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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal              2008/206c \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \nBericht der Bau- und Planungskommission betreffend Wasserver-\nsorgung, Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2. Beratung der BPK \n \nDie BPK hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2009 intensiv mit der Vorlage \nauseinandergesetzt und sich nach Rücksprache in den Fraktionen an der Sitzung vom 2. \nNovember mit knappem Mehr zu Gunsten der Anträge des Stadtrates entschieden. - Vor-\ngängig erfolgte per e-mail ein intensiver Informationsaustausch einzelner Kommissionsmit-\nglieder mit den Industriellen Betrieben, um Klarheit in den Fragestellungen zu gewinnen. \nDieser e-mail-Verkehr wurde allen Kommissionsmitgliedern zugänglich gemacht. \n \nDer Bericht der BPK an den ER konnte im Dezember 2009 im kommissionsinternen Zirkula-\ntionsverfahren nicht verabschiedet werden, da die Meinungen über dessen Ausgestaltung \nund über die Gewichtung der Argumente auseinander gingen. – An der Dezember-Sitzung \nder BPK wurde beschlossen (5:1, 1.Enth.), eine neue Fassung zu redigieren und im Zirkula-\ntionsverfahren zu verabschieden. Diese liegt nun vor und die wichtigsten Diskussionspunkte \nwerden darin geschildert. \n \n \n2.1. Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 \n \nDas Kantonsgebiet ist in 9 Wasserversorgungsregionen aufgeteilt, am hier zur Diskussion \nstehenden Verbund sind Gemeinden aus den Regionen 1, 2 und 9 beteiligt. Realisiert wer-\nden soll ein Zusammenschluss von Muttenz/Pratteln via Frenkendorf/Füllinsdorf mit Liestal. \nDazu kann die ohnehin zu bauende Löschwasserleitung des H2-Tunnels genutzt werden. \nDiese bedarf – falls für Trinkwasser verwendet - eines bestimmten minimalen Durchflusses  \nwegen der Wasserqualität. Die Versorgung der H2-Leitung mit Löschwasser geschieht mit-\ntels eines Anschlusses an die Wasserversorgung der Stadt Liestal und wird – wie die Tun-\nnelleitung selber - deshalb vom Kanton bezahlt (Bauherr H2). \n \nDie Hardwasser AG ist eine öffentlich-rechtliche Unternehmung. Aktionäre sind die Kantone \nBL und BS; Gemeinden, Bürgergemeinden und Wasserwerke; die Stadt Liestal besitzt der-\nzeit eine Aktie. In diesem Gremium wird auch über die Preispolitik des Unternehmens ent-\nschieden, was einzelne BPK-Mitglieder für die Praxis bezweifeln (die Hardwasser AG habe \nz.B. den Leistungspreis im vergangenen August verdoppelt, stellt ein BPK-Mitglied fest). \n\n\n\n \nDie Kosten der Vorlage trägt die städtische Wasserkasse; diese sind im Investitionsplan be-\nreits vollumfänglich berücksichtigt und entsprechend ihrer Verwendung terminiert. Bis heute \nwurden ca. Fr. 50'000.— investiert, weil der Baufortschritt des H2-Projektes dies erforderte. \nDie Zahlung der Einkaufssumme wird erst ab der ersten Wasserlieferung fällig. \n \nDie Vorlage befürwortet neben dem Quell- und Grundwasser ein drittes Standbein (= Regio-\nnenverbund) für die Wasserversorgung der Stadt Liestal zur Spitzendeckung und zur Ver-\nsorgungssicherheit in der Zukunft. Mit den Nachbargemeinden Frenkendorf und Lausen be-\nstehen jetzt schon gegenseitige Wasserlieferungsverträge für Notsituationen. Die Solidarität \nmit umliegenden und weiteren Gemeinden im Wasserversorgungsbereich ist für alle Kom-\nmissionsmitglieder von hoher Wichtigkeit. \n \nSkeptiker der Vorlage fordern, dass Alternativen zum Anschluss an den Regionenverbund \nebenfalls untersucht werden müssen, um die beste Variante auswählen zu können. Sie ste-\nhen der Wasserqualität der Hardwasser AG skeptisch gegenüber (Muttenzer Deponien!) \nund/oder befürchten teure zusätzliche Reinigungsstufen. Sie schliessen nicht aus, dass bes-\nseres Trinkwasser in Zusammenarbeit mit Oberlieger-Gemeinden einfacher, energieeffi-\nzienter und ev. kostengünstiger zu haben wäre. Dem wird entgegengehalten, dass der Regi-\nonenverbund 1-9-2 nur kleinste Mengen Hardwasser (0,1 % der gesamten Produktion) und \nLiestal nur geringe Mengen Regionenverbund-Wasser beziehen wird (Spitzendeckung).      \n \nDas zuständige Departement stellt sich auf den Standpunkt, dass es nicht vertretbar ist, Zeit \nund Energie in die Abklärung von Alternativen zu stecken, die vom Kosten/Nutzen-Verhältnis \nher schlechter als der jetzt vorliegende Vorschlag seien, obwohl man theoretisch Zeit dafür \nhätte. - Diese Haltung wird von einem Teil der BPK-Mitglieder kritisiert, da ebendiese Aus-\nsage durch die geforderten fehlenden Abklärungen nicht belegt werden kann. \n \nDer Stadtrat geht davon aus, dass der Beitritt Liestals zum Regionenverbund eine spätere \nZusammenarbeit mit  Bubendorf und/oder dem Wasserverbund Waldenburgertal nicht be-\nhindert. - Liestal ist heute schon mit Arisdorf, Seltisberg und Nuglar-St.Pantaleon vernetzt \nund garantiert ihnen vertraglich geregelte Mengen von Trinkwasser.  \n \n \n2.2. Zeitfenster H2-Baustelle \n \nDas Projekt soll gemäss Vorlage jetzt beschlossen und realisiert werden, da an der H2 be-\nreits gebaut wird - für das Wasseranschlussprojekt Liestals zudem noch Planungsarbeiten \nund Vorinvestitionen zu leisten sind. Zudem liegt nach monatelangen Verhandlungen eine \nOfferte des Regionenverbundes vor, die bei Ablehnung der Vorlage wieder verfallen würde – \naufwändige neue Beitrittsverhandlungen ohne absehbaren Ausgang wären die Konsequenz. \nZudem zöge Liestal den Unmut anderer Gemeinden auf sich, die auch bald anschliessen \nmöchten und auf das Mitmachen der Stadt Liestal angewiesen sind (Liestal beschäftigt sich \nschon seit über 10 Jahren mit dem Regionenverbund-Beitritt). – Der Kanton würde auch \nnicht erlauben, neue Strassen nach wenigen Jahren wieder aufzureissen, um das Versäumte \nspäter nachzuholen, was zudem 30-50 % teurer käme. \n \nDemgegenüber monieren die Skeptiker der Vorlage, dass auf Grund des Zeitplanes (insbe-\nsondere Nordanschluss auf MIFA-Kreuzung per 2013) noch ein Zeitfenster von 2 – 3 Jahren \nzur Verfügung steht, um die unter Punkt 1 erwähnten Alternativen zu prüfen – wenige Vor-\ninvestitionen müssen allerdings getätigt werden. Die nötigen Fristen für die Planung und Ver-\ngabe der Arbeiten sollen selbstverständlich beachtet werden, um mit dem Strassenbau \nSchritt halten zu können. – Die Skeptiker kritisieren auch, dass bei den in Frage kommenden \nOberlieger-Gemeinden zu möglichen gemeinsamen Trinkwasser-Vernetzungen nicht einmal \nsondiert wurde.  \n\n\n\n \n2.3. Pumpwerk Gitterli \n \nDas Pumpwerk Gitterli wurde vom Kanton per 2017 abgesprochen. Gründe dafür sind das \nzeitweise Vordringen von Frenkenwasser direkt zum Pumpwerk via Grundwasser, die zu \nkleinen Schutzzonen und die Bedrohung der Wasserqualität durch die Bodennutzung. - „Im-\nmerhin ist das Gitterli ein funktionierendes Pumpwerk das einwandfreies Wasser liefert: Vor-\nauseilender Gehorsam gegenüber dem Kanton (einer der Hauptaktionäre der Hardwasser \nAG!) ist hier nicht am Platz“ wird aus der BPK festgestellt. \n \nAuch bei einem Wegfall des Pumpwerks Gitterli kann der mittlere Tagesverbrauch vom 5100 \nm3 mit den Pumpwerken Alte Brunnen (Ergolz) und Helgenweid (Frenke) gedeckt werden. \nZur Abdeckung des Spitzenverbrauches von 9500 m3 fehlen jedoch 3000 m3. \n \nWährend Unternehmungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen ihr Sparpotential eher um-\ngesetzt haben, hat die Stadt zum „Wassersparen im Haushalt“ noch wenig unternommen \n(Förderung der Regenwasser-WC-Spülung, Mischdüsen etc.).  Der Spitzenverbrauch ist so-\nwohl durch die Privaten als auch durch die Industrielle Wassernutzung bedingt. Für Liestal \nwurde zu diesen Themen noch keine detaillierte Studie durchgeführt. \n \n \n2.4. Anschluss ans Netz Bubendorf als Alternative \n \nDas Grundwasser-Pumpwerk Unterbergen versorgt die Gemeinden Bubendorf, Lupsingen \nund Seltisberg (Konzession je 1/3) und leidet ebenfalls unter direktem Wasserzufluss aus der \nFrenke. Die Konzession bzw. maximal erlaubte Wasserförderung wird noch nicht ausge-\nschöpft. Erhebliche Mehrförderung schlägt aber auf die Wasserqualität (Phosphat, Sauer-\nstoffarmut), weshalb eine Verbindung Seltisberg-Liestal gebaut wurde.  \n \nEine direkte Verbindung Bubendorf-Liestal existiert (noch) nicht (grobe Baukostenschätzung \n= Fr. 2 Mio.), ebenso wenig ein Dialog zwischen Bubendorf und Liestal über mögliche neue \ngemeinsame Lösungen. \n \n \n2.5. Anschluss ans Netz Waldenburgertal als Alternative \n \nEin Anschluss an den Wasserverbund Waldenburgertal müsste in Hölstein erfolgen. Die be-\nstehende Helgenweid-Leitung (6 km lang, zum Teil 80 Jahre alt) kann dazu kaum verwendet \nwerden, da sie als Freispiegelleitung zum Reservoir Burg wenig Kapazitätserhöhung durch \nDruck erträgt (müsste genauer abgeklärt werden). Die „Quelle“ (Grundwasseraufstoss) fliesst \naber auch bei grosser Trockenheit ausreichend und liefert gutes Wasser. Der begrenzende \nFaktor ist also die Leitung und nicht das Wasserangebot. Leider ist die zur Verfügung ste-\nhende Schutzzone ungenügend. \n \nDa auch der Wasseerverbund Waldenburgertal in Trockenzeiten unter gewissen Mangel-\nerscheinungen leidet, wurde er durch eine Verbindung Hölstein-Bubendorf ergänzt. Auch \nhier besteht aktuell kein fachlicher Gedankenaustausch mit Liestal. \n \n \n2.6. Zusammenarbeit mit Lausen als Alternative \n \nEin Ersatz für das Pumpwerk Gitterli im Raume Galms zu finden und zu planen dauert 3-5 \nJahre. Zudem besitzt Liestal in diesem Gebiet keine Grundstücke, die Nutzung des umlie-\ngenden Landes müsste angepasst werden und auch hier kann Wasser der Frenke direkt ins \nGrundwasser vordringen. - Geschätzte Gesamtkosten über alles Fr. 1.5 – 2 Mio. \n\n\n\n \nDie aktuellen Wasserbedürfnisse Lausens sind aber der Stadt Liestal nicht bekannt. Ein ge-\nmeinsames Pumpwerk Lausen/Liestal ist nicht auszuschliessen. - Der Stadtrat geht davon \naus, dass ein späteres Beitrittsgesuch der Gemeinde Lausen zum Regionenverbund von \nletzterem gleich behandelt wird wie dasjenige von Liestal. \n \n \n3. Antrag der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat, den Anträgen des Stadtrates zu folgen (4:3, 0 Enth.) \n \n \n \n \n \n \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident BPK       \n \n \n \nLiestal, 12. Januar 2010 \n\n\n