text: \nStadt Liestal\n\n201 3/69AN DEN EINWOHNERRAT\n\nPetition,,Erhöhung der Verkehrssicherheit beim Fussgänger-\nstreifen an der Kreuzung Seltisberger-, Langhag-, Bruckacker- und\nGartenstrasse in Liestal" der lG Verkehrsberuhigung Seltisber-\ngerstrasse Liestal\n\nKurzinformation Am 21. Juni 2013 wurde von der lG Verkehrsberuhigung Seltisber-\ngerstrasse z.Hd, des Stadtrates und des Einwohnerrates die peti-\ntion ,,Erhöhung der Verkehrssicherheit beim Fussgängerstreifen an\nder Kreuzung Seltisberger-, Langhag-, Bruckacker- und Garten-\nstrasse in Liestal" mit 463 Unterschriften eingereicht.\n\nDer stadtrat informiert den Einwohnerrat in seinem schreiben vom\n01. Juli 2013 darüber, dass der Kanton bzw. das Tiefbauamt bereit\nist, die Petition zu übernehmen und zu beantworten.\n\nDie Petition wird auf die Traktandenliste der nächstmögrichen Ein-\nwohnerratssitzung vom 21. August 2013 gesetzt und ist vom Rat\ngemäss $ 53 des Geschäftsreglementes für den Einwohnerrat vom\n23. Juni 2010 (ESL 131.1) weiterzu bearbeiten.\n\nAnträge L Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der petition der lG Ver-\nkehrsberuhigung Seltisbergerstrasse.\n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst die weitere Behandlung der peti-\ntion gemäss Antrag des Ratsbüros.\n\nLiestal, 30. Juli 2013\n\nEinwohnerrat Liestal\n\nDer Ratsprasident\nHanspeter Stoll\n\nBeilage:\n\n- Schreiben Stadtrat Liestal vom 01 .07.2013\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtven¡valter\n\nRathausstrasse 36\nCH - 4410 Liestal\nTel.0619275260\nbenedi kt.minzer@liestal. bl.ch\n\nEinwohnerrat Liestal\nRathausstrasse 36\n4410 Liestal\n\nLiestal, 01. Juli 2013lmje\n\nPetition ,,Erhöhung der Verkehrssicherheit beim Fussgängerstreifen an der\nKreuzung Seltisberger-, Langhag-, Bruckacker- und Gartenstrasse in Liestal"\n\nSehr geehrter Herr Einwohnerratspräsident\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nMit der am 21. Juni 2013 z.Hd. des Stadtrates und des Einwohnerrates eingereichten Petition\nverlangen die 463 Unterzeichnenden folgende Massnahmen zut Erhöhung der Verkehrssicher-\nheit beim Fussgängerstreifen an der Kreuzung Seltisberger-, Langhag-, Bruckacker- und Garten-\nstrasse in Liestal:\n\nÞ Zeitnahe Einrichtung einer Lichtsignalanlage in der Nähe des Fussgängerstreifens an der\noben genannten Kreuzung.\n\nÞ Rasche Versetzung des elektrischen Verleilerkastens der EBL (die lG richtet ein entspre-\n\nchendes Schreiben an die EBL) (siehe Abb.2)\n\nÞ Verkehrsberuhigung der Seltisbergersfrasse (führt durch ein Wohnquaftier mit direkt an-\ngrenzendem Schulhaus Burg) durch Einführung der ,,Zone 30" vom Hotel Engel bis zur\nAbzweigung des Seltisbergweges ohne Verzicht auf Lichtsignalanlage\n\nÞ Prüfung der Situation betreffend Büschen und Grünhecken (Grenzabstände, Höhe, Sicht-\nfelder gemäss VSS Norm 640 273 usw.)\n\nNach einer Besprechung des Stadtrates mit Frau Regierungsratspräsidentin Sabine Pegoraro\nund Herrn Oliver Jacobi der Bau- und Umweltschutzdirektion BL kam man zum Schluss, dass der\nKanton bzw. das Tiefbauamt bereit ist, die Petition zu übernehmen und zu beantworten.\n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2\n\nWir bitten Sie um desiralb um entsprechendes Vorgehen bei der Behandlung der petition gemäss\n$ 53 des ER-Geschäftsreglementes.\n\nFreundliche Grüsse\n\nStadt Liestal\nStadtpräsident Stadtvenralter\n\n+\n\nóþ\nkas Ott Benedikt M\n\nBeilagen:\n\n. Petitions- und Unterschriftenformular\n\n. Eing angsbestätig ung v om 24.06.20 1 3 an I G Verkehrsberuhigung Seltisbergerstrasse\n\nKopie inkl. Beilagen z.K. an\n\nStadtrat Liestal\nSB M. Jermann, ZD\n\nSchalteröffnun gszeiten: siehe www.liestal.ch\nVereinbaren Sie einen Termin telefonisch\n\nPetition Seltisbergerstrasse - Schreiben SR an ER\nL¡estal\nq,r00¿änâ.È/Py iw¡tr\n\n\n\nPET|TTON AN DEN STADTRAT / EINWOHNERRAT DER STADT LIESTAL\n\nErhöhung der Verkehrssicherheit beim Fussgängerstreifen an\nder Kreuzung Seltisberger-, Langhag-, Bruckacker- und\nGartenstrasse in Liestal\n\nUNSERE FORDERUNGEN LAUTEN:\n\n. Zeitnahe Einrichtung einer Lichtsignalanlage in der Nähe des\nFussgängerstreifens an der oben genannten Kreuzung.\n\n. Rasche Versetzung des elektrischen Verteilerkastens der EBL (die lG richtet ein\nentsprechendes Schreiben an die EBL) (siehe Abb.2)\n\n. Verkehrsberuhigung der Seltisbergerstrasse (führt durch ein Wohnquartier mit¿direkt\nangrenzendem Schulhaus Burg) durch Einführung det ,,Zone 30" vom Hotel Engel bis\nzur Abzweigung des Seltisbergweges ohne Vezicht auf Lichtsignalanlage\n\no Prüfung der Situation betreffend Büschen und Grünhecken (Grenzabstände, Höhe,\nSichtfelder gemäss VSS Norm 640 273 usw.)\n\nlG Verkeh rsberu h i g u n g Seltis bergerstrasse Liesta l,\n\nPetition zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beim Fussgängerstreifen an der Kreuzung Seltisberger-,\n\nLanghag-, Bruckacker- und Gartenstrasse in Liestal\n\n1.\n\n\n\n2\nlG Verkeh rs beruh i g un g Seltisbergerstrasse Liestal,\nPetit¡on zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beim Fussgängerstreifen an der Kreuzung Seltisberger-,\nLanghag-, Bruckacker- und Gartenstrasse in Liestal\n\n\n\nlG Verkehrsberuhigung Seltisbergerstrasse Liestal, Florian Dalla Torre, Langhagstr.7,4410 Liestal\n\nLiestal, 19. April2013\n\nPETITION ZUR:\n\nErhöhung der Verkehrssicherheit beim Fuss-\ngängerstreifen an der Kreuzung Seltisberger-,\nLanghag-, Bruckacker- und Gartenstrasse in\nLiestal\n\nSachverhalt\n\nAnwohnerinnen und Anwohner des Burg-Quartiers Liestal haben sich aus Besorgnis über die Kindergarten- bzw\nSchulwegsituation beim Fussgängerstreifen über die Seltisbergerstrasse auf der Höhe Langhagstrasse 2 zur "lG\nVerkehrsberuhigung Seltisbergerstrasse Liestal" zusammen getan. Um was geht es:\n\nBeschreibunq der Verkehrssituation\n\nDie Kreuzung zwischen der Seltisberger-, Langhag-, Bruckacker-\nund Gartenstrasse ist für die verschiedenen Verkehrsteilnehmer\nsehr komplex und wird daher zur Gefahrenzone für Fussgänge-\nrinnen und Fussgänger. Die Seltisbergerstrasse, eine Kantons-\nstrasse führt durch ein Wohnquaftier mit Schule (Schulhaus Burg\n\nund angrenzenden Strassen mit 30er-Zonen. An der besagten\nKreuzung ist die Seltisbergerstrasse an dieser Stelle recht eng,\n\nwas sich zudem negativ auf die Breite der Trottoirs auswirkt -\ndiese sind beidseitig zu eng, Die Übersicht am Fussgängerstrei-\nfen über die Seltisbergerstrasse ist stark eingeschränkt: von der\nLanghagstrasse kommend nach links blickend ist die Verkehrs-\nüberblickung im Bereich der Liegenschaft Langhagstrasse 2 stark\nbeeinträchtigt durch den Verteilerkasten der EBL in ca. 120 cm Höhe, jedoch auch die Büsche und der Beleuch-\ntungskandelaber schränken die Übersichtlichkeit ein (siehe Abþ.2). Auf der gegenüberliegenden Seite verhindert\ndie ca. 2.5 Meter hohe Hecke bei der Liegenschaft Gartenstrasse 20 die Sicht auf die obere Seltisbergerstrasse.\nDer angebrachte Spiegel, der die Sicht auf die Seltisbergerstrasse erweitert, ist fiir viele nicht offensichtlich und\n\nfür Kinder schon gar nicht einschätzbar.\n\n\n\nDas Quartier:\n\nlnnerhalb der lezten 10 Jahre haben sich im Quartier sehr viele junge Familíen niedergelassen. Dementspre-\nchend leben im Quartier viele Kinder im Grundschulalter. Diese Kinder müssen in der einen Richtung um in den\nSchwieri Kindergarten zu gelangen und in der anderen Richtung, um zur Schulanlage Frenkenbündten zu kom-\nmen, die Seltisbergerstrasse überqueren. Des weiteren steht im Jahre 2014 eine Tðtalsanierung des Frenken-\nbündtenschulhauses bevor. Dies wird zu einer Zunahme der Anzahl überquerungen der seltisbergerstîasse\ndurch Kindergarten- und schulkinder führen, da diese Kinder zum schulhaus Rotacker gelangen müssen. Das\nwird das Unfallrisiko auf der Seltisbergerstrasse erhöhen.\n\nZiele der Petition\n\nEs ist der lG bewusst, dass auch auf politischer Ebene Vorstösse zur Verkehrsberuhigung der Seltísbergerstras-\nse eingereicht wurden (2.8. Einfuhrung Tempo 30) die von uns durch die vorliegendeÞetition untermauert wer-\nden sollen. Da die umsetzung umfassender Massnahmen erfahrungsgemäss víelZeít in Anspruch nehmen,\nerscheint es uns wichtig, v.a. vor dem Hintergrund des bevorstehenden Schulhauswechsels von der Anlage\nFrenkenbündten zum Schulhaus Rotacker, pragmatische, kuzfristige Massnahmen beim Fussgängerstreifen\nSeltísbergerstrasse vorzu neh men.\n\nDarum setzten wir uns zum Ziel:\n\no Zeitnahe Einrichtung einer Lichtsignalanlage in der Nähe des Fussgängerstreifens an der be-\nsagten Kreuzung.\n\n' Rasche versetzung des elektrischen Verleilerkastens der EBL (die lG richtet ein entsprechen-\ndes Schreiben an die EBL) (siehe Abb.2)\n\no Verkehrsberuhigung der Seltisbergerstrasse (führt durch ein Wohnquartier mit direkt angrenzen-\ndem Schulhaus Burg) durch Einführung der,,Zone 30" vom Hotel Engel bis zur Abzweigung des\nSeltisbergweges ohne Verzicht auf Lichtsignalanlage\n\no Prüfung der Situation betreffend Büschen und Grünhecken (Grenzabstände, Höhe, Sichtfelder\ngemäss VSS Norm 640 Z7g usw.)\n\nFür die lG Verkehrsberuhígung Seltisbergerstrasse\n\n\n\nStadt Liestal\n\nStadtvenrualter\n\nRathausstrasse 36\nCH - 4410 Liestal\nTe|.0619275260\nbenedikt.mi nzer@liestal. bl.ch\n\nKOPIE\nlG Verkehrsberuhigung Seltisbergerstrasse\np/A Herr Florian Dalla Torre\nLanghagstrasse 7\n4410 Liestal\n\nLiestal, 24. Juni 2013 I mje\n\nPetitionseingabe ,,Erhöhung der Verkehrssicherheit beim Fussgängerstreifen an der Kreu-\nzung Seltisberger-, Langhag-, Bruckacker- und Gartenstrasse in Liestal"\n\nSehr geehrter Herr Dalla Torre\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nWir bestätigen lhnen hiermit, dass Sie am 21. Juni 2013 die Petition zur Erhöhung der Verkehrs-\nsicherheit beim Fussgängerstreifen an der Kreuzung Seltisberger-, Langhag-, Bruckacker- und\nGartenstrasse in Liestal" mit 463 Unterschriften (gemäss lhren Angaben) übergeben hatten.\n\nDie Petition wird gemäss $ 53 des Geschäftsreglementes für den Einwohnerrat behandelt\n\nS 53 Petitionen\n\n1\n\nAls Petition wird eine Eingabe von Behörden oder Privatpersonen an den Einwohnerrat behandelt, die\nbestimmte Begehren, Bitten, Anregungen oder Beanstandungen enthält und keine besondere Rechtsform\naufweist.\n\n2\nPetitionen werden in der Regel auf die Traktandenliste der nächstmoglichen Sitzung nach ihrem Eingang\n\ngesetzt.\n\n3- \nDas Büro kann Petitionen, deren Behandlung nicht in die Kompetenz des Einwohnerrates fällt, an die zu-\n\nständige Behorde weiterleiten. Es kann Petitionen mít offensichtlich unbegründetem oder abwegigem lnhalt\nabschliessend beantworten. Dem Einwohnerrat ist von so[chen Ftlllen Kenntnis zu geben.\n\n4\nDer Einwohnerrat kann eine PetitÌon dem Stadtrat als Motion, Postulat oder zur Kenntnisnahme übenuei-\n\nsen.\n\n\n\nStadt Liestal\n\nFreu.ndliche Grüsse\n\nStadt Liestal\nStadtvenrualter\n\nwww.liestal.ch Seite ?2\n\n3ilq@ffi- mit dieser Bestätigung sowie unseren Angaben dienen zu können und bitten\nahme.\n\nKopie z.K. an:\n\n. Einwohnenat Liestal\n\n. Stadtrat Liestal\n\n. SB M. Jermann, ZD\n\nSchalteröffn un gszeiten : siehe www. liestal.ch\nVereínbaren Sie einen Termin tefefonisch\n\nPetition Seltisbergerstrasse - Eingangsbestätigung\nLiestal\nzút()rta4..?rha \\|'dt¿\n\n\n


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text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2013181\n\nKu¡zinformation\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nPersonalreglement (ESL I 50.1 ), Teilrevision\n\nDer Stadtrat Liestal überprüft als wettbewerbsfähiger Arbeitgeber im\nHinblick auf einen autonomen Nachvollzug regelmässig die Revi-\nsionen des kantonalen Personalrechts.\n\nEinzelne, vom Landrat beschlossene Anderungen des kantonalen\nPersonalgesetzes enrueisen sich auch für die Stadt Liestal als sinn-\nvoll. So ist zugunsten einer einheitlichen Terminologie der Begriff\nder,,Auflösung" teilweise mit,,Kündigung" zu ersetzen. Ebenso\nerscheinen gewisse inhaltliche Anderungen, wie etwa die Möglich-\nkeit des Verzichts einer Probezeit bei Stellenwechsel innerhalb der\nStadtven¡valtung oder im befristeten Arbeitsverhältnis, zweckmässig\n\nFerner muss mit Bezug auf die Reform BLBK im Personalreglement\ninsbesondere das Rentenalter auf 65 Jahren erhöht werden. Der\nVertrag über den Anschluss an den Versicherer wird dem Einwoh-\nnerrat separat vorgelegt werden. Weitere Anderungen des Perso-\nnalreglements sind in diesem Zusammenhang nicht notwendig.\n\nDer Stadtrat beantragt daher einzelne Anderung des Personalreg-\nlements gemäss synoptischer Darstellung im Anhang.\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die Anderungen des Personalregle-\nments gemäss synoptischer Darstellung im Anhang.\n\nDie Anderungen treten per 1. Januar 2014 in Kraft, $ 64 Abs. 1 und\n\n$ 65 Abs. 2 werden per 1 . Januar 2015 in Kraft gesetzt.\n\nLiestal, 1 5. Oktober 2013\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Teilrevision des kantonalen Personatgesetzes vom 14. Juni 2012\n\nDer Stadtrat verfolgt die Personalpolitik des Kantons Basel-Landschaft - namenilich die Revisio-\nnen des kantonalen Personalrechts - regelmässig. Die Stadt Liestal soll als Arbeitgeberin gegen-\nüber dem Kanton wettbewerbsfähig bleiben. Durch die übernahme attraktiver Arbãtsbedinlgu-ng-\nen können die Gemeinden kompetente Arbeitskräfte rekrutieren und Fluktuationen in anderé\nBereiche des öffentlichen Sektors vermeiden. Aus diesem Grund hat sie etwa die Ferienregelung\ndes Kantons übernommen. Der autonome Nachvollzug des kantonalen Personalrechts enùeist \n\n-\nsich oftmals auch deshalb als sinnvoll, da beiAuslegungsschwierigkeiten in Rechtsstreitigkeiten\ndie diesbezüglich ergangene Rechtsprechung des Kantonsgerichté konsultiert werden ka-nn. Da\nkantonales Personalrecht gemäss $ 23 des Personalreglements subsidiär auch beiVertrags-\nauslegungsschwierigkeiten heranzuziehen ist, stellt sich diesbezüglich ausserdem stets aùch die\nFrage, ob es entgegenstehender Regerungen im kommunalen Reórrt bedarf.\n\nDie Gemeinden sind im Rahmen der rechtsstaatlichen Grundsätze und verfassungsmässigen\nPrinzipien (insbesondere Willkürverbot; Beachtung des Gehörsanspruchs) sowie ñach Maésgabe\ndes kantonalen Rechts für die Regelung ihrer Anstellungsbedingungen aber weitgehend autõnom\n(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C-31/2009 vom 4. Januar 2O1O E.-4.2). Der Autonomiebereich\nder Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft wird durch die Kantonsve,rfassung und die Gesetz-\ngebung definiert. Das Gemeindegesetz hält in $ 26 Abs. 2 betreffend die Regelung des kommu-\nnalen Personalrechts lediglich fest, dass die Gemeinden ihre Angestellten grunOsãtztich öffent-\nlich-rechtlich und nur in besonderen Fällen privatrechtlich anstellén dürfen.ber Stadtrat überprüft\nmithin frei, ob und inwiefern eine Übernahme kantonaler Regelungen ins kommunale Recht im\nlnteresse der Stadt Liestal liegt bzw. entgegengesetzte Regelungen ausdrücklich festzuhalten\nsind. Kantonale Anderung sollen denn auch nicht unbesehen inJkommunale Recht übertragen\nwerden. So hat er auch die vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner Sitzung vóm\n14, Juni 2012beschlossenen Anderungen des Personalgesetzes einer kritischen Würdig-ung\nuntezogen\n\nBei dieser Teilrevision ging es im wesentlichen um folgende punkte:\n\n- diverse Anpassungen zugunsten einer einheitlichen und präziseren Terminologie (SS 16; 19\nund 20);\n\n- eine Verkürzung der Probezeit - mit einer Ausnahme für Lehrkräfte - von grundsätzlich 6 auf\n3 Monate (S 15 Abs. 1);\n\n- die Möglichkeit des Verzichts auf eine Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen (g 15\nAbs. 1Þ'');\n\n- betreffend die ordentliche Kündigung den Ersatz der Bewährungsfrist durch die Möglichkeit\neiner schriftlichen Ven¡varnung (S 19);\n\n- Anpassung betreffend die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung (S 25);- Folgen einer unrechtmässigen - einschliesslich unrechtmässigen ordentlichen - Kündigung\n(g 20a);\n\n- Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Kündigungen (g 71 Abs. 4).\n\n\n\n1.2 PK-Reform\n\nAm 22. September 2013 fand die Volksabstimmung über das Gesetz vom 16. Mai 2013 über die\nberufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz) statt.\nDie Vorlage wurde von den Stimmberechtigten angenommen. Zu diesem Zweck hat die VBLG\neine Mustervorlage für die notwendigen Anderungen der kommunalen Personalreglemente einge-\nreicht. Für die Stadt Liestal ist diesbezüglich die Erhöhung des Rentenalters von 64 auf 65 der\nStadtangestellten und die Streichung der Bestimmung für die Beiträge der Stadt an den Wegkauf\nvon Rentenkürzu n gen bei vorzeitigem Altersrücktritt relevant.\n\n2. Revisionsvorschlag und Vernehmlassungsverfahren\n\n2.1 Lösungsvorschlag\n\nDer Stadtrat hat gestützt auf die kantonalen Vorgaben geprüft, wo sich ein autonomer Nachvoll-\nzug allenfalls als sinnvoll enrueist. Auch hat der Stadtrat geprüft, ob und inwiefern für das kommu-\nnale Personalreglement aufgrund der PK-Revision gestützt auf die Vorgaben und Empfehlungen\ndes VBLG sowie des Kantons Anpassungsbedarf besteht.\n\nEr kommt betreffend die allfällige Anderung des Personalreglements zu folgenden Schlüssen\n\nBeschwerden gegen Kündigungen öffentlich-rechtlicher Anstellungsverhältnisse sollen keine\naufschiebende Wirkung haben, da die Rückforderung zu viel bezahlter Löhne bei Recht-\nmässigkeit der Kündigung schwer umsetzbar ist. Eine entsprechende Festlegung im kommu-\nnalen Recht ist nicht unbedingt edorderlich, da die kantonale Bestimmung auch für das kom-\nmunale Verfahren gilt (,,Beschwerde gegen die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Verhält-\nnisses"). Die deklaratorische Regelung erhöht indes die Voraussehbarkeit, weshalb eine ent-\nsprechende Regelung in $ 10 Abs. 3 im Personalreglement neu aufzunehmen ist.\n\nZugunsten einer einheitlichen Terminologie wird der Begriff der,,Auflösung" in den $$ 24 lit, c\nsowie 61 Abs. 1 und 3 Personalreglement in fristlose ,,Kündigung" geändert.\n\nDie Regelung bezüglich der Erhöhung des Ferienanspruchs auf 25 Tage ab L Januar 2012\ngemäss $ 33 wird den zeitlichen Umständen redaktionell angepasst (Streichung der Klammer-\nbemerkung).\n\nln $ 57 Abs. 1 ist die Probezeit von grundsätzlich 6 Monaten beizubehalten. Anders als der\nKanton ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Probezeit von 3 Monaten für die Beurteilung der\nEignung eines Mitarbeitenden nicht hinreichend ist. Die Mögfichkeit einer genauen und sorg-\nfältigen Beurteilung - insbesondere auch von Teilzeitangestellten, was in einer längeren Zeit-\nperiode praktikabler ist - ist bei öffèntlich-rechtlichen Anstellungen besonders wichtig, zumal\nnach Ablauf der Probezeit ein erhöhter Kündigungsschutz besteht. Zur Erhöhung der Flexibili-\ntät der Arbeitgeberin soll mit einem neuen $ 57 Abs, 1bi' auf eine Probezeit bei internen Stel-\nlenwechsel oder bei befristeten Anstellungsverhältnissen aber verzichtet oder a maiore ad\nminus eine küzere Frist vereinbart werden können.\n\n\n\nln den S$ 58 Abs. 3 lit. b sowie 61 Abs. 4 ist der Begriff des ,,Arbeitsbereichs", wie, auf kantona-\nler Ebene erfolgt, mit ,,Arbeitsstelle" zu ersetzen, da er weiter ausgelegt werden kann. Er um-\nfasst den Tätigkeitsbereich wie auch die Ortlichkeiten. An der Bewährungsfrist soll in einge-\nschränkten Fällen weiterhin festgehalten werden, da das kantonale Verfahren betreffend\nschriftliche Venuarnung nach Ansicht des Stadtrats vielzu schwammig ist. Anders als die Ver-\nwarnung legt die Bewä.hrungsfrist im lnteresse der Rechtssicherheit einen genauen Beurtei-\nlungsrahmen fest. lm Übrigen hält auch der Kanton mit seiner kantonalen Þersonalverordnung\nde facto an einer Bewährungsfrist fest (vgl. S 14 der kantonalen Personalverordnung). Dass\ndurch Streichung der Bewährungsfrist die Flexibilität des Arbeitgebers erhöht wird, überzeugt\nnicht.\n\nln $ 61 ist der Begriff ,,Anstellungsvertrag" entsprechend der kantonalen Terminologie mit\nArbeitsverhältnis zu ersetzen.\n\nlm lnteresse einer einheitlichen Terminologie ist die neue Bestimmung des Kantons betreffend\nAbgangsentschädigung (S 25 Personalgesetz) in $ 62 Personalreglement wörtlich zu über-\nnehmen.\n\nln $ 64 ist die Altersgrenze per 1. i"nr.r. 2015 auf GS Jahre zu erhöhen\n\nDie Bestimmung für die Beiträge der Stadt an den Wegkauf von Rentenküzungen bei vorzeiti-\ngem Altersrücktritt in $ 65 ist per 1. Januar 2015 zu streichen.\n\n2.2 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens\n\nDie Personalkommission ist der Ansicht, dass die Probezelú gemäss kantonalem Recht auf drei\nMonate zu verküzen sei. Der Stadtrat hält indes an einer 6-monatigen Frist fest. lnsbesondere\nbei Teilzeitarbeitenden reichen drei Monate für die Beurteilung nicht aus. Der Stadtrat ist der\nMeinung, dass sich beide Seiten über die Anstellung im Klaren sein müssen, was nach drei\nMonaten nicht immer der Fall ist. Dafür vezichtet der Stadtrat auf die Möglichkeit der\nVerlängerung der Probezeit über die sechs Moante hinaus. Zu berücksichtigen ist des Weiteren,\ndass der Stadtrat bei der Frage der Auflösung des Arbeitsverhältnisses an der Bewährungsfrist\nfesthalten will und von einem Verfahren mit blosser Venrvarnung absieht.\n\nDie Abgangsentschädigung beträgt weiterhin max. zwölf Monatslöhne, was auch im Sinne der\nPersonalkommission ist.\n\nAuf eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur aufgrund einer Verwarnung vezichtet der\nStadtrat. Die Kündigung soll auf einer klaren Zielvereinbarung bezüglich Mängelbehebung\nbasieren. Die Personalkommission ist damit einverstanden.\n\n3. Beilagen / Anhänge\n\n- Synoptische Darstellung der Anderungen.\n\n\n\n1.\n\nZugunsten einer êinheitlichen\nTerminologie wird der Begriff der\nfristlosen Auflösung in fristlose\nKündigung geändert\n\nKommentar\n\nBeschwerden gegen Kündigungen\nöffentl ich-rechtl icher\nAnstellungsverhältnisse sollen keine\naufschiebende Wirkung haben, da die\nRückforderung zu viel bezahlter\nLöhne bei Rechtmässigkeit der\nKündigung schwer umsetzbar ist.\n\nS 24 Dauer und Beendigung\nDer Anstellungsvertrag ist in der\nRegel unbefristet und endet durch:\n\na. Auflösung in\nqeqenseitiqem\n\nNeue kommunale Regelung\n\nS 10 Rechtsmittel\nt Gegen Verfügungen der\nAnstellungsbehörde kann innert 10\nTagen beim Stadtrat Beschwerde\nerhoben werden.\n\n'Gegen Verfügungen des Stadtrates\nkann innert 10 Tagen beim\nRegier:ungsrat Beschwerde erhoben\nwerdent E¡ne Beschwerde gegen die\nKündigung eines öffentlich-\nrechtlichen\nAnstellungsverhältnisses hat keine\naufschiebende Wirku ng.\n\n$ 16 BeendigungsaÉen\nDas Arbeitsverhältnis endet durch:\na. Kündigung;\nb. Ablauf einer befristeten Anstellung;\nc. fristlose Kündigung;\n\nKantonales Personalgesetz (neu)\nbzw. Vorschlaq VBLG\n\n$ 71 Beschwerde gegen\nVerfügungen der\nAnstellungsbehörde\n1 lnnert 10 Tagen kann Beschwerde\nerhoben werden\n\na. beim Regierungsrat gegen\nVerfügungen der\nverwaltungsinternen\nAnstellungsbehörde, u nter\nVorbehalt von Absatz 2;\n\nb. beim Kantonsgericht, Abteilung\nVerfassungs- und\nVenvaltungsrecht, gegen\nVerfügungen der gerichtlichen\nAnstellungsbehörde sowie des\nOmbudsman.\n\n2 D¡e Anfechtbarkeit von Verfügungen\ndes Regierungsrates als\nAnstellungsbehörde richtet sich nach\nder Verwaltu n gsprozessord n u n g\n\n(vPo).\n' Das Beschwerdeverfahren ist unter\nVorbehalt von $ 20 Absatz 2 des\nVerwa ltu n gsverfah rensgesetzes\nBasel-Landschaftvom 13. Juni 1988\nkostenlos.\no E¡ne Beschwerde gegen die\nKündigung eines öffentlich-\nrechtlichen\nAnstellungsverhältnisses hat keine\naufschiebende Wirkung.\n\nS 24 Dauer und Beendigung\nDer Anstellungsvertrag ist in der\nRegel unbefristet und endet durch:\n\na. Auflösung in\nqeqenseitiqem\n\nS f 0 Rechtsmittelt Gegen Verfügungen der\nAnstellungsbehörde kann innert 10\nTagen beim Stadtrat Beschwerde\nerhoben werden.\nt Gegen Verfügungen des Stadtrates\nkann innert 10 Tagen beim\nRegierungsrat Beschwerde erhoben\nwerden\n\nBisherige kommunale Regelung\n\n\n\n2\n\nFormelle Anpassung\n\nProbezeit gemäss OR: Grundsätzlich\nein Monat, Verlängerung auf\nhöchstens drei.\n\nlm Kanton wurde die Probezeit - mit\nder Ausnahme für Lehrpersonen -\nvon 6 auf 3 Monate verküzt. Eine\nProbezeit von grundsätzlich 3\nMonaten erscheint als zu kurz.\nlnsbesondere in einer\n\ng.\n\nEinvernehmen;\nb. Kündigung, welche\n\nbeidseits schriftlich zu\nerfolgen hat;\n\nc. Ablauf bei befristeten\nArbeitsverhältnisse;\n\nd. fristlose Kündigung;\ne. Erreichen der\n\nAltersgrenze;\nf' Arbeitsunfähigkeit infolge\n\nlnvalidität;\nTod.\n\nS 33 Ferien\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nhaben Anspruch auf Ferien bei vollem\nLohn. Der Ferienanspruch beträgt 25\nArbeitstage pro Kalenderjahr. Er\nerhöht sich im Kalenderjahr, in\nwelchem das 50. Altersjahr vollendet\nwird, auf 27 Arbeitstage und im\nKalenderjahr, in dem das 60.\nAltersjahr vollendet wird, auf 30\nArbeitstage. Bei Mitarbeiterinnen und\nMitarbeitern bis zum vollendeten 20.\nAltersjahr sowie bei Auszubildenden\nbetrâgt der Ferienanspruch 25\nArbeitstage pro Kalenderjahr.\n\nS 57 Probezeit,\nKündigungsfristen und -termine1 Die ersten sechs Monate des\nAnstellungsvertrages gelten als\nProbezeit. Die Anstellungsbehörde\nkann die Probezeit ausnahmsweise\nauf drei Monate verküzen.1 b¡s Bei einem Stellenwechsel\ninnerhalb der Stadtverwaltung und\n\nd. Auflösung in gegenseitigem\nEinvernehmen;\ne. Arbeitsunfâhigkeit infolge\nlnvalidität;\nf. Erreichen der Altersgrenze;\ng. Tod;\nh. Ablauf der Amtsperiode,\nEntlassung auf Gesuch hin und\nAmtsenthebung.\n\n$ l5 Probezeit\n' Die ersten drei Monate des\nArbeitsverhältnisses gelten als\nProbezeit; bei Lehrpersonen dauert\ndie Probezeit sechs Monate.\n1bi" Be¡ einem Stellenwechsel\ninnerhalb der kantonalen\nVenraltung und bei einem\nbefristeten Arbeitsverhältnis kann\nauf das AnseEen einer Probezeit\n\nEinvernehmen;\nb. Kündigung, welche\n\nbeidseits schriftlich zu\nerfolgen hat;\n\nc. Ablauf bei befristeten\nArbeitsverhältnisse;\n\nd. fristlose Auflösung;\ne. Erreichen der\n\nAltersgrenze;\nf. Arbeitsunfáhigkeit infolge\n\nlnvalidität;\nq. Tod.\n\nS 33 FerienI Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nhaben Anspruch auf Ferien bei vollem\nLohn. Der Ferienanspruch beträgt 23\n(ab 1. Januar 2012 25) Arbeitstage\npro Kalenderjahr. Er erhöht sich im\nKalenderjahr, in welchem das 50.\nAltersjahr vollendet wird, auf 27\nArbeitstage und im Kalenderjahr, in\ndem das 60. Altersjahr vollendet wird,\nauf 30 Arbeitstage. Bei\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis\nzum vollendeten 20. Altersjahr sowie\nbei Auszubildenden beträgt der\nFerienanspruch 25 Arbeitstage pro\nKalen\n\nS 57 Probezeit,\nKündigungsfristen und -termine1 Die ersten sechs Monate des\nAnstellungsvertrages gelten als\nProbezeit. Die Anstellungsbehörde\nkann die Probezeit ausnahmsweise\nauf drei Monate verküzen oder um\nhöchstens sechs Monate verlängern.\n2 Während der ersten zwei Monate\n\n\n\n3\n\n,,Arbeitsbereich" ist mit,,Arbeitsstelle"\nzu ersetzen, da dieser Begriff weiter\nausgelegt werden kann; er umfasst\nwohl den Tätigkeitsbereich wie auch\ndie Örtlichkeiten.\n\nDie Bewährungsfrist ist als lnstitut\nbeizubehalten, zumal sie anders als\nbei einer blossen Verwarnung im\nlnteresse der Rechtssicherheit einen\ngenauen Beurteilungszeitraum\nfestlegt. lm Übrigen hält auch der\nKanton mit seiner\n\nTeilzeitanstellung ist eine\nhinreichende Beurteilung des\nMitarbeitenden durch den\nVorgesetzten schwierig.\n\nS 58 Ordentliche Kfindigung\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nkönnen den Anstellungsvertrag ohne\nGrundangabe kündigen.\n2 Die Anstellungsbehörde kann den\nAnstellu ngsvertrag nach Ablauf der\nProbezeit kündigen, wenn\nwesentliche Gründe diese\nMassnahme rechtfertigen. Die\nKündigung hat schriftlich und\nbegründet zu erfolgen.\n3 Wesentliche Gründe liegen vor,\n\nbei einem befristeten\nArbeitsverhältnis kann auf das\nAnsetzen einer Probezeit verzichtet\nwerden.\n2 Während der ersten zwei Monate\nder Probezeit kann der\nAnstellungsvertrag beidseitig jederzeit\nmit einer Kündigungsfrist von sieben\nTagen gekündigt werden, danach mit\neiner Kündigungsfrist von 30 Tagen.\n3 Nach Ablauf der Probezeit können\nAnstellungsverträge beidseitig jeweils\nper Monatsende gekündigt werden.\nDie Kündigungsfristen betragen :\n\na. im ersten Anstellungsjahr\neinen Monat,\n\nb. ab dem zweiten\nAnstellungsjahr drei\nMonate.a lm Anstellungsvertrag kann eine\n\nlängere Kündigungsfrist vereinbart\nwerden.t Bei Lehrkräften von Schulen und\nKindergärten ist die Kündigung nur\nauf Ende des Semesters zulässiq.\n\n$ l9 Ordentliche Kündigung\n' Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nkönnen das Arbeitsverhältnis ohne\nGrundangabe kündigen.\n'Die Anstellungsbehörde kann das\nArbeitsverhältnis nach Ablauf der\nProbezeit kündigen, wenn\nwesentliche Gründe diese\nMassnahme rechtfertigen.\n3Wesentliche Grundeliegen vor:\na. wenn die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter längerfristig oder dauernd\nan der Aufqabenerfüllunq verhindert\n\nve¡zichtet werden.\n2 D¡e Probezeit kann in\nbegründeten Fällen um höchstens\ndrei M.onate, bei Lehrpersonen um\nsechs Monate verlängert werden.\n3 Während der ersten zwei Monate\nkann das Arbeitsverhältnis beidseitig\njederzeit mit einer Kündigungsfrist von\nsieben Tagen gekündigt werden,\ndanach mit einer Kündigungsfrist von\n30 Tagen.\no Für vom Volk, vom Landrat oder\nvom Regierungsrat gewählte\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt\nkeine Probezeit.\n\nS 58 Ordentliche Kündigung\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nkönnen den Anstellungsvertrag ohne\nGrundangabe kündigen.\n2 Die Anstellungsbehörde kann den\nAnstellungsvertrag nach Ablauf der\nProbezeit kündigen, wenn\nwesentliche Gründe diese\nMassnahme rechtfertigen. Die\nKündigung hat schriftlich und\nbegründet zu erfolgen.\n3 Wesentliche Gründe liegen vor,\n\nder Probezeit kann den\nAnstellungsvertrag beidseitig jederzeit\nmit einer Ktindigungsfrist von sieben\nTagen gekündigt werden, danach mit\neiner Kündigungsfrist von 30 Tagen.\n3 Nach Ablauf der Probezeit können\nAnstellungsverträge beidseitig jeweils\nper Monatsende gekündigt werden.\nDie Kündigungsfristen betragen :\n\na. im ersten Anstellungsjahr\neinen Monat,\n\nb. ab dem zweiten\nAnstellungsjahr drei\nMonate.4 lm Anstellungsvertrag kann eine\n\nlängere Kündigungsfrist vereinbart\nwerden.u Be¡ Lehrkräften von Schulen und\nKindergärten ist die Kündigung nur\nauf Ende des Semesters zulässig.\n\n\n\n4\n\nalverordnung faktisch an einer\nBewährungsfrist fest (vgl. S 14 f . der\nkantonalen Personalverordnung [SGS\n150.111).\n\nPersonwenn:\na. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter längerfristig oder dauernd\nan der Aufgabenerfüllung verhindert\nist;\nb. die Arbeitsstelle aufgehoben oder\ngeänderten organisatorischen oder\nwirtschaftlichen Gegebenheiten\nangepasst wird und die Mitarbeiterin\noder der Mitarbeiter die Annahme des\nneuen oder einer anderen\nzumutbaren Arbeitsstelle ablehnt\noder die Zuweisung einer anderen\nAibeitsstelle nicht möglich ist;\nc. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter aus Mangel an\nerforderlicher Fach-, Führungs- oder\nSozialkompetenz nicht in der Lage ist,\nihre oder seine Aufgaben zu erfüllen\noder ungenügende Leistungen\nerbringt;\nd. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter die vertraglichen oder\ngeseElichen Verpflichtungen verletzt\nhat;\ne. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter eine strafbare Handlung\nbegangen hat, die nach Treu und\nGlauben mit der korrekten\nAufgabenerfüllung n icht vereinbar ist.\n4 \n\nDie Anstellungsbehörde hat eine\nKündigung gemäss Absatz 3\nBuchstabe c oder d vorgËingig\nanzuzeigen und der Mitarbeiterin oder\ndem Mitarbeiter eine angemessene\nBewährungsfrist einzuräumen. Diese\nkann auch beieinem Verstoss\n\nist;\nb. wenn die Arbeitsstelle aufgehoben\noder geänderten organisatorischen\noder wirtschaftlichen Gegebenheiten\nangepasst wird und die Mitarbeiterin\noder der Mitarbeiter die Annahme\neiner neuen oder einer anderen\nzumutbaren Arbeitsstelle ablehnt\noder die Zuweisung einer anderen\nArbeitsstelle nicht möglich ist;\nc. wenn Mängel in der Leistung\noder im Verhalten trotz schriftlicher\nVerwarnung anhalten qder sich\nwiederholen;\nd. wenn die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter wichtige vertragliche oder\ngesetzliche Verpflichtungen verletzt\nhat;\ne. wenn die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter eine strafbare Handlung\nbegangen hat, die nach Treu und\nGlauben mit der korrekten\nAufgabenerfüllung nicht vereinbar ist.\no D¡e Verordnung regett das\nVerfahren über die schriftliche\nVerwarnung.\n" Die Kundigung des\nArbeitsverhältnisses durch die\nAnstellungsbehörde ist unzulässig,\nwenn sie im Zusammenhang steht:\na. mit der ordnungsgemässen\nAufgabenerfüllung und Durchsetzung\ngesetzlicher oder behördlicher\nErlasse, oder\nb. mit der Tätigkeit als\nI nteressenvertreterin oder\nI nteressenvertreter des Personals.\n\nwenn:\na. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter längefristig oder dauernd\nan der Aufgabenerfüllung verhindert\nist;\nb. die Arbeitsstelle aufgehoben oder\ngeänderten organ isatorischen oder\nwirtschaftlichen Gegebenheiten\nangepasst wird und die Mitarbeiterin\noder der Mitarbeiter die Annahme des\nneuen oder eines anderen\nzumutbaren Aufgabenbereiches\nablehnt oder die Zuweisung eines\nanderen Arbeitsbereiches nicht\nmöglich ist;\nc. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter aus Mangel an\nerforderlicher Fach-, Führungs- oder\nSozialkompetenz nicht in der Lage ist,\nihre oder seine Aufgaben zu erfüllen\noder ungenügende Leistungen\nerbringt;\nd. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter die vertraglichen oder\ngesetzlichen Verpflichtungen verletzt\nhat;\ne. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter eine strafbare Handlung\nbegangen hat, die nach Treu und\nGlauben mit der korrekten\nAufgabenerfüllung nicht vereinbar ist.\n4 Die Anstellungsbehörde hat eine\nKündigung gemäss Absatz 3\nBuchstabe c oder d vorgängig\nanzuzeigen und der Mitarbeiterin oder\ndem Mitarbeiter eine angemessene\nBewährungsfrist einzuräumen. Diese\n\n\n\n5\n\nZugunsten einer einheitlichen\nTerminologie wird die Bestimmung\nbetreffend den Begriff ,,Auflösung" mit\n,,Kündig ung" angepasst.\n\ngemäss Absatz 3 Buchstabe e\neingeräumt werden. Das Ansetzen\neiner Bewährungsfrist kann nicht\nangefochten werden.\nu E¡ne Kündigung ohne wesentlichen\nGrund ist unzulässig, insbesondere,\nwenn die Kündigungsgründe im\nZusammenhang stehen mit:\na. der ordnungsgemässen\nAufgabenerfüllung und Durchsetzung\ngesetzlicher oder behördlicher\nErlasse;\nb. der Tätigkeit als\nI nteressenvertreterin oder\nI nteressenvertreter der\nMitarbeiterinnen und M itarbeiter.\n\nS 6f Fristlose Kündigung aus\nwichtigem Grundt Aus wichtigen Gründen kann der\nAnstellungsvertrag beidseitig, ohne\nEinhaltung von Fristen, jederzeit\ngekündigt werden.\n\n' Als wichtiger Grund gilt jeder\nUmstand, bei dessen Vorhandensein\nnach Treu und Glauben die\nFortsetzung des\nArbeitsverhältnisses nicht zumutbar\nist.\n3 Liegt kein wichtiger Grund für die\nfrlstlose Kündigung durch die\nAnstellungsbehörde und auch kein\nKündigungsgrund gemäss $ 58 vor,\nhat die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter Anspruch auf\nangemessene Weiterbeschäftigung\nan einer qleichwertiqen Arbeitsstelle.\n\n$ 20 Fristlose Kündigung\n' Das Arbeitsverhältnis kann aus\nwichtigen Gründen beidseitig jedezeit\nohne Einhaltung von Fristen\ngekündigt werden.\n'Als wichtiger Grund gilt jeder\nUmstand, bei dessen Vorhandensein\nnach Treu und Glauben die\nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses\nnicht zumutbar ist.\n\nS 61 Fristlose Auflösung aus\nwichtigem Grundt Aus wichtigen Gründen kann der\nAnstellungsvertrag beidseitig, ohne\nEinhaltung von Fristen, jederzeit\naufgelöst werden.\n' Als wichtiger Grund gilt jeder\nUmstand, bei dessen Vorhandensein\nnach Treu und Glauben die\nFortsetzu ng des Anstell ungsvertrages\nnicht zumutbar ist.\n3 Liegt kein wichtiger Grund für die\nfristlose Auflösung durch die\nAnstellungsbehörde und auch kein\nKündigungsgrund gemäss $ 58 vor,\nhat die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter Anspruch auf\nangemessene Weiterbeschäftigung\nan einem gleichwertigen Arbeitsplatz.\n\nkann auch beieinem Verstoss\ngeinass Absatz 3 Buchstabe e\neingeräumt werden. Das Ansetzen\neiner Bewährungsfrist kann nicht\nangefochten werden.\nu E¡ne Kündigung ohne wesentlichen\nGrund ist unzulässig, insbesondere,\nwenn die Kündigungsgründe im\nZusammenhang stehen mit:\na. der ordnungsgemässen\nAufgabenerfüllung und Durchsetzung\ngesetzlicher oder behördlicher\nErlasse;\nb. der Tätigkeit als\nlnteressenvertreterin oder\nlnteressenvertreter der\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter.\n\n\n\n6\n\nlm lnteresse einer einheitlichen\nTerminologie ist die Bestimmung des\nKantons zu übernehmen.\n\nVBLG: ,,Falls das Reglement nicht auf\ndas Personalrecht des Kantons\nvenryeist und das Rentenalter selbst\nfestlegt, ist dieses neu bei 65\nfesLusetzen. Allerdings kann dieses\nauch bei 64 belassen werden, was\njedoch. einen anderen Vorsorgeplan\nbedingt."\n\nDie kommunale Regelung tritt per\n01.01.2015 in Kraft.\n\n$ 62 Abgangsentschädigung\n' Der Stadtrat kann auf Antrag des\noder der jeweiligen Vorgesetzten eine\nAbgangsentschädigung zusprechen:\na. wenn das Arbeitsverhältnis im\ngegenseitigen Einvernehmén\naufgelöst wird;\nb. wenn die Zuweisung einer\n\nanderen Arbeitsstelle gemäss g 58\nAbsatz 3 Buchstabe b nicht\nmöglich ist.\n2 Der Stadtrat kann eine\nAbgangsentschädigung von\nmaximal zwölf Monatslöhnen\nzusprechen.\n\n$ 64 Altersgrenze\n\n1 Das Arbeitsverhältn is endet\ngrundsätzlich am letzten Tag des\nMonats, in dem die\nMitarbeiterinnen und M itarbeiter\ndas 64. (per 01.01.2015 65.)\nAltersjahr vollendet haben.\n\n2Das Arbeitsverhältnis kann im\ngegenseitigen Einvernehmen über\ndie Altersgrenze hinaus bis\nhöchstens zur Vollendung des 70.\nAltersjahres verlängert werden.\n\n$ 25 Abgangsentschädigung\n' Es kann eine\nAbgangsentschädigung\nzugesprochen werden:\na. wenn das Arbeitsverhältnis im\ngegenseitigen Einvernehmen\naufgelöst wird;\nb. wenn die Zuweisung einer\n\nanderen Arbeitsstelle gemäss g 19\nAbsatz 3 Buchstabe b nicht möglich\nist.\n2 D¡e Anstellungsbehörde kann\neine Abgangsentschädigung von\nmaximal sechs Monatslöhnen, der\nRegierungsrat und das\nKantonsgericht auf Antrag der\nAnstellungsbehörde von maximal\nzwölf Monatslöhnen zusprechen.\n\n$ Z Altersgrenze\n\n1 Das Arbeitsverhältn is endet\ngrundsätzlich am letzten Tag des\nMonats, in dem die Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeiter das 65. Altersjahr\nvollendet haben.\n\n2Das Arbeitsverhältnis kann im\ngegenseitigen Einvernehmen über die\nAltersgrenze hinaus bis höchstens zur\nVollendung des 70. Altersjahres\nverlängert werden.\n\n(VBLG:,,Geplante Regelung im\nkantonalen Personalrecht")\n\nS62 Abgangsentschädigung\n' Der Stadtrat kann auf Antrag des\noder der jeweiligen Vorgesetzten eine\nAbgangsentschädigung zusprechen :\n\na. in Ausnahmefällen und\nsoweit es im lnteresse der\nStadt Liestal liegt, bei\nBeendigung des\nArbeitsverhältnisses in\ngegenseitigem\nEinvernehmen;\n\nb. bei fehlender\nZuweisungsmöglichkeit\neines anderen\nArbeitsbereiches gemäss\n$ 58 Absatz 3 Buchstabe\nb.\n\n' Die Abgangsentschädigung beträgt\nhöchstens einen Jahreslohn.\n\nS 64 Erreichen der Altersgrenze\n\n1 Der Anstellungsvertrag endet\ngrundsätzlich am letzten Tag des\nMonats, in dem die Mitarbeitenden\ndas 64. Altersjahr vollendet haben.\n' Der Anstellungsvertrag kann im\ngegenseitigen Einvernehmen über die\nAltersgrenze hinaus bis zum Ende\ndes laufenden Kalender- oder\nSchuljahres verlängert werden.\n- Kindergartenlehrkräfte können durch\ndie Anstellungsbehörde verpflichtet\nwerden, das Schulsemester zt)\nvollenden, in dem sie die Altersgrenze\nerreichen.\n4 Fur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,\ndie im Rahmen befristeter\n\n\n\n7\n\nAufhebung von Abs. 2 per\n01.01.2015.\n\nS 65 Vorzeitiger Altersrücktritt\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nkönnen sich gemäss den\nBestimmungen der\nVorsorgeeinrichtung vorzeitig\npensionieren lassen.\n\n' Fur die Beiträge an den Wegkauf\nvon . Rentenküzungen gilt' das\nkantonale Personalrecht sinngemäss\n(per 01.01.2015 aufqehoben).\n\nBeiträge des Kantons an den\nWegkauf von Rentenkürzungen\nwerden gestrichen.\n\nAnstellungsverträge beschäftigt\nwerden, qilt keine Altersqrenze.\n\nS 65 Vorzeitiger Altersrücktritt\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nkönnen sich gemäss den\nBestimmungen der\nVorsorgeeinrichtung vorzeitig\npensionieren lassen.\n\n' Für d¡e Beiträge an den Wegkauf\nvon Rentenküzungen gilt das\nkantonale Personalrecht sinngemäss.\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2014/105 \n\n \n \n \n\nReservoir Bettlefeld: Investitionskredit von CHF 880‘000.-- für die  \nInstandsetzung des Reservoirs Bettlefeld; Spezialfinanzierung  \nWasserversorgung \n \n \n\nKurzinformation Im 2011 wurden durch das kantonale Laboratorium sämtliche Ob-\njekte der Wasserversorgung Liestal einer Inspektion unterzogen. So \nauch das Reservoir Bettlefeld, welches sich im östlichen Bereich \ndes Schleifenbergs befindet und die Mittelzone Bettlefeld mit Was-\nser versorgt. Aus dem Inspektionsbericht geht hervor, dass die \nWandbeschichtungen der beiden Wasserkammern des Reservoirs \nschadhaft sind und dadurch die Wasserqualität beeinträchtigt wer-\nden kann. In der Folge wurde ein Ingenieurbüro beauftrag das gan-\nze Reservoir sowohl auf technische wie auf bauliche Mängel zu \nüberprüfen und ein Bauprojekt für eine umfassende Instandsetzung \nzu erstellen. Die Sanierung des Reservoirs Bettlefeld wurde an-\nschliessend in die Mehrjahresplanung Instandsetzung Objekte \nWasserversorgung aufgenommen. Im 2014 soll mit den Instand-\nsetzungen gestartet werden. Der Abschluss der Arbeiten ist auf En-\nde 2. Quartal 2015 geplant. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit für die Instandsetzung \ndes Reservoirs Bettlefeld im Betrag von CHF 880‘000.- inkl. MwSt. \nzu Lasten der Spezialfinanzierung Wasserversorgung (Investitions-\nKonto-Nr. 7101.5040.0002)  \n\n \n\n Liestal, 04. Februar 2014 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDas Reservoir Bettlefeld wurde 1965 gebaut. Eine umfassende Erneuerung der technischen \nAnlagen oder eine Instandsetzung der baulichen Substanz ist nie erfolgt. Im Rahmen einer \nInspektion des kantonalen Laboratoriums wurde auch das Reservoir Bettlefeld kontrolliert. \nDabei wurde aus Sicht Laboratorium insbesondere die schadhafte Beschichtung der Kam-\nmerwände bemängelt. Weiter hat die Betonkonstruktion Schäden, die dringend behoben \nwerden müssen. Die technischen Einrichtungen entsprechen nicht mehr dem heutigen \nStand, was unter anderem dazu führt, dass das Wasser nicht mit energieeffizienten Pum-\npen gefördert werden kann. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nIm vorliegenden Projekt soll das Reservoir Bettlefeld umfassend saniert werden. Nicht Be-\nstandteil dieser Sanierung sind die vorhandenen Zu- und Ableitungen vom resp. zum Re-\nservoir. \nGemäss Abklärungen ist trotz der regen Bautätigkeit in der Mittelzone Bettlefeld keine Ver-\ngrösserung des Reservoirvolumens notwendig. \n \nLöschwasserversorgung \nIn Bezug auf die Löschwasserversorung wurde die Basellandschaftliche Gebäudeversiche-\nrung beigezogen. Diese bestätigte, dass das Löschwasservolumen von 150 m3 ausreich-\nend ist und so beibehalten werden kann. Neu soll dieses aber nach der Instandsetzung auf \nbeide Kammern verteilt werden. Aus Sicht Löschwasserversorgung sind an den techni-\nschen Anlagen diverse Anpassungen vorzunehmen.  \n \nProvisorium \nWährend den Umbauarbeiten im Rohrkeller muss das Reservoir zeitweise ausser Betrieb \ngenommen werden. Um die Versorgung der Mittelzone Bettlefeld trotzdem zu gewährleis-\nten, müssen für diese Phase die Pumpen im Pumpwerk Lauterbrunnen permanent in Be-\ntrieb sein und allfälliges Überschusswasser via Druckreduzierventil oder freiem Auslauf ab-\ngeleitet werden. Während des Umbaus sind die Trinkwasserlieferungen an die Gemeinde \nArisdorf via Reservoir „über d’Geis“ eingeschränkt. Das detaillierte Vorgehen muss vor-\ngängig mit dem Brunnenmeister der Gemeinde Arisdorf abgesprochen werden. \n \nBaumeisterarbeiten \nDie Baumeisterarbeiten beziehen sich im Wesentlichen auf folgende Leistungen: \n\n Erstellen einer Trennwand zwischen den beiden Reservoirkammern \n Abtrag der gesamten Reservoirüberdeckung (notwendig für Erstellung der neuen \n\nDämmung und Abdichtung) und anschliessende Wiederherstellung der Erdarbeiten \n Verschliessen aller nicht notwendigen Öffnungen \n Diverse Kernbohrungen für neue Rohrleitungen \n Abbruch bestehende Pumpensockel \n Abbruch Rohrleitungssockel \n Wandausbruch und Einbau von 2 wasserdichten Drucktüren \n Diverse kleinere Zuputz- und Anpassarbeiten \n\n\n\n \n\n \n\n \nDiese Arbeiten werden in den Reservoirkammern, dem Pumpenraum, im Vorraum sowie im \nAussenbereich ausgeführt. \n \nAussenisolation, Flachdach und Fassaden \nDer Vorraum wird neu mit einer Aussendämmung versehen. Die Überdeckung der Reser-\nvoirkammern beträgt gemäss Plan ca. 80 – 90 cm und wird gemäss Richtlinien auf 100 cm \nerhöht. Da undichte Stellen an der Reservoirdecke festgestellt worden sind, wird die Ab-\ndichtung der gesamten Decke der Reservoirkammern erneuert. \n \nBeschichtung und Sanierung der Reservoirkammern \nDas Gutachten der Reservoirbeschichtung hat grössere Mängel in den beiden Kammern \nergeben. Der Ausgleichsputz ist teilweise nicht mehr vorhanden. Zudem ist er stark porös \nund bietet Raum für Bakterien. Auf Grund der Haftzugswerte muss der bestehende Aus-\ngleichsputz restlos abgetragen und mit einem mineralischen Verputz erneuert werden. \n \nPumpenersatz \nDie bestehenden Pumpen sind seit über 45 Jahren in Betrieb und haben damit die normale \nLebensdauer deutlich überschritten. Revisionen und Sanierungsarbeiten an den Pumpen \nsind laut Hersteller nicht mehr möglich, deshalb drängt sich ein Ersatz dringend auf. Neu \nsollen zwei energieeffiziente vertikale Hochdruckpumpen installiert werden. Die neuen \nPumpen müssen den Anforderungen bezüglich „Zertifizierung für die Energieeffizienz der \nFörderanlagen“ genügen. \n \n \n\n3. Massnahmen \n \nDas Ingenieurbüro Holinger hat im 2012 das Bauprojekt für die Instandsetzung des Reser-\nvoirs Bettlefeld erstellt. Dasselbe Ingenieurbüro soll aus Effizienzgründen auch die Instand-\nsetzung koordinieren, begleiten und überwachen. Die übrigen Arbeiten werden gemäss den \nVorgaben der Submissionsverordnung vergeben. \n \n \n\n4. Finanzierung \n  \n Die Instandsetzung des Reservoirs Bettlefeld wurde in den Entwicklungsplan 2014 – 2018 \n aufgenommen. Im Budget 2014 ist in der Spezialfinanzierung Wasserversorgung unter dem \n Konto 7101.5040.0002 ein Anteil von CHF 480‘000.- berücksichtigt. Der Restbetrag von \n CHF 400‘000.- wird im 2015 benötigt. \n \n Kostenübersicht im Detail nach Arbeitsgattung \n \n\n Baumeisterarbeiten CHF 65‘000.- \n Fassadenverkleidung und Dämmung CHF 26‘000.- \n Flachdach Betriebsgebäude CHF 25‘000.- \n Sanierung Reservoirkammern CHF 125‘000.- \n Abdichtung Decke Reservoirkammern CHF 25‘000.- \n Rohrschlosserarbeiten CHF 78‘000.- \n Armaturen CHF 32‘000.- \n Pumpen CHF 20‘000.- \n Drucktüren CHF 19‘000.- \n Pumpenprovisorium CHF 20‘000.- \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n Be- und Entlüftungsanlage CHF 5‘000.- \n Schlosserarbeiten CHF 18‘000.- \n Schaltschränke CHF 90‘000.- \n Elektroinstallationen CHF 45‘000.- \n Sanitärarbeiten CHF 5‘000.- \n Malerarbeiten CHF 8‘000.- \n Plattenarbeiten CHF 9‘000.- \n Endreinigung CHF 5‘000.- \n Desinfektion CHF 7‘000.- \n\n \nZwischentotal CHF 627‘000.- \nDiverses und Unvorhergesehenes 10 % (aufgerundet) CHF 63‘000.- \nIngenieurhonorar und Bauherrenunterstützung CHF 125‘000.- \n \nTotal Instandsetzung exkl. MwSt CHF 815‘000.- \nMwSt 8,0 %, (abgerundet) CHF 65‘000.- \n \nTotal Sanierung inkl. MwSt CHF 880‘000.- \n\n \n \n5. Termine \n\n \nDie Sanierung des Reservoirs Bettlefeld soll terminlich wie folgt ablaufen: \n \n\n Februar 2014: Bewilligung des Investitionskredites durch den Einwohnerrat \n März 2014: Vergabe der Ingenieurarbeiten für Bauausführung und Bauleitung \n April – Juni 2014: Submission der verschiedenen Arbeiten und Vergabe an die Un-\n\nternehmungen \n Juli 2014 bis Juni 2015: Ausführung der Arbeiten \n  August 2015: Projektabschluss und Kreditabrechnung \n\n \n \n6. Konsequenz bei Ablehnung des Antrages \n\n \nDas Reservoir Bettlefeld kann nicht instandgesetzt werden. Insbesondere die Schäden an \nder Wandbeschichtung der Kammern nehmen weiter zu. Dadurch steigt auch die Wahr-\nscheinlichkeit, dass das Trinkwasser verunreinigt wird. \n \n \n \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal Liestal, 10. Dezember 2024\n\nDomenic Schneider\n\nGLP/EVP-Fraktion\n\nAnita Baumgartner\n\nGrüne Partei\n\nSonja Niederhauser\nEVP\n\nFlorian Sennhauser\n\nFDP\n:\n\nMarius Ziegler\n\nSVP\n\nPostulat\n\nPostulat betreffend die Zugänglichkeit der Sportanlagen während der Schulferien\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident,\n\nsehr geehrte Damen und Herren Stadträtinnen und Stadträte\n\nAusgangslage:\n\nDie Sportanlagen der Stadt Liestal stehen während der Schulzeit den lokalen Vereinen zur Verfügun& was\n\nsehr geschätzt wird. Allerdings sind die Sportanlagen, insbesondere die Turnhallen, während der\n\nSchulferien geschlossen, was dazu führt, dass den Vereinen in dieser Zeit keine Trainingsmöglichkeiten zur\n\nVerfügung stehen. ln zahlreichen Nachbargemeinden sind die Sportanlagen auch während der Schulferien *\nteilweise mit geringfügigen Einschränkungen wegen Reinigungs- und Wartungsarbeiten - zugänglich.\n\nBegründung:\n\nDer Zugang zu Sportanlagen ist ein wesentlicher Faktor für die Förderung des Sports und des\n\nVereinswesens in unserer Stadt. Besonders für wettkampforientierte Vereine, die sich auf Meisterschaften\n\nvorbereiten, ist es entscheidend, auch während der Schulferien Trainingsmöglichkeiten zu haben. Dies\n\nbetrifü unter anderem Sportarten wie Unihockey, Röhnrad, Handball oder lndiaca, bei denen\n\nkontinuierliches Training in der Sporthalle notwendig ist, um auf nationalen und internationalen\n\nWettkämpfen erfolgreich zu sein.\n\nDie Notwendigkeit betrifft also vor allem Wettkampfsportler, die sich auf Qualifikations- oder\nTitelwettkämpfe vorbereiten. Diese Vereine und Sportler sind auf ganzjähriges Training angewiesen, um\n\nihre ambitionierten Ziele zu erreichen. !nsofern wäre die Öffnung der Sportanlagen während der\n\nSeite l von 2\n\n2024-25\n\n\n\nSchulferien ein entscheidender Schritt, um Sportlerinnen und Sportlern den nötigen Raum zur Vorbereitung\n\nzu geben. Aber auch für Freizeit- oder Hobbysportgruppen ist ein gezielter Zvgangzu den Sportstätten\n\nbegrüssenswert, insbesondere da das Schaffen von Alternativprogrammen mit zusätzlichem Aufirand\nverbunden ist.\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:\n\n1. Wie gestalten andere Gemeinden der Region den Zugang zu ihren Sportanlagen während den\n\nSchulferien?\n\n2. Ob die Sportanlagen der Stadt Liestal den Ortsvereinen künftig auch während der Schulferien zur\n\nVerfügung gestellt werden können?\n\nWir danken für die Prüfung dieser wichtigen Angelegenheit und freuen uns auf lhre Berichterstattung,\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nDomenic Schneider Anita Baumgartner Sonja Niederhauser Florian Sennhauser Marius Zleglgr\n\nH Ay,,,/fr,ril /fi2u/*t lYz'f\nGrünliberale Partei Grüne Partei EVP FDP SVP\n\nSeite 2 von 2\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2014/115 \n\n \n \n \n\nSanierung Fluhweg: Bruttokredite für Wasserleitung (TCHF 250), \nKanalisation (TCHF 520) und Strassenbau (TCHF 70) \n \n \n\n  \n\nKurzinformation Im Fluhweg kam es im Kanalisationsnetz wiederholt zu Rückstau. \nDie Überprüfungen der Hydraulik haben ergeben, dass die \nKanalisation vergrössert werden muss und Rückschlagklappen bei \nden betroffenen Liegenschaften eingebaut werden müssen.  \n\nDie bestehende Guss-Wasserleitung mit Nennweite 100 mm ist \nschadhaft und muss ersetzt werden. \n\nDer Strassenbelag weisst einige Risse auf. Der Deckbelag ist auf \nder gesamten Strassenbreite zu ersetzen. \n\nInformationsstand bezüglich Bruttokredit (+/- 10%): \nDie Kostenangaben beruhen auf einem Kostenvoranschlag der \nbeauftragten Ingenieurunternehmung. Es wurden noch keine \nSubmissionen durchgeführt. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 250 \n(Investitionskonto 7101.5030.0039) für den Ersatz der \nWasserleitung. \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 520 \n(Investitionskonto 7201.5030.0039) für den Neubau der \nSauberwasserleitung und die Sanierung der \nSchmutzwasserkanalisation. \n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 70 \n(Investitionskonto 6150.5010.0039) für die Strassensanierung \nFluhweg. \n\n Liestal, 01./08. April 2014 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n\n   \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \n\nWasserleitung \n\nIm Fluhweg (Abschnitt: Allmendstrasse bis Rosenstrasse) muss die bestehende \nWasserleitungen aufgrund ihres schlechten baulichen Zustandes ersetzt werden. Die \nWasserleitung wird auf einer Länge von ca. 170m ersetzt (PE 125/100.2 mm). \nIn diesem Zusammenhang werden gleichzeitig 8 neue Schieber sowie 1 neuer Hydrant \nversetzt. \nIm Zuge der Arbeiten werden auch die privaten Wasserleitungs-Hausanschlüsse mittels \nDruckprüfung untersucht und wo undicht, zu Lasten der Hauseigentümer saniert. \n \n\nKanalisation \n\nIm Fluhweg muss aufgrund der hydraulischen Überprüfung die bestehende Kanalisation, \nzwischen der Allmendstrasse und der Rosenstrasse, auf einer Länge von ca. 165 m mittels \neiner Kunststoffleitung PP 500/464.4 mm vergrössert werden.  \n\nEbenfalls ist ein Teil der bestehenden Kanalisation gemäss durchgeführten \nKanalfernsehaufnahmen schadhaft und muss saniert werden. Die Sanierung erfolgt mittels \nInliner bzw. Roboter.  \nIm Rahmen der Sanierungsarbeiten werden auch die privaten Hausanschlüsse der \nKanalisation kontrolliert und wo erforderlich, die Sanierung von den \nLiegenschaftseigentümern verlangt und begleitet. \n \n\nStrassenbeleuchtung und Strassensanierung \n\nAufgrund der Tiefbauarbeiten sowie den bereits vorhandenen Strassenschäden ist \nvorgesehen, den Deckbelag auf der gesamten Breite des Fluhweges zu erneuern. \nAusserdem werden die Fundamente sowie die Kandelaber der öffentlichen Beleuchtung \nersetzt. Die Finanzierung des vom Werkleitungsbau nicht direkt tangierten Teils der \nStrasse, inkl. Instandstellungsarbeiten an den Randabschlüssen und die Sanierung der \nBeleuchtung, erfolgt über das Investitionskonto der Einwohnerkasse. Die Tiefbauarbeiten \nder öffentlichen Beleuchtung werden über dieses Projekt abgerechnet. Das Ersetzen der \nLED-Leuchten wird unter der Konto Nr. 6150.5010.0040 „Strassenbeleuchtung: Ersatz mit \nLED“ verrechnet. \n \n\n  \n\n\n\n   \n\n2. Finanzierung/Kosten \n \nWasserleitung (Wasserversorgung, Investitionskonto 7101.5030.0039) \nIm Bruttokredit ist Folgendes enthalten: \n\n- Tiefbauarbeiten \n- Sanitärarbeiten \n- Diverses und Unvorhergesehenes \n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse \n- MwSt. 8 % \n \nTotal Wasserleitung inkl. MwSt. TCHF 250 \n\nIm Budget 2014 sind TCHF 230 exkl. MwSt. enthalten.  \n \nKanalisation (Abwasserbeseitigung, Investitionskonto 7201.5030.0039) \nIm Bruttokredit ist Folgendes enthalten: \n\n- Tiefbauarbeiten \n- Kanalsanierung \n- Diverses und Unvorhergesehenes \n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse \n- MwSt. 8 % \n \nTotal Kanalisation inkl. MwSt. TCHF 520 \n\nIm Budget 2014 sind TCHF 480 exkl. MwSt. enthalten.  \n \nStrassenbau (Einwohnerkasse, Investitionskonto 6150.5010.0039) \nIm Bruttokredit ist Folgendes enthalten: \n\n- Tiefbauarbeiten \n- Beleuchtung, inkl. Provisorien \n- Diverses und Unvorhergesehenes \n- Honorare \n- MwSt. 8 % \n \nTotal Strassenbau inkl. MwSt. TCHF 70 \n\nIm Budget 2014 sind TCHF 70 inkl. MwSt. enthalten.  \n \n \n\n3. Termine \n \nSubmission April 2014 \nBauvorbereitung Juni 2014 \nBaubeginn Juli / August 2014 \nBauende Dezember 2014 \n \n \n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Sanierungsarbeiten verzögern sich. \n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \nSituationsplan \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\nStadt Liestal \nFluhweg \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n\n


2025-48 Wohnungsexperten-Reglement

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2025-48 \n\n \n \n \n\nWohnungsexperten-Reglement – Neues Reglement über den Woh- \nnungsexperten (amtliche Wohnungsabnahme) \n \n \n\nKurzinformation Gemäss Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitig-\nkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen (§ 20) be-\nstimmt jede Gemeinde mindestens eine Person für die Durchführung \nvon Beweisaufnahmen über den Zustand von Wohn- und Geschäfts-\nräumen (Wohnungsexperte bzw. -expertin). Auf Verlangen von Mie-\ntern und Mieterinnen sowie Vermietern und Vermieterinnen wird \nbeim Auszug ein Protokoll über den Zustand des Mietobjekts aufge-\nnommen. Für die Inanspruchnahme der Beweisaufnahme wird eine \nentsprechende Gebühr verlangt. Diese wurde im Jahr 1998 vom \nStadtrat auf Antrag des damaligen Stadtbauamts genehmigt. \nBisher existiert kein Reglement über den Wohnungsexperten resp. \nWohnungsexpertin. Dies soll nun geändert werden. Mit dem neuen \nReglement werden auch die Gebühren entsprechend angepasst/er-\nhöht.  \n\n \n\nAntrag  Der Einwohnerrat beschliesst das Reglement über den Wohnungs-\nexperten (amtliche Wohnungsabnahme). \n\n \nLiestal, 20. Mai 2025 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n Daniel Spinnler  René Frei \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/2 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n● Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nGemäss Gesetz über die Behörden und das Verfahren bei Streitigkeiten aus Miete und \nPacht von unbeweglichen Sachen vom 22.03.1995 können die Gemeinden für die Inan-\nspruchnahme eines Wohnungsexperten ein Gebührenreglement erlassen. In Liestal ist kein \nsolches Reglement vorhanden. \nBisher besteht nur ein SR-Beschluss aus dem Jahr 1998, in welchem die Übernahme der \nArbeiten des Mietexperten von der Stadtpolizei zum Stadtbauamt (Hochbau) geregelt \nwurde. Darin sind auch die Gebühren enthalten. Diese Gebühren sind nicht mehr kostende-\nckend. Der Bereich Hochbau Planung möchte die Gebühren entsprechend anpassen und \ndie Tätigkeit des Wohnungsexperten in einem neuen Reglement festhalten. Die Gebühren \nwerden in der zugehörigen Verordnung geregelt. \n \n \n\n● Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDie Arbeiten des/der Wohnungsexperten werden in einem Reglement festgehalten (siehe \nBeilage). Ebenso werden kostendeckende Gebühren eingeführt (in der zugehörigen Verord-\nnung). Die Gebühren aus dem Jahr 1998 stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand: \nCHF 120.00 für 1- und 2-Zimmer-Wohnungen \nCHF 150.00 für 3 – 5-Zimmer-Wohnungen  \nCHF 170.00 für Mehrzimmerwohnungen und Einfamilienhäuser \n \nFür eine Wohnungsabnahme braucht es immer 2 Personen, da dies sonst zu zeitintensiv \nund aufwändig ist (gleichzeitige Erstellung des Protokolls und der zugehörigen Fotos). Auch \naus Sicherheitsgründen macht es Sinn, diese Arbeiten zu zweit zu erledigen. \n \nDie neuen Gebühren sollen den Aufwand decken: \nCHF 150.00 für die erste Stunde (Mindestgebühr), vor Ort-Termin \nCHF 100.00 für jede weitere (angebrochene Stunde), vor Ort-Termin \nCHF 80.00 pro Stunde für die Nacharbeit des Protokolls und der Fotos \n \n\n \n● Massnahmen / Termine \n\n \nDas Reglement soll per sofort in Kraft gesetzt werden. \n \n \n\n● Finanzierung \n \nEs entstehen keine zusätzlichen Kosten. \n\n \n \n\n● Beilagen / Anhänge \n \n- Reglement Wohnungsexperte (amtliche Wohnungsabnahme) \n- Gebührenverordnung  \n\n \n\n\n\n  845.1 \n \n\n \n\n \n\n \n\n________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\nREGLEMENT \n\nÜBER DEN \nWOHNUNGSEXPERTEN \n(AMTLICHE \nWOHNUNGSABNAHMEN) \n \nvom     \nin Kraft ab  \n\n \n\n \n\n  \n\nStadt Liestal \n\n\n\n Reglement über den Wohnungsexperten (amtliche Wohnungsabnahmen) (845.1) \n\n \n\nDer Einwohnerrat Liestal, gestützt auf § 115 Abs. 1 in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Ziffer \n\n2 des Gemeindegesetzes1 sowie das Gesetz über die Behörden und das Verfahren \n\nbei Streitigkeiten aus Miete und Pacht von unbeweglichen Sachen2, beschliesst: \n\n \n\n§ 1 Allgemeines \n \nDieses Reglement regelt die Durchführung von amtlichen Wohnungsabnahmen durch \n\ndie Stadt Liestal. \n\n \n§ 2 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement gilt für alle auf dem Gebiet der Stadt Liestal durchzuführenden \n\namtlichen Wohnungsabnahmen. \n\n \n§ 3 Bestimmung des Experten \n \nDer Stadtrat delegiert das Erfassen des Zustands von Wohn- und  Geschäftsräumen \n\n(Beweisaufnahmen) an den zuständigen Geschäftsbereich der Verwaltung. \n\n \n§ 4 Tätigkeit  \n \n1 Auf Verlangen der Mieter- oder der Vermieterschaft wird ein Protokoll über den \n\nZustand des Mietobjekts aufgenommen. Es wird ein schriftliches Protokoll inkl. Fotos \n\nerstellt. Offensichtliche Mängel werden notiert. \n\n \n2 Der/die Wohnungsexperte/in des zuständigen Bereichs der Verwaltung nimmt für die \n\nZustandsaufnahme eine Hilfsperson mit. \n\n \n3 Die Wohnung muss geräumt und sauber sein. Grundsätzlich erfolgt im Anschluss an \n\ndie Abnahme die Schlüsselabgabe. \n\n \n4 Der Antrag auf Wohnungsabnahme ist frühzeitig, mindestens aber 14 Tage vor dem \n\ngewünschten Termin, dem zuständigen Bereich der Verwaltung zu stellen. \n\n \n5 Es wird nur der Ist-Zustand dokumentiert, der/die Wohnungsexperte/in entscheidet \n\nnicht über allfällige Schadenersatzansprüche. \n\n \n\n                                                           \n1 SGS 180 \n2 SGS 223 \n\n\n\n Reglement über den Wohnungsexperten (amtliche Wohnungsabnahmen) (845.1) \n\n \n\n \n\n6 Schlichtungen sind Sache der kantonalen Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten \n\nin Liestal. \n\n \n7 Wohnungsabnahmen werden nur von Montag bis Freitag, jeweils am Vormittag  \n\nvon 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr durchgeführt.  \n\n \n§ 5  Gebühren \n \n1 Wohnungsabnahmen sind gebührenpflichtig. Diejenige Partei, die eine \n\nWohnungsabnahme verlangt, hat die Gebühren zu bezahlen.  \n\n \n2  Der Stadtrat legt die Gebühren in einer Verordnung fest. \n\n \n§ 6 Schlussbestimmungen \n \n1 Der Stadtratsbeschluss Nr. 98/124 vom 29.09.1998 wird mit diesem Reglement \naufgehoben. \n \n\n2 Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und \nGesundheitsdirektion Basel-Landschaft in Kraft.  \n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 01/24\n\nBericht zum Postulat von Debora Keller betreffend\nStedtli-Einkaufswagen\n\nKurzinformation Das Postulat betreffend Stedtli-Einkaufswagen wurde vom\nEinwohnerrat am 21. Februar 2001 an den Stadtrat über-\nwiesen. Der Stadtrat wird gebeten, mit interessierten Beteilig-\nten ein Konzept für einheitliche Stedtli-Einkaufswagen auszu-\narbeiten.\n\nGespräche des Stadtrates und der stadträtlichen Wirtschafts-\nkommission haben ergeben, dass in möglichen interessierten\nKreisen aus verschiedenen Gründen kein Interesse an\nsolchen Einkaufswagen besteht. Das Postulat soll deshalb\nabgeschrieben werden.\n\nAnträge Aufgrund der stadträtlichen Abklärungen mit der Wirtschafts-\nkommission und dem Desinteresse der in Erwägung gezoge-\nnen interessierten Kreise soll auf die Einführung von einheit-\nlichen Stedtli-Einkaufswagen verzichtet und somit das Postulat\n01/24 abgeschrieben werden.\n\nLiestal, 29.04.2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nH:\\winword\\dat\\er\\vorlagen\\01-24Stedtli-Einkaufswagen.doc Seite 2 von 2\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nMit dem Postulat von Debora Keller der Grünen Fraktion/Fraumättler vom\n22.01.2001 (01/24) beantragt die Postulantin, dass der Stadtrat zusammen mit\nallen interessierten Beteiligten (Grossanbieter, IGL, AAGL, PTT, SBB, ...) ein\nKonzept für einheitliche Stedtli-Einkaufswagen ausarbeitet. Dieser Antrag ist\nvom Einwohnerrat am 21.02.2001 an den Stadtrat überwiesen worden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nGespräche und Abklärungen mit möglichen Kreisen - insbesondere auch mit\nder Interessengemeinschaft Einkaufszentrum Liestal - haben ergeben, dass\nkein Interesse für die Anschaffung von einheitlichen Einkaufswagen vorhanden\nist, wobei die ablehnende Haltung wie folgt begründet und argumentiert wurde:\n\n� Unsere Altstadt sowie die Verbindung zum Bahnhof (Allee) eignen sich auf-\ngrund der zahlreichen Niveauunterschiede, Trottoirübergänge usw. nicht für\nEinkaufswagen.\n\n� Viele, vor allem kleinere Läden sowie Büro- und Geschäftsräumlichkeiten\nsind oftmals nur über Treppen erreichbar. Ein (unbeaufsichtigtes) Stehen-\nlassen und Parkieren von bereits beladenen Einkaufswagen auf dem Trottoir\nusw. dürfte das beabsichtigte Einkaufsvergnügen schmälern und gar verun-\nmöglichen.\n\n� Die Anschaffung von einheitlichen Einkaufswagen wäre mit grösseren Inve-\nstitionskosten sowie Problemen und Folgekosten bezüglich deren Bewirt-\nschaftung verbunden (Einsammeln von Wagen, Depot-Bewirtschaftung,\nUnterhalt und Reparatur etc.). Die kontaktierten möglichen Interessen-\ngruppen und Ladengeschäfte sind nicht bereit, diese Mehraufwendungen zu\nihren Lasten zu übernehmen. Angesichts der angespannten finanziellen\nSituation ist auch die Projektrealisierung zu Lasten der Stadt Liestal wohl\nkaum näher prüfenswert.\n\nMeist sind die Ladenräumlichkeiten für die Stationierung und das Parkieren der Ein-\nkaufswagen innerhalb der Gebäude zu klein. Einkaufswagen-Depots ausserhalb der\nGebäude, auf den Trottoirs, Allmendareal usw. würden sich sicher auch nachteilig\nauf das Ortsbild sowie Fussgänger usw. auswirken.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \n2008/29\nMotion\n\nMichael Bischof\nFDP Liestal\n\nLiestal, 3.10.2008\n\nG,egenverkehr auf dem Wasserturmplatz\n"\n\nDie Verkehrssitutatiön in Liestal ist bekanntermassen durch die verschiedenen. .,. - . - .\nBauarbeiten ,nochmals verkompliziert worden.'ßuterreichbare, stadtnahe Parkplätze\nsind das Lebenselexiereines attraktiven Einkaufszentrums, so auch für unser Stedtli.' ,I _ . .' - ..'\n\nDurch das Fahrverbot auf der P()ststrasse i,st der WasserturmpJatz und der ,\nFis,chmarkt mit den dort zur Verfügung stehenden Parkplätzen noch schlechter 4U\nerreichen. Sofern man die Zufahrt finoet, was für Orts-Unkundige'extremschwierig\nist, muss, man grosse Umwege in Kauf nehmen, Seit der nëu~n Verkehrsführung sind\nvermehrt freie Parkplätze aufdem Wasserturmplatz und dem Fischmarkt zu ,\nbeobachten,' weil sich die Kunden 'scheuen, die- kömplizi~rten Wege inKaufzu\nnehmen.\n\nAuch Ökologisch ist es ein Unsinn, den Parkplatz-Suchverkehrgr.osseUmwege\nfahren zu lassen.\n\nDurch den stark verminderten Verkehr wegen dem Fahrverbot Posfsttasse und die\nneue Verkehrsführung der Kasemenstrasse ist die 'linke Einspur..StrE:mkeHichtung ,\n\n, Büch,eJistrasse nicht mehr zWingend notwendig. Dieser Plati kann vom Tnrli bis zur\nEinfahrt irrdie Seestrasse/Fischmarkt für eine ti.chtungsgetrernte Fahrbahn im\nGegenverkehr'genutzt werden. DieVerkehrsführungkann durch'eine veränderte\nBoden-Bemalung mit einfachen Mitteln bewerkstellgt werden. . " '\n\n'-.\n, ,\nDie Massnahme ist als VebergangslösLJngbis zur Realisation der Neugestaltung des '\nWasserturrnplatzes gedacht.\n\nÀuftrag\n\n'. Der Stadtrat wird beauftragt, zur erleichtertênÈrreichbarkeit der.Parkplätze\nWasserturm platz und.Fisçhmarkt die Verkehrsführuhgauf dem, '\nWassenurmplatz ab T~rli bis z~r Einfahrt Seestra$s~/Fischmarkt im.\nGegenvetkèhrzu regéln. . .\n\n. J\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2008/29':1 '3.10.2008':8 '4u':65 'ab':210 'als':184 'attraktiven':33 'auch':36,113 'auf':11,44 'aufdem':95 'bauarbeiten':23 'beauftragt':197 'bekanntermassen':19 'bemalung':175 'beobachten':101 'bewerkstellgt':179 'bis':156,213 'bischof':4 'boden':174 'boden-bemalung':173 'büch':145 'chmarkt':55 'das':31,42 'dem':12,98,130,208 'den':57,119,125 'der':45,50,53,87,137,188,194 'der.parkpl':200 'des':190 'die':14,21,69,104,107,134,140,181,206 'dieser':151 'dieverkehrsführungkann':169 'dort':58 'durc':20,41,124,170 'egenverkehr':10 'ein':117,162,171 'einfachen':177 'einfahrt':158,216 'einkaufszentrums':34 'einspur':142 'ejistr':146 'erleichtertênèrreichbarkeit':199 'erreichen':66 'es':116 'extremschwierig':77 'fahrbahn':164 'fahren':121 'fahrverbot':43,131 'fdp':5 'finoet':71 'fis':54 'fischmarkt':99 'frei':93 'für':37,73,161 'g':9 'gedacht':192 'gegenverkehr':166 'gegenvetkèhrzu':221 'genutzt':167 'gross':81 'im':165,220 'inkaufzu':111 'irrdi':159 'ist':18,78,115,139,183 'j':223 'kann':153 'kasemenstr':138 'kauf':84 'kunden':105 'kömpliz':108 'lassen':123 'lebenselexiereines':32 'liestal':6,7,17 'link':141 'man':68,80 'massnahm':182 'mehr':148 'michael':3 'mit':56,176 'mitteln':178 'mkehichtung':144 'motion':2 'muss':79 'nehmen':85,112 'neu':135 'neugestaltung':189 'nicht':147 'noch':63 'nochmals':24 'notwendig':150 'nëu':88 'orts':75 'orts-unkundig':74 'p':46 'parkplatz-suchverkehrgr.osseumwege':120 'parkplätz':29,94 'parkplätzen':62 'plat':152 'platz':203 'posfstt':132 'realisation':187 'regèln':222 's':218 'scheuen':106 'schlechter':64 'seestr':217 'seestrasse/fischmarkt':160 'seit':86 'sich':103 'sind':30,91 'so':35 'sofern':67 'st':49 'stadtnah':28 'stadtrat':195 'stark':126 'stedtl':39 'stehenden':61 'stre':143 'ststrass':47 't':211 'ti.chtungsgetrernte':163 'tnrli':155 'umweg':82 'und':52,97,133 'und.fis':204 'unkundig':76 'unser':38 'unsinn':118 'vebergangslösljngbis':185 'verfügung':60 'verkehr':128 'verkehrsführuhgauf':207 'verkehrsführung':90,136 'verkehrssitutatiön':15 'verkompliziert':25 'vermehrt':92 'verminderten':127 'verschiedenen':22 'verändert':172 'vom':154 'was':72 'wassenurmplatz':209 'wasserturm':202 'wasserturmpjatz':51 'wasserturmplatz':13,96 'wasserturrnplatzes':191 'weg':110 'wegen':129 'weil':102 'werden':168,180 'wird':196 'worden':26 'z':214 'zu':100,122 'zufahrt':70 'zur':59,157,186,198 'zwingend':149 '~/fischmarkt':219 '~n':89 '~r':215 '~rli':212 '~rten':109 'ßuterreichb':27 'àuftrag':193 'ätze':201 'çhmarkt':205 'ökologisc':114


text: \nInterpellation:\n\nZeltnahe Weitergabe von Informationen\nverkehrstechnischer Änderungen während\nBahnhofumbau an die ÖffenUichkeit\n\nDie SBB-Baustelle am Bahnhof ist ein langfristiges Projekt\nund die Bewohner von Liestal und Umgebung, in Liestal\narbeitende Personen, wie auch die Kunden der KMUs, sind\ndaran interessiert, über die Veränderungen rund um die\nBautätigkeiten laufend und regelmässig informiert zu werden.\nEs darf nicht sein, dass bei allen Fragen immer gleich an den\nKanton verwiesen wird.\nIch habe darum folgende Fragen an den Stadtrat:\n\nl. Wie sind und werden die laufenden Informationen\n(bauliche und verkehrstechnische Anderungen) an die\nStadt sichergestellt und in welchenZeitabschnitten, und\nwie informiert sie die Öffentlichkeit über diese jeweils\nanstehenden Änderungen? (Bsp. Poststrasse)?\n\n2.Liegt ein Verkehrskonzept fiir Liestal vor während des\n\nUmbaues, und beinhaltet dieses auch die Verkehrswege\nrund um den Bahnhofl\n\n3. Betreffend der Benutzung von Zufahrten (Verkehr) und\nParkplatzen: liegen hier bis zur Vollendung, sowie auch\nwährend der Bauphase; die nötigen Pläne und\nInformationen vor?\n\nLiestal, im November 2019\n\nMarkus Rudin SVP Fraktion\n\n20191169\n\n//4d [-\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT    2008/37 \n \n \n\nErsatzwahlen in die Fiko \n\n \n\nAntrag Auf Antrag der Grünen Fraktion werden folgende Ersatzwahlen \nvorgenommen: \n \n \n \n \nFinanzkommission (Fiko) \n \nOrdentliches Mitglied: \n \n\n• Erika Eichenberger; anstelle von Marie-Theres Beeler \n \n \nErsatzmitglied: \n \n\n• Jürg Holinger; anstelle von Astrid Basler \n \n \n \nDie neue Besetzung gilt ab 01.01.2009. \n \n \n\n Liestal, 17.12.2008 \n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n Der Ratspräsident  Die Ratsschreiberin \n\n Franz Kaufmann  Beate Kogon \n\n \n\n \n\n\n\tAntrag\n\n

doc_text_tsv_it: '01.01.2009':47 '17.12.2008':49 '2008/37':8 'ab':46 'an':5 'anstell':29,38 'antrag':13,15,63 'astrid':40 'auf':14 'basler':41 'beat':61 'beeler':34 'besetzung':44 'büro':52 'das':3,51 'den':6 'der':16,55 'des':53 'die':11,42,57 'eichenberger':28 'einwohnerrat':7 'einwohnerrates':54 'erik':27 'ersatzmitglied':35 'ersatzwahlen':9,21 'fik':12,24 'finanzkommission':23 'folg':20 'fraktion':18 'franz':59 'für':50 'gilt':45 'grünen':17 'holinger':37 'jürg':36 'kaufmann':60 'kogon':62 'liestal':2,48 'mar':32 'marie-theres':31 'mitglied':26 'neu':43 'ordentliches':25 'ratsbür':4 'ratspräsident':56 'ratsschreiberin':58 'stadt':1 'theres':33 'von':30,39 'vorgenommen':22 'werden':19


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2020/181a \n\n \n \n \n\nFahrverbot-Beschilderung Rathausstrasse – Kleine Anfrage «Fahrver-\nbot Rathausstrasse – fehlende Tafel beim Obertor» von Stefan Fraefel \nder CVP/EVP/GLP-Fraktion; Antwort Stadtrat \n \n \n \n\nKurzinformation Die Kleine Anfrage von Stefan Fraefel (CVP/EVP/GLP) Fraktion \nzum Fahrverbot Rathausstrasse – fehlende Tafel beim Obertor lau-\ntet wie folgt: \n\n \n\n«Im Amtsblatt Nummer 36 vom 6. September 2018 publizierte die \nStadt Liestal folgende verkehrspolizeiliche Anordnung (VPA): \n«Liestal, Rathausstrasse, Fahrrichtung Obertor; Fahrverbot für Mo-\ntorwagen, Motorräder und Motorfahrräder (2.14) mit Zusatz Anliefe-\nrung: Montag bis Freitag 05.00- 11.00 Uhr, Samstag 05.00 08.00 \nUhr, Ausgenommen: Mit polizeilicher Bewilligung und Taxis." \n\nErst Anfang 2020 wurde in der unteren Rathausstrasse das bishe-\nrige (nicht rechtskonforme) Ständer Providurium durch ein hübsches \nund rechtskonformes Schild ersetzt - herzlichen Dank. \n\nSinnvollerweise müsste das Fahrverbot konsequenterweise auch in \ndie Gegenrichtung (vom Obertor her) gelten, früher hatte es am \nObertor auch eine Fahrverbotstafel (Signal 2.14). Diese fehlt jedoch \nspätestens seit Einsetzung des Pollers. Möglicherweise gibt es eine \nältere VPA, die das Befahren vom Obertor her bereits untersagt. \nDoch sogar wenn diese VPA existiert, für die Gültigkeit benötigt es \neine entsprechende Beschilderung. Ist der Poller - wie es sein \nsollte- ausgefahren- ist das Befahren der Rathausstrasse ohnehin \nnicht möglich- Verbot hin oder her. In der Vergangenheit kam es je-\ndoch manchmal vor, dass der Poller aus welchen Gründen auch im-\nmer versenkt war. In diesen Fällen ist mangels Verbotstafel die Zu-\nfahrt in die Rathausstrasse durch das Obertor somit für Automobilis-\nten möglich- und legal. Insbesondere ortsunkundige Automobilisten \nkönnen dadurch in die Rathausstrasse geraten. Dies ist für alle Pas-\nsanten in der Rathausstrasse, die zu Recht nicht mit Autoverkehr \nrechnen müssen, gefährlich.» \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n Antworten des Stadtrats zu den Fragen:  \n\n \n\n1. Existiert eine VPA, die das Befahren der Rathausstrasse \nvom Obertor her untersagt? \n\nJa. Mit der VPA 14451, publiziert im Amtsblatt vom 30.9.2004, \nwurde die Begegnungszone im Stedtli verfügt. Sie umfasst unter an-\nderem die Rathausstrasse.  \n\nStandorte der Signaltafeln: Bei allen Zufahrtsstrassen in die Begeg-\nnungszone \n\n2. Wenn nein, warum nicht und ist der Stadtrat bereit, eine \nsolche zu erlassen? \n\nSiehe Antwort auf die Frage 1 \n\n3. Warum fehlt beim Obertor ein beschildertes Fahrverbot? \n\nDie Fahrverbotstafel wurde im Zuge der Restaurierung des Törli \nentfernt und seither nicht mehr angebracht.  \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, beim Obertor ein Fahrverbot in \nRichtung Rathausstrasse (Signal 2.14) anzubringen? \n\nJa. \n\n5. Wenn ja, bis wann? \n\nEs wird nach der Fasnacht montiert. \n\n6. Wenn nein, warum nicht? \n\nSiehe Frage 5. \n\n \n\n \nLiestal, 10. März 2020  \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                 2007/180a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2007/180: Quartierplan Bahnhofareal 2 / Genehmigung \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDer Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 16. Januar 2008 an die Bau- und Planungskom-\nmission überwiesen. \n \n \n2. Einleitung \n \nNach dem Quartierplan 1 kommt nun der Quartierplan 2 – basierend auf dem städtebauli-\nchen Konzept eurocity – zur Behandlung. Der Quartierplan 2 regelt im Wesentlichen die \nNeugestaltung des Bushofs, die 2. Etappe sowie die Nutzung und Gestaltung der drei ge-\nplanten Geschäftshäuser. \n \nDer jetzt vorliegende Quartierplan 2 lehnt sich an den bereits genehmigten Quartierplan 1 \nan. \n \nDer Quartierplan 2 beinhaltet 3 Baukörper. Diese Überbauung wird in Etappen ausgeführt. \nMit grösster Wahrscheinlichkeit wird das Areal Scholer in erster Etappe überbaut, anschlies-\nsend das Kantonsareal mit dem ehemaligen Hotel Bahnhof. Es ist aber auch möglich, dass \ndiese beiden Bauten zusammen erstellt werden. Die Parzelle der Pro Senectute wird wohl \nerst zu einem späteren Zeitpunkt eine Änderung erfahren. Es ist aber vertraglich geregelt, \ndass die Zufahrt zur gemeinsamen Einstellhalle bereits bei der 1.Etappe realisiert werden \nkann. \n \n \n3. Detailberatung in der BPK \n \nDie Kommission hat sich in 2 Sitzungen detailliert mit diesem Quartierplan beschäftigt. Sie \nliess sich vom Stadtrat, von der Verwaltung und von den Planern über die diversen Aspekte \ninformieren. Wir haben auch verlangt, dass eine Modell-Studie unterbreitet wird, damit die \nAuswirkungen auf die nähere und weitere Nachbarschaft sichtbar wird. Dieses Modell kann \nim Rathaus besichtigt werden und wird auch anlässlich der Beratung im Einwohnerrat zur \nVerfügung stehen. Zum besseren Verständnis hat die BPK noch weitere Zusatzunterlagen \nverlangt (z. B. Berechnung PP-Anzahl, Vermassung der Gebäude zu Verkehrsflächen, Ver-\nkehrsflüsse/Anbindung Altstadt), welche teilweise dem BPK-Bericht beigelegt sind. \n \nFolgende Punkte und Fragen wurden in der Kommission im Detail diskutiert: \n \na) Weshalb sind die Gebäude gegenüber dem Wettbewerb erhöht worden?  \nAntwort: Der QP 2 muss in einem grösseren Zusammenhang betrachtet werden. Verände-\nrungen seit dem Wettbewerb sind in der Verkehrsgeometrie und ökonomischen Überlegun-\ngen begründet. Der Kopfbau im Zentrum wurde als Kuppe um ein Geschoss erhöht. Städte-\nbaulich ist diese Erhöhung zu begrüssen. Die Architektur ist in die Topografie eingepasst. \n \nb) Wie ist das Verhältnis Pflichtparkplätze/öffentliche Parkplätze und wie erfolgte die Berech-\nnung? \n\n\n\nAntwort: Es werden genügend Kundenparkplätze erstellt, die öffentlich sind. Die Berechnung \nergab, dass ca. 130 Parkplätze nötig sind – vorgesehen sind im QP rund 150 Parkplätze. \n \nc) Wie sieht das Verkehrsregime aus? \nAntwort: Das gesamte Bahnhofareal wird Begegnungszone. Der Bushof erhält ein Fahrver-\nbot, ausgenommen Busse, Velos und Fahrzeuge für die Anlieferung. Die Anlieferung für \nLKW wird innerhalb des Quartierplan-Areals geregelt. Alle Freiflächen sind mit 12m-\nLastwagen befahrbar. \n \nd) Werden auch genügend Veloparkplätze eingeplant? \nAntwort: Innerhalb des QP’s sind nur kurzfristige Kundenparkplätze möglich. Das Bike + Ride \nfindet an den 4 „Aussenstellen“ statt (Post/Palazzo, Emma Herwegh-Platz, Wiedenhub,   \nOristal). \n \ne) Anbindung zur Altstadt? \nAntwort: Die Anbindung erfolgt wie heute über die beiden bestehenden Fusswege in die Al-\nlee beim McDonalds und beim Parkplatz Gerichtsgebäude. Die Fussgängerströme werden \nzudem – ebenfalls wie bisher – via Emma-Herwegh-Platz zur Kantonalen Verwaltung und via \nBahnhofstrasse/Kantonalbank geleitet. Eine weitere Achse ist die Verbindung Poststrasse-\nWasserturmplatz. Verbesserungen der Verbindung Bahnhof-Altstadt werden wo möglich \npunktuell vorgenommen (so z.B. im Moment in der Allee). Eine Regelung im Rahmen des \nQuartierplanes Bahnhof 2 ist nicht möglich. \n \nf) Wie gross ist die mögliche Verkaufsfläche im QP 2 und wie verhält es sich bezüglich Kon-\nkurrenz zur Altstadt? \nAntwort: Im QP 2 beträgt die mögliche Verkaufsfläche für alle drei Gebäude zusammen max. \n1760 m2. Mit Läden am Bahnhof sollen die Pendler/Umsteiger als Kunden gewonnen wer-\nden. Dieses Kundensegment geht deshalb nicht weniger in die Altstadt. Es werden am \nBahnhof kaum Läden angezogen, die von der Altstadt zum Bahnhof umziehen wollen. Im \nGegenteil darf erhofft werden, dass aufgrund zusätzlicher Läden am Bahnhof neue Läden \nnach Liestal kommen. \n \ng) Optimaler Zugang vom Parkhaus zum Bahnhofplatz \nWichtig ist, dass ab Bahnhofplatz zum Parkhaus ein optimaler Zugang gewährleistet wird. \nDie Kommission stellt deshalb zu § 9 Abs. 4 im Quartierplan-Reglement einen Zusatzantrag, \nder diesen Wunsch untermauert (siehe Antrag 4.2). \n \n \nZusammenfassung \n \nDie Bau- und Planungskommission unterstützt den Quartierplan Bahnhof 2 einstimmig und \nist davon überzeugt, dass damit zukunftsorientierte Möglichkeiten im Bereich des Bahnhofes \ngeschaffen werden. Von besonderer Wichtigkeit ist die Tatsache, dass gleichzeitig ein opti-\nmaler Busbahnhof geschaffen werden kann. Für die Buspassagiere wird genügend Warte-\nraum geschaffen, dies vor allem deshalb, weil die Erdgeschosse der Neubauten mit gross-\nzügigen Arkaden ausgestattet werden, welche als Schutzunterstände für die Buspassagiere \ndienen.  \n \nObwohl die Anzahl öffentlicher Parkplätze nicht sehr gross sein wird, wünscht die BPK eine \nÜberprüfung, ob auch dieses neue Parkhaus im Parkleit-System der Stadt Liestal integriert \nwerden kann. \n \nDie BPK bittet den Einwohnerrat, nachfolgende Anträge zu genehmigen. \n \n\n\n\n \n4. Anträge der BPK \n \n4.1 Der Einwohnerrat beschliesst den Quartierplan Bahnhofareal 2, bestehend aus: \n\n- Situationsplan 1 : 500 \n- Reglement mit den Anhängen 1 bis 5 \n\n \n4.2 Ergänzung von § 9 Abs. 4 des Quartierplan-Reglementes: \n\n„Es ist ein attraktiver Zugang ab Bahnhofplatz zum Parkhaus sicherzustellen“. \n \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident der BPK \n13. Juni 2008  \n\n\n


name: 2024-209 Abschreibung Motion und Postulate, Sammelvorlage

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-209 \n\n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten, Sammelvorlage \n \n\nKurzinformation Gemäss § 45 Abs. 5 des ER-Geschäftsreglements ist der Stadtrat \nverpflichtet, dem Rat innert 6 Monaten eine Vorlage oder einen Zwi-\nschenbericht zu überwiesenen Motionen und Postulaten zu machen. \nZudem hat der Stadtrat gemäss § 46 Abs. 4 des ER-Geschäftsregle-\nments jährlich einen Zwischenbericht zu Motionen und Postulaten im \nZusammenhang mit dem Amtsbericht oder eine Vorlage vorzulegen, \nwelche seit mehr als 2 Jahren erheblich erklärt bzw. überwiesen, je-\ndoch noch nicht abgeschrieben worden sind. \n\n \n\nAnträge  \n \n\n1. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2017/40 «Fernverkehr-Kri-\nterien». \n\n2. Abschreibung von Postulat Nr. 2018/104 «Bahnhofareal-Mitge-\nstaltung». \n\n3. Abschreibung von Postulat Nr. 2020-30 «Vereinsunterstützun-\ngen». \n\n4. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2020-32 «Mehrwertabgabe». \n5. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2020-34 «Veloverkehr-Kon-\n\nzept». \n6. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-47 «Wohnungsbau \n\ngemeinnützig». \n7. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-58 «Fischmarkt-Neu-\n\ngestaltung». \n8. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-77 «Sport- und Volks-\n\nbad Gitterli AG, Plan B». \n9. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-82 «Kunst an der \n\nWand». \n10. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2022-86 «Tiergarten-\n\nstrasse». \n11. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-95 «Kultur, Sport- und \n\nVereinspass Armutsbetroffene». \n12. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-133 «Zulassung S-Pe-\n\ndelecs in Einbahnstrassen. \n\n \nLiestal, 16. Januar 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \nSammelvorlage zu Motionen und Postulaten gemäss § 46 Abs. 4 ER-Geschäftsreglement, welche per 31.12.2023 noch pendent waren: \n \n\nNummer Vorstoss / Verfasser Kurz-Bericht ANTRAG \n\n    \n\n2017/40 \nPostulat \n\nFernverkehr Kriterien Das Postulat wurde stehen gelassen, um das Thema aktiv zu hal-\nten. Seit dem abgelehnten Antrag im Änderungsmanagement der \nSBB konnten leider keine neuen greifbaren Resultate erzielt wer-\nden, die eine Berichterstattung an den Einwohnerrat sinnvoll er-\nscheinen lassen. Der Stadtrat versucht den politischen Druck auf \ndie SBB hier jedoch aufrecht zu erhalten. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2018/104 \nPostulat \n\nBahnhofareal-Mitgestaltung Mit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, ob in \nZusammenarbeit mit der SBB als Bauherrschaft, Objekte auf dem \njetzigen Bahnhofsareal als Erinnerungsstücke in den neuen Bahn-\nhof integriert werden könnten und in welcher Weise die Bevölke-\nrung sich daran beteiligen könnte.  \nDie Mitgestaltungsmöglichkeiten und auch der finanzielle Hand-\nlungsspielraum der Stadt sind, wie in der Postulats-Beantwortung \naus dem Jahr 2020 (2018/104a vom 10. November 2020) bereits \ndargelegt, sehr beschränkt. \nUnterdessen gibt es auch keine Erinnerungsstücke an den alten \nBahnhof mehr, die als Gestaltungselemente verwendet werden \nkönnten. \n \n\nAbschreiben \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5 \n\n \n\n2020-30 \nPostulat \n\nVereinsunterstützungen Eine genaue Anzahl der auswärtigen Mitglieder der Liestaler Ver-\neine konnte nicht erhoben werden, da die Vereine keine Offenle-\ngungspflicht haben. Speziell die Vereine, welche die Infrastruktur \nder Stadt nutzen, waren mit der Datenlieferung zurückhaltend.  \nGespräche mit den umliegenden Gemeinden zeigten, dass diese \nnicht bereit sind, an die Infrastrukturkosten der Liestaler Vereine zu \nzahlen, da sonst eine Verrechnung mit den Liestalerinnen und \nLiestalern in deren Ortsvereinen erfolgen müsste. Damit der «Aus-\nwärtigen-Beitrag» erhoben werden könnte, müsste mit allen Verei-\nnen, welche die Infrastruktur nutzen, eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen werden, welche die Offenlegungspflicht der Mitglie-\nderdaten sowie eine Abgabe für auswärtige Mitglieder beinhaltet. \nDie Abgeltung der Infrastrukturkosten gestaltet sich zudem schwie-\nrig, da die Hallen und Aulen für den Schulbetrieb gebaut wurden \nund von den Vereinen während der Leerzeiten genutzt werden. Le-\ndiglich die Sportanlage Gitterli wurde exklusiv für Vereine gebaut. \nBeim Schwimmbad Gitterli erfolgt bereits eine Beteiligung durch \nandere Gemeinden. \nDie Abgeltung sollte über eine allgemeine Abgeltung von Zent-\nrumslasten geregelt werden. \n \n\nAbschreibung \n\n2020-32 \nMotion \n\nMehrwertabgabe Die Ausarbeitung eines Reglements macht erst Sinn, wenn der \nKanton bereits über die Mehrwertabgabe legiferiert hat. Die ent-\nsprechende Landratsvorlage ist auf das erste Quartal 2024 ange-\nzeigt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2020-34 \nPostulat \n\nVeloverkehr Konzept Das Postulat basiert auf dem Verkehrskonzept, das dem Einwoh-\nnerrat mit der Vorlage 2022/102 kürzlich zur Kenntnis gebracht \nwurde. \nAuf dieser Grundlage wird nun weitergearbeitet und die Situation \nmit Bezug auf den Veloverkehr beurteilt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5 \n\n \n\n2021-47 \nPostulat \n\nWohnungsbau gemeinnützig Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist leider nicht sehr gross. \nEine Möglichkeit zur Umsetzung bestünde evtl. im Rahmen der \nAusarbeitung der Masterplanung Rheinstrasse. \nDie vertiefte Bearbeitung konnte aufgrund anderer Prioritäten noch \nnicht begonnen werden. Die Beantwortung ist aber für das 2. Quar-\ntal 2024 vorgesehen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-58 \nPostulat \n\nFischmarkt Neugestaltung Die Beantwortung wurde dem Stadtrat zur Überweisung an den \nEinwohnerrat vorgelegt. Aufgrund der Abstimmung zum QP «Am \nOrisbach» wird diese erst im 2024 an den Einwohnerrat überwei-\nsen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-77 \nPostulat \n\nSport-/Volksbad Gitterli AG, Plan B Das Postulat der FIKO soll erst im Frühling 2024 beantwortet wer-\nden. Dies soll zusammen mit einer neuer Leistungsvereinbarung \nder Stadt Liestal mit der Sport-/Volksbad Gitterli AG ab dem Jahr \n2025 erfolgen. \nDa die bestehende Leistungsvereinbarung nur noch bis Ende 2024 \ngültig ist, muss dem Einwohnerrat frühzeitig eine neue Leistungs-\nvereinbarung vorgelegt werden. \nBeide Themen sollen zeitgleich behandelt werden, da inhaltlich zu-\nsammenhängend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-82 \nPostulat \n\nKunst an der Wand Erste Vorabklärungen wurden mit der SBB getroffen. Grundsätzlich \nspricht nichts gegen Graffiti in einem ausgewogenen Verhältnis zur \nBegrünung. Die Kunst an der Wand könnte im Projekt «Legale \nGraffiti in Liestal» aufgenommen werden, welches seit 2015 be-\nsteht. Die definitive Ausarbeitung des Postulats wird gegen Ende \ndes 1. Quartals aufgenommen, d.h. in der Schlussphase der Bau-\ntätigkeiten am Bahnhof.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5 \n\n \n\n2022-86 \nMotion \n\nTiergartenstrasse \n \n\nIn der Sitzung vom 17. Januar 2023 präferierte der Stadtrat einen \nLösungsansatz für die bauliche Entschärfung der neuen Tiergar-\ntenstrasse und beauftragte den Bereich Tiefbau, mit der SBB Ver-\nhandlungen zur Kostenbeteiligung aufzunehmen und eine Vorlage \nfür den Einwohnerrat auszuarbeiten.  \nDie Verhandlungen mit der SBB laufen derzeit, jedoch sind die bis-\nherigen Ergebnisse für den Stadtrat noch nicht zufriedenstellend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-95 \nPostulat \n\nKultur, Sport- und Vereinspass Ar-\nmutsbetroffene \n\nDie Vorabklärungen (Abklärung Mitwirkung der Vereine und Kultur-\nschaffenden, Prozess Klärung der Anspruchsberechtigung, perso-\nneller und finanzieller Aufwand, etc.) wurden getroffen und die kon-\nkrete Umsetzung in einem Konzept festgehalten. Dieses wird Ende \ndes ersten Quartals dem ER vorgelegt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-133 \nPostulat \n\nZulassung S-Pedelecs in Einbahn-\nstrassen \n\nDerzeit finden Abklärungen in Bezug auf Einbahnstrassen statt. \nDas Postulat ist derzeit in Bearbeitung und wird im ersten Semester \n2024 beantwortet. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n \n\n\n