parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2025-41 \n\n \n\nGewässerraum Dietrichsbrunnenbächli – Zonenplan Siedlung, Mutation \n«Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli inkl. Einmündungsbereich Rö-\nsernbach» \n\nKurzinformation Die Umsetzung der Gewässerräume in die Nutzungsplanung im Sied-\nlungsgebiet der Stadt Liestal liegt kurz vor der Beschlussfassung (ge-\nplant für die ER-Sitzung vom Juni 2025). \n \n\nDie Psychiatrie Baselland (PBL) löste mit Zustimmung des Stadtrates, \nim Zusammenhang mit ihrem geplanten Neubau des Wohnhauses in-\nclusioplus, das Dietrichsbrunnenbächli aus der eigentlichen Mutation \nder Gewässerraumplanung heraus. Es entsteht somit der Teilzonen-\nplan «Dietrichsbrunnenbächli», welcher eigenständig zu behandeln \nist. Die Abtrennung der Planung für das Dietrichsbrunnenbächli er-\nfolgte erst mit dem Antrag der PBL Anfangs 2025 nach dem Mitwir-\nkungsverfahren. \n \n\nDas Projekt «Neubau Wohnhaus inclusioplus» auf dem östlichen Be-\nreich der Parzelle 4007 (BR 7350), kann erst bewilligt werden, wenn \nder Gewässerraum des Dietrichsbrunnenbächli im Nutzungsplan ge-\nnehmigt und rechtskräftig ist. Im Rahmen des Projekts ist vorgesehen, \nden Bach auszudolen und qualitativ hochwertig in die Umgebungspla-\nnung zu integrieren. \n\n \n\nDer Gewässerraum des Dietrichsbrunnenbächelis ist im Plan bereits \nauf das Projekt Neubau inclusioplus abgestimmt. \n \n\n \nAusschnitt Gewässerraum des Dietrichsbrunnenbächli \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/9 \n\n \n\n \n \n\nDie Mutation der Nutzungsplanung «Gewässerraum» wurde vom \n08.08.2024 – 06.09.2024 öffentlich zur Mitwirkung aufgelegt. Zudem \nfand am 19.08.2024 eine Informationsveranstaltung statt, bei der Pla-\nnungsinteressierte und Betroffene über die Inhalte der Planung infor-\nmiert wurden und Fragen stellen konnten. Der Mitwirkungsbericht \nwurde vom Stadtrat beschlossen und öffentlich aufgelegt. Im Mitwir-\nkungsverfahren wurden keine Eingaben zum Dietrichsbrunnenbächli \nverzeichnet. \n \nDie kantonale Vorprüfung wurde vom 30. Juni 2023 – 17. Oktober \n2023 durchgeführt. Gemäss kantonale Vorprüfung wird der Gewäs-\nserraum in diesem Bereich gut berücksichtigt und integriert. \n \nDie nächsten Verfahrensschritte sind die Beschlussfassung durch \nden Einwohnerrat, die öffentliche Planauflage und anschliessend die \nregierungsrätliche Genehmigung. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation "Gewässerraum Diet-\nrichsbrunnenbächli inkl. Einmündungsbereich Rösernbach", beste-\nhend aus dem Situationsplan Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli \n1:2'000 vom 09.04.2025. \n\n \n\n \nLiestal, 29. April 2025 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n Daniel Spinnler  René Frei \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/9 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nSeit 2011 gelten in der Schweiz neue gesetzliche Bestimmungen zum Gewässerschutz. Sie \nsollen dazu beitragen, dass die Gewässer künftig wieder naturnaher werden und einen Bei-\ntrag zur Steigerung der Biodiversität, zum Hochwasserschutz, zur Trinkwasserversorgung \nund zur Naherholung leisten. Damit sie diese Aufgaben jedoch erfüllen können, benötigen \nGewässer genügend Raum. Daher muss neu entlang von Flüssen, Bächen und Seen ein \nsogenannter Gewässerraum festgelegt werden. \nEntsprechend legen gemäss Art. 36a des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer \n(Gewässerschutzgesetz, GSchG) die Kantone neu nach Anhörung der betroffenen Kreise \nden Raumbedarf (Gewässerraum) der oberirdischen Gewässer fest, der erforderlich ist für \ndie Gewährleistung der natürlichen Funktion der Gewässer, des Schutzes vor Hochwasser \nund der Gewässernutzung. Zudem haben die Kantone dafür zu sorgen, dass dieser Gewäs-\nserraum bei der Richt- und Nutzungsplanung berücksichtigt wird. \nMit der Anpassung des § 12a des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) (in Kraft seit \n1. April 2019) kommt nun der Kanton Basel-Landschaft den im Gewässerschutzgesetz vor-\ngegebenen Verpflichtungen nach und überträgt den Gemeinden die Planungsaufgabe, Ge-\nwässerräume innerhalb des Siedlungsgebietes und in Bauzonen ausserhalb des Siedlungs-\ngebietes auszuscheiden und grundeigentümerverbindlich festzulegen. Im Landschaftsgebiet \nund bei Kantonalen Nutzungsplänen (z.B. Psychiatrie Klinik Hasenbühl) legt der Kanton mit-\ntels kantonalem Nutzungsplan die Gewässerräume fest. \nBis zur nutzungsplanerischen Festlegung der Gewässerräume in den Zonenvorschriften \ngelten die Übergangsbestimmungen gemäss Gewässerschutzverordnung (GSchV), die ei-\nnen provisorischen Gewässerraum vorgeben. Bei Fliessgewässern mit einer bis zu 12 Me-\nter breiten Gerinnesohle beträgt dieser beidseitig 8 Meter plus die Breite der bestehenden \nGerinnesohle. Die Übergangsbestimmungen gelten auch für eingedolte, künstliche und pri-\nvate Fliessgewässer sowie für stehende Gewässer mit einer Wasserfläche > 0.5 ha. \n \n\n \nBeispiel der Gewässerraumbreite gemäss geltenden Übergangsbestimmungen \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/9 \n\n \n\nNutzung der Gewässerräume / Bestandesgarantie \n\nGemäss Art. 41c der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung sind innerhalb des Ge-\nwässerraumes lediglich eine extensive Gestaltung und Bewirtschaftung zulässig. Dies be-\ndeutet: \n- Natürliche Uferbestockung mit einheimischen und standortgerechten Pflanzen \n- Extensiv genutzte Flächen \n- Kein Einsatz von Düngemitteln \n- Keine Verbauung der Uferbereiche. \n\n \nDies bedeutet, dass nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie \nFuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden dürfen. Die Erstellung \nweiterer Bauten ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine extensive Nutzung des Gewässerrau-\nmes bedeutet auch, dass keine neuen Bauten und Anlagen wie beispielsweise Gartenhäuser, \nPools, Parkplätze, Spielplätze und Pavillons neu erstellt werden dürfen. Dies gilt auch für \nweitere bauliche Massen der Gartengestaltung wie Terrassen und Stützmauern, die im Ge-\nwässerraum nicht erlaubt sind. \nRechtmässig erstellte Bauten und Anlagen geniessen jedoch Bestandesgarantie. Folglich \ndürfen sie erhalten, angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, \nwenn dadurch die Funktionen des Gewässerraumes nicht zusätzlich beeinträchtigt werden \n(RBG § 109a). \n\nDietrichsbrunnenbächli \n\nDie Umsetzung der Gewässerräume in die Nutzungsplanung steht kurz vor der Beschluss-\nfassung. Mit vorliegender Mutation zum Zonenplan Siedlung soll für das Dietrichsbrunnen-\nbächli inkl. Einmündungsbereich Rösernbach (Bereich ohne Gewässerraumausscheidung) \nein Gewässerraum definiert werden und die entsprechenden noch ausstehenden Planungs-\nphasen in einem separaten Verfahren vorgezogen werden. \n \nDie Psychiatrie Baselland (PBL) hat im Zusammenhang mit ihrem geplanten Neubau des \nWohnhauses inclusioplus dem Stadtrat beantragt, das Dietrichsbrunnenbächli aus der ei-\ngentlichen Mutation der Gewässerraumplanung herauszulösen und als eigenständigen Teil-\nzonenplan «Dietrichsbrunnenbächli» zu behandeln. \n \nDas Projekt «Neubau Wohnhaus inclusioplus» auf dem östlichen Bereich der Parzelle 4007 \n(BR 7350), kann erst bewilligt werden, wenn der Gewässerraum des Dietrichsbrunnenbächlis \nim Nutzungsplan genehmigt und rechtskräftig ist. Im Rahmen des Projekts ist vorgesehen, \nden Bach auszudolen und qualitativ hochwertig in die Umgebungsplanung zu integrieren. \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/9 \n\n \n\n \n \nEine Aufteilung der unbestrittenen Planung in einen eigenständigen Teilzonenplan minimiert \ndas Risiko von Verzögerungen für das betroffene Gebiet, da hier, im Gegensatz zur gesam-\nten Gewässerraumplanung, keine Einsprachen zu erwarten sind. \n \nDie kantonale Vorprüfung der Gesamtplanung zur Ausscheidung des Gewässerraums hat \nbereits stattgefunden. Der Gewässerraum des Dietrichsbrunnenbächelis ist im Plan der kan-\ntonalen Vorprüfung und der Mitwirkung auf das Projekt Neubau inclusioplus abgestimmt. Ge-\nmäss kantonaler Vorprüfung wird der Gewässerraum in diesem Bereich gut berücksichtigt \nund umgesetzt. \nIm Mitwirkungsverfahren zur Gesamtplanung wurden keine Eingaben zum Dietrichsbrunnen-\nbächli verzeichnet. Zudem handelt es sich bei diesem Bach um ein räumlich abgeschlosse-\nnes Gebiet, welches in der Planung keine Auswirkungen auf angrenzende Gewässerräume \noder Parzellen hat. Darüber hinaus übt die PBL eine öffentliche Dienstleistung aus, weshalb \nein öffentliches Interesse an einer zügigen Umsetzung geltend gemacht werden kann. \nDie Stadt Liestal scheidet den Gewässerraum innerhalb des Zonenplanes Siedlung aus. Der \nGewässerraum des Dietrichsbrunnenbächlis, welcher auch den kantonalen Nutzungsplan \nPsychiatrische Klinik "Hasenbühl" tangieren wird, ist nicht Gegenstand vorliegender Planung. \nDie Hoheit für kantonale Nutzungsplanungen liegt beim Kanton, entsprechend ist die Stadt \nLiestal nicht befugt, kommunale Gewässerräume innerhalb kantonalen Nutzungsplanungen \nfestzulegen. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n\nBestimmung der Gewässerraumbreite (Theorie) \n\nDer Gewässerraum wird flächig und in der Regel symmetrisch als Korridor im Bereich eines \nFliessgewässers ausgeschieden.  \n \nDer Kanton beschreibt in seiner Arbeitshilfe «Gewässerraum», wie die Bestimmung der \nBreite des Gewässerraums in 4 Schritte anzugehen ist: \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/9 \n\n \n\n \nSchritt 1: Natürliche Gerinnesohlenbreite ermitteln: Basis für die Bestimmung der minimalen \nGewässerraumbreite bildet die natürliche Gerinnesohlenbreite (nGSB) des Fliessgewässers. \nDieser Wert wird je nach Zustand des Gewässers (Wasserspiegelbreitenvariabilität) aus der \neffektiven Gerinnesohlenbreite (mittlere Breite der Gewässersohle) abgeleitet. Dazu wird in \nder Regel bei beeinträchtigtem oder kanalisiertem Gerinne die effektive Gerinnesohlenbreite \nmit einem Korrekturfaktor multipliziert (siehe Abbildungen unten). \n \n\n \nKorrekturfaktor je nach Zustand der Breitenvariabilität \n\n \nSchritt 2: Minimale Gewässerraumbreite berechnen: Die minimal erforderliche Breite des Ge-\nwässerraumes für Fliessgewässer ist in Artikel 41a Absatz 2 GSchV geregelt. Sie ist abhän-\ngig von der Breite des Fliessgewässers, beträgt aber mindestens 11 m, inklusive Gerinne. \n \n \n\n \nBerechnung der Gewässerraumbreite \n\n \nDabei gibt es Folgendes zu beachten: \n- Die errechneten Gewässerraumbreiten sind zu plausibilisieren und ggf. anzupassen. So \n\nkönnen beispielsweise grössere Sprünge in der Gewässerraumbreite, welche mit der kon-\nkreten Situation vor Ort nicht nachvollziehbar sind, bereinigt werden. \n\n- Die minimalen Breiten sind grundsätzlich für alle oberirdischen Gewässer einzuhalten. Nur \nwenn überwiegende Interessen vorliegen, ist es möglich, abzuweichen. Solche Abwei-\nchungen sind im Planungsbericht zu begründen. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/9 \n\n \n\n \nSchritt 3: Verzicht auf Gewässerraum: Auf die Festlegung des Gewässerraums kann verzich-\ntet werden bei: \n- eingedolten Fliessgewässern \n- künstlich angelegten Gewässern \n- sehr kleinen Gewässern \n- Gewässern im Wald \n- stehenden Gewässern. \n\nIn diesen Fällen ist aufzeigen, dass der Verzicht keine nachteilige Auswirkung auf das Ge-\nwässer und die langfristige Gewässernutzung hat. Zudem sind weiterhin die gesetzlichen \nAbstände und Gewässerbaulinien einzuhalten sowie die Uferschutzzonen oder auch weitere \nübergeordnete Vorschriften zu berücksichtigen. \n \nSchritt 4: Gewässerraum ggf. anpassen: Je nach Standort und umliegende Situation kann \noder muss der Gewässerraum erhöht oder reduziert werden. Ebenso ist in bestimmten Fällen \neine asymmetrische Festlegung erlaubt. \n\n➔ Erhöhung des Gewässerraumbreite: Die gesetzlich festgelegte minimale Gewässerraum-\nbreite für ein Fliessgewässer ist zwingend zu erhöhen, wenn es notwendig ist, \n- um den für eine Revitalisierung notwendigen Raum zu sichern \n- um den Hochwasserschutz zu gewährleisten (rote Gefahrengebiete) \n- um die Schutzziele von Schutzobjekten zu gewährleisten oder aus anderen Gründen \n\ndes übergeordneten Natur- und Landschaftsschutzes \n- um eine bestimmte Gewässernutzung zu ermöglichen (bspw. Wasserkraftnutzung). \n\n➔ Dicht überbaute Gebiete: Nur in sogenannt dicht überbauten Gebieten ist eine Abwei-\nchung von den minimalen Breiten möglich. Hier kann der Gewässerraum den baulichen \nGegebenheiten angepasst werden, wenn der Hochwasserschutz gewährleistet ist. \nEin Gebiet gilt als «dicht überbaut», wenn: \n- der Gewässerraum bereits mehrheitlich mit Bauten überbaut ist \n- die Grundstücke in der Regel in einer Kern- oder Zentrumszone (Hauptsiedlungsge-\n\nbiet) liegen oder ein raumplanerisches Interesse an einer verdichteten Überbauung \ndes Gewässerraums besteht  \n\n- die Grundstücke in der Umgebung mehrheitlich überbaut sind. \n \n\n➔ Asymmetrischer Gewässerraum: Der Gewässerraum ist ein Korridor, worin sich das Ge-\nwässer frei bewegen und entwickeln kann. Der Bach muss jedoch nicht immer in der Mitte \ndes Gewässerraums verlaufen. Eine asymmetrische Festlegung des Gewässerraums ist \nmöglich, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse entlang des Gewässers \ndies rechtfertigen. Eine asymmetrische Festlegung darf nicht missbräuchlich sein.  \nBei einer asymmetrischen Anordnung sind folgende Grundsätze einzuhalten: \n- Eine asymmetrische Legung muss den topografischen Verhältnissen und der Hoch-\n\nwassersituation gerecht werden. \n- In der Regel sind beidseitig mindestens 3 m Gewässerraum ab Uferlinie erforderlich, \n\ndenn in diesen Bereichen ist der Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln oh-\nnehin verboten (ChemRRV). Zudem ist so der Raum für Bachverbauungen zwecks \nErosionsschutzes gesichert. \n\nDer Zugang zum Gewässer für dessen Unterhalt durch das kantonale Tiefbauamt ist zu ge-\nwährleisten und innerhalb des Gewässerraums sicherzustellen. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/9 \n\n \n\n \nKonkrete Bestimmung der Gewässerraumbreite beim Dietrichsbrunnenbächli \n \nDurchgehend 11 m \n\nBemerkungen: \n- Vorwiegend symmetrische Festlegung. \n- Im Bereich der öWA-Zone «Kantonale psychiatrische Dienste» wird der Gewässerraum in \n\nAbstimmung auf die geplante Ausdolung im Rahmen des Neubauprojekts der Psychiatrie \n(Inclusio Plus) festgelegt. \n\n \nBereich Neubauprojekt Psychiatrie \n\n \nWeitere Details können dem beigelegten Planungsbericht entnommen werden. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nBisheriger Planungsablauf \nKantonale Vorprüfung 3. Quartal 2023 \nÖffentliches Mitwirkungsverfahren 08.08.2024 – 06.09.2024 \nStadtratsbeschluss 29.04.2025 \n \nAusblick \nEinreichung Beschlussfassung Gewässerraum im Siedlungsgebiet beim ER Juni 2025 \nEinwohnerratsbeschluss 3. Quartal 2025 \nPlanauflage- und Einspracheverfahren 3. Quartal 2025 \nGenehmigung durch den Regierungsrat 4. Quartal 2025 \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nFür die Mutation Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli hat die Psychiatrie Baselland als \nGrundeigentümerin das Raumplanungsbüro Stierli + Ruggli, Lausen, beauftragt. \nFür die Stadt Liestal entsteht der Verwaltungsaufwand. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/9 \n\n \n\n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \nVerbindlich und Bestandteil des Beschlusses: \n- Situationsplan Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli vom 09.04.2025 \n \nZur Erläuterung, nicht Bestandteil des Beschlusses: \n- Planungsbericht vom 09.04.2025 gemäss §39 RBG \n- Mitwirkungsbericht vom 4. Mai 2022 \n\n \nUnterlagen auf der Homepage: \nwww.liestal.ch > Verwaltung > Departemente/Bereiche > Hochbau/Planung > Planauflagen \n\n \n\nhttp://www.liestal.ch/\n\n\nGoldbrunnenstrasse\n\nKe\nttig\n\ner\nwe\n\ng\n\nKreuzbodenweg\n\nBl\num\n\nen\nwe\n\ng\n\nParadiesweg\n\nM\nun\n\nza\nch\n\nwe\ng\n\nMunzachstrasse\n\nWidmannstrasse\n\nW\niedenhubstrasse\n\nBirmannstrasse\n\nBi\nrk\n\nen\nwe\n\ng\n\nBienentalstr\nasse\n\nB\n\n16\n\n14\n\n3a\n\n13b\n\n45\n\n5a\n\n57\n\n57a\n\n5\n\n7\n\n2\n2a\n\n11\n\n16\n\n16\na\n\n1\n3 7\n\n7a\n\n5\n\n6\n\n21\n\n1a\n\n5\n7\n\n9\n11\n\n3\n\n4\n\n25g\n\n25c\n\n27\n\n79\n\n25d\n\n25a\n\n25a\n\n45\n\n28\n26\n\n24\n\n9\n\n47\n\n6\n\n6a\n\n4\n\n5\n\n9\n\n29\n\n27\n\n23a 23\n\n21\n21a\n\n35 33\n\n31\n\n1\n\n11\n\n9a\n\n23\n\n23a\n\n17\n\n19\n\n21\n\n15\n\n13\n\n9\n\n7\n\n19\n\n17\n\n15\n13\n\n4a\n\n14\n\n14a\n\n2a\n4\n\n4a\n\n21a\n\n43\n\n6\n\n17\n\n17\na\n\n10\n\n19\n\n21\n\n8 12\n\n12a\n\n4\n\n2\n\n2a\n\n10\n\n39\n\n3a\n\n7\n\n7a\n\n9\n\n11\n\n13\n\n16c\n\n12\n\n1111a\n\n44\n\n15\nb\n\n7a\n\n7c\n\n7d\n\n7e\n\n38\n\n32\n\n30\n\n35a\n33a\n\n5\n\n10\n\n12\n\n3a\n\n33\n\n31\n\n29\n\n27\n\n25\n\n43\n\n3\n\n47\n\n21a\n\n3a\n\n11\na\n\n17\n\n16a\n\n9\n\n46\n\n29\n\n27 25\n\n3\n\n15\n\n10\n\n10a\n\n1523\n\n58a\n\n14\n\n16a\n\n16\n\n18\n20b\n\n20\n20a\n\n22\n\n2\n\n2a\n\n2b\n\n46\n\n6a\n\n7h\n\n16\n\n6c\n\n9a\n\n25\n\n49b\n\n25b\n\n25h\n\n25i\n\n7f\n\n14\n\n14\na\n\n38\na\n\n23\n\n23a\n\n21\n\n51a\n\n12\n\n55\n55a\n\n53\n\n49\n\n51\n\n43\n\n43a\n\n67 65\n\n63 61 59\n\n55 53 51 49\n\n47 45 43 41\n\n49a\n\n3\n\n7b\n\n7g\n\n6c\n\n14a\n\n22a\n\n36\n\n36a\n\n36b\n\n25a\n\n35\n\n35a\n\n14\nb\n\n5b\n\n5c\n\n7i\n\n7j\n\n7k\n\n7l\n\n20c25e\n\n25f\n\n26a\n\n38\nb\n\n43d\n\n43e\n\n49c\n\n49d51b\n\n57\nb\n\n13\n\n13a\n\n15\na\n\n15\n\n41\n\n47a\n\n47\nb\n\n5a\n\n19\n\n8\n\n6\n\n6a\n6b\n\n8a\n\n8\n\n9\n\n2\n\n45a\n\n43b\n\n18a\n\n6\n\n11\na\n\n11\n\nScho\n\nLaubibode\n\nWeiermätteli\n\nMunzach\n\nWidehueb\n\nChrüzbode\n\nHasebüel\n\nBintal\n\nMunzachberg\n\n23\n38\n\n20\n\n2165\n\n2202\n\n2222\n\n2224\n22\n\n3\n\n230\n\n231\n\n232\n\n233\n\n234\n\n242\n\n244\n\n722\n\n723\n\n725\n\n726\n\n727\n\n72\n8\n\n995\n\n1009\n\n2039\n\n2053\n\n2424\n\n2452\n\n2310\n\n2311\n\n2312\n\n2329\n\n729\n\n730\n731\n\n732\n\n733\n\n73\n4\n\n740\n\n742\n\n743\n\n744\n\n745\n\n74\n6\n\n748\n\n749\n\n750\n\n752\n\n754\n\n757\n\n758\n\n691\n\n693\n\n698\n\n706\n\n707\n\n708\n\n710\n711\n\n712\n\n714\n\n715\n\n716\n\n717\n\n718\n\n720\n\n2540\n2541\n\n2543\n\n2544\n2545\n\n2546\n2547\n\n2596\n\n2725\n\n3197\n3198\n\n3199\n\n3200\n\n3201\n\n3202\n\n3203\n\n3204\n\n3205\n\n3206\n\n3207\n\n32083209\n\n3217\n\n3218\n\n3263\n3264\n\n3276\n\n5516\n\n724\n\n5517\n\n721\n\n55\n18\n\n75\n1\n\n4217\n\n2790\n\n5317\n\n692\n\n2953\n\n4655\n\n2196\n\n2948\n\n71\n9\n\n704\n\n735\n\n5265\n\n5263\n\n5259\n5260\n\n5261\n5262\n\n5264\n\n7193\n\n741\n\n747\n\n705\n\n709\n\n222\n\n5510\n\n7018\n\n7017\n\n2031\n\n5316\n\n243\n\n2598\n\n70677068\n\n236\n\n6290\n\n6012\n\n6198\n\n6197\n6196\n\n3848\n\n4011\n\n713\n\n5103\n\n3262\n\n4815\n736\n\n703\n\n2038\n\n753\n\n5514\n\n224\n\n467\n\n739\n\n886\n\n886\n\n2152\n\n2536\n\n2542\n\n4007\n\n241\n\n7401\n\n7402\n\n7403\n\n7405\n\n7404\n\n7413\n\n240\n\n7369\n\n5318\n\n2343\n\n7454\n\n4168\n\n4168\n\n756\n\n7529\n\n17\n0\n\n1010\n\n7416\n\n1011\n\n5429\n\n7365\n\nDietrichsbrunnenbächli\n\n11.00\n\n11.00\n\n11.00\n\n11.00\n\nGewässerraumfestlegung gemäss\nMutation "Gewässerraum",\nGesamtplanung Stadt Liestal, Teilplan 4/6\n\nGewässerraumfestlegung erfolgt \nim kant. Nutzungsplan \n(Planungshoheit Kanton)\n\nSPZ "Tierpark"\n\nSPZ "Familiengärten"\n\nAusdruck:\nPlanformat:S:\\Projekte\\Liestal\\40609_GWR_Dietrichsbrunnenbächli\\05_Plaene\\40609_Pla01_GWR_Dietrichbrunnenbächli_Beschlussfassung_20250409.2d\n\n09-04-2025\nPfad:\n\nBeschlussfassung\n\nEx\nem\n\npl\nar\n\nIn\nve\n\nnt\nar\n\n N\nr.\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nStadt Liestal\n\nEB09.04.2025\nDatum\n\nre\nv. FreigabeGeprüftGez.Projekt\n\nBeschluss des Stadtrates:\n\nNamens des Stadtrates\nDer Stadtverwalter:Der Stadtpräsident:\n\nBeschluss des Einwohnerrates:\nReferendumsfrist:\nAbstimmung:\nPublikation der Planauflage im Amtsblatt\nPlanauflage:\n\nNr.\n\nGB-Grundlage: Geodaten des Kantons Basel-Landschaft (Bezug via geoshop, Stand Nachführung 31.01.2022) / LV95\n501 x 290 mm\n\nBJ EB\n\nDaniel Spinnler René Frei a.i.\n\nElisabeth Heer Dietrich\n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt \n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses \n\nmit Beschluss Nr.                     vom\n\nim Amtsblatt Nr.         vom\n\nDie Landschreiberin: \n\nZonenplan Siedlung \nMutation "Gewässerraum" Dietrichsbrunnenbächli \n\nSituationsplan 1 : 2'000\n\na\nb\nc\n\nLe\nge\n\nnd\ne Verbindlicher Planinhalt\n\nGewässerraum gemäss Art. 36a GSchG Verzicht auf die Ausscheidung des Gewässerraums (eingedolte Gewässer)\n\nGewässerraum\n\nUferschutzzone\n\nZone für öffentliche Werke und Anlagen\n\nWohn- und Wohn-/Geschäftszonen\n\nErhaltenswerte Bauten\n\nOrientierender Planinhalt\n\nPerimeter Zonenplan Siedlung\n\nWohn- / Geschäftszonen\n\nGrünzone\n\nGrundzone gemäss kantonalem Nutzungsplan\n\nZone mit Quartierplanpflicht\n\nProvisorischer Gewässerraum\n\nRechtskräftiger Gewässerraum\n\nNaturgefahr Überschwemmung, erhebliche Gefährdung\n\nGewässer offen / eingedolt, Rinnsal\n\n0 m 20 40 60 80 100 m\n\nWG3 / WG3a / WG3b / WG3c / WG3d\n\nW2 / W2a / WG2\n\nS\nitu\n\nat\nio\n\nn\n\ninklusive Einmündungsbereich Rösernbach\n\n\n\nStadt Liestal \n\nKanton Basel-Landschaft \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nZonenplan Siedlung  \n\nMutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli inkl. Einmündungs-\n\nbereich Rösernbach" \n\nPlanungsbericht \n\nBerichterstattung gemäss Art. 47 RPV \n\n \n\nBeschlussfassung \n\nStand Planungsbericht: 09.04.2025 \n\n\n\n \n\n \n\nImpressum \n\nVerfasst Namens des Stadtrates \n\nVerfasser:  \n\n \n\n www.stierli-ruggli.ch \n\n info@stierli-ruggli.ch \n\nDatum 2. April 2025 \n\nBearbeitung Edith Binggeli-Strub   \n\nDatei-Name\n\n 40609_Ber01_Planungsbericht_GWR_Dietrichsbrunnenbächli_Beschlussfassung_20\n\n240402.docx \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nmailto:info@stierli-ruggli.ch\n\n\n \n\n \n\nImpressum \n\nVerfasst Namens des Stadtrates \n\nVerfasser:  \n\n \n\n www.stierli-ruggli.ch \n\n info@stierli-ruggli.ch \n\nDatum 2. April 2025 \n\nBearbeitung Edith Binggeli-Strub   \n\nDatei-Name\n\n 40609_Ber01_Planungsbericht_GWR_Dietrichsbrunnenbächli_Beschlussfassung_20\n\n240402.docx \n\n \n\nmailto:info@stierli-ruggli.ch\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  Inhalt \n\nInhalt \n\n1 AUSGANGSLAGE ....................................................................................................... 5 \n\n1.1 Festlegung von Gewässerräumen ...................................................................................... 5 \n\n1.2 Planungsgebiet – Abgrenzung / Ausgangslage .................................................................. 5 \n\n1.3 Zielsetzung .......................................................................................................................... 6 \n\n1.4 Gemeindebehörde ............................................................................................................... 6 \n\n1.5 Planungsbüro ...................................................................................................................... 6 \n\n1.6 Ablauf der Planung .............................................................................................................. 7 \n\n1.7 Planungsakten ..................................................................................................................... 8 \n\n2 PLANUNGSGRUNDLAGEN ......................................................................................... 8 \n\n2.1 Kanton ................................................................................................................................. 8 \n\n2.2 Gemeinde ............................................................................................................................ 8 \n\n2.3 Ausgangssituation Gewässerraum...................................................................................... 9 \n\n2.4 Bestandesgarantie .............................................................................................................. 9 \n\n3 PLANUNGSRESULTAT / INTERESSENSABWÄGUNG ............................................... 10 \n\n3.1 Dietrichsbrunnenbächli / Einmündungsbereich Rösernbach ............................................ 10 \n\n4 KANTONALE VORPRÜFUNG .................................................................................... 15 \n\n5 MITWIRKUNGSVERFAHREN .................................................................................... 16 \n\n6 BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN ...................................................................... 16 \n\n7 AUFLAGE ................................................................................................................. 16 \n\n8 GENEHMIGUNGSANTRAG........................................................................................ 16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  ǀ Seite 5 \n\n1 Ausgangslage \n\n1.1 Festlegung von Gewässerräumen \n\nGesetzliche Grundlagen \n\nMit der Anpassung des § 12a des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) (in Kraft seit 1. Ap-\n\nril 2019) kommt nun der Kanton Basel-Landschaft den im Gewässerschutzgesetz vorgegebenen \n\nVerpflichtungen nach und überträgt den Gemeinden die Planungsaufgabe, Gewässerräume inner-\n\nhalb des Siedlungsgebietes und in Bauzonen ausserhalb des Siedlungsgebietes auszuscheiden \n\nund grundeigentümerverbindlich festzulegen. Im Landschaftsgebiet und bei kant. Nutzungsplänen \n\nlegt der Kanton die Gewässerräume fest. In Schnittbereichen zwischen der Siedlung und Land-\n\nschaft können sich die Gemeinde und der Kanton einvernehmlich auf die Planungshoheit einigen.  \n\nÜbergangsbestimmung gem. GschV \n\nBis zur nutzungsplanerischen Festlegung der Gewässerräume in den Zonenvorschriften Siedlung \n\nund Landschaft gelten die Übergangsbestimmungen gemäss Gewässerschutzverordnung \n\n(GSchV), die einen provisorischen Gewässerraum vorgeben. Bei Fliessgewässern mit einer bis zu \n\n12 Meter breiten Gerinnesohle beträgt dieser beidseitig 8 Meter plus die Breite der bestehenden \n\nGerinnesohle. Die Übergangsbestimmungen gelten auch für eingedolte, künstliche und private \n\nFliessgewässer sowie für stehende Gewässer mit einer Wasserfläche > 0.5 ha. \n\nMit vorliegender Planung betroffenes Gewässer \n\nDas Dietrichsbrunnenbächli befindet sich teilweise innerhalb des kantonalen Nutzungsplanes "Psy-\n\nchiatrische Klinik Hasenbühl", wo bereits rechtskräftig ein Gewässerraum ausgeschieden wurde \n\n(BUD-Entscheid Nr. 93 vom 20.03.2019). \n\nAusserhalb der kantonalen Nutzungszone liegt das Dietrichsbrunnenbächli in einer kommunalen \n\nöW+A-Zone und fliesst teilweise offen oder es ist eingedolt. Für diesen Abschnitt ist vorliegend ein \n\nGewässerraum auszuscheiden.  \n\n1.2 Planungsgebiet –  Abgrenzung / Ausgangslage \n\nAufgrund des Projektentwicklungsstandes Neubau Wohnhaus inclusioplus hat die Psychiatrie Ba-\n\nselland bei der Stadt Liestal den Antrag gestellt, für das Dietrichsbrunnenbächli das weitere Pla-\n\nnungsverfahren vorzuziehen. Die Gesamtplanung Gewässerraumfestlegung innerhalb des Sied-\n\nlungsgebietes inkl. Dietrichsbrunnenbächli haben, bis Stand Januar 2025 das Vorprüfungsverfah-\n\nren und das Mitwirkungsverfahren durchlaufen (siehe Resultat in Kapitel 4 und 5). \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  ǀ Seite 6 \n\nDer geplante Neubau Wohnhaus inclusioplus stellt einen weiteren Meilenstein in der Campusent-\n\nwicklung der Psychiatrie Baselland dar und bietet ein umfassendes Betreuungsangebot an moder-\n\nnen Wohnformen für Personen mit Beeinträchtigungen mit der Wirkabsicht zu Selbstbefähigung in \n\neiner normalisierten Lebenssituation. Die Umsetzung soll raschmöglichst erfolgen können. Hierfür \n\nist ein rechtskräftig ausgeschiedener Gewässerraumes für das Dietrichsbrunnenbächli (mit offe-\n\nnem Wasserlauf) erforderlich.  \n\nDie Stadt Liestal scheidet den Gewässerraum innerhalb des Zonenplanes Siedlung aus. Der Ge-\n\nwässerraum des Dietrichsbrunnenbächli, welcher auch den kantonalen Nutzungsplan Psychiatri-\n\nsche Klinik "Hasenbühl" tangieren wird, ist nicht Gegenstand vorliegender Planung. Die Hoheit für \n\nkantonale Nutzungsplanungen liegt beim Kanton, entsprechend ist die Stadt Liestal nicht befugt, \n\nkommunale Gewässerräume innerhalb kantonalen Nutzungsplanungen festzulegen.  \n\n1.3 Zielsetzung  \n\nMit vorliegender Mutation zum Zonenplan Siedlung soll für das Dietrichsbrunnenbächli inkl. Ein-\n\nmündungsbereich Rösernbach (Bereich ohne Gewässerraumausscheidung) ein Gewässerraum \n\ndefiniert werden und die entsprechenden noch ausstehenden Planungsphasen in einem separaten \n\nVerfahren vorgezogen werden.   \n\n1.4 Gemeindebehörde \n\nDie Bearbeitung der Mutation "Gewässerraum" wurde durch den Stadtrat begleitet, der als vollzie-\n\nhende Planungsbehörde die Planungsresultate verabschiedet. Die Abteilung Planung / Baubewil-\n\nligungen hat zusammen mit dem Planungsbüro die Grundlagen erarbeitet und den Stadtrat pha-\n\nsengerecht über den Stand der Planung informiert. \n\nMitglieder des Stadtrates zum Zeitpunkt der Planungsarbeiten bzw. Beschlussfassung: \n\n• Daniel Spinnler Präsident \n\n• Marie-Theres Beeler Vizepräsidentin \n\n• Lukas Felix Mitglied \n\n• Pascale Meschberger Mitglied \n\n• Daniel Muri Mitglied \n\nAn der Planung beteiligte Mitarbeiter der Stadtverwaltung: \n\n• Heinz Plattner Abteilungsleiter Planung \n\n• Romano Lanzi Projektleiter \n\n1.5 Planungsbüro \n\nStierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG, 4415 Lausen. \n\nVerantwortlich für die Planungsarbeiten: Edith Binggeli-Strub \n\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  ǀ Seite 7 \n\n1.6 Ablauf der Planung \n\nEs ist hier anzumerken, dass bis vor die Beschlussfassung, das Dietrichsbrunnenbächli in der Ge-\n\nsamtgewässerraumplanung behandelt wurde (siehe nachfolgender Abschnitt A.). \n\nA. Dietrichsbrunnenbächli in Gesamtplanung Gewässerraumfestlegung integriert \n\n− Entwurf Mutation Gewässerraum August bis Oktober 2022 \n\n− Runder Tisch mit Gemeinde, ARP, TBA 24. August 2022 \n\n− Bereinigung Planungsinstrumente bis Juni 2023 durch Planungsbüro \n\n− Freigabe durch den Stadtrat z.H. kantonaler \nVorprüfung \n\n20. Juni 2023 \n\n− Eingabe der Planungsinstrumente in kantonales \nVorprüfungsverfahren \n\n30. Juni 2023 \n\n− Erhalt Vorprüfungsbericht / \nStellungnahmen kant. Fachstellen \n\n17. Oktober 2023 \n\n− Bereinigung Planungsinstrumente Oktober 2023 – Mai 2024 \n\n− Freigabe durch den Stadtrat z.H. öffentlicher \nMitwirkung \n\n18. Juni 2024 \n\n− Öffentliches Mitwirkungsverfahren 8. August 2024 bis zum 6. September 2024 \n\n \n\nB. Weitere separate Planungsschritte für das Dietrichsbrunnenbächli \n\n− Resultat öffentliches Mitwirkungsverfahren Keine Eingabe zum Dietrichsbrunnenbächli \n\ninkl. Einmündungsbereich Rösernbach ein-\n\ngegangen. \n\n− Separate Planungsdokumente für das Dietrichs-\nbrunnenbächli erstellen (Mutationsplan, Pla-\nnungsbericht) \n\nFebruar / März 2025 \n\n− Beschlussfassung durch den Stadtrat ausstehend \n\n− Beschlussfassung durch den Einwohnerrat ausstehend \n\n− Auflageverfahren ausstehend \n\n− Genehmigungsverfahren ausstehend \n\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  ǀ Seite 8 \n\n1.7 Planungsakten \n\n1.7.1 Öffent lich-rechtl iche Planungsdokumente  \n\n• Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli inkl. Einmündungsbereich Rösernbach" zum \n\nZonenplan Siedlung \n\n1.7.2 Orient ierende Dokumente  \n\n• Planungsbericht (Berichterstattung gemäss Art. 47 RPV) \n\n2 Planungsgrundlagen  \n\n2.1 Kanton \n\nDie Gewässerraumausscheidung tangiert im Randbereich den Regionalen Detailplan psychiatri-\n\nsche Klinik Hasenbühl (kant. Nutzungsplan) und darin namentlich die öW+A-Zone mit Zweckbe-\n\nstimmung psychiatrische Klinik Hasenbühl. Innerhalb der kantonalen Nutzungsplanung liegt die \n\nAusscheidung des Gewässerraumes in der Hoheit des Kantons. Die Stadt Liestal hat im Mutati-\n\nonsplan orientierende Inhalte dargestellt.  \n\n2.2 Gemeinde \n\nAuf kommunaler Ebene sind für das Dietrichsbrunnenbächli (Teil Zonenplan Siedlung) für den offe-\n\nnen Abschnitt keine Uferschutzzonen ausgeschieden. Ebenso für den Verlauf bis zum Röserenbach \n\nwo, das Dietrichsbrunnenbächli heute unterirdisch verläuft. \n\nIm Einlaufbereich des Dietrichbrunnenbächlis in den Rösernbach wird der Gewässerraum für den \n\nRösernbach ebenfalls in diesem Verfahren ausgeschieden, damit die Überbauung nicht in Konflikt \n\nmit allenfalls noch nicht rechtsgültigen Gewässserraumfestlegungen des Rösernbachs steht.  \n\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  ǀ Seite 9 \n\n2.3 Ausgangssituation Gewässerraum  \n\n  \n\nAbbildung 1: Ausschnitt mit festgelegtem Gewässerraum (gelb umrandet) innerhalb kant. Nutzugngsplan und \nübergangsrechtlichem Gewässerraum (blau) sowie den Grundnutzungszonen öW+A (kommunal / kantonal) ; Quelle: \ngeoview.bl.ch, Stand Februar 2025 \n\n2.4 Bestandesgarantie  \n\nRechtmässig erstellte Anlagen im Gewässerraum sind in ihrem Bestand geschützt. Dies bedeutet, \n\ndass sie nicht entfernt werden müssen und bauliche Massnahmen, die für den Erhalt der Anlagen \n\nnotwendig sind, zulässig sind.  \n\nGestützt auf § 109a RBG (in Kraft seit 01.05.2022) dürfen zudem bestehende, rechtmässig erstellte \n\nBauten und Anlagen im Gewässerraum: a. erhalten werden; b. angemessen erweitert, umgebaut \n\noder in ihrem Zweck geändert werden, wenn dadurch die Funktionen des Gewässerraums nicht \n\nzusätzlich beeinträchtigt und im Übrigen die Bedingungen von § 109 (bestehende zonenfremde \n\nBauten und Anlagen) eingehalten werden. \n\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  ǀ Seite 10 \n\n3 Planungsresultat /  Interessensabwägung \n\nIm Folgenden wird der Gewässerraum für das Dietrichsbrunnenbächli inkl. Einmündungsbereich \n\nRösernbach hergeleitet und das Planungsresultat entsprechend begründet. Eine Anpassung der \n\nZonenreglemente ist grundsätzlich nicht notwendig, da die zulässigen Nutzungen im Gewässer-\n\nraum in der Gewässerschutzverordnung geregelt sind.  \n\nDie Gewässerräume werden gemäss den Vorgaben des Bundes definiert, wobei sich die Breiten \n\nals auch die Vorgaben zur Bewirtschaftung dieser Flächen konsequent nach diesen bundesrecht-\n\nlichen Vorgaben richten (GschG und GSchV). Gewässerräume werden bei Fliessgewässern meist \n\nals überlagernde Korridore entlang der Gewässerachse definiert. Die Flächen werden grundsätz-\n\nlich symmetrisch entlang des Gewässernetzes definiert, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse \n\noder der vorbestandenen Situation. In erster Linie soll mit der Definition der Gewässerräume der \n\nRaumbedarf für Fliessgewässer auch künftig sichergestellt werden. \n\n3.1 Dietrichsbrunnenbächli  /  Einmündungsbereich Rösernbach \n\n3.1.1 Ausgangslage /  Planungshoheit  \n\nKleingewässer / teilweise eingedolt / keine Gewässerbaulinien vorhanden / erhebliche Hochwas-\n\nsergefährdung beim offenen Abschnitt / kein kantonales Wasserbaukonzept und somit keine Revi-\n\ntalisierungsvorhaben / kein dicht überbautes Gebiet / kantonale Planung im Randbereich vorhan-\n\nden / Bestandteil kommunale und kantonale OeWA-Zone / Koordinationsbedarf Planungshoheit. \n\nIn Zusammenhang mit dem Neubau Wohnhaus inclusioplus soll das eingedolte Dietrichsbrunn-\n\nbächli offengelegt werden. Aufgrund der Lage des neu ausgedolten Gewässers wird Gewässer-\n\nraum den kantonalen Nutzungsplan (Regionaler Detailplan "Hasenbühl", RRB Nr. 142 vom 14. \n\nJanuar 1971) minimal überlagern. Mit vorliegender Planung legt die Stadt Liestal den Gewässer-\n\nraum nur innerhalb des Zonenplanes Siedlung fest. Orientierend wird im Mutationsplan auf die \n\nRestfläche innerhalb des kantonalen Nutzungsplanes hingewiesen, wo der Kanton den Gewässer-\n\nraum festlegen wird. Eine gesamthafte Festlegung ist nicht möglich, da unterschiedliche Planungs-\n\nhoheiten vorherrschen.  \n\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  ǀ Seite 11 \n\n3.1.2 Interessenbeurtei lung \n\nNatürliche Gerin-\n\nnesohlenbreite \n\nFür das Dietrichsbrunnenbächli ist gemäss kantonalem Gewässerkataster inner-\n\nhalb des Siedlungsgebietes keine Gerinnesohlenbreite (GSB) bestimmt.  \n\nDas Gewässer fliesst offen durch das Siedlungsgebiet, bevor es ca. die letzten  \n\n100 m bis zur Einmündung in den Rösernbach eingedolt ist. \n\nDie natürliche Gerinnesohlenbreite ist herzuleiten. \n\nEs ist kein natürlich fliessender Abschnitt zur Plausibilisierung der Breite des Diet-\n\nrichsbrunnenbächli vorhanden. Jedoch wird, weil es sich um ein Kleingewässer \n\nhandelt, angenommen, dass die natürliche Gerinnesohlenbreite kleiner als 2 Me-\n\ntern ist. \n\nWeiter kann die Festlegung des Kantons im Rahmen Kantonaler Nutzungsplan Ge-\n\nwässerraum Psychiatrische Klinik "Hasenbühl" mit Rechtskraftbescheinigung Ent-\n\nscheid Nr. 93 vom 20.03.2019 als Grundlage herbeigezogen werden.  \n\n \n\n \n\nAbbildung 2: Wasserspiegelbreitenvariabilität im Bereich des Dietrichsbrunnenbächli; Quelle: geo-\n\nview.bl.ch. \n\n  \n\nMinimale Breite \n\nGewässerraum \n\nDie eidgenössische Gewässerschutzverordnung gibt für kleine Fliessgewässer mit \n\neiner natürlichen Gerinnesohlenbreite bis 2 Metern pauschal einen minimalen Ge-\n\nwässerraum von 11.0 Metern vor (Art. 41a Abs. 2 lit. a. GSchV).  \n\nDiese Bestimmung kommt für das Dietrichsbrunnenbächli zur Anwendung. \n\nMit 11.0 Metern schliesst der Gewässerraum zudem naht- und versatzlos an den \n\nGewässerraum der kantonalen OeWA mit der Zweckbestimmung "Psychiatrische \n\nKlinik Hasenbühl" an (Kantonaler Nutzungsplan Gewässerraum, 17. Januar 2019). \n\nHochwasser-\n\nschutz (HWS) \n\nDas kantonale Wasserbaukonzept sieht keine Massnahmen im Bereich des bauli-\n\nchen Hochwasserschutzes vor.  \n\nEs sind keine Gewässerbaulinien vorhanden. \n\nFür den offenen Gewässerabschnitt herrscht gemäss Naturgefahrenkarte eine er-\n\nhebliche Überschwemmungsgefährdung. Diese kommt jedoch vollständig im defi-\n\nnierten Gewässerraum zu liegen. \n\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  ǀ Seite 12 \n\n \n\n \n\nAbbildung 3: Naturgefahrenkarte "Wasser" im Bereich des Dietrichsbrunnenbächli; Quelle: geo-\n\nview.bl.ch. \n\n  \n\nRevitalisierung In der strategischen Revitalisierungsplanung des Kantons Basel-Landschaft ist \n\nkeine Revitalisierung des Gewässers vorgesehen. \n\nNatur- / Land-\n\nschaftsschutz \n\nIn Bezug auf den Natur- und Landschaftsschutz sind keine übergeordneten Vorga-\n\nben vorhanden. Durch die Offenlegung des heute eingedolten Abschnittes erfolgt \n\nein Mehrwert für die Natur.  \n\nOrtsbild- / Denk-\n\nmalschutz \n\nEs ist der ISOS Perimeter XXII XXII (Hang mit Wiesenland um Kantonale Psychi-\n\natrische Klinik Hasenbühl) mit dem Erhaltungsziel a vorhanden. Für das Klinikge-\n\nbäude der Psychiatrischen Klinik Hasenbühl gilt das Erhaltungsziel A (0.0.42) Es \n\nliegen jedoch keine Bestimmungen zum Dietrichsbrunnenbächli vor. \n\nEs sind keine BIB Objekte vorhanden. \n\nDicht überbautes \n\nGebiet \n\nDas Dietrichsbrunnenbächli fliesst nicht durch dicht überbautes Gebiet. \n\nEingedolte Ab-\n\nschnitte \n\nDas Dietrichsbrunnenbächli fliesst ca. 100 m eingedolt im Siedlungsgebiet. Ein Ver-\n\nzicht auf die Festlegung eines Gewässerraumes, basierend auf Art. 41a Abs. 5 lit. \n\nb. GSchV, ist aufgrund des Neubauprojekts inclusioplus keine Option.   \n\nErmittlung und Beurteilung der Interessen: \n\nHochwasserschutz: Für den eingedolten Abschnitt des Dietrichsbrunnenbächlis \n\nbesteht keine Hochwassergefährdung. Die Mindestanforderungen der kantonalen \n\n"Arbeitshilfe Gewässerraum" (ARP) bezüglich Hochwasserschutz können momen-\n\ntan auch ohne die Definition eines Gewässerraumes eingehalten werden.   \n\nRevitalisierungen: In der strategischen Revitalisierungsplanung des Kantons Ba-\n\nsel-Landschaft ist keine Revitalisierung vorgesehen. Die Platzverhältnisse lassen \n\ngrundsätzlich eine Offenlegung des Gewässers zu. Die Offenlegung erfolgt im Rah-\n\nmen des Neubauprojektes "inclusioplus".  \n\nNatur- und Landschaftsschutz: In Bezug auf den Natur- und Landschaftsschutz \n\nsind keine übergeordneten Vorgaben vorhanden. Die Offenlegung dient hingegen \n\nder Förderung der Biodiversität. \n\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  ǀ Seite 13 \n\nOrtsbild- und Denkmalschutz: Es ist der ISOS Perimeter XXII (Erhaltungsziel a) \n\nund das Einzelelement 0.0.42 (Klinik, Erhaltungsziel A) vorhanden. Es liegen je-\n\ndoch keine Aussagen zum Dietrichsbrunnenbächli vor. \n\nGewässernutzung: Es sind keine Gewässernutzungen vorhanden oder geplant. \n\nEntsprechend besteht aus Sicht Gewässernutzung kein Interesse an einem Ge-\n\nwässerraum. \n\nSiedlungsentwicklung: Für die OeWA mit der Zweckbestimmung "Kantonale Psy-\n\nchiatrischen Dienste" ist ein Neubauprojekt vorhanden, welches eine Ausdolung in \n\ndiesem Abschnitt vorsieht. Dieses ist bei der Ausscheidung des Gewässerraumes \n\nberücksichtigt worden.  \n\n Schlussfolgerung (minimaler Gewässerraum): \n\nDa keine zentralen Argumente gegen eine Ausdolung sprechen, wird für den ge-\n\nsamten eingedolten Abschnitt ein symmetrischer minimaler Gewässerraum von \n\n11.00 Metern gelten. \n\nOeWA-Zone im \n\nSpeziellen \n\nKommunale OeWA Zweckbestimmung "Kantonale Psychiatrische Dienste". Es \n\nliegt ein Neubauprojekt inklusive Ausdolung und Verlegung des Dietrichsbrunnen-\n\nbächli vor. Die Daten sind vom Projektverfasser übernommen worden und in die \n\nGewässerraumausscheidung eingeflossen. \n\n \n\n \n\nAbbildung 4: Neubauprojekt inclusioplus; Quelle: metron Architektur AG, 14.03.2025 \n\nAsymmetrische \n\nFestlegung \n\nDas ausgedolte Dietrichsbrunnenbächli kann innerhalb des Gewässerraumes \n\nmäandrieren, was zu einer leicht asymmetrischen Festlegung des Gewäs-\n\nserraumes führt. Die Grundlage für den Verlauf des Dietrichsbrunnenbächli liefert \n\ndas Projekt "inclusioplus", das den Aussenraum und die Freilegung des Gewässers \n\nmitgeplant hat.  \n\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  ǀ Seite 14 \n\nPlanungshoheit Mit vorliegender Planung legt die Stadt Liestal den Gewässerraum nur innerhalb \n\ndes Zonenplanes Siedlung fest. Orientierend wird im Mutationsplan auf die Rest-\n\nfläche innerhalb des kantonalen Nutzungsplanes hingewiesen, wo der Kanton den \n\nGewässerraum festlegen wird. Eine gesamthafte Festlegung ist nicht möglich, da \n\nunterschiedliche Planungshoheiten vorherrschen (Abklärung bei kant. Fachstelle). \n\nEinmündungsbe-\n\nreich Rösernbach \n\nDer Rösernbach wird im Einmündungsbereich in vorliegende Gewässerraumaus-\n\nscheidung miteinbezogen. Die Festlegung folgt in diesem Bereich der ausgeschie-\n\ndenen und rechtskräftigen kommunalen Uferschutzzone.  \n\n3.1.3 Abwägung der Interessen für das Dietrichsbrunnenbächli  \n\nDie vorgängig aufgeführten Interessenbeurteilung hat die verschiedenen Auswirkungen und Ziele \n\nbeurteilt. Unter Abwägung der verschiedenen Interessen ist aus Sicht der Gemeinde für das Diet-\n\nrichsbrunnbächli eine Gewässerraumbreite von 11 m plausibel hergeleitet. Das Dietrichsbrunnen-\n\nbächli weist Potential zur Ausdolung und Revitalisierung auf und im Gewässerraum kommt der \n\nPerimeter der erheblichen Hochwassergefahr zu liegen. Mit der Festlegung eines Gewässerrau-\n\nmes von 11 m wird zudem naht- und versatzlos an den Gewässerraum des kantonalen Nutzungs-\n\nplanes für die OeWA mit Zweckbestimmung "Psychiatrische Klinik Hasenbühl" angeknüpft. \n\nIm Einmündungsbereich des Rösernbach folgt der Gewässerraum für den Rösernbach der Ufer-\n\nschutzzone. Die Abgrenzung im Einmündungsbereich durch die Uferschutzzone ist begründbar, \n\nda eine technische Abgrenzung im Bereich des asymmetrischen Einlaufschachtes schwer konstru-\n\nierbar und nachvollziehbar ist. \n\nFazit: Für das Dietrichsbrunnenbächli wird ein Gewässerraum mit einer Breite von 11 Metern fest-\n\ngelegt. Im Einmündungsbereich in den Rösernbach folgt der Gewässerraum der rechtskräftig aus-\n\ngeschiedenen Uferschutzzone.  \n\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  ǀ Seite 15 \n\n   \n\nAbbildung 5: Definition GWR Dietrichsbrunnenbächli inkl. Einmündungsbereich Rösernbach \n\n4 Kantonale Vorprüfung \n\nDie Gesamtplanung Gewässerraumfestlegung innerhalb des Siedlungsgebietes von Liestal wurde \n\ndem Kanton zur Stellungnahme zugestellt. Das Dietrichsbrunnenbächli war zu diesem Zeitpunkt \n\nBestandteil der Gesamtplanung. Das Resultat der kantonalen Vorprüfung vom 17. Oktober 2023 \n\nhat allgemeine Hinweise festgehalten, die in die Gewässerraumplanung eingearbeitet wurden. Für \n\ndas Dietrichsbrunnenbächli sind im Rahmen der Stellungnahme des Kantons keine zwingenden \n\nVorgaben formuliert worden, die es im Speziellen umzusetzen galt. \n\nDa der Gewässerraum den kantonalen Nutzungsplan (Regionaler Detailplan psychiatrische Klinik \n\nHasenbühl (14.01.1971)) tangieren wird, hat die Stadt Liestal bei der kant. Fachstelle abgeklärt, \n\nwer die Planungshoheit für die Gewässerraumplanung im Bereich des kant. Nutzungsplanung in-\n\nnehat. Die Rückmeldung hat ergeben, dass sich die Stadt Liestal auf die Festlegung innerhalb des \n\nZonenplanes Siedlung zu beschränken hat.  \n\n\n\nStadt Liestal Mutation "Gewässerraum Dietrichsbrunnenbächli" \n\n \n\n \n\nPlanungsbericht gem. Art. 47 RPV  ǀ Seite 16 \n\n5 Mitwirkungsverfahren \n\nFür die Gesamtplanung Gewässerraumfestlegung innerhalb des Siedlungsgebietes von Liestal \n\nwurde das öffentliche Mitwirkungsverfahren vom 8. August 2024 bis zum 6. September 2024. Das \n\nDietrichsbrunnenbächli war zu diesem Zeitpunkt Bestandteil der Gesamtplanung. \n\nZum Dietrichsbrunnenbächli inkl. Einmündungsbereich Rösernbach sind keine Eingaben erfolgt, \n\ndie eine Anpassung der Gewässerraumplanung erforderlich machen. Entsprechend kann auf die \n\nErstellung, separat nur für das Dietrichsbrunnenbächli, verzichtet werden.  \n\n6 Beschlussfassungsverfahren \n\nStadtrat Liestal: ….. \n\nEinwohnerrat Liestal: ….. \n\n…wird nach Ablauf des Verfahrens ergänzt. \n\n7 Auflage \n\n…wird nach Ablauf des Verfahrens ergänzt. \n\n8 Genehmigungsantrag \n\n…wird nach Ablauf des Verfahrens ergänzt. \n\nLiestal, im April 2025  \n\nNamens des Stadtrates \n\n  \n\nDer Präsident: Der Stadtverwalter: \n\n  \n\nDaniel Spinnler René Frei a.i. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n    \n\nSTADT LIESTAL \n\nKanton Basel-Landschaft \n\n   \n\n \n\n  \n\n   \n\n   \n   \n\n \n\n  \n\n   \n\n   \n   \n\n \n\n  \n\nMITWIRKUNGSBERICHT \n\nMutation «Gewässerraum» \n\nzum Zonenplan Siedlung / Zonenplan Landschaft /  \n\nTeilzonenplan Siedlung Zentrum / Sondernutzungsplanungen \n\n \n\nBerichterstattung nach § 2 RBV (BL) \n\n18. Februar 2025 – Beschluss Stadtrat \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n   \n\nImpressum \n\n   \n\n \n\n   \n\n \n\n Unterdorfstrasse 38 061 926 84 30 \n\n4415 Lausen info@stierli-ruggli.ch \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n   \n\n  \n\nBearbeitung  Edith Binggeli-Strub, Alena Hänger \n\nDatum 18. Februar 2025 \n\nDatei-Name \n\n40603_Ber05_Mitwirkungsbericht_20250218_Beschluss_Stadtrat.docx  \n\n\n\n   \n\n    \n\nGewässerraumplanung Mitwirkungsbericht Seite 3/20 \n\nStadt Liestal  Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss \n\nStadtrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1 Ausgangslage........................................................................................................ 4 \n\n2 Planungskoordination ........................................................................................... 4 \n\n3 Gegenstand der Mitwirkung ................................................................................. 5 \n\n4 Mitwirkungsverfahren / Mitwirkungseingaben ..................................................... 5 \n\n5 Allgemeine Bemerkungen zum Gewässerraum .................................................... 6 \n\n6 Auswertung der Eingaben .................................................................................... 6 \n\n6.1 Eingabe 1: Asymmetrische Festlegung Gewässerraum am Orisbach  ....................................................... 6 \n\n6.2 Eingabe 2: Bestandesschutz / Hochwassersituation  ............................................................................. 10 \n\n6.3 Eingabe 3: Reduktion / Verschiebung Gewässerraum  ........................................................................... 11 \n\n6.4 Eingabe 4: Minimal ausgeschiedener Gewässerraum und weitere Belange  ............................................ 12 \n\n6.5 Eingabe 5: Verzicht ............................................................................................................................ 18 \n\n7 Bekanntmachung ................................................................................................ 20 \n\n \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 4/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\n \n\n1 Ausgangslage \n\nMit der Anpassung von § 12a des Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) (in Kraft seit 1. April 2019) kommt der \n\nKanton Basel-Landschaft den im Gewässerschutzgesetz gemäss Art. 36a vorgegebenen Verpflichtungen nach und \n\nüberträgt den Gemeinden die Planungsaufgabe, Gewässerräume innerhalb des Siedlungsgebietes und in Bauzonen \n\nausserhalb des Siedlungsgebietes auszuscheiden und grundeigentümerverbindlich festzulegen. Ausserhalb des \n\nSiedlungsgebiets legt der Kanton mittels kantonalem Nutzungsplan die Gewässerräume fest. Mit der Mutation "Ge-\n\nwässerraum" zum Zonenplan Siedlung, Zonenplan Landschaft, Teilzonenplan Zentrum und betroffene Sondernut-\n\nzungsplanungen soll entsprechend für die Fliessgewässer innerhalb des Siedlungsgebietes von Liestal ein Gewäs-\n\nserraum ausgeschieden bzw. begründet werden, weshalb auf die Festlegung eines Gewässerraumes, gestützt auf \n\ndie Gewässerschutzverordnung, verzichtet wird.   \n\n \n\n2 Planungskoordination \n\nDas öffentliche Mitwirkungsverfahren wurde vom 8. August 2024 bis zum 6. September 2024 durchgeführt. Während \n\ndieser Zeit konnten die Planungsbetroffenen und Planungsinteressierte die Planungsinstrumente online auf der \n\nHomepage der Stadt Liestal wie auch bei der Stadtverwaltung im Rathaus in Liestal einsehen. Das Verfahren wurde \n\nim Publikationsorgan «Liestal aktuell» und auf der Website der Stadt publiziert.  Die Umweltverbände wurden eben-\n\nfalls zur Vernehmlassung begrüsst.  \n\nDer vorliegende Mitwirkungsbericht bezieht in der Folge Stellung zu den Eingaben von Planungsinteressierten und \n\nPlanungsbetroffenen. Mitwirkende werden über die Behandlung ihrer Eingaben durch Zustellung des Berichtes per-\n\nsönlich informiert. Der Bericht wird nach Abschluss des Verfahrens zudem öffentlich aufgelegt. Dadurch ist die Be-\n\nvölkerung über sämtliche Änderungen und Anpassungen sowie Entscheide des Stadtrates, die aufgrund des Mitwir-\n\nkungsverfahrens in die Planungsinstrumente eingeflossen sind, im Detai l informiert. \n\nAnlässlich einer Informationsveranstaltung konnten sich Planungsinteressierte und Planungsbetroffene am 19. Au-\n\ngust 2024 über die Inhalte der Planung informieren und Fragen an Fachpersonen der Stadtverwaltung und dem \n\nRaumplanungsbüro richten.  \n\nIm publizierten Planungsbericht wurden Details zum Vorgehen, zum Inhalt der Gewässerraumplanung, deren Wir-\n\nkung etc. erläutert.   \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 5/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\n3 Gegenstand der Mitwirkung \n\nFolgende Dokumente waren Bestandteil der Mitwirkungsunterlagen: \n\nVerbindliche Planungsinstrumente \n\n• Mutation "Gewässerraum" zum Zonenplan Siedlung / Zonenplan Landschaft / Teilzonenplan Siedlung Zentrum \n\n/ Sondernutzungsplanungen (Teilpläne 1 – 6) \n\nOrientierende Planungsinstrumente \n\n• Planungsbericht (Erläuterungen) \n\n• Informationsschreiben Gewässerraumplanung – öffentliches Mitwirkungsverfahren (Zusammenfassung)  \n\n \n\n4 Mitwirkungsverfahren / Mitwirkungseingaben  \n\nIm Rahmen des Mitwirkungsverfahrens sind 5 Eingaben zur Mutation "Gewässerraum" beim Stadtrat Liestal einge-\n\ngangen.  \n\nGestützt auf das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) dürfen die Mitwirkenden nicht mehr namentlich ge-\n\nnannt werden. Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten \n\nder Mitwirkenden im Mitwirkungsbericht - wie etwa die Wiedergabe der Argumentation unter Nennung des Namens \n\nder mitwirkenden Person - ist weder im Raumplanungs- und Baugesetz noch in der dazugehörigen Verordnung zum \n\nRBG vorgesehen. Obwohl die Bekanntmachung der Vernehmlassungsergebnisse in § 2 RBV geregelt ist, lässt sich \n\naus dem Wortlaut dieser Bestimmung die Bekanntgabe von Personendaten nicht direkt ableiten. Zudem besteht aus \n\ndatenschutzrechtlicher Sicht keine Notwendigkeit, die Personendaten der Mitwirkenden im Mitwirkungsbericht zu \n\nveröffentlichen. Folglich ist die Bekanntgabe der Daten der Mitwirkenden (Identifikationen sowie Inhalt der Eingabe) \n\nnach § 18 Abs. 1 Bst. a und b IDG nicht zulässig.  \n\nDemgegenüber ist die Veröffentlichung von Planskizzen, Strassen- und Parzellennummern im Mitwirkungsbericht \n\nzulässig, sofern diese Informationen den konkreten Gegenstand im Richt- und Nutzungsplan direkt betreffen und \n\nnotwendig sind, die Begründungspflicht der Gemeinde zu erfüllen. \n\nEntsprechend werden die Eingaben sachbezogen behandelt. Unabhängig welcher Gruppierung die Personen / Ver-\n\nbände etc. angehören, wird den oben genannten Vorgaben gefolgt.   \n\n \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 6/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\n5 Allgemeine Bemerkungen zum Gewässerraum  \n\nDer Gewässerraum entspricht dem Raum, welcher ein Oberflächengewässer benötigt, um die natürlichen Funktio-\n\nnen (bspw. Lebensraum für Pflanzen und Tiere), den Schutz vor Hochwasser und die Gewässernutzung zu gewähr-\n\nleisten. Entsprechend soll mit der Festlegung eines Gewässerraumes längerfristig die Natürlichkeit bzw. Naturnähe \n\nder Gewässer erhalten oder verbessert werden.  \n\nMit vorliegender Mutation "Gewässerraum" zum Zonenplan Siedlung, Zonenplan Landschaft, Teilzonenplan Siedlung \n\nZentrum und Sondernutzungsplanungen hat nun der Stadtrat die gesetzlichen Vorgaben unter Art. 36a GSchG und \n\n§ 12a RBG umgesetzt. Die eidgenössische Gewässerschutzverordnung (GSchV) macht unter Art. 41a ff genaue \n\nAngaben dazu, wie die Breite des Gewässerraums herzuleiten ist bzw. wie breit der Gewässerraum im Minimum sein \n\nmuss und welche Nutzungen darin zulässig sind. Weiter hat der Kanton Basel-Landschaft eine Arbeitshilfe erarbeitet, \n\nwelche, u.a. auf Basis bereits bestehender Bundesgerichtsurteile, die Vorgaben konkretisiert und detailliert erläutert. \n\nDiese Arbeitshilfe wurde bei der Herleitung der Gewässerräume ebenfalls berücksichtigt. Für die Gemeinden gibt es \n\nfolglich bezüglich der Festlegung der minimalen Gewässerraumbreite kaum oder nur wenig Spielraum.  \n\nBis zur rechtskräftigen Festlegung bzw. Umsetzung des Gewässerraums in die kommunale bzw. kantonale Nut-\n\nzungsplanung gelten die Übergangsbestimmungen gemäss eidgenössischer Gewässerschutzverordnung zur Ände-\n\nrung vom 4. Mai 2011. Diese geben einen sogenannten provisorischen Gewässerraum vor, der in der Regel breiter \n\nist als der mit der vorliegenden Mutation definitiv festzulegende.  \n\n \n\n6 Auswertung der Eingaben \n\n6.1  Eingabe 1: Asymmetrische Festlegung Gewässerraum am Orisbach  \n\nEingabe: \n\nDie Eingebenden beantragen: \n\n1. Die Anordnung des Gewässerraums im Bereich Oristal/Sonnenweg sei asymmetrisch zu Lasten der Parzelle \n\nNr. 2278 und zu Gunsten der Parzellen Sonnenweg (Nr. 5713 und Nrn. 851-860) im Zonenplan Siedlung \n\naufzunehmen. \n\n2. Die Belastung der Parzellen Sonnenweg (gleich wie oben) soll die heutige Belastung durch die Uferschutz-\n\nzone nicht überschreiten. \n\nDies tun sie gestützt auf folgende Begründungen:  \n\n1. Die topographische Lage der Parzellen Sonnenweg ist gegenüber der Parzelle Nr. 2278 markant erhöht \n\nsowie durch Gewässerverbauungen gesichert, welche dem Bestandesschutz unterstehen.  \n\n2. Die Gefahrenkarte Wasser zeigt die erhebliche Gefährdung deutlich zu Lasten der Parzelle Nr. 2278. Die \n\nParzellen Sonnenweg sind nicht erheblich betroffen.  \n\n3. Das Gebäude auf der Parzelle Nr. 2278 ist von der Gefahrenkarte bereits heute direkt erfasst und betroffen. \n\nDie asymmetrische Verschiebung des Gewässerraums um 2.5 Meter hätte nur geringe Auswirkungen auf \n\ndie geplante Umnutzung. \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 7/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\n4. Die symmetrische Anordnung des Gewässerraums hätte eine erhebliche Wertminderung der Parzellen Son-\n\nnenweg zur Folge. Die asymmetrische Anordnung dient so auch dem Schutz des privaten Eigentums.  \n\n5. Die beantragte asymmetrische Anordnung, mit Belastung der Parzellen Sonnenweg nur im Rahmen der \n\nheutigen Uferschutzzone erfüllt die kantonalen Anforderungen an eine asymmetrische Anordnung, festge-\n\nlegt in der Arbeitshilfe Gewässerraum, Merkblatt B1, Stand 14. November 2022. \n\nErläuterungen Stadtrat: \n\nZur Behandlung der Mitwirkungseingabe sind verschiedene Grundlagen zu nennen, die für eine Entscheidungsfin-\n\ndung von Relevanz sind.  \n\nISOS-Gebiet: Das Gebiet Sonnenweg liegt gemäss ISOS in einem Gebiet mit Erhaltungsziel A (Bebauungsstruktur) \n\nund die Umgebungsrichtung Orisbach befindet sich in einem Gebiet mit Erhaltungsziel a (Umgebungsgestaltung).  \n\nZurzeit werden u.a. die ISOS-Gebiete von Liestal bezüglich ihres Zustands, der Schutzwürdigkeit, der Bebauungs-\n\nstrukturen, Gestaltung und Aussenräume systematisch überprüft. Dabei spielt auch die Gartentypologie der Über-\n\nbauungen entlang des Orisbachs eine bedeutende Rolle. Ebenso wird das Gebäude des Schwieri -Kindergartens \n\nbeurteilt. Die Überprüfung erfolgt im Hinblick auf eine nachfolgende Mutation der Zonenvorschriften Siedlung. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nNaturgefahren: Aufgrund der topographischen Situation, insbesondere auch geschuldet durch die Bachmauer, ufert \n\ndas Gewässer bei Hochwasser in östliche Richtung aus. Aufgrund der vorhandenen Durchlässe kommt es zudem \n\nzu punktuellen Schwachstellen, die die Hochwassersituation noch verschärfen.  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\nRote Bereiche =  \n\nerhebliche Gefährdung durch Hochwasser  \n\nBlaue Bereiche = \n\nmittlere Gefährdung durch Hochwasser  \n\nGelbe Bereiche = \n\ngeringe Gefährdung durch Hochwasser  \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 8/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\nZonenrechtliche Ausgangssituation: Der Orisbach wird durch eine Uferschutzzone mit einer Breite von 4.0 m be-\n\ngleitet. Entlang des Sonnenweges ist eine Wohn- Geschäftszone WG3 vorhanden. Auf der östlichen Seite des Oris-\n\nbaches befindet sich die öW+A-Zone Nr. 14 mit Zweckbestimmung «Kindergarten Schwieri». Weiter nördlich ist eine \n\nGrünzone verankert, die heute als Spielplatz dient und gemäss Zonenreglement  im öffentlichen Interesse dauernd \n\nvon einer Überbauung freizuhalten ist (Art. 16 Zonenreglement Siedlung, Stadt Liestal).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nWG3 = rot schraffiert \n\nUferschutzzone = türkis \n\nöW+A-Zone = hellgrün \n\nGrünzone = dunkelgrün \n\nInteressenabwägung asymmetrischer Gewässerraum \n\nEine asymmetrische Festlegung des Gewässerraumes bedingt eine umfassende Interessenabwägung. Dabei sind \n\nverschiedene Aspekte zu berücksichtigen, die mit vorgängiger Aufzählung nur die wesentlichen Bestandteile be-\n\nrücksichtigt bzw. visualisiert. Ein asymmetrischer Gewässerraumfestlegung verursacht immer eine Ungleichbehand-\n\nlung in der Betroffenheit der Planungsmassnahme. Es ist daher abzuwägen, inwieweit eine entsprechende Festle-\n\ngung die verschiedenen Interessen berücksichtigen kann. Ein asymmetrischer Gewässerraum darf nicht miss-\n\nbräuchlich vorgenommen werden.  \n\nMit der Festlegung eines asymmetrischen Gewässerraumes sind folgende Interessen zu beurteilen und abzuwägen:  \n\na) Umfang / Abweichung des symmetrischen Gewässerraumes: Die Gewässerraumbreite soll mit einer asymmet-\n\nrischen Festlegung nach wie vor 17.00 m betragen. Als Referenz und Begrenzung gilt die westliche Uferschutz-\n\nzone oberhalb der Bachmauer. Durch die Verschiebung wird das östliche Gebiet (öW+A-Zone, Grünzone) um \n\nca. 2.5 – 3.0 m mehr vom neuen Gewässerraum betroffen (siehe violett Linie in nachfolgender Abbildung).  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nRot: GWR gem. Vorlage Mitwirkungsverfahren \n\n(Symmetrisch) \n\nViolett punktiert: asymmetrischer GWR mit Refe-\n\nrenzbezug Uferschutzzone \n\nGrün: GWR nach Übergangsbestimmung \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 9/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\nb) Naturgefahr Hochwasser: Durch die Verschiebung des Gewässerraumes kommt ein grösseres Gebiet mit Ge-\n\nfahrenbereichen (erhebliche, mittlere Gefährdung) innerhalb des Gewässerraumes zu liegen, was für allfällige \n\nHochwasserschutz- und Revitalisierungsmassnahmen eine positive Wirkung erzielen kann. Das Wasserbau-\n\nkonzept sieht in diesem Gebiet Hochwasserschutzmassnahmen vor.  \n\nc) Natur und Landschaft: Mit einer asymmetrischen Festlegung kann der Raum für einen natürlichen Abfluss des \n\nOrisbaches optimiert werden, da ab der Bachmauer in westlicher Richtung mehr Gewässerraum zur Verfügung \n\nsteht. In der strategischen Revitalisierungsplanung wird den vorgesehenen Massnahmen ein grosser ökologi-\n\nscher Nutzen beigemessen.  \n\nd) Topographische Verhältnisse: Durch die Bachmauer erfolgt eine Zäsur im Gelände. Der Orisbach wird am \n\nwestlichen Rand durch eine starre Mauer begrenzt, die oberhalb dieser durch Nutzgärten der Sonne nwegbe-\n\nbauung begleitet wird. Entsprechend kann der Orisbach lediglich auf die westliche Seite im Rahmen der Platz-\n\nverhältnisse natürlich mäandrieren. Eine asymmetrische Festlegung könnte einem natürlichen Abfluss mehr \n\nRaum bieten.  \n\n Blick Orisbach Richtung Bebauung Sonnenweg \n\ne) ISOS-Gebiete: Bezüglich ISOS-Gebiete haben die best. Gärten sowie die bestehende Bachmauer eine we-\n\nsentliche Bedeutung. Dieser Umstand würde jedoch ein asymmetrischer Gewässerraum alleine nicht begrün-\n\nden. Die Bebauungsstruktur (mit historischem und baukünstlerischem Wert) am Sonnenweg, die in den Jahren \n\n1903 – 1907 entstanden sind, folgen dem geschwungenen Bachlauf des Orisbachs. Die Nutzgärten entlang \n\ndes Orisbachs sind integrierender Bestandteil der ortbaulichen Anlage und sind im bestehenden Ausmass zu \n\nerhalten. Dafür ist eine Bachmauer am heutigen Standort vermutlich unverzichtbar. Dieses Interesse ist bei \n\nallfälligen Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekten des Orisbachs zu beachten.  \n\nf) Östliches Areal entlang Orisbach (Kindergarten Schwieri / Grünzone) : Mit der symmetrischen Gewässerraum-\n\nfestlegung wird der Kindergarten bereits minimal tangiert. Durch einen asymmetrisch festgelegten Gewässer-\n\nraum wird die Betroffenheit entsprechend auch im Bereich der Baute grösser. Der Schwieri-Kindergarten mit \n\nhistorischem Wert wurden im Rahmen der ISOS-Überprüfung betrachtet und es gilt die Empfehlung betreffend \n\nEinholung eines kunsthistorischen Fachgutachtens inkl. Betrachtung des Aussenraums.  \n\nDer Gesetzgeber hat in § 109 a RBG die erweiterte Bestandesgarantie für bestehende Bauten und Anlagen im \n\nGewässerraum eingeführt. Bestehende, rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen im Gewässerraum dürfen: \n\nerhalten werden, angemessen erweitert, umgebaut oder in ihrem Zweck geändert werden, wenn dadurch die \n\nFunktionen des Gewässerraums nicht zusätzlich beeinträchtigt und im Übrigen die Bedingungen von §  109 \n\neingehalten werden. Die Nutzung der bestehenden Bauten wird somit weiterhin gewährleistet.  \n\n  \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 10/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\nEs ist nun auch der Aussenraum der öW+A-Zone und die Grünzone zu betrachten. Grundsätzlich gilt auch hier \n\neine Bestandesgarantie für bestehende Nutzungen. Mit der Arbeitshilfe des Kantons, Merkblatt D2 «Nutzung \n\nvon Aussenräumen im Siedlungsgebiet» zeigt der Kanton auf, wie die Gewässerräume zu nutzen sind. Grund-\n\nsätzlich ist eine extensive Nutzung vorzusehen. Der Gewässerraum kann jedoch in einem öffentlichen Interesse \n\nauch als Erholungs- und Erlebnisraum genutzt werden. Unter diesem Aspekt kann der Gewässerraum im Oristal \n\neinen Beitrag zur pädagogischen Bildung leisten und der Bevölkerung die Lebenswelt von Gewässer und Be-\n\ngleitvegetation näherbringen.  \n\nFazit der Interessenabwägung: Ein asymmetrischer Gewässerraum kann begründet werden. Für die Natur, die Re-\n\nvitalisierungs- und Hochwasserschutzmassnahmen kann ein positiver Effekt abgeleitet werden, wenn durch die \n\nasymmetrische Festlegung am ausufernden östlichen Rand des Orisbaches mehr Raum innerhalb des Gewässer-\n\nraumes zu liegen kommt. Hingegen wird die bestehende Baute «Kindergarten Schwieri» zusätzlich durch den Ge-\n\nwässerraum neu durch eine grössere Fläche überlagert. Durch die Bestandesgarantie ist ein Weiterbestand gewähr-\n\nleistet. Dies gilt auch für den Aussenraum der öW+A-Zone und der Grünzone. Eine Weiterentwicklung des Areals im \n\nRahmen einer Gesamtbetrachtung ist weiterhin möglich. Dabei sind neben dem Gewässerraum auch weitere zonen-\n\nrechtliche Aspekte (Zweckbestimmung öW+A-Zone, Grünzone) zu berücksichtigen \n\nDie wertvolle Bebauungsstruktur ISOS-Gebiet Sonnenweg (B 12.1) und ISOS- Umgebungsrichtung (U-Ri XVll) wird \n\ndurch eine asymmetrische Festlegung des Gewässerraumes in seiner Aussagekraft nicht gemindert werden. Viel-\n\nmehr können die verschiedenen positiven Aspekte der Gewässerraumplanung (inkl. Umsetzung Revitalisierung , Ge-\n\nstaltung Aussenraum, Bachbegleitvegetation, Erhaltung Bachmauern etc.) in die Schutzbestrebungen aufgenom-\n\nmen werden.  \n\nEntscheid Stadtrat: \n\n• Gestützt auf die vorgängig aufgeführten Erläuterungen wird der Gewässerraum zwischen Parzelle 5715 und \n\n860 entlang des Orisbachs asymmetrisch festgelegt. Als Begrenzung gilt die westliche Uferschutzzone mit \n\neinem Abstand von 17.00 m in östliche Richtung.  \n\n6.2  Eingabe 2: Bestandesschutz / Hochwassersituation \n\nEingabe (Zusammenfassung, Interpretation Mitwirkungseingabe / Besprechungsinhalt) : \n\nAnlässlich der Mitwirkungsbehandlung (Einladung zur Besprechung) wurde die Situation im Einmündungsbereich \n\nOrisbach in die Ergolz näher betrachtet. Es wurde seitens des Eingebenden auf die historische und zeitlich zurück-\n\nliegende Situation von 1910 mit der Dyg-Landschaft aufmerksam gemacht.  \n\nUnabhängig vom Vorhaben «Durchleiten hundertjähriges Hochwasser» wird begrüsst, dass der Garten im Bereich \n\nrechtkräftigen Gewässerraum erhalten bleiben kann. Der familiäre Bezug zum Garten und Aussenraum ist für den \n\nMitwirkungseigebenden wichtig. \n\n  \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 11/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\nErläuterungen Stadtrat: \n\nDer Stadtrat pflichtet dem Einsprechenden insofern bei, als dass die Festlegung des Gewässerraums nichts an den \n\nEigentumsverhältnissen ändert. Der Garten des Mitwirkungseingebenden bleibt ihm erhalten. Für die Nutzung des \n\nGartenbereichs, der innerhalb des Gewässerraums zu liegen kommt, gilt, dass einzig extensive Nutzungen zugelas-\n\nsen sind. Eine extensive und konforme Nutzung wird bereits heute vorbildlich umgesetzt.  \n\nFür bereits bestehende, rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen innerhalb des Gewässerraums gilt gemäss § 109a \n\nRBG die Bestandesgarantie. \n\nEntscheid Stadtrat: \n\n• Die Planungsinstrumente erfordern keine Anpassung.  \n\n6.3  Eingabe 3: Reduktion / Verschiebung Gewässerraum  \n\nEingabe (Wiedergabe aus Mitwirkungsgespräch): \n\nDer Einwendende hat im Rahmen seiner Eingabe um ein Gespräch mit den Planungsbeteiligten gebeten. Diesen \n\nGesprächsbedarf begründet der Einwendende nachweislich mit der Mailkorrespondenz zwischen ihm und dem Pro-\n\njektleiter des kantonalen Tiefbauamts. Die Eingebenden weisen auf eine lange Planungsphase für die Umsetzung / \n\nVerlegung einer öffentliche Dükerleitung hin, die es dem Grundeigentümerschaft nicht möglich machte, vorgesehene \n\nBauvorhaben umzusetzen. Durch die Gewässerraumplanung sowohl in Liestal  auch in Füllinsdorf sind nun weitere \n\nRandbedingungen hinzugekommen, die eine Planung erschweren bzw. verunmöglichen und in der Vergangenheit \n\nder Gang zu Kantons- und Bundesgerichten nach sich zog.   \n\nGemäss Eingebenden bestünden auf der fraglichen Parzelle keine der genannten Naturgefahren (Überschwem-\n\nmung) und auch der Begriff «Erosion» sei für die Parzelle fehlverortet. Die im Planungsbericht genannten Aussagen \n\nentsprechen daher nicht den tatsächlichen Verhältnissen \n\nErläuterungen Stadtrat: \n\nDie Übergangsbestimmungen zum Gewässerraum wurden bereits im Jahr 2011 durch den Bund festgelegt. Ent-\n\nsprechend bestand die Beschränkung durch den Gewässerraum schon seit langem.  \n\nHinsichtlich der Naturgefahrenkarte des Kantons gilt zu erwähnen, dass diese vom Amt für Wald festgelegt wird. Die \n\nhinter dieser Festlegung stehenden Aussagen stammen von entsprechenden FachplanerInnen und werden im Rah-\n\nmen von raumrelevanten Planungen übernommen und berücksichtigt. Sollten die Angaben der Naturgefahrenkarten \n\nhinterfragt werden, ist es Sache der zweifelnden bzw. einwendenden Partei ein entsprechendes Gegengutachten zu \n\nerbringen. \n\nDie Festlegung des Gewässerraums orientiert sich an mehreren Grundlagen, insbesondere an den Aussagen der \n\nNaturgefahrenkarte. Da diese im fraglichen Bereich von einer erheblichen Überschwemmungsgefahr ausgeht, hat \n\ndie Gewässerraumfestlegung diesen Gefahrenbereich mitzuumfassen. Im Fall von nicht begründbaren «Ausreis-\n\nsern» in der Naturgefahrenkarte werden diese begradigt.  \n\n  \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 12/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\nDie Stadt Liestal hat den Gewässerraum entlang der Ergolz einheitlich (grundsätzlich symmetrisch), unter Berück-\n\nsichtigung der Naturgefahren, kantonalen und Bundesvorgaben ausgeschieden und mit einer umfassenden Interes-\n\nsenabwägung begründet. Ein Abweichen bzw. die Festlegung eines asymmetrischen Gewässerraumes hätte ver-\n\nschiedene Aspekte, unter anderem auch die Naturgefahrensituation zu berücksichtigen und darf nicht missbräuch-\n\nlich angewendet werden. \n\n  \n\nAuszug Mutation "Gewässerraum" (rot schraffiert = gem. \n\nNaturgefahrenkarte Wassergefährdung "erheblich) \nAuszug geoview.bl (rot = Naturgefahrenkarte Wassergefähr-\n\ndung "erheblich) \n\nUnabhängig, ob ein fachliches Gutachten die Naturgefahr (erhebliche Gefährdung) in einem anderen Kontext be-\n\ntrachtet, ist eine Reduktion der Gewässerraumbreite nicht begründbar, da es sich hier nachweislich nicht um ein \n\ndicht überbautes Gebiet handelt.  \n\nEntscheid Stadtrat: \n\n• Die Planungsinstrumente werden nicht angepasst.  \n\n6.4  Eingabe 4: Minimal ausgeschiedener Gewässerraum und weitere Belange  \n\nEingabe: \n\na) Ergolz – Abschnitt Grenze Füllinsdorf bis Einmündung Frenke: Der minimale Gewässerraum von 42.0 m und \n\n44.5 m erachten die Einwendenden im Sinne der Revitalisierung vorliegend nicht für ausreichend. Im Falle der \n\nErgolz sollt der minimale Gewässerraum deshalb mittels Biodiversitätskurve ermittelt werden und überall 45  m \n\nbetragen. Es besteht kein Anlass den Gewässerraum zur Schonung von überbauten Gebieten asymmetrisch \n\nfestzulegen.  \n\nb) Ergolz – Einmündung Frenke bis Grenze Lausen: Positiv wird bewertet, dass der Gewässerraum in der Cheddite \n\ndeutlich vergrössert wurde. Der Tatsache, dass die strategische Revitalisierungsplanung des Kantons für die \n\nErgolz eine grosse/mittlere zeitliche Priorität für eine Revitalisierung festlegt, wird nicht genug Beachtung ge-\n\nschenkt. Auch in diesem Fall wird die Bestimmung des Gewässerraums mittels Biodiversitätskurve und auf eine \n\nUntergrenze von 45 m Breite verlangt. \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 13/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\nc) Rösernbach – Siedlungsrand bis kant. Nutzungsplan Parz. 4007: Aufgrund fehlender Berücksichtigung der \n\nstrategischen Revitalisierungsplanung und gemäss der Berechnung des Gewässerraums mittels Biodiversitäts-\n\nkurve ist von den ausgewiesenen 12 m eine Verbreiterung des Gewässerraums auf 17 m vorzusehen.  \n\nd) Rösernbach – Einmündung Dietrichsbrunnenbächli bis Ergolz: Wenn für die Berechnung des Gewässerraums \n\neine nGSB von 4 m zugrunde gelegt wird, würde sich gestützt auf Art. 41a Abs. 2 GschV eine Gewässerraum-\n\nbreite von 17 m ergeben. Sollte der heute bestehende Parkplatz einst aufgehoben werden, könnte der Uferbe-\n\nreich extensiviert werden. Aufgrund der verbindlichen Festlegung im ZPS, dass der Rösernbach innerhalb des \n\nSchild-Areals ausgedolt werden soll, ist bereits heute in ausreichend grosser Gewässerraum von 17 m Breite \n\nauszuscheiden. \n\nDie Möglichkeit der Ausdolung des Bachstücks im Bereich des ZQP-Areals «Erweiterung Psychiatrische Klinik» \n\nsollte erneut geprüft werden. \n\ne) Orisbach – SPZ Orishof bis QP im Oristal (Ausdehnung auf Uferschutzzonen, Erhöhung Gewässerraum) : Ge-\n\nmäss kantonalem Merkblatt ist es in der Regel sinnvoll, den Gewässerraum den Uferschutzzonen entsprechend \n\nfestzulegen, das wird in der vorliegenden Planung nicht überall so vorgesehen. Die Planung ist daher nochmals \n\nzu überdenken. \n\nEs ist nicht schlüssig, weshalb hier von einer minimalen Gewässerraumbreite von 14.5 m ausgegangen werden \n\nsoll. Es wird eine nGSB von 4 m für die Berechnung vorgeschlagen, sodass daraus eine minimale GWR-Breite \n\nvon 17m entsteht. Eine solche Verbreiterung ist auch in Bezug auf die Ziele der Naturschutz- und Landschafts-\n\nschutzzonen in diesem Gebiet sinnvoll.  \n\nAuch wenn es sich bei den Weiher Orishof und Spinnlerweiher um künstliche Gewässer handelt, werden diese \n\nvermutlich vom Orisbach-Wasser gespiesen und erfüllen ökologische Funktionen. Im Interesse des Naturschut-\n\nzes sollte deshalb ein Gewässerraum von 15 m ab Uferlinie festgelegt werden. \n\nf) Orisbach – ab und mit QP im Oristal bis SBB, inkl. Schwieribächli: Die gewählte Breite des GWR von 17 m wird \n\npositiv vermerkt. Gleichwohl wäre es begrüssenswert, wenn der Gewässerraum, wo immer möglich, auf die \n\nUferschutzzone ausgedehnt wird. \n\nDas Schwieribächli ist zwar künstlich angelegt, erfüllt aber dennoch vernetzungs - und ökologische Funktionen. \n\nEs wäre daher auch hier ein minimaler Gewässerraum vorzusehen.  \n\ng) Orisbach – SBB bis Ergolz:Gemäss kantonalem Merkblatt ist es in der Regel sinnvoll, den Gewässerraum den \n\nUferschutzzonen entsprechend festzulegen, das wird in der vorliegenden Planung nicht überall so vorgesehen. \n\nDie Planung ist daher nochmals zu überdenken.  \n\nWeshalb der Gewässerraum bei der Einmündung des Orisbachs in die Ergolz (Parz. Nrn. 1198 und 4861) \n\nasymmetrisch verläuft, ist nicht nachvollziehbar, zumal auch östlich eine schmale Uferbestockung vorhanden \n\nist. Es ist zu prüfen, ob der Gewässerraum dort auf 17 m verbreitert werden kann. \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 14/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\nh) Frenke – gesamtes Gebiet: Hier sollte nicht mit dem minimal notwendigen Gewässerraum gearbeitet werden, \n\nda die Frenke laut strategischer Revitalisierungsplanung für eine Revitalisierung des gesamten Gewässers oder \n\nder Sohle vorgesehen ist. Die Tatsache, dass keine Projekte bekannt sind, ist als Begründung nicht stichhaltig. \n\nDie Rücksprache mit der kantonalen Fachstelle ist als ausreichende Begründung fraglich. Für die Ermittlung \n\ndes Gewässerraums sollte die Biodiversitätskurve herbeigezogen werden. Für einen nGSB-Wert von 9.5 m \n\nergibt dies einen Gewässerraum mit einer Breite von 39.5 m. \n\ni) Elbisbächli – gesamtes Gebiet: Die Einsprechenden würden es begrüssen, wenn die Ausdolung des Elbisbäch-\n\nlis baldmöglichst ins Auge gefasst würde. \n\nj) Weidelibächli: Im Bericht wird erwähnt, dass eine Ausdolung innerhalb der Spezialzone im Bereich der Garten-\n\nnutzung auf einer Länge von etwa 50 m möglich wäre. Es wäre daher zu begrüssen, wenn zumindest auf diesen \n\n50 m der Gewässerraum analog zum Bereich Fraumattstrasse und Oberem Burghaldenweg auf einer Breite \n\nvon 11 m ausgeschieden würde.  \n\nk) Vogelsangbächli: Im Bereich des Vogelsangwegs bis und mit Arisdörferstrasse soll auf eine Festlegung verzich-\n\ntet werden. Dies scheint uns unter den gegebenen Bedingungen nachvollziehbar, allerdings müsste im Gegen-\n\nzug die angedachte Ausdolung und Revitalisierung wo immer möglich, bald projektiert werden. Die Platzver-\n\nhältnisse lassen dies in verschiedenen Bereichen zu, evtl. könnte der Gewässerraum sogar stellenweise breiter \n\nals 11 m geführt werden. \n\nFür den künstlich angelegten Brunnmattweiher soll ein Gewässerraum von 5 m ab Uferlinie ausgeschieden \n\nwerden, was nicht ausreicht. Um eine extensive Bewirtschaftung der angrenzenden Flächen zu erreichen, wäre \n\neine GWR-Breite von 15 m zu begrüssen. \n\nl) Windentalbächli: Die ökologische Aufwertung des Bächlis inkl. Etablierung einer grosszügigen Uferschutzzone \n\nsoll im Zuge der Neugestaltung der Umgebung unbedingt angegangen werden.  \n\nm) Dietrichsbrunnenbächli – OeWA Kant. Psych. Dienste: Die Ausdolung im Bereich des festgelegten Gewässer-\n\nraums inkl. ökologischer Aufwertung des Bächlis soll im Zusammenhang mit der Umsetzung des Neubaupro-\n\njekts «Kantonale psychiatrische Dienste» unbedingt angegangen werden.  \n\nn) Bintalbächli: Die Ausdolung im Bereich des festgelegten Gewässerraums inkl. ökologischer Aufwertung des \n\nBächlis soll baldmöglichst angegangen werden. \n\n  \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 15/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\nErläuterungen Stadtrat: \n\nGrundsätzliches zur Festlegung der Gewässerraumbreiten:  \n\nDie Stadt Liestal hat innerhalb des Siedlungsgebietes die eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung umgesetzt. \n\nNamentlich hat sie sich auf die Bestimmung von Art. 41 a Gewässer für Fliessgewässer (GschV) berufen. Der Ge-\n\nwässerraum muss dort erhöht werden, wo der erforderliche Raum für eine Revitalisierung mit einem minimalen Ge-\n\nwässerraum nicht ausreichend ist. Im Rahmen des Planungsvorganges ist die Gewässerraumplanung den kant. \n\nFachstellen zur Prüfung eingereicht worden. Dabei wurde aufgrund der strategischen Revitalisierungsplanung und \n\ndes Wasserbaukonzeptes des Kantons keine weiteren Erhöhungen des Gewässerraumes verlangt. Somit geht die \n\nStadt Liestal davon aus, dass mit ihrer Gewässerraumfestlegung der für Revitalisierungsmassnahmen und allfälligen \n\nHochwasserschutzmassnahmen notwendige Raum hinreichend abgedeckt wird.  \n\nIm Wesentlichen zu den einzelnen Punkten:  \n\na) Ergolz – Abschnitt Grenze Füllinsdorf bis Einmündung Frenke: Es wird bezüglich Erhöhung des Gewässerrau-\n\nmes auf die einleitenden Erläuterungen «Grundsätzliches zur Festlegung der Gewässerraumbreiten» verwie-\n\nsen.  \n\nAuf der Strecke Füllinsdorf bis Einmündung Frenke wird der Gewässerraum einheitlich und konsequent mit \n\neiner Breite von 44.5 m festgelegt. Darin werden die Gefahrenbereiche erhebliche Gefährdung mitberücksich-\n\ntigt. Im Bereich des Stadtkernes kann im Interesse einer Weiterentwicklung der städtischen Bebauungsstruk-\n\nturen der Gewässerraum unter dem Aspekt «dicht überbaut» reduziert werden.  \n\nEs ist an dieser Stelle anzumerken, dass die Stadt Liestal bereits zukunftsorientierte Überlegungen (Vision) \n\norientierend darstellt, die nach einem Rückbau der A22 eine grossflächige Erweiterung des Ergolzraumes vor-\n\nsehen soll.  \n\nb) Ergolz – Einmündung Frenke bis Grenze Lausen: Es ist hier zu erwähnen, dass in diesem Abschnitt situativ auf \n\nbereits umgesetzte Renaturierungsmassnahmen Bezug genommen wird und der Gewässerraum diese entspre-\n\nchend bereits berücksichtigt hat. Bei einem Augenschein vor Ort sowie mittels Abfrage im geov iew «umge-\n\nsetzte Revitalisierungsmassnahmen» kann dies nachvollgezogen werden.   \n\nc) Rösernbach – Siedlungsrand bis kant. Nutzungsplan Parz. 4007: Es wird bezüglich Erhöhung des Gewässer-\n\nraumes auf die einleitenden Erläuterungen «Grundsätzliches zur Festlegung der Gewässerraumbreiten» ver-\n\nwiesen. Die Stadt Liestal folgt hier der bereits durch den Kanton im kantonalen Nutzungsplan festgelegter \n\nGewässerraumbreite. Würde sie davon abweichen, könnte seitens von Grundeigentümerschaften eine Un-\n\ngleichbehandlung geltend gemacht werden.  \n\nd) Rösernbach – Einmündung Dietrichsbrunnenbächli bis Ergolz: Es wurde vor kurzem eine umfassende Sanie-\n\nrung der Unterführung und der Begleitbauwerke (Bahndamm, Bahnbauwerk) vorgenommen. Eine mögliche \n\nAusdolung nur auf einem kurzen Abschnitt (ca. 45m im Bereich Parz. 227), bevor der Rösernbach unterhalb \n\ndes Bahndammes verschwindet, wurde dabei nicht in Betracht gezogen.  Es wäre ein unverhältnismässig hoher \n\nAufwand erforderlich. Des Weiteren liegen diverse Leitungen im Bereich des eingedolten Abschnitts bzw. di-\n\nverse Leitungen queren den eingedolten Gewässerabschnitt wie z.B. Leitungen für Kommunikation, Fern-\n\nwärme, Elektrizität, Gas, Entwässerung SBB, die es bei einer Ausdolung zu berücksichtigen  gelte.  \n\n  \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 16/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\nDie Stadt Liestal wird den Verzicht auf die Ausscheidung des Gewässerraum innerhalb der Zone mit QP-Pflicht \n\n(Schildareal) nach wie vor belassen. Es wird mit den Bestimmungen in Art. 38 Zonenreglement Siedlung Liestal \n\nzur QP-Pflicht in Verbindung mit Anhang P (Detailaussagen zu den einzelnen Gebieten) die Verpflichtung for-\n\nmuliert, den Bach dereinst auszudolen. Weiter ist Art. 38 zu entnehmen, dass die Erstellung eines Quartierpla-\n\nnung für grössere Neuüberbauungen und/oder Umstrukturierungen zwingend auszuarbeiten ist.  \n\nMit den Zonenvorschriften wird somit sichergestellt, dass eine Bachausdolung bei einer Entwicklung des Areals \n\numgesetzt werden muss (Lage ist mit der Quartierplanung noch festzulegen). Gleichzeitig ist mit der Quartier-\n\nplanung somit auch ein Gewässerraum festzulegen.  \n\ne) Orisbach – SPZ Orishof bis QP im Oristal: Grundsätzlich verfolgt die Stadt Liestal die Ausscheidung eines \n\nsymmetrischen Gewässerraumes. Die Festlegung von Uferschutzzonen verfolgen ähnliche Ziele einer bachbe-\n\ngleitenden Zone jedoch mit weiteren spezifischen Bestimmungen zur Uferbestockung, Renaturierung etc.  Im \n\nBereich des Orisbachs wurden Restflächen, die i.d.R. der Gewässerparzelle zugehörend sind, ebenfalls der \n\nUferschutzzone zugewiesen. Genauso gut hätten diese auch einer anderen Zone zugeschlagen werden kön-\n\nnen, wenn hierfür auch andere Ziele in Nutzungsart und öffentlichem Interesse verfolgt worden wären (z.B. \n\nGrünzone, öW+A), wodurch sich eine entsprechende Fragestellung erübrigt hätte. Es ist an dieser Stelle anzu-\n\nmerken, dass die Uferschutzzonen, die auch ausserhalb des Gewässerraumes bestehen, die strengen Vor-\n\nschriften der Zonenvorschriften einzuhalten haben (Schutz der bestehenden Vegetation, sukzessive Entfernung \n\nvon Hartverbauungen, Pflege etc.). Der Gewässerraum hingegen dient der Raumsicherung mit  extensiver Ge-\n\nstaltung und Bewirtschaftung (Art. 41 c GschV). Entsprechend ist es auch nicht zwingend notwendig Ufer-\n\nschutzzonen und Gewässerräum in jedem Fall in Einklang zu bringen.  \n\nEs ist legitim die Beurteilung abschnittsweise durchzuführen und Vergleichsstrecken zur Plausibilität der natür-\n\nlichen Gerinnesohlenbreite herbeizuziehen. Dies ist in vorliegendem Abschnitt erfolgt und wird entsprechend \n\nangewendet. In nachfolgenden Gewässerabschnitten, ab QP Im Oristal hat die Naturgefahrensituationen dazu \n\ngeführt, dass der Gewässerraum verbreitert werden musste und daher nicht auf Vergleichsstrecken zurückge-\n\ngriffen werden konnte.   \n\nVergleicht man historisches Kartenmaterial (Zeitreise – Kartenwerkt des Bundes) aus dem Jahr 1900 kann \n\nfestgestellt werden, dass die Weiher im Oristal damals noch nicht existierten und diese erst in späteren Jahren \n\nkünstlich angelegt wurden. Die Weiher (private Fischzucht, Spinnlerweiher innerhalb Waldareal) sind entspre-\n\nchend auch nicht im Gewässerkataster des Kantons enthalten. Der Spinnlerweiher ist hingegen Teil einer Na-\n\nturschutzzone (kantonal geschütztes Objekt) und ist somit ausreichend geschützt.  \n\nf) Orisbach – ab und mit QP im Oristal bis SBB, inkl. Schwieribächli: Betreffend Uferschutzzone siehe Erläute-\n\nrungen unter Punkt e). Betreffend Schwieribächli werden hier die Aussagen aus dem Planungsbericht zitiert, \n\ndie die Planungsmassnahme hinreichend begründen. Das Schwieribächli ist künstlich angelegt und dient der \n\nEntwässerung des Schwieriweges bzw. speist zudem die künstlich angelegten Weiher in der Uferschutzzone. \n\nKünstlich angelegte Gewässerabschnitte unterliegen grundsätzlich nicht der Gewässerschutzgesetzgebung. \n\nZu beurteilen wären jedoch allfällige Naturwerte, ausgehend vom künstlich angelegten Gewässer. Das Schwier-\n\nbächli liegt in einem Strassengraben unmittelbar neben dem Schwieriweg und hat keine ausgeprägte gewäs-\n\nserbegleitende Vegetation. Der weitere Verlauf innerhalb der Uferschutzzone geniesst einen hinreichenden \n\nSchutz. \n\nEs wird zudem auf die Eingabe Nr. 6.1 verwiesen wird, wo mit einer asymmetrischen Gewässerraum, unter \n\nanderem aus topographischen Gründen, der Fliessdynamik mehr Raum gegeben wird.  \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 17/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\ng) Orisbach – SBB bis Ergolz: Die Parzellen 1198 und 4861 befinden sich innerhalb der Quartierplanung Os-\n\nboplatz. Die Gewässerraumfestlegung ist mit der Quartierplanung erfolgt und ist somit nicht Gegenstand vor-\n\nliegender Planung. Wird der Gewässerraum auf der östlichen Seite dem Orisbaches zusammen mit der Festle-\n\ngung des Gewässerraums im QP Osboplatz addiert, ist unter Beachtung der Zentrumsfunktion ein ausreichen-\n\nder Gewässerraum, welcher örtlich über 17.0 m liegt, vorhanden. \n\nh) Frenke – gesamtes Gebiet: Die Stadt Liestal hat die kantonalen Fachstellen um eine Stellungnahme gebeten, \n\nob aufgrund des Wasserbaukonzeptes und der strategischen Revitalisierungsplanung der Gewässerraum für \n\ndie Frenke verbreitet werden muss. Dies ist nicht der Fall. Die Stadt Liestal hat diese Aussagen der Fachstelle \n\nund ausgewiesenen Fachpersonen des Kantons zur Kenntnis genommen und nicht in Frage gestellt. Vergleicht \n\nman zudem die vorhandenen Bebauungsstrukturen müsste langfristig die Bebauung (teilweise historisch ge-\n\nwachsen wie z.B. Sigmundstrasse, Altbrunnenweg) entfernt werden, was unverhältnismässig wäre und Enteig-\n\nnungsfragen aufwerfen würde. Weiter befindet sich das Areal nicht in einem Schutzgebiet von nationaler Be-\n\ndeutung. Der Gewässerraum hat entlang der Frenke die Gefahrenzonen (erhebliche Gefährdung) berücksich-\n\ntigt. Die der Formel zugrunde liegende natürliche Sohlenbreite von 9.5 m ist breiter als die heute erfassten \n\nBreiten von ca. 6 m. Somit wird davon ausgegangen, dass bei einer Revitalisierung das Gewässer auch ent-\n\nsprechend mäandrieren kann und somit auch mehr Platz haben wird.  \n\ni) Elbisbächli – gesamtes Gebiet: Spätestens im Rahmen einer Quartierplanung Fraumatt muss eine Ausdolung \n\ngeprüft werden, da dies eine Randbedingung im Anhang P sowie als allgemeine Randbedingung in Art. 24 des \n\nZonenreglements der Stadt Liestal enthalten ist.   \n\nj) Weidelibächli: Eine Ausdolung auf einem kurzen möglichen Abschnitt ist mit hohen finanziellen Kosten verbun-\n\nden, die in einem schlechten Verhältnis Nutzen / Kosten stehen. Das eidg. Gewässerschutzgesetz Art. 38 legt \n\nfest, dass der Ersatz einer bestehender Eindolung nur als Ausnahme möglich ist. Entsprechend muss dannzu-\n\nmal eine Offenlegung geprüft werden. Dabei müsste eine allfällige Ausdolung oder Ersatz der Dole in einem \n\ngrösseren Kontext mit Abwägung der verschiedenen Interessen betrachtet werden.   \n\nk) Vogelsangbächli: Wie bereits beim Elbisbächli wird auf die allgemeine Randbedingung für das Offenlegen von \n\neingedolten Gewässern Art. 24 Zonenreglement Siedlung der Stadt Liestal hingewiesen. Wird die Zone mit \n\nQuartierplanpflicht durch eine Quartierplanung ersetzt, ist die Thematik Ausdolung mitzuberücksichtigen. Der \n\nWeiher wurde im Rahmen der Brunnmattüberbauung künstlich angelegt und ist Teil der Aussenraumgestaltung. \n\nWürde der Gewässerraum um ein Dreifaches erhöht, würde dies den durch Anwohner rege genutzten Aufent-\n\nhaltsbereich merklich einschränken. Es ist nochmals zu betonen, dass es hier um einen künstlich angelegten \n\nWeiher handelt, der erfreulicherweise als Natur-Biotop ausgestaltet wurde.  \n\nl) Windentalbächli: Aufgrund des Bundesgerichtsurteils 1C_75/2023, 1C_77/2023 vom 15.08.2024 ist die Quar-\n\ntierplanung Cheddite anzupassen (Schutzstatus wertvoller Bauten z.B. Bauten Nr. 112a, 113, 116). Die Aus-\n\nscheidung eines Gewässerraumes an der aktuellen Lage unterhalb der schützens - und erhaltenswerten Baute \n\n112a macht heute wenig Sinn. Aufgrund der Erschliessungsstruktur mit Zufahrt ab Heidenlochstrasse wird \n\nzudem eine künftige Bebauung des Areals eine Einstellhalle mit Zufahrt möglichst nahe zur Erschliessung le-\n\ngen, was eine Bachöffnung verunmöglicht bzw. der mögliche Raum für eine Ausdolung merklich verringern \n\nwürde. Abgleitet wird dies aus der nachbarschaftlich realisierten Überbauung QP Cheddite II, Teilgebiet Lausen \n\nund den Planungsakten Cheddite II, Teilgebiet Stadt Liestal (BGE-Urteil).  \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 18/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\nm) Dietrichsbrunnenbächli – OeWA Kant. Psych. Dienste: Es ist geplant das Gewässer am verlegten Ort mit der \n\nRealisierung des Bauvorhabens offen zu legen. Hierfür werden die weiteren Verfahrensschritte (Beschluss \n\nStadtrat, Einwohnerrat, Auflage etc.) in einem separaten Verfahren vorgezogen. Das gesetzlich vorgeschrie-\n\nbene Auflageverfahren wird zeitgebunden publiziert.  \n\nn) Binntalbächli: Auch die Stadt Liestal würde eine Ausdolung begrüssen. Das Gewässer befindet sich auf einer \n\nBaurechtsparzelle, an welcher die schweizerische Eidgenossenschaft und die Einwohnergemeinde Liestal \n\nhauptsächlich partizipieren. Das Areal wird als Schiessanlage genutzt. Es gilt auch hier Art. 38 GschG, wonach \n\neine Dole nur ausnahmsweise ersetzt werden darf. Inwieweit der Schiessbetr ieb bei einer Ausdolung einge-\n\nschränkt würde, müsste in einer Interessenabwägung geklärt werden, wo auch Lage und Topographie zu be-\n\nrücksichtigen wären.    \n\nFazit der Interessenabwägung: Der Stadtrat kann die Mitwirkungseingaben grundsätzlich nachvollziehen. Er ist sich \n\njedoch bewusst, dass die Festlegung des Raumbedarfs für eine natürliche Fliessdynamik der Gewässer um viele \n\nJahrzehnte zu spät angegangen wird. Das Siedlungsgebiet ist überbaut und die Erreichung eines Zustands wie vor \n\n200 – 300 Jahren ist heute nicht mehr möglich. Mit vorliegender Planung wird zumindest e in Gewässerraum ge-\n\nschaffen, welcher eine Ökologisierung in einem Rahmen ermöglicht, welcher auch umgesetzt werden kann.  \n\nDie Eingaben und Empfehlungen werden durch den Stadtrat zur Kenntnis genommen. Die Stadt Liestal wird sich \n\nweiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeit für eine Aufwertung der Gewässer inkl. Begleitvegetation einsetzen.    \n\nEntscheid Stadtrat: \n\n• Die Gewässerraumfestlegung wird aufgrund der Eingabe nicht angepasst.  \n\n6.5  Eingabe 5: Verzicht \n\nEingabe (Zusammenfassung): \n\na) Rösernbach (Einmündung Dietrichsbrunnenbächli bis Ergolz): Der Verzicht auf eine GWR-Festlegung in den \n\nbeiden Arealen mit Quartierplanpflicht (Schildareal und Erweiterung psychiatrische Klinik) ist nicht nachvoll-\n\nziehbar. Die Sicherung des Gewässerraums ist zudem einzig durch dessen rechtskräftige Ausscheidung mög-\n\nlich. Formulierungen im Planungsbericht sind hierfür nicht ausreichend.  \n\nDas Stück vor dem SBB-Damm lässt sich nach Auffassung der Einwendenden durchaus ausdolen. Die vorhan-\n\ndenen 45 m reichen hierfür aus. Mit Hinweis auf das Kantonsgerichtsurteil zum Wahlenbach in Laufen vom 5. \n\nJuni 2024, wird darauf aufmerksam gemacht, dass eine angestrebte Raumsicherung im Rahmen der kommu-\n\nnalen Planfestsetzung zu erfolgen hat und könne nicht im Genehmigungsverfahren nachgeschoben werden. \n\nSelbst dann, wenn noch nicht bekannt ist, wann und ob eine Ausdolung erfolgen wird, läge die Sicherung des \n\nRaums im öffentlichen Interesse. \n\nAntrag: In den beiden Arealen mit Quartierplanpflicht ist ein Gewässerraum von 12 m auszuscheiden.  \n\nb) Windentalbächli: Die GWR-Breite von 11 m ist zwar nachvollziehbar, allerdings sollte der Gewässerraum durch-\n\ngehend ausgeschieden werden. Die angeführte Begründung für den Verzicht ist nicht standhaft und auch hier \n\nist auf den Laufener Kantonsgerichtsentscheid zu verweisen. Letztlich darf die Gewichtung der Interessenab-\n\nwägung nicht einseitig zu Gunsten der künftigen Einfahrt und zu Ungunsten des Hochwasserschutzes und der \n\noffenen Fliessgewässer erfolgen. \n\nAntrag: Für das Windentalbächli ist ein durchgehender 11 m breiter Gewässerraum festzulegen.  \n\n\n\n  \n\n    \nLandschaftsplanung –  \n\nErgänzung / Nachbesserung \n\nMitwirkungsbericht Seite 19/20 \n\nStadt Liestal Stand: 18. Februar 2025 – Beschluss Stadt-\n\nrat \n\nwww.stierli-ruggli.ch \n\n \n\nErläuterungen Stadtrat: \n\na) Rösernbach (Einmündung Dietrichsbrunnenbächli bis Ergolz): Es wurde vor kurzem eine umfassende Sanie-\n\nrung der Unterführung und der Begleitbauwerke (Bahndamm, Bahnbauwerk) vorgenommen. Eine mögliche \n\nAusdolung nur auf einem kurzen Abschnitt (ca. 45m im Bereich Parz. 227), bevor der Rösernbach unterhalb \n\ndes Bahndammes verschwindet, wurde dabei nicht in Betracht gezogen.  Es wäre ein unverhältnismässig hoher \n\nAufwand erforderlich. Des Weiteren liegen diverse Leitungen im Bereich des eingedolten Abschnitts bzw. di-\n\nverse Leitungen queren den eingedolten Gewässerabschnitt wie z.B. Leitungen für Kommunikation, Fern-\n\nwärme, Elektrizität, Gas, Entwässerung SBB, die es bei einer Ausdolung zu berücksichtigen gelte.  \n\nDie Stadt Liestal wird den Verzicht auf die Ausscheidung des Gewässerraum innerhalb der Zone mit QP -Pflicht \n\n(Schildareal) nach wie vor belassen. Es wird mit den Bestimmungen in Art. 38 Zonenreglement Siedlung Liestal \n\nzur QP-Pflicht mit Verbindung zu Anhang P (Detailaussagen zu den einzelnen Gebieten) die Verpflichtung for-\n\nmuliert, den Bach auszudolen. Weiter ist Art. 38 zu entnehmen, dass die Erstellung eines Quartierplanung für \n\ngrössere Neuüberbauungen und/oder Umstrukturierungen zwingend auszuarbeiten ist.  \n\nMit den Zonenvorschriften wird somit sichergestellt, dass eine Bachausdolung bei einer Entwicklung des Areals \n\numgesetzt werden muss (Lage ist mit der Quartierplanung noch festzulegen). Gleichzeitig ist mit der Quartier-\n\nplanung somit auch ein Gewässerraum festzulegen.  \n\nb) Windentalbächli: Aufgrund des Bundesgerichtsurteils 1C_75/2023, 1C_77/2023 vom 15.08.2024 ist die Quar-\n\ntierplanung Cheddite anzupassen (Schutzstatus wertvoller Bauten z.B. Bauten Nr. 112a, 113, 116). Die Aus-\n\nscheidung eines Gewässerraumes an der aktuellen Lage unterhalb der schützens - und erhaltenswerten Baute \n\n112a macht heute wenig Sinn. Aufgrund der Erschliessungsstruktur mit Zufahrt ab Heidenlochstrasse wird \n\nzudem eine künftige Bebauung des Areals eine Einstellhalle mit Zufahrt möglichst nahe zur Erschlies sung le-\n\ngen, was eine Bachöffnung verunmöglicht bzw. der mögliche Raum für eine Ausdolung merklich verringern \n\nwürde. Abgleitet wird dies aus der nachbarschaftlich realisierten Überbauung QP Cheddite II, Teilgebiet Lausen \n\nund den Planungsakten Cheddite II, Teilgebiet Stadt Liestal (BGE-Urteil). \n\nEntscheid Stadtrat: \n\n• Die Gewässerraumfestlegung wird aufgrund der Eingabe nicht angepasst.  \n\n\n\nSTIERLI + RUGGU INGENIEURE + RAUMPLANER AG\n\n7 Bekanntmachung\n\nDer vorliegende Mitwirkungsbericht, gestützt auf § 2 der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz (RBV),\n\nwird öffentlich aufgelegt und den Mitwirkungseingebenden zugesandt. Die Bekanntmachung wird im Publikations-\norgan «Liestal aktuell» und auf der Website der Stadt publiziert.\n\nLiestal, 18. Februar 2025\n\nStadtrat Liestal\n\nDer Stad r' side t: Der Stadtverwalter'\n\n/ / innler Rene Frei, Stadtverwaltera. i.\n\nLandschaftsplanung -\nErgänzung / Nachbesserung\n\nStadt Liestal\n\nMitwirkungsbericht Seite 20/20\n\nStand:18. Februar 2025 - Beschluss Stadt- www.stierli-ruggli.ch\nrat\n\n\n