name: 2024-225a Bestattungs- und Friedhofreglement, SR-Bericht zu Postulat

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                           2024-225a \n\n \n \n \n\nBestattungs- und Friedhofreglement – Bericht Stadtrat zum Postulat \n«Anpassung des Bestattungs- und Friedhofreglementes vom 01. \nAugust 2023» von Vreni Wunderlin der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Aufgrund einer Aktualisierung der Kirchgemeindeordnung soll aus \nSicht der ev.-ref. Kirchgemeinde das kommunale Bestattungs- und \nFriedhofreglement angepasst werden. \n\nIn einer Beratung einer Begleitgruppe mit Vertretung der Konfessio-\nnen, der Einwohnerdienste und dem Tiefbau wurden 5 Änderungs-\nwünsche des Postulates diskutiert.  \n\nDer Stadtrat schlägt nach eigener Beratung eine Änderung des \nReglements auf Basis der Formulierungsvorschläge analog der \nBegleitgruppe vor. Das Bestattungs- und Friedhofreglement soll in \nvier Punkten angepasst werden.  \n\nVom Einwohnerrat genehmigte Reglementsanpassungen werden \nder kantonalen Behörde zur Prüfung vorgelegt und treten nach \nderen Genehmigung in Kraft.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Beantwortung zum Postulat Nr. \n2024-225 «Anpassung des Bestattungs- und Friedhof-\nreglements vom 01. August 2003» zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst die Teilrevision des Bestattungs- \nund Friedhofsreglements (ESL 904.01) gemäss Synopse. \n\n3. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2024-225 «Anpas-\nsung des Bestattungs- und Friedhofreglementes vom 01. \nAugust 2003» als erfüllt ab. \n\n \n\n \nLiestal, 05. August 2025 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Cemi Thoma \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n\n \n\nStadt Liestal Seite 2/4 \n\n \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nDie reformierte Kirchgemeinde ist dabei, ihre Kirchgemeindeordnung anzupassen respek-\ntive zu aktualisieren. Sie soll per 01. 01. 2025 Gültigkeit haben. \n \nAufgrund dieser Anpassungen wurde von Mitgliedern der Kirchgemeinde festgestellt, dass \ngewisse Paragrafen im Bestattungs- und Friedhofreglement nicht mehr den heutigen Gege-\nbenheiten entsprechen. Das Pfarrteam der katholischen und reformierten Kirche hat fol-\ngende Änderungsvorschläge formuliert, welche die Einwohnerrätin als Motion einreichte und \ndie vom Einwohnerrat dem Stadtrat als Postulat zur Prüfung eingereicht wurden. \n \nEine Begleitgruppe hat im Auftrag des Stadtrats die Bedeutung einer Reglementsänderung \ngeprüft und der Stadtrat hat die Umsetzungsmöglichkeiten beraten. Die kantonale Vor-\nprüfung hat am 1. Juli 2025 ergeben, dass die Änderungen genehmigungsfähig sind. \n \n \nÄnderungsvorschläge des Postulats \n \n§ 5 Todesfälle zu Hause \nAenderung: anstatt innert 24 Std - was eine sehr kurze Zeit ist.  \nFormulierungsvorschlag neu: innert nützlicher Zeit \n \n§ 7 Ablauf der Bestattung \n \nAbs. 2: Die Bestattung darf nicht vor Ablauf von 48 Std nach Eintritt des Todes  \nerfolgen..... \nIm Regelfall finden Erdbestattungen deutlich später als nach 4 Tagen statt.  \nFormulierungsvorschlag neu: ... sollen innerhalb einer Frist von 10 Tagen  \nvollzogen werden. \n \nAbs. 4: \nKommentar dazu: Es ist Sache der Willenserklärung des Verstorbenen bzw. der  \nAngehörigen den Ablauf festzulegen. Warum legt die Stadt den Ablauf fest? Die  \nTraditionen der entsprechenden Religionsgemeinschaften, egal welcher, sollten  \nberücksichtigt werden. Es gibt keinen Grund, beispielsweise die Abfolge Bestattung- \nAbdankung in der Abfolge Abdankung-Bestattung zu feiern, wenn die \nHinterbliebenen das wünschen. \nFormulierungsvorschlag neu: Es findet zuerst die Bestattung und anschliessend  \ndie Abdankung statt, wobei die Reihenfolge auf Wunsch der Angehörigen auch  \numkehren kann (Abdankung und anschliessend Bestattung). \nBestattungen und Abdankungsgottesdienst finden in der Regel zwischen 13.30  \nUhr und 16. 00 Uhr statt. Bestattungen ohne Abdankungsgottesdienst finden in  \nder Regel um 11.00 Uhr statt. \n \n§ 11 Bestehen der Gräber \nKommentar zu Abs. 1 - 4: \nGrabfelder werden in Liestal faktisch deutlich vor der Liegezeit von 20 Jahren  \naufgehoben. Das ist immer dann der Fall, wenn zum Beispiel der zweit-bestattete  \nEhepartner deutlich jünger ist als der zuerst Verstorbene, oder wenn er deutlich  \n\n\n\n \n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\n \n  \n\n \n\n \n\n \n\nspäter stirbt. Der eine Ehepartner liegt Z. B. 20 Jahre, der andere erst 3 Jahre, wenn  \ndas Grabfeld aufgehoben wird. Siehe auch § 12, Absatz 2. \nWas geschieht mit den erst kürzlich Bestatteten in einem Grabfeld, wenn die  \nAngehörigen keine Urnenbestattung beantragen? \nFormulierungsvorschlag neu: Auf Antrag der Angehörigen kann ein Verstorbener  \nim Zuge der Aufhebung eines Grabfelds - wenn er noch nicht zwanzig Jahre  \nliegt - in ein neues Grab umbestattet werden. Die Kosten tragen die Antragsteller. \n \n§ 12 Umbestattung \nEmpfehlung: Abs. 2 - Letzter Satz streichen. \nEin zusätzlich grundsätzlicher Punkt: Die Frage nach der Liegezeit \nDie Frist von 20 Jahren erscheint in der heutigen Zeit als kurz. Im April 2024 wurden  \nGrabfelder aufgehoben, auf denen vor 20 Jahren Menschen beerdigt wurden, die als  \njunge Erwachsene gestorben sind. Ihre Eltern leben aber noch. \nDarum die Frage, ob längere Liegezeiten vereinbart werden können. Wenn  \nerwachsene Kinder jung sterben, oder wenn der Altersunterschied von Paaren, die  \ngemeinsam bestattet werden möchten, gross ist, oder aus anderen \nnachvollziehbaren Gründen. \nAufgrund dieser veränderten Gegebenheiten beauftrage ich den Stadtrat zu prüfen,  \nwie die vorgeschlagenen Änderungen übernommen werden können. \n \nVreni Wunderlin-Friedli, Fraktion GLP/EVP \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDie vorgeschlagenen Änderungen sind aus der Sicht des Stadtrates prüfenswert und wer-\nden in der Mehrheit unterstützt. \nIn der achtköpfigen Begleitgruppe im Auftrag des Departements Tiefbau kamen Vertre-\nterinnen der Landeskirchen und der muslimischen Gemeinschaft SIG, der Einwohner-\ndienste und aus dem Departement Tiefbau sowie die Postulantin Vreni Wunderlin zusam-\nmen. In der Begleitgruppe wurden die Änderungsvorschläge vor dem Hintergrund der \ndahinterstehenden Anliegen beraten, modifiziert und dem Stadtrat vorgelegt.  \n \nAus der Begleitgruppe kommen folgende Empfehlungen, welche der Stadtrat für eine Teil-\nrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements unterstützt. Die kantonale Vorprüfung \ndes Kantons hat keine Bemerkungen zur Teilrevision angebracht. Die Änderungen gegen-\nüber dem aktuellen Reglement mit der letzten Änderung im Jahr 2021 sind fett hervorge-\nhoben: \n \n1-Zeitpunkt Überführung auf den Friedhof oder ins Krematorium \n§ 5 Tritt der Tod zu Hause ein, dann ist - nach der erfolgten Todesbestätigung durch die \nÄrztin oder den Arzt – der Leichnam in der Regel innert 48 Stunden auf den Friedhof oder \ndas Krematorium überführen zu lassen. -  \n \n2-Spätester Zeitpunkt der Bestattung  \n§ 7 Abs 2. Die Bestattung bzw. Kremation darf nicht vor Ablauf vor 48 Stunden nach Eintritt \ndes Todes erfolgen. Ausnahmen richten sich nach dem Gesetz über das Begräbniswesen. \nErdbestattungen sollen nicht später als 10 Tage nach Eintritt des Todes erfolgen. \n \n3-Lockerung der Reihenfolge Bestattung vor Abdankung \n§ 7 Abs. 4 Es findet in der Regel zuerst die Bestattung und anschliessend die Abdankung \nstatt. Bestattungen mit anschliessender Trauerfeier finden in der Regel zwischen 13:30 \nund 16:00 statt. Bestattungen ohne anschliessende Trauerfeier finden in der Regel um \n11:00 statt. \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\nwww.liestal.ch  \n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n4-Umbestattung im Zuge der Aufhebung eines Grabfeldes \n§ 12 Abs. 1. Särge sowie erstbestattete Urnen dürfen nicht umbestattet werden. \n2 Zweitbestattete Urnen dürfen bei der Aufhebung eines Grabfeldes oder einer Urnen-\nnischenwand in ein neues oder bestehendes Grab, in eine neue oder bestehende Urnen-\nnische oder ins Gemeinschaftsgrab umbestattet werden. Die Umbestattung in ein neues \nGrab oder eine neue Urnennische ist ausgeschlossen.  \n \n5-Bestehen der Gräber verlängern \nKeine Änderung § 11 Bestehen der Gräber \n 1 Erdgräber, Urnengräber und Urnennischen bestehen zwischen 20 und 25 Jahren.  \n1bis Die Namensplatte im Urnengarten besteht mindestens 20 Jahre. \nDas Bestehen der Gräber von heute 20 und 25 Jahren möchte der Stadtrat nicht verlän-\ngern. Hier spricht zwar die längere Generationenfolge und das Platzangebot für eine Aus-\ndehnung, aber die Erfahrungen mit der Bereitschaft zur Grabpflege dagegen. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n\n• 26. Mai 2024: Einreichung der Motion «Anpassung des Bestattungs- und Friedhofreg-\nlements vom 01. August 2003»  \n\n• 26. September 2024: Umwandlung der Motion in ein Postulat und Entgegennahme \ndurch den Stadtrat \n\n• 28. Februar 2025 Beratung der Änderungswünsche durch Begleitgruppe Friedhof \n\n• 13. Mai 2025: Beratung Stadtrat Anpassung des Bestattungs- und Friedhofreglements  \n\n• 1. Juli 2025: Kantonale Vorprüfung der Anpassung des Bestattungs- und Friedhofreg-\nlements durch den Kanton BL \n\n• 20. August 2025: Postulatsbeantwortung und Vorlage an den ER zur Reglementsän-\nderung \n\n• Inkrafttreten nach Genehmigung durch den Regierungsrat BL im Jahr 2026 \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nMit der Anpassung des Bestattungs- und Friedhofreglements entstehen der Stadt keine \nzusätzlichen Kosten. \n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge   \n \n\n• Synopse  \n\n• Gesetz über das Begräbniswesen (Kanton) https://bl.clex.ch/app/de/texts_of_law/904  \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\nStadt Liestal \n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\nwww.liestal.ch \n \n\\\\liestal.ch\\liestal\\userhome$\\msr\\CMI\\9c26abd33a1d4b51bb4c1b05942aed5c\\Synopse nach Vorprüfung Bestattungs- und Friedhofr.docx \n\n \n\n \n\n  \n\nBestattungs- und Friedhofreglement \nStand 2021 \n\nBestattungs- und Friedhofreglement \nÄnderung \n\nKommentar \n\n§5 Tritt der Tod zu Hause ein, dann \nist - nach der erfolgten \nTodesbestätigung durch die Ärztin \noder den Arzt – der Leichnam in der \nRegel innert 24 Stunden auf den \nFriedhof oder das Krematorium \nüberführen zu lassen. \n\n§5 Tritt der Tod zu Hause ein, dann \nist - nach der erfolgten \nTodesbestätigung durch die Ärztin \noder den Arzt – der Leichnam in der \nRegel innert 48 Stunden auf den \nFriedhof oder das Krematorium \nüberführen zu lassen. \n\nMit der durch die Postulantin vorgeschlagenen Formulierung ‘innert \nnützlicher Zeit’ ist der Interpretationsspielraum geöffnet. \nUnter ‘nützlich’ kann jede Person selbst bestimmen. \nAndere Gemeinden, wie z.B Lausen oder Itingen haben keine zeitliche \nRegelung.  \nDer Kanton gibt keine vor. \nPratteln schreibt ‚spätestens nach 48 Stunden … Aufbahrungsraum oder \nKrematorium‘ \nMuttenz: nach Möglichkeit sofort, in der Regel aber innert 48 Stunden… \nAufbahrungsraum oder Krematorium. \nInfo Bestattungsinstitut Bieli: Eigentlich gibt es keine Vorschriften, aber 2-3 \nTage wird von Fachleuten als Maximum ohne Kühlung (z.B. zuhause) \ngehalten. Ein Körper zerfällt von Tag zu Tag, ohne Kühlung ist gute Lüftung \nund sehr wenig Bedeckung v.a. im Sommer nötig.  \nAus der Arbeitsgruppe Bestattung- und Friedhof kommt:  \n\n1. Eine Pfarrperson kann den Wunsch der Angehöriger, die \nverstorbene Person länger noch zu Hause zu behalten sehr gut \nnachvollziehen.  \n\n2. Die meisten Angehörigen Überführung sehr rasch die verstorbene \nPerson. \n3. Der Zustand der verstorbenen Person ist wesentlich. Da gibt es sehr \ngrosse Unterschiede. \n4. Bei den verstorbenen Muslimas gibt es keine zwingenden Zeitvorgaben. \nSo rasch wie möglich ist die Regel. \n\nSynopse Bestattungs- und Friedhofreglement Stadt Liestal \n\n\n\n \n\nSeite 2/4 \n\n  \n\nBestattungs- und Friedhofreglement \nStand 2021 \n\nBestattungs- und Friedhofreglement \nÄnderung \n\nKommentar \n\n§7 Abs 2 Die Bestattung bzw. \nKremation darf nicht vor Ablauf vor \n48 Stunden nach Eintritt des Todes \nerfolgen. Ausnahmen richten sich \nnach dem Gesetz über das \nBegräbniswesen. Erdbestattungen \nsollen nicht später als 96 Stunden \nnach Eintritt des Todes erfolgen. \n\n§7 Abs 2 Die Bestattung bzw. \nKremation darf nicht vor Ablauf vor \n48 Stunden nach Eintritt des Todes \nerfolgen. Ausnahmen richten sich \nnach dem Gesetz über das \nBegräbniswesen. Erdbestattungen \nsollen nicht später als 10 Tage nach \nEintritt des Todes erfolgen. \n\nDie Postulantin schlägt neu 10 Tage statt 96 Stunden (4 Tage) vor. Die \nRegelungsänderung betrifft ausschliesslich Erdbestattungen. Mit den \nMöglichkeiten zur Aufbewahrung sind auch bei Erdbestattungen längere \nFristen möglich. Da Verwandte häufig weiter Weg wohnen, wird mehr Zeit \nzur Organisation und Reise benötigt.  \nDie Gefahr besteht darin, dass der Verwesungsprozess je nach Situation \nrasch voranschreitet. Für Transporte ins Ausland, die eine spätere \nBestattung nach sich ziehen, muss ein Bleisarg verwendet werden, dem \nnach Verschluss die Luft entzogen wird.  \nIn vielen Fällen sind mehrere Tage bei kühler Umgebung als \nAufbahrungsdauer möglich.  \nPratteln: …spätestens 72 Stunden …. \nMuttenz: …in der Regel innert einer Woche …. \nLausen und Itingen: …keine Zeitbegrenzung… \nAus der Arbeitsgruppe Bestattung- und Friedhof kommt:  \n\n1. Die Bestattungsunternehmen beraten da recht gut. \n2. 10 Tage bei der kühlen Lagerung sei in Liestal möglich. \n\n\n\n \n\nSeite 3/4 \n\n  \n\nBestattungs- und Friedhofreglement \nStand 2021 \n\nBestattungs- und Friedhofreglement \nÄnderung \n\nKommentar \n\n§7 Abs 4 Es findet zuerst die \nBestattung und anschliessend die \nAbdankung statt. Bestattungen mit \nanschliessender \nAbdankungsgottesdienst finden in \nder Regel zwischen 13:30 und 16:00 \nstatt. Bestattungen ohne \nanschliessenden \nAbdankungsgottesdienst finden in \nder Regel um 11:00 statt. \n\n§7 Abs 4 Es findet in der Regel \nzuerst die Bestattung und \nanschliessend die Abdankung statt. \nBestattungen mit anschliessender \nTrauerfeier finden in der Regel \nzwischen 13:30 und 16:00 statt. \nBestattungen ohne anschliessende \nTrauerfeier finden in der Regel um \n11:00 statt.  \n\nDie Postulantin findet es wichtig, dass es auch die Möglichkeit für die \numgekehrte Reihenfolge gibt. \nJe nach Trauergemeinde verbleiben Trauernde stundenlang am offenen \nGrab. Mit der Regelung der Reihenfolge ist es den Friedhofmitarbeitern \nauch möglich, während der Abdankung die Grabherrichtung \nabzuschliessen. \nBereits heute kann auf Gesuch hin diese Reihenfolge geändert werden, \nwenn anschliessend keine andere Bestattung am gleichen Tag stattfindet. \nPratteln: … alleinige Sache der Hinterbliebenen … \nMuttenz: …ist Sache der Hinterbliebenen … \nLausen: …bleibt den Angehörigen überlassen …. \nItingen: keine Vorgaben \nAus der Arbeitsgruppe Bestattung- und Friedhof kommt:  \n\n1.  Es gab früher immer wieder die Schwierigkeit beim Ablauf, da die \nAngehörigen beim Eindecken des Grabes versammelt waren. \n\n2.  Für gewisse Muslime ist es sogar wichtig, dass sie beim \nGrabeindecken mithelfen können. \n\n3.  Aus Sicht der Dienstleister für die trauernden Menschen ist es \nwichtig, dass eine Änderung der Reihenfolge ermöglicht wird. \n\n4.  Der Begriff ‘Abschiedsgottesdienst’ ist mit ‘Trauerfeier’ zu ersetzen \n\n\n\n \n\nSeite 4/4 \n\n \n\nBestattungs- und Friedhofreglement \nStand 2021 \n\nBestattungs- und Friedhofreglement \nÄnderung \n\nKommentar \n\n§12  \nAbs1 Särge sowie erstbestattete \nUrnen dürfen nicht umbestattet \nwerden. \n \nAbs 2 Zweitbestattete Urnen dürfen \nbei der Aufhebung eines Grabfeldes \noder einer Urnennischenwand in \nbestehendes Grab, in eine \nbestehende Urnennische oder ins \nGemeinschaftsgrab umbestattet \nwerden. Die Umbestattung in ein \nneues Grab oder eine neue \nUrnennische ist ausgeschlossen.  \n \n\n§12  \nAbs1 Särge sowie erstbestattete \nUrnen dürfen nicht umbestattet \nwerden. \n \nAbs 2 Zweitbestattete Urnen dürfen \nbei der Aufhebung eines Grabfeldes \noder einer Urnennischenwand in ein \nneues oder bestehendes Grab, in \neine neue oder bestehende \nUrnennische oder ins \nGemeinschaftsgrab umbestattet \nwerden. Die Umbestattung in ein \nneues Grab oder eine neue \nUrnennische ist ausgeschlossen.  \n \n\nDie Postulantin möchte, dass Verstorbene im Zuge der Aufhebung eines \nGrabfeldes – wenn er noch nicht zwanzig Jahre liegt – in ein neues Grab \numbestattet werden kann. Die Kosten tragen die Antragsteller. \nPratteln: …2 Die Urnenbeisetzung in eine bestehende Grabstätte ist in der \nRegel in den letzten 10 Jahren der ordentlichen Grabesruhe nicht statthaft. \nIm Falle von weiteren Beisetzungen haben - falls die Grabesruhe weniger \nals 10 Jahre dauern würde - die Hinterbliebenen unterschriftlich zu \nbestätigen, dass sie von der turnusgemässen Aufhebung der Grabstätte \nKenntnis haben. \nMuttenz: Gegen Entgelt können Urnen aus dem Grab wieder entnommen \noder verlegt werden, sofern sie nicht aus leicht verweslichem Material \ngefertigt sind. Dies aber nur in ein bestehendes Grab. \nLausen: analog Pratteln \nItingen: …Bei der turnusgemässen Aufhebung eines Grabfeldes besteht \nkein Anspruch auf ein neues Grab. \nAus der Arbeitsgruppe Bestattung- und Friedhof kommt:  \n1. Falls man in Liestal auch in ein neues Grab umbestattet werden kann, \nexistiert das Grab sehr lange. Es besteht die Gefahr, dass das Grab nicht \nmehr gepflegt wird. \n2. Diese Gefahr der unzureichenden Grabpflege besteht auch bei anderen \nGräbern. Es spricht sonst Nichts dagegen. Platz ist vorhanden. Die Kosten \nwerden gedeckt. \nEs besteht auch der Wunsch von Angehörigen eines jungen bestatteten \nMenschen, dass nach bei einer bevorstehenden Grabaufhebung \numbestattet werden kann. \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass bei einer Grabfeldaufhebung oder \nUrnenwandräumung erstbestattete Urnen ebenfalls umbestattet werden \nkönnen. Er geht damit noch etwas weiter, als die Postulantin angeregt hat. \n\n\n\n1  904\n\nGesetz\nüber das Begräbniswesen\n\nVom 19. Oktober 1931 (Stand 1. Januar 2009)\n\nDer Landrat des Kantons Basel-Landschaft, im Hinblick darauf, dass die Be-\nstimmungen des Sanitätsgesetzes vom 20. Februar 1865 über das Begräbnis-\nwesen revisionsbedürftig geworden sind, beschliesst als Gesetz:1)\n\n§  1\n1 Das Begräbniswesen ist Sache der Einwohnergemeinden unter der Aufsicht \ndes Regierungsrates.\n2 Den Gemeinden wird  es  überlassen,  zu  bestimmen,  inwieweit  die  Beerdi-\ngungskosten für verstorbene Einwohner von der Gemeinde getragen werden \nsollen.\n\n§  2 *\n\n1 Jede Gemeinde ist zur Anregung und zum Unterhalt eines eigenen Friedho-\nfes verpflichtet. Benachbarte Gemeinden können sich zur Erfüllung dieser Auf-\ngabe zusammenschliessen.\n\n§  3\n1 Die zur Zeit vorhandenen Friedhöfe können so lange benützt werden, als sie \nden sanitätspolizeilichen Vorschriften über das Begräbniswesen entsprechen.\n\n§  4 *\n\n§  5\n1 Die Gemeinden sind verpflichtet, die Leichen der in ihren Gemeinden verstor-\nbenen oder verunglückten Personen ohne Ausnahme und ohne Rücksicht auf \nReligion oder Heimat auf ihren Friedhöfen in ordentlicher Weise zu beerdigen.\n2 Mit Bewilligung des Gemeinderates können auch Leichen auswärts Verstor-\nbener auf dem Friedhof der Gemeinde beerdigt werden.\n\n§  5a *\n\n1 Jede Person, die in der Gemeinde niedergelassen ist, kann bei der Gemein-\ndeverwaltung Anordnungen für ihr Begräbnis hinterlegen.\n\n1) In der Volksabstimmung vom 24. April 1932 angenommen.\n\n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532\n\n\n\n2  904\n\n2 Die Gemeinde führt  die Anordnungen durch, sofern sie nicht  unverhältnis-\nmässig oder unschicklich sind.\n\n§  6\n1 Die Gemeinderäte haben dafür zu sorgen, dass jede Bestattung in schickli-\ncher Weise stattfindet.\n\n§  7\n1 Ein Leichnam darf nur nach stattgehabter ärztlicher Leichenschau und nach \nerfolgter Eintragung im Todesregister beerdigt werden.\n2 Keine Beerdigung soll  vor Verfluss von achtundvierzig Stunden vorgenom-\nmen werden, es sei denn, dass eine Sektion der Leiche stattgefunden oder der \nbehandelnde Arzt seine Einwilligung schriftlich gegeben hat.\n\n§  8\n1 Die  Gemeinden  sind  verpflichtet,  besondere  Lokalitäten  zur  Verfügung  zu \nstellen, in denen die Leichen erforderlichenfalls oder auf Verlangen Angehöri-\nger bis zur Beerdigung untergebracht werden können.\n2 Den Gemeinden wird das Recht eingeräumt, in ihren Beerdigungsreglemen-\nten (§ 13) zu bestimmen, dass Leichen mit Einwilligung der Angehörigen inner-\nhalb vierundzwanzig Stunden nach stattgefundener ärztlicher Leichenschau in \ndas Gemeindeleichenlokal zu verbringen sind.\n\n§  9\n1 Bei Erwachsenen soll jedes Grab wenigstens fünfundsiebzig Zentimeter breit \nund anderthalb Meter tief, bei Kindern fünfzig Zentimeter breit und einen Meter \ntief sein.\n2 Jeder Sarg soll ein eigenes Grab haben.\n\n§  10\n1 Die Gräber sollen in fortlaufender Reihe einander folgen, nach der Zeitfolge \nder Beerdigung.\n2 Ausnahmen,  wie Familiengräber  oder  Beerdigungen in  besonderen Toten-\ngruften, können die Gemeinden in ihren Beerdigungsreglementen oder Fried-\nhofordnungen (§ 13) beschliessen:\n\n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532\n\n\n\n3  904\n\n§  11\n1 Die  Gräber  von  Kindern  dürfen  nicht  vor  zehn  und  diejenigen  von  Er-\nwachsenen nicht vor zwanzig Jahren geöffnet werden. Ausnahmen sind nur \ngestattet zu gerichtlichen Zwecken oder mit besonderer Erlaubnis der Direkti-\non.\n\n§  12\n1 Die Gemeinden haben einen Friedhofaufseher zu bezeichnen, dem die Auf-\nsicht über den Friedhof zu übertragen ist.\n2 Der Gemeinderat lässt ein Gräberbuch führen; in dieses sind die Nummern \nder Gräber und die Namen der Begrabenen einzutragen.\n\n§  13 *\n\n1 Die Gemeinden haben besondere Beerdigungsreglemente und Friedhoford-\nnungen zu erlassen, die der Genehmigung der Sanitätsdirektion bedürfen.\n\n§  14\n1 Der Landrat ist befugt, über die Feuerbestattung (Kremation) besondere Vor-\nschriften aufzustellen, ebenso über Anlage von Waldfriedhöfen.\n2 Für die Urnen mit der Asche von mit Feuer bestatteten Leichen ist ein ordent-\nliches Grab oder eine andere Örtlichkeit auf dem Friedhofe gemäss dem Fried-\nhofreglement der Gemeinde zur Verfügung zu stellen.\n\n§  14bis *\n\n1 Der  Kanton  organisiert  den  Leichentransport  im  Einvernehmen  mit  den \nGemeinden.\n\n§  15\n1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft.2)\n\n2 Durch dasselbe werden die mit ihm in Widerspruch stehenden gesetzlichen \nkantonalen Bestimmungen aufgehoben, insbesondere die §§ 77–86 des Ge-\nsetzes über das Sanitätswesen vom 20. Februar 1865.3)\n\n2) 24. April 1932\n3) GS 7.543. Gesetz ganz aufgehoben (GS 25.391).\n\n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532\n\n\n\n4  904\n\nÄnderungstabelle - Nach Beschlussdatum\n\nBeschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit\n\n19.10.1931 24.04.1932 Erlass Erstfassung GS 17.532\n\n10.12.1973 01.07.1974 § 14bis eingefügt GS 25.391\n\n23.06.1982 01.01.1983 § 2 totalrevidiert GS 28.160\n\n23.06.1982 01.01.1983 § 4 aufgehoben GS 28.160\n\n23.06.1982 01.01.1983 § 13 totalrevidiert GS 28.160\n\n19.06.2008 01.01.2009 § 5a eingefügt GS 36.758\n\n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532\n\n\n\n5  904\n\nÄnderungstabelle - Nach Paragraf\n\nElement Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit\n\nErlass 19.10.1931 24.04.1932 Erstfassung GS 17.532\n\n§ 2 23.06.1982 01.01.1983 totalrevidiert GS 28.160\n\n§ 4 23.06.1982 01.01.1983 aufgehoben GS 28.160\n\n§ 5a 19.06.2008 01.01.2009 eingefügt GS 36.758\n\n§ 13 23.06.1982 01.01.1983 totalrevidiert GS 28.160\n\n§ 14bis 10.12.1973 01.07.1974 eingefügt GS 25.391\n\n* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 17.532\n\n\n\nErlasstitel Gesetz über das Begräbniswesen\n\nSGS-Nr. 904\n\nGS-Nr. 17.532\n\nErlassdatum 19. Oktober 1931\n\nIn Kraft seit 24. April 1932\n\n> Übersicht Systematische Gesetzessammlung des Kantons BL\n\nHinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung),\nwoselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis-\nsionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden\nsind. > Mehr\n\nÄnderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend)\n\nDatum GS-Nr. In Kraft seit Bemerkungen\n\n19.06.2008 36.758 01.01.2009 LRV 2008-059\n\n23.06.1982 28.160 01.01.1983\n\n10.12.1973 25.391 01.07.1974\n\nhttp://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/388/de/Detail.htm?Beschluss=5057&Legislaturperiode=6059&Datum=219311019\nhttp://www.bl.ch/lex\nhttp://www.baselland.ch/tips-sgs-htm.275559.0.html\nhttp://www.baselland.ch/12-htm.309713.0.html\nhttp://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/vorlagen/2008/2008-059.pdf\nhttp://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/387/de/Suche_nach_Sitzungsdatum.htm?Legislaturperiode=27347&Datum=219820623\nhttp://www.landratsprotokolle.bl.ch/htm/387/de/Suche_nach_Sitzungsdatum.htm?Legislaturperiode=20306&Datum=219731210\n\n\t§ 1\n\t§ 2 *\n\t§ 3\n\t§ 4 *\n\t§ 5\n\t§ 5a *\n\t§ 6\n\t§ 7\n\t§ 8\n\t§ 9\n\t§ 10\n\t§ 11\n\t§ 12\n\t§ 13 *\n\t§ 14\n\t§ 14bis *\n\t§ 15\n\tPage 1\n\n


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name: 2020-34 Veloverkehrkonzept, Postulat BPK

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text: \n2020-34\nBau- und Planungskommission (BPK)\n\nEinwohnerrat Liestal\nLiestal, 1"5. November 2O2A\n\nPostulat: Konzept Veloverkehr\n\nDie Bau- und Planungskommission (BPK) hat an ihren Sitzungen vom 22. Oktober und 12.\n\nNovember 2O2O das Parkraumkonzept für die Stadt Liestal behandelt, welches der Stadtrat\nin Beantwortung der beiden Postulate 201,6123a und 2019/1,49a erstellt hat. Wie in der BPK\n\nbemerkt wurde, behandelt das Parkraumkonzept lediglich die Situation der Autoparkplätze,\nobwohl im Postulat 20L6/23a explizit auch Velos und Roller erwähnt wurden. Auf Nachfrage\nbei der Stadtverwaltung, ob der Bericht noch mit einem Abschnitt für den Veloverkehr\nergänzt werden kann, kam von Seite der Stadt die Bitte dies in einem neuen Vorstoss zu\n\nbeantragen, damit das vorliegende Geschäft erledigt werden kann. Da besonders die\nSituation des Veloverkehrs aus Sicht der BPK ergänzend zum vorliegenden Bericht dringend\nin einem Konzept behandelt werden sollte, hat sich die BPK einstimmig dazu entschieden,\ngleichzeitig zum Bericht zum Parkraumkonzept dem Einwohnerrat auch ein entsprechendes\nPostulat vorzulegen. Ergänzend zum Parkraum soll im vom Postulat gefordertem Konzept\nauch die attraktive Erschliessung des Zentrums für den Veloverkehr sowie die\nDurchgangsachsen des interkommunalen Veloverkehrs behandelt werden. So will die BPK\n\ninsbesondere der Diskussion um die Situation in der Rathausstrasse von der\nEinwohnerratssitzung vom 28. Oktober 2020 Rechnung tragen.\n\nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen, in einem Konzept die kurz- mittel- und langfristige\nPlanung des Veloverkehrs in Liestal im Hinblick auf den Parkraum, die Erschliessung des\n\nZentrums sowie die Durchgangsachsen aufzuzeigen und ggf. Massnahmen zu definieren,\num einen attraktiven und verkehrssicheren Veloverkehr sicherzustellen.\n\nPräsident BPK\n\nWerner Fischer\n\nI\n\nJ\n\n\n