholbedarfs - massiv mehr abgeschrieben. \n\n� Für Amortisations- und Unterhaltszahlungen des Kantons, welche von der Stadt nicht\nvollständig für Abschreibungen und Unterhalt verwendet wurden, bestehen keine\ngesetzlichen Vorgaben. Es liegt im Ermessen der Stadt, einen Teil der Beiträge in die\nlaufende Rechnung einfliessen zu lassen.\n\n� Der Stadt erwuchs im Bereich der Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten kein\nfinanzieller Schaden. \n\n11. Empfehlung\n\nDie GPK empfiehlt, im Sinne einer verbesserten Transparenz, dass die gemischte\nSekundarschulanlage Frenkenbündten in die drei Kontogruppen "Sekundar", "Primar"\nund "Mehrzweckhalle" eingeteilt wird.\n\n12. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat, vom Bericht über den\nSachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten Kenntnis zu nehmen.\n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission\n\nMargrit Siegrist, Präsidentin\n\nLiestal, 26. April 2004\n\n\n\t04/172\n\tBericht der Geschäftsprüfungskommission über de�\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               04/171\nErschliessung Burgundergebiet – Mutation Zonenplan\nSiedlung; Mutation Strassennetzplan; Projektierungs-\nkredit \n\nKurzinformation Das neue Erschliessungskonzept sieht oberhalb des Gymnasiums\nals Sammelstrasse eine Querverbindung von der Tiergartenstras-\nse zur Sichternstrasse vor, die neue Talacherstrasse. Diese Stras-\nse soll im Wesentlichen auch den Talverkehr von der Sichtern auf-\nnehmen. Dies führt einerseits zu einer Abnahme des Verkehrs auf\nder Tiergartenstrasse und der Bodenackerstrasse. Andererseits\nwird durch den Mehrverkehr auf der Sichternstrasse der Bau eines\nTrottoirs von der Bodenackerstrasse bis zur Talacherstrasse not-\nwendig. Im Weiteren wird die bestehende Burgunderstrasse als\nErschliessungsstrasse bis zur Tiergartenstrasse verlängert. \nMit einer neuen Fusswegverbindung, die zwischen den Achsen\nSichtern- und Tiergartenstrasse liegt, entsteht planerisch ein siche-\nrer und attraktiver Fussweg, der das neue Wohngebiet via Gymna-\nsium und Rotackerschulhaus bis zum Bahnhof verbindet.\nDas neue Erschliessungskonzept ermöglicht für das noch unüber-\nbaute Wohngebiet, das bei der Burgunderstrasse der neuen Stras-\nse angepasst und erweitert wird, eine konventionelle Überbau-\nungsart gemäss der Zone W2.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“\nzum Zonenplan Siedlung.\n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“\nzum Strassennetzplan.\n\n3. Für die Planung und die Ausarbeitung der Bau- und Strassen-\nlinienpläne sowie der Bauprojekte für den Ausbau der Sich-\nternstrasse, den Neubau Talacherstrasse und den Neubau\nBurgunderstrasse wird ein Projektierungskredit von CHF\n110'000.00 genehmigt.\n\nLiestal, 27.04.2004\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nIn den Legislaturzielen 2001 – 2004 hat der Stadtrat die Erschliessung des Burgunder-\ngebietes oberhalb des Gymnasiums festgehalten. Dadurch soll ein weiteres Baugebiet\nerschlossen und zur Überbauung freigegeben werden. Das Stadtbauamt hat Ende 2002\nmit der Erschliessungsplanung neu begonnen. Die Grundeigentümer wurden dabei von\nAnfang an mit einbezogen. Das vorliegende Erschliessungskonzept findet darum die\nUnterstützung aller Eigentümer der zu erschliessenden Parzellen.\n\nMit der vorliegenden Planung werden der Zonenplan und der Strassennetzplan dem\nneuen Erschliessungskonzept für das Burgundergebiet angepasst. Damit entstehen\nklare Grundlagen für die spätere Baulandumlegung sowie die Bau- und Strassenlinien-\npläne.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nErschliessungskonzept\n\nDie Erschliessung des Gebietes zwischen dem Gymnasium und der Tiergartenstrasse\nerfolgt mit drei Querstrassen zwischen der Sichternstrasse und der Tiergartenstrasse.\nZwei der drei Strassen, die Dornacherstrasse und die Burgunderstrasse, sind ab Sich-\nternstrasse teilweise schon erstellt. Die restliche Länge bis zur Tiergartenstrasse sowie\ndie gesamte Talacherstrasse müssen noch gebaut werden. Mit jeder der drei Strassen\nwird beidseitig je eine Bautiefe erschlossen. Somit ist gewährleistet, dass die Gesamter-\nschliessung mit einem minimalen Strassenanteil erfolgt und dass seitens der Grundei-\ngentümer keine zusätzlichen privaten Erschliessungen erstellt werden müssen. Die\nWeiterführung der Dornacherstrasse liegt noch ausserhalb des Baugebietes und ist\ndeshalb nicht Bestandteil der vorliegenden Planungsmutation.\n\nSammelstrasse\n\nAls Sammelstrasse für das neue Quartier und die Strassenzüge Fuchs- und Hasenweg\nist die neue Talacherstrasse vorgesehen. Gleichzeitig soll die Talacherstrasse den Tal-\nverkehr von der Sichtern zur Sichternstrasse leiten. Soweit Sammelstrasse, wird die\nTalacherstrasse mit Trottoir ausgebaut. Die neue Talacherstrasse entlastet die Tiergar-\ntenstrasse und den Bodenackerweg wesentlich von quartierfremdem Durchgangsver-\nkehr. Der Bergverkehr auf die Sichtern führt nach wie vor über die Sichternstrasse.\nDieses Konzept berücksichtigt auch eine Baugebietserweiterung in Richtung Sichtern\n(Burgunderstrasse und Strasse oberhalb Fuchsweg) oder einen Ausbau der Anlagen auf\nder Sichtern.\n\nAusbau Sichternstrasse\n\nDurch den zusätzlichen Verkehr auf der Sichternstrasse wird diese zwischen der Bo-\ndenackerstrasse und der Talacherstrasse ausgebaut und mit einem Trottoir versehen.\nDer Ausbau erfolgt innerhalb der bestehenden Verkehrsfläche zwischen den vorhande-\nnen Grundstücksmauern.\n\n\n\nFusswege\n\nDer bestehende Fussweg vom Bahnhof bis zur Bodenackerstrasse wird über das Gym-\nnasiumareal zur Talacherstrasse und von dort weiter über die Burgunder- zur Dornach-\nerstrasse geführt. So entsteht für die Fussgängerinnen und Fussgänger (Schülerschaft!)\nzwischen Bahnhof und Sichtern ein idealer und sicherer Weg, der sowohl das Gym-\nnasium als auch das Rotackerschulhaus erschliesst.\n\nTempo 30\n\nDas ganze Sichtern- und Tiergartengebiet soll gemäss Stadtrat später eine Tempo 30-\nZone werden. Dementsprechend werden sämtliche neuen Strassen projektiert.\n\n3. Mitwirkung\n\nDie von Stadtrat und Stadtbauamt durchgeführte Informationsveranstaltung wurde von\nvielen Betroffenen aus der Anwohnerschaft besucht. Auch dem Aufruf zur Mitwirkung\nfolgten einige Betroffene mit schriftlichen Eingaben, deren Berücksichtigung wie folgt\nzusammengefasst werden kann:\n\n� Der Stadtrat verzichtet auf eine Verbreiterung der Sichternstrasse und erstellt das\nnötige Trottoir innerhalb der heutigen Verkehrsfläche.\n\n� Der Stadtrat führt den Bergverkehr auf Sichtern nach wie vor über die Sichternstras-\nse und nicht über die Talacherstrasse.\n\n� Die Talacherstrasse wird ab Sichternstrasse nur bis zum Fuchsweg zur Sammel-\nstrasse. Vom Fuchsweg bis zur Baugebietsgrenze wird die Talacherstrasse eine Er-\nschliessungsstrasse.\n\n� Der Stadtrat hält planerisch an der Fusswegverbindung von der Bodenackerstrasse\nüber das Gymnasium zur Talacherstrasse fest, obwohl betroffene Grundeigentümer\ndies ablehnen.\n\n� Der Stadtrat unterbindet den Schleichverkehr von Nuglar über die Sichtern, indem er\ndiese Strasse mit einem Fahrverbot belegt.\n\n4. Massnahmen / Termine\n\nVerfahrensablauf:\n\n� Konzeptentscheid Stadtrat September 2003\n� Erarbeitung Planungsdokumente Herbst 2003\n� Informations- und Mitwirkungsverfahren Frühjahr 2004\n� Genehmigung Mutation Zonen- und Strassennetzplan  Juni 2004\n� Erarbeitung Bauprojekte sowie Bau- und Strassenlinienpläne 2. Semester 2004\n� Informations- und Mitwirkungsverfahren Frühjahr 2005\n� Genehmigung Bauprojekte Frühling 2005\n� Submission Sommer 2005\n� Baubeginn Herbst 2005\n\n\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nDie Planungs- und Projektierungsarbeiten von CHF 110'000.00 erfolgen über das In-\nvestitionskonto Nr. 1.620.501.38. \n\nFür die Ausführung müssen die notwendigen Kredite zusammen mit den Bauprojekten\nnoch durch den Einwohnerrat genehmigt werden.\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Planungs- und Projektierungsarbeiten können nicht fortgesetzt werden.\n\n7. Beilagen / Anhänge       \n\n- Situationsplan Mutation Zonenplan Siedlung\n- Situationsplan Mutation Strassennetzplan\n\nDie Situationspläne sind als Anhänge/Beilagen auf das Format A4 verkleinert worden.\n\n\n\tFusswege\n\tTempo 30\n\n


2004-2 Wahl Kommissionen.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               2004/2\nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode\nvom 01.07.2004 – 30.06.2008\n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die\nnachfolgend aufgeführten Ratsmitglieder für die Amtsperiode vom\n01.07.2004 – 30.06.2008 zur Wahl in die ständigen Kommissionen\nvorgeschlagen:\n\nFinanzkommission (Fiko)\nAndreas Zbinden (FDP)\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP)\nAstrid Basler (GL)\nBernhard Fröhlich (FDP)\nHeinz Lerf (FDP)\nOrla Oeri (SP)\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP)\nHanspeter Stoll (SP)\n\nErsatzmitglieder:\nMarie-Therese Beeler (GL)\nHanspeter Mohler (FDP)\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP)\nPhilipp Senn (SP)\n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK)\nRegula Nebiker (SP)\nErika Eichenberger (GL)\nBeat Gränicher (SVP/CVP/EVP)\nPhilipp Senn (SP)\nPeter Schäfer (FDP)\nSabine Sutter (FDP)\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP)\n\nErsatzmitglieder:\nElisbeth Augstburger (SVP/CVP/EVP)\nSusanne Brodbeck (FDP)\nJürg Holinger (SVP/CVP/EVP)\nHanspeter Stoll (SP)\n\n\n\nBau- und Planungskommission (BPK)\nHanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP)\nFranz Kaufmann (SP)\nJürg Holinger (GL)\nLuzia Kilchmann (SP)\nPascal Porchet (FDP)\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP)\nRegina Vogt (FDP)\n\nErsatzmitglieder:\nHans Brodbeck (FDP)\nErnst Burkhardt (SP)\nErika Eichenberger (GL)\nBeat Gränicher (SVP/CVP/EVP)\n\nAntrag Wahl der Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode 2004-2008\ngemäss Vorschlag der Fraktionen.\n\nLiestal, 12.06.2004\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\n                                                    Die Ratsschreiberin\n                                                     Beate Kogon\n\n\n


Beschlüsse ER 30.06.04.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\nBeschlüsse vom 30. Juni 2004\n\n1. Sitzungseröffnung durch das amtsälteste Einwohnerratsmitglied Ernst Burkhardt.\n2. Walter Gudenrath (SP) wird zum Einwohnerratspräsidenten für das Amtsjahr\n\n2004/2005 gewählt.\n3. Hans Brodbeck (FDP) wird zum Einwohnerrats-Vizepräsidenten für das Amtsjahr\n\n2004/2005 gewählt.\n4. Die übrigen Mitglieder des Ratsbüros werden einstimmig wie folgt gewählt:\n\nMarie-Therese Beeler (GL)\nSusanne Greiner (SP)\nAdrian Mächler (FDP)\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP)\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP)\nErsatzmitglieder:\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP)\nAstrid Basler (GL)\nOrla Oeri (SP)\nRegina Vogt    (FDP)\n\n5. Die Mitglieder der Bau- und Planungskommission (BPK) werden einstimmig wie\nfolgt gewählt:\nHanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP) Präsident\nFranz Kaufmann (SP) Vizepräsident\nJürg Holinger (GL)\nLuzia Kilchmann (SP)\nPascal Porchet (FDP)\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP)\nRegina Vogt (FDP)\nErsatzmitglieder:\nHans Brodbeck (FDP)\nErnst Burkhardt (SP)\nErika Eichenberger (GL)\nBeat Gränicher (SVP/CVP/EVP)\n\n6. Die Mitglieder der Finanzkommission (Fiko) werden einstimmig wie folgt gewählt:\nAndreas Zbinden (FDP) Präsident\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) Vizepräsident\nAstrid Basler (GL)\nLukas Flüeler (GL)\nBernhard Fröhlich (FDP)\nHeinz Lerf (FDP)\nOrla Oeri (SP)\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP)\nHanspeter Stoll (SP)\n\n\n\nErsatzmitglieder:\nMarie-Therese Beeler (GL)\nHanspeter Mohler (FDP)\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP)\nPhilipp Senn (SP)\n\n7. Die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission /GPK) werden einstimmig wie\nfolgt gewählt:\nRegula Nebiker (SP) Präsident\nErika Eichenberger (GL) Vizepräsidentin\nBeat Gränicher (SVP/CVP/EVP)\nPhilipp Senn (SP)\nPeter Schäfer (FDP)\nSabine Sutter (FDP)\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP)\nErsatzmitglieder:\nElisbeth Augstburger (SVP/CVP/EVP)\nSusanne Brodbeck (FDP)\nJürg Holinger (GL)\nHanspeter Stoll (SP)\n\n8. In den Kindergarten- und Primarschulrat sowie Kreisschulrat werden für die\nAmtsperiode vom 01.08.2004 - 31.07.2008 gewählt:\nDaniel Jurt\nMarianne Quensel-von Arx\nPia Steinger\nTania Zbinden\n\n9. In den Sekundarschulrat werden für die Amtsperiode vom 01.08.2004 -\n31.07.2008 gewählt:\nDaniel Sturzenegger\nEveline Tanner\n\n10. In den Musikschulrat wird für die Amtsperiode vom 01.08.2004 - 31.07.2008\ngewählt:\nBeat Hofstetter\n\nFür den Einwohnerrat\n\nDer Ratspräsident     Die Ratsschreiberin\n Walter Gudenrath           Beate Kogon\n\n\n


2004-3 Wahl Schulratsmitglieder.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               2004/3\nWahl der Schulratsmitglieder für den Kindergarten- und\nPrimarschulrat, der Sekundarschule und der Musik-\nschule für die Amtsperiode vom 01.08.2004 – 31.07.2008\n\nKurzinformation Auf die Ausschreibung im „Liestal aktuell“ vom 15.04.2004 sind beim\nEinwohnerratssekretariat folgende Wahlvorschläge fristgerecht ein-\ngegangen (alphabetische Reihenfolge):\n\nKindergarten- und Primarschulrat inkl. Kreisschulrat \n(4 zu wählende Mitglieder; 5 Kandidierende)\n- Hafner-Ledergerber Judith, Schwieriweg 15 (Wahlvorschlag CVP)\n- Jurt Daniel, Wetterchrüzstr. 11a (Wahlvorschlag SVP)\n- Quensel-von Arx Marianne, Weidweg 25 (Wahlvorschlag SP)\n- Steinger Pia, Wetterchrüzstr. 14 (Wahlvorschlag CVP)\n- Zbinden Tania, Sichternstr. 29 (Wahlvorschlag FDP)\n\nSekundarschulrat \n   (2 zu wählende Mitglieder; 4 Kandidierende)\n\n- Meier-Frey Elsbeth, Kasernenstr. 26  \n- Sturzenegger Daniel, Bodenackerstr. 12 (Wahlvorschlag FDP)\n- Tanner Eveline, Burgstr. 20A (Wahlvorschlag GL)\n- Wild Angelika, Fraumattstr. 63\n\nMusikschulrat \n(1 zu wählendes Mitglieder; 1 Kandidat)\n- Hofstetter Beat, Wetterchrützstr. 17 (Wahlvorschlag SP)\n\nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 06.05.2004 das Wahlverfahren\ndefiniert und die Wahlvorschläge den Parteien weitergeleitet. \n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2004 ist den einwohner-\nrätlichen Beschlüssen vom 12. Mai 2004 betreffend der Genehmi-\ngung des Schulratsvertrages über die Kreisschule für die Spezielle\nFörderung sowie des Schulratsvertrages über die Regionale Musik-\nschule mit deutlichem Mehr zugestimmt worden. Damit sind die\nformellen Voraussetzungen für die vorzunehmende Wahl erfüllt.\n\n\n\nAntrag Wahl der nachfolgend aufgeführten Schulratsmitglieder gemäss\nVorschlag der Fraktionen:\n\nKindergarten- und Primarschulrat inkl. Kreisschulrat (4 Mitglieder)\nJurt Daniel, Wetterchrüzstr. 11a (SVP)\nQuensel-von Arx Marianne, Weidweg 25 (SP)\nSteinger Pia, Wetterchrüzstr. 14 (CVP)\nZbinden Tania, Sichternstr. 29 (FDP)\n\nSekundarschulrat (2 Mitglieder)\nSturzenegger Daniel, Bodenackerstr. 12 (FDP)\nTanner Eveline, Burgstr. 20A (GL)\n\nMusikschulrat (1 Mitglied)\nHofstetter Beat, Wetterchrützstr. 17 (SP)\n\nLiestal, 12.06.2004\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\n                                                    Die Ratsschreiberin\n                                                     Beate Kogon\n\n\n


2004-1 Wahl Büro.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               2004/1\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2004/2005 \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die\nnachfolgend aufgeführten Ratsmitglieder für das Amtsjahr\n2004/2005 zur Wahl ins Büro vorgeschlagen:\n\nWalter Gudenrath (SP) als Präsident\nHans Brodbeck (FDP) als Vize-Präsident\nMarie-Therese Beeler (GL)\nSusanne Greiner (SP)\nAdrian Mächler (FDP)\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP)\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP)\n\nErsatzmitglieder:\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP)\nLukas Flüeler (GL)\nOrla Oeri (SP)\nRegina Vogt (FDP)\n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder und Ratsbüro-Ersatzmitglieder gemäss\nVorschlag der Fraktionen.\n\nLiestal, 12.06.2004\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\n                                                    Die Ratsschreiberin\n                                                     Beate Kogon\n\n\n

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2024-22 Ersatzwahlen BPK, GPK, GOR, SBK

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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                                2024-22 \n\n  \n  \n\nErsatzwahlen in Kommissionen BPK, GPK, GOR und SBK  \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der Grünen Fraktion (GL) sollen folgende Umbe-\nsetzungen vorgenommen werden: \n\n \n\n• Bau- und Planungskommission (BPK) \n\nHolinger Matthias (GL) anstelle von Oberholzer Natalie (GL) als \nBPK-Mitglied \n\nFranke Philipp (GL) anstelle von Holinger Matthias (GL) als BPK-\nErsatzmitglied \n\n \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nSutter Andreas (GL) anstelle von Holinger Matthias (GL) als GPK-\nVizepräsident \n\n \n\n• Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\nSutter Andreas (GL) anstelle von Holinger Matthias (GL) als GOR-\nMitglied \n\n \n\n• Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\nHolinger Matthias (GL) anstelle von Oberholzer Natalie (GL) als \nSBK-Mitglied \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder für die restliche \nAmtsperiode vom 01.01.2025 – 30.06.2028 gemäss Wahlvorschlag \nder Grünen Fraktion.  \n\n \n\n \nLiestal, 2. Dezember 2024 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n


Traktanden ER 30.06.2004.pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 18. Juni 2004\n\nAn die\nMitglieder des Einwohnerrates\nund des Stadtrates\n\n34    ENTWURF \n\nE I N L AD U N G\nzur 1. (konstituierenden) Sitzung des Einwohnerrates 2004 - 2008 auf\n\nMittwoch, 30. Juni 2004, 17.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Eröffnung der Sitzung durch den amtsältesten Einwohnerrat Ernst Burk-\nhardt\n\n -\n\n 2. Wahl des Ratspräsidiums für das Amtsjahr 2004/2005 04/1\n\n 3. Wahl des Vizepräsidiums für das Amtsjahr 2004/2005 04/1\n\n 4. Wahl der übrigen Mitglieder des Ratsbüros 04/1\n\n 5. Wahl der 7 Mitglieder der Bau- und Planungskommission 04/2\n\n 6. Wahl der 9 Mitglieder der Finanzkommission 04/2\n\n 7. Wahl der 7 Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission 04/2\n\n 8. Wahl von 4 Mitgliedern des Kindergarten- und Primarschulrates sowie\nKreisschulrates für die Amtsperiode vom 01.08.2004 – 31.07.2008\n\n04/3\n\n 9. Wahl von 2 Mitgliedern des Sekundarschulrates für die Amtsperiode\nvom 01.08.2004 – 31.07.2008 \n\n04/3\n\n 10. Wahl von 1 Mitglied des Musikschulrates für die Amtsperiode vom\n01.08.2004 – 31.07.2008\n\n04/3\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Seite 2\n\n\n\nSitzung der Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. vom Seite 3\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nSTADTRAT LIESTAL\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nsig. Marc Lüthi sig. Roland Plattner\n\nBeilagen:\n- Einwohnerrats-Vorlagen Nr. 2004/1, 2004/2, 2004/3\n- Terminplan Einwohnerrat 2004\n\n\n