text: \nSeite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat Liestal Liestal, 10. Dezember 2024 \n\n \n\nDomenic Schneider  \nGLP/EVP-Fraktion \n\n \n\n \n\nPostulat; Kreislaufwirtschaft für Plastikverpackungen und \nGetränkekartons in Liestal \n \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident,  \nsehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\n \n\nAusgangslage: \n\nMit der Annahme der Motion Dobler 20.3695 und der Revision des Umweltschutzgesetzes hat das \nSchweizer Parlament den Aufbau eines schweizweit einheitlichen und hochwertigen Kunststoff-\nRecyclingsystems beschlossen. Dazu wurde der Verein RecyPac gegründet, der alle Akteure des \nVerpackungskreislaufs zusammenbringt, um ein ganzheitliches und effizientes Recycling von \nPlastikverpackungen und Getränkekartons zu ermöglichen. \n\nRecyPac agiert als gemeinnützige Organisation und bietet Gemeinden eine Lösung zur Einführung einer \nseparaten Sammlung dieser Materialien an. Die Einführung einer separaten Sammlung soll nicht nur den \nRessourcenverbrauch und den CO₂-Ausstoss reduzieren, sondern auch die Kreislaufwirtschaft stärken, \nindem recycelte Materialien in den Schweizer Markt zurückgeführt werden. \n\nDie Gemeinde Liestal hat als Energiestadt die Möglichkeit, eine Vorreiterrolle in diesem Bereich zu \nübernehmen und die Bevölkerung auf freiwilliger Basis zu einem nachhaltigeren Umgang mit Plastik zu \nermutigen. \n\nDer Stadtrat wird gebeten: \n\nDie Einführung einer separaten Sammlung für Plastikverpackungen und Getränkekartons ist eine \nbedeutende Chance für die Gemeinde Liestal, aktiv zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft beizutragen und \ngleichzeitig die Abfallmenge im Restmüll zu verringern. Der Stadtrat wird mit diesem Postulat gebeten, die \nEinführung eines solchen Systems in einem umfassenden Kontext zu prüfen, um der Gemeinde und ihrer \nBevölkerung eine nachhaltige und zukunftsorientierte Lösung zu bieten. \n\nKostenanalyse: \nDer Stadtrat soll prüfen, wie sich die Einführung einer separaten Sammlung von Plastikverpackungen und \nGetränkekartons auf die Kosten der Abfallentsorgung auswirken würde. Dabei ist insbesondere der \nVergleich zu den bisherigen Restmüllkosten relevant. Zudem könnte eine Reduzierung der Restmüllmenge \nlangfristig eine Entlastung der Gemeindehaushalte bringen. \n\n2024-26\n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nRecycling-Methoden: \nEs soll analysiert werden, welche Recyclingmethoden bei den möglichen Anbietern zur Anwendung \nkommen. Der Stadtrat soll sicherstellen, dass die gesammelten Materialien hochwertig recycelt und in \nsinnvolle Wertstoffkreisläufe zurückgeführt werden. \n\nNutzung der recycelten Materialien: \nDer Stadtrat wird gebeten zu untersuchen, ob die recycelten Stoffe für die Produktion neuer Verpackungen \noder anderer Produkte verwendet werden können, um so die Kreislaufwirtschaft zu stärken. \n\nUmweltaspekte: \nDer Stadtrat soll bewerten, wie die Einführung einer separaten Sammlung den ökologischen Fussabdruck \nder Gemeinde verringern kann. Dazu gehören eine mögliche Reduktion des CO₂-Ausstosses durch weniger \nVerbrennungsmaterial sowie der schonendere Umgang mit natürlichen Ressourcen. \n\nLogistik und Umsetzung: \nEs ist zu prüfen, welche logistischen Anforderungen eine separate Sammlung an die Gemeinde stellt. Dabei \nkönnte auf bestehende Infrastrukturen wie Sammelstellen im Detailhandel oder bei Entsorgern \nzurückgegriffen werden. Auch mögliche Kooperationen mit privaten Unternehmen sollen in Betracht \ngezogen werden, um den Aufwand für die Gemeinde zu minimieren. \n\nErfahrungen anderer Gemeinden: \nDer Stadtrat soll Pilotprojekte in anderen Gemeinden analysieren, die bereits eine separate Sammlung \neingeführt haben. Diese Best-Practice-Beispiele können als Grundlage dienen, um abzuschätzen, welche \nLösung für Liestal die geeignetste ist. \n\nAlternative Sammelsysteme: \nDer Stadtrat wird gebeten, neben der RecyPac-Lösung auch andere vergleichbare Sammelsysteme zu \nprüfen, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Dies schliesst insbesondere mögliche \nSynergien mit anderen Organisationen und Anbietern ein, um sicherzustellen, dass die beste Lösung für die \nGemeinde gewählt wird. \n\nIch bedanke mich beim Stadtrat für das Prüfen und Berichten zu diesem Postulat, um damit Grundlagen für \nweitere Entscheidungen zu schaffen. \n\nMit freundlichen Grüssen   \n\nDomenic Schneider   \n\n \n\nGrünliberale Partei \n\n\n


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name: 2024-209 Abschreibung Motion und Postulate, Sammelvorlage

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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-209 \n\n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten, Sammelvorlage \n \n\nKurzinformation Gemäss § 45 Abs. 5 des ER-Geschäftsreglements ist der Stadtrat \nverpflichtet, dem Rat innert 6 Monaten eine Vorlage oder einen Zwi-\nschenbericht zu überwiesenen Motionen und Postulaten zu machen. \nZudem hat der Stadtrat gemäss § 46 Abs. 4 des ER-Geschäftsregle-\nments jährlich einen Zwischenbericht zu Motionen und Postulaten im \nZusammenhang mit dem Amtsbericht oder eine Vorlage vorzulegen, \nwelche seit mehr als 2 Jahren erheblich erklärt bzw. überwiesen, je-\ndoch noch nicht abgeschrieben worden sind. \n\n \n\nAnträge  \n \n\n1. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2017/40 «Fernverkehr-Kri-\nterien». \n\n2. Abschreibung von Postulat Nr. 2018/104 «Bahnhofareal-Mitge-\nstaltung». \n\n3. Abschreibung von Postulat Nr. 2020-30 «Vereinsunterstützun-\ngen». \n\n4. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2020-32 «Mehrwertabgabe». \n5. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2020-34 «Veloverkehr-Kon-\n\nzept». \n6. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-47 «Wohnungsbau \n\ngemeinnützig». \n7. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-58 «Fischmarkt-Neu-\n\ngestaltung». \n8. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-77 «Sport- und Volks-\n\nbad Gitterli AG, Plan B». \n9. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-82 «Kunst an der \n\nWand». \n10. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2022-86 «Tiergarten-\n\nstrasse». \n11. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-95 «Kultur, Sport- und \n\nVereinspass Armutsbetroffene». \n12. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-133 «Zulassung S-Pe-\n\ndelecs in Einbahnstrassen. \n\n \nLiestal, 16. Januar 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n  \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \nSammelvorlage zu Motionen und Postulaten gemäss § 46 Abs. 4 ER-Geschäftsreglement, welche per 31.12.2023 noch pendent waren: \n \n\nNummer Vorstoss / Verfasser Kurz-Bericht ANTRAG \n\n    \n\n2017/40 \nPostulat \n\nFernverkehr Kriterien Das Postulat wurde stehen gelassen, um das Thema aktiv zu hal-\nten. Seit dem abgelehnten Antrag im Änderungsmanagement der \nSBB konnten leider keine neuen greifbaren Resultate erzielt wer-\nden, die eine Berichterstattung an den Einwohnerrat sinnvoll er-\nscheinen lassen. Der Stadtrat versucht den politischen Druck auf \ndie SBB hier jedoch aufrecht zu erhalten. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2018/104 \nPostulat \n\nBahnhofareal-Mitgestaltung Mit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert zu prüfen, ob in \nZusammenarbeit mit der SBB als Bauherrschaft, Objekte auf dem \njetzigen Bahnhofsareal als Erinnerungsstücke in den neuen Bahn-\nhof integriert werden könnten und in welcher Weise die Bevölke-\nrung sich daran beteiligen könnte.  \nDie Mitgestaltungsmöglichkeiten und auch der finanzielle Hand-\nlungsspielraum der Stadt sind, wie in der Postulats-Beantwortung \naus dem Jahr 2020 (2018/104a vom 10. November 2020) bereits \ndargelegt, sehr beschränkt. \nUnterdessen gibt es auch keine Erinnerungsstücke an den alten \nBahnhof mehr, die als Gestaltungselemente verwendet werden \nkönnten. \n \n\nAbschreiben \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/5 \n\n \n\n2020-30 \nPostulat \n\nVereinsunterstützungen Eine genaue Anzahl der auswärtigen Mitglieder der Liestaler Ver-\neine konnte nicht erhoben werden, da die Vereine keine Offenle-\ngungspflicht haben. Speziell die Vereine, welche die Infrastruktur \nder Stadt nutzen, waren mit der Datenlieferung zurückhaltend.  \nGespräche mit den umliegenden Gemeinden zeigten, dass diese \nnicht bereit sind, an die Infrastrukturkosten der Liestaler Vereine zu \nzahlen, da sonst eine Verrechnung mit den Liestalerinnen und \nLiestalern in deren Ortsvereinen erfolgen müsste. Damit der «Aus-\nwärtigen-Beitrag» erhoben werden könnte, müsste mit allen Verei-\nnen, welche die Infrastruktur nutzen, eine Leistungsvereinbarung \nabgeschlossen werden, welche die Offenlegungspflicht der Mitglie-\nderdaten sowie eine Abgabe für auswärtige Mitglieder beinhaltet. \nDie Abgeltung der Infrastrukturkosten gestaltet sich zudem schwie-\nrig, da die Hallen und Aulen für den Schulbetrieb gebaut wurden \nund von den Vereinen während der Leerzeiten genutzt werden. Le-\ndiglich die Sportanlage Gitterli wurde exklusiv für Vereine gebaut. \nBeim Schwimmbad Gitterli erfolgt bereits eine Beteiligung durch \nandere Gemeinden. \nDie Abgeltung sollte über eine allgemeine Abgeltung von Zent-\nrumslasten geregelt werden. \n \n\nAbschreibung \n\n2020-32 \nMotion \n\nMehrwertabgabe Die Ausarbeitung eines Reglements macht erst Sinn, wenn der \nKanton bereits über die Mehrwertabgabe legiferiert hat. Die ent-\nsprechende Landratsvorlage ist auf das erste Quartal 2024 ange-\nzeigt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2020-34 \nPostulat \n\nVeloverkehr Konzept Das Postulat basiert auf dem Verkehrskonzept, das dem Einwoh-\nnerrat mit der Vorlage 2022/102 kürzlich zur Kenntnis gebracht \nwurde. \nAuf dieser Grundlage wird nun weitergearbeitet und die Situation \nmit Bezug auf den Veloverkehr beurteilt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/5 \n\n \n\n2021-47 \nPostulat \n\nWohnungsbau gemeinnützig Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist leider nicht sehr gross. \nEine Möglichkeit zur Umsetzung bestünde evtl. im Rahmen der \nAusarbeitung der Masterplanung Rheinstrasse. \nDie vertiefte Bearbeitung konnte aufgrund anderer Prioritäten noch \nnicht begonnen werden. Die Beantwortung ist aber für das 2. Quar-\ntal 2024 vorgesehen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-58 \nPostulat \n\nFischmarkt Neugestaltung Die Beantwortung wurde dem Stadtrat zur Überweisung an den \nEinwohnerrat vorgelegt. Aufgrund der Abstimmung zum QP «Am \nOrisbach» wird diese erst im 2024 an den Einwohnerrat überwei-\nsen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-77 \nPostulat \n\nSport-/Volksbad Gitterli AG, Plan B Das Postulat der FIKO soll erst im Frühling 2024 beantwortet wer-\nden. Dies soll zusammen mit einer neuer Leistungsvereinbarung \nder Stadt Liestal mit der Sport-/Volksbad Gitterli AG ab dem Jahr \n2025 erfolgen. \nDa die bestehende Leistungsvereinbarung nur noch bis Ende 2024 \ngültig ist, muss dem Einwohnerrat frühzeitig eine neue Leistungs-\nvereinbarung vorgelegt werden. \nBeide Themen sollen zeitgleich behandelt werden, da inhaltlich zu-\nsammenhängend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-82 \nPostulat \n\nKunst an der Wand Erste Vorabklärungen wurden mit der SBB getroffen. Grundsätzlich \nspricht nichts gegen Graffiti in einem ausgewogenen Verhältnis zur \nBegrünung. Die Kunst an der Wand könnte im Projekt «Legale \nGraffiti in Liestal» aufgenommen werden, welches seit 2015 be-\nsteht. Die definitive Ausarbeitung des Postulats wird gegen Ende \ndes 1. Quartals aufgenommen, d.h. in der Schlussphase der Bau-\ntätigkeiten am Bahnhof.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/5 \n\n \n\n2022-86 \nMotion \n\nTiergartenstrasse \n \n\nIn der Sitzung vom 17. Januar 2023 präferierte der Stadtrat einen \nLösungsansatz für die bauliche Entschärfung der neuen Tiergar-\ntenstrasse und beauftragte den Bereich Tiefbau, mit der SBB Ver-\nhandlungen zur Kostenbeteiligung aufzunehmen und eine Vorlage \nfür den Einwohnerrat auszuarbeiten.  \nDie Verhandlungen mit der SBB laufen derzeit, jedoch sind die bis-\nherigen Ergebnisse für den Stadtrat noch nicht zufriedenstellend. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-95 \nPostulat \n\nKultur, Sport- und Vereinspass Ar-\nmutsbetroffene \n\nDie Vorabklärungen (Abklärung Mitwirkung der Vereine und Kultur-\nschaffenden, Prozess Klärung der Anspruchsberechtigung, perso-\nneller und finanzieller Aufwand, etc.) wurden getroffen und die kon-\nkrete Umsetzung in einem Konzept festgehalten. Dieses wird Ende \ndes ersten Quartals dem ER vorgelegt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2022-133 \nPostulat \n\nZulassung S-Pedelecs in Einbahn-\nstrassen \n\nDerzeit finden Abklärungen in Bezug auf Einbahnstrassen statt. \nDas Postulat ist derzeit in Bearbeitung und wird im ersten Semester \n2024 beantwortet. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n\n Bau- und Planungskommission   2020-34b \n   \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nVeloverkehr – Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK) zum stadträtlichen Bericht «Konzept Veloverkehr» \n\n \n\n \n\n1. Grundlage \n \nDie stadträtliche Vorlage Nr. 2020-34a wurde am 20. August 2025 vom Einwohnerrat an die \nBau- und Planungskommission zur Beratung überwiesen. \n \n2. Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelte die Vorlage an einer Sitzung. Es waren der zuständige Stadtrat, der \nBereichsleiter und als Gast «Pro Velo beider Basel» anwesend.  \n \n3. Beratung der BPK \n \n3.1 Ausgangslage \n \nIm 2020 hat die BPK das Parkraumkonzept behandelt und festgestellt, dass darin nur die \nSituation der Autoparkplätze behandelt wurde, obwohl im Postulat 2016-23 explizit auch \nVelos und Roller erwähnt wurden. Der Bericht des Stadtrates wurde in der Folge nicht er-\ngänzt und so hat sich die BPK entschieden, selbst einen Vorstoss in Form des Postulates \nNr. 2020-34 einzureichen. Die Antwort des Stadtrates liegt nun vor und wurde von der BPK \nbehandelt. \nEs gibt 3 Instrumente wie die Velowege geplant werden: \n \n\n• Strassennetzplan wurde 2017 als Konzeptplan beschlossen. Dieser wird laufend \nnach Prioritäten und der finanziellen Situation umgesetzt. \n\n• Kantonaler Plan der Velorouten existiert und auch für den Abschnitt Kaser-\nnenstrasse von der Militärstrasse bis Altmarkt ist ein fertiges Konzept vorhanden, \ndas nur noch auf die Umsetzung wartet. \n\n• Velovorzugsrouten / Veloschnellrouten wie z.B. Bubendorf-Basel und Lausen-Basel. \nDer Kanton hat die Gemeinden über erste Überlegungen informiert und die Diskus-\nsion angestossen, mehr aber auch nicht. \n\n \n3.2 generelle Einschätzung der Situation \n \nDie BPK ist mit der Einschätzung des Stadtrates in mancher Hinsicht einig, dass in den \nletzten Jahren schon viel gemacht und investiert wurde. Im Speziellen seien hier die Reali-\nsierungen der Velostation, des Orisstegs, des Sichternstegs und die Erstellung von einer \ngrossen Anzahl von Veloparkplätzen im und rund um das Stadtzentrum erwähnt. \nEs ist auch klar, dass bezüglich Veloverkehr immer noch etwas Luft nach oben vorhanden \nist. Aber auch hier müssen Prioritäten gesetzt werden, was natürlich die Finanzen betrifft. \nVor allem aber muss der Kanton in die Pflicht genommen werden, dass die Verbesserung \n\n\n\n  2 \n\nder Sicherheit des Veloverkehrs umgesetzt wird. Dies betrifft einerseits bauliche Aspekte \nwie Lichtsignale und Velostreifen sowie andererseits das Verhalten der Velofahrer selbst.  \n \n3.3 Sicherheit auf den Kantonsstrassen \n \nEs kann festgehalten werden, dass vor allem auf den Kantonsstrassen Risikopotential für \nVelofahrende besteht. Konkret besteht Nachholbedarf an der Kasernenstrasse und der \nRheinstrasse. Für die Kasernenstrasse besteht beim Kanton schon seit längerer Zeit ein \nKonzept, das nur noch umgesetzt werden muss. \nAuf dem Gebiet der Stadt Liestal bestehen an einigen Orten sehr enge Platzverhältnisse, \ndass Velostreifen nicht möglich sind. Mit dem stark wachsenden Anteil an Zwei-Rad-Mobili-\ntät wird der Platz für alle Verkehrsteilnehmer noch enger. Somit bleibt nur noch die Umset-\nzung einer Tempo 30-Zone, was bezüglich Gasstrasse und Rebgasse auch so beim Kan-\nton schon eingegeben wurde. \n \n3.4 Schwachstellenliste \n \nDie Stadt Liestal hat im 2009 bezüglich Veloverkehr eine Schwachstellenliste erstellt, die \ndann auch im 2012 nochmals überarbeitet wurde. Ein Teil der Schwachstellen ist im Stras-\nsennetzplan eingeflossen und so konnten auch einige Schwachstellen behoben werden. \nNach Aussagen der Verwaltung betreffen alle offenen Schwachstellen die Kantonsstrassen. \nDie BPK konnte diese Schwachstellenliste leider nicht einsehen. Auf jeden Fall wurde sie \nseit 2012 nicht mehr überarbeitet und nachgetragen. \n \n3.5 Problemfall Rathausstrasse \n \nDie Rathausstrasse ist als Begegnungszone ausgeschildert und somit haben die Fussgän-\nger in diesem Bereich Vortritt. Seit Juli 2025 ist neu, dass in einer Begegnungszone das \nVelofahren erlaubt ist. In der Rathausstrasse ist laut Beschilderung jedoch nur Schritttempo \nvorgeschrieben. Die Nationale Veloroute wird nach wie vor durchs Städtli geführt, um be-\ndeutende Sehenswürdigkeiten miteinander zu verbinden. Dieses Nebeneinander wäre kein \nProblem, wenn sich die Velofahrer, ob mit oder ohne Elektro-Unterstützung dieser Situation \nanpassen würden. Nur mit einem rücksichtvollen Miteinander kann die Situation nachhaltig \nverbessert werden. Diese Sensibilität fehlt aber in sehr vielen Fällen und führt zu gefährli-\nchen Situationen vor allem, wenn Kinder unterwegs sind. Dasselbe gilt auch für E-Trotti-\nFahrer und neuerdings auch E-Scooter-Fahrer, die eigentlich in der Begegnungszone gar \nnicht zulässig sind. Aber da gibt es anscheinend eine Lücke im Gesetz! \nHier müssen Lösungen gesucht und gefunden werden und wenn es in einem nächsten An-\nlauf nur mit Ordnungsbussen oder weiteren, z.B. zeitlichen Einschränkungen (allgemeines \nFahrverbot) geht. \n \n3.6 Stellungnahme «Pro Velo beider Basel» \n \nAus der BPK kam der Wunsch, die Organisation «Pro Velo beider Basel» zur Stellung-\nnahme in die Sitzung einzuladen. Die Organisation war mit dem Geschäftsführer und der \nLeiterin der Ortsgruppe Liestal vertreten. \n«Pro Velo beider Basel» bestätigt, dass in den letzten Jahren viel für den Veloverkehr ge-\ntan wurde. Aber auch «Pro Velo beider Basel» macht darauf aufmerksam, dass vor allem \nbei Kantonstrassen wie der Gitterli-Kreuzung, der Kasernen- und der Rheinstrasse nach \n\n\n\n  3 \n\nwie vor gefährliche Stellen vorhanden sind. Positiv ist die gute Ausstattung mit Velopark-\nplätzen insgesamt und dass man nach wie vor mit dem Velo direkt vor die Geschäfte fahren \nkann. \nInsgesamt vermisst «Pro Velo beider Basel» die Vision, in welche Richtung die langfristige \nPlanung für den Veloverkehr in der Stadt Liestal gehen soll. \n«Pro Velo beider Basel» ist sich auch bewusst, dass teilweise rücksichtslos Velo gefahren \nwird. Die Sensibilisierung der Velofahrer ist wichtig und soll mit entsprechenden Standaktio-\nnen im 2026 unterstützt werden. Eine Verbannung der Velos aus dem Städtli sei auf jeden \nFall nicht die richtige Lösung. \n \n3.7 Empfehlung der BPK \n \nDie BPK empfiehlt dem Stadtrat zukünftig die folgenden Aufgaben konsequent zu bearbei-\nten: \n \n\n• Problemzone Rathausstrasse soll gelöst werden. \n\n• Schwachstellenliste soll überarbeitet und entsprechende Schlüsse gezogen werden. \n\n• Die Stadt soll konsequent und immer wieder proaktiv auf den Kanton zugehen. \n\n• Die kritischen und neuralgischen Verkehrsknotenpunkte müssen gegenüber dem \nKanton klar benannt und aufgelistet sein, dass regelmässig Stellung bezogen wer-\nden kann, was noch gemacht werden muss. \n\n• Überprüfung, wo Parkplätze für Kleinfahrzeuge in Veloparkplätze umgewandelt wer-\nden könnten.  \n\n \n4. Würdigung und Beschlussfassung \n \nDie BPK kann sich der Meinung des Stadtrates anschliessen, dass in den letzten Jahren für \nden Veloverkehr schon viel gemacht wurde und im Stadtzentrum der Bedarf an weiteren \nMassnahmen nicht vorhanden ist. Ganz generell ist das Velonetz auf den Gemeindestrasse \ngut ausgebaut. Von der Verwaltung konnte auch gut dargelegt werden, dass der Netzge-\ndanke wichtig und immer im Hinterkopf ist. Jeder Ort im Siedlungsgebiet Liestal soll mit \ndem Velo erreichbar sein.  \nDie Diskussion hat sich daher vor allem um die Sicherheit auf den Kantonsstrassen kon-\nzentriert. Jedoch ist sich die BPK bewusst, dass der Handlungsspielraum gegenüber dem \nKanton nur begrenzt ist. Aber auch da gilt: Steter Tropfen höhlt den Stein! Dem Kanton \nmuss immer wieder bewusst gemacht werden, dass vor allem in Bereichen wie Hallenbad, \nMusikschule und Frenkenschulhaus, wo viele Kinder und Jugendliche unterwegs sind, noch \nHandlungsbedarf besteht. \nIm Grossen und Ganzen wurde der Bericht des Stadtrates gut aufgenommen, obwohl die \nVision für die langfristige Planung etwas dünn ausgefallen ist. \n \nDie Vorlage des Stadtrates zum Postulat «Konzept Veloverkehr» wird von der BPK einstim-\nmig zur Kenntnis genommen und ist einstimmig für Abschreibung des Postulates. \n \n  \n\n\n\n  4 \n\n5. Antrag \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) beantragt dem Einwohnerrat, den folgenden An-\nträgen des Stadtrates zuzustimmen: \n \n\nDer Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der stadträtlichen Beantwortung des Postu-\nlates Nr. 2020-34. \n \nDas Postulat Nr. 2020-34 wir als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n \n \n \n \nPeter Bürgin, Präsident BPK Liestal \n \nLiestal, 14. Oktober 2025 \n\n\n


text: \nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nFDP Fraktion\n\n201 3/36\n\nLiestal, 27. Januar 2013\n\nPostu I at - Attra ktivitätserhö h u n g des wi rtsc haftsstan d orts Liesta I\n\nrn der Diskussion den wirtschaftsstandort wird oft das stedtli ins Zentrum gerückt'\n\nDabei besteht die Gefahr, dass die unternehmen aus den Augen gelassen werden'\n\ndie ausserhalb des Zentrums tätig sind'\n\nDie Erträge liegen bei juristischen Personen im 2011 bei rund 11o/o der gesamten\n\nSteuerertîage.Hier besteht Potential nach oben'\n\nDas Ziel muss sein, die Attraktivität für Unternehmen in den nächsten 5 Jahren zu\n\nsteigern, neue aber auch intensive Unternehmen\n\n(Personengesellschaften, -,-. - - - -^:::i:l \nanzusiedeln und so\n\nÀrbeitsplätze sow¡e zusät ahmen zu generleren'\n\nDer stadtrat wird daher eingeladen, folgende Punkte zu prüfen und darübel zu\n\nberichten:\n\nL Analyse status Quo inkl. Beantwortung folgender Fragestellungen:\n\na. welche unternehmen, Branchen sind weshalb und wo in Liestal?\n\nb. Wie viele nibeitnehmende beschäftigen sie und welchen Beitrag an die\n\nWertschöPfung liefern diese?\n\nc. wo ist Liestal6esonders attraktiv bzw. wo drückt der Schuh?\n\nd. wie hoch irioã, tpotentielle) Steuersubstrat p.ro Branche?\n\n2. Formurierung einer strategie rrl rir'ré iung der wirtscnaftsattraktivität von Liestal,\n\ninnerhalb von 5 Jahren mit folgenden\n\na. Formulierutg Ëi""t \n"eroinolichen \n\nz hen' orte);\n\nb. prüfung derÉrschliessung wie bspw. Gräubern /\n\nUntere Wanne mit attraktiv (besser bspw' als das\n\nGe\nc. Se e von\n\nUn mehr\n\nUnternehmen bei tieferem Satz);\n\nd. prüfung dàs VerkaufsA/ergabe áet Baurechts von/auf Parzellen des\n\nFinanzvermögens;\ne.PrüfungderVereinfachungderAnsieldung/UnternehmensgründunginLiestal;\nf. Weitere Massnahmen, welcñã sich aus oá Üoerprüfung gemäss 1) ergeben'\n\n3. Koordination mit der strategie des Kantons und Einflussnahme zugunsten von\n\nLiestal (bspw. als strategische Wirtschaftszone)'\n\nDie Beantwortung des Postulats erfolgt optimalerweise im EP14-18'\n\nNamens der -Fraktion\n\nSpinnler\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nPostulat:\n\nDirekte niveaugleiche Veloverbindung Schwieriweg - Oristalstrasse\n\nMit dem SBB-ViersP urausbau besteht nun für Liestal die etn alioe die in der\n\nsüdlich der Bahngeleise besteht gemäss strassennetzplan eine in der geltenden\n\nschwachstettenanãryse nemangu-It", unuoilständige kommunare Radroute (Gartenstras-\n\nse-Rufsteinweg). Sié verO¡nOetãie kantonale Radioute von Bubendorf via Langhag-\n\nstrasse kommend rit 0",, kantonalen Radroute via wiedenhubstrasse nach Frenken-\n\ndorf/Pratteln.\n\nwährend die sBB bereits eine niveaugleiche Veloverbindung von ler wiedenhubstrasse\n\nbis zur Oristalstrasse plant, müssen iñOer heutigen Situation die Velofahrer beim\n\nSchwieriweg den steilen Rufsteinwej ninuntet üit tum Orisbach, um dann durch den\n\nunzumutbar engen Fussweg wiederäui gleiches Niveau zu kommen bei der Oristal-\n\nstrasse. (kommunale Radroute)'\n\n201411 38\n\ne-\n\nWir laden den Stadtrat ein, anlässlich de\n\nSBB und dem Kanton eine bauliche, nive\n\ndiese seit Jahren bemängelte Velov\nOristalstrasse zu Prüfen und dem E\n\nn\n\nn weil die sowieso neu zu bauende Orisbach-\n\nüberquerung lediglich um die VelosPu r breiter ausgeführt werden muss\n\nzu unterbreiten.\n\nLiestal, den 23. Juni 2014\n\nfür die Grüne Fraktion\n\nHanspeter Zumsteg\n\nfür die Fraktion\nCVP/EVP/GLP\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/36a \n\n \n \n \n\nAttraktivitätserhöhung des Wirtschaftsstandorts Liestal – Bericht \nStadtrat zum Postulat von Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat Liestal hat im Entwicklungsplan 2014–2018 eine Ana-\nlyse des Wirtschaftsstandorts Liestal durchgeführt und daraus die \nHandlungsfelder (Strategie) für eine Attraktivitätserhöhung definiert. \nEr ist laufend daran, die entsprechenden Massnahmen umzusetzen. \nDie definierten Ziele entsprechen – mit Ausnahme des quantifizier-\nten, jedoch zu ehrgeizigen Ziels der Steigerung des Unternehmens-\nsteuerertrages in der Planperiode um 50% – denjenigen des Kan-\ntons und werden in verschiedenen Bereichen gemeinsam und koor-\ndiniert angegangen, insbesondere bei der Schaffung von zentralen \nEntwicklungsgebieten, optimierten Ansiedlungsprozessen und dem \nStandortmarketing.  \n\nDer Stadtrat erarbeitet derzeit im Rahmen des Projekts «Entwick-\nlungsperspektive Bahnhof Liestal und Umgebung» die planerischen \nGrundlagen für die Entwicklung des Bahnhof- und des Postareals, \ndamit deren Potential für eine höhere Wertschöpfung genutzt wer-\nden kann. Er schafft somit ein zentrales, besterschlossenes Ent-\nwicklungsgebiet, vernachlässigt dabei aber nicht die Entwicklung \nweiterer  Areale wie z.B. das Gewerbegebiet Oristal und das Gebiet \nKreuzboden/Birmannspital. In Zusammenarbeit mit «BaselArea» \nsowie der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft op-\ntimiert und begleitet er Ansiedlungsprozesse und betreibt kommuni-\nkativ ein Standortmarketing (vgl. den Auftritt an der «Gwärb'14»). In \nzahlreichen Gesprächen mit den ansässigen Unternehmen werden \nschliesslich im Rahmen der Bestandespflege deren Bedürfnisse ab-\ngeklärt und für konkrete Anliegen Lösungen erarbeitet.  \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt vom stadträtlichen Bericht Kenntnis.  \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2013/36 als erfüllt \nab.  \n\n \nLiestal, 14. Oktober 2014  \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage  \n\n \nIm Postulat Nr. 2013/36 vom 27. Januar 2013 führte der Postulant im Wesentlichen aus, es \nbestehe Potential bei den Steuererträgen bei den juristischen Personen. Das Ziel müsse \nsein, die Attraktivität für Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zu steigern, neue aber \nauch innovative und wertschöpfungsintensive Unternehmen anzusiedeln und so Arbeits-\nplätze sowie zusätzliche Steuereinnahmen zu schaffen. Der Stadtrat werde deshalb einge-\nladen zu prüfen und zu berichten,  \n \na) was der Status Quo sei, mit anderen Worten, welche Branchen und Unternehmungen \n\nweshalb und wo in Liestal seien, wo Liestal besonders attraktiv sei und wo der «Schuh \ndrücke» und wie hoch das potentielle Steuersubstrat sei,  \n\nb) was die Strategie zur Erhöhung der Wirtschaftsattraktivität von Liestal in den nächsten \nfünf Jahren sei, und  \n\nc) wie die Strategie mit derjenigen des Kantons koordiniert werden könne.  \n \nInnerhalb des Entwicklungsplans 2014–2018 (EP) führte der Stadtrat aus, wie sich die Wirt-\nschaftssituation im Kanton Basel-Landschaft, in der Region Oberes Baselbiet und insbe-\nsondere in der Stadt Liestal präsentiert, wo die Stadt Liestal in den verschiedenen Rankings \nbezüglich Wirtschaftsattraktivität liegt und welche Branchen und Strukturen die Wirtschaft in \nLiestal prägen. Er leitete daraus fünf Handlungsfelder ab. Diese Handlungsfelder stellen die \nmittelfristigen strategischen Vorgehensweisen dar, die aufgrund einer Analyse des Umfelds \nund der eigenen Stärken abgeleitet wurden (vgl. zum Ganzen die Ausführungen im EP \n2014–2018 auf den Seiten 33 ff.).  \n \nDer Einwohnerrat lehnte in der Sitzung vom 30. April 2014 die Abschreibung des Postulats \nmit 15 zu 18 Stimmen ab, damit der Stadtrat weitere, konkretere Ausführungen anbringen \nkönne. Es wurde unter anderem vorgebracht, der Stadtrat solle die Bestandespflege im Au-\nge behalten und man solle weitere Gewerbegebiete (z.B. «Untere Wanne») erschliessen.  \n \n \n\n2. Grundsätzliche Bemerkungen  \n \nEinleitend ist festzuhalten, dass das Postulat die Attraktivitätserhöhung des Wirtschafts-\nstandorts Liestal zum Gegenstand hat und von der Stadt keine Wirtschaftsförderung im \nSinne von strukturerhaltenden Subventionen für Branchen oder Unternehmungen fordert. \nEs steht deshalb – gemäss den gemachten Ausführungen im EP 2014–2018 – im Fokus, \ndiejenigen Rahmenbedingungen zu verbessern, welche die Stadt Liestal respektive der \nStadtrat direkt und unmittelbar beeinflussen kann. Demgemäss betreffen die nachfolgenden \nAusführungen nur die von der Stadt Liestal steuerbaren Einflussfaktoren. Es geht insbe-\nsondere um die Definition von Rahmenbedingungen, welche die Stadt Liestal als Wirt-\nschaftsstandort für die Zukunft positionieren (Bestandesentwicklung) sowie um die stetige \nOptimierung der Rahmenbedingungen für die ansässigen Unternehmen (Bestandespflege). \nSchliesslich gehört zur Positionierung auch die Kommunikation (Standortmarketing) gegen \naussen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nDer Stadtrat Liestal sieht bewusst davon ab, mit der kantonalen Wirtschaftsförderung ver-\ngleichbare  quantitative Ziele zu formulieren, wie es namentlich die Steigerung des Ertrags \naus Unternehmenssteuern bis 2018 um 50% darstellt. Diese Steigerung wird als unrealis-\ntisch eingeschätzt, auch wenn sich der Stadtrat der Zielsetzung anschliesst, die Steuerer-\nträge von juristischen Personen zu steigern. Die übrigen Ziele der kantonalen Wirtschafts-\nförderung und der Stadt Liestal sind identisch (erfolgreiches Standortmarketing, optimierter \nProzess für die Ansiedlung neuer Unternehmen, Schaffung von zentralen Entwicklungsge-\nbieten) und werden in enger Zusammenarbeit realisiert (Anlaufstellen, Entwicklungsper-\nspektive Bahnhof Liestal und Umgebung).  \n \n \n\n3. Weiterentwicklung der Handlungsfelder  \n \na) Ansiedlung von Unternehmungen – Arealentwicklungen  \n \nDie Stadt Liestal nimmt jährlich rund CHF 33 Mio. an Steuern von den natürlichen Personen \nsowie rund CHF 5 Mio. Steuern von juristischen Personen ein. Wie im Entwicklungsplan \n2014–2018 ausgeführt, gilt es, den Fokus auf die Steigerung der Steuererträge der juristi-\nschen Personen zu legen. Zu diesem Zwecke ist der Stadtrat zusammen mit den SBB und \ndem Kanton Basel-Landschaft daran, das Areal des Bahnhofs und seiner Umgebung im \nProjekt «Entwicklungsperspektive Bahnhof Liestal und Umgebung» weiter zu entwickeln. \nDie Stadt ist der Überzeugung, dass die zentrale Lage unmittelbar am Bahnhof, mit abseh-\nbarem Viertelstundentakt der S-Bahn nach Basel SBB und mit guten Verbindungen an die \nneue A22, einen Standortvorteil darstellt. Demgemäss werden durch Testplanungen mit den \nSBB sowie mit der Post die Voraussetzungen geschaffen, um die heute nicht optimal ge-\nnutzten Areale respektive Gebäude einer Entwicklung zugänglich zu machen, welche die \nAnsiedlung neuer juristischer Personen an bester Lage ermöglicht. In einem weiteren Schritt \nwerden die Ergebnisse der beiden Testplanungen mittels Quartierplan und Architekturwett-\nbewerb konkretisiert. Die geplante Zusammenführung von diversen Amtsstellen des Kan-\ntons mit rund 550 Mitarbeitenden an zentraler Bahnhofslage ermöglicht es zudem dem Kan-\nton in Zusammenarbeit mit der Stadt, die Areale auf dem Kreuzboden für eine künftige Ge-\nwerbe- und Wohnnutzung und somit der Gewinnung zusätzlichen Steuersubstrats zu öffnen \nund zu entwickeln. Zudem sollen die zusätzlichen Frequenzen im Entwicklungsgebiet \nBahnhof zugunsten des Detailhandels in der Altstadt genutzt werden können. Aus diesem \nGrund ist die Verbesserung der direkten Verbindungen über das Postareal von zentraler \nBedeutung. \n \nWeitere Bemühungen der Stadt Liestal konzentrieren sich auf das Oristal, wo sich das pro-\nduzierende Gewerbe etabliert hat. Die produzierende Industrie hat in Liestal durchaus seine \nBerechtigung, so haben beispielsweise drei florierende Produzenten (Celloclair AG, SKF \nActuation System, Pharmazell) im Oristal ihren Sitz und haben der Stadt Liestal in direkten \nGesprächen die Attraktivität des Standorts bestätigt. Konkrete Entwicklungsabsichten auf \ndem Areal der ehemaligen Tuchfabrik Spinnler im Oristal («Stampfi») werden von der Stadt \nLiestal aktiv unterstützt. \n \nAls weitere ehemalige Areale der Textilindustrie zu erwähnen gilt es zudem das Schildareal, \nwo die Arealeigentümer einen kontinuierlichen Weiterausbau betreiben und aktuell ein neu-\nes Gewerbe- und Bürogebäude erstellen, sowie das Hanroareal, wo ebenfalls seitens der \nEigentümer eine Investitionsbereitschaft vorhanden ist. Mit beiden Arealeigentümern ist der \nStadtrat in engem Kontakt, um das Potenzial optimal nutzen zu können.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nIn Liestal stehen insgesamt genügend verfügbare Wirtschaftsflächenflächen zur Verfügung, \ninsbesondere: \n \n\n- Altmarkt 47'500 m2 \n- Industriestrasse 132'500 m2 \n- Oristal 179'500 m2 \n- Bahnhofareal. \n \nDer Einwohnerrat lehnte auch aus diesen Gründen einen entsprechenden Vorstoss bezüg-\nlich der Einzonung des Gebiets «Untere Wanne» grossmehrheitlich ab.  \n \nDer Kanton Basel-Landschaft ist neben der Bürgergemeinde ein grosser Landeigentümer in \nder Stadt Liestal. Die Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung seiner Grundstücke und \nAreale bildet die Immobilienstrategie des Hochbauamts und insbesondere die Bodenpolitik. \nEine Entwicklung der Areale des Alten Spitals/Martin Birmann-Spitals und des Kreuzbodens \nist – aufgrund der Zusammenführung der kantonalen Amtsstellen auf dem Bahnhofareal – \nvorgesehen und wird innerhalb einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Stadt/Kanton fortgeführt \nwerden. Sobald konkretere Entwicklungsabsichten vorliegen, werden die notwendigen An-\npassungen des Zonenplans in die Wege geleitet werden. Auf dem Areal kann an bester La-\nge hochwertiger Wohn- und Gewerberaum entstehen.  \n \nIn enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft so-\nwie «BaselArea» werden die zur Verfügung stehenden Areale in Liestal präsentiert respek-\ntive vermarktet. Die potentiellen Ansiedler werden mittels Welcome Desks und Beratungs-\ndienstleistungen unterstützt (vgl. die entsprechenden Anlaufstellen auf www.baselarea.ch \nsowie www.economy-bl.ch). Die Stadt Liestal nimmt deren Dienstleistungen in Anspruch \nund vermittelt die weiterführenden Kontakte. Der Kontakt zu den kantonalen Stellen ist eng \nund bei konkreten Anfragen steht man in einem regen Austausch.  \n \nb) Ansiedlung von natürlichen Personen – Quartierplanverfahren \n \nDie Stadt Liestal begleitet zahlreiche Quartierplanverfahren, welche Wohnbauaktivitäten be-\ninhalten und auch im gehobenen Segment Wohnraum vorsehen. Die Entwicklung des Steu-\nersubstrats bei den natürlichen Personen entspricht einer wichtigen strategischen Zielset-\nzung des Stadtrates. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften (inhaltlich wie \nverfahrensrechtlich) im Rahmen der Planungshoheit behandelt der Stadtrat die Verfahren \nbeförderlich und steht ratsuchenden Investoren und Planern beratend und unterstützend zur \nVerfügung. \n \nc) Kostenstrukturen – keine weitere Erhöhung der Steuern und Gebühren \n \nUm den natürlichen Personen optimale Rahmenbedingungen auf der Kostenseite schaffen \nzu können, hat die Stadt Liestal in den letzten Jahren die Steuern um zwei Prozent gesenkt. \nDer Stadtrat hat im gleichen Zeitraum bewusst darauf verzichtet, die teilweise nicht kosten-\ndeckenden Gebühren für die Verwaltungsdienstleitungen, trotz des gesetzlich möglichen \nSpielraums, zu erhöhen. Insgesamt besteht für die angebotene Lebensqualität sowie den \nvorhandenen Möglichkeiten (Tierpark, Schwimmbad, Sporthallen, kulturelle Veranstaltungs-\norte, Tagesstrukturen im Schulbereich etc.) ein vertretbares Kostenniveau.  \n \nTheoretisch, gemäss kantonaler Gesetzgebung, wäre für Liestal eine Reduktion der Er-\ntragssteuern auf 2% (heute 5%), der Kapitalsteuern von 0.275% auf 0.175% und die An-\nrechnung der Ertragssteuer auf die Kapitalsteuer möglich, was eine Reduktion der Steuerer-\nträge der juristischen Personen von rund 50% bedeuten würde.  \n\nhttp://www.baselarea.ch/\nhttp://www.economy-bl.ch/\n\n\n \n\n \n\n \nd) Hochschulstandort – qualifiziertes Personal  \n \nDer Wirtschaftsraum Nordwestschweiz ist international konkurrenzfähig, da aufgrund des \nqualifizierten Personals eine hohe Dienstleistungs-, Forschungs- und Produktionsqualität \nangeboten werden kann. Höhere Ausbildungsstätten sind für die Standortqualität demge-\nmäss zentral. Die Region beherbergt die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie die Uni-\nversität Basel, die Stadt Liestal eine schulische Ausbildung bis hin zur gymnasialen Stufe \nsowie die Schulen des Kaufmännischen Verbands, die gewerblich-industrielle Berufsschule \nund die Ausbildungszentren von Gastro Baselland, des Haustechnik-Verbandes Baselland \nsowie des Schreinermeister-Verband Baselland; zahlreiche Unternehmen bieten zudem \nLehrstellen für qualifizierte Tätigkeiten an. Der Stadtrat steht in engem Kontakt mit dem \nRektorat der Universität Basel, um nach dem Wegzug der Pädagogischen Hochschule wei-\nterhin Hochschulstandort bleiben und eine universitäre Institution in Liestal ansiedeln zu \nkönnen.  \n \ne) Bestandespflege – Klärung der aktuellen Bedürfnisse \n \nDer Stadtpräsident führt mit dem Stadtverwalter regelmässig und nach einem festen Pro-\nzess Gespräche mit den ansässigen Unternehmen. Dabei werden die konkreten Bedürfnis-\nse und Anliegen abgefragt. In den bisher seit Mitte 2012 rund 30 geführten Gesprächen \nkonnten zahlreiche Anliegen aufgenommen und Lösungen erarbeitet werden. Die Unter-\nnehmen bestätigten in der Regel die Standortzufriedenheit. Im Vordergrund stehen Fragen \nder Verkehrserschliessung mittels ÖV und MIV, wobei festzuhalten ist, dass mit der Eröff-\nnung der A22 die Standortattraktivität von Liestal entscheidend gewonnen hat. In absehba-\nrer Zeit wird mit dem Viertelstundentakt der S-Bahn nach Basel ein weiterer Meilenstein be-\nzüglich Verkehrsinfrastruktur dazukommen. Der Stadtrat setzt sich beim Kanton zudem wei-\nterhin und entschieden für den Zentrumsanschluss ein.  \n \nf) Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden  \n \nDas erfolgreiche Beispiel des Regionalen Führungsstabs RFS sowie der Zivilschutzorgani-\nsation «Ergolz» gemeinsam mit Lausen zeigt, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbar-\ngemeinden eine qualitative Steigerung der Dienstleistung bei gleichzeitiger Senkung der \nKosten ermöglicht. Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit wird vom Stadtrat bewusst ge-\nfördert und wo sinnvoll (Synergieeffekte) weiter intensiviert.  \n \nEine institutionelle Zusammenarbeit in der Region Liestal-Frenkentäler (Ergolzachse und \nFrenkentäler) wird im Rahmen des Erlasses des neuen Gemeindestrukturgesetzes etabliert. \nDer Stadtrat verspricht sich in der regionalen Zusammenarbeit bei planungsrechtlichen Fra-\ngen und der Aufgabenerfüllung in funktionalen Räumen Synergieeffekte, die Aktivierung zu-\nsätzlicher Handlungsspielräume und ein grosses Potential in der räumlichen Weiterentwick-\nlung.  \n \ng) Kommunikation  \n \nDer Stadtrat kommuniziert die Fortschritte bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen \nstetig gegen aussen und setzt alles daran, dass die Stadt Liestal in ihrer Entwicklung wahr-\ngenommen wird. Die Aufbruchstimmung gilt es mit der entsprechenden Qualität zu hinterle-\ngen und Liestal als attraktive Alternative zu anderen Dienstleistungszentren zu positionie-\nren. Eine erfolgreiche Kommunikation und Vermarktung des Standorts Liestal bedarf indes \nder engen Zusammenarbeit der Anspruchsgruppen inklusive der betroffenen Verbände. Nur  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwenn alle verfügbaren Kräfte gebündelt die gleichen Interessen verfolgen, kann das vor-\nhandene Potential genutzt werden.  \n \n \n\n4. Kosten  \n \nDie Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Liestal ist als mittelfristiges Ziel im \nEntwicklungsplan definiert. Die Verwaltungsabteilungen richten ihr Handeln danach aus. \nDamit ist die Kontinuität und das konsequente Handeln in der Sache ohne zusätzlichen \nKostenaufwand sichergestellt. Externe Kosten entstehen insbesondere in der Unterstützung \nund Beplanung von Arealen (Entwicklungsperspektive Bahnhof Liestal und Umgebung) so-\nwie der Regionenbildung und sind im Budget und Entwicklungsplan ausgewiesen. Der \nStadtrat steht dem Mittel von strategischen Parzellenkäufen durchaus offen gegenüber und \nwird in Einzelfällen zur Wahrung von Handlungsspielräumen dieses Mittel auch einsetzen. \n \n \n\n5. Schlussbemerkung  \n \nAbschliessend kann festgehalten werden, dass der Stadtrat Liestal eine Strategie zur Erhö-\nhung der Standortattraktivität definiert und daraus Handlungsfelder abgleitet hat, die er in \nder Planungsperiode konsequent bearbeitet. Zu einer Strategie gehört der Fokus auf in der \nMenge fassbare und erreichbare Ziele, die sich gegenseitig ergänzen und potenzieren. Die \ndefinierten Massnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton umgesetzt. Der \nStadtrat beantragt deshalb dem Einwohnerrat die Abschreibung des Postulats, da er des-\nsen Anliegen (Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Liestal durch die Verbesserung der \nRahmenbedingungen) konsequent umsetzt. \n \n \n \n\n***** \n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20151169DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nBeiträge für den Besuch von Privatschulen: Reglementsänderung\n\nKurzinformation\nGemäss Reglement über die Gewährung von Beiträgen im Zusam-\nmenhang mit dem Besuch privater Schulen vom 28. März 2001, gül-\ntig ab 01. Januar 2002 (640.1), richtet die Stadt Liestal beim Besuch\nprivater und gemeinnütziger Schulen auf freiwilliger Basis Beiträge\nan das Schulgeld aus.\nDer Beitrag pro Kind beträgt CHF 250.00.- pro Jahr. Damit sollte\ndas Material entschädigt werden, ebenso konnte ein Teil dieses Be-\ntrags für Lager eingesetzt werden. Die Zahl der Kinder, welche eine\nPrivatschule besuchen, schwankt zwischen 4 und 12 Schülerinnen\npro Jahr, wobei eher mehr Kinder die Sekundarschule in einer Pri-\nvatschule besuchen.\n\nVor längerer Zeit war die sogenannte Realschule (heute Sekundar-\nschule Niveau A) unter der Obhut der Gemeinden. Seit 2003 wurde\ndas Niveau A der Verantwortung des Kantons übertragen, Damit ist\nauch der Kanton in finanzieller Hinsicht für die Sekundarschule zu-\nständig. $1 des Reglements soll dahingehend geändert werden,\ndass Beiträge für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Zu-\nständigkeit der Gemeinde) ausgerichtet werden.\n\nSynopse Teilrevision Reglement über die Gewährung von\nBeiträgen im Zusammenhang mit dem Besuch privater Schulen\n\nALT NEU\n\n$ 1 Beitragsberechtigung\n\n' Die Beitrage werden für den Kin-\n\ndergarten und für das 1. bis 9.\n\nSch uljahr ausgerichtet.\n\n$ 1 Beltragsberechtiung\n\nt Die Beitrage werden für die Pri-\n\nmarstufe (Kindergarten und das 1\n\nbis 6. Primarschuljahr) ausgerich-\n\ntet.\n\n\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt der Anderung des Reglements über die\nGewährung von Beiträgen im Zusammenhang mit dem Besuch pri-\nvater Schulen (640.1) zu.\n\n2. Die Anderung des Reglements erfolgt per Ende Schuljahr\n2014t2015.\n\nLiestal, 13. Januar 2015\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenryalter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\nBeilagen / Anhänge\n\n. Reglèment über die Gewährung von Beiträgen im Zusammenhang mit dem Besuch privater\nSchulen (640.1)\n\no Mitteilungsbrief an die Privatschulen\n\n\n\n640.1\n\nStadt L¡estal\n\nREGLEMENT\nüeER DrE GEWÄnRUNG voN\nBEITRÄGEN IM ZUSAMMENHANG\nMIT DEM BESUGH PRIVATER\nSCHULEN\n\nvom\nin Kraft ab\n\n28. März 2001\n\n01. Januar 2OO2'\n\n\n\nReglement über die Gewährung von Beiträgen an den Besuch privater Schulen vom 28. Mär22001(640,1)\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal beschliesst gestützt auf $ 115 Absatz 1 des Gemeinde-\ngesetzes2 vom 28. Mai 1970:\n\nS I Beitragsberechtigung\n\n' Die Stadt Liestal richtet beim Besuch privater und gemeinnütziger Schulen Beiträge an das\nSchulgeld aus, sofern die von den Eltern als Alternative zu den öffentlichen Volksschulen\ngewählte Schule über eine Betriebsbewilligung des Standortkantons verfügt.\n\n'Die Beiträge werden für den Kindergarten und für das 1. bis 9. Schuljahr ausgerichtet.\n\nS 2 Beitragshöhe\n\nt Der Beitrag beträgt 250 Franken pro Jahr und Schülerin oder Schiller mit Wohnsitz in\nLiestal.\n\n' Stichdatum für die Bestimmung der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in\nLiestal ist der 15. November\n\n3 Der Stadtrat kann die Beiträge bis höchstens zum Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung\nanpassen.\n\nS 3 Verfahren\n\nDie Beiträge werden den privaten Schulen auf Gesuch hin ausgerichtet und sind den\nSchülerinnen und Schülern bei der Bemessung des Schulgeldes anzurechnen.\n\nS 4 lnkrafttreten\n\nDas Reglement tritt am 1. Januar 2002 in Kraft\n\n1 Vom'Regierungsrat an seiner Sitzung vom 26.06.2001 genehmigt.\n. SGS 180\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 2\n\n\n\nStadt Liestal\n\nBildung / Sport\n\nSchulleitung\nRathausstrasse 36\nCH - 4410 Liestal\nTel,061 927 5370\nbildung@liestal.bl.ch\n\nAn die Schulleitung der Primarschule X\n\nLiestal, 6. Januar 2014\n\nBeitrag an das Schulgeld\n\nSehr'geehrte Damen und Herren\n\nGemäss Reglement der Stadt Liestal über die Gewährung von Beiträgen im Zusammenhang mit\ndem Besuch privater Schulen vom 28. Mär22001, gültig ab 30. Januar 2015 (640.1), richtet die\nStadt Liestal beim Besuch privater und gemeinnütziger Schulen Beiträge an das Schulgeld aus.\nDer Beitrag pro Kind mit Wohnsitz in Liestal beträgt CHF 250.00.- pro Jahr.\n\nDie Beträge werden für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Kindergarten und Primarschu-\nle der 1. bis 6. Klassen) ausgerichtet.\nSchülerinnen und Schüler der Sekundarstufe 1 sind seit der Einführung des neuen Bildungsge-\nsetzes 2003dem Kanton unterstellt, weshalb für Beiträge der Kanton zuständig ist.\n\nFreundliche Grüsse\n\nStadt Liestal\nStadtrat Bereichsleiter\n\nFranz Kaufmann Jean-Bernard Etienne\n\nwww.liestal.ch\n\nS:\\a'l SR-SITZUNGEN!201s\\Vofagen\\150113 Be¡käge Pr¡vatschulen, Reglemêntsånderung, Brief\nPr¡vatschulen docx\n\nLiestál\neur0êß¡n ê¡crgy¡w¡rd\n\n\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nStefan Fraefel\n\nCVP /EVP/GLP-Fraktion\n\n20141149\n\nLiestal, 22. September 201,4\n\nlnterpellation\n\nFussgängerstreifen Muhlemattstrass e / Ergolzbrücke\n\nBis vor dem Ausbau der H2 zur A22 befand sich hinter dem Kantonsspital auf der\n\nMühlemattstrasse, auf Höhe der Fussgängerunterftihrung unter der H2, ein\n\nFussgängerstreifen.\n\nMit Eröffnung der A22 und der neuen Fussgängerbrücke über die A22- welche die\n\nUnterführung unter der H2 ersetzte - wurde der Fussgängerstreifen entfernt. An Stelle des\n\nFussgängerstreifens wurde die Fahrbahn verengt, das zulässige Tempo beträgt weiterhin 50\n\nkm/h. Wer vom Fraumattquartier in Richtung Spital, Stedtli oder Mühlemattschulhaus\n\n(insbesondere Schulkinder!) möchte, muss die Strasse weiter queren. Gemäss Betroffenen\n\nsei die Strassenquerung ohne Fussgängerstreifen deutlich gefährlicher geworden, da die\n\nAutofahrer nicht mehr anhalten würden. Zudem wird die Mühlemattstrasse als (illegale)\n\nUmfahru ng der Kantonalban kkreuzung genutzt.\n\nlch ersuche den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\nt. Warum wurde der Fussgängerstreifen an der Mühlemattstrasse, Höhe Ergolzbrücke,\n\nentfernt?\n\n2. Kann der Fussgängerstreifen wieder hergestellt werden?\n\n3. Wenn nein, warum nícht?\n\n4. Sind weitere/andere Massnahmen an dieser Stelle (2.8. Tempo 30) geplant?\n\n\n


name: 2020-34 Veloverkehrkonzept, Postulat BPK

text: \n2020-34\nBau- und Planungskommission (BPK)\n\nEinwohnerrat Liestal\nLiestal, 1"5. November 2O2A\n\nPostulat: Konzept Veloverkehr\n\nDie Bau- und Planungskommission (BPK) hat an ihren Sitzungen vom 22. Oktober und 12.\n\nNovember 2O2O das Parkraumkonzept für die Stadt Liestal behandelt, welches der Stadtrat\nin Beantwortung der beiden Postulate 201,6123a und 2019/1,49a erstellt hat. Wie in der BPK\n\nbemerkt wurde, behandelt das Parkraumkonzept lediglich die Situation der Autoparkplätze,\nobwohl im Postulat 20L6/23a explizit auch Velos und Roller erwähnt wurden. Auf Nachfrage\nbei der Stadtverwaltung, ob der Bericht noch mit einem Abschnitt für den Veloverkehr\nergänzt werden kann, kam von Seite der Stadt die Bitte dies in einem neuen Vorstoss zu\n\nbeantragen, damit das vorliegende Geschäft erledigt werden kann. Da besonders die\nSituation des Veloverkehrs aus Sicht der BPK ergänzend zum vorliegenden Bericht dringend\nin einem Konzept behandelt werden sollte, hat sich die BPK einstimmig dazu entschieden,\ngleichzeitig zum Bericht zum Parkraumkonzept dem Einwohnerrat auch ein entsprechendes\nPostulat vorzulegen. Ergänzend zum Parkraum soll im vom Postulat gefordertem Konzept\nauch die attraktive Erschliessung des Zentrums für den Veloverkehr sowie die\nDurchgangsachsen des interkommunalen Veloverkehrs behandelt werden. So will die BPK\n\ninsbesondere der Diskussion um die Situation in der Rathausstrasse von der\nEinwohnerratssitzung vom 28. Oktober 2020 Rechnung tragen.\n\nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen, in einem Konzept die kurz- mittel- und langfristige\nPlanung des Veloverkehrs in Liestal im Hinblick auf den Parkraum, die Erschliessung des\n\nZentrums sowie die Durchgangsachsen aufzuzeigen und ggf. Massnahmen zu definieren,\num einen attraktiven und verkehrssicheren Veloverkehr sicherzustellen.\n\nPräsident BPK\n\nWerner Fischer\n\nI\n\nJ\n\n\n


text: \n2021-67\nDanielSchwörer\nFDP-Fraktion\n\nLiestal, 24. August 2021\n\nlnterpellation: 422 unter die Ergolz\n\nDas kantonale Tiefbauamt ist beauftragt, möglichst rasch mit der Planung eines Iun-\nnels Sch/eifenberg zu beginnen unter Einbezug der Stadt Liestal. Der Tunnel soll in\n30 - 40 Jahren die Urnfahrungsstrasse A22 ersetzen. So stehfs im Liestaler Entr¡rick-\nlungs- und Finanzplan 2021 -2025 (S.63).\n\nEndlich wird der Ersatz der lärmigen und flusslandschaftsverschandelnden Bausünde\naus den 60er Jahren angegangen. Der Tunnel wird wohl vîs-à-vis des Schildareals in\nden Schleifenberg einstechen und im Heidenloch enden. Die Kosten werden immens\nsein: nicht nur für den Tunnel, sondern auch fiir den En¡rerb oder gar Enteigung der\nbebauten Privatgrundstücke ftlr die beiden Tunnelzufahrten beim Weideli und im\nHeidenloch.\n\nÐer Tunnel muss jedoch nicht aivlngend ln den Schleifenberg, Besser ist's, ihn unter\ndie Ergolz zu legen und zwar deren Länge nach vom Ergolz-Wasserfall im Nordwe-\nsten bis zur Frenke-Einmündung im Südosten. Dies ist technisch machbar. Das zei-\ngen der Umfahrungstunnel Sissach, der die Ergolz unterquert, wie auch beispiels-\nweise derAutotunnel, der in New York den Hudson River unterquert,\n\nDie 422 unter die Ergolz zu verlegen, drirften Kosten sowie Planungs- und Bauzeit\num mindestens je einen Drittel reduzieren: kürzere Tunnelstrecke, keine Tunnelzu-\nfahrten, kein Ënruerb von Privatgrundstücken. Zu den tieferen Kosten und zur kürze-\nren Realisierungsdauer kommt noch ein weiterer Vorteil hinzu: Mit einem Teil der\neingesparten Kosten kann der Uferberelch der Ergofz zur Naherholungszone aufge-\nwertetwerden.\n\nlch bitte den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Variante,,ErgolzJunnel" Vorteile ge-\ngentlber der Variante,,Sch leifenberg-Tunn el" aufireist?\n\n2. lst der Stadtrat bereit, die Variante,,Ergolz-Tunnel" beim Kanton einzubrin-\ngen?\n\n3. lst der Stadtrat bereit, sich bei Kanton und Bund für die Variante ,,Ergolz-\nTunnel" einzusetzen?\n\nA.gfu\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal        2013/31a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \n \n\nEntwicklungsplan 2013-2017 \nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK)    \n \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDas Büro überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2. Beratungen der BPK \n \n \n2.1. Allgemeines \n \nDie BPK setzt sich an ihren Sitzungen vom 25. Februar 2013 und 11. März 2013 mit \ndem Entwicklungsplan 2013-2017 (EP) auseinander. Anlässlich der ersten Sitzung \nerläutert Stadtrat Peter Rohrbach die Rahmenbedingungen des EPs und beantwortet \nzusammen mit Martin Hofer vom Stadtbauamt die Fragen der Kommission betreffend \nHoch- und Tiefbauprojekten. An der zweiten Sitzung begrüsst die BPK Stadträtin Re-\ngula Nebiker und René Plattner von den Betrieben, um die Investitionen in diesem \nBereich und die Spezialfinanzierungen genauer zu betrachten. \n \n \n2.2. Rahmenbedingungen \n \nDer Stadtrat erläutert, dass mit dem EP 2013-2017 eine möglichst grosse finanzpoli-\ntische Stabilität angestrebt werde. Das Ziel sei ein mittelfristig ausgeglichener Haus-\nhalt, bei welchem sich Aufwendungen, Erträge, Investitionen und Schulden in einer \nBalance befinden. Die Investitionen sollen dabei durchwegs durch eigene Erträge \nbezahlt werden – beabsichtigt sei jeweils ein Selbstfinanzierungsgrad von 100%.  \n \nIn diesem Sinne stünden insgesamt auch nur begrenzte Investitionsmittel zur Verfü-\ngung, wobei in den kommenden Jahren einige Herausforderungen zu bewältigen \nseien. So stünden gewichtige Investitionen bei den Schulbauten an, müsse voraus-\nsichtlich die Sanierung der Kasinobrücke gestemmt werden und kämen grössere \nAufwendungen bei der Wasserversorgung auf die Stadt Liestal zu. \n \nInsgesamt sei für den Stadtrat der Werterhalt des Verwaltungsvermögens absolut \nzentral, was neben diversen Instandsetzungen (Investitionen resp. Totalsanierungen \nganzer Gebäudeteile oder des ganzen Objekts) auch regelmässige Instandhaltungen \n(bauliche Unterhaltsarbeiten resp. tägliche Wartung und Unterhalt) bedinge. \n\n\n\n \n2.3. Schwerpunkte \n \na) Hochbau \n \nEin Blick auf die Investitionen im Hochbau bestätigt, dass die Planjahre ganz im Zei-\nchen der Schulbauten stehen. So werden in den kommenden Jahren diverse Investi-\ntionen beim Primarschulhaus Frenke (Sanierung) und der Schulanlage Rotacker (Lift \nfür Behinderte, Fassadensanierung, Pavillon, Hauswirtschaft) anfallen – diese Anla-\ngen befinden sich gemäss STRATUS mehrheitlich in einem schlechten Zustand und \nmüssen instandgesetzt werden. Die Instandsetzung anderer Schulanlagen (z.B. \nSchulanlage Mühlematt) wird dagegen aufgrund der begrenzten finanziellen Mög-\nlichkeiten auf spätere Planjahre verschoben.  \n \nDaneben ist eine Fassadensanierung des Törlis vorgesehen, da eine Bestandesauf-\nnahme gezeigt hat, dass die Fassadenmalereien ausbleichen und deshalb nachge-\nzeichnet werden müssen.  \n \nDie BPK nimmt die getroffenen Schwerpunkte zur Kenntnis und ist damit grundsätz-\nlich einverstanden. Gerade die Investitionen im Schulraum sind unumgänglich und \ndrängen sich aufgrund der Forderungen des HarmoS-Konkordats auf. Würden sie \nnicht ausgeführt, käme es zudem zu einem erneuten, versteckten Schuldenaufbau. \n \nb) Tiefbau \n \nIm Bereich Tiefbau liegt der Fokus ganz auf der Kasinobrücke, da in den kommen-\nden Jahren voraussichtlich in deren Sanierung oder Neubau investiert werden muss. \nMit der Netzerweiterung der Nationalstrassen könnte die Brücke allenfalls auch zu-\nsammen mit den kantonalen Hochleistungsstrassen H2 und H18 in den Natio-\nnalstrassenperimeter des Bundes aufgenommen werden. Der entsprechende Über-\nnahmebeschluss resp. Perimeterentscheid der eidgenössischen Räte ist noch aus-\nstehend. Die BPK nimmt diese Situation zur Kenntnis und hofft, dass die Kosten für \nLiestal möglichst tief ausfallen werden, da der mit der Kasinobrücke verbundene \nMehrwert für die Stadt Liestal doch eher bescheiden sein dürfte. \n \nDie Unsicherheit über die Investitionssumme bei der Kasinobrücke führt mitunter da-\nzu, dass für die Instandsetzungen der gemeindeeigenen Strassen nur geringe Bei-\nträge vorgesehen sind. Im Zusammenhang mit dem Ziegelhof-Projekt sollen zumin-\ndest der Zeughausplatz und die Amtshausgasse saniert werden. Die Sanierung der \nRathausstrasse ist dagegen bis auf Weiteres nicht geplant, da das dort angesiedelte \nManor-Gebäude nächstens durch ein neues Gebäude ersetzt werden soll und die \nStrasse während dieser Zeit mechanisch stark belastet sein dürfte. Auch beim \nFischmarkt ist keine umfassende Sanierung angedacht. Auf entsprechende Rückfra-\nge der BPK bestätigt das Stadtbauamt aber, dass im Fischmarkt Ende März immer-\nhin der Strassenbelag (gesamte Fläche bis zur Einmündung Salzgasse) ersetzt wer-\nde, was die BPK begrüsst.  \n\n\n\n \nAuffallend ist schliesslich der relativ hohe Betrag für den Ersatz der Leitung „Quell-\nfassung Hofmatt – Reservoir Talacker“ (vgl. Tabelle S. 73). Die entsprechenden Ar-\nbeiten drängen sich insofern auf, als die bestehende Leitung sehr alt ist und diverse \nWurzeleinwüchse bzw. Leckstellen aufweist. Die Leitung soll deshalb ersetzt werden, \nwobei sie im Querschnitt leicht vergrössert wird, sodass das überschüssige Wasser \nkünftig noch besser genutzt werden kann. Die Kommission nimmt hiervon Kenntnis. \n \nc) Betriebe \n\n \nDie Stadt Liestal ist Eigentümerin mehrerer Kunstbauten (Unter- und Überführungen, \nStützmauern etc.). Diese Bauwerke wurden bis anhin nicht erfasst, weswegen auch \nkeine Übersicht über deren Zustand besteht. Um dringende, nicht budgetierte Sanie-\nrungsmassnahmen zu verhindern, soll in den nächsten Jahren ein Kunstbautenin-\nventar errichtet bzw. eine systematische Kontrolle der Bauwerke entwickelt werden. \nDie BPK findet diese Massnahmen sinnvoll. \n \nBasierend auf dem Landschaftsentwicklungskonzept (LEK) ist zudem der Aufbau ei-\nnes Grünflächenmanagements vorgesehen, damit die Bepflanzung im Liestaler Sied-\nlungsraum künftig koordiniert erfolgen kann. Die Kommission begrüsst auch dieses \nProjekt und sieht darin eine wertvolle Planungsgrundlage, mit welcher sich letztlich \nauch die Ressourcen und Kosten besser steuern lassen. \n \nWeiter sollen in den nächsten Jahren diverse Fahrzeuge und Grossgeräte ersetzt \nwerden. Ein zeitlicher Aufschub dieser Investitionen ist nicht empfehlenswert, da an-\nsonsten in Zukunft ein erhöhter Finanzbedarf auf engem Raum entsteht und unge-\nwollte Überraschungen drohen. Auch die BPK hält verteilte, koordinierte Ersatzan-\nschaffungen für ratsam, insbesondere, wenn sie unter dem Gesichtspunkt der Wirt-\nschaftlichkeit angezeigt sind. \n \nSchliesslich wird der Stellenplan der Betriebe genauer betrachtet. Die auf S. 29 ab-\ngedruckte Tabelle zeigt auf, wie viele Mitarbeitende den jeweiligen Abteilungen zuge-\nteilt sind. Die Arbeiten werden zwar primär innerhalb dieser Abteilungen verrichtet, \nregelmässig ist aber auch eine abteilungsübergreifende Zusammenarbeit unumgäng-\nlich (z.B. beim Winterdienst oder bei gewissen Anlässen wie der Fasnacht etc.). Die \nAnzahl Stellen ist darauf ausgerichtet, dass die einzelnen Arbeiten effizient und unter \nguten Arbeitsbedingungen verrichtet werden können. Die Kommission unterstützt \ndiese Zielsetzung und hält die vorgesehene Stellenanzahl (25.10) für angemessen. \n \nd) Spezialfinanzierungen (ohne Tiefbau) \n \nEin Inspektionsbericht des Kantonalen Labors hat ergeben, dass in den kommenden \nJahren verschiedene Instandsetzungen bei der Wasserversorgung notwendig sind \n(Instandstellung von Reservoiren, Ersatz von Pumpenanlagen, Einbau von Entkei-\nmungsanlagen etc.). Mit diesen Massnahmen wird gewährleistet, dass die Trinkwas-\nserqualität in Liestal auch in Zukunft gut ist, was von der BPK befürwortet wird. \n\n\n\n \nDaneben muss geklärt werden, wie die Stadt Liestal künftig die Wasserversorgung \nsicherstellt. Nachdem der Anschluss an den Regionenverbund im Jahre 2010 an der \nUrne abgelehnt wurde, wurden zwei weitere Varianten (Pumpwerk Gräuberen, An-\nschluss an das Pumpwerk Unterberg Bubendorf) ausgearbeitet. Ein Variantenent-\nscheid wird dem Einwohnerrat voraussichtlich im Jahre 2014 vorgelegt, wobei vor-\ngängig auch eine Konzessionsverlängerung für das Pumpwerk Gitterli geprüft wird. \nDie Kommission ist gespannt, wie der Variantenentscheid ausfallen wird. \n \nSodann ist die Anpassung der Abwasser- und Wassergebühren nach wie vor in Ar-\nbeit. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass der Einwohnerrat schon mehrmals darauf \nhingewiesen hat, dieses Geschäft endlich zu einem Abschluss zu bringen. Hierfür \nmuss jedoch zunächst geklärt werden, welche Variante beim Wasserversorgungs-\nkonzept gewählt wird und wie hoch die Beträge der noch ausstehenden Gebühren-\nrechnungen ausfallen. Nur so können in Bezug auf die Abwasser- und Wasserge-\nbühren seriöse Berechnungen angestellt werden. Insofern ist auch die im EP vorge-\nsehene Frist (1. Semester 2013, vgl. S. 69) zu korrigieren. Die Kommission nimmt \nvon dieser Vorgehensweise Kenntnis und wird die damit verbundenen Entwicklungen \nmit Interesse verfolgen. \n \nSchliesslich wurde das Abfallwesen der Stadt Liestal in den vergangenen Jahren in \nverschiedenen Bereichen optimiert und ausgebaut, unter anderem mit Unterflursam-\nmelstellen im Bereich der Altstadt. Bedauerlichweise wurden diese teilweise ohne \nBaubewilligung erstellt. Gegen die nachträglich eingereichten Baugesuche sind zur-\nzeit noch zwei Einsprachen offen. Die BPK nimmt hiervon Kenntnis und geht davon \naus, dass die Stadt das Baubewilligungsverfahren künftig beachten wird.  \n \n \n2.4. Würdigung \n \nInsgesamt sieht die Kommission im vorliegenden EP ein äusserst wertvolles Pla-\nnungs- und Führungsinstrument. Das Dokument schaffe Transparenz, sei verständ-\nlich und übersichtlich aufgebaut und vermittle einen guten Überblick über die voraus-\nsichtliche Entwicklung der Gemeindeaufgaben mit ihren Auswirkungen auf den Fi-\nnanzbedarf. Inhaltlich entspreche der EP 2013-2017 aufgrund der gewählten Strate-\ngie des Stadtrates und den damit verbundenen, eingeschränkten politischen Hand-\nlungsmöglichkeiten mehrheitlich einem technischen Ausführungsplan. Ein gewisses \nPotential erkennt die BPK jedoch – je nach Entwicklung – bei der Kasinobrücke und \nder Wasserversorgung, weswegen sie die entsprechenden Vorgänge mit grossem \nInteresse mitverfolgen wird.  \n \nUnabhängig hiervon möchte sich die Kommission künftig zweier Themen annehmen: \nZum einen soll das Allee-Gebiet nochmals genauer betrachtet und eine mögliche Va-\nriante der Aufwertung diskutiert werden, nachdem das Postulat 2007/160 anlässlich \nder Einwohnerratssitzung vom 30. Januar 2013 als erfüllt abgeschrieben worden ist. \nZumindest vorübergehend könnten die entsprechenden Grünflächen auch durch Ei-\ngenleistungen der Betriebe umgestaltet werden (sofern dies im Rahmen der finanzi-\nellen und fachlichen Möglichkeiten liegt und in Abstimmung mit dem LEK resp. Grün-\nflächenmanagement erfolgt). Zum anderen soll untersucht werden, inwiefern der \nWirtschaftsstandort Liestal allenfalls auch in raumplanerischer Hinsicht gefördert \nwerden könnte.  \n \n\n\n\nAufgrund der Vorkommnisse rund um die noch ausstehenden Gebührenrechnungen \nmacht sich die Kommission schliesslich Gedanken, wie eine Leistungsgewährleis-\ntung künftig über mehrere Planjahre hinweg personenunabhängig sichergestellt wer-\nden könnte. Hilfreich dürfte die Bestrebung sein, aufgenommene Projekte möglichst \ninnert nützlicher Frist abzuschliessen, um allfälligen Verzettelungen bzw. Ressour-\ncenverschleuderungen vorzubeugen. Zudem sollte die Stadt Liestal ein griffiges \nProblemmanagement entwickeln, damit bei allfälligen Schwierigkeiten jeweils rasch \nund wirkungsvoll reagiert werden kann.  \n \n \n \n3. Anträge der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \n\n3.1.  Den Entwicklungsplan 2013-2017 der vier Rechnungskreise zur Kenntnis zu \nnehmen. \n\n \n\n3.2.  Den Stellenplan zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n3.3. Die dringliche Motion zur Sanierung des Finanzhaushalts der Stadt Liestal (Nr. \n2002/118) als erfüllt abzuschreiben. \n\n \n \n \n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, den 29.03.2013 \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2011/176 \n\n \n \n \n\nStadt Liestal – Bürgergemeinde Liestal: \nVereinbarung betreffend Baurechtszinsen \n \n \n\nKurzinformation Gemäss Vereinbarung mit der Bürgergemeinde sind die Baurechts-\nzinsen in regelmässigen Abständen neu auszuhandeln. Um die Bau-\nrechtszinsen für die Sport- und Freizeitanlagen im „Gitterli“ entstand \neine Grundsatzdiskussion über die Basis zu deren Berechnung. Da \nes sich um Grundstücke in der OeW-Zone handelt, es also keinen ei-\ngentlichen Marktwert gibt, einigte man sich auf deren Nutzwert. \nSchon im Jahre 2003 wurde dieses Vorgehen gewählt und eine aktu-\nalisierte Expertise erstellt. Diese kam betragsmässig zum gleichen \nResultat. \n \nFür die Jahre 2012 – 2016 wird vorgeschlagen, den Basisnutzwert \nteuerungsbereinigt auf TCHF 334 festzulegen und in den folgenden \nJahren der Teuerung anzupassen.  \n \nDie Baurechtszinsen für die Parzellen „Sichtern“ und „Munzach“ wur-\nden schon früher ausgehandelt. Diese orientieren sich standardge-\nmäss am Zinssatz für 1. Hypotheken der Basellandschaftlichen Kan-\ntonalbank (BLKB) sowie der Preisentwicklung der entsprechenden \nParzellen.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat stimmt der Vereinbarung zwischen der Stadt \nLiestal und der Bürgergemeinde betreffend der Baurechtszinsen \nfür die Parzellen der Sport- und Freizeitanlagen im Gitterli für die \nJahre 2012 bis 2016 zu. \n\n \n2. Der Einwohnerrat nimmt die Vereinbarung zwischen der Stadt \n\nLiestal und der Bürgergemeinde betreffend der Baurechtszinsen \nfür die Parzellen auf der Sichtern für die Schiessportanlage zur \nKenntnis. \n\n \n3. Der Einwohnerrat nimmt die Vereinbarung zwischen der Stadt \n\nLiestal und der Bürgergemeinde betreffend den Baurechtszins für \ndie Parzelle an der Goldbrunnenstrasse zur Kenntnis. \n\n \n\n Liestal, 14. Juni 2011 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n\n\n  \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Sport- und Freizeitanlagen Gitterli – Baurechtszins  für die Jahre 2003 – 2007  \n\n(Vertrag vom 10.05.2005) \n \n \n\nER-Vorlage Nr. 02/114 „Baurechts-Neuregelung für die Sport- und Freizeitanlagen \nim Gitterli“ \n\n \nAuf der Basis der ER-Vorlage Nr. 02/114 genehmigt der Einwohnerrat folgende Vereinba-\nrung der Stadt Liestal mit der Bürgergemeinde Liestal für die Sport- und Freizeitanlagen im \nGitterli: \n \nBaurechtsflächen \n \n\na) BR-Vertrag 1 Parzelle 1783  Frei-/Hallenbad haltend  26'296 m2 \nb) BR-Vertrag 2 Parzelle 3827  Allwetterplatz haltend  5‘886 m2 \nc) BR-Vertrag 3 Parzelle 4300  Allmend haltend  22'189 m2 \nd) BR-Vertrag 4 Parzelle 4300  Sportanlage haltend  26‘341 m2 \ne) BR-Vertrag 5 Parzelle 1790  Parkpl. Kasinostr. haltend  628 m2 \n\n \nTotal Baurechtsflächen   81'340 m2 \n\n \n Baurechtsvertrag \n\n \n\nBeginn   01.01.2003 \nDauer   80 Jahre bis 31.12.2082 \nLandpreisbasis  CHF 80.- / m2 \n \n\nBaurechtszins   \no 5% von    TCHF   6‘507 \no      = TCHF     325 \no  fest und unveränderbar   5 Jahre \no  Anpassung    alle 5 Jahre \n\n \n \n\nIm Hinblick auf den zu erneuernden Vertrag gab es seitens der Bürgergemeinde grundsätz-\nliche Fragestellungen, die einen grösseren Abklärungsbedarf erforderten. Eine Frage war \nz.B. ob die Parzellen der Sportanlagen Gitterli nicht als Gewerbeland einzustufen seien. In \neiner Expertise eines renommierten Sachverständigen wurde dies negiert. Alle Parzellen \nsind als OeW-Zone eingestuft und alle Sport-Aktivitäten werden von der öffentlichen Hand \nsubventioniert. Aus diesen Gründen haben diese Parzellen keinen „Marktwert“. \n \nWie bei solchen Parzellen üblich, wurden dann nach etablierten Methoden der Nutzwert be-\nstimmt. Interessanterweise wurde dieser wie schon 2003 mit ca. TCHF 325 beziffert.  \n \nEin anderes Argument, das eine massive Erhöhung des Baurechtszinses rechtfertigen soll-\nte, waren die Aufwendungen, die die Bürgergemeinde für die Wartung und Unterhalt der \nWaldwege erbringt. Wie im Entwicklungsplan 2010-2014 (Nr. 2009/67, Seite 45) dargelegt, \nwurde es nicht als opportun erachtet, diese zwei Dienstleistungen zu vermischen (siehe \nER-Vorlage Nr. 2011/177) \n\n \n \n\n\n\n  \n\n \nSport- und Freizeitanlagen Gitterli – Baurechtszins  für die Jahre 2012 bis 2016 \n \nFür die neue Festsetzung des Baurechtszinses werden folgende zwei Faktoren berücksich-\ntigt: \n \n\nNutzwert des ganzen Gitterli-Areals  TCHF 325 \nTeuerung von 2008 bis 2010                        2.6 %  TCHF 9 \nNutzwert / Baurechtszins 2011 TCHF 334 \n\n \nZukünftig wird der Baurechtszins teuerungsbereinigt. Der Teuerungsfaktor ist das gleitende \nMittel der letzten drei Jahre. Damit wird verhindert, dass sich der Baurechtszins sprunghaft \nvon einem auf das andere Jahr verändern wird. \n \nDie Berechnung des gleitenden 3-jährigen Mittels ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich: \n\n \nJahr Teuerung Ø 3 Jahre  \n\n2008 2.40%   \n2009 -0.50%   \n2010 0.70%   \n2011 2.00% 0.87% Annahme \n2012 2.00% 0.73% Annahme \n2013 2.00% 1.57% Annahme \n2014 3.00% 2.00% Annahme \n2015 3.00% 2.33% Annahme \n2016 3.00% 2.67% Annahme \n2017 3.00% 3.00% Annahme \n\n \nFür das Jahr 2012 ergibt sich folgender Baurechtszins: \n\n \nNutzwert der Gitterli Sportanlagen per 1.1.2011 TCHF 334 \nDurchschnitt Jahresteuerung 2009/2010/2011  0.87 % \nNutzwert der Gitterli Sportanlagen per 2012 TCHF 337 \n \n\n \n \n \n\n2. Weitere Baurechtsvereinbarungen der Stadt Liestal mit der Bürgergemeinde \n\n \n \n2.1 Baurechtszins „Munzach“ (Goldbrunnenstrasse 47 + 49) \n \n\nFür die Jahre 2009-2014 gelten folgende Werte: \n \n Grösse der Parzelle 1908 m2 \n Verkehrswert 545.- CHF/m2 \n BRZ Basis (75% des Verkehrswertes)  408.75 CHF/m2 \n Hypothekarzins:                               1. Hypothek für Wohnbauten bei der BLKB \n \n \nDie Zinssätze werden jedes Jahr bei der Kantonalbank erfragt. \n\n \n\n\n\n  \n\nParzelle \nFläche \n\nm2 \nNutzung \n\nVertrags-\ndauer bis \n\nBasis-\nwert \nCHF/m2 \n\nZinssatz \n2010 \n\nBRZ 2010  \nCHF \n\nParz.231 1'908 \nMehr-\nfamilien-\nhäuser \n\n31.12.2033 408.75.- 2.875 % 22‘422.- \n\n \n \n \n\n2.2 Baurechtszins „Sichtern“ – Schiesssportanlage \n \nFür die Jahre 2009-2014 gelten folgende Werte: \n\n \nLand bebaut \n Grösse der Parzelle 45'303 m2 \n Verkehrswert 10.- CHF/ m2 \n Hypothekarzins:                         1. Hypothek für Gewerbebauten bei der BLKB \n \nLand unbebaut \n Grösse der Parzelle 36‘425 m2 \n Verkehrswert 1.- CHF/ m2 \n Hypothekarzins:                         1. Hypothek für Gewerbebauten bei der BLKB \n \nDie Zinssätze werden jedes Jahr bei der Kantonalbank erfragt. \n\n \n \n\nParzelle \nFläche \n\nm2 \nNutzung \n\nVertrags-\ndauer bis \n\nBasis-\nwert \nCHF/ m2 \n\nZinssatz \n2010 \n\nBRZ 2010  \nCHF \n\nParz.3281 45'303 \nLand  \nbebaut \n\n31.12.2051 10.- 3.375 % 15290.- \n\n  36'425 \nLand un-\nbebaut \n\n31.12.2051 1.- 3.375 % 1‘230- \n\n Total           16‘520.- \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage/Anhang: \n \nVereinbarung Baurechtszins für das Gebiet „Gitterli“ ab 2012 vom Mai 2012 \n \n\n\n\n  \n\n \n\n \n\n \n \n\nVereinbarung Baurechtszins  \n \n \n\nzwischen \n \n\nder Bürgergemeinde Liestal (Baurechtgeber) \n \n\nund \n \n\nder Stadt Liestal (Baurechtnehmer) \n \n\nfür das Gebiet „Gitterli“ ab 2012 \n \n \n \na.) Ausgangslage \nIm Grundbuch ist das Vertragswerk bezüglich Baurecht schriftlich geregelt und alles We-\nsentliche festgehalten. Im Detail liegen dieser Vereinbarung folgende Baurechtsverträge \nzu Grunde: \n \n \nBaurecht Nr. Parz. Nr. Mutation Nr. Datum \n6803 1783 5975 21. + 25. 07. + 16.08.2006 \n6802 + 6801 4300 + 6800 5974 21. + 25. 07.2006 \n6805 + 6806 1790 + 3827 5976 21. + 25. 07.2006 \n \n \nDas vorliegende Schreiben regelt die Details der jeweils im Abschnitt Baurechtszins (Ka-\npitel 4 resp. 5 der Baurechtsverträge) beschriebenen Festlegung des Zinses. Für den \nZeitraum von 2004 bis 2008 wurde der Baurechtszins für die Fläche von gesamthaft \n81'340 m2 auf der Grundlage von CHF 4.--/m2 (Basispreis CHF 80.--/m2) bei einem fixen \nZinssatz von 5% festgelegt. Dies ergab einen Nutzwert von jährlich CHF 325'360.--. \n \nIm Jahr 2008 wurde eine gemeinsame Studie (Fierz) in Auftrag gegeben, welche den ge-\nnauen Wert des Baulandes eruieren sollte. In den darauf folgenden Verhandlungen wur-\nde festgestellt, dass es aufgrund verschiedenster Faktoren schwierig ist, einen rein „tech-\nnischen“ und „marktwirtschaftlichen“ Zins zu ermitteln. Die Studie Fierz bestätigte aber \nden Nutzwert der Jahre 2004 bis 2008 von CHF 325'360.--. Damit bei diesem Nutzwert in \nZukunft auch die allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen berücksichtig sind, soll er \ninskünftig jährlich der Teuerung angepasst werden. \n \n\nStadt Liestal\n\n\n\n asa \n\nb.) Grundlagen der Zinsberechnung \nFür die definitive Festsetzung des Baurechtszinses werden folgende zwei Faktoren be-\nrücksichtigt: \n \n\n Nutzwert Bauland \n Teuerung \n \n\nDie Teuerung der Jahre 2008 bis und mit 2010 betrug total + 2.6% (2008 = + 2.4%,  \n2009 = - 0.5%, 2010 = + 0.7%). Rechnet man diese Teuerung auf den Basiswert von \n325'360 auf, beträgt der aktuelle jährliche Nutzwert CHF 333'819.— (Basis Januar 2011). \n \nDie zukünftig jährlich anzupassende Teuerung wird jeweils über den Durchschnitt der \nvergangenen 3 Jahre ermittelt (Beispiel: Im 2011 sind die Durchschnitts-\nJahresteuerungswerte von 2008 – 2010 bekannt, daraus ergibt sich eine Anpassung für \ndas Folgejahr 2012 in Höhe von 0.87%, womit starke Schwankungen aufgefangen wer-\nden können. \n \nNutzwert Bauland per 1.1.2011: 333’819 \nDurchschnitt Jahresteuerung 2008/2009/2010:  0.87% \nNutzwert Bauland per 2012: 336’723 \n \n \nc.) Abrechnungsmodus \nDer Baurechtszins ist nachschüssig, halbjährlich per 30.06. und 31.12. zu bezahlen. Die \nerste Zahlung erfolgt am 30.06.2012. Dabei werden die unter Punkt b.) aufgeführten \nGrundlagen des letzten Jahres angewendet und gelten unverändert für das zweite Halb-\njahr (keine halbjährlichen Anpassungen). \n \n \nd.) Dauer des Vertrages \nDiese Vereinbarung gilt für den Zeitraum von 2012 bis 2016 (5 Jahre). Sofern keine der \nbeiden Parteien eine Anpassung verlangt, verlängert sich der Vertrag stillschweigend um \njeweils ein weiteres Jahr. Eine allfällige Anpassung muss ein halbes Jahr vor Ablauf des \nVertrages schriftlich angemeldet werden (für 2017: spätestens am 30.06.2016). \n \n \nLiestal, im Mai 2011 \n \n \nEINWOHNERGEMEINDE STADT \nLIESTAL \n \n\nBÜRGERGEMEINDE LIESTAL \n\nStadtpräsidentin Stadtverwalter Bürgergemeinde-\npräsident \n\nLeiter der Bürger-\ngemeinde \n\n \n \n \nRegula Gysin \n\n \n \n \nBenedikt Minzer \n\n \n \n \nPeter Siegrist \n\n \n \n \nDaniel Wenk \n\n \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal              2011/173a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betreffend  \nKnotenausbau mit Lichtsignalanlage Rosenstrasse – Nonnen-\nbodenweg – Sulzbergerstrasse; Projekt- und Kreditgenehmigung \nvon TCHF 610 \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n\n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n\n \n \n\n2. Beratung der BPK \n \nDie BPK bearbeitet die Vorlage an ihrer Sitzung vom 22.8.2011. - Sie stellt fest, dass es sich \nim Prinzip um das vorläufig letzte Projekt zur Umsetzung des Verkehrskonzeptes handelt, \nüber das sich die Stadt mit dem Kanton 2005 geeinigt hat (Verlagerung des Autoverkehrs \nvon der Büchelistrasse auf Nonnebodenweg/Kantinenweg). Die Neugestaltung dieser Kreu-\nzung ist in dem Sinne nicht bestritten. \n \nSehr bald kommt in der Diskussion die Frage auf, ob nicht ein Kreisel geeigneter wäre als \neine Ampel. - Die Alternative „Kreisel“ wurde vom Stadtbauamt eingehend geprüft. Die \nKommission nimmt zur Kenntnis, dass ein Kreisel sehr viel Platz braucht, wesentlich teurer \nzu stehen käme (Bodenerwerb und starke Abgrabungen bergseits) und vor allem nicht steu-\nerbar ist. Um den Funktionen der Rosenstrasse gerecht zu werden (Verkehrskonzept) ist \ndiese Steuerung synchronisiert mit der Ampel am Gestadeckplatz unentbehrlich. Die auf die \nKreuzung zulaufenden Strassen sind von sehr unterschiedlicher Verkehrsfrequenz (Haupt-\nverkehrsstrom entlang Rosenstrasse). Deshalb kann es in Stosszeiten vor einem Kreisel und \nohne Ampel unter Umständen sehr schwierig werden, mit dem Auto vom Nonnenbodenweg \nbzw. von der Sulzbergstrasse her kommend in den Hauptverkehrsstrom einzubiegen. \n \nEs wird auch festgestellt, dass eine Lichtsignalanlage für die Velofahrer/innen sicherer ist als \nein Kreisel. Vom Stadtplanungsamt wird auf Anregung der BPK untersucht, ob der Raum der \nbereits bestehenden Strassenerweiterung bergseitig vor der zur Diskussion stehenden \nStrassenkreuzung (alte Busstation) nicht für eine Velospur verwendet werden kann. \n \nZu den Kosten: Nicht nur der Bau, auch Unterhalt und Betrieb der Ampelanlage werden vom \nKanton übernommen.  \n \nZum zeitlichen Ablauf: Der neue MANOR wird mit grosser Wahrscheinlichkeit anfangs 2013 \neröffnet, vorgängig muss der neue Bücheliplatz in „Totalsperrung“ gebaut werden. Deshalb \nsollte die Ampelanlage Mitte 2012 betriebsbereit sein, also im Frühling 2012 gebaut werden \nkönnen. \n \n\n\n\n \n3. Anträge der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig (7:0 ohne Enthaltung), den Anträgen des \nStadtrates zuzustimmen. \n \n \n \n \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident BPK        29. August 2011 \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2010/128a \n\n \n \n \n\nZwischenbericht Stadtrat zum Postulat „Mittelfristiges Wasserversor-\ngungskonzept mit Variantenabklärung“ von Hanspeter Zumsteg der \nGrünen Fraktion und Franz Kaufmann der SP-Fraktion  \n \n \n \n\nKurzinformation Das Postulat Nr. 2010/128 (überwiesen am 22.09.2011) beauftragt \nden Stadtrat, ein mittelfristiges Wasserversorgungskonzept mit \nMachbarkeitsstudie der Ausbaumöglichkeiten auszuarbeiten und \ndieses dem Einwohnerrat vorzulegen. \n \nVorbemerkungen: \n \na) Ein Wasserversorgungskonzept ist zwingend so zu planen, dass \n\neinerseits der Normalverbrauch andererseits sowohl der Spit-\nzenverbrauch wie die Störfallszenarien abgedeckt sind. \n \n\nb) Für Liestal besteht Handlungsbedarf, weil der Kanton ab 2018 \ndie Konzession für die Grundwassernutzung durch das Pump-\nwerk Gitterli nicht mehr erneuern wird. Dies, da die Bedingung \nder eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung, wonach \ndas Grundwasser mindestens 10 Tage Verweildauer vom Rand \nder Schutzzone S2 bis zur Fassung aufweisen muss, nicht er-\nfüllbar ist. Die Fliessgeschwindigkeiten im Grundwasser sind \nnachgewiesenermassen sehr hoch und daher wäre eine recht-\nzeitige Intervention in einem Störfall nicht möglich.  \n\n \nc) Daraus entsteht ab 2018 folgende Ausgangslage: \n\nDer Normalverbrauch wird durch stadteigene Bezugsquellen \n(Pumpwerk Alte Brunnen, Grundwasser Helgenweid) gedeckt \nsein, während im Fall von Spitzenverbrauch (ca. 6-16 Mal/Jahr) \noder bei einem Ausfall des Pumpwerks Alte Brunnen (Häufigkeit \nnicht vorhersehbar) ein Manko von ca. 3‘000 m³/Tag auftritt. \nDie Wasserversorgung Liestal hat die Pflicht  dafür zu sorgen, \ndass  die beiden Sonderfälle Spitzen- und Störfall künftig sicher \nabgedeckt werden können. \n\n \nd) Nach Ablehnung des Projekts „Anschluss an den Regionenver-\n\nbund 1-9-2“ in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 müssen \ndaher die möglichen Alternativen zur Abdeckung der beiden \nSonderfälle Spitzen- und Störfall genauer evaluiert werden. \n\n \n\n\n\n \n\n  \nSchritte zur Problemlösung: \n \na) In einem ersten Schritt hat der Stadtrat die Ausgangslage geklärt \n\nund hat durch ein Ingenieurbüro (Büro Lienhard AG, Buchs) die \nverschiedenen Varianten für eine künftige sichere Wasserbe-\nschaffung prüfen lassen (siehe „Detailinformationen“). \n\n \nb) In einem zweiten Schritt sollen (aufgrund des vorliegenden Be-\n\nrichts des Ingenieurbüros und gemäss Stadtratsentscheid vom \n09.08.2011) folgende Varianten weiter verfolgt und vertieft  abge-\nklärt werden: \n1. Erstellung eines eigenen PW Galms \n2. Zusammenschluss mit den Gemeinden Bubendorf (Lupsigen, \n\nSeltisberg) und Lausen \n \nc) In einem dritten Schritt (voraussichtlich im 2014) werden sich \n\nStadt- und Einwohnerrat für eine der drei möglichen Varianten \nentscheiden können (neues Pumpwerk „Galms“ oder Zusammen-\nschluss mit Gemeinden Bubendorf/Lausen oder Anschluss an \nRegionenverbund 1-9-2). Eine entsprechende ER-Vorlage wird \nzur gegebenen Zeit folgen. \n\n \nd) Nach gefälltem Variantenentscheid wird die Umsetzung in den \n\nEntwicklungsplan aufgenommen. \n \n \nGleichzeitig wird abgeklärt, unter welchen Auflagen (und finanziellen \nFolgen für die Stadt)  der Kanton bereit ist, für das Pumpwerk Gitterli \nab 2018 eine befristete Konzession zu erteilen. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht zum Postu-\nlat „Mittelfristiges Wasserversorgungskonzept mit Variantenabklä-\nrung“. \n\n \n\n Liestal, 09. August 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \nDas Ingenieurbüro Lienhard AG hat in einer Studie mit Grobkostenschätzung folgende Möglich-\nkeiten für die künftig geforderte, zusätzlich notwendige Wasserbeschaffung von ca. 3‘000 m³/Tag  \ngeprüft: \n \n\n1. Anschluss an die Gemeinde Lausen \n2. Anschluss an die Gemeinde Bubendorf (Grundwasserpumpwerk Unterbergen) \n3. Anschluss an die Gemeinden Lausen und Bubendorf (Kombination von 1. und 2.) \n4. Neubau eines eigenen Pumpwerks „Galms“ \n5. Anschluss an die Gemeinde Frenkendorf \n6. Anschluss an die Wasserversorgung Waldenburgertal \n7. Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 \n \n \nZusammenstellung der Ergebnisse \n \nVariante Kosten \n\n \n \nTCHF \n\nLeistung \nim Mittel \n \nm³/Tag   \n\nLeistung \nbei  \nQ-max \nm³/Tag   \n\nBeurteilung Nächste Schritte Realisierungszeit \n\n1. An-\nschluss \nan Lau-\nsen \n\n1500 2300 1800 ungenügend, weitere \nVerbindung über Itingen \nund Sissach nicht vorge-\nsehen \n\nEinkaufsverhandlungen \nLeitungsbau für An-\nschluss an Mittelzone Auf \nBerg \n\nkurzfristig, abhän-\ngig von Verhand-\nlungen \n\n2.An-\nschluss \nan Bu-\nbendorf \n(GwPw \nUnter-\nbergen) \n\n2650 1900 1900 ungenügend, bei stärkerer \nNutzung Qualitätsproble-\nme \n\nEinkaufsverhandlungen \nmit 3 Gemeinden (Bu-\nbendorf, Lupsingen, Sel-\ntisberg) \nLeitungsbau (ca. 1.5 km) \nfür Anschluss an Mittel-\nzone Auf Berg \nBauliche Massnahmen im \nGwPw Unterbergen \n\nMittelfristig, kom-\nplexere Verhand-\nlungen \nOptimierung der \nTrinkwasseraufbe-\nreitung im GwPw \nUnterbergen abklä-\nren \n\n3. An-\nschluss \nan Lau-\nsen und \nBuben-\ndorf \n\n4150 i.O i.O starke regionale Vernet-\nzung \n4 Verhandlungspartner \nHohe Kosten \nQualitätsprobleme \n\nsiehe oben (1. und 2.) siehe oben \n (1. und 2.) \n\n4. eige-\nnes \nPump-\nwerk \nGalms \n\n2000 4000 4000 Areal durch Kanton für \nWassernutzung vorgese-\nhen \neigenständig \n\nGeologische Vorabklä-\nrungen für Vorentscheid \nzu Qualität und Quantität \nBau des Pumpwerks \n\nmittelfristig \n\n5. An-\nschluss \nan Ffren-\nkendorf \n\n500 1000 - Verstärkung der Netzver-\nbindung mit Frenkendorf \nzwar sinnvoll, aber zur \nBedarfsdeckung nicht \nausreichend \n\nLeitungsvergrösserung in \nder Frenkendörferstrasse \n\nkurzfristig \n\n6. An-\nschluss \nans \nWalden-\nburgertal \n\n5000 3000 ungenü-\ngend \n\nBedarfsmengen von \nLiestal sind im Vergleich \nzu Verbrauchsmengen vor \nOrt sehr hoch \nbei Q-max nicht ausrei-\nchend, Qualitätsprobleme \n\nNicht weiter verfolgen  \n\n7. An-\nschluss \nan den \nRegio-\nnenver-\nbund \n 1-9-2 \n\n1250 3000 3000 Mit wenig Aufwand um-\nsetzbar, keine Abklärun-\ngen oder Unwägbarkeiten \nzu erwarten \n\nEinkaufsverhandlungen \nBaumassnahmen mit den \nArbeiten an der H2 \n(Grundlagen gemäss ER-\nVorlage 2008/206c vor-\nhanden) \n\nkurzfristig \n\nQ-max: maximaler Verbrauch bzw. Spitzenverbrauch \nGwPw: Grundwasserpumpwerk \n\n\n\nZusammenfassend äussern sich die Verfasser der Studie wie folgt (Zitat S. 16 des Berichts): \n\n„Die kostengünstigste Variante ist sicher der Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2. Vor al-\n\nlem langfristig gesehen ist dies die sicherste Variante in Bezug auf das Wasserdargebot.  \n\nDie Variante mit dem eigenen Grundwasserpumpwerk Galms kostet ca. 0.8 Mio. Franken mehr \n\nals der Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2. Die Variante bietet verschiedene Vorteile (Un-\n\nabhängigkeit, Flexibilität, etc.). Es bestehen in Bezug auf die Schutzzonenausscheidung sowie \n\ndie Wasserqualität aber noch offene Fragen, die mit detaillierten geologischen Untersuchungen \n\nbeantwortet werden müssten. \n\nDie Varianten "Anschluss an Grundwasserpumpwerk Unterbergen und Lausen" sowie "Anschluss \n\nans Waldenburgertal" geraten aus Sicht der Investitionskosten bereits deutlich ins Hintertreffen. \n\nZwar würde die regionale Vernetzung verstärkt, die Abhängigkeit von ohnehin nicht so leistungs-\n\nstarken Verbindungen ist aber gross. \n\nAus unserer Sicht ist nach wie vor der Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 die langfristig \n\nsinnvollste Lösung.“ \n\n \n\n \nDie Studie „Zukünftige Wasserbeschaffung“ vom 28.5.2011 kann eingesehen werden unter \nhttp://www.liestal.ch/de/politik/politik/einwohnerrat/sitzung/31.08.2011/ \nAbstimmungsunterlagen zum Projekt „Anschluss an den Regionenverbund“ (abgelehnt in der \nVolksabstimmung vom 13. Juni 2010) können eingesehen werden unter \nhttp://www.liestal.ch/de/politik/abstimmungsresultate/ \n \n \n \nWeiteres Vorgehen \n \nDie Varianten „ Anschluss an Lausen und Bubendorf“ (Nr. 3 gemäss Studie) und „eigenes \nPumpwerk  Galms“ (Nr. 4 der Studie) werden bis auf Stufe Vorprojekt weiter bearbeitet.  \nEin wichtiges Thema für das Grundwasserpumpwerk Unterbergen (Bubendorf) ist die Wasser-\nqualität bzw. die zu ergreifenden Massnahmen, damit die Wasserqualität jederzeit den gesetzli-\nchen Anforderungen entspricht. Hier muss auch der Einfluss der zusätzlichen Grundwasserent-\nnahme durch Liestal berücksichtigt werden. \nFür die Machbarkeit eines eigenen Pumpwerkes Galms sind Bohrversuche und Messungen über \neinen längeren Zeitraum von 2-3 Jahren zu Qualität und Quantität notwendig. \n \nGleichzeitig wird abgeklärt, unter welchen Auflagen (und finanziellen Folgen für die Stadt)  der \nKanton bereit ist, für das Pumpwerk Gitterli ab 2018 eine befristete Konzession zu erteilen. \n \nBasierend auf diesen weiteren Erkenntnissen und den bereits vorliegenden Informationen zum \nProjekt „Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2“ können Stadt- und Einwohnerrat voraus-\nsichtlich im Jahr 2014 abschliessend entscheiden, auf welcher Variante das Wasserversor-\ngungskonzept künftig beruhen soll.  \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n2014t1 60\n\nElisabeth Augstburger\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n28. Oktober 2014\n\nlnterpellation\n\nProblematische Zustände auf dem Wasserturmplatz\n\nSeit längerer Zeit halten sich tagsüber auf dem Wasserturmplatz randständige\nalkoholisierte Personen im Alter zwischen 25 und 55 Jahren auf. Sie sitzen auch auf\nder Treppe vis-a-vis vom Denner, welche privater Grund ist. Autos, welche von der\nSeestrasse in den Fischmarkt einbiegen wollen, werden dadurch behindert. Die\numliegenden Geschäfte fühlen sich durch die laute Musik gestört. Ermahnungen und\nwoh lwol lende Aufforderu nge n bewirken kei ne Verbesseru ng.\n\nEin Ladenbesitzer hat mitgeteilt, dass Frauen mit Kindern einen anderen Weg zum\nStedtli wählen würden und diesen Ort meiden.\n\nLetzthin wurde das Fenster eines Geschäftes mit nassem Dreck beworfen. Das\nwiederholte sich am darauffolgenden Tag nochmals. Zwei Fenster wurden durch\nGraffiti beschädigt.\n\nDieser Zustand ist auch für die Besucherinnen und Besucher des Cafés auf dem\nWasserturmplatz und für andere umliegende Geschäfte schwierig.\n\nlch bitte um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Weiss der Stadtrat von dieser Situation?\n\n2. Wenn ja, hat die Stadt Massnahmen ergriffen?\n\n3. Hat der Stadtrat bereits Kenntnis von weiteren Graffiti-Beschädigungen?\n\nElisabeth Augstburger\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\nGrüne Fraktion\nCorinne Ruesch 20141147\n\nInterpellation\n\nNachhaltige Entwicklung - eine übergeordnete Vision auch für die Stadt Liestal?\n\nNachhaltige Entwicklung ist eine international, insbesondere von den Vereinten Natio-\nnen, ausgehandelte Leitidee für politisches FIandeln, die auch in der Bundesverfassung\nverankert ist. Für die Umsetzung braucht es eine ausformulierte Vorstellung davon,\nworin das gute Leben besteht, das für alle heute lebenden und künftigen Generationen\ngewährleistet werden soll. Eine Vorstellung, in der umweltbezogene, soziale und wirt-\nschaftliche gesamtgesellschaftliche Ziele zu einer Gesamtbetrachtung zusammengeführt\nsind. Diese Vorstellung muss für jede 0rganisation, für jede Gemeinde, für jeden Kanton\nin einem je gemeinsamen Prozess ausgehanclelt werden. Damit diese ausgehandelte\nVorstellung schliesslich wirksam wird, muss sie auf konkrete Ziele heruntergebrochen\nwerden, welche nicht zusätzlich zum Tagesgeschäft angestrebt werden, sondern welche\nin die vorhandenen Aufgaben integriert sind.\n\nIm Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung des Beitrags zu einer Nachhaltigen\nEntwicklung, den die Stadt bereits in verschiedenen Handlungsbereichen leistet und in\nZukunft leisten will, bitte ich den Stadtrat urn die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n- Hat die Stadt eine Vorstellung bz=n'. Vision hinsichtlich ihres Beitrags zu Nachhaltiger\nEntwicklung? Und wenn ja, ist der Stadtrat bereit, der Vision Nachhaltige Entwick-\nlung für die Entwicklungsplanung der Stadt einen sichtbaren Stellenwert zukommen\nzu lassen?\n\nIst Nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen der Verwaltung ein Thema? Wenn ja,\n\nwie wird die verwaltungsinterne Vernetzung und der Austausch über dieses über-\ngeordnete Thema geregelt? Gibt es zum Beispiel einen regelmässigen Austausch der\nBereichsleiter über die Möglichkeiten der Umsetzung Nachhaltiger Entwicklung bei\naktuellen Fragestellungen?\n\nWerden Kriterien Nachhaltiger Entwicklung bei allen grösseren Projekten und\nNeuorganisationen zum Thema gemacht? Wenn ja,liegen dazu bewährte\nInstrumente vor?\n\nWelches Know-How ist in der Verwaltung hinsichtlich Nachhaltiger Entwicklung\nvorhanden?\n\nWo sieht der Stadtrat hinsichtlich einer Vision Nachhaltiger Entwicklung und\nentsprechender Umsetzung Handlungsbedarf für die Stadt?\n\nLiestal, 22. September 2014\n\nCorinne Ruesch\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nLisette Kaufmann, Anna Ot[\n\nGrüne Fraktion\n\n201411 59\n\nPostulat\n\nI nte grati o n s fö r d e ru ng\n\nDer Entscheid des Stadtrates, aufgrund eines suboptimalen Kosten-/Nutzenverhältnis\nauf weitere Unterstützung des Quartierzentrums Fraumatt zu verzichten, und die daraus\nresultierende Einstellung des Betriebs imQuartierzentrum wirft die Frage auf, wie die\nIntegration von Ausländerinnen und Ausländern in Liestal zukünftig effektiver gestaltet\nund gefördert werden könnte.\n\nIn Liestal existieren bereits diverse gute, die Integration fördernde Angebote wie\nDeutschsprachkurse für Frauen, Sprachlerngruppen im Vorschulalter, das Familienzent-\nrum oder das fugendzentrum. Diese Angebote gilt es nun aber weiterzuentwickeln und\nzwar s:o, dass diese Integrationsangebote der Stadt gezielt in einzelnen Quartieren mehr\nWirkung entfalten können. Vorhandene Ressourcen und Angebote sollen besser zuguns-\nten der Integration in einzelnen Quartieren, insbesondere im Fraumattquartier, einge-\nsetzt werden.\n\nNeben den Integrationsangeboten der Stadt Liestal tragen auch die familienergänzenden\nTagesstrukturen im Vorschul- und Schulalter ganz wesentlich zur Integration von Kin-\ndern bei. Die familienergänzenden Tagesstrukturen ermöglichen die Vereinbarkeit von\nBeruf und Familie und wirken damit chancenausgleichend und integrierend für weniger\nvermögende Familien.\n\nWir bitten den Stadtrat, folgende zwei Punkte zu prüfen:\n\n1". Bestehende Angebote, wie die der fugendarbeit und des Familienzentrums, sollen mit\nmobilen Angeboten gezielt in Quartieren aktiv werden.\n\n2. Die TCHF 100, die bisher von der Stadt für den Betrieb des Quartierzentrurrts Frau-\nmatt aufgewendet wurden, sollen für die familienergänzenden Tagesstrukturen im Vor-\nschulalter verwendet werden.\n\nLiestal, den27. Oktober 20L4\n\nAnnd=-6 :Wtfu!,ann\nAnna Ott Lisette Kaufmann\n\n\n