parent_type: affair

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text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal            2016/6a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n \n \nZonenplan Landschaft, Mutation Perimeter - Bericht der Bau- und \nPlanungskommission (BPK)  \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 24.08.16 überweist der Einwohnerrat die Vorlage 2016/6 an \ndie BPK.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an zwei Sitzungen vom 05.09.16 und 20.09.16, \nwobei an der zweiten Sitzung der zuständige Planer Markus Vogt anwesend ist.  \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \nAn der ersten Sitzung lässt sich die Kommission den Grund für die Mutation des Pe-\nrimeters näher erklären, während sie sich an der zweiten Sitzung mit den möglichen \njuristischen Konsequenzen der Zonenplanänderung befasst.  \n \na) Grund für die Mutation des Perimeters im Zonenplan Landschaft: Die Ortspla-\nnungsrevision der Stadt Liestal wurde 2010 vom Regierungsrat genehmigt. lm Rah-\nmen der Planung wurden Anpassungen am Perimeter des Zonenplans Siedlung vor-\ngenommen. Die gleichzeitige, vollumfängliche Anpassung des Zonenplans Land-\nschaft blieb allerdings aus. Mit der vorliegenden Mutation des Zonenplans Land-\nschaft erledigt die Stadt Liestal diese Pendenz.  \n\n \n\nb) Erörterung / Diskussion der einzelnen Mutationen: Anhand der Übersichtspläne \n(Beilage zu Vorlage 2016/6) verortet die Kommission die einzelnen Mutationen. Für \ndie Kommissionsmitglieder sind sämtliche Mutationen nachvollziehbar. Es wird fest-\ngestellt, dass die Mutation im Tiergartenfeld die einzige Mutation ist, welche Grund-\neigentümer im grösseren Masse betrifft. \n \nc) Mögliche juristische Konsequenzen betreffend der Mutation im Tiergartenfeld: Die \nehemalige (vor 1991), grosse Bauzone im Tiergartenfeld wurde im Rahmen der Ort-\nplanungsrevision 2010 definitiv aus dem Baugebiet entlassen. Dagegen wurden \ndannzumal Einsprachen erhoben, welche jedoch vom Regierungsrat abgewiesen \nwurden. Es kann trotzdem nicht ausgeschlossen werden, dass die betroffenen Land-\nbesitzer auch gegen die Mutation des Perimeters des Zonenplans Landschaft Ein-\nsprachen erheben werden, die jedoch vom Regierungsrat mit Bezug auf das revidier-\nte Raumplanungsgesetz 2012 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wie-\n\n\n\n[2] \n \n\n \n\nderum abgewiesenen werden. Die Situation wird seitens des Rechtsdienstes des \nBUD so eingeschätzt, dass allenfalls Rückforderungsansprüche in Bezug auf zu viel \nbezahlte Vermögenssteuer von Seiten der Grundeigentümerschaft geltend gemacht \nwerden könnten. Diese wären gemäss Verständnis des Rechtdienstes allerdings auf \n5 Jahre beschränkt. Die Kommission schätzt deshalb die möglichen Kostenfolgen für \ndie Stadt Liestal als gering ein. \n \n \n4.  Antrag \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, der Mutation Perimeter Zonenplan \nLandschaft, bestehend aus: \n \n\n- Mutation Tiergartenfeld, Situationsplan 1:1'000 vom 13.11.2015 \n\n- Mutation Bifang und Schillingsrain, Situationsplan 1:1'000 vom 13.11.2015 \n\n- Mutation Frenkenbündten, Situationsplan 1:500 vom 13.11.2015 \n\n- Kleinstmutationen, Situationsplan 1:500 vom 13.11.2015 \n\nzuzustimmen. \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 30. September 2016 \n\n\n


text: \n20161256\nFf}P\n0is [ibsrafen\n\nBruno lmsand\n\nPostulat\nZugang vom Postplatz zum Stadtzentrum trElefantenbrüggli>\n\nAm 9. Mai 2016 wurde das Siegerprojekt und auch die anderen Projekte des Wettbewerbes\n<studienauftrag - Neubau Postplatz / Umgestaltung Allee> der Öffentlichkeit vorgestellt. Bei\nder ursprünglichen Zielsetzung des Projektes stand die Aufwertung der Verbindung vom\nPostplatz zur Altstadt weit oben auf der Prioritätenliste.\nln der Öffentlichkeit und auch in privaten Zirkeln wurde festgestellt, dass von den\neingereichten Projekten nur ein Vorschlag die in der Bevölkerung verbreitete Hoffnung auf\neine Brückenverbindung vom Bahnhof-/Postareal ins Zentrum von Liestal aufgenommen und\ndargestellt hat. Bei anderen Projekten stellt sich die Frage, ob die Anbindung der Altstadt\nwirklich in der geforderten Klarheit dargestellt worden ist - ohne die Arbeit der Jury kritisieren\nzu wollen.\nln der Zwischenzeit wurden bereits Anstrengungen von verschiedener Seite unternommen\ndie ldee einer Brückenverbindung wieder in Erinnerung zu rufen und auch deren\nRealisierung zu prüfen.\n\nUm die Transparenz fur die Bevölkerung von Liestal in der Entscheidungsfindung sicher zu\nstellen, sind wir der Meinung, dass diese Variantendiskussion nicht in irgendwelchen\nHinterzimmern, sondern in den von der Bevölkerung gewählten Gremien - Einwohnerrat und\nStadtrat - mit Einbezug der Öffentlichkeit zu führen und zu entscheiden ist.\n\nln diesem Sinne bitten wir den Stadtrat zu prüfen und dem Einwohnerrat Bericht zu erstatten:\na) Wie die Zielsetzung einer optimalen Verbindung vom Postplatz zur Altstadt umgesetzt\n\nwerden kann.\nb) Unter welchem Umständen die Bauherrschaft bereit wäre die Variante\n\n<Elefantenbrüggli> in die Planung bzw. in die Ausführung des Projektes\naufzunehmen.\n\nc) Welche architektonisch / städteplanerischen Konsequenzen eine solche\nBrückenverbindung mit sich bringen würde.\n\nd) Welche finanziellen Folgen allenfalls eine solche Brücken-Variante für die Stadt\nLiestal hätte.\n\ne) Mit welchen weiteren Auswirkungen im Zentrum von Liestal beim <Elefantentor> zu\nrechnen wäre.\n\nLiestal 20. Juni 2016\n\nBruno sand\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/115\n\nJahresprogramm 2003 des Stadtrates, \nüberarbeitete Fassung\n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22.08.2001 von\nden Legislaturzielen der Jahre 2001 - 2004 des Stadtrates mit\nzehn strategischen Schwerpunkten im Sinne von bereichs-\nübergreifenden Querschnittszielen Kenntnis genommen. \nDas Schwergewicht der neuen Aktivitäten liegt in der Qualitäts-\nsteigerung in allen Bereichen. Die in den letzten Monaten ver-\nänderten Abläufe sollen weiter optimiert und vor allem auch\nkonsequent standardisiert werden. Ein weiteres Schwergewicht\nwird auf die externe Kommunikation der Stadt Liestal gelegt.\nAus finanziellen Gründen muss die Umsetzung jedoch etappiert\nerfolgen. \nIm Gegensatz zu den in den Legislaturzielen erwähnten Ab-\nsichten muss hingegen im Sinne einer Bündelung der perso-\nnellen und finanziellen Kräfte momentan auf WoV-Projekte ver-\nzichtet werden. \nIm Sinne der Diskussionen des Einwohnerrates im Zusammen-\nhang mit dem Jahresprogramm 2002 beschränkt man sich beim\nJahresprogramm 2003 auf wenige, dafür realisierbare Punkte.\nNach der einwohnerrätlichen Rückweisung des Jahrespro-\ngrammes 2003 (Vorlage Nr. 02/115) vom 20. November 2002 ist\ndas vorliegende überarbeitete Jahresprogramm auch in Relation\nzum Budget 2003 gebracht worden, welches an der Ein-\nwohnerratssitzung vom 26. Februar 2003 beschlossen wurde. \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt vom überarbeiteten Jahresprogramm\n2003 Kenntnis.\n\nLiestal, 25. März 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a. i.\n   Marc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 7\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss § 9 des Verwaltungs- und Organisationsreglementes (VwOR) vom\n24.05.2000 hat das Jahresprogramm in kurzer Form Aufgaben und Tätigkeiten im\nkommenden Jahr zu beschreiben, welche auch auf den Voranschlag abgestimmt\nsind.\n\nDer Stadtrat hat seine Legislaturziele in 10 strategischen Schwerpunkten definiert.\nDie nächstjährigen Aktivitäten sind im Jahresprogramm 2003 erwähnt und bilden\ngleichzeitig Grundlage für den Aufbau des Amtsberichts 2003.\n\n2. Jahresprogramm 2003 \n\nDie Nummern der Massnahmen beziehen sich jeweils auf die Tabelle Legislatur-\nziele 2001 - 2004 gemäss Einwohnerratsvorlage Nr. 01/44.\n\n2.1. Allgemein / Generell\n\nInterne und externe Kommunikation\nUmsetzung der erarbeiteten Vorstellungen betreffend interner Kommu-\nnikation zwischen Stadtrat und den Bereichen sowie zwischen den Be-\nreichen.\n\nLancieren eines neuen Amtlichen Mitteilungsblattes mit redaktionellen\nInhalten.\n\nQualitätssteigerung durch Optimierung sowie Standardisierung der Ab-\nläufe.\n\n2.2. Bereich Zentrale Dienste\n\nDie Zentralen Dienste haben eine stürmische Zeit (Reorganisation,\nmehrere Personalwechsel usw.) hinter sich, weshalb sie sich als Team\nwieder neu finden müssen. Der Schwerpunkt im Jahr 2003 liegt - neben\nder Ablaufanalyse - auf der Durchführung von Veranstaltungen, die die\nTeamentwicklung fördern (Workshops, interne Weiterbildung,\ngesellschaftliche Anlässe). \n\na. Elektronisch unterstützte Geschäftskontrolle (8.2)\nDie Analyse der Abläufe wird zeigen, inwiefern eine elektronische Er-\nfassung und Bearbeitung der Daten sinnvoll ist.  \n\nb. Überarbeitung der Erlasse (8.6)\nDie Aktualisierung der Erlasse ist ein Prozess, der nie vollständig abge-\nschlossen sein wird. Nach Schaffung eines Personal- und Rechtsdiens-\ntes per Stellenantritt des neuen Stadtverwalters werden die diesbezüg-\nlichen Arbeiten intensiviert.\n\n\n\nSeite 3 von 7\n\n2.3. Bereich Finanzen\n\nSeiner besonders exponierten Stellung zwischen Verwaltung und „Kun-\ndinnen und Kunden“ ist sich der Bereich „Finanzen“ bewusst. Die Auf-\ngaben sollen zielgerichtet, effizient und kundenorientiert erfüllt werden.\n\na. Steuersenkungen (10.1)\nDie steuerliche Belastung in Liestal wird gleich bleiben wie im Vorjahr. In\nder momentanen finanziellen Situation sind keine Steuersenkungen\nmöglich.\n\nb. Einführung Kernapplikationen\nQualitätssteigerung \nStabilität und Erweiterung der bisher eingeführten Finanzapplikationen\nHauptbuch, Debitoren, Kreditoren, Werkabrechnungen/Gebühren. Neu-\neinführung des Lohnprogrammes GeSoft per 01. Januar 2003.\n\n2.4. Bereich Stadtbauamt\n\nDas Jahresprogramm 2003 wird von zwei übergeordneten Planungen\nüberlagert:\n\n1.   Bahn 2000, 2. Etappe (Federführung SBB)\n2.   Verkehrskonzept Liestal (Federführung Kanton)\n\nDer Bereich Stadtbauamt begleitet beide Planungen intensiv und\ngewährleistet die Schnittstellen zu allen laufenden Projekten.\n\na. Ortsplanung (1.1)\nKommunale Nutzungsplanung Siedlung: Erarbeiten eines Teilzonen-\nplans Peripherie (Zeithorizont bis 2005).\nEtappe 2003: Aufarbeiten und Ergänzen des Entwicklungsplanes 1995;\nÜberprüfen der Baugebietsabgrenzung sowie Grundsatzdiskussion über\ndie Nutzungszonen und den Inhalt des Zonenreglementes unter Mitwir-\nkung der Bevölkerung.\n\nb. Gebiet Heidenloch, Umzonung (1.2)\n� Die Arbeiten für die Quartierplanung werden von der Cheddite wei-\n\ntergeführt.\n� Für den Ausbau der Heidenlochstrasse im Abschnitt Kasinostrasse\n\nbis Grammetstrasse werden die Projektierungsarbeiten weiterge-\nführt, mit dem Ziel, diese bis Ende 2003 abschliessen zu können.\n\nc. Parkierungskonzept (1.3)\nDie Umsetzung (Weisse Zonen) erfolgt 2003 in den Quartieren südlich\nder Bahnlinie.\n\nd. Burgunderstrasse (1.4)\nDie Planung wird 2003 abgeschlossen, so dass 2004 mit der Projektie-\nrung einer ersten Erschliessungsetappe begonnen werden kann.\n\n\n\nSeite 4 von 7\n\ne. Verkehrsberuhigung (1.5)\nPlanung Begegnungszone im Stedtli. Politischer Prozess und Umset-\nzung erfolgt 2004.\n\nf. Bau Anschluss H2 (2.1)\nDer Kanton wird bei seiner Planungsstudie zum Verkehr Liestal aktiv\nbegleitet.\n\ng. Bahnhof (2.4)\nAls erste Umsetzungen aus dem Wettbewerb werden zusammen mit\nKanton, SBB und Basellandschaftliche Kantonalbank die Rahmen-\nbedingungen für die Quartierplanungen sowie für die Planung des Bus-\nhofes geschaffen.\n\nh. Umsetzung Bildungsgesetz (6.4)\nIm Hinblick auf die Übernahme der Schulbauten durch den Kanton müs-\nsen die entsprechenden Abklärungen und Verhandlungen geführt werd-\nen. Je nach Umsetzung der Vorgaben durch den Kanton muss ein zu-\nsätzliches Primarschulhaus geplant und gebaut werden.\n\n2.5. Bereich Betriebe\n\nDie städtischen Betriebe wollen das öffentliche Angebot an Dienstleis-\ntungen und im Infrastrukturbereich mit den vorhandenen finanziellen\nMitteln und personellen Ressourcen qualitativ, zuverlässig und kunden-\nfreundlich erbringen.\n\na. Zertifizierung Wasserwerk (8.9)\nEs wird ein Vorprojekt erarbeitet.\n\nb. Wasserversorgung \nUmsetzung der Erkenntnisse der generellen Wasserplanung (GWP) so-\nwie Erhalt und Ausbau der Quelle Helgenweid und ihrer Anlageteile.\n\n2.6. Bereich Soziales / Kultur\n\nDas rauhere wirtschaftliche Klima führt nicht nur zu einer erneut steig-\nenden Nachfrage betreffend Leistungen der Sozialhilfe, sondern gleich-\nermassen zu einer erschwerten Integration des Klientels in den Arbeits-\nprozess. Demzufolge muss die Strategie unserer Stelle darin bestehen,\ndie Qualität der Fallbearbeitung zu optimieren, um alle Ressourcen hin-\nsichtlich Integrationsmöglichkeiten auszuschöpfen und allfällige Leis-\ntungen Dritter zur Ablösung von der Sozialhilfe zu erschliessen. Organi-\nsation, Führung und personelle Ressourcen sind im Rahmen der Reor-\nganisation diesen Zielsetzungen anzupassen.\n\n\n\nSeite 5 von 7\n\nSoziales\n\na. Reduktion Sozialhilfeeinsatz (9.1)\nAngesichts der massiv gestiegenen Kosten und Fallzahlen im Bereich\nder Sozialhilfe in den vergangenen Jahren besteht in folgenden Themen\nHandlungsbedarf:\n� Steigerung der Wirkung der Unterstützung von Hilfebedürftigen \n� Intensivere Ausschöpfung von Leistungen Dritter (Sozialversiche-\n\nrungen)\n� Entwickeln von Strategien zur vermehrten Ablösung der Klientinnen\n\nund Klienten von der Sozialhilfe \n� Optimierung von Führung und Organisation der Sozialen Dienste\n\nMesskriterien sind:\n\n- Reduktion der Fürsorgedauer auf den kantonalen Durchschnitt \n- Einrichtung neuer Verfahren der Fallbearbeitung zur Ablösung der\nKlient-\n  schaft\n- Nachweis der Abklärungen betreffend Leistungen Dritter bei Abschluss\nder \n  Klientendossiers\n- Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei guter Auslastung\n\nb. Reorganisation Soziale Dienste in 3 Teilprojekten:\n� Führung und Organisation: Führungsfragen werden geklärt und ein\n\nFührungsverständnis entwickelt, das sich an den zu erreichenden\nZielen orientiert.\n\n� Kernprozesse (Casemanagement): Fragen der Fallführung werden\ngeklärt und ein Konzept für die Führung der unterschiedlichen Fall-\ntypen erarbeitet.\n\n� Vormundschaftsbehörde und Sekretariat: Abläufe werden analysiert\nund den aktuellen Anforderungen entsprechend angepasst.\n\nc. Projekt StABil in Zusammenarbeit mit dem Verein Job Club\nDurchführung eines regionalisierten Projektes.\n\nd. Projekt Langzeitfälle / Abschluss der Pendenzen\nAbschluss des Projektes \n\nKulturelles\n\ne. Förderung der kulturellen Tätigkeiten in der Stadt Liestal \nFinanzielle und logistische Unterstützung von ein bis zwei grösseren\nKulturveranstaltungen.\nEvaluation des Pilotprojektes „Kulturkalender“.\n\n\n\nSeite 6 von 7\n\n2.7. Bereich Bildung\n\nDie Bereitschaft der Stadt Liestal zur Sicherstellung eines qualitativ\nhochwertigen Bildungsangebotes und zu zukunftsweisenden Impulsen,\ndie sich den Herausforderungen und Problemen zu stellen, die durch\nden Wandel in Familien, Wirtschaft und Gesellschaft entstanden sind,\nzeigt sich in verschiedenen Massnahmen des vorliegenden Jahres-\nprogramms. Weitere Schwerpunkte bilden die Anpassungen an das\nneue kantonale Bildungsgesetz.\n\na. Einführung Blockzeiten\nDie Einführung der umfassenden Blockzeiten an den Kindergärten und\nPrimarschulen wird auf das Schuljahr 2003/2004 vorbereitet. Die\nBlockzeiten werden aber nicht auf den vom Stadtrat geplanten Termin\neingeführt, da vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 26.02.2003\n(Budget-Debatte) die dafür benötigten finanziellen Mittel nicht gespro-\nchen wurden. \n\nb. Einrichtung einer Kindergarten-Leitung\nDas neue Bildungsgesetz verlangt die Bildung einer Kindergarten-\nleitung. Diese soll ab 01. August 2003 ihre Arbeit aufnehmen  und mit\nder Primarschulleitung eine Schulleitung bilden.\n\nc. Neue Bildungsgesetzgebung\nDas neue kantonale Bildungsgesetz wird auf das Schuljahr 2003/2004\n(01. August 2003) in Kraft treten. \n\n1. Realschule und Sekundarschule (mit allgemeiner und progymna-\nsialer Abteilung) werden neu unter der einheitlichen Trägerschaft\ndurch den Kanton geführt. Damit genügend Schulraum zur Verfü-\ngung steht, sind im Sekundarschulhaus Frenke bauliche Mass-\nnahmen nötig. Zudem sind auf dem Areal des Rotackerschulhauses\nSchulraum-Provisorien bereitzustellen. In beiden Fällen werden mit\ndem Kanton über die Finanzierung Verhandlungen geführt.\n\n2. Die Aufgaben der Schulleitungen werden neu definiert, die Schulen\nerhalten mehr Autonomie, aber auch mehr Verantwortung in päda-\ngogischer, personeller, organisatorischer und administrativer Hin-\nsicht. Die Schulleitungen müssen auf ihre neue Aufgaben vorbereit-\net und auf 01.08.2003 gemäss Bildungsgesetz konstituiert sein.\n\n3. Auch die Schulpflege hat sich neu als Schulrat in Geschäftsführung\nund Organisation der neuen Aufgaben- und Kompetenzenordnung\nanzupassen.\n\n4. Kindergarten und Primarschule werden zusammengeführt. Als teil-\nautonome geleitete Schule mit gemeinsamer Schulleitung wird die\nAusarbeitung eines gemeinsamen Schulprogramms (für Primar-\nschule und Kindergarten) an die Hand genommen.\n\nd. Logopädischer Dienst und Wartezeiten\nUm die Wartezeiten beim Logopädischen Dienst abzubauen, wurde\nvom Stadtrat eine befristete 50%-Stelle für ein weiteres halbes Jahr\n(01.02.-31.07.2003) bewilligt. Damit soll das Ziel, die Wartefristen auf\neine dem kantonalen Durchschnitt entsprechende Dauer zu verkürzen,\nerreicht werden. \n\n\n\nSeite 7 von 7\n\ne. Förderung von hochbegabten Kindern\nBereits heute werden hochbegabte Kinder zusätzlich gefördert. Eine\nArbeitsgruppe bestehend aus Schulpflege, Schulleitung, Bereichsleiter\nund Lehrkräften soll ein Modell zur Förderung hochbegabter Kinder\nausarbeiten. Die Ausbildung einer interessierten Lehrperson für diese\nneue Aufgabe soll unterstützt werden, damit aus dem eigenen Kreis\neine Ansprechperson vorhanden ist, die einerseits beraten, anderer-\nseits bei Bedarf den speziellen Unterricht übernehmen kann. Die Aus-\nbildung kann bei entsprechender Entlastung berufsbegleitend absolviert\nwerden und dauert ca. 2 Jahre.\n\nf. Realschule Liestal: Projekt „Lernen mit Internet und Multimedia“\nDie Realschule Liestal ist eine der drei Pilotschulen „Lernen mit Internet\nund Multimedia“ im Kanton. Das Projekt startete im Sommer 2001. Die\nErfahrungen werden im Jahre 2003 ausgewertet und als Modell für die\nSekundarstufe I dienen. \n\n2.8. Bereich Sicherheit\n\nDie Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten soll intensiviert,\nMaterial und Infrastrukturen - soweit dies möglich ist - gegenseitig\ngenutzt werden.\n\na. Stadtpolizei\nIntensivierung der gemeindepolizeilichen Aufgaben gemäss Ver-\neinbarung mit dem Kanton unter Ausdehnung der Dienstzeiten der\nStadtpolizei\n\nKonsequente Umsetzung des Parkplatzreglementes\n\nb. Feuerwehr\nDurchführen eines Festes zum 125-jährigen Jubiläum des Baselland-\nschaftlichen Feuerwehrverbandes („FeuerFest 03“) mit Liestal als einen\nder Feststandorte.\n\nWahl eines neuen Feuerwehrkommandanten. \n\nc. Zivilschutz\nUmsetzung des neuen Zivilschutzes mit Bestandesreduktion. \n\n3. Massnahmen\n\nDer Aufbau des Amtsberichtes 2003 beruht auf dem Inhalt und den Vorgaben\ndes Jahresberichtes 2003.\n\n4. Finanzierung, Kosten\n\nSämtliche Kosten sind im Budget 2003 enthalten.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


03-153a GoR-Bericht GGA-Reglement.doc

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text: \n\nStadt Liestal\n\n\n\n\n\n03/153a\nEinwohnerrat\nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR)\n\nGemeinschaftsantennenanlage \n\n· Totalrevision des Reglements über die Gemeinschaftsantennenanlage \n\n· Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements\n· Kenntnisnahme des Leistungsauftrags mit LiestalNet AG\n\nKurzinformation:\nEintreten auf die Stadtratsvorlage 03/153 war in der GoR unbestritten.\n\n· In der Detailberatung ergaben sich gegenüber der stadträtlichen Fassung im Wesentlichen folgende materielle Änderungen und Anmerkungen:\n\n· Die bei der Rückweisung der ersten stadträtlichen Vorlage geäusserten Beanstandungen sind weitgehend berücksichtigt worden.\n\n· Eine Monopolkonzession ist angesichts der Entwicklungen im Bereich der Kommunikationstechnologie nicht mehr zeitgemäss.\n\n· Die Terminologie in Reglement und Leistungsauftrag ist zu aktualisieren. Neben Radio- und Fernsehsignalen geht es auch um Datenaustausch (Internet).\n\nAntrag:\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat:\n\n· das Kommunikationsnetzreglement in der Fassung der Kommission zu            beschliessen\n\n· den Leistungsauftrag mit LiestalNet AG zur Kenntnis zu nehmen\n\n· die Teilrevision  des Verwaltungs- und Organisationsreglements gemäss dem Antrag des Stadtrats zu beschliessen\n\nLiestal, 3. Mai 2005\n\n\n\n\n\nSpezialkommission Gemeindeordnung \n\n\n\n\n\n\n\n\n\nund Reglemente\n\n\n\n\n\n\n\n\n\ndie Präsidentin\n\n\n\n\n\n\n\n\n\nDanielle Schwab\n\n1. Vorgehen\n\nDie GoR hat sich in 7 Sitzungen mit der Stadtratsvorlage 03/153 befasst. Sie wurde von Stadtrat Ruedi Riesen und vom Leiter des Rechtsdienstes, Bernhard Allemann, über die Thematik informiert. Zudem liess sich die Kommission an einer Sitzung von Adrian Mächler, in seiner Funktion als Leiter Geschäftsbereich Technik der EBL, informieren.\nDie Detailberatung wurde in drei Lesungen durchgeführt. Nebst der materiellen Beratung arbeitete die Kommission darauf hin, das Reglement nicht zusätzlich mit unnötigen Detailregelungen zu überladen. Die Kommission teilt die Auffassung, dass ein schlankes und gut lesbares Reglement anzustreben sei.\n2. Rückblick\n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 16. Mai 2001 wurden im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst:\n\n· Kündigung des GGA Vertrages mit den bisherigen Partnergemeinden\n\n· Bestehendes kommunales GGA-Netz wird zum Preis von Fr. 1’750'000.-- mit Rückkaufrecht in die LiestalNet AG eingebracht.\n· Aus dem Verkaufserlös investiert die Stadt Fr. 350'000.-- in LiestalNet AG und hält damit einen 35% Anteil.\n\n· Auftrag an den Stadtrat, ein neues Reglement für „das lokale Netz für Radio- und Fernsehempfang und Datenaustausch“ vorzulegen.\n\n· Einen Leistungsauftrag mit LiestalNet abzuschliessen und dem Einwohnerrat zur Kenntnis vorzulegen.\nDer Einwohnerrat lehnte es an dieser Sitzung grossmehrheitlich ab, sich mit einem Betrag von       Fr. 40'000.-- an der Firma EBLCom AG zu beteiligen, ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag der GL/Fraumättler, den Leistungsauftrag zur Genehmigung vorgelegt zu erhalten.\nDer erste Bericht des Stadtrates (02/104) wurde vom Einwohnerrat an der Sitzung vom 21. August 2002 auf Antrag der Fraktion Grüne/Fraumättler zurückgewiesen. Es wurden folgende Punkte beanstandet:\n\n· Versorgungspflicht der LiestalNet AG ungenügend geregelt/Grundzüge des Versorgungsmonopols unklar\n· Vorgabe, alle Haushalte ans Netz anzuschliessen fehlt\n\n· Gebührenerhebung nicht geregelt\n\n· Entzug der Monopolkonzession nicht geregelt\n· Verspätung der Vorlage angesichts der Tatsache, dass LiestalNet AG die Versorgung bereits im Frühjahr 2002 übernommen hat\n3. Grundsätzliches\n\nReglement und Leistungsauftrag sind dem Einwohnerrat mit massiver Verspätung vorgelegt worden. Es ist in hohem Masse unüblich, dass ein Reglement mit voraussichtlich 1½  Jahren Verspätung rückwirkend in Kraft tritt. Die Kommissionsarbeit wurde durch diesen Umstand massiv erschwert, da Kommunikation und Information erheblich aufwändiger waren. So wurde die Kommission eingangs der Beratung dahingehend informiert, dass der Leistungsauftrag bereits abgeschlossen sei. Ausserdem ist der effektive Handlungsrahmen durch die praktische Inkraftsetzung von Reglement und Leistungsauftrag eingeschränkt. Angesichts dieser Rahmenbedingungen hat die Kommission darauf verzichtet, sich in zeitlicher Hinsicht unter Druck zu setzen. Unbestritten war das Eintreten auf die Vorlage. Insgesamt ist festzustellen, dass die kritischen Anmerkungen des Einwohnerrates auf die erste Stadtratsvorlage weitgehend berücksichtigt worden sind.\n4. Detailberatung der Anträge\n4.1. Totalrevision des Reglements über die Gemeinschaftsantennenanlage (vgl. Synopse)\nReglement über die Gemeinschaftsantennenanlage\n\nDer Stadtrat wurde am 16.5.01 vom Einwohnerrat beauftragt, ein neues „Reglement für „das lokale Netz für Radio- und Fernsehempfang und Datenaustausch“ vorzulegen. Entsprechend ist die Terminologie im neuen Reglement anzupassen. Vorschlag: Reglement über die Kommunikationsnetzanlage (Kommunikationsnetzreglement). \n§ 1 Zweck – formale Anmerkung\n\n„Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes vor Verunstaltung durch Antennen und zur Vermittlung eines guten Fernseh-, Radio- und Internetempfangs besteht innerhalb der Gemeindegrenze eine Kabelnetzanlage.“\n§ 3 Monopol – inhaltliche Anmerkung\nEiner einzigen Betreiberin das ausschliessliche Recht zur Versorgung des Gemeindegebietes mit Fernseh- und Radiosignalen über eine Kabelnetzanlage zu erteilen, ist heute nicht mehr durchsetzbar. Die Kommunikationstechnologie befindet sich und dies auf unabsehbare Zeit, in einem schnellen Wandlungsprozess. Fernsehempfang über das Telefonnetz ist bereits Realität (Bluewin TV). Von einer Monopolkonzession, wie sie der Entwurf zum neuen Reglement vorsieht, rät die Kommission folglich ab.\n§ 4 - Leistungsauftrag – inhaltliche Anmerkungen\nIm Allgemeinen kann festgestellt werden, dass die kritischen Anmerkungen, die zur Rückweisung der ersten Vorlage geführt haben, berücksichtigt wurden.\nZu f) „Sicherstellung eines Programmangebotes, das die Bedürfnisse einer breiten Bevölkerung abdeckt.“ Sache und Zweck sind unklar. Da bereits heute das Programmangebot aus einem Grundangebot und Zusatzangeboten besteht, ist hier eine Präzisierung notwendig. Es gilt, das Grundangebot, dessen Gebühr vom Stadtrat genehmigt wird (vgl. §6), für die Bevölkerung attraktiv zu halten.  Die Kommission schlägt daher folgende Formulierung vor: „Sicherstellung eines Grundangebotes, das die Bedürfnisse der Bevölkerung weitgehend abdeckt“.\n§ 6 Anschlussbeiträge und Benutzungsgebühren – kritische Anmerkung\n\nDie Anschlussgebühren sind in diesem Jahr von Fr. 1'127 auf neu Fr. 2'500.-- erhöht worden. Das gegenwärtig noch in Kraft stehende Reglement 408.1 vom 1. Juli 1976 sieht vor, dass der Einwohnerrat die Tarife festzusetzen hat (§10). Es muss festgestellt werden, dass die Tarifanpassung entsprechend des erst in Beratung stehenden, neuen Reglements erfolgt sind, d.h. in Stadtratskompetenz    (§ 6/4). Die Kommission beanstandet diesen Sachverhalt. Abklärungen zur Tariffrage haben jedoch ergeben, dass die Anpassungen verhältnismässig waren. Der Kostendeckungsgrad ist objektiv zu verstehen, das heisst, dass lediglich Kosten berücksichtigt werden, die in einem üblichen regional vergleichbaren Rahmen liegen.\n§ 8 Widerhandlungen und Sanktionen – formale Anmerkung\n\n3/a „Entzug der Monopolkonzession“ ist anzupassen auf „Entzug der Sondernutzungskonzession“.\n§ 11 Inkraftsetzung – kritische Anmerkung\n\nDas Reglement tritt nach der Genehmigung der Bau- und Umweltschutzdirektion rückwirkend per  1. Januar 2003 in Kraft. Diese lange Frist ist in hohem Masse unüblich und künftig unter allen Umständen zu vermeiden.\n4.2. Teilrevision des Verwaltungs- und Organisationsreglements\n\nAntrag des Stadtrats für die Aufhebung von § 12 des VwOR / Spezialfinanzierung \n„Zusätzlich zu den kantonal vorgeschriebenen führt die Einwohnergemeinde die Gemeinschaftsantennenanlage als Spezialfinanzierung.“ \n> Keine Anmerkung. Die Kommission empfiehlt Zustimmung.\n4.3. Leistungsauftrag der Stadt Liestal mit LiestalNet AG\nDer Leistungsauftrag wird dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorgelegt. Nachfolgende Anmerkungen sind daher als Empfehlung zu verstehen:\n\n1. Präambel\n· Terminologie ist zu vereinheitlichen und anzupassen. „Kabelnetz“ mit Berücksichtigung des Internetangebotes (vgl. Detailberatung Reglement, 1. Punkt) .\n2. Geltungsbereich und Gültigkeit\n\n· Die Auflösungsbestimmungen der Leistungsvereinbarung sind unklar. \n\n6. Programmsignallieferung Radio / TV\n\n· Das Programmgrundangebot, welches ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung gestellt wird, ist zu wenig klar definiert.\n· „Die zu liefernde Programmpalette wird vom Verwaltungsrat der LiestalNet festgelegt und dem Stadtrat zur Kenntnisnahme vorgelegt.“ Die Kommission empfiehlt dies mit einer zeitlichen Vorgabe, z.B. jährlich, zu ergänzen.\n· Konzeptionelle Änderungen im Programmangebot müssen mindestens 6 Monte im Voraus dem Stadtrat mitgeteilt werden. Vorschlag: „Konzeptionelle Änderungen im Grundangebot…“. Begründung: In Leistungsauftrag und Reglement sind die Begriffe aus Verständnisgründen einheitlich anzuwenden.\n· „Gefährdet ein Teil des Programmangebotes die öffentliche Sicherheit oder die verfassungsmässige Grundordnung oder verbreitet widerrechtliche Inhalte, so kann der Stadtrat die sofortige Herausnahme aus dem Programmangebot verlangen.“ Die Kommission ist diesem Punkt etwas vertieft nachgegangen. Abklärungen beim Bakom haben ergeben, dass in diesem Bereich eher auf Beschwerden reagiert als aktiv agiert wird. Der Sachverhalt ist zwar durch übergeordnetes Recht geregelt trotzdem ist es begrüssenswert, wenn der Stadtrat in dieser Sache weiterhin direkter Ansprechpartner für die Bevölkerung bleibt. \n7. Gebühren\n· Preisanpassungen sollen in jedem Fall – unabhängig vom Erhöhungsgrund – dem Stadtrat zur Genehmigung unterbreitet werden. (vgl. § 6 Abs. 4 des Reglements).\n\n4. Antrag\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat:\n\n· das Kommunikationsnetzreglement in der Fassung der Kommission zu beschliessen\n\n· den Leistungsauftrag mit LiestalNet AG zur Kenntnis zu nehmen\n\n· die Teilrevision  des Verwaltungs- und Organisationsreglements gemäss dem Antrag des Stadtrates zu beschliessen\nAnhang:  Synoptische Darstellung des Reglements\n\nPAGE  \n1\n\n_974033159\n\n


name: 2005-42 Postulat Erhalt Hallen und Anlagen.pdf

text: \nPostulat         2005/42 \nErhalt für Hallen und Anlagen \n \n19.4.2005 \n \n \n \nIn den Liestaler Sporthallen und Aussenanlagen kommt es aus verschiedenen \nGründen immer wieder zu Engpässen. \nRäumlichkeiten verschiedenster Art für allerlei Veranstaltungen sind sehr \nbegehrt. \nDie Stadtverwaltung erhält täglich entsprechende Anfragen von Privaten, \nOrganisationen oder Firmen. \nLösungen werden immer schwieriger, der Spielraum immer enger. \nErrungenschaften von Einrichtungen und Anlagen sind die Basis für \nAusbauprojekte und es ist deshalb darauf zu achten, dass das Bestehende nicht \nverloren geht. \n \nVerschiedene Traditionsvereine können heute schon ihre Anlässe nicht mehr in \nLiestal austragen. \nAuch die Ausweichmöglichkeiten der Nachbarsgemeinden sind sehr begrenzt \nund werden ebenfalls immer knapper. \nDer Stadtrat wird eingeladen, sich für den Erhalt der in der Gemeinde Liestal \naktuell vorhandenen Anzahl Hallen und Aussensportanlagen einzusetzen. Er \nwird ersucht, bei entsprechenden Renovationsprojekten in Rücksprache mit der \nIGOL die jeweilige Bedürfnislage der Vereine abzurufen und in der \nWeiterbearbeitung der Projekte zu berücksichtigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nStefan Saladin  EWR SVP Liestal \n\n\n

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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2017/38a \n\n \n \n \n\nStadion Gitterli - Bericht Stadtrat zu Postulat von Fabian Eisenring der \nSP-Fraktion betreffend Stadion Gitterli \n \n \n\nKurzinformation Wortlaut des Postulats: \n\n \nDas Stadion Gitterli bietet für Sportbegeisterte ein tolles Angebot für \nalle Altersgruppen. Die bestehende Infrastruktur kommt jedoch an ih-\nre Grenzen. Sei es die Kapazität der Garderoben, welche nicht mehr \nfür die rund 750 aktiven Sportlerinnen und Sportler ausreichen, oder \ndie sanierungsfälligen Sanitäranlagen. \nHinzu kommt, dass diverse Anlagen wie Weitsprung, Diskusanlage \noder Starterhaus Mängel aufweisen. \nIch bitte den Stadtrat zu prüfen, inwiefern eine Sanierung, wie auch \n\nErweiterung der Kapazitäten der Sportanlage Gitterli, möglich ist. \n \n \n \nAntwort Stadtrat: \n \n \nPrüfung des heutigen Zustandes \nDer Kanton hat kürzlich eine Sportmap herausgegeben. Es wird mit \nIcons dargestellt, in welcher Gemeinde welche Sportanlagen vorhan-\nden sind. Liestal bietet heute die meisten Sportmöglichkeiten aller \nBL-Gemeinden. \nIm Stadion Gitterli ist die Infrastruktur in die Jahre gekommen. Die \nGarderobengrössen und ihr Ausbau entsprechen dem Standard der \n70er-Jahre. In den 80er Jahren wurden die Garderobenanlagen um \nzwei Kabinen erweitert. Das Garderobengebäude ist damit heute voll-\nkommen ausgebaut und verfügt über keine Raumreserven. Durch die \nStadt werden die Anlagen jedoch sorgfältig unterhalten. Die Zu-\nstandserfassung der städtischen Liegenschaften gibt für das Stadion \neine gute Bewertung ab.  \nWeitere Garderoben werden vor allem in der Sporthalle Frenken-\nbündten angeboten. Auch die Garderoben der Anlage Rotacker wer-\nden seit einigen Jahren durch Fussballclubs benutzt. \nDie Leichtathletikanlage wurde 2015 vom Schweizerischen Verband \nabgenommen und ist für regionale Wettkämpfe betriebstauglich. Für \nnationale Meisterschaften fehlt jedoch eine Diskus-, Stabhochsprung- \nund Steepleanlage. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nContainer-Lösung \nDer Fussballclub Liestal hat eine Lösung mit Garderobencontainern \nauf dem Gitterli vorgeschlagen. Eine solche Lösung hat der Buben-\ndörfer Fussballclub gewählt und selber finanziert. Die Container-\nLösung wurde in Liestal geprüft und mit Fr. 250‘000.-- veranschlagt. \nDer Stadtrat hat eine Kosten-Nutzen-Abwägung getroffen und kommt \nzum Schluss, dass die Fusswege vom Gitterli zu den alternativen \nGarderobenstandorten in der Sportanlage Frenkenbündten zumutbar \nsind.  \n \nErneuerung Gitterli \nDie Errichtung eines Garderobengebäudes nach neuen Standards \nwurde grob geprüft. Dazu wäre eine grosse Investition durch die Er-\nweiterung in Form eines Umbaus, eines Aufbaus oder eines Ersatz-\nbaus notwendig. \nBis nach der Bauzeit am Bahndamm und der damit verbundenen \nAuslagerung von Trainingsplätzen ist nach Ansicht des Stadtrates \nnicht der richtige Zeitpunkt für ein neues Garderobenkonzept gege-\nben. Eine Gesamtüberprüfung der Garderobensituation ist im Hin-\nblick auf die Wiederinbetriebnahme des Spielfeldes 2 neben dem \nSBB-Bahndamm im Jahr 2025 sinnvoll.  \nDem Stadtrat ist daran gelegen, dass Liestal und das Gitterli für die \nSportvereine attraktiv bleibt. Aus diesem Grund kommt die Stadt \nauch für die Instandhaltung der bestehenden Infrastrukturen auf. \n \nRegionale Zusammenarbeit im Bereich der Sport-Infrastruktur \nIm Jahr 2018 wurde die Zusammenarbeit „Liestal Frenkentäler Plus“ \ndurch eine Vereinsgründung besiegelt.  \nEine Schwerpunktsetzung im Bereich der Sportanlagen wird als Mög-\nlichkeit der Zusammenarbeit in diesem Verbund von Seiten der Stadt \nLiestal befürwortet und unterstützt. Die regionale Zusammenarbeit \nwürde insgesamt eine Verbesserung für einzelne Sportarten ermögli-\nchen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates. \n \n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2017/38 als erfüllt ab. \n\n \n \n\n \nLiestal, 20. November 2018 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/131\n\nLaubiboden - Laubibergstrasse, Widmannstrasse (Teil),\nBaumgartenstrasse: Bau- und Strassenlinienplan; Muta-\ntion zum Strassennetzplan und zum Zonenplan Siedlung\n\nKurzinformation Mit der vorliegenden Planung soll das Erschliessungskonzept\ndes Laubibodens den heutigen Verhältnissen angepasst und\nbereinigt werden. Dadurch wird die in der bisherigen Planung\nvorgesehene Verbindungsstrasse von der Laubibergstrasse\nzur Wiedenhubstrasse aufgehoben. Bei den bestehenden\nStrassen werden bezüglich Strassenquerschnitt und Bau-\nabständen klare Verhältnisse geschaffen.\n\nAnträge 1. Genehmigung Bau- und Strassenlinienplan Laubiboden.\n2. Genehmigung Mutation zum Strassennetzplan und zum\n\nZonenplan Siedlung Laubiboden.\n\nLiestal, 25. März 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a. i.\n  Marc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nFür das gesamte Gebiet dieser Planungsvorlage bestehen ein Zonenplan Sied-\nlung, ein Strassennetzplan sowie mehrere Bau- und Strassenlinienpläne.\n\nAuf einen Ausbau der Laubibergstrasse bis zur Wiedenhubstrasse gemäss\nStrassennetzplan wurde jedoch bisher verzichtet. Aus diesem Grund wurden\nauch die Widmannstrasse und die Baumgartenstrasse nicht wie vorgesehen\nausgebaut.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nZiel der Mutation von Strassennetzplan und Zonenplan Siedlung ist es, das\nErschliessungskonzept an den heute vorhandenen Zustand anzupassen, die\nStrassenklassierungen zu bereinigen und die Verbindung der Laubibergstrasse\nmit der Wiedenhubstrasse aufzuheben.\nZiel des Bau- und Strassenlinienplanes ist die Anpassung an das neue Er-\nschliessungskonzept und die Schaffung klarer Verhältnisse bezüglich Linien-\nführung, Strassenquerschnitt und Bauabstände.\n\nMutation Strassennetzplan und Zonenplan Siedlung\n\nDas Ergebnis der erarbeiteten Planung entspricht der heutigen Erschliessungs-\nsituation. Das Erschliessungskonzept sieht vor, dass das Gebiet Laubiboden\nüber die Sichternstrasse erschlossen wird.\nDurch die Aufhebung der Verbindung mit der Wiedenhubstrasse verliert die Lau-\nbibergstrasse die bis anhin vorgesehene Funktion als Sammelstrasse. Neu wird\ndie Laubibergstrasse, wie die restlichen Strassen im Gebiet Laubiboden, als\nErschliessungsstrasse klassiert.\n\nBau- und Strassenlinienplan\n\nDie Strassenbreiten richten sich grundsätzlich nach dem bestehenden Strassen-\nverlauf.\nDie Baulinien wurden den heutigen Verhältnissen entsprechend und im Sinne\nder Rechtsgleichheit für alle Strassen überarbeitet und neu festgelegt.\n\nInformation und Mitwirkung\n\nIm Amtlichen Mitteilungsblatt vom 23. Januar 2003 wurde die Bevölkerung über\ndie Planungsvorlagen informiert. Während der Vernehmlassungsfrist bis zum 21.\nFebruar 2003 sind keine Eingaben erfolgt.\n\n\n\nSeite 3 von 3\n\nVorprüfung Kanton\n\nDas Amt für Raumplanung hat die Planunterlagen vorgeprüft. Es wurden keine\nMängel festgestellt.\n\n3. Massnahmen\n\n1.  Beschlussfassung Einwohnerrat\n2.  Planauflage für Bau- und Strassenlinienplan und Mutation Zonenplan\n3.  Allfällige Einsprachenbehandlungen\n4.  Genehmigung durch den Regierungsrat\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nAusser den Kosten des Planers für die Erstellung der Planunterlagen entstehen\nder Stadt Liestal keine Kosten.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDas Erschliessungskonzept des Laubibodens kann den heutigen Verhältnissen\nnicht angepasst werden. Bauvorhaben im Gebiet Laubiboden werden durch\nbestehende Bau- und Strassenlinien verhindert.\n\n6. Beilage\n\n- Strassennetzplan Zonenplan Siedlung, Situationsplan vom 17.03.2003\n\n\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\tMutation Strassennetzplan und Zonenplan Siedlung\n\n


03-142Quartierplan Bahnhof.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/142\n\nBahnhofgebiet-Entwicklung: Konzept „Eurocity“, Quar-\ntierplanerarbeitung\n\nKurzinformation Im Herbst 2002 wählte die Jury als Siegerprojekt eines städte-\nbaulichen Wettbewerbes für das erweiterte Bahnhofgebiet das\nProjekt Eurocity des Teams Christ & Gantenbein. Nach ein-\nstimmiger Meinung der Jury erfüllt dieses Projekt die gestellten\nAnforderungen in überzeugender Weise. Das städtebauliche\nKonzept von Eurocity nimmt die heterogenen Strukturen des\nBahnhofgebietes auf und verstärkt mit differenzierten Mass-\nnahmen die bestehenden unterschiedlichen Quartierformen.\nDer Stadtrat ist zusammen mit dem Kanton, der SBB und der\nKantonalbank überzeugt, dass mit dem städtebaulichen\nKonzept von Eurocity eine hervorragende Grundlage für die\nEntwicklung des Bahnhofgebietes vorliegt. Entsprechend den\nWettbewerbsbedingungen haben die Bauten gemäss Konzept\nkeinen Einfluss auf die Entscheidung über die Niveaulage der\nBahn 2000.\nNach der Kenntnisnahme des Konzeptes des Siegerprojektes\ndurch den Einwohnerrat soll das Wettbewerbsresultat mittels\neinzelnen Quartierplänen umgesetzt werden. Als erste Etappe\nder Umsetzung ist ein Erweiterungsbau für die Kantonalbank\nvorgesehen, unter Einbezug eines Teiles des Bushofes und der\nGestaltung des Bibliothekplatzes.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt vom städtebaulichen Konzept des\nWettbewerbs-Siegerprojektes Eurocity Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat stimmt der Grundlage des vorliegenden\nKonzeptes der Erarbeitung eines Quartierplanes zu, der die\nÜberbauung der Parzellen 892 und 893 ermöglicht.\n\nLiestal, 03. Juni 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\n    Marc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\nIn den Jahren 2001 und 2002 haben die Stadt Liestal, der Kanton Basel-Land-\nschaft, die Schweizerischen Bundesbahnen SBB und die Basellandschaftliche\nKantonalbank für das erweiterte Bahnhofgebiet einen städtebaulichen Wettbe-\nwerb durchgeführt. Verlangt wurden städtebauliche Ideen mit einem Konzept,\nwie diese Ideen etappiert und unabhängig von einer späterer Tief- oder A-\nNiveaulage umgesetzt und realisiert werden können.\nIm Herbst 2002 wählte die Jury als Siegerprojekt das Projekt Eurocity des\nTeams Christ & Gantenbein. Nach einstimmiger Meinung der Jury erfüllt dieses\nProjekt die gestellten Anforderungen in überzeugender Weise.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nDas städtebauliche Konzept von Eurocity nimmt die heterogenen Strukturen\ndes Bahnhofgebietes auf und verstärkt mit differenzierten Massnahmen die\nbestehenden unterschiedlichen Quartierformen:\n\n- Auf dem heutigen Park- und Railareal der SBB sind vier Wohntürme in einem\nPark geplant. Dadurch wird der Charakter des Verwaltungsareals Gutsmatte\nmit grossen Bauvolumen und Grünflächen bis an die Bahnlinie herangeführt.\n- Gegenüber dem Bahnhof sind einzelne Geschäftshäuser mit verformter Geo-\n\nmetrie vorgesehen. Dadurch ergibt sich ein spannendes Quartier aus nah\nzusammenstehenden Gebäuden.\n- Das bestehende Bahnhofgebäude wird durch einzelne durchlässige Pavillons\n\nersetzt.\n- Zwischen den Geschäftshäusern und den Pavillons entsteht ein neuer, gross-\n\nzügiger Bushof, der auf beiden Seiten mit einem Platz eingerahmt wird.\nZwischen Bibliothek, Kantonalbank und Wohntürmen ist ein Wasserbecken\nund zwischen Gericht, Palazzo und Post ein Baumdreieck vorgesehen.\n- Mit dem neuen Park & Rail gegenüber den Geleisen entsteht zusammen mit\n\nBahnhof und Bushof eine kompakte Verkehrsdrehscheibe mit optimalen\nUmsteigebeziehungen zwischen Bahn, Bus und Privatfahrzeugen.\n- Durch die Öffnung des Orisbaches und die Umwandlung des Parkplatzes in\n\nder Allee in einen Stadtpark wird das Potential der Senke zwischen Altstadt\nund Bahnhofgebiet weiterentwickelt.\n\nBevor mit der Umsetzung und Realisierung der Inhalte von Eurocity begonnen\nwerden kann, mussten noch folgende Punkte sichergestellt werden:\n\nIm Frühling 2003 mussten sowohl das Konzept Eurocity in technischer Hinsicht\nüberprüft als auch einige Randbedingungen bezüglich Bibliotheksplatz, Bushof\nund SBB-Areal präzisiert und festgelegt werden.\n\nBevölkerung und Institutionen hatten im Frühjahr 2003 die Möglichkeit, sich in\neinem Mitwirkungsverfahren zum Konzept zu äussern und Ideen einzubringen. \n\nAbschliessend soll im Einwohnerrat die politische Diskussion und die Kenntnis-\nnahme des Konzeptes Eurocity erfolgen.\n\n\n\nSeite 3 von 3\n\nEs war das Ziel, die oben beschriebenen Prozesse bis Mitte 2003 abzu-\nschliessen. Dies wäre die Grundlage, damit die Grundeigentümer und Investo-\nren mit der Planung der einzelnen Inhalte beginnen können. Stadtrat und\nStadtbauamt werden diese darin unterstützen und die Koordination der einzel-\nnen Schritte und zwischen den diversen Interessengruppen sicherstellen.\n\nAls erster Investor möchte die Basellandschaftliche Kantonalbank das\nGeschäftshaus auf den Parzellen 892 und 893 als Erweiterungsbau realisieren.\nGleichzeitig könnte daneben der Bibliotheksplatz und ein erster Teil des Bus-\nhofes gebaut und in Betrieb genommen werden. \n\nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit dem Erweiterungsbau der Basellandschaft-\nlichen Kantonalbank, der neuen Kantonsbibliothek samt Platz und einem Teil\ndes neuen Bushofes an prominenter Lage in Liestal ein Zeichen gesetzt\nwerden könnte, das sich sehr positiv auf die Entwicklung von Liestal auswirken\nwürde.\n\n3. Massnahmen / Termine\n1. Politischer Entscheid im Einwohnerrat\n2. Quartierplanung Kantonalbank\n3. Projekt Bushof\n4. Projekt Bibliotheksplatz\n\nDer Baubeginn für die Kantonsbibliothek ist noch 2003 vorgesehen. Bei effi-\nzientem Planungsverlauf könnte mit dem Bau der Kantonalbank im Jahr 2005\nbegonnen werden. Ein realistischer Termin für die Inbetriebnahme von Kanto-\nnalbank, Teil Bushof und Bibliotheksplatz wäre demnach 2006/2007.\n\n4. Finanzierung/Kosten\nDie bisherigen Planungskosten wurden von den oben erwähnten vier Partnern\nzu je einem Viertel übernommen. Die anstehende Quartierplanung Kantonal-\nbank geht zulasten der Kantonalbank.\n\nDie Planung von Bibliotheksplatz und Bushof muss bezüglich Projektorganisa-\ntion und Finanzierung mit dem Kanton und der Kantonalbank festgelegt\nwerden. \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\nDie Entwicklung des Bahnhofgebietes, die aufgrund des positiven Wettbe-\nwerbsresultates gestartet werden könnte, bleibt stecken. Investoren wie die\nKantonalbank müssten ihre Projektvorhaben zurückstellen.\n\n6. Beilage\nSituationsplan\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


01-24Postulat Stedtli-Einkaufswagen.pdf

text: \n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 01/24\n\nBericht zum Postulat von Debora Keller betreffend\nStedtli-Einkaufswagen\n\nKurzinformation Das Postulat betreffend Stedtli-Einkaufswagen wurde vom\nEinwohnerrat am 21. Februar 2001 an den Stadtrat über-\nwiesen. Der Stadtrat wird gebeten, mit interessierten Beteilig-\nten ein Konzept für einheitliche Stedtli-Einkaufswagen auszu-\narbeiten.\n\nGespräche des Stadtrates und der stadträtlichen Wirtschafts-\nkommission haben ergeben, dass in möglichen interessierten\nKreisen aus verschiedenen Gründen kein Interesse an\nsolchen Einkaufswagen besteht. Das Postulat soll deshalb\nabgeschrieben werden.\n\nAnträge Aufgrund der stadträtlichen Abklärungen mit der Wirtschafts-\nkommission und dem Desinteresse der in Erwägung gezoge-\nnen interessierten Kreise soll auf die Einführung von einheit-\nlichen Stedtli-Einkaufswagen verzichtet und somit das Postulat\n01/24 abgeschrieben werden.\n\nLiestal, 29.04.2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nH:\\winword\\dat\\er\\vorlagen\\01-24Stedtli-Einkaufswagen.doc Seite 2 von 2\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nMit dem Postulat von Debora Keller der Grünen Fraktion/Fraumättler vom\n22.01.2001 (01/24) beantragt die Postulantin, dass der Stadtrat zusammen mit\nallen interessierten Beteiligten (Grossanbieter, IGL, AAGL, PTT, SBB, ...) ein\nKonzept für einheitliche Stedtli-Einkaufswagen ausarbeitet. Dieser Antrag ist\nvom Einwohnerrat am 21.02.2001 an den Stadtrat überwiesen worden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nGespräche und Abklärungen mit möglichen Kreisen - insbesondere auch mit\nder Interessengemeinschaft Einkaufszentrum Liestal - haben ergeben, dass\nkein Interesse für die Anschaffung von einheitlichen Einkaufswagen vorhanden\nist, wobei die ablehnende Haltung wie folgt begründet und argumentiert wurde:\n\n� Unsere Altstadt sowie die Verbindung zum Bahnhof (Allee) eignen sich auf-\ngrund der zahlreichen Niveauunterschiede, Trottoirübergänge usw. nicht für\nEinkaufswagen.\n\n� Viele, vor allem kleinere Läden sowie Büro- und Geschäftsräumlichkeiten\nsind oftmals nur über Treppen erreichbar. Ein (unbeaufsichtigtes) Stehen-\nlassen und Parkieren von bereits beladenen Einkaufswagen auf dem Trottoir\nusw. dürfte das beabsichtigte Einkaufsvergnügen schmälern und gar verun-\nmöglichen.\n\n� Die Anschaffung von einheitlichen Einkaufswagen wäre mit grösseren Inve-\nstitionskosten sowie Problemen und Folgekosten bezüglich deren Bewirt-\nschaftung verbunden (Einsammeln von Wagen, Depot-Bewirtschaftung,\nUnterhalt und Reparatur etc.). Die kontaktierten möglichen Interessen-\ngruppen und Ladengeschäfte sind nicht bereit, diese Mehraufwendungen zu\nihren Lasten zu übernehmen. Angesichts der angespannten finanziellen\nSituation ist auch die Projektrealisierung zu Lasten der Stadt Liestal wohl\nkaum näher prüfenswert.\n\nMeist sind die Ladenräumlichkeiten für die Stationierung und das Parkieren der Ein-\nkaufswagen innerhalb der Gebäude zu klein. Einkaufswagen-Depots ausserhalb der\nGebäude, auf den Trottoirs, Allmendareal usw. würden sich sicher auch nachteilig\nauf das Ortsbild sowie Fussgänger usw. auswirken.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT           2006/118a \n \n \nOrtsplanung, Teilrevision Zonenvorschriften Siedlung \n(Teilgebiet ausserhalb der Teilzonenvorschriften Zentrum) \n \n \nKurzinformation Der Stadtrat verabschiedete die Vorlage über die Revision \n der Ortsplanung Liestal am 27. Juni 2006 z.H. des \n Einwohnerrats. Letzterer überwies am 1. November 2006 \n das Geschäft einstimmig zur Beratung an die Bau- und \n Planungskommission. \n \n Die Bau- und Planungskommission beschäftigte sich in \n der Folge intensiv mit dieser Vorlage.  \n \n Nach langen Verhandlungen und Diskussionen zeichnet \n sich nun ab, dass dieses Geschäft bis ca. Mitte 2008 in \n der BPK zu Ende beraten werden kann. Anschliessend \n muss noch der Kommissionsbericht erstellt werden. \n \n Hanspeter Meyer, der Präsident der BPK, beendet sein \n Amt Mitte 2008. Weitere Kommissionsmitglieder werden \n dem neuen Gremium nicht mehr angehören. Angesichts \n dieser Ausgangslage ist die BPK der Auffassung, dass \n dieses Geschäft im Interesse der Sache noch vom \n bisherigen Gremium zu Ende beraten werden soll; dies \n sollte aufgrund des heutigen Standes der Beratungen bis \n ca. Mitte August/September 2008 der Fall sein. \n \n \n \nAntrag Das Büro des Einwohnerrats beantragt, dass die zurzeit im \n Amt tätige Bau- und Planungskommission ihre Beratungen \n der Vorlage 2006/118 über den Legislaturwechsel hinaus zu \n Ende führt. \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 2. Juni 2008   Für das Büro des Einwohnerrats \n \n \n      Margrit Siegrist, Einwohnerratspräsidentin \n\n\n\n \n\n\n


text: \n2008/205\nLiestal, 18. Mai 2008\n\nPostulat\n\nRaum für Gewerbe, Jungunternehmen und Kulturschaffende\n\nIm Zusammenhang mit dem Quartierplan Hanro ist uns bewusst geworden, dass\nsich in der ehemaligen Textilfabrik eine grosse Vielfalt von Kleingewerblern und\nKulturschaffenden angesiedelt hat. Neben Pädagogischen Projekten wie der\n"Schule für offenes Lernen" (sol) findet sich ein grosser Mix aus kleinen Büros,\nPraxen und Ateliers. Darunter sind auch viele Jungunternehmer, die auf günstige\nBedingungen angewiesen sind, damit sie erst einmal auf einen grünen Zweig\nkommen. Auch eine handwerkliche Rarität wie ein Messerschmied hat dort eine\nBleibe gefunden.\nDie meisten dieser Betriebe sind auf günstige Mietzinsen angewiesen.\n\nVon der anregenden und kreativen Atmosphäre in diesen Räumen konnte man\nsich an der letzen Kulturnacht vor Ort ein Bild machen (Lichtblicke 2007).\nDie Städtepartnerschaft Liestal - Wald kirche wird in der "Künstler.innen Wirkstatt\nHanro" vom 25. Mai bis 22. Juni 2008 eine Ausstellung realisieren. (Malerei und\nInstallation).\n\nWir meinen, dass Aktivitäten, wie sie im Hanroareal stattnden, einen ganz\nwesentlichen Aspekt von Liestals Gewerbe- und Kulturleben darstellen. Sie\nbeleben nicht nur unsere Stadt, sondern nuancieren auch Liestals\nErscheinungsbild nach aussen. Dieser Qualität ist unbedingt Sorge zu tragen.\nWir meinen auch, dass der Einsatz für diese Unternehmen eine interessante und\nzukunftsgerichtete Form der Wirtschaftsförderung darstellt.\n\nDeshalb bitten wir den Stadtrat, sich aktiv um die Vermittlung von\nentsprechenden Räumen zu bemühen.\n\nInsbesondere bitten wir den Stadtrat zu prüfen (und dem Einwohnerrat zu\nberichten), ob in anderen Industriebrachen (z.B. im Ziegelhof oder im Oristal)\nRaum für pädagogische Einrichtungen, Gewerbetreibende, Jungunternehmer und\nKulturschaffende mit eher kleinen Budgets bereitgestellt und vermittelt werden\nkann.\n\nWir danken dem Stadtrat für seine Bemühungen.\n\nIm Namen der SP Fraktion\n\nFranz Kaufmann\n\n1ì"7~T- r~qV10\n/\n\n\n