category_de: Protokoll

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n\nSeite 500 \n\n \n\nProtokoll der 21. Sitzung des Einwohnerrates \n \n \nvom 25. August 2010, 17.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 36 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Ratsmitglieder Markus Meyer, Daniel Spinnler, Peter Stengle, Mat-\n\nthias Zimmermann \n \n   \nTraktanden      Laufnummer \n  \n\n1. Dringliche Motion von Beat Gränicher namens der SVP-Fraktion betref-\nfend Poststrasse \n\n2010/132 \n\n ://: Überweisung von Postulat (vormals Motion) an Stadtrat. \n \n\n \n\n2. Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2010 - \n ://: Das Protokoll wird ohne Änderungen genehmigt. \n\n \n \n\n3. Wahl von Mitgliedern in die neue ständige Kommission Gemeinde-\nordnung und Reglemente (GOR) für restliche Amtsperiode bis \n30.06.2012 \n\n2010/123 \n\n ://: Wahl GOR-Mitglieder gemäss Vorschlägen der Fraktionen. \n \n\n \n\n4. Ersatzwahl von einem Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrates \ninkl. Kreisschulrat für die restliche Amtsperiode vom 09.08.2010 – \n31.07.2012 \n\n2010/124 \n\n ://: Wahl von Frau Denise Meyer als Nachfolgerin von Herrn Daniel Jurt. \n \n\n \n\n5. Instandsetzung Strassenbeläge, ausserordentliche Aufwendungen 2010 2010/125 \n ://: Überweisung an BPK zur Vorberatung. \n\n \n \n\n6. Wasserversorgung, Sanierung Stufenpumpwerk Burg 2010/126 \n ://: Überweisung an BPK zur Vorberatung. \n\n \n \n\n7. Abschreibung von Motionen und Postulaten 2010/127 \n Beschlussfassung über Abschreibung bzw. Nicht-Abschreibung von 17 \n\nMotionen und Postulaten. \n \n\n \n\n8. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission betreffend Finanzie-\nrungsbeitrag der Stadt Liestal an die Gartenbadsanierung der Sport- und \nVolksbad Gitterli AG \n\n2010/106 \n2010/106a \n\n ://: Genehmigung eines Kredites bzw. eines Gemeindebeitrages von \nCHF 1'050'000 für Gartenbadsanierung.  \n \n\n \n\n9. Bericht des Stadtrates sowie der Bau- und Planungskommission betref-\nfend Projekt- und Kreditgenehmigung für Bushaltestelle Wasserturm-\nplatz \n\n2010/117 \n2010/117b \n\n ://: Genehmigung von Projekt sowie eines Kredites von CHF 650'000 für \nneue Bushaltestelle Wasserturmplatz. \n \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 501 \n\n10. Schriftliche Antwort Stadtrat zur Interpellation von Corinne Ruesch na-\nmens der Grünen Fraktion betreffend Kostenentwicklung im Bereich Si-\ncherheit \n\n2010/113 \n2010/113a \n\n vertagt \n \n\n \n\n11. Antwort Stadtrat zur Interpellation „2000 Watt Gesellschaft für Liestal“ \nvon Matthias Zimmermann namens der SP-Fraktion \n\n2010/119 \n\n vertagt \n \n\n \n\n12. Schriftliche Antwort Stadtrat zur Interpellation von Peter Furrer der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend Wasserversorgung in Liestal \n\n2010/120 \n2010/120a \n\n vertagt \n \n\n \n\n13. Motion „Langfristige Planung der Stadt Liestal“ von Gerhard Schafroth \nder CVP/EVP/GLP-Fraktion \n\n2010/121 \n\n vertagt \n \n\n \n\n14. Fragestunde - \n   \n\n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 502 \n\n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) begrüsst die Anwesenden zur ersten ordentlichen Einwoh-\nnerratssitzung im neuen Amtsjahr. \n \n \n \nIn seiner Antrittsrede richtet Jürg Holinger (GL) folgende Worte an die Anwesenden: \n \n\n \n„Es ist so Brauch, dass der neue Präsident an der ersten Sitzung des Amtsjahres ein paar \npersönliche Worte vorausschickt. Ich mache das gerne und möchte einige ganz persönliche \nGedanken zu einem Satz formulieren, welchen ich in der Einleitung des Entwicklungsplanes \n2010 – 2014 gefunden habe: Der Standort Liestal richtet sich nach dem Leitsatz „Mein Lies-\ntal - mitten drin“. Dabei steht „mein Liestal“ für Identität. Die Einwohnerinnen und Einwohner \nstellen dadurch einen Bezug her zu den bestehenden und zu optimierenden Vorzügen ihres \npersönlichen Liestals. \n„Mein Liestal mitten drin“: Was bedeutet das für mich als Liestaler Urgestein, wie mich Erika \nEichenberger an der letzten Sitzung vorgestellt hat? Was bedeutet für mich in diesem Zu-\nsammenhang Identität, welche Vorzüge sehe ich an Liestal und wie steht es mit der Offen-\nheit von uns Liestalern? Zuerst bin ich dem Begriff Identität nachgegangen. Wie es heute üb-\nlich ist, schaut man, wenn man einen Begriff definieren will, bei Wikipedia nach. Ich habe \ndort den folgenden Satz gefunden: Beim Menschen bezeichnet Identität die ihn  kennzeich-\nnende und als Individuum von anderen Menschen unterscheidende Eigentümlichkeit  seines \nWesens. \nWas unterscheidet uns Liestaler also von andern Kleinstadtbewohnern? Bei dieser Gelegen-\nheit habe ich mich an abfällige Bemerkungen erinnert, welche neu zugezogene Einwohner \nvon Liestal über den angeblich rückständigen Liestaler-Einheimischenfilz gemacht haben. \nAls ich dann bei Wikipedia auch noch den nächsten Absatz gelesen habe, hat mich der letzte \nSatz doch ziemlich betroffen gemacht: Übersteigerte Formen dieser Identifikation ist der \nLokalpatriotismus. Ich habe mir die Frage gestellt: Sind wir Liestaler wirklich übersteigerte \nLokalpatrioten und haben diese Neuzuzüger doch Recht? Ist das denn die Identität, die der \nVerfasser von diesem einleitend erwähnten Satz gemeint hat? Das war die Ausgangslage, \nals ich bei ein paar Opinion-Leaders aus meinem weiteren Umfeld das Gespräch und ihre \nMeinung gesucht habe. Bei diesen Gesprächen ist es dann aufwärts gegangen mit meiner \nStimmung, denn wir haben nicht mehr von Lokalpatriotismus gesprochen, sondern uns mit \nder Frage befasst: Was gefällt den Leuten, dass sie so zahlreich nach Liestal ziehen? Oder \nmoderner ausgedrückt: Was sind die Identifikationsmerkmale von Liestal? Oder um auf den \nzweiten Begriff des einleitenden Satzes hinzuweisen: Was sind die Vorzüge von Liestal? Da \nsind dann Eigenschaften wie überschaubare Kleinstadt, man kennt einander ohne sich zu \nnahe zu kommen, gute Schulen, gute Anbindung an den ÖV, lebhaftes Brauchtum, schöne \nAltstadt usw. erwähnt worden. Natürlich kommt man beim Brauchtum auch auf den Banntag. \nEine Gesprächspartnerin hatte diesen als Akt der Männerkultur bezeichnet, oder ein Männer-\nritual, um es etwas moderner auszudrücken. Und dieses Männerritual hat durchaus seine \nBerechtigung. \nEs ist mir aber klar, wenn es einen rückständigen Liestaler Filz gibt, wie es die Neuzuzüger \nmanchmal behaupten, dass dieser dann im Umfeld von den Banntag idealisierenden Lokal-\npatrioten zu finden wäre. Dort ist es dann notwendig, dass man über den dritten Begriff aus \ndem einleitenden Satz, nämlich der Offenheit, redet. Wenn man, um bei der Sprache des \nBanntags zu bleiben, auf einem Grenzstein steht, kann man einerseits nach aussen, aber \nebenso nach innen schauen. Der Blick nach aussen soll uns zur Offenheit für neue Ideen \nverhelfen und meiner persönlichen Überzeugung nach den Blick für die Umweltproblematik \nschärfen. Der Blick nach innen soll uns zu einer Offenheit unter einander verhelfen. Ich den-\nke dabei an das Verhältnis zwischen der Einwohner- und der Bürgergemeinde, aber auch an \ndas Verhältnis zwischen den Alteingesessenen und den Neuzuzügern. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 503 \n\n \nWenn ich jetzt einige Male über den Liestaler-Filz geredet habe, so möchte ich diesen Aus-\ndruck an dieser Stelle beerdigen. Beerdigen in der Hoffnung, dass er durch den Ausdruck \nNetzwerk ersetzt werden kann. \nLiebe Liestaler-Ureinwohner und liebe Liestaler-Neuzuzüger. \nBetrachtet die in Liestal wie in vielen Kleinstädten vorhandenen Strukturen als ein Netz mit \nder Chance, dass sich alle darin verknüpfen können. Ich wünsche mir, dass diejenigen, die \nschon im Netz verwoben sind, Anknüpfungspunkte bieten für Leute, welche sich in diesem \nNetz verknüpfen möchten. Dazu braucht es den Willen und die Bereitschaft von beiden Sei-\nten. \nZum Schluss noch ein Bereich, welcher für mein persönliches Liestal ein wichtiger Pluspunkt \noder eben ein Identifikationsmerkmal ist. Das ist die Kultur. Und dabei denke ich einerseits \nan das reichhaltige Kulturangebot vom Dichter- über das Kantonsmuseum, von den Basel-\nbieter- zu den Kinderkonzerten, an die Kulturscheune und noch vieles mehr. \nGanz speziell möchte ich auf eine Kultur eintreten, welche mich seit sieben Jahren beein-\ndruckt und um welche es, wie ich gehört habe, nicht immer so gut bestellt war. Es ist die gute \nGesprächskultur, die wir in diesem Rat pflegen. Ich hoffe und erwarte ganz fest, dass unsere \ngute Gesprächskultur auch dem Sturm wird standhalten, welcher im Verlauf der heutigen \nSitzung durch die Bäume der Poststrasse fegen wird. \nIch danke für Ihre Aufmerksamkeit und erkläre die Sitzung somit als eröffnet.“ \n \n \n \n\n* * * * * \n \n \nMitteilungen des Ratsbüros \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) informiert kurz über einige Punkte aus dem Ratsbüro: \n \n• Vize-Präsidium: Stellvertretend für den entschuldigten Markus Meyer wird Büromitglied \n\nPhilipp Senn (SP) als Vize-Präsident an der heutigen Ratssitzung amten.   \n \n• Interfraktionelle einwohnerrätliche Integrationsgruppe: Die Mitglieder der ER-Integrations-\n\ngruppe treffen sich in der Pause kurz zu einer Besprechung, damit diese die Einberufung \neiner nächsten Sitzung besprechen und terminieren kann. \n\n \n• Berichterstattungen ER-Fraktionen im „Liestal aktuell“: Die Fraktionen sind gebeten, zum \n\nstadträtlichen Schreiben vom 26. Mai 2010 bis zur nächsten Bürositzung vom 16. Sep-\ntember 2010 Stellung zu nehmen. \n\n \n• Entwicklungsplan 2011-2015: Der EP 2011-2015 (Vorlage Nr. 2010/112-1) ist vom Büro \n\nam 19. August 2010 an die BPK und an die FIKO zur Vorberatung überwiesen worden. \nDer Entwicklungsplan wird am Schluss der heutigen Sitzung den Ratsmitgliedern verteilt.  \n\n \n• Kürzel von ER-Kommissionen: Die Ratsmitglieder werden gebeten, künftig nur noch die \n\nKürzel für die einwohnerrätlichen Kommissionen in Grosschrift gemäss neuem ER-\nGeschäftsreglement zu verwenden. \n\n \n• Einwohnerratssitzung vom 27.10.2010: Die übernächste ER-Sitzung vom 27. Oktober \n\n2010 ist als „Einschaltsitzung“ terminiert. Im Zusammenhang mit der Einladung für die \nnächste ER-Sitzung vom 22.09.2010 wird entschieden, ob die Oktober-Sitzung mangels \nspruchreifer Geschäfte eventuell abgesagt wird. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 504 \n\n \n• Tischpapiere: Den Ratsmitgliedern sind folgende Dokumente als Tischpapiere vorgängig \n\nder heutigen Ratssitzung verteilt worden: \n \n\n- Adressverzeichnis und Kommissionsverzeichnis ER, Fassung vom 01.07.2010 \n- Sitzplan ER im Landratssal, Fassung vom 17.08.2010 \n- Geschäftsreglement für den Einwohnerrat vom 23.06.2010 \n- Flyer/Einladung Weltküche-Anlass vom 04.09.2010 \n- Elterinformation abc vom August 2010 \n- Neue persönliche Vorstösse Nr. 2010/128 – Nr. 2010/133 \n\n \n \n\nFerner können beim Eingang in den LR-Saal die Formulare „Jahresplan 2011“ und „De-\ntail-Terminplan 2011“ bezogen bzw. die beiden Rechtserlasse „Gemeindegesetz“ (SGS \n180) sowie „Gesetze über die politischen Rechte“ (SGS 120) bestellt werden.  \n\n \n \n \n \nMitteilungen des Stadtrates \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin gibt auf Wunsch verschiedener Einwohnerratsmitglieder er-\ngänzend zur Medienmitteilung vom 24.06.2010 noch einige Zusatzinformationen zur Person \ndes neugewählten Stadtverwalters Benedikt Binzer ab. Herr Binzer wird am 1. November \n2010 die Stelle antreten und sich an einer nächsten Einwohnerratssitzung noch persönlich \nvorstellen. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin informiert darüber, dass im Film „Jung und jenisch“ des \nSchweizer Fernsehens auch über den Fahrenden-Platz in Liestal berichtet wird. Liestal soll \ngesamtschweizerisch den beliebtesten Platz besitzen. Der Film wird vom Sender SF 1 am \n13. September 2010 nach „10 vor 10“ ausgestrahlt. \n \nStadträtin Marion Schafroth informiert über die Trinkwasserverschmutzung von letzter Wo-\nche in Hölstein bzw. die Wasserqualität Helgenweid: Die vom Gemeinderat Hölstein ange-\nordneten Massnahmen betreffend der Trinkwasserverschmutzung in Hölstein sind zwischen-\nzeitlich aufgehoben worden. Liestal hatte keine Medienmitteilung verschickt, da man absolut \nsicher war, dass Liestal von den Wasserqualitätsproblemen nicht betroffen ist. Die beiden \nTrinkwasserversorgungsnetze von Hölstein und Liestal hängen nicht zusammen, da das \nWasser von getrennten Quellen gefasst wird. Die laufend vorgenommenen Trinkwasserpro-\nben in Liestal waren immer einwandfrei und hatten nie Anlass zu einer Gefährdungsmeldung \ngegeben.  \n \nStadtrat Peter Rohrbach weist auf die wichtigsten Inhalte des Entwicklungsplanes 2011-2015 \nhin und erörtert die wichtigsten Inhalte und Teilbereiche betreffend den Zielsetzungen sowie \nMassnahmen des EP 2011-2015, die strategisch wichtigsten Teilbereiche und Themen, dem \nAbbau des Nachholbedarfs bei der Instandsetzung der Gebäude in den Jahren 2011 – 2023 \nsowie den Finanzstrategien.  \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 505 \n\n   \nStimmenzähler/innen, Wahlbüro  \n \nAuf Vorschlag des Ratsbüros werden als Stimmenzähler/innen bestimmt: \n \n\n- Raissa Bonjour    1: Seite FDP \n- Michael Bischof    2: Mitte \n- Sabine Sutter    3: Seite SP, Grüne \n- Vreni Wunderlin    4: Büro \n \nNeu werden die Stimmenzähler einzeln vom Vizepräsidium zur Bekanntgabe der gezählten \nStimmen aufgerufen.  \n \n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n• Postulat von Hanspeter Zumsteg namens der Grünen Fraktion und Franz Kaufmann na-\n\nmens der SP-Fraktion betreffend „Mittelfristiges Wasserversorgungskonzept mit Varian-\ntenabklärung“ (Nr. 2010/128) \n\n• Interpellation von Vreni Wunderlin namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend „Ver-\nbesserung von Sicherheit und Attraktivität der Fusswege“ (Nr. 2010/129) \n\n• Interpellation von Daniel Spinnler der FDP-Fraktion betreffend „Belagsschäden Allee-\nPlatz“ (Nr. 2010/130) \n\n• Interpellation von Daniel Spinnler der FDP-Fraktion betreffend „Auswirkungen des Ver-\nkaufs der bekab AG auf Manor-Projekt“ (Nr. 2010/131) \n\n• Dringliche Motion von Beat Gränicher namens der SVP-Fraktion betreffend „Poststrasse“ \n(Nr. 2010/132) \n\n• Interpellation von Hanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion betreffend „Verrechnung \nder Nebenkosten für Turnhallenbenützung“ (Nr. 2010/133) \n\n \n \nDie Behandlung der dringlichen Motion „Postrasse“ (Nr. 2010/132) wird im Zusammenhang \nmit der Bereinigung der Traktandenliste thematisiert. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 506 \n\n \nTraktandenliste \n \n \n• Motion „Bäume auf Wasserturmplatz sistieren“ (Nr. 2010/122) \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) orientiert darüber, dass der Vorstoss von Motionärin Vreni \nWunderlin der CVP/EVP/GLP-Fraktion mit E-Mail vom 08. August 2010 zurückgezogen wur-\nde. \n \n \n• Interpellation „2000 Watt Gesellschaft für Liestal“ (Nr. 2010/119) \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) stellt fest, dass vom Interpellanten Matthias Zimmermann \n(SP) wegen seiner Abwesenheit an der heutigen Sitzung die Vertagung des Geschäfts be-\nziehungsweise die Absetzung von der Traktandenliste gewünscht wurde. \nDer Vorsitzende kann feststellen, dass zum Antrag des Büros für eine Vertagung des Ge-\nschäfts keine Wortbegehren angemeldet werden. \n \n://: Dem Antrag des Büros für die Vertagung des Geschäfts wird einstimmig zugestimmt. \n \n \n• Dringliche Motion „Poststrasse“ (Nr. 2010/132) \n \nBeat Gränicher (SVP) hält fest, dass sich die SVP-Fraktion damit einverstanden erklären \nkann, dass die Motion neu in ein Postulat umgewandelt wird.  \n \nDie Ratsmitglieder werden vom Vorsitzenden darauf aufmerksam gemacht, dass der Vor-\nstoss von Beat Gränicher namens der SVP-Fraktion betreffend „Poststrasse“ den Ratsmit-\ngliedern als Tischpapier verteilt wurde. Für eine sofortige Behandlung des dringlichen Vor-\nstosses an der heutigen Sitzung bedarf es einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Einwohner-\nratsmitglieder.   \n \nBeat Gränicher (SVP) begründet die Dringlichkeit des Vorstosses damit, dass man als Ein-\nwohnerrat tagtäglich betreffend der Geschehnisse im Zusammenhang mit der Poststrasse \nangesprochen werde. Am 13. September 2010 soll der Wasserturmplatz gemäss Medienmit-\nteilung fertig erstellt sein und der Verkehr über die Poststrasse wird über den Wasserturm-\nplatz geführt. Mit Inkrafttreten des neuen Fahrplanes im Dezember 2010 sollen die Busse die \nPoststrasse im Gegenverkehr befahren. Aktuell ist beispielsweise das Kreuzen eines Velo-\nfahrers und eines Busses in der Poststrasse auf Höhe des Geschäfts „Visam-Sport“ nicht \nmöglich. Die wesentlichen Punkte der Dringlichkeit sind im Vorstoss erwähnt. Sollte der \nStadtrat im Zusammenhang mit der Beratung des vorliegenden Vorstosses sowie der an-\nschliessenden Fragestunde befriedigende Antworten geben und Lösungsansätze aufzeigen \nkönnen, so würde die SVP-Fraktion den Vorstoss auch wieder zurückziehen. Ganz allgemein \nsollte man darum bemüht sein, dass künftig Liestal vermehrt mit positiven Meldungen in der \nPresse und den Medien erwähnt würde.  \n \nStadtrat Ruedi Riesen erklärt, auch der Stadtrat unterstütze die Dringlichkeit des Vorstosses. \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) stellt fest, dass betreffend der Dringlichkeit des Vorstosses \nkeine weiteren Wortbegehren aus dem Rat angemeldet werden. \n \n \n://: Einstimmig wird die Dringlichkeit des Postulates „Poststrasse“ (Nr. 2010/132) erklärt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 507 \n\n \n180 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n1. Dringliches Postulat (ehemalige Motion) betreffend „Poststrasse“ \nvon Beat Gränicher namens der SVP-Fraktion (Nr. 2010/132) \n\n \nDie Vorlage Nr. 2010/132 hat folgenden Wortlaut: \n \n \n \nBeat Gränicher \nnamens der SVP-Fraktion       23. August 2010 \n \n \nDringliche Motion betr. Poststrasse \n \nDie Sanierung der Poststrasse entwickelt sich für Liestal mehr und mehr zu einer Lachnummer. Ab-\nmachungen zwischen Kanton und Stadt werden getroffen, dann wieder ignoriert. Bäume werden ge-\nsetzt, dann wieder entfernt oder versetzt. Einmal heisst es, die Busse können kreuzen, dann wieder \nnicht. Es liegt auf der Hand, dass hier in Sachen Koordination einiges nicht stimmt, und dass mit mas-\nsiven Mehrkosten zu rechnen ist. Wer diese schlussendlich trägt, ist sekundär, denn wir sind Steuer-\nzahler sowohl der Stadt als auch des Kantons. \n \nDie neueste Variante, die ins Spiel gebracht wird, ist das Installieren einer Lichtsignalanlage. Die Me-\ndienmitteilung der Stadt vom 20. August 2010 hat nicht die allseits gewünschte Klärung und Transpa-\nrenz gebracht, so dass nun ein radikaler Schluss-Strich unter diese unschöne Sache gezogen werden \nmuss, und zwar mit möglichst geringem Kostenaufwand. \n \nWir stellen deshalb folgende Anträge: \n \n1. Damit die Busse in der Poststrasse möglichst ungehindert in beiden Richtungen zirkulieren kön-\n\nnen, sind sofort alle Bäume zu entfernen. Allenfalls sind auch Korrekturen bezüglich der Beleuch-\ntungskandelabern vorzunehmen. \n\n \n2. Auf die Installation einer Lichtsignal-Anlage ist zu verzichten. Zur Verbesserung der Situation in der \n\nKurve beim Schwieri-Bahnübergang ist höchstens ein Spiegel anzubringen. \n \n3. Die GPK des Einwohnerrates ist zu beauftragen, zu untersuchen, wer die Schuld an diesen Miss-\n\nständen trägt und wer zur Übernahme der Mehrkosten herangezogen werden kann. \n \n \nNamens der SVP-Fraktion \nsig. Beat Gränicher \n \n \n\n* * * * * \n \n \n \nBeat Gränicher (SVP) erklärt, er habe zum Vorstoss grundsätzlich keine Ergänzungen mehr \nanzubringen. Von seinem Fraktionskollegen Paul Pfaff ist ein Plan ausgearbeitet worden, auf \nwelchem mögliche Lösungsansätze einfach aufskizziert sind. Dieser könnte dem Einwohner-\nrat zur Verfügung gestellt werden. Beim Vorstoss geht es nicht darum, an der heutigen Sit-\nzung Schuldige zu bestimmen. Vielmehr sollen raschmöglichst Massnahmen zur Bereini-\ngung der leidigen Situation thematisiert werden. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 508 \n\n \nStadtrat Ruedi Riesen erklärt, der Stadtrat sei bereit, den Vorstoss als Postulat zu überneh-\nmen. Persönlich finde er das Passierte auch einen Witz und eine Schande. Ihm selbst stinke \ndas Ganze auch, ist doch einiges im Zusammenhang mit der Poststrasse nicht gut gelaufen. \nZu den im Vorstoss der SVP-Fraktion formulierten Anträgen und zur Sache kann er wie folgt \nStellung nehmen: \nAntrag 1: Mit der beantragten Entfernung sämtlicher Bäume wird de facto eine Projektände-\nrung gewünscht, waren doch die Bäume und Kandelaber integrierende Bestandteile der be-\nschlossenen Pläne und Kredite. Sollten die geplanten Bäume tatsächlich nicht in der Post-\nstrasse zu stehen kommen, so müsste dies basierend auf einer neuen Einwohnerratsvorlage \nneu beraten und beschlossen werden.  \nAntrag 2: Der Verzicht auf die Installation einer Lichtsignalanlage kann hingegen nicht vom \nEinwohnerrat als Projektänderung beschlossen werden, da diese kein Bestandteil der ge-\nnehmigten Kredite und Pläne war. Noch vor einem halben Jahr war der Stadt bestätigt wor-\nden, dass ein Spiegel sowie der Funkverkehr zwischen den Bussen längst reichen würden. \nNach den zweiten Fahrversuchen im Juni 2010 wurde als Novum die Montage einer Licht-\nsignalanlage verlangt. Während der laufenden Bauarbeiten wurde vom Stadtbauamt umge-\nhend veranlasst, dass Leerrohre für die spätere Montage einer Lichtsignalanlage eingelegt \nwurden. Die zusätzlichen Kosten von rund CHF 70'000 wurden deshalb bereits in das Projekt \nmit einbezogen. Trotz früherer Gutachten von Verkehrsingenieuren ist die Lichtsignalanlage \nnach neuesten Erkenntnissen unbedingt notwendig, ansonsten der Verkehr nicht geregelt \nwerden könnte. \nAntrag 3: Der Antrag beziehungsweise die Absicht für weitere Abklärungen der GPK betref-\nfend dem Poststrassen-Projekt wird begrüsst. Der Stadtrat hatte mit der Medienmitteilung \nvom 20. August 2010 bereits klaren Wein eingeschenkt. Bei einem Treffen mit Regierungsrat \nJörg Krähenbühl vom vorletzten Dienstagabend sind Kanton und Stadt übereingekommen, \ndass weitere rechtliche Abklärungen nötig sind, da eine Rechtsunsicherheit besteht. Insofern \nauch deshalb, weil vom Kanton der öffentliche Verkehr von den Gemeinden übernommen \nwurde und deshalb auch die Kostentragung der zusätzlich anfallenden Kosten für die Licht-\nsignalanlage nicht geregelt ist. Mit den weiteren rechtlichen Abklärungen muss auch ein \nGrundsatzentscheid betreffend weiteren Kostenteilungen zwischen den Gemeinden und dem \nKanton gefällt werden. Nach einer aktuellen Abschätzung glaubt das Stadtbauamt, dass die \nZusatzkosten für die Lichtsignalanlage noch in den Projektkosten Platz haben dürften und \ndem Einwohnerrat gar kein Zusatzkredit beantragt werden müsste. \nDas Versetzen einiger Bäume ist leider nötig. Zu den in der letzten Medienmitteilung ge-\nmachten Aussagen könne er aber nach wie vor stehen. Auch der Stadtrat hätte die Medien-\nmitteilung lieber im Juni als erst im August verschickt, hätte dies doch weniger Anlass zu \nDiskussionen gegeben. Er stehe zu den gemachten Fehlern und übernehme dafür auch die \npolitische Verantwortung betreffend dem Passierten bezüglich dem Strassenprofil und der \nneu notwendig gewordenen Lichtsignalanlage.  \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) hält fest, die Fraktionen können sich nun zur Überweisung \ndes Postulates äussern. \n \nMichael Bischof (FDP) unterstreicht, dass die Poststrasse tatsächlich ein leidiges Thema sei. \nEigentlich ist man froh über den eingereichten Vorstoss der SVP-Fraktion. Schade ist es je-\ndoch, dass dieser in ein Postulat umgewandelt wurde, hätte doch eine Motion mehr Druck \ngemacht und wäre verpflichtender gewesen. Eine Projektänderung betreffend der Bäume \nmacht durchaus Sinn, wenn sich wegen früherer falscher Informationen nachträglich heraus-\nstellt, dass das beschlossene Projekt keinen Sinn macht oder man zwischenzeitlich geschei-\nter wurde. Obwohl sich Verkehrsplaner für die Installation einer Lichtsignalanlage ausspre-\nchen, sollte doch zuallererst der Versuch mit einem Spiegel gemacht werden. Sollte der Ver-\nsuch mit dem Spiegel scheitern, könnte in einem späteren Zeitpunkt die Lichtsignalanlage \nimmer noch erstellt werden. Die FDP-Fraktion hat beschlossen, dass kommissionsintern in \nder GPK der Antrag gestellt wird, dass sich die GPK selbst den Auftrag für weitere Abklärun-\ngen betreffend dem Poststrassen-Projekt gebe. Die GPK muss die verantwortungsvolle Auf-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 509 \n\ngabe für weitere Untersuchungen übernehmen, damit die Schuldfrage geklärt werden kann. \nDabei soll es nicht alleine um die Projektkosten, sondern schwergewichtig um die politische \nVerantwortung gehen. Die Zugeständnisse von Stadtrat Ruedi Riesen alleine genügen nicht, \ndenn der Einwohnerrat hat das Recht zu wissen, was bei der Poststrasse falsch gelaufen ist.  \n \nRegula Nebiker (SP) bemerkt, die Baum-Diskussionen scheinen kein Ende nehmen zu wol-\nlen. Leidig ist vor allem, dass trotz früheren mehrmaligen Nachfragen immer wieder bestätigt \nwurde, dass der Busverkehr im Gegenverkehr trotz Bäumen usw. möglich sei. Schade und \nirritierend war, dass man von den laufenden Diskussionen betreffend dem Versetzen der \nBäume immer aus der Presse erfahren musste. Störend ist, dass mit dem Vorstoss gleich \ndas Entfernen aller Bäume verlangt wird. Im Zusammenhang mit der Postulatsbeantwortung \nsollte dieses Begehren nochmals genau geprüft und nicht bereits an der heutigen Sitzung die \nfertigen Meinungen gemacht werden. Gemäss Medienmitteilung vom 20.08.2010 sollen auf \nHöhe von Visam-Sport noch Bäume versetzt werden. Sind es nicht die Bäume vor dem Coif-\nfeur-Laden, welche versetzt werden müssen? Dass das Kreuzen von Bussen und Velofah-\nrern auf Höhe von Visam-Sport nicht möglich ist, hat wohl nichts mit den Bäumen, sondern \nvielmehr mit den Parkplätzen vor dem Sportgeschäft zu tun. Der Vorschlag für weitere Abklä-\nrungen durch die GPK kann unterstützt werden.  \n \nMartin Spiess (FDP) hält betreffend der Strassenbreite fest, dass bei einer Strassenverbrei-\nterung um 40 cm die Autos und Velofahrer folglich in der Wasserrinne fahren müssten. Mit \nBlick in die Zukunft betreffend dem Manor-Projekt in der Büchelistrasse und dem Coop-\nProjekt im Ziegelhofareal dürfte der Busverkehr von Lausen her über die Poststrasse ab-\nnehmen, da die Busbenützer wohl eher in der Nähe der neuen Verkaufsgeschäfte eine Bus-\nhaltestelle haben möchten. \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) erklärt, seine Fraktion unterstütze die Überweisung des \nPostulates an den Stadtrat ebenfalls. Gut ist, dass im Zusammenhang mit dem neuen Vor-\nstoss die Baumfrage nochmals geprüft werden kann. Die von Michael Bischof eingebrachte \nIdee betreffend dem Spiegel-Versuch ist sicher prüfenswert und praktikabel. Sollten doch \ntatsächlich Bäume umversetzt werden, so müsste sicher auch das Versetzen der Beleuch-\ntungskandelaber bei einer Projektänderung geprüft werden. \n \nPaul Pfaff (SVP) meint, es dürfe auch die Schneeräumung im Winter nicht vergessen wer-\nden. Schneewalmen dürften in der Poststrasse keinen Platz haben, was logischerweise eine \nSchwarzräumung bedingt. Das Projekt müsste nochmals generell überdenkt werden, unge-\nachtet der Ästhetik von Bäumen, Kandelabern etc., da der heutige Zustand für immer und \newig problematisch sein wird. Intensiv hatte er sich mit dem Projekt auseinandergesetzt, wo-\nbei er sich auf die reine Funktionalität der Poststrasse fokussiert hatte. Es ist zum Ergebnis \ngekommen, dass die Bäume zu entfernen sind und auch die Kandelaber hinter die Mauer \nversetzt werden sollten. Die vorstehende Mauer sollte noch um rund 15 cm abgeschnitten \nwerden. Nach diesen Massnahmen ergäbe sich eine optimale Lösung für den Bus-, Auto- \nund Veloverkehr sowie die Fussgänger, ohne dass beispielsweise die Wasserrinne auch \nnoch verlegt werden müsste. Es ist auch bekannt, dass man beim Fahren entlang von Lärm-\nschutzwänden länger und mehr in die Strassenmitte abweicht, was bei der Poststrasse für \nden Gegen- und Fussgängerverkehr zusätzliche Gefahren mit sich bringt. \n \nBeat Gränicher (SVP) dankt für die positive Aufnahme des Vorstosses in den Fraktionen. Er \nhofft, dass damit auch die Chance für eine Imageaufbesserung zu Gunsten Liestals genutzt \nwerden kann. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 510 \n\n \nFranz Kaufmann (SP) stellt fest, dass die Poststrasse rege benutzt wird und er die diskutierte \nStrasse nach wie vor ein hervorragendes Projekt finde. Man muss sich auch bewusst sein, \ndass im Bauwesen immer wieder Fehler passieren. Die heutige Diskussion mit Voten für ei-\nne generelle Projektüberarbeitung mit Radikallösungen irritiere ihn, weshalb er der Postu-\nlatsüberweisung auch nicht zustimmen werde. Es geht in Ordnung, wenn sich die GPK \nselbst mit weiteren Abklärungen betreffend der Poststrasse beauftragt. Übersteigerte und \nkopflose Reaktionen dienen nicht der Sache. Auch Behauptungen von Einwohnerratsmitglie-\ndern über die Köpfe von Sachverständigen hinweg, dass beispielsweise ein Spiegel durch-\naus genügen sollte und auf die Lichtsignalanlage verzichtet werden könne, werden nicht ver-\nstanden.  \n \nHans-Rudolf Schafroth (SVP) unterstreicht das Votum von Paul Pfaff betreffend dem Winter-\ndienst und hält ergänzend fest, dass eine Schwarzräumung den Einsatz von Streusalz nötig \nmache, welches den Bäumen schaden wird. Bäume gehören in den Wald und nicht ins \nStedtli. Den Verkehrsplanern soll nicht weiterhin das Vertrauen geschenkt, sondern die \nBäume entfernt werden. \n \nStadtrat Ruedi Riesen führt aus, dass Korrekturen nötig sind, ob das Postulat nun überwie-\nsen wird oder nicht. Lösungen müssen in Kürze gefunden werden, da ab Dezember 2010 die \nBusse im Gegenverkehr die Poststrasse passieren werden. Eine Postulatsbeantwortung \nkann auch kurzfristig in Aussicht gestellt werden. Auch er selbst ist für Abklärungen durch die \nGPK dankbar. Er hoffe aber doch, dass dabei der ganze Planungsprozess aufgerollt und \nnicht einfach nur nach Schuldigen gesucht wird, denn es müssen sachliche Lösungen ge-\nfunden werden.  \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) merkt betreffend dem Antrag für eine GPK-\nAuftragserteilung an, dass ein solcher Auftrag ebenso gut mit einem Verfahrenspostulat er-\nteilt werden könnte.  \nNach Umfrage kann er feststellen, dass zum Geschäft keine weiteren Wortbegehren mehr \nangemeldet werden und deshalb über die Überweisung des Postulates Nr. 2010/132 abge-\nstimmt werden kann. \n \n \n://: Mit 21 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen wird das Postulat \n\nan den Stadtrat überwiesen. \n  \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 511 \n\n \n181 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n2. Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2010 \n\nRatspräsident Jürg Holinger (GL) erklärt, dass gemäss § 80 des an der letzten Sitzung be-\nschlossenen neuen ER-Geschäftsreglementes die Protokolle der Ratssitzungen neu vom \nEinwohnerrat zu beschliessen sind. Da keine Änderungsanträge betreffend dem Protokoll \nvom 23. Juni 2010 beim Büro gemeldet worden sind, beantragt das Büro dem Einwohnerrat \ndie Genehmigung desselben. \n \n \n://: Das Protokoll der letzten Einwohnerratssitzung vom 23. Juni 2010 wird einstimmig ge-\n\nnehmigt. \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 512 \n\n \n182 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n3. Wahl von Mitgliedern in die neue ständige Kommission Gemein-\ndeordnung und Reglemente (GOR) für restliche Amtsperiode bis \n30.06.2012 (Nr. 2010/123) \n\nRatspräsident Jürg Holinger (GL) gibt bekannt, dass mit der Genehmigung des neuen Ge-\nschäftsreglementes für den Einwohnerrat an der Sitzung vom 23. Juni 2010 die bisherige \nSpezialkommission GOR zu einer ständigen Kommission gemäss § 22 des Reglementes \ngeworden ist. Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden alle bisherigen Kommis-\nsionsmitglieder der GOR für die restliche Amtsdauer bis zum 30. Juni 2012 zur Wahl vorge-\nschlagen. \nNach Umfrage kann festgestellt werden, dass betreffend der Wahl der vorgeschlagenen Mit-\nglieder und Ersatzmitglieder für die GOR keine Wortbegehren angemeldet werden und der \nRat dem Vorschlag des Büros für eine offene Abstimmung zustimmt. \n \n \n://: Gemäss den Vorschlägen der Fraktionen werden einstimmig folgende Ratsmitglieder \n\nfür die restliche Amtszeit bis zum 30. Juni 2012 in die Kommission GOR gewählt: \n \n\nOrdentliche Mitglieder: \n \nWalter Leimgruber   (SP)                              \nElisabeth Spiess  (GL) \nJohn Brunner  (SVP) \nEnrico Kiefer  (FDP) \nDoris Lagnaz  (CVP/EVP/GLP) \nRegula Nebiker  (SP) \nMartin Spiess  (FDP) \n \nErsatzmitglieder: \n \nRaissa Bonjour  (SP) \nHanspeter Meyer  (SVP) \nCorinne Ruesch  (GL) \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) \nSabine Sutter  (FDP) \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 513 \n\n \n183 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n4. Ersatzwahl von einem Mitglied des Kindergarten- und Primar-\nschulrates inkl. Kreisschulrat für die restliche Amtsperiode vom \n09.08.2010 – 31.07.2012 (Nr. 2010/124) \n\nRatspräsident Jürg Holinger (GL) orientiert, dass Ratsmitglied Hanspeter Meyer (SVP) als \nVater der vorgeschlagenen Kandidatin Denise Meyer in den Ausstand tritt, da er als Ratsmit-\nglied bei der Beratung und Beschlussfassung gestützt auf § 8 des ER-Geschäftsreglementes \nunmittelbar betroffen sei. \n \nBeat Gränicher (SVP) erläutert, Frau Denise Meyer ist 1976 geboren und zusammen mit ih-\nrem Bruder an der Goldbrunnenstrasse in Liestal aufgewachsen. Nach dem Schulbesuch in \nLiestal hatte sie eine Bürolehre in Muttenz absolviert. Seit vielen Jahren arbeitet sie als \nkaufmännische Sachbearbeiterin in einer Firma in Itingen. Die Vorgeschlagene ist allein er-\nziehende Mutter eines Buben. Ihre Hobbies sind die Fasnacht und das Fischen. Sie interes-\nsiere sich auch für das kommunale politische Geschehen. \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) fügt hinzu, es liege nur der Wahlvorschlag der SVP vor. \nNach Umfrage kann er feststellen, dass aus dem Einwohnerrat niemand eine geheime Ab-\nstimmung wünscht und deshalb über den Wahlvorschlag offen abgestimmt werden kann. \n \n \n://: Gemäss Wahlvorschlag der SVP Liestal wird Frau Denise Meyer, geb, 1976, Mun-\n\nzachstr. 8, Liestal, einstimmig für die restliche Amtsperiode bis zum 31. Juli 2012 als \nMitglied des Kindergarten- und Primarschulrates inkl. Kreisschulrat gewählt. \n\n \n \n \nDer auf der Tribüne sitzenden neu gewählten Denise Meyer wird vom Ratspräsidenten na-\nmens des Einwohnerrates zur Wahl gratuliert und ihr alles Gute bei der Ausübung dieses \nAmtes gewünscht. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 514 \n\n \n184 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n5. Instandsetzung Strassenbeläge, ausserordentliche Aufwendungen \n2010 (Nr. 2010/125) \n\nRatspräsident Jürg Holinger (GL) erklärt, in der stadträtlichen Vorlage werde verschiedentlich \nauf die dringliche Behandlung des Geschäfts hingewiesen. Auf Wunsch und Vorschlag des \nStadtrates beantragt das Büro die Direktberatung der Vorlage an der heutigen Sitzung. \n \nStadträtin Martion Schafroth äussert, eine Direktberatung würde den Vorteil mit sich bringen, \ndass die Ausschreibung sowie die Umsetzung noch vor Wintereinbruch möglich wäre. Die \nnötigen Angaben für die Entscheidungsfindung sind in der stadträtlichen Vorlage enthalten. \nDer Grund für die etwas späte Unterbreitung der Vorlage an den Einwohnerrat kann damit \nbegründet werden, dass die Strassennetz-Schäden anfangs 2010 erhoben wurden. Da die \nbudgetieren Sanierungskosten nicht ausreichen, musste vom Stadtrat eine Priorisierung \nbetreffend der Dringlichkeit der Sanierungsarbeiten vorgenommen werden, was vor den \nSommerferien nicht mehr möglich gewesen war.  \n \nLorenz Rudin (FDP) erklärt, seine Fraktion stelle den Antrag für eine Überweisung des Ge-\nschäfts an die BPK trotz der Dringlichkeit der Sanierungsarbeiten. Zu unklar sind die Unter-\nlagen zum vorliegenden Geschäft, ist doch die Rosenstrasse nirgends im Inventar der Stras-\nsenzustandserfassung zu finden. Wann wäre beispielsweise unter normalen Umständen die \nSanierung der Rosenstrasse vorgesehen gewesen? Wie sieht beispielsweise das Vorgehen \nbei denjenigen Strassen aus, welche gemäss Strassenzustandserfassung unter normalen \nUmständen in ein bis zwei Jahren erneuert werden sollten? Lauern da etwa noch andere In-\nvestitionskosten, die dann unter dem Jahr auftauchen? All diese Fragen können aufgrund \nder vorliegenden Unterlagen nicht beantwortet werden. Hingegen ist ersichtlich, dass rund \n13 Mio. Franken für die Strassensanierungen in Liestal notwendig sind. Ebenfalls wird auf-\ngezeigt, dass für den jährlichen Strassenunterhalt rund 200'000 bis 300'000 Franken benötigt \nwerden. Der nun vorliegende Zusatzkredit von 200'000 Franken soll der Investitionsrechnung \nbelastet werden. Unklar ist, welche Beträge für was eingesetzt werden. Was versteht man \nunter Sanierung, was fällt unter Unterhalt und was versteht man unter Investitionen im Stras-\nsenbau? Der BPK wurde gesagt, dass der Kanton die Rosenstrasse noch dieses Jahr als \nKantonsstrasse übernehmen möchte. Die Rosenstrasse wird aktuell als kantonale Schwer-\nverkehrsroute benützt. Ist aufgrund dieser Tatsachen eine Kostenbeteiligung des Kantons zu \nerwarten? Die Thematisierung solcher Fragen in der BPK würde sicher mehr Klarheiten mit \nsich bringen. \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) bemerkt, auch seine Fraktion unterstütze den Antrag für \neine Überweisung an die BPK. Von der BPK sollte wirklich einmal genauer geprüft werden, \nwelche Strassensanierungsarbeiten in der Laufenden Rechnung und welche Arbeiten in der \nInvestitionsrechnung veranschlagt sind. Macht es angesichts der verschiedenen Bauvorha-\nben rund um den Bahnhof auch tatsächlich Sinn, dass nun die Bahnhofstrasse saniert wer-\nden soll oder sollte nicht der Abschluss der bevorstehenden Bauarbeiten abgewartet wer-\nden?  \n \nCorinne Ruesch (GL) führt aus, auch ihrer Fraktion fehle eine Gesamtübersicht betreffend \nder anstehenden Sanierungsarbeiten. Weitere Strassenabschnitte wie beispielsweise beim \nZiegelhofareal, in der Sichternstrasse etc. sollten ebenfalls saniert werden, doch sind diese \nebenfalls im Verzeichnis der Strassenzustandserfassung nicht erwähnt. Eine Überweisung \nan die BPK mit anschliessender speditiven Behandlung durch die vorberatende Kommission \nmacht Sinn. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 515 \n\n \nHanspeter Meyer (SVP) meint, seine Fraktion habe Vertrauen in den Stadtrat und wegen der \nDringlichkeit sollte der Kredit noch an der heutigen Sitzung beschlossen werden. Sicher ste-\nhen noch einige Fragen unbeantwortet im Raum, doch könnten diese von der BPK auch spä-\nter noch geklärt werden, wenn diese das Strassenmanagement unter die Lupe nimmt. \n \nWalter Leimgruber (SP) orientiert, auch seine Fraktion spreche sich für eine Direktberatung \naus. Das Strassenmanagement hat schon einige Fragen ausgelöst, welche sicher noch zu \nklären wären. Doch sollte der Einwohnerrat den beantragten Kredit für die beiden Strassen-\nsanierungen heute bewilligen. \n \nStadträtin Marion Schafroth erklärt, die aufgeworfenen Fragen verwundern sie nicht und die-\nse müssen sicher noch beantwortet werden. Die veranschlagten Strassensanierungskosten \nsind unter Punkt 1.2 der Vorlage aufgeführt. Der letzte Abschnitt des erwähnten Berichts-\npunktes der stadträtlichen Vorlage wird verlesen (Zitat): „Mit der politisch vorgenommenen \nBudgetrestriktion können die im Strassenmanagement aufgezeigten notwendigen Sanierun-\ngen nicht im erforderlichen Ausmass ausgeführt werden, sondern es erfolgt bewusst eine \nKonzentration auf das Dringlichste“. Mit der Vorlage Nr. 2010/125 wird nun ein Kredit für So-\nfortmassnahmen wie das Flicken von Löchern und Rissen bei der Bahnhofstrasse und Ro-\nsenstrasse beantragt. Sollten die Arbeiten nicht mehr dieses Jahr ausgeführt werden kön-\nnen, so würden die Risse und Löcher vor Wintereinbruch nur notdürftig und provisorisch ge-\nflickt, was die Reparaturarbeiten im Jahre 2011 verteuern würde, weil diese dieses Jahr nicht \nrichtig gemacht werden können. Die ganzen Fragen und Zusammenhänge betreffend dem \nStrassenmanagement würden gerne in der BPK erläutert. Mit einer Direktberatung würde \ndem Stadtrat das Vertrauen geschenkt und dessen Meinung unterstützt, dass die beiden Ab-\nschnitte an der Bahnhofstrasse und an der Rosenstrasse nun wirklich dringlich saniert wer-\nden sollten. Bei einer Überweisung an die BPK müsste man sich betreffend den Verzöge-\nrungen halt arrangieren. \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) stellt fest, dass zum Geschäft keine weiteren Wortbegeh-\nren angemeldet werden. \n \n \n://: Mit 20 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen wird die Überweisung der Vorlage an die \n\nBau-  und Planungskommission (BPK) beschlossen. \n  \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 516 \n\n \n185 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n6. Wasserversorgung, Sanierung Stufenpumpwerk Burg (Nr. \n2010/126) \n\nRatspräsident Jürg Holinger (GL) informiert darüber, dass das Büro dem Einwohnerrat die \nÜberweisung der Vorlage an die Bau- und Planungskommission (BPK) beantragt.  \n \nNach erfolgter Umfrage kann vom Ratspräsidenten festgestellt werden, dass zum Antrag des \nBüros sowie zum Geschäft selber keine Wortbegehren aus dem Rat angemeldet werden. \n \n \n://: Der Einwohnerrat stimmt mit 29 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen dem Antrag des \n\nBüros zu, dass die Vorlage Nr. 2010/126 an die Bau- und Planungskommission (BPK) \nzur Vorberatung überwiesen wird. \n\n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 517 \n\n \n186 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n7. Abschreibung von Motionen und Postulaten (Nr. 2010/127) \n\nRatspräsident Jürg Holinger (GL) führt aus, das Büro schlage dem Rat die Einzelbehandlung \naller 17 stadträtlichen Anträge vor. Das heisst, dass über jeden stadträtlichen Antrag auch \neinzeln abgestimmt wird. Die Ratsmitglieder werden gebeten, sich bei den jeweiligen Vorla-\ngen und stadträtlichen Anträgen nur dann kurz zu äussern, wenn ein Gegenantrag betreffend \neiner Abschreibung oder einer Nichtabschreibung einer Motion oder eines Postulates gestellt \nwürde.  \n \nHans Rudolf Schafroth (SVP) stellt den Antrag, dass global über die gesamte Vorlage mit \nden Einzelanträgen des Stadtrates abgestimmt wird. Damit könnte auf die Beratung mit end-\nlosen Diskussionen und Abstimmungen über jeden einzelnen stadträtlichen Antrag verzichtet \nwerden. \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) äussert, das Büro finde jeden einzelnen stadträtlichen An-\ntrag wichtig genug, dass man diese auch einzeln behandeln sollte. Der Antrag der SVP-\nFraktion könnte eventuell effizienter sein, dürfte aber inhaltlich nicht alle befriedigen. \n \nFranz Kaufmann (SP) ruft dazu auf, dem SVP-Antrag nicht Folge zu leisten. In der Sammel-\nvorlage sind Vorstösse versteckt, welche vor mehr als zwei Jahren überwiesen und vom \nStadtrat noch nicht beantwortet wurden. Eine globale Abstimmung in einem Aufwisch über \n17 Anträge für die Abschreibung bzw. Nichtabschreibung von Vorstössen wäre wohl schon \nder Gipfel einer politischen Unkultur. \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) stellt fest, dass zum Antrag der SVP keine weiteren Wort-\nbegehren mehr angemeldet werden, weshalb über diesen abgestimmt werden kann. \n \n \n://: Für den Antrag der SVP-Fraktion betreffend einer Gesamtabstimmung über die stadt-\n\nrätliche Vorlage Nr. 2010/127 sprechen sich 11 Ratsmitglieder aus. Grossmehrheitlich \nstimmen 21 Ratsmitglieder dem Antrag des Büros für eine Detailberatung zu. 3 Rats-\nmitglieder enthalten sich der Stimme. \n\n  \n \n \n\n* * * * * \n \n \n \n\n1. Antrag Stadtrat: Die dringliche Motion der FDP-, SP- und SVP/CVP/EVP-Fraktion \nbetreffend Sanierung des Finanzhaushaltes der Stadt Liestal (Nr. 02/118) wird \nnicht abgeschrieben. \n\n \nZum stadträtlichen Antrag werden keine Wortbegehren angemeldet. \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, dass die Motion Nr. 02/118 \n\nnicht abgeschrieben wird. \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 518 \n\n \n2. Antrag Stadtrat: Die Motion von Elisabeth Augstburger und Claudio Wyss na-\n\nmens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend der Reklamereglement-Ergänzung \n(Nr. 2005/46) wird nicht abgeschrieben.  \n\n \nZum stadträtlichen Antrag werden keine Wortbegehren angemeldet. \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, dass die Motion Nr. 2005/46 \n\nnicht abgeschrieben wird. \n \n \n3. Antrag Stadtrat: Das Postulat von Hans-Rudolf Schafroth namens der \n\nSVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Sauberes Liestal (Nr. 2006/102) wird nicht ab-\ngeschrieben. \n\n \nZum stadträtlichen Antrag werden keine Wortbegehren angemeldet. \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, dass das Postulat Nr. \n\n2006/102 nicht abgeschrieben wird. \n \n \n4. Antrag Stadtrat: Das Postulat von Erika Eichenberger namens der Grünen Frak-\n\ntion betreffend Trägerschaft Kinderkrippenplätze (Nr. 2006/121) wird nicht abge-\nschrieben.  \n\n \nZum stadträtlichen Antrag werden keine Wortbegehren angemeldet. \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, dass das Postulat Nr. \n\n2006/121 nicht abgeschrieben wird. \n \n \n5. Antrag Stadtrat: Das Postulat von Claudia Roche namens der SP-Fraktion betref-\n\nfend Sicherheitscheck im öffentlichen Raum – seniorenfreundliches Liestal (Nr. \n2007/152) wird nicht abgeschrieben.  \n\n \nZum stadträtlichen Antrag werden keine Wortbegehren angemeldet. \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, dass das Postulat Nr. \n\n2007/152 nicht abgeschrieben wird. \n \n \n6. Antrag Stadtrat: Das Postulat von Erika Eichenberger und Corinne Ruesch na-\n\nmens der Grünen Fraktion betreffend Schaffung einer Stelle einer/eines Jugend-\nbeauftragten (Nr. 2007/154) wird abgeschrieben.  \n\n \nErika Eichenberger (GL) stellt den Antrag, dass das Postulat nicht abgeschrieben wird, da \nman mit der stadträtlichen Antwort von 13 Zeilen nicht zufrieden sei. Bereits an der Ratssit-\nzung vom 29. Oktober 2008 ist der stadträtliche Bericht deutlich mit 23 Ja- gegen 4 Nein-\nStimmen bei 8 Enthaltungen an den Stadtrat zurückgewiesen worden, weil schon damals \nviele Fragen unbeantwortet geblieben sind und auch jetzt keine Strategie erkennbar ist. Ins-\nbesondere bleibt immer noch offen, wie dem Bedarf für eine Koordinations- und Fachstelle \nfür Jugendanliegen nachgekommen werden soll. Ihre Fraktion sehe dringenden Handlungs-\nbedarf betreffend der Schaffung einer solchen Stelle, welche beispielsweise auch mit dem \nBereich Bildung vernetzt werden sollte. Während sich die Jugendszene auf dem Wasser-\nturmplatz deutlich und wahrnehmbar weiter ausbreiten wird, ist man im politischen Prozess \nkaum einen Schritt weiter gekommen. Als Mitglied der Jugendkommission kann sie sich nicht \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 519 \n\nerklären, weshalb der Stadtrat im Amtsbericht 2009 die Aussage mache, dass der Stadtrat \nwegen fehlender Projekte den Ausbau vom Jugendhaus Joy erneut hinausgeschoben habe. \nWie kann der Stadtrat zu einer solchen Schlussfolgerung kommen, wenn doch die Jugend-\nkommission von einem Stadtratsmitglied geleitet wird und die Jugendkommission in mehre-\nren Sitzungen die nötigen Schritte getan hatte, damit das Vorprojekt Joy vom Stadtrat und \nder Verwaltung hätte vollzogen werden können. Gibt es diesbezüglich ein Kommunikations-\nproblem im Rathaus? Oder wurden die Prioritäten neu zu Gunsten des Alters gesetzt? Es \nbraucht eine Lobby für Jugendfragen. Ihre Fraktion schlage dem Stadtrat vor, die Möglichkeit \nzu überprüfen, ob im Bereich Bildung nicht Synergien zu Gunsten der Jugendarbeit genutzt \nwerden könnten. Oder wäre gegebenenfalls der Wechsel des Dossiers vom Bereich Soziales \nin den Bereich Bildung ein Lösungsansatz? Der Bereich Bildung wäre sicher näher bei der \nJugend, würde den Puls der Jugend besser spüren und könnte vom Fachwissen sowie dem \nNetzwerk profitieren. Spätestens bei der Leitbild-Erarbeitung sollte vom Stadtrat dem Thema \nJugendarbeit die gebührende Beachtung geschenkt werden. Man hofft auf einen neuen posi-\ntiven Schub im Stadtrat mit befriedigender Antwort des Postulates. Und dies sollte passieren, \nbevor der Jugendkommission auch noch die letzten Mitglieder enttäuscht davon laufen. Sie \nhofft, dass der Rat ihren Antrag unterstützen werde. \n \nRegula Nebiker (SP) unterstützt das Votum der Vorrednerin. Der stadträtliche Bericht und \nAntrag in der Sammelvorlage zeigt doch auf, dass ganz einfach der Wille fehle, dass in der \nJugendarbeit etwas passiere. Die von der Grünen Fraktion soeben eingebrachten und er-\nwähnten Ideen sowie Empfehlungen sind gut und sollten vom Stadtrat ernsthaft geprüft wer-\nden. Die SP-Fraktion wird den Gegenantrag für eine Nichtabschreibung des Postulates un-\nterstützen.  \n \nCorinne Ruesch (GL) erklärt als Mitunterzeichnerin des Postulates, dass an der Ratssitzung \nvom 24. Juni 2009 ebenfalls die Abschreibung von Vorstössen zu Jugendfragen im Zusam-\nmenhang mit der letzten Sammelvorlage Nr. 2009/66 diskutiert wurde. Das Postulat Nr. \n2044/11 von Regina Vogt und Sabine Sutter betreffend dem Jugendtreffpunkt Joy wurde \ndamals abgeschrieben, weil das Versprechen abgegeben wurde, dass betreffend dem Pos-\ntulat Nr. 2003/163 etwas gehen werde. Seither ist aber nichts gegangen, weshalb auch der \nstadträtliche Antrag für eine Abschreibung des Postulates Nr. 2003/163 nicht unterstützt \nwerden sollte. \n \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) informiert, dass auch ihre Fraktion dem stadträtli-\nchen Antrag nicht zustimmen werde. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin hält fest, dass das Vorprojekt angelaufen ist und ihr Departe-\nment mit dem Stadtbauamt bereits im Gespräch ist. Dem Stadtrat wird das Vorprojekt noch \ndieses Jahr vorgelegt. \n \n://: Mit 16 Stimmen wird der stadträtliche Antrag für eine Abschreibung des Postulates un-\n\nterstützt. Mehrheitlich sprechen sich 20 Ratsmitglieder für eine Nichtabschreibung des \nPostulates aus. \n\n \n \n7. Antrag Stadtrat: Das Postulat von Hans Brodbeck namens der FDP-Fraktion \n\nbetreffend Aufwertung der Altstadt (Nr. 2007/160) wird nicht abgeschrieben. \n \n \nZum stadträtlichen Antrag werden keine Wortbegehren angemeldet. \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, dass das Postulat Nr. \n\n2007/160 nicht abgeschrieben wird. \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 520 \n\n \n8. Für das Postulat von Daniel Spinnler und Bernhard Fröhlich namens der FDP-\n\nFraktion betreffend Vereinfachung des Zugangs zur Verwaltung (Nr. 2007/162) \nwird nicht abgeschrieben. \n\n \nZum stadträtlichen Antrag werden keine Wortbegehren angemeldet. \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, dass das Postulat Nr. \n\n2007/162 nicht abgeschrieben wird. \n \n \n9. Antrag Stadtrat: Für das Postulat von Paul Finkbeiner und Hanspeter Meyer na-\n\nmens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend UNI-Campus in Liestal (Nr. 2007/179) \nwird nicht abgeschrieben. \n\n \nZum stadträtlichen Antrag werden keine Wortbegehren angemeldet. \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, dass das Postulat Nr. \n\n2007/179 nicht abgeschrieben wird. \n \n \n10. Antrag Stadtrat: Das überparteiliche Postulat der Bau- und Planungskommission \n\ngegen Besucher- und Kundenrückgang durch Baustellen (Nr. 2007/186) wird ab-\ngeschrieben. \n\n \nFranz Kaufmann (SP) führt aus, dass es sich beim Vorstoss Nr. 2007/186 um ein überpartei-\nliches Postulat der BPK handelt, welches einstimmig an den Stadtrat überwiesen wurde und \ninnert einem halben Jahr von diesem hätte beantwortet werden müssen. Mit ein paar dürfti-\ngen Zeilen soll dieses nun in den Papierkorb verschoben werden. Verschiedene Fragen sind \nnoch unbeantwortet und angesichts der bevorstehenden neuen Baustellen dürfte es nicht \nnur die BPK interessieren, mit welchen Mitteln und mit welchem Gesamtkonzept der Stadtrat \nneu agieren wird. Ein von allen Fraktionen eingereichter Vorstoss verdient es, dass dieser \nmit einer separaten Vorlage beantwortet wird. Er stelle deshalb den Antrag, dass das Postu-\nlat nicht abgeschrieben wird.   \n \nMichael Bischof (FDP) meint, man sollte in diesem Fall etwas pragmatischer sein. Im Zu-\nsammenhang mit dem Wasserturmplatz-Projekt und dem Rosengassen-Projekt hatte der \nStadtrat in Zusammenarbeit mit den KMU Liestal mustergültig informiert. Dieser Tatbeweis \nsei ihm viel wichtiger, als schriftliche Antworten zu Postulaten mit grossen Konzepten. Gros-\nse Konzepte nützen nichts, sondern nur Taten, die tatsächlich erfolgen. Im Zusammenhang \nmit den vorerwähnten Projekten ist auch Geld, vermutlich aus dem Baubudget, investiert \nworden. Die getroffenen Massnahmen im Zusammenhang mit den beiden erwähnten Bau-\nstellen sind nun der Massstab für Folgeprojekte. Sollte dies nicht der Fall sein, so könnte \nman nach einer Abschreibung des überparteilichen Postulates wieder mit einem neuen Vor-\nstoss beim Stadtrat vorstellig werden.  \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) stellt fest, dass zum Geschäft keine weiteren Wortbegeh-\nren mehr angemeldet werden. \n \n://: Mehrheitlich wird mit 18 Stimmen der stadträtliche Antrag für eine Abschreibung des \n\nPostulates Nr. 2007/186 unterstützt. Für eine Nicht-Abschreibung sprechen sich 17 \nRatsmitglieder aus. Ein Ratsmitglied enthält sich seiner Stimme. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 521 \n\n \n11. Antrag Stadtrat: Das Postulat von Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion \n\nbetreffend langfristige Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal (Nr. 2008/194) wird \nnicht abgeschrieben. \n\n \nZum stadträtlichen Antrag werden keine Wortbegehren angemeldet. \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, dass das Postulat Nr. \n\n2008/194 nicht abgeschrieben wird. \n \n \n12. Antrag Stadtrat: Das Postulat von Peter Furrer namens der SVP/CVP/EVP-Frak-\n\ntion betreffend neue Bushaltestelle Rosen (Nr. 2008/198) wird abgeschrieben. \n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) ist als Postulant erfreut darüber, dass auch vom Stadtrat bes-\ntätigt wird, dass das Begehren des Postulates ein berechtigtes Anliegen sei. Enttäuschend \nsind aber die stadträtlichen Argumente zur Ablehnung des Begehrens. Von den angeblichen \nVerkehrsproblemen in der Rosenstrasse wären nur gerade 2 Busse pro Stunde betroffen. \nDies ist doch eine leichte Übertreibung, berücksichtigt man nämlich, dass mittelfristig die H2 \nausgebaut und erneuert werden soll. Gar nicht stichhaltig ist das vom Stadtrat aufgeführte \nArgument betreffend der Haltestelle Kaserne, wird der 78er-Bus wohl auch künftig durch die \nKasernenstrasse über den Wasserturmplatz zum Bahnhof fahren. Grundsätzlich sollte die \nLinie 78 auch in Richtung Liestal über die Rosenstrasse geleitet werden, denn eine Bünde-\nlung von 4 Buslinien über die Kasernenstrasse verunmöglicht eine sinnvolle Erschliessung \nweiterer Quartiere. Ferner stellt sich die Frage, wofür denn überhaupt der Kantinenweg aus-\ngebaut wurde. Die Stadt Liestal leistet namhafte ÖV-Beiträge und sollte doch auch ein Mit-\nbestimmungsrecht betreffend der Buslinien haben. Aus erwähnten Gründen stelle er deshalb \nden Antrag, dass das Postulat nicht abgeschrieben wird. \n \nErnst Burkhardt (SP) spricht sich für eine Abschreibung des Postulates gemäss stadträtli-\nchem Antrag aus. Dies ermöglicht dem Postulanten, einen neuen Vorstoss in einem umfas-\nsenderen Zusammenhang einzureichen. \n \nCorinne Ruesch (GL) führt aus, vom Postulanten seien einige wichtige Aspekte erwähnt \nworden, die durchaus noch zu prüfen wären. Ihre Fraktion spreche sich aber im Unterschied \nzum Postulanten für einen Ortsbus aus, welcher als echte Alternative ebenfalls geprüft wer-\nden sollte. Würde man beispielsweise die Gratis-Parkstunde wieder aufheben, so würden \nrund 300'000 Franken an zusätzlichen finanziellen Mitteln für eine Anschubfinanzierung von \neinem Ortsbus zur Verfügung stehen. Nicht nur das Rosenquartier wäre froh über das Ange-\nbot eines Ortsbusses. Ihre Fraktion wird der Postulatsabschreibung zustimmen, damit wieder \nein neuer Vorstoss eingereicht werden könnte. \n \n://: Grossmehrheitlich wird dem stadträtlichen Antrag zugestimmt und das Postulat Nr. \n\n2008/198 abgeschrieben. \n \n \n13. Antrag Stadtrat: Für das Postulat von Franz Kaufmann namens der SP-Fraktion \n\nbetreffend Raum für Gewerbe, Jungunternehmer und Kulturschaffende (Nr. \n2008/205) wird nicht abgeschrieben. \n\n \nZum stadträtlichen Antrag werden keine Wortbegehren angemeldet. \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, dass das Postulat Nr. \n\n2008/205 nicht abgeschrieben wird. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 522 \n\n \n14. Antrag Stadtrat: Das Postulat (ursprüngliche Motion) „Aus Grünabfuhr wird Bio-\n\npower“ von Markus Meyer namens der SVP-Fraktion (2008/30a) wird als erledigt \nabgeschrieben. \n\n \n\nPhilipp Senn (SP) berichtet, das Postulat von Markus Meyer sei nach den Diskussionen \nbetreffend den Grünabfall-Gebührenerhöhungen und diesbezüglichen Kommunikationsprob-\nlemen eingereicht worden. Die Abfallkommission ist danach wieder ins Leben gerufen wor-\nden, welcher im Frühjahr 2010 auch ein Entwurf der Postulatsbeantwortung zur Kenntnis ge-\nbracht wurde. Es ist für ihn deshalb unverständlich, dass nach dem ersten Anlauf mit der \nProblematik mangelnder Kommunikation nun das Postulat nicht mit einer separaten Vorlage \nbeantwortet wird, wenn die Postulatsbeantwortung doch schon seit längerer Zeit existent ist. \nEr stellt deshalb den Antrag, dass das Postulat nicht abgeschrieben wird. \n \n://: Mit 17 Stimmen wird dem stadträtlichen Antrag zugestimmt und das Postulat Nr. \n\n2008/30a abgeschrieben. Dem Gegenantrag für die Nichtabschreibung des Postulates \nstimmen 15 Ratsmitglieder zu. Zwei Ratsmitglieder enthalten sich der Stimme. \n\n \n \n15. Antrag Stadtrat: Für das Postulat von Margrit Siegrist und Hanspeter Meyer der \n\nSVP-Fraktion betreffend Tourismusförderung Liestal (Nr. 2009/42) wird nicht ab-\ngeschrieben. \n\n \n\nHanspeter Meyer (SVP) stellt fest, dass das Postulat schon vor längerer Zeit überwiesen \nwurde und in der stadträtlichen Vorlage lediglich ein Antrag gestellt wird. Dies ohne jegliche \nBerichterstattung betreffend dem Stand der Dinge sowie dem weiteren Vorgehen. Vom \nStadtrat wird innert nützlicher Frist ein Bericht erwartet. \n \n\nFranz Kaufmann (SP) erinnert an den GPK-Bericht betreffend dem Amtsbericht 2009 und \nstellt fest, dass auch im Entwicklungsplan kein Betrag für die Tourismusförderung eingestellt \nist. Demnach wird auch im nächsten Jahr rein gar nichts passieren. Er stellt den Antrag, dass \ndas Postulat abgeschrieben wird. \n \n://: Grossmehrheitlich stimmt der Rat dem Antrag für die Nicht-Abschreibung des Postula-\n\ntes Nr. 2009/42 zu. \n \n \n16. Antrag Stadtrat: Das Postulat von Hanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion \n\nbetreffend besseren Anbindung des kantonalen Verwaltungsbezirks an die Alt-\nstadt (Nr. 2009/46) wird abgeschrieben. \n\n \n\nHanspeter Meyer (SVP) informiert, auch er könne als Postulant der Abschreibung des Vor-\nstosses zustimmen, da sich bei einigen Punkten Lösungsansätze abzeichnen. Das Problem \nbetreffend der Anbindung ist aber nach wie vor ungelöst, wird aber von der BPK im Zusam-\nmenhang mit anderen Projekten untersucht.   \n \n://: Dem stadträtlichen Antrag für die Abschreibung des Postulates Nr. 2009/46 wird ein-\n\nstimmig zugestimmt. \n \n \n17. Antrag Stadtrat: Für das Postulat „Professionelles Stadt- und Standort-Entwick-\n\nlungsprogramm für Liestal“ (Nr. 2009/47) von Matthias Zimmermann der SP-\nFraktion wird nicht abgeschrieben. \n\n \nZum stadträtlichen Antrag werden keine Wortbegehren angemeldet. \n \n://: Einstimmig wird dem Antrag des Stadtrates zugestimmt, dass das Postulat Nr. 2009/47 \n\nnicht abgeschrieben wird. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 523 \n\n \n187 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n8. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission betreffend Fi-\nnanzierungsbeitrag der Stadt Liestal an die Gartenbad-Sanierung der \nSport- und Volksbad Gitterli AG (Nr. 2010/106, Nr. 2010/106a) \n\nRatspräsident Jürg Holinger (GL) bemerkt, das Büro habe an seiner letzten Sitzung von der \n„Petition für die Erhaltung des Schwimmbeckens bei der Sanierung des Gartenbades Liestal“ \nvom 16. August 2010 sowie vom Antwortschreiben des Verwaltungsrates der Sport- und \nVolksbad Gitterli AG vom 18. August 2010 an das Petitionskomitee Kenntnis genommen. \nSeitens Einwohnerrat besteht kein Handlungsbedarf, da die Petition an die Sport- und Volks-\nbad Gitterli AG adressiert ist. \n \nHeinz Lerf (FDP) stellt als Kommissionspräsident den FIKO-Bericht gemäss Vorlage Nr. \n2010/106a kurz vor: Die Vorlage Nr. 2010/106 ist der FIKO an der Sitzung vom 20. Mai 2010 \nüberwiesen worden. Unter Punkt 2 des FIKO-Berichtes wird erwähnt, welche finanziellen \nBeiträge die Stadt Liestal seit der Ausgliederung der Bäder an die Sport- und Volksbad Git-\nterli AG leistete. An der FIKO-Sitzung vom 1. Juni 2010 wurden verschiedene Fragen der \nFIKO von einer Delegation der Bäder AG beantwortet, welche unter Punkt 3 des Kommissi-\nonsberichtes aufgeführt sind. Nach der FIKO-Sitzung vom 28. Juni 2010 wurde am 4. August \n2010 noch ein Augenschein an Ort vorgenommen. Die Fragen der FIKO sowie die Antworten \nder Bäder AG sind detailliert unter Punkt 5 der Vorlage Nr. 2010/106a aufgeführt. Vom Ver-\nantwortlichen des Petitionskomitees habe er die Rückmeldung anfangs Woche erhalten, \ndass die Anliegen der Petitionäre beim Verwaltungsrat der Bäder AG auf fruchtbaren Boden \ngestossen seien. Die FIKO beantragt einstimmig dem Einwohnerrat, den Kredit von CHF \n1'050'000 an die Gartenbadsanierung zu bewilligen. Abschliessend wird noch festgehalten, \ndass dem Einwohnerrat gegen Ende dieses Jahres noch eine Vorlage betreffend den künfti-\ngen jährlichen Betriebskostenbeiträgen der Stadt Liestal an die Sport- und Volksbad Gitterli \nAG zur Beratung und Beschlussfassung unterbreitet wird. \n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) erklärt, das Gartenbad dürfe nicht weiter verlottern, weshalb \nder Finanzierungsbeitrag der Stadt unterstützt werden sollte. Ein veraltetes Gartenbad führt \nzu Besucher- und Umsatzrückgängen und schlimmstenfalls droht ein Konkurs mit dem Heim-\nfall einer Ruine an die Einwohnergemeinde. Vom Verwaltungsrat der Bäder AG wird ein Sa-\nnierungskonzept mit einem gesunden Augenmass vorgeschlagen. Die Notwendigkeit von \nGemeindebeiträgen für Unterhalts- und Sanierungsarbeiten geht aus dem Geschäftsbericht \nder Bäder AG hervor. Seine Fraktion wird dem Antrag des Stadtrates und der FIKO zustim-\nmen. Der Finanzierungsbeitrag der Stadt an die Gartenbadsanierung könnte eine Signalwir-\nkung für andere Gemeinden haben, welche mit einem verstärkten Engagement ihr Interesse \nan einer gemeinsamen zentralen Badeanlage bekunden dürften. \n \nPaul Pfaff (SVP) informiert darüber, dass in seiner Fraktion lediglich der neue Boulevard \nbzw. der daraus resultierende Platzverlust diskutiert wurde. In der FIKO-Beratung hatte er \ndie Einsparung von 10 % der Kosten thematisiert, doch konnte er dafür keine Mehrheit fin-\nden. Die SVP-Fraktion steht zu den Bädern, welche professionell und gut geführt werden. Er-\nfreulicherweise sind auch die Besucherzahlen an einem erträglichen oberen Limit. Das Kre-\nditbegehren wird von seiner Fraktion unterstützt und bestimmt wird die Gartenbadsanierung \nein erfreuliches Bauwerk. \n \nHanspeter Stoll (SP) erklärt, nach dem Grundsatzentscheid im Jahre 2001 betreffend der \nAusgliederung der Bäder an die Sport- und Volksbad Gitterli AG habe Liestal jährlich rund \n500'000 Franken zuzüglich Baurechtszinsen bezahlt. Vor der Ausgliederung der Bäder hatte \ndie Stadt Liestal jährlich einen Beitrag von rund 1 Mio. bezahlt. Jetzt ist das Bad auch länger \noffen, das Angebot ist laufend erweitert worden, die Angestellten sind freundlich und unter \nder Führung von Christoph Leupi wurden einige tolle Projekte realisiert. Die SP-Fraktion wird \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 524 \n\nauch heute dem Kreditbegehren zu Gunsten der Gartenbadsanierung zustimmen. Nicht aus-\nser Betracht sollte man lassen, dass das Schwimmbad wie früher ein wichtiger Treffpunkt für \nJugendliche ist. Auch dem lokale Schwimmverein mit über 160 Aktiven und einem 35%-\nAnteil an Jugendlichen stehen die Bäder zur Verfügung. Leider können die Sekundarschulen  \nab Januar 2011 das Bad nicht mehr gratis besuchen, da der Kanton die finanziellen Beiträge \nnach der Übernahme der Sekundarschule nicht bezahlen wird, welche bis anhin von der \nStadt in der Grössenordnung von rund 35'000 – 40'000 Franken übernommen wurden. \n \nErika Eichenberger (GL) führt aus, die beiden Bäder in Liestal haben sich etabliert und die \nSanierungsbedürftigkeit des Gartenbades ist unbestritten, damit der Treffpunkt für Jung und \nAlt auch im Sommer aufrecht erhalten werden kann. Die Fragen der FIKO konnten von den \nVerantwortlichen der Bäder AG zufrieden stellend beantwortet werden. In ihrer Fraktion wur-\nde ebenfalls diskutiert, wie die Nachbargemeinden dazu animiert werden könnten, zusätzli-\nche Betriebsbeiträge zu leisten. Darauf wird man bei der Behandlung der Vorlage für die \nkünftigen Betriebsbeiträge wieder zurückkommen. Leider fällt mit der geplanten Beach-Arena \ndas Kinderbädli weg. Ihre Fraktion wird dem Kreditantrag zustimmen. \n \nMichael Bischof (FDP) erklärt, auch seine Fraktion werde dem Finanzierungsbeitrag der \nStadt an die Gartenbadsanierung zustimmen. Man habe auch Vertrauen in die private Trä-\ngerschaft, welche das Bad mit Leistungsaufträgen führt. Dies wäre natürlich ohne grössere \nBeiträge der Stadt und Nachbargemeinden nicht möglich. Auch in anderen Sachen könnte \nauf eine solche privatwirtschaftliche Lösung hin geschafft werden. Betreffend den Nachbar-\ngemeinden-Beiträgen könne er den Vorrednern beipflichten, denn mit kreativen Ansätzen \nund weicher Motivation bis zu hartem Druck wäre es bestimmt möglich, dass diese zusätzli-\nche Beiträge an die Bäder AG leisten würden. \n \nVreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) sagt, die Gartenbadsanierung sei nötig und gut. Anregen \nmöchte sie, dass draussen noch mehr Duschen realisiert würden. Betreffend der Sicherheit \nwäre es wünschenswert, wenn die Badmeister vermehrt präsent wären. \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) stellt fest, dass zum Geschäft keine Wortbegehren mehr \nangemeldet werden. \n \n \n://: Einstimmig wird den Anträgen des Stadtrates und der Finanzkommission (FIKO) zuge-\n\nstimmt und ein Kredit von CHF 1'050'000.-- als Beitrag der Stadt Liestal an die Garten-\nbadsanierung der Sport- und Volksbad Gitterli AG zulasten der Investitionsrechnung \n2010 bewilligt. \n\n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 525 \n\n \n188 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n9. Bericht des Stadtrates sowie der Bau- und Planungskommission \nbetreffend Projekt- und Kreditgenehmigung für Bushaltestelle Was-\nserturmplatz (Nr. 2010/117, Nr. 2010/117b) \n\nLorenz Rudin (FDP) stellt stellvertretend für den entschuldigten BPK-Präsidenten Matthias \nZimmermann den BPK-Bericht gemäss Vorlage Nr. 2010/117a kurz vor:  \nNach Meinung der BPK ist die Vorlage betreffend der neuen Bushaltestelle ein gutes Bei-\nspiel für eine erfolgreiche parlamentarische Mitarbeit bei einem Bauprojekt, wurde doch die \nBPK bei den Planungsarbeiten involviert. Die Vorgaben an das Stadtbauamt für das Projekt \nwurden definiert sowie deren Einhaltung überprüft. Zudem wurde in der BPK nach längerer \nDiskussion einstimmig auch ein Variantenentscheid gefällt. Folgende drei zentrale Anforde-\nrungen an das Bauprojekt standen im Vordergrund: \na) Bei der neuen Bushaltestelle handelt es sich um die zentrale Anbindung vom öffentlichen \n\nVerkehr an das Stedtli. Sie wird mittel- bis langfristig die massgebliche Station für den Zu- \nund Abgang des ÖV zum Stedtli sein. Das wiederum stellt klare Anforderungen an die \nAufenthaltsqualität der Bushaltestelle, möchten doch die Besucher vom Stedtli sicher und \ntrocken auf ihren Bus warten. \n\nb) Die Bushaltestelle stellt den baulichen Abschluss von der Neugestaltung des Wasser-\nturmplatzes bzw. des Törliplatzes dar. Ein Platz, welcher aufgrund seiner zentralen Lage \nvon grossem öffentlichem Interesse ist. Zusätzlich führt der Chienbäse-Umzug an der \nBushaltestelle vorbei. Ebenfalls befindet sich beim Platz das Törli als Wahrzeichen von \nLiestal. Die Bushaltestelle muss optimal an diese Gegebenheiten angepasst sein und darf \nsie keinesfalls konkurrenzieren.    \n\nc) Realisierung und Betrieb der Bushaltestelle sollen für die Stadt möglichst kostengünstig \nsein.  \n\nDas vorliegende Projekt erfüllt nach Meinung der BPK die erwähnten Anforderungen klar. \nDie Aufenthaltsqualität stimmt und kann mit der öffentlichen WC-Anlage sowie dem Kiosk \ngar noch gesteigert werden. Die Bushaltestelle wird langfristig den Anforderungen der ÖV-\nBenutzer gerecht. Der geplante Baukörper wirkt transparent und passt sich aufgrund seiner \nForm der Verkehrsführung auf dem Wasserturmplatz an. Der Kiosk-Einbau wirkt sich kos-\ntenseitig positiv aus, wird doch dieser Teil der Investitionskosten bereits nach 22 Jahren mit \nMietkosteneinnahmen amortisiert. Durch die Refinanzierung der Kiosk-Investitionskosten \nverbleiben der Stadt langfristig noch die Investitionssumme von rund 200'000 Franken. Der \nStadt werden nur zusätzliche Betriebskosten für die Reinigung der WC-Anlagen entstehen. \nVon der BPK wurde auch die Möglichkeit einer günstigeren Dachvariante geprüft. Die BPK \nbeantragt dem Einwohnerrat, den Anträgen des Stadtrates zu folgen. \n \nStadtrat Ruedi Riesen führt aus, er bedaure es nach wie vor, dass das geplante Stadtobjekt \nvom Einwohnerrat verworfen wurde. Erfreulich ist, dass sich die Miteinbezugnahme der BPK-\nMitglieder bei der Planung der Bushaltestelle doch gelohnt hat. Der BPK wird für die geleiste-\nten Arbeiten der Dank ausgesprochen. \n \nMichael Bischof (FDP) berichtet, seine Fraktion stehe grundsätzlich hinter dem Projekt. In \nder Fraktion wurden folgende Fragen thematisiert und Feststellungen gemacht: Nach Aus-\nsagen des Architekten würde die Statik des Daches rund 50 Personen aushalten, welche \ndieses beispielsweise beim Chienbäse besteigen würden. Dies sei auch der Grund dafür, \ndass kein günstigeres filigraneres Dach geplant ist, sondern man einer Betonkonstruktion \nden Vorzug gibt. Die WC-Anlage ist zwar richtig platziert und dient sicher den umliegenden \nLäden und Cafés. Die öffentlichen WC-Anlagen in der Allee und beim Elefantentor sind meist \nwegen Vandalenakten und Defekten geschlossen. Bei der WC-Anlage bei der Bushaltestelle \nkönnte man diesbezüglich entgegenwirken, indem man den Kioskbetreiber mit der Bewirt-\nschaftung der WC-Anlage beauftragen würde, wie dies im In- und Ausland vielfach schon \npraktiziert wird.   \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 526 \n\n \nDie FDP-Fraktion stellt deshalb den Antrag, dass die WC-Anlage umkonzipiert wird, indem \ndie WC-Anlage vom Kiosk her zugänglich gemacht wird und durch den Kioskmieter mit ei-\nnem Leistungsauftrag betrieben würde. Natürlich wäre die WC-Anlage nur während der Ki-\nosköffnungszeiten offen, doch würde diese während den Öffnungszeiten gut unterhalten. Die \nStadt könnte damit Unterhaltsarbeiten sowie Kosten sparen.  \n \nHanspeter Meyer (SVP) teilt mit, dass seine Fraktion die Anträge des Stadtrates und der \nBPK grossmehrheitlich auch unterstützen werde. Gebrannt von den Ereignissen bei der \nPoststrasse möchte man den Hinweis machen, dass Konflikte im vorderen Teil des Platzes \nin Richtung Café Mühleisen schon wieder vorprogrammiert sind. Noch bevor die bereits auf-\ngestellten Betonelemente bepflanzt werden, bekunden die Buschauffeure Mühe mit dem Ra-\ndius rund um das Café Mühleisen. Der Stadtrat wird gebeten, den Radius der betreffenden \nKurve nochmals zu überprüfen, damit es nicht nochmals zu einem Schlamassel kommt. \n \nHanspeter Zumsteg (GL) äussert, in Liestal laufe es erfreulich gut betreffend dem Wasser-\nturmplatz. Betreffend dem Bushaltestellen-Dach mache er auf die aktuellen Probleme beim \nFlachdach des KKL in Luzern aufmerksam, welches wegen der fehlenden Neigung bzw. der \nOberflächenspannungen für viel Geld repariert werden muss. Die Betonkonstruktion bei der \nBushaltestelle Wasserturmplatz ist nicht wegen möglicher Lausbubenbesteigungen, sondern \nauch wegen der Schneelast nötig. Die stadträtliche Vorlage ist ein guter Kompromiss und be-\nreits von der BPK einstimmig unterstützt worden. Die Finanzen stimmen auch, berücksichtigt \nman, dass über 2/3 der Investitionskosten vom Kioskbetreiber finanziert werden. Einzelne \nseiner Fraktionsmitglieder finden es nach wie vor schade, dass das Stadtbauobjekt abge-\nlehnt wurde und damit die Chance verpasst wurde, in Liestal einmal etwas Bemerkenswertes \nrealisieren zu können, was auch die Aufmerksamkeit auf sich ziehen würde. Die neue Bus-\nhaltestelle am Wasserturmplatz wird aber ebenfalls attraktiv sein und den verschiedenen An-\nsprüchen gerecht werden. In Erwartung, dass man im nächsten Frühling ein Wasserturm-\nplatz-Einweihungsfest feiern kann, wird den Anträgen zugestimmt. \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) dankt allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit bei \nder Planung der neuen Bushaltestelle, welche vom Stadtbauamt zusammen mit dem Archi-\ntekten und den BPK-Mitgliedern Schritt für Schritt erarbeitet wurde. Seine Fraktion wird den \nAnträgen zustimmen. \n \nFranz Kaufmann (SP) bemerkt, der Vorwurf von Michael Bischof betreffend der fehlenden \nKreativität der BPK ist unberechtigt, zeichnet doch dafür der damit beauftragte Architekt ver-\nantwortlich. Aufgabe der BPK ist es lediglich, das vorgelegte Projekt zu überprüfen. Der \nFDP-Antrag ist bereits in der BPK diskutiert worden. Er findet es nicht sinnvoll, dass eine öf-\nfentliche WC-Anlage nur während den Kiosköffnungszeiten benützt werden kann, weshalb \nder Antrag der FDP-Fraktion auch nicht unterstützt werden sollte. \n \nPascal Porchet (FDP) zitiert die im BPK-Bericht erwähnte Frage „Sind die Kosten nicht doch \netwas zu hoch? (Honorare)“ mit zugehörigen Antworten. Die aufgeführten Argumente stim-\nmen für ihn nicht. Man soll doch ehrlich sagen, dass der Bau teuer ist, zentrumsnah ist, die-\nser Aufmerksamkeit erregen soll usw. Man sollte nicht probieren, mit den im BPK-Bericht er-\nwähnten Argumenten den Bau nun günstiger machen zu wollen. Das Votum und die Beden-\nken von Hanspeter Meyer betreffend der Verkehrsführung bzw. Problematik für die Busse \nkönne er unterstützen. Diesbezügliche Abklärungen durch den Stadtrat sind unbedingt nötig, \ndenn beim Wasserturmplatz können nicht wie bei der Poststrasse nachträglich noch Bäume \nzur Problemlösung versetzt werden. Bezüglich der WC-Anlage vertrete er die Meinung, dass \neine solche nicht immer offen sein muss, primär sollte sie hingegen sauber sein. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 527 \n\n \nBeat Gränicher (SVP) stellt fest, dass der Einwohnerrat vor zwei Monaten die Vorlage Nr. \n2010/117 an die BPK überwiesen hatte. Ausser dem Zeitverlust von zwei Wochen habe man \ngar nichts gewonnen. \n \nCorinne Ruesch (GL) führt bezüglich der öffentlichen WC-Anlage aus, dass sie schon im \nStedtli gewohnt und dabei oftmals das öffentliche Urinieren beobachtet habe. Mit dem Bau \nder öffentlichen Toilette dürften solche Vorfälle hoffentlich weniger eintreffen.  \n \nPaul Pfaff (SVP) erklärt, die Planunterlagen zur Vorlage seien sehr dürftig und ohne Mass-\nangaben nur wenig oder gar nicht brauchbar. Eine Prüfung sowie Entscheidungsfindung ist \ndeshalb schwierig. Der FIKO werden Unterlagen mit genauen Angaben und Fakten geliefert, \nweshalb ist dies bei Vorlagen für die BPK nicht auch möglich? Vielleicht wären beispielswei-\nse auch bei der Poststrasse einige Fehler sehr viel früher erkannt worden, hätte man Detail-\nangaben und –unterlagen erhalten. \n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) merkt an, dass sowohl den FIKO-Mitgliedern als auch den \nBPK-Mitgliedern bei der Beratung einer Vorlage zusätzliche Unterlagen zur Verfügung ge-\nstellt werden, welche nicht dem Gesamt-Einwohnerrat bekannt gemacht werden. Das vorhe-\nrige Votum finde er deshalb etwas fragwürdig. \n \nHanspeter Zumsteg (GL) möchte appellieren, dass man der BPK etwas mehr Wertschätzung \nentgegen bringe. Er finde es schon komisch, dass nicht ein einziges BPK-Mitglied an der \nheutigen Sitzung noch Fragen zum Geschäft stellt, nachdem die BPK dem Projekt und dem \nKredit einstimmig zugestimmt hatte. Nach der klaren BPK-Botschaft sollte es deshalb wohl \nkaum nötig sein, dass sich der Rat an der heutigen Sitzung noch mit Detailfragen betreffend \nMassangaben usw. befassen muss. \n \nStadtrat Ruedi Riesen nimmt Bezug auf die verschiedenen Voten und möchte zu einzelnen \nFragen sowie Empfehlung kurz eine Antwort geben. Der Vorschlag für den Betrieb und Un-\nterhalt der WC-Anlage durch den Kioskbetreiber ist durchaus prüfenswert. Die Varianten \nStahl oder Beton betreffend dem Bushaltestellen-Dach sind vom Stadtbauamt mit verschie-\ndenen Spezialisten und Sachverständigen geprüft worden. Die Vorteile bezüglich der Statik \nund der Kosten hatten den Ausschlag für die Beton-Variante gegeben. Von der AAGL ist \nbestätigt worden, dass die Schleppkurven beim Wasserturmplatz genügen. Zu beachten ist \nebenfalls, dass ab Dezember 2010 die Busse nicht mehr über die Büchelistrasse, sondern \nüber die Poststrasse zum Bahnhof fahren werden. Einige Schleppkurven beim Wasserturm-\nplatz wurden bereits gestreckt. Nach der Schwieri-Kurve wurden beim Wasserturmplatz eini-\nge Parkplätze weiter nach oben verschoben. Ausblickend kann berichtet werden, dass von \nden KMU Liestal am 18. September 2010 bereits der Wasserturmplatz eingeweiht wird. Die \nBelagsarbeiten bei der Bushaltestelle sind so ausgeführt worden, dass der spätere Einbau \nder Fundamente ohne grossen Aufwand möglich ist. Ebenfalls werden zwei Bäume erst spä-\nter gepflanzt, damit diese Plätze noch für die Bauplatzinstallation gebraucht werden können. \nMit den Bauarbeiten wird nach der Fasnacht im März 2011 begonnen, so dass diese noch im \nFrühling abgeschlossen werden können. \n \nHanspeter Meyer (SVP) bemerkt, dass die neue Verkehrsführung über den Wasserturmplatz \nvon den Buschauffeuren als grosser Blödsinn bezeichnet wird. Der Stadtrat sollte sich des-\nhalb eine weitere Schmach ersparen und den Aussagen der Busfahrer vielleicht mehr Glau-\nben schenken und Testversuche machen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 528 \n\n \nRatspräsident Jürg Holinger (GL) stellt fest, dass zum Geschäft keine Wortbegehren mehr \nangemeldet werden. \n \n \n://: Der Antrag der FDP-Fraktion betreffend dem Betrieb der WC-Anlage durch den Kiosk-\n\nMieter wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \n://: Mit grossem Mehr bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen wird den Anträgen des \n\nStadtrates sowie der Bau- und Planungskommission (BPK) zugestimmt: Das Projekt \nwird genehmigt und der Kredit von CHF 650'000.-- für die neue Bushaltestelle Wasser-\nturmplatz bewilligt. \n\n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 529 \n\n \n189 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n10. Fragestunde \n\n \n1. Frage / Erika Eichenberger (GL) betr. Ausbaupläne der Zollschule \nBei den Diskussionen um das Pumpwerk Gitterli war die Rede von Ausbauplänen der Zoll-\nschule. Gibt es Neuigkeiten zum Stand des Bauvorhabens der Zollschule? \n \n\nStadtrat Marion Schafroth: Im Rahmen eines Sparprogrammes des Bundes wurde das Pro-\njekt vorerst zurückgestellt. Genaueres sollte bis Ende 2010 zu erfahren sein. \n \n2. Frage / Erika Eichenberger (GL) betr. Gratisbereich bei Veloparking am Bahnhof \nIm neuen Gratisbereich vom Veloparking am Bahnhof gibt es Engpässe. Welche Lösungs-\nideen bestehen und wann werden diese umgesetzt? \n \n\nStadtrat Ruedi Riesen: Es gibt tatsächlich Engpässe, doch soll der Postplatz frei bleiben. Zu-\nsammen mit den SBB und dem Kanton werden zusätzliche Veloparkplatz-Standorte bei den \nProjekten Emma Herwegh-Platz sowie Wiedenhubstrasse geprüft.   \n \n3. Frage / Corinne Ruesch (GL) betr. Hochwasserschutz Frenke/Ergolz, Pumpwerk Gitterli \nBeeinflusst die Verbauung zum Hochwasserschutz, die bei der Mündung Frenke/Ergolz ge-\nbaut wurde, die Trinkwassererfassung des Pumpwerks Gitterli? \n \n\nStadträtin Marion Schafroth: Nein. Sowohl die Modellrechnungen wie auch die Versuche mit \neingefärbtem Wasser zeigten, dass dies nicht der Fall ist. Das Bauwerk selbst beeinflusst \ndas Pumpwerk ebenfalls nicht. \n \n4. Frage / Franz Kaufmann (SP) betr. Bepflanzung Wasserturmplatz \nFür die Bepflanzung auf dem Wasserturmplatz soll beim Café Wassertürmli eine Buchshe-\ncke geplant sein. Die Buchspflanzen sind zurzeit durch den Buchsbaumzünsler akut gefähr-\ndet und müssen mehrmals mit Pflanzenschutzmitteln behandelt werden. Das ist mitten im \nSiedlungsgebiet und in unmittelbarer Nachbarschaft eines Cafés doch eher problematisch. \nFrage: Will der Stadtrat dieses Bepflanzungskonzept und insbesondere die Buchshecke \nnicht nochmals überdenken? \n \n\nStadtrat Ruedi Riesen: Der Buchsbaumzünsler ist tatsächlich einmarschiert, was man bei der \nPlanung noch nicht wissen konnte. Das Bepflanzungskonzept wird vom Stadtbauamt noch-\nmals überprüft.  \n \n5. Frage / Franz Kaufmann (SP) betr. Buchs am Schleifenberg \nDer Buchsbestand am Schleifenberg ist durch den Buchsbaumzünsler stark gefährdet. Die \nBuchspflanzen im Unterwuchs des Schleifenberges haben auch eine Funktion als Hangbe-\nfestigung und als Sicherung gegen Steinschlag. Das Verschwinden des Buchsbestandes \nkönnte also durchaus schwerwiegende Folgen haben. Frage: Ist sich der Stadtrat dieser Ge-\nfahr bewusst und bestehen diesbezüglich Kontakte mit der Bürgergemeinde? \n \n\nStadträtin Marion Schafroth: Die Stadtgärtnerei ist sich der möglichen Gefahr bewusst und \nhat mit der Bürgergemeinde Kontakt aufgenommen. Der Buchs ist vom Buchsbaumzünsler \nnoch nicht befallen. Sollten die Buchspflanzen aber doch noch befallen werden, würden \nmögliche Massnahmen zusammen mit der Bürgergemeinde geprüft. \n \n6. Frage / Franz Kaufmann (SP) betr. Fuchsbandwurm \nMan sieht immer mehr Füchse im Siedlungsgebiet und man geht davon aus, dass die meis-\nten davon vom Fuchsbandwurm befallen sind. Eine Übertragung auf den Menschen sei zwar \nselten. Ist die Bevölkerung über die Gefahren ausreichend informiert und sollte sich der \nStadtrat nicht überlegen, ob eine Impfung der Füchse vorgenommen werden sollte? \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 530 \n\n \nStadträtin Marion Schafroth: Gemäss Kantonstierarzt Dr. Ignaz Bloch kann man davon aus-\ngehen, dass rund 40 Prozent der Füchse befallen sind. Die Übertragungsgefahr auf Men-\nschen ist klein und eine Impfung der Füchse gegen Fuchsbandwurm ist nicht möglich. Spe-\nzielle Informationen sind nicht nötig.  \n \n7. Frage / Peter Furrer (CVP/EVP/GLP) betr. Wasserqualität in Hölstein \nDer erste Teil seiner Frage ist eingangs der heutigen Sitzung bereits von Stadträtin Marion \nSchafroth beantwortet worden. Noch genauer wissen möchte er, wie häufig und wie genau \ndas Wasser geprüft wurde. \n \n\nStadträtin Marion Schafroth: Das Wasser wird mindestens ein Mal pro Monat in einem regu-\nlären Zyklus geprüft. Bei bestimmten Ereignissen wie beispielsweise heftige Regengüsse \nnach einer Trockenperiode werden nach Bedarf noch zusätzliche Wasserproben entnom-\nmen. \n \n8. Frage / Peter Furrer (CVP/EVP/GLP) betr. Abrechnung „Tour de Suisse“ \nWann liegt die Kostenabrechnung zum Tour de Suisse-Anlass in Liestal vor und mit welchen \nZusatzkosten hat die Stadt zu rechnen? \n \n\nStadtrat Lukas Ott: Es liegt eine provisorische Schlussabrechnung vor und es ist mit einem \nDefizit von rund 20’ – 25'000 Franken zu rechnen. Der Stadtrat ist mit den Organisatoren der \nTour de Suisse übereingekommen, dass nebst dem bereits gesprochenen Gemeindebeitrag \nvon 30'000 Franken keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. \n \n9. Frage / Peter Furrer (CVP/EVP/GLP) betr. Gebäudedaten-Erhebung \nWarum müssen Daten, die im Katasterverzeichnis vorhanden sein sollten, nochmals bei den \nEigentümern erhoben werden und wie wird sichergestellt, dass ein Sachverhalt nur an einer \nStelle erfasst wird? \n \n\nStadtrat Peter Rohrbach: Das Katasterverzeichnis ist verlinkt mit der Gebäudeversicherung. \nDer Fokus beim Katasterverzeichnis ist auf die Eigentümer fokussiert. Im Rahmen der Regis-\nterharmonisierung wird ein Objektverzeichnis geführt. Bei den diesbezüglich laufenden Er-\nhebungen wird jedem Einwohner eine Wohnungsnummer zugeordnet und die Anzahl Zim-\nmer, die Fläche des Wohnraumes etc. erhoben. Die laufenden Datenerhebungen sind vom \nBund vorgeschrieben. Die Erhebungen werden bei allen Einwohnern gemacht, unabhängig \ndavon, ob sie Grundeigentümer sind oder nicht.   \n \n10. Frage / Vreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) betr. Velostreifen bei Abfahrt H 2 \nZur Sicherheit der Radfahrer wäre beim Teilstück „Abfahrt H 2 entlang des Hallenbades bis \nzur Einmündung Rosenstrasse“ ein Velostreifen sehr sinnvoll. Könnte dies realisiert werden? \n \n\nStadtrat Ruedi Riesen: Im letzten Jahr wurde in Liestal eine Schwachstellenanalyse über die \nVelowege durchgeführt und das Konzept auch im Einwohnerrat behandelt und beschlossen. \nDas genannte Strassenstück entlang des Hallenbads wurde dabei nicht als Schwachstelle \nermittelt, da die Einbahnstrasse auch für die Velofahrer genügend breit ist und es sehr wenig \nVeloverkehr auf diesem Abschnitt hat. Die Realisierung eines Velostreifens ist deshalb nicht \nnötig. \n \n11. Frage / Vreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) betr. Veloabstellplatz für Post-/SBB-Kunden \nWie die Praxis zeigt, ist die Situation für das Abstellen der Velos, um schnell zur Post zu ge-\nhen oder aber auch für Bahnbenützer, die ihr Velo gratis abstellen möchten, unbefriedigend \ngelöst. Plant man hier eine bessere, kundenfreundlichere Lösung? \n \n\nStadtrat Ruedi Riesen: Die Situation ist mit der Post, den SBB sowie dem Palazzo bespro-\nchen worden. Es besteht kein Handlungsbedarf, da beispielsweise der Veloständer vor der \nPost nur für kurze Zeit von den Postkunden und nicht von Dauerparkierern benutzt wird. Es \nfunktioniert und der Stadt sind diesbezüglich auch keine Reklamationen bekannt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 531 \n\n \n12. Frage / Vreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) betr. Velosituation Poststrasse \nDie Situation für Velofahrer in der Poststrasse ist sehr gefährlich. Wäre ein durchgezogener \nStrich entlang der Poststrasse für die Velofahrer trotz Begegnungszone denkbar? \n \n\nStadtrat Ruedi Riesen: Die Signalisierung ist mit dem Tiefbauamt abgesprochen worden. \nGrundsätzlich werden in Begegnungszonen keine Leitlinien und Markierungen mit Ausnah-\nme von „Tempo 20“ angebracht. Zusätzliche Bodenmarkierungen für Behinderte bzw. Blinde \nwerden noch abgeklärt. Erfahrungen in anderen Begegnungszonen zeigen, dass diese nach \neiner Angewöhnungszeit länger und mehr ruhiger sowie sicherer werden. Die neue Situation \nan der Poststrasse muss beobachtet und gegebenenfalls gehandelt werden. \n \n13. Frage / Adrian Mächler (FDP) betr. Baustelle Talacher-/Burgunderstrasse \nAn der Talacher- und Burgunderstrasse wird seit anfangs Jahr gebaut. Seit Wochen geht auf \ndiesen Baustellen nicht mehr viel. Gemäss Baustellenpublikation musste das Ende der Bau-\narbeiten von Ende Juli auf Ende Augst verschoben werden. Heute hatte man nun die Mittei-\nlung erhalten, dass sich die Bauarbeiten bis Ende November verzögern. Wurde ein verbindli-\ncher Terminplan mit dem Unternehmer vereinbart?  \n \n\nStadtrat Ruedi Riesen: Gegenüber den Anstössern wurde immer eine Bauzeit bis Ende 2010 \nkommuniziert. Die Arbeiten sollten im Verlaufe des November 2010 abgeschlossen sein. \n \n14. Frage / Andreas Lirgg (SVP) betr. Projekt „Fürio“ \nWie ist der derzeitige Stand in Sachen Projekt „Fürio“? \n \n\nStadtpräsidentin Regula Gysin: Die Projektleitung stellte am 15. Juni 2010 die Resultate des \nProjektes Fürio dem Stadtrat vor. Der Stadtrat erteilte daraufhin Zusatzaufträge, an denen \nmomentan gearbeitet wird. Der Stadtrat wird beim derzeitigen Projektstand voraussichtlich \nnoch vor den Herbstferien über die Resultate der Zusatzaufträge orientiert, worauf er die \nnotwendigen Entscheidungen treffen wird.  \n \n15. Frage / Lorenz Rudin (FDP) betr. Verkauf Softgetränke und Backwaren durch Velostation \nSeit kurzem verkauft die Velostation Softgetränke und Backwaren an einem portablen Stand \nneben dem Eingangscontainer der Velostation. Mit diesem Verkaufsstand steht die Velosta-\ntion in direkter Konkurrenz zu privat-wirtschaftlichen Unternehmen im gleichen Einzugsge-\nbiet. Aus diesem Grund gilt meiner Meinung sicherzustellen, dass keine wettbewerbsverzer-\nrende Situation entsteht. Woher stammen die Produkte welche an diesem Verkaufsstand \nverkauft werden? Werden diese zu marktüblichen Preisen verkauft? \n \n\nStadtrat Lukas Ott: Das etablierte Gewerbe von Liestal wird nicht konkurrenziert. Es handelt \nsich um eine Zusammenarbeit der Velostation mit der Bäckerei Ziegler, welche den Ver-\nkaufsstand und die Backwaren zur Verfügung stellt. Die Backwaren werden von der Velosta-\ntion in Kommission zu marktüblichen Preisen verkauft.  \n \n16. Frage / Lorenz Rudin (FDP) betr. Markierung Tempo 30-Zone Wiedenhubstr./Spitalstr. \nAm Sonntag habe ich festgestellt, dass auf Höhe Spitalgärtnerei in der Wiedenhubstrasse \ndie 30er-Zone mit einer Verkehrstafel aufgehoben wird. Nach der Weiterfahrt über die Kreu-\nzung Wiedenhubstrasse/Spitalstrasse in Richtung Schauenburgerstrasse stellte ich plötzlich \naufgrund einer Bodenmarkierung fest, dass ich mich erneut in einer 30er-Zone befinde.  \nIst sich der Stadtrat dieser irreführenden Markierung bewusst? Wann wird die Signalisation \nkorrigiert bzw. die 30er-Aufhebungstafel bei der Spitalgärtnerei entfernt? \n \n\nStadtrat Ruedi Riesen: Es handelt sich um ein Provisorium und gemäss heutiger Bespre-\nchung beim Stadtbauamt werden die Markierungen verbessert. Die Markierungsarbeiten in \nder Tempo 30-Zone Schauenburg sollten ab 1. September abgeschlossen sein. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 25. August 2010 \n \n \n\nSeite 532 \n\n \n17. Frage / Pascal Porchet (FDP) betr. Busverkehr bei Bushaltestelle Wasserturmplatz \nEr möchte sein Vertrauen in die Verkehrsplaner etwas festigen, weshalb er folgende Frage \nbeantwortet haben möchte: Ist die Schleppkurve im Bereich der neuen Bushaltestelle auf \ndem Wasserturmplatz für den Busverkehr korrekt ermittelt worden und gross genug? \n \n\nStadtrat Ruedi Riesen: Nach den gemachten Erfahrungen im Zusammenhang mit der Post-\nstrasse sei man natürlich noch vorsichtig geworden. Nach einer nochmaligen Überprüfung \nwurde die Kurve geglättet und sollte nun in Ordnung sein. \n \n18. Frage / Pascal Porchet (FDP) betr. Lichtsignalanlage bei Poststrasse  \nDie schriftlich eingereichte Frage ist im Zusammenhang mit der Behandlung des dringlichen \nVorstosses betreffend der „Postrasse“ eingangs der heutigen Sitzung bereits vom Stadtrat \nbeantwortet worden. \n \n19. Frage / Hanspeter Meyer (SVP) betr. Beeinträchtigung Strassenbeleuchtung/-verkehr  \nAn verschiedenen Stellen in Liestal werden die Beleuchtungen sowie Verkehrsschilder durch \nübermässig wuchernde Bäume und Büsche beeinträchtigt, was sehr gefährlich sein kann. \nIst diese Situation dem Stadtrat bekannt? Will er Abhilfe schaffen? \n \n\nStadtrat Marion Schafroth: Das Thema ist bekannt und immer wieder aktuell. Kontrollgänge \nsowie Aufforderungen von Liegenschaftseigentümern zum Zurückschneiden von Bäumen \nund Sträuchern sind eine Daueraufgabe der Werkhof-Mitarbeiter. Im „Liestal aktuell“ er-\nscheint jeweils im Oktober eine entsprechende Information. Bei Hinweisen aus der Bevölke-\nrung wird das Problem ebenfalls behoben.  \n \n20. Frage / Hanspeter Meyer (SVP) betr. Warmwasser im Hallenbad \nViele ältere Leute gehen nicht mehr ins Hallenbad, weil das Wasser zu kalt ist und sie mit \ngesundheitlichen Problemen konfrontiert werden. Ist das dem Stadtrat bekannt und kann \nman dagegen etwas unternehmen oder ist es eine Frage des Energieverbrauchs? \n \n\nStadtrat Lukas Ott: Es kann durchaus sein, dass jemand aus seinem subjektiven Empfinden \nheraus das Wasser zu kalt finde. Objektiv trifft dies aber sicher nicht zu, denn das \nSchwimmbecken hat permanent 27,1°, das Nichtschwimmerbecken 32 – 34°, das Aussen-\nwarmwasserbecken 34°. Diese Temperaturen entsprechen einem allgemeinen Standard, \nwelche auch in anderen Bädern zur Anwendung kommen. Weder dem Stadtrat noch der Lei-\ntung der Bäder sind diesbezügliche Reklamationen bekannt. \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung:    20.45 Uhr Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n Jürg Holinger \n \n \n \n Der Ratsschreiber \n \n \n \n Marcel Jermann \n \n\n\n


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name: 2006-104b BPK-Bericht Finanzplan 07-11.pdf

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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                 2006/104b \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \nVorlage Nr. 2006/104: Finanzplan 2007-2011 \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDas Büro hat der BPK den Teilbereich Investitionen im Finanzplan zur Vorberatung \nüberwiesen. \n \n \n2. Beratung in der BPK \n \nDie von der BPK zu betrachtenden Bereiche betreffen den Hochbau und den Tiefbau resp. \nVerkehr. Die 2007 vorgesehenen Maßnahmen werden im Zusammenhang mit der Budget-\nBeratung abgehandelt. \n \na) Hochbau \n \nGemäß Angaben des Stadtrates beträgt der Sanierungsbedarf bei den Schulbauten 18 bis 20 \nMio. Franken innerhalb von 5 Jahren. Investitionen müssen getätigt werden, um nicht \nlangfristig neue Schulden zu generieren. Es gilt zu unterscheiden zwischen Werterhaltung und \nzeitgemäßer Erneuerung, d.h. z.B. Anpassungen an neue Nutzungsbedürfnisse  Da bezüglich \nÜbernahme von Sekundarschulbauten durch den Kanton nach wie vor Unklarheiten bestehen, \ninvestiert die Stadt primär in die Primarschulbauten. Seit 1987 sind die Schulanlagen \nMühlematt, Burg und Gestadeck umgebaut worden. Dabei wurden rund 17.7 Mio. Franken \ninvestiert. Als nächstes soll die Renovation des Schulhauses Fraumatt in Angriff genommen \nwerden. \nDie BPK konnte sich von der Richtigkeit der geplanten Maßnahmen überzeugen. \n \nb) Tiefbau resp. Verkehr \n \nDer Stadtrat beabsichtigt, die Gestaltung von Postplatz und Wasserturmplatz – zusammen mit \nder Poststrasse – als Elemente zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes vorzusehen. Die \nVisionen werden langsam konkreter, so dass insbesondere eine massive Verbesserung der \nVerbindung zwischen Bahnhofgebiet und Altstadt erreicht werden kann. Weitere \nerwähnenswerte Projekte betreffen die Rathausstrasse, den Busterminal am Bahnhof und die \nErschließung neuer Baugebiete. \n \nWir stellten fest, dass einige Projekte mit großem Anteil von Kanton und SBB mitfinanziert \nwerden (Busterminal, Emma Herwegh-Platz, Galgenrainwegli). Der Stadt bleiben relativ \ngeringe Kosten; der Nutzen für Liestal ist aber nicht zu unterschätzen. \n \nDie BPK anerkennt und unterstützt die im Finanzplan angestrebten Ziele. Insbesondere auch \ndie Ausgewogenheit zwischen Baulanderschließungen (Burgunderstrasse und Heidenloch) \nund der sorgfältigen Planung resp. Gestaltung des städtischen Raumes. Dass künftig dem \n\n\n\nErscheinungsbild (Attraktivität) der Altstadt besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird, ist \ngerade im Zusammenhang mit der Entwicklung am Bahnhof äußerst wichtig. \n \nc) Wasserversorgung/Abwasserbeseitigung \n \nDiese beiden Bereiche sind mit den Investitionen im Tiefbau eng verknüpft. Hinzu kommen \nWartung und Unterhalt sowie Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. \n \n \n3. Antrag \n \nWir beantragen, von den im Finanzplan vorgesehenen Investitionen einhellig zustimmend \nKenntnis zu nehmen. \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident BPK \n6. November 2006  \n \n \n \n\n\n