text: \n \n\n \n\nStadt Liestal        2013/77b \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \n \nEntwicklungs- und Finanzplan 2014-2018 - Bericht der Bau- und \nPlanungskommission (BPK)   \n \n\n \n\nA.  Grundlage \n \n\nDas Büro überweist die Vorlage an die BPK. \n \n\n \n\nB.  Beratungen der BPK \n \n\n1.  Vorbemerkungen \n \n\nDie BPK setzt sich an ihren Sitzungen vom 18. Dezember 2013, 22. Januar 2014, \n3. Februar 2014 und 12. Februar 2014 mit dem Entwicklungsplan 2014-2018 (nach-\nfolgend EP) auseinander, um an der Sitzung vom 17. März 2014 über die Anträge zu \nbeschliessen. Die Kommission legt ihr Augenmerk dabei vornehmlich auf den Be-\nreich Stadtbauamt, zumal die Betriebe und die Spezialfinanzierungen bereits im \nRahmen der Budgetberatung thematisiert wurden (vgl. den entsprechenden Bericht \nder BPK, Geschäftsnummer 2013/76b).  \n \nDer vorliegende Bericht versucht, Themenschwerpunkte zu setzen und einen Über-\nblick über die intensiven Beratungen der BPK zu vermitteln, ohne dabei einen An-\nspruch auf Vollständigkeit zu erheben.  \n \nBereits an dieser Stelle sei den Kommissionsmitgliedern, dem Stadtrat sowie den \nMitarbeitenden der Stadtverwaltung für die gute Zusammenarbeit gedankt, welche es \nerlaubt hat, die komplexen Themenblöcke zu erfassen und konstruktiv zu diskutieren. \n \n\n \n\n2.  Schwerpunkte \n \n\na)  Auswirkungen des reduzierten Steuerfusses \n \nVorab interessiert sich die Kommission dafür, inwiefern sich der anlässlich der Ein-\nwohnerratssitzung vom 18. Dezember 2013 reduzierte Steuerfuss für natürliche Per-\nsonen auf 65 % auf die Annahmen, welche dem vorliegenden EP zu Grunde liegen, \n\n\n\nauswirken. Der Stadtrat verweist einerseits auf S. 46 der Vorlage, wo die Folgen hin-\nsichtlich Steuererträgen, Eigenkapital und Fremdkapital aufgeführt sind. Andererseits \nlegt er dar, dass am Investitionsprogramm des Budgets 2014 nichts geändert werde, \nwährend bei der Laufenden Rechnung geprüft werde, was machbar sei. Die langfris-\ntigen Auswirkungen würden im EP 2015-2019 im Detail aufgezeigt. \n \nb)  Arealentwicklung (Demographie, Wohnort, Wirtschaftsstandort) \n \nDie im Rahmen des EPs angegebene demographische Entwicklung gibt in der BPK \nAnlass zur Diskussion, wird darin doch von einem erheblichen Bevölkerungszuwachs \nausgegangen, was direkte Konsequenzen hinsichtlich des Schulraumbedarfs und der \nInvestitionen, namentlich im Bereich Hochbau (Schulanlagen), hat. Unter Verweis auf \ndie Sondervorlage Nr. 2014/106 führt der Stadtrat aus, dass Liestal in der für den \nSchulraumbedarf relevanten Alterskategorie „1 - 18“ in der jüngsten Vergangenheit \nmit konstanten Zahlen konfrontiert gewesen sei. Demgegenüber wachse die sog. \n„Ü65-Gruppe“ relativ rasant. Die Zahlen im EP würden demgemäss – auf der Grund-\nlage der Vergangenheit und unter Berücksichtigung der zu erwartenden, neusten \nEntwicklungen – überprüft und angepasst (insbesondere müsse die detaillierte Um-\nlegung auf die einzelnen Schulkreise noch vollzogen werden). Die Stadt sei sich der \nThematik bzw. möglichen Problematik der demographischen Entwicklung jedenfalls \nbewusst, wobei man im Zeitplan sei.  \n \nDie BPK nimmt hiervon Kenntnis und verfolgt die weitere Entwicklung der Thematik \nmit grösstem Interesse, zumal sie von deren Relevanz überzeugt ist, sind mit der \ndemographischen Entwicklung doch bedeutende Folgen (namentlich hinsichtlich der \nBelastung der Infrastruktur) verbunden. Nichtsdestotrotz ist die Kommission über-\nzeugt, dass die Stadt darum bestrebt sein muss, neuen Wohnraum zu schaffen, soll \nLiestal doch nicht nur als Arbeits-, sondern auch als Wohnort attraktiv sein. Insofern \nsteht die BPK den einzelnen Quartierplanvorhaben auch in Zukunft mit einer positi-\nven Grundhaltung gegenüber, wobei sie weiterhin versuchen wird, auch übergeord-\nnete Überlegungen in die jeweiligen Prozesse mit einzubringen. \n \nIm Weiteren diskutiert die BPK, wie man den Wirtschaftsstandort Liestal in raumpla-\nnerischer Hinsicht o.ä. fördern könnte. Eine wichtige Komponente scheint der Kom-\nmission eine optimale Verkehrsanbindung der einzelnen Gewerbegebiete zu sein. \nInsofern wird die aktive Haltung des Stadtrats im Rahmen des Bahnhofsneubaus und \ndes Zentrumsanschlusses an die H2/A22 ausdrücklich begrüsst. Der BPK ist es da-\nbei ein grosses Anliegen, dass die Erschliessung des Oristals möglichst frühzeitig im \nPerimeter des Bahnhofsprojekts eingeplant wird, muss die Strassenführung im Be-\nreich der Bahnhofsunterführung/Doppel-S-Kurve doch zwingend entschärft werden. \nDarüber hinaus weist die BPK darauf hin, dass ihr auch das Gräubernareal, gerade \nunter dem Gesichtspunkt der Verkehrsanbindung, optimal erscheint, um Gewerbe \nanzusiedeln. Insgesamt verfolgt die Kommission mit grosser Spannung, inwiefern es \nder Stadt Liestal gelingt, die Steuererträge der juristischen Personen mittels Ansiede-\nlung weiterer Unternehmen und Firmen zu erhöhen. \n\n\n\n \nc)  Schulanlagen \n \nDer Stadtrat erläutert, dass es bei den Schulanlagen drei wichtige Parameter gebe \n(Bausubstanz/STRATUS; Raumbedarf; Energieeffizienz/GEAK), welche nicht syn-\nchron liefen (so würden z.B. die Frenken-Turnhallen eine gute Bausubstanz aufwei-\nsen; auch deckten sie den Raumbedarf ab; energetisch seien sie jedoch nicht effi-\nzient). Der Stadtrat sei auf Grund der begrenzten Mittel zu einer Priorisierung ge-\nzwungen, wobei das fehlende Raumangebot an erster, die Bausubstanz an zweiter \nund das Energiesparpotenzial an dritter Stelle geführt werde. Auf dieser Basis wür-\nden kurzfristige (Schulanlage Frenke, Kindergärten Gräubern und Frenke), mittelfris-\ntige (Schulanlage Mühlematt) und langfristige Massnahmen (Schulanlage Rotacker) \ngetroffen, welche unabhängig von der noch vorzunehmenden Ausarbeitung der de-\nmographischen Entwicklung (vgl. oben) angezeigt seien.  \n \nNach angeregter Diskussion gelangt die BPK zum Schluss, dass eine Priorisierung \nunumgänglich ist und die gesetzten Prioritäten für die Festlegung der Massnahmen \nnachvollziehbar und unterstützenswert sind. Zugleich gibt die Kommission zu beden-\nken, dass die Bausubstanz (STRATUS) und Energieeffizienz (GEAK) auf Fakten ba-\nsieren, während der Schulraumbedarf vornehmlich auf einer Schätzung beruht. Inso-\nfern gilt es die damit zusammenhängenden Entwicklungen (Harmos, Arealentwick-\nlung, Demographie etc.) genau zu beobachten und die gewählte Strategie ggf. punk-\ntuell anzupassen. Aus heutiger Sicht vermag das Vorgehen des Stadtrats die BPK \njedoch zu überzeugen, zumal die Datenbasis zur Schulanlage Frenke klar erscheint, \ndas Gebiet „Liestal Zentrum Nord“ einem laufenden Prozess unterworfen ist und bei \nder Schulanlage Rotacker vorderhand genügend Schulraum besteht. Da die einzel-\nnen Projekte schrittweise angepackt werden, besteht zudem genügend Handlungs-\nspielraum, um unter Umständen reagieren zu können.  \n \nd)  Strassen und Brücken, inkl. Unterhalt \n \nDer Stadtrat legt dar, dass die Zustandskontrolle der Strassen erfolgt sei bzw. im \nRahmen der laufenden Instandhaltung nachgeführt werde. Die Werterhaltungsquote \nfür den baulichen Unterhalt sei zwar im unteren Bereich. Dennoch könne der Zustand \nder Strassen mit den derzeit eingestellten Mitteln stabil gehalten werden. Im Bereich \nder Brücken würden, nachdem das Kunstbauteninventar erstellt sei, periodische \nBauwerkskontrollen durchgeführt, wobei bereits jetzt feststehe, dass bei der Kasino-\nbrücke bauliche Sofortmassnahmen notwendig seien, um die Betriebssicherheit ga-\nrantieren zu können.  \n \nDie BPK zeigt sich zufrieden mit den Ausführungen des Stadtrats und begrüsst ins-\nbesondere, dass dem vielleicht nicht besonders spektakulär anmutenden, aber wich-\ntigen Unterhalt der Strassen und Brücken genügend Bedeutung eingeräumt wird, \nzumal andernfalls ein verstreckter Schuldenaufbau drohen würde. \n \n\n\n\ne)  Verkehr \n \nUnter Verweis auf die diversen politischen Vorstösse betont der Stadtrat, dass die \nThematik der Verkehrsplanung äusserst vielschichtig sei. Um der Komplexität ge-\nrecht zu werden, sei eine Studie („Liestal – Verkehr 2014“) geplant, welche eine Ge-\nsamtübersicht inkl. Zielsetzungen liefern solle.  \n \nDie BPK freut sich auf die Studie und hält das Ansinnen des Stadtrats, zunächst Zie-\nle zu definieren, um anschliessend einzelne Massnahmen zu treffen, für absolut \nsinnvoll. Vor dem Hintergrund des bald anstehenden Konzepts nimmt die Kommissi-\non ausserdem die im Rahmen des EPs formulierten Zielsetzungen (S. 89 f.) zur \nKenntnis, um zugleich vorzuschlagen, die Liste mit dem Punkt „Optimale verkehrs-\ntechnische Erschliessung der Gewerbegebiete“ (vgl. oben) zu ergänzen. \n \nf) Energie und Umwelt \n \nDer Stadtrat erklärt, dass er im Bereich Energie und Umwelt klare, verständliche und \nmessbare Ziele anstrebe, um anschliessend über die Machbarkeit der einzelnen \nMassnahmen zu diskutieren. Auch diesbezüglich werde ein Positionspapier ausgear-\nbeitet, welches die Frage beantworten solle, was die Gemeinde Liestal Sinnvolles tun \nkönne, um einen nützlichen Beitrag zur Energiethematik zu leisten. \n \nDie Kommission befürwortet die Absicht des Stadtrates, messbare Ziele zu formulie-\nren und ein entsprechendes Positionspapier auszuarbeiten. Die Zielsetzung einer \nbreit abgestützten Energieversorgung (vgl. S. 86 der Vorlage) erscheint der BPK rich-\ntig, wobei sie Wert darauf legt, dass die Energie auch langfristig effizient, kosten-\ngünstig und erneuerbar sein muss. Im Übrigen hält die Kommission in Übereinstim-\nmung mit dem Stadtrat fest, dass die Stadt hinsichtlich ihrer eigenen Gebäude eine \nVorbildrolle einnehmen sollte. Der BPK ist es ein grosses Anliegen, dass die eigenen \nAnlagen energieeffizient sind. Gegenüber Dritten könnten zudem Empfehlungen ab-\ngegeben werden, um auf die Energiethematik aufmerksam zu machen bzw. zu sen-\nsibilisieren.  \n \ng)  Allgemeines Würdigung \n \n\nDie Kommission würdigt den vorliegenden EP als ein äusserst dienliches Planungs-\ninstrument, welches durch einen hohen Informationsgehalt besticht. Vereinzelt wird \nder Wunsch geäussert, die künftigen EPs mögen wieder etwas schlanker und struk-\nturierter ausgestaltet sein, da dies die Beratung erleichtern könnte. Zugleich ist es \nder BPK aber ein Anliegen, sich beim Stadtrat und den Mitarbeitenden der Stadtver-\nwaltung für die sorgfältig und akribisch aufbereite Vorlage zu bedanken. \n \n\n\n\n \n\nC.  Anträge der BPK \n \n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Entwicklungsplan 2014-2018 \nder vier Rechnungskreise zur Kenntnis zu nehmen. \n \n\n \n\n \n\n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, den 20.03.2014 \n\n\n


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text: \n20141124Einwohnerrat Liestal\n\nPeter Küng, SP-Fraktion\n\nMotion\n\nFussgängerzone im Stadtkern\n\nJahrelang wurde versucht, im Stedtli mit immer mehr Parkplätzen eine grössere\n\nKundenfrequenz zu erreichen. Dieses Ziel konnte jedoch nicht oder nur geringfügig erreicht\nwerden. Es ist deshalb Zeit, dass in Liestal endlich ein Umdenken stattfindet.\n\nEinkaufen und Konsumieren hat viel mit Emotionalität zutun. Man will sich treffen, mit\neinander plaudern, zusammen sein und sich frei bewegen. All das kann nur eine\n\nkonsequente Fussgängerzone bieten. Sowohl die auswärtígen Kundinnen und Kunden wie\nauch die Liestaler Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich bei ihrem Einkauf und dem\n\nBummel durch das Stedtli wohl fühlen. Auch aus ökologischen Gründen muss der Einkauf vor\n\nOrt wieder attraktiv gemacht werden. Andere Städte wie Basel, Rheinfelden, Lörrach,\n\nSolothurn und Freiburg im Breisgau machen sehr gute Erfahrungen mit Fussgängerzonen.\n\nDie Stadt Liestal hat mit der Eröffnung des Büchelizentrums sehr viele zusätzliche Parkplätze\n\nrund um die lnnerstadt in Gehdistanz erhalten. Weitere Parkhäuser sind in Planung. Die Zeit\n\nist deshalb nun reif dafür, die Realisierung einer umfassenden Fussgängerzone und die (\n\nPlanung der Aufwertung des Aussenraums im Stedtli in Angriff zu nehmen, um damit das\n\nLiestaler Stedtli endlich als ein modernes und zeitgemässes Einkaufszentrum zu\n\npositionieren.\n\nDeshalb beauftrage ich den Stadtrat, eine Vorlage zur Einführung einer Fussgängerzone im\n\nStadtkernbereich (innerhalb der Stadtmauern) auszuarbeiten.\n\nLiestal,28. April20L4\n\nPeter Kü ng-Trüssel, SP-Fra ktion\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal, 14. Januar 2010 \n\n \n \n \n \n \nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates und  \ndes Stadtrates \n  \n \n \n \n      \n  \n \nEI N L A D U N G \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMittwoch, 27. Januar 2010, 17.00 Uhr, Landratssaal \n \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Ersatzwahlen Bau- und Planungskommission (BPK) sowie Geschäfts-\nprüfungskommission (GPK) \n\n2010/86 \n\n2. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission betreffend Finanz-\ngeschäften im Zusammenhang mit dem Projekt MANOR \n\n2009/76a-d\n2009/76e \n\n3. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission bezüg-\nlich dem Postulat von Erika Eichenberger namens der Grünen Fraktion \nbetreffend sicheren Veloverbindungen zu Schule und Sport \n\n2007/148 \n2007/148a \n2007/148b \n\n4. Berichte des Stadtrates sowie der Bau- und Planungskommission betref-\nfend Wasserversorgung, Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 \n\n2008/206 \n2008/206a \n2008/206b \n2008/206c \n\n5. Parkplatzerweiterung auf dem Konrad Peter Areal; Projekt- und Kredit-\ngenehmigung \n\n2010/86 \n\n6. Bericht Stadtrat zum Postulat von Vreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP-\nFraktion) betreffend Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen an der Ka-\nsernenstrasse (als Notlösung während der Bauzeit)  \n\n2008/26 \n2008/26a \n\n7. Bericht Stadtrat zur Motion von Hanspeter Stoll namens der SP-Fraktion \nbetreffend Verbesserung der Verkehrssituation an der Seltisbergerstras-\nse \n\n2009/57 \n2009/57a \n\n8. Interpellation von Hanspeter Meyer der SVP-Fraktion betreffend Verfall \nder ehemaligen Gestadeckmühle (Ergolzhof) \n\n2009/79 \n\n9. Postulat von Pascal Porchet der FDP-Fraktion betreffend Oeko Taxi in \nLiestal  \n\n2009/80 \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mittwoch, 27. Januar 2010 Seite 2 \n\n \n\n10. Motion von Peter Furrer der CVP/EVP/GLP-Fraktion, Daniel Spinnler der \nFDP-Fraktion und Markus Meyer der SVP-Fraktion betreffend Aufwand-\nBremse \n\n2009/83 \n\n11. Postulat von Martin Spiess der FDP-Fraktion betreffend SBB Tageskar-\nten Gemeinde \n\n2009/84 \n\n12. Postulat von Erika Eichenberger namens der Grünen Fraktion betreffend \neiner ökologisch effizienten Strassenbeleuchtung \n\n2009/85 \n\n13. Fragestunde - \n \n \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \nIm Auftrag des Präsidenten \n \nDer Ratsschreiber \nMarcel Jermann \n \n \n \n \n \nBeilagen für die Einwohnerratsmitglieder: \n \n\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 16.12.2009 \n \n\n- Vorlagen Nr. 2009/76e, Nr. 2007/148b, Nr. 2008/206c, Nr. 2010/86,  \n  Nr. 2008/26a, Nr. 2009/57a \n \n\n- Die Vorlage Nr. 2010/86 (Ersatzwahlen BPK und GPK) wird an der  \n  ER-Sitzung vom 27.01.2010 als Tischpapier nachgereicht \n \n \n \nBeilagen für die Abonnenten: \n \n\n- Vorlagen Nr. 2009/76e, Nr. 2007/148b, Nr. 2008/206c, Nr. 2010/86,  \n  Nr. 2008/26a, Nr. 2009/57a \n \n\n- Vorlagen Nr. 2009/78 – Nr. 2009/85 \n \n \n\n\n