text: \n201il173\nVreni Wunderlin-Friedli\nCVP/EVP/GLP\n\nLiestal, 25.01.2015\n\nlnterpellation betreffend Radon-Messun gen\n\nRadon Íst ein radíoaktives, geruchloses und nicht merkbares Gas.\nDie Schweizhat sehr hohe Radonkonzentrationen im Boden. Dies endet sehr oft in\nunseren Häusern und erzielt hohe Konzentrationen. Radon ist gesundheitsschädlich\n\nlm Kanton BL haben 17 Schulanlagen bei den Radon-Messungen Werte über dem\nRichtweft von 400 Becquerel pro Kubikmeter aufgewiesen.\nDavon betroffen ist das Schulhaus Burg und das Gymnasium.\n\nAuch wenn in Liestal die Radonbelastung tiefer ist als als in andern Gebieten der\nSchweíz muss die Radonthematik ernst genommen werden.\n\nFür mich stellen sich folgende Fragen:\n\nWerden die gemeirídeigenen Bauten regelmässig überprüft?\n\nBietet die Stadt Hauseigentümern Unterstützung?\n\nlch bitte um einen schriftlichen Bericht.\n\nt2 Nuqc)\n\nVreniWunderlin\n\n\n

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text: \n20151172\n\nEinwohnerrat Liestal\nCorinne Hügli\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\nLiestal, 26.1.2015\n\nPostulat\n\nÖffentliches WLAN im Stedtli zur Attraktivitätssteigerung der Liestaler lnnenstadt\n\nPublic WLAN gehört bereits in vielen Städten und an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen oder Ein-\nkaufszentren zum Angebot. Viele Hotels bieten ihren Gästen einen kostenlosen Zugang zum ln-\nternet an und sorgen so für mehr Kundenbindung. Die Stadt Luzern bietet z.B. seit 2007 einen\nöffentlichen lnternetzugang an und registriert monatlich mehrere Millionen Benutzer-Minuten. ln\n\nGenf kann ebenfalls an zahlreichen Hotspots gratis gesurft werden und auch in Bern wird ein ähn-\nliches Projekt vorangetrieben. ln der Stadt Basel bieten die BVB sowie zahlreiche Cafés ein ent-\nsprechendes Angebot an. Wer ein WlAN-fähiges Gerät besitzt, kann so unkompliziert und gratis\nauf das lnternet zugreifen.\n\nEin öffentliches WLAN im Stedtli Liestal würde massgeblich zur Attraktivitätssteigerung des Zent-\nrums beitragen und die Besucher mit dieser zeitgemässen, sinnvollen Dienstleistung zum Verwei-\nlen einladen. Beispielsweise könnten lnformationen rund um den Besuch im Stedtli, wie Öffnungs-\nzeiten, Fahrpläne, kulinarische Angebote etc. gratis vor Ort abgerufen werden. Ein Public WLAN\nim Stedtli wäre eine gute lnvestition in die Zukunft und würde dazu beitragen, dass sich wieder\nmehr Besucher in der Altstadt aufhalten.\n\nAls Finanzierungsmodell wäre z.B. eine Zusammenarbeit mit privaten, lokalen Anbietern denkbar\n(Refinanzierung durch Werbung oder weitere Massnahmen).\n\nlch bitte den Stadtrat, die Einführung eines Public WLANs im Stedtlizu prüfen und darüber\nzu berichten.\n\n(\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2011/196b \n\n \n \n \n\nSchiessanlage Sichtern - Bericht Stadtrat zum Postulat von Jürg Holin-\nger namens der Grünen Fraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Jürg Holinger namens der Grünen Fraktion stellt fest, dass die ver-\ntraglichen und besitzrechtlichen Verhältnisse der Sportschützenan-\nlage SSA Sichtern kompliziert und unübersichtlich sind. Er fordert zu \nprüfen, ob die SSA Sichtern analog der Bäder ausgelagert werden \nkönne, und ob die Verträge mit den verschiedenen Partnern verein-\nfacht werden könnten. \n\nMit dem Zwischenbericht Nr. 2011/196a teilte der Stadtrat unter an-\nderem mit, dass das Vertragsgeflecht und die Nutzungsverhältnisse \nsehr komplex sind und eine Vereinfachung wie gefordert angestrebt \nwird.  \n \nWie unter der Ausgangslage und den Erwägungen ausgeführt wird, \nhat die Überprüfung jedoch ergeben, dass zum heutigen Zeitpunkt \naufgrund des reibungslosen Schiessbetriebes sowie der seit Jahren \nstabilen Aufwendungen für die Stadt Liestal keine Notwendigkeit für \neine Auslagerung der SSA Sichtern oder die Überarbeitung des \nVertragswerks besteht. Diese Fragen sollten erst  bei  sich abzeich-\nnender Veränderung des ausserdienstlichen Schiesswesens oder \nder Nutzung durch die Armee aufgenommen werden. \n \nDer Stadtrat möchte deshalb zur Zeit auf eine weitere Überprüfung \neiner Auslagerung der SSA Sichtern und eine Vereinfachung des \nVertragswerks verzichten. \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht zum Postulat Nr. 2011/196 \nzur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2011/196 als erfüllt \nab. \n\n \n\n \nLiestal, 29. April 2014 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss dem Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung Art. 133 Schiessan-\nlagen Ziff. 1 sorgen die Gemeinden dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausser-\ndienstlichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiess-\nvereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen. Die Schiessanlagen sind der \nTruppe gegen Entschädigung für Schiessübungen zur Verfügung zu stellen. Somit ist die \nStadt Liestal verpflichtet, unentgeltlich eine Anlage oder die Möglichkeit in anderen Ge-\nmeinden für die ausserdienstlichen Schiessübungen zur Verfügung zu stellen. \n \nDie SSA Sichtern wird über die Schützengesellschaft Liestal durch die Geschäftsleitung \nSSA Sichtern gemeinsam von der Stadt Liestal und der Gemeinde Frenkendorf betrieben \nund von der Armee (Rekrutenschule und WK-Einheiten), Polizei, Zollschule und fünf Schüt-\nzenvereinen genutzt. \n \nDie SSA Sichtern wurde 1972 im Baurecht, Vertrag läuft bis ins Jahr 2052, erstellt. Sie ist \nnach der Investition von Total CHF 70'000.- netto (in den Jahren 11/12) für neue Kugelfänge \nin einem guten Zustand, weshalb kurz- und mittelfristig  keine weiteren Investitionen not-\nwendig werden.  \n \nSeit Jahren bewegt sich der Nettoaufwand für den Betrieb der SSA Sichtern (ohne getätigte \nInvestitionen) im Bereich von TCHF 70. Als Beispiel sind hier die Zahlen des Budgets 2014 \naufgelistet: \n \n\nBaurechtszins Bürgergemeinde 15'300.-  \n\nPlanmässige Abschreibungen 4'000.-  \n\nBeitrag Schützengesellschaft Liestal 80'500.-  \n\nPacht- und Mietzinsertrag  8'100.- \n\nAnteil Gemeinde Frenkendorf  20'000.- \n\nTotal 99'800.- 28'100.- \n\nAufwand netto 71'700.-  \n\n \nBei der Inventur der Verträge durch die Bereiche Sicherheit/Soziales und Stadtbauamt kam \nein sehr komplexes Vertragskonstrukt zum Vorschein, bestehend aus Baurechts-, Stock-\nwerkeigentums-, Nutzungs- und Pachtverträgen, abgeschlossen mit einer grossen Anzahl \nverschiedener Vertragspartner. Die Überprüfung einer Reduktion der Verträge und einer all-\nfälligen Auslagerung wäre mit einem sehr grossem Zeitaufwand verbunden, welcher perso-\nnelle Ressourcen bindet. Zudem müssten Verhandlungen mit dem VBS und der Gemeinde \nFrenkendorf geführt werden. Eine eigenständige Lösung ohne Einverständnis dieser Ver-\ntragspartner ist nicht möglich. Die wichtigsten Partner signalisieren der Stadt Liestal, dass \naus ihrer Sicht eine Überarbeitung des Vertragswerks unnötig ist, da der Betrieb der SSA \nSichtern seit Jahren reibungslos und mit vernünftigem und berechenbarem finanziellen \nAufwand gewährleistet wird. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n2. Erwägung \n\n \nDie SSA Sichtern befindet sich in einem guten Zustand, sodass zumindest bis ins Jahr \n2018 kein Investitionsaufwand ansteht. Der gesetzlich vorgeschriebene ausserdienstliche \nSchiessbetrieb wird durch die Geschäftsleitung SSA Sichtern reibungslos sichergestellt und \nseitens der Stadt Liestal müssen ausser der stadträtlichen Vertretung in der Schiessplatz-\nkommission, sowie der finanziellen Zuwendung über jährlich rund CHFT 70 netto keine \nAufwendungen gleistet werden. Offen bleiben zum heutigen Zeitpunkt ausserordentliche In-\nvestitionskosten oder Investitionen ab dem Jahr 2018. Das komplexe Vertragswerk beein-\nträchtigt das Schiesswesen oder den Betrieb der SSA Sichtern nicht. \n \nEine Auslagerung analog der Bäder ist unrealistisch, denn in verschiedensten Gesprächen \nim Laufe der letzten Jahre zeigte sich, dass die Zukunft und Entwicklung des Schiesswe-\nsens zu unsicher ist, als dass hier jemand das entsprechende finanzielle Risiko auf sich \nnehmen will. \n \nFazit: \nDer Stadtrat sieht aus den genannten Gründen zum heutigen Zeitpunkt keine Notwendig-\nkeit, sich mit grossem Aufwand für eine Vereinfachung der Verträge oder eine Auslagerung \neinzusetzen. Er sieht - im Konsens mit der Gemeinde Frenkendorf - den Zeitpunkt für eine \nÜberprüfung dann gegeben, wenn sich eine Veränderung der Nutzung durch die Rekruten-\nschule oder im ausserdienstlichen Schiesswesen abzeichnen wird. \n \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2014/104a \n\n \n \n \n\nInternet-Universität in Liestal – Bericht Stadtrat zum Postulat von \nGerhard Schafroth der CVP/EVP/GLP-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat wurde vom Postulanten gebeten, abzuklären, in wel-\ncher Weise er den Aufbau einer Aussenstation der Universität Basel \nunterstützen könne, welche als Standort des Angebots von Fernun-\nterricht sowie einer Ergänzung des Präsenzunterrichts via Internet \ndiene. Die Universität Basel lehnte das Ansinnen im Wesentlichen \nmit der Begründung ab, da sogenannte Massive Open Online Cour-\nses (MOOCs) mit hohem Aufwand entwickelt werden müssten, das \nInstrument eher dem Marketinggedanken wie der effektiven Wis-\nsensvermittlung diene, das Personal vor Ort (in Basel) bereits ent-\nsprechendes Know how aufgebaut habe und solche Aktivitäten in \ndie Lehre eingebunden sein müssten. Der Stadtrat Liestal ist zurzeit \ngleichwohl in direktem Kontakt mit der Universität Basel, um deren \nRaumbedürfnisse mit den künftigen Angeboten der Stadt Liestal \n(am Bahnhof) in einem gemeinsamen Prozess abzugleichen.  \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht Kenntnis.  \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2014/104 als erfüllt \nab.  \n\n \nLiestal, 14. Oktober 2014  \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage  \n\n \nIm vorliegenden Postulat wurde der Stadtrat gebeten, abzuklären, in welcher Weise er den \nAufbau von Aussenstationen der Universität beider Basel in Liestal unterstützen könne. Ziel \nder Aussenstation wäre es, dass die künftigen Fernunterrichtsangebote der ganzen Univer-\nsität zentral produziert und deren Nutzung zentral abgewickelt würden und zur Umsetzung \ndieser Aufgabe in Liestal eine entsprechende Niederlassung der Universität aufgebaut wer-\nde. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, verschiedene angesehene Univer-\nsitäten seien daran, immer mehr Unterrichtslektionen und ganze Studiengänge elektronisch \nzu erfassen und den Studenten für den Fernunterricht sowie zur Ergänzung des Präsenzun-\nterrichts über Internet zur Verfügung zu stellen. Diese Entwicklung biete der Universität und \ndem Kanton Basel-Landschaft ein hervorragendes Entwicklungspotential.  \n \n \n\n2. Resultat der Abklärungen mit der Universität Basel  \n \nAbklärungen des Stadtrats mit der Universität Basel haben ergeben, dass die räumliche \nAuslagerung der Entwicklungsaktivitäten von digitaler Lehrangeboten und insbesondere \nvon «Massive Open Online Courses» (MOOCs) für die Universität nicht zielführend sei, weil \ndiese durch an der Universität schon vorhandenes Personal entwickelt würden, welches auf \nvielfältige Weise in die Lehre und die Lehrentwicklung eingebunden sei, es vor Ort in Basel \nüber die notwendige Infrastruktur verfüge und auf den alltäglichen physischen Kontakt mit \nden Dienstleistungsempfängern angewiesen sei.  \n \nIm Wesentlichen sind folgende Punkte für einen abschlägigen Bescheid massgebend (Aus-\nführungen von Hans Amstutz, Generalsekretär der Universität Basel):  \n \n Es trifft zu, dass verschiedene renommierte Universitäten ihr Angebot für über das In-\n\nternet verbreitete Lehrinhalte in den letzten Jahren erheblich ausgebaut haben. Im Vor-\ndergrund stehen derzeit die Massive Open Online Courses (MOOC). \n\n An der Universität Basel wird das Internet heute schon flächendeckend zur Unterstüt-\nzung der traditionellen Lehre eingesetzt – diese alltägliche Onlineunterstützung von \nLehrangeboten ist aber nicht das Thema des Postulats. Im Rektorat der Universität Ba-\nsel wurden schon Überlegungen zu einem eigenen MOOCs-Angebot angestellt. Ein \nentsprechendes Konzept ist in Arbeit und steht unter der Verantwortung des Vizerek-\ntors Lehre & Entwicklung. \n\n In Anbetracht des hohen Aufwands, der für ein qualitativ hochstehendes MOOC-\nAngebot erforderlich ist, wird die Universität Basel Vorsicht walten lassen und die allfäl-\nlige Umsetzung schrittweise und mit Zurückhaltung angehen. Diese Vorsicht lassen im \nÜbrigen bei dieser Fragestellung derzeit viele Universitäten walten, denn die sich auch \nim Postulat ausdrückende Euphorie ist mittlerweile einer realistischeren Einschätzung \nder mit Onlineangeboten verbundenen Chancen gewichen. \n\n Eine «rasche und tiefgreifende» Veränderung der Wissensvermittlung an Hochschulen \nist nicht zu erwarten. Für das Rektorat steht fest, dass Wissensvermittlung über das In-\nternet das traditionelle Lehreangebot bestenfalls ergänzen, aber nicht konkurrenzieren \noder gar verdrängen wird. Ein eigenes Angebot der Universität Basel wird mit Entwick-\nlungskosten verbunden sein und ein «Kostensenkungspotential» – schon gar kein \n«enormes» – besteht nicht. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n Mit einem eigenen MOOC-Angebot zeigt sich eine Universität der Welt; es geht dabei \n\nalso nicht um die eigene Studierendenschaft. Man muss sich bewusst sein, dass ein \nMOOC viel eher ein Marketing- als ein Wissensvermittlungsinstrument ist. Solche An-\ngebote ersetzen keine bestehenden Lehrangebote, sondern sie behandeln – aller Vo-\nraussicht nach nur auf Englisch – global interessierende Themen, wenn möglich aus \neinem strategischen Schwerpunktbereich der Universität.  \n\n An der Universität Basel beschäftigt sich die dem VR Lehre & Entwicklung zugeordnete \nAbteilung Bildungstechnologien mit den technischen Entwicklungsfragen. Das Know \nhow für den Aufbau dieses neuen Angebots ist an der Universität schon weitgehend \nvorhanden. Die räumliche Auslagerung dieser Thematik ist für die Universität nicht \nsinnvoll, weil dies zu erheblichen Synergieverlusten führen würde. Denn wie gesagt ist \ndie Abteilung Bildungstechnologie primär für die alltägliche technologische Unterstüt-\nzung der universitären Lehre zuständig.  \n\n Zudem ist der künftige Stellenwert von Onlineangeboten wie MOOCs noch vollkommen \noffen und es erscheint gewagt, für eine Idee mit sehr vagen Erfolgschancen den im \nPostulat beschriebenen Weg einzuschlagen.  \n\n \n \n\n3. Räumliche Infrastruktur der Universität Basel – Standort Liestal  \n \nDer Stadtrat hat ein grosses Interesse daran, dass die Stadt Liestal in ihrer Rolle als Kan-\ntonshauptstadt mit zahlreichen bestehenden Bildungsstätten weiterhin auch Angebote auf \nuniversitärer Stufe beherbergt. Aufgrund der Planungen innerhalb der «Entwicklungsper-\nspektive Bahnhof Liestal und Umgebung» zusammen mit dem Kanton, der Post und den \nSBB wird die Stadt Liestal in absehbarer Zeit über verschiedene Projekte verfügen, die für \ndie räumliche Infrastruktur eines allfälligen Standorts Liestal für die Universität Basel inte-\nressante Perspektiven darstellen können. Schliesslich wird auch die Erreichbarkeit mit dem \nBau des Wendegleises, welches den Viertelstundentakt nach Basel ermöglicht, deutlich \nverbessert. In Anbetracht dieser Entwicklung und der einmaligen Gelegenheit, dass wäh-\nrend der aktuelle Planungsphase auch die Interessen einer künftigen Nutzerin unmittelbar \neingebracht werden können, ging der Stadtrat auf den Universitätsrat zu, mit dem Anliegen, \ner könne einen neuen Standort an bester Lage unmittelbar am Bahnhof Liestal in Erwägung \nziehen.  \n \nIn direkten Gesprächen mit den Mitgliedern des Universitätsrats sowie dem Rektorat der \nUniversität Basel kamen deren Vertreter und die Stadt Liestal überein, die Planung des \nräumlichen Bedarfs der Universität Basel mit dem künftigen Raumangebot in der Stadt \nLiestal zu koordinieren. Die beiden Partnerinnen haben demgemäss beschlossen, in einem \ngemeinsamen Prozess die Möglichkeiten der räumlichen Entwicklung der Universität Basel \nin Liestal zu prüfen.  \n \nDer Stadtrat setzt somit alles daran, weiterhin Hochschulstandort zu bleiben. Das Postulat \nkann demgemäss als erfüllt abgeschrieben werden.  \n \n \n\n***** \n \n\n\n


text: \n2017 169\nDominique Meschberger\nSP-Fraktion\n\n23.November 2017\n\nlnterpellatíon\n\nEntsorgung von Bauschutt und/oder Recycling\n\nAn der Versammlung der Bürgergemeinde Liestal vom 20. November 2017\nwurde ein Projekt zur Enrueiterung der bestehenden lnertstoffdeponie Höli\nvorgestellt. Dabei war zu erfahren, dass das bestehende Deponievolumen\nbereits in 10 Jahren aufgefüllt sein wird. Bei der lnbetriebnahme 2010 ging\nman von einem Zeitraum von 40 Jahren aus.\n\nDas bestehende und bewilligte Volumen der Deponie Höli beträgt\n3 Millionen Kubikmeter. Die En¡reiterung soll, gemäss Aussagen der\nBürgergemeinde ein Mehrfaches davon betragen. Selbstverständlich mit\nentsprechenden Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft.\n\nDass die rege Bautätigkeit eine Zunahme von Bauschutt zur Folge hat, ist\n\nunbestritten. Ob aber zur Minimierung und damit zum sparsamen Umgang\nmit dem begrenzten Deponieraum alles unternommen wird, scheint uns\n\nfraglich. Fragwürdig scheint uns auch, ob eine auf Gewinn orientierte\nBetreibergesellschaft (die Deponie Höli AG) überhaupt ein lnteresse daran\n\nhaben kann, das anfallende Volumen zu begrenzen.\nAndere Kantone machen es vor. So arbeitet z.B. der Kanton Solothurn mit\neiner Baustoffrecycling- Strategie und konnte damit 85% des anfallenden\nVolu mens der Wiederverwertu ng zuführen.\n\nWir bitten den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\nlst der Stadtrat der MeinunE, dass die übergeordneten Vorgaben (des\n\nKantons) ausreichend sind?\n\nWelche Massnahmen stehen der Stadt Liestal zur Verfügung,um die\n\nBauschuttmenge zu minimieren?\n\nlst es denkbar, dass für stadteigene Bauprojekte (Hoch- und Tiefbau)\n\nnur noch rezyklierte Baustoffe ven¡¡endet werden dürfen?\n\nlst es denkbar, dass in Ouartierplänen zwingend vorgeschrieben wird,\n\ndass eine bestimmter Anteil des Abbruchmateriales wieder verwendet\n\nwerden muss?\n\nô\n\na\n\na\n\na\n\nDominique Meschberger\n\n\n


text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGeschäfts prüf u n gs kom m iss ion\n\n20141117\n\nBericht der GPK an den Einwohnerrat betreffend\n,,Nicht gestellte Wasser- und Abwasserrechnungen".\n\nlnhaltsverzeichnis\n\n1. Zusammenfassung\n2. Ausgangslage\n3. Vorgehen der GPK\n4. Verzeichnis der von der GPK bearbeiteten und für diesen Bericht venvendete Dokumente\n5. Feststellungen / Ergebnisse\n6. Fazit\n7. Antrag\n\n1. Zusammenfassunq\n\nEine Zahlvon ca. 150 Wasserbezügern hatte in den vergangenen Jahren keine Rechnung\nfür die Wasser- und Abwassergebühren erhalten. Der älteste Fall geht zurück ins Jahr 1996.\nNachdem diese Situation durch die Venrualtung im September 2012 erkannt wurde, hat diese\nreagiert, die Betroffenen schriftlich darauf aufmerksam gemacht und für die Umstände um\nVerständnis gebeten.\n\nlnsgesamt wurden Ausstände im Betrag von 1'775 TCHF festgestellt. ln der Folge stellte die\nStadt den betroffenen Liegenschaftsbesitzern die Ausstände mittels Verfügung in Rechnung.\n\nBeim Stadtrat war das Thema nachvollziehbar das erste Mal am 27.11,2012 in einer Stadt-\nratssitzung traktandiert. Der Stadtrat hat unmittelbar nach dieser Sitzung die Revisionsstelle\nder Stadt über die Situation und das beschlossene Vorgehen informiert. Am 19J2.2012\ninformierte der Stadtrat den Einwohnerrat anlässlich der Ratssitzung über die Vorfälle. ln der\nFolge beschloss der Stadtrat eine verwaltungsinterne Aufarbeitung in Auftrag zu geben um\nUrsache, Ausmass und Verantwortlichkeiten zu eruieren und die daraus abzuleitenden\nMassnahmen festzulegen. Der Bericht wurde der GPK am 31 .5.2013 zugestellt. Die GPK\nforderte in der Folge weitere Unterlagen bei der Verwaltung ein. Das Geschäft war an\ninsgesamt dreizehn Sitzungen traktandiert.\n\nMit Stand vom 21.3.2014 sind noch rund 940'000 Franken der Ausstände nicht bezahlt. Es\nbetrifft insgesamt 8 Posten von denen zwei noch vor dem Enteignungsgericht hängig sind.\n\nlm Bericht des Stadtrates zieht dieser folgende Schlussfolgerung:\n\n,,Es lagen eine unqualifizierte, unsorgfältige Aufgabenerfüllung und fehlende Führungsver-\nantwortung (Problemlösungskompetenz sowie Durchführung von Kontrollen) sowie eine\nungenügende Klärung der Schnittstellen und damit der Verantwortung (Zuständigkeit) vor".\n\nNach Aufarbeitung der Fakten im Bericht stellte die Venrualtung einen Massnahmenkatalog\nauf um die Probleme um die Rechnungsstellung in der Wasserversorgung in den Griff zu\nbekommen. Diese Massnahmen sind im sogenannten KVP Dokument (Kontinuierlicher\nVerbesseru ngsprozess) festgehalten u nd u mfassen insgesamt elf Pu nkte.\n\nlm Sinne einer,,Vorwärtsstrategie", die Ressourcen sollen für die Verbesserung der\nProzesse und nicht für die Bewältigung der Vergangenheit eingesetzt werden, sieht der\nStadtrat von einer rechtlichen Weiterverfolgung der Frage der Verantwortlichkeiten ab.\nEbenso vezichtet der Stadtrat auf eine Geltendmachung von allfälligen Haftungsansprüchen\ngegenüber den betroffenen Mitarbeitenden.\n\n1\n\n\n\n2. Ausqanqslaqe fiir die Beratunqen in der GPK\n\nAn der GPK Sitzung vom 29.11.2012 ist in der Kommission das Thema der ,,Nichtgestellten\nWasser- und Abwasserrechnungen" zum ersten Mal thematisiert worden. Der GPK lag der\nBrief des Bereichs Betriebe vor, der als lnformation an die betroffenen Wasserbezüger\nverschickt wurde.\n\nAm 13.12.2012 hat das Büro des ER beschlossen, dass die Vorfälle durch die GPK\naufgearbeitet werden sollen und dem ER Bericht zu erstatten sei.\n\nDie GPK will mit der, diesem Bericht zugrunde liegenden Untersuchung folgende\nZiele erreichen:\n\n- Bewertung des Vorgefallenen unter Berücksichtigung der unter Punkt vier\naufgeführten Dokumente\n\n- KlärungderVerantwortlichkeiten\n- Beurteilung der Frage, ob eine schwere Pflichtverletzung vorliegt gemäss $ 24,\n\nAbsatz 5 des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat resp. $ 102a, Absatz 2 des\nGesetzes über die Organisation und die Venrualtung der Gemeinden\n(Gemeindegesetz)\n\n3. Vorqehen der GPK\n\nDie GPK beschloss bis zum Vorliegen des stadträtlichen Berichts keine eigenen\nAbklärungen vorzunehmen, da diese zu diesem frühen Zeitpunkt keine Vorteile hätten.\n\nSchliesslich wurde der Bericht am 31 .5.2013 der GPK zugestellt.\n\nDarin wurde darauf hingewiesen, dass interne Audits mit der Aufarbeitung der einzelnen\nProzessschritte im ersten Semester 2013 noch vorgesehen seien. Die dazugehörige\nDokumentation werde im bestehenden Journ al zum Kontinuierlichen Verbesserungsprozess\n(KVP) erfolgen.\n\nAm 19.6.2013 beschloss die GPK das Eintreten auf den stadträtlichen Bericht zu verschie-\nben und beim Stadtrat die Ergebnisse der internen Audits sowie den aktualisierten KVP zu\nverlangen. Diese Dokumente wurden der GPK am 31 .7.2013 zugestellt.\n\nAufgrund dieser bereits umfangreichen Dokumentation erstellte die GPK am 2.9.2013 einen\nFragenkatalog, welcher vom Stadtrat resp. der Venryaltung am 27.9.2013 beantwortet wurde.\n\nAm 9.9.2013 hat die GPK eine gemeinsame Sitzung mit den folgenden Personen abgehal-\nten: Stadtpräsident, Departementsvorsteherin Betriebe, Stadtverwalter, Bereichsleiter\nBetriebe, Abteilungsleiter Wasserversorgung, Sachbearbeiterin Betriebe und dem\nAbteilungsleiter Buchhaltung aus dem Departement Finanzen/Einwohnerdienste.\n\nAn dieser Sitzung legten die Mitglieder aus der Exekutive und aus der Venrualtung nochmals\ndetailliert dar, wie sie die vergangenen Probleme einschätzten und welche Konsequenzen\naus dieser Einschätzung gezogen worden sind. Auch wurde der GPK detailliert erläutert, wie\ndie Prozesse jetzt ablaufen und welche Anderungen durch den Kontinuierlichen Verbesse-\nrungsprozesses (KVP) noch geplant sind. lm Weiteren wurden Fragen beantwortet.\n\nln der Folge führte die GPK Gespräche mit der früheren Departementsvorsteherin, dem\nfrüheren Stadtven¡valter, dem früheren Abteilungsleiter Wasserversorgung (Brunnmeister)\nund dem früheren Sachbearbeiter bei den Betrieben. Die frühere Bereichsleiterin lehnte ein\nGespräch mit der GPK ab.\n\nHervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass der frühere Brunnmeister per 30.9.2010\npensioniert wurde, die frühere Bereichsleiterin und der frühere Sachbearbeiter in den Betrie-\nben ihre Stellen per 31 .10.2011 resp. 31.08.2012 gekündigt haben.\n\nBei diesen Gesprächen ging es der GPK darum, den betroffenen früheren Mitarbeitenden\nGelegenheit zu geben, zu Aussagen im Bericht des Stadtrates Stellung nehmen zu können\nund ein besseres Verständnis für das Zustandekommen der Vorfälle zu bekommen. Die GPK\nbedauert, dass die ehemalige Leiterin der Betriebe das Gespräch mit der GPK ablehnte. lhre\nAussagen hätten sicher sehr zur besseren Klärung der Vorfälle beigetragen.\n\n2\n\n\n\nDie GPK hat darauf verzichtet, Gespräche zu führen mit Angestellten der Stadt, die vor 2004\nim Amt waren. Einzig der frühere Brunnmeister war schon seit 1990 im Amt, Die GPK ist der\nMeinung, dass das Führen von Gesprächen mit Personen aus früherer Zeit höchstwahr-\nscheinlich keinen Beitrag zu einer weiter gehenden Klärung der Vorfälle hätten leisten kön-\nnen.\n\nEine nicht unbedeutende Rolle in der Entwicklung der Problematik dürfte auch der Umgang\nmit der Verwaltungssoftware gehabt haben. Die GPK hat von der Herstellerin eine Stellung-\nnahme eingeholt, zu den von Anwendern im Bereich Betriebe geäusserten Problemen im\nUmgang mit der Software.\n\nBereits im Jahr 2010 wurden in der FIKO Hinweise auf Probleme im Zusammenhang mit\nnicht gestellten Wasser- und Abwasserrechnungen auf Grund von Hinweisen aus der Bevöl-\nkerung zur Sprache gebracht. Die FIKO hat in der Folge eine Prüfung in den Betrieben durch\ndie von ihr eingesetzte Revisionsstelle in Auftrag gegeben. Die Revisionsstelle hatte den\nAuftrag zur Prüfung im Programm der Vorrevision mittels Stichproben mündlich entgegenge-\nnommen.\n\nDer Stadtrat hat seinen Bericht der Revisionsstelle ebenfalls zugestellt und diese hat zur\ndamaligen Untersuchung einen Bericht zuhanden der GPK verfasst.\n\nZu eruähnen ist in diesem Zusammenhang, dass die Revisionsstelle bereits im Jahr 2009 im\nRahmen der turnusmässigen Schwerpunktprüfung das interne Kontrollsystem für den Bezug\nder Wasser- und Abwassergebühren ohne speziellen Auftrag geprüft hat.\n\nDas Resultat dieser Prüfungen ergab keine Erhärtung der Vermutung, dass bei der Erhe-\nbung der Verbrauchsdaten sowie der Rechnungsstellung eine erhöhte Fehlerhäufigkeit im\nVergleich zur Norm vorlag. Eine Prüfung der Vollständigkeit nach Strassenzug erfolgte\nallerdings nicht,\n\nDie Revisionsstelle hat in Bezug zu diesem Resultat zuhanden der GPK einen Bericht erst-\nstellt und Fragen beantwortet.\n\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 19.12.2012\n- Stadträtlicher Bericht vom 29.5.2013\n- lnternes Audit, Administration Wasserversorgung vom 30.7.2013\n- lnternes Audit, Technische Bearbeitung Wasserzähler und Fakturierung der\n\nVerbrauchsmengen vom 30.7.201 3\n- Kontinuierlicher Verbesserungprozess (KVP) vom 30.7.2013\n- Fragen- und Antwortenkatalog vom 2.9.2013 sowie Antworten der Ven¡ualtung auf\n\nweitere von der GPK im Laufe der Abklärungen gestellten Fragen\n- Protokolle der Sitzungen der Finanzkommission vom 27 .5,2010 und 16.5.2011\n- Protokoll der GPK Sitzung vom 9.9.2013 (Sitzung mit Mitgliedern des Stadtrates und\n\nder Venrualtung)\n- Gesprächsprotokollemit\n\no derfrüheren Departementsvorsteherin\no dem früheren Stadtvenryalter\no dem früheren AbteilungsleiterWasserversorgung (Brunnmeister)\no dem früheren Sachbearbeiter bei den Betrieben\n\n- Stellenbeschriebe\n- GesetzlicheGrundlagen\n\no Geschäftsordnung des Stadtrates: $ 2\no Venvaltungs- und Organisationsreglement: $$ 3, 8,\n\no Verordnung zum Verwaltungs- und Organisationsreglement: $$ 4, 5, 6, 7, 8, I\no Personalverordnung: $$ 3,4, 5, 13\no Geschäftsreglement für den Einwohnerrat\no Gesetz über die Organisation und die Venrualtung der Gemeinden (Gemein-\n\ndegesetz)\no Gesetz über die lnformation und den Datenschutz\n\n- Stellungnahme der Revisionsstelle vom 5,2.2014\n\n3\n\n\n\nStellu ng nah me des Softwareherstellers vom 1 9.2.20 1 4\nDebitorendaten der Wasserbezüge der vergangenen zehn Jahre (gemäss OR ist eine\nAufbewahrung von Debitorendaten für mehr als zehn Jahre nicht vôrgesehen)\n\n5. Feststellunqen, Erqebnisse\n\nZu Beginn der Ausführungen betont die GPK, dass sie sich bei ihren Ausführungen auf die\nunter Punkt 4 aufgeführten Unterlagen abstützt.\n\nAufgrund der Untersuchung der Vorfälle erkennt die GPK folgende Gründe die zum\nZustandekommen der Versäumnisse beigetragen haben:\n\nder Verwaltunossoftware\n\nBeieinem Wasserbezüger, der Einsprache gegen die Verfügung erhoben hat, soll 1g91 eine\nneue Wasseruhr eingebaut worden sein. Die erste Ablesung dieses Wasserzählers und die\nRechnungsstellung für den Bezug erfolgte aber erstmals 1996 und dann wieder im Jahr\n2012.\n\nBei einem weiteren Wasserzähler stammte die letzte Ablesung und Rechnungsstellung vor\n2012aus dem Jahr 1999.\n\nDiese beiden Fälle machen den grössten Teil der noch ausstehenden Gebühren aus.\n\nBei der Einführung der Verwaltungssoftware im Jahr 2OO1in den Betrieben wurde es\nversäumt alle Wasserzähler darin zu erfassen. Als das später festgestellt wurde, haben die\nBetriebe einen grösseren Teil dieser Zähler nacherfasst. Diese erste Nacherfassung erfolgte\nim Jahr 2004. Ab diesem Zeitpunkt war das Problem auf der Ebene Sachbearbeitei¡n den\nBetrieben und auch in der Abteilung Finanzen bekannt. Ebenfalls waren die Abteilungslei-\ntung, die Bereichsleitung und auch die Vertretung des Stadtrates informiert.\n\nAuch später, nach dieser ersten Nacherfassung, mussten immer wieder Zähler nacherfasst\nwerden, Erst im Jahr 2011 ist ein Abgleich zwischen den Daten des Stadtbauamtes und der\nin der Verwaltungssoftware erfassten Wasserzähler erfolgt. Das Ausmass der nicht erfassten\nWasserzähler war den Verantwortlichen bis zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt.\n\nDie Gründe für diese Fehler konnten von der GPK nicht eruiert werden, Die GpK geht davon\naus, dass die grundlegenden Dokumente nicht sauber nachgeführt worden sind uñd deshalb\ndiese Zähler beim Ablesevorgang und/oder bei der Rechnungsstellung und später bei der\nErfassung in der Venrvaltungssoftware vergessen gingen.\n\n5.2 Probleme im Umqanq mit der Ven/valtunossoftware\n\nDie Einführung der Venrualtungssoftware bei der Wasserversorgung hat Schwierigkeiten\nbereitet. Wenn ein Problem auftauchte, versuchten die Verantwortlichen es zu löõen.\n\nBei der Venrvaltungssoftware wurden Wasserbezüger, bei denen die Gebührenrechnung\nnicht im Rahmen des ordentlichen Rechnungslaufs gestellt werden konnte in der Softwáre\nauf ,,inaktiv" oder ,,pendent" gesetzt. Den Verantwortlichen war es in der Folge nicht möglich\nmithilfe der Software eine Liste der auf ,,inaktiv" oder ,,pendent" geschalteten WasserbeiUger\nzu erstellen. Dies hatte zur Folge dass diese Abonnenten vergessen gingen und lhnen keine\nRechnung gestellt wurde. Mit der im Jahr 2006 eingeführten Selbstdeklaration erhielten\ndiese Abonnenten in der Folge auch keine Ablesekarte mehr zugestellt. Zwar war der\nVerwaltung in den Betrieben bekannt, dass eine bestimmte Anzahl von Ablesekarten nicht\nausgedruckt werden konnte. Die Ursache dafür konnte jedoch nie eruiert werden und auch\nder Softwareanbieter konnte laut Aussagen des Sachbearbeiters bei den Betrieben keine\nProblemlösung anbieten.\n\nln der von der GPK angeforderten Stellungnahme des Softwareherstellers kommt dieser zum\nSchluss, dass der Hauptgrund für mögliche Probleme im Umgang mit der Software in der\nSchulung lag, welche durch die Betriebe oft hinausgezögert worden sei.\n\n4\n\n\n\nDer Softwarehersteller hat der GPK Kopien aller Verträge mit der Stadt Liestal zugestellt. ln\nder Tat finden sich darin keine Verträge zu Schulungen im Bereich Betriebe.\n\nDie GPK kommt zum Schluss, dass die Schulung durch den Softwarehersteller nicht in\ngenügendem Ausmass stattgefunden hat. Da diese entgeltliche Schulung durch die Stadt\nhätte bestellt werden müssen, kann nach Ansicht der GPK dem Softwarehersteller keine\nungenügende Aufgabenerfüllung angelastet werden.\n\nDie GPK geht davon aus, dass die Probleme bekannt waren. Die verantwortlichen Personen\nhaben nicht mit letzter Konsequenz versucht sie in den Griff zu bekommen. Die GPK ist der\nMein ung, dass d ie Verwaltungssoftware u nsorgfältig bewirtschaftet wurde.\n\n5.3 Mänoel in der Kommunikation und Führunq\n\nSowohl aus dem Bericht des Stadtrates wie auch aus den Aussagen der Befragten wird\ndeutlich, dass die betroffenen Mitarbeitenden von den Problemen gewusst haben und\nLösungen angestrebt haben. Die Fuhrungsinstrumente wurden genutzt, jedoch ist sich\nniemand der Gesamtdimension der Probleme bewusst geworden. Folglich hat niemand das\nHeft in die Hand genommen, um die Probleme in ihrer ganzen Tragweite einer Lösung\nzuzuführen. Die GPK ist der Meinung, dass dieses passive Verhalten bei allen Beteiligten\nvorzufinden war.\n\nAufgrund der Tatsache, dass die FIKO im Jahr 2010 auf Grund von Meldungen von Wasser-\nbezügern eine Vorprüfung in Auftrag gegeben hat, waren auch die Vorstehenden der invol-\nvierten Departemente aber auch der Gesamtstadtrat über den Weg der Kommissionsproto-\nkolle über die Vermutung von Problemen im Bereich der Rechnungsstellung bei der Wasser-\nversorgung in Kenntnis gesetzt. Die Revisionsstelle konnte im Rahmen dieser Vorprüfung\nkeine Unregelmässigkeiten feststellen, was wiederum alle Beteiligten veranlasste\nanzunehmen, dass alles ordnungsgemäss ablaufe.\n\nDie GPK ist der Meinung, dass der Verdacht über Unregelmässigkeiten beim Bezug der\nWasser- und Abwassergebühren auf allen Stufen bis zur Vertretung im Stadtrat latent\nvorhanden war und die Vertretung des Stadtrates im Bereich Betriebe die richtige Arbeits-\nweise im Bereich und in der Abteilung Wasserversorgung hätte sicher stellen müssen.\n\nDie Probleme wurden nie an einer Sitzung der Geschäftsleitung der Verwaltung und bis am\n27.11.2012 nie an einer Sitzung des Stadtrates zur Sprache gebracht.\n\nDie zuständige Vertretung im Stadtrat wurde durch einzelne Wasserbezüger wiederkehrend\nauf nicht gestellte Rechnungen aufmerksam gemacht. Trotzdem ging sie aufgrund von\nGesprächen mit der Bereichsleitung davon aus, dass die Probleme gelöst werden können.\n\nDie GPK ist der Meinung, dass diese Reaktion ungenügend war und eine Eskalation durch\nsie hätte stattfinden müssen (Klärung der genauen Situation und der eingeleiteten Mass-\nnahmen in den Betrieben). Die Kommunikation zwischen der Bereichsleitung und der\nzuständigen Vertretung im Stadtrat war unvollständig und offensíchtlich nicht genügend.\n\n5.4 Nicht klar qereoelte Zuständiqkeiten\n\nAuf Grund der schriftlichen Stellenbeschriebe waren der Sachbearbeiter Betriebe und der\nStellvertretende Brunnmeister für die Erhebung der Verbrauchsdaten zuständig. Stellenbe-\nschriebe beschreiben jedoch Momentaufnahmen und können im Lauf der Zeit durch\nschriftliche oder mündliche Abmachungen abgeändert werden.\n\nDie Schnittstelle zwischen ,,technischer Wasserversorgung" und ,,administrativer Bearbei-\ntung" ist fehleranfällig. Zudem waren sämtliche Schnittstellen zur Planung (Stadtbauamt),\nDatenerhebung (Finanzen/Einwohnerdienste), Rechnungsstellung/lnkasso (Finanzen,\nBuchhaltung) nicht ausreichend definiert.\n\nDie Stelle der Sachbearbeitung war als Stab der Bereichsleitung organisiert. Die Verantwort-\nlichkeiten und Kompetenzen im Prozess der Rechnungsstellung waren nicht klar geregelt,\nwas dazu beitrug, dass unbearbeitete Pendenzen entstanden.\n\nÃ\n\n\n\nDie GPK stellt fest, dass es keine klaren Abläufe zwischen administrativer und technischer\nWasserversorgung gab. Die GPK ist der Meinung, dass auch die für die Rechnungsstellung\nzuständige Finanzabteilung der Venrualtung in die Kontrolle der Vollständigkeit der-\nRechnungsstellung hätte eingebunden sein müssen.\n\n5.5 Unsorqfältiqes Erheben der Bezuosdaten\n\nDie GPK ist der Meinung, dass der Sachbearbeiter Betriebe in seiner Aufgabe, insbesondere\nbei der Lösung von Problemen zu wenig unterstützt wurde. Für die Erhebung áer Ver-\nbrauchsdaten waren zwar Prozesse definiert und ein internes Kontrollsysterñ war vorhanden.\nDie Revisionsstelle hat dies in lhrem Bericht ausdrücklich bestätigt. Die GpK kommt zum\nSchluss, dass den definierten Prozessen nicht nachgelebt wurde und das interne\nKontrollsystem nicht zum Tragen kam.\n\nAn einer Sitzung der FIKO wurde im Jahr 2010 der Verdacht geäussert, dass bei den Was-\nsergebühren nicht alles in Rechnung gestellt werde, was in Rechnung gestellt werden könne\nWie bereits oben enruähnt, hat die Revisionsstelle schon im Jahr 2009 ãas interne Kontroll-\nsystem für den Bezug der Wasser- und Abwasser geprüft und für in Ordnung befunden.\nEs wurde gemäss Sitzungsprotokoll FIKO festgehalten, dass es anscheinend Einwohner\ngibt, die bemüht sind die Gebührenrechnungen zu bezahlen, aber keine Rechnungen\nerhalten. Die Revisionsstelle hatte den Auftrag in der Folge an dieser Sitzung mUnOl¡cfr\nentgegen genommen. Das Resultat dieser zweiten Prüfung durch die Revisiõnsstelle hat\nkeine Unregelmässigkeiten ergeben.\n\nDie GPK hat im Rahmen ihrer Abklärungen der Revisionsstelle Fragen gestellt. lnsbesonde-\nle war die Frage von lnteresse, welches die Grúnde dafür hätten sein konnen, dass die\nRevisionsstelle keine Hinweise für Unregelmässigkeiten feststellen konnte.\n\nDie Revisionsstelle hat zuhanden der GPK einen mehrseitigen Bericht verfasst und die\ngestellten Fragen beantwoftet. Die GPK hat diesen Bericht der FIKO zur Verfügung gestellt.\n\nDie GPK kann die Schlussfolgerungen der Revisionsstelle nachvollziehen und kommt zum\nSchluss dass,\n\n- der Auftrag der FIKO an die Revisionsstelle mündlich vermittelt wurde und zu wenig\npräzis war\n\n- die Revisionsstelle sowohl 2009 als auch 2010 mit den Verantwortlichen für den Be-\nzug der Gebühren Kontakt gehabt hat, ohne dass diese die Revisoren auf Probleme\nim Zusammenhang mit der Erhebung der Daten und der Rechnungsstellung\naufmerksam gemacht haben.\n\n6. Fazit\n\nDie Probleme waren bekannt. Es wurde versucht sie in den Griff zu bekornmen, was aber\nnicht oder nur teilweise gelang. Es war den Betroffenen zu keiner Zeit klar wie gross das\nAusmass der Ausstände war.\n\nDie GPK bestätigt die bereits im stadträtlichen Bericht gemachten Aussagen, dass eine un-\nsorgfältige, unqualifizierte Aufgabenerfüllung und fehlende Führungsverantwortung\n(Problemlösungskompetenz sowie Durchführung von Kontrollen) sowie eine ungeñügende\nKlärung der Schnittstellen und damit der Verantwortung und Zuständigkeit vorlagen.\n\nAuf allen Ebenen wurden die Probleme falsch eingeschätzt. Weder auf Ebene Sachbearbei-\nter noch auf den vorgesetzten Stufen wurde veranlasst, dass den Problemen auf den Grund\ngegangen wurde.\n\nEs gab immer wieder Anzeichen dafür, dass der Bezug der Wasser- und Abwassergebühren\nnicht vollständig erfolgte. Anfänglich wurden solche Hinweise teilweise ignoriert, Feststellun-\ngen im Zusammenhang mit dem Wasserverbrauch über Jahre beschönigt oder in positivem\n\n6\n\n\n\nSinn erklärt. Sinkende Einnahmen wurden damit erklärt, dass der Appell zum Wassersparen\nErfolg zeige. Meldungen und Reklamationen wurden immer wieder als erledigt abgetan. Auf\nGrund der Feststellungen der Revisionsstelle ging niemand davon aus, dass etwaè falsch\nlaufe.\n\nDie GPK stellt fest, dass alle Beteiligten in den Betrieben bis zur Vertretung des Stadtrates\nihre Verantwortung nicht im notwendigen Ausmass wahrgenommen haben. Der Problematik\nim Bereich der Rechnungsstellung in der Wasserversorgung wurde auf allen betroffenen\nStufen zu wenig Bedeutung zugemessen.\n\nGemäss Geschäftsreglement für den Einwohnerrat und dem Gesetz über die Organisation\nund die Venrvaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) hatte die Kommission auch zu beur-\nteilen ob aus ihrer Sicht eine schwenruiegende Pflichtverletzung von einzelnen Personen\nvorliegt. Beim Begriff der ,,schwenruiegenden Pflichtverletzung" handelt es sich um eine\nauslegungsbedürftige, unbestimmte Rechtsnorm. Die GPK kommt zum Schluss, dass erst\ndurch die Summation von Fehlverhalten auf den im Bericht erwähnten Stufen die problema-\ntik ein gewichtiges Ausmass angenommen hat. Die GPK stellt bei den enruähnten personen\nim Einzelnen eine mangelhafte Pflichterfüllung fest. Die Kommission hat einstimmig be-\nschlossen, dass die Pflichtverletzung im Einzelfalljedoch nicht als schwenruiegendlm Sinne\nder oben enruähnten gesetzlichen Bestimmungen einzustufen ist.\n\nDer Stadtrat hat mit dem Erstellen des Berichtes die politische Verantwortung übernommen.\n\nDie GPK stellt fest, dass sich der Stadtrat bezüglich der Kommunikation nach aussen\nunschlüssig war, auf welche Art er die Vorfälle kommunizieren soll. Wegen der noch laufen-\nden Verfahren, hat er sich für eine zurückhaltende Kommunikation entsóhieden. Die GpK\nkann dies nachvollziehen.\n\nDie GPK dankt dem Stadtrat für das Erstellen des internen Untersuchungsberichts. Dieser\nwiderspiegelt nach Ansicht der GPK die Faktenlage präzis. Der Bericht nãt O¡e Arbeit der\nKommission stark erleichtert. Ebenso dankt die Kommission der Venrualtung und den\nehemaligen Angestellten der Stadt für die Zusammenarbeit in der Aufarbeitung dieses\nKom m issionsgeschäftes.\n\nAuf die Abgabe von Empfehlungen verzichtet die GPK. Sie ist der Ansicht, dass mit der\nUmsetzung der Verbesserungen gemäss KVP vom 30.7.2013 die Schwachstellen behoben\nwerden. Ausserdem werden seit 2013 die Rechnungen durch die Abteilung Buchhaltung\ngestellt und es wird anhand der verrechneten Zähler ein Controlling aufgrund der\nEntwicklung der Zählerdaten eingeführt.\n\nDie GPK hat dem vorliegenden Bericht am 15.4.2014 einstimmig zugestimmt.\n\n8. Antrao\n\nDie GPK beantragt einstimmig dem Einwohnerrat vom Bericht Kenntnis zu nehmen und den\nAuftrag des Büros an die GPK als erfüllt abzuschreiben.\n\nlm Namen der Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates der Stadt Liestal\n\nLiestal, 15.4.2014 sig. Claudio Wyss, Präsident GPK\n\n7\n\n\n\n\n