name: 03-130 Bericht SR zur Motion Nr. 03-130 Blockzeiten.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/130\n\nBericht des Stadtrates zur Motion Nr. 03/130 von Bern-\nhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend Ein-\nführung von Blockzeiten\n\nKurzinformation Die Motion 03/130 von Bernhard Fröhlich (namens der FDP-Frak-\ntion) vom 25. März 2003 verlangt die Einführung von Blockzeiten\nauf das Schuljahr 2004/05, d.h. ein Jahr früher als das kantonale\nBildungsgesetz es vorschreibt und nachdem die Blockzeiten-Ein-\nführung vom Einwohnerrat zu einem früheren Zeitpunkt aus finan-\nziellen Gründen vorerst zurückgestellt wurde.  \n\nDie Einführung der Blockzeiten verursacht jährliche Kosten von\nCHF 549'000.-- (Primarschule CHF 276'000.--, Kindergarten CHF\n273'000.--), die für Zusatzstunden benötigt werden. Die Ausgestal-\ntung der Blockzeiten folgt der vom Kanton im Stufenlehrplan ver-\npflichtend vorgeschriebenen Lektionenzahl und der gemäss Bil-\ndungsgesetz bei umfassenden Blockzeiten geltenden Unterrichts-\nzeiten.\n\nMit der jetzt unterbreiteten Vorlage wird dem Einwohnerrat die ge-\nsamte Ausgabe für das Schuljahr 2004/2005 zum Beschluss unter-\nbreitet (Tranche 2004: August – Dezember, Tranche 2005: Januar -\nJuli).\n\nDie für das Jahr 2004 benötigte Tranche des Kredits ist ins Budget\n2004 aufgenommen worden. Die Kostenneutralität, wie sie die Mo-\ntion verlangt, ist gewährt, da das Budget 2004 insgesamt mit einem\nkleinen Überschuss operiert und trotz der teilweise einschneiden-\nden Sparmassnahmen eine Prioritätensetzung zu Gunsten der\numfassenden Blockzeiten erfolgt ist.\n\nAb dem Schuljahr 2005/2006 ist der Ausgabenposten im Sinne des\nkantonalen Bildungsgesetzes als gebundene Ausgabe zu betrach-\nten.\n\n\n\nKurzinformation\n\n(Fortsetzung)\nDas kommunale Bildungsreglement, das zur Zeit von einer stadträt-\nlichen Arbeitsgruppe erarbeitet und dem Einwohnerrat Ende März\n2004 zur Beratung und Beschlussfassung überwiesen wird, wird die\nden umfassenden Blockzeiten entprechenden Unterrichtszeiten\nverankern. Um die Umsetzungsarbeiten auf das Schuljahr\n2004/2005 rechtzeitig in Angriff nehmen zu können, wird dem Ein-\nwohnerrat der Kredit bereits zum jetzigen Zeitpunkt beantragt.\n\nDer erforderliche Raumbedarf in den bestehenden Schulhäusern\nkann vorerst durch geringfügige bauliche Anpassungen und geeig-\nnete Schulraumdispositionen abgedeckt werden und kann über das\nordentliche Budget oder das Unterhaltsbudget der einzelnen Schul-\nhäuser finanziert werden. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt der Einführung umfassender Block-\nzeiten am Kindergarten und an der Primarschule Liestal auf das\nSchuljahr 2004/2005 zu und genehmigt den dafür benötigten\nKredit von CHF 549'000.--.\n\n2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Ausgaben für\ndie umfassenden Blockzeiten ab Schuljahr 2005/2006 im Sinne\ndes kantonalen Bildungsgesetzes (§ 12) gebunden sind.\n\nLiestal, 27.01.2004 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDer Einwohnerrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 21. Mai 2003 die Motion von\nBernhard Fröhlich (namens der FDP-Fraktion) betreffend Einführung der Blockzeiten\n(03/130) an den Stadtrat überwiesen. Diese Motion verlangt die Einführung von Block-\nzeiten im Sinne einer erfolgsversprechenden Investition in das städtische Bildungsan-\ngebot auf das Schuljahr 2004/05, d.h. ein Jahr früher als das kantonale Bildungsgesetz\nes vorschreibt.\n\nEine Arbeitsgruppe (bestehend aus Schulpflege, Schulleitung und Departementsvor-\nsteher) erarbeitete die Entscheidungsgrundlagen für die Einführung umfassender\nBlockzeiten bereits im Hinblick auf eine Umsetzung im Schuljahr 2003/04. In allen\nSchulhäusern wurden auf der Grundlage des ausgearbeiteten Modells Musterstunden-\npläne ausgearbeitet; die Lehrerschaft wurde an einer Fortbildungstagung im Mai 2002\nin die Choreographie der neuen Stundenpläne eingeführt. Aus finanziellen Gründen\nwurde die Einführung vom Einwohnerrat aber vorerst zurückgestellt.\n\nAuf der Grundlage der überwiesenen Motion hat der Stadtrat die für das Jahr 2004 be-\nnötigte Tranche ins Budget 2004 eingestellt (Kto-No 295.319.02), welches vom Ein-\nwohnerrat am 17. Dezember 2003 genehmigt wurde. Mit der jetzt unterbreiteten Vor-\nlage wird dem Einwohnerrat die gesamte Ausgabe für das Schuljahr 2004/2005 zum\nBeschluss unterbreitet (Tranche 2004: August – Dezember, Tranche 2005: Januar -\nJuli). Ab dem Schuljahr 2005/2006 ist der Ausgabenposten im Sinne des kantonalen\nBildungsgesetzes als gebundene Ausgabe zu betrachten. Das kommunale Bildungs-\nreglement, das zur Zeit von einer stadträtlichen Arbeitsgruppe erarbeitet und dem Ein-\nwohnerrat Ende März 2004 zugeleitet wird, wird die entprechenden Unterrichtszeiten\nverankern.\n\n2. Konzept für umfassende Blockzeiten\n\nDie Arbeitsgruppe Blockzeiten hat bereits 2002 ein Konzept für umfassende Blockzei-\nten in Liestal ausgearbeitet, das mit dem neuen Bildungsgesetz zu 100 Prozent kom-\npatibel ist. Konkret wurden (fiktive) Stundenpläne für die letztjährige Personalsituation\nin allen 5 Schulhäusern erstellt. Ebenso wurde die Raumsituation abgeklärt. Vor allem\nim Kindergarten und in den ersten Klassen der Primarschule bedingen Blockzeiten an-\ndere Unterrichtsformen. Mit der Fortbildung der Lehrkräfte wurde bereits 2003 begon-\nnen.\n\n\n\nPrimarschule inkl. Einführungs- und Kleinklassen\n\nIm Rahmen der vom Kanton im Stufenlehrplan verpflichtend vorgeschriebenen Lektio-\nnenzahl und der gemäss Bildungsgesetz bei umfassenden Blockzeiten geltenden Un-\nterrichtszeiten geht das Konzept für umfassende Blockzeiten in Liestal von folgenden\nVoraussetzungen aus:\n\n- regelmässiger Schulbesuch Montag – Freitag von 8 – 12 Uhr;\n- Schulbesuch an zwei (1. bis 3. Klassen) oder drei (4. und 5. Klassen) Nachmittagen;\n- Mittwochnachmittag und Samstag schulfrei;\n- Beibehaltung des Abteilungsunterrichts in der 1. – 5. Klasse;\n- Integration des obligatorischen Musik-Grundkurses, des Religionsunterrichts, des\n\nWerkunterrichts und der Spezialangebote für einzelne Schülerinnen und Schüler\nbzw. für bestimmte Schülergruppen (Deutsch als Zweitsprache, Förderunterricht\nDeutsch und Mathematik, therapeutische Massnahmen) in die Blockzeiten.\n\nDie wöchentliche Unterrichtszeit beträgt für die 1. – 3. Klassen 24 Stunden, für die\n4. Klassen 26 Stunden und für die 5. Klassen 27 Stunden.\nDer fachbezogene Unterricht kann gut mit fächerübergreifenden Unterrichtsvorhaben\nund erweiterten pädagogischen Angeboten verknüpft werden. Der fixe zeitliche Rahm-\nen gestattet einen regelmässig wiederkehrenden Ablauf des Unterrichtsvormittages,\nder auf die Bedürfnisse und die Entwicklung der Kinder ausgerichtet ist. Der Wechsel\nvon gelenktem und übendem Lernen, individuellem und gemeinsamem Arbeiten, von\nFördermassnahmen und freier Tätigkeit lässt, vor allem auch wegen der erweiterten\nUnterrichtszeit, einen erlebnis- und erfahrungsorientierten Schulbetrieb zu. Die Tages-\nund Wochenrhytmisierung bei umfassenden Blockzeiten können so die pädagogische\nAusgestaltung des Schullebens fördern. \n\nKindergarten\n\nErmöglichte das kantonale Reglement bisher die freiwillige Einführung von Blockzeiten\nan den Primar- und Sonderschulen, so ändern die Voraussetzungen mit der neuen Bil-\ndungsgesetzgebung des Kantons Basel-Landschaft. § 12 des neuen Bildungsgesetzes\nschreibt neu umfassende Blockzeiten vor, und zwar nicht nur für die Primarschule,\nsondern auch für den Kindergarten.\n\nBei umfassenden Blockzeiten besuchen die Kindergartenkinder von Montag bis Freitag\nvon 8 – 12 Uhr den Kindergarten. Die jüngeren Kindergartenkinder haben eine Einlauf-\nzeit von einer Stunde, die älteren Kindergartenkinder eine Einlaufzeit von 30 Minuten.\nEin vierstündiger Kindergartenblock bedeutet demnach nicht, dass jedes Kind dort vier\nStunden verbringt, sondern dass der Kindergarten während vier Stunden zur Verfü-\ngung steht. Denkbar ist zudem ein kurze „Auslaufzeit“ in begründetet Fällen.\n\nIndividuelle Voraussetzungen der Kindergartenkinder können somit berücksichtigt wer-\nden. Zusätzlich haben die jüngeren Kinder unter Beibehaltung des Abteilungsunter-\nrichtes an einem Nachmittag, die älteren an zwei Nachmittagen Kindergarten. Somit\nresultiert für das 1. Kindergartenjahr eine Unterrichtszeit von 19.6 Stunden, für das 2.\nKindergartenjahr von 21.7 Stunden (ohne Einlaufzeit). \n\n\n\n3. Raumbedarf\n\nFür die Umsetzung der umfassenden Blockzeiten an der Primarschule werden mehr\nSchulräume benötigt. Während in den Schulhäusern Fraumatt und Frenke der zusätzli-\nche Raumbedarf problemlos abgedeckt werden kann, sind in den Schulhäusern Ge-\nstadeck, Mühlematt und Rotacker zusätzliche Räume notwendig, um keine (weiteren)\nEngpässe entstehen zu lassen.\n\nGemäss bisheriger Abklärungen des Stadtbauamtes (Abteilung Hochbau) kann der\nerforderliche Raumbedarf in den bestehenden Schulhäusern vorerst durch geringfügi-\nge bauliche Anpassungen und geeignete Schulraumdispositionen abgedeckt werden:\n\n� Schulhaus Gestadeck: Einbau einer Türe zu einem Gruppenraum \n� Schulhaus Rotacker: Sichtschutz bei den Gruppenräumen\n� Schulhaus Mühlematt: Ergänzung des Mobiliars in der Bibliothek. \n\nDie Ausführung dieser baulichen Anpassungen sowie die Anschaffung und Ergänzung\nvon Mobiliar können über das ordentliche Budget oder das Unterhaltsbudget der ein-\nzelnen Schulhäuser finanziert werden.\n\nGrössere bauliche Investitionen sollen im Rahmen des Investitionsprogrammes der\nStadt auf die Gesamtsanierungsvorhaben der Schulanlagen in den folgenden Jahren\nabgestimmt werden.\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nDie Kosten für die Einführung umfassender Blockzeiten an den Kindergärten, Primar-\nklassen und Einführungs-/Kleinklassen für das Schuljahr 2004/05 betragen CHF\n549'000.-- zulasten Konto 295.319.02. Dieser Kredit ist durch den Einwohnerrat zu be-\nwilligen.\n\nFür das 1. Schuljahres-Semester im Jahre 2004 (August bis Dezember 2004 = 5/12)\nwerden CHF 228'750.-- benötigt. Im Budget 2004 sind CHF 213'000.-- eingestellt. Die\nDifferenz von CHF 15'750.-- resultiert aus der Tatsache, dass seit Sommer 2003 eine\nweitere Einführungsklasse dazugekommen ist.\n\nFür das 2. Schuljahres-Semester im Jahre 2005 (Januar bis Juli 2005 = 7/12) werden\nCHF 320'250.-- benötigt.\n\nDa der gebundene Finanzausgleich im Bildungsbereich auf Grund der Finanzstärke\nder Stadt Liestal wegfällt, sind die Kosten vollumfänglich von der Stadt Liestal zu tra-\ngen.\nDie Kostenneutralität, wie sie die Motion verlangt, ist gewährt, da das Budget 2004 ins-\ngesamt mit einem kleinen Überschuss operiert und trotz der teilweise einschneidenden\nSparmassnahmen eine Prioritätensetzung zu Gunsten der umfassenden Blockzeiten\nerfolgt ist.\n\nDie Ausgaben für die Blockzeiten sind gemäss kantonalem Bildungsgesetz ab Schul-\njahr 2005/06 als gebunden zu bezeichnen.\n\n\n\nStunden Kosten\npro Kl. Anz. Kl. pro Kl.-Zug 1 Jahres-Std. Total\n\n1. Primarklasse 2 6 12 4'650 55‘800\n2. Primarklasse 4 5 20 4'650 93‘000\n3. Primarklasse 5\n4. Primarklasse 6\n5. Primarklasse 6\nPrimar Total 6 27 34 4'650 148‘800\nKKA (Einführungsklasse 1+2) 4 3 12 5‘300 63‘600\nKKB/CU (Kleinkl. B + C Ust) 4 2 8 5‘300 42‘400\nKKB/CM (Kleinkl. B + C Mst) 2 2 4 5‘300 21‘200\nKKD (Abteilungsklasse) 1\nSonderklassen Total 10 8 24 5‘300 127‘200\nTotal 16 35 58 276‘000\n\nPro Kindergartenklasse (Mehrjahrgangsklassen) werden bei der Einführung umfassen-\nder Blockzeiten 5 Zusatzstunden benötigt. Auch diese Stunden richten sich nach den\nRichtlinien des verbindlichen Stufenlehrplanes, es gelten die gleichen Ausbildungsvor-\naussetzungen wie für das bisherige Pensum.\n\nDie Anstellung der Kindergärtnerinnen der Stadt Liestal, erfolgt heute zu 23 lohnrele-\nvanten Stunden bei einer Pflichtstundenzahl von 28 (gemäss Verordnung über die Leh-\nrerinnen- und Lehrerfunktionen vom 15. Mai 2001, SGS 157.16), also 23/28. Dieses\n„Teilpensum“ wird durch die benötigten Zusatzstunden zu einer 28/28-Anstellung aus-\ngebaut - oder anders gesagt: Die zusätzlichen Stunden können von den bisher unter-\nrichtenden Kindergartenlehrpersonen erteilt werden.\n\nDie Kosten für die Zusatzstunden bei umfassenden Blockzeiten an den Kindergärten\nder Stadt Liestal betragen CHF 273'000.--:\n\npro Kl. Anz. Kl. Alle Kinder-\ngärten\n\n1 Jahres-Std. Total\n\nZusatzstunden, neu 5 13 65 4‘200 + 273‘000\n\nDie Gesamtkosten für Kindergarten und Primarschule (inkl. Einführungs- und Klein-\nklassen) betragen somit CHF 549'000.--.\n\n5. Terminplan     \n\nDie Einführung der Blockzeiten auf das Schuljahr 2004/2005 (August 2004) bedingt\nfolgende Termineinhaltungen und Massnahmen: \n\n31.03.2004 Entscheid Einwohnerrat\nab 01.04.2004 Ausschreibung der zusätzlichen Pensen (mit Vorbehalt betreffend \n\nGenehmigung von stadträtlichen Anträgen durch Einwohnerrat am\n31.03.2004 und unbenutzt ablaufender Referendumsfristen)\n\n20.-30.04.2004 Vorstellungsgespräche (Besetzung benötigter Pensen)\n  \nab 01.05.2004 Stundenpläne erstellen\n09.08.2004 Beginn Schuljahr 2004/2005 mit Blockzeiten\n\n\n\tPrimarschule inkl. Einführungs- und Kleinklassen\n\t\n\t\n\tKindergarten\n\n\n\n\n


Traktanden ER 31.03.2004.pdf

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 22. März 2004\n\nE I N L AD U N G\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates\nauf Mittwoch, 31. März 2004, 17.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Sport- und Volksbad\nGitterli AG - Betriebsbeiträge 2004 bis 2006\n\n03/154\n\n 2. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Tempo-30-Zone im\nLanghagquartier\n\n03/161\n\n 3. Berichte des Stadtrates und der GEB betreffend Baurechts-Neuregelung\nfür die Sport- und Freizeitanlagen im Gitterli\n\n02/114\n\n 4. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Motion Nr. 03/130 von\nBernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend Einführung von\nBlockzeiten\n\n03/130\n\n 5. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Änderung des Regle-\nments über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und\nNebenfunktionen\n\n02/97\n\n 6. Bericht des Stadtrates betreffend Dichter- und Stadtmuseum Liestal -\nLeistungsauftrag, Anpassung\n\n04/166\n\n 7. Postulat von Astrid Basler betreffend Verschiebung Termin Einwohner-\nrats- und Stadtratswahlen ab Jahr 2008\n\n04/165\n\nMit freundlichen Grüssen\nIm Auftrag des Präsidenten\nDie Ratsschreiberin\n\nBeate Kogon\n\n\n


text: \n\n


03-161 BPK-Bericht Tempo 30 Langhag.pdf

text: \n1\n\nStadt Liestal  03/161\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission\n\nBericht der BPK zur Vorlage 03/161\nTempo-30-Zone im Langhagquartier\n\n1. Rechtliche Grundlage\n\n      Der Einwohnerrat hat die Vorlage am 17. Dezember 2003 an die BPK überwie-\nsen.\n\n2. Einleitung\n\n2.1. Tempo-30-Zonen bezwecken eine Verlangsamung und Beruhigung des Fahr-\nverkehrs im Siedlungsbereich, ohne das grundsätzliche Vortrittsrecht des Fahr-\nverkehrs aufzuheben (Autos, Mofas, Roller und Velos). Mit einer Verkehrsberu-\nhigung kann die Wohnqualität verbessert und die Sicherheit für Anwohner und\nVerkehrsteilnehmer erhöht werden. Ähnlich wie in den Begegnungszonen der\nstädtischen Zentren soll auch in den Quartieren der Verkehr nicht verboten oder\nüber andere (neue) Strassen umgeleitet, sondern verlangsamt werden.\nIn den letzten Jahren sind die rechtlichen Voraussetzungen für verkehrs-\nberuhigende Massnahmen vereinfacht worden. Gute Lösungen erfordern aber\nnoch immer einen gewissen Aufwand für Signalisation und bauliche Massnah-\nmen, aber auch für Überzeugungsarbeit bei der Bevölkerung und den Ver-\nkehrsteilnehmern.\n\n2.2. Die Vorlage unterscheidet sich wesentlich von früheren misslungenen Versu-\nchen der Stadt, den Verkehr in den Wohnquartieren zu verlangsamen.\n\n2.3. Bundesbehörden, private Organisationen und Verkehrsverbände befürworten\nMassnahmen zur Verkehrsberuhigung innerorts und die Erfahrungen sind gene-\nrell positiv. \n\n2.4. Trotz aller positiven Erfahrungen sei auch eine kritische Betrachtungsweise er-\nlaubt: \nTempo-30-Zonen sind für Fussgänger und Verkehrsteilnehmer sicherer, sie\ndürfen aber nicht mit Begegnungszonen oder Wohnstrassen verwechselt wer-\nden. Der Fahrverkehr bleibt vortrittsberechtigt! Der Verkehr wird etwas verlang-\nsamt, damit reduziert sich das Unfallrisiko und die Verletzungen werden gemil-\ndert. \n\n\n\n2\n\n3. Ausdehnung (Definition) der vorgeschlagenen Tempo-30-Zone\n\n3.1. Mit der Bezeichnung "Langhagquartier" meint die Vorlage nicht nur die Lang-\nhagstrasse und deren direkte Nachbarschaft, sondern das ganze Quartier süd-\nlich der Seltisbergerstrasse, vom Bruckackerweg bis zur Eglisackerstrasse. Die\nLanghagstrasse ist aber die eigentliche "Problemstrasse" im Quartier, weil die-\nse häufig zu schnell befahren wird. \n\n3.2. Die Gitterlistrasse mit den Schulen, dem Altersheim und den Alterswohnungen\nbildet nur die Grenze der Tempo-30-Zone, Massnahmen zur Verkehrsberuhi-\ngung sind auf dieser Sammelstrasse nicht vorgesehen.\n\n3.3. Innerhalb der vorgeschlagenen Zone kann von einem einheitlich erschlossenen\nWohnquartier mit Strassen von gleichartigem Charakter gesprochen werden.\nDamit erfüllt das Gebiet die grundsätzlichen Anforderungen für eine Verkehrs-\nverlangsamung (Details gemäss Plan auf Seite 4 der Vorlage).\n\n4. Verkehrsregeln innerhalb einer Tempo-30-Zone\n\nDie maximale Geschwindigkeit für alle Verkehrsteilnehmer beträgt 30 km/h. Es\ngilt ein grundsätzliches Vortrittsrecht für den Fahrverkehr und das Prinzip des\nRechtsvortritts. Alle bestehenden Stoppstrassen und Einmündungen ohne Vor-\ntrittsrecht müssen entfernt werden. Auf Fussgängerstreifen wird verzichtet.\n\n5. Beratung der BPK\n\n5.1. Das Projekt Tempo-30-Zone wird durch Martin Hofer, Leiter Stadtbauamt, vor-\ngestellt. Bauliche Massnahmen und versetzte Parkplätze sind nach seinen Aus-\nsagen nur an der Langhagstrasse, an der Spittelerstrasse und evtl. in geringem\nAusmass an der Froburgstrasse nötig. Die übrigen Strassen des Quartiers er-\nfüllen die Auflagen für eine Tempo-30-Zone ohne Massnahmen.\n\n5.2. Alle Einfahrten in die Tempo-30-Zone sollen leicht verengt ausgebildet werden\nund einen "torähnlichen Charakter" aufweisen. Sie sind deutlich zu sig-\nnalisieren und die Höchstgeschwindigkeit 30km/h soll in regelmässigen Abstän-\nden auf den Strassen als Markierung repetiert werden. Vereinzelte bauliche\nMassnahmen werden auf das absolut Notwendige beschränkt. \n\n5.3. Martin Hofer bestätigt, dass die auf der Langhagstrasse zwischen der Seltis-\nbergerstrasse und dem Schweizerweg für eine Anwohnerparkierzone ver-\nsuchsweise angezeichneten versetzten Parkplätze von den Anwohnern abge-\nlehnt wurden. Es muss nach neuen und besseren Lösungen gesucht werden. \n\n5.4. Wie erwähnt gilt generell der Rechtsvortritt und dieser muss auch von den zahl-\nreichen Velofahrern/innen respektiert werden. Die bestehenden Stoppstrassen\nan der Langhagstrasse können nicht einfach aufgehoben werden, weil die Ein-\nmündungen zum Teil unübersichtlich sind und eine Gefahr bilden könnten.\nMassnahmen sollen geprüft werden. \n\n\n\n3\n\n5.5. Die Spittelerstrasse und der südliche Teil der Rehhagstrasse werden von An-\nwohnern gerne als Schleichweg und Abkürzung bezeichnet. Sie sind aber auch\nwichtige Zubringer ins Quartier und zu den Schulen und Kindergärten in der\nFrenkenbündten. Gleichzeitig sind sie Schulweg für die neuen Wohngebiete\nWetterkreuz und Weid. Gemäss Vorlage sollen die Einfahrten in die Spitteler-\nstrasse und die Rehhagstrasse (süd) eine Gestaltung mit Hemmwirkung für den\nVerkehr erhalten. \n\n5.6. Gemäss Vorlage würde die Zone 30 km/h im Gebiet Glindrain-Steinenbrüggli\nenden. Es wird angeregt zu prüfen, ob die Tempo-30-Zone bis zum Glindhof\nverlängert werden kann. Die einspurige Strasse ist sowohl als Wanderweg wie\nauch als Veloweg markiert. Es besteht ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge, die\nZufahrt zum Glindhof ist aber erlaubt und der Verkehr wird, wohl bedingt durch\ndie Pferdehaltung, immer grösser. Nach dem Glindhof beginnen eine Pri-\nvatstrasse mit Fahrverbot für Motorfahrzeuge und ein Fussweg im Wald. \n\n5.7. Aus Sicht der Kommission muss nochmals überprüft werden, ob die Gitterli-\nstrasse ohne verkehrsberuhigende Massnahmen auskommt. Es besteht die\nGefahr, dass der Motorfahrzeugverkehr nach Aufhebung der ausgedehnten\nTempo-30-Zone beschleunigt, obwohl Schulen und Kindergarten wie auch das\nAltersheim und die Alterswohnungen eine besondere Rücksicht erfordern. \n\n5.8. Ein Teil der Kommission ist der Ansicht, dass sich die BPK nicht um die Details\nder Verkehrsberuhigung kümmern muss, dies sei Sache der Verwaltung. Sie\nwünscht, dass die Diskussion abgekürzt und abgestimmt wird. \n\n5.9. Die Kommission stimmt dem Konzept  für die Tempo-30-Zone im Langhagquar-\ntier zu, mit 4 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. \n\n6. Finanzierung\n\n6.1. Die Vorlage rechnet mit Kosten von rund CHF 80'000.--. Dieser Betrag ist im\nBudget 2004 nicht enthalten. Weil das Projekt noch überarbeitet werden muss,\nkönnen sich Abweichungen zur Vorlage ergeben. \n\n6.2. Für die Fertigstellung des Projekts, die Verhandlungen mit den Quartierbewoh-\nnern und bis zur Genehmigung durch den Kanton wird mit einem Zeitbedarf von\n6 Monaten gerechnet. Die Bauarbeiten könnten frühestens September/Oktober\n2004 begonnen werden. \n\n6.3. Anlässlich der Sitzung vom 12. Januar 2004 wird nochmals über die Finanzie-\nrung und die fehlende Budgetdisziplin diskutiert. Weil sich eine mögliche Oppo-\nsition abzeichnet, wäre es für Stadtrat Heiner Karrer denkbar, vorerst nur die\nPlanung voranzutreiben und die Umsetzung auf 2005 zu verschieben. Dieses\nVorgehen öffnet den Weg, um das Projekt in das Budget 2005 aufzunehmen\nund um eine für die BPK akzeptable Form der Finanzierung zu ermöglichen.\nDie Kommission entscheidet sich am 02. Februar 2004 für diese Lösung. \n\n\n\n4\n\n7. Anträge der BPK\n\n7.1. Das Konzept für die Tempo-30-Zone im Langhagquartier wird beschlossen\n(4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen).\n\n7.2. Einem Planungskredit von CHF 15'000 für die Tempo-30-Zone im Lang-\nhagquartier wird zugestimmt (6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung).\n\n7.3. Dem Einwohnerrat ist ein Projekt Tempo-30-Zone im Langhagquartier vorzule-\ngen, die Kosten sind ins Budget 2005 aufzunehmen (7 Ja-Stimmen).\n\n7.4. Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob auf der Gitterlistrasse, welche\nausserhalb der Zone 30 km/h liegt, begleitende Massnahmen nötig und möglich\nsind, um die Sicherheit im Bereich der Schulen und des Altersheimes zu ver-\nbessern (4 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen).\n\nHans Brodbeck\nPräsident BPK\n10. Februar 2004\n\n\n


text: \nStadt Liestal        02/97\nEinwohnerrat\nSpezialkommission \nGemeindeordnung und Reglemente (GoR)\n\nBericht zum Postulat von Pascal Porchet und Andreas Zbinden namens\nder FDP-Fraktion betreffend zukünftige Organisation und finanzielle Ab-\ngeltung der Stadträte:\n\nÄnderung des Reglements über die Entschädigungen der Behör-\nden, Kommissionen und Nebenfunktionen\n\n1. Zusammenfassung\nDer Stadtrat schlägt bei der sog. Mandatsenschädigung die Beibehaltung der bisherigen Re-\ngelung vor, was aufgrund der Reduktion der Zahl der Mandatsträgerinnen und -träger von 7\nauf 5 eine Aufwandsreduktion von rund Fr. 71'300.- pro Jahr ergibt. - Die GoR begrüsst die\nBeibehaltung der bisherigen Mandatsentschädigungen und die damit verbundene Aufwands-\nreduktion.\nDer Stadtrat schlägt eine Erhöhung des Erwerbsersatzes für Stadtratsmitglieder sowie neu\ndie Einführung eines Mindestbetrages der Einkommensreduktion für die Berechtigung zum\nErwerbsersatz vor. - Die GoR erachtet die Einführung einer Mindestgrenze als kontraproduk-\ntiv, es soll weiterhin jede Einkommensreduktion ersatzberechtigt sein.\nDie vom Stadtrat vorgeschlagene Erhöhung des maximalen Erwerbsersatzes von bisher Fr.\n920.- auf Fr 1'200.- monatlich (bzw. Fr. 14'400.- jährlich) erscheint der GoR als zu massiv.\nSie möchte sie auf jährliche Fr. 12'000.- (bzw. Fr. 1'000.- monatlich) begrenzt wissen.\nEntgegen der vom Stadtrat vorgeschlagenen Beibehaltung des Büros des Einwohnerrates\nals Entscheidungsinstanz über Erwerbsersatzgesuche schlägt die GoR vor, den Stadtrat\ndafür einzusetzen und für das gesuchstellende Stadtratsmitglied explizit die Ausstandspflicht\nvorzuschreiben.\nDer Stadtrat schlägt keine Anpassung des Betreuungsauslagenersatzes für Stadtratsmitglie-\nder vor. Jedoch ist die GoR der Auffassung, dass der zum Erwerbsersatz analoge Betreu-\nungsauslagenersatz ebenfalls angepasst werden soll. Sie schlägt vor, dass Mitgliedern des\nStadtrates, denen durch ihre Behördentätigkeit Auslagen für die Betreuung von Angehörigen\nentstehen, die Auslagen bis maximal Fr 12'000.- pro Jahr ersetzt werden und dass neu der\nStadtrat für den Gesuchsentscheid und nicht mehr das Büro des Einwohnerrates zuständig\nist.\nDer Stadtrat schlägt eine Neuregelung des Spesenersatzes für Stadtratsmitglieder vor, wo-\nnach diese nicht mehr Sitzungsgelder für Einwohnerrats- und übrige Sitzungen erhalten sol-\nlen, sondern eine pauschale Spesenabgeltung von Fr. 500.- pro Monat. - Die GoR begrüsst\ndie neue Regelung, baut diese doch administrativen Aufwand ab und ist angesichts der ten-\ndenziellen, individuellen Zunahme der Sitzungsteilnahmen sowie angesichts der Kosten für\ndie private Infrastruktur angemessen. Die neue Spesenregelung hat einen Mehraufwand von\njährlich Fr. 15'800.- zur Folge.\n\n\n\n2\n\nDurch die Aufwandsreduktion von Fr. 71'300.- bei den Mandatsenschädigungen sowie durch\ndie Aufwandssteigerung von Fr. 15'800.- bei der neuen Spesenregelung haben die vorge-\nschlagenen Änderungen insgesamt einen jährlichen Minderaufwand von Fr. 55‘500.- zur\nFolge.\n\n2. Kommissionssitzungen\nDie GoR hat sich an sechs Sitzungen mit der Änderung des Reglements befasst. Sechs Sit-\nzungen sind deshalb nötig gewesen, weil die Kommission das vom Stadtrat vorgeschlagene\nErwerbsersatzmodell verworfen und ein neues erarbeitet (vgl. Ziffer 4) sowie zusätzlich ein\nneues Betreuungsauslagenersatz-Modell beraten und beschlossen hat (vgl. Ziffer 5). Ver-\ntreter des Stadtrates in der Kommission war Lukas Ott.\n\n3. Mandatsentschädigungen\nDas Postulat 02/97 sowie die diesbezügliche Plenumsdiskussion verlangten im Wesentlichen\ndarzulegen, wie die Stadtratsentschädigungen im Lichte der Reduktion von 7 auf 5 Stadt-\nratsmitglieder geregelt werden sollen.\nDer Stadtrat schlägt bei der sog. Mandatsentschädigung (§ 3 Absatz 1 des Entschädigungs-\nreglements, EntschR) die Beibehaltung der bisherigen Regelung vor, was aufgrund der Re-\nduktion der Zahl der Mandatsträgerinnen und -träger von 7 auf 5 eine Aufwandsreduktion\nergibt. Diese beträgt rund Fr. 71'300.- pro Jahr. \nDie GoR begrüsst einstimmig die Beibehaltung der bisherigen Mandatsentschädigungen und\ndie damit verbundene Aufwandsreduktion.\n\n4. Erwerbsersatz\nDer Stadtrat schlägt eine Erhöhung des Erwerbsersatzes für Stadtratsmitglieder vor (§ 3 Ab-\nsatz 3 EntschR) und begründet sie im Wesentlichen mit einer erhöhten Situationsgerechtig-\nkeit.\nDem Gedanken einer Erwerbsersatzregelung für Stadträte liegt folgende Überlegung zu-\ngrunde. Die Mandatsentschädigungen berechnen sich für:\n- Stadtpräsidium:\n\n50% der Lohnklasse 6 bei mittlerer Erfahrungsstufe ergibt Fr. 87'800.- (§ 3 Absatz 1\nBuchstabe a EntschR)\n\n- Vizepräsidium:\n25% der Lohnklasse 6 bei mittlerer Erfahrungsstufe ergibt Fr. 43‘900.- (§ 3 Absatz 1\nBuchstabe b EntschR)\n\n- Übriges Mitglied:\n20% der Lohnklasse 6 bei mittlerer Erfahrungsstufe ergibt Fr. 35'100.- (§ 3 Absatz 1\nBuchstabe c EntschR)\n\nDie zeitliche Beanspruchung durch die Stadtratstätigkeit ist jedoch markant höher als die der\nBerechnung zugrunde gelegten 50%, 25% bzw. 20%. Dieser überschiessende Teil wird je-\ndoch nicht abgegolten, da er als Freiwilligenarbeit zugunsten der Gemeinschaft betrachtet\nwird. Reduziert jedoch ein Stadtratsmitglied seine berufliche Tätigkeit in einem bestimmten\nUmfang (weil es sonst im Falle der Normal-Stadtratsmitgliedschaft auf eine Gesamtarbeits-\nbeanspruchung von geschätzten 140% kommt), soll die damit einhergehende Einkommens\n\n\n\n3\n\nreduktion ersetzt werden, damit auch für tiefe Einkommen die Wahrnehmung eines Stadt-\nratsmandats immer noch möglich ist.\nDer Stadtrat schlägt gegenüber dem geltenden Recht neu die Einführung eines Mindestbe-\ntrages der Einkommensreduktion für die Berechtigung zum Erwerbsersatz vor (Fr. 12'000.-).\nDiese vorgeschlagene Begrenzung benachteiligt jedoch Stadträte mit tiefen Einkommen über\nGebühr, da sie erst bei einer für sie grossen Einkommensreduktion die Anspruchsberechti-\ngung erreichen. Hingegen werden Stadträte mit grossen Einkommen über Gebühr bevorteilt,\nda sie schon bei einer für sie geringen Einkommensreduktion die Anspruchsberechtigung\nerreichen. Die GoR hat deshalb einstimmig die vorgeschlagene neue Grenze als kontrapro-\nduktiv gestrichen: weiterhin soll jede Einkommensreduktion ersatzberechtigt sein.\nDie vom Stadtrat vorgeschlagene Erhöhung des maximalen Erwerbsersatzes von bisher Fr.\n920.- auf Fr 1'200.- monatlich (bzw. Fr. 14'400.- jährlich) erscheint der GoR als zu massiv.\nMit sechs zu eins Stimmen hat sie als maximale Obergrenze jährliche Fr. 12'000.- beschlos-\nsen und erachtet damit einen maximalen monatlichen Erwerbsersatz von Fr. 1'000.- als an-\ngemessen. Damit wird bei Jahreseinkommen bis Fr. 60'000.- eine 20%ige Arbeitsreduktion\nnoch vollständig ersetzt.\nEntgegen der vom Stadtrat vorgeschlagenen Beibehaltung der legislativen Entscheidinstanz\nüber ein Erwerbsersatzgesuch (Büro des Einwohnerrates) erachtet die GoR diese Instanz\nweder als gewaltenteilungs-richtig noch befähigter als eine Exekutiv-Instanz, eine Erwerbs-\nersatzprüfung und -berechnung korrekt vorzunehmen. Die GoR hat deshalb einstimmig be-\nschlossen, den für eine Verfügung klassischerweise zuständigen Stadtrat (vgl. § 70 Absatz 1\nGemeindegesetz) als Entscheidinstanz vorzusehen. Der Klarheit halber schlägt sie zudem\nvor, die unzweifelhaft geltende Ausstandspflicht der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers\nausdrücklich festzuschreiben.\nDie finanziellen Folgen dieser Neuregelung können nicht abgeschätzt werden, da sie zu\nstark einzelfall-abhängig sind.\n\n5. Betreuungsauslagenersatz\nDer Stadtrat schlägt keine Anpassung des Betreuungsauslagenersatzes für Stadtratsmitglie-\nder vor (§ 3 Absatz 4 EnschtR).\nDie GoR ist jedoch der Auffassung, dass der zu Absatz 3 analoge Absatz 4 ebenfalls ange-\npasst werden sollte. Sie hat daher einstimmig beschlossen, dass Mitgliedern des Stadtrates,\ndenen durch ihre Behördentätigkeit Auslagen für die Betreuung von Angehörigen entstehen,\ndie Auslagen bis maximal Fr. 12'000.- pro Jahr ersetzt werden sollen. Analogerweise soll für\nden Entscheid darüber der Stadtrat und entgegen dem bisherigen Recht nicht mehr das Büro\ndes Einwohnerrates zuständig sein.\nDie finanziellen Folgen dieser Neuregelung können nicht abgeschätzt werden, da sie zu\nstark einzelfall-abhängig sind.\n\n6. Spesenregelung\nDer Stadtrat schlägt eine Neuregelung des Spesenersatzes für Stadtratsmitglieder vor (§ 3\nAbsatz 5 EntschR). Diese sollen nicht mehr Sitzungsgelder für die Teilnahme an Sitzungen\ndes Einwohnerrates, der Kommissionen (einwohner- und stadträtliche), der Schulräte und\nder Sozialhilfebehörde erhalten, sondern es soll ihnen eine pauschale Spesenabgeltung von\nFr. 500.- pro Monat ausgerichtet werden.\n\n\n\n4\n\nDie GoR begrüsst einstimmig die neue Regelung, baut diese doch administrativen Aufwand\nab. Die Höhe von Fr. 500.- erachtet sie als richtige Höhe, da die Mitglieder des Stadtrates\nerstens - nun fünf und nicht mehr sieben an der Zahl - einer Zunahme der Sitzungsteilnahme\nbei anderen Gremien und Kommissionen entgegensehen und zweitens - mangels persönli-\ncher Arbeitsplätze im Stadthaus - eine Arbeitsinfrastruktur bei sich zuhause bereitstellen und\nunterhalten müssen.\nDer stadträtliche Formulierungsvorschlag bedarf jedoch noch der inhaltlichen Präzisierung\nund redaktionellen Klärung. Die GoR schlägt vor, § 3 Absatz 5 EntschR mit folgenden Ele-\nmenten zu ergänzen:\n- Sitzungsgelder und Spesen, die Dritte ausrichten (z.B. der Musikschulzweckverband),\n\nfallen in die Stadtkasse;\n- Ausserordentliche Spesen richten sich nach der Spesenregelung für das Personal.\nDie neue Spesenregelung beläuft sich auf jährlich Fr. 30'000.- (5 x 12 x Fr. 500.-), wovon für\ndie Netto-Betrachtung die bisher ausgerichteten Sitzungsgelder von Fr. 9'000.- sowie die\nexternen Mandatsentschädigungen von Fr. 5'200.- abzuziehen sind, was saldiert Fr. 15'800.-\nan Mehrkosten ergibt.\n\n7. Finanzieller Minderaufwand\nDurch die Aufwandsreduktion von Fr. 71'300.- bei den Mandatsentschädigungen sowie durch\ndie Aufwandssteigerung von Fr. 15'800.- bei der neuen Spesenregelung haben die vorge-\nschlagenen Änderungen insgesamt einen jährlichen Minderaufwand von Fr. 55‘500.- zur\nFolge.\nDiese Einsparung ist rund Fr. 5'000.- grösser als diejenige, die der Stadtrat in seiner Vorlage\nausweist (Fr. 50‘327.40). Die Differenz rührt von den externen Mandatsentschädigungen her,\ndie gemäss GoR nun in die Stadtkasse fallen sollen (§ 3 Absatz 5 Satz 3 EntschR).\n\n8. Antrag\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n1. die Änderung des Reglements vom 19. Dezember 2001 über die Entschädigungen, \n\nKommissionen und Nebenfunktionen in der angehängten Kommissionsfassung zu \nbeschliessen,\n\n2. das Postulat 02/97 abzuschreiben.\n\nLiestal, 5. Februar 2004 Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\nder Präsident: D. Schwörer\n\nAnhang: Reglementsänderung\n\n\n\n5\n\nAnhang: Reglementsänderung\n\nReglement\nüber die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen\n\nÄnderung vom ... (Datum des Einwohnerratsbeschlusses)\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal beschliesst:\n\nI.\n\nDas Reglement vom 19. Dezember 2001 über die Entschädigungen, Kommissionen und\nNebenfunktionen wird wie folgt geändert:\n\n§ 3  Absätze 3, 4 und 5\n3 Mitglieder des Stadtrates, die wegen ihrer Behördentätigkeit ihre Berufstätigkeit und da-\ndurch ihr Erwerbseinkommen reduzieren, erhalten auf Gesuch hin den Erwerbsausfall er-\nsetzt. Der Erwerbsersatz beträgt höchstens CHF 12'000 pro Jahr. Der Stadtrat entscheidet\nüber das Gesuch. Das gesuchstellende Mitglied hat dabei in den Ausstand zu treten.\n4 Mitglieder des Stadtrates, denen wegen ihrer Behördentätigkeit Auslagen für die Betreuung\nvon Angehörigen entstehen, erhalten auf Gesuch hin die Betreuungsauslagen ersetzt. Der\nAuslagenersatz beträgt höchstens CHF 12'000 pro Jahr. Das Verfahren richtet sich nach\nAbsatz 3.\n5 Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ordentlichen Spesenersatz von pauschal CHF\n500 monatlich. Damit sind sämtliche Sitzungen, an denen sie aufgrund ihrer behördlichen\nTätigkeit teilnehmen, abgegolten. Sitzungsgelder und Spesen, die Dritte ausrichten, fallen in\ndie Stadtkasse. Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ausserordentlichen, effektiven\nSpesenersatz für Reisen, auswärtige Verpflegung, auswärtige Unterkunft und dgl. gemäss\ndem kommunalen Personalrecht.\n\nII.\n\nDiese Änderung tritt nach Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion des Kantons\nBasel-Landschaft am 1. Juli 2004 in Kraft.\n\n\n\tBericht zum Postulat von Pascal Porchet und Andre\n\tÄnderung des Reglements über die Entschädigunge�\n\t1.Zusammenfassung\n\t8.Antrag\n\tReglement\n\tüber die Entschädigungen der Behörden, Kommissi�\n\tÄnderung vom ... \\(Datum des Einwohnerratsbesch�\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/166\n\nDichter- und Stadtmuseum Liestal – Leistungsauftrag,\nAnpassung \n\nKurzinformation Mit Beschluss vom 27.01.1999 hat der Einwohnerrat der Leistungs-\nvereinbarung mit der Stiftung Dichter- und Stadtmuseum Liestal zur\nFührung des Museums auf privater Basis zugestimmt und den ent-\nsprechenden Verpflichtungskredit genehmigt. Damit konnte das\nMuseum ausgelagert und stärker nach unternehmerischen Ge-\nsichtspunkten von einem engagierten Personenkreis mit einer\nzweckmässigen Organisationsform geführt werden. Der Verpflich-\ntungskredit wurde für 4 Jahre gesprochen und bedarf für eine\nNeufestlegung der Zustimmung des Einwohnerrates.\nDer nun vorliegende und leicht modifizierte Leistungsauftrag grün-\ndet auf den Erfahrungen mit dem 4jährigen Betrieb im Sinne einer\nPionierphase. Er hat eine Verschlankung und Verwesentlichung\nerfahren und bildet ab, was sich in der Praxis bewährt hat.\nNach wie vor bleibt der Grundsatz erhalten:\n- die Stiftung ist verantwortlich für die Führung des Betriebes mit\neiner Dauerausstellung und attraktiven Wechselausstellungen, das\nPersonal und die zweckmässige Bewirtschaftung und Aufbewah-\nrung der Kulturgüter; \n- die Stadt leistet im Gegenzug einen jährlich unveränderten  Be-\ntriebskostenbeitrag von CHF 150'000.00, bleibt als Besitzerin der\nKulturgüter verantwortlich und delegiert eine Vertretung in den\nStiftungsrat.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt dem vorliegenden Leistungsauftrag\nzwischen der Stadt Liestal und der Stiftung Dichter- und Stadt-\nmuseum Liestal zu.\n\n2. Er bewilligt gleichzeitig den damit verbunden Verpflichtungskre-\ndit von jährlich CHF 150'000.00, beginnend ab 01. Juli 2005,\njährlich wiederkehrend.\n\nLiestal, 09.03.2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 7\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit dem Beschluss des Einwohnerrates vom 27.01.1999, das damalige städtische\nDichtermuseum in die private Trägerschaft der neu gegründeten „Stiftung Dichter- und\nStadtmuseum Liestal“ zu überführen, begann ein neues Kapitel des Museums mit ein-\nem neuen Domizil im Bussmannhaus an zentraler Lage in Liestal. Der damals verab-\nschiedete Leistungsauftrag bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen der\nStadt Liestal und der Stiftung Dichter- und Stadtmuseum Liestal und liefert die Eck-\nwerte für die zu erbringenden Dienstleistungen.\n\nIm Leistungsauftrag verankert ist die Verpflichtung, diesen nach Ablauf einer Frist von\n3 Jahren zu überprüfen und ggf. notwendige oder wünschbare Anpassungen vorzu-\nnehmen, welche wiederum vom Einwohnerrat zu beschliessen sind. Diese Verpflich-\ntung wird nun mit dem neuen und leicht modifizierten Leistungsauftrag in der vorlie-\ngenden Form eingelöst. Die Änderungen sind Ausfluss aus den Erfahrungen der Pio-\nnierphase des Museums und beinhalten eine Verwesentlichung und Verschlankung\ngegenüber der alten Fassung ohne grosse substanzielle Veränderungen. Struktur wie\nOrganisationsform haben sich bewährt und das Angebot mit einer attraktiven Dauer-\nausstellung, welche durch interessante Wechselausstellungen ergänzt wurde, ist auf\nreges Interesse der Öffentlichkeit gestossen.\n\nDank der Kooperation mit einem privaten Partner im Erdgeschoss, welcher ein Buch-\nantiquariat mit Kaffee-Ecke betreibt, können publikumsfreundliche Öffnungszeiten an-\ngeboten und neue Besuchergruppen angesprochen werden.\n\nDas neue Dichter- und Stadtmuseum ist als gesellschaftliches Gedächtnis in der heuti-\ngen Wissensgesellschaft auch ein Faktor der Kulturwirtschaft und des Stadtmarketings.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nNach wie vor beabsichtigt die Leistungsvereinbarung Freiraum zu lassen, um das Mu-\nseum nach unternehmerischen Gesichtspunkten zu betreiben. Der Grundsatz, dass die\nStiftung verantwortlich ist für die Führung des Betriebes, die Gestaltung der Ausstel-\nlungen, für das Personal und für die zweckmässige Bewirtschaftung und Aufbewah-\nrung der Kulturgüter und die Stadt im Gegenzug einen jährlich unveränderten Be-\ntriebskostenbeitrag von CHF 150'000.00 leistet, wird festgehalten. Ferner bleibt die\nStadt als Eigentümerin der Kulturgüter verantwortlich und delegiert eine Vertretung in\nden Stiftungsrat.\n\nNeu wird im Leistungsauftrag definiert, dass jährlich mindestens eine Sonder- oder\nWechselausstellung durchzuführen ist. Alle zwei Jahre bloss eine Wechsel- oder Son-\nderausstellung zu zeigen, wie dies der bisherige Leistungsauftrag festgeschrieben\nhatte, ist ungenügend und würde dazu führen, dass das Museum wesentlich an Attrak-\ntivität und Besucherfrequenz verlieren würde.\n\nEin Kostenbeitrag an die Mehraufwendungen für die erweiterten Wechsel- und Son-\nderausstellungen erfolgt auf Antragstellung der Museumsleitung einerseits über das\nBudget mit einem entsprechend aufzunehmenden Budgetposten und anderseits über\nGesuchstellungen an Dritte (wie bsplw. an den Lotteriefonds des Kantons Baselland-\nschaft).\n\n\n\nSeite 3 von 7\n\nBetreffend Kulturgüter ist zu erwähnen, dass die Stadt Liestal als Eigentümerin in der\nPflicht steht, die erforderlichen Aufwendungen für deren Erhalt und Unterhalt auf An-\ntrag der Museumskommission zu finanzieren. Dies erfolgt über den normalen Budget-\nprozess und somit auch in Kenntnis der politischen Behörden.\n\nDer Stiftungsrat des Dichter- und Stadtmuseums stimmt der nun vorliegenden Fassung\ndes neuen Leistungsauftrages zu. In enger Zusammenarbeit mit dem Departement So-\nziales/Gesundheit/Kultur hat er diesen mitverfasst.\n\nUnter Ziffer 11, Schlussbestimmung, ist im Leistungsauftrag festgehalten, dass die\nKompetenz zur allfälligen Neufestlegung des Leistungsauftrages neu beim Stadtrat\nliegt. Dies ist angesichts der erfolgreich verlaufenen Pionierphase und der Zustimmung\ndes Einwohnerrates zum modifizierten Leistungsauftrag und damit auch zu den Grund-\nsätzen des Museums nach den Erfahrungen der ersten Betriebsjahre angemessen und\nerleichtert operative Anpassungen.\n\n3. Finanzierung/Kosten\n\n� Unveränderter Betriebskostenbeitrag von CHF 150’00.00 pro Jahr; jährlich wieder-\nkehrend.\n\n� Zusätzliche Unterstützungen für Wechsel- und Sonderausstellungen auf Antrag der\nMuseumsleitung über das ordentliche Budget (Konto „Beiträge Museum für Son-\nderausstellungen“ ist neu einzurichten).\n\n4. Termin\n\nAls Termin für die Inkraftsetzung des Leistungsauftrages kann nach dessen Genehmi-\ngung durch die beiden Vertragspartner (Stadt Liestal, mit Beschluss Einwohnerrat und\nBeschluss des Stiftungsrates der Stiftung Dichter- und Stadtmuseum Liestal) der 01.\nApril 2004 angenommen werden.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDer Leistungserbringer wäre nicht mehr in der Lage, den Auftrag in der gewünschten\nQualität und im gewünschten Umfang zu erfüllen, was die Existenz des Dichter- und\nStadtmuseums in weiterer Zukunft gefährden würde.\n\n6. Beilage / Anhang     \n\nLeistungsauftrag zwischen der Stadt Liestal und der Stiftung Dichter- und \nStadtmuseum Liestal (Fassung vom 09.03.2004)\n\n\n\nSeite 4 von 7\n\nFassung vom 09.03.2004\n\nL E I S T U N G S A U F T R A G\n\nzwischen der\n\nSTADT LIESTAL\n\n(vertreten durch den Stadtrat)\n\nund der\n\nSTIFTUNG DICHTER- UND STADTMUSEUM LIESTAL\n\n(vertreten durch den Stiftungsrat)\n\n1.  Ziele und Aufgaben des Dichter- und Stadtmuseums\n\nDas Museum als permanente, öffentlich zugängliche, nicht profitorientierte Sammlungs-,\nAusstellungs-, Bildungs- und Forschungsstätte hat die Aufgabe, Liestaler Kulturgüter  \na) zu sammeln und für die Nachwelt zu bewahren;\nb) zu erforschen und zu dokumentieren;\nc) zu präsentieren und zu vermitteln;\nd) für Visionen und Zukunftsperspektiven Raum zu schaffen.\n\nDie Umsetzung dieser Aufgaben obliegt der Stiftung.\n\n2.  Angebot Dichter- und Stadtmuseum\n\na) Literaturmuseum mit Archiv und Bibliothek\nb)  Stadtmuseum mit Schwerpunkt Stadtgeschichte\nc) Bilder-, Foto-, Fahnen- und Waffensammlung\n\n3.  Dienstleistungen\n\nLiteratur, Geschichte, bildende Kunst, Brauchtum, gesellschaftliche, politische und wirt-\nschaftliche Entwicklung Liestals werden im Dichter- und Stadtmuseum miteinander verknüpft\nund anhand von exemplarischen und regelmässig erneuerten Ausstellungen präsentiert.\nVeranstaltungen wie Lesungen, Konzerte, Vorträge, Kurse, Führungen usw. im und ausser\nHaus beleben und vertiefen die Ausstellungstätigkeit.\n\n\n\nSeite 5 von 7\n\nDas Dienstleistungsangebot umfasst:\n\n3.1 Dauerausstellung mit den Schwerpunkten \n\n� Literatur (das „Poetennest“ Liestal)\n� Liestal und Baselland in Geschichte und Gegenwart\n� Bildende Kunst\n� Gesellschaftliches Leben und Brauchtum\n\n3.2 Wechsel- und Sonderausstellungen\nzu Themen, die mit dem Konzept des Museums als Liestaler Begegnungs- und Kul-\nturort vereinbar sind.\n\n3.3 Führungen und museumspädagogische Angebote\n\n3.4 Veranstaltungen\nwie Lesungen, Konzerte, Vorträge, Kurse usw.\n\n3.5 Wissenschaftliche Forschungsstätte\nDas Dichter- und Stadtmuseum stellt der wissenschaftlichen Forschung und einem\nweiteren Kreis von Interessierten mit dem Herwegh-Archiv und seinen für die europäi-\nsche Literatur- und Kulturgeschichte bedeutenden Beständen sowie den weiteren\nSchriftsteller- und Malernachlässen wichtige Materialien zur Verfügung. Das Museum\nist auch eine Dokumentationsstelle für die Geschichte Liestals.\n\n4.  Leistungsempfänger\n\na) Öffentlichkeit und Schulen von Liestal und der Region\nb) auswärtige Besucherinnen und Besucher\nc) Wissenschaft, Stadtverwaltung, usw.\n\n5. Dienstleistungsumfang\n\na) Der Stiftungsrat legt – in Absprache mit der Museumsleitung und dem Betrieb im Erdge-\nschoss – regelmässige, bedürfnisgerechte und  besucherfreundliche Öffnungszeiten fest.\n\nb) Besucherzahlen: es werden im Durchschnitt mindestens 2000 Besucherinnen und Be-\nsucher jährlich erwartet.\n\nc) Jährlich wird mindestens eine Wechsel- oder Sonderausstellung durchgeführt.\n\n\n\nSeite 6 von 7\n\n6.  Dienstleistungsqualität\n\na) Der Besuch der Ausstellungen und der Veranstaltungen soll einem breiten Publikum eine\nanspruchsvolle und unterhaltsame Bildungserfahrung ermöglichen.\n\nb) Die Dienstleistungsqualität wird sichergestellt durch eine fachlich ausgewiesene Muse-\numsleitung und eine unterstützende Fachkommission.\n\nc) Die Besucherzufriedenheit wird periodisch mittels Befragungen ermittelt.\n\n7.  Pflichten und Rechte der Stadt Liestal\n\na)   Die Stadt Liestal ist Eigentümerin des Museumsgutes.\nb) Die Aufgabe der fachgerechten Aufbewahrung des Museumsgutes wird an die Stiftung \n\nübertragen. Die Stadt Liestal übernimmt die sich daraus ergebenden Kosten. Diese sind\njährlich im Budget der Stadt Liestal als eigene Position einzustellen.\n\nc)   Der Kulturgüterschutz ist Aufgabe der Stadt Liestal.\nd)   Um der Stiftung die Erfüllung ihres Auftrages zu ermöglichen, leistet die Stadt Liestal     \n      einen jährlichen Beitrag von CHF 150'000.00 an die Betriebskosten.\ne)   Zusätzliche Beiträge bis zu CHF 10'000.- an die Kosten für Wechsel- und\n      Sonderausstellungen werden auf Antrag über das Budget der Stadt Liestal beschlossen.\nf)    Die Stadt Liestal ist im Stiftungsrat vertreten.\n\n8.  Pflichten der Stiftung\n\nDie Stiftung ist für den Betrieb und das Personal des Dichter- und Stadtmuseums verant-\nwortlich.\n\n9. Nutzung der Räumlichkeiten\n\nDie Liegenschaft Rathausstrasse 30 befindet sich gemäss Baurechtsvertrag vom\n31. Oktober 2000 im Eigentum der Stiftung.\n\n10.  Berichterstattung\n\nDer Stiftungsrat legt der Stadt Liestal alljährlich bis Ende Mai des folgenden Jahres einen\nJahresbericht und die Rechnung zur Kenntnisnahme vor. Er gewährt der Stadt Liestal Ein-\nsicht in alle Kennzahlen, die der Beurteilung der Erfüllung des Leistungsauftrages dienen.\n\n11.  Schlussbestimmung\n\nDer Verpflichtungskredit im Rahmen des Leistungsauftrags gilt für vier Jahre. Der Kredit wird\nvor Ablauf von drei Jahren von den Parteien überprüft und neu festgelegt. Auf Seiten der\nStadt bedarf die Neufestlegung der Genehmigung des Stadtrates.\n\n\n\nSeite 7 von 7\n\nAuf Antrag des Stadtrates hat der Einwohnerrat Liestal den vorliegenden Leistungsauftrag an\nseiner Sitzung vom ............................ zugestimmt.\n\nLiestal, ............................ Liestal, ............................\n\nStiftungsrat Dichter- und\nStadt Liestal Stadtmuseum Liestal\n\nDer Stadtpräsident der Stadtverwalter der Präsident          der Vizepräsident\n\nMarc Lüthi  Roland Plattner\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\t\n\tFassung vom 09.03.2004\n\n\n\tL E I S T U N G S A U F T R A G\n\tSTIFTUNG DICHTER- UND STADTMUSEUM LIESTAL\n\n


Beschlüsse ER 31.03.04.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\nBeschlüsse vom 31. März 2004\n\n1. Der Betriebsbeitrag der Stadt Liestal zur Deckung des Betriebsdefizits der Sport- und\nVolksbad Gitterli AG wird mit grosser Mehrheit genehmigt. Der Betrag bleibt für die\nBetriebsjahre 2004 bis 2006 unverändert bei jährlich maximal CHF 600'000.-.\nGrossmehrheitlich angenommen wird auch ein Zusatzantrag der Finanzkommission,\ndemzufolge die Leistungsvereinbarung zwischen den Bädern und der Stadt bis spätestens\nEnde 2005 formuliert werden soll.\n\n2. Der Einwohnerrat stimmt mit grosser Mehrheit allen vier Anträgen der Bau- und\nPlanungskommission zur Vorlage Tempo 30-Zone im Langhagquartier zu. Damit werden\ndas Konzept sowie ein Planungskredit von CHF 15'000.- genehmigt. Dem Einwohnerrat ist\nein Projekt vorzulegen und die Kosten sind in das Budget 2005 aufzunehmen. Der Stadtrat\nwird zudem eingeladen zu prüfen, ob auf der Gitterlistrasse begleitende Massnahmen nötig\nund möglich sind.\n\n3. Der Baurechts-Neuregelung für die Sport- und Freizeitanlagen "Gitterli" wird deutlich, bei\neinigen Enthaltungen, zugestimmt. Angenommen werden sowohl die Anträge des\nStadtrates als auch diverse Zusatzanträge der Spezialkommission GEB (Geschäfte\nEinwohnergemeinde mit Bürgergemeinde).\n\n4. Der Einwohnerrat beschliesst mit grosser Mehrheit die Einführung der Blockzeiten am\nKindergarten und an der Primarschule Liestal auf das Schuljahr 2004/2005. Er stimmt allen\nvier Anträgen der Finanzkommission zu. Damit genehmigt er auch den benötigten Kredit\nvon CHF 549'000.-. Der Schulleitung wird empfohlen, die Zeiten für alle\nKindergartenklassen einheitlich festzulegen, und zwar die Einlaufzeit auf 08.00 bis 08.30\nUhr und die Unterrichtszeit auf 08.30 bis 11.50 Uhr. Die Motion Nr. 03/130 von Bernhard\nFröhlich namens der FDP-Fraktion wird abgeschrieben.\n\n5. Das Reglement über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und\nNebenfunktionen wird in der Fassung der Spezialkommission GoR (Gemeindeordnung und\nReglemente) grossmehrheitlich genehmigt. Das Postulat Nr. 02/97 von Pascal Porchet und\nAndreas Zbinden namens der FDP-Fraktion wird abgeschrieben.\n\n6. Bericht des Stadtrates betreffend Dichter- und Stadtmuseum Liestal - Leistungsauftrag,\nAnpassung: Das Geschäft wurde vertagt.\n\n7. Postulat von Astrid Basler betreffend Verschiebung Termin Einwohnerrats- und\nStadtratswahlen ab Jahr 2008 : Das Geschäft wurde vertagt.\n\nFür den Einwohnerrat\nDer Ratspräsident Die Ratsschreiberin\n\nPaul Finkbeiner       Beate Kogon\n\n\n\n\n


text: \nSeite 1 von 4\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/97\n\nBericht zum Postulat von Pascal Porchet und Andreas\nZbinden namens der FDP-Fraktion betreffend zukünfti-\nge Organisation und finanzielle Abgeltung der Stadträte\n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2002\nmit grossem Mehr die Motion vom 24. Juni 2002 von Pascal\nPorchet und Andreas Zbinden namens der FDP-Fraktion\nbetreffend zukünftige Organisation und finanzielle Abgeltung\nder Stadträte als Postulat überwiesen. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat im wesentlichen die\nBeibehaltung des geltenden Abgeltungsregimes gemäss\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissio-\nnen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL 142.1 der\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal). Gleichzeitig schlägt er\neine Erhöhung des vorgesehenen Erwerbsersatzes sowie die\nEinführung eines fixen persönlichen Spesenersatzes vor.\n\nAnträge 1. Das Reglement über die Entschädigung der Behörden,\nKommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL\n142.1) wird gemäss den unter Punkt 3 „Massnahmen“ vor-\ngeschlagenen und beantragten Änderungen revidiert.\n\n2. Das Postulat 02/97 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nLiestal, 09.09.2003   Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2002 mit grossem Mehr\nbei 4 Gegenstimmen und 1 Enthaltung die Motion vom 24. Juni 2002 von Pascal\nPorchet und Andreas Zbinden namens der FDP-Fraktion betreffend zukünftige\nOrganisation und finanzielle Abgeltung der Stadträte als Postulat überwiesen. Im\nRahmen der parlamentarischen Diskussion hat sich ergeben, dass \n- die finanzielle Abgeltung angehoben werden sollte;\n- der Begriff der „marktgerechten Entlöhnung“ nur sehr schwer definiert werden\n\nkann;\n- für einen guten Lohn auch gute Arbeit gefordert werden kann;\n- an den Strukturen (Nebenämter) nicht gerüttelt werden sollte.\n\nDie aktuelle Abgeltungssituation für den Stadtrat sieht im Reglement über die\nEntschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom\n19.12.2001 der Erlass-Sammlung der Stadt Liestal (ESL 142.1) eine für das\nStadtpräsidium im Nebenamt, das Vizepräsidium und die übrigen Mitglieder des\nStadtrates festgelegte Mandatsentschädigung vor. Der Stadtrat kann im\nBedarfsfall eine abweichende Verteilung der sich ergebenden Gesamtsumme\nvornehmen (vgl. § 3 Abs. 1 und 2).\n\nMit einem Erwerbsersatz von höchstens brutto CHF 920.00/Monat können Stadt-\nratsmitglieder, die zu Gunsten des Mandates ihre berufliche Tätigkeit und\ndadurch ihr Einkommen reduzieren, auf Gesuch hin eine Kompensation der\nAusfälle erhalten. Für diesen Entscheid ist das Büro des Einwohnerrates zustän-\ndig (vgl. § 3 Abs. 3). Mit einer analogen Regelung wird die Wahrnehmung unbe-\nzahlter Betreuungsaufgaben kompensiert (vgl. § 3 Abs. 4). \n\nFür die Teilnahme an Sitzungen stadt- und einwohnerrätlicher Kommissionen\nstehen den Stadträten Sitzungsgelder zu (vgl. § 3 Abs. 5).\n\nSämtliche Entschädigungen basieren auf dem Indexstand 2001; Erhöhungen\nunterliegen der jährlich vom Einwohnerrat zu beschliessenden Indexänderung für\ndie Löhne der städtischen Mitarbeitenden (vgl. § 3 Abs. 6). \n\nVergleiche mit anderen Gemeinden ergeben, dass das Liestaler Abgeltungs-\nregime nicht abfällt sondern grundsätzlich mithält. Zweifellos sind in finanziell\nbesser gestellten und grösseren Gemeinwesen auch höhere Abgeltungssätze zu\nfinden, doch muss in dieser Frage unbestrittenermassen mit dem nötigen\nAugenmass und unter Berücksichtigung der aktuellen Abgeltung und wirtschaft-\nlichen Verhältnisse vorgegangen werden. \n\nEine im Postulat verlangte „marktgerechte“ finanzielle Abgeltung eines öffent-\nlichen Amtes im Milizsystem stellt grundsätzlich ein Paradoxon dar. Die Inhaber-\nInnen der öffentlichen Ämter rekrutieren sich grundsätzlich aus der Gesamtheit\nder wahlberechtigten Bevölkerung und repräsentieren somit völlig unterschied-\nliche Einkommens- und Vermögensklassen – und damit auch unterschiedliche\n„Marktsegmente“. Zudem ist das Milizsystem geprägt vom Milizgedanken, wel-\ncher auch ein ehrenamtliches Element dieser Tätigkeit umfasst. \n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nDie Art und Weise der Ausübung dieser Funktion ist weitgehend offen und ein\nöffentliches Gemeinwesen ist keine gewinnorientierte Unternehmung. Die Defini-\ntion einer „marktgerechten“ finanziellen Abgeltung wird damit schwierig, wie sich\nauch aus der parlamentarischen Diskussion zu diesem Begriff ergeben hat.\nInsofern ist das Anliegen zu relativieren und muss eine gute, faire Abgeltung im\nVordergrund stehen, welche für eine/n potentiellen/n Amtsinhaber/in einen ver-\nnünftigen Anreiz zu schaffen vermag. \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nFür den Stadtrat kommt angesichts der geschilderten Ausgangslage (Quer-\nvergleich), der aktuellen finanziellen Situation der Gemeinde und des Spardrucks\n- im Gegensatz zu der am 21. August 2002 im Einwohnerrat geäusserten Ansicht\n- lediglich eine moderate Erhöhung der Abgeltung in Frage. Diese soll vor dem\nHintergrund des aktuellen und noch jungen Abgeltungsregimes mit möglichst\ngeringfügigen Anpassungen erfolgen. \n\nDabei bietet sich die Bestimmung in § 3 Abs. 3 an, welche gerade für die vor-\nliegende Problematik eine grundsätzlich angemessene Lösung bereithält. Durch\neine angemessene Anpassung des maximalen Erwerbsersatzes kann eine\nsituationsgerechte Regelung erzielt werden. Der aktuell geltende Ansatz wurde\nzwar vor noch nicht allzu langer Zeit  ermittelt. Mit einer Erhöhung auf\nCHF 1‘200.00 monatlich ergibt sich für eine/n Amtsinhaber/in eine\nEntschädigung von CHF 35‘100.00 (Mandatsentschädigung) und CHF 14'400.00\n(Erwerbsersatz) oder total CHF 49'500.00. Mit diesem Betrag für die\nMandatsentschädigung sollte es im Bedarfsfall angesichts der dem\nAbgeltungsregime zugrundeliegenden Einsatzstunden möglich sein, eine\nBüroinfrastruktur zu unterhalten oder bspw. einen (Kinder-)Hütedienst zu\norganisieren. Auslösender Moment für den Anspruch auf Erwerbsersatz ist der\nUmstand einer Reduktion des Einkommens aufgrund der Ausübung des\nStadtratsmandates. Der Erwerbsersatz soll diese Reduktion bis zu einem\nmonatlichen Maximalbetrag von CHF 1'200.00 kompensieren. Dabei sollen\nEinkommensreduktionen ab einem Betrag von CHF 12'000.00 (entsprechend\nCHF 1‘000.00 pro Monat) kompensationsberechtigt sein.\n\nNeben dieser individuell wirksamen und nicht pauschal für alle Stadtratsmit-\nglieder gültigen Anhebung ist als zweiter Vorschlag die Einführung eines persön-\nlichen Spesenersatzes für Stadtratsmitglieder vorzunehmen. Damit sollen\nanstelle der gültigen Regelung gem. § 3 Abs. 5 sämtliche Sitzungsgelder und\nDelegationsspesen abgegolten werden, wobei ausserordentliche Auslagen\n(Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten) vorbehalten bleiben. Der persön-\nliche Spesenersatz wird als Pauschale neben der Mandatsentschädigung unab-\nhängig von der Frage des Anspruchs auf Erwerbsersatz ausbezahlt.\n\n3. Massnahmen\nDer Stadtrat schlägt dem Einwohnerrat folgende Anpassung bzw. Neuregelung\ndes geltenden Abgeltungsregimes gemäss Reglement über die Entschädigung\nder Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 vor (Ände-\nrungen kursiv):\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n§ 3 Abs. 3\nMitglieder des Stadtrates, die zu Gunsten des Mandates ihre berufliche\nTätigkeit und dadurch ihr Einkommen um einen CHF 12'000.00 über-\nsteigenden Betrag reduzieren, erhalten einen Erwerbsersatz von höch-\nstens brutto CHF 1'200.00 monatlich. Das Büro des Einwohnerrates ent-\nscheidet aufgrund eines Gesuches und einer Bescheinigung des Arbeit-\ngebers bzw. der Unterlagen von selbständig Erwerbenden.     \n\n§ 3 Abs. 5 (neu anstelle der bisherigen Regelung)\nDer persönliche Spesenersatz für Stadtratsmitglieder beträgt CHF 500.00\nmonatlich. Damit abgegolten sind sämtliche Sitzungsgelder und Delega-\ntionsspesen. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Auslagen (Reise-,\nVerpflegungs- und Unterkunftskosten), welche besonders und mit ent-\nsprechenden Belegen geltend gemacht werden können. \n\n4. Finanzierung/Kosten\nMit der skizzierten Lösung sind gegenüber der heute geltenden Regelung und\nunter Berücksichtigung der Reduktion von 7 auf neu 5 Stadtratsmitglieder fol-\ngende finanziellen Auswirkungen verbunden: \n\nErwerbsersatz: Im Maximalfall würde pro Stadtratsmitglied, welches diesen\nErwerbsersatz bezieht, ein jährlicher Betrag von CHF 14'400.00 anfallen, was zu\neinem hypothetischen Gesamtbetrag von CHF 72'000.00 führen könnte. Aktuell\nerhebt kein Stadtratsmitglied Anspruch auf Erwerbsersatz.\n\nSpesen:  CHF 21'000.00 (Spesen-Total von CHF 30'000.00 gemäss neuer\nRegelung abzüglich Wegfall Sitzungsgelder von ca. CHF 9'000.00).\n\nBei einer Annahme der stadträtlichen Anträge und Gutheissung der unterbreite-\nten Vorschläge dürften sich die finanziellen Auswirkungen bzw. der Minder-\naufwand betreffend der Stadtrats-Entschädigung wie folgt auswirken:\n\nEntschädigungen pro 2003 (7 Stadtratsmitglieder) CHF 312‘133.60\n\nEntschädigungen pro 2005, hypothetische Hochrechnung\n(5 Stadtratsmitglieder, Berücksichtigung Reglementsrevision) CHF    261'806.20\n\nFinanzieller Minderaufwand CHF   50'327.40\n(exkl. Erwerbsersatz und Sozialleistungen)\n\n5. Termin\nDie Inkraftsetzung der neuen Regelungen soll zeitgleich mit der Reduktion der\nStadtrates von 7 auf neu 5 Mitglieder ab 01. Juli 2004 erfolgen.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


04-169 Bericht Informatik-Ablösung.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 04/169\n\nInformatik – Ablösung Hardware und Betriebssystem\n\nKurzinformation Nach über 5 Jahren ist der technische Lebenszyklus der Informatik-\nHardware (Server und Client) der Stadtverwaltung wiederum erfüllt.\nEs drängt sich daher eine Ablösung und Erneuerung auf, welche im\nVerlaufe dieses Jahres umgesetzt werden sollte. Funktion und Stabi-\nlität bestimmter Anwendungen haben zum Teil unzumutbare Formen\nangenommen. Komplizierte Arbeitsabläufe und vergleichsweise\nlanges Warten vor dem PC sind die Folge. Im Rahmen der Erneue-\nrung wurden gleichzeitig die bestehenden Informatikstrukturen\nüberprüft, so zum Beispiel auch ein Outsourcing der Informatik, wie\ndies von der Finanzkommission gewünscht wurde. Dabei musste je-\ndoch festgestellt werden, dass bei einer Struktur, wie sie die Stadt\nLiestal aufweist, im Falle eines partiellen oder integralen Outsourcing\nmit wesentlich höheren Kosten zu rechnen wäre. Die heutigen\nStrukturen wurden als gut und zweckmässig beurteilt, daher sollte\nauch nur die Hardware ersetzt und auf betriebliche Veränderungen\nverzichtet werden. In den vergangenen Jahren konnte der\nInformatikstab seine Dienstleistungen der Verwaltung optimal zur\nVerfügung stellen.\nBei der vorgesehenen Lösung handelt es sich um eine Ser-\nver/Client–Struktur, welche eins zu eins die bestehende Applikation\nersetzen soll. Sämtliche Hardware und Software wird damit auf den\nneusten Stand der Technik gebracht. Nach Abschluss der Arbeiten\nwird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung wie-\nder ein zeitgemässes, dem derzeitigen Stand der Technik entspre-\nchendes Hilfsmittel bei der täglichen Arbeit zur Verfügung stehen.\n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der Ablösung der Hardware inkl. Betriebs-\nsystem gemäss vorliegendem Konzept zu und bewilligt den dafür\nnotwendigen Kredit in der Höhe von CHF 450'000.00 als Kosten-\ndach.\n\nLiestal, 23.03.2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 9\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nIn den letzten Jahren hat die Stadt Liestal immer wieder ihre EDV-Infrastruktur dem je-\nweiligen Standard angepasst. So wurde 1999 die alte Hardwareplattform abgelöst, was\neinen erfolgreichen Start ins neue Jahrtausend ermöglichte. Zwei Jahre später\n(2001/2002) musste die Gemeindesoftware wie ursprünglich geplant abgelöst werden.\nDies infolge Firmenübernahme und Aufgabe der bestehenden Software. Auch diese\nUmstellung konnte innert kürzester Zeit und ohne grosse Komplikationen durchgeführt\nwerden.\n\nHeute nun steht der Ersatz der Hardware (Server und Client) auf dem Programm. In\nder heutigen, sich rasch entwickelnden Zeit ist die Lebensdauer von Informatikmitteln\nauf 3-4 Jahre begrenzt. Die bestehende EDV-Infrastruktur (Baujahr 1999) der Stadt\nLiestal ist in Bezug auf Leistung und Ausbaufähigkeit am Ende ihres Lebenszyklus an-\ngelangt und muss dringend erneuert werden.\n\nFunktion und Stabilität gewisser Anwendungen haben zum Teil unzumutbare Formen\n(zu lange Reaktionszeiten, Hänger etc.) angenommen. Komplizierte Arbeitsabläufe und\nvergleichsweise langes Warten vor dem PC sind die Folgen.\n\nIm Weiteren sind die Möglichkeiten des Betriebssystems zur Unterstützung von neue-\nren Programm-Anforderungen bereits derart begrenzt, dass mit steigender Tendenz\nauf arbeits- und kostenintensiven Support von Lieferanten und/oder externen Informa-\ntik-Dienstleistern zurückgegriffen werden muss, damit entsprechend funktionierende\nSchnittstellen weiterhin zur Verfügung stehen.\n\nDas im Einsatz stehende Betriebssystem Windows NT 4 der Firma Microsoft wird zu-\ndem seit 01.01.03 offiziell nicht mehr supportiert. Da sich jedoch die Umstellung in den\nUnternehmen und Verwaltungen verzögert, hat Microsoft die Betriebsunterstützung\nnochmals bis längstens Ende Jahr (2004) zugesichert.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nMit der Erneuerung der Informatiklösung soll die Systemstabilität wieder gewährleistet\nund damit das wichtige Arbeitsmittel dem Stand der Technik angepasst werden. Zu-\ngleich soll die Arbeit in der Verwaltung vereinfacht und optimiert werden. Die neue EDV\nsoll damit sicherstellen, dass trotz wachsenden Ansprüchen die Dienstleistungen qua-\nlitativ einwandfrei und termingerecht abgewickelt werden können.\n\nDer Stadtrat erwartet von einem modernen System mehr Wirtschaftlichkeit durch:\n\n� Verkürzung der Durchlaufzeiten in Mengen- und Routinegeschäften\n� Eliminierung von Mehrfachverrichtungen\n� Reduktion des Aufwandes für die Datenpflege durch Mehrfachnutzung der Da-\n\ntenbestände\n� Unterstützung und Vereinfachung von Betriebsabläufen \n� Vereinfachung der Ablagen und Archive\n\n\n\nSeite 3 von 9\n\nDas neue System muss benutzerfreundlich sein, d. h. es braucht\n\n� eine einheitliche Bedienungsoberfläche;\n� einfache, selbsterklärende Funktionen;\n� schnelle Zugriffszeiten.\n\nKurz: Es muss flexibel sein und dem heutigen Stand der Technik entsprechen.\n\nZielsetzungen, Anforderung an Technik und Support, Zukunftsorientierung\n\n� Das neue System soll den heutigen bekannten Bedürfnissen während der nächsten\n3-4 Jahre sowohl bei den Servern als auch bei den Clients entsprechen.\n\n� Gezielte Neubeschaffung Server- und Clienthardware, wo nötig.\n\n� Migration (Überführung) der bestehenden NT 4.0 Plattform oder Neuaufsetzen auf\nWindows 2003 Server, resp. XP Clients.\n\n� Verknüpfung der restlichen Gemeindeprogramme (bspw. elektronische Zeiterfas-\nsung) in die RUF GeSoft Lösung mit der entsprechenden zentralen Datenbank.\n\n� Verwaltungsinterne wie auch verwaltungsexterne Office-Dateien müssen ohne\nProbleme ausgetauscht werden können.\n\n� Der Supportaufwand ist so weit wie möglich zu reduzieren.\n\n� Neue Softwareprodukte, Softwareverteilung und Updates müssen zentral, vom Ser-\nver, gesteuert werden können.\n\n� Hinsichtlich E-Government und dessen zukünftiger Bedeutung müssen alle unsere\nApplikationen auch über Webbrowser-Technologie verfügbar gemacht werden kön-\nnen.\n\n� Einbindung aller Drucker über das Netz.\n\n� Die gemeinsame Kommunikations-Plattform, welche ein Intranet der Stadt Liestal\neinbeziehen wird, soll über einen entsprechenden Server eingerichtet werden.\n\n� Die verschiedenen Backup-Stationen müssen auf optimale Weise zentralisiert wer-\nden.\n\n� Gezielte Schulung der User sowie Poweruser auf die Administration ihrer zu ver-\nwaltenden Organisations-Einheiten (= Bereiche).\n\n\n\nSeite 4 von 9\n\nGeprüfte mögliche Varianten \n\nOutsourcing der Informatik\n\nInhouse-Lösung\n\n\n\nSeite 5 von 9\n\nBericht externe Beratungsfirma\n\nAnlässlich der Sitzung der Finanzkommission vom 10. November 2003 wurde der\nStadtrat beauftragt, für die geplante Ablösung der Informatik-Hardware eine Sonder-\nvorlage auszuarbeiten und darin ein mögliches Outsourcing-Szenario der Informatik zu\nprüfen. Die Verantwortlichen der Verwaltung haben daraufhin eine externe Beratungs-\nfirma mit der Überprüfung beauftragt. Deren Outsourcing-Grobanalyse vom 17.\nFebruar 2004 bildet die Basis dieses Antrages.\n\nSchlussfolgerungen Bericht\n\nDie Berater gelangen in ihrem Bericht zu folgenden Erkenntnissen und Empfehlungen:\n\n„Im Vergleich zu den nach der Infrastruktur-Erneuerung zu erwartenden Betriebskosten\nführt ein Full-Outsourcing zu Kostenerhöhungen von ca. 20 %. Ebenso führt ein Teil-\nOutsourcing des EDV-Betriebs eher zu erhöhten Kosten, anstatt diese zu reduzieren. \n\nEin Outsourcing der Kern-Applikationen (Gemeindesoftware) hat ebenfalls eine Erhö-\nhung der Gesamt-Betriebskosten im Rahmen von 5-10 % zur Folge.\n\nDeshalb gelangen die Berater zu der Schlussfolgerung, dass mittels einer Auslagerung\nkeine Kosteneinsparungen im Vergleich zur Situation nach der Umsetzung der anste-\nhenden Infrastrukturerneuerung zu erreichen sind. \n\nKonzept\n\nAblösung der bestehenden Client/Server-Struktur\n\nNeben dem Outsourcing der Informatik haben sich die Verantwortlichen auch Gedank-\nen über das Betriebssystem gemacht. Nebst dem Marktleader Microsoft wurde in den\nletzten Jahren das OpenSource-System Linux ebenfalls weiterentwickelt. Vielfältige\nGründe wie Unterhaltskosten, Betriebssicherheit, Bedarf an hohem Fachwissen,\nknappe personelle Ressourcen sprechen aktuell noch gegen einen Systemwechsel. \n\nDas auf Microsoft basierende Betriebssystem NT4 und die im Einsatz stehenden Of-\nfice-Applikationen (Word/Excel etc.) der Informatik der Stadt Liestal sind am Ende ihres\nLebenszyklus und werden von Microsoft offiziell nicht mehr supportiert.\n\nUm weiterhin die gewohnt grosse und für einen geordneten Betrieb unabdingbare\nSystemverfügbarkeit (> 98 %) und einen optimalen Benutzersupport garantieren zu\nkönnen, ist es unumgänglich, Betriebssystem und Applikationen auf die aktuelle Platt-\nform-Version Windows 2003 anzuheben.\n\nZwingende Voraussetzung dazu ist allerdings, dass die grösstenteils veraltete Hard-\nware (Clients & Server) durch eine (für ein einwandfreies Funktionieren von Microsoft\nentsprechend vorgeschriebene) leistungsfähigere HW-Plattform ersetzt wird.\n\nVon den insgesamt 72 Arbeitsstationen (Clients) müssten demnach (Stand vom 25.\nFebruar 2004) deren 60, von den 7 Servern deren 5 ersetzt werden.\n\n\n\nSeite 6 von 9\n\nNeben der Anschaffung von zusätzlichen Servern für bereits im Einsatz stehende Pro-\ngramme, die in zukünftigen Versionen nur noch datenbankorientiert arbeiten, müssen\nan denjenigen Arbeitsstationen, die nicht ersetzt werden (12), noch Upgrades wie\nRAM-Erweiterungen etc. vorgenommen werden. Dies, um auch hier ein einwandfreies\nFunktionieren gewährleisten zu können.\n\nDa das ganze Instrumentarium der Informatik im neuen Umfeld eine Erweiterung um\ndiverse Funktionalitäten (bspw. Microsoft SharePoint Server, Microsoft SQL Server,\nMicrosoft InfoPath 2003) erfährt, wird auch die Administration entsprechend komplexer.\nUm diesem Umstand in der heutigen Ressourcen-Situation der Informatik der Stadt\nLiestal Rechnung zu tragen, wird es ebenso unumgänglich sein, entsprechende Admi-\nnistrations-Instrumente zur Verfügung zu haben. Diese sog. Tools bilden Bestandteil\ndes Pflichtenheftes. \nDie effektive Ablösung (Migration) selbst kann entweder über den Weg eines Updates\nder bestehenden NT4-Plattform oder durch ein komplett neues Aufsetzen der ganzen\nDomäne erfolgen.\n\nEinführung und Betrieb\n\nEinführung\n\nDem Projektmanagement wird ein hoher Stellenwert beigemessen. Für die Erneuerung\nder Informatiklösung wird analog früheren Projekten ein Projektführungsteam einge-\nsetzt. Dieses besteht aus je einem Projektleiter der Stadtverwaltung und der Liefer-\nfirma. Die Informatik-Kommission der Stadt Liestal steuert und überwacht die Aktivitä-\nten. Folgende (bewährte) Organisation ist vorgesehen (Prinzipschema):\n\n\n\nSeite 7 von 9\n\nDer Projektausschuss besteht aus dem zuständigen Stadtrat, dem Stadtverwalter und\ndem Leiter EDV. Bei der personellen Zusammensetzung von Projektleitung und\nProjektteam werden alle relevanten Verwaltungszweige mit einbezogen.\n\nDer Ablauf der einzelnen Projektphasen lässt sich schematisch wie folgt darstellen:\n\nDurch das professionelle Know-how und aufgrund der verwaltungsseitig bestehenden\nErfahrung ist gewährleistet, dass besonders kritische Projektphasen speziell in der\nAusführung (bspw. Datenmigration und Mitarbeiterschulung) erkannt und mit der nöti-\ngen Sorgfalt abgewickelt werden.\n\nBetrieb\n\nDer Betrieb der Informatiklösung muss reibungslos funktionieren. Um die Funktionalität\nder Einrichtungen zu garantieren, aber auch um sicherzustellen, dass die neuen Office-\nProgrammversionen durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter optimal genutzt werden\nkönnen, ist es unerlässlich, über entsprechende Informatik-Kompetenz innerhalb der\nStadtverwaltung zu verfügen. An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass die aktuelle Per-\nsonaldotation in der EDV angesichts von Vergleichszahlen klar unterdurchschnittlich ist\nund damit ein Betriebsrisiko in Kauf genommen werden muss.\n\nDem Datenschutz und der Datensicherheit wird grosse Aufmerksamkeit gewidmet. Die\nStadtverwaltung speichert nur soviel Information, wie zur Erfüllung des gesetzlichen\nAuftrages notwendig ist. Innerhalb der Verwaltung erhalten ausschliesslich diejenigen\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter Einsicht, deren Aufgabe dies nachweislich notwendig\nmacht. Der Zugriff ist über ein mehrstufiges AktivDirekt-Konzept gesichert. Ein Ein-\ndringen in die Datenbestände der Stadtverwaltung durch unberechtigte Dritte oder ein\nMissbrauch ist mit dem implementierten Sicherheitsstandard ausgeschlossen.\n\n\n\nSeite 8 von 9\n\nUm einem allfälligen Verlust von Daten durch Diebstahl oder Zerstörung vorzubeugen,\nsind einerseits betriebliche und andererseits bauliche Vorkehrungen getroffen worden.\nEin aktiver Virenschutz verhindert Schäden an Daten und Programmen. Täglich erfolgt\neine Datensicherung. Die Datenträger werden feuersicher aufbewahrt. Im Telematik-\nraum sind alle sensitiven Geräte (Server und Kommunikationseinrichtungen) unterge-\nbracht. Der Zutritt zu diesem Raum ist auf diejenigen Personen eingeschränkt, die für\nden sicheren Informatikbetrieb zuständig sind.\n\nSchulung Mitarbeitende\n\nEs ist vorgesehen, sowohl vor und während als auch nach der Einführung der neuen\nSoftware die Mitarbeitenden angemessen zeit- und stufengerecht auszubilden. Der\nSchulungsaufwand beträgt je nach Wissensstand zwischen 1 und 3 Tagen. Die jeweili-\ngen Schulungen finden in Kleingruppen statt. Ein entsprechendes Ausbildungskonzept\nwird noch erarbeitet.\n\n3. Massnahmen\n\n� Einholen der Unternehmerofferten und Vergabe\n� Projektorganisation/-aufbau\n� Ausarbeiten Ausbildungskonzept\n� Schulung / Betrieb\n� Evaluation Prozessablauf (Review)\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nServer:\nHardware CHF 50'000.--\nBetriebssystem CHF 105'000.--\nDatensicherung CHF 18'000.--\n\nClient:\nHardware CHF 110’000.--\nSoftware CHF 28'000.--\n\nDienstleistungen CHF 120'000.--\n\nSchulung Mitarbeiter CHF 14'000.--\n\nUnvorhergesehenes CHF                      5'000.--\n\nTotal CHF 450'000.--\n\nIm Finanzplan 2004-2008 ist ein Betrag von CHF 400'000.00 vorgesehen. Die Mehr-\nkosten gegenüber dem Finanzplan sind damit zu begründen, dass zum Zeitpunkt, als\nder Finanzplan erstellt wurde, die Softwarelizenzen wesentlich kostengünstiger waren\nals zum jetzigen Zeitpunkt. Weiter wurde der Finanzplan anhand von Kosten-\nschätzungen ermittelt, welche erfahrungsgemäss immer Schwankungen unterliegen.\n\n\n\nSeite 9 von 9\n\nJährliche Wartungs- und Unterhaltskosten \n\nNeben den einmaligen Anschaffungskosten ist mit folgenden jährlich wiederkehrenden\nKosten für die gesamte Informatik zu rechnen: \n\nUnterhalt Geräte Informatik CHF 26'000.--\nSoftware-Dienstleistungen Informatik CHF 165'000.--\nWeiterbildung Informatik CHF 12'000.--\nPersonalkosten CHF                135'000.--\n\nTotal CHF 338'000.--\n\nDer jährliche Aufwand nach der Ablösung wird sich im gleichen Rahmen wie in den\nvergangenen Jahren bewegen.\n\n5. Termine\n\nDie Umsetzung des Projektes soll im 2. und 3. Quartal 2004 stattfinden. Um einen\nmöglichst kurzen Betriebsunterbruch unter optimalen Sicherheitsbedingungen\n(Betriebsgarantie) zu gewährleisten, wird die Ablösung über das Wochenende\nstattfinden. Vereinzelt können Betriebsunterbrüche auftreten, welche jedoch den\nKunden- und Schalterdienst nicht beeinträchtigen sollten.\n\nKoordiniert mit diesem Projekt soll auch die Einrichtung des neuen elektronischen\nZeiterfassungssystems erfolgen und das Corporate Design der Stadt Liestal in Bezug\nauf die Druckerzeugnisse umgesetzt werden.\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\n� Eine Ablehnung der gestellten Anträge würde den zeitgerechten Ersatz der Hard-\nware und die Softwaremigration in Frage stellen. Aufgrund der abnehmenden\nSystemstabilität und der sich abzeichnenden Supportprobleme können Ausfälle von\nAnwendungen mit unter Umständen gravierenden Auswirkungen nicht\nausgeschlossen werden.\n\n� Komplexe Arbeitsabläufe können nicht rationell durch die Informatik unterstützt wer-\nden.\n\n\n\tInformatik – Ablösung Hardware und Betriebssyste�\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tZielsetzungen, Anforderung an Technik und Support, Zukunftsorientierung\n\tGeprüfte mögliche Varianten\n\n\n\n\n\n\n\tInhouse-Lösung\n\t\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tBericht externe Beratungsfirma\n\n\n\n\n\tEinführung und Betrieb\n\tEinführung\n\tBetrieb\n\tSchulung Mitarbeitende\n\tTotalCHF450'000.--\n\t\n\tJährliche Wartungs- und Unterhaltskosten\n\n\n\n\n\n\n


Beschlüsse ER 12.05.04.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\nBeschlüsse vom 12. Mai 2004\n\n1. Die dringliche Motion von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion zum neuen\nLogo der Stadt Liestal (Nr. 04/174) erreicht die notwendige 2/3-Mehrheit nicht und wird für\nnicht dringlich erklärt.\n\n2. Die dringliche Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion zum neuen\nLogo der Stadt Liestal (Nr. 04/175) erreicht die notwendige 2/3-Mehrheit nicht und wird für\nnicht dringlich erklärt.\n\n3. Die dringliche Interpellation von Philipp Senn namens der SP-Fraktion zu den\nGewalttätigkeiten am Bahnhof (Nr. 04/176) wird für dringlich erklärt, vom Stadtrat direkt\nbeantwortet und als erledigt abgeschrieben.\n\n4. Die dringliche Interpellation von Elisabeth Augstburger namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion\nzur Gewalt am Bahnhof Liestal (Nr. 04/178) wird für dringlich erklärt, vom Stadtrat direkt\nbeantwortet und als erledigt abgeschrieben.\n\n5. Der Bericht des Stadtrates betreffend Erschliessung Burgundergebiet (Mutation Zonenplan\nSiedlung, Mutation Strassennetzplan und Projektierungskredit) wird einstimmig an die Bau-\nund Planungskommission (BPK) überwiesen.\n\n6. Der Bericht des Stadtrates betreffend Quartierplan Cheddite wird einstimmig an die Bau-\nund Planungskommission (BPK) überwiesen.\n\n7. Der Einwohnerrat nimmt vom Ergebnisbericht des Stadtrates betreffend Reorganisation\nSoziale Dienste einstimmig Kenntnis.\n\n8. Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig in erster und zweiter Lesung den Vertrag über die\nBildung einer Kreisschule für die Spezielle Förderung und eines gemeinsamen Schulrates in\nder Fassung der Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR).\n\n9. Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig in erster und zweiter Lesung die Statuten des\nZweckverbandes Regionale Musikschule Liestal sowie den Vertrag über den Schulrat der\nRegionalen Musikschule Liestal. Das Reglement vom 16. Februar 1989 über die Führung\neines Musikschul-Zweckverbandes wird aufgehoben.\n\n10. Der Einwohnerrat stimmt dem neuen Leistungsauftrag zwischen der Stadt Liestal und der\nStiftung Dichter- und Stadtmuseum Liestal einstimmig zu. Er bewilligt damit gleichzeitig\neinen Kredit von jährlich CHF 150'000.00, beginnend ab 01. Juli 2005.\n\n11. Für die Ablösung der Informatik-Hardware der Stadt Liestal - inklusive Betriebssystem - wird\nein Kredit von CHF 450'000.00 einstimmig bewilligt. Mit deutlicher Mehrheit wird den\nAnträgen der Finanzkommission zugestimmt, bis April 2005 den Einwohnerrat über die\nProjektkosten, die zu erwartenden Betriebskosten sowie über den Stand der Optimierung\nder Betriebsabläufe zu informieren.\n\n12. Der Einwohnerrat beschliesst mit grosser Mehrheit das Reklamereglement in der Fassung\nder Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR).\n\n13. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über den Sachverhalt um die\nSekundarschulhäuser und deren Annuitäten: Das Geschäft wurde vertagt.\n\n14. Postulat von Astrid Basler betreffend Verschiebung Termin Einwohnerrats- und\nStadtratswahlen ab Jahr 2008 : Das Geschäft wurde vertagt.\n\nFür den Einwohnerrat\nDer Ratspräsident Die Ratsschreiberin\n\nPaul Finkbeiner       Beate Kogon\n\n\n\nDie Geschäfte Nr. 10, 11 und 12 unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss § 49\nGemeindegesetz (Ablauf Referendumsfrist: 18. Juni 2004).\n\nDie Geschäfte Nr. 8 und 9 unterliegen dem obligatorischen Referendum.\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n\nPostulat von Marie-Theres Beeler, Grüne, sowie Elisabeth Augstburger, EVP, für sichere\nSchulwege in Liestal (Nr. 04/177)\n\n\n