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text: \nStadt Liestal\n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT 3 ;3\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 131. 1), Teilrevision\n\nKurzinformation Das aktuell gültige Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ER-\nGeschäftsreglement, ESL 131. 1) ist seit dem 24. Juni 2020 in Kraft.\n\nDas Ratsbüro hat im Amtsjahr 2022/2023 verschiedene Anderungs-\nwünsche der einwohnerrätlichen Fraktionen sowie des Stadtrates\n\nbezüglich Reglementsrevisiqn gesammelt. Eine Arbeitsgruppe von\ndrei Personen arbeitete die Änderungswünsche in drei Sitzungen\naus. Nach den Rückmeldungen aus den Fraktionen entschied das\nBüro, dass die unbestrittenen Punkte der Reglementsänderungen\nals kleine technische Teilrevision des ER-Geschäftsreglements dem\nRat vorgelegt werden sollen. Verschiedene politische und bestrit-\ntene Anliegen wurden für eine grössere Reglementsrevision gesam-\nmelt und vertagt.\n\nIm neuen ER-Geschäftsreglement sind folgende wesentlichen An-\nderungen enthalten:\n\n. Die angeführten Paragrafen, die auf einen weiteren Geseteestext\nverweisen, werden mit Hyperlinks hinterlegt, damit die entspre-\nchenden Gesetzestexte einfach aufgerufen werden können.\n\n. Überarbeitung der Wortwahl zum besseren Verständnis und An-\npassungen an übliche Bezeichnungen sowie Fehlerkorrekturen.\n\n. Die Feststellung der oder des Nachrückenden bei einem Rücktritt\nerfolgt durch die Stadtverwalterin oder den Stadtverwalter.\n\n. Die Schweigepflicht wird ergänzend zum Amtsgeheimnis ins\nReglement aufgenommen.\n\n. Die Vergütung von Einwohnerratssitzungen und übrigen Sitzun-\ngen sind neu im Geschäftsreglement des Einwohnerrats aufge-\nführt und müssen somit nicht mehr vor Beginn der neuen Amts-\ndauer durch die Finanzkommission beantragt werden.\n\n. Einladungen zu Kommissionssitzungen gehen sowohl an die Mit-\nglieder wie auch an die Ersatzmitglieder.\n\n. Kommissionsprotokolle und Protokolle des Büros gehen zukünf-\ntig auch an die Stadtverwalterin oder den Stadtverwalter.\n\n. Die Protokolle des Büros werden neu allen Ratsmitgliedern zuge-\nstellt.\n\n. Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident lädt zu den ordentli-\nchen Einwohnerratssitzungen ein.\n\n. Abstimmungsergebnisse werden vom Ratspräsidium zuhanden\ndes Rats und des Protokolls festgestellt.\n\n\n\nVor der Verabschiedung des neuen ER-Geschäftsreglements durch\ndas Büro an seiner Sitzung vom 25. Mai 2023 ist der neue Erlass\nnoch in rechtlicher und redaktioneller Hinsicht am 11. Mai 2023\ndurch die GOR geprüft worden. Die GOR schlug kleinere redaktio-\nnelle Änderung vor, die alle übernommen wurden. Der Bericht der\nGOR vom 6. Juni 2023 liegt vor.\n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt die Änderungen des Geschäfts reg le-\nments für den Einwohnerrat (ESL 131.1) und setzt diese per 1. Juli\n2023 mit der Genehmigung durch den Rat in Kraft.\n\nLiestal, 25. Mai 2023\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\nDer Ratsschreiber\n\nMarcel Jermann\n\nBeilagen:\n\nGOR-Vorprüfungsbericht vom 6. Juni 2023\nSynopse zur Revision ER-Geschäftsreglement, Büro-Entwurf vom 25. Mai 2023\n\n\n\nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR)\n\nGeschäftsreglement-Vorprüfung der Kommission Gemeindeord-\nnung und Reglemente (GOR)\n\n1. Auftrag\nDas Büro des Einwohnerrats beschloss in seiner Sitzung vom 27. April 2023 der GOR die\nnoch nicht dem Einwohnerrat vorgelegte und somit nicht traktandierte Entwurfsversion einer\ntechnischen Teilrevision des Geschäftsreglements, beschränkt aufgemäss Büro nach Einho-\nlung der Fraktionsmeinungen unbestrittene Änderungen, der GOR zur Vorprüfung zu über-\nweisen. Die GOR wurde beauftragt, die Änderungen in juristisch-technischer Hinsicht (Wort-\nlaut, Verweise, Folgeanpassungen infolge von Änderungen, Vereinbarkeit mit höherrangi-\ngern Recht etc. ) zu prüfen und dem Büro Bericht zu erstatten.\n\n2. Vorgehen\n\nDie Beratung resp. Vorprüfung eines noch nicht traktandierten Geschäfts durch die GOR ist\nvom Geschäftsreglement nicht explizit vorgesehen, ebensowenig eine entsprechende Ein-\nschränkung eines Auftrags. Da das Geschäftsreglement - anders alle anderen Reglements\n- keiner kantonalen Vorprüfng bedarf, und eine entsprechende juristische Überprüfung der\nÄnderungen allemal Sinn macht, nahm die GOR den Auftrag an. Sie beriet den Revisions-\nentwarf, Stand gemäss Büro-Sitzung vom 27. April 2023, an ihrer Sitzung vom 11. Mai 2023.\n\n3. Inhalt der Beratungen\n\n3.1. Vorbemerkung\n\nAuftrag der Vorprüfung war eine ausschliesslich juristisch-technische Vorprüfung des Reg-\nlementsentwurfs. Dementsprechend war die Beratung auf diesen Auftrag ausgerichtet. Eine\ninhaltliche resp. politisch motivierte Prüfung über Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Än-\nderungen - solange sie juristisch vertretbar sind - wurde nicht geführt. Eine solche ist dem\nEinwohnerrat vorbehalten resp. der GOR, sollte der Einwohnerrat eine Überweisung an die\nGOR zur Vorberatung statt der Direktberatung beschliessen.\n\n3. 2. Ergebnis der Vorprüfung\nDer vom Büro des Einwohnerrats unterbreitete Revisionsentwurf ist - wie vom Büro unter-\nbreitet - genehmigungsfähig. Insbesondere widerspricht er nicht höherrangigem Recht.\n\nDie GOR schlug dem Büro trotzdem einige Änderungen von Formulierungen und Folgean-\npassungen vor, die durch Änderungen erforderlich werden. Die Änderung der Formulierun-\ngen dient der juristischen Exaktheit und verhindert, dass durch eine ungenaue Wortwahl, die\ndas mit der Revision verfolgte Zielt verfolgt, gar nicht beabsichtigte Folgeprobleme auftreten.\nEinige wenige Anpassungen erfordern zudem Folgeanpassungen in anderen Paragrafen, die\nvom Büro teilweise nicht vorgenommen worden sind.\n\nDie GOR hat dem Büro sämtliche Änderungsvorschläge am 12. Mai 2023 bereits vorab un-\nterbreitet. Gemäss Büroprotokoll vom 25. Mai 2023 und Mitteilung von Einwohnerratspräsi-\ndentin S. Niederhauser habe das Büro sämtliche Änderungsvorschläge der GOR übernom-\nmen, diese seien nun Bestandteil der Vorlage an den Einwohnerrat.\n\nDie GOR verzichtet daher darauf, die einzelnen von der GOR vorgeschlagenen Änderungen\neinzeln zu thematisieren.\n\n\n\n3.3. Vergütung des Einwohnerrats\n\nKurz näher eingegangen werden soll lediglich auf § 15 des Geschäftsreglements zum The-\nma Vergütungen. Eingangs ist festzuhalten, dass die Änderungen juristisch nicht zu bean-\nstanden sind. Insbesondere macht es im Sinne der Transparenz und der Rechtsstaatlichkeit\nSinn, dass die einzelnen Vergütungen in einer formal-gesetzlichen Grundlage ausgewiesen\nwerden und nicht «nur» auf Einwohnerratsbeschluss basieren.\n\nDie GOR möchte aber darauf hinweisen, dass mit dem Reglement über die Entschädigung\nBehörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19. Dezember 2001 (ESL 142. 1) be-\nreits ein Reglement existiert, das Entschädigungen regelt. In diesem Reglement ist in § 2\nauch der Einwohnerrat erwähnt, wobei dort darauf verwiesen wird, dass dieser die Bezüge\nfür sich und seine Kommissionen selbst regelt.\n\nEine Regelung der Vergütung des Einwohnerrats und seiner Kommissionen im Geschäfts-\nreglement ist aufgrund der aktuellen Bestimmung von § 2 Entschädigungsreglement rechts-\nkonform. Es gibt allerdings Gründe, die Entschädigung des Einwohnerrats und seiner Kom-\nmissionen ebenfalls direkt im Entschädigungsreglement zu regeln, wie es auch Gründe gibt\nfür die jetzt vorgeschlagene Lösung. Da die vorliegende Teilrevision vornehmlich technischer\nNatur ist, ist die (einstweilige) Regelung im Geschäftsreglement nicht zu beanstanden. Bei\nweiteren Revisionen sollte die Frage jedoch eingehender geprüft werden.\n\nAuffällig - und wichtiger als die Frage, in welchem Reglement die Entschädigung geregelt\nist, ist jedoch, dass die Regelung der Entschädigung wie in § 15 Geschäftsreglement vorge-\nsehen von den Grundsätzen der Entschädigung im Entschädigungsreglement abweicht.\nZwar sehen beide Reglements einen grundsätzlichen Stundenansatz von CHF 40. 00 brutto\nvor, jedoch bestehen Z. B. bezüglich der Entschädigung angebrochener Stunden erhebliche\nDifferenzen zu Gunsten der einwohnerrätlichen Kommissionen. Dem Gebot der Rechts-\ngleichheit folgend, ist Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich, Ungleiches nach\nMassgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Abweichende Regelungen sind daher\n- soweit sachlich gerechtfertigt - zulässig. Ebenso besteht kein Grund, eine modernere Lö-\nsung nur darum nicht vorzusehen, weil andernorts noch ältere Lösungen bestehen.\n\nEs ist der GOR gleichwohl ein Anliegen, den Einwohnerrat auf die Ungleichheit hinzuweisen.\nDie GOR behält sich vor, zu diesem Thema allenfalls einen parlamentarischen Vorstoss ein-\nzureichen. Selbstredend kann der Stadtrat auch von sich aus tätig werden.\n\n4. Anträge\n\nDa der Auftrag nur eine Vorprüfung umfasste, stellt die GOR im Rahmen dieser Vorprüfung\ndem Einwohnerrat keinen Antrag. Sie kann jedoch festhalten, dass die vom Büro der GOR\nunterbreitete Revisionsvorlage bezüglich Geschäftsreglement - sowohl ohne aber auch erst\nrecht mit den Änderungsvorschlägen der GOR - in juristischer Hinsicht korrekt erscheint.\n\nLiestal, den 6. Juni 2023\n\nStefan Fraefel,\n\nPräsident GOR\n\n\n\nBüro-Entwurfvom 25. Mai 2023\n\nGeschäftsreglement\nfür den Einwohnerrat\n\nÄnderung vom ... (Datum des ER-Beschlusses)\n\nDer Einwohnerrat Liestal beschliesst:\n\nl.\n\nDas Geschäftsreglement für den Einwohnerrat vom 24. Juni 2020 (131. 1) wird wie folgt geän-\ndert:\n\nBisheriges Recht /Veues Recht\n\nIngress\n\nDer Einwohnerrat (Rat) der Stadt Liestal erlässt\nin Ausführung von § 117 des Gemeindegeset-\nzes (SGS 180) vom 28. Mai 1970 und §§ 1 und\n2 der Gemeindeordnung vom 22. September\n1999 (ESL 100. 1) das nachstehende Ge-\nschäftsreglement.\n\nIngress\n\nDer Einwohnerrat (Rat) der Stadt Liestal erlässt\nin Ausführung von §117 des Gemeindegeset-\nzes (SGS 180) vom 28. Mai 1970 und §1 und\n\nder Gemeindeordnung vom 22. September\n1999 (ESL 100. 1) das nachstehende Ge-\nschäftsreglement.\n\n§ 4 Teilnahme an Sitzungen\n\n1 Die Mitglieder sind zur regelmässigen Teil-\nnähme an den Sitzungen verpflichtet. Wer vor-\nhersehbar verhindert ist, hat das Fernbleiben\n\nrechtzeitig, in der Regel bis 12.00 Uhr vor Sit-\nzungsbeginn dem Ratssekretariat zuhanden\ndes Ratspräsidiums zu entschuldigen.\n\n2 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für\ndie Sitzungen des Büros und der Kommissio-\nnen, wobei das Fernbleiben von Kommissions-\nSitzungen beim zuständigen Kommissionspräsi-\ndium zu melden ist.\n\n3 Das ordentliche Kommissionsmitglied ist für\ndas Aufgebot des Ersatzmitgliedes verantwort-\nlich.\n\n§ 4 Absätze 1 und 2\n\n1 Die Mitglieder sind zur regelmässigen Teil-\nnähme an den Sitzungen verpflichtet. Wer vor-\nhersehbar verhindert ist, hat das Fernbleiben\n\nrechtzeitig, in der Regel bis 14.00 Uhr vor Sit-\nzungsbeginn dem Ratssekretariat zuhanden\ndes Ratspräsidiums mitzuteilen.\n\n2 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für\ndie Sitzungen des Büros und der Kommissio-\nnen, wobei das Fernbleiben von Kommissions-\nSitzungen dem zuständigen Kommissionspräsi-\ndium mitzuteilen ist.\n\n\n\nBisheriges Recht Neues Recht\n\n§ 6 Ausscheiden\n\nWer während einer Amtsperiode aus dem Rat\nausscheidet, hat dies schriftlich der Ratspräsi-\ndentin oder dem Ratspräsidenten mitzuteilen.\nDiese oder dieser leitet das Schreiben an den\n\nStadtrat zur Feststellung der oder des Nachrü-\nckenden weiter und gibt den Rücktritt anlässlich\nder darauf folgenden Sitzung dem Rat bekannt.\n\n§ 6 Rücktritt, Nachrücken\n\n1 Wer während einer Amtsperiode aus dem Rat\nzurücktritt, hat dies schriftlich der Ratspräsiden-\ntin oder dem Ratspräsidenten mitzuteilen. Diese\noder dieser leitet dao Schroibon an den Stadtrat\n\nzur Foototollung dor oder dos Nochrückondon\nweiter und gibt den Rücktritt anlässtich der da-\nrauf folgenden Sitzung dem Rat bekannt.\n\n2 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident\nleitet das Rücktrittsschreiben an die Stadtver-\n\nwalterin oder an den Stadtverwalter weiter\n\nzwecks Feststellung der oder des Nachrücken-\nden gemäss § 44 des Gesetzes über die politi-\nsehen Rechte.\n\n§ 8 Ausstandspflicht\n\n1 Mitglieder, die bei einem Verhandlungsgegen-\nstand unmittelbar betroffen sind, können bei der\n\nVorbereitung, Beratung und Beschlussfassung\ndes Geschäftes nicht mitberaten und mitbestim-\n\nmen.\n\n2 Sie können in solchen Angelegenheiten auch\nkeine parlamentarischen Vorstösse einreichen.\n\n3 Wer in den Ausstand tritt, teilt dies dem Rat\nvor der Behandlung des Geschäfts mit und ver-\nlässt für die Dauer der Behandlung des Ge-\nSchaftes den Raum oder begibt sich in den Be-\nreich, der für die Öffentlichkeit bestimmt ist.\n\n4 In Streitfällen entscheidet der Rat.\n\n§ 8 Absätze 1 und 2\n\n1 Mitglieder, die bei einem Verhandlungsgegen-\nstand unmittelbar betroffen sind, nehmen bei\n\nder Vorbereitung, Beratung und Beschlussfas-\nsung des Geschäftes nicht teil.\n\n2 Sie reichen in solchen Angelegenheiten aueb\nkeine parlamentarischen Vorstösse ein.\n\n§ 9 Amtsgeheimnis\n\n1 Dem Amtsgeheimnis unterstehen Tatsachen\nund Lebensvorgänge, die zur Wahrung über-\nwiegender öffentlicher oder privater Interessen,\nzum Schutz der Persönlichkeit oder aus Rück-\n\nSicht auf ein hängiges Verfahren geheim zu hal-\nten oder vertraulich zu behandeln sind.\n\n§ 9 Titel sowie Absätze 3 und 4\n\nAmtsgeheimnis, Schweigepflicht\n\n\n\nBisheriges Recht Neues Recht\n\n2 Dem Amtsgeheimnis unterstehen insbeson-\ndere für vertraulich erklärte Kommissionsproto-\nkolle.\n\nDie Schweigepflicht richtet sich nach §21 des\nGemeindegesetzes.\n\n4 Die Strafbarkeit bei Verletzung des Amtsge-\nheimnisses sowie diejenige bei Veröffentlichung\namtlicher geheimer Verhandlungen richten sich\nnach Art. 320 bzw. nach Art. 293 des Schweize-\n\nrischen Strafgesetzbuches.\n\n§15 Entschädigung\n\n1 Für die Teilnahme an jeder Sitzung des Rates\noder einer Kommission resp. Subkommission\nmit Protokollführung und/oder Berichterstattung\nerhalten die Mitglieder ein Stitzungsgeld. Des-\nsen Höhe wird auf Antrag der Finanzkommis-\nsion von Rat jeweils für die Dauer einer Amts-\nPeriode festgesetzt.\n\n2 Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Ra-\n\ntes und die Kommissionspräsidentinnen oder\nKommissionspräsidenten bzw. ihre Stellvertre-\nterinnen oder Stellvertreter erhalten für jede von\nihnen geleitete Sitzung das doppelte Sitzungs-\ngeld. Der gleiche Anspruch steht einem Rats-\nmitglied zu, das vertretungsweise mit der Prpto-\nkollführung beauftragt wird.\n\n3 Die Konferenz der Fraktionspräsidentinnen\nund Fraktionspräsidenten wird entschädigt.\n\n4 Über Entschädigungen für andere Beanspru-\nchungen entscheidet das Büro.\n\n§15 Vergütungen\n\n1 Die Mitglieder des Rates erhalten für die Teil-\nnähme an einer Ratssitzung eine pauschale\nVergütung von CHF 120 brutto. Die Sitzungslei-\nterin oder der Sitzungsleiter erhält die doppelte\nVergütung.\n\n2 Für die Teilnahme an übrigen Sitzungen sowie\nfür besondere Funktionen werden die Vergütun-\ngen als Sitzungsgeld von CHF 10 brutto pro\nViertelstunde ausgerichtet. Angebrochene Vier-\ntelstunden gelten als volle Viertelstunden.\n\n3 Die Mitglieder des Rates erhalten als Vergü-\ntung für die Teilnahme an einer Kommissions-\nSitzung oder an einer Subkommissionssitzung\ndas Sitzungsgeld gemäss Absatz 2. Dies gilt\nauch für die Teilnahme an einer Sitzung der\nKonferenz der Fraktionspräsidentinnen und\nFraktionspräsidenten.\n\n4 Die Sitzungsleiterinnen und Sitzungsleiter von\nKommissionensitzungen oder von Subkommis-\nsionsitzungen erhalten als Vergütung für die Sit-\nzungsleitung das doppelte Sitzungsgeld ge-\nmäss Absatz 2. Dies gilt auch für Ratsmitglie-\nder, denen vertretungsweise die Protokollfüh-\nrung aufgetragen ist.\n\n5 Das Büro kann für andere Beanspruchungen\nim Einzelfall Vergütungen zusprechen. Diese\nmüssen angemessen sein.\n\n\n\nBisheriges Recht A/eues Recht\n\n§19 Büro\n\n1 Das Büro besteht aus der Ratspräsidentin o-\nder dem Ratspräsidenten, der Vizepräsidentin\noder dem Vizepräsidenten sowie aus fünf weite-\nren Ratsmitgliedern. Die Ratspräsidentin oder\nder Ratspräsident darf in der gleichen Amtsperi-\nöde nicht mehr in das Büro gewählt werden.\n\n2 Das Büro hat folgende Aufgaben:\na. es schlägt dem Rat die Bildung von Spezial-\n\nkommissionen vor;\n\nb. es genehmigt die Protokolle der Bürositzun-\ngen;\n\nc. es wählt auf Vorschlag der Fraktionen die\nMitglieder, die Präsidien und die Vizepräsi-\ndien der Spezialkommissionen;\n\nd. es berät die Verfahrenspostulate und stellt\ndem Rat Antrag;\n\ne. es prüft die formelle Rechtmässigkeit der\nVorstösse und stellt dem Rat bei Bedarf\n\nentsprechende Anträge;\nf. es beschliesst über die inneren Angelegen-\n\nheiten des Rates;\n\ng. es setzt die Termine für die ordentlichen und\nausserordentlichen Sitzungen des Rates\nfest;\n\nh. es überweist Budget, Rechnung, Finanzplan\nund Amtsbericht, sowie ausnahmsweise\n\nGeschäfte, bei denen es dies als nötig er-\nachtet,direkt der zuständigen Kommission.\n\n3 Der Rat kann dem Büro weitere Aufgaben\n\nübertragen.\n\n4 Das Büro kann zur Beratung von politisch\nschwierigen Fragen die Fraktionspräsidentinnen\noder Fraktionspräsidenten beiziehen.\n\n5 Die allgemeinen Bestimmungen für die Kom-\nmissionen gelten auch für das Büro.\n\n6 Die Ratsschreiberin oder der Ratsschreiber\n\nnimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen\ndes Büros teil.\n\n§19 Absatz 2 Buchstaben a, b und h\n\n2 Das Büro hat folgende Aufgaben:\nes genehmigt die Protokolle der Bürositzun-\ngen;\nes schlägt dem Rat die Bildung von Spezial-\nkommissionen vor;\n\nh. es überweist Budget, Rechnung, Entwick-\nlungs- und Finanzplan sowie Amtsbericht\nund ausnahmsweise Geschäfte, bei denen\n\nes dies als nötig erachtet, direkt der zustän-\ndigen Kommission.\n\n\n\nBisheriges Recht Neues Recht\n\n§ 23 Finanz- und Rechnungsprüfungs-\nkommission (FIKO)\n\n1 Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion behandelt zuhanden des Rates:\n\na. das Budget;\nb. die Rechnung der Einwohnergemeinde so-\n\nwie ihrer Anstalten;\n\nc. den Entwicklungs- und Finanzplan;\nd. alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche und\n\nprivate Institutionen und Unternehmen vor-\nsehen;\n\ne. alle Vorlagen, über den Erwerb und den Ver-\nkauf von Land und Liegenschaften;\n\nf. die Vorlage betreffend die Entschädigungs-\nansätze für die Sitzungen des Rates und\nseiner Kommissionen gemäss § 1 5 des Re-\nglementes.\n\n2 Sie stellt dem Rat Antrag über den Steuerfuss.\n\n3 Sie kann zur Bewältigung ihrer Aufgaben ein\nim Revisionswesen tätiges Unternehmen bei-\nziehen.\n\n4 Sie kann von allen Behörden, Amtsstellen und\nAnstalten der Einwohnergemeinde jederzeit das\nRechnungswesen betreffende Auskünfte einho-\nlen und in die betreffenden Akten Einsicht neh-\n\nmen. Sie kann auch jederzeit und unangemel-\ndet den Kassenbestand überprüfen. Dieselben\nBefugnisse stehen dem gemäss Abs. 3 beauf-\ntragten Revisionsunternehmen zu. Das Perso-\nnal des Revisionsunternehmens untersteht der-\n\nselben Schweigepflicht wie die Mitglieder der Fi-\nnanz- und Rechnungsprüfungskommission.\n\n5 Über das Prüfungsergebnis erstattet sie jähr-\nlich schriftlichen Bericht und unterbreitet dem\n\nRat zugleich ihre Anträge.\n\n6 Im Übrigen gelten sinngemäss die betreffen-\nden Bestimmungen des Gemeindegesetzes.\n\n§ 23 Absatz 1 Buchstabe f sowie Absatz 4\n\n1 Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion behandelt zuhanden des Rates:\n\nf. die Voriago botroffond dio Entochädigungo\nanoätzo für dio Sitzungen doo Ratoo und\nooinor KommiGoionon gomäoo §15 doo Ro\nglomontoo\n\n4 Sie kann von allen Behörden, Amtsstellen und\nAnstalten der Einwohnergemeinde jederzeit das\nRechnungswesen betreffende Auskünfte einho-\nlen und in die betreffenden Akten Einsicht neh-\n\nmen. Sie kann auch jederzeit und unangemel- .\ndet den Kassenbestand überprüfen. Dieselben\nBefugnisse stehen dem gemäss Abs. 3 beauf-\ntragten Revisionsunternehmen zu. Das Perso-\nnal des Revisionsunternehmens untersteht\n\ndemselben Amtsgeheimnis und derselben\nSchweigepflicht wie die Mitglieder der Finanz-\nund Rechnungsprüfungskommission.\n\n\n\nBisheriges Recht\n\n§ 30 Beizug von externen Sachverstän-\ndigen an Kommissions- und Büro-\nSitzungen\n\n1 Das Büro und die Kommissionen können im\n\nRahmen des Voranschlages auswärtige Sach-\nverständige beiziehen.\n\n2 Soweit die externen Sachverständigen Kennt-\nnis von Tatsachen erhalten, die dem Amtsge-\nheimnis unterstehen, sind sie an das Amtsge-\nheimnis gebunden.\n\nNeues Recht\n\n§ 30 Absatz 2\n\n2 Soweit die externen Sachverständigen Kennt-\nnis von Tatsachen erhalten, die dem Amtsge-\nheimnis oder der Schweigepflicht unterstehen,\nsind sie an das Amtsgeheimnis bzw. an die\nSchweigepflicht gebunden.\n\n§ 32 Verfahren\n\n1 Die Kommissionspräsidentin oder der Kom-\nmissionspräsident ladet die Mitglieder zu den\nSitzungen schriftlich ein.\n\n2 Zur Orientierung sind der Ratspräsidentin oder\ndem Ratspräsidenten die Traktandenlisten und\nProtokolle zuzustellen.\n\n3 Die Kommissionen können von der zuständi-\n\ngen Stadträtin oder vom zuständigen Stadtrat\nergänzende Berichte zu den Vorlagen verlan-\ngen.\n\n4 Beschliesst eine Kommission, eine Vorlage\nauf bestimmte Zeit zurückzustellen, hat sie dem\n\nRat unter Angabe der Gründe davon Kenntnis\nzu geben.\n\n5 Beschlüsse können auf dem Zirkularweg ge-\ntroffen werden. Sie sind an der nächsten Sit-\n\nzung zu protokollieren.\n\n§ 32 Absatz 1\n\n1 Die Kommissionspräsidentin oder der Kom-\nmissionspräsident lädt die Mitglieder und die Er\nsatzmitglieder zu den Sitzungen schriftlich ein.\n\n§ 36 Protokolle der Kommissionen\n\n1 Die Protokolle der Kommissionen sind nicht\n\nöffentlich.\n\n2 Die Protokolle werden von den Kommissionen\n\ngenehmigt.\n\n3 Die ordentlichen Protokolle werden folgendem\nPersonenkreis regelmässig zugestellt:\na. den Kommissions- und deren Ersatzmitglie-\n\ndem;\n\n§ 36 Absatz 3 Einleitungssatz und Buch-\nstabe d sowie Absatz 3bis und Absatz 4 Ein-\n\nleitungssatz\n\n3 Die ordentlichen Protokolle werden folgendem\nPersonenkreis rogolmäGGig zugestellt:\n\n\n\nBisheriges Recht\n\nb. der Ratspräsidentin oder dem Ratspräsiden-\nten;\n\nc. den Präsidentinnen oder Präsidenten der\n\nständigen Kommissionen;\nd. dem Stadtrat;\n\ne. den Fraktionspräsidentinnen und Fraktions-\nPräsidenten;\n\nf. den übrigen Sitzungsteilnehmerinnen und\n-teilnehmern;\n\ng. den übrigen Ratsmitgliedern im Einzelfall auf\nderen Verlangen.\n\n4 Die für vertraulich erklärten Protokolle werden\n\nfolgendem Personenkreis regelmässig zuge-\nstellt:\na. den Kommissions- und Ersatzmitgtiedern;\n\nb. auszugsweise den an der Sitzung teilneh-\nmenden, kommissionsfremden Personen zur\nKontrolle ihrer Aussagen;\n\nc. einem durch die Kommission zu bestimmen-\n\nden Personenkreis.\n\n5 Die Protokolle der Kommissionssitzungen wer-\n\nden vom Ratssekretariat oder einer oder einem\nändern Mitarbeitenden der Verwaltung geführt.\nDen Kommissionen steht es frei, die Protokoll-\n\nführung einem Kommissionsmitglied zu über-\ntragen. Sinngemäss gelten die Bestimmungen\nvon § 80 dieses Geschäftsreglementes.\n\n/Veues Recht\n\nd. dem Stadtrat sowie der Stadtverwalterin\n\noder dem Stadtverwalter;\n\n3bis Die Protokolle des Büros werden den Rats-\n\nmitgliedern zugestellt\n\n4 Die für vertraulich erklärten Protokolle werden\n\nfolgendem Personenkreis rogolmäooig zuge-\nstellt:\n\n§ 47 Interpellationen\n\n1 Mit der Interpellation können die Mitglieder,\nKommissionen oder Fraktionen vom Stadtrat\n\nAuskunft verlangen über jede die Verwaltung o-\nder das öffentliche Interesse der Gemeinde be-\ntreffende Angelegenheit.\n\n2 Interpellationen müssen dem Ratssekretariat\nschriftlich und unterzeichnet oder als unter-\n\nzeichnete PDF-Datei per Mail am Vortag der\nSitzung bis 14. 00 Uhr eingereicht sein. Sie wer-\nden dem Rat zu Beginn der Sitzung mitgeteilt\n\n§ 47 Absatz 4\n\n\n\nBisheriges Recht\n\nund können im Anschluss an die Geschäfte der\n\nTraktandenliste mündlich begründet werden.\n\n3 Der Stadtrat antwortet in der Regel in der\nnächsten Sitzung mündlich. Er kann die Antwort\nauch schriftlich erteilen.\n\n4 Die Interpellant oder der Interpellant kann le-\ndiglich erklären, ob sie oder er von der Antwort\nbefriedigt ist oder nicht. Eine Diskussion findet\nnur auf Beschluss des Rates statt.\n\nNeues Recht\n\n4 Die Interpellantin oder der Interpellant kann le-\ndiglich erklären, ob sie oder er von der Antwort\nbefriedigt ist oder nicht. Eine Diskussion findet\nnur auf Beschluss des Rates statt.\n\n§50 Fragestunde\n\n1 Jedes Ratsmitglied kann in der Fragestunde\nAnfragen über jede die Verwaltung oder das öf-\nfentliche Interesse der Gemeinde betreffende\n\nAngelegenheit an den Stadtrat richten. Die Fra-\ngen müssen schriftlich beim Ratssekretariat bis\n14.00 Uhr am Vortag vor der Sitzung abgege-\nben oder diesem mit Mail übermittelt werden.\n\n2 Die Fragestunde findet jeweils in der ersten\nSitzung eines Quartals statt.\n\n3 Die Fragen werden vom Stadtrat möglichst\nkurz mündlich beantwortet. Die Fragestellerin o-\nder der Fragesteller ist berechtigt, nach der Ant-\nwort bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Die\nPräsidentin oder der Präsident kann von ändern\n\nRatsmitgliedern je eine weitere Zusatzfrage zu-\nlassen. Eine Diskussion findet nicht statt.\n\n§ 50 Absatz 2\n\n2 Die Fragestunde findet einmal pro Quartal\nstatt. Sie soll jeweils in der ersten Sitzung des\nQuartals stattfinden.\n\n§ 58 Einberufung\n\n1 Der Rat versammelt sich regelmässig zu or-\ndentlichen Sitzungen, die vom Büro in einem\nJahresplan festgelegt werden.\n\n2 Eine ausserordentliche Sitzung wird einberu-\nfen auf Einladung des Büros, auf Verlangen des\nStadtrates oder wenn dies ein Drittel der Mitglie-\nder mit Angabe der zu behandelnden Geschäfte\nverlangt.\n\n§ 58 Absatz 1\n\n1 Der Rat versammelt sich regelmässig zu or-\ndentlichen Sitzungen, die vom Büro in einem\nJahresplan festgelegt werden und zu denen die\nRatspräsidentin oder der Ratspräsident einlädt.\n\n\n\nBisheriges Recht Neues Recht\n\n§ 64 Teilnahme und Mitwirkung des Stadt-\nrates\n\nDie Mitglieder des Stadtrates nehmen an den\nSitzungen des Rates von Amtes wegen teil. Sie\nhaben beratende Stimme und das Recht, An-\n\nträge zu stellen (§§ 127 Abs. 1, 129 Abs. 3\nGemG).\n\n§ 64 Absatz 1\n\nDie Mitglieder des Stadtrates nehmen an den\nSitzungen des Rates von Amtes wegen teil. Sie\nhaben beratende Stimme und das Recht, An-\n\nträge zu stellen ( 1 27 Abs. 1, 129 Abs.\nGemG).\n\n§ 68 Berichterstattung von Presse, Radio\nund Fernsehen\n\n1 Der Rat und seine Organe unterstützen die\nMedien bei der Berichterstattung über die Tätig-\nkeit des Rates.\n\n2 Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien\n\nhaben sich in dem ihnen zugewiesenen Raum\naufzuhalten.\n\n3 Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien\n\nerhalten grundsätzlich diejenigen Unterlagen,\ndie auch den Ratsmitgliedern zugestellt werden.\nDas Büro beschliesst die Ausnahmen.\n\n4 Bild- und Tonaufnahmen während der Ratssit-\n\nzungen sind unter Vorbehalt von § 67 gestattet.\nDer Ratsbetrieb darf dadurch nicht gestört wer-\nden.\n\n§ 68 Absatz 4\n\n4 Bild- und Tonaufnahmen während Ratssit-\n\nzungen sind untor Vorbehalt von § 67 gestattet.\nDer Ratsbetrieb darf dadurch nicht gestört wer-\nden.\n\n§ 77 Schluss der Beratung\n\n1 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident\nschliesst die Beratung, wenn die Rednerliste\nerschöpft ist.\n\n2 Die Schliessung der Rednerliste kann be-\nschlössen werden, sofern die Vertreterinnen o-\n\nder Vertreter der Fraktionen gesprochen haben\nund alle Anträge begründet sind. Danach wird-\nnur noch den in der Rednerliste Eingetragenen\ndas Wort erteilt (§ 64 Abs. 2 GemG).\n\n§ 77 Absatz 2\n\n2 Die Schliessung der Rednerliste kann be-\nschlössen werden, sofern die Vertreterinnen o-\n\nder Vertreter der Fraktionen gesprochen haben\nund alle Anträge begründet sind. Danach wird-\nnur noch den in der Rednerliste Eingetragenen\ndas Wort erteilt ( 64 Abs. 2 GemG).\n\n\n\n10\n\nBisheriges Recht /Veues Recht\n\n§ 82 Abstimmungsregeln\n\n1 Der Rat stimmt offen mit Erheben der Stimm-\n\nkarte ab.\n\n2 Sofern von Gemeindeordnung oder Ge-\nschäftsreglement nicht anders bestimmt, ist für\ndie Berechnung des Mehrs das einfache Mehr\nder Stimmenden massgebend.\n\n3 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident\nstellt fest, ob das Mehr unzweifelhaft ist oder ob\ndie Stimmen gezählt werden müssen. Jedes\nRatsmitglied kann die Zahlung verlangen.\n\n4 Die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident\nkann mitstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt\nsie oder er den Stichentscheid.\n\n§ 82 Absatz 5\n\nDie Ratspräsidentin oder der Ratspräsident\nstellt zuhanden des Rats und des Protokolls\n\ndas Abstimmungsergebnis fest.\n\n§ 84 Fragestellung\n\n1 Vor der Abstimmung gibt die Ratspräsidentin\noder der Ratspräsident eine Übersicht über die\ngestellten Anträge und unterbreitet einen Vor-\nschlag über die Reihenfolge der Abstimmun-\ngen.\n\n2 Wird gegen die vorgeschlagene Abstim-\nmungsweise eine Einwendung erhoben, der\nsich die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident\nnicht anschliesst, entscheidet der Rat.\n\n3 Unterabänderungsanträge sind vor den Ande-\nrungsanträgen und diese vor den Hauptanträ-\n\ngen zur Abstimmung zu bringen. Bei einer Ab-\nStimmung dürfen nie mehr als zwei Anträge gei-\nnander gegenübergestellt werden.\n\n4 Unbestrittene Anträge kann die Ratspräsiden-\ntin oder der Ratspräsident als angenommen er-\nklären.\n\n§ 84 Titel und Absatz 2\n\nAbstimmungsreihenfolge\n\n2 Wird gegen die vorgeschlagene Reihenfolge\nder Abstimmung eine Einwendung erhoben, der\nsich die Ratspräsidentin oder der Ratspräsident\nnicht anschliesst, entscheidet der Rat.\n\n\n\n11\n\nBisheriges Recht Neues Recht\n\n§ 85 Wahlen durch den Rat\n\n1 Der Rat wählt die Mitglieder von Behörden ge-\nmäss § 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung.\n\n2 Die Wahlen der Mitglieder von Behörden, de-\nren Amtsperiode zeitgleich mit derjenigen des\nRates läuft, erfolgen jeweils in der konstituieren-\nden Sitzung des Rates für die neue Amtsperi-\nöde. Die Wahlen anderer Behörden erfolgen\nspätestens 2 Monate vor Beginn deren Amtspe-\nriode. Ergänzungswahlen erfolgen nach Bedarf.\n\n§ 85 Absatz 1\n\n1 Der Rat wählt die Mitglieder von Behörden ge-\nmäss 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung.\n\n§ 91 Unterstellung von Beschlüssen unter\ndas Behördenreferendum\n\n1 Ein Beschluss des Rates wird der Urnenab-\n\nStimmung unterstellt, wenn ein Drittel der anwe-\nsenden Mitglieder dies verlangt (Behördenrefe-\nrendum). Vom Referendum ausgenommen sind\ninsbesondere Beschlüsse über Voranschlag,\nNachtragskredite zum Voranschlag, Rechnung\nund Steuerfuss, Wahlen sowie ablehnende Be-\n\nschlösse.\n\n2 Weitere Ausnahmen regelt § 121 des Gemein-\ndegesetzes.\n\n3 Hat der Einwohnerrat das Behördenreferen-\n\ndum gegen einen Beschluss ergriffen, stellt das\nBüro sicher, dass der gegnerische Standpunkt\nin der Abstimmungsvoriage gemäss den rechtli-\nchen Vorgaben dargestellt wird.\n\n§ 91 Absätze 1 und 2\n\n1 Ein Beschluss des Rates wird der Urnenab-\n\nStimmung unterstellt, wenn ein Drittel der anwe-\nsenden Mitglieder dies verlangt (Behördenrefe-\nrendum). Vom Referendum ausgenommen sind\ninsbesondere Beschlüsse über Budget, Nach-\ntragskredite zum Budget, Rechnung und Steu-\nerfuss, Wahlen sowie ablehnende Beschlüsse.\n\n2 Weitere Ausnahmen regelt S 121 des Gemein-\ndegesetzes.\n\nII.\n\nKeine Fremdänderungen.\n\nIII.\n\nDer Einwohnerratsbeschluss vom 19. August 2020 betreffend Sitzungsgeld für die Amtsperiode\n2020 - 2024 (Vorlage 2020/199) wird auf das Inkrafttreten dieser Änderung hin aufgehoben.\n\nIV.\n\nDiese Änderung tritt am 1 . Juli 2023 in Kraft.\n\n\n\n12\n\nLiestal, .... (Datum des ER-Beschlusses)\n\nEINWOHNERRAT LIESTAL\n\n. Ratspräsidentin Ratsschreiber\n\nsig. Sonja Niederhauser sig. Marcel Jermann\n\n\n


text: \nNatalie Oberholzer\nGrüne-Fraktion\n\nMotion Liestal, 2. Mai 2023\n\nTeilrevision Zonenreglemenf Siedlung für weniger Pflichtparkplätze\n\nSeit der Änderung des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) per 1. Februar 2023, können\nGemeinden die Bestimmungen zu den Pflichtparkplätzen im eigenen, kommunalen Reglement lockern.\n\nUm nun mehr Flexibilität beim Bauen zu erhalten, soll das kommunale Reglement entsprechend angepasst\nwerden und insbesondere folgende Anforderungen erfüllen.\n\n1) Minimale Anzahl Autoparkplätze\n\nDas Reglement muss eine Mindestzahl an Abstellplätzen für Motorfahrzeuge bei der Erstellung, dem Umbau und\nder Zweckänderung von Bauten und Anlagen definieren.\nIm Anhang Q wird festgelegt, wie dieser Wert ermittelt wird. Dabei gelten folgende Mindestanforderungen:\n. Der Grundbedarf ist tiefer anzusetzen als der in der kantonalen RBV festgelegte Grundbedarf.\n. in Abhängigkeit von der Erschliessungsqualität einer Zone sind Reduktionsfaktoren zum Grundbedarf zu\n\ndefinieren.\n\nDas Reglement muss ausserdem die Möglichkeit von einer weiteren Reduktion der Parkplätze und von autofrei-\nem Wohnen vorsehen, wenn ein entsprechendes Mobilitätskonzept vorgelegt wird.\n\n2) Maximale Anzahl Autoparkplätze\n\nDas Reglement muss vorsehen, dass die Erstellung, der Umbau und dieZweckänderung von Bauten undAnla-\ngen, für die ein Abstellplatzbedarf für Motorfahrzeuge besteht, nur bewilligt werden dürfen, wenn eine bestimmte\nAnzahl Abstellplätze nicht überschritten wird. Ein Anhang definiert, wie die maximal zulässige Anzahl Parkplätze\nin einer bestimmten Zone ermittelt wird. Dabei wird insbesondere die Erschliessungsqualität einer Zone\nberücksichtigt.\n\n3) Anforderungen Fahrradabstellplätze\n\nDas Reglement muss eine Mindestzahl an Abstellplätzen für Fahrräder bei der Erstellung, dem Umbau und der\nZweckänderung von Bauten und Anlagen vorsehen. Die Mindestanforderungen für die Veloabstellplätze orientie-\nren sich an gängigen Normen (vgl. etwa WS-Norm 40 066 und ASTRA Handbuch «Veloparkierung»).\n\nIn der kantonalen Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz ist festgehalten, dass regelmässige Parkier-\nbedürfnisse auf den Privatparzellen zu lösen sind. Entsprechend sind begleitend zur Einführung der reduzierten\nPflichtparkplätze flankierende Massnahmen zu treffen, um eine Verlagerung vom privaten Raum auf öffentliche\nParkplätze zu verhindern. Insbesondere zu überprüfen ist die Bewirtschaftung öffentlicher Parkplätze.\n\nAntrag:\n\nDer Stadtratwird beauftragt, § 43 bzw. Anhang Q im kommunalen Reglement über die Zonenvorschriften Sied-\nlung (Zonenreglement Siedlung) betreffend Pflichtparkplätze bzw. Abstellplatzbedarfgemäss § 106 RBG Abs. 5\nanzupassen und den dafür erforderlichen Begleitbericht zuhanden des Kantons zu erstellen.\n\nNeben den in § 70 RBVAbs. 5-8 formulierten Mindestanforderungen hat das kommunale Reglement insbesonde-\nre die oben aufgeführten Anforderungen zu berücksichtigen.\n\nNatalie Oberholzer\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\nEinwohnerrat Liestal              2012/14b \n \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \n\nVoranschlag 2013 - Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK) betreffend Voranschlag 2013 \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2. Beratung der BPK \n \n2.1. Sitzungsablauf \n \nDie BPK berät den Voranschlag an ihren beiden Sitzungen vom 05. und 19. November 2012. \nAn der ersten Sitzung lässt sie sich vom Stadtbauamt (M. Hofer und R. Plattner) und dem \nzuständigen Stadtrat (P. Rohrbach) in die Vorlage einführen, dies betrifft insbesondere die \nSeiten 7/70 und 20 ff./70. Die Kommission lässt sich dazu Fragen beantworten, nimmt Stel-\nlung und berät über die Anträge. An der zweiten Sitzung wird den Kommissionsmitgliedern \nnochmals Gelegenheit gegeben, sich zu äussern, um hiernach definitiv über die Anträge zu \nbeschliessen.  \n \n2.2. Einzelne Investitionen \n \n2.2.1. Allgemeiner Hinweis \n \n\n- Im Folgenden überprüft die BPK die Projekte mit Investitionen < TCHF 300, also jene \nProjekte, für welche nicht zwingend eine Sondervorlage erstellt werden muss. \n\n \n2.2.2 Einwohnerkasse nicht Tiefbau \n\n \n- Velostation Wiedenhub: \n\nDie Veloparkplätze auf der Postterrasse, welche von der Velostation betrieben und \nüberdacht werden, können den Bedarf an gesicherten Abstellplätzen nicht abdecken. \nDeshalb sollen zusätzliche gesicherte Veloparkplätze beim Veloparkplatz Wiedenhub \ngeschaffen werden, wobei ein Teil der bestehenden Veloparkplätze mit einer Umzäu-\nnung und einem Zutrittssystem (analog Postterrasse) ausgestattet werden sollen (der \nandere Teil bleibt frei zugänglich). Die BPK steht hinter diesem Vorhaben, bittet aber \ndarum, die Infrastruktur (insbesondere die Umzäunung) auch unter ästhetischen Ge-\nsichtspunkten zu prüfen. \n\n \n- Betriebe – Fahrzeug:  \n\nDer 20 Jahre alte LKW-Aufsatzstreuer muss zwingend ersetzt werden, da sich der \nUnterhalt als nicht mehr wirtschaftlich erweist. Angeschafft werden soll ein sog. Zwei-\nkammersystem (mit Streusalz und Splitt). \n\n \n\n\n\n \n \n2.2.3. Wasserversorgung nicht Tiefbau \n \n\n- Allgemeine Information: \nIm Bereich der Wasserversorgung sind diverse Pendenzen vorhanden - mitunter als \nFolge der Inspektion und Berichterstellung des Kantons bzgl. Trinkwasserversorgung. \nDie nachfolgend aufgeführten Posten betreffen dabei die dringendsten Investitionen \nim Bereich der Liestaler Wassergrundversorgung. Die Notfallwasserversorgung ist \nhiervon nicht betroffen und kann folglich im Rahmen der Beratungen über den Voran-\nschlag unberücksichtigt bleiben. \n\n \n- Pumpwerk „alte Brunnen“: \n\nDie Pumpen im Pumpwerk „alte Brunnen“ sind rund 20 Jahre alt und verursachen \nvermehrt Probleme (die normale Lebensdauer solcher Pumpen liegt bei ca. 10 – 15 \nJahren). Bereits heute ist im Pumpwerk eine UV-Anlage installiert. Diese weist für die \nBestrahlung lediglich eine Leistung von 254 Joule auf. Gefordert sind gemäss Richt-\nlinien jedoch 400 Joule. Die Arbeiten sollen, im Sinne der Effizienz, gleichzeitig aus-\ngeführt werden. Das Pumpwerk liegt sodann in einer Schutzzone, welche überarbei-\ntet werden muss, um die entsprechenden Auflagen erfüllen zu können. Dement-\nsprechend sind auch diese Kosten im Voranschlag ausgewiesen. \n\n \n- Quellfassung „Hofmatt“:  \n\nDas Gebäude (Betonbau) selber und die dazugehörigen Fassungsstränge müssen \nsaniert werden. \n \n\n- Quellfassung „Helgenweid“:  \nDie Quellfassung „Helgenweid“ befindet sich im Umfeld des ehemaligen Scheiben-\nstandes Tiefenmatt. Die kontaminierte Erde muss abgetragen und entsorgt werden, \nwobei der Bund die Hälfte der anfallenden Kosten übernimmt. Die restlichen Kosten \nhaben gemäss gängiger Praxis der Kanton und die Stadt Liestal zu übernehmen. \n\n \n- Blindschaltbild:  \n\nDas Blindschaltbild im Werkhof Nonnenbodenweg stellt die Wasserversorgungsan-\nlage als Wandbild dar - es ist 20 Jahre alt. Der Unterhalt beim Wechsel einzelner Mo-\ndule ist sehr teuer, weshalb sich eine Gesamterneuerung lohnt. \n \n\n2.2.4. Tiefbau \n \n\n- Oberer Burghaldenweg:  \nDer obere Burghaldenweg ist äusserst instabil und insofern qualitativ ungenügend. \nAus Sicherheitsgründen ist deshalb ein Aus-/Neubau notwendig. Der aufgeführte Be-\ntrag betrifft die Projektierungskosten (z.B. Vornahme von Messungen etc.). \n\n \n- Standweg: \n\nDie Wasserleitung ist aus altersbedingten Gründen in einem äusserst schlechten Zu-\nstand und muss ersetzt werden. \n\n \n- Ringwaldstrasse: \n\nDamit die Netze der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung ihren Wert be-\nhalten, müssen in jedem Jahr Leitungsabschnitte saniert werden. Gleichzeitig wird \ndabei die Strassenoberfläche instandgesetzt. Die Ausführung erfolgt dabei koordiniert \nmit allen anderen Werkeigentümern.  \n\n\n\n \n- Gräubern: Bahnübergang WB: \n\nDer Kanton erstellt einen neuen gesicherten Bahnübergang. Die Stadt Liestal über-\nnimmt dabei einige kleinere, ergänzende Arbeiten wie z.B. die Anpassung der Fuss-\nwege und die Beleuchtung.  \n\n \n \n3. Antrag der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Voranschlag 2013 der Stadt Liestal zu \ngenehmigen. \n \n \n \n \n \n \nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, den 27.11.2012 \n\n\n


name: 2025-38 Abschreibung Motion und Postulate, Sammelvorlage

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2025-38 \n\n \n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten, Sammelvorlage \n \n \n\nKurzinformation Gemäss § 45 Abs. 5 des ER-Geschäftsreglements ist der Stadtrat \nverpflichtet, dem Rat eine Vorlage oder einen Zwischenbericht zu \nüberwiesenen Motionen und Postulaten zu machen (9 Monate bei Mo-\ntionen bzw. 6 Monate bei Postulaten). Gemäss § 45 Abs. 7 des ER-\nGeschäftsreglements kann der Stadtrat die Vorlagen und/oder Zwi-\nschenberichte in einer Sammelvorlage unterbreiten. \n\n \n\nAnträge  1. Abschreibung von Postulat Nr. 2017/40 «Fernverkehr-Kriterien». \n2. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2020-32 «Mehrwertabgabe». \n3. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2020-34 «Veloverkehr-Kon-\n\nzept». \n4. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-47 «Wohnungsbau \n\ngemeinnützig». \n5. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-58 «Fischmarkt-Neu-\n\ngestaltung». \n6. Abschreibung von Postulat Nr. 2021-82 «Kunst an der Wand». \n7. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-95 «Kultur, Sport- und \n\nVereinspass für Armutsbetroffene». \n8. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-189 «Sanierungsarbei-\n\nten A22». \n9. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-192 «Solarstrompoten-\n\nzial». \n10. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-199 «Sportanlagen-\n\nBenützung». \n11. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-208 «Velopumpstatio-\n\nnen». \n\n \n  Liestal, 1. April 2025     \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n                               Daniel Spinnler  René Frei \n\n \n \n \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \nSammelvorlage zu Motionen und Postulaten gemäss § 45 ER-Geschäftsreglement, welche per 31.12.2024 noch pendent waren: \n \n\nNummer Vorstoss / Verfasser Kurz-Bericht ANTRAG \n\n    \n\n2017/40 \nPostulat \n\nFernverkehr Kriterien Seit dem abgelehnten Antrag im Änderungsmanagement der SBB \nkonnten leider keine neuen greifbaren Resultate erzielt werden. Mit \nSchreiben vom 21.11.2024 teilt die SBB erneut mit, dass sie das \nAnliegen geprüft hat und der Antrag vom BAV abgelehnt wurde. \n«Betreffs einem zweiten Fernverkehrshalt Liestal-Bern können wir \nIhnen leider keinen positiven Bescheid geben: Die SBB prüfte im \nJahr 2022 die Möglichkeit eines solchen zusätzlichen Halts und in-\nformierte den Kanton Basel-Landschaft  \ndarüber. Aufgrund der vielfältigen negativen Auswirkungen wurde \nder Antrag vom Bundesamt für Verkehr (BAV) abgelehnt, da ein \nzweiter Halt nur mit Infrastrukturausbauten zu realisieren wäre. \nFalls Sie die Diskussion erneut anstossen möchten, bitten wir Sie, \ndas Thema via Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der etablier-\nten Planungsprozesse einzugeben.» \nIn einem nächsten Schritt muss nun der politische Druck auf einen \nAusbau der Strecke Liestal Olten erhöht werden. Siehe auch: In-\nterpellation 2022/54 und Postulat 2022/639 von Thomas Noack im \nLandrat zur Kapazitätserweiterung der Bahnlinie im Ergolztal süd-\nlich Liestal. \n \n\nAbschreibung \n\n2020-32 \nMotion \n\nMehrwertabgabe Die Ausarbeitung eines Reglements macht erst Sinn, wenn der \nKanton bereits über die Mehrwertabgabe legiferiert hat. Die ent-\nsprechende Landratsvorlage wird derzeit in der Bau- und Pla-\nnungskommission des Landrats beraten. Der Stadtrat will das \nThema nach Inkraftsetzung aufnehmen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2020-34 \nPostulat \n\nVeloverkehr Konzept Der Stadtrat hat die Vorlage an der Sitzung vom 18.3.2025 in einer \nersten Lesung beraten und hat weitere Abklärungsaufträge erteilt. \n\nNicht-Abschreibung \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\n \n\n2021-47 \nPostulat \n\nWohnungsbau gemeinnützig Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist leider nicht sehr gross. \nEine Möglichkeit zur Umsetzung besteht im Rahmen der Ausarbei-\ntung der Masterplanung Rheinstrasse und möglicher neuer Quar-\ntierpläne. Das Thema wird in diesem Rahmen weiterverfolgt. Ein \nBericht folgt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-58 \nPostulat \n\nFischmarkt-Neugestaltung Die Beantwortung wurde dem Stadtrat zur Überweisung an den \nEinwohnerrat vorgelegt. Der Bereich HP hat erste Entwürfe erar-\nbeiten lassen. Der Bericht an den Einwohnerrat muss noch finali-\nsiert werden.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-82 \nPostulat \n\nKunst an der Wand Die Anliegen des Postulats wurden in das Projekt «Legale Graffiti \nLiestal» aufgenommen, welches seit 2015 besteht. Das Projekt \nwird nun in «StreetArt Liestal» überführt, welches den ganzen Sied-\nlungsraum einbezieht. Aktuell laufen noch die Verhandlungen mit \nder SBB für den Einbezug des Bahnhof Areals sowie den Stütz-\nmauern im Gebiet Gitterli. Nach Abschluss der Verhandlungen \nkann das Konzept «StreetArt Liestal» finalisiert werden. \n \n\nAbschreibung \n\n2022-95 \nPostulat \n\nKultur, Sport- und Vereinspass Ar-\nmutsbetroffene \n\nDie Vorabklärungen (Abklärung Mitwirkung der Vereine und Kultur-\nschaffenden, Prozess Klärung der Anspruchsberechtigung, perso-\nneller und finanzieller Aufwand, etc.) wurden getroffen. Ein Grob-\nkonzept der Umsetzung besteht. Aufgrund befristeter personeller \nRessourcen-Engpässe konnte das definitive Konzept noch nicht fi-\nnalisiert werden. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-189 \nPostulat \n\nSanierungsarbeiten A22 Die Stadt Liestal arbeitet in mehreren Begleitgruppen an einer op-\ntimalen Lösung zur Sanierung derA22 mit und setzt sich aktiv für \ndie Interessen der Stadt Liestal ein. Da sich der Projektstand im-\nmer noch in der Phase der Machbarkeitsstudien befindet, kann \nüber die möglichen Varianten noch keine Auskunft gegeben wer-\nden. Die Kommunikation erfolgt zu gegebener Zeit zusammen mit \ndem ASTRA. Im Lead für sämtliche im Postulat gestellten Fragen \nist das ASTRA. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n2023-192 \nPostulat \n\nSolarstrompotenzial Die Potentiale der Dächer auf den Stadteigenen Liegenschaften \nwurden zusammengestellt. Die Frage, auf welchen Dächern sich \neine Solaranlage aufgrund des Zustands und der statischen Eigen-\nschaften der Dächer realisieren lässt, benötigt vertiefte Abklärun-\ngen.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-199 \nPostulat \n\nSportanlagen-Benützung Die Nutzungszeiten und die möglichen Erweiterungen der Zeitfens-\nter wurden erhoben. Aufgrund befristeter fehlender Ressourcen bei \nSicherheit/Soziales und Hochbau/Planung konnte die Finalisierung \ndes Konzepts und Umsetzungsplanung noch nicht abgeschlossen \nwerden. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-208 \nPostulat \n\nVelopumpstationen Erste Abklärungen bezüglich möglicher Standorte konnten getrof-\nfen werden. Aufgrund des Vorstosses hat sich ein potentieller An-\nbieter mit einer interessanten Lösung gemeldet. Die weiteren Ab-\nklärungen inkl. möglichem Sponsoring laufen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


2022-118 Strukturwandel, Postulat

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text: \n20i071162\nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nBernhard Fröhlich\nFDP Fraktion Liestal, 21. August 2007\n\nPostulat - Vereinfachung des Zugangs zur Verwaltung\n\nKleine und mittlere Unternehmen werden durch staatliche Auflagen immer stärker\nadministrativ belastet Der Bund und der Kanton Basel-Landschaft haben Handlungs-\nbedarf erkannt und bereits bei der Erarbeitung ihrer Gesetzgebung entsprechende\nInstrumente eingeführt. Im Kanton Basel-Landschaft wird der Zugang zur Verwaltung\n(inkl. Informationsfluss zwischen Unternehmen und Verwaltung) seit Februar 2007\ndurch eine einheitliche Anlaufsstelle sichergestellt.\n\nEine Arbeitsgruppe der FDP hat untersucht, welche Massnahmen auch auf kom-\nmunaler Ebene sinnvoll wären und kommt zum Schluss, dass insbesondere eine\nweitere Verbesserung des Zugangs zur Stadtverwaltung den Unternehmensallag der\nhier ansässigen Unternehmen vereinfachen würde.\n\nAllfällige Massnahmen sollen aber nicht auf Unternehmen alleine beschränkt bleiben.\nDenn während Detailhandelsunternehmen im Stedtli über den Mittag und am Abend\nbis um 18.30 Uhr teilweise sogar bis um 20.00 Uhr geöffnet haben, gestaltet sich der\nZugang zur Stadtverwaltung für Personen schwieriger, die durch den Tag arbeiten.\nBei der Stadtverwaltung sind (mit Ausnahme des Informationsschalters ) die Schalter .\nder Stadtverwaltung gerade einmal pro Woche bis 18.00 Uhr geöffnet. Das Besorgen\nder Amtsgeschäfte kann zwar teilweise auch über die Homepage der Stadt erfolgen\n- g-ewisse Geschäfte (wie z.B. das Besorgen einer neuen ID)benötigen jedoch die\nAnwesenheit der betroffenen Personen und sind in der Regel für Einwohner von\nLiestal nur während der Arbeitszeit möglich. Dies ist insbesondere hinderlich, wenn\nman nicht in Liestal arbeitet.\n\nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, Massnahmen zu prüfen, die:\n\n1. den persönlichen Zugang zur Verwaltung am Morgen, Mittag und Abend weiter\n\nverbessern (bspw. für das Einholen von Park- und Zugangsbewilligungen bereits\num 7.00 Uhr, dem Erstrecken der Öffnungszeiten an drei, vier oder sogar fünf\nTagen in der Woche über den Mittag und ggf. längere Öffnungszeiten am Abend);\n\n2. den elektronischen Zugang zur Stadtverwaltung weiter erleichtern (Stichwort:\n((Guichet virtueb), der auf Anspruchsgruppen wie Unternehmen und Private\nausgerichtet ist);\n\n3. Informationen über für Unternehmen und Private wichtige Auflagen und\nVerwaltungsabläufe einfach darstellen (bspw. unter Berücksichtigung der im\nZusammenhang mit der ISO-Zertifizierung gemachten Erkenntnisse);\n\n4. Sicherstellen, dass die Beàntwortungen von Anfragen innerhalb eines bestimmten\nZeitraumes erfolgen (bspw. Einführung einer Antwortfrist für Anfragen von fünf\nTagen, wie es der Kanton in der Verordnung zum KMU-Entlastungsgesetz bereits\nvorsieht).\n\nr FDP-Fraktion:\n\n\n


Beschlüsse ER 05.11.03.pdf

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\nBeschlüsse vom 5. November 2003\n1. Die Gemeindeordnung vom 20. September 1999 der Stadt Liestal wird in 1. und 2. Lesung\n\nwie folgt geändert :\n§ 2 Absatz 1 Buchstaben c, d, e, f und g\n1 Es bestehen folgende Behörden:\nc. Kindergarten- und Primarschulrat, bestehend aus 5 Mitgliedern\nd. Kreisschulrat der Speziellen Förderung, gemäss Vertrag\ne. Musikschulrat, gemäss Vertrag\nf. Sozialhilfebehörde, bestehend aus 7 Mitgliedern\ng. Wahlbüro, bestehend aus 35 Mitgliedern\n§ 2 Absätze 2 und 3\n2 Es besteht eine Kindergartenkommission, bestehend aus 7 Mitgliedern. Sie berät den\n\nKindergarten- und Primarschulrat.\n3 Die Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrates amten gleichzeitig als Liestaler\n\nMitglieder im Kreisschulrat der Speziellen Förderung im Kindergarten und in der Primar-\nschule.\n\n§ 3 Absatz 1 Buchstaben d, e und f\n1 Durch das Volk werden gewählt:\nd. aufgehoben\ne. aufgehoben\nf. 6 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\n§ 3 Absätze 2, 3 und 4\n2 Durch den Einwohnerrat werden gewählt: \na. 4 Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrats\nb. die Liestaler Mitglieder des Sekundarschulrats\nc. die Liestaler Mitglieder des Musikschulrats\nd. das Wahlbüro\n3. Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte:\na. 1 Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrats\nb. 1 Mitglied der Sozialhilfebehörde\nc. 1 Mitglied des Musikschulrates\n4 Der Stadtrat ist zuständig für die Wahl der Mitglieder der Kindergartenkommission.\n§ 4 Absatz 2 Buchstaben b, c und d\n2 Nach dem Verhältniswahlverfahren werden gewählt:\nb. die 6 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\nc. aufgehoben\nd. aufgehoben\n§ 8a Absatz 2\n2 § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 4 gelten bis zum 31. Dezember 2005 und werden auf diesen\n\nZeitpunkt hin aufgehoben.\n2. Der Finanzplan 2004 - 2008 des Stadtrates wird zur Kenntnis genommen. Die Motion zur\n\nSanierung des Finanzhaushaltes (02/118) wird nicht abgeschrieben. Der Einwohnerrat ist\nder Ansicht, dass die Nettoinvestitionen von 2.93 Mio./Jahr resp. 14.65 Mio. bis 2008\ngenügen, um den Wert der Anlagen im Verwaltungsvermögen zu erhalten. Weiter sind die\nSanierung des Gestadeckschulhauses, der geplante Neubau für die RML und die Renova-\ntion des Vereinspavillons als Einheit zu planen und optimal aufeinander abgestimmt zu\nterminieren. Der Stadtrat wird beauftragt, die Konsequenzen einer möglichen neuen Ver-\nkehrsführung auf den Finanzplan möglichst bald aufzuzeigen, insbesondere bezüglich\nKasinobrücke und Kantinenweg. Das Steinenbrüggli ist gemäss Finanzplan spätestens\n\n\n\n2007 zu sanieren. Weil es sich um ein historisches Objekt von regionaler Bedeutung han-\ndelt, sollte die Stadt jedoch höchstens 50 % der Kosten übernehmen müssen.\n\n3. Vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Ursachen hoher Steuerausstände\nwird Kenntnis genommen. Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Kanton eine entspre-\nchende Leistungsvereinbarung abzuschliessen.\n\n4. Der Bericht des Stadtrates betreffend Sport- und Volksbad Gitterli AG - Betriebsbeiträge\n2004 - 2006 (Nr. 03/154) wird zur Vorberatung an die Finanzkommission überwiesen.\n\n5. Der Bericht des Stadtrates betreffend Gemeinschaftsantennenanlage - Totalrevision des\nReglementes über die Gemeinschaftsantennenanlage (GGA-Reglement) / Teilrevision des\nVerwaltungs- und Organisationsreglementes (Nr. 03/153) wird zur Vorberatung an die\nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente überwiesen.\n\n6. Das Postulat von Astrid Basler namens der Fraktion GL/Fraumättler betreffend Prüfung\nAusgestaltung Rathausstrasse und Zeughausplatz (Nr. 03/150) wird nicht an den Stadtrat\nüberwiesen.\n\n7. Folgende Dringlichen Interpellationen werden als erledigt abgeschrieben, nachdem sich die\nInterpellanten von den Antworten des Stadtrates befriedigt erklärt haben:\n- Dringliche Interpellation von Hans Brodbeck (FDP) betreffend Plangenehmigung für die\n\nLärmsanierung der Eisenbahn (Nr. 03/156)\n- Dringliche Interpellation von Paul Pfaff und Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-\n\nFraktion betreffend Lärmschutzwände Bahnhof Liestal bis Altmarkt (Nr. 03/157)\n8. In der Fragestunde werden vom Stadtrat 12 Fragen und 6 Zusatzfragen beantwortet.\n\nDer Beschluss Nr. 1 unterliegt der Genehmigung durch das Stimmvolk.\n\n    Für den Einwohnerrat\nDer Ratspräsident Der Ratsschreiber\n\nPaul Finkbeiner  Martin Schneider\n\nNeue persönliche Vorstösse:\n- Postulat von Lukas Flüeler (GL/Fraumättler) betreffend Urwaldfreundliche Gemeinde ufG\n\n(Nr. 03/155\n- Dringliche Interpellation von Hans Brodbeck (FDP) betreffend Plangenehmigung für die\n\nLärmsanierung der Eisenbahn (Nr. 03/156)\n- Dringliche Interpellation von Paul Pfaff und Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-\n\nFraktion betreffend Lärmschutzwände Bahnhof Liestal bis Altmarkt (Nr. 03/157)\n- Interpellation von Jürgen Hänggi namens der Fraktion GL/Fraumättler betreffend Abfall-\n\nreglement (Nr. 03/158)\n- Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion zum gegenwärtigen Kostenver-\n\nteiler des öffentlichen Verkehrs (Nr. 03/158)\n\nAblauf von Referendumsfristen:\nNachdem gegen folgenden Beschluss des Einwohnerrates vom 20. August 2003 (Ablauf der\nfakultativen Referendumsfrist 20. Oktober 2003) das Referendum nicht ergriffen wurde, ist\nsomit rechtskräftig geworden:\n- Bewilligung des Projektierungskredites von CHF 75'000.-- zu Lasten der Investitions-\n\nrechnung für den Ausbau der Heidenlochstrasse (Abschnitt Kasinostrasse bis zur Einfahrt\nder Cheddite-Überbauung), für das allgemeine Bauprojekt sowie für die Überarbeitung des\nBau- und Strassenlinienplans.\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal              2010/140a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betreffend  \nVoranschlag 2011 \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n \n2. Beratung der BPK \n \nDie BPK berät den Voranschlag an ihren beiden Sitzungen vom 15. und 29. November 2010. \nAn der ersten Sitzung lässt sie sich vom Stadtbauamt und dem zuständigen Stadtrat in die \nVorlage einführen, dies betrifft insbesondere die blauen Seiten 3, 8, 14 und 27 + 28. Die \nKommission lässt sich dazu Fragen beantworten (siehe unten 2.1.) und erarbeitet Lösungen \n(siehe unten 2.2.). An der zweiten Sitzung vertieft sie diese und erarbeitet die Anträge. \n \n \n2.1.  Fragen und Antworten \n \n \n• Zur blauen Seite 3, oberste Tabelle „Strassenerneuerungen 250 TCHF“: Wofür ist die-\n\nser Betrag vorgesehen? – Antwort: Normalerweise (ausser bei Havarien) werden alle \nLeitungen in einem  Strassenstück unter allen „Leitungs-Trägern“ koordiniert erneuert. \nDafür findet im Vorjahr jeweils eine entsprechende Koordinationskonferenz statt. Die \nStadt ergreift dann, wo sinnvoll, die Gelegenheit, die Strassenoberfläche zu erneuern \nund ev. kleinere Korrekturen anzubringen; dies stellt die mit Abstand effizienteste und \nkostengünstigste Lösung dar. Im kommenden Jahr werden die aufgeführten 250 TCHF \nin Abschnitte der Sichternstrasse, Kanonengasse, Birkenweg und Tiergartenstrasse \nentsprechend investiert. Der geneigte Leser merkt, dass diese Abschnitte auch in den \nbeiden anderen Tabellen „Wasserversorgung“ und „Abwasserbeseitigung“ auf dersel-\nben blauen Seite 3 vorkommen. \n \nDie BPK stellt sich grundsätzlich hinter die aktuelle Praxis, eine Liste weitgehend unbe-\nstrittener Investitionsprojekte bis 300 TCHF im Rahmen ihrer Beratungen zum Voran-\nschlag zu prüfen und anschliessend mittels eines ER-Beschlusses gesamthaft frei-\nzugeben. Sie ist der Meinung, dass dies ein effizientes Vorgehen darstellt – dies auch \ndarum, weil die meisten Projekte die drei separaten Kassen Abfallbeseitigung, Abwas-\nserbeseitigung und Wasserversorgung betreffen, die sich durch ihre Dienstleistungen \nselber finanzieren. – Die BPK beschliesst, sich dieser Prüfung in Zukunft vertieft anzu-\nnehmen. \n\n\n\n \n• Zur blauen Seite 8, Tabelle unten „Verkehrsplanung 50 TCHF“: Wofür ist dieser Betrag \n\nvorgesehen? – Antwort: In den in Planung befindlichen Projekten Anschluss Umfah-\nrungsstrasse Gasstrasse, Masterplan-Nord/Ziegelhof und Quartierplan 2 Bahnhof stel-\nlen sich u.a. komplexe Verkehrsprobleme im engen Raum (Mischverkehr Langsamver-\nkehr/Autos, Tiefgaragenein-/ausfahrten bei Durchgangsstrassen etc.). – Diese bedür-\nfen einer sorgfältigen Planung, insbesondere Vorabklärungen. \n\n \n \n• Zur blauen Seite 8, Tabelle unten „Bahn ZEB 20 TCHF“: ZEB bedeutet Zukünftige Ent-\n\nwicklung der Bahninfrastruktur. Hier geht es um die in Planung befindliche Gleisüber- \nbzw. –unterwerfung zur kreuzungsfreien Einführung des Adlertunnels in die Stamm-\nlinie. Bei diesem Projekt müssen die Interessen der Stadt Liestal mit überzeugenden – \nnoch zu erarbeitenden – Vorstellungen und Argumenten bei den SBB eingebracht wer-\nden. \n\n \n \n• Zur blauen Seite 14, „Stellenplan 2011 vs. 2012“: Was bedeutet „Bereich Stadtbauamt \n\nplus 1.0 Stelle“? – Antwort: Diese sollte jetzt besetzt werden und ist innerhalb des vor-\ngesehenen Stellenrahmens enthalten. Sie wurde ja bereits im Rat debattiert. – Da mo-\nmentan viele private und öffentliche Grossprojekte in die Planung und Umsetzung ge-\nhen bzw. gefordert werden, ist es eine Frage der Sicherung sorgfältiger und überlegter \nStadtentwicklung, dass diese Arbeiten vom Stadtbauamt vorbereitet, begleitet und be-\nraten werden: \n \n\n   - MANOR  \n   - Ziegelhof/Coop \n   - Quartierpläne Nord \n   - Quartierplan EBL/Spital \n   - Quartierplan Rosenmund \n   - Kantonales Verwaltungsareal – Masterplan \n   - Quartierplan/Parkhaus Rebgarten \n   - Strassenplanung Hauptachse Rosenstrasse/Rebgasse \n   - Planung Umfahrungsstrasse mit Anschlüssen Zentrum und Altmarkt \n   - Planung Über-/Unterwerfung SBB (Einmündung Adlertunnel) \n\n \n\n \nKönnen solche Arbeiten nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht abgewickelt werden sind \nPrioritäten zu setzen, die Investoren empfindlich treffen können. Ebenso können dann \ndie Interessen der Stadt nur ungenügend wahrgenommen werden – dies mit viel-\nschichtigen negativen Auswirkungen in den Bereichen Verkehr, Qualität Städtebau, \nLandschaftsschutz, Attraktivität Innenstadt, Kosten/Finanzen etc. \n \nAngesichts der laufenden und kommenden anspruchsvollen Aufgaben im Bereich \nStadtplanung und –entwicklung, deren nachträgliche Korrektur nahezu unmöglich ist, \nlegt die BPK deshalb grossen Wert darauf, dass der Stadtrat im Stadtbauamt genü-\ngend professionelle Kapazität sicherstellt. \n\n \n \n• Zur weissen Seite 67, Konto 620.314.13, Massnahmen für Verkehrssicherheit (Schul-\n\nwege etc.) 40'000 TCHF: Was ist in diesem Betrag enthalten ? – Antwort: Einführung \nT30 im Bereich Rankweg und Altbrunnen sowie wenige Verbesserungen für den Lang-\nsamverkehr.  \nUnd wie steht es mit der vom ER im Januar 2010 beschlossenen Umsetzung der \nMassnahmen aus der „Schwachstellenanalyse Radrouten“? – Antwort: Dafür reicht das \nGeld nicht. \n\n\n\n \n• Zur weissen Seite 67 allgemein: Wo befindet sich für das kommende Jahr der Posten \n\nzum Bau der Arena in der Allee von 300 TCHF? – Antwort: Auch hier reicht das Geld \nnicht. \n\n \n \n2.2. Lösungsvorschläge \n \nNach der Pause der ersten Sitzung vom 15.11. entfaltet sich vorerst eine Diskussion um die \nBesorgnis der BPK, dass wichtige, wenn auch kleinere Projekte wie die Velorouten-Mass-\nnahmen und die Allee-Arena aus Spargründen vom Stadtrat aus dem Voranschlag gestrich-\nen wurden. \n \nDiese beiden besonderen Gestaltungsprojekte Velorouten und Alle-Arena haben für eine \nbreite Öffentlichkeit eine "emotionale Bedeutung" und können trotz relativ niedriger Investi-\ntionen eine grosse Wirkung entfalten. Sie bilden eine unverzichtbare Ergänzung zu den oben \nerwähnten Grossprojekten, die z.B. auf die Verbesserung des Langsamverkehrs – d.h. auf \nBesucher  - angewiesen sind. Ein Redner meint, es sei unverständlich, dass neben den teu-\nren und schon fast gigantischen „powerblocks“ wie MANOR, Ziegelhof/Coop, Quartier-\nplan/Parkhaus Rebgarten – auch wenn weitgehend privat finanziert - solche kleinen Quali-\ntätsinvestitionen keinen Platz haben sollen, obwohl sie der Einwohnerrat im Prinzip in Auf-\ntrag gegeben hat.  \n \nDer Schwung zur Aufwertung der Allee, der auf einem breiten Konsens aller Beteiligten be-\nruht und Resultat eines anspruchsvollen Prozesses ist, darf nicht erlahmen und muss mit der \nUmsetzung weiter getragen werden. Die in baureifen Plänen vorhandene Allee-Arena ver-\nbessert ein lange vernachlässigtes und zentrales Stück Fussgängerroute, das nachts zwar \nneu besser beleuchtet ist, dessen „Verbuschung“ aber nicht modernen städtischer Sicher-\nheitserfordernissen für Fussgängerhauptrouten entspricht.  \n \nDie BPK suchte nach Möglichkeiten, andere Projekte zu Gunsten der beiden erwähnten \nKleinprojekte zurückzustellen, wie sie dies schon damals dem Einwohnerrat zu Gunsten der \nraschen Realisierung des Wasserturmplatzes beantragt hatte.  \n \nSie fragt sich, ob es beim aktuell niedrigen Zinsniveau  und den vielen anstehenden Investi-\ntionsvorhaben gerechtfertigt ist, die 1'122 TCHF Reingewinn aus der Auflösung des Park-\nhaus Bücheli-Aktienkapitals vollumfänglich für den zusätzlichen Schuldenabbau (blaue Seite \n7, Tabelle) einzusetzen. - Warum nicht – in einem Schuldenabbau-freundlichen Kompromiss \n- einen Drittel des Betrages, nämlich 374 TCHF für die beiden obgenannten Projekte ver-\nwenden (Realisierung Allee-Arena 300 TCHF und Verbesserung Velorouten 74 TCHF)? \n \nOder den gesamten Betrag für die Renovation/Werterhaltung der Schulhäuser auf die Seite \nlegen? – Die BPK legt (4 Stimmen dafür, drei dagegen) diese Idee der FIKO vor, die sie aber \nan ihrer Sitzung vom 30.11 ablehnt und darauf hinweist, dass der Voranschlag dafür nicht \ndas richtige Instrument sei - viel eher könnte bei der Jahresrechnung ein Überschuss ent-\nsprechend verwendet werden. \n \nNach vertiefter Diskussion stimmt die BPK über folgende möglichen Anträge an den ER ab: \n \n• CHF 300'000.— zum Bau der Allee-Arena im Jahre 2011 werden dem Parkhaus Bü-\n\ncheli-Erlös von CHF 1’120'000.-- entnommen: 2 JA gegen 4 NEIN \n \n\n• CHF 74'000.— zur Umsetzung des Massnahmenkataloges der „Schwachstellenanalyse \nRadrouten“ werden dem Parkhaus Bücheli-Erlös von CHF 1’120'000.-- entnommen: 5 \nJA gegen 1 NEIN \n\n\n\n \n \n3. Anträge der BPK \n \n \n3.1.  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat, vom Reingewinn der Auflösung des Park-\n\nhaus Bücheli-Aktienkapitals (1'122 TCHF) CHF 74'000.-- der Umsetzung des \nMassnahmenkataloges der „Schwachstellenanalyse Radrouten“ zuzuweisen. \n\n \n \n3.2.  Im Übrigen beantragt die BPK dem Einwohnerrat, den Anträgen des Stadtrates \n\nzum Voranschlag 2011 zuzustimmen. \n \n \n \n \n \n \nMatthias Zimmermann, Präsident BPK                                                       2. Dezember 2010 \n \n\n\n


name: 04-173 Bericht Finanzkommission, Rechnung 2003.pdf

text: \nRechnung  2003 / Fiko Bericht Entwurf 01. Juni 2004\n\n04-173 Fiko, Rechnung 2003.doc 1/6\n\nStadt Liestal 04/173\nEinwohnerrat \nFinanzkommission\n\nRechnung 2003\nIm Zusammenhang mit der Rechnung 2002 und den Budgets 2003 und 2004 wurden in\nder Fiko vor allem die Parameter Verschuldung der Einwohnerkasse, Finanzvermögen,\nAnnuitäten und ausstehende Steuern diskutiert. Damit Veränderungen nachvollziehbar\nwerden und im Sinne einer gewissen Kontinuität, werden auch bei der Würdigung der\nRechnung 2003 durch die Fiko diese Grössen besonders hervorgehoben, und es werden\nAussagen zur Rechnung 2003 denjenigen vom letzten Jahr gegenüber gestellt. \n\nRevision der Rechnung 2003 und der Verwaltung\n\nAntrag der Revisionsstelle\n“- Gemäss unserer Beurteilung entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung\n\n2003 dem schweizerischen Gesetz und den rechtlichen Erlassen der Stadt Liestal.“\n “- Wir empfehlen, die Jahresrechnung 2003, abschliessend mit einem Aufwandüber-\n\nschuss von Fr. 934'724.30, zu genehmigen.“\n\nDie Revision wurde erstmals von der neu ernannten Firma durchgeführt. Sie konnte der\nVerwaltung viele nützliche Hinweise zur weiteren Verbesserung der Betriebsabläufe\ngeben. \nIn einem Fall wies sie auf einen mangelhaften Betriebsablauf hin. Es wird spezielle Ef-\nforts seitens der Verwaltung brauchen, damit dieser für die Stadt ohne Kostenfolge\nbleibt. \n\nRechnung 2002 Stiftungen: \nDer Stadtrat wird beauftragt, die Betreuung und Revision der Stiftungen neu zu regeln\nund den Einwohnerrat in geeigneter Form zu informieren.\nResultat: Betreuung und Revision der Stiftungen wurden neu geregelt und sind jetzt\nvoneinander getrennt. \n\nDer Bericht des Stadtrates zur Rechnung 2003\nFiko Bericht Rechnung 2002 Rechnung 2003\nIn der Rechnung 2002 werden im Kom-\nmentar die Nettogrössen Nettoschulden\nund Nettozinsen hervorgehoben, .... \n\nIm Bericht des Stadtrates zur Rechnung\n2003 wird vor allem die Reduktion der\nlangfristig finanzierten Fremdverschul-\ndung hervorgehoben. Dies ist sicher auch\nein wichtiger Parameter, er kann aber\nnicht unabhängig von anderen Grössen\nder Rechnung diskutiert werden wie z.B.\nInvestitionsbedarf und Nettoverschul-\ndung. \n\n \n\n\n\nRechnung  2003 / Fiko Bericht Entwurf 01. Juni 2004\n\n04-173 Fiko, Rechnung 2003.doc 2/6\n\nDie wichtigsten Zahlen der Rechnung 2003 in 1000 CHF\n\n2\n\nAufwand\n59‘730\n\nErtrag\n58‘795\n\nlaufende Rechnung\n51‘857\n\nSteuern \nFinanzausgleich \nandere Erträge\n\nSaldo \nlaufende \nRechnung\n(Zunahme \nBilanzfehl-\nbetrag)\n‘935\n\nRechnung 2003 Einwohnerrechnung \n(in 1’000 CHF)\n\nAbschreibungen\n5‘275\n\nZinsen: \n2‘598\n\nB‘Gewinne ‘787\n\nSelbstfinanzierung: 4‘340\n\n3\n\nSelbst-\nfinanzierung\n4‘340\n\nNetto-\nInvestitionen\n1‘751\n\nInvesti-\ntionen: \n1‘875\n\nInvest. Einnahmen\n‘124\n\nFinanzierungs-\nsaldo \n2‘589\n(z.B. für Abbau\nder Fremd-\nverschuldung)\n\nRechnung 2003 Einwohnerkasse : Investitionen / \nFinanzierungssaldo\n\nLaufende Rechnung\nPositiv zu vermerken ist, dass ohne die ausserordentlichen Abschreibungen und Buch-\ngewinne die Rechnung fast ausgeglichen (Bilanzfehlbetrag 83'000.-CHF) gewesen wäre.\nAuch die Investitionsrechnung hätte noch mit einem Plus von 203'000.-CHF abge-\nschlossen. \n\nEinmalige Zahlungen an die Einwohnerkasse, nämlich Auflösen der GGA Füllinsdorf\n(312'000.- CHF), Verzugszins im Zusammenhang mit den Anschlussgebühren Guts-\nmatte (159'000.- CHF) und eine positive Differenz bei den Annuitäten (208'000.-- CHF)\nsind wichtige Komponenten des tendenziell positiven Bildes der Rechnung 2003.\n\nFinanzierungssaldo Rechnung 2003 gegenüber Budget 2003\nDer erfreuliche Finanzierungsüberschuss von 2'589 Mio.CHF und die damit gegebene\nMöglichkeit Schulden abzubauen, ist zum Teil auch durch reduzierte Aufwendungen er-\nreicht worden. \n \n\nNettoaufwand der einzelnen Bereiche\nDas Budget wurde sehr gut eingehalten, einzig im Bereich Bildung sind die Personalko-\nsten wesentlich höher als budgetiert, da der Kanton seinen Fahrplan für die Übernahme\nder Oberstufe nicht gehalten hat. \n\nFinanzausgleich\nAufgrund des guten Steueraufkommens im kantonalen Quervergleich gehört Liestal\n(leider) zu den finanzstarken Gemeinden. Dies hat zur Folge, dass zusätzliche Mittel aus\ndem kantonalen Finanzausgleich nur spärlich fliessen und sich wohl auch weiterhin\nnicht planen lassen. \n\nEinwohnerkasse / Investitionsrechnung\nDie im Jahr 2003 nicht realisierten Investitionen von 1.475 Mio.CHF im Tiefbaubereich\nwerden zum grossen Teil später nachgeholt werden müssen. \n\n\n\nRechnung  2003 / Fiko Bericht Entwurf 01. Juni 2004\n\n04-173 Fiko, Rechnung 2003.doc 3/6\n\nAusstehende Steuern / (Debitoren)\nRechnung 2002 Rechnung 2003\n\n2000 und früher 0.8 Mio.CHF 0.3 Mio.CHF\n2001 2.7 Mio.CHF 1.4 Mio.CHF\n2002 5.9 Mio.CHF 2.9 Mio.CHF\n2003 5.5 Mio.CHF\nTotal 9.4 Mio.CHF 10.0 Mio.CHF\n\nFiko Bericht 2002 Fiko Bericht 2003\nAusstehende Steuerbeträge in dieser Grö-\nssenordnung sind im Vergleich zu ande-\nren Gemeinden sehr hoch und müssen\nreduziert werden.\n\nGPK Bericht 03/139:\nDie GPK empfiehlt [jedoch], dass die\nStadt Liestal mit dem Kanton eine Lei-\nstungsvereinbarung abschliesst, in wel-\ncher die Form der Zusammenarbeit, die\nZuständigkeiten bzw. die Verantwortli-\nchen festgehalten sind. \n\nEs wird schon heute davon ausgegangen,\ndass hier eine grössere Abschreibung er-\nfolgen wird.\n\nDas Abschreibungsrisiko ist durch ent-\nsprechende Rückstellungen in der Bilanz\nberücksichtigt. \nDie Ausstände sind zu hoch, akzeptabel\nsind 3-5 Mio.CHF. \n\nVerschuldung der Einwohnerkasse  (Mio. CHF)\n\nEinwohnerkasse / Spezialfinanzierungen und Fonds (Mio.CHF)\nEinwoh-\nnerkasse Wasser Ab-\n\nwasser Abfall Fonds\n\nGuthaben bei der\nEinwohnerkasse\n\n31.12.2002\n31.12.2003\n\n1.210\n1.183\n\n8.857\n8.363\n\n2.242\n2.208\n\nSchulden bei der\nEinwohnerkasse\n\n31.12.2002\n31.12.2003\n\n0.323\n0.340\n\nSchulden der\nEinwohnerkasse\nbei den Spezial-\nfinanzierungen\n\n31.12.2002\n31.12.2003\n\n11.986\n11.415\n\nDie Rechnungskreise Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung werden ge-\ntrennt geführt, und ebenso werden die Rückstellungen für kommende notwendige Inve-\nstitionen getrennt von der Einwohnerkasse aufgeführt. Die Einwohnerkasse hat bei den\nSpezialfinanzierungen und Fonds am 31.12.2003 Schulden von 11.415 Mio.CHF. \n\nEinwohnerkasse / Langfristige Verschuldung\nWie schon letztes Jahr erwähnt, sind die Gesamtschulden der Einwohnerkasse die\nSumme aus den externen Schulden plus denjenigen bei den Spezialfinanzierungen und\nFonds:\n\n\n\nRechnung  2003 / Fiko Bericht Entwurf 01. Juni 2004\n\n04-173 Fiko, Rechnung 2003.doc 4/6\n\nStand Ende 2002 Stand Ende 2003\nLangfristige Schulden der Stadt Liestal bei\nBanken 62.150 57.000\n\nLangfristige Schulden bei den Rechnungs-\nkreisen Wasser, Abwasser, Abfall und\nFonds\n\n11.986 11.415\n\nTotal 74.136 68.415\n\nDie Schuldensituation der Stadt Liestal hat sich im Jahr 2003 wie folgt verändert:\nAbnahme mittel- und langfristige Schulden 5,150 Mio. CHF\nAbnahme Schuld bei den Spezialfinanzierungen 0,521 Mio. CHF\nAbnahme Schuld bei den Fonds 0,034 Mio. CHF\nTotal Abnahme der Gesamtschulden 5,705 Mio. CHF\n\nDieser  Schuldenabbau wurde u.a. folgendermassen finanziert:\nFinanzierungssaldo Rechnung 2003 2.589 Mio.CHF\nReduktion Nettoumlaufvermögen 1.605 Mio.CHF\nDesinvestition Liegenschaften Finanzvermögen 0.440 Mio.CHF\n\nFinanzvermögen\nLiegenschaften\n\nFiko Bericht Rechnung 2002 Rechnung 2003\nFinanzvermögen / Liegenschaften /\n14.5Mio.CHF:\nIm Finanzvermögen sind auch Werte auf-\ngeführt, die eigentlich abgeschrieben\nwerden müssten, da ihnen kein Vermö-\ngenswert gegenübersteht. In der Summe\ndürfte aber das ausgewiesene Finanzver-\nmögen nicht überbewertet sein.\n\nFinanzvermögen / Liegenschaften /\n12.5Mio.CHF:\nVor allem die auf den Gebäuden Rathaus-\nstrasse 30/34 notwendigen Abschreibun-\ngen sind für die Veränderung verantwort-\nlich.\nEs gibt keine gleichgelagerten Fälle mehr,\ndie heute ausgewiesenen Vermögenswerte\nberuhen auf konservativen Schätzungen \n\nUmlaufvermögen\nIm Umlaufvermögen, dem Finanzvermögen ohne Buchwerte der Liegenschaften und\nBoden, sind alle Flüssigen Mittel und Guthaben zusammengefasst. Die ausstehenden\nSteuern machen in etwa 50% des Umlaufvermögens aus. \n\nNettoverschuldung der Stadt (Mio. CHF)\nStand Ende\n\n2002\nStand Ende\n\n2003\nTotal langfristige Verschuldung der\nEinwohnerkasse 74.136 68.415\n\nUmlaufvermögen 22.757 21,564\nNettoverschuldung\nAbnahme der Nettoverschuldung\n\n51.379 46.851\n4.5\n\n\n\nRechnung  2003 / Fiko Bericht Entwurf 01. Juni 2004\n\n04-173 Fiko, Rechnung 2003.doc 5/6\n\nDie Abnahme der Nettoverschuldung ist kleiner als diejenige der Fremdverschuldung,\nweil ein Teil dieses Schuldenabbaus aus dem Umlaufvermögen finanziert wurde. Die\nNettoverschuldung und somit auch die entsprechenden Zinsen können signifikant redu-\nziert werden, wenn es gelingt, die ausstehenden Steuern auf ein akzeptables Mass zu re-\nduzieren. \n\nEinwohnerkasse / kantonale Schulanlagen / Annuitäten (CHF)\nRechnung 2003\n\nAufwand\nRechnung 2003\n\nErtrag\nBudget 2003\n\nAufwand\nBudget 2003\n\nErtrag\nWartung /\nUnterhalt 615‘644.- 823‘644.- 617'300 1'640'000\n\nZinsen 383‘433.- 383‘433.- 402'300 402'300\nAmortisation /\nAbschreibung 1‘066‘000.- 1‘028‘381.- 680'000 1'087'700\n\nAusserordentliche\nAbschreibung, 0 0 820'000.-\n\nWartung/Unterhalt\nDie im Budget angenommenen erhöhten Beiträge für Wartung und Unterhalt wurden\nvom Kanton nicht bezahlt, deshalb war auch eine ausserordentliche Abschreibung nicht\nmöglich. \n\nDie Differenz zwischen Vergütung Kanton und effektive Aufwendungen der Stadt\n(208'000.-CHF) wird in der Rechnung nicht speziell ausgewiesen.\n\nAmortisation der kantonalen Schulanlagen (Mio.CHF)\nBuchhaltung\n\nKanton\nBuchhaltung\n\nLiestal\nRestwert Ende 2002 10.655 13.320\nAmortisation 2003 1.028 1.066\nRestwert Ende 2003 9.627  12.254\nAmortisation 2004 -0.981  -0.981\nRestwert Ende 2004 8.646 11.273\n\nDie Differenz zwischen den zwei Buchhaltungen (2.63 Mio.CHF) wird irgendwann von\nder Stadt ohne eine entsprechende Vergütung des Kantons abgeschrieben werden müs-\nsen, schon heute muss die Stadt für die Schuldzinsen für diese Schulden bezahlen.\n\nSpezialfinanzierungen (Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung)\nKein Kommentar \n\n\n\nRechnung  2003 / Fiko Bericht Entwurf 01. Juni 2004\n\n04-173 Fiko, Rechnung 2003.doc 6/6\n\nAntrag\n\nFiko: Der Antrag des SR wird unterstützt (einstimmig)\n„Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, die Rechnung 2003 zu genehmigen.“\n\nLiestal, 3. Juni 2004 Für die Finanzkommission: \nPeter Rohrbach\n\n\n\tRevision der Rechnung 2003 und der Verwaltung\n\tRechnung 2002 Stiftungen:\n\tDer Bericht des Stadtrates zur Rechnung 2003\n\tDie wichtigsten Zahlen der Rechnung 2003 in 1000 CHF\n\tLaufende Rechnung\n\tFinanzierungssaldo Rechnung 2003 gegenüber Budge�\n\tFinanzausgleich\n\tEinwohnerkasse / Investitionsrechnung\n\tAusstehende Steuern / (Debitoren)\n\tVerschuldung der Einwohnerkasse  (Mio. CHF)\n\tEinwohnerkasse / Spezialfinanzierungen und Fonds (Mio.CHF)\n\tEinwohnerkasse / Langfristige Verschuldung\n\tFinanzvermögen\n\tLiegenschaften\n\tUmlaufvermögen\n\tNettoverschuldung der Stadt (Mio. CHF)\n\tEinwohnerkasse / kantonale Schulanlagen / Annuit�\n\tWartung/Unterhalt\n\tSpezialfinanzierungen (Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung)\n\tAntrag\n\n


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