03-135GPK zum Amtsbericht2002.pdf

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text: \nStadt Liestal 03/135\n\nBericht der \nGeschäftsprüfungskommission\n\nzum Amtsbericht 2002\n\n\n\nEinleitung\n\nDer Amtsbericht 2002 wiederspiegelt die Tätigkeit der Verwaltung des vergangenen Jahres,\nanalog des Geschäftsberichts eines Unternehmens. Der Amtsbericht beschreibt die\nvielfältigen Aufgaben, welche die Stadt zu erfüllen hat und wie sie gelöst werden.\n\nNicht immer werden die gesetzten Ziele erreicht. Es ist jedoch wichtig, dass diese aufgelistet\nsind, damit Resultate der eingeleiteten Massnahmen und Aktivitäten aufgezeigt und bewertet\nwerden können.\n\nDas Berichtsjahr 2002 war geprägt von verschiedenen Schwerpunkten: die Reorganisation\nder Sozialen Dienste wurde eingeleitet. Die Arbeit in den Zentralen Diensten wurde\nerschwert durch die häufigen Personalwechsel. Die Abteilungen Betriebe und Sicherheit\nwaren durch das Eidgenössische Turnfest 2002 logistisch und personell stark gefordert. \n\nDer Internetauftritt der Stadt gelang optimal. Die attraktive Homepage wird inzwischen\nvielbeachtet und verbessert die Kommunikation zwischen der Stadt und der Bevölkerung. Mit\nder Veröffentlichung des Amtsberichts leistet die Stadt ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur\nOeffentlichkeitsarbeit.\n\nVorgehen der GPK\n\nDer Amtsbericht 2002 wurde in der Geschäftsprüfungskommission sowie in drei\nSubkommissionen eingehend geprüft. Anhand eines Fragenkatalogs wurden die Fragen mit\neiner Delegation des Stadtrats besprochen. Die Ergebnisse sind aus der Tabelle ersichtlich\nund sind ein integrierender Bestandteil dieses Berichts.\n\nForm\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beurteilt die Form des Amtsberichts als übersichtlich und\ngut gegliedert. \n\nEmpfehlungen der GPK wurden teilweise übernommen. Hinsichtlich der aufgeführten Ziele\nwürde die GPK es begrüssen, wenn Bezugspunkte zu den Legislatur-, Jahres-, Bereichs-\noder Abteilungszielen hergestellt werden.\n\nDie Tabelle weist teilweise Lücken auf. Es fehlen z.B. Massnahmen, Bewertungen oder\nTermine. Zudem sind die Spalten hinsichtlich Zuordnung der Inhalte zuwenig strukturiert.\nZiele, Zielbeschreibungen und Absichtserklärungen finden sich in derselben Kolonne. Die\nGPK empfiehlt, zwischen der Spalte „Massnahmen“ und der Spalte „Bewertung“ eine weitere\nSpalte mit dem Titel „Zielerreichungsgrad“ (z.B. %-Satz) einzufügen.\n\nBezüglich der Aussagekraft sind die Bericht der Bereiche „Stadtbauamt“ und\n„Soziales/Kultur“ besonders erwähnenswert.\n\n\n\nInhalt\n\nErneut vermisst die Geschäftsprüfungskommission die Erwähnung der Bürgergemeinde im\nAmtsbericht. Es fehlt ein kurzer Kommentar und ein Querverweis auf den von der\nBürgergemeinde verfassten eigenen Amtsbericht.\n\nNach wie vor ist nicht ersichtlich, wer für das Verfassen des Amtsberichts verantwortlich\nzeichnet.\n\n\n\nDepartement Thema Fragen Antworten\n1.1 Statistische Angaben\n\nzur Liestaler\nBevölkerung\n\nSeite 2\n\nStatistiken Wieso bestehen Unterschiede\nzwischen 2 Tabellen in Bezug auf\ndie Zahl der Ausländer?\n\nDie Zahlen stimmen, doch sind in der Tabelle „Aufteilung\nnach Heimat“ die ausländischen WochenaufenthalterInnen\n(10 Personen) gemäss Tabelle 3 nicht enthalten. Sofern\ndiese dazu addiert werden, erreicht man den Jahresbestand\nvon 3'309 AusländerInnen in der ersten Tabelle. Die\nSelektion der Daten für Tabelle 2 wird für das Jahr 2003\nentsprechend angepasst.\n\n3.2 Schwerpunktthemen\nim Berichtsjahr\n\nSeite 9\n\nZentrale Dienste\nPersonalwechsel\n\nWaren die Aufgaben und\nProzessabläufe nicht in\nArbeitsplatzbeschreibungen und\nChecklisten aufgeführt?\n\nWie konnten die Vorgesetzten für\neine effiziente und korrekte\nEinarbeitung der neuen\nMitarbeiterInnen sorgen?\n\nDurch Umstrukturierungen, infolge Weggang von Erika\nBachmann, Roland Britt und Hanspeter Meyer, wurden\nAufgaben umverteilt. Diese fanden Eingang in die jeweiligen\nStellenbeschriebe. Beschreibungen von Prozessabläufen\nund Checklisten waren kaum vorhanden, weshalb dies\nnachzuholen ist.\n\nDie Einarbeitung neuer MitarbeiterInnen gestaltete sich\ndeshalb entsprechend aufwendiger, da notwendige\nInformationen von schlimmstenfalls mehreren Personen, die\nteilweise nicht mehr bei der Stadt Liestal arbeiten,\nzusammengesucht werden mussten.\n\n4.1. Allgemein\nSeite 13\n\nDurchführung der Jahres-\ngespräche mit Zielverein-\nbarung und Wirkung auf\ndie\nLohnerfahrungszulagen\n\nWas ist eine Lohnerfahrungszulage?\n\nAus welchen Gründen musste eine\nexterne Fachperson beigezogen\nwerden?\n\nKosten?\n\nZu welchen Ergebnissen haben\ndiese Gespräche geführt?\n\nIst identisch mit dem Begriff „Leistungsstufe“ gemäss §37ff.\nPersonalreglement vom 21. Februar 2001.\n\nDamit ein einheitlicher Standart, der auch bei anderen\nFirmen üblich ist, und nicht eine verwaltungsinterne Lösung\ngewährleistet war. 2002 wurden die gewonnenen\nErkenntnisse erfolgreich umgesetzt.\n\nBerichtsjahr 2001 (CHF 5 380.--)\n\nImplementierung eines zusätzlichen Führungsmittels mit\ninstitutionalisierten und individuellen Zielsetzungen und\nÜberprüfung derselben sowie der Resultate. \n\n\n\nDepartement Thema Fragen Antworten\n4.2 Zentrale Dienste\nSeite 14\n\nEngagement ETF 02 (4.1) Hielten sich die Kosten für\nDienstleistungen im Rahmen des\nbudgetierten Umfanges?\n\nDie Gesamtkosten für die Stadt Liestal beliefen sich auf\nCHF 147'010.20 und blieben damit unter dem budgetierten\nBetrag von CHF 170'000.--. Davon entfielen auf die\nSicherheit CHF 19'547.95, Belegungen/Reinigung CHF\n33'250.-, Werkhof/Aussenanlagen CHF: 72'910.70, und\nDiverses CHF 21'301.55.\n\nSeite 15 Verbesserte\nGeschäftskontrolle mit\nvorhandenen Mitteln (8.2)\n\nIn welcher Phase befinden sich die\nVorarbeiten?\n\nZur Zeit werden verschiedene Softwarelösungen geprüft,\ndie den unterschiedlichen Bedürfnissen und\nFunktionsabläufen gerecht werden müssen. Hauptziel ist,\ndie vorhandene Softwarepalette bestmöglich zu nutzen und\n- wo sinnvoll - mittels spezifischen Lösungen Prozesse zu\noptimieren.\n\nSeite 16 Kommunikations-Konzept\n(8.3)\n\nIst das Grobkonzept umgesetzt?\n\nWas beinhaltet es?\n\nWas kostete der Beizug der\nFachkraft?\n\nNach welchen Kriterien wird die\nVergabe/Zuteilung der letzten Seite\ndes AMB gehandhabt?\n\nDas Grobkonzept wird stufenweise umgesetzt. Teilweise\nUmsetzung ab Januar 2003 (neue Gefässe im Amtlichen\nMitteilungsblatt).\n\nNeugestaltung und neue Inhalte ab August 2003 im AMB.\n\nDie Person, die das AMB redaktionell betreut, ist identisch\nmit der erwähnten Fachkraft. Die Mitarbeit am Konzept\ngenerierte keine zusätzlichen Kosten.\n\nNach Datum des Eingangs deren Reservation.\n\nSeite 17 Einführung neuer\nKernapplikationen\n\nFührten die Anpassungen zu\nKostenüberschreitungen?\n\nGemäss derzeitigem Stand wird der Projektkredit\neingehalten. Aus Sparmassnahmen werden heute nur up-\ndates anstelle von Neuversionen genommen.\n\n\n\nDepartement Thema Fragen Antworten\nSeite 19 / 20 Kanzlei /\n\nEinwohnerdienste\nWurden mit der Bildung von\nAbteilungsleitungen neue\nKaderstellen geschaffen?\n\nWenn ja, was sind die Auswir-\nkungen auf die Lohnsumme?\n\nWoran wurde die\nQualitätsverbesserung der\nProtokollierung und\nWeiterbearbeitung der\nStadtratsgeschäfte  gemessen?\n\nJa, da die Anforderungen gestiegen sind, so z.B. im\nStadtratssekretariat und der intensiveren\nLehrlingsbetreuung (neues KV-Modell).\n\nJährliche Mehrausgaben von Fr. 33‘528.30. \n\nIndikatoren: Anzahl und Art der Fehler,\nKundenzufriedenheit, Häufigkeit und Lösbarkeit offener\nFragen.\n\nSeite 23 Gemeindeführungsstab\n(GFS)\n\nWie wird die Zusammenarbeit\ninnerhalb der Gemeinde zwischen\nden Katastrophendiensten\nFeuerwehr, Stadtpolizei, Zivilschutz,\nSamariterdienst, GFS und Stadtrat\ngeregelt, wenn keine einheitliche\nDokumentation erforderlich ist? Der\nFührungsbefehl des Kantons regelt,\nunter anderem, die Zusammenarbeit\nzwischen Kanton und Gemeinde\njedoch nicht innerhalb der\nGemeinde.\n\nFragen der Einsatzplanung werden an den regelmässig\nstattfindenden Sitzungen des GFS behandelt. \n\n4.3 Finanzen Termine Wieso hat der ganze Bereich\nFinanzen keine Termine gesetzt?\n\nAuch der Bereich Finanzen hat einen Terminplan.\n\nIntern werden für folgende Aufgaben die Termine festgelegt:\n- Budget (die Liste der Termine ist Teil der\n\nBudgetrichtlinien) Ziel: Übergabe an Fiko im Oktober,\nBehandlung im ER in der Dezember-Sitzung.\n\n- Rechnung, interne Terminierung die jedoch darauf\nachtet, dass die externe Kontrollstelle die Rechnung im\nMonat April prüfen, die Fiko im Mai beraten und die\nRechnung in der Juni-Sitzung vom ER verabschiedet\nwerden kann.\n\n\n\nDepartement Thema Fragen Antworten\n- Finanzplan (jährlich rollend überarbeitet) mit internen\n\nTerminen. Ziel: Behandlung im ER in der September-\nSitzung.\n\nDie Termine werden, nach Möglichkeit, im nächsten\nAmtsbericht integriert.\n\nSeite 24 Schuldenabbau (10.1) Warum war eine Schuldenerhöhung\nnotwendig?\n\nWas bedeutet der Begriff\n„Umschuldung“?\n\nWie sehen diese günstigeren\nKonditionen aus?\n\nDie Ausnutzung vorteilhafter Konditionen lies es als ratsam\nerscheinen im Dezember 2002 nicht nur das entsprechende\nDarlehen zu erneuern sondern gleichzeitig die\nUmfinanzierung von 2 Mio. CHF vom ersten Quartal 2003\nvorwegzunehmen. \n\nWir haben damals dem Stadtrat die Handlungsweise wie\nfolgt begründet:\n\nAm 16. Dezember wird ein AHV-Darlehen von 5 Mio. CHF\nzur Rückzahlung fällig. Der gegenwärtige Liquiditätsbedarf\nund die Lage auf dem Kapitalmarkt mit selten tiefen\nZinssätzen lassen es als angezeigt erachten, unter\nVorwegnahme der Umfinanzierungen 2003 im ersten\nQuartal (CHF 1'000'000 am 28.2. zu 4.125 % und\nCHF 2'000'000 am 20.3.2003 zu 4.25 %) im Dezember\n2002 gleich 5 Mio. anstatt nur 3 Mio. CHF wiederum auf 10\nJahre neu aufzunehmen!. Das führt zu einer\n(vorübergehenden) Zunahme der langfristigen Schulden um\nCHF 2 Mio. CHF auf CHF 62,350 Mio. (Stichtag 31.\nDezember 2002). Der Zinssatz wird sich knapp um die 3 %\nbewegen. Finanzchef und Bereichsleiter sind der Meinung,\ndie wirtschaftliche Betrachtungsweise habe vor der\npolitischen Vorrang.\n\nEin langfristiges Darlehen wird zur Rückzahlung fällig. Bei\ngenügender Liquidität kann es zurückbezahlt werden. Fehlt\ndiese aber, so muss ein neues Darlehen aufgenommen\nwerden. Alte Schulden werden zu neuen Schulden\numgewandelt mit neuen Bedingungen.\n\nSiehe obigen kursiven Text.\n\n\n\nDepartement Thema Fragen Antworten\nSeite 24 Steuersenkungen (10.1) Sind andere Gemeinden hinsichtlich\n\ndes Rechnungsabschlusses in der\nselben Lage, dass die Steuererträge\nnur geschätzt werden können?\n\nDer Übergang vom alten Steuersystem zum neuen hat allen\nGemeinden Probleme gebracht. Sie werden sich jedoch\nvermindern, wenn auf den neuen Grundlagen ordentliche\nprovisorische Rechnungen gestellt werden können, die\ndirekt als Ertrag verbucht werden.\n\nSeite 25 Steuern Auf welchen Termin hin konnten die\nVeranlagungen abgeschlossen\nwerden?\n\nDie Veranlagungen für das Steuerjahr 2001 sind im April\n2003 praktisch abgeschlossen worden.\n\n4.4 Stadtbauamt Benennung des\nDepartementes\n\nWelcher Begriff soll Anwendung\nfinden (Planung, Hoch-/Tiefbau oder\nStadtbauamt)?\n\nStadtbauamt!\n\nSeite 26 Ortsplanung 1.1 Warum muss eine Nachführung des\nTeilzonenreglementes geleistet\nwerden?\n\nWieso erst zu diesem Zeitpunkt?\n\n1. Während der Planauflage des Teilzonenplans Zentrum\nTZPZ wurde aufgrund von Besprechungen und\nEingaben einzelner Grundeigentümer festgestellt, dass\nsowohl im Plan wie Reglement Ergänzungen notwendig\nsind damit im Zweifelsfall in rechtlicher Hinsicht Klarheit\nvorhanden ist. Damit der TZPZ nach der langen\nPlanungsphase in Kraft gesetzt werden konnte, wurde\ndiesen Grundeigentümern versprochen, dies bei der\nnächsten Revision nachzuholen.\n\n2. Bei der Erarbeitung der Verordnung (nach der\nGenehmigung des Reglements) wurde festgestellt, dass\nfür einzelne §§ im Reglement keine Delegation\nvorgesehen ist. Zudem können einzelne Punkte nicht in\nder Verordnung sondern müssen im Reglement geregelt\nwerden.\n\nWas sind die Auswirkungen zu\n„Ungunsten“ der Stadt?\n\n3. Im Rahmen der nun 1-jährigen Erfahrung bei der\nPrüfung der Baugesuche wurde festgestellt, dass\neinzelne Punkte besser formuliert bzw. ergänzt werden\nmüssen.\n\n4. Mit der aufgrund des RBG notwendigen Ablösung des\nBaureglements 74 auf Ende 2003 und der Integration\neinzelner Bestimmungen in den TZPZ hat sich eine\nNachführung all dieser Punkte aufgedrängt.\n\nAusser den Planungskosten entstehen keine Nachteile für\ndie Stadt.\n\n\n\nDepartement Thema Fragen Antworten\nSeite 27 Parkierungskonzept (1.3) Aufgrund welcher Resultate wurde\n\ndie Zielerreichung definiert?\n\nWann werden die Ressourcen\nzugeordnet?\n\n1. Umsetzung neue Tarifstruktur ab 01.09.02.\n2. Umsetzung der ersten Weisse Zone ab 01.11.02.\n\nDritter Stadtpolizist angestellt seit 01.05.03.\n\nSeite 28 Funktionierende\nDrehscheibe Bahnhof\n(2.4)\n\nWann wird die Vorlage dem ER\nunterbreitet?\n\nJuni 2003\n\nSeite 28 Aufbau Gemeinde- (Geo-)\nInformationssystem (GIS)\n(8.7)\n\nAus welchem Grunde erfolgte eine\nVerzögerung?\n\nWelche Fragen sind noch offen beim\nKataster und wie ist der Stand der\nDinge?\n\nAuf Grund von Schwierigkeiten bei der Überarbeitung des\nKatasters wurde auf eine Integration in das GIS verzichtet.\n\nFrage der Art und Weise der Führung des Katasters in der\nZukunft ist offen. Es gibt Bestrebungen, dieses durch die\nBezirksschreibereien führen zu lassen. Diesfalls würde eine\nAnbindung an das GIS keinen Sinn machen.\n\nSeite 28 Generelle\nEntwässerungsplanung\n(GEP) und Generelle\nWasserplanung (GWP)\n(8.8)\n\nDieses Geschäft kann kaum\nnachvollzogen werden. Eine\ndetaillierte Klärung ist erforderlich.\n\nDer GWP ist Bestandteil der Wasserversorgung und dient\nals Planungsgrundlage für die Zukunft, um die Qualität und\ndie Quantität sicher zu stellen. Wird im Juni 2003 im ER\nbehandelt.\n\nSeite 29 Planung\nBereinigung\nKantonsstrasse -\nGemeindestrasse\n\nWozu eine Bereinigung mit dem\nKanton?\n\nDer Stadtrat ist der Meinung, dass einige Gemeindestras-\nsen an den Kanton abgetreten werden sollen:\nNonnenbodenweg/Kantinenweg, Rosenstrasse, Teil\nGasstrasse, Weiherweg.\n\nQuartierplan „Siebedupf“ Hat die Einsprache aufschiebende\nWirkung auf die Genehmigung des\nRR?\n\nNein. Der  Quartierplan wurde - wie vorausgesagt - am\n25.03.03 vom RR genehmigt.\n\nSeite 30 Hochbau\nKindergarten-Sanierung Wozu wird für eine Sanierung eines\n\nKindergartens ein „externer“\nArchitekt beauftragt?\n\nDie personellen Ressourcen auf der Abteilung Hochbau\nsind nicht vorhanden um einen Kindergarten dieser\nGrössenordnung umzubauen.\n\nSanierung Schulbauten In welchem Instrument sind die\nerrechneten Zahlen ersichtlich?\n\nEin spezialisiertes Ingenieurbüro hat die Baukosten nach\nder Elementmethode ermittelt. Die Details können auf dem\nStadtbauamt eingesehen werden.\n\nAusbildungsstelle Sehr erfreulich!! Danke!\n\n\n\nDepartement Thema Fragen Antworten\n4.5 Betriebe\nSeite 32\n\nEngagement Eidg.\nTurnfest (4.1)\n\nIn welchem Zusammenhang stehen\ndie intern verrechneten\nDienstleistungen zum Budgetbetrag\nvon CHF 79'000.-- für Leistungen\naus Aufträgen?\n\nIntern verrechnete Dienstleistungen CHF 62'910.70.\nExtern verrechnete Dienstleistungen CHF 10'000.--,\n(Rasensanierung Platz 3 und Steiächerli).\n\nSeite 32 Der umweltbewusste Um-\ngang mit Fahrzeugen\n\nGute Sache – weiter verfolgen!\n\nIn welchem Verhältnis stehen die\nKurskosten zu den Einsparungen?\n\nDas Verhältnis Kurskosten zu Einsparungen wurde noch\nnicht untersucht. \n\nSeite 33 Stadtgärtnerei\nGestaltung\nRathausstrasse – Altstadt\n7.2\n\nTermin für die Konzepterarbeitung?\n\nWieso Projekte ohne Grundlage?\n\nWird in das Projekt Neuausrichtung Betriebe 2003 integriert.\n\nProjekte der Verkehrsberuhigung werden zusammen mit\ndem SBA bearbeitet, wobei auch für den Unterhalt günstige\nLösungen angestrebt werden.\n\nSeite 33 Weiterentwicklung\nOrganisation /\nVerwaltungsführung\n(8.10)\n\nMit welchen Kosten ist bei diesem\nProjekt zu rechnen?\n\nDas Projekt WoV wird nicht weiterverfolgt. Im Rahmen des\nFinanzplanes wird das Projekt Neuausrichtung Betriebe\n2003 bearbeitet. Darin werden Kernaufgaben definiert, das\nDienstleistungsangebot überprüft und Arbeitsabläufe\nanalysiert und sofern notwendig effizienter gestaltet.\n\nBleibt das Benchmarking als\nFernziel bestehen?\n\nAuch das Benchmarking ist weiterhin Bestandteil des\nProjektes.\n\nIm Weiteren muss durch die Neuausrichtung ein\nSparpotential von CHF 250'000.- erreicht werden.\n\nSeite 34 Wasserversorgung\nQualitätssicherung (8.9)\n\nWozu dient der Entscheid des\nKantonalen Labors, wenn die\nWasserqualität stimmt?\n\nDie Inbetriebnahme der Quelle erfolgt in Absprache mit dem\nKanton. Das Kantonale Labor untersucht die Wasserproben. \n\nSeite 34 Helgenweid Wer hat sich an den Kosten zur\nErneuerung der Wasserleitung\n(Teilstück) beteiligt?\n\nDie Helgenweidleitung dient einzig der Wasserversorgung\nLiestals. Es gibt keine weiteren Beteiligungen.\n\nSeite 34 Zertifizierung\nWasserwerke (8.9)\n\nBesteht ein Qualitätsmanagement-\nSystem der Gesamtverwaltung,\nwenn von Integration die Rede ist?\n\nDas QS für die Gesamtverwaltung (d.h. QS-spezifisch für\ndie Bereiche Soziale Dienste, Betriebe (Wasserversorgung),\nBildung) ist in Bearbeitung.\n\n\n\nDepartement Thema Fragen Antworten\nSeite 35 Quellleitung Erzenberg Auf was bezieht sich das Baurecht? Vorgesehen war, dass die Einwohnergemeinde der\n\nGiesserei Erzenberg die Quelle und das dazugehörige\nWaldstück im Baurecht abgibt. Da es rechtlich nicht möglich\nist, Wald im Baurecht abzugeben, werden wir einen\nMietvertrag ausarbeiten. Die Giesserei braucht das Wasser\nfür Kühlzwecke.\n\nSeite 35 Wasserliefervertrag mit\nNuglar-St. Pantaleon\n\nHaftet die Stadt Liestal, wenn die\nWasserqualität nicht gesichert ist?\n\nDie Stadt Liestal haftet im Rahmen des\nProduktehaftungsgesetzes bis zur Abgabestelle.\n\nSeite 37 Kompostieranlage\nBuchhalden\n\nWer bewilligt das Projekt und den\nBau?\n\nIn der Budgetberatung des ER’s ist das Projekt aus dem\nBudget 2003 herausgenommen worden und muss, sofern\nes weiterverfolgt wird, mit einer separaten Vorlage an den\nER eingereicht werden.\n\n4.6 Soziales / Kultur\nSeite 38\n\nIntegration\nAusländerinnen und\nAusländer (1.6)\n\nFinanzielle Verselbständigung\nangestrebt: \nWelcher Betrag wird zur Zeit via\nFamilienzentrum von der Stadt\nbezahlt?\n\nCHF 30.-- pro Beratungsnachmittag, der einmal wöchentlich\nstattfindet.\n\nSeite 38 Reduktion\nSozialhilfeeinsatz (9.1)\n\nGute Arbeit geleistet Besten Dank für die erfreuliche Rückmeldung!!\n\nSeite 39 Aktive Werbung und\nAusbildung für\nVormundschaft (9.3)\n\nWie viele Personen haben sich auf\nGrund der Werbeveranstaltung\ngemeldet?\n\nWird die Werbeveranstaltung\nwiederholt ?\n\nEs haben sich 2002 aufgrund von Aufrufen und der\nInformationsveranstaltung 12 Personen für ein Mandat\ngemeldet. Davon sind allerdings bei konkreter Anfrage um\neine Mandatsübernahme rund die Hälfte wieder\nzurückgetreten. Es besteht nach wie vor ein permanenter\nMangel an Mandatsträgern, da auch die Nachfrage stetig\nzunimmt. Die Akquisition von Mandatsträgern bleibt ein\nThema und neben bekannten sind auch neue Strategien zu\nüberlegen.\n\nEs soll weiterhin jährlich eine grössere Veranstaltung\ndurchgeführt werden.\n\nSeite 40 Situationsanalyse im Dro-\ngenbereich\n\nWird die Analyse der aktuellen\nDrogensituation wieder\naufgenommen, wenn es die\nFinanzen wieder erlauben ?\n\nAufgrund der Entspannung der Situation kann auf eine\ngenerelle Analyse verzichtet werden. Nach Bedarf werden\nFachgespräche einberufen. Mit der Drogenberatung werden\ndie Kontakte im Rahmen von quartalsweisen Sitzungen\ninstitutionalisiert.\n\n\n\nDepartement Thema Fragen Antworten\nSeite 40 Jugend- und Präventions-\n\narbeit\nWie funktioniert die Zusammenarbeit\nzwischen Stadt und Blauem Kreuz ?\n\nDie Zusammenarbeit funktioniert auf der Basis von\nLeistungsaufträgen für die Führung des Jugendtreffpunktes\nmit einem integrierten Beratungsangebot und zur\nDurchführung des Ferienpasses. Periodisch finden\nBesprechungen zwischen den\nDepartementsverantwortlichen und der Geschäftsleitung\ndes Blauen Kreuzes statt, um Fragen der Jugendarbeit und\ndem Jugendtreffpunkt zu erörtern. Der Leistungsauftrag für\nden Jugendtreffpunkt ist noch in Beratung und wird\ndemnächst formell beschlossen.\n\n4.7 Bildung\nSeite 42\n\nProjekt „Quartierleben“ /\nZusammenleben in der\nFraumatt“ (6.1)\n\nIst es vorgesehen, die aktiven\nQuartierbewohner und\nBewohnerinnen in das vorgesehene\nProjekt einzubeziehen ?\nWeiss der Stadtrat, dass viele\nProjekte auf privater Basis laufen ?\n\nIst dieses Projekt dem richtigen\nDepartement zugeordnet?\n\nIm Rahmen des Finanzplanes wurde der Start des Projektes\nauf das Jahr 2006 verschoben. Mit Vorbereitungsarbeiten\nsoll im Jahr 2005 begonnen werden. Eine Projektgruppe\nwird dannzumal erst noch einzusetzen sein. Dabei sollen\nBetroffene zu Beteiligten und die bereits laufenden privaten\nInitiativen im Quartier einbezogen werden.\n\nEine wichtige Rolle kommt der Schule zu. Die Federführung\nliegt deshalb beim Departement Bildung. Das Projekt soll\nzudem gemeinsam und unter finanzieller Beteiligung der\nErziehungs- und Kulturdirektion BL durchgeführt werden.\n\nSeite 42 Pilot-Versuch Mittagstisch\n(6.2)\n\nWird dafür gesorgt, dass die Eltern\ngut informiert werden, dass es einen\nMittagstisch gibt ? \n\nJa, die Eltern werden regelmässig informiert. Die Zahl der\nAnmeldungen steigt langsam aber stetig.\n\nSeite 44 Sekundarstufe I und Bau\neines neuen\nPrimarschulhauses (6.4)\n\nWie ist der Stand der Dinge ? Der Kanton wird sich vorerst im Rotackerschulhaus\neinmieten. Eine spätere Übernahme ist möglich, aber noch\nnicht entschieden. Die Primarschule bleibt vorerst im\nRotackerschulhaus. Das Rektorat zieht ins Rathaus, womit\netwas Platz gewonnen wird.\n\nSeite 45 Einrichtung einer\nKindergarten-Leitung\n\nWie weit ist das Projekt gediehen ? Laut neuem Bildungsgesetz sind Kindergarten-Leitungen\nper 1. August 03 einzurichten. Liestal ist bereit, gewählt ist\nFrau Dorothé Brian.\n\n\n\nDepartement Thema Fragen Antworten\nSeite 45 Pilotprojekt\n\nErwachsenenbildung\nIn welchem Umfang ist das Projekt\nangelaufen ?\n\nWerden im Projekt\nErwachsenenbildung auch private\nInstitutionen berücksichtigt?\n\nPro Semester wurden ca. 12 Kurse angeboten.\n\nAlle Kursleiter/innen sind in der Regel Lehrpersonen des\nGymnasiums, der Sekundarschule oder der\nPrimarschule/Kindergarten. Es werden ausdrücklich keine\n„auswärtige“ Kursleiter/innen eingesetzt.\n\nSeite 46 Arbeitsgruppe\nVandalismus\n\nWird die Erkenntnis, dass es ein\nDauerthema ist auch umgesetzt,\nd.h., bleibt man am Thema ?\n\nNicht nur Vandalismus ist ein Dauerthema, Gewalt in allen\nFormen (z.B. auch Mobbing) ist ein Dauerthema, dessen ist\nsich die Schule bewusst.\n\n5.1 Organisation /\nPersonal\n\nSeite 48\n\nPersonalwesen:\nMutationen\n\nHatten die Ein- und Austritte\nAuswirkungen auf die\nStellenprozente der einzelnen\nBereiche? \n\nVereinzelt. Erhöhungen wurden mit entsprechenden\nReduktionen verbunden.\n\n5.5 Betriebe\nSeite 53\n\nEntwicklung der Abfall-\nmenge in Liestal\n\nWarum hat sich die Menge des\nStrassenwischgutes um über 40\nTonnen erhöht?\n\nETF ca. 8 Tonnen und Fasnacht (nasses Wischgut).\nIm Weiteren hat die illegale Abfallentsorgung bei den\nAussensammelstellen markant zugenommen und muss\nüber den allgemeinen Strassenunterhalt entsorgt werden.\nWir bereiten Massnahmen vor, um dieses Problem in den\nGriff zu bekommen.\n\n\n\nKommentar\n\nDie Delegierten des Stadtrates beantworteten die Fragen ausführlich und in offener Weise. Die\nGeschäftsprüfungskommission gewann dadurch einen Einblick in die vielfältigen Aufgaben,\nwelche die Bereiche auszuführen haben.\n\nDank\n\nDie Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern\nder Stadtverwaltung und den Personen der Nebenbehörden für die geleistete Arbeit.\n\nAntrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Amtsbericht\n2002 Kenntnis zu nehmen.\n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission\n\nMargrit Siegrist, Präsidentin\n\nLiestal, 23. Juni 2003\n\n\n


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text: \n~ Stadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2007/134a\n\nQuartierplanung Areal Bücheli - Obergestadeck\nQuartierplan 1 (Manor)\n\nKurzinformation Die Manor SA beabsichtigt, das bestehende Warenhaus aus der Alt-\nstadt von Liestal zu verlegen. Als neuer Standort ist das Areal\n\nBücheli - Obergestadeck im Bereich des bestehenden Parkhauses\nBücheli zwischen dem Kantinenweg .und der Büchelistrasse bzw.\ndem Obergestadeckweg vorgesehen. Das entfallende Parkhaus\nBücheli soli durch ein neues unterirdisches Parkhaus mit über 400 .\nParkplätzen ersetzt werden.\n\nAuf dem Areal Bücheli und den umliegenden Gebieten wurde ein\nStudienauftrag durchgeführt. Im Bereich des heutigen Parkhauses\nBücheli, wo das neue Warenhaus geplant ist, wurde das Siegerpro-\njekt weiterentwickelt und in den vorliegenden QuartierpIanvor-\n\nschriften konkretisiert.\n\nDie Sicherung des Grundeigentums von zwei privaten Grundstücken\nist noch nicht erfolgt. Sie muss bis Ende 2007 durch den Promotor\nerfolgen und im Quartierplanvertrag festgelegt werden, welcher vom\nStadtrat zu genehmigen ist. Ein von allen Grundeigentümern unter-\nzeichneter Quartierplanvertrag ist Voraussetzung für die Genehmi-\ngung der Quartierplanvorschriften durch den Regierungsrat.\n\nAnträge 1. Die Quartierplanvorschriften (Reglement und Pläne) Areal\nBücheli - Obergestadeck Quartierplan 1 (Manor) vom 21. Mai\n\n2007 werden beschlossen.\n\n2. Der Beschluss erfolgt unter Vorbehalt und Kenntnisnahme, dass\ndie Regelung des Grundeigentums erst später erfolgt und vor\nder Genehmigung der Quartierplanvorschriften durch den Regiè-\nrungsrat im Quartierplanvertrag festgelegt werden muss.\n\n3. Das Postulat betreffend Entwicklungsgebiet Obergestadeck mit\n\nManor und Parkhaus Bücheli (Nr. 2007/134) wird als erfüllt ab-\ngeschrieben.\n\nLiestal, 12.06.2007\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss Planungs- und Begleitbericht\n- Ziffer 1.1 . Ausgangslage\n\n2. Lösungsvorschlag 1 Projektbeschrieb\n\nGemäss Planungs- und Begleitbericht\n\n- Ziffer 1.2\n- Ziffer 2.1\n- Ziffer 2.2\n- Ziffer 3\n- Ziffer 4.1\n- Ziffer 4.2\n- Ziffer 4.3\n- Ziffer 4.4\n- Ziffer 4.5\n- Ziffer 4.6\n- Ziffer 4.7\n- Ziffer 5\n- Ziffer 6\n\nZweck und Zielsetzungen\nOrganisation\nStufenweises Vorgehen 1 Planungsablauf\nPlanungsinstrumente und beigestelIte DokumenteBebauung .\nArt und Mass der baulichen Nutzung\nAussenraum\nErschliessung\nParkierung\nUmweltverträglichkeitsbericht und Verkehrsgutachten\nInhalt des Quartierplan-Vertrags\nÖffentlichkeitsarbeit (Information 1 Mitwirkung)\nErgebnis der kantonalen Vorprüfung\n\n3. Massnahmen I Termine\n\nBeschlussfassung Einwohnerrat\n\nReferendumsfrist\nBeschlussfassung Stadtrat Quartierplan-Vertrag\n\nÖffentliche Planauflage (30 Tage) mit Einsprachemöglichkeit\nAllfällge Einsprachenbehandlung (Verständigungsverfahren)\nGenehmigungsantrag an Regierungsrat\n\nGenehmigung Regierungsrat mit Entscheid über unerledigte\nEinsprachen\n\n4. Finanzierung I Kosten\n\nSeite 2/3\n\n3. Quartal 2007\n4. Quartal 2007\n4. Quartal 2007\n4. Quartal 2007\n\n1. Quartal 2008\n1. Quartal 2008\n2. Quartal 2008\n\nDie Kostentragung und die Kostenfolgen für die Stadt Liestal werden im Quartierplan-Ver-\ntrag geregelt. Regelungen, welche eines Einwohnerratsbeschlusses bedürfen, werden in\neiner separaten Vorlage dem Einwohnerrat beantragt.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDas Verfahren der Quartierplanung verzögert sich.\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 3/3\n\n6. Beilagen I Anhänge\n\n· Situationsplan mit Perimeter der Quartierplanung\n\n· Planungs- und Begleitbericht vom 21. Mai 2007\n\n7. Auflage im Stadtbauamt 10 Tage vor der Einwohnerratssitzung\n\n· Quartierplanvorschriften (Reglement und Pläne) vom 21. Mai 2007\n· Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) vom 31. März 2006\n· Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vom 23. Januar 2007\n\n\n\nrn\nPerimeter QP Bücheli (Manor)\nAuszug aus dem Geoinformationssystem Basel-Landschaft\n(G Kantonale Veiwaitung Basel-Landschaft\n\nA\nN. Om\n\nI\n\n10m\n\nGIS-Fachstelle\nKANTON BASEL. LANDSCHAFT\n\nMassstab 1 ; 1000\n\n20m Liestal. 31.05.2001\n\nOie aus dem Geolnformatlonssystem publizierten Daten haben nur informativen Charakter. Aus diesen Daten und deren.Darsellung können deshalb keine\nrechtlichen Ansprlche irgendivalcher Art abgeleitet werden. Reproduktlonen und Veröffntlichungen dIeser Daten sind bewlIlgungspflchtig. Auskunft erteilt\ndie GIS.Fachstelle. Tel. 061 9255673.\n\n..----\n\n(it~Br49'j\n¡ --'--\n\n1426\n\n\n\nStadt Liestal\nKanton Basel-Landschaft\n\nOuartierplanung Areal Bücheli - Obergestadeck\n\nOuartierplan 1\n\n,\n\nPlanungs- und Begleitbericht\ngemäss Art. 47 RPV und § 39 RBG\nStand: Vorlage Einwohnerrat\n\nInhalt:\n\nBericht wird laufend ergänzt\nund nach Abwicklung von\nweiteren Verfahrensschritten\n\nfortgeschrieben.\n\n1 . Ausgangslage 1 Zweck und Zielsetzungen\n\n2. Organisation und Ablauf der Planung\n\n3. Planungsinstrumente und beigestelIte Dokumente\n\n4. Schwerpunkte der Quartierplanung 1\n\n5. Öffentlichkeitsarbeit (Information 1 Mitwirkung)\n\n6. Ergebnis der kantonalen Vorprüfung\n\n7. Beschlussfassungs- und Auflageverfahren\n\n(..... wird später ergänzt)\n\n8. Genehmigungsantrag\n(.....wird später ergänzt)\n\nS+R1RC L:IGemeindelLiEST AL140-091 11 KorrespondenzI40.091_Ber01_PlanungsBegleitbericht.doc\n\n21. Mai 2007\n\n~ Stlerll+Ruggll\n- Illiee+Raupl AG\n\nUIlloifstrass 38\n4415 La\n\n- I Telon 0611. 921 20 11Fax 061192 00 42\n\nBuchner Bründler AG\nArchitekten BSA\nUtengasse 19\n4058 Basel 061/301 01 11 40.091\n\n\n\n1. Ausgangslage / Zweck und Zielsetzungen\n\n1.1 ,Ausgangslage\n\nVerlegung Warenhaus der Manor SA\n\nDie Manor SA beabsichtigt, das bestehende Warenhaus aus der Altstãdt von Liestal zur verlegen. Als\nneuer Standort ist das Areal Bücheli - Obergestadeck im Bereich des bestehenden Parkhauses Bücheli\nzwischen dem Kantinenweg und der Büchelistrasse bzw. dem Obergestadeckweg vorgesehen. Das ent-\nfallende Parkhaus Bücheli soli durch ein neues unterirdisches Parkhaus mit über 400 Parkplätzen er-\nsetzt werden.\n\nStudienauftrag Areal Bücheli - Obergestadeck\n\nDie Stadt Liestal und die Promotoren des Waren- und Parkhauses verfolgten mit dem durchgeführten\nStudien auftrag dasselbe ZieL. Mit einem städtebaulich und verkehrstechnisch überzeugenden Gesamt-\nüberbauungskonzept, welches auch wirtschaftlich umsetzbar ist, soli eine erste Etappe zur Stadterneue-\nrung im Gebiet Bücheli - Obergestadeck eingeleitet werden. Ein neues Warenhaus hat starke städte-\nbaùliche, verkehrstechnische und auch wirtschaftliche Auswirkungen auf die Stadtentwicklung von Lies-\ntal. Aus diesem Grunde wurden auch die umliegenden Areale in ein Gesamtüberbauungskonzept bzw.\nin den Studien auftrag miteinbezogen. Zudem musste eine starke städtebauliche Anbindung an die an-\ngrenzende Altstadt definiert und aufgezeigt werden.\nIm Rahmen des Studienauftrages wurden im Sommer/Herbst 2005 fünf Architekten zur Erarbeitung ei-\nner Vorprojektstudie eingeladen. Der Vorschlag vom Architekturbüro Buchner Bründler AG Architekten\nBSA, Utengasse 19,4058 Basel wurde von Beurteilungsgremium (Jury) zur Weiterbearbeitung empfoh-\nlen. Für weitere Details zum Studienauftrag wird auf den Ergebnisbericht zum "Studienauftrag Areal Bü-\ncheli - Obergestadeck" verwiesen.\n\nWeiterentwicklung Vorprojekt und Ausarbeitung Quartierplan-Vorschriften\n\nDas Siegerprojekt wurde mit den Empfehlungen des Begleitgremiums sowie in Koordination mit der\nStadt Liestal und den Promotoren weiter entwickelt und konkretisiert (siehe Kap. 2.2, Ablauf der Pla-\nnung. Die Weiterentwicklung des Studienauftrages für den vorliegenden Ouartierplan 1 betraf nur den\nBereich des heutigen Parkhauses Bücheli, auf welchem das neue Warenhaus mit der unterirdischen\nParkierungsanlage geplant ist, unter Einbezug der unmittelbar angrenzenden Parzellen bzw. Parzellen-\nbereichen sowie dem Strassenareal zur Altstadt hin. Für das restliche nördlich gelegene Areal, welches\nebenfalls Bestandteil des Studienauftrages war, wurden weitere Ouartierplan-Gebiete definiert (Ouar-\ntierplan 2 und Ouartierplan 3). Diese Ouãrtierplanungen bilden eigenständige planungsrechtliche Verfah-\nren und sind nicht Bestandteil der Beurteilung der vorliegenden Vorschriften der Ouartierplanung 1. Die-\nse Ouartierplanungen weisen jedoch enge räumliche Beziehungen und Abhängigkeiten auf. Eine ständi-\nge Koordination und Abstimmung aller Ouartierplan-Instrumente wird deshalb von der Stadt Liestal\nwahrgenommen.\n\nQuartierplan 1, Planungs- und Begleitbericht gern. Ar. 47 RPV und § 39 RBG Seite 1\n\n\n\nQuarti erpl anungen Buche 1 i /Obergestadeck\nSituati onspl an\n\n_li~t~~~,~:ij~t~~t~::;~I_lll~~~)".1if\\\\i;li~~~~~~:~::-":_,,;c":):::';;:"":\n1SS' Ur,ltnMr9'll1n~1' L1r.Hal 1tt.I1All~~tr~r'~'l ~15"1~ l.~l;t('l'!e~le!'. lìtll~l/l lirll/lt,a9w~~ i,1I\n¡'5~ "~1.¡r'~Meplt. Ileriitliir:l .¡ Illt"'n-Ml('(lhi mit~;aulf'¡H'~"l\\9 21,\n1$11 (:'f"~ ':;!,\\l!ir. Uifltel' "n",~i;"!"'~H"d~~" lN\nHiia t¡¡l!r,1'!.~Il~i". Uf:ete-r 1.giidrti!nt..~ss~ lc~\nlS19 *.H""lSil1 lIluUttM.ik Je Jlllh~';Ii~l"Hr:ns~ iti:\nISlC ¡'lI;_i:.~,hr.,¡:dtr. ll" St",f:lin1ti -!"!:"H~Ç~~:r",R' W\n!S$1 (ji:~i,i:l\\r~ln~j! lliii;tlli R.)lh~'¡~~t~~HI' ~6Jen ¡.lulltJt. A\\~~$t tl.iHn1fl ,.1; hthus~i"ni;¡, ,s\n36'1 ¡.1¡¡c1 i:1~~h~~r~eilMp. IIp,sUI IIth3uSn~3$$1" 36\nJS\\i5 eil J\\i~U F3rL"~i:$ aaci;iill M Ô(st3detk~~:tl 2\n1;ll r:r.irh""r9"tI.!1ii;Jl!1Ii!st"i ltthi"uL"JHi:J6l!i!i!i lfi-::r l:ip~lr..:lIl O¡¡tH: .l ti$ltneiU.lr.a¡.u~ ,\ni~s~ llinij õ\\/!.a:.IHI()¡¡IH. $)/haln I(a~rnenstriuii;\ni555 I!.u:ttr. l1~rif;i~ii IWsernenstrUSf: ~\n\n):;:,'i::"~~t;:~;:-;:tHLK\nAH(; Lfii~t!ll\nHiO ~lii!it!ll\n4H~ ~1",n~1\nH¡': tllnt~l\n40'.i1l!!itiil\n(~ 8~~",1\nHI.;tfliHlIl\n(HO tfli~hl\nHI'; ~f"'$t"i\nH¡C llesUl\n~~W tlUt31\n~~¡( ~lt$tJl\n'¡~IU :.le$t~l\n.j.:iCt1Ut31\n4.:ICtll$Ul\n\nt!69~:t\n1'6~~~\n\n:~':\\\n\nQuartierplan-Pflicht sowie Pflcht einer Umweltverträglichkeitsprüfung\n\nMit den vorgesehenen Verkaufsflächen des neuen Warenhauses mit einer Nettoladenfläche von ca.\n6'500 m2 ergibt sich gemäss § 51 Abs. 2 (Gebiete mit neuen Verkaufseinheiten) des kantonalen\n\nRaumplanungs- und Baugesetzes (RBG) die Pflicht zur Erstellung von Quartierplan-Vorschriften. Zu-\ndem stützt sich die Quartierplan-Pflicht auf die Teilzonenvorschriften Zentrum (TZP sowie § 18 TZR\nZentrum), welche ebenfalls eine QP-Ptlcht beinhalten.\n\nIm weiteren unterliegen nach Art. 1 der Verordnung über die Umweltvertrãglichkeitsprüfung (UVPV) bzw.\ndem Anhang der UVPV Parkhäuser für mehr als 300 Parkplätze (Anhang Nr. 11.4) und Einkaufszentren\nmit mehr als 5'000 m2 Verkaufsfläche (Anhang Nr. 80.5) der Pflicht zur Durchführung einer Umweltver-'\nträg Iichkeitsprüfu ng.\n\n1.2 Zweck und Zielsetzungen\n\nMit dem Quartierplan 1 wird der planungs- und bau rechtliche Rahmen zur Erstellung des Manor-\nWarenhauses mit unterirdischer Parkierung (als öffentliches Parkhaus) im Sinne der Architekturstudie\nBuchner Bründler AG sichergestellt. Die vorliegende Quartierplan 1 ist projektbezogen aufgesetzt und\neine rasche bauliche Realisierung wird durch die Promotoren angestrebt.\n\n. Die Quartierplanvorschriften bezwecken die städtebauliche Entwicklung des Vorstadtgebietes . "Bücheli-\nObergestadeck" mit einem attraktiven Geschäftszentrum, das im Dialog mit dem vielfältigen Geschãfts-\nzentrum des gesamten "Stedtls" steht und "anziehen" bzw. "ausstrahlen" solL.\n\nQuartierplan 1, Planungs- und Begleitbericht gern. Art. 47 RPV und § 39 RBG Seite 2\n\n\n\nMit dieser Quartierplanung werden im Wesentlichen folgende Ziele verfolgt:\n\n· Realisierung eines Warenhauses als überörtlicher Geschäftsmagnet für das "Stedtli" LiestaL.\n· Markanter Initial- und Identifikationsbau für die städtebauliche Entwicklung "Büchel¡-Obergestadeck".\n· Erstellung und Betrieb eines öffentlichen Parkhauses mit mindestens 400 Parkplätzen für Kunden\n\nund Anwohner der Stadt Liestal mit direkter Anbindung ans "Stedtli".\n· Attraktive, direkte Anbindung an das "Stedtl", mit Passage bis zur Rathausstrasse.\n· Baulicher bzw. städtebaulicher Dialog als Ganzes mit der Geschäfts- und Wohnbauentwicklung im\n\nGebiet Bücheli-Obergestadeck.\n· Bücheliplatz als fussgängerorientierter, städtischer Platz und räumliches Bindeglied zwischen "Stedt-\n\nii" und dem neuen Geschäftszentrum.\n· Haupterschliessung des motorisierten Verkehrs und der Parkierungsanlage über den auszubauen-\n\nden Kantinenweg/Nonnenbodenweg.\n\nQuartierplan 1, Planungs- und Begleitbericht gern. Art. 47 RPV und § 39 RBG Seite 3\n\n\n\n2. Organisation und Ablauf der Planung\n\n2.1 Organisation\n\nUm eine ständige Koordination und gegenseitige Abstimmung der Quartierpläne 1 bis 3 zu erreichen,\nhat die Stadt Liestal eine Gesamtprojekt-Organisation festgelegt, wie sie im nachstehenden Schema er-\nsichtlich ist.\n\nStat LIetaI: Jllrg Medr,\nArhitekten: Danlei Buchr .\nPlane; Gottied Stierti '\n\nentlchkeitsarbeit\nRuei Riesen\n\nRoland PlatIner .\nMarln Hofer '\n\nGrundeigentÜmer\nDirekt beroffne GrundelgentOnir\n\n1559 Einwohnegemeinde Uetal, 1574 Eshkol-Zelle.\n1575 Meler-Josph. 1577 Cuenl-Stube. 1578 Cueni-\n\nSlube, 1579 Rosenmund Haustecnik AG, 1580\nThommen-Scneider. 1581 Eìnwohnergemende\nLiestal, 389 August Holinger AG. 3895 Einwoner-\ngemeIe Liesta!. 3895 Parkhaus BOch" AG. 158\nEinwohnergemeinde Lieslai, 155 Koppelman Optik\nAG. 1555 RenaudDopr. 155 Maurr\n\nFachliche Begleitung\n\nArealbaukommission: Lue Seiiia .\nDenkmalpfege: BrigitFrei-Heit '\nAm fOr Raumplanung\n\nQuartlerplan 2\n\nFederführung. Promotionsgesellschaft\nUlrich Beyeier\n\nFederführung: Dieter Cueni Federführung: Stadt Liestal\n\nAb Anfang 2007 wird die Gesamtprojekt-Organisation durch die Stadt Liestal noch modifiziert. Dies wird\nnötig, da sich im Verlaufe des Jahres 2006 durch Grundstücksverkäufe und Mutationen von am Verfah-\nren Beteiligten Anpassungen nötig werden.\n\nDie Planungsorganisation und die beteilgten Stellen für den Quartierplan 1 sehen wie folgt aus:\n\n· Verantwortliche für das QP-Verfahren:\n\n- Stadt Liestal : . Martin Hofer, Leiter Stadtbauamt\n. Daniel Christen, Abt.-Leiter Hochbau\n. Ruedi Riesen, Stadtrat\n\n- Promotionsgesellschaft: . Ulrich Beyeier, Liestal\n\nQuartierplan 1, Planungs- und Begleitbericht gem. Art. 47 RPV und § 39 RBG Seile 4\n\n\n\n· Verantwortliche für die Ouartierplan-Erstellung::\n\n- Planer-Arbeitsgemeinschaft (ARGE): . Stierli + Ruggli Ingenieure + Raumplaner AG,\nLausen, Gottried Stierli\n\n. Buchner Bründler AG, Architekten BSA, Basel,\nDaniel Buchner\n\n· Interessenvertretung Grundeigentümerinnen :\n\n- Stadt Liestal:\n\n- August Holinger AG:\n\n- Parkhaus Bücheli AG\n\n. Daniel Christen, Abt.-Leiter Hochbau\n\n. Dr. Caspar Baader, Gelterkinden\n\n. Markus Imhof\n\n· Verfasser Umweltverträglichkeitsbericht (UVB):\n\n- Gruner AG, Ingenieure und Planer, Basel: . Marion Kaiser, Projektleiterin\n. Monica Burri\n. Martin Beyeier\n\n· Verfasser Verkehrsgutachten als Grundlage zum UVB:\n\n- Gruner AG, Ingenieure und Planer, Basel . Jan Bautz\n\n2.2 Stufenweises Vorgehen / Planungsablauf\n\nDas Planungsverfahren sowie die Inhalte der einzelnen Planungsschritte wurden innerhalb der Projekt-\norganisation stufengerecht kommuniziert und schritteise erarbeitet sowie optimiert. Dabei sind wesent-\nliche Bearbeitungsschritte, Besprechungen und Koordinationsarbeiten erfolgt, wie nachfolgend aufge-\nführt.\n\n19.10.2005 Kick-Oft-Sitzung mit Promotoren, Architekten und Vertreter der Stadt LiestaL.\n\n04.11.2005 Besprechung Stadtbauamt: Definieren der Projektorganisation, der OP-Inhalte sowie\nKoordination der Termine.\n\n17.11.2005 Sitzung Rest. Stadtmühle: Erste Gesamtkoordinationssitzung betr. Abstimmung der\nOuartierpläne 1 bis 3. Bekanntgabe des Koordinationsprogrammes.\n\nMitte Nov. bis Entwickeln der Inhalte des Ouartierplanes (Teilpläne 1 und 2) sowie des Ouartierplan-\nMitte Dez. 05 Reglementes.\n\n28.11.2005 Sitzung Stadthaus: Präsentation des Planungsstandes OP 1 sowie Diskussion mögli~\neher OP-Vertragsinhalte.\n\n09.12.2005 Abklärungen ARP/BIT betr. Berechnung der Nettoladenfläche gemäss § 24 RBV.\n.\n\n15.12.2005 Sitzung Stadtsaal: 2. Gesamtkoordinationssitzung betr. Abstimmung OP 1 mit den\nangrenzenden OP 2 und 3.\n\nJanuar 2006 Optimieren der Ouartierpläne (Teilpläne 1 und 2) sowie des Ouartierplan-Reglemen-\ntes mit Promotoren und Grundeigentümer-Vertretern (Entwurf 2. Fassung).\n\n16.01.2006 Sitzung ARP (Hr. Rohner, RB BUD): Abklärungen der Verfahrensfragen betr. OP-\nA~fhebung (OP-Reglementsbestimmung).\n\n07.02.2006 Sitzung Stadtsaal: 3. Gesamtkoordinationssitzung betr. Abstimmung OP 1 mit den\nangrenzenden OP 2 und 3.\n\nQuartierplan 1, Planungs- und Begleitbericht gern. Art. 47 RPV und § 39 RBG Seite 5\n\n\n\n.._______,,_M,,M____,,_M--'',,''.M,,_....__....,.___.,,.,,M,,''_..,,,,,,..''.._,,_....,..__._..___...___"........M_."..._M_.....__...._..__.................".M.._"..__...."..._...._._.........__......____..._..__........___...._._"_...._M"M.......M_...._..M."...._..........._.....___._.._.__.... . .... . ..\n; ! Optimieren der OP-Vorschriften (Teilpläne 1 und 2 sowie OP-Reglement 3. Fassung) !\n\n! aufgrund der Sitzungsergebnisse vom 9.2.06 der Arbeitsgruppe (Promotoren und ;\n\nI Februar 2006 I Grundeigentümer-Vertreter).\ni Abstimmung der OP-Inhalte mit dem Umweltverträglichkeitsbericht (Sitzung Firma\n\n¡ i Gruner AG, Basel, vom 24.2.06)." ..I i i\n1--.._---..___..____--......__..._..___.......__...._................_...._.....___.._..__....._....__.__..........._.......___..___.._..._....._..........._.......___.......___....___.....__.._._.......__.._........_...___......._...._.......__.........__....__........__......__._.__.._.__.__..\n\n113032006 I Sitzung mit Arbeitsgruppe (Promotoren und Grundeigentümervertreter): Verabschie- 1\nI . . I dung der OP-Instrumente 4. Fassung).\n~-------------------+._._--_.__...._-_.._._-------_..._---.._---_._._-_._...__._-_._.__._.__.-....__...._._-_......_-_.-....__.._--_...,.._._..-...--_.._._---_...._--_....._-_......_-_.._.---_..._._-_._.__._._---_.\n\nI Sitzung Stadtbauamt mit L. Selva (Vertreter Arealbaukommission und B. Frei, Denk-\n! malpflegerin): Verabschiedung OP 1-Entwurf aus der Sicht Arealbaukommission und\n. Denkmalpflege.\n\n! 21.03.2006\n\nr-..----..-....----\n;\n\n..--......--....--....."-...................---.-----.,,...--.....--.....---.....---...-.-.........-.........-......-........--.....---..----..~.......-...---.-.~...........-.--..........--.--.-.--.---..-."......"..."i\n¡Sitzung Stadtsaal: 4. Gesamtkoordinationssitzung betr. Abstimmung OP 1 mit den\n\nI angrenzenden OP 2 und 3. Bekanntgabe der überarbeiteten Terminplanung aufgrund Ii des aktuellen Arbeitsfortschrittes. .\n~--......-"..-.. !..._______.._._..._....._".................._____.__"M._.__.....____..._._......."M_.........._......__..._.__.........._.._.___.____.__...-.-----.....--......--...---.------,,-.-.-....---\n\nI I Diverse Besprechungen zwischen Vertretern der Stadt Liestal, den Architekten und I\n\nI i der Denkmal- und Heimatschutzkommission bzw. çler Denkmalpflege betr. der Ge- I\ni I staltung des Durchganges vom neuen Bücheliplatz zur Rathausstrasse (Durchgang I\n¡ April 2006 I durch Bebauung Stadtmauer und heutigem Manorgebäude). Bis zum heutigen Zeit- I\n\nI i punkt bestehen nach wie vor Differenzen zwischen Stadt Liestal und Denkmalpflege Ii ¡ betr. der Gestaltung des Durchganges. !.. i ..\nL..________-1_.__._.....__.__._.~_..._._.....___..__.._....____.___...M...._.......__..._.__...____._....._....._......._..._.......__...._...__._._.___.__.."......_._.__M""..M_._._M_.___.__...__--I i . I\n. I Sitzung Stadtsaal: 5. Gesamtkoordinationssitzung betr. Abstimmung OP 1 mit den .\n\ni 16.05.2006 ! angrenzenden OP 2 und 3. Bekanntgabe der überarbeiteten Terminplanung aufgrund i\n~_____ I des akt~_~I:~~~~eit~~~~~~.l.!_~_=~:._..___..___....___....__._.____._____._.__.__._..__..__.______..____._.__._.___.___--..-.-J¡ i. Kleinere Modifikationen der OP-Instrumente (5. Fassung) aufgrund der Beurteilung !\n\nI Mai 2006 der Sitzungen vom 21.3.06 sowie 16.05.06. ,\nf"-------.--...--.-.-....-"-.-.-..,,..--.-.--.----M--.-.-...--...-.---.-......,..-.--..--..-..-.-----,,-.-.-.--.-.--......-.'--'---"""---'-""'-'---i\n\nI F b b' Okt I Intensive Verhandlungen zwischen Grundeigentümerin August Holinger AG und Pro- I\n\n, O~ r. IS . I motoren bezüglich Regelung des Grundeigentums (Verhandlungen sind noch im i\n\nL--------1-~~~~:~:-.----------....---..--.----.---.-.--..-----..----.--...----..---.-.----.------..-.------.-----.-.-.----.-..--.-.---....--.---_______~! ¡ .\n.. I Anpassung des OP-Reglementes (6. Fassung) betr.Erteilung des Enteignungsrech-\n\n131.10.2006 i tesan die Stadt Liestal zur Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Parkings.\n~---------_._--_._---_._._--_.._.__.._-_.._-_...._----_....__...._._-_._.._--_..__.....__.__._._-_...__..__._----_...._-_._-._.__....-'_._.__._._._.._._-_...._-\n\n¡ 09.11.2006 I ~tart des öffentlichen Mitwirkungsverfahrens und Durchführung einer Medieninforma-I I tion. .i-------..-___..--._........_________......_...................__.....___._...M..M.......____._.__._._.__..___.___.____..__.._____..".__._.M".._"_....__..__.__._..____...._,,_........._..~\n\n113 N b' I Öffentlches Mitwirkungsverfahren mit Aushang der Planungsinstrumente im Stadt- I\ni 13' D ov. O~ I bau amt. Das Verfahren wurde im Kantonalen Amtsblatt und im Publikationsorgan der I\nI . ez. Stadt Liestal angekündigt und publiziert. i\nL__.; ____......_.......__..._.__...____._..__._.__._.___........__._..._._...___._.__...____......._..._......._._....._.__._.......__..___..____....._..__._.__...__....___...._~\n\ni\n\ni 18. Dezember Eingabe der Planungsakten ins kantonale Vorprüfungsverfahren durch das Stadtbau- iI 2006 I amt Liestal.i\n~--------------.--..-.--......-.--..-..-------..-.---...--...-.--.-.-..-..-.---.~-.-...---..--.-----.---.--.-.--.-..--...-.---.------.--.-.--.-.---.--..--.-..--..-...........-.-.------.--.---.-~\n\n120 Jan 1 Sämtliche Re~hte am Projekt "Neues Warenhaus Manor" sind innerhalb der Promo- I\nI 2007 uar ¡ tionsgesellschaft durch Ulrich Beyeier, Liestal, von der Implenia Generalunterneh- iI I mung AG, Basel, übernommen worden. i\n~..-------------......--.-.--.-.,,-.----..-.---"M..-."..--...--_.___."..".."...______.._.__._........__...."M.._."M.._".....__....__...____._...M_.__.....__M...M.._..._..._.___._._.......~I ! !\n!I' 21 Mär 2007 I Das Amt für Raumplanung BL unterbreitet den Bericht zur kantonalen Vorprüfung und 1j . z I deren Ergebnisse dem Stadtbauamt LiestaL. i\nL-M"_..______,,_--_.__.....__..,,__.......__...__.....__......_"......."M".__.___._..".._._M".._..._._._..___._M_.""._.._...""_....,,.__...________._..__...__._..._.."..__....__.__._.___.! ¡\ni I Stadtbauamt Liestal: Die Ergebnisse aus der kantonalen Vorprüfung und dem öffent-\n\nI 29. März 2007 llich:n Mitwirkungsverfahren werden innerhalb der ~ro~otionsgesellsc~aft, den Stadt-\n; I behorden und dem Planungsteam besprochen sowie die daraus resultierenden Pro-\n\ni jekt- und Berichtanpassungen festgelegt. ..-I i\nr------,----...--..-.---....-...---..---..-.---....---.-----.---.-.-----.--..----.---.---.-.-..-..--...--..-.--.--.-----...-.-.--.--....---.-..---.---..----.---..-..-\n\nI . I Sitzung Amt für Raumplanung BL (H. Bisang, Kreisplanerin, G. Stierli, Raumplaner, i\nI 25. April2007 I U. BeyeIer, Promotionsgesellschaft): Bereinigung der Differenzen aufgrund der kan- I\n\nL______________J._.!Q!:?l~_n.YQ~i:~Q_ty!!._i¿!:Q__Q.~!:_ll~n_~.r._9.s-~bsJ~h!~!!.._Q~~_S§_9-t~!~~1~_(B~s-t_Clilf~~_n~.~.n..._.___.__,\n\n¡ 06;04.2006\n\nQuartierplan 1, Planungs- und Begleitbericht gern. Art. 47 RPV und § 39 RBG Seite 6\n\n\n\nL::=~:=::=:=:::=:-~~-'~~~~:~~~~_~~~~~~::~~~_-~!.~~~~~~¡~~~~~_~_~-~I.~~r:-~::::::~':::::::~:_-_:::::::::::::~:--:-'::::--:~::::::::-:~~:-::~::::=:::'~~::::='::::\n\ni Information durch H. Bisang, Kreisplanerin ARP betreffend Koordination einzelner\nI 9. Mai 2007 i inhaltlicher Komponenten der Planungsinstrumente (Bereinigung der Restdifferen-\n\ni zen).\n~RN~_____---------i.....__.._-_._.._--_u__._---_.._..____.....---....-...----....-....------.....--.....---"'....---.......____.__.....__.......__.....____......_......_.___......._M...__.......__....._-_......._-_......__....._-_....__...-1\n\ni Erste Hälfte ! Fertigstellung Mitwirkungsbericht durch Raumplaner in Koordination mit der Stadt '\n. ! LiestaL. Überarbeitung der Planungsinstrumente im Sinne der Vorprüfungs- und Mit-\ni"~ Mai 2007\n, i wirkungsergebnisse durch Planer-Arbeitsgemeinschaft (ARGE).\n¡---.-----......-------------......---......--.......--.-...---.......___.....____...._........__..M.__.___._M.___.....___._.__.__._--.__.._-_..~._--_....._-_.._..._-_....__.._..._-_M..........._.......___......._M.......___.....___.._.___..._----..-,....----..--.....-1\n\n! Zweite Hälfte ! Prüfung der Planungsinstrumente durch das Stadtbauamt LiestaL. Vorbereitung der '\n\nL~~~~.?O:._____j..~!~~~.~_~:~~_~~=_~~~~~:?_~~_._._._..__._.____.____._____..___..____._.__.____.__._.____..._______.__.______._._____._.___._.___.____.._,\n\n3. Planungsinstrumente und beigestelIte Dokumente\n\nAls verbindliche öffentlch-rechtlche Planungsinstrumente der Quartierplanung 1 gelten:\n\n· Ouartierplan-Reglement\n\n· Teilplan Nr. 1: Bebauung, Aussenraum und Erschliessung, Situationsplan 1 :500\nmit Geschossflächen (Erdgeschoss, 1. Untergeschoss, 2. - 5. Untergeschoss)\n\n· Teilplan Nr. 2: Gebäude- und Terrainprofile, Schnitte Mst. 1 :500\n\nAls privatrechtliches Vertragsdokument gil:\n\n· Ouartierplan-Vertrag, gestützt auf § 11 Abs. 2 des Ouartierplan-Reglementes\n(7 noch nicht erstell)\n\nAIsbeigestelIe Dokumente gelten:\n\n· Planungs- und Begleitbericht gemäss Art. 47 RPV und § 39 RBG (Stand: Kantonale Vorprüfung)\n\n· Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) Hauptuntersuchung vom 31. März 2006\n\n· Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Bau- und Umweltschutzdírektion BL, Rechtsdienst, vom\n\n23. Januar 2007\n\n· Verkehrsgutachten als Grundlage zum UVB vom 31. März 2006\n\n· Ergebnisbericht "Studienauftrag Areal Bücheli-Obergestadeck"\n\n· Studien Durchgang Bücheliplatz - Rathausstrasse (in Arbeit)\n· Modell 1 :500\n\n4. Schwerpunkte der Quartierplanung 1\n\n4.1 Bebauung\n\nDie Lage und Grösse der Bebauung wird im Ouartierplan mit einem Baubereich (Hauptbau) und Bauli-\nnien sowie einer maximalen Gebäudehöhe von 15 Metern definiert.\n\nStädtebauliches Konzept\n\nDer Projektvorschlag wird als zusammenhängender Stadteinschub in das landschaftlich und topogra-\nphisch besondere Gebiet Bücheli-Obergestadeck verstanden. Die neue Anlage osziliert zwischen einer\nGrossform mit autonomer Identität und einem heterogenen Gebäudekonglomerat, dessen Körnung auf\ndie spezifischen Orte zugeschnitten wird.\n\nQuartierplan 1, Planungs- und Begleilberichl gern. Art. 47 RPV und § 39 RBG Seile 7\n\n\n\nVon einem städtisch dichten Ort, mit dem neuen Manor-Gebäude als Herzstück, öffnet sich die Anlage\nund schaff .die räumliche Verbindung zum Grünraum und der umliegenden Landschaft. Die Anlage wird\nkonsequent über den neuen Kantinenweg erschlossen. Somit können sich die Freiräume fussgängerge-\nrecht entwickeln und die Ausweitung des "Stedtlis" wird möglich.\n\nDas Manor-Gebäude besitzt eine eigenständige Form und wird somit dessen zentrumsbildenden Funk-\ntion gerecht.\n\nArchitektonisches Konzept Manor-Gebäude\n\nDas neue Manor-Gebäude verweist in seiner Struktur auf die frei gewachsene Geometrie der Altstadt.\nMittels der poligonalen Gebäudegeometrie können spezifische Bezüge zur bestehenden Bebauung und\nden Stadträumen aufgenommen werden. So leitet der Körper aus deL Dichte der Büchelistrasse flies-\nsend in die Weite der neuen Platzanlage. Durch ein leichtes Einknicken der Fassaden kann sich das\nGebäude als Solitär freispielen. Das Verkaufsgebäude wird als neuzeitlcher Begegnungsort verstanden.\nDie trichterförmige Schaufensterfront leitet vom Platz in die grosszügige Einkaufswelt. Die zweite Ebene\nwirkt hinter einem subtilen Glasfilter auf den Platzraum. Abschliessend wird die Dachebene zu einer ge-\nöffneten zugänglichen Stadtkrone ausgeschnitzt.\n\nDer neue Manor wird in einem hellen sandsteinfarbenen Beton gegossen, der mit einem vertikalen Mus-\nter geprägt wird. Grosszügige Öffnungen erzeugen einen einladenden, städtischen Charakter.. Der neue\nDurchstoss vom Stedtli führt in gerader Weiterführung ins Gebäudeinnere. Rollbänder erschliessen\nsämtliche Verkaufsetagen sowie das Parkhaus. Ein Seitenausgang führt ins neue Wohnquartier.\n\n4.2 Art und Mass der baulichen Nutzung\n\nArt der baulichen Nutzung\n\nAls Art der baulichen Nutzung wird in den Ouartierplan-Vorschriften festgelegt:\n\n- Verkaufsflächen für Warenhaus und weitere Verkaufseinheiten (Zweit-/Drittnutzung) des täglichen\nund periodischen Bedarfes (Food und Non-Food) mit der dazugehörenden notwendigen Infrastruktur\nwie Lager, Büro, Anlieferung, Technikräume etc. '\n\n- Gastronomie mit Infrastruktur\n- Dienstleistungsnutzungen wie Büros etc.\n\n- Parkhaus für Kunden der Verkaufseinheiten, Dauermieter und als öffentliche Parkplätze nutzbar\n\nMass der baulichen Nutzung\n\nDie maximal zulässige anrechenbare Bruttogeschossfläche (BGF) für das gesamte OP-Areal beträgt\n9'500m2. Dies entspricht einer Ausnützungsziffer (AZ) von 2,3 inkl. Verkaufsflächen im 1. UG\n\nAls Richtwert wird im Ouartierplan eine Nettoverkaufsfläche gemäss § 24 RBV von ca. 6'500m2 festge-\nlegt.\n\n4.3 Aussenraum\n\nBücheliplatz\n\nDer Bücheliplatz soli als städtischer Raum und Teil der Begegnungszone von Liestal fussgängerfreund-\nIich gestaltet werden. Er bildet ein wichtiges aussenräumliches Bindeglied zur direkten Verbindung zwi-\nschen Rathausstrasse und Manor-Gebäude.\n\nGesamtheitlch gestaltete Aussenräume\n\nDer gesamte umgebende Aussenraum, auf welchem das Manor-Gebäude als Solitär steht, wird gemäss\nOuartierplan gesamtheitlch gestaltet. Dabei sind im Umgebungsplan, welcher die definitive Anlage des\nAussenraumes im Baugesuchsverfahren konkretisiert, die ökologischen Ausgleichsmassnahmen ge-\nmäss UVB zu integrieren. Insbesondere sind die nicht begehbaren Dachflächen des Hauptbaues exten-\nsiv zu begrünen und die im Ouartierplan festgelegten Baumgruppen und Einzelbaume entsprechend in\ndas Aussenraumkonzept aufzunehmen.\n\nQuartierplan 1; Planungs- und Begleitbericht gern. Art. 47 RPV und § 39 RBG Seite 8\n\n\n\n4.4 Erschliessung\n\nMotorfahrzeugverkehr\n\nVoraussetzung für das Warenhaus und das Parkhaus ist der Ausbau des Kantinenweges. Das entspre-\nchende Projekt und der Baukredit liegen vor. Ausschliesslich über ihn enolgen die Anlieferung und die\nZufahrt zum Parkhaus. Mit der Verschiebung der Verkehrsachse von der Büchelistrasse hin zum neuen\nKantinenweg kann vor dem Warenhaus Richtung Stadt eine verkehrsarme Begegnungszone (Büche-\nliplatz) geschaffen werden. Diese ist wiederum Bedingung dafür, dass die Fussgängerachse zum Stadt-\n\n. kern hin zu einer attraktiven Verbindung werden kann.\n\nDie Auswirkung des grösseren Verkehrsaufkommens zur Einstellhalle und der Verlagerung des Ver-\nkehrs von der Büchelistrasse auf den neuen Kantinenweg sind im Verkehrsgutachten überprüft und als\nunbedenklich beurteilt worden.\n\nNeue Passage ins Stedtl\n\nDas neue Warenhaus wird mit einer noch detaillert zu planenden breiten attraktiven Fussgängerachse\nan den Stadtkern angebunden. Die Achse führt vom Haupteingang des Warenhauses über die platzartig\nausgeweitete Büchelistrasse durch die Stàdtmauerbebauung und über das Grundstück des heutigen\nManor bis an die Rathausstrasse. Im Quartierplan wird diese Achse informativ, aber im OP-Vertrag ver-\nbindlich, festgelegt. Die gegenseitige Beziehung vom neuen Warenhaus milder Einstellhalle zum Stadt-\nkern und umgekehrt, bildet ein wichtiges gestalterisches und wirtschaftiches Element für das gesamte\nGeschäftszentrum Stedtli.\n\nFussgängerverkehrn\n\nIm Ouartierplan wird der Fussgänger beidseits des Manor"Gebäudes auf den Bücheliplatz und über die\nVerbindung ins Stedtli geführt. Die Umgebungsgestaltung wird deshalb in einem Gesamtkonzept fuss-\ngängergerecht und benutzenreundlich ausgestaltet.\n\n4.5 Parkierung\n\nUnter dem Warenhaus werden in vier unterirdischen Geschossen über 400 Einstellplätze realisiert, die\nnicht nur dem Warenhaus, sondern allen Kunden des innerstädtischen Detailhandels zur Venügung ste-\nhen werden. Die Verdoppelung gegenüber den heute zur Venügung stehenden 200 Parkplätzen im un-\nkonfortablen Parkhaus Bücheli wird auch den zukünftigen Bedan decken. Die Erschliessungund Anbin-\ndung der unterirdischen Einstellhalle enolgt ausschliesslich vom Kantinenweg her.\n\n4.6 Umweltverträglichkeitsbericht und Verkehrsgutachten (Grundlage zum UVB)\n\nDie Ouartierplan-Vorschriften sind auf die Ergebnisse des Umweltverträglichkeitsberichtes und auf das\nVerkehrsgutachten mit Erstellungsdatum 31. März 2006 abgestimmt worden. Für Details wird auf die\néntsprechenden Dokumente verwiesen.\n\n4.7 Inhalte des Quartierplan-Vertrages (nicht abschliessend bzw. nicht definitiv)\n\nDie Inhalte des Ouartierplan-Vertrages sind zum heutigen Zeitpunkt noch nicht ausformuliert, insbeson-\ndere bezüglich der Grundeigentums-Verhältnisse und der Beteilgungen laufen gegenwärtig noch inten-\nsive Verhandlungen. Aus heutiger Sicht sind im Ouartierplan-Vertrag folgende Vertragspunkte zu regeln:\n\nGrundeigentum\n\nNeuordnung Grundeigentum im Sinne von § 43 Abs. 1 a RBG inkl. Bestellen allfällger Baurechte, Abtau-\n\nschen von Eigentumswerten (z.B. best. Manorgebäude) u.a.m.\n\nNutzungsverteilung\n\nRegelung der Nutzungsverteilung in Beachtung des Grundeigentums. .\n\nQuartierplan 1, Planungs. und Begleitbericht gern. Art. 47 RPV und § 39 RBG Seite 9\n\n\n\nErstellung / Gestaltung Verkehrsflächen\n\nRegelung über Erstellung/Gestaltung der Verkehrsflächen (insbesondere Bücheliplatz, Kantinenweg\n\netc.). Wer macht wàs bzw. Definieren der Verantwortlichkeiten bezüglich Ausführungsprojekt, Zeitpunkt\n\nder Ausführung, Finanzierung (Kostenverteilschlüssel) u.a.m.\n\nÖffentliche Geh- und Fahrrechte\n\nDefinition und Detailregelung von öffentlichen Geh- und Fahrrechten bzw. von Geh- und Fahrrechten mit\n\nselektiver Berechtigung.\n\nDurchleitungsrechte\n\nRegelung der Durchleitungsrechte zugunsten der öffentlichen Hand bzw. spezifisch Berechtigter.\n\nUnterhalt / Betrieb öffentliche Anlagen\n\nUnterhalt und Betrieb von öffentlich zugänglichen Flächen wie Plätze und Erschliessungsflächen etc.\n\nUnterhalt / Betrieb gemeinschaftlch betriebener Anlagen\n\nUnterhalt, Betrieb und Kostenverteilung von gemeinschaftich betriebenen Anlagen wie Parkierungsan-\n\nlagen u.a.m.\n\nVer- und Entsorgung\n\nSpezifische Regelungen betreffend Ver- und Entsorgung (Energie, Abwasser, Abfall u.a.m.)\n\nNäher- / Grenzbaurechte, Unterbau rechte\n\nRegelung der Näher- / Grenzbaurechte bzw. Unterbaurechte\n\nBebauungsrealisierung\n\nRegeln von notwendigen Abhängigkeiten bei der Baurealisierung (z.B. Koordination Bau Kantinenweg\n\nbzw. Bau Manor, temporäre Landbeanspruchungen, Baustellenorganisation etc.)\n\nWeitere Regelungen bzw. Rechte und Pflichten\n\n- spezielle Regelungen betr. Durchgang von der Büchelistrasse zur Rathausstrasse\n\n- Regelung betreffend zukünftigem Umgang mit dem alten Manorgebäude an der Rathausstrasse\n\n- Regelungen Beleuchtung\n\n- Regelungen Wärmeerzeugung / Energiekonzept\n\nSchlussbestimmungen\n\nDéfinieren von Schlussbestimmungen betr. Rechtskraft des Vertrages, Rechtsnachfolge, Streitigkeiten\n\nund Gerichtsstand etc.\n\nVertragspartner\n\nFestlegen der Vertragspartner, je nach Beteilgungen und Konstellation sowie spezifischen Vertragsin-\n\nhalten, evtl. Vertragsentflechtungen (zwei oder mehr Verträge).\n\n4.8 Kostenfolgen für Öffentlichkeit durch den Quartierplan 1\n\nIst im Sinne von § 39 RBG noch zu konkretisieren.\n\nQuartierplan 1, Planungs- und Begleilberichl gern. Art. 47 RPV und § 39 RBG Seile 10\n\n\n\n5. . Öffentlichkeitsarbeit (Information / Mitwirkung)\n\nDie Bevölkerung wurde über die Planungsabsichten informiert. Das gesetzlich vorgeschriebene Mitwir-\nkungsverfahren für die ausgearbeiteten Entwürfe des Ouartierplanes. 1 wurde gemäss § 7 RBGdurch-\ngeführt.. Gleichzeitig lag auch der erforderliche Umweltverträglichkeitsbericht sowie das Verkehrsguta-\nchen zur öffentlichen Einsichtnahme auf (gern. Art. 9 Abs. 8 USG sowie 15 UVPV).\n\nPublikation Mitwirkungsverfahren: Kantonales Amtsblatt Nr. 45 vom 09. November 2006\n\nLiestal Aktuell vom 09. November 2006 (amt!. Publikations"\norgan der Stadt Liestal). Die Entwürfe der Ouartierplan-\nVorschriften konnten ebenfalls im Internet unter ww.liesta!.ch.\nStadtentwicklung, eingesehen werden.\n\nÖffentlche Einsichtnahme:\n\n(Entwürfe OP-Vorschriften sowie Umweltver-\nträglichkeitsbericht und Verkehrsgutachten)\n\nvom 13. November bis zum 13. Dezember 2006 (30 Tage\nwährend den Schalteröffnungszeiten im Rathaus-Foyer)\n\nInternet unter ww.liestal.ch. Stadtentwicklung\n(nur Entwürfe OP-Vorschriften)\n\nMitwirkungseingaben zum OP 1 bis: zum 18. Dezember 2006 (an Stadtbauamt der Stadt Liestal,\n(schriftliche Stellungnahme) Rathausstrasse 36, 4410 Liestal)\n\nInsgesamt sind 6 Eingaben eingegangen.\n\nFazit Mitwirkungsvenahren:\nr~H_~.-"._'M.._..-_.,~...,_.,.,--""----""-'-'-~~-'__"''''M_'---'''~_-'::'--.''''--'''~___--_-'-''-~_''__'_'_-_'''''''_''.''-'_'_.___.....w....._.__......_...._...._._..._.......__..,..__.,__------"~.-Mi\n\n-I Die Eingaben sind in der Stadty, wie durch d trat behandelt und teilweise in i\n\n! den Quartierplanvorschriften be worden. Im Mit irkungsbericht, welcher auch öf- I\ni fentlch publiziert wird, sind die men und Entscheide des Stadtrates im Detail er- i\n\ni\n\nl_~!.~~..i.~~~~_................__.._....._...._......_......_....._.............._.__........... _;.--....._.......___._............._.._..__....__.._...__.__.........._...._....._.._......................._.._....._.._..._.__...........:__J\n\n6. Ergebnis der kantonalen Vorprüfung\n\nDie Vorprüfungsergebnisse sind seitens des Kantons in einem Bericht vom 21. März 2007 zusammen-\ngefasst worden.\n\nDie Anpassungen bzw. die Differenzbereinigung aufgrund der kantonalen Vorprüfung sind mit der zu-\nständigen Fachstelle (Sitzung vom 25.4.2007 beim ARP BL, Frau H. Bisang, Kreisplanerin) vorbespro-\nchen worden und nach Ergebnis entsprechend in die Planungsinstrumente eingeflossen.\n\nNachfolgend ist die Reaktion der Stadt Liestal auf die kantoalen Vorprüfungsergebnisse zusammenge-\nstell worden. Die Nummerierung erfolgt in Anlehnung an den Vorprüfungsbericht und betreffen die For-\nderungen bzw. Empfehlungen des Kantons.\n\n1. Grundsätzliches\n\n· Mutationen zum Teilzonenplan Zentrum: Solche sind nach Absprache mit H..Bisang nicht nötig, da\nder Perimeter des OP die Teilzonenflachen formal aufhebt.\n\n. Inhalte ausserhalb des QP's: Diese wurden konsequent in den orientierenden Inhalt der Teilpläne\nverschoben.\n\nOuartierplan 1, Planungs. und Begleitbericht gern. Art. 47 RPV und § 39 RBG Seite 11\n\n\n\n· Durchgang ins Stedtl: Die Informationen im Teilplan 1 sind in den Orientierenden Inhalt aufgenom-\nmen worden. Verbindliche Rahmenbedingungen werden im Ouartierplan-Vertrag (noch nicht erstellt)\nfestgelegt. Lösungen sind bereits mit der Kantonalen Denkmalpflege koordiniert worden. Eine Mutation\nder Nutzungsplanung ist nicht nötig. Der Durchgang wird im Rahmen der ordentlichen Zonenvorschrif-\nten geplant und erfolgen. Allenfalls sind in Koordination mit der Kantonalen Denkmalpflege begründete\nAusnahmen zu den Zonenvorschriften Stadtkern nötig.\n\n· Störfall-Verordnung: Nach Angaben von H. Bisang sind in den OP-Vorschriften keine diesbezügli-\nchen Anpassungen nötig..\n\n· Archäologische Befunde: Im Ouartierplan-Reglement § 11 Abs. 3 wird eine Bestimmung aufgenom-\nmen, welche das Vorgehen betreffend archäologischer Befunde regelt.\n\n· Quartierplan-Vertrag: Dieser wird, wie im Planungs- und Begleitbericht (Ziffer 4.7) bereits vermerkt,\nmit den entsprechenden Themen und Inhalten ausgearbeitet und wird zum Zeitpunkt des Genehmi-\ngungsverfahrens (RRB) allseitig unterzeichnet vorliegen.\n\n2. Digitale Daten\n\n· Daten im lilterlis: Die Perimeter-Daten des OP's werden durch das Planungsbüro vor der Beschluss- .\nfassung des OP's durch den Einwohnerrat ins Datawarehouse des Kantons eingespielt. Ebenfalls wird\n\nals Bestandteil der Genehmigungsakten eine digitale Version der Reglemente und Pläne an das ARfl\nBL abgegeben.\n\n3. Quartierplan\n\n· Änderung Quartierplan-Titel: Der Titel wird nicht, wie empfohlen, geändert, da verschiedene Doku-\nmente wie UVB, Verkehrsgutachten etc. bereits erstellt sind.\n\n· Signatur Gebäudeabbruch: Nach Abklärung mit H. Bisang sind die abzubrechenden Gebäude im\nZonenplan nicht zu bezeichnen (ARP-Info vom 9.5.07 an G. StierIi).\n\n· Standorte Infrastruktur Ver- und Entsorgung: Im Teilplan 1 wurden nach Empfehlung von H. Bi-\n\nsang, ARP, die Entsorgseinrichtungen im UG (Muldenlit) deutlicher visualisiert.\n\n· Begegnungszone: Die Hinweise über die geplante Begegnungszone im Ouartierplan wurden konse-\nquent aus dem verbindlichen Planinhalt herausgenommen.\n\n4. Quartierplan-Reglement\n\n-. § 1 Abs. 2: Zweck und Ziele der Planung: Im vierten Ziel wurde der Begriff "mit direkter Passage"\ndurch "mit Passage" ersetzt.\n\n· § 5 Abs. 2: Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten: In Koordination mit H. Bisang wurde im Reg-\n\nlement ergänzt: "Kleinere Abweichungen von Baubereichen bzw. von parziellen Baubereichsbegren-\nzungen bis max. 1.00m werden vom Stadtrat gestattet, sofern das Gesamtkonzept der Uberbauung\nkeine Beeinträchtigung erfährt.\n\n. § 5 Abs. 7: Die Dachrand-Definition wurde in Koordination mit H. Bisang unverändert belassen.\n\n· § 5 Abs. 10: Die Präzisierung eines "genügenden Abstandes" wurde vom Kommentarteil in den ver-\nbindlichen Reglementsinhalt verschoben. '\n\nQuartierplan 1, Planungs- und Begleitbericht gern. Art. 47 RPV und § 39 RBG Seite 12\n\n\n\n· § 6 Abs. 5: Öffentlicher Raum: In dieser Bestimmung ist lediglich präzisiert worden, dass diese Ver-\nkehrsfläche so zu gestalten ist, dass ohne Umbau zu einem späteren Zeitpunkt die Einführung einer\nBegegnungszone möglich wird..\n\n· § 8 Abs. 1: Betreffend Veloabstellplätzen wird auf das Verkehrsgutachten hingewiesen. Im Kommen-\ntarteil ist die Anzahl der Veloabstellplätze gemäss Verkehrsgutachten aufgeführt.\n\n. § 9 Abs.. 2: Ver- und Entsorgung, Wärmeerzeugung/Energiekonzept: Im Reglement wird ergänzt,\ndass der Minergiestandard angestrebt wird. Die zwingende Verpflichtung ist auch im Umweltverträg-\nlichkeitsbericht nicht festgeschrieben.\n\n. § 9 Abs. 3: Sonnenenergie: Das Reglement wird gemäss Empfehlung des ARP ergänzt.\n\n. § 9 Abs. 6: Altlasten: Im Reglement ist keine Ergänzung erforderlich, da der Auszug aus der Altlas-\nten-Verordnung als übergeordnetes Recht direkt zur Anwendung kommt (ARP-Info vom 9.5.07 an G.\nStierli).\n\n. § 11 Abs. 3: Erteilung des Enteignungsrechtes: Diese Bestimmung wird ersatzlos gestrichen. An\ndessen Stelle erfolgt im Reglement eine Bestimmung betreffend der archäologischen Befunde. (in Ab-\nsprache mit H. Bisang vom 25.4.07).\n\n. § 12 Abs. 3: Spätere Unterhaltsarbeiten und Renovationen: Diese Bestimmung benötigt keine Kor-\n\nrektur, da klar definiert ist, dass § 92, Abs. 1 lit. f RBV zur Anwendung gelangt (siehe auch Kommentar\nim Reglement).\n\n. § 14 Abs. 4: Aufhebung QP: Im Reglement wird in Absprache mit H. Bisang Folgendes ergänzt: "Das\nVerfahren betreffend Widerrufung der Genehmigung des Quartierplanes richtet sich nach § 47 RBG."\n\n5. Planungsbericht\n\nDieser wird phasengerecht ergänzt und dem Regierungsrat als vollständiges Dokument im Rahmen des\nGenehm igungsantrages eingereicht.\n\nFazit kantonale Vorprüfung:\n\nestal sind sämtlche substanzie\nentsprechend bereinigt worden. .\nPlanungsinstrumente solle\n\ns nichts mehr im Weg\n\n"'...R._..~.~~__""__.___'~~~':_,.._._.~...,....,.....__~..\niKan- I\n\nnehmi der öl- !\niUnterzeichnung I\n\n__.__.._._M.........__..._M...._.._.__..........,__......___._.._._...j\n\n7. Beschlussfassungs- und Auflageverfahren\n\n(.....wird später ergänzt)\n\n8. Genehmigungsantrag\n\n(.....wird später ergänzt)\n\nQuartierplan 1, Planungs- und Begleitbericht gern. Art. 47 RPV und § 39 RBG . Seite 13\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2007/155 \n \n \nErsatz der Wischmaschine / Kreditbewilligung \n \n \n\nKurzinformation Für die tägliche Strassenreinigung (Strassennetz ca. 76 km), die \nSäuberung der 8 Sammelstellen sowie das Leeren der 117 \nPapierkörbe und 56 Robidogs sind drei Personen im Einsatz. Damit \ndiese Arbeit effizient ausgeführt werden kann, ist die Gruppe auf \neine zuverlässig einsetzbare Wischmaschine angewiesen. \n\nDie Wischmaschine Boschung Speedbroom wurde Anfang 2002 \ngekauft und hat ca. 6'500 Betriebsstunden. Die Kosten für den \nUnterhalt und die Reparaturen sind seit Beginn ausserordentlich \nhoch (2006 CHF 57'245, ebenso die damit verbundenen \nAusfalltage). \n\nAus wirtschaftlichen Gründen ist die Wischmaschine, obwohl in \ndiesem Jahr nicht budgetiert, rasch möglichst zu ersetzen. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der Beschaffung einer neuen \nWischmaschine für die Betriebe der Stadt Liestal zu und bewilligt \nden dafür notwendigen Bruttokredit von CHF 190'000.- zulasten des \nInvestitionskontos 620.506.08. \n\n \n\n Liestal, 09. August 2007 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\nAls die Wischmaschine Boschung Speedbroom Anfang 2002 gekauft wurde, haben \nverschiedene Hersteller in die Wischmaschinen neu entwickelte Systeme eingebaut, \ndie leider nicht alle ausgereift waren. So mussten wir bei der städtischen \nWischmaschine von Anfang an immer wieder wichtige Teile ersetzen. Während der \nGarantiezeit wurde ein Teil der Reparaturen durch die Herstellerfirma Boschung AG \nübernommen.  \nDie Kosten für Unterhalt und Reparatur der Wischmaschine bleiben weiterhin auf \neinem sehr hohen Niveau. Dies bedeutet auch, dass die Maschine oftmals nicht \neingesetzt werden kann. \n \n\n2. Lösungsvorschlag \nAus wirtschaftlichen Gründen ist die Wischmaschine möglichst rasch zu ersetzen.  \n \nEvaluation der neuen Wischmaschine: Die interne Maschinenkommission der Betriebe \nhat sich zusammen mit den Wischmaschinenfahrern über drei Fahrzeuge genauer \ninformiert und diese getestet: \n• Ravo 340 der Firma Toni Küpfer, Kommunalfahrzeuge, Bex; \n• CityCat 2020 der Firma Bucher-Guyer, Kommunalfahrzeuge, Niederwenigen; \n• Swingo 200 der Firma Robert Aebi AG, Regensdorf. \n\n \nResultat der Evaluation: Die Wischmaschine Ravo 340 von der Firma Toni Küpfer, \nKommunalfahrzeuge, Bex, erfüllt unsere Anforderungen am besten. Sie zeichnet sich \ndurch eine hohe Arbeitsleistung aus und ist gleichzeitig so kompakt gebaut, dass sie \nauch in städtischen Verhältnissen eingesetzt werden kann.  \n\n \n2.1  Detailinformationen zu Ravo 340 \n\nTechnische Daten: \n• Iveco Aifo Turbo-Intercooler Direkteinspritzung mit 106 PS, Euro 3 und selbst \n\nregenerierendem Russpartikelfilter; \n• Antrieb Kraftübertragung auf Hinterräder, Fahrantrieb hydrostatisch; \n• Fahrgeschwindigkeit bis 40 km/h, Arbeitsgeschwindigkeit bis 15 km/h; \n• Behältervolumen 2.3 m³, Kippwinkel 55°; \n• Kehrbreite bis 3.00 m; \n• Hochleistungsgebläse mit 11'000 m³/h; \n• Leergewicht 4’300 kg; \n• Referenzen: Stadt Genf, Gemeinde Biberist. \n \nBeurteilung:  \nDiese Wischmaschine besticht durch die kompakte Ausführung bei einer hohen \nLeistung und einem grossen Behälterinhalt. Von allen drei getesteten Wischmaschinen \nhat diese die grösste Arbeitsleistung und saugt Laub wie auch Petflaschen und andere \nGegenstände problemlos in den Behälter. Die Maschine ist einfach konzipiert, die \nHydraulikschläuche sind sauber und zweckmässig verlegt. Das Steigrohr, mit dem das \nWischgut in den Behälter gesaugt wird, ist so angeordnet, dass das Laub nicht an der \nTurbine klebt und deshalb nicht mühsam mit einem Stecken entfernt werden muss. Die \nKontrollinstrumente sind in der Fahrerkabine übersichtlich und die Bedienungs-\nelemente nach ergonomischen Gesichtspunkten angeordnet. Die Platzverhältnisse in \nder Kabine sind grosszügig und es gibt nur minimale Innengeräusche. Durch ein \nzusätzliches Fenster im Fussraum erhält der Fahrer direkte Sicht auf den Saugmund. \nDer Motor hat eine gute Kraftentfaltung und ist sehr leistungsstark. Die Wischmaschine \nist eine Vorführmaschine von 2006 und kann innerhalb eines Monates ausgeliefert \nwerden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n2.2 Detailinformationen zu CityCat 2020 \n\nTechnische Daten: \n• VM Dieselmotor mit 84 PS, Euro 4; \n• Stufenloser, hydrostatischer Fahrantrieb mit 2 Fahrstufen, mit automatischer, \n\nlastabhängiger elektronischer Regelung; \n• Angetriebene Frontachse mit Differential, Knicklenkung; \n• Fahrgeschwindigkeit bis 45 km/h, Arbeitsgeschwindigkeit bis 12 km/h; \n• Behältervolumen 2.0 m³, wobei effektiv nutzbar ca. 1.5 m³; \n• Kehrbreite bis 2.00 m; \n• Leergewicht 2’700 kg; \n• Referenz: Stadt Basel. \n \nBeurteilung:  \nDiese Wischmaschine besticht durch ihre Wendigkeit. Die Arbeitsleistung ist gut, bei \ngrösseren Gegenständen (Petflaschen) und viel Laub geht die Arbeitsleistung stark \nzurück. Die Maschine ist auf dem neusten Stand der Technik. Die Hydraulikschläuche \nwerden aufgrund der Knicklenkung an einem Ort zusammengeführt, was deren \nAbnützung beschleunigt. Der Behälter überzeugt mit dem nutzbaren Fassungsvolumen \nvon ca. 1.5 m³ nicht (häufigeres Leeren). Die Kontrollinstrumente sind in der \nFahrerkabine übersichtlich angeordnet. Der Joystick, mit dem die Besen bedient \nwerden, bedingt eine gekrümmte Haltung Unterarm zu Hand, was aus Sicht der \nMitarbeitenden ermüdend ist. Die Platzverhältnisse in der Kabine sind grosszügig und \nes gibt nur minimale Innengeräusche. Die Firma Bucher-Guyer kann keine \nVorführmaschine offerieren. Der Liefertermin beträgt mindestens drei Monate. \n \n\n2.3 Detailinformationen zu Swingo 200 \nTechnische Daten: \n• VM Dieselmotor mit 74 PS, Euro 3 und selbst regenerierendem Russpartikelfilter; \n• hydrostatischer Fahrantrieb; \n• Allradlenkung; \n• Fahrgeschwindigkeit bis 45 km/h, Arbeitsgeschwindigkeit bis 20 km/h; \n• Behältervolumen 1.8 m³, Kippwinkel 55°; \n• Kehrbreite bis 1.80 m; \n• Leergewicht 4'250 kg; \n• Referenz: Stadt Freiburg (Deutschland). \n \nBeurteilung: \nDiese Wischmaschine zeichnet sich durch eine feine Abstimmung des Fahrzeugs mit \nden Wischkomponenten aus. Sie hat von den drei getesteten Wischmaschinen jedoch \ndie schlechteste Leistung und entspricht so unseren Anforderungen an eine effiziente \nArbeitsweise nicht. Die Firma Robert Aebi AG hat neu die Vertretung für diese \nWischmaschinen für die Schweiz übernommen; in der Schweiz ist noch keine \nMaschine im Einsatz. Die Wischmaschine ist eine Vorführmaschine und kann innerhalb \neines Monates ausgeliefert werden. \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n3. Finanzierung / Kosten  \n \n  \n\nFahrzeug TOTAL \n \n \nCHF inkl. MwSt. \n\nTOTAL \nnach Abzug Eintausch \nBoschung Speedbroom \nCHF inkl. MwSt. \n\nRavo 340 \n \n\n187'089.50 157'089.50 \n\nCityCat 2020 \n \n\n181'236.05 149'200.00 \n\nSwingo 200 \n \n\n202’776.20 169'470.00 \n\n \n \nDie Kosten für den Wischmaschinenersatz sind für 2007 nicht budgetiert; gemäss \nFinanzplanung war der Ersatz der Wischmaschine Boschung Speedbroom erst für \n2009 vorgesehen. \n \nDie zum Kauf vorgesehene Wischmaschine Ravo 340 (Vorführfahrzeug aus dem Jahre \n2006) kostet CHF 187'089.50 inkl. MwSt. \nDie vorhandene Wischmaschine Boschung Speedbroom wird vom vorgesehenen \nLieferanten (Firma Toni Küpfer) zu einem Preis von CHF 30'000.- inkl. MwSt. \nzurückgenommen. Die effektiven Aufwendungen der Stadt für eine neue \nWischmaschine belaufen sich somit auf CHF 157'089.50 (inkl. MwSt). \n\n  \n \n4. Massnahmen \n\nDie Firma Toni Küpfer, Kommunalfahrzeuge, Bex, erhält den Auftrag, die \nWischmaschine Ravo 340, Vorführfahrzeug, wie offeriert möglichst rasch auszuliefern. \n\n \n \n\n5. Termin \nBestellung sofort nach Beschluss des Einwohnerrates. Lieferfrist ca. ein Monat. \n\n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung des Antrags \nDas Fahrzeug kann nicht gekauft werden. Die maschinelle Strassenreinigung wird \nweiterhin mit der Boschung Speedbroom mit den erwähnten Nachteilen ausgeführt. \n \n\n \n7. Beilage \n\n- Abbildung des Fahrzeugs \n \n\n\n


text: \n20.0..8130\nEinwohnerrat\nMarkus Meyer\nNamens der SVP-Fraktion\n\nDringliche Motion\nBetreffend "Aus Grünabfuhr wird Biopower"\n\nIm Liestal aktuell vom 30. September 2008 wurde über die vorgesehenen\nÄnderungen in der Grünabfuhr ab 01. Januar 2009 berichtet. Grundsätzlich ist es zu\nbegrüssen, dass Abfälle aller Art separat gesammelt und entsorgt werden. Was\njedoch durch den Stadtrat beschlossen wurde, kann in dieser Form nicht akzeptiert\nwerden. Mit der Umstellurig von Einzelvignetten auf Jahresvignetten erfolgt eine\nmassive Teuerung. Wenn dies am Beispiel unserer Liegenschaft (Stockwerkeigen-\ntümergemeinschaft mit 5 Wohnungen sowie einem zusätzlichen gemeinsamen\nAbfallcontainer von 60 resp. 80 It) berechñe, erhalte ich die folgenden Zahlen:\n\nBisherige Kosten:\nLeerungen der Grüncontainer alle zwei bis drei Wochen (nur von April - November)\n= ca. 1;2 - 14 Leerungen à Fr. 3.00 ergibt total maximal Fr. 40.00 pro Eigentümer/-in\nresp. mr die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Kosten für alle Beteilgten p.a,\nmaximal Fr. 250.00 p.R\n\nKosten neu:\n6 Container 140 It (= kleinste Einheit) à Fr. 140.00 = Fr. 840.00 p.a. !!\n\nMan könnte nun auch einfach argumentieren, dass nur noch zwei oder drei\nContainer eingelöst werdeii müssen, damit wären die Kosten dann bei Fr. 280.00\nresp. Fr. 420.00 p.a. Da jedoch vor allem im Herbst grosse Mengen an Grünabfällen\nanfallen, reichen dann diese Container einfachnicht aus. Zudem sei hier noch die\nFrage erlaubt, was man mit den Containern machen' soli, welche dann nicht mehr\ngebraucht werden. Nimmt diese die Stadt Lie~tal dann einfach zurück oder müssen\nsie auf Eigenkosten "entsorgt" werden?\n\nIch bin auch überzeugt, dass diese Neuregelung sowohl für Hausbesitzer -- -: ob\nEigenheimbesitz~r oder Vermieter 7 als auch für Mieter/-innen zu massiven Mehr-\nkosten führen wird. Es ist auch zu befürchten, dass dann diese Abfälle auf eine\n\n. andere Art und Weise entsorgt werden, was sicher nicht im Interesse der Stadt\nLiestal sein kann.\n\nDie Neureglung bringt eine teuerung von bis zu über 400 % !!! Dies kann nicht sein.\nEs hat s-ich auch gezeigt, dass die Bevölkerung dies so nicht einfach hinnimmt.\n\nSowohl die Leserbriefe in der Zeitung als auch perspnliche Gespräche haben dies\nklar gezeigt.\n\n.Ii\n\n\n\nEs wird noch erwähnt, dass neu auch Rüst- und Speiseabfälle mit der Grünabfuhr\nentsorgt werden können. Hier ist es heute sicher so, dass an vielen Orten diese\nAbfälle bereits kompostiert und im eigenen Garten oder in den eigenen Grünanlagen\nverwendet werden. Zudem ist zu befürchten, dass mit den Containern, welche neu\neingesetzt werden, auch anderer Müll mit entsorgt wird. Es ist auch nicht\nnachvollziehbar, dass mit dieser Anpassung die Preise so massiv erhöht werden\nmüssen.\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat sorgt dafür, dass die Grünabfuhrgebühren ab 01. Januar 2009 keine\nErhöhung erfahren. Allfällge bereits abgeschlossene Verträge sind anzupassen.\nSollte dies nicht möglich sein, sind diesezLJ kündigen.\n\nLiéstal, 27. Oktober 2008 MME\n\nj\n\n\n


text: \nStadt Liestal\nBüro des Einwohnerrates\n\n2007/163\n\nZwischenbericht zuhanden des Einwohnerrates zur politischen\nPartizipation für Migranten und Migrantinnen in Liestal\n\nKurzinformation Der Einwohnerrat entschied an der Sitzung vom 27. Sept. 2006\ndie Schaffung einer interfraktionellen parlamentarischen Integ-\nrationsgruppe als Bindeglied zum Migrantenforum.\n\nDas BÜro erhielt den Auftrag, die Bildung dieser Gruppe in die\nWege zu leiten. Die konstituierende Sitzung fand am\n1. Dezember 2006 statt. Die Einwohnerrätliche Integrations-\ngruppe besteht aus 4 Mitgliedern der Fraktionen.\n\nDer Status derIntegrationsgruppe wurde noch nicht näher defi-\nniert. Die Mitglieder wurden gebeten, in einem Jahr dem Ein-\nwohnerrat über ihre Arbeit zu berichten und allenfalls einen An-, ~\ntrag zu stellen, wenn sie den Status einer Spezialkommission\nals sinnvoll erachten.\n\nDie Einwohnerrätliche Integrationsgruppe legt nun ihren_Bericht\nvor (s. Beilage). Der Einwohnerrat entscheidet gemäss Auftrag\nüber die nächsten konkreten Schritte.\n\nAnträge der inter-\nfraktionellen parla-\nmentarischen\nIntegrationsgruppe\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischen-\nbericht der Einwohnerrätlichen Jntegrationsgruppe.\n\n2. Der Einwohnerrat beauftragt die Integrationsgruppe,\nihre Arbeit fortzusetzen und eine Motion zur Schaf-\nfung eines Partizipations-Reglementes einzureichen.\n\nLiestal, 21. August 2007\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\nMargrit Sieg rist\n, Präsidentin des Einwohnerrates\n\n\n\nStadt Liestal, Einwohnerrat\nOrla Oeri-Devereux SP-Fraktion.\nElisabeth Spiess Grüne Fraktion\nClaudio Wyss SVP/CVP/EVP-Fraktion (bis 30. Juni 2007)\nHans Brodbeck FDP-Fraktion\n\nMitglieder der interfraktionellen parlamentarischen Integrationsgruppe des Einwohnerra-\ntes (Kurzform: ER-Integrationsgruppe)\n\nZwischen bericht zuhanden des Einwohnerrates zur politischen\nPartizipation für Migranten und Migrantinnen in Liestal\n\nKurzinformation:\nDer Einwohnerrat entschied an seiner Sitzung vom 27. September 2006 die Schaffung\neiner interfraktionellen parlamentarischen Integrationsgruppe als Bindeglied zum Migran-\nten-Forum. An der konstituierenden Sitzung der Einwohnerrätlichen Integfationsgruppe\n\n(ER-Integrationsgruppe) vom 1. Dezember 2006 formulierte die Gruppe ihre Aufgabe fol-\ngendermassen:\n"Es geht um die Suche von Wegen der politischen Partizipation für Personen ohne demo-\nkratische Rechte. "Weiter wurde damals festgehalten, "dass die Fraktionen bei konkreten\nVorhaben in' die Diskussion einbezogen werden."\n\nAn den Fraktionssitzungen Ende Mai 2007 wurde mündlich informiert, dabei zeigte es\nsich, dass ein schriftlicher Zwischenbericht für die Arbeit in den Fraktionen dienlicher wä-\nre.\n\nDie ER-Integrationsgruppe traf sich bis Ende Mai 2007 acht (8) MaL. Sie befasste sich\nvorwiegend mit den folgenden Themen:\n- die aktuelle Situation der Migranten und Migrantinnen in Uestal;\n- di.e Arbeit des Migrantlnnen-Forums;\n- das Einbürgerungsverfahren;\n- die Aufgaben der Stadträtlichen Integrationskommission;\n- das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 26. 9. 2006;\n- der Suche nach Möglichkeiten, um Personen ohne Stimmrecht mehr Mitsprache zu er-\nmöglichen.\n\nAuf Grund ihrer Arbeit kamen die Mitglieder der ER-Integrationsgruppe zum Schluss,\ndass eine aktivere politische und gesellschaftliche Mitbeteiligung' der Migrantinnen und\nMigranten mittels eines Partizipationsreglements angestrebt werden solL.\n\nAnträge:\n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht der\n\nEinwohnerrätlichen Integrationsgruppe.\n\n2. Der Einwohnerrat beauftragt die Integrationsgruppe, ihre Arbeit fortzusetzen und\neine Motion zur Schaffung eines Partizipations-Reglementes einzureichen.\n\n2\n\n\n\nDetailnformation:\n1. Einleitung:\n\n1.1. Der Einwohnerrat entschied an seiner Sitzung vom 27. September 2006 die\nSchaffung einer interfraktionellen parlamentarischen Integrationsgruppe als Bin-\ndeglied zum Migranten-Forum. An der konstituierenden Sitzung der Einwohnerrät-\nlichen Integrationsgruppe (ER-Integrationsgruppe) vom 1. Dezember 2006 formu-\nlierte die Gruppe ihre Aufgabe folgendermassen:\n\n1.2. "Es geht um die Suche von Wegen der politischen Partizipation für Personen ohne\ndemokratische Rechte. "Weiter wurde damals festgehalten, "dass die Fraktionen\nbei konkreten Vorhaben in die Diskussion einbezogen werden."\n\n1.3. An den Fraktionssitzungen vom 22. Mai 2007 (Grüne Fraktion 25. Mai) wurden die\nMitglieder des Einwohnerrates über die Arbeit der ER Integrationsgruppe mündlich\ninformiert. Die Mitglieder derER-lntegrationsgruppe machten dabei übereinstim-\nmend die Feststellung, dass der zeitliche Abstand zur Diskussion im Einwohnerrat\nvom 27. September 2006 bereits sehr gross war und dass es viel Zeit und Energie\nbenötigte, eine konstruktive Diskussion in den Fraktionen in Gang zu bringen. Sie\nbeschlossen daher an ihrer Sitzung vom 30. Mai 2007, dass ein schriftlicher Zwi-\nschenbericht für die Arbeit in den Fraktionen dienlicher wäre, und beauftragten\nden Vorsitzenden, den Zwischenbericht zu verfassen.\n\n2. Die Arbeit der ER-Integrationsgruppe:\nDie Mitglieder trafen sich bis Ende Mai zu 8 Sitzungen. Diese dienten vor allem der In-\nformation und der Meinungsbildung zu Fragen wie:\n\n- die aktuelle Situation der Migranten und Migrantinnen in Uestal;\n- die Ärbeit des Migrantlnnen-Forums;\n- das Einbürgerungsverfahren;\n- die Aufgaben der Stadträtlichen Integrationskommission;\n- das Bundesgesetz über die Ausländerinnen urid Ausländer vom 26. 9. 2006;\n- die Suche nach Möglichkeiten, um Personen ohne Stimmrecht mehr Mitsprache zu\n\ngeben.\n\n2.1. Die aktuelle Situation der Migranten und Migrantinnenin Liestal:\n- Wir stellen fest, dass die Situation als relativ entspannt bezeichnet werden darf.\n\n- Es stellt sich die Frage, wer noch als Migrant oder Migrantin bezeichnet werden\nden kann, wer schon als integriert gilt oder sich gar nie als Migrant oder\nMigrantin fühlte.\n\n- Die Zahl jener, die schon in dritter Generation als Migranten oder Migrantinnen\nbei uns leben, vergrössert sich von Jahr zu Jahr.\n\n3\n\n\n\n- Der Wunsch, nach jahrelangem Aufenthalt in der Schweiz oder in Uestal\ngewisse politische Rechte ausüben zu dürfen, ist nicht zu überhören.\n\n"" Bürger und Bürgerinnen der EU-Staaten kommen laut dem Vertrag von\nMaastricht über die Europäische Union als Unionsbürger und Unionsbürger-\ninnen in den Genuss des aktiven und passiven Wahlrechts bei Europa- und\nKommunalwahlen im Wohnstaat.\n\n- Kulturen, welche der unseren sehr fremd sind - bildungsferne Kulturen, aber\nauch streng religiöse Ansichten -, können die Integration stark erschweren.\n\n- Es besteht in Uestal ein grosses Angebot an integrationsfördernden Mass\nnahmen und Möglichkeiten. Diese zu nutzen, ist Sache der Migranten und\nMigrantinnen.\n\n2.2. Die Aufgaben der Stadträtlichen Integrationskommission:\nDie Stadträtliche Integrationskommission ist eine beratende Kommission. Sie be-\nrät den Stadtrat zu bestimmten migrationsbezogenen Themen betreffend Kultur,\nBildung, Religion und Lebensformen.\n\n2.3. Die Arbeit des Migrantlnnen-Forums:\nDas Forum bildete sich vor 2 Jahren als Kern für ein mögliches Migranten-\nParlament, welches sich, später als nicht realisierbar erwies. Das Forum besteht\nheute aus ein paar aktiven Personen, welche davon überzeugt sind, dass integ-\nrierte Migranten und Migrantinnen, die auch Steuerzahler und Steuerzahlerinnen\nsind, über mehr poliische Rechte verfügen sollen.\n\n2.4. Das Einbürgerungsvenahren:\nDas Verfahren ist komplex und langwierig. Es bestehen 25 verschiedene kantona-\nle Bürgerrechtsgesetze und fast jede Bürgergemeinde verfügt über ein spezifi-\nsches Einbürgerungsreglement.\n\nDie heute geforderte und oft auch nötige Mobilität während der Ausbildung, im Be-\nruf und bei der Wohnungssuche sind grosse Hürden für die Einbürgerung. Jeder\nWechsel der Wohngemeinde oder des Wohnkantons kann die Einbürgerung um\nJahre hinauszögern. Es lässt sich voraussagen, dass sich Personen aus Staaten\nder EU in der Schweiz kaum mehr einbürgern werden.\nMigranten und Migrantinnen im Ehestand mit Schweizern oder Schweizerinnen\nwerden auf deren Wunsch administrativ eingebürgert (frühestens nach 5 Jahren in\nder Schweiz und nach 3 Ehejahren).\n\n2.5. Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom\n24. Se,ptember2006:\nEs verlangt, dass sich die Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftli-\nchen Verhältnissen und Lebensbedingungen der Schweiz auseinander setzen,\n\n4\n\n\n\nanderseits muss den anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglicht\nwerden, stärker am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesell-\nschaft teilzunehmen. Kantone und Gemeinden sind also gefordert. Es liegt aber\nauch im Interesse der Schweizer und Schweizerinnen, das Potential der Migran-\nten und Migrantinnen durch Integration und verbesserte Mitsprache zu fördern und\nzu nutzen. Diese Bevölkerungsgruppe bildet bereits einen Viertel der Gesamtbe-\nvölkerung, sie ist tägliche Realität und aus unserer Gesellschaft nicht mehr weg-\nzudenken.\n\n3. Welche Möglichkeiten bieten sich, um die Mitsprache zu verbessern und um die\nzugestandenen Rechte gemäss Bundesgesetz zu respektieren?\n\n3.1. Stimm- und Wahlrecht auf kommunaler Ebene:\nDie Einführung des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene bedingt eine\nÄnderung der Basellandschaftlichen Kantonsverfassung. Deshalb ist die Möglich-\nkeit, ein kommunales Stimm- und Wahlrecht in Uestal einzuführen, zurzeit nicht\ngegeben.\nEinige Kantone haben das Stimmrecht oder das Stimm- und Wahlrecht auf Ge-\nmeindeebene erfolgreich eingeführt oder sie treffen Vorbereitungen für Verfas-\nsungsreformen. Mit der Einführung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Aus-\nländer in den Gemeinden würde der Wunsch nach mehr politischer Partizipation\nam ehesten erfüllt. Nur Steuern zu zahlen und am Wohnort nicht mitreden zu kön-\nnen, wird immer weniger verstanden und akzeptiert. Migrantinnen und Migranten\nwollen spüren, dass sie ernst genommen werden und dass ihr Mitdenken und Mit-\nhandeln gewünscht wird.\nAuch wenn das Stimmrecht vielleicht nur von wenigen beáützt würde, so sei es\nwichtig zu wissen, dass eine Stimmabgabe möglich wäre. Diese Aussage gil so-\nwohl für Schweizer und Schweizerinnen wie auch für die Migranten und Migran-\ntinnen.\n\n3.2. Partizipation auf kommunaler Ebene:\nDer Einwohnerrat beschliesst ein Partizipationsreglement. Nicht stimmberechtigte\nPersonen, also Migranten und Migrantinnen, geben sich entsprechend dem Parti-\nzipationsreglement eigene Strukturen und bringen über eine Vertretung eigene\nAnliegen ein. Diese werden durch eine Kommission des Einwohnerrates entge-\ngengenommen und mit ihnen diskutiert. Die Kommission des Einwohnerrates ent-\nscheidet, ob das Anliegen in Form eines Vorstosses im Einwohnerràt behandelt\nwerden solL.\n\n3.3. Migrantenbeirat für den Einwohnerrat:\nDer Einwohnerrat wählt einen Beirat aus Migrantinnen- und Migrantenkreisen.\nDiese diskutieren die Vorlagen des Einwohnerrates und geben dazu ihre Meinung\nab.\n\n5\n\n\n\n3.4. Anhörung des Migrantlnnenforums durch den Einwohnerrat:\nEine Kommission des Einwohnerrates bekommt den Kommissionsauftrag, mit\nVertretern der Migranten und Migrantinnen den dauernden Dialog zu pflegen. All-\nfällge Entscheide triff immer die Kommission.\n\n4. Empfehlung der ER-Integrationsgruppe an den Einwohnerrat:\n\nAuf Grund ihrer Arbeit kamen die Mitglieder der ER-Integrationsgruppe zum Schluss,\ndass eine aktivere politische und gesellschaftliche Mitbeteilgung der Migrantinnen und\nMigranten mittels eines Partizipationsreglements angestrebt werden solL.\n\n4.1. Ein entsprechendes Reglement könnte innerhalb eines übersehbaren Zeitraumes\n\ngeschaffen werden. Es wäre sowohl für die Mitglieder des Einwohnerrates wie\nauch für die stimmberechtigte Uestaler Wohnbevölkerung nachvollziehbar. Die\nFrage der Stimmberechtigung für Migranten und Migrantinnen stell sich beim Par-\ntizipationsreglement nicht. Entscheide treffen die Kommission und/oder der Ein-\nwohnerrat.\n\n4.2. Ein Partizipationsreglement würde auch die Vorgaben des Bundesges.etzes über\ndie Ausländerinnen und Ausländer berücksichtigen. Die Stimmberechtigten haben\nin der Volksabstimmung vom 24. September 2006 dieses Gesetz angenommen.\nEs verlangt, dass sich die Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftli-\nchen Verhältnissen und Lebensbedingungen der Schweiz auseinandersetzen, an-\nderseits muss den anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglicht wer-\nden, stärker am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft\nteilzunehmen.\n\n4.3. Als Grundlage für ein eigenes Reglement könnte das Partizipationsreglement der\nStadt St. Gallen dienen. Dieses ist Teil der Gemeindeordnung der Stadt St. Gal-\nlen. Für Uestal wären aber verschiedene Anpassungen nötig.\n\n4.4. Die Mitglieder des Migranten-Forums würden die Schaffung eines Partizipations-\nreglementes begrüssen und mittragen.\n\n5. Partizipation - wie soll das funktionieren?\n\n5.1. Die bestehenden Vereine der Migranten und Migrantinnen und allenfalls neue\nnoch zu gründende Vereine bilden einengemeinsamen Dachverband.\n\n5.2. Der Dachverband, welcher als Verein nach schweizerischem Recht konstituiert\nwird, wählt einen Vorstand. Dieser Vorstand könnte Ansprechpartner einer neu zu\nschaffenden "Partizipationskommission" des Einwohnerrates sein.\n\n6\n\n\n\nDenkbar wäre auch, dass der Vorstand aus geeigneten Mitgliedern mit Migrati-\nonshintergrund eine Kommission wählt.\n\nErfahrungen in anderen Kantonen und Gemeinden zeigen, dass bei Kommissio-\nnen oder Arbeitsgruppen aus Migrantlnnen die häufig geforderte ausgewogene\nVerteilung der Mitglieder auf Kontinente, Kulturen und Religionen nicht erstre-\nbenswert ist. Wichtig seien der Migrationshintergrund, der Wile, etwas zu bewe-\ngen, die Fähigkeit zu diskutieren, Kompetenz und der Status innerhalb der Migran-\nten und Migrantinnen.\n\nEine wohlgemeinte, "ausgewogene Verteilung" führe zwangsläufig zu weniger in-\nteressierten "Delegierten", was die Arbeit der Kommissionen nur belaste.\n\n(4. Nationales Treffen der kommunalen und kantonalen Ausländerkommissionen und Kommissionen für Integ-\n\nration, Baden, 21. Juni 2007).\n\n5.3. Die "Partizipationskommission" des Einwohnerrates würde den direkten Kontakt\nzum Vorstand des Dachverbandes (oder zur gewählten Kommission) pflegen und\nschriftlich eingereichte Anliegen der Migranten und Migrantinnen prüfen und be-\nsprechen. Sie würde nach Anhörung der Personen über Annahme oder Ableh-\nnung des Anliegens entscheiden. Bei Annahme würde das Anliegen in Form eines\nVorstosses an den Einwohnerrat delegiert.\n\n5.4. Der Vorstand des Dachverbandes (oder der gewählten Kommission) und die Par-\ntizipationskommission des Einwohnerrates würden jeweils aus der gleichen An-\nzahl Personen gebildet.\n\n5.5. Die StabsteIleGemeinden der Finanz- und Kirchendirektion formuliert die Partizi-\npation folgendermassen:\n\nDie neue Einwohnerrätlche Kommission bekommt als Kommissionsauftrag, mit\ndem genannten Personenkreis den dauernden Dialog zu pflegen. Rechtlch ist das\ndie Anhörung dieser Kreise. Damit wird klar, dass die Personen aus diesem Krei-\nse nicht Kommissionsmitglieder sind, dass sich damit die Frage der Stimmberech-\ntigung dieser Personen nicht stellt und schliesslich, dass allfällige Entscheide im-\nmer alleine von der Kommission gefasst werden. (In unserem Falle der gewählte\nVorstand des Dachverbandes der Migrantlnnen-Vereine oder eine gewählte Dele-\ngation.)\n\n5.6. Ein Partizipationsreglement als Teil der Gemeindeordnung würde die Details re-\ngeln.\n\n5.7. Das Geschäftsreglement des Einwohnerrates wäre entsprechend anzupassen.\n\n5.8. Weitere Anpassungen von Reglementen etc.\n\n7\n\n\n\n6. Dachverband der Migrantenvereine und das Migranten-Forum:\nDie Mitglieder des Migranten-Forums wollen die Gründung eines Dachverbandes vo-\nrantreiben und bereits an der INTEGRA 07 über den "Dach verband in Gründung" in-\nformieren. Die Gründung eines Dachverbandes, unabhängig vom Bestehen eines Par-\ntizipationsreglements, wird von der ER-Integrationsgruppe begrüsst.\n\n7. Die Mitglieder der Einwohnerrätlichen Integrationsgruppe werden ihre Arbeit fortset-\nzen, sobald der Einwohnerrat sie dazu ermächtigt und mit Zustimmung zu den Anträ-\ngen bestätigt, dass die vorgeschlagene Lösung im Sinne des Auftrages verstanden\nwird.\n\n18. Juli 2007, Hans Brodbeck\n\n8\n\n\n