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name: 2006-130a Waldbaulinienplan Untere Grosse Matt, Bericht BPK.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                 2006/130a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2006/130: Waldbaulinienplan Gebiet „Untere Grosse \nMatt“ – Mutation der Waldabstände \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDer Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 17. Januar 2007 an die Bau- und Planungskom-\nmission überwiesen. \n \n \n2. Einleitung \n \nAufgrund diverser anstehender Bauvorhaben im Waldabstandbereich hatte der Stadtrat be-\nschlossen, sämtliche Waldbaulinien einer Prüfung zu unterziehen und den neuen gesetzli-\nchen Gegebenheiten anzupassen. Damit eine rechtsgleiche Behandlung aller Grundeigen-\ntümer/innen gewährt werden kann, wurden durch das Planungsbüro Stierli und Ruggli – zu-\nsammen mit den verantwortlichen kantonalen Stellen – diverse Kriterien bei der Verringerung \ndes gesetzlich vorgeschriebenen Waldabstandes festgelegt, welche für alle Waldbaulinien \nentlang der Baugebietsgrenze angewendet werden.  \n \nDiese Grundsätze wurden in der BPK bei der Behandlung der Waldbaulinienpläne entlang \ndem „Schleifenberg“ im April des vergangenen Jahres ausführlich diskutiert und als richtig \nerachtet. Der Entscheid im letzten Jahr hat für die weiteren Waldbaulinien wegweisenden \nCharakter, sollen doch im Sinne einer Gleichbehandlung überall die ähnlichen Grundsätze \nangewendet werden. \n \n \n3. Beratung in der BPK \n \nDie BPK stellt im Wesentlichen fest, dass \n- mit dem vorliegenden Waldbaulinienplan die erwähnten Vorgaben eingehalten werden; \n- es richtig ist, wenn – im Sinne der Gleichbehandlung – der Waldabstand im Gebiet „Unte-\n\nre Grosse Matt“ einheitlich auf 15 Meter festgelegt wird; \n- mit dieser Massnahme ein Beitrag zur haushälterischen Nutzung des Baulandes geleistet \n\nwerden kann. \n \nDie BPK hat auch davon Kenntnis genommen, dass sich die Forstverwaltung und die kanto-\nnalen Stellen für einen Waldabstand von 20 m eingesetzt haben. Der Stadtrat hatte den er-\nwähnten Instanzen die Gründe dargelegt, welche zum vorgesehenen Waldabstand von 15 m \nin diesem Gebiet geführt haben. Wenn der Waldabstand von 20 auf 15 m verringert wird, ist \nmit keiner Ablehnung durch die zuständigen Bewilligungsinstanzen zu rechnen. \n \nTrotz diesen Voraussetzungen tritt eine Minderheit der BPK für einen Waldabstand von 20 m \nein. \n \nAufgrund verschiedener Bauvorhaben im Gebiet „Untere Grosse Matt“ sollte die Mutation \nzum Waldbaulinienplan so bald als möglich verabschiedet werden. \n \n \n\n\n\n4. Anträge der BPK \n \nDie BPK stellt mit 5 Stimmen – bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung – folgende An-\nträge: \n \n4.1 Der Waldbaulinienplan „Untere Grosse Matt“ wird beschlossen. \n \n4.2 Die im generellen Bau- und Strassenlinienplan eingezeichnete Baulinie an der Heiden-\n\nlochstrasse/Waldrand wird aufgehoben. \n \n4.3 Die innerhalb des Perimeters des Quartierplanes „Untere Grosse Matt“ liegende Wald-\n\nbaulinie von 20.00 m wird aufgehoben. \n \n4.4 Der Waldbaulinienplan „Grossmattstrasse“ wird angepasst. \n \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident der BPK \nLiestal, 12. März 2007 \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2007/157 \n \n \nSanierung der Kasinobrücke – Projekt- und Kreditgenehmigung \n \nKurzinformation Seit 20 Jahren ist der schlechte bauliche Zustand der Kasinobrü-\n\ncke bekannt. Diverse Sanierungsvorhaben wurden immer wieder \nzurückgestellt. Mit der Genehmigung des Verkehrskonzepts für die \nStadt Liestal wurde bekannt, dass die Brücke mit den heutigen \nAbmessungen in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt wird. Unter-\nstützung erhält diese These noch durch den Kanton mit dem Sa-\nnierungs- und Erweiterungsprojekt der H2 in diesem Abschnitt. Da \nin diesem Bauvorhaben die Kasinobrücke sowohl lage- als auch \nhöhenmässig nicht passt, muss die Brücke gleich zu Beginn der \nBauarbeiten abgebrochen werden. Die restliche Lebensdauer der \nBrücke kann deshalb auf 10 Jahre begrenzt werden. \n\nDamit die Brücke zum Teil wieder ohne Gewichtsbeschränkung \nbefahren werden kann, müssen im Herbst 2007 bzw. Frühjahr \n2008 Sanierungsarbeiten ausgeführt werden. Alle für die Erhaltung \nund den Betrieb der Brücke sowie für die Verkehrssicherheit auf \nder H2 notwendigen Arbeiten, beschränkt für die nächsten 10 Jah-\nre, sind durch das projektierende Ingenieurbüro im Detail aufgelis-\ntet (gemäss Projektmappe). Die Kosten für die Sanierung der Bü-\ncke betragen CHF 480'000.00. Im Vergleich dazu stehen die Kos-\nten des Projektes von 1990 für eine dauerhafte Sanierung von \nCHF 1'950'000.00. \n\n \n\n \n\nAntrag 1. Der Einwohnerrat genehmigt das Sanierungsprojekt für die Ka-\nsinobrücke mit einem Bruttokredit von CHF 480'000.00. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass mit dieser Sanie-\nrung der Erhalt und die Nutzung der Brücke für zusätzliche 10 \nJahre gewährleistet werden. \n\n \n\n Liestal, 08. August 2007 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/4 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \nAusgangslage: \nDie Kasinobrücke wurde vor 40 Jahren im Zusammenhang mit dem Bau der H2 durch den \nKanton gebaut. Mit der Inbetriebnahme der Brücke ging das Bauwerk in den Besitz und Un-\nterhalt der Stadt Liestal über. Die Bauqualität und die statischen Lastannahmen entspre-\nchen den damals gültigen Normen und Richtlinien. Wie zu dieser Zeit üblich, wurde für den \nWinterdienst rigoros Tausalz eingesetzt. Aufgrund undichter Fugen bei Materialübergängen \nund Belagsanschlüssen sowie durch die aufwirbelnde Gischt vom Verkehr auf der H2 traten \nbereits nach 20 Jahren wesentliche Schäden am Konstruktionsbeton (Abplatzungen) und \nden Armierungen (Rost) auf. Um den Wert des Bauwerks langfristig zu erhalten, wurde be-\nreits 1990 ein Sanierungsprojekt mit einem Kostenvoranschlag von CHF 1'950'000.-- er-\nstellt. Aufgrund der hohen Kosten wurde die Sanierung vorerst zurückgestellt und danach \nimmer wieder verschoben. Parallel dazu wurden die Schäden an der Brücke periodisch op-\ntisch kontrolliert und zeitgleich auch die losen Betonstellen abgeklopft. Aus diesen Kontroll-\nberichten geht hervor, dass sich das Schadenbild stets verschlechterte. Gestützt auf diese \nBerichte erfolgten im Jahr 2005 ergänzende Materialuntersuchungen sowie eine statische \nNachrechnung gemäss den aktuellen SIA-Normen. Bei diesen neuen Normen wird unter \nanderem auch die erhöhte Verkehrslast (40 Tonnen) berücksichtigt. Aufgrund der stati-\nschen Berechnung sowie einer erneuten Bauwerkskontrolle vom 06.06.2006 kam das be-\nauftragte Ingenieurbüro zum Schluss, aus Sicherheitsgründen die Nutzlast der Brücke un-\nverzüglich auf 18 Tonnen zu reduzieren. Im August 2006 erschien vom Bundesamt für \nStrassen (ASTRA) eine neue Dokumentation zur Überprüfung bestehender Strassenbrü-\ncken mit aktualisierten Strassenlasten. \n \nMassnahmenkonzept: \nIn Zusammenarbeit mit dem kantonalen Tiefbauamt wurde im Frühjahr 2007 ein Ingenieur-\nbüro beauftragt, ein Massnahmenkonzept zu erarbeiten, welches erlaubt, die Kasinobrücke \nfür die restliche Lebensdauer von ca. 10 Jahren auch für den Lastwagenverkehr zu nutzen. \nHaupterkenntnisse des Konzeptes sind: \nFür die beiden Fahrtrichtungen Kasinostrasse: Beim Ergreifen der entsprechenden Mass-\nnahmen ist keine Lastbeschränkung notwendig. \nFür die beiden Fahrtrichtungen Militärstrasse / Kasinostrasse: Bei Ergreifen der entspre-\nchenden Massnahmen ist zusätzlich eine Beschränkung auf 18 Tonnen notwendig. \nIn der statischen Berechnung fand die Einschränkung der Tragfähigkeit durch die vorhan-\ndenen Schäden an der Tragkonstruktion keine Berücksichtigung. Der Prüfingenieur geht \ndavon aus, dass sich das Schadenbild nicht noch mehr verschlechtern darf. Damit die Last-\nbeschränkung in beiden Fahrrichtungen der Kasinostrasse aufgehoben werden kann, hat \ndas Ingenieurbüro einen Massnahmenkatalog für die notwendigen Sanierungsarbeiten aus-\ngearbeitet. Die Korrosion muss gestoppt werden, es dürfen keine neuen Frost- / Tausalz-\nschäden entstehen. Das heisst, dass noch im Herbst 2007 der Wassereintritt von oben zu \nunterbinden ist (Belag, Fugen, Kanäle etc. gegen den Eintritt von Wasser abdichten). Im \nFrühling 2008 soll dann die Korrosion an den Armierungseisen und Spannkabeln saniert \nwerden (Metallteile entrosten und mit einem Schutzanstrich versehen). Als zusätzlicher Kor-\nrosionsschutz ist der ausgebrochene Beton zu reprofilieren. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/4 \n\n \nSanierungsziel: \nBei der geplanten Brückensanierung werden lediglich die minimalen Arbeiten ausgeführt, \ndamit die Tragfähigkeit bzw. der Betrieb der Brücke für die nächsten 10 Jahre gewährleistet \nwerden kann. Diese Minivariante stützt sich auf das Verkehrskonzept der Stadt Liestal und \nnoch viel mehr auf die dringend anstehende Sanierung der H2 auf diesem Abschnitt. Ge-\nmäss Projekt muss mit Beginn der Arbeiten für die H2 die Kasinobrücke abgebrochen und \nersetzt werden.  \n \n \n\n2. Finanzierung/Kosten \n \nDas Ingenieurbüro hat die Sanierungsarbeiten im Detail gerechnet und im Kostenvoran-\nschlag wie folgt aufgelistet: \n \n\nBeschrieb Kosten \n[CHF] \n\nBaustelleneinrichtungen (allgemeine Einrichtungen)   35’000 \nInstandsetzung und Schutz von Betonbauten    \nTeilweise Instandsetzung vom Konstruktionsbeton   218’000 \nBelagsarbeiten   38’000 \nLager und Fahrbahnübergänge    \nErneuerung von Korrosionsschutz bei Lagern der Widerlager   4’000 \nFahrbahnübergänge abdichten   31’000 \n \nTotal ohne Reserve und Honorar \n\n   \n  326’000 \n\nDiverses (ca. 20% Reserve gerundet) Unterhaltsmassnahmen \nBeleuchtung, Strassenanpassungen, unvorhergesehenes \n\n  62’000 \n\n \nTotal ohne Honorar \n\n \n  388’000 \n\nHonorar (gem. Honorarofferte 30.7.2007)      54’000 \nVervielfältigungen und Dokumente  4’000 \n \nTotal exkl. MWSt \n\n \n  446’000 \n\n7.6% MWSt     34'000 \n\nTotal inkl. MwSt. (gerundet)   480’000 \n\n  \nDie Finanzierung erfolgt über einen Investitionskredit. Im Entwicklungsplan 2008 – 2012 \nsind für die Jahre 2007 und 2008 je CHF 200'000.- eingestellt. \n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 4/4 \n\n \n3.  Massnahmen/Termine \n\n \nDie Beschränkung der Gewichtslimite auf den Fahrspuren der Kasinostrasse wird noch im \nSommer 2007 aufgehoben. \nSobald der Beschluss des Einwohnerrats vorliegt, werden die Abdichtungsarbeiten an der \nOberfläche ausgeführt. Die Sanierungsarbeiten an der Brückenunterseite sind für den Früh-\nling 2008 vorgesehen. \n \n \n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nAufgrund des Schadenbildes bzw. der Untersuchungsergebnisse kann der Betrieb der Brü-\ncke und auch die Sicherheit für die H2 nicht mehr 10 Jahre gewährleistet werden. \n \n \n\n5. Beilagen \n- Projektmappe ist im Stadtbauamt einsehbar. \n\n\n


text: \nLiestal, 27. Juni2018\n\nAn\n. UVEK, Bundesrätin Doris Leuthard\n. SBB, CEO Andreas Meyer\no BAV, Direktor Peter Füglistaler\n. Die Ständeräte der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn: Claude\n\nJaniak, Anita Fetz, Pirmin Bischof und Roberto Zanetti\no Die Nationalräte der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn: Thomas de\n\nCourten, Maya Graf, Susanne Leutenegger Oberholzer, Eric Nussbaumer, Daniela\nSchneeberger, Elisabeth Schneider-Schneiter, Sandra Sollberger, SibelArslan,\nChristoph Eymann, Sebastian Frehner, Beat Jans, Silvia Schenker, Kurt Fluri, Philipp\nHadorn, Bea Heim, Christian lmark, Stefan Müller-Altermatt, WalterWobmann\n\no Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn\n. Den Landrat des Kantons Basel-Landschaft\n. Die Gemeindepräsidenten der Gemeinden\n\no Bezirk Liestal: Arisdorf, Augst, Bubendorf, Frenkendorf, Füllinsdorf, Giebenach,\nHersberg, Lausen, Liestal, Lupsingen, Pratteln, Ramlinsburg, Seltisberg, Ziefen\n\no Bezirk Waldenburg: Arboldswil, Bennwil, Bretzwil, Hölstein, Lampenberg, Lauwil,\nLiedertswil, N iederdorf, Oberdorf, Reigoldswil, Titterten, Waldenburg\n\no Bezirk Thierstein SO: Fehren, Meltingen, Nunningen, Zullwil\no Bezirk Dorneck SO: Büren, Gempen, Hochwald, Nuglar-St. Pantaleon, Seewen\no Bezirk Rheinfelden AG: Olsberg\n\nLiestal im Fernverkehr auf das Abstellgleis? Nicht mit uns!\nDri ng I iche interfraktionel le Resol utio n des Liestaler Ei nwoh nerrats\n\nSehr geehrte Damen und Herren\n\nNach aktuellem Fahrplan führt heutzutage die schnellste Verbindung Richtung Mittelland -\nund in den meisten Fällen auch nach Basel - für die Einwohner von 36 Gemeinden aus\nden Kanton Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau (siehe Aufzählung im Verteiler und\nAnhang) über Liestal, verfügt Liestal doch - noch - über Fernverkehrshalte nach Olten,\nZürich, Bern und Luzern. Diese 36 Gemeinden zählten am 31 . Dezember 2016 82'393\nEinwohner. l0 Buslinien und die Waldenburgerbahn (die in den kommenden Jahren\ntotalrenoviert wird und somit noch mehr Fahrgåste envartet werden) führen aktuell nach\nLiestal. Obwohl die Agglomeration Liestal damit deutlich über der vom BAV gesetzten\nGrenze von 70'000 Einwohnern liegt und somit als einwohnerstarke Agglomeration zu gelten\nhat (Kategorie B), wird Liestal nur in der tiefsten Kategorie C geführt. Und dies hat einen\nmassiven drohenden Angebotsabbau zur Folge!\n\nDie SBB bauen in den kommenden Jahren den Bahnhof Liestal total neu, Liestal hat grosse\nBauarbeiten zu erdulden und wird durch die verbreiterte Bahnlinie noch mehr getrennt -\nerhält aber auch einen attraktiven Bahnhof, der zum Venryeilen und Umsteigen lockt.\n\nDoch statt dem neuen Bahnhof und der Bedeutung des Knotens Liestal Rechnung zu tragen\nund das Angebot auszubauen, planen die SBB mit dem Fernverkehrskonzept 2035 einen\nradikalen Abbau des Angebots in Liestal: Statt wie heute stundlich ein Fernverkehrshalt\nnach Bern, Luzern und Zürich, zweimal stündlich nach Olten und dreimal stündlich nach\nBasel - sowie 2 S-Bahnen nach Basel resp. Olten - sollen ab 2035 sämtliche\nFernverkehrshalte gestrichen werden: Ein Regioexpress sollzweimal stündlich nach\nZürich verkehren, nach Olten führt nur noch 2x stündlich die S-Bahn. Nach Basel sollen 4 S-\nBahnen und 2 Regioexpress verkehren. Nach Luzern, Bern etc. muss in Olten oder mit\nSpitzkehre in Basel umgestiegen werden. Die S-Bahn nach Olten bietet heute in Olten keine\nguten Anschlüsse, da sie ausserhalb der Taktzeiten .00 resp. .30 in Olten an- resp. abfährt.\n\n2018194\n\n\n\nDies wird sich aufgrund der Trassenbelegungen durch den Fernverkehr auch in Zukunft nicht\nändern. Liestalwird damit vom Fernverkehr abgehängt, die Fahrzeiten Richtung Mittelland\nverlängern sich um ca. eine halbe Stunde - resp. für Bern und Luzern um 50%. Auch\nnach Basel - Hauptpendelstrecke - wird das Angebot verschlechtert, muss doch häufiger die\nS-Bahn mit fast doppelt so langer Fahrzeit und schlechterem Rollmaterial benutzt werden,\nweil nur noch 2 Regioexpress statt 3 Fernverkehrszüge halten sollen.\n\nDiese Angebotsverschlechterung trifft nicht nur Liestal, sondern alle obgenannten 36\nGemeinden, deren Anschlüsse über Liestal führen. Sie alle verlieren den Anschluss an\nden Fernverkehr - über 80'000 Einwohner aus 3 Kantonen. Auch viele Einwohner des\nKantons Basel-Stadt und der übrigen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft sind\nbetroffen, nämlich alljene, die nach Liestal und in die Agglomeration pendeln. Auch für\nsie verschlechtert sich das Angebot. Zudem w[¡rden ohne Fernverkehrshalte in Liestal noch\nmehr Menschen gezwungen, in Basel umzusteigen, was den heute schon stark\nfrequentierten Bahnhof Basel SBB noch mehr belastet.\n\nDies ist nicht nur für Liestal inakzeptabel, sondern, wie wir meinen, fur alle obgenannten\nBetroffenen. Es liegt somit im gemeinsamen lnteresse nicht nur von Liestal, sondern von 36\nGemeinden aus 3 Kantonen, auch im lnteresse der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt,\nSolothurn und Aargau, die Fernverkehrshalte in Liestal auszubauen, wenigstens zu halten,\nkeinesfalls abzubauen. Ein lnteresse, dass auch die SBB eigentlich teilen sollte, denn wenn\nsich die Fahzeiten mit dem öffentlichen Verkehr um 30 Minuten verlängern, werden viele\nPersonen auf das Auto umsteigen, was aus vielen Gründen nicht wünschenswert ist.\n\nWir, der Einwohnerrat von Liestal, fordert daher im Namen seiner Einwohner die\nobgenannten sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrten Herren Meyer und Füglistaler,\nsehr geehrten National- und Ständeräte, sehr geehrten Regierungs- und Landräte und sehr\ngeehrten Gemeindepräsidenten auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzusetzen,\ndass\n\n. Liestal im Fernverkehrskonzept des BAV zur Kategorie B gezählt wird, und\no Liestal auch in Zukunft mindestens einmal stündlich einen Fernverkehrshalt\n\n(Kategorie mind. lC oder lR) nach Zürich, Bern und Luzern erhält.\n\nFür den Einwohnerrat Liestal:\n\n/1 T\nL.+A+,r4\n\nh. Cr.r-\n\nh.&Rf\nStefan Fraefel\nFraktionspräsident CVP/EVP/G LP\nEinwohnerratspräsident\n\nWerner Fischer\nF\n\nMichael Durrer\nFraktionspräsident Grüneent FDP\n\nMarianne Quensel\nFraktionspräsidenti n SP\n\nMituntezeichnende\n\nt\n\nRolf\n\nHanspeter Meyer\nFraktionspäsident SVP\n\n4\n\naklM\n\nt\n\nr\n¿\n\nDaniela Re in FDPnI\n\nPatrick Mägli :J/ /?\nóeat G ränicher SVP\n\nGrüne\nrtner\n\n\n\nAnhang: Betroffene Gemeinden mit Einwohnerzahlen und öV-Anbindung nach Liestal\n\nOrt\n\nBüren\n\nGempen\n\nHochwald\n\nNuglar-St. Pantaleon\n\nSeewen\n\nArisdorf\n\nAugst\n\nBubendorf\n\nFrenkendorf\n\nFüllinsdorf\n\nGiebenach\n\nHersberg\n\nLausen\n\nLiestal\n\nLupsingen\n\nPratteln\n\nRamlinsburg\n\nSeltisberg\n\nZiefen\n\nOlsberg\n\nFehren\n\nMeltingen\n\nNunningen\n\nZullwil\n\nArboldswil\n\nBennwil\n\nBretzwil\n\nHölstein\n\nLampenberg\n\nLauwil\n\nLiedertswil\n\nNiederdorf\n\nOberdorf\n\nReigoldswil\n\nTitterten\n\nWaldenburg\n\nTotal\n\nBezirk\n\nDorneck\n\nDorneck\n\nDorneck\n\nDorneck\n\nDorneck\n\nLiestal\n\nLiestal\n\nLiesta I\n\nLiestal\n\nLiestal\n\nLiestal\n\nLiestal\n\nLiesta I\n\nLiesta I\n\nLiesta I\n\nLiesta I\n\nLiesta I\n\nLiesta I\n\nLiestal\n\nRheinfelden\n\nThierstein\n\nThierstein\n\nThierstein\n\nThierstein\n\nWaldenburg\n\nWaldenburg\n\nWaldenburg\n\nWaldenburg\n\nWaldenburg\n\nWaldenburg\n\nWaldenburg\n\nWaldenburg\n\nWaldenburg\n\nWaldenburg\n\nWaldenburg\n\nWaldenburg\n\nEinwohner 3t.L2.t6 Linie\n\n72\n\n67>ttr/72\n67>ttL/72\n\n73\n\nLTL\n\n83\n\n8L/83\n\n7O/7LlwB\n\ns3/78/80l8L\ns3/7s/80/8L\n\n83\n\n83\n\ns3/76/78\n\nalle\n\n72\n\ns3/80/8t/83\n93>WB\n\n72\n\n70\n\n99>83\n\nTLL\n\nLIL\nLLI\nLLT\n\n7L\n\n92>WB\n\nLLL\n\nWB\n\n93>WB\n\n9t>70\n\n92>7OlWB\n\nWB\n\nWB\n\n70/71\n\n7L\n\nWB\n\n1008\n\n884\n\n1308\n\n1503\n\nLOLT\n\nL657\n\n1001\n\n4401\n\n6507\n\n4404\n\n1039\n\n330\n\n5054\n\nL4L48\n\n1405\n\n16153\n\n7t2\n1306\n\nL542\n\n359\n\n594\n\n663\n\n1878\n\n651\n\n561\n\n64t\n775\n\n2457\n\n503\n\n333\n\n166\n\n1825\n\n2430\n\n1s91\n\n408\n\ntr79\n82393\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2013181\n\nKu¡zinformation\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nPersonalreglement (ESL I 50.1 ), Teilrevision\n\nDer Stadtrat Liestal überprüft als wettbewerbsfähiger Arbeitgeber im\nHinblick auf einen autonomen Nachvollzug regelmässig die Revi-\nsionen des kantonalen Personalrechts.\n\nEinzelne, vom Landrat beschlossene Anderungen des kantonalen\nPersonalgesetzes enrueisen sich auch für die Stadt Liestal als sinn-\nvoll. So ist zugunsten einer einheitlichen Terminologie der Begriff\nder,,Auflösung" teilweise mit,,Kündigung" zu ersetzen. Ebenso\nerscheinen gewisse inhaltliche Anderungen, wie etwa die Möglich-\nkeit des Verzichts einer Probezeit bei Stellenwechsel innerhalb der\nStadtven¡valtung oder im befristeten Arbeitsverhältnis, zweckmässig\n\nFerner muss mit Bezug auf die Reform BLBK im Personalreglement\ninsbesondere das Rentenalter auf 65 Jahren erhöht werden. Der\nVertrag über den Anschluss an den Versicherer wird dem Einwoh-\nnerrat separat vorgelegt werden. Weitere Anderungen des Perso-\nnalreglements sind in diesem Zusammenhang nicht notwendig.\n\nDer Stadtrat beantragt daher einzelne Anderung des Personalreg-\nlements gemäss synoptischer Darstellung im Anhang.\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die Anderungen des Personalregle-\nments gemäss synoptischer Darstellung im Anhang.\n\nDie Anderungen treten per 1. Januar 2014 in Kraft, $ 64 Abs. 1 und\n\n$ 65 Abs. 2 werden per 1 . Januar 2015 in Kraft gesetzt.\n\nLiestal, 1 5. Oktober 2013\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\n1.1 Teilrevision des kantonalen Personatgesetzes vom 14. Juni 2012\n\nDer Stadtrat verfolgt die Personalpolitik des Kantons Basel-Landschaft - namenilich die Revisio-\nnen des kantonalen Personalrechts - regelmässig. Die Stadt Liestal soll als Arbeitgeberin gegen-\nüber dem Kanton wettbewerbsfähig bleiben. Durch die übernahme attraktiver Arbãtsbedinlgu-ng-\nen können die Gemeinden kompetente Arbeitskräfte rekrutieren und Fluktuationen in anderé\nBereiche des öffentlichen Sektors vermeiden. Aus diesem Grund hat sie etwa die Ferienregelung\ndes Kantons übernommen. Der autonome Nachvollzug des kantonalen Personalrechts enùeist \n\n-\nsich oftmals auch deshalb als sinnvoll, da beiAuslegungsschwierigkeiten in Rechtsstreitigkeiten\ndie diesbezüglich ergangene Rechtsprechung des Kantonsgerichté konsultiert werden ka-nn. Da\nkantonales Personalrecht gemäss $ 23 des Personalreglements subsidiär auch beiVertrags-\nauslegungsschwierigkeiten heranzuziehen ist, stellt sich diesbezüglich ausserdem stets aùch die\nFrage, ob es entgegenstehender Regerungen im kommunalen Reórrt bedarf.\n\nDie Gemeinden sind im Rahmen der rechtsstaatlichen Grundsätze und verfassungsmässigen\nPrinzipien (insbesondere Willkürverbot; Beachtung des Gehörsanspruchs) sowie ñach Maésgabe\ndes kantonalen Rechts für die Regelung ihrer Anstellungsbedingungen aber weitgehend autõnom\n(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C-31/2009 vom 4. Januar 2O1O E.-4.2). Der Autonomiebereich\nder Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft wird durch die Kantonsve,rfassung und die Gesetz-\ngebung definiert. Das Gemeindegesetz hält in $ 26 Abs. 2 betreffend die Regelung des kommu-\nnalen Personalrechts lediglich fest, dass die Gemeinden ihre Angestellten grunOsãtztich öffent-\nlich-rechtlich und nur in besonderen Fällen privatrechtlich anstellén dürfen.ber Stadtrat überprüft\nmithin frei, ob und inwiefern eine Übernahme kantonaler Regelungen ins kommunale Recht im\nlnteresse der Stadt Liestal liegt bzw. entgegengesetzte Regelungen ausdrücklich festzuhalten\nsind. Kantonale Anderung sollen denn auch nicht unbesehen inJkommunale Recht übertragen\nwerden. So hat er auch die vom Landrat des Kantons Basel-Landschaft an seiner Sitzung vóm\n14, Juni 2012beschlossenen Anderungen des Personalgesetzes einer kritischen Würdig-ung\nuntezogen\n\nBei dieser Teilrevision ging es im wesentlichen um folgende punkte:\n\n- diverse Anpassungen zugunsten einer einheitlichen und präziseren Terminologie (SS 16; 19\nund 20);\n\n- eine Verkürzung der Probezeit - mit einer Ausnahme für Lehrkräfte - von grundsätzlich 6 auf\n3 Monate (S 15 Abs. 1);\n\n- die Möglichkeit des Verzichts auf eine Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen (g 15\nAbs. 1Þ'');\n\n- betreffend die ordentliche Kündigung den Ersatz der Bewährungsfrist durch die Möglichkeit\neiner schriftlichen Ven¡varnung (S 19);\n\n- Anpassung betreffend die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung (S 25);- Folgen einer unrechtmässigen - einschliesslich unrechtmässigen ordentlichen - Kündigung\n(g 20a);\n\n- Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Kündigungen (g 71 Abs. 4).\n\n\n\n1.2 PK-Reform\n\nAm 22. September 2013 fand die Volksabstimmung über das Gesetz vom 16. Mai 2013 über die\nberufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensionskassengesetz) statt.\nDie Vorlage wurde von den Stimmberechtigten angenommen. Zu diesem Zweck hat die VBLG\neine Mustervorlage für die notwendigen Anderungen der kommunalen Personalreglemente einge-\nreicht. Für die Stadt Liestal ist diesbezüglich die Erhöhung des Rentenalters von 64 auf 65 der\nStadtangestellten und die Streichung der Bestimmung für die Beiträge der Stadt an den Wegkauf\nvon Rentenkürzu n gen bei vorzeitigem Altersrücktritt relevant.\n\n2. Revisionsvorschlag und Vernehmlassungsverfahren\n\n2.1 Lösungsvorschlag\n\nDer Stadtrat hat gestützt auf die kantonalen Vorgaben geprüft, wo sich ein autonomer Nachvoll-\nzug allenfalls als sinnvoll enrueist. Auch hat der Stadtrat geprüft, ob und inwiefern für das kommu-\nnale Personalreglement aufgrund der PK-Revision gestützt auf die Vorgaben und Empfehlungen\ndes VBLG sowie des Kantons Anpassungsbedarf besteht.\n\nEr kommt betreffend die allfällige Anderung des Personalreglements zu folgenden Schlüssen\n\nBeschwerden gegen Kündigungen öffentlich-rechtlicher Anstellungsverhältnisse sollen keine\naufschiebende Wirkung haben, da die Rückforderung zu viel bezahlter Löhne bei Recht-\nmässigkeit der Kündigung schwer umsetzbar ist. Eine entsprechende Festlegung im kommu-\nnalen Recht ist nicht unbedingt edorderlich, da die kantonale Bestimmung auch für das kom-\nmunale Verfahren gilt (,,Beschwerde gegen die Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Verhält-\nnisses"). Die deklaratorische Regelung erhöht indes die Voraussehbarkeit, weshalb eine ent-\nsprechende Regelung in $ 10 Abs. 3 im Personalreglement neu aufzunehmen ist.\n\nZugunsten einer einheitlichen Terminologie wird der Begriff der,,Auflösung" in den $$ 24 lit, c\nsowie 61 Abs. 1 und 3 Personalreglement in fristlose ,,Kündigung" geändert.\n\nDie Regelung bezüglich der Erhöhung des Ferienanspruchs auf 25 Tage ab L Januar 2012\ngemäss $ 33 wird den zeitlichen Umständen redaktionell angepasst (Streichung der Klammer-\nbemerkung).\n\nln $ 57 Abs. 1 ist die Probezeit von grundsätzlich 6 Monaten beizubehalten. Anders als der\nKanton ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Probezeit von 3 Monaten für die Beurteilung der\nEignung eines Mitarbeitenden nicht hinreichend ist. Die Mögfichkeit einer genauen und sorg-\nfältigen Beurteilung - insbesondere auch von Teilzeitangestellten, was in einer längeren Zeit-\nperiode praktikabler ist - ist bei öffèntlich-rechtlichen Anstellungen besonders wichtig, zumal\nnach Ablauf der Probezeit ein erhöhter Kündigungsschutz besteht. Zur Erhöhung der Flexibili-\ntät der Arbeitgeberin soll mit einem neuen $ 57 Abs, 1bi' auf eine Probezeit bei internen Stel-\nlenwechsel oder bei befristeten Anstellungsverhältnissen aber verzichtet oder a maiore ad\nminus eine küzere Frist vereinbart werden können.\n\n\n\nln den S$ 58 Abs. 3 lit. b sowie 61 Abs. 4 ist der Begriff des ,,Arbeitsbereichs", wie, auf kantona-\nler Ebene erfolgt, mit ,,Arbeitsstelle" zu ersetzen, da er weiter ausgelegt werden kann. Er um-\nfasst den Tätigkeitsbereich wie auch die Ortlichkeiten. An der Bewährungsfrist soll in einge-\nschränkten Fällen weiterhin festgehalten werden, da das kantonale Verfahren betreffend\nschriftliche Venuarnung nach Ansicht des Stadtrats vielzu schwammig ist. Anders als die Ver-\nwarnung legt die Bewä.hrungsfrist im lnteresse der Rechtssicherheit einen genauen Beurtei-\nlungsrahmen fest. lm Übrigen hält auch der Kanton mit seiner kantonalen Þersonalverordnung\nde facto an einer Bewährungsfrist fest (vgl. S 14 der kantonalen Personalverordnung). Dass\ndurch Streichung der Bewährungsfrist die Flexibilität des Arbeitgebers erhöht wird, überzeugt\nnicht.\n\nln $ 61 ist der Begriff ,,Anstellungsvertrag" entsprechend der kantonalen Terminologie mit\nArbeitsverhältnis zu ersetzen.\n\nlm lnteresse einer einheitlichen Terminologie ist die neue Bestimmung des Kantons betreffend\nAbgangsentschädigung (S 25 Personalgesetz) in $ 62 Personalreglement wörtlich zu über-\nnehmen.\n\nln $ 64 ist die Altersgrenze per 1. i"nr.r. 2015 auf GS Jahre zu erhöhen\n\nDie Bestimmung für die Beiträge der Stadt an den Wegkauf von Rentenküzungen bei vorzeiti-\ngem Altersrücktritt in $ 65 ist per 1. Januar 2015 zu streichen.\n\n2.2 Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens\n\nDie Personalkommission ist der Ansicht, dass die Probezelú gemäss kantonalem Recht auf drei\nMonate zu verküzen sei. Der Stadtrat hält indes an einer 6-monatigen Frist fest. lnsbesondere\nbei Teilzeitarbeitenden reichen drei Monate für die Beurteilung nicht aus. Der Stadtrat ist der\nMeinung, dass sich beide Seiten über die Anstellung im Klaren sein müssen, was nach drei\nMonaten nicht immer der Fall ist. Dafür vezichtet der Stadtrat auf die Möglichkeit der\nVerlängerung der Probezeit über die sechs Moante hinaus. Zu berücksichtigen ist des Weiteren,\ndass der Stadtrat bei der Frage der Auflösung des Arbeitsverhältnisses an der Bewährungsfrist\nfesthalten will und von einem Verfahren mit blosser Venrvarnung absieht.\n\nDie Abgangsentschädigung beträgt weiterhin max. zwölf Monatslöhne, was auch im Sinne der\nPersonalkommission ist.\n\nAuf eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur aufgrund einer Verwarnung vezichtet der\nStadtrat. Die Kündigung soll auf einer klaren Zielvereinbarung bezüglich Mängelbehebung\nbasieren. Die Personalkommission ist damit einverstanden.\n\n3. Beilagen / Anhänge\n\n- Synoptische Darstellung der Anderungen.\n\n\n\n1.\n\nZugunsten einer êinheitlichen\nTerminologie wird der Begriff der\nfristlosen Auflösung in fristlose\nKündigung geändert\n\nKommentar\n\nBeschwerden gegen Kündigungen\nöffentl ich-rechtl icher\nAnstellungsverhältnisse sollen keine\naufschiebende Wirkung haben, da die\nRückforderung zu viel bezahlter\nLöhne bei Rechtmässigkeit der\nKündigung schwer umsetzbar ist.\n\nS 24 Dauer und Beendigung\nDer Anstellungsvertrag ist in der\nRegel unbefristet und endet durch:\n\na. Auflösung in\nqeqenseitiqem\n\nNeue kommunale Regelung\n\nS 10 Rechtsmittel\nt Gegen Verfügungen der\nAnstellungsbehörde kann innert 10\nTagen beim Stadtrat Beschwerde\nerhoben werden.\n\n'Gegen Verfügungen des Stadtrates\nkann innert 10 Tagen beim\nRegier:ungsrat Beschwerde erhoben\nwerdent E¡ne Beschwerde gegen die\nKündigung eines öffentlich-\nrechtlichen\nAnstellungsverhältnisses hat keine\naufschiebende Wirku ng.\n\n$ 16 BeendigungsaÉen\nDas Arbeitsverhältnis endet durch:\na. Kündigung;\nb. Ablauf einer befristeten Anstellung;\nc. fristlose Kündigung;\n\nKantonales Personalgesetz (neu)\nbzw. Vorschlaq VBLG\n\n$ 71 Beschwerde gegen\nVerfügungen der\nAnstellungsbehörde\n1 lnnert 10 Tagen kann Beschwerde\nerhoben werden\n\na. beim Regierungsrat gegen\nVerfügungen der\nverwaltungsinternen\nAnstellungsbehörde, u nter\nVorbehalt von Absatz 2;\n\nb. beim Kantonsgericht, Abteilung\nVerfassungs- und\nVenvaltungsrecht, gegen\nVerfügungen der gerichtlichen\nAnstellungsbehörde sowie des\nOmbudsman.\n\n2 D¡e Anfechtbarkeit von Verfügungen\ndes Regierungsrates als\nAnstellungsbehörde richtet sich nach\nder Verwaltu n gsprozessord n u n g\n\n(vPo).\n' Das Beschwerdeverfahren ist unter\nVorbehalt von $ 20 Absatz 2 des\nVerwa ltu n gsverfah rensgesetzes\nBasel-Landschaftvom 13. Juni 1988\nkostenlos.\no E¡ne Beschwerde gegen die\nKündigung eines öffentlich-\nrechtlichen\nAnstellungsverhältnisses hat keine\naufschiebende Wirkung.\n\nS 24 Dauer und Beendigung\nDer Anstellungsvertrag ist in der\nRegel unbefristet und endet durch:\n\na. Auflösung in\nqeqenseitiqem\n\nS f 0 Rechtsmittelt Gegen Verfügungen der\nAnstellungsbehörde kann innert 10\nTagen beim Stadtrat Beschwerde\nerhoben werden.\nt Gegen Verfügungen des Stadtrates\nkann innert 10 Tagen beim\nRegierungsrat Beschwerde erhoben\nwerden\n\nBisherige kommunale Regelung\n\n\n\n2\n\nFormelle Anpassung\n\nProbezeit gemäss OR: Grundsätzlich\nein Monat, Verlängerung auf\nhöchstens drei.\n\nlm Kanton wurde die Probezeit - mit\nder Ausnahme für Lehrpersonen -\nvon 6 auf 3 Monate verküzt. Eine\nProbezeit von grundsätzlich 3\nMonaten erscheint als zu kurz.\nlnsbesondere in einer\n\ng.\n\nEinvernehmen;\nb. Kündigung, welche\n\nbeidseits schriftlich zu\nerfolgen hat;\n\nc. Ablauf bei befristeten\nArbeitsverhältnisse;\n\nd. fristlose Kündigung;\ne. Erreichen der\n\nAltersgrenze;\nf' Arbeitsunfähigkeit infolge\n\nlnvalidität;\nTod.\n\nS 33 Ferien\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nhaben Anspruch auf Ferien bei vollem\nLohn. Der Ferienanspruch beträgt 25\nArbeitstage pro Kalenderjahr. Er\nerhöht sich im Kalenderjahr, in\nwelchem das 50. Altersjahr vollendet\nwird, auf 27 Arbeitstage und im\nKalenderjahr, in dem das 60.\nAltersjahr vollendet wird, auf 30\nArbeitstage. Bei Mitarbeiterinnen und\nMitarbeitern bis zum vollendeten 20.\nAltersjahr sowie bei Auszubildenden\nbetrâgt der Ferienanspruch 25\nArbeitstage pro Kalenderjahr.\n\nS 57 Probezeit,\nKündigungsfristen und -termine1 Die ersten sechs Monate des\nAnstellungsvertrages gelten als\nProbezeit. Die Anstellungsbehörde\nkann die Probezeit ausnahmsweise\nauf drei Monate verküzen.1 b¡s Bei einem Stellenwechsel\ninnerhalb der Stadtverwaltung und\n\nd. Auflösung in gegenseitigem\nEinvernehmen;\ne. Arbeitsunfâhigkeit infolge\nlnvalidität;\nf. Erreichen der Altersgrenze;\ng. Tod;\nh. Ablauf der Amtsperiode,\nEntlassung auf Gesuch hin und\nAmtsenthebung.\n\n$ l5 Probezeit\n' Die ersten drei Monate des\nArbeitsverhältnisses gelten als\nProbezeit; bei Lehrpersonen dauert\ndie Probezeit sechs Monate.\n1bi" Be¡ einem Stellenwechsel\ninnerhalb der kantonalen\nVenraltung und bei einem\nbefristeten Arbeitsverhältnis kann\nauf das AnseEen einer Probezeit\n\nEinvernehmen;\nb. Kündigung, welche\n\nbeidseits schriftlich zu\nerfolgen hat;\n\nc. Ablauf bei befristeten\nArbeitsverhältnisse;\n\nd. fristlose Auflösung;\ne. Erreichen der\n\nAltersgrenze;\nf. Arbeitsunfáhigkeit infolge\n\nlnvalidität;\nq. Tod.\n\nS 33 FerienI Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nhaben Anspruch auf Ferien bei vollem\nLohn. Der Ferienanspruch beträgt 23\n(ab 1. Januar 2012 25) Arbeitstage\npro Kalenderjahr. Er erhöht sich im\nKalenderjahr, in welchem das 50.\nAltersjahr vollendet wird, auf 27\nArbeitstage und im Kalenderjahr, in\ndem das 60. Altersjahr vollendet wird,\nauf 30 Arbeitstage. Bei\nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis\nzum vollendeten 20. Altersjahr sowie\nbei Auszubildenden beträgt der\nFerienanspruch 25 Arbeitstage pro\nKalen\n\nS 57 Probezeit,\nKündigungsfristen und -termine1 Die ersten sechs Monate des\nAnstellungsvertrages gelten als\nProbezeit. Die Anstellungsbehörde\nkann die Probezeit ausnahmsweise\nauf drei Monate verküzen oder um\nhöchstens sechs Monate verlängern.\n2 Während der ersten zwei Monate\n\n\n\n3\n\n,,Arbeitsbereich" ist mit,,Arbeitsstelle"\nzu ersetzen, da dieser Begriff weiter\nausgelegt werden kann; er umfasst\nwohl den Tätigkeitsbereich wie auch\ndie Örtlichkeiten.\n\nDie Bewährungsfrist ist als lnstitut\nbeizubehalten, zumal sie anders als\nbei einer blossen Verwarnung im\nlnteresse der Rechtssicherheit einen\ngenauen Beurteilungszeitraum\nfestlegt. lm Übrigen hält auch der\nKanton mit seiner\n\nTeilzeitanstellung ist eine\nhinreichende Beurteilung des\nMitarbeitenden durch den\nVorgesetzten schwierig.\n\nS 58 Ordentliche Kfindigung\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nkönnen den Anstellungsvertrag ohne\nGrundangabe kündigen.\n2 Die Anstellungsbehörde kann den\nAnstellu ngsvertrag nach Ablauf der\nProbezeit kündigen, wenn\nwesentliche Gründe diese\nMassnahme rechtfertigen. Die\nKündigung hat schriftlich und\nbegründet zu erfolgen.\n3 Wesentliche Gründe liegen vor,\n\nbei einem befristeten\nArbeitsverhältnis kann auf das\nAnsetzen einer Probezeit verzichtet\nwerden.\n2 Während der ersten zwei Monate\nder Probezeit kann der\nAnstellungsvertrag beidseitig jederzeit\nmit einer Kündigungsfrist von sieben\nTagen gekündigt werden, danach mit\neiner Kündigungsfrist von 30 Tagen.\n3 Nach Ablauf der Probezeit können\nAnstellungsverträge beidseitig jeweils\nper Monatsende gekündigt werden.\nDie Kündigungsfristen betragen :\n\na. im ersten Anstellungsjahr\neinen Monat,\n\nb. ab dem zweiten\nAnstellungsjahr drei\nMonate.a lm Anstellungsvertrag kann eine\n\nlängere Kündigungsfrist vereinbart\nwerden.t Bei Lehrkräften von Schulen und\nKindergärten ist die Kündigung nur\nauf Ende des Semesters zulässiq.\n\n$ l9 Ordentliche Kündigung\n' Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nkönnen das Arbeitsverhältnis ohne\nGrundangabe kündigen.\n'Die Anstellungsbehörde kann das\nArbeitsverhältnis nach Ablauf der\nProbezeit kündigen, wenn\nwesentliche Gründe diese\nMassnahme rechtfertigen.\n3Wesentliche Grundeliegen vor:\na. wenn die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter längerfristig oder dauernd\nan der Aufqabenerfüllunq verhindert\n\nve¡zichtet werden.\n2 D¡e Probezeit kann in\nbegründeten Fällen um höchstens\ndrei M.onate, bei Lehrpersonen um\nsechs Monate verlängert werden.\n3 Während der ersten zwei Monate\nkann das Arbeitsverhältnis beidseitig\njederzeit mit einer Kündigungsfrist von\nsieben Tagen gekündigt werden,\ndanach mit einer Kündigungsfrist von\n30 Tagen.\no Für vom Volk, vom Landrat oder\nvom Regierungsrat gewählte\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt\nkeine Probezeit.\n\nS 58 Ordentliche Kündigung\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nkönnen den Anstellungsvertrag ohne\nGrundangabe kündigen.\n2 Die Anstellungsbehörde kann den\nAnstellungsvertrag nach Ablauf der\nProbezeit kündigen, wenn\nwesentliche Gründe diese\nMassnahme rechtfertigen. Die\nKündigung hat schriftlich und\nbegründet zu erfolgen.\n3 Wesentliche Gründe liegen vor,\n\nder Probezeit kann den\nAnstellungsvertrag beidseitig jederzeit\nmit einer Ktindigungsfrist von sieben\nTagen gekündigt werden, danach mit\neiner Kündigungsfrist von 30 Tagen.\n3 Nach Ablauf der Probezeit können\nAnstellungsverträge beidseitig jeweils\nper Monatsende gekündigt werden.\nDie Kündigungsfristen betragen :\n\na. im ersten Anstellungsjahr\neinen Monat,\n\nb. ab dem zweiten\nAnstellungsjahr drei\nMonate.4 lm Anstellungsvertrag kann eine\n\nlängere Kündigungsfrist vereinbart\nwerden.u Be¡ Lehrkräften von Schulen und\nKindergärten ist die Kündigung nur\nauf Ende des Semesters zulässig.\n\n\n\n4\n\nalverordnung faktisch an einer\nBewährungsfrist fest (vgl. S 14 f . der\nkantonalen Personalverordnung [SGS\n150.111).\n\nPersonwenn:\na. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter längerfristig oder dauernd\nan der Aufgabenerfüllung verhindert\nist;\nb. die Arbeitsstelle aufgehoben oder\ngeänderten organisatorischen oder\nwirtschaftlichen Gegebenheiten\nangepasst wird und die Mitarbeiterin\noder der Mitarbeiter die Annahme des\nneuen oder einer anderen\nzumutbaren Arbeitsstelle ablehnt\noder die Zuweisung einer anderen\nAibeitsstelle nicht möglich ist;\nc. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter aus Mangel an\nerforderlicher Fach-, Führungs- oder\nSozialkompetenz nicht in der Lage ist,\nihre oder seine Aufgaben zu erfüllen\noder ungenügende Leistungen\nerbringt;\nd. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter die vertraglichen oder\ngeseElichen Verpflichtungen verletzt\nhat;\ne. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter eine strafbare Handlung\nbegangen hat, die nach Treu und\nGlauben mit der korrekten\nAufgabenerfüllung n icht vereinbar ist.\n4 \n\nDie Anstellungsbehörde hat eine\nKündigung gemäss Absatz 3\nBuchstabe c oder d vorgËingig\nanzuzeigen und der Mitarbeiterin oder\ndem Mitarbeiter eine angemessene\nBewährungsfrist einzuräumen. Diese\nkann auch beieinem Verstoss\n\nist;\nb. wenn die Arbeitsstelle aufgehoben\noder geänderten organisatorischen\noder wirtschaftlichen Gegebenheiten\nangepasst wird und die Mitarbeiterin\noder der Mitarbeiter die Annahme\neiner neuen oder einer anderen\nzumutbaren Arbeitsstelle ablehnt\noder die Zuweisung einer anderen\nArbeitsstelle nicht möglich ist;\nc. wenn Mängel in der Leistung\noder im Verhalten trotz schriftlicher\nVerwarnung anhalten qder sich\nwiederholen;\nd. wenn die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter wichtige vertragliche oder\ngesetzliche Verpflichtungen verletzt\nhat;\ne. wenn die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter eine strafbare Handlung\nbegangen hat, die nach Treu und\nGlauben mit der korrekten\nAufgabenerfüllung nicht vereinbar ist.\no D¡e Verordnung regett das\nVerfahren über die schriftliche\nVerwarnung.\n" Die Kundigung des\nArbeitsverhältnisses durch die\nAnstellungsbehörde ist unzulässig,\nwenn sie im Zusammenhang steht:\na. mit der ordnungsgemässen\nAufgabenerfüllung und Durchsetzung\ngesetzlicher oder behördlicher\nErlasse, oder\nb. mit der Tätigkeit als\nI nteressenvertreterin oder\nI nteressenvertreter des Personals.\n\nwenn:\na. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter längefristig oder dauernd\nan der Aufgabenerfüllung verhindert\nist;\nb. die Arbeitsstelle aufgehoben oder\ngeänderten organ isatorischen oder\nwirtschaftlichen Gegebenheiten\nangepasst wird und die Mitarbeiterin\noder der Mitarbeiter die Annahme des\nneuen oder eines anderen\nzumutbaren Aufgabenbereiches\nablehnt oder die Zuweisung eines\nanderen Arbeitsbereiches nicht\nmöglich ist;\nc. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter aus Mangel an\nerforderlicher Fach-, Führungs- oder\nSozialkompetenz nicht in der Lage ist,\nihre oder seine Aufgaben zu erfüllen\noder ungenügende Leistungen\nerbringt;\nd. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter die vertraglichen oder\ngesetzlichen Verpflichtungen verletzt\nhat;\ne. die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter eine strafbare Handlung\nbegangen hat, die nach Treu und\nGlauben mit der korrekten\nAufgabenerfüllung nicht vereinbar ist.\n4 Die Anstellungsbehörde hat eine\nKündigung gemäss Absatz 3\nBuchstabe c oder d vorgängig\nanzuzeigen und der Mitarbeiterin oder\ndem Mitarbeiter eine angemessene\nBewährungsfrist einzuräumen. Diese\n\n\n\n5\n\nZugunsten einer einheitlichen\nTerminologie wird die Bestimmung\nbetreffend den Begriff ,,Auflösung" mit\n,,Kündig ung" angepasst.\n\ngemäss Absatz 3 Buchstabe e\neingeräumt werden. Das Ansetzen\neiner Bewährungsfrist kann nicht\nangefochten werden.\nu E¡ne Kündigung ohne wesentlichen\nGrund ist unzulässig, insbesondere,\nwenn die Kündigungsgründe im\nZusammenhang stehen mit:\na. der ordnungsgemässen\nAufgabenerfüllung und Durchsetzung\ngesetzlicher oder behördlicher\nErlasse;\nb. der Tätigkeit als\nI nteressenvertreterin oder\nI nteressenvertreter der\nMitarbeiterinnen und M itarbeiter.\n\nS 6f Fristlose Kündigung aus\nwichtigem Grundt Aus wichtigen Gründen kann der\nAnstellungsvertrag beidseitig, ohne\nEinhaltung von Fristen, jederzeit\ngekündigt werden.\n\n' Als wichtiger Grund gilt jeder\nUmstand, bei dessen Vorhandensein\nnach Treu und Glauben die\nFortsetzung des\nArbeitsverhältnisses nicht zumutbar\nist.\n3 Liegt kein wichtiger Grund für die\nfrlstlose Kündigung durch die\nAnstellungsbehörde und auch kein\nKündigungsgrund gemäss $ 58 vor,\nhat die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter Anspruch auf\nangemessene Weiterbeschäftigung\nan einer qleichwertiqen Arbeitsstelle.\n\n$ 20 Fristlose Kündigung\n' Das Arbeitsverhältnis kann aus\nwichtigen Gründen beidseitig jedezeit\nohne Einhaltung von Fristen\ngekündigt werden.\n'Als wichtiger Grund gilt jeder\nUmstand, bei dessen Vorhandensein\nnach Treu und Glauben die\nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses\nnicht zumutbar ist.\n\nS 61 Fristlose Auflösung aus\nwichtigem Grundt Aus wichtigen Gründen kann der\nAnstellungsvertrag beidseitig, ohne\nEinhaltung von Fristen, jederzeit\naufgelöst werden.\n' Als wichtiger Grund gilt jeder\nUmstand, bei dessen Vorhandensein\nnach Treu und Glauben die\nFortsetzu ng des Anstell ungsvertrages\nnicht zumutbar ist.\n3 Liegt kein wichtiger Grund für die\nfristlose Auflösung durch die\nAnstellungsbehörde und auch kein\nKündigungsgrund gemäss $ 58 vor,\nhat die Mitarbeiterin oder der\nMitarbeiter Anspruch auf\nangemessene Weiterbeschäftigung\nan einem gleichwertigen Arbeitsplatz.\n\nkann auch beieinem Verstoss\ngeinass Absatz 3 Buchstabe e\neingeräumt werden. Das Ansetzen\neiner Bewährungsfrist kann nicht\nangefochten werden.\nu E¡ne Kündigung ohne wesentlichen\nGrund ist unzulässig, insbesondere,\nwenn die Kündigungsgründe im\nZusammenhang stehen mit:\na. der ordnungsgemässen\nAufgabenerfüllung und Durchsetzung\ngesetzlicher oder behördlicher\nErlasse;\nb. der Tätigkeit als\nlnteressenvertreterin oder\nlnteressenvertreter der\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter.\n\n\n\n6\n\nlm lnteresse einer einheitlichen\nTerminologie ist die Bestimmung des\nKantons zu übernehmen.\n\nVBLG: ,,Falls das Reglement nicht auf\ndas Personalrecht des Kantons\nvenryeist und das Rentenalter selbst\nfestlegt, ist dieses neu bei 65\nfesLusetzen. Allerdings kann dieses\nauch bei 64 belassen werden, was\njedoch. einen anderen Vorsorgeplan\nbedingt."\n\nDie kommunale Regelung tritt per\n01.01.2015 in Kraft.\n\n$ 62 Abgangsentschädigung\n' Der Stadtrat kann auf Antrag des\noder der jeweiligen Vorgesetzten eine\nAbgangsentschädigung zusprechen:\na. wenn das Arbeitsverhältnis im\ngegenseitigen Einvernehmén\naufgelöst wird;\nb. wenn die Zuweisung einer\n\nanderen Arbeitsstelle gemäss g 58\nAbsatz 3 Buchstabe b nicht\nmöglich ist.\n2 Der Stadtrat kann eine\nAbgangsentschädigung von\nmaximal zwölf Monatslöhnen\nzusprechen.\n\n$ 64 Altersgrenze\n\n1 Das Arbeitsverhältn is endet\ngrundsätzlich am letzten Tag des\nMonats, in dem die\nMitarbeiterinnen und M itarbeiter\ndas 64. (per 01.01.2015 65.)\nAltersjahr vollendet haben.\n\n2Das Arbeitsverhältnis kann im\ngegenseitigen Einvernehmen über\ndie Altersgrenze hinaus bis\nhöchstens zur Vollendung des 70.\nAltersjahres verlängert werden.\n\n$ 25 Abgangsentschädigung\n' Es kann eine\nAbgangsentschädigung\nzugesprochen werden:\na. wenn das Arbeitsverhältnis im\ngegenseitigen Einvernehmen\naufgelöst wird;\nb. wenn die Zuweisung einer\n\nanderen Arbeitsstelle gemäss g 19\nAbsatz 3 Buchstabe b nicht möglich\nist.\n2 D¡e Anstellungsbehörde kann\neine Abgangsentschädigung von\nmaximal sechs Monatslöhnen, der\nRegierungsrat und das\nKantonsgericht auf Antrag der\nAnstellungsbehörde von maximal\nzwölf Monatslöhnen zusprechen.\n\n$ Z Altersgrenze\n\n1 Das Arbeitsverhältn is endet\ngrundsätzlich am letzten Tag des\nMonats, in dem die Mitarbeiterinnen\nund Mitarbeiter das 65. Altersjahr\nvollendet haben.\n\n2Das Arbeitsverhältnis kann im\ngegenseitigen Einvernehmen über die\nAltersgrenze hinaus bis höchstens zur\nVollendung des 70. Altersjahres\nverlängert werden.\n\n(VBLG:,,Geplante Regelung im\nkantonalen Personalrecht")\n\nS62 Abgangsentschädigung\n' Der Stadtrat kann auf Antrag des\noder der jeweiligen Vorgesetzten eine\nAbgangsentschädigung zusprechen :\n\na. in Ausnahmefällen und\nsoweit es im lnteresse der\nStadt Liestal liegt, bei\nBeendigung des\nArbeitsverhältnisses in\ngegenseitigem\nEinvernehmen;\n\nb. bei fehlender\nZuweisungsmöglichkeit\neines anderen\nArbeitsbereiches gemäss\n$ 58 Absatz 3 Buchstabe\nb.\n\n' Die Abgangsentschädigung beträgt\nhöchstens einen Jahreslohn.\n\nS 64 Erreichen der Altersgrenze\n\n1 Der Anstellungsvertrag endet\ngrundsätzlich am letzten Tag des\nMonats, in dem die Mitarbeitenden\ndas 64. Altersjahr vollendet haben.\n' Der Anstellungsvertrag kann im\ngegenseitigen Einvernehmen über die\nAltersgrenze hinaus bis zum Ende\ndes laufenden Kalender- oder\nSchuljahres verlängert werden.\n- Kindergartenlehrkräfte können durch\ndie Anstellungsbehörde verpflichtet\nwerden, das Schulsemester zt)\nvollenden, in dem sie die Altersgrenze\nerreichen.\n4 Fur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,\ndie im Rahmen befristeter\n\n\n\n7\n\nAufhebung von Abs. 2 per\n01.01.2015.\n\nS 65 Vorzeitiger Altersrücktritt\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nkönnen sich gemäss den\nBestimmungen der\nVorsorgeeinrichtung vorzeitig\npensionieren lassen.\n\n' Fur die Beiträge an den Wegkauf\nvon . Rentenküzungen gilt' das\nkantonale Personalrecht sinngemäss\n(per 01.01.2015 aufqehoben).\n\nBeiträge des Kantons an den\nWegkauf von Rentenkürzungen\nwerden gestrichen.\n\nAnstellungsverträge beschäftigt\nwerden, qilt keine Altersqrenze.\n\nS 65 Vorzeitiger Altersrücktritt\n1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter\nkönnen sich gemäss den\nBestimmungen der\nVorsorgeeinrichtung vorzeitig\npensionieren lassen.\n\n' Für d¡e Beiträge an den Wegkauf\nvon Rentenküzungen gilt das\nkantonale Personalrecht sinngemäss.\n\n\n\n\n


2006-93 Heidenlochstrasse, Ausbau.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2006/93 \n \n \n \nHeidenlochstrasse, Ausbau von Grammetstrasse bis Cheddite – \nProjekt- und Kreditgenehmigung; Beschlussfassung über Bau- und \nStrassenlinienplan \n \n \n \n\nKurzinformation Mit der Beschlussfassung des Quartierplans Cheddite am 13. März \n2002 hat der Einwohnerrat auch einen Ausbau der Heiden-\nlochstrasse als nötig erachtet und dafür sowie für einen neuen \nBau- und Strassenlinienplan am 20. August 2003 einen Projektie-\nrungskredit genehmigt.  \n\nIn den Jahren 2004 und 2005 wurde der Ausbau der Heiden-\nlochstrasse in enger Zusammenarbeit mit einer Anwohnergruppe \nprojektiert. Der Stadtrat hat dem Projekt am 18. Oktober 2005 im \nGrundsatz zugestimmt. Im Anschluss daran erfolgten die Ab-\nschlussarbeiten am Projekt, eine letzte Sitzung mit der Anwohner-\ngruppe und am 24. April 2006 eine Orientierung aller betroffenen \nGrundeigentümerschaften. \n\nDas Projekt ist auf eine Tempo-30 Zone ausgerichtet und erhöht \ndie Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Es weist eine \nFahrbahnbreite von mindestens 5.0 m bis max. 5.5 m auf. Dazu ist \nauf der ganzen Länge ein Trottoir von 1.5 m bis 2.0 m Breite \nvorgesehen. Im Weiteren wurden die bestehenden Häuserzeilen \nmit ihren Vorplätzen sowie die einmündenden Fusswege und \nStrassen bei der Projektierung berücksichtigt. \n\nWeitere Kriterien bei der Festlegung des Projektes waren: Beste-\nhende Busroute mit Bushaltestellen, eine bestehende nationale \nVeloroute und der über die ganze Länge der Heidenlochstrasse \nführende regionale Wanderweg. Ebenfalls wurde die neue Ver-\nkehrsführung gemäss Verkehrskonzept sowie die in Planung ste-\nhende Revision Ortsplanung berücksichtigt. \n\nFür die Realisierung des Projektes sind gesamthaft 1'020 m2 Land \nzu erwerben. Dabei handelt es sich aber weitestgehend um \nsogenannte Kompetenzstreifen (Strassenfläche auf Privatareal). \nAuf die bestehenden Gärten und Vorplätze wird möglichst \nRücksicht genommen. \n\nMit dem Strassenprojekt werden auch neue Werkleitungen ge-\nplant. Diese sind jedoch nicht Bestandteil dieses Projektes. \n\nIn einem separaten Verfahren wird der bestehende Bau- und \nStrassenlinienplan aufgehoben und durch einen neuen Plan, der \nden projektierten Verhältnissen angepasst ist, ersetzt. \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Baukosten betragen CHF 2'400'000.- und die Landerwerbs-\nkosten CHF 320'000.-. Die Landerwerbskosten werden gemäss \nReglement von der Stadt und den Grundeigentümerschaften zu je \n50 % übernommen. Von den Baukosten gehen gemäss \nStrassenreglement CHF 840'000.- zulasten der beitragspflichtigen \nGrundeigentümerschaften und CHF 1'560'000.- zulasten der Stadt. \n\n \n\nAnträge 1. Genehmigung des Projektes Ausbau Heidenlochstrasse (Kasi-\nnostrasse bis Cheddite) mit einem Bruttokredit von \nCHF 2'720'000.-. \n\n2. Beschlussfassung des Bau- und Strassenlinienplanes Mutation \nHeidenlochstrasse (Kasinostrasse bis Cheddite). \n\n  \n\nLiestal, 13.06.2006 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nDie heutige Heidenlochstrasse ist mit einer unregelmässigen Belagsfläche befestigt. Sie \nwird gesäumt von privaten Vorplatzbereichen und Vorgärten sowie zum Teil auch von \nMauern direkt am Strassenrand. Der hintere, östliche Projektabschnitt ab der Kreuzung \nGrammetstrasse Richtung Lausen verläuft entlang des Waldrandes und entlang Gewer-\nbe- und Industriebetrieben sowie einigen wenigen Wohnbauten. In diesem Bereich \nwurde auch die Quartierplanung „Cheddite“ mit ausschliesslicher Wohnnutzung ausge-\narbeitet. \nSowohl die Strassenränder als auch die privaten Vorplatzbereiche sind unterschiedlich \nausgebildet und meist in schlechtem Zustand. Der Kreuzungsbereich Kasinostrasse ist \ngrosszügig dimensioniert und hat auf der rechten Seite ein bereits ausgebautes Trottoir, \nwelches in einen markierten Fussgängerbereich ausläuft. Die Fahrbahn wird durch eine \nMarkierung begrenzt und weist eine Fahrbahnbreite von ca. 7.0 m auf. Auf der ganzen \nLänge der Heidenlochstrasse fehlt ein Trottoir. \n \nDie Heidenlochstrasse übernimmt folgende Funktionen: \n \n\n• Erschliessungsstrasse für Wohngebiet und Gewerbegebiet \n• Busverbindung Nr. 78, Liestal – Lausen in beide Richtungen \n• Fuss- und Wanderweg nach Regionalplan \n• Radroute gemäss Regionalplan \n• Erschliessung Waldareal mit Holztransporten \n\n\n\n \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \n \n2.1  Verkehrskonzept \n \nGemäss Verkehrskonzept und Revision Strassennetzplan ist die Heidenlochstrasse \nkeine Durchgangsstrasse nach Lausen mehr, verbleibt aber im Strassennetzplan als \nSammelstrasse. Die geplante Zu- und Wegfahrt soll dabei längerfristig nicht mehr über \ndie Kasinobrücke, sondern über eine neue Stichstrasse mit Brücke ab dem geplanten \nKreisel beim vorgesehenen neuen Anschluss Süd an die H2 erfolgen. Damit werden \nlange Umwegfahrten über die Kreuzung Altmarkt mit Lichtsignalanlage vermieden. \nAuf den Ausbau der Heidenlochstrasse hat die Lage der Zu- und Wegfahrt keinen we-\nsentlichen Einfluss. So bleiben die Verkehrszahlen auf der Heidenlochstrasse in etwa \ngleich wie heute. \n \n \n2.2  Projektgrundlagen \n \nStrassentyp \nDie Heidenlochstrasse entspricht gemäss dem heute gültigen Strassennetzplan einer \nSammelstrasse. Da die Heidenlochstrasse nach heutigen Kenntnissen nicht als Durch-\ngangsstrasse nach Lausen erstellt wird, ist eine Umklassierung in eine Erschliessungs-\nstrasse sinnvoll. Es ist geplant, nach dem Ausbau über das ganze Gebiet Heiden-\nlochstrasse eine Tempo 30 Zone zu errichten. \n \nBau- und Strassenlinienplan \nIm heute noch rechtskräftigen Bau- und Strassenlinienplan sind eine Fahrbahnbreite von \n7.0 m und beidseitige Trottoirs von 2 x 2.0 m festgelegt. Der Bau- und Strassenlinienplan \nwird auf das neue Bauprojekt abgestimmt. Dadurch reduzieren sich die Einschränkun-\ngen durch Baulinien auf den privaten Grundstücken gegenüber heute wesentlich (Ab-\nstand von Baulinie zu Baulinie: heute = 19.0 m, neu = 15.0 m). \n \nAusbaubreiten \nIn Absprache mit dem Stadtbauamt und der begleitenden Anwohnergruppe wurde im \nBauprojekt eine minimale Fahrbahnbreite von 5.00 m gewählt. Meist beträgt die Fahr-\nbahnbreite jedoch 5.50 m. Die minimale Fahrbahnbreite stützt sich auf den Begeg-\nnungsfall Bus/LKW - PW bei Geschwindigkeiten unterhalb 40 km/h. \n \nFussgängerführung \nAufgrund der grossen Anwohnerdichte und der Klassierung als Fuss- und Wanderweg \nist es unumgänglich, auf der ganzen Länge ein Trottoir zu erstellen. Die Breite des Trot-\ntoirs beträgt in der Regel 2.00 m. Die Lage des Trottoirs wurde unter Beachtung der \nKriterien Fussgängersicherheit (Waldbereich), Bushaltestellen, allgemeiner Fussgäng-\nerzufluss festgelegt. \n \nBusverbindung Liestal – Lausen (Linie Nr. 78 in beide Richtungen) \nDie Linienführung der Strasse wurde so gewählt, dass der Bus bei den Einfahrten in die \nHeidenlochstrasse nicht behindert wird. Die heute bestehende Bushaltestelle im Sied-\nlungsgebiet wird lagemässig in den Kreuzungsbereich Kasinostrasse / Heidenlochstras-\nse verschoben. Mit der Realisierung der Quartierplanung Cheddite, ist vorgesehen, eine \nweitere Bushaltestelle im Kreuzungsbereich Grammetstrasse / Heidenlochstrasse anzu-\nordnen. Die Möglichkeit dazu wird bereits im vorliegenden Bauprojekt berücksichtigt. \n\n\n\n \n\n \n\n \n2.3  Projektbeschrieb \n \nHorizontale Linienführung \nDie horizontale Linienführung ist durch die bestehenden Bebauungen weitgehend vor-\ngegeben und entspricht dem heutigen Verlauf der Strasse. Der Strassenraum verliert \ndurch die Verzahnung der Strassenränder an Eintönigkeit und verhilft so zur Tempore-\nduktion und Steigerung der Verkehrssicherheit. \nDurch den Ausbau der Trottoirbereiche wird die Fahrbahn eingeengt. Trotzdem ist ein \nLanderwerb unumgänglich. Es wurde aber versucht, eine für alle Beteiligten faire Land-\nbeanspruchung zu erzielen. Die neuen Strassenränder entsprechen nach dem Ausbau \nauch den neuen Parzellengrenzen. \n \nVertikale Linienführung \nDie vertikale Linienführung ist weitgehend vorgegeben. Infolge der vielen bestehenden \nZufahrten und Zugänge kann nur geringfügig von der bestehenden vertikalen Linienfüh-\nrung abgewichen werden. Das minimale Längsgefälle der wasserführenden Strassen-\nränder beträgt 0.5 %.  \n \nQuergefälle \nDie Quergefälle auf dem gesamten Strassenabschnitt ergeben sich durch die gewählte \nLinienführung. Dabei werden die Anpassungsbereiche zu den Privatliegenschaften mög-\nlichst gering gehalten.  \n \nNormalprofil \nFür den Kostenvoranschlag wurde folgender Strassenaufbau angenommen: \n \n\n Fahrbahn  Trottoir  \nDeckbelag \nTragschicht \nFundation  \n\n3.5 cm \n8.0 cm \nmin. 40 cm \n\nAC 11 N \nACT 22 N  \nKiessand I \n\n2.5 cm \n6.0 cm \nmin. 30 cm \n\nAC 6 L \nACT 22 N  \nKiessand I \n\n \n \nLanderwerb \nEntlang dem gesamten Strassenprojekt ist teilweise Land zu erwerben. Im bereits heute \nbebauten Abschnitt handelt es sich dabei aber weitgehend um die Kompetenzstreifen, \nalso bereits heute als Strassenfläche genutztes Areal ausserhalb der Vorplatzab-\ngrenzung. \nGesamthaft sind ca. 1’020 m2 Areal von ca. 50 Grundeigentümern zu erwerben.  \n \n \n2.4  Werkleitungen \n \nDie bestehende Wasserleitung in der Heidenlochstrasse ist in einem sehr schlechten \nZustand und muss auf der ganzen Länge dringend ersetzt werden. Die Genehmigung \ndieses Wasserleitungsprojektes erfolgt über die Gebundenen Ausgaben im Budgetpro-\nzess. \nDie Kanalisationsleitung in der Heidenlochstrasse ist in einem guten Zustand und darum \nsind keine Investitionen nötig. \nEbenso wie die Wasserleitung ersetzt auch die EBL ihr Leitungstrassee auf der ganzen \nLänge des Strassenausbaus. Die weiteren Werke haben über ihre Bauvorhaben noch \nnicht definitiv entschieden. \nSinnvollerweise erfolgen die Bauten für die Werkleitungen zusammen mit dem Ausbau \nder Strasse. Dadurch können Synergien genutzt und Kosten eingespart werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Mitwirkung \n\n \nSowohl bei der Mitwirkung zum Strassennetzplan und zum Bau- und Strassenlinienplan \nals auch bei der Orientierungsveranstaltung wurde das Projektvorhaben stark kritisiert. \nHauptpunkte der Kritik sind: \n \n\n1. Die Kasinostrasse mit Brücke soll als Zu- und Wegfahrt für das Heidenlochquartier \nerhalten bleiben. Dadurch können Umwegfahrten über die Heidenlochstrasse ver-\nmieden werden. \n\n2. Der Verkehr vom Cheddite- und Grammetareal soll ab der Grammetstrasse entlang \nder Ergolz zum geplanten Kreisel beim Anschluss Süd geführt werden und nicht über \ndie Heidenlochstrasse. Dadurch würde die Heidenlochstrasse entlastet. \n\n3. Der Strassenausbau nütze der heutigen Anwohnerschaft nur wenig. Profitieren \nwürden die noch unüberbauten Parzellen bei der Grammetstrasse und bei der \nCheddite. Darum seien sie nicht bereit, so massiv an den Ausbau zu zahlen. \n\n \nStellungnahme \n \n\n1. Das Aufrechterhalten der Kasinostrasse mit Brücke ist aus verkehrstechnischen \nGründen nicht erforderlich und aus finanztechnischen Überlegungen nicht angezeigt. \n\n2. Eine zusätzliche Strasse von der Grammetstrasse zum geplanten Kreisel würde die \nBauparzelle durchschneiden und die Ergolzlandschaft beeinträchtigen. Dazu würde \ndies für die Stadt mehr Strassenlänge und somit mehr Kosten bedeuten. \n\n3. Von der verbesserten Erschliessungssituation profitieren noch unerschlossene \nParzellen mehr, als bereits erschlossene. Dies ist aber bezüglich dem Anwänder-\nbeitrag gemäss Strassenreglement nicht relevant. Aus Überlegungen zum \nGleichheitsprinzip zahlen alle gleich viel. Von der verbesserten Verkehrssicherheit \nprofitieren alle gleich viel. \n\n \n \n \n4. Massnahmen / Termine \n\n \n- Politischer Prozess Stadtrat / Einwohnerrat Juni - August 2006 \n- Planauflage  September 2006 \n- Einspracheverhandlungen Herbst 2006 \n- Sicherung Landerwerb Herbst 2006 \n- Genehmigung Bau- und Strassenlinienplan Regierungsrat Dezember 2006 \n- Submission Frühjahr 2007 \n- Baubeginn Frühling 2007 \n \n \n \n\n5. Finanzierung/Kosten \n \n \nBaukosten \n \n1. Baumeisterarbeiten CHF 1'960'000.- \n2. Strassenbeleuchtung: 21 Kandelaber CHF 80’000.- \n4. Planung, Projekt und Bauleitung CHF 160’000.- \n5. Finanzierungskosten CHF  50’000.- \n6. Diverses, Unvorhergesehenes CHF 150’000.- \n \nTotal Baukosten CHF 2'400’000.- \n\n\n\n \n\n \n\n \nLanderwerbskosten \n \n1. ca. 918 m²  à  CHF 250.- (Bauland) CHF 229'500.- \n2. ca. 100 m²  à  CHF     5.- (Waldareal) CHF 500.- \n3. Geometerkosten CHF 60'000.- \n4. Gebühren, Inkonvenienzen, Verschiedenes CHF 30'000.- \n \nTotal Landerwerbskosten CHF 320'000.- \n \n \nVon den Baukosten gehen gemäss Strassenreglement CHF 840'000.- zu Lasten der an-\nstossenden Grundeigentümer. Die restlichen Kosten von CHF 1'560'000 gehen zu Las-\nten der Stadt. \n \nDie Landerwerbskosten gehen gemäss Strassenreglement zu je 50 % zu Lasten der \nStadt und die anstossenden Grundeigentümer. \n \nDer Ausbau der Heidenlochstrasse ist sowohl im Jahresprogramm 2006 als auch im Fi-\nnanzplan 2006 – 2010 enthalten. \n \n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDer Ausbau der Heidenlochstrasse wird verschoben und kann nicht koordiniert mit der \nSanierung der Werkleitungen erfolgen. Die Erschliessung der noch unüberbauten Areale \nvor und hinter der Grammetstrasse erfolgt nur ungenügend über die bestehende Ver-\nkehrsfläche. Dabei ist die Sicherheit, vor allem der Fussgänger, nicht gewährleistet. \n \n \n \n\n7. Beilagen       \n \n5 Situationspläne   \n\n\n


2024-10 Ersatzwahlen Kommissionen

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                                2024-10 \n\n  \n  \n\nErsatzwahlen in Kommissionen BPK, GPK und GOR  \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der Grünen Fraktion sollen folgende Umbesetzungen \nvorgenommen werden: \n\n \n\n• Bau- und Planungskommission (BPK) \n\nHolinger Matthias (GL) anstelle von Baumgartner Anita (GL) als \nBPK-Ersatzmitglied \n\n \n\n• Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n\nHolinger Matthias (GL) anstelle von Schenker Sibylle (GL) als GPK-\nVizepräsident \n\n \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n• Holinger Matthias (GL) anstelle von Schenker Sibylle (GL) als \nGOR-Mitglied \n\n \n\nAntrag Wahl von Ratsmitglied Matthias Holinger (GL) gemäss Wahlvor-\nschlag der Grünen Fraktion in die Kommissionen BPK, GPK und \nGOR. \n\n \n\n \nLiestal, 8. August 2024 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n

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2024-3 Schulratsmitglieder 2024-2028

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2024-3 \n\n \n \n\nSchulratsmitglieder – Wahl der Mitglieder des Primar-\nschulrates, des Sekundarschulrates sowie des Musik-\nschulrates für die Amtsperiode vom 1. August 2024 – \n31. Juli 2024 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nSchulratsmitglieder zur Wahl vorgeschlagen: \n \n \nPrimarschulrat (4 Mitglieder) \n \n\nEugster Eva, geb. 1973, Leisenbergstr. 20 (bisher, FDP/Mitte) \nEgeler Barbara, geb. 1971, Adresssperre (bisher, SP) \nMeyer Denise, geb. 1976, Goldbrunnenstr. 43 (bisher, SVP) \nThommen Susanna, geb. 1958, Adresssperre (bisher, GLP/EVP) \n \n \nSekundarschulrat (2 Mitglieder) \n \n\nLautenschlager Liljana, geb. 1971, Adresssperre (neu, FDP/Mitte) \nSimmen Monika, geb. 1963, Adresssperre (neu, GL) \n \n \nMusikschulrat (2 Mitglieder) \n \n\nHügin Markus, geb. 1963, Kesselweg 17 (bisher, SVP) \nPraehauser Christa, geb. 1972, Bölchenstr. 18 (bisher, SP) \n \n \n\nAntrag Wahl der Schulratsmitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen für \ndie Amtsperiode vom 01.08.2024 - 31.07.2028. \n\n \n\n \nLiestal, 11. Juni 2024 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n                                                     Der Ratsschreiber \n\n              Marcel Jermann  \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal     2014/119a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission \n \n \n \n \n\nKasinobrücke - Bericht der Bau- und Planungskommission (BPK) \nbetreffend Bruttokredit von TCHF 980 für die Instandsetzung der \nKasinobrücke \n \n\n \n\nA.  Grundlage \n \n\nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n\nB.  Beratung der BPK \n \n\n1.  Vorbemerkung \n \n\nDie BPK berät die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 5. Mai 2014, wobei die \nKommission den Projektleiter, Herrn Sandro Forlin vom Büro Jauslin + Stebler Inge-\nnieure AG, begrüsst, welcher das Projekt im Detail vorstellt und der BPK, zusammen \nmit dem Stadtrat und dem Stadtbauamt, Fragen beantwortet.  \n \n\n2.  Ausgangslage \n \n\nDie in die Jahre gekommene Kasinobrücke vermag den geltenden Anforderungen in \npunkto Betriebssicherheit in keinster Weise mehr gerecht zu werden. So erfüllen die \nAbdichtung, die Fahrbahnübergänge und die Lager ihre Funktion nicht mehr, dringt \nOberflächenwasser in die Betonkonstruktion ein, ist der Brückenrand in der heutigen \nForm unzulässig und können sich Betonteile lösen und auf die Fahrbahn hinunterfal-\nlen. Mit anderen Worten: Der Allgemeinzustand des Bauwerks erfordert umfangrei-\nche Erhaltungs- und/oder Ersatzmassnahmen.  \n \n3.  Erkenntnisse der BPK \n \n\nDie BPK gelangt rasch zur Erkenntnis, dass mit der Instandsetzung der Kasinobrü-\ncke baldmöglichst begonnen werden sollte, zumal nur mit den vorgesehenen Mass-\nnahmen (Instandsetzung der Brückenuntersicht über der H2/A22, Ersatz der Fahr-\nbahnübergangskonstruktionen, Ersatz der Gleitlager bei den Widerlagern, Instand-\nsetzung des Brückenendes beim Widerlager Nord) die Gebrauchstauglichkeit und die \nBetriebssicherheit des Objekts während der nächsten zehn Jahre (mind.) sicherge-\nstellt werden kann. Bei einem Verzicht auf die Instandsetzungsarbeiten wäre hinge-\ngen die Sicherheit der Kasinobrücke nicht mehr gewährleistet (hinunterfallende Teile \nauf die H2/A22) und könnten irreparable Schäden entstehen. \n \n\nZugleich nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass die Brücke mit der geplanten In-\nstandsetzung nicht vollends saniert wird. Es geht lediglich um die wichtigsten Sofort-\nmassnahmen, welche zum heutigen Zeitpunkt unbedingt angezeigt sind.  \n\n\n\n \n \nDiese Zielsetzung schlägt sich auch im Bruttokredit von TCHF 980 nieder (zum Ver-\ngleich: ein Brückenneubau würde mit bis zu CHF 7 Millionen zu Buche schlagen). Die \neingestellte Summe lässt sich nachvollziehen, wenn die auszuführenden Massnah-\nmen (vgl. oben) und Arbeiten (vgl. S. 9 der Vorlage) im Einzelnen betrachtet werden. \n \n\nIm Weiteren stellt die BPK fest, dass in der Vergangenheit keine umfassenden In-\nstandsetzungsarbeiten vorgenommen wurden, obwohl der mangelhafte Zustand des \nObjekts bereits im Jahre 1990 bekannt war. Damit relativieren sich zum einen die \nheute vorgesehenen TCHF 980 (bricht man diesen Betrag auf 24 Jahre herunter, re-\nsultieren jährliche Kosten von rund TCHF 41). Zum anderen zeigt sich, dass die \nStadt Liestal gut daran tut, künftig – basierend auf ihrem im Jahre 2013 aufgebauten \nKunstbauteninventar – regelmässigen Bauwerkskontrollen nachzugehen, zumal nur \nauf diese Art und Weise Sicherheitsrisiken und kurzfristige, nicht budgetiere Sanie-\nrungsmassnahmen vermieden werden können (vom versteckten Schuldenaufbau \nganz zu schweigen). \n \n\nÜberdies konstatiert die Kommission, dass der festgestellte Zustand des Bauwerks \nauf diversen Haupt- und Zwischeninspektionen, mithin auf einer breit abgestützten \nFaktenlage basiert, was in Anbetracht der hohen Bruttokreditsumme unerlässlich ist. \n \n\nSodann wird der BPK bestätigt, dass die Kasinobrücke zwar im Zuge der Erweite-\nrung der H2/A22-Umfahrung Liestal (HUL) neu gebaut werden muss, dass sich das \nProjekt aber zeitlich verzögern dürfte, weshalb die Stadt Liestal bis auf Weiteres Ei-\ngentümerin des Objekts bleiben wird und für eine uneingeschränkte Nutzung und Si-\ncherheit desselben zu sorgen hat.  \n \n\nNach dem Vorstehenden empfiehlt die BPK dem Einwohnerrat einstimmig, den vom \nStadtrat am 15. April 2014 beantragten Bruttokredit von TCHF 980 zu genehmigen, \nzumal andernfalls der Betrieb der Kasinobrücke und die Sicherheit der H2/A22 nicht \nmehr gewährleistet wäre. \n \n \n\nC.  Antrag der BPK \n \n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Bruttokredit von TCHF 980 \nfür die Instandsetzung der Kasinobrücke zu genehmigen. \n \n \n\n \n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, den 6. Mai 2014 \n\n \n\n\n


text: \n~ Stadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2006/1 06\n\nErschliessung Burgundergebiet, Talacher- und Burgunderstrasse,\n\nProjekt- und Kreditgenehmigung; Beschlussfassung Bau- und\nStrassenlinienplan\n\nKurzinformation Auf Grund der vom Regierungsrat genehmigten Mutation zum Zo-\nnenplan und Strassen netzplan wurde der Bau- und Strassenlinien-\nplan sowie die Bauprojekte für den Strassenbau, die Kanalisation\nund die Wasserleitung erarbeitet. Den entsprechenden Projektie-\nrungskredit genehmigte der Einwohnerrat am 23. Juni 2004.\n\nDie Projekte beinhalten die neue Sammelstrasse Talacherstrasse,\ndie Verlängerung der bestehenden Erschliessungsstrasse Burgun-\nderstrasse sowie alle Fusswege. Die Strassenprojekte sind auf die\ngeplante Tempo 30-Zone ausgerichtet. Die Talacherstrasse weist\neine generelle Fahrbahnbreite von 5.25 m auf. Dazu ist auf der\nganzen Länge ein Trottoir von 1.5 m Breite vorgesehen. Die Bur-\ngunderstrasse weist eine einheitliche Breite von 5.0 m auf, ohne\nTrottoir.\n\nDer für den Strassen bau benötigte Landerwerb erfolgt über eine\nprivatrechtliche Baulandumlegung.\n\nMit dem Strassen projekt werden auch neue Werkleitungen ge-\nplant. Die für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung\nbenötigten Projekte und Kredite sind Bestandteil der Vorlage.\n\nIn einem separaten Verfahren werden bestehende Bau- und\nStrassenlinienpläne aufgehoben und durch einen neuen Plan er-\nsetzt, der den projektierten Verhältnissen entspricht.\n\nDie Baukosten für den Strassenbau betragen CHF 1'500'000.-.\nVon den Baukosten gehen gemäss Strassenreglement\nCHF 1 '020'000.- zulasten der beitragspflichtigen Grundeigentümer\nund CHF 480'000.- zu lasten der Stadt.\n\nDie Baukosten für die Wasserleitungen zu Lasten der Spezialfi-\nnanzierung Wasserversorgung betragen CHF 500'000.- und für die\nKanalisationsleitungen zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwas-\nserbeseitigung CHF 2'100'000.-.\n\n\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt die Projekte Strassenbau / Was-\nserleitung / Kanalisation Talacherstrasse und Burgunderstrasse\nmit einem Bruttokredit von CHF 4'100'000.-, bestehend aus den\nKosten für den Strassenbau von CHF 1'500'000.-, für die Was-\nserleitung von CHF 500'000.- und die Kanalisationsleitungen\nvon CHF 2'100'000.-.\n\n2. Der Einwohnerrat nimmt davon Kenntnis, dass vom Bruttokredit\nein Anteil von CHF 1 '020'000.- über Anwänderbeiträge durch\ndie Grundeigentümer finanziert wird.\n\n3. Der Einwohnerrat beschliesst den Bau- und Strassenlinienplan\nBurgund (Talacherstrasse, Burgunderstrasse und Sichternst-\nrasse).\n\nLiestal, 14. Sept. 2006 Für den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\nDEr AILlNFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDas Gebiet Burgund oberhalb des Gymnasiums sowie zwischen der Sichternstrasse\nund der Tiergartenstrasse soll erschlossen werden. Dies entspricht dem Wunsch der\nGrundeigentümer sowie den aktuellen Legislaturzielen der Stadt. Das Erschliessungs-\nkonzept wurde im Jahre 2004 mit Mutationen zum Strassen netzplan und zum Zonenplan\nSiedlung neu definiert. Die jetzt vorliegenden Bauprojekte entstanden in Koordination mit\ndem Bau- und Strassenlinienplan. Für die Erstellung der Bauprojekte genehmigte der\nEinwohnerrat am 23. Juni 2004 einen Projektierungskredit von CHF 110'000.-.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\n2.1 Strassen bau\n\n2.1.1 Verkehrskonzept\n\nDas Verkehrskonzept wurde mit der Mutation zum Strassennetzplan im Jahr 2004 neu\nfestgelegt. Dabei übernimmt die Talacherstrasse die Funktion einer Sammelstrasse mit\nTrottoir und die Burgunderstrasse die Funktion einer Erschliessungsstrasse ohne Trot-\ntoir. Die neuen Strassen werden zudem mit separaten Fusswegen verbunden.\n\nSeite 2 von 7\n\n\n\n2.1.2 Projektbeschrieb\n\nHorizontale Linienführuna\nDie Linienführung ist durch den Strassennetzplan vorgegeben. Die neuen Strassenrän-\nder entsprechen nach dem Ausbau auch den neuen Parzellengrenzen.\n\nVertikale Linienführuna\nLängen- und Querprofile basieren auf Feldaufnahmen. Die Strassenhöhenlage wurde\nauf das seitliche, bestehende Gelände ausgerichtet, so dass zukünftige Anpassungen\nmöglichst gering ausfallen.\nDas Längsgefälle variiert zwischen 2.0 % und 14.5 %.\n\nStrassenQ uerschnitt\nDie Fahrbahn- und Trottoirbreiten in der Talacherstrasse betragen:\n- Fahrbahn 5.25 m\n- Gehweg 1.50 m\nDie Fahrbahnbreiten in der Burgunderstrasse betragen:\n- Fahrbahn 5.00 m\nDas Strassenquergefälle der Fahrbahn ist einseitig und beträgt 3 % talseitig. Für den\nTrottoirbereich beträgt die Querneigung 2 %.\n\nDer Oberbau ist wie folgt aufgebaut:\nT alacherstrasse:\nFahrbahn 4 cm bituminöser Deckbelag AC 11 N\n\n8 cm bituminöse Tragschicht AC T22N\nmind.. 40 cm Fundationsschicht Kiessand I, je nach Untergrund\n\nGehbereich 3.5 cm bituminöser Deckbelag AC 11 N\n6 cm bituminöse Tragschicht AC T22N\nmind. 30 cm Fundationsschicht Kiessand I, je nach Untergrund\n\nBurgunderstrasse:\nFahrbahn 3 cm bituminöser Deckbelag AC 11 N\n\n7 cm bituminöse Tragschicht AC T22N\nmind. 40 cm Fundationsschicht Kiessand I, je nach Untergrund\n\nBeleuchtuna .\nFür eine optimale Ausleuchtung der projektierten Strassen und Fusswege sind 26 neue\nKandelaber vorgesehen.\n\nLanderwerb\nDas für den Strassenbau notwendige Land wird über eine privatrechtliche Baulandumle-\ngung ausgeschieden.\n\n2.1.3 Werkleitungen\n\nGleichzeitig mit dem Strassenbau projektiert und baut die Stadt neue Wasser- und Ka-\nnalisationsleitungen. Die Arbeiten der Stadt werden mit denjenigen der übrigen Werke\nkoordiniert.\n\nSeite 3 von 7\n\n\n\n2.2 Wasserleitung\n\n2.2.1 Ausgangslage\n\nIn der neuen Talacherstrasse und Burgunderstrasse wird jeweils eine neue Wasserlei-\ntung verlegt und die Leitung der Burgunderstrasse mit derjenigen des Fuchsweges zu-\nsammengeschlossen. Die Leitungen liegen in der Mittelzone "Auf Berg".\nIn der Sichternstrasse wird im Rahmen des Ausbaus der Sichternstrasse eine neue An-\nschlussleitung für die Talachersfrasse gebaLit. Im Bereich der Tiergartenstrasse besteht\ndie Wasserleitung bis zum Fuchsweg und in der Burgunderstrasse bis- zum Ende der\nbestehenden Strasse.\n\n2.2.2 Projektbeschrieb\n\nFür alle neuen Leitungen werden Polyethylen-Rohre verwendet. Das Projekt sieht vor,\ndie Talacherstrasse mit einer PE-Leitung ø 125 mm und die Burgunderstrasse mit einer\nPE-Leitung ø 160 mm zu erschliessen. In der Tiergartenstrassewird die Wasserleitung\nmit derjenigen aus der Burgunderstrasse zusammengeschlossen. In der Dornacher-\nstrasse wird die bestehende Leitung mit derjenigen auf den Parzellen 249,250 und 3157\nneu zusammengeschlossen.\nIn der Talacherstrasse wird die Wasserleitung beidseitig mit den bestehenden Anschlüs-\nsen der Sichternstrasse und der Tiergartenstrasse verbunden. In den Kreuzungsberei-\nchen Burgunderstrasse ITiergartenstrasse sowie Fuchsweg 1 Tiergartenstrasse werden\nneue Schieberkombinationen eingebaut.\nIm ganzen Gebiet Burgund sind neue 5 Hydranten mit je einem Streckenschieber ge-\nplant.\n\n2.2.3 Technische Daten der Wasserleitung\n\nT alacherstrasse:\n\nLänge:\nRohrmaterial\nNennweite\n\nca. 370 m\nDruckrohre PE, MRS 100, S5, PN 16\nde/di = 125/102.2 mm\n\nBurgunderstrasse:\nLänge:\nRohrmaterial\nNennweite\n\nca. 260 m\nDruckrohre PE, MRS 100, S5, PN 16\nde/di = 160/130.8 mm\n\n2.3 Kanalisation\n"\n\n2.3.1 Ausgangslage\n\nDie Entwässerung des Gebietes Burgund ist im Trennsystem vorgesehen.\nIn der Sichternstrasse wird im Rahmen des Ausbaus der Sichternstr~sse eine neue\nSchmutzwasser- und Sauberwasseranschlussleitung für die Talacherstrasse gebaut. In\nder Burgunderstrasse besteht eine Schmutzwasserkanalisation bis zum Ende der be-\nstehenden Strasse.\nMit der Entwässerung des Baugebietes Burgund werden die unterliegenden Kanalisatio-\nnen belastet, insbesondere die Regenwasserkanalisation Laubibergstrasse bis zum Re-\ntentionsfilterbecken im Weiermätteli.\n\nSeite 4 von 7\n\n\n\n2.3.2 Projektbeschrieb\n\nIm ganzen Gebiet werden die häuslichen Abwässer mit einer neuen Schmutzwasserka-\nnalisation ø 250 mm entwässert. Bedingt durch die Topographie wird die heutige Parzel-\nle 247 in Richtung Sichternstrasse entwässert. Deshalb wird entlang der Stützmauer des\nSportplatzes Gymnasium eine zusätzliche Kanalisationsleitung mit einer Länge von\n180 m im Trennsystem erstellt. Das anfallende Schmutz- und Sauberwasser der Bur-\ngunderstrasse wird im Fussweg in die Talacherstrasse geleitet. Somit wird das gesamte\nGebiet BurgÜnd vollständig zur Sichternstrasse entwässert.\nDie bestehende Kanalisation Burgunderstrasse wird mit 2 neuen Kanalsträngen im\nTrennsystem verlängert.\nAufgrund der im GEP vorgegebenen Retentionsauflagen ist im unteren Bereich der Ta-\nlacherstrasse ein Speicherkanal ø 1500 mm vorgesehen. Damit wird in den Spitzenzei-\nten durch Rückhaltungdes Regenwassers die Sauberwasserkanalisation Laubi-\nbergstrasse bis zum Retentionsfilterbecken im Weiermätteli entlastet.\nAuf den privaten Liegenschaften sind ebenfalls dezentrale Rückhaltemassnahmen not-\nwendig, die im Rahmen des Kanalisationsbewiligungsverfahrens umgesetzt werden.\n\n2.3.3 Technische Daten der Kanalisation\n\nSchmutzwasserkanal (Talacherstrasse 1 Burgunderstrasse 1 Parzelle 247):\n\nLänge: ca. 835 m\nRohrmaterial Kanalisationsrohre Polypropylen\n\nDurchmesser 250 mm\nTiefe: ca. 2.00 - 4.90 m\n\nRegenwasserkanal (Talacherstrasse 1 Burgunderstrasse 1 Parzelle 247):\n\nLänge: ca. 780 m\nRohrmaterial Kanalisationsrohre Polypropylen\n\nDurchmesser 250 - 400 mm\nTiefe: ca. 1.70 - 6.00 m\n\nRegenwasser -Speicherkanal (T alacherstrasse):\n\nLänge: ca. 45 m\nRohrmaterial GUP-Rohr\nDurchmesser 1500 mm\nTiefe: ca. 4.00 - 6.00 m\n\n3. Mitwirkung\n\nDie Projektunterlagen wurden den betroffenen Anstössern am 15. Mai anlässlich einer\nOrientierungsveranstaltung vorgestellt. Diskussionspunkte waren die Strassenbreiten\nund die Linienführung der Fusswege. Eigentliche Kritikpunkte bestanden keine.\nWährend dem öffentlichen Mitwirkungsverfahren zum Bau- und Strassenlinienplan er-\nfolgten keine Eingaben.\n\n4. Massnahmen I Termine\n\n- Politischer Prozess Stadtrat 1 Einwohnerrat 1 Urnenabstimmung\n- Planauflage\n- Einspracheverhandlungen\n- Bereinigung Neuparzellerung der Baulandumlegung\n- Genehmigung Bau- und Strassenlinienplan Regierungsrat\n\nbis März 2007\nApril! Mai 2007\nSommer 2007\nSommer 2007\nSommer 2007\n\nSeite 5 von 7\n\n\n\n- Submission\n- Baubeginn (nach Abschluss Ausbau Sichternstrasse)\n\nHerbst 2007\nFrühjahr 2008\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\n5.1 Strassenbau\n\nBaukosten\n\n1. Baumeisterarbeiten\n2. Strassenbeleuchtung 26 Kandelaber\n3. Projekt und Realisierung\n4. Finanzierungskosten\n5. Diverses, Unvorhergesehenes\n\nCHF 1'235'000.-\nCHF 70'000.-\nCHF 110'000.-\nCHF 20'000.-\nCHF 65'000.-\n\nCHF 1'500'000.-Total Baukosten\n\nBei einer Strassenfläche von total ca. 4'700 m2 ergibt sich ein Quadratmeterpreis von\nCHF 319.-/m2.\nDie Kostenverteilung der Baukosten erfolgt gemäss Strassenreglement und aufgrund\ndes provisorischen Kostenverteilers. Demnach gehen CHF 1 '020'000.- zu Lasten der\nanstossenden Grundeigentümer. Die restlichen Kosten von CHF 480'000.- gehen zu\nLasten der Stadt. Dies entspricht einem Anteil von 32 % an den Gesamtkosten.\n\nLanderwerbskosten\n\nDer Landerwerb erfolatprivatrechtlich über die Baulandumleauna.\n\n5.2 Wasserleitung\n\nBaukosten\n\n1. Baumeisterarbeiten\n2. Sanitärarbeiten\n3. Projekt und Realisierung\n4. Diverses, Unvorhergesehenes\n\nCHF 320'000.-\nCHF 125'000.-\nCHF 35'000.-\nCHF 20'000.-\n\nCHF 500'000.-Total Baukosten\n\nBei einer totalen Länge der Wasserleitung von ca. 630 m ergibt sich ein Laufmeterpreis\nvon ca. CHF 795.-/m.\nDie Finanzierung erfolgt über die Investitionsrechnung der Spezialfinanzierung Wasser-\nversorgung.\n\n5.3 Kanalisation\n\nBaukosten\n\n1. Baumeisterarbeiten\n2. Projekt und Realisierung\n3. Diverses, Unvorhergesehenes\n\nCHF 1'850'000.-\nCHF 130'000.-\nCHF 120'000.-\n\nTotal Baukosten CHF 2'100'000.-\n\nSeite 6 von 7\n\n\n\nBei einer totalen Länge der Schmutzwasserkanalisation, Sauberwasserkanalisation und\ndes Speicherkanals von ca. 1 '660 m ergibt sich ein durchschnittlicher Laufmeterpreis\nvon ca. CHF 1 '265.-/m.\nDie Finanzierung erfolgt über die Investitionsrechnung der Spezialfinanzierung Abwas-\nserbeseitigung.\n\n5.4 Allgemein\n\nDie Projekte für die Erschliessung des Burgunderquartiers sind sowohl in den Legisla-\nturzielen, im Finanzplan 2006 - 2010, als auch im Jahresprogramm 2006 enthalten\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDas Burgundergebiet bleibt weiterhin unerschlossen. Die Stadtentwicklung in diesem\nGebiet bleibt dadurch zurück: Die verbesserte Verkehrsführung mit der Talacherstrasse\nals Sammelstrasse kann nicht umgesetzt werden.\n\n7. Beilagen\n\n- 3 Situationspläne\n- Ansicht Normalprofil Burgunderstrasse\n- Ansicht Normalprofil Talacherstrasse\n\nSeite 7 von 7\n\n\n\n...- ~\n\n\\ (\n\n""i\ni\nI\n\\\n\\\nI\nI\n\\\n\n\\\ni\n\n\\\n\\\n\\\n\\\ni\nI\n\\\ni\nI\nI\n\\\ni\n\n,-_","'''r::::.,f::::::' ,/"\n-,-'"\\\n\n;,,"'\n\n\\\n\\\\\nj t,,,,-,./-'-'-'\\\n\nrt, ,"\n\n',\\J\n\n.. \\\n\n..,~\\ \\\n\n..,~'~'\\ \\\n~\n--\\\n\n:.-\\"""-'-\\,,-,.--\n\n\\'r~\nJ:~.\\\\\n"'-I\n\n,...,L-,\\.",\\ \\\n\\ \\\n\n,~...,.,\n\n",::.::,,..\n.-::::;\\\n\ns/:;\n\n\\ \\\n\n~,..,_,_,-'_.~'_.~~" 5.~.-d,\\",'-'~ .\n\n,,l\ntp~~\n!\n\n..-""" \\\\\n\n\\\\\n\n.~,-,..\n\n\\\\\n\n\\\\ ,..,:_..~:~:~:~.,.'::::,_..ì. .~'" ,,' i~~:.-:---\\\n\n:.~----t ¿ \\ _:'---,-- \\ \\ ---\\-'" \\\n\\ 't--- \\\\~.~" -\\~\\_--- , \\\n, \\--- '-', "iig,? \\\n\n\\ \\ L~.---~\\\n\\ " y , ., v;¡',\n\n'\\ p, \\ \\:\\ j .:._..1. .... \\ i."~' .. \\\n,-''-'/\\ '\\-''''------ ~ &-;""'Õ' \\~ \\ .r'-' \\ ~"----\n\n\\~ \\ t;~--- \\?J\\~\n''C, t \\ Set' rJ \\\n\n'U\nC\n:J\nei\n:J\nce\n:J\nCO..\nC\nQ)\nCf\nCf\nCOL.+J\n\nCl\n\n-. .-.~\n" '"~ \\\n\n"".'\n\nt~.\ni (~"~11 ~\\\\ '~\\ \\ "\n\\ \\\n\\ \\\n\\ \\\n\niS¿'\n\n\\\n\n\\\n\\\n\\\n\\\n\nE Eo I!I! ~. 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