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text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                                  2018/85a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n\n \n\nStrassennetz Zentrum Nord - Bericht der Bau- und Planungskom-\nmission (BPK) betreffend Sondervorlage „Strassennetz Zentrum \nNord, 1. Etappe: Baukredit für den Ersatz der Wasserleitungen und \nden Neubau resp. die Sanierung der Schmutzwasserkanalisation“ \n\n \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 30.05.2018 überweist der Einwohnerrat die Vorlage 2018/85 \nan die BPK.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an drei Sitzungen. An den ersten zwei Sitzungen \nnimmt neben Thomas Noack, Bereichsleiter Stadtbauamt, Franz Kaufmann, Stadtrat \nStadtbauamt auch Dominic Brunner, Abteilungsleiter Tiefbau teil. An der ersten Sit-\nzung ist zusätzlich Marco Schwob vom Ingenieurbüro Sutter anwesend, welches mit \nden Projektierungsarbeiten und der Ausarbeitung der Kostenschätzung beauftragt \nwar. \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \n3.1 Rahmenbedingungen \n \nDominic Brunner erläutert einleitend die Vorlage. Das Tiefbauamt des Kantons Ba-\nsel-Landschaft plant die Erneuerung des Strassennetzes im Bereich Liestal Zentrum \nNord - Ost und der Landrat hat die Realisierung einer 1. Etappe im Abschnitt \nRheinstrasse / Rebgasse / Weierweg / Gasstrasse bewilligt. lm Zug dieser Arbeiten \nsollen im genannten Abschnitt sämtliche alten Guss-Trinkwasserleitungen sowie \nsämtliche alten und hydraulisch überlasteten Kanalisationsleitungen der Stadt Liestal \nersetzt werden. Mit einer Präsentation gibt Hr. Schwob der Kommission einen detail-\nlierten Einblick in die einzelnen Massnahmen, Projektierungsschritte sowie deren \nzeitliche Abläufe. \n \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \n3.2. Schwerpunkte der Beratung \n \n \na) Feststellung Sanierungsbedarf \nMit einem Alter von 87 Jahren haben die Wasserleitungen das Ende ihrer Nutzungs-\ndauer erreicht und müssen ersetzt werden, insbesondere wenn nun die darüber lie-\ngende Strasse erneuert wird. Die Kanalisationsleitungen sind auf einer Länge von \nrund 300m unterdimensioniert und müssen deutlich vergrössert werden. 200m der \nKanalisationsleitungen wurden bei den Kanaluntersuchungen als schadhaft taxiert \nund müssen mittels Inliner saniert werden. Für die Kommissionsmitglieder steht da-\nmit die Notwendigkeit des Projekts ausser Frage. \n \nb) Etappierung \nDie Arbeiten an den Wasser- und Kanalisationsleitungen sind recht komplex und \nwerden deshalb in 6 Bauetappen ausgeführt. Dadurch sowie durch die Massnahme, \ndass in den Bauetappen jeweils nur einseitig die Hausanschlüsse für die Wasserlei-\ntungen erneuert werden, gelingt es, dass die Strassen für den Verkehr überwiegend \noffen gehalten werden können. Der Zeitbedarf ist so gross, dass die anschliessende \nSanierung der restlichen Hausanschlüsse für die Wasserleitungen sowie der Einbau \ndes neuen Deckbelags nicht mehr vor den ersten Arbeiten des 4-Spuren Ausbaus \nder SBB erfolgen können (Erneuerung der Oristalunterführung). Sie kann deshalb \nerst ab 2020 erfolgen und erfordert dann auch Vollsperrung der Strasse. \n \nc) Sanierungskosten \nDie Kommission lässt sich die Kostenaufstellung erklären, welche nach Abschluss \nder Projektierung mit der Genauigkeit von +/- 10% vorliegt. Im Vergleich zu den in \nder Einwohnerratsvorlage aufgeführten Budgetwerten (Kostengenauigkeit +/- 25%) \nsind die zu erwartenden Kosten mit der Detaillierung der Planung gestiegen, auf \n625’000 CHF für die Arbeiten an den Wasserleitungen und 730’000 CHF für die Ar-\nbeiten an den Kanalisationsleitungen. Die unter 4.1 und 4.2 aufgeführten Anträge \nwurden entspechend angepasst. Durch eine Zusammenlegung von allen Bauetap-\npen könnten Kosten in der Grössenordnung von 100’000 CHF eingespart werden. \nDadurch würde es aber zu deutlich länger andauernden Vollsperrungen kommen und \ndie Arbeiten könnten erst nach dem 4-Spuren Ausbau der SBB erfolgen (ca. ab \n2025).  Aufgrund des hohen Alters der Wasserleitungen muss bei einer nochmals um \n7 Jahre verzögerten Sanierung mit einem erheblichen Risiko eines Rohrbruches ge-\nrechnet werden, was den Kostenvorteil verringern würde. Ausserdem wäre die Be-\neinträchtigung des Verkehrs deutlich länger und grösser. Die Kommission kann \ndeshalb der Argumentation des Stadtbauamts folgen. \n \nDie BPK empfiehlt dem Einwohnerrat einstimmig, den (korrigierten) Kredit von \n625’000 CHF für die Arbeiten an den Wasserleitungen und 730’000 CHF für die Ar-\nbeiten an den Kanalisationsleitungen zu bewilligen.    \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \n\n4.  Antrag \n \n4.1.  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Bruttokredit von 625’000 \n\nCHF inkl. 7.7% MwSt (lnvestitionskonto 7101.5030.0202) für den Ersatz der \nWasserleitung zu genehmigen. \n\n \n4.2.  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Bruttokredit von 730’000 \n\nCHF inkl. 7.7% MwSt (lnvestitionskonto 7201.5030.0202) für den Neubau resp. \nSanierung der Schmutzwasserkanalisation zu genehmigen. \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 12. Juni 2018 \n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                               2020-23a \n\nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n \n \n \n\nSchulanlage Rosen; Ertüchtigung als Provisorium – \nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) \n \n \n \n1. Grundlage \nDie stadträtliche Vorlage «Schulanlage Rosen, Ertüchtigung als Provisorium»  \nWird am 25. November 2020, einstimmig zur Vorberatung an die BPK überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelt die Vorlage an ihren beiden Sitzungen, vom 7. 12. 2020 und  \n28. 1. 2021. \nDer Pavillon Rosen aus dem Jahr 1964 soll für die Nutzung als Provisorium für \nweitere 6 Jahre ertüchtigt werden. Dieser provisorische Schulraum wird während den \nBauarbeiten zum Pavillon Gstadig gebraucht und dient als Überlauf, falls die \nSchülerzahlen schneller steigen, als erwartet Das Provisorium während der \nBauphase Frenke hatte 600'000.- gekostet und hatte keinen Bestand. Das \nProvisorium ist wichtig und über die Nutzungsdauer günstig. Die baulichen \nMassnahmen sind sehr verhältnismässig und nachvollziebar. Thomas Noack \nerläutert, warum 6 Jahre Nutzungsdauer geplant sind. Einerseits ist das die Dauer, \nfür die gemäss unserer Prognose der Schülerzahlen und der Bauprojekte der Raum \nals Provisorium benötigt wird. Zudem wird die Verhältnismässigkeit der statischen \nMassnahmen immer auch auf eine gewisse Nutzungsdauer betrachtet. Mit 6 Jahren \nkonnte hier ein Optimum erreicht werden. Eine längere Nutzungsdauer hätte zu \nzusätzlichen und grösseren Aufwendungen in der statischen Ertüchtigung geführt \nund weitere bauliche Massnahmen nötig gemacht. Nach diesen 6 Jahren hat das \nGebäude wohl endgültig seine Lebensdauer erreicht. \n \nDie Gesamtkosten für das Bauprojekt sind mit einer Kostengenauigkeit ±10% \nausgewiesen. \n \n \n3. Beratung der BPK \nEs wurde auch gefragt, ob es die Erneuerung der Beleuchtung wirklich braucht. Dies \nwurde zusätzlich nochmals abgeklärt und ist zwingend notwendig. Das vorhandene \nGebäude wurde auf Schadstoffe untersucht. Überall dort wo bauliche Massnahmen \nergriffen werden diese auch im Laufe des Bauprogramms beseitigt.  \nEs haben Abklärungen mit dem Kanton bezüglich Schulraumplanung und \nKoordination stattgefunden, zusätzlich haben auch sorgfältige Abklärungen zum \nStandort Burg und GIBL stattgefunden. Die Resultate der Abwägung waren die \nGrundlage für die Masterplanung Schulraum und die im EP der vergangenen Jahre \ndargelegte Strategie. Die Planung wird laufen überprüft und den geänderten \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\nRandbedingungen und den neuen Erkenntnissen angepasst. Sie ist im EP 2021 – \n2025 wiederum dargelegt. Die Kommission ist der Meinung, dass das Projekt eine \nvernünftige und gute Idee des Stadtrats und der Verwaltung ist. Auch die 800'000.- \nsind im Vergleich zu Provisorien gut investiert. Der KV ist detailliert ausgearbeitet und \nsparsam. Ebenfalls für dieses Projekt spricht, dass die Miete von anderen üblichen \nProvisorien teurer wäre.  \n \nEs werden die sehr geringen Kosten für die Umgebungsarbeiten diskutiert. Gemäss \nder Auskunft von Daniel Muri, soll wirklich nur das notwendigste gemacht werden \nund zusätzlich, soll einiges in Eigenleistung durch die Stadt Liestal gemacht werden. \nDie Einfriedungen sind ebenfalls in diesem Betrag erhalten. Es ist eine minimale \nAusstattung mit Spielgeräten vorgesehen und eine naturbelassene kletterbare \nUmgebung. \n \nDie gesamtkosten der ausgewiesenen Planer Honorare liegt bei etwas mehr als als \n10%. Es brauchte aber die Arbeit der Architekten. Eine gute Planung ist gut \ninvestiertes Geld, wie sich übrigens auch an diesem Projekt dank der diversen \nOptimierungen im Verlauf der Planung gezeigt hat. Es wurde von der Kommission \nanerkannt, dass die gute Planungsarbeit zu einem guten und preisgünstigen Projekt \ngeführt hat.   \n \nDas Projekt wurde auf ein absolutes Minimum reduziert Es ist und bleibt ein \n\nProvisorium für die kommenden 6 Jahre und für diese befristete Nutzung sind seitens \n\nder Stadt Liestal und mit dem Architekten die Umbaumassnahmen konzipiert in \n\ndiversen Varianten geprüft und ausgearbeitet worden. Dadurch erscheinen alle \n\nnotwendigen Beträge eher tief, aber sie scheinen aus der Sicht der BPK realistisch. \n\n \n4. Anträge \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig mit 7:0 \n \nDem Baukredit, Ertüchtigung als Provisorium, Konto 2.2171.5040.0000, in der Höhe \nvon CHF 810'000.- inkl. MwSt. zu beschliessen. \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, 1. März 2020 \n \n\n\n


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text: \nPeter Küng\nPatrick Mägli\nSP-Fraktion\n\nLiestal, 13. Februar 2023\n\nMotion\nSteuersenkung jetzt und kalkulierbar\n\nDie Finanzstrategie des Stadtrates in den vergangenen Jahren hat in einem äusserst\n\nschwierigen Umfeld dazu geführt, dass die Rechnungen der letzten Jahre trotz der\n\nVornahme von Investitionen jeweils positiv ausgefallen sind.\n\nDer Steuerfuss in Liestal ist im kantonalen Vergleich auch wegen der Zentrumslasten\n\nmit 65 % hoch. Die Zeit ist gekommen, die Bevölkerung an den Verbesserungen der\n\nLiestaler Finanzen teilhaben zu lassen. Damit soll insbesondere der Mittelstand, der\n\nunter der Krankenkassenprämienexplosion, der Teuerung etc. leidet, entlastet\n\nwerden. Im Rahmen einer mehrjährigen, kalkulierbaren Strategie soll der\n\nGemeindesteuerfuss jährlich um ein Prozent gesenkt werden. Gleichzeitig sollen die\n\nInvestitionen im Durchschnitt auf dem heutigen Niveau belassen werden\n\nDer Stadtrat soll verpflichtet werden, die Finanzplanung dahingehend\n\nanzupassen, dass der Gemeindesteuerfuss bis 2030 in Schritten von jeweils\n\neinem Prozent bis zu einem Satz von 60% gesenkt wird.\n\n/"\n\n\n

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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n  \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT              2012/3 \n\n \n\n \n  \n\nAbfallreglement – Änderungen betreffend Grüngut \n \n \n \n\nKurzinformation Im ROD-Management Letter vom 14. Mai 2012 wird darauf hinge-\nwiesen, dass Grüngut gemäss Gebührenverordnung zum Abfall-\nReglement (ESL 781.11) kostenpflichtig ist.  \n\nIm gültigen Abfallreglement ist dies nicht in Worten ausgeschrieben. \nUm diese Differenz zu bereinigen, ist das Abfallreglement (ESL \n781.1) anzupassen. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die Änderung von § 7 Abs. 1 und § 14 \ndes Abfallreglements gemäss Synopse. \n\n \n\n Liestal, 26. Juni 2012 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n  \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Anpassung Reglement \n \nIm Management Letter vom 14. Mai 2012 wird darauf hingewiesen, dass Grüngut gemäss der \n„Gebührenverordnung zum Abfall-Reglement“ (ESL 781.11) kostenpflichtig ist. Im gültigen Abfall-\nreglement ist dies nicht in Worten ausgeschrieben.  \n \nUm diese Differenz zu bereinigen, ist das Abfallreglement (ESL 781.1) anzupassen. \n\n \nAlt Neu \n\n§ 7 Gebühren \n \n1 Die Stadt erhebt für die Abfuhr von Sied-\nlungsabfällen und Sperrgut Gebühren, die den \ngesamten Aufwand der Stadt für die Abfallbe-\nseitigung decken. \n \n\n \n\n2 Der Stadtrat legt die Gebühren fest. \n \n\n3 Für die Sammlung von wieder verwertbaren \nAbfällen und von Sonderabfällen, sofern es \nsich um Kleinmengen handelt, werden keine \nGebühren erhoben. Der Stadtrat kann jedoch \ndem Verursacher die Kosten einer besonders \naufwendigen Sammlung oder Entsorgung \nüberbinden. \n \n\n§ 7 Gebühren \n \n1 Die Stadt erhebt für die Abfuhr von Sied-\nlungsabfällen, Sperrgut und kompostierbaren \nAbfällen Gebühren, die den gesamten Auf-\nwand der Stadt für die Abfallbeseitigung de-\ncken.  \n \n \n\n2 Der Stadtrat legt die Gebühren fest. \n \n\n3 Für die Sammlung von wieder verwertbaren \nAbfällen und von Sonderabfällen (Ausnahme: \nkompostierbare Abfälle), sofern es sich um \nKleinmengen handelt, werden keine Gebühren \nerhoben. Der Stadtrat kann jedoch dem Ver-\nursacher die Kosten einer besonders aufwen-\ndigen Sammlung oder Entsorgung überbinden. \n\n§ 14 Grünabfuhr \n \n1 Die kompostierbaren Abfälle werden regel-\nmässig abgeführt. \n \n2 Die Stadt Liestal organisiert einen Häcksel-\ndienst. \n \n\n§ 14 kompostierbare Abfälle  \n \n1 Kompostierbare Abfälle werden in der Regel \neinmal wöchentlich abgeführt. \n \n2 Die Abfälle sind wie folgt bereitzustellen: \n\n \na. in grünen Müllgrossbehältern \n \nb. kompostierbare Abfälle „Äste“ mit der ent-\nsprechenden Gebührenmarke. Maximale \nGrösse 150cm lang und maximal 20kg \nschwer. Werden kompostierbare Abfälle in \nanderen Gebinden bereitgestellt, so sind die-\nse deutlich zu bezeichnen und sind nach der \nEntleerung umgehend wegzunehmen. \n \n\n3 Die kompostierbaren Abfälle sind am Morgen \ndes Abfuhrtages vor 07.00 Uhr an geeigneter \nStelle am Strassenrand bereitzustellen. Die \nVerkehrsteilnehmenden dürfen dadurch nicht \nbehindert oder gefährdet werden. Nach der \nEntleerung sind Container umgehend wegzu-\n\n\n\n  \n\nnehmen. Zu beachten ist auch § 38 des Reg-\nlements über das Strassenwesen vom 11. Mai \n1970. \n \n4 Wenn die Strasse aus technischen Gründen \noder wegen der Verkehrssicherheit mit dem \nKehrichtwagen nicht befahren werden kann, \nmüssen die kompostierbaren Abfälle beim \nnächstgelegenen Sammelplatz bereitgestellt \nwerden. \n \n5 Entleert werden nur normgerechte Behälter \nmit maximal 800 Litern Inhalt, soweit sie den \ntechnischen Vorrichtungen der Kehrichtwagen \nentsprechen. \n \n6 Die kompostierbaren Abfälle dürfen nicht ma-\nschinell verdichtet werden. \n \n7 Die Anschaffung, der Unterhalt und die Reini-\ngung ist Sache der Hauseigentümer und der \nFirmen. \n \n8 Die Stadt Liestal organisiert einen Häcksel-\ndienst. \n \n\n \n\n\n


2004-21 Parkhaus Bücheli AG.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2004/21 \n \n \n\nParkhaus Bücheli AG: Neufestlegung des wiederkeh-\nrenden Strukturbeitrages auf neu CHF 70'000.-- / Jahr \n\n \n\nOrientierung Basierend auf der Vorlage 98/178 hat der Einwohnerrat am 25.11.1998 be-\nschlossen, im Zusammenhang mit dem Bau des Engel-Parkings den jähr-\nlichen Strukturbeitrag von CHF 70'000.00 auf CHF 120'000.00 zu erhöhen. \nDieser Beitrag wurde zeitlich begrenzt auf die Jahre 1999 bis 2004. Die \nebenfalls beiliegende Chronologie (Beilage 1) zeigt die Entwicklung der \nParkhaus Bücheli AG seit dem Jahre 1980. \nDie Parkhaus Bücheli AG hat im Herbst 2004 mit dem Stadtrat betreffend \nWeiterführung eines Strukturbeitrages Kontakt aufgenommen. Auf Basis \neines entsprechenden Ansinnens des Verwaltungsrates der Parkhaus Bü-\ncheli AG vom 29.10.2004 hat der Stadtrat beschlossen, dass weiterhin ein \nStrukturbeitrag geleistet und dass dieser antragsgemäss mit jährlich wie-\nderkehrend CHF 70'000.00 festgelegt werden soll. Wie der seinerzeitige \nBeschluss liegt auch dieser Entscheid in der Kompetenz des Einwohner-\nrates. \nAusschlaggebend für den stadträtlichen Antrag, weiterhin einen Struktur-\nbeitrag zu leisten, ist der Umstand, dass die Parkhaus Bücheli AG diesen \nauch weiterhin benötigt, um die gesunde finanzielle Situation der Gesell-\nschaft zu erhalten. Nur so ist es möglich, dass sie ausgeglichene Rech-\nnungsabschlüsse erzielen, die notwendigen Abschreibungen vornehmen, \nden ordentlichen Unterhalt sicherstellen und allfällige Erneuerungsinvesti-\ntionen tragen kann. \nDer betragsmässigen Festlegung des Strukturbeitrages ist der Finanzplan \n2005-2009 der Parkhaus Bücheli AG zugrunde zu legen (Beilage 2). Ein \njährlicher Strukturbeitrag von CHF 70'000.00 pro Jahr gewährleistet, dass \ndie - nach langen Jahren der finanziellen Schwierigkeiten - stabilisierte \nSituation der Parkhaus Bücheli AG aufrecht erhalten werden kann. Für die \nstadträtliche Verhandlungsdelegation und den Stadtrat sind diese Über-\nlegungen plausibel.  \nFinanziert wird der Strukturbeitrag aus dem Fonds „Ersatzabgabe Park-\nplätze“ (Kto. 2811.01) und dieser belastet folglich nicht die Laufende Rech-\nnung der Einwohnerkasse. Dieser Fonds weist per 01.01.2004 ein Kapital \nvon CHF 974'097.90 aus. \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der Neufestlegung des Strukturbeitrages an die \nParkhaus Bücheli AG von wiederkehrend CHF 70'000.00 pro Jahr (erst-\nmals für das Jahr 2005) zu und beauftragt den Stadtrat mit dem Vollzug \nder  erforderlichen Massnahmen. \n\n Liestal, 16.11.2004  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n \nBeilage 1: Parkhaus Bücheli AG – Chronologie der Entwicklung \n \n\nBeilage 2: Parkhaus Bücheli AG – Finanzplan 2005-2009 \n\n\n\n \n            BEILAGE   1 \n \nParkhaus Bücheli AG: Neufestlegung des jährlich wiederkehrenden Strukturbeitrages \nmit CHF 70'000.— \n      \n \n \nChronologie der Entwicklung \n \n \n1980 Handelsregistereintrag am 23. Oktober 1980 \n\n \n1982 Eröffnung des Parkhauses \n\n \n1992 Kapitalherabsetzung um 50% zur Abdeckung des Verlustvortrages von \n\nCHF 695'000.— \nVerlust für Stadt Liestal: 864 Aktien à CHF 500 neu à CHF 250 = Verlust \nvon CHF 216'000.— \n  \n\n1995 Unentgeltliche Abtretung von Aktien an die Stadt Liestal durch die anderen \nAktionäre bei gleich bleibendem Aktienkapital; Stadt Liestal wird mit 51% \nMehrheitsaktionärin.  \nStadt Liestal verpflichtet sich, während 5 Jahren einen Strukturbeitrag von \nCHF 70'000.— pro Jahr zu bezahlen (Abgeltung Kurzparkierer).  \nZudem Verzicht auf Rückzahlung der bisherigen Verlustbeiträge von CHF \n272'000.— \n  \n\n1999 Kapitalerhöhung im Zusammenhang mit neuen Parkhaus Engel: von bisher \nCHF 755'000.— auf neu CHF 2'000'000.— \nBeteiligung Stadt Liestal durch Zeichnung von 645 Namenaktien à CHF \n1000.— ergebend CHF 645'000.— \nErhöhung Strukturbeitrag auf jährlich CHF 120'000.— \n \n\n2003 Zahlen gemäss Jahresrechnung (in CHF): \n \n\n  \n \nSachanlagen (Buchwert)\nGebäude/StWE \nBetriebseinrichtungen \n \n \nEigenkapital\nAktienkapital \nGesetzliche Reserven \nGewinnvortragskonto \n \n \nStrukturbeitrag Stadt  \nJahreserfolg 2003  \n \n\nParkhaus Bücheli \n \n \n\n1'920’000 \n100’000 \n\n2'020’000 \n \n \n\nParkhaus Engel \n \n \n\n4'025’000 \n125’000 \n\n4'150’000 \n\nTotal \n \n \n\n5'945’000 \n225’000 \n\n6’170’000 \n \n \n\n2'000’000 \n100’000 \n107’457 \n\n2'207’457 \n \n\n120’000 \n12’674 \n\n \n2004/5 Analyse / Fazit: Bei tiefem Zinsniveau und ordentlichen Abschreibungen \n\nvon ca. CHF 280'000 wird ein Jahreserfolg von ca. CHF 13’000 ausgewie-\nsen. Die AG ist auch inskünftig auf einen angemessenen Strukturbeitrag \nder Stadt Liestal angewiesen. \n  \n\nAb 2005 Festlegung Strukturbeitrag mit CHF 70'000 (Annahme bei Drucklegung, \ndass Einwohnerrat dem stadträtlichen Antrag zustimmt) \n \n\n \n\n\n\nParkhaus Bücheli AG, Liestal BEILAGE   2\n\nGrob-Finanzplan 2005 - 2009 (in TCHF)\n\n2006 2007 2008 2009\nGeldfluss Bücheli Engel Total Bücheli Engel Total Bücheli Engel Total Bücheli Engel Total Bücheli Engel Total Bücheli Engel Total\n\nFlüssige Mittel 1.1. 282 280 42 54 77 59\n\nEinnahmen Kurzparking 170 280 450 170 280 450 170 280 450 170 280 450 170 280 450 170 280 450\nEinnahmen Dauerparking 178 2 180 178 2 180 178 2 180 178 2 180 178 2 180 178 2 180\nTotal Parkingeinnahmen 348 282 630 348 282 630 348 282 630 348 282 630 348 282 630 348 282 630\n\nWerbeeinnahmen 6 1 7 6 1 7 5 1 6 5 1 6 5 1 6 5 1 6\nLeistungsbeitrag Stadt 70 50 120 0 70 70 0 70 70 0 70 70 0 70 70 0 70 70\nÜbriger Ertrag 5 0 5 5 0 5 5 0 5 5 0 5 5 0 5 5 0 5\n\nTotal Einnahmen 429 333 762 359 353 712 358 353 711 358 353 711 358 353 711 358 353 711\n\nBaurechtszinsen -49 0 -49 -49 0 -49 -49 0 -49 -49 0 -49 -49 0 -49 -49 0 -49\nFinanzaufwand -13 -132 -145 -9 -120 -129 -9 -119 -128 -5 -112 -117 0 -106 -106 0 -92 -92\nUnterhalt/Rep./Ersatz -52 -48 -100 -52 -50 -102 -52 -50 -102 -52 -50 -102 -52 -52 -104 -52 -52 -104\nVersicherungen -7 -5 -12 -7 -5 -12 -7 -5 -12 -7 -5 -12 -7 -5 -12 -7 -5 -12\nEnergie -18 -12 -30 -18 -12 -30 -18 -12 -30 -18 -12 -30 -18 -12 -30 -18 -12 -30\nParkkontrolle/Verwaltung -67 -49 -116 -67 -49 -116 -67 -49 -116 -67 -49 -116 -67 -49 -116 -67 -49 -116\nSteuern -7 -5 -12 -7 -5 -12 -7 -5 -12 -7 -5 -12 -7 -5 -12 -7 -5 -12\n\nTotal Ausgaben -213 -251 -464 -209 -241 -450 -209 -240 -449 -205 -233 -438 -200 -229 -429 -200 -215 -415\n\nCash Flow 216 82 298 150 112 262 149 113 262 153 120 273 158 124 282 158 138 296\n\nInvestitionen/Grossrenov. 0 0 0 0 0 0\nDefinanzierung -300 -300 -500 -500 -250 -250 -250 -250 -50 -250 -300 -300 -300\n\nFlüssige Mittel 31.12. 280 42 54 77 59 55\n\nAbschreibungen -108 -140 -248 -108 -140 -248 -108 -140 -248 -108 -140 -248 -108 -140 -248 -108 -140 -248\n\nBetriebserfolg 108 -58 50 42 -28 14 41 -27 14 45 -20 25 50 -16 34 50 -2 48\n\nHypothek CS                          300 0\nHypothek UBS                         300 300 300 300 50 0\nHypothek BLKB                  3'000 3'000 2'500 2'250 2'250 2'000 1'700\n\nAnnahme: keine wesentlichen Investitionen während Planperiode\n\n2004 (Hochrechnung) 2005\n\nLiestal, 08.12.2004 / 2004-21 Parkhaus Bücheli AG (Beilage 2).xls\n\n\n\nEinnahmen DP PHB brutto netto pro Jahr gerundet TCHF\n89PP à 175.00 162.64 173'698.88 174\n2PP à 130.00 120.82 2'899.63 3\n1PP à 120.00 111.52 1'338.29 1\n\nTotal 178\n\nEinnahmen DP PHE\n2PP à 100.00 92.94 2'230.48 2\n\nBaurechtszinsen\nAugust Holinger AG 33\nStadt Liestal 16\nTotal 49\n\nFinanzaufwand\nCS Hypo var Stand 1.1.04 300\nZins 5,25% Amort 04 -300\n\nStand 31.12.04 0 Zinsen 04 = 4\n\nUBS Hypo fix Stand 1.1.04 300 keine Amort\nbis 21.5.07 Zinsen 04 = 9\nZins 2,95% pJ Zinsen 05 = 9\n\nZinsen 06 = 9\nZinsen 07 = 5\n\nStand 31.12.07 -250 Amort. im 2007\n-50 Amort. Im 2008\n\nStand 31.12.08 0\n\nBLKB Hypo Stand 1.1.04 3000 neue Hypo/keine Amort berechnet\nfix/var Amort 04 0 Zinsen 04 = 132'\nZins 5% pJ Stand 1.1.05 3000\n\nAmort 05 -500 Zinsen 05 = Durchschn. 1.1.+31.12. \ndavon 4,375% = TCHF 120'\n\nStand 1.1.06 2'500\nAmort 06 -250 Zinsen 06 = Durchschn. 1.1.+31.12. \n\ndavon 5% = TCHF 119'\nStand 1.1.07 2'250\nAmort 07 0 Zinsen 07 = 112' (Annahme Zins von 5%)\nStand 1.1.08 2'250\nAmort 08 -250 Zinsen 08 = Durchschn. 1.1.+31.12. \n\ndavon 5% = TCHF 106'\nStand 1.1.09 2'000\nAmort 09 -300 Zinsen 09 = Durchschn. 1.1.+31.12. \n\ndavon 5% = TCHF 92'\nStand 31.12.08 1'700 Engel\n\n\n\tOrientierung\n\tAntrag\n\tD\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                 2007/183a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2007/183: Schulanlage Fraumatt, \nRenovation: Kreditbewilligung \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDer Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 12. Dezember 2007 an die Bau- und Planungs-\nkommission überwiesen. \n \n \n2. Einleitung \n \nDie aus dem Jahre 1967 stammende Schulanlage Fraumatt wurde in der Vergangenheit in \nkleinen Schritten saniert. Nun soll die Anlage einer umfassenden Renovation unterzogen \nwerden. Diese wird in 2 Etappen ausgeführt (2008: Hauptgebäude, 2009: Turnhalle). \n \n \n3. Detailberatung in der BPK \n \nDie BPK liess sich anlässlich eines Augenscheins vor Ort von der Projektleitung anhand von \nKonzeptplänen im Detail informieren. Zudem wurde seitens der Schulleitung der Raumbedarf \ngeplanter Bildungsreformen aufgezeigt. In der anschliessenden Diskussion standen dement-\nsprechend zwei Hauptpunkte zur Debatte, nämlich a) die baulichen Aspekte resp. das \nRaumkonzept und b) die Auswirkungen der Bildungsreformen. \n \na) Bauliche Aspekte und Raumkonzept \n \nDas vorhandene Bauvolumen im Hauptgebäude wird mit dem geplanten Raumkonzept opti-\nmal ausgenutzt. Es kann dem künftig veränderten Raumbedarf entsprochen werden, unab-\nhängig von den noch nicht im Detail verabschiedeten Bildungsreformen (vgl. Kapitel „Bil-\ndungswesen“). Die BPK kommt zum Schluss, dass das geplante Raumkonzept funktionell \nrichtig und zukunftsorientiert ist.  \n \nDie Schulzimmer und Gruppenräume werden mit einer modernen Beleuchtung ausgestattet, \nwomit die unzureichende Ausleuchtung verbessert werden kann. Damit lassen sich länger-\nfristig zudem rund 50 % Beleuchtungskosten einsparen. \n \nIm Hauptgebäude wird ein Lift eingebaut, um das Schulhaus einerseits behindertengerecht \nzu erschliessen und andererseits die Reinigungsarbeiten vertikal vereinfachen zu können. \n \nDie Turnhalle wird sanft den heutigen Standards angepasst, Sicherheitsmängel in den Hallen \nselbst werden eliminiert. \n \nAuf eine Aussenisolation wird im Rahmen der geplanten Renovation aus folgenden Gründen \nverzichtet: \n \n\n\n\n- Mit der Sanierung der Fenster (1991) und des Daches (1993) wurde schon ein wesentli-\ncher Beitrag zur Verbesserung des Energiehaushaltes geleistet. Mit beiden Sanierungen \nkonnten Energieeinsparungen von mehr als 50 % erreicht werden. \n\n \n- Die vorhandenen Holzmetallfenster sind in einem einwandfreien Zustand und haben \n\nnoch eine Lebensdauer von ca. 15 Jahren. Damit die kritischen Leibungen bei den Fens-\nteranschlüssen isoliert werden könnten, müssten diese jedoch ersetzt werden, was im \nSinne ökologischen Bauens als nicht sinnvoll eingestuft wurde. \n\n \n- Ein Vollwärmeschutz, verbunden mit dem Anspruch auf Minergie-Standard, ist im Mo-\n\nment nicht möglich, ohne bauphysikalische Schäden zu produzieren. \n \n- Durch den Anschluss an die Fernwärme Liestal konnte schon ein grosser Beitrag an die \n\nÖkobilanz geleistet werden. \n \nb) Bildungswesen \n \nIm Rahmen der Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) werden auch im Kan-\nton Baselland wesentliche Veränderungen eintreten. Neu wird die Primarstufe – inklusive \nKindergarten/Eingangsstufe – 8 Jahre dauern (2 Kindergartenjahre und – neu – 6 Jahre Pri-\nmarschule). Die Sekundarstufe wird dann noch 3 Jahre dauern. Es wird also ein flexibler, \nfliessender Übergang vom Kindergarten in die Schule angestrebt. Längerfristig können auch \ndie weiteren Klassen gemischt geführt werden, weshalb es sinnvoll ist, jetzt schon für genü-\ngend Gruppenräume zu sorgen. Bei Sanierungen resp. Renovationen sollten die Schulanla-\ngen zudem möglichst rollstuhlgängig gestaltet werden. Deshalb ist im Fraumattschulhaus der \nEinbau eines Liftes geplant. \n \nAll diese Bedingungen werden bei der Sanierung der Schulanlage Fraumatt berücksichtigt. \nDie Kommission stimmt der Renovation einstimmig zu. \n \n \nWünsche der BPK \n \nBei der Umgebungsgestaltung ist darauf zu achten, dass die gefährliche Parkplatzsituation \nentlang der Fraumattstrasse im Bereich Bushaltestelle und Fussgängerstreifen entflechtet \nwird. Die Fussgänger sollen möglichst sicher entlang der Fraumattstrasse geführt werden. \nFerner verlangen wir, dass für die Benützung ausserhalb der Schulzeit (Vereine) genügend \nParkplätze zur Verfügung stehen. Diese sind auf dem Pausenplatz zu markieren und zwar \nso, dass für die Nachbarliegenschaften keine Behinderungen entstehen. \n \n \n4. Antrag der BPK \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Renovation der Schulanlage Fraumatt zu und bewilligt den da-\nfür notwendigen Renovationskredit in der Höhe von CHF 2,800 Mio. \n \n \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident der BPK \n17. Dezember 2007 \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/192a \n \nAntwort des Stadtrats auf die Interpellation betreffend Mobilfunk- \nÜberwachung von Peter Furrer namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion \n \n \n \n\nKurzinformation An der Einwohnerratssitzung vom 16. Januar 2008 reichte Peter \nFurrer eine Interpellation betreffend Mobilfunk-Überwachung ein. \n\nDer Stadtrat wurde um schriftliche Beantwortung der Fragen ge-\nbeten. \n\n \n\n       Liestal, 05.02.2008 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \nBEANTWORTUNG DER INTERPELLATION \n \n \n \n1. Besteht in Liestal ein vollständiges Inventar der Mobilfunk-Antennen? \n \nJa. Am 5. Dezember 2006 hat der Stadtrat das Gesamtkonzept der Mobilfunkanbieter Sunrise, \nSwisscom, Orange und Tele2 beschlossen, welches als Grundlage für die Beurteilung weiterer \nBaugesuche dient und laufend nachgeführt wird. Inhalt sind die bestehenden, die geplanten und \ndie wegfallenden Antennenstandorte. \n \n \n \n2. Beinhaltet dieses Inventar auch alle bewilligten, wichtigen Leistungsdaten wie Sende-\nleistung, Senderichtung, Neigungswinkel usw.? \n \nNein. Diese Daten sind Bestandteil der ordentlichen kantonalen Baugesuche. Das Inventar bein-\nhaltet nur die Standorte. \n \n \n \n3. Auf welche Art werden diese Leistungsdaten überprüft? \n \nDas kantonale Lufthygieneamt beider Basel überprüft diese Daten im Rahmen der ordentlichen \nBaugesuche. \n \n \n \n4. Bis wann kann in Liestal eine unabhängige, periodische Kontrolle der Mobilfunk-Anten-\nnen eingerichtet werden? \n \nDas kantonale Lufthygieneamt beider Basel kontrolliert die Anlagen periodisch stichprobenweise \nund unabhängig. Die Stadt Liestal ist für eine Kontrolle technisch und personell nicht eingerichtet. \n \n \n \n5. In welcher Form erfährt die Bevölkerung die Resultate dieser Kontrollen? \n \nEs ist vorgesehen, dass die Berichte über die Kontrollen des Lufthygieneamtes im Laufe des Jah-\nres 2008 via Internet einsehbar sind. \n \n \n\n\n\tKurzinformation\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2007/188a \n \n \n \nBericht des Stadtrats zur Motion von Hans Rudolf Schafroth namens \nder SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend dringende Sanierung der Turn-\nhalle „Rotacker alt oben“; Kredit von CHF 55'000.- \n \n \n \n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2008 die Moti-\non von Hans Rudolf Schafroth namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion \n„Dringende Sanierung der Turnhalle Rotacker alt oben“ an den \nStadtrat überwiesen. \n\nDas Stadtbauamt hat in den letzten Wochen die Planung der Arbei-\nten übernommen und einen entsprechenden Kostenvoranschlag auf \nder Basis von Offerten ausgearbeitet. Mit einfachen Massnahmen \nwie dem Ersatz der Beleuchtung sowie dem Streichen der Hallen-\ndecke kann die Ausleuchtung wesentlich verbessert werden. Die \nSanierungsarbeiten werden 2 - 3 Wochen dauern und nach Mög-\nlichkeit in den Herbst-Schulferien 2008 ausgeführt. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat bewilligt einen Kredit in der Höhe von \nCHF 55'000.- zulasten der laufenden Rechnung (Konto Nr. \n244.314.41 baulicher Unterhalt SA Rotacker). \n\n2. Die Motion von Hans Rudolf Schafroth namens der \nSVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend dringende Sanierung der \nTurnhalle „Rotacker alt oben“ wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n Liestal, 07. August 2008 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/3 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 11. Dezember 2007 wurde von Hans Rudolf Schafroth namens der SVP/CVP/EVP-\nFraktion die Motion „Dringende Sanierung der Turnhalle Rotacker alt oben“ eingereicht. Der \nEinwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2008 die Motion einstimmig an den Stadt-\nrat überwiesen. \n \nDie Motion wurde zur Bearbeitung an das Stadtbauamt überwiesen. In den letzten Wochen \nhat das Stadtbauamt bei ortsansässigen Firmen Offerten eingeholt und einen Kostenvoran-\nschlag ausgearbeitet. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDie Beleuchtung der alten Turnhalle oben in der Schulanlage Rotacker entspricht nicht \nmehr den heutigen Anforderungen. Die Lampen sind weit über 40 Jahre alt und leuchten \ndie Turnhalle nur ungenügend aus. Die in braun gestrichene Hallendecke macht den Raum \nzusätzlich düster. Die Unfallgefahr durch die mangelhafte Ausleuchtung ist gegeben. \n \nMit einfachen Massnahmen kann die Turnhalle neu ausgeleuchtet werden. Zu diesem \nZweck werden die alten Lampen ersetzt und die gesamte Hallendecke weiss gestrichen. \nGleichzeitig werden die Fluchtwege neu mit Notleuchten ausgeschildert. \n \n \n\n3. Massnahmen \n \nNach dem Beschluss des Einwohnerrates werden die Sanierungsarbeiten am nächstmögli-\nchen Termin (Herbstferien 2008) ausgeführt. \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nDer Kostenvoranschlag basiert auf Offerten von ortsansässigen Handwerkern. \n \nKostenvoranschlag (+/- 5%) \n \nBKP 114 Rollgerüste CHF  5'000.- \nBKP 230 Elektroanlagen CHF  16'000.- \nBKP 273 Schreinerarbeiten CHF  5'000.- \nBKP 285 Malerarbeiten CHF  25'000.- \nBKP 000 Diverses CHF  4'000.- \n \nTotal CHF 55'000.- \n \nDiese Sanierungskosten sind weder Bestandteil des Budgets noch der Investitionsplanung \n2008. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/3 \n\n \n \n \n\n \n \n\nDie Finanzierung erfolgt über das Konto baulicher Unterhalt Schulanlage Rotacker Konto \nNr. 244.314.41. Dadurch ist eine Überschreitung dieser Budgetposition um CHF 55'000.- zu \nerwarten. \n \n\n5. Termine \n \nDie Sanierungsarbeiten werden ca. 2 - 3 Wochen in Anspruch nehmen. Nach Möglichkeit \nwerden die Arbeiten während den Herbstferien 2008 ausgeführt. \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Sanierungsarbeiten können nicht wie vom Einwohnerrat gewünscht ausgeführt werden. \nDer politische Vorstoss bleibt unerledigt. \n\n\n


text: \n   \n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2009/50 \n \n \n \nLiegenschaftshandel - Verkauf Liegenschaft Erzenbergstrasse 51/53, \nParzellen 1121/2139 \n \n \n \n\nKurzinformation Die Stadt Liestal kaufte 1987 die Liegenschaft Erzenbergstrasse \n51/53 im Betrag von CHF 1'720'000.- von der Max Ramp AG. Das \nGrundstück wurde als Ergänzung zu der Parzelle gekauft, auf wel-\ncher sich das Feuerwehrmagazin befindet. \n\nSeit dem Kauf werden die Gebäude teilweise zwischengenutzt. Der \nErtrag entspricht jedoch nicht den wirtschaftlichen Möglichkeiten. \nDas Stadtbauamt hat keinen Nutzen für das Grundstück und das \nGebäude. \n\nIn der Vergangenheit haben sich immer wieder Kaufinteressenten \nbei der Stadt Liestal gemeldet. Auch wurde eine externe Immobil-\niengesellschaft mit dem Verkauf beauftragt, jedoch entstand nie ein \nkonkretes Projekt. \n\nAuf der Suche nach einem möglichen Standort für ein Ärztehaus für \nFachärzte im Bereich Radio-Onkologie, welcher sich in der Nähe \ndes Kantonsspitals Liestal befinden sollte, ist die Aerztehaus \nAllschwil AG auf das Grundstück Erzenbergstrasse 51/53 gestos-\nsen. Die Verkaufsverhandlungen konnten abgeschlossen und der \nVerkauf muss jetzt noch vom Einwohnerrat bewilligt werden. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt dem Verkauf der Liegenschaft Erzenberg-\nstrasse 51/53 in der Höhe von CHF 1'760’000.- zu. \n\n Liestal, 24. März 2009 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  i.V. Martin Hofer \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \n\nDie Stadt Liestal hat am 27. Januar 1987 die Liegenschaften Erzenbergstrasse 51/53 im \nBetrag von CHF 1'720'000.- von der Max Ramp AG erworben. Es handelt sich dabei um \nzwei Gebäude mit den Baujahren 1927 und 1936. \n \nGewerbegebäude \nDas ehemalige Betriebs- und Verwaltungsareal der Max Ramp AG (Darmverarbeitung) be-\nsteht aus einem zweigeschossigen Büro- und Betriebsgebäude und einer angebauten, teil-\nweise offenen Lager- und Speditionshalle. Heute werden die Gebäude für verschiedene \nNutzungen mit Schwergewicht im Sozialbereich der Gemeinde genutzt. \n \nWohnhaus \nDas Einfamilienhaus weist auf drei Geschossen fünf Zimmer sowie diverse Nebenräume \nauf. Zusätzlich wurde an der Südfassade ein Schopfanbau realisiert. \n \nKonstruktion / Ausbau \nDer Innenausbau des Gewerbegebäudes ist einfach und zweckspezifisch konzipiert und \ngenügte den bisherigen Ansprüchen einer einfachen Werkhalle. Die notwendigen Grundin-\nstallationen sind minimal ausgelegt. \nBeim Wohnhaus wurden die absolut notwendigen Sanierungen bewusst zurückgestellt. Oh-\nne weitergehende Massnahmen ist die Liegenschaft zurzeit nicht nutzbar. \n \nZustand \nDer Bau- und Unterhaltszustand entspricht dem Alter und der Beanspruchung des Gebäu-\ndes. Hinsichtlich vorliegender Ausgangslage mit erkennbarem Erneuerungs- und Sanie-\nrungsrückstand zeigen sich zum Teil intensivste Massnahmen, welche nur mit eingehenden \nAbklärungen hinsichtlich Kosten quantifiziert werden können. Diese umfassen die gesamte \nLiegenschaft inkl. Konstruktion und Haustechnik. Aufgrund der gemäss Zonenplan gegebe-\nnen Möglichkeiten ist mittelfristig von einer Nutzungsänderung resp. einer Neubebauung \nauszugehen. \n \nAltlasten \nIm Dezember 2008 liess das Stadtbauamt eine historische Untersuchung im Sinne der Alt-\nlastenverordnung durchführen. Es konnten keine konkreten Hinweise betreffend Schad-\nstoffe gefunden werden. Zur abschliessenden Beurteilung wird zurzeit zusätzlich eine tech-\nnische Untersuchung durchgeführt. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nBereits 1999 hat der damalige Stadtrat eine externe Liegenschaftsverwaltung mit dem Ver-\nkauf der Liegenschaft beauftragt. Immer wieder gab es Kaufinteressenten, jedoch kein Pro-\njekt nahm eine konkrete Form an und so wurden die Verkaufsbemühungen 2003 abgebro-\nchen. \n\n\n\n   \n\n \nAuf der Suche nach einem möglichen Standort für ein Ärztehaus für Fachärzte im Bereich \nRadio-Onkologie, welcher sich in der Nähe des Kantonsspitals Liestal befinden sollte, ist die \nAerztehaus Allschwil AG auf das Grundstück Erzenbergstrasse 51/53 gestossen. Erste \nSkizzen wurden erstellt und eine Vereinbarung für eine Ausnahmeüberbauung nach einheit-\nlichem Plan gemäss EB 26c Zonenreglement Siedlung der Stadt Liestal durch den Stadtrat \nzugestimmt. \n \nAls Basis für die Verkaufsverhandlung wurde durch das Stadtbauamt eine Verkehrswert-\nschätzung in Auftrag gegeben. Diese berücksichtigt die Zonenplanrevision und damit ver-\nbunden eine Umzonung der Parzelle von heute WG2 in neu WG3.  \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nKaufpreis 1987 \nBuchwert Rechnung 2008 \nVerkehrswert gemäss Nachschätzung vom 18. März 2009 \nBuchgewinn (Verkaufspreis minus Buchwert) \n \nErzenbergstrasse 51 2'456 m2 \nKaufpreis CHF 1'541'527.- \nBuchwert CHF  1'373'088.- \nVerkaufspreis CHF  1'535’000.- CHF 625.-/m2 \nBuchgewinn CHF 161'912.- \n \nErzenbergstrasse 53 284 m2 \nKaufpreis CHF 178'473.- \nBuchwert CHF  65'751.- \nVerkaufspreis CHF  177'500.-  CHF 625.-/m2 \nBuchgewinn CHF 111'749.- \n \nAnmerkungsgrundstück 1119/Anteil 1/3 76 m2 \nBuchwert CHF 0 \nVerkaufspreis CHF 47'500.-  CHF 625.-/m2 \nBuchgewinn CHF 47’500.- \n \n \nTotal Kaufpreis CHF 1'720'000.- \nTotal Buchwert CHF 1'438'839.- \nTotal Verkaufspreis CHF 1'760’000.- \nMöglicher Buchgewinn CHF  321'161.- \n \n \nVorbehältlich allfälliger Entsorgungskosten für Altlasten. Die Kosten können erst nach der \ntechnischen Untersuchung und einem allfälligen Abbruch/Aushub beziffert werden. Sie dürf-\nten maximal in der Grössenordnung bis zu CHF 100'000.- liegen \n \nIm heutigen Zustand beträgt der jährlicher Liegenschaftserfolg ca. CHF 26'000.-. \n\n\n\n2009-50 Erzenbergstr. 51 + 53, Verkauf.doc 18. Februar 2009 Kürzel \n\n \nAuszug aus der Gemeindeordnung der Stadt Liestal \n \n§ 8 Finanzkompetenzen des Stadtrates \n \n\nDer Stadtrat kann über die folgenden Beträge ausserhalb des Voranschlags oder ausser-\nhalb einer Sondervorlage beschliessen: \n \n\nb. Erwerb und Veräusserung von Grundstücken von je CHF 1'000'000.-- als gesamter jährli-\ncher Höchstbetrag. \n \n \n \n\n5. Termine \n \nNach dem Beschluss des Einwohnerrates werden durch das Stadtbauamt die nötigen \nSchritte (Grundbuchamt etc.) in die Wege geleitet. \n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Liegenschaft Erzenbergstrasse 51/53 bleibt weiter im Eigentum der Stadt Liestal. Das \nGrundstück mit den sich darauf befindenden Gebäuden müsste längerfristig saniert oder \nabgebrochen werden. Eine weitere Nutzung durch die Stadt Liestal ist nicht absehbar. \n \n \n\n7. Beilage / Anhang \n \n1 Situationsplan \n\n\n


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03-160 Jahresprogramm 2004.pdf

text: \nStadt Liestal 03/160\n\n\n\n1/28\n\nJahresprogramm 2004\n\nVorbemerkungen\n\nDas Jahresprogramm beschreibt gemäss § 9 des Verwaltungs- und Organisationsreglementes (VwOR) vom 24.05.2000 in kurzer Form Aufgaben und Tätigkei-\nten im kommenden Jahr. Es ist auf den Voranschlag abgestimmt.\nDer Stadtrat hat seine Legislaturziele für die Jahre 2001 bis 2004 in 10 strategischen Schwerpunkten definiert. Die nächstjährigen Aktivitäten sind im vorliegen-\nden (dem letzten) Jahresprogramm der laufenden Legislaturperiode erwähnt und bilden gleichzeitig Grundlage für den Amtsbericht 2004.\n\nFormelle und inhaltliche Vorgaben\n\nSeitens der GPK wurden im Rahmen vergangener Berichterstattungen (Legislatur- und Jahresprogramm, Finanzplan, Budget) an das Parlament verschiedentlich\nForderungen erhoben, die sich im wesentlichen mit der Harmonisierung, Systematisierung und Verwesentlichung des politischen Reporting befassten. Die GPK\nversteht dabei unter den genannten Begriffen was folgt:\n\nHarmonisierung: Formale und inhaltliche Abstimmung (horizontal und vertikal)\n\nSystematisierung: einheitliche Gliederung\n\nVerwesentlichung: Vorhaben, die parlamentarischer Beratung bedürfen oder sonst von besonderer Bedeutung sind (strategisches Schwergewicht, po-\nlitische Brisanz).\n\nEine umfassende Beurteilung der gestellten Forderungen ergibt als Ergebnis für die künftige Darstellung der Planungs- und Rechenschaftsberichte, dass diese in\nder Systematik möglichst weitgehend zu harmonisieren bzw. integrieren sind. Damit können die Zielsetzungen (einfache Lesbarkeit, gegenseitige Abstimmung,\nKohärenz, Einheitlichkeit der Darstellung) am ehesten erreicht werden.\n\nAufgrund der gesetzlichen Vorgaben in Bezug auf Budget und Rechnung (harmonisiertes Rechnungswesen) ist die Wahlfreiheit bei der Bestimmung der Dar-\nstellungsform beschränkt, d.h. es ist naheliegend, den Aufbau des Kontenplans zugrundezulegen. Dabei werden sinnvollerweise nur diejenigen Positionen der\nFunktionalen Gliederung aufgenommen, zu welchen sich ein Programmpunkt des Jahresprogramms zuordnen lässt. \n\n\n\n2/28\n\nMit Blick auf die definitive Einrichtung und Verfeinerung einer integrierten Aufgaben- und Finanzplanung ab der Legislaturperiode 2005/08 wurden folgende Mo-\ndifikationen vorgenommen: \n\n- In einem kurzen Vorspann wird der allgemeine Stand der Realisierung des Legislaturprogramms unter Bezugnahme auf die strategischen Ziele kurz\ngewürdigt, ggfs. mit besonders förderlichen oder hinderlichen Faktoren. \n\n- Jeder Bereich legt im Jahresprogramm unter Berücksichtigung des laufenden Legislaturprogramms die noch offenen oder neu hinzugekommene Pro-\ngrammpunkte (laufende Planung) fest und ordnet diese den strategischen Zielen zu. Dabei ist bei der Festlegung der Programmpunkte der Wesentlichkeit\nRechnung zu tragen.\n\n- Verweise und Kurzkommentare bei den Massnahmen (bezogen auf die Tabelle Legislaturziele gemäss Einwohnerratsvorlage Nr. 01/44) sollen die Orientie-\nrung erleichtern bzw. die Relation zur Legislaturplanung 2001-2004 herstellen.\n\n- Mit der Angabe von Konti der Laufenden bzw. der Investitionsrechnung sowie den im Jahre 2004 budgetierten Beträgen wird das Programm in finanzieller\nHinsicht ergänzt.\n\n- Bei Programmpunkten, welche parlamentarischer Entscheide bedingen, departements- bzw. bereichsübergreifend sind oder anderer Koordinationsmass-\nnahmen (Nachbargemeinden, Kanton) bedürfen, wird ebenfalls ein Hinweis angebracht.\n\n- Bei denjenigen Programmpunkten, welche gemäss Jahresprogramm 2003 bereits angepackt aber noch nicht vollendet werden konnten, wird der Projekt-\nstand grob geschätzt (25%-Schritte) und angegeben, ggfs. mit stichwortartigem Hinweis auf die noch offenen Punkte.\n\nEine neue Darstellung des Berichtswesens ist ein aufwändiges Unterfangen und dementsprechend ist die parlamentarische Haltung dazu von grosser Bedeu-\ntung. Als sachlich zuständige Oberaufsichtsinstanz hat die einwohnerrätliche Geschäftsprüfungskommission GPK das Einverständnis mit dem neuen Berichts-\naufbau bekundet. \n\nStadtrat und Stadtverwaltung wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und stehen für vertiefende Auskünfte gerne bereit.\n\nLiestal, den 25. November 2003 (SR-Beschluss Nr. 491/2003 - K\\Planungsinstrumente\\Jahresprogramme\\2004\\Jahresprogramm_2004)\n\nNAMENS DES STADTRATES\nDer Präsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\n3/28\n\nInhaltsverzeichnis\n\nInhalt Seite/n\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 4 - 5\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 1 ÖFFENTLICHE SICHERHEIT 6 - 8\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 2 BILDUNG 9 - 11\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 3 KULTUR UND FREIZEIT 12 - 14\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 4 GESUNDHEIT 15 - 16\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 5 SOZIALE WOHLFAHRT 17 - 18\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 6 VERKEHR 19 - 21\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMPLANUNG 22 - 26\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 8 VOLKSWIRTSCHAFT - - -\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nFunktion 9 FINANZEN UND STEUERN 27\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nAnhang Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2004 der Bürgergemeinde 28\n....................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................\n\nAbkürzungsverzeichnis\n\nBGV Kantonale Gebäudeversicherung KAPO Kantonspolizei\nBKSD Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (bis 30. Juni 2003\n\nEKD, Erziehungs- und Kulturdirektion)\nKt. Kanton\n\nC Chef LR Laufende Rechnung\nEFFIREG Effiziente Reglemente und Verordnungen, Projektname LRB Landratsbeschluss \nERB Einwohnerratsbeschluss POLIFLEX Flexible Polizeidienste, Projektname\nFW Feuerwehr RRB Regierungsratsbeschluss\nGFS Gemeindeführungsstab SVGW Schweiz. Vereinigung der Gas- und Wasserfachleute\nIR Investitionsrechnung ZS, ZSO Zivilschutz, Zivilschutzorganisation\n\n\n\n4/28\n\nFunktion 0 ALLGEMEINE VERWALTUNG\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 8. Verlässliche öffentliche Dienste mit selektiven Spitzen, Verstärkung der Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden.\n\nRealisierungsgrad: Die gesetzten Ziele wurden in unterschiedlichem Mass erreicht. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass dieser Schwerpunkt einen\nständigen Prozess anspricht, welcher mittels eines im Aufbau befindlichen Systems der Qualitätssicherung institutionalisiert werden\nsoll.\n\nNeue Aufgaben: Mit dem Finanz- und Investitionsplan 2004/08 wurden verschiedene Sparprojekte definiert, die es zu erfüllen gilt. Die Reduktion des\nStadtrates, der Wegfall eines Bereiches (Bürgergemeinde) und die Fusion zweier Bereiche (Zentrale Dienste und Finanzen) stellen\nin diesem Zusammenhang hohe Anforderungen an Exekutive und Verwaltung. Zur Zeit sind die entsprechenden Arbeiten im Gang,\nunter anderem mit dem Ziel, zwecks Effizienzssteigerung und Synergiegewinn die Publikumsschalter der Einwohnerdienste (Ein-\nwohnerkontrolle, AHV-Zweigstelle und Arbeitsamt) vermehrt zu koordinieren und im publikumsnahen Erdgeschossbereich zu kon-\nzentrieren.\n\nBemerkungen: Besonders erwähnenswert ist, dass die Stadt sich als Pilotgemeinde für das Projekt IMPULS 21 (für eine nachhaltige Entwicklung\nder Baselbieter Gemeinden) beworben hat. Dieses vom Kanton lancierte Projekt findet im Rahmen des Förderprogramms zur nach-\nhaltigen Entwicklung in den Gemeinden statt und will die Gemeinden motivieren, ihr Tagesgeschäft und ihre ordentlichen Aufgaben\nim Sinne der Politik der Nachhaltigkeit zu gestalten. Der Entscheid über den Zuschlag (5 Gemeinden sollen ausgewählt werden)\nsteht zur Zeit noch aus.\n\n\n\n5/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n0 \nALLGEMEINE \nVERWALTUNG\n01 \nLEGISLATIVE UND \nEXEKUTIVE\n\n50012 \nStadtrat mit Kommissionen\n\nReduktion des Stadtrates von 7 auf 5 Mitglie-\nder, Einrichtung des fünfköpfigen Kollegialsy-\nstems\n\nNicht vorgesehen LR 012.300.01\nCHF 32'000\n\nvgl. ERB Nr. 02/100 vom\n25.06.2003 \n\n02 \nSTADTVERWALTUNG\n\nFusion Bereiche Zentrale Dienste und Finan-\nzen und Aufbau einer neuen Organisations-\nstruktur\nEinrichtung zentraler Personaldienst\n\n50Vereinheitlichung / Anpassung Schalteröff-\nnungszeiten aller Dienste\n\n8. Verbesserung des Service\npublic\n\nAb 1.1.04; Teilprojekt im Zu-\nsammenhang mit der Fusion\nder beiden Bereiche Zentrale\nDienste und Finanzen\n\nQualitätssicherung: Definition der Ablaufpro-\nzesse\n\n8. Weitere Professionalisie-\nrung der Arbeit\n\n25Überprüfung der Gebühren Einwohnerdienste\nund Belegungen\n\nTeilprojekt im Zusammenhang\nmit der Fusion\n\n25Überarbeitung Erlass-Sammlung, insbes. von\nBestimmungen mit finanziellen Auswirkungen\n\n8.6 Überarbeitung der  Re-\nglemente\n\nERB Nr. 01/44 vom 22.8.2001; \nProjekt EFFIREG\n\n25Konfliktfreie Ablösung Hardwareplattform\n(Server, Client), Integration Feuerwehr\n\nIR 020.506.04\nCHF 400'000\n\nEinführung des neuen Zeiterfassungssystems LR 020.318.03\nCHF 30'000\n\nKoordinierter Aufbau Guichet virtuel 8. Weitere Professionalisie-\nrung der Arbeit\n\nGemäss Vorgaben Bund / Kt. Unter besonderer Beachtung\nKosten/Nutzen-Verhältnis\n\nKonzipierung Intranet Stadtverwaltung 8. Weitere Professionalisie-\nrung der Arbeit\n\nIm Rahmen der Ablösung\nHardwareplattform\n\n\n\n6/28\n\nFunktion 1 ÖFFENTLICHE SICHERHEIT \n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 9.1 und 9.2 Vormundschaft und Sozialhilfe, Reorganisation Soziale Dienste; 9.3 Information, Akquisition und Ausbildung zur Über-\nnahme von vormundschaftlichen Mandaten.\n\n1. Erhöhung der öffentlichen Sicherheit; 8. Verlässliche öffentliche Dienste mit selektiven Spitzen.\n\nRealisierungsgrad: Die Ablauforganisation im Bereich Vormundschaft wurde neu definiert und es wurden Standards zur Erfüllung der Rechtssicherheit\ngeschaffen. Betreffend Übernahme von vormundschaftlichen Mandaten konnten die Ziele nur teilweise erreicht werden.\n\nDie gesetzten Ziele im Bereich öffentliche Sicherheit wurden teilweise erreicht, wobei für eine markante Erhöhung der Sicherheit die\nbestehenden Ressourcen in der Stadtpolizei knapp bemessen sind.\n\nNeue Aufgaben: Durch den Wegfall des Bereichs Bürgergemeinde und Sicherheit ist eine definitive Zuordnung der Sicherheitsdienste vorzunehmen.\nDiese werden neu dem Stab des Stadtverwalters zugewiesen, um der besonderen Wichtigkeit dieser eigentlichen Kernaufgabe des\nGemeinwesens Ausdruck zu verleihen und die Kommunikationswege mit den Sicherheitsdiensten sowohl im Alltag als auch im Er-\neignisfall kongruent zu gestalten. Es wird eine Stabszelle Recht und Sicherheit gebildet. \n\nBemerkungen: Die Gewinnung von Privatpersonen zur Führung von vormundschaftlichen Mandaten wird infolge der wachsenden Ansprüche an die\nMandatsführung und einer damit einhergehenden sinkenden Bereitschaft in der Bevölkerung, sich für eine solche Aufgaben zur\nVerfügung zu stellen, immer schwieriger.\n\nBesonders erwähnenswert ist, dass derzeit Kontakte mit der Justiz-, Polizei und Militärdirektion in Bezug auf die Zusammenarbeit\nim Gang sind. Mit der Anstellung eines dritten und ausgebildeten Polizisten hat das städtische Korps an Wirksamkeit zugelegt\n(bspw. vermehrte Präsenz, Sensibilisierung für Sicherheitsaspekte, Durchsetzung Parkregime, Öffentlichkeitsarbeit). Besondere\nProbleme stellen sich derzeit mit Jugendgewalt und Drogenkonsum an verschiedenen neuralgischen Orten; in einem Rundtischge-\nspräch wurden die Akteure (Polizei, Jugendarbeit, Sozialdienste, Bildung und politische Vertretungen der Nachbargemeinden) für\ndie Thematik sensibilisiert und weitere Schritte zur Eindämmung der Problematik festgelegt. Dieser Prozess ist intensiviert fortzu-\nsetzen.\n\n\n\n7/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n1\nÖFFENTLICHE \nSICHERHEIT\n10\nRECHTSAUFSICHT\n\n50101\nÜbrige Rechtspflege\nVormundschaft\n\nAbschluss Reorganisation Soziale Dienste\nund Umsetzung/Konsolidierung der neuen\nVerfahren (Fallaufnahme, Fallbearbeitung,\nEvaluation) mit angepasster Führungs- und\nPersonalstruktur\nNeubesetzung Vormundschaftssekretariat mit\nauf Reorganisation abgestimmtem Stellen-\nprofil\n\nPensionierung langjähriger\nStelleninhaber\n\nDurchführung eines Kurses für Mandatsträger 9.3 Aktive Werbung und Aus-\nbildung für Vormundschaft \n\nGewinnung von privaten Man-\ndatsträgern; Ausbildung für\nvormundschaftliche Aufgaben\n\n11 \nPOLIZEI\n\n50Konsequente Durchsetzung des Parkplatz-\nkonzeptes\n\n1.3 Parkierungskonzept LR 113.437.01\nCHF 80‘000\n\n25Erhöhung der Verkehrssicherheit im ganzen\nGemeindegebiet (Geschwindigkeitskontrollen,\nSchwerpunktkontrollen)\n\n1.5 Verkehrsberuhigung\nQuartiere, Erhöhung Sicher-\nheit\n\nLR 113.437.01\nCHF 20‘000\n\nErreichbarkeit der Stadtpolizei mit Pikettdienst\nüber Mittag sicherstellen\n\n8.9 Qualitätssicherung LR 113.301.01\nCHF 2'700\n\nAb 1.10.2003\n\n013\nStadtpolizei\n\nAusbau der situativen Zusammenarbeit  mit\nKAPO und Polizei umliegender Gemeinden\n\nProjekt POLIFLEX\n\n14 \nFEUERWEHR\n\n25140\nFeuerwehr\n\nWeitere Stärkung der Zusammenarbeit von\nFeuerwehr und Zivilschutz\n\n1. Erhöhung der Sicherheit\n8. Service public, Professio-\nnalisierung der Arbeit\n\nLR 140.301.03\nCHF 94‘500\n\n50Verstärkte Förderung des Kadernachwuchses\nund Anstreben des Sollbestands\n\nLR 140.309.01\nCHF 22‘650\n\n\n\n8/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nPlanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n16\nZIVILE SICHERHEIT\n\n25160 \nZivilschutz\n\nWeitere Stärkung der Zusammenarbeit von\nZivilschutz und Feuerwehr\n\n1. Erhöhung der Sicherheit\n8. Service public, Professio-\nnalisierung der Arbeit\n\nLR 160.317.02\nCHF 12'200\n\n25Verstärkte Förderung des Kadernachwuch-\nses, Ausbildung C ZSO neu und Anpassung\nan Sollbestand\n\nLR 160.351.01\nCHF 14‘500\n\n25161\nÜbrige zivile Sicherheit\n(GFS)\n\nUmsetzung des neuen Bevölkerungsschutz-\ngesetzes und Anpassung Strukturen GFS\n\n1. Erhöhung der Sicherheit\n8. Service public, Professio-\nnalisierung der Arbeit\n\nZusätzlich Standortsuche für\nKommandoposten Stab GFS\n\n25Intensivierung der Zusammenarbeit mit Feu-\nerwehr und Zivilschutz, Integration Führungs-\nunterstützung ZS in GFS\n\nLR 161.309.01\nCHF 2‘500\n\n\n\n9/28\n\nFunktion 2 BILDUNG\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 6. Sicherstellung von hohem Qualitätsstandard\n\nRealisierungsgrad: Die gesetzten Ziele wurden nur zum Teil erreicht; Einführung von Blockzeiten und Modell Integration im Fraumatt mussten aus fi-\nnanziellen Überlegungen verschoben werden. Das Projekt „Mittagstisch“ und das „Pilotprojekt Internet an der Realschule Rotacker“\n(heute Sekundarschule) konnten erfolgreich abgeschlossen werden. \n\nNeue Aufgaben: Die neue Bildungsgesetzgebung hat auf der Sekundarschulstufe eine ernsthafte Raumproblematik ausgelöst, da die Klassen im\nTypus A (ehemals Real)  neue (kleinere) Richtzahlen erhalten und im Sommer 2004 die Realschule Arisdorf geschlossen und nach\nLiestal verlegt wird.\nMit den Umliegenden Gemeinden werden auf der Grundlage des neuen Bildungsgesetzes ein neuer Kreisschulvertrag (Spezielle\nFörderung) und Verträge über den Schulrat (Spezielle Förderung und Musikschule) ausgearbeitet.\nMit der Ausarbeitung eines neuen Bildungsreglementes wird die neue Bildungsgesetzgebung auf kommunale Erlassebene umge-\nsetzt.\n\nBemerkungen: Besonders erwähnenswert ist, dass Kindergarten und Primarschule gemeinsam als eine Schule mit gemeinsamer Schulleitung ein\nSchulprogramm erarbeiten und die Qualitätssicherung gewährleisten.\n\n\n\n10/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n252 \n\nBILDUNG\nErarbeitung eines kommunalen Bildungs-\nreglementes zur Umsetzung des neuen Bil-\ndungsgesetzes\n\n6.4 Umsetzung Bildungsge-\nsetz\n\nER-Vorlage im 1. Semester 04\n\n20 \nKINDERGARTEN\n\n50200 \nKindergarten\n\nRealisierung der Blockzeiten auf das Schul-\njahr 2004/5\n\n6.2 Überprüfung / Einführung\nBlockzeiten\n\nLR 295.319.02\nCHF 110'000\n\nUmsetzung im Rahmen des\nkommunalen Bildungregle-\nmentes: vgl. Motion B. Fröhlich\n03/130 vom 25. März 2003;\nVorbereitungen abgeschlossen\n\n21 \nPRIMARSCHULE \n\n50Realisierung der Blockzeiten auf das Schul-\njahr 2004/5\n\n6.2 Familienergänzendes Be-\ntreuungsangebot, Überprü-\nfung / Einführung Blockzeiten\n\nLR 295.319.02\nCHF 103'000\n\nUmsetzung im Rahmen des\nkommunalen Bildungregle-\nmentes: vgl. Motion B. Fröhlich\n03/130 vom 25. März 2003;\nVorbereitungen abgeschlossen\n\nWeiterführung Mittagstisch 6.2 Familienergänzendes Be-\ntreuungsangebot\n\nLR 295.302.02\nCHF 16'000\n\nWachsende Inanspruchnahme\n(aktuell ca. 16 Kinder)\n\n25\n\n210 \nPrimarschule\n\nWeitergehende zusätzliche Förderung hoch-\nbegabter Kinder durch Ausbildung von geeig-\nneten Lehrpersonen, deren Unterstützung\nund konzeptionelle Begleitung\n\n6. Sicherstellung von hohem\nQualitätsstandard\n\nLR 295.319.03\nCHF 6'000\n\nProjekt im Frühjahr 03 gestartet\n\n24\nSCHULLIEGENSCHAFTEN\n\n25Umsetzung des Sanierungkonzeptes für Kin-\ndergärten: Sanierung Kindergarten Radacker.\n\nIR 240.503.09 ER–Vorlage 1.Quartal 04\n\n25Beginn Planung Sanierung Schulhaus Gesta-\ndeck\n\nIR 241.503.01 ER–Vorlage 1.Quartal 04\n\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Stadtgärtnerei Schulanlagen:\nÜbernahme Aufträge Dritter für Umgebungs-\narbeiten Schulanlagen\nOptimierung Personal- und Sachressourcen\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n8.11 Leistungsauftrag/Global-\nBudget Grünbereich\n\nLR 243.390.620\nbzw. 620.490.243\nCHF 93'000\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nDefinition des Dienstleistungs-\numfanges\nWeiterentwicklung der Organi-\nsation\n\n\n\n11/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n241 \nRotacker und weitere\n\nBau und Regelung der Finanzierung von\nzusätzlichem Schulraum (5 Zimmer) per Mitte\n2004 (Bedarf aufgrund Senkung der Richtzahl\nund Verlegung Realschule Arisdorf nach\nLiestal)\n\n6.4 Umsetzung Bildungsge-\nsetz\n\nIn Zusammenarbeit mit BKSD\nKostenübernahme Kanton an-\ngestrebt, Verhandlungen lau-\nfen, ER-Vorlage im 1. Quartal\n04\n\n\n\n12/28\n\nFunktion 3 KULTUR UND FREIZEIT\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 5. Bündelung und Förderung des Kulturangebots; Schaffung einer Plattform zur besseren Koordination und Kommunikation der\nKulturangebote (Kulturkalender); Förderung grosser Events (bspw. Kinderkonzerte, Cello-Festival und drgl.).\n\nRealisierungsgrad: Die gesetzten Ziele wurden teilweise erreicht. Mit der Schaffung des Kulturkalenders wurde einerseits die Koordination und Zu-\nsammenarbeit mit den wichtigsten Kulturanbietern Liestals verbessert, anderseits die Vermarktung der Kulturangebote publikums-\nwirksamer lanciert.\n\nPark-, Grün- und Sportanlagen\n\nStrategischer Schwerpunkt: Eine Leistungsvereinbarung mit Globalbudget im Grünbereich soll als Pilotprojekt im Bereich Betriebe eingeführt werden.\n\nRealisierungsgrad: Der Leistungsauftrag wurde nicht weiterverfolgt.\n\nNeue Aufgaben: Erarbeiten einer kostengünstigen Pflegeplanung der Grünflächen, Parkanlagen und Strassenraumgestaltung unter Einbezug von\nEinwohnerinnen und Einwohner.\nWeiterbildung des eigenen Personals in der naturnahen und kostengünstigen Pflege, der Nutzung und Aufwertung der Grünanlagen\nsowie der Sportplätze.\nBedürfnisabklärung in Bezug auf Anzahl Rabatten und Anzahl der Kinderspielplätze.\n\n\n\n13/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n3\nKULTUR UND FREIZIET\n30\nKULTURFÖRDERUNG\n300\nKulturförderung\n\nBeiträge an Kulturanbieter \nEinführung eines Kulturförderpreises\n\nLR 300.365.02\n\nKulturkalender\nAuswertung Pilotphase Kulturkalender und\nggfs. Anpassung\n\n50Optimierung Kulturangebote- Koordination\n\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Werkhof Kultur:\nAufbau eines Projektmanagementes für\nGrossveranstaltungen\nErarbeitung eines Kriterienkataloges für Bei-\nträge der Stadt Liestal\nErarbeitung eines Verrechnungskonzeptes für\nDienstleistungen der stadteigenen Bereiche\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nLR 300.390.620 \nbzw. 620.490.300\nCHF 12'000 (interne Personal-\nkosten)\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nReduktion des internen Perso-\nnalaufwandes aufgrund von\nanstehendem Stellenabbau\n\n33\nPARKANLAGEN /\nWANDERWEGE\n\n25330\nParkanlagen / Wanderwege\n\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Stadtgärtnerei Rabatten:\nNeuausrichtung des Rabattenkonzeptes\nAufhebung einzelner  Rabatten\nAbklärung über Vergabe der Pflege von ein-\nzelnen Rabatten an Private ohne Kostenfolge\nfür die Stadt Lestal\nReduktion Pflegeintensivität\nRabatten als Gestaltungselement im Stras-\nsenraum, Einsatz als verkehrsberuhigende\nMassnahmen\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\n8.11 Leistungsauftrag/Global-\nBudget Grünbereich\n\n7.1 Gestaltung Rathausstras-\nse / Altstadt\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nDefinition des Dienstleistungs-\numfanges\nReduktion des internen Perso-\nnalaufwandes zu Gunsten\nneuer Aufgaben (Schulanlagen)\n\n\n\n14/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n34\nSPORT\n344\nLeichtathletik- / Fussballan-\nlagen\n\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Stadtgärtnerei Sport- und Frei-\nzeitanlagen:\nOutsourcing der Sportanlagen Gitterli\nÜberprüfung des Dienstleistungsangebotes\nbei den Freizeitanlagen im Hinblick auf\nKernaufgaben\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\n8.11 Leistungsauftrag/Global-\nBudget Grünbereich\n\nLR 344.390.620 \nbzw. 620.490.344\nCHF 90'000\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nLeistungsauftrag an Dritte\nRealisierungszeitraum ca. 2 - 3\nJahre\n\n35\nÜBRIGE\nFREIZEITGESTALTUNG\n350\nJugendhaus Joy\n\nAbschluss neue Leistungsvereinbarung LR 350.318.02\nCHF 110'000\n\nDie Öffnungszeiten des Ju-\ngendtreffpunktes werden ab\n2004 reduziert, da eine Bei-\ntragserhöhung der Stadt an die\nPersonalkosten abgelehnt\nwurde\n\n359\nÜbrige Freizeitgestaltung\n\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Stadtgärtnerei Überprüfung Kin-\nderspielplatzkonzept:\nBedürfnisabklärung (Anzahl/Grösse)\nOptimierung der Einrichtungen\nOptimierung des Unterhaltes\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nReduktion des Personalaufwan-\ndes zu Gunsten neuer Aufga-\nben\n\n\n\n15/28\n\nFunktion 4 GESUNDHEIT\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: Klärung der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Liestal und den Alters- und Pflegeheimen Frenkenbündten und Brunnmatt sowie\nmit dem neu fusionierten Verein Spitex Region Liestal durch die Schaffung von Leistungsaufträgen.\n\nRealisierungsgrad: Der Leistungsauftrag mit Spitex Region Liestal konnte per 1.1.2003 in Kraft gesetzt werden. Die Leistungsaufträge für die beiden\nAlters- und Pflegeheime liegen als Entwurf vor und werden voraussichtlich 2004 in Kraft gesetzt.\n\nNeue Aufgaben: Die zunehmende Alterung der Bevölkerung stellt eine Herausforderung an die Gemeinwesen dar, welche Liestal im Rahmen eines\nKonzeptes für alternative Wohn- und Betreuungsformen angehen wird. Zur Zeit werden dieses Konzept und dessen finanziellen\nAuswirkungen geprüft.\n\n\n\n16/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n4\nGESUNDHEIT\n41\nPFLEGEHEIME\n\n50410\nPflegeheime\n\nMit den beiden Alters- und Pflegeheimen\nFrenkenbündten und Brunnmatt sind Lei-\nstungsvereinbarungen abzuschliessen und in\nKraft zu setzen\n\nLR 410.365.01 Aufgrund des Dekretes betref-\nfend Alters- und Pflegeheime\nsind Leistungsaufträge zwi-\nschen Gemeinden und Alters-\nund Pflegeheimen erforderlich\n\n44\nAMBULANTE\nKRANKENPFELGE\n440\nAmbulante Krankenpflege\n\nBeitrag an Pro Juventute\nErarbeitung und Inkraftsetzung eines zeitge-\nmässen Leistungsauftrages zur Erbringung\nder Dienstleistung „Mütter - und Väterbera-\ntung“\n\nLR 440.365.02\nCHF 39'000\n\nEine neue Leistungsvereinba-\nrung mit der Pro Juventute soll\nnach Möglichkeit im Verbund\nmit den anderen Gemeinden\nabgeschlossen werden.\n\n50Beitrag an Spitex\nKostentransparenz durch neues Finanzie-\nrungsmodell mit den Partnergemeinden\n\nLR440.365.03\nCHF 410'000\n\n50Beitrag an Spitex\nInstitutionalisierung Reporting/Controlling\n\n\n\n17/28\n\nFunktion 5 SOZIALE WOHLFAHRT\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 9. Reduktion Fürsorgeeinsatz; Reorganisation Soziale Dienste und Reduktion wirtschaftliche Sozialhilfe.\n\nRealisierungsgrad: Die gesetzten Ziele betreffend Reorganisation wurden weitgehend erreicht; die Reorganisation mit der Einführung von neuen Ver-\nfahren zur Fallaufnahme und Fallbearbeitung mit entsprechenden internen Weiterbildungen wurde durchgeführt. Mit gezielten Pro-\njekten wurden und werden Klientinnen und Klienten wo möglich von der Sozialhilfe abgelöst und Leistungen Dritter werden konse-\nquent beansprucht.\n\n\n\n18/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n5\nSOZIALE WOHLFAHRT\n54\nJUGEND\n540\nJugendarbeit\n\nPrüfung Bildung Jugendkommission\n\n75Come in Come out\nNeuregelung Trägerschaft für die Schulsozial-\narbeit: Gemäss neuem Bildungsgesetz ist der\nKanton für die Finanzierung und die Träger-\nschaft zuständig\n\nLR 540.365.01\nCHF 69'000\n\nBeitrag Tagesheim Sunnewirbel\nAbschluss Leistungsvereinbarung\n\nLR 540.365.03\nCHF 200'000\n\nDer bestehende Vertrag soll\ndurch eine den Standards ent-\nsprechende Leistungsvereinba-\nrung abgelöst werden\n\n57\nALTER\n\n25570\nAltersleitbild\n\nRealisierung des Projektes „alternative Pfle-\nge- und Betreuungsformen“ zur Schaffung\nvon zusätzlichen Plätzen in der Alterspflege\ngemäss wachsendem Bedarf\n\nWeiterführung und Institutionalisierung Jubila-\nrentreffen\n\nFinanzierung Altersfond\n\n58\nSOZIALHILFE\n\n50Abschluss Reorganisation Soziale Dienste\nund Umsetzung/Konsolidierung der neuen\nVerfahren (Fallaufnahme, Fallbearbeitung,\nEvaluation) mit angepasster Führungsstruktur\n\n9. Reduktion Fürsorgeeinsatz\n\n50Installierung eines zweckdienlichen Repor-\nting/Controlling\n\n50Reduktion der durchschnittlichen Falldauer 9. Reduktion Fürsorgeeinsatz Massnahme Sparprojekt\n\n50Abschluss des Projektes Langzeitfälle und\nderen Ablösung von der Sozialhilfe\n\n9. Reduktion Fürsorgeeinsatz Massnahme Sparprojekt\n\n\n\n19/28\n\nFunktion 6 VERKEHR\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 2. Durchgangsverkehr auf Hauptachsen konzentrieren\n\nRealisierungsgrad: Die gesetzten Ziele konnten bis jetzt nicht erreicht werden. Zur Zeit sind Stadtrat und Stadtbauamt mit den kantonalen Amtsstellen\ndaran, gemachte Konzeptstudien in einem einheitlichen Realisierungskonzept festzulegen. Anschliessend gilt es, dieses Konzept in\ndie entsprechenden Richt- und Nutzungspläne umzusetzen. \n\nNeue Aufgaben: Im Vordergrund steht eine rasche Realisierung des Kantinenweges. Dazu ist aber noch Überzeugungsarbeit beim Tiefbauamt BL\nnotwendig. Die Dringlichkeit ist durch die Bauarbeiten bei der Kaserne und die Stadtentwicklung im Bereich Bücheli gegeben. Nach\nder Umsetzung des Parkierungskonzeptes sind die Umsetzung einer Begegnugszone im Stedtli und von Tempo 30 Zonen in den\nQuartieren vorgesehen.\n\nBemerkungen: Besonders erwähnenswert ist, dass das Verkerhrskonzept von Kanton und Stadt gemeinsam erarbeitet wird.\nDer Unterhalt der Infrastruktur Strassen, Wege, Parkflächen ist auf langfristige und nachhaltige Werterhaltung auszurichten. \nIm Werkhof Betriebe sind Synergien mit Nachbargemeinden zu nutzen.\n\nNeue Aufgaben: Einsparpotenzial in den Bereichen Organisation, Optimierung Strassenreinigung und -unterhalt, Reduktion Markierungen und\nSignalisierungen.\n\n\n\n20/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n6\nVERKEHR\n62\nGEMEINDESTRASSEN /\nWERKHOF\n\n25620\nGemeindestrassen / Werkhof\n\nPersonalaufwand\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Optimierung der Organisation:\nÜberprüfung des bestehenden Organigramms\nVerflachung der Hierarchien\nGewichtung des Delegationsprinzipes\nOptimierung der internen Betriebsabläufe\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nLR 620.301.02\nCHF 120'000\n\nTeilmassnahme zum Schul-\ndenabbau\nReduktion der Stellenprozente\num 150 %\n\n25Unterhalt Strassen, Trottoirs, Brücken\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Optimierung des  Strassenunter-\nhaltes und der  Strassenreinigung:\nAufbau eines Strassenunterhaltsmanage-\nmentes\nDefinition der Anforderungen an die Stedtli-\nund die Quartierreinigung\nOptimierung des Maschinen- und Fahrzeug-\nparkes\nOptimierung des Personal- und Sachmittlein-\nsatzes\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nLR 620.301.02\nCHF 120'000\n\n25Signalisation, Markierungen\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Reduktion der Aufwändungen für\nMarkierungen und Signalisationen:\nErarbeitung eines Erneuerungskonzeptes für\nMarkierungen\nSeparate Verrechnung für die Behebung von\nVandalismusschäden\nOptimierung der Zusammenarbeit zwischen\nStadtpolizei, Stadtbauamt und Betriebe\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nLR 620.313.01\nCHF 5'000\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nReduktion des internen Perso-\nnalaufwandes aufgrund von\nanstehendem Personalabbau\n\n\n\n21/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n620\nGemeindestrassen / Werkhof\n\nMiete für Fahrzeuge, Tischgarnituren, etc.\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Werkhof Logistik:\nReduktion des Vermietungsangebotes Abbau\nvon Dienstleistungen, die durch Private\nebenfalls angeboten werden\n\n10.1 \nFinanzplanung 2002-2005\nSparpotential 2003/4ff\n\nLR 620.439.02\nCHF 5'000\n(Reduktion der Einnahmen)\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nReduktion des internen Perso-\nnalaufwandes aufgrund von\nanstehendem Personalabbau\n\n50Die Umsetzung "Weisse Zone" erfolgt 2004 in\nden Quartieren nördlich der Bahnlinie\n\n1.3 Parkierungskonzept LR 620.318.06\nCHF 40'000\n\nErfolgreiche Umsetzungen wer-\nden weitergeführt\n\n25Die Projektierung wird 2004 so weit vorange-\ntrieben, dass bis Ende 2004 die Projekte vom\nEinwohnerrat beschlossen werden können\n\n1.4 Burgunderstrasse IR 620 ER-Vorlage für Mutationen\nNutzungsplanung und Projek-\ntierungskredit im 1. Quartal 04\n\n25Einführung 1. Tempo 30-Zone im Langhag-\nquartier\nEinführung Begegnungszone im Stedtli\n\n1.5 Verkehrsberuhigung IR 620 ER-Vorlage im 1. Quartal 04\n\n75Die Erschliessung Gräubern wird zusammen\nmit der BGV-Überbauung Futuro fertig erstellt.\n\nIR 620.501.06\nCHF 500'000\n\nZur Zeit läuft für Futuro das\nBaubewilligungsverfahren\n\n\n\n22/28\n\nFunktion 7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMPLANUNG\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nWasserversorgung\n\nStrategischer Schwerpunkt: 8. Erhalt und Verbesserung Infrastruktur; Sicherstellen einer hohen Wasserversorgung und -qualität. Vermehrte Information und\nBeratung der Einwohner und Einwohnerinnen. Effizienter Einsatz der finanziellen Mittel.\nZusammenarbeit mit Nachbargemeinden in Bezug auf Betreuung von Anlagen sowie Trinkwasserlieferungen.\n\nRealisierungsgrad: Die Erarbeitung des QS-System nach SVGW ist in Arbeit. Das nicht behördenverbindliche Generelle Wasserversorgungsprojekt\n(GWP) ist als Arbeits- und Finanzplanungsmittel vorhanden. Das GWP wird dem Einwohnerrat noch zur Kenntnis gebracht.\n\nNeue Aufgaben: Abschluss QS mit SVGW-Zertifizierung.\nKontaktaufnahmen mir Nachbargemeinden in bezug auf Zusammenarbeit im technischen Bereich sowie für zukünftige Trinkwasser-\nlieferungen.\n\nAbfallbeseitigung\n\nStrategischer Schwerpunkt: Kostendeckende Finanzierung im Entsorgungssektor und Abbau der Verschuldung. Reduktion der Abfallmengen und Förderung der\nWiederverwertung.\n\nRealisierungsgrad: Ausgeglichene Rechnung nicht erreicht.\n\nNeue Aufgaben: Weitere Massnahmen zur Erreichung einer ausgeglichenen Rechnung prüfen.\nGezielte Öffentlichskeitsarbeit und Information.\n\n\n\n23/28\n\nKompostierungsanlage Buchhalden\n\nStrategischer Schwerpunkt: -\n\nRealisierungsgard: -\n\nNeue Aufgabe: Weiterführung der Kompostierungsanlage auch unter veränderten Bedingungen (Kompogasanalage der EBL).\nAbklärungen vornehmen in Bezug auf die Sickerwasserreinigung.\n\nFriedhof\n\nStrategischer Schwerpunkt: Optimaler und kostengünstiger Unterhalt der Infrastruktur.\n\nRealisierungsgrad: Ziel erreicht.\n\nNeue Aufgaben: Abbau von Dienstleistungen, die nicht zu den Kernaufgaben des Betriebes gehören, im Rahmen der Sparpotentiale.\n\nPlanung\n\nStrategischer Schwerpunkt: 1. Bessere Durchmischung der Quartiere.\n\nRealisierungsgrad: Die gesetzten Ziele sind erst zum Teil erreicht. Der Teilzonenplan Zentrum ist seit 2002 in Kraft. Die Revision der Ortsplanung läuft\nseit Anfang 2003 auf Hochtouren. Die eigentlichen Planungsarbeiten werden bis Mitte 2005 abgeschlossen sein. Zonenplan, Zonen-\nreglement und Strassennetzplan werden dann den politischen Behörden unterbreitet werden.\n\nNeue Aufgaben: Der Stadtrat treibt mit dem Stadtbauamt die Planungsarbeiten am Bahnhof voran, so dass möglichst rasch erste Teile aus dem Sie-\ngerprojekt des Bahnhofwettbewerbes realisiert werden können.\n\nBemerkungen: Besonders erwähnenswert ist, dass die Revision der Ortsplanung von einer fachlich stark besetzten Arbeitsgruppe begleitet wird.\nMonatliche Sitzungen gewährleisten die Qualitätskontrolle bezüglich Inhalt, Vorgehen und Terminen.\n\n\n\n24/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n7\nUMWETLSCHUTZ UND\nRAUMPLANUNG\n70\nWASSERVERSORGUNG\nSpezialfinanzierung\n\n25700\nWasserversogrung\n\nErarbeitung eines QS-Systems nach SVGW\nmit Zertifizierung \n\n8.10 Zertifizierung Wasser-\nwerke\n\nLR 700.318.02\nCHF 5'000\n\nFür externe Projektunterstüt-\nzung\n\n25Regelmässige Information der Bevölkerung\n(Öffentlichkeitsarbeit)\n\n700\nWasserversorgung\n710\nAbwasserbeseitigung\n\nDie Reglemente Wasserversorgung und Ab-\nwasserbeseitigung (im Anschluss an das\nneue Kant. Gewässerschutzgesetz) werden\nüberarbeitet und im Verlauf von 2004 dem\nEinwohnerrat zur Beschlussfassung einge-\nreicht.\n\n8.6 Überarbeitung der Regle-\nmente \n\nLR 700/710.318.12\nje CHF 20'000\n\nER-Vorlage im 2. Quartal 04\n\n72\nABFALLBESEITIGUNG\nSpezialfinanzierung\n\n720\nAbfallbeseitigung\n\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Abfallwesen / Neues Bewirtschaf-\ntungskonzept:\nSenkung der Kostenseite\nVerbesserung der Einnahmenseite (Gebüh-\nren)\nÜberprüfung des Sammelstellenkonzeptes\nOptimierung der Öffentlichkeitsarbeit\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nLR 720ff\nCHF 50'000\n\nZiel ist eine ausgeglichene\nAbfallrechnung und Schulden-\nabbau\n\n\n\n25/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n74\nFRIEDHOF UND \nBESTATTUNGEN\n740\nFriedhof und Bestattungen\n\nStrassensektion Arbeiten für Friedhof\nNeuausrichtung Betriebe\nTeilprojekt Stadtgärtnerei Friedhof\nDefinition der Dienstleistungen, die nicht\nKernaufgaben des Unterhaltes sind\nDelegierung dieser Aufgaben Gespräche mit\nmöglichen Partnern führen\n\n10.1 Finanzplanung 2002-\n2005 / Sparpotential 2003/4ff\n\nLR 740.390.620 \nbzw. 620.490.740\nCHF 11'000\n(interne Personalkosten)\n\nTeilmassnahme zum Schulden-\nabbau\nReduktion des Personalauf-\nwandes zu Gunsten neuer\nAufgaben\n\n25Kommunale Nutzungsplanung Siedlung:\nErarbeiten eines Teilzonenplans Peripherie\n(Zeithorizont bis 2006); Etappe 2004:\na) Abschluss Phase I: Erarbeiten und Zu-\n\nsammentragen von Entscheidungs-\ngrundlagen.\n\nb) Beginn Phase II: Erarbeitung der Pla-\nnungsinstrumente (Zonenreglement und\nZonenplan).\n\n1.1 Ortsplanung IR  790.509.01 Etappe 2004:\na) Abschluss Phase I: Erar-\n\nbeiten und Zusammentra-\ngen von Entscheidungs-\ngrundlagen.\n\nb) Beginn Phase II: Erarbei-\ntung der Planungsinstru-\nmente (Zonenreglement\nund Zonenplan).\n\n25Die Arbeiten für die Quartierplanung werden\nvon der Cheddite weitergeführt. \nFür den Ausbau der Heidenlochstrasse im\nAbschnitt Kasinostrasse bis Grammetstrasse\nwerden die Projektierungsarbeiten so weiter-\ngeführt, dass 2004 mit dem Strassenausbau\nbegonnen werden kann.\n\n1.2 Gebiet Heidenloch, Um-\nzonung\n\nLR 790.318.01\nCHF 135'000\n\nER-Vorlage im 2. Semester 04\n\nER-Vorlage bis Ende 04\n\n25Das Verkehrskonzept, das federführend vom\nKanton mit der Stadt Liestal erarbeitet wurde,\nwird im kommunalen Strassennetzplan umge-\nsetzt.\n\n2.1 / 2.2 Bau Anschluss H2 /\nEntlastung Stedtli vom Durch-\ngangsverkehr \n\nLR 790.318.01\nCHF 135'000\n\n25\n\n790\nRaumplanung\n\nNach der Zustimmung des Einwohnerrates\nzum Wettbewerbsresultat erstellt das Stadt-\nbauamt zusammen mit Kanton, SBB und\nKantonalbank einen Quartierplan über das\nzentrale Bahnhofsgebiet.\n\n2.4 Bahnhof LR 790.318.01\nCHF 135'000\n\nER-Vorlage zum 1. Quartier-\nplan Mitte 05\n\n\n\n26/28\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n790\nRaumplanung\n\nSoweit dieses Legislaturziel das Stadtbauamt\nbetrifft, werden die entsprechenden Ansätze\nund Lösungen im Rahmen der Ortsplanung\numgesetzt.\n\n4.3 Entwicklungspotential\nKanton / Stadt\n\nIR  790.509.01\n\nIm Anschluss an das Verkehrskonzept erar-\nbeitet das Stadtbauamt zusammen mit dem\nKanton ein Parkierungskonzept, das insbe-\nsondere den Bedarf an Parkhäusern um das\nStedtli und beim Bahnhof aufzeigen soll.\n\n7.1 Parkhaus Zentrum LR 790.318.01\nCHF 135'000\n\n25Aufhebung Baureglement 74 und Integration\nin den Teilzonenplan Zentrum und in die\nZonenvorschriften Siedlung.\nNachführen des Zonenplanes Landschaft\n(Reglement und Plan).\nNachführen des Teilzonenplans Zentrum\n(Reglement und Plan).\nÜberarbeiten der Waldbaulinien aufgrund des\nneuen Raumplanungs- und Baugesetzes.\n\nPlanung LR 790.318.01\nCHF 135'000\n\nER-Vorlagen im Laufe 04\n\n\n\n27/28\n\nFunktion 9 FINANZEN UND STEUERN\n\nStand der Realisierung des Legislaturprogramms \n\nStrategischer Schwerpunkt: 10. Steuern auf kantonalem Durchschnitt.\n\nRealisierungsgrad: Das Ziel „Schuldenabbau/Steuersenkung“ ist verfehlt worden. Zwar konnten die Schulden reduziert werden, von einer „Pro-Kopf-\nVerschuldung im kantonalen Schnitt“ kann jedoch nicht gesprochen werden. Mit dem Finanzplan 2004-2008 wurde der Weg für eine\nSanierung aufgezeigt, weitere Schritte für eine Konsolidierung sind nötig. Wie vom Einwohnerrat in der Dringlichen Motion 02/118\n"Sanierung des Finanzhaushaltes der Stadt Liestal" anhängig gemacht, wird auch im zukünftigen Finanzplan die Priorität auf dem\nSchuldenabbau liegen. Steuersenkungen sind deshalb (leider) erst mittel- und langfristig möglich.\n\nBemerkungen: Im Jahr 2004 sollen die Schulden um CHF 800‘000 reduziert werden.\n\nSystematik Programmpunkt Bezug zur Legislatur-\nplanung\n\nLaufende Rechnung LR\nInvestitionsrechnung IR\n\nBemerkungen Projektstand \nin %\n\n9 \nFINANZEN UND\nSTEUERN\n\n10 Steuersenkungen Budget 2004\n\n90 \nSTEUERN\n\nKontinuität Steuerertrag 10.1 Finanzplan 2004-2008 Steuerertrag Natürliche Personen\nleicht zunehmend\nSteuererträg Juristische Perso-\nnen instabil\n\n94 \nVERMÖGENS- SCHULDEN-\nVERWALTUNG\n\n10.1 Schuldenabbau LR 940.322\nReduktion Zinsaufwand\nCHF 170'000\n\n75Verkauf der Liegenschaften Seestrasse\n12, Ramp-Areal, die nicht mehr im Eigen-\ntum der Stadt Liestal verbleiben sollen\n\nVoraussichtlich 1.Quartal 04942\nLiegenschaften des Finanz-\nvermögens\n\nÜberarbeiten sämtlicher Baurechtsver-\nträge\n\nlaufend\n\n\n\n28/28\n\nAnhang\nArbeitsschwerpunkte für das Jahr 2004 der Bürgergemeinde\n\nDie Jahresziele in der Bürgerrechnung lauten:\n. Aufbau der neuen Behörden- und Verwaltungsorganisation\n. Überprüfung der Strukturen beim Alters- und Pflegeheim Brunnmatt\n. Abschluss des Projektes Heimatkunde\n. Vertragsverhandlungen mit Waffenplatz, Schiessanlage, Bäder AG und Sportanlagen\n\nFür die Forstrechnung lauten die Ziele:\n. Umsetzung des neuen Waldwirtschaftsplanes und der neuen Betriebsorganisation\n. Pflege und Stabilisierung der durch Borkenkäfer geschädigten Waldbestände\n. Abbau des Pflegerückstandes in den Jungwaldflächen\n. Abschluss der Wiederaufforstung auf dem Deponieareal Lindenstock\n. Sanierung des Areals im Forstwerkhof\n\nIn der Finanz- und Vermögensverwaltung stehen folgende Aufgaben an:\n. Neuorganisation des Wirtschaftsbetriebes im Getreidespeicher\n. Neunutzung des Hofgutes Sichtern: Stilllegung des Hofgutes, Projekte zur Neunutzung, Übergangslösungen\n\n\n\tJahresprogramm 2004\n\tFormelle und inhaltliche Vorgaben\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\t0\n\tALLGEMEINE\n\tVERWALTUNG\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\tSICHERHEIT\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t2\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t3\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t4\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t5\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t6\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t7\n\tStand der Realisierung des Legislaturprogramms\n\n\t9\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2023-173 \n\n \n \n \n\nWahlbüro-Ersatzwahl \n\n \n\nKurzinformation Frau Verena Baumgartner hat ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per \n30. April 2023 bekannt gegeben.  \n\n \nVon der Grünen Fraktion Fraktion wird als Nachfolger \n \n\nHerr Jonas Holinger, geb. 2002, Froburgstrasse 19 \n \n\nzur Wahl vorgeschlagen. \n\n \n\nAntrag Wahl von Herrn Jonas Holinger als Wahlbüro-Mitglied gemäss \nVorschlag der Grünen Fraktion für restliche Amtsperiode vom 1. \nMail 2023 – 30. Juni 2024.   \n\n \n\n \nLiestal, 11. April 2023 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n