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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/42a \n \n \n \nBericht Stadtrat zum Postulat von Margrit Siegrist und Hanspeter Mey-\ner der SVP-Fraktion betreffend Tourismusförderung Liestal  \n \n \n \n\nKurzinformation Die lokale Tourismusförderung ist Kernaufgabe des Verkehrs- und \nVerschönerungsvereins Liestal. Die überregionale Vermarktung fin-\ndet durch Baselland Tourismus statt. Die Stadt Liestal erbringt durch \ndie Arbeit in den Bereichen zahlreiche Dienstleistungen, welche den \nTourismus indirekt fördern. Zudem ist sie für ein optimales Infor-\nmationsangebot besorgt und hat deshalb auch in Zusammenarbeit \nmit den beiden Tourismusvereinen für die Realisierung einer Infor-\nmationssäule in der Allee gesorgt. Eine direkte Finanzierung touris-\ntischer Anliegen respektive eine Beitragserhöhung sind deshalb \nnicht angezeigt.  \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt den stadträtliche Bericht zur Kenntnis und \nschreibt das Postulat Nr. 2009/42 als erledigt ab. \n\n Liestal, 03. Mai 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \nDie Interessen der Reisebranche, der Hoteliers, des Gastgewerbes und weiterer Dienstleister \nsowie Zwischenhändler in der Region Liestal bezüglich des Fremdenverkehrs werden im Wesent-\nlichen vom Verkehrs- und Verschönerungsverein Liestal (VVL), von Baselland Tourismus, von \nden ansässigen Hotels und teilweise von der Stadtverwaltung wahrgenommen. Der Verkehrs- \nund Verschönerungsverein Liestal betreibt eine Anlaufstelle für die touristischen Angebote, näm-\nlich das „Poetennest“ an der Rathausstrasse.  \n \nDas Hauptziel der Tourismusförderung, ein privates Anliegen der Beteiligten, besteht in der Stei-\ngerung der Umsätze in der Tourismusbranche. Ein wichtiger Nebenzweck ist aber auch darin \nenthalten: es gilt die Stadt Liestal gegen aussen bekannt zu machen und als interessanten Wohn-\n, Arbeits- und Geschäftsort profiliert darzustellen.  \n \nDie Stadt Liestal ist grundsätzlich gehalten, ideale Rahmenbedingungen für die privaten Beteilig-\nten zu schaffen, damit diese ihre Interessen optimal wahrnehmen können. In der Stadt Liestal \nsind beinahe alle Bereiche indirekt mit touristischen Anliegen beschäftigt. In informativer Hinsicht \nmacht die Stadt Liestal via Homepage auf die städtischen Einrichtungen, die kulturellen und land-\nschaftlichen Sehenswürdigkeiten und die Veranstaltungen aufmerksam und publiziert - da im ge-\nsamtwirtschaftlichen Interesse - die touristischen Angebote via Links zu den Tourismusanbietern. \nDas Stadtbauamt erbringt die baulichen Dienstleistungen an städtischen Sehenswürdigkeiten. \nDie Betriebe sorgen für den optimalen Unterhalt der Strassen, Wege und Anlagen und beschil-\ndern die historisch bedeutenden Bauten, Strassen und Wege. Diesbezüglich laufen konkrete Pro-\njekte des VVL in Zusammenarbeit mit den Betrieben. Der Bereich Kultur ist für ein breites und \nvielfältiges kulturelles Angebot mitverantwortlich. Der Stab Sicherheit sorgt für die für Veranstal-\ntungen notwendigen Bewilligungen und allfälligen Verkehrsregelungen. Zusammenfassend kann \ndeshalb die Tourismusförderung der Stadt Liestal als Gesamtheit von Teilaufgaben in allen Be-\nreichen angesehen werden. Das Betreiben eines Tourismusbüros durch die Stadt gehört indes \nnicht zu den Kernaufgaben und wird auch - soweit bekannt - von keiner anderen Baselbieter Ge-\nmeinde angeboten.  \n \nDie Stadt Liestal kann und darf nicht Interessenvertreter der privaten Beteiligten sein. Die Haupt-\naufgabe bezüglich der unmittelbaren, direkten Tourismusförderung liegt deshalb seitens Stadt-\nverwaltung in der Informationsvermittlung. Diese findet durch verschiedene Medienträger statt. \nAuf der Homepage werden die wichtigsten touristischen Informationen auf der Einstiegsseite dar-\ngestellt (Sehenswürdigkeiten, Museen, Kulturelles, Miete historischer Räumlichkeiten, etc.). Der \nVVL ist darin direkt verlinkt. Bei den Einwohnerdiensten erhalten Interessierte auf Anfrage einen \nÜbersichtsplan mit den Sehenswürdigkeiten. Die Stadt Liestal hat zusätzlich und in Zusammen-\narbeit mit dem VVL und Baselland Tourismus eine Informationssäule in der Allee aufbauen las-\nsen. Auf dieser Säule sind die Websites des VVL, Baselland Tourismus sowie der Stadt Liestal \naufgeschaltet, was den Reisenden und Tagestouristen einen schnellen Überblick über die Ange-\nbote erlaubt. Der Unterhalt wird von der Stadt Liestal gewährleistet und getragen. \n \nZum optimalen Informationsaustausch und der Schnittstellenbewirtschaftung nimmt die Stadt \nLiestal, vertreten durch den Departementsvorsteher des Stadtbauamts, Stadtrat Ruedi Riesen, \nund die Bereichsleiterin Betriebe, Einsitz in den Vorstand des VVL. Zudem finden regelmässige \nTreffen mit Baselland Tourismus und mit der KMU-Vereinigung statt.  \n\n\n\n \nIn Beantwortung der Fragen der Postulanten kann deshalb zusammenfassend festgehalten wer-\nden, dass die Stadt Liestal zwar nur marginale direkte (finanzielle) Beiträge an den Tourismus \nleistet, aber über die Dienstleistungen der Bereiche und Stäbe grosse Aufwendungen für die Inte-\nressen des Tourismus erbringt. Die genaue Bezifferung der Summe kann (mangels Kosten-Leis-\ntungsrechnung) nicht ausgewiesen werden. Eine pauschale Beitragserhörung macht demgemäss \nkeinen Sinn und wird weder im Voranschlag noch im Entwicklungsplan ausgewiesen. Abschlies-\nsend ist festzuhalten, dass die Information, man habe ein eigenes Tourismuskonzept seitens der \nStadt, dahingehend zu präzisieren ist, dass man verwaltungsintern eine Auslegeordnung getrof-\nfen hat. Aufgrund dessen, dass die Aufgabe keine städtische ist, wurde von der Erarbeitung eines \nKonzepts oder eines Leitbildes abgesehen. Somit besteht nur ein verwaltungsinternes Arbeitspa-\npier und kein stadträtliches Konzept. Der VVL ist hingegen zurzeit daran, sein eigenes Konzept \nzu überarbeiten und auf den neuesten Stand zu bringen. Zudem überarbeiten der VVL und Basel-\nland Tourismus ihre Homepages und bringen diese ebenfalls auf den neuesten Stand.  \n\n\n


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2022-115c Klima-Zwischenbericht III

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-115c \n\n        2018/121d \n           2019/150d \n                                                                    2021-73d \n   \n\n \nKlima-Vorstösse – Zwischenbericht III des Stadtrats zu den Klima-Vor-\nstössen des Einwohnerrats:  \n \n\n• «Klimapolitik» – Postulat «Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte \nKlimapolitik!» von Joel Bühler und Pascale Meschberger der SP-\nFraktion (Nr. 2018/121) \n\n \n\n• «Klimaangepasste Stadtentwicklung» – Postulat «Klimaangepasste \nStadtentwicklung: Analyse – Strategie – Massnahmen für erhöhte \nLebensqualität in Liestal» von Benjamin Holinger der Grünen Frak-\ntion, Loris Jeitziner der SP-Fraktion, Vreni Wunderlin der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2019/150) \n\n \n\n• «Klimaneutralität Verwaltung – Motion «Klimaneutralität (Netto-Null) \nder Liestaler Verwaltung» der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion  \n\n       (Nr. 2021-73) \n \n\nKurzinformation Nach Vorlage des Zwischenberichts II im Oktober 2023 hat der \nStadtrat unter Beizug von externer Unterstützung eine Klimagasbi-\nlanz fürs Stadtgebiet nach dem Territorialprinzip und der Endener-\ngiebilanzierung gemäss IPCC-Methodik erarbeitet.  \n\n2022 wurden auf dem Stadtgebiet von Liestal rund 51'235 t CO2e \nausgestossen, was einem Ausstoss von 3.3 t CO2e pro Einwoh-\nner*in entspricht. Der grösste Emissionsbereich sind die Gebäude \n(43 %), gefolgt vom Verkehr (38 %) und den nichtenergetischen \nEmissionen (19 %). Beim Verkehr leistet der Durchgangsverkehr \nauf der Autobahn A22 einen grossen Beitrag (41 % der Emissionen \ndes Strassenverkehrs). Erdgas und Heizöl verursachen 100 % der \nEmissionen des Gebäudebereichs, aber werden nur für 37 % des \nEnergiebedarfs der Gebäude eingesetzt (die Schweiz verfügt über \neinen CO2-armen Energiemix).  \n\nZur Erreichung von Netto-Null auf dem Stadtgebiet wurde die be-\nreits umgesetzten, geplante bzw. sich in Umsetzung befindende so-\nwie weitere mögliche Massnahmen innerhalb der drei folgenden \nHandlungsfeldern aufgezeigt:  \n\n1. Gebäude (Wärme und Strom)  \n2. Mobilität \n3. Konsum und Ressourcen \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/11 \n\n \n\n \n\nDer Fokus der Massnahmen liegt auf den Handlungsfelder Ge-\nbäude und Mobilität, da hier die meisten Emissionen entstehen und \ndie Stadt Liestal am meisten Einfluss nehmen kann. \n\n \n\nAnträge Der Einwohnerrat nimmt den Zwischenbericht III des Stadtrats zu \nden Klimavorstössen des Einwohnerrats zur Kenntnis. \n\n \nLiestal, 10. Juni 2025 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n Daniel Spinnler  René Frei \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/11 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n1.1. Vorstösse im Einwohnerrat zur Thematik Klima, Klimapolitik, Klimaneutralität und \nNachhaltigkeit \n\n \nNeben der Klimanotstandsresolution im Jahr 2019 wurden die folgenden Vorstösse durch \nden Einwohnerrat an den Stadtrat überwiesen, die einen Bezug auf eine zu erstellende \nNachhaltigkeitsstrategie der Stadt Liestal haben und zudem Aufträge zum Klimaschutz bzw. \nder Abfederung der Folgen des Klimawandels beinhalten. Es sind dies: \n \n- 2018 / 121 Postulat Für unsere Zukunft – Für eine ernsthafte Klimapolitik! \n- 2019 / 150 Postulat Klimaangepasste Stadtentwicklung – Analyse – Strategie -  \n\n  Massnahmen für erhöhte Lebensqualität in Liestal \n- 2021 / 73 Motion Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Verwaltung bis 2035 \n \nZusätzlich wurde im Herbst 2022 eine Interpellation (Nr. 2022-128) zum Energieverbrauch \nder Stadt Liestal sowie zu den Stromsparmassnahmen der Stadt Liestal beantwortet. \n \n\n1.2. Zwischenbericht I des Stadtrats \n\nIm Zwischenbericht des Stadtrats vom 14. Juni 2022 wird die bereits eingeleiteten Mass-\nnahmen zur Implementierung einer nachhaltigen Entwicklung der Stadt Liestal erläutert.  \nWie bereits damals festgehalten wurde, soll hier noch einmal hervorgehoben werden, dass \ndamit nicht nur Massnahmen der Dimension «Umwelt» unter einer nachhaltigen Entwick-\nlung zu verstehen sind, sondern auch die Dimensionen «Wirtschaft» und «Gesellschaft» \numfasst. Massnahmen in allen Dimensionen müssen aufeinander abgestimmt werden, um \ndas Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zu erreichen. Als zentrales Instrument sieht der \nStadtrat den Entwicklungs- und Finanzplan an. Darin nimmt die Lebensqualität der Bevölke-\nrung in der Kantonshauptstadt eine zentrale Rolle ein. \n\n \n1.3. Zwischenbericht II des Stadtrats \n\nNach Vorlage des Zwischenberichts I im Juni 2022 hat der Stadtrat von Liestal eine Nach-\nhaltigkeitsstrategie entwickelt. Eine Ist-Analyse mittels «Gemeindeprofilograf» identifizierte \n14 Stärken und zwei Schwächen hinsichtlich der 17 SDGs. Die bisherigen 19 Handlungsfel-\nder wurden auf die Dimensionen «Umwelt», «Gesellschaft», «Wirtschaft» und «Gemeinde-\nsteuerung» reduziert und im EP24-28 zusammengefasst, der Ziele und Massnahmen für die \nnächsten fünf Jahre enthält. \n \nDie Klimagasbilanz der Stadtverwaltung zeigt, dass die grössten Emissionsanteile innerhalb \nder Stadtverwaltung (von total 826t CO2e) auf das Heizen (342t CO2e bzw. 41.4%), \n\ndie Betriebsfahrten inkl. Kehrichtsammlung (146t CO2e bzw. 17.7%) sowie auf die Pendel-\n\nfahrten der Mitarbeitenden (194 CO2e bzw. 23.5%). Es zeigt sich auch, dass die Erreichung \n\ndes Netto-Null-Ziels bis ins Jahr 2035 aus eigener Kraft nicht realisierbar ist. Aufgrund der \ngroben Einschätzungen seitens externer Fachexperten können bis 2035 mit stadteigenen \nMassnahmen rund 52% an CO2e eingespart werden. Dies auch deshalb, weil 58% der \n\nEmissionen aus «weiteren indirekten Emissionen (Scope 3)» stammen. Solche Emissionen \nbefinden sich nicht unter der direkten Kontrolle der Stadtverwaltung und sind damit nur in \nPartizipation mit den in der Wertschöpfungskette vor- bzw. nachgelagerten Akteuren beein-\nflussbar. Schlüsselmassnahmen umfassen den Ersatz der verbleibenden Gasheizungen, \ndie Umstellung der Fahrzeugflotte wenn immer möglich auf elektronische Antriebe, die \n\nhttps://www.liestal.ch/politbusiness/634837\nhttps://www.liestal.ch/politbusiness/718562\nhttps://www.liestal.ch/politbusiness/1353565\n\n\nStadt Liestal Seite 4/11 \n\n \n\nNeuausschreibung der Abfallentsorgung mit Umstellung auf Elektroantrieb sowie Anreize für \nklimaneutrales Pendeln vorsehen. \n \nDem Einwohnerrat wurde im Zwischenbericht II (2022-115a) nachfolgender Absenkungs-\npfad vorgelegt: \n \n\n \n \nAbbildung 1: Geplanter Absenkpfad der Stadtverwaltung Liestal (X-Achse: Jahr / Y: Achse \ntCO2e). Die veranschlagten CO2e-Emmissionen umfassen Scope 1-3. \n\n(Quelle: Zwischenbericht II vom 23.11.2023) \n \nZur Erreichung des Netto-Null-Ziels bei Veranstaltungen bis 2035 schlug der Stadtrat vor, \ndass Veranstalter von Grossveranstaltungen (über 100 Besuchende) ermutigt werden sol-\nlen, freiwillig eine Klimagasbilanz basierend auf dem «Eventprofil» von www.saubere-veran-\nstaltung.ch zu erstellen, weil aus Sicht des Stadtrates ein gutes Veranstaltungsangebot ge-\nsellschaftlich wichtig ist.  \n \nDer Zwischenbericht II wurde am 22. November 2023 an die Bau- und Planungskommission \nzur Vorberatung überwiesen. Am 30. Oktober 2024 nahm der Einwohnerrat den Zwischen-\nbericht zur Kenntnis. Das Postulat «Klimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Veranstaltun-\ngen bis 2035» (2021 / 72) wurde durch den Einwohnerrat abgeschrieben. \n \n\n1.3.1. Erfolgte Massnahmen seit Zwischenberichterstattung II \n\nInzwischen erfolgen bei den Briefings seitens Stadtverwaltung, die entsprechenden Hin-\nweise zu nachhaltigen Veranstaltungen.  \n \nWeiter hat der Stadtrat die Sammlung von Hauskehricht und Grünabfuhr an einen Anbie-\nter mit Elektrofahrzeugen vergeben. Die Sammlung erfolgt seit 1.1.2025 mit elektrischer An-\ntriebstechnologie. Dies wird sich auch auf die Abfallgebühren auswirken, welche wie bereits \nvor zwei Jahren angekündigt, nun neu berechnet werden und per 1.1.2026 angehoben wer-\nden müssen. Mit dieser Massnahme kann die Stadt Liestal rund 43t CO2e /Jahr einsparen. \n\n \n\nhttps://www.liestal.ch/politbusiness/1997428\nhttp://www.saubere-veranstaltung.ch/\nhttp://www.saubere-veranstaltung.ch/\n\n\nStadt Liestal Seite 5/11 \n\n \n\nIm Rahmen des Bauprojekts des Pavillons des Schulhauses Gestadeck hat der Stadtrat \nentschieden, das gesamte Schulhaus an die Fernwärme anzuschliessen, womit eine der \ngrössten verbleibenden Gasheizungen der Stadt Liestal vom Netz genommen werden \nkonnte. Im Rahmen des Nachtragskredits war lediglich eine Umstellung vorgesehen. Die \nbereits realisierte Umstellung konnte innerhalb des Sondervorlagen- inkl. Nachtragskredits \nrealisiert werden. Im Jahr 2023 wurde eine Heizleistung von rund 240’000kWh pro Jahr er-\nfasst, was rund 60t CO2e /Jahr entsprach. Durch die Fernwärme werden immer noch Klima-\n\ngas-Emissionen generiert, da die EBL im Fernheizkraftwerk bei Lastspitzen fossile Brenn-\nstoffe einsetzen muss. Die Massnahme reduziert den Abdruck somit um rund 39t \nCO2e/Jahr. \n\n \nDie Stelle des/der Beauftragten für Klima, Energie und Umwelt wird nach Aufnahme der Ar-\nbeitstätigkeit des neuen Bereichsleiters Hochbau/Planung ausgeschrieben. Der gewählte \nBereichsleiter bringt dazu bereits Erfahrung mit, da er bereits im Rahmen seiner beruflichen \nTätigkeit in einer anderen Gemeinde eine entsprechende Stelle geschaffen hatte. Nach der \nerfolgten Anstellung wird die Verantwortung für diese Thematik vom Präsidialen zur neuen \nStelle im Bereich Hochbau und Planung wechseln. \n \nDer Stadtrat wies den Verwaltungsrat der Gitterli AG an, ebenfalls Massnahmen zur Sen-\nkung des Fussabdrucks vorzubereiten. \n \n\n2. Ist-Situation 2022: Klimagasbilanz für das Stadtgebiet von Liestal  \n\n2.1. Ausgangslage \n\nDer Stadtrat erteilte im Rahmen des Nachhaltigkeitsprojekts den Auftrag zur Erstellung von \nzwei Klimagasbilanzen (Stadtverwaltung und Stadtgebiet). Diese sollen die aktuelle Situa-\ntion im Hinblick auf die verursachten Klimagas-Emissionen (berechnet als CO2-Äquivalen-\nten (CO2e) erfassen und die Wirksamkeit der umgesetzten und geplanten Massnahmen \nmessen (Monitoring und Controlling). Die Erkenntnisse der Bilanzierung und deren abgelei-\nteten Massnahmen sollen anschliessend zurück in die Nachhaltigkeitsstrategie sowie auch \ndie Finanzplanung einfliessen. Die Ergebnisse der Klimagasbilanz der Stadtverwaltung \nwurde bereits im Zwischenbericht II dargelegt. Im Folgenden werden die Resultate der Kli-\nmagasbilanz fürs Liestaler Stadtgebiet präsentiert und ein Massnahmenplan zur Erreichung \nvon Netto-Null aufgezeigt.  \n \n\n2.2. Systemgrenzen  \n\nDie Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal wurde nach dem Territorialprinzip sowie \ndem Prinzip der Endenergiebilanzierung gemäss der IPCC Methodik zur Erstellung von na-\ntionalen Treibhausgasbilanzen. Damit ist die erstellte territoriale Treibhausgasbilanz ver-\ngleichbar mit dem nationalen Treibhausgasinventar der Schweiz. Zur Vergleichbarkeit mit \nder kantonalen Methodik (Primärenergiebilanz) wurde eine zusätzliche Klimagasbilanz ge-\nmäss den Systemgrenzen der Klimastrategie Basel-Landschaft berechnet. \n \nIn der Abb. 2 sind die identifizierten Emissionsquellen der Klimagasbilanz des Stadtgebiets \naufgeführt.  \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/11 \n\n \n\n \nAbbildung 2: Übersicht der Systemgrenzen für die Klimagasbilanz \n(Quelle: Darstellung gemäss Methodik der Klimagasbilanz, S. 4ff). \n\n \nAlle Emissionsquellen, welche nicht in direktem Zusammenhang mit Tätigkeiten auf dem \nStadtgebiet von Liestal stehen und weder für die Klimagasbilanz des Stadtgebiets noch für \nallfällige Massnahmen relevant sind, werden nicht in der Bilanz erfasst. Dazu gehören indi-\nrekte Emissionen aus Produktion, Transport und Entsorgung von Infrastruktur, Bau und Un-\nterhalt der Liegenschaften (auch Materialien, v.a. Zement), Kommunikation (Internet, Tele-\nfonie) sowie weitere allfällige nichtidentifizierte (hier nicht aufgeführte) Quellen. \nFolgende Emissionsquellen wurden auf ihre Relevanz überprüft, werden jedoch nicht in der \nKlimagasbilanz des Stadtgebiets erfasst: \n\n• Abfall und Abwasser: Die Verbrennung des Abfalls (KVA Basel) und die Reinigung des \nAbwasser (ARA Ergolz 2) von Liestal geschieht ausserhalb des Stadtgebietes und die \ndaraus entstehenden Emissionen werden gemäss der Bilanzierungsmethodik nicht \nLiestal angerechnet. \n\n• Landnutzung und Landnutzungsänderung: Die Emissionen aus der Landnutzung und \nLandnutzungsänderung werden analog dem Schweizer Treibhausgasbilanz von der Kli-\nmagasbilanz des Stadtgebiets ausgeschlossen. \n\n• Stadtverwaltung: Für die Stadtverwaltung wurde eine separate Klimagasbilanz mit un-\nterschiedlicher Bilanzierungsmethodik (GHG Protocol inkl. indirekten Emissionen) er-\nstellt. Um nicht verschiedene Bilanzierungsmethodiken zu vermischen, wurde die Stadt-\nverwaltung aus der Klimagasbilanz des Stadtgebiets ausgeschlossen. \n\n \n2.3. Resultate der Klimagasbilanz  \n\nAuf dem Stadtgebiet von Liestal wurden im Basisjahr 2022 insgesamt 51'235 t CO2e ausge-\n\nstossen. Als KPI (Key Performance Indicator) für die Gesamtemissionen wird der Wert t \n\nCO2e pro Einwohner/-in (EW) verwendet. Diese Werte liegen für das Basisjahr 2022 bei 3.3 \n\nt CO2e pro EW. Für die endenergiebasierte Territorialbilanz werden bei der Energieproduk-\ntion auf dem Stadtgebiet von Liestal nur die fossilen Anteile der Fernwärmeproduktion (15 \n% Erdgas und 8 % Heizöl von 71'490 MWh) einbezogen (insgesamt 3'978 t CO2e) und die \n\nStromproduktion aus PV-Anlagen (5’754 MWh) ist emissionsfrei (gemäss IPCC Methodik \nfür Endenergiebilanzierungen).  \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/11 \n\n \n\n \nAbbildung 2: Endenergiebasierte Territorialbilanz nach Bereichen für das Basisjahr 2022 \ndes Stadtgebiets von Liestal. (Quelle: Klimagasbilanz, S. 4). \n \nDer grösste Hotspot der Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal ist der Gebäudebe-\nreich (Haushalte und Wirtschaft). Die Emissionen der Gebäude machen mit 21’976 t CO2e \n\nrund 43 % der Gesamtbilanz aus. Davon verursachen die Haushalte 62 % (13’550 t CO2) \nund die Wirtschaft 38 % (8'426 t CO2e) der Emissionen. Es wurden verschiedene Energie-\n\nträger wie Strom (31 % Anteil am Gesamtenergieverbrauch Gebäude), Fernwärme (28 %) \netc. eingesetzt, aber nur Erdgas (23 %) und Heizöl (14 %) sind emissionsrelevant (gemäss \nIPCC Methodik für Endenergiebilanzierungen). Etwas mehr als die Hälfte der Emissionen \ndes Gebäudebereichs (56 % bzw. 12'365 t CO2e) entstehen durch den Verbrauch von Erd-\n\ngas und der andere Teil (44 % bzw. 9'611 t CO2e) durch den Heizölverbrauch. \n\n \n\nDer Verkehrsbereich macht mit 19'644 t CO2e rund 38 % der Gesamtemissionen des Liesta-\n\nler Stadtgebiets aus und ist somit der zweitgrösste Hotspot. 82 % (16'078 t CO2e) der Emis-\n\nsionen des Verkehrsbereichs wird durch den Strassenverkehr verursacht. Des Weiteren fallen \nEmissionen im Schienenverkehr (1 % bzw. 129 t CO2e) und in den weiteren Verkehrskatego-\n\nrien wie land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Militär und sonstige Verkehrsmittel (17 % \nbzw. 3'436 t CO2e) an. In der Strassenverkehrskategorie werden rund 90 % (14'453 t CO2e) \n\nder Emissionen durch Personenwagen (inkl. weitere Verkehrsmittel wie Motorräder), 9 % \n(1'532 t CO2e) durch Lastkraftwagen und 1 % (94 t CO2e) durch Linienbusse verursacht. Es \n\nwurden überwiegend die folgenden Anteile Energieträger im Strassenverkehr eingesetzt: \nBenzin (55 %), Diesel (42 %) und Biodiesel (3 %). Der Durchgangsverkehr des Strassenver-\nkehrs in Liestal (Autobahn A22) weist einen Anteil von 41 % auf. \n\n \n\nDer dritte Hotspot der Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal bilden die nichtenergeti-\nschen Emissionen mit 19 % bzw. 9'616 t CO2e aus verschiedenen Quellen. Industrielle Pro-\n\nzesse verursachen dabei 81 % (7'816 t CO2e) der nichtenergetischen Emissionen und um-\n\nfassen die Emissionen des Gewerbes und der Industrie, welche nicht aus der Verbrennung \nvon Energieträgern stammen. Die landwirtschaftlichen Emissionen, die bei verschiedenen \nAnbauarten und in der Landwirtschaft aus Dung entstehen, machen 18 % bzw. 1’757 t CO2e \n\naus. Schliesslich sind die flüchtigen Emissionen für 0.4 % (43 t CO2e) der Emissionen verant-\n\nwortlich und umfassen die Emissionen, welche bei der Handhabung und beim Transport von \nTreibstoffen, Brennstoffen und chemischen Stoffen entstehen. \n\n38%\n\n26%\n\n16%\n\n15%\n\n3%\nVerkehr 19’644 t CO₂\n\nGebäude Haushalte 13’550 t CO₂\n\nGebäude Wirtschaft 8’426 t CO₂\n\nIndustrielle Prozesse 7’816 t CO₂\n\nLandwirtschaft 1’757 t CO₂\n\nFlüchtige Emissionen 43 t CO₂\n\nTotal 51'235 t CO2\n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/11 \n\n \n\n \n\nIm Benchmarking mit dem Schweizer Durchschnitt bei den Treibhausgasemissionen pro \nEinwohner*in schneidet die Stadt Liestal durchwegs besser ab. Der nationale Vergleich ist \naber mit Vorsicht zu geniessen, da im nationalen Durchschnitt der Flug-/Schiffsverkehr und \nnichtenergetische Emissionen aus Abfall- und Abwasserentsorgung enthalten sind sowie der \nDurchgangsverkehr ausgeschlossen ist (Absatzprinzip). \n\n \n\nAbbildung 2: Benchmarking der Emissionen des Stadtgebiets von Liestal mit dem nationalen \nDurchschnitt für das Basisjahr 2022. (Quelle: Klimagasbilanz, S. 7). \n\n \n\nFazit: Mit den oben genannten Einschränkungen, weist Liestal im nationalen Vergleich pro \nEinwohner/-in einen tiefen CO2-Ausstoss aus. Die grösste Emissionsquellen sind die Ge-\nbäude der Haushalte und Wirtschaft (43 %) und der Verkehr (38 %), wovon der Durchgangs-\nverkehr auf der Autobahn A22 einen grossen Beitrag leistet (41 % der Emissionen des Stras-\nsenverkehrs). Erdgas und Heizöl verursachen 100 % der Emissionen des Gebäudebereichs, \naber werden nur für 37 % des Energiebedarfs der Gebäude eingesetzt (guter Energiemix). \n\n \n2.4. Massnahmenplanung zur Erreichung von Netto-Null \n\nAufgrund der Analyse der Klimagasbilanz des Stadtgebiets wurden drei Handlungsfelder \ndefiniert. \n1. Gebäude (Wärme und Strom) \n2. Mobilität \n3. Konsum und Ressourcen \n\n \nDer Fokus der Politik und Verwaltung bei der Umsetzung von Reduktionsmassnahmen auf \ndem Stadtgebiet sollte auf diesen Handlungsfelder liegen, wo einerseits am meisten Emissi-\nonen entstehen und andererseits sich diese von der Stadt am stärksten beeinflussen las-\nsen. Gemäss der Klimagasbilanz des Stadtgebiets sind die grössten Hotspots die Gebäude \n(Haushalte und Wirtschaft) mit 43 % und der Verkehr mit 38 %. Dort besteht am meisten \nPotenzial zur Reduktion der Klimagas-Emission und die Stadt kann in diesen beiden Hot-\nspots auch konkret Einfluss nehmen.  \n \nNachfolgend werden die wichtigsten Massnahmen nach Handlungsfeld dargestellt. \n \n\n2.4.1. Massnahmen im Handlungsfeld «Gebäude» \n\nBereits umgesetzte Massnahmen: \n\n• Mitfinanzierung des Energieberatungsangebots der EBL: Bauherren werden motiviert, die \nbestehenden Energieberatungen wahrzunehmen und energetisch fortschrittlich zu bauen. \n\n• Verbindlicher Anschluss an Fernwärmenetze bei Quartierplanungen: Der Ausbau von \nWärmeverbünden und zentralen Heizkraftwerken mit erneuerbarer Energie wurde durch \ndie ebl bereits vorgenommen. Die Stadt Liestal hat sämtliche Quartierpläne verpflichtet, \nsich an das Fernwärmenetz anzuschliessen. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/11 \n\n \n\n• Nutzung erneuerbarer Energien: Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und \nStromerzeugung sollen unterstützt werden. Die Gemeinde sensibilisiert die Nutzer für den \nvermehrten Bezug von Ökostrom. \n\n \nGeplante Massnahmen / Massnahmen in Umsetzung: \n\n• Energieplanung: Die Stadt erstellt eine Energieplanung gemäss Leitfaden «Kommunale \nund regionale Energieplanung» (bereits als Ziel im Jahresprogramm festgehalten mit ent-\nsprechendem Budgetkredit). \n\n• Konzessionsabgabe Gas: Erhöhung der Konzessionsabgabe auf den Gasverbrauch \n(Projekt im Rahmen der Aufgabenüberprüfung) \n\n• Sanierungen und/oder Betriebsoptimierung kommunaler Gebäude  \n(Massnahme der Stadtverwaltung) \n\n• CO2-Reduktion der Fernwärme soll in Zusammenarbeit mit der EBL geprüft werden. \n \nMögliche / zu prüfenden Massnahmen: \n\n• Nachhaltigkeit bei Planungen: Die Gemeinde prüft, ob und wo aufgrund der mit dem Ener-\ngiegesetz verschärften kantonalen Gesetzgebung im kommunalen Planungsprozess \nEnergie und nachhaltige Mobilität. Insbesondere soll sie klären, welche Siedlungsgebiete \nmit welchen Energieträgern versorgt werden sollen. Es stellt sich in diesem Zusammen-\nhang die Frage des weiteren Betriebes des Gasnetzes. \n\n• Grundeigentümerverbindliche Bestimmungen: Die Stadt formuliert im Rahmen von Zonen \nmit Planungspflicht, Überbauungsordnungen, Wettbewerben und Ausschreibungen \ngrundeigentümerverbindliche Energie- und Mobilitätsbestimmungen. \n\n• Liestal Solar: Initiierung eines Angebots zur Beteiligung an einer Photovoltaikanlage mit \nvirtuellem Strombezug (Verrechnung in Stromrechnung). \n\n• Energieportal: In Kombination mit Energieberatung ein Energieportal für das Stadtgebiet \neinführen \n\n• Prüfung der Wirkung und Realisierbarkeit eines kommunalen Förderprogramms, d.h. ob \nund inwiefern zusätzclihe finanzielle Anreize geschaffen werden können (für Heizungser-\nsatz, PV, Speichersysteme, Betriebsoptimierungen, Energie-effizienzmassnahmen, Ener-\ngieberatungen/GEAK etc.)  \n\n• Lokale Energie-Gemeinschaften (LEGs): Rolle der Stadt Liestal in Bezug auf LEGs klären \n \n\n2.4.2. Massnahmen im Handlungsfeld «Mobilität» \n\nBereits umgesetzte Massnahmen: \n\n• Umbau Bahnhof zu einer Mobilitätsdrehscheibe (inkl. Busbahnhof) \n\n• Neue Radwegverbindung (Orisstege) entlang der Bahnlinie sowie Velostation beim Bahn-\nhof Liestal \n\n• Finanzielle Unterstützung des Velokuriers  \n\n• Politischer Einsatz der Stadt für zusätzlich Zugshalte und den für 2025 geplanten ¼-Stun-\nden-Takt der S-Bahn (Kröpfung des ¼-Stunden-Taktes konnte verhindert werden) \n\n \nGeplante Massnahmen / Massnahmen in Umsetzung: \n\n• Erstellung Veloverkehrskonzept (Parkraum, Erschliessung Zentrum etc. \nBeantwortung Postulat Veloverkehr Liestal) \n\n• Weiterführung des politischen Einsatzes der Stadt für zusätzliche Zugshalte im Fernver-\nkehr (4. Halt in Liestal) \n\n• Erarbeitung und Einführung Mobilitätsmanagement in der Verwaltung  \n(Teil des Massnahmenpaktes innerhalb der Stadtverwaltung) \n\n• Parkplatzkonzept: Umsetzung planen und systematisch durchführen  \n(siehe hierzu auch Verkehrskonzept Stedtli).  \n\n• Prüfung und ggf. Realisierung öffentlicher Velopumpstationen  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/11 \n\n \n\n• Masterplan Rheinstrasse mit Ziel der Verkehrsberuhigung (Tempo-30) auch auf Kantons-\nstrassen  \n\n• Weiterführung der Neugestaltung der Verkehrszonen im Rahmen von Quartierplanungen, \nAufwertung für Langsamverkehr und Verkehrsberuhigungsmassnahmen \n\n \nMögliche weitere / zu prüfende Massnahmen: \n\n• Ladeinfrastrukturen E-Fahrzeuge: Vorgaben zu Ladeinfrastrukturen oder auch Bereitstel-\nlung von Ladeinfrastrukturen (in Zusammenarbeit mit Kanton)  \n\n• Bike-Sharing Angebot prüfen \n\n• Sensibilisierungskampagnen zu nachhaltiger Mobilität (ÖV, Langsamverkehr etc.) \n \n\n2.4.3. Massnahmen im Handlungsfeld «Konsum und Ressourcen»  \n\nMit dem dritten Handlungsfeld «Konsum und Ressourcen» sollen die restlichen (vorwiegend \nindirekten) Emissionen auf dem Stadtgebiet angesprochen werden. In diesem Handlungs-\nfeld ist die Einflussnahme der Stadt Liestal eingeschränkt und konzentriert sich primär auf \ndie Sensibilisierung, Vernetzung der relevanten Akteur*innen, Partizipation der Bevölkerung \netc. Dieses Handlungsfeld hat denn auch für die Stadt Liestal eine geringere Priorität als die \nbeiden anderen (Gebäude und Verkehr), aber trotzdem sollten hier Massnahmen angegan-\ngen werden, da die Sensibilisierung ein längerer Prozess ist und zur Erreichung von Netto-\nNull schliesslich auch die kleineren Emissionsquellen dekarbonisiert werden müssen.  \n \nBereits umgesetzte Massnahmen: \n\n• Information der Bevölkerung und Schulen über den Umgang mit Abfällen und Abfallver-\nmeidung. Durchführung Separatsammlungen und geeigneter Aktionen (Hol- und Bring-\nTage, Clean-up-Days etc.). Die Umweltbildung ist zudem ein Bestandteil des Lehrplans.  \n\n• Umsetzung «Littering-Konzept» \n\n• Bauernmarkt und Genussmarkt mit regionalen Anbietenden (jeweils wöchentlich)  \n\n• Sensibilisierung der Veranstalter auf «Saubere-Veranstaltung.ch» (s. Zwischenbericht II \nund vorstehende Ausführungen)  \n\n \nGeplante Massnahmen / Massnahmen in Umsetzung \n\n• Mehrwegbecher-Konzept bei Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen \n(Das Konzept zeigte sich insbesondere an der Fasnacht nicht als erfolgreich und befin-\ndet sich mit den Anspruchsgruppen in Überarbeitung) \n\n• Wassereffizienz: Die Wasserversorgung wird energieoptimiert ausgestaltet, betrieben und \nunterhalten.  \n\n \nMögliche / zu prüfende Massnahmen: \n\n• Sensibilisierungsmassnahmen: Der sparsame Umgang mit Wasser und die Regenwas-\nsernutzung sowie Warmwasserverbrauch und Abfall werden kommunikativ unterstützt. \n\n• Vertiefung der Zusammenarbeit mit dem Kanton im Bereich Abfall / Abwasser (da keine \neigene KVA, ARA)  \n\n• Einbezug der Wirtschaft (bspw. Kooperation mit Klimaplattform Basel, Austausch mit Wirt-\nschaftsvertreter, Kontakte Wirtschafts-/Handelskammer etc.) \n\n• Aktionen im Bereich Kreislaufwirtschaft umsetzen (bspw. zu Themen wie Food Waste, \nRecycling / Repair-Cafés, Energieschulen, Senioren für Senioren, Bauteilbörse etc.) \n\n• Weitere Velobörse veranstalten und die Bevölkerung für das Projekt Velafrica sensibili-\nsieren \n\n \n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 11/11 \n\n \n\nFazit: Liestal hat bereits zahlreiche Massnahmen durchgeführt bzw. sie befinden sich in Re-\nalisierung. Priorität haben die bereits gestarteten / geplanten Massnahmen. Die oben ge-\nnannten «mögliche / zu prüfende Massnahmen» sollen ausserdem ebenfalls geprüft wer-\nden. Dabei ist auf die Klimastrategie des Kantons, die Energiegesetzgebung sowie die wei-\nteren Handlungsmöglichkeiten der Stadt als kommunale Gesetzgeberin zu berücksichtigen. \nEine entsprechende Terminierung erfolgt rollierend im Rahmen der Entwicklungs- und Fi-\nnanzplanung. \n \n \n\n3. Beilage / Anhang \n\n- Bericht Klimagasbilanz Stadtgebiet Liestal \n \n\n\n\n \n\n \n\nBern – Geneva – Zurich – Wallis – Hamburg contact@swissclimate.ch www.swissclimate.ch +41 31 343 03 30 \n\nBericht Klimagasbilanz \n\nStadtgebiet Liestal \n\nBasisjahr 2022 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nDatum 31.01.2024 \n\nVersion 1.0 \n\nRedaktion Thomas Lanz, Swiss Climate AG \n\nQualitätskontrolle Sibylle Landolt, Swiss Climate AG \n\nDatenerhebung Thomas Lanz, Swiss Climate AG \n\n \n\n \n\n \n\nBitte beachten Sie, dass das vorliegende Dokument für den internen Gebrauch vorgesehen ist und Dritten \n\nnur mit Erlaubnis der Swiss Climate AG zur Verfügung gestellt werden darf. \n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    2 von 9 \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Ausgangslage .................................................................................................................................. 3 \n\n2 Analyse der Klimagasbilanz des Stadtgebiets ............................................................................. 4 \n\n2.1 Hotspots der Klimagasbilanz ............................................................................................................. 5 \n\n2.2 Benchmarking .................................................................................................................................... 7 \n\n2.3 Fazit ................................................................................................................................................... 8 \n\nAnhang: Primärenergiebasierte Territorialbilanz ..................................................................................... 9 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    3 von 9 \n\n1 Ausgangslage \n\nDie Stadt Liestal ist im Bereich Energie- und Klimapolitik bereits fortgeschritten: \n\nSeit 2008 ist Liestal Energiestadt und ist kontinuierlich daran, den \n\nEnergieverbrauch zu senken und die Umstellung auf erneuerbare Energien \n\nvoranzutreiben. Bereits heute bspw. beträgt der Anteil an bezogener Fernwärme \n\nbei den Gebäuden der Stadt Liestal 77 % der gesamten Energiebezugsfläche. \n\nMehrere Vorstösse haben den Stadtrat dazu angewiesen, im Bereich \n\nNachhaltigkeit inkl. Klima weitere Massnahmen zu treffen bzw. zu prüfen. \n\nWie bereits festgehalten im Entwicklungs- und Finanzplan 2023–2027 sieht der Stadtrat im Klimawandel \n\neine der grössten Herausforderungen für unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. \n\nDer Stadtrat misst dem Thema Nachhaltigkeit und damit auch dem Klimaschutz eine hohe Priorität zu. \n\nLiestal soll hier seinen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und damit der Reduktion der Effekte auf das \n\nKlima leisten. Die Stadtverwaltung hat sich zudem ein Netto-Null Ziel bis spätestens 2035 gesetzt. Kantonal \n\nhat der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2022 die Klimastrategie des Kantons Basel-\n\nLandschaft zur Vernehmlassung verabschiedet. Zuvor hatte sich der Regierungsrat im Jahr 2021 \n\nzusammen mit Kanton Basel-Stadt und weiteren Kantonen im Rahmen einer gemeinsamen Klima-Charta \n\nzum Netto-Null-Ziel des Bundes bekannt. \n\nIm Jahr 2022 startete die Stadt Liestal mit der Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie, welche neben \n\neiner Analyse des Istzustands und des Umsetzungsstands der SDG auch konkrete Massnahmen zur \n\nVerbesserung der nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Soziales, Ökonomie und Ökologie beinhaltet. \n\nInnerhalb dieser Nachhaltigkeitsstrategie sind weitere Analysen notwendig, so unter anderem auch die \n\nErstellung von Klimagasbilanzen der Stadtverwaltung und des Stadtgebiets (territorial). Diese sollen die \n\naktuelle Situation im Hinblick auf die verursachten CO2-Emissionen1 erfassen und die Wirksamkeit der \n\numgesetzten und geplanten Massnahmen messen (Monitoring und Controlling). Die Erkenntnisse der \n\nBilanzierung und deren abgeleiteten Massnahmen sollen anschliessend zurück in die \n\nNachhaltigkeitsstrategie sowie auch die Finanzplanung einfliessen. Als erster Teil des Projekts wurde im \n\nQ2 2023 die Klimagasbilanz der Stadtverwaltung von Liestal erstellt und auf der Grundlage deren Analyse \n\nHandlungsfelder bestimmt sowie Massnahmen abgeleitet. Mit der Erarbeitung der Territorialbilanz und der \n\nMassnahmenplanung für das Liestaler Stadtgebiet wird nun der zweite Teil des Projekts umgesetzt. \n\nDie Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal wurde nach dem Territorialprinzip sowie dem Prinzip der \n\nEndenergiebilanzierung gemäss der IPCC Methodik zur Erstellung von nationalen Treibhausgasbilanzen \n\n(s. Methodikbericht zur Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal). Damit ist die erstellte territoriale \n\nTreibhausgasbilanz vergleichbar mit dem nationalen Treibhausgasinventar der Schweiz. Zur \n\nVergleichbarkeit mit der kantonalen Methodik (Primärenergiebilanz) ist eine zusätzliche Berechnung der \n\nKlimagasbilanz gemäss den Systemgrenzen der Klimastrategie Basel-Landschaft im Anhang zu finden. \n\n  \n\n \n\n1 Der Begriff «CO2» wird im folgenden Bericht synonym für «CO2e» verwendet und meint die Summe der Kohlenstoffdioxid- und \nweiteren Emissionen (z.B. Methan (CH4) oder Lachgas (N2O)). \n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    4 von 9 \n\n2 Analyse der Klimagasbilanz des Stadtgebiets \nDie nachfolgende Analyse zeigt eine Gesamtübersicht der CO2-Emissionen, eine Aufschlüsslung der \n\nEmissionen nach den Hotspots (Kapitel 2.1) für das Basisjahr 2022 und ein Benchmarking (Kapitel 2.2).  \n\n \n\n \n\nAbbildung 1: Endenergiebasierte Territorialbilanz (oben) und Endenergieverbrauch (unten) nach Bereichen \n\nfür das Basisjahr 2022 des Stadtgebiets von Liestal. \n\n38%\n\n26%\n\n16%\n\n15%\n\n3%\n\nVerkehr 19’644 t CO₂\n\nGebäude Haushalte 13’550 t CO₂\n\nGebäude Wirtschaft 8’426 t CO₂\n\nIndustrielle Prozesse 7’816 t CO₂\n\nLandwirtschaft 1’757 t CO₂\n\nFlüchtige Emissionen 43 t CO₂\n\nTotal 51'235 t CO2\n\n38%\n\n35%\n\n27%\n\nGebäude Haushalte 136 GWh\n\nGebäude Wirtschaft 129 GWh\n\nVerkehr 97 GWh\n\nTotal 361 GWh\n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    5 von 9 \n\n2.1 Hotspots der Klimagasbilanz \n\nAuf dem Stadtgebiet von Liestal wurden im Basisjahr 2022 insgesamt 51'235 t CO2 ausgestossen. \n\nGleichzeitig wurden 361 GWh Endenergieverbrauch verbraucht. Als KPI (Key Performance Indicator) für \n\ndie Gesamtemissionen wird der Wert t CO2 pro Einwohner*in (EW) und für den Endenergieverbrauch der \n\nWert MWh pro EW verwendet. Diese Werte liegen für das Basisjahr 2022 bei 3.3 t CO2 pro EW bzw. bei \n\n23.1 MWh pro EW. Für die endenergiebasierte Territorialbilanz werden bei der Energieproduktion auf dem \n\nStadtgebiet von Liestal nur die fossilen Anteile der Fernwärmeproduktion (15 % Erdgas und 8 % Heizöl von \n\n71'490 MWh) einbezogen (insgesamt 3'978 t CO2) und die Stromproduktion aus PV-Anlagen (5’754 MWh) \n\nist emissionsfrei (gemäss IPCC Methodik für Endenergiebilanzierungen). Nachfolgend werden die Hotspots \n\nder Klimagasbilanz analysiert. \n\nHotspot Nr. 1: Gebäude (43 %) \n\nDer grösste Hotspot der Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal ist der Gebäudebereich (Haushalte \n\nund Wirtschaft). Die Emissionen der Gebäude machen mit 21’976 t CO2 rund 43 % der Gesamtbilanz aus. \n\nDavon verursachen die Haushalte 62 % (13’550 t CO2) und die Wirtschaft 38 % (8'426 t CO2) der \n\nEmissionen. Es wurden verschiedene Energieträger wie Strom (31 % Anteil am Gesamtenergieverbrauch \n\nGebäude), Fernwärme (28 %) etc. eingesetzt, aber nur Erdgas (23 %) und Heizöl (14 %) sind \n\nemissionsrelevant (gemäss IPCC Methodik für Endenergiebilanzierungen). Etwas mehr als die Hälfte der \n\nEmissionen des Gebäudebereichs (56 % bzw. 12'365 t CO2) entstehen durch den Verbrauch von Erdgas \n\nund der andere Teil (44 % bzw. 9'611 t CO2) durch den Heizölverbrauch (s. Abb. 2). \n\n \n\nAbbildung 2: Anteil Energieträger an Emissionen des Gebäudebereichs. \n\n  \n\n56%\n\n44%\nErdgas 12’365 t CO₂\n\nHeizöl 9’611 t CO₂\n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    6 von 9 \n\nHotspot Nr. 2: Verkehr (38 %) \n\nDer Verkehrsbereich macht mit 19'644 t CO2 rund 38 % der Gesamtemissionen des Liestaler Stadtgebiets \n\naus und ist somit der zweitgrösste Hotspot. 82 % (16'078 t CO2) der Emissionen des Verkehrsbereichs wird \n\ndurch den Strassenverkehr verursacht. Des Weiteren fallen Emissionen im Schienenverkehr (1 % bzw. \n\n129 t CO2) und in den weiteren Verkehrskategorien wie land- und forstwirtschaftliche Maschinen, Militär und \n\nsonstige Verkehrsmittel (17 % bzw. 3'436 t CO2) an. In der Strassenverkehrskategorie werden rund 90 % \n\n(14'453 t CO2) der Emissionen durch Personenwagen (inkl. weitere Verkehrsmittel wie Motorräder), 9 % \n\n(1'532 t CO2) durch Lastkraftwagen und 1 % (94 t CO2) durch Linien- und Omnibusse verursacht (s. Abb. 3). \n\nEs wurden überwiegend die folgenden Anteile Energieträger im Strassenverkehr eingesetzt: Benzin (55 %), \n\nDiesel (42 %) und Biodiesel (3 %). Der Durchgangsverkehr des Strassenverkehrs in Liestal (Autobahn A22) \n\nweist einen Anteil von 41 % auf. \n\n \n\nAbbildung 3: Anteil Fahrzeugkategorien an den Emissionen der Strassenverkehrskategorie. \n\nHotspot Nr. 3: Nichtenergetische Emissionen (19 %) \n\nDer dritte Hotspot der Klimagasbilanz des Stadtgebiets von Liestal bilden die nichtenergetischen \n\nEmissionen mit 19 % bzw. 9'616 t CO2 aus verschiedenen Quellen (s. Abb. 4). Industrielle Prozesse \n\nverursachen dabei 81 % (7'816 t CO2) der nichtenergetischen Emissionen und umfassen die Emissionen \n\ndes Gewerbes und der Industrie, welche nicht aus der Verbrennung von Energieträgern stammen. Die \n\nlandwirtschaftlichen Emissionen, die bei verschiedenen Anbauarten und in der Landwirtschaft aus Dung \n\nentstehen, machen 18 % bzw. 1’757 t CO2 aus. Schliesslich sind die flüchtigen Emissionen für 0.4 % \n\n(43 t CO2) der Emissionen verantwortlich und umfassen die Emissionen, welche bei der Handhabung und \n\nbeim Transport von Treibstoffen, Brennstoffen und chemischen Stoffen entstehen. \n\n83%\n\n14%\n\n3%\n\nPersonenwagen 14’453 t CO₂\n\nLastkraftwagen 1’532 t CO₂\n\nLinien-/Omnibusse 94 t CO₂\n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    7 von 9 \n\n \n\nAbbildung 4: Anteil Quellen an den nichtenergetischen Emissionen. \n\n2.2 Benchmarking \n\nVerglichen mit dem Schweizer Durchschnitt bei den Treibhausgasemissionen pro Einwohner*in schneidet \n\ndie Stadt Liestal durchwegs besser ab. Der nationale Vergleich ist aber mit Vorsicht zu geniessen, da im \n\nnationalen Durchschnitt der Flug-/Schiffsverkehr und nichtenergetische Emissionen aus Abfall- und \n\nAbwasserentsorgung enthalten sind sowie der Durchgangsverkehr ausgeschlossen ist (Absatzprinzip). \n\n \n\n \n\n \n\nAuch beim Endenergieverbrauch pro Einwohner*in liegt Liestal unter dem Schweizer Durchschnitt, ausser \n\nbeim leicht höheren Energieverbrauch der Liestaler Haushalte. Der markant geringerer \n\nEndenergieverbrauch der Wirtschaft ist auf das Fehlen der Grossindustrie zurückzuführen, da in Liestal \n\nmehrheitlich kantonale Verwaltungen, KMUs etc. angesiedelt sind. Zudem weist Liestal einen höheren \n\n81%\n\n18%\n\nIndustrielle Prozesse 7’816 t CO₂\n\nLandwirtschaft 1’757 t CO₂\n\nFlüchtige Emissionen 43 t CO₂\n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    8 von 9 \n\nAnteil erneuerbarer Energie auf, dies aufgrund des ausgebauten Fernwärmenetzes und einem grossen \n\nAnteil Holz (74 %) am Brennstoffmix zur Wärmeerzeugung.  \n\n \n\n \n\n \n\n2.3 Fazit \n\nLiestal steht im nationalen Vergleich gut da. Die grösste Emissionsquellen sind die Gebäude der Haushalte \n\nund Wirtschaft (43 %) und der Verkehr (38 %), wovon der Durchgangsverkehr auf der Autobahn A22 einen \n\ngrossen Beitrag leistet (41 % der Emissionen des Strassenverkehrs). Erdgas und Heizöl verursachen 100 % \n\nder Emissionen des Gebäudebereichs, aber werden nur für 37 % des Energiebedarfs der Gebäude \n\neingesetzt (guter Energiemix). \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\nBericht Klimagasbilanz, Stadtgebiet Liestal, Basisjahr 2022    9 von 9 \n\nAnhang: Primärenergiebasierte Territorialbilanz  \nPrimärenergiebasierte Territorialbilanz (oben) und Primärenergieverbrauch (unten) des Stadtgebiets von \n\nLiestal für das Basisjahr 2022 gemäss den Systemgrenzen der Klimastrategie Basel-Landschaft (2022): \n\n \n\n \n\n52%\n\n35%\n\n10%\n2%\n\nGebäude 38’694 t CO₂\n\nVerkehr 26’546 t CO₂\n\nIndustrielle Prozesse 7’816 t CO₂\n\nLandwirtschaft 1’757 t CO₂\n\nFlüchtige Emissionen 43 t CO₂\n\nTotal 74'856 t CO2\n\n39%\n\n36%\n\n25%\n\nGebäude Wirtschaft 247 GWh\n\nGebäude Haushalte 227 GWh\n\nVerkehr 154 GWh\n\nTotal 628 GWh\n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/umweltschutz-energie/klima-1/klimastrategie/downloads-1/klimastrategie-bl-wvl_b1-bericht.pdf/@@download/file/Klimastrategie-BL.pdf\n\n


name: 2004-11 Postulat Jugendtreffpunkt Joy.pdf

text: \n\n


text: \n1 \n\n \n\nStadt Liestal            2011/178b \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n\n \n \n \n\nBericht der Finanzkommission (FIKO) betreffend  \nEntwicklungs- und Finanzplan 2012-2016 \n \n \n \nAusgangslage \n \n\nObiger Entwicklungs- und Finanzplan wurde den Mitgliedern des Einwohnerrats am 19. \nAugust 2011 via Postkurier zugestellt. Der in der Jahresplanung angestrebte Abgabetermin \nvon Ende Juni 2011 konnte nicht eingehalten werden, da noch verschiedenen Zahlen seitens \ndes Kantons ausstehend waren.  \n \nDas Eintreten auf den Entwicklungs- und Finanzplan 2012 - 2016 war innerhalb der \nFinanzkommission unbestritten. \n \nEinleitung \n \n\nDie FIKO hat an insgesamt vier Sitzungen diesen Entwicklungs- und Finanzplan beraten \nund diskutiert. An der Sitzung vom 24. August 2011 wurde das Geschäft durch Stadtrat  \nPeter Rohrbach ausführlich vorgestellt und erläutert. Unser Finanzchef hat nochmals auf  \ndes eigentliche Ziel dieser Planung hingewiesen. \n \n  -  das Auflisten den wichtigen Parameter \n  -  für diese naheliegende Annahmen treffen \n -  und in einem zweckmässigen Rechnungsmodell die finanziellen Auswirkungen in  \n    ihrer Gesamtheit aufzuzeigen \n \nIm Verlaufe der Diskussionen wurden an den Stadtrat und an die Stadtverwaltung gegen  \n50 Fragen zur Beantwortung eingereicht. Auf alle Fragen wurde rasch und ausführlich in \nschriftlicher Form geantwortet.  \n \nAn dieser Stelle danken wir Stadtrat - Peter Rohrbach - für den umfassenden und gut \nverständlichen Bericht wie auch für die stets kompetenten Erläuterungen anlässlich unserer \nSitzungen. Unser Dank geht auch an den Bereichsleiter Finanzen - Thomas Kunz - für die \nvollständigen Sitzungsprotokolle und die Mitarbeit beim Erarbeiten dieses Finanz- und \nEntwicklungsplans.    \n \nDie Finanzkommission folgt grossmehrheitlich der im vorliegenden Entwicklungs- und \nFinanzplan festgelegten strategischen, qualitativen und finanziellen Zielsetzungen.  \n \nIn unserem Bericht beschränken wir uns auf die wichtigsten Feststellungen und auf die in  \nder Kommission besprochenen Schwerpunktthemen.  \n \n \n \n\n\n\n2 \n\n \nSchwerpunktthemen \n \n\nBetriebe \n Stellenplan Betriebe \n\nGut zwanzig von rund siebenundsechzig Stellen in der Verwaltung entfallen auf  \ndie Betriebe. Gibt es Vergleichszahlen mit anderen Gemeinden? Ja, es liegen \nVergleichszahlen vor, jedoch im Bezug auf die Gemeindestrassen. Gemäss Stadtrat \nentsprechen die Aufwendungen gemessen an Einwohnern und Strassenflächen in etwa \nder Gemeindegrösse von Liestal. \n  \n\nIn diesem Jahr erarbeiten 10 Baselbieter Gemeinden detaillierte Vergleichszahlen.  \nDie Resultate werden Mitte 2012 vorliegen.     \n \n\n Interne Verrechnungen  \nDie interne Verrechnung der Aufwendungen seitens der Betriebe an Leistungsbezüger \ninnerhalb der Einwohnerkasse ist gemäss SR dann sinnvoll, wenn daraus auch brauch-\nbare Schlussfolgerungen gezogen werden können. (z.B. für Spezialrechnungskreise)  \nNicht alle Gemeinden kennen diese Art von Verrechnungen. Es besteht auch keine \neinheitliche Praxis. Ein Quervergleich ist daher schwierig. \n \n\n Strassenmanagement \nAuf Seite 69 und 70 des Finanz- und Entwicklungsplans werden detaillierte Zahlen \nzum Strassenmanagement - wie auch die von der Instandhaltung und Instandsetzung \nbetroffen Strassen - aufgelistet. Im Durchschnitt werden in den kommenden fünf \nJahren knapp je TCHF 1'000 für diese Arbeiten ausgegeben. Innerhalb der \nKommission wurde die Höhe der Aufwendungen und deren Notwenigkeit länger \ndiskutiert.  \n\n \nMusikschule \n\nGemäss Quervergleich auf Seite 38 des Plans weist die Stadt Liestal zu vergleichbaren \nGemeinden unterdurchschnittliche Kosten für die Jugendmusikschule aus. Begründet \nwird dieser Umstand mit den erfolgreichen Sparanstrengungen der letzten Jahre sowie \nmit den vergleichsweise tiefen Schülerzahlen. Mit niederschwelligen und kosten-\ngünstigeren Angeboten wie zum Beispiel Gruppenunterricht wird nun versucht, mehr \nJugendliche für die Jugendmusikschule zu gewinnen. Im Fraumattschulhaus wird \nerstmals das Klassenmusizieren eingeführt.  \n \n\nInvestitionen Schulhäuser (Nachholbedarf / Stand der Planung) \nGrundsätzlich sei man seitens der Stadt Liestal auf gutem Weg in diesen Belangen. \nDie baulichen und finanziellen Sichtweisen konnten soweit vereint werden. Das \nerleichtert die Planung der anstehenden Arbeiten sehr. Die Grafik auf Seite 60 dieses \nPlans zeigt die vorgesehenen Massnahmen bis in das Jahr 2025 auf. Auch wurde auf \ndie Schulraumplanung ein starkes Augenmerk gelegt.  \n\n \nStellenplan Allgemeine Verwaltung \n\nDer Stellenplan der Verwaltung aus Seite 11 des Plans zeigt über die nächsten fünf \nJahre praktisch gleichbleibende Verhältnisse auf. Im Jahr 2013 wird es im Bereich \nVormundschaftswesen zu grösseren Veränderungen kommen, da diese Aufgaben \nwahrscheinlich von den Gemeinden hin zum Kanton oder einer überkommunalen \nBehörde übergehen. Weitere Informationen zu dieser geplanten Neuorganisation \nfolgen, sobald mehr bekannt ist.    \n\n\n\n3 \n\nPersonalaufwendungen / Teuerung und Stufenanstieg \nWiederum wurde auf die bestehende Situation mit - einerseits - der Lehrerbesoldung \n(Kantonale Vorgaben und Reglemente) und - andererseits - der Angestellten der Stadt-\nverwaltung (Personalreglement der Stadt Liestal) hingewiesen. Um Änderungen  \nvornehmen zu können, müssten die kantonalen oder kommunalen Reglemente zuerst \ngeändert werden. \n \n\nSpezialfinanzierungen \n Gemäss Stadtrat sind in den nächsten Jahren zur Sicherstellung der Werterhaltung \n  der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung jährlich Investitionen um Umfang  \n  von TCHF 1'800 respektive TCHF 1’200 notwendig. Dies wird auch Auswirkungen  \n  auf die entsprechenden Gebühren haben. Eine Überarbeitung der seinerzeit vom Stadt-  \n            rat zurückgenommenen Reglemente und der Vorlagen sind im Gange. In den nächsten  \n  Monaten sollten erste Unterlagen mit Vorschlägen in die FIKO kommen. \n              \n  Da die finanziellen Verhältnisse bei der Wasserversorgung erst ab Jahr 2014 kritisch \n  werden, habe man für das Erarbeiten einer guten und ausgewogenen Lösung noch  \n   etwas Zeit. Auch werden die vom Preisüberwacher geäusserten Bedenken in die Vor- \n       lagen mit einbezogen.   \n   \n \nEinwohnerkasse  -  Investitionen \n \n\nVerwaltung /Infrastruktur (Informatik, Betriebe, Feuerwehr und Raumplanung) \n \n\nDie FIKO hat die geplanten Investitionen für die nächsten 5 Jahre in den obigen Bereichen \nund die  budgetierten Beträge ohne Einschränkungen zur Kenntnis genommen. Da die \nvorgesehenen Investitionen dem Einwohnerrat noch via separate Vorlagen oder über den \njeweiligen Voranschlag unterbreitet werden, erhalten wir noch detailliertere Informationen. \nAllfällige Änderungsanträge sind zu einem späteren Zeitpunkt so noch möglich.  \n \n \n\nHochbau / Tiefbau (Liegenschaften VV, Schulanlagen  \n \nWie in den vergangenen Jahren hat sich die Bau- und Planungskommission (BPK) intensiv \nmit den Prioritäten im Baubereich der Jahre 2012 – 2016 auseinander gesetzt. Details dazu \nfolgen mit dem entsprechenden Kommissionsbericht.  \n \nKurzkommentar und Würdigung durch die Finanzkommission \n \n\nDie Kommissionsmitglieder haben bei ihren Eintretens-Statements zu ersten Erkenntnissen \nund Eindrücken Stellung genommen. Eine Auswahl davon hier nun in der Auflistung: \n \n\n Man ist froh über die stabile Finanzlage der Stadt Liestal \n Man unterstützt weiterhin die gewählte und eingeschlagene Strategie. Die \n\nSchwerpunkte seien richtig gesetzt worden \n Höhere Investitionen vertretbar (Schulbauten, Strassesanierung, etc.) \n Schuldenabbau trotzdem noch möglich \n Steuereinnahmen zu optimistisch angenommen \n Die stark steigenden Kosten der Sozialhilfe bereiten Sorgen \n Aufwandsteigerung in den nächsten Jahren. Daher Steuersenkung schwierig \n Demographische Entwicklung bereitet Sorge  \n Glättung der Schulbausanierungen und Schulraumdiskussionen werden begrüsst  \n\n\n\n4 \n\nDas neu überarbeitete Layout des Plans und die systematische Gliederung der einzelnen \nKapitel wurde gelobt. Mit den verschiedenen Vergleichs-Grafiken lässt sich neu auch die \n„Liestaler Situation“ mit anderen Gemeinden des Kantons vergleichen. Damit trägt man \neinem langjährigen Wunsch der Finanzkommission Rechnung.  \n \n\nAuch in diesem Jahr haben wir nur ausgewählte Themen vertieft besprochen. Etliche Punkte \nwurden durch uns nicht näher oder gar nicht diskutiert. In all diesen Fällen folgen wir den \nstadträtlichen Vorgaben und den entsprechenden strategischen Zielsetzungen.    \n \n\nGrundsätzlich folgt die FIKO der - seit dem Finanzplan 2007 bis 2011 - festgelegten Strategie \nder Balance zwischen Dienstleistungen, Steuern & Gebühren, Investitionen und Schulden-\nabbau auch im vorliegenden Entwicklungsplan. Mit der erwirtschafteten Selbstfinanzierung \nund deren Verteilung ist man soweit einverstanden. \n \n\nAuch können wir gut nachvollziehen, dass nicht alle finanzstrategischen Themen des jetzigen  \nEntwicklungsplans bis in letzte Detail ausformuliert werden konnten. Fehlen doch noch \nimmer verschiedene verbindliche Hochrechungen und Zahlen seitens des Kantons.  \n \n\nInsbesondere zu erwähnen sind die noch nicht genau bezifferbaren Kosten für die neue \nPflegefinanzierung, welche ab nächstem Jahr die Gemeindenkassen zusätzlich belasten \nwerden.  \n \n\nWiederum dürfen wir dem Stadtrat und der Verwaltung attestieren, dass die dem Plan \nzugrunde liegenden Berechnungen robust sind und nach bestem Wissen erhoben wurden. \n \nFIKO-Erwartungen aus dem letzten Entwicklungsplan 2011 – 2015 \n \n1. Selbstfinanzierung \n     \n\n Im nächsten Entwicklungsplan 2012 – 2016 sind die Rahmenbedingungen so zu \nschaffen, dass mit einer Selbstfinanzierung inkl. der ausserordentlichen Mieterträge  \nvon TCHF 4'300 gerechnet werden kann.  \n \n Die Selbstfinanzierung der Laufenden Rechnungen 2012 – 2016 bewegen  \n     sich zwischen TCHF 4'400 und TCHF 4'900 (mit Vorfinanzierung). Obige  \n     Vorgaben können somit eingehalten werden. \n\n \n2.  Aufteilung der Selbstfinanzierung \n \n\n Als durchschnittliche Zielgrösse von TCHF 4'300 ist die Selbstfinanzierung (inkl. a.o. \nMieterträge) wie folgt zu verteilen. \n \nTCHF 2'800 Investitionen und TCHF 1'500 Schuldenabbau \n \n Im aktuellen Entwicklungs- und Finanzplan wurde der „Topf“ Investitionen  \n     höher gewichtet. Die Gründe sind bekannt. Ende 2016 sollten die Schulden  \n     jedoch auf dem seit Jahren angestrebten Ziel vom TCHF 20'000 liegen.  \n\n \n3. Kein neuer Schuldenaufbau über die Investitionen \n \n\n Die Investitionen sind in den kommenden Jahren so zu planen, dass die Mittel der \nobigen Selbstfinanzierung ausreichen. Es dürfen keine neuen Schulden in Form von  \nzusätzlichen Investitionsfinanzierungen oder Investitionskrediten aufgebaut werden. \n\n   \n        Schulden werden in den kommenden Jahren abgebaut. Siehe Punkt zwei.  \n\n\n\n5 \n\n4. Finanzvermögen - Immobilien \n \n\n Die Immobilien im Finanzvermögen der Stadt sind zu überprüfen, ob gegebenenfalls \nObjekte veräussert werden könnten, welche im Portfolio keinen Sinn mehr machen. \nMit diesen Erträgen können zusätzliche Investitionen – vorab im Bereich der \nSchulbauten – finanziert werden. \n\n \n\n Auch im diesem Jahr wurde eine Liegenschaft (Kanonengasse 53)  \n     verkauft. Der Stadtrat überprüft laufend das Immobilien-Portfolio  \n     auf obige Erwartungen hin. \n\n \n5. Kantonale Schulanlagen in Liestal  \n \n\n Peter Rohrbach erläutert nochmals das geplante Vorgehen des Kantons in dieser \nAngelegenheit. Die Vorlage müsse noch vom Landrat abgesegnet werden. Es gibt \nnoch verschiedene Punkte zu klären. Die Finanzkommission ist mit der stadträtlichen \nStrategie einverstanden und unterstützt diese. \n \n\n Mittlerweise sind die kantonalen Schulanlagen an die Kanton verkauft  \n     worden. Dieser Punkt daher definitiv erledigt. \n \n\nDie Erwartungen unserer Kommission aus dem letzt jährigen Entwicklungsplan sind – siehe \nentsprechende Kommentare unter den jeweiligen Themen – soweit erfüllt. Neue Punkte haben \nsich in unseren Diskussionen zum Plan 2012 – 2016 nicht ergeben. \n \n \nAnträge und Abstimmungen in der Finanzkommission \n \n\nAnträge des Stadtrats \n \n\n Der Einwohnerrat nimmt die Finanzpläne der 4 Rechnungskreise für die Jahre 2012 – \n2016 zur Kenntnis.  \n \n> Einwohnerkasse \n> Wasserversorgung \n> Abwasserbeseitigung \n> Abfallentsorgung \n     \nJA: 7   /  NEIN: 0  /   ENTHALTUNGEN: 1         \n\n \n Der Einwohnerrat nimmt den Stellenplan zur Kenntnis \n\n \n \n\nJA: 7   /  NEIN: 0  /   ENTHALTUNGEN: 1         \n \n\n \nDieser Bericht wurde am 8. November 2011einstimmig von der Finanzkommission \ngenehmigt. \n \n8. November 2011  \nFinanzkommission Liestal \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n\n\n


text: \n2021 -93\nVreni Wunderlin-Friedli\nFraktion CVP/EVP/GLP\n\nDominik Beeler, Natalie Oberholzer\nGrüne Partei\n\nPostulat\n\nZu gän g lich keit von Skatepark, Beachvol leybal lfeld, geplanter Pu m ptrak auf\ndem Areal der Sportanlagen Gitterli\n\nDer Skatepark und das Beachvolleyballfeld sind ein beliebtes, in den letzten Jahren\ngewachsenes Freizeitareal für Jugendliche aus Liestal und der näheren Umgebung.\nEtwas abseits der Wohngebiete und doch zentral angebunden an Schwimmbad und\nSportareal Gitterli können sich hier sportbegeisterte Kinder und Teenager aufhalten\nund ihrem Hobby frönen.\n\nlm Zusammenhang mit der vom Kanton ausgeführten Umsetzung der\nVerkehrsfuhrung Liestal Ost wird ab 2025 der Ausbau der Kasinostrasse in Angriff\ngenommen. Diese soll - zusammen mit der Rebgasse, der Gerbergasse und der\nRosenstrasse - einen Teil der Hauptverbindung für den Strassenverkehr zwischen\nRheinstrasse und Altmarkt werden.\n\nDie Kreuzung Kasinostrasse - Kasernenstrasse soll dabei mit einer LSA versehen\nwerden; die Kreuzung zwischen der Kasinostrasse und der nach Osten verlängerten\nRosenstrasse, welche in Zukunft als Zubringer zur A22 im Gegenverkehr geführt\nwerden soll, soll als Kreisel ausgestaltet werden.\n\nDer Veloverkehr aus Richtung Stedtli soll in Zukunft via verkehrsberuhigter\nKasernenstrasse - Militärstrasse zum Sportplatz und zum Gitterlibad gelangen. Auf\nder Kasinostrasse und der verlängerten Rosenstrasse als Zubringer zw 422 ist vom\nKanton keine Massnahmen für den Veloverkehr vorgesehen.\n\nBis jetzt nicht in die Planung einbezogen wurde die sichere Erreichbarkeit von\nSkatepark und Beachvolleyballfeld im Osten des Kreisels sowie des geplanten\nPumptracks für Kinder und Jugendliche. Zum Skatepark und zum Beachvolleyballfeld\nmüsste in Zukunft der Kreisel, welcher die Ausfahrt der A22 darstellt, übenruunden\nwerden. Zum Pumptrack sieht die Planung keine direkte Verbindung von der\nMilitärstrasse her vor.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Kanton zu klären, wie dem Bau des Kreisels\nund dem Ausbau der Verlängerung zur Rosenstrasse zur Kreiselauffahrt der\nSkatepark, das Beachvolleyballfeld sowie der geplante Pumptrack für Kinder und\nJugendliche mit Velo oder einem anderen Gefährt selbständig und gefahrlos vom\nStedtli oder von der Musikschule her erreicht werden können oder ob vorgängig noch\n\n\n\nlösungsorientiefte Anpassungen '.an 'die geplante Verkehrsführung unter\nBerücksichtig u ng a lf er Verkeh rsteilnehmer möglich wä ren.\nDas Anliegen wird unterstützt von Pro Velo Liestal, welche hier auch\nHandlungsbedarf sieht.\n\n\\I\n\n9ËÊå"*** ,\n{. Kr¡ü\n\nffi*sinê epsaiGllefi\n\nt\n\n¡Ìdl\n\nK¡rn àc¡snrte¡Ío.{,co¡\nVf{lrÊrñúrTlf,Iv) ,\n\ni\n¡¡\nû\n\nIf\n\nVreniWunderlin\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\nDN l/t^\n,\n\n<:io:_L'-\nLiestal, 21. Dezember 2021\n\nDominit Beeler,\nGrüne Partei\n\nNatalie Oberholzer,\nGrtine Partei\n\n/(/\n\n\n


text: \n^; Stadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nKommission Gemeindeordnung und Reglements - GOR\n\nTeilrevision Polizeireglement (Bettelverbot) - Bericht der GOR\n\n1. Auftrag\nAm 9. November 2021 reichte der Stadtrat die Vorlage 2021/75 betreffend Teilrevision des\nPolizeireglements dem Einwohnerrat ein. Inhaltlich sollte die Frage des Bettelns neu geregelt\nresp. einer Bewilligungspflicht unterstellt werden. Der Einwohnerrat wiederum überwies die\nVorlage an seiner'Sitzung vom 25. November 2021 gestützt auf § 56 i.V.m. §26 des Ge-\nschäftsreglements der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (nachfolgend GOR\ngenannt) zur Vorberatung.\n\n2. Vorgehen\nDie GOR beriet in der Folge die Vorlage in drei Sitzungen am 15. Februar 2022, am 24. Au-\ngust 2023 und am 6. September 2023. An den Sitzungen ebenfalls anwesend waren als\nGäste Stadträtin Regula Nebiker (Sitzung vom 15. Februar 2022) resp. Pascale Meschber-\nger (übrige Sitzungen) und der Bereichsleiter SicherheiÜSoziales, Rene Frei. Diese erläuter-\nten die praktische sich für die Stadt Liestal ergebende Problematik im Zusammenhang mit\nder Bettelei. Die von der GOR gestellten Fragen wurden von den Gästen kompetent beant-\nwartet. Die Diskussionen innerhalb der GOR und insbesondere mit den Gästen verliefen\nsehr transparent, vollständig und respektvoll.\n\nAn der Sitzung vom 15. Februar 2022 beschloss die GOR mit 5:2 Stimmen nach eingehen-\nder Diskussion, vorläufig nicht auf die Vorlage einzutreten und die Beratung zu sistieren, bis\ndas Bundesgericht über die Regelung des Bettelns im Kanton Basel-Stadt entschieden habe\n(vgl. nachstehend Ziff. 3. 1). Am 6. April 2023 publizierte das Bundesgericht sein Urteil.\nIn der Folge nahm die GOR die Beratungen wieder auf. Der Präsident der GOR gab zu-\nnächst der Stadt Gelegenheit, der GOR etwaige Änderungen oder Ergänzungen gestützt auf\ndas Urteil des Bundesgerichts vorzuschlagen. Von dieser Möglichkeit machte die Stadt kei-\nnen Gebrauch. An der Sitzung vom 24. August 2023 entschied die GOR mit 4:2 Stimmen,\nauf die Vorlage einzutreten. An der Sitzung vom 6. September 2023 beriet die GOR die Vor-\nläge inhaltlich und nahm diverse Änderungen vor, wobei die gewichtigste Änderung mit 4:2\nStimmen angenommen wurde (für Details vgl. Ziff. 3. 3 f. ).\n\nIn der Folge beriet die GOR auf dem Zirkularweg bis 29. September 2023 den vorliegenden\nKommissionsbericht und verabschiedete diesen einstimmig.\n\n3. Beratung / gewichtige Änderungen\n3. 1. Ausgangslage /juristischer Hintergrund\n\nDie GOR resp. die Spezialkommission Polizeireglement beschäftigte sich bereits bei der To-\ntalrevision des Polizeireglements intensiv mit der Frage des Bettelns und Sammeln von\nGeld. Hierzu wird auf den entsprechenden Bericht vom 5. Januar 2021 (Vorlage 2019/154b,\nS. 14 Synopse) verwiesen. Damals war ein Bettelverbot mehrheitlich unbestritten. Umstritten\nwar jedoch die genaue Formulierung. Währenddessen der Stadtrat die Thematiken Betteh\nund Sammeln von Geld in seiner Vorlage vermischt hatte, entschied sich die GOR mit 4:3\nStimmen, das Betteln explizit und ausnahmslos auf dem gesamten Stadtgebiet zu verbieten.\nDiese Regelung war mit der damaligen Rechtsprechung vereinbar (Bundesgerichtsurteil\n6B_530/2014vom 10. September 2014).\n\nGegen das Bundesgerichtsurteil 6B_530/2014 vom 10. September 2014 wurde Beschwerde\nerhoben. Am 19. Januar 2021 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte\n\n\n\n(EGMR) das Urteil Nr. 14065/15 Lacatus gegen Schweiz. Er erkannte darin, dass ein umfas-\nsendes Bettelverbot, wie es der Kanton Genf kannte (und vom Bundesgericht geschützt\nwurde), gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verstosse.\n\nIn der Folge genehmigte der Regierungsrat § 23 Abs. 1 und 2 des Polizeireglements der\nStadt Liestal (Bettelverbot) nicht, weshalb der Stadtrat die vorliegend zu beratende Vorlage\n2021/75 erstellte.\n\nAm 1. September 2021 trat im Kanton Basel-Stadt eine Neufassung von § 9 des übertre-\ntungsstrafgesetzes in Kraft, welches ein partielles Bettelverbot enthielt. Es stellte u. a. organi-\nsiertes Betteln, Betteln mit täuschenden oder unlauteren Methoden, aufdringliches oder ag-\ngressives Betteln unter Strafe, wie auch generell das Betteln in bestimmten Zonen (Radius\nvon 5 Metern von Haltestellen, Eingängen von Einrichtungen mit Publikumsverkehr (Läden,\nRestaurants, Hotel, Theater etc. ), Automaten, Märkte, öffentliche Parks, Friedhöfe, Schulen\netc. ). Verstösse dagegen konnten mit Busse bestraft werden und das erbettelte Geld einge-\nzogen werden.\n\nGegen diese Bestimmungen wurde Beschwerde beim Bundesgericht erhoben. Mit Urteil\n1C_537/2021 vom 13. März 2023 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Es\nerwog, dass ein generelles Bettelverbot in Parken nicht verhältnismässig sei und es zudem\nunzulässig sei, bei Verstössen gegen das Betteln ohne vorherige Androhung oderAnwen-\ndüng von milderen Massnahmen eine Busse auszusprechen. Im Übrigen wies das Bundes-\ngericht die Beschwerde ab, womit alle anderen angefochtenen Punkte der Regelung im Kan-\nton Basel-Stadt sich als gültig erwiesen. Insbesondere hielt das Bundesgericht fest, dass\nentgegen der Ansicht der Beschwerdeführer die Regelung nicht gegen das Freizügigkeitsab-\nkommen (FZA) verstosse, da sich Bettler nicht auf das FZA berufen können. Insbesondere\nstelle Betteln keine Erwerbstätig keit dar. Diese Fragen wurden bislang kontrovers diskutiert.\n\nAufgrund des Urteils des Bundesgerichts änderte das Migrationsamt des Kantons Basel-\nStadt - und die Kantonspolizei Basel-Stadt - im Sommer 2023 ihre Praxis. Aufgrund der Er-\nwägungen des Bundesgerichts zum ausländerrechtlichen Status von ausländischen Bettle-\nrinnen und Bettlern geht der Kanton Basel-Stadt nun primär ausländerrechtlich gegen aus-\nländische Bettlerinnen und Bettler vor und weist sie weg resp. ggf. vorzeigt sie wegen\nVerstössen gegen das Ausländergesetz, aber nicht (oder nicht vorwiegend) wegen Bettelns.\n\nHierzu ist erklärend auszuführen, dass gemäss Art. 5 Abs. 1 des Ausländer- und Integrati-\nonsgesetzes (AIG) Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz u. a. nur dann einreisen\n(und sich nach Art. 10 Abs. 1 AIG ohne Bewilligung und ohne Erwerbstätigkeit drei Monate\naufhalten) dürfen, wenn sie über die für den Aufenthalt notwendigen Mittel verfügen. Darüber\nhinaus gewährt das FZA mit der EU EU-Staatsangehörigen unter bestimmten Voraussetzun-\ngen (entweder geplante Erwerbstätigkeit, Aufenthalt ohne Erwerbstätig keit unter Sicherstel-\nlung genügender finanzieller Mittel oder Dienstleistungsempfang (Nutzung von touristischen\noder medizinischen Einrichtungen)) ebenfalls ein Einreise- und Aufenthaltsrecht. Der Aus-\nländer resp. die Ausländerin, der/die die Voraussetzungen nicht erfüllt, kann nach Art. 64\nAIG weggewiesen werden, zudem ist eine Geld- oder Freiheitsstrafe wegen illegaler Einreise\nund/oder Aufenthalts nach Art. 115 AIG möglich (währenddessen wegen Bettelns lediglich\neine Busse zulässig ist, wenn überhaupt).\n\nBettlerinnen und Bettler belegen durch das Betteln, dass sie gerade nicht über die nötigen fi-\nnanziellen Mittel für ihren Aufenthalt in der Schweiz verfügen. Somit erfüllen sie nicht die Ein-\nreisevoraussetzungen in die Schweiz. Gemäss dem vorerwähnten Bundesgerichtsurteil kön-\nnen sich bettelnde Personen auch nicht auf das FZA berufen. Sie verstossen somit gegen\ndas Ausländerrecht - aber nicht oder nicht unbedingt gegen die Vorschriften über das Bet-\nteln. Ein ausländische/r Bettler(in) wird also nicht mehr wegen Bettelns verfolgt, wohl aber\nweil er/sie durch das Betteln zeigt, dass er/sie die ausländerrechtlichen Einreise- und Auf-\nenthaltsvorschriften nicht erfüllt. Trotz der Unzulässig keit eines generellen Bettelverbots führt\ndies dazu, dass de facto das Betteln nur noch Schweizerinnen und Schweizern sowie Aus-\nländerinnen und Ausländern mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung möglich ist,\n\n\n\nwas auf eher nomadisch lebende ausländische Gruppierungen mit Kurzaufenthalt in einem\nStaat gerade nicht zutrifft.\n\n3.2. Mitteilung der Nichtgenehmigung durch den Stadtrat\nDer Einwohnerrat wurde über die Nichtgenehmigung von § 23 Abs. 1 und 2 des Polizeireg-\nlements erst mit der Vorlage 2021/75 informiert. Ein Teil der GOR zeigte sich irritiert, dass\nder Stadtrat auf Rechtsmittel gegen die Nichtgenehmigung verzichtete, ohne vorher den\nEinwohnerrat konsultiert zu haben. Wohl stand dieser Entscheid in der Kompetenz des\nStadtrats, ein Teil der GOR hätte es jedoch begrüsst, wenn vor diesem Entscheid hierzu der\nEinwohnerrat oder einzelne Exponenten angehört worden wären, da es dessen Beschluss\nwar, der teilweise nicht genehmigt worden war.\n\n3.3. Notwendigkeit einer Teilrevision (Eintretensdebatte)\nDie GOR setzte sich mit dem vorerwähnten Bundesgerichtsentscheid und der aktuellen Pra-\nxis im Kanton Basel-Stadt auseinander.\n\nDer Stadtrat informierte die GOR, dass er an der dem Einwohnerrat eingereichten und an die\nGOR überwiesenen Vorlage (Bewilligungspflicht des Bettelns) in Anbetracht der vorstehend\nskizzierten Ausgangslage'nicht mehr festhalte und somit ihre Änderungsanträge zurück zie-\nhe und daher das Polizeireglement nicht zwingend teilrevidiert werden müsste (womit die\nvom Regierungsrat nicht genehmigten Absätze weiter in durchgestrichener und somit nicht\nrechtswirksamer Form im Polizeireglement publiziert wären).\n\nDer Stadtrat und die Stadtverwaltung informierten die GOR zudem, dass es der Stadt schon\nimmer ein Anliegen gewesen sei, gegen organisiertes und/oder aufdringliches, teilweise wo-\nmöglich bandenmässiges Betteln vorzugehen, welches man in_aller Regel nur bei Auslände-\nrinnen und Ausländern beobachtet habe. Hierfür benötige die Stadt eine Handhabe/\nRechtsgrundlage. Derartiges Verhalten sei aber bereits durch andere Bestimmungen im Po-\nlizeiregFement sanktionierbar und überdies gebe es nun bekanntlich auch eine ausländer-\nrechtliche Handhabe. Gegen Gelegenheitsbettler(innen), die über ein Aufenthaltsrechtin der\nSchweiz verfügten (Schweizerinnen und Schweizer, Personen mit Aufenthalts- oder Nieder-\nlassungsbewiliigung) und die nicht aufdringlich betteln (bspw. gewisse Randständige\nund/oder Drogenabhängige) sei man bisher nicht vorgegangen und habe dies auch nicht in\nZukunft vor.\n\nDie GOR prüfte die unter Ziff. 3. 1 genannte Ausgangstage ebenfalls und kam zum Schluss,\ndass auslanderrechttich ausreichend Handhabe besteht gegen ausländische Bettlerinnen\nund Bettler (ohne Aufenthaltsrecht in der Schweiz). Zudem bestehen gegen in- wie ausländi-\nsehe Bettlerinnen und Bettler, die «störend» betteln, im Polizeireglement Rechtsgrundlagen.\nSo verbietet § 14 anstössiges oder Ärgernis erregendes Verhalten, wasnach§52 Abs- 1\nlit. e im Wiederholungsfälle nach Ermahnung strafbar ist (Busse bis CHF 5'OOQ. OO oder Ord-\nnungsbusse von CHF 100.00 möglich). Zudem ist nach § 11 ein befristeter Platzverweis\nmöglich, wenn es der Schutz oder die Herstellung der öffentlichen Ordnung erfordert. Dabei\nist nicht das Betteln als solches bereits anstössig, Ärgernis erregend oder die öffentliche\nOrdnung verletzend, wohl aber gewisse Formen davon, ähnlich wie sie in § 9 Abs. 1 des ba-\nselstädtischen Übertretungsstrafgesetzes aufgeführt sind. Die GOR möchte zudem festhal-\nten, dass die ausländerrechtliche Verfolgung von Bettlerinnen und Bettlern in der Kompetenz\nder Kantonspolizei resp. dem kantonalen Amt für Migration liegt, währenddessen Verstösse\ngegen das Polizeireglement von der Stadt selbst geahndet werden können.\nUnterschiedlicher Auffassung war die GOR, ob es bei dieser Ausgangstage einer expliziten\nRegelung des Bettelns noch'benötige oder nicht. Zudem war die GOR uneins darüber, ob -\nfalls es keine Regelung benötige - Detailanpassungen aufgrund der Nichtgenehmigung vor-\n\n\n\nzunehmen sei oder nicht. Nur in letzterem Fall wäre auf die Vorlage nicht einzutreten gewe-\nsen. Die GOR entschied mit 4:2 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten.\n\n3.4. Detailberatung - Neuformulierung von § 23\n\nNachdem die GOR Eintreten beschlossen hatte, diskutierte sie angeregt darüber, ob das\nBetteln in § 23 neu geregelt werden soll, oder ob lediglich minimale Anpassungen resp. Auf-\nhebungen der nicht genehmigten Bestimmungen genügen. Ein Vertreter der GOR brachte\nmehrere Änderungsanträge ein, die das Betteln konkret geregelt hätten, sei es durch eine\npositive Bestimmung, wonach das Betteln grundsätzlich erlaubt sei, sei es durch eine negati-\nve Bestimmung, wonach bestimmte besonders negative Formen des Bettelns verboten seien\n(und im Umkehrschluss andere Formen des Bettelns legal seien). Zur Begründung wurde im\nWesentlichen vorgebracht, dass es sich um eine wichtige Frage handle, die im Sinne der\nRechtssicherheit klar geregelt werden soll und man sich nicht ersatz- oder hilfsweise nur auf\nandere Bestimmungen des Polizeireglements oder des Ausländerrechts beziehen soll. Es sei\nnicht sehr transparent, zu dieser Frage keine Stellung zu beziehen, zumal eine Mehrheit des\nEinwohnerrats sich noch vor kurzem für die Notwendigkeit, das Betteln komplett zu verbie-\nten, ausgesprochen habe. Es sei befremdend, nun, nachdem sich gezeigt habe, dass ein\numfassendes Bettelverbot nicht rechtskonform sei, plötzlich keine Notwendigkeit der Rege-\nlung mehr zu sehen.\n\nMit 4:2 Stimmen folgte die GOR dieser Auffassung nicht und wies die entsprechenden Ände-\nrungsanträge ab. Vielmehr beschloss sie mit 4:2 Stimmen, lediglich die nicht genehmigten\nAbsätze 1 und 2 von § 23 ersatzlos aufzuheben. Auf dem Zirkularweg beschloss die GOR\nferner, die auf diesen Bestimmungen aufbauenden Bestimmungen, nämlich § 52 Abs. 1 litj,\nder das Betteln für strafbar erklärte, und Ziff. A. 1. 10 Anhang, wonach das Betteln mit einer\nOrdnungsbusse geahndet werden kann, ebenfalls aufzuheben. Die Kommissionsmehrheit ist\n- anders als noch die Spezialkommission Polizeireglement bei der Totalrevision und die\nKommissionsminderheit - der Ansicht, dass es aufgrund der politisch kontroversen Frage\nzum Betteln und der damit verbundenen Schwierigkeit, sich auf einen mehrheitsfähigen Text\nzu einigen, sowie der unterdessen erfolgten Klärung einiger Rechtsfragen und der Existenz\nvon anderen Bestimmungen im Polizeireglement und im Ausländerrecht, die es ermöglichen,\ndie als störend empfundenen Formen des Bettelns wenn nicht zu bestrafen, so doch zu ver-\nhindern oder unterbinden, keiner expliziten Regelung des Bettelns im Polizeireglement mehr\nbedarf.\n\nEin Antrag auf Änderung von § 23 Abs. 3 betr. Sammeln von Geld, wonach nicht einfach auf\ndie Bestimmung des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes verwiesen werden soll, sondern\nim Sinne der Nutzerfreundlichkeit die entsprechenden Bestimmungen des Übertretungsstraf-\ngesetzes ganz oder teilweise übernommen werden sollen, lehnte die GOR mit 5:1 Stimmen\nab. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, ganze Teile eines\nanderen Gesetzes abzuschreiben.\n\nEinstimmig beschloss die GOR, den Titel von § 23, der bisher Betteln hiess, zu ändern in\nSammeln von Geld, da § 23 nur noch das Sammeln von Geld regelt.\n\n\n\n4. Überblick der Änderungen\n\nDie GOR beantragt folgende Änderungen im Polizeireglement vorzunehmen:\n\nGeltendes Recht\n(durchgestrichten = vom RR nicht geneh-\nmigt)\n\n§ 23 Betteln\n1. Das Betteln ist auf dem gesamten Stadtge-\nbiet\nverboten.^\n2. Bei Widerhandlung kann das erbettelte\nGel4\nbeschlagnahmt werden. 46\n3. Für das Sammeln von Geld gilt § 14 des\nkantonalen Übertretungsstrafgesetzesiy.\n15 § 23 Abs. 1 wurde von der Sicherheitsdirektion des Kantons\nBasel-\nLandschaft mit Verfügung vom 23. Juni 2021 nicht genehmigt.\n16 § 23 Abs. 2 wurde von der Sicherheitsdirektion des Kantons\nBasel-\nLandschaft mit Verfügung vom 23. Juni 2021 nicht genehmigt.\n17 Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (ÜStG, SGS\n241\n\n§ 52 Strafbestimmungen\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die\nfolgenden Bestimmungen oder die auf diese\nBestimmungen abgestützten Massnahmen\nverstösst, wird, soweit nicht eidgenössisches\noder kantonales Recht zur Anwendung ge-\nlangt, verwarnt oder mit Busse bis maximal\nCHF 5'OOQ.OO bestraft:\n(...)\nj) § 23 Abs. 1 (Betteln)\n(...)\n\nAnhang\nA. Verstösse gegen § 52 Abs. 1 Polizeireg-\nlement\n\n(-1\n1. 10 Betteln (§ 23 Abs. 1 Pol Reglement)\nCHF 100.00\n(...)\n\nAntrag GOR\n(Änderungen fett)\n\n§ 23 Sammeln von Geld\n1 (Aufgehoben)^\n2 {Aufgehoben)^\n3 Für das Sammeln von Geld gilt § 14 des kan-\ntonalen ÜbertretungsstrafgesetzesiT.\n\n15 § 23 Abs. 1 wurde mit Beschluss des Einwohnerrats der Stadt\nLiestal vom xx. xxx. 202X aufgehoben.\n16 § 23 Abs. 2 wurde mit Beschluss des Einwohnerrats der Stadt\nLiestal vom xx. xxx. 202X aufgehoben.\n17 Gesetz über das kantonale Übertretungsstrafrecht (ÜStG, SGS\n241)\n\n§ 52 Strafbestimmungen\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die fol-\ngenden Bestimmungen oder die auf diese\nBestimmungen abgestützten Massnahmen\nverstösst, wird, soweit nicht eidgenössisches\noder kantonales Recht zur Anwendung ge-\nlangt, verwarnt oder mit Busse bis maximal\nCHF 5'OOO.OQ bestraft:\n(...)\nj) (Aufgehoben)^.\n\nxx § 52 Abs. 1 lit. j) wurde mit Beschluss des Einwohnerrats der\nStadt Liestal vom xx. xxx. 202X aufgehoben.\n\nAnhang\nA. Verstösse gegen § 52 Abs. 1 Polizeireg-\nlement\n\n(...)\n1. 10 (Aufgehoben}^\n\nxx Anhang A Ziff. 1 . 10 wurde mit Beschluss des Einwohnerrats der\nStadt Liestal vom xx. xxx. 202X aufgehoben.\n\n\n\n5. Anträge der GOR\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat daher wie folgt zu beschliessen:\n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt die Änderungsanträge der GOR zum Polizeireglement\ngemäss vorstehenden Ausführungen in den §§ 23 Abs. 1 und 2 und 52 Abs. 1 lit. j\nsowie Anhang A. Ziff. 1. 10.\n\n2. Der Einwohnerrat delegiert den Entscheid über die Inkraftsetzung der Änderungen\ngemäss Ziff. 1 an den Stadtrat.\n\nLiestal, den 30. September 2023\nFür die GOR\n\nÄ.'t^fLf\nStefan Fraefel\nPräsident\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnen-at\n\nSozial-, Büdungs- und Kulturkommission (SBK)\n\nBericht der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission betreffend Teilrevision des\n\nBildungsreglements der Stadt Liestal\n\nl Einleitung\n\nAn der Sitzung vom 30. Juni 2022 hat der Einwohnerrat das überarbeitete Bildungsreglement an die\nbeiden Kommissionen SEK und GOR zur Vorberatung überwiesen.\n\nDie SBK (Kommission für Soziales und Bildung) hat die GOR (Kommission für die\n\nGemeindeordnung und Reglemente) zur gemeinsamen Sitzung eingeladen. Stadtrat Lukas Felbc und\nBereichsleiterin für Bildung und Sport Monika Feiler wurden dazu eingeladen, das Geschäft\nvorzustellen.\n\nIm ersten. Teil der Sitzung begründeten Lukas Felbc und Monika Feiler ihre Änderungen und\nErgänzungen im Bildungsreglement, beantworteten unsere Fragen kompetent und zeigten sich\noffen für Diskussionen in den Kommissionen.\n\nIm zweiten Teil trennten sich die Kommissionen, um unter sich zu diskutieren.\n\nBeim gemeinsamen Schlussteil trug uns die GOR vor, aufweiche Änderungen sie bestehen möchte.\n\nAnhand der von der GOR vorgeschlagenen Synopse hat die SBK ihre Diskussion in einer weiteren\n\nSitzung fortgesetzt und konnte sich mit den vorliegenden Anträgen der GOR einstimmig\neinverstanden erklären.\n\nIch bedanke mich bei Stadtrat und Verwaltung sowie dem GOR-Präsidenten für die gute und\n\nproduktive Zusammenarbeit. Ebenfalls bedanke ich mich bei der GOR für die Abklärung zur Höhe\nder Kostenbeiträge der Eltern (§ 16), Punkt 3.4. 1. im GOR-Bericht.\n\n2 Detailberatung\n\nAus zwei Hauptgründen wird eine Teilrevision des Bildungsgesetzes vorgenommen:\n\nDer erste Grund ist, dass der Kreisschulrat, welcher vor einigen Jahren mit einigen\n\numliegenden Gemeinden zwecks gemeinsamer Aufrechterhaltung einer Kleinklasse\ngebildet worden war, sich aufgelöst hat. Aus unterschiedlichen Gründen haben die\n\nl von 3\n\n\n\nbeteiligten Gemeinden ihre Verträge gekündigt, zum Beispiel um eigene Förder-Systeme\neinzuführen, welche mehr der Integration dienen sollen oder auch günstiger ausfallen als\n\ndie Beteiligung an der Kreisschule. Liestal gibt die Idee nicht auf, dass einzelne Gemeinden\n\nsich vielleicht nach einiger Zeit auf die Idee der Kreisschule zurückbesinnen und wiedemm\n\ngemeinsame Lösungen gesucht werden.\n\nDer zweite Grund einer Teilrevision des Bildungsgesetzes ist die Ferienbetreuung. Sie wird\n\nseit 2019 von der Abteilung Betreuung erfolgreich betrieben und soll nun im Bildungsgesetz\nverankert werden.\n\nWeiter haben sich andere kleinere und rein formelle Ändemngen ergeben, wie zum Beispiel die\n\nZeiten der Nachmittagsbetreuung.\n\nSituationsanalyse\n\nFormelle Korrekturen\n\nIm gemeinsamen Teil der Sitzung haben sich einige Diskussionspunkte bereits herauskristallisiert.\n\nIm großen Ganzen sind diese eher formeller Natur.\n\nRedaktionelle Ändemngsvorschläge befinden sich in den folgenden Paragrafen:\n\n§ 4, 4: Ein "und wird gestrichen.\n\n§ 12: Streichung des Verweises auf § 44 im Bildungsgesetz, da dieser Paragraf aufgehoben worden\nist.\n\n§ 28, l: Die Schulleitung ist zuständig für die Schule und deren (statt ihrer) speziellen Förderung,...\n\nAllgemein: Streichung von "die" bei "die spezielle Förderung"\n\nAllgemein: Die Primarstufe beinhaltet Kindergarten und Primarschule.\n\nIntegration und/oder Separadon\n\nInhaltlich zu reden, gibt die Frage nach integrativer oder separativer Schulungsform. Obwohl die\nEinführungsklassen und die Kleinklassen weiterhin aus Überzeugung von Schulleitung und\nSchulrat in Liestal bestehen bleiben, wird im Reglement nur die integrative Schulungsform erwähnt\n\n(§12, l).\n\nVorschlag der GOR:\n\nSpezielle Förderung erfolgt für spezielle schulische und soziale Lernbedürfnisse durch\n\ndie integrative oder ausnahmsweise durch die separative Schulungsform;\n\nZeiten der Nachmittagsbetreuung\n\nGOR und SBK finden, die Zeiten der Nachmittagsbetreuung (§ 18) sollen möglichst flexibel\n\n2 von 3\n\n\n\ngehandhabt werden können. Deshalb sollen sie in der Verordnung geregelt werden und nicht\nim Reglement.\n\nDie einzige Vorgabe soll sein, dass sie mindestens bis 18:00 Uhr angeboten wird, damit sie\n\nfür arbeitende Erziehungsberechtigte attraktiv bleibt.\n\nKreisschule\n\nDie Kommissionen sind der Meinung, dass die Kreisschule (momentan nichtexistierend) zwar\nweiterhin als Möglichkeit erwähnt (§ 3 Schutungsformen 2), jedoch im Konkreten (§ 13)\nherausgestrichen werden soll. Ebenfalls zu streichen ist der § 14, da dieser inhaltlich in einem\nneuen Vertrag der Kreisschule geregelt werden müsste. Auch beim §19 zum Mittagstisch\nsollen die Schülerinnen und Schüler der Kreisschule nicht erwähnt werden.\n\nBei § 31, 1b soll der Kreisschulrat ebenfalls gestrichen werden.\n\nFerienbetreuung\n\n§ 18 a Der neue Paragrafzur Ferienbetreuung ist gut, es soll zusätzlich envähnt sein, dass die Details\n\nin den Verordnungen geregelt werden.\n\nAnträge\n\nl. Die SEK beantragt einstimmig und übereinstimmend mit der GOR, die Vorlage Teilrevision\ndes Bildungsreglements in den §§ 3 Abs. 2,4 lit. a, 11 lit. a-d, 12 Abs. l litt. a-e, 13, 14, 18\nAbs. 2, 18a Abs. 4 und 5, 19 Abs. 2, 28 Abs. l, 31 Abs. l lit. b und 33 Abs. 2 gemäss\n\nbeilegender Synopse abzuändern.\n\n2. Die SBK beantragt einstimmig und übereinstimmend mit der GOR, die Teilrevision des\n\nBildungsreglements gemäss Vorlage Stadtrat mit den Änderungsanträgen der GOR gmäss\n\nZiffer l zu genehmigen.\n\nLiestal, 11. Oktober 2022\n\nc/>\nDominique Meschberger\n\nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission\n\n3 von 3\n\n\n\n\n


name: 2023-165 Mobiles Grün für Liestal, Postulat

text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nSibylleSchenkerGL\n\nVreni Baumgartner GL\n\nPostulat\n\nMobiles Grün für Liestal\n\nDer nächste Sommer steht vor der Tür. Helss wird er wohl auch werden. Die versiegelten\nBodenflächen im urbanenRaum treiben das Thermometer zusätzlich nach oben.\n\nVersiegelte BÖdenflächen sind leider vielerorts nicht vermeidbar und schattenspendende Bäume\nnicht immer realisierbar. Neben Fassadenbegrünungen und Bäumen gibt es in verschiedenen Städten\nals Ergänzung das «mobile Grün».\n\nMit «mobilem Grün» kann versiegeltem Untergrund getrotzt werden. Die Pflanzbehälter können\nzugleich kühlend, verkehrsberuhigend und als Quartierskräutergarten eingesetzt werden. Die\nbepflanzten Hochbeete, die je nach Konstruktiongleich auch noch eine Sitzfläche anbieten, könnte\nmit relativ wenig Aufwand im Herbst eingelagert werden. So halten sie der Witterung stand und\nstehen keinem Chienbäse im Weg.\n\nIn diversen Schweizer Städten bestehen bereits umgesetzte Projekte mit mobilen bepflanzten\nContainern. Zum Beispiel in derStadtWinterthur:\n\nhtt s: stadt.winterthur.ch emeinde verwaltun technische-betriebe Stadt ruen-\nwinterthur laufende- ro'ekte mobiles- ruen\n\nWir sind überzeugt, dass solche Mini-Oasen auch in Liestal zum Wohlgefühl und zur erhöhten\nLebensqualität beitragen können. Städte, in denen wir schon solche bepflanzten Container gesehen\nhaben, strahlen Freundlichkeit und Offenheit aus und laden zum Verweilen ein.\n\nWir laden den Stadtratein, iu prüfen und berichten:\n\nWo es im Stadtzentrum und in Quartieren mögliche Flächen und Orte gibt, die durch\n«mobiles Grün» aufgewertet werden können.\nWann und wie «mobiles Grün» in Liestal eingeführt werden kann.\n\nOb Patenschaften für die Pflege bzw. die Bewirtschaftung des «moblien Grüns» möglich sind.\n\nLiestal, den 26. März 2023\n\n. <Sl\nSibylle Schenker\n\n\\^^<^(\\]\\e^\nVreni Baumgartner\n\n\n

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