text: \nStadt Liestal  2005/46c \n\nEinwohnerrat \nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) \n \n\n1/3 \n\n \n \n\nBericht der GoR zur Vorlage Nr. 2005/46b betreffend  \n \n\nReklamereglement (Teilrevision)  \n \n \n \n1. Vorgehen \nAufgrund der verschiedenen kritischen Voten bei der Überweisungsdebatte im Ple-\nnum des Einwohnerrates hat sich die Kommission mit grösster Sorgfalt an die Be-\nhandlung der Vorlage gemacht. In einer ersten internen Sitzung wurden die Positio-\nnen der Kommissionsmitglieder und Fraktionen ausgetauscht und die Fragen an die \nFachleute vorbereitet. An zwei Sitzungen waren Stadtrat Ruedi Riesen und Herr \nHeinz Plattner vom Stadtbauamt anwesend. Dazwischen fand unter Führung von \nHerrn Plattner und Frau Doris Thommen, zuständige Sachbearbeiterin, und in Anwe-\nsenheit von zwei Mitgliedern der Farb- und Reklamekommission, Frau Rita Contini \nund Herr Peter Vögtle, eine Begehung statt. Die abschliessende Sitzung mit der Be-\nschlussfassung fand wieder ohne Fachpersonen statt. \n \n2. Vorgeschichte der Vorlage \nDas heute gültige Reklamereglement der Stadt Liestal wurde vom Einwohnerrat am \n12. Mai 2004 beschlossen und am 1. April 2005 in Kraft gesetzt. Das Besondere an \nder Entstehung des Reglements war, dass es grösstenteils von der GoR erarbeitet \nworden war in Begleitung der Planungsabteilung und unter Nutzung der besonderen \nFachkenntnisse des damaligen Präsidenten. Die Arbeit hatte vier Jahre gedauert. Es \nsollte eine Art Musterreglement für andere Gemeinden werden. \nSchon am 28. September 2005 wurde vom Einwohnerrat ein Postulat überwiesen, \nwelches eine Änderung betreffend Eigenreklamen für Veranstaltungen von Liestaler \nVereinen ausserhalb der Gemeinde betraf (Laufnummer 2005/46). Ein Zwischenbe-\nricht dazu erfolgte am 21. März 2006. (Laufnummer 2005/46a) Es wurde eine Vor-\nlage in Aussicht gestellt, in welcher eine Reihe von Änderungen des Reklameregle-\nments als Gesamtpaket neu gefasst werden sollten.  \nIm Jahr 2006 kam es zu einer Kontroverse zwischen der Verwaltung und der GoR, \nwelche teilweise in der Öffentlichkeit geführt worden ist. Die Verwaltung forderte \nmehr Spielraum bei der Umsetzung des Reglements. Insbesondere die Bestimmung, \ndass nicht konforme Reklamen innert zweier Jahre ersetzt werden müssen, auch \nwenn sie die vorgeschriebenen Masse nur minim überschritten. Das war aber ohne \nRevision nicht möglich. \n \n3. Eintretensvorbereitung \nMit der Vorlage 2005/46b wurde dem Rat am16. Dezember 2008 das versprochene \nGesamtpaket unterbreitet. In der Überweisungsdebatte vom 21. Januar 2009 wurde \ndie GoR mit verschiedenen Anliegen betraut. Sie sollte die Notwendigkeit eines \nReglements überprüfen, Vergleiche mit den Reglementen anderer Gemeinden an-\nstellen und die Verhältnismässigkeit der Bestimmungen beachten. \n\n\n\n \nIn der Vorlage wird festgehalten, dass die «Anwendung des Reglements in der Pra-\nxis grundsätzlich kein Problem darstelle». Das bestätigten die Fachleute und wiesen \ndarauf hin, dass es bisher keine Beschwerden gegen Entscheide gegeben habe. \nMan habe sich um eine einvernehmliche Lösung bemüht. Andrerseits wurde die Be-\nstimmung in § 35, wonach innerhalb von zwei Jahren nicht konforme Reklamen ent-\nfernt oder ersetzt werden müssen, nicht vollzogen. Hier zeigte die Verwaltung \nAugenmass, schaffte aber teilweise Unmut bei Ladenbesitzern, welche sich bei einer \nÄnderung an die neuen Bestimmungen halten mussten. Dass die Bestimmung nun \nfallen soll, wird von der Kommission unterstützt. \nAnlässlich der Begehung vom 18. Juni 2009 hatte die Kommission Gelegenheit eini-\nge Anwendungsbeispiele des geltenden Reglements und Verfahrens zu sehen. Sie \nkonnte auch mit Gewerbetreibenden über abgeschlossene und noch laufende Ver-\nfahren sprechen. Die GoR bekam dabei ein breites Spektrum an Meinungen und \nStimmungen zu hören und zu spüren. Diese reichten in verschiedener Abstufung von \nvölliger Zufriedenheit mit dem Kommunikationsprozess und dem Ergebnis bei der \nReklamegestaltung bis zu heftiger Kritik an der Kommunikation und Unzufriedenheit \nmit der Lösung, welche als auferlegt empfunden wurden.  \nBezüglich des Verfahrens wurden auch die Rolle und die Zusammensetzung der \nFarb- und Reklamekommission erörtert. Sie amtet als Fachkommission des Stadt-\nrates und wird von diesem eingesetzt bei umstrittenen Entscheidfindungen. In Frage \ngestellt wurde, ob rein ästhetische Gesichtspunkte für die Gestaltungsentscheide \ngenügen.  \n \n4. Eintretensentscheid \nEintreten auf die Vorlage war in der Kommission von Anfang an bestritten. In der \nersten Sitzung zeichneten sich drei mögliche Varianten ab: \n1. Detaillierte Behandlung der vorliegenden Revision durch die GoR \n2. Rückweisung an den Stadtrat mit klaren Vorgaben \n3. Minimalvariante: Nur Veränderung aufgrund der Motion 2005/46 beschlies-\n\nsen \nNach dem oben beschriebenen Vorgehen standen diese Varianten immer noch zur \nDebatte. In der Abstimmung wurde einstimmig die Variante 2 beschlossen.  \n \nAusschlaggebend waren dabei folgende Gründe:  \n1. Die GoR hat sich Beispiele von Reklamereglementen anderer Gemeinden, insbe-\n\nsondere von Laufen und Reinach angesehen. Diese erfüllen ihren Zweck, obwohl \nsie wesentlich knapper formuliert sind. \n\n2. Die heutige GoR wünscht, dass die Reglemente der Stadt so knapp wie möglich \ngehalten werden. Sie sollen keine Bestimmungen enthalten, welche wörtliche \nFormulierungen übergeordneter Regelwerke von Bund oder Kanton wiederholen.  \n\n3. Es soll eine klare Abgrenzung zwischen Reglement und Verordnung bestehen. \nKennzahlen, welche aufgrund neuer übergeordneter Bestimmungen oder neuer \nErkenntnisse rasch und unkompliziert angepasst werden sollen, sollen in der \nVerordnung nicht im Reglement geregelt werden. \n\n4. Die jetzige GoR betrachtet es nicht als ihre Aufgabe, selber Reglemente zu \nerstellen oder zu revidieren.  \n\n \n\n\n\n5. Anträge \n \n\n1. Die Vorlage 2005/46b Reklamereglement (Teilrevision) wird zurückgewie-\nsen. \n\n \n2. Der Stadtrat wird beauftragt, eine neue Vorlage zu erarbeiten, welche fol-\n\ngenden Anliegen gerecht wird: \n Das Reglement soll gestrafft werden, es soll insbesondere keine \n\nFormulierungen enthalten, welche in übergeordneten Regelwerken \ndes Bundes oder des Kantones geregelt sind. \n\n Bestimmungen bezüglich Dimensionen von Reklamen und \nReklameträgern, Gebühren etc. sollen nicht im Reglement sondern in \nder Verordnung geregelt werden. \n\n Das Anliegen der Motion 2005/46 zur Gestattung von Eigenreklamen \nfür auswärtige Veranstaltungen von Liestaler Vereinen soll erfüllt \nsein. \n\n Die Bestimmung von § 35 des bestehenden Reglements, wonach \nspätestens 2 Jahre nach Inkrafttreten des Reglements nicht konforme \ndauernde Reklamen angepasst werden müssen, soll fallen gelassen \nwerden. \n\n Leuchtreklamen auch in der Kernzone nicht generell verbieten, Regeln \nbetreffend Proportionen, Dimensionen und Leuchtstärke vorgeben. \n\n Auf besseren Ausgleich zwischen Gestaltungsfreiheit der Unterneh-\nmer und den öffentlichen Interessen ausrichten. \n\n Kundenfreundliches, unbürokratisches Bewilligungsverfahren \nermöglichen. \n\n \nEmpfehlung betreffend Zusammensetzung der Farb- und Reklamekommission: \nDie GoR empfiehlt dem Stadtrat, die Zusammensetzung der Kommission zu über-\ndenken. Sinnvoll wäre es, wenn das Gewerbe durch die KMU Liestal darin vertreten \nwäre. Auch die Seite der «Benutzer», z.B. junge Eltern mit Kinderwagen, ältere Per-\nsonen mit Rollator, könnten in der Kommission eine besondere Optik einbringen. Da \nder Stadtrat frei ist in der Wahl der Mitglieder seiner Kommissionen wird diesbezüg-\nlich kein Antrag gestellt. \n \n \n6. Dank \nDer Unterzeichnete dankt allen Beteiligten für die Mitarbeit. Insbesondere Stadtrat \nRuedi Riesen und Herr Heinz Plattner vom Stadtbauamt haben die Kommission ge-\nduldig angehört und informiert. Neben den Kommissionsmitgliedern seien auch alle \nGeschäftsinhaber, welche ihre Sichtweise offen kommuniziert haben, in den Dank \neingeschlossen. \n \n \n \nWalter Leimgruber \nPräsident GoR \n \n \nLiestal, 4. September 2009 \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2023-174 \n\n \n \n \n\nWahlbüro-Ersatzwahl \n\n \n\nKurzinformation Frau Elena Ruf hat ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per 25. April \n2023 bekannt gegeben.  \n\n \nVon der Grünen Fraktion Fraktion wird als Nachfolgerin \n \n\nFrau Lorena Oberholzer, geb. 2001, Laubibergstrasse 47 \n \n\nzur Wahl vorgeschlagen. \n\n \n\nAntrag Wahl von Frau Lorena Oberholzer als Wahlbüro-Mitglied gemäss \nVorschlag der Grünen Fraktion für restliche Amtsperiode bis zum \n30. Juni 2024.    \n\n \n\n \nLiestal, 26. April 2023 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n  \n \n\n \n\nStadt Liestal                                                   \nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                         2018/75b \n\n2022-131 \n\n \n\nFussgängerverbindung Altstadt/Bahnhofareal – Bericht Bau- und \nPlanungskommission (BPK) zu stadträtlichem Bericht betreffend \nPostulat «Bessere Fussgängerverbindung zwischen Altstadt und \nBahnhofareal» der BPK     \n \n \n \n1.  Beratung der BPK \n \nDie Berichterstattung der BPK zum Postulat Nr. 2018/75 der Bau- und Planungs-\nkommission bzw. zum stadträtlichen Bericht ist mit der BPK-Vorlage Nr. 2022-131a \nerfolgt. \n \n\n \n\n2.  Antrag \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \ndas Postulat Nr. 2018/75 «Bessere Fussgängerverbindung zwischen Altstadt und \nBahnhofareal» der BPK als erfüllt abzuschreiben. \n \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal \n\nLiestal, 16. Mai 2023 \n\n\n


text: \n201317 1a\n,,Die Mobilität nimmt weiter zu: Mit der Zunahme der\nWohnbevölkerung u nd der Siedlungsflächen wird\nauch der Y e¡kehr zuneh men."\n(Auszug aus Sfadfanalyse Liestal, März 2010)\n\nPostulat : Verkehrs- und obilitätsstrateqi e Liestal\n\nAnlässlich der BPK-Sitzung vom 27.Mai 2013 erklärten das kantonale Tiefbauamt und das Verkehrspla-\n\nnungsbüro ewp AG, dass das Verkehrsstrassennetz in Liestal spätestens im Jahre 2030 an seine Gren-\n\nzen stossen werde. Die politischen Gremiàn seien daher gefordert, möglichst frÜhzeitig Massnahmen\n\nbetreffend Verkehr und Mobilität in die Wege zu leiten.\n\nDer Postulant stellt fest, dass die Stadt Liestal zwar über ein Verkehrskonzept vom Februar 2007 verfügt,\n\ndass sich dieses aber darauf beschränkt, mittels Ansichtsplan die vorgesehenen Verkehrsachsen aufzu-\n\nzeigen. Daneben finden sich im Rahmen von Quartierplanreglementen vereinzelt Angaben zur Thematik\n\nder Erschliessung der entsprechenden Perimeter.\n\nEin lnstrument, welches aufzeigt, wie die Stadt Liestal den stetig zunehmenden Herausforderungen des\n\nVerkehrs und der Mobilität in Zukunft begegnen will, fehlt hingegen. Während andere Städte und Ge-\n\nmeinden diesbezflgl¡ch bereits aktiv geworden sind und Verkehrs- bzw. Mobilitätsstrategien entwickelt\n\nhaben, wird die Thematik in Liestal nach wie vor primär projektbezogen angepackt. Dabei wäre es in An-\n\nbetracht der eingangs beschriebenen Zukunftsaussichten unerlässlich, Liestals Verkehrs- und Mobilitäts-\n\npolitik zunächst auf übergeordneter, strategischer Ebene gesamthaft festzulegen, um sie im operativen\n\nBereich dann mittels einzelnen Massnahmen strategiegetreu umzusetzen. Nur so ist eine koordinierte,\n\nvorausschauende und wirksame Herangehensweise an die Thematik sichergestellt.\n\nDer Postulant bittet den Einwohnerrat daher, den Stadtrat einzuladen, eine Verkehrs- und Mobili-\n\ntätsstrategie für die Stadt Liestat zu erarbeiten und aufzuzeigen, wie damit Liestals Attraktivität als\n\nLebensraum und Wirtschaftsstandort auf nachhaltige Weise gefördert werden kann. Darzulegen\n\nsind insbesondere:\n\n- die verkehrs- und mobilitätspolitischen Ziele der stadt Liestal,\n\n- die einzelnen hierfür angedachten Massnahmen inkl. Umsetzungsmöglichkeiten,\n\n- die Berücksichtigung und Koordination der einzelnen Verkehrsformen (Langsamverkehr,\n\nöffentlicher Verkehr, motorisierter lndividualverkehr),\n\n- die Beurteilung der heutigen Verhältnisse unter Beachtung der gewonnenen Erkenntnisse,\n\n- die Schlussfolgerungen in Bezug auf das künftige politische Handeln.\n\nDiego Stoll\n\nEinwohnerrat der SP-Fraktion Liestal, im Juni2013\n\n\n