04-172 GPK-Bericht Annuitäten.pdf

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text: \n1\n\n04/172\nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfungskommission\n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission über den\nSachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren\nAnnuitäten\n\n1. Einleitung\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2003 wurde die Rechnung 2002 (03/139)\nberaten. Die vorberatende Finanzkommission stellte fest, dass zwischen der Stadt und\ndem Kanton bei der Bewertung der Sekundarschulhäuser Differenzen bestehen und\ndass sich daraus ein Risiko für grössere Abschreibungen ergeben könnte (Protokoll S.\n708). Auf Antrag der Finanzkommission erteilte der Einwohnerrat der GPK den Auftrag,\nden Sachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten (kantonale\nBeiträge) zu untersuchen und z.H. des Einwohnerrates einen Bericht zu verfassen\n(Protokoll S. 711).\n\nBei den angesprochenen Sekundarschulhäusern handelt es sich um die Schulhäuser\nBurg, exkl. Jugendmusikschulpavillon, und um Teile der gemischten Schulanlage\nFrenkenbündten.\n\n2. Gesetzliche Grundlagen\n\nKantonales Schulgesetz vom 26. April 1979\nDekret zum Schulgesetz vom 3. Dezember 1979\nVerordnung über das Raumprogramm für Sekundarschulanlagen\nvom 21. Dezember 1993\nRegierungsratsverordnung über die Richtwerte für Sekundarschulanlagen\nvom 12. Febr. 1974\nVerordnung über den Finanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden\n(Gemeindefinanzverordnung) vom 24. Nov. 1998\n\n3. Vorgehen\n\nDie Geschäftsprüfungskommission setzte für die Bearbeitung dieses Geschäftes eine\nSubkommission ein. Diese führte mehrere Gespräche mit Vertretern des Stadtbauamtes,\ndes Bereichs Finanzen, des Stadtrates, mit einem ehemaligen Stadtrat, mit Vertretern\nder Finanzkommission sowie mit der Finanzkontrolle des Kantons Basellandschaft. Die\nSubkommission konnte Einsicht in alle relevanten Akten nehmen. Diese Einsichtnahmen\nsowie die entsprechenden Gesprächsprotokolle bilden die Grundlage für den\nvorliegenden Bericht der GPK. Der Zeitraum der Überprüfung umfasst 10 Jahre.\n\n\n\n2\n\n4. Grundsätzliche Abläufe beim Bau von Sekundarschulhäusern\n(gültig bis 30.06.2003)\n\na) Der Kanton hat Bedarf nach Schulraum für Sekundarschulen.\nb) Die Gemeinde erarbeitet ein Projekt und lässt dieses vom Kanton genehmigen.\nc) Das Land hat die Gemeinde zur Verfügung zu stellen.\nd) Das Schulhaus wird gebaut und von der Gemeinde vorfinanziert.\ne) Der Kanton zahlt der Gemeinde, über einen Zeitraum von 40 Jahren, jährlich\n    Annuitäten zur Tilgung der  Schulden und Schuldzinsen.\nf)  Die Anlagen müssen jährlich um 2,5% vom Anschaffungswert (gem.\n    Gemeindefinanzverordnung ab 1999) abgeschrieben werden.\ng) Bei Sanierungen, Umbauten etc. beteiligt sich der Kanton „nur“ an den Kosten einer \n    bewilligten Wertsteigerung.\n\nDer Kanton bezahlt zusätzlich jährliche Beiträge an Unterhalt, Mobiliar, Energie, etc.\nDie Gemeinde verpflichtet sich dafür, das Gebäude zu unterhalten (= Werterhaltung).\nHierbei kann es zu „Unterdeckungen“ resp. „Überdeckungen“ kommen. Diese werden\nvon der laufenden Jahresrechung der Gemeinde übernommen resp. fliessen dort ein.\n\n5. Buchwerte\n\nNach der Fertigstellung einer neuen Sekundarschulliegenschaft sind die Buchwerte in\nder Regel bei Gemeinde und Kanton gleich hoch.\nNach einer Sanierung können diese Werte jedoch unterschiedlich ausfallen. Der Kanton\nbeteiligt sich „nur“ an bewilligten Wertsteigerungen und verbucht somit auch „nur“ diese\nKosten. Die Kosten der Werterhaltung hat die Gemeinde zu bezahlen und auch zu\nverbuchen. Der Kanton hat daran jährlich ja bereits Unterhaltszahlungen geleistet. Diese\nhaben in der Vergangenheit aber bei grösseren Sanierungen nie ausgereicht (Beispiele:\nHeizungssanierung in der Schulanlage Burg von 1988 in der Höhe von CHF 514'000.—\nohne Kostenbeteiligung des Kantons; Dachsanierung Sekundarschulanlage\nFrenkenbündten von 1999 in der Höhe von CHF 263'299.20, mit einer Kostenbeteiligung\ndes Kantons von CHF 86'221.--.\n\n6. Beteiligung des Kantons bei der Gesamtsanierung der\nBurgschulhäuser\n\nAuf Antrag der Kantonalen Schulbaukommission hat der Regierungsrat am 23. Juni 1992\nbeschlossen, an die Gesamtsanierung (Wertsteigerung) der Burgschulhäuser einen\nKostenanteil von insgesamt 65% zu leisten. Die Anerkennung belief sich auf einen\nBetrag von CHF 14'774'100.—, was einem Anteil ca. CHF 9'604'000.— entsprochen hat.\nDie Übernahme der restlichen Kosten von ca. CHF 5'170'100.— musste - obwohl vom\nKanton voll anerkannt (ohne Mehrinvestitionen!) – die Stadt Liestal tragen.\nBei der Überarbeitung des ersten Projektes wurden die Streichungsvorschläge der\nKantonalen Schulbaukommission weitgehendst berücksichtigt und das Projekt auf das\nNotwendige reduziert. Nur ein Teil des Projektes kann in den Zusammenhang mit einer\nWertsteigerung gestellt werden. Der andere Teil fällt in den Bereich Renovation und\nWerterhaltung (Protokoll Nr. 402, Seite 2, Gemeinderat vom 5. Mai 1992).\n\n\n\n3\n\n7. Mehrinvestition der Stadt Liestal bei der Sanierung der\nBurgschulhäuser\n\nVon Anfang an war klar, dass die Sanierung des „Mädchenpavillon“ (heute\nJugendmusikschule) mit einem Betrag von CHF 994'500.— voll zu Lasten der Stadt\ngehen würde (ER-Vorlage 92/44 Seite 10).\nZusätzlich beschloss der Stadtrat am 27. Oktober 1992, auf Wunsch der Lehrerschaft,\neinen Naturwissenschaftsraum im Gymnasialtrakt umzubauen und zu vergrössern,\nobwohl der Kanton an die Kosten von CHF 200'000.— keine Beiträge bezahlte\n(ER-Vorlage 92/44 Seite 6). Diese Investition ging als einzige über den Standard hinaus.\nHinzu kamen noch Kosten für die Sanierung der Abwartwohnung von ca. CHF 25'000.—\nund Aufwendungen für einen Mehrzweckraum von CHF 30'000.—, die von der Stadt\nalleine getragen werden mussten (Protokoll Nr. 402, Seite 5, Gemeinderat vom 5. Mai\n1992).\n\nDie Mehrinvestitionen, welche der Kanton nicht anerkannte und somit von der Stadt\nalleine getragen werden mussten, beliefen sich demnach auf CHF 1'249'500.— und nicht\nauf CHF 5 Mio, wie im Revisorenbericht 2002 vom 23. Mai 2003 erwähnt. Sie wurden\nvom Einwohnerrat mit der Vorlage 92/44 am 17. Februar 1993 (1. Lesung) und am 31.\nMärz 1993 (2. Lesung) genehmigt.\n\n8. Abschreibungen der Stadt\n\nGemäss Gemeindefinanzverordnung müssen seit 1999 jährlich 2,5% vom\nAnschaffungswert (= Erstellungskosten) abgeschrieben werden. Vor 1999 bestanden\nkeine spezifischen gesetzlichen Vorgaben bezüglich des Abschreibungssatzes für\nSekundarschulbauten.\n\nFolgende Abschreibungen und Investitionen der Stadt wurden zwischen 1993 und 2002\nbei den Sekundarschulanlagen getätigt:\n\nAbschreibungJahr Buchwert\nam 01.01. Investitionen Fr. % *\n\nBuchwert\nam 31.12.\n\n1993      4'300'000.-- 43'436.80 109'436.80        4'234'000.--\n1994     4'234'000.-- 2'560'481.65 169'481.65        6'625'000.--\n1995     6'625'000.-- 5'122'177.95 300'862.65        11'446'315.30\n1996 11'446'315.30 4'232'864.20 399'620.70        15'279'558.80\n1997 15'279'558.80 1'833'059.75 456'294.95        16'656'323.60\n1998 16'656'323.60 441'311.75 363'025.55\n1998 Auslagerung Jugendmusikschule 1'102'667.10       15'631'942.70\n1999 15'631'942.70 263'299.20         370'909.-- 2.37       15'524’332.90\n2000 15'524’332.90 481'411.10 3.08       15'042'921.80\n2001 15'042'921.80 720'921.80 4.61      14'322'000.--\n2002  14'322'000.--      1'002'000.-- 6.41      13'320'000.--\n\n* % vom Anlagewert (Basis = Buchwert vom 01.01.1999)\n\nDie Sekundarschulanlage Burg wurde 1963 gebaut und kostete CHF 4'914'000.--, die\nSekundarschulanlage Frenkenbündten wurde 1973 für CHF 9'934'000.-- erbaut. \n\n\n\n4\n\nAb 1998, mit der Sanierung der Sekundarschulanlage Burg, wurde der Anlagewert neu\ndefiniert und diente als Basis für die Pflichtabschreibungen.\n\nIm Jahre 1999 wurde die Pflichtabschreibung leicht unterschritten (= 2,37 %), in den\nJahren 2000 – 2002 jedoch deutlich überschritten (3,08, 4,61 bzw. 6,41 %).\n\nInfolge eines Budgetierungsfehlers im Jahre 2002 entstand eine augenfällige grosse\nDifferenz zwischen Budget (CHF 290'000.--) und Rechnung (CHF 496'000.--.) bei der\nSekundarschulanlage Burg. \n\n9. Leistungen des Kantons (Annuitäten und Unterhaltsbeiträge)\n\nDer Kanton leistete folgende Zahlungen an die Sekundarschulanlagen der Stadt:\n\nAnnuitätenJahr Unterhaltsbeiträge Amortisationsteil Zinsteil\n1993 581'760.-- 488'485.-- 583'327.--\n1994 652'460.-- 517'067.-- 557'887.--\n1995 669'630.-- 616'549.-- 710'571.--\n1996 686'800.-- 664'127.-- 626'548.--\n1997 686'802.-- 685'430.-- 630'896.--\n1998 703'972.-- 764'581.-- 776'281.--\n1999 738'312.-- 832'835.-- 673'791.--\n2000 738'312.-- 860'374.-- 674'061.--\n2001 821'700.-- 916'072.-- 580'147.--\n2002 821'700.-- 957'754.-- 534'061.--\n\nUnterhaltsbeiträge werden verwendet für Unterhalt, Wartung, Heizung und Beleuchtung\nder Schulbauten sowie für Anschaffungen und Unterhalt des Schulmobiliars. Der\nZinsanteil wird für die Verzinsung der von der Stadt vorfinanzierten Schulanlagen\nverwendet.\n\n10. Schlussfolgerungen\n\n� Die Geschäftsprüfungskommission stellte fest, dass die Transparenz der\nVerbuchungen von Annuitäten und Unterhaltszahlungen durch die Aufteilung auf die\nzwei Sekundarschulbauten, die Sekundarschulanlage Frenkenbündten zudem noch\nals gemischte Anlage, erheblich erschwert wird.\n\n� Die Überprüfung erwies sich als komplex, weil sich die Mitglieder der GPK zuerst\nauch Fachkenntnisse im Finanzwesen aneignen mussten. Im Weiteren haben die\nunzutreffenden Aussagen im Revisorenbericht 2002 (Seite 13/14) die Überprüfung\nerschwert. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestellt werden, ob der Auftrag\nan die GPK zur Überprüfung dieser Sachlage verhältnismässig war und ob nicht eher\ndie Finanzkommission selbst eine gründliche Abklärung hätte vornehmen müssen.\n\n� Die GPK stellte fest, dass die gesetzlichen Vorgaben im allgemeinen eingehalten\nwurden.\n\n\n\n5\n\n� Die Überprüfung hat ergeben, dass die gesetzlichen Vorgaben im Bereich der\nAbschreibungen der Sekundarschulhäuser nur im Jahr 1999 eine leichte\nUnterschreitung aufweisen. In den folgenden Jahren wurde - wohl im Sinne eines\nNachholbedarfs - massiv mehr abgeschrieben. \n\n� Für Amortisations- und Unterhaltszahlungen des Kantons, welche von der Stadt nicht\nvollständig für Abschreibungen und Unterhalt verwendet wurden, bestehen keine\ngesetzlichen Vorgaben. Es liegt im Ermessen der Stadt, einen Teil der Beiträge in die\nlaufende Rechnung einfliessen zu lassen.\n\n� Der Stadt erwuchs im Bereich der Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten kein\nfinanzieller Schaden. \n\n11. Empfehlung\n\nDie GPK empfiehlt, im Sinne einer verbesserten Transparenz, dass die gemischte\nSekundarschulanlage Frenkenbündten in die drei Kontogruppen "Sekundar", "Primar"\nund "Mehrzweckhalle" eingeteilt wird.\n\n12. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat, vom Bericht über den\nSachverhalt um die Sekundarschulhäuser und deren Annuitäten Kenntnis zu nehmen.\n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission\n\nMargrit Siegrist, Präsidentin\n\nLiestal, 26. April 2004\n\n\n\t04/172\n\tBericht der Geschäftsprüfungskommission über de�\n\n\n


2004-3 Wahl Schulratsmitglieder.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               2004/3\nWahl der Schulratsmitglieder für den Kindergarten- und\nPrimarschulrat, der Sekundarschule und der Musik-\nschule für die Amtsperiode vom 01.08.2004 – 31.07.2008\n\nKurzinformation Auf die Ausschreibung im „Liestal aktuell“ vom 15.04.2004 sind beim\nEinwohnerratssekretariat folgende Wahlvorschläge fristgerecht ein-\ngegangen (alphabetische Reihenfolge):\n\nKindergarten- und Primarschulrat inkl. Kreisschulrat \n(4 zu wählende Mitglieder; 5 Kandidierende)\n- Hafner-Ledergerber Judith, Schwieriweg 15 (Wahlvorschlag CVP)\n- Jurt Daniel, Wetterchrüzstr. 11a (Wahlvorschlag SVP)\n- Quensel-von Arx Marianne, Weidweg 25 (Wahlvorschlag SP)\n- Steinger Pia, Wetterchrüzstr. 14 (Wahlvorschlag CVP)\n- Zbinden Tania, Sichternstr. 29 (Wahlvorschlag FDP)\n\nSekundarschulrat \n   (2 zu wählende Mitglieder; 4 Kandidierende)\n\n- Meier-Frey Elsbeth, Kasernenstr. 26  \n- Sturzenegger Daniel, Bodenackerstr. 12 (Wahlvorschlag FDP)\n- Tanner Eveline, Burgstr. 20A (Wahlvorschlag GL)\n- Wild Angelika, Fraumattstr. 63\n\nMusikschulrat \n(1 zu wählendes Mitglieder; 1 Kandidat)\n- Hofstetter Beat, Wetterchrützstr. 17 (Wahlvorschlag SP)\n\nDas Büro hat an seiner Sitzung vom 06.05.2004 das Wahlverfahren\ndefiniert und die Wahlvorschläge den Parteien weitergeleitet. \n\nAn der Gemeindeabstimmung vom 13. Juni 2004 ist den einwohner-\nrätlichen Beschlüssen vom 12. Mai 2004 betreffend der Genehmi-\ngung des Schulratsvertrages über die Kreisschule für die Spezielle\nFörderung sowie des Schulratsvertrages über die Regionale Musik-\nschule mit deutlichem Mehr zugestimmt worden. Damit sind die\nformellen Voraussetzungen für die vorzunehmende Wahl erfüllt.\n\n\n\nAntrag Wahl der nachfolgend aufgeführten Schulratsmitglieder gemäss\nVorschlag der Fraktionen:\n\nKindergarten- und Primarschulrat inkl. Kreisschulrat (4 Mitglieder)\nJurt Daniel, Wetterchrüzstr. 11a (SVP)\nQuensel-von Arx Marianne, Weidweg 25 (SP)\nSteinger Pia, Wetterchrüzstr. 14 (CVP)\nZbinden Tania, Sichternstr. 29 (FDP)\n\nSekundarschulrat (2 Mitglieder)\nSturzenegger Daniel, Bodenackerstr. 12 (FDP)\nTanner Eveline, Burgstr. 20A (GL)\n\nMusikschulrat (1 Mitglied)\nHofstetter Beat, Wetterchrützstr. 17 (SP)\n\nLiestal, 12.06.2004\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\n                                                    Die Ratsschreiberin\n                                                     Beate Kogon\n\n\n


text: \n 1\n\n \n\nStadt Liestal                                               2010/102a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission                   \n\n \n \n\n \n \n\n  \n \n\nVerfahrenspostulat „Verbesserung der Vertrauensbasis zwischen \nVerwaltung und Einwohnerrat“ der SP-Fraktion - Bericht der Ge-\nschäftsprüfungskommission (GPK) zum Besuch beim Stab \nRecht/Sicherheit vom 18. Mai 2011  \n \n \n \n1.   Einleitung \n \nDas Verfahrenspostulat Nr. 2010/102 „Verbesserung der Vertrauensbasis zwischen Verwal-\ntung und Einwohnerrat“ hat der GPK den Auftrag gegeben, pro Jahr mindestens eine Dienst-\nstelle der Stadtverwaltung zu besuchen und dem Rat Bericht zu erstatten.  \n \nFür den ersten Besuch in diesem Rahmen hat sich die GPK für den Stab Recht/Sicherheit \nentschieden. \n \n \n2.   Ablauf des Besuchs \n \nIm Vorfeld des Besuchs hat die GPK Fragen gesammelt und zu einem Fragenkatalog zu-\nsammengestellt. Diese wurden dem Stabsleiter Recht/Sicherheit, dem Stadtverwalter und \nder zuständigen Departementsvorsteherin zugestellt.  \n \nAm 18.5.2011 besuchte eine Zweierdelegation der GPK den Stab Recht/Sicherheit und \nwurde vom Leiter Bernhard Allemann unter Beisein der Stadtpräsidentin Regula Gysin \nempfangen. Die GPK hatte Einsicht in verlangte Dokumente und sämtliche im Voraus einge-\nreichten Fragen sowie allfällige Folgefragen wurden im Gespräch offen und zur vollsten Zu-\nfriedenheit der GPK beantwortet.  \n \n \n3.   Zusammenfassung \n \n \n \n\nAufgaben des Rechtsdienstes \n \nLiestal hat seit rund zehn Jahren, wie die meisten grösseren Gemeinden im Kanton, einen \ninternen Rechtsdienst. Der Rechtsdienst berät den Stadtrat, alle Nebenbehörden sowie die \ngesamte Verwaltung in juristischen Fragen. Er instruiert im Auftrag des Stadtrates Be-\nschwerdenverfahren und vertritt den Stadtrat bei Prozessen als Beschwerdeführerin oder –\ngegnerin vor sämtlichen Instanzen. \n\n\n\n 2\n\n \nDes Weiteren nimmt der Rechtsdienst folgende Aufgaben wahr: \n \n\n- Betreuung der Erlasssammlung der Stadt Liestal \n- Betreuung der Vertragssammlung der Stadt Liestal \n- Beauftragter für Datenschutz \n- Aufsicht über die Liestaler Stiftungen \n \n \nAuslastung \n \nDie Kapazitäten des Rechtsdienstes sind so ausgelegt, dass \n \n \n\n 4 - 5 Vertretungen des Stadtrates in Beschwerdenverfahren und vor Gerichten \n 4 - 5 Vertretungen der Sozialhilfebehörde in Beschwerdeverfahren und vor Gerichten \n 4 - 5 Instruktionen und Protokollführungen im Bussenausschussverfahren \n \npro Jahr ausgeführt werden können. Im Jahr 2010 wurde dies bei den Beschwerdenverfah-\nren um das Doppelte übertroffen, hingegen waren Vertretungen der Sozialhilfebehörde we-\nniger häufig. Auch die Anzahl Bussenverfahren wurden übertroffen. \n \nDer Rechtskonsulent der Stadt Liestal erledigt die Aufgaben alleine und zusätzlich zu den \nAufgaben als Leiter des Stabs Recht/Sicherheit und Mitglied der operativen Geschäftsleitung \nder Stadt. Seit 2009 steht ihm kein juristisches Volontariat mehr zur Seite. \n \n\n \nPersonalengpässe/ Stellvertretung \n \nBei der Stadt Liestal ist eine Stellvertretung des Rechtskonsulenten nicht institutionalisiert. \nBei Abwesenheit des Rechtskonsulenten kann der Stadtverwalter die Fälle sichten und \nüberprüfen und/oder es werden externe Juristen beigezogen.  \n \nDie Idee, die Rechtsabteilung zusammen mit andern Gemeinden gemeinsam zu führen, \nwurde im Juristennetzwerk der Baselbieter Gemeinden bereits geführt. Aufgrund der guten \nAuslastung der Rechtsdienste und der unterschiedlichen Gemeindeerlasse wurde sie aller-\ndings verworfen. Seit 2004 besteht für die Baselbieter Gemeindejuristen eine Netzwerkplatt-\nform im Internet und Informationen können an gemeinsamen Besprechungen ausgetauscht \nwerden. \n \n \n4.  Schlussbemerkungen \n \nDer Besuch beim Stab Recht/Sicherheit war aufschlussreich und trug zur Klärung offener \nFragen bei.  \n \nWeitere Verwaltungsbesuche seitens der GPK werden in den nächsten Jahren durchgeführt. \nIm Vorfeld eines nächsten Besuches ist der Stadtverwalter über den Grund des Besuches in \nKenntnis zu setzen (Verfahrenspostulat). Seitens GPK ist jedoch eine Besprechung ohne \nTeilnahmen von Stadträten oder Stadtverwalter erwünscht. \n \nDie Abteilungen der Stadtverwaltung sind auch gerne bereit, jederzeit Fragen der Einwoh-\nnerrätinnen und Einwohnerräte zu beantworten, sollten welche auftauchen. \n \nDie GPK dankt für das Gespräch am 18.5.2011 und die vorgelegten Unterlagen recht herz-\nlich und wünscht dem Stab Recht/Sicherheit in Zukunft viel Erfolg. \n\n\n\n 3\n\n \n5.  Antrag der GPK \n \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den vorliegen-\nden Bericht zur Kenntnis zu nehmen und das Verfahrenspostulat Nr. 2010/102 als erfüllt ab-\nzuschreiben. \n \n \n \n \n \n \nNamens der Geschäftsprüfungskommission: \n \n \nsig. Meret Franke, Vizepräsidentin GPK  sig. Sabine Sutter, Mitglied GPK \n \n \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 25. Juli 2011 \n\n \n \n\n\n


text: \n2022-123\nDaniel Schwörer\nFDP-Fraktion\n\nLiestal, 28. Juni 2022\n\nlnterpellation: Baupiste zum Bahnhof zur Entlastung der Kantonalbank-Kreu-\nung\n\nDie Bauarbeiten für den Neubau des Bahnhofs haben begonnen. Es ist abzusehen,\ndass der Neubau eine Grossbaustelle mit entsprechendem Baustellenverkehr wer-\nden wird.\n\nln der jetzigen Verkehrssituation wird der Baustellenverkehr vorallem die Kantonal-\nbank-Kreuzung belasten. Angesichts der weiteren grossen Bauvorhaben in der Nähe\ndes Bahnhofes - Lüdin-Areal, Allee, Gerichtsgebäude, Post - ist die Kantonalbank-\nKreuzung auf Jahre hinaus für den Fussgänger-, den Velo- und den Motorfahrzeug-\nverkehr überbelastet.\n\nAbhilfe schaffen kann der vorgezogene Bau der geplanten Erschliessungsstrasse\n<Güterareal>. Diese verläuft auf der nördlichen Seite entlang des Bahntrassees von\nder Spitalstrasse bis zum Emma Henruegh-Plalz und ist im Quatierplan <Bahn-\nhofcorso> so vorgesehen.\n\nDer vorgezogene Bau ist kein Vollausbau, sondern besteht nur aus Unterbau und\n\nKofferung, und steht nur für den Baustellenverkehr offen (Baupiste). lst der Bahnhof-\nneubau abgeschlossen und evtl. auch der Gerichts- und der Postneubau, erfolgt der\nVollausbau der Erschliessungsstrasse, und die vormalige Baupiste wird zur allge-\nmein benutzbaren Strasse.\n\nlch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass der vorgezogene Teilbau der Erschlies-\nsungsstrasse <Güterareal> (Baupiste) die Kantonalbank-Kreuzung von zu-\nsätzlichem Baustellenverkehr entlastet?\n\n2. Beabsichtigt die SBB, die beschriebene Baupiste zeitnah zu erstellen?\n\n3. Falls nein, ist der Stadtrat bereit, sich für die zeitnahe Erstellung der beschrie-\nbenen Baupiste einzusetzen?\n\nffi\nDaniel Schwörer\n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2006/121c \n\n \n \n \nKinderkrippenplätze, Trägerschaft  – Zwischenbericht Stadtrat zum \nPostulat Nr. 2006/121 von Erika Eichenberger namens der Grünen Frak-\ntion   \n \n \n \nZwischenbericht Stadtrat \n \n\nMit ihrem Postulat vom 30.10.2006 erkundigte sich Erika Eichenberger (Grüne Fraktion) nach den \nMöglichkeiten der Bildung einer gemeinsamen Trägerschaft zwischen der Stadt Liestal, dem Kan-\nton Baselland und in Liestal ansässigen Firmen zur Schaffung von zusätzlichen Kinderkrip-\npenplätzen und wies darauf hin, dass, entsprechend einem Kommentar zum Cercle indicateur – \nBenchmarking Liestal 2005, Liestal im Bereich der Kinderbetreuungsplätze Handlungsbedarf \naufweist.  \n\nIn einem ausführlichen Zwischenbericht von November 2007 wurde das Postulat dahingehend \nbeantwortet, dass Liestal die Entwicklung im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage des Kan-\ntons Basellandschaft über die Familien ergänzende Tagesbetreuung abwarten will, um Mass-\nnahmen zur Schaffung von neuen Tagesbetreuungsplätzen im Rahmen des Vollzugs des neuen \nGesetzes zu realisieren. Ferner hat die damalige Umfrage bei umliegenden Gemein-den, Wirt-\nschaftsverbänden und Kantonalen Einrichtungen ergeben, dass von keiner Seite Bereitschaft für \neine gemeinsame Trägerschaft von weiteren Kinderkrippenplätzen bekundet wurde.  \n\nGemäss Mitteilung der zuständigen kantonalen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion soll die Be-\nratung der überarbeiteten Vorlage zu diesem Geschäft im 3. Quartal 2011 von der zuständigen \nKommission aufgenommen werden.  \n\nHauptsächlicher Grund für die seinerzeitige Rückweisung der Vorlage zu einem Gesetz über die \nFamilien ergänzende Kinderbetreuung waren die stark gemeindelastigen Kostenfolgen; ent-\nsprechend erklang im Parlament der Ruf nach moderateren Kostenmodellen, vor allem im Vor-\nschulbereich.  \n\nDie Bevölkerung Liestals hatte in der Zwischenzeit den Ausbau eines eigenen kommunalen Mo-\ndells zur flächendeckenden Einführung von Blockzeiten mit ergänzender Tagesbetreuung an den \nSchulen Liestals abgelehnt; wenn das Resultat auch knapp ausfiel, wurde dennoch deutlich, dass \nkommunale Modelle zur Förderung von familienergänzenden Massnahmen im Schulbereich – \nund dies dürfte auch für den Vorschulbereich gelten - zum jetzigen Zeitpunkt kaum mehrheits-\nfähig sind, da die Gemeinden die kantonale Gesetzgebung abwarten wollen. An dieser Situation \ndürfte sich in der Zwischenzeit kaum etwas verändert haben.  \n\nUnbestrittener weise ist ein Ausbau des Angebotes an Tagesbetreuungsplätzen in Liestal er-\nwünscht.  \n\nAktuell gibt es verschiedene Anbieter, welche von der Stadt Liestal aus Gründen ihrer Entste-\nhungsgeschichte finanziell nicht gleich behandelt werden.  \n\nSubventionen erhalten das Tagesheim Sunnewirbel und der Verein Tagesfamilien Oberes Basel-\nbiet; weitere in der Zwischenzeit neu dazu gekommene Anbieter erhalten von der Stadt keine fi-\nnanziellen Beiträge. Insgesamt gibt Liestal rund CHF 270‘000.- für die familienergänzende Ta-\ngesbetreuung aus.  \n\n\n\nDaraus ergeben sich die folgenden Optionen:  \n \nMittelfristig ist ein Strategiewechsel der Subventionspolitik der familienergänzenden Tages-\nbetreuung vorzunehmen, welcher alle Anbieter, die den erforderlichen Qualitätsstandard erreich-\nen, gleich behandelt und so den freien Wettbewerb fördert (Subjektfinanzierung). Es bleibt nach \nwie vor zu hoffen, dass die neue Gesetzgebung einen solchen Schritt auf Kantonsebene für alle \nGemeinden verpflichtend herbeiführt. Sollte der Systemwechsel auf Kantonsebene scheitern, be-\nabsichtigt der Stadtrat diesen gleichwohl zu vollziehen. \n\n \n \n \n \nANTRAG \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom stadträtlichen Zwischenbericht Kenntnis.  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nLiestal, 16.08.2011  \n \n \n \n \nFür den Stadtrat  \n \nDie Stadtpräsidentin: Der Stadtverwalter:  \n \n \n \n \nRegula Gysin Benedikt Minzer \n\n \n\n\n