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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2007/179a \n \n \n \nBericht Stadtrat zum Postulat von Paul Finkbeiner und Hanspeter \nMeyer der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend UNI-Campus in Liestal \n \n \n \n1. Bericht Stadtrat \n \nWenn die Pädagogische Hochschule in einigen Jahren möglicherweise nach Muttenz ab-\nwandert, verliert Liestal die letzte Institution auf Hochschulniveau. Dies bedeutet eine \nwesentliche Schwächung des Bildungsstandortes, aber auch der Standortqualität allgemein: \nDie Attraktivität Liestals für junge Leute, für Innovation und anspruchsvolle Arbeitsplätze mit \nhoher Wertschöpfung sinkt tendenziell. \n \nEine zentrale Option, welche in dieser Hinsicht Gegensteuer geben könnte, sieht der Stadtrat \nin der Ansiedlung eines Instituts der Universität beider Basel im Kantonshauptort. Die Legi-\ntimation für diese Forderung leitet sich aus der Mitfinanzierung und der Mitträgerschaft der \nUniversität Basel durch den Kanton Basel-Landschaft ab. \n \nDer Stadtrat steht deshalb seit 2008 im konstruktiven Dialog mit den verantwortlichen Expo-\nnenten der Universität beider Basel. Ziel der Gespräche ist die Etablierung eines universi-\ntären Instituts in Liestal. Damit ist eine in sich geschlossene universitäre Einheit gemeint, die \nam Standort Liestal mehr oder weniger unabhängig von Basel funktionieren kann. Von einem \neigentlichen Campus ist hingegen nicht die Rede – dies würde in Liestal bereits am fehlen-\nden Platz scheitern. Zudem würde es an der Vernetzung mit anderen universitären Einrich-\ntungen und weiteren benötigten Infrastrukturen (z. B. Mensa) fehlen. \n \nErfreulich rasch haben Uni-Leitung und Stadtrat einen gemeinsamen Nenner gefunden. Die \nursprüngliche Absicht der Uni bestand darin, im sogenannten „Uno“, dem neuen Geschäfts-\nhaus am Liestaler Bahnhofplatz, ein Zentrum zu errichten. Hier sollten im Sinne eines lang-\nfristig angelegten Forschungsvorhabens die Lebensbedingungen in afrikanischen Städten \nerforscht werden. Dabei hätte es sich um ein neues Institut mit rund 50 Arbeitsplätzen ge-\nhandelt. Insbesondere hätte das neue Afrikazentrum nicht erst mühevoll aus einem anderen \nGebilde herausgelöst werden müssen. Der Nationalfonds hat ein entsprechendes Projekt je-\ndoch nicht bewilligt, so dass die Finanzierung des Forschungsschwerpunktes nicht gesichert \nwerden konnte. Unter diesen Voraussetzungen ist das Zentrum nicht möglich.  \n \nDas neue Geschäftshaus am Bahnhofplatz wird 2012 bezugsbereit sein. Ob dann auch ein \nUni-Institut einziehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt aus den genannten Gründen fraglich \ngeworden. \n\n\n\n \n\n \n\n \nDer Stadtrat hat jedoch keinerlei Veranlassung, an der Bereitschaft der Uni zu zweifeln, nach \nLiestal zu kommen. Im Bereich des Quartierplans II am Bahnhof Liestal entstehen zudem in \nnächster Zeit neue Möglichkeiten, ein universitäres Institut an bester Lage anzusiedeln. Der \nStadtrat ist deshalb zuversichtlich, dass sich die Uni-Pläne in Liestal realisieren lassen. Die \nUni Basel und der Stadtrat bleiben weiterhin in Kontakt. \n \n \n \n2. Anträge Stadtrat \n \n2.1 Der Einwohnerrat nimmt vom Bericht des Stadtrates Kenntnis. \n \n2.2 Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2007/179a als erledigt ab. \n \n \n \n \n\nLiestal, 29. März 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin Benedikt Minzer \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n\n  \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2010/144a \n \n \n  \nSchriftliche Beantwortung der Interpellation von Vreni Wunderlin-\nFriedli der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend „Synethetisches Eis – \nneue Perspektiven für den Sport“ durch den Stadtrat \n \n \n \n1. Vorbemerkungen \n \nIm Rahmen der Erarbeitung des Gemeindesportanlagenkonzeptes Liestal (GESAK) hat der \nStadtrat Anfang 2008 insbesondere die folgenden strategischen, bis heute gültigen Ziele im \nBereich Sport und Sportinfrastruktur verabschiedet: \n \n\n- Nachhaltige Förderung einer breiten Bewegungskultur zur Steigerung der Wohn- und \nLebensqualität in Liestal; \n\n- Förderung einer bewegungsfreundlichen Siedlung; \n- Positionierung von Liestal als aktive Gemeinde im Bereich innovativer Bewegungspoli-\n\ntik; \n- Koordination und Abstimmung bei Planung, Realisierung und Betrieb von Sport- und \n\nFreizeitanlagen mit kantonalen, regionalen und privaten Interessen; \n- Sicherung der Nachhaltigkeit neuer Anlagen durch fundierte Bedürfnisabklärungen unter \n\nEinbezug ökonomischer, ökologischer und gestalterischer Aspekte. \n \nDer Begriff Sport wird vom Stadtrat umfassend verstanden. Nebst den Sportaktivitäten im \nengeren Sinne ist darin ausdrücklich auch die gesundheitsrelevante Alltagsbewegung ein-\ngeschlossen. Es geht also nicht nur um normierte Hallen und Fussballplätze, sondern \nebenso um attraktive Spielplätze, sichere Fuss- und Radwege und ein erlebnisreiches \nNaherholungsgebiet. Spiel, Bewegung und Sport sind insbesondere für die ganzheitliche \nEntwicklung der Kinder und Jugendlichen von grosser Bedeutung. Dementsprechend be-\nsteht das Ziel der städtischen Sportinfrastrukturpolitik darin, aus Liestal eine möglichst be-\nwegungsfreundliche Stadt für Jung und Alt zu machen und dabei verschiedene Lebens-\nsituationen zu berücksichtigen. \n \nEine allfällige Planung, die Realisierung und der Betrieb einer synthetischen Eis-Arena als \nkommunale Freizeit- und Sportanlage betten sich grundsätzlich in diesen strategischen \nRahmen ein. \n \n \n2. Beurteilung durch das Kantonale Sportamt \n \nDer Stadtrat hat das Kantonale Sportamt um eine generelle Einschätzung zur Erstellung \neiner synthetischen Eis-Arena gebeten: \n \n\n„Analog zum Fussballsport, wo Kunstrasenspielfelder als Alternative zu Naturrasenspiel-\nfeldern entwickelt wurden, gibt es für den Eissport als Alternative zu Natureis- und Kunsteis-\nbahnen neuerdings Produkte unter dem Begriff „Synthetisches Eis“. Dabei kann mit Schlitt-\nschuhen über die synthetische Eisfläche gelaufen werden. Geübte Eisläuferinnen und Eis-\nläufer haben festgestellt, dass das Gleiten über das synthetische Eis gut mit dem herkömm-\n\n\n\n \n\n \n\nlichen Eislaufen vergleichbar ist. Allerdings braucht es für ein gutes Gleitgefühl ausgezeich-\nnet geschliffene Schlittschuhe mit scharfen Kufen. \n \nDas synthetische Eis steckt noch in der Entwicklungsphase. Als die ersten Kunstrasenpro-\ndukte auf den Markt gekommen waren, waren diese keine befriedigende Alternative zu den \nNaturrasenspielfeldern. Mit der fortschreitenden Entwicklung wurden aber die Produkte im-\nmer vergleichbarer mit Naturrasenspielfeldern. Heute verfügen die meisten Fussballclubs im \nKanton Basel-Landschaft über ein Kunstrasenspielfeld, was einen ganzjährigen Spielbetrieb \nermöglicht. Allerdings wird ein Kunstrasenspielfeld die Eigenschaften eines Naturrasen-\nspielfeldes nie ganz erreichen. \n \nÄhnlich sehen die Perspektiven bei Eisfeldern aus. Eine synthetische Eisbahn ist punkto \nInvestition, Unterhalt und Energiekosten wirtschaftlicher als eine Kunsteisbahn, dürfte aber \nnie die gleichen Gleit-Eigenschaften erreichen. Bis flächendeckend Eishockey-Meister-\nschaftsspiele auf synthetischem Eis durchgeführt werden, wird es noch eine Weile dauern. \nFür den Breitensport könnten synthetische Eisfelder eine echte Bereicherung sein und eine \nwillkommene Ergänzung zum Sporttreiben.“ \n \n \n3. Beantwortung der Fragen \n \nFrage 1: \nSteht der Stadtrat ohne jetzt weiter in die Details zu gehen, einem solchen Produkt positiv \ngegenüber? \n \nEislaufen und Eissportarten sind bei Jung und Alt beliebt. Sie sind auch Bestandteil des \nSchulsportunterrichts und können bis jetzt nicht in Liestal ausgeübt werden. Grundsätzlich \nbegrüsst der Stadtrat die Entwicklung von synthetischem Eis und steht dem Produkt positiv \ngegenüber. Allerdings bedarf es noch verschiedener Abklärungen, bis eine Anlage in Liestal \nrealisiert werden kann. Erstens braucht es einen Bedarfsnachweis für Liestal und Umge-\nbung. Zweitens muss geprüft werden, welche Auswirkungen die Erstellung einer syntheti-\nschen Eisbahn in Liestal für die Kunsteisbahn in Sissach hätte. Drittens sind die genauen \nInvestitions- und Betriebskosten zu ermitteln, denn auch eine synthetische Eisbahn benötigt \nneben der Eisfläche die üblichen Infrastrukturen wie Garderoben, sanitäre Anlagen, Be-\nleuchtung, Kassenhaus, Schlittschuhvermietung, etc. Mit den Abklärungen verbunden ist \nauch die Erarbeitung eines Finanzierungsplanes. Die genannten Abklärungen müssten von \neiner sich konstituierenden Trägerschaft ausserhalb der Stadtverwaltung vorgenommen \nwerden. \n \nFrage 2: \nGibt es die Möglichkeit, in Liestal einen Standort dafür zu finden? \n \nWie die Antwort zu Frage 1 gezeigt hat, ist für die Standortwahl die Verfügbarkeit verschie-\ndener Infrastrukturen (Garderoben, sanitäre Anlagen etc.) ausschlaggebend. Aus diesen \nGründen ist ein Standort in der Nähe einer bestehenden Sportanlage prüfenswert. \n \n \n \nLiestal, 15. Februar 2011 \n\n \n \n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n Regula Gysin Benedikt Minzer \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n \n\n2021-70a \n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum  \n\nBudget und Jahresprogramm 2022 \n\n \nBenjamin Holinger, FIKO-Präsident  \n \n \n \n \n \n \nInhalt \n\n1. Einleitung ..................................................................................................................................................... 2 \n\n1.1. Auftrag ................................................................................................................................................. 2 \n\n1.2. Organisation der Kommissionsarbeit der FIKO ................................................................................... 2 \n\n2. Bericht des Stadtrates an die Finanzkommission ........................................................................................ 3 \n\n2.1. Departement Zentrale Dienste /  Finanzen / Einwohnerdienste .......................................................... 3 \n\n2.1.1. Gesamtüberblick zum Budget 2022 .................................................................................................. 3 \n\n2.1.2. Abweichungen Budget 2022 zu Planjahr 2022 (EP) .......................................................................... 3 \n\n2.1.3. Steuererträge..................................................................................................................................... 4 \n\n2.1.4. Jahresprogramm Stab Zentrale Dienste / Departement Finanzen und Einwohnerdienste .............. 4 \n\n2.2. Departement Bildung / Schule ............................................................................................................. 4 \n\n2.3. Departement Soziales / Sicherheit ...................................................................................................... 5 \n\n2.4. Departement Hochbau / Planung ........................................................................................................ 5 \n\n2.5. Departement Tiefbau ........................................................................................................................... 6 \n\n2.5.1. Spezialfinanzierung (Wasser, Abwasser und Entsorgung) .......................................................... 7 \n\n3. Bericht BDO zur Zwischenrevision. .............................................................................................................. 8 \n\n4. Würdigung des Jahresprogrammes und des Budgets 2022 ........................................................................ 8 \n\n4.1. Finanzielle Lage der Stadt Liestal ....................................................................................................... 8 \n\n4.2. Aufgabenüberprüfung .......................................................................................................................... 9 \n\n4.3. Jahresprogramme der Departemente ............................................................................................... 10 \n\n5. Anträge ...................................................................................................................................................... 11 \n\nAntrag 1: Jahresprogramm ............................................................................................................................ 11 \n\nAntrag 2: Steuerfuss / Steuersätze ................................................................................................................ 11 \n\nAntrag 3: Gebühren ....................................................................................................................................... 11 \n\nAntrag 4: Teuerungsausgleich ....................................................................................................................... 11 \n\nAntrag 5: Genehmigung Budget .................................................................................................................... 11 \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer vorliegende Bericht behandelt das Budget und die Jahresplanung der Stadt Liestal für das Jahr \n2022. In diesem Bericht werden die wesentlichen finanziellen Eckwerte und die Jahresplanung aus \ndem Budget 2022 (Nr. 2021-70) erläutert. Zudem wird die Kommissionsarbeit der Finanzkommis-\nsion (FIKO) dargestellt, insbesondere die vertieften Schwerpunkte und die politische Würdigung der \nFIKO. Dieser Bericht schliesst mit den Anträgen an den Einwohnerrat der Stadt Liestal. Allfällige \nkurzfristige Anträge zum Budget, sind in diesem Bericht nicht enthalten und würden vor der be-\nschluss-fassenden Einwohnerratssitzung der Stadt Liestal von der FIKO besprochen mit einer \nmündlichen Stellungnahme durch die FIKO. \n\nDer Stadtrat der Stadt Liestal legt dem Einwohnerrat der Stadt Liestal für das Jahr 2022 ein Budget \nvor, bei welchem er von einem Defizit von rund TCHF 4’700 ausgeht. Gemäss dem Budget 2022 \nwird das verzinsliche Fremdkapital um TCHF 9'700 ansteigen. Die Stadt Liestal finanziert damit In-\nvestitionen von TCHF 7'700 – d.h. die Stadt Liestal hat trotz einem Steuerfuss von 65% in diesem \nJahr wieder eine negative Selbstfinanzierung und muss sogar den laufenden Betrieb mit Fremdka-\npital finanzieren. \n\nFazit der Finanzkommission (FIKO): Für die FIKO ist auch dieses Budget nicht befriedigend. Es \nkann nicht sein, dass die Stadt Liestal bei einem Steuerfuss von 65% Jahr für Jahr Geld aufnehmen \nmuss, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und dabei notwendige Investitionen (z.B. in \nden Schulraum) hinausschieben muss. Die FIKO begrüsst die erste Tranche der Massnahmen aus \nder Aufgabenüberprüfung. Diese wurden umsichtig und ausgewogen gestaltet. Die FIKO unterstützt \nden Stadtrat bei dessen Bemühungen und hofft sehr, dass das angezeigte Potenzial von TCHF 650 \nauch realisiert werden kann. Die Aufgabenüberprüfung zeigt aber auch klar auf, dass die «Zitrone \nLiestal ausgepresst ist». Selbst bei der vollständigen Realisierung aller Massnahmen der Aufgaben-\nüberprüfung für die Planperiode 22-26 kann die Stadt Liestal die angestrebte Selbstfinanzierung \nvon TCHF 6'000 nicht erreichen. Dies sollte nicht nur der Stadt Liestal zu denken geben, sondern \nauch dem Kanton. \n\n1.1. Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des \nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der \nPlausibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Budgets und Jahresprogramms zuhanden \ndes Einwohnerrates beauftragt. \n\n1.2. Organisation der Kommissionsarbeit der FIKO \n\nDie FIKO behandelte das Budget in vier Sitzungen, wobei die 2. und 3. Sitzung in Subkommissio-\nnen abgehalten wurden und die einzelnen Inhalte der Departemente vertieften. Die Themen für die \n1. und 4. Sitzung wurden im Rahmen der Jahresplanung der FIKO zusammen mit dem Stadtpräsi-\ndenten Daniel Spinnler festgelegt. Die Themen für die 2. und 3. Sitzung wurden nach der ersten Be-\nsprechung des Budgets festgelegt. In der 4. Sitzung wurden von der BDO die Ergebnisse der Zwi-\nschenrevision vorgestellt. In der 4. Sitzung sammelte und bewertete die FIKO die gewonnenen In-\nformationen. Der vorliegende Bericht bildet in Aufbau und Struktur die Arbeit der FIKO ab, d.h. geht \nin den einzelnen Kapitel auf die Themen ein, welche von der FIKO festgelegt wurden.  \n\n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n2. Bericht des Stadtrates an die Finanzkommission \n\n2.1. Departement Zentrale Dienste /  Finanzen / Einwohnerdienste \n\n(SP Daniel Spinnler / BL Tobias Wagner) \n\n2.1.1. Gesamtüberblick zum Budget 2022 \n\nDas Budget für das Jahr 2022 zeigt ein Defizit von TCHF 4’700 an. Mit einer Selbstfinanzierung von \n(Minus) TCHF –2’000 wird im 2022 Fremdkapital für Investitionen und den laufenden Haushalt auf-\ngenommen. TCHF 7'700 für Investitionen und TCHF 2'000 für den laufenden Haushalt. Insgesamt \nsteigt das verzinsliche Fremdkapital um TCHF 9'700 auf TCHF 64'800 an. Das Eigenkapital nimmt \nwiederum ab und wird per Ende 2022 noch TCHF 9'600 betragen. \n\nGegenüber der Rechnung 2020 nimmt der Ertrag leicht ab (im 2020 jedoch inkl. Sonderfaktor auf \nSteuererträgen natürlichen Personen von TCHF 3'679) und der Aufwand nimmt deutlich zu. Zwei \nwesentliche Faktoren dabei sind die höheren Schülerzahlen in der Primarstufe (Lohnkosten Lehr-\npersonal) und der Ausstieg von Gemeinden aus der Kreisschule Kleinklasse. Weiter steigen die \nAufwendungen in IT an. In der Sozialhilfe und Asylwesen wird von sinkenden Kosten ausgegangen, \nwas auch tiefere Beiträge des Kantons zur Folge hat. \n\n2.1.2. Abweichungen Budget 2022 zu Planjahr 2022 (EP) \n\nIm Entwicklungsplan 21-25 wurde für das Planjahr 2022 mit einem Aufwandüberschuss von \nTCHF 4’522 gerechnet. Im vorliegenden Budget rechnet der Stadtrat mit einem Aufwandüberschuss \nvon TCHF 4'700. Die markantesten Abweichungen betreffen die Zunahme des Fremdkapitals und \ndie tieferen Investitionen.  \n\n \n\nAbbildung 1 Budget 2022: Abweichung zum EP21-25 PJ22 vgl. Präsentation an die FIKO \n\n \n\nPJ22\n\nEP21-25\n\nSaldo Erfolgsrechnung\n\nErtragsüberschuss\n\nAufwandüberschuss -4'522 -4'700 -178\n\nSelbstfinanzierung -1'637 -2'010 -373\n\nNettoinvestition -9'065 -7'650 1'415\n\nFinanzierungsüberschuss\n\nFinanzierungsfehlbetrag -10 702 -9'660 1'042\n\nVerzinsliches Fremdkapital 69'028 64'845 4'183\n\nBilanzüberschuss 9'765 9'631 -134\n\nVergleich der Kennzahlen                   \n\n(TCHF netto)\nBU22\n\nAbwei-\n\nchung\n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n2.1.3. Steuererträge \n\nDer Stadtrat beantragt keine Änderungen des Steuerfusses / der Steuersätze für natürliche und ju-\nristische Personen (vgl. Budget 2022: Seite 13). \n\nDer Stadtrat berichtet, dass Im Vergleich zum Vorjahresbudget die ordentlichen Steuererträge \n(ohne Sondereffekte) und die Abgeltungen des Finanzausgleichs (1 Mio. Franken) gestiegen sind. \nFür Liestal seien die Auswirkungen der Coronakrise selber derzeit weniger stark spürbar, als vor \neinem Jahr noch erwartet. Viel stärker macht sich die SV 17 auch in diesem Budget bemerkbar. So \nliegen die Steuererträge der juristischen Personen noch bei 3,5 Mio. Franken gegenüber 6,1 Mio. \nFranken in der Rechnung 2019. Der Stadtrat stellt fest, dass die damals in Aussicht gestellten Kom-\npensationen über den Finanzausgleich weiterhin nicht realisiert werden und im Gegenteil der \nnächste Senkungsschritt für 2023 vorgesehen ist.  \n\nPositiv entwickeln sich wiederum die Steuererträge der natürlichen Personen. Der Stadtrat geht von \neinem Wachstum der Steuererträge aus. Einerseits aufgrund der Bevölkerungsentwicklung anderer-\nseits infolge der positiven Konjunkturprognosen. Gemäss Budget 2022 erhöhen sich die Steuerein-\nnahmen der natürlichen Personen um TCHF 1'298. Davon sind TCHF 665 aus dem budgetierten \nBevölkerungswachstum von 288 Personen mit durchschnittlichen Steuereinnahmen von CHF 2'315 \nzurückzuführen.  \n\n2.1.4. Jahresprogramm Stab Zentrale Dienste / Departement Finanzen und Einwohnerdienste \n\nDie Stadtverwaltung musste im 2021 zwei zentrale Personalien neu besetzen (Stadtverwalter und \nFinanzverwalter), weshalb die beiden Projekte Digitalisierungsstrategie und Nachhaltige Entwick-\nlung sistiert werden mussten. \n\nSchwerpunkte: \n\n- Umsetzung Massnahmen Aufgabenüberprüfung \n (Die erste Tranche wird in diesem Bericht bei der politischen Würdigung vorgestellt) \n- Digitalisierungsstrategie \n- Standortförderung \n- Nachhaltige Entwicklung \nAlle beantragten Positionen im Jahresprogramm betreffen Honorare für externe Beratung. \n\n \n\n2.2. Departement Bildung / Schule \n\n(SR Lukas Felix / BL Stephan Zürcher)  \n\nSchwerpunkte:  \n\n- Umsetzung FEB  \n- Umsetzung Konzept Frühbereich  \n- Spezielle Förderung  \n- Einführung ausserschulische Lernorte  \nFür sämtliche Schwerpunkte sind keine speziellen Beträge im Budget aufgeführt. \n\nKantonale Vorgaben Schulleitung: Gemäss den Vorgaben des Kantons wurde eine neue Schulleite-\nrin angestellt und das Sekretariat aufgestockt. Dies ist der Nachvollzug gesetzlicher Vorgaben \ndurch den Kanton. \n\nKonzept Frühförderung:  Ein Konzept für die Umsetzung des betreffenden Postulats wurde erarbei-\ntet und sollte nächstes Jahr zur Umsetzung kommen. \n\nSteuerung Bildung – spezielle Förderung: Die Zuweisung solle koordinierter über die Schulleitung \nerfolgen, damit eine optimale Auslastung / Einsatz der entsprechenden Lehrpersonen erfolgen \nkann. Bei steigenden Schülerzahlen im Bereich der speziellen Förderung soll dadurch eine Kosten-\nsteigerung vermieden werden. \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\nEinführung ausserschulische Lernorte: Das Konzept wurde implementiert und muss noch feinjustiert \nwerden. Es soll sich auf unsere Region konzentrieren und hier umgesetzt werden. \n\nDie Personalkosten für Kindergarten und Primarstufe steigen weiter an. In der Rechnung 2020 be-\ntrugen die Personalkosten TCHF 14`427, im Budget 2022 wird mit TCHF 15'295 gerechnet. \n\n \n\n2.3. Departement Soziales / Sicherheit \n\n(SR Regula Nebiker / BL René Frei) \n\nSchwerpunkte:  \n\n- Totalrevision Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe  \n- Jugendschutz an Grossveranstaltungen  \n- Private Mandatsträger/-innen im Erwachsenenschutz  \nFür den letzten Schwerpunkte sind TCHF 5 für Aus- und Weiterbildung eingesetzt. \n\nUmsetzung der Konzeption Sozialberatung:  Dies bleibt der Fokus in diesem Departement. Über \neinen gezielten Einsatz der Teams auf zwei Fachbereiche und einer guten Koordination der Aufga-\nben zwischen Sozialarbeit und Administration kann Fachwissen spezifischer eingesetzt werden und \nkönnen Kosten reduziert werden. \n\nArbeitsintegration: Eine Totalrevision des Arbeitsintegrationsprojekts wird angestrebt, um Verbesse-\nrungspotenziale zu ermöglichen. \n\nCorona Auswirkungen auf Vernetzungen: Wegen der Corona Pandemie konnten einige Projekte \nnicht umgesetzt werden: \n\n- Runder Tisch Migration,  \n- Runder Tisch Jugend,  \n- Regionale Jugendarbeit,  \n- Altersmesse \nSobald es die Situation erlaubt, werden die Projekte umgesetzt. In diesen Bereichen ist eine ge-\nmeindeübergreifende Arbeit sinnvoll. \n\nJugendschutz an Grossveranstaltungen: Der Jugendschutz ist der Stadt sehr wichtig. Es soll ein \nKonzept für Jugendschutz erarbeitet werden, welches als verbindliche Auflage für Veranstaltungen \naufgenommen werden wird. \n\nPrivate Mandatsträger Erwachsenenschutz: Private Mandatsträger sollen die Kostensituation ent-\nspannen, sie werden von der KESB geschult und sollen für einfache Mandate eingesetzt werden. \nDie PriMas können sinnvoll, nach ihren Stärken und Fachkompetenzen für die Mandate/Beistand-\nschaften eingesetzt werden. \n\n \n\n2.4. Departement Hochbau / Planung \n\n(SR Daniel Muri / BL Thomas Noack) \n\nSchwerpunkte:  \n\n- Ergänzungsbauten zur Sicherstellung des Schulraumbedarfs, Sanierung und Ertüchtigung \nder bestehenden Schulanlagen  \n\n- Entwicklung Post – Gericht – Lüdin – Allee  \n- Arealentwicklung im Perimeter Rheinstrasse (Mattenquartier) Richtplanung und Begleitung \n\nder Quartierpläne und Ausnahmeüberbauungen  \n\n\n\n \n\n6 \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Investitionen Hochbau ohne Sondervorlagen (vgl. Budget 22 S14) \n\nKindergarten Radacker: Es wurde ein Sanierungspaket erstellt, dabei handelt es sich um aufge-\nschobene Sanierungen. Der beantragte Budgetkredit umfasst Fenster, Dächer und Sanitäranlagen. \nDies auch aufgrund von Wasserschäden. \n\nSporthalle Frenke: Die Arbeiten zum Erhalt der Gebrauchstauglichkeit werden in mehreren Etappen \nmit den entsprechenden Budgetkrediten umgesetzt. Im 2022 wird die vorläufig letzte Tranche um-\ngesetzt. Die Beleuchtung wird erneuert (LED) und die Teppiche ersetzt sowie diverse kleinere Mas-\nsnahmen ausgeführt. Neben dem Ersatz der Beleuchtung sind keine weiteren energetische Mass-\nnahmen geplant. In ca. 10-15 Jahren werden dann Investitionen in der Grösse von TCHF 15'000 \nanfallen. \n\nSchulhaus Fraumatt: Die Entwicklung der Schülerzahlen im Fraumatt Quartier macht einen Erweite-\nrungsbau notwendig. Dieser soll über den Parkplätzen gebaut werden. Aktuell finden Planungsar-\nbeiten statt. Die Vorlage wird vor den Einwohnerrat und zur Volksabstimmung kommen. \n\nEngel-Saal: Die Besitz- und Nutzungsverhältnisse konnten geregelt werden. Ab Dezember erfolgt \neine Ausschreibung für den Betrieb des Engel-Saals. Erst wenn ein nachhaltiger Vertrag zum Be-\ntrieb des Engel-Saals unterzeichnet ist, wird der Budgetkredit für den separaten Zugang und Weite-\nres verwendet. \n\nWeitere Themen: (nicht vollständig) Richtplanung als Vorbereitung für Mutationen im Zonenplan \nSiedlung, Ausscheidung Gewässerraum. Revision Zonenplan Landschaft, QP am Orisbach.  Wohn-\nheim für Asylsuchende, Orisstege, Velostation. \n\n \n\n2.5. Departement Tiefbau \n\n(SR Marie-Therese Beeler / BL Martin Strübin)  \n\nSchwerpunkte: \n\n- Verkehrswege betriebsbereit erhalten \n\n\n\n \n\n7 \n\n \n\n- Koordination der Strassenbaustellen mit dem Vierspurausbau SBB und weiteren Grossbau-\nstellen \n\n- Reduktion der Sommerhitzeeffekte im öffentlichen Raum \n \n\n \n\nAbbildung 3: Investitionen Tiefbau \n\nStützmauerbegrünung Sichtern: Soll im 2022 umgesetzt werden. Ohne Beteiligung der SBB budge-\ntiert. Die SBB will sich nicht beteiligen, es finden Gespräche statt. \n\nProjektierung Velostation: Im Jahr 2022 soll der Bau begonnen werden, hoffentlich als Fundament \nfür ein späteres Bahnhofsgebäude. Über abgetrennte Bereiche kann direkt von der Oristal-Unter-\nführung in die Velostation gefahren werden. Es werden noch Beträge vom Bund erwartet. \n\nBegegnungszone Sichtern: Im Gebiet Munzach-, Sichtern-, Wiedenhubstrasse werden mehr Fuss-\ngängerströme erwartet und man will dort eine Begegnungszone einrichten, um den Verkehr für alle \nverträglich zu gestalten.  \n\nProjektierung Kantonsstrassen: Der Kanton möchte die Kasernenstrasse, Rosenstrasse, Kasino-\nstrasse dem Verkehr und den neuen Bedürfnissen anpassen. Die Stadt setzt sich für die Bedürf-\nnisse z.B. beim Fuss- und Radverkehr ein. Damit der Kanton seine Planung den Bedürfnissen der \nStadt anpasst, müssen ausgearbeitete Planungen eingereicht werden.  \n\n2.5.1. Spezialfinanzierung (Wasser, Abwasser und Entsorgung) \n\nWasserversorgung: Aufgrund der höheren Investitionsbeiträge wird mit einem Finanzierungsüber-\nschuss gerechnet. Der Neubau des Reservoirs Burg ist in Planung und wird dem Einwohnerrat vor-\ngelegt. \n\nAbwasserbeseitigung: Bei der Abwasserbeseitigung wird mit einem Ertragsüberschuss von TCHF \n74 gerechnet. Die Nettoinvestitionen betragen TCHF 350. Die GEP Revision soll nun im Jahr 2022 \ndem Einwohnerrat vorgelegt werden.  \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n\nAbfallbeseitigung: Mit der Gebührenreduktion per 1.1. resp. per 1.4.2016 resultieren ab Jahr 2016 \nAufwandüberschüsse sowie Finanzierungsfehlbeträge. Das Eigenkapital und das Nettovermögen \nwurden damit planmässig reduziert. Per Ende 2021 wird das maximale Eigenkapital von CHF 75.–\n/Einwohner erstmals unterschritten. Der Stadtrat hat daher per 1.1.2022 eine sanfte Erhöhung der \nAbfallgebühren beschlossen. Entsprechend nimmt der geplante Aufwandüberschuss gegenüber \ndem Vorjahr ab. \n\n \n\n3. Bericht BDO zur Zwischenrevision. \n\nAnlässlich der Sitzung vom 25.11.2021 stellte Herr Hammel von der BDO der FIKO die Ergebnisse \nder Zwischenrevision vor. \n\nDie FIKO hatte die BDO mit der Prüfung der Abläufe betreffend den Gebühren beauftragt. Die BDO \nstellte dabei fest, dass im Bereich der Wasseranschlussgebühren Abläufe nicht klar definiert sind \nund somit auch fehleranfällig. Die FIKO wird im Rahmen der Jahresrechnung 2021 das Thema der \ninternen Kontrollen (IKS) mit dem Stadtrat und der Verwaltung wieder aufgreifen. Sämtliche weite-\nren Prüfungshandlungen durch die BDO AG gaben keinen Anlass für Beanstandungen. Die FIKO \nbeauftragte die BDO AG im Rahmen der Abschlussrevision den Bereich der Investitionen rund um \nden 4-Spur Ausbau und den Abgrenzungen zur SBB vertieft zu behandeln. \n\n \n4. Würdigung des Jahresprogrammes und des Budgets 2022 \n\nDas Eintreten ist unbestritten und die FIKO empfiehlt die Anträge 1.-3. und 5.des Stadtrates zur An-\nnahme (siehe Kapitel 5.). \n\nMit Marcel Meichtry und Tobias Wagner traten im 2021 ein neuer Stadtverwalter und ein neuer BL-\nFinanzen ihre Stelle an. Und der FIKO wurde in gewohnter Sorgfalt das Budget 2022 und die damit \nverbundenen finanziellen Kennzahlen vorgestellt. Der Dank der FIKO geht an alle involvierten Per-\nsonen für das qualitativ gut erarbeitete Budget. \n\n4.1. Finanzielle Lage der Stadt Liestal \n\nWieder muss die FIKO ein Budget behandeln, welches von einem grossen Defizit ausgeht. Wieder \nmuss die Stadt Liestal den laufenden Haushalt mit Fremdkapital finanzieren. Und der Ausblick wird \nnicht besser. Kosten steigen in Bereichen, in welchen die Stadt Liestal keinen Handlungsspielraum \nhat und notwendige Investitionen werden zurückgestellt.  \n\nDies bereitet der FIKO grosse Sorgen. Doch dies sollte nicht nur der FIKO sorgen machen – auch \nder Kanton muss sich dringend Gedanken machen, wie er mit seinen Gemeinden umgehen will und \ninsbesondere mit seiner Hauptstadt. Aufgrund der SV17 fehlen der Stadt Liestal erhebliche Steu-\nererträge, ohne dass eine einzige Unternehmung deswegen nach Liestal gekommen wäre oder der \nKanton den in Aussicht gestellten Ausgleich für die fehlenden Einnahmen gemacht hätte. Im Ge-\ngenteil, die nächste Steuersenkung ist am Horizont erkennbar und im Bereich Bildung und Soziale \nSicherheit überstrukturiert der Kanton die Gemeinden, so dass sie keinen Handlungsspielraum ha-\nben, um sich aus dieser misslichen Lage zu befreien. \n\nDie FIKO begrüsst die Bemühungen von Verwaltung und Stadtrat mit der Aufgabenüberprüfung \nsich doch noch so etwas wie einen Handlungsspielraum zu verschaffen. Die erste Sichtung dieser \nAufgabenüberprüfung zeigt aber auch gut auf, dass die «Zitrone Liestal bereits ausgepresst ist». \nLiestal übernimmt für den Kanton und alle umliegenden Gemeinden eine wichtige Funktion. Seien \nes die Investitionen rund um den Bahnhof, die diversen Sportanlagen, aber auch die Flächen, wel-\nche durch Kanton und Bund in Liestal belegt werden. Würden sich Kanton und die umliegenden Ge-\nmeinden mit Liestal solidarisch und kooperativ zeigen, wäre dies für alle ein Zentrumsgewinn – ak-\ntuell ist es für Liestal eine erdrückende Zentrumslast. \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n\n4.2. Aufgabenüberprüfung  \n\nDer Stadtrat kündigte mit der Veröffentlichung des Budget 2021 eine Aufgabenüberprüfung an mit \ndem Ziel, Massnahmen zur Verbesserung der Selbstfinanzierung zu eruieren. Im 2021 haben Stadt-\nrat und die Verwaltung realisierbare Massnahmen identifiziert, die durch unterschiedliche Entschei-\ndungsträger (Verwaltung/ Stadtrat/ Einwohnerrat/ andere) beschlossen werden müssen. Im vorlie-\ngenden Budget 2022 umfassen die Massnahmen rd. TCHF 650 und liegen im Entscheidungsbe-\nreich von Stadtrat und Verwaltung. Der FIKO wurden diese Massnahmen vorgestellt und z.T. ver-\ntieft diskutiert. Der Stadtrat spricht bei diesen Massnahmen von Potenzialen, d.h. ob und wie diese \nausgeschöpft werden können, hängt von verschiedenen Einflussfaktoren und Kooperationspartnern \nab. \n\nDie FIKO wird in der Behandlung des EP 2022 – 2026 die Massnahmen ab dem Planjahr 2023 ver-\ntieft mit dem Stadtrat diskutieren. Die geplanten Massnahmen und deren Potenzial sind nicht im \nBudget 2022 und EP 22-26 enthalten, da die Realisierung z.T. ungewiss ist und damit die erzielten \nEffekte auf Budget und EP besser überprüft werden können. Die FIKO erwartet vom Stadtrat eine \nregelmässige Berichterstattung zur Umsetzung der Massnahmen und den erzielten Effekten. \n\nPotenzial der Aufgabenüberprüfung PU 22 – PJ 26 und möglicher Effekt auf die Selbstfinan-\nzierung \n\n \n\nAbbildung 4 (vgl. Präsentation des SR an die FIKO – Potenzial PJ 22 – 26 und möglicher Effekt auf Selbstfinanzierung) \n\nMassnahmen aus der Aufgabenüberprüfung für das BU22 \n\n \n\nAbbildung 5 (vgl. Präsentation des SR an die FIKO - Massnahmen im BU22) \n\nin Mio. CHF\n\nBU22 PJ23 PJ24 PJ25 PJ26\n\nJahreserfolg -4.70 -3.32 -2.18 -2.10 -1.87\n\nEigenkapital 31.12. 10.51 7.19 5.01 2.91 1.04\n\nAufgabenüberprüfung 0.65 1.77 1.93 2.60 4.20\n\nJahreserfolg -4.05 -1.55 -0.25 0.50 2.33\n\nEigenkapital 31.12. 11.16 9.61 9.36 9.86 12.19\n\nSelbstfinanzierung -1.36 1.33 2.50 3.32 4.94\n\nZiel-Selbstfinanzierung 6.00 6.00 6.00 6.00 6.00\n\nDelta -7.36 -4.67 -3.50 -2.68 -1.06\n\n\n\n \n\n10 \n\n \n\nDie FIKO stellt eindeutig fest, dass der Handlungsbedarf gegeben ist. Die erste Sichtung der Aufga-\nbenüberprüfung wird als umsichtig, sorgfältig und ausgewogen beurteilt. Angesichts der finanziellen \nLage der Stadt Liestal hat die FIKO stärkere Massnahmen erwartet. Dies lässt jedoch den Schluss \nzu, dass die Stadt Liestal bereits vorher sehr sparsam unterwegs war und die meisten Bereiche die-\nser Stadt einem gesetzlichen Auftrag folgen, der umgesetzt werden muss und nicht weggespart \nwerden kann. Es scheint, dass die Stadt Liestal mit einem sehr begrenzten Handlungsspielraum \nversucht das Mögliche und Umsetzbare zu machen. Trotzdem bleibt, bei vollständiger Ausschöp-\nfung aller angezeigten Potenziale, der Selbstfinanzierungsgrad so, dass wir den kommenden Gene-\nrationen einen grossen Schuldenberg hinterlassen werden. \n\nDie FIKO bedauert die Abhängigkeit vom Kanton, da die geplanten Steuerrevisionen den Steuerer-\ntrag der Stadt weiter reduzieren werden. Der FIKO ist klar, dass längerfristige und nachhaltige Er-\ngebnisse nur in Kooperationen mit anderen Gemeinden und dem Kanton erreicht werden können. \nAuch muss längerfristig die Aufgaben- und Lastenteilung zwischen Kanton und Gemeinden über-\nprüft und auf ein tragfähigeres Fundament gestellt werden. \n\nFür einige FIKO Mitglieder könnten einige Massnamen schneller umgesetzt werden, damit der Ef-\nfekt schneller spürbar würde. Insgesamt unterstützt die FIKO den Stadtrat und die Verwaltung bei \nder Umsetzung dieser ersten Tranche der Aufgabenüberprüfung. \n\n4.3. Jahresprogramme der Departemente \n\nTrotz begrenzter Ressourcen verfolgen alle Departemente in ihren Jahresprogrammen Projekte, \nwelche zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in und um Liestal beitragen.  \n\nZentrale Dienste/ Finanzen/ Einwohnerdienste: Zwei neue Kadermitarbeiter wurden erfolgreich ein-\ngeführt und die Projektleitung der Aufgabenüberprüfung liegt in diesem Departement und wurde \nsorgfältig gestartet. Die FIKO nimmt dies erfreut zur Kenntnis, stellt aber auch fest, dass dadurch \ndie Umsetzung der Digitalisierung und Nachhaltigkeit stark in Verzug sind und erwartet im 2022 \ndazu konkrete Ergebnisse. \n\nBildung / Sport: Die Schule ist mit vielen Herausforderungen konfrontiert: Umsetzung der kantona-\nlen Vorgaben mit beschränkten Ressourcen und der Sicherstellung eines qualitativ guten Unter-\nrichts. Die Personalkosten steigen hier rasant. Die Schülerzahlen steigen und weiterer Schulraum \nwird benötigt. Das Konzept der ausserschulischen Lernorte kann und soll mit Interesse beobachtet \nwerden. Das Sport- und Volksbad Gitterli wird im 2022 im Rahmen der Verlängerung der Leistungs-\nvereinbarung ein wichtiges Thema sein, wozu auch die Kooperation mit Kanton und Gemeinden ge-\nhört. \n\nSoziales / Sicherheit: Die FIKO diskutierte kontrovers die Kosten für den Zweckverbund Stützpunkt- \nund Regionalfeuerwehr Liestal. Diese scheinen aktuell höher auszufallen, als noch in den Büchern \nder Stadt Liestal. Die FIKO muss die Entwicklung hier genau beobachten und wird das Thema im \nRahmen des Jahresabschlusses 2021 nochmals anschauen. Wichtig wäre hier, wenn sich noch \nweitere Gemeinden anschliessen würden. Die organisatorischen Entwicklungen rund um die Sozial-\nberatung überzeugen und führen auch dazu, dass die Kosten stabil bleiben. \n\nHochbau / Planung: Die FIKO stellt fest, dass viele grosse Projekte auf «später» verschoben wur-\nden und aktuell Budgetkredite für den Erhalt der Gebrauchstauglichkeit beantragt werden und auch \nbei energetischen Massnahmen gespart werden muss. Dieser «Investitionsstau» hat mindestens \ndrei Gründe: die bereits jetzt sehr hohe Fremdverschuldung, die schlechte Selbstfinanzierung und \ndie engen personellen Ressourcen im Departement Hochbau/ Planung. Die FIKO sieht den engen \nHandlungsspielraum der Stadt, ist aber sehr skeptisch, ob die Stadt hier nicht zu defensiv agiert und \nes so zu langfristig höheren Kosten kommt (Energie, Unterhalt, «doppelte Investitionen»). Dieses \nThema muss im Rahmen des EP sowohl von der BPK wie auch von der FIKO vertieft angeschaut \nwerden. Die FIKO ist erfreut, dass eine Vermietung des Engel-Saal angestrebt wird. \n\nTiefbau: Dieser Bereich ist noch immer stark von den Aktivitäten rund um den 4-Spurausbau absor-\nbiert. Die FIKO begrüsst, dass die Stadt sich aktiv in die Planung der Kantonstrassen einbringt.  \n\n\n\n \n\n11 \n\n \n\n5. Anträge \n\nAnlässlich der Sitzung vom 25.11.2021 stimmte die FIKO über die untenstehenden Anträge ab. \n\nAnmerkung Teuerungsausgleich: Ein Teuerungsausgleich von 0.05% bringt der einzelnen Mitarbei-\nterin/ Mitarbeiter keine spürbare finanzielle Verbesserung und generiert, ohne einen Mehrwert zu \nschaffen einen hohen administrativen Aufwand. Die FIKO ist der Meinung, dass diese 0.05% bei \ndem nächsten Entscheid über einen Teuerungsausgleich berücksichtigt werden muss. Daher stellt \ndie FIKO den Antrag, in diesem Jahr nicht dem Kanton zu folgen und keinen Teuerungsausgleich \nfür das Verwaltungspersonal zu sprechen.  \n\nAntrag 1: Jahresprogramm \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Jahresprogramm 2022 als integrierender \nTeil des Budgets 2022 Kenntnis zu nehmen. \n\nAntrag 2: Steuerfuss / Steuersätze \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, mit dem Budget für das Jahr 2022 den Steuer-\nfuss für Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen, den Steuersatz für die Er-\ntragssteuer der Juristischen Personen und die Feuerwehrersatzabgabe (gemäss Ansätze auf Seite \n13 im Budget) fest zu setzen.  \n\n(Anmerkung: Der Steuersatz für die Kapitalsteuer der Juristischen Personen wurde mit der Zustimmung zur SV17 neu im \nKantonalen Steuergesetz § 62 festgelegt (0.055% / Mindeststeuer CHF 165.-); daher ist kein separater Beschluss durch \nden Einwohnerrat notwendig.) \n\nAntrag 3: Gebühren \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, von den im Jahr 2022 für Liestal geltenden Ge-\nbühren (Wasser, Abwasser, Abfall, Hundehaltung) Kenntnis zu nehmen. \n\nAntrag 4: Teuerungsausgleich \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, betreffend dem Teuerungsausgleich für die Be-\nsoldung des Verwaltungspersonals in diesem Jahr dem Kanton (Annahme 0.05%) nicht zu folgen \nund keinen Teuerungsausgleich zu gewähren. \n\nAntrag 5: Genehmigung Budget \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Budget 2022 der Stadt Liestal zu genehmi-\ngen. \n\n \n\nLiestal, 06. Dezember 2021 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nBenjamin Holinger \n\nPräsident \n\n\n