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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2014/102a \n\n \n \n \n\nWaldkindergarten - Bericht Stadtrat zum Postulat von Meret Franke \nnamens der Grünen Fraktion betreffend Waldkindergarten   \n \n \n\nKurzinformation Mit dem Postulat Nr. 2014/102 bittet die Postulantin namens der \nGrünen Fraktion den Stadtrat, die Einführung eines öffentlichen \nWaldkindergartens in Liestal zu prüfen und dem Einwohnerrat da-\nrüber zu berichten.  \n \n \n\nDie Schulreife erreichen die Kinder auch bei diesem Modell prob-\nlemlos. Im Postulat wird speziell der Waldkindergarten Biel-Benken \nerwähnt, der vor 9 Jahren eröffnet wurde und 2010 von Pro Natura \nBL den Naturschutzpreis erhielt.  \n\n \n \n\nDer Stadtrat beurteilt das Anliegen als sinnvoll und nachvollziehbar \nund teilt die Meinung der Postulantin, die den Wald als ein ideales \nLernumfeld für Kinder beschreibt. Die Einführung eines zusätzlichen \nWaldkindergartens zieht der Stadtrat nach Rücksprache mit dem \nSchulrat zum jetzigen Zeitpunkt jedoch aus folgenden Gründen nicht \nin Betracht: \n \n \n\n Im Umfeld der Liestaler Schulen (5 Standorte) müsste ein Wald-  \nkindergarten als zusätzliches Angebot aufgebaut werden, was \nweitere Personalkosten zur Folge hätte (1 Lehrperson und 1 Prak-\ntikantin). \n\n Ein Kindergartenplatz im Wald muss ausgerüstet werden mit einer \nBlache als Regenschutz und einer WC Anlage. Zudem muss der \nOrt laufend kontrolliert und die Bäume gepflegt werden, damit dür-\nre Äste nicht eine Unfallgefahr werden können. \n\n Zusätzlich zum Waldspielplatz muss den Kindern ein fester (Kin-\ndergarten-) Raum zur Verfügung gestellt werden.  \n\n Die zusätzlichen Personalkosten sowie die geforderte Infrastruktur \nund Raumkosten verursachen Mehrkosten im Rahmen von ca. \nCHF 150‘000.- bis 160‘000.-. \n(Auch das Modell der Gemeinde Biel-Benken arbeitet mit Mehr-\nkosten).  \n\n Der Waldeigentümer (Bürgergemeinde Liestal) verbindet die Ge-\nnehmigung eines Waldkindergartens mit umfangreiche Bedin-\ngungen. \n\n  \n\n\n\n \n\n  Wie die Ziele des neuen Lehrplans 21 mit dem Angebot eines rei-\nnen Waldkindergartens zu erreichen sind, ist im jetzigen Zeitpunkt \nnicht eindeutig (Rücksprache mit dem Amt für Volksschule). Der \nneue Lehrplan definiert Ziele für jeden Zyklus. Der erste Zyklus \nbeinhaltet neu den Kindergarten und die beiden ersten Primar-\nklassen. Die Ziele werden nach den ersten vier Schuljahren am \nEnde der 2. Primarklasse gemessen (Check 1). Allenfalls wäre es \nsinnvoll, einen ganzen Zyklus (also bis Ende 2. Klasse) im Wald \nzu führen. \n\n \n\nMehrere Kindergärten in Liestal und auch einige Primarklassen füh-\nren regelmässig sogenannte Waldtage durch, das heisst die Klassen \ngehen einmal pro Woche in den Wald. Die Schulleitung unterstützt \ndiese Aktivitäten im Wald um die Anliegen des Postulates in den be-\nstehenden Strukturen umzusetzen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Beantwortung des \nPostulats. \n\n2. Das Postulat Nr. 2014/102 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n \nLiestal, 9. September 2014 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \nZur Zeit bestehen in der Schweiz etwa 12 Waldkindergärten. Das Postulat nimmt Bezug auf den \nWaldkindergarten in Biel-Benken, welcher 2010 von Pro Natura BL den Naturschutzpreis erhalten \nhat. Biel-Benken hat dieses Angebot eingerichtet, nachdem die Anmeldungen für die Kindergär-\nten angestiegen waren und in den bis dahin vorhandenen „Hauskindergärten“ Platzmangel droh-\nte.  \n \nDas Amt für Volksschulen AVS hat verschiedene Auflagen vor der Erteilung einer Betriebsbewilli-\ngung beschlossen, darunter z.B., dass eine Lehrperson sich nicht allein mit den Kindern im Wald \naufhalten dürfe. Dies hatte zur Folge, dass Biel-Benken zu den Kindergarten-Lehrpersonen auch \neine Praktikantin einstellen musste. Am Mittwochvormittag sind jeweils 3 Begleitpersonen anwe-\nsend. \n \nLaut Auskunft der zuständigen Gemeinderätin in Biel-Benken sind heute für die Gemeinde keine \nEinsparungen möglich – der Betrieb des Waldkindergartens hat Mehrkosten für die Gemeinde zur \nFolge. \n \nNach Rücksprache mit dem Amt für Volksschule AVS wurde der Schulleitung signalisiert, dass \nmit der Einführung des neuen Lehrplans 21 ein Kindergarten voraussichtlich nicht nur im Wald \ngeführt werden könne. Um die neuen Lernziele erreichen zu können, müsse sicher ein Teil des \nUnterrichts in einem konventionellen Kindergarten stattfinden können.  \n \nAuch wenn die Schulleitung der Idee eines Waldkindergartens als zusätzliches Angebot positiv \ngegenüber steht, sieht sie den jetzigen Zeitpunkt für die Realisierung eines solchen Projektes als \näusserst ungünstig an. Ein solcher Waldkindergarten sollte aber nicht an Stelle eines bestehen-\nden Kindergartens geführt, sondern als zusätzliches Angebot verstanden werden. Die Eltern kön-\nnen frei zwischen einem Hauskindergarten und dem Waldkindergarten wählen. Dies ist deshalb \nwichtig, weil bei kleiner Anmeldezahl nicht weitere Eltern gezwungen werden können, ihr Kind in \nden Waldkindergarten zu schicken.  \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20201200DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 131.1) , Totalrevision\n\nKurzinformation Das aktuell gültige Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ER-\nGeschäftsreglement, ESL 131 .1 ) ist seit dem 23. Juni 2010 in Kraft.\n\nDas Ratsbüro hatte im Amtsjahr 201912020 verschiedene Ände-\nrungswünsche der einwohnerrätlichen Fraktionen sowie des Stadt-\nrates im Zusammenhang mit der Reglementsrevision besprochen\nund nach einem breit abgestützten Vernehmlassungsverfahren ent-\nschieden, dass die Vielzahl der Reglementsänderungen zum Anlass\nfür eine Totalrevision des ER-Geschäftsrelgementes genommen\nwird.\n\nlm neuen ER-Geschäftsreglement sind folgende wesentlichen An-\nderungen enthalten:\n\nDie Offenlegung der lnteressenbindung der Ratsmitglieder wird\nauf der Homepage der Stadt Liestal veröffentlicht und jährlich an-\ngepasst.\nSitzungsgelder werden neu auch den Subkommissionen von ein-\nwohnerrätlichen Kommissionen und ebenfalls den Fraktionsprä-\nsidenten-Konferenzen vergütet.\nDer Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission wird der Entwick-\nlungs- und Finanzplan zur Vorberatung übeniviesen.\nZirkularbeschlüsse sind im nächsten Sitzungsprotokoll zu proto-\nkollieren.\nDie Fraktionspräsidenten-Konferenzen werden von der wähler-\nstärksten Fraktion präsidiert.\nNeue Vorstösse sind neu ebenfalls bei Geschäften möglich, bei\nwelchen der Stadtrat nicht innert 6 Monaten eine entsprechende\nVorlage zu bereits üben¡viesenen Motionen und Postulaten unter-\nbreitet hat.\nBis spätestens um 14.00 Uhr am Vortag der Sitzung sind die\nOriginale oder pdf-Dateien von Vorstössen unterzeichnet beim\nRatssekretariat einzureichen.\nDie in der <Fragestunde> zu beantworteten Fragen müssen beim\nRatssekretariat bis 14.00 Uhr am Vortag schriftlich vorliegen.\nBudget-Antrage müssen mindestens 5 Arbeitstage vor der\nBudget-Beratung im Einwohnerrat eingereicht werden.\n\na\n\na\n\na\n\nO\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\n\n\na\n\na\n\na\n\nDie Einladungen der Ratsmitglieder und des Stadtrats erfolgen\nper E-Mail und werden nur noch auf Wunsch schriftlich zugestellt.\nBei der zweifachen Beratung von Geschäften finden beide Lesun-\ngen zwingend an arei verschiedenen Sitzungstagen statt.\nBei der Unterstellung eines Ratsbeschlusses unter das Behör-\ndenreferendum stellt das Büro sicher, dass der gegnerische\nStandpunkt in der Abstimmungsvorlage gemäss den rechtlichen\nVorgaben dargestellt wird.\nDas Geschäftsreglement von 23. Juni 202Q wird aufgehoben.\n\nNach der Verabschiedung des neuen ER-Geschäftsreglementes\ndurch das Büro an seiner Sitzung vom 14. Mai 2020 ist der neue Er-\nlass noch in rechtlicher und redaktioneller Hinsicht geprüft worden.\n\nDer Einwohnerrat genehmigt das Geschäftsreglement für den Ein-\nwohnerrat (ESL 131 .1 ) und setzt dieses mit der Genehmigung durch\nden Rat in Kraft.\n\nLiestal, 09. Juni2020\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\nDer Ratsschreiber\n\nMarcel Jermann\n\no\n\nAntrag\n\nBeilage/Anhang: Geschäftsreglementfürden Einwohnerrat(ESL 131.1)\n\n\n\n131.1\n\nStadt L¡estal\n\nt\n\nGESCHAFTSREGLEM ENT FUR\n\nDEN EINWOHNERRAT\n\nvom 24. Junt 2020\n\nin Kraft ab 24. Juna 2020\n\n\n\nGeschäftsreg lement für den Einwohnerrat vom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nINHALTSVERZEIGHNIS\n\nA. Beginn der Amtsperiode und Eröffnung\n{l1\nll2\ntì3\n\nAmtsperiode, Amtsjahr\nEröffnung\n\n4\n\nSitzordnung\nB. Pflichten und Rechte der Ratsmitglieder.........\n\nTeilnahme an Sitzungen\nDispensation.\nAusscheiden.\nOffenlegung der Interessenbindung\nAusstandspflicht\nAmtsgeheimnis.\nMitwirkungsrechte .\n\nAkteneinsichtsrecht\n\n{l4\niis\n{i6\n$7\nil8\n(ìe\niì10\n{l 11\n\n$12\n{ì13\n$14\n$15\n\nc.\n(ì16\n\n4\n4\n4\n\n4\n4\n5\n\n5\n\n5\n\n5\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n6\n\n7\n\n7\n7\n\n7\n7\n8\n\n8\n\n9\n\n9\n9\n\n9\n\nAuskunftsrecht.\nDokumentation.\nWeiterbildung\nEntschädigung\n\nOrganisation des Rates.......\n\nl. Leitungsorgane.............\nRatspräsidium\nVizepräsidium\n\n{ì17\n{i l8\n{ile\n{ì20\n\nBüro\n\n2t$\n\n$\n\n$\n\n$\n\n{ì\n\n$\n\n{i\n\n{i\n\n$\n\n$\n\n$\n\n$\n\n$\n\n$\n\n{i\n\n$\n\nWahl der Leitungsorgane\n\nKommissionen........\n\nStändige Kommissionen\nF inar,z- und Rechnungsprüfungskommission (FIKO)\nGeschäft sprüfungskommission (GPK).....\nBau- und Planungskommission (BPK)\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR)\n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK)\nSpezialkommissionen....\nTeilnahme der Mitgliedei ;;.' S;;;;;;;\nBeizug von externen Sachverständigen an Kommissions- und Bürositzungen.......\nRegeln für die Durchführung von Kommissionssitzungen\nVerfahren\n\n22\n23\n24\n25\n26\n27\n\nl0\nll\nll\nll\nt2\nt2\nt2\n13\n\nl3\nl3\nl3\nt4\nt4\nt4\n\n28\n29\n30\n3l\n32\nJ.J\n\n35\n36\n\nZuweisung eines Geschäftes an mehrere Kommissionen\n34 Subkommissionen\n\nErsatzmitglieder\n\nZulassung\n\nKonferenz der Fraktionspräs¡dent¡ n nen u nd Fraktionspräs¡denten\nZusammensetzrng...,\nPflichten und Rechte\n\nRatssekretariat........\nRatssekretariat.\n\nGeschäfte\n\nFraktionenilt.\n{ì37\n{ì38\n{ì3e\n\ntv.\n{i40\n{ì41\n\nV.\nçr 42\n\nD.\nt. Parlamentar¡sche Vorstösse und Petitionen\n\nMotionen43\n\n44\n45\n46\n\n$\n\n$\n\n$\n\n$\n\ns\n\n$\n\n{i\n\n$\n\n{i\n\nBehandlung von Motionen und Postulaten\nPostulate......\n\nErfüllung und Abschreibung\n47 Interpellationen\n48\n49\n50\n\nDringliche Behandlung von Motionen, Postulaten und Interpellationen\n\nFragestunde.\n51 Anträge zum Budget\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\n52\n53\n54\n\nVerfahrenspostulate\nResolutionen\nPetitionen.\nVorlagen\n\n$\n\n$\n\n$\n\nil.\n$\n\n$\n\n$\n\nE.\nt.\n\n55\n56\n57\n\nForm.\nFrist..\nÜberweisung an Kommissionen ............\nSitzungen des Rates\nEinberufung u nd Verhandlu ngsfähigkeit\nEinberufung\nSitzungstage\nSitzungsort.\nEinladungen\n\n{i58\n{ì5e\n{i60\n$61\n{l62\niì63\n\nPräsenz\n\nSitzungsordnung\nTeilnahme und Mitwirkung des Stadtrates.\nBeizug von Sachverständigen durch den Stadtrat........\n\ndurch den Rat\n\nBerichterstattung von Presse, Radio und Fernsehen\n\nSanktionen gegenüber Ratsmitgliedem, Verantwortlichkeit Ratsmitglieder\nBeratung\nRedeordnung\n\nil.\nli64\n(ì6s\n{i66\n$67\nll68\n{ì6e\n{i 70\n\nilt.\n{i71\nç72\n{ì73\n{ì74\n$7s\n$76\nç77\n$78\n{i7e\n$80\n{ì 81\n\nVerbundene Beratung\nEintretensdebatte\n\nSachanträge\nOrdnungsanträge\nSchluss der Beratung\nRückkommen\n\n82\n83\n84\n\nZweifache Beratung\nPersönliche Erklärung, Fraktionserklärung, Stadtratsinformationen\nProtokoll der Ratssitzungen\n\nAbstimmungen (S 52 Abs. 2 GemG)\nAbstimmungsregeln\nNamentliche Abstimmung\nFragestellung\n\nWahlen.\n\ntv.\n$\n\n$\n\n$\n\nV.\n$\n\n$\n\n$\n\n{ì\n\n$\n\n$\n\nF.\n\n85\n86\n87\n88\n89\n\n90\n\nWahlen durch den Rat\n\nEinzelwahl\nListenwahl\n\nBehördenreferendum\nUnterstellung von Beschlüssen unter das Behördenreferendum\nPublikation\n\n{iel\nG.\n\n{i92\nH.\n\n(ie3\n\n{ie4\n(ie5\n$e6\n\nPublikationspfl ichtige Ratsbeschlüsse\nSchlussbestimmungen\nAuslegung und Ergänzung\nRevision des Geschäftsreglementes\nAufhebung bisherigen Rechts\nInkrafttreten...\n\nSeite 3 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerrat vom 24. Juni 2020 (131.1)\n\nDer Einwohnerrat (Rat) der Stadt Liestal erlässt in Ausführung von S 117 des Gemeinde-\ngesetzes (SGS 180) vom 28. Mai 1970 und $$ 1 und 2 der Gemeindeordnung vom 22.\nSeptember 1999 (ESL 100.1) das nachstehende Geschäftsreglement:\n\nA. Beginn der Amtsperiode und Eröffnuns\n\nS I Amtsperiode, Amtsjahr\n\nt \nDie Artrperiode beginnt jeweils am 1. Juli nach den Neuwahlen.\n\n' D", Amtsjahr des Rates dauert vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres\n\nS 2 Eröffnung\n\nZur ersten Sitzung einer Amtsperiode wird der Rat vom Stadtrat eingeladen\n\n' Bir und mit der geheimen Wahl der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten führt das\namtsälteste Mitglied des Rates, welches anwesend ist und sich nicht im Ausstand befindet,\nden Vorsitz. Es wird durch 4 weitere, von den Fraktionen bezeichnete Mitglieder unterstützt,\ndie mit ihm zusammen das provisorische Büro bilden.\n\n' Die neu gewählte Präsidentin oder der neu gewählte Präsident führt die geheime Wahl der\nVizepräsidentin oder des Vizepräsidenten durch. Die Wahl von 5 Stimmenzählerinnen oder\nStimmenzählern kann ohne gegenteiligen Antrag offen erfolgen.\n\no Die Präsidentin oder der Präsident, die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident und die 5\nStimmenzählerinnen oder Stimmenzähler bilden zusammen das Büro.\n\nS 3 Sitzordnung\n\nDie Sitzordnung wird im Einvernehmen mit den Fraktionspräsidentinnen oder den Fraktions-\npräsidenten d u rch das Ratssekreta riat festge legt.\n\nB. Pflichten und Rechte der Ratsmitslieder\n\nS 4 Teilnahme an Sitzungen\n\nt Di" Mitglieder sind zur regelmässigen Teilnahme an den Sitzungen verpflichtet. Wer vor-\nhersehbar verhindert ist, hat das Fernbleiben rechtzeitig, in der Regel bis 12.00 Uhr vor\nSitzungsbeginn dem Ratssekretariat zuhanden des Ratspräsidiums zu entschuldigen.\n\n' Diere Bestimmungen gelten sinngemäss für die Sitzungen des Büros und der Kommission-\nen, wobei das Fernbleiben von Kommissionssitzungen beim zuständigen Kommissionspräsi-\ndium zu melden ist.\n\nSeite 4 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nt \nDas ordentliche Kommissionsmitglied ist für das Aufgebot des Ersatzmitgliedes verantwort-\n\nllch\n\nS 5 Dispensation\n\nDispensationen bis zu maximal sechs Monaten werden durch das Büro bewilligt\n\nS 6 Ausscheiden\n\nWer während einer Amtsperiode aus dem Rat ausscheidet, hat dies schriftlich der Ratspräsi-\ndentin oder dem Ratspräsidenten mitzuteilen. Diese oder dieser leitet das Schreiben an den\nStadtrat zur Feststellung der oder des Nachrückenden weiter und gibt den Rücktritt anläss-\nlich der darauf folgenden Sitzung dem Rat bekannt.\n\nS 7 Offenlegung der lnteressenbindung\n\nI' Jedes Ratsmitglied unterrichtet das Büro des Rates beim Eintritt in den Rat und beim\nBeginn einer neuen Amtsperiode schriftlich über:\n\na. lhre oder seine berufliche Tätigkeit sowie die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber.\nb. Die Mitgliedschaft in den Leitungs- oder Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen,\n\nKörperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts.\nc. Die Mitgliedschaft in den leitenden Gremien wirtschaftlicher, beruflicher und politischer\n\nOrganisationen.\nd. Die Ausübung politischerÄmter in Bund, Kanton und Gemeinde.\ne. Führungsfunktionen in Vereinen und ähnlichen Körperschaften.\n\n'Anderrngen sind dem Büro jeweils bekannt zu geben.\n\nt Di" Angaben der Ratsmitglieder werden auf der Homepage der Stadt Liestal veröffentlicht\nund jährlich angepasst.\n\nS I Ausstandspflicht\n\n' Mitglied"r, die bei einem Verhandlungsgegenstand unmittelbar betroffen sind, können bei\nder Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung des Geschäftes nicht mitberaten und mit-\nbestimmen.\n\n'Si" können in solchen Angelegenheiten auch keine parlamentarischen Vorstösse einreich-\nen\n\n' Wer in den Ausstand tritt, teilt dies dem Rat vor der Behandlung des Geschäfts mit und\nverlässt für die Dauer der Behandlung des Geschäftes den Raum oder begibt sich in den Be-\nreich, der für die Öffentlichkeit bestimmt ist.\n\n4 \nln Streitfällen entscheidet der Rat\n\nSeite 5 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nS I Amtsgeheimnis\n\nt Der Amtsgeheimnis unterstehen Tatsachen und Lebensvorgänge, die zur Wahrung über-\nwiegender öffentlicher oder privater lnteressen, zt)m Schutz der Persönlichkeit oder aus\nRücksicht auf ein hängiges Verfahren geheim zu halten oder vertraulich zu behandeln sind.\n\n' D"r Amtsgeheimnis unterstehen insbesondere für vertraulich erklärte Kommissionsproto-\nkolle.\n\nS 10 Mitwirkungsrechte\n\nDie Ratsmitglieder können Anträge zur Sache oder zum Verfahren stellen und Vorstösse ein-\nreichen.\n\nS l f Akteneinsichtsrecht\n\n' J"d"r Ratsmitglied kann nach Absprache mit der zuständigen Departementsvorsteherin\noder dem zuständigen Departementsvorsteher Einsicht nehmen in Akten, auf welche die\nVorlagen des Stadtrates an den Rat Bezug nehmen. Ausgeschlossen davon sind Akten, die\ndem Amtsgeheimnis unterstehen.\n\n2 Bestehen über den Umfang des Akteneinsichtsrechts Meinungsverschiedenheiten, ent-\nscheidet das Büro nach Anhören des Stadtrates.\n\nS 12 Auskunftsrecht\n\nJedes Ratsmitglied erhält zur Wahrnehmung der amtlichen Aufgaben Auskunft beim Rats-\nsekretariat und nach Absprache mit der zuständigen Departementsvorsteherin oder dem\nzuständigen Departementsvorsteher bei den einzelnen Dienstarueigen der Stadtverwaltung.\nAusgeschlossen davon sind Sachverhalte und Akten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen.\n\nS 13 Dokumentation\n\nDie Ratsmitglieder erhalten die zur Beratung der Geschäfte notwendigen Unterlagen\n\nS 14 Weiterbildung\n\nDas Büro kann Ratsmitgliedern die Teilnahme an Veranstaltungen zur sachbezogenen Wei-\nterbildung im Rahmen des Voranschlages ermöglichen.\n\nSeite 6 von 3'1\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerrat vom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nS 15 Entschädigung\n\nt \nFür die Teilnahme an jeder Sitzung des Rates oder einer Kommission resp. Subkommission\n\nmit Protokollführung und/oder Berichterstattung erhalten die Mitglieder ein Sitzungsgeld.\nDessen Höhe wird auf Antrag der Finanzkommission vom Rat jeweils für die Dauer einer\nAmtsperiode festgesetzt.\n\n'D¡" Ptäsidentinnen oder Präsidenten des Rates und die Kommissionspräsidentinnen oder\nKommissionspräsidenten bzw. ihre Stellvertreterinnen oder Stellvertreter erhalten für jede\nvon ihnen geleitete Sitzung das doppelte Sitzungsgeld. Der gleiche Anspruch steht einem\nRatsmitglied zt-t, das vertretungsweise mit der Protokollführung beauftragt wird.\n\n3\nDie Konferenz der Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten wird entschädigt.\n\no \nÜbet Entschädigungen für andere Beanspruchungen entscheidet das Büro\n\nC. Organisation des Rates\n\nS 16 Organe des Rates\n\nDie ständigen Organe des Rates sind:\n\na. das Ratspräsidium;\nb. das Vizepräsidium;\nc. das Büro;\nd. die Kommissionen;\ne. die Fraktionen;\nf. die Konferenz der Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten.\n\nL Leitungsorgane\n\nS 17 Ratspräsidium\n\n' Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident hat folgende Aufgaben:\n\na. sie oder er bestimmt nach Rücksprache mit dem Stadtpräsidium die Traktandenliste für\njede ordentliche Sitzung. Die Beschlusse des Rates bleiben vorbehalten;\n\nb. sie oder er leitet die Sitzungen des Rates und des Büros;\nc. sie oder er ist für die Einhaltung und Auslegung des Geschäftsreglementes verantwort-\n\nlich;\nd. sie oder er unterzeichnet die Protokolle der Sitzungen und die vom Rat ausgehenden Ak-\n\nten;\ne. sie oder er beaufsichtigt die Arbeit der Kommissionen;\nf. sie oder er vertritt den Rat nach aussen, empfängt alle an diesen gerichteten Eingaben\n\nund gibt dem Rat davon Kenntnis. lnsbesondere vertritt sie oder er den Rat gegenüber\ndem Stadtrat.\n\nSeite 7 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131.1)\n\nt D"r Büro kann der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten we¡tere Aufgaben übertra-\ngen\n\nS 18 Vizepräsidium\n\nt \nDie Virepräsidentin oder der Vizepräsident hat folgende Aufgaben\n\na. sie oder er vertritt die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten bei Abwesenheit;\nb. sie oder er führt in den Ratssitzungen die Rednerliste sowie Präsenzliste und erteilt das\n\nWort;\nc. sie oder er unterstützt die Ratspräsidentin oder den Ratspräsidenten bei der Erfüllung\n\nder präsidialen Aufgaben;\ne. sie oder er leitet die Fragestunde.\n\n' Hat die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident eine Sitzung zu leiten oder ist sie oder er\nabwesend, bestimmt der Rat eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Sind Präsidentin\noder Präsident und Vizepräsidentin oder Vizepräsident verhindert, eine Sitzung zu leiten,\nbestimmt der Rat für beide die Stellvertretung. Diese Wahlen leitet ein Mitglied des Büros.\n\nt \nDas Büro kann der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten weitere Aufgaben übertrag-\n\nen\n\nSfg Büro\n\nt \nDas Büro besteht aus der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten, der Vizepräsidentin\n\noder dem Vizeprásidenten sowie aus fünf weiteren Ratsmitgliedern. Die Ratspräsidentin oder\nder Ratspräsident darf in der gleichen Amtsperiode nicht mehr in das Büro gewählt werden.\n\n' D", Büro hat folgende Aufgaben:\n\na. es schlägt dem Rat die Bildung von Spezialkommissionen vor;\nb. es genehmigt die Protokolle der Bürositzungen;\nc. es wählt auf Vorschlag der Fraktionen die Mitglieder, die Präsidien und die Vizepräsidien\n\nder Spezialkommissionen ;\n\nd. es berät die Verfahrenspostulate und stellt dem Rat Antrag;\ne. es prüft die formelle Rechtmässigkeit der Vorstösse und stellt dem Rat bei Bedarf\n\nentsprechende Anträge;\nf. es beschliesst über die inneren Angelegenheiten des Rates;\ng. es setzt die Termine für die ordentlichen und ausserordentlichen Sitzungen des Rates\n\nfest;\nh. es übenrueist Budget, Rechnung, Finanzplan und Amtsbericht, sowie ausnahmsweise\n\nGeschäfte, bei denen es dies als nötig erachtet, direkt der zuständigen Kommission.\n\n' D"t Rat kann dem Büro weitere Aufgaben übertragen.\n\no \nDas Büro kann zur Beratung von politisch schwierigen Fragen die Fraktionspräsidentinnen\n\noder Fraktionspräsidenten beiziehen.\n\nSeite 8 von 31\n\n\n\nGeschäftsreqlement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (13r .1)\n\n5\nDie allgemeinen Bestimmungen für die Kommissionen gelten auch für das Büro\n\nu Di" Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen\ndes Büros teil.\n\nS 20 Wahl der Leitungsorgane\n\nDer Rat wählt in der ersten Sitzung jeder Amtsperiode und in der letzten Sitzung des laufen-\nden Amtsjahres für die Dauer des folgenden Amtsjahres\n\na. das Ratspräsidium;\nb. das Vizepräsidium;\nc. das Büro.\n\nll. Kommissionen\n\nS 21 Aufgaben\n\nt Di" Kommissionen sind beauftragt, dem Rat zu den ihnen überwiesenen Geschäften\nschriftlich Bericht zu erstatten und Antrag zu stellen.\n\n' Die Kommissionen können zudem innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches aus eigener Ini-\ntiative Probleme aufgreifen, Auskünfte verlangen und Bericht erstatten sowie parlamen-\ntarische Vorstösse einreichen.\n\nt Die Kommissionen könne n zur Beratung von Vorlagen, die interkommunale Probleme be-\ntreffen, mit den entsprechenden Gremien der Legislative anderer Gemeinden gemeinsam\nSitzungen abhalten.\n\nS 22 Ständige Kommissionen\n\nt \nD"r. Rat setzt ständige Kommissionen ein und wählt deren Mitglieder\n\n2 \nDie ständigen Kommissionen des Rates sind:\n\na. die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FIKO);\nb. die Geschäftsprüfungskommission (GPK);\nc. die Bau- und Planungskommission (BPK);\nd. die Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR);\ne. die Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK).\n\nt Die ständigen Kommissionen bestehen aus sieben bis neun Mitgliedern und werden in der\nersten Sitzung jeder Amtsperiode für deren Dauer gewählt. Wenn ein Mitglied aus dem Rat\nzurücktritt, werden Ersatzwahlen durchgeführt. Die nachrückenden Kommissionsmitglieder\ntreten in die Amtsdauer des zurückgetretenen Mitglieds ein. Sobald ein nachrückendes\nRatsmitglied schriftlich bestätigt hat, das Amt als Einwohnerrat oder Einwohnerrätin zu\nübernehmen, ist es für die Amtsperiode nach dem Rücktrittstermin des zurückgetretenen\nMitglieds in Kommissionen wählbar.\n\nSeite 9 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\no \nPräsidium und Vizepräsidium werden auf Vorschlag der Fraktionen vom Rat gewählt. lhre\n\nWieden¡rahl in der gleichen Funktion ist in der folgenden Amtsperiode nicht zulässig.\n\nu Wenn ein Mitglied während zwei aufeinander folgenden Amtsperioden als ordentliches\nMitglied einer ständigen Kommission angehört hat, scheidet es aus und kann während der\nvier folgenden Jahre nicht mehr in die gleiche Kommission gewählt werden.\n\nu \nFüt die Ermittlung der zulässigen Amtszeit gemäss den Abs. 4 und 5 werden angebrochene\n\nAmtsperioden nicht gezählt.\n\nt \nDie Aufgaben der ständigen Kommissionen richten sich nach SS 23 - 26 dieses Geschäfts-\n\nreglementes.\n\nS 23 Finanz- und Rechnungsprüfungskommission (FIKO)\n\n' Di" Fin"nz- und Rechnungsprüfungskommission behandelt zuhanden des Rates\n\na. das Budget;\nb. die Rechnung der Einwohnergemeinde sowie ihrer Anstalten;\nc. den Entwicklungs- und Finanzplan,\nd. alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche und private lnstitutionen und Unternehmen vor-\n\nsehen;\ne. alle Vorlagen, über den Enryerb und den Verkauf von Land und Liegenschaften;\nf. die Vorlage betreffend die Entschädigungsansätze für die Sitzungen des Rates und\n\nseiner Kommissionen gemäss $ 15 des Reglementes.\n\n2 \nSie stellt dem Rat Antrag über den Steuerfuss.\n\n' Si" k"nn zur Bewältigung ihrer Aufgaben ein im Revisionswesen tätiges Unternehmen bei-\nziehen.\n\no \nSie kann von allen Behörden, Amtsstellen und Anstalten der Einwohnergemeinde jedezeit\n\ndas Rechnungswesen betreffende Auskünfte einholen und in die betreffenden Akten Einsicht\nnehmen. Sie kann auch jederzeit und unangemeldet den Kassenbestand überprüfen. Diesel-\nben Befugnisse stehen dem gemäss Abs. 3 beauftragten Revisionsunternehmen zu. Das\nPersonal des Revisionsunternehmens untersteht derselben Schweigepflicht wie die Mitglie-\nd er d er Finanz- u nd Rech nu ngsprüfu ngsko mm ission.\n\nu \nÜber das Prüfungsergebnis erstattet sie jährlich schriftlichen Bericht und unterbreitet dem\n\nRat zugleich ihre Anträge.\n\nu lr Übrigen gelten sinngemäss die betreffenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n\nSeite 10 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerralvom 24. Juni 2020 (f 31.1 )\n\nS24 Geschäftsprüfungskommission(GPK)\n\nt Di" Geschäftsprüfungskommission prüft die Tätigkeit der Gemeindebehörden und Mitar-\nbeitend en der Stadtvenrr'raltu ng.\n\n' Si" kann von allen Behörden, Amtsstellen und Anstalten jedezeit Auskünfte einholen und\nin ihre Akten Einsicht nehmen. Vom Recht der Akteneinsicht ausgenommen sind Akten der\nKindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Sozialhilfeakten mit einem die private Geheim-\nsphäre tangierenden lnhalt sowie Steuerakten.\n\nt \nDer" Geschäftsprüfungskommission werden die jährlichen Amtsberichte des Stadtrates und\n\nder Anstalten der Einwohnergemeinde zugewiesen, sofern sie nicht von andern Behörden\ngeprüft und genehmigt werden müssen.\n\na Sie prüft diese Berichte und überwacht die richtige Anwendung der gesetzlichen Vorschrif-\nten, der Reglemente der Gemeinde und den ordnungsgemässen Vollzug der Beschlüsse der\nGemeindebehörden.\n\nu Sie erstattet dem Rat Bericht über ihre das verflossene Jahr betreffenden Feststellungen.\nBei schweren Pflichtverletzungen beantragt sie der Aufsichtsinstanz die Anhebung eines\nDiszi pl i narverfa h rens.\n\nu Sie e*"hrt die Wahlen des Stadtrates und des Stadtpräsidiums gemäss dem kantonalen\nGesetz über die politischen Rechte.\n\nt \nlm Übrigen gelten sinngemäss die betreffenden Bestimmungen des Gemeindegesetzes\n\nS 25 Bau- und Planungskommission (BPK)\n\nt Der Bau- und Planungskommission werden Vorlagen zur Begutachtung zugewiesen, die\ndas öffentliche Bau-, Planungs- und Verkehrswesen der Gemeinde betreffen, inklusive der\nEntwicklungs- und Finanzplan.\n\n' Di" Mitglieder des Stadtrates haben der Bau- und Planungskommission alle Auskünfte zu\nerteilen und die Akten herauszugeben, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.\n\nS 26 Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR)\n\nt \nD"r, Kommission GOR werden Vorlagen im Zusammenhang mit der Gemeindeordnung und\n\nReglementen zur Vorberatung zugewiesen. Davon ausgenommen sind bau- und zonenrecht-\nliche Reglemente.\n\n' Die Mitglieder des Stadtrates haben der Kommission alle Auskünfte zu erteilen und die Ak-\nten herauszugeben, die sie für die Erfüllung ihrerAufgaben benötigt.\n\nSeite 11 von 31\n\n\n\nGeschäftsreqlement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nS 27 Sozial-, Bildungs- und Kulturkomm¡ssion (SBK)\n\n1 Der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission werden Vorlagen der Bereiche Sicher-\nheitiSoziales, Bildung/Sport und Kultur zur Vorberatung zugewiesen, inklusive der Entwick-\nlungs- und Finanzplan.\n\n' Die Mitglieder des Stadtrates haben der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission alle\nAuskünfte zu erteilen und die Akten herauszugeben, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben\nbenötigt.\n\nS28 Spezialkommissionen\n\n' Zw Vorberatung von Vorlagen und Geschäften, die nicht in den Bereich ständiger Kommis-\nsionen fallen oder die ihrer Bedeutung wegen speziell behandelt werden sollen, kann der Rat\nSpezialkommissionen bestellen.\n\n' Di" Grösse der Spezialkommissionen wird durch den Rat bestimmt.\n\n' Di" Wahl der Mitglieder sowie des Präsidiums und des Vizepräsidiums erlolgt auf Vorschlag\nder Fraktionen durch das Büro. Auf Einsprache hin kann der Rat mit Zweidrittelsmehrheit,\nmindestens aber mit 21 Stimmen, eine vom Büro getroffene Wahl aufheben und eine\nNeuwahl verlangen.\n\no Die Aufgabe einer Spezialkommission ist mit der Erledigung des ihr zugewiesenen Ge-\nschäftes durch den Rat erfüllt. Der Rat beschliesst über die Auflösung der Spezialkommis-\nsion.\n\nu Wenn ein Mitglied während zwei aufeinander folgenden Amtsperioden einer Spezialkom-\nmission angehört hat, scheidet es aus und kann während der vier folgenden Jahre nicht mehr\nin die gleiche Kommission gewählt werden.\n\nS 29 Teilnahme der Mitglieder des Stadtrates\n\n' Di" in der Sache zuständigen Mitglieder des Stadtrates nehmen an den Kommissions-\nsitzungen teil. lhnen steht das Antragsrecht zu.\n\n' Die Mitglieder des Stadtrates können sich durch Sachverständige aus der Venryaltung be-\ngleiten oder sich durch diese im Einverständnis mit der Kommissionspräsidentin oder dem\nKommissionspräsidenten vertreten lassen. lm Vertretungsfall steht diesen ebenfalls das\nAntragsrecht zu.\n\n' Die Kommissionen können beschliessen, auf die Teilnahme von Mitgliedern des Stadtrates\nzu verzichten.\n\n4\nAn den Sitzungen der Geschäftsprüfungskommission nehmen die Mitglieder des Stadtrates\n\nauf Einladung teil\n\nSeite 12 von 3l\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerralvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nS 30 Beizug von externen Sachverständ¡gen an Kommissions- und Bürositzungen\n\nt \nDas Büro und die Kommissionen können im Rahmen des Voranschlages auswärtige Sach-\n\nverständige beiziehen\n\n2 \nSowe¡t die externen Sachverständigen Kenntnis von Tatsachen erhalten, die dem Amtsge-\n\nheimnis unterstehen, sind sie an das Amtsgeheimnis gebunden\n\nS 31 Regeln für die Durchführung von Kommissionssitzungen\n\n' Die Sit=rngen der Kommissionen sind nicht öffentlich.\n\n' Die Präsidentin oder der Präsident ist für eine zeit- und sachgerechte Erledigung der Auf-\ngaben der Kommission verantwortlich.\n\n' Für" die Beratungen gelten sinngemäss die für den Rat aufgestellten Bestimmungen des\nGeschäftsreglementes.\n\nS 32 Verfahren\n\n' Die Kommissionspräsidentin oder der Kommissionspräsident ladet die Mitglieder zu den\nSitzungen schriftlich ein.\n\n' Zu, Orientierung sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten die Traktandenlisten\nu nd Proto kolle zuzustellen\n\n' Die Kommissionen können von der zuständigen Stadträtin oder vom zuständigen Stadtrat\nergänzende Berichte zu den Vorlagen verlangen\n\na \nBeschliesst eine Kommission, eine Vorlage auf bestimmte Zeit zurückzustellen, hat sie dem\n\nRat unter Angabe der Gründe davon Kenntnis zu geben.\n\n5 Beschlüsse können auf dem Zirkulanrueg getroffen werden. Sie sind an der nächsten\nSitzung zu protokollieren.\n\nS 33 Zuweisung eines Geschäftes an mehrere Kommissionen\n\nt \nSofern ein Geschäft zwei oder mehreren Kommissionen zugewiesen worden ist, sollen sich\n\nderen Präsidentinnen oder Präsidenten über eine Aufteilung der Aufgaben oder über eine\ngemeinsame Behandlung und Berichterstattung verständigen.\n\nDas Büro kann die Federführung bei der Bearbeitung des Geschäftes festlegen\n2\n\nSeite 13 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerralvom 24. Juni 2020 (131.1)\n\nS 34 Subkommissionen\n\nt Di" Kotmissionen können sich für die Bearbeitung von Teilproblemen in Subkommissionen\naufteilen.\n\n' Die Kormission legt die Präsidien fest\n\nS 35 Ersatzmitglieder\n\nt Ut die Orientierung der Fraktionen über die laufenden Kommissionsarbeiten zu gewähr-\nleisten, stellt jede in einer Kommission vertretene Fraktion für jede Kommission ein Ersatz-\nmitglied, das bei Verhinderung eines ordentlichen Mitgliedes einspringen kann.\n\n' Den Ersatzmitgliedern sind die Traktandenlisten und die Kommissionsunterlagen ebenfalls\nzuzustellen.\n\nt Diese Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen vom zuständigen Wahl-\ngremium gleichzeitig mit den Komrnissionen gewählt.\n\nS 36 Protokolle der Kommissionen\n\n1 \nDie Protokolle der Kommissionen sind nicht öffentlich.\n\n2 Die Protokolle werden von den Kommissionen genehmigt.\n\n3 \nDie ordentlichen Protokolle werden folgendem Personenkreis regelmässig zugestellt:\n\na. den Kommissions- und deren Ersatzmítgliedern;\nb. der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten;\nc. den Präsidentinnen oder Präsidenten der ständigen Kommissionen;\nd. dem Stadtrat;\ne. den Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten;\nf. den übrigen Sitzungsteilnehmerinnen und {eilnehmern;\ng. den übrigen Ratsmitgliedern im Einzelfall auf deren Verlangen.\n\no \nDie für vertraulich erklärten Protokolle werden folgendem Personenkreis regelmässig zuge-\n\nstellt:\n\na. den Kommissions- und Ersatzmitgliedern;\nb. auszugsweise den an der Sitzung teilnehmenden, kommissionsfremden Personen zur\n\nKontrolle ihrer Aussagen ;\n\nc. einem durch die Kommission zu bestimmenden Personenkreis.\n\nu Di" Protokolle der Kommissionssitzungen werden vom Ratssekretariat oder einer oder\neinem andern Mitarbeitenden der Verwaltung geführt. Den Kommissionen steht es frei, die\nProtokollführung einem Kommissionsmitglied zu übertragen. Sinngemäss gelten die Bestim-\nmungen von $ 80 dieses Geschäftsreglementes.\n\nSeite 14 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerralvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\n|il. Fraktionen\n\nS 37 Zulassung\n\nI \nFraktionen sind Zusammenschlüsse von Ratsmitgliedern, die der gleichen Partei angehören\n\noder sich als Angehörige verschiedener Parteien oder als Parteilose auf eine parlamentari-\nsche Gemeinschaft geeinigt haben.\n\n2 \nDrei Mitglieder des Rates können eine Fraktion bilden. Diese hat dem Büro die Namen ihrer\n\nPräsidentin oder ihres Präsidenten, ihrer Vizepräsidentin oder ihres Vizepräsidenten und\nihrer Mitglieder schriftlich mitzuteilen.\n\nS 38 Aufgaben\n\nDie Fraktionen erörtern die Ratsgeschäfte und bereiten die Wahlen vor.\n\nS 39 Vertretung\n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl des Büros gemäss ihrer Grösse zu berücksichtigen\n\n' Die Fraktionen sind bei der Wahl der Kommissionen sowie deren Präsidien und Vizepräsi-\ndien gemäss ihrer Grösse zu berücksichtigen. Dabei ist in erster Linie auf die Grösse der\nFraktion und in zweiter Linie die Anzahl Wählerstimmen pro Fraktion abzustellen.\n\nt Di" Vorbereitung der Wahl der Kommissionen sowie deren Präsidien und Vizepräsidien\nsowie des Ratspräsidiums und -vizepräsidiums richtet sich nach den $$ 22, 40 Abs. 1 und\n85 Bst. a und b dieses Reglementes.\n\no \nBei ein"m allfälligen Übertritt in eine andere Fraktion oder im Falle eines Austritts aus einer\n\nFraktion verbleiben die Büro- und Kommissionssitze (inkl. Präsidium) bei der jeweiligen\nFraktion.\n\nlV. KonferenzderFraktionspräsidentinnen undFraktionspräsidenten\n\nS 40 Zusammensetzung\n\nDie Konferenz der Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten setzt sich aus den\nPräsidentinnen und Prásidenten der im Rat vertretenen Fraktionen des Rates zusammen.\n\nSeite 15 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131 .1 )\n\nS 41 Pflichten und Rechte\n\nt Sie tritt auf Einladung des Ratssekretariates zur Vorbesprechung von politisch entschei-\ndenden Fragen und der Vorbereitung der Wahl der Präsidien und Vizepräsidien der ständi-\ngen Kommissionen und des Rates zusammen.\n\n' D"r Ratspräsidium kann die Fraktionspräsidentinnen oder Fraktionspräsidenten zu Sit-\nzungen zusammenrufen, um Fragen der Durchführung, Verschiebung oder Behandlung von\nGeschäften vorzu besprechen.\n\nt D"r Rat kann der Konferenz der Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten weitere\nAufgaben übertragen.\n\no \nDie Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber nimmt mit beratender Stimme an der Konferenz\n\nder Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten teil.\n\nu \nDen Vorsitz der Konferenz der Fraktionspräsidentinnnen und Fraktionspräsidenten hat das\n\nPräsid ium der wählerstärksten Fraktion.\n\nV. Rafssekretariat\n\nS 42 Ratssekretariat\n\n' Dar Ratssekretariat steht dem Rat und seinen Organen sowie den Ratsmitgliedern für\nDienstleistungen zur Verfügung: Es erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:\n\na. Es wirkt mit bei der Planung und der Organisation der Ratssitzungen;\nb. es führt die Kanzleigeschäfte;\nc. es gewährleistet die Protokollierung der Sitzungen des Rates, des Büros und der\n\nKommissionen;\nd. es beschafft Dokumente für den Rat und seine Kommissionen sowie für die Rats-\n\nmitglieder;\ne. es archiviert Dokumente für den Rat und seine Kommissionen;\nf. es berät die Ratsmitglieder, insbesondere das Ratspräsidium sowie die Kommis-\n\nsionspräsidien in fachlichen Belangen und Verfahrensfragen.\n\n' De, Rat kann dem Ratssekretariat weitere Aufgaben übertragen.\n\nSeite 16 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nD. Geschäfte\n\nl. Parlamentarische Vorsfösse und Petitionen\n\nS 43 Motionen\n\nMotionen sind selbständige Anträge von Ratsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen\n\n' Mit der" Motion kann der Rat den Stadtrat verpflichten:\n\na. eine Vorlage zur Ergänzung oder Änderung der Gemeindeordnung zu erarbeiten;\nb. eine Vorlage zw Ergänzung, Anderung oder zum Erlass eines Reglementes zu erarbei-\n\nten;\nc. Vorlagen für andere, in die Zuständigkeit des Rates fallende Beschlüsse zu erarbeiten.\n\nt Motionen sind nicht zulässig zu Geschäften, die vom Rat bereits durch eine andere Motion\nbeim Stadtrat anhängig gemacht worden sind.\n\nS 44 Postulate\n\n1 \nPostulate sind selbständige Antrdge von Ratsmitgliedern, Kommissionen oder Fraktionen\n\n2\nMit dem Postulat kann der Rat den Stadtrat\n\na. verpflichten, einen noch nicht in Beratung stehenden Gegenstand zu prüfen, dem Rat\ndarüber zu berichten und eventuell Antrag zu stellen;\n\nb. zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten im stadträtlichen Kompetenzbereich\neinladen.\n\n3 \nPostulate sind nicht zulässig zu Geschäften, zu welchen vom Rat bereits eine Motion oder\n\nein anderes Postulat an den Stadtrat übenrviesen worden ist. Davon ausgenommen sind\nMotionen oder Postulate, zu welchen der Stadtrat dem Rat nicht innert 6 Monaten eine\nentsprechende Vorlage unterbreitet hat.\n\nS 45 Behandlung von Motionen und Postulaten\n\nt Motion"n und Postulate müssen dem Ratssekretariat schriftlich und untezeichnet oder als\nunterzeichnete PDF-Datei per Mail am Vortag der Sitzung bis 14.00 Uhr eingereicht sein. Sie\nwerden dem Rat zu Beginn der Sitzung mitgeteilt und können im Anschluss an die Geschäfte\nder Traktandenliste münd lich begründet werden.\n\n' Sofetn nicht Übenrueisung an eine Kommission beschlossen wird, sollen Motionen und Po-\nstulate in der nächsten Sitzung im Anschluss an die Stellungsnahme des Stadtrates beraten\nwerden. Der Rat entscheidet, ob eine Motion oder ein Postulat üben¡riesen wird.\n\nSeite 17 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerralvom 24. Juni 2020 (131.1)\n\nt \nDe, Stadtrat begründet die Entgegennahme oder Ablehnung von Motionen und Postulaten.\n\nt D¡" Antragstellerin oder der Antragsteller kann den Wortlaut einer Motion oder eines Pos-\ntulates während der Beratung ändern. Sie oder er kann ferner eine Motion in ein Postulat\numwandeln.\n\n5 \nÜbenruiesene Motionen und Postulate verpflichten den Stadtrat, dem Rat innert sechs\n\nMonaten eine entsprechende Vorlage oder einen Zwischenbericht zu unterbreiten.\n\nS 46 Erfüllung und Abschreibung\n\n4' Motionen gelten als formell erfüllt, wenn der Stadtrat eine Vorlage unterbreitet. Postulate\ngelten als formell erfüllt, wenn der Stadtrat einen Bericht unterbreitet.\n\n' B"i det Behandlung der Vorlage oder des Berichtes entscheidet der Rat, ob die Motion oder\ndas Postulat abzuschreiben ist.\n\nu Wird die Abschreibung abgelehnt, so bleibt der Auftrag an den Stadtrat bestehen.\n\no Z, Mot¡onen und Postulaten, die seit mehr als zwei Jahren erheblich erklärt ba¡r. über-\nwiesen, aber noch nicht abgeschrieben worden sind, legt der Stadtrat jährlich einen\nZwischenbericht im Zusammenhang mit dem Amtsbericht oder eine Vorlage zur Abschrei-\nbung vor.\n\nS 47 lnterpellationen\n\nt \nM¡t der lnterpellation können die Mitglieder, Kommissionen oder Fraktionen vom Stadtrat\n\nAuskunft verlangen über jede die Venrualtung oder das öffentliche lnteresse der Gemeinde\nbetreffende Angelegen heit.\n\n2 lnterpellationen müssen dem Ratssekretariat schriftlich und unterzeichnet oder als\nuntezeichnete PDF-Datei per Mail am Vortag der Sitzung bis 14.00 Uhr eingereicht sein. Sie\nwerden dem Rat zu Beginn der Sitzung mitgeteílt und können im Anschluss an die Geschäfte\nder Traktandenliste m ünd lich begründet werden.\n\nt \nDe, Stadtrat antwortet in der Regel in der nächsten Sitzung mündlich. Er kann die Antwort\n\nauch schriftlich erteilen.\n\no Di" lnterpellant oder der lnterpellant kann lediglich erklären, ob sie oder er von der Antwort\nbefriedigt ist oder nicht. Eine Diskussion findet nur auf Beschluss des Rates statt.\n\nS 48 Dringliche Behandlung von Motionen, Postulaten und lnterpellationen\n\nSofortige Behandlung kann nach der mündlichen Begründung auf Antrag der Urheberin oder\ndes Urhebers des Vorstosses von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen wer-\nden. ln diesem Fall hat der Stadtrat sofort Stellung zu nehmen.\n\nSeite 18 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131.1 )\n\nS 49 Kleine Anfrage\n\nt \nMit d"r Kleinen Anfrage kann jedes Mitglied vom Stadtrat Auskunft verlangen über jede die\n\nVerwaltung oder das öffentliche lnteresse der Gemeinde betreffende Angelegenheit.\n\n' Klein" Anfragen müssen dem Ratssekretariat schriftlich und unterzeichnet oder als\nunterzeichnete PDF-Datei per Mail am Vortag der Sitzung bis 14.00 Uhr eingereicht sein. Sie\nwerden dem Rat zu Beginn der Sitzung mitgeteilt. Sie verpflichten den Stadtrat zur schrift-\nlichen Beantwortung innert drei Monaten. Eine Diskussion findet nicht statt.\n\nS 50 Fragestunde\n\n' Jedes Ratsmitglied kann in der Fragestunde Anfragen über jede die Verwaltung oder das\nöffentliche lnteresse der Gemeinde betreffende Angelegenheit an den Stadtrat richten. Die\nFragen müssen schriftlich beim Ratssekretariat bis 14.00 Uhr am Vortag vor der Sitzung ab-\ngegeben oder diesem mit Mail übermittelt werden.\n\n' Di" Fr"gestunde findet jeweils in der ersten Sitzung eines Quartals statt.\n\n' Die Fragen werden vom Stadtrat möglichst kurz mündlich beantwortet. Die Fragestellerin\noder der Fragesteller ist berechtigt, nach der Antwort bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Die\nPräsidentin oder der Präsident kann von andern Ratsmitgliedern je eine weitere Zusatzfrage\nzulassen. Eine Diskussion findet nicht statt.\n\nS 51 Anträge zum Budget\n\nt \nAnträge zum Budget sind selbständige Anträge von Ratsmitgliedern, Kommissionen oder\n\nFraktionen, die Anderungen, Streichungen oder Neuaufnahmen von Positionen zum Voran-\nschlag betreffen.\n\n' Die Anträge müssen dem Ratssekretariat schriftlich und unterzeichnet oder als untezeich-\nnete PDF-Datei per Mail mindestens 5 Arbeitstage vor der ersten Beratung des Voranschla-\nges im Rat eingereicht sein.\n\n' Das Ratssekretariat trägt unmittelbar nach Ablauf der Einreichungsfrist alle eingereichten\nAnträge zusammen und erstellt eine Sammelvorlage, welche an die Mitglieder des Rates und\ndes Stadtrates verteilt wird.\n\no Bei der Beratung des Budgets haben Stadtrat und Finanz- und Rechnungsprüfungskom-\nmission dazu Stellung zu nehmen. Weitergehende Anträge zum Budget können nicht mehr\ngestellt werden.\n\nS 52 Verfahrenspostulate\n\nt \nVerf"hrenspostulate sind selbständige Anträge von Ratsmitgliedern, Fraktionen oder Kom-\n\nmissionen, die eine Änderung des Geschäftsreglementes oder die Durchführung einer die in-\nneren Angelegenheiten des Rates betreffenden Massnahme bearuecken.\n\nSeite 19 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerralvom 24. Juni 2020 (131 .1 )\n\n' V"rfahr"nspostulate müssen dem Ratssekretariat schriftlich und unterzeichnet oder als\nunterzeichnete PDF-Datei per Mail am Vortag der Sitzung bis 14.00 Uhr eingereicht sein. Sie\nwerden dem Rat zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben und können im Anschluss an die\nGeschäfte der Traktandenliste mündlich begründet werden. Das Büro hat an der folgenden\nSitzung dazu Stellung zu nehmen.\n\n' Der Rat übenryeist Verfahrenspostulate an das Büro oder eine Kommission. Das Büro oder\ndie Kommission ist verpflichtet, dem Rat innert sechs Monaten entweder die verlangte Vor-\nlage zu unterbreiten oder Bericht zu erstatten.\n\nS 53 Resolutionen\n\n1 \nResolutionsbegehren sind selbständige Anträge, die eine Meinungsäusserung des Rates\n\nzu wichtigen Ereignissen bearuecken.\n\n2 \nResolutionen müssen dem Ratssekretariat schriftlich und von mindestens 8 Ratsmitgliedern\n\nunterzeichnet oder als unterzeichnete PDF-Datei per Mail am Vortag der Sitzung bis 14.00\nUhr eingereicht sein. Sie werden dem Rat zu Beginn der Sitzung bekannt gegeben. Sie wer-\nden, falls dies der Rat beschliesst, sofort beraten.\n\nt \nDer Stadtrat kann zum Resolutionsbegehren Stellung nehmen.\n\no Die Resolution gilt als zustande gekommen, wenn zwei Drittel der anwesenden Ratsmiþ\nglieder zugestimmt haben.\n\nu Vor Rat beschlossene Resolutionen werden veröffentlicht und den Adressatinnen oder\nAd ressaten zugestellt.\n\nS 54 Petitionen\n\n' Alr P"tition wird eine Eingabe von Behörden oder Privatpersonen an den Rat behandelt,\ndie bestimmte Begehren, Bitten, Anregungen oder Beanstandungen enthält und keine\nbeso nd ere Rechtsfo rm a ufi¡r¡eist.\n\n' P"t¡tionen werden in der Regel auf die Traktandenliste der nächstmöglichen Sitzung nach\nihrem Eingang gesetzt.\n\nt \nDas Büro kann Petitionen, deren Behandlung nicht in die Kompetenz des Rates fällt, an die\n\nzuständige Behörde weiterleiten. Es kann Petitionen mit offensichtlich unbegründetem oder\nabwegigem lnhalt abschliessend beantworten. Dem Rat ist von solchen Fällen Kenntnis zu\ngeben.\n\no Der Rat kann eine Petition dem Stadtrat als Motion, Postulat oder zur Kenntnisnahme\nüben¡reisen.\n\nSeite 20 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerralvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nil. Vorlagen\n\nS 55 Form\n\n' Der Stadtrat, das Büro und die Kommissionen unterbreiten dem Rat die Geschäfte in Form\nvon Vorlagen.\n\n2 \nDie Vorlagen bestehen aus den Anträgen und dem sie begründenden schriftlichen Bericht.\n\nS 56 Frist\n\nSämtliche Vorlagen sind mit den entsprechenden Unterlagen allen Mitgliedern des Rates in\nder Regel mit der Traktandenliste, jedoch spätestens 7 Tage vor der Sitzung, zu unterbreiten.\nAusnahmen können von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder beschlossen werden.\n\nS 57 Üben¡reisung an Kommissionen\n\nDer Rat beschliesst auf Antrag des Büros oder eines Ratsmitglieds über die Zuweisung an\neine oder mehrere Kommissionen. Vorbehalten bleibt g 1g Abs. 2 Bst. h.\n\nE. Sitzungen des Rates\n\nl. Einberufung und Verhandlungsfähigkeit\n\nS 58 Einberufung\n\nt Der Rat versammelt sich regelmässig zu ordentlichen Sitzungen, die vom Büro in einem\nJahresplan festgelegt werden.\n\n2-.- Eine ausserordentliche Sitzung wird einberufen auf Einladung des Büros, auf Verlangen\ndes Stadtrates oder wenn dies ein Drittel der Mitglieder mit Angabe der zu behandelnden\nGeschäfte verlangt.\n\nS 59 Sitzungstage\n\nDie Sitzungen finden in der Regel monatlich an einem Mittwoch um 17.00 Uhr statt.\n\nS 60 Sitzungsort\n\nDas Ratssekretariat gibt den Sitzungsort öffentlich bekannt.\n\nSeite 21 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nS 61 Einladungen\n\nI Die Mitglieder des Rats und des Stadtrats werden zu jeder Sitzung durch das Ratspräsi-\ndium per E-Mail eingeladen. Die Einladungen werden zusammen mit einer Geschäftsliste\nsowie denn dazugehörigen Akten und Unterlagen in der Regel 10 Tage, spätestens 7 Tage\nvor der Sitzung zugestellt. Auf Wunsch eines Ratsmitglieds erhält das betreffende Ratsmit-\nglied Einladung und Unterlagen schriftlich.\n\n2 Die Einladungen sowie die den Ratsmitgliedern zugestellten Unterlagen werden auf der\nWebsite der Stadt Liestal öffentlich und dauerhaft publiziert. Das Büro beschliesst die Aus-\nnahmen.\n\nS 62 Präsenz\n\nZu Beginn und im Verlauf jeder Sitzung wird durch das Vizepräsidium die Präsenz nament-\nlich festgestellt und dokumentiert.\n\nS 63 Beschlussfähigkeit\n\nt Abttittungen und Wahlen sind nur gültig, wenn mindestens 21 Mitglieder des Rates an-\nwesend ist.\n\n'Witd während der Ratssitzung die Beschlussfähigkeit bezweifelt, so kann sie das Ratsprä-\nsidium jederzeit feststellen lassen. lst der Rat nicht beschlussfähig, so wird die Sitzung durch\ndas Ratspräsidium aufgehoben.\n\nt \nDie Beschlussfähigkeit wird durch das Ratssekretariat festgestellt.\n\nil. Sitzungsordnung\n\nS 64 Teilnahme und Mitwirkung des Stadtrates\n\nDie Mitglieder des Stadtrates nehmen an den Sitzungen des Rates von Amtes wegen teil.\nSie haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen (SS 127 Abs. 1, 129 Abs. 3\nGemG).\n\nS 65 Beizug von Sachverständigen durch den Stadtrat\n\nt \nDe, Stadtrat kann zu den Sitzungen des Rates Sachverständige beiziehen.\n\n' Di"t" dürfen für ihre Erläuterungen das Wort nur ergreifen, wenn es vom Stadtrat bean-\ntragt und vom Rat bewilligt wird.\n\nSeite 22 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerrat vom 24. Juni 2020 (131.1)\n\n2\n\nS 66 Beizug von Sachverständ¡gen durch den Rat\n\nt \nD"r, Rat kann zu seinen Sitzungen Sachverständige beiziehen\n\nAm Sitzungstag können Geschäfte mit einfachem Mehr aufgenommen oder von der Trak-\ntanden liste abgesetzt werden\n\nDiese dürfen für ihre Erläuterungen das Wort nur ergreifen, wenn es vom Rat bewilligt wird\n\nS 67 Offentlichkeit\n\n1 \nDie Verhandlungen des Rates sind öffentlich.\n\n' Di" Zrhörerinnen und Zuhörer haben sich in dem ihnen zugewiesenen Raum aufzuhalten.\n\n' Wer" die Verhandlung stört, kann nach vorheriger Ermahnung auf Anweisung des Rats-\npräsidiums von der Polizei weggewiesen werden.\n\nS 68 Berichterstattung von Presse, Radio und Fernsehen\n\nt \nDer" Rat und seine Organe unterstützen die Medien bei der Berichterstattung über die Tätig-\n\nkeit des Rates.\n\n' Di" Vertreterinnen und Vertreter der Medien haben sich in dem ihnen zugewiesenen Raum\naufzuhalten\n\n3\nDie Vertreterinnen und Vertreter der Medien erhalten grundsätzlich diejenigen Unterlagen,\n\ndie auch den Ratsmitgliedern zugestellt werden. Das Büro beschliesst die Ausnahmen.\n\nBild- und Tonaufnahmen während der Ratssitzungen sind unter Vorbehalt von\n$ 67 gestattet. Der Ratsbetrieb darf dadurch nicht gestört werden\n\nS 69 Traktandenliste\n\n' Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident bestimmt nach Rücksprache mit dem Stadtprä-\nsidium lnhalt und Reihenfolge der Traktandenliste für die ordentlichen Ratssitzungen.\n\n4\n\n2\n\nSeite 23 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nS 70 Sanktionen gegenüber Ratsmitgliedern, Verantwortlichkeit Ratsmitglieder\n\nt \nDie Ratspräsidentin oder der Ratspräsident ermahnt Ratsmitglieder, welche die Beratungen\n\nstören oder auf andere Weise gegen dieses Geschäftsreglement verstossen.\n\n2 \nIn schweren Fällen oder bei fortgesetzten Verstössen ist die Ratspräsidentin oder der Rats-\n\npräsident befugt:\n\na. dem Ratsmitglied einen Venrueis zu erteilen;\nb. das Ratsmitglied von der laufenden Ratssitzung auszuschliessen.\n\n3 ln wiederholten, schweren Fällen ist das Büro befugt, Ratsmitglieder von weiteren Rats-\nsitzungen auszuschliessen.\n\no Diet" Bestimmung gilt sinngemäss auch für die Sitzungen des Büros, der Konferenz der\nFraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten und der Kommissionen.\n\nlll. Beratung\n\nS 71 Redeordnung\n\nt \nWer" in der Beratung das Wort ergreifen will, hat sich bei der Vizepräsidentin oder beim\n\nVizepräsidenten zu melden. Das Wort erhalten in der Regel in folgender Reihenfolge:\n\na. die Kommissionsberichterstatterinnen und Kommissionsberichterstatter;\nb. die Antragstellerinnen und Antragsteller;\nc. die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen;\nd. die weiteren Ratsmitglieder.\n\n' Die Mitglieder des Stadtrates können auf ihr Verlangen das Wort ergreifen.\n\na" ln der Regel wird einem Ratsmitglied zum gleichen Gegenstand nur zweimal das Wort ge-\nstattet. Die Kommissionsreferentinnen und Kommissionsreferenten sowie die Mitglieder des\nStadtrates sind von dieser Bestimmung ausgenommen.\n\no \nWill sich die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident an der Beratung beteiligen, so übergibt\n\nsie oder er für die Dauer der Beratung den Vorsitz der Vizepräsidentin oder dem Vizeprási-\ndenten.\n\nu \nSolange die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident den Vorsitz nicht führt, kann sie oder er\n\nsich ebenfalls in die Rednerliste eintragen.\n\nu Zu, Geschäftsordnung wird das Wort auf Verlangen ausserhalb der Reihenfolge erteilt. Die\nRednerin oder der Redner muss sich auf Bemerkungen zur formellen Behandlung des Bera-\ntungsgegenstandes oder zur Anwendung des Geschäftsreglementes beschränken.\n\nSêite 24 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nS 72 Verbundene Beratung\n\nDer Rat kann mehrere Geschäfte miteinander beraten, wenn sie sachlich zusammen-\ngehören.\n\nS 73 Eintretensdebatte\n\nt \nln d"r Regelwird zuerst beschlossen, ob\n\na. auf die Behandlung der Vorlage einzutreten ist;\nb. die Vorlag e zur Änderung oder Prüfung zurückzuweisen ist;\nc. die Vorlage durch Nichteintreten zu erledigen ist.\n\n' Wird kein Antrag auf Nichteintreten oder Rückweisung gestellt, so gilt Eintreten als be-\nschlossen.\n\n3 Wird Nichteintreten beschlossen, so ist die Vorlage erledigt\n\nS 74 Detailberatung\n\n1 \nNach dem Eintreten erfolgt die abschnitt- oder paragrafenweise Detailberatung.\n\n' De, Rat kann auf Antrag der vorberatenden Kommission, der Ratspräsidentin oder des\nRatspräsidenten auf eine Detailberatung verzichten.\n\nS 75 Sachanträge\n\n1 \nSachanträge haben die Annahme, Änderung oder Venruerfung einer Vorlage oder einzelner\n\nTeile einer Vorlage zum Gegenstand.\n\n2 \nSachanträge sind der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsidenten in der Regel schriftlich\n\nund unterzeichnet einzureichen.\n\nS 76 Ordnungsanträge\n\nt \nOrdnungsanträge betreffen das Beratungsverfahren und lauten auf\n\na. Verschiebung der Beratungen;\nb. Ubenryeisung des Geschäftes an eine Kommission;\nc. Rückweisung von Vorlagen nach beschlossenem Eintreten;\nd. Schliessung der Rednerliste;\ne. Rückkommen auf gefasste Beschlüsse;\nf. Unterbrechung oder Beendigung der Ratssitzung.\n\nSeite 25 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\n'Wird ein Ordnungsantrag während der Beratung eines Sachgeschäftes gestellt, so ist die\nBeratung auf diesen Ordnungsantrag zu beschränken und darüber abzustimmen, bevor die\nallgemeine Beratung weitergeführt wird.\n\nS 77 Schluss der Beratung\n\nt Di" Ratspräsidentin oder der Ratspräsident schliesst die Beratung, wenn die Rednerliste\nerschöpft ist.\n\n' Di" Schliessung der Rednerliste kann beschlossen werden, sofern die Vertreterinnen oder\nVertreter der Fraktionen gesprochen haben und alle Anträge begründet sind. Danach wird\nnur noch den in der Rednerliste Eingetragenen das Wort erteilt. (S 64 Abs. 2 GemG)\n\nS 78 Rückkommen\n\nAm Schluss der Beratung eines Geschäftes kann der Rat Beschlüsse in Wiedererwägung\nziehen.\n\nS 79 Zweifache Beratung\n\n1 \nVorlagen, die dem obligatorischen Referendum unterstehen und Vorlagen über Zonenvor-\n\nschriften und Quartierpläne werden zweimal beraten. Die zweifache Beratung kann auch für\nandere Vorlagen beschlossen werden.\n\n' Di" beiden Lesungen finden an zwei verschiedenen Sitzungstagen statt. Die Schluss-\nabstimmung über die Annahme oder Venruerfung der Vorlage wird erst nach der letzten Bera-\ntung durchgeführt.\n\nS 80 Persönliche Erklärung, Fraktionserklärung, Stadtratsinformationen\n\nt \nDie Mitglieder des Stadtrates können im Anschluss an die Mitteilungen der Ratspräsidentin\n\noder des Ratspräsidenten über Sachverhalte von allgemeinem lnteresse informieren.\n\n' Zu diesen können aus dem Rat Fragen gestellt werden.\n\n3 \nRatsmitglieder können im Anschluss an die Mitteilungen des Ratspräsidiums persönliche\n\nErklärungen abgeben. Diese dürfen keine laufenden Geschäfte betreffen.\n\na \nFraktionssprecherinnen oder Fraktionssprecher können im Anschluss an die Mitteilungen\n\ndes Ratspräsidiums Fraktionserklärungen abgeben. Diese dürfen keine laufehden Geschäfte\nbetreffen.\n\nSeite 26 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerratvom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nS 81 Protokoll der Ratssitzungen\n\n' Das Protokoll der Sitzungen des Rates wird von der Ratsschreiberin oder vom Rats-\nschreiber oder einer anderen Person der Stadtvenrualtung geführt.\n\n' Das Protokoll soll unter Hinweis auf die Akten der beratenen Geschäfte die Hauptgesichts-\npunkte der Diskussionsvoten, die Anträge, die Abstimmungs- und Wahlergebnisse, die Be-\nschlüsse sowie die Mitteilungen der Ratspräsidentin oder des Ratspräsidenten enthalten.\n\nt \nDer Rat kann die vollständige Tonaufzeichnung der Verhandlungen beschliessen.\n\no \nDas Protokoll wird den Ratsmitgliedern zugestellt. Anderungsanträge gegen Formulierung-\n\nen sind zuhanden der folgenden Sitzung des Büros schriftlich einzubringen. Wenn das Büro\neinen Änderungsantrag ablehnt, hat es dem antragstellenden Ratsmitglied davon Kenntnis\nzu geben. Dieses kann in der nächsten Sitzung des Rates den Entscheid des Rates anrufen.\n\nu D¡"r" Regelungen für das Protokoll des Rates gelten sinngemäss auch für die Protokolle\nder Kommissionen.\n\nlV. Abstimmungen (S 52 Abs. 2 GemG)\n\nS 82 Abstimmungsregeln\n\nt \nDer" Rat stimmt offen mit Erheben der Stimmkarte ab.\n\n' Sofern von Gemeindeordnung oder Geschäftsreglement nicht anders bestimmt, ist für die\nBerechnung des Mehrs das einfache Mehr der Stimmenden massgebend.\n\nt \nDie R"trpräsidentin oder der Ratspräsident stellt fest, ob das Mehr unzweifelhaft ist oder ob\n\ndie Stimmen gezählt werden müssen. Jedes Ratsmitglied kann die Zählung verlangen.\n\no Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident kann mitstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt\nsie oder er den Stichentscheid.\n\nS 83 Namentliche Abstimmung\n\n' Wenn mindestens vier Ratsmitglieder eine namentliche Abstimmung verlangen, findet eine\nsolche statt.\n\n' ln diesem Fall sind die Namen mit dem Entscheid der Stimmenden zu protokollieren.\n\nSeite 27 von 31\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerralvom 24. Juni 2020 (131.1 )\n\nS 84 Fragestellung\n\n' Vor der Abstimmung gibt die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident eine Übersicht über\ndie gestellten Anträge und unterbreitet einen Vorschlag über die Reihenfolge der Abstim-\nmungen.\n\n'Wird gegen die vorgeschlagene Abstimmungsweise eine Einwendung erhoben, der sich die\nRatspräsidentin oder der Ratspräsident nicht anschliesst, entscheidet der Rat.\n\n3 \nUnterabänderungsanträge sind vor den Anderungsanträgen und diese vor den Hauptan-\n\nträgen zur Abstimmung zu bringen. Bei einer Abstimmung dürfen nie mehr als zwei Anträge\neinander gegenübergestellt werden.\n\na \nUnbestrittene Anträge kann die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident als angenommen\n\nerklären.\n\nV. Wahlen\n\nS 85 Wahlen durch den Rat\n\n1 Der Rat wählt die Mitglieder von Behörden gemäss $ 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung.\n\n2 Die Wahlen der Mitglieder von Behörden, deren Amtsperiode zeitgleich mit derjenigen des\nRates läuft, erfolgen jeweils in der konstituierenden Sitzung des Rates für die neue Amts-\nperiode. Die Wahlen anderer Behörden erfolgen spätestens 2 Monate vor Beginn deren\nAmtsperiode. Ergänzungswahlen erfolgen nach Bedarf.\n\nS 86 Sitzverteilung\n\nFolgende Sitze werden in der Regel entsprechend der Fraktionsstärke verteilt:\n\na. Die Gesamtzahl der Sitze in den Schulräten gemäss $ 85 Abs. 1 auf Vorschlag der Frak-\ntionen.\n\nb. Die Sitze in den ständigen und nicht-ständigen Kommissionen auf Vorschlag der Frak-\ntionen.\n\nc. Die Prásidien der ständigen Kommissionen auf Vorschlag der Fraktionen.\n\nS 87 Verfahren\n\nI' Wahlen erfolgen in der Regel schriftlich und geheim, soweit nicht das Büro Wahlbehörde\nist.\n\n2 \nEntspricht die Zahl der Vorgeschlagenen der Zahl der zu Wählenden, so kann der Rat die\n\noffene Wahl beschliessen.\n\nSeite 28 von 3'1\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerrat vom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\n3 \nDie offene Wahl ist ausgeschlossen bei der Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und\n\nder Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Rates.\n\no Di" Ratspräsidentin oder der Ratspräsident kann mitwählen.\n\nu \nMit d"r absoluten Mehr ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten\n\nhat.\n\nu \nMit dem relativen Mehr ist gewählt, wer am meisten gültige Stimmen erhalten hat.\n\nS 88 Einzelwahl\n\nt \nBei d"r Einzelwahl ist gewählt, wer das absolute Mehr erreicht hat.\n\n2 Wird das absolute Mehr von keiner Kandidatin oder keinem Kandidaten erreicht, ist\ngewählt, wer in einem zweiten Wahlgang das relative Mehr erhalten hat.\n\nt Bei Stimmengleichheit im zweiten Wahlgang findet ein dritter Wahlgang statt. Sind auch\ndann die Stimmen gleich, so entscheidet das von der Ratspräsidentin oder vom Ratspräsi-\ndenten gezogene Los.\n\nS 89 Listenwahl\n\nt \nDie Wahl mehrerer Mitglieder eines Organs erfolgt gleichzeitig auf einer Liste. Diese darf\n\nhöchstens so viele Namen aufi¡reisen, als Personen zu wählen sind. Übezählige Namen\nwerden am Ende der Liste gestrichen.\n\nt D"s absolute Mehr wird errechnet, indem die Zahl der gültigen Stimmen durch die doppelte\nZahl der zu Wählenden geteilt wird. Die auf den Quotienten folgende höhere ganze Zahl ist\ndas absolute Mehr.\n\n3 \nErreichen mehr Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so sind diejenigen mit\n\nder höheren Stimmenzahl gewählt. Ergeben sich wegen gleicher Stimmenzahl überzählige\nGewählte, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem das relative Mehr gilt. Ergibt sich\nerneut Stimmengleichheit, so entscheidet das von der Ratspräsidentin oder vom\nRatspräsidenten gezogene Los.\n\n4-' Erreichen weniger Personen, als zu wählen sind, das absolute Mehr, so findet ein zweiter\nWahlgang statt, bei dem das relative Mehr gilt. Ergibt sich dabei Stimmengleichheit, so ent-\nscheidet das von der Ratspräsidentin oder vom Ratspräsidenten gezogene Los.\n\nS 90 Mehrere Wahlen\n\nSind gleichzeitig verschiedene Wahlen zu treffen, kann der Rat die Vornahme mehrerer oder\naller Wahlen in einem Wahlakt beschliessen.\n\nSeite 29 von 31\n\n\n\nGeschäftsreqlement flir den Einwohnerrat vom 24. Juni 2020 (131 .1)\n\nF. Behördenreferendum\n\nS 91 Unterstellung von Beschlüssen unter das Behördenreferendum\n\nt Ein Beschluss des Rates wird der Urnenabstimmung unterstellt, wenn ein Drittel der\nanwesenden Mitglieder dies verlangt (Behördenreferendum). Vom Referendum ausge-\nnommen sind insbesondere Beschlüsse über Voranschlag, Nachtragskredite zum Voran-\nschlag, Rechnung und Steuerfuss, Wahlen sowie ablehnende Beschlüsse.\n\n'Weitere Ausnahmen regelt S 121 des Gemeindegesetzes.\n\nt \nHat der Einwohnerrat das Behördenreferendum gegen einen Beschluss ergriffen, stellt das\n\nBüro sicher, dass der gegnerische Standpunkt in der Abstimmungsvorlage gemäss den\nrechtlichen Vorgaben dargestellt wird.\n\nG. Publikation\n\nS 92 Publikationspflichtige Ratsbeschlüsse\n\nt Die Beschlüsse des Rates werden durch Anschlag im Rathaus, im Internet und durch\nPublikation im amtlichen Publikationsorgan bekannt gemacht.\n\n' ln die Sammlung der Gemeindeerlasse sind aufzunehmen:\n\na. die Gemeindeordnung und die Gemeindeordnungsänderungen;\nb. die Reglemente und die Reglementsänderungen;\nc. das Geschäftsreglement und die Geschäftsreglementsänderungen\n\nH. Schlussbestimmungen\n\nS 93 Auslegung und Ergänzung\n\n' Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident legt das Geschäftsreglement im Einzelfall aus.\n\nt De, Rat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Ratsmitglieder ausser-\nordentliche, im Geschäftsreglement nicht vorgesehene Verfahren beschliessen.\n\nS 94 Revision des Geschäftsreglementes\n\nt D", Büro, die Kommissionen, die Fraktionen und die Ratsmitglieder können jederzeit mit\neinem Verfahrenspostulat die Änderung des Geschäftsreglementes beantragen.\n\n' Das Büro oder eine Spezialkommission hat bei Zustimmung des Rates eine entsprechende\nVorlage zu unterbreiten.\n\nSeite 30 von 3l\n\n\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerrat vom 24. Juni 2020 (131.1 )\n\nS 95 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Geschäftsreglement für den Einwohnerrat vom 23. Juni 2010 wird aufgehoben\n\nS 96 lnkrafttreten\n\nDieses Geschäftsreglement tritt mit der Genehmigung durch den Rat in Kraft.\n\nLiestal, 24. Juni 2020\n\nEINWOHNERRAT LIESTAL\n\nRatspräsident Ratsschreiber\n\nsig. Werner Fischer sig. Marcel Jermann\n\nSeite 31 von 31\n\n\n\n\n


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