2005-47a GPK-Bericht Amtsbericht 04.pdf

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text: \n Stadt Liestal  2005/47a \n Einwohnerrat \n Geschäftsprüfungskommission \n \n \n \n \n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht 2004 \n\nEinleitung \nGestützt auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrats hat die Geschäftsprüfungskommissi-\non den Amtsbericht der Stadt Liestal geprüft. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt den Bericht mit Interesse zur Kenntnis. Sie ist be-\neindruckt von der grossen Arbeit die gleichzeitig mit grösseren Reorganisationen innerhalb \nvon Stadtrat und Verwaltung bewältigt wurde.  \n\nVorgehen der GPK \nDie Geschäftsprüfungskommission prüfte den Amtsbericht 2004 eingehend und legte dem \nStadtrat einen Fragenkatalog vor. Fragen und Antworten sind in der beiliegenden Tabelle auf-\ngelistet und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Berichts. \n\nForm \nDie Darstellung und der Aufbau des Amtsberichts (funktionale Gliederung) und die strukturelle \nHarmonisierung der verschiedenen Berichte sind sachlich sinnvoll und erlauben leicht Quer-\nvergleiche zwischen den verschiedenen Planungs- und Berichterstattungs-Instrumenten. Die \nstarke Strukturierung und die strikte Beschränkung auf die Programmpunkte machen die Be-\nrichterstattung manchmal etwas abstrakt und schwer verständlich für Aussenstehende. Hilf-\nreich wären direkte Querverweise zwischen dem Kapitel 3.2 Schwerpunktthemen im Berichts-\njahr und den jeweils relevanten Rubriken in Kapitel 4. Verwaltung. Ebenso könnte die Bericht-\nerstattung zu den einzelnen Programmpunkten angereichert werden durch Querverweise auf \ndie Zusatzinformationen unter Kapitel 5. Anhang. \n\nInhalt \nDer Amtsbericht vermittelt ein umfassendes Bild der Tätigkeiten der Verwaltung und der Exe-\nkutive. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass nur die Programmpunkte der Jahrespla-\nnung besondere Erwähnung finden. Das Alltagsgeschäft wird in den Tabellen und Grafiken \n(Kapitel 5) abgebildet. \n\nEntgegen den Empfehlungen der GPK zum letztjährigen Amtsbericht mussten aus terminli-\nchen Gründen wiederum zwei Gemeindeabstimmungen separat durchgeführt werden. Dies \nwar in beiden Fällen gerechtfertigt. Die sonst zu erwartenden Folgekosten hätten die Abstim-\nmungskosten weit übertroffen.  \n\nDas neue Organigramm der Stadtverwaltung (Neuausrichtung Betriebe, Reorganisation So-\nziale Dienste, Fusion der Bereiche Zentrale Dienste und Finanzen) hat sich im Berichtsjahr \nbewährt. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um den erreichten Stand noch weiter zu \noptimieren und zu konsolidieren. \n\nDie organisatorischen Konsequenzen aus der Reduktion des Stadtrats von 7 auf 5 Mitglieder \nwurden ohne externe Unterstützung aber mit viel Eigenaufwand namentlich der Stadträte und \ndes Stadtverwalters gezogen und neben den laufenden Aufgaben in die Tat umgesetzt. Die \nEigenleistung hat sich bereits in Form eines erheblichen internen Lernerfolgs bezahlt ge-\nmacht. Auf Dauer könnte aber eine solche Belastung nicht verkraftet werden. \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  2/15 \n\nBeurteilung und Empfehlungen \nDie Geschäftsprüfungskommission ist davon überzeugt mit dem gewählten Vorgehen den \nAmtsbericht in ausreichender Tiefe durchleuchtet zu haben. Dabei wurden keine relevanten \nUngereimtheiten festgestellt. Sie macht folgende Empfehlungen: \n\nDie harmonisierten Planungs- und Berichtsinstrumente sollten auch vom Einwohnerrat besser \ngenutzt werden. Weil die Zielformulierungen die spätere Berichterstattung vorbestimmen, wä-\nre es sinnvoll, wenn die GPK (analog zum Landrat) in Zukunft jeweils auch die Jahrespro-\ngramme etwas eingehender prüfen würde. \n\nAm grundsätzlichen Ziel, separate Gemeindeabstimmungen zu vermeiden, soll durch mög-\nlichst sorgfältige Terminplanung, auch des Einwohnerrats, weiterhin festgehalten werden. \n\nDank \nDie Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nder Stadtverwaltung und den Mitgliedern der Nebenbehörden für die geleistete Arbeit. \n\nAntrag \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Amtsbericht \n2004 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nRegula Nebiker, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLiestal, 6. Juni 2005 \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  3/15 \n\nAmtsbericht 2004  - Fragenkatalog an den Stadtrat \n\n \nInhaltsverzeichnis Programmpunkt Fragen Antworten \n\n1 Bevölkerung \n1.1 Statistische An-\n\ngaben \n \n \n \n \n1.2 Abstimmungen \n\n \n\nAufteilung nach Heimat \n(S. 6) \n\n \n\nFehler bei Kantonsbürgerinnen: 2'342 \n(statt 3'342) \n \n \n \n \nWarum mussten die Gemeindeabstim-\nmungen vom 11. Januar und vom 13. Juni \n2004 separat durchgeführt werden? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nVon der Einwohnerkontrolle ist die richtige Zahl \n(2342 Kantonsbürger/innen) übermittelt worden. \nSchreib- bzw. Tippfehler im Zusammenhang mit \nÜberarbeitung von Amtsbericht. \n\n \n\nBetreffend der Gemeindeabstimmung vom \n11.01.2004 (Änderung der Gemeindeordnung) \nmusste das Timing so gewählt werden, dass es \nnicht mit den Blankoabstimmungsdaten zusam-\nmengelegt werden konnte. Der Stadtrat beriet die \nTeilrevision der Gemeindeordnung in erster Le-\nsung im September 2003 aufgrund der Vorarbei-\nten einer stadträtlichen Kommission, die gleichzei-\ntig zur Aufgabe hatte, einen Entwurf zu einem  \nBildungsreglement zu erarbeiten. Die erste Le-\nsung der Abstimmungsvorlage konnte nach dem \nEntscheid des Einwohnerrates und den Beratun-\ngen der Kommission Gemeindeordnung und Reg-\nlemente (GoR) am 18.11.2003 stattfinden. Diese \nwurde am 25.11.2003 durch den Stadtrat in zwei-\nter Lesung verabschiedet. Über die Vorlage konn-\nte somit nicht mehr am letzten ordentlichen Ab-\nstimmungstermin im November abgestimmt wer-\nden.  \n\nNach der Annahme der GO-Änderung durch den \nSouverän vom 11.01.2004 mussten die Schul-\nratsverträge vorgängig der Abstimmung vom \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  4/15 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWas kostet eine solche separate Abstim-\nmung (Druck, Porto, interne Ressourcen \netc. ohne „Ohnehin-Kosten“)? \n\n13.06.2004 noch mit den Vertragsgemeinden aus-\ngehandelt werden. Der Einwohnerrat konnte dar-\nüber erst am 12.05.2004 entscheiden. \n\nDie sep. Gemeindeabstimmung war notwendig, \nweil gemäss § 45 Absatz 2 Gemeindegesetz \n(SGS 180) Änderungen der Gemeindeordnung , \ndie die Behördenorganisation oder das Wahlver-\nfahren betreffen, spätestens sechs Monate vor \nAmtsperiodenbeginn zu beschliessen sind \n(01.08.04). Damit wird gewährleistet, dass sich \ndie Parteien und Behörden entsprechend auf die \nWahlen vorbereiten können. \n \n\nBei einer einfachen Abstimmung (Ja/Nein, 1 Vor-\nlage) muss erfahrungsgemäss mit einem „ausge-\nwiesenen“ Aufwand von rund CHF 10'000.-- bis \nCHF 12'000.- gerechnet werden. Bei komplexeren \nVorlagen bzw. Broschüren und/oder Wahlen be-\nlaufen sich die Kosten bald einmal auf  \nCHF 15'000.- und mehr. \n\n3 Stadtrat \n3.2 Schwerpunkt-\n\nthemen im Be-\nrichtsjahr \n\n \n\nZentrale Diens-\nte/Finanzen (S. 18) \n\n \n\nWomit haben sich die Einwohnerdienste \nmit den neuen Schalteröffnungszeiten den \nKunden gegenüber konkret verbessert? \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nDie individuellen Öffnungszeiten der verschiede-\nnen Schalterbereiche sind koordiniert und verein-\nheitlicht worden. Gesamthaft haben die Öffnungs-\nzeiten eine Verlängerung erfahren (Morgen-\nSchalterstunden; langer Mittwoch-Schaltertag). \nDie Vereinbarung individueller Termine lässt im \nübrigen beinahe jeden Kundenwunsch zu. In \njüngster Zeit wurde mit der Schalteröffnung am \nSamstag (21.05.) ein weiterer Schritt auf die \nKundschaft zu getan. Unangekündigte Kundschaft \nausserhalb der Schalterzeiten wird – soweit nicht \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  5/15 \n\n \n \n \n \n \n \nWieviel ist die Samstag-Öffnung teurer \n(höhere Lohnansätze/ Zuschläge ab \nwann? Wie viel?)? \n\n \n\ndas verbreiterte Angebot des Info-Dienstes die \nDienstleistungserbringung zulässt - vertröstet  \noder aber im begründeten Ausnahmefall bedient. \n\nIm Quervergleich unter den Gemeinden befindet \nsich Liestal im Mittelfeld. (vgl. auch S. 23 oben). \n\nDie Mitarbeitenden der Einwohnerdienste sind im \nGleitzeitmodell angestellt. Die tägliche Arbeitszeit \nkann von Montag bis Samstag erbracht werden. \nWobei sie sich jedoch nach den betrieblichen Be-\ndürfnissen und anfallenden Arbeiten richten. Eine \nSamstag-Öffnung würde somit rein finanziell ge-\nsehen nicht teurer. Jedoch würden die zusätzlich \nauflaufenden Plusstunden, bei den knappen Per-\nsonalressourcen, den bereits bestehenden Plus-\nstundenüberhang vergrössern. \n\nBetriebe (S. 19) \n\nOptimierung der Be-\nreichsleitung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStrassen und Kanalisati-\nonsunterhalt Abfallwesen \n\n \n\nEin Bericht wurde per Amtsbericht 04 ver-\nsprochen (Bericht der GPK zum Amtsbe-\nricht 2003). Wie sieht es aus? \n \n \n \n \n \n\nWelche Einsparungen wurden bei der Ab-\nfallrechnung konkret realisiert? \n\n \n\nDie Neuorganisation wurde in einem neuen Orga-\nnigramm abgebildet und seit Januar 2004 umge-\nsetzt. Die einzelnen Aufgabengebiete wurden \nentflechtet und Aufgaben, Kompetenzen und Ver-\nantwortungen soweit möglich nach unten dele-\ngiert, so entstanden flachere Hierarchien und kür-\nzere Entscheidungswege. Auf Leitungsebene \nwurden 50 Stellenprozente eingespart.  \n\nKonkret wurde bei der Papiersammlung \nCHF 5000.- eingespart durch Reduktion der Ent-\nschädigung an Schulen und Vereine von \nCHF/to 40.- auf CHF/to 35.-. \n\nWeiteres Einsparungspotential wird 2005 durch \ndie Abfallkommission zu Handen des Stadtrates \nevaluiert. \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  6/15 \n\nStadtbauamt (S. 20) \n\nVerkehrskonzept Liestal \n\n \nEinigung mit dem Kanton \nbetreffend Kantinenweg \n\n \n\nWie gross war der Einfluss der Stadt bei \nder Wahl des Planungsteams? \n\nWas bringt die Einigung der Stadt Liestal? \n\n \n\nWir konnten uns einbringen. Der Entscheid fiel \neinstimmig. \n\nEin Verkehrskonzept, das weitgehend den Vor-\nstellungen der Stadt (Entwicklungsplan 95) ent-\nspricht und vom Kanton mitgetragen wird. \n\n01 Allg. Verwaltung \n\n012 Stadtrat und \nKommissionen \n\nReduktion Stadtrat \n(S. 22) \n\nWelche Kosten konnten durch den Verzicht \nauf externe Begleitung tatsächlich einge-\nspart werden? \n\nDies lässt sich so nicht exakt beziffern, da es kei-\nne Minimalstandards gibt. Als Vergleich: die Re-\nduktion von 7 auf 5 Stadträte/innen per Mitte 2005 \nhat in einem vergleichbaren Gemeinwesen bisher \nBeraterhonorare von CHF 126'000.- ausgelöst. In \nverschiedenen zum Teil zweitägigen externen \nWorkshops wurden der Stadtrat und das Verwal-\ntungskader mit entsprechenden Kostenfolgen in \nden Prozess involviert. Die externe Organisati-\nonsberatung ist in solchen komplexen Prozessen \neher die Regel als die Ausnahme (Ressourcen, \nKompetenz, Akzeptanz). \n\nÜberprüfung der Gebüh-\nren (S. 22) \n\nWie wird vorgegangen, wenn keine einver-\nnehmliche Lösung gefunden werden kann? \nWie oft kann keine einvernehmliche Lö-\nsung gefunden werden? \n\nDer Stadtrat entscheidet aufgrund der eingegan-\ngenen Stellungnahme gestützt auf das Gemein-\ndegesetz und die einschlägigen Bestimmungen \nder Reglemente und der Verordnungen. \n\n02 Stadtverwaltung \n\nÜberarbeitung Erlass-\nSammlung (S. 23) \n\nGibt es einen Terminplan? Die Überarbeitung / Pflege der Erlasssammlung \nist eine ständige Aufgabe. Die Gründe, die zur \nÜberarbeitung von Erlassen führen können sind \nunterschiedlich: \n\n- Änderung höherrangiger Normen \n\n -Politische Vorstösse \n\n- Bedürfnisse der Bevölkerung oder der Verwal-\ntung \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  7/15 \n\n- Gerichtsentscheide etc.  \n\nEine Pendenzenliste mit Angabe der Termine \nbesteht. Diese muss jedoch häufig der geänder-\nten Ausgangslage angepasst werden, weshalb sie \nin erster Linie Anhaltspunkt und Checklist für die \nlaufenden Über- oder Erarbeitungsprojekte ist. \n\nEinführung Zeiterfas-\nsungssystem (S. 24) \n\nIst die Stadt unabhängig vom Kanton? (Te-\nlefon!) \n\nJa. Die Stadt hat jedoch den gleichen Anbieter \ngewählt, da dieser eine grosse Erfahrung im öf-\nfentlichen Sektor hat. Auch besteht solcherart die \nMöglichkeit für direkten Know-How-Transfer in \nAnwendungsfragen, da kommunales und kanto-\nnales Personalrecht in hohem Mass gleichge-\nschaltet sind. \n\n Intranet (S. 24) Wurde beim Verzicht auf das weitere Vo-\nrantreiben des Projektes Intranet eine Kos-\nten-Nutzenrechnung gemacht? \n\nEs wird nicht definitiv auf das Projekt verzichtet, \ndas Projekt wurde lediglich zeitlich verschoben. \nIm Rahmen des Projektes Hardwareplattform wird \ndas ganze Konzept überprüft und allenfalls instal-\nliert und eingeführt. \n\nAbschluss Reorganisati-\non Soziale Dienste \n(S. 25) \n\nWie steht es mit den übrigen Bereichen \naus? (Schnittstellen Vormundschaft übrige \nSoziale Dienste) \n\nDie Bewertung gilt für den gesamten Bereich der \nSozialen Dienste. Die Schnittstellenprobleme in \nder internen Zusammenarbeit sind bereinigt. Mit \nden wichtigsten externen Partnerorganisationen \nstehen wir in regelmässigem Kontakt und die Zu-\nsammenarbeit funktioniert gut. \n\n10 Öffentliche  \nSicherheit \n\n101 Rechtspflege, \nVormundschaft \n\nDurchführung eines Kur-\nses für MandatsträgerIn-\nnen \n\nWurde durch die Massnahme der Sollbe-\nstand erreicht? \n \n \n \n\nWie gross ist der Sollbestand (aktuell)? \n\nDer Kurs hat die bestehenden Mandatsträ-\nger/innen in ihren Kompetenzen und ihrem Wis-\nsenstand gefördert. Neue Mandatsträger/innen \nwurden nur vereinzelt gewonnen und der Sollbe-\nstand ist nicht erreicht. \n\nEs fehlen ca. 10 weitere Mandatsträger/innen. \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  8/15 \n\nWie hoch ist die Entschädigung für Manda-\nte?  \n\nDie Entschädigung ist in der Verordnung über die \nGebühren zum Zivilgesetz (GebV)(1) vom \n8.1.1991 geregelt (SGS 211.71 – einzusehen \nunter www.bl.ch/ Systematische Gesetzessamm-\nlung). \nDie Entschädigung ist unterschiedlich und von \nverschiedenen Faktoren abhängig. Ein Formular \nmit detaillierten Angaben dazu kann beim Vor-\nmundschaftssekretariat bezogen werden. \n\n11 Polizei \n113 Stadtpolizei \n\nZusammenarbeit mit KA-\nPO (S. 26) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPoliflex c) \n\nFunktioniert die vermehrte Präsenz auch in \nRandzeiten, an Wochenenden und in der \nNacht? \n\nWas für Kosten sind konkret zu erwarten, \nwenn die Kapo Aufgaben übernimmt? \n\nWelche anderen Aufgaben werden schon \nvon der Kapo übernommen? \n \n \n \n \n \nGibt es einen Zeitplan für das Projekt Po-\nliflex? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nJa. Darum geht es. Die Präsenz während der üb-\nlichen Bürozeiten ist ohnehin abgedeckt. \n \n\nEinmal pro Woche wird verschobener Dienst in \ndie Nacht oder am frühen morgen geleistet. Ge-\nmeindepolizeiliche Aufgaben, die die Kapo aus-\nserhalb der Dienstzeiten der Stadtpolizei wahr-\nnimmt, sollen ab dem Jahr 2006 in Rechnung \ngestellt werden. Gemäss den bisherigen Einsät-\nzen ergibt dies ein Kostenvolumen von ca.  \nCHF 30'000.- – 40'000.- /Jahr, der Kanton geht \nvon ca. CHF 50'000.- aus. \n\nZeitplan existiert.  \n\nZu c: teilweise umgesetzt, Entlastung von admi-\nnistrativen Arbeiten wie die Organisation des \nMarktes und ev. des Hundewesens ist in Vorbe-\nreitung: Umsetzung per erste Hälfte 2006. \nZu e: noch nicht umgesetzt. Aktuelle Zurückhal-\ntung bei den Nachbargemeinden. Die Nachbar-\ngemeinden zeigen Bereitschaft einer Zusammen-\narbeit  im verkehrspolizeilichen Bereich: Umset-\nzung per Oktober 2005. \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  9/15 \n\nFährt die Stadt Liestal besser mit einer \neigenen Stadtpolizei gegenüber kleineren \nGemeinden ohne eigene Polizei? Kosten / \nNutzen der Stadtpolizei? \n\nDie gemeindepolizeilichen Aufgaben werden von \nallen Gemeinden (auch denjenigen ohne unifor-\nmierter Polizisten) während den üblichen Arbeits-\nzeiten einer Gemeindeverwaltung selber wahrge-\nnommen. Der Aufwand der Polizei BL für kleinere \nGemeinden ausserhalb der üblichen Öffnungszei-\nten ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl nicht grös-\nser als derjenige, den sie für grössere Gemeinden \nleisten (gemäss Angaben der Polizei BL).  \n\nDer Nettoaufwand der Stadtpolizei ist seit der \nAnstellung eines zusätzlichen Polizisten Mitte \n2002 mit Führungsfunktionen markant gesunken \n(Rechnung 2001: CHF 199'539.80; 2002:  \nCHF 99’821.60; 2003: CHF 44'715.80; 2004:  \nCHF 52'476.97). Der Gesamtaufwand hat sich \nseit 2001 lediglich um CHF 33'400.- erhöht. Im \nRahmen der Fusion zweier Bereiche übernahm \ndie Stadtpolizei im Jahr 2003 weitere Aufgaben \nwie das Hunde- und Marktwesen, deren Erträge \nim obenerwähnten Nettoaufwand nicht mitberück-\nsichtigt sind. Im Jahr 2005 wird die Stadtpolizei \nsämtliche Erträge aus dem Bussenwesen zuguns-\nten der Stadt einnehmen, da sie das Bussenin-\nkasso vom Kanton übernommen hat. Somit ist \nabsehbar, dass sich das Nettoergebnis in Rich-\ntung vollständige Kostendeckung bewegen wird. \nDer Nutzen der Stadtpolizei ist im Bereich Si-\ncherheits-, Verkehrs- und Verwaltungspolizei \nhoch. Die Polizei BL allein wäre nicht in der Lage, \ndie objektive und subjektive Sicherheit der Liesta-\nler Bevölkerung zu gewährleisten, geschweige \ndenn die verwaltungspolizeilichen Aufgaben wie \ndas Markt- und Hundewesen und die Parkplatz-\n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  10/15 \n\nbewirtschaftung (Abgabe von Parkkarten etc.) \nabzudecken. \n\n140 Feuerwehr Förderung Kadernach-\nwuchs (S. 26) \n\nIst mit dem jetzigen Kaderbestand die \nEinsatzbereitschaft gewährleistet? \n\nDie Einsatzbereitschaft der Stützpunkt Feuerwehr \nLiestal ist zur Zeit gewährleistet. \n\nEs wird jedoch immer schwieriger, geeignete Per-\nsonen zu finden. Sind doch diese Personen auch \nin ihrem Beruf sehr stark engagiert und sind im-\nmer weniger bereit, sich auch in ihrer Freizeit zu-\nsätzlich zu engagieren. Um die Belastung, vor \nallem im Offizierskader erträglich zu halten, ist \ndem Kadernachwuchs frühzeitig Beachtung zu \nschenken.  \n\nIn der Funktion als Kommandant steht zur Zeit \nkeine Nachwuchs-Person zur Verfügung, die fähig \nund bereit wäre, die grosse zusätzliche Belastung \nund Verantwortung auf sich zu nehmen.  \n\n160 Zivilschutz Förderung Kadernach-\nwuchs (S. 27) \n\nWelche konkreten Massnahmen wurden \nergriffen? Gibt es Probleme beim Kader-\nnachwuchs Zivilschutz? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGibt es bei gemeinsamen Übungen und \nbei der gemeinsamen Nutzung von Materi-\nal Geld vom Bund? \n \n\nDie Mannschaft ist seit den Änderungen im Be-\nvölkerungsschutz neu motiviert. Die Möglichkeit, \nsich gezielt weiterzubilden motiviert zusätzlich. \nFerner wurde mit dem neuen Bevölkerungs-\nschutzgesetz die Altersgrenze (Dienstpflicht) von \n50 Jahren auf 40 Jahre herabgesetzt. Durch diese \nReduktion sind Kadermitglieder früher aus dem \nZivilschutz ausgetreten, weshalb es zu Engpäs-\nsen beim Kader gekommen ist. Die ZS-KP ist \ndaran, die vorhandene Lücke durch eine gezielte \nund sorgfältige Auswahl geeigneter Personen zu \nfüllen. \n\nNein. Das Material wurde früher vom Bund kos-\ntenlos zur Verfügung gestellt.  \nRechtliche Grundlagen: Auszug aus dem Gesetz \nüber den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  11/15 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKostet der Zivilschutz die Gemeinden heu-\nte mehr als früher? Falls ja, wie viel? \n \n \n\nWie hoch sind die Kosten für das Material?\n\nim Kanton Basel-Landschaft, SGS 731 vom \n05.02.2004: \n§ 29 Zuständigkeit der Gemeinden und der Ge-\nmeindeverbünde \nDie Gemeinden oder die Gemeindeverbünde sind \nzuständig für: \ndie persönliche Ausrüstung der Schutzdienst-\npflichtigen, die Beschaffung und die Instandhal-\ntung des Materials und der Fahrzeuge ihrer Zivil-\nschutzkompanien. \n§ 36 Kostentragung durch die Gemeinden \nDie Gemeinden tragen die Kosten für: \ndie Beschaffung und den Unterhalt des Materials \nund der Fahrzeuge der kommunalen Zivilschutz-\nkompanie; die Wiederholungskurse. \n\nNein, die Kosten werden durch die intensivere \nZusammenarbeit mit der Feuerwehr und den an-\nderen Gemeinden im Rahmen eines Zivilschutz-\nverbundes sinken. \n\nBisher wurden keine Neuanschaffungen getätigt. \nDas Material wurde bis zur Inkraftsetzung des \nneuen Bevölkerungsschutzgesetzes durch den \nBund übernommen. Budgetiert wurde bis anhin \nlediglich der Unterhalt. \n\n161 GFS Intensivierung Zusam-\nmenarbeit (S. 27) \n\nBesteht ein Zeitplan? Zeitplan / Vorgehen in Erarbeitung. Etabliert sind \nQuartalsrapporte der kommunalen Sicherheitsor-\ngane („Bevölkerungsschutzkommission“). GFS \nhat ebenfalls 4 Stabstrainings pro Jahr. Zusam-\nmenarbeit ZS/FW ist bereits intensiv, SiRapp führt \nzu vermehrter Kooperation (zuletzt im Bereich \nWeiterbildung Führungsunterstützung). Aktuell \nZusammenarbeit GFS/ZS bei Thema Distribution \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  12/15 \n\nJod-Tabletten im Ereignis  \n\n„Radioaktiver Störfall KKW“. \n\n2 Bildung Kommunales Bildungs-\nreglement (S. 28) \n\nWelches ist die wichtige Rolle, die den \nGemeinden zukommt, welche aber im Bil-\ndungsgesetz nicht genügend berücksichtigt \nwird? \n\nAls Trägerin der Kindergärten und der Primar-\nschulen haben die Gemeinden Gestaltungsfrei-\nräume (Organisation, Kostenbeiträge, Zusatzan-\ngebote wie Logopädie im Vorschulalter), welche \nim Bildungsgesetz kaum erwähnt sind. Diese Frei-\nräume sind sinnvollerweise in einem kommunalen \nReglement zu regeln. \n\nKulturförderpreis (S. 30) Besteht der Plan eines Kulturförderpreises \nnoch? \n\nJa – hingegen auf breiterer Basis; z.B. in Form \neines Innovationspreises, welcher Tätigkeiten zu \nGunsten von Liestal in den Bereichen Kultur, So-\nziales und Wirtschaft auszeichnet. \n\n3 Kultur und  \nFreizeit \n\nKulturkalender (S. 30) Wie wird über die Aufnahme in den Kultur-\nkalender entschieden? Wie kommt ein Ver-\nanstalter dazu aufgenommen zu werden? \nWas sind die Preise? \n\nPublizierte Kulturangebote müssen über eine ge-\nwisse Qualität verfügen und in den bestehenden \nGesamtrahmen des Kulturkalenders passen. \n\nIm Zweifelsfalle entscheidet die Projektgruppe \nKulturkalender mit den aufgeführten Kulturveran-\nstaltenden und dem Departement Kultur der Stadt \nLiestal. \n\nPreise: \n\nZeileneintrag \n\nTitel und 3-4 Zeilen Text                   CHF 150.- \n\nKulturfenster \n\nBild und Text, farblich und gestalterisch hervorge-\nhoben, max. 650 Zeichen                 CHF 250.- \n\nKombi                                               CHF 300.- \n\n350 Jugendhaus Jugendhaus Joy (S. 31) Warum keine Bewertung und Fazit? Was Es wurde keine Beitragsreduktion beschlossen, \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  13/15 \n\nJoy war konkret die Auswirkung der Beitrags-\nreduktion? \n\nsondern eine Beitragserhöhung zur Kompensati-\non der zurückgehenden Freiwilligenhilfe mit pro-\nfessionellem Personal wurde abgelehnt, weshalb \ndie Öffnungszeiten reduziert werden mussten. \n\nVon einer Bewertung mit Fazit wurde aufgrund \ndes noch pendenten Leistungsauftrages abgese-\nhen. \n\n4 Gesundheit \n410 Pflegeheime \n\nLeistungsvereinbarungen \n(S. 32) \n\nWelches „Dekret“ machte die neuen Leis-\ntungsaufträge nötig und warum? \n\nDas Alters- und Pflegeheimdekret empfiehlt unter \n§ 14 Absatz 2 den Abschluss von Leistungsver-\neinbarungen zwischen den Heimen und den Ge-\nmeinden, da die Aufsicht über die Heime Sache \nder Gemeinden ist. Im Rahmen der Aufgaben-\nneuverteilung sind die Gemeinden für die Alters-\narbeit und die Altersplanung alleine zuständig; \nund zwar auch im stationären Bereich. Ein neues \nAltersgesetz, das diesem Umstand Rechnung \nträgt, ist derzeit in Ausarbeitung. \n\nCome in come out (S. 33) Ist die Qualität gleich geblieben, seit der \nKanton die Leistung erbringt? \n \n\nSteht diese Person zum gleichen Prozent-\nsatz für Liestal zur Verfügung? \n\nEs ist davon auszugehen, dass dies in Liestal der \nFall ist, da die Schulsozialarbeiterin die gleiche \ngeblieben ist. \n\nJa. Der Prozentsatz ist unverändert. \nEs ist vom Kanton vorgesehen, 2006/2007 eine \nAufstockung der Stellenprozente für den Schul-\nkreis Liestal von insgesamt 130% (von 50% auf \n180%) vorzunehmen, da die 50% absolut unge-\nnügend sind. \n\n5 Soziale  \nWohlfahrt \n\n540 Jugendarbeit \n\nTagesheim Sunnewirbel \n(S. 33) \n\nWie gross ist die Warteliste für Plätze im \nTagesheim? \n\nIn den letzten 12 Monaten waren im Schnitt 10 \nKinder im Alter von 2 Monaten bis 4 Jahren auf \nder Warteliste. Aktuell sind es 12 Kinder, wovon 6 \nvoraussichtlich bis August 2005 aufgenommen \nwerden können (Auskunft Heimleitung vom \n20.5.2005).  \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  14/15 \n\n58 Sozialhilfe Controlling Reporting Verschoben auf Herbst 2005 (Schreiben \nan GPK vom April 05) \n\nDas EDV-gestützte Reporting/Controlling ist der-\nzeit  noch im Aufbau begriffen (Schnittstelle \nVIS/RUF-Reports). Mit der Verschiebung soll eine \nqualitativ und quantitativ aussagekräftige Präsen-\ntation sichergestellt werden. \n\nUnterhalt Strassen Be-\nwertung  (S. 36) \n\nSind Einsparungen möglich? Nach wel-\nchen Kriterien werden Prioritäten gesetzt? \nAuf welche Kosten? \n\nDer gesamte Strassenunterhalt ist auf einem tie-\nfen Niveau. Weitere Einsparungen werden bereits \nmittelfristig zu erhöhten Folgekosten wegen Zu-\nnahme des Schadenausmasses (wegen zu später \nSanierung) führen. \n\nPriorität haben Unfallvermeidung sowie Vermei-\ndung hoher Folgekosten durch zeitgerechte Sa-\nnierung. \n\nEinsparungen bedeuten im Bereich Belagsarbei-\nten oft Verschieben auf später, im Bereich Win-\nterdienst und Sauberkeit resultiert  eine abneh-\nmende Kundenzufriedenheit. \n\n6 Verkehr \n620 Gemeinde-\n\nstrassen Werk-\nhof \n\nEinführung Tempo 30 im \nLanghagquartier \n\nBegründung im ER war anders: Gesamt-\nkonzept, nicht „Kostengründe“. Warum? \n\nDas Konzept musste zuerst erarbeitet und die \nKosten im Finanzplan eingestellt werden. \n\n7 Umweltschutz \nund Raumpla-\nnung \n\nInformation der Bevölke-\nrung (S. 38) \n\nWer führt die Veranstaltungen durch? Das Wasserwerk im Liestal Aktuell, Schulklassen \nund Auszubildende des Zivilschutzes durch R. \nPalladino, Brunnenmeister-Stv. \n\n700 Wasserversor-\ngung \n\nQualitätssystem Wasser Welche Prioritäten werden gesetzt? Wären \nmit einem QS nicht auch Kosten zu spa-\nren? (Beispiel Füllinsdorf) \n \n \n \n \n \n \n\nOberste Priorität hat der zielgerichtete, sich nach \nwirtschaftlichen Kriterien richtende Einsatz der \nfinanziellen Ressourcen für die Kernaufgabe der \nWasserversorgung, nämlich Trinkwasser zu ei-\nnem guten Preis-/Leistungsverhältnis zu liefern. \nLiefern (in ausreichender Menge und guter Quali-\ntät). \n\nDas QS gewährleistet das Einhalten des notwen-\n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  15/15 \n\n \n \n \n \n \n\ndigen Qualitätsstandards, der durch Lebensmit-\ntelgesetz und –Verordnung definiert ist. Es ist ein \nunerlässliches  Arbeitsinstrument, hilft aber nicht \ndirekt dabei, Kosten zu sparen.  \n\nAnmerkung: \nGemäss Aussagen des Bauverwalters von Fül-\nlinsdorf, wurden weder durch QS noch durch \nNeuorganisation Geld eingespart.  \n\n720 Abfallwesen Senkung der Kostenseite \n(S. 38) \n\nWelche konkreten Massnahmen sind ge-\nplant? \n\nSiehe Frage unter Punkt 3.2 und deren Beantwor-\ntung. \n\n790 Raumplanung (S. 39) Programmpunkt vom Jahresprogramm \nS.26/28: Aussage fehlt. Warum? \n\nDieser Programmpunkt war keine Zielsetzung, \nsondern ein Verweis auf die Ortsplanung. Diese \nwird im Amtsbericht unter 790 Raumplanung als \nerster Punkt abgehandelt (S. 39). \n\n \n\n\n


name: 2005-39.1 Hubrettungsfahrzeug, 2. Fassung.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2005/39-1 \n \n \n \nHubrettungsfahrzeug für die Stützpunktfeuerwehr Liestal \n \n\n \n\nKurzinformation \n \n\nDer Ersatz für das im Jahre 1985 in Dienst gestellte Hubrettungsfahr-\nzeug ist gemäss Beschaffungsplan für das Jahr 2005 vorgesehen \n(Bestellungsjahr). Die Lieferfristen betragen für derartige Spezialfahr-\nzeuge ca. 1 Jahr, weshalb die Auslieferung plangemäss im Jahr 2006 \nerfolgen kann. Die Fahrzeugbeschaffung ist im Investitions- und Fi-\nnanzplan der Stadt Liestal enthalten. Der Einwohnerrat entschied im \nRahmen der Beratung des Budgets, die Ersatzbeschaffung des \nHubrettungsfahrzeugs nicht als gebundene Ausgabe zu beurteilen, \nweshalb sie mit der vorliegenden Sondervorlage zu beschliessen ist. \n \n\nDie vom Feuerwehrkommando eingesetzte Fahrzeugbeschaffungs-\nkommission hat ein auf die heutigen Bedürfnisse zugeschnittenes \nPflichtenheft ausgearbeitet. Der Fahrzeugerwerb fällt unter das kanto-\nnale Gesetz über öffentliche Beschaffungen vom 03.06.1999 (SGS \n420), weshalb er am 10.03.2005 öffentlich im kantonalen Amtsblatt \nausgeschrieben worden ist. Ausgeschrieben wurde aufgrund einer \ngründlichen Bedarfserhebung und einer Analyse der Vor- und \nNachteile ein Feuerwehr-Hubrettungsfahrzeug des Typs Autodrehlei-\nter DIN DLK 23-12 = 30 m. Zufolge der eingegangenen Offerten ist mit \nBeschaffungskosten von CHF 898'759.00 zu rechnen.  \n \n\nDie Zahlungen können ohne Aufnahme oder Erhöhung eines Fremd-\nkredites getätigt werden, weshalb ein Leasing auf jeden Fall die teu-\nrere Variante wäre.  \n \n\nIm Budget 2005 sind CHF 400'000.00 Bruttoinvestitionen sowie CHF \n240'000.00 Investitionseinnahmen (BGV-Beitrag von 60 %) enthalten. \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt der Beschaffung eines neuen Hubret-\ntungsfahrzeuges für die Stützpunkt-Feuerwehr Liestal zu und be-\nwilligt den dafür notwendigen Bruttokredit von CHF 898'759.00. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Basellandschaftli-\nche Gebäudeversicherung an die Fahrzeugbeschaffung einen \nBeitrag in der Höhe von CHF 509'255.00 (60% des beitragsbe-\nrechtigten Preises) und die Solothurnische Gebäudeversicherung \neinen Beitrag von CHF 29’707.00 (35% des Stützpunktanteils von \nCHF 89'875.90) in Aussicht gestellt haben. \n\n Liestal, 14.06.2005 \n\n                                    Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Vize-Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n         Lukas Ott                       Roland Plattner \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nNach 21 Jahren hat die Autodrehleiter (ADL) der Stützpunktfeuerwehr aus dem Jahr \n1985 das Ende ihres Lebenszyklus’ erreicht. Die bestehende Autodrehleiter wird immer \nreparaturanfälliger. Ersatzteile zu beschaffen wird von Jahr zu Jahr schwieriger. \nDie Technik wurde in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. Neue Fahrzeuge mit \nerweiterten Möglichkeiten lösen die bestehenden Gerätegenerationen ab. Die moder-\nnen Hubrettungsfahrzeuge sind effizienter, flexibler und sicherer einsetzbar. Ein Bei-\nspiel: Bei der bestehenden Autodrehleiter ist der Rettungskorb nicht fest mit dem Lei-\nternpark verbunden und muss jedes Mal von Hand montiert werden, bis zum Aufrichten \nder Leiter verstreicht wertvolle Zeit. Eine Bergung von liegenden Personen ist nur er-\nschwert durchführbar, der Rettungskorb ist sehr klein. Für Löschangriffe aus der Höhe \nist ein zeitintensives Umrüsten nötig. \nUm einen sicheren Einsatz mit der bestehenden Autodrehleiter für die nächsten Jahre \nzu gewährleisten, wäre eine Revision der ADL unumgänglich. Für diese Revision wäre \nmit ca. CHF 210'000.00 Franken zu rechnen (Werks-Offerte vom 3.05.2005). \nDas Kommando der Stützpunktfeuerwehr Liestal hat abgeklärt, welches Gerät sich als \nErsatz für die ADL eignen würde. Dazu ist zu Händen der Entscheidungsträger und der \nArbeitsgruppe „Ersatz ADL Lego2“ eine umfassende Dokumentation erstellt worden. \nDas Kommando der Feuerwehr hat in der Arbeitsgruppe „Ersatz ADL Lego2““ den \nfachtechnischen Bereich bearbeitet. \nDie Erkenntnisse, Beurteilungen und Entscheide können in der entsprechenden Do-\nkumentation unter www.liestal.ch/de/verwaltung/publikationen eingesehen werden. \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \n\nDie Arbeitsgruppe hat in verschiedenen Sitzungen und Veranstaltungen abgeklärt, \nwelches Gerät sich am besten für die Stadt Liestal und die hiesigen Gegebenheiten \neignen würde. Dabei ist diese wie folgt vorgegangen:  \n \n• Grundlagenbeschaffung  \nErfahrungsaustausch mit Feuerwehren, welche bereits Hubretter (Autodrehleiter oder \nSkylift) besitzen und betreiben (Berufsfeuerwehr Basel, Stützpunktfeuerwehren Sis-\nsach, Reinach). Einbindung von eigenen Erfahrungen mit der vorhandenen ADL. Auch \nwurden mit beiden Typen von Hubrettern (ADL und Skylift der neuesten Generation) \nverschiedene Objekte angefahren und die beiden Hubretter miteinander verglichen. \n \n• Gerätegrösse  \nUm sich zu überzeugen, dass die vorgesehene Gerätegrösse für das vorgesehene \nEinsatzgebiet auch die richtige ist, wurden verschiedene Objekte angefahren und die \nLeistungsfähigkeit vor Ort abgeklärt (Höhe, Ausladung, nach unten, in der Steigung \netc.). \n \n• Pflichtenheft  \nAls Grundlage für die Offerteneinholung bzw. öffentliche Ausschreibung wurde ein \nPflichtenheft erarbeitet, welches das Fahrzeug, den Drehleitersatz, die Abstützung und \ndas nötige Zubehör umschreibt (Dokumentation unter www.liestal.ch/de/verwal-\ntung/publikationen). \n\nhttp://www.liestal.ch/\n\n\n \n\n \n\n \n• Gegenüberstellung Autodrehleiter und Skylift  \nAm 03.05.2004 hat die Arbeitsgruppe eine Autodrehleiter, am 04.11.2004 einen Skylift \nder neuesten Generation eines Anbieters auf dem Feuerwehrareal besichtigt, in Ein-\nsatz gebracht und aktiv mit der vorhandenen ADL verglichen. Kompetente Funktionäre \nder betreffenden Lieferfirmen vermittelten umfassende Informationen. Ferner wurden \nGespräche geführt mit den Stützpunktfeuerwehren Sissach und Reinach und der Be-\nrufsfeuerwehr Basel, welche alle Skylifts einsetzen. Diese Feuerwehren vermittelten \nder Stützpunktfeuerwehr ihre Einsatzerfahrungen mit ihren Fahrzeugen, welche mit \nden Einsatzerfahrungen der Stützpunktfeuerwehr Liestal mit der ADL verglichen wer-\nden konnten. \n \nAuf Grund dieser Erkenntnisse wurde eine Kriterienliste erstellt, die als Grundlage für \nden Entscheid für eine Autodrehleiter diente:  \n \n\nLegende\n \nDie Prioritäten gewichten die Kriterien in einer feuerwehrtaktischen Reihenfolge. \n \n\nBewertung: 1 = erschwert     2 = gut     3 = sehr gut \n \n\nPriori-\ntät Kriterium  Bemerkung  ADL Skylift \n\n   Bewertung 1-3 \n Grundanforderungen     \n\n1. Als Rettungsgerät  Personenrettung  3 3 \n\n2. Als Löschgerät  Unterstützung Innenan-\ngriff  2 3 \n\n3. Miliztauglichkeit  Bedienung  3 2 \n4. Zeitfaktor   3 1 \n5. Als Hilfsgerät für übrige Einsätze   2 3 \n6. Vielseitigkeit   2 3 \n Total Grundanforderungen   15 15 \n     \n Übrige Anforderungen     \n Fahrzeugabmessungen  Serienmässiges Chassis  3 2 \n Fahrzeuggewicht  18 to. ADL /25 to. SKL  3 2 \n Achsen  2 ADL / 3 Skylift  3 2 \n Steuerung / Bedienung  Miliztauglichkeit  3 1 \n Ausbildung auf Gerät  Grundaufwand  3 1 \n Weiterbildung  Übungsaufwand  3 1 \n Störungsanfälligkeit  Erfahrungswerte  3 2 \n\n Ausladung (bei 2 Personen im \nKorb)  \n\nWerte Stüpt Reinach/BF \nBasel 3 3 \n\n Stellungsbezug in Steigung   3 2 \n Anschaffungskosten  CHF 850‘000.--  2 3 \n Unterhalt / Betrieb  ca. CHF 6‘000.-- / 8’000.--  3 2 \n Total übrige Anforderungen   32 21 \n TOTAL   Bewertung   47 36 \n\n \n \n\nAus diesen Erfahrungsinformationen und den Besuchen bei Feuerwehren wurde ab-\ngeleitet, dass für eine Milizorganisation, die örtlichen topografischen Verhältnisse und \nGegebenheiten ein Skylift zu schwer, zu gross und von der Bedienung her zu kompli-\nziert und zu schwerfällig ist. \n\n\n\n \n\n \n\n \n• Entscheid Autodrehleiter (ADL) \nDie Arbeitsgruppe kam aufgrund der erhaltenen Informationen und Gerätebesichtigun-\ngen einstimmig zum Schluss, dass für Liestal ausschliesslich eine Autodrehleiter in \nFrage kommen kann. Sie entschied sich daher, die Beschaffung einer Autodrehleiter \n(ADL) vorzubereiten. \n \n\nMassgebende Entscheidungskriterien waren: \n \n\n- der günstigere Unterhalt, \n- die einfachere Bedienung (Miliztauglichkeit), \n- die grössere Unabhängigkeit bei Steigungen und Gefälle für den Standort, \n- die schnelle Einsatzbereitschaft. \n \n• Gerätegrösse  \nMit der Gerätegrösse werden das Fahrzeug (Chassis) und der dazu passende \nmehrteilige Drehleitersatz mit Abstützung bezeichnet. Die Geräte sind in \nLeistungsnormen eingeteilt. Um in Liestal die meisten möglichen Rettungen und \nLöscheinsätze ausführen zu können, braucht es eine Leiterlänge von mind. 30 m. \nDiese Leiterlänge ist in der DIN Norm DLK 23-12 umschrieben. Diese Leiterlänge kann \nauf einem Zweiachser-Lastwagen aufgebaut werden, mit welchem sich das Fahrzeug \nim gegebenen Einsatzgebiet am besten „bewegen“ lässt.  \nDies im Bewusstsein, dass mit einer Leiterlänge von 30 m nicht alle Gebäude im Ge-\nmeindegebiet abgedeckt werden können. Um diese einzelnen Gebäude jedoch voll-\numfänglich in ihrer Höhe zu erreichen, bräuchte es ein derart grosses Fahrzeug, dass \ndie beschriebenen Vorteile wieder zum Verschwinden kämen. Einsatztaktisch gesehen \nsind diese Gebäude jedoch in der Minderzahl und weisen zudem mehrere Flucht- und \nEvakuierungsmöglichkeiten aus, z.B. das Kantonsspital Liestal, die Hochhäuser am \nKesselweg etc. \nDeshalb wurden während eines Tages mit solchen Geräten verschiedenste Gebäude \nbeübt und die Leistungsfähigkeit und Möglichkeiten abgeklärt. Diese Übungen haben \ndie nötige Bestätigung gebracht, dass das vorgesehene Gerät für das vorgesehene \nEinsatzgebiet bezüglich Abmessungen und Leistungsfähigkeit das richtige ist. \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n\n- Abschluss des Submissionsverfahrens durch Zuschlagsentscheid. \n- Fahrzeuganschaffung nach Beschlussfassung des Einwohnerrates  \n  durch den Stadtrat. \n\n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \n\nAuf Grund der eingegangenen Offerten kann der Beschaffungskredit bei CHF \n898'759.00 brutto beziffert werden.  \n\n \na) Finanzierungswege \n\n \nAufgrund eines Hinweises der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung wurden die \nMöglichkeiten und Konditionen eines Leasings geprüft. Entsprechende Offerten wur-\nden eingeholt. Die offerierten Zinssätze liegen über denjenigen für ordentliche Rahm-\nenkredite. Aufgrund der Liquidität der Stadtkasse kann zur Regelung der Verbindlich-\nkeiten auf eine Kreditaufnahme gänzlich verzichtet werden, weshalb die Stadt für die \nInvestition keine Zinsen bezahlen muss. Somit ist derzeit jede Finanzierungsart, bei der \nder Stadt Zinsen belastet werden, die nachteiligere, weshalb auf ein Leasing zu ver-\nzichten ist.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDie Finanzierung eines Feuerwehrfahrzeuges durch die Gemeinde Pratteln über Lea-\nsing wurde gemäss Angaben der Gemeinde Pratteln im Jahre 2003 unter Bedingungen \nvorgenommen, die sich für die Gemeinde Pratteln als zumindest nicht die nachteilige-\nren erwiesen. Der Stadt Liestal wurde im April 2005 in concreto von derselben Lea-\nsinggesellschaft ein nicht annähernd günstiger Zinssatz angeboten. Erwähnenswert ist, \ndass die betreffende Leasinggesellschaft ein Institut der Hausbank Prattelns ist und die \nGemeinde Pratteln mit ihr eine Vielzahl von Leasingverträgen auch für andere Objekte \nabgeschlossen hat. Die Hausbank der Stadt Liestal rät grundsätzlich vom Leasing \neines Feuerwehrfahrzeuges ab, da sie darin aktuell für ihre Kundschaft keinerlei Vor-\nteile sieht. Ihre Leasinggesellschaft ist auch nicht bereit, bessere Konditionen zu offe-\nrieren.  \n \n \nb) Berechnung der finanziellen Belastung der Stadt Liestal  \n \nFür das bestehende bzw. zu ersetzende Fahrzeug besteht eine Übernahmeofferte zu \nCHF 50'000.00 vom Juli 2004. \n \nDie Basellandschaftliche Gebäudeversicherung bestätigte auf Anfrage, dass ihrerseits \nkeine Einwände aus fachlicher Sicht gegen die Anschaffung des vorgesehenen Fahr-\nzeuges vorliegen. Ferner wurde ein BGV-Beitrag von 60 % (ca. CHF 490’381.00) zu-\ngesichert. \n \nBruttokosten Hubrettungsfahrzeug inkl. 7,6% MwSt. CHF     898’759.00 \n \n./. Rücknahmepreis der z.Zt. im Einsatz stehenden \n    Autodrehleiter  CHF      -50'000.00\n \nZwischentotal  CHF 848'759.00 \n\n \n./. Beitrag BGV (Basellandschaftliche Gebäudevers.)   CHF    -509’255.00 \n \n./. Beitrag SGV (Solothurnische Gebäudevers.) CHF      -29’707.00\n \n \nTOTAL     Nettokosten CHF 309'797.00 \n       ============== \n \n \nc) Zahlungskonditionen \n \n1/3 der Kaufsumme wird im Zeitpunkt der Bestellung (CHF 299'586.35) im Jahr 2005 \nfällig. Der Rest von CHF 599'172.65 im Zeitpunkt der Lieferung (2006).  \n \n \n \n\n5. Termin \n \n\nBeschaffungstermin bzw. Auslieferung des neuen Fahrzeugs im Sommer 2006. Be-\nstellung im Sommer 2005, da 1 Jahr Lieferfrist. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n\n \nDie Stützpunktfeuerwehr muss ein nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entsprech-\nendes Fahrzeug teuer unterhalten und kann wegen der Reparaturanfälligkeit die Ein-\nsatzbereitschaft nicht mehr gewährleisten. Die Reparatur der Autodrehleiter alleine \nwürde gemäss aktueller Offerte auf über CHF 210'000.00 zu stehen kommen. Wäh-\nrend der Reparaturzeit müsste ein entsprechendes Fahrzeug zugemietet bzw. ander-\nweitig bereitgestellt werden. Die Einsatzmöglichkeiten des einsatzwertgesteigerten al-\nten Fahrzeuges entsprechen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. \n\n \n \n7. Beilagen / Unterlagen \n \n Weiterführende Unterlagen: \n \n\n- Pflichtenheft \n- Dokumentation über die Beschaffung eines Hubretters \n\n \nunter http://www.liestal.ch/de/verwaltung/publikationen. \n\nhttp://www.liestal.ch/de/verwaltung/publikationen\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tEntscheid Autodrehleiter (ADL)\n\tGerätegrösse\n\n


text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal, 30. Juni 2005 \n\n \n \n \n \n \nAn die \nMitglieder des Einwohnerrates \nund des Stadtrates \n \n \n \n \n6      \n \n \nEI N L A D U N G \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n\nMittwoch, 29. Juni 2005, 16.00 Uhr, Landratssaal \n\n \n \n\n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2005/2006 2005/57 \n\n2. Legislaturziele 2005-2008 des Stadtrates 2005/35 \n\n3. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission zur Rechnung 2004 2005/50 \n2005/50a \n\n4. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht 2004 des \nStadtrates \n\n2005/47a \n\n5. Bericht des Stadtrates betreffend Hubrettungsfahrzeug für Stützpunkt-\nfeuerwehr Liestal \n\n2005/39-1 \n\n6. Bericht des Stadtrates betreffend Stützpunktfeuerwehr Liestal – Gebüh-\nren- und Besoldungsreglement: Teilrevision \n\n2005/40-1 \n\n7. Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Orla Oeri-Devereux \nbetreffend Migranten- und Migrantinnenparlament \n\n2004/7a \n\n8. Bericht des Stadtrates betreffend Waldbaulinienplan „Im langen Hag“; \nMutation Spitzacker \n\n2005/55 \n\n9. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Prüfung der Lage-\nrung und Bewirtschaftung der Abfallvignetten in der Stadt Liestal \n\n2005/56 \n\n10. Antwort des Stadtrates auf die Motion von Bernhard Fröhlich namens \nder FDP-Fraktion betreffend Änderung bei der Darstellung des Jahres-\nprogramms \n\n2005/37 \n\n11. Antwort des Stadtrates auf das Postulat von Stefan Saladin, SVP Lies-\ntal, betreffend Erhalt von Hallen und Anlagen \n\n2005/42 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mittwoch, 29. Juni 2005 Seite 2 \n\n12. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Regina Vogt namens \nder FDP-Fraktion betreffend Telekommunikation Stadt Liestal \n\n2005/43 \n\n13. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Hanspeter Meyer na-\nmens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Parkieren in der Altstadt \n\n2005/44 \n\n14. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Hanspeter Meyer na-\nmens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Kehrichtabfuhr in der Alt-\nstadt \n\n2005/45 \n\n15. Antwort des Stadtrates auf die Motion von Elisabeth Augstburger und \nClaudio Wyss namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Ergän-\nzung im Reklamereglement \n\n2005/46 \n\n16. Antwort des Stadtrates auf das überparteiliche Postulat „Es geht mich \netwas an…“ \n\n2005/51 \n\n17. Antwort des Stadtrates auf das Postulat von Ernst Burkhardt, SP Liestal, \nund Marie-Theres Beeler, Grüne Liestal, betreffend Anknüpfung des \nMunzachquartiers ans Stedtli \n\n2005/52 \n\n18. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Pascal Porchet namens \nder FDP-Fraktion betreffend Quartierpläne, Bauobjekte und Bauland der \nStadt \n\n2005/53 \n\n \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n Im Auftrag des Präsidenten \n Die Ratsschreiberin \n \n \n Beate Kogon \n \n \n \n \nBeilagen: \n \nFür Einwohnerratsmitglieder: \n \n1) Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. Mai 2005 \n2) Bericht der Fiko Nr. 2005/50a \n3) Berichte der GPK Nr. 2005/47a, 2005/56 \n4) Berichte des Stadtrates Nr. 2005/39-1, 2005/40-1, 2005/55 \n \n \nFür Abonnenten: \n \n- Beilagen 2), 3) und 4) \n- Interpellationen Nr. 2005/51, 2005/52, 2005/53 \n- Rechnung 2004 \n- Bericht des Ratsbüros Nr. 2005/54 \n \n \nDie Vorlage Nr. 2005/57 wird an der Sitzung vom 29.06.2005 verteilt. \n\n\n


Beschlüsse ER 29.06.05.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n \nStadt Liestal \n \n \n\nEinwohnerrat \n \nBeschlüsse vom 29. Juni 2005 \n \n1. Das Büro des Einwohnerrates wird für das Amtsjahr 2005/2006 wie folgt gewählt: \n\nHans Brodbeck (FDP) als Präsident \nMarie-Theres Beeler (GL)  als Vize-Präsidentin \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) \nSusanne Greiner (SP) \nAdrian Mächler (FDP) \nClaudia Roche (SP) \nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) \n \nErsatzmitglieder: \n \nAstrid Basler (GL) \nOrla Oeri (SP) \nHans-Rudolf Schafroth (SVP/CVP/EVP) \nRegina Vogt (FDP) \n\n2. Die Behandlung der Legislaturziele 2005-2008 des Stadtrates wird gemäss einem \nAntrag der FDP-Fraktion mit grossem Mehr auf eine spätere Sitzung verschoben. \n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig die Rechnung 2004. \n4. Der Einwohnerrat genehmigt einstimmig den Amtsbericht 2004 des Stadtrates. \n5. Ein Bruttokredit von CHF 898'759.- für ein neues Feuerwehrfahrzeug wird \n\ngrossmehrheitlich bei einer Stimmenthaltung genehmigt. Ebenfalls grossmehrheitlich \nwird von den in Aussicht gestellten Beiträgen der Basellandschaftlichen und der \nSolothurnischen Gebäudeversicherung Kennntnis genommen. \n\n6. Der Einwohnerrat stimmt der Revision von § 11 Absatz 2 des Gebühren- und Besol-\ndungsreglementes der Stützpunktfeuerwehr der Stadt Liestal einstimmig zu. Der \nEinwohnerrat nimmt ausserdem einstimmig Kenntnis von der Absicht der Baselland-\nschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV), den pro Einsatzart der Feuerwehren \nnotwendigen Durchschnittsaufwand zu erheben. Ebenfalls nimmt er einstimmig Kenntnis \ndavon, dass per Anfang 2006 die Gemeinden von der BGV Empfehlungen zur \nGestaltung der Beitragspflicht und -höhe an Feuerwehreinsätze erhalten sollen. \n\n7. Vom Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Orla Oeri-Devereux betreffend \nMigranten- und Migrantinnenparlament wird mit 24 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen bei vier \nEnthaltungen Kenntnis genommen. \n\n8. Die Mutation „Spitzacker“ zum Waldbaulinienplan „Im langen Hag“ wird in erster Lesung \ngrossmehrheitlich bei einer Enthaltung genehmigt. \n\n \n \n \n \n            Für den Einwohnerrat \n \n\nDer Ratspräsident Die Ratsschreiberin \n                                                                             Walter Gudenrath     Beate Kogon \n \n                         ./. \n \n\n\n\n  \nDie Geschäfte Nr. 5 und 6 unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss § 49 \nGemeindegesetz (Ablauf Referendumsfrist: 8. August 2005). \n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \nEs liegen keine neuen Vorstösse vor. \n \n \n \nAblauf von Referendumsfristen: \n \nNachdem gegen den folgenden Beschluss des Einwohnerrates vom 20. April 2005 (Ablauf der \nfakultativen Referendumsfrist: 30. Mai 2005) das Referendum nicht ergriffen wurde, ist \nrechtskräftig geworden: \n \n• die Ortsplanung – Aufhebung des Baureglements 1974 mit Änderungen und Nachführungen \n\ndes Zonenreglements Siedlung sowie Änderungen und Nachführungen zu den \nTeilzonenvorschriften Zentrum (Nr. 2004/5 und 2004/5a). \n\n\n


03-154 Fiko-Bericht Beiträge Bäder.pdf

text: \nVorlage 03/154 / Bäder\n\n1/10\n\nStadt Liestal 03/154\nEinwohnerrat \nFinanzkommission\n\nSport- und Volksbad Gitterli AG –\nBetriebsbeiträge 2004 - 2006\n\nZusammenfassung der Diskussionen in der Fiko\n\nBei dieser Vorlage geht es um eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von zusätz-\nlichen 200'000.- CHF, d.h. der Beitrag der Stadt Liestal an die Bäder soll in den\nJahren 2004 bis 2006 von 400'000.- CHF pro Jahr auf 600'000.- CHF aufgestockt\nwerden. Die zeitliche Begrenzung (2004-2006) hat zum Zweck, dass nach 3 Jah-\nren dem Einwohnerrat wiederum Rechenschaft abgelegt werden wird. Es wird von\nder Gitterli AG erwartet, dass sie sich weiterhin intensiv darum bemüht, dass Lie-\nstal seinen Gemeindebeitrag signifikant reduzieren kann. Von der Gitterli AG\nwird eine strikte Kostenkontrolle erwartet, vom Stadtrat dass sich die Aussenge-\nmeinden noch vermehrt beteiligen. \n\nEin Mitglied des Verwaltungsrates der Gitterli AG sagte zu Beginn der Diskussio-\nnen in der Fiko, es sei den Insidern schon im Jahr 2000 klar gewesen, dass es nicht\nmöglich sein werde, den Beitrag von Liestal von jährlichen 600'000.- CHF auf\n400'000.- CHF zu reduzieren. Diese Äusserung verunsicherte sehr und es kam die\nFrage auf, ob es den Insidern auch schon heute klar sei, dass mittelfristig der jähr-\nliche Beitrag von 600'000.- CHF nicht ausreichen werde. Im Laufe der Diskussio-\nnen konnten der Stadtrat  und die Vertreter der Gitterli AG die Situation klären:  \n\nDie Finanzierung der Bäder ist mit einem jährlichen Beitrag der Gemeinden\nvon 700'000.-CHF in den nächsten 6-10 Jahren gesichert. Der Beitrag von\nLiestal beträgt 600'000.- CHF/Jahr; sollte eine Partnergemeinde aussteigen,\nmüsste Liestal dafür einspringen.\n\nInklusive den Kapitalkosten zahlt Liestal in den nächsten 20 Jahren jährlich\n760'000.-CHF. Je nach Geschäftsverlauf und Schwankungen bei den Beiträ-\ngen der anderen Gemeinden können die gesamten, jährlichen Kosten für\nLiestal bis auf 800'000.- CHF steigen (3.2 Steuerprozente)\n\nWenn weitere technische Sanierungen früher als geplant notwendig werden,\ndann könnten diese nicht oder nicht vollständig von der Gitterli AG finan-\nziert werden.  (z.B. Gartenbad: Sanierung Becken). \nWenn die weiteren Sanierungen gemäss Plankostenrechnung erfolgen, dann\nkann aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, dass die Gitterli AG\ndiese selber finanzieren kann. \n\nDie Gitterli AG wird keine Steuergelder für den eventuellen Ausbau des\nFun- oder Wellness- Bereichs verwenden. Sollten neue Finanzierungsquel\n\n     \n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n2/10\n\nlen erschlossen werden können, dann hat die Reduktion des Beitrages der\nStadt Priorität.\n\nVor einiger Zeit wurde vom Einwohnerrat ein Antrag abgelehnt, der zum Ziel\nhatte, dass zwischen der Stadt und der Gitterli AG ein Leistungsauftrag ausformu-\nliert wird. Die Fiko beantragt nun, auf diesen Entscheid zurückzukommen, da es\nsinnvoll und notwendig ist, die Leistungen, die von der Gitterli AG erbracht wer-\nden sollen, als Gegenleistung zu den 600'000.- CHF festzulegen. Die gleiche For-\nderung wurde schon im April 2000 gestellt (Antrag 6, Vorlage 95/303-2000), aber\nnie umgesetzt.\n\nAnträge\n\nAntrag des Stadtrates wird unterstützt (Zustimmung 6; Ablehnung 2) \nZur Erfüllung des Leistungsauftrages wird der Betriebsbeitrag der Stadt Liestal zur\nDeckung des Betriebsdefizits der Sport- und Volksbad Gitterli AG für die Be-\ntriebsjahre 2004 bis 2006 unverändert bei jährlich maximal CHF 600'000.00 fest-\ngelegt. \n\nZusatzantrag Fiko (Zustimmung 6; Ablehnung 2) \n\nDie Leistungsvereinbarung zwischen den Bädern und der Stadt soll bis spätestens\nEnde 2005 formuliert werden. Der Einwohnerrat ist angemessen zu informieren.\n.\n\nLiestal, 17. März 2004 Für die Finanzkommission\nPeter Rohrbach\n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n3/10\n\nDiskussionen in der Fiko\n\nEs war der Fiko ein grosses Anliegen, dem Einwohnerrat ein umfassendes Bild\nüber das Engagement der Stadt und die möglichen finanziellen Risiken zu ver-\nmitteln. Damit soll auch verhindert werden, dass in kurzer Zeit wieder unerwartete\nfinanzielle Zusatzforderungen gestellt werden. Dieses hartnäckige Hinterfragen\naller Informationen hat nichts mit Mistrauen gegenüber der Gitterli AG zu tun,\nsondern wurde als Aufgabe im Interesse grösstmöglicher Transparenz für den\nEinwohnerrat verstanden. Diese Transparenz für den Einwohnerrat ist notwendig,\nwenn man bedenkt, dass das Geschäftsrisiko der Gitterli AG voll von Liestal ge-\ntragen wird.\n\nIn der Einwohnerratssitzung vom 12.April 2000 wurde beschlossen (Vorlage\n95/303-2000), dass der Stadtrat sich an der Gründung einer AG beteiligen kann\nund von Liestal diese AG bis zum Jahr 2003 einen jährlichen Beitrag von\n600'000.-CHF und nachher 400'000.-CHF erhalten wird. Es wurde auch gesagt,\ndass diese AG nur dann gegründet werden darf, wenn die Finanzierung (langfri-\nstig) gesichert ist. Diese Beschlüsse wurden in der Folge nicht so umgesetzt. Die\nGitterli AG wurde gegründet und hat ihren Betrieb aufgenommen. Heute stellt\nsich heraus, dass diese finanziell nicht über die Runden kommt, wenn sie nicht\njährlich 700'000.-CHF von den Gemeinden als Unterstützung erhält. Da von den\nAussengemeinden im besten Fall mit 100'000.-CHF gerechnet werden kann, muss\nLiestal seinen Beitrag von den vorgesehenen 400'000.-CHF auf 600'000.-CHF er-\nhöhen. Die Fiko wollte in der Folge sich vergewissern, dass in den nächsten Jah-\nren nicht weitere Forderungen an die Stadt gestellt werden.\n\nWie viel werden die Bäder Liestal in den nächsten 3 Jahren kosten?\nGemeindebeitrag 600'000.- CHF\nSchulen 30'000.- CHF\nAbschreibung Aktienkapital (auf 20 Jahren) 85’000.- CHF\nZinsen für Aktienkapital (5%) 45’000.- CHF\nTotal pro Jahr 760'000.- CHF\n\nAuf Grund der vorgelegten Planzahlen kann davon ausgegangen werden, dass die\nBäder in den nächsten Jahren auch bei Ertragsschwankungen Liestal unter\n800'000.- CHF kosten werden. Eine schlechte Saison kann von der Gitterli AG\nverkraftet werden, eine generelle Reduktion der Einnahmen würde eine Änderung\nder Strategie bedingen. Die Gitterli AG hat einen gewissen Spielraum, Einnah-\nmenschwankungen durch Kostenreduktionen zu kompensieren. Die Planzahlen für\ndie nächsten Jahre beurteilt die Fiko als realistisch/optimistisch, die Einnahmen\nbetrugen im Jahr 2003 1.64 Mio.CHF, für die kommenden Jahre wird von Ein-\nnahmen von 1.56 Mio.CHF ausgegangen. \n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n4/10\n\nWichtige Kostenblöcke der Gitterli AG\nPersonalkosten\nIm Businessplan vom 30.09.2000 wird mit 550'000.-CHF gerechnet; in der Plan-\nkostenrechnung vom 15. Jan. 2004 für die folgenden Jahre mit 850'000.- CHF.\nDer Grund für diese Steigerung ist unter anderem, dass der Geschäftsführer heute\nzu 100% bei der Gitterli AG tätig ist und das Bistro selber geführt wird.\n\nRechnung 2003\nFrischwasser 73'000.- CHF\nAbwasser 103'000.- CHF\nBaurechtszins 105'000.- CHF\n\nDiese Kosten sind nicht neu und seit dem ersten Businessplan unverändert, dem-\nzufolge sind sie auch nicht Ursache für die Zusatzforderung. Trotzdem führen sie\nimmer wieder zu Diskussionen.\n\nBeim Abwasser besteht ein Einsparpotential; mit relativ kleinen Investitionen\nkann das Abwasser selber aufbereitet und dann in gesetzeskonformer Qualität di-\nrekt in die Ergolz geleitet werden. Diese Option wird weiterverfolgt.\n\nInvestitionen\n\nBeiträge des kantonalen Sportamtes / KASAK\nDer Kanton leistete wie in der ursprünglichen Vorlage 95/303-2000 angekündigt\neinen Beitrag von 2.4 Mio.CHF an die Sanierung des Hallenbades. KASAK unter-\nstützte auch die Investitionen in die Attraktivitätssteigerungen Rutschbahn und\nAussenschwimmkanal. Im Gegenzug hat die Gitterli AG Leistungen zu erbringen;\ndiese sind in einem Leistungsauftrag festgehalten. \n\nEs ist heute noch  offen, ob das Sportamt sich auch an einer Sanierung der Becken\nbeteiligen wird. Ein entsprechender Entscheid müsste vom Landrat genehmigt\nwerden. Wenn sich der Businessplan 2004 erfüllt, können die grossen Sanierun-\ngen von 2010 selber finanziert werden (Gemeindebeiträge weiterhin 700'000.-\nCHF)\n\nAttraktivitätssteigerungen: Aussenschwimmkanal und Rutschbahn\nDie Gitterli AG ist der Meinung, dass diese die Basis für die Einnahmensteigerun-\ngen der letzten Zeit sind, und dass ohne diese Investitionen der Beitrag von Liestal\nhöher wäre als die jetzt geforderten 600'000.-CHF. \n\nAbschreibungen\n\nDie Anlagen werden über 20 Jahre linear abgeschrieben, was aus technischer Sicht\nauch gerechtfertigt ist. Die Investitionsbeiträge des Kantons und der Stadt Liestal\n(das Aktienkapital) werden dabei nicht berücksichtigt, deshalb muss Liestal das\nAktienkapital in der gleichen Zeitperiode abschreiben. \n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n5/10\n\nAnhang\n\nVorlage 03/154: „Sport- und Volksbad Gitterli AG – Betriebskostenbeiträge 2004\nbis 2006“\nFragen der FIKO  / Antworten des Stadtrats \n\nDamit die Fiko für dieses Geschäft nicht ungebührlich viel Zeit aufwenden muss-\nte, wurden im Dezember 2003 einige Fragen schriftlich gestellt und vom Stadtrat\numfassend beantwortet. \n\nLeistungsauftrag\n\nFIKO: Das Dokument "Vereinbarung / Abgeltung von Leistungen" umschreibt \nsehr rudimentär und pauschal welche Leistungen die Gitterli AG zu erbringen\nhat.\nFrage: Gibt es eine umfassendere Beschreibung der gegenseitigen Abmachungen?\n\nStadtrat: Die „Abgeltung von Leistungen“ durch die Sport- und Volksbad Gitterli\nAG wurde im Mai 2001 mit allen beteiligten Gemeinden in Form von gleichlau-\ntenden Vereinbarungen geregelt. Die Vereinbarungen unterscheiden sich lediglich\nin der Höhe des mit der jeweiligen Gemeinde vereinbarten Betriebskostenbeitra-\nges.\nDie Stadt Liestal hat keinen darüber hinausgehenden Leistungsauftrag erstellt.\nAm 26. September 2001 lehnte der Einwohnerrat eine Motion der Fraktion Grü-\nnen /Fraumättler „zur nachträglichen Erstellung eines Leistungsauftrages für die\nSport- und Volksbad Gitterli AG (Nr. 01/49)“ ab.\n\nFIKO: Es ist insbesondere nicht klar, wann sollen/können Leistungen noch zu-\nsätzlich zu den generellen Abgeltungen in Rechnung gestellt werden (z.B. Schu-\nlen) und wann nicht (Schwimmclub). Wenn man bedenkt, um wie viel Geld es\nhier geht, scheint mir ein sauber ausformulierter Leistungsauftrag notwendig zu\nsein.\n\nStadtrat: Ein Leistungsauftrag wurde – wie oben bereits geschildert - vom Ein-\nwohnerrat anlässlich seiner Sitzung vom 26. September 2001 explizit abgelehnt.\nMit den Schulen wurde unmittelbar nach Gründung der Sport- und Volksbad Git-\nterli AG Kontakt aufgenommen. Die Bädereintritte, die von externen Schulen be-\nreits vor der Verselbstständigung geleistet wurden, wurden auf die neue Preisbasis\nangehoben. Zudem wurden neu auch die stadteigenen Schulen kostenpflichtig:\nDer Verzicht auf die Kostenpflichtigkeit der von der Stadt getragenen Schulen\nwürde ausserhalb eines Leistungsauftrags eine systemfremde Quersubventionie-\nrung der privaten Gitterli AG zugunsten der öffentlichen Schulen der Stadt be-\ndeuten. \n\nBezüglich Schwimmclub Liestal (SCL) ist festzuhalten, dass seitens der AG von\nAnfang an klar die Meinung vorherrschte, dass dieses Angebot wie vor der Ver-\nselbstständigung kostenlos zur Verfügung stehen müsse, da auch andere Liestaler\n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n6/10\n\nSportvereine keine Belegungsgebühren für die von ihnen benötigte städtische In-\nfrastruktur entrichten. Mit in die Überlegungen einbezogen wurden die vom Kan-\nton unter Federführung des Sportamtes in der Grössenordnung von 2 Mio Franken\ngeleisteten Investitionsbeiträge für die ersten Bauetappen (Sanierung und Attrakti-\nvitätssteigerung), deren Realisierung der kantonalen Sportklasse im Schwimmen –\nund damit auch dem SCL - nun ideale Trainingsmöglichkeiten bieten können.\n(Die von der Sport- und Volksbad Gitterli AG zu erbringenden Gegenleistungen\nzu dem vom Kanton gesprochenen Investitionsbeitrag wurden - gemäss Regie-\nrungsratsbeschluss vom 13. August 2002 - in einer Vereinbarung zwischen der\nErziehungs- und Kulturdirektion und der Gitterli AG „über die Benützung des\nFreibades und Hallenbades „Gitterli“ aus der Sicht der Sportförderung des Kan-\ntons Basel-Landschaft“ vom 4. Dezember 2002 geregelt).\n\nEinschätzung der Situation im Jahr 2000\n\nFIKO: Die Vertreter der Gitterli AG sagten, es sei den Gitterli-Insidern schon im\nJahr 2000 klar gewesen, dass der Beitrag der Stadt nie und nimmer auf 400'000.-\nCHF/Jahr reduziert werden könne.\n\nStadtrat: Mit der Vorlage 95/303 („Schlussbericht des Stadtrates zur Motion Ma-\nrion Schafroth [FDP] betreffend Bäder Liestal“) vom 11. Januar 2000 beantragte\nder Stadtrat einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von CHF 800'000.-. Ausgangs-\nbasis für diesen Antrag war der Businessplan Sport- und Volksbad Gitterli AG\nvom 30. September 1999. Anlässlich der FIKO-Sitzung vom 1. März 2000 wurde\naus der Mitte der FIKO der Antrag gestellt, für die ersten drei Betriebsjahre der\nAG einen festen Beitrag an die Betriebskosten von maximal CHF 600'000.- zu lei-\nsten und den Beitrag ab dem Jahr 2004 auf jährlich CHF 400'000.- zu reduzieren.\nDieser Antrag wurde in der Folge vom Einwohnerrat in der folgenden Form zu\nHanden der Volksabstimmung verabschiedet: „Liestal zahlt in den Jahren 2001 bis\n2003 jährlich maximal CHF 600'000.- an das Betriebsdefizit. Der Beitrag soll sich\nab dem Jahr 2004 auf jährlich CHF 400'000.- reduzieren.“\n\nIm „Schlussbericht der FIKO zur Motion von Marion Schafroth betreffend Bäder\n– wie weiter?“ wird von der FIKO anerkannt, dass Sportanlagen wie die Bäder\nLiestal immer defizitär sind: „Auch bei bester Führung und Auslastung muss mit\neinem operativen Betriebsdefizit von ca. 400'000.- bis 500'000.- CHF gerechnet\nwerden. Dazu kommt noch die Amortisation der Sanierung, die auch nicht selber\nerwirtschaftet werden kann (ca. 350'000.- CHF pro Jahr)“ (Seite 3). Der Gitterli\nAG ist es in den bisherigen Betriebsjahren gelungen, das Betriebsdefizit (inkl.\nAmortisationen)  bei CHF 700'000.- zu stabilisieren, also CHF 350'000.- unter\ndem bis 1999 jährlich anfallendem Defizit.\nVon Anfang an galt es im Sinne einer fairen Kostenaufteilung der Zentrumsbäder,\ndie Lücke zwischen dem jährlichen Betriebsdefizit und dem städtischen Betriebs-\nkostenbeitrag durch Beiträge der umliegenden Gemeinden zu füllen. Dementspre-\nchend formulierte der Stadtrat in den Abstimmungserläuterungen vom 8. August\n2000: „Gemäss Beschluss des Einwohnerrates soll der Betriebsbeitrag der Stadt\nLiestal an die ‚Sport- und Volksbad Gitterli AG’ auf jährlich CHF 600'000.- be-\ngrenzt werden. Die Beteiligung der umliegenden Gemeinden an den Betriebsko\n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n7/10\n\nsten, die zusätzlich zur Aktienbeteiligung geleistet wird, soll die Entlastung der\nStadt ermöglichen.“ Gleichzeitig konnten Betriebskostenbeiträge der umliegenden\nGemeinden von jährlich CHF 83'700.-  in Aussicht gestellten werden. Zusammen\nmit dem Beitrag der Stadt Liestal konnte damit die Deckung des Betriebsdefizits\ngewährleistet werden.\nDer Stadtrat stellt in den Abstimmungserläuterungen aber zugleich fest, dass die\nBetriebskostenbeiträge der umliegenden Gemeinden „im Moment offensichtlich\ndas Maximum dessen darstellen, was in den Partnergemeinden politisch durch-\nsetzbar ist.“ Und weiter: „Dies schliesst nicht aus, dass die Verhandlungen mit den\nnäheren und weiteren Nachbargemeinden intensiv weitergeführt werden.“ Bei ei-\nnem anerkannten Betriebsdefizit von jährlich CHF 700'000.- sollte die Beteiligung\nder umliegenden Gemeinden also verstärkt werden, um mittelfristig den jährlichen\nBeitrag der Stadt Liestal senken zu können. Aus den zitierten Passagen der Ab-\nstimmungserläuterungen des Stadtrates geht hervor, dass ein verstärktes Engage-\nment der umliegenden Gemeinden ab 2004 zwar aktiv gesucht, aber zu keinem\nZeitpunkt garantiert werden konnte.\n\nFIKO: Die Mehrheit der Fiko und des ER (21:ja; 9:nein; 4:enthalten) glaubten\ndamals den Äusserungen des Stadtrates und stimmten deshalb auch der vom SR\nrevidierten Vorlage zu.\nFrage: Wieso kam nicht Antrag 8 zum Zuge, als den Verantwortlichen klar wurde,\ndass die Gitterli AG mit einem Beitrag der Stadt von 400'000.- nie auskommen\nwird:\n\nAntrag 8 der Vorlage 95/303-2000 gemäss ER-Protokoll vom 12.April 2000: Falls\ndie Finanzierung des Aktienkapitals und des Betriebsdefizits gemäss Plankosten-\nrechnung nicht sicher-gestellt werden kann, darf die neue Gesellschaft nicht ge-\ngründet werden und das Hallenbad wird spätestens Ende Jahr (vorübergehen) ge-\nschlossen (Zustimmung mit klarer Mehrheit, bei 2 Gegenstimmen).\n\nStadtrat: Die Sport- und Volksbad Gitterli AG wurde erst gegründet, nachdem\ndie Finanzierung des Aktienkapitals und der Betriebsbeiträge für die ersten drei\nJahre sichergestellt war. Wie oben bereits ausgeführt, war man bei der vom Ein-\nwohnerrat beschlossenen Formulierung über eine Reduktion des städtischen Be-\ntriebsbeitrages nach drei Jahren davon ausgegangen, dass nicht die jährliche Defi-\nzitdeckung von CHF 700'000.- als solches reduziert wird, sondern dass ab 2004\ndie Nachbargemeinden höhere Beiträge bezahlen sollten und die Stadt Liestal ent-\nsprechend entlastet werden könne.\n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n8/10\n\nEinschätzung der Situation heute, 2003\n\nFIKO: Ist es richtig anzunehmen, dass es den Gitterli-Insidern auch heute schon\nklar ist, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die nächste finanzielle Forderung an\ndie Stadt gestellt wird? Dies wird spätestens bei den technisch notwendigen Sanie-\nrungen der Becken im Hallenbad und im Gartenbad der Fall sein.\n\nStadtrat: Unter den heutigen Rahmenbedingungen kann die Sport- und Volksbad\nGitterli AG den laufenden Betrieb und die Finanzierung der getätigten Investitio-\nnen gewährleisten. Gerade mit dem unveränderten Betriebskostenbeitrag der Stadt\nLiestal von CHF 600'000.- möchte der Stadtrat explizit sicherstellen, dass die\nSport- und Volksbad Gitterli AG planmässig amortisieren kann und mittelfristig\neine Reduktion der Fremdmittel erreicht, um die für die Sanierung der Becken des\nGarten- und Hallenbades erforderlichen Fremdmittel beschaffen zu können. Ob\nbei grösseren, unvorhersehbaren Investitionen darüber hinaus von der Stadt Liestal\nals Hauptaktionärin resp. den umliegenden Gemeinden oder vom Kanton (Kanto-\nnales Sportanlagenkonzept KASAK II) zusätzliche finanzielle Unterstützung nötig\nsein wird, werden erst die zukünftigen Betriebsjahre zeigen.\n\nFIKO: Vorlage 95/303-2000 / ER 26. Jan.2000 / ER 12.April 2000 / ER 28.Juni\n2000 / Fiko Bericht 22.Feb. 2000\nIm Jahr 2000 war allen klar, dass die sogenannten Attraktivitäts-Investitionen wie\n- Rutschbahn\n- Schwimmkanal\nnie soviel Gewinn abwerfen können, dass damit auch die dafür notwendigen Inve-\nstitionen finanziert werden können (Fiko Bericht Seite 4)\n\nStadtrat: Ergänzungen wie Röhrenrutsche und Aussenschwimmkanal gehören zu\nden Investitionen, welche der Kanton mit einem Beitrag von 40% aus dem Kanto-\nnalen Sportanlagenkonzept (KASAK) mitfinanziert hat, da deren Realisierung\nnach Ansicht des Regierungsrates zu einer Steigerung der Erträge führen würde:\n„Die bislang stark defizitäre Anlage muss nicht zuletzt infolge des grundlegend\nveränderten Freizeitverhaltens seit Mitte der Siebziger Jahre an die neuen Bedürf-\nnisse angepasst und saniert werden. Damit soll inskünftig die betriebswirtschaftli-\nche Führung der beiden Bäder nach modernen Grundsätzen erreicht werden“\n(Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates vom 13. August 2002). Die Er-\nweiterungen müssen „entweder mit dem Betrieb des Freibades und des Hallenba-\ndes im Zusammenhang stehen oder zur Verbesserung der Ertragslage geeignet“\nsein. Die geplante Modernisierung wurde wie folgt gewürdigt: Die von der Akti-\nengesellschaft beigezogenen Fachleute „planten und projektierten den Umbau mit\neiner zeitgerechten Erweiterung, welche die heutigen Bedürfnissen der Bevölke-\nrung, der Sportvereine mit ihren Schwimm- und Tauchabteilungen, sowie den\nSchulen und anderen Institutionen abdecken können.“ Und: Die FK KASAK halte\nnach Prüfung des Projektdossiers fest, dass der KASAK-Kriterien-Katalog einge-\nhalten wurde (Protokoll des Regierungsrates, a.a.O.).\n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n9/10\n\nFIKO: Diese Beurteilung wird heute von der Gitterli AG bestätigt (SR Vorlage\nSeite 9): "... die Attraktivitätssteigerungen  ...  innert 20 Jahren wieder abzuschrei-\nben." Solche finanziell risikoreichen Investitionen müssen doch spätestens in 2\nJahren abgeschrieben werden können, wenn dem nicht so ist, sollten sie nicht ge-\ntätigt werden.\n\nStadtrat: Es existieren keine Abmachungen über Abschreibungszeiten, die Sport-\nund Volksbad Gitterli AG orientiert sich bezüglich Abschreibungszeiten an der\nLebensdauer der getätigten Investitionen.\n\nFIKO: Aufgrund dieser Beurteilungen beschloss der ER im Jahr 2000, dass mit\nSteuergeldern - das ja bekanntlich kein Fun-Geld sind - nur technisch notwendige\nInvestitionen finanziert werden dürfen. Die Technisch notwendigen Investitionen\nwurden damals mit 5.4 Mio.CHF beziffert\n- Hallenbad 3.8 Mio.CHF (inkl. Becken)\n- Gartenbad 1.5 Mio.CHF (inkl Becken)\n- Kassenbereich 0.2 Mio.CHF\nFun-Investitionen wie Rutschbahn und Schwimmkanal (ca. 3 Mio.CHF) wurden\nklar ausgeklammert/abgelehnt\nPS: Der Name "Sport- und Volksbad" sollte genau das zum Ausdruck bringen:\n- Sport: ja\n- Volksbad, also günstige Eintrittspreise: ja\n- Fun- und Erlebnisbad: nicht auf Kosten der Steuerzahler \nFrage: Ist es richtig, dass sich der Stadtrat (und die Gitterli AG) nicht an diese\nAbmachungen gehalten haben?\n\nStadtrat: Ein Einwohnerratsbeschluss, in dem die unternehmerischen Investition-\nsentscheide dem Verwaltungsrat der Sport- und Volksbad Gitterli AG vorge-\nschrieben worden wären, ist dem Stadtrat nicht bekannt. Bei einer jährlichen Defi-\nzitdeckung von CHF 700'000.- ist die Finanzierung der getätigten Investitionen\ngewährleistet. Man muss nochmals festhalten: Gemäss dem Sinn der bisherigen\nBeschlüssen des Einwohnerrates steht nicht der jährliche Defizitdeckung von CHF\n700'000.- als solches zur Diskussion, sondern es sollten ab 2004 die Nachbarge-\nmeinden höhere Beiträge bezahlen und die Stadt Liestal entsprechend entlastet\nwerden können. Und: Nachdem auch mit den getätigten Investitionen die Ein-\ntrittspreise nicht erhöht worden sind, ist auch von dieser Seite der Charakter eines\nVolksbades gewahrt worden. Nach Auffassung des Stadtrates hat die Sport- und\nVolksbad Gitterli AG das Ziel der ersten drei Geschäftsjahre erreicht und nicht\ngegen irgendwelche Abmachungen verstossen.\n\nFIKO: Wenn dem so ist, was ist der Grund, sich nicht an diesen betriebswirt-\nschaftlich gesehen guten Kompromiss zu halten? Wie sieht der Hauptaktionär das\nweitere Vorgehen (an der Eröffnungsfeier hat Herr Spengler, Mitglied des VR,\nschon von der Notwendigkeit von weiteren Fun-Investitionen gesprochen)?\n\nStadtrat: Zunächst ist festzuhalten, dass der Verwaltungsrat der Sport- und\nVolksbad Gitterli AG die weiteren Schritte bezüglich Investitionen in die Werter\n\n\n\nVorlage 03/154 / Bäder\n\n10/10\n\nhaltung (z.B. Becken Frei- und Hallenbad) und allenfalls weitere Attraktionspro-\njekte (Wellness) noch nicht diskutiert hat. Dies wird Anfangs 2004 der Fall sein,\ndas angesprochene Votum eines Mitgliedes des Verwaltungsrates gibt somit die\nMeinung einer Einzelperson wieder. Die Bedingungen an die vorhersehbaren In-\nvestitionen sind in jedem Fall klar definiert und müssen unter den bisherigen Vor-\naussetzungen aus Eigenmitteln finanziert werden, d.h. selbsttragend sein.\n\nFIKO: 400'000.- / 500'000.- / 550'000.- / 600'000.- pro Jahr? Es ist allen klar, dass\ndie Stadt eigentlich kein Geld hat, um wiederkehrende Ausgaben in der Grössen-\nordnung von 200'000.- zu beschliessen. Auf der andern Seite ist auch klar, dass\ndie Gitterli AG, so wie die Situation heute ist (falsche Investitionen ?) einen grö-\nsseren Beitrag braucht. Doch wie viel mehr? 100'000.- / 150'000.- / 200'000.-? Je-\ndes 'weniger' ist ein Beitrag zur Gesundung der Liestaler Finanzen.\nFrage: Wie viel braucht es wirklich?\n\nStadtrat: Der Betrieb der beiden Bäder als Volksbad mit unveränderten Eintritts-\npreisen benötigt jährliche Betriebszuschüsse von CHF 700'000.-. Der Betriebsko-\nstenbeitrag der Stadt Liestal in der Höhe von CHF 600'000.- wird solange benö-\ntigt, bis es gelingt, die Nachbargemeinden zu einem höheren Beitrag zu bewegen.\n\nTiming der Vorlage 03/154\n\nFIKO: Wieso wurde diese Vorlage erst im November 2003 an den ER überwie-\nsen, es ist doch schon seit Jahren klar, dass eine Zusatzforderung für die Bäder\nnotwendig sein wird?\n\nStadtrat: Gemäss Vereinbarung zwischen der Sport- und Volksbad Gitterli AG\nund der Stadt Liestal muss der Betriebskostenbeitrag für die Jahre 2004 und fol-\ngende neu fest-gelegt werden. Der Stadtrat wartete deshalb die ersten zwei Be-\ntriebsjahre (2001, 2002) der Sport- und Volksbad Gitterli AG ab, um im dritten\nBetriebsjahr (2003) aufgrund der bisher erzielten Betriebsergebnisse die Vorlage\nfür die zukünftigen Betriebsbeiträge zu unterbreiten. Zudem war es dem Stadtrat\nein Anliegen, die Verhandlungsergebnisse vom Mai und September 2003 mit den\numliegenden Gemeinden über erhöhte Beiträge zur Entlastung der Stadt Liestal in\nden Antrag einfliessen zu lassen. Der Stadtrat hat aber aufgrund der bereits zu ei-\nnem früheren Zeitpunkt einfliessenden Rückmeldungen der umliegenden Gemein-\nden die Tendenz zu einem unveränderten Finanzierungsbedarf von CHF 600'000.-\nseitens der Stadt Liestal angezeigt und in die Finanzplanung aufgenommen: So-\nwohl in den Finanz-plan 2003-2007, welcher der FIKO im Oktober 2002 zugelei-\ntet wurde, wie auch in den Finanzplan 2004-2008 vom Juni 2003 hat der Stadtrat\neinen Beitrag von CHF 600'000.- an die Sport- und Volksbad Gitterli AG aufge-\nnommen.\n\n\n\tZusammenfassung der Diskussionen in der Fiko\n\tAnträge\n\tAntrag des Stadtrates wird unterstützt \\(Zustim�\n\tZusatzantrag Fiko (Zustimmung 6; Ablehnung 2)\n\tDiskussionen in der Fiko\n\tPersonalkosten\n\tRechnung 2003\n\tInvestitionen\n\tBeiträge des kantonalen Sportamtes / KASAK\n\tAttraktivitätssteigerungen: Aussenschwimmkanal u�\n\tAbschreibungen\n\tAnhang\n\tVorlage 03/154: „Sport- und Volksbad Gitterli AG �\n\tLeistungsauftrag\n\tEinschätzung der Situation im Jahr 2000\n\tEinschätzung der Situation heute, 2003\n\tTiming der Vorlage 03/154\n\n


2005-50a Fiko-Bericht Rechnung 2004.pdf

text: \n \n\nStadt Liestal 2005/50a \n\n  \nEinwohnerrat  \nFinanzkommission \n \n\nRechnung 2004 \n \n \nVorgehen der Fiko bei der Vorlage 2005/50, Rechnung 2004 \n \nDie Buchführung und die Jahresrechnung 2004 wurde im Auftrag der Finanzkommission das \nzweite Mal durch die Revisionsstelle ROD, Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Ge-\nmeindeverbandes AG (ROD), durchgeführt. Aufgrund ihrer Arbeiten erstellte die ROD zu \nHanden der Fiko einerseits einen Bestätigungsbericht und andererseits ein Management Let-\nter.  \n \nDie Fiko stützte sich dementsprechend bei Ihren Beratungen neben dem Stadtratsbericht und \nder Jahresrechnung 2004 auch auf die Ausführungen der ROD. Zudem nahm Herr Schmied, \nRevisionsleiter an der ersten Sitzung der Fiko teil und kommentierte die ROD Prüfungsergeb-\nnisse und beantwortete Fragen der Fiko-Mitglieder. \n \n \n \nRevision der Jahresrechnung 2004 \n\n \nDie ROD hält in ihrem Bestätigungsbericht für das Rechnungsjahr 2004 unter anderem fol-\ngendes fest: \n\n \n„Gemäss unserer Beurteilung entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung \n2004 dem schweizerischen Gesetz und den rechtlichen Erlassen der Stadt Liestal.“ \n \n„Wir empfehlen, die mit Aufwand und Ertrag von Fr. 58'658'023 ausgeglichen ab-\nschliessende Jahresrechnung 2004 zu genehmigen.“ \n \n\nFerner hat die ROD in ihrem Management Letter ausführlich ihre Prüfungsfeststellungen an-\nlässlich ihrer Revision der Jahresrechnung 2004 festgehalten. \n\n \n \n \n\nKurzanalyse der Jahresrechnung 2004 \n \nDie laufende Rechnung schliesst bei einem Ertrag von CHF 58.7 Mio. und einem gleich gros-\nsen Aufwand ausgeglichen ab. In der Rechnung 2004 sind aus Sicht der Fiko folgende Punkte \nerwähnenswert: \n \n\n 1/8\n\n\n\n \n\nLaufende Rechnung \n \nAusgaben \n• Der Nettoaufwand ist gegenüber dem Vorjahr gleich hoch geblieben. \n• Die Schuldzinsen nehmen seit dem Jahr 2002 stetig ab. \n• Der Bilanzfehlbetrag konnte im Rechnungsjahr 2004 vollständig abgeschrieben werden \n\n(CHF 1.9 Mio.). \n \nEinnahmen \n• Die Steuereinnahmen sind gegenüber dem Vorjahr um 1 % gestiegen. \n• Im Rechnungsjahr 2004 wurde durch den Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften \n\nein Veräusserungsgewinn von CHF 723'000 erzielt. \n• Der ungebundene Finanzausgleich betrug CHF 2.05 Mio.. \n\n \nKommentar \nDie Rechnung 2004 wird durch viele aussergewöhnliche Faktoren positiv beeinflusst. Der \nsehr hohe ungebundene Finanzausgleich und der Veräusserungsgewinn auf dem Finanzver-\nmögen erlauben es, den ganzen Bilanzfehlbetrag in einem Jahr abzuschreiben. Diese Tatsache \nkommt der aktuellen Finanzlage unserer Stadt sehr entgegen. Die Fiko teilt jedoch die Mei-\nnung des Stadtrates, dass das Ergebnis des Rechnungsjahres 2004 als aussergewöhnlich be-\ntrachtet werden muss und der Stadt für eine nachhaltig ausgeglichene Laufende Rechnung \njährlich rund CHF 600'000 fehlen.  \n \n \nBestandesrechnung \n \nAktivseite \n• Die Flüssigen Mittel inklusive der kurzfristigen Festgelder waren per Ende Jahr sehr \n\nhoch. \n• Die Steuerguthaben befinden sich, trotz einer Reduktion gegenüber dem Vorjahr, auf ei-\n\nnem hohen Niveau.  \n• Sowohl das Verwaltungs- als auch das Finanzvermögen haben gegenüber dem Rech-\n\nnungsjahr 2003 abgenommen. \n \n\nPassivseite \n• Die laufenden Verpflichtungen, wie auch die kurzfristigen Schulden haben gegenüber \n\ndem Rechnungsjahr 2003 abgenommen. \n• Die Wertberichtigung auf den Steuerguthaben wurde im Jahr 2004 gegenüber dem Vor-\n\njahr um rund 21 % erhöht.  \n• Das Eigenkapital der Spezialfinanzierung Abwasser hat sich im Berichtsjahr erhöht. Die \n\nSchuld der Spezialfinanzierung Wasser hat sich im 2004 verringert. \n• Die mittel und langfristigen Schulden konnten verglichen zum Vorjahr um CHF 3.65 Mio. \n\nreduziert werden. \n \n\nKommentar  \nDer Bestand der Flüssigen Mittel sollte möglichst tief sein. Freie Flüssige Mittel sollten für \ndie Schuldentilgung verwendet werden. Eine weitere Reduktion der Steuerguthaben hätte zu-\nsätzlich eine weitere Reduktion der verzinslichen Schulden zur Folge. Die Schuldenreduktion \n\n 2/8\n\n\n\n \n\nder gesamten Rechnung hat sich positiv auf die laufende Rechnung (Schuldzinsen) ausge-\nwirkt. Die Abwasserkasse besitzt mit rund CHF 9.3 Mio. ein ansehnliches Vermögen. \n\n \n \n\nInvestitionsrechnung \n \nKommentar \nFür die Werterhaltung des Verwaltungsvermögens sind rund CHF 2.5 Mio. Investitionen nö-\ntig. Im Rechnungsjahr 2004 wurden CHF 1.67 Mio. investiert. Durch die Abschreibungen in \nder Höhe von CHF 2.4 Mio. hat das Verwaltungsvermögen im Berichtsjahr abgenommen. Die \nFiko ist der Meinung, dass wenn das budgetierte Investitionsvolumen in einem Jahr nicht aus-\ngeschöpft werden kann, die Differenz für den Schuldenabbau verwendet werden muss, damit \nnicht verdeckte zukünftige Schulden in Form eines Investitionsnachholbedarfes entstehen. \n \nSpezialfinanzierungen und kantonale Schulanlagen \n \nWasser \n• Die Laufende Rechnung schliesst das Geschäftsjahr mit einem positiven Saldo ab. \n• Die Nettoinvestitionen konnten vollständig aus der Selbstfinanzierung getätigt werden. \n• Die Wasserkasse weist eine Schuld gegenüber der Einwohnerkasse von CHF 2.8 Mio. \n\naus. \n \n\nAbwasser \n• Die Laufende Rechnung schliesst das Geschäftsjahr mit einem positiven Saldo von CHF \n\n1.12 Mio. ab. Dieser sehr hohe Gewinn kommt vor allem aus MWST Rückvergütungen \nvon CHF 1.05 Mio. zu Stande.  \n\n• Die Nettoinvestitionen konnten vollständig aus der Selbstfinanzierung getätigt werden. \n• Die Abwasserkasse weist ein Vermögen gegenüber der Einwohnerkasse von CHF 9.3 \n\nMio. aus. \n \nAbfall \n• Die Laufende Rechnung schliesst das Jahr 2004 mit einem positiven Saldo ab.   \n• Die Abfallkasse weist eine Schuld gegenüber der Einwohnerkasse von CHF 0.25 Mio. \n\naus. Für diesen Fehlbetrag  wurde im Berichtsjahr 2004 eine Rückstellung in der Einwoh-\nnerkasse gebildet. \n\n \nKantonale Schulanlagen \n• Die Kosten für Wartung, Unterhalt und Verwaltung fielen im Jahr 2004 um CHF 0.21 \n\nMio. höher aus, als die für diese Positionen erhaltenen Kantonsbeiträge. Ansonsten wur-\nden die Beiträge des Kantons bestimmungsgerecht eingesetzt. \n\n \nKommentar \nDie Fiko begrüsst die Bemühungen der Verwaltung und des Stadtrates, die Spezialfinanzie-\nrungen und die kantonalen Schulanlagen möglichst konsequent von der Einwohnerkasse zu \ntrennen. Die einzelnen Spartenrechnungen können dadurch besser und einfacher beurteilt \nwerden.  \n \n\n 3/8\n\n\n\n \n\nDie Spezialfinanzierung Abwasser weist per Bilanzstichtag 31. Dezember 2004 ein Eigenka-\npital von rund CHF 9.3 Mio. aus. Dieses Vermögen wurde im Hinblick auf grosse Investitio-\nnen geäufnet (Generelle Kanalisations- und Entwässerungsplanung GEP). Die inzwischen ge-\nnehmigte GEP hat aber aufgezeigt, dass die Investitionen nicht im ursprünglich vorgesehenen \nUmfang getätigt werden müssen. Gemäss der Gemeindefinanzverordnung verbunden mit den \nGrundsätzen der Rechnungsführung ist eine Äufnung von nicht zweckgebundenen Mitteln \n(stille Reserven) nicht zulässig, da diese stillen Reserven nicht dem Kostendeckungsprinzip \nentsprechen würden und somit die Beitrags- und Gebührensätze unzweckmässig hoch wären. \nAus diesem Grund ist es richtig, dass der Stadtrat die Gebührenordnung der Abwasserkasse \nprüft und dem Einwohnerrat Ende dieses Jahres berichtet, ob eine Senkung der Gebühren \nmöglich ist (Antrag Fiko hinsichtlich des Finanzplans 2005 –2009). \n \nAlternative Verwendungsmöglichkeiten des Eigenkapitals sind aus Sicht der Fiko ebenfalls \nzu prüfen. \n \n \nKommentar Gesamtrechnung 2004 \n \n• Dank ausserordentlicher Faktoren schliesst die laufende Rechnung für das Jahr 2004 posi-\n\ntiv ab. Ohne Sondervergütungen fehlen für eine nachhaltig ausgeglichene Rechnung rund \nCHF 600’000. Bei diesen Prognosen muss immer vor Augen gehalten werden, dass sich \ndie Kosten wie auch die Einnahmen ständig verändern. Vor allem in gewissen Kostenbe-\nreichen, wie z.B. Sozialhilfe, unterliegen die Kostenschätzungen erheblichen Schwankun-\ngen.  \n\n \n• Im Berichtsjahr 2004 konnten gesamthaft verzinsliche Schulden in der Höhe von CHF \n\n3.65 Mio. zurückbezahlt werden. Der Schuldenabbau der Einwohnerkasse betrug per En-\nde 2004 CHF 1.47 Mio.. Eine weitere Reduktion um CHF 3.0 Mio. wird Ende Juni 2005 \nerfolgen. Betrachtet man diesen Schuldenabbau von rund CHF 4.5 Mio. von der Seite der \nSchuldverzinsung her und geht von einem durchschnittlichen Zinssatz (Basis 2004) von \n3.9 % aus, so entspricht der Schuldenabbau einer jährlichen Zinsenlast von CHF 175'500. \n\n \n• Bei den Investitionen muss darauf geachtet werden, dass aufgrund zu knapper Investitio-\n\nnen nicht ein zukünftiger Investitionsnachholbedarf entsteht, was wiederum zu einer Neu-\nverschuldung unserer Stadt führen würde. Zudem möchte die Fiko explizit erwähnen, dass \nbei den aufgeführten Investitionsprojekten über 20 Projekte nicht abgerechnet sind, ob-\nwohl im Berichtsjahr 2004 keine weiteren Investitionen getätigt wurden. \n\n \n \nIm Verlaufe der Diskussion zur Rechnung 2004 wurden von der Verwaltung und dem Stadtrat \nrund 45 Fragen zu einzelnen Rechnungspositionen schriftlich mit mündlichen Ergänzungen \nbeantwortet. Die Fiko bedankt sich bei der Verwaltung und beim Stadtrat für die geleistete \nArbeit und die offene Kommunikation während den Sitzungen. \n \n\n 4/8\n\n\n\n \n\nAntrag der Fiko \n \nDie Fiko schliesst sich einstimmig den Anträgen des Stadtrates an. \n \n \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 15. Juni 2005 Für die Finanzkommission:  \n  Andreas Zbinden \n\n \n \n\n 5/8\n\n\n\n \n\nDetailberatungen \n \n \nBewirtschaftung der Flüssigen Mittel (Cash Management) \nDie Fiko erachtet es als wichtig, dass die flüssigen Mittel auf einem betriebswirtschaftlichen \nMinimum gehalten werden. Sämtliche überschüssige Liquidität soll so rasch als möglich, für \ndie Tilgung von Fremdkapital verwendet werden.  \n \n \nDebitorenbewirtschaftung \nDie Steuerguthaben sind mit rund CHF 7.7 Mio. sehr hoch und sollten möglichst aktiv bewirt-\nschaftet werden. Eine Reduktion der Steuerguthaben auf CHF 5.0 Mio. würde einerseits das \nVerlustrisiko minimieren und andererseits könnten durch die frei werdenden Mittel wiederum \nverzinsliche Schulden zurückbezahlt werden.  \n \nIm Rechnungsjahr 2004 wurden auf den Steuerguthaben direkte Abschreibungen von rund \nCHF 431'000 getätigt. Zudem wurde die Rückstellung für mutmassliche Debitorenverluste \n(Delkredere) von CHF 700’000 auf CHF 850'000 erhöht. Die Fiko empfand diese Debitoren-\nrückstellung als sehr hoch. Aufgrund der Ausführungen der Verwaltung mussten wir aber lei-\nder einsehen, dass die Rückstellung nicht überhöht ist und der mutmassliche Steuerausfall im \n„worst-case“ sogar höher sein könnte. Debitorenverluste können durch ein aktives Mahnwe-\nsen verringert werden. \n \nDas Inkassowesen der Steuern wurde per 1.1.2002 dem Kanton übertragen. Die diesbezügli-\nche Leistungsvereinbarung ist noch ausstehend, da der Kanton zum Vorschlag noch nicht \nStellung genommen hat. Dem Mahnwesen ist besondere Beachtung beizumessen. Erstens \nwerden dadurch die Debitorenverluste und zweitens die Debitorenbestände kleiner. Durch die \nReduktion des Debitorenguthabens werden flüssige Mittel frei, welche für eine Amortisation \nunserer Schulden verwendet werden können. Dabei ist zu beachten, dass jede Reduktion un-\nserer verzinslichen Schulden um CHF 1 Mio. in der laufenden Rechnung eine Verminderung \nder Schuldzinsen um CHF 39'000 zur Folge (durchschnittliches Zinsniveau 2004) hat. \n \nEine Mehrheit der Fiko ist der Meinung, dass der Entscheid, das Inkassowesen an den Kanton \nauszulagern, nochmals hinterfragt werden muss. Eine stadteigene Inkassostelle hätte den Vor-\nteil, dass sie ihre Schuldner besser kennt und somit effektiver auf ihre Situation eingehen \nkönnte. \n \n \nWohnheim für Asylbewerber (WAL)  \nDas WAL löste in der Fiko einige Diskussionen aus, welche wir an dieser Stelle kurz zusam-\nmen fassen möchten: \n \n\n 6/8\n\n\n\n \n\nAllgemeines zum WAL \nDie Stadt Liestal erhält vom Bund für das Asylwesen fixe Beiträge. Je haushälterischer, z.B. \nbei der Beschaffung von günstigem Wohnraum für Asylbewerber, die verantwortlichen Per-\nsonen mit dem zur Verfügung stehenden Geld umgehen, desto wirtschaftlicher kann dieser \nBereich geführt werden. Ein Überschuss wie auch ein Fehlbetrag in der Rechnung wird über \ndas Konto 2812.58 „Fonds Wohnheim für Asylbewerber“ ausgeglichen. Im Jahr 2004 schloss \ndas WAL ihre Rechnung, für sich isoliert betrachtet, mit einem Verlust von CHF 5'939.90 ab. \nNach der Entnahme wies der Fonds per 31. Dezember 2004 einen positiven Saldo von rund \nCHF 49'000.-- aus. \n \nDie Stadt Liestal trägt somit im Bereich Asylwesen ein „unternehmerisches“ Risiko.  \n \nIn der Fiko wurde darüber diskutiert, ob ein Fonds das richtige Instrument sei, um Über-\nschüsse wie auch Fehlbeträge abzudecken. Der Fonds hat den Vorteil, dass die Wirtschaft-\nlichkeit des Asylwesens über eine längere Zeit beurteilt werden kann. Solange der Fonds po-\nsitiv ist, belastet dieser Rechnungskreis die Einwohnerkasse nicht. Ein positiver Fonds darf \naber nicht zum unachtsamen Geldausgeben verleiten.  \n \nBuchführung des WAL \nÜber den Betrieb des WAL wird extern mit einem separaten Buchhaltungsprogramm eine \nSonderrechnung geführt. Diese wird monatlich ins Hauptbuch der Stadt übernommen. Ge-\nmäss Management Letter der ROD weist diese Buchführung verschiedene Mängel auf.  \n \nInsgesamt beurteilt die ROD diese Spartenbuchhaltung als nicht ordnungsgemäss und emp-\nfiehlt, diese separate Buchhaltung aufzugeben und den diesbezüglichen Zahlungsverkehr \nkünftig in der Stadtbuchhaltung zu verarbeiten. \n \nDie Mehrheit der Fiko unterstützt die Empfehlung der externen Revisionsstelle und erachtet \nden Vorschlag der Verwaltung, intern die Personen des WAL für eine dezentrale Buchhaltung \nauszubilden, als wenig sinnvoll, da die Kompetenzen in der Stadtbuchhaltung bereits vorhan-\nden sind und in letzter Instanz der zuständige Bereichsleiter die Verantwortung für diese \nRechnung trägt. Dies nach dem Grundsatz: „Schuster bleib bei deinen Leisten.“ \n \n \nOffene Investitionsprojekte \nAnlässlich der Jahresrechnung 2003 waren die technisch aber finanziell noch nicht abge-\nschlossenen Investitionsprojekte in der Fiko bereits ein Thema. Auch die ROD bemängelte \ndamals die vielen offenen Projekte und schreibt in ihrem Management Letter zur Rechnung \n2004 nun folgendes: \n \n„Im Vorjahr haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass eine grössere Anzahl von Krediten \nkeinen Zahlungsverkehr mehr aufwies und die betreffenden Kredite teilweise auch ausge-\nschöpft waren, was beides auf Abrechnungspendenzen schliessen liess.“ \n \nDie Situation hat sich im Jahr 2004 nicht verbessert. In der Fiko kamen zudem noch folgende \nFragen auf, welche nicht abschliessend beantwortet werden konnten: \n \nWerden die fertigen Projekte nicht definitiv abgeschlossen weil: \n• Kreditüberschreitungen bestehen? \n\n 7/8\n\n\n\n \n\n• bei einem definitiven Abschluss noch Ungereimtheiten zum Vorschein kommen? \n• bei Krediten, welche noch nicht ausgeschöpft wurden, die laufenden Kosten noch in diese \n\nProjekte eingerechnet werden? \n \nDie Fiko erwartet, dass die Verwaltung die Abrechnung der offenen Kredite, wie verspro-\nchen, mit der Jahresrechnung 2005 bereinigen wird. \n \n \nInternes Kontrollsystem (IKS) \nDie ROD hält in ihrem Management Letter zur Rechnung 2004 mehrere Punkte fest, welche \nauf ein ungenügendes IKS der Stadt schliessen lassen. Exemplarisch möchten wir folgende \nPunkte nennen, die von der Verwaltung nicht erkannt wurden: \n• Verpasste Rückforderung der Mehrwertsteuer im Abwasserbereich \n• Meldung falscher Abwassermengen an den Kanton \n• Saldoabstimmung verschiedener Bestandeskonten \n• Buchhaltung WAL \nDie Fiko möchte an dieser Stelle festhalten, dass ein funktionierendes IKS in einem Betrieb \nwie es die Stadt Liestal darstellt, unabdingbar ist. Ansonsten entstehen Fehler, welche unnö-\ntige Personalressourcen verschlingen oder effektiv Geld kosten (nicht rückforderbare Mehr-\nwertsteuer 1998 CHF 153'261.20).  \n \nDie Fiko bittet den Stadtrat deshalb, das IKS unserer Stadt im Jahr 2005 zu prüfen und allfäl-\nlige Schwachpunkte auszumerzen, damit sicher gestellt werden kann, dass Fehler aufgrund \neines ungenügenden IKS nicht mehr passieren können. \n \n \nAbschreibung Beteiligung an der Sport- und Volksbad Gitterli AG \nDie Fiko teilt die Meinung des Stadtrates, dass die Aktien der Sport- und Volksbad Gitterli \nAG langfristig nicht werthaltig sein werden und begrüsst die Absicht, die Beteiligung über die \nnächsten 15 Jahre abzuschreiben.  \n \nDie Fiko ist aber auch klar der Meinung, dass bereits heute darauf hingewiesen werden muss, \ndass ein erneuter ausserordentlicher finanzieller Beitrag an die Bäder AG durch die Stadt \nLiestal nicht vorgesehen ist. Die leitenden Personen der Aktiengesellschaft müssen ihre Ver-\nantwortung wahrnehmen und als oberstes Ziel, eine langfristige Fortführung unserer Bäder \nohne weitere ausserordentliche finanzielle Unterstützung durch das Gemeinwesen sicher stel-\nlen. \n \n \nManagement Letter der ROD über die Prüfung der Jahresrechnung 2004 \nDie ROD hat in ihrem Management Letter insgesamt 24 Prüfungsfeststellungen festgehalten. \nDiejenigen, welche der Fiko als wichtig erschienen, sind in unserem Bericht dokumentiert. \nDie anderen Prüfungsfeststellungen erachten wir eher als interne Hinweise an die Verwaltung \nund bitten diese, die Verbesserungsvorschläge so bald wie möglich umzusetzen. \n \n \n \n\n 8/8\n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT         2018/91 \n\n \n  \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2018/2019 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für das Amtsjahr 2018/2019 zur Wahl ins Büro vor-\ngeschlagen: \n\n \nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nKüng Peter (SP)      als Präsident \nFischer Werner   (FDP)    als Vize-Präsident \nImsand Bruno (FDP) \nMeschberger Dominique (SP) \nMeyer Denise                        (SVP) \nSteinger Pia                           (CVP/EVP/GLP) \nZumsteg Hanspeter (GL) \n \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nBaumgartner Verena (GL) \nBonjour Bernhard (SP) \nBüchi Verena (FDP) \nHolinger Lorenz (SVP) \nWunderlin Vreni (CVP/EVP/GLP) \n \n \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 12. Juni 2018 \n\n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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2024-3 Schulratsmitglieder 2024-2028

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2024-3 \n\n \n \n\nSchulratsmitglieder – Wahl der Mitglieder des Primar-\nschulrates, des Sekundarschulrates sowie des Musik-\nschulrates für die Amtsperiode vom 1. August 2024 – \n31. Juli 2024 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nSchulratsmitglieder zur Wahl vorgeschlagen: \n \n \nPrimarschulrat (4 Mitglieder) \n \n\nEugster Eva, geb. 1973, Leisenbergstr. 20 (bisher, FDP/Mitte) \nEgeler Barbara, geb. 1971, Adresssperre (bisher, SP) \nMeyer Denise, geb. 1976, Goldbrunnenstr. 43 (bisher, SVP) \nThommen Susanna, geb. 1958, Adresssperre (bisher, GLP/EVP) \n \n \nSekundarschulrat (2 Mitglieder) \n \n\nLautenschlager Liljana, geb. 1971, Adresssperre (neu, FDP/Mitte) \nSimmen Monika, geb. 1963, Adresssperre (neu, GL) \n \n \nMusikschulrat (2 Mitglieder) \n \n\nHügin Markus, geb. 1963, Kesselweg 17 (bisher, SVP) \nPraehauser Christa, geb. 1972, Bölchenstr. 18 (bisher, SP) \n \n \n\nAntrag Wahl der Schulratsmitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen für \ndie Amtsperiode vom 01.08.2024 - 31.07.2028. \n\n \n\n \nLiestal, 11. Juni 2024 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n                                                     Der Ratsschreiber \n\n              Marcel Jermann  \n \n\n\n


text: \n20151200\n\nGerhard Schafroth\nCVP/EVP/glp\n\nLiestaf , 4.9.2015\n\nDri ngliche lnterpel lation\n\nUmfahrungsstrasse demnächst fÍ,ir Lastwagen gesperrt?\n\nGerüchteweise ist in Liestalzu hören, dass der Kanton beabsichtigt, die Umfahrungs-\nstrasse wegen massiver Werkmängel demnächst für Lastwagen zu sperren.\n\nFragen:\n\n1. lst dem Stadtrat bekannt, dass der Kanton die Umfahrungsstrasse demnächst\nfür Lastwagen zu sperren gedenkt?\n\n2. Welcher Art sind die Mängel der Umfahrungsstrasse?\n\n3. lst für die Benutzer der Umfahrungsstrasse die Sicherheit uneingeschränkt ge-\nwährleistet, dass die Strasse nicht einbricht?\n\n4. Was sind die Konsequenzen einer teilweisen oder vollständigen Sperrung der\nUmfahrungsstrasse während mehrerer Jahre für die Stadt Liestal?\n\n5. Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat zu ergreifen, um die Situation\nmöglichst rasch zu klären und den Kanton zu bewegen, für eine langfristig si-\nchefe zu sorgen?\n\nSchafroth\n\nLi_dringliche lnterpellation zu 422_gs_4.docx\n\n\n


2024-5 Sozialhilfebehörde 2025-2029

text: \n Stadt Liestal \n \n \n\n \n \n \n \n\n    \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2024-5 \n\n  \n  \n\n \n\nSozialhilfebehörde  - Wahl der Sozialhilfebehörde für die \nAmtsperiode vom 1. Januar 2025 – 31. Dezember 2028 \n \n \n\nKurzinformation Von den Fraktionen werden nachfolgende Personen zur Wahl in die \nSozialhilfebehörde der Amtsperiode 01.01.2025 - 31.12.2028 \nvorgeschlagen: \n\n \nFDP/Mitte-Fraktion \nPusterla Reto, geb. 1974, Adresssperre (bisher) \nFraefel Monika, geb. 1950, Adresssperre (neu) \n \nSP-Fraktion      \nSutter Stéphanie, geb. 1986, Weidweg 23 (bisher) \n \nSVP-Fraktion \nUlrich Armin, geb. 1960, Adresssperre (neu) \n \nGrüne Fraktion \nSpiess Elisabeth, geb. 1949, Adresssperre (bisher) \n \nGLP/EVP \nWunderlin Vreni, geb. 1947, Sigmundstr. 5 (bisher) \n \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat wählt die von den Fraktionen vorgeschlagenen \nPersonen als Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Amtsperiode \nvom 01. Januar 2025 - 31. Dezember 2028. \n\n \nLiestal, 11. Juni 2024 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n                                                   Der Ratsschreiber \n\n                                                        Marcel Jermann \n\n   \n\n \n \n\n\n