Protokoll ER 05.11.2003.pdf

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 773\n\nProtokoll der 35. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 5. November 2003, 17.00 Uhr, im Landratssaal\n\n,Anwesend: 36 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Susanne Brodbeck, Franz Kaufmann, Peter Schäfer, Pascal\nWyss\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission Gemeinde-\nordnung und Reglemente betreffend Teilrevision Gemeindeord-\nnung – Umsetzung des kantonalen Bildungsgesetzes vom\n06.06.2002 hinsichtlich Organisation und Wahl der Behörden:\n1. Lesung\n://: Anträgen GoR zugestimmt\n\n03/151\n\n 2. Berichte des Stadtrates, der Finanz- und der Bau- und Planungs-\nkommission betreffend Finanzplan 2004 – 2008\n://: Finanzplan zur Kenntnis genommen und Zusatzanträgen BPK zugestimmt,\nAbschreibung Motion 02/118 abgelehnt\n\n03/146\n\n 3. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die Ursachen\nhoher Steuerausstände\n://: Zur Kenntnis genommen und Antrag GPK zum Abschluss Leistungs-\nvereinbarung mit Kanton zugestimmt\n\n03/139\n\n 4. Bericht des Stadtrates betreffend Sport- und Volksbad Gitterli AG\n– Betriebsbeiträge 2004 – 2006\n://: An Fiko überwiesen\n\n03/154\n\n 5. Bericht des Stadtrates betreffend Gemeinschaftsantennenanlage\n– Totalrevision des Reglementes über die Gemeinschaftsanten-\nnenanlage (GGA-Reglement) / Teilrevision des Verwaltungs- und\nOrganisationsreglementes\n://: An Spezialkommission GoR überwiesen\n\n03/153\n\n 6. Postulat von Astrid Basler namens der Fraktion GL/Fraumättler\nbetreffend Prüfung Ausgestaltung Rathausstrasse und Zeughaus-\nplatz\n://: Überweisung abgelehnt\n\n03/150\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 774\n\n 7. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission Gemeinde-\nordnung und Reglemente betreffend Teilrevision Gemeindeord-\nnung – Umsetzung des kantonalen Bildungsgesetzes vom\n06.06.2002 hinsichtlich Organisation und Wahl der Behörden:\n2. Lesung\n://: Anträgen GoR zugestimmt und Geschäft zuhanden Volksabstimmung\nverabschiedet \n\n03/151\n\n 8. Fragestunde\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 775\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) begrüsst die Anwesenden zur\nordentlichen November-Einwohnerratssitzung.\n\nMitteilung des Ratsbüros\n� Der Rat gratuliert Stadtpräsident Marc Lüthi mit einem Präsent nachträglich herz-\n\nlich zu seinem fünfzigsten Geburtstag.\n� Das Budget 2004 wurde vom Ratsbüro am 30. Oktober 2003 an die Finanz-\n\nkommission überwiesen. Es liegt zudem bei den heutigen Sitzungsunterlagen auf.\nAllfällige Budgetanträge sind bis spätestens 5 Tage vor der Dezember-Sitzung,\nalso bis zum 12. Dezember 2003 beim Ratssekretariat abzugeben.\n\n� Weiter liegen auf: Einladung zu einer Veranstaltung anlässlich der neuen Heimat-\nkunde Liestal, a.b..c...  (Elterninformation der Liestaler Schulen), eine Einladung\nzur GV des Vereins für eine umweltgerechte Bahn und die Einladung zum\nJahresschlussessen des Einwohnerrates. Für letzteren Anlass werden die Rats-\nmitglieder gebeten, sich bis zum Ende der heutigen Sitzung an- oder abzumel-\nden.\n\n� Die Ratsmitglieder werden gebeten, als Termin für den Maibummel 2004 des\nEinwohnerrats Samstag, 8. Mai 2004 vorzumerken.\n\nMitteilungen aus dem Rat\nErnst Burkhardt (SP) gibt in Vertretung von Fraktionspräsident Franz Kaufmann\nfolgende Stellungnahme ab: Die SP-Fraktion befindet sich zur Zeit durch den Partei-\naustritt und die unabhängige Stadtratskandidatur von Peter Rohrbach in einer nicht\neinfachen Situation. Die Situation wurde deshalb gründlich diskutiert und zusammen\nmit Peter Rohrbach folgendes beschlossen: Peter Rohrbach bleibt als Parteiloser\nMitglied der SP-Fraktion, nimmt allerdings bis nach den Stadtratswahlen nicht an\nfraktionsinternen Anlässen teil. Dies bringt für beide Seiten die momentan nötige\nDistanz. Er bleibt ebenfalls Präsident der Finanzkommission und wird dort seine gute\nArbeit weiterführen.\n\nAls StimmenzählerIn für die heutige Sitzung werden bestimmt:\n- Astrid Basler\n- Hans Brodbeck\n- Adrian Mächler\n\nTraktandenliste\n� Die Fragestunde findet, wie gewohnt, direkt nach der Pause statt. Danach wird\n\ndie 2. Lesung der Vorlage Nr. 03/151 erfolgen, um das Geschäft heute sicher\nverabschieden zu können.\n\n� Der Dringlichkeit der beiden neu eingereichten Interpellationen Nr. 03/156 und\n03/157 wird zugestimmt. Sie werden gemeinsam am Anfang der Sitzung beant-\nwortet.\n\nDie so bereinigte Traktandenliste wird genehmigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 776\n\nNeue persönliche Vorstösse\n- Postulat von Lukas Flüeler (GL/Fraumättler) betreffend Urwaldfreundliche\n\nGemeinde ufG (Nr. 03/155\n- Dringliche Interpellation von Hans Brodbeck (FDP) betreffend Plangenehmigung\n\nfür die Lärmsanierung der Eisenbahn (Nr. 03/156)\n- Dringliche Interpellation von Paul Pfaff und Stefan Saladin namens der\n\nSVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Lärmschutzwände Bahnhof Liestal bis Alt-\nmarkt (Nr. 03/157)\n\n- Interpellation von Jürgen Hänggi namens der Fraktion GL/Fraumättler betreffend\nAbfallreglement (Nr. 03/158)\n\n- Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion zum gegenwärtigen\nKostenverteiler des öffentlichen Verkehrs (Nr. 03/158)\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. August 2003 \n://: Das Protokoll wird mit folgender Änderung genehmigt:\n\nSeite 751, Zeile 7: Es erfolgt folgende Präzisierung: "Bestechend am Projekt\n"Eurocity" und wichtig für Liestal sei, dass dieses sowohl bei der jetzigen Linien-\nführung der Bahn als auch bei den beiden zur Diskussion stehenden Varianten à\nNiveau- oder Tieflage realisiert werden könne.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 777\n\n269 G.2.C. Gemeindeorganisation und Verwaltung - Vorschriften, Regle-\nmente\n1. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission GoR\n\nbetreffend Teilrevision Gemeindeordnung - Umsetzung des\nkantonalen Bildungsgesetzes vom 06.06.2002 hinsichtlich\nOrganisation und Wahl der Behörden (Nr. 03/151): 1.\nLesung\n\nDie konsequente Umsetzung des neuen kantonalen Bildungsgesetzes, das zum\nSchuljahresbeginn im August 2003 in Kraft getreten ist, macht verschiedene Ände-\nrungen der Gemeindeordnung notwendig. So sind neue Begriffe wie Schulrat\nanstelle von Schulpflege zu übernehmen und neue Gremien wie der Musikschulrat\nzu verankern. Der veränderte Aufgabenkatalog der Schulräte, die über konzeptio-\nnelle Fragen der Schule entscheiden (Genehmigung des Schulprogrammes) und im\noperativen Bereich (Personal-, Planungs- und Organisationsfragen) keinen direkten\nEinfluss mehr nehmen, legt eine Neuregelung der Anzahl Mitglieder und des Wahl-\ngremiums nahe. Zudem sollen die Kindergartenkommission und die Primarschul-\npflege zu einem gemeinsamen Schulrat für den Kindergarten und die Primarschule\n(Kindergarten- und Primarschulrat) zusammengeführt werden.\nÄnderungen der Gemeindeordnung unterliegen dem obligatorischen Referendum.\nUm die Änderungen hinsichtlich der Wahl des neuen Kindergarten- und Primarschul-\nrates wie geplant für die nächsten vier Jahre wirksam werden zu lassen, müssen die\ngeänderten Bestimmungen sechs Monate vor Beginn der Amtsperiode beschlossen\nsein. Die Volksabstimmung hat somit im Januar 2004 stattzufinden, weshalb ein\nenger Fahrplan für alle involvierten politischen Instanzen gegeben ist.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDie Änderungen der Gemeindeordnung gemäss Beilage 1 zur Vorlage werden\nbeschlossen.\n\n_______\n\nDie Spezialkommission GoR hat die Vorlage im Detail beraten und beantragt dem\nEinwohnerrat teilweise von der stadträtlichen Fassung abweichende Formulierungen.\n\n_______\n\nDa sich der Stadtrat der Version der GoR anschliesst, wird in der Detailberatung die\nKommissionsfassung diskutiert.\n\nDaniel Schwörer (FDP), Präsident der Spezialkommission GoR, erläutert, die\nKommission habe die vom Stadtrat vorgeschlagenen Änderungen beraten und bean-\ntrage dem Rat eine leicht modifizierte Variante. Das Bildungsgesetz rede neu von\nRäten und die Gemeinden müssten diese Anpassung in ihren Reglementswerken\nvornehmen. Die Räte hätten zudem neu vor allem strategische und nicht mehr\noperative Aufgaben. Als Folge davon hätten viele Gemeinden ihre Gremien\nzahlenmässig angepasst. Auch in Liestal solle der neue Schulrat nur noch aus fünf\nMitgliedern bestehen und zuständig für Kindergarten- und Primarschulstufe sein. Neu\nsei auch die Wahl durch den Einwohnerrat und nicht mehr die Urnenwahl vorge-\nsehen. Daneben würden noch einzelne redaktionelle Anpassungen vorgenommen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 778\n\nWeiter müsse die Änderung der Gemeindeordnung laut kantonaler Gesetzgebung\nsechs Monate vor Einsetzung der Gremien erfolgen. Deshalb sei es nötig, heute\nbeide Lesungen vorzunehmen, damit die Volksabstimmung im Januar 2004 erfolgen\nkönne.\nAls politische Bewertung der Änderungen könne er sagen, dass der Wechsel des\nWahlprozederes nicht überall unbestritten sei. Er vermute, dass die vorgeschlagene\nWahl durch den Einwohnerrat bei einigen Stimmberechtigten als Demokratieabbau\nempfunden werde. Der Stadtrat gehe nicht auf diese Thematik ein, wohl aber die\nGoR. Diese lade den Stadtrat ein, die Thematik in der Abstimmungsvorlage zur\nSprache zu bringen und auszudeutschen. Weiter habe die GoR noch leichte redak-\ntionelle Änderungen vorgenommen und beantrage dem Rat, diese Version zu bera-\nten und darüber zu beschliessen.\n\nEintretensdebatte:\n\nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) führt aus, seine Fraktion trete auf die Vorlage ein,\nnehme den GoR-Bericht zur Kenntnis und werde dessen Anträgen folgen. Die Ände-\nrungen gegenüber der stadträtlichen Version würden durch diesen nicht in Frage\ngestellt. Die Änderung des Wahlprozederes bringe nicht gravierende Auswirkungen.\nIn grossen Gemeinden sei es zudem schwer, die Kandidierenden dem Stimmvolk\nvorzustellen. Es sei vielmehr positiv zu bewerten, dass die Fraktionen nun die Kandi-\ndierenden anhören und sich eine Meinung bilden könnten. Dies erhöhe die Gewähr,\ndass kompetente Personen gewählt würden. Seine Fraktion wünsche aber noch\nInformationen, wann die Wahlen im Einwohnerrat stattfinden und wie die Kandi-\ndatensuche vor sich gehen solle.\n\nErnst Burkhardt (SP) erklärt ebenfalls das einstimmige Eintreten seiner Fraktion.\n\nJürgen Hänggi (GL/Fraumättler) votiert, seine Fraktion befürworte die Vorlage eben-\nfalls. Sie sei bezüglich der Wahl der gleichen Auffassung, wie Claudio Wyss sie\ngeäussert habe. Der Einwohnerrat habe objektiv gesehen die bessere Chance, aus\nden Kandidierenden kompetente Leute auszuwählen. Dies sei kein Demokratie-\nabbau, da auch die Aufgaben des Schulrates verschoben würden und die operative\nLeitung neu den Schulen überlassen werde. Dies kompensiere den allfälligen Demo-\nkratieabbau.\n\nStadtrat Lukas Ott dankt dem Rat für die gute Aufnahme des Geschäfts. Es sei eine\nwichtige Vorlage für den Stadtrat. Es gehe darum, die Behördenorganisation an die\nVerwaltungsorganisation anzupassen. Das neue Schulgesetz bringe die Zusam-\nmenführung von Kindergarten und Primarschule zur Volksschule. Im Moment werde\nein gemeinsames Programm erarbeitet, deshalb sei es gut, auch die Behörde ent-\nsprechend anzupassen. Der Stadtrat sei auch der Meinung, dass aufgrund der\nneuen Kompetenzenordnung eine Kürzung auf fünf Mitglieder vertretbar sei und\nhabe dies im Einverständnis mit den zur Zeit aktiven Behördenmitgliedern so bean-\ntragt. Das Argument des Demokratieverlusts, wenn der Einwohnerrat als Wahl-\nbehörde bestimmt werde, beurteile der Stadtrat nicht so. Schon heute werde die\nKindergartenkommission vom Einwohnerrat gewählt und hier sei dieses Argument in\nder Vergangenheit nie aufgetaucht. Der künftige Schulrat sei also auch mit diesem\nWahlverfahren demokratisch legitimiert. Es gelte aber, die Bevölkerung klar darüber\nzu informieren, dass nicht nur Mitglieder des Einwohnerrates, sondern auch andere\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 779\n\nPersonen wählbar seien, und dass der Einwohnerrat lediglich die Wahlbehörde sei.\nHier sei das Argument von Claudio Wyss wichtig, dass mit der Wahl durch den Ein-\nwohnerrat die Anhörung der Kandidaten möglich sei. Bei einer Volkswahl würden oft\nUnbekannte gewählt. Die neue Regelung schaffe also eine Verbesserung. Weiter sei\nbei der Überführung von zwei Gremien in eines wichtig, dass beide Stufen im Schul-\nrat gut vertreten seien. Auch hier gehe der Stadtrat davon aus, dass der Einwohner-\nrat am ehesten in der Lage sei, eine gute Zusammensetzung zu gewährleisten. Der\nStadtrat schliesse sich im übrigen der Version der GoR an.\n\nDetailberatung:\n\nEs erfolgen keine Wortmeldungen.\n\n://: Die nachfolgend detailliert aufgeführte Änderung der Gemeindeordnung wird in\n1. Lesung einstimmig beschlossen.\n\nI.\nDie Gemeindeordnung vom 20. September 1999 der Stadt Liestal wird wie folgt\ngeändert :\n\n§ 2 Absatz 1 Buchstaben c, d, e, f und g\n1 Es bestehen folgende Behörden:\nc. Kindergarten- und Primarschulrat, bestehend aus 5 Mitgliedern\nd. Kreisschulrat der Speziellen Förderung, gemäss Vertrag\ne. Musikschulrat, gemäss Vertrag\nf. Sozialhilfebehörde, bestehend aus 7 Mitgliedern\ng. Wahlbüro, bestehend aus 35 Mitgliedern\n\n§ 2 Absätze 2 und 3\n2 Es besteht eine Kindergartenkommission, bestehend aus 7 Mitgliedern. Sie berät\nden Kindergarten- und Primarschulrat.\n3 Die Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrates amten gleichzeitig als\nLiestaler Mitglieder im Kreisschulrat der Speziellen Förderung im Kindergarten und in\nder Primarschule.\n\n§ 3 Absatz 1 Buchstaben d, e und f\n1 Durch das Volk werden gewählt:\nd. aufgehoben\ne. aufgehoben\nf. 6 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\n\n§ 3 Absätze 2, 3 und 4\n2 Durch den Einwohnerrat werden gewählt: \na. 4 Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrats\nb. die Liestaler Mitglieder des Sekundarschulrats\nc. die Liestaler Mitglieder des Musikschulrats\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 780\n\nd. das Wahlbüro\n\n3 Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte:\na. 1 Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrats\nb. 1 Mitglied der Sozialhilfebehörde\nc. 1 Mitglied des Musikschulrates\n4 Der Stadtrat ist zuständig für die Wahl der Mitglieder der Kindergartenkommission.\n\n§ 4 Absatz 2 Buchstaben b, c und d\n2 Nach dem Verhältniswahlverfahren werden gewählt:\nb. die 6 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\nc. aufgehoben\nd. aufgehoben\n\n§ 8a Absatz 2\n2 § 2 Absatz 2 und § 3 Absatz 4 gelten bis zum 31. Dezember 2005 und werden auf\ndiesen Zeitpunkt hin aufgehoben.\n\nII.\nDiese Änderung tritt nach Annahme durch das Volk und Genehmigung durch den\nRegierungsrat des Kantons Basel-Landschaft rückwirkend auf den 1. Januar 2004 in\nKraft.\n\nAbschliessend dankt Adrian Mächler (FDP) der GoR herzlich für ihre termingerechte\nArbeit und gratuliert zur guten Vorlage.\n\nWalter Gudenrath (SP) erklärt, er wolle diese Blumen weiterreichen. Die Vorgaben\ndes Stadtrates seien exzellent gewesen. Er danke dem Stadtrat und der Verwaltung\ndafür.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 781\n\n270 F.3.4.3. Finanzverwaltung, Disposition: Finanzplanung, Programme\n2. Bericht des Stadtrates, der Finanz- und der Bau- und\n\nPlanungskommission betreffend Finanzplan 2004 - 2008\n(Nr. 03/146)\n\nIn verschiedenen Klausursitzungen hat der Stadtrat ein Massnahmenpaket für eine\nnachhaltige und sparsame Finanzpolitik verabschiedet. Mit diesem Massnahmen-\npaket soll auf die finanzpolitischen Herausforderungen in Liestal geantwortet und das\nstrukturelle Defizit des Gesamthaushalts beseitigt werden. Es soll verhindert werden,\ndass Liestal weiterhin auf Verschuldung und Vermögensverkäufe angewiesen ist. Die\nKonsolidierungspolitik des Stadtrates beinhaltet in erster Linie eine Reduktion der\nAusgaben, um die Handlungsfähigkeit zu erhalten. Über die Erwirtschaftung eines\nPrimärüberschusses soll neben einem ausgeglichenen Haushalt ab 2004 in be-\nrechenbaren und verbindlichen Schritten die Senkung der Schuldenlast auf das\nkantonale Mittelmass erreicht werden.\nDie Diskussionen um den Finanzplan und die damit in erster Linie zu ergreifenden\nMassnahmen richten sich konsequent „nach innen“, um die Produktivität der Ver-\nwaltung und der städtischen Betriebe zu steigern und das genannte Einsparvolumen\nzu erreichen. Der Stadtrat steht jedoch gegenüber der Bevölkerung, aber auch\ngegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verantwortung, die Ver-\nhandlungen mit dem Kanton bezüglich Abgeltung der Zentrumsleistungen aktiv vor-\nanzutreiben. Er sagt es immer wieder mit aller Deutlichkeit: Die Bevölkerung bezahlt\nheute mit hohen Steuern einen Teil dieser Zentrumslast. \n\nInsgesamt zeigt der Stadtrat die Perspektiven für die Stadt Liestal auf. Alle politi-\nschen Behörden müssen sich bewusst sein, dass die Entwicklung in einem grund-\nsätzlich rollenden und dynamischen Prozess nur dann wie geplant verläuft, wenn wir\nvon einem rigorosen Kostenmanagement und einer beharrlichen Umsetzung der\nbeschlossenen Massnahmen ausgehen. Gleichzeitig ist der Spielraum für technische\nSchwierigkeiten und politische Kompromisse bei der Umsetzung einzelner\nKürzungsmassnahmen gering. Zudem darf die beschlossene Zielsetzung der Politik\nnicht die Luft zum Atmen nehmen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass dies in den kom-\nmenden Monaten mit Unterstützung unserer engagierten Mitarbeiterinnen und Mit-\narbeiter gelingen wird.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n1. Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.\n2. Die Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118) ist abzuschreiben.\n\n_______\n\nDie Finanzkommission hat die Vorlage exkl. Investitionsprogramm vorberaten und\nbeantragt dem Einwohnerrat die Unterstützung des Antrages 1, jedoch die Ableh-\nnung des Antrages 2 des Stadtrates.\n\nDie Bau- und Planungskommission hat das Investitionsprogramm vorberaten und\nmacht folgende Feststellungen/stellt folgende Zusatzanträge:\n1. Die BPK ist einstimmig der Ansicht, dass die Nettoinvestitionen von 2.93\n\nMio./Jahr resp. 14.65 Mio. bis 2008 genügen, um den Wert der Anlagen im Ver-\nwaltungsvermögen zu erhalten.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 782\n\n2. Die Sanierung des Gestadeckschulhauses, der geplante Neubau für die RML und\ndie Renovation des Vereinspavillons sind als Einheit zu planen und optimal auf-\neinander abgestimmt zu terminieren.\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Konsequenzen einer möglichen neuen Ver-\nkehrsführung auf den Finanzplan möglichst bald aufzuzeigen, insbesondere\nbezüglich Kasinobrücke und Kantinenweg.\n\n4. Das Steinenbrüggli ist gemäss Finanzplan spätestens 2007 zu sanieren. Weil es\nsich um ein historisches Objekt von regionaler Bedeutung handelt, sollte die Stadt\njedoch höchstens 50 % der Kosten übernehmen müssen.\n\n_______\n\nFiko-Präsident Peter Rohrbach (SP) erläutert die Gedanken der Kommission anhand\neiner Folienserie. Vorab dankt er dem Stadtrat für die Annahme und Umsetzung der\nMotion zur Reduktion des Stadtrates auf fünf Mitglieder. Auch die Inhalte der\nBudgetdiskussion des letzten Jahres seien vom Stadtrat konstruktiv aufgenommen\nund in die Arbeiten zum vorliegenden Finanzplan integriert worden. Bei den Anträgen\ndes Stadtrates lehne die Fiko den Antrag 2 ab. Der Finanzplan gehe zwar in die rich-\ntige Richtung, sei aber noch kein Sanierungsplan. Die Fiko unterstütze aber den\nAntrag 1. Der Finanzplan gebe einen Ausblick auf das Budget 2004 und hier werde\ndie richtige Richtung eingeschlagen. Die Fiko erwarte ein akzeptables Budget. Sie\nsei aber immer noch der Meinung, dass der Finanzplan mehr brauche. Die Aus-\nsagen, welche die Fiko im Jahr 2000 gemacht habe, würden heute mehrheitlich\nakzeptiert. Man müsse sich bewusst sein, dass wenn man bei einzelnen Posten, z.B.\nbei den Bädern, mehr Mittel einsetze, diese Beträge an einem anderem Ort fehlen\nwürden. Bei den Sozialkosten sei immer wieder suggeriert worden, dass diese sehr\nhoch seien, aber heute habe dieser Bereich durch mehr Personal und ein neues\nManagement eine neue Situation geschaffen und Fiko danke an dieser Stelle den\nVerantwortlichen.\nNicht formuliert worden sei die Tatsache der in den letzten Jahren erzielten Buch-\ngewinne von CHF 16 Mio., und dass die Fremdverschuldung trotzdem zugenommen\nhabe. So könne es nicht weiter gehen. Eine ausgeglichene Rechnung ohne Buch-\ngewinne würde 74 Steuerprozente benötigen. Weiter habe die Fiko diskutiert, ob der\nin Aussicht gestellte längerfristige Abbau der Fremdverschuldung realistisch sei.\nWenn dabei das Verwaltungsvermögen abnehme, dann sei dies lediglich ein Ver-\nschieben der Schuld und es entstehe ein Nachholbedarf bei den Investitionen. Die\nBPK habe die Frage der Investitionen eingehend geprüft und sage in ihrem Bericht\naus, dass dies nicht der Fall sei und das geplante Investitionsvolumen genüge.\nDer Ausblick für das Jahr 2004 sei gut, die Fiko erwarte ein ausgeglichenes Budget,\naber dies sei noch keine Sanierung der Liestaler Finanzen. Früher hätten grosse\nUnterschiede in der Beurteilung der Annahmen bestanden. Heute gebe es hier\nwesentlich mehr Übereinstimmung zwischen Stadtrat und Fiko. Er sei aber der Mei-\nnung, dass alles zusammen falle, wenn bei den heutigen Annahmen nur ein Para-\nmeter ändere. Weiter werde bei der Planung nicht von Abbau geredet. Es sei aber\nwichtig, zuerst die Frage des Nötigen zu diskutieren und erst danach die Frage der\nsozialen Verträglichkeit. Es fordere niemand Hauruck-Methoden, aber die Verhält-\nnisse müssten klar herausgearbeitet werden. Zudem bestehe eine soziale Verant-\nwortung auch gegenüber den Steuerzahlern, nicht nur gegenüber dem Personal.\nMan müsse diesen Begriff deshalb weiter fassen. Für den nächsten Plan erwarte die\nFiko, dass der Stadtrat den Sollzustand aufzeige und was er wann und wie zu reali-\nsieren gedenke, um diesen Sollzustand zu erreichen. Die Fiko habe dies in der Ver-\ngangenheit schon oft gesagt. Heute werde im Stadtrat von Zeithorizonten geredet,\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 783\n\ndie realistisch seien. Im nächsten Plan solle dieser auch Zwischenschritte bezüglich\nSteuern aufzeigen. Weiter müsse die Ist-Analyse noch verbessert werden. Hier\nmüssten z.B. die Annuitäten aufgezeigt werden. \n\nBPK-Präsident Hans Brodbeck (FDP) führt aus, die Kommission habe vertieft die\nFrage des Verwaltungsvemögens betrachtet. Hier werde mit der Einhaltung der kan-\ntonalen Vorgaben bezüglich Abschreibungen (jährlich 10 %) mehr abgeschrieben,\nals investiert. Durchschnittlich würden in den nächsten fünf Jahren jährliche Investi-\ntionen von CHF 2,93 Mio. getätigt. Dies bedeute auf der Gegenseite eine Abnahme\ndes Verwaltungsvermögens von rund CHF 3,25 Mio. Das Verwaltungsvermögen\nbeinhalte alle Anlagen, die die Stadt brauche, um zu funktionieren. Diese müssten\neinerseits erhalten, andererseits aber auch abgeschrieben werden. Die Motion Nr.\n02/118 verlange die Werterhaltung des Verwaltungsvermögens. Der neue Finanz-\nplan entspreche diesem Anliegen nicht. Die BPK sei aber zum Schluss gekommen,\ndass das Verwaltungsvermögen keine messbare Grösse sei, um Gemeinden zu ver-\ngleichen. Es sei viel mehr eine relative Grösse. Bspw. steige beim Neubau eines\nPrimarschulhauses der Abschreibungsbedarf. Dies heisse aber nicht, dass gleich-\nzeitig ein Bedürfnis nach zusätzlichen Investitionen bestehe, damit gleich viel inve-\nstiert, wie abgeschrieben werde. Auf der anderen Seite könne es die Situation\ngeben, dass durch die Erwirtschaftung eines Überschusses zusätzliche Abschrei-\nbungen möglich würden. Dies heisse aber nicht zwingend, dass damit der Investi-\ntionsbedarf sinke. Je besser eine Gemeinde bestellt sei, desto schneller werde sie\nAbschreibungen tägigen. Deshalb sei es nicht sinnvoll, einen Gleichstand zwischen\nAbschreibungen und Investitionen anzustreben. Der Wert der Substanz müsse aber\nerhalten bleiben. Deshalb sei die BPK hier zur Aussage gelangt, dass nicht zusätz-\nliche Investitionen nötig seien, um das Verwaltungsvermögen zu halten. Alles was\nhier nicht gebraucht werde, könne für die Schuldentilgung eingesetzt werden.\nWeiter habe die BPK auf gewisse Unregelmässigkeiten in der Terminierung hinge-\nwiesen, bspw. bei der geplanten Sanierung des Gestadeckschulhauses. Hier seien\nweitere Vorlagen zu den entsprechenden Projekten nötig, die dies klären. Die\ngeplanten Nettoinvestitionen seien aber genügend. \nEin wichtiger Aspekt, die sich aus einer neuen Verkehrsführung ergebenden Konse-\nquenzen auf den Finanzplan, werde unter 4.3. angesprochen. Der Kanton prüfe eine\nmögliche neue Verkehrsführung in Liestal. Dies habe allenfalls Konsequenzen auf\nden Kantinenweg. Weiter müsse die Kasinobrücke nächstens saniert werden. Diese\nmüsse aber vielleicht ohnehin mit der Planung der H2 versetzt oder abgebrochen\nwerden, was grosse finanzielle Konsequenzen zur Folge habe.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) informiert, dass von Hans Brodbeck\nein Antrag zur Erhaltung des Kinderspielplatz Langhag vorliege. \n\nStadtpräsident Marc Lüthi dankt vorab dem Rat für die Gratulation und die\nGeschenke zu seinem fünfzigsten Geburtstag. Seine Ausführungen zum Finanzplan\nhabe er in die Teile Rückblick, Wertung aus heutiger Sicht und Ausblick gegliedert.\nDie Ausgangslage habe der Stadtrat gleich betrachtet, wie die Fiko. Der letze\nFinanzplan und das letzte Budget seien vom Einwohnerrat schlecht aufgenommen\nworden. Dies habe im Stadtrat zu einem Umdenken geführt. Für die Erarbeitung des\nvorliegenden Finanzplans habe im Stadtrat eine intensive Auseinandersetzung mit\nder Thematik stattgefunden. Dabei habe er auch externe Unterstützung beigezogen.\nBei den Zielsetzungen habe man sich an der Motion Nr. 02/118 orientiert. Der Stadt-\nrat sei hier noch weiter gegangen und habe die gesellschaftspolitische Dimension mit\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 784\n\neinbezogen und einen Massnahmenkatalog für die nächsten vier Jahre mit über 20\nEinzelmassnahmen erarbeitet. Die drei Hauptprojekte darin seien die Fusion der\nBereiche Zentrale Dienste und Finanzen sowie die Reorganisation der Bereiche\nBetriebe und Soziales. Diese Projekte seien auch quantifiziert worden und brächten\neine Entlastung der laufenden Rechnung 2003 von über CHF 1 Mio. und weitere\nBeträge bis zu CHF 2 Mio. in den Folgejahren. Der Vorwurf, mit Buchgewinnen die\nlaufende Rechnung auszugleichen, werde in Zukunft nicht mehr möglich sein. Weiter\nsei bei diesen Arbeiten die Kommunikation ein wichtiges Element gewesen und\ndeshalb bestehe heute ein Konsens, die beschlossenen Massnahmen auch\numzusetzen und damit Spuren in der Rechnung und im Budget zu hinterlassen. In\nder Verwaltung seien somit intensive Arbeiten im Gang. Als Exkurs müsse er hier\nnoch erwähnen, dass für den Finanzplan aber auch noch andere politische Faktoren\nzu berücksichtigen seien. Liestal habe einerseits ein berechenbares politisches\nKlima. Andererseits habe es zwar hohe Steuern, diese seien aber nicht ohne Nutzen\nfür die Steuerzahler. Dies schaffe ein gutes Steuerklima. Weiter liege gemäss einem\nin der BaZ veröffentlichten Rating Liestal auf Platz 2 in der Region. Diese Indikatoren\nseien Belege, dass es durchaus auch positive Einflüsse gebe. Es gelte, die ganze\nSchau im Rahmen der Debatte zu berücksichtigen.\nDie Berichterstattung der BZ zum Finanzplan habe den Stadtrat allerdings irritiert, da\nder Finanzplan auf lauter negative Aspekte reduziert werde. Vor allem der Ausdruck\n"Buchhaltertricks" beruhe aber auf einem Missverständnis. Als Ausblick könne er\nsagen, dass der Stadtrat in der nächsten Woche die Legislaturziele in Angriff nehmen\nwerde, so dass diese rechtzeitig für die neue Finanzplanung vorhanden seien. Für\ndie weitere Zielsetzung sei die Motion Nr. 02/118 nach wie vor der Leitgedanke. Der\nLauf, den der Stadtrat angefangen habe, wolle er so weiterführen. Er sei sich\nbewusst, dass ein erster Schritt zur Sanierung der Finanzen erfolgt sei und nun die\nDefinition weiterer Schritte erfolgen müsse.\n\nAndreas Zbinden (FDP) votiert, der Finanzplan zeige die langfristige Entwicklung auf\nund am Schluss solle diese in Zahlen dargestellt werden. Der aktuelle Finanzplan\nzeige eine Stabilisierung bis 2008, dies sei positiv zu werten. Es seien kurzfristig sehr\ngrosse Anstrengungen unternommen worden, um den Aufwand zu reduzieren. Dies\nwerde vom Einwohnerrat geschätzt und anerkannt. Es sei aber leider keine Vision\nerkennbar und es gebe zu viele Unsicherheiten. Ihm sei klar, dass eine längerfristige\nPlanung Unsicherheiten enthalte, er habe aber doch die Vision von neuen Ansätzen\nvermisst. Es sei vor allem keine Änderungen beim Nettoaufwand sichtbar und dies\nmüsse er kritisieren. Er bitte den Stadtrat, die ganze Planungsperiode zu betrachten,\nhier Schwerpunkte zu setzen und damit weiteres Sparpotential zu schaffen. Er hoffe\nauf ein Gelingen und neue Ideen des Stadtrates. Dieser habe bisher lediglich die\nSituation stabilisiert. Die FDP-Fraktion unterstütze die Anträge der Fiko.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) äussert, ihre Fraktion danke dem Stadtrat für\nden vorliegenden Finanzplan. Das Aufzeigen von klaren finanzpolitischen Zielen und\npolitischen Grundlinien werde geschätzt. Der Einbezug von Kriterien für eine gesell-\nschaftspolitische und personalpolitische Verträglichkeit sei ein Fortschritt gegenüber\nfrüheren Planungen. Ebenfalls geschätzt werde das Aufzeigen konkreter Spar-\nprojekte und deren Umsetzung. Im Zusammenhang mit der personalpolitischen\nVerantwortung weise sie für die weiten Klausuren darauf hin, dass auch die Leistun-\ngen der Menschen, die ausserhalb der Verwaltung etwas zum Wohl der Stadt Liestal\nerbringen, zu würdigen seien. Ihre Fraktion folge den Anträgen der Fiko, wolle die\nMotion Nr. 02/118 aber abschreiben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 785\n\nPhilipp Senn (SP) führt aus, um aus einer Depression heraus zu kommen, gelte es,\neine Steigung zu bewältigen. Dass dies mühsam sei, werde hier ersichtlich. Wichtig\nsei die Erkenntnis des Stadtrates, dass hier erste Schritte gemacht worden seien und\ndie Zusicherung, dass weitere folgen würden. Die Aussage von Marie-Therese\nBeeler betreffend Festlegen von Zielen und Priorisierungen sei ebenfalls wichtig. Hier\ngebe es bei einzelnen Massnahmen aber vielleicht noch Diskussionsbedarf. Die\nAnnahmen des Stadtrates habe die Fiko als realistisch beurteilt. Bezüglich der\nAnnahmen beim Finanzausgleich sei man sich in der Fiko aber nicht einig geworden.\nHier sei er der Meinung, dass diese so in der Planung bleiben könnten. Seine Frak-\ntion unterstütze den Antrag zur Kenntnisnahme des Finanzplanes und auch den\nAntrag, die Motion Nr. 02/118 nicht abzuschreiben, dies als Aussage, dass das Ziel\nnoch nicht endgültig erreicht und weiter zu verfolgen sei.\n\nPeter Rohrbach (SP) erachtet es als wichtig, die Aussagen in der BZ richtig zu stel-\nlen. In den letzen Jahren sei er sich inhaltlich oft nicht mit dem Stadtrat einig gewe-\nsen. Er habe diesem aber nie etwas unterstellt und umgekehrt sei dies auch nicht der\nFall gewesen. In all den Jahren und auch aktuell habe eine gute und offene Diskus-\nsionskultur geherrscht und er hoffe, dass dies auch weiterhin so bleibe. Er habe beim\nLesen des Zeitungsberichts sofort reagiert, dass er dies so nicht gesagt habe, und\ndass dies auch nicht seiner persönlichen Denkweise entspreche.\n\nHanspeter Mohler (FDP) äussert als persönliche Meinung, er schliesse sich der\nexzellenten Analyse von Peter Rohrbach und der Meinung seiner Fraktion an. Aller-\ndings sei vor einem Jahr die Motion Nr. 02/118 eingereicht worden und heute disku-\ntiere der Rat eine Vorlage, die keinen Sanierungsvorschlag enthalte. Der Finanzplan\nkönne so nicht zur Kenntnis genommen werden, da damit auch insgeheim der stadt-\nrätliche Kurs Unterstützung finde. Er halte sich an die Regel, dass wenn er mit etwas\nüberfordert sei, oder wenn etwas unter die Gürtellinie gehe, etc., dass er dies einfach\nnicht gehört habe.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi erklärt, der gesetzliche Auftrag zum Finanzplan sei, mittel-\nfristige Perspektiven aufzuzeigen. Der Stadtrat habe für die Periode 2004/2005 seine\nProjekte klar definiert. Der Prozess gehe aber weiter und der Stadtrat sei sich auch\nbewusst, dass er noch weiter gehen müsse. Auch mit dem Finanzausgleich müsse er\nsich weiter intensiv beschäftigen. Es gehe darum, die Fakten periodisch weiter zu\nentwickeln. Bei den Legislaturzielen sei es wichtig, dass diese kongruent mit der\nfinanzpolitischen Schiene seien. Dies sei im Jahr 2000 noch nicht gelungen, heute\nseien die nötigen Voraussetzungen aber vorhanden.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) äussert, es habe sich irgendwo wieder eine Begriffsverwir-\nrung eingeschlichen. Es brauche keine Visionen, sondern Kreativität und klare Mass-\nnahmen, um die Schulden zu halbieren. In den nächsten 20 Jahren müssten jedes\nJahr CHF 2 Mio. eingespart werden. Dies gehe nur mit Kreativität, angemessenen\nMassnahmen und dem nötigen Durchsetzungsvermögen. Neue Visionen seien nicht\nnötig.\n\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) führt aus, er vermisse im Finanzplan Massnahmen des\nStadtrates, um künftig mehr einzunehmen. Er meine damit nicht Steuererhöhungen,\nsondern Wirtschaftsförderung, damit neue Firmen ortsansässig würden und auch\nKaderleute hier Wohnsitz nähmen. Die Bevölkerungszunahme sei in den letzten 10\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 786\n\nJahren nicht frappant gewesen. Die Bevölkerung sollte aber zunehmen, damit die\nSteuereinnahmen sich erhöhten. Auf der anderen Seite sollten die Steuern gesenkt\nwerden, damit mehr Leute in Liestal wohnen und es sollten aktiv effiziente Steuer-\nzahler gesucht werden.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, im sehr eng geschnürten Investitionsprogramm sei\nimmerhin noch die Erschliessung Burgunderstrasse enthalten. Dafür habe er sich\ngenau aus dem Grund eingesetzt, um neue Leute anzuziehen. Diese Massnahme\nallein reiche allerdings nicht. Es sei schon lange ein Ziel, jährlich mindestens 50 neue\nWohneinheiten in Liestal zu schaffen. Dies sei in den letzten sieben Jahren gelun-\ngen. Hier erlebe Liestal eine positive Entwicklung, andere Gemeinden hätten tenden-\ntiell eher Bevölkerungsanteile verloren. Weiter müsse auch gegen die Tendenz von\nimmer grösseren Wohnungen für immer weniger Leute gekämpft werden. Kürzlich\nhabe Liestal die 13'000ste Einwohnerin begrüsst. Der Stadtrat versuche, die Voraus-\nsetzungen für weiteres Wachstum zu schaffen. Betreffend Verkehrskonzept sei zu\nsagen, dass der Stadtrat im Finanzplan keine Informationen vorenthalten habe. Die\nangesprochenen Entscheide würden demnächst fallen. Tendentiell vermute er aber,\ndass damit die städtischen Investitionen leicht entlastet würden.\n \nStadtpräsident Marc Lüthi erklärt, er verstehe das Argument von Paul Pfaff. Die\nDetails der Steuerschätzungen habe er in der Fiko bekannt gegeben. Ein leichter\nZuwachs bei den Haushalten sei auszumachen. Bei den juristischen Personen werde\naber weiterhin sehr vorsichtig geplant. Die Pflege des Steuersubstrats auf breiter\nEbene sei aber ein Anliegen, das vom Stadtrat weiter verfolgt werde.\n\nHans Brodbeck (FDP) begründet seinen Antrag zur Erhaltung des Kinderspielplatz\nLanghag damit, dass dieser häufig frequentiert werde, jedoch im Finanzplan bei den\nBuchgewinnen für 2006 eingesetzt sei, d.h. die Absicht zu einem Verkauf bestehe.\nDas Quartier hänge aber an diesem Platz. Mit seinem Antrag wolle er die Anwohner\nberuhigen, dass mit der Kenntnisnahme des Finanzplans nicht einem Verkauf zuge-\nstimmt werde. Dazu brauche es sicher eine Einwohnerratsvorlage. 1997 sei das\nThema schon mittels eines Postulats von Adolf Fluri diskutiert und damals einem\nVerkauf nicht zugestimmt worden. Unter anderem habe Ruedi Riesen, damals als\nRatsmitglied gegen den Verkauf votiert. \n\nPascal Porchet (FDP) äussert dazu, auch im Rotackerquartier sei vor einigen Jahren\nein Park verkauft und überbaut worden und heute schreie niemand mehr danach.\nTatsache sei, dass das Langhagquartier ein Einfamilienhausquartier mit mehrheitlich\ngrossen Gärten sei. Der Verkauf dieses Platzes dürfe deshalb mittelfristig sehr wohl\nein Thema sein.\n\nDa es eine Tatsache ist, dass ohne separate Vorlage ein Verkauf dieser Parzelle\nnicht diskutiert wird, zieht Hans Brodbeck (FDP) seinen Antrag zurück. \n\n://: 1. Der Finanzplan 2004 - 2008 wird mit grossem Mehr, bei 1 Gegenstimme und 3\nEnthaltungen zur Kenntnis genommen.\n\n2. Die Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118) wird mit grossem\nMehr, gegen 5 Stimmen, nicht abgeschrieben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 787\n\nZusatzanträge der BPK:\n1. Die BPK ist einstimmig der Ansicht, dass die Nettoinvestitionen von 2.93\n\nMio./Jahr resp. 14.65 Mio. bis 2008 genügen, um den Wert der Anlagen im\nVerwaltungsvermögen zu erhalten (grossmehrheitliche Zustimmung, bei 2\nEnthaltungen).\n\n2. Die Sanierung des Gestadeckschulhauses, der geplante Neubau für die RML\nund die Renovation des Vereinspavillons sind als Einheit zu planen und opti-\nmal aufeinander abgestimmt zu terminieren (grossmehrheitliche Zustimmung\nbei 3 Enthaltungen)\n\n3. Der Stadtrat wird beauftragt, die Konsequenzen einer möglichen neuen Ver-\nkehrsführung auf den Finanzplan möglichst bald aufzuzeigen, insbesondere\nbezüglich Kasinobrücke und Kantinenweg (grossmehrheitliche Zustimmung\nbei 3 Enthaltungen).\n\n4. Das Steinenbrüggli ist gemäss Finanzplan spätestens 2007 zu sanieren. Weil\nes sich um ein historisches Objekt von regionaler Bedeutung handelt, sollte\ndie Stadt jedoch höchstens 50 % der Kosten übernehmen müssen (gross-\nmehrheitliche Zustimmung bei 7 Enthaltungen).\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 788\n\n271 G.2.2.1. Behörden: Aufsichtsbehörden, Inspektionen\n3. Bericht der Geschäftsprüfungskommission über die\n\nUrsachen hoher Steuerausstände (Nr. 03/139\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2003 wurde die Rechnung 2002 beraten.\nDie vorberatende Finanzkommission stellte fest, dass seit dem Jahre 2000 hohe\nSteuerausstände von insgesamt 9,4 Mio. CHF bestehen. Auf Antrag der Finanz-\nkommission erteilte der Einwohnerrat der GPK den Auftrag, die Ursachen der hohen\nSteuerausstände zu klären und z.H. des Einwohnerrat einen Bericht zu verfassen.\n\nDie Geschäftsprüfungskommission setzte für die Bearbeitung dieses Geschäfts eine\n3-köpfige Subkommission ein. Diese führte Gespräche mit Vertretern der Kantonalen\nSteuerverwaltung, der Steuerverwaltung einer mit Liestal vergleichbaren Gemeinde\n(Pratteln) sowie mit den verantwortlichen Führungskräften der städtischen Steuer-\nverwaltung Liestal. Die Subkommission konnte Einsicht in alle relevanten Akten\nnehmen. Diese sowie schriftliche Gesprächsprotokolle bilden die Grundlagen für den\nBericht der Kommission.\n\nDie GPK hat keine Beanstandungen, was die Tätigkeiten in der Abteilung Steuern\nder Stadt Liestal betrifft und was sie aufgrund des Auftrages des Einwohnerrats zu\nuntersuchen respektive zu klären hatte.\nDie GPK empfiehlt jedoch, dass die Stadt Liestal mit dem Kanton eine Leistungs-\nvereinbarung abschliesst, in welcher die Form der Zusammenarbeit, die Zuständig-\nkeiten bzw. die Verantwortlichkeiten festgehalten sind.\n\nDer Antrag der GPK lautet:\nVom vorliegenden Bericht wird Kenntnis genommen.\n\n_______\n\nGPK-Präsidentin Margrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) erklärt, die GPK habe am 25. Juni\n2003 vom Rat den Auftag erhalten, den Ursachen der seit dem Jahr 2000 sehr\nhohen Steuerausstände nachzugehen. Die Stadt Liestal erledige die Steuerveran-\nlagung selber, habe aber den Steuerbezug ab 2001 an den Kanton delegiert. Der\nGrund für die Beibehaltung der Veranlagung sei mit der höheren Veranlagungs-\nqualität begründet worden. Die Auslagerung des Inkassos habe zudem Anpassun-\ngen bei der Software eingespart. Dieses Vorgehen sei für die GPK richtig. Die mit\ndem Thema betraute Subkommission habe zu Vergleichszwecken Gespräche, z.B.\nmit Pratteln geführt. Dort sei die Handhabung genau umgekehrt. Die Begründung sei\nder bessere Kontakt mit der Einwohnerschaft. Beide Systeme hätten aber Vor- und\nNachteile. Die Gründe für die hohen Ausstände seien die zeitweise ungenügende\nKapazität bei der EDV des Kantons und die Umstellung auf die einjährige Veran-\nlagung gewesen. Letztere habe bei den Steuerzahlern zu einer Verunsicherung und\nvorsichtigeren Vorauszahlungen geführt. Zudem hätten die Selbständigerwerbenden\nkeine Steuerrechnungen erhalten. Die Ausstände betrügen aber auch in den anderen\nbefragten Gemeinden zwischen 10 und 20 %. Liestal bewege sich also ungefähr im\nMittelfeld. Zwischenzeitlich sei aber eine Besserung eingetreten und es seien,\nbedingt durch die niedrigen Zinsen, keine hohen Verluste zu beklagen. Weiter\nbasiere die Zusammenarbeit mit dem Kanton auf Absprachen. Es seien keine schrift-\nlichen Abmachung vorhanden. Deshalb habe die GPK eine entsprechende Empfeh\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 789\n\nlung gemacht. Positiv sei auch gewesen, dass die GPK durch ihre Arbeit einen ver-\ntieften Einblick in die Verwaltung erhalten habe. Sie habe aber auch den Eindruck\ngewonnen, dass gewisse Probleme auf der Kommunikationsebene zwischen Stadt\nund kantonaler Steuerverwaltung bestünden und eventuell ein gewisser Vertrauens-\nschwund zwischen den Beteiligten entstanden sei. Sie hoffe, dass der Bericht hier\neinen positiven Einfluss habe. Die GPK beantrage die Kenntnisnahme des Berichts.\n\nDie FDP-Fraktion stellt folgenden Antrag: Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem Kan-\nton eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) führt aus, die Ursachen für die Ausstände\nseien bekannt. Hauptsächlich hätten die Umstellung auf die einjährige Veranlagung\nund die technischen Probleme beim Kanton dazu geführt. Das Jahr 2003 stehe\nwieder auf einer guten Basis. Ihre Fraktion unterstütze die Empfehlung der GPK,\ndanke für deren Arbeit und nehme den Bericht zur Kenntnis.\n\nElsbeth Meier (SP) erklärt, sie habe in der Subkommission mit gearbeitet. Diese\nhabe in alle Unterlagen Einblick erhalten. Auch sämtliche gestellten Fragen seien\nbereitwillig beantwortet und die Umstände offen gelegt worden. Äussere Umstände\nhätten zu der Situation geführt. Die Steuerbehörde der Stadt Liestal arbeite gut und\nder Stadt seien durch die Verzögerungen keine nennenswerten Nachteile erwach-\nsen. Die SP-Fraktion nehme den Bericht ebenfalls zur Kenntnis.\n\nAndreas Zbinden (FDP) votiert, er sei mit dem Inhalt des Berichts einverstanden.\nMan hätte aber mit dem ausstehenden Geld einen Zinsertrag von gegen CHF\n50'000.- erzielen können. Dieses Geld wäre für anderes erwünscht gewesen.\n\nPeter Rohrbach (SP) äussert, die GPK habe sich eingehend in das Thema vertieft\nund könne allenfalls eine Empfehlung abgeben, bei welcher Grösse die Steueraus-\nstände maximal liegen sollten. Eine solche Empfehlung wäre auch für die Arbeit der\nFiko sehr hilfreich.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) dankt der GPK für deren umsichtige Argu-\nmentation. Es sei nun wichtig, eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton abzu-\nschliessen. \n\nRolf Senn (FDP) erklärt, auch seine Fraktion nehme einstimmig vom Bericht Kennt-\nnis. Zur Befürchtung der Zinsverluste könne er sagen, dass Kontokorrentzinsen zur\nZeit nicht bei 2 %, sondern bei ½ % lägen. Dies mache also lediglich einige Tausen-\nder aus. Man könne allenfalls diskutieren, ob dieser Verlust zulasten des Kantons\ngehen sollte. Aber ohne Vereinbarung lasse sich hier kaum etwas erreichen. Eine\nLeistungsvereinbarung sei auch das Mittel, um einen Grenzwert festzulegen. Die\nMaterie sei auch für die GPK zu komplex, um hier eine Limite zu definieren. Zudem\nsei dies auch nicht die Aufgabenstellung gewesen.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) weist auf den Umstand hin, dass die Stadt hier einen Auf-\ntrag ohne klares Vertragsverhältnis erteilt habe und wünscht Auskunft darüber, ob\nauch noch andere Aufträge nach aussen ohne Verträge erteilt worden seien.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 790\n\nStadtpräsident Marc Lüthi erklärt betreffend Zinsverlust, es sei klar, dass der Stadtrat\num jeden Franken kämpfe. Die Frage der Grenze habe er auch mit einem Finanz-\nexperten des Kantons diskutiert. Die Erwartung sei, dass diese sich bei ca. CHF 3\nMio. einpendle. Weiter sei das Verhältnis mit dem Kanton ein anderes, als mit priva-\nten Auftragnehmern. Bei allen anderen werde immer ein sauberer Leistungsauftrag\nerstellt. Die Empfehlung der GPK werde vom Stadtrat aber entgegen genommen und\neine Vereinbarung mit dem Kanton abgeschlossen. Das Beziehungsnetz sei im\nBereich der Steuern aber vielfältig.\n\nErnst Bürgin (SP) weist darauf hin, die Fiko habe in ihrem Bericht geschrieben, dass\nin der Rechnung 2002 Abschreibungen für diese Ausstände nötig seien. Dies habe\nein falsche Stimmung erzeugt. Der Bericht der GPK beruhige nun. Das Fazit sei,\ndass man das Misstrauen gegenüber der Exekutive und der Verwaltung auch über-\ntreiben könne. Dies gelte es zu überlegen. Der gut ausgebildete Buchhalter und die\nFachleute der Visura hätten bestätigt, dass alles korrekt gelaufen sei und keine Aus-\nstände zu erwarten seien. Der Bericht der GPK sei gut, wäre aber nicht nötig gewe-\nsen.\n\nHanspeter Mohler (FDP) möchte wissen, wie lange es gehe, bis das Geld zurück\nkomme.\n\nDaniel Schwörer (FDP) findet den Bericht nicht unnötig. Der GPK sei die Oberauf-\nsicht übertragen. Es sei gut, wenn diese festgestellt habe, dass richtig gearbeitet\nworden sei. Ein weiterer guter Effekt des Berichts sei das Aufzeigen, dass das\nSystem eventuell nicht gut sei. Das Beispiel von Pratteln wäre nach dem Subsidiari-\ntätsprinzip richtiger. Von der fachlichen Seite her sei es richtig, dass das Veranlagen\nwichtiger sei, als der Einzug. Pratteln habe hier das Fachwissen eingekauft, stelle\naber die Zahlungen selber sicher. Er weise auf das Problem der Verlustscheinbewirt-\nschaftung hin. Der Kanton sei sicher nicht nachlässig, aber hier gehe es auch um\nkommunale Gelder. Das Pratteler Modell wäre besser und ergäbe eine bessere Ein-\nsicht in den Zahlungsverkehr. Es gehe nicht darum unbedingt etwas neues zu lancie-\nren, sondern die Prüfung der GPK zu nutzen, um sich diese politische Frage zu stel-\nlen. Vielleicht gebe es gute Gründe für einen Systemwechsel, dies wolle er an die\nAdresse des Stadtrates anregen.\n\nHans Brodbeck (FDP) betont, der Ausstand von CHF 9,4 Mio. sei unerhört hoch. Der\nGPK-Bericht verharmlose ein wesentliches Problem. Es sei lediglich der Zinsverlust\nerwähnt worden, aber für die Stadt bedeuteten die Ausstände auch einen\nLiquiditätsverlust und hier bestünden ganz andere Zinsen. Es gehe also um\nwesentlich höhere Beträge. Weiter steige das Risiko, je länger eine Schuld bestehe,\ndass das Geld tatsächlich noch komme. Bei alten Steuerausständen erhöhe sich das\nRisiko. Die Abschreibungen lägen hier in Liestal jährlich bei ca. CHF 300'000.-. Der\nAntrag seiner Fraktion sei erfolgt, weil die FDP finde, dass die GPK hier zu wenig\nweit gegangen sei. Er bitte darum, diesem Antrag zuzustimmen.\n\nErnst Bürgin (SP) betont, die Abschreibungen seien in dem Betrag von CHF 9 Mio.\nenthalten. Es gebe keine zusätzlichen Kosten.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi erklärt, die Revisionsstelle habe die Situation angeschaut.\nEr habe zudem selber gesehen, dass das Jahr 2001 jetzt vollständig abgerechnet sei\nund die Ausstände 2002 schon wesentlich kleiner seien. Der Grossteil der CH 9 Mio.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 791\n\nsei heute in der Kasse. Zum Votum von Daniel Schwörer könne er sagen, dass bei\ndem damaligen Entscheid auch die Fiko die Ansicht vertreten habe, dass es besser\nsei, wenn die Gemeinde das Steuersubstrat bearbeite. Pratteln habe den Ablauf sei-\nnes Wissens aus einer Notsituation so geregelt. Der Stadtrat habe sich im Zusam-\nmenhang mit dem Finanzplan nochmals mit dieser Thematik beschäftigt und finde\ndie heutige Regelung gut.\n\n://: Vom vorliegenden Bericht wird grossmehrheitlich bei 1 Enthaltung Kenntnis\ngenommen.\nDem Zusatzantrag der FDP-Fraktion "Der Stadtrat wird beauftragt, mit dem\nKanton eine entsprechende Leistungsvereinbarung abzuschliessen." wird mit\ngrossem Mehr bei 1 Enthaltung zugestimmt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 792\n\n272 L.2.2.3 Gemeindeliegenschaften und Grundstücke: Schulbauten, Turn-\nund Sportanlagen, Spielplätze\n4. Bericht des Stadtrates betreffend Sport- und Volksbad\n\nGitterli AG - Betriebsbeiträge 2004 - 2006 (Nr. 03/154)\n\nVon der FDP-Fraktion liegt ein Antrag auf Überweisung an die Fiko vor.\n\nWerner Spinnler (FDP) erklärt dazu, seine Fraktion habe sich intensiv mit der Vorlage\nbefasst. Der seinerzeitige Volksentscheid habe eine Regelung bis 2004 beinhaltet.\nDeshalb müsse die Situation nun neu betrachtet werden. Es sei nicht klar, wer mit\nden umliegenden Gemeinden verhandle. Zudem gelte es, weitere Ideen zu ent-\nwickeln, wie die Bäder zu Geld kommen könnten. CHF 200'000.- seien ein wesent-\nlicher Betrag für Liestal. Deshalb solle sich die Fiko nochmals eingehend mit der\nSituation befassen.\n\nAdrian Mächler (FDP) ergänzt, man habe sich zuerst gefragt, ob die Vorlage unter\nTermindruck stehe und deshalb bei der Leitung der Bäder nachgefragt. Dort habe\nman aber erwartet, dass das Geschäft von der Fiko vorgeprüft werde.\n\nFiko-Präsident Peter Rohrbach (SP) möchte klarstellen, was die Fiko prüfen kann.\nSie könne der Frage nachgehen, warum eine Verlängerung der bisherigen Lösung\nbis 2006 beantragt werde und ob dahinter vielleicht der Gedanke an einen Dauer-\nauftrag stecke. Weiter habe die Stadt CHF 1,7 Mio. in Aktien der Bäder AG investiert,\ndas nötige Geld aber aufgenommen. Die effektiven Kosten für die Stadt seien des-\nhalb höher. Auch der Frage, ob eine lineare Abschreibung auf 20 Jahre hinaus\nsinnvoll sei, könne die Fiko nachgehen. Die Bäder seien eine hochtechnische\nAnlage, weshalb eventuell eine raschere Abschreibung nötig sei. Eine Prüfung der\npolitischen Dimension müsse allerdings der GPK überlassen werden.\n\nDaniel Schwörer (FDP) wendet ein, die Fiko prüfe, was die Kommissionsmehrheit als\nprüfenswert befinde. Er wolle hier nicht schon vorab eine präsidiale Eingrenzung\npräsentiert bekommen. Von der Fiko werde erwartet, dass diese alle finanz-\npolitischen Aspekte des Geschäftes prüfe.\n\nPhilipp Senn (SP) fragt an, wie es mit der Termindringlichkeit aussehe.\n\nStadtrat Lukas Ott antwortet, wenn Bedarf zur Erörterung weiterer Punkte bestehe,\ndann sei der Rat frei. Der Termindruck sei nicht relevant. Es sei aber angesichts der\nheutigen Diskussion des Finanzplanes und der demnächst erfolgenden Budget-\ndiskussion wichtig zu wissen, dass der Stadtrat den Betrag in Voraussicht darin auf-\ngenommen habe. Das Geschäft müsse aber als Sondervorlage entschieden werden.\nDer Einwohnerrat vergebe sich nichts, wenn das Geschäft in der Fiko detailliert vor-\nberaten werde und der Stadtrat habe nichts dagegen.\n\nPhilipp Senn (SP) äussert, es gehe schlussendlich doch um den politischen Ent-\nscheid, ob die Bäder der Stadt so viel wert seien oder nicht. Es bringe nicht viel,\nwenn die Vorlage durch die Fiko gehe, man komme um den Entscheid nicht herum.\n\n://: Die Überweisung an die Fiko erfolgt mit 23 gegen 5 Stimmen, bei 5 Enthaltungen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 793\n\n273 V.1.4. Gemeinschaftsantenne\n5. Bericht des Stadtrates betreffend Gemeinschaftsantennen-\n\nanlage - Totalrevision des Reglementes über die Gemein-\nschaftsantennenanlage (GGA-Reglement) / Teilrevision des\nVerwaltungs- und Organisationsreglementes (Nr. 03/153)\n\nBei diesem Geschäft tritt Adrian Mächler (FDP) in den Ausstand.\n\nDas Ratsbüro beantragt die Überweisung der Vorlage an die Spezialkommission\nGoR.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) erklärt, ihre Fraktion stimme der Vorprüfung\ndurch die GoR zu.\n\nDaniel Schwörer (FDP) äussert, als GoR-Präsident würde er sich glücklich schätzen,\ndas Geschäft zu übernehmen.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) betont, sie sei glücklich, dass sie nicht noch-\nmals in der Fragestunde nach dem Geschäft habe fragen müssen. Sie danke auch,\ndass das Geschäft auf den ersten Blick gut entgegen komme und nicht nur dem Lei-\nstungserbringer, sondern auch den Leistungsempfängern gerecht werde. Es sei aber\ngut, die Vorlage im Detail durch die GoR prüfen zu lassen.\n\n://: Das Geschäft wird einstimmig zur Vorberatung an die Spezialkommission GoR\nüberwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 794\n\n274 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n6. Postulat von Astrid Basler namens der Fraktion\n\nGL/Fraumättler betreffend Prüfung Ausgestaltung Rat-\nhausstrasse und Zeughausplatz (Nr. 03/150)\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, der Stadtrat sei nicht bereit, das Postulat zu über-\nnehmen. Der Grund dafür sei, dass das Geschäft nicht im Finanzplan enthalten sei\nund es um CHF 1,7 Mio. gehe. Zudem sei die Frage schon im Einwohnerrat diskutiert\nund dem Stadtrat ein Auftrag zur Erarbeitung eines Freiraumkonzeptes erteilt wor-\nden. Dieses sei vom Einwohnerrat gutgeheissen, aber vom Stimmvolk abgelehnt\nworden. Im vorliegenden Postulat stehe dazu zwar das Wort leider, er erinnere aber\ndaran, dass damals die Grünen zu den Gegnern des Projekts gehört hätten. Das\nKonzept sei vorhanden, nicht aber das Geld. Wenn unterwegs ein alternatives Finan-\nzierungskonzept auftauche, dann werde der Stadtrat das Projekt realisieren. Das\nKonzept sei vorhanden, aber das Geld fehle.\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) führt aus, ihr Anliegen sei, das Thema wieder einmal\nanzudiskutieren. Es zeige sich, dass ein solches Vorhaben in Liestal nur zu verwirk-\nlichen sei, wenn dieses im Zusammenhang mit Sanierungsmassnahmen erfolgen\nkönne. Sie habe den Wunsch, dass die Neugestaltung Stück für Stück realisiert\nwerde. Sie habe klare Visionen, wie der Rathausstrasse und dem Zeughausplatz ein\nneues Gesicht gegeben werden könne. Ihr sei klar, dass dieses Thema hinlänglich\nbekannt sei, sie wolle das Anliegen aber wieder konkreter werden lassen. Im Zeitplan\nbis 2008 sei dies kaum zu realisieren, aber man müsse die Ideen jetzt schon ent-\nwickeln, um diese später im geeigneten Zeitpunkt umzusetzen. Bei künftigen Sanie-\nrungen die Umgestaltung der Rathausstrasse Stück für Stück zu realisieren, werde\ndas Projekt billiger machen. Mit dieser Umgestaltung würden mehr Leute ins Stedtli\ngelockt, die historischen Plätze würden aufgewertet und der Zeughausplatz könnte\nein Begegnungsort für Jung und Alt werden. Sie sehe auch schon die Fassade des\nRathauses, die mit einem Platz, beispielsweise analog dem Lüdin-Brunnen, unter-\nstrichen werden könnte. Es gehe darum, mit einfachen Mitteln Vorhandenes auszu-\nschöpfen und das Stedtli in Etappen zu sanieren. Der Startschuss dazu müsste mit\nohnehin nötigen Sanierungsarbeiten fallen. Ihr Ziel sei, dass sich etwas bewege und\nSynergien geschaffen würden. Vielleicht sei es auch in Zusammenarbeit mit dem\nStadtbauamt und der Altstadtkommission möglich, gute und günstige Lösungen zu\nerzielen.\n\nErnst Burkhardt (SP) erinnert daran, dass es in der Vergangenheit nicht nur ein Pro-\njekt, sondern schon ein früheres mit ganz anderer Gegnerschaft gab. Dieses hätten\nvor allem die Gewerbetreibenden in der Altstadt bekämpft. Astrid Basler wünsche ein\nsehr pragmatisches Vorgehen, das aber zu einem Flickwerk führen würde. Wenn der\nStadtrat das Postulat nicht entgegen nehme und trotzdem guten Willens sei, dann sei\neiniges an Veränderung möglich. Eine Veränderung stehe und falle mit der Initiative\ndes Stadtrates.\n\nPaul Lütscher (FDP) erklärt, seine Fraktion sei gegen eine Überweisung. Der Rat\nhabe diese Redeschlacht schon früher erlebt, beim Kreditbegehren von CHF 1,7 Mio.\nEs liege an den Kosten. Ein anderer Kämpfer für das Stedtli sei Felix Mühleisen mit\nseinen Forderungen. Das Thema sei ein Dauerbrenner, aber ohne Geld sei nichts zu\nmachen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 795\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) führt aus, seine Fraktion wünschte sich auch ein\nattraktiveres Stedtli. Es sei aber kein Geld dafür vorhanden. Deshalb stimme die\nMehrheit der Fraktion gegen die Überweisung.\n\nErnst Bürgin (SP) findet, man müsse auch das Verhältnis zu den Investitionen,\nwelche die BPK aufgezeigt habe, betrachten.\n\nStadtrat Heiner Karrer betont nochmals, er wünschte sich eine Verschönerung sehr,\ndiese werde vom Stadtrat auch nicht in Frage gestellt. Bisher seien aber alle Projekte\nabgelehnt worden, immer mit der Begründung, dass andere Dinge noch wünschbarer\nseien. Wenn der Stadtrat andere Mittel sehe, um das Konzept zu finanzieren, dann\nwerde er dies tun. Die jetzige Finanzlage ertrage das Projekt aber nicht.\n\n://: Das Postulat wird mit 22 gegen 6 Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 796\n\n275 G.2.C. Gemeindeorganisation und Verwaltung - Vorschriften, Regle-\nmente\n7. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission GoR\n\nbetreffend Teilrevision Gemeindeordnung - Umsetzung des\nkantonalen Bildungsgesetzes vom 06.06.2002 hinsichtlich\nOrganisation und Wahl der Behörden (Nr. 03/151): 2.\nLesung\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner heutigen Sitzung unter Traktandum 1 dem Geschäft\nin 1. Lesung zugestimmt.\n\nEs erfolgen keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Geschäft.\n\n://: Die Änderung der Gemeindeordnung in der in der 1. Lesung genehmigten Fas-\nsung wird auch in 2. Lesung einstimmig beschlossen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 797\n\n276 G.2.5.5. Orientierung und Information: Anfrage und Auskünfte\n8. Fragestunde\n\n1. und 2. Frage, Pascal Porchet (FDP) und Walter Gudenrath (SP): Die Eingangstür\nzum Rathaus auf der Seite Rathausstrasse musste seinerzeit aus Sicherheits-\ngründen für den Publikumsverkehr geschlossen werden. Ist die Lage immer noch so\ngefährlich, dass die Türe geschlossen bleiben muss, oder kann sie tagsüber wieder\ngeöffnet werden?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, die Türe werde geschlossen bleiben.\nNach dem Bedrohungsfall im 2002 und verschiedenen Vorfällen an anderen Orten\nhabe auch der Kanton zu diesem Schritt geraten. Der Eingang Salzgasse sei hell\nund übersichtlich. Es seien auch noch andere Massnahmen im Haus getroffen wor-\nden, z.B. Knöpfe anstatt der bisherigen Türfallen an sämtlichen Türen, Sicherheits-\nschalter bei den Sozialen Diensten und Alarmknöpfe mit Verbindung zur\nKantonspolizei an gewissen heiklen Stellen.\n\n1. Zusatzfrage, Werner Spinnler (FDP): Vom Stadtrat wurde in diesem Zusammen-\nhang ein Sicherheitskonzept angekündigt. Wie ist der aktuelle Stand?\n2. Zusatzfrage, Adrian Mächler (FDP): Es handelt sich hier um ein öffentliches\nGebäude mit hohen Sicherheitsanforderungen. Ist die Türe von innen nach aussen\nbenutzbar?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann bestätigt, sämtliche Türen seien von innen nach\naussen begehbar. Das Sicherheitskonzept sei in Bearbeitung. Durch die Zusam-\nmenlegung der Bereiche Zentrale Dienste und Finanzen werde im Moment noch\nzugewartet. Mit den bisher getroffenen Massnahmen sei die Situation momentan\naber in Ordnung. Der Stadtrat sei zudem nach wie vor der Meinung, dass das Rat-\nhaus, anders als in anderen Gemeinden, ein offenes Haus bleiben solle. Aber das\nversprochene Konzept komme.\n\n3. Zusatzfrage, Lukas Flüeler (GL/Fraumättler): Hat der Stadtrat überlegt, ob hier\nnicht ein falsches Signal der Überängstlichkeit gesendet wird?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann erklärt, dies wäre der Fall, wenn das Thema täglich\nauch in den Medien präsent wäre, was aber nicht so sei. Es sei klar, dass eine Rest-\ngefahr bleibe, aber nichts zu unternehmen wäre unverantwortlich.\n\n3. Frage, Walter Gudenrath (SP): Im Liestal Aktuell vom 30. Oktober wurde durch\ndas Stadtbauamt orientiert, dass eine Durchfahrtssperre an der Nelken-/\nAllmendstrasse eingerichtet wird. Anwohner der Spitteler- und Rehhagstrasse baten\nden Stadtrat vor einiger Zeit, ebenfalls an der Spittelerstrasse Massnahmen zu\nergreifen, um den Schleichverkehr zu unterbinden. Warum kann an der Spitteler-\nstrasse nicht ebenso eine Sperre eingerichtet werden, wie an der Nelken-/\nAllmendstrasse? \n\nStadträtin Marliese Zimmermann erklärt, das Thema sei Jahrzehnte alt. Eine erste\nMassnahme sei in den 60er Jahren mit der Verbreiterung der Langhagstrasse ergrif-\nfen worden. Diese habe aber nicht gereicht und Ende der 90er Jahre habe die Stadt\nwiederum Briefe erhalten. Daraufhin habe die Stadt, in Absprache mit den Betroffe\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 798\n\nnen, weitere Massnahmen mit zusätzlichen Signalisationen und baulichen Hinder-\nnissen getroffen. Neu sei eine Einwohnerratsvorlage für Tempo 30 im Burgquartier in\nArbeit. Eine gänzliche Schliessung der Spittelerstrasse sei aber nicht möglich und\nZubringerdienst wolle Liestal generell nicht.\n\n3. Frage, Stefan Saladin (SVP/CVP/EVP): Warum wird man eingangs Liestal nicht\ndurch eine Willkommenstafel herzlich begrüsst? Dies wäre ein schönes Signal, nicht\nnur für Touristen.\n\nStadtrat Ruedi Riesen findet dies eine gute Idee. Es sei zwar nichts dafür im Budget\neingestellt. Vielleicht könne aber z.B. im Rahmen eines Schulwettbewerbs eine gute\nIdee kreiert werden.\n\n4. Zusatzfrage, Hans Brodbeck (FDP): An den Einfahrtstrassen gibt es Tafeln, die\njeweils auf die Märkte in Liestal hinweisen. Könnte man nicht hier in den übrigen\nZeiten mit Wechseltafeln etwas realisieren?\n\nStadtrat Ruedi Riesen sichert zu, die Idee zu prüfen.\n\n4. Frage, Orla Oeri-Devereux (SP): Der Kanton sucht fünf Pilotgemeinden für das\nFörderprogramm "Impuls 21", das eine nachhaltige Entwicklung des Kantons bzw.\nder Gemeinden fördern soll. Der finanzielle Aufwand wird vom Kanton übernommen\n(gemäss BaZ vom 28. Oktober 2003). Gedenkt der Stadtrat Liestal sich für das För-\nderprogramm Impuls 21 anzumelden?\n\nStadtpräsident Marc Lüthi antwortet, die sei der Fall. Der Stadtrat habe die Anregung\naufgenommen und die Anmeldung sei bereits erfolgt. Ob Liestal als Pilotgemeinde\nausgewählt werde, müsse sich zeigen. Beim Thema Nachhaltigkeit, das der Stadtrat\nverfolge, müsse dieser Schritt logischerweise gemacht werden.\n\n5. Frage, Werner Spinnler (FDP): Zusätzlicher Schulraum im Rotackerschulhaus -\nWie weit sind die Verhandlungen mit dem Kanton? Ist die Annahme richtig, dass sich\ndie Stadt auf keinen Fall an der Finanzierung beteiligen wird?\n\nStadtrat Lukas Ott erklärt, das Problem sei, dass der Kanton die Schulhäuser noch\nnicht übernommen habe. Wann die Übernahme erfolge, wisse niemand. Im Rotacker\nbestehe ein akutes Bedürfnis nach fünf zusätzlichen Klassenräumen ab Sommer\n2004. Beim Kanton sei dies klar und es hätten intensive Verhandlungen für ein Pro-\nvisorium begonnen. Diese seien noch nicht abgeschlossen. Der Terminplan für die\nErrichtung eines Pavillons sei aber vorhanden. Die Planung sehe vor, dass im Januar\noder Februar 2004 eine entsprechende Einwohnerratsvorlage erfolge, welche die\nnötigen Punkte regle.\n\n6. und 7. Frage, Rolf Senn (FDP) und Hans Brodbeck (FDP): Nachts treten im Park-\nhaus Bücheli technische Probleme auf. Schranken können nicht geöffnet werden, die\nGegensprechanlage funktioniert schlecht, keine Verständigung ist die Folge. Was\ngedenkt der Stadtrat zu veranlassen? Ebenfalls unbefriedigend ist die Kassensitua-\ntion. Wenn diese defekt ist, können die Autos das Parkhaus nicht verlassen. Kann\nder Stadtrat auf die Parkhaus Bücheli AG einwirken, damit eine zweite Kasse instal-\nliert wird?\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 799\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, eine zweite Kasse sei schlecht, weil zu teuer. Die\nMachbarkeit werde aber geprüft. Die nächtlichen Benutzer seien aber zu rar, das\nParkhaus werde nachts selten benutzt. Man habe mit einer renomierten Firma die\nAnlage eingebaut und diese funktioniere in den meisten Fällen. Man versuche nun\nmit allen Mitteln, die vorhandenen Probleme zu verhindern. Er sei kürzlich selber in\nder Situation gewesen, dass die Schranke nachts nicht funktioniert habe. Er sei aber\nmit der Sprechanlage verstanden worden. Eine zweite Kasse müsste betriebswirt-\nschaftlich sein. Man sei laufend daran, mit der Lieferfirma zusätzliche Verbesserun-\ngen zu erzielen. Ein Pikettdienst für Pannen sei aber vorhanden.\n\n8. Frage, Adrian Mächler (FDP): Sind Erfolge bei der Parkplatzbewirtschaftung\nsichtbar, seit der dritte Stadtpolizist angestellt wurde?\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, dies sei der Fall. Der Rahmen dazu sei\neinerseits die Umsetzung des Parkierungskonzeptes mit neuen Gebühren und ande-\nrerseits die Durchführung von vermehrten Kontrollen. Sie habe heute die neuesten\nZahlen erhalten. Bei den Parkuhren seien 2001 total CHF 513'000.- eingenommen\nworden. Für 2003 lägen die Erwartungen bei CHF 710'000.-. Die Nachtparkgebühren\nhätten 2001 CHF 99'000.- eingebracht, für 2003 würden CHF 130'000.- erwartet. Die\nBussengelder seien etwa doppelt so hoch gegenüber früheren Jahren. Diese Zahlen\nseien jedoch bei der Kantonspolizei nicht so schnell erhaltbar gewesen. Die finan-\nzielle Verbesserung sei jedoch nicht das Argument für die Anstellung des dritten\nStadtpolizisten gewesen. Die neu geschaffene Leitung Stadtpolizei bringe vermehrt\nauch eine bessere Aufgabenerledigung in den Bereichen Sicherheit und Ordnung.\n\n9. Frage, Pascal Porchet (FDP): Wann wird die dritte Etappe der Überbauung Untere\nGrosse Matt realisert? Wie ist der aktuelle Stand?\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, die Frage sei ordnungspolitisch bedenklich, da die\nStadt sich nicht in private Angelegenheiten einmischen dürfe. Er wisse nichts über\nden aktuellen Stand. Wenn die Stadt jedoch behilflich sein könne, um den Baubetrieb\nwieder zu starten, dann sei sie dazu bereit. Er habe aber keine Informationen.\n\n10. Frage, Peter Furrer (SVP/CVP/EVP): Im Landrat wurden kürzlich Postulate zur\nTieflage der Bahn 2000 abgelehnt. Wie will der Stadtrat auf diese Abfuhr reagieren\nund wie beurteilt er die Möglichkeit, die Tieflage trotzdem in der weiteren Planung zu\nberücksichtigen?\n\nStadtrat Heiner Karrer führt aus, der Stadtrat sei über den Entscheid sehr enttäuscht.\nEr habe aber die Hoffnung, bei einer weiteren Abstimmung vielleicht eine Mehrheit zu\nerreichen, da der Entscheid sehr knapp gefallen sei. Der Stadtrat werde gegenüber\ndem Landrat seine Enttäuschung kund tun. Er werde sich kooperativ zeigen, aber\nauch den Wunsch nach einem Ernstnehmen der Anliegen Liestals fordern. Weiter\nwerde dem Einwohnerrat demnächst eine Vorlage zur überwiesenen Motion 03/134\nvorgelegt.\n\n11. Frage, Adrian Mächler (FDP): Fussgänger vom Gymnasium auf der Tiergarten-\nstrasse - Bei Schulschluss ist es für die Anwohner nicht möglich, mit dem Auto zu\nihren Liegenschaften zu fahren. Was unternimmt die Gemeinde mit dem Kanton zur\nVerbesserung der Situation?\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 800\n\nStadträtin Marliese Zimmermann äussert Verständnis für den Unmut. Es wäre eini-\nges an Massnahmen möglich, aber die Schüler würden sich wohl kaum an Vor-\nschriften halten. Dies sei ein typisches Beispiel einer Mischfläche, auf der keine\nUnfälle passierten. Der beste Weg sei, als Automobilist freundlich zu sein und etwas\nVerständnis und Toleranz für die Jugend zu haben. Wenn dies deren einziger Faux-\npas sei, dann sei es eine gute Jugend.\n\n5. und 6. Zusatzfrage, Adrian Mächler (FDP) und Hanspeter Mohler (FDP): Der\nFauxpas liegt nicht bei den Schülern, sondern beim Kanton. Ein weiteres Problem\nsind die Velofahrer die sich nicht an die Einbahnsignalisation halten und, meist ohne\nHelm, die Strasse hinunter fahren. Diese Leute sind in der Regel uneinsichtig, hier\nbrauchte es eine gewisse Repression.\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, dies sei allerdings eine Frage der\nSicherheit, für die sie Verständnis habe. Sie werde intensivere Kontrollen überlegen\nund das andere Anliegen an den Kanton weiterleiten.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 801\n\n277 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n9. Postulat von Lukas Flüeler (GL/Fraumättler) betreffend\n\nurwaldfreundliche Gemeinde ufG (Nr. 03/155)\n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut:\n\nDie Schweiz hat die Agenda 21, das Programm für eine nachhaltige Entwicklung des\n21. Jahrhunderts, unterschrieben. Damit sind die Gemeinden und Städte verpflichtet,\nim Rahmen einer Lokalen Agenda21 ihren Teil zu einer nachhaltigen Entwicklung\nbeizutragen. Dies besagt, nur so viele Ressourcen zu nutzen, dass auch spätere\nGenerationen ein menschenwürdiges Leben haben werden. Die Urwaldfreundliche\nGemeinde ist ein konkreter, lokaler Beitrag zum globalen Urwaldschutz.\nWarum Urwälder schützen? Urwälder sind wichtig für den globalen Wasserhaushalt\nund für das Klima. Und sie sind Lebensraum für Millionen von Menschen, Tieren und\nPflanzen. Urwälder gehören zu unserer Lebensgrundlage. Sie sind bedroht: alle zwei\nSekunden wird Urwald in der Grösse eines Fussballfeldes (Gitterli) unwiderruflich\nzerstört.\nWie kann man in der Schweiz Urwald schützen? Die Gründe der\nUrwaldzerstörung "dort" liegen "hier": Urwaldholz findet Verwendung in so\nalltäglichen Produkten wie Kopier- oder WC-Papier, Türen, Spanplatten\nFensterrahmen und Besenstielen. Unnötigerweise, denn urwaldfreundliche\nAlternativen gibt es.\nIn der Schweiz haben sich 350 Gemeinden und 6 Kantone, darunter der Kanton\nBaselland und bereits 22 Baselbieter Gemeinden, der Erklärung des Bruno-Manser-\nFonds, zur "urwaldfreundlichen Gemeinde" angeschlossen. Die Stadt Liestal ist noch\nnicht Mitglied.\nWas ist das Ziel? Die Stadt Liestal unterzeichnet die Erklärung "urwaldfreundliche\nGemeinde"( ufG) des BrunoManser-Fonds, vollzieht die Verpflichtungen und hält sie\naufrecht.\nWie sehen die Verpflichtungen aus? Urwaldfreundlich heisst, dass die Stadt bei\nBauten und Mobiliarbeschaffung auf Holz und Holzprodukte aus Raubbau verzichtet.\nSie verwendet statt dessen FSC-zertifiziertes Holz und / oder Holz aus der Schweiz\noder dem benachbarten Ausland. Zudem verwendet die Stadtverwaltung und alle\ndaran Angeschlossenen Betriebe und Stadteigenen Institutionen, wann immer\nmöglich Recyclingpapier und bemüht sich um eine generelle Senkung des\nPapierverbrauchs. Es geht dabei nicht um die Reinheit der Lehre, sondern ums\nPrinzip: Wann immer möglich urwaldfreundlich, Ausnahmen erlaubt.\nUrwaldfreundlichkeit bei:\nPapier und Papierprodukten\nVerbrauchsmaterialien (Büromaterial, Werkholz...)\nAusstattung, Mobiliar\nBau-, Instandhaltungs- und Renovierungsmassnahmen\n\nAntrag:\n1. Die Stadt Liestal unterzeichnet die Erklärung "urwaldfreundliche Gemeinde" des\n\nBruno-Manser-Fonds.\n2. Der Stadtrat führt die daran gebundenen Verpflichtungen ein und überprüft deren\n\nAufrechterhaltung.\n\nLukas Flüeler (GL/Fraumättler) verzichtet auf eine mündliche Erklärung, weist aber\ndarauf hin, dass die Homepage www.urwaldfreundlich.ch weitere Auskünfte gebe.\n\nhttp://www.urwaldfreundlich.ch/\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 802\n\n278 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n10. Dringliche Interpellation von Hans Brodbeck (FDP)\n\nbetreffend Plangenehmigung für die Lärmsanierung der\nEisenbahn (Nr. 03/156)\n\n11. Dringliche Interpellation von Paul Pfaff und Stefan Saladin\nnamens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend\nLärmschutzwände Bahnhof Liestal bis Altmarkt (Nr. 03/157)\n\nDie Interpellationen haben folgenden Wortlaut:\n\nPlangenehmigung für die Lärmsanierung der Eisenbahn\n\nVom 3. November bis zum 2. Dezember 2003 läuft das Plangenehmigungsverfahren\nfür die Lärmsanierung der Eisenbahnlinie zwischen Liestal und Lausen. Geplant sind\n2 Meter hohe Lärmschutzwände zwischen dem Bahnhof Liestal und der\nGemeindegrenze Lausen. \n\nDieses Projekt hat Auswirkungen auf das Ortsbild, speziell im Bereich des\nBurgeinschnittes, wo beidseitig, unmittelbar an der Geländekante, Lärmschutzwände\nmontiert werden sollen. \n\nObwohl der Schutz vor Lärm nötig und an sich unbestritten ist, sind die\nAnwohnerInnen entlang des Burgeinschnittes wie auch BewohnerInnen des\nBurgquartiers, schockiert über die von der SBB vorgeschlagene Radikallösung,\nwelche weder städtebaulichen noch ästhetischen Ansprüchen genügen kann. \n\nIm Amtlichen Mitteilungsblatt vom 30. Oktober 2003 (Liestal aktuell) nimmt das\nStadtbauamt Stellung zum Plangenehmigungsverfahren und bestätigt die\nweitreichenden Konsequenzen. Es weist aber darauf hin, dass die Lärmschutzwände\nentlang des Burgeinschnittes verlegt werden können und es erwähnt eine\nArbeitsgruppe welche nach besseren Lösungen sucht. Diese Mitteilung erweckt den\nEindruck, die Stadt habe alles im Griff.\n\nIch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n� Steht bereits fest, dass eine vom aufgelegten Projekt abweichende Lösung\ntechnisch realisiert werden kann, und welche Chance sieht der Stadtrat für einen\nstädtebaulich und ästhetisch besseren Lärmschutz im Burgeinschnitt?\n\n� Trifft es zu, dass die einspracheberechtigten AnwohnerInnen, unabhängig von\nden Bemühungen des Stadtrates und des Stadtbauamtes, Einsprache gegen\ndas laufende Plangenehmigungsverfahren erheben müssen?\n\n� Wird das Stadtbauamt oder der Stadtrat die Einspracheberechtigten auf die\nBedeutung ihrer Einsprache hinweisen und ist vorgesehen, ihnen bei der\nFormulierung der Einsprachen behilflich zu sein?\n\n� Wie ist die erwähnte Arbeitsgruppe zusammengesetzt und welche Kompetenzen\nhat sie?\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 803\n\nLärmschutzwände Bahnhof Liestal bis Altmarkt\n\nDie Anwohner haben sich, nach einem Informationsaustausch betreffend der von der\nSBB projektierten Lärmschutzwände, mehrheitlich gegen die geplante\nLärmschutzsanierung ausgesprochen.\n\nEinsprachen werden gemeinsam von den Anwohnern des Quartiers Burgeinschnitt\neingereicht.\n\nSicher braucht es den Willen und den Einsatz aller Beteiligten, d.h. der kommunalen\nund kantonalen Instanzen, der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern sowie\nder SBB, innert nützlicher Frist, zu allseits tragbaren und vertretbaren Lösungen zu\nkommen.\n\nWir haben an den Stadtrat folgende Fragen:\n- Wie stellt sich der Stadtrat zu dieser Situation?\n- Ist das Ortsbild von Liestal mit den 2 m hohen Lärmschutzwänden nicht in Gefahr?\n- Kommen beim Burgeinschnitt die Lärmschutzwände direkt oben auf die Böschung\n\nzu stehen?\n- Wird sich der nächtliche Güterverkehr nicht verdoppeln - also mehr\n\nLärmbelastung?\n- Ist die Stadt Liestal bereit, Einsprache gegen das geplante Bauvorhaben zu\n\nerheben? Wenn ja, in welcher Form?\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, bis zum 2. Dezember 2003 laufe die Auflagefrist für\ndas Projekt und seien die Pläne zur Einsichtnahme auf den Gemeindeverwaltungen\nder betroffenen Gemeinden aufgelegt. Diese werde vom Bundesamt für Verkehr\ndurchgeführt. Es sei ein grosses Dossier, das ein intensives Studium verlange. Es\nzeige die Situation vor und nach der Lärmsanierung auf. Vor den Sommerferien sei\ndazu eine Veranstaltung durchgeführt worden, welche aber schlecht besucht\ngewesen sei. In der Interpellation von Paul Pfaff werde als erstes die Frage gestellt,\nwie sich der Stadtrat zu dem Thema stelle. Der Stadtrat habe zwei Seelen in seiner\nBrust. Er begrüsse, dass auch die SBB Massnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen\nVorschriften treffen müssten, bedaure anderseits aber die Auswirkungen auf den\nStädtebau und die Ästhetik. Die geplanten Wände seien nicht sehr schön. Das\nBeispiel Wiedenhub zeige als Folgen Sprayereien und Dreck. Dies trage zu einer\n"Verslumung" des Siedlungsgebiets bei. Diese Problematik sei bei der Erstellung\nneuer Lärmschutzwände besser zu lösen. Der Stadtrat habe eine Arbeitsgruppe\neingesetzt, welche die städtebauliche Verträglichkeit sichere. Die Mittel der SBB\nseien beschränkt, die Rückmeldungen der Planauflage bewirkten aber allenfalls noch\neine intensivere Auseinandersetzung mit dem Thema, damit nicht eine 08.15-Lösung\nkomme, die das Stadtbild verschandle.\nDas Projekt lasse sich in drei Abschnitte unterteilen. Das erste Stück von der\nGemeindegrenze bis zum Altersheim Frenkenbündten werde mit zwei Meter hohen\nWänden bestückt. Hier werde man aber eine Begrünung fordern, damit diese nicht zu\neinem Schandfleck verkommen. Die Natur schaffe dies, brauche aber einige Zeit\ndazu, weshalb es zusätzliche aktive Massnahmen brauche. Der 2. Abschnitt sei der\nBurgeinschnitt, auf den die Wand aufgepflanzt werde. Die SBB gebe hier die\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 804\n\nAuswahlmöglichkeiten von zwei Meter hohen Beton- oder Holzwänden. Damit werde\nLiestal aber in zwei Teile zerschnitten und die Quartiere würden getrennt. Die private\nInitiative der Bevölkerung zeige, dass diese damit nicht einverstanden sei. Beim\ndritten Abschnitt bis zum Bahnhof sei ein Lärmschutz nur in Richtung\nSchwieriquartier geplant. In Richtung Stedtli würden die Wände auf die Strassenmitte\nzu stehen kommen, weshalb im Projekt darauf verzichtet werde. Im Blick auf das\nStedtli müsse aber ein Lärmschutz in beide Richtungen kommen. Die Arbeitsgruppe\nsuche nach Verbesserungsmöglichkeiten für das Projekt und es zeichneten sich\nfolgende ab: Der Bahndamm solle begrünt werden. Die Wände im Burgeinschnitt\nsollten in den Hang gebaut werden, damit eine möglichst wenig trennende Wirkung\nentstehe. Der Liestaler Ortskern habe nationale Bedeutung. Deshalb dürften die\nWände nicht auf die Kante gebaut werden, damit der Sichtkontakt zwischen den\nQuartieren gewährleistet bleibe. Beim Bahnhof würden auch Richtung Stedtli\nMassnahmen gefordert. Diese müssten aber anders aussehen. Zusammenfassend\nsei zu sagen, dass die Wände in etwa so realisiert würden, und dass damit auch der\nGüterverkehr nachts zunehmen werde. \nZu den weiteren Fragen von Hans Brodbeck könne er sagen, dass der Umstand,\ndass aus den Informationen der Stadt nicht klar genug hervorgehe, ob auch Private\nEinsprachen machen müssten, im leid tue. Wenn Private Änderungswünsche am\nProjekt hätten, dann müssten sie sich aber aktiv dafür einsetzen. Private Anliegen zu\nvertreten, sei nicht Aufgabe der Stadt. Zudem würden Einsprachen allenfalls auch\netwas kosten. Hingegen werde die Stadt eine Einsprache machen, die mindestens\ndie drei erwähnten Punkte beinhalte. Weiter bestehe die eingesetzte Arbeitsgruppe\naus den Herren Raoul Rosenmund, Markus Ruggli und Martin Hofer. Diese würden\nihre erarbeiteten Unterlagen demnächst so aufbereiten, dass der Stadtrat darüber\nbeschliessen könne. Auch der Stadtrat müsse sich an die eingangs erwähnte Frist\nhalten. Betroffene könnten weiter auf dem Stadtbauamt Einsicht nehmen und ihre\nFragen stellen. Schwieriger sei eine Mithilfe durch das Stadtbauamt beim\nFormulieren von Einsprachen. Die Arbeitsgruppe werde hier Hilfestellung geben und\nRechtsauskünfte werde die Stadt beantworten.\n\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) und Hans Brodbeck (FDP) danken dem Stadtrat für die\nerhaltenen Antworten und erklären sich davon befriedigt, wünschen jedoch die\nDiskussion,\n\n://: was auch bewilligt wird.\n\nHans Brodbeck (FDP) bittet den Stadtrat, künftig darauf zu achten, dass nicht\nwidersprüchliche Informationen an die Bevölkerung abgegeben würden. Stadtrat\nHeiner Karrer habe auf die Durchführung der Informationsveranstaltung im Juni\nhingewiesen. Die Besucher dieser Veranstaltung seien sich einig gewesen, dass\nEinsprachen von Anwohnern entlang des Burgeinschnitts wichtig seien. Die kürzlich\nvom Stadtbauamt im "Liestal Aktuell" veröffentlichte Stellungnahme sei aber so\nformuliert gewesen, wie wenn das Problem schon gelöst sei und dies sei\nunbefriedigend. Es sei mit keinem Wort mehr erwähnt worden, dass zuerst noch\nEinsprachen zum laufenden Verfahren nötig seien. Wenn diese aber nicht erfolgten,\ndann habe man auch keinen Anspruch zu einer Anhörung. Dies sei störend. Er sei\naber froh um die heutigen Antworten.\n\nErnst Burkhardt (SP) weist darauf hin, dass im unteren Teil Liestals\nLärmschutzwände bereits existieren würden. Diese seien im Zusammenhang mit\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 805\n\ndem Streckennaubau ohne grosses Aufsehen gebaut worden. Er habe dazu nie\netwas Negatives gehört und die Wirkung in Sachen Lärmschutz sei toll. Es sei\nwichtig, das aufgelegte Projekt eng zu begleiten und zu optimieren. Die Bahnlinie\ndurch Liestal liege aber eben weitgehend auf einem Damm. Die zusätzliche Höhe\ndurch die Lärmschutzwände sei wohl eine Frage der Gewohnheit. Die Situation\nwerde aber lärmmässig sehr viel angenehmer und mit dem neuen Rollmaterial noch\nmehr. Deshalb sei dies ein wichtiges Anliegen. Zum Votum von Stadtrat Heiner\nKarrer betreffend "Verslumung" müsse er aber betonen, dass er sich darunter etwas\nanderes vorstelle. Am Ausdruck "Verslumung" hänge auch noch ein sozialer Aspekt\nund Kriminalität und Gewalt dran. Er bitte darum, den Begriff in diesem Kontext nicht\nzu verwenden. Das Wiedenhubquartier sei kein Slum. Die erwähnten\nBegleiterscheinungen seien nicht schön, man könne die Sache aber auch anders\nangehen. Zudem habe das Wiedenhubquartier durch die Verkehrsberuhigung einige\nAufwertung erhalten. Die stark befahrene Strasse würde mehr zu einem Slum\nbeitragen.\n\nPascal Porchet (FDP) betont, es gelte die Wände in einer erweiterten Optik zu\nbetrachten. Sie seien ein erster entscheidender Schritt zur Bestätigung der\nNiveaulage und gegen die Tieflage. Der Landrat habe kürzlich über Vorstösse zu\ndiesem Thema abgestimmt und sich gegen die Tieflage ausgesprochen. Die Wände\nhätten hier eine Bedeutung. Sie würden Liestal in zwei Teile schneiden. Deshalb\nmüsse man alles daran setzen, damit eine möglichst gute Lösung erzielt werden\nkönne und Liestal das nötige Gewicht habe, um dem Landrat seine Situation\nbegreiflich zu machen. Die Kosten dürften nicht oberste Priorität haben und könnten\nkein Argument sein. Aber momentan sei die Tieflage bereits gestorben.\n\nHanspeter Mohler (FDP) fragt an, welche Verbesserung in Dezibel die Wände\nbringen würden.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, er könne dies nicht aus dem Stand beantworten.\nDie Emissionsgrenzwerte, 60 db tagsüber und 55 db nachts, seien damit aber\neingehalten. Dort wo dies nicht erreicht werde, erteilten die SBB Subventionen an\nden Einbau von Lärmschutzfenstern. Im Wiedenhubquartier sei dieser Grenzwert\nnicht entscheidend, es sei dort um die Einhaltung der Planungswerte für eine\nNeubaustrecke gegangen. Hier lägen die Grenzwerte noch 5 db tiefer. Zudem sei\nTechnik und Akustik bei weitem nicht das Gleiche. Weiter habe er das\nWiedenhubquartier nicht heruntermachen wollen. Er empfinde die Sprayereien aber\nals Abwertung, nicht bezüglich der Bewohner, sondern zu Lasten von diesen. Er\nhabe sich mit seinem Votum für die Bewohner einsetzen wollen.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) weist darauf hin, dass bei der Diskussion der\nVorstösse zur Tieflage alle Liestaler Landräte sich mit Voten beteiligt und sich seriös\nvorbereitet hätten. Bei der Abstimmung hätten sich ebenfalls alle, ausser Esther\nMaag für die Tieflage eingesetzt. \n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt dazu, der Stadtrat werde seine bisherige Strategie\nweiter verfolgen. Die von Daniel Schwörer zu diesem Thema eingereichte Motion\nwerde gelegentlich beantwortet.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) führt aus, es sei wichtig, die Anwohner zu\nEinsprachen zu motivieren. Dahinter stehe auch die taktische Überlegung, dass die\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 806\n\nKosten der Lärmschutzwände an die Tieflage verwendet werden könnten. Zu den\nWänden sei zu sagen, dass die SBB probierten, diese regelmässig mit Spülzügen zu\nreinigen, da die Poren des Materials verstopften und dadurch die Lärmschutzwirkung\nverhindert werde. Die Substanzen gelangten aber leicht ins Grundwasser und dies\nsei nicht tragbar. Deshalb würden die Wände nach einiger Zeit nicht mehr die\ngewünschte Wirkung zeigen.\n\nSomit sind die beiden Interpellationen erledigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 807\n\n279 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n12. Interpellation von Jürgen Hänggi namens der Fraktion\n\nGL/Fraumättler betreffend Abfallreglement (Nr. 03/158)\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\nFragen:\n1. Handelt es sich bei der Abfallrechnung, welche der Entsorger (Saxer AG, Basel)\n\nder Stadt Liestal stellt, um eine aufwandbezogene, um eine mengenbezogene\noder um eine Mischrechnung der beiden erstgenannten?\n\n2. Wie begründet der Stadtrat den massiven Mengenrabatt, den er den\nVerursachern von grossen Abfallmengen (Container) gewährt? Sind die im\nVerhältnis dazu extrem teureren Gebühren, welche die Stadt Liestal für kleinere\nAbfallmengen (Abfallsäcke) verlangt, durch einen Mehraufwand der Stadt Liestal\nbegründet und gerechtfertigt?\n\nMengenrabatt:\n1 Abfallsack (17 I) CHF   1.40\n1 Gewerbecontainer (800l) CHF 42.--\n\nUm 800 I Abfall in 171 Säcken zu entsorgen (es braucht 47 Säcke), bezahlen die-\njenigen, welche nur kleine Abfallmengen produzieren CHF 65.90, und dies sind sage\nund schreibe CHF 23.90 oder 56,9% mehr!!!\n\nWird der Anreiz, geringe Abfallmengen zu produzieren, durch diese Preispolitik\nnicht zunichte gemacht?\n\n3. Gedenkt der Stadtrat, eine Grundgebühr (aufgrund der Änderung des kantonalen\nUmweltschutzgesetzes) für die Abfallentsorgung zu erheben? Wenn ja, wie\ngedenkt der Stadtrat die neuen Gebühren zu regeln?\n\nDer Interpellant verzichtet auf eine mündliche Erklärung und verweist auf seine\nschriftliche Eingabe.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 808\n\n280 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n13. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion\n\nzum gegenwärtigen Kostenverteiler des öffentlichen\nVerkehrs (Nr. 03/158)\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\nImmer wieder beklagt der Stadtrat die finanzielle Belastung durch die sogenannten\nZentrumsfunktionen unserer Stadtgemeinde, unter anderem die ungerechte\nVerteilung der Kosten des öffentlichen Verkehrs im Kanton Baselland (vgl. SR\nWerner Kunz im letzten "Aktuell).\nIn der Tat zeigen die aufgrund des geltenden revidierten kantonalen Gesetzes zur\nFörderung des öffentlichen Verkehrs (1. Januar 1998) berechneten Beiträge, dass\nunsere Stadt finanziell benachteiligt wird. Wohl ist Liestal mit der SBB (Regio-S-Bahn\nund InterRegio), der Waldenburgerbahn, den Buslinien 70, 71, 75, 76, 77, 78, 80 und\nden Postautolinien 72, 73 und 83 öV-mässig sehr gut erschlossen und niemand\nwünscht sich einen Abbau. Aber durch die Berechnungsgrundlage auf der Basis der\nHaltestellen-Zahl wird suggeriert, dass die Liestaler Bevölkerung am meisten vom\ndichten öV-Netz profitiert. Da vermag der Belastungsausgleich - als Korrektur\ngedacht - diese falsche Grundlage nicht wesentlich korrigieren. Die nach Liestal\npendelnden und in Liestal umsteigenden resp. zusteigenden Bewohner der\nAussengemeinden profitieren mindestens ebenso sehr vom öV-Angebot wie die\nLiestaler Benutzer. Dieser Aspekt ist bei der Berechnung zu wenig gewichtet.\n\nWir bitten den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n1. Um wie viel Prozent höher sind die Prokopfbeiträge Liestals als diejenigen der\n\nNachbargemeinden Lausen, Bubendorf, Seltisberg, Arisdorf, Frenkendorf und\nFüllinsdorf?\n\n2. Wie und auf weIchen Zeitpunkt müssen resp. können die Grundlagen für die\nBerechnung der Gemeindebeiträge neu erarbeitet werden, so dass bei der\nLastenverteilung grössere Gerechtigkeit verwirklicht wird?\n\n3. Ist dazu eine Gesetzesänderung nötig, oder kann dies in einem neuen\nLeistungsauftrag korrigiert werden?\n\n4. Welche Bemühungen hat der Stadtrat schon unternommen, um eine Korrektur zu\nveranlassen?\n\n5. Kann der Stadtrat Vorschläge unterbreiten, wie bei der Berechnung der\nGemeindebeiträge eine grössere Gerechtigkeit erzielt werden könnte? Wie sehen\ndiese allenfalls aus?\n\n6. Wie kann der Einwohnerrat die Bemühungen des Stadtrates unterstützen?\n\nDer Interpellant verzichtet auf eine mündliche Erklärung und verweist auf seine\nschriftliche Eingabe.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 5. November 2003\n\nSeite 809\n\nSchluss der Sitzung: 20.45 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDer Präsident\n\nPaul Finkbeiner\n\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\n\n\tPlangenehmigung für die Lärmsanierung der Eisenb\n\n


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