04-170 GPK zum Amtsbericht 03.pdf

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text: \n04/170\nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfungskommission\n\nBericht der\nGeschäftsprüfungskommission\n\nzum Amtsbericht 2003\n\n\n\n2\n\nEinleitung\n\nGestützt auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrats hat die\nGeschäftsprüfungskommission den Amtsbericht der Stadt Liestal geprüft. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt den ausführlichen Bericht mit Interesse zur\nKenntnis. Sie begrüsst die Schritte, welche die Stadtexekutive wie auch die\nVerwaltung im Berichtsjahr unternahmen, um sowohl die Verwaltungstätigkeit zu\noptimieren wie auch die Kommunikationsmittel zu verbessern. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission leistete ebenfalls einen Beitrag dazu, indem sie\nim Rahmen einer umfangreichen Projektarbeit die Führungsinstrumente der Stadt\nüberprüfte und Vorschläge zur deren Verbesserung unterbreitete. Die\nGeschäftsprüfungskommission empfahl u.a., dass ein schlankeres Instrumentarium\nerarbeitet und ein Führungskonzept welches zu einem einheitlichen\nFührungshandbuch führt, erstellt wird.\n\nVorgehen der GPK\n\nDie Geschäftsprüfungskommission prüfte den Amtsbericht 2003 eingehend und legte\ndem Stadtrat einen Fragenkatalog vor. Dessen Antworten sind in der folgenden\nTabelle ersichtlich und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Berichts.\nZum allgemeinen Teil des Amtsberichts nimmt die Geschäftsprüfungskommission im\nKapitel „Inhalt“ Stellung.\n\nForm\n\nDie Harmonisierung und das Abstimmen des Amtsberichts auf die verschiedenen\nBerichte haben weitere Fortschritte erzielt. Quervergleiche vereinfachen sich dadurch\nund erhöhen die Lesbarkeit. \n\nInhalt\n\nDie Geschäftsprüfungskommission schätzte die ausführlichen Informationen\nbezüglich der Bevölkerungsstruktur der Stadt, ist jedoch der Auffassung, dass die\numfangreichen Zahlen mit Grafiken unterstützt werden sollten.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission empfiehlt allen politischen Gremien, dass\nkommunale Abstimmungen aus Kostengründen möglichst mit kantonalen oder\neidgenössischen Urnengängen zusammengelegt werden.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission informierte sich über die Terminkontrolle der\nEinwohnerratsgeschäfte durch das Büro des Einwohnerrats. Die verschiedenen\nVerzeichnisse werden als Arbeitsinstrumente verwendet und laufend nachgeführt. \n\n\n\n3\n\nDie Geschäftsprüfungskommission vertritt die Auffassung, dass in den\nSchwerpunktthemen keine Namen erwähnt werden sollten. Eher wäre es\nerwähnenswert gewesen, dass die Einführung des Bundesgesetzes über den\nBevölkerungs- und Zivilschutz erfolgte.\n\nDank\n\nDie Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und\nMitarbeitern der Stadtverwaltung und den Personen der Nebenbehörden für die\ngeleistete Arbeit.\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom\nAmtsbericht 2003 Kenntnis zu nehmen.\n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission\n\nMargrit Siegrist, Präsidentin\n\nLiestal, 21. Juni 2004\n\n\n\nDepartement /\nSystematik\n\nProgrammpunkt Fragen Antworten\n\n3.2 Schwerpunktthemen\nim Berichtsjahr\n\nBetriebe\n\nFinanzen\nSeite 18\n\nErhält der ER Bericht über die\nvorgenommene Optimierung der\nBereichsleitung?\n\nWelche Arbeiten müssen im Bereich\nder AHV– und ALV-Gemeinde-\nzweigstelle erfüllt werden?\n\nDies erfolgt im Rahmen der ordentlichen\nBerichterstattung (Amtsbericht 2004).\n\nArbeiten für die Sozialversicherungsanstalt\nBasel-Landschaft (SVA), d.h. führen der\nGemeindezweigstelle: Beratung und\nUnterstützung bei Anmeldungen für\nAHV/Invalidenrente/ Ergänzungsleistung,\nKrankenkassen-Verbilligungsprämien.\nGemeindearbeitsamt: Beratung und\nUnterstützung beim Anmeldeverfahren von\nErwerbslosen.\n\n\n\n5\n\n4.0 Allgemeine\nVerwaltung\n020 Stadtverwaltung\nLR 020.XXX.12\nSeite 19\n\nInterne und externe\nKommunikation\n\nWelche Massnahmen wurden er-\ngriffen, um die interne und externe\nKommunikation zu verbessern?\n\nWie ist der Stand der Umsetzung?\n\nWeshalb wurde der ER nicht vor dem\nErscheinen des neuen Logos\ninformiert?\n\nWie hoch belaufen sich die bisheri-\ngen und die künftigen Kosten für\ndessen konsequente Umsetzung?\n\nEs wurde ein Informationskonzept erarbeitet\nund die interne und externe Kommunikation\nfestgelegt.\n\nExtern:\n- Optimierung Liestal aktuell\n- Intensivierung Medienarbeit mit klaren\n\nStrukturen\n- Mediencommuniqués und –orientierung\n\nIntern: \n- Medienverkehr gleichzeitig auch an ER,\n\nSR, Mitarbeitende\n- Mail an alle zu wichtigen Themen\n- 2 Informationsgefässe für\n\nGesamtverwaltung\n- Kommunikationstraining\n\nThema Logo: vgl. Beantwortung\nInterpellation, Motion bzw. Postulat (ER-\nVorlagen 04/174 + 04/175)\n\nLR 020.506.12\nSeite 20\n\nQualitätssteigerung durch\nOptimierung sowie\nStandardisierung der\nAbläufe\n\nWeshalb verzögert sich die Erstel-\nlung der Verordnungen zum Ver-\nwaltungs- und Organisationsregle-\nment VwOR?\n\nVor Übergang vom System mit 7 zu 5\nBereichen ist eine Überarbeitung der\nVerordnung zum VwOR als unzeitig beurteilt\nworden. \nNeuer Fahrplan: Stadtratsbeschluss im 3.\nQuartal 2004.\n\n\n\n6\n\nLR 020.XXX.YY\nSeite 20\n\nAktualisierung der\nErlasse\n\nWarum verzögert sich die\nÜberarbeitung der Erlasse?\n\nEs handelt sich um eine ständige Aufgabe.\nDie Menge der zu bearbeitenden Erlasse /\nÜberarbeitungen ist erheblich und verlangt\nnach einem schrittweisen Vorgehen. \n\n4.1 Öffentliche\nSicherheit\n11 Polizei\n013 Stadtpolizei\nLR 113.XXX.YYY\nSeite 22\n\nIntensivierung der\ngemeindepolizeilichen\nAufgaben gemäss\nVereinbarung mit dem\nKanton\n\nSind die Aufgaben der Stadtpolizei in\neinem Pflichtenheft festgehalten?\n\nWann wird die Verordnung über die\nOrganisation und den Dienst der\nStadtpolizei (datiert vom 16.12.1975)\nden heutigen Gegebenheiten ange-\npasst?\n\nWird der Einwohnerrat nach\nAbschluss der Gespräche über die\nLeistungsvereinbarung orientiert?\n\nJa.\n\nIm Anschluss an die Totalrevision des\nPolizeireglementes. Stadtratsbeschluss zu\nBeginn 4. Quartal 2004.\n\nJa. Gemäss Planung im 4. Quartal 2004.\n\n14 Feuerwehr\n140 Feuerwehr\nLR 140.XXX.YY\nSeite 24\n\nDurchführung eines\nFestes zum 125-jährigen\nJubiläum des Basel-\nlandschaftlichen Feuer-\nwehrverbandes\n(„FeuerFest 03“) mit\nLiestal als einem der\nFeststandorte.\n\nIn welchem Rahmen / In welcher\nGrössenordnung lag die finanzielle\nUnterstützung des FeuerFestes\ndurch die Stadt?\n\nDie Defizitgarantie von CHF 10'000.00\nwurde nicht beansprucht. Gesamthaft\nwurden für CHF 10'877.65 (exkl. MwSt)\nunentgeltliche Dienstleistungen\n(Benützungsgebühren, Sicherheit etc.)\nerbracht. Dienstleistungen im Wert von \nCHF 25'295.20 (inkl. MwSt) wurden in\nRechnung gestellt und sind beglichen.\n\n\n\n7\n\n140 Feuerwehr\nSeite 24\n\nWarum sind hier keine Aussagen zu\nden Schwergewichten der operativen\nTätigkeiten gemacht worden?\n\nIn der Jahresplanung 2003 sind bezüglich\nder Feuerwehr keine Zielsetzungen definiert\nworden, so dass aus systematischen\nGründen im Amtsbericht auch keine\nAussagen zur Bewertung angebracht\nwurden. \n\nOperatives:\nEinsatzpläne für Aussenobjekte wurden\nerarbeitet und nach Beübung von drei\nObjekten angepasst. Weitere Beübungen\nfolgen im 2004.\n\n16 Zivile Sicherheit\n160 Zivilschutz\nLR 160.XXX.YYY\nSeite 25\n\nUmsetzung des neuen\nZivilschutzes mit\nBestandesreduktion\n\nWelche Ziele wurden noch nicht\nerreicht?\n\nDie Überführung der Aufgaben des\nZivilschutzstellenleiters in die Zivilschutz-\norganisation ist das einzige Ziel welches\nnoch nicht erreicht wurde. Hierzu fehlen\nteilweise die kantonalen Grundlagen und die\nAuswahl und notwendige Schulung des\nhierfür vorgesehenen Personals.\n\nDurch die Herabsetzung des Dienstalters\nauf 30 Jahre klaffen Lücken im Bestand der\nUnterstützung und der Betreuung. Diese\nsind zu ergänzen.\n\n160 Zivilschutz\nLR 160.XXX.YY\nSeite 25\n\nWarum sind auch hier keine\nAussagen zu den Schwergewichten\nder operativen Tätigkeiten gemacht\nworden?\n\nIn der Jahresplanung 2003 sind bezüglich\ndes Zivilschutze keine Zielsetzungen\ndefiniert worden, so dass aus syste-\nmatischen Gründen im Amtsbericht auch\nkeine Aussagen zur Bewertung angebracht\nwurden. \n\n\n\n8\n\n160 Zivilschutz\nSeite 25\n\nWarum erscheint der\nGemeindeführungsstab (GFS) unter\nZivilschutz und hat keinen „eigenen“\nProgrammpunkt? \n\nEr wurde an dieser Stelle erwähnt, weil dies\nden einzig sinnvollen Anknüpfungspunkt\ndarstellt. In der Jahresplanung 2003 wurde\nes offenbar versäumt oder nicht als\nnotwendig erachtet, einen Programmpunkt\nzu definieren. Im Amtsbericht 2004 wird dies\nein eigener Programmpunkt sein: vgl. für\ndas Jahr 2004 S. 6ff des Jahresprogramms.\n\n160 Zivilschutz\nSeite 25\n\nSollte der GFS (zumindest im\nEinsatz) gemäss Organigramm nicht\ndem Zivilschutz übergeordnet sein?\n\nDies trifft zu. Der Zivilschutz ist eines der\nEinsatzmittel, welches im Ereignisfall dem\nGFS zu Rettungszwecken zur Verfügung\nsteht. \nIn der funktionalen Gliederung des\nKontenplans ist allerdings der Aufbau\nklassisch bzw. historisch gewachsen\n(Polizei, Feuerwehr, Zivile Sicherheit:\nZivilschutz / Übrige Zivile Sicherheit (GFS)).\n\n4.2 Bildung\n20 Kindergarten\n200 Kindergarten\nSeite  26\n\nEinführung Blockzeiten Weshalb wurde für das Postulat\nMeier die gleiche Begründung\nverwendet wie für die Motion Fröhlich\n(Kostenneutralität)?\n\nIm Zwischenbericht des Stadtrates zum\nPostulat Meier Nr 01/26 standen bildungs-\nund familienpolitische Argumente im\nVordergrund. In der Beantwortung zur\nMotion Fröhlich standen die finanz-\npolitischen Aspekte im Vordergrund.\n\n21 Primarschule\n210 Primarschule\nSeite 26\n\nEinführung Blockzeiten Weshalb wurde für das Postulat\nMeier die gleiche Begründung\nverwendet wie für die Motion Fröhlich\n(Kostenneutralität)?\n\nIm Zwischenbericht des Stadtrates zum\nPostulat Meier Nr 01/26 standen bildungs-\nund familienpolitische Argumente im\nVordergrund. In der Beantwortung zur\nMotion Fröhlich standen die finanz-\npolitischen Aspekte im Vordergrund. \n\n\n\n9\n\n22 Realschule\n220 Realschule\nLR 220.XXX.YY\nSeite 28\n\nProjekt „Lernen mit\nInternet“\n\nWie ist die Auswertung ausgefallen ? Grundsätzlich positiv, so dass auch andere\nSchulen ein ähnliches Projekt starten\nkönnten und aus den Erfahrungen\nprofitieren könnten. Das Projekt betrifft die\nSekundarschulen, die dem Kanton (nicht\nmehr der Stadt) zugeordnet sind.\n\n23 Sekundarschule\n24 Schulliegenschaften\n230 Sekundarschule \n241 Rotacker, Gestadeck,,\nMühlematt, Fraumatt\nSeite 28\n\nRealschule und Sekun-\ndarschule unter einheit-\nlicher Trägerschaft\n\nWie ist der Stand jetzt? Die bisherige Realschule und die\nSekundarschule sind unter der Obhut des\nKantons zusammengeführt worden. Die\nSchule heisst jetzt Sekundarschule Niveau\nA, E und P.\n\nLR 241.503.YY\nSeite 28\n\nVerhandlungen über\nSchulhäuser mit dem\nKanton\n\nWie ist der Stand jetzt? Die Verhandlungen sind unter Federführung\ndes Kantons im Gange, eine Lösung wurde\nseitens des Kantons noch nicht vorgelegt.\nAus Sicht der Stadt Liestal muss die zu\npräsentierende Lösung rückwirkend auf den\nZeitpunkt der Inkraftsetzung des neuen\nBildungsgesetzes Geltung erhalten. \n\n26 Sonderschulen\n260 IV-Sonderschulen\nLR 260.XXX.61\nSeite 29\n\nAbbau Wartezeiten beim\nLogopädischen Dienst\n\nIst die Stadt verpflichtet, gemäss\nneuem IV-Konzept, von der IV Fälle\nzu übernehmen?\n\nWird die befristete 50%-Stelle wieder\nbewilligt?\n\nJa. Die IV integriert heute Kinder viel\nschneller in die Volksschule (statt\nHeimplatzierung). Diese Kinder benötigen\ndann meist 2 Behandlungen pro Woche.\nDiese Tendenz ist zunehmend.\n\nDie befristete 50%-Stelle steht nicht mehr\nzur Verfügung. Die Warteliste konnte\nhalbiert und damit die Wartezeit markant\nreduziert werden.\n\n\n\n10\n\n29 Übriges Bildungswesen\n295 Übrige Angebote\nBildung\nLR 295.319.09\nSeite 29\n\nFörderung von\nhochbegabten Kindern\n\nWieviele Kinder betrifft es, wie\nwerden sie gefördert?\n\nZur Zeit betrifft es 2 Kinder, welche\nspeziellen Unterricht innerhalb der\nstädtischen Primarschule erhalten. 2\nLehrkräfte besuchen zudem eine 1½ jährige\nAusbildung in Zürich, um diesen Unterricht\nerteilen zu können, aber auch um die\nLehrerschaft vor Ort beraten zu können.\n\n4.5 Soziale Wohlfahrt\n5 Soziale Wohlfahrt\n58 Sozialhilfe\nEingliederung unter-\nstützungsberechtigter\nPersonen\nLR 586.318.02\nSeite 33\n\nProjekt Stabil in Zusam-\nmenarbeit mit dem Verein\nJob Club\n\nIst ein regionales Projekt wieder\nvorgesehen?\n\nBezieht sich die Eingliederung im\nSozialhilfegesetz nur auf Projekte?\n\nDies ist von der Nachfrage der einzelnen\nGemeinden abhängig. Der Vorteil der\nRegionalisierung besteht darin, dass\nGemeinden auch einzelne Teilnehmende in\neine Projektgruppe einweisen können.\n\nNein, es können auch Einzelpersonen in\nProgrammen teilnehmen, die nicht\nProjektcharakter haben. Dies wurde\nergänzend zum Projekt Stabil von Liestal\nauch schon verschiedentlich praktiziert.\n\n4.6 Verkehr\n62 Gemeindestrassen/\nWerkhof\n620 Gemeindestrassen/\nWerkhof\nLR 620.318.06\nSeite 34\n\nDie Umsetzung (Weisse\nZonen) erfolgt 2003 in\nden Quartieren südlich\nder Bahnlinie.\n\nWarum entstand bei den\nSignalisationen eine Verzögerung?\n\nAuf welchen Zeitpunkt hin ist das\ngesamte Parkierungskonzept\numgesetzt?\n\n� Witterungsbedingt sind im Winter-\nhalbjahr keine Markierungen möglich.\n\n� Die Ansprüche der Betroffenen an die\nZonen wurden immer grösser\n\n� Bis Herbst 04 ist abgeschlossen.\n\n\n\n11\n\n4.7 Umweltschutz und\nRaumplanung\n7 Umweltschutz und\nRaumplanung\n70 Wasserversorgung\n700 Wasserversorgung\nLR 700.318.12\nLR 700.509.02\nLR 700.503.03\nSeite 36\n\nUmsetzung der\nErkenntnisse des GWP\nsowie Erhalt und Ausbau\nder Quelle Helgenweid\nund ihrer Anlageteile.\n\nWas heisst konkret „Die\nErkenntnisse des GWP sind in die\nErarbeitung des Finanzplanes 2003-\n2008 eingeflossen“?\n\nDas GWP zeigt die heutigen Verhältnisse\nsowie die erforderlichen Ausbaumass-\nnahmen.\nDer grösste Teil der zu tätigenden Aus-\nbaumassnahmen fällt im Leitungsnetz an.\nVor allem im Hinblick auf die Lösch-\nsicherheit und die Umsetzung des neuen\nDruckzonenkonzeptes, das die Umhängung\nder hoch gelegenen Gebiete der Niederzone\nan die Mittelzone Auf Berg vorsieht, werden\neinige Leitungsbauten notwendig. Auch sind\ndie Verbindungen zu Frenkendorf und\nLausen zu optimieren. Mittlefristig sind die\nReservoire Auf Berg alt, Burg 1891 und\nBurg 1906 zu sanieren bzw. zu ersetzen. Im\ngleichen Zuge ist das zusätzlich benötigte\nSpeichervolumen von 600 m3 im Reservoir\nAuf Berg (Mittelzone und Niederzone) zu\nerstellen.\nUm diese Ziele zu erreichen sind ver-\nschiedene Investitionskredite in den\nFinanzplan 2005-2008 eingeflossen. Dabei\nwurden die Prioritäten der Wasser-\nversorgung auf diejenigen der anderen\nWerke und Bauten abgestimmt.\n\n79 Raumplanung\n790 Raumplanung\nLR 790.509.01\nSeite 36\n\nKommunale Nutzungs-\nplanung Siedlung: Erar-\nbeiten eines Teilzonen-\nplanes Peripherie\n(Zeithorizont bis 2005).\n\nWelche Folgerungen müssen im\nEntwicklungsplan 95 überarbeitet\nwerden?\n\n� Nach 10 Jahren müssen alle Aspekte\ndes Entwicklungsplanes (EP) 95\nüberprüft werden.\n\n\n\n12\n\n790 Raumplanung\nLR 790.318.01\nSeite 38\n\nDer Kanton wird bei\nseiner Planungsstudie\nzum Verkehr Liestal aktiv\nbegleitet.\n\nMit welchen Interessen? Anschluss\nH2 ja oder nein, falls ja wo und mit\nwelchen Konsequenzen?\n\n� Am H2- Projekt Liestal – Pratteln\nfesthalten und dieses möglichst rasch\nrealisieren.\n\n� Neben Vollanschluss Schild auch einen\nVollanschluss Altmarkt, gem. EP 95.\n\n� Zentrumsanschluss an die H2.\n� Verflüssigung des Verkehrs zum und um\n\ndas Stedtli.\n5. Anhang:\nZusatzinformationen zu\n4. Verwaltungsbereiche\nOrganigramm Stadt Liestal\nSeite 40\n\nGemäss Organigramm auf Seite 16\nist der Stadtrat Departementsvor-\nsteher. Warum steht er im Orga-\nnigramm auf Seite 40 nicht direkt\nüber dem zuständigen Bereich?\n\nWarum sind Zivilschutz und\nFeuerwehr nicht im Organigramm\naufgeführt? Welchem Bereich sind\nsie unterstellt?\n\nDer Stadtrat hat die Eigenschaft des/der\npolitisch verantwortlichen Departements-\nvorstehers/in. \nDas Organigramm auf Seite 40 bringt die\nTrennung zwischen der politischen bzw.\noperativ-strategischen und der operativen\n(administrativen) Ebene gemäss geltendem\nFührungsmodell der Stadtverwaltung Liestal\nzum Ausdruck. \n\nIm neuen Organigramm per 01.07.2004 sind\ndiese dezentralen Einsatzformationen mit\nAnknüpfung in den Stabsdiensten\naufgeführt. Gemäss den mit dem Stabchef\nGFS, dem Feuerwehrkommando und der\nZS-Leitung getroffenen Absprachen ist diese\nAnknüpfung der im übrigen selbständigen\nAusbildungs- und Einsatzformationen\nzweckmässig.\nPolitisch ist per 01.07.2004 die\nStadtpräsidentin zuständig, operativ je nach\nAufgabenstellung der Stadtverwalter\n(Personelles, Führungsfragen), der Leiter\nder Zelle Recht und Sicherheit\n(Sachgeschäfte) bzw. der Sachbearbeiter\nSicherheit (Administration).\n\n\n\n13\n\n5.0. Allgemeine\nVerwaltung\n\nPersonalmutationen\nSeite 41\n\nWie hoch war der Personalbestand\nper 31.12.2003?\n\nWieviele Stellen wurden durch\nTeilzeitangestellte besetzt?\n\nWieviele Personen wurden temporär\nbeschäftigt?\n\nUns interessieren auch die\nverschiedenen Pensen der ein- und\nausgetretenen Mitarbeitenden.\n\nTotal 136 Mitarbeitende\n64 Vollzeitstellen mit 6'400 Stellenprozenten\n26 Teilzeitstellen mit 1'540 Stellenprozenten\n38 Teilzeitstellen im Stundenlohn\n8 Auszubildende\n\nIm Jahr 2003 wurden insgesamt 9\ntemporäre Arbeitskräfte beschäftigt (in der\nAufstellung oben nicht enthalten).\n\nMitarbeitende:\nEintritte: 540 Stellenprozente\nAustritte: 320 Stellenprozente\n\nAuszubildende:\nEintritte: 300 Stellenprozente\nAustritte: 100 Stellenprozente\n\n5.1 Öffentliche Sicherheit\nMandatsträger 2003\nSeite 44\n\nWarum wurde die Mandatsführung\nder ABS auf Mitte Jahr gekündigt?\n\nIn Rahmen der Analyse der Sozialen\nDienste wurde festgestellt, dass Aufwand\nund Leistung/Qualität bei der Ausgliederung\nder Mandatsbetreuung in einem schlechten\nVerhältnis stehen. Die Rücknahme der\nMandate war deshalb aus betriebs-\nwirtschaftlichen wie auch aus fachlichen\nÜberlegungen zwingend. Die Kündigung\nerfolgte auf den frühest möglichen Termin.\n\n\n\n14\n\nStadtpolizei\nSeite 44\n\nStadtpolizei Mehr als ¼ der kontrollierten Velos\nresp. Mofas sind nicht i.O. Was sind\ndie Konsequenzen in Bezug auf die\nVerkehrssicherheit?\n\nAnlässlich von Kontrollen wird immer wieder\nfestgestellt, dass Fahrräder nicht in Ordnung\nsind. Jedoch muss bei den Mängeln\ndifferenziert werden. Als sicherheits-\nrelevante Mängel gelten insbesondere die\nFunktionsuntüchtigkeit der Lichtanlage.\nDiese ist entweder defekt oder gar nicht\nvorhanden. Aus diesem Grund werden\ndurch die Polizei immer wieder Kontrollen\ndurchgeführt, Aufklärungsarbeit geleistet\nund wo nötig Bussen ausgestellt.\n\nStadtpolizei\nSeite 45\n\nStadtpolizei Die grosse Zahl der Zustellungen\nvon Zahlungsbefehle erstaunt. Kann\nman eine Aussage dazu machen,\nwie viele Gelder davon die Finanzen\nder Stadt Liestal betreffen?\n\nNein. Die Zahlungsbefehle werden im\nAuftrag der Bezirksschreiberei Liestal, im\nRahmen laufender Betreibungsverfahren,\nzugestellt.\n\nStadtpolizei\nSeite 45\n\nStadtpolizei Ist es sinnvoll, die drei stark\nbeschäftigten Stadtpolizisten noch\nmit „Fundgegenständen“ zu\nabsorbieren?\n\nJa, das Kosten-/Nutzenverhältnis ist gut und\ndie Dienstleistung wird vom Publikum sehr\ngeschätzt. Imagefördernd für die „Polizei als\nFreund und Helfer“.\n\nFeuerwehr\nSeiten 45 und 46\n\nFeuerwehr Warum hier unter 5. Anhang noch\nFliesstext und nicht unter 4.\nVerwaltungsbereiche?\n\nIm Sinne der Kontinuität und um der\nWertschätzung der Feuerwehr Ausdruck zu\nverleihen, wurde der wiederum in dieser\nForm gelieferte (statistische Angaben\nenthaltende und keinem konkreten\nProgrammpunkt entsprechende) Bericht im\nAnhang wiedergegeben. Im Teil 4. fehlte ein\nentsprechender Anknüpfungspunkt.\n\nLiestal, 21. Juni 2004/mzi Gpk_AB_2003_fragenkatalog\n\n\n\t04/170\n\n


parent_type: affair

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text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n\n \n\n2015/203a \n \n\nBericht der Finanzkommission zum \nBudget und Jahresprogramm 2016 \n\n1 Auftrag \nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates (GR ER) sowie den einschlägigen \n\nBestimmungen des Gemeindegesetzes und dazugehöriger Verordnungen ist die Finanz-\n\nkommission (FIKO) mit der Überprüfung des Budgets hinsichtlich Richtigkeit und Rechtmäs-\n\nsigkeit (Plausibilisierung) sowie einer finanzpolitischer Würdigung beauftragt.  \n\n2 Vorgehen \nDie Finanzkommission (FIKO) hat das am 20. Oktober 2015 durch den Stadtrat verabschie-\n\ndete Budget und Jahresprogramm 2016 in drei Sitzungen beraten. Am 30. November 2015 \n\nwurde der vorliegende Bericht zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet. Die Diskussio-\n\nnen mussten aufgrund einer späteren Zustellung des Budgets als im Vorjahr wie auch der \n\nVorverlegung der Einwohnerratssitzung um eine Woche innert nur drei Wochen beraten \n\nwerden. Die FIKO bittet das Büro, den Termin für die Budgetsitzung im Dezember wiederum \n\nin die letzte Woche vor Weihnachten zu verlegen, damit genügend Zeit für Reserven und für \n\neine seriöse Abstimmung der FIKO-Mitglieder mit ihren Fraktionskolleginnen und –Kollegen \n\nverbleibt.  \n\n2.1 Ausgewählte Schwerpunkte \n\nZur Plausibilisierung und politischen Würdigung hat die Kommission folgende Schwerpunkte \n\nausgewählt und vertieft beraten: \n\n1) Einwohnerkasse \n\na) Erträge: Plausibilisierung \n\nb) Aufwände  \n\ni) Soziales: Sozialhilfe, Alter, Pflegefinanzierung \n\nii) Bildung \n\niii) Ortspolizei \n\niv) Personalaufwände \n\nc) Ausgaben: \n\ni) Investitionen, Finanzierung und Sondervorlagenkredite \n\n2) Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung  \n\nEin Kommissionsmitglied hat einen Budgetantrag gestellt, zu dem die FIKO Stellung ge-\n\nnommen hat (siehe §50 GR ER). Zusätzlich erhält der Bericht eine Gesamtwürdigung und \n\ndie Stellungnahme zu den Anträgen des Stadtrates (Seiten 10ff. gelber Teil des Budgets \n\n2016). \n\n\n\n2 \n\n3 Würdigung des Budgets und Jahresprogramms 2016 \n\n3.1 Einwohnerkasse  \n\n3.1.1 Zielgrössen: Budgetierter Verlust  \n\nDer Stadtrat budgetiert für das Jahr 2016 einen Verlust von rund CHF 1.9 Mio. Er basiert u.a. \n\nauf den Schätzungen des aktuell laufenden Jahres. Es zeigt sich, dass sich die Rahmenbe-\n\ndingungen stark verschlechtert haben: Weiterhin drückt die Zunahme der Sozialhilfeempfän-\n\nger und ehemaligen Asylsuchenden auf der Aufwandseite. Schwächeres Wirtschaftswachs-\n\ntum, Veränderungen bei der Bildung u.a. mit der Einführung von Harmos, neue gesetzliche \n\nGrundlagen beim Finanzausgleich und das weniger schnelle Bevölkerungswachstum wirken \n\nsich negativ auf die Erträge aus (siehe hierzu S.6 gelb). Die letzten Schätzungen gehen für \n\ndas laufende Jahr von einem Verlust von rund CHF 2.2 Mio. aus, was einer Abweichung von \n\nrund CHF 2.3 Mio. gegenüber dem fürs Jahr 2015 budgetierten Betrag entspricht. \n\nGemeinsam mit den Abschreibungen ergibt sich eine Selbstfinanzierung von lediglich \n\nCHF 305‘000.--. Die Selbstfinanzierung liegt damit sehr stark unter dem Zielwert von CHF \n\n4.4 Mio.  \n\nAufgrund der tiefen Selbstfinanzierung müssen 96% der budgetierten Investitionen (rund \n\nCHF 8.7 Mio.) durch Fremdkapital abgedeckt werden. Das verzinsliche Fremdkapital steigt \n\ninfolge zweier Jahre mit Finanzfehlbetrag von rund CHF 31.4 Mio. (Rechnung 2014) auf CHF \n\n42.8 Mio. Ende Budgetjahr 2016. Im Budget 2016 wird auf S. 65 eine verzinsliche Schuld \n\nvon CHF 28.4 Mio. per Ende 2014 bzw. CHF 39.8 Mio. per Ende 2016 ausgewiesen. Dabei \n\nhandelt es sich um einen Nettobetrag, bei dem Aktivpositionen abgezogen wurden, die \n\nZinserträge erzielen (für Positionen siehe linke Spalte in Tabelle S. 65 gelb). Begründet wur-\n\nde dies durch den Stadtrat damit, dass bei zwei kantonalen Kennzahlen die Nettofremdver-\n\nzinsung von Interesse sei. \n\n3.1.2 Abweichungen zum EP2015-19 und BU15 transparent ausgewiesen \n\nDie Finanzkommission begrüsst, dass die Veränderungen zur vergangenen Planung separat \n\nausgewiesen werden. Diese sind auf den Seiten 6ff (gelb) im Budget 2016 ausgewiesen. \n\nDarin fallen die deutlich tieferen Steuererträge wie auch die deutlich höheren Aufwände für \n\nSozialhilfe, Alter und Pflege auf. Die Abweichungen zum Planjahr betragen insgesamt CHF \n\n2.5 Mio. Die Ursachen werden in untenstehenden Schwerpunkten abgehandelt. \n\n3.1.3 Erträge der Einwohnerkasse \n\n3.1.3.1 Steuererträge nachvollziehbar \n\nDie im Budget 2016 eingestellten, geschätzten Steuererträge von rund CHF 39 Mio. der na-\n\ntürlichen und juristischen Personen erscheinen der FIKO erneut nachvollziehbar und plau-\n\nsibel. \n\nFür die Berechnung der Wachstumsraten der Steuererträge wurden wiederum die Schät-\n\nzungen des Kantons (basierend auf der Konjunkturprognose von BAK Basel) verwendet. \n\nDiese Wachstumsraten wurden für Liestal aufgrund von Erfahrungswerten um einen Viertel \n\nnach unten korrigiert (Vorsichtsprinzip). Es zeigt sich, dass BAK-Basel von erheblich tieferen \n\nWachstumsraten ausgeht. Entsprechend sinken die Steuererträge um mehr als CHF 1.0 Mio. \n\ngegenüber dem Planungsjahr 2016 im EP15-19.  \n\n\n\n3 \n\nEbenfalls diskutiert wurde im Rahmen der Steuern der juristischen Personen, inwiefern die \n\nStadt Liestal ein Klumpenrisiko trage. Gemäss Stadtrat zahlen rund 20 potente «konjunktur-\n\nresistente» Unternehmen verschiedener Branchen einen Grossteil der Unternehmenssteuern \n\nin Liestal. Entsprechend bestehe auch kein Risiko für grössere Steuerausfälle, so der zu-\n\nständige Stadtrat. Die FIKO begrüsst, dass der Stadtrat um entsprechende Bestandespflege \n\nbemüht ist. Zudem konnten in den vergangenen Jahren mehrere potente Unternehmen an-\n\ngesiedelt werden. Die budgetierten Steuererträge liegen bei juristischen Personen mit 11.9% \n\nunter dem kantonalen Durchschnitt (rund 14.1%). \n\nWie bereits in den vorangegangenen Jahren wird mit tieferen Steuererträgen der zuziehen-\n\nden Personen gerechnet. Wie im Vorjahr durch die FIKO empfohlen, hat der Stadtrat im \n\nlaufenden Budget ein niedrigeres Wachstum der Bevölkerung bei den Quartierplänen veran-\n\nschlagt (204 Personen statt 292 Personen auf Seite 25 EP15-19). Die 304 Personen auf Sei-\n\nte 23 gelb setzen sich aus vorstehend genannten zuziehenden Personen (+204 Personen) \n\nwie Zuzügern in bereits bestehenden Wohnraum (+100) zusammen. \n\n3.1.3.2 Tiefere Erträge aus dem horizontaler Finanzausgleich  \n\nIm Vergleich zum Vorjahr rechnet der Stadtrat mit tieferen Erträgen aus dem Finanzaus-\n\ngleich. Die Veränderungen (S. 24 gelb) erscheinen der Finanzkommission plausibel. Weiter \n\nwird auf den Entwicklungsplan verwiesen, der ein vertieftes Kapitel zu den Auswirkungen \n\nenthält. Im Rahmen der Behandlung des EP16-20 will sich die FIKO vertiefter damit ausei-\n\nnandersetzen. \n\n3.1.4 Aufgaben & Aufwände (Jahresprogramm) \n\n3.1.4.1 Bereich Bildung \n\nDie steigenden Kosten im Bereich Bildung wurden durch den zuständigen Stadtrat und den \n\nBereichsleiter Bildung erläutert. Eine Übersicht über die Entwicklung der Kosten und Erträge \n\nfindet sich im Anhang. Die Zeitreihe beinhaltet mit der Umstellung auf HRM2 und der Einfüh-\n\nrung von Harmos einen Bruch, weshalb sich die einzelnen Jahreszahlen und Kostensteige-\n\nrungen nicht eins zu eins vergleichen lassen. Weiter müssen in der Bildung die Aufwendun-\n\ngen und Erträge für den Unterricht und die Schulanlagen auseinandergehalten werden.  \n\nInsgesamt führen drei Hauptursachen zu einer Nettoaufwandsteigerung im Bereich Bildung \n\n(Bruttoaufwände bereinigt um die Bruttoerträge bspw. aus Finanzausgleich).  \n\nErstens die Übernahme der sechsten Primarschulstufe, zweitens der Wegfall des Mieter-\n\ntrages des Kantons für die Schulanlage Rotacker (Reduktion um CHF 950‘000.--) sowie drit-\n\ntens Aufwandssteigerungen durch zusätzliches Lehrpersonal infolge zusätzlichen Lektio-\n\nnen-, Schüler- und Klassenzahlen. Weiter gibt es mehr Bedarf bei den Fördergruppen, was \n\ndem Stadtrat Kummer macht. Zusätzlich sind eine Zunahme von Deutsch als Zweitsprache \n\nsowie verstärkte Massnahmen bzgl. integrativer Schulungsform und Begabtenförderung zu \n\nverzeichnen. Die zunehmende Inanspruchnahme sei gemäss Bereichsleiter gesellschaftlich \n\nbedingt.  \n\nAb 2015 führte die anteilmässige Übernahme der 6. Primarschulstufe (5 von 12 Monaten) \n\nzu Mehraufwand gegenüber dem Budget 2015. Im Budget 2016 schlagen diese Aufwendun-\n\ngen vollständig zu Buche. Allerdings übersteige der vom Kanton erhaltene Beitrag als Abgel-\n\ntung für die 6. Primarschulstufe die Kosten pro Schüler, weshalb der Stadt durch die Über-\n\nnahme insgesamt ein positiver Saldo verbleibe. Dieses Thema wurde bereits im Rahmen \n\ndes EP15-19 durch die FIKO angeschaut (siehe Bericht unter 3.2.6, S. 4). \n\n\n\n4 \n\nDie FIKO nimmt positiv zur Kenntnis, dass die Kosten im Bereich Kindergarten stabil ge-\n\nblieben sind.  \n\nBei der schulergänzenden Tagesbetreuung werden der Aufbau und die Erweiterung des \n\nAngebots als Grund angeführt. Weiter sind im Budget erstmals die Aufwendungen der durch \n\nden Einwohnerrat kürzlich genehmigten Schulsozialarbeit enthalten.  \n\nEbenfalls angeschaut hat die FIKO die Schülerzahlen und die Klassenbildung. Wie be-\n\nreits prognostiziert, hat die Zahl der Schüler und Schülerinnen effektiv zugenommen. Man \n\ndarf gemäss Stadtrat davon ausgehen, dass sich diese Entwicklung durch weiteres Wachs-\n\ntum fortsetzt. Die Anzahl der Klassen hat sich bis ins Schuljahr 2014/2015 stabil bewegt. Die \n\nErhöhung ab Schuljahr 2015/2016 ist bedingt durch die Übernahme der 6. Primarschulstufe.  \n\nDie Klassenbildung sei gemäss Bereichsleiter eine Stellschraube bezüglich Kosten, weshalb \n\ndarauf besonderes Augenmerk gelegt werde. In Liestal gibt es keine Doppelzählungen von \n\nSchülerinnen und Schülern, weil diese zuerst Deutsch lernten, bevor sie in die Regelklassen \n\naufgenommen werden. Zusätzlich wird in den fünf Schulhäusern die maximal mögliche Klas-\n\nsengrösse bewusst nicht ausgeschöpft, damit bei Zuzug oder Wegzug von Schülerinnen und \n\nSchülern oder weiteren Umteilungen keine Klassen zusammengelegt oder geteilt werden \n\nmüssen. In diesem Zusammenhang habe man auch geprüft, an den Grenzen von Liestal \n\nwohnhafte Schülerinnen und Schüler in die Nachbargemeinden zu schicken. Aus Kosten-\n\ngründen sei dies aber verworfen worden.  \n\nEbenfalls im Budget enthalten sind neu auch die zusätzlichen Aufwände für den Betrieb der \n\nICT-Infrastruktur. Den entsprechenden Investitionskredit hat der Einwohnerrat im letzten No-\n\nvember genehmigt.  \n\nDie FIKO kann die Ausführungen des Stadtrats und Bereichsleiters nachvollziehen.  \n\n3.1.4.2 Nicht beeinflussbare Aufwandsteigerung im Bereich Soziales \n\nDie zuständige Stadträtin und der Bereichsleiter Soziales / Sicherheit konnten der FIKO wie-\n\nderum die Entwicklung der Sozialhilfe mit detaillierten Zahlen aufzeigen (siehe Anhang) und \n\nzu diversen Fragen Stellung nehmen. \n\nDie FIKO ist weiterhin besorgt über die abermals stark steigenden Kosten bei der Sozialhilfe, \n\ndie leider durch die Stadt kaum aktiv beeinflussbar sind. Zusätzlich verfügt die Sozialhilfebe-\n\nhörde die entsprechenden Ausgaben. Sie wendet dabei die kantonalen Gesetze und Richtli-\n\nnien an, die sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) \n\norientieren (siehe auch Merkblatt zu den Sozialhilfebeiträgen der Sozialhilfebehörde Liestal).  \n\nDie Bruttoausgaben für Grundbedarf, Wohnungskosten und Krankheitskosten erhöhen sich \n\nim Budget 2016 gegenüber dem Jahr 2013 um 44% oder CHF 3.7 Mio. auf CHF 12 Mio. Sie \n\nentsprechen damit der aktuellen Aufwandschätzung des Jahres 2015. \n\nDie FIKO stellt fest, dass sich die Sozialhilfequote (Anzahl Personen mit Sozialhilfe zu \n\nWohnbevölkerung) seit 2011 von 4.2% auf 5.6% erhöht. Sie ist damit sogar mehr als doppelt \n\nso hoch wie der kantonale Durchschnitt (2.7%).  \n\n3.1.4.3 Zusammensetzung der Sozialhilfe \n\nDie Aufwände der Sozialhilfe setzen sich gemäss letzter Schätzung des Jahres 2015 wie \n\nfolgt zusammen: CHF 5.4 Mio. Grundbedarf, CHF 4.4 Mio. Wohnungskosten und CHF 2.3 \n\nMio. für Krankheitskosten (inkl. Prämien). Pro Fall belaufen sich die Kosten im Schnitt auf \n\n\n\n5 \n\nrund CHF 30‘000.--. Allerdings schwankten die Kosten pro Fall extrem stark, da gewisse \n\nMassnahmen sehr teuer seien (bspw. Therapiekosten für Suchterkrankte).  \n\nAktuell werden rund 395 Sozialhilfedossiers betreut (ca. 661 Personen). Obwohl die Fälle \n\nstark gestiegen sind, konnte durch die Stellenerhöhung eine Entlastung der Mitarbeitenden \n\nerreicht werden. Insgesamt hat die Anzahl Sozialhilfeempfänger per Stichtag (31.10.2015) \n\num 114 Personen zugenommen. 101 Personen konnten aus der Sozialhilfe ausgelöst wer-\n\nden. Gemäss Bereichsleiter seien rund 85% der Ablösungen nachhaltig – 15% befänden \n\nsich innerhalb von 2-3 Jahren wiederum in der Sozialhilfe (vornehmlich Suchterkrankte). \n\nDie Ursachen für höhere Sozialbeiträge sieht der Stadtrat - wie bereits im Vorjahr – bei: \n\ngünstiger Wohnraum, die strengeren Kriterien der IV und die Verkürzung der Bezugszeit bei \n\nder Arbeitslosenhilfeentschädigung sowie der Übertritt von Flüchtlingen (B5+ und VA7+) in \n\ndie Sozialhilfe.  \n\nMit der Aussage bzgl. günstigem Wohnraum ist die FIKO nicht einverstanden: Denn aktuell \n\nbesteht eine Leerwohnungsziffer von 0.2% und die aktuellen Preise auf dem Wohnungs-\n\nmarkt sind alles andere als günstig.  \n\nDennoch kann die FIKO nicht nachvollziehen, weshalb bei einer Zunahme der Fälle um 2% \n\ndie Mietbeiträge um 22% Prozent angestiegen sind. Die FIKO bittet die zuständige Stadträ-\n\ntin, mit der Sozialhilfebehörde zu prüfen, woher die massiven Kostensteigerungen im Woh-\n\nnungsbereich kommen. Zu beachten ist, dass die von der Sozialhilfe gewährten Maximal-\n\nmietbeiträge aufgrund der aktuellen Marktverhältnisse angehoben werden mussten, da sie \n\nsich gemäss Gesetz an den Referenzpreisen im Wohnungsmarkt orientieren müssen. D.h. \n\nwenn sich die Wohnungsmieten durch Zubau von teurerem Wohnraum erhöhen, steigen \n\nauch die Berechtigungen für Sozialhilfebezüger. \n\nImmerhin werden im kommenden Jahr die beiden letzten Senkungen der Referenzzinssätze \n\nbei den Vermietern eingefordert. Die FIKO sieht es als sinnvoll an, dass das Controlling der \n\nFälle fertig gestellt werden soll. Sie begrüsst auch die Ergebnisse der verwaltungsinternen \n\nArbeitsgruppe „Steuerungsmöglichkeiten der Sozialhilfe“ und die neu geschaffene Positionen \n\nIntake und Subsidiarität. Mit Letzterer soll ermöglicht werden, dass sämtliche Fälle innerhalb \n\nvon 3 Jahren (mittelfristiges Ziel: alle 2 Jahre) überprüft werden, um allfällige Subsidiaritäten \n\nabzuholen und Kosten zu senken. Ebenfalls günstiger auswirken soll sich, dass bei Perso-\n\nnen, die bereits lange in der Sozialhilfe sind, die Leistungen jährlich neu beschlossen werden \n\nmüssen. \n\nUm Sozialhilfemissbrauch zu verhindern, führt die Stadt auf Verdacht aktive Kontrollen \n\n(Prüfung der Registerauszüge, Sozialdetektive) durch. Von den im letzten Jahr überprüften \n\nsechs Fällen hat sich ein Fall erhärtet. Bei jedem vorsätzlichen Missbrauch wird eine Straf-\n\nanzeige eingeleitet. Die Bearbeitungsdauer einer solchen Strafanzeige dauert allerdings ca. \n\nein bis anderthalb Jahre.  \n\nWie bereits erwähnt: die FIKO ist unglücklich mit der aktuellen Entwicklung – nicht zuletzt \n\naufgrund der mangelnden Einflussmöglichkeiten; immerhin kann sie die von Stadtrat und \n\nVerwaltung angegangenen Massnahmen begrüssen.  \n\n3.1.4.4 Pflegefinanzierung & Spitex \n\nDas verteilte Informationsblatt zeigt auf, dass infolge demographischer Entwicklung auch hier \n\nmit weiteren Aufwandsteigerungen gerechnet werden muss. Die Liestalerinnen und Liestaler \n\n\n\n6 \n\ndürfen innerhalb des Kantons ein Altersheim wählen und die Gemeinde muss für entspre-\n\nchende Mehrkosten in der Pflege aufkommen. Immerhin tritt die aktuell betroffene Generati-\n\non später ins Altersheim ein. \n\nWiederum hat die Stadt Liestal wenig Einfluss auf diese Entwicklung. Die Anerkennung von \n\nweiteren Organisationen (neben Spitex), welche ab 2016 erfolgt, könnte gemäss Stadtrat zu \n\nweiteren Kostensteigerungen führen (Anspruchsberechtigung für geleistete Betreuung). Im \n\nBudget 2016 sind dafür daher rund CHF 150‘000.- eingesetzt. \n\n3.1.4.5 Ortspolizei \n\nEbenfalls diskutiert wurde die Leistungsvereinbarung bzgl. Der Ortspolizei. Das im vorgeleg-\n\nten Dokument gezogene Fazit kann durch die FIKO vollständig nachvollzogen werden: Das \n\naktuelle Arrangement ist nicht nur günstiger, sondern auch umfassender und flexibler. Eine \n\nanaloge Abdeckung erforderte einen Personalbedarf von sieben Personen, die gemäss neu-\n\nem Polizeigesetz mit deutlich weniger Kompetenzen ausgestattet wären (Einsatz lediglich \n\nbei gemeindepolizeiliche Aufgaben wie Nachtruhestörungen etc.). \n\n3.1.4.6 Personal: Teuerungsausgleich und Stufenanstieg \n\nWie u.a. in den Oktober- und Novembersitzungen angesprochen, nimmt die FIKO zustim-\n\nmend Kenntnis, dass die Kürzung beim Kanton keine Auswirkungen auf Liestals Personal \n\nhat. Einige Mitglieder der FIKO bemängeln, dass in der Kommission jahrelang eine Koppe-\n\nlung der Löhne an den Kanton suggeriert wurde. Es ist daher klar festzuhalten: Das Lohn-\n\nsystem ist beim Kanton nur angelehnt und nicht verbindlich gekoppelt. Gemäss Personalreg-\n\nlement ist der Einwohnerrat frei, Reallohnerhöhungen zu gewähren (§47 Personalregle-\n\nment), was er mit Annahme des vorliegenden, auf die Lohntabelle 2015 bezogenen Budget-\n\nbetrags (Personalaufwand) implizit auch tut.  \n\nIm System sind die Lohntabellen des Jahres 2001 hinterlegt und mittels Teuerungsausgleich \n\nangepasst worden (weshalb sie bis anhin den Lohntabellen des Kantons entsprachen). Ent-\n\nsprechend kann die Stadt ohne Probleme autonom fahren. \n\nDie Erfahrungsstufenanstiege betragen im Budgetjahr ca. CHF 60‘000.-- (0.6%) der Lohn-\n\nsumme des Verwaltungspersonals. Die durchschnittliche Teuerung lag im 2015 abermals \n\nunter null, weshalb auch kein Teuerungsausgleich beantragt wird.  \n\n3.1.5 Investitionstätigkeit \n\nDie Kommission verlangt für die im Budget vorgesehenen Investitionen unter CHF 300'000.-- \n\nkeine Sondervorlagen.  \n\nDie Werterhaltung des Verwaltungsvermögens wird gemäss Stadtrat eingehalten. Dieses \n\nThema wird mit der Diskussion um den EP16-20 weiter vertieft. Darin wird aufgezeigt, was \n\ndie Stadt in den letzten zehn Jahren investiert hat, anderseits was für die Jahre 2016-2020 \n\ngeplant ist. Für die Jahre 2005 – 2015 entspricht der Werterhalt mit CHF 5.8 Mio. der Grös-\n\nsenordnung gemäss Empfehlungen SIA/STRATUS (CHF 5.9 Mio.). Für die Jahre 2016-2020 \n\nsoll ein höherer Betrag eingesetzt werden. Dies wird die FIKO im Rahmen der Behandlung \n\ndes EPs vertiefen. \n\nDie FIKO nimmt die für 2016 geplanten Investitionen wohlwollend zur Kenntnis. Im Investiti-\n\nonsvolumen von gesamthaft CHF 8.7 Mio. sind insbesondere zwei grosse Brocken im Hoch- \n\nund Tiefbau (Zweite Etappe Schulhaus Frenkenbündten und Brückensanierung Weiermatt-\n\nstrasse) beinhaltet. Hier nun infolge eines erstmaligen Defizits aktivistisch auf die Ausgaben-\n\n\n\n7 \n\nbremse zu treten hält die Kommission nicht für sinnvoll. Die technische Plausibilisierung der \n\nInvestitionen fällt in die Kompetenz der BPK, weshalb sich die FIKO entsprechend mit der \n\nBPK koordiniert hat. \n\n3.2 Spezialfinanzierungen \n\nKeine grossen Diskussionen ergaben sich im Zusammenhang mit den Spezialfinanzierungen \n\nWasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Dieses Thema war bereits mehrfach und \n\nletztmalig in der Oktobersitzung des Einwohnerrats thematisiert worden (GEP-Kredit). Die \n\nFIKO erwartet nun endlich verbindlichere Planungsgrundlagen. Diese wurden fürs 3. Quartal \n\n2016 in Aussicht gestellt. \n\n3.2.1 Abfallbeseitigung \n\nDie Erfolgsrechnung schliesst abermals positiv ab und eine Rückvergütung der KVA Basel in \n\nder Höhe von CHF 1.6 Mio. lässt das Eigenkapital stark ansteigen. Aufgrund der anhalten-\n\nden Überschüsse dieser Kasse hatte die FIKO dem Stadtrat bereits im  letztjährigen Budget-\n\nbericht eine Gebührensenkung empfohlen (Zuständigkeit Stadtrat).  \n\nWährend im vorliegenden Budget eine Gebührensenkung auf 2017 in Aussicht gestellt \n\nwird, informierte der Stadtrat die FIKO darüber, per 1.1.2016 die Gebühren für die Grünab-\n\nfuhr (Jahresvignette) zu reduzieren; per 1. April 2016 würden dann die Gebühren für Kehricht \n\nund Grünabfuhr-Einzelleerung um ca. 38% gesenkt. Das Eigenkapital wird durch zukünftige \n\nVerluste zwar abgebaut – aber auch auf längere Frist positiv bleiben. Die FIKO nimmt diese \n\nSenkungen wohlwollend zur Kenntnis. \n\n3.3 Abschliessende Würdigung: Budget 2016 und Jahresprogramms \n\nInsgesamt kann die FIKO die Zielsetzungen und das Budget 2016 nachvollziehen. Während \n\ndie Zahlen tiefrot sind, ist positiv hervorzuheben, dass die Situation trotzdem transparent \n\ndargestellt wird und der Stadtrat Korrekturmassnahmen ergriffen hat. Ebenfalls zu begrüssen \n\nist, dass nun keine «Hauruckaktionen» erfolgen, sondern die seit mehreren Jahren vorange-\n\ntriebene Investitionsstrategie weitergeführt wird und die Steuern auf dem aktuellen Niveau \n\nbelassen werden.  \n\nDie Aufwandentwicklung zeigt eindrücklich, dass die mit der Ausgleichsinitiative angepeilten \n\nAnstrengungen in die richtige Richtung gehen. Weiter ist es zwingend notwendig, dass auf \n\nStufe Kanton das enge Korsett gelöst wird, damit die Gemeinden wieder vermehrt Luft und \n\nSpielraum erhalten. Wird die aktuelle Tendenz weitergeführt, verkommen unsere Gemeinden \n\nzunehmende zum «Durchlauferhitzer» des Kantons. \n\n  \n\n\n\n8 \n\n4 Anträge \n\n4.1 Budgetantrag: Streichung Label Energiestadt \n\nGerhard Schafroth (GLP) stellt folgenden Budgetantrag, zu dem die FIKO Stellung zuhanden \n\ndes Einwohnerrats Stellung nehmen muss (§50 GR ER).   \n\nAntrag zum Budget: Die Aufwandposition Konto Nr. 7690.3132.0300 «Energiestadt, \n\nLabel Energiestadt» in der Höhe von CHF 20‘000.-- ist zu streichen (siehe Seite 33 \n\ngelb).  \n\nAls Begründung führt das Kommissionsmitglied an, dass das Re-Audit keinen konkreten Zu-\n\nsatznutzen bringe, und es sich daher lediglich um Marketing handle. \n\nDer Stadtrat und ein grosser Teil der FIKO-Mitglieder halten dem entgegen, dass neben dem \n\nmöglichen Austausch mit Partnerstädten im Netzwerk eine systematische Überprüfung des \n\nEnergieverbrauchs der Stadt erfolge, die in Massnahmen münde, um den Energieverbrauch \n\nzu optimieren. \n\nStellungnahme: Die Finanzkommission empfiehlt dem Einwohnerrat, den Budgetan-\n\ntrag zur Streichung der Position Energiestadt, Label Energiestadt, Konto Nr. \n\n7690.3132.0300 in der Höhe von 20‘000.-- ABZULEHNEN.  \n\n(Abstimmungsergebnis: 2 JA, 6 NEIN, 0 ENTHALTUNGEN). \n\n \n\n4.2 Anträge des Stadtrats zur Genehmigung empfohlen \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die Anträge 1-5 des Stadtrats (Sei-\n\nten 10-12 gelb) zu GENEHMIGEN. \n\n5 Genehmigung des Berichts \nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zum Budget und Jahres-\n\nprogramm 2016 per Zirkulationsbeschluss am 30. November 2015 einstimmig. \n\n6 Herzlichen Dank \nWiederum bedanke ich mich für das speditive, disziplinierte Arbeiten der Kommission und \n\ndie allzeit  konstruktiven Diskussion der unterschiedlichen Schwerpunktthemen. Dadurch \n\nkonnte sichergestellt werden, dass der durch das Vorverlegen des Einwohnerratstermins \n\nenge Fahrplan trotzdem eingehalten werden konnte.  \n\n \n\nLiestal, 30. November 2015 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nDaniel Spinnler \n\nPräsident \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nSicherheit / Soziales \n\n \nRathausstrasse 36 \nCH - 4410 Liestal \nTel. 061 927 53 65 \nrene.frei@liestal.bl.ch \n\n    \n\nwww.liestal.ch \n   \n  \nDokument1 \n \n\n18. November 2015 \n \n\nInformationen zur Sozialhilfe \n \n\nEinleitung \n \n\n Die Ausrichtung der materiellen Sozialhilfe erfolgt grundsätzlich nach den kantonalen und ge-\n\nsetzlichen Richtlinien (SHG, SHV, KVG, UVG, etc.). Die grössten Ausgabepositionen sind: \n\n \n\n 2013 2014 2015 JE \nGrundbedarf 4.0 Mio. 4.5 Mio.  5.3 Mio. \nWohnungskosten 3.0 Mio. 3.6 Mio. 4.4 Mio. \nKrankheitskosten (inkl. Prämien)  1.3 Mio. 1.7 Mio. 2.3 Mio. \nTotal 8.3 Mio. 9.8 Mio. 12.0 Mio. \n\n \n\n Die Verantwortung für die Sozialhilfe liegt bei der Sozialhilfebehörde \n\n Die Ausrichtung der Leistungen wird durch das KSA überwacht - Kontrolle Verfügungen / \n\nQuartalsabrechnungen \n\n Der Anstieg der Kosten ist im Anstieg der SH-Quote begründet \n\n Die durch die SHB beeinflussbaren Leistungen werden im Benchmark mit den anderen Ge-\n\nmeinden festgelegt, damit Sozialhilfetourismus vermieden wird - kein Wettbewerb unter den \n\nGemeinden \n\n \n\nBereits 2015 eingeleitete Massnahmen zur Reduktion der Kosten  \n\n Lancierung der Gemeindeinitiative über den Ausgleich der Sozialhilfekosten \n\n Prüfung und Umsetzung von 28 Massnahmen aus der Arbeitsgruppe Steuerung Sozialhilfe \n\n(z.B. Reduktion situative Leistungen, Überprüfung Grundsatzentscheide, etc.) \n\n Schaffung einer Intake-Stelle - per 1. März 2015 etabliert \n\n Ablösung von SH-Empfangenden mittels Mietzinszuschüssen \n\n \n\nGeplante Massnahmen zur Reduktion der Kosten \n\n Schaffung der Stelle "Sachbearbeitung Subsidiaritäten" per 1. Februar 2016 (im bestehenden \n\nStellenplan enthalten) \n\n Neues SHG mit Reduktion des Grundbedarfs sowie Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten  \n\n- effektive Einsparungen noch nicht absehbar \n\n \n \n\nEntwicklung Quote \n \n\n 2011 2012 2013 2014 \n\nSH-Quote Stadt Liestal 4.20 % 4.60 % 4.90 % 5.6 % \n\nSH-Quote Baselland 2.30 % 2.50 % 2.60 % 2.7 % \n\n \n\n Über die letzten 3 Jahre war im ganzen Kanton eine konstante Zunahme von SH Empfangen-\n\nden zu verzeichnen, wobei Liestal jeweils deutlich über dem Gesamtschnitt lag. \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 2/4 \n\n \n    \n\nDokument1 \n\n \n\n Die allgemeine Zunahme ist unter anderem auch auf den Übertritt von Flüchtlingen in die SH \n\n(B5+ und VA 7+) sowie auf Personen mit niedrigem Ausbildungsstand zurückzuführen. Beide \n\nGruppen sind auf dem Arbeitsmarkt schwierig zu vermitteln. Dies führt zudem zu einer Zu-\n\nnahme der Lanzeitbeziehenden. \n\n Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung von Liestal =  27.2 %  \n\n Zuzüger - Die Zentrumsfunktion und somit die Anonymität wirkt als Magnet \n\n Es ist bezahlbarer Wohnraum in Liestal verfügbar \n\n \n\n \n\nFallentwicklung \n \nPer Stichtag KLIB \n \n\n 31.12.12 31.12.13 31.10.14 31.10.15 \n\nAnzahl Dossiers 268 319 382 395 \n\nAnzahl Personen 434 539 649 661 \n\n \n\nAnzahl Neuaufnahmen 127  150 166 114 \n\nAnzahl Ablösungen 121 99 103 101 \n\n \nJahresbetrachtung BFS (Total Fälle mit Leistungsbezug im entsprechenden Jahr) \n \n\n 2011 2012 2013 2014 \n\nAnzahl Dossiers 352 381 410 466 \n\nAnzahl Personen 511 621 672 780 \n\n \nDie Jahresbetrachtung BFS ist die Grundlage für die Quote \n\n \n \n\nAngaben zu den Sozialhilfebeziehenden  \n \n\nMänner 195  194 227 245 \n\nFrauen 73 125 155 150 \n\n \n\nSchweizer  147 201 199 185 \n\nAusländer 121 118 183 210 \n\nProzentanteil Schweizer 55 % 63 % 59 % 47 % \n\n \n Zunehmende Anzahl an ausländischen Sozialhilfebeziehenden. Asylsuchende mit mehr als 7 Jahren \n\n(VA) oder 5 Jahren (B) werden nicht mehr durch den Bund sondern durch die Sozialhilfe unterstützt. \n\n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 3/4 \n\n \n    \n\nDokument1 \n\n \n\nHerkunft der Neuaufnahmen  \n \n\n  2011 2012 2013 2014 \n\nWohnort Liestal n.v. n.v. n.v.  96 \n\nZuzug aus Baselland n.v. n.v. n.v. 48 \n\nZuzug aus anderen Kantonen * n.v. n.v. n.v. 12 \n\nZuzug aus dem Ausland n.v. n.v. n.v. 10 \n\nTotal Neuaufnahmen n.v. 127 150 166 \n\nAnteil Zuzüger bei Neuaufnah-\nmen \n\nn.v. n.v. n.v. 42.2 % \n\n \n* Zuzüger aus anderen Kantonen können nach gültigem ZUG (Zuständigkeitsgesetz) für zwei Jahre mit  \n  dem Zuzugskanton abgerechnet werden \n\nAltersverteilung \n \n\n  0 - 17  10 13 14 14 \n\n18 - 45 201 205 239 249 \n\n45 - 65 57 101 129 132 \n\n \nVon der Sozialhilfe betroffene Kinder \n \n\n1 - 4 Jahre n.v. n.v. n.v.  62 \n\n5 + 6 Jahre n.v. n.v. n.v. 24 \n\n7 - 12 Jahre n.v. n.v. n.v. 64 \n\n13 - 15 Jahre n.v. n.v. n.v. 36 \n\n16 + 17 Jahre n.v. n.v. n.v. 20 \n\nTotal Kinder n.v. n.v. n.v. 206 \n\n \n\nUnterstützungsgründe \n \n\nWorking poor n.v.  n.v. 47 49 \n\nTeilzeitangestellte n.v.  n.v. 31 32 \n\nIn Ausbildung n.v. n.v. 31 32 \n\nErwerbstätige n.v. n.v. 109 113 \n\nallein Erziehende n.v. n.v. 57 58 \n\nschwer vermittelbare n.v. n.v. 103 106 \n\nÜberbrückungen  n.v. n.v. 48 51 \n\nIV-Rentenprüfungen n.v. n.v. 65 67 \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 4/4 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n\n \n\n  \n\nDokument1 \n\n \n\nMietzinszuschüsse \n \n\n  2012  2013 31.10.14 31.10.15 \n\nAnzahl 10  9 13 8 \n\nBetrag 44'482 23458 21'021 49'469 \n\n \n\nFallbelastung der Sozialarbeitenden (exkl. Asyl) \n \n\n  2012 2013 31.10.14 31.10.15 \n\nStellenprozente 340 480 580  580 \n\nDossier SH Fälle (inkl. freiw. Bera-\n\ntung) \n297 346 394 423 \n\nDossier KESB-Mandate, inkl. \nAbklärungsaufträge \n\n130 152 158 122 \n\nBetreuung für Fachstelle -- -- -- 11 \n\nTotal Dossiers 427 498 552 556 \n\nAnzahl Dossier SA 100% 125 103 95 96 \n\n \n\n der kantonale Durchschnitt liegt bei der Bearbeitung von 80 Dossiers (Ziel Liestal 90) \n\n KESB Mandate sind durch Heim- und Hausbesuche sowie Betreuung aufwändiger als SH \nFälle \n\n Eine überdurchschnittliche Fallbelastung infolge Anstieg der Sozialhilfeempfangenden konnte \ndurch die Vergabe von KESB Mandaten an externe Berufsbeistände aufgefangen werden \n\n \n\nEntwicklung gesamte Abteilung SO seit 2010 \n \n\n 2010 2011 2012 2013 2014 2015 \n\nAbteilungsleitung      1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 1.0 \n\nSozialarbeitende 3.3 3.3 3.6 4.8 5.8 5.8 \n\nAdministration 3.0 3.0 3.0 4.0 4.2 4.2 \n\nAsyl exkl. WAL 0.7 0.7 0.7 0.5 1.0 1.0 \n\nTotal 8.0 8.0 8.3 10.3 12.0 12.0 \n\n \n \n \n \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nSicherheit / Soziales \n\n \nRathausstrasse 36 \nCH - 4410 Liestal \nTel. 061 927 53 65 \nrene.frei@liestal.bl.ch \n\n    \n\nwww.liestal.ch \n   \n  \nDokument2 \n \n\n18. November 2015 \n \n\nInformationen zur Pflegefinanzierung/Spitex \n \n\nEinleitung \n \n\nAltersprojektion APH Region Liestal gegenüber 2013 (statistisches Amt BL) \n \n\n Effektiv \n\n2013 \n\n2020 2025 2030 2035 2040 2045 \n\nBetagte (65+) 5'081 +20.9% +37.3% +54.8% +65.0% +  \n\n63.1% \n\n+  \n\n57.6% \n\nHochbetagte (80+) 1'295 +22.8% +48.6% +80.4% +96.5% +117.4\n\n% \n\n+143.6\n\n% \n\n \n\nAltersentwicklung Stadt Liestal \n \n\n 2010 2011 2012 2013 2014 \n\nBetagte (65+) 1'678 1'756 1'827 1'893 1'933 \n\nHochbetagte \n\n(80+) \n\n614 639 674 690 718 \n\nTotal 65+ 2'292 2'395 2'501 2'583 2'651 \n\nAnteil an Wohn-\n\nbev. \n\n16.35 % 17.50 % 18.15 % 18.60 % 18.90 % \n\n \n\n Mit der steigenden Anzahl der Betagten und Hochbetagten ist der Pflegebedarf zuneh-\n\nmend \n\n Liestal mit Zentrumsfunktion ist für Betagte attraktiv. Mit dem Bau von altersgerechten \n\nWohnungen fördern wir auch das Angebot für Zuzüger aus kleineren, ländlichen Gemein-\n\nden ohne grosse Infrastruktur. \n\n \n\nPflegefinanzierung stationär \n\n \n\n Für die Entrichtung der Normkosten in Alters- und Pflegeheimen ist die Wohngemeinde \n\n(steuerbarer Wohnsitz) zuständig. \n\n Die Kosten können nicht über die Anzahl Personen abgebildet werden - die Kosten wer-\n\nden massgeblich durch die Pflegestufe, welche stetig dem aktuellen Pflegebedarf ange-\n\npasst wird, beeinflusst. \n\n Auf die Kostenentwicklung der stationären Pflege hat die Stadt Liestal keinen direkten Ein-\n\nfluss. Die Beiträge an die Pflegefinanzierung werden gemäss den kantonalen Vorgaben \n\nan die Bedürftigen entrichtet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 2/3 \n\n \n    \n\nDokument2 \n\n \n\nKostenstruktur Variante I \n\nohne EL \n\nVariante II \n\nmit EL \n\nVariante III \n\nmit EL & § 38 GeBPA  \n\n   Gemeinde \n\nHotellerie/Pension  EL Bevorschussung § 38 \n\n  max. CHF   \n\nBetreuung Bewohner/in   \n\nnicht KVG pflichtig    \n\n    \n\nPflegenormkosten  max. CHF 21.60 \n\nTag \n\n \n\n12 Pflegestufen Gemeinde CHF 0.- bis 104.65 Tag \n\nKVG pflichtig Krankenkasse CHF 9.- bis 108.- Tag \n\n \n\nGeBPA Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter \n\n \n\n Die Normkosten sind in 12 Pflegestufen eingeteilt, welche den Pflegeaufwand abdecken. \n\nBeitrag Stadt Liestal pro Tag an Pflegestufe 6 CHF 36.45 (1'093.50/Mt.) und an Stufe 12 \n\nCHF 104.65 (3'139.50/Mt.) \n\n Durch den Grundsatz "ambulant vor stationär" erfolgt der Heimeintritt später und in einer \n\nhöheren Pflegestufe. \n\n Der Heimeintritt erfolgt im Schnitt im Alter von 84 und dauert durchschnittlich 2.8 Jahre  \n\n \n\nKostentreiber \n\n Anstieg der Betagten und Hochbetagten \n\n Gemäss RR Beschluss werden ab 1. Januar 2016 die Pflegenormkosten erhöht \n\n Seit 1. Januar 2015 werden Bevorschussungen gemäss § 38 GeBPA geltend gemacht, \n\nd.h. die Gemeinden übernehmen bei noch nicht gesprochenen oder bei reduzierten EL \n\nLeistungen (Reduktion infolge vorhandenem, beim Heimeintritt nicht veräusserbaren Ver-\n\nmögen) die Heimkosten. Diese Bevorschussung wird bei Verfügung der EL (rückwirkend),  \n\nbei Veräusserung des Vermögens oder über das Erbe zurückgefordert. \n\n \n\n \n\nSpitex (Pflegefinanzierung ambulant) \n\n \n\n An die Pflegekosten bezahlen die Gemeinden die Restkosten, welche nach Abzug des \n\nKrankenkassenbeitrages und der Patientenbeteiligung (CHF 8.- pro Tag) anfallen. \n\n Gegenwärtig gibt es noch keine Pflegenormkosten, weshalb die Höhe der Restkosten von \n\nder Wirtschaftlichkeit der einzelnen Spitexorganisationen abhängig sind. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 3/3 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n\n \n\n  \n\nDokument2 \n\n \n\nEntwicklung der Spitexleistungen \n\n \n\n 2011 2012 2013 2014 2015 JE \n\nTotal Stunden 22'174 26'198 27'045 28'914 29'032 \n\nAnzahl Einsätze 33'700 39'889 42'746 43'932 44'664 \n\nAnzahl Klienten 306 351 335 347 355 \n\n- 0-64 18.6 % 18.5 % 20.6 % 21.0 % 16.2 % \n\n- 65 - 79 30.4 % 27.9 % 26.9 % 27.4 % 31.5 % \n\n- 80 und älter 51.0 % 53.6 % 52.5 % 51.6 % 52.3 % \n\n \n\n Gemäss dem Grundsatz "ambulant vor stationär" bleiben die Betagten länger zu Hause \n\nund beanspruchen Unterstützung durch die Spitex \n\n Ein linearer Kostenanstieg zu den Pflegestunden konnte durch Prozessoptimierungen und \n\ndurch die Fusion mit dem Spitex hinteres Frenkental und der Integration der Spitex Bu-\n\nbendorf abgefedert werden \n\n \n\nKostentreiber \n\n Anstieg der Betagten und Hochbetagten \n\n Ab dem 1. Januar 2016 werden die privaten Spitex Dienstleister zugelassen. Sie können \n\nab diesem Zeitpunkt ebenfalls Beiträge an die Pflegekosten geltend machen. \n\n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal FE\n\nKopie von Funktion 2_Übersicht Aufwandentwicklung.xlsx 28.11.2015/tku\n\n2 Bildung: Kostenübersicht (netto) der Jahre 2012 - Budget 2016\n\nKto-Gruppe Titel\n\nRE12\nnetto\n\nNRM-BL\n\nRE13\nnetto\n\nNRM-BL\n\nRE14\nnetto\nHRM2\n\nBU15\nnetto\nHRM2\n\nBU16\nnetto\nHRM2\n\nBemerkungen\n\n2 Bildung 12'646 12'764 13'896 15'593 17'131\nAbweichung zum Vorjahr in TCHF 118 1'132 1'696 1'539\n\nBildung - Unterricht 11'683 12'076 12'555 13'854 14'562\nAbweichung zum Vorjahr in TCHF 393 479 1'298 708\n\n2110 Kindergarten 2'170 2'122 2'153 2'314 2'282\n\n2120 Primarschule 6'399 6'883\n2121 Kreisschule Primarschule (Kopfgemeinde) 1'680 1'640\n2140 Musikschulen 1'191 1'200 1'369 1'267 1'125\n2180 Schulergänzende Tagesbetreuung 15 153 338 224\n2190 Schulleitung und Schulrat 619 728 735 mit HRM2 hat die Kontierung geändert\n\n2192 Volksschule Sonstiges 21 33 78\nmit HRM2 hat die Kontierung geändert\nab BU16 Schulsozialarbeit\n\n2990 Übriges Bildungswesen 244 216 31 38 38 ab RE14 in Funktion 2180 (HRM2 bedingt)\n\nSchulliegenschaften 963 688 1'341 1'739 2'570\nAbweichung zum Vorjahr in TCHF -275 653 398 831\n\n2170 Schulliegenschaften: Kindergarten 81 97 362 183 402\n\n2171 Schulliegenschaften: Primarschulen 980 722 1'034 1'613 2'125\n\nab RE14 ca. TCHF 300 mehr Abschreibungen (HRM2)\nab BU15 ca. TCHF 500 rsp. ab BU16 ca TCHF 950 \nweniger Mietertrag vom Kanton für SA Rotacker\n\n2172 Schulliegenschaften: Sekundarschulen -124 -74 -47 2 35\n2173 Schulliegenschaften: Musikschule 26 -57 -8 -59 7\n\nanteilig 2110 + 2120\n\nab August 2015: Übernahme von 6 Schulklassen der 6. \nPrimarstufe8'209 9'136 10'079\n\nanteilig 2110 + 2120\n\n\n\nLektionenvergleich / SuS- und Klassenzahlen\n\n2010 / 2011 2011 / 2012 2012 / 2013 2013 / 2014 2014 / 2015 2015 / 2016 Bemerkungen\nSuS\nKindergarten 249 248 251 256 266 259\nPrimarschule 594 594 602 608 605 745\nSpez. Förderung 53 56 64 49 48 55\n\n896 898 917 913 919 1059\n\nKlassen\nKindergarten 14 13 13 13 14 14\nPrimarschule 30 30 30 32 33 40 15/16 erstmals mit 7 6. Klassen\nSpez. Förderung 5 5 6 5 3 5\n\n49 48 49 50 50 59\n\nLektionen\nKindergarten 348 351 351 351 375 389\nPrimarschule 928 885 946 1005 1052 1355\nDaZ KG 46 50 48 40 40 54\nDaZ PS 68 83 72 79 90 105 DaZ 6. Klassen 2 Lekt\nFördergruppen 52 55 62 48 58 80 Förderung 6. Klassen 14Lekt.\nKleinklasse 161 161 188 155 165 169\nISF / BF 78 76 77 94 127 160 BF 4 Lekt.,  ISF 6. Klassen 54 Lekt.\nVHP 31 34 38 38 44 44\n\n1712 1695 1782 1810 1951 2356\n\n\n\n Stadt Liestal \n \nSicherheit / Soziales \n\n \nRathausstrasse 36 \nCH - 4410 Liestal \nTel. 061 927 53 65 \nrene.frei@liestal.bl.ch \n\n    \n\nwww.liestal.ch \n   \n  \nDokument3 \n \n\n18. November 2015 \n \n\nInformationen zur Stadtpolizei (ausgelagert an Polizei Basellandschaft) \n \n\nEinleitung \n \nGemäss dem § 44 Gemeindegesetz ist die Gemeindepolizei für die Wahrung der öffentlichen \nOrdnung zuständig. Konkret ist dies im § 3a Polizeigesetz wie folgt umschrieben: \n\n Wahrung der öffentlichen Ordnung \n\n Ordnungsbussenwesen im Strassenverkehr \n\n Gemeindepolizeiweisen \n\n alle Aufgaben, die die Rechtsetzung der Gemeinde der Gemeindepolizei auferlegt \nDie Wahrung der öffentlichen Ordnung muss während 24 Stunden/365 Tage im Jahr gewährleis-\ntet sein. Die Polizei Basel-Landschaft übernimmt seit dem 1. April 2015 keine gemeindepolizeili-\nchen Aufgaben mehr. \n \n\nLeistungsvereinbarung mit der Polizei BL \n \nLeistungsvereinbarung \n\n \n\n Per 1. Januar 2013 wurde nach einer 2-jährigen Pilotphase mit der Polizei Basel-Landschaft \neine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, welche die Übernahme der gemeindepolizeili-\nchen Aufgaben während 24 Stunden/365 Tagen im Jahr gewährleistet \n\n In der Leistungsvereinbarung wurde eine jährliche Einsatzzeit von 3'000 Stunden (Kosten-\ndach) vereinbart, welche auf verschiedene Produktegruppen aufgeschlüsselt sind. \n\n Die Arbeitsstunde für eine/n ausgebildete, ausgerüstete/n Polizisten/in kostet inkl. Ausrüstung \nund Fahrzeug CHF 125 \n\n Die Dienstleistung wird während der ordentlichen Arbeitsstunden der Verwaltung von zwei für \ndie Stadt Liestal benannten Polizisten/innen, CP (Community Policing)  Polizisten, erbracht, \nwelche dem Stützpunkt Liestal unterstellt sind. Ausserhalb der ordentlichen Arbeitsstunden \nwird die Dienstleistung durch das Korps der Polizei Basel-Landschaft erbracht. \n\n \nStundenleistung \n \n\nProduktegruppe Budget LV 2012 2013 2014 \n\nPrävention, Kontrollen öffentlicher \nRaum, ruhender & fahrender Verkehr \n\n2'000 1'982 2'389  1'699  \n\nAmtshilfe 300 213 87 266 \n\nSchulwegüberwachung 200 63 62 10 \n\nRuhestörung 50 3 17 2 \n\nHundevorfälle 25 3 15 10 \n\nSignalisationswesen 75 32 3 0 \n\nVerkehrswesen, Beantwortung Anfra-\ngen \n\n75 9 1 1 \n\nSupport (Fz Reinigung, etc.) 100 8 5 2 \n\nTotal (exkl. Geschwindigkeitskontrolle.) 2'825 2'313 2'579 1'990 \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 2/2 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n\n \n\n  \n\nDokument3 \n\n \n\n Die Geschwindigkeitskontrollen werden gesondert, monatlich mit einer Statistik ausgewiesen \n\n Die Einsatzstunden in den Produkten Prävention und Schulwegüberwachung werden durch \ndie Abteilung Sicherheit koordiniert. Die restlichen Produkte erfolgen situativ nach Anfall. \n\n Es werden nur die effektiv geleisteten Stunden verrechnet. \n \n\nFührung/Einfluss Stadt Liestal \n \n\n Halbjährliche Sitzung zwischen BL Sicherheit/Soziales und Kdt Polizeistützpunkt Liestal \n\n Vorgabe monatliche Schwerpunktsaufgaben durch BL Sicherheit/Soziales (gültig für gesam-\ntes Polizeikorps) \n\n wöchentliche Auftragserteilung an CP Polizisten anlässlich Rapport der Abteilung Sicherheit \n\n Alarmierung durch die Abteilung Sicherheit oder Verwaltung \n\n Alarmierung durch die Bevölkerung \n\n Mitsprache bei der Rekrutierung von CP Polizisten \n \nCP versus eigene Stadtpolizei \n \n\n Ausser bei Kontrollen im ruhenden Verkehr dürfen polizeiliche Aufgaben nur von 2 er Teams \nausgeführt werden (Sicherheitsaspekt) \n\n Damit eine 24 Stunden/365 Tage Bereitschaft aufrecht erhalten werden kann, benötigt es im \nMinimum 7 Polizisten (1 Leiter, 3 Teams) - Kostenpunkt ca. TCHF 790 inkl. Sozialleistungen \nohne regelmässige Weiterbildungen sowie Räumlichkeiten, Ausrüstung und ein Fahrzeug. Es \nist mit Kosten von jährlich rund TCHF 900 zu rechnen. \n\n In einem Verbund, z.B. regionale Gemeindepolizei, müsste Liestal aus Erfahrung mit anderen \nVerbünden mit Kosten zwischen TCHF 450 und TCHF 600 rechnen. \n\n Die Stadtpolizei dürfte nur gemeindepolizeiliche Aufgaben ausführen. Bei Sicherheitsaufga-\nben wie z.B. Randale, Ladendiebstahl, etc. müsste die Polizei BL beigezogen werden. \n\n Der Verwaltung würde grösserer Aufwand anfallen (Rekrutierung, Lohnverarbeitung, Kredito-\nrenwesen Bussenverfügungen, etc.) \n\n \nFazit \n \n\n Die gewählte Lösung ist kostengünstig \n\n Es ist nachweislich eine Polizeipräsenz während 24 Stunden/365 Tagen gegeben \n\n Die Intervention bei gemeldeten Vorfällen erfolgt umgehend \n\n Der Einfluss der Stadt Liestal auf den Leistungsauftrag (Führung CP) funktioniert reibungslos \n\n Mehr Dienstleistung, da die Abgrenzung zwischen gemeindepolizeilichen und sicherheitspoli-\nzeilichen Aufgaben nicht scharf trennbar oder an die sicherheitspolizeilichen Interventionen \nverknüpft sind \n\n \nEinschätzung Bereich Sicherheit/Soziales: Wir haben das optimale Kosten/Nutzenverhältnis \n\n \n \n \n\n\n\tBericht_FIKO_Budget_16_2015_11_26_FINAL\n\tInformationen zur Sozialhilfe\n\tInformationen zur Pflegefinanzierung\n\tKopie von Funktion 2_Übersicht Aufwandentwicklung\n\tTabelle1\n\n\tLektionen_SuS_Klassen seit 2010\n\tTabelle1\n\n\tInformationen zur Polizei\n\n