name: 2024-223 Salzgewinnung Röserental, dringl. Interpellation

text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nLiestal, 22. April 2024\n\nDringliche Interpellation\n\nSalzgewinnung aus dem Röserental - geplante Sondierbohrung 2024 und\nweiteres Vorgehen\n\nDie Schweizer Salinen AG ist auf der Suche nach neuen Salzgewinnungsgebieten.\nMittels seismischer Messungen konnten 2020 im Konzessionsgebiet Röseren im\nUntergrund genügend mächtige Salzschichten nachgewiesen werden, welche ein\nvielversprechender Salzgewinn in Aussicht stellen. Dieses potenziefle Abbaugebiet sofi\nnun mittels Sondierbohrung verifiziert werden. Bereits im Frühling 2024 plant die Salinen\nAG eine ca. 6 Monate andauernde Bohrung, welche aufzeigen soll, wie ein möglicher\nSalzabbau in genanntem Raum weiter geplant, vorbereitet und umgesetzt werden soll.\n\nSolTeldplanung 8L\nN SM\n\n>',\n\n' Muttenx\nIprattWR\n\n^....sä\n\nFrsnkerciorf\n\nItiestall\n\nSonAeri-» ^rfia i A S*a»m ^t S<??xiMTüiL^h ^\n\ni, hl». «an*<i*D»nm|. 1«.!)1. »2-a\n\nAuszug der PPP Informationsveranstaltung Saline (Infomationsveranstaltung vom 16. Januar 24)\n\nDas Röserental stellt ein im Bundesinventar (Inventar der schützenswerten Ortsbitder der\nSchweiz - ISOS) aufgenommener Spezialfall einer Kulturlandschaft von nationaler\nBedeutung dar. Für den Kanton und die Gemeinden besteht in der Nutzungsplanung eine\nBerücksichtigungspflicht. Sie sind verpflichtet, den inventarisierten Objekten (mit\nUmsetzungsspielraum) Schutz zu gewahren und Zielkonflikte sorgsam zu prüfen.\nStarke Veränderungen, die in einem ISOS-Objekt vorgenommen werden, können auch\nzum Verlust des ISOS-Status fiihren.\nFolgender Hinweis steht im ISOS-Bericht vom Jahr 2008 zum Röserental unter\nEmpfehlung: «Die Aufnahme (des Röserentals) strapaziert insofern die methodologisch\nfestgelegten ISOS-Begriffe, als es sich beim gesamten Tal um eine schützenswerte\nGanzheit handelt und nicht einfach um Umgebungen zu den einzelnen Baugruppen: Die\nbäuerlichen oder touristischen Anlagen stehen in Wechselwirkung mit der kultivierten\n\n\n\noder natürlichen Landschaft. Der Schutz müsste daher die Anliegen von Ortsbild-,\nDenkmal- und Naturschutz sowie jene der Landschaftspflege miteinander verbinden.»\n\nl«/\n\n.< Vj ̂  . <^A\\\n-\n\n.\n\n1-J ß\n,\\\n-A^\n\nISOS Kartenauschnitt Kulturlandschaft Röserental\n\n2021 wurde ein grösseres Waldgebiet im Röserental unter Schutz gestellt und damit als\nObjekt von regionaler Bedeutung in das Inventar der geschützten Naturobjekte des\nKantons Basel-Landschaft aufgenommen. Dieses neu geschaffene Naturschutzgebiet\ngrenzt ebenso an das Konzessionsgebiet, welches die Salinen AG als Abbaugebiet nutzen\nmöchten.\n\nSl^'f~r\n\nÄtteberg\nben-Ezer\n\n, ^\nRbsenberg\n\n\\.. y\n\ntw-^^_\nBadS(i»uenbwg\n\nf^Sthawmgg\n\n3\n\n^k... ^\n^rö^-S^ ^ ^Vt" \\.\n\n410 'Y^JSoWtwunnen^ \\*~~-~-~. -^56211 S(AI nS^\n\n. ^'^T^^N^E\n510\n\n \n\n'.\n.<'*:'\n\nG o l d b'r..ti_n^n-e-w'a n d\n\n//'\nR...-.-,..\n\nKartenausschnitt Reglerungsratsbeschluss Naturschutzgebiet Röserental\n\nDa der laufende Konzessionsvertrag der Salinen AG mit dem Kanton im Jahre 2025\nausläuft und per 2026 ein neuer Vertrag abgeschlossen werden muss, könnte ein\ngewisser Zeitdruck bestehen, insofern, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die\nRöseren (das Tal liegt am Rand des umrissenen Bereichs) nicht mehr im\nKonzessionsgebiet aufgeführt wird.\nDie Informationsveranstaltung der Schweizer Salinen, welche im «Liestal aktuell» in der\nDezem herausgäbe 2023 auf S. 27 im Stile eines Inserats publiziert war, wurde von der\nLiestaler Bevölkerung und wohl auch von einem Grossteil der Einwohnerrätinnen und\nEinwohnerräte nicht wirklich wahrgenommen, zumal diese Veranstaltung auch nicht in\n\n\n\nden Veranstaltungsterminen aufgeführt wurde. So nahmen an dieser nicht unwichtigen\nInfoveranstaltung vom 16. Januar 2024 nur rund 70 Personen (mehrheitlich aus\nFrenkendorf) teil. Der Stadtrat informierte in der ER-Sitzung vom 31. Januar 2024 (vergl.\nProtokoll der 39. Sitzung) über dieses Treffen, wobei die Aussagen des Stadtrats nicht in\nallen Teilen denjenigen der PPP der Infoveranstaltung vom 16, Januar 2024 entsprechen\nAnlässlich einer weiteren Informationsveranstaltung im April 2024 mit Vertretern der\nSalinen AG und der Gemeinde Frenkendorf wurde u.a. thematisiert, dass anstelle einer\nreinen Sondierbohrung eine Bohrung mit umfassender Befestigung der Bohrwände\ndurchgeführt werde. Diese stellt eine grösser angelegte Bohrung dar, welche für einen\nnachfolgenden Salzabbau (Produktionsbohrung) die nötigen Voraussetzungen schafft und\ndie auch baubewitligungspflichtig ist (vergl. auch PPP).\n\nFolgende Fragen möchten wir dem Stadtrat vorlegen:\n\nl. Wie kam es dazu, dass die Bevölkerung von Liestat und der Einwohnerrat lediglich\nüber ein Inserat der Schweizer Salinen und nicht durch die Stadt Liestal zur\nInformationsveranstaltung eingeladen wurden?\n\n2. Auf welchem Hintergrund entwickelte sich aus einer geplanten Sondierbohrung\neine «Produktionsbohrung», die zeitaufwendiger, kostenaufwendiger und\nentgegen der Aussage des Stadtrates bereits jetzt und nicht erst im weiteren\nSchritt baubewilligungspflichtig ist?\n\n3. Weshalb gelangte die veränderte Ausgangstage resp. neuen Vorgehensweisen\nnicht auf offiziellem Weg zur Information an den Einwohnerrat in Liestat?\n\n4. Wer ist für das Baugesuchsverfahren zuständig und wer erteilt die Bewilligung für\ndie in der Landwirtschaftszone befindliche Bohrstelle?\n\n5. Wie ist die Schutzbedürftigkeit der Landschaft des Röserentals im geplanten\nAbbaugebiet einzustufen, als ein Gebiet, welches an eine nationale ISOS-\nKulturlandschaft und ein kantonales Naturschutzgebiet grenzt und als gesamtes\nTal als schätzenswerte Ganzheit beschrieben wird?\n\n6. Wurde durch die Gemeinden Liestal und Frenkendorf und den Kanton Baselland\nder Schutzstatus des ISOS-Gebietes Röserentat vor der Sondierbohrung im\nRöserental in ausreichend Art und Weise berücksichtigt und der Zielkonflikt\nüberprüft? Droht allenfalls gar der Verlust des ISOS-Status des Röserentals?\n\n7. Wie sind die Auswirkungen dieser Bohrungen hinsichtlich Bautätigkeit,\nErschütterungen und Lärmemissionen (u. a. 24-Stunden Betrieb) auf Fauna und\nFlora im Röserental zu beurteilen? Im Speziellen auf Tierarten, welche erhalten\nund gefördert werden sollten Z. B. auf folgende Arten der Roten Liste, die dort\nheimisch sind: Schleiereule, Fledermäuse, div. Reptilien, Hermelin und seltene\nTagfalter?\n\n8. Auf dieser Grundlage: Weshalb kommt es gemäss der Salinen AG erst nach der\ngeplanten Sondierbohrung zu einer Umwettverträglichkeitsprüfung (UVP)und\nwerden mögliche schädigende Auswirkungen im Vorfeld in Kauf genommen?\n\nWir bedanken uns für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nLukas Flüeler, Simone Burkhardt, Grüne Fraktion\n\n\\jC "&^r ̂ ^'y-\n/->\n\n\n


parent_type: affair

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text: \n201 8/89\nHilman Jackomuthu\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n23. Mai 20L8\n\nPostulat: Begegnungszone beim Gitterlibad?\n\nUnser Gitterlibad ist beliebt und wird das ganze Jahr über rege genutzt. Viele kommen mit\n\ndem Auto, dem Velo, dem Bus und zu Fuss ins Bad. Dies ftihrt immer wieder zu heiklen\n\nSituationen. Für die Fussgänger und öV-Benutzer ist das Überqueren der Militärstrasse\ngerade zu gefährlich. Zudem fehlen Fussgängerstreifen oder Verkehrsberuhigende\n\nMassnahmen.\n\nUm die Attraktivität vom Gitterlibad weiter zu steigern, braucht es auch rund um das Bad\n\ngute Bedingungen.\n\nAntrag:\n\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen und zu berichten:\n\nt. Wie die Situation vor dem Gitterlibad entschärft werden könnte.\n\n2. Ob ein Fussgängerstreifen - vor allem als Hilfe für Kinder - angebracht werden\n\nkönnte.\n\n3. Ob eine Begegnungszone, Tempo 30 oder andere Verkehrsberuhigende Massnahme\n\nsinnvoll wäre.\n\nHilman iackomuthu\n\nþ<\n\n\n


text: \nEinwohnerrrat Liestal\n\nVe rena Wu nderlin, M itglied CVP/EVP/gl p-Fra ktio n\n\nLiestal, t8/L2/2OL7\n\nBahnhof Liestal - RailFair\nBahnhof-Patenschaft\nPostulat\n\n2017 17 1\n\nDas SBB-Programm RailFair umfasst neben der Präventionsassistenz und der Schülerbegleitung die\n\nBahnhof-Patenschaft: Engagierte Freiwillige setzen sich mit ihrer Präsenz für ein gutes Gefühl am\n\nBahnhof ein. Sie sensibilisieren Reisende und Passanten auf Fehlverhalten, stehen ihnen aber auch\n\nfür Auskünfte und kleine Hilfeleistungen zur Verfügung. Bei allfälligen Gewalteskalationen haben\n\nsie einen direkten Draht zur Kantonspolizei. Die Bahnhof-Patinnen und -Paten werden für ihre\n\nAufgabe fünf Tage lang geschult. Das Projekt wird als Partnerschaft zwischen SBB und der jeweili-\n\ngen Stadt oder Gemeinde geführt.\n\nAufgrund diverser Gewaltdelikte führte die Stadt Liestal vor LL Jahren die Bahnhof-Patenschaft\n\nein, damals als Pilotversuch einer der ersten Städte.\n\nln den letzten Jahren wurde es zunehmend schwierig, für den Bahnhof Liestal genügend Freiwillige\n\nzu finden. lnitiativen der Bahnhofpaten selbst für eine aktive Werbekampagne sind leider im Sand\n\nverlaufen.\n\nlrgendwann im Herbst hat offenbar der Stadtrat entschieden, den Bahnhofpatenvertrag mit den\n\nSBB zu kündigen und ab L. Januar 201-8 nicht mehr in diesem Programm mitzumachen.\n\nFür die SBB kam der Stadtrats-Entscheid zur Vertragskündigung offenbar unerwartet und ohne\n\nvorherige Kontaktaufnahm e.\n\nlch frage mich, was wohl der Grund war, dass sich Liestal aus dem Programm der Bahnhof-\n\nPatenschaft der SBB für den Bahnhof Liestal verabschiedet hat. Auch ist für mich unklar, warum\n\ndieser Entscheid nicht öffentlich kommuniziert wurde.\n\nDie SBB verfolgt das Programm Bahnhof-Patenschaft jedenfalls intensiv weiter, das oberste Gebot\n\nheisst dabei nach wie vor Prävention. Wir wissen von gegen 20 anderen Schweizer Städten, wel-\n\nche mitmachen (2.8. Bern, Luzern, Frauenfeld, Uster, Wetzikon). Um den Stellenwert der Bahnhof-\n\nPatenschaft zu unterstreichen, hat die SBB zudem neue Uniformen für alle Bahnhofpatinnen und\n\nBahnhofpaten anfertigen lassen (Liestal blieb dabei wegen der erwähnten Vertragskündigung un-\n\nberücksichtigt).\n\nAusgerechnet der Bahnhof Liestal, welcher in den nächsten Jahren umgebaut werden soll, womit\n\naufgrund abzusehender Provisorien der Auskunftsbedarf und ein genügendes Sicherheitsgefühl\n\nvon eminenter Bedeutung sein wird, soll deshalb gemäss Stadtrat diesen nützlichen Präventions-\n\nmittels verlustig gehen?\n\nAntrag: Wir bitten den Stadtrat, zusammen mit den SBB zu klären und dem ER Bericht zu erstat-\n\nten, inwiefern eine Fortsetzung resp. Wiederaufnahme des Programms möglich ist und mit wel-\n\nchen Mitteln dabei genügend Freiwillige rekrutiert werden könnten.\n\nVerena Wunderlin\n\nl),lr-lt r-l*4\n\nBahnhofpaten_Postulat (1) Seite 1/1 last save I8.t2.20I7 22:12\n\n\n


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text: \nStadt Liestal\n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT\n   2007/169\nErsatzwahl in die GPK\n\tAntrag\n\tAuf Antrag der FDP-Fraktion wird folgende Umbesetzung vorgenommen:\nGeschäftsprüfungskommission (GPK)\nOrdentliches Mitglied:\n\n· Vreni Wunderlin (FDP); anstelle von Peter Schäfer\n\n\n\t\n\tLiestal, 26.09.2007\n\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\nDie Ratspräsidentin\n\nDie Ratsschreiberin\n\nMargrit Siegrist\n\nBeate Kogon\n\n\n\n\r\n\n\r\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2007/169':8 '26.09.2007':36 'an':5 'anstell':31 'antrag':13,15 'auf':14 'beat':48 'büro':39 'das':3,38 'den':6 'der':16 'des':40 'die':11,42,44 'einwohnerrat':7 'einwohnerrates':41 'ersatzwahl':9 'fdp':18,30 'fdp-fraktion':17 'folg':21 'fraktion':19 'für':37 'geschäftsprüfungskommission':24 'gpk':12,25 'kogon':49 'liestal':2,35 'margrit':46 'mitglied':27 'ordentliches':26 'peter':33 'ratsbür':4 'ratspräsidentin':43 'ratsschreiberin':45 'schäfer':34 'siegrist':47 'stadt':1 'umbesetzung':22 'von':32 'vorgenommen':23 'vren':28 'wird':20 'wunderlin':29


text: \n2018111 0\n\nDomenic Schneider\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion Liestal, 23.09.2018\n\nPostulat\n\nVelo-Parkplatz beim Bahnhof SBB (Sichtern-Seite)\n\nAn der Verzweigung Sichternstrasse - Wiedenhubstrasse befindet sich eine Velo-Station sowie ein\noffener Velo-Parkplatz.\n\nBis 2013 befand sich an diesem Ort ein Platz mit mehreren überdachten Velo-Ständern für ca. 140\n\nFahrräder, welche kostenfrei genutzt werden konnten. Durch eine lnvestition von CHF 240'000.-\nhaben SBB und die Stadt Liestal diese kostenfreien, überdachten Velo-Plätze aufgelöst und eine\nzweite Velo-Station installiert. 114 kostenpflichtige Velo-Plätze und davor ein unbewachter Platz\n\nwaren das Resultat.\n\nAuf dem unbewachten Platz wurden Fahrräder "kreuz und quer" abgestellt. ln der Folge wurden\neinige nicht überdachte Veloständer installiert. Diese sind jetzt immer voll belegt.\n\nDie kostenpflichtige Velo-Station wurde von Beginn weg kaum Benutzt und die dort tätigen\nMitarbeitenden konnten dort nicht beschäftigt werden. Die Mitarbeitenden wurden abgezogen, die\n\nStation wird immer noch nur sehr wenig genutzt.\n\nFazit:\n\nAnstatt das bestehende, kostenfreie aber absolut genügende Angebot um die Möglichkeit Fahrräder\nauch in einem geschützten Bereich abzustellen, zu erweitern, wurde dieses entfernt und durch ein\nkosten pflichtiges Angebot ersetzt.\n\nZiel:\n\nZur Verfügung stellen von genügend kostenfreien, überdachten Velo-Plätzen, zusätzlich besteht\n\nimmer noch die Möglichkeit, gegen Gebühr, das Velo in einem geschützten Bereich abzustellen.\n\nAntrag: lch bitte den Stadtrat zu prüfen:\n\nob die Velostation auf der Sichtern-Seite beispielsweise um die Hälfte verkleinert werden\nkann und dadurch mehr Platz für kostenfreie Velo-Standplätze geschaffen wird,\nob die bis 2013 ¡nstallierten, überdachten Velo-Ständer wieder angebracht werden\nkönnen,\n\nund dies unter Berücksichtigung des kommenden Bahnhof-Neubaus.\n\nDomenic Schneider\n\n\n


2024-219a Amtsbericht 2023, GPK-Bericht

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nAmtsbericht 2023 - Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)\n\nl. Grundlagen\n\nDas Büro des Einwohnerrats hat den Amtsbericht 2023 (AB 23) am 17.04.2024 der GPK zur\nVorbereitung überwiesen. Die Geschäftsprüfungskommission hat daraufhin den Amtsbericht 2023\nder Stadt Liestal geprüft und erstattet dem Einwohnerrat Bericht.\n\n2. Vorgehen der GPK\n\nZur Bearbeitung des Amtsberichts wurden keine Subkommissionen gebildet. Die Mitglieder der GPK\nhaben die Fragen ihrer Parteien zusammengetragen. Der eingereichte Fragenkatalog umfasste zur\nweiteren Detailierung des Amtsbericht 2023 total 37 Fragen, welche am 13. 05. 2024 an den Stadtrat\nund an die Verwaltung zur Beantwortung weitergeleitet und am 24. 05. 2024 mit den Antworten\nwieder an die GPK geschickt wurde. An einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtpräsidenten Daniel\nSpinnler und dem Stadtverwalter Marcel Meichtry, wurde der Amtsbericht am 28. 05. 2024 erörtert\nund die entsprechenden Zusatzfragen wurden, soweit nicht schriftlich, der GPK gegenüber mündlich\ndetailliert beantwortet.\n\n3. Form und Inhalt des Amtsberichts\n\nDer Amtsbericht beschreibt auf 36 Seiten und in 5 Kapitel die wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten\nim vergangenen Jahr. Er ist klar strukturiert und gut leserlich abgefasst.\n\n4. Feststellungen\n\nl. Kapitel II: Wahlen / Mutationen\n\nDieser Punkt richtet sich an den Einwohnerrat. In der Diskussion innerhalb der GPK wurde\n\nfestgestellt, dass es in der laufenden Legislatur viele Mutationen gab. Die Parteien und\nFraktionen sind so sehr gefordert, wenn es laufend Änderungen in der personellen Besetzung\nder Kommissionen gibt. Die Kontinuität der politischen Arbeit wird so erschwert und die\nEinarbeitung braucht seine Zeit. Der GPK ist bewusst, dass gerade in jungen Jahren die\nberuflichen Herausforderungen gross sind und kurzfristig Prioritäten neu gesetzt werden\nmüssen.\n\n\n\n4. 2 Kapitel III: Präsidium /Zentrale Dienste\n\nIm Jahr 2023 hat sich der Stadtrat und die Verwaltung zu den bereits 4 bestehenden\nSchwerpunkten 2 neue gesetzt:\n\nDie Schwerpunkte Präsidium / Zentrale Dienste:\n\n. Umsetzung Massnahmen Aufgabenüberprüfung;\n\n. Digitalisierungsstrategie;\n\n. Standortförderung;\n\n. Nachhaltige Entwicklung;\n\n. Überprüfung der Kommunikationsstrategie (neu);\n\n. Projekt Stedtli 2030 (neu).\n\nDie Bearbeitung dieser 6 wichtigen Bereiche wurden gezielt angegangen, im Bereich\nDigitalisierung gibt es Verzögerungen, obschon auf bekannte und bewährte Kernapplikationen\nERP, GEVER und EWK gesetzt wurde. Es wird keinen Hardware Ersatz geben.\n\nDie Umsetzung erfolgte durch im letzten Jahr gestartete Programm «LIGITAL» und besteht aus\ndrei Projekten:\n1. LIGITAL - Digitale Roadmap\n2. LIGITAL - Evaluation\n3. LIGITAL - Umsetzung\n\nDie GPK unterstützt dieses Vorgehen und ist froh, dass Liestal langsam aus dem "digitalen\nSteinzeitalter" herauskommt.\n\n1. 1 Kapitel III: Aufgabenüberprüfung\n\nBei den Beschaffungen im freihändigen Bereich wurde festgestellt, dass die Optimierung\nvorgenommen und die Mitarbeitenden in Sachen Rabattverhandlungen geschult wurden.\nErfolge durch Rabattvergünstigungen wurden in einigen Fällen rasch und unmittelbar erzielt. Bei\nden weiteren Verfahren "eingeladene" und "öffentliche" Submission spielt der freie Markt.\nRabattverhandlungen sind dort auf Grund der gesetzlichen Vorgaben ausgeschlossen.\n\nNach der Aufhebung der Gratisparkstunde wurden in der Planung Mehreinahmen von jährlich\nTCHF 200 eingesetzt. Im Jahr 2023 sind es im Vergleich zum Budget 2022 rund TCHF 483 mehr.\n\nEntsprechend konnte das Ergebnis 2023 schliesslich um den aus der Aufgaben-überprüfung\nresultierenden Betrag von rund TCHF 500 gegenüber dem Vorjahr verbessert werden (für\ngenaue Details siehe Rechnung 2023).\n\n1.4 Kapitel III: Nachhaltige Entwicklung\n\nStatt teure Zertifikate als Kompensation zu bezahlen, strebt der Stadtrat bis 2035 die Netto 0\n\nStrategie im Bereich CO2 an. Die GPK unterstützt dieses Vorgehen.\n\n1.4 Kapitel III: Überprüfung der Kommunikationsstrategie\n\nEs wurden externe Kommunikationsberater eingesetzt u. a. für die Durchführung einer\nMedienführung oder der Homepage im Projekt «A22 unter den Boden verlegen» etc. Die\neingesetzten Kommunikationsberatersind medienerfahrene und in der Region Liestal sehr gut\nvernetzte Personen und unterstützen u. a. bei Vorbereitung von Pressetexten oder die\n\n\n\nOrganisation von Medienorientierungen. Die GPK erachtet die Kommunikation als ein wichtiges\nInstrument zur Orientierung der Einwohnerinnen und Einwohner, sowie weiterer interessierter\nKreise. Die Anstellung einer Person für die Kommunikation erscheint der GPK als nicht angezeigt.\n\n2. Kapitel III: Bildung/Sport\n\nDie Schwerpunkte:\n\n. Stärkung der schulergänzenden Betreuung\n\n. Umsetzung FEB-Reglement\n\n. Entwicklung und Umsetzung Konzept Frühbereich\n\n. Abschluss Projekt Spezielle Förderung\n\n. Abschluss Projekt Ausserschulische Lernorte\n\n. Umsetzung Schulfach «Medien und Informatik»\n\n. Aufbau einer eigenen Websitefür den Bildungsbereich\n\n. Regionale Abstützung Gitterlibad\n\n. Bedarfsabklärung Infrastruktur bei den Sportvereinen\nPersonell bleibt die Situation stabil. Es fehlt aber an Fachkräften für die schulergänzende\nBetreuung. Hier sei der Fachkräftemangel spürbar.\n\nDie GPK nimmt mit Kritik zur Kenntnis, dass in der Beantwortung ihrer Fragen ein zum Teil zu\n\noptimistisches Bild vermittelt wird.\n\nAus Sicht der GPK dürfen auch Probleme angesprochen werden. Nur so entsteht ein realistisches\nLagebild und es können Gegenmassnahmen ergriffen werden, allenfalls mit Unterstützung durch\nden Einwohnerrat. Der GPK ist bewusst, dass die Schulen über den Schulrat im strategischen\nBereich und durch die Schulleitung im operativen Bereich gesteuert werden.\n\n2. 6 Kapitel III: Umsetzung Schulfach "Medien und Informatik"\n\nDieses Thema wurde im Einwohnerrat ja heftig und kontrovers diskutiert. Auch durch die GPK\ngingen viele detaillierte Fragen an den Stadtrat und die Verwaltung.\n\nFür eine Auswertung scheint es der GPK noch zu früh zu sein. Man muss jetzt einmal die ersten 2\nJahre abwarten und überprüft die Situation um die Abgabe der Tablets an die Schülerinnen und\nSchüler erst nach dieser Zeit.\n\n2. 8 Kapitel III: Regionale Abstützung Gitterlibad\n\nDie GPK begrüsst die Kommunikation mit den Nachbargemeinden und die daraus resultierende\nsubstanzielle Unterstützung des Gitterlibad durch diese Gemeinden.\n\n4. Kapitel III: Hochbau / Planung\n\nDie Schwerpunkte\n. Ergänzungsbauten zur Sicherstellung des Schulraumbedarfs, Sanierung und\n\nErtüchtigung der bestehenden Schulanlagen\n. Entwicklung Post - Gericht - Lüdin - Allee\n. Arealentwicklung im Perimeter Rheinstrasse (Mattenquartier) Richtplanung\n\nund Begleitung der Quartierpläne und Ausnahmeüberbauungen\n\n\n\nKurz zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Gebrauchstauglichkeit der\nKindergärten, Schulhäuser und Sporthallen für die nächsten Jahre sichergestellt ist.\nTotalsanierungen odergrössere Investitionen sind aber auch weiterhin nicht möglich.\nDie Energieeffizienz bei den Sporthallen ist ungenügend, aber aufgrund der vielen und grossen\nGlasflächen auch schwer umsetzbar.\n\nDie Fragen zur Erdbebensicherheit dieser Bauten wurden aus Sicht GPK zu wenig beantwortet.\nDie GPK sieht hier einen Punkt, welcher mehr Beachtung erhalten sollte. Ihr ist aber bewusst,\ndass es eine absolute Sicherheit diesbezüglich nicht geben kann und es davon abhängt, wie stark\nüberhaupt ein Erdbeben sein wird.\n\nFür Fragen und Diskussionen in der GPK, auch zusammen mit dem Stadtpräsidenten, gab\nwiederum der Engelsaal Anlass. Die interessierten Vereine und Organisationen, sollten bald\neinmal informiert werden, ab wann der Engelsaal wieder genutzt werden kann. Zu einem\ngenauen Datum wollte sich der Stadtpräsident nicht äussern.\n\n4. 1.14 Kapitel III: Parkleitsystem\n\nDie Realisierung und Umsetzung gestalteten sich aus eigentumsrechtlichen Gründen als sehr\nkomplex. Wann dieses in Betrieb genommen werden kann, ist daher noch offen.\n\n5. Kapitel III: Sicherheit / Soziales\n\nDie Schwerpunkte:\n\n. Revision Taxiverordnung\n\n. Beiträge an die Pflege und Betreuung zu Haue\n\n. Kostenreduktion im Kindes- und Erwachsenenschutz\n\n5.2. 1 Kapitel III: Beiträge an die Pflege und Betreuung zu Hause\n\nDas Geschäft ist noch auf Bundes- und Kantonsebene hängig. Bei privaten Spitex-Organisationen\n\nwerden für pflegende Angehörige Tarife anlog von Pflegepersonen abgerechnet, obwohl keine\nAusbildung verlangt ist. Dies verteuert die Pflegekosten für die Gemeinden. Hierfür muss eine\nLösung gefunden werden. Mit einem Beitrag durch die öffentliche Hand wird der Aufwand\nanalog den Kriterien der IV abgegolten. Nicht gelöst ist derzeit, dass sichergestellt werden kann,\ndass pflegende Angehörige Beiträge von der Spitex wie aber auch von den Gemeinden erhalten.\nDer GPK ist die Komplexität dieses Themas bewusst und hofft, dass in diesem Bereich die Kosten\nfür die Stadt nicht explodieren, angesichts der immer älter werdenden Bevölkerung.\nZudem nimmt die GPK die Bemühungen zur Kostendämpfung bei der KESB zur Kenntnis.\n\n6. Kapitel III: Tiefbau\n\nDie Schwerpunkte:\n. Verkehrswege betriebsbereit erhalten\n. Koordination der Strassenbaustellen mit dem Vierspurausbau SBB und weiteren\n\nGrossbaustellen\n\n. Reduktion der Sommerhitze im öffentlichen Raum\n\nBei der Velostation sind einige kritische Fragen zu den Kosten und der Tarifstruktur gestellt\nworden. Die Antwort dazu kommt aber erst im Verlauf vom 2024.\n\n\n\nDie GPK spricht dem Stadtrat und der Verwaltung weiterhin ihre Anerkennung für die\nBewältigung der sehr komplexen Aufgaben im Zusammenhang mit der SBB-Baustelle und den\ndamit verbundenen Grossprojekten aus. Sie schätzt die offene Kommunikation und die\nBemühungen, auftretende Probleme möglichst umgehend im Interesse der betroffenen\nBevölkerung zu entschärfen, sehr.\n\n5. Würdigung\nDie Zielvorgaben wurden bis anfangs 2024 zu grossen Teilen erreicht. Die Amts- und\nGeschäftsführung entspricht, soweit sie aus dem Amtsbericht ersichtlich ist, den gesetzlichen\nVorgaben.\n\nDer Amtsbericht 2023 ist in der Kommission gut aufgenommen und intensiv diskutiert worden. Die\nGPK wünscht noch einmal, dass die zukünftigen Amtsberichte weniger "defensiv" verfasst werden,\nmit vielen "weissen oder optimistisch verfassten Stellen". Eine ausführlichere Form würde sicher\nauch weniger Fragen der GPK generieren. Die GPK stellt weiter fest, dass das Einvernehmen\nzwischen Parlament, Regierung und Verwaltung weiterhin sehr gut ist.\n\n6. Dank\n\nDie GPK dankt dem Stadtpräsidenten und dem Stadtrat, sowie dem Stadtverwalter für die\nZusammenarbeit mit der Kommission, den Bereichsleitern und den Verwaltungsangestellten der\nStadt Liestal für die geleistete Arbeit und die Bearbeitung des Amtsberichts 2023 und die "zeitlich\nsportliche" Beantwortung der gestellten Fragen.\n\n7. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den Amtsbericht 2023\nzu genehmigen.\n\nIm Namen der Geschäftsprüfungskommission Einwohnerrat Liestal\n\nsig. Daniel Jurt, Präsident\n\nLiestal, 11. Juni 2024\n\nBeilage:\n\nDie Fragen mit den Antworten der Exekutive und Verwaltung.\n\n\n\nStadt Liestal\nGPK\n\nRathausstrasse 36 CH-4410Liestal\n\nAmtsbericht 2023 Fassung vom 24. 05. 2024\n(Fragebogen GPK vom 13. 05. 2024 (ursprünglich vereinbart: 06. 05. 2024) mit Antworten SRA/erwaltun vom 24. 05. 2024)\n\n> Kürzel GPK-Mitglieder ("Absender"):\nDaniel Jurt (DJ), Bernhard Bonjour (BB), Vreni Baumgartner (VB), Werner Fischer (WF), Yves Jenni (YJ) / Stefan Fraefel (SF), Philipp Franke\n(PF), Sibylle Schenker (SS), Hügin Markus (HM)\n\nNr. Absender\n(GPK)\n\n1\n\nStichwort\n\nIII -1.1 Aufgabenüberprüfung\n\n1-1. 1 Aufgabenüberprüfung\n\n1-11 Aufgabenüberprüfung\n\nl - 1. 2 Digitalisierungsstrategie\n\nFRAGEN GPK (Kurzfassung)\n\nWie gestaltet sich die Optimierung Beschaffun-\ngen im freihändigen Bereich?\n\nIst das richtig, dass nur freihändige Beschaffun-\ngen optimiert werden?\n\nWie hoch beziffern sich die Mehreinnahmen nach\nder Aufhebung der Gratisparkstunde? Wie gross\nist die Differenz zu vorher?\n\nWie sieht der Stand der Umsetzung aus, kann\nder Zeitplan eingehalten werden und wird das\nBudget eingehalten. Kann die bestehende Hard-\nwäre weiterhin genutzt werden? Gibt es irgend-\nwelche Abweichungen was nicht eingehalten\nwerden kann (Softwareprobleme, Hardware?)\nwas zu Verzögerungen führt?\n\nANTWORT (StadtratA/enwaltung)\n\nDiese Optimierung wurde vorgenommen und die Mit-\narbeitenden in Sachen Rabattverhandlungen ge-\nschult.\nErfolge durch Rabattvergünstigungen wurden in eini-\ngen Fällen rasch und unmittelbar erzielt.\n\nJa. Bei den weiteren Verfahren 'eingeladene' und 'öf-\nfentliche' Submission spielt der freie Markt. Rabatt-\nVerhandlungen sind dort auf Grund der gesetzlichen\nVorgaben ausgeschlossen.\n\nDie Aufgabenüberprüfung «Aufhebung Gratispark-\nstunde» sah in der Planung Mehreinahmen von jähr-\nlich TCHF 200 vor. Im Jahr 2023 sind es im Vergleich\nzum Budget 2022 rund TCHF 483 mehr.\n\nDie Ausschreibung, die Evaluation sowie die Vergabe\ndes Projekts und die Kreditgenehmigung seitens Ein-\nwohnerrat erfolgte im 2023 termingemäss. Das Pro-\njekt sieht die Implementierung von drei neuen\nKernapplikationen vor und keine speziellen hardware-\nseitigen Investitionen.\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n-1.3 Standortförderung\n\nl - 1.4 Nachhaltige Entwicklung\n\n1-1.4 Nachhaltige Entwicklung\n\nl - 1.5 Kommunikationsstrategie\n\nWas hat derWorkshop zur Standortförderung bis\nanhin gebracht, gibt es konkrete Angaben/ Resul-\ntäte?\n\nWie hoch beziffern sich die Kompensationskos-\nten?\n\nNeben der Nachhaltigkeit bezogen auf die Um-\nweit gibt es auch die soziale Nachhaltigkeit. Gibt\nes die schon früher im Rat aufgebrachte Idee der\nFairtradetown-Auszeichnung für die Stadt Liestal\nrespektive könnte diese im Rahmen der nachhal-\ntigen Entwicklung angestrebt werden?\n\nWurden 2023 externe Kommunikationsberater:in-\n\nnen eingesetzt? Für welche Themenbereiche und\nInformationsveranstaltungen? Welcher Art sind\ndiese Kommunikationsberater.innen?\n\nDer 3. Workshop zum «Gesundheitshub Liestal»\nzeigte drei mögliche Richtungen auf, wie sich die\nStadt Liestal im Rahmen der Enbwicklungen im Peri-\nmeter Rheinstrasse innerhalb des Life Science Clus-\nter Nordwestschweiz besser positionieren kann. Ent-\nsprechend wurden für die weitere Konkretisierung\nMittel im Budget beantragt. Weitere Informationen\nsiehe Budget und Jahresprogramm 2024 (Seite 15).\n\n«Die Preise für die europäischen Zertifikate sind in\nden vergangenen Jahren gestiegen. Kostete ein Zer-\ntifikat 2020 im Jahresdurchschnitt knapp 25 Euro pro\nTonne C02, wurden 2023 im Schnitt 83, 66 Euro fällig.\nDer Höchstpreis der Zertifikate betrug im vergange-\nnen Jahr 101,25 Euro.» (Quelle Tagesschau.de -\nBeitrag erstellt: 04. 01.2024)» Allerdings kann die\nStadt Liestal sich am Zertifikathandel nicht beteiligen.\nAndere Zertifikate haben Kosten - wie im Zwischen-\nbericht II festgehalten, steht der Stadtrat Zertifikaten\nkritisch gegenüber und hat daher Massnahmen ange-\nzeigt um bis 2035 im Scope 1 auf Netto 0 zu kommen\n(siehe hierzu auch Zwischenbericht II Nachhaltigkeit\nund Klima).\n\nGegen den Erhalt der Auszeichnung «FairTrade\nTown» sprechen nach wie vor die zahlreichen detail-\nlierten - Voraussetzungen, um als «Fair Trade Town»\nausgezeichnet zu werden.\nDies wurde bereits im Bericht des Stadtrats zum Pos-\ntulat «Fair Trade Town Liestal» vom 20. A ril 2021\naufgezeigt. Die Voraussetzungen haben in der Zwi-\nschenzeit keine Änderungen erfahren.\n\nJa, es wurden externe Kommunikationsberater einge-\nsetzt u.a. für die Durchführung einer Medienführung\noder der Homepage im Projekt «A22 unter den Bo-\nden verlegen» etc. Die eingesetzten Kommunikati-\nonsberater sind medienerfahrene und in der Region\nLiestal sehr gut vernetzte Personen und unterstützen\nu.a. bei Vorbereitung von Pressetexten oder Organi-\nsation von Medienorientierungen.\n\nwww.liestal.ch Seite 2\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n-1.6LiestalStedtli2030 Wie verläuft die Selektion für einen City-Mana-\nger/Managerin?\nWas sind die Erkenntnisse zum «Gesundheits-\nhüb Liestal» mit Bülach?\n\n- 2. Bildung / Sport\n\n111-2. 1 schulergänzende Betreu-\nung\n\nWie entwickelt sich der Personalbestand? Gibt es\nVeränderung bei der Fluktuation? Wie gestaltet\nsich die Rekrutierung, macht sich ein Fachkräfte-\nmangel bemerkbar?\n\nA Welche Angebote der schulergänzenden Be-\ntreuung werden an den Schulstandorten Gesta-\ndeck und Mühlematt nicht angeboten? Wurde der\nBedarf für 2023 auch hier erhoben? Für wieviel\nKinder wurde der Bedarf angemeldet, konnte\naber nicht angeboten werden, für welche Ange-\nböte? Besteht Aussicht darauf, dass der Bedarf\nfür alle Kinder erfüllt werden kann?\n\nB Worin bestehen die Probleme bei der Durch-\n\nführung der schulergänzenden Betreuungsange-\nböte? Personal? Zuverlässigkeit des Besuchs?\nKonflikte zwischen Anbietenden und Schülerin-\nnen oder zwischen Schüler:innen und Schüler:in-\nnen? Wie werden Probleme angegangen?\n\nDie Selektion für einen City-Manager/Managerin wird\ndurch den Verein Erlebniszentrum Liestal ausgeführt.\nBeim Projekt Gesundheitshub Liestal wurden ähnli-\nehe Initiativen gesucht, um davon zu lernen. Dabei\nwurde Bülach identifiziert, das über ein «Digital\nHealth Center» verfügt. Durch diesen Kontakt wurde\nerkannt, dass die beiden Städte mit ähnlichen Aus-\ngangslagen sich bei der Bewältigung von anstehen-\nden Herausforderungen gegenseitig unterstützen\nkönnen. Als Beispiel: Während die Stadt Bülach in\nder Initiative DhlC weiter ist und die Stadt Liestal von\ndiesen Erfahrungen profitieren kann, konnte die Stadt\nLiestal die umgesetzten Massnahmen zum Erhalt ei-\nner lebendigen Altstadt aufzeigen. Weitere Themen\nsind Z. B. Siedlungsentwicklung/-Wachstum, Verwal-\ntungsorganisation/-standort, Partizipation).\n\nIn der Verwaltung ist der Personalbestand stabil. Im\nBereich schulergänzende Betreuung sind ausgebil-\ndete Personen rar. Fachkräftemangel stellen wir fest.\n\nA Schulkreis Gestadeck: Montag, Dienstag und Frei-\ntag besuchten 6-8 Kinder dort den Mittagstisch. Für\ndie Nachmittagsbetreuung gab es im Jahr 2023 nur\neinzelne Anfragen. Somit kam diese Gruppe nicht zu-\nStande. Es ist immer möglich, die Nachmittagsbetreu-\nung an einem anderen Standort zu besuchen.\nSchulkreis Mühlematt: Da es im Schulhaus Mühle-\nmatt keine geeigneten Räumlichkeiten hat, werden\ndie Betreuungsangebote im Schulhaus Fraumatt\ndurchgeführt. Der Mittagstisch wurde am Montag,\nDienstag und Freitag von etwa 20 Kindern besucht,\n\nB Es bestehen keine grundsätzlichen Probleme bei\nder Durchführung der SEB. Konflikte werden wie im\npädagogischen Setting üblich, angegangen und be-\nreinigt.\n\nwww. liestal. ch Seite 3\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\nIII - 2. 1 schulergänzende Betreu-\nung\nlll-2.2UmsetzungFEB\nIII - 2.3 Konzept Frühbereich\n\nIII - 2. 1 schulergänzende Betreu-\nung\n\nIII - 2.2 Umsetzung FEB\n\n10 l - 2.3 Konzept Frühbereich\n\n2. 1 bis 2.3 Zu den anfallenden Kosten werden\nkeine Angaben gemacht. Welche zusätzlichen\nKosten entstehen für Liestal?\n\nKosten und Nutzen - gibt es eine Steigerung?\n\nA Ist es sichergestellt, dass alle Erziehungsbe-\nrechtigten, auch die Fremdsprachigen, Zugang\nzu den Informationen haben und mit den Ange-\nboten auf der Website und der App «Taginet» zu-\nrechtkommen?\n\nB Die finanziellen Rahmenbedingungen würden\neingehalten, sind aber laut Jahresprogramm\n2023 vom Stadtrat «bewusst restriktiv» festge-\nlegt, damit die erwartete finanzielle Entwicklung\nüberprüft werden kann. Überlegt sich der Stadt-\nrat, ob er die finanziellen Rahmenbedingungen\nauch weniger einschränken kann, damit mehr Fa-\nmilien die FEB nutzen können?\n\nC Welche Schwierigkeiten sind bei der Umset-\nzung aufgetreten und wie werden diese bewäl-\ntigt?\n\nIst das Konzept für Förderung und Vernetzung im\nFrühbereich im Schulrat oder in der Sozial- und\nBildungskommission schon diskutiert worden\noder ist vorgesehen, es dem Einwohnerrat zur\nKenntnis zu bringen? Wenn ja: wann?\n\nGemäss Jahresprogramm 2023.\nDie zusätzlichen Kosten wurden im Budget 2023 in\nder Erfolgsrechnung eingestellt (siehe Jahrespro-\ngramm 2023, Seite 18/19)\n\nJa, die Angebote sind gut besucht und der Nutzen für\nLiestal ist gegeben.\n\nA Ja, telefonische Rückfragen sind jederzeit möglich.\n\nB Im Jahr 2023 wurden keine solchen Überlegungen\nangestellt. Die Rechnung 2023 zeigt, dass die finanzi-\neilen Rahmenbedingungen eingehalten wurden.\n\nC In der Umsetzung sind keine grösseren Schwierig-\nkeiten aufgetreten.\n\nDer Schulrat ist davon nicht betroffen. Das Konzept\n«Betreuung und Förderung im Frühbereich vom 6. 2.\n2021 wurde bereits im Jahr 2022 in der SBK und im\nER beraten. Das Konzept «Begegnungszentrum\nLiestal», wurde vom Stadtrat im Juni 2023 verab-\nschiedet. Eine Diskussion in der SBK hat im Jahr\n2023 nicht stattgefunden.\n\nwww.liestal.ch Seite 4\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n11 111-2.4 Spezielle Förderung\n\n- 2.4 Spezielle Förderung\n\n12\n\n13\n\nIII - 2.5 Ausserschulische Lern-\norte\n\nl - 2.6 Medien und Informatik\n\nIn der statistischen Angabe zu den Förderres-\nsourcen ergaben sich weniger Förderstunden ISF\nim Sozialpädagogischen Bereich (66 gegenüber\n80 im Vorjahr), dafür erhöhten sich die ISF Assis-\ntenz-Stunden (auf 165 von 112). Entspricht es\nder Strategie des Bildungswesens, mit niedrige-\nren Lohnkosten mehr Unterstützung durch Assis-\ntenzstellen anzubieten oder sind diese Zahlen\naus entsprechend verändertem Bedarf entstan-\nden?\n\nA Ist das Konzept für Spezielle Förderung im\nSchulrat oder in der Sozial- und Bildungskommis-\nsion schon diskutiert worden oder ist vorgesehen,\nes dort zur Diskussion zu bringen?\n\nB Hält es der Stadtrat für garantiert, dass alle\nKinder, die eine Spezielle Förderung benötigen,\ndiese unter dem neuen Regime im ausreichen-\nden Ausmass erhalten? Entspricht das auch der\nMeinung der Erziehungsberechtigten oder der\nLehrpersonen oder werden von diesen Seiten zu-\nsätzlicher Bedarf angemeldet?\n\nC Welche Schwierigkeiten sind bei der Umset-\nzung aufgetreten und wie werden diese bewäl-\ntigt?\n\nWas hat die im Jahresprogramm 2023 vorgese-\nhene Überprüfung und Anpassung des Konzepts\nergeben?\n\nA Welche Schwierigkeiten ergeben sich aus der\nAbgabe persönlicher Geräte an alle Schüler:in-\nnen ab dem 2. Zyklus? Werden die Geräte in al-\nlen Klassen auch in den Privatbereich abgege-\nben?\n\nMehrere Gründe führten zu dieser Umverteilung. Ei-\nnerseits machen wir mit der Funktion Assistenz sehr\ngute Erfahrungen. Die Personen sind sehr engagiert\nund bringen oft auch viel Lebenserfahrung mit. Bei\nder Sozialpädagogik ist es sehr schwierig, qualifizier-\ntes Personal zu finden. Daher musste die Schullei-\ntung pragmatisch und flexibel agieren.\n\nA Ja, das Konzept wurde dem Schulrat im 2022 vor-\ngestellt.\n\nB Der Stadtrat hat keinen Einfluss auf die Ressour-\ncen in der speziellen Förderung. Das Bildungsgesetz\nwird eingeholten. Die Ressourcen richten sich nach\nden Bedürfnissen der SuS und nicht nach jenen der\nErziehungsberechtigten oder der Lehrpersonen. Ein\nAusnahmeprozess für Notfälle ist ebenfalls installiert\nund ermöglichtes auf unvorhergesehenes zu reagie-\nren.\n\nC Das neue Konzept der Verteilung und Steuerung\nder Ressourcen wurde sorgfältig erarbeitet und pilo-\ntiert, daher funktioniert es sehr gut. Sowohl die päda-\ngogischen, als auch die finanziellen Ziele können mit\nder gezielten Zuteilung erreicht werden.\n\nSiehe Stadtratsbericht zum Postulat 2022 155a:\nhtts://www. liestal. ch/ docn/4632664/2022-155a Bil-\ndun sre lement SR-Bericht zu Postulat, df\nZudem wurden die ausserschulischen Lernorte durch\nden Schulrat im Schulprogramm verankert.\n\nA Nein, es traten keine grösseren Probleme auf.\nEs sind nur vereinzelte Fragen zu diesem Thema auf-\ngetaucht. Diese konnten durch LP und die PICTS\nkompetent bearbeitet werden.\n\nwww.liestal.ch Seite 5\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\nIII - 2.6 Medien und Informatik\n\nB Welche Mehrbelastungen haben sich für die\nLehrpersonen ergeben durch die Aufgabe, die\nVerwendung der Geräte auch im Privatbereich\nrespektive das Aufladen von Programmen zu\nkontrollieren? Kann man davon ausgehen, dass\nalle Geräte in betriebsfähigem Zustand in die\nSchule gebracht werden? Gibt es Fälle, in denen\ndie Geräte beschädigt wurden oder verloren gin-\ngen und wurden Eltern diesbezüglich schon Kos-\nten auferlegt?\n\nC Im Amtsbericht wird nurmehr vom Schulfach\n«Medien und Informatik» gesprochen. Bleibt es\ndabei, dass die Informatikgeräte im gesamten\nUnterricht eingesetzt werden sollen oder gab es\nda in der Praxis Anpassungen?\n\nD Sind alle Lehrpersonen überzeugt von der Um-\nSetzung der Informatik in der Schule und glück-\nlich damit, wie es bei der Präsentation des stadt-\nrätlichen Berichts in Aussicht gestellt wurde?\n\nE Im Jahresprogramm 2023 wird von bisher vor-\nhandenen 300 Laptops gesprochen, die aber ver-\naltet seien. Wieviele davon sind noch in Betrieb\nund was wurde mit den Restlichen gemacht?\n\nEinführung Schulfach "Medien und Informatik"\n. "50% der Lehrpersonen haben sich für die Nut-\nzung eines privaten Gerätes entschieden" Wie\nwird der Datenschutz/die Sicherheit von Schul-\nnetzwerken gewährleistet?\n\nB Im Jahr 2023 sind keine Schadenfälle aufgetreten.\nFür die Eltern oder deren Versicherungen sind daher\nbisher keine Kosten angefallen.\nDie Programme werden durch den zuständigen\nPICTS auf die Geräte geladen.\n\nC Die Geräte werden weiterhin in vielen Fächern ein-\ngesetzt. Ebenso gehört das Schulfach M&l laut Lehr-\nplan und Stundentafel zum Fächerkanon.\n\nD Eine Evaluation hat im Jahr 2023 nicht stattgefun-\nden.\n\nE Die vorhandenen Laptops werden bei Bedarf wei-\nterhin eingesetzt.\n\nDer externe Dienstleister sorgt im Auftrag der Stadt\nLiestal mit entsprechenden Berechtigungskonzepten\nund Filtern für die Sicherheit.\n\nwww.liestal.ch Seite 6\n\n\n\nG PK-Fragen kata log "Amtsbericht"\n\n14 l - 2.7 Website Bildungsbereich\n\n15\n\n16\n\nIII - 2. 8 Regionale Abstützung\nGitterlibad\n\nIII - 2.8 Regionale Abstützung\nGitterlibad\n\nIII - 2. 8 Regionale Abstützung\nGitterlibad\n\n1-2.9 Infrastruktur Sportvereine\n\nl - 2.9 Infrastruktur Sportvereine\n\nA Kann die Website mit den bestehenden Res-\nsourcen des Schulsekretariats betrieben und ak-\ntuell gehalten werden?\n\nB Bestehen noch Klassenchats aufWhats-Up\noder werden diese durch die Website überflüs-\nsig? Oder findet der Informationsaustausch zwi-\nsehen Lehrpersonen und Erziehungsberechtigten\nvollständig mittels E-Mail statt?\n\nC Ist garantiert, dass alle Eltern (z.B. auch fremd-\nsprachige) mit der Website gut zurechtkommen\nund die nötigen Informationen erhalten?\n\nGibt es für das Gitterlibad im Rahmen KASAK 5\npositive Signale seitens des Kantons?\n\nWas heisst das in Zahlen oder %?\n\nGibt es konkrete Angaben, welche Gemeinden\nmehr und wieviel mehr bezahlen?\n\nWelche Bedürfnisse der Sportvereine sind be-\nkannt, was für Ansprüche haben diese? Konkrete\nBeispiele. Sind Parallelen von Sportvereinen vor-\nbanden (gleiche Bedürfnisse)?\n\nWelches sind nun die Auswirkungen für die\nStadt?\n\nA Ja, die Webseite kann durch das Schulsekretariat\nbetrieben werden.\n\nB Die Kommunikation der Schule mit den Erziehungs-\nberechtigten, ist in der Verantwortung der Schullei-\ntung. Die Webseite ermöglicht es den Erziehungsbe-\nrechtigen, sich über schulische Themen zu informie-\nren.\n\nC Mit technischen Hilfsmitteln, ist eine Übersetzung in\nverschiedene Sprachen möglich.\n\nIm Jahr 2023 wurde eine Arbeitsgruppe zu KASAK 5\ngebildet. Die Stadt Liestal arbeitet in der Gruppe mit.\n\nDie Stadt Liestal hat eine gültige Leistungsvereinba-\nrung mit dem Gitterlibad, die bis Ende 2024 läuft. Da-\nrin ist ein jährlicher Betriebsbeitrag von CHF 900'OOQ\nvorgesehen.\n\nInsbesondere die Nachbargemeinden Füllinsdorf,\nLausen und Bubendorf haben ihre Beiträge substanti-\neil erhöht.\n\nDie Evaluation wurde aus Ressourcengründen erst\nEnde 2023 durchgeführt. Daher können noch keine\nkonkreten Aussagen dazu gemacht werden.\n\nDie Evaluation wurde aus Ressourcengründen erst\nEnde 2023 durchgeführt. Daher können noch keine\nkonkreten Aussagen dazu gemacht werden.\n\nwww. liestal. ch Seite 7\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n17 III - 3. 2. 1 Konzept Schulsozialar-\nbeit\n\n18 l - 4. 1. 1 KP Frenkenbündten\n\n1-4. 1. 1 KP Frenkenbündten\n\n19\n\n20\n\n1-4. 1.2 Stadtsaal (Engelsaal)\n\n1-4. 1.2 Stadtsaal (Engelsaal)\n\nl - 4. 1.7 Gestadeck Pavillon\n\nWas hat die Überprüfung durch die Fachhoch-\nschule NWS ergeben? Was ändert sich mit dem\nneuen Konzept? Was ist der "integrative An-\nsatz"?\n\nWas wurde umgebaut?\n\nWarum war das nötig?\n\nWas für baulichen Massnahmen sind, umgesetzt,\nwerden die Kosten eingehalten. Stand zurzeit\n\nSind wir da noch im Zeitplan, wann kann dieser\neröffnet werden?\n\nSind die kosten im budgetierten Bereich, gibt es\nAbweichungen, kann der zusätzliche Kredit ein-\ngehalten werden oder benötigt man noch einen?\n\nDie Überprüfung hat bestätigt, dass für eine wir-\nkungsvolle Schulsozialarbeit zu wenig Ressourcen\nvorhanden waren, weshalb zusätzliche 100 Stellen-\nProzente beantragt wurden. Weiter waren die Inputs\ndie Basis für das Konzept. Der integrative Ansatz be-\nsteht in der Intervention, der Früherkennung und in\nder Prävention in Zusammenarbeit mit den Schü-\nlem/innen, Lehrpersonen und der Schulleitung sowie\nden Eltern.\n\nDas KP Frenkenbündten wurde zu einem Sammel-\nschutzraum mit 200 Schlafplätzen umgebaut\n\nGemäss Art. 45 BZG ist für jeden Einwohner und jede\nEinwohnerin in zeitgerecht erreichbarer Nähe des\nWohnortes ein Schutzplatz zur Verfügung zu stellen.\nMit der Überprüfung der Schutzräume müssen auf-\ngrund der Baujahre eine grosse Anzahl an Schutz-\nplatzen abgeschrieben werden. Damit wird die\nSchuteraumbilanz unter 100% sinken.\nDie Schutzraumbilanz schreibt eine Erfüllung von\n110% Schutzplätze vor, weshalb das nicht mehr be-\nnötigte KP (Kommandoposten) umgebaut wurde.\nMit dem Umbau können kostengünstig mehr Schutz-\nplatze zur Verfügung gestellt werden. Die Massnah-\nmen werden zum grössten Teil mit Entnahmen aus\ndem Fonds «Ersatzabgaben für Schutzraumbauten»\nfinanziert.\n\nBis Ende 2023 keine, da der Einwohnerrat den Kredit\nerst am 21. 12. 2023 beschlossen hatte.\n\nSiehe ER Vorlage aus dem Jahr 2023. Der Einwoh-\nnerrat hat den Kredit am 21. 12. 2023 beschlossen.\n\nWäre ein Nachtragskredit notwendig geworden, wäre\ndieser dem Einwohnerrat unterbreitet worden.\n\nwww.liestal.ch Seite 8\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n21\n\n22\n\nl-4. 1.8SAFrenke\nl-4. 1.9 SA Sporthallen\n\n111-4.1.12 Schliessanlage Rot-\nacker\n\nWie steht es hier um die Energieeffizienz und die\nErdbebensicherheit?\n\nIst das auch für andere Schulhäuser geplant?\n\nDie Energieeffizienz der Sporthallen ist ungenügend.\nSiehe Energiestatistik:\nhtt s://www. liestal. ch/ doc/4525811\nDie Erdbebensicherheit wurde mit den statischen\nMassnahmen verbessert.\n\nIm Budget und EP werden bisher keine solchen In-\nvestitionen angezeigt.\n\n23 III - 4. 1. 13 Gebrauchstauglichkeit\nWerkhof\n\nWie lange halten die umgesetzten Massnahmen?\nWas steht als nächstes im Werkhof an?\n\n111-4. 1. 13 Gebrauchstaugtichkeit\nWerkhof\n\nWie alt ist dieser?\nWas ist dort wirklich nötig?\n\n24 4. 1 14 Parkleitsystem Ab wann funktioniert nun dieses?\n\nDie einzelnen Bauelemente haben unterschiedliche\nLebensdauern (siehe Folgefragen) und zukünftige In-\nvestitionen richten sich nach dem Gebäudezustand\nund den finanziell verfügbaren Mitteln. Wie im Zwi-\nschenbericht II Nachhaltigkeit und Klima angezeigt,\nwird der Ersatz der Gasheizung angestrebt. Die In-\nvestitionen werden jeweils im Rahmen der Budgeter-\nStellung priorisiert,\n\nDas Gebäude Nonnenbodenweg 1 hat das Baujahr\n1990.\nDas Gebäude Rosenstrasse wurde 1966 erbaut und\n1995 teilweise umgebaut.\nSiehe Jahresprogramm Budget 2023:\n«An den Gebäuden des Werkhofs besteht ein Nach-\nholbedarf in der Instandhaltung. Die Arbeiten wurden\naufgrund der angespannten Finanzlage immer wieder\nverschoben und aus den jeweiligen Budgets gestri-\nchen. Diverse Arbeiten müssen nun in den nächsten\n1-3 Jahren dringend erledigt werden, zumal auch hier\neine umfassende Instandsetzung aus finanziellen\nGründen aufgeschoben wurde.»\n\nIm 2023 wurden die notwendigen Dienstbarkeiten für\ndie Standorte der Säulen des Parkleitsystems mit den\nGrundeigentümerschaften ausgehandelt, leider noch\nohne Erfolg.\n\nwww.liestal.ch Seite 9\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n25 lll-4. 1. 16KPZonenplanLand- Wie ist der Stand des Zonenplan Landschafts?\nschaft\n\n26 l-4. 1. 18Richtplanung\n1-4. 1. 19 A22 unter den Boden\n\nA22 unter den Boden - Gibt es bereits Signale\nvom ASTRA dazu? Wurden dazu unsere Bun-\ndespolitikerinnen und - Politiker angegangen?\n\nl-4. 1. 19 A22 unter den Boden Die Stadt Liestal sei in die Planung der kurzfristi-\ngen Sanierungsarbeiten durch das ASTRA einge-\nbunden. Welche Anliegen Liestals vertritt der\nStadtrat in dieser Planung? Welche Erfolgschan-\ncen bestehen?\n\nIm Frühling 2023 wurde der Zuschlag für die Umset-\nzung erteilt. Aufgrund einer Beschwerde gegen den\nZuschlag im Submissionsverfahren wurde der Start\nauf Herbst 2023 verschoben, nachdem die Be-\nschwerde durch Gerichtsentscheid des Kantonsge-\nrichts vom 24. 10.2023 abgewiesen worden war.\nMitte November 2023 wurde ein erster Arbeitsentwurf\nmit dem Projektleiter diskutiert.\n\nJa. Nationalrätinnen Florence Brenzikofer und Sandra\nSollberger sind Vorstandsmitglieder. Via Sandra Soll-\nberger laufen die direkten Kontakte zum zuständigen\nDepartementsvorsteher und dem ASTRA.\nZu den weiteren Aktivitäten siehe hier:\nhtt ://www. i -a22. ch\nZu den aktuellen Ergebnissen siehe auch hier:\nwww.bzbasel.ch/basel/baselland/nationalstrassen-\nbund- rueft-tunnel-unter-liestal-fuer-die-entlastun -\nan enstein-herrscht-schon-ab-sommer-klarheit-\nld.2618100\n\nJa, die Stadt Liestal ist Teil des Ausschusses, welche\nmit dem ASTRA die Sanierung der A22 plant.\nHauptanliegen der Stadt Liestal ist der reibungslose\nVerkehrsftuss durch die Stadt trotz temporärer\nSchliessung der A22 während der Sanierung - ob-\nwohl dies wohl nicht ohne Friktionen möglich sein\nwird. Hierzu fand eine Sitzung im letzten Quartal\n2023 statt, um eine Auslegeordnung mit Vertretungen\ndes ASTRA, Verkehrsplanern, Kanton, Gemeinde\nLausen und Stadt Liestal vorzunehmen. Dort wurde\nklar deponiert, dass das Sanierungsprojekt einem\nTunnelprojekt nicht entgegenstehen dürfte.\n\nwww. liestal. ch Seite 10\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n27 111-5. 1. 1 Revision Taxiverord-\n\nnung\n\n28\n\nl - 5. 1. 1 Taxiverordnung\n\n111-5. 2. 1 Pflegebeiträge\n\n29 III - 5.2.2 Kostendeckung im Kin-\ndes- und Erwachsenenschutz\n\n30\n\n31\n\n-6. 1. 1 Velostation\n\n111-6. 1.2 Bushaltestelle Törli\n\nWelche Meinungsverschiedenheiten gibt es zwi-\nsehen Taxibetreibenden und den Stadtbehörden?\nIst der Stadtrat darum bemüht, die Bedürfnisse\nvon Taxikunden ernst zu nehmen, um auch in\ndiesem Segment die Benützung der Öffentlichen\nVerkehrsmittel attraktiv zu gestalten?\n\nWas heisst das für die Taxibetreiber?\n\nGibt es hierzu Neuigkeiten? Was sind die Vor-\nbzw. Nachteile von der Organisation dieser Bei-\nträge via eine private Firma (Spitex) gegenüber\nder öffentlichen Hand (Stadt)?\n\nWas bedeutet die Reorganisation und die Leis-\ntungsvereinbarung mit der Familien-, Erziehungs-\nund Jugendberatung konkret? Was ändert sich\nfür Ratsuchende, was ändert sich für die Verwal-\ntung?\n\nWelche Kosten fallen für die Benutzer an?\nKann diese kostendeckend betrieben werden?\n\nGibt es hier schon einen Zeitraum für die Umset-\nzung?\n\nEs sind uns keine Meinungsverschiedenheiten be-\nkannt. Die Taxis werden als ein wichtiger Bestandteil\nder Transportkette des öffentlichen Verkehrs wahrge-\nnommen.\n\nDie Revision der Taxiverordnung beinhaltet haupt-\nsächlich die klarere Formulierung der Submissionskri-\nterien, welche im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrate-\ngie der Stadt Liestal angepasst werden.\n\nNein, es gibt noch keine Neuigkeiten. Das Geschäft\nist noch auf Bundes- und Kantonsebene hängig. Bei\nprivaten Spitex-Organisationen werden für pflegende\nAngehörige Tarife anlog von Pflegepersonen abge-\nrechnet, obwohl keine Ausbildung verlangt ist. Dies\nverteuert die Pflegekosten für die Gemeinden. Hierfür\nmuss eine Lösung gefunden werden. Mit einem Bei-\ntrag durch die öffentliche Hand wird der Aufwand\nanalog den Kriterien der IV abgegolten. Nicht gelöst\nist derzeit, dass sichergestellt werden kann, dass\npflegende Angehörige Beiträge von der Spitex wie\naber auch von den Gemeinden erhalten.\n\nDie Reorganisation hat zum Ziel, die stetig steigen-\nden Kosten im Kindes- und Erwachsenenschutz zu\nsenken. Die LV mit der Familien-, Erziehungs- und\nFamilienberatung hat zum Ziel, vorgelagert Massnah-\nmen zu definieren und einzuleiten, bevor sich die\nKESB einschalten und einen Fall eröffnen muss. Für\ndie Ratsuchenden ist dies ein weniger schwerwiegen-\nder Eingriff ins Familiensystem. Für die Verwaltung\nfallen mit dieser Massnahme auch weniger Abklä-\nrungsaufträge an.\n\nDas Tarifsystem wird erst im Jahr 2024 beschlossen.\n\nStand Ende 2023: Siehe Amtsbericht.\nDie Absicht / Zielsetzung bleibt bestehen und der\nKredit ist weiterhin enehmi t.\n\nwww.liestal.ch Seite 11\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n32 III - 7. 1.2 Trinkwassergewinnung\nhlelgenweid\n\n33 -7.2. 1 GEP\n\n34 l - 7.5. 1 Litteringbekämpfung\n\n35 IV-3.1 Projekt Elterntaxi\n\n36 V - 4. Statistische Angaben zu\nden Schülerinnenzahlen\n\nDas Trinkwasser muss in der Helgenweid nicht\nhochgepumpt werden, sondern fliesst direkt in die\nLeitungen. Weshalb gilt es dann trotzdem nicht\nals Nutzung einer Quelle, sondern als Nutzung\nvon Grundwasser, wofür dem Kanton Abgaben\nzu leisten sind? Ist das für Liestal vorteilhaft?\nWäre für die Nutzung von Quellwasser ebenfalls\neine kantonale Konzession nötig?\n\nWas ist hier der aktuelle Stand/Zeitplan?\n\nGibt es dazu schon Erkenntnisse respektive ist\nein Rückgang bspw. von Zigarettenstummel im\nAbwassersystem detektiert worden?\n\nA Wie beurteilt der Stadtrat den Erfolg dieser Di-\nrektansprachen?\n\nB Ist vorgesehen, diese Aktion zu Beginn jedes\nneuen Schuljahren zu wiederholen?\n\nWas heisst: 4 resp. 5 Schüleninnen «Schulgeld-\nabkommen»?\n\nEs handelt sich um einen artesischen Grundwasser-\nAufstoss und ist gemäss Definition des Kantons keine\nQuelle.\nFür Quellwasser braucht es keine kantonale Konzes-\nsion.\n\nIm Jahr 2023 fanden Verhandlungen mit dem Kanton\nstatt, wobei dieser mit zunehmender Verhandlungs-\ndauer immer wieder neue Anforderungen an das\nGEP stellte, so dass noch kein Abschluss erreicht\nwerden konnte.\n\nIn den Publikationen des Bundesamtes für Umwelt\noder dem Verband für Schweizerische Abwasserfach-\nleute sind keine Auswirkungen von Kampagnen der\nverschiedenen Gemeinden verfügbar. Trotzdem wird\ndavon ausgegangen, dass die Liestaler Kampagne\nund die Stummel in den fast 10'OQO verteilten «Ta-\nschenbechern» dazu beitragen, das Wasser in unse-\nrer Region weniger zu vergiften.\n\nDurch die Aktion fand eine Sensibilisierung der Eltern\nstatt, welche zu einer Abnahme der Elterntaxis führte.\nNach rund zwei Monaten nahmen diese wieder zu,\nerreichten jedoch nicht mehr das gleiche Ausmass\nwie vor der Aktion.\n\nRSA ist das regionale Schulgeldabkommen, dass Be-\nträge unter den Gemeinden regeln. Es gibt verschie-\ndene Gründe, die dazu führen, dass ein Kind nicht\nam Wohnort beschult wird. Oft hängt es mit der Be-\ntreuung zusammen, die unter bestimmten Vorausset-\nzungen dazu berechtigt, am Tagesaufenthaltsort be-\nschult zu werden. Weiter kann es auch sein, dass ein\nKind bei uns unterrichtet wird, weil ein Angebot von\nLiestal der speziellen Förderung in Anspruch genom-\nmen wird.\n\nwww. liestal. ch Seite 12\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n37 Verkehrsregime Büchelistrasse Ab wann ist dieses nun endlich umgesetzt? Die VPA liegt in der Kompetenz des Stadtrats und\nkonnte im Jahr 2023 aufgrund Anhörungen der Di-\nrektbetroffenen (Anwohnende/Gewerbe) sowie der\nAuswertung von deren Rückmeldungen im Jahr 2023\nnoch nicht verfügt werden.\n\nwww.liestal.ch Seite 13\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012/10a \n\n \n \n \n\nMachbarkeitsstudie zur Überdeckung des Burgeinschnittes im Rahmen \ndes Ausbaus auf vier Geleise der SBB – Bericht Stadtrat zum Postulat \nvon Michael Bischof der FDP-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Ausgangslage \n\nNach einem Unterbruch von mehr als 20 Jahren beabsichtigt die \nSBB die Situation der Gleisanlagen in Liestal den heutigen Erfor-\ndernissen anzupassen. \n\nIm Projekt der Jahre 1988/1990, das im Rahmen der Bahn 2000 \ndiskutiert wurde, war in Liestal das wichtigste Thema die Tieflage \nder Geleise. Die Opposition gegen das von den SBB favorisierte à-\nNiveau-Projekt war damals so grundsätzlich, dass die SBB darauf \nverzichtete, die Planungen in Liestal weiter zu treiben. \n\nDer Stadtrat nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Bahninfrastruktur \nheute wieder auf der Agenda der SBB ist, zumal Liestal dringend \nauf die mit dem Vierspurausbau angedachten  Erneuerungen und \nErweiterungen der Publikumsanlagen angewiesen ist.  \n \n\nThemenfelder \n\nFür die Stadt Liestal steht das Gesamtprojekt Bahnhof Liestal mit \nfolgenden Aspekten im Vordergrund:  \n\n• Durchfahrt der Züge durch Liestal verbessern  \n Viergleisausbau \n\n• ¼ Stundentakt S-Bahn Liestal – Basel  Wendegleis \n\n• Bahnhofgebäude \n\n• Durchgängigkeit Bahnhofareal \n\n• Oristal/Hinterseeweg \n\n• Überdeckung der Geleise im Burgeinschnitt \n\nEs geht also nicht nur um die Überdeckung des Burgeinschnitts. \n \n\nPositionen des Stadtrats \n\nDurchfahrt der Züge durch Liestal verbessern  Viergleisausbau \nDer Ausbau auf vier Gleise vom Adlertunnel bis zur Gitterlistrasse \nermöglicht es, die Züge auf der Stammlinie von Frenkendorf von \nden Schnellzügen, die via Adlertunnel Liestal frequentieren, zu tren-\nnen. Die Entflechtung der Geleise zwischen Adlertunnel und künfti-\ngem Wiesenbergtunnel ist für die SBB der Auslöser des Gesamtpro-\njektes. Die Finanzierung dieses Projektes ist gesichert. Die Realisie-\nrung ist in den Jahren von 2018 bis 2025 vorgesehen. \n\n\n\n \n\n¼ Stundentakt S-Bahn Liestal – Basel  Wendegleis \nDas Wendegleis ist eine von mehreren Voraussetzung, damit der \n¼ Stundentakt der S-Bahn zwischen Basel und Liestal etabliert \nwerden kann. Mit dem Viergleisausbau kann dieser betrieblich bes-\nser eingebunden werden. Das Wendegleis ist in der Planung der \nSBB enthalten. Die Finanzierung ist aber noch nicht gesichert. \n\nBahnhofgebäude \nDas heutige Bahnhofgebäude ist keine Visitenkarte für das moderne \nLiestal, wie es sich mit den neuen Überbauungen (Kantonsbiblio-\nthek, UNO, Migros-Pensionskasse) und dem neuen Bushof präsen-\ntieren wird. Der Stadtrat ist zusammen mit den SBB und dem Kan-\nton in einer Arbeitsgruppe, welche einen Neubau prüft. \n\nDurchgängigkeit Bahnhofareal  \nHeute sind die Bahnhofdurchgänge von den Quartieren südlich des \nBahnhofs (Oristal, Sichtern) ins Stedtli unbefriedigend für Fussgän-\nger, Personen mit Kinderwagen oder Gehbehinderungen. Ebenfalls \nfür Velofahrende sollen die Beziehungen aus den Gebieten Sichtern \nund Oristal in Richtung Stedtli verbessert werden.  \nDurch den Wegfall des Schwieriübergangs sowie der Verbindung \nvon der Gartenstrasse zur Schwieristrasse muss die Erschliessung \ndes Schwieriquartiers neu gelöst werden.  \n\nOrisbach/Hinterseeweg \nZusammen mit dem Vierspurausbau ist eine Aufwertung des Oris-\nbachs und des Hinterseewegs zwischen dem Rufsteinweg und der \nSeestrasse zu prüfen und wenn möglich zu realisieren. \n\nÜberdeckung der Geleise im Burgeinschnitt \nDie Überdeckung dieser Geleise war schon anfangs der 90-er Jahre \nein intensiv diskutiertes Thema. Damals war die Idee den Bahnhof \nmit den Perrons bis zum Burgeinschnitt zu verschieben, so dass \nman direkt von der Überdeckung auf die einzelnen Perrons gelan-\ngen konnte. Gemäss den heutigen Planideen wird dies nicht mehr \nmöglich sein, da die Perrons in etwa am jetzigen Standort bleiben \nwerden.  \nDer Stadtrat wird die Option, die Geleise des Burgeinschnitts zu \nüberdecken, in die Arbeitsgruppe mit den SBB und dem Kanton \neinbringen. Diese Arbeitsgruppe hat bei den Planern bereits eine \nOfferte für eine Machbarkeitsstudie bestellt. Die Finanzierung der \nStudie respektive deren Kostentragung ist noch nicht geklärt. Resul-\ntate sind aufgrund der Kompexität des Themas und der Randbedin-\ngungen erst im Frühjahr 2014 zu erwarten. Wichtige Aspekte der \nStudie sind: \n Die Machbarkeit und Kosten des Baus eines Deckels über die \n\n4 Geleise in Abhängigkeit der möglichen Nutzungen der neu ent-\nstehenden Fläche ist nachzuweisen. Mögliche Nutzungen sind \nz.B. Parkplatz, Grünfläche, Bauland. \n\n Die Verbreiterung des Gleiskörpers bewirkt eine verstärkte \nTrennwirkung, deshalb müssen Optionen für die Verbesserung \nder Durchgängigkeit zwischen den beiden Seiten des Gleiskör-\npers gesucht werden.  \n\n Städtebauliche und lärmschützerische Aspekte sind in die Analy-\nse einzubringen.  \n\n\n\n \n\nPlanung des Deckels über dem Burgeinschnitt \n\nIn einem ersten Schritt soll vom gleichen Ingenieurbüro, das für die \nSBB den Vierspurausbau plant, auch eine Machbarkeitsstudie für \nden Deckel erarbeitet werden. Es liegt eine Offerte vor. Der Kosten-\nteiler SBB -  Kanton -  Stadt ist noch offen. \n \n\nProjektmanagement \n\nIn das Projekt der SBB sind Bund, Kanton und die Stadt eingebun-\nden. Es ist dem Stadtrat wichtig, dass eine gesamtheitliche Betrach-\ntung der Raumgestaltung rund um den Bahnhof erfolgen wird. Um \ndies zu erreichen, wird in einem ersten Schritt auszuloten sein, was \nin welchem Zeitraum zu welchen Kosten realisierbar sein wird.  \n\nEbenso wichtig ist, dass nicht wieder eine Blockade wie beim Bahn \n2000-Projekt entstehen wird. Deshalb wird der Stadtrat mit den an-\nderen Projektpartnern eine für Liestal optimale und bezahlbare Lö-\nsung anstreben und keine kategorischen Forderungen  stellen. \n \n\nKommunikation \n\nDer Stadtrat strebt mit dem Kanton und den SBB in einem partner-\nschaftlichen Prozess optimale Lösungen für alle Themenfelder an. \nEs ist wichtig, dass alle interessierten Kreise in Liestal sich kon-\nstruktiv einbringen können und so eine gemeinsame Position der \nStadt Liestal erarbeitet werden kann. Diese wird dann vom Stadtrat \ngegenüber den anderen Partnern vertreten. Dies ist eine wichtige \nVoraussetzung, damit die SBB überzeugt werden können, dass die \nvom Stadtrat vertretenen Positionen von der Bevölkerung mitgetra-\ngen werden und somit auch realisiert werden können. \n\n  \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Beantwortung des \nPostulates Nr. 2012/10. \n\n \n2. Das Postulat Nr. 2012/10 wird abgeschrieben. \n\n \n \n\n Liestal, 11. Juni 2013 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/60a \n\n \n \n \n \n\nBelagsreparaturen Altstadt - Bericht Stadtrat zur Interpellation von  \nHanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion betreffend Belagsrepa-     \nraturen in der Liestaler Altstadt \n \n \n \n \nText Interpellation 2013/60 vom 27. Mai 2013 \n\nZur grossen Verwunderung vieler Liestaler Einwohner werden seit Tagen grosse Teile der neuen \nWasserrinnen in den neuen Strassenbelägen ersetzt resp. repariert. Neben den Unannehmlich-\nkeiten für die Anwohner und Ladenbesitzer stellt sich unmittelbar die Frage, was hier falsch ge-\nlaufen ist. Wir bitten deshalb den Stadtrat um entsprechende Auskunft. Insbesondere interessiert \nnatürlich, wer dafür die Verantwortung trägt und wer die Mehrkosten übernimmt. \n \n \n \nAntwort \n \n \nAusgangslage \nBei der Neugestaltung der Gassen in der Liestaler Altstadt ab 2009 wurde für die Entwässerung \ndes Oberflächenwassers eine Mittelrinne aus Naturstein erstellt. \n2009 wurde mit den Bauarbeiten im 1.Teil der Kanonengasse inkl. Stabhofgasse begonnen. 2010 \nfolgte die Rosengasse und 2011 der 2.Teil der Kanonengasse. \n \n \nSchadenbild \nIm Herbst 2011 stellte man im 1.Teil der Kanonengasse fest, dass sich einige Rinnenelemente \nbewegten und im Belag keinen Halt mehr hatten. Insbesondere dort, wo die meisten Fahrzeuge \ndie Rinne queren oder direkt auf der Rinne abdrehen und damit die Punktbelastungen bzw. die \nScherkräfte am grössten sind. \n \n \nLösung \nAufgrund materialtechnischer Abklärungen entschied das Stadtbauamt zusammen mit der Bau-\nleitung und dem Bauunternehmer, die Natursteine im stark belasteten Abschnitt der Kanonen-\ngasse (Zeughausgasse-Haus Nr.25) herauszulösen, mit aufgebrachter Haftbrücke in einen \nSpezialmörtel einzubetten und die Längsfugen zu vergiessen. Die Hälfte dieser Sanierungs-\narbeiten wurde 2012 mit den Bauarbeiten in der Zeughausgasse kombiniert, der Rest erfolgte im \nFrühling 2013. \nGleichzeitig wurden entlang aller kaum beanspruchten Rinnen Längsfugen gefräst und vergos-\nsen. Dies verhindert dauerhaft das Eindringen von Wasser. Damit werden weitere Frostschäden \nreduziert und die Natursteine bleiben langfristig satt eingebunden. \n  \n\n\n\n \nKosten \nDa die Wahl des ursprünglichen Konstruktionsdetails ein gemeinsamer Entscheid von Unter-\nnehmer, Bauleitung und Stadt Liestal war wurde für die nachträglichen Reparatur- und Sanie-\nrungsarbeiten folgender Kostenteiler festgelegt: Unternehmer 50%, Bauleitung 20%, Stadt 30%. \nDer Kostenanteil für die Stadt beträgt ca. TCHF 8. \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 11. Juni 2013 \n \n \n \n \nFür den Stadtrat Liestal \n \nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter \n \n \nLukas Ott  Benedikt Minzer \n \n \n\n\n


text: \n201 3/60\nHanspeter Meyer\n\nnamens der SVP-Fraktion\n\n27.Mai2OI3\n\nlnterpellation\n\nbetreffend Belagsreparaturen in der Liestaler Altstadt\n\nZur grossen Verwunderung vieler Liestaler Einwohner werden seit Tagen grosse Teile der\n\nneuen Wasserrinnen in den neuen Strassenbelägen ersetzt resp. repariert. Neben den\n\nUnannehmlichkeiten für die Anwohner und Ladenbesitzer stellt s¡ch unmittelbar die Frage,\n\nwas hierfalsch gelaufen ist. Wir bitten deshalb den Stadtrat um entsprechende Auskunft.\n\nlnsbesondere interessiert natürlich, wer dafür die Verantwortung trägt und wer die\n\nMehrkosten übernimmt.\n\n¿¿¿\nll\n\n\n

doc_text_tsv_it: '201':1 '27':10 '3/60':2 'altstadt':18 'anwohner':45 'auskunft':65 'belagsreparaturen':14 'betreffend':13 'bitten':59 'ch':50 'dafür':70 'den':34,41,61 'der':6,16,30 'deshalb':60 'die':44,52,71,76 'einwohner':24 'entsprec':64 'ersetzt':37 'frag':53 'fraktion':9 'für':43 'gelaufen':56 'gross':28 'grossen':20 'hanspeter':3 'hierfalsc':55 'interessiert':67 'ist':57 'ladenbesitzer':47 'liestaler':17,23 'll':79 'lnsbesond':66 'lnterpellation':12 'mai2oi3':11 'mehrkosten':77 'meyer':4 'namens':5 'natürlic':68 'neben':40 'neuen':31,35 'repariert':39 'resp':38 's':49 'seit':26 'stadtrat':62 'stellt':48 'strassenbelägen':36 'svp':8 'svp-fraktion':7 'tagen':27 'teil':29 'trägt':73 'um':63 'unannehmlichkeiten':42 'und':46,74 'unmittelb':51 'verantwortung':72 'verwunderung':21 'vieler':22 'was':54 'wasserrinnen':32 'wer':69,75 'werden':25 'wir':58 'zur':19 'übernimmt':78


text: \n2017 149\nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates Liestal\n\nMotion\nbetreffend Änderung des Regtementes liber die Entschädigung der Behörden,\n\nKommissionen und Nebenfunktionen (142.1) im Zusammenhang mit der\nStadtrats-Entschäd igu ng\n\nAusgangslage\n\nÜber die Festsetzung der SR-Entschädigung ist in den letzten Monaten eine Diskussion\n\nentstanden, weil unklar war, wer den Antrag für eine allfällige Anpassung hätte stellen\n\nmüssen. Auf Anregung des Büros hat die GPK die Aufgabe übernommen, eine allfällige\nAnpassung der Entschädigung sowie der Auslastung und Organisation des SR zu überprtifen\nund dem Rat entsprechend Antrag zu stellen. Nach Rùicksprache zwischen dem GPK-\n\nPräsidenten und dem Stadtpräsidenten schlug der Stadtrat vor, die Entschädigungen\npauschal zu erhöhen. ln einer Aussprache zwischen GPK und dem Stadtpräsidenten wurde\nu.a. klar zum Ausdruck gebracht, dass die Aufgaben der Stadt ¡n den letzten Jahren stetig\nzugenommen haben, so dass eine Überprüfung der Entschädigung für die Exekutive richtig\nist. Dafür sei aber eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu schaffen, welche heute leider\nfehlt.\n\nDer GPK-Präsident wurde hierauf von der Kommission beauftragt, mit Fürsprech Daniel\n\nSchwörer {(Stabsstelle Gemeind'en bei der Kant. Finanzdirektion) die rechtlichen Aspekte\n\nabzuklären.\n\nGemäss 5 L29, Abs. L, des Gemeindegesetzes ist klar, dass der Stadtrat für die Ausarbeitung\nvon Vorlagen an den Einwohnerrat zuständig ist, sofern nicht Gemeindereglemente andere\n\nBestimmungen enthalten.\n\nUm für die Zukunft eine rechtlich einwandfreie Lösung zu haben, muss das Reglement über\ndÍe Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen überarbeitet werden.\n\nAufgrund dieser Sachlage beantrag die GPK, dem Stadtrat mittels einer Motion den\n\nentsprechenden Auftrag zu erteilen. Dabei hat sie folgende Eckpunkte definiert:\n\n- Überprüft werden soll das ganze Reglement.\n- Die Höhe der Entschädigungen soll in einem Anhang geregelt werden.\n- Mindestens 1 Jahr vor Ablauf einer Amtsperiode müssen die Entschädigungen\n\nbeschlossen sein.\n: Zu prüfen ist, ob eine Anpassung auch während einer Amtsperiode möglich werden\n\n5oll.\n\nDamit auch klar geregelt ist, welche ER-Kommission die jeweilige SR-Vorlage vorberaten\nmuss, ist das Büro eingeladen, das Geschätsreglement des ER entsprechend zu ergänzen\n\n\n\nErst wenn ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt, kann allenfalls tiber die Erhöhung der\nEntschädigung entschieden werden.\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Anderung des\n\nReglementes über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen\nzur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\nLiestal, t2. Juni2OtT Für die Geschäftsprüfungskom mission\n\nDer Präsi speter Meyer\n\n4-C\n\n-\n\n\n


text: \nBau- und Planungskommission (BPK)                             2013/64 \n\n \n\n Liestal, den 3. Juni 2013 \n\n \n\nInterpellation \n\n \n\nInfrastrukturbeitrag bei Bauten mit erhöhten Nutzungsmöglichkeiten \n\n \nDie Stadt Liestal erhebt bei der Erteilung von Quartierplänen mit erhöhten Nutzungsmög-\nlichkeiten einen Infrastrukturbeitrag, welcher im Quartierplanvertrag geregelt wird. Dieser \neinmalige Beitrag soll die von der Stadt erhaltene, langjährige Mehrnutzung und damit \nden Mehrertrag abgelten, welcher gegenüber einem normalen Bauvorhaben gemäss \nBaugesetz entsteht.  \n \nDa die Bau- und Planungskommission (BPK) aufgrund der vermehrten Planungs- und \nBautätigkeit in Liestal immer wieder mit dem Infrastrukturbeitrag konfrontiert ist und von \nder Relevanz dieser Thematik überzeugt ist, wünscht sie sich vom Stadtrat nähere In-\nformationen zu folgenden Themen:  \n\n \n1. Grundlage: Wo ist die Erhebung des Infrastrukturbeitrags geregelt?  \n \n2. Bemessung: Wie wird der Infrastrukturbeitrag berechnet? Inwiefern wird das Ver-\n\nhältnis zwischen dem gewährten Mehrwert und den zu erwartenden Infrastruktur-\nkosten der Stadt Liestal berücksichtigt?  \n\n \n3. Anwendung: Unter welchen Voraussetzungen und im Rahmen welcher Bauvor-\n\nhaben wird ein Infrastrukturbeitrag erhoben? \n \n\n4. Verwendung: Wie verwendet die Stadt Liestal die durch den Infrastrukturbeitrag \ngewonnenen Mittel? Fliessen diese direkt in Infrastrukturprojekte? \n\n \n5. Vergleich: Gibt es den Infrastrukturbeitrag auch in anderen Gemeinden? Falls ja, \n\nwie ist dieser dort ausgestaltet? \n \n\n6. Aussichten: Hält der Stadtrat die momentane Ausgestaltung des Infrastrukturbei-\ntrags für angemessen oder sieht er Änderungsbedarf bzw. Optimierungspotential?    \n\n \n \nDie BPK bittet den Stadtrat um eine schriftliche Beantwortung. \n \n \nFür die Fraktionen der BPK \n \n \nDiego Stoll, Präsident BPK \n\n\n


name: 2021-77 Sport- und Volksbad Gitterli AG, Plan B; Postulat

text: \nPostulat der Finanzkommission (FIKO) 2021-77\n\nWie würde ein Plan B für die Sport- und Volksbad Gitterli AG\naussehen?\n\nDie Finanzkommission des Einwohnerrates der Stadt Liestal behandelte an zwei Sitzungen den\nnachstehenden Auftrag des Einwohnerrates:\n\n(Antrag 2: Prüfung der Werthaltigkeit der Darlehen an die Sport- und Volksbad Gitterli AG: Der Einwohner-\nrat beauftrag die FIKO die kurz, mittel- und langfristige finanzielle Situation der Sport- und Volksbad Gitterli\nAG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbesondere auf die Werthaltigkeit der Darlehen, zu prüfen\nund im 2.Halbjahr 2021 dem Einwohnerrat darüber zu berichten.>.\n\nBezugnehmend auf den Bericht der FIKO zu diesem Auftrag reicht die FIKO aus folgenden Überle-\ngungen dieses Postulat ein:\n\nDer FIKO wurden von der Sport- und Volksbad Gitterli AG (SVG) Planrechnungen präsentiert, wel-\nche sofern sie eintreffen optimistisch stimmen, dass trotz sehr turbulenten Zeiten die SVG langfristig\nfinanziell gesichert ist. Die FIKO stellte fest, dass es ein grosses Missverhältnis zwischen der Höhe\nder Beteiligung der Stadt Liestal an den Betriebskosten der SVG und der Anzahl effektiver Besu-\ncher aus Liestal gibt. Möglichenrueise ist die Planrechnung der SVG zu optimistisch oder zu ambitio-\nniert. Dies kann bedeuten, dass die Stadt Liestal im schlimmsten Falle in Zukunft deutlich höhere\nBeiträge an die SVG entrichten müsste. Die FIKO ist, auch vor dem Hintergrund des strukturellen\nDefizites, der Meinung, dass grundsätzlich die Beiträge der Stadt Liestal an die SVG reduziert wer-\nden müssten, in eine Richtung, die eher den Besucherzahlen aus Liestal entsprechen. Um dies zu\nerreichen, ist die Solidarität von Kanton und umliegenden Gemeinden gefordert. Die SVG und die\nStadt Liestal werden versuchen eine gerechtere Beteiligung an der SVG zu bewirken. Der Ausgang\ndieser Bemühungen ist offen und die Entwicklung der SVG ist von einer gewissen Unsicherheit be-\ngleitet, im schlimmsten Falle kann diese zu deutlich höheren Kosten für die Stadt Liestalführen.\n\nAuch wenn für uns alle das Gitterli sehr wichtig ist, kann die Entwicklung so sein, dass wir mit der\nunangenehmen Frage konfrontiert werden: wie lange und zu welchem Preis können wir uns das\nGitterli noch leisten?\n\nDamit diese Frage auf einer sachlichen Ebene diskutiert werden kann, muss der Stadtrat in aller\nSorgfalt prüfen, welche Optionen es gibt, wenn sich die Stadt Liestal das Gitterli nicht mehr leisten\nkann.\n\nDaher bitten wir den Stadtrat die folgenden Optionen zu prüfen und dem Einwohnerrat zu ge-\ngebener Zeit darüber zu berichten.\n\nWir bitten bei dieser Prüfung die folgenden Kriterien mitzuberücksichtigen und darüber zu\nberichten: Finanzielle Auswirkungen, rechtliche Aspekte, operative / planerische Aspekte,\nAuswirkungen auf den Standort Liestal und auf die Bevölkerung.\n\n- Prüfung von möglichen Trägerschaften der SVG ohne Beteiligung der Stadt Liestal\n(oder einer Minderheitsbeteiligung). Aufzeigen von Vor- und Nachteilen einer solchen\nLösung.\n\n- Prüfung der Schliessung der SVG. Wie würde dies Ablaufen? Welche Konsequenzen\nhätte dies für die Region um Liestal und für die Stadt Liestal.\n\nLiestal, im November 2021\n\nlm Namen der Finanzkommission\n\nBe?¡qq\n\nf{\nHo ger\n\n\n


text: \n2013166aStadt Liestal\n\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR\n\nParkierungsvorschriften, Revision - Bericht der GOR-Kommission\nzur Revision des Parkierungsreglementes\n\nL. Ausgangslage und Zielsetzung\nGemäss Beschluss des Ratsbüros vom 11-. Juni 2013 wird die Vorlage an die Spezialkommission\n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) überwiesen. Die GOR hatte folglich zum Ziel, die vorge-\n\nschlagenen Änderungen zu diskutieren und nach Bedarf abzuändern oder zu ergänzen.\n\n2. Beratung der GOR\n\nDie GOR hat während dreier Sitzungen über die Revision diskutiert. Bereits in der ersten Sitzung\n\nwurden SR Peter Rohrbach und Frau Brigitte Bauer, Projektleiterin, eingeladen, um eine kurze Über-\n\nsicht der jetzigen Situation zu geben. Die GOR wünschte sich noch mehr lnformationen und lud in der\n\nfolgenden Sitzung Herrn John Brunner, Verwaltungspolizei, ein. Da er vorwiegend allgemeine, aber\n\nweniger detaillierte Auskünfte erteilen konnte, wurde der Stadtrat, Herr Peter Rohrbach, ange-\n\nschrieben. Vorwiegend wünschte sich die GOR eine Übersicht zur aktuellen Kosten-Nutzen Situation\n\nder Parkplätze in und um Liestal. Da Herr Rohrbach für diese Auskünfte offenbar nicht zuständig war,\n\nschrieb die GOR Herrn Benedikt Minzer an, welcher eine allgemeine Übersicht zu den Kosten lieferte.\n\nMit Hilfe dieser lnformationen hat die GOR die Revision des Parkierungsreglements etwas abge-\n\nändert und legt diesen Vorschlag hier vor.\n\n3. Diskussionspunkte der GOR\n\nAnhand der gelieferten Statistik hat die GOR zwei wichtige Feststellungen erhalten: Seit Einftihrung\n\nder Gratisparkstunde sind die Einnahmen der Stadt an den Parkuhren und -Automaten um 40%\n\nzurückgegangen. Offenbar ist dabei nicht statistisch erfassbar, ob die Parkautomaten, oder die Park-\n\nuhren, und ebenso wenig an welchen Standorten, höhere Erträge erzielt werden.\n\nEbenso ist eine Unterscheidung von Zentrum und Aussengebieten offenbar nicht möglich, da eben-\n\nfalls Parkkarten im Umlauf sind, welche zonenunabhängig das Parkieren auf dem gesamten Stadt-\n\ngebiet erlauben. Der Verkauf der Parkkarten ist seither um 10 % angestiegen.\n\nEs wurde reichlich über das rege Verkehrsaufkommen innerhalb des Zentrums von Liestal diskutiert\n\nund schliesslich befunden, dass innerhalb der Zonen I und ll nur noch kostenpflichtige Parkplätze\n\nangeboten werden sollen.\n\nL\n\n\n\n4. Spezielle Hinweise\nln diesem Bericht wird auf eine detaillierte Ausführung verzichtet, die Änderungen in roter Farbe sind\n\ndem Parkierungsreglement Revision (Stand 15.05.2013) Einwohnerratsvorlage zu entnehmen.\n\n5. Antrag an den Einwohnerrat\nDie GOR beantragt die Genehmigung der Revision des Parkierungsreglements mit den Anderungen\n\nin der Fassung vom O2.!O.2073.\n\nLiestal, 14. Oktober 2013\n\nMarkus Rudin\n\nPräsident Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR\n\n2\n\n\n\nParkieru lement 415.1\n\n415.1\n\nStadt Liestal\n\nParkierungsreglement\n\nRevision 201 3 (Stand 15.05 .2013)\nEinwohnerratsvorlage\n\nAnderunqen GOR rot\n\nRevision 2013 (Stand 15.05.2013)\n\nEinwohnerratsvorlage Seite I von 8\n\n\n\nParkierunqsreqlement (41 5. 1 )\n\nAbkürzungen:\n\nPR Reglement über das Abstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und\nPlätzen (Parkierunqsreqlement) vom 30. Januar 2002\n\nRND Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund vom 18. Sep-\ntember 1974\n\nRevision 2013 (Stand 15.05.2013)\n\nEinwohnerratsvorlage Seite 2 von I\n\n\n\nParkierungsreglement (41 5. 1 )\n\nl. Allgemeines\n\nS 1. Regelungsinhalt\n\nZweck\nBewirtschaftungskonzept ..\n\ns2\ns3\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.4\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.5\n\n.6\n\n.6\n\nll. Parkplakzonen\n\nS 4. Einteilung Parkplatzzonen........\nlll. Einzelbillette.............\n\nS 5. Gebühren\n\nS 6. Maximale Parkdauer\n\nS 7. Private Parkplätze im öffentlichen Interesse.............\nlV. Parkkarten\n\nS 8. Regelmässiges Parkieren .\n\nS L Nutzergruppen ..................\n\n$ 10. Gebühren.......\n\n$ 1 1. Rechtsweg gegen Parkkartenverfügungen............\n\n$ 12. Verordnung zum Parkierungsreglement.........\n\n$ 13. Ausnahmen\n\n$ 14. Haftung .................\n\n$ 1 5. Strafbestimmungen\n\n$ 16. Aufhebung bestehenden Rechts.,,....\n\n$ 1 7. lnkrafttreten.........\nAnhang 8\n\nlnhalte welche nicht mehr im Parkierungsreglement enthalten sind\n\nlnhalte welche nicht mehr im Reglement über das nächtliche Dauerparkieren enthalten\nsind\n\n8\n\nI\n\nRevision 2013 (Stand 15.05.2013)\n\nEinwohnerratsvorlage Seite 3 von I\n\n\n\nReglementstext\n\nDer Einwohnerrat von Liestal erlässt nach Massgabe der Bestim-\nmungen des Strassenverkehrsgesetztes Basel-Landschaft vom 3.\nMai 2012, gestützt auf $ 47 Abs. 1 Ziff . 2 und $ 1 15 des Gesetzes\nüber die Organisation und die Ven¡valtung der Gemeinden vom 28\nMai 1 970, folgendes Parkierungsreglement:\n\nl. Allqemeines\n\nS 1. Regelungsinhalt\n\n' Das Parkierungsreglement regelt das Abstellen von Motorfahr-\nzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen.\n\n2 Für die Bewirtschaftung von Parkplätzen tagsüber auf dem\nStrassenareal des Kantons bedarf es dessen Zustimmung.\n\nS 2. Zweck\n\nDas Parkierungsreglement bezweckt:\n\na. Verteilung der Autokunden entsprechend ihren Bedürfnissen,\nso dass überall genügend Parkplätze vorhanden sind\n\nb. optimales Parkplatzangebot für Kundinnen und Kunden der\nVerkaufs- und Dienstleistungsbetriebe\n\nc. Beitrag zur Attraktivität des Einkaufszentrums Liestal\n\nd. Verhinderung des Langzeitparkierens auf oberflächlichen, öf-\nfentlichen Parkplätzen im Stedtli\n\ne. Verhinderung des Parkplatzsuchverkehrs im gesamten Ge-\nmeindegebiet\n\nf. Schutz der Quartiere vor unenruünschtem Fremdparkieren\n\nS3. Bewirtschaftungskonzept\n1 Zur Förderung der optimalen Nutzung sowie zur Sicherstellung\n\nvon Parkflächen für die Allgemeinheit wird für die öffentlichen,\noberf lächlichen Pa rkplätze ei n Bewi rtschaftu ng skonzept erstel lt.\n\n' Das Bewirtschaftungskonzept teilt die öffentlichen Parkplätze der\nGemeinde in verschiedene Parkplatzzonen ein und legt die Ge-\nbühren sowie die maximale Parkdauer fest. Parkkarten regeln\ndas regelmässige Parkieren im öffentlichen Raum.\n\nll. Parkplatzzonen\n\nS 4. Einteilung Parkplatzzonen\n1 Die öffentlichen Parkplätze werden einer der fünf Parkplatzzonen\n\nrdnet:\n\nParkierungsreglement 415.1\n\nKommentar\n\n/ngress gemäss Vorschlag Kan-\nton\n\nbisher im Titel enthalten: ,,Reg-\nlement über das Abstellen von\nM otorta h rze u g e n a uf öffe ntl i -\nchen Sfrassen und Plätzen\n( P ar ki e ru n g sregl e me nt)"\n\nneu (Ergebnis kantonale Vorprü-\nfung)\n\nbrsñer $ 7 PR;\n,,Das Parkierungsreglement be-\nzweckt:\na. die Sicherung einer Parkie-\n\nrungsordnung nach einheitli-\nchem Konzept\n\nb. den Schutz der Quañiere vor\nunerwü nschtem Fre md par-\nkieren\n\nc. die Verbesserung des Park-\npl atzangebotes für Ku nd i n-\nnen und Kunden der Ver-\nka ufs- u nd Dlensf/eisf ungs-\nbetriebe\n\nd. die Bewirlschaftung der öf-\nfentlichen Parkplätze."\n\nsinngemäss wie $ 3.1 PR\n\nDie Parkplatzzonen wurden bis-\nher in einem Plan im Anhang\nzum PR festgelegt. Neu werden\nim Parkplatzreglement nur noch\ndie Parkplatzzonen beschrieben\nund in der Verordnung konkret\nfestgelegt. Damit kann der\nStadtrat flexibler auf geänderte\nBedüffnisse reagieren.\n\nbisher V Park & Ride: Grund-\neigentümerin lsf dre S88 die\nStadt kann hier keine Vor-\nschriften erlassen.\nbisher Gewerbegebiet nicht\ngeregelt\n\nneu\n\nI Stedtli Altstadt und direkte Umqebunq\n\nan die Altstadt angrenzender Bereich mit\nausqepräqter qeschäftlicher N utzunq\n\nll Zentrum\n\nlll öffentliche Bauten\nund Anlaqen:\n\nSchulen, Sportanlagen etc\n\nlV Wohnqebiete: Gebiete mit von¡vieqender Wohnnutzunq\n\nV Gewerbegebiete Gewerbezone gemäss Zonenplan Sied-\nlunq\n\nRevision 2013 (Stand 15.05.2013)\n\nEinwohnerratsvorlage Seite 4 von I\n\n\n\nPa rkierungsreg lement (41 5.1 )\n\n2 Für Parkplätze innerhalb derselben Parkplatzzone gelten grund-\nsätzlich die gleichen Regelungen.\n\n3 Für die Gebiete, in denen die Blaue oder Weisse Zone noch\nnicht erlassen ist, gelten die Regelungen des eidgenössischen\nStrassenverkehrsgesetzes vom 1 9. 1 2. 1 958.\n\nlll. Einzelbillette\n\nS 5. Gebühren\n\nAbs. 1 Für alle Parkplatzzonen gilt ein Gebührenrahmen von ma-\nximal CHF 5.00 pro Stunde.\nAbs. 2 Von Montag bis Samstag anvischen 07.00 und 19.00\nUhr sind in den Zonen I und ll die Parkplätze kostenpflichtig,\nin der Zone lll grundsätzlich kostenpflichtig und in den Zonen\nlV und V grundsätzlich kostenlos.\n\nS 6. Maximale Parkdauer\n\nDie maximale Parkdauer kann durch eine geeignete Massnahme\nbegrenzt werden (2.8. Blaue Zone, Weisse Zone 1.m¿¡35fu*\nd.")t oder Parkuhren mit Parkzeitbegrenzung).\n\nS 7. Private Parkplätze im öffentlichen lnteresse\n\nDer Stadtrat strebt an, dass die Betreiber von privaten Parkplätzen\nim öffentlichen lnteresse sowie die Kantonale Veruvaltung eine\nParkplatzbewirtschaftung im Sinne dieses Reglements einführen.\n\nlV. Parkkarten\n\nS 8. Regelmässiges Parkieren\n1 Das regelmässige Parkieren tags- und/oder nachtsüber auf\n\nnicht gebü hrenpflichti gen Parkplätzen ist bewil lig u ngspfl ichtig\nund bedarf einer Parkkarte.\n\n2 D¡es gilt nicht für Parkplätze, welche mittels einer Parkuhr be-\nwirtschaftet werden wäh rend den gebühren pflichtigen Zeiten.\n\nS 9. Nutzergruppen\n\nFolgende Nutzergruppen können eine Parkkarte enruerben:\n\na. Handwerkerparkkarten: Personen oder Betriebe, die für eine\ngeschäftliche Tätigkeit in einem Gebiet auf ihr Fahrzeug an-\ngewiesen sind.\n\nb. Anwohnerparkkarten: Bewohner, wenn sie nachweisen,\ndass ihnen kein ausübbares Recht zum Parkieren auf pri-\nvatem Grund zusteht.\n\nc. Besucherparkkarten: Bewohner und in Liestal ansässige Be-\ntriebe für ihre Besucher bzw. Kunden.\n\nsrnngemäss wie $ 4.3 PR\n\nneu\n\nneu gibt es nur noch einen Ge-\nbührenrahmen für alle Park-\nplatzzonen, dies vereinfacht das\nReglement und gibt dem Stadt-\nrat mehr Flexibilität auf geänder-\nte Bedüffnisse zu reagieren.\nDer Maximalbetrag wird von\nCHF 3.00 pro Stunde auf CHF\n5.00 pro Sfunde angehoben.\n\nneu\n\ngleichwie$5PR\n\nheute ,,kann" eine Parkka¡'te für\ndie Dauerbenützung von öffent-\nI i che n Parkpl ätze n erworbe n\nwerden (S 7.1 PR)\n\nZudem rsf das regelmässige Ab-\nstellen von Autos über Nacht\nbewilligungspflichtig lS f R/VD/\n\nNeu werden diese beiden Rege-\nI u ngen zusammengefassf und\nauf die keiner Parkplatzzone zu-\ngewiesenen Gebiete tagsüber\nerweitert.\n\nsrnngemäss wie $ 8.1-8.3 PR.\n\nRevision 2013 (Stand 15.05.2013)\n\nEinwohnerratsvorlage Seite 5 von B\n\n\n\nParkierungsreglement (41 5. 1 )\n\n$ 10. Gebühren\n\nFür Parkkarten gilt folgender Gebührenrahmen:\n\npro Tag mindestens CHF 5.- maximal CHF 10.-\n\npro Monat mindestens CHF 40.- maximal CHF 60.-\n\npro Jahr mindestens CHF 400.- maximal CHF 600.-\n\n$ ll. Rechtsweg gegen Parkkartenverfügungen\n\nGegen Verfügungen der mit der Ausgabe von Parkkarten betrau-\nten Stelle kann innert 20 Tagen beim Stadtrat schriftlich Rekurs\nerhoben werden.\n\nV. Schlussbestimmungen\n\n$ 12. Verordnung zum Parkierungsreglement\nDer Stadtrat l€nÐ regelt in einer Verordnung regeln:\n\na. die Gebietsabgrenzungen der Parkplatzzonen\n\nb. die Parkordnung (Bewirtschaftungssystem, max. Parkdauer\netc.)\n\nc. die Parkgebühren für die Einzelbillette sowie die Gebühren-\nbefreiung einzelner Parkplätze, wenn die Bewirtschaftung\nmit unverhältnismässigem Aufwand verbunden ist.\n\nd. die Erhebung einer Gebühr für das Parkieren von Motorrä-\ndern\n\ne. Ausnahmen vom Grundsatz derselben Regelung innerhalb\neiner Parkzone, wenn sie im öffentlichen lnteressen liegen\nund dem Zwéck dieses Reglements nicht widersprechen.\n\nf. zeitliche und örtliche Gültigkeit der Parkkarten\n\ng. die Definition des,,regelmässigen" Parkierens\n\nh. die Gebühren für die Parkkarten\n\n$ 13. Ausnahmen\n\nDer Stadtrat kann in begründeten Fällen Ausnahmen zu den Best-\nimmungen dieses Reglements gewähren.\n\n$ 14. Haftung\n\nDie Stadt Líestal übernimmt keinerlei Haftung für Beschädigung\noder Diebstahl der auf den öffentlichen Parkplätzen aþgestellten\nFahrzeuge.\n\n$ 15. Strafbestimmungen\nt Wer diesem Reglement zuwiderhandelt, namentlích mit der Ab-\n\nklärung der Gebührenpflicht betrauten Organen unwahre Anga-\nben macht, der Meldepflicht nicht genügt oder die Kontrolle er-\nschwert, wird mit einem Verr¡veis oder einer Ordnungsbusse bis\nCHF 500.-- belegt. Der entstandene Ven¡valtungsaufwand wird\ngemäss Gebührenreglement zusätzlich in Rechnung gestellt.\n\n2 Die eidgenössischen Strafbestimmungen betreffend Strassen-\nverkehr bleiben vorbehalten.\n\nsrnngemäss wie $ 3.2 Abs. 2 PR\n\nin $ 4.1 RNP,sf die monatliche\nGebühr auf CHF 40.- angesetzt\n\ngleich wie S 12 PR\n\nsrnngemässwie$2PR\n\nneu\n\nsinngemäss we S$ 3.3 + 4.2 PR\n\nsinngemäss wie $ 6.2 PR\n\nslnngemäss wie $ 4.2 PR, neu\nrnuss es sich dabei nicht zwin-\ngend u m,,geringfügige U nter-\nschiede" handeln\nBegründung: Friedhofs-PP ist\nbislang kosfen/os und wider-\nspricht dieser Regelung.\nslnngemäss wie $ 7.2 PR\n\nneu\n\nsrnngemäss wie $ 3.2 PR\n\ngleich wie S 70 PR\n\ngleichwieSgPR\n\ngleich wie S 11.1 PR\n$ 8.IRNDI Verweis auf $ 40\nGemeindegesetz, Busse bis zu\ncHF 100.-\n\ngleich wie S 11.2 PR\n\nSeite 6 von I\nRevision 2013 (Stand 15.05.2013)\n\nEinwohnerratsvorlage\n\n\n\nParkierungsreglement (41 5. 1 )\n\nAlle dem Parkierungsreglement widersprechenden früheren Er-\nlasse sind aufgehoben, insbesondere das Reglement über das\nAbstellen von Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und\nPlätzen (Parkierungsreglement) vom 30. Januar 2002 und das\nReglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem\nGrund vom 18. September 1974..\n\nDieses Reglement wird nach der Genehmigung durch die Sicher-\nheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom Stadtrat in Kraft\ngesetzt.\n\nneue Regelung\n\nneu muss der Stadtrat das Reg-\nlement in Kraft setzen\n\nRevision 2013 (Stand 15.05.2013)\n\nEinwohnerratsvorlage Seite 7 von 8\n\n\n\nParkierung sreqlement (415.1 )\n\nAnhanq\n\nInhalte welche nicht mehr im Parkierungsreglement enthalten sind:\nS PR lnhalt Kommentar\n\ns 3 1 zur Förderuns der zweckmässisen y:l::Å!::i"îi::.-;:lii;fÎ! 0", Gebührenpfticht\nNutzung sowie zur Sicherstellung von irtii"t"in,\nParkflächen für die Allgemeinheit wer-\nden öffentliche Parkplätze (...) der Ge-\nbührenpflicht unterstellt.\n\nS 3 4 Gebührenrreie 1. stunde im Bewirt- X:,i'{:iri,:;:l::[f:ri,!',:ïi:ii!,Ë,i,'#i;,\nschartunsstvp rund u \n\n!i:,nr:,y:r;::i:::l:w;i:"Í*lî*':io,ã\nS 4. 1 Ziel und zweck der verschiedenen Be- 1:,"1::!"'*"ck \n\nwerden tn $ 2 des neuen Parkie'\n\nwirtschaftungstypen rungsreglements umschrieben'\n\nS 4.1 unterschiedtiche Gebührenrahmen pro ?ïf;i:,î"22',:.;zl"Æ"ri"i""2ii:,:ryf::;ili{flfBewirtschaftungstyp tich und schtank.\n\nS 6.1 Förderuno von Elektroautos Die Absicht, Elektroautos zu fördern, wurde nicht\ne -' -"e'- - umgesetztundistheuteumstritten.\n\nS 6.2 Für Motorräder sind speziell markierte Dies regeln übergeordnefe Erlasse\n\nParkplätze zu schaffen.\n\nS o 3 Förderuns von carsharins ?!f ,î!räj',';}iï!:',Ji i#;:":i:;?Y::;Æi::,i,';"\n\niîi"'åli,i3ii,i;:i,:'::i":i:""!::r'!fL:i"i;i*\nS 7.1 Die Parkkarten gelten anstelle der or- versteht sich von selbst\n\ndentlichen Gebühren- und Parkdauer-\nordnung\n\ns 7 3 Der stadtrat kann die Benutzylg,u_ol_ 2i¡i[i?],ifrtr3i'Î]åi,i,i::x:'' \nda der Stadtrat die\n\nöffentlichen Parkplätzen mit Parkkarten\nausschliessen, wenn die angestrebte\nNutzung der Parkplätze durch das\nDauerparkieren zu stark behindert wür-\nde.\n\nS 8.2 Regelung des Verhätnisses zwischen ?:::2?'0"'Abgaben \nhaben keinen Zusammen-\n\nparkptatzersatzabgabe \n"no \n\npärriälå T:rn;"lin"'muss \nauch das verhättnis nicht geregett\n\nin der Verordnung\n\nInhalte welche nicht mehr im Reglement über das nächtliche Dauerparkieren enthalten\nsind:\nS RND lnhalt Kommentar\n\nVersteht sich von selbst und wurde im Parkierungs-\nreglement bis anhin auch nicht explizit erwähnt.\n\nVersteht sich von se/bst und wurde im Parkierungs-\nreglement bis anhin auch nicht explizit erwähnt.\n\ns 3.1\n\ns 3.2\n\ns 4.21f\n\ns7\n\nBewilligung gibt keinen Anspruch auf ei-\nnen bestimmten Platz\n\nPolizeiliche Anordnungen zum Freihal-\nten von Strassen und Plätzen...gelten\nauch für MFZ-Besitzer, die eine Bewilli-\ngung haben\n\nModalitäten zur Gebührenerhebung\n\nReinertrag Gebühren ausschliesslich\nzur Schaffung und Unterhalt weiterer\nParkgelegenheiten\n\nWird neu in der Parkierungsverordnung geregelt\n\nDiese Zweckgebundenheit besteht nicht.\n\nRevision 2013 (Stand 15.05.2013)\n\nEinwohnerratsvorlage Seite I von 8\n\n\n