text: \nStadt Liestal 2014/145b \n\nEinwohnerrat \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n \n\n1 \n\n \nSBK-Bericht betreffend Sanierung des Primarschulhauses in der \nSchulanlage Frenke – Investitionskredit von TCHF 11’500 \n\n1 Rechtliche Grundlage \n\nDie Vorlage betreffend Sanierung des Primarschulhauses in der Schulanlage Frenke (2014/145) \nwurde vom Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 29.10.2014 an die SBK und die BPK überwiesen. \n\n2 Einleitung \n\nDie SBK hat die Vorlage in drei Sitzungen beraten. Sie konzentrierte sich dabei auf die bildungs-\npolitischen Fragestellungen, während die BPK die baulichen Fragestellungen der Vorlage er-\nörterte. Dabei wurde ein gegenseitiger Informationsaustausch zwischen den beiden Kommis-\nsionen gepflegt. \n\n3 Informationen von Seiten Verwaltung und Stadtrat  \n\nEntlang der Fragen der Kommissionsmitglieder informierten Stadtrat Franz Kaufmann und \nSchulleiter Jean-Bernard Etienne die Kommission über die pädagogischen und schulorgani-\nsatorischen Überlegungen, die hinter dem Sanierungsprojekt ‚Schulhaus Frenke’ stehen. An \ndieser Stelle sei dem Stadtrat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit gedankt. \n\nBei der Gestaltung des vorliegenden Projekts standen insbesondere die technischen Vorgaben – \nwie z.B. die Erdbebensicherheit oder der Energieverbrauch – im Vordergrund. Durch die Einbin-\ndung der Schulleitung in den Planungsprozess fanden jedoch auch einige Veränderungswünsche \nhinsichtlich des bestehenden Raumprogramms Eingang in das Projekt: ein Gruppenraum pro \nKlassenzimmer, Räume für Tagesstrukturen sowie ein genügend grosses Lehrerzimmer. Für die \nBerücksichtigung dieser Bedürfnisse wurde eine Aufstockung des Schulhauses geprüft, diese \nOption wurde aber aus Kostengründen verworfen. Die im Schulhaus unterrichtenden Lehr-\npersonen waren nicht in den Planungsprozess involviert, sie erhielten aber die Möglichkeit ihre \nWünsche für die Ausgestaltung der Räume zu formulieren. Für die Bauphase ist eine Vertretung \nder Lehrpersonen in der Baukommission, die u.a. über die konkrete Materialisierung ent-\nscheidet, vorgesehen. \n\nEs besteht keine Möglichkeit die Turnhalle bzw. das Sekundarschulhaus gleichzeitig zu sanieren, \nwobei in einer solchen Gesamtsanierung auch keine Vorteile gesehen werden. Im Gegenteil, dies \nwürde zu einer Grossbaustelle führen, welche es verunmöglichen würde, den Schulbetrieb wäh-\nrend der Bauzeit auf dem Areal aufrecht zu erhalten (vgl. dazu auch Schulbetrieb während Bau-\nphase).  \n\nGestaltung der Innen-Raumstruktur \n\nDie Raumstruktur des Schulhauses bleibt im ersten und zweiten Stock weitgehend wie bisher \nbestehen. Im Erdgeschoss wird neu Raum für die Tagesstrukturen geschaffen. Durch die Multi-\nfunktionalität der Tagesstruktur-Räumlichkeiten erhält das Schulhaus einen für den Schulbe-\ntrieb notwendigen Mehrzweckraum, der für Schulversammlungen, Elternabende etc. genutzt \n\n\n\n2 \n\nwerden kann. Ebenfalls sind die dringend notwendigen Arbeitsplätze für Lehrpersonen vor-\ngesehen. Es wurde dargelegt, dass alle notwendigen Funktionsräume, wie Bibliothek, Textiles \nWerken, Musikzimmer etc., im Projekt eingeplant sind. Wobei verschiedene Räume unterschied-\nliche Funktionen erfüllen und diese damit sehr gut ausgelastet sein werden. \n\nIn den beiden oberen Stockwerken bleibt die Grösse der Schulzimmer bestehen. Dadurch, dass \ndie heute ungenutzten Schulzimmer und das freiwerdende Schulzimmer der Kleinklasse, die in \ndas Schulhaus Rotacker verschoben wird, zu jeweils zwei Gruppenräumen unterteilt werden, \nentstehen neu 7 Gruppenräume und ein Funktionsraum für die Logopädie. Da in jeder Klasse \nKinder parallel zum Unterricht von einer Förderlehrperson unterrichtet werden, werden diese \nGruppenräume stark ausgelastet sein, ein fixer Belegungsplan wird aber aus unterrichtsorgani-\nsatorischen Gründen nicht realistisch sein. \n\nTrennwände zwischen Schulzimmer und Gruppenräumen, zwischen zwei Gruppenräumen so-\nwie zwischen Gruppenräumen und Korridoren sind mehrheitlich als fixe Wände geplant, teil-\nweise als Faltwände, wobei die detaillierte Materialisierung noch nicht erfolgt ist. Es bestehen \nunterschiedliche Möglichkeiten, wie diese Trennwände gestaltet werden (z.B. Glaswände). Die \ndiesbezüglichen Bedürfnisse der im Schulhaus unterrichtenden Lehrpersonen wurden bisher \nnicht abgeholt, werden aber via die LehrerInnenvertretung in der Baukommission in den weite-\nren Planungsprozess einbezogen werden. \n\nBisher werden für Gruppenarbeiten bzw. Einzelarbeiten auch die Korridore miteinbezogen. \nZukünftig ist man nicht mehr bereit, die aus feuerpolizeilichen Gründen nicht erlaubte Nutzung \nder Korridore zu tolerieren. Gemäss den Architekten wäre es grundsätzlich möglich, die Korri-\ndorenden durch Glasscheiben abzutrennen und dadurch zusätzliche Gruppenräume zu schaffen. \nDies hätte aber Folgen für die Platzierung der Garderoben und die geplanten Schaukästen. \nZudem würde die Grosszügigkeit der Architektur stark beeinträchtigt. Allenfalls gäbe es auch \nandere Möglichkeiten zur Gestaltung von feuerpolizeilich erlaubten Arbeitsnischen in den Korri-\ndoren (z.B. festinstallierte Tische in den Korridorenden). Welche baulichen Möglichkeiten und \nwelche Bedürfnisse von Seiten der Lehrpersonen diesbezüglich bestehen wurde noch nicht \nabgeklärt. \n\nMöblierung \n\nDas für das Schulhaus Fraumatt evaluierte Mobiliar-Konzept hat sich bewährt und wird für das \nSchulhaus Frenke übernommen. Im Projekt ist vorgesehen, jedes Schulzimmer mit zeitgemässen \nVisualisierungsmedien – u.a. Beamer und Visualizer – auszurüsten. \n\nEntwicklung der SchülerInnen-Zahlen  \n\nDie Schulleitung arbeitet für die Prognosen zur Entwicklung der SchülerInnen-Zahlen mit dem \nBerechnungsmodell des Planteams S. Die bisherigen Prognosen trafen zu und die zukünftigen \nstimmen weitgehendst mit den eigenen Berechnungen des Stadtrates überein. Die Prognose \nwird laufend u.a. aufgrund der neusten Geburtenzahlen und der geplanten Bautätigkeit aktuali-\nsiert. Die folgenden beiden Graphiken zeigen, dass die vorhandenen/geplanten Kindergärten \nund Klassenzimmer im Schulquartier Frenkenbündten mit dem Bedarf übereinstimmen, wenn \ndie Kleinklasse ausquartiert wird.  \n\n\n\n3 \n\n \n \n\nQuelle: Schulraumplanung 2014: Prognose Kindergarten und Primarschule; Planteam S, 26.09.2014 \n\n \n\nAufgrund der Schliessung des Kindergartens Gräubern und der steigenden Anzahl Kinder-\ngartenkinder besteht der Bedarf von zwei neuen Kindergärten im Schulkreis Frenke. Diese \nbeiden Kindergärten in das Schulhaus zu integrieren macht aus Sicht der Schulleitung durchaus \nSinn. Eine Notwendigkeit besteht indes nicht, da der Kanton die Schaffung einer Basisstufe \n(Zusammenlegung Kindergarten bis 2. Primarstufe) vorerst abgelehnt hat. Bei einem allfälligen \nspäteren kantonalen Beschluss Basisstufen zu führen, wäre es denkbar den Schulraum im \nSchulhaus Frenke so umzugestalten, dass der für die Basisstufe notwendige direkte Zugang zum \nAussenspielbereich geschaffen wird. Der Stadtrat hat deshalb entschieden, den zusätzlichen \nRaumbedarf für Kindergärten nicht durch eine Aufstockung des Schulhauses, sondern durch \neinen separaten Neubau zu gewährleisten. \n\nSchulbetrieb während Bauphase \n\nFür die SchülerInnen der 1. Klasse und 2. Klasse sind Pavillons auf dem Hartplatz hinter der \nTurnhalle vorgesehen. Dies ermöglicht eine räumliche und akustische Trennung von der Bau-\nstelle. Die 3. bis 6. Klassen werden für das Baujahr ins Schulhaus Rotacker verlegt. Die Variante \ndie jüngeren SchülerInnen mit einem Schulbus ebenfalls in das Schulhaus Rotacker zu bringen \nwurde sowohl aus praktischen als auch aus finanziellen Gründen verworfen. Für die Kinder der \n3. bis 6. Klasse ergeben sich dadurch längere Schulwege. Deshalb wird die Schulleitung ein \nbesonderes Augenmerk darauf richten, dass die SchülerInnen die sich dadurch ergebenden \nHerausforderungen gut meistern können.  \n\n4 Detailberatung \n\nGestaltung der Innen-Raumstruktur \n\nDas vorliegende Projekt sieht multifunktionale Räume für die Tagesstrukturen, einen grösseren \nArbeitsbereich für Lehrpersonen (Lehrerzimmer) und einen Gruppenraum für zwei Klassen-\nzimmer vor. Während die ersten beiden Punkte den Empfehlungen der Spezialkommission \nSchulraumplanung im Kommissionsbericht 2012/210a entsprechen, wird der Empfehlung, pro \nKlassenzimmer einen Gruppenraum für erweiterte Lernformen zur Verfügung zu haben, nicht \nnachgekommen. Die einzige Möglichkeit, alle Empfehlungen zu berücksichtigen, sieht der Stadt-\nrat in einer Aufstockung, welche er aber aus finanziellen Gründen ablehnt. Die Kommission \nunterstützt die Meinung des Stadtrates, dass die Kosten für eine Aufstockung unverhältnis-\nmässig hoch sind und kann der Priorisierung der Räume für die Tagesstrukturen und eines \ngrösseren Arbeitsbereichs für Lehrpersonen zu Ungunsten der Anzahl Gruppenräume folgen. \n\nSteht nur ein Gruppenraum für zwei Klassen zur Verfügung, ist dieser durch die vorgegebenen \nFörderstunden stark beansprucht, entsprechend bleibt wenig Raum für erweiterte Lernformen. \nIn der Kommission wird die Meinung vertreten, dass ein Belegungsplan für die Gruppenräume \nunerwünscht ist, da der ganze Sinn eines Gruppenraums davon abhängt, dass die Klassenlehr-\n\n\n\n4 \n\nperson jederzeit eine Gruppe Kinder spontan in den Gruppenraum entsenden kann. Die Nutzung \ndurch Lehrpersonen der Speziellen Förderung ist demnach nicht ideal, aber nicht vermeidbar. \nHinzu kommt, dass der grosszügig vorhandene Raum in den Korridoren aus feuerpolizeilichen \nGründen nicht mehr genutzt werden darf. In der Kommission ist deshalb die Frage aufge-\nkommen, wie die vorhandenen Gruppenräume und der vorhandene Raum in den Korridoren \nbestmöglichst gestaltet werden können. Es wurden Möglichkeiten von zusätzlichen Gruppen-\nräumen an den Korridorenden sowie die (bauliche) Gestaltung von feuerpolizeilich erlaubten \nArbeitsnischen diskutiert. Dass solche Möglichkeiten grundsätzlich denkbar sind und mit im \nVergleich zum Gesamtprojekt marginalen Kosten verbunden sind, wurde für die Möglichkeit \neiner Abtrennung von Gruppenräumen an den Korridorenden durch die Architekten bestätigt. \nDie Architekten zeigten jedoch ebenso auf, dass solche Optionen immer auch mit schulprak-\ntischen Vor- und Nachteilen einhergehen. Da der Kommission diesbezüglich weder die schul-\npraktischen Bedürfnisse und entsprechend auch nicht die dazu passenden Gestaltungsoptionen \nvorliegen, ist die Kommission der Meinung, dass sie keine Empfehlung zu einer konkreten \nGestaltungsoption machen kann und will. Hingegen ist es der Kommission ein grosses Anliegen, \ndass die vorhandenen Gruppenräume und der Platz im Korridor im Rahmen der feuerpoli-\nzeilichen Vorschriften bestmöglichst und den Bedürfnissen der Lehrpersonen entsprechend für \nden Unterricht genutzt werden können.  \n\nDie Kommission nahm positiv zur Kenntnis, dass in der Baukommission eine Vertretung der \nLehrpersonen des Schulhauses Einsitz hat und damit gewährleistet ist, dass die betroffenen \nLehrpersonen über die Fragestellungen der Bauausführung (z.B. die konkrete Materialisierung) \ninformiert sind und ihre entsprechenden Bedürfnisse eingeholt und eingebracht werden. In der \nKommission wurde die Meinung vertreten, dass dieser Einbezug der Lehrpersonen für zukünf-\ntige Projekte beibehalten werden soll, sowohl für den gesamten Planungsprozess als auch für \ndie Umsetzungsphase.  \n\nFür den Aussenraum des Schulhauses sind lediglich kleine Veränderungen geplant. Angesicht \nder knappen Raumverhältnisse im Schulhaus wurde in der Kommission der Wunsch geäussert, \ndass im Aussenraum des Schulhauses Orte geschaffen werden, die für den Unterricht – für die \nGesamtklasse, für Gruppen- oder Einzelarbeiten – genutzt werden können, wie dies bei den \nsogenannten grünen Klassenzimmern der Fall ist. \n\nEntwicklung der SchülerInnen-Zahlen  \n\nDie Prognosen der SchülerInnen-Zahlen werden von zwei unabhängigen Berechnungsarten ge-\nstützt, welche beide in der Spezialkommission Schulraumplanung detailliert beraten und als \nnachvollziehbar bewertet wurde (vgl. entsprechende Kommissionberichte 2012/210a und \n2013/77c) . Zudem stimmen die bisherigen Prognosen von Planteam S mit der Realität weit-\ngehend überein. Dies führt zur Meinung in der Kommission, dass die Prognosen vertrauenswür-\ndig und robust sind. Gemäss den Prognosen steht im Schulhaus Frenke weder zu viel noch zu \nwenig Schulraum zur Verfügung, entsprechend wichtig ist es, dass diese Prognosen zuverlässig \nsind. \n\nSchulbetrieb während Bauphase \n\nWährend der Bauphase haben alle Kinder ab der 3. Klasse aus dem Frenkenbündten-Quartier im \nSchulhaus Rotacker Unterricht. Dies führt zu einem langen Schulweg für diese Kinder, auf dem \nes Hindernisse zu überwinden gilt (Seltisbergerstrasse, Oristalstrasse/Bahnhof). Die Kommis-\nsion hat zur Kenntnis genommen, dass die Schulleitung sich dieser Herausforderungen für die \nSchülerInnen bewusst ist und gewillt ist, die entsprechenden Stellen zu überwachen und ggf. \nMassnahmen zu ergreifen. Grossmehrheitlich ist die Kommission deshalb der Meinung, dass den \nKindern ab der 3. Klasse der Weg ins Schulhaus Rotacker zugemutet werden kann, wenn die \nSicherheit der Schulwege durch entsprechende Massnahmen, wo notwendig, verbessert wird. \nInsbesondere wird auch ein Potenzial zur Verbesserung der Situation an der Kreuzung Langhag-\n/Seltisbergerstrasse durch die zur Zeit noch hängige Vorlage 2014/144 gesehen. \n\n\n\n5 \n\n5 Empfehlungen \n\nDies führt zu folgenden Empfehlungen bezüglich der Vorbereitung und Durchführung der \nBauausführung: \n\nDie baulichen Gestaltungsspielräume bezüglich der Nutzung der Korridore z.B. durch Abtren-\nnung von Gruppenräumen oder feuerpolizeilich erlaubter Einrichtung von Arbeitsnischen sollen \nausgelotet und in Zusammenarbeit mit den Lehrpersonen des Schulhauses diejenigen Gestal-\ntungsoptionen bestimmt werden, die für die Schulpraxis am dienlichsten sind. \n\nWeiter wird empfohlen, im Aussenraum ebenfalls Räume zu schaffen, die für den Unterricht \nnutzbar sind. Das heisst Räume, die über entsprechende Infrastruktur wie Sitzgelegenheiten \noder Sonnensegel verfügen (ggf. über eine gesonderte Vorlage).  \n\n6 Antrag \n\nDie Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig dem \nAntrag des Stadtrates zu folgen. \n\n \n\n \n\n \n\nLiestal, 11. Januar 2015 \n\n \n\n \n\nCorinne Ruesch Schweizer \nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission \n\n \n\n\n


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text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                                  2018/72a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n\nSBB-Vierspurausbau - Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK) betreffend Kostenbeteiligung an den Bauvorhaben der SBB \nund Baukredite für die Bauvorhaben der Stadt Liestal \n \n \n1.  Grundlage \n \nDas Ratsbüro überweist am 08.02.2018 - gestützt auf § 19 Abs. 2 des Geschäfts-\nreglements des Einwohnerrats - mit Zirkulationsbeschluss die Vorlage Nr. 2018/72 an \ndie Bau- und Planungskommission (BPK) zur Vorberatung. \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an den Sitzungen vom 26. Februar und 26. März \n2018, jeweils unter Anwesenheit des zuständigen Stadtrats und des Bereichsleiters, \nresp. am 26. März anstelle des Bereichsleiters unter Anwesenheit des zuständigen \nProjektleiters. Zwischen den beiden Sitzungen orientieren die BPK-Mitglieder ihre \nFraktionen detailliert über das Geschäft, damit sie für die Beschlussfassung die Mei-\nnungen ihrer Fraktionen mit einbeziehen können. \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \n\n3.1 Rahmenbedingungen  \n\nFür den umfassenden Projektbeschrieb wird auf die Vorlage 2018/72 inklusive den 6 \nBeilagen mit zusätzlichen Informationen verwiesen. Untenstehend werden deshalb \nnur noch Punkte aufgeführt, welche Präzisierungen oder zusätzliche Informationen \nzu dem Geschäft enthalten.  \n \n\n Die Breiten der projektierten Personenunterführungen betragen: 6.0-6.5m (PU \nSichtern), 7.0-7.5m (PU Oristal), 3.0 m (Verlängerung PU Oristal). \n\n Der Schwieristeg ist in der Breite mit zwei Velospuren und einer Fussgängerspur \ngeplant. Dies weil diese Verbindung auch eine wichtige Fussgängerverbindung \nwerden wird. Es besteht die Möglichkeit, dass die Spuren aufgemalt werden, \ndenkbar ist aber auch eine Koexistenzlösung, bei der die gegenseitige Rücksicht-\nnahme gilt. Welche Variante umgesetzt wird ist noch offen und kann nach den Er-\nfahrungen im Betrieb auch angepasst werden. Der Sichternsteg ist für zwei Velo-\nspuren dimensioniert, weil davon ausgegangen wird, dass die Fussgänger-\nverbindung untergeordnet sein wird – aber nicht verboten wird.  \n\n \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n Für die Dimensionierung der Velostation ist eine Bedarfsanalyse aufgrund der \nheute bereits vorhandenen Veloabstellplätze und einer Schätzung der zukünftig \nanfallenden Anzahl Velos durchgeführt worden. Dabei sind die Erfahrungen der \nBetreiber der bestehenden Velostation sowie Zählungen und Beobachtungen der \nStadt Liestal eingeflossen.  \n\n Für die Orisstege sind keine Verkehrsschätzungen durchgeführt worden. Eine re-\npräsentative Schätzung wäre auch schwierig durchzuführen gewesen, weil die \nNutzer heute wegen der fehlenden direkten Verbindung auf andere Wege aus-\nweichen und deshalb kaum exakt erfasst werden können. Aufgrund der quartier-\nverbindenden Funktion und der vorhandenen Schulhäuser geht der Stadtrat aber \nvon einem regen Verkehr aus.  \n\n Die separate Velospur neben der Strasse in der Sichternunterführung ist ein wich-\ntiger Bestandteil der Velostation, da der Zugang von der Sichternstrasse aus-\nschliesslich über diese Velospur erfolgt. Dieser Zugang ist sehr direkt und ent-\nlastet den Bahnhofplatz. Es ergibt sich von allen Seiten ein sicherer und  direkter \nZugang zur Velostation.  \n\n Die Velospur in der Sichternunterführung liegt höher als die Autofahrbahn und ist \nmit einem Geländer abgetrennt. Dies ist ein grosser Sicherheitsgewinn für die Ve-\nlofahrenden im Vergleich zur ursprünglichen Version in der Planauflage mit einem \nnur farblich abgetrennten, aber niveaugleichen Velostreifen. \n\n In der Velostation ist ein bewachter und ein unbewachter Teil möglich, die Auftei-\nlung ist flexibel. Angedacht ist, dass die Velostation weiterhin durch die Velostation \nLiestal GmbH betrieben wird. \n\n Für die Ausstattung der Velostation sollen auch Einrichtungen der bestehenden \nVelostation wiederverwendet werden (v.a. Veloständer). \n\n Sowohl die Velostation wie auch die Orisstege sind mit dem 3. Agglomerationspro-\ngramm eingegeben worden, befinden sich auf den A-Listen (d.h. in der obersten \nPrioritätskategorie) und sollen mit 40% Kostenanteil unterstützt werden. Die Velo-\nstation ist als Einzelposition geführt, die Orisstege sind Bestandteil des Pakets des \nregionalen Langsamverkehrs. Es kann deshalb mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit \ndavon ausgegangen werden, dass eine entsprechende Kostengutsprache erfolgen \nwird.  \n\n Für die Velostation hat die Stadt Liestal Mitte März den Unterstützungsantrag an \nden Pendlerfonds Basel-Stadt gestellt. Eine Beantwortung des Antrags wird inner-\nhalb der nächsten Monate erfolgen. \n\n \n\n3.2 Schwerpunkte der Beratung  \n \n\na) Beschlussreihenfolge der Vorlage 2018/72 \n\nDie BPK stellt fest, dass die Beschlussreihenfolge der Vorlage 2018/72 unlogisch ist \nund zuerst die Kreditbeschlüsse getroffen werden sollen und danach die Kenntnis-\nnahme und Abschreibung der Postulate erfolgen soll. Die aus Sicht der BPK sinn-\nvollere Reihenfolge wäre: 1. Beschluss Kredit Velostation, 2. Beschluss Kredit \nSchwieri- und Sichternstege. 3. Abschreibung der Postulate. Der BPK-Präsident wird \nim Einwohnerrat einen entsprechenden Antrag stellen. Weiter wird festgestellt, dass \nin der Vorlage 2018/72 das Postulat „Direkte niveaugleiche Veloverbindung Schwie-\nriweg – Oristalstrasse“ fälschlicherweise mit der Nummer 2014/128 referenziert wird, \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\nrichtig wäre aber 2014/138. Im Antrag 4.3 der BPK wird dies entsprechend berück-\nsichtigt.  \n\nb) Personenunterführung Oristal  \n\nMehrere Kommissionsmitglieder empfinden den bestehenden Strassenübergang \nüber die Oristalstrasse als gefährlich und ein Kommissionsmitglied stellt deshalb den \nAntrag, dass sich die BPK dafür einsetzen soll, dass die Verlängerung der Person-\nenunterführung Oristal – allerdings ohne Personenlift - als zusätzlicher Beschluss-\npunkt für die Vorlage 2018/72 aufgenommen werden soll. Die Kosten dafür würden \ngemäss Kostenschätzung im Anhang der Vorlage CHF 1.4 Mio betragen.  \n\nStadtrat Franz Kaufmann führt aus, dass der Stadtrat aus Kostengründen davon ab-\nrät, die Verlängerung der PU Oristal zu realisieren. Er bestätigt, dass sich weder der \nKanton noch die SBB an den Kosten beteiligen werden und diese deshalb vollum-\nfänglich durch die Stadt getragen werden müssen. Weiter gibt er zu Bedenken, dass \nein Weglassen des Behindertenlifts auf Widerstand der Behindertenorganisationen \nführen würde, und dass sich zudem dann die Stadt Liestal neu mit 50% an den Ko-\nsten der Lichtsignalanlage (LSA) beteiligen müsste (ohne die Verlängerung der PU \nOristal, wird die Versetzung/Erneuerung der LSA zu 100% vom Kanton finanziert).  \n\nEinzelne Kommissionsmitglieder weisen darauf hin, dass durch die vorgesehene Ver-\nlegung der Oristalstrasse die Sichtweiten auf den Fussgängerstreifen deutlich ver-\nbessert werden und die vorgesehene LSA eine sehr gute Sicherheit bietet. Sollten \nsich die geäusserten Bedenken von Rotlicht missachtenden Autofahrern in der neu-\nen Situation bestätigen, stehe zudem immer noch die Möglichkeit der Installation ei-\nnes „Blitzkastens“ zur Verfügung.  \n\nAndere Kommissionsmitglieder weisen auf die generelle Unbeliebtheit von Unter-\nführungen hin, wenn gleichzeitig auch noch eine ebenerdige Querung mit LSA zur \nVerfügung steht. Ein analoger Hinweis wurde auch seitens des Tiefbauamts BL ge-\nmacht (vgl. Vorlage S.8).  \n\nWeiter wird von Kommissionsmitgliedern befürchtet, dass mit einer zusätzlichen Ver-\nlängerung der PU Oristal finanziell das „Fuder überladen“ wird. Wie schon bei den \nDiskussionen der Investitionsvorhaben anlässlich des EP 2018-2022 erwähnt, gilt es \ndas Notwendige von den „nice to have’s“ zu unterscheiden ist und klare Prioritäten zu \nsetzen.  \n\nNach einer engagierten Diskussion folgt die Kommission mehrheitlich der Empfeh-\nlung des Stadtrats und lehnt den Antrag mit 4 Nein zu 2 Ja und einer Enthaltung ab. \n\n \n\nc) Velostation \n\nDie Kommission ist sich einig, dass das vorgeschlagene Projekt für die Velostation \neine optimale Lösung ist. Es ist von den betrachteten unterirdischen Projektvarianten \nnicht nur betrieblich die beste Variante, sondern aufgrund der Synergien mit den \nBauarbeiten des SBB-Vierspurenausbaus mit grosser Wahrscheinlichkeit auch die \ngünstigste (aufgrund der offensichtlichen Nachteile sind die anderen Varianten nicht \nauf das gleiche Kostenschätzungsniveau bearbeitet worden). Für eine oberirdische \nVariante mit einer gleichen Anzahl Veloparkplätzen fehlt auf dem Bahnhofplatz der \nnotwendige Raum. Mit einer weiter vom Bahnhof entfernten, oberirdischen Variante \nwäre die Erreichbarkeit der Velostation wie auch der Perrons und damit insgesamt \ndie Attraktivität ungenügend. Das vorgeschlagene Projekt hingegen erlaubt kürzeste \nWege zu den Perrons und eine sehr gute Erreichbarkeit von der Strasse und vom \nBahnhofplatz. Sie bietet bewachten sowie unbewachten Parkraum für bis zu 586 Ve-\n\n\n\n[4] \n \n\n \n\nlos. Die Kommission ist überzeugt, dass damit ein wichtiges Bedürfnis für den mit der \nSiedlungsentwicklung weiterwachsenden Langsamverkehr gedeckt werden kann. \nZudem kann sich die Kommission gut vorstellen, dass aufgrund der weiter stark \nwachsenden Zahl von e-Bikes die Nachfrage nach bewachten Parkplätzen weiter zu-\nnimmt und damit auch für die finanzielle Bewirtschaftung der Velostation eine Chan-\nce darstellt. Die Kommission ist sich bewusst, dass die veranschlagten Bruttokosten \nvon CHF 4.96 Mio finanziell einen grossen Investitionsposten darstellen. Es handelt \nsich aber um eine Investition für die nächsten Generationen mit einer Nutzungsdauer \nvon vielen Jahrzehnten. Mit den in Aussicht gestellten Gegenfinanzierungen aus dem \nAgglomerationsprogramm und dem Pendlerfonds von total CHF 2.9 Mio verbleiben \nfür die Stadt Liestal rund CHF 2.1 Mio, was der Kommission angesichts des bedeu-\ntenden und langfristigen Nutzens tragbar erscheint. Sie stimmt deshalb dem Kredit \nfür die Velostation einstimmig zu. \n\n \n\nd) Orisstege (Schwieristeg und Sichternsteg) \n\nDie Kommission ist vom vorgeschlagenen Konzept der Orisstege überzeugt. Die bei-\nden Stege schliessen eine wesentliche Lücke im Langsamverkehrsnetz: Sie ermög-\nlichen zukünftig eine durchgehende, sichere und attraktive Ost-West-Verbindung \nsüdlich der Bahngeleise. Zudem bringt der Schwieristeg speziell für die Fussgänger \nmit Mobilitätseinschränkungen eine optimale, ebenerdige Anbindung an den Bahnhof \nund die Nordseite des Bahnhofs. Mit den beiden Stegen wird zudem der Zugang zur \nprojektierten Velostation noch attraktiver für die Bevölkerung südlich der Bahn-\ngeleise. Mit der Anbindung der Orisstege an das Bauwerk des Vierspurenausbaus \nkönnen zudem bauliche Synergien genutzt werden, weshalb zeitlich eine Realisie-\nrung der Orisstege parallel zum Projekt des Vierspurenausbaus der SBB aus Sicht \nder Kommission sinnvoll ist. Mit der in Aussicht gestellten Gegenfinanzierung aus \ndem Agglomerationsprogramm verbleiben für die Stadt Liestal rund CHF 1 Mio, was \nder Kommission (analog ihres Entscheids zur Velostation) angesichts des langfristi-\ngen Nutzens sehr sinnvoll erscheint. Sie stimmt deshalb dem Kredit für die Orisstege \neinstimmig zu.   \n\n \n\n4. Anträge der BPK \n\n4.1  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Kredit für den Bau der \nstädtischen Velostation inkl. dem Bau der erhöhten Velospur in der Unterfüh-\nrung der Oristalstrasse in der Höhe von Brutto CHF 4.96 Mio inkl. MwSt zu be-\nschliessen. \n\n4.2  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Kredit für den Bau des \nSchwieri- und Sichternstegs in der Höhe von Brutto CHF 1.67 Mio inkl. MwSt. \nzu beschliessen. \n\n4.3  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat mehrheitlich, von den Berichten des \nStadtrates zu den Postulaten Nr. 2014/138 „Direkte niveaugleiche Veloverbin-\ndung Schwieriweg – Oristalstrasse“ und Nr. 2016/257 „Verlängerung der Unter-\nführung  Oristal“ Kenntnis zu nehmen und die beiden Postulate Nr. 2014/138 \nund 2016/257 als erfüllt abzuschreiben. \n\n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 10. April 2018 \n\n\n


Fiko zum Budget 2003 überarbeitet.pdf

text: \n1/6\n\nStadt Liestal 02/113\nEinwohnerrat\nFinanzkommission\n\nBudget 2003\nZusammenfassung\n\nDie Fiko hat in den Diskussionen im Dezember die Rahmenbedingungen des Stadtrates\nfür die Überarbeitung des Budgets akzeptiert. Diese sind insbesondere, die strategische\nDiskussion im Rahmen des neuen Finanzplanes zu führen und bei der jetzigen Budget\nÜberarbeitung sich auf konkrete Ausgabenkreise zu konzentrieren.\n\nDie Abschreibungen des Verwaltungsvermögens wurden um 348'000.- CHF reduziert,\ndiejenigen für das Finanzvermögen von vornherein weggelassen. Notwendige Abschrei-\nbungen weglassen ist auch eine Art Schulden machen. Solche Massnahmen verbessern\ndie finanzielle Situation nicht wirklich.\n\nZur Diskussion einzelner Budgetposten:\nDie vorgeschlagenen Korrekturen einzelner Posten durch die Fiko haben etwas zufälli-\nges, effektiv diskutierten wir vor allem diejenigen, die auf der Änderungsliste aufgeführt\nwurden, also die nicht veränderten Budgetposten wurden nicht hinterfragt. Sicher gibt es\nkeinen Budgetposten, der nicht seine Berechtigung hat, niemand unterstellt dem Stadt-\nrat, dass im Budget unnötige Ausgaben geplant werden. So gesehen sollten keine Ände-\nrungen vorgenommen werden. Das Problem sind nicht einzelnen Posten, sondern die\nGesamtsituation, das fehlende Geld bei sehr hohen Steuereinnahmen.\n\nStrategische Neuausrichtung der Finanzpolitik:\nDie Fiko fordert seit Jahren eine neue strategische Ausrichtung der Finanzpolitik und\nerwartet diese mit dem Finanzplan im Mai 2003. Alle Ausgaben etwas zu reduzieren ist\nbei Finanzkrisen selten eine erfolgreiche Taktik.\n\n\n\n2/6\n\nIn der Fiko diskutierte Budgetpositionen, kein Antrag an den ER\nKonto\nNummer\n\nText Fiko Antrag\n(Abstimmung in der Fiko:\nfür den Antrag / gegen den Antrag)\n\n101.390.581 Vormundschaftsmandate\n(Aufstockung 50%-Stellen\nauf 1 Jahr befristet):\n\nAufstockung um 50% der Vor-\nmundschaft nicht befristen\n(Fiko: dafür: 1 / dagegen: 6)\n\n200.318.02\n210.318.02\n220.318.01\n230.318.01\n\nBeiträge der Stadt Liestal an\ndas Hallenbad: Der SR redu-\nziert die pauschale Ver-\ngütung der Schulen an das\nHallenbad auf 30'000.- CHF\n\nFiko stellt keinen Antrag, weil der\nSR eine Hallenbad-Vorlage in Aus-\nsicht stellt\n\nMittagstisch Begleitung für die SchülerInnen\nstreichen\n(Fiko: dafür: 3 / dagegen: 4)\n\n350.318.02 Aufstockung der Unter-\nstützung der offenen\nJugendarbeit: bisher\n110'000.- CHF pro Jahr; im\nBudget 2003 waren\n160'000.- eingesetzt; neuer\nVorschlag wieder zurück auf\n110'000.- CHF\n\nDer Beitrag der Stadt soll entspre-\nchend dem Vorschlag des SR bei\n110'000.- CHF bleiben\n\n(Fiko: dafür: 4 / dagegen: 3)\n\n\n\n3/6\n\nAnträge\n\n- Die Fiko empfiehlt dem ER auf die Vorlage „Budget 2003, Überarbeitung“\neinzutreten (5 ja / 1 nein)\n\nBudgetanträge der Fiko\nKonto\nNummer\n\nText Fiko Antrag\n(Abstimmung in der Fiko:\nfür den Antrag / gegen den Antrag)\n\n020.319.07 Corporate Identity streichen\n(Fiko: dafür: 7 / dagegen: 0)\n\n020.305.07 Krankentaggeldversicherung nicht streichen\n(Fiko: dafür: 7 / dagegen: 0)\n\n295.319.02 Blockzeiten aus dem Budget 2003 zu streichen\n(Fiko: dafür: 4 / dagegen: 3)\n\n790.318.01 Honorare für externe\nBerater\n\ndie BPK wird beauftragt, die Aus-\ngaben für die Raumplanung zu\nhinterfragen\n(Fiko: dafür: 7 / dagegen: 0)\n\n140.506.03 Ersatz für Feuerwehr-\nfahrzeug\n\nnicht als gebundene Ausgabe\nbehandeln, sondern in einer sepa-\nraten Vorlage dem ER vorlegen;\nDetails siehe Anhang\n(Fiko: dafür: 7 / dagegen: 0)\n\nDie Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt:\nNatürliche Personen 67% der Staatssteuer (unverändert)\nJuristische Personen 5 % Ertragssteuer (unverändert)\n\n6 ‰ Kapitalsteuer (unverändert)\nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens (unverändert)\n\nDas bereinigte Budget 2003 wird genehmigt.\n\nVom Stellenplan wird Kenntnis genommen.\n\nLiestal, 10. Feb. 2003 Für die Finanzkommission\nPeter Rohrbach\n\nHinweis:\nBudgetanträge von Einwohnerräten und Einwohnerrätinnen müssen bis am 21. Feb.\n2003 dem ER-Sekretariat zugestellt werden.\n\n\n\n4/6\n\nAnhang 1\n\nBudget 2003 / Rekapitulation Anträge Fiko\n\nLAUFENDE RECHNUNG + Aufwand + Ertrag Saldo\n- Ertrag - Aufwand\n\n28.01.03 Überarbeiteter Voranschlag / Mehraufwand 727'800.00   \n\n020.305.07 Krankentaggeldversicherung 45'000.00     \n(Die Regelung im neuen Personalreglement \nper 1.1.2002 betreffend Lohnanspruch im \nKrankheitsfall erfordert unbedingt eine \nAbsicherung.)\n\n020.319.07 Corporate Identity 30'000.00     \n(In der gegenwärtigen Finanzsituation nur \nwünschbar.)\n\n295.319.02 Blockzeiten 213'000.00   \n(In der gegenwärtigen Finanzsituation \nEinführung vor vorgeschriebenem Endtermin \nnur wünschbar. Es wird aufgrund der \nkonkreten Vorlage endgültig entschieden.)\n\n45'000.00     243'000.00   -198'000.00  \n\n03.02.03 Ergebnis Vorschläge Fiko / Mehraufwand 529'800.00  \n\nINVESTITIONSRECHNUNG\n\n140.506.03 Atemschutzfahrzeug\n(Die Anschaffung wird nicht als "gebundene Ausgabe" anerkannt. Es ist eine Vorlage\nerforderlich.)\n\n\n\n5/6\n\nAnhang 2\n\nAuszug\naus dem Protokoll des Stadtrates\nSitzung vom 21. Januar 2003\n\n1 F.2.6.1. Geräte, Lokale, Ausrüstung und Fahrzeuge: Fahrzeuge, Motor-\nspritzen\nAtemschutzfahrzeug für Stützpunktfeuerwehr Liestal - Beschaffung\n\n1. Kurzinformation\n\nDas Feuerwehrkommando, die Feuerwehrkommission und der Stab der Stützpunkt-\nFeuerwehr Liestal beantragen dem Stadtrat einen Atemschutzbus gemäss der Offerte\nder Firma Frech-Hoch AG (Sissach) zu beschaffen. Das Fahrzeug ist ein Ersatz für\ndas 1986 in Dienst gestellte Atemschutzfahrzeug. Die Beschaffung wird vom Feuer-\nwehrinspektorat unterstützt (siehe Schreiben vom 13. Dezember 2002). Die geplante\nBeschaffung war ursprünglich für das Jahr 2001 vorgesehen.\n\n2. Antrag\n\nDer Beschaffung eines Atemschutzbuses im Betrage von brutto CHF 98'379.00 wird\nzugestimmt und der Auftrag für die Lieferung der Firma Frech-Hoch AG in Sissach\ngemäss bereinigter Offerte vom 04.12.2002 erteilt.\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n3. Ausgangslage\n\nDer Ersatz für das 1986 in Dienst gestellte Fahrzeug war ursprünglich für das Jahr\n2001 vorgesehen (siehe Beschaffungsplan vom 16. August 1999). Aus Spargründen\nund in Absprache mit der Löschvorsteherin wurde die Ersatzbeschaffung auf das Jahr\n2003 hinausgeschoben. Das nun sehr reparaturanfällige Fahrzeug entspricht auch\nnicht mehr den Bedürfnissen der Stützpunktfeuerwehr im Einsatz. Aus diesen Gründen\nist eine Ersatzbeschaffung dringend notwendig. Die Fahrzeugbeschaffung ist im\nFinanzplan 2003 - 2007 der Stadt Liestal enthalten.\n\nDas Fahrzeug ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Einsatztaktik. Es ist die Koordi-\nnations- und Überwachungsstelle für den Atemschutzeinsatz. Das Leben der einge-\nsetzten Leute im Innenangriff ist direkt von der gut funktionierenden Infrastruktur\ndieses Fahrzeuges abhängig. Heute wird dieses Fahrzeug bei jedem Gebäudebrand\noder anderen Atemschutzeinsätzen eingesetzt.\n\n4. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nAuf Grund der beschriebenen Tatsachen hat eine vom Feuerwehrkommando einge-\nsetzte Fahrzeugbeschaffungskommission ein auf die heutigen Bedürfnisse zuge-\nschnittenes Pflichtenheft für den neuen AS-Bus 2003 ausgearbeitet. Basierend auf\ndiesem Pflichtenheft holte man bei sechs Feuerwehrfahrzeugherstellern Offerten ein,\nwobei das vorgegebene Kostendach von CHF 100'000.00 nicht überschritten werden\nsollte. Termingerecht erhielten diese Kommission fünf Angebote, ein Lieferant ver-\n\n\n\n6/6\n\nzichtete auf eine Offerteingabe. Die Bruttopreise variieren zwischen CHF 99'000.00\nund CHF 150'000.00.\n\nDie Fahrzeugbeschaffungskommission entschied einstimmig, das Angebot der Firma\nFrech Hoch in Sissach zu berücksichtigen. Neben dem günstigsten Preis ist  auch die\nNähe des Firmenstandortes ein wichtiges Entscheidungskriterium. Das zu ersetzende\nFahrzeug wird dem Meistbietenden (ab Platz) überlassen, wobei eine Verkaufspreis-\nvorstellung von CHF 8000.00 vorliegt.\n\n5. Massnahmen\n\nDas Fahrzeug wird gemäss der bereinigten Offerte vom 04.12.2002 bei der Firma\nFrech-Hoch AG in Sissach zum Bruttopreis von CHF 98'379.00 beschafft.\n\n6. Finanzierung / Kosten\n\nFahrzeugkosten (Bruttobetrag, gem. Beschaffungsantrag): CHF 98'379.00\n\n• Im Finanzplan 2003 - 2007 im Betrage von CHF 100'000.00 berücksichtigt\n\n• Gemäss Beitragszusicherung der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung vom\n13.12.2002 leistet die BGV einen Beitrag von 20 % an die Neuanschaffung (An-\nschaffungspreis abzüglich Verkaufspreis des bisherigen Fahrzeuges sowie Fahr-\nzeugbeladung usw.).\n\n• Gemäss Bereichsleiter Rainer Gloor, Finanzen, ist die Neuanschaffung in der Liste\nder gebunden Ausgaben 2003 aufzuführen.\n\n7. Termin\n\nBeschaffungstermin: Herbst 2003\n\n8. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Stützpunktfeuerwehr muss ein nicht mehr den heutigen Bedürfnissen entspre-\nchendes Fahrzeug teuer unterhalten.\n\n9. BESCHLUSS STADTRAT\n\nDer Beschaffung eines neuen Atemschutz-Fahrzeuges im Betrage von brutto\nCHF 98'379.00 wird zugestimmt.\n\nDies vorbehältlich dessen, dass der Einwohnerrat den dafür eingestellten Betrag\nim Budget 2003 beschliessen wird.\n\n\n\tZusammenfassung\n\t\n\tIn der Fiko diskutierte Budgetpositionen, kein Antrag an den ER\n\n\n\tAnträge\n\tAnhang 1\n\tAnhang 2\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \n~ Stadt Liestal\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2007/143\n\nBahnhofareal, Umsetzung Quartierplan 1 -\nProjekt- und Kreditgenehmigung\n\nKurzinformation Der Quartierplan Bahnhofareal 1 wurde mit Genehmigung durch\nden Regierungsrat am 19. September 2006 rechtskräftig.\n\nAuf der Basis des Quartierplans wurde das Bauprojekt mit Kosten-\nvoranschlag erarbeitet, welches nun vorliegt. Hauptbestandteile des\nProjekts sind:\n\n- Neubau Oristalbrücke,\n- Neubau Bushof,\n- Korrektion Soodweg.\n\nDie Realisierung aller drei Projektteile erfolgt in Abhängigkeit und\nenger Koordination mit dem Neubauprojekt der Kantonalbank.\nBauherrschaft für alle drei Projektteile ist die Stadt.\n\nKostenträger für die Neubauten Oristalbrücke und Bushof ist der\nKanton. Die Kosten von total CHF 2'200'000.- sind Bestandteil des\nKredits für den Ausbau der S-Bahn. Zu Lasten der Stadt erfolgt die\nKorrektion des Soodweges. Diese Kosten betragen CHF 350'000.-.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt die Projekte Neubau Oristalbrücke,\nNeubau Bushof und Korrektion Soodweg.\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt den Kredit für die Korrektion\nSoodweg von CHF 350'000.-.\n\n3. Der Einwohnerrat nimm! davon Kenntnis, dass die Projekte\nNeubau Oristalbrücke und Neubau Bushof durch den Kanton\nfinanziert werden.\n\nLiestal, 08.05.2007\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 2/4\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nAuf der Basis des Siegerprojektes Eurocity aus dem Wettbewerb über das Bahnhofareal\nerfolgt in Quartierplänen die Nutzungsplanung. Darin wird die bauliche und\nverkehrstechnische Entwicklung des Bahnhofareals festgelegt. Der 1. Quartierplan ist seit\nHerbst 2006 rechtsgültig.\nIm Zentrum der Umsetzung des 1. Quartierplans steht der Neubau der Kantonalbank. Um\ndiesen Neubau herum projektiert die Stadt den neuen Bushof mit neuer Brücke über die\nOristalstrasse sowie die Korrektion des Soodwegs. Die Projekte der BLKB und der Stadt\nsind technisch stark miteinander verbunden und können nur gemeinsam koordiniert reali-\nsiert werden. Der gemeinsame Baubeginn ist im Sommer 2008 vorgesehen.\n. Damit für die Ausführungsplanung der verschiedenen Projekte Rechtssicherheit besteht,\nsind die Projekte jetzt durch den Einwohnerrat zu genehmigen. Anschliessend ist die öffent-\n.Iiche Planauflage durchzuführen.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\n2.1 Neubau Oristalbrücke\nDie Verbréiterung der Oristalbrücke ist ein wesentlicher Bestandteil des geplanten neuen\nBushofs.\nDie neue Brücke misst 20.8 m mal 11.0 m und besteht aus einer 50 cm starken Betonplatte.\nAuf die Betonplatte werden für die Fahrbahn 15 cm Asphaltbelag und bei den Busstand-\nplätzen 15 cm Betonbelag eingebaut. Die Widerlager werden auf den beidseitig der\nOristalstrasse bestehenden Stützmauern aufgebaut. In und unter der Brücke werden\ndiverse Werkleitungsrohre verlegt.\nBei der Ausführung bleibt die bestehende Brücke in einer ersten Etappe erhalten, während\ndie erste Hälfte der neuen Brücke gebaut wird. In einer zweiten Etappe wird der Verkehr\nOber die erste Hälfte geführt, die alte Brücke abgebrochen und die zweite Hälfte der neuen\nBrücke gebaut.\nDie Bauzeit für die gesamte Brücke dauert ca. 8 Monate und erfolgt koordiniert mit dem\nNeubau BLKB.\n\n2.2 Neubau Bushof\nZusammen mit dem Neubau der BLKB und der Oristalbrücke wird die erste Hälfte des\n\nBushofs realisiert. Dabei entstehen 6 neue Standplätze in so genannter\nSägezahnaufstellung. Dies erlaubt den Bussen das bündige Anlegen an die Haltekanten\nauch dann, wenn der dahinter liegende Standplatz besetzt ist.\nDer neue Bushof weist eine hohe Flexibilität auf. So kann jede Bushaltestelle von allen Be-\nstimmungsorten her angefahren und von jeder Haltestelle jeder Ort erreicht werden.\nDer ganze Bahnhofsbereich wird als Begegnungszone . signalisiert. Zusätzlich gilt auf der\nganzen Länge des Bushofs Fahrverbot für Motorfahrzeuge, ausgenommen Busse und An-\nlieferungen.\nDie wegfallenden Kurzzeitparkplätze werden neben dem Emma Herwegh-Platz installert.\nDazu entstehen in der Einstellhalle unter der BLKB ca. 30 neue öffentliche Parkplätze.\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 3/4\n\n2.3 Kòrrektion Soodweg\nDer Soodweg wird so korrigiert, dass die Zu- und Wegfahrt der Busse . zwischen\nOristalstrasse und Bushof in beiden Richtungen gewährleistet ist. Im Weiteren erfolgen An-\npassungen an den Emma Herwegh-Platz und den Neubau der BLKB. All dies führt dazu,\ndass der gesamte Oberbau des Soodwegs erneuert werden muss. Gleichzeitig werden\nauch die Entwässerung und die Beleuchtung neu erstellt.\n\n2.4 Werkleitungen\nDie Projekte für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden Über die gebun-\ndenen Ausgaben des Voranschlags genehmigt und sind nicht Bestandteil dieser Vorlage.\nAlle weiteren Werke werden zu einem koordinierten Verlegen ihrer Leitungen aufgeboten.\n\n3. Termine\n\n. Genehmigung Einwohnerrat\n\n. Planauflage\n\n. Ausführungsprojekt\n\n. Submission\n\n. Bauvorbereitung\n\n. Baubeginn\n\n. Bauabschluss\n\n2. Quartal 2007\n3. Quartal 2007\n4. Quartal 2007\n1. Quartal 2008\n2. Quartal 2008\n3. Quartal 2008\n2. Quartal 2010\n\nAlle Arbeiten erfolgen in enger Koordination mit dem Neubau der BLKB.\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nDie Kostentragung ist im Quartierplanvertrag Bahnhofareal1 geregelt:\n\n· Die Kosten für die Neubauten Oristalbrücke und Bushof von CHF 2'200'000.- werden\n\nüber den S-Bahn-Kredit des Kantons finanziert.\n· Für die Stadt verbleiben die Kosten für die Korrektion des Soodwegs von CHF 350'000.-.\n· An Korrektionen sind keine Anwänderbeiträge fällg. Die anstossenden Grundeigentümer\n\nübernehmen jedoch die Kosten für die Anpassung ihrer Vorplätze bis und mit dem neuen\nRandabschluss des Soodwegs.\n\nBaukosten Soodweg\n\n1. Baumeisterarbeiten\n2. Strassenbeleuchtung\n3. Projekt und Realisierung\n4. Signalisation, Markierung\n5. Diverses, Unvorhergesehenes\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n250'000.-\n20'000.-\n40'000.-\n10'000.-\n30'000.-\n\nTotal Baukosten CHF 350'000.-\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 4/4\n\nDie Neugestaltung des Bahnhofareals und die Realisierung eines Bushofs mit entsprechen-\nder finanzieller Unterstützung der Stadt ist sowohl in den Legislaturzielen als auch im Fi-\nnanzplan 2007- 2011 enthalten.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Projektierung verzögert sich und eine koordinierte Realisierung der öffentlichen Bau-\nvorhaben mit dem Neubau der BLKB wird in Frage gestellt.\n\n6. Beilage\n\nSituations plan\n\n2007-143 Bahnhofareal QP 1 - Projekt und Kredit (2).doc\n\n\n\nt\\\n\na.\n\no\n\n,.\n\na.\n\no\n\n\n


text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nGeschäftsprüfu ngskommission 20201185a\n\nAmtsbericht 2OL9 - Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPKI\n\n1. Gesetzliche Grundlage\n\nGestützt auf die gesetzlichen Grundlagen hat die Geschäftsprüfungskommission den Amtsbericht\n\n2019 der Stadt Liestal geprüft und erstattet dem Einwohnerrat Bericht.\n\n2. Vorgehen der GPK\n\nWegen der Corona-Krise hat die GPK beschlossen, dieses Jahr ein verkürztes Prüfungsverfahren\n\ndurchzuführen. Die Subkommissionen haben sich nicht physisch getroffen. Die einzelnen Mitglieder\n\nformulierten ihre Fragen, welche dann als Zusammenfassung an den Stadtrat und an die Verwaltung\n\nweitergeleitet wurden. ln einem gemeinsamen Gespräch mit dem Stadtpräsidenten und dem\n\nStadtverwalter ist der Amtsbericht kurz erörtert worden, und entsprechende Zusatzfragen wurden\n\nzur Zuf riedenh eit der Kom m ission bea ntwortet.\n\n3. Form und lnhal(des Amtsberichts\n\nDer Amtsbericht beschreibt in kurzer Form die wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten im\n\nvergangenen Jahr. Er ist wie immer klar strukturiert und gut leserlich abgefasst.\n\n4. Feststellungen\n\nEs ist nicht immer möglich, alle definierten Ziele und Vorgaben bis Ende eines Jahres zu erreichen.\n\nDie Gründe dafür sind vielfältig. Einerseits erstrecken sich viele Geschäfte über mehrere Jahre. lm\n\nWeiteren werden sie durch verschiedene Faktoren von aussen beeinflusst (Bund, Kanton,\n\nNachbargemeinden, Private, unvorhergesehene Ereignisse wie die Corona-Krise usw.). Auch sind die\n\nRessourcen der Verwaltung beschränkt, sodass sich die Prioritäten aus aktuellen Anlässen auch\n\nändern können. Die Zielvorgaben und Zielerreichung konnten im Jahr 20L9 - abgesehen von einigen\n\nAusnahmen - realisiert werden.\n\n5. Spezielle Hinweise\n\nWeil sich die Kommission infolge des abgekürzten Prüfungsverfahrens nicht wie gewohnt in\n\nSitzungen austauschen konnte, wurden die Antworten nicht mehr vertieft hinterfragt. Einzig in einer\n\ngemeinsamen Aussprache mit dem Stadtpräsidenten und dem Stadtverwalter wurde bei einigen\n\nPunkten nachgefragt. Die Prüfung des Amtsberichtes kann aber trotzdem als umfassend betrachtet\n\nwerden, so dass die GPK ihren gesetzlichen Vorgaben nachgekommen ist. Alle Fragen und Antworten\n\nliegen diesem Bericht bei.\n\nI\n\n\n\nWir beschränken uns darauf, hier einige Schwerpunkte zu erwähnen, welche sich bei der prüfung\nherauskristallisiert haben, und die für die GpK wichtig sind:\n\n- RegionaleZusammenarbeit\n- DigitalisierungsstrategiederVerwaltung\n- Wirtschaftsförderung\n- Bildung\n- Altersfragen\n- Asylbereich\n- Parkleitsystem\n\nlnsbesondere bittet die GPK den Stadtrat nochmals, die Statistik über den Schulbesuch der in Liestal\nwohnhaften Schulpflichtigen auf Primarschulstufe in geeigneter Weise zu publizieren. Dieser Wunsch\nwurde im Zusammenhang mit der Überprüfung des Bildungsbereichs angebracht.\n\nAuf eine Frage beztiglich Steuerungsgruppe im Bereich Bildung/Sport hat der Stadtrat zugesichert,\ndie Schwerpunkte im Zusammenhang mit den 58 Einzelmassnahmen im Entwicklungsplan\ndarzustellen.\n\nBev ö I ke ru n g se ntw i ckl u n g\n\nDiesen Bericht möchten wir speziell erwähnen, hat doch die Kommission Differenzen zwischen\nPrognosen und Wirklichkeit festgestellt. Es scheint so - und das wird sich infolge der Corona-Krise\nmöglicherweise noch verstärken - dass die Prognosen seit Jahren zu optimistisch waren.\n\nSpeziell ist uns zudem aufgefallen, dass die Bilanz der Wohnbevölkerung eine Entwicklung aufweist,\nwelche sich seit einigen iahren abzeichnet. 155 Todesfällen stehen nämlich nur 110 Geburten\ngegenüber, was ein Minus von 45 Personen bedeutet. Der geringe Zuzugsüberschuss konnte dieses\nMinus kaum ausgleichen. Wir hoffen aber, dass die Wohnbevölkerung in Liestal in den kommenden\niahren durch die nachhaltige und qualitative Strategie des Wachstums wieder vermehrt zunehmen\nwird.\n\n6. Würdigung\n\nDer Amtsbericht hat in der Kommíssion wiederum eine gute Aufnahme gefunden. Das Einvernehmen\nzwischen Parlament, Regierung und Verwaltung ist sehr gut.\n\n7. Dank\n\nDie GPK dankt dem Stadtrat und den Mitarbeitenden der Stadt für die Zusammenarbeit mit der\nKommission bei der Bearbeitung des Amtsberichtes, insbesondere dem Stadtpräsidenten und dem\nStadtverwalter.\n\n2\n\n\n\n8. Antrag der GPK\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den Amtsber¡cht 20L9\n\nzu genehmigen.\n\nlm Namen der Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates Liestal\n\nsig. Hanspeter Meyer, Präsident\n\nLiestal, 28. Mai 2020\n\nBeilage: Fragebogen mit Antworten\n\nJ\n\n\n\n\n\ncttq\ng\nG'\n\n¿o\n\n(E\n\nî¡\n(¡t\n\nU'\n\nF\nÉ,o\n3Fz\n\ne:*Ëa\n-ccofY¿\n\nËËEE Ë',\n\n€ b gËx\nrr9iol\n\n;f;pË;\nI O.u .t\nØ.Þ: Þ.õõY 9õØ\n\nËËË p¡\nI5 = YP A\n\nF Þ: ç = 6\n\nË:ü;39\n\nËËgÈ$ë\n,'^O>AOO5\nË P8 Eõ E\n\nË I eõgE\n¿õE FÈ c\n= h E Ëur-c¡\nE ó,L Ç øE\n\n9ËåËËE\n\nËËË ä*Ë\n\nËäË EEË\n\nË *; +Eå ü(UE C¡ ¿\n\n:;ÉËEE Þ\n\nEËË9EËË:> x b I\n:Ë:ËEëgã\n-c ! v c oÍ(J sc o:,^\n\n.9,Ë: Egg\n*Ë:Ë Ë¡ a\n\n-= L \n^v \n\nL\n\nõ P 3Ë',b _Þ\n\nð.Þ \n= \n\ng ã E6\nOv -a- !-C\n\n¡dì L-Ê --= \nL ál\n\nËË#,teËe\n8EÈËËE,E\ns aã õ qt;\noìiF t *9=\nf õõ.EE b d\n\nHEÃË E9E- 9.=çt õË\nEså h:; õ\n\nEEiã# ãË\nc¡tiääÞEø)g';ëË;€ I\nËee:5Eeb r2.eg õ_z\nQ.<Dc¡cñìãË\n\nËËËåsËç\n\nLo\ncc'ã\n\nU)\n\nÞc\nño\nc\n0)p\nat)\n\n:(ú\nLo\nE\n(g\n\nU)\n\n=H'5 \neE6Ëo\n\ncË Ë åËåË É\nEFE Ë åeËËgEÈ !à,8,e\nEE ä EE á$ipõ Ë' 9õñ.g,=\nËç ø -:38Ët\n;ËË #Ë åsE q\n\nE Ë* É;åËeËe\n\ngtåãçËgägåË\n\nçäãfiËeågËÈg\n\nËå:ËËËi Ë Ë äË\n\n:ËËËËf,qäeEc\n\n¡sttËsås,ËËã\n+fiþËÈ5Ë-EEE Ë\n\nL\nq)\ncc'ã\nU)\n\nEc\n(õ\no\nE\nc)p\n.J,\n:(g\nL\no_\noñ\nU)\n\nY\no-\no\nz\nuJ\n(9\n\nÉ.\nl!\n\nto)\n\n'E si ã\nfL õãfl øg ^0)v/ Oo )¿'L¡- h *c j ø*€e..c Þ a¡J c'¡c¡\nOÈõiZ¡ C\n\n!LÃ9-¿\n\ng 5 Ë'ã =.Ea 3 t.qð H\n\n=3 \nËì'=ãQ c (õ= N=(E:fc!øÈ\n\n-9 e'a t g I\n-=o5(x)c): co oE()\n\n,å\nOË r\n\ngË äged\n'E tL q)\n\nÈõ',\nEV,ø\nce 5.eo v>\nõ c>r.9 I\n€ EQs:üf a\n\n9eËE\n\nI\nL-oÈ>Ë\nc (¡)\nL(J\n\n.9.9o-\nr-c)\n9þ\ntn/(5t\n.9õe..\ng'lñ Egg \n\nE\n\nO)c\nLJo1)tt.c\nL-O(\\.O cÈ\n8sg\nJL€\n\n9ãËb{ç\nËs;\n\n!LÃ\n\n!ËË\no (úJ\n965> (')>\n\nc'0)\n\nõø>v\nccEOa'õ\n0)AÞÉ.t-\n\n9€\n*g\n.(/) õ\nsö\n='=\n\noì\nC'\n\nU'\n\nO)\n\no\nc{\ntJ)\no\no\nõ\nØ\nï\n\nI)\nN\no\nE*k'õ-=^cnÈoñÉ.6\ne.¡ E\n-E-(o=u)\n\noE\ne'{\nr\n\noa\no{\n\noro\nc'{\n\nz r C\\¡ cf) sf ro\n\nC')\nL\nJ\n\n=o\nã\no\n\n(õ\n\ncñ\nØ\nc\no\ni-\no\n\n=c\n\nI\n\no\ne{o\no,l\nrOo\no\nN\nE\no\no)\n)\nØ\nU)\n(ú\n\nLL\n\ntr\no\no)\no\n.ct\no\nct)\ntúLlr\ngl\nrF\no\nN\nflÇ¡-\nt)\n\nl-L\noa\no#\nE\n\n(O N¡ólroõ\n\nfrEs=\ngËNË\nØl--=\nõ+89\npSpg\n\nY\nfL(,\n\nE+,\ntO\n\n.9\nJ\n+,\nT'\n(U\nÈ.\nØ\n\nÐ\n\n\n\nC\\¡\no\n0)\nU''\n\n(¿\n\nEo\n.9\nìì\n3\n\n¿\noELo\n\n.E\no\nU'\n->oc\n(ú\n(t\nE\n(o\n\n1C\no\nd¡\n.o\nlC\nEc\nf\nco,\no\n:l\n=U>\nJ\nØ\nL\noÞ\no\n(t\n.>\n(U\nc\n\n.oõÈ\n=oõ€õg\ncll\n(U0oö\n<ig\n\nE€(DE\naf) ?\n\n.-e h,\n\nIo\no-\ntt)\n(¡)\n\n9\no\nØ\n(E\n\n!\no.\nU)(',\nc\nl\nL\n\n.c)\n\n.9,\nG\n'-\n.qìc\noÞc\n\n=o\nN:\nN\noË\n(õ\nØ\nc)\no)\nL\nq)\nÞ\n.o\n\n=(¡)\nEL\nJ\n3\n\nl¿o'õ-\nL\n\no_\nØ\n(õ\no\n\nLo\n.9\n!\n\nF\\\nF\n\nñ\nf\nN\nËo\n=c\n\nJ\nO)\n\nc-.Þ\nÉ\no\nL\n-c\nE\noE\nc)Þ\nco\n=T\n(E\n\nc.c\noEc\n\nÉ.\nru\n\no.r+\nEo\nLL\n.c, f\n'93c.\n(Ú õE\no,X (õ\ni-u I\nar (ll J\n\n-Yv-t\nv:(U _ËÈo\nE.,g ROcc\n=f,ñ>ce\n\n,ho)lEoi3.eb\n..n >\nEa\ncD-o\nõ.e\n\n(')\nc|q)\n-E E'\n=înÉ\n\no\n<t\ncr?\nr\n\n(o F{ o\n\nì-\no\nL\noo\nØ\n\nE\n\nC',o\nõ\no\nl¿\nt-\no(',\nE\ntL\n\nIY\nÈ\no\n\n\n\ncr)\nc)\n\n=c)\nU)\n\nq\nõ\nU'\n.q\n;II\n\nØ\nE\nf\nU'c\n(¡)\nfL\nc\nc)oc\na)\n-c\n0)\nU)\n(l)o\nU)\no)c'õ\nU)\n\nC\nq)\n\nEc\n(õt\nE\nL\no\nN\n\n._g\n\n:\nE\nq)\nc\no\nm\n\nU)\n\ntlg'õ\ns'õd-oõuI:E\nb9>F\noo\nE.?\n-L\n\nES\nEA\nåEL9õõ-o(he\n\nõE'Ë -cfñ\n\n.qboà\ne'ço¡.! -\nÊö s\n=octõ I'Egl\no !J.g\n9t:\ntD C<o o¿!Fo\nõ8 s\nb o.e> oE\nEõ t\nc.+Eeg EE.Ø j\n.rõ o.9\nE g,g\n/ aU)\nØ'E\nP0)oL¡øC\n\nË\noEc\n(ú\nu)\nv,\n(õ\n-c()\na/)\n\nE\n\nfï\n(cj\n\nñ\nt\no\nsf,\n\nct)\n\no\ne{o\nN\nfL\nIJJ\n\nËo\nE\n-cñc\n\nI\nU)\n(t\n(g\n\nL\noo\noc\nf\nco\nNc\n(ú(,\nEf\nN\n\n-.:(',\n\nñ\na\n-c(ú\n!\n:f\nL\nII-\n|t)\nc)\nu,\n\n.c)c\nc\noÞc\nco(')\nc\nJ\nN.=\nØ\nl,t)\n\n=o\n_o\nL\n\n.q)o\n\nccootr>\nE= ar\n\ng þ'E'\nc (sÈ\nE€<9€tt\n< ãE\n_u:i(5 kEcX(Ú\nB \n\n=õE ã*\nËeE\nÈEe\nü sÞ\no c)LL jo cg õ\n12a)\\.N\n-ce-:fo.= 9) cct==\nE E::ç O oÈ\n-Þ6 Pñ\n-o o)= r=\nAPL(JY'ãi ñ o_\n\ngÈE \nË'\n\n!È(/)q)\n\nË ËË.;bç! 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