parent_type: affair

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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2017/67a \n\n \n \n \n\nKitas-Subjektfinanzierung -  Schriftliche Antwort Stadtrat zur Interpella-\ntion „Neue Subjektfinanzierung Kitas - Elternbeiträge seit 1.1.2016“ von \nVreni Wunderlin der CVP/EVP/GLP-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Wortlaut der Interpellation: \n\nChristine Speiser hat kürzlich einen Artikel in der BZ publiziert: "So \nviel kostet ein Krippenplatz". Gemäss ihren Berechnungen kostet \nein Krippenplatz im Baselbiet CHF 124.- pro Kind und Tag (Vollkos-\ntenrechnung). Dies unter der Annahme, dass die Kita nur zu 80% \nausgelastet ist. Speziell zu beachten ist, dass eine Kita in der Regel \n11.5 Stunden geöffnet hat. Während dieser Zeit fällt vor allem etwas \nan: Lohnkosten. Wie ist eigentlich die Situation in Liestal. \n\nIch habe folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Hat sich die Subjektfinanzierung bewährt? \n2. Wie gestaltet sich die Anwendung der Software zwischen der \n\nStadtverwaltung und den Kitas? \n3. Wie hoch ist der administrative Aufwand für beide Seiten? Sind \n\ndie 20 Stellenprozente seitens der Stadt, die damals eingesetzt \nwurden ausreichend? \n\n4. Werden Eltern, die ihre Kinder in die subventionierte Kinderta-\ngesstätte im Kantonsspital geben, auch von der Stadt subven-\ntioniert? \n\n5. Wie hoch werden nun die Kosten für die Stadt insgesamt? \n6. Wie viele Kinder und Familien werden subventioniert? \n7. Wie ist die Reaktion bei den Eltern zur Einführung der Subjektfi-\n\nnanzierung? \n8. Stimmt es dass Kinder, welche den Kindergarten besuchen, \n\naber immer noch von der Kita betreut werden, nicht mehr sub-\nventioniert werden? \n\n9. Gibt es genügend Kita Plätze in Liestal? Kennt man die Ausla-\nstung? \n \n\nIch bedanke mich für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen. \n \nsig. Vreni Wunderlin \n \n\n *  *  *  *  * \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n Antworten Stadtrat \n \n1. Hat sich die Subjektfinanzierung bewährt? \n\nJa. Durch die Subjektfinanzierung kommen nun auch Eltern in \nden Genuss der Subventionen, welche ihre Kinder in anderen \nKitas mit einer Leistungsvereinbarung mit der Stadt betreuen \nlassen.  \n \n\n2. Wie gestaltet sich die Anwendung der Software zwischen der \nStadtverwaltung und den Kitas? \nNach anfänglichen Kinderkrankheiten, welche in der Einfüh-\nrungsphase zusammen mit den Kitas bereinigt werden konnten, \nerleichtert nun die Software den Datenaustausch und die Ab-\nrechnung mit den Kitas. \n \n\n3. Wie hoch ist der administrative Aufwand für beide Seiten? Sind \ndie 20 Stellenprozente seitens der Stadt, die damals eingesetzt \nwurden, ausreichend? \nÜber den Aufwand für die Kitas können wir keine Auskunft ge-\nben. Der Aufwand für die Verwaltung ist saisonal unterschied-\nlich. Über das Jahr gerechnet sind die 20 Stellenprozente aus-\nreichend. \n \n\n4. Werden Eltern, die ihre Kinder in die subventionierte Kinderta-\ngesstätte im Kantonsspital geben, auch von der Stadt subven-\ntioniert? \nNicht die Kita, sondern die Kinder sind vom Kantonsspital sub-\nventioniert. Eltern, welche bereits Subventionen von anderen \nStellen, resp. ihrem Arbeitgeber erhalten, werden von uns gene-\nrell nicht subventioniert. \n \n\n5. Wie hoch werden nun die Kosten für die Stadt insgesamt? \nBudgetiert sind die vom ER vorgegebenen CHF 300'000.--. Im \nEinführungsjahr 2016 betrugen die Kosten insgesamt CHF \n221'550.40. \n\n \n6. Wie viele Kinder und Familien werden subventioniert? \n\n115 Familien und mit insgesamt 169 Kindern. \n \n\n7. Wie ist die Reaktion bei den Eltern zur Einführung der Subjektfi-\nnanzierung? \nGrossmehrheitlich gibt es keine Reaktionen. Vereinzelte Eltern \nbemängeln den administrativen Aufwand beim Antrag, die feh-\nlende Transparenz bei der Berechnung und den geringen Bei-\ntrag an die effektiven Kosten der Tagesbetreuung. \n \n\n8. Stimmt es, dass Kinder, welche den Kindergarten besuchen, \naber immer noch von der Kita betreut werden, nicht mehr sub-\nventioniert werden? \nJa. Es handelt sich um die Subventionierung der Kinder im \nFrühbereich. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n9. Gibt es genügend Kita Plätze in Liestal? Kennt man die Ausla-\nstung? \nEine erste Umfrage zeigte, dass es für Babys zu wenig Plätze \ngibt. Für Kleinkinder hat es jedoch genügend Plätze. Eine defini-\ntive Erhebung der Belegung und der Wartelisten wurde letzten \nMonat bei den Kitas in Auftrag gegeben. \n\n \n\n \nLiestal, 12. Dezember 2017 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stv. Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Franz Kaufmann  Benedikt Minzer \n\n \n \n\n\n


2022-86b Tiergartenstrasse, BPK-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n\n Bau- und Planungskommission   2022-86b \n   \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nTiergartenstrasse – Motion «Neuer Teil der Tiergartenstrasse – \nbauliche Entschärfung der Gefährlichkeit notwendig» von Do-\nminique Meschberger der SP-Fraktion, Sonja Niederhauser der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion, Daniel Schwörer der FDP-Fraktion, \nMarkus Rudin der SVP-Fraktion und Sibylle Schenker der Grü-\nnen Fraktion: Bericht der Bau- und Planungskommission (BPK) \nzur stadträtlichen Kreditvorlage für die Realisierung einer \nRampe mit durchgehend 12% Neigung auf der Südseite der \nneuen Tiergartenstrasse \n \n\n \n\n1. Grundlage \n \nDie Vorlage Nr. 2022-86 wurde am 30. Oktober 2024 vom Einwohnerrat an die Bau- und \nPlanungskommission zur Beratung überwiesen. \n \n2. Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelte die Vorlage an 6 Sitzungen. Es waren jeweils die zuständige Stadträ-\ntin, der Bereichsleiter und der Projektleiter anwesend.  \n \n3. Beratung der BPK \n \n3.1 Ausgangslage \n \nDie Motion 2022-86 bezüglich baulicher Entschärfung der Gefährlichkeit des neuen Teils \nder Tiergartenstrasse hat den Stadtrat beauftragt, ein Projekt für eine Fussgängerrampe mit \nbehindertengerechter und gehbehinderten-adäquater Steigung zu erstellen. Der Verkehrs-\nraum an der Tiergartenstrasse im Bereich des Parkhauses soll verkehrstechnisch optimal \nvereinbar sein für alle Benützenden, was den Schülerstrom, FussgängerInnen, Velofahre-\nrInnen sowie AutofahrerInnen beinhaltet. \n \n3.2 Lösungsvorschlag \n \nDie Bauverwaltung hat 7 Varianten ausgearbeitet und gegenübergestellt. Die Varianten \nkönnen wie folgt unterschieden werden: \n \n\n• Fussgängerrampe mit gleichmässiger Steigung von 12% \n\n• Fussgängerrampe mit kleinerer Steigung und einigen Trittstufen für die Überwin-\ndung der restlichen Höhe \n\n• Begradigung der neuen Tiergartenstrasse mit durchschnittlicher Neigung und Ver-\nzicht auf die obere Ein- und Ausfahrt \n\n• Neubau eines Personenlifts mit Fussgängersteg auf der 3. Ebene des Parkhauses \n\n\n\n  2 \n\n  \nAlle 7 Varianten wurden der BPK im Detail vorgestellt und die Bewertungen erklärt. \n \n3.3 Variantenvergleich \n \nIn der Beratung sind die folgenden Schlüsse gezogen worden: \n \n\n• Nur eine Fussgängerrampe mit gleichmässiger Steigung ohne Treppenstufen macht \nSinn. Dies vor allem auch in Hinsicht auf eine Verbesserung der Situation für Men-\nschen mit eingeschränkter Mobilität. \n\n• Neubau eines Personenlifts wird als zu teuer und unverhältnismässig erachtet. Zu \nhohe Kosten und wiederkehrende Unterhaltskosten sowie eine sehr beschränkte \nTransportkapazität sprechen zudem gegen einen Lift. Von Seiten SBB gibt es für \ndiese Variante zudem keinerlei Unterstützung. \n\n• Eine Begradigung der neuen Tiergartenstrasse und vor allem ein Verzicht auf die \nobere Ein- und Ausfahrt wurde rege diskutiert. Für diese Variante waren keine Kos-\ntenangaben vorhanden und wurde anhand des aktuellen Baufortschritt als unverhält-\nnismässig beurteilt. Vor allem kann nicht davon ausgegangen werden, dass die ge-\nsamten Kosten von der SBB übernommen werden. \n\n \nAnhand dieser Folgerungen ist die BPK zum Schluss gekommen, dass, wenn überhaupt, \nnur die Variante 1 «Neue Rampe mit durchgehend 12% Neigung auf der Südseite der \nneuen Tiergartenstrasse als alternative Wegführung für Fussgänger zum bestehenden \nTrottoir auf der Nordseite der neuen Tiergargenstrasse» Sinn macht und in Frage kommt. \nNur die Variante 1 wurde mit CHF 290'000 mit einer Genauigkeit von +/- 10% geschätzt. \nMit dem einmaligen Investitionsbeitrag der SBB von CHF 165'000 und den Ohnehin-Kosten \nvon ca. CHF 15’000 würde sich netto für die Stadt Liestal eine Investition von ca. CHF \n110'000 ergeben.  \n \n3.4 Gutachten Swiss Traffic \n \nIn Zusammenhang mit einer Vorort-Begehung mit der SBB im Januar 2025 wurde von der \nSBB der unabhängigen Firma Swiss Traffic (Experten für Verkehrsplanung und -sicherheit) \nein Audit in Auftrag gegeben. Dieses Verkehrssicherheits-Audit von Swiss Traffic ist im \nMärz 2025 eingetroffen und wurde der BPK vorgestellt. Darin wurde die verkehrs- und si-\ncherheitstechnische Situation an der Tiergartenstrasse in Zusammenhang mit dem neuen \nParkhaus beurteilt. Ein wesentliches Problem ist, dass das Trottoir bei den Ausfahrten un-\nterbrochen ist. Es wurde klar ausgewiesen, dass die Situation als ungenügend beurteilt wird \nund Nacharbeiten notwendig sind. \n \nDie folgenden Massnahmen wurden zur direkten Umsetzung vorgeschlagen: \n \n\n• Klare Signalisation der Vortrittsregelung mit Schildern und Markierungen auf der \nAusfahrt \n\n• Markante Trottoirabgrenzung gegenüber der Fahrbahn \n\n• Anpassung Signalgeber und Haltebalken bei der zukünftigen Fussgängerquerung \nder Tiergartenstrasse \n\n  \n\n\n\n  3 \n\n \nAls mögliche Zusatzmassnahmen wurde folgendes vorgeschlagen: \n \n\n• Markierung von Füssli \n\n• Markante Markierungen und Signalisation auf dem Trottoir mit Hinweis auf die Aus-\nfahrt \n\n• Schikane vor dem Ende des Trottoirs bei den Ausfahrten \n\n• Trottoir bzw. Fussgängerrampe auf der gegenüberliegenden Strassenseite \n \nAndere Massnahmen, die nicht zielführend sind und nicht empfohlen werden, sind fol-\ngende: \n \n\n• Sperrung Trottoir und Einbau eines Lifts \n\n• Bremsschwelle an der Parkdeckausfahrt \n\n• Zusätzliche Beleuchtung \n \nVon Swiss Traffic wird klar empfohlen, in einer ersten Phase nur die ersten 3 Massnahmen \ndirekt umzusetzen. Nach Meinung der BPK müssten mindestens diese Massnahmen kom-\nplett von der SBB übernommen werden. Nach Inbetriebnahme des Parkhauses muss die \nSituation im Auge behalten und wenn nötig weitere Massnahmen umgesetzt werden. \n \n3.5 Stellungnahme Verkehrspolizei \n \nDie Abteilung Verkehrssicherheit der Polizei sieht keine der von Swiss Traffic erwähnten \nMassnahmen als zwingend umzusetzen. Die Polizei rät sogar von einer Fussgängerrampe \nauf der gegenüberliegenden Strassenseite ab, weil dann die Fussgänger vom Bahnhof her \nzweimal eine Lichtsignalanlage queren müssten, was keineswegs die Fussgänger-Wunsch-\nlinie wäre. \n \n3.6 Parallelaktivitäten  \n \nIm Verlaufe der Beratungen hat sich ein Bewohner des Tiergartenquartiers direkt bei der \nBPK gemeldet. Er hat sehr detaillierte Informationen bezüglich Auflageprojekt P+R Tiergar-\nten und die Beurteilung der Verkehrssicherheit bei der oberen Ein- und Ausfahrt zusam-\nmengetragen. In der Folge hat sich dieser Bewohner direkt an die Bewilligungsbehörde, \ndas BAV, gewandt. Nach umfassender, schriftlicher Kommunikation mit dem BAV und gu-\nten Begründungen musste auch das BAV einsehen, dass weitere Abklärungen gemachte \nwerden müssen, was in einem Vorort-Termin mündete. \nBeim BAV wurde zudem durch Privatpersonen eine Anzeige eingereicht. Diese Anzeige \nwurde angenommen und wird vom BAV entsprechend behandelt. \n \n3.7 Rückweisungsantrag \n \nIm Verlaufe der Besprechungen wurde auch über eine Rückweisung an den Stadtrat disku-\ntiert. Es sind zum Thema immer wieder neue Informationen dazu gekommen und somit ist \nder Eindruck entstanden, dass nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen und nochmals neu \naufgerollt werden sollten. Es wurde auch konkret ein Rückweisungsantrag gestellt, der \ndann aber in der Abstimmung abgelehnt wurde.  \n  \n\n\n\n  4 \n\n \n3.8 Investitionsbeitrag SBB \n \nDie Tiergartenstrasse im Bereich des neuen Parkhauses wurde nicht wie geplant ausge-\nführt. Vor allem geht es hier um die Steigung der Strasse und die Ein- und Ausfahrten. Die \nDiskussionen zwischen der SBB und der Stadt Liestal haben ergeben, dass die SBB bereit \nist, einen Investitionsbeitrag in der Höhe von CHF 165'000 auszurichten, der dann für die \nBehebung oder die Verbesserung der Situation eingesetzt werden kann.  \nLeider konnte der BPK nicht schlüssig dargelegt werden, dass dieser Investitionsbeitrag auf \njeden Fall bezahlt wird und nicht nur bei einer zeitnahen Umsetzung zur Verfügung steht. \nDie Überweisung des Betrags wurde von der SBB immer wieder hinausgezögert, obwohl \ndieser anscheinend schon auf einem Konto bereitgestellt ist. \nAus der Diskussion kam dann die ergänzende Bedingung im Antrag des Stadtrates, dass \nder Bruttokredit nur bewilligt werden kann, wenn der Investitionsbeitrag der SBB in der \nHöhe von CHF 165'000 auch tatsächlich bezahlt ist. \n \n3.9 Vorort-Termin mit BAV und SBB \n \nVor allem die umfassenden Abklärungen, Ausführungen und Begründungen von privater \nSeite haben dazu geführt, dass am 12.05.2025 ein Vorort-Termin organisiert werden \nkonnte. Mit dabei an diesem Vorort-Termin waren neben der Privatperson das BAV, die \nSBB und auch die Stadt Liestal. Das BAV hat akzeptiert, dass die Sicherheitsbedenken be-\ngründet sind. Leider liegt von diesem Vorort-Termin kein schriftliches Protokoll vor. Die Ent-\nscheide des BAV mit rechtlicher Wirkung gegenüber der SBB stehen bis heute aus. \n \n4. Würdigung und Beschlussfassung \n \nFür die BPK waren die Beratungen sehr herausfordernd und es war immer wieder schwie-\nrig, die Übersicht zu behalten. Im Verlaufe der Beratungen sind immer wieder neue Infor-\nmationen dazu gekommen. Die BPK dankt allen Beteiligten für die offenen Diskussionen, \ndie umfassenden Informationen und für den grossen Einsatz in diesem speziellen Projekt. \nDie vorgeschlagenen Varianten waren sehr durchdacht, detailliert abgeklärt und somit eine \ngute Basis für die Beratungen.  \n \nDer Auftrag aus der Motion war an sich, das Projekt eines Fussgängerstegs zu beurteilen. \nAnhand der zusätzlichen Informationen von Swiss Traffic und privater Seite wurde jedoch \nrelativ schnell die gesamte Verkehrssituation ins Auge gefasst. Anhand des Vorort-Termins \nmit dem BAV wurde klar, dass die aktuelle Situation sicherheitstechnisch von der SBB ver-\nbessert werden muss. Dazu gibt es jedoch kein Protokoll und noch keine rechtkräftigen Ur-\nteile. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Verbesserungen in einem grösse-\nren Umfang gemacht werden müssen. Sogar der teilweise Abbruch einer schon gebauten \nStützmauer zur Verbesserung der Sichtweite bei der Ein- und Ausfahrt nach oben wird ins \nAuge gefasst. Es ist somit sinnvollerweise angezeigt, dass die Verbesserungen erst mal \nausgeführt und das Parkhaus in Betrieb genommen werden. Die Verkehrssituation soll si-\ncherheitstechnisch beobachtet und weitere Massnahmen erst angedacht werden, wenn \nsich herausstellt, dass trotz der Verbesserungen die Situation in verschiedener Hinsicht un-\ngenügend ist. \n \nDas vorgelegte Projekt der Variante 1 einer Fussgängerrampe erfüllt grundsätzlich die For-\nderungen aus der Motion, obwohl die Steigung von 12% nicht den Normen für einen behin-\ndertengerechten Weg entspricht. Stein des Abstosses für die Motionäre war unter anderem \n\n\n\n  5 \n\ndie Steigung der neuen Tiergartenstrasse, die nicht ganz nach den eigereichten Plänen \nausgeführt wurde, aber auch schon in der Planauflage mit 13 bis 16% ausgewiesen war. \nDie aktuelle Steigung liegt bei durchschnittlich knapp 17%, was nicht wirklich ein grosser \nUnterschied darstellt und von den Fussgängern nicht wirklich wahrgenommen werden \nkann. Eine Analyse hat zudem gezeigt, dass in Liestal dutzende von Strassen über eine \nlängere Distanz mindestens die gleiche Steigung aufweisen und dies zudem auch im obe-\nren Teil der Tiergartenstrasse. Die BPK geht jedoch davon aus, dass nach Inbetriebnahme \ndes Parkhauses nicht die Steigung, sondern die heikle Situation wegen der unteren Ein- \nund Ausfahrt bei der Einmündung der Tiergartenstrasse in die Oristalstrasse Probleme auf-\nwerfen wird. \nDie sehr schlechte finanzielle Situation der Stadt hat schliesslich zur Erkenntnis geführt, \ndass zukünftig nur in absolut nötige Bauvorhaben investiert werden darf. Keine der disku-\ntierten Varianten hat wirklich überzeugt, dass eine derartige Investition und ein so umfas-\nsendes Bauvorhaben unbedingt nötig sind. \nDas Projekt Autoeinstellhalle inklusive Tiergartenstrasse ist ein vom BAV bewilligtes Pro-\njekt, das von der SBB nicht ganz wie geplant ausgeführt wurde. Somit liegt es am BAV und \nan der SBB, erst mal die aufgedeckten Mängel zu beheben, bevor weitere Massnahmen \nund Investitionen überhaupt diskutiert und ins Auge gefasst werden sollten. \n \nAls Schlussfolgerung der Beratungen und Diskussionen werden die folgenden 2 Anträge \nformuliert und gegenübergestellt: \n \nAntrag 1: Empfehlung an den Einwohnerrat, den Bruttokredit für den Neubau einer Fuss-\ngängerrampe mit 12% Neigung entlang der neuen Tiergartenstrasse in der Höhe von CHF \n290'000.-- inkl. 8.1% MwSt. nur unter der Bedingung zu genehmigen, dass der einmalige \nInvestitionsbeitrag der SBB in der Höhe von CHF 165'000 in jedem Fall ausbezahlt wird. \nvs. \nAntrag 2: Empfehlung an den Einwohnerrat, den Bruttokredit für den Neubau einer Fuss-\ngängerrampe mit 12% Neigung entlang der neuen Tiergartenstrasse in der Höhe von CHF \n290'000 inkl. 8.1% MwSt. abzulehnen. \n \nResultat der Abstimmung: \n \nAntrag 1:  3 Stimmen \nAntrag 2:  3 Stimmen \nEnthaltungen: 1 Stimme \n \nDurch Stichentscheid des BPK-Präsidenten für den Antrag 2 empfiehlt die BPK dem \nEinwohnerrat, den Bruttokredit abzulehnen. \n \nDie Abstimmung über den Antrag des Stadtrates bezüglich Bewilligung des Bruttokredits \nvon CHF 290'000 für den Bau der Fussgängerrampe bringt folgendes Resultat: \n \nZustimmung: 0 Stimmen \nAblehnung: 3 Stimmen \nEnthaltungen: 4 Stimmen \n \nDie BPK empfiehlt dem Einwohnerrat, den Bruttokredit abzulehnen. \n  \n\n\n\n  6 \n\n \nDie Abstimmung über Abschreibung der Motion 2022-86 bringt folgendes Resultat: \n \nZustimmung: 3 Stimmen \nAblehnung: 0 Stimmen \nEnthaltungen: 4 Stimmen \n \nDie BPK empfiehlt dem Einwohnerrat, die Motion 2022-86 abzuschreiben. \n \n \n \n5. Anträge \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) beantragt dem Einwohnerrat wie folgt: \n \n \n5.1 Der Einwohnerrat nimmt die Beantwortung zur Motion 2022-86 «Neuer Teil der \nTiergartenstrasse – bauliche Entschärfung der Gefährlichkeit notwendig» zur Kennt-\nnis. \n\n \n \n\n5.2 Der Einwohnerrat lehnt den Bruttokredit für den Neubau einer Fussgängerrampe \nmit 12% Steigung entlang der Tiergartenstrasse in der Höhe von CHF 290'000 inkl. \n8.1% MWSt. zu Lasten der Einwohnerkasse ab. \n\n \n \n\n5.3 Der Einwohnerrat schreibt die Motion 2022-86 «Neuer Teil der Tiergartenstrasse – \nbauliche Entschärfung der Gefährlichkeit notwendig» als erledigt ab. \n\n \n \n\n \nPeter Bürgin, Präsident BPK Liestal \n \nLiestal, 28. Juli 2025 \n\n\n


2025-53 Ersatzwahlen Kommissionen

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                                2025-53 \n\n  \n  \n\nErsatzwahlen in Kommissionen Büro, BPK, FIKO, GPK, GOR \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der Fraktionen sollen folgende Umbesetzungen vor-\ngenommen werden: \n \n\n• Büro des Einwohnerrates (Büro) \n\nWunderlin Vreni (GLP/EVP) anstelle von Hügli Corinne (GLP/EVP) \nals Büro-Ersatzmitglied \n\n \n\n• Bau- und Planungskommission (BPK) \n\nGrieder Thomas (SP) anstelle von Bischofberger Jonas (SP) als \nBPK-Mitglied \n\n \n\n• Finanzkommission (FIKO) \n\nBischofberger Jonas (SP) anstelle von Muheim Alexandra (SP) als \nFIKO-Mitglied \n\nFluri Simon (FDP/Mitte) anstelle von Sennhauser Florian (FDP/ \nMitte) als FIKO-Mitglied \n\n \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nEugster Thomas (FDP/Mitte) anstelle von Fluri Simon (FDP/Mitte) \nals GPK-Mitglied \n\nGrieder Thomas (SP) anstelle von Muheim Alexandra (SP) als \nGPK-Ersatzmitglied \n\n \n\n• Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\nJenni Yves (GLP/EVP) anstelle von Hügli Corinne (GLP/EVP) als \nGOR-Präsident \n\nSchwörer Daniel (FDP/Mitte) anstelle von Fluri Simon (FDP/Mitte) \n(GL) als GOR-Mitglied \n\nFischer Werner (FDP/Mitte) anstelle von Sennhauser Florian \n(FDP/Mitte) als GOR-Ersatzmitglied \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Ratsmitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen. \n\n \nLiestal, 9. September 2025 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n


text: \nPostulat \n\nJonas Bischofberger \n\n23.09.2025 \n\nFarbliche Gestaltung der Strassenoberflächen in Begegnungszonen \n\nDie Begegnungszonen in Liestal sind ein wichtiger Bestandteil unseres Verkehrskonzeptes. \n\nSie sind kein blosses Tempolimit: Sie stärken den Langsamverkehr, fördern die Durchwegung \n\nund passen hervorragend zu unserer Stadt, in der sich ganz unterschiedliche Menschen be-\n\ngegnen und lernen, in ihrer Verschiedenheit zusammenzuleben. Sie beruhigen und entschleu-\n\nnigen, sie sind ein Mittel gegen die Hektik, die uns sonst gerne im Griff hält. Allerdings können \n\nsie ihre Wirkung nur entfalten, wenn die stärkeren Verkehrsteilnehmenden in diesen Zonen \n\njederzeit wissen, dass sie Rücksicht nehmen müssen, und wenn sich auch die verletzlichsten \n\nVerkehrsteilnehmenden sicher und selbstbewusst in ihnen bewegen, aufhalten und begegnen \n\nkönnen. \n\nLeider sind aktuell jedoch immer wieder Autofahrer:innen und Velofahrer:innen zu beobachten, \n\nwelche zwischenzeitlich zu vergessen scheinen, dass sie sich in einer Begegnungszone be-\n\nfinden. Gerade auf dem Törliplatz und bei der Kreuzung Sichternstrasse fühlt man sich als \n\nFussgänger:in oft eher unerwünscht. Problematisch ist auch die Poststrasse, deren enges \n\nTrottoir durch Parkplätze und häufiges Falschparkieren rasch überlastet ist. Das Ausweichen \n\nvon Fussgänger:innen auf den Strassenraum – wie es in einer Begegnungszone eigentlich \n\nmöglich wäre – könnte diese Situation entschärfen.  \n\nEine Lösung liegt in der farblichen Gestaltung der Strassenoberflächen, wie sie verschiedene \n\nStädte in ihren Begegnungszonen bereits umsetzen. Auch in Liestal ist dieser Ansatz nicht \n\nvöllig neu: So ist der Beginn der Begegnungszone nach der Kasernenstrasse durch einen \n\nStrich markiert, welcher jedoch zunehmend verblasst. Besser ist die Markierung auf der Kreu-\n\nzung vor der Kantonsbibliothek, wo grosse rote Punkte klar machen, dass auf dieser Verkehrs-\n\nfläche alle willkommen sind. Diesen oder ähnliche Ansätze in weiteren Begegnungszonen in \n\nLiestal umzusetzen, würde deren Wirksamkeit deutlich verbessern. Ausserdem könnte das \n\nregelmässige Auffrischen der farblichen Gestaltung jeweils auch zur Auffrischung der Aufmerk-\n\nsamkeit der Verkehrsteilnehmenden beitragen.  \n\nEine farbliche Gestaltung der Strassenoberflächen in Begegnungszonen würde also nachhal-\n\ntigen Verkehr fördern, das Sicherheitsgefühl verbessern und die Aufenthaltsqualität in den Be-\n\ngegnungszonen unserer Stadt aufwerten. \n\nWir bitten den Stadtrat, zu prüfen und zu berichten, wie die Strassenoberfläche in den \n\nLiestaler Begegnungszonen farblich gestalten werden könnte, um sie für Zu-Fuss-Ge-\n\nhende und anderen Langsamverkehr sicherer und angenehmer zu machen. \n\nVerfassender :  Mitunterzeichnende: \n\nJonas Bischofberger  Bernhard Bonjour  Matthias Hollinger  \n\n \n\n \n\n2025-66\n\n\n


text: \n20141141\nElisabeth Augstburger\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n26. August2Ol4\n\nPostulat\n\nProblematische Zustände auf dem WasserturmplaE\n\nSeit längerer Zeil halten sich tagsüber auf dem Wasserturmplatz alkoholisierte\nPersonen im Alter aryischen 25 und 55 Jahren auf. Sie sitzen auch auf der Treppe vis\nà vis vom Denner, welche privater Grund ist. Autos, welche von der Seestrasse in\nden Fischmarkt einbiegen wollen, werden dadurch behindert. Die umliegenden\nGeschäfte fühlen sich durch die laute Musik gestört. Auf Ermahnungen reagieren\ndiese Personen oftmals aggressiv. Auch wohlwollende Aufforderungen bewirken\nkeine Verbesserung.\n\nEin Ladenbesitzer hat mitgeteilt, dass Frauen mit Kindern einen anderen Weg zum\nStedtliwählen würden und diesen Ort meiden.\n\nLetzthin wurde das Fenster eines Geschäftes mit nassem Dreck beworfen. Das\nwiederholte sich am darauffolgenden Tag nochmals. Der Abfall auf dem Platz ist ein\nweiteres unschönes Thema.\n\nDieser Zustand ist auch für die Besucherinnen und Besucher des Cafés auf dem\nWasserturmplatz und für andere umliegende Geschäfte schwíerig.\n\nAnscheinend hat sich ein Ladenbesitzer schon mehrmals bei der Stadt gemeldet\n\nIch bitte den Stadtrat, geeignete Massnahmen zu prüfen, welche zur\nVerbesserung der Situation für alle Beteiligten führen.\n\nElisabeth Augstburger\n\n(\n\n\n


name: 2006-104a Fiko-Bericht Finanzplan 07-11.pdf

text: \n  1\n\nStadt Liestal 2006/104a \nEinwohnerrat  \nFinanzkommission \n \n\n \n \n \n\nFinanzplan 2007 - 2011 \n \n \nAusgangslage \n \nGemäss Stadtrat führte die Erarbeitung dieses Finanzplanes zu intensiven Diskussionen über \ngrundlegende Fragen der Ausrichtung des städtischen Finanzhaushaltes und zu der Festlegung \nder Prioritäten. Erste Priorität des Finanzplans der Jahre 2007 – 2011 hat die optimale Balance \nzwischen den vier verschiedenen Grössen: Dienstleistungen, Steuern & Gebühren, Infra-\nstruktur (Nettoinvestitionen) und Schuldenabbau. \n \nDer Stadtrat geht aufgrund der getroffenen Annahmen davon aus, dass die Selbstfinanzierung \n(Überschüsse und Abschreibungen) im Mittel rund 4 Millionen Franken betragen wird. Davon \nsollen 2.5 Millionen Franken für Investitionen und 1.5 Millionen Franken für den Schulden-\nabbau verwendet werden. \n \nDa die vier genannten Grössen direkt von einander abhängig sind, ist es nun Aufgabe der \nFinanzkommission, des Einwohnerrates und der politischen Parteien abzuschätzen, ob die \nvom Stadtrat vorgegebene finanzielle Gewichtung der Mittel in den vier Schalen - welche sich \ndie Waage halten - so belassen oder verändert werden soll. \n \nEinleitung  \n \nDer Finanzplan ist wie vereinbart Anfang September 2006 erschienen. Insgesamt hat die \nnochmalige Überarbeitung in der Darstellung  und die Umgruppierung in „Erträge“ – \n„Leistungserbringer“ und „Leistungsbezüger“ zur besseren Verständlichkeit beigetragen und \nan Leserfreundlichkeit gewonnen. Verschiedene Neugliederungen haben aber einen direkten \nVergleich mit den alten Finanzplänen erschwert. Gemäss zuständigem Stadtrat wird der \nFinanzplan im kommenden Jahr spätestens Anfang Juni vorliegen und es werden keine \ngrundlegenden Veränderungen mehr in der Darstellung vorgenommen. \n \nKurzkommentar der Fiko \n \nDie Fiko ist mit der im Finanzplan dargelegten Strategie – d.h. mit der Balance zwischen den \nvier Grössen: Dienstleistungen, Steuern & Gebühren, Investitionen und Schuldenabbau - \neinverstanden. \n \nGemäss vorliegendem Finanzplan nimmt die Fremdverschuldung von Liestal (Total aller \n„Kassen“, ohne Kantonale Schulanlagen) in den Planjahren 2007 bis 2011 um ca. 2.3 \nMillionen Franken ab. Der Schuldenabbau in der Einwohnerkasse beträgt rund 7.4 Millionen \nFranken, in der Abwasserkasse wird das Vermögen von rund 5.1 Millionen Franken abgebaut. \n \n\n  \n\n\n\n  2\n\nDer Finanzplan sieht jährliche Nettoinvestitionen im Verwaltungsvermögen der Einwohner-\nkasse und in den Spezialfinanzierungen von jährlich rund 3.9 Millionen Franken vor.  \n \nDieser erfreulichen Hochrechnung stehen aber viele, derzeit nicht abschliessend bezifferbare \nFaktoren gegenüber, welchen die obigen Ergebnisse doch substanziell beeinflussen könnten. \n \n\n• Auswirkungen der Revisionen der Steuergesetze \n• BL: NFA – Gemeinden \n• BL: GAP – Gemeinden \n• Kostenentwicklung im Altersbereich Spitex / APH / EL \n• Neue kantonale Regelungen für die Kantonspolizei / Auswirkungen für die \n\nStadtpolizei \n• Heimfall von Kantonsstrassen an die Gemeinden / Kantonaler Richtplan \n\n \n\nAll diese „unbekannten Grössen“ führen mit grosser Wahrscheinlichkeit zu Mehrausgaben \nbeziehungsweise zu Mindereinnahmen. Diese wurden allerdings nur teilweise (wo schon \nbekannt) oder noch gar nicht berücksichtigt.  \n \nGrundsätzlich erachten wir die dem vorliegenden Finanzplan zu Grunde liegenden \nEntwicklungen und Hochrechnungen als plausibel. Wir haben aber auch zur Kenntnis \ngenommen, dass es sich bei diesem Papier um einen Zwischenbericht handelt, da in den \nnächsten Monaten grosse Veränderungen auf die Gemeinden zukommen. \n \nFür 7 Fiko-Mitglieder sind die im Plan aufgezeichneten Steuermindereinnahmen realistisch \nhochgerechnet. 2 Fiko-Mitglieder sind der Meinung, dass diese zu optimistisch kalkuliert sind \nund angepasst werden müssten. \n \nEine Mehrheit der Fiko teilt die Meinung des Stadtrates, dass die Finanzen von Liestal noch \nnicht über dem Berg sind. Wir fordern daher alle Beteiligten – Einwohnerrat, Stadtrat und \nVerwaltung - auf, haushälterisch mit den verfügbaren Mitteln umzugehen und das strikte \nFinanzregime beizubehalten. \n \nErwartungen der Fiko  \n\n● Der Finanzplan 2008 – 2012 ist im kommenden Jahr Anfang Juni vorzulegen. Damit \nwird eine vertiefte und umfassende Diskussion des Papiers in der Kommission wie \nauch in den Fraktionen möglich. Auch können so Änderungen in den Voranschlag \neinfliessen.    \n \n\n● Die Werte der Rechnungen aus den Jahren 2005 und 2006 und aus dem Voranschlag \n2007 sind aufzuführen, damit auch längerfristige Trends abgelesen werden können. \n \n\n● Die Stellenplan - Plafonierung ist ohne entsprechenden Antrag an den ER zwingend \neinzuhalten. \n \n\n● Pro Jahr sollen durchschnittlich 2.5 Millionen Franken investiert werden \n(Substanzerhalt und Abbauen des Nachholbedarfs). \n \n\n\n\n  3\n\n• Pro Jahr sollen durchschnittlich 1.5 Millionen Franken Schulden abgebaut werden.  \n \n\n \nInvestitionsrechnung \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) wird sich noch eingehend mit den baulichen \nInvestitionen des Finanzplanes 2007 - 2011 auseinander setzen. An der ER-Sitzung vom \nDezember 2006 werden wir über die Ergebnisse der BPK informiert.  \n \n \nEintreten oder Nichteintreten auf den Finanzplan 2007-2011 in der Fiko \n \nEs wurde ein Antrag auf Nichteintreten auf den vorliegenden Finanzplan gestellt. Begründet \nwurde dieser Antrag mit den aufgetretenen Differenzen in der Stellenplan-Plafonierung und \nmit den zu optimistischen Einschätzungen der Kosten- und Einnahmekriterien. \n \nDie Fiko hat mit JA: 8  und NEIN: 1  beschlossen, auf diesen Finanzplan einzutreten und die \nDetailberatung aufzunehmen. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \nDer Finanzplan 2007-2011 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \nAbstimmung Stadtratantrag in der Fiko \n \nDie Finanzkommission stimmt dem Antrag des Stadtrates einstimmig, d.h. mit JA: 8 / NEIN: \n0 / ENTHALTUNG: 0, zu und empfiehlt dem Einwohnerrat den Finanzplan 2007-2011 zur \nKenntnis zu nehmen. \n \n \nLiestal, 23. Oktober 2006  \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n  4\n\n \n \n \n \nDetailberatung, Diskussion und weiterer Kommentar der Fiko \n \nFolgende Themenkreise hat die Fiko an ihren fünf Sitzungen zum Finanzplan 2007 – 2011 \ndiskutiert: \n \nSteuern und Gebühren \n \n• Steuererträge  \n\nDas Wachstum der Steuererträge der natürlichen Personen ab 2007 bis 2011 und der \njuristischen Personen ab 2008 bis 2011 um 1% pro Jahr scheint vernünftig. \n\n• Steuersätze \nDer Steuerfuss für natürliche Personen soll bei 67% belassen werden, obwohl damit \naufgrund der beschlossenen Revision des Steuergesetzes für natürliche Personen eine \ndurchschnittliche Reduktion der Steuererträge um 2-3% verbunden ist. Derjenige für \njuristische Personen/Kapitalsteuer wird 2008 gesenkt werden unter der Voraussetzung,  \ndass die kantonale Unternehmenssteuerreform vom Landrat akzeptiert wird. \n\n \nDienstleistungen \n \n• Kein Abbau der für die Gesellschaft wichtigen Dienstleistungen \n\nDie Leistungen sollen konstant bleiben. Um dies einzuhalten, wird es zwangsläufig \nVerschiebungen innerhalb der einzelnen Grössen geben.  \n \nDer Aufwand der Verwaltung für das Erbringen der Dienstleistungen muss aber immer \nwieder hinterfragt werden, damit die Kosten nicht unnötig steigen. \n \nFolgende zwei Punkte seien herausgegriffen, da sie hohe Aufwendungen verursachen: \n \n\n• Sozialhilfe \nDass die Sozialhilfekosten netto ab 2007 bei 4.25 Millionen Franken konstant bleiben, ist \nein hohes Ziel, die nur mit grossen Anstrengungen eingehalten werden können, wie z.B. \ndurch Integrationsmassnahmen und Ausschöpfen aller gesetzlichen Massnahmen. \n \n\n• Öffentlicher Verkehr \nDie Steigerung der Beiträge an den ÖV um 0.5 Millionen Franken bis 2011 muss wohl \nhingenommen werden. Immerhin wird auch das Angebot langsam aber spürbar besser \n(z.B. moderneres Rollmaterial und höherer Stundentakt). \n\n \n• Stellenplan – Plafonierung \n\nEnde Dezember 2004 hat der ER den Personalbestand auf 82.2 Stellen plafoniert. \nAnlässlich einer Fiko-Sitzung hat nun der zuständige Stadtrat informiert, dass 0.8 Stellen \nzu diesem Zeitpunkt nicht gemeldet wurden (Versäumnis). Die effektive Stellenzahl hätte \n83.0 betragen. \n \n\n\n\n  5\n\nDer zu diesem Finanzplan vorgelegte Stellenplan baut jetzt auf diesen 83.0 Stellen auf. Ob \ndie vergessenen 0.8 Stellen noch „nach“ - beantragt werden, konnten wir nicht in \nErfahrung bringen. Hier noch die Vergleichsbasis: \n \nTotal Stellen im Finanzplan 2007 - 2011:   99.7 Stellen \nAbzüglich Lernende, Praktika + Volontariat:   14.5 Stellen \nAbzüglich WAL:          2.2 Stellen  \nTotal Basis Stellenplan-Plafonierung 2004   83.0 Stellen \n \nDer Fiko ist mit der neuen Darstellung des Stellenplans einverstanden, erwartet aber keine \nneuen Änderungen.  \n \n\nInvestitionen \n \n• Bestehende Infrastruktur \n\nFür das Wasserleitungs- und Abwassernetz ist eine Übersicht über den Zustand der \nLeitungen verfügbar. Ein solches Inventar wird zurzeit für das Strassennetz erstellt. Ein \nsolches Planungsinstrument ist zu begrüssen.  \n \n\n• Investitionen der Einwohnerkasse - Nachholbedarf \nDer Stadtrat will 0.5 Millionen Franken pro Jahr mehr investieren als die Abschreibungen \nerfordern, um damit versteckte Schulden abzubauen. Die Fiko ist mit dieser Strategie \neinverstanden unter der Voraussetzung, dass die Selbstfinanzierung ca. 4 Mio.CHF \nbeträgt.  \n \n\n• Gelder nicht getätigter Investitionen  \nDiese sollen als Vorfinanzierung auf die nächste Rechnungsperiode übertragen werden. \nDieses Vorgehen halten wir für sinnvoll. Damit wird garantiert, dass das durchschnittliche \nInvestitionsvolumen über die Jahre realisiert wird.  \n \n\n• Informatik \nIn diesem Bereich muss man sich auf die notwendigen Investitionen beschränken. \nWünschbares ist wegzulassen. Im Jahr 2009 sind Anschaffungen von 950’00.00 Franken \ngeplant. Die laufenden Kosten und die geplanten Investitionen müssen gut im Auge \nbehalten werden.  \n \n\n• Fahrzeugpark der Betriebe \nAn der Fiko-Sitzung vom 26. Oktober 2006 hat die Bereichsleiterin Betriebe – Frau \nClaudia Christiani – zu den geplanten Investitionen der Betriebe für die Planjahre  \n2006 – 2011 Stellung genommen und die Investitionsvorhaben begründet. Da in den \nmeisten Fällen noch Einzelvorlagen folgen, gehen wir nicht näher auf die Anschaffungen \nein.  \n \n\n\n\n  6\n\n \n \n• Schuldzinssatz \n\nAufgrund auslaufender Anleihen mit Zinsen zwischen 4.5 und 4.7 Prozent scheinen 3.9 \nProzent auch mittelfristig realistisch. Die 2010 noch nicht zurückbezahlten Anleihen \nhaben zwar einen Durchschnittssatz von über 4%, das kann aber durch neue Anleihen \n(Umschuldung bei den bis 2010 zurückzuzahlenden Anleihen) mit tieferen Zinssätzen \nkompensiert werden. \n\n \n \nSonstige Fragen zum Voranschlag \n \nIm Verlaufe der Finanzplandiskussionen wurden an den Stadtrat und an die Stadtverwaltung \nmehrere Dutzend Fragen zur Beantwortung eingereicht. Auf alle Fragen wurde rasch und \numfassend in schriftlicher Form geantwortet.  \n \n \nZum Schluss danken wir \ndem Stadtrat - insbesondere dem Finanzchef Peter Rohrbach - und der Stadtverwaltung für  \ndie ausführlichen und gut aufbereiteten Dokumente. Auch sei für die rasche und umfassende \nBeantwortung der Fragen und für die generell gute Zusammenarbeit gedankt.  \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n 1 von 4 \n\n \n\nStadt Liestal        2017/62c \nEinwohnerrat \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBericht der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission betreffend \n\nEntwicklungs- und Finanzplan 2018-2022  \n\n \n\n \n\n1  Rechtliche Grundlagen \n\nDas Büro des Einwohnerrats hat in seiner Sitzung vom 16. November 2017 den \n\nEntwicklungs- und Finanzplan 2018-2022 (Nr. 2017/62) an die SBK zur Vorberatung \n\nüberwiesen. \n\n \n\n2  Einleitung \n\nDie SBK hat den EP18-22 während einer Sitzung beraten. Von Stadträtin Regula Nebiker \n\nund Bereichsleiter René Frei erhielt die Kommission eine Einführung in das Thema \n\n‚Soziales‘. Sie informierten über den aktuellen Stand der Sozialhilfe, des Asylwesens und \n\nüber die Herausforderungen der Altersvorsorge. Stadtrat Daniel Muri und Bereichsleiter \n\nStefan Zürcher führten die Kommission in das Kapitel ‚Bildung’ ein. Dabei informierten sie \n\nüber den aktuellen Stand der Schulraumplanung, der schulergänzenden Tagesbetreuung \n\nund der Schulsozialarbeit. Bereits im November erhielt die SBK einen Einblick in das \n\nAngebot der speziellen Förderung an der Liestaler Primarschule.  \n\nDie Kommission schätzte die offene und konstruktive Zusammenarbeit mit den Stadträten \n\nund der Verwaltung sehr und bedankt sich dafür. \n\n \n\n3  Detailberatung \n\nDie demografische Entwicklung stellt weiterhin die grösste Herausforderung sowohl für den \n\nsozialen Bereich, wie auch für die Bildung, dar. Die SBK betrachtete in der Detailberatung \n\ndie Auswirkungen, mit welchen die beiden Bereiche wegen des demografischen Wandels \n\nkonfrontiert werden.  \n\nZum Bereich Soziales: \n\nNach wie vor nimmt die Anzahl der unterstützten Fälle in der Sozialhilfe zu. Durch die \n\neingeleiteten Massnahmen und die verbesserten Prozesse konnten jedoch mehr Sozialhilfe-\n\nbeziehende abgelöst werden. Dies bedeutet, dass die Kosten der Sozialhilfe im letzten Jahr \n\n\n\n \n 2 von 4 \n\ngehalten werden konnten. Die Stadt Liestal bleibt weiterhin aktiv dabei, die \n\nAusgleichsinitiative vor das Volk zur Abstimmung zu bringen. Auch bleibt die Stadt dabei für \n\nden Härtebeitrag zu ringen, auch wenn der regierungsrätliche Ablehnungsbericht vom \n\nVerwaltungsgericht gestützt wurde. Grund dafür sei, dass der Steuersatz in Liestal noch Luft \n\nnach Oben hat. Die SBK unterstützt und begrüsst die Hartnäckigkeit der Stadt Liestal bei der \n\nAusgleichsinitiative und dem Härtebeitrag. \n\nDie Asylquote in Liestal hat abgenommen. Dies hat sowohl mit dem Rückgang der \n\nAsylgesuche in der Schweiz, wie auch mit der Offenlegung der Quoten der Gemeinden im \n\nKanton und der daraus folgenden Änderung in der Zuweisung zu tun. Eine weitere Baustelle \n\nim Asylbereich ist das Wohnheim für Asylanten (WAL) in Liestal, welches stark sanierungs-\n\nbedürftig ist. In diesem Jahr soll abgeklärt werden was mit dem Gebäude für Fremdarbeiter \n\nder HANRO aus den 1960er Jahren geschehen soll. In Abklärung stehen sowohl eine \n\nSanierung, ein Neubau oder eine mögliche Lösung mit anderen Gemeinden.  \n\nDas Gebiet des Alters ist ein weiterer Kostentreiber im sozialen Bereich. Der grösste \n\nKostenfaktor dabei ist die stationäre Pflege, weshalb der Fokus auf den ambulanten \n\nAngeboten liegt. Zu der Erhöhung der Kosten in der stationären Pflege trägt die Einführung \n\nder EL-Obergrenze bei, welche ab Januar 2018 bei CHF 200 liegt und nun bis ins Jahr 2021 \n\nauf CHF 170 gesenkt wird. Die Kosten, welche die EL-Obergrenze übersteigen, müssen von \n\nden Gemeinden bezahlt werden. Aktuell handelt es sich in Liestal dabei um 37 Fälle, welche \n\nzu einer monatlichen Mehrbelastung von CHF 26'000 führen. Zudem sollen auf Januar 2019 \n\ndie Pflegenormkosten erhöht werden, was weitere Mehrkosten für die Gemeinde bedeutet. \n\nDiese Erhöhung der Pflegenormkosten war ursprünglich auch auf Januar 2018 vorgesehen, \n\nwurde jedoch nach der Vernehmlassung in den Gemeinden verschoben, da die Kosten nicht \n\ntransparent waren. Mit einem Reglement, welches dem ER im ersten Semester vorgelegt \n\nwird, können die Kosten durch Zuweisung der Betagten in finanziell tragbare Institutionen \n\ngesteuert werden. Das aktive Hinterfragen der ansteigenden Pflegenormkosten durch die \n\nVerwaltung, und die ständige Suche nach weiteren Möglichkeiten die Kosten im Griff zu \n\nhalten, begrüsst die SBK sehr.  \n\nZum Bereich Bildung: \n\nDie prognostizierten Schülerzahlen werden mit den laufend erneuerten Datenreihen immer \n\npräziser, was bei der Schulraumplanung von grosser Hilfe ist. Vor allem im Raum \n\nGestadeck, bleibt weiterhin ein solcher Schwerpunkt. Dort hat der Wettbewerb gezeigt, dass \n\ndie Kosten für einen Schulhausneu- und Anbau höher als erwartet sind. Deshalb werden \n\nnochmals sämtliche Alternativen sorgfältig geprüft, auch wenn über eine definitive Lösung \n\nbald entschieden werden muss.  \n\nDie Nachfrage nach den schulergänzenden Tagesstrukturen ist steigend. Auch während \n\ndem Jahr bleibt die Nachfrage steigend, was zum Teil eine vorübergehende Überbelegung \n\ngewisser Gruppen zur Folge hatte. Immer mehr Kinder werden an mehreren Tagen der \n\nWoche und länger betreut, was darauf hindeutet, dass die Eltern das Angebot für eine \n\nerweiterte Berufstätigkeit nutzen. Auch die Schulsozialarbeit ist gut angelaufen und nach \n\ndem ersten Jahr mit Anfragen ausgelastet. Das Angebot wird von Schülerinnen und \n\nSchülern, Eltern, Lehrpersonen und Klassen in Anspruch genommen. Die Rückmeldungen \n\n\n\n \n 3 von 4 \n\nsind positiv und die Wirkung spürbar. Ein detaillierter Bericht zu diesem Angebot wird Ende \n\n2018 in den ER kommen, worüber sich die SBK freut.  \n\nDie spezielle Förderung an der Primarschule Liestal ist pyramidenförmig aufgebaut (vergl. \n\nDarstellung). Sie beginnt im Regelunterricht mit Deutsch als Zweitsprache (DaZ) und mit \n\ndem Förderunterricht (FU).  \n\nDie nächste Stufe der Förderung ist \n\ndie integrierte spezielle Förderung \n\n(ISF), für welche eine Abklärung des \n\nKindes durch den \n\nSchulpsychologischen Dienst (SPD) \n\nnötig ist. Die ISF findet durch eine \n\nheilpädagogische Lehrperson im \n\nRahmen des Regelunterrichtes statt. \n\nDa solche Anträge auch unter dem \n\nSchuljahr auftreten, ist die Schulleitung \n\nständig gefordert die nötigen \n\nLehrpersonen für die bewilligten \n\nFörderstunden zu finden und \n\neinzusetzen. \n\nKann das Kind in der Regelklassemit ISF nicht ausreichend gefördert werden, wird eine \n\nEinteilung in eine Kleinklasse vorgenommen. Hierzu ist das Einverständnis der Eltern nötig.  \n\nDie letzte Stufe der Pyramide bildet das Angebot der Sonderschulung. Dies kann integriert in \n\nRegelklassen als integrierte Sonderschulung (INSO) oder separiert in speziellen \n\nEinrichtungen stattfinden.  \n\nLiestal bewegt sich bei der speziellen Förderung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und \n\nhat somit keine Abweichungen zur Norm. Einzig die Sprachlerngruppe ist eine Liestaler \n\nBesonderheit, die den Kindern den besseren Einstieg in den Kindergarten erlaubt. Schon vor \n\nder Einschulung können sich die Kinder in kleinen Gruppen erste Deutschkenntnisse und \n\nErfahrungen in Gruppenunterricht aneignen.  \n\nDie SBK schätzt die spezielle Förderung an den Liestaler Schulen, im speziellen die \n\nSprachlerngruppe. Die frühe Förderung führt zur grösseren Chancengleichheit und zur \n\nEntlastung der einzelnen Lehrpersonen.  \n\n \n\n \n\n4  Antrag \n\nAnträge des Stadtrates \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt den Entwicklungs- und Finanzplan 2018-2022 der vier \n\nRechnungskreisen (Einwohnerkasse, Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, \n\nAbfallbeseitigung) zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt den Stellenplan zur Kenntnis. \n\nDie SBK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig den beiden Anträgen des Stadtrates zu \n\nfolgen. \n\n \n\nSonder \n \n\nINSO \n\nKleinklasse \n\nISF \n\nDaZ, FU \n\nSprachlerngruppen \n\nSonderschulung \n\nFörderbereich III \n\nFörderbereich II \n\nFörderbereich I \n\n\n\n \n 4 von 4 \n\n \n\n \n\nLiestal, 26. Februar 2018 \n\n \n\n \n\n \nVreni Baumgartner \n\nPräsidentin Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission  \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2010/128a \n\n \n \n \n\nZwischenbericht Stadtrat zum Postulat „Mittelfristiges Wasserversor-\ngungskonzept mit Variantenabklärung“ von Hanspeter Zumsteg der \nGrünen Fraktion und Franz Kaufmann der SP-Fraktion  \n \n \n \n\nKurzinformation Das Postulat Nr. 2010/128 (überwiesen am 22.09.2011) beauftragt \nden Stadtrat, ein mittelfristiges Wasserversorgungskonzept mit \nMachbarkeitsstudie der Ausbaumöglichkeiten auszuarbeiten und \ndieses dem Einwohnerrat vorzulegen. \n \nVorbemerkungen: \n \na) Ein Wasserversorgungskonzept ist zwingend so zu planen, dass \n\neinerseits der Normalverbrauch andererseits sowohl der Spit-\nzenverbrauch wie die Störfallszenarien abgedeckt sind. \n \n\nb) Für Liestal besteht Handlungsbedarf, weil der Kanton ab 2018 \ndie Konzession für die Grundwassernutzung durch das Pump-\nwerk Gitterli nicht mehr erneuern wird. Dies, da die Bedingung \nder eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung, wonach \ndas Grundwasser mindestens 10 Tage Verweildauer vom Rand \nder Schutzzone S2 bis zur Fassung aufweisen muss, nicht er-\nfüllbar ist. Die Fliessgeschwindigkeiten im Grundwasser sind \nnachgewiesenermassen sehr hoch und daher wäre eine recht-\nzeitige Intervention in einem Störfall nicht möglich.  \n\n \nc) Daraus entsteht ab 2018 folgende Ausgangslage: \n\nDer Normalverbrauch wird durch stadteigene Bezugsquellen \n(Pumpwerk Alte Brunnen, Grundwasser Helgenweid) gedeckt \nsein, während im Fall von Spitzenverbrauch (ca. 6-16 Mal/Jahr) \noder bei einem Ausfall des Pumpwerks Alte Brunnen (Häufigkeit \nnicht vorhersehbar) ein Manko von ca. 3‘000 m³/Tag auftritt. \nDie Wasserversorgung Liestal hat die Pflicht  dafür zu sorgen, \ndass  die beiden Sonderfälle Spitzen- und Störfall künftig sicher \nabgedeckt werden können. \n\n \nd) Nach Ablehnung des Projekts „Anschluss an den Regionenver-\n\nbund 1-9-2“ in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 müssen \ndaher die möglichen Alternativen zur Abdeckung der beiden \nSonderfälle Spitzen- und Störfall genauer evaluiert werden. \n\n \n\n\n\n \n\n  \nSchritte zur Problemlösung: \n \na) In einem ersten Schritt hat der Stadtrat die Ausgangslage geklärt \n\nund hat durch ein Ingenieurbüro (Büro Lienhard AG, Buchs) die \nverschiedenen Varianten für eine künftige sichere Wasserbe-\nschaffung prüfen lassen (siehe „Detailinformationen“). \n\n \nb) In einem zweiten Schritt sollen (aufgrund des vorliegenden Be-\n\nrichts des Ingenieurbüros und gemäss Stadtratsentscheid vom \n09.08.2011) folgende Varianten weiter verfolgt und vertieft  abge-\nklärt werden: \n1. Erstellung eines eigenen PW Galms \n2. Zusammenschluss mit den Gemeinden Bubendorf (Lupsigen, \n\nSeltisberg) und Lausen \n \nc) In einem dritten Schritt (voraussichtlich im 2014) werden sich \n\nStadt- und Einwohnerrat für eine der drei möglichen Varianten \nentscheiden können (neues Pumpwerk „Galms“ oder Zusammen-\nschluss mit Gemeinden Bubendorf/Lausen oder Anschluss an \nRegionenverbund 1-9-2). Eine entsprechende ER-Vorlage wird \nzur gegebenen Zeit folgen. \n\n \nd) Nach gefälltem Variantenentscheid wird die Umsetzung in den \n\nEntwicklungsplan aufgenommen. \n \n \nGleichzeitig wird abgeklärt, unter welchen Auflagen (und finanziellen \nFolgen für die Stadt)  der Kanton bereit ist, für das Pumpwerk Gitterli \nab 2018 eine befristete Konzession zu erteilen. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht zum Postu-\nlat „Mittelfristiges Wasserversorgungskonzept mit Variantenabklä-\nrung“. \n\n \n\n Liestal, 09. August 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \nDas Ingenieurbüro Lienhard AG hat in einer Studie mit Grobkostenschätzung folgende Möglich-\nkeiten für die künftig geforderte, zusätzlich notwendige Wasserbeschaffung von ca. 3‘000 m³/Tag  \ngeprüft: \n \n\n1. Anschluss an die Gemeinde Lausen \n2. Anschluss an die Gemeinde Bubendorf (Grundwasserpumpwerk Unterbergen) \n3. Anschluss an die Gemeinden Lausen und Bubendorf (Kombination von 1. und 2.) \n4. Neubau eines eigenen Pumpwerks „Galms“ \n5. Anschluss an die Gemeinde Frenkendorf \n6. Anschluss an die Wasserversorgung Waldenburgertal \n7. Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 \n \n \nZusammenstellung der Ergebnisse \n \nVariante Kosten \n\n \n \nTCHF \n\nLeistung \nim Mittel \n \nm³/Tag   \n\nLeistung \nbei  \nQ-max \nm³/Tag   \n\nBeurteilung Nächste Schritte Realisierungszeit \n\n1. An-\nschluss \nan Lau-\nsen \n\n1500 2300 1800 ungenügend, weitere \nVerbindung über Itingen \nund Sissach nicht vorge-\nsehen \n\nEinkaufsverhandlungen \nLeitungsbau für An-\nschluss an Mittelzone Auf \nBerg \n\nkurzfristig, abhän-\ngig von Verhand-\nlungen \n\n2.An-\nschluss \nan Bu-\nbendorf \n(GwPw \nUnter-\nbergen) \n\n2650 1900 1900 ungenügend, bei stärkerer \nNutzung Qualitätsproble-\nme \n\nEinkaufsverhandlungen \nmit 3 Gemeinden (Bu-\nbendorf, Lupsingen, Sel-\ntisberg) \nLeitungsbau (ca. 1.5 km) \nfür Anschluss an Mittel-\nzone Auf Berg \nBauliche Massnahmen im \nGwPw Unterbergen \n\nMittelfristig, kom-\nplexere Verhand-\nlungen \nOptimierung der \nTrinkwasseraufbe-\nreitung im GwPw \nUnterbergen abklä-\nren \n\n3. An-\nschluss \nan Lau-\nsen und \nBuben-\ndorf \n\n4150 i.O i.O starke regionale Vernet-\nzung \n4 Verhandlungspartner \nHohe Kosten \nQualitätsprobleme \n\nsiehe oben (1. und 2.) siehe oben \n (1. und 2.) \n\n4. eige-\nnes \nPump-\nwerk \nGalms \n\n2000 4000 4000 Areal durch Kanton für \nWassernutzung vorgese-\nhen \neigenständig \n\nGeologische Vorabklä-\nrungen für Vorentscheid \nzu Qualität und Quantität \nBau des Pumpwerks \n\nmittelfristig \n\n5. An-\nschluss \nan Ffren-\nkendorf \n\n500 1000 - Verstärkung der Netzver-\nbindung mit Frenkendorf \nzwar sinnvoll, aber zur \nBedarfsdeckung nicht \nausreichend \n\nLeitungsvergrösserung in \nder Frenkendörferstrasse \n\nkurzfristig \n\n6. An-\nschluss \nans \nWalden-\nburgertal \n\n5000 3000 ungenü-\ngend \n\nBedarfsmengen von \nLiestal sind im Vergleich \nzu Verbrauchsmengen vor \nOrt sehr hoch \nbei Q-max nicht ausrei-\nchend, Qualitätsprobleme \n\nNicht weiter verfolgen  \n\n7. An-\nschluss \nan den \nRegio-\nnenver-\nbund \n 1-9-2 \n\n1250 3000 3000 Mit wenig Aufwand um-\nsetzbar, keine Abklärun-\ngen oder Unwägbarkeiten \nzu erwarten \n\nEinkaufsverhandlungen \nBaumassnahmen mit den \nArbeiten an der H2 \n(Grundlagen gemäss ER-\nVorlage 2008/206c vor-\nhanden) \n\nkurzfristig \n\nQ-max: maximaler Verbrauch bzw. Spitzenverbrauch \nGwPw: Grundwasserpumpwerk \n\n\n\nZusammenfassend äussern sich die Verfasser der Studie wie folgt (Zitat S. 16 des Berichts): \n\n„Die kostengünstigste Variante ist sicher der Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2. Vor al-\n\nlem langfristig gesehen ist dies die sicherste Variante in Bezug auf das Wasserdargebot.  \n\nDie Variante mit dem eigenen Grundwasserpumpwerk Galms kostet ca. 0.8 Mio. Franken mehr \n\nals der Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2. Die Variante bietet verschiedene Vorteile (Un-\n\nabhängigkeit, Flexibilität, etc.). Es bestehen in Bezug auf die Schutzzonenausscheidung sowie \n\ndie Wasserqualität aber noch offene Fragen, die mit detaillierten geologischen Untersuchungen \n\nbeantwortet werden müssten. \n\nDie Varianten "Anschluss an Grundwasserpumpwerk Unterbergen und Lausen" sowie "Anschluss \n\nans Waldenburgertal" geraten aus Sicht der Investitionskosten bereits deutlich ins Hintertreffen. \n\nZwar würde die regionale Vernetzung verstärkt, die Abhängigkeit von ohnehin nicht so leistungs-\n\nstarken Verbindungen ist aber gross. \n\nAus unserer Sicht ist nach wie vor der Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 die langfristig \n\nsinnvollste Lösung.“ \n\n \n\n \nDie Studie „Zukünftige Wasserbeschaffung“ vom 28.5.2011 kann eingesehen werden unter \nhttp://www.liestal.ch/de/politik/politik/einwohnerrat/sitzung/31.08.2011/ \nAbstimmungsunterlagen zum Projekt „Anschluss an den Regionenverbund“ (abgelehnt in der \nVolksabstimmung vom 13. Juni 2010) können eingesehen werden unter \nhttp://www.liestal.ch/de/politik/abstimmungsresultate/ \n \n \n \nWeiteres Vorgehen \n \nDie Varianten „ Anschluss an Lausen und Bubendorf“ (Nr. 3 gemäss Studie) und „eigenes \nPumpwerk  Galms“ (Nr. 4 der Studie) werden bis auf Stufe Vorprojekt weiter bearbeitet.  \nEin wichtiges Thema für das Grundwasserpumpwerk Unterbergen (Bubendorf) ist die Wasser-\nqualität bzw. die zu ergreifenden Massnahmen, damit die Wasserqualität jederzeit den gesetzli-\nchen Anforderungen entspricht. Hier muss auch der Einfluss der zusätzlichen Grundwasserent-\nnahme durch Liestal berücksichtigt werden. \nFür die Machbarkeit eines eigenen Pumpwerkes Galms sind Bohrversuche und Messungen über \neinen längeren Zeitraum von 2-3 Jahren zu Qualität und Quantität notwendig. \n \nGleichzeitig wird abgeklärt, unter welchen Auflagen (und finanziellen Folgen für die Stadt)  der \nKanton bereit ist, für das Pumpwerk Gitterli ab 2018 eine befristete Konzession zu erteilen. \n \nBasierend auf diesen weiteren Erkenntnissen und den bereits vorliegenden Informationen zum \nProjekt „Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2“ können Stadt- und Einwohnerrat voraus-\nsichtlich im Jahr 2014 abschliessend entscheiden, auf welcher Variante das Wasserversor-\ngungskonzept künftig beruhen soll.  \n\n\n