parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n2008/193\n- -' "-- ,_.',''-,-- "_..---, ..._"_._.._-~.-.._-_..._.....~._.-..-._.:..,~\n\nMarkus Meyer\nNamens der SVP-/CVP-/EVP-Fraktion\n\nInterpellation betreffend ISO-Zertifizierung der Stadt Liestal\n\nVor einigen Wochen wurde an lässlich einer Einwohnerratssitzung durch die Stadt-\npräsidentin kurz mitgeteilt, dass die Stadt Liestal die ISO-Zertifizierung erhalten habe.\nVor einigen Tagen sind nun auch in der Presse entsprechende Mitteilungen\nerschienen und es fand die offizielle Übergabe des Zertifikates statt.\n\nIm Auftrag und Namen der SVP-/CVP-/EVP-Fraktion möchten wir vom Stadtrat im\nZusammenhang mit der ISO-Zertifizierung folgende Fragen beantwortet haben:\n\n1. Welchen Nutzen hat eine solche Zertifizierung für eine öffentliche Verwaltung\nfür die Einwohnerinnen und Einwohner (Effizienz, Vermeidung von "Irrläufern",\nraschere Behandlung von Geschäften usw.) ?\n\n2. Wie hoch sind die Kosten für Dienstleistungen Dritter der ISO-Zertifizierung\nausgefallen ?\n\n3. Sind in diesen Kosten auch diejenigen Kosten für die Überprüfung und\n\nAuditierung des Sozialdienstes vor ca. 1 Jahr inbegriffen? Wenn nein, wie\nhoch sind diese Kosten ausgefallen?\n\n4. Welcher Arbeitsaufwand (in Mann- resp. Frautagen) ist mit dieser\nZertifizierung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung\n\nentstanden?\n5. Wie sieht das Vorgehen in Zukunft aus betreffend Betreuung intern durch\n\nPerson(en) mit QM-Ausbildung (Pensum I Kosten ?), Kosten Dritter uährliche\nresp. wiederkehrende), Aufwand intern für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\n(Mann- resp. Frautage), Periodizität der Überprüfung der Zertifizierung ?\n\n6. Sind resp. waren die Kosten im Budget resp. im Finanzplan enthalten (wo,\n\nwelche Beträge) ?\n\nDer Unterzeichnende dankt dem Stadtrat für die Beantwortun~ ~ obigen Fragen.\n\nFür die S~l¥¡(V~ VP-Fraktion\n\nLiestal, 14. Januar 2008 MME\n\n\n


text: \n20081194\nEinwohnerrat\nFDP Fraktion\nDaniel Spinnler\n\nLiestal, 15.01.2008\n\nPostulat - Langfristige Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal\n\nIn der Finanzkommission aber auch im Einwohnerrat wurden im Zusammenhang mit der\nVerschiebung von Verwaltungspersonal zur Stadtpolizei, der kommenden Pensionierung\nvon Polizisten, NeueinsteIlungen und Neuanschaffungen von Infrastruktur verschiedene\nFragen zur zukünftigen Ausrichtung der Stadtpolizei gestellt.\n\nZwar wurde versprochen, dass spätestens im kommenden Entwicklungsplan einige\nAntworten auf diese Fragen geliefert würden.\n\nMit Blick auf den Bahnhof, die weisse Gasse, Litterung, Bettelei rund um den Bahnhof,\nDurchsetzung der Verkehrsregeln in der Begegnungszone und den 30-Zonen etc. hat die\nStadt Liestal im Bereich Sicherheit allerdings weiterhin schwierige Aufgaben zu lösen.\nSicherheitspoliik ist zu wichtig und zu komplex, als dass diese am Rande des Ent-\nwicklungsplans und damit nur aus finanzpolitischer Sicht diskutiert wird.\n\nAusserdem fällt auf, dass die Stadtpolizei mit Verwaltungsaufgaben betraut ist, die mit\neigentlicher Polizeiarbeit wenig zu tun haben (Ausstellen von Zufahrtsbewilligungen zum\nStedtli, Erteilen von Park- und Marktbewilligungen, Hundewesen etc.). Dadurch schieben\ngut ausgebildete Polizisten Bürodienst anstatt vor der Türe ihrem Kernauftrag nachzu-\ngehen.\n\nWir bitten daher den Stadtrat zu überprüfen, ob die heutige Ausrichtung und Organisation\nder Stadtpolizei genügen, um die sich stellenden Herausforderungen im Bereich\nSicherheit zu meistern. Dabei wäre insbesondere zu prüfen,\n\n1. ob die heutigen Ressourcen (Personell und Infrastruktur) der Stadtpolizei\nzeitgemäss sind und genügen, um die Aufgaben im Bereich Sicherheit zu erfüllen\noder ob zusätzliche Ressourcen notwendig werden?\n\n2. ob gewisse Verwaltungsaufgaben durch andere Verwaltungsstellen der Stadt\nLiestal übernommen werden könnten, um die Stadtpolizei zugunsten ihrer Kern-\naufgaben zu entlasten?\n\n3. ob die Kooperation zwischen Kanton und Gemeinde bzw. mit den umliegenden\nGemeinden weiter ausgebaut werden könnte?\n\n4. ob Aufgaben der Stadtpolizei (Kontrollen der Parkuhren, Verkehrskontrollen,\nweitere Sicherheitsaufgaben) an den Kanton oder wie im Kanton Bern an Private\ndelegiert werden könnten und welche Konsequenzen dies für die Stadtpolizei\nhätte?\n\nFDP-Fraktion:\n\n\n


text: \nReto Derungs\nEinwohnerrat\nFraktion SP\n\n20191123\n\n28. Dezember 2018\n\nMotion:\n\nNeu Organisation von Plakatieren vor eidgenössischen, kantonalen und\nkommunale Abstimmungen :\n\nWildes Plakatieren macht viele wild, denn die Wahlplakate hängen überall.\n\nln Liestal wird der öffentliche Raum mit Hunderten von Abstimmungs- und Wahl-\nPlakaten verstellt. Bei nur vier Abstimmungen pro Jahr hängen die Plakate somit\nnämlich fast ein halbes Jahr in Liestal. Die vor ein paar Jahren eingeführten Frist von\nsechs Wochen für das Plakatieren vor den Abstimmungen und Wahlen hatte keine\nspürbare Reduktion der Plakatflut gebracht. Die Wahlplakate stören viele\nEinwohnerinnen und Einwohner, Eigentlich sollten wir doch zu unserem schönen\nWohnort Liestal Sorge tragen und ihn nicht ständig mit aufdringlicher Werbung\nüberschütten. Es gibt auch keine verlässlichen Studien, die belegen, ob solche\nWahlplakate überhaupt einen Einfluss auf das Wahlverhalten der Stimmberechtigten\nhaben.\n\nln Allschwil wurde das Plakatieren bereits reglementiert. Die ersten Befurchtungen\nwaren, dass dann - wenn weniger Plakate ausgehängt werden -, die Stimmbeteiligung\nzuruckgehen wird. Das war nicht der Fall.\n\nDamit die Parteien ihre Plakate aushängen können, stellt die Stadt Liestal an 8 - 9 noch\nzu bestimmenden Orten eine temporäre, einfache Wand zur Verf ügung. Jede Partei\nerhält dort eine gleich grosse Fläche zur Verfügung, um vor der Abstimmung ihre\nPlakate anzubringen. Nach der Abstimmung wird die Wand wieder entfernt.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, eine Vorlage zur Reglementsänderung zu erarbeiten\n\n((\nReto Derungs\n\n\n


03-128Interpellation Asylpolitik.pdf

text: \n03/128\nOrla Oeri-Devereux\nNamens der SP Fraktion\n\nInterpellation\n\nManifest des Zürcher Stadtrats zur Asylpolitik\n\nAm 31 Januar 03 veröffentlichte der Zürcher Stadtrat ein Manifest mit "Zehn\nRegeln für eine Neue Schweizerische Asylpolitik"( siehe Beilage). Er suche\nnicht den Alleingang, sondern wolle eine Trendwende einleiten. Das Manifest\nversucht der Asylpolitik eine neue Richtung zu geben.\n\nWie man den Medien entnehmen konnte, stiess das Manifest nicht nur, aber\nauf viele positive Echos und löste einige Diskussionen aus.\n\nBestimmt sind einige Ansätze des Manifests nur auf natiolaler Ebene zu\nrealisieren, aber der Zürcher Stadtrat ruft alle Gemeinden, Städte sowie alle\nEinwohnerinnen auf, sich seinem Aufruf anzuschliessen.\n\nDer SP Fraktion ist der Meinung,dass von Liestal, als Hauptort des Kantons,\neine Stellungnahme zu erwarten ist. In diesem Sinn bitten wir den Stadtrat\nfolgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die "Zehn Regeln für eine Neue\nSchweizerische Asylpolitik" des Zürcher Stadtrats?\n\n2. Beabsichtigt der Stadtrat eine SteHungnahmne der Oeffentlichkeit zu\nkommunizieren?\n\n3. Ist der Stadtrat diesbezuglich im Gespräch mit dem Kanton oder anderen\nGemeinden?\nWenn ja, bitten wir um Details\nWenn nicht, besteht für den Stadtrat die Möglichkeit, die Initiative zu\nergreifen und Gespräche in die Wege zu leiten?\n\nLiestal, 25. Febuar 2003\n\nO__/J_.\nOrla Oeri-Devereux\n\n\n


03-145Wahl Ratsbüro2003-04.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT 03/145\n\nWahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2003/2004\n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die nachfol-\ngend aufgeführten Ratsmitglieder für das Amtsjahr 2003/2004 zur\nWahl ins Büro vorgeschlagen:\n\nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) als Präsident\nWalter Gudenrath (SP) als Vizepräsident\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP)\nHans Brodbeck (FDP)\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler)\nLuzia Kilchmann (SP)\nAdrian Mächler (FDP)\n\nErsatzmitglieder:\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler)\nAdolf Fluri (FDP)\nOrla Oeri-Devereux (SP)\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP)\n\nAntrag Die Wahl der Mitglieder des Ratsbüros ist vorzunehmen.\n\nLiestal, 25. Juni 2003               Für das Büro des Einwohnerrats\n\n          Die Ratspräsidentin   Der Ratsschreiber\n                Debora Keller       Martin Schneider\n\n\n

doc_text_tsv_it: '03/145':8 '2003':94 '2003/2004':15,32 '25':92 'adolf':71 'adrian':61 'als':41,46 'amtsjahr':14,31 'an':5 'antrag':82 'auf':18 'aufgeführten':27 'augstburger':49 'beeler':68 'brodbeck':52 'büro':36,97 'das':3,13,30,96 'debor':104 'den':6 'der':21,85,102 'des':10,87,98 'devereux':77 'die':19,24,83,100 'einwohnerrat':7 'einwohnerrats':99 'elisabeth':48,79 'ernst':54 'ersatzmitglieder':64 'fdp':53,63,73 'finkbeiner':39 'flur':72 'fraktionen':22 'für':12,29,95 'gebhard':55 'gend':26 'gestützt':17 'gl/fraum':56,69 'gudenrath':44 'hans':51 'ins':35 'ist':89 'jun':93 'keller':105 'kilchmann':59 'kurzinformation':16 'liestal':2,91 'luz':58 'mar':66 'marie-theres':65 'martin':106 'mitglieder':86 'mächler':62 'nachfol':25 'nominationen':20 'oer':76 'oeri-devereux':75 'orla':74 'paul':38 'präsident':42 'ratsbür':4 'ratsbüros':11,88 'ratsmitglieder':28 'ratspräsidentin':101 'ratsschreiber':103 'schneider':107 'sp':45,60,78 'stadt':1 'svp/cvp/evp':40,50,81 'theres':67 'vizepräsident':47 'vorgeschlagen':37 'vorzunehmen':90 'wahl':9,34,84 'walter':43 'weber':80 'werden':23 'zur':33 'ättler':57,70


text: \nStadt Liestal 03/136\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfungskommission (GPK)\n\nBericht der GPK zur Aenderung der Berichterstattung des Stadtrats\nüber Liegenschaften\n\nAusgangslage\nIn den Jahren 1998 / 1999 prüfte die GPK den Liegenschaftsbereich der Stadt. Um\nden Aufwand einzugrenzen, konzentrierte sie sich auf 7 Objekte, die als Problemlie-\ngenschaften eingestuft wurden.\n\nDie GPK verfasste einen Bericht (00/283) und stellte fest, dass diese Liegenschaften\nhohe Kosten verursachten. Sie empfahl dem Stadtrat, seine Anstrengungen zum\nVerkauf oder Umnutzung dieser Objekte zu verstärken. Sie beantragte, dass der\nEinwohnerrat alle 6 Monate mündlich über den Stand der Verkaufsverhandlungen\ninformiert werden muss. Der Einwohnerrat hiess diesen Antrag an der Sitzung vom\n23. Februar 2000 gut. \n\nIn der Folge informierte der Stadtrat regelmässig über seine Bemühungen in diesem\nBereich, letztmals an der ER-Sitzung vom 26. Juni 2002. Der ER wurde informiert,\ndass seit 1996 Verkäufe im Umfang von CHF 16,7 Mio erzielt und ein Investitions-\nvolumen von CHF 50 Mio. ausgelöst wurden. Es stellte sich die Frage, ob weitere\nperiodische Informationen gewünscht werden oder ob diese allenfalls in längeren\nZeitabständen erfolgen sollen.\n\nUebersicht über die zum Verkauf bzw. Umnutzung stehenden Objekte\nDie GPK liess sich über den aktuellen Stand durch den Stadtrat informieren. Sie\nerfuhr, dass die Liegenschaften nun optimal verwaltet und betreut werden. Leider\nsind die verbleibenden Liegenschaften nicht einfach zu verkaufen und die heutige\nSituation des Immobilienmarkts erschwert das Ganze noch zusätzlich. Von den\nursprünglich geprüften sieben Objekten wurden deren drei verkauft:\n\nObjekt Aktueller Stand\nKanonengasse 51 Verkauft\nZeughausgasse 41 Im Baurecht abgetreten\nRheinstrasse 2 verkauft\n\nEs verbleiben noch vier Objekte: \n\nObjekt Aktueller Stand\nRamp: Erzenbergstr. 51 /53 Verhandlungen erfolgten bisher ergebnislos \nKanonengasse 53 Könnte auf dem heutigen Immobilienmarkt nur\n\nbeträchtlich unter dem damaligen Kaufpreis von CHF\n900'000.—verkauft werden.\n\n\n\nObergestadeckweg 8 / 8a In nächster Zeit wird eine Bauumlegung stattfinden. Evtl.\nwird das ganze Areal neu gestaltet. Ein Verkauf wird\ndeshalb aus strategischem Interesse erst in ca. 3 – 5\nJahren angestrebt. \n\nSeestrasse 12 Ein Verkauf dieser Altliegenschaft ist schwierig. Evtl.\nkönnen Interessenten für das Baurecht gewonnen\nwerden.\n\nDie GPK nahm zur Kenntnis, dass Liegenschaften zwar verkauft werden konnten,\ndass aber auch Buchverluste zu verzeichnen waren. Angesichts der wenigen zum\nVerkauf verbleibenden Objekte kam die GPK zum Schluss, dass künftig auf eine\nmündliche Berichterstattung verzichtet werden kann. \n\nSinnvoll erscheint der GPK, dass aber über die verbleibenden Objekte jeweils im\nAmtsbericht informiert wird. \n\nEmpfehlung der GPK\n\nDie Anstrengungen zum Verkauf oder zur Umnutzung der verbleibenden\nLiegenschaften müssen weitergeführt werden.\n\nAnträge\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht der GPK zur Aenderung der \nBerichterstattung über Liegenschaften durch den Stadtrat \n\n2. Der Stadtrat informiert künftig über verkaufte oder umgenutzte Objekte im \nAmtsbericht.\n\nLiestal, 23. April 2003 Für die Geschäftsprüfungskommission\n\nMargrit Siegrist, Präsidentin\n\n\n\nER/gpk/LiestalGemeindeliegenschaften\n\n\n


text: \n2008/202\nWalter Leimgruber\nSP-Fraktion\n\nVerfahrenspostulat\n\nEinrichtung einer ständigen Einwohnerrats-Kommission für Soziales und\nBildung\n\nZu den zentralen Aufgaben der Gemeinden gehören neben Bau- und\nPlanungsfragen und Finanzplanung die sozialen Aufgaben und die Bildung. Dazu\nzähle ich insbesondere Jugend-, Alters- und Familienpolitik, Vorlagen zu Migration\nund sozialer Integration sowie die Schul- und Bildungspolitik.\n\nDer Einwohnerrat hat sich immer wieder mit Vorlagen aus dem Stadtrat zu\nbeschäftigen, welche einen oder mehrere dieser Bereiche betreffen. Im Gegensatz\nzu Bau- und Planungsvorlagen, wo dank einer ständigen ER-Kommission eine\nvertiefte Auseinandersetzung gewährleistet ist, werden diese Geschäfte entweder\ndirekt behandelt oder müssen an ad hoc gebildete Gremien des ER übergeben\nwerden. Wichtige Beispiele der letzten Zeit sind die Migrationsgruppe oder die\nBildung einer Spezialkommission für die Vorlage betreffend familienergänzender\nTagesstrukturen an den Schulen.\n\nDie Einrichtung einer ständigen Einwohnerratskommission für Soziales und Bildung\nsoll helfen, den Informationsstand im Rat und in den Fraktionen zu verbessern und\nso eine fundierte Auseinandersetzung mit den Geschäften zu gewährleisten. In der\nKommissionsberatung können in Zusammenarbeit mit Stadtrat,\nBereichsverantwortlichen und Vertreterinnen der Nebenbehörden (Schulrat,\nSozialhilfebehörde) Fragen geklärt, Alternativen geprüft und ergänzende Anregungen\nangebracht werden. Ich betrachte das als nützlichen Beitrag zum politischen\nMeinungsprozess.\n\nDas Büro wird beauftragt, die Einführung einer neuen ständigen Kommission\nfür Soziales und Bildung und eine entsprechende Änderung des\nGeschäftsreglements des Einwohnerrates (131.1) zu prüfen.\n\nLiestal 11.4.08\n\n~.!a' ~\n\n\n

doc_text_tsv_it: '11.4.08':223 '131.1':219 '2008/202':1 'als':191 'alternativen':181 'alters':42 'an':102,130 'angebracht':186 'anregungen':185 'aufgaben':21,33 'aus':64 'auseinandersetzung':91,158 'bau':26,79 'beauftragt':200 'behandelt':99 'beispiel':112 'beitrag':193 'bereic':74 'bereichsverantwortlichen':172 'beschäftigen':68 'betracht':189 'betreffen':75 'betreffend':127 'bildung':17,36,121,141,210 'bildungspolitik':55 'büro':198 'dank':83 'das':190,197 'dazu':37 'dem':65 'den':19,131,144,150,160 'der':22,56,113,165,175 'des':107,215,217 'die':31,35,52,117,120,125,133,201 'dies':95 'dieser':73 'direkt':98 'ein':89,156,212 'einen':70 'einer':9,84,122,135,203 'einführung':202 'einrichtung':8,134 'einwohnerrat':57 'einwohnerrates':218 'einwohnerrats':12 'einwohnerrats-kommission':11 'einwohnerratskommission':137 'entsprec':213 'entweder':97 'er':87,108 'er-kommission':86 'ergänzend':184 'familienergänzender':128 'familienpolitik':44 'finanzplanung':30 'fragen':179 'fraktion':6 'fraktionen':151 'fundiert':157 'für':14,124,138,207 'gebild':105 'gegensatz':77 'gehören':24 'geklärt':180 'gemeinden':23 'geprüft':182 'geschäft':96 'geschäften':161 'geschäftsreglements':216 'gewährleisten':163 'gewährleistet':92 'gremien':106 'hat':58 'helfen':143 'hoc':104 'ich':39,188 'im':76,146 'immer':60 'informationsstand':145 'insbesond':40 'integration':50 'ist':93 'jugend':41 'kommission':13,88,206 'kommissionsberatung':166 'können':167 'leimgruber':3 'letzten':114 'liestal':222 'mehr':72 'meinungsprozess':196 'migration':47 'migrationsgrupp':118 'mit':62,159,170 'müssen':101 'neben':25 'nebenbehörden':176 'neuen':204 'nützlichen':192 'oder':71,100,119 'planungsfragen':28 'planungsvorlagen':81 'politischen':195 'prüfen':221 'rat':147 'schul':53 'schulen':132 'schulrat':177 'sich':59 'sind':116 'so':155 'soll':142 'sow':51 'sozialen':32 'sozialer':49 'soziales':15,139,208 'sozialhilfebehörd':178 'sp':5 'sp-fraktion':4 'spezialkommission':123 'stadtrat':66,171 'ständigen':10,85,136,205 'tagesstrukturen':129 'und':16,27,29,34,43,48,54,80,140,148,154,173,183,209,211 'verbessern':153 'verfahrenspostulat':7 'vertieft':90 'vertreterinnen':174 'vorlag':126 'vorlagen':45,63 'walter':2 'welc':69 'werden':94,110,187 'wichtig':111 'wieder':61 'wird':199 'wo':82 'zeit':115 'zentralen':20 'zu':18,46,67,78,152,162,220 'zum':194 'zusammenarbeit':169 'zähle':38 'änderung':214 'übergeben':109


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2006/84b \n \n \n \nPostulat „Ein guter Standort für den Bauernmarkt“; Schlussbericht \n \n \n\nKurzinformation Mit dem Postulat der SP-Fraktion „Ein guter Standort für den \nBauernmarkt“ wird der Stadtrat gebeten, mögliche neue Standorte \nfür den heutigen Frisch- bzw. Bauernmarkt zu prüfen und über das \nErgebnis zu berichten. Als mögliche künftige Standortbeispiele \nwerden die Rathausstrasse und der Zeughausplatz genannt. Weiter \nregt die SP-Fraktion an, darauf zu achten, dass auch weitere \nLandwirtschaftsbetriebe sich dem Bauernmarkt anschliessen \nkönnten. Im ersten Bericht des Stadtrates nahm der Einwohnerrat \nam 13.12.2006 Kenntnis von möglichen Alternativen zum heutigen \nStandort. Zu diesen gehörte auch die Rathausstrasse auf der Höhe \ndes Törlis. \n\nDer Marktchef prüfte daraufhin mehrere Standorte auf die \nRealisierbarkeit des Bauernmarktes und kam zu folgender \nSchlussfolgerung:  \n\nDie Rathausstrasse, Teilstück ab Kanonengasse bis Büchelistrasse, \nhat sich nach intensiver Auseinandersetzung mit den Markt-\nfahrer/innen und den anliegenden Gewerbebetrieben als bester \nStandort für einen erweiterten Bauernmarkt herausgestellt. Man \neinigte sich auf ein einheitliches Erscheinungsbild (weisses Zelt oder \nSchirm). Damit wurde dem Bedürfnis einiger Marktfahrenden nach \nSchutz vor den Witterungseinflüssen weitgehend Rechnung \ngetragen. Allerdings bedingt dies gewisse Investitionen seitens der \nbisherigen Marktfahrenden, an denen sich die Stadt in der Höhe von \nCHF 6'000.00 beteiligt. Aufgrund des neuen Standortes haben sich \ndiverse neue Betriebe zur Teilnahme am Bauernmarkt entschlossen.\nDer Beginn des Bauernmarktes am neuen Ort ist auf den ersten \nSamstag im April 2008 vorgesehen. Die Marktfahrenden sind mit \neinem reichhaltigen Angebot an Produkten aus integrierter \nProduktion und Bio-Betrieben vertreten. \n\nAntrag 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Schlussbericht. \n\n2. Das Postulat Nr. 2006/84 vom 05.04.2006 wird als erfüllt abge- \n\n    schrieben.  \n\n    Liestal, 04.03.2008  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n


03-132Ersatzwahl Kommissionen.doc

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text: \nStadt Liestal\n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT\n03/132\nErsatzwahlen in ständige Kommissionen\n\nAntrag\n\nAuf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Umbesetzungen in den ständigen Kommissionen des Einwohnerrates vorgenommen:\n\nFinanzkommission\n\nOrdentliche Mitglieder:\n\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP)\n  anstelle von Paul Finkbeiner\n\nPhilipp Senn (SP)\n  anstelle von Doris Greiner\n\nErsatzmitglied:\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP)\n  anstelle von Thomas Weber\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nErsatzmitglied:\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) anstelle von Thomas Weber\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nLiestal, 09. April 2003             Für das Büro des Einwohnerrates\n\n\n\nDie Ratspräsidentin       Der Ratsschreiber\n\n\n    Debora Keller             Martin Schneider\n\n\n\n\n

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text: \n, 2008/201\nPeter Furrer\n\nSVP-/CVP-/EVP-Fraktion\n\nInterpellation betreffend Sichere Wasserversorgung\n\nIm Jahresprogramm 2007 (Punkt 4.4.2) sowie in seiner Antwort vom 09.08.2007 zur\nInterpellation betreffend Trinkwasserqualität (Nr. 2007/153a) erklärte der Stadtrat, die\nZusammenarbeit mit dem Regionenverbund 1-9-2 werde geprüft und der Anschluss\nLiestals an diesen Regionenverbund geplant.\nIn den Tageszeitungen vom 13.03.2008 war nun zu lesen, dass der Stadtrat auf einen\n- zumindest vorläufigen - Anschluss ans Hardwasser verzichtet, was erhebliche\nMehrkosten nach sich ziehen könnte.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir deshalb den Stadtrat um die schriftliche\nBeantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Warum kann das Pumpwerk Gitterli langfristig nicht weiterbetrieben werden?\n\n2. Ist der Ersatz des Pumpwerks Gitterli notwendig? Wenn ja, wie ist dieser Ersatz\ngeplant?\n\n3. Warum hat der Stadtrat die Absicht verworfen, sich dem Regionenverbund 1-9-2\nanzuschliessen? Wie hoch wären die Investitionskosten und Anschlussgebühren für\ndiese Lösung?\n\n4. Welches sind die Alternativen zu einem Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2?\nWie hoch werden die Kosten hierfür geschätz?\n\n5. Welche Qualitätsunterschiede gibt es zwischen dem "Liestaler Wasser' und dem\n"Hardwasser'?\n\n6. Bis wann muss die Hardwasser AG den Aktivkohlefilter eingebaut haben?\n\n7. Welche Kostenveränderungen sind durch den Einbau des Aktivkohlefilters bei einem\nAnschluss an den Regionenverbund 1-9-2 zu erwarten?\n\nLiestal, 12. April 2008\n\nPeter Furrer\n\nSVP-/CVP-/EVP-Fraktion\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT               2008/1 \n \n \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2008/2009 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für das Amtsjahr 2008/2009 zur Wahl ins Büro \nvorgeschlagen: \n\n \n\nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nFranz Kaufmann (SP) als Präsident \nAdrian Mächler (FDP) als Vize-Präsident \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) \nRaissa Bonjour (SP) \nPaul Finkbeiner (SVP) \nMeret Kaufmann (GL) \nVreni Wunderlin (FDP) \n \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nJürg Holinger (GL) \nDoris Lagnaz (CVP/EVP/GLP) \nRegula Nebiker (SP) \nRegina Vogt (FDP) \nHans Rudolf Schafroth (SVP) \n\n \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n Liestal, 11.06.2008 \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Die Ratsschreiberin \n                                                      Beate Kogon \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT    2019/146 \n\n \n  \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2019/2020 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für das Amtsjahr 2019/2020 zur Wahl ins Büro vor-\ngeschlagen: \n\n \nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nFischer Werner (FDP)      als Präsident \nBaumgartner Verena   (GL)        als Vize-Präsidentin \nImsand Bruno (FDP) \nMeschberger Dominique (SP) \nMeyer Denise                        (SVP) \nSalathé Andreas                    (CVP/EVP/GLP) \nQuensel Marianne (SP) \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nBonjour Bernhard (SP) \nBüchi Verena (FDP) \nHolinger Lorenz (SVP) \nWunderlin Vreni (CVP/EVP/GLP) \nZumsteg Hanspeter (GL) \n \n \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 12. Juni 2019 \n\n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n2017 143\nHanspeter Meyer\n\nnamens der SVP-Fraktion\n\n27. MärzZOL7\n\nPostulat\n\nbetreffend <Eine Stadthalle für Liestabr\n\nLiestal im Aufbruch! Liestal eine lebenswerte Stadt! Liestal zukunftsorientiert! Das sind alles\n\nSchlagworte, die in den letzten Jahren die Runde machten. Es ist auch tatsächl¡ch sichtbar,\n\ndass heute in Liestal Entwicklungen möglich sind, die früher undenkbar waren. Nur in einem\n\nPunkt ist Liestal nach wie vor tiefste Provinz: nämlich bezüglich Stadthalle.\n\nWir haben wohl Räumlichkeiten wie z.B. den Engelsaal oder den KV-Saal, wo Anlässe in\n\nbestimmter Grösse möglich sind. Wenn aber Vereine oder Organisationen grössere Events\n\ndurchführen möchten, müssen sie in Hallen ausserhalb Liestals ausweichen. Als Beispiele\n\nseien erwähnt: GV Raiffeisenbank, Turnerabend TVL, Latärnli-Fest, Briefmarken und\n\nKartenausstellungen.\n\nlm Grunde genommen hätten wir eine Stadthalle, nämlich die Halle der Kaserne, nur erfüllt\n\ndiese viele Voraussetzungen für eine sinnvolle Benützung nicht. Diese zentral gelegene Halle\n\nkönnte aber allenfalls mit verhältnismässig geringen Kosten erweitert und saniert werden, so\n\ndass Liestal ein weiterer Leuchtturm - nämlich eine Stadthalle präsentieren könnte.\n\nDeshalb stellen wir folgende Anträge:\n\n1,. Der Stadtrat wird eingeladen, zusammen mit der Eidgenossenschaft als Besitzerin der\n\nKaserne abzuklären, ob die Mil¡tärhalle erweitert werden könnte.\n\n2. Wenn eine Erweiterung möglich ist, soll geprüft werden, mit welchen Kosten zu\n\nrechnen ist.\n\n('\n\n\n


text: \n \n\n1 \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                  2006/118 \n \n \n \n \nOrtsplanung, Teilrevision Zonenvorschriften Siedlung (Teilgebiet \nausserhalb der Teilzonenvorschriften Zentrum) \n \n \n \n\nKurzinformation Strategie Stadtrat \nIn den letzten hundert Jahren hat sich Liestal, ausgehend von \nder Altstadt, über das ganze Ergolztal ausgebreitet. Das \nSiedlungs- und Landschaftsbild hat sich grundlegend \nverändert. Die verschiedenen Bauepochen und Nutzungen \nlassen sich gut nachverfolgen und prägen das gegenwärtige \nBild der Kantonshauptstadt. \nMit der Revision der Ortsplanung wird aufgezeigt, wie die \nZukunft Liestals aussehen soll. Wir wollen zusätzlichen \nWohnraum sowie Entwicklungsmöglichkeiten für Wirtschaft \nund Gewerbe schaffen. Mit den knappen Landreserven \nmüssen wir jedoch haushälterisch umgehen. Im \nLegislaturprogramm des Stadtrats hat zudem die Förderung \nder Lebens- und Wohnqualität hohe Priorität, wobei wir die \nDurchgrünung der Quartiere erhalten und verstärken wollen. \nDieser Zielsetzung untersteht auch die Revision der \nOrtsplanung. \nNur wenige Bauzonen am Rand Liestals werden erweitert. \nDenn die Siedlung soll sich gegen innen entwickeln, damit die \nzentrumsnahen Gebiete verdichtet und so besser genutzt \nwerden. Diese Verdichtung der bestehenden Quartiere muss \nqualitativ hochwertig sein und sorgfältig angegangen werden.  \n\n \nEinleitung \n\nGestützt auf das vom Stadtrat erarbeitete Leitbild 1992 sowie den \nEntwicklungsplan `95 wurde im April 2003 mit der Teilrevision der \nNutzungsplanung aus dem Jahre 1974 ausserhalb des Zentrums \nbegonnen. Die Arbeiten des Planungsbüros Hesse+Schwarze+ \nPartner wurden durch eine vom Stadtrat eingesetzte Kommission \nvon 6 Personen aus allen notwendigen Fachgebieten begleitet. \n \nEntscheide im Stadtrat \nAus über 80 nutzungsplanerischen Massnahmen hat der Stadtrat \nan seiner Sitzung vom 20. Juli 2004 über die rund 20 wichtigsten \nInhalte der Revision die strategischen Weichenstellungen als \nZwischenentscheide für die Weiterbearbeitung beschlossen. \n \n \n\n\n\n \n\n2 \n\nVorprüfung \nIm April 2005 wurden die erarbeiteten Unterlagen, bestehend aus \nPlanungsbericht, Zonenplänen und Zonenreglement, beim Amt für \nRaumplanung zur Vorprüfung eingereicht. Nach verschiedenen \nVorgesprächen wurde der offizielle Vorprüfungsbericht Mitte \nSeptember 2005 der Stadt Liestal unterbreitet. \n \nMitwirkung \nAn seiner Sitzung vom 15. November 2005 hat der Stadtrat \nzuhanden des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens vom 3. Januar \nbis 1. März 2006 die Plan- und Reglementsunterlagen \nverabschiedet und vom Verfahren über die Mitwirkung sowie dem \nweiteren Vorgehen Kenntnis genommen. \nIn der vom Einwohnerrat bis 29. März 2006 verlängerten \nMitwirkungsfrist sind 196 Eingaben eingegangen. \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Juni 2006 hat der Stadtrat von den \nEingaben und dem Entwurf zum Mitwirkungsbericht Kenntnis \ngenommen und die notwendigen strategischen Entscheide für die \nWeiterbearbeitung der Planungsgrundlagen zuhanden des \nEinwohnerrates beschlossen. \nNach diversen Informationen zu den eingegangenen Anregungen \nmit den Eingebern sowie der Bevölkerung liegen nun die \nüberarbeiteten Planungsgrundlagen für die Behandlung im \nEinwohnerrat vor. \n\nAnträge 1. Die folgenden Mutationen zu den Zonenvorschriften Siedlung, \nausserhalb der Teilzonenvorschriften Zentrum, werden \nbeschlossen: \n\na) Zonenreglement mit Anhang \n\nb) Zonenplan, Teil Grundnutzung \n\nc) Zonenplan, Teil überlagernde Gebiete, Zonen und Objekte \n\nd) Strassennetzplan, ganzes Siedlungsgebiet \n\ne) Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan, ganzes Siedlungsgebiet \n\n2. Der Inventarplan wird zustimmend zur Kenntnis genommen und \nals behördenverbindlich erklärt. \n\n3. Die im Jahre 1992 überwiesene Motion zur Überarbeitung der \nZonenvorschriften 1974 (Nr. 92/366) und die im Jahre 2002 \nüberwiesene Motion zur Reduktion der OeWA-Zone (2002/117) \nwerden abgeschrieben. \n\n \n\n  \n\nLiestal, 17.10.2006 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n\n\n \n\n3 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nEinleitung \n\nGestützt auf den Entwicklungsplan '95, welcher alle raumplanerisch wichtigen \nTeilbereiche für die Ortsplanung behandelt und die grundsätzlichen Ziele festlegt, sowie \ndie Nutzungsplanung über das Zentrum (vom Regierungsrat genehmigt am 29. Januar \n2002) wurde 2003 die Teilrevision der Nutzungsplanung Siedlung ausserhalb des \nZentrums in Angriff genommen. Wichtigstes Ziel dieser Teilrevision ist, die bestehenden \nBauzonen sinnvoll zu nutzen und die planerischen Voraussetzungen für die \nerwünschte, nachhaltige Entwicklung zu schaffen. \n\nMit Beschluss vom 15. April 2003 hat der Stadtrat mit der Vergabe der \nPlanungsarbeiten an das Büro Hesse+Schwarze+Partner gleichzeitig den Start für die \nTeilrevision der Ortsplanung gegeben. Gleichzeitig wurde eine Begleitgruppe \neingesetzt. Diese besteht aus: \n \n\n- Bossard Guido, Landschaftsarchitekt \n- Remund Hansueli, Raumplaner \n- Rosenmund Raoul, Architektur / Städtebau \n- Karrer Heiner, Stadtrat (bis Juli 2004) \n- Riesen Ruedi, Stadtrat (ab Juli 2004) \n- Hofer Martin, Leiter Stadtbauamt und Verkehr \n- Meder Jürg, Leiter Planung, Stadtbauamt und Projektleiter \n\n \n\n \n\nDie Planungsarbeiten wurden in folgende drei Phasen gegliedert: \n\n \nPhase I:  Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen \nIn dieser Phase wurde eine Grundlage geschaffen, die es dem Stadtrat und der \nBegleitkommission ermöglichte, die benötigten gesetzlichen Planungsinstrumente zu \nerarbeiten. Hierfür wurde primär der Entwicklungsplan '95 dahingehend überprüft, ob \nsich in der Zwischenzeit wesentliche Erkenntnisse aus den Jahren 1990 bis 1995 \nverändert haben. Dazu wurden die aktuellen Verhältnisse überprüft, Problemzonen, \nEngpässe und Bedarf für Umzonungen erfasst, aber auch allfällige Schutzanliegen \n(Ortsbild, Frei- und Erholungsräume, ökologische Aufwertung im Siedlungsraum usw.) \ngeprüft.  \n\nAufgrund der vom Einwohnerrat im Dezember 2002 überwiesenen Motion zur \nVerringerung der OeWA-Zonen wurde auf die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen \nein besonderes Augenmerk gerichtet.  \n\nIm Vorfeld der weiteren Planungsschritte wurden zudem mit diversen Vereinen, \nInstitutionen und Entscheidungsträgern (Kanton als Grundeigentümer, Bürgergemeinde \netc.) Besprechungen und Versammlungen durchgeführt, um spezielle Anliegen in die \nPlanung aufnehmen zu können. \n\n\n\n \n\n4 \n\n \nPhase II:  Erarbeitung Planungsinstrumente \nGestützt auf die Ergebnisse aus den gesammelten Entscheidungsgrundlagen wurden \ndie Instrumente Zonenplan und Zonenreglement erarbeitet. Ein Rohentwurf der \nPlanungsinstrumente wurde frühzeitig mit dem kantonalen Amt für Raumplanung \nbesprochen. Im Juli 2004 hat der Stadtrat die notwendigen strategischen Beschlüsse \nfür das weitere Vorgehen gefällt.  \n\nAufgrund der noch unklaren Situation zwischen Kanton und Stadt in Bezug auf das \nübergeordnete Verkehrskonzept wurde die definitive Erarbeitung des \nStrassennetzplanes und damit verbunden des Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Planes \nvorerst ausgestellt. Diese Grundlagen wurden zu einem späteren Zeitpunkt \nabschliessend behandelt. \n \n \nPhase III:  Verfahren \nDie ersten Entwürfe des Zonenplanes und des Zonenreglements wurden im Frühjahr \n2005 dem Amt für Raumplanung für eine erste Vorprüfung eingereicht. Nach der \nÜberarbeitung der Plangrundlagen aufgrund der Vorprüfung und der definitiven \nErarbeitung des Strassennetzplanes und des Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Planes hat \nder Stadtrat im November 2005 die Revision der Zonenvorschriften Siedlung zur \nMitwirkung freigegeben.  \n\nIn der Folge fand Anfang 2006 das Informations- und Mitwirkungsverfahren statt. \nAufgrund der Eingaben im Mitwirkungsverfahren hat der Stadtrat im Juni 2006 die \nnotwendigen Beschlüsse für die Überarbeitung der Unterlagen gefällt. Im August bzw. \nOktober 2006 wurden diese dem kantonalen Amt für Raumplanung zur zweiten \nVorprüfung eingereicht. Ende September/Anfang Oktober 2006 wurden mehrere \nInformationsveranstaltungen durchgeführt. \n\nNach dem Beschluss durch den Einwohnerrat folgt das Festsetzungsverfahren mit \nEinreichung der Planungsinstrumente an den Regierungsrat zur Genehmigung. \n \n(Für Einzelheiten zum Verfahren wird auf den separaten Planungsbericht verwiesen). \n \n \n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \n \n2.1. Revision Zonenvorschriften Siedlung \n \nDie neuen Zonenvorschriften Siedlung sehen im Grundsatz Folgendes vor (Details siehe \nBeilagen): \n\n• Zonenreglement: Das Zonenreglement wurde gegenüber der heute gültigen \nFassung aus dem Jahre 1974 mit diversen Mutationen vollständig \nneu gegliedert. Dabei wurde das neue kantonale Raumplanungs- \nund Baugesetz zu Grunde gelegt. \n\nDer Inhalt des Reglements richtet sich einerseits nach den \nVorgaben des Entwicklungsplans '95 und des neuen \nRaumplanungs- und Baugesetzes. Andererseits wurden die \nMutationen aus dem Jahre 2001 (Teilrevision) teilweise und aus \ndem Jahre 2005 (Aufhebung Baureglement) vollständig \nübernommen. \n\n\n\n \n\n5 \n\n \n\n• Zonenpläne:  Im Zonenplan wurden verschiedene Umzonungen vorgenommen. \nDies betrifft vor allem die Öffentlichen Zonen. Zudem wurde eine \nOrtsbildschonzone eingeführt. Das Siedlungsgebiet wurde lediglich \nim Gebiet Fraumatt geringfügig vergrössert. Zuhanden der \nkantonalen Instanzen wurden jedoch 3 Gebiete als zukünftige \nEinzonungsgebiete bezeichnet. \n\nDie Gefahrenhinweiskarte Naturgefahren des Kantons liegt seit \nJuni 2006 im Entwurf vor. Im Rahmen der Mitwirkung wurde durch \ndie Gebäudeversicherung darauf aufmerksam gemacht, dass die \nRevision diese Karten zu berücksichtigen hat. Die notwendigen \nAbklärungen sind durch ein Spezialistenteam erfolgt. Aufgrund \ndessen Beurteilung kann den neuen Zonenvorschriften auch \ndiesbezüglich zugestimmt werden.  \n\n• Für eine bessere Lesbarkeit der notwendigen Inhalte des \nZonenplanes wurden zwei Planteile erstellt. \n- Planteil:  Grundnutzung \n- Planteil: überlagernde Gebiete, Zonen und Objekte \nDie Farben, Signaturen und weiteren Einträge richten sich nach \nden Vorgaben des kantonalen Geo-Informations-Systems (GIS). \n\n• Strassennetzplan: Aufgrund des mit dem Kanton erarbeiteten übergeordneten \nVerkehrskonzeptes und der neuen Verkehrsbezeichnungen \n(Begegnungszone / Tempo 30-Zonen etc.) wurde der \nStrassennetzplan aus dem Jahre 1974 vollständig neu und für das \nganze Siedlungsgebiet (inkl. Teilzonenplan Zentrum) überarbeitet. \n\n• Lärmplan (LEP): Der LEP (Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan) aus dem Jahre 1996 \nwurde den neuen Gegebenheiten angepasst. Dabei wurde \neinerseits eine aus der kantonalen Praxis bezogene liberalere \nHaltung aufgenommen. Anderseits wurde dem neuen \nübergeordneten Verkehrskonzept Rechnung getragen. \n\n• Inventarplan: Bei der Auswertung des Mitwirkungsverfahrens musste festgestellt \nwerden, dass grundeigentümerverbindliche Einträge in den \nZonenplänen wie schützenswerte Gebäude und Gärten, \nökologische Objekte und dergleichen grossen Widerstand \nerzeugten. \n\nUm den Anliegen aus dem Entwicklungsplan '95 und den Anliegen \nweiterer Teile der Bevölkerung sowie direkt Betroffener gerecht zu \nwerden, wurde die Aufnahme dieser Objekte in einen Inventarplan \nmit entsprechendem Hinweis im Reglement gewählt.  \nMit dieser Massnahme sind diese Objekte nicht mehr \ngrundeigentümerverbindlich, sondern nur noch behörden-\nverbindlich festgelegt. \nZu diesem Zweck muss jedoch der Inventarplan vom Einwohnerrat \nzustimmend zur Kenntnis genommen und als behördenverbindlich \nerklärt werden (Antrag 2.). \n\n \n2.2. Vorprüfung \nAufgrund der Tragweite der neuen Vorschriften wurde schon in der Anfangsphase eine \nmündliche Vernehmlassungsrunde bei den kantonalen Amtsstellen durchgeführt. \n\n\n\n \n\n6 \n\nIm April 2005 wurden die erarbeiteten Unterlagen (Zonenreglement und Zonenplan) dem \nAmt für Raumplanung zur Vorprüfung eingereicht. Nach verschiedenen Vorgesprächen \nwurde der offizielle Vorprüfungsbericht mit Schreiben vom 15.09.05 der Stadt Liestal \nunterbreitet. Im Anschluss wurden verschiedene Besprechungen mit einzelnen \nkantonalen Abteilungen durchgeführt und der Vorprüfungsbericht mit der \nBegleitkommission besprochen. Verschiedene Punkte aus der Vorprüfung sind in die \nvorliegende Überarbeitung eingeflossen. In einzelnen Punkten wurde an der Fassung \nder Stadt Liestal festgehalten. \n\nEinige aus dem Mitwirkungsverfahren hervorgegangenen Änderungen wurden mit den \nkantonalen Amtsstellen vorbesprochen. Da es sich auch um raumplanerisch relevante \nÄnderungen handelt, wurden im Juni 2006 der Strassennetzplan und der Lärm-\nEmpfindlichkeitsstufen-Plan zu einer ersten Vorprüfung und im August die \nüberarbeiteten Zonenpläne und das Zonenreglement zu einer zweiten Vorprüfung \neingereicht.  \nDer zweite Vorprüfungsbericht ist noch ausstehend und wird direkt in die \neinwohnerrätliche Kommission eingebracht. \n \n2.3. Information und Mitwirkung \nGemäss § 7 des Raumplanungs- und Baugesetzes müssen die mit Planungsaufgaben \nbetrauten Behörden die Entwürfe zu den Nutzungsplänen öffentlich bekannt machen. \nDie Bevölkerung kann Einwendungen erheben und Vorschläge einreichen, welche bei \nder weiteren Planung berücksichtigt werden, sofern sie sich als sachdienlich erweisen. \n \n2.3.1. Informationen \nAufgrund der Auswirkungen der neuen Vorschriften wurden schon bei der Aufbereitung \nder Entscheidungsgrundlage (Phase I) Informationsveranstaltungen und Besprechungen \nmit Vereinen, Verbänden, Institutionen und Entscheidungsträgern durchgeführt.  \nWeil sich gegenüber der rechtskräftigen Nutzungsplanung vieles ändert und um sicher \nzu stellen, dass die laufende Planung nicht durch zuwiderlaufende Bauvorhaben \ngefährdet wird, wurde die Möglichkeit geprüft, eine Planungszone nach § 53 RBG zu \nerlassen. Da es sich dabei um ein äusserst aufwändiges Verfahren handelt, wurde \nvorläufig auf diese einschneidende Massnahme verzichtet. Stattdessen wurden alle \nGrundeigentümer im Mai 2005 schriftlich informiert, dass die Nutzungsplanung revidiert \nwird. Grundeigentümer und Bauinteressenten mit Bauabsichten wurden gebeten, \nrechtzeitig mit der Stadt in Kontakt zu treten, um den künftig gültigen baurechtlichen \nSpielraum abzuklären. Diese Information ist im Mai 2005 im „Liestal aktuell“ erschienen. \n \n2.3.2. Mitwirkung Zonenvorschriften \nDas offizielle Mitwirkungsverfahren für die Revision der Ortsplanung fand vom 3. Januar \nbis 1. März 2006 statt. Es wurde im „Liestal aktuell“ mit speziellem Faltblatt publiziert. \nDie auswärtigen Grundeigentümer wurden mittels Schreiben und Faltblatt über die \nAuflage orientiert. Zudem wurden öffentliche Veranstaltungen und Sprechstunden \ndurchgeführt. \n\nEs wurden folgende Unterlagen aufgelegt: \n- Zonenreglement mit Anhang \n- Zonenplan, Planteil Grundnutzung \n- Zonenplan, Planteil überlagernde Gebiete, Zonen und Objekte \n- Strassennetzplan \n- Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan \n- Planungsbericht \n- Entwicklungsplan '95 \n\nIn der vom Einwohnerrat bis 29. März 2006 verlängerten Mitwirkungsfrist sind 196 \nEingaben eingegangen, von denen einzelne maximal 30 Anregungen beinhalten. \n\n\n\n \n\n7 \n\n \nDie Hauptinhalte der Eingaben sind: \n• Erhaltung des Tierparks, Erhaltung des Spielplatzes Brunnmatt, Erhaltung \n\nder Aussichtspunktes Friedenslinde, Änderung der Umzonung beim \nSchulinspektorat. \n\n• Beibehaltung der Nutzungsziffer. \n• Verzicht auf Ortsbildschutzzonen Sichtern, Rosen und Seltisberg. \n• Verzicht auf Unterschutzstellungen von Gebäuden, Gärten und \n\nökologischen Flächen. \n• Überprüfung der Einzonungen und wesentlichen Umzonungen in Bezug auf \n\ndie Gefahrenhinweiskarte. \n• Überprüfung der Notwendigkeit der archäologischen Zonen. \n• Überregulierung der Bestimmungen im Reglement versus zusätzliche \n\nökologische Bestimmungen. \n• Daneben wurden viele Wünsche vorgebracht, die konkrete Privatinteressen \n\nbetreffen. \n\nDie Mitwirkungsvorlage basierte weitgehend auf dem Entwicklungsplan 1995, \nder vom Einwohnerrat und vom Stadtrat 1995 beschlossen wurde und als \nbehördenverbindliches Instrument in der Nutzungsplanung zwingend zu \nberücksichtigen war. Im Rahmen der Mitwirkung zeigte sich nun, dass \nverschiedene dieser Vorgaben nicht mehr aktuell sind bzw. nicht mehr den \nheutigen politischen Vorstellungen entsprechen.  \n\nDie zahlreichen, meist gut begründeten Begehren zeigen deutlich den Sinn \nund Wert dieses Verfahrens. Dank diesen Eingaben ist es nun möglich, \nMängel in den Entwürfen, auch unter Berücksichtigung der aktuellen, teilweise \nveränderten politischen Grundhaltungen, auszumerzen und wesentliche \nVerbesserungen vorzunehmen. \n\nStadtbauamt und Planungsbüro haben die Schwerpunkte mit den dafür \nzuständigen kantonalen Fachstellen, der Gebäudeversicherung und der \nBegleitgruppe besprochen und Wege gesucht, um den Anliegen aus der \nBevölkerung so weit zu entsprechen, dass den öffentlichen Interessen der \nPlanungsrevision trotzdem Rechnung getragen werden kann. \n\nAn seiner Sitzung vom 27. Juni 2006 hat der Stadtrat von den Eingaben \nKenntnis genommen und den vom Stadtbauamt / Planungsbüro \nzusammengefassten Bericht bezüglich des weiteren Vorgehens \nverabschiedet. Anschliessend wurden das Reglement und die Pläne \nentsprechend überarbeitet, der Planungsbericht nachgeführt und der \ngesetzlich vorgeschriebene Mitwirkungsbericht erstellt. \n\nAufgrund der Mitwirkungsergebnisse und des daraus resultierenden \numfangreichen Mitwirkungsberichtes lud der Stadtrat zu diversen \nInformationsveranstaltungen ein, um den Mitwirkenden die Ergebnisse näher \nzu erläutern. Diese Veranstaltungen fanden in der Zeit von Mitte August bis \nEnde September statt. \n\nAls Ergebnis aus diesen Veranstaltungen sind noch einige kleinere \nAbklärungen und Ergänzungen notwendig. Das Terminprogramm hat durch \ndie längeren Verhandlungen zwischen Kanton und Stadt zum übergeordneten \nVerkehrskonzept und durch die umfangreiche Mitwirkung einige \nVerzögerungen erfahren. Damit nicht noch weitere Verzögerungen in Kauf \ngenommen werden müssen, werden die Ergebnisse dieser Abklärungen \nzusammen mit der noch ausstehenden zweiten Vorprüfung des Kantons direkt \nder einwohnerrätlichen Kommission vorgelegt. \n \n(Für Einzelheiten wird auf den separaten Mitwirkungsbericht verwiesen). \n \n\n\n\n \n\n8 \n\n \n2.4. Weitere, noch zu bearbeitende Planungsaufgaben \nNach der Genehmigung der vorliegenden Revision sind noch folgende \nPlanungsarbeiten als Nachbearbeitung ausstehend: \n• Die notwenige Verordnung zu den Zonenvorschriften Siedlung wird nach der \n\nGenehmigung der Revision durch den Regierungsrat erarbeitet. \n• Im Bereiche der Psychiatrischen Klinik besteht ein kantonaler Richtplan aus dem \n\nJahre 1971. Damit die Vorschriften innerhalb dieses Perimeters (z. B. Tierpark) in \nKraft treten können, muss dieser Richtplan durch den Landrat aufgehoben oder \nangepasst werden. \n\n• Gemäss Vorprüfungsbericht des Kantons müssen die altrechtlichen \nGesamtüberbauungen in Quartierpläne umgewandelt werden. Einzelne \nQuartierpläne, welche dem neuen Raumplanungs- und Baugesetz widersprechen, \nmüssen angepasst werden. Diesbezüglich wurde eine Übergangsbestimmung in das \nReglement aufgenommen. \n\n• Die rechtskräftigen Teilzonenvorschriften Zentrum müssen mit der Nutzungsplanung \nSiedlung harmonisiert werden. Dabei sollen insbesondere die aus der Motion zur \nReduktion der OeWA-Zonen hervorgegangenen Ergebnisse der Besprechungen mit \ndem Kanton und der Stadt als Grundeigentümerin einfliessen. Gleichzeitig sollen \neinige Änderungen aus dem Bauinventar Baselland (BIB) einfliessen. \n\n• Die Zonenvorschriften Landschaft müssen im Übergangsbereich Bauzone – \nLandwirtschaftszone angepasst werden. Dies erfolgt gleichzeitig mit dem in den \nLegislaturzielen 2005 - 2008 vorgesehenen Landschaftsentwicklungskonzept. Dieses \nist in Bearbeitung. \n\n \n \n \n3. Massnahmen \n\n \n\n1. Beschlussfassung des Zonenreglements, der beiden Zonenpläne, des Stras-\nsennetzplanes und des Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Planes durch den \nEinwohnerrat, mit Kenntnisnahme und Verbindlichkeitserklärung des Inventarplanes \n(behördenverbindlich). \n\n2. Eventuell Volksabstimmung (§ 6 Gemeindeordnung, ESL 100.1). \n\n3. Öffentliche Planauflage (30 Tage) des Zonenreglements, der beiden Zonenpläne \nund des Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Planes.  \nDer Strassennetzplan sowie der Inventarplan müssen nicht aufgelegt werden. \n\n4. Allfällige Einspracheverhandlungen. \n\n5. Genehmigung durch den Regierungsrat. \n \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nDie Finanzierung der Teilrevision erfolgt über den Investitionskredit Nr. 1.790.509.01 von \nCHF 1'070'000.-. \n \n \n\n\n\n \n\n9 \n\n \n5. Termine \n\n \nUnter Vorbehalt einer möglichen Volksabstimmung sind folgende Termine vorgesehen: \n \n• Beschluss Einwohnerrat April 2007 \n• Planauflage  Mai 2007 \n• Einspracheverhandlungen Sommer 2007 \n• Genehmigung Regierungsrat Herbst 2007 \n\n \n \n \n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n\n \nDie Zonenvorschriften können nicht oder nur mit Verzögerung in Kraft gesetzt werden. \n \n \n \n\n7. Beilagen      \n \n Die Einwohnerratsvorlage umfasst folgende Unterlagen: \n \n\n7.1. Zonenreglement mit Anhang. \n7.2. Zonenplan, Planteil I; Grundnutzung (verkleinert auf A3). \n7.3. Zonenplan, Planteil II; überlagernde Gebiete, Zonen und Objekte  \n  (verkleinert auf A3). \n7.4. Strassennetzplan (verkleinert auf A3). \n7.5. Lärm-Empfindlichkeitsstufen-Plan (verkleinert auf A3). \n7.6. Inventarplan (verkleinert auf A3). \n7.7. Planungsbericht (Bericht nach Artikel 47 RPV). \n\n \n\nDie Originalpläne können im Rathausgang, beim Stadtbauamt sowie im Internet \neingesehen werden. \n \nDer Entwicklungsplan '95 (Dossier) kann während der Behandlung im Einwohnerrat \nbeim Stadtbauamt eingesehen werden. \n \nDer Mitwirkungsbericht (50 Seiten) kann während der Behandlung im Einwohnerrat beim \nStadtbauamt sowie im Internet eingesehen werden. \n \n\n\n


2006-99 Ersatzwahl Büro.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT         2006/99 \n \n \n\nErsatzwahl in das Ratsbüro \n\n \n\nAntrag Auf Antrag der SP-Fraktion wird folgende Umbesetzung vorge-\nnommen: \n \n \n \n \nAls ordentliches Mitglied wird gewählt: \n \n\nLeimgruber Walter, anstelle von Roche Claudia. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n Liestal, 22.08.2006 \n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n Die Ratspräsidentin  Die Ratsschreiberin \n\n Marie-Theres Beeler  Beate Kogon \n\n \n\n \n\n\n\tAntrag\n\n

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text: \n~ Stadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/206a\nBericht des Stadtrats zum dringlichen Postulat von Hanspeter Meyer\nnamens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Anschluss an die\nHardwasser AG resp. an den Regionenverbund\n\nKurzinformation Im Wissen, dass zur Absicherung der langfristigen\nWasserversorgungssicherheit rechtzeitig Vorgehensszenarien abgeklärt\nwerden müssen, haben die Betriebe einen Anschluss an den\nRegionenverbund 1-9-2 geprüft und zuhanden des Stadtrats eine Vorlage\nzum Grundsatzentscheid erarbeitet.\n\nDer Stadtrat setzte sich im März 2008 an zwei Sitzungen mit den\nKonsequenzen eines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 auseinander\nund kam zum Schluss, diese Option zurzeit nicht weiterzuverfolgen.\nEr ist der Ansicht, Liestal sollte auch künftig sein Trinkwasser aus den\nGrundwasserströmen des Ergolztals bzw. der Frenkentäler beschaffen und\nerwartet von den Betrieben diesbezügliche Abklärungen.\n\nMit dem Instrument des dringlichen Postulats beauftragte der Einwohnerrat\nden Stadtrat, "Informationen zum Stand der Dinge betreffend einen\nmöglichen Anschluss der Wasserversorgung an den Regionenverbund\n1-9-2 zu unterbreiten".\n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat zurzeit die Option\neines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 nicht weiterverfolgt.\n\nLiestal, 31. Juli 2008 Für den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin\n\nRegula Gysin\n\nDer Stadtverwalter'\n\nRoland Plattner\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 2/3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage und Informationen zum Projekt "Beitritt zum Regionenverbund 1-9-2"\n\nDazu wird auf die Stadtratsvorlage vom 4.3.2008 in der Beilage verwiesen ("Wasserversorgungs-\nRegionenverbund 1-9-2; Beitritt der Stadt Liestal - Angebot des Regionenverbundes").\n\n2. Überlegungen des Stadtrats\n\nDie Wasserversorgung der Stadt Liestal ist mittel- bis langfristig gesichert, da sich bis zum\nAuslaufen der Konzession für das Pumpwerk Gitterli im Jahre 2017 nichts ändert. Dass es bereits\njetzt notwendig wurde, über eine Vorlage zum Beitritt zum Regionenverbund 1-9-2 zu\nentscheiden, liegt daran, dass sich jetzt im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am H2-Tunnel\ndie Chance böte, sinnvolle Synergien zu nutzen und die kantonalen Instanzen für die weitere\nPlanung wissen mussten, ob Liestal auf die bisher offen gehaltene Option eintritt oder nicht.\n\nDer Stadtrat erachtet es als problematisch, bereits Jahre im Voraus Verpflichtungen einzugehen,\nobwohl die Nichterneuerung der Konzession nicht. schriftlich und verbindlich vorliegt und obwohl\nmögliche Alternativvorschläge (z.B. Verbundslösung mit Bubendorf, Neubau eines Pumpwerks\nauf gemeindeeigenem Gebiet) nicht auf dem gleichen und somit einem vergleichbaren\nPlanungsstand sind.\nAusserdem steht die Hardwasser AG bezüglich der chemischen Wasserqualität seit Längerem in\nstarker Kritik und im Zusammenhang mit der Wasserqualität gibt es noch viele offene Fragen und\nunterschiedliche Expertenmeinungen. Daher liegt ein Grundsatzentscheid betreffend eines\nZusammenschlusses mit der Hardwasser AG zur Zeit politisch äusserst ungünstig.\n\nDiese Überlegungen führten zum ablehnenden Entscheid des Stadtrates, welcher dem\nRegionenverbund 1-9-2 mit Schreiben vom 23.4.2008 kommuniziert wurde.\nIn diesem Brief steht unter anderem: "Der Entscheid steht unmittelbar im Zusammenhang mit den\nDiskussionen zur Wasserqualität der Hardwasser AG, die ein wesentlicher Partner im\nRegionenverbund ist. Mit der Nutzung der Aktivkohle-Filteranlage der IWB und mit der Planung\neiner eigenen derartigen Anlage unternimmt zwar die Hardwasser AG einen wichtigen und\nrichtigen Schritt zur Verbesserung der Wasserqualität. Jedoch ist der Stadtrat der Überzeugung,\ndamit sei das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Wasserlieferanten noch nicht zurückgekehrt,\nda die offenen Fragen, die unmittelbar mit den Deponien im Zusammenhang stehen, nicht geklärt\nund beantwortet sind."\n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, Liestal sollte auch künftig sein Trinkwasser aus den\nGrundwasserströmen des Ergolztals bzw. der Frenkentäler beschaffen und erwartet von Seiten\nder Betriebe Abklärungen zu den untenstehenden Alternativen 3.1. und 3.2.\n\n3. Alternativen eines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 zum jetzigen Zeitpunkt\n\n3.1. Anschluss an benachbarte Wasserversorgungen (Bubendorf oder Wasserverbund\nWaldenburg - Hölstein).\n\n3.2. Bau eines neuen Pumpwerkes auf Gemeindegebiet.\n3.3. Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 zu einem späteren Zeitpunkt.\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 3/3\n\nBeim Anschluss an eine der beiden benachbarten WasserversorQunQen fallen hauptsächlich\nfolgende Kosten an:\n\n· Einkaufssumme (z. Zt. noch nicht verhandelt);\n· Leitungsbau (mindestens 500 m, Kosten pro Laufmeter liegen zwischen CHF 800-1500);\n\n· Anpassungen an bestehende Anlagen (noch nicht detailliert geprüft).\nUngefähre angenommene Gesamtkosten: CHF 1-1,5 Mio.\n\nDie Erstellunq eines neuen Pumpwerkes bedingt vorgängige Abklärungen über\nGrundwasservorkommen und deren Ergiebigkeit. Der Zeitbedarf dafür beträgt ca. 3 Jahre, der\nfinanzielle Aufwand ca. CHF 250'000.-. Für den Bau eines neuen Pumpwerkes ~z.B. im ,(ebiet\nGalms) muss mit Kosten von mindestens CHF 1 Mio. gerechnet werden. Allfällge\nLanderwerbskosten sind darin nicht enthalten. Ungefähre angenommene Gesamtkosten:\nmindestens CHF 1,25 Mio.\n\nBei einem späteren Anschluss an den ReQionenverbund 1-9-2 ist gegenüber dem jetzt zur\nDiskussion stehenden Projekt mit Mehrkosten von ca. CHF 200'000-300'000 zu rechnen (bedingt\ndurch separaten Leitungsbau, Anpassungen am bestehenden Netz Füllnsdorf, erweiterte\nAnpassungen am Übergabeschacht Kitter). Zudem wird dann die Einkaufssumme in den\nRegionenverbund 1-9-2 neu zu verhandeln sein.\n\n4. Beilaaen:\n\n1. Stadtratsvorlage vom 04.03.2008 ("Wasserversorgungs-Regionenverbund 1-9-2; Beitritt der\nStadt Liestal- Angebot des Regionenverbundes").\n\n2. Plan zum Projekt "Anschluss an den Regionenverbund".\n\n\n\nAntrag an den Stadtrat\n\nBereich I Stadträtin:\n\nAntragsstellerin:\n\nArchiv-Nummer/n:\n\nStadtratssitzung\n\nMarion Schafroth\n\nClaudia Christiani\n\nDatum: 04.03.2008\n\nW.1.6.\n\nWasserversorgungs-Regionenverbund 1-9-2; Beitritt der Stadt Liestal -\nAngebot des Regionenverbundes\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Wasserversorgung der Stadt Liestal basiert auf den drei Standbeinen Pumpwerk Gitterli\n(Grundwasser der Ergolz und der Frenke), Alte Brunnen (Grundwasser der Ergolz) und\nHelgenweid (Grundwasser der Frenke).\nDas Pumpwerk Gitterli und die dazugehörenden Grundwass.erströme befinden sich in einem\nüberbauten Gebiet mit einem hohen Gefahrenpotential für die Verunreinigung des Grund-\nwassers mit biologischen und chemischen Schadstoffen. Der Konzessionsvertrag zur\n\nGrundwassernutzung mit dem Kanton läuft 31. Dezember 2017 aus. Aufgrund der verschie-\ndenen Gefahrenquellen in unmittelbarer Nähe zu den Fassungen können die gesetzlichen\nVorschriften betreffend die Schutzzonen S I und S 11 weder heute noch zukünftig eingehal-\nten werden. Daher ist damit zu rechnen, dass der Kanton diese Konzession bei Ablauf nicht\nmehr erneuern wird.\n\nEs bietet sich im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am H2- Tunnel jetzt die Chance, mit\ntechnisch relativ geringem Aufwand durch den Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2\nein neues, drittes Standbein anstelle des künftig wegfallenden Pumpwerks Gitterli aufzu-\nbauen. Dem Regionenverbund 1-9-2 gehören die Gemeinden Muttenz, Pratteln, Füllnsdorf\nund Frenkendorf sowie die Hardwasser AG an.\n\nMit Schreiben vom 28. September 2006 hat die Stadt Liestal dem Regionenverbund 1-9-2\ndas Interesse an einem Anschluss signalisiert. In der Zwischenzeit fanden verschiedene\nGespräche und Abklärungen statt, von Anfang an unter Einbezug der zuständigen kantona-\nlen Instanzen (Tiefbauamt und Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Wasserver-\nsorgung). Mit Schreiben vom 28. November 2007 liegt nun ein Beitrittsangebot des Regio-\nnenverbunds 1-9-2 an die Stadt Liestal vor.\n\n\n\n2. Anträge\n\n2.1. Die Stadt Liestal tritt dem Regionenverbund 1-9-2 bei und bezahlt die einmalige Ein-\nkaufssumme von CHF 510'000.-, fällig zu Lasten der Wasserkasse im Jahre 2011 (bei Inbe- i\ntriebnahme Verbindungsleitung) .\n\n2.2. Die Kosten für neue und Anpassungen an bestehende Einrichtungen und Anlagen werden\nim Entwicklungsplan 2009-2013 zu Lasten derWasserkasse berücksichtigt (CHF 300'000.-).\n\n2.3. Die Stadt Liestal verhandelt mit dem Tiefbauamt, Abteilung Hochleistungsstrassen,\n\nüber die finanziellen Konditionen betreffend\na) Abgabe von Löschwasser der Stadt Liestal an den Kanton und\nb) die Nutzung der Trinkwasserleitung als Verbindungsleitung zum Regionenverbund durch\n\ndie Stadt LiestaL. '\n2.4. Die Stadt Liestal bezieht ab 1. Januar 2018 via Regionenverbund 1-9-2 ein Wasserkontin-\n\ngent von 3'000 m3/Jahr. Für die Bereitstellung dieses Kontingents bezahlt die Stadt Liestal\nder Hardwasser AG jährlich einen fixen Sockelbetrag von CHF 18'000.-, exkl. Mwst., fällg\nab 2018.\n\n2.5. Für das effektiv bezogene Trinkwasser bezahlt die Stadt Liestal wie die Gemeinden Füllns-\ndorf und Frenkendorf CHF/m3 0.33, für über das vereinbarte Kontingent hinausgehende Be-\nzüge CHF/m3 0.47.\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n3. Weitere Erläuterungen\n\nHeutzutage werden durch das Pumpwerk Gitterli durchschnittlich 820 m3/Tag gefördert.\nWird nach Stillegung dieses Pumpwerks das Pumpwerk Alte Brunnen durch längere Pump-\nzeiten vermehrt genutzt, so kann dadurch zusammen mit dem Trinkwasser aus der Grund.,\nwasserfassung Helgenweid auch zukünftig der durchschnittliche mittlere Tagesverbrauch\nLiestals von 5'100 m3/Tag abgedeckt werden.\n\nZur Abdeckung des SpitzenverbraUchs von zusätzlich 3000 m3/Tag wird dem Regionenver-\nbund 1-9-2 beigetreten. Wasserlieferant für Liestal wird dabei in erster Linie die Gemeinde\nPratteln (Grundwasser der Ergolz) sein und erst in zweiter Linie die Hardwasser AG (aufbe-\nreitetes Rheinwasser).\n\nDas Beitrittsangebot des Regionenverbundes basiert auf den indexierten Kosten und Ab-\nschreibungen der notwendigen Anlagen und Leitungen, mit denen die Möglichkeit geschaf-\nfen wurde, das Trinkwasser von der Hardwasser AG über Muttenz und Pratteln nach Fren-\nkendorf und Füllinsdorf zu liefern.\n\nWir sind zuversichtlich, dass die Verantwortlichen der Hardwasser AG ihre Wasserquali-\ntätsprobleme bis zum Zeitpunkt des Bezugs durch Liestal im Jahre 2018 im Griff haben wer-\nden.\n\n\n\n4. Geplantes Vorgehen\n\nNach dem positiven Entscheid der Stadt Liestal bedarf das Angebot des Regionenverbun-\ndes noch der definitiven Zustimmung durch die Behörden der Verbundsgemeinden, die\nHardwasser AG und den Regierungsrat.\nDie Konzession für den Wasserbezug von max. 3000 m3/Tag zur Abdeckung des Tages-\nspitzenverbrauchs erteilt der Regierungsrat.\n\nDie Bedingungen für die Sicherstellung der löschwasserreserve und die Nutzung der\nTrinkwasserleitung im Tunnel als Verbindungsleitung zum Regionenverbund muss vertrag-\nlich mit dem Tiefbauamt, Abteilung Hochleistungsstrassen, festgelegt werden. Dazu fanden\nbereits erste Gespräche statt.\n\nDie Stadt Liestal hat die Leitung vom Tunnelausgang in füllnsdorf bis zum Übergabe-\nschacht Kitter (Kreuzung Rheinstrasse) zu erstellen. Im Rahmen der Bauarbeiten für die H2\nbaut der Kanton die Verbindungsleitung im TunneL. Diese beiden Arbeiten sollen koordiniert\nwerden.\n\nDer Übergabeschacht Kittler, in dem unter anderem auch die Druckreduzierung stattfindet,\nmuss erweitert werden. Hinzu kommen Anpassungsarbeiten an den Steuerungen der Was-\nserversorgungen Pratteln, Frenkendorf, Füllinsdorf und LiestaL. .\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nInfrastrukturkosten:\n\nCHF\n510'000.-\n125'000.-\n100'000.-\n60'000.-\n\n. Fäll keit\n\n2011\n2008/2009\n\n. 2009/2010\n2011en\n\nDie Kosten für die baulichen und steuertechnischen Massnahmen sind Grobschätzungen\nmit +/- 20%.\nAllfällge Kosten für die Nutzung der kantonseigenen Tunnelleitung können zum jetzigen\nZeitpunkt noch nicht beziffert werden, sie müssen noch ausgehandelt werden tS. Antrag\n2.3.).\n\nKosten für den TrinkwasserbezuQ:\n\n. VerfügungsteIlung des Kontingentes:\n\n· Effektiver Wasserbezug:\n\n. Bezug über Kontingent:\n\nCHF/Jahr\nCHF/ m3\n\nCHF/ m3\n\n18'000.-\n0.33\n0.47\n\nMit der Aufgabe des Pumpwerk Gitterlis entfallen für die Wasserkasse jährliche Baurechts-\nzahlungen an die Bürgergemeinde von CHF 26'000.- (Mindernutzung Gitterliareal wegen\nSchutzonen).\n\n6. Termin\n\nAus planungstechnischen Gründen ist das Tiefbauamt des Kantons BL darauf angewiesen,\ndass der Entscheid über einen Beitritt zum Regionenverbund 1-9-2 bis Ende Februar 2008\ngefällt ist.\n\n\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Abdeckung des Trinkwasser-Spitzenverbrauchs muss ab dem Jahr 2018 (Stillegung\nPumpwerk Gitterli) anderweitig sichergestellt werden. Für den Bau eines neuen Pumpwer-\nkes (z.B. im Gebiet Galms) oder einen Anschluss an die Gemeinde Bubendorf muss mit\nKosten von mehr als CHF 1 '000'000.- gerechnet werden.\nAlternativ könnte Liestal eventuell erst später an den Regionenverbund 1-9-2 anschliessen,\naber zu deutlich höheren Kosten als jetzt, da die Nutzung von Synergien mit dem Bau der\nH2 dann wegfallen werden.\n\n\n\n'- \\\\ ;1 ",, 11 1'1111 ,',',~" 'l":"~'k,.:.... ". :l4,)~1 ,\\. 1iii __ I1 ',', \\ "4 \\~'\n~.. ~ '~::-r--':~:~" I, +\\ ~~-\\ \\\\ \\ ~ JII~i:¡¡'¡II; \\1I.\\., \\ . · . jl\\'1 d i"''-- \\~I --. \\ "¡ . '" i. I1 .. \\ ~. . I,' Ò .-Pf)--. "'. . . .\\ ',~\\ y .~ I _ 1.1 ','o l. '! ~ '.,', .' . SOl ),; "\n\nE !,"-.; '\\ l ¡ ',' " f. t'; ,"'~''':~.. l ',' \\ '...... .~, u\\\\u\\, ,\n--- , I, .. '1 I r..., , ,. ø., I ~ ¡ t ,k it\n\nJel/ ..~.,.,~~ ~', \\~ : ,'1. ~.\\. \\~'." ~t5 I i:iir..' \\R...:.. natl'l."'.', ":-, '---" , \\'. ";//l ,,~ ~I ., -iri" '" . r. ,)..,,,,., III ~ /'7 ..',\\ ";:.' . '. I¡ 'i. 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text: \n\nStadt Liestal\t\t\t\t        20175/47226a\nEinwohnerrat\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK)\n\n\n\n\n\n\n\n\nAltersleitbild - Bericht der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission zu dem Strategiepapier IntegrationAltersleitbild der Stadt Liestal\n\n\n1  Rechtliche Grundlagen\nDer Einwohnerrat hat an der Sitzung vom 2721. Januar Juni 20176 das Strategiepapier IntegrationAltersleitbild der Stadt Liestal (Nr. 20175/226)47) zur Vorberatung an die SBK überwiesen.\n\n2  Einleitung\nDie SBK hat das Strategiepapier IntegrationAltersleitbild während zwei Sitzungen beraten. Stadträtin Marion SchafrothRegula Nebiker und Bereichsleiter René Frei erläuterten gaben eine kurze Einführung in das Strategiepapier Altersleitbild und beantworteten verschiedene Fragen dazu.  Sie erläuterten den Weg zum Strategiepapier und die daraus gewonnene Erkenntnis, dass in Liestal bereits viel für die Integrationsförderung getätigt wirdDer SBK wurden die verschiedenen Handlungsfelder und die grössten Herausforderungen des Altersleitbilds erläutert. Die konkrete Umsetzung der Richtziele wird in einer Controlling-Tabelle festgehalten werden, die von der Verwaltung ständig nachgeführt wird.  Der Kommission wurde zudem zum Strategiepapier eine Controlling-Tabelle vorgelegt, welche die konkrete Umsetzung der offen formulierten Zielen aufführt und von der Verwaltung ständig erweitert wird. \nDie Kommission dankt der Stadträtin Marion SchafrothRegula Nebiker und dem Bereichsleiter Sicherheit/Soziales René Frei für ihre Ausführungen und die offene und konstruktive Zusammenarbeit.\n\n3  Hintergrund\nDas vorliegende Altersleitbild löst das bisherige Altersleitbild der Stadt Liestal aus dem Jahr 1999 ab. Deshalb wurde 2014 die Erarbeitung eines zeitgemässen Altersleitbild in die Jahresziele aufgenommen. Dieses soll dem neuen kantonalen Alters-, Betreuungs- und Pflegegesetz APG, welches anfangs 2018 in Kraft treten soll, gerecht sein. Ein wichtiger Unterschied seit dem letzten Altersleitbild ist, dass ein weiterer Lebensabschnitt hinzukommt. Neben dem dritten Lebensabschnitt, der heute Menschen im Alter von 65+ beinhaltet, kommt ein vierter Lebensabschnitt mit Menschen im Alter von 80+ dazu. Dies ist die Folge davon, dass Menschen länger leben und auch im Pensionsalter noch fit und leistungsfähig sind. Damit wird die Gesellschaft vor eine neue Herausforderung gestellt, denn diese „neuen“ Pensionäre erwarten mehr von ihrer Pensionszeit als diese der vorhergehenden Generationen. \nBis anhin gab es in Liestal weder ein Leitbild noch ein Strategiepapier zur Integration, Integrationsfragen wurden direkt von der Integrationskommission koordiniert. Das vorliegende Strategiepapier Integration ist das Produkt des kantonalen Projekt „communis“, für das Liestal als Pilotgemeinde agierte.Das vom Fachbereich Integration Basel-Landschaft FIBL lancierte Projekt möchte die Gemeinden bei der Erarbeitung eben solcher Strategiepapiere unterstützen. Darin wird das vorhandene Angebot gesammelt und aufgeführt, sowie Felder mit Entwicklungsbedarf erodiert. \nAus dem Strategiepapier Integration der Stadt Liestal geht hervor, dass bereits ein breites Integrationsangebot besteht. Für Liestal besteht Entwicklungsbedarf im Integrationsbereich hauptsächlich auf dem Gebiet der Information und Kommunikation.Das vorliegende Altersleitbild ist ein Produkt der Alterskommission der Stadt Liestal und wurde während drei Jahren erarbeitet. Es soll ein Leitfaden sein, der der Stadt ermöglicht, die Lebenssituation der Einwohnerinnen und Einwohnern im dritten Lebensabschnitt (65+ Betagte) und im vierten Lebensabschnitt (80+ Hochbetagte) in die Planung mitteinzubinden. Die gesetzten Ziele sollten als Richtziele aufgefasst werden, welche extra offen formuliert wurden, damit sie möglichst lange den ändernden Bedürfnissen entsprechen. Die konkreten Umsetzungen der Ziele werden in einer Controlling-Tabelle aufgelistet, welche ständig erweitert wird und jährlich von der SBK eingesehen werden soll. \n\n4  Detailberatung\nDas Altersleitbild ist in sieben Handlungsfelder unterteilt, die jeweils einen Überblick über die Ausgangslage und die vorhandenen Strukturen geben und mit Zielen abgerundet werden. Die Auswahl der Handlungsfelder scheint der Kommission überlegt und orientiert sich auch an dem kantonalen Altersleitbild. \nDer SBK wurde erläutert, dass beim Erstellen des neuen Altersleitbilds darauf geachtet wurde, dass dieses mit dem APG des Kantons kompatibel ist. Da auf kantonaler Ebene aber noch nicht ganz klar ist, wann das APG in Kraft tritt, sind gewisse Fragen noch offen. So ist zum Beispiel eine neue Fachstelle Alter geplant, deren Pflichtenheft jedoch erst nach Inkrafttreten des APG erarbeitet werden kann. Die Stadt Liestal hat bereits heute eine neue Altersfachstelle die circa 50 Stellenprozent entspricht und durch interne Aufgaben-verschiebung ermöglicht wurde. Mit dem APG sollen zudem Gesundheitsregionen gebildet werden, welche die Zusammenarbeit zwischen benachbarten Gemeinden in Altersfragen regelt und eine gemeinsame Altersfachstelle vorsieht.  \n\nDas Strategiepapier Integration gibt einen Überblick über die vorhandenen Integrations-massnahmen der Stadt Liestal und gliedert diese in drei Pfeiler der Integrationsförderung. Zu jedem der drei Pfeiler wurden mehrere Ziele formuliert, welche in der Ergebnistabelle im Anhang aufgelistet sind. Zudem verfasste die Arbeitsgruppe verschiedene Empfehlungen, die den Pfeilern und Zielen zugeordnet sind.\nDie SBK-Mitglieder sind der Meinung, dass das Strategiepapier eine gute Zusammenfassung der vorhandenen Angeboten ist. Die Ergebnistabelle im Anhang ist sehr übersichtlich gestaltet und erleichtert so die Arbeit mit dem Papier. Der Kommission wurde eine Controlling-Liste zum Strategiepapier Integration vorgelegt, die analog zu jener des Jugendleitbilds geführt wird und auch von der SBK jährlich eingesehen werden soll. \nAus dem Strategiepapier geht hervor, dass Liestal bereits heute ein breites Angebot an Integrationsmassnahmen hat, was mitunter auch auf deren Zentrumsfunktion zurückzuführen ist. Trotzdem gibt es noch Felder mit Verbesserungspotential, vor allem im Gebiet der Information und Kommunikation. Die SBK-Mitglieder sind erfreut darüber, dass erste Projekte um genau dies zu verbessern bereits angelaufen sind. Während der gesamten Besprechung des Strategiepapiers ist immer wieder aufgefallen, dass der Stadt viel daran liegt vorhandene Ressourcen im Bereich der Integration zu nutzen und vernetzen. Genau davon zeugen auch die beiden ersten Projekte, welche im Rahmen des Strategiepapiers angelaufen sind.Ein sehr wichtiger Punkt, der das Altersleitbild und dessen Funktion abrundet, ist die Controlling-Tabelle, welche parallel dazu geführt und stetig nachgetragen wird. Diese ermöglicht es, dass aus teilweise unpräzisen Zielen greifbare Projekte und Umsetzungen werden. Die Kommission sieht durch die offen formulierten Ziele die Möglichkeit, dass spontan auf neue Prioritäten reagiert werden kann. Zudem wird diese Tabelle, analog zu den Controlling-Listen des Jugendleitbilds und des Strategiepapiers Integration, jährlich von der SBK eingesehen, was auch verhindern soll, dass das Altersleitbild in Vergessenheit gerät. \nDie Handlungsfelder und kritischen Punkte, welche bei der Vorstellung des Leitbilds und der anschliessenden Diskussion besonders hervorgehoben wurden, werden hier einzeln erläutert. \nAustausch IK mit Organisationen/Vertretung von MigrantenAktiv älter werden\nDas erste Handlungsfeld, das im neuen Altersleitbild behandelt wird, ist das aktiv älter werden. Dies ist ein Handlungsfeld, welches in Zukunft noch wichtiger werden wird, da die Menschen immer länger Leben und so nach der Pensionierung eine neue Freiheit erleben. Wie der SBK erläutert wurde, gibt es in Liestal bereits ein breites Angebot für Seniorinnen und Senioren, das auch rege genutzt wird. Auch für den vierten Lebensabschnitt bestehen verschiedene Angebote, die das mehr oder weniger selbständige Altern in Liestal ermöglichen und erleichtern. \nEin Projekt, dass bereits in der Controlling-Liste aufgeführt ist, ist der verstärkte Austausch mit Organisationen und Vertretern von Migranten in Liestal. Die Integrationskommission sucht den Austausch mit diesen Organisationen und Vertretern, um nach deren Bedürfnisse zu fragen und sie gleichzeitig auch auf die vorhandenen Angebote aufmerksam zu machen. Dieser Ansatz, bei dem die Stadt die Aufgabe hat Angebot und Nachfrage von Integrations-förderung auf einander abzustimmen und eine engere Vernetzung der verschiednen Beteiligten anstrebt, empfanden die SBK-Mitglieder als sehr positiv. Dieses breite Angebot an Organisationen und Projekten die sich mit dem aktiven Altern beschäftigen und dieses unterstützen, existiert in Liestal auch dank dessen Zentrumsfunktion. Ein Punkt ist, wie der SBK erläutert wurde, dass diese Angebote weiter bekannt gemacht werden um möglichst viele Menschen zu erreichen. Niemand kann dazu gezwungen werden eine Aufgabe oder ein Angebot anzunehmen, auch wenn dies wichtig ist um einer sozialen Isolation und Vereinsamung im Alter entgegenzuwirken. \nMigrantInnen im Alter\nEine Herausforderung, die während der Diskussion des Altersleitbild in verschiedenen Zusammenhängen eingebracht wurde, ist das Altern von Migranten und Migrantinnen. Neben teilweise fehlendem Wissen zur Gesundheit, sind es vor allem pflegebedürftige und demente Personen, die durch Sprach- oder Kulturbarrieren zu zusätzlicher Belastung werden. Hier sind sowohl die Pflege- und Altenheime, wie auch die Gemeinden gefordert, um möglichst früh Präventionsarbeit zu leisten und sich auf diese alternde Menschengruppe einzustellen.\nDie Kommission ist der Meinung, dass Migrantinnen und Migranten im Alter in Zukunft mehr zu einem Thema werden müssen. Sprachliche und kulturelle Unterschiede werden vor allem Alters- und Pflegeheime vor zusätzliche Herausforderungen stellen. Wichtig ist auch hier, dass Betroffene bereits früh mit möglichen Angeboten und Anlaufstellen in Kontakt treten können und wissen woher sie Informationen dazu erhalten. Integration bleibt auch im Alter ein wichtiges Thema. \nRunder Tisch Asyl Wohnraum und Mobilität\nR. Frei erläuterte, dass entgegen der allgemeinen Annahme, im Kanton Baselland ein Überangebot an Betten in Alters- und Pflegeheimen besteht. Der Runde Tisch Asyl wurde letztes Jahr von der Stadt Liestal ins Leben gerufen. Dieser bietet eine Platform für die verschiedenen Mitspieler der Integrations- und Asylarbeit in Liestal und ist das zweite Projekt, dass bereits in der Controlling-Liste aufgeführt ist. Ein erstes Ziel, dass der Runde Tisch Asyl erreichen möchte, ist die Erfassung und das Vernetzen der bereits existierenden Angebote für die Integration im Asylwesen. So erhält die Stadt einen Einblick in das Angebot der freiwillige Integrationsarbeit und kann durch die Vernetzung der Anbieter für eine bessere Nutzung der vorhandenen Ressourcen sorgen.Die neue Art des Alterns führt dazu, dass Rentnerinnen und Rentner auch neue Ansprüche an ihren Wohnraum und ihre Mobilität haben. In Liestal gibt es bereits ein vergleichsweise grosses Angebot an Alterswohnungen und ein Grossteil des entstehenden Wohnraums ist behinderten- und altentauglich. Liestal bietet sich mit seinem Dienstleistungsangebot und einer weitgehend guter ÖV-Erschliessung vorteilhaft für betagtes Wohnen an, auch wenn im Bereich der ÖV in gewissen Quartieren ein Ausbaubedarf besteht. Denn auch im Alter ist die Selbständigkeit ein äusserst wichtiger Punkt. Die dritte und vierte Generation müssen sich in Liestal wohl und sicher fühlen. \nDiese Platform ist aus Sicht der SBK ein sehr wichtiges und äusserst sinnvolles Gefäss für den Austausch und die Koordination der verschiedenen Angeboten. Sowohl spezifisch für Asylsuchende, wie auch für die Integration allgemein, bietet der Runde Tisch neben den bestehenden Angeboten auch Raum für den Erfahrungsaustausch und neue Ideen.\nHerausforderung AsylwesenInformation und Koordination\nEin Thema, dass die Diskussion des Strategiepapiers ständig begleitete, war das Asylwesen und die damit verbundenen Herausforderungen, die die Stadt zu meistern hat. Auf vielseitigen Wunsch erläuterte Herr Frei den Ablauf eines Asylantrags und zeigte verschiedene mögliche Reibungen auf.Ein grosser Handlungsbedarf sieht die SBK bei der Information und Koordination der verschiedenen Angebote. Dabei spielen die Hausärzte, die Spitex, die neue Altersfachstelle der Stadt und viele andere eine wichtige Rolle. Um dem 21. Jahrhundert gerecht zu werden, ist Auftritt im Internet nötig, der die verschiedenen Angebote für Freiwilligenarbeit, Beschäftigung und Beratung aufzeichnet. \nDer Ausbau der neuen Altersfachstelle, wie auch die Erstellung einer Informationssammlung auf dem Internet, wird jedoch erst erarbeitet, wenn das kantonale APG in Kraft tritt. Dann sind die Gemeinden derselben Gesundheitsregion gefordert, die Altersfragen und bestehende Angebote gemeinsam zu koordinieren und anzugehen.  \nDie Integration von Asylsuchenden ist eine Arbeit, die nicht staatlich mit finanziellen Mitteln unterstützt wird. Erst nach einem Asylentscheid wird aktive Integrationsarbeit geleistet. Eine Ausnahme bilden dabei die schulpflichtigen Kinder, die so schnell wie möglich eingeschult werden. Mit dem Runden Tisch Asyl versucht die Stadt die vorhandnen Angebote für die Integration von Asylsuchenden zu überschauen, und die bestehenden Ressourcen ohne grossen finanziellen Aufwand besser zu nutzen.\n\n5  Antrag\nDie SBK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig dem Antrag des Stadtrates zu folgen und das Strategiepapier IntegrationAltersleitbild zur Kenntnis zu nehmen.\n\n\n\nLiestal, 211. Juni September 20176\n\n\n\n\nVreni Baumgartner\nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission \n\n\t2 von 4\nimage1.png\n\nimage2.png\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                                  2017/61b \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n \n\nBudget 2018 - Bericht der Bau- und Planungskommission (BPK)  \n\n \n\n1. Rechtliche Grundlagen \n\nGestützt auf § 19 Abs. 2 lit. i des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat überweist das \n\nBüro das Budget 2018 an seiner Sitzung vom 16. November 2017 direkt an die BPK zur \n\nVorberatung.  \n\n \n\n2. Sitzungsablauf  \n\nDie Kommission berät die Vorlage an ihren Sitzungen vom 13. und 27. November 2017 so-\n\nwie am 04. Dezember 2017, wobei sie ihr Augenmerk wie gehabt auf die Anträge (S. 10 bis \n\n12) bzw. auf die Kapitel Stadtbauamt (S. 31 ff.), Betriebe (S. 18 ff.) und Spezialfinanzierun-\n\ngen (S. 38 ff.) legt. Hierzu lädt sie neben den zuständigen Stadträten Franz Kaufmann und \n\nDaniel Spinnler auch die beiden Bereichsleiter Thomas Noack (Stadtbauamt) und Martin \n\nStrübin (Betriebe) ein. Gemeinsam stehen sie der Kommission Rede und Antwort.  \n\n \n\n3. Beratung  \n\n \n\n3.1 Vorbemerkungen  \n\nGemäss § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Liestal sind neue einmalige Ausgaben \n\nbis 300‘000 CHF grundsätzlich im Budget zu beschliessen. Infolgedessen prüft die BPK \n\nnachfolgend vornehmlich jene Projekte mit Investitionen < 300‘000 CHF, für welche nicht \n\nzwingend eine Sondervorlage erstellt werden muss. Des Weiteren werden die wichtigsten \n\nPositionen der Erfolgsrechnung abgehandelt. Im Folgenden werden die zentralen Aspekte \n\naus der Kommissionsberatung wiedergegeben. Soweit dem Bericht keine ergänzenden Er-\n\nläuterungen seitens der BPK zu entnehmen sind, wird auf die Vorlage verwiesen. Die Kom-\n\nmission schliesst sich in diesen Punkten den Erwägungen des Stadtrats an.  \n\n \n\n3.2 Ausgewählte Punkte aus der Kommissionsberatung  \n\nErweiterung Primarschule Gestadeck (Planung), vgl. S.31/32: Liestal benötigt in den kom-\n\nmenden Jahren zusätzlichen Schulraum. Die bisherige Planung (Wettbewerb) hat gezeigt, \n\ndass der Neubau des Gestadeck-Schulhauses sehr teuer wird. Bevor die Planung für den \n\nNeubau weitergeführt wird, möchte die Stadt Liestal deshalb alle möglichen Alternativen \n\nsorgfältig prüfen. Insbesondere soll auch abgeklärt werden, ob der Kauf inkl. Umbau/Sanie-\n\nrung der Schulanlage Burg eine mögliche Alternative wäre. Dies weil seitens des Kantons \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\nein Verkauf der Schulanlage Burg in Betracht gezogen wird. Dazu müssen die Auswirkungen \n\neiner solchen Variante auf die Finanzierbarkeit, die Verfügbarkeit auf der Zeitachse sowie \n\nden Schulbetrieb untersucht werden (ggf. auch mit Überbrückungslösungen mit Container-\n\ngebäuden). Die BPK nimmt die Ausführungen des Stadtbauamts zur Kenntnis.  \n\nSporthalle Frenke – Erneuerung Warmwasseraufbereitung (Realisation), vgl. S.32: Die \n\nSchulanlage Frenke wurde ursprünglich mit einer zentralen Warmwasseraufbereitung ge-\n\nbaut. Im Zuge des Neubaus der Primarschule wurde die Warmwasseraufbereitung auf ein \n\ndezentrales Konzept umgestellt (jeweils mittels Anschluss an die vorhandene Fernwärme). \n\nMit dem Umbau der Sekundarschule Frenke braucht es deshalb einen separaten Fernwär-\n\nmeanschluss für die Sporthalle. Auf Nachfrage eines Mitglieds der BPK, ob auch eine gün-\n\nstigere, lokale Wassererwärmung mittels elektrischer Durchflusserhitzer geprüft wurde, ant-\n\nwortete das Stadtbauamt, dass diese Variante betrachtet wurde, aber aufgrund den beim \n\nDuschen kurzfristig hohen anfallenden Wärmemengen weniger geeignet sei.  Die BPK nimmt \n\nvon dieser Information Kenntnis.  \n\nWerkhof – Erneuerung Warenlift (Realisation), vgl. S.32: Auf Rückfrage der Kommission ver-\n\nsichern die Betriebe, dass die Erneuerung aufgrund der fehlenden Ersatzteile sowie aus Si-\n\ncherheitsbedenken notwendig ist (der Lift entspricht nicht den heutigen Sicherheitsvorschrif-\n\nten, da der Lift über keine inneren Türen verfügt und somit unter Umständen Gegenstände \n\noder Körperteile zwischen Lift und Liftschacht eingeklemmt werden können). Die fehlenden \n\nErsatzteile können dazu führen, dass der Lift plötzlich dauerhaft nicht mehr weiterbetrieben \n\nwerden kann, was den Betrieb des Werkhofs massiv behindern würde. Die BPK nimmt von \n\ndieser Information Kenntnis.  \n\nRevision Teilzonenreglement Zentrum (Planung), vgl. S.33:  Bereits im Entwicklungsplan \n\n2017-2021 wurde festgestellt, dass das aus dem Jahre 2002 stammende Teilzonenregle-\n\nment Zentrum zwar einen wichtigen Beitrag zum Erhalt des historischen Ortsbilds beigetra-\n\ngen hat, aber hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung des Stedtlis und dem Erhalt der \n\nhistorischen Bausubstanz durch wirtschaftliche Nutzung diverse Schwächen und damit deut-\n\nliches Entwicklungspotential hat. Das Stadtbauamt führt aus, dass die Revision deshalb pri-\n\nmär die Kernzone (Stedtli) betrifft und dazu externe fachliche und zeitliche Unterstützung \n\nhinzugezogen werden soll. Die BPK nimmt von dieser Information Kenntnis. \n\nRevision Zonenreglement Landschaft (Planung), vgl. S.34:  Auf Nachfrage der Kommission \n\nnach den allfälligen Defiziten des bestehenden Reglements führt das Stadtbauamt aus, dass \n\nes im heutigen Reglement viele Landschaftsschutzzonen gibt, aber wenig konkrete Mass-\n\nnahmen. Weiter hält das Stadtbauamt fest, dass es im Landschaftsgebiet nur eine Gefah-\n\nrenhinweiskarte gibt und Rutschgebiete eingearbeitet werden müssen. Allfällige Vorschriften \n\nmüssen im Rahmen der Revision geklärt werden. Die BPK nimmt von dieser Information \n\nKenntnis. \n\nHeidenlochstrasse (Planung), vgl. S.34/35: Das Stadtbauamt informiert, dass mit der AAGL \n\nbereits ein Konzept für eine zusätzliche Bushaltestelle erstellt wurde, welches in der Planung \n\nberücksichtigt werden wird. Bei der Erneuerung der Heidenlochstrasse wird aufgrund von ju-\n\nristischen Betrachtungen darauf verzichtet, Anwänderbeiträge zu erheben. Dadurch und auf-\n\ngrund der Länge der Strasse ist heute bereits klar, dass die Kosten 4 Mio. CHF übersteigen \n\nwerden und dadurch für den späteren Baukredit eine Volksabstimmung notwendig sein wird. \n\nDie BPK nimmt von dieser Information Kenntnis. \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\nParkierungskonzept (Planung), vgl. S.35: Die BPK begrüsst die Erstellung eines Parkie-\n\nrungskonzepts und weist darauf hin, dass das Konzept möglichst zügig erstellt werden soll, \n\nso dass es bei der Beratung zukünftiger Quartierpläne bereits zur Verfügung steht. \n\nParkleitsystem (Planung und Realisation), vgl. S.36: Die BPK begrüsst die Planung und Er-\n\nstellung eines Parkleitsystems und weist darauf hin, dass das System so aufgebaut sein soll, \n\ndass es ohne grössere Umbauten/ Anpassungen auch mit zukünftigen Parkhäusern oder \n\nz.B. mit einer zukünftige Parkierungszone am Fischmarkt ergänzt werden kann. \n\nGasstrasse, Weierweg, Gerbergasse (Realisation), vgl. S.36: Auf Nachfrage der Kommission \n\nführt das Stadtbauamt aus, dass im Rahmen der Realisation der Querschnitt der Strasse an \n\ndie Quartierplanung Weiermatt angepasst wird und die Strasse an verschiedenen Orten \n\nüberquerbar sein muss, damit die neuen Siedlungsgebiete für den Langsamverkehr gut ans \n\nZentrum angeschlossen werden. Die Erstellung einer Fussgängerbrücke wurde durch das \n\nStadtbauamt geprüft, aber aus Akzeptanzgründen wie auch aus Kostengründen verworfen. \n\nDie BPK regt an, dass die Lösung für die Querungsmöglichkeiten in der BPK vorbesprochen \n\nwerden soll. \n\nFahrzeugersatz Betriebe, vgl. S.11: Stadtrat Daniel Spinnler und Bereichsleiter Martin Strü-\n\nbin orientieren die BPK über die von den Betrieben geführte Mehrjahresplanung zur Bewirt-\n\nschaftung des Fahrzeugparks. In der Liste werden sämtliche Fahrzeuge mit Verwendungs-\n\nzweck, Zusatzgeräten, Beschaffungs- und Unterhaltskosten, Beschaffungsjahr, Zustand so-\n\nwie dem geplanten Ersatzjahr geführt. Anhand der Liste zeigen die beiden Herren auf, dass \n\nVerschiebungen von Ersatzbeschaffungen älterer Fahrzeuge fallweise zu hohen Unterhalts-\n\nkosten geführt haben und es deshalb nicht sinnvoll ist ein Ersatz beliebig lange zu verschie-\n\nben. Die drei gemäss Mehrjahresplanung im Budget 2018 zum Ersatz vorgesehenen Fahr-\n\nzeuge haben 2018 ein Alter von 18 resp. 13 Jahren.  Die BPK kann den Vorschlag zum Er-\n\nsatz anhand der Mehrjahresplanung nachvollziehen. \n\nErsatz Kunstrasenfeld Gitterli, vgl. S. 18: Die Betriebe informieren, dass das Kunstrasenfeld \n\nnach 10 Jahren Nutzung ersetzt werden muss (Lebensdauer gemäss Hersteller 6-8 Jahre). \n\nDas Feld wird intensiv genutzt und ist deshalb gemäss Untersuchungen vor Ort tatsächlich \n\nam Ende seiner Lebensdauer. Die Stadt Liestal wird sich auch bei diesem Ersatz darum be-\n\nmühen, finanzielle Unterstützung von Dritten zu aktivieren (ca. TCHF 200 vom Sportamt Ba-\n\nselland). Da allfällige Vergütungen erst nach Fertigstellung zur Auszahlung kommen, sind sie \n\nim Budget 2018 nicht enthalten (im Entwicklungsplan 2018-2022 sind sie für 2019 vorgese-\n\nhen). Die BPK nimmt von dieser Information Kenntnis. \n\nBeleuchtung Aussensportanlage Gitterli, vgl. S. 18: Die Betriebe informieren, dass mit dem \n\nim Budget vorgesehenen Betrag von TCHF 150 zuerst sicherheitshalber die Betonkonstruk-\n\ntion der Hochmasten überprüft und dann das im 2017 begonnene Beleuchtungskonzept für \n\neine energieeffizientere Beleuchtung fertig geplant werden sollen. Als erstes sollen dann die \n\nHalterungskonstruktionen der Lampen erneuert werden und am Schluss die eigentlichen \n\nLeuchtmittel. Dies weil der Markt der LED-Leuchten preislich zur Zeit stark im Sinken ist. Die \n\nBPK nimmt von dieser Information Kenntnis. \n\nAusscheidung von Schutzzonen nach neuem Recht, vgl. S.39: Die Betriebe informieren, \n\ndass bei den bisher erfolgten Planungsarbeiten zur Ausscheidung von Schutzzonen nach \n\nneuem Recht ersichtlich wurde, dass im Siedlungsgebiet häufig sehr kostspielige Schutz-\n\nmassnahmen notwendig sind (Doppelrohre, unterirdische Mauern u.ä.). Mit dem Kanton soll \n\ndeshalb im Rahmen der weiteren Planungsarbeiten auch abgeklärt werden, ob nicht statt-\n\n\n\n[4] \n \n\n \n\ndessen auch kompensatorische Massnahmen auf der Aufreinigungsseite des Wassers ge-\n\ntroffen werden könnten. Dies mit dem Gedanken, dass damit die Wasserqualität dauerhaft \n\nverbessert würde und mit dem eingesetzten Geld mehr Leistung erbracht werden könnte für \n\ndie Bevölkerung. Die BPK nimmt von dieser Information Kenntnis. \n\nBeschaffung Lego 5-12 und  Lego 5-61 für die Feuerwehr, vgl. S.11: Beschaffungen für die \n\nFeuerwehr fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Betriebe sondern in den Bereich Si-\n\ncherheit / Soziales. Durch Kontaktaufnahme mit Rene Frei, dem zuständigen Bereichsleiter, \n\nkonnte die Kommission auch über diese Budgetposition informiert werden. Liestal arbeitet \n\nseit einiger Zeit am Projekt „Florian“ mit, welches den Zusammenschluss der Feuerwehren \n\nvon mehreren umliegenden Gemeinden zum Ziel hat. Im 2018 wird klar werden, ob sich ge-\n\nnügend Gemeinden definitiv daran beteiligen  und damit das Projekt realisiert werden kann. \n\nBei den beiden budgetierten Fahrzeugen handelt es sich um aufgrund von „Florian“ aufge-\n\nschobenen Ersatzinvestitionen, welche nur bei einem Alleingang von Liestal notwendig wer-\n\nden und in diesem Fall aber noch im 2018 beschafft werden sollten. Die BPK nimmt von die-\n\nser Information Kenntnis. \n\n \n\n3.3 Fazit  \n\nDie im Budget 2018 geplanten Investitionen von CHF 9'562'000 (Einwohnerkasse) sowie \n\nCHF 3'792'000 (Spezialfinanzierungen) zeugen nach 2017 wiederum von einer starken In-\n\nvestitionstätigkeit. Anders als in 2018 sind die Investitionsschwerpunkte breiter diversifiziert: \n\nEs werden CHF 3‘087‘000 für Bildungsbauten, CHF 930‘000 für Bauten von Kultur, Sport \n\nund Freizeit, CHF 4‘032‘000 für den Tiefbau, CHF 2‘271‘000 für die Wasserversorgung so-\n\nwie CHF 1‘521‘000 für die Abwasserentsorgung netto investiert. Die Verschiebungen gegen-\n\nüber dem Planjahr 2018 ergeben sich hauptsächlich durch erst im 2018 erfolgende Restzah-\n\nlungen der Erneuerung der Primarschule Frenke, der Zurückstellung des Verkaufs des Are-\n\nals des ehemaligen Kindergarten Gräubern sowie des erst im 2017 ersichtlich gewordenen \n\nund beschlossenen Ersatzes des Dükers an der Fraumattstrasse.  \n\n \n\nIm Ergebnis der Beratung kann die Bau- und Planungskommission den Ausführungen des \n\nStadtrats folgen und steht unisono hinter dem Budget 2018, weshalb sie den stadträtlichen \n\nAnträgen einstimmig zustimmen kann (vgl. sogleich). Die Kommission bedankt sich bei den \n\nBetrieben und beim Stadtbauamt für die sorgfältig durchgeführte Budgetierung und die wert-\n\nvollen Ausführungen in den Beratungen.   \n\n \n\n4. Anträge  \n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig das Budget 2018 zu genehmigen. \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 05. Dezember 2017 \n\n\n


text: \n20191157Einwohnerrat Liestal\n\nPostulat:\n\nFörderbeiträge an private Solaran lagen\n\nDas neue Energieleitbild der Stadt Liestal sieht vor, dass die Stadt entsprechend der vom\nSchweizer Volk deutlich beschlossenen Energiestrategie 2050 selbst konkrete Massnahmen\numsetzt gegen die drohende Klimaerwärmung.\n\nEs ist an der Zeit, dass angesichts der drohenden Klimakrise und dem Ausrufen des Klimanot-\nstands in Liestal die Energiestadt Liestal deutlichere Zeichen setzt.\nNeben eigenen vorbildlichen Massnahmen (insbesondere im Baubereich) soll die Stadt vermehrt\ndazu beitragen, dass sich auch die Einwohner vermehrt enqagieren im Einsatz von Enerqieeffizi-\nenz und erneuerbaren Enerqien.\n\nUm den Bau von privaten Solaranlagen noch wirksamer zu fördern, sollen in Liestal entspre-\nchende Solar-Förderbeiträge (zusätzlich zu Kanton und Bund) gesprochen werden, wie dies un-\nsere Nachbargemeinde Frenkendorf (Energiestadt) mit bescheidenem administrativen Auñryand\n(2.8. gekoppelt an die Förderung durch den Kanton) schon seit Jahren macht mit jährlich maxi-\nmal 35'000 CH bei6500 Einwohnern.\nDie Erfahrungen mit dem seit Jahren erfolgreichen'Baselbieter Energiepaket'zeigen eine erfreu-\nlich starke Hebefwirkung - auch zum Nutzen für unser regionales Gewerbe.\n\nBeim Standortmarketing sollsich Liestal auch im Solar-Rating erfolgreich messen können mit\nandern Baselbieter Gemeinden: Anzahl Solaranlagen pro Kopf. bzw. Kilowatt Solarstrom pro\nKopf, bzw. Kilowatt Solarwärme pro Kopf.\n\nDarum laden wir den Stadtrat ein,\n\neine administrativ einfache Einfi.ihrung von Solarförderbeiträgen zur Unterstützung\ndes vermehrten Baus von privaten Solaranlagen (Fotovoltaische Solarpanels und\nthermische Solarkollektoren) zu prüfen und\n\ndem Einwohnerrat einen entsprechenden Voròchlag zu unterbreiten.\n\nLiestal, dén 23. September 2019\n\nFraktion Grüne Liestal\n\nHanspeter Zumsteg\n\nFraktion\nCVP/EVP/GLP\nSonja Niederhauser\n\nSP-Fraktion\n\n"/'ä";ii\nFr\n\n'-}\n( !_l-\n\n\n