text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/30a \n \nZwischenbericht zum Postulat „Aus Grünabfuhr wird Biopower“  \n \n\n \n\nKurzinformation Im Herbst 2008 kündigte der Stadtrat an, per Januar 2009 gleich-\nzeitig mit dem Systemwechsel von Kompostierung zu Vergärung \ndas Gebührensystem für den Grüngutbereich abzuändern. Dies \nführte in Teilen der Bevölkerung sowie letztlich auch im Einwohner-\nrat zu diversen Fragen, Vorbehalten und politischen Vorstössen.  \n\nAm 27. Oktober reichte Markus Meyer namens SVP-Fraktion eine \ndringliche Motion ein, mit der Aufforderung an den Stadtrat, die Ge-\nbühren für die Grünabfuhr per 01.01.2009 nicht zu erhöhen.  \n\nAufgrund einer nochmaligen Lagebeurteilung beschloss  der Stadt-\nrat an seiner Sitzung vom 25. November 2008, zwar den Wechsel \nzur Vergärung des Grünguts wie geplant per 1.1.2009 vorzuneh-\nmen, jedoch den Vollzug der Gebührenänderung auszusetzen und \ndiese Thematik nochmals neu und breiter abgestützt aufzuarbeiten  \nund zu diesem Zweck wieder eine beratende stadträtliche Abfall-\nkommission ins Leben zu rufen. \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 26.11.08 nahm der Einwohnerrat \nKenntnis von diesem Stadtratsbeschluss und wandelte die erwähnte \nMotion in ein Postulat um.  \n\nIn der Zwischenzeit hat der Stadtrat die neuen Mitglieder der Abfall-\nkommission gewählt; deren erste Sitzung findet Mitte Juni statt. Sie \nwerden sich in den kommenden Sitzungen intensiv mit dem Thema \nder Gebühren im Abfallwesen (Grünabfuhr und Haukehricht) ausei-\nnandersetzen.  \n\nKommissionsmitglieder sind: Beat Börlin, Ingrid Kuster, Peter \nScholer, Philipp Senn, Elisabeth Weber, Marion Schafroth (zustän-\ndige Stadträtin), Fabian Plattner (Sachbearbeiter Abfallwesen der \nStadt Liestal). Diese Persönlichkeiten garantieren Kontakte zu we-\nsentlichen privaten und politischen Interessenvertretern und/oder \nverfügen über fachliches Know-How bzw. haben sich im Rahmen \nder letztjährigen Diskussion um die Grüngutgebühren speziell inte-\nressiert gezeigt. \nDer Stadtrat wird dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit einen Ab-\nschlussberichts sowie allfällige Gebührenänderungen unterbreiten. \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht zum Pos-\ntulat  Nr. 2008/30 („Aus Grünabfuhr wird Biopower“) \n\n Liestal, 09.06.2009  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n                             Regula Gysin          i.V. Martin Hofer \n\n \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2019/176a \n\n \n \n \n\nGemeinde-App Liestal – Bericht des Stadtrats zum Postulat betreffend \n«Gemeinde-App Liestal» von Fabian Eisenring der SP-Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Mit Postulat vom Dezember 2019 ersuchte Einwohnerrat Fabian Ei-\nsenring den Stadtrat um Prüfung und Bericht, inwiefern und mit wel-\nchen Kosten die Einführung einer Gemeinde-App möglich sei. Ge-\nmäss dem Bundesamt für Statistik würden rund 73% der Schweize-\nrinnen und Schweizer mit dem Smartphone surfen, mit dem Laptop \nseien dagegen nur noch 37% im Netz unterwegs. Eine Gemeinde-\nApp vereinfachte und verkürzte die Kommunikationswege.  \n\nEinleitend ist festzuhalten, dass zahlreiche Anbieter für Gemeinde-\nApps auf dem Markt sind. Einfache Lösungen (z. B. progressive \nweb apps), welche es der Gemeinde ermöglichen, Neuigkeiten per \nApp als Push-Nachrichten zu versenden, kosten wenige tausend \nFranken. Der Vorteil liegt in der Einfachheit der Lösung, der Nachteil \nin der Abhängigkeit der Stadt von einem Drittanbieter, welcher keine \nGarantie für den Fortbestand der Lösung bieten kann sowie teil-\nweise Kompatibilitätsprobleme mit unterschiedlichen Betriebssyste-\nmen (IOS). Die Stadt würde sich in eine Abhängigkeit begeben, die \nden behördlichen Informationsfluss betrifft, was – gerade in Krisen-\nzeiten – nicht als wünschenswert erscheint. Zudem müsste die (ex-\nterne) App zuerst bekannt gemacht werden. Sofern man indes eine \nLösung anstrebt, die weitere Funktionen der Homepage ermöglicht \n(Verknüpfung mit anderen Systemen wie Kartendarstellungen, Orts-\npläne, GPS-Funktion oder E-Mail-Zugriffe etc.), muss man für eine \nStandard-Lösung mit Investitions-Kosten von rund CHF 25'000.-- \nrechnen. Dazu würden jährliche Lizenzkosten in der Höhe von rund \nCHF 5'000.-- kommen.  \n\nDer Stadtrat lehnt indes eine (redundante) App-Lösung aus techni-\nschen und betrieblichen Gründen ab. Der Markt geht heute dazu \nüber, keine separaten Apps zu produzieren, welche einen paralle-\nlen, allenfalls reduzierten Inhalt der Homepage darstellen. Neue \nHomepage-Versionen basieren auf dem Grundsatz «mobile first» \nund sind dahingehend konzipiert, dass die Qualität auf Smartpho-\nnes für die Darstellung des Homepage-Inhalts massgebend ist; \ndiese also nicht nur verkleinerte Standard-Homepages darstellen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n Mit der zurzeit laufenden Überarbeitung der Homepage geht die \nStadt Liestal in diese Richtung. Sie wird dabei die Nutzungsmöglich-\nkeiten und die Darstellung der Neuigkeiten deutlich verbessern und \nfür registrierte Personen die Möglichkeit schaffen, einzelne Mittei-\nlungen, wie Abfalltage, etc. separat buchen zu können. Neu werden \nzudem sämtliche Zu- und UmzügerInnen bei der An- oder Ummel-\ndung in den Einwohnerdiensten (unterstützt) aufgefordert, sich mit-\ntels E-Mail-Adresse zu registrieren. Damit werden jährlich rund \n1'000 neue Kundinnen und Kunden zusätzlich mit städtischen Infor-\nmationen versorgt werden können. Aufgrund der beschränkten Mit-\ntel des Informationsdienst erscheint dies als zweckmässigste Lö-\nsung, welche das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2019/176 als erfüllt \nab.  \n\n \n\n \nLiestal, 21. April 2020  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012111 b\n\nTempo 30 an der Seltisbergerstrasse - Zweiter Bericht des Stadtrats\nzum Postulat von Regula Nebiker namens der SP-Fraktion\n\nKurzinformation Vom 16. Juni bis 15. Juli 2014 hat das Tiefbauamt die Planauflage für\ndie lnstandsetzung der Seltisbergerstrasse im Abschnitt vom Burg-\neinschnitt bis zur ersten Kurve durchgeführt. Der Stadtrat hat am 2.\n\nJuli 2014 gegen das Auflageprojekt Einsprache erhoben.\n\nDie wichtigsten Anliegen der damaligen Einsprache waren: ,,Der\nStadtrat ist der Ansicht, dass ergänzende Massnahmen zur Erhö-\nhung der Verkehrssicherheit unbedingt nötig und möglich sind, um\ndie Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner der be-\ntroffenen Quartiere zu gewährleisten" und "Die Einführung von Tem-\npo 30 an der Seltisbergerstrasse wurde im Projekt nicht aufgenom-\nmen, Der Stadtrat ist der Meinung, dass diese Massnahme eine we-\nsentliche Verbesserung der Verkehrssicherheit bringt."\n\nMit den Einspracheverhandlungen konnte eine Projektanpassung\nausgehandelt werden, bei welcher die ursprünglich geplante Mittelin-\nsel durch eine beidseitige Trottoirnase (Einengung der Strasse) er-\nsetzt wird. Damit wird die Sicherheit der Fussgänger, insbesondere\nder Schüler und Schülerinnen, deutlich verbessert. Mit dieser Trot-\ntoirnase wird die Sichtbarkeit sowie die Sichtdistanz der wartenden\nFussgängerinnen und Fussgänger erhöht und über die Verengung\ndes Strassenq uerschnitts ei ne Tem pored uktion herbeigefü hrt. U nter\nder Bedingung, dass das Projekt so realisiert wird, hat der Stadtrat\nseine Einsprache zurückgezogen.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zur\nKenntnis.\n\n2. Das Postulat Nr. 2012111 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nLiestal, 6. Juni 2017\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\nBeilage:\n\n- Planausschnitt geändertes Projekt\n\n\n\nI\n\naù{\n\nI\nU\n\nt-\n\n5531\n\nI\n\nð\n6s\n\nt_s${ e\n\n,ãË\n\nÐ\n\n*\n\n.s\n\n,p\n\nÐ\n\n5à\n\nþs\n\n1 !04\n\n\\\n\n:\n\n!:g:\n\nì;\nFi\ng¡\n\nI\nta\nt:\nlì\n\n,l-\n:1,\n\n:l!\nñ\n\n:\n\n1:\n¡;\nl¡\nli\n\ni:::\n!..\n\no\n\nõ\niha\nLøoõ\nó \n\n-?o øi\n!+^LO\nFú: Ó:ã:ì ËYc,)Ëa 5t-\n- i n,,õ: ã ä clo\ne ü Ì orl\nb!ú c:\nEÞdË€;õeR 9go\nãF' 9d:\n:J<óUJÈ\n\nõ\n,9\n\n.E\n\nE\n\nø\n\nlåålll\n\nts\n\n\n


2004-7b Migrantenforum, SR-Bericht.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2004/7b \n \n \nMigrantenforum  -  Bericht Stadtrat zu Postulat (Nr. 2004/7) von \nOrla Oeri-Devereux der SP-Fraktion vom 09.08.2004  \n \n \n \nKurzinformation  Mit dem Postulat wurde der Stadtrat beauftragt, einen \n\nVorschlag zu unterbreiten, um unsere Migrantinnen und \nMigranten noch stärker zu integrieren: Sie sollen eine Platt-\nform erhalten, auf der sie sich auch politisch äussern und \ndurch die sie partizipieren können. Der Stadtrat hat in \nZusammenarbeit mit der stadträtlichen Integrations-\nkommission und einer Arbeitsgruppe aus Migrantinnen und \nMigranten eine solche Möglichkeit geprüft. \nGemäss den inhaltlichen Diskussionen und Ergebnissen der \nMigrant/innen-Arbeitsgruppe, dargelegt in einem Leitbild, \nsollen deren Vorstellungen weiterentwickelt werden. Nach \nAuffassung des Stadtrates besteht die Hauptfrage im jetzigen \nZeitpunkt in der institutionellen Zuweisung des Forums. \nDer Stadtrat schlägt dem Einwohnerrat vor, eine interfrak-\ntionelle Arbeitsgruppe/Kommission auf Stufe Stadtparlament \nzu bilden. Diese interfraktionelle Kommission kann das Bin-\ndeglied zwischen dem Einwohnerrat und dem Migrantenfo-\nrum bilden, um die Anliegen unserer ausländischen Wohnbe-\nvölkerung in die politische Diskussion zu bringen. Aus dieser \nZusammenarbeit können auch politische Vorstösse resultie-\nren, die über die interfraktionelle Arbeitsgruppe/Kommission \nin den Einwohnerrat gelangen. \nDie weitere Ausarbeitung und Ausgestaltung der Zusammen-\narbeit zwischen interfraktioneller Arbeitsgruppe/Kommission \nund dem Migrantenforum ist eine Angelegenheit des \nEinwohnerrates. Das Postulat, welches einen Auftrag an den \nStadtrat formuliert, soll deshalb abgeschrieben werden. \nSelbstverständlich wird der Stadtrat weiterhin Ressourcen zur \nVerfügung stellen, um die Einrichtung dieser Plattform zu \nunterstützen. \n\nAntrag  Das Postulat wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n  \nLiestal, 20. Juni 2006 \n \n                                Für den Stadtrat Liestal \n \n             Die Stadtpräsidentin           Der Stadtverwalter \n \n                   Regula Gysin              Roland Plattner \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \nMit Zwischenbericht vom 10. Mai 2005 (Nr. 2004/7a) hat der Stadtrat den Einwohnerrat über \nden Stand des Themas eines Migranten- und Migrantinnenparlaments im Rahmen der Be-\nhandlung des Postulates von Orla Oeri-Devereux informiert. \n \nIn diesem Zwischenbericht äusserte sich der Stadtrat dahingehend, dass ein Migrant/innen-\nParlament oder ein entsprechendes Forum eine nachhaltige Einrichtung darstellen und von \nentsprechender Wirkung sein sollte. Dies schliesst es nach Auffassung des Stadtrates aus, \neine solche Institution als zeitlich limitiertes bzw. einmaliges Event zu organisieren. Vielmehr \nmüsse es darum gehen, dass bei Bedarf ein wiederkehrendes Meinungsbildungsforum orga-\nnisiert werden könnte, welches zielgerichtet diskutieren sollte. Dabei wäre für den Stadtrat \ndenkbar, dass in dieser Institution erörterte Vorschläge direkt in den politischen (d.h. parla-\nmentarischen) Prozess eingespiesen werden könnten. \n \n \n \nIn chronologischer Reihenfolge sind seither folgende Schritte erfolgt: \n \nAuftakt am 03.09.2005 (mit Integrationsfest), Arbeitssitzungen der Arbeitsgruppe Mi-\ngrant/innen-Forum am 18.10.2005, 22.11.2005, 10.01.2006, 07.02.2006 (mit Annegreth Zim-\nmermann), 21.03.2006, 04.04.2006, 02.05.2006, 15.05.2006 (mit Integrationskommission). \n \nDiese Termine dienten folgenden Zwecken: \n \n03.09./18.10.2005: grobes Abstecken des Arbeitsfeldes im Beisein von Hans Brodbeck als \nEinwohnerratsvertreter, Ruedi Riesen als Stadtratsvertreter, Mitgliedern der Intergrations-\nkommission (insbesondere Käthi Pichler und Pierre Fitze), Roland Plattner, Integrationsbe-\nauftragter. \n \n22.11.2005, 10.01./07.02.2006: interne Sitzungen für Leitbild-Prozess, Umfeldbestimmung, \nZielidentifikation, Erörtern und Festlegen eines ungefähren Handlungsrahmens, Konflikt-\npunkte identifizieren. \n \n21.03./04.04./02.05.2006: interne Sitzungen für einen Aktionsplan im Herbst, weitere Aktio-\nnen. \n \n \nBei der näheren Befassung mit der Materie wird seitens der Arbeitsgruppe aus freiwilligen \nAusländer/innen die Klärung der Integrationsdefizite und deren Behebung als notwendig be-\nzeichnet. Gleichzeitig ist auf dem guten Funktionieren der bisherigen Integrationsbestrebun-\ngen (z.B. Bildungs- und Erziehungsarbeit an unseren Schulen, Aktivitäten der Integrations-\nkommission, Kontaktstelle, Kurse, Integra-Fest, Vereine) aufzubauen. Eine komplexe Her-\nausforderung für die Bildung eines Forums stellt sodann der Umstand dar, dass die \nMigrant/innen in Liestal aus einer Vielzahl unterschiedlicher Herkunftsländer und Kulturkreise \nstammen mit jeweils sehr unterschiedlichen Anforderungen an eine Integrationspolitik. Das \nBestimmen eines gemeinsamen Nenners und Festlegen einer gemeinsamen Agenda für ein \nallfälliges Forum bilden unter diesen Umständen eine Herausforderung. Anderseits stellt sich \ndie Frage nach einer politischen und/oder pragmatischen, auf Kurse und Anlässe zielenden \nAusrichtung der Kernaktivitäten des Forums. \n\n\n\n \n\n \n\n \nVor dem Hintergrund u.a. dieser Überlegungen gelangt der Stadtrat zur Auffassung, dass \naktuell wie folgt vorzugehen sei:  \n \nMit Vorteil am Jahrestag der ersten Sitzung soll die Idee des Forums von der Arbeitsgruppe \neiner weiteren Liestaler Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert werden. Dies mit dem dop-\npelten Ziel,  \n \n\na) weitere Mitstreiter/innen und \n \n\nb) Ideen, Hinweise für die Fortsetzung der Arbeiten zu finden. \n \nDer Prozess ist als Suchprozess weiterzuführen. Konkrete praktische Ideen bestehen etwa \ndarin, in den bereits bestehenden Strukturen Freizeitaktionen organisieren zu helfen, Kinder- \nund Jugendlichenarbeit an die Hand zu nehmen oder geeignete mediale Vermittlungsformen \nmit Interessierten zu finden. \n \nIn einem vom Forum entworfenen Leitbild werden das Selbstverständnis des Migrant/innen-\nForums, dessen Ziele und Struktur sowie die Vorgehensweise vorläufig definiert. Der \nStadtrat hat dieses Zwischenergebnis der Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen. Er spricht \nsich mit der Arbeitsgruppe für die Etablierung einer interfraktionellen Integrationsgruppe des \nEinwohnerrates aus, welche in der Lage ist, direkt politische Anliegen in den \neinwohnerrätlichen Prozess einzuspeisen. \n \nKontakte seitens Stadtrat Ruedi Riesen mit dem amtierenden Einwohnerratspräsidenten \nHans Brodbeck in Bezug auf die Etablierung eines parlamentarischen Paten-Systems haben \nergeben, dass seitens des Einwohnerrates in allen Parteien Mitglieder zu finden sind, welche \nsich mit Integrationsfragen in besonderem Mass zu identifizieren vermögen und bereit sind, \nsich dafür einzusetzen. Der Bildung einer interfraktionellen parlamentarischen Integrations-\ngruppe als Bindeglied zum Migrant/innen-Forum und zu dessen Mitgliedern werden gute \nChancen eingeräumt.  \n \nDer Stadtrat hält dafür, dass mit den bereits vorgenommenen und noch beabsichtigten und \nabsehbaren Schritten den Anliegen der Postulantin Rechnung getragen wird. Die Existenz \nder Arbeitsgruppe Migrant/innen-Forum mit ihrem entwickelten Leitbild, die vorhandenen \nIdeen und die offenbare Bereitschaft aus der Mitte des Einwohnerrates, eine interfraktionelle \nIntegrationsgruppe zu bilden, stellen Elemente dar, welche einem vermehrten und \nverstärkten Einbringen integrationspolitischer Themen institutionell zum Erfolg verhelfen \nkönnen. \n \nDie Bildung der interfraktionellen Gruppe Integration des Einwohnerrates sowie das weitere \nGedeihen des Forums sind beides Prozesse, welche auf Aktivitäten seitens des Einwohner-\nrates und des Forums angewiesen sind. Der Stadtrat könnte sich aufgrund entsprechender \nSignale vorstellen, dass die interfraktionelle Arbeitsgruppe/Kommission im 3. Quartal 2006 \netabliert werden könnte. Eine bedarfsgerechte Einsitznahme in diese Arbeitsgruppe wie auch \nin das Forum durch das zuständige Stadtratsmitglied kann dabei offen geprüft werden. \n \nDamit sind nach Auffassung des Stadtrates die Voraussetzungen für eine Abschreibung des \nPostulates erfüllt. \n\n\n


name: 2006-115a Motion GR, Bericht SR, Gesamtdokument.pdf

text: \n~ Stadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2006/115a\n\nMotion des Einwohnerratsbüros betreffend Anpassung des Geschäfts-\nreglementes des Einwohnerrates - Bericht des Stadtrates betreffend\nder Teilrevision des Geschäftsreglementes (ESL 131.1)\n\nKurzinformation Mit der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im\nJahre 2006 wurden verschiedene Aufgaben, die bisher kantonale\nStellen wahrnahmen (Regierungsrat und Bezirksstatthalteramt), auf\ndie Gemeinden übertragen. Hierbei beliess der kantonale Gesetz-\ngeber den Gemeinden im organisatorischen Bereich einen gewis-\nsen Gestaltungsspielraum, der nun im Geschäftsreglement des\n\nEinwohnerrates zu regeln ist. Am 26.09.2006 überwies das Büro\ndes Einwohnerrates eine Motion, die die Änderung der §§ 59 und 76\ndes Geschäftsreglementes für den Einwohnerrat anregt.\n\nDer Stadtrat unterstützt die Änderungsvorschläge des Büros des\nEinwohnerrates und schlägt dem Einwohnerrat vor, diese ergänzt\ndurch weitere Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge gemäss bei-\nliegender Synopse zu beschliessen.\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die §§ 24 Abs. 6, 26 Abs. 5, 59, 76\n\nAbs. 1, 87 Abs. 1 Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL\n\n131.1) gemäss Synopse (BeilaQe).\n\nLiestal, 20.03.2007\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 2/2\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nFür die inhaltlichen Änderungen des Geschäftsreglementes des Einwohnerrates wird auf\nden Text und die Bemerkungen in der Synopse (Beilage) verwiesen.\n\n2. Termine\n\nDer Entscheid über § 24 Abs. 6 (Erwahrung) ist vor den nächsten Gemeindewahlen zu\nfällen.\n\n3. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Anliegen des Büros des Einwohnerrates bleiben unberücksichtigt und es ist unklar, wer\nden Erwahrungsentscheid bei Gemeindewahlen zu treffen hat.\n\n4. Beilage\n\nSynoptische Darstellung der Änderungen/Ergänzungen des Geschäftsreglementes für den\nEinwohnerrat.\n\n\n\nS\nyn\n\nop\nse\n\n "\nE\n\nR\n-G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nre\nal\n\nem\nen\n\nt. \nR\n\nev\nis\n\nio\nn"\n\nA\nL\n\nT\n§\n \n2\n4\n \nG\ne\ns\nc\nh\nä\nf\nt\ns\np\nr\nü\nf\nu\nn\ng\ns\nk\no\nm\nm\ni\ns\ns\ni\no\nn\n\nD\nie\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\npr\n\nO\nfu\n\nng\nsk\n\nom\nm\n\nis\nsi\n\non\n p\n\nrO\nft \n\ndi\ne \n\nT\nät\n\nig\nke\n\nit \nde\n\nr \nG\n\nem\nei\n\nnd\neb\n\neh\nör\n\nde\nn \n\nun\nd\n\nde\nr \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\neb\nea\n\nm\nte\n\nn.\n\n2\nS\n\nie\n k\n\nan\nn \n\nvo\nn \n\nal\nle\n\nn \nB\n\neh\nör\n\nde\nn,\n\n A\nm\n\nts\nst\n\nel\nle\n\nn \nun\n\nd \nA\n\nns\nta\n\nlte\nn \n\nje\nde\n\nrz\nei\n\nt A\nus\n\nkO\nnf\n\nte\n e\n\nin\n-\n\nho\nle\n\nn \nun\n\nd \nin\n\n ih\nre\n\n A\nkt\n\nen\n E\n\nin\nsi\n\nch\nt n\n\neh\nm\n\nen\n, V\n\nom\n R\n\nec\nht\n\n d\ner\n\n A\nkt\n\nen\nei\n\nns\nic\n\nht\n a\n\nus\nge\n\nno\nm\n\n-\nm\n\nen\n s\n\nin\nd \n\nV\nor\n\nm\nun\n\nds\nch\n\naf\nts\n\n- \nun\n\nd \nF\n\nO\nrs\n\nor\nge\n\nak\nte\n\nn \nm\n\nit \nei\n\nne\nm\n\n d\nie\n\n p\nriv\n\nat\ne \n\nG\neh\n\nei\nm\n\nsp\nhä\n\nre\nta\n\nng\nie\n\nre\nnd\n\nen\n In\n\nha\nlt \n\nso\nw\n\nie\n S\n\nte\nue\n\nra\nkt\n\nen\n.\n\n3\nD\n\ner\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\npr\nO\n\nfu\nng\n\nsk\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n w\ner\n\nde\nn \n\ndi\ne \n\njä\nhr\n\nlic\nhe\n\nn \nA\n\nm\nts\n\nbe\nric\n\nht\ne \n\nde\ns \n\nS\nta\n\ndt\n-\n\nra\nte\n\ns \nun\n\nd \nde\n\nr \nA\n\nns\nta\n\nlte\nn \n\nde\nr \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nrg\n\nem\nei\n\nnd\ne \n\nzu\nge\n\nw\nie\n\nse\nn,\n\n s\nof\n\ner\nn \n\nsi\ne \n\nni\nch\n\nt v\non\n\nan\nde\n\nrn\n B\n\neh\nör\n\nde\nn \n\nge\npr\n\nO\nft\n\n u\nnd\n\n g\nen\n\neh\nm\n\nig\nt w\n\ner\nde\n\nn \nm\n\nO\nss\n\nen\n,\n\n4\nS\n\nie\n p\n\nrO\nft \n\ndi\nes\n\ne \nB\n\ner\nic\n\nht\ne \n\nun\nd \n\nO\nbe\n\nrw\nac\n\nht\n d\n\nie\n r\n\nic\nht\n\nig\ne \n\nA\nnw\n\nen\ndu\n\nng\n d\n\ner\n g\n\nes\net\n\nzl\nic\n\nhe\nn\n\nV\nor\n\nsc\nhr\n\nift\nen\n\n, d\ner\n\n R\neg\n\nle\nm\n\nen\nte\n\n d\ner\n\n G\nem\n\nei\nnd\n\ne \nun\n\nd \nde\n\nn \nor\n\ndn\nun\n\ngs\nge\n\nm\näs\n\nse\nn \n\nV\nol\n\nlz\nug\n\nde\nr \n\nB\nes\n\nch\nlO\n\nss\ne \n\nde\nr \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\neb\neh\n\nör\nde\n\nn.\n\n(M\not\n\nio\nn \n\nN\nr.\n\n 2\n00\n\n6/\n11\n\n5 \nde\n\ns \nE\n\nR\n-B\n\nür\nos\n\n)\n\nN\nE\n\nU\n (\n\nÂ\nnd\n\ner\nun\n\ng)\n\n5\nS\n\nie\n e\n\nrs\nta\n\ntte\nt d\n\nem\n E\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nrr\nat\n\n B\ner\n\nic\nht\n\n O\nbe\n\nr \nih\n\nre\n d\n\nas\n v\n\ner\nflo\n\nss\nen\n\ne \nJa\n\nhr\n b\n\net\nre\n\nffe\nn-\n\nde\nn \n\nF\nes\n\nts\nte\n\nllu\nng\n\nen\n. B\n\nei\n s\n\nch\nw\n\ner\nen\n\n P\nfli\n\nch\ntv\n\ner\nle\n\ntz\nun\n\nge\nn \n\nbe\nan\n\ntr\nag\n\nt s\nie\n\n d\ner\n\n A\nuf\n\nsi\nch\n\nts\nin\n\n-\nst\n\nan\nz \n\ndi\ne \n\nA\nnh\n\neb\nun\n\ng \nei\n\nne\ns \n\nD\nis\n\nzi\npl\n\nin\nar\n\nve\nrf\n\nah\nre\n\nns\n,\n\n6\n6 \n\nIm\n O\n\nbr\nig\n\nen\n g\n\nel\nte\n\nn \nsi\n\nnn\nge\n\nm\näs\n\ns \ndi\n\ne \nbe\n\ntr\nef\n\nfe\nnd\n\nen\n B\n\nes\ntim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nde\ns \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\neg\ne-\n\n S\nie\n\n e\nrw\n\nah\nrt\n\n d\nie\n\n W\nah\n\nle\nn \n\nde\ns \n\nS\nta\n\ndt\n-\n\ns\ne\nt\nz\ne\ns\n.\n \nr\na\nt\ne\ns\n \nu\nn\nd\n \nd\ne\ns\n \nS\nt\na\nd\nt\np\nr\nä\ns\ni\nd\ni\nu\nm\ns\n.\n\nB\nem\n\ner\nku\n\nng\nen\n\nZ\nu \n\nA\nbs\n\n. 6\n:\n\nA\nbs\n\nat\nz \n\n6 \nal\n\nt i\nst\n\n u\nnn\n\nöt\nig\n\n, d\na \n\ndi\ne \n\nB\ne-\n\nst\nim\n\nm\nun\n\nge\nn \n\nde\ns \n\nG\nem\n\nei\nnd\n\neg\nes\n\net\n-\n\nze\ns \n\nau\nch\n\n o\nhn\n\ne \nE\n\nrw\näh\n\nnu\nng\n\n d\nem\n\nR\neg\n\nle\nm\n\nen\nt v\n\nor\nge\n\nhe\nn,\n\nG\nrä\n\nS\nS\n\n d\nem\n\n g\neä\n\nnd\ner\n\nte\nn \n\n§ \n15\n\n A\nb-\n\nsa\n 4\n\n d\nes\n\n G\nes\n\net\nze\n\ns \nO\n\nbe\nr \n\ndi\ne \n\npo\nlit\n\ni-\nsc\n\n~\nen\n\n R\nec\n\nht\ne \n\nw\ner\n\nde\nn \n\ndi\ne \n\nW\nah\n\nle\nn\n\nd\ne\n \nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\nr\na\nt\ne\ns\n \nu\nn\nd\n \nd\ne\ns\ns\ne\nn\n\nP\nr"\n\n s\nid\n\niu\nm\n\ns \nen\n\ntw\ned\n\ner\n d\n\nur\nch\n\n d\nen\n\nE\ni w\n\noh\nne\n\nrr\nat\n\n o\nde\n\nr \ndu\n\nrc\nh \n\ndi\ne \n\nG\ne-\n\nS\nct\n\näf\nts\n\npr\nO\n\nfu\nng\n\nS\nko\n\nm\nm\n\niS\nS\n\nio\nn \n\ner\n-\n\nw\na \n\nrt\n. B\n\nis\nhe\n\nri\nge\n\n E\nrw\n\nah\nru\n\nng\nsi\n\nns\nta\n\nnz\nw\n\na \nde\n\nr \nR\n\neg\nie\n\nru\nng\n\nsr\nat\n\n. M\nit \n\nde\nr \n\nE\nr-\n\nw\na \n\nru\nng\n\n w\nird\n\n fo\nrm\n\nel\nl f\n\nes\ntg\n\nes\nte\n\nllt\n,\n\nda\n s\n\n k\nei\n\nne\n B\n\nes\nch\n\nw\ner\n\nde\nn \n\nei\nng\n\ne-\nga\n\nng\nen\n\n s\nin\n\nd \nun\n\nd \nda\n\ns \nW\n\nah\nlb\n\nO\nro\n\n d\nas\n\nW\nah\n\nle\nrg\n\neb\nni\n\ns \nre\n\nch\nne\n\nris\nch\n\n k\nor\n\nre\nkt\n\ner\nm\n\nitt\nel\n\nt h\nat\n\n. D\nie\n\ns \nso\n\nllt\ne \n\nm\nög\n\nlic\nhs\n\nt\nba\n\nld\n n\n\nac\nh \n\nD\nur\n\nch\nfC\n\nhr\nun\n\ng \nde\n\nr \nW\n\nah\n-\n\nle\nn \n\nfe\nst\n\nge\nst\n\nel\nlt \n\nw\ner\n\nde\nn,\n\n w\nes\n\nha\nlb\n\nvo\nrg\n\nes\nch\n\nla\nge\n\nn \nw\n\nird\n, d\n\nen\n E\n\nrw\nah\n\n-\nru\n\nng\nse\n\nnt\nsc\n\nhe\nid\n\n d\ner\n\n te\nrm\n\nin\niic\n\nh \nfle\n\nxi\nb-\n\nle\nre\n\nn \nG\n\nes\nch\n\näf\nts\n\npr\nO\n\nfu\nng\n\nsk\nom\n\nm\nis\n\nsi\n-\n\no\nn\n \nz\nu\n \nO\nb\ne\nr\nl\na\ns\ns\ne\nn\n,\n\n\n\n§\n \n2\n6\n \nS\np\ne\nz\ni\na\nl\nk\no\nm\nm\ni\ns\ns\ni\no\nn\ne\nn\n\n1\n\nZ\nur\n\n V\nor\n\nbe\nra\n\ntu\nng\n\n v\non\n\n V\nor\n\nla\nge\n\nn \nun\n\nd \nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\nn,\n d\n\nie\n n\n\nic\nht\n\n in\n d\n\nen\n B\n\ner\nei\n\nch\n s\n\ntä\nnd\n\nig\ner\n\nK\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n fa\n\nlle\nn \n\nod\ner\n\n d\nie\n\n ih\nre\n\nr \nB\n\ned\neu\n\ntu\nng\n\n w\neg\n\nen\n s\n\npe\nzi\n\nel\nl b\n\neh\nan\n\nde\nlt \n\nw\ner\n\nde\nn\n\nso\nlle\n\nn,\n k\n\nan\nn \n\nde\nr \n\nR\nat\n\n S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\nen\n b\n\nes\nte\n\nlle\nn,\n\n2\nD\n\nie\n G\n\nrö\nss\n\ne \nde\n\nr \nS\n\npe\nzi\n\nal\nko\n\nm\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n w\nird\n\n d\nur\n\nch\n d\n\nen\n R\n\nat\n b\n\nes\ntim\n\nm\nt.\n\n3\nD\n\nie\n W\n\nah\nl d\n\ner\n M\n\nitg\nlie\n\nde\nr \n\nso\nw\n\nie\n d\n\nes\n P\n\nrä\nsi\n\ndi\num\n\ns \nun\n\nd \nV\n\niz\nep\n\nrä\nsi\n\ndi\num\n\ns \ner\n\nfo\nlg\n\nt a\nuf\n\n V\nor\n\n-\nsc\n\nhl\nag\n\n d\ner\n\n F\nra\n\nkt\nio\n\nne\nn \n\ndu\nrc\n\nh \nda\n\ns \nB\n\nür\no.\n\n A\nuf\n\n E\nin\n\nsp\nra\n\nch\ne \n\nhi\nn \n\nka\nnn\n\n d\ner\n\n R\nat\n\n m\nit\n\nZ\nw\n\nei\ndr\n\nitt\nel\n\nsm\neh\n\nrh\nei\n\nt, \nm\n\nin\nde\n\nst\nen\n\ns \nab\n\ner\n m\n\nit \n21\n\n S\ntim\n\nm\nen\n\n, e\nin\n\ne \nvo\n\nm\n B\n\nür\no \n\nge\ntr\n\nof\nfe\n\nne\nW\n\nah\nl a\n\nuf\nhe\n\nbe\nn \n\nun\nd \n\nei\nne\n\n N\neu\n\nw\nah\n\nl v\ner\n\nla\nng\n\nen\n,\n\n4\nD\n\nie\n A\n\nuf\nga\n\nbe\n e\n\nin\ner\n\n S\npe\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n is\nt m\n\nit \nde\n\nr \nE\n\nrle\ndi\n\ngu\nng\n\n d\nes\n\n ih\nr \n\nzu\nge\n\nw\nie\n\nse\nne\n\nn\nG\n\nes\nch\n\näf\nte\n\ns \ndu\n\nrc\nh \n\nde\nn \n\nR\nat\n\n e\nrf\n\nül\nlt.\n\n D\ner\n\n R\nat\n\n b\nes\n\nch\nlie\n\nss\nt ü\n\nbe\nr \n\ndi\ne \n\nA\nuf\n\nlö\nsu\n\nng\n d\n\ner\n S\n\npe\n-\n\nzi\nal\n\nko\nm\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n.\n\n§\n \n5\n9\n \nP\nr\nä\ns\ne\nn\nz\n\n1\n\nZ\nu \n\nB\neg\n\nin\nn \n\nje\nde\n\nr \nS\n\nitz\nun\n\ng \nw\n\nird\n d\n\nas\n N\n\nam\nen\n\nsv\ner\n\nze\nic\n\nhn\nis\n\n v\ner\n\nle\nse\n\nn,\n\n2\nD\n\nie\n P\n\nrä\nse\n\nnz\n w\n\nird\n d\n\nur\nch\n\n d\nas\n\n R\nat\n\nss\nek\n\nre\nta\n\nria\nt f\n\nes\ntg\n\nes\nte\n\nllt\n.\n\n5\nW\n\nen\nn \n\nei\nn \n\nM\nitg\n\nlie\nd \n\nw\näh\n\nre\nnd\n\n z\nw\n\nei\n A\n\nna\nlo\n\ngi\ne \n\nzu\n §\n\n 2\n2 \n\nA\nbs\n\nat\nz \n\n5 \nde\n\ns\nau\n\nfe\nin\n\nan\nde\n\nr \nfo\n\nlg\nen\n\nde\nn \n\nA\nm\n\nts\npe\n\nrio\n- \n\nR\neg\n\nle\nm\n\nen\nte\n\ns;\n fi\n\nnd\net\n\n z\n, B\n\n. A\nnw\n\nen\n-\n\nd\ne\nn\n \ne\ni\nn\ne\nr\n \nS\np\ne\nz\ni\na\nl\nk\no\nm\nm\ni\ns\ns\ni\no\nn\n \na\nn\n-\n \nd\nu\nn\ng\n \na\nu\nf\n \nd\ni\ne\n \nS\np\ne\nz\ni\na\nl\nk\no\nm\nm\ni\ns\ns\ni\no\nn\n\ng\ne\nh\nö\nr\nt\n \nh\na\nt\n,\n \ns\nc\nh\ne\ni\nd\ne\nt\n \ne\ns\n \na\nu\ns\n \nu\nn\nd\n \nG\ne\nm\ne\ni\nn\nd\ne\no\nr\nd\nn\nu\nn\ng\n \nu\nn\nd\n \nR\ne\ng\nl\ne\nm\ne\nn\nt\ne\n\nka\nnn\n\n w\näh\n\nre\nnd\n\n d\ner\n\n v\nie\n\nr \nfo\n\nlg\nen\n\nde\nn\n\nJ\na\nh\nr\ne\n \nn\ni\nc\nh\nt\n \nm\ne\nh\nr\n \ni\nn\n \nd\ni\ne\n \ng\nl\ne\ni\nc\nh\ne\n\nK\nom\n\nm\nis\n\nsi\non\n\n g\new\n\näh\nlt \n\nw\ner\n\nde\nn.\n\n§\n \n5\n9\n \nP\nr\nä\ns\ne\nn\nz\n\nZ\nu \n\nB\neg\n\nin\nn \n\nun\nd \n\nim\n V\n\ner\nla\n\nuf\n je\n\nde\nr\n\nS\nitz\n\nun\ng \n\nw\nird\n\n d\nur\n\nch\n d\n\nas\n V\n\niz\nep\n\nrä\nsi\n\ndi\n-\n\num\n d\n\nie\n P\n\nrä\nse\n\nnz\n n\n\nam\nen\n\ntli\nch\n\n fe\nst\n\nge\n-\n\nst\nel\n\nlt \nun\n\nd \ndo\n\nku\nm\n\nen\ntie\n\nrt\n.\n\n2\nSt\n\nre\nic\n\nhe\nn\n\nÄ\nnd\n\ner\nun\n\nge\nn \n\nge\nm\n\näs\ns \n\nM\not\n\nio\nn \n\nN\nr.\n\n20\n06\n\n/1\n15\n\n\n\n§\n \n7\n6\n \nZ\nw\ne\ni\nf\na\nc\nh\ne\n \nB\ne\nr\na\nt\nu\nn\ng\n\n1\n\nV\nor\n\nla\nge\n\nn,\n d\n\nie\n d\n\nem\n o\n\nbl\nig\n\nat\nor\n\nis\nch\n\nen\n R\n\nef\ner\n\nen\ndu\n\nm\n u\n\nnt\ner\n\nst\neh\n\nen\n, w\n\ner\nde\n\nn \nzw\n\nei\nm\n\nal\n b\n\ne-\nra\n\nte\nn.\n\n D\nie\n\n z\nw\n\nei\nfa\n\nch\ne \n\nB\ner\n\nat\nun\n\ng \nka\n\nnn\n a\n\nuc\nh \n\nfO\nr \n\nan\nde\n\nre\n V\n\nor\nla\n\nge\nn \n\nbe\nsc\n\nhl\nos\n\nse\nn \n\nw\ner\n\nde\nn.\n\n2\nD\n\nie\n b\n\nei\nde\n\nn \nL\n\nes\nun\n\nge\nn \n\nfi\nnd\n\nen\n in\n\n d\ner\n\n R\neg\n\nel\n a\n\nn \nzw\n\nei\n v\n\ner\nsc\n\nhi\ned\n\nen\nen\n\n S\nitz\n\nun\ngs\n\nta\nge\n\nn\nst\n\nat\nt. \n\nD\nie\n\n S\nch\n\nlu\nss\n\nab\nst\n\nim\nm\n\nun\ng \n\nO\nbe\n\nr \ndi\n\ne \nA\n\nnn\nah\n\nm\ne \n\nod\ner\n\n V\ner\n\nw\ner\n\nfu\nng\n\n d\ner\n\n V\nor\n\nla\nge\n\n w\nird\n\ner\nst\n\n n\nac\n\nh \nde\n\nr \nle\n\ntz\nte\n\nn \nB\n\ner\nat\n\nun\ng \n\ndu\nrc\n\nhg\nef\n\nO\nhr\n\nt,\n\nG\n.\n \nP\nu\nb\nl\ni\nk\na\nt\ni\no\nn\n\n§\n \n8\n7\n \nP\nu\nb\nl\ni\nk\na\nt\ni\no\nn\ns\np\nf\nl\ni\nc\nh\nt\ni\ng\ne\n \nE\ni\nn\nw\no\nh\nn\ne\nr\nr\na\nt\ns\nb\ne\ns\nc\nh\nl\nü\ns\ns\ne\n\ni\n \n1\n\nD\nie\n\n B\nes\n\nch\nlO\n\nss\ne \n\nde\ns \n\nE\nin\n\nw\noh\n\nne\nrr\n\nat\nes\n\n s\nin\n\nd \nim\n\n A\nm\n\ntli\nch\n\nen\n M\n\nitt\nei\n\nlu\nng\n\nsb\nla\n\ntt \nde\n\nr \nS\n\nta\ndt\n\nLi\nes\n\nta\nl z\n\nu \npu\n\nbl\niz\n\nie\nre\n\nn.\n\n2\nIn\n\n d\nie\n\n S\nam\n\nm\nlu\n\nng\n d\n\ner\n G\n\nem\nei\n\nnd\nee\n\nrla\nss\n\ne \nsi\n\nnd\n a\n\nuf\nzu\n\nne\nhm\n\nen\n:\n\na,\n d\n\nie\n G\n\nem\nei\n\nnd\neo\n\nrd\nnu\n\nng\n u\n\nnd\n d\n\nie\n G\n\nem\nei\n\nnd\neo\n\nrd\nnu\n\nng\nsä\n\nnd\ner\n\nun\nge\n\nn;\nb,\n\n d\nie\n\n R\neg\n\nle\nm\n\nen\nte\n\n u\nnd\n\n d\nie\n\n R\neg\n\nle\nm\n\nen\nts\n\nän\nde\n\nru\nng\n\nen\n;\n\nc.\n d\n\nas\n G\n\nes\nch\n\näf\nts\n\nre\ngl\n\nem\nen\n\nt u\nnd\n\n d\nie\n\n G\nes\n\nch\näf\n\nts\nre\n\ngl\nem\n\nen\nts\n\nän\nde\n\nru\nng\n\nen\n.\n\n1 \nV\n\nor\nla\n\nge\nn,\n\n d\nie\n\n d\nem\n\n o\nbl\n\nig\nat\n\nor\nis\n\nch\nen\n\n I \nÄ\n\nnd\ner\n\nun\nge\n\nn \nge\n\nm\näs\n\ns \nM\n\not\nio\n\nn \nN\n\nr,\n\nR\nef\n\ner\nen\n\ndu\nm\n\n u\nnt\n\ner\nst\n\neh\nen\n\n, u\nnd\n\n V\nor\n\n- \n20\n\n06\n/1\n\n15\nl\na\ng\ne\nn\n \nO\nb\ne\nr\n \nZ\no\nn\ne\nn\nv\no\nr\ns\nc\nh\nr\ni\nf\nt\ne\nn\n \nu\nn\nd\n\nQ\nu\na\nr\nt\ni\ne\nr\np\nl\na\nn\nu\nn\ng\n \nw\ne\nr\nd\ne\nn\n \nz\nw\ne\ni\nm\na\nl\n\nb\ne\nr\na\nt\ne\nn\n,\n \nD\ni\ne\n \nz\nw\ne\ni\nf\na\nc\nh\ne\n \nB\ne\nr\na\nt\nu\nn\ng\n\nk\na\nn\nn\n \na\nu\nc\nh\n \nf\nO\nr\n \na\nn\nd\ne\nr\ne\n \nV\no\nr\nl\na\ng\ne\nn\n\nbe\nsc\n\nhl\nos\n\nse\nn \n\nw\ner\n\nde\nn.\n\n§ \n87\n\n P\nub\n\nlik\nat\n\nio\nns\n\npf\nlic\n\nht\nig\n\ne\nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nrr\nat\n\nsb\nes\n\nch\nlü\n\nss\ne\n\nD\ni\ne\n \nB\ne\ns\nc\nh\nl\nO\ns\ns\ne\n \nd\ne\ns\n \nE\ni\nn\nw\no\nh\nn\ne\nr\nr\na\n-\n\nte\ns \n\nw\ner\n\nde\nn \n\ndu\nrc\n\nh \nA\n\nns\nch\n\nla\ng \n\nim\n R\n\nat\n-\n\nha\nus\n\n u\nnd\n\n d\nur\n\nch\n P\n\nub\nlik\n\nat\nio\n\nn \nim\n\n a\nm\n\nt-\nl\ni\nc\nh\ne\nn\n \nP\nu\nb\nl\ni\nk\na\nt\ni\no\nn\ns\no\nr\ng\na\nn\n \nb\ne\nk\na\nn\nn\nt\n\nge\nm\n\nac\nht\n\n.\n\nE\nnt\n\nsp\nric\n\nht\n §\n\n 2\n A\n\nbs\nat\n\nz \n2 \n\nde\ns \n\nte\nilr\n\nev\ni-\n\ndi\ner\n\nte\nn \n\nV\nw\n\nO\nR\n\n (\nE\n\nSL\n 1\n\n40\n,1\n\n).\n\n\n


parent_type: meeting

text: \nEinwohnerrat Liestal \nCorinne Ruesch-Schweizer  \nErika Eichenberger  \nGrüne Fraktion \n \n \n \nInterpellation \n \nDas vor 15 Jahren  verfasste und 1991 beschlossene jugendpolitische Konzept der Stadt \nLiestal enthält viele Aussagen, die dem Wandel der Zeit unterliegen und zum Teil keine \nGültigkeit mehr haben.   \nDie Hauptaussagen der fünf Zielsetzungen können jedoch heute noch als Massstab für die \nEntwicklung und den Stand der Jugendpolitik in Liestal genutzt werden. Die fünf \nZielsetzungen lauten: \n1. Den Jugendlichen soll ein attraktiver Lebensraum geboten und erhalten werden. \n2. Jugendliche sollen aktiv am politischen, sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. \n3. Minderprivilegierten Jugendlichen und Jugendlichen in Schwierigkeiten sollen  \n\nangemessene Infrastruktur-, Beratungs- und Hilfsangebote gemacht werden. \n4. Jugendliche sollen aktivierende, selbstbestimmte und interessante Freizeitangebote \n\nvorfinden. \n5. Die Bemühungen im Jugendbereich sollen optimal koordiniert werden zwischen den \n\nverschiedenen Verwaltungsbereichen wie auch zwischen privaten und öffentlichen \nInstitutionen. \n\n \nEinige Aspekte der Zielsetzungen 3. und 4. wurden umgesetzt und die Angebote werden von \nden Jugendlichen auch rege genutzt. \nMit Besorgnis stellen wir jedoch fest, dass viele Angebote und Bemühungen im \nJugendbereich zu wenig kommuniziert und koordiniert sind, damit möglichst viele \nJugendliche aktiv am politischen, sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. In  \neinigen Bereichen besteht überhaupt kein Angebot. \n \nErfreut lasen wir im Liestal aktuell vom  8.9.2003, dass der Stadtrat eine  Jugendkommission \nins Leben rufen will. Auch wird die Notwendigkeit einer Vernetzung herausgestrichen. \nEbenso scheinen die Lücken im Angebot für (noch) unproblematische Jugendliche erkannt. \nZitat: Wir haben in Liestal so viele tolle Jugendliche, engagieren wir uns für sie! \n \nWir bitten den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Wann wird die Jugendkommission ihre Arbeit aufnehmen? \n2. Sind die Jugendlichen darin angemessen vertreten? \n3. Welche finanziellen Mittel stehen ihr zur Verfügung? \n4. Wer übernimmt die  Koordination?  \n5. Wurde dem Hinweis im jugendpolitischen Konzept auf die unabdingbare Notwendigkeit \n\nder Schaffung einer Koordinationsstelle (Jugendbeauftragte/r), die „der Jugendpolitik \nLiestal jenes Gewicht, das für wichtige Realisierungen nötig ist und von einem \nehrenamtlichen Gremium nicht geleistet werden kann“, Rechnung getragen? \n\n6. Wer koordiniert und überwacht die neuen Nutzer im Haus zur Allee? \n \nLiestal, 24.1.2005 \n \nCorinne Ruesch-Schweizer                           Erika Eichenberger \n\n\n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tCorinne Ruesch-Schweizer\n\tInterpellation\n\n


text: \n~ Stadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 8. Januar 2009\n\nAn die\nMitglieder des Einwohnerrates\nund des Stadtrates\n\nEINLADUNG\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\nMittwoch, 21. Januar 2009, 17.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden\n\n1. Ersatzwahlen in Kommissionen\n\n2. Bericht des Stadtrates betreffend Reklamereglement-Teilrevision\n\n3. Projekt Velostation 1 Soziales, berufliche Eingliederung und Betrieb\n\n4. Projekt Velostation 1 Genehmigung des Kredites für die Infrastrukturkos-\nten\n\n5. Schriftliche Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Peter Furrer\n\nnamens der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend Ausbau des Mobilfunk-\nnetzes\n\n6. Postulat des Einwohnerratsbüros betreffend Mobilfunkantenne auf dem\n\nGitterli\n\n7. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Hanspeter Stoll na-\nmens der SP-Fraktion betreffend Aufbau eines effizienten Stadtmarke-\ntings\n\n8. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Matthias Zimmermann\nnamens der SP-Fraktion betreffend Strukturwandel in der Liestaler Alt-\nstadt und zur zusätzlichen Aufwertung als attraktives Wohnquartier, was\nwiederum Kunden bringt\n\n9. . Postulat von Vreni Wunderlin namens der FDP-Fraktion betreffend\n\nSchaffung von zusätzlichen Parkplätzen an der Kasernenstrasse (als\nNotlösung während der Bauzeit)\n\nLaufnummer\n\n2008/38\n\n2005/46\n2005/46a\n2005/46b\n\n2008/7\n2008/7 a\n\n2008/7\n2008/7b\n\n2008/8\n2008/8a\n\n2008/36\n\n2008/34\n\n2008/22\n\n2008/26\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Januar 2009\n\n10. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Astrid Basler, Grüne,\nbetreffend Parkplätze unmittelbar vor dem Stedtli\n\n11. Motion von Michael Bischof, FDP Liestal, betreffend Gegenverkehr auf\n\ndem Wasserturmplatz\n\n12. Postulat von Vreni Wunderlin namens der FDP-Fraktion betreffend\n\nStandreglement\n\n13. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Matthias Zimmermann\nnamens der SP-Fraktion betreffend sozial, ökologisch und wirtschaftlich\nnachhaltige Beschaffung\n\n14. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Matthias Zimmermann\nnamens der SP-Fraktion betreffend "Pädagogische Hochschule gehôrt\nnach Liestal"\n\n15. Schriftlche Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burk-\nhardt namens der SP-Fraktion betreffend Erhöhung der Strom preise per\n1. Oktober 2007 und Januar 2009\n\n16. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burkhardt na-\nmens der SP-Fraktion betreffend neues Buskonzept\n\n17. Fragestunde\n\nMit freundlichen Grüssen\nIm Auftrag des Präsidenten\n\nDer Ratsschreiber\n\nMarcel Jermann\n\nBeilaoen für die Einwohnerratsmitolieder:\n\n1) Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 26.11.2008\n2) Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 17.12.2008\n3) Vorlagen Nr.2005/46b, Nr. 2008/7a, Nr. 2008/7b, Nr. 2008/23a, Nr. 2008/38\n\nBeilaoen für die Abonnenten:\n\n- Vorlagen Nr. 2005/46b, Nr. 2008/7a, Nr. 2008/7b, Nr. 2008/23a, Nr. 2008/38\n- Vorlagen Nr. 2008/36, Nr. 2008/37\n\nSeite 2\n\n2008/21\n\n2008/29\n\n2008/27\n\n2008/12\n\n2008/19\n\n2008/23\n2008/23a\n\n2008/24\n\n\n


2005-27 Schulhaus Gestadeck, Kredit.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2005/27 \n \n \n \n\nSchulhaus Gestadeck – Sanierungskredit  \n \n \n\nKurzinformation Das Schulhaus Gestadeck wurde vor fast 50 Jahren letztmals einer \ngrossen Gesamtsanierung unterzogen. Heute sind von vielen Ge-\nbäudeteilen deren Nutzungsdauer bereits um ein Vielfaches über-\nschritten. \n\nDie Klassenzimmer im obersten Stockwerk des Hauptgebäudes \nlassen sich in den Wintermonaten nur schlecht beheizen, da die \nIsolation der Decke ungenügend ist. Mit dem zusätzlichen Einbau \neiner Mediathek und der Isolierung des Daches könnten diese \nProbleme gelöst werden. Eine Reduktion der Heizkosten steht dabei \nausser Zweifel. Der allgemeine Zustand des Gebäudes lässt weitere \nzeitliche Verschiebungen der Sanierungsarbeiten nicht mehr zu. \n\nWährend der gesamten Umbauzeit wird der Schulbetrieb ausgela-\ngert. Diverse alternative Standorte stehen zur Verfügung und wer-\nden zurzeit geprüft. \n\nNach der Sanierung des Gebäudes werden dem Schulbetrieb für \ndie nächsten 20 Jahre wieder den heutigen Anforderungen entspre-\nchende Schulräume und Nebenräume zur Nutzung übergeben. \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der Sanierung des Gestadeck-Schulhaus-\nes zu und bewilligt den dafür notwendigen Sanierungskredit in der \nHöhe von CHF 1'809'000.00 zu. \n\n Liestal, 11.01.2005 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nIn den letzten Jahren wurde die Sanierung des Schulhauses Gestadeck immer wieder \nzeitlich verschoben. Dies als Folge von Sparmassnahmen und der entsprechend un-\nsicheren Situation im Bildungswesen (Übernahme der Sekundarschulbauten durch den \nKanton). Im Finanzplan 2004 - 2008 wurde nun jedoch klar der Wille manifestiert, das \nSchulhaus zu sanieren. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechender Betrag von 1,9 Mio \neingestellt. \n \nIn der Vergangenheit wurden immer wieder punktuell kleinere Umbauten am Schulhaus \nvorgenommen. Jetzt ist jedoch der Zeitpunkt gekommen, das Schulhaus ganzheitlich zu \nsanieren. Das Schulhaus befindet sich am Rande des Stadtkerns in der ÖW-Zone. Es \nbietet Platz für 5 Primarschulklassen und zwei Sonderklassen. Weitere dazugehörende \nGebäude sind die Turnhalle sowie der Vereinspavillon. \n \nNeben der geplanten Sanierung des Gebäudes ist der Ausbau des Dachgeschosses als \nMediathek vorgesehen. \n \n \n \n \n \nBaugeschichte Gestadeckschulhaus \n \n1887 Baujahr / Einweihung \n\n1953 Schulhausanbau mit Turnhalle \n\n1957 Bau eines Vereinspavillons \n\n1985 Teilsanierung Klassenzimmer durch Handelsschule KV Liestal \n\n1991 Lehrerzimmeranbau, Einbau von Gruppenräumen \n\n1993 Sanierung Wärmeerzeugung (Gasheizung) \n\n1994 Wärmedämmung Decke Anbau \n\n1994 Sanierung Duschenräume Untergeschoss \n\n1998 Sanierung WC-Anlagen Hauptgebäude \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \n2.1. Geplante Sanierungsarbeiten \n\n \n Hauptbau/Mediathek Zwischenbau \n\n- Sanierungsbudget Naturstein + \n Verputz \n\n- neue Fenster (ohne WC- Anlage) \n- Eingangstüre streichen \n- Fassade streichen, Schutzan-\n\n strich 3 m \n\n- neue Fenster (ohne Lehrer- \n pavillon) \n\n- Eingangstüren streichen \n- Fassade streichen, \n\n Schutzanstrich \n\nDach - Dämmung Bereich Mediathek \n- Dachverglasungen bei Mediathek \n- Blechdach über WC-Anlage neu \n- Spenglerarbeiten total neu \n\n- Eternit entfernen + entsorgen \n- Neue Eindeckung aus Ziegel \n- Neue Spengleranschlüsse \n\nHaustechnik - Neue Beleuchtung \n- Heizung Mediathek \n- Steigleitungen in Schulzimmer \n- Neue Lavabos Schulzimmer \n\n- Neue Beleuchtung \n- Neue Sanitärapparate Keller \n- Neue WC-Anlagen EG \n\nInnenausbau allge-\nmein \n\n- Innentüren streichen \n- Geländer Treppen streichen \n- Neue Treppe zu Mediathek \n- Glasabschluss Mediathek \n\n- Innentüren streichen \n\nBöden - Schulzimmer: Neuer Belag (Linoleum) \n- Treppen: Neuer Stufenbelag \n- Gang OG’s: Parkett abschleifen + \n\nversiegeln \n- Gang EG/Podeste: Kunststein sanie-\n\nren \n- Mediathek: Parkett mit Unterlags-\n\nboden \n- WC-Anlagen: Platten \n\n- Schulzimmer: Neuer Belag \n (Linoleum) \n\n- Gang/Vorplätze: Neuer Belag \n (Linoleum) \n\nWände - Albathermwände Mediathek \n- Streichen (WC-Anlage nicht) \n- WC-Anlagen: Platten \n\n- Streichen \n\nDecken - Durchbruch bei best. Treppe \n schliessen \n\n- Streichen \n\n- Streichen \n\nEinbauten - Streichen - Streichen \nAusstattung - Mediathek (Budget) - Turngeräte (Budget) \n\n \n \n\n2.2. Raumprogramm \n \n\nHauptgebäude: Schulzimmer 6 \n WC-Anlage Knaben 2 \n WC-Anlage Mädchen 2 \n WC Lehrer 1 \n Putzraum \n Heizungsraum 1 \n Hauswartraum 2 \n Lagerraum (Schule) 1 \n Kleiner Medienraum 1 \n Estrich nicht ausgebaut 1 \n \nNebengebäude: Schulzimmer 2 \n Gruppenräume 2 \n Lehrerzimmer 1 \n Arbeitsraum Lehrer 1 \n WC-Anlage Knaben 2 \n WC-Anlage Mädchen 2 \n Garderoben Turnhalle 2 \n Duschräume 2 \n Turnhalle 1 \n Geräteraum 2 \n\n\n\n \n\n \n\n \nVereinspavillon: Schulzimmer 2 \n Werkräume 2 \n WC-Anlage Knaben 1 \n WC-Anlage Mädchen 1 \n\n \n \n\n2.3. Planung \n \n\nFür eine erste Kostenschätzung im Jahr 2002 wurde ein spezialisiertes Büro aus Basel \nbeauftragt. Dieses hat nach der so genannten Elementmethode das Sanierungsvolu-\nmen ermittelt. Die Daten aus dieser Kostenschätzung waren die Basis für das weitere \nVorgehen sowie den Finanzplan 2004 - 2008. \n \nIm Herbst 2004 wurde im Einladungsverfahren eine Submission unter den ortsansässi-\ngen Architekturbüros durchgeführt. Der Stadtrat hat im Dezember 2004 dem Sieger \nden Zuschlag erteilt. Dieses Büro hat den Kostenvoranschlag überarbeitet, welcher \nheute die Basis dieser Vorlage bildet. \n\n \n \n \n\n2.4. Schulbetrieb Renovationsphase Gestadeckschulhaus \n \n\nRenovations- und Umbauarbeiten sind mit Lärm- und Schmutzemissionen verbunden, \nwelche einen geregelten Schulbetrieb gezwungenermassen empfindlich stören. Im \nWeiteren ergibt sich aus der Situation ein nicht unerhebliches Gefahrenpotential (Ge-\nrüste etc.) für die Schülerinnen und Schüler. \n \nAus diesen Überlegungen heraus hat die Schulleitung beschlossen, alle 7 betroffenen \nKlassen während den 7 Schulwochen zwischen Sommer- und Herbstferien 2005 aus-\nzuquartieren. \n \nAls mögliche Ersatzschulorte bieten sich einerseits die Theorieräume der nahe gelege-\nnen Kaserne sowie Räumlichkeiten im Feuerwehrmagazin an. An beiden Orten sind \ndie nötigen Anfragen frühzeitig eingeleitet worden, definitive Zusagen jedoch noch \nausstehend. Falls sich keine Lösungen in diesen Bestrebungen abzeichnen, stehen \nimmer noch Schulzimmer im Frenke- oder Fraumattschulhaus zur Verfügung. \nZusätzlich hat die Bürgergemeinde der Lehrerschaft die Benutzung der „Bärenhütte“ \nzugesichert, welche von den einzelnen Klassen wochenweise projektartig genutzt wer-\nden kann. \n \nDie Schulleitung ist überzeugt, mit diesen Massnahmen zu einem reibungslosen Reno-\nvationsverlauf beizutragen. \n\n \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n\nNach dem Beschluss des Einwohnerrates werden die Planungsarbeiten durch den Ar-\nchitekten weiter vorangetrieben, sodass diese bis zu den Sommerferien abgeschlossen \nsind. \n \nWeiter werden durch den Architekten die entsprechenden Submissionen wo nötig \ndurchgeführt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n4. Finanzierung/Kosten \n\n \nGesamtkosten Sanierung \n \n\nApproximative Sanierungskosten/Kostenzusammenstellung gemäss Kostenberech-\nnung der Firma Baukostenplanung Ernst AG, Basel, vom 06.01.2005 (siehe Anhang): \n \nHauptgebäude CHF 920'200.00 \nMediathek CHF 406’600.00 \nZwischenbau CHF 482'200.00\nTotal CHF 1'809'000.00  \n \n\n inkl. Honorare, Baunebenkosten und MwSt von 7.6 % \n \nDie Gesamtkosten sind Bestandteil des Investitionsplans 2005 - 2009. \n \n \n\nDie Sanierungskosten für den Vereinspavillon werden sich gemäss Kostenschätzung \nauf CHF 355’700.00 belaufen. Diese Sanierung ist jedoch nicht Bestandteil dieser Vor-\nlage und wird mit einer separaten Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt ausgeführt und \ndem Einwohnerrat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. \n\n \n \n\n5. Termine \n \n\nDie Sanierungsarbeiten von Haupt- und Nebengebäude werden von Beginn der Som-\nmerferien bis und mit den Herbstferien 2005 durchgeführt. Dies ergibt eine reine Bau-\nzeit von ca. 15 Wochen. Während dieser Zeit wird der gesamte Schulbetrieb ausgela-\ngert. \nWeitere Details können dem Terminplan im Anhang entnommen werden. \n \n \n\nBauetappen \nAufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt Liestal ist vorgesehen, die Sanie-\nrungsarbeiten etappenweise auszuführen. \n \n\n1. Etappe 2005 Hauptgebäude mit Nebengebäude (Turnhalle) \n2. Etappe 2006 oder 2007 Vereinspavillon (separate Einwohnerratsvorlage)  \n \nWährend der Umbauzeit des Gestadeck Schulhauses werden die Räumlichkeiten des \nVereinspavillons weiter durch die Schule genutzt. \n\n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n• Der allgemeine Zustand des Gebäudes verschlechtert sich weiter. \n• Die nötigen Sanierungsarbeiten können nicht ausgeführt werden. \n• Die prekären klimatischen Verhältnisse in den obersten Klassenzimmern des \n\nHauptgebäudes bleiben bestehen. \n• Die Aufwendungen für die Sanierung werden weiter steigen. \n\n \n \n7. Beilagen / Anhänge      \n\n \n- Fotodokumentation (s. Rückseite Vorlage) \n- Projektdaten: Kostenberechnung/-zusammenstellung vom 06.01.2005 \n- Terminplan (s. Rückseite Projektdaten) \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\tFassade\n\tGesamtkosten Sanierung\n\n\n\n


name: 2004-5a BPK-Bericht Ortsplanung, ZR Siedlung.pdf

text: \nStadt Liestal  2004/5a \n\n \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \nBericht der BPK zur Vorlage 2004/5 \n \nOrtsplanung: \n- Änderungen und Nachführungen des Zonenreglementes Sied-\n\nlung \n- Änderungen und Nachführungen zu den Teilzonenvorschriften \n\nZentrum \n- Aufhebung des Baureglements 1974 \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDer Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 22. September 2004 an die Bau- und Planungs-\nkommission überwiesen. \n \n \n2. Einleitung \n \nDas kantonale Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) ist seit 01.01.99 in Kraft. Gemäss § 138 \nmüssen die Gemeinden ihre Vorschriften diesem Gesetz innerhalb von fünf Jahren anpassen.  \nDas Baureglement aus dem Jahre 1974 muss deshalb dringend angepasst werden. Zudem \nkann festgehalten werden, dass seit dem 01.01.2004 die kantonalen Amtsstellen über die Aus-\nlegung der Zonenvorschriften von stadtbau- und denkmalpflegerischen Anliegen sowie den \nAusnahmemöglichkeiten bestimmen, weil Liestal noch keine entsprechenden Bestimmungen \noder deren Anpassung beschlossen hat. Diese Anpassungen geschehen einerseits durch die \nlaufende Gesamtrevision zum Zonenplan Siedlung. Andererseits müssen für den seit dem \n29.01.02 rechtskräftigen Teilzonenplan Zentrum Anpassungen vorgenommen werden. In der \nStadtrats-Vorlage vom 3. August 2004 ist die Situation bezüglich der Liestaler Ortsplanung \nim Detail aufgeführt. Für die Umsetzung der vorstehenden Vorgaben auf kommunale Regle-\nments- und Verordnungsstufe wurden drei Varianten geprüft, nämlich: \n\n1. Übernahme des Bewilligungswesens durch die Stadt Liestal. \n2. Rückzug auf minimale Bestimmungen/Entscheide durch die kantonalen Instanzen. \n3. Sinnvoller Mittelweg. \n \nVariante 1 wurde aufgrund der noch unklaren finanziellen Konsequenzen bei der jetzigen \nRevision fallen gelassen. Sie soll im Rahmen der Revision der Ortsplanung nochmals unter-\nsucht werden. Variante 2 kommt nach Meinung des Stadtrates auch nicht in Frage, weil der \nEinfluss des Kantons in die kommunalen Anliegen zu gross wäre. Variante 3 (sinnvoller Mit-\ntelweg / aktueller Vorschlag) sieht klare gesetzliche und einfach zu vollziehende Bestimmun-\ngen vor, welche der Stadt Liestal die Möglichkeit geben, die sinnvollen kommunalen Anlie-\ngen gegenüber den kantonalen Behörden auch nach dem 01.01.2004 durchzusetzen. Dabei \nwird darauf geachtet, dass im Bereich der Gesamtrevision der Ortsplanung (ausserhalb des \nTZP Zentrum) keine grösseren Änderungen vorgenommen werden, indem nur die unerlässli-\n\n\n\n- 2 - \n\nchen Bestimmungen aus dem Baureglement 74 übernommen wurden. Diese Variante bildet \ndie Grundlage der zur Debatte stehenden Vorlage. \nDie BPK kann sich der stadträtlichen Meinung einhellig anschliessen. Insbesondere unter-\nstützt die BPK die Bestrebungen, dass im Rahmen der späteren Ortsplan-Revision eine allfäl-\nlige Delegation des Baugesuchsverfahrens vom Kanton an die Stadt Liestal geprüft wird.  \n \n \n3. Inhalt der Vorlage \n \nDie Vorlage enthält folgende Anträge: \n\n3.1 Den Ergänzungen zum Zonenreglement Siedlung wird zugestimmt. \n\n3.2 Den Ergänzungen und Änderungen zum Teilzonenreglement Zentrum wird zuge-\nstimmt. \n\n3.3 Den Mutationen zum Teilzonenplan Zentrum wird zugestimmt. \n\n3.4 Das Baureglement 74 wird vollständig aufgehoben. \n \n \n4. Beratung in der Bau- und Planungskommission \n \nDie BPK hat sich sehr eingehend mit dieser komplexen Planungsmaterie auseinandergesetzt \nund liess sich im Detail durch den stadträtlichen Vorsteher sowie durch Vertreter des Stadt-\nbauamtes informieren. \nSpeziell diskutiert wurden die vorgeschlagenen Ansätze für die Ersatzabgabe bei fehlenden \nAbstellplätzen. Die angepassten Ansätze basieren auf ca. 1/3 bis 1/4 der effektiven Erstel-\nlungskosten und werden durch entsprechende Bundesgerichtsentscheide abgestützt. \nDie Kommission kann sich im Grundsatz der Meinung der Exekutive anschliessen. Zusam-\nmenfassend sieht diese Teilrevision Folgendes vor: \n \nA) Baureglement 1974 \n\nDieses Reglement mit 35 Paragraphen wird zu 90 % aufgehoben. Ca. 10 % der Bestimmun-\ngen werden noch benötigt. Diese werden in das Zonenreglement Siedlung und in das Teilzo-\nnenreglement Zentrum integriert. \n \nB) Zonenreglement Siedlung 1975 (400.2) \n\nEs beinhaltet die kantonalen Zonenvorschriften sowie die speziellen Zonenvorschriften (Er-\ngänzungsbestimmungen) der Stadt Liestal für das ganze Baugebiet, ausgenommen die Kern-\nzone und teilweise die Zentrumszone. \n \nDas Zonenreglement Siedlung wird erweitert mit: \n1. 10 % der Bestimmungen aus dem Baureglement. \n2. Präzisierungen aufgrund des neuen Raumplanungs- und Baugesetzes zu den Kleinbau-\n\nten, welche durch die Stadt bewilligt werden können. \n3. Der dazugehörenden Verordnung (zu beschliessen durch den Stadtrat). \n \nC) Teilzonenreglement Zentrum 2002 (400.3) \n\nDas Teilzonenreglement wird erweitert mit: \n1. 5 % Bestimmungen aus dem Baureglement. \n\n\n\n- 3 - \n\n2. Präzisierungen aufgrund des neuen RBG zu den Kleinbauten, welche durch die Stadt \nbewilligt werden können. \n\n3. Ergänzungen aufgrund der in der Zwischenzeit erarbeiteten Verordnung für den Orts-\nkern, da im Reglement teilweise keine Bestimmungen mit Delegationsnorm vorhanden \nsind und aufgrund der zweijährigen Praxis. \n\n4. Nachführungen aufgrund des Einspracheverfahrens bei der Genehmigung im Jahre \n2002. \n\n5. Ergänzungen zum Bahnhofgebiet und zur Energie. \n6. Nachführungen zum Teilzonenplan (Einstufungen). \n7. Die dazugehörende Verordnung für die Detailvorschriften in der Kernzone und zu den \n\nKleinbauten (zu beschliessen durch den Stadtrat). \n \n \n5. Änderungsanträge der BPK zum Zonenreglement Siedlung und zum Teilzonenregle-\n\nment Zentrum \n \nDie BPK beantragt folgende Änderungen resp. Ergänzungen (kursiv + fett): \n \nZonenreglement Siedlung Art. D, Absatz 3: \nTeilzonenreglement Zentrum § 34b, Absatz 3: \nNeue Formulierung von Absatz 3: \nBei Bauvorhaben im ordentlichen Baubewilligungsverfahren kann der Stadtrat das Ver-\nnehmlassungsverfahren ganz oder teilweise an das Stadtbauamt delegieren. \n \nZonenreglement Siedlung Art. E, Absatz 2 + 3: \nTeilzonenreglement Zentrum § 34c, Absatz 2 + 3: \n2 Für die kleinen Baubewilligungen sind die Gebührenansätze der Kantonalen Verordnung \n\nüber die Gebühren für Baubewilligungen sinngemäss anzuwenden. \n3 Der Stadtrat kann regelt die Einzelheiten, insbesondere zum Verfahren und der Gebühren-\n\nerhebung, in einer Verordnung regeln. \n \nZonenreglement Siedlung Art. F  \nTeilzonenreglement Zentrum § 34d \nVerfügungen der Bewilligungsbehörden, die gestützt auf dieses Reglement ergehen, können \ninnert 10 Tagen bei der kantonalen Baurekurskommission durch Beschwerde angefochten \nwerden. \n \n \n6. Anträge \n \n6.1 Den Ergänzungen zum Zonenreglement Siedlung - mit den Änderungsanträgen der BPK \n\n- wird zugestimmt. \n\n6.2 Den Ergänzungen und Änderungen zum Teilzonenreglement Zentrum – mit den Ände-\nrungsanträgen der BPK – wird zugestimmt. \n\n6.3 Den Mutationen zum Teilzonenplan Zentrum wird zugestimmt. \n\n6.4 Das Baureglement 74 wird vollständig aufgehoben. \n \n \n \nHanspeter Meyer, Präsident BPK, 14. März 2005 \n\n\n\tBau- und Planungskommission\n\tBericht der BPK zur Vorlage 2004/5\n\tA) Baureglement 1974\n\tB) Zonenreglement Siedlung 1975 (400.2)\n\tC) Teilzonenreglement Zentrum 2002 (400.3)\n\tZonenreglement Siedlung Art. D, Absatz 3:\n\tTeilzonenreglement Zentrum § 34b, Absatz 3:\n\tNeue Formulierung von Absatz 3:\n\tTeilzonenreglement Zentrum § 34c, Absatz 2 + 3:\n\tTeilzonenreglement Zentrum § 34d\n\n\n


name: 2005-32 Interpellation Jahr des Sports.pdf

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