name: 03-144Abschreibung alte Vorstösse 2003.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/144\n\nEventuelle Abschreibung von Motionen und Postulaten\n\nKurzinformation Gestützt auf § 44 des Einwohnerrats-Geschäftsreglementes\nunterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat jährlich eine Vorlage\nmit denjenigen Motionen und Postulaten, die seit mehr als zwei\nJahren überwiesen, aber noch nicht abgeschrieben oder als\nimmer noch nicht erledigt bezeichnet werden.\n\nLiestal, 3. Juni 2003            Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident   Der stv. Stadtverwalter\n         Marc Lüthi    Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\nMotion von Daniel Roth und Marcel Baumann vom 17. Januar 1992 betref-\nfend der Überarbeitung des Zonenplanes Liestal (Nr. 92/366)\n\nDer Stadtrat wird mit dieser Motion ersucht, die Revision des Zonenplanes in die Wege zu leiten.\n\nDer Regierungsrat hat im Jahr 2002 die neuen Teilzonenvorschriften Zentrum geneh-\nmigt. Damit ist ein wesentlicher Bestandteil der Motion erfüllt. Die Revision der übrigen\nTeile des Zonenplanes wurde, wie von den Motionären gewünscht, vom Stadtrat in die\nWege geleitet. Die Arbeiten wurden im April 2003 an ein Planungsbüro vergeben und\nmit den Arbeiten wurde unverzüglich begonnen. Es ist vorgesehen, im Jahr 2005 die\nrevidierte Zonenplanung in den politischen Prozess einzuspeisen. \nMit dem erfolgten Beginn der Arbeiten und dem geplanten Endtermin ist das Anliegen\ndes Vorstosses erfüllt.\n\nAntrag: Abschreiben der Motion Nr. 92/366.\n\nPostulat von Marcel Baumann, Walter Gudenrath und Daniel Roth vom\n22. November 1996 für ein koordiniertes Erschliessungs-, Sanierungs- und\nFinanzierungskonzept in den Bereichen Strassenraum, Wasser und\nAbwasser sowie weiteren Werkleitungen (Energien, TT, TV) (Nr. 96/27)\n\nDer Stadtrat wird mit diesem Postulat gebeten, dem Einwohnerrat eine Vorlage zu unterbreiten, die dar-\nstellt, wie ein Erschliessungs- und Sanierungskonzept für Liestal aussehen wird, und wie dieses im Sinne\ndes Vorstosses in die Praxis umgesetzt werden könnte.\n\nDie Arbeiten zum Generellen Entwässerungsplan (GEP), zum Generellen Wasser-\nversorgungsplan (GWP) und zum Leitungs-Informationssystem (Lifos) sind abge-\nschlossen. Mit dem Vorliegen dieser wichtigen Grundlagen ist das Erarbeiten eines\nGesamtkonzepts im Sinne des Postulats 96/27 möglich. Bis Ende 2003 ist die Aus-\narbeitung des Konzeptes vorgesehen. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, den Vorstoss\nvorerst nicht abzuschreiben. \nObwohl das Konzept noch nicht vorliegt, erfolgt die Planung für Erschliessungsanlagen\nneuer Quartiere schon jetzt koordiniert mit allen Werken. Ebenso wird die Sanierung\nder Werkleitungen der Stadt standardmässig mit den Fremdwerken koordiniert ausge-\nführt. Das Finanzierungskonzept ist im fünfjährigen Investitionsplan festgehalten.\n\nAntrag: Nichtabschreiben des Postulats Nr. 96/27.\n\nPostulat von Lukas Ott vom 24. November 1999 betreffend engere Zusam-\nmenarbeit mit Nachbargemeinden (Nr. 99/273)\n\nDer Stadtrat wird mit dem Postulat um eine Auslegeordnung gebeten, welche die kommunalen Aufgaben,\ndie heute bereits zusammen mit Nachbargemeinden erfüllt werden, und diejenigen, bei denen in den\nnächsten Jahren eine solche Zusammenarbeit geplant ist, aufzeigt.\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemein-\nden in verschiedenen Bereichen intensiviert werden kann. Das neue Gemeindegesetz\nbietet hierzu die notwendige und ausreichend konkretisierte Grundlage. Der Stadtrat\nverzichtet - angesichts der knappen personellen Ressourcen - auf eine Zusammen-\nstellung bestehender Formen der Zusammenarbeit. Der Stadtrat ist nicht zuletzt aus\nfinanzpolitischen Überlegungen heraus bestrebt, die Zusammenarbeit mit den umlie-\ngenden Gemeinde zu intensivieren. Er wird beispielsweise das Gespräch mit den\numliegenden Gemeinden suchen, um die regionalpolitischen Interessen im Bereiche\ndes öffentlichen Verkehrs besser zu koordinieren. Der Stadtrat wird im Rahmen der\nUmsetzung der im Finanzplan 2004-2008 beschriebenen 25 Projekte jeweils die Mög-\nlichkeit einer Kooperation mit umliegenden Gemeinde prüfen. Die entsprechenden\nBedürfnisse ergeben sich aus den jeweiligen finanziellen Überlegungen heraus, die\nsich erst nach eingehender Prüfung der einzelnen Projekte abzeichnen. Eine systema-\ntische Zusammenstellung der Bereiche, in denen eine intensivere Zusammenarbeit\ngeplant wird, ist derzeit aus Kapazitätsgründen nicht möglich.\n\nAntrag: Abschreiben des Postulats Nr. 99/273.\n\nMotion von Adrian Mächler namens der FDP-Fraktion vom 6. November\n2000 für einen vorgezogenen Beginn des Ausbaus des Kantinenwegs\n(Nr. 00/15)\n\nMit der Motion wird der Stadtrat beauftragt, dem Einwohnerrat einen Vorschlag zu unterbreiten, welche\nProjekte zu Gunsten des Ausbaus des Kantinenwegs zurückgestellt werden können, um dieses Projekt in\ndas Budget 2001 aufnehmen zu können. \n\nStadtrat und Einwohnerrat sind sich der Bedeutung des Kantinenweges bewusst;\nzusammen mit dem bereits realisierten Nonnenbodenweg als neue Verkehrsverbindung\nzwischen Kasernenstrasse und Rosenstrasse. Deshalb beschloss der Einwohnerrat im\nJanuar 2002 einen Projektierungskredit. Die Projektierungsarbeiten wurden daraufhin in\nAngriff genommen und konnten Ende 2002 abgeschlossen werden. Im Frühjahr wurden\nGespräche mit den betroffenen Grundeigentümern und vor allem auch mit dem Kanton\ngeführt. Dabei entstand einige Konfusion zwischen Stadt und Kanton betreffend der\nFinanzierung. Die Verhandlungen laufen zur Zeit noch. Bei einer raschen Einigung\nkönnte das Projekt noch im Sommer in den Einwohnerrat zur Beschlussfassung\neingereicht und im Herbst aufgelegt werden. Dadurch wäre der geplante Bau des\nKantinenweges im Jahr 2004, zusammen mit dem Ausbau der Kaserne, immer noch\nmöglich.\n\nAntrag: Abschreiben der Motion Nr. 00/15.\n\nMotion von Urs Knecht vom 29. November 2000 zur Ergänzung des Ent-\nwicklungsplans 95: Szenarien zur Verbesserung der Verkehrssituation\nunabhängig vom Bau des Halbanschlusses Gasstrasse an die J2 (Nr. 00/21\n\nMit der Motion wird der Stadtrat beauftragt, den Entwicklungsplan 95 um Szenarien zu ergänzen, welche\naufzeigen, wie die Verkehrssituation in Liestal, unabhängig vom Bau des Halbanschlusses Gasstrasse an\ndie J2 verbessert werden kann.\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\nBei der Motion geht es um Szenarien und Konzepte, die den übergeordneten Verkehr\nbetreffen. Diesbezüglich läuft zur Zeit eine Kantonale Verkehrsstudie, wobei drei\nPlanungsteams Lösungen für die übergeordnete Verkehrsproblematik erarbeiten. Die\nResultate liegen Ende Juni 2003 vor. Anschliessend werden Stadt und Kanton gemein-\nsam ein Konzept und die Etappierung dessen definieren, was dann gemeinsam verfolgt\nwerden soll.\n\nAntrag: Abschreiben der Motion Nr. 00/21.\n\nPostulat von Ernst Gebhard und Ernst Burkhardt vom 12. Februar 2001 zur\nBeruhigung des Verkehrs und zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder,\nFussgänger und Velofahrer in der Wiedenhubstrasse (Nr. 01/23)\n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat gebeten, in Zusammenarbeit mit den Anwohnern wirkungsvolle\nverkehrsberuhigende Massnahmen für die Wiedenhubstrasse zu treffen und dem Einwohnerrat Bericht zu\nerstatten.\n\nAntrag: Die Abschreibung des Postulats Nr. 01/23 wird im Rahmen des aktuell dazu\nunterbreiteten stadträtlichen Berichts entschieden.\n\nPostulat von Elsbeth Meier-Frey namens der SP-Fraktion vom 19. Januar\n2001 zur Einführung der Blockzeit an Primar- und Sonderschulen der Stadt\nLiestal (Nr. 01/26)\n\nMit dem Postulat wird der Stadtrat gebeten, die Einführung der grossen Blockzeit an den Primar- und\nSonderschulen in Liestal zu prüfen und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten.\n\nDer Einwohnerrat folgte im Herbst 2002 dem Antrag des Stadtrates, die Blockzeiten an\nden Primar-/Sonderschulen und den Kindergärten per Schuljahr 2003/2004 einzuführen\nnicht. Mittlerweile ist eine Motion an den Stadtrat überwiesen worden, die die Einfüh-\nrung der Blockzeiten ab Schuljahr 2004/2005 fordert. Das Bildungsgesetz schreibt die\nEinführung der Blockzeiten per spätestens Schuljahr 2005/2006 vor. Somit wird den\nPostulatsanliegen entsprochen.\n\nAntrag: Abschreiben des Postulats Nr. 01/26.\n\n\n


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02-101Postulat Car free day.pdf

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03-151Teilrevision Gemeindeordnung.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/151\n\nGemeindeordnung: Teilrevision  -  Umsetzung des kan-\ntonalen Bildungsgesetzes vom 06.06.2002 hinsichtlich\nOrganisation und Wahl der Behörden\n\nKurzinformation Die konsequente Umsetzung des neuen kantonalen Bildungsgeset-\nzes, das zum Schuljahresbeginn im August 2003 in Kraft getreten ist,\nmacht verschiedene Änderungen der Gemeindeordnung notwendig.\nSo sind neue Begriffe wie Schulrat anstelle von Schulpflege zu über-\nnehmen und neue Gremien wie der Musikschulrat zu verankern. Der\nveränderte Aufgabenkatalog der Schulräte, die über konzeptionelle\nFragen der Schule entscheiden (Genehmigung des Schulprogram-\nmes) und im operativen Bereich (Personal-, Planungs- und Organisa-\ntionsfragen) keinen direkten Einfluss mehr nehmen, legt eine Neu-\nregelung der Anzahl Mitglieder und des Wahlgremiums nahe. Zudem\nsollen die Kindergartenkommission und die Primarschulpflege zu\neinem gemeinsamen Schulrat für den Kindergarten und die Primar-\nschule (Kindergarten- und Primarschulrat) zusammengeführt werden.\nÄnderungen der Gemeindeordnung unterliegen dem obligatorischen\nReferendum. Um die Änderungen hinsichtlich der Wahl des neuen\nKindergarten- und Primarschulrates wie geplant für die nächsten vier\nJahre wirksam werden zu lassen, müssen die geänderten Bestim-\nmungen sechs Monate vor Beginn der Amtsperiode beschlossen sein.\nDie Volksabstimmung hat somit im Januar 2004 stattzufinden, wes-\nhalb ein enger Fahrplan für alle involvierten politischen Instanzen\ngegeben ist.\n\nAntrag Die Änderungen der Gemeindeordnung gemäss Beilage 1 werden\nbeschlossen.\n\nLiestal, 23.09.2003 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 5\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\nDas kantonale Bildungsgesetz vom 06.06.2002 verlängerte die Amtsperioden der\nSchulpflegen und der Aufsichtskommissionen bis zum 31.07.2004 (§ 111 Bildungs-\ngesetz). Die nächste Amtsperiode der Schulräte beginnt somit am 01.08.2004. Der\nStadtrat hat am 18.03.2003 entschieden, den Kindergartenschulrat und den Primar-\nschulrat per Zeitpunkt des Ablaufs der Amtsperiode der Mitglieder der Kindergarten-\nkommission (31.12.2005) zusammenzuführen. Nach begonnener Umsetzung des\nBildungsgesetzes ab dem Schuljahr 2003/04 zeigten sich Vorteile, die für eine frühere\nund möglichst rasche Zusammenführung bereits per 01.08.2004 sprechen: \nMit der Inkraftsetzung des neuen Bildungsgesetzes wurde der Kindergarten zur ersten\nStufe der Volksschule. Um eine einheitliche Umsetzung des pädagogischen und\norganisatorischen Grundkonzeptes der Volksschule Liestal gewährleisten sowie\norganisatorische und administrative Synergien nutzen, resp. Doppelspurigkeiten\nvermeiden zu können, hat der Stadtrat am 18.03.2003 - übereinstimmend mit der\nKindergartenkommission und der Primarschulpflege - beschlossen, \n- den Kindergarten organisatorisch mit der Primarschule zu verbinden,\n- für den Kindergarten und die Primarschule eine gemeinsam Schulleitung zu bilden.\n\nDie gemeinsame Schulleitung, bestehend aus den zwei bisherigen Schulleitern der\nPrimarschule (Herren Jean-Bernard Etienne und Thom Kiefer) und der neuen Kinder-\ngartenleitung (Frau Dorothe Brian) wurde per 01.08.2003 eingesetzt und mit dem\nneuen Rektorat im Rathaus auch räumlich zusammengeführt.\n\nDie pädagogische und organisatorische Nähe von Kindergarten und Primarschule\nkommt insbesondere dadurch konkret zum Ausdruck, dass das Schulprogramm (gem.\n§ 59 des neuen Bildungsgesetzes) für die Volksschule Liestal zusammen mit den\nbeteiligten Lehrkräften gemeinsam ausgearbeitet wird. Der Grundstein für das neue\nSchulprogramm wurde am Montag, Dienstag und Mittwoch vor Gründonnerstag 2003\ngelegt, als eine obligatorische schulinterne Veranstaltung für alle Lehrpersonen des\nKindergartens und der Primarschule Liestal stattgefunden hat. Seither befassen sich\nverschiedene schulinterne Arbeitsgruppen mit der konkreten Realisierung.\n\nUm den Weg einer pädagogisch und organisatorisch einheitlichen Volksschule konse-\nquent zu gehen, soll auch das gemeinsame Schulprogramm durch eine gemeinsame\nSchulbehörde beraten und genehmigt werden. Stadtrat, Kindergartenkommission und\nSchulpflege sind deshalb übereinstimmend zur Auffassung gelangt, bereits per\n01.08.2004 einen gemeinsamen Kindergarten- und Primarschulrat (bestehend aus 5\nMitgliedern) einzusetzen, um die offenkundigen Vorteile der neuen Organisation so\nrasch als möglich nutzen zu können.\n\nDiese Vorteile werden indessen nur wirksam und formell gesichert, sofern die Gemein-\ndeordnung hinsichtlich der Bestimmungen über die Behördenorganisation und deren\nWahl geändert wird. Änderungen der Gemeindeordnung, welche die Behördenorgani-\nsation oder die Wahlart betreffen, müssen gemäss kantonalem Gesetz über die Orga-\nnisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) spätestens sechs\nMonate vor Beginn der neuen Amtsperiode (01.08.2004) beschlossen sein. \n\n\n\nSeite 3 von 5\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n>>> Die vom Einwohnerrat zu beschliessenden Änderungen betreffend der Gemeinde-\nordnung sind in der Beilage 1 aufgeführt.\n\nDamit ergibt sich für die Stadt Liestal ein ambitiöser Zeitplan, der eine separate Urnen-\nabstimmung spätestens im Januar 2004 notwendig macht, aber durch die Vorteile der\nneuen Organisation mehr als aufgewogen wird. Der Zeitplan sieht folgendermassen\naus:\n\nDatum / Frist Massnahmen / Vorkehrungen\n\n24.09.2003 ER: Überweisung ER-Vorlage an GoR mit Auftrag für Berichterstat-\ntung / Antragstellung zu Handen ER auf Sitzung vom 05.11.2003\n\n16.10.2003 GoR: 1. Lesung \n22.10.2003 GoR: 2. Lesung \n05.11.2003 ER: Beschlussfassung betr. GO-Revision (1. und 2. Lesung an einer\n\nSitzung)\n10./11.01.2004 Abstimmungswochenende\n\n3. Kommentar zu den einzelnen Änderungen \n>>> Es wird auch auf die synoptische Darstellung gemäss Beilage 2 verwiesen.\n\nZu § 2 Abs. 1 - Behördenorganisation\nlit. c: Die Bezeichnung „Ortsschulpflege“ wird derjenigen des Bildungsgesetzes ange-\npasst. Die Anzahl Mitglieder des neuen Kindergarten- und Primarschulrates wird ge-\ngenüber der heutigen Primarschulpflege von 7 auf 5 verringert.\nDie Schulpflegen und Aufsichtskommissionen nehmen heute - vor allem in den Volks-\nschulen - in Personal-, Planungs- und Organisationsfragen sehr direkt Einfluss auf ihre\nSchule, was zu einer Vermischung von konzeptionellen und operativen Aufgaben führt.\nMit dem neuen Bildungsgesetz wird den Schulen ein politisch gewählter Schulrat über-\ngeordnet. Dieser hat auf die Einhaltung der Vorgaben des Kantons und der Träger-\nschaft zu achten und das Schulprogramm zu genehmigen, in welchem die Ziele und\nAufgaben definiert sind, welche die Schule in eigener Kompetenz erreichen will. Die\nSelbstevaluation und die Aussenevaluation der Schulen, auf die bereits eingegangen\nwurde, hilft den Schulräten, die Arbeit der Schule zu hinterfragen und gegenüber der\nÖffentlichkeit zu vertreten. Die Schulräte nehmen, wie bisher, die Wahl der Schullei-\ntungen und die Anstellungen der unbefristet angestellten Lehrerinnen und Lehrer vor.\nAls übergeordnete Behörde haben sie sich mit den Beschwerden und Rekursen gegen\ndie ihnen unterstellten Personen und Instanzen zu befassen.\nInsgesamt resultiert eine Fokussierung der Arbeit, weg von der operativen hin zur\nstrategischen Ebene. Kindergartenkommission, Schulpflege und Stadtrat beantragen\ndeshalb übereinstimmend eine Reduktion auf 5 Mitglieder.\n\nlit. d: Die spezielle Förderung (Einführungsklassen, Kleinklassen, Förderunterricht etc.)\nsoll weiterhin im Rahmen einer Kreisschulvereinbarung zusammen mit den umliegen-\nden Gemeinden wahrgenommen werden. Deshalb ist als Aufsichtsorgan ein Kreis-\nschulrat einzurichten, der sich aus dem Kindergarten- und Primarschulrat zusammen-\nsetzen wird. Dieser wird für die Behandlung von Fragen der speziellen Förderung mit\nden jeweiligen Vertretungen der einbezogenen Gemeinden ergänzt.\n\n\n\nSeite 4 von 5\n\nlit. e: Die Fürsorgebehörde heisst gemäss revidiertem kantonalem Gesetz über die So-\nzialhilfe neu „Sozialhilfebehörde“, weshalb die entsprechende Begriffsänderung nun in\nder Gemeindeordnung angepasst wird.\n\nZu § 2 Abs. 2 und 3 - Behördenorganisation\n\nDer neue Kindergarten- und Primarschulrat wird ab 01.08.2004 die behördlichen Auf-\ngaben auch des derzeitigen Kindergartenschulrats wahrnehmen. Die Kindergarten-\nkommission muss gemäss kantonalem Gemeindegesetz bis zum Ende der Amts-\nperiode ihrer Mitglieder weiterbestehen (31.12.2005), bis zu diesem Zeitpunkt aber\nlediglich noch beratende Funktionen gegenüber dem Kindergarten- und Primarschulrat\nwahrnehmen.\n\nZu § 3 Abs. 1 lit. d, e und f - Wahlorgane\nlit. d und e: Werden aufgehoben, weil der Schulrat künftig vom Einwohnerrat gewählt\nwerden soll. Die bisherigen Schulpflegen und Aufsichtskommissionen werden zu\nSchulräten, die den Schulen als politisch gewählte Behörden übergeordnet sind. Ange-\nsichts des fokussierten Aufgabengebietes auf strategische Fragen ist der Einwohnerrat\nals Wahlbehörde prädestiniert. Zudem sind Volkswahlen erheblich kostenintensiver als\nWahlen durch den Einwohnerrat (Erstellen der Abstimmungsunterlagen, Vorbereitung\nund Durchführung der Wahlen).\n\nlit. f: Begriffsanpassung\n\n§ 3 Abs. 2, 3 und 4:\nNeu sollen 4 Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrates sowie die Liestaler\nMitglieder des Sekundarschulrates und des Musikschulrates durch den Einwohnerrat\ngewählt werden. Ein Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrates sowie des\nMusikschulrates wählt der Stadtrat aus seiner Mitte. Der Stadtrat möchte in Zukunft auf\ndie direkte Einsitznahme im deutlich reduzierten Sekundarschulrat verzichten, da\naufgrund der Trägerschaften keine direkten Zuständigkeiten seitens der Stadt beste-\nhen.\n\nDas Bildungsgesetz verlangt die Bildung eines Kreisschulrates, sofern mehrere\nGemeinden eine Schule zusammen führen. Aktuell wird die Regionale Musikschule\nLiestal (rml) als Zweckverband mit eigener Rechtspersönlichkeit geführt. Die Aufsicht\nführt eine Schulkommission aus. Gemäss neuem Bildungsgesetz ist das Aufsichts-\norgan in Form eines Musikschulrates vorzusehen.\n\nAbs. 4: \nDa die Kindergartenkommission per 31.12.2005 aufgehoben wird, gibt es lediglich\nErsatzmitglieder zu wählen, für die der Stadtrat aufgrund des Wegfalls der behörd-\nlichen Befugnisse das geeignete Wahlorgan ist.\n\nZu § 4 Abs. 2 lit. b, c und d  - Verfahren bei Volkswahl\nAnpassung an die neuen Verhältnisse betreffend Wahl des Kindergarten- und Primar-\nschulrates sowie der Liestaler Mitglieder des  Sekundarschulrates durch den Einwohn-\nerrat.\n\n\n\nSeite 5 von 5\n\nZu § 8a Abs. 2 - Übergangsbestimmung\nDie Kindergartenkommission wird per Ablauf der Amtsperiode der Mitglieder aufgeho-\nben, da ihre behördlichen Aufgaben ab dem 01.08.2004 durch den neuen Kindergar-\nten- und Primarschulrat wahrgenommen werden, weshalb die Übergangsbestimmung\nnotwendig wird.\n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\nLiestal würde die Reorganisation der Schulaufsichtsbehörden auf Gemeindeebene frü-\nhestens per 01.08.2008 umsetzen können. Bis dahin würde die Kindergartenkommis-\nsion, die per 01.01.2006 erneuert werden müsste, weiterhin als Kindergartenschulrat\nfunktionieren und der Primarschulrat wäre die Aufsichtsbehörde der Primarschule. Die\nAufsichtsgremien weiterer Schulen (Kreisschulrat für die spezielle Förderung und Mu-\nsikschulrat) wären in der Gemeindeordnung nicht geregelt und veraltete Begriffe (Für-\nsorgebehörde) würden weiterbestehen. \n\n5. Beilagen / Anhang:\n- Beilage 1: Gemeindeordnung der Stadt Liestal - Änderungen vom 05.11.2003\n\n(ER-Beschlussfassung)\n- Beilage 2: Synoptische Darstellung betreffend der GO-Revision\n\n\n\nGemeindeordnung-Revision                                                               Beilage 1\n\nGemeindeordnung der Stadt Liestal  -  Änderungen vom 05.11.2003\n\nDer Einwohnerrat beschliesst folgende Änderungen betreffend der Gemeindeordnung:\n\nI. Die Gemeindeordnung vom 20. September 1999 der Stadt Liestal wird wie folgt \ngeändert :\n\n§ 2 Abs. 1 lit. c, d, e und f\n\n2\n\nc. Kindergarten- und Primarschulrat, bestehend aus 5 Mitgliedern\nd. Kreisschulrat der speziellen Förderung\ne. Sozialhilfebehörde, bestehend aus 7 Mitgliedern\nf. 1 Wahlbüro bestehend aus 35 Mitgliedern\n\n§ 2 Abs. 2 und 3\n\n2 Es besteht eine Kindergartenkommission, bestehend aus 7 Mitgliedern. Sie berät \nden Kindergarten- und Primarschulrat.\n\n3 Die Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrates amten gleichzeitig als \nLiestaler Mitglieder im Kreisschulrat der speziellen Förderung im Kindergarten und \nin der Primarschule.\n\n§ 3 Abs. 1 lit. d,e und f\n\n1\n\nd. Aufgehoben\ne. Aufgehoben\nf. 5 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\n\n\n\nSeite 2 von 2\n\n§3 Abs. 2 lit.a, b, c und d\n\n2 Durch den Einwohnerrat werden gewählt: \n\na. 4 Mitglieder des Kindergarten- und Primarschulrats \nb. die Liestaler Mitglieder des Sekundarschulrats\nc. die Liestaler Mitglieder des Musikschulrats\nd. das Wahlbüro\n\n§3 Abs. 3 lit. a,b,c und d\n\n3 Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte:\n\na. 1 Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrats \nb. 1 Mitglied der Sozialhilfebehörde\nc. 1 Mitglied des Musikschulrates \nd. Aufgehoben\n\n§ 3 Abs. 4\n\n4 Der Stadtrat wählt die Ersatzmitglieder der Kindergartenkommission\n\n§ 4  Abs. 2 lit. b,c und d\n\n2\n\nb. die 5 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\nc. Aufgehoben\n\nd. Aufgehoben\n\n§ 8a Abs. 2\n\n2 § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 4 gelten bis zum 31.12.2005 und werden auf diesen Zeitpunkt auf-\ngehoben.\n\nII. Inkrafttreten\n\nDiese Änderungen treten nach Annahme durch das Volk und Genehmigung durch\nden Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft rückwirkend auf den 01.01.2004 in\nKraft. \n\n\n\nGemeindeordnung-Teilrevision vom 05.11.2003                                                                                Beilage 2\n\nGemeindeordnung vom 22.09.1999 (IST) Änderungen vom 05.11.2003 (NEU) Kurzbegründung\n§ 2 Behördenorganisation\n\n1 Es bestehen folgende Behörden:\n......\nc.Ortsschulpflege, bestehend aus 7 Mitgliedern\n\nd.Fürsorgebehörde, bestehend aus 7 Mitgliedern\n\n1 ............\n.....\nc. Kindergarten- und Primarschulrat, \n\nbestehend aus 5 Mitgliedern\nd. Kreisschulrat der speziellen Förderung\ne. Sozialhilfebehörde, bestehend aus 7 \n\nMitgliedern\nf. Wahlbüro bestehend aus 35 Mitgliedern\n\nZu § 2 Abs. 1 lit. c: Die Bezeichnung „Ortsschul-\npflege“ wird derjenigen des Bildungsgesetzes ange-\npasst. Die Anzahl Mitglieder des neuen Kindergar-\nten- und Primarschulrates wird gegenüber der heu-\ntigen Primarschulpflege von 7 auf 5 verringert\n(ausführlicher unter Ziff. 3 Vorlage).\nZu lit. d: Die spezielle Förderung (Einfüh-rungsklas-\nsen, Kleinklassen, Förderunterricht etc.) soll weiter-\nhin im Rahmen einer Kreisschulvereinbarung zu-\nsammen mit den umliegenden Gemeinden wahrge-\nnommen werden, weshalb als Aufsichtsorgan ein\nKreisschulrat einzurichten ist, der sich aus dem\nKindergarten- und Primarschulrat zusammensetzen\nwird, der für die Behandlung von Fragen der spez-\niellen Förderung mit den jeweiligen Vertretungen\nder einbezogenen Gemeinden ergänzt wird.\nZu lit. e: Die Fürsorgebehörde heisst gem. revi-\ndiertem kantonalem Gesetz über die Sozialhilfe neu\n„Sozialhilfebehörde“, weshalb die entsprechende\nBegriffsänderung nun in der Gemeindeordnung\nangepasst wird.\nZu lit. f: Aus lit. e (alt) wird neu lit. f\n\n2 Es besteht folgende Kommission mit behördli-\nchen Befugnissen:\n\n- Kindergartenkommission, bestehend \n               aus 7 Mitgliedern\n\n2 Es besteht eine Kindergartenkommission,\nbestehend aus 7 Mitgliedern. Sie berät den Kin-\ndergarten- und Primarschulrat.\n\n3 Die Mitglieder des Kindergarten- und Primar-\nschulrates amten gleichzeitig als Liestaler Mit-\nglieder im Kreisschulrat der speziellen Förderung\nin Kindergarten und Primarschule.\n\nZu § 2 Abs. 2 und 3: Der neue Kindergarten- und\nPrimarschulrat wird ab 01.08.2004 die behördlichen\nAufgaben auch des derzeitigen Kindergartenschul-\nrats wahrnehmen. Die Kindergartenkommission\nmuss gemäss kantonalem Gemeindegesetz bis\nzum Ende der Amtsperiode ihrer Mitglieder weiter-\nbestehen (31.12.2005), soll bis zu diesem Zeitpunkt\naber lediglich noch beratende Funktionen gegen-\nüber dem Kindergarten- und Primarschulrat wahr-\nnehmen.\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nGemeindeordnung vom 22.09.1999 (IST) Änderungen vom 05.11.2003 (NEU) Kurzbegründung\n§ 3 Wahlorgane\n\n1 Durch das Volk werden gewählt:\nd. 6 Mitglieder der Ortsschulpflege\ne. die Liestaler Mitglieder der\n\n                  Sekundarschulpflege\nf. 5 Mitglieder der Fürsorgebehörde\n\n1.........\nd. Aufgehoben\ne. Aufgehoben\nf. 5 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\n\nZu § 3 Abs. 1 lit. d und e: Werden aufgehoben, weil\nder Schulrat künftig vom Einwohnerrat gewählt\nwerden soll. Die bisherigen Schulpflegen und Auf-\nsichtskommissionen werden zu Schulräten, die den\nSchulen als politisch gewählte Behörden überge-\nordnet sind. Angesichts des Aufgabengebietes auf\nstrategische Fragen  fokussiert ist der Einwohnerrat\nals Wahlbehörde prädestiniert Zudem sind Volks-\nwahlen erheblich kostenintensiver als Wahlen\ndurch den Einwohnerrat (Erstellen der Abstim-\nmungsunterlagen, Vorbereitung und Durchführung\nder Wahlen).\n\n2 Durch den Einwohnerrat werden gewählt: \na. 5 Mitglieder der Kindergartenkommission\nb. das Wahlbüro\n\n3 Durch den Stadtrat werden gewählt:\na. 1 Mitglied der Ortsschulpflege\nb. 1 Mitglied der Sekundarschulpflege\nc. 1 Mitglied der Fürsorgebehörde\nd. 1 Mitglied der Kindergartenkommission\n\n2 ..... \na. 4  Mitglieder des Kindergarten- und \n       Primarschulrats \nb. die Liestaler Mitglieder des Sekundarschulrats\nc. die Liestaler Mitglieder des Musikschulrats\nd. das Wahlbüro\n\n3 Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte:\na. 1 Mitglied des Kindergarten- und \n\nPrimarschulrats \nb. 1 Mitglied der Sozialhilfebehörde\nc. 1 Mitglied des Musikschulrates \nd. Aufgehoben\n\nZu § 3 Abs. 2, 3 und 4:\nNeu sollen 4 Mitglieder des Kindergarten- und Pri-\nmarschulrates sowie die Liestaler Mitglieder des\nSekundarschulrates und des Musikschulrates durch\nden Einwohnerrat gewählt werden. Ein Mitglied des\nKindergarten- und Primarschulrates sowie des Mu-\nsikschulrates wählt der Stadtrat aus seiner Mitte.\nDer Stadtrat möchte in Zukunft auf die direkte Ein-\nsitznahme im deutlich reduzierten Sekundarschulrat\nverzichten, da aufgrund der Trägerschaften keine\ndirekten Zuständigkeiten seitens der Stadt beste-\nhen.\n\nDas Bildungsgesetz verlangt die Bildung eines\nKreisschulrates, sofern mehrere Gemeinden eine\nSchule zusammen führen. Aktuell wird die Regio-\nnale Musikschule Liestal (rml) als Zweckverband\nmit eigener Rechtspersönlichkeit geführt. Die Auf-\nsicht übt eine Schulkommission aus. Gemäss\nneuem Bildungsgesetz ist das Aufsichtsorgan in\nForm eines Musikschulrates vorzusehen.\n\n4 Die Ortsschulpflege wählt aus ihrer Mitte 1 Mitglied\nder Kindergartenkommission.\n\n4 Der Stadtrat wählt die Ersatzmitglieder der Kin-\ndergartenkommission\n\nZu §3 Abs. 4: Da die Kindergartenkommission per\n31.12.2005 aufgehoben wird, gibt es lediglich Er-\nsatzmitglieder zu wählen, für die der Stadtrat auf-\ngrund des Wegfalls der behördlichen Befugnisse\ndas geeignete Wahlorgan ist.\n\n\n\nSeite 3 von 3\n\nGemeindeordnung vom 22.09.1999 (IST) Änderungen vom 05.11.2003 (NEU) Kurzbegründung\n§ 4 Verfahren bei Volkswahl\n\n1 Nach dem Mehrheitswahlverfahren werden gewählt:\n  a. der Stadtrat\n\nb. die Stadtpräsidentin oder der\n                  Stadtpräsident\n\n2 Nach dem Verhältniswahlverfahren werden gewählt:\n...\nb. die 6 Mitglieder der Ortsschulpflege\nc. die Liestaler Mitglieder der \nSekundarschulpflege\nd. die 5 Mitglieder der Fürsorgebehörde\n\n2\n\n.....\nb. die 5 Mitglieder der Sozialhilfebehörde\nc. Aufgehoben\nd. Aufgehoben\n\nZu § 4 Abs. 2 lit. b,c und d:Anpassung an die neuen\nVerhältnisse betreffend Wahl des Kindergarten-\nund Primarschulrates sowie der Liestaler Mitglieder\ndes  Sekundarschulrates durch den Einwohnerrat.\n\n§ 8a Übergangsbestimmung\n\nBis zum Ablauf der Amtsperiode am 30. Juni 2000\nbesteht die Feuerwehrkommission als Kommission\nmit behördlichen Befugnissen unverändert weiter.\n\n........\n\n2 § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 4 gelten bis zum\n31.12.2005 und werden auf diesen Zeitpunkt auf-\ngehoben.\n\nZu § 8a Abs. 2:Die Kindergartenkommission wird\nper Ablauf der Amtsperiode der Mitglieder aufge-\nhoben, da ihre behördlichen Aufgaben ab dem\n01.08.2004 durch den neuen Kindergarten- und\nPrimarschulrat wahrgenommen werden, weshalb\ndie Übergangsbestimmung notwendig wird.\n\n\n\t03-151Teilrevision GO Beilage 1.pdf\n\tGemeindeordnung der Stadt Liestal  -  Änderungen�\n\t§3 Abs. 3 lit. a,b,c und d\n\n\n


text: \n~ Stadt Liestal\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2007/173b\n\nBericht des Stadtrates zur Motion von Bernhard Fröhlich namens der\nFDP-Fraktion und Hanspeter Meyer namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion\n\n(Nr. 2007/173a) betreffend kundenfreundliches Parkieren im Stedtli\n\nKurzinformation\n\n. Anträge\n\nDie Motion von Bernhard Fröhlich und Hanspeter Meyer betreffend\nkundenfreundliches Parkieren im Stedtli (Nr. 2007/173a) wurde am\n27. Februar 2008 an den Stadtrat überwiesen. Damit hat der Stadt-\nrat die Aufgabe, dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage zur\nBeschlussfassung zu unterbreiten, in welcher die erforderlichen Än-\nderungen im Parkierungsreglement aufgezeigt werden (vgl. beile-\ngende synoptische Darstellung der in Auftrag gegebenen Änderun-\ngen). Parkierungsmöglichkeiten im Innenstadtbereich sind insbe-\nsondere für die Akteure in Detailhandel und Gastronomie ein wichti-\nges Thema. Der Stadtrat hat aus diesem Grund die in der Motion Nr.\n2007/173a geforderte Änderung antizipierend bis zu einer allfällgen\nReglementsänderung eingeführt. In finanzieller Hinsicht ist gestützt\nauf die entsprechenden HOChrechnungen bei Änderung des Regle-\nments von folgenden Konsequenzen auszugehen: Die Parkplatzer-\nträge reduzieren sich (aufgrund der Hochrechnung der Minderein-\nnahmen im Monat Dezember) um ca. CHF 250'OOO.-/Jahr. Die Diffe-\nrenz zur ersten Hochrechnung von CHF 150'000.00 erklärt sich mit\nder ursprünglichen Annahme, dass die Höchstparkdauer im Zentrum\nbei 1 Stunde bleiben würde und die Parkhäuser von der Gratispark-\nstunde ebenfalls betroffen seien (vgl. Entwicklungsplan 2009-2013\nund Budget 2009).\nDer. Stadtrat ist überzeugt, dass die vorliegende Teilrevision der\nParkplatzerlasse dem noch geltenden Parkierungskonzept wider-\n\nspricht. Das Parkierungskonzept muss somit aus der Optik der neu-\nesten Beschlüsse in einer Grundsatzdiskussion neu beurteilt wer-\nden. Der Stadtrat wird deshalb dem Einwohnerrat einen ausführlich-\nen Bericht unterbreiten.\n\n1. Die mit der Motion Nr. 2007/173a verlangte gebührenfreie erste\n\nStunde des Parkierens in der Kernzone wird mit der Änderung\ndes Parkierungsreglements (§ 3 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 4 Abs.\n1) umgesetzt.\n\n2. Die Motion Nr. 2007 f173a wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nLiestal, 10.03.2009.\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtprasidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin i.v. Martin Hofer\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 2/2\n\nBeilagen:\n\n- Synoptische Darstellung "Parkierungsreglement alt I neu"\n\n- Synoptische Darstellung "Parkierungsverordnung alt I neu"\n\n- Parkplatzplan mit den Bewirtschaftungstypen i, 11 (Parkplätze, auf denen länger als 2 Stunden\nparkiert werden kann) und lIa (wie Typ 11 aber die erste Stunde gratis) mit Bezeichnung der\nvom Gratisparkieren betroffenen Parkplätze und des genauen Standortes\n\n\n\n-0\n0 \n\nSt\nad\n\nt L\nie\n\nst\nal\n\n.\n \nR\ne\nc\nh\nt\n/\nS\ni\nc\nh\ne\nr\nh\ne\ni\nt\n\nSy\nno\n\npt\nis\n\nch\ne \n\nD\nar\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n d\ner\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\nge\nn \n\nde\ns \n\nPa\nrk\n\nie\nru\n\nng\nsr\n\neg\nle\n\nm\nen\n\nte\ns\n\nal\nt (\n\nP\nar\n\nki\ner\n\nun\ngs\n\nre\ngl\n\nem\nen\n\nt)\nn\ne\nu\n \n(\nP\na\nr\nk\ni\ne\nr\nu\nn\ng\ns\nr\ne\ng\nl\ne\nm\ne\nn\nt\n)\n\n§\n \n3\n \nA\nb\ns\n.\n \n1\n\n§\n \n3\n \nA\nb\ns\n.\n \n1\n\nZ\nur\n\n F\nör\n\nde\nru\n\nng\n d\n\ner\n z\n\nw\nec\n\nkm\näs\n\nsi\nge\n\nn \nN\n\nut\nzu\n\nng\n s\n\now\nie\n\n z\nur\n\n S\nic\n\nhe\nrs\n\nte\nllu\n\nng\n v\n\non\n P\n\nar\nk-\n\nZ\nur\n\n F\nör\n\nde\nru\n\nng\n d\n\ner\n z\n\nw\nec\n\nkm\näs\n\nsi\nge\n\nn \nN\n\nut\nzu\n\nng\n s\n\now\nie\n\n z\nur\n\n S\nic\n\nhe\nrs\n\nte\nllu\n\nng\n v\n\non\n P\n\nar\nk-\n\nflä\nch\n\nen\n fü\n\nr \ndi\n\ne \nA\n\nllg\nem\n\nei\nnh\n\nei\nt w\n\ner\nde\n\nn \nöf\n\nfe\nnt\n\nlic\nhe\n\n P\nar\n\nkp\nlä\n\ntz\ne \n\nde\nr \n\nG\neb\n\nüh\nre\n\nnp\nfli\n\nch\nt\n\nflä\nch\n\nen\n fü\n\nr \ndi\n\ne \nA\n\nllg\nem\n\nei\nnh\n\nei\nt w\n\ner\nde\n\nn \nöf\n\nfe\nnt\n\nlic\nhe\n\n P\nar\n\nkp\nlä\n\ntz\ne \n\nvo\nrb\n\neh\näl\n\ntli\nch\n\n A\nbs\n\n. 4\nu\nn\nt\ne\nr\ns\nt\ne\nl\nl\nt\n.\n \nS\ni\ne\n \nk\nö\nn\nn\ne\nn\n \n\nin\n ih\n\nre\nr \n\nze\nitl\n\nic\nhe\n\nn \nN\n\nut\nzu\n\nng\n (\n\nP\nar\n\nkd\nau\n\ner\n) \n\nbe\nsc\n\nhr\nän\n\nkt\n w\n\ner\n-\n\nde\nr \n\nG\neb\n\nüh\nre\n\nnp\nfli\n\nch\nt u\n\nnt\ner\n\nst\nel\n\nlt.\n S\n\nie\n k\n\nön\nne\n\nn \nin\n\n ih\nre\n\nr \nze\n\nitl\nic\n\nhe\nn \n\nN\nut\n\nzu\nng\n\n (\nP\n\nar\nkd\n\nau\n-\n\nde\nn.\n\n.\ner\n\n) \nbe\n\nsc\nhr\n\nän\nkt\n\n w\ner\n\nde\nn.\n\n§ \n3 \n\nA\nbs\n\n. 2\n§ \n\n3 \nA\n\nbs\n. 2\n\n- \nD\n\nie\n P\n\nar\nki\n\ner\nun\n\ngs\nge\n\nbü\nhr\n\nen\n w\n\ner\nde\n\nn \nvo\n\nm\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt f\n\nes\ntg\n\nel\neg\n\nt.\nD\n\nie\n P\n\nar\nki\n\ner\nun\n\ngs\nge\n\nbü\nhr\n\nen\n w\n\ner\nde\n\nn \nvo\n\nm\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt f\n\nes\ntg\n\nel\neg\n\nt.\nS\n\nie\n b\n\net\nra\n\nge\nn \n\npr\no \n\nS\ntd\n\n. m\nin\n\nde\nst\n\nen\ns \n\nC\nH\n\nF\n 0\n\n.5\n0 \n\nun\nd \n\nm\nax\n\nim\nal\n\n C\nH\n\nF\n 3\n\n.0\n0\n\nS\nie\n\n b\net\n\nra\nge\n\nn \npr\n\no \nS\n\ntu\nnd\n\ne \nm\n\nax\nim\n\nal\n C\n\nH\nF\n\n 3\n;0\n\n0\n§ \n\n3 \nA\n\nbs\n. 4\n\nIm\n B\n\new\nirt\n\nsc\nha\n\nftu\nng\n\nst\nyp\n\n 1\n&\n\n 1\n1 \n\na \nis\n\nt d\nie\n\n e\nrs\n\nte\n S\n\ntu\nnd\n\ne \nge\n\nbü\nhr\n\nen\nfr\n\nei\n. D\n\nie\n G\n\neb\nüh\n\nre\nn\n\nfü\nr \n\ndi\ne \n\nna\nch\n\nfo\nlg\n\nen\nde\n\nn \nSt\n\nun\nde\n\nn \ndü\n\nrf\nen\n\n n\nic\n\nht\n e\n\nrh\nöh\n\nt w\ner\n\nde\nn.\n\nS\n,\n \n4\n \nA\nb\ns\n.\n \n1\n \n"\n\nS,\n 4\n\n A\nbs\n\n. 1\nD\n\nie\n ö\n\nffe\nnt\n\nlic\nhe\n\nn.\n P\n\nar\nkp\n\nlä\ntz\n\ne \nw\n\ner\nde\n\nn \n5 \n\nB\new\n\nirt\nsc\n\nha\nftu\n\nng\nst\n\nyp\nen\n\n z\nug\n\neo\nrd\n\nne\nt, \n\ndi\ne\n\nD\nie\n\n 'ö\nffe\n\nnt\nlic\n\nhe\nn \n\nP\nar\n\nkp\nlä\n\ntz\ne \n\nw\ner\n\nde\nn \n\n5 \nB\n\new\nirt\n\nsc\nha\n\nftu\nng\n\nst\nyp\n\nen\n z\n\nug\neo\n\nrd\nne\n\nt, \ndi\n\ne\nsi\n\nch\n b\n\nez\nüg\n\nlic\nh \n\nG\neb\n\nüh\nre\n\nne\nrh\n\neb\nun\n\ngu\nnd\n\n P\nar\n\nkd\nau\n\ner\n u\n\nnt\ner\n\nsc\nhe\n\nid\nen\n\n k\nön\n\nne\nn.\n\nsi\nch\n\n b\nez\n\nüg\nlic\n\nh \nG\n\neb\nüh\n\nre\nne\n\nrh\neb\n\nun\ng \n\nun\nd'\n\nP\nar\n\nkd\nau\n\ner\n u\n\nnt\ner\n\nsc\nhe\n\nid\nen\n\n k\nön\n\nne\nn.\n\nT\nyp\n\n I\n K\n\ner\nnz\n\non\ne \n\nC\nH\n\nF \npr\n\no \nSt\n\nun\nde\n\n 1\n.5\n\n0 \n- \n\n3.\n00\n\nT\nyp\n\n I \nK\n\ner\nnz\n\non\ne \n\npr\no \n\nS\ntu\n\nnd\ne \n\nm\nax\n\nim\nal\n\n C\nH\n\nF\n 3\n\n.0\n0\n\nT\nyp\n\n 1\n1 \n\n&\n 1\n\n1 \na \n\nZ\nen\n\ntr\num\n\n V\ner\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\n p\nro\n\n S\ntu\n\nnd\ne \n\nm\nax\n\nim\nal\n\n C\nH\n\nF\n 3\n\n.0\n0\n\n\n\n\n\nS\nta\n\ndt\n L\n\nie\nst\n\nal\nw\n\nw\n.li\n\nes\nta\n\nl.c\nh\n\nS\ne\ni\nt\ne\n \n2\n/\n3\n\nS\nyn\n\nop\ntis\n\nch\ne \n\nD\nar\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n d\ner\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\nge\nn \n\nde\nr \n\nP\nar\n\nki\ner\n\nun\ngs\n\nve\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n\nal\nt (\n\nP\nar\n\nki\ner\n\nun\ngs\n\nve\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n)\n\nne\nu \n\n(P\nar\n\nki\ner\n\nun\ngs\n\nve\nro\n\nrd\nnu\n\nng\n)\n\n§ \n3 \n\nB\new\n\nirt\nsc\n\nha\nftu\n\nng\nst\n\nyp\n§ \n\n3 \nB\n\new\nirt\n\nsc\nha\n\nftu\nng\n\nst\nyp\n\nD\nie\n\n P\nar\n\nfe\nld\n\ner\n w\n\ner\nde\n\nn \nen\n\nts\npr\n\nec\nhe\n\nnd\n d\n\nem\n B\n\new\nir\n\nts\nch\n\naf\ntu\n\nng\nst\n\nyp\n w\n\nie\n f\n\nol\ngt\n\nD\nie\n\n P\nar\n\nfe\nld\n\ner\n w\n\ner\nde\n\nn \nen\n\nts\npr\n\nec\nhe\n\nnd\n d\n\nem\n B\n\new\nir\n\nts\nch\n\naf\ntu\n\nng\nst\n\nyp\n w\n\nie\n f\n\nol\ngt\n\nm\nar\n\nki\ner\n\nt u\nnd\n\n s\nig\n\nna\nlis\n\nie\nrt\n\n:\nm\n\nar\nki\n\ner\nt u\n\nnd\n s\n\nig\nna\n\nlis\nie\n\nrt\n\nB\new\n\nir\nts\n\nch\naf\n\n-\nG\n\neb\nie\n\nt\nSi\n\ngn\nal\n\nis\nat\n\nio\nn\n\nB\new\n\nir\nts\n\nch\naf\n\n-\nG\n\neb\nie\n\nt\nSi\n\ngn\nal\n\nis\nat\n\nio\nn\n\ntu\nnc\n\nis\ntV\n\nD\nT\n\nun\ngs\n\nty\np\n\nI\nS\nt\ne\nd\nt\nl\ni\n/\n \nW\na\ns\ns\ne\nr\nt\nu\nr\nm\n \n\npl\nat\n\nz \nW\n\nei\nss\n\ne \nP\n\nar\nkf\n\nel\nde\n\nr\nI\n\nS\nt\ne\nd\nt\nl\ni\n \n/\n \nW\na\ns\ns\ne\nr\nt\nu\nr\nm\n \n\npl\nat\n\nz \nW\n\nei\nss\n\ne \nP\n\nar\nkf\n\nel\nde\n\nr\n11\n\nZ\nen\n\ntr\num\n\n / \nV\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nnc\ni\n\nW\nei\n\nss\ne \n\nP\nar\n\nkf\nel\n\nde\nr\n\n11\n &\n\n 1\n/ a\n\nZ\nen\n\ntr\num\n\n / \nV\n\ner\nw\n\nal\ntu\n\nng\nW\n\nei\nss\n\ne \nP\n\nar\nkf\n\nel\nde\n\nr\n11\n\n1\nÖ\n\nff\nen\n\ntli\nch\n\ne \nN\n\nut\nzu\n\nng\n. W\n\nei\nss\n\ne \nP\n\nar\nkf\n\nel\nde\n\nr\n11\n\n1\nÖ\n\nff\nen\n\ntli\nch\n\ne \nN\n\nut\nzu\n\nng\nW\n\nei\nss\n\ne \nP\n\nar\nkf\n\nel\nde\n\nr\nIV\n\nW\noh\n\nng\neb\n\nie\nte\n\n .\nW\n\nei\nss\n\ne \nZ\n\non\ne \n\nm\nit \n\nG\ne-\n\nIV\nW\n\noh\nng\n\neb\nie\n\nte\nW\n\nei\nss\n\ne \nZ\n\non\ne \n\nm\nit \n\nG\neb\n\nie\nts\n\nbe\nze\n\nic\nh-\n\nbi\net\n\nsb\nez\n\nei\nch\n\nnu\nng\n\nnu\nng\n\n(B\nen\n\nut\nzu\n\nng\n m\n\nit \nP\n\nar\nk-\n\n(B\nén\n\nut\nzu\n\nng\n m\n\nit \nP\n\nar\nks\n\nch\nei\n\nbe\n)\n\nsc\nhe\n\nib\ne)\n\nV\nP\n\nar\nk \n\nan\nd \n\nR\nid\n\ne\nW\n\nei\nss\n\ne \nP\n\nar\nkf\n\nel\nde\n\nr\nV\n\nP\nar\n\nk \nan\n\nd \nR\n\nid\ne\n\nW\nei\n\nss\ne \n\nP\nar\n\nkf\nel\n\nde\nr\n\n§ \n4 \n\nG\neb\n\nüh\nre\n\nn \nun\n\nd \nPa\n\nrk\nda\n\nue\nr\n\n§ \n4 \n\nG\neb\n\nüh\nre\n\nn \nun\n\nd \nPa\n\nrk\nda\n\nue\nr\n\nA\nbg\n\nes\ntu\n\nft\n n\n\nac\nh \n\nB\new\n\nir\nts\n\nch\naf\n\ntu\nng\n\nst\nyp\n\n g\nilt\n\n f\nol\n\nge\nnd\n\ne \nG\n\neb\nüh\n\nre\nn-\n\n u\nnd\n\n P\nar\n\nko\nrd\n\nnu\nng\n\n:\nA\n\nbg\nes\n\ntu\nft \n\nna\nch\n\n B\new\n\nirt\nsc\n\nha\nftu\n\nng\nst\n\nyp\n g\n\nilt\n fo\n\nlg\nen\n\nde\n G\n\neb\nüh\n\nre\nn-\n\n u\nnd\n\n P\nar\n\nko\nrd\n\nnu\nng\n\n:\n\nT\ny\np\n \nG\ne\nn\ne\nr\ne\nl\nl\n \nM\na\nx\n \nP\na\nr\nk\nd\na\nu\ne\nr\n \nG\ne\nb\nü\nh\nr\ne\nn\n\nG\nel\n\ntu\nng\n\nsd\nau\n\ner\nT\n\nyp\n G\n\nen\ner\n\nel\nl M\n\nax\n P\n\nar\nkd\n\nau\ner\n\nG\neb\n\nüh\nre\n\nn\nG\n\nel\ntu\n\nng\nsd\n\nau\ner\n\nI\nSt\n\ned\ntli\n\n1 \nS\n\ntu\nnd\n\ne\nE\n\nrs\nte\n\n %\n S\n\ntd\n: C\n\nH\nF\n\n 0\n.5\n\n0\nM\n\no.\n b\n\nis\n S\n\na.\nI S\n\nte\ndt\n\nli\n1.\n\n S\ntu\n\nnd\ne\n\nG\neb\n\nüh\nre\n\nnf\nre\n\ni\nM\n\no.\n b\n\nis\n S\n\na.\nZ\n\nw\nei\n\nte\n %\n\n S\ntd\n\n. C\nH\n\nF\n 1\n\n;0\n0 \n\n07\n.0\n\n0-\n19\n\n.0\n0\n\n07\n.0\n\n0-\n19\n\n.0\n0\n\n11\nZ\n\nen\ntr\n\num\n 5\n\n S\ntu\n\nnd\nen\n\nC\nH\n\nF \n1.\n\n50\npr\n\no \nSt\n\nun\nde\n\nM\no.\n\n b\nis\n\n S\na.\n\n2.\n S\n\ntu\nnd\n\ne\nC\n\nH\nF \n\n1.\n50\n\nG\nen\n\ner\nel\n\nl\n07\n\n.0\n0 \n\n- \n19\n\n00\n1/\n\n Z\nen\n\ntr\num\n\n5 \nSt\n\nun\nde\n\nn\nC\n\nH\nF\n\n 1\n.5\n\n0/\nh\n\nM\no.\n\n b\nis\n\n S\na.\n\nI/\na\n\n5 \nSt\n\nun\nde\n\nn\n1.\n\n S\ntu\n\nnd\ne \n\nG\neb\n\nüh\nre\n\nnf\nre\n\ni\n0\n7\n.\n0\n0\n \n-\n \n1\n9\n.\n0\n0\n\nw\ne\ni\nt\ne\nr\ne\n \nZ\ne\ni\nt\n\n. C\nH\n\nF\n 1\n\n.5\n0/\n\nh\n.'\n\n§\n \n1\n1\n \nA\nb\ns\n.\n \n3\n\nD\nie\n\n P\nar\n\nki\nng\n\nm\net\n\ner\n u\n\nnd\n T\n\nic\nke\n\nta\nut\n\nom\nat\n\nen\n s\n\nin\nd \n\nau\nch\n\n f\nür\n\n d\nie\n\n G\nra\n\ntis\nze\n\nit \nzu\n\n b\ned\n\nie\nne\n\nn.\n.\n\nC\n:ID\n\nok\num\n\nen\nte\n\n u\nnd\n\n'E\nin\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nen\nls\n\nka\nnz\n\n4l\nLo\n\nka\nle\n\n E\nin\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\nen\nlT\n\nem\npo\n\nra\nry\n\n In\nte\n\nrn\net\n\n F\nile\n\nsl\nO\n\nLK\n68\n\n12\n00\n\n9 \n01\n\n15\n -\n\n S\nyn\n\nop\ntis\n\nch\ne \n\nD\nar\n\nst\nel\n\nlu\nng\n\n Ä\nnd\n\ner\nun\n\ng \nP\n\nar\nki\n\ner\nun\n\ngs\nre\n\ngl\nem\n\nen\nt u\n\nnd\n V\n\ner\nor\n\ndn\nun\n\ng \n(3\n\n).\ndo\n\nc\n\n\n\n\n\n- rñ..= i- ~.. ...\nrI ~\n\n§\no: o: o: o:~ Q).. a: - - - -~ +- - - - -\n\ne\n= i: (' 0i. i: V' V' N..\n=~\nN\n~.\nN..\n:=-\nQ.~i.\n=~\n\n/)\n\n\n\n\n


03-146Fiko zum Finanzplan 04-08.pdf

text: \nSeite 1 von 7\n\nStadt Liestal 03/146\nEinwohnerrat \nFinanzkommission\n\nFinanzplan 2004 - 2008\nZusammenfassung\n\nDie Vorlage 03/146 - Finanzplan 2004-2008 stellt gegenüber früheren Finanzplä-\nnen einen klaren Fortschritt dar. Auch der Stadtrat akzeptiert heute, dass Liestal\nein selbstverursachtes Finanzproblem hat und dieses selber lösen muss. Stadtrat\nund Fiko sind sich einig, dass es Bereiche gibt, wo eine neue Lastenverteilung\nzwischen Kanton und Stadt gefunden werden muss, z.B. öffentlicher Verkehr, In-\nfrastrukturprobleme im Zusammenhang mit den vielen kantonalen Arbeitsplätzen\nin Liestal.\n\nDie Fiko orientiert sich an den schon früher formulierten Zielsetzungen:\n\n* Steuern\n* Steuerfuss natürliche Personen 60%\n* Steuerfuss juristische Personen Ertragssteuer 5%\n* Steuerfuss juristische Personen Kapitalsteuer 5.5%o\n\n* Verwaltungsvermögen\n* Abschreibungen 10% (nach Gesetz)\n* Investitionen --> Substanzerhaltung\n\n* Finanzvermögen\n* Abschreibungen nach branchenüblichen Ansätzen\n* Investitionen --> Substanzerhaltung\n* Desinvestitionen --> Buchgewinne nur zum Schuldenabbau\n\n* Bilanzfehlbetrag\n* ausgeglichene Rechnung ohne Buchgewinne: kein Bilanzfehlbetrag\n\nZukünftige Finanzpläne sollten von diesen Vorgaben ausgehen. Beim jetzt vorlie-\ngenden Plan ist dies nur bedingt der Fall. Beim nächsten Plan muss die dann ge-\ngenwärtige Situation vertieft analysiert werden, und es müssen Wege aufgezeigt\nwerden, wie die finanzielle Situation Liestals dauerhaft auf eine neue Basis ge-\nstellt werden kann. Die Forderung, den Steuerfuss für Privatpersonen sei auf 60%\nzu senken bedeutet, dass die Rechnung mit 2.6 Mio.CHF weniger Steuereinnah-\nmen von Privatpersonen ausgeglichen sein muss. Dies kann realistischerweise nur\nmit einer massiven Reduktion des Zinsaufwandes erreicht werden.\n\nDie Zielsetzung des Stadtrates war bei diesem Finanzplan, der Motion 02/118 ge-\nrecht zu werden. Diese fordert primär, dass die Fremdverschuldung reduziert wird. \n\n     \n\n\n\nSeite 2 von 7\n\nAnträge\n\nAntrag des SR:\nDer Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.\n\nDie Fiko unterstützt diesen Antrag einstimmig. Die Vorlage 03/146 zeigt noch\nnicht auf, wie die langfristigen Zielsetzungen erreicht werden können. Im Gegen-\nsatz zu frühen Plänen wird aber eine Stabilisierung der Situation angestrebt, und\ndem Plan liegen nachvollziehbare Annahmen zugrunde. \n\nMit dieser Zustimmung zum Finanzplan 2004-2008 ist keine Zustimmung zu ein-\nzelnen Ausgabenposten verbunden, insbesondere nicht zu den gegenüber den ER-\nBeschlüssen und der Volksabstimmung erhöhten Zuschüssen ans Hallenbad.\n\nAntrag des SR:\nDie Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118) ist abzuschreiben\n\nDie Fiko lehnt diesen Antrag mit einer Gegenstimme ab. Der vorliegende Finanz-\nplan ist ein Schritt in die von der Motion geforderte Richtung, er ist aber kein Sa-\nnierungsplan. Zum Beispiel wird ein Finanzfehlbetrag unter anderem nur dank\nBuchgewinnen (Verkäufe von Liegenschaften) verhindert. Zur Sanierung der Fi-\nnanzen werden weitere Massnahmen notwendig sein.\n\nLiestal, 29. September 2003 Für die Finanzkommission\nPeter Rohrbach\n\n\n\nSeite 3 von 7\n\nEinwohnerkasse\n\nLiestaler Finanzen von 1996 bis 2002\n\nDie Vorlage 03/146 geht sehr selektiv auf die Vergangenheit ein; 16.3 Mio.CHF\nBuchgewinne und die Steuererhöhung ab  2001 bleiben zum Beispiel unerwähnt. \n\nIn Analogie zu den Jahresrechnungen und Budgets sind im folgenden die Jahre\n1996-2002 (7 Jahre) zusammengefasst:  \n\nP.Rohrbach 09/03\n\nAufwand\n234‘133\n\nFiPla 2004-2008 / Vergangenheit 1996 – 2002  \nLaufende Rechnung (in 1’000 CHF)\n\nAbschreibungen \nVV: 23‘081 / FV: 3‘038\nTOTAL: 26‘119\n\nErtrag\n234‘825\n\nSteuern 212‘762\nFinanzausgl. 1‘851\nTotal 214‘613\n\nBuchgewinne: 16‘325\n\nNettoschuld-\nzinsen: 19‘319\n\nKapitalerträge \nAuf FV 3‘887\n\nNettoaufwand\n188‘695\n\nSaldo\n692\n\nP Rohrbach 09/03\n\nFinanzierungs-\nfehlbetrag:\nZunahme\nFremdverschuldung\n2‘479\n\nFiPla 2004-2008 /  Vergangenheit 1996 – 2002\nInvestitionsrechnung  (in 1’000 CHF)\n\nNettoinvestitionen\n29‚290\n\nAbschreibungen\nPlus Saldo\n26‘811\n\nNur dank 16.325 Mio.CHF Buchgewinnen und der Steuererhöhung ab 2001 ist die\n‚Gesamtrechnung’ 1996-2004 in etwa ausgeglichen. Ohne Buchgewinne hätte die\nVerschuldung um diesen Betrag weiter zugenommen. Natürlich wäre es besser\ngewesen, der Stadtrat hätte von 1996 an Buchgewinne nur zur Reduktion der\nSchulden verwendet, denn dann würden heute jedes Jahr ca. 600'000.- CHF weni-\nger Schuldzinsen anfallen. \n\nSozialkosten\n\nEinmal mehr werden die Sozialkosten besonders als Problemfeld hervorgehoben,\nobwohl aufgrund der Zahlen die generelle Aussage nicht stimmt, dass diese – in\nAnbetracht von 15% bzw. 18% Fürsorgesteuern – die Einwohnerkasse besonders\nbelasten.\n\n1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003\nBud-\nget\n\nNettoaufwand \nUnterstützungen\n(1'000 CHF)\n\n1’652 2’133 2’902 2’826 3’226 2’811 2’715 2’267\n\nDie Steuern (nach heutiger Rechnung 1.7%) wurden ab 2001 erhöht. Aufgrund der\nEntwicklung von 1996 – 2000 war dies sicher die richtige Massname. Die Umkehr\nder Entwicklung ab 2001 lässt folgende Frage aufkommen:  wieso beantragt der\n\n\n\nSeite 4 von 7\n\nStadtrat heute nicht eine entsprechende Reduktion des Steuersatzes oder wieso\nwird dieses Geld nicht konsequent für den Schuldenabbau eingesetzt. \n\nEs ist der Fiko auch klar, dass diese Entwicklung nicht einfach so geschah. Ohne\nneue Ansätze, Investitionen ins Personal und eine neue Managementkultur in die-\nsem Bereich wäre es nicht zu dieser Trendumkehr gekommen. Die Fiko dankt al-\nlen Beteiligten.\n\nFinanzplan 2004 – 2008\n\nFür die 5 Jahre von 2004-2008 sieht die Gesamtrechnung gemäss Plan folgender-\nmassen aus:\n\nP.Rohrbach 09/03\n\nAufwand\n155’884\n\nNettoaufwand\n128'547\n\nFiPla 2004-2008 / Ausblick 2004 - 2008  (in 1’000 CHF)\nLaufende Rechnung\n\nAbschreibungen \nVV: 17’898 / FV:40\nTOTAL: 17’938\n\nNettoschuld-\nzinsen: 9'399\n\nSaldo \nlaufende \nRechnung\n3‘331\n\n3’331\n\nErtrag\n159’215\n\nSteuern 155'485\nFinanzausgle ich 2'500\nTotal 157‘985\n\nBuchgew.: \n1‘230\n\nP.Rohrbach 09/03\n\nFinanzierungs-\nÜberschus:\nAbnahme\nFremdverschuldung\n6‘611\n\nFiPla 2004-2008 / Ausblick 2004 - 2008  (in 1’000 CHF)\nInvestitionsrechnung \n\nNetto-\nInvestitionen \n14'658\n\nAbschreibungen\nplus Saldo\n21‘269\n\nNach dem Plan wird die laufende Rechnung positiv abschliessen\n(Saldo 3.331 Mio.CHF). Aus der Graphik ‚Investitionsrechnung’ ist gut ersicht-\nlich, dass in den kommenden Jahren beim Verwaltungsvermögen weniger inve-\nstiert werden soll, als nach dem Gesetz abgeschrieben werden muss. Die Fiko bat\ndeshalb die BPK die Konsequenzen dieser Politik zu überprüfen, d.h. die Frage zu\nbeantworten, ob damit nicht ein Investitionsnachholbedarf aufgebaut wird. Ge-\nmäss BPK ist dies nicht der Fall, sie schreibt in ihrem Bericht zum Finanzplan:\n„Die BPK ist einstimmig der Meinung, dass die Nettoinvestitionen von 2.93\nMio.CHF/Jahr resp. 14.65 Mio.CHF genügen, um den Wert der Anlagen im Ver-\nwaltungsvermögen zu erhalten.“ \n\n\n\nSeite 5 von 7\n\nAus beiden Graphiken ist auch ersichtlich, dass in der Planperiode die Schulden\num 6.5 Mio.CHF reduziert werden sollen, und dass dieser Schuldenabbau durch\nBuchgewinne und im Vergleich zu früheren Jahren reduzierten Investitionen in die\nImmobilien des Verwaltungsvermögens bezahlt werden soll. \n\n\n\nSeite 6 von 7\n\nBeurteilung der Annahmen, die dem Finanzplan zugrunde liegen\n\nAnnahmen im Finanzplan Beurteilung der Annahmen durch die\nFiko\n\nSteuereinnahmen\n-  Privatpersonen\n-  juristische Personen\n\nrealistisch \nrealistisch\n\nungebundener Kantonaler Fi-\nnanzausgleich\n\n500'000.-\nCHF/Jahr\n\nwenn sich die Steuern gemäss Annah-\nmen entwickeln, wird Liestal diesen\nBeitrag erhalten:\nrealistisch\n\nTrotzdem sollte die Rechnung ohne die-\nsen Beitrag ausgeglichen  sein.\n\nEntwicklung der Schuldzinsen konstant 4% realistisch\n\nBuchgewinne gesamt 1.19\nMio.CHF realistisch\n\nNettoaufwand wächst nur mit\nder Teuerung ab 2004\n\nrealistisch\n\nDiese Entwicklung des Nettoaufwandes\nmuss als oberes Kostendach verstanden\nwerden\n\nVerwaltungsvermögen\nNettoinvestitionen von durch-\nschnittlich 2.93 Mio.CHF genügen\nzur Substanzerhaltung und werden\nnicht zu einem Nachholbedarf füh-\nren\n\nrealistisch\n(siehe Bericht BPK)\n\nFinanzvermögen\nes besteht kein Abschreibungsbe-\ndarf\n\nrealistisch\n\nInsbesondere die Annahme, dass Liestal zukünftig jedes Jahr 500'000.- CHF un-\ngebundener Finanzausgleich erhalten wird, wurde intensiv hinterfragt. Liestals\nkantonales Steueraufkommen pro Kopf ist knapp über dem Durchschnitt, deshalb\nreichte es in den letzten Jahren nicht jedes Jahr zu einem Beitrag vom Kanton.\nDas unschöne am Zusammenhang zwischen Steueraufkommen und Finanzaus-\ngleich ist, dass ein Steuerbetrag, z.B. 5.-CHF pro Kopf oder 60'000.-CHF gesamt-\nhaft, darüber entscheidet ob Liestal 500'000.- CHF Finanzausgleich erhält oder\nnicht. \n\nDie Hälfte der Fiko (Stichentscheid des Präsidenten) ist der Meinung, dass die\nRechnung ohne diesen Beitrag ausgeglichen sein sollte. Wenn er kommt, ist das\ngut und soll zur Schuldentilgung verwendet werden. Beim vorliegenden Finanz-\nplan würde ein Ausbleiben dieses Beitrages bis ins Jahr 2008 zu einem Bilanz-\nfehlbetrag von 2.8 Mio.CHF führen. Diese kleine Variantenrechnung zeigt, dass\nder vorliegende Plan nicht allzu eng interpretiert werden darf. Bei 26 bis 27\nMio.CHF Nettoaufwand sind 0.5 Mio.CHF (1.8%) keine grosse Abweichung und\nkönnen jederzeit eintreffen. Bei einem robusten Plan darf eine so unabwägbare\nGrösse wie der Finanzausgleich im Falle Liestal nun mal ist, nicht gleich das Gan-\nze zum kippen bringen. \n\n\n\nSeite 7 von 7\n\nNettoaufwand\n\nIn der Planperiode 2004-2008 wird der Nettoaufwand auch durch externe Verän-\nderungen beeinflusst werden, z.B. reduziert sich im Bereich Soziales dank neuer\nRegelungen im Finanzausgleich ab 2004 der Aufwand um 600'000.- CHF/Jahr. Im\nBildungsbereich führt der dort angewendete Finanzausgleich zu einem Mehrauf-\nwand von 142'000.- CHF/Jahr, ebenso werden die Blockzeiten dieses Budget um\n511'000.- CHF/Jahr erhöhen. In der Summe führen diese externen Faktoren zu ei-\nner Reduktion des Nettoaufwandes von 100'000.-CHF/Jahr.\n\nVon der Fiko nicht verstanden und demzufolge auch abgelehnt wird, dass im Be-\nreich ‚Kultur und Freizeit’ bereits heute davon ausgegangen wird, dass das Hal-\nlenbad entgegen den Entscheidungen des Volkes und des Einwohnerrates weiter-\nhin mit 600'000.- CHF/Jahr subventioniert werden soll. Es handelt sich hierbei um\nwiederkehrende Ausgaben von 200'000.- CHF/Jahr. Die Fiko meint, der Stadtrat\nhätte beim Einwohnerrat die Zustimmung einholen müssen, bevor er gegenüber\nder Bäder AG eine solche Verpflichtung eingegangen ist. Es war allen anlässlich\nder Diskussionen im Einwohnerrat im Jahr 2000 klar, dass von den anderen Ge-\nmeinden keine wesentlichen Beiträge zu erwarten sind. \n\nStadtrat und Verwaltung haben sich zum Ziel gesetzt, durch weitere Massnahmen\n– die über die Zeit 1.4 Mio.CHF/Jahr Einsparungen bringen sollen – den Netto-\naufwand auf ca. 26 Mio.CHF zu stabilisieren (ohne Teuerung). Die Fiko begrüsst\ndiese Massnahmen und hofft, dass sie auch alle erfolgreich umgesetzt werden\nkönnen. \n\nSpezialfinanzierungen: Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung\n\nDiese beiden Rechnungskreise sind aus heutiger Sicht gesund. Merkmale dieser\nKassen sind, dass sie einen hohen Fixkostenanteil haben – also nur ein minimales\nEinsparpotential, und dass demzufolge sehr darauf geachtet werden muss, dass\nauch die Einnahmen, welche direkt am Wasserverbrauch hängen, konstant blei-\nben. \n\nDeshalb ist es wichtig, dass der an sich erfreuliche Minderverbrauch in Liestal\ndurch neue Abnehmer, z.B. anschliessen anderer Gemeinden an das Wassernetz\nvon Liestal kompensiert wird. Der Stadtrat legte in der Fiko nachvollziehbar dar,\ndass in der Planperiode 2004-2008 mit keinen Überraschungen zu rechnen ist: die\nGebühren werden nicht sinken, aber auch nicht steigen.  \n\nBezüglich der Abwasserkasse stimmen diese Aussagen nur, wenn das neue Ab-\nwasserreglement, das im Zusammenhang mit dem Generellen Entwässerungsplan\n(GEP) erarbeitet werden muss, für diese Kasse keine wesentliche Reduktion der\nEinnahmen bringen wird.\n\n\n\tZusammenfassung\n\t*Steuern\n\t*Verwaltungsvermögen\n\t*Finanzvermögen\n\t*Bilanzfehlbetrag\n\n\tAnträge\n\tAntrag des SR: �Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.\n\tAntrag des SR: �Die Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118) ist abzuschreiben\n\n\tEinwohnerkasse\n\tLiestaler Finanzen von 1996 bis 2002\n\tSozialkosten\n\n\tFinanzplan 2004 – 2008\n\tBeurteilung der Annahmen, die dem Finanzplan zugrunde liegen\n\n\tNettoaufwand\n\tSpezialfinanzierungen: Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung\n\n\n


03-146Finanzplan 04-08.pdf

text: \nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/146\n\nFinanzplan 2004 - 2008\n\nKurzinformation In verschiedenen Klausursitzungen hat der Stadtrat ein Massnah-\nmenpaket für eine nachhaltige und sparsame Finanzpolitik verab-\nschiedet. Mit diesem Massnahmenpaket soll auf die finanzpoliti-\nschen Herausforderungen in Liestal geantwortet und das struktu-\nrelle Defizit des Gesamthaushalts beseitigt werden. Es soll verhin-\ndert werden, dass Liestal weiterhin auf Verschuldung und Vermö-\ngensverkäufe angewiesen ist. Die Konsolidierungspolitik des Stadt-\nrates beinhaltet in erster Linie eine Reduktion der Ausgaben, um die\nHandlungsfähigkeit zu erhalten. Über die Erwirtschaftung eines Pri-\nmärüberschusses soll neben einem ausgeglichenen Haushalt ab\n2004 in berechenbaren und verbindlichen Schritten die Senkung der\nSchuldenlast auf das kantonale Mittelmass erreicht werden.\n\nDer Stadtrat hat einen umfangreichen Projektkatalog verabschiedet,\nder drei klare Zielsetzungen verfolgt:\n- Schuldenabbau: Die Nettoverschuldung (d.h. die vom Verwal-\n\ntungsvermögen verzinste Schuldenlast) soll innert 20 Jahren\nvon heute 40 Millionen Franken auf 20 Millionen Franken redu-\nziert werden.\n\n- Haushaltskonsolidierung: Der Haushalt soll bereits zu Beginn\ndes Sanierungsprozesses ausgeglichen sein, also bereits 2004.\n\n- Strukturelle Senkung der Sachausgaben: Um diese Vorga-\nben zu erfüllen, werden die laufenden Ausgaben ab dem Jahr\n2004 um eine Million Franken und in den folgenden Jahren um\neine weitere Million Franken reduziert. Basis für die Berechnun-\ngen bildet das vom Stadtrat überarbeitete Budget 2003, welches\nein Defizit von rund 700'000 Franken ausgewiesen hat.\n\nFolgende Grundlinien haben den Stadtrat bei der Umsetzung die-\nser finanzpolitischen Zielsetzungen im Sinne der politischen Prio-\nrisierung geleitet:\na) Gesellschaftspolitische Verträglichlichkeit: Bildungs- und\n\nSozialwesen sind von Kürzungen im Grossen und Ganzen aus-\ngenommen. Gerade das Bildungswesen ist ein Standortfaktor\nallererster Güte und wichtige Voraussetzung für die Entwicklung\nunserer Gesellschaft.\n\nb) Personalpolitische Verantwortung und strukturelle Erneue-\nrung: Eine sozial verträgliche Absenkung der Personalkosten ist\nüber die Nutzung der natürlichen Fluktuation in der Verwaltung\nzu erreichen. Gleichzeitig muss die Verwaltungsreform eine ef-\nfektive und leistungsfähige öffentliche Verwaltung mit schnellen\nund guten Dienstleistungen fördern.\n\nStadt Liestal\n\n\n\nSeite 2 von 37\n\nc) Investitionen fördern: Öffentliche Investitionen sind auf dem\nStand der Werterhaltung der Anlagen weiterhin zu tätigen und\nprivate Investitionen in die Stadt zu holen.\n\nDie Diskussionen um den Finanzplan und die damit in erster Linie\nzu ergreifenden Massnahmen richten sich konsequent „nach innen“,\num die Produktivität der Verwaltung und der städtischen Be-\ntriebe zu steigern und das genannte Einsparvolumen zu errei-\nchen. Der Stadtrat steht jedoch gegenüber der Bevölkerung, aber\nauch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Ver-\nantwortung, die Verhandlungen mit dem Kanton bezüglich Abgel-\ntung der Zentrumsleistungen aktiv voranzutreiben. Wir sagen es\nimmer wieder mit aller Deutlichkeit: Die Bevölkerung bezahlt heute\nmit hohen Steuern einen Teil dieser Zentrumslast. \n\nIngesamt zeigt der Stadtrat die Perspektiven für die Stadt Liestal\nauf. Alle politischen Behörden müssen sich bewusst sein, dass die\nEntwicklung in einem grundsätzlich rollenden und dynamischen\nProzess nur dann wie geplant verläuft, wenn wir von einem rigoro-\nsen Kostenmanagement und einer beharrlichen Umsetzung der be-\nschlossenen Massnahmen ausgehen. Gleichzeitig ist der Spielraum\nfür technische Schwierigkeiten und politische Kompromisse bei der\nUmsetzung einzelner Kürzungsmassnahmen gering. Zudem darf\ndie beschlossene Zielsetzung der Politik nicht die Luft zum Atmen\nnehmen. Der Stadtrat ist überzeugt, dass dies in den kommenden\nMonaten  mit Unterstützung unserer engagierten Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeiter gelingen wird.\n\nAnträge Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen.\nDie Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118) ist abzu-\nschreiben.\n\nLiestal, 24.06.2003\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a.i.\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 3 von 37\n\nDetailinformationen\n\n3. Ausgangslage/Situationsanalyse\n\nDer letzte Finanzplan hat es aufgezeigt: Die Bemühungen der Behörden der letzten Jahre\num eine gesunde finanzielle Entwicklung von Liestal brachten zu wenig. Hauptursachen für\ndie schlechte finanzielle Lage der Hauptstadt sind:\n\n- Die Investitionspolitik in den Jahren 1985-1995 brachte eine hohe Fremdverschuldung,\ndie heute ganz schwer drückt, da sie mit Zins und Tilgung zurückgezahlt werden muss.\nAuszug chronologisch: \nVerwaltungsvermögen: Feuerwehrmagazin, Mühlematschulhaus/Umbau, Friedhofkapelle\nund Urnenmauer, neues Werkhofgebäude, Schulanlage Burg/Gesamtsanierung, Neubau\nRathaus \nFinanzvermögen: Liegenschaftskäufe Rheinstrasse 2, Amthausgasse 1, Bücheli\nstrasse 17, Rathausstrasse 30-34, Kanonengasse 51 und 53, Obergestadeck 8, Bücheli-\nstrasse 10.\n\n- Die überproportiale Entwicklung der Sozialkosten bis ins Jahr 2001 kostete Liestal sehr\nviel Geld.(Steigerung von CHF 1'652'000 im Jahr 1996 auf CHF 2'811'000 im Jahr 2001 =\n+ 70 %).\n\n- Ebenfalls uneinheitlich angestiegen sind in den Jahren bis 2001 die „Transferkosten“\n(Gemeindebeiträge an kantonale IV-Sonderschulen, AHV, IV, EL und Oeffentlicher Ver-\nkehr) von CHF 4'639'000 im Jahr 1996 auf CHF 5'709'000 im Jahr 2001 = + 23 %).\n\nEntwicklung der Sozialaufwendungen 1996-2001\n\n-\n\n1'000\n\n2'000\n\n3'000\n\n4'000\n\nJahr\n\nin\n 1\n\n'0\n00\n\n C\nH\n\nF\n\nNettoaufwand\nUnterstützungen\n\n 1'652  2'133  2'902  2'826  3'226  2'811\n\n1996 1997 1998 1999 2000 2001\n\nEntwicklung der Transferkosten 1996-2001\n\n0 2000 4000 6000\n\n1996\n\n1998\n\n2000\n\nJa\nhr\n\nin 1'000 CHF\n\n1996 1997 1998 1999\n2000 2001\n\n4639 4230 4511 4696 5269 5709\n\n1996 1997 1998 1999 2000 2001\n\n\n\nSeite 4 von 37\n\n- Der Verlust von Steuersubstrat der juristischen Personen (Banken, Detailhandel, pharma-\nzeutische Industrie!) brachte erhebliche Steuerausfälle.\n\n4. Sparanstrengungen der letzten Jahre\n\nStadtrat und Einwohnerrat haben in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen zur Ver-\nbesserung des Haushaltes beschlossen. \n\nJährliche Einsparung Jahr\n\n-  Ausgliederung Hallenbad CHF 300'000.- ab 2001\n-  Ausgliederung GA (Verkauf zu 3,5 Mio.,\n\nReduktion Zinsen) CHF 150'000.- ab Aug. 2002\n-  Reduktion Personalaufwand CHF 300’000-500’000 ab 2000\n-  Reduktion Sachaufwand CHF 600'000.- ab 2000\n-  Einzelmassnahmen (Libero) CHF 180'000.- ab 2001\n\nWie oben erwähnt wurden diese Einsparungen von jährlich ca. 1,6 Millionen Franken durch\n„externe Faktoren“ leider mehr als kompensiert, so dass es – trotz zurückhaltender Investiti-\nonspolitik - nicht gelungen ist, die Schuldenlast markant zu reduzieren. \n\n5. Politische Prioritäten des Stadtrates\n\nFolgende Rahmenbedingungen haben den Stadtrat bei der Umsetzung dieser Zielsetzun-\ngen im Sinne der politischen Priorisierung geleitet, da Haushaltssanierung und politische\nGestaltung untrennbar zusammen gehören:\n\n- Massnahmen\nSie müssen sozialpolitisch verträglich sein und nicht über teure Korrekturmassnahmen im\nNachhinein erkauft werden, die langfristig den kurzfristigen Spareffekt mehr als zunichte\nmachen. Dies gilt insbesondere für das Sozial- und Bildungswesen, um im Sinne notwen-\ndiger Schwerpunkte die Menschen in die Lage zu versetzen, den sich verändernden An-\nforderungen gerecht zu werden.\n\nJ u r is t is c h e  P e rs o n e n :  S te u e re r tra g  R e c h n u n g  \n1 9 9 6  b is  2 0 0 1\n\n0\n\n1 0 0 0\n\n2 0 0 0\n\n3 0 0 0\n\n4 0 0 0\n\n5 0 0 0\n\nJ a h r\n\nin\n 1\n\n'0\n00\n\n C\nH\n\nF\n\nE rt ra g 3 2 3 7 3 4 9 1 3 8 5 4 4 1 3 9 4 5 8 3 4 1 2 7\n\n1 9 9 6 1 9 9 7 1 9 9 8 1 9 9 9 2 0 0 0 2 0 0 1\n\n\n\nSeite 5 von 37\n\n- Verlässlicher Arbeitgeber\nDer Stadtrat steht - gerade in schweren Zeiten, die konjunkturgerechtes Wirkenlassen\nerfordern - zu seiner personalpolitischen Verantwortung als verlässlicher Arbeitgeber, um\nin seinem schmalen Einflussbereich die Wirtschaftskraft zu stärken und der Arbeitslosig-\nkeit entgegenzuwirken. Er nimmt Stelleneinsparungen nur in Ausnahmefällen und über\ndie natürliche Fluktuation vor. Die dadurch zu erreichende Absenkung der Personalkosten\nmuss eng mit der Neuordnung von Aufgabenbestand, Aufgabenverständnis und Verwal-\ntungsabläufen verzahnt werden. Die Erfüllung der Kernaufgaben ist deshalb ständig zu\nüberprüfen, fachlich und finanziell zu optimieren. Unter Wahrung der Prioritäten wird kein\nVerwaltungsbereich von notwendigen Prüfungen, Kürzungen und Umstrukturierungen\nausgenommen. Gleichzeitig dürfen die Stelleneinsparungen nicht zu unzumutbaren Bela-\nstungen der Beschäftigten oder zur Verschlechterung der Dienstleistungsqualität führen.\n\n- Investitionspolitik\nLiestal muss weiter öffentliche Investitionen tätigen. Die Investitionen werden in den\nnächsten Jahren auf dem Stand der Werterhaltung der Anlagen belassen. Diese liegt bei\njährlich drei Millionen Franken. Zudem sind Akzente bei den Rahmenbedingungen für pri-\nvate Investitionen zu setzen, um Wachstumskräfte in Liestal zur Sicherung bestehender\nund zur Schaffung zukunftsfähiger neuer Arbeitsplätze  zu mobilisieren. Der Dialog mit der\nWirtschaft muss intensiviert werden.\n\n6. Zielsetzungen\n\nDer Stadtrat hat einen umfangreichen Projektkatalog (vgl. Kapitel 7, Massnahmen) verab-\nschiedet, der drei klare Zielsetzungen verfolgt, um auf die finanzpolitischen Herausforde-\nrungen zu antworten:\n\n- deutlicher und nachhaltiger Schuldenabbau: Die Nettoverschuldung (d.h. die vom\nVerwaltungsvermögen verzinste Schuldenlast, vgl. dazu die Ausführungen auf Seite 11)\nsoll innert 20 Jahren von heute 40 Millionen Franken auf 20 Millionen Franken abgesenkt\nund die Zinsbelastung entsprechend reduziert werden.\n\n- Haushaltskonsolidierung: Der Konsolidierungsmassnahmen sollen bereits zu Beginn\ndes Sanierungsprozesses greifen, der Haushalt somit bereits 2004 ausgeglichen sein.\n\n- Strukturelle Senkung der Sachausgaben: Um diese Vorgaben zu erfüllen, werden die\nlaufenden Ausgaben im Jahre 2004 um eine Million Franken, im folgenden Jahr um eine\nweitere Million Franken reduziert und damit das strukturelle Defizit des Gesamthaushalts\nbeseitigt. Damit verknüpft ist die Aufgabenkritik und Reduzierung des Aufgabenumfangs\nsowie die Optimierung der Reform der Verwaltung. Basis für die Berechnungen bildet das\nvom Stadtrat überarbeitete Budget 2003, welches ein Defizit von rund 700'000 Franken\nausgewiesen hat.\n\n\n\nSeite 6 von 37\n\n7. Massnahmen\n\nDas Sparpaket des Stadtrats umfasst eine ganze Reihe von Massnahmen in verschiedenen\nBereichen. Neben den Einsparungen von einigen 10'000 CHF in vielfältigen Bereichen sind\nvor allem die folgenden Projekte wichtig:\n\nEine umfassende betriebswirtschaftliche Untersuchung des Bereichs Betriebe soll diesen\nBereich straffen. Insbesondere soll das gesamte Dienstleistungsangebot überprüft werden.\nZusätzlich wird eruiert, welche Arbeiten effizient selbst verrichtet werden können, welche an\nDritte vergeben werden müssen. Ein Grobanalyse hat hier ein Sparpotential von zirka\n250'000 CHF ergeben. Bis Ende 2003 wird diese Analyse vorliegen und anschliessend um-\ngesetzt. Einzelne Massnahmen mit einem Sparpotential von rund'100'000 CHF werden\nschon ab dem Rechnungsjahr 2004 wirksam.\n\nIm Bereich Stadtbauamt wird es Ende dieses Jahres zu einer Pensionierung kommen. Das\nKanalisationsbewilligungswesen und die Kontrolle der Anschlüsse wird neu organisiert, was\nEinsparungen von über 50'000 CHF ergeben wird. Durch Verbesserungen der Organisation\nim Bereich Finanz können 35'000 CHF eingespart werden. Restrukturierungsmassnahmen,\ndie durch die neue Zivilschutzgesetzgebung möglich werden, führen zu Kosteneinsparungen\nvon zirka 60'000 CHF.\n\nIm Sozialbereich hat die Aufarbeitung von Langzeitfällen grosse Fortschritte gebracht. Kurz-\nfristig können Einnahmen von mindestens 1'000'000 CHF erzielt werden. Längerfristig führt\nder Abbau von Langzeitfällen zu einer jährlichen Entlastung der Rechnung um zirka 300'000\nCHF pro Jahr.\n\nIm Bereich Liegenschaftsbewirtschaftung können noch weitere Verbesserungen erzielt wer-\nden. So wird beispielsweise der Logopädische Dienst aus einer gemieteten Liegenschaft in\nungenutzte Kindergartenräumlichkeiten verlegt. Mit der Neuregelung von Mietverhältnissen\nkönnen zusätzliche Mehreinnahmen erzielt werden. Gesamthaft ist bisher, ein Verbesse-\nrungspotential von 50'000 CHF ermittelt worden. \n\nIm Finanzbereich kann die Zinsbelastung durch Umschuldungen und in den folgenden Jah-\nren durch die Schuldenreduktion von jährlich 1 Mio. CHF verbessert werden. Die Entlastung\nwächst im Berichtszeitraum von 100'000 CHF auf 270'000 CHF. Durch weitere Desinvesti-\ntionen könnte dieser Ausgabeposten zusätzlich entlastet werden.\n\nFür die Rechnungsjahre 2004 und 2005 hat der Stadtrat im Bereich Sachaufwand eine linea-\nre Kürzung um 5 resp. 10% beschlossen. 2004 wird das zu Einsparungen von 250'000 CHF\nund ab 2005 von 500'000 CHF führen.\n\nDie Zusammenlegung der Bereiche Zentrale Dienste und Finanzen und die Unterstellung\ndes neuen gemeinsamen Bereichs unter den Stadtverwalter wird zusammen mit der Reduk-\ntion der Stadtratsmitglieder auf fünf zu einer Entlastung von über 200'000 CHF führen. Dazu\nwerden die Planungsinstrumente der Führung der Stadt konzentriert und dadurch verbessert.\n\nDas gesamte Sparpaket, wie es vom Stadtrat beschlossen wurde, führt zu einer dauerhaften\nEntlastung der Rechnung, die von 1,8 Mio. im Jahr 2004 auf über 2 Mio. im Jahr 2008 an-\nwächst.\n\n\n\nSeite 7 von 37\n\n8. Annahmen des Finanzplanes\n\nDer Finanzplan geht von folgenden Annahmen aus:\n\n- In der Planperiode findet kein Eigentumswechsel der Sekundarschulbauten statt.  \n\nSekundarschulschulbauten:\n\nAufgrund der unsicheren rechtlichen Lage (Vorlage wurde im Juni vom Landrat an den\nRegierungsrat zurückgewiesen), hat sich der Stadtrat entschlossen, die Frage der Über-\ntragung der Sekundarschulbauten an den Kanton auszuklammern, d.h. die Entwicklung\nunserer Finanzen ist ohne die Einflussfaktoren dieser markanten Verschiebung der Ei-\ngentumsverhältnisse dargestellt.\nZur Erinnerung seien die folgenden Zahlen aus der Rechnung 2002 aufgeführt:\n\nBuchwert der Sekundarschulhäuser in der Rechnung 2002:\nCHF 13'320'000.--\nEntschädigung für Zins und Amortisation des Kantons:\nCHF     960'000.--\nPersonal- und Sachaufwand der Stadt Liestal für Sekundarschulhäuser:\nCHF     750'000.--\nEntschädigung des Kantons für den laufenden Aufwand der Stadt: \nCHF     820'000.--\n\nDie neuen Kostenträgerschaften sind berücksichtigt. Hingegen enthält der vorliegende\nPlan nur die wichtigsten Parameter, insbesondere die neuen Subventionssätze. Mit ein-\nbezogen ist auch der jährliche Mietertrag für das Oberstufenschulhaus Rotacker von CHF\n120'000.--.\n\n- Die Durchschnittsverzinsung des langfristigen Fremdkapitals liegt bei 4 %.\n\n- Der Nettoaufwand steigt jährlich um 1 % an.\n\n- Die Steuersätze für natürliche und juristische Personen werden nicht verändert.\n\n- Bei den Steuern der natürlichen Personen gehen wir bis ins Jahr 2008 von einem (vor-\nsichtig geschätzten) Wachstum von 4 % aus.\n\n- Die Steuern der juristischen Personen werden praktisch nicht erhöht.\n\n- Zu beachten gilt es, dass in der Planperiode die Einnahmen aus Steuern des Kantons\n(Grundstückgewinn-, Handänderungs- und Erbschaftssteuern) verloren gehen. Sie wer-\nden jedoch kompensiert durch den Wegfall der Gemeindebeiträge an die AHV und IV.\n\n- Aufgrund der neuen Indikatoren (für Hochbetagte, sozial Schwache und Kinder) gehen wir\nvon einem Finanzausgleich von CHF 500'000.- aus.\n\n\n\nSeite 8 von 37\n\n9. Kommentar zum Finanzplan\n\nDer vorliegende Finanzplan zeigt eine positive Tendenz auf. Diese prognostizierte Ent-\nwicklung kann aber nur eintreten, wenn die beschlossenen Massnahmen konsequent\numgesetzt werden. \n\nÜbersicht\n\nNettoinvestition\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass jährliche Investitionen in der Grössenordnung von rund drei\nMillionen Franken im Sinne der langfristigen Werterhaltung vertretbar sind.\n\nSelbstfinanzierung / Finazierungssaldo\nDer planmässige Cash flow reicht aus, um die Investitionen zu finanzieren und zusätzlich pro\nJahr rund eine Million Franken langfristige Schulden zurückzuzahlen.\nDie Zielsetzung des Einwohnerrates liegt bei jährlich zwei Millionen. Diese ist in der Planpe-\nriode realistischerweise nicht zu erreichen, in späteren Jahren dürfte dies angesichts der sin-\nkenden Schuldenlast allerdings möglich sein.\n\nSelbstfinanzierung, Nettoinvestition und Finanzierungsaldo \nRechnung 1991 bis Planjahr 2008\n\n-15000\n\n-10000\n\n-5000\n\n0\n\n5000\n\n10000\n\n15000\n\n1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003\nBudget\n\n2004\nPlan\n\n2005\nPlan\n\n2006\nPlan\n\n2007\nPlan\n\n2008\nPlan\n\nin\n 1\n\n'0\n00\n\n C\nH\n\nF\n\nNettoinvestition\n\nFinanzierungssaldo\n\nSelbstfinanzierung\n\n\n\nSeite 9 von 37\n\nPrognosen\n\nAuf der Basis von Ziffer 8 "Annahmen des Finanzplanes" entwickelt sich das Total der Steu-\nern/Finanzausgleich wie folgt:\nRechnung 2002 CHF 33'394'000.--\nBudget 2003 CHF 32'020'000.--\nPlanjahr 2004 CHF 31'400'000.--\nPlanjahr 2005 CHF 31'250'000.--\nPlanjahr 2006 CHF 31'485'000.--\nPlanjahr 2007 CHF 31'640'000.--\nPlanjahr 2008 CHF 32'210'000.--\n\nAnhang I "Nettoaufwand nach Funktionen" zeigt die Details nach Funktionen.\n\nSteuern/Finanzausgleich, Nettoaufwand und \nSelbstfinanzierung vor Zinsaufwand \n\n-\n\n10'000\n\n20'000\n\n30'000\n\n40'000\n\nJahr\n\nin\n 1\n\n'0\n00\n\n C\nH\n\nF\n\nSelbstf inanzierung vor\nZinsaufw and\n\n 4'426  5'542  6'160  5'775  5'865  5'697  5'941 \n\nNettoaufw and  28'968  26'478  25'240  25'475  25'620  25'943  26'269 \n\nRe 2002 B 2003 P 2004 P 2005 P 2006 P 2007 P 2008\n\n\n\nSeite 10 von 37\n\nLaufende Rechnung\n\nDie Tabelle zeigt den Operativen Cash flow (Selbstfinanzierung), das operative Ergebnis (vor\nausserordentlichen Posten) sowie den Aufwand- bzw. Ertragsüberschuss auf.\n\n(in CHF 1'000) 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008\nRechn. FiPlan FiPlan FiPlan FiPlan FiPlan FiPlan\n\nLaufende Rechnung\nZinssatz 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0 4.0\nCash flow vor Zinsaufwand (BQ) 4'426 5'542 6'160 5'775 5'865 5'697 5'941\nZinsen -2'198 -2'183 -1'960 -1'913 -1'875 -1'849 -1'802\nZusätzl. Abschr. auf Anlagen FV 0\nOperativer Cash Flow (EQ) 2'228 3'359 4'200 3'862 3'989 3'848 4'140\nAbschreibungen VV   (10%) -3'305 -3'055 -3'705 -3'636 -3'564 -3'540 -3'454\nZusätzliche Abschreibungen VV 0 -820 0 0 0 0 0\nAbschreibung auf Bilanzfehlbetrag 20 % -49 -39 -546 -301 -264 -79 -17\nEinlagen in Fonds/Vorfinanz.  7 28\nEntnahmen aus Fonds/Vorfinanz. -328 0\nOperatives Ergebnis + / - -1'447 -527 -51 -75 161 230 669\nBuchgewinne Anlagen FV 930 570 730 -40 500 0 0\nAbschr. auf Anlagen FV (Jelmoli) -500 -1'600 0 0 0 0 0\nAufwandüberschuss 1'017 1'557 0 115 0 0 0\nErtragsüberschuss 0 0 679 0 661 230 669\n\nIm Vergleich zu den Vorgaben darf festgestellt werden, dass ausser dem Planjahr 2005 alle\nübrigen Planjahre einen Ertragsüberschuss ausweisen.\n\nVerwaltungsvermögen\n\n(in CHF 1'000) 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008\nRechn. FiPlan FiPlan FiPlan FiPlan FiPlan FiPlan\n\nVerwaltungsvermögen\nAnfangs Jahr 39'178 38'630 37'045 36'359 35'643 35'398 34'539\nNettoinvestition 2'757 2'290 3'018 2'920 3'320 2'680 2'720\nEnde Jahr 41'935 40'920 40'063 39'279 38'963 38'078 37'259\nAbschreibungen VV   (10%) 3'305 3'055 3'705 3'636 3'564 3'540 3'454\nZusätzliche Abschreibungen VV 0 820 0 0 0 0 0\nSchlusswert / Vortrag 38'630 37'045 36'359 35'643 35'398 34'539 33'805\n\nDa die Pflichtabschreibungen von 10 % auf dem Buchwert grösser sind als die Zunahme der\nNettoinvestition pro Jahr, kann der Buchwert von CHF 38'630'000.-- Ende Rechnungsjahr\n2002 um CHF 4'825'000.-- auf CHF 33'805'000.-- Ende der Planperiode abgebaut werden.\n\n\n\nSeite 11 von 37\n\nSchulden\n\n(in CHF 1'000) 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008\nRechn. FiPlan FiPlan FiPlan FiPlan FiPlan FiPlan\n\nSchulden  (Nettoschuld)\nAnfangs Jahr 39'422 39'842 39'775 37'863 36'961 35'792 34'623\n+ Finanzierungsfehlbetrag 529 0 0 0 0 0 0\n./. Finanzierungsüberschuss 0 -1'069 -1'182 -942 -669 -1'168 -1'420\n./. Einlagen in Fonds/Vorfinanz.  -7 -28 0 0 0 0 0\n+ Entnahmen aus Fonds 328 0 0 0 0 0 0\n+ Abschreibung  a/Finanzvermögen 500 1'600 0 0 0 0 0\n./. Buchgewinne -930 -570 -730 40 -500 0 0\nEnde Jahr 39'842 39'775 37'863 36'961 35'792 34'623 33'204\n\nSchuldenlast:\n\nDie Finanzkommission beschäftigt sich seit einiger Zeit mit der Frage, welches die massge-\nbende Grösse zur Bezeichnung der Schuldenlast der Stadt Liestal ist.\n\nFür den Stadtrat ist klar, dass es nur die im statistischen Jahrbuch zur Vergleichszwecken\nder Gemeinden herangezogene Grösse sein kann:\n\nDie auf Seite 114 der Rechnung 2002 aufgeführten mittel- und langfristigen Schulden der\nStadt Liestal im Umfang von CHF 62'150'000.- (Konto 202 der Bestandesrechnung).\n\nAls interner Parameter des Finanzplanes arbeitet der Stadtrat aus systematischen Gründen\naber mit der „Nettoschuld“.\n\nNettoschuld\nRechnung 2002 in 1'000 CHF\n\nFremdkapital Seite 92 70'333\nSchuld an Sonderfinanzierungen ("Regiebetriebe) Seite 93 12'309\n\n82'642\nabzüglich\nFinanzvermögen Seite 87 -37'343\nVerwaltungsvermögen und Vorschüss\nvon Sonderfinanzierungen Seiten 89-91 -5'457\n\n-42'800\n\nNettoschuld 39'842\n\n\n\nSeite 12 von 37\n\nMit Hilfe der prognostizierten Finanzierungsüberschüsse soll die Nettoschuld von\nCHF 39'842'000.-- Ende des Rechnungsjahres 2002 um CHF 6'638'000.-- auf\nCHF 33'204'000.-- abgebaut werden (Ziel: Nettoschuld von CHF 20'000'000.--).\n\nDas nachfolgende Diagramm zeigt die Entwicklung der mittel- und langfristigen Schulden in\nden letzten 15 Jahren.\n\nEigenkapital\n\n(in CHF 1'000) 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008\nRechn. FiPlan FiPlan FiPlan FiPlan FiPlan FiPlan\n\nEigenkapital  (- =Bilanzfehlbetrag)\n\nAnfangs Jahr -244 -1'212 -2'730 -1'505 -1'319 -393 -85\nAbschreibung auf Bilanzfehlbetrag 20 % 49 39 546 301 264 79 17\nZunahme 1'017 1'557 0 115 0 0 0\nAbnahme 0 0 679 0 661 230 669\nEnde Jahr -1'212 -2'730 -1'505 -1'319 -393 -85 601\n\nDa die Zwangsabschreibung von einem Fünftel des Bilanzfehlbetrages pro Jahr die Rech-\nnung stark belastet, wird die Umkehr zum echten Eigenkapital erst im letzten Planjahr (2008)\nerreicht: Eigenkapital von CHF 601'000.--.\n\n10. Stellungnahme zur Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118)\n\nDer Stadtrat schliesst sich den Zielsetzungen der Motion an. Er ist sich allerdings bewusst,\ndass der Abbau der Schulden nicht linear erfolgt: Der Schuldenabbau bringt Zinsentlastun-\ngen, die sich in den späteren Jahren auf das Ergebnis viel stärker auswirken als in der Be-\nrichtsperiode.\n\nDer Stadtrat beantragt, die Motion abzuschreiben.\n\nM itte l- u n d  la n g fr is tig e  S c h u ld e n\n1 9 8 8 -2 0 0 2  \n\n-\n\n2 0 '0 0 0\n\n4 0 '0 0 0\n\n6 0 '0 0 0\n\n8 0 '0 0 0\n\nJ a h r\n\nin\n 1\n\n'0\n00\n\n C\nH\n\nF\n\n 1 9 '3 2  2 1 '5 4  2 1 '4 8  2 9 '4 3  4 1 '9 2  5 1 '8 4  6 2 '6 1  6 9 '6 1  6 9 '6 1  7 0 '6 1  6 2 '8 5  6 0 '5 0  6 2 '1 5\n\n1 9 8 8 1 9 8 9 1 9 9 0 1 9 9 1 1 9 9 3 1 9 9 4 1 9 9 5 1 9 9 6 1 9 9 7 1 9 9 8 2 0 0 0 2 0 0 1 2 0 0 2\n\n\n\nSeite 13 von 37\n\nAnhänge\nI Nettoaufwand nach Funktionen\nII Investitionsprogramm der engeren Einwohnerrechnung\nIII Wasserversorgung: Finanzplan 2004-2008\nIV Abwasserbeseitigung: Finanzplan 2004-2008\nV Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118)\n\n\n\nSeite 14 von 37\n\n\n\nSeite 15 von 37\n\n\n\nSeite 16 von 37\n\n\n\nSeite 17 von 37\n\n\n\nSeite 18 von 37\n\n\n\nSeite 19 von 37\n\n\n\nSeite 20 von 37\n\n\n\nSeite 21 von 37\n\n\n\nSeite 22 von 37\n\n\n\nSeite 23 von 37\n\n\n\nSeite 24 von 37\n\n\n\nSeite 25 von 37\n\n\n\nSeite 26 von 37\n\n\n\nSeite 27 von 37\n\n\n\nSeite 28 von 37\n\n\n\nSeite 29 von 37\n\n\n\nSeite 30 von 37\n\n\n\nSeite 31 von 37\n\n\n\nSeite 32 von 37\n\n\n\nSeite 33 von 37\n\n\n\nSeite 34 von 37\n\n\n\nSeite 35 von 37\n\n\n\nSeite 36 von 37\n\n\n\nSeite 37 von 37\n\n\n\tFinanzplan 2004 - 2008\n\tDetailinformationen\n\tAusgangslage/Situationsanalyse\n\t5.Politische Prioritäten des Stadtrates\n\tMassnahmen\n\t8.Annahmen des Finanzplanes\n\t9.Kommentar zum Finanzplan\n\tÜbersicht\n\tPrognosen\n\t\n\tLaufende Rechnung\n\n\n\tVerwaltungsvermögen\n\tSchulden\n\n\tEigenkapital\n\n\t10.Stellungnahme zur Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (02/118)\n\tAnhänge\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                  2009/48 \n \n \n \nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen \nund Nebenfunktionen (ESL 142.1); Teilrevision  \n \n \n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung am 29. Oktober 2008 ge-\nstützt auf § 15 des Geschäftreglements des Einwohnerrats die Sit-\nzungsentschädigungen von Einwohnerrat und Einwohnerrats-Kom-\nmissionen für die Legislaturperiode 2008 – 2012 um CHF 10.00 er-\nhöht. Die Kommissionssitzungen werden somit neu mit CHF 40.00 \nentschädigt. Die Entschädigung für die übrigen Behörden und Kom-\nmissionen (die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, der Schulräte, der \nstadträtlichen Kommissionen und des Wahlbüros) wurde nicht ange-\nhoben. Für die Entschädigung dieser Behörden und der Kommis-\nsionsmitglieder wird ebenfalls seit 12 Jahren ein Stundenansatz von \nCHF 30.00 berechnet. Mit der Einführung neu festgelegter Sitzungs-\nentschädigungen von Einwohnerrat und Einwohnerrats-Kommissio-\nnen sind die Entschädigungen für Sitzungen unterschiedlich. Dies \nerweckt Bedenken hinsichtlich Gleichbehandlung anderer Behörden \nund Kommissionsmitgliedern, die an Sitzungen mit gleich viel Enga-\ngement und Vorbereitung teilnehmen wie die Einwohnerräte. Auch \ndie Arbeit der Mitglieder der Nebenbehörden und der  Kommis-\nsionsmitglieder, die keine Einwohnerräte sind, soll mit der moderaten \nErhöhung der Sitzungsentschädigung von CHF 30.00 auf CHF 40.00 \neine höhere Wertschätzung erfahren und zeitgemäss entschädigt \nwerden. Der Ansatz für die angebrochene Stunde soll dem Stunden-\nansatz angepasst werden. Die Erhöhung der Entschädigung ist mit \nWirkung ab 01.01.2009 vorzunehmen.  \nBei einer Annahme der Erhöhung von CHF 10.00/Stunde ergibt dies \nMehrkosten von ca. CHF 34’000.00/Jahr. Dieser Betrag ist bereits im \nVoranschlag 2009 berücksichtigt.  \n\nAntrag Die Änderungen des Reglements über die Entschädigung der Behör-\nden, Kommissionen und Nebenfunktionen (ESL 142.1) werden ge-\nmäss Beilage 1 beschlossen. \n\n Liestal, 10.03.2009  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  i.V. Martin Hofer \n\n \n \nBeilagen: \n \n\n- Beilage 1: Änderungen des Entschädigungsreglements  \n- Beilage 2: Synoptische Darstellung der Änderungen  \n\n\n\n \n\n \n\nEntschädigungsreglement-Revision    Beilage 1 \n   \n \n \n \n\nReglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und \nNebenfunktionen vom 19.12.2001  -  Änderungen vom XX.XX.2009 \n\n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst folgende Änderungen betreffend Reglement über die Entschä-\ndigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001: \n \n \n \nI. Das Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktio-\n\nnen vom 19.12.2001 (ESL 142.1) der Stadt Liestal wird wie folgt geändert: \n \n \n \n \n \n§ 4 Abs. 1 \n \n1 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, der Schulräte, der Kommissionen und des \n\nWahlbüros beziehen eine Entschädigung von brutto CHF 40.00 pro Sitzung bzw. Ar-\nbeitsstunde. Bei angebrochenen Stunden werden erst ab einer vollen halben Stunde \nbrutto CHF 20.00 vergütet.  \n\n \n \n \n \n \nII. Inkrafttreten  \n \nDie Änderungen von § 4 Abs. 1 treten rückwirkend auf den 01.01.2009 in Kraft.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nSynopse Änderungen Entschädigungsreglement   Beilage 2 \n \n \n \nALT NEU BEMERKUNGEN \n \n§ 4 Übrige Behörden, \nKommissionen und Neben-\nfunktionen \n \n1 Die Mitglieder der Sozialhil-\nfebehörde, des Schulrates für \nKindergarten und Primarschule \nund der Kommissionen bezie-\nhen eine Entschädigung von \nbrutto CHF 30.- pro Sitzungs- \nbzw. Arbeitsstunde. Bei ange-\nbrochenen Stunden werden \nerst ab einer vollen halben \nStunde brutto CHF 15.- ver-\ngütet. \n \n \n \n \n\n \n§ 4 Übrige Behörden, \nKommissionen und Neben-\nfunktionen \n \n1 Die Mitglieder der Sozialhilfe-\nbehörde, der Schulräte, des \nWahlbüros und der Kommissio-\nnen beziehen eine Entschädi-\ngung von brutto CHF 40.- pro \nSitzungs- bzw. Arbeitsstunde. \nBei angebrochenen Stunden \nwerden erst ab einer vollen \nhalben Stunde brutto CHF 20.- \nvergütet. \n \n \n\n \n \n \n \nDie unterschiedliche Handhabung \nder Sitzungsentschädigungen \nerweckt Bedenken hinsichtlich der \nGleichbehandlung. Auch die Ar-\nbeit der Mitglieder der Behörden \nund der stadträtlichen Kommis-\nsionen soll mit einer entspre-\nchenden Erhöhung des Stunden-\nansatzes zeitgemäss entschädigt \nwerden. Deshalb ist diese Be-\nstimmung anzupassen und die \nSitzungsentschädigung auf CHF \n40.00 anzusetzen. Die Entschä-\ndigung für die angebrochene \nStunde wird dementsprechend \nangepasst.  \n \nBislang wurden lediglich die Mit-\nglieder des Schulrates für die \nPrimarschule nicht aber diejeni-\ngen der übrigen Schulräte ge-\nnannt, in denen Vertreter/innen \nder Stadt Liestal Einsitz haben. \nEbenso waren bislang die Mit-\nglieder des Wahlbüros nicht er-\nwähnt, was mit dieser Teilrevision \nzu ändern ist. \n \n\n \n\n\n