parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n1 \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                 2009/60a \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n \n \n\nBericht der Finanzkommission zur Rechnung 2008 \n \nVorgehen \n \nDie Finanzkommission hat an fünf Sitzungen die Rechnung 2008 beraten. \n \n\n 12. Mai 2009: Vorstellung der Rechnung durch SR und Finanzchef Peter Rohrbach \n                         und erste Erläuterungen der wichtigsten Grössen \n19. Mai 2009:  Allgemeine Beratung der Rechnung. Festlegen Schwerpunkthemen \n26. Mai 2009:  Erläuterung des „Management Letter“ durch Herrn Gerhard Schmied  \n                         von der ROD Treuhand (Revisionsstelle der Stadt Liestal) \n 2. Juni 2009:   Weiterberatung der Rechnung und der Schwerpunktthemen \n\n            9. Juni 2009:   Schlussredaktion und Verabschiedung des Fiko-Berichtes \n \n \nRechnung 2008 in Kürze \n \nLaufende Rechnung / Einwohnerkasse \nDie laufende Rechnung 2008 der Einwohnerkasse weist bei Netto-Erträgen von TCHF 41'294 \nund Netto-Aufwändungen von TCHF 40'557 einen positiven Saldo/Ertragsüberschuss von \nTCHF 736 auf. Dieser wird in das Eigenkapital übertragen.   \n \nDie Finanzkommission unterstützt die obige Verwendung des Ertragsüberschusses \neinstimmig. \n \nInvestitionsrechnung / Einwohnerkasse \nBrutto wurden im vergangenen Jahr TCHF 6`811 investiert. Rund TCHF 1'500 mehr als \nbudgetiert. Dies aufgrund von zeitlichen Verschiebungen einiger Bauvorhaben. Nach Abzug \nvon Investitionseinnahmen und Auflösung von Vorfinanzierungen resultiert ein Saldo von \nTCHF 2'779. Nach Abzug der Selbstfinanzierung von 2'536 verbleibt eine Zunahme der \nVerschuldung (Finanzierungsfehlbetrag) von TCHF 242.  \n \nSpezialfinanzierungen / Laufende Rechnungen und Investitionsrechnungen \n - Wasserversorgung \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschusses von TCHF 210.  Die \nAufwändungen fielen gegenüber dem Voranschlag um rund TCHF 150 tiefer aus. Die Erträge \nentsprechen in etwa dem Budget. \nDie Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von TCHF 709. \n - Abwasserbeseitigung \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss TCHF 102. Rund TCHF \n500 weniger als budgetiert.  \nDie Investitionsrechnung schliesst mit Nettoinvestitionen von TCHF 799. Diese werden durch \ndas Auflösen von Vorfinanzierungen finanziert. Verschiedene geplante Vorhaben konnten im \n2008 nicht realisiert werden. (u.a. Kanal Waldenburgerstrasse) \n - Abfallbeseitigung  \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 156. Ein geringerer \nAufwand im Umfang von TCHF 130 führte zu diesem Resultat. Bei der Abfallbeseitigung \nwurden keine Investitionen vorgenommen. \n\n\n\n2 \n\n \nFinanzvermögen / Laufende Rechnung und Investitionsrechnung \nDer Verkauf von Anteilen der Parzelle 7240 führte zu einem Buchgewinn von TCHF 16. \nDer Saldo der Laufenden Rechnung des Finanzvermögens beträgt TCHF 540.  \nDer Finanzierungsüberschuss der Investitionsrechnung beträgt mit dem Verkauf des \nGebäudes Uetental 15 TCHF 640. \n \nKurzzusammenfassung \nDie Rechnung 2008 der Einwohnerkasse entspricht im Grossen und Ganzen dem Voranschlag \n2008. Dank eines Minderaufwandes (etliche Kleinpositionen) von knapp TCHF 500 fällt der \nErtragsüberschluss besser aus als budgetiert.  \nAufgrund zeitlicher Verschiebungen bei einigen Bauvorhaben ist der Saldo der Investitions-\nRechnung 2008 höher als der Voranschlag 2008. In der Rechnung 2009 wird der Saldo \nentsprechend kleiner ausfallen. \n  \nRevision der Jahresrechnung 2008 durch die ROD \n \nDie ROD - Treuhandgesellschaft des Schweizerischen Gemeindeverbandes AG - hat die \nBuchführung und Jahresrechnung der Stadt Liestal im Auftrage der Finanzkommission \ngeprüft. Sie hält in ihrem Bestätigungsbericht vom 15. Mai 2009 unter anderem fest: \n \n\n- Gemäss Beurteilung der ROD entsprechen die Buchführung und die Jahres- \n   rechnung 2008 dem schweizerischen Gesetz und den rechtlichen Erlassen \n   der Stadt Liestal. \n\n \n- Die ROD empfiehlt, die mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 736'219.73  \n  abschliessende Jahresrechnung 2008 zu genehmigen. \n\n \n \n„Management Letter“ – Revisionsfeststellungen \n \nIn ihrem „Management Letter“ vom 15. Mai 2009 hat die ROD insgesamt 19 Prüfungs-\nErgebnisse zusammengefasst, auf nötige Bereinigungen hingewiesen und auf mögliche \nVerbesserungsvorschläge aufmerksam gemacht. Auf die nach unserer Meinung wichtigen \nHinweise gehen wir hier noch kurz ein. \n \n \n\n• Gebührenordnung  / Zusammenfassung in einzigem Erlass  (Revisionsfeststellung 2003)  \nZiel der Verwaltung:  Der SR beschliesst das weitere Vorgehen im September 2009 \n\n• Inventar über die Beweglichkeiten  (Revisionsfeststellung 2003) \nZiel der Verwaltung:  Bleibt pendent bis der neuer Stadtverwalter im Amt ist \n\n• Inkassoprovision für den Einzug der Kirchgemeindesteuern  (Revisionsfeststellung 2006) \nZiel der Verwaltung:  Ausarbeitung der Verträge im 2009 \n\n• Einzelunterschrift im Zahlungsverkehr \nZiel der Verwaltung:  Regelung Soziale Dienste wird beibehalten (nur Ausnahmefälle) \n\n• Rückstellung (Engelsaal / a.o. Saalunterhalt) \nZiel der Verwaltung:  Auflösung der Rückstellung (TCHF 240) im 2009 \n\n• Fonds Beschaffung von Parkraum \nZiel der Verwaltung:  Die Rechtsgrundlage für diesen Fonds ist zu überprüfen \n\n• Nachtragskredite; Rechtsgrundlage/Umsetzung (Überprüfung auf Wunsch des SR) \nZiel der Verwaltung:  Die Nachtragskreditregelung wird geprüft. Ein Prozessablauf \nwird erstellt. \n\n• Sondervorlagenbeschlüsse SR; Rechtsgrundlage/Umsetzung (Prüfung = Wunsch SR) \nZiel der Verwaltung:  Bestehende Regelung wird  in rechtlicher Hinsicht geprüft \n\n\n\n3 \n\nHervorheben möchte wir aus dem „Management Letter“ noch den Punkt „Mehrwertsteuer-\nrevision“ durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Mehrwertsteuer. Im \nFebruar 2009 hat das Inspektorat Mehrwertsteuer eine Revision der Spezialfinanzierung \nAbwasser  für die Periode 01.01.2004 bis 30.09.2008 durchgeführt.                                                                   \nDie Revisoren haben über den Zeitraum von fast vier Jahren lediglich einen Fall (Vorsteuer-\nabzugskürzung nicht erfolgt) beanstandet. Dieser Umstand (nur eine Beanstandung) darf als \nsehr positiv gewertet werden umso mehr, als dass es sich um die erste Steuerrevision seit 10 \nJahren in der Stadtverwaltung handelte (die erste MWST-Revision fand im 1999 statt). \nDies zeigt die gewissenhafte und auch saubere Arbeit der Stadtbuchhaltung auf.  \n \nErwartungen der Fiko zu den Feststellungen im „Management Letter“ \n \nDie Fiko unterstützt wiederum die Zielsetzungen der Verwaltung und erwartet eine frist-\ngerechte Umsetzung der im „Management Letter“ aufgeführten Revisionsempfehlungen.  \n \nEs ist durchaus denkbar, dass auf Antrag des Stadtrates hin eine Feststellung nicht weiter \nverfolgt wird. Eine entsprechende Mitteilung an die ROD hätte in diesem Falle zu erfolgen, \ndamit die Pendenz vom „Management Letter“ gelöscht wird. \n \nDie Finanzkommission erwartet im November 2009 von der Verwaltung und vom Stadtrat \neine Information über den Stand der Erledigungen der im „Management Letter“ aufgeführten \nPrüfungsergebnisse. \n \nDer Stadtrat kontrolliert wiederum periodisch die durch die Verwaltung gesetzten Ziele auf \nihre Erledigung hin. Es muss vermieden werden, dass dieselben Pendenzen im Folgejahr \nwieder beanstandet werden, ausser es liegt eine nachvollziehbare und ausreichende \nBegründung für eine Fristverlängerung vor. (z.B. bei komplexeren und aufwendigeren \nThemen) \n \nFragen der Fiko-Mitglieder zur Rechnung 2008 \n \nDie Mitglieder der Fiko haben gegen 50 Fragen - teilweise zu den gleichen Themen - und \netliche Zusatzfragen zur Rechnung 2008 schriftlich an die Verwaltung und den Stadtrat \neingereicht. \n \nAlle - zu den verschiedenen Rechnungspositionen eingereichten - Fragen wurden innert \nnützlicher Frist durch die Verwaltung und den Stadtrat schriftlich beantwortet. Die Fiko-\nMitglieder waren mit der Beantwortung ihrer Fragen grossmehrheitlich zufrieden. \n \n \n\nDiskussion von Schwerpunktthemen zur Rechnung 2008 \nDie Fiko hat in ihren Beratungen die nachfolgenden Themen eingehender diskutiert.  \nEbenfalls wurden verschiedene Hinweise aus dem „Management Letter“ als \nSchwerpunktthemen behandelt. (Auflistung siehe Seite 2) \n \n\n• Engelsaal \nAufgrund der jährlichen Zahlung von TCHF 40 für ausserordentliche Rückstellungen \nsind verschiedene, generelle Fragen rund um den Engelsaal gestellt worden.  - Wie \nsieht die rechtliche Situation bezüglich Eigentümerschaft aus? - Was sind für Verträge \nvorhanden? - Warum wird auf 2010 die Saalbenützungsgebühr angehoben? - Wann \nstehen Sanierungen und a.o. Unterhalte wieder an. - Was passiert mit den Mitteln aus \nder Auflösung der a.o. Rückstellungen? \nEine Beantwortung der obigen Punkte ist erfolgt. Die Fiko wünscht eine Überprüfung \nder Gesamtsituation Engel-Saal bis November 2009. \n\n\n\n4 \n\n   \n• Schulanlagen Fraumatt - Sanierung \n\nEs sind Fragen im Zusammenhang mit den Mehrkosten gegenüber dem Voranschlag \nvon TCHF 700 gestellt worden. Der Nachtragskredit für die Erdbebensicherheit, die \nAsbestsanierung und für die neuen Parkplätze wurde vom ER im August 2008 \ngutgeheissen. Auch wurden Informationen zu den weiteren Bautätigkeiten – wie im \nEntwicklungsplan aufgezeigt – verlangt.   \n\n \n\n• Nachtragskredite im Generellen \nVerschiedene Fragen wurden im Zusammenhang mit Budgetüberschreitungen gestellt. \n- Wie wird generell bei Überschreitungen vorgegangen? - Wie sind die Kompetenzen \nin Sachen Überschreitung geregelt?   \nGemäss „Management Letter“ hat der Stadtrat die ROD gebeten, zum Thema \nNachtragskredite (Rechtgrundlagen/Umsetzung) Stellung zu nehmen. Gemäss \nAntwort der Verwaltung werden die Vorschläge der ROD geprüft und umgesetzt.  \n\n \n\n• Entwicklung der Finanziellen Kenngrössen in den Rechnungen 2006 - 2008  \nDer Fiko wurde ein Aufstellung über die Entwicklung der vier Kenngrössen der \nEinwohnerkasse:  - Selbstfinanzierung, - Saldi Investitionsrechnung, - Finanzierungs-\nsaldo und - Schulden Ende Jahr ausgehändigt. Ersichtlich und erfreulich ist eine \nrelativ hohe Genauigkeit bei den Hochrechnungen. \n \n\n \n\nSchlusskommentar und Würdigung der Rechnung durch die Fiko \n \nDie Finanzkommission der Stadt Liestal ist über das positive Ergebnis der Rechnung 2008 \nerfreut. Zwei Punkte sind im Speziellen hervorzuheben.  \n \n1.) Zum vierten Mal in Folge weist nun die Laufende Rechnung einen Ertragsüberschuss \n(Zunahme des Eigenkapitals) aus.   \n \n2.) Nach zwei Jahren mit geringerem Investitionsvolumen konnten im 2008 die geplanten \nProjekte auch realisiert und abgerechnet werden. Aufgrund zeitlicher Verschiebungen liegen \ndie Bruttoinvestitionen des letzten Jahres sogar ca. TCHF 1'500 über  dem Voranschlag. Dies \nhat zu einer geringen Zunahme der Verschuldung um TCHF 242 geführt, was aus Sicht der \nFinanzkommission durchaus vertretbar ist.  \n \nDie Selbstfinanzierung  ist mit TCHF 2'536  tiefer als der in den Entwicklungsplänen der \nletzten Jahre hochrechnete Durchschnitt von jährlich TCHF 4’000. In den letzten Jahren \nkonnten die Schulden - aufgrund des geringen Investitionsaufkommens und entsprechend \nhöherer Selbstfinanzierung -  dafür überproportional abgebaut werden. \n \nWiederum ist positiv anzumerken, dass in den „Management Letter“ 2008 der ROD keine \nneuen Feststellungen von grösserer Tragweite aufgenommen werden mussten.   \n \nAbschliessend möchten wir nochmals allen an der Rechnung 2008 beteiligten Personen - ins \nbesondere den Herren Peter Rohrbach und Thomas Kunz - für die gute Zusammenarbeit und \ndie offene Kommunikation während den Sitzungen danken.  \nUnser Dank geht auch an alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und an den Stadtrat für  \ndas gute Einhalten der vorgegebenen Voranschläge. \n\n\n\n5 \n\n \nAnzumerken sei noch, dass der an der ER-Sitzung vom 18. Juni 2008 genehmigte Zusatz-\nAntrag der Finanzkommission in Sachen „Bericht zum Steuerinkasso durch den Kanton“ \nnoch aussteht. Gemäss unserem Antrag hätte dieses Papier bis Ende 2008 vorliegen sollen. \nDie Fiko erwartet noch bis Ende 2009 eine Stellungnahme in obiger Angelegenheit. \n  \n \n \n \nAnträge \n \n\n• Die Finanzkommission schliesst sich einstimmig den Anträgen des Stadtrates an. \n(Siehe Seite 3 im gelben Teil der Rechnung – Genehmigung der Rechnung 2008  \nder Stadt Liestal gemäss Details) \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 9. Juni 2009 \n \n \n \n \n \n \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n\n\n


text: \n2009/47\nEinwohnerrat Liestal\n\nProfessionellès Stadt- und Standort-Entwicklunasoroaramm für Liestal\n\nPostulat\n\nEndlich sind die "Bagger aufgefahren" und konnten ihre Arbeit zum Teil bereits be-\nenden: Die Erreichbarkeit deI" Stadt und die Verkehrsverhältnisse werden für alle\nVerkehrsteilnehmer/innen Stück um Stück verbessert, das Stadtbild gewinnt.\n\nDoch das Bauliche reicht nicht. Es braucht ein mittel-/langfristiges und professionel-\nles Stadt- und Standorl-Entwicklungsprogramm, welches - auf dem Erfahrungshin-\ntergrund anderer Schweizer Mittelstadte sowie der aktuellen Forschung- alle ande-\nren Bereiche wie Konkurrenzanalyse, Liegenschaftssituation, Nachfrageentwicklung,\nKaufkraft, Raum-/Bau-Nerkehrsentwicklung, Firmenunterstützung, Gewerbeförde-\nrung, Kommunikation etc. miteinschliesst. - Standortmarketing ist nur ein Aspekt von\nStadt-/Standortentwickl ung.\n\nLeider sind in der Stadt Liestal in den letzten zehn Jahren entsprechende - und meist.\nnur bruchstückhafte - Anläufe immer wieder stecken geblieben oder im Sand verlau-\nfen. Zu vieles lief aufehrenamtlicher, freiwilliger oder Feierabend-Basis und war zu\nwenig verbindlich - anderes wurde in und ausserhalb der Stadtverwaltung an bereits\nschon Überlastete Leute delegiert; oft fehlte auch die klare Führungsrolle der Stadt-\npolitik. Arbeitsgruppen wurden eingesetzt, Kommissionen gebildet, es wurde viel ge-\nredet und Zuständigkeiten wurden delegiert, aber geschehen ist nichts von Bedeu-\ntung. Einzelne (durchaus wertvolle) Ideen und Anregungen aus Gewerbe, Einwoh-\nnerrat und Verwaltung nützen wenig, wenn sie nicht iti ein Gesamtkonzept einge-\nbettet sind.- Die Antwort des Stadtrates auf die Interpellation zum Aufbau eines effi~\nzienten Stadtmarketing von Hanspeter Stoll (2008/34) hat gezeigt, dass sich der\nStadtrat noch zu wenig vertieft mit einer systematischen und professionellen Stadt-\n/Standortentwicklung beschäftigt hat.\n\nStadt-/Standortentwicklung ist jedoch von höchster Wichtigkeit, insbesondere für das\nGewerbe der Stadt und für ihre wirtschaftliche Zukunft. Angesichts der' Konkurrenz\naus der Region (u.a. Einkaufszentren) muss nun rasch Entscheidendes geschehen-\nMEHR ZEIT DARF NICHT MEHR VERLOREN GEHEN !.\n\nWir bitten den Stadtrat,\n\n1. Die Ziele eines mittel-/langfristigen und professionellen Stadt-/Standort-\nEntwicklungsprogramms für Liestalzügig zu erarbeiten (erarbeiten zu lassen)\nund dem Einwohnerrat vorzulegen oder\n\n2. Aufzuzeigen, in Zusammenarbeit mit wem der Stadtrat dies tun wil (Einwoh-\nnerrat?) und wie er den Prozess aufzugleisen gedenkt.\n\n13.2.2009 /f.\nfür die SP-Fraktion: Matthias Zimmermann\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/bau-nerkehrsentwicklung':85 '/f':329 '/langfristigen':290 '/langfristiges':54 '/standort-':294 '/standortentwickl':99 '/standortentwicklung':240,244 '1':285 '13.2.2009':328 '2':308 '2008/34':223 '2009/47':1 'aber':177 'aktuellen':73 'an':148 'ande':76 'anderer':68 'anderes':141 'angesichts':261 'anläuf':117 'anregungen':189 'antwort':208 'arbeit':21 'arbeitsgruppen':163 'aspekt':96 'auch':156 'auf':64,211 'aufbau':215 'aufehrenamtlicher':130 'aufgefahren':17 'aufzugleisen':326 'aufzuzeigen':309 'aus':190,264 'ausserhalb':145 'bagger':16 'basis':135 'baulic':47 'be':25 'bedeu':182 'bereic':78 'bereits':24,149 'beschäftigt':241 'bettet':205 'bitten':282 'braucht':51 'bruchstückhaft':116 'darf':276 'das':42,46,252 'dass':226 'delegiert':153,176 'dem':65,304 'den':108,283,324 'der':72,104,146,160,228,254,262,265,314 'des':209 'die':15,27,32,157,207,212,286,331 'dies':316 'doch':45 'durchaus':185 'effi':217 'ein':52,95,202 'einer':235 'eines':216,288 'eing':204 'eingesetzt':165 'einkaufszentren':268 'einwoh':192,319 'einwohnerrat':2,305 'einzeln':184 'enden':26 'endlic':13 'entscheidendes':272 'entsprec':112 'entwicklunasoroaramm':9 'entwicklungsprogramm':62 'entwicklungsprogramms':295 'er':323 'erarbeiten':299,300 'erfahrungshin':66 'erreichbarkeit':28 'es':50,168 'etc':90 'fehlt':155 'feierabend':134 'feierabend-basis':133 'fen':126 'firmenunterstützung':86 'forschung':74 'fraktion':334 'freiwilliger':131 'führungsroll':159 'für':10,35,251,257,296,330 'ge':171 'gebildet':167 'geblieben':121 'gedenkt':327 'gehen':280 'gesamtkonzept':203 'geschehen':178,273 'gewerb':191,253 'gewerbeförd':87 'gewinnt':44 'gezeigt':225 'hanspeter':221 'hat':224,242 'höchster':248 'ideen':187 'ihre':20,258 'im':123 'immer':118 'insbesond':250 'interpellation':213 'ist':93,179,245 'iti':201 'jahren':111 'jedoc':246 'kaufkraft':83 'klar':158 'kommissionen':166 'kommunikation':89 'konkurrenz':263 'konkurrenzanalys':80 'konnten':19 'lassen':302 'leider':101 'les':57 'letzten':109 'leut':152 'lief':129 'liegenschaftssituation':81 'liestal':3,11,106 'liestalzügig':297 'matthias':335 'mehr':274,278 'meist':114 'mit':234,312 'miteinschliesst':91 'mittel':53,289 'mittelstadt':70 'muss':269 'nachfrageentwicklung':82 'nerrat':193,320 'nicht':49,200,277 'nichts':180 'noch':230 'nun':270 'nur':94,115 'nützen':196 'oder':122,132,307 'oft':154 'politik':162 'postulat':12 'professionel':56 'professionellen':238,292 'professionellès':4 'prozess':325 'rasc':271 'raum':84 'redet':172 'region':266 'reicht':48 'ren':77 'rung':88 'sand':124 'schon':150 'schweizer':69 'sich':227 'sie':199 'sind':14,102,206 'sow':71 'sp':333 'sp-fraktion':332 'stadt':5,30,58,98,105,161,239,243,255,293 'stadtbild':43 'stadtmarketing':219 'stadtrat':229,284,315 'stadtrates':210 'stadtverwaltung':147 'standorl':61 'standorl-entwicklungsprogramm':60 'standort':8 'standort-entwicklunasoroaramm':7 'standortmarketing':92 'stecken':120 'stoll':222 'stück':38,40 'systematischen':236 'teil':23 'tergrund':67 'tun':317 'tung':183 'u.a':267 'um':39 'und':6,18,31,55,59,113,136,144,173,188,194,237,256,291,303,321 'ung':100 'verbessert':41 'verbindlic':140 'verkehrsteilnehmer/innen':37 'verkehrsverhältniss':33 'verlau':125 'verloren':279 'vertieft':233 'verwaltung':195 'viel':170 'vieles':128 'von':97,181,220,247 'vorzulegen':306 'war':137 'welches':63 'wem':313 'wenig':139,197,232 'wenn':198 'werden':34 'wertvoll':186 'wichtigkeit':249 'wie':79,322 'wieder':119 'wil':318 'wir':281 'wirtschaftl':259 'wurd':142,169 'wurden':164,175 'zehn':110 'zeit':275 'ziel':287 'zienten':218 'zimmermann':336 'zu':127,138,231,298,301 'zukunft':260 'zum':22,214 'zusammenarbeit':311 'zuständigkeiten':174 'überlast':151


text: \tStadt Liestal\t\tStadtrat\t\n\t\t\n\n\nStadt Liestal\tSeite 2/3\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\t2021-68\n\n\n\nQuartierplanung Mühlemattstrasse\nBeschlussfassung\n\n\tKurzinformation\n\tDen Mitarbeitenden und Besuchenden des Kantonsspitals Baselland (KSBL) stehen heute auf verschiedenen Flächen verteilte Parkplätze rund um das KSBL zur Verfügung. Dadurch werden viele Flächen auf dem Stadtgebiet zur Parkierung verwendet. Dies führt zudem zu Parksuchverkehr und wenig nutzerfreundlichen Zugänge zum Spital. Der im Rahmen des Masterplans des KSBL vorgesehene Neubau des Behandlungstrakts führt zum Verlust betriebsnotwendiger Parkplätze. Mit dem Bau eines neuen Parkhauses sollen die umliegenden Parkierungsflächen des KSBL aufgehoben und im neuen Parkhaus konzentriert werden.\n\nQuartierplanung Mühlemattstrasse (Parking KSBL)\n\nDas KSBL plant auf dem Areal des heutigen Direktionsgebäudes mit umliegendem Parkplatz (Parzellen 2267, 2268, 2269 und 2270) ein neues Parkhaus für maximal 718 Parkplätze und ca. 250 Veloabstellplätze mit einer öffentlich zugänglichen Parkanlage.\n\nDas Areal ist heute der WG3-Zone zugeordnet. Ein Parkhaus wäre in dieser Zone zonenfremd. Deshalb hat das Kantonsspital sich entschieden, mittels eines Quartierplanverfahrens eine Zonenänderung zu beantragen. Das Quartierplanverfahren erlaubt die städtebaulichen Anliegen (Dimension und Lage Gebäude, Freiraum und Umgebung, Erschliessung und Durchwegung, Ökologie) sowie weitere Interessen (Umweltaspekte mittels UVB) möglichst frühzeitig in die Planung einfliessen zu lassen und schafft damit im Baugesuchsverfahren eine hohe Rechtssicherheit. \nMit über 500 Parkplätzen unterliegt das Projekt der Pflicht zur Erstellung eines Umweltverträglichkeitsberichts (UVB) und der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Die Auflagen und Bedingungen aus der UVP werden im Quartierplanreglement als verbindlich erklärt.\nDer Stadtbaukommission und der Landschaftskommission wurde die Quartierplanung vorgestellt. Das vorliegende Projekt berücksichtigt die von den beiden Kommissionen eingebrachten Empfehlungen. \nNach der Durchführung der kantonalen Vorprüfung und der öffentlichen Mitwirkung der Bevölkerung sind die nächsten Verfahrensschritte die Beschlussfassung durch den Einwohnerrat, die öffentliche Planauflage und anschliessend die regierungsrätliche Genehmigung.\n\n\n\tAntrag\n\tDer Einwohnerrat beschliesst die Quartierplanung Mühlemattstrasse, bestehend aus:\n· Quartierplanreglement vom 31.08.2021\n· Quartierplan, Situation und Schnitte 1:500 vom 31.08.2021\n\n\n\t\n\tLiestal, 7. September 2021\n\n\t\tFür den Stadtrat Liestal\n\tDer Stadtpräsident\t\tDer Stadtverwalter\n\tDaniel Spinnler\t\tMarcel Meichtry\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nAusgangslage\nDie provisorischen Parkplätze auf dem Brodtbeckareal waren in jüngerer Vergangenheit das Thema diverser politischer Vorstösse. Sie hätten mit dem Bau des Parkhauses auf dem Areal der EBL abgelöst werden sollen. Dieses Parkhaus steht aber infolge des Eigenbedarfs der EBL dem KSBL nicht mehr zur Verfügung. Stattdessen plant nun das Kantonsspital Baselland (KSBL) den Bau eines eigenen Parkhauses, das sowohl den Mitarbeitenden, wie auch den Besuchern und Besucherinnen dienen soll. Im Zuge verschiedener Ausbau- und Erweiterungsvorhaben (Neubau Behandlungstrakt) plant das KSBL nun ein neues Parkhaus mit 4 ober- und 2 unterirdischen Geschossen für maximal 718 Parkplätze und ca. 250 Veloabstellplätze mit einer öffentlich zugänglichen Parkanlage. Dies auf dem Areal der Parzellen 2267, 2268, 2269 und 2270 des heutigen Direktionsgebäudes mit umliegendem Parkplatz. Auf die Aussenraumgestaltung und die Durchwegung wird grosser Wert gelegt. Das Direktionsgebäude bleibt bis auf Weiteres bestehen.\nDen Mitarbeitenden und Besuchenden des KSBL stehen heute auf verschiedenen Flächen verteilte Parkplätze rund um das KSBL zur Verfügung. Dies führt zu Parksuchverkehr und wenig nutzerfreundlichen Zugänge zum Spital. Die Kapazität der zur Verfügung stehenden Parkierungsmöglichkeiten stösst zudem an ihre Grenzen. Mit dem Bau des neuen Parkings sollen die umliegenden Parkierungsflächen des KSBL aufgehoben und im neuen Parkhaus konzentriert werden.\nDer Auslöser der vorliegenden Quartierplanung ist entsprechend einerseits die aktuell nicht befriedigende Parkplatzsituation sowie andererseits der geplante Neubau eines Behandlungstraktes. Dieser im Rahmen des Masterplans des KSBL vorgesehene Neubau führt zum Verlust betriebsnotwendiger Parkplätze.\n\nQuartierplan-Perimeter\n· Das Areal befindet sich im Mühlemattquartier direkt an der Mühlemattstrasse zwischen dem Schildareal und dem Kantonsspital.\n· Das Quartierplan-Areal umfasst die Parzellen 2267, 2268, 2269 und 2270 (alle im Eigentum des Kantons mit Baurecht KSBL) mit einer Fläche von 10‘944 m2.\n· Auf dem Areal befindet sich heute das Direktionsgebäude des KSBL sowie ein öffentlicher Parkplatz.\n\nOrdentliches Quartierplanverfahren\n· Gemäss Zonenplan Siedlung der Stadt Liestal befindet sich das Areal in der Wohn- und Geschäftszone WG3. Zulässig sind Wohnnutzung und wenig störende Betriebe. \n· Ein Parkhaus ist zonenfremd und bedingt eine Umzonung. Für die Umzonung in eine Gewerbezone, eine OeWA-Zone oder die Durchführung einer Quartierplanung ist dasselbe Nutzungsplanungsverfahren notwendig. \n· Damit die städtebaulichen Anliegen (Dimension und Lage Gebäude, Freiraum und Umgebung, Erschliessung und Durchwegung, Ökologie) sowie weitere Interessen (Umweltaspekte mittels UVB) möglichst frühzeitig in die Planung einfliessen können, haben sich das KSBL und die Stadt im Sinne einer Planungs- und Rechtssicherheit für das spätere Baugesuchsverfahren für die Durchführung einer Quartierplanung entschieden. \n· Die Quartierplanung Mühlemattstrasse wird gemäss § 41 RBG im ordentlichen Quartierplanverfahren durchgeführt. \n· Beschlussbehörde im ordentlichen Quartierplanverfahren ist der Einwohnerrat.\n· Der Regierungsrat genehmigt die Quartierplanvorschriften.\n\nPlanungsteam\n· Auftraggeber und Baurechtsnehmer: Kantonsspital Baselland (KSBL)\n· Landeigentümer: Kanton Baselland\n· Architektur/Städtebau: fsp Architekten AG, Spreitenbach\n· Landschaftsarchitektur: Bossard Paganelli Landschaftsarchitekten, Oberdorf\n· Raumplanung: Kontur Projektmanagement AG, Bern\n· Verkehr / UVB: Rapp Trans AG / Rapp Infra AG, Basel\n\nInvestor / Grundeigentümerin\n· Kantonsspital Baselland (KSBL)\n\n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb\n\nArt und Mass der baulichen Nutzung\n· In den Baubereichen A (Parkhaus) sind Abstellplätze für Motorfahrzeuge, Velos und Motorräder zulässig.\n· In den Baubereichen B (Verwaltung) sind Dienstleistung und Verwaltung (Büros und Verwaltungseinrichtungen der Spital- und Gesundheitsversorgung und dergl.), soziale und medizinische Einrichtungen (Ärztehaus, Personal- und Aufenthaltsräume der Spital- und Gesundheitsversorgung und dergl.), Wissenschaft und Ausbildung (Labors, Forschungs- und Schulungsstätten für die Spital- und Gesundheitsversorgung und dergl.) zulässig.\n· Im Baubereich C (Netzersatzanlage): Netzersatzanlage und Begleitinfrastrukturen\n· Baubereich A (Parkhaus): Das geplante Parking hat eine Länge von ca. 91 m und eine Breite von ca. 36 m. Die Gesamtfläche des Grundrisses beträgt somit ca. 3‘200 m2. Geplant sind 4 Ober- und 2 Untergeschosse mit einer Gebäudehöhe von ca. 13.5 m. In einer WG3 Zone wären eine maximale Gebäudehöhe von 13 m und eine Gebäudelänge von 40 m erlaubt.\n· Baubereich B (Verwaltung): Diese Baubereiche entsprechen weitgehendst den heutigen Bestandesbauten. Möglich sollen Gebäude mit einer maximalen Höhe von 12 m sein.\n· Baubereich C (Netzersatzanlage NEA): Dieser Baubereich dient der Notstromversorgung. Das Baugesuch für eine NEA auf der Parzelle 2267 wurde Ende 2019 eingereicht. Der rund 200'000 Liter fassende Dieseltank, dem Dieselmotor sowie den zugehörigen unterirdischen Leitungen wurde mit einer befristeten Baubewilligung realisiert. Das Gebäude ist rund 7 m hoch und die Grundmasse betragen ca. 12.50 m Länge und ca. 10 m Breite. Das Gebäude wurde ohne Untergeschoss errichtet.\n\nAbweichung von der Regelbauweise\n\tMaximalmasse\n\tRegelbauweise WG3\n\tQuartierplanung\n\n\tAusnützungsziffer\n\t80%\n\twird für Parkhäuser nicht angewendet\n\n\tVollgeschosszahl\n\t3\n\t4\n\n\tWohnungsanzahl\n\tfrei\n\tkeine\n\n\tFassadenhöhe\n\t10 m\n\tFassadenhöhe = Gebäudehöhe\n\n\tGebäudehöhe\n\t13.5 m\n\t13.5 m Bereich A\n12 m Bereich B\n7.5 m Bereich C\n\n\tGebäudelänge\n\t40 m\n\t91 m Baubereich A\n21 m Baubereich B1\n30 m Baubereich B2\n15 m Baubereich C\n\n\n\nBebauung\nStädtebauliches Konzept – Qualitätssicherung\n· Das Volumen des Parking KSBL wird im Baubereich A1 südlich der bestehenden Verwaltungsgebäude platziert. Somit entsteht eine bauliche Leitlinie, welche die Bauten der Gewerbezone mit den Bauten des Spitals – auch des neuen Behandlungstrakts - verbindet.\n· Das Bauvolumen der eingehausten Zufahrtsrampe im Baubereich A2 tritt als Nebenvolumen zurückhaltend in Erscheinung. \n· Für die Qualitätssicherung der städtebaulichen Einpassung wird in § 5 Abs. 1 QP-Reglement folgende Bestimmung aufgenommen:\n«Haupt- und Nebenbauten sind strukturell, volumetrisch und gestalterisch aufeinander und in ihrem Zusammenhang mit der baulichen und landschaftlichen Umgebung abzustimmen, so dass eine ausgewogene Gesamtwirkung entsteht. Der Stadt Liestal steht ein Mitspracherecht betreffend Materialisierung und Gestaltung der Fassaden der Hauptbauten zu. Vor der Einreichung des Baugesuchs sind dem Stadtbauamt Varianten\neinzureichen und zu diskutieren.»\n\nHindernisfreie Bauweise\n· Im QP-Reglement ist keine Regelung notwendig, da dies im kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) abschliessend geregelt ist.\n\n\nAussenraumgestaltung\n· Neu entsteht ein öffentlicher Parkbereich zwischen den Verwaltungsbauten und der Einfamilienhäuser entlang des Schöntalwegs und bildet den zwischenräumlichen Abschluss gegen Norden.\n· Im Bereich zwischen dem Parkhaus und dem Verwaltungsgebäude entsteht ein öffentlicher Platz, welcher gleichzeitig die Anbindung an das Spitalareal auf der anderen Seite der Mühlemattstrasse bildet.\n· In § 6 QP-Reglement wird die Gestaltung der öffentlichen Flächen geregelt:\n«Die Grünflächen sind als gestaltete Bereiche mit hoher ökologischer Qualität (Ruderalflächen und dergl.) sowie als Aufenthalts- und Begegnungsort auszugestalten.»\n«Die Bepflanzungen sind sachgerecht sowie dauerhaft zu unterhalten und extensiv zu pflegen. Bei Abgang sind Bäume zu ersetzen.»\n«Im Rahmen des Baugesuchsverfahrens ist der Nachweis zu erbringen, dass die Vorgaben der Quartierplanvorschriften zur Umgebungsgestaltung eingehalten werden.»\n\n\nAuswirkungen auf die demographische Entwicklung\n· Keine, da keine Wohnnutzung.\n\n\nUmweltverträglichkeitsprüfung\n· Gemäss eidg. Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV) unterliegen Parkhäuser und -plätze für mehr als 500 Abstellplätze der Pflicht zur Erstellung eines Umweltverträglichkeitsberichtes (UVB) und der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).\n· Mit max. 718 Parkplätzen ist das Parkhaus UVP-pflichtig.\n· Der UVB wurde parallel zur Quartierplanung erarbeitet und liegt vor. Die Anliegen der Umweltfachstellen wurden berücksichtigt.\n· Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde der Stadt mit Schreiben vom 23. Juni 2021 zugestellt.\n· Die Empfehlung aus der UVP, eine Bestimmung im Quartierplanreglement aufzunehmen, die den UVB und die UVP mit den formulierten Auflagen und Bedingungen als verbindliche Grundlagen für die Realisierung des Vorhabens bezeichnen, wurde umgesetzt.\n· Der UVB und die UVP sind zusammen mit der Quartierplanung nach dem Beschluss des Einwohnerrats während 30 Tagen öffentlich aufzulegen. \n\n\nVerkehr\nErschliessung motorisierter Individualverkehr\nZubringer\n· Der motorisierte Individualverkehr (MIV) erreicht das Parkhaus des KSBL von der Autobahn A22 über die Rheinstrasse und die Mühlemattstrasse. Seit August 2017 gilt in der Mühlemattstrasse das Tempolimit 30 km/h.\n· Mitarbeitende, Besuchende und Patienten aus der Region nutzen den Anschluss Liestal Nord (Wegweisung zum Spital), lediglich der Verkehr aus Liestal und den umliegenden Gemeinden nutzt alternative Zufahrtswege.\n· Die Ein- und Ausfahrt ist parallel zur Längsseite des Parkings im Südwesten angeordnet und wird ab der Mühlemattstrasse erschlossen. Der Personenzugang ist an der Nordostseite vorgesehen.\n· Mit dem Neubau des Parkhauses werden die dezentralen Parkplätze in der Umgebung aufgehoben und das Verkehrsaufkommen wird an einem Ort konzentriert.\n\nParkplätze\n· Für das Spital sind heute insgesamt 667 Parkplätze vorhanden.\n\n\n\n· Zurzeit wird der Parkplatz auf dem QP-Areal mit den 252 Parkplätzen hauptsächlich von den Mitarbeitenden des KSBL genutzt, dies bei Tag und bei Nacht aufgrund von Schichtarbeit. Der Anteil der Nutzung während der Nacht im Vergleich zur Tagesnutzung ist deutlich kleiner. Die Mehrheit der Einfahrten erfolgt in den Morgenspitzenstunden zwischen 6:00 bis 8:00 Uhr. Zusätzlich wird der Parkplatz durch Patienten und Besucher sowie externen Ärzten und Zulieferer genutzt.\n· Gemäss Berechnung im Verkehrsgutachten ergibt sich ein Parkplatzbedarf von mindestens 702 Parkplätzen. Mit den geplanten 718 PP wird das geforderte Minimum erfüllt.\n· Gegenüber dem heutigen Zustand ergibt sich ein Parkplatz-Zuwachs von insgesamt 51 PP (718 neu – 667 vorhanden). \n\nOberirdische Parkplätze\n· Im Baubereich B vor dem heutigen Direktionsgebäude sind im Zusammenhang mit den Nutzungen im Baubereich B eine geringe Anzahl oberirdischer Kurzzeitparkplätze zugelassen. Diese sind untergeordnet zum Langsamverkehr und zur Platzgestaltung zu situieren. \n\nÖffentliche Parkplätze\n· Die Parkplätze im Parking sind öffentlich zugänglich und benutzbar.\n\nAusbau der Erschliessung\n· Die Berechnung des künftigen Verkehrsaufkommens respektive des durch das neue Parking KSBL generierten Verkehrs setzt sich zusammen aus dem durch das Spital verursachten Verkehr und der Grundbelastung auf den einzelnen Strassen. Auf allen betrachteten Strassen wird künftig eine Zunahme prognostiziert. \n· Die Verlagerungen sind lokal, die grossräumige Erschliessung und damit die Belastung auf dem übergeordneten Strassennetz sind durch die zentrale Parkierungsanlage nicht betroffen.\n· Das Spital bündelt mit der Erstellung eines zentralen Parkings die Verkehrsströme. Die Verkehrsbelastung auf der Mühlemattstrasse steigt damit um 20%-25%. Das umliegende Strassennetz im Quartier wird dafür aufgrund des Wegfalls der dezentralen Parkplätze entlastet.\n· Die Veränderungen in der Verkehrsbelastung betreffen hauptsächlich die Rhein- und Mühlemattstrasse zwischen der Ausfahrt Liestal Nord der A22 und dem neuen Parking.\n· Dies erzeugt lokal eine Zunahme des Verkehrs auf dem umgebenden Strassennetz, was sich insbesondere werktags während der Morgen- und Abendspitzen auf die Leistungsfähigkeit des Strassennetzes auswirken kann.\n· Gemäss dem Verkehrsgutachten ist die Zunahme bzw. Verlagerung der Fahrten auf dem bestehenden Strassennetz möglich und verträglich. \n· Der Knoten Rheinstrasse / Mühlemattstrasse wird aber ohne Anpassungen mit dem zusätzlichen Spitalverkehr überlastet sein. Zur Vermeidung der Überstauung des linksabbiegenden Stromes in die Mühlemattstrasse zur Morgenspitzenstunde sowie zur Vermeidung von zu langen Wartezeiten in der Abendspitzenstunde am gesamten Knoten wird Optimierungsbedarf festgestellt. \n· Als Entlastung des Knotens ist die Aufhebung der Linksabbiegebeziehung Mühlemattstrasse in die Rheinstrasse in Richtung Kantonalbank-Kreuzung vorgesehen. Für Sanitätsfahrzeuge bleibt die Linksabbiegebeziehung am Knoten Mühlemattstrasse weiterhin nutzbar.\n· Der ausfahrende Verkehr des Parkings mit dem Ziel Richtung Stedtli, wird über die Mühlemattstrasse, Gasstrasse und Kantonalbank-Kreuzung geführt. Die beiden Strecken über die Rheinstrasse und die Gasstrasse bis zur Kantonalbank-Kreuzung sind mit 610m gleich lang.\n· Die baulichen Anpassungen an der Mühlemattstrasse (Linksabbiegespur) bzw. am Knoten Mühlemattstrasse/Rheinstrasse zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit sind Voraussetzung, dass das Vorhaben verkehrlich funktioniert. \n· Angesichts weiterer laufender Planungen entlang der Rheinstrasse, deren unbekannten zeitlichen Umsetzung und der heute noch schwierig abzuschätzenden, daraus entstehenden verkehrlichen Effekte, ist der Verzicht auf den Linksabbieger aus verkehrlicher Sicht kurz- und mittelfristig zielführend.\n· Die Quartierplanung führt zu keinem Ausbau der kommunalen Erschliessung, da das Areal unmittelbar ab der bestehenden Mühlemattstrasse genügend erschlossen wird.\n\nHinweis\n· Mit der Realisierung der Quartierplanung sind keine baulichen Auswirkungen auf die städtischen Werkleitungen (Kanal, Wasser) in der Mühlemattstrasse absehbar.\n\nLangsamverkehr\nRadrouten\n· Auf der Rheinstrasse sowie auf der östlich gelegenen Erzenbergstrasse verlaufen kantonale Radrouten.\n\nFusswege\n· Die Erschliessung des Parkhauses für Fussgänger erfolgt entlang der Rheinstrasse und der Mühlemattstrasse.\n· Vom Schöntalweg her entsteht eine öffentliche Fusswegverbindung durch die Parkanlage zum Parkhaus und zur Mühlemattstrasse.\n· Um die Verkehrssicherheit insbesondere für Schüler zu steigern, soll der Fussweg vom Schöntalweg herkommend auf der Seite des Parkhauses entlang der Mühlemattstrasse führen. Die Mühlemattstrasse wird erst vor der Ein-/Ausfahrt zum Parkhaus, beim Übergang zum KSBL, überquert.\n\nVeloabstellplätze\n· Gemäss Verkehrsgutachten werden für das Spital Liestal 365 Velo- und Mofa-Abstellplätze empfohlen.\n· Es ist geplant, rund 250 gedeckte Veloabstellplätze innerhalb des Parkhauses zu realisieren. Die übrigen Abstellplätze sollen dezentral an geeigneten Standorten auf dem Areal, bspw. beim Haupteingang des KSBL, erstellt werden.\n· Die 250 gedeckten Velo- und Mofa-Abstellplätze sind im Erdgeschoss an der Nordostseite des Parkings, möglichst nahe zum KSBL, geplant.\n· In diesem Bereich werden auch die behindertengerechten Parkplätze realisiert.\n\nAnbindung an den öffentlichen Verkehr\n· Die Buslinien 78 und 81 verkehren vom Bahnhof Liestal zur Haltestelle Kantonsspital. Beide Linien verkehren im Halbstundentakt.\n· Die Kursfolgezeit an der Haltestelle Kantonsspital liegt in der Spitzenstunde durch die Überlagerung der Linien 78 und 81 bei gemittelten 10 Minuten.\n· Die Haltestelle Kantonsspital ist eine Gehminute vom Kantonsspital Baselland entfernt. Das KSBL ist vom Bahnhof Liestal in 5 bis 10 Gehminuten zu erreichen.\n\n\nLärmbelastung\n· Für das Quartierplan-Areal gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe (LES) II.\n· Der Betrieb des geplanten Parkings KSBL verursacht einerseits eine Lärmbelastung durch den Mehrverkehr auf dem bestehenden Strassennetz und andererseits Industrie- und Gewerbelärm in der Form von Ein- und Ausfahrten in das Parking sowie dem Abstrahlen des Parkings KSBL.\n· Die Mehrbelastung durch den Zusatzverkehr bewirkt eine Pegelerhöhung an den bereits überschrittenen Immissionspunkten von maximal +0.6 dB am Tag und von maximal +0.8 dB in der Nacht und ist somit nicht wahrnehmbar.\n· Die Emissionen von Industrie- und Gewerbelärm des Parkhauses halten die Planungswerte an allen gerechneten Nachbarliegenschaften ein, sofern die in die Berechnungen einbezogenen Massnahmen umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um folgende akustische Massnahmen:\n· Schallabsorbierende Trennwand zwischen Parkhaus Nord und Süd\n· Decken Parkhaus Süd absorbierend verkleidet\n· Parkhaus Süd, gegen Süden und Osten zum Teil geschlossene Fassadenflächen, Wandflächen innen schallabsorbierend\n· Einhausung Zu- und Wegfahrtsrampe\n· Wannenwand schallabsorbierend\n\n\n\n\nFreiräume / Ökologie / Naturgefahren\nFreiräume\n· Im Rahmen der Erstellung des Parkhauses ist eine von allen Richtungen öffentlich zugängliche Parkanlage mit ökologisch hochwertiger Bepflanzung vorgesehen.\n· Das Parkhaus wird von einer parkähnlichen Grünfläche zur Förderung der Vernetzung umgeben. Es sind Pflanzungen von Hecken und Bäumen geplant, die von Wiesenflächen umgeben werden.\n\nÖkologie\n· Die Umgebungsgestaltung hat die Aspekte der Biodiversität resp. der Ökologie zu berücksichtigen. Auf mindestens 30% des Quartierplanperimeters sind ökologische Massnahmen zu realisieren. Als ökologische Massnahmen gelten:\n· Ökologisch gestaltete Grünflächen wie Blumenwiesen, Hecken, Ruderalflächen zu 100%\n· Extensive Dachbegrünung, Begrünung vertikaler Bauteile zu 50%\n· Grosskronige Bäume zu 10 m2 pro Baum\n· Nisthilfen zu 2 m2 pro Nisthilfe\n\n· Die Planung sieht eine Parkanlage mit begrünten Flächen zwischen dem Neubau des Parkhauses und der Ergolz vor. Hier sollen neue, grosskronige Bäume gepflanzt werden. Weiter sollen Grünflächen Gehölzgürtel mit Krautsäumen entstehen. Dazwischen finden sich die Wege mit wasserdurchlässiger Pflästerung und Chaussierung (Natursteinmaterial, Schotter). Es ist weiter vorgesehen, Rasen (Scherenrasen, Parkrasen) und Wiesen anzulegen.\n· Nord- und südwestlich angrenzend an das Parkhaus, entsteht ebenfalls ein Gehölzgürtel mit Krautsaum sowie Rasen und Wiesen.\n· Ebenfalls sind beidseits entlang der Mühlemattstrasse mehrere neue Bäume sowie Rasen- und Wiesenflächen vorgesehen.\n· Die Flachdächer werden extensiv begrünt und mit Anlagen zur Energiegewinnung kombiniert. Die Ausbildung der Dachflächen wird nach naturnahen Kriterien mit einheimischem Saatgut erfolgen.\n· Gemäss Flächenbilanz der Planer werden ca. 3’264m2 (ca. 34%) an anrechenbaren ökologischen Massnahmen wie wasserdurchlässige Pflästerung, Chaussierung / Kies, Gehölzgürtel, Wiesen, Dachbegrünung und Nisthilfen bei einer Areal-Gesamtfläche von 10'944m2 (100%) entstehen.\n· Für die Umgebungsgestaltung ist im Rahmen des Baugesuchsverfahrens ein Umgebungsplan einzureichen. Dabei ist der Nachweis zu erbringen, dass die Vorgaben der Quartierplanvorschriften eingehalten werden. \n· Die Sicherstellung von Pflege und Unterhalt der Umgebungsgestaltung wird im Quartierplanvertrag geregelt.\n\nBepflanzung\n· Für die Bepflanzung sind standortheimische Pflanzenarten und zukunftsfähige grosskronige Bäume zu verwenden. \n· Die Pflanzung invasiver Neophyten ist nicht gestattet und vorhandene Neophyten sind sachgerecht zu entfernen.\n· Flachdächer sind zu begrünen. Energieanlagen sind mit der Begrünung zu kombinieren.\n\nUmgebungsgestaltung\n· Die Nutzung des Aussenraums ist im Quartierplan konzeptionell festgelegt. Im Rahmen des Baugesuchverfahrens muss die Umgebungsgestaltung konkretisiert und nachgewiesen werden (Umgebungsplan).\n\nNaturgefahren\nHochwasserschutz\n· Die Gefahrenkarte Wasser weist für den Projektperimeter eine geringe bis mittlere Gefährdung aus. Im Sinne einer umsichtigen Planung und zum Schutz der Nutzer des Parkings und der Sachgegenstände (PKW, Velo etc.) sind während dem Bauprojekt konkrete Massnamen festzulegen.\n· Entsprechend sind die in den Quartierplanvorschriften (Plan und Reglement) aufgeführten gebiets- und gefährdungsspezifischen Schutzmassnahmen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens entsprechend dem spezifischen Gefährdungs- und Schadenspotential weiter zu konkretisieren.\n\n\nEnergiebestimmungen\n· Für den Betrieb des Parkings sind weder Kühlung noch Abluftanlagen oder eine Wärmeversorgung erforderlich. Eine Minergie-P-Zertifizierung ist entsprechend nicht notwendig bzw. möglich.\n· Beheizte Bauten (Gebäude mit einer Innentemperatur von mehr als 19°, die jährlich mind. vier Monate beheizt werden) sind nach dem zum Zeitpunkt der Baueingabe geltenden Minergie-P Standard zu realisieren und zu zertifizieren.\n· Erfolgt keine Minergie-P-Zertifizierung, ist im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens auf Kosten der Gesuchstellerin mit einem unabhängigen Gutachten nachzuweisen, dass ein gleichwertiger Standard entsprechend Minergie-P erreicht wird. Die gesetzlichen Anforderungen des Energiegesetzes sind mindestens einzuhalten.\n\nPhotovoltaik\n· Durch die vorgesehene PV-Anlage auf den Dachflächen kann der Bedarf des Parkhauses (Lichtanlagen, Schranken, Liftanlagen, allfällige Steckdosen für Elektrofahrzeuge) mit erneuerbarem und nachhaltig erzeugtem Strom gedeckt werden. \n· Stromüberschüsse werden in das Netz gespiesen oder stehen dem KSBL zur Verfügung.\n· Im QP-Reglement ist keine Regelung vorzusehen, da dies im kant. Raumplanungs- und Baugesetz abschliessend geregelt ist: PV-Anlagen sind zulässig und bewilligungsfrei.\n\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nBisheriger Planungsablauf\nStadtbaukommission / Landschaftskommission\tOkt. 2017 – Dez. 2018\nErarbeitung Richtprojekt\tAug. 2018 – Okt. 2018\nKommunale Vorprüfung\tApril 2019 – März 2020\nKantonale Vorprüfung\tApril 2020 – Juli 2020\nÖffentliche Mitwirkung\tJuni 2020 – Mai 2021\nUmweltverträglichkeitsbericht (UVB) und -prüfung (UVP)\tMärz 2019 bis Juni 2021\nErgänzungen/Anpassungen Quartierplanung\tJuli 2021\nStadtratsbeschluss\tSept. 2021\n\nWeiterer Planungsablauf\nEinwohnerratsbeschluss\t4. Quartal 2021\nPlanauflage- und Einspracheverfahren\t1. Quartal 2022\nGenehmigung durch den Regierungsrat\t2. Quartal 2022\n\nRealisierung der Quartierplanung\n· Baubereich A: Für die Realisierung des Parkings KSBL und den öffentlichen Parkbereich liegen konkrete Realisierungsabsichten vor. Die Realisierung ist zeitnah nach der Genehmigung vorgesehen.\n· Baubereich B: Neubauten sind zurzeit noch nicht geplant.\n· Baubereich C: Für die Netzersatzanlage (NEA, Notstromanlage) wurde 2019 bereits ein Baugesuch eingereicht, welches aufgrund der laufenden Planung befristet bewilligt worden ist.\n\n\nQuartierplanungsverfahren\n\nVorprüfungen Stadt Liestal\nStadtbaukommission (SBK)\n· Das KSBL hat im Rahmen des Masterplans der Entwicklung des Standortes Liestal in den Jahren 2017/2018 mehrere Varianten hinsichtlich der städtebaulichen Setzung eines Parkhauses ausgearbeitet und mit der Stadtbaukommission und der Landschaftskommission besprochen. \n· Die Stadtbaukommission hat das Projekt im Rahmen der Vorabklärungen am 18.10.2017 und 18.04.2018 beurteilt: Die städtebauliche Variante parallel zur A22 wird bevorzugt, da keine langen Erschliessungen entstehen und ein öffentlicher Park zwischen Parkhaus und Ergolz ermöglicht wird.\n\nLandschaftskommission (LSK)\n· Die Landschaftskommission wurde im Rahmen der Vorabklärungen in die Quartierplanung miteinbezogen und hat das Projekt am 10.12.2018 beurteilt. Die LSK hat den Entwurf mit Vergrösserung der Grünfläche und öffentlicher Zugänglichkeit des Parks begrüsst und im Grundsatz gewürdigt.\n· Die Anliegen der SBK und LSK wurden im vorliegenden Projekt berücksichtigt.\n\nBereich Hochbau/Planung\n· Der Bereich Hochbau/Planung hat die Quartierplanung (Reglement, Pläne, Bericht) vorgeprüft.\n· Die Ergänzungen/Korrekturen wurden berücksichtigt und aufgenommen.\n\nVorprüfungen Kanton\nArealbaukommission (ABK)\n· Gemäss Kantonsarchitekt ist eine Beurteilung der Quartierplanung durch die Arealbau-kommission nicht notwendig.\n\nDenkmal- und Heimatschutzkommission (DHK)\n· Da sich in unmittelbarer Nähe der Überbauung keine schützenswerten Gebäude befinden, musste die Überbauung nicht durch die kantonale DHK beurteilt werden.\n\nKantonale Vorprüfung\n· Die Ergebnisse der kantonalen Vorprüfung wurden mit Schreiben des Amts für Raumplanung vom 28. Juli 2020 der Stadt mitgeteilt.\n· Der Quartierplan, das Quartierplanreglement, der Planungsbericht und das Verkehrsgutachten wurden überarbeitet, wobei alle Kritikpunkte berücksichtigt worden sind und bereinigt werden konnten.\n· Der Umgang mit den Anliegen des Kantons wird in Kapitel 5.1 des Erläuterungsberichts aufgeführt.\n\nÖffentliche Mitwirkung\n· Die öffentliche Mitwirkung fand vom 11. Juni bis 10. Juli 2020 statt.\n· Innerhalb der Frist wurden 2 Stellungnahmen eingereicht.\n· Der Umgang mit den Anliegen aus der Mitwirkung wird im Mitwirkungsbericht (Anhang zum Erläuterungsbericht) aufgeführt.\n· Der Mitwirkungsbericht wurde vom Stadtrat beschlossen, den Mitwirkenden zugestellt und zur Einsichtnahme öffentlich publiziert und aufgelegt.\n\n\n4. Finanzierung\n\nVerwaltungsaufwand\n· Die Verwaltung führt das Quartierplanverfahren durch, begleitet und unterstützt die Quartierplanverfasser bei der Erarbeitung der Quartierplanvorschriften.\n\n\n\n\nMehrwertabgabe / Infrastrukturbeitrag\n· Gestützt auf §2 des Gesetzes über die Abgeltung von Planungsmehrwerten hat der Stadtrat am 19.03.2019 die Festlegung und die Berechnung des Infrastrukturbeitrags sowie das Vorgehen beschlossen.\n· Die Regelung der Kostentragung (Planung, Erstellung, Instandhaltung, Instandsetzung) der Infrastrukturen und Wege im öffentlichen Interesse erfolgt im Quartierplanvertrag, welcher nicht Bestandteil, hingegen Voraussetzung für die Genehmigung der Quartierplanung ist.\n· Der Quartierplanvertrag wurde durch den Stadtrat beschlossen. Der Quartierplanvertrag ist nicht durch den Einwohnerrat zu beschliessen.\n\nÖffentliche Fusswege\n· Von der Mühlemattstrasse über die Erschliessungsflächen und den Parkbereich zum Schöntalweg erfolgt eine öffentliche Fussgängerverbindung inkl. Beleuchtung z.L. des KSBL.\n· Zur Gewährleistung der Sicherheit der Schulwegverbindung wird vom Schöntalweg entlang der Mühlemattstrasse die Möglichkeit eines öffentlichen Fussweges auf dem Quartierplanareal eingeräumt (s. Erläuterungsbericht, Anhang 2).\n· Die Finanzierung wird im Quartierplanvertrag geregelt.\n\nÖffentliche Parkanlage\n· Zwischen dem Parking und dem Schöntalweg entsteht ein öffentlich zugänglicher Parkbereich, welcher als Aufenthaltsmöglichkeit sowie als Abschluss gegen Norden dienen soll.\n· Die Finanzierung wird im Quartierplanvertrag geregelt.\n\nParking KSBL und Aufhebung dezentraler Parkplätze\n· Die auf dem Quartierplanareal erstellten Abstellplätze stehen im Gesamtzusammenhang mit dem Betrieb und den Nutzungen des KSBL und sind öffentlich zugänglich.\n· Die im umliegenden Gebiet vom KSBL gemieteten und genutzten Abstellplätze für Patienten, Besucher und Mitarbeitende werden aufgehoben.\n\nLandabtretungen\n· Es sind keine Landabtretungen vorgesehen.\n\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\nVerbindlich und Bestandteil des Beschlusses:\n· Quartierplanreglement vom 31.08.2021\n· Quartierplan, Situation und Schnitte 1:500 vom 31.08.2021\n\nZur Erläuterung, nicht Bestandteil des Beschlusses:\n· Erläuterungsbericht vom 31.08.2021\n· Richtprojekt\n· Umweltverträglichkeitsbericht (UVB)\n· Verkehrsgutachten zum UVB\n\n\nUnterlagen auf der Homepage:\nwww.liestal.ch > Verwaltung > Departemente/Bereiche > Hochbau/Planung > Planun-gen/Planauflagen\nimage2.png\n\nimage3.png\n\nimage1.png\n\nimage4.jpeg\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2006/121d \n\n \n \n \nKinderkrippenplätze, Trägerschaft  – Zwischenbericht Stadtrat zum \nPostulat Nr. 2006/121 von Erika Eichenberger namens der Grünen  \nFraktion   \n \n \n \nZwischenbericht Stadtrat \n \nMit ihrem Postulat vom 30.10.2006 erkundigte sich Erika Eichenberger (Grüne Fraktion) nach den \nMöglichkeiten der Bildung einer gemeinsamen Trägerschaft zwischen der Stadt Liestal, dem Kan-\nton Baselland und in Liestal ansässigen Firmen zur Schaffung von zusätzlichen Kinderkrippen-\nplätzen. \n \n \nAusgangslage Kanton \n \nDer familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) kommt familienpolitische, volkswirtschaftliche \nund standortrelevante Bedeutung zu. Darum ist sie ein wichtiger Baustein einer zeitgemässen \nund nachhaltigen Familienpolitik. Der Entwurf für das neue Gesetz, vom Regierungsrat am 3. No-\nvember 2009 vorgelegt, sieht vor, dass die Gemeinden an die Erziehungsberechtigten Beiträge \nentrichten, wenn deren Kleinkinder zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kinderta-\ngesstätten oder Tageseltern besuchen. Die Nutzung der FEB-Angebote ist freiwillig; jede Familie \nentscheidet, ob und in welchen Umfang sie die Angebote in Anspruch nehmen will. Die Erzie-\nhungsberechtigten beteiligen sich, abhängig von ihrem Einkommen, an den Betreuungskosten. \n \n \nAktuell \n \nIm letzten Zwischenbericht vom 16. August 2011 wurde das Postulat dahingehend beantwortet, \ndass Liestal mittelfristig ein Strategiewechsel der Subventionspolitik der familienergänzenden Ta-\ngesbetreuung vornehmen will, welcher alle Anbieter, die den erforderlichen Qualitätsstandard er-\nreichen, gleich behandelt und so den freien Wettbewerb fördert (Subjektfinanzierung). Diesbezüg-\nlich hat sich der Stadtrat zu einem Paradigmenwechsel per 01.01.2013 entschieden und vorab \nalle Kindertagesstätten, sowie jene die hinzu kommen werden, am 9. Februar 2012 grundlegend \ninformiert. Parallel dazu ist abzuwarten, welche Vorgaben aus der Volksabstimmung vom 11. \nMärz 2012 über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich (FEB) erwachsen könn-\nten. Unabhängig davon bleibt die Entwicklung eines eigenständigen Tarifmodells ggf. Reglements \nin Form eines laufenden Projekts bestehen, damit bei einer Ablehnung der Abstimmungsvorlage \nder Fahrplan trotzdem eingehalten werden kann. \n \n\n\n\n \nANTRAG \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom stadträtlichen Zwischenbericht Kenntnis.  \n\n \n\n \n \n \n \n \nLiestal, 28.02.2012  \n \n \n \n \nFür den Stadtrat  \n \nDie Stadtpräsidentin: Der Stadtverwalter:  \n \n \n \n \nRegula Gysin Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


text: \n\n


parent_type: meeting

name: 03-126Dringl.Interpellation Porchet Bahn 2000.pdf

text: \n\n


text: \n2013t45\n\nlnterpellatÍon zur Raumplanung in Liestal\n\nAm 3' März 2013 wurde die Änderung des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RpG) mit 62.9%\nJa-stimmen angenommen. Die Revision hat eine kompakte Siedlungsentwicklung zum Ziel und soll\ninsbesondere verhindern, dass vorhandenes Bauland ungenutzt bleibt und wertvolles Kulturland mit\nverstreuten siedlungen überbaut wird. ln diesem sinne dürfen Bauzonen nur dem voraussichtlichen\nBedarf für L5 Jahre entsprechen und mlissen überdimensionierte Bauzonen verkleinert werden. Zu-\ndem hat die EigentÍimerschaft dem Gemeinwesen eine Mehrwertabgabe zu leisten, wenn ein Grund-\nstück als Bauland eingezont wird. Mit diesem Geld können die Entschädigungsansprüche jener Eigen-\ntümer abgegolten werden, deren Grundstücke aus einer Bauzone rückgezont werden. je nach situati-\non kann das Geld auch für die Gestaltung öffentlicher Plätze, pärke oder strassen eingesetzt werden.\nDie Kantone haben fünf Jahre Zeit, die kantonalen Richtpläne anzupassen. ln der Folge ist es an den\nGemeinden, die Bauzonen in ihren Nutzungsplänen anzugleichen.\n\nlm Zusammenhang mit der bundesrechtlichen Gesetzesrevision wird auch das i.5 Jahre alte baselland-\nschaftliche Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) revidiert - der Landrat hat im Jahre 2ol2eine ent-\nsprechende Motion an den Regierungsrat überwiesen.\n\nAus aktuellem Anlass desharb meine Fragen an den stadtrat:\n\nZur kompakten Siedlungsentwicklung:\n- lst es richtig, dass Liestal den Grundsteín für eine kompakte siedlungsentwicklung bereits mit\n\nder ortsplanungsrevision gelegt hat und die Liestaler Nutzungspläne dementsprechend die\nVorgaben des revidierten RpGs schon heute erfüllen?\nlnwiefern hat sich die ortsplanungsrevision bislang bewährt bzw. konnte das Ziel, nach innen\nzu verdichten, in raumpranerischer Hinsicht umgesetzt werden?- lnwiefern wären allenfalls weitere Massnahmen anzudenken, welche eine Verdichtung nach\ninnen begünstigen könnten (2.8. Festlegung minimaler Ausnützungsziffern; Möglichkeit, höher\nzu bauen oder aufzustocken)?\n\n- wie sind die in Liestal angesíedelten überdimensionierten oEW-Zonen vor dem Hintergrund\ndes revidierten RpGs zu beurteilen?\n\nZur Mehrwertabgabe:\n\nGemäss revidiertem RPG hat das kantonale Recht díe Mehrwertabschöpfung mindestens für\nden Fall der Einzonung vorzusehen. Demnach könnte der Kanton Basel-Landschaft die Mehr-\nwertabschöpfung auch für den Fall der verdichtung bzw. Aufzonung eínführen (wie z.B. der\nKanton Basel-stadt). wie steht die stadt Liestal dieser Möglichkeit gegenüber und könnte sie\nsich vorstellen, sich im Rahmen der vernehmlassung zum neuen RBG dafür auszusprechen (al-\nlenfalls via vBLG, dem Verband Baselländschaftlicher Gemeinden)?\n\nDiego Stoll\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012/209 \n\n \n \n \n\nSondervorlage \n \nBushof 2. Etappe mit Bahnhofstrasse  –  Genehmigung Kredite  \nfür Strassenbau von CHF 1‘010‘000.-; Wasserleitung von CHF  \n160‘000.- und Kanalisation von CHF 170‘000.- \n \n \n \n\nKurzinformation Nach dem Verkauf der Areale an die Migros-Pensionskasse wurde \ndie Stadt von dieser im Herbst orientiert, dass sie bereits ab Som-\nmer 2012 mit dem Bau ihrer beiden Geschäfts- und Wohnhäuser \nbeginnen wollen. Die Stadt hat dies aber relativiert, weil vor dem \nBaubeginn des Investors die wesentlichen Teile der städtischen \nBauvorhaben realisiert sein müssen. Eine spätere Realisierung hät-\nte für die Stadt bezüglich Behinderungen, Verkehrsumleitungen, \nBaukosten etc. wesentliche Verschlechterungen zur Folge. \n\nDamit die Verzögerungen für den Investor möglichst kurz ausfallen, \nhat das Stadtbauamt die Projektierung für den Bushof 2. Etappe \nund die Bahnhofstrasse sofort in die Wege geleitet. \n\nLäuft alles nach heutigem Plan, könnte die Stadt einen grossen Teil \nihrer Bauvorhaben zwischen Juli und Dezember 2012 realisieren \nund der Investor ab September 2012 mit seinem Bau starten. Die \nFertigstellungsarbeiten der Stadt würden nach Abschluss der pri-\nvaten Baustelle im Sommer 2014 erfolgen. \n\n \n\nBushof 2. Etappe mit Bahnhofstrasse \n\nNach der Erstellung von Postplatz und Bushof 1 ist die Realisierung \ndes Bushof 2 mit der Bahnhofstrasse der letzte Abschnitt bei der \nUmsetzung von „Eurocity“. Der Bushof 2 erfolgt als Fortsetzung von \nBushof 1 und die Bahnhofstrasse analog des Soodwegs. Die Ge-\nstaltungsgrundsätze sind im genehmigten Quartierplan festge-\nschrieben. \n\n \n\nWasserleitung / Kanalisation \n\nGleichzeitig mit der Strassenneugestaltung erfolgt die Sanierung \nund Neuerstellung von allen Werkleitungen. Für die Stadt bedeutet \ndies den Ersatz der bestehenden alten Wasserleitung sowie die Er-\ngänzung der Kanalisation über den neuen Bushof. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n \n  \n\n \n\nInvestitionen Einwohnerkasse 2012 (siehe VA12/EP12-16) \n\nDie Investitionen im Zusammenhang mit „Bushof 2. Etappe mit \nBahnhofstrasse“ waren im Jahr 2015 vorgesehen. Der Investor \nwünscht eine umgehende Realisierung. Deshalb wird dies zur \nHauptsache im Jahr 2012 realisiert. Damit die Eckwerte der Finanz-\nstrategie (Nettoinvestitionen/Finanzierungsaldo) im Jahr 2012 ein-\ngehalten werden können, werden folgende Investitionen auf später \nverschoben: \n\nBurgunderstrasse (Fussweg zum Gymnasium) \n\nOberer Burghaldenweg (Projektierung) \n\nHaus zur Allee (Realisierung) \n\nDetaillierte Zeitpläne werden mit dem VA13 und dem EP13-17 fest-\ngelegt.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt einen Kredit von CHF 1‘010‘000.- \ninkl. MwSt (Investitionskonto 620.501.70) für den Strassenbau  \nBushof 2. Etappe mit Bahnhofstrasse. \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt einen Kredit von CHF 160‘000.- \nexkl. MwSt (Investitionskonto 700.501.46) für den Ersatz der \nWasserleitung. \n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt einen Kredit von CHF 170‘000.- \nexkl. MwSt (Investitionskonto 710.501.03) für die Ergänzung der \nKanalisation. \n\n  \n\nLiestal, 06. März 2012 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n\n  \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \n\nBushof 2. Etappe mit Bahnhofstrasse \n\nDie Gestaltung des Bushofes 2. Etappe erfolgt analog den Vorgaben des Bushofes 1. \nEtappe sowie des Quartierplans. Es werden nochmals 6 Busnischen sowie neue Taxi-\nstandplätze erstellt. Auf Seite Bahnhofgebäude wird die Bushaltekante ca. 80 cm zur Fahr-\nbahn hin verlegt und damit der Einsteigebereich verbreitert.  \n\nDie Bahnhofstrasse muss der neuen Situation gemäss Quartierplan angepasst werden. \nGleichzeitig werden alle Werkleitungen erneuert resp. erweitert. \n\nIn Absprache und zu Lasten Kanton soll das Trottoir auf Seite Gerichtsgebäude in die Ge-\nstaltung einbezogen und die bestehenden Behinderungen für den Fussgängerverkehr \n(Baumroste, Absätze etc.) beseitigt werden. \n\nFür den Bushof 2. Etappe, die Bahnhofstrasse und das Areal der Neuüberbauung ist ana-\nlog Bushof 1. Etappe eine überhängende Beleuchtung projektiert. Sie entspricht dem Ge-\nsamtkonzept über das gesamte Bahnhofareal. Die gesamten Kosten für die Strassen-\nbeleuchtung gehen gemäss Quartierplanvertrag zu Lasten der Stadt. \n\n \n\nWasserleitung \n\nIm Bereich Bushof 2. Etappe muss eine neue Versorgungswasserleitung PE 160 mm auf \neiner Länge von ca. 80 m verlegt werden. Diese wurde bereits mit den Bauarbeiten Bushof \n1. Etappe bis über die neue Brücke Oristalstrasse verlegt und wird bis zum Postplatz ver-\nlängert. \nIn der Bahnhofstrasse muss die ca. 60 Jahre alte Wasserleitung aufgrund ihres schlechten \nZustandes ersetzt werden (PE 160 mm, L= ca. 90 m). \n\nAusbau sowie Rohrdimensionierung entsprechen dem Generellen Wasserversorgungs-\nprojekt. \n\n \n\nKanalisation \n\nDie bestehende Kanalisation vom Bahnhofplatz bis zur Oristalstrasse muss aufgrund des \ngeplanten Bauvorhabens aufgehoben und neu an die Kanalisation in der Bahnhofstrasse \numgehängt werden. Der neue Anschluss in PP 300 mm ist ca. 50 m lang. Weiterhin muss \ndie gesamte Platzentwässerung Bahnhofplatz mit Entwässerungsrinnen und Schlamm-\nsammlern neu erstellt und bei der Bahnhofstrasse die Strassenentwässerung angepasst \nwerden. \n\n \n \n\n2. Finanzierung/Kosten \n\n \nDa für den Bahnhof im 2012 nur CHF 40‘000.- im Voranschlag enthalten sind und eine \nÜberschreitung der Investitionen um mehrere Hunderttausend Franken für den Stadtrat \nausgeschlossen ist, müssen andere für 2012 vorgesehene Investition zurückgestellt wer-\n\nEinwohnerkasse \nIm Voranschlag 2012 sind für die Projektierung CHF 40‘000.- vorgesehen, im Entwicklungs-\nplan 2012-2016 im Jahr 2015 für die Realisierung CHF 800‘000.-. \n\n\n\n  \n\nden. Der Stadtrat schlägt dazu vor, den Baubeginn für die Sanierung vom Haus zur Allee \n(CHF 800‘000.-) auf später zu verschieben. \n \nIm Voranschlag 2012 sind für die Projektierung CHF 40‘000.- enthalten. Die für die Realisie-\nrung benötigten CHF 1‘010‘000.- setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n- Tiefbauarbeiten  CHF 610‘000 \n- Beleuchtung, inkl. Provisorien  CHF 170‘000 \n- Möblierung, Signalisation und Markierungen  CHF 45‘000 \n- Verkehrswache, Expertisen, Geometer  CHF 50‘000 \n- Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit  CHF 20‘000 \n- Diverses und Unvorhergesehenes  CHF 35‘000 \n- Honorare  CHF 80‘000 \n\n \n\nTotal Bushof 2. Etappe mit Bahnhofstrasse, inkl. MwSt. CHF 1‘010‘000 \n\n(Gemäss Ingenieur-Kostenvoranschlag +/- 10 %) \n \nZulasten Investitionsrechnung 2012 CHF 660‘000.- \nZulasten Investitionsrechnung 2014 CHF 350‘000.- \n\n \n \n\nWasserversorgung \nIm Voranschlag 2012 sind für die Projektierung CHF 20‘000.- enthalten. Die für die Realisie-\nrung benötigten CHF 160‘000.- setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n- Tiefbauarbeiten  CHF 85‘000 \n- Sanitärarbeiten  CHF 45‘000 \n- Prüfungen, Abnahmen, Provisorien  CHF 10‘000 \n- Diverses und Unvorhergesehenes  CHF 10‘000 \n- Honorare  CHF 10‘000 \n \n\nTotal Wasserleitung, exkl. MwSt. CHF 160‘000 \n\n(Gemäss Ingenieur-Kostenvoranschlag +/- 10 %) \n \nZulasten Investitionsrechnung 2012 CHF 160‘000.-. Das Investitionsprogramm 2012 der \nWasserversorgung wird um diesen Betrag erhöht. Es sind keine Verschiebungen notwen-\ndig. \n\n \n \n\nAbwasserbeseitigung \nIm Voranschlag 2012 sind für die Projektierung CHF 10‘000.- enthalten. Die für die Realisie-\nrung benötigten CHF 170‘000.- setzen sich wie folgt zusammen.  \n \n\n- Tiefbauarbeiten  CHF 125‘000 \n- Prüfungen, Abnahmen  CHF 10‘000 \n- Diverses und Unvorhergesehenes  CHF 15‘000 \n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse  CHF 20‘000 \n\n \n\nTotal Kanalisation, exkl. MwSt. CHF 170’000 \n\n(Gemäss Ingenieur-Kostenvoranschlag +/- 10 %) \n \nZulasten Investitionsrechnung 2012 CHF 110‘000.-. Das Investitionsprogramm 2012 wird \num den entsprechenden Betrag erhöht. Es sind keine Verschiebungen notwendig. \nZulasten Investitionsrechnung 2014 CHF   60‘000.-. \n\n\n\n  \n\n \n \n\n3. Termine \n \nEine koordinierte Realisierung der Stadt mit dem Investor ab Juli 2012 bis Herbst 2014 be-\ndingt folgende Termine: \n \nGenehmigung Einwohnerrat April 2012 \nPlanauflage Mai 2012 \nSubmission Mai 2012 \nBauvorbereitung Juni 2012 \nBau Bahnhofstrasse und 1. Teil Bushof Juli bis November 2012 \nErstellen private Überbauung Oktober 2012 bis Mitte 2014 \nBau 2. Teil Bushof sowie alle Deckbeläge Spätsommer 2014 \n \n \n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Arbeiten der Stadt und des privaten Investors werden verzögert. \n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \n- Visualisierung \n- Situationsplan \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \nVisualisierung \n \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nSituationsplan \n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2006/121a \n \n \nPostulat betreffend Trägerschaft Kinderkrippenplätze – \nZwischenbericht Stadtrat \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat hat Verständnis für das Anliegen und nimmt dieses gerne \nzur weiteren Prüfung entgegen. Zum heutigen Zeitpunkt ist im Sinne \neines kurzen Zwischenberichts Folgendes zu erwähnen: \n\nIm Spätsommer 2003 überprüfte der Stadtrat den Ausbau des \nTagesheims Sunnewirbel. Anlass war ein entsprechender Vorschlag \ndes Vereinsvorstands Sunnewirbel, der die günstigen Umstände \nnutzen wollte: Das Kantonsspital Liestal stellte eine Liegenschaft an \nder Mühlemattstrasse für diesen Zweck zur Verfügung, und mit dem \nImpulsprogramm des Kantons hätte eine Anschubfinanzierung für \nzusätzliche Tagesbetreuungsplätze genutzt werden können. \nDamals brachte der Stadtrat zum Ausdruck, dass er einem solchen \nAusbau positiv gegenüberstehe, allerdings nur unter der Bedingung, \ndass sich der Kanton Baselland als grösster Arbeitgeber auf dem Platz \nLiestal namhaft an den nicht gedeckten Betriebskosten beteiligen \nwürde. Die Stadt Liestal sei nicht gewillt, weitere Zentrumsaufgaben im \nSinne von finanziellen Lasten zu übernehmen. Der Kanton wollte zum \ndamaligen Zeitpunkt ausser einer Anschubfinanzierung (gemäss \nImpulsprogramm) weder jährlich wiederkehrende Kosten von ca. CHF \n100'000.- noch organisatorische Verantwortung für das Projekt \nübernehmen. Gleichzeitig hatte das Kantonsspital sein Angebot \nzurückgezogen, weshalb das Vorhaben scheiterte. \nEine erneute Prüfung betreffend Schaffung zusätzlicher \nKinderkrippenplätze und Möglichkeiten einer gemischten Trägerschaft \nvon Kanton, Stadt Liestal, eventuell regionalen Gemeinden und \nansässigen Firmen scheint grundsätzlich sinnvoll. Das Departement \nSoziales/Gesundheit/Kultur wird in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat \nin einem nächsten Schritt zu einer Besprechung mit entsprechenden \nVertretungen einladen, um diese Frage zu prüfen. Anschliessend wird \ndas Postulat beantwortet. \n\n \n\nAntrag 1. Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht Kenntnis. \n\n2.  Das Postulat ist bis Dezember 2007 zu beantworten. \n\n \n\n  Liestal, 14.08.2007  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n


text: \n2022-122\nEinwohnerrat Liestal\n\nBenjam in Ern i, Grün I iberaleiEVP/Die Mitte-Fraktion\nVerena Baumgartner, Grune- Fraktion\nSéverine Salathe, SP-Fraktion\n\nPostulat\n\nToilettensituation auf den Spielplätzen ¡n Liestal\n\nDie Liestaler Spielplätze werden das ganze Jahr über rege benutzte. Sie sind nicht nur ein\nOrt, an dem sich die Kinder austoben und venveilen können, sondern auch ein Generationen\nübergreifender Treffpunkt. Ein Ort an dem auch gegessen und getrunken wird und ein Ort an\ndem Frau/Mann und Kind sich auch malerleichtern muss.\n\nAuf den meisten Spielplätzen bietet sich da leider nur der nächste Busch, ein Häuschen oder\neinen Unterstand hinter dem die Kinder ihre dringende Geschäfte erledigen.\nGerade an warmen Tagen, wenn FrauiMann auf der Bank sitzt und mit den Kindern ein\nzNüni oder zVieri essen will steigt eínem der Duft von den Fäkalien in die Nase.\nOder die Kinder rennen ums Häuschen oder durch die Büsche, welche anderen als Toilette\ndienten.\n\nAuf dem Brunmattspielplatz hat es eine Toilettenanlage, welche sehr oft wegen Vandalismus\ngeschlossen ist. Auf anderen Spielplätzen in der Stadt gibt es gar keine WC's.\n\nlch bitte den Stadtrat zu prüfen und zu berichten\n\nlst dem Stadtrat die Situation auf den Liestaler Spielplätzen betreffend Toiletten\nbekannt?\nWie könnte den fehlenden Toiletten Abhilfe geschaffen werden?\nKönnte das WC-Problem mit einer mobilen Alternative, z.B. Kompottoi gelöst\nwerden?\nWie kann sichergestellt werden, dass die WC-Anlagen trotz wiederkehrendem\nVandalismus, schnell wieder benutzt werden können und/oder die WC-Anlagen\nbesser geschützt werden können.\nWie kann der Stadtrat die Situation so verbessern, dass die Kinder auf sauberen\nSpielplätzen spielen können?\n\nBenjamin Erni, EVP\n\nVe¡ena Baumgartner, Grüne\n| /1?,V.))^v*\\',\\,ql\n\nlu",ln" #n,nu, .,\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2006/121c \n\n \n \n \nKinderkrippenplätze, Trägerschaft  – Zwischenbericht Stadtrat zum \nPostulat Nr. 2006/121 von Erika Eichenberger namens der Grünen Frak-\ntion   \n \n \n \nZwischenbericht Stadtrat \n \n\nMit ihrem Postulat vom 30.10.2006 erkundigte sich Erika Eichenberger (Grüne Fraktion) nach den \nMöglichkeiten der Bildung einer gemeinsamen Trägerschaft zwischen der Stadt Liestal, dem Kan-\nton Baselland und in Liestal ansässigen Firmen zur Schaffung von zusätzlichen Kinderkrip-\npenplätzen und wies darauf hin, dass, entsprechend einem Kommentar zum Cercle indicateur – \nBenchmarking Liestal 2005, Liestal im Bereich der Kinderbetreuungsplätze Handlungsbedarf \naufweist.  \n\nIn einem ausführlichen Zwischenbericht von November 2007 wurde das Postulat dahingehend \nbeantwortet, dass Liestal die Entwicklung im Zusammenhang mit der Gesetzesvorlage des Kan-\ntons Basellandschaft über die Familien ergänzende Tagesbetreuung abwarten will, um Mass-\nnahmen zur Schaffung von neuen Tagesbetreuungsplätzen im Rahmen des Vollzugs des neuen \nGesetzes zu realisieren. Ferner hat die damalige Umfrage bei umliegenden Gemein-den, Wirt-\nschaftsverbänden und Kantonalen Einrichtungen ergeben, dass von keiner Seite Bereitschaft für \neine gemeinsame Trägerschaft von weiteren Kinderkrippenplätzen bekundet wurde.  \n\nGemäss Mitteilung der zuständigen kantonalen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion soll die Be-\nratung der überarbeiteten Vorlage zu diesem Geschäft im 3. Quartal 2011 von der zuständigen \nKommission aufgenommen werden.  \n\nHauptsächlicher Grund für die seinerzeitige Rückweisung der Vorlage zu einem Gesetz über die \nFamilien ergänzende Kinderbetreuung waren die stark gemeindelastigen Kostenfolgen; ent-\nsprechend erklang im Parlament der Ruf nach moderateren Kostenmodellen, vor allem im Vor-\nschulbereich.  \n\nDie Bevölkerung Liestals hatte in der Zwischenzeit den Ausbau eines eigenen kommunalen Mo-\ndells zur flächendeckenden Einführung von Blockzeiten mit ergänzender Tagesbetreuung an den \nSchulen Liestals abgelehnt; wenn das Resultat auch knapp ausfiel, wurde dennoch deutlich, dass \nkommunale Modelle zur Förderung von familienergänzenden Massnahmen im Schulbereich – \nund dies dürfte auch für den Vorschulbereich gelten - zum jetzigen Zeitpunkt kaum mehrheits-\nfähig sind, da die Gemeinden die kantonale Gesetzgebung abwarten wollen. An dieser Situation \ndürfte sich in der Zwischenzeit kaum etwas verändert haben.  \n\nUnbestrittener weise ist ein Ausbau des Angebotes an Tagesbetreuungsplätzen in Liestal er-\nwünscht.  \n\nAktuell gibt es verschiedene Anbieter, welche von der Stadt Liestal aus Gründen ihrer Entste-\nhungsgeschichte finanziell nicht gleich behandelt werden.  \n\nSubventionen erhalten das Tagesheim Sunnewirbel und der Verein Tagesfamilien Oberes Basel-\nbiet; weitere in der Zwischenzeit neu dazu gekommene Anbieter erhalten von der Stadt keine fi-\nnanziellen Beiträge. Insgesamt gibt Liestal rund CHF 270‘000.- für die familienergänzende Ta-\ngesbetreuung aus.  \n\n\n\nDaraus ergeben sich die folgenden Optionen:  \n \nMittelfristig ist ein Strategiewechsel der Subventionspolitik der familienergänzenden Tages-\nbetreuung vorzunehmen, welcher alle Anbieter, die den erforderlichen Qualitätsstandard erreich-\nen, gleich behandelt und so den freien Wettbewerb fördert (Subjektfinanzierung). Es bleibt nach \nwie vor zu hoffen, dass die neue Gesetzgebung einen solchen Schritt auf Kantonsebene für alle \nGemeinden verpflichtend herbeiführt. Sollte der Systemwechsel auf Kantonsebene scheitern, be-\nabsichtigt der Stadtrat diesen gleichwohl zu vollziehen. \n\n \n \n \n \nANTRAG \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom stadträtlichen Zwischenbericht Kenntnis.  \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nLiestal, 16.08.2011  \n \n \n \n \nFür den Stadtrat  \n \nDie Stadtpräsidentin: Der Stadtverwalter:  \n \n \n \n \nRegula Gysin Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


text: \n2006/121\nErika Eichenberger\nGrüne Fraktion\n\nPostulat betreffend Trägerschaft Kinderkrippenplätze\n\nIm Kommentar zum "Cercle indicateur - Benchmarking Liestal 2005" ist zu lesen:\n\n"Liestal ist Kernstadt einer Agglomeration, Kantonshauptort und ausgeprägter\nDienstleistungsstandort.\nDer Zu- und Wegpendler/innen-Strom des Kantonshauptorts mit seinen zahlreichen zentralen\nöffentlichen Einrichtungen (Kantons- und Bezirksverwaltung, Gerichts barkeit,Agenturen,\nSpital) ist erheblich, letztere sind, was das Steueraufkommen juristischer Personen betrif,\nfür die Ertragslage der Stadt unrentable Flächenbeansprucher. "\n\nWeiter unten wird ausgeführt:\n\n" ... die unterdurchschnittliche Anzahl Kinderbetreuungsplätze mag einen dementsprechenden\nHandlungsbedarf aujzeigen (Standortfaktor) "\n\nEine Grafik zeigt denn auch, dass das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen in\nLiestal im Vergleich mit den untersuchten Gemeinden klar unter dem Durchschnitt\nliegt.\nDer Kanton ist mit seinen vielfältigen Einrichtungen ein wichtiger Arbeitsgeber,\nebenso wie weitere grössere und kleinere Firmen.\nEs ist erwiesen, dass ein ausreichendes Angebot an zentral gelegenen\nKinderkrippenplätzen ein wesentlicher Standortorteil ist, um natürlichen Personen -\nz.B. Arbeitnehmenden aus dem Bereich der öffenttchen Einrichtungen - eine\nWohnsitznahme zu erleichtern.\n\nlch bUte den Stadtrat deshalb zu prüfen, ob und in welcher Form eine gemeinsame\nTrägerschaft von Kinderkrippepttze jn angemesener Zahl mit dem Kanton und\nden in Liestat ansässigen Firmen zu realisieren wäre und bitte ihn, dem Einwohnerrat\ndarüber zu berichten.\n\nL.~~~~\nErika Eichenberger\n\nUesal,30.10.2006\n\n\n

doc_text_tsv_it: '2005':17 '2006/121':1 '30.10.2006':194 'agenturen':47 'agglomeration':25 'an':88,127 'angebot':87,126 'angemesener':168 'ansässigen':177 'anzahl':72 'arbeitnehmenden':139 'arbeitsgeber':112 'auch':84 'aujzeigen':78 'aus':140 'ausgeführt':69 'ausgeprägter':28 'ausreichendes':125 'barkeit':46 'benchmarking':15 'bereic':142 'berichten':189 'betreffend':7 'betrif':58 'bezirksverwaltung':44 'bitt':183 'but':151 'cercl':13 'darüber':187 'das':54,86 'dass':85,123 'dem':100,141,171,185 'dementsprechenden':76 'den':95,152,174 'denn':83 'der':30,62,103,143 'des':34 'deshalb':154 'die':60,70 'dienstleistungsstandort':29 'durchschnitt':101 'ebens':113 'eichenberger':3,192 'ein':80,110,124,131,146,162 'einen':75 'einer':24 'einrichtungen':41,109,145 'einwohnerrat':186 'erheblic':50 'erik':2,191 'erleichtern':149 'ertragslag':61 'erwiesen':122 'es':120 'firmen':119,178 'flächenbeansprucher':65 'form':161 'fraktion':5 'für':59 'gelegenen':129 'gemeinden':97 'gemeinsam':163 'gerichts':45 'grafik':81 'grösser':116 'grüne':4 'handlungsbedarf':77 'ihn':184 'im':10,92 'indicateur':14 'ist':18,22,49,105,121,134 'jn':167 'juristischer':56 'kanton':104,172 'kantons':42 'kantonshauptort':26 'kantonshauptorts':35 'kernstadt':23 'kinderbetreuungsplätz':73 'kinderbetreuungsplätzen':89 'kinderkrippenplätz':9 'kinderkrippenplätzen':130 'kinderkrippepttz':166 'klar':98 'klein':118 'komment':11 'lch':150 'lesen':20 'letzt':51 'liegt':102 'liestal':16,21,91 'liestat':176 'mag':74 'mit':36,94,106,170 'natürlichen':136 'ob':157 'personen':57,137 'postulat':6 'prüfen':156 'realisieren':180 'seinen':37,107 'sind':52 'spital':48 'stadt':63 'stadtrat':153 'standortfaktor':79 'standortorteil':133 'steueraufkommen':55 'trägerschaft':8,164 'uesal':193 'um':135 'und':27,32,43,117,158,173,182 'unrentabl':64 'unten':67 'unter':99 'unterdurchschnittl':71 'untersuchten':96 'vergleic':93 'vielfältigen':108 'von':165 'was':53 'wegpendler/innen-strom':33 'weit':115 'weiter':66 'welcher':160 'wesentlicher':132 'wichtiger':111 'wie':114 'wird':68 'wohnsitznahm':147 'wäre':181 'z.b':138 'zahl':169 'zahlreichen':38 'zeigt':82 'zentral':128 'zentralen':39 'zu':19,31,148,155,179,188 'zum':12 'öffentlichen':40 'öffenttchen':144


text: \nStadt Liestal\n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT\n\nGeschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 131. 1) - Teilrevision\n2024; Verfahrenspostulate Fraktionen (Sammelvorlage)\n\nKurzinformation Das aktuell gültige Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ER-\nGeschäftsreglement, ESL 131. 1) ist seit dem 24. Juni 2020 in Kraft.\nMit Einwohnerratsbeschluss vom 28. Juni 2023 sind verschiedene\nunbestrittene Punkte gemäss Vorlage Nr. 2023-183 als kleine tech-\nnische Teilrevision beschlossen und ab 1. Juli 2023 in Kraft gesetzt\nworden.\n\nVerschiedene politische und bestrittene Anliegen wurden vertagt\nund hierfür bis zum vereinbarten Termin vom 19.03.2024 folgende\nVerfahrens ostulate (siehe Beilagen) gemäss § 52 ER-Geschäfts-\nreglement der Fraktionen eingereicht:\n\n2024-215.1 FDP 21 Abs. 1 Kommissionsberichte\n\n2024-215. 2 SP § 24 Abs. 3 (Berichte Zweckverbände und Betei-\nli un en\n\n2024-215.3 FDP 32 Abs. 1 Einladun Kommissionssitzun en\n\n2024-215.4 SP 33 Abs. 3 Mitberichte\n\n2024-215. 5 FDP 45 und 46 Berichte zu Motionen/Postulaten\n\n2024-215. 6 FDP 50 Abs. 3 Fra estunde\n\n2024-215. 7 FDP 53a neu Rückzu Vorstösse\n\n2024-215.8 FDP 57 Mitberichte\n\n2024-215. 9 FDP § 58 (Sitzungseinladung, Undurchführbarkeit\nh sischer Sitzun en\n\n2024-215.10 SP 58 Ausfall ER-Sitzun en\n\n2024-215. 11 SP 58 Ausfall ER-Sitzun en, Notfallre elun\n\n2024-215.12 SP 59 Zeit unkt ER-Sitzun en\n\n2024-215. 13 GL Stellvertretun bei län erer Abwesenheit\n\nLiestal, 19. März 2024 Für das Büro des Einwohnerrates\n\nDer Ratsschreiber\n\nMarcel Jermann\n\nBeilagen:\n\n- Verfahrenspostulate Nr 2024-215. 1 - Nr. 2024-215. 13\n\n\n\n2024-215.1\nFDP-Frakäon\n\nUestal, 18. März 2024\n\nVerfahrenspostulat\n\nbetreffend Erstellung der Kommissionsberichte\n\nDie bisherige Regelung von § 21 Absatz 1, wonach die Kommissionen zu den ihnen\nöberwiesenen Geschäften schriftlich Bericht erstatten. regelt nicht explizit, dass die Be-\nrichte durch die Kommission selbst zu erstellen sind und nicht etwa durch die Verwal-\ntung, wie dies beim Landrat der Fall Ist.\n\nEs wird der Verfahrensktarheit halber vorgeschlagen, dass im GeschäftsregSement fest-\ngeschrieben w'rd, dass die Beriete der Kommissionen durch diese zu erstellen sind.\n\nDaher bitten wir, die Geschäftsordnung des Einwohnerrats slnngemäss wie folgt zu er-\nganzen:\n\n§21 Absatz 1\n\n1 Die Kommissionen sind beauftragt, dem Rat zu den ihnen überwiesenen Ge-\nSchäften selbst erst llten schrifüichen Bericht zu erstatten und Antrag zu stel-\nJen.\n\nFür dte FDP-Fraktion\nThomas Eugster\n\n^\n\n\n\n2024-215.2\nSP-Fraktion\n\nVerfahrenspostulat\nBerichterstattung über überkommunale Zweckverbände und Beteiligungen\n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats ist dahingehend zu ändern, dass die\nBerichterstattung über die Tätigkeiten von Zweckverbänden und anderen\nInstitutionen, an denen die Einwohnergemeinde beteiligt ist, jährlich auch an die\nGeschäftsprüfungskommission zu erfolgen hat.\n\n§ 24Abs.3\n\nDer Geschäftsprüfungskommission werden die jährlichen Amtsberichte des\nStadtrates, der Anstalten der Einwohnergemeinde, der Zweckverbände und\nanderer Beteiligungen zugewiesen, ooforn sie nicht von ändern BoheKlen\ngeprüft und genehmigt worden müssen.\n\nLiestal, den 19, März 2024\n\nFür die SP-Fraktion\nPeter Küng\n\n\n\n2024-215.3\nFDP-Fraktion\n\nLiestaU8. März2Q24\n\nVerfahrenspostulat\n\nbetreffend Einladung zu Kommissionssitzungen\n\nBisher kam es öfters zu sehr kurzfristigen Einladungen zu Kommissionssteungen. Dies\nwar nicht nur für die Kommissionsmitgliederwenigangenehm, sondern auch für die zu-\nständigen Stadfratsmi^lieder. Eine neu vorgesehene, in der Regel 5-tägige Einladungs-\nfrist erhöht die Planungssicherheit bei allen Beteiligten.\n\nDaher bitten wir, die Geschäftsordnung des Einwohnorrats sinngemäss wie folgt zu än-\ndem:\n\n§32 Absatz 1\n\n1 Die Kommiösionspräsidentin oder Kommissionspräsident lädt die Mit-\nglieder und die Ereatzmitgtieder zu den Sitzungen schrifflich sowie in der\nReaef 5 Tage vörtier ein.\n\nFür die FDP-Fraktion\nTTiomas Eugster\n\n\n\n2024-215.4\n\nSP-Fraktion\n\nVerfahrenspostulat Betreffend Mitbericht\n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats ist dahingehend zu ergänzen, dass der\nMitbericht enthalten ist.\n\nWird ein Geschäft mehreren Kommissionen zugewiesen, kann der Rat einen Mitbericht einer\nKommission verlangen.\n\nDaher bitten wir, das Geschäftsreglement für den Einwohnerrat mit einem neuen Absatz 3 zu\n§ 33 zu ergänzen, sinngemäss:\n\n§ 33 Absatz 3, neu\n\nBei sachübergreifenden Geschäfte können andere Kommissionen Mitberichte an die\nvorberatende Kommission richten.\n\nLiestal, den 18. März 2024\n\nFür die SP-Fraktion\n\nAnja Weyeneth\n\n\n\n2024-215.5\nFDP-Fraktion\n\nUestat, 18, März 2024\n\nVerfahrenspostulat\n\nbetreffend Fristen stadträtlicher Berichte zu Motionen und Postulaten\n\nDie heutige Regelung der Fristen für die stadträtlichen Berichte zu Motionen und Postula-\nten ist einerseits praxisfremd und andererseits unvollständig.\nErstens sieht § 45 Absatz 5 mit nur 6 Monaten eine zu kurze Frist für die stadträtlidie Vor-\nläge vor. Diese Fnst wird in der Praxis praktisch nie eingehalten. Sie soll auf 9 Monate ver-\nlängert werden.\n\nZweitens regelt § 45 Absatz 5 nicht, welche nachfolgende Frist gilt, wenn der Rat die Mo-\ntion oder das Postulat aufgrund der Vorlage nicht abschreibt oder wenn der Stadtrat einen\nZwischenbericht unterbreitet hat Daher soll § 45 mit einem sechsten Absatz ergänzt wer-\nden, der danach dem Stadtrat wieder eine 9-monatige Frist auferiegt.\nDrittens ist die Regelung von § 46 Absatz 4, wonach der Stadtrat über mehr als 2 Jahre\nalte Motionen und Postulate per Zwischenbericht im Amtsbericht berichten soll, wenig pra-\nxisfreundlich. Diese Regelung soll modifiziert werden, so dass der Stadtrat immer einen\nSammelbericht zum Stehenlassen oder Abschreiben dieser Vorstösse vorlegen kann.\nDaher bitten wir, die Geschäftsordnung des Einwohnerrats sinngemäss wie folgt zu än-\ndem:\n\n§ 45 Absäfcsa 5 {revidiert) und g (neu)\n\n5 Oberwiesene Motionen und Postulate verpflichten den Stadtrat, dem Rat\ninnert 6 Q, Monaten eine entsprechende Vorlage oder einen Zwischenbe-\nrieht zu untertoreiten.\n\n6 Sphr9il?t der Rat die Motion oder das Postulat nicht ab oder unterbreitet\nder S^adtrat einen Zwischenbericht, unterbreitet dieser dem Rat innert 9\nMona n e n erneute V rfa e e einen e eutenZw's be' t.\n\n§46 Absatz 4\n\n4 Zu Motionen und Postulaten, die seit mehr als zwei Jahren orhoblioh\ntewr überwiesen worden, aber noch nicht abgeschrieben worden sind.\ntegt ISQQ der Stadtrat jähriioh oinon Zwioohonborioht im ZuoQmmonhanc\n»nl* /<->, Ana<. mt»<»»!<*(»* o*^»«. » -I-- l /--!-./oriogosurAboohroibuni dem Rat be-\nantragen, diese abzuschreiben,\n\nFürdteFDP-Fraküon\nThomas Eugster\n^7-\n\n\n\n2024-215.6\nFDP-Fraktion\n\nLiestal, 18. März 2024\n\nVerfahrenspostulat\n\nbetreffend Straffung der Fragestunde\n\nBei § 50 Absatz 3 hat sich in der Praxis gezeigt, dass dessen 2weiter Satz, wonach an-\ndere Ratsmitglieder Zusatzfragen stellen dürfen, erstens praktisch noch nie zurAnwen-\ndüng gekommen ist, zweitens die Fragestunde ausweitet und sie drittens vom Stadtrat,.\nda unvorbereitet, nicht befriedigend beantwortet werden können. Daher wird bei Absatz 3\ndie ersatzlose Streichung des zweiten Satzes vorgeschlagen.\n\nDaher bitten wir, die Geschäftsordnung des Einwohnen-ats sinngemäss wie folgt zu än-\ndem:\n\n§50 Absatz 3\n\n3 Die Fragen werden vom Stadtrat möglichst kurz mündlich beantwortet. Die\nFragestellerin oder der Fragesteller ist berechtigt, nach der Antwort bis zu\nzwei Zusatzfragen zu stellen. Dio Pröoidontin odor dor Präoidont l(ann von an\ndorn Ratomitgliodorn jo oino woitoro ZuoQtafrago zulaooon. Eino Diokuooion\nfindot nicht otatt<\n\nFür die FDP-Fraktion\nThomas Eugster\n\nv\n\n/\n\n\n\n2024-215.7\n\nFDP-Fraktion\n\nLiestal, 18. März 2024\n\nVerfährenspostulat\n\nbetreffend Rückzug von Vorstössen\n\nBisher bestand keine Regelung betreffend Rückzug von parlamentarischen Vorstössen.\nDies führte zwar nicht zu Problemen, jedoch zu Unsicherheiten bei rückzugswilligen\nRatsmitgliedem.\n\nNeu soll daher eine Regelung betreffend der Formalien für den Rückzug von Vorstössen\neingeführt werden. Die neue Paragraph soll nach § 53 eingefügt werdeh, d.h. am\nSchluss der parlamentarischen Vorstösse und vor der Bestimmung ober die Petitionen.\n\nDer vorgeschlagene neue § 53a umfässt im Wesenüichen folgendes: schriftlicher Rück-\nzug vor der Ratssitzung oder mündlicher Rückzug an der Ratesitzung (Absatz 1), nur alle\nUnterzeichnenden zusammen sind rückzugsberechügt (Absatz 2), Ruckzugsausschluss\nbei überwnesenen oder beantworteten Vorstössen.\n\nDaher bitten wir, die Geschäftsordnung des Einwohnerrats sinngemäss wie folgt zu er-\nganzen:\n\n§ 53a Rückzug von Vorstössen (neu)\n\n1 Parlamentarische Vorstösse können vor der Sitzung schriftlich oder an\nder Sitzung mündlich zurückgezogen werden.\n\n2 Rückzugsberechtigt ist die Gesamtheit der Unterzeichnerinnen und Un-\nterzeichner.\n\n3 Öberwiesene oder beantwortete Vorstösse könnnen nicht zurückgezogen\nwerden.\n\nFürdieRDP-Fraktion\nThomas Eugster\n\n^\n\n\n\n2024-215.8\n\nFDP-FrakÜon\n\nLiestal, 18. März 2024\n\nVerfahrenspostulat\n\nbetreffend Mitberichte von Kommissionen\n\nDie Praxis hat mangels expliziter Regelung im Geschäftsreglement gezeigt, dass es bei\neinigen Überweisungen an mehrere Kommissionen unklar war, ob alle Kommissionen\ndem Einwohnerrat separat berichten müssen oder ob eine Kommission als «Haupt»-\nKommission bezeichnet werden kann, an welche die anderen Kommissionen berichten\nsollen. Ist in der Vergangenheit in einigen Fällen letzteres Verfahren, d.h. das Mitbe-\nrichtsverfahren, beschlossen worden, war dies nicht rechtswidrig, da es der geltende §\n93 Absatz 2 gestattet, dass der Rat mit einer Zweidrittelsmehrheit ein Verfahren be-\nschliessen kann, das im Geschäftsreglement nicht vorgesehen ist.\n\nTrotz der erwähnten Möglichkeit gemäss § 93 Absatz 2 wird aus Klarheitsgründen vorge-\nschlagen, das Geschäftsreglement mit einer Regelung über die Mitberichts-Möglichkelt\nzu ergänzen.\n\nDaher bitten wir, die Geschäftsordnung des Einwohnenrats sinngemäss wie folgt zu er-\nganzen:\n\n§ 57 Überweisung an Kommissionen» MItberichte\n\n1 Der Rat faeschliesst auf Antrag des Büros oder eines Ratsmitgliedes über die\nZuweisung an eine oder mehrere Kommissionen. Vorbehalten bleibt § 19 Abs.\n2 Bst. h.\n\n2 Der Rat kann bei Überweisung an mehrere Kommissionen eine Kommission\nals federführend bestimmen und die anderen zur Erstattung eines Mitbericht\nan die federführende Komirussion bestimmen.\n\nFürdieFDP-FrakÜon\n\nThomas Eugster\n\n\n\n2024-215.9\nFDP-Frakäon\n\nLiestal. 18. März 2024\n\nVerfahrenspostulat\n\nbetreffend Sltzungseinladung durchs Büro sowie\nbetreffend Undurchführbarkeit von physischen Ratssitzungen\n\nIm geltenden § 52 Absatz 2 wird nicht klar gesagt. dass die formelle Einladung zu allen\nausserordentiichen Ratssitzungen vom Büro ausgeht. Dies soll in der revidierten Rege-\n(ung nun deutlich zum Ausdmd< kommen.\n\n§ 52 Absatz 3 (neu): Während der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass auf atten drei\nStaatsebenen längere Zeit keine Pariamentssitzungen stattgefunden haben. Dies wird\nrückblickend als problematisch bewertet, da die oberste Staatsgewalt von den Pariamen-\nten ausgeht und diese nicht während längerer Zeit stillgelegt sein dürfen.\n\nDie Problematik, ob eine Pariamentssitzung aufgrund höherer Gewalt nicht physisch\ndurchgeführt werden kann. zeigt steh nicht nur in Pandemiefällen. sondern auch bei an-\nderen Ereignissen wie Erdbeben oder weiteren Katastrophen.\n\nBisher fehlt eine Regelung, die das Organ bestimmt, das bei physischer, aufgrund höhe-\nrer Gewalt basierende UndurchführbarReit einer Ratssitzung entscheidet, ob die Einwoh-\nnerratssitzung abgesagt wird oder ob sie auf andere als physische Art durchgeführt wird.\n\nNeu soll daher in § 58 ein zusätzlicher Absatz 3 eingefügt werden, der das Büro des Ein-\nwohnerrats als entscheid-zuständige Behörde bezeichnet (Satz 1).\n\nWeiter soll explizit festgehalten werden, dass nach Wegfall des Absagegrundes die Ein-\nwohnerratssitzung raschestmöglich clurchzuführen ist (Satz 2).\nDaher bitten wir. die Geschäftsordnung des Einwohnerrats sinngemäss wie folgt zu er-\nganzen:\n\n§ 58 Absätze 2 (mvidlert) und 3 (neu)\nfl EinoQuooorordontlioho Siteung wird oi iborufon auf Einladung doo BüroOj auf\n\nVoriangon doo Stodtr\ndorEubohandotndor\n\n^ dioo oin Drittol dar Mitgliodor mit Angabo\n<^->~<«t»»A>** itArlan,\n\n2 Ein Drittel der Ratsmitalieder kann unter Angabe der zu behandelnd^Ge:\n?chäfte die Durchfühmna einer ausserordenttichen Sitzung v^ri^nqen, Dieses\nRecht steht auch dem Büro sowie dem Stadtrat zu. Das Büro |?^ ZM («l^r» aus-\nserordentlichen Sitzungen ein.\n\n\n\n3 Kann eine ordentliche oder eine ausserordentliche Sitzung aufgrund höherei\n(?9w?lt nlpht physisch durchaefiührt werden. entscheidet das Büro. ob sie auf\n^pdye Weise durchgeführt oder ob sie abgesagt wird. Im Falle einer Absage ist\n\ndie Sitzung ngch W^qfall des Absaaeomndes so rasch wie möglich durchzufüh-\nren.\n\nFürdieFDP-Frakäon\nThomas Eugster\n\n/ ^\n\n\n\n2024-215. 10\nSP-Fraktion\n\nVerfahrenspostulat\nAusfall von Einwohnerratssitzungen\n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats ist dahingehend zu ergänzen, dass es\ndas Büro ist, das entscheidet, ob, wann und wie eine Sitzung des Einwohnerrats, die\naus zwingenden Gründen nicht physisch stattfinden kann, auf eine andere Art\ndurchgeführt oder nachgeholt wird.\n\n§ 58 Abs. 3 (neu)\n\nKann eine ordentliche oder eine ausserordentliche Sitzung aufgrund höherer\nGewalt nicht physisch durchgeführt, werden, entscheidet das Büro, ob sie auf\nandere Weise durchgeführt oder ob sie abgesagt wird. Im Falle einer Absage\nist die Sitzung nach Wegfall des Absagegrundes so rasch wie möglich\ndurchzuführen.\n\nLiestal, den 19. März 2024\n\nFür die SP-Fraktion\nPeter Küng\n\n\n\n2024-215. 11\n\nVeri'ahrenspostulat\nNotfallregelung bei Ausfall von Einwohnerratssitzungen\n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats ist dahingehend zu ergänzen, dass\ngeregelt wird, wie die politischen Organe zu funktionieren haben, wenn in einem\nKrisenfall die Sitzungen nicht wie gewohnt stattfinden können oder ein wesentlicher\nTeil der Mitglieder des Einwohnerrats oder einer Kommission ihre Aufgaben nicht\nwahrnehmen können, und wie insbesondere die Berichterstattung der Exekutive an\ndie Legislative zu erfolgen hat und die Aufsicht der Legislative über die Exekutive\naufrechterhalten werden kann, wenn Einwohnerratssitzungen ausfallen.\n\n§ 58 Abs. 3 (neu)\n\nD/e genaue Formulierung muss noch ausgehandelt werden.\n\nLiestal, den 19. März 2024\n\nBernhard Bonjour\n(SP-Fraktion)\n\n\n\n2024-215. 12\nSP-Fraktion\n\nVerfahrenspostulat\nZeitpunkt Einwohnerratssitzungen\n\nDas Geschäftsreglement des Einwohnerrats ist dahingehend zu ändern, dass der\nSitzungsbeginn sich mit den normalen Arbeitszeiten (inklusive nötiger Anreisezeit)\nvereinbaren lässt. Konkret sollen die Sitzungen des Einwohnerrats um 18. 00 Uhr\nbeginnen.\n\n§59\n\nDie Sitzungen finden in der Regel monatlich an einem Mittwoch um 17.00 Uhr\num 18.00 Uhr statt.\n\nLiestal, den 19. März 2024\n\nFür die SP-Fraktion\nPeter Küng\n\n\n\n2024-215. 13\nGrüne Fraktion\n\nVerfahrenspostulat\nLiestal, 18.3.2024\n\nStellvertretun im Einwohnerrat bei län erer Abwesenheit\n\nEs kommt immer wieder vor, dass Personen für einige Monate Ihrer Arbeit fernbleiben und auch irn^\nEhwo'hnerrat ihr Stimmrecht nicht ausüben können. Dadurch fehlt der Fraktion eine Stimme oder die\nperso'n'm'ussaus dem Einwohnerrat zurücktreten damit jemand nachrücken und das Stimmrecht\nausüben kann. Dies ist insbesondere bei Mutterschaftsurlauboder bei gesundheitlichen\nEmschränkungen problematisch, da die betroffene Person ungewollt aus dem Einwohnerrat ̂  ^\nzuriK:kt~reten muss oder sich gezwungen sieht, trotz gesundheitlicher Einschränkungen oder ärztlicher\nEmpfehlung an Ratssitzungen teilzunehmen.\n\nEs ist daher sinnvoll eine Regelung zu schaffen, welche es ermöglicht sich im Einwohnerrat vertreten\nzu lassen.\n\nWir bitten das Büro im Geschäftsreglement für den Einwohnerrat eine Stellvertretungsmöglichkeit\nmit folgenden Eckpfeilern vorzusehen:\n\na) Die Mitglieder des Einwohnerrates können sich bei Verhinderung infolge Mutterschaft,\nKrankheit oder Unfall jeweils während 3 bis 12 Monaten vertreten lassen. Eine\nentsprechende Vertretung für die als Vertretung bestimmte Person ist ausgeschlossen.\n\nb) Der'Wille, sich vertreten zu lassen, ist dem Präsidium des EinwohnerratM möglichrt\nvorgängig zur Verhinderung und unter Einreichung der entsprechenden Belege zur Kenntnis\nzu bringen. Das Präsidium prüft die Belege und bestimmt die Vertretung.\n\nc) Die~Bertimmung der Vertretung erfolgt in der Regel nach den Grundsätzen über das\n\nNachrücken gemäss § 6 des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat.\nd) Die Wahrnehmung einer Stellvertretung, oder der Verzicht darauf, hat keinen Einfluss auf\n\nallfätliges späteres Nachrücken. ""_,,_\ne) DerVe'rtretung kommen dieselben Rechte und Pflichten wie dem vertretenen Mitglied zu- Es\n\nerhält Zugang'zu den allgemeinen Informaftonen für Mitglieder des Einwohnerrats.\nf) Währendwder'Vertretung ruhen die Rechte und Pflichten des vertretenen Mitglieds.\n\nFür die Fraktion, Philipp Franke\n\n\n