03-139GPK zu Steueraussränden.pdf

text: \nStadt Liestal  03/139\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfungskommission \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission über die\nUrsachen hoher Steuerausstände\n\n1. Einleitung\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 25. Juni 2003 wurde die Rechnung 2002 beraten.\nDie vorberatende Finanzkommission stellte fest, dass seit dem Jahre 2000 hohe\nSteuerausstände von insgesamt 9,4 Mio CHF bestehen.\n\nAuf Antrag der Finanzkommission erteilte der Einwohnerrat der GPK den Auftrag, die\nUrsachen der hohen Steuerausstände zu klären und z.H. des Einwohnerrat einen\nBericht zu verfassen.\n\n2. Gesetzliche Grundlagen\n\nGemeindegesetz vom 28. Mai 1970, § 46\nSteuer- und Finanzgesetz (StG)vom 7. Februar 1974, § 1\nSteuerreglement der Stadt Liestal vom 27. Sept. 2000 (331.1) \nGemeindefinanzverordnung vom 24. Nov. 1998\n\n3. Vorgehen\n\nDie Geschäftsprüfungskommission setzte für die Bearbeitung dieses Geschäfts eine 3-\nköpfige Subkommission ein. Diese führte Gespräche mit Vertretern der Kantonalen\nSteuerverwaltung, der Steuerverwaltung einer mit Liestal vergleichbaren Gemeinde\n(Pratteln) sowie mit den verantwortlichen Führungskräften der städtischen\nSteuerverwaltung Liestal. Die Subkommission konnte Einsicht in alle relevanten Akten\nnehmen. Diese sowie schriftliche Gesprächsprotokolle bilden die Grundlagen für den\nvorliegenden Bericht der GPK.\n\n\n\n2\n\n4. Steuerveranlagung\n\nDer Stadtrat beschliesst aufgrund von § 107 StG, ob die Veranlagung der\nUnselbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen durch die Stadt oder durch die\nkantonale Steuerverwaltung erfolgt.\n\nSelbständigerwerbende und juristische Personen werden von der kantonalen\nSteuerverwaltung veranlagt (StG § 102).\n\nDie Veranlagung für Unselbständigerwerbende und Nichterwerbstätige erfolgt durch die\nStadt. Sie liefert die Daten für den Steuerbezug. Die Auslagerung des Steuerbezugs an\nden Kanton wurde 2001 geprüft. Der Stadtrat sieht in der gemeindeeigenen Lösung den\nVorteil der hohen Veranlagungsqualität sowie die Bürgernähe. Leicht höhere Kosten\ndürften durch höhere Steuererträge kompensiert werden (ER-Vorlage 00/8).\n\n5. Steuerbezug\n\nSeit 2001 delegiert die Stadt den Steuerbezug an die kantonale Steuerverwaltung.\nDamals stand die Stadt vor der Frage, eine eigene Software anzuschaffen. Sie\nentschied sich in der Folge, den Steuerbezug zu einem Preis von CHF 20.—pro\nSteuerpflichtigen und pro Steuerjahr einzukaufen. Die Bereichsleitung der Stadt hat\nschon vor dem Jahre 2001 in Sachen „gemeinsame Rechnungsstellung von Kantons-\nund Gemeindesteuern“ hingearbeitet. Die Steuerverwaltung des Kantons hat denn auch\nden Abteilungsleiter „Steuern“ für die Mitwirkung für das Projekt angefragt.\n\n6. Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der kantonalen Steuerverwaltung /\nAbgrenzungen \n\nEine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton, welcher seine Dienstleistungen\nanbietet und der Stadt Liestal, welche Dienstleistungen bezieht, besteht nicht.\n\nDie Leistungen sind gegenseitig abgesprochen. Sie beinhalten einen monatlichen\nAbgleich von IST- und SOLL-Werten. Es bestehen nur verwaltungsinterne\nProzessabläufe. \n\nSogenannte Bearbeitungsfristen bestehen keine. Die Steuerverwaltung der Stadt strebt\nan, dass per Ende Jahr 80% der Veranlagungen erledigt sind, damit die Einstellungen in\nBudget und Finanzplan möglichst präzise erfolgen können.\n\nDas Mahn- und Betreibungswesen ist Bestandteil der Dienstleistungen. Deren\nAufwändungen werden jedoch separat in Rechnung gestellt.\n\n7. Umstellung von der 2-jährigen zur 1-jährigen Veranlagung\n\nAufgrund eines wenig leistungsfähigen EDV-Programms hat es bei der Verarbeitung der\nDaten beim Kanton in den Jahren 2001 und 2002 Verzögerungen gegeben. Im Jahre\n\n\n\n3\n\n2003 sind die Verzögerungen behoben worden. Gemäss einem Beschluss des Landrats\nsoll die Software im Jahre 2005 den Anforderungen angepasst respektive die\nLeistungsfähigkeit erhöht werden.\n\n8. Aenderung des Steuersatzes\n\nBeschliesst der Einwohnerrat eine Aenderung des Steuersatzes, so meldet die\nSteuerverwaltung dies mittels „Parameter“-Blättern, welche der Stadt vom Kanton gegen\nEnde Jahr zugestellt werden. Die Steuersätze müssen darin eingetragen und mit\nUnterschrift des Verantwortlichen und Datum versehen bis 31. Dezember des laufenden\nJahres zurückgeschickt werden.\n\nDie Stadt publiziert die Steuersätze auch im „Amtsblatt“ respektive im „Liestal aktuell“.\n\n9. Steuerrechnungen für Unselbständigerwerbende und Nichterwerbstätige\n\nIn den Jahren 2001 und 2002 wurden keine Steuerrechnungen mit falschem Steuersatz\nversandt. Der Zinssatz von 57% ist nur auf den Vorausrechnungen aufgeführt worden,\nweil die Integration der Fürsorgesteuer erst bei den definitiven Steuern hin mutiert\nworden sind. \nFür den Steuerpflichtigen ergeben sich keine Nachteile. Es sind keine Nachsteuern zu\nerwarten.\nAuch in den vergangenen Jahren wurden immer die richtigen Steuersätze angewendet.\nDie Integration der Fürsorgesteuer in die Gemeindesteuer hat bei einigen\nSteuerpflichtigen Unsicherheit ausgelöst. Auf den Steuerrechnungen (alt) war die\nGemeindesteuer mit 57% aufgeführt, auf den Steuerrechnungen (neu) 67%. \nDieser Unterschied ist nur auf die vorgängig beschriebene Aenderung zurückzuführen\nund hat keinen Einfluss auf die Höhe der Zahlungen, allfällige Nachbelastungen oder\nVerzugszinsen.\n\n10. Steuerrechnungen für Selbständigerwerbende und juristische Personen\n\nSelbständigerwerbende und juristische Personen erhielten infolge der Umstellung auf\ndie einjährige Veranlagung mangels aktueller Daten im Jahre 2002 weder provisorische\nnoch definitive Steuerrechnungen von der kantonalen Steuerverwaltung. Den\nSteuerpflichtigen wurden jedoch Einzahlungsscheine zugestellt, basierend auf der\nVeranlagung 97/98.\n\n11. Controlling\n\nDas Controlling beim Kanton erfolgt mittels verschiedenster Auswertungen. Die Stadt\nkann auch jederzeit beim Kanton Listen bestellen und Kontrollen durchführen.\n\n\n\n4\n\nZur Vermeidung von fehlerhaften Steuerrechnungen wird jeweils Mitte Monat ein\nRechnungslauf ausgedruckt, welcher von den Verantwortlichen der Stadt kontrolliert\nwird. Somit können Fehler noch vor dem Versand der Rechnungen erfasst werden oder\nunmittelbar danach. Eigentliche Szenarien darüber hinaus sind keine beschrieben.\n\nStadtintern erfolgt das Controlling über die monatlichen Listen des Kantons. Zudem\nfinden wöchentlich Sitzungen zwischen dem Bereichsverantwortlichen und dem\nzuständigen Stadtrat statt. Die Einflussnahme muss sich aber auf Positionen\nbeschränken, die von der Stadt veranlagt worden sind.\n\n12. Hohe Steuerausstände\n\nDie Steuerausstände aus den Jahren 2000 / 2001 und 2002 von insgesamt CHF 9,4 Mio\nlassen sich folgendermassen erklären:\n\na. Die Stadt Liestal hat den Kanton im Jahre 2001 mit dem Steuerbezug beauftragt. Die\nKapazitäten des EDV-Systems respektive dessen Leistungsfähigkeit haben bei der\nVerarbeitung zu massgeblichen Verzögerungen geführt, die sich auf die Termine der\nZahlungseingänge ausgewirkt haben.\n\nb. Zudem hatte die Umstellung auf die einjährige Veranlagung zur Folge, dass für die\nBerechnungen der Steuern (Vorausrechnungen) die Jahre 1997/1998 als Basis\ngedient haben, was bei den Steuerpflichtigen zu Unsicherheiten geführt hat und\ndiese vielfach dazu bewog, nur Teilbeträge einzuzahlen. Bei den juristischen\nPersonen sind als Folge davon - zum Teil - keine Zahlungen eingegangen.\n\nc. In den Gemeinden, die sich von der Abwicklung in derselben Situation befunden\nhaben ist bekannt, dass sich die Steuerausstände zwischen 10 und 20% bewegt\nhaben, was für Liestal mit einer Summe zwischen CHF 3,5 bis CHF 7 Mio pro Jahr\nverbunden ist.\n\nd. Die Zahlen, die im Budget und im Finanzplan eingestellt worden sind, basieren auf\nden tieferen Steuereingängen und führen zwangsläufig zu einem „schlechteren“\nErgebnis. Ob sich die Steuerausstände in der Folge ausgleichen werden, kann zwar\nnicht garantiert werden, hingegen zeigen die Steuereingänge im laufenden Jahr\neinen positiven Trend.\n\ne. Zuziehende und wegziehende Steuerpflichtige sind mit 0 eingestellt worden, das\nheisst, auch von dieser Seite sind weitere Einnahmen zu erwarten.\n\nFazit  \nDie Steuerausstände bewegen sich aufgrund der angeführten Erklärungen im Rahmen\nanderer Gemeinden. Eine deutliche Erholung kann festgestellt werden. Das Jahr 2003\nkann wieder auf soliden und aktuellen Veranlagungsdaten berechnet werden. Die\nLeistungsfähigkeit des Systems und die Dienstleistungen der kt. Steuerverwaltung\nwerden per Landratsbeschluss im Jahre 2005 erhöht respektive erweitert.\n\n\n\n5\n\n13. Vergleich mit der Gemeinde Pratteln\n\nEine GPK-Delegation führte zu Vergleichszwecken ein Gespräch mit Verantwortlichen\nder Steuerverwaltung Pratteln. In dieser Gemeinde werden die Dienstleistungen genau\numgekehrt gehandhabt, d.h. die Veranlagungen werden vom Kanton vorgenommen und\ndie Gemeinde erstellt auf den Vorgaben des Kantons die Steuerrechnungen für die\nEinwohnerInnen der Gemeinde.\n\nVorteile für die Steuerpflichtigen liegen im persönlichen Kontakt mit den\nEinwohnerInnen. Monatlich werden Vorausrechnungen auf der Basis des Vorjahres\ngestellt. Pratteln ist nach Erhalt der Veranlagungen für unselbständige und\nnichterwerbstätige Personen vom Kanton unabhängig, was die weitere Bearbeitung\nbetrifft.\n\nDie Umstellung auf die einjährige Veranlagung hat bei der Gemeinde Pratteln nur zu\nunbedeutenden Steuerausständen geführt. Aus der Sicht der Gemeinde wurde bei der\nkantonalen Steuerverwaltung mit demselben Personalbestand gearbeitet, was\nunweigerlich bei der Umstellung zu Verzögerungen geführt hat. Auch eine hohe\nFluktuation hat auf der Zeitachse die Arbeiten beeinträchtigt. \n\nDie weiteren im Gespräch behandelten Punkte stimmen mit Aussagen der\nVerantwortlichen der Steuerverwaltung Liestal überein.\n\n14. Schlussfolgerungen\n\nDie Zusammenarbeit zwischen der kantonalen Steuerverwaltung und der\nSteuerabteilung der Stadt Liestal wird gegenseitig als konstruktiv und erfreulich\nbezeichnet.\n\nDie Verantwortlichen der Stadt Liestal sind überzeugt, dass die derzeitige Form der\nZusammenarbeit – mit der Abgrenzung – Veranlagung durch die Stadt, Steuerbezug\ndurch den Kanton, Sinn macht. \n\nDie Ursachen für die hohen Steuerausstände liegen einerseits darin, dass infolge der\nUmstellung von der 2-jährigen auf die 1-jährige Veranlagung Verzögerungen beim\nKanton entstanden, verursacht durch technische Probleme (Software) und mangelnde\nDaten der juristischen Personen.\n\nBei der Budgetierung wurden anderseits aufgrund einer vorsichtigen Bewertung zu tiefe\nSteuereinnahmen eingestellt. Bei den Steuereingängen korrigieren sich diese Zahlen\nmittlerweile im positiven Sinn.\n\nDie Zahlungseingänge beim Kontokorrent reduzierten sich um durchschnittlich 10-20%,\nje nach Grösse der Gemeinde. Daraus sind keine ins Gewicht fallende Kosten (tiefer\nZinssatz) für die Stadt Liestal entstanden.\n\nEs wurden in den Jahren 2001 und 2002 immer die richtigen Steuersätze angewendet,\nwenn auch bei den Vorausrechnungen im Jahre 2001 noch die Zahl 57% erschienen ist,\ndenn mit der Integration der Fürsorgesteuer von 18% der Gemeindesteuer ergeben sich\n67 Steuerprozente.\n\n\n\n6\n\nDen Steuerpflichtigen erwachsen keine Nachteile aus der Umstellung auf die einjährige\nVeranlagungsfrist.\nVon den geringen Kontokorrent-Kosten abgesehen, entstanden auch für die Stadt\nLiestal keine nennenswerten Nachteile.\n\nDer GPK sind alle Dokumente vorliegend, die mit den Aussagen in ihrem Bericht in\nVerbindung stehen.\n\nDie GPK hat keine Beanstandungen, was die Tätigkeiten in der Abteilung Steuern der\nStadt Liestal betrifft und was sie aufgrund des Auftrages des Einwohnerrats zu\nuntersuchen respektive zu klären hatte.\n\nDie GPK empfiehlt jedoch, dass die Stadt Liestal mit dem Kanton eine\nLeistungsvereinbarung abschliesst, in welcher die Form der Zusammenarbeit, die\nZuständigkeiten bzw. die Verantwortlichkeiten festgehalten sind.\n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission\n\nMargrit Siegrist, Präsidentin\n\nLiestal, 20. Oktober 2003 gpk_bericht_steuern_1\n\n\n


parent_type: affair

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text: \nDringliche I nterpellation\n\nDer 83er Bus hält nicht mehr auf dem Wasserturmplatz!\n\nDie Buslinie 83 verkehrte bis zum 14. Dezember 2019 ab Bahnhof Liestal mit den Haltestellen\nWasserturmplatz, Gestadeckplatz, PLZ Brunnmatt, Aussere Arisdörferstrasse, lm Rank,\nLeisenberg, Windenthal, Abzw., Hersberg nach Arisdorf und hat ab Wasserturmplatz unsere\nWohngebiete Gestadeck, Erzenbergstrasse, Arisdörferstrasse, Vogelsang, Vordere\nHeidenlochstrasse, Brunnmatt, Pfauenhof, Rank, Sonnhalde, Leisenberg, Bettlenfeld und\nGrossmatt erschlossen.\nDie Bus-Haltestelle ,,Was$erturmplatz" ist der naheliegenste ÖV-Knotenpunkt zum\nEinkaufszentrum Stedtl¡ für unsere Busverbindungen in diverse Richtungen geworden.\nNun haben mir aufgebrachte Einwohner-lnnen, welche tËiglich mit dem 83er Bus ab\nWasserturmplatz in ihre Wohnquartiere fahren mitgeteilt, dass der 83er Bus ab dem 15.\nDezember 2019 die Haltestelle Wasserturmplatz nicht mehr bedienen wird.\nDer 83er Bus fährt neu einmal pro Stunde ab Bahnhof Liestal direkt via Gerberstrasse zur\nHaltestelle Gestadeck und dann weiter wie bisher.\nDie Kunden, welche im Städtlieinkaufen, müssen also mit einem anderen Bus ab\nWasserturmplatz zum Bahnhof fahren um dann mit dem 83er Bus in ihre Wohnquartiere zu\ngelangen.\nAllen Schülern aus der Burg, welche im Rayon des 83er Bus rrohnhaft sind, wird derselbe\nökolog isch u nd ökonom ische U mvrleg a uferzrvungen.\nMit dieser Anordnung werden sehr viele OV- Benutzer verärgert und es wird unserer, sich mit viel\nprivatem Engagement im Auñrind befindender Liestaler Begegnungszone mit Einkaufs-Zentrum\ngrossen Attraktivitäts-Verlust zugefügt.\nGemäss Aussage des Busbetreibers haben sich schon sehr viele aufgebrachte Kunden tlber die\nAufhebung des 83er Bushaltes auf dem WasserturmplaÞ beschwert.\nDa diese Anordnung offensichtlich nieht verstanden wird, bitte ich den Stadtrat uns den Sinn\ndiesbezüglich zu erklären.\n\nWarum mutet Stadtrat unseren Einwohner-lnnen der Quartiere im 83er Rayon diesen\neinschneidenden Haltestellenabbau zu?\n\nWie lautet die Erklärung, dass sich der Stadtrat für ein florierendes Liestal einsetzen will und\ngleichzeitig aber einen sehr beliebten Bushalt für unsere Einwohner-lnnen streicht?\n\nlst dem Stadtrat bewusst, dass sehr viele Einwohner-lnnen aus dem Rayon der 83er Linie sowie\naus unseren nördlichen Naehbarsgemeinden Hersberg und Arisdorf nach ihrem Einkauf in Liestal,\nmit dem 83er Bus ab dem Wasserturmplatr wþ bis zum 14. Dezember 2019 möglich, wþrJer\nnach Hause fahren mochten?\n\nWerden die Bedürfnisse unserer Einwohner-lnnen, welche auch Kundlnnen sind ernst\ngenommen?\n\nWas wird der Stadtrat unternehmen, damit diese unverständliche Anordnung aufgehoben und so\nwieder ab dem WasserturmplaÞ in den 83er Bus zugestiegen werden kann?\n\nWann können wir wieder am Wasserturmplatz in den 83er Bus einsteigen?\n\nGerne bedanken wir uns schon zum Voraus ftir die lösungsorientierte Beantwortung der\ndringlichen lnterpellation dureh den Stadtrat zum Wohle unserer Einwohnerschaft.\n\nSVP Liestal\nHans Ruedi Schafroth\n\n20191173\n\n16. Dezember 2019\n\n\n


text: \n\n


03-139Fiko Rechnung 2002.pdf

text: \nSeite 1 von 6\n\nStadt Liestal\n\n03/139\nEinwohnerrat \n\nFinanzkommission\n\nRechnung 2002\n\nZusammenfassung\nAngesichts der schwierigen Finanzsituation und im Hinblick auf die Diskussion um deren Sa-\nnierung wurde vom Stadtrat ein Bericht erwartet, der in wesentlichen Aspekten Klarheit brin-\ngen würde. Der vorgelegte Bericht zur Rechnung 2002 erfüllt diese Erwartungen nicht. Bei-\nspielsweise brauchte es von der Fiko einen besonderen Effort, die Verschuldung der Einwoh-\nnerkasse herauszufinden.\n\nAntrag der Revisionsstelle\n“- Gemäss unserer Beurteilung entsprechen die Buchführung und die Jahresrechnung den ge-\n\nsetzlichen Grundlagen und reglementarischen Vorschriften.\n - Wir empfehlen, dem Einwohnerrat die Genehmigung der vorliegenden Jahresrechnung\n\n2002 zu beantragen.“ \nDie Revisionsstelle attestiert dem Bereich Finanzen eine einwandfreie Rechnungsführung. \n\nEinwohnerkasse\n- Das Budget der laufenden Rechnung wurde von allen Bereichen sehr gut eingehalten\n- Die Investitionsrechung schliesst trotz durchschnittlichem Netto-Investitionsvolumen von\n\n2.7 Mio.CHF  nur dank einem nichtbudgetierten Buchgewinn von 930'000.-CHF positiv\nab.\n\nSteuererträge\nAusstehende Steuern 2000 und früher: 0.8 Mio.CHF\n(Debitoren) 2001 2.7 Mio.CHF\n\n2002 5.9 Mio.CHF\nTotal 9.4 Mio.CHF\n\nAusstehende Steuerbeträge in dieser Grössenordnung sind im Vergleich zu anderen Gemein-\nden sehr hoch und müssen reduziert werden. Es wird schon heute davon ausgegangen, dass\nhier eine grössere Abschreibung erfolgen wird.\n\nVerschuldung der Einwohnerkasse\nDie langfristige Verschuldung der Einwohnerkasse beträgt entgegen früher gemachten Aussa-\ngen Ende 2002 ca. 74.CHF (inkl. Sekundarschulhäuser), und für Zinsen wurden\n2002  ca. 3 Mio.CHF aufgewendet.\n\n     \n\n\n\nSeite 2 von 6\n\nFinanzvermögen\nIm Finanzvermögen sind auch Werte aufgeführt, die eigentlich abgeschrieben werden\nmüssten, da ihnen kein Vermögenswert gegenübersteht. In der Summe dürfte aber das ausge-\nwiesene Finanzvermögen nicht überbewertet sein. \n\nAnträge\n- Die Rechnung 2002 ist zu genehmigen\n\n- Die GPK wird beauftragt, den Sachverhalt um die Sekundarschulhäuser und Annuitäten zu\nklären und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten.\n\n- Die GPK wird beauftragt, die Ursachen der hohen Steuerausstände zu klären und dem\nEinwohnerrat Bericht zu erstatten.\n\n- Stiftungen: der Stadtrat wird beauftragt, die Betreuung und Revision der Stiftungen neu zu\nregeln und den Einwohnerrat in geeigneter Form zu informieren. \n\nLiestal, 07. Juni 2003 Für die Finanzkommission: \nPeter Rohrbach\n\n\n\nSeite 3 von 6\n\nEinwohnerkasse\n\nDie wichtigsten Zahlen der Rechnung 2002 in 1000 CHF\n\n2 Rechnung_2001_c.ppt / FIKOP. Rohrbach\n\nAufwand\n59‘584\n\nErtrag\n58‘567\n\nlaufende \nRechnung\n55‘730 \n\nSteuern /\nFinanzausgleich / \nandere Erträge\n57‘637\n\nSaldo \nlaufende \n\nRechnung\n(Zunahme\nBilanzfehl-\n\nbetrag)\n\nRechnung 2002 Einwohnerkasse : Rechnung\n\nAbschreib.\n3‘854\n\nSelbst-\nfinanzierung:\n3‘158\n\n1‘017\nBuchgew. 930 \n\ndavon Zinsen: 2‘957\n\n5 Rechnung_2001_c.ppt / FIKOP. Rohrbach\n\nBuchgew. 930\n\nSelbst-\nfinanzierung\n3‘158\n\nNetto-\nInvestitionen:\n2‘757\n\nInvesti-\ntionen: \n3‘514\n\nInvestitions\nEinnahmen:´757\n\nFinanzierungs-\nsaldo \n(z.B für Abbau\nder Fremd-\nverschuldung)\n\nRechnung 2002 Einwohnerkasse : Investitionen /\nFinanzierungsaldo\n\n80\n\nEinwohnerkasse / Laufende Rechnung (Budget vs. Rechnung)\n\nNettoaufwand der einzelnen Bereiche\nDas Budget wurde sehr gut eingehalten.\n\nZinsaufwand\nEinmal mehr sei darauf hingewiesen, dass der Zinsaufwand (ca. 3 Mio. CHF pro Jahr) sehr\nhoch ist; bedenkt man das heute extrem tiefe Zinsniveau, ist er sogar bedenklich hoch. Schon\ngeringe Zinssteigerungen werden Liestals Finanzen langfristig aus dem Gleichgewicht brin-\ngen, wenn die Schulden nicht abgebaut werden.\n\nAbschreibungen (in 1000 CHF)\nRechnung Budget Differenz\n\nVerwaltungsvermögen 3’354 2’889 Sekundarschulhäuser\nFinanzvermögen 500 0 Rathausstrasse 30/34\nTotal 3’854 2’889\n\nEntsprechend dem nichtbudgetierten Buchgewinn wurde ca. 1 Mio. CHF mehr abgeschrieben,\nsodass die Zunahme des Bilanzfehlbetrages dem Budgetwert entspricht. Der Nutzen dieses\nVorgehens ist unklar, zwingende Abschreibungen werden so nicht getätigt, sondern nur um-\nbenannt – jetzt heissen sie Bilanzfehlbetrag.\n\nEinwohnerkasse / Investitionsrechnung (Budget vs. Rechnung)\nIm Budget war ein Finanzierungssaldo von 37'000.- CHF vorgesehen; gemäss Rechnung be-\nträgt dieser 80'000.- CHF. Leider wurde aber der positive Abschluss nur dank Buchgewinnen,\ndie im Budget nicht vorgesehen waren, erreicht. Bei der Budgetdiskussion 2002  hiess die\nForderung: alle Buchgewinne dem Schuldenabbau.\n\nDer Bericht des Stadtrates zur Rechnung 2002\nIn der Rechnung 2002 werden im Kommentar die Nettogrössen Nettoschulden und Nettozin-\nsen hervorgehoben, ohne aber zu sagen, wie diese Grössen berechnet werden und zu zeigen,\n\n\n\nSeite 4 von 6\n\ndass diese im Falle Liestals die Situation richtig wiedergeben. Das ist nicht hilfreich. Ebenso\nwird nicht klar gesagt, wie sich die Einwohnerkasse von den Rechnungskreisen Wasser, Ab-\nwasser- und Abfallbeseitigung abgrenzt. \n\nEinwohnerkasse /\nRechnungskreise Wasser und Abwasserbeseitigung\nDie Rechnungskreise Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden getrennt geführt,\nund ebenso werden die Rückstellungen für kommende notwendige Investitionen getrennt von\nder Einwohnerkasse aufgeführt.\nDer Stadtrat schreibt:\nDie Rechnungskreise Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind finanziell gesund und\nverfügen über ein Kapital und Rückstellungen von gesamthaft rund 10 Mio. CHF (gegenüber\ndem Vorjahr unverändert).\n\nDieser Aussage liegen folgende Zahlen zugrunde: \n\nEin-\nwohner-\nkasse\n\nWasser Abwasser Abfall Fonds\n\nGuthaben bei der\nEinwohnerkasse Mio.CHF 1.210 8.857 2.242\n\nSchulden bei der\nEinwohnerkasse Mio.CHF 0.323\n\nSchulden der\nEinwohnerkasse\nbei den Spezial-\nfinanzierungen\n\nMio.CHF 11.986\n\nd.h. in der Summe steht die Einwohnerkasse bei den Spezialfinanzierungen mit 9.744\nMio.CHF in der Kreide und auf der anderen Seite betragen die Rückstellungen der Rech-\nnungskreise Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung 10.067 Mio.CHF. \nAus der Sicht der Einwohnerkasse sind die 9.744 Mio.CHF langfristige Schulden, die extern\nfinanziert werden müssen, wenn die Investitionen für Wasser und Abwasser realisiert werden. \n\nSchulden / Zinsen  oder  Nettoschulden / Nettozinsen\nOder: Wie gross ist heute die Verschuldung der Einwohnerkasse?\nDie Fiko empfiehlt dem Stadtrat Klartext zu sprechen, z.B. darzulegen, wie gross die Ver-\nschuldung der Einwohnerkasse und wie gross die entsprechende Zinsbelastung ist. Auch für\nden Kanton ist diese Betrachtung ausschlaggebend für die Beurteilung der Gemeindefinanzen.\nAufgrund der verfügbaren Informationen stellt sich die Situation wie folgt dar:\n\nLangfristige Schulden bei Banken 62,150 Mio.CHF\nLangfristige Schulden bei den Rechnungskreisen\nWasservers., Abwasserbes., Abfall und Fonds 11.986 Mio.CHF\nTotal langfristige Verschuldung\nder Einwohnerkasse 74.136 Mio.CHF\n\nEs wird vermutet, dass die effektive Verschuldung noch etwas höher liegt. Nur eine detail-\nlierte Abklärung wird hier Klarheit schaffen. \n\n\n\nSeite 5 von 6\n\nBei Gemeinden mit einer normalen Verschuldung ist die ‚Netto-Betrachtung’ sicher genügend\naussagefähig. In Liestal geben die Nettogrössen kein richtiges Bild wieder. Es geht ja nicht um\ndie Schulden an sich, sondern darum, dass zu viele Steuergelder für Schuldzinsen aufgewen-\ndet werden müssen. Es wurde schon früher gesagt, dass Liestal für Zinsen nicht mehr als\n1 Mio.CHF aufwenden sollte, so dass diese in etwa den Erträgen aus dem Finanzvermögen\nentsprechen. 1 Mio.CHF Zinsen entsprechen bei einem über die Jahre gesehenen durch-\nschnittlichen Zinsfuss von 4-5% einer maximalen Fremdverschuldung von\n20-30 Mio.CHF. \n\nDie Fiko erwartet vom Stadtrat, dass er die Frage der Wahl der wesentlichen Finanzparameter,\nz.B. Brutto- oder Netto-Zahlen, im Finanzplan zur Sprache bringt.\n\nNettozinsanteil\nDer Stadtrat schreibt: \nDank der günstigen Entwicklung der Schuldzinssätze hat sich der Zinsaufwand unter anderem\nauch infolge Umschichtung fällig gewordener Gemeindedarlehen gegenüber dem Voran-\nschlag um CHF 238'000.-- verbessert. Die Kennzahl Nettozinsaufwand zu Steuererträgen hat\nsich entsprechend auf 6.58 % (Vorjahr 7.28 %) zurückgebildet. (Kritische Grenze: 10 % und\nmehr)\n\nDieser Argumentation muss widersprochen werden, denn damit wird suggeriert, es sei alles\nnur halb so schlimm, schliesslich ist man ja weit weg von der ‚kritischen Grenze’. Diese\nKennzahl ist deutlich unter der kritischen Grenze, weil in Liestal der Steuerfuss sehr hoch ist.\nWürde der Steuerfuss z.B. auf 74% erhöht, so dass beim heutigen Ausgabenniveau eine aus-\ngeglichene Rechnung resultieren würde, dann wäre diese Kennzahl nochmals kleiner- aber si-\ncher keine erfreuliche Situation.\n\nAusstehende Steuern\nDie hohen Ausstände führten zu vielen Fragen, z.B. nach den Ursachen und nach den Konse-\nquenzen. Bei der Einwohnerkasse führen z.B. diese zu zusätzlichen Zinskosten, weil wegen\nden nicht rechtzeitig eingegangen Steuereinnahmen Kredite aufgenommen werden mussten.\n\nIn den Diskussionen wurde klar, dass es keine einfache Antwort gibt. Deshalb beantragt die\nFiko einstimmig, dass sich die GPK dieser Sache annimmt. \n\nSekundarschulhäuser / Annuitäten\nDie Sekundarschulen werden von den Standortgemeinden treuhänderisch für den Kanton ver-\nwaltet. Die Kosten für Unterhalt, Zinsen und Amortisation werden vom Kanton den Gemein-\nden jährlich vergütet. \nSchon in der Budgetdiskussion wurde darauf hingewiesen, dass es zwischen der Buchhaltung\ndes Kantons und der Buchhaltung von Liestal Differenzen gibt, die nicht einfach zu verstehen\nsind. Die Fiko beschloss mit Stichentscheid des Präsidenten sich nicht selber mit dieser kom-\nplexen Materie zu befassen und Antrag zu stellen, dass dieser Sachverhalt durch die GPK ab-\nzuklären ist. \n\nHallenbad\nFolgende Zahlungen erfolgten 2002 an die Gitterli AG\nDirekte Zahlungen 600'000.- CHF\nAbgeltung der Schulen für Badbenützung   70'000.- CHF\nAktienkapitalerhöhung 250'000.- CHF\n\n\n\nSeite 6 von 6\n\nWeitere Verpflichtungen, die die Stadt im Zusammenhang mit dem Hallenbad eingegangen\nist: Die Stadt garantiert gegenüber der Kantonalbank die Zins- und Amortisationszahlungen\nfür einen Hypothekarkredit, die diese der Sport- und Volksbad Gitterli AG gewährte. \n\nDie Zahlungen ans Hallenbad wurden in der Fiko nicht diskutiert, da der Stadtrat demnächst\nmit einer separaten Vorlage dieses Geschäft thematisieren wird.\n\nRathausstrasse 30/34\nDank des Buchgewinnes von 930'000.-CHF konnte ausserhalb des Budget 500'000.- CHF des\nVerlustes, der bei den Häusern der Rathaustrasse 30/34 entstand, abgeschrieben werden. Im\nJahr 2002 wurde durch den Verkauf von Stockwerkeigentum 440'000.- CHF eingenommen,\ndiesen Frühling ging das letzte Stockwerk weg. Die Fiko versuchte die Gesamtabrechnung zu\nverstehen:\n\nBruttoinvestitionen* 6,8 Mio. CHF  \nEinnahmen 3,4 Mio. CHF\nTotal notwendige Abschreibungen 3,4 Mio. CHF\n\nAbschreibung bis 2002 1,8 Mio. CHF\nnoch abzuschreiben 1,6 Mio. CHF\nTotal notwendige Abschreibungen 3,4 Mio. CHF\n\nim Finanzvermögen per 31. 12. 2001 3.6 Mio. CHF\nim Finanzvermögen per 31. 12. 2002 2,8 Mio. CHF\nAbnahme 2001/2002 0,8 Mio. CHF\n\n*Kauf 5.2 Mio.CHF; Sanierung 1.6 Mio.CHF\n\nEs ist für die Fiko nicht nachvollziehbar, wieso die Immobilien Rathaustrasse 30/34 im Fi-\nnanzvermögen per 31.12.2002 noch mit ca. 2,8 Mio. CHF aufgeführt werden. \nPer 31.12.2002 waren die realen Werte die Baurechtsparzelle Stadtmuseum (705'000.- CHF)\nund ein Stockwerk, das noch nicht verkauft war (ca. 500'000.- CHF). Deshalb ist davon aus-\nzugehen, dass diese Gebäude im Finanzvermögen mit einem zu hohen Wert ausgewiesen\nwerden. Dies hat wiederum zur Folge, dass nicht klar ist, wie gross die Nettoverschuldung\nwirklich ist. \n\nDie Fiko empfiehlt dem Stadtrat im Hinblick auf den Finanzplan, der ja auch eine Ist-Analyse\nenthalten wird, Unklarheiten bezüglich des Finanzvermögens zu klären. \n\nRechnungskreise Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung\nDie Budgets wurden gut eingehalten. \nIm Zusammenhang mit der Vorlage 03/138 – Genereller Entwässerungsplan  werden auch die\nlangfristigen finanziellen Perspektiven aufgezeigt. \n\n\n\tZusammenfassung\n\tSteuererträge\n\tAnträge\n\tEinwohnerkasse\n\tDie wichtigsten Zahlen der Rechnung 2002 in 1000 CHF\n\tEinwohnerkasse / Laufende Rechnung (Budget vs. Rechnung)\n\tEinwohnerkasse / Investitionsrechnung (Budget vs. Rechnung)\n\tDer Bericht des Stadtrates zur Rechnung 2002\n\tAusstehende Steuern\n\tSekundarschulhäuser / Annuitäten\n\tHallenbad\n\tRathausstrasse 30/34\n\tRechnungskreise Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallbeseitigung\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/138\n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP)\n\nKurzinformation Mit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leit-\ninstrument für die Siedlungsentwässerung in Liestal für die\nkommenden Jahrzehnte geschaffen werden.\n\nDer GEP löst dabei das bisherige Generelle Kanalisations-\nprojekt (GKP) aus dem Jahr 1975 ab.\n\nAntrag Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) wird genehmigt.\n\nLiestal, 29.04.2003\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter \n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 6\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leitinstrument für die\nSiedlungsentwässerung in Liestal für die kommenden Jahrzehnte geschaffen\nwerden. Die letzte Gesamtplanung (GKP) wurde im Jahr 1975 durchgeführt.\nDiese Planung musste aufgrund des Fehlens einer Vollzugsgrundlage für die\nneue Gewässerschutzgesetzgebung, den bestehenden Kapazitätsproblemen\nim Entwässerungsnetz und als Planungsgrundlage für Neuüberbauungen\ndringend überarbeitet und der aktuellen Situation in der Stadt Liestal angepasst\nwerden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDer Generelle Entwässerungsplan enthält die wesentlichen Aufgaben, welche\nfür die Projektierung und den Unterhalt der kommunalen Entwässerungs-\nsysteme sowie die Erteilung von Bewilligungen zum Anschluss an die öffent-\nliche Kanalisation erforderlich sind. Er dient als rechtliche Grundlage für zukünf-\ntige Projekte der Siedlungsentwässerung.\n\nMit dem Generellen Entwässerungsplan sollen folgende Zielsetzungen erreicht\nwerden:\n\n� Dimensionierung des Kanalisationsnetzes mit Aufzeigung von Engpässen\n(hydraulische Kanalnetzberechnung).\n\n� Abtrennung von unverschmutztem Abwasser wie Regenwasser, Brunnen-\noder Quellwasser etc. von der Schmutzwasserkanalisation und Darstellung\nalternativer Entsorgungsmöglichkeiten (Versickerung, Trennsystem, Direkt-\nableitung in Bäche und Flüsse).\n\n� Darstellung der Gebiete mit vorgeschriebener Versickerung von unver-\nschmutztem Abwasser.\n\n� Darstellung der Gebiete mit vorgeschriebener Direkteinleitung in Gewässer\nbzw. Anschluss an das Trennsystem der Gemeinde mit Vorschriften bezüg-\nlich Rückhaltemassnahmen.\n\n� Optimaler Schutz der natürlichen Gewässer (Flüsse, Bäche, Grundwasser)\nbei einer den Gewässerverhältnissen angepassten Regenwasserbehand-\nlung.\n\n� Erschliessung von Neubaugebieten mit zukunftsgerichteten Entwässe-\nrungssystemen (Verhinderung von Fehlinvestitionen).\n\n� Werterhaltung der Abwasseranlagen.\n� Umsetzung der Massnahmen nach Finanz- und Prioritätenplan.\n\n\n\nSeite 3 von 6\n\nBeurteilung der bestehenden Situation und daraus resultierende Mass-\nnahmen\n\nZustandsbericht Gewässer\nNeben der stofflichen Belastung der Frenke steht die morphologische (natürlich-\ner/naturnaher Zustand) Beeinträchtigung aller Fliessgewässer in Liestal im\nVordergrund. Die Gewässer müssen diesbezüglich als stark beeinträchtigt\neingestuft werden. Massnahmen sind deshalb dringend, um die Gewässer-\nschutzziele gemäss Gesetz zu erreichen. Als Massnahmen sind teilweise\nBachöffnungen (Vogelsang- und Elbisbächli) und Revitalisierungsmassnahmen\nan Orisbach, Ergolz und Frenke zu nennen. Dies sind vordringliche Aufgaben\nfür Stadt und Kanton. Speziell für die Stadt Liestal ist die Freihaltung der\nRäume für die Revitalisierung der Gewässer im Rahmen der Zonenplanerneue-\nrung zu berücksichtigen.\n\nZustandsbericht Fremdwasser\nDer mittlere Fremdwasseranteil von 40 % des Trockenwetteranfalls ist zu einem\ngrossen Teil auf bekannte, punktuelle Einleitungen zurückzuführen. Werden die\nwenigen notwendigen Massnahmen umgesetzt, kann der Fremdwasseranteil\nauf 20 % reduziert werden, was als sehr wenig bezeichnet werden darf. Der\nbereits heute tiefe Wert stellt ein gutes Zeugnis bezüglich der bisherigen Unter-\nhalts- und Werterhaltungsmassnahmen dar.\n\nZustandsbericht Kanalisation\nDer Wiederbeschaffungswert der Kanalisationsleitungen der Stadt Liestal\nbeträgt ca. CHF 80 Mio. bei einer Länge des Kanalnetzes von ca. 50 km.\nBei der Untersuchung des Kanalisationsnetzes mit Kanalfernsehen wurden die\nSchäden hinsichtlich Dringlichkeitsstufen klassifiziert. Es wurde folgendes\nErgebnis festgestellt (Beurteilung nach Kanalhaltungen):\n\n- Stufe 0 Sanierung sehr dringend 2 %\n- Stufe 1 Sanierung dringend (1-2 Jahre) 4 %\n- Stufe 2 Sanierung mittelfristig (3-5 Jahre) 19 %\n- Stufe 3 Sanierung längerfristig 32 %\n- Stufe 4 keine Schäden 20 %\n- nicht erhoben (Zugänglichkeit, Neubauten etc.) 23 %\n\nEs besteht demzufolge ein grosser Werterhaltungsbedarf für die kommenden 5-\n10 Jahre. Dringend notwendige Sanierungen wurden bereits während der\nBearbeitung des GEP vorgenommen. \n\nZustandsbericht Gefahrenbereiche\nEine Gefährdung der Gewässer und der Entwässerungsanlagen besteht in\nerster Linie durch die transportierten Gefahrengüter. Es betrifft dies die Haupt-\nverkehrsachsen H2, Rheinstrasse, Waldenburgerstrasse, Oristalstrasse,\nRosenstrasse, Kasernenstrasse und die Anlagen der SBB.\nNicht der Störfallverordnung unterstehende Betriebe sind abwassertechnisch,\nsoweit bekannt, korrekt an die Mischwasserkanalisation angeschlossen. Es\ndrängen sich keine Massnahmen auf.\n\n\n\nSeite 4 von 6\n\nHydraulische Berechnungen\nBei 26 von 49 Entlastungen kann der erste Schmutzstoss nicht zurückgehalten\nwerden. Die Verminderung der Mischwasserentlastungen ist ein vordringliches\nZiel für Liestal und deren Gewässer.\nBei 22 % der Kanalisationen genügt die hydraulische Kapazität bei einem 5-\njährlichen Regenereignis nicht. 7 % stehen mit über 1.5-facher Belastung stark\nunter Druck und müssen saniert werden.\n\nEntwässerungskonzept\nDas Entwässerungskonzept zeigt auf, wie die Ziele der neuen Entwässerungs-\nphilosophie in einer realistischen Art und Weise in Liestal verwirklicht werden\nkönnen. Die Umsetzung der Ziele bedeutet nicht, das bestehende Entwäs-\nserungssystem vollständig auf Trennsystem (inkl. Versickerung und Retention)\numzustellen. Es gilt vielmehr, auf Basis des vorhandenen Entwässerungs-\nsystems in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis und unter Berücksich-\ntigung der lokalen Gegebenheiten sowie der voraussichtlichen Siedlungs-\nentwicklung eine optimale Lösung zu erarbeiten.\n\nFür die Behandlung bzw. Ableitung von Regenwasser gelten generell folgende\nPrioritäten in der Reihenfolge ihrer Auflistung:\n\n1. Versickerung\n2. Retention\n3. Einleitung in ein Gewässer\n4. Ableitung im Trennsystem\n5. Mischwasserkanalisation\n\nBei Beginn der GEP-Bearbeitung zeigte sich, dass für einige Gebiete die\nEntwässerungsplanung wegen dringender Probleme vorgezogen werden\nmusste (z. B. Gräubern, Grünhagweg, Schulgartenstrasse, Laubiberg, Im\nLangen Hag etc.). Hier wurden mittels Variantenstudium die entsprechenden\nKonzepte erarbeitet und ins GEP integriert.\nMit dem Entwässerungskonzept kann der neuen Entwässerungsphilosophie\nvollumfänglich Rechnung getragen werden:\n\nIst-\nZustand\n\nKonzept\n\nEntwässerungsart Fläche (ha) % Fläche (ha) %\n\nMischsystemgebiet 365 82 94 21\nVersickerung im Mischsystemgebiet 35 8 184 42\nMischsystemgebiet mit begenzter WAR-\nAbleitung \n\n7 2 7 2\n\nRetention (in Trennsystemgebiet) 0 0 16 4\nTrennsystemgebiet (inkl. Retention) 35 8 81 18\nDirekteinleitung in Gewässer 0 0 60 13\nTotal Perimeter Fläche 442\n\n10\n0\n\n442\n10\n\n0\n\nMischsystemgebiete (inkl. Versickerung) 407 92 285 64\n\n\n\nSeite 5 von 6\n\nTrennsystemgebiete 35 8 157 36\nDas gewählte Konzept bietet der Stadt eine Minimierung der Investitionen, eine\nOptimierung in ökologischer Hinsicht, aber auch einen hohen Vollzugsaufwand\nbezüglich Umsetzung des Konzeptes.\n\nMassnahmen für Private\nDas Entwässerungskonzept hat nicht nur Einfluss auf das Entwässerungs-\nsystem der Stadt, sondern muss auch bei der Entwässerung der privaten\nLiegenschaften konsequent durchgesetzt werden. Der Vollzug bei der Abtren-\nnung von unverschmutztem Abwasser (Dachwasser, Vorplatzwasser etc.) soll\naus machbarkeits- und finanziellen Überlegungen nur bei Um- und Neubauten\nerfolgen.\n\nNachführung\nDer GEP ist ein rollendes Planungsinstrument. Ausgeführte Massnahmen sind\nperiodisch nachzuführen. Es empfiehlt sich auch eine Gesamtüberprüfung nach\nca. 15 Jahren.\n\nVorprüfung Kanton\nDas Amt für Umweltschutz und Energie hat den Generellen Entwässerungsplan\nvorgeprüft. Die dabei festgestellten unwesentlichen Mängel und Ergänzungen\nwurden in der vorliegenden Dokumentation bereits berücksichtigt. Nach\nAussage der kantonalen Fachstelle handelt es sich beim GEP Liestal um ein\nsehr gutes GEP.\n\n3. Massnahmen\n\n1. Beschlussfassung Einwohnerrat\n2. Allfällige Einsprachenbehandlung\n3. Genehmigung durch den Regierungsrat\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nDie Kosten für die Sanierungs- und Werterhaltungsmassnahmen am Entwäs-\nserungsnetz der Stadt Liestal sind sehr umfangreich.\n\nFür die Realisierung der Massnahmen bezogen auf einen Planungshorizont von\n20 Jahren ist mit folgenden Kosten zu rechnen:\n\n- Kanalsanierung (mehrheitlich Innensanierung) ca. CHF 13'000'000.00\n- Neue Kanalisationen (Trennsystem/Neubaugebiete) ca. CHF 6'700'000.00\n- Kanalvergrösserungen ca. CHF 2'700'000.00\n- Änderungen an Sonderbauwerken ca. CHF 400'000.00\n- Funktionsänderungen an best. Leitungen ca. CHF 200'000.00\n- Revitalisierungsmassnahmen an Gewässern ca.  CHF       500'000.00\n\nTotal Investitionskosten ca. CHF 23'500'000.00\n\n\n\nSeite 6 von 6\n\nDie Umsetzung der Massnahmen erfordert für den genannten Zeitrahmen jähr-\nliche Investitionen von ca. CHF 1.2 Mio.\n\nDie zu erwartenden Kosten können über die Einnahmen aus den Anschluss-\nbeiträgen (jährlich ca. CHF 0,80 Mio.) und der Rückstellung von CHF 5,5 Mio.\nohne Anpassung der Tarife finanziert werden.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung des Antrages\n\nEs fehlt die rechtliche Grundlage für die Realisierung der Massnahmen der\nSiedlungsentwässerung.\n\n\n\tBeurteilung der bestehenden Situation und daraus resultierende Mass˜nahmen\n\tZustandsbericht Gewässer\n\tZustandsbericht Fremdwasser\n\tZustandsbericht Kanalisation\n\tZustandsbericht Gefahrenbereiche\n\tHydraulische Berechnungen\n\tEntwässerungskonzept\n\t\n\t\n\t\n\tEntwässerungsart\n\n\n\tMassnahmen für Private\n\tNachführung\n\n\n\n