text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                       2009/83a \n\n  \n \nBericht Stadtrat zum Postulat von Peter Furrer der CVP/EVP/GLP-Frak-\ntion, Daniel Spinnler der FDP-Fraktion und Markus Meyer der SVP-Frak-\ntion betreffend „Aufwandbremse“ \n \n\nKurzinformation Postulat 2009/83 \nDer Stadtrat wird daher beauftragt, die Voranschläge der kommen-\nden 5 Jahre dahingehend auszugestalten, dass der gesamte Brutto-\nAufwand der Konti 30 und 31 gemäss kantonaler Artengliederung \nabzüglich der Konti 30 und 31 der Spezialfinanzierungen Wasser, \nAbwasser, Abfall insgesamt TCHF 28'900 nicht übersteigt. \nBei zwingenden punktuellen Aufwandssteigerungen sind entsprech-\nende Reduktionen in anderen Bereichen zu realisieren. \n\n \nDer Stadtrat teilt die Sorgen, die der Ursprung dieses Postulats sind, \nnämlich dass die Aufwendungen generell stärker steigen als die Er-\nträge, was in wenigen Jahren zu einem strukturellen Defizit führen \nwird, wenn nicht rechtzeitig korrigierend eingegriffen wird. Gemäss \nden im EP11-15 gemachten Annahmen, steigen die gesamten Netto-\nAufwendungen deutlich höher als was bei den Steuererträgen er-\nwartet werden kann. Es ist das Ziel des EP12-16 Optionen aufzuzei-\ngen, wie die Finanzen längerfristig in einem gesunden Gleichgewicht \nbehalten werden können. \n \nDie Analyse zeigt, dass die beiden Konti-Gruppen \n \n\n• 30 Personalaufwand \n• 31 Sachaufwand \n\n \n\ngetrennt betrachtet werden müssen und ebenso, dass die Begren-\nzung dieser zwei Konti-Gruppen kein direkt umsetzbarer Lösungsan-\nsatz ist. Beim Personalaufwand verunmöglichen dies heute gültige \nRegelungen, beim Sachaufwand werden Veränderungen oft durch \nentsprechende Veränderungen bei korrespondierenden Einnahmen \nkompensiert. \n \n30 Personalaufwand \n \nDer Personalaufwand wird bestimmt durch die Grössen \n \n\n• Personalaufwand, der durch die Stadt beeinflussbar ist \n• Anzahl Stellen \n• Lohnniveau / Anfangslohn \n• Teuerungsausgleich  \n• Stufenanstieg \n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n• Personalaufwand, der durch die Stadt nicht beeinflussbar ist. \nDies gilt insbesondere für  \n• Bildung – Lehrpersonen \n• zugekaufte Dienstleistungen wie Spitex \n\n \nDie grösste Steigerung des Personalaufwandes bewirkt der jährliche \nStufenanstieg, der gemäss dem heute gültigen Personalreglement \njährlich automatisch erfolgt. Die Steigerung dieser Aufwendungen (in \nCHF) kann nicht durch Stellenreduktionen oder Aufwandreduktion in \nanderen Konti-Gruppen kompensiert werden, da sie im Verhältnis der \nanderen Aufwendungen sehr gross ist. \n \n \n31 Sachaufwand \n \nDie in den Konti 31 ausgewiesenen Aufwendungen allein thematisie-\nren lassen keine umsetzbaren Schlussfolgerungen zu. Zum einen \nwerden dann Beiträge, die im direkten Zusammenhang mit den Auf-\nwendungen stehen nicht berücksichtigt, zum andern sind sehr viele \ndieser Aufwendungen, z.B. Baurechtszinse, an partnerschaftlich aus-\ngehandelte Verträge gebunden, die sich nicht kurzfristig einseitig än-\ndern lassen \n \n\nAnträge \n\n \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt die Erläuterungen zur Kenntnis. \n\n2. Das Postulat Nr. 2009/83 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n Liestal, 11. Januar 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nDetailinformationen  \n\nDer Stadtrat teilt die Sorgen, die der Ursprung dieses Postulats sind, nämlich dass die Aufwen-\ndungen generell stärker steigen als die Erträge, was in wenigen Jahren zu einem strukturellen \nDefizit führen wird, wenn nicht rechtzeitig korrigierend eingegriffen wird. Gemäss den im EP11-15 \ngemachten Annahmen, steigen die gesamten Netto-Aufwendungen deutlich höher als was bei \nden Steuererträgen erwartet werden kann. \nDie Frage im Zusammenhang mit diesem Postulat ist, ob die formulierten Forderungen umsetzbar \nsind, einen valablen Lösungsansatz sind. \n \nDas Postulat thematisiert die Aufwendungen \n\n• 30 Personalaufwand \n• 31 Sachaufwand \n\ngemäss dem kantonalen Kontenplan (siehe z.B. VA11 Seite 3/weisser Teil) \n \nGefordert wird eine Begrenzung dieser Aufwendungen auf TCHF 28‘900, bzw. gemäss VA10 \n \n\n• 30  Personalaufwand  TCHF 20'833 gerundet TCHF 20‘900 \n• 31  Sachaufwand  TCHF 8'016 gerundet TCHF 8‘000 \n Total  TCHF 28'849 gerundet TCHF 28‘900 \n\n \n\nPersonalaufwendungen \n\nIm EP11-15 / Mittelfristiger Stellenplan (2010/112-2) Seite 3 wurde darauf hingewiesen, dass be-\nzüglich der Personalaufwendungen verschiedene Personengruppen zu unterscheiden sind.  \n \nKenndaten zu den Personalaufwendungen von 2005 – 2015 (Basis VA11 / EP11-15) \n \nPersonalaufwendungen im Einflussbereich der Stadt \n\nTCHF \nAnzahl \nStellen \n2011 \n\nVA10 LS10 VA11 \nWachstum \n\n% / J \n05-15 \n\nZunahme \n05  11 \nTCHF \n\nVA11 \nTCHF \npro \n\nStelle \nGesamt  11'675 11'662 11'865   1‘400   \nPolitische Gremien    507 498 510    54   \nVerwaltung 66.5 8'366 8'340 8'438  2.0 900 127 \nVerschiedene    2'285 2'308 2'437 2.1 400   \n  GFS, Z'schutz; FW    535 535 586      \n\n  Teuerung auf Ren-\nten    290 290 290       \n\n  Lernende, Praktika  11.5 176 176 188     16 \n  Raumpflege  14.5 1'275 1'298 1'368     94 \n  Verträge mit Dritten    9 9 5      \nSpezFin  4.5 517 517 479  1.5 24 107 \n \nPersonalaufwendungen nicht im Einflussbereich der Stadt \n\nTCHF \nAnzahl \nStellen \n2011 \n\nVA10 LS10 VA11 \nWachstum \n\n% / J \n05-15 \n\nZunahme \n05  11 \nTCHF \n\nVA11 \nTCHF \npro \n\nStelle \nBildung    9'500 9'597 9'855  2.1 1‘400  \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 4/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \noder in Grafiken: \n \n \n\n0\n\n2'000\n\n4'000\n\n6'000\n\n8'000\n\n10'000\n\n12'000\n\nRE05 RE06 RE07 Re08 Re09 VA10  LS10 VA11 2012 2013 2014 2015\n\nTC\nH\nF\n\nEntwicklung der Personalaufwendungen (TCHF netto) \n\n \n \n \n \n\n0\n\n200\n\n400\n\n600\n\n800\n\n1'000\n\n1'200\n\nRE05 RE06 RE07 Re08 Re09 VA10  LS10 VA11 2012 2013 2014 2015\n\nTC\nH\nF\n\nEntwicklung der Personalaufwendungen (TCHF netto)\n\nGFS, Z'schutz; FW  Teuerung auf Renten \nLernende, Praktika  SpezFin \nWachstum SpezFin 1.5%/J\n\n \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 5/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nZunahme der Personalaufwendungen \nIn den letzten Jahren wurde immer wieder die Notwenigkeit einzelner Stellen in Frage gestellt, \nwohl in der Hoffnung, damit das drohende strukturelle Defizit verhindern zu können. Die folgen-\nden Überlegungen zeigen, dass dieser Ansatz das strukturelle Problem nicht lösen kann. \n \n\n• im Einflussbereich der Stadt TCHF 1‘400 \n• nicht im Einflussbereich der Stadt TCHF 1‘400 \n \n\nHätte man die gesamten Personalaufwendungen der Stadt, also inklusive diejenigen der Bildung, \ndurch Reduktion der Anzahl Stellen kompensieren wollen, dann hätte die Anzahl Stellen der Ver-\nwaltung von ca. 67 auf ca. 45 reduziert werden müssen.  \nDie gleiche Rechnung nur auf die Verwaltung angewendet (05  11: plus TCHF 900) ergibt ca. \nminus 7 Stellen.  \n \nDie wichtigsten Parameter, die die Personalaufwendungen bestimmen sind \n \n\n• Anzahl Stellen \n• Lohnniveau / Anfangslohn \n• Teuerungsausgleich  \n• Stufenanstieg \n\n \n \nAnzahl Stellen \n(siehe auch Mittelfristiger Stellenplan im EP11-15 – ER-Vorlage 2010/140-2) \n \nDie Verwaltung nimmt nur Aufgaben war, die ihr von Dritten wie Gesetze und Forderungen der \nEinwohner vorgegeben werden. Die Aufgaben können nach aussen vergeben werden oder selber \nwahrgenommen werden. Die Aufgaben, die die Verwaltung aufgrund politischer Entscheide sel-\nber wahrnehmen muss, bestimmen die Anzahl stellen. Eine Erhöhung oder eine Reduktion des \nAufgabenportfolios wirken sich unmittelbar auf den Stellenetat aus.  \n \n \nLohnniveau / Anfangslohn \n \nsiehe dazu das Personalreglement der Stadt Liestal \n \n \n\nE. Lohn \n \nI. Grundlohn \n \n§ 35 Lohnklassen \n \n1  Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden gemäss einer Stufe einer Lohnklasse be-\n\nsoldet. \n2  Die Lohnklassen entsprechen den Lohnklassen 7 – 27 des kantonalen Personaldekrets \n\nin der Fassung vom 13. Dezember 2000. Vorbehalten bleibt § 47. \n3  Jede Lohnklasse ist in drei Anlaufstufen und 27 Leistungsstufen untergliedert. Die Unter-\n\ngliederung der Lohnklassen entspricht derjenigen des kantonalen Personalrechts. \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 6/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \n§ 36 Funktionenzuordnung \n \n1  Der Stadtrat ordnet in der Personalverordnung jede Funktion einer Lohnklasse zu; Mehr-\n\nfachzuordnungen sind unzulässig. \n2  Er orientiert sich am Einreihungsplan des kantonalen Personalrechts. \n \n§ 38 Anfangslohn \n \n1  Die Stadtrat legt die Lohnklasse und die Anstellungsbehörde die Stufe des Anfangs-\n\nlohnes fest, der der Stellenbewerberin oder dem Stellenbewerber angeboten wird. Der \nStadtrat kann in der Personalverordnung die Kompetenz zur Festlegung der Lohnklasse \nan die Stadtverwalterin oder an den Stadtverwalter delegieren. \n\n2  Bei der Stufenfestlegung \na.  darf die Lage am Arbeitsmarkt angemessen berücksichtigt werden, \nb. ist private Erziehungs- oder Betreuungserfahrung anstelle beruflicher Erfahrung an-\n\ngemessen zu berücksichtigen. \n \n\nDas Konzept „Lohnklasse – Lohnbänder und Stufen“ in Anlehnung an die Regelungen der Kanto-\nnalen Verwaltung hat sich sehr bewährt. Es gibt keine Hinweise, dass die einzelnen Stellen sys-\ntematisch zu hoch eingestuft sind. \n \n \nStufenanstieg \n \nDer Stufenanstieg basiert auf folgenden Paragraphen des Personalreglementes der Stadt Liestal \n\n \n§ 40 Lohnanhebung \n \n1  Die Anstellungsbehörde bietet der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter jährlich eine Lohn-\n\nanhebung um eine Stufe an, wenn der Leistungsanstieg sowie die für die Stelle gefor-\nderte Sozialkompetenz der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters gegeben sind. \n\n2  Sie bietet eine Lohnanhebung um zwei Stufen an, wenn der Leistungszuwachs sowie \ndie für die Stelle geforderte Sozialkompetenz offensichtlich überdurchschnittlich sind. \n\n3  Sie bietet keine Lohnanhebung an, wenn der Leistungsanstieg oder die für die Stelle ge-\nforderte Sozialkompetenz offensichtlich nicht gegeben ist. \n\n \nDer automatisierte Stufenanstieg ist die Hauptursache der Steigerung des Personalaufwandes. \nDie theoretische Einflussmöglichkeit der Stadt beschränkt sich auf die Hälfte dieser Aufwendung-\nen, da die Löhne des Lehrpersonals nicht von der Stadt beeinflusst werden können.  \n \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 7/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nTeuerungsausgleich \n \nIn den letzten Jahren wurde in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Landrats für die kan-\ntonalen Mitarbeiterinnen und Miterbeiter (insbesondere aller Lehrkräfte) folgende Teuerungsaus-\ngleiche vom Einwohnerrat für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Stadt (ohne Lehrpersonen) \ngenehmigt: \n \n\n2005 0.80%\n2006 0.80%\n2007 0.30%\n2008 1.30%\n2009 2.60%\n2010 0%\n2011 (noch nicht beschlossen) 0.0%\nDurchschnitt von 2005 - 2011 0.88%\n\n \n \n \n \nEntwicklung der Personalaufwendungen: Schlussfolgerungen \n \nUnbestritten ist, dass Liestal in wenigen Jahren ein strukturelles Defizit auseisen wird wie der \nKanton, wenn sich die Steuererträge im bescheidenen Rahmen entwickeln, wie heute angenom-\nmen werden muss (EP11-15 – Annahme 05  15: 0.7% pro Jahr). \nWas sind die Optionen, Ansätze der Problemlösung? \n\n \n\na) Die Stadt formuliert eine eigene Lohnpolitik \n \nIn Industrie und Gewerbe ist es üblich, dass jedes Jahr zwischen den Sozialpartnern Teuerung \nund Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhung ausgehandelt wird. Die Gesamtsumme orientiert \nsich dabei weniger an offiziellen Statistiken (z.B. Teuerung) als an den verfügbaren finanziellen \nMitteln (Ertrag). \n \nAuf die Stadt angewandt würde dies heissen, dass das System des automatischen Stufenan-\nstiegs ausser Kraft gesetzt würde, und stattdessen der Einwohnerrat nicht nur die Teuerung son-\ndern auch die Lohnsumme (in %) für individuelle Lohnerhöhungen beschliessen würde.  \n \nEs ist darauf hinzuweisen, dass diese Option nicht für die Lehrpersonen gelten könnte, da für \ndiese Personengruppe gemäss kantonalem Bildungsgesetz (?) die Lohnpolitik vom Kanton fest-\ngelegt wird. \n\n \n\nb) Die Stadt befolgt weiterhin die kantonale Lohnpolitik \n \nEs ist zu erwarten, dass der Kanton seine Lohnpolitik früher oder später den finanziellen Möglich-\nkeiten wird anpassen müssen.  \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 8/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nSachaufwand \n \nHinweis: diese Analyse wird ohne alle von der Einwohnerkasse unabhängigen Rechnungskreise \ndurchgeführt. Dies sind \n \n\n• Kantonale Schulanlagen \n \n• Spezialfinanzierungen \n\no Wasser \no Abwasser \no Abfall \n \n\n• Fonds \n \n \nOhne diese Konti ergibt sich folgende Entwicklung des Sachaufwandes: \n \nT CHF - ne tto RE05 RE06 RE07 Re08 Re09 LS10 VA11 \nGesamtergebnis 5'956 6'550 7'211 7'766 7'933 7'587 7'627\n\nErträge  493 484 536 493 507 246 423\nlokale Erträge EK 280 268 263 270 295 268 208\nFinanzvermögen 213 216 273 223 212 -22 215\n\nLe istungserbringer 1'284 1'544 1'524 1'528 1'791 1'716 1'787\nLegislative & Exekutive 85 79 78 93 87 91 88\nStadtverwaltung: \nnicht zugeordneter Sachaufwand \n\n342 465 549 435 525 505 565\n\nSV/ZD/Personaladministration 0 0 0 0 34 30 0\nRecht/Sicherheit 282 337 293 303 514 424 417\nInformatik 181 195 191 245 195 301 325\nSoziale Dienste / Gesundheit / Kultur 10 13 17 17 7 11 11\nWerkhof 385 455 395 434 428 353 381\n\nLe istungsbezüger 4'177 4'522 5'151 5'745 5'636 5'623 5'416\nBegleitung im Alter 18 13 20 9 0 15 0\nSchulen der Gemeinde - Unterricht 368 393 424 446 448 435 447\nBeiträge an Organisationen und \nInstitutionen \n\n631 689 613 637 475 530 530\n\nKulturbeiträge 30 42 30 28 44 47 24\nFasnacht / Chienbäse 43 32 42 63 74 82 85\nVereine 24 24 20 25 17 35 45\nSport / Sportanlagen 410 425 592 819 407 453 474\nSozialhilfe 118 263 439 474 401 468 481\nAsylwesen 131 95 120 119 166 141 167\nStrassen / Plätze / Anlagen 737 593 679 712 942 882 796\nVV Liegenschaften - Unterhalt 1'276 1'454 1'492 1'614 1'828 1'731 1'688\nÖffentlicher Verkehr 0 1 1 48 -7 2 6\nRaumplanung 157 230 239 296 236 280 240\nSpezialaufgaben und -projekte 154 173 310 333 479 392 325\nÜbrige Leistungsbezüger 81 93 130 122 127 106 109  \n\n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 9/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\nDiese Tabelle ist trotz allen Details wenig aussagefähig, da gemäss kantonalem Kontenplan sehr \nunterschiedliche Aufwendungen unter der Aufwand-Kontonummer 31 ausgewiesen werden: \n \n\n310 Büro-, Schulmaterial, Drucksachen \n311 Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge \n312 Wasser, Energie, Heizmaterialien \n313 Verbrauchsmaterialien \n314 Baulicher Unterhalt durch Dritte \n315 Übriger Unterhalt durch Dritte \n316 Mieten, Pachten, Benützungskosten \n317 Spesenentschädigungen \n318 Dienstleistungen, Honorare \n319 Übriger Sachaufwand \n\n \n \nKommentar zu den einzelnen Gruppen: \n \n \n\n• Erträge \n \n\n• lokale Erträge EK: Aufwendungen für das Steuerinkasso \n• Finanzvermögen:  \n\n \n312  Wasser, Energie, Heizmaterialien  \n314  Baulicher Unterhalt durch Dritte  \n316  Mieten, Pachten, Benützungskosten  \n318  Dienstleistungen, Honorare  \n319  Übriger Sachaufwand  \n\n \n \n• Leistungserbringer \n\n \nIm engeren Sinn sind dies die Aufwendungen, die unmittelbar auf die Tätigkeiten \nder Verwaltung zurückzuführen sind. \n\n \n• Beispiel: Informatik \n\nMit dem Auslagern der Informatik wurde Personalaufwand zu Sachaufwand \n(Honorare) \n\n \n \n• Leistungsbezüger \n\n \nDie Fokussierung auf die Konto-Nummern 31x ist irreführend, weil Gegenkonti wie \nz.B. Eltern- und kantonale Beiträge bei der Schulzahnpflege unter Kontonummern \n46y ausgewiesen werden.  \n \nNatürlich gibt es viele Aufwendungen wie z.B. die Baurechtszinsen, die nicht ohne \nändern der entsprechenden Verträge reduziert werden können (und dies natürlich \nnur wenn der Vertragspartner dann auch will) \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 10/10 \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n \nSchlussfolgerung \n \nDie in den Konti 31 ausgewiesenen Aufwendungen allein thematisieren lassen keine umsetz-\nbaren Schlussfolgerungen zu. Zum einen werden dann Beiträge, die im direkten Zusammenhang \nmit den Aufwendungen stehen nicht berücksichtigt, zum andern sind sehr viele dieser Aufwen-\ndungen, z.B. Baurechtszinse, an partnerschaftlich ausgehandelte Verträge gebunden, die sich \nnicht kurzfristig einseitig ändern lassen. \n\n\n


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text: \n \n\nStadt Liestal           \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n                                   \n \n\n       2020/202a \n\n2016/23b \n\n                                     2019/149b \n\n \n \n\nParkplatzkonzept – Bericht Bau- und Planungskommission (BPK) zu  \n \n\n• Postulat «Parkraumkonzept für Liestal» von Thomas Eugster der \nFDP-Fraktion  \n\n \n\n• Postulat «Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen» von Hanspeter \nMeyer namens der SVP-Fraktion, Daniela Reichenstein namens der \nFDP-Fraktion und Stefan Fraefel namens der CVP/EVP/GLP-\nFraktion \n\n \n \n1. Grundlage \nGestützt auf § 19 Abs. 2 Bst. I, im ER-Geschäftsreglement überweist das Büro die \nVorlage Parkplatzkonzept für die Stadt Liestal und Beantwortung der Postulate Nr. \n2016/23 und Nr. 2019/149 an die BPK zur Vorberatung. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelt die Vorlage an Ihrer Sitzung vom Donnerstag, 24. September \n2020. Zusätzlich ist Stadtrat Daniel Muri und Thomas Noack anwesend.  \n \nDaniel Muri leitet mit Parkierung in Liestal ist eine never ending Story ein. Es geht \ndarum gute Lösungen zu suchen, die immer auch einen Kompromiss der \nverschiedenen Ansprüche darstellen. Dabei muss nicht immer alles in Stein \ngemeisselt sein - denkbar ist es auch, mit Pilotversuchen zu starten und später auf \nGrund der Erfahrungen zu korrigieren. Der Stadtrat hat es sich nicht einfach gemacht \nund das Konzept an mehreren Lesungen ausgiebig beraten. \n \nEs wurde gefragt, warum die KMU Liestal nicht in die Ausarbeitung einbezogen \nwurden, sie sind ja die hauptsächlich Betroffenen. \n \nGemäss Daniel Muri besteht Liestal nicht nur aus KMU und dem Zentrum, sondern \naus ganz vielen Bewohnern und Bewohnerinnen in ganz unterschiedlichen \nLebensphasen und mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen. Die Stadt investiert seit \nJahren sehr viel in das Stadtzentrum, was nicht zuletzt den KMU zu Gute kommt. Das \nParkierungskonzept ist allerdings ein Geschäft, das der Stadtrat und der Einwohnerrat \n\n\n\nim Blick auf ganz Liestal und die unterschiedlichen Bedürfnisse zu besprechen hat und \nkein Wunschkonzert der KMU ist. \n \nThomas Noack führt durch die Vorlage. In der in der Vorlage dargelegten \nArgumentation gibt es einige Antworten auf die gestellten Fragen. Die Vorlage \nbeschreibt zunächst die Ausgangslage und den Handlungsbedarf. So besteht \nHandlungsbedarf in den Wohn- und Gewerbegebieten. Zudem wird die \nGratisparkstunde missbraucht. Dadurch gehen der Stadt grössere Einnahmen \nverloren. Und es fehlt ein Parkplatzersatzabgabereglement. \nZentraler Bestandteil der Vorlage ist die Analyse über das Parkplatzangebot und die \nNutzung, mit dem Fazit, dass es im Stadtzentrum, insbesondere in den neu gebauten \nParkhäusern rund um die Altstadt genügend Parkplätze gibt. \nWichtig für die Beratung im Einwohnerrat sind die Ziele des Konzepts welches, \nZielsetzungen aufzeigt, die die Stadt mit geeigneten Massnahmen erreichen will.  \n \n \n3. Beratung der BPK \n \nMobilität müsste ganzheitlich gedacht werden. Der Platz in Liestal ist begrenzt. Der \nVerkehr müsste in erster Linie vermindert werden, damit Platz geschaffen werden \nkann für Fussgänger und Aktivitäten. \nEs gibt verschiedene Studien, die aufzeigen, dass der Umsatz nicht durch die \nAutofahrende erzielt wird und solche die das Gegenteil belegen. Autofahrende geben \nbei einem Einzelkauf mehr Geld aus, Fussgänger und Fussgängerinnen kommen aber \nviel häufiger in die Stadt und geben, so auch häufiger Geld aus. Es ist primär eine \nFrage des attraktiven Angebots.  \n \nKonkurrieren mit Migros Bubendorf und Coop Bubendorf oder Frenkendorf sei der \nfalsche Ansatz. Die haben ein anderes Angebot. Liestal hat ganz andere Qualitäten \nund müsste an diesen spezifischen Qualitäten schaffen und diese auch stärken und \nnutzen. Kunden, die den Grosseinkauf machen, machen diesen schon heute nicht in \nLiestal. Man fragt sich, ob die Tarifierung der Parkhäuser richtig ist?  \n \nIn Liestal haben von ca. 1000 Personen nur rund 500 ein Auto, also steht das Auto oft \nzu sehr im Zentrum. Auf der anderen Seite hat Liestal mehr Arbeitsplätze als \nEinwohner und hat deshalb eine gewisse Zentrumsfunktion. \n \nDas Parkleitsystem ist ein wichtiges Element im Konzept. Ebenso ist die Lenkung \ndurch die Gebühren wichtig. Ob es sich dabei um einheitliche Gebühren in den \nParkhäusern handeln soll, oder ob der Grundsatz reicht, dass kurzzeitiges \noberirdisches Parkieren teurer sein soll, als das Parkieren im Parkhaus wurde \nkontrovers diskutiert.  \n \nDie Gratisparkstunde war schon vor langer Zeit ein Thema. Es gab schon damals \nStimmen dagegen. Die Vorlage der GOR, die eine Abschaffung der Gratisparkstunde \nvorsah wurde damals vom Einwohnerrat mit grosser Mehrheit abgelehnt. \n \nDie Parkhäuser sind teilweise leider auch nicht attraktiv genug. Die Einfahrt ist \nteilweise zu eng, der Weg für die Kunden zu lang \n \n\n\n\nEs wurde auch über die Strategie Wohnen am Fischmarkt und am Zeughausplatz \ndiskutiert. Dazu braucht es eine Aufwertung des Strassenraums und eine Reduktion \nder parkieren Autos. Die Mischung von Wohnen und Arbeiten sei ganz wichtig für das \nStadtzentrum. Der Weg dorthin brauche Zeit und gute und mutige Entscheide. \n \nAber hat die Stadt das Geld, um den Fischmarkt aufzuwerten? Ist dies Aktuell \nmachbar? Die Neugestaltung der Altstadtgassen wurde im Rahmen des Projekts \nRathausstrasse mitgeplant und liegt vor. Die Umsetzung wurde im EP aus Gründen \nder Priorisierung der Investitionen weit nach hinten geschoben. Es braucht aber nicht \nnur finanzielle Ressourcen, sondern auch den Entscheid die Parkplätzte aufzuheben. \n \nEs wird am fiktiven Beispiel der Chemischen Reinigung erläutert, welche möglichen \nunterschiedlichen Interessen eine Rolle spielen können. Sehr viel Kunden fahren mit \ndem Auto vor das Geschäft, geben die Kleider ab, oder holen sie wieder ab und sind \nnach 5 Minuten wieder weg. Sie brauchen möglichst viele Kurzzeitparkplätze direkt vor \nder Reinigung. Dies ist aber nicht die Kundschaft, die noch zusätzlich in der Stadt \neinkauft oder oder noch einen Kaffee trinkt. Hier stellt sich nun die Frage, ob die Stadt \nim Blick auf das Ziel einer hohen Kundenfrequenz in den verschiedenen Läden in der \nStadt für das Bedürfnis der Reinigung Kurzzeitparkplätze an bester Lage zur \nVerfügung stellen soll, oder ob die Reinigung als Unternehmen nicht eher einen \nStandort suchen soll, der mit dem Auto besser zu erreichen ist.  \n \nEs wird darauf hingewiesen, dass im Postulat von Thomas Eugster auch die \nParkplätze für Velos angesprochen sind. In der Vorlage sind sie nicht behandelt.  \nIn diesem Zusammenhang ist die Flächeneffizienz ein wichtiges Thema. Wie kann der \nbegrenzte Raum effizient genutzt werden, um einen möglichst grossen Mehrwert zu \nschaffen. Gute Abstellmöglichkeiten für das Velo z.B. auf dem Fischmarkt wären \nwichtig. \n \nIn der Kommission besteht Konsens darüber, dass das Konzept in die richtige \nRichtung geht. Die Postulate könnten abgeschrieben werden, allerdings muss der \nStadtrat beauftragt werden, die fehlende Behandlung der Veloabstellplätze in einem \nnachfolgenden Postulat nachzureichen. \n \nEs ist der Kommission ein Anliegen, dass das Gespräch mit den Parkhausbetreibern \nbezüglich Preisgestaltung nochmals gesucht wird. Die oberirdischen Plätze auf \nöffentlichem Grund, sollen dabei von der Stadt geschickt als Verhandlungsbasis für \ndiese Gespräche genutzt werden. \n \nDie Kommission diskutiert was zu beschliessen sei und wie das Vorgehen ist. \n \nEs handelt sich um ein Konzept, das der Stadtrat als Leitlinie für sein weiteres \nVorgehen beschlossen hat und welches er nun dem Einwohnerrat zur Kenntnis \nvorlegt. Zum Konzept können sich die Fraktionen in der BPK und der \nEinwohnerratsdebatte mit Kommentaren dazu äussern und dem Stadtrat so ein \npolitisches Feed-back geben.  \nDie Umsetzung der Massnahmen erfolgt je nach Kompetenzen durch den Stadtrat \noder über Vorlagen an den Einwohnerrat. Dies können Reglementsänderungen sein, \noder auch konkrete Budgetanträge oder Sondervorlagen, wenn es um die \nFinanzierung von Massnahmen geht. Im Parkierungsreglement gibt der Einwohnerrat \ndie Leitlinien vor. Der Stadtrat konkretisiert diese in der zugehörigen Verordnung. \n\n\n\n \nEinzelne Voten aus der Diskussion: \nEs gibt auch Stimmen, die sich nach wie vor an der Abschaffung der Gratisparkstunde \nstören. Damit gefährdet der Stadtrat die KMU’s im Stedtli und verspielt eine Chance \nzur Regelung der Tarife in den Parkhäusern. An allen anderen Orten ist das Parkieren \ngratis, nur in Liestal soll es ab der ersten Minute etwas kosten. \nAndere äussern sich dahingehend, das bestehende System nun schon viele Jahre in \nKraft sei und sich nicht bewährt habe. Es soll geändert werden. Wer in die Stadt \nkommt, soll etwas bezahlen. Die Preisgestaltung ist in der Kompetenz des Stadtrats. \n \nDer Bericht zeigt auch auf, dass es genügend Parkplätze hat, diese aber nicht richtig \ngenutzt werden. Wie kann die Nutzung gelenkt werden? Dazu sind verschiedene \nMassnahmen vorgeschlagen worden: Verteuerung oder auch Reduktion. Beide \nAnsätze sind je nach Standort gut.  \n \n \n \n4. Anträge \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat: \n \nDie BPK nimmt das Parkplatzkonzept mit 6:1 Stimmen zur Kenntnis  \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 6:1 Stimmen das Postulat \n«Parkraumkonzept für Liestal» (Nr. 2016/23) als erfüllt abzuschreiben. \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 6:1 Stimmen das Postulat «Parkkarten auf \nöffentlichen Parkplätzen» (Nr. 2019/149) als erfüllt abzuschreiben. \n \nDie BPK beschliesst, ein Postulat einzureichen mit dem der Stadtrat aufgefordert wird \nauch für die Veloparkierung ein Konzept auszuarbeiten.  \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, 6. Dezember 2020 \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n\n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2021-83a \n\n \n \n \n\nZugänglichkeit zu Sportanlagen Gitterli – Zwischenbericht Stadtrat zu \nPostulat «Zugänglichkeit von Skatepark, Beachvolleyballfeld, geplanter \nPumptrak auf dem Areal der Sportanlagen Gitterli» von Vreni Wunder-\nlin der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion, Dominik Beeler und Natalie Ober-\nholzer der Grünen Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Die Erreichbarkeit der Sport- und Freizeitanlagen per Velo ist gerade \nfür Jugendliche wichtig. So auch die Erreichbarkeit der Skateranlage \nhinter dem Sport- und Freizeitbad Gitterli. \n \nUm in Liestal dorthin zu gelangen, ist in vielen Fällen die Über/Unter-\nquerung der Rosenstrasse notwendig.  \n \nIm Zuge der Neuprojektierung der Rosenstrasse durch den Kanton \nwurde die Frage der Veloführung vertieft angeschaut. Im Rahmen die-\nses Projekts sind gemäss Kanton zusätzliche Massnahmen für den \nVeloverkehr ausschliesslich ausserhalb der Kantonsstrasse möglich. \nAufgrund der speziellen Verkehrssituation rund um Skater-\npark/Beachvolleyballfeld, wird sich die Stadt weiterhin für Velomass-\nnahmen auf den Kantonsstrassen einsetzen. \n \nDie Stadt wird sich weiterhin im Rahmen der Möglichkeiten dafür ein-\nsetzen, dass die Militärstrasse verkehrsberuhigt wird. Die Mili-\ntärstrasse ist auch heute ein wichtiges Strassenstück, damit Skater-\npark und Beachvolleyfeld sicher erreicht werden können. \n \nDie Stadt Liestal plant in Zusammenhang mit der Verlegung des mo-\ntorisierten Durchgangsverkehrs von der Militärstrasse auf die Kasino-\nstrasse eine neue Verkehrsführung für den Veloverkehr zu den Sport-\nanlagen.  \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt den Zwischenbericht zum Postulat 2021-83 \n«Zugänglichkeit von Skatepark, Beachvolleyballfeld, geplanter \nPumptrak auf dem Areal der Sportanlagen Gitterli» zur Kenntnis. \n\n \n\n \nLiestal, 27. September 2022 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/5 \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \n  \n\nDas Tiefbauamt Baselland hat 2017 die Rosenstrasse und Kasinostrasse ins Netz der Kan-\ntonsstrassen übernommen. Sie plant aktuell im Verkehrskonzept ‘Liestal Ost’ die zukünftige \nVerkehrsführung.  \n \nDer Einwohnerrat Liestal hat im Zuge dieser Neuplanung folgendes Postulat überwiesen: \n \n‘Zugänglichkeit von Skatepark, Beachvolleyballfeld, geplanter Pumptrak auf \ndem Areal der Sportanlagen Gitterli’ \nDer Skatepark und das Beachvolleyballfeld sind ein beliebtes, in den letzten Jahren \ngewachsenes Freizeitareal für Jugendliche aus Liestal und der näheren Umgebung. \nEtwas abseits der Wohngebiete und doch zentral angebunden an Schwimmbad und \nSportareal Gitterli können sich hier sportbegeisterte Kinder und Teenager aufhalten \nund ihrem Hobby frönen. \nlm Zusammenhang mit der vom Kanton ausgeführten Umsetzung der Verkehrsführung \nLiestal Ost wird ab 2025 der Ausbau der Kasinostrasse in Angriff genommen. Diese soll - \nzusammen mit der Rebgasse, der Gerbergasse und der Rosenstrasse - einen Teil der \nHauptverbindung für den Strassenverkehr zwischen Rheinstrasse und Altmarkt werden. \nDie Kreuzung Kasinostrasse - Kasernenstrasse soll dabei mit einer LSA versehen werden; \ndie Kreuzung zwischen der Kasinostrasse und der nach Osten verlängerten Rosenstrasse, \nwelche in Zukunft als Zubringer zur A22 im Gegenverkehr geführt werden soll, soll als Krei-\nsel ausgestaltet werden. \nDer Veloverkehr aus Richtung Stedtli soll in Zukunft via verkehrsberuhigter Kaser-\nnenstrasse - Militärstrasse zum Sportplatz und zum Gitterlibad gelangen. Auf der Kasino-\nstrasse und der verlängerten Rosenstrasse als Zubringer zur A22 ist vom Kanton keine \nMassnahmen für den Veloverkehr vorgesehen. \nBis jetzt nicht in die Planung einbezogen wurde die sichere Erreichbarkeit von Skatepark \nund Beachvolleyballfeld im Osten des Kreisels sowie des geplanten Pumptracks für Kinder \nund Jugendliche. Zum Skatepark und zum Beachvolleyballfeld müsste in Zukunft der Krei-\nsel, welcher die Ausfahrt der A22 darstellt, überwunden werden. Zum Pumptrack sieht die \nPlanung keine direkte Verbindung von der Militärstrasse her vor. \nDer Stadtrat wird beauftragt, mit dem Kanton zu klären, wie dem Bau des Kreisels und dem \nAusbau der Verlängerung zur Rosenstrasse zur Kreiselauffahrt der Skatepark, das Beach-\nvolleyballfeld sowie der geplante Pumptrack für Kinder und Jugendliche mit Velo oder ei-\nnem anderen Gefährt selbständig und gefahrlos vom Stedtli oder von der Musikschule her \nerreicht werden können oder ob vorgängig noch lösungsorientierte Anpassungen '.an 'die \ngeplante Verkehrsführung unter Berücksichtig aller Verkehrsteilnehmer möglich wären. \nDas Anliegen wird unterstützt von Pro Velo Liestal, welche hier auch Handlungsbedarf \nsieht. \n \nLiestal, den 21. Dezember 2021 \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5 \n\n \n\n \nUnterzeichnet: Fraktion Grüne Liestal Dominik Beeler, Natalie Oberholzer; Fraktion \nCVP/EVP/GLP; Fraktion CVP/EVP/GLP Vreni Wunderlin \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nMit dem Kanton wurde die Frage diskutiert, inwiefern auf der Kantonsstrasse eine sichere \nVeloverbindung realisiert werden kann. Er nimmt wie folgt Stellung:  \n‘Im Postulat werden nicht per se Velomassnahmen auf den Kantonsstrassen gefordert, son-\ndern in erster Linie eine sichere Veloerschliessung für die Freizeiteinrichtungen mit der pri-\nmären Zielgruppe Kinder und Jugendliche. \nVelomassnahmen auf der Kasinostrasse und der Rosenstrasse wurden bislang nicht be-\nrücksichtigt, da es sich weder um kantonale noch um kommunale Radrouten handelt. Ange-\nsichts des erwartet hohen DTVs (Durchschnittlicher Tagesverkehr), Ausnahmetransport-\nroute, unmittelbarer Einflussbereich der Autobahn, etc. erachten wir Radstreifen als nicht \nzielführend und auch nicht sicher/angenehm genug für die betreffende Zielgruppe. Zudem \nmüsste der Kreisel an der Autobahnausfahrt überwunden werden. \nWir empfehlen, für die Feinerschliessung der diversen Freizeiteinrichtungen separate, ab-\nseits verlaufende Verbindungen weiterzuverfolgen und diese als kommunale Radrouten \nauszuweisen. Bspw. kann über die geplante Verbindung zwischen den Fussballplätzen \n(Parz. 4300, 6800) und via Sigmundstrasse – Schmugglerweg eine Verbindung abseits der \nHauptverkehrsstrassen geschaffen werden. Zudem kann die Parz. 3827 schon heute alter-\nnativ über die Schanzenstrasse und die Rampe Militärstrasse erreicht werden.’ \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5 \n\n \n\n \nHeute steht Jugendlichen, welche den sicheren Weg gehen wollen, zum Skaterpark und Beach-\nvolleyballfeld der Zugang über die Militärstrasse zur Verfügung. Man erreicht den Weg vom Zent-\nrum am sichersten über die Kasernenstrasse oder die Schanzenstrasse. (blaue Pfeile).  \n \nJugendlichen mit höheren Verkehrskompetenzen steht der direkte Weg über die Kasernenstrasse \nund Kasinostrasse mit der Überquerung der Rosenstrasse zur Verfügung. Dort befindet sich eine \nStoppstrassensituation mit Zebrastreifen. Für die Zukunft plant der Kanton einen Kreisel mit Zeb-\nrastreifen.  \n \nMit der Verlegung des motorisierten Verkehrs von der Militärstrasse auf die Kasinostrasse ist eine \nVerkehrsberuhigung der Militärstrasse verbunden, die neue Möglichkeiten eröffnen kann.  \nEine Verbindung für den Langsamverkehr auf dem südlichen Teil der Rosenstrasse ist jedoch \nnotwendig für eine sichere Erreichung der Sportanlagen. Die Jugendlichen werden nicht die alter-\nnativen und unattraktiven Umwege u.a.über Strassenkreuzungen fahren, sondern die kürzesten \nVerbindungen wählen, um zu ihrem Ziel zu kommen.  \n \n \n\n \n \nDie Stadt wird sich weiterhin beim Kanton im Rahmen der Projektbegleitung für Velomass-\nnahmen auf der Kasinostrasse und der Rosenstrasse einsetzen.  \n\n  \n\ndurch den Kanton \n\ndurch den Kanton \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5 \n\n \n\n \n3. Massnahmen / Termine \n\n \n- Zwischenbericht zum Postulat z. Hd. Einwohnerrat \n- Schreiben an Kanton zur Wiedererwägung von Velomassnahmen auf der Rosenstrasse \n- Stellungnahme des Kantons zur Neuprojektierung Rosenstrasse \n- Abschreibung des Postulates \n\n \n \n\n\n