text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nGeschäftsprüfungskommission\n\nAmtsbericht 2022 - Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)\n\nl. Grundlagen\n\nDas Büro des Einwohnerrats hat den Amtsbericht 2022 (AB 22) am 27.03.2023 der GPK zur\nVorbereitung überwiesen. Die Geschäftsprüfungskommission hat daraufhin den Amtsbericht 2022\nder Stadt Liestal geprüft und erstattet dem Einwohnerrat Bericht.\n\n2. Vorgehen der GPK\n\nZur Bearbeitung des Amtsberichts wurden keine Subkommissionen gebildet. Die Mitglieder der GPK\nhaben die Fragen ihrer Parteien zusammengetragen. Der eingereichte Fragenkatalog umfasste zur\nweiteren Detailierung des Amtsbericht 2022 exakt 42 Fragen, welche am 04.05. 2023 an den Stadtrat\nund an die Verwaltung zur Beantwortung weitergeleitet und am 18. 05. 2023 mit den Antworten\nwieder an die GPK geschickt wurde. An einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtpräsidenten Daniel\nSpinnler und dem Stadtverwalter Marcel Meichtry am 23. 05. 2023, wurde der Amtsbericht erörtert\nund die entsprechenden Zusatzfragen wurden, soweit nicht schriftlich, der GPK gegenüber mündlich\ndetailliert beantwortet.\n\n3. Form und Inhalt des Amtsberichts\n\nDer Amtsbericht beschreibt auf 32 Seiten und in 5 Kapitel die wichtigsten Aufgaben und Tätigkeiten\n\nim vergangenen Jahr. Er ist klar strukturiert und gut leserlich abgefasst.\n\n4. Feststellungen\n\n4.1 Kapitel II: Hängige Geschäfte Einwohnerrat\n\nÜberwiesene und innerhalb der Fristen noch nicht beantwortete Vorstösse auf Ende 2022: Der\nälteste Vorstoss ist aus dem Jahre 2019. Von 13 überfälligen Geschäften wurden 4 anfangs 2023\n\nabgeschlossen, so dass 9 Geschäfte nach Überschreiten der Fristen noch nicht abgeschlossen\nwerden konnten. Die GPK hat Verständnis dafür, dass einzelne Geschäfte über einen längeren\nZeitraum bearbeitet werden müssen und ihre Erledigung von aussenstehenden Faktoren wie\nKoordination mit dem Kanton, Bundesgericht, SBB u. a. abhängig ist. Die Ressourcen der\nVerwaltung sind nach wie vor beschränkt, so dass Prioritäten aus aktuellen Situationen heraus\nmanchmal neu definiert werden müssen. Trotzdem hält die GPK ihrem Auftrag entsprechend\ndaran fest, dass die Vorstösse umgehend zu bearbeiten und die Antworten respektive Vorlagen\ndem Parlament so rasch wie möglich vorzulegen sind.\n\n\n\n4. 2 Kapitel III: Präsidium / Zentrale Dienste\n\nIm Jahr 2022 haben sich die beiden neuen Kader, der Stadtverwalter, sowie der Bereichsleiter\n\nFinanzen und Einwohnerdienste, gut in die Sachgeschäfte eingearbeitet.\n\nDie Schwerpunkte Präsidium /Zentrale Dienste:\n. Umsetzung Massnahmen Aufgabenüberprüfung;\n. Digitalisierungsstrategie;\n\n. Standortförderung;\n\n. Nachhaltige Entwicklung.\nDie Bearbeitung dieser 4 wichtigen Bereiche wurden gezielt angegangen, im Bereich\nDigitalisierung gibt es Verzögerungen, da Vorbereitungsmassnahmen mehr Zeit als ursprünglich\ngeplant, beanspruchten, respektive beanspruchen werden.\n\nBei der Digitalisierungsstrategie (mit den 3 Teilprojekten Evaluation ERP, GEVER und\nKollaborationsplattformen) wurde unter 5 Bewerbern die Firma METTEX AG aus Duggingen\nberücksichtigt. Für die IST-Prozesse mussten etliche Personen beigezogen werden. Die SOLL-\nProzesse konnten nicht wie geplant im 2022 abgeschlossen werden.\n\nBei der Standortförderung und dem Projekt "Stedtli 2030" wurde im November 2022 mit den\nInteressierten aus Gewerbe und Tourismus eine Auslegeordnung gemacht, um Projektinhalte zu\ndefinieren. Die Ergebnisse und Massnahmen werden dann im Rahmen der Beantwortung des\nPostulats Bonjour / Weyeneth (Strukturwandel -Support für Laden- und Gastrobetriebe) dem\nER unterbreitet.\n\nBei der nachhaltigen Entwicklung haben die Analysen der bereits laufenden Massnahmen, die\nAnalysen von Stärken und Schwächen der Stadt im Blick auf eine nachhaltige Entwicklung, der\nEinbezug und Abgleich der Handlungsfelder im Entwicklungs- und Finanzplan der kommenden\nJahre mehr Zeit in Anspruch genommen, als angenommen. Daher die Verzögerung der Redaktion\nder ER-Vorlage.\n\n4. 3 Kapitel III: Bildung / Sport\n\nDie Schwerpunkte:\n\n. Steuerung Bildung - Umsetzung FEB Reglement;\n\n. Umsetzung Konzept für den Frühbereich;\n\n. Steuerung Bildung - Spezielle Förderung;\n\n. Einführung ausserschulische Lernorte.\nZu den finanziellen Auswirkungen im Bereich FEB kann erst auf Ende 2023 eine Aussage gemacht\nwerden.\n\nÜber die Umsetzung des Konzepts Frühbereich wurde der ER bereits informiert, inklusive Bericht\nder SBK zum EP 2023-27.\n\nDie GPK nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass in der Beantwortung ihrer Fragen jetzt ihre\nEmpfehlung aus dem Jahr 2019 befolgt wurde, statistische Angaben über die Zahl der\nschulpflichtigen Kinder, die in Spezialklassen oder in nicht-gemeindeeigenen Schulen\nunterrichtet werden, vorzulegen. Sie empfiehlt, diese Statistik mit den Zahlen aus früheren\nJahren und mit den jeweils aktuellen Zahlen zu ergänzen und jährlich vorzulegen, damit\nVergleiche über einen längeren Zeitraum möglich werden.\n\n\n\nDie Spezielle Förderung basiert neu nicht mehr auf einer Diagnose für das einzelne Kind. Daher\nist ein Vergleich mit der früheren Systematik laut Antwort des Stadtrates nicht möglich. Die GPK\nbedankt sich dafür, dass die prozentualen Anteile von ISF-Heilpädagogik, ISF-Sozialpädagogik\nund ISF-Assistenz aufgeführt wurden. Sie empfiehlt, die Zahl der eingesetzten Lektionen in\ndiesen drei Bereichen vor und nach der geänderten Systematik mit der Poollösung zu erfassen\nund dem Rat im nächsten Amtsbericht oder in einer anderen geeigneten Form vorzulegen.\n\nWeiter sollte eine Einschätzung über die pädagogischen sowie finanziellen Auswirkungen dieses\nSystemwechsels erläutert werden.\n\nAusserschulische Lernorte - hängt ab von den Vorlieben und den Lehrpersonen. Die Reisekosten\nwaren eher zu knapp bemessen. Die Finanzen waren plafoniert, was zu keinen Auswirkungen im\n2022 führte.\n\n4.4 Kapitel III: Finanzen / Einwohnerdienste\n\nEin Schwerpunkt:\n\n. Evaluation neue Kernapplikation.\nIm Rahmen der anstehenden Umsetzung der Digitalisierungsstrategie wurde die Evaluation der\nneuen Kernapplikation in das Gesamtprojekt integriert, was nach Ansicht der GPK sinnvoll ist,\nund konnte infolgedessen noch nicht abgeschlossen werden. Liestal hat in diesem Bereich sehr\ngrossen Nach- und Aufholbedarf.\n\n4. 5 Kapitel III: Hochbau\n\nDie Schwerpunkte\n\n. Ergänzungsbauten zur Sicherstellung des Schulraumbedarfs, Sanierung und\nErtüchtigung der bestehenden Schulanlagen\n\n. Entwicklung Post - Gericht - Lüdin - Allee\n\n. Arealentwicklung im Perimeter Rheinstrasse (Mattenquartier) Richtplanung\nund Begleitung der Quartierpläne und Ausnahmeüberbauungen\n\nKurz zusammengefasst kann festgehalten werden, dass die Gebrauchstauglichkeit der\nKindergärten, Schulhäuser und Sporthallen für die nächsten Jahre sichergestellt ist.\nTotalsanierungen oder grössere Investitionen sind aber auch weiterhin nicht möglich.\n\nFür viel Fragen und Diskussionen in der GPK, auch zusammen mit dem Stadtpräsidenten, gab der\nEngelsaal Anlass. Der ER muss bald über das Nutzungskonzept und die Kosten informiert\nwerden, wie auch die interessierten Vereine und Organisationen, damit diese die Planung ihrer\nLokalitäten rechtzeitig vorantreiben können und der Engelsaal rasch wieder genutzt werden\nkann. Die Grundbuchänderung beanspruchte viel Zeit, was zu der Verzögerung führte.\n\nLeider konnte auch durch eine Ausschreibung kein ernsthafter externer Betreiber gefunden\nwerden.\n\nDer Bericht Arealentwicklung Mattenquartier kommt nächstens in den ER zur Beratung.\n\n\n\nDer kommunale Richtplan wird im Rahmen der Postulate 2018-109 "Stadtentwicklung-wie\nweiter" und 2022-103 "Hochhauskonzept" dem ER vorgelegt.\n\n4.6 Kapitel III: Sicherheit / Soziales\n\nDie Schwerpunkte:\n\n. Totalrevision Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n\n. Jugendschutz an Grossveranstaltungen\n\n. Private Mandatsträger/-innen im Erwachsenenschutz\n\nDas Feuerwehrpflichtersatz Reglement wurde bereits vom ER behandelt und der GOR\nüberwiesen.\n\nDer Stadtrat hat der GPK gegenüber begründet, dass im Amtsbericht die Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal (SRFWL) nicht erwähnt wird, weil sie ein Zweckverband und somit\neine eigene Rechtskörperschaft ist. Das gelte auch für ihr Projekt einer neuen Rettungswache.\nDie GPK empfiehlt demgegenüber, dass diese Themen zukünftig im Amtsbericht behandelt\nwerden. Die GPK ist in Vertretung des Einwohnerrats für die Prüfung interkommunaler\nInstitutionen ausdrücklich zuständig. Deshalb muss die Legislative auch über die Mitwirkung des\nStadtrats in solchen Körperschaften orientiert sein.\n\n4.6 Kapitel III: Tiefbau\n\nDie Schwerpunkte:\n. Verkehrswege betriebsbereit erhalten\n. Koordination der Strassenbaustellen mit dem Vierspurausbau SBB und weiteren\n\nGrossbaustellen\n\n. Reduktion der Sommerhitzeeffekte im öffentlichen Raum\n\nDie Sanierung Frenkendörferstrasse wurde nach 2027 hinausgeschoben (gemäss EP 2023-27).\n\nDie GPK spricht dem Stadtrat und der Verwaltung ihre Anerkennung für die Bewältigung der\nsehr komplexen Aufgaben im Zusammenhang mit derSBB-Baustelle und den damit\nverbundenen Grossprojekten aus. Sie schätzt die offene Kommunikation und die Bemühungen,\nauftretende Probleme möglichst umgehend im Interesse der betroffenen Bevölkerung zu\nentschärfen, sehr.\n\n5. Würdigung\nDie Zielvorgaben wurden bis anfangs 2023 zu grossen Teilen erreicht. Die Amts- und\nGeschäftsführung entspricht, soweit sie aus dem Amtsbericht ersichtlich ist, den gesetzlichen\nVorgaben.\n\nDer Amtsbericht 2022 ist in der Kommission gut aufgenommen und intensiv diskutiert worden. Die\nGPK wünscht, dass die zukünftigen Amtsberichte weniger "defensiv" verfasst werden, mit vielen\n"weissen Stellen". Eine ausführlichere Form würde sicher auch weniger Fragen der GPK generieren.\n\nDie GPK stellt weiter fest, dass das Einvernehmen zwischen Parlament, Regierung und Verwaltung\nweiterhin sehr gut ist.\n\n\n\n6. Dank\n\nDie GPK dankt dem Stadtpräsidenten und dem Stadtrat, sowie dem Stadtverwalter für die\nZusammenarbeit mit der Kommission, den Bereichsleitern und den Verwaltungsangestellten der\nStadt Liestal für die geleistete Arbeit und die Bearbeitung des Amtsberichts 2022 und die\nBeantwortung der gestellten Fragen.\n\n7. Antrag\n\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den Amtsbericht 2022\nzu genehmigen.\n\nIm Namen derGeschäftsprüfungskommission Einwohnerrat Liestal\n\nsig. Daniel Jurt, Präsident\n\nLiestal, 13. Juni 2023\n\nBeilage:\n\n42 Fragen mit den Antworten der Exekutive und Verwaltung.\n\n\n\nStadt Liestal\nGPK\n\nRathausstrasse 36 CH-4410Liestal\n\nAmtsbericht 2022\n(Fragebogen GPK vom 04. 05. 2023 mit Antworten SRA/erwaltun vom 17. 05. 2023)\n\nFassung vom 17. 05. 2023\n\n> Kürzel GPK-Mitglieder ("Absender"):\nDaniel Jurt (DJ), Bernhard Bonjour (BB), Vreni Baumgartner (VB), Werner Fischer (WF), Yves Jenni (YJ) / Stefan Fraefel (SF), Philipp Franke\n(PF), Hügin Markus (HM)\n\nNr. Absender\n(GPK)\n\nStichwort\n\n11-3. Hängige Geschäfte\n\nFRAGEN GPK (Kurzfassung)\n\nEinige Geschäfte haben eine Laufnummer von\n2020 oder älter. Gerne lassen wir uns erklären, wo\ndie Geschäfte stehen und wie die Verzögerungen\nzustande kommen.\n\nANTWORT (Stadtrat/Verwaltung)\n\nVon total 13 Geschäften Laufnummer von 2020 oder\nälter werden - gemäss Pendenzenliste - inzwischen\nwurden mehrere im ersten Halbjahr2023 dem Ein-\nwohnerrat vorgelegt, eines ist der BPK zur Berichter-\nstattung zugewiesen. Im Zusammenhang mit der Mo-\ntion «Mehrwertabgabe» (2020-032) hat der Kanton\neine entsprechende Regelung in die Vernehmlassung\ngegeben, weshalb fraglich ist, ob eine Einwohnerrats-\nvorläge gebracht werden soll, die bereits kurz nach\nInkrafttreten revidiert werden müsste.\n\nGenerell lässt sich mit Blick auf die Beantwortung der\nkleinen Anfrage «Vorstösse bearbeiten» (2022-145)\nsagen, dass die Beantwortung der grossen Fülle von\nVorstössen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, ei-\nnige Vorstösse wie Z. B. Fernverkehrshalte vom Ein-\nwohnerrat bewusst stehen gelassen wurde sowie die\nBeantwortung auch von externen Faktoren bzw. Ent-\nscheidungsträgern abhängt. Eine mündliche Auskunft\nkann auf Wunsch - wie mit der GPK vereinbart - in\nder GPK-Sitzung erteilt werden.\n\n1-11 Aufgabenüberprüfung Frage 1: gemäss 3. Absatz sind «teilweise auch\nBeschlüsse des Einwohnerrats notwendi .»:\n\nAntwort 1:\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\nIII -1.2 Digitalisierungstrategie\n\nWelche Beschlüsse des Einwohnerrats waren 2022\nzur Umsetzung der Aufgabenüberprüfung notwen-\ndig?\nFrage 2: in Absatz 4 der Erläuterungen zum Ziel\nwird auf einen Rechnungsbericht verwiesen (Satz:\n«Wie bereits im Rechnungsbericht ausgewie-\nsen... ». Welcher Rechnungsbericht ist hier ge-\nmeint?\nFrage 3: Welche Massnahmen wurden im Rahmen\nder Aufgabenüberprüfung im Jahr 2022 konkret\numgesetzt und welche Einsparungen konnten da-\nmit erzielt werden?\nFrage 4: Rechnet der SR für 2023 mit der Umset-\nzung zusätzlicher Massnahmen? Falls ja, mitwel-\nehern Einsparungspotenzial?\n(Hintergrund der Frage: Es heisst hier, es wurden\nim 2022 Massnahmen von rund TCHF 600 umge-\nsetzt. Im Budget 2023 /EP 23-27 sind wiederkeh-\nrende Entlastungen von ca. TCHF 650 berücksich-\ntigt. Kommt also noch etwas, oder ist der SR be-\nreits «am Ziel»?)\n\nWelcher Bewerber wurde gewählt? Warum konnte\ndie Analyse im 2022 nicht abgeschlossen werden?\n\nWie in der Vorlage Sport- und Volksbad Gitterli AG,\nLeistungsvereinb. 2022/23 (ER-Vorlage Nr. 2022-\n127) erwähnt, wurde die Leistungsvereinbarung auf\nzwei Jahre beschränkt.\nIn der nachstehenden ER-Vorlage flössen somit Ele-\nmente der Aufgabenüberprüfung mit ein: Sport-und\nVolksbad Gitterli AG, Leistungsvereinb. 2022/23 (ER-\nVorlage Nr. 2022-127).\n\nAntwort 2:\nDamit ist der Bericht zur Rechnung 2022 gemeint, der\nauf den Amtsbericht abgestimmt ist.\n\nAntworten 3 und 4:\nSiehe Entwicklungs- und Finanzplan 2023-27 (Seite\n42 f. ) sowie den entsprechenden Bericht der Finanz-\nkommission\n\nEs wurde unter fünf Bewerbern für die externe Beglei-\ntung die Firma METTEX AG, 4202 Duggingen ausge-\nwählt. Das Aufstarten des Projekts und die Auswahl\nder geeigneten Unternehmung dauerte rund sechs\nMonate. Danach musste die interne Projektorganisa-\ntion aufgegleist werden (u. a. Freigabe des Kredits\ndurch den Stadtrat, interne Organisation, Auswahl\ndes Projektteams etc. ) Weil das Projekt ein Organisa-\ntionsentwicklungsprojekt ist, wurden neben der exter-\nnen Projektbegleitung neben einem internen Projekt-\nleiter zusätzlich x Personen in die Analyse der IST-\nProzesse einbezogen. Dadurch wurde das Potential\nder Digitalisierung seitens der tatsächlich involvierten\nMitarbeitenden abgeschätzt. Die Erstellung der\nSOLL-Prozesse (SOLL-Prozesse) konnte entgegen\nder ursprünglichen Planung im Jahr 2022 nicht mehr\nabgeschlossen werden. Siehe dazu auch Budget und\nJahresprogramm 2023, S. 14.\n\nwww. liestal. ch Seite 2\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n4 111-1.3 Stedtli 2030 Was ist die Zielsetzung für dieses Projekt? Was\nwird in diesem Projekt genau gemacht?\nWer wurde für die externe Begleitung gewählt?\nWann und in welcher Form wird der ER orientiert o-\nder einbezogen?\n\nIII - 1 4 Nachhaltige Entwick-\nlung\n\nWie kommen die Verzögerungen zustande? Aus\nwelchem Grund wird der Bericht nicht dem ER vor-\ngelegt? Was für Analyse werden noch erarbeitet?\n\nSiehe Budget und Jahresprogramm 2023 Seite 17\nsowie Stellungnahme des Stadtrats bei Entgegen-\nnähme des Postulats «Strukturwandel - Support für\nLaden- und Gastrobetreibende» von Bernhard Bon-\njour und Anja Weyeneth der SP-Fraktion (ER-Vorlage\n2022-118).\n\nIm November 2022 wurde mit Stakeholdern aus Ge-\nwerbe und Tourismus, eine Auslegeordnung vorge-\nnommen, um das Interesse und die Möglichkeiten\ndes Projektinhalts abzuholen. Da sich die Organisati-\nonen sehr interessiert zeigten, wurde das Projekt im\nBudget und Jahresprogramm separat ausgewiesen.\nDas Projekt wird im Jahr 2023 mit Unterstützung sei-\ntens Retail Impulse, Thomas Bretscher (analog\nStedtli 2020) durchgeführt. Die Ergebnisse und Mass-\nnahmen werden bei der Beantwortung des eingangs\nerwähnten Postulats dem Einwohnerrat unterbreitet.\n\nDie Analyse der bereits laufenden Massnahmen auf\nderen Wirksamkeit, die Analysen der Stärken und\nSchwächen der Stadt mit Blick auf eine nachhaltige\nEntwicklung, der Einbezug und Abgleich der Hand-\nlungsfelder im Entwicklungs- und Finanzplan der\nkommenden Jahre sowie die Redaktion der Einwoh-\nnerratsvorlage nahm mehr Zeit in Anspruch als ange-\nnommen. Der Stadtrat hat bereits weitere Massnah-\nmen eingeleitet wir Z. B. die Erstellung einer Klima-\ngasbilanz.\n\nwww. liestal. ch Seite 3\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\nl - 2. Statistik\n\nl - 2. Bildung - Lehrkörper\n\n1-2.1 Umsetzung FEB\n\nGibt es eine Statistik darüber, wieviele Lektionen\nHeilpädagogik, wieviele Lektionen Assistenz, wie-\nviele Lektionen anderer Spezieller Förderung und\nwelche und wieviele andere Massnahmen der Spe-\nziellen Förderung in den letzten Jahren eingesetzt\nwurden und wie sich das 2022 verändert hat?\nGibt es eine Statistik über die in Liestal wohnhaften\nKinder im Primarschulalter, die in einer Kteinklasse,\nin einer Fremdsprachenklasse, stationär in einer\nhleimschule oder extern in einer hleimschule, in ei-\nner Heilpädagogischen Schule oder in anderen\nschulischen Angeboten unterrichtet werden? Wel-\nehe Veränderungen zeigen sich im Laufe der\nJahre?\nKann der Stadtrat aufschlüsseln, welche finanzie-\nlen Auswirkungen der Besuch von anderen als Ge-\nmeindeschulen für die Stadt Liestal hat?\n\nIst die Schule Liestal vom vieldiskutierten Lehrerln-\nnenmangel verschont geblieben? Musste sie etwas\nSpezielles unternehmen, um alle Stellen zu beset-\nzen?\nWie hoch ist grundsätzlich die Fluktuation im Lehr-\nklörper? Entspricht sie dem Baselbieter Durch-\nschnitt?\n\nZu welchen finanziellen Auswirkungen führte die\nper 1. 8. 2022 in Kraft gesetzte Verordnungsände-\nrung im Jahr 2022?\nEntsprechen die Auswirkungen den Erwartungen?\nWie erfahren Eltern von der Möglichkeit, ein Ge-\nsuch einzureichen?\n\nFolgende Aufteilung der Förderformen wurden im SJ\n21/22 zugeteilt:\n80% der Poollektionen wurden durch ISF-Heilpäda-\ngogik\n12% ISF-Assistenz\n8% ISF Sozialpädagogik\nDie Primarstufe Liestat führt insgesamt 6 Kleinklas-\nsen (EK und KK) Insgesamt haben 47 SuS dieses\nAngebot besucht.\nUnsere Fremdsprachenintegrationsklasse wurde\ndurchschnittlich durch 12 SuS besucht.\nExterne Beschulung:\nPrivatschule = 36 SuS\nPrivate Beschulung = 1 SuS\nSchulabkommen / Schule am Betreuungsort = 4 SuS\nSonderschule = 20 SuS\nSchulheim = 8 SuS\nDie Zahlen bewegen sich im langjährigen Vergleich\nund sind stabil.\nEs ist auch an der Primarstufe Liestal anspruchsvoller\ngeworden alle Pensen zu besetzen. Bisher konnten\nwir alle Pensen abdecken. Vor Vorteil ist es, dass\nLiestal schon seit Jahren als Partnerschule aktiv in\nder Lehrpersonenausbildung tätig ist. Dadurch sind\nwir in enger Verbindung mit vielen Studierenden. Die\nFluktuation ist durchschnittlich.\n\nDie neue FEB-Verordnung ist erst seit dem 1.8.2022\nin Kraft. Eine Aussage zu den finanziellen Auswirkun-\ngen wird frühestens Ende Jahr 2023 möglich sein.\nDie Angebote wurden zunehmend stärker nachge-\nfragt. Dies entspricht unseren Erwartungen. Die El-\ntern, deren Kinder eine KITA in Liestal besuchen,\nwurden über die Institutionen informiert. Wenn Eltern\nihr Kind bei der Einwohnerkontrolle anmelden (Zuzug\noder Geburt), werden diese dazu informiert. Die El-\ntern mit Kindern im Primarschulalter, werden durch\ndie Schule via Newsletter über die Angebote infor-\nmiert. Ausserdem sind alle Angaben auch auf der\nHomepage der Stadt Liestal zu finden. Ein Informati-\nonsabend zum Eintritt in die Primarstufe gibt eben-\nfalls Auskunft zum Thema.\n\nwww. liestal. ch Seite 4\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n9 III - 2. 2 Konzept Frühbereich\n\n10 III - 2.3 Steuerung Bildung\nSpezielle Förderung\n\n11 III - 2. 4 Ausserschulische\nLernorte\n\n12\n\n13\n\n111-3.1 Evaluation neue\nKemapplikation\n\nIII - 4. 1.2 SA Frenke Primär\n\n14 l - 4. 1. 3 Sporthalle Frenke\n\nWird dem Einwohnerrat das Konzept zum Frühbe-\nreich zur Kenntnis gebracht (vergl. Jugendleitbild)?\nWas beinhaltet das Konzept konkret und bis wann\nsoll es umgesetzt sein? Wer ist in der unterstützen-\nden Steuergruppe?\n\nWelche Ressourcen werden eingesetzt? Stehen\ngenügend Fachpersonen zur Verfügung?\nNach welchen Kriterien werden die Ressourcen zu-\ngeteilt? Wer entscheidet, wer wird in die Entschei-\ndungsfindung einbezogen?\nGibt es Kinder, die bisher aufgrund der Abklärun-\ngen des SPD oder der KJP das Recht auf eine be-\nstimmte Anzahl individuelle Begleitung hatten und\njetzt weniger davon erhalten?\n\nWas sind die verbindlichen Vorgaben der Schullei-\ntung? Wie oft waren die Primarschüler*innen im\nletzten Schuljahr an einem ausserschulischen\nLernort? Wurden die ausserschulischen Lernorte\nvon allen Klassen gleichermassen genutzt oder\ngab es Unterschiede? Wenn ja, welche und wes-\nhalb? Welche finanziellen Auswirkungen hatte die\nEinführung der ausserschulischen Lernorte im\n20227\n\nWie wurde die externe Projektleitung evaluiert?\nWer ist die Firma? Stand des Projekts?\n\nWarum wurde der Hausanschluss (Strom) nicht\nschon beim Totalumbau der SA erneuert und an\ndie gesetzlichen Vorschriften angepasst?\n\nBezieht sich der Satz «Die Gebrauchstauglichkeit\nfür die kommenden Jahre ist sichergestellt» nur auf\ndie Beschallungsanlage oder auf die gesamte\nSporthalle, d.h. sind in den nächsten Jahren keine\nweiteren Sanierun smassnahmen zu erwarten?\n\nDer Einwohnerrat wurde bereits darüber informiert\n(siehe ER Vorlage 2021-80).\nFür weitere Angaben siehe Budget / Jahresprogramm\n2023, S. 19 sowie den Bericht der SBK zum EP\n2023-27.\n\nDie Primarstufe Liestal hält sich an die Menge des\nzur Verfügung stehenden Pools. Die Zuteilung ist in\nder Verantwortung der Schulleitung, stützt sich einer-\nseits auf einen Kompetenzbogen und genormten\nLeistungserhebungen und andererseits aufVertei-\nlungssitzungen unter Beteiligung der verantwortlichen\nLehrpersonen. Die Bemessung basiert nicht mehr auf\ndem einzelnen Kind, daher ist der Vergleich mit der\nfrüheren Systematik nicht möglich.\n\nAlle Klassen müssen pro Schuljahr mindestens acht\nausserschulische Lernorte aufsuchen. Die Nutzung\nder ALO variiert je nach Vorlieben und der Lehrperso-\nnen und nach Altersstufe der SuS. Eine Fokusevatua-\ntion zum Thema hat ergeben, dass die zur Verfügung\nstehenden Mittel für die Reisekosten, insbesondere\nfür die älteren SuS zu knapp bemessen war. Da die\nMittel bisher plafoniert waren, gab es keine finanziel-\nlen Auswirkungen im 2022.\n\nSiehe Antwort auf Frage 3.\n\nDas Einfamilienhaus war nicht Bestandteil des Pro-\njektes Umbau Primarschulhaus Frenke. Erst bei der\nSanierung der Sekundärschule durch den Kanton\nwurde festgestellt, dass der Hausanschluss marode\nwar und entsprechend erneuert werden musste.\n\nNach Abschluss der letzten Arbeiten in diesem Jahr\nsind für die kommenden Jahre keine grösseren Sa-\nnierungsarbeiten zu erwarten.\n\nwww. liestal. ch Seite 5\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n15 lll-4. 1. 5SAGestadeck\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\nl - 4. 1.9 Engelsaal\n\nl -4. 1.9 Engelsaal\n\n1-4. 1.9 Engelsaal\n\n1-4. 1.9 Engelsaal\n\n20\n\n21\n\n22\n\nl - 4. 1.9 Engelsaal\n\nl - 4.2. 1 Orisstege\n\n1-4.2.2\n\nSind wir noch im Zeitplan?\n\nWeshalb konnte kein Pächter gefunden werden?\n\nWann ist mit dem Nutzungskonzept zu rechnen?\n\nGibt es ein Betriebskonzept?\nZu welchen Konditionen kann der Saal den Verei-\nnen angeboten werden?\n\nWelche Auswirkungen auf die Betriebskosten hat\nder Umstand, dass die Stadt den Saal selbst betrei-\nben wird? (Bitte unter Einbezug von verwaltungsin-\ntemen Arbeiten - auch Verwaltungspersonal kos-\ntet)\n\nWie muss man sich einen Betrieb durch die Stadt\nkonkret vorstellen? Müssen Angestellte der Stadt\nan Veranstaltungen präsent sein anstelle des\nPächters?\n\nDas 1. Quartal 2023 ist bereits Geschichte. Wann\nsoll nach aktuellem Stand eröffnet werden?\n\nBis wann ist das Parkleitsystem umgesetzt und\nfunktionstüchtig?\n\n23 III - 4.3. 1 Arealentwicklung\nMattenquartier\n\nKommt der Bericht in den ER? Wann?\n\nDer mit dem Nachtragskredit kommunizierte Zeitplan\nkann nach heutigem Wissensstand eingehalten wer-\nden.\n\nDie Stadt hat die Suche nach einem Betreiber öffent-\n\nlich ausgeschrieben. Leider haben wir keine überzeu-\ngenden Angebote bekommen.\n\nDas Nutzungskonzept steht und wird demnächst dem\nEinwohnerrat vorgelegt.\n\nDas Betriebskonzept/Nutzungskonzept steht. Es wird\ndem ER demnächst vorgelegt. In der Vorlage werden\ndie Konditionen für die Vereine ausgewiesen. Den\nBedürfnissen wird Rechnung getragen.\n\nDie Betriebskosten werden mit einer Vollkostenrech-\nnung ausgewiesen. Es ist selbstverständlich, dass\nauch der Aufwand des Verwaltungspersonals einge-\nrechnet wird.\n\nDie Präsenz des Verwaltungspersonals ist nicht vor-\ngesehen. Alle Details werden der ER Vorlage ent-\nnommen werden können, welche demnächst vorge-\nlegt wird.\n\nDer Terminplan sieht eine Eröffnung der Stege bis\nEnde 2023 vor. Die Baustelle ist eng mit dem SBB-\nVierspurausbau verbunden.\n\nDer aktuelle Stand lässt eine prognostizierter Endter-\nmin bis Ende 2023 zu.\nAktuell werden die Standorte der Anzeigen diskutiert.\nDie Ausführungsarbeiten werden danach ausge-\nschrieben. Je nach Vergabe und Verfügbarkeit der\nelektronischen Komponenten können die Termine va-\nrileren.\n\nDer Bericht ist am 9. 5. im Stadtrat und soll dem ER\nmit der Antwort zum Postulat 2018-109 «Stadtent-\nwicklun wie weiter» zur Kenntnis ebracht werden.\n\nwww. liestal. ch Seite 6\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n24 111-4. 3. 2 Kommunaler Richt-\nplan\n\n25 1-5.1 Sicherheit\n\n26\n\n27\n\n28\n\nIII - 5. 1. 1 Reglement Feuer-\nwehrplichtersatzabgabe\n\nIII - 5. 1. 1. Feuerwehrpflichter-\nsatzabgabe\n\nl -6. 1 Grünflächen\n\nGibt es einen Zeitplan für den Richtplan? Ist dieser\nder Revision ZPS vorgelagert?\n\nWarum ist die SRFWL nicht im AB? Ist doch bereits\nein neues Projekt (Regionales Rettungszentrum) in\nPlanung. Wie ist dort der Stand?\nWelche von den 6 Empfehlungen der GPK wurden\nim 2022 umgesetzt?\n\nWie ist der Stand der kantonalen Vorprüfung? Ist\nschon klar, wann das Reglement dem Einwohner-\nrat überwiesen wird?\n\nWeshalb die Verzögerungen? Wann wurde das\nReglement in die kantonale Vorprüfung gegeben\nund bis wann wird ein Entscheid des Kantons er-\nwartet? / ER-Vorlage wann?\n\nWerden Massnahmen aus dem Projekt «Grüne\nSiedlung» umgesetzt? Postulat 2021-44\n\n29\n\n30\n\nIII - 6. 2.2 Strassenreglement Wie sieht hier der Zeitplan aus / ER-Vorlage wann?\n\nIII - 6.2.4 Sanierung Frenken-\ndörferstrasse\n\nWie hoch sind die Kosten der aufgeschobenen Sa-\nnierung der Frenkendörferstrasse? Wann kann sie\nnach Ansicht des Stadtrates voraussichtlich in An-\ngriff genommen werden?\n\nAls Vorarbeit wurde das Städtebauliche Argumenta-\nrium aus dem Jahr 2015 überarbeitet. Es wird dem\nEinwohnerrat mit der Beantwortung der Postulate\n2018-109 Stadtentwicklung wie weiter und 2022-103\nhlochhauskonzept zur Kenntnis gebracht. In dieser\nVorlage werden auch die nächsten Schritte erläutert.\n\nDie SRFWL ist ein Zweckverband und somit eine ei-\ngene Rechtskörperschaft. Die Rettungswache ist ein\nProjekt der SRFWL und liegt nicht im Verantwor-\ntungsbereich der Stadt Liestal, weshalb sie im Amts-\nbericht nicht erwähnt wird.\nDie Betriebskommission des Zweckverbandes der\nSRFWL (bestehend aus 6 Gemeinden) hat die Emp-\nfehlungen der GPK zur Kenntnis genommen und\ndiese, dort wo angezeigt, in die Umsetzung ihrer\nMassnahmen einbezogen. Die klar definierten Mass-\nnahmen der SRFWL zeigen eine hohe positive Wir-\nkung.\n\nDas Feuerwehrpflichtersatzreglement wird dem ER\nanlässlich seiner Sitzung vom 31 . Mai 2023 vorge-\nlegt.\n\nDas Feuerwehrpflichtersatzreglement wird dem ER\nanlässlich seiner Sitzung vom 31 . Mai 2023 vorge-\nlegt.\n\nEin Massnahmenkatalog wurde erarbeitet und vom\nKanton und Bund als Subventionsberechtigt beurteilt.\nEs sind insgesamt 20 Objekte zur Aufwertung be-\nzeichnet worden wovon 9 mit einer hohen Priorität.\n\nDas Reglement ist entworfen. Diese Totalrevision\nzieht umfassende 'uristische Abklärun en nach sich.\nDie Kosten für die Projekte wurden auf folgende Be-\nträge veranschlagt: Strasse TCHF 650, Wasserlei-\ntung TCHF 475, Kanalisation TCHF 150.\nDer Stadtrat hat das Projekt auf eine Realisierung\nnach 2027 hinausgeschoben (Siehe EP 2023-27, S.\n99.\n\nwww. liestal. ch Seite 7\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n31 IV- 1. 1 Personelles\n\n32 l V-1 1 Personelles\n\n33\n\n34\n\nV-3 Bevölkerung\n\nV - 3. Bevölkerung\n\n35 V-3. Bevölkerung\n\nEntsprechen Aus-/Eintritte den Vorjahren? Gibt es\nüberdurchschnittlich hohe Vakanzen (Kündigun-\ngen) in gewissen Bereichen / Ämtern? Wenn ja in\nwelchen und wurden die Ursachen geprüft?\n\nBestehen Schwierigkeiten, Vakanzen zeitnah mit\nqualifiziertemPersonal zu besetzen? Wenn ja, wo-\nrin vermutet der SR die Schwierigkeiten?\n\nWas ist der Grund, dass auf Seite 31 zwei Tabellen\nmit identischem Inhalt (wenn auch anders geglie-\ndert) abgedruckt werden? Kann im nächsten Amts-\nbericht auf eine der beiden verzichtet werden?\nLiestal ist in den letzten 3 Jahren um 10% gewach-\nsen. Entspricht dieses Wachstum den Erwartun-\ngen? Hat der SR die mit dem Bevölkerungswachs-\nturn verbunden Herausforderungen genügend er-\nkannt (Verkehr, Schulraum, Soziales etc)\n\nLiestal ist in den letzten 3 Jahren um 10% gewach-\nsen und wird weiterwachsen. Müssen mittelfristig\ndie Sollstellen erhöht werden oder kann dies -\nauch bei weiterem Wachstum -mit dem bestehen-\nden Personal erledigt werden?\n\nJa, die Aus- und Eintritte entsprechen den Vorjahren.\nÜberdurchschnittlich hohe Vakanzen und / oder Kün-\ndigungen hatten wir glücklicherweise keine. Es ist je-\ndoch feststellbar, dass wir nun auch im Bereich Tief-\nbau von aktiven Abwerbungen betroffen sind.\nMittels der Austrittsgespräche des Stadtverwalters -\nder jede Person, die die Stadtverwaltung verlässt, zu\neinem Gespräch einlädt - wird bei jedem Mitarbeiten-\nden der Grund seiner Kündigung erfragt und anally-\nsiert. Entsprechend werden dann Massnahmen ge-\ntroffen, sollte dies angezeigt sein.\n\nJa, wir spüren als Stadtverwaltung ebenfalls den mo-\nmentanen Fachkräftemangel, aber nicht in allen Be-\nreichen; jedoch lässt sich sagen, dass es insb. im Be-\nreich Soziales schwierig ist, Vakanzen zeitnah mit\nqualifiziertem Personal zu besetzen.\n\nDanke für den Input, auf die erste Tabelle aus Seite\n31 kann verzichtet werden.\n\nIm EP 2018-22 ging man per Ende 2022 von total\n16'984 Einwohner/innen (exkl. Aufenthalter) aus. Ef-\nfektiv waren es 1'348 weniger (15'636). Die Annah-\nmen auf 5 Jahre hinaus sind stark abhängig, wann\nund ob die geplanten Quartierpläne jeweils realisiert\nwerden. Die Frage nach zusätzlichem Ressourcenbe-\ndarf wurde in der FIKO anlässlich der Behandlung\ndes EP thematisiert. Sie sind jedoch nicht einfach 1:1\nvom Bevölkerungswachstum abhängig, da weitere\nFaktoren (bspw. kantonale Gesetzesanpassungen,\ntechnologischer Fortschritt etc. ) massgebend sind.\n\nJa, bei dem angezeigten Bevölkerungswachstum wird\ndie Stadtverwaltung für die Bewältigung der Aufgaben\nfür die steigende Zahl der Einwohnenden und weite-\nren Anspruchsgruppen tendenziell anwachsen müs-\nsen. Hier kann die anstehende Digitalisierung sicher\nGegensteuer bieten. Wesentlich ist aber auch, dass\nkantonale Vorschriften einen Einfluss auf die Grosse\nder Verwaltun und des Lehrkör ers haben.\n\nwww.liestal.ch Seite 8\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n36 V - 3. Bevölkerung\n\n37 V - 3. Bevölkerung\n\n38 VII- 7.3. 1 Abfallbeseitigung\n\n39 VII- 7. 3. 1 Abfallbeseitigung\n\nTrotz fleissigen Einbürgerungen steigt der Auslän-\nderanteil und wird bald 30% betragen. Entspricht\ndies dem kantonalen oder nationalen Trend oder ist\ndies eine Liestaler Eigenheit?\n\nDer Ausländeranteil steigt und wird bald 30% betra-\ngen. Wird geprüft, ob dadurch das Angebot an in-\ntegrativen Massnahmen ausgebaut werden muss\n(abhängig davon, aus welchem Kulturkreis, die Zu-\nzüger stammen, über welchen Bildungshintergrund\nsie verfügen, ob Familien oder eher Ältere zuzie-\nhen etc. - schliesslich benötigen viele Ausländer\ngar k ine integrativen Massnahmen)\n\nWie werden die Gebühren verrechnet von aufgeris-\nsenem Abfaltsäcken bei überfüllten Untergrund -\nContainern. Privat oder Stadt Liestal\n\nDie Stadt Liestal ist in der Verantwortung der Ab-\nfallbeseitigung. Wieso werden nur ab 8 Wohnun-\ngen Container vorgeschrieben aber nicht deren An-\nzahl? Z. B. 8 Wohnungen 1 Container §11 Abfallreg-\nlement\n\nDer kantonale Durchschnitt liegt per Ende 2022 bei\n25% - Liestal bei 29. 8%. 2017 lag der kantonale Wert\nnoch bei 22.9% und in Liestal bei 27%. In Liestal war\ndas Wachstum des Ausländeranteils somit ein wenig\nhöher.\n\nWir haben ein sehr gutes und auf die jeweiligen Nut-\nzergruppen abgestimmte bedarfsorientierte Integrati-\nonsangebote. Diese werden regelmässig überprüft\nund angepasst.\n\nVon Tieren aufgerissene Säcke werden zusammen-\ngekehrt und der ordentlichen Kehrichtabfuhr mitgege-\nben. Diese wird nach Tonnage abgerechnet.\nDie Säcke können keiner Privatperson zugeordnet\nwerden.\n\nIm Abfallreglement wird definiert, ab welcher Mehrfa-\nmilienhausgrösse mindestens 1 Container platziert\nwerden muss. Braucht es mehr als ein Container, hel-\nfen die Berechnungstools der Infrastruktur Schweiz.\nSind Container überfüllt, weil Fremde ihren Abfall dort\neinwerfen, wird dem Eigentümer ein Schloss empfoh-\nlen. Wird durch die Stadt festgestellt, dass grundsätz-\nlich der Container immer wieder überfüllt ist, wird ein\nweiterer Container empfohlen (siehe auch Antwort\ndes Stadtrats in der Fragestunde vom 29.03.2023).\n\nwww.liestal. ch Seite 9\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n40 VII- 7.3. 1 Abfallbeseitigung\n\n41 VII- 7.3. 1 Abfallbeseitigung\n\n42\n\nBei den Underground Container hat die Stadt\nLiestal ein eigenes Konzept mit einem Einheitlichen\nSystem, Wieso wird es nicht auf die ganze Ge-\nmeinde eingeführt, Gasstrasse hat ein anderes\nSystem und wird nicht regelmässig gelehrt und da-\nher bei überfülltem Container immer wieder aufge-\nrissene Säcke. Wieso die Verwaltungen nicht auf-\ngefordert dies zu beheben. Obwohl die Stadt\nLiestat für die Beseitigung der Abfälle die Dienste\nzur Verfügung stellt § 6 Abfallreglement\n\nWann wird das heutige Abfallreglement mit der\nneuen Situation mit Underground Container aktuali-\nsiert?Abfallreglement 781. 1 vom 16. Dezember\n1992\n\nWo steht Liestal in der Bekämpfung von invasiven\nPflanzen?\nWelches Ziel wird verfolgt? Mit welchem Konzept\nsoll dieses erreicht werden?\n\nFür die Uberbauung Aurisa an der Gasstrasse wurde\nvon den Erstellern ein Unterflurcontainer angeschafft,\nder anders dimensioniert ist als die Unterflurcontainer\nder Stadt.\nDer Container kann nicht in dem gleichen Fahrzeug\nangehoben und geleert werden, wie andere Unterflur-\nContainer. Zu dessen Leerung braucht es ein anderes\nAbfuhrfahrzeug und die Leerung kann durch das Ab-\nfuhrunternehmen nicht in der normalen Wochentour\nerledigt werden. Es muss eine Sondertour zu Lasten\nder Vermieterin fahren. Für das Aufbieten der Abfall-\nfirma zur Leerung ist die Liegenschaftsverwaltung im\nAuftrag der Vermietenden verantwortlich, und diese\nmüssten ganz offensichtlich öfters eine Leerung ver-\nanlassen.\nDie Vermieterinnen sind durch die Stadt über die\nProbleme mit dem herumliegenden Abfall orientiert\nund haben Besserung versprochen. Die Verantwortli-\nchen haben gemäss diesem Versprechen eine häufi-\ngere Leerung der Container veranlasst (siehe auch\nAntwort des Stadtrats in der Fragestunde vom\n29. 03. 2023).\n\nDie Reglementierung muss bezüglich Unterflursam-\nmelstellen nicht zwingend angepasst werden. Es gibt\ndiesbezüglich keine Gesetzeslücke.\n\nDie Stadt Liestal bekämpft auf ihren Flächen invasive\nNeophyten. Dabei unterstützt der Kanton und die Bür-\ngergemeinde mit Fachstellenwissen. Private werden\ndurch die Stadt orientiert (Flyer im Liestal aktuell) und\nan einem Neophyten-Sammeltag können Einwohne-\nrinnen invasive Neophyten von privaten Flächen ent-\nfernen.\n\nwww. liestal. ch Seite 10\n\n\n\nStadt Liestal\nGPK\n\nRathausstrasse 36 CH-4410Liestal\n\nAmtsbericht 2022\n(Fragebogen GPK vom 04.05.2023 mit Antworten SRA/erwaltun vom 17.05.2023)\n\nFassung vom 17. 05. 2023\n\nKürzel GPK-Mitglieder ("Absender"):\nDaniel Jurt (DJ), Bernhard Bonjour (BB), Vreni Baumgartner (VB), Werner Fischer (WF), Yves Jenni (YJ) / Stefan Fraefel (SF), Philipp Franke\n(PF), Hügin Markus (HM)\n\nNr. Absender\n(GPK)\n\nStichwort\n\nIl - 3. Hängige Geschäfte\n\nFRAGEN GPK (Kurzfassung)\n\nEinige Geschäfte haben eine Laufnummer von\n2020 oder älter. Gerne lassen wir uns erklären, wo\ndie Geschäfte stehen und wie die Verzögerungen\nzustande kommen.\n\n1-11 Aufgabenüberprüfung Frage 1: gemäss 3. Absatz sind «teilweise auch\nBeschlüsse des Einwohnerrats notwendi .»:\n\nANTWORT (Stadtrat/Verwaltung)\n\nVon total 13 Geschäften Laufnummer von 2020 oder\nälter werden - gemäss Pendenzenliste - inzwischen\nwurden mehrere im ersten Halbjahr2023 dem Ein-\nwohnerrat vorgelegt, eines ist der BPK zur Berichter-\nstattung zugewiesen. Im Zusammenhang mit der Mo-\ntion «Mehrwertabgabe» (2020-032) hat der Kanton\neine entsprechende Regelung in die Vernehmlassung\ngegeben, weshalb fraglich ist, ob eine Einwohnerrats-\nvorläge gebracht werden soll, die bereits kurz nach\nInkrafttreten revidiert werden müsste.\nGenerell lässt sich mit Blick auf die Beantwortung der\nkleinen Anfrage «Vorstösse bearbeiten» (2022-145)\nsagen, dass die Beantwortung der grossen Fülle von\nVorstössen eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, ei-\nnige Vorstösse wie Z.B. Fernverkehrshalte vom Ein-\nwohnerrat bewusst stehen gelassen wurde sowie die\nBeantwortung auch von externen Faktoren bzw. Ent-\nscheidungsträgern abhängt. Eine mündliche Auskunft\nkann auf Wunsch - wie mit der GPK vereinbart - in\nder GPK-Sitzung erteilt werden.\n\nAntwort 1 .\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\nl - 1. 2 Digitatisierungstrategie\n\nWelche Beschlüsse des Einwohnerrats waren 2022\nzur Umsetzung der Aufgabenüberprüfung notwen-\ndig?\nFrage 2: in Absatz 4 der Erläuterungen zum Ziel\nwird auf einen Rechnungsbericht verwiesen (Satz:\n«Wie bereits im Rechnungsbericht ausgewie-\nsen... ». Welcher Rechnungsbericht ist hier ge-\nmeint?\nFrage 3: Welche Massnahmen wurden im Rahmen\nder Aufgabenüberprüfung im Jahr 2022 konkret\numgesetzt und welche Einsparungen konnten da-\nmit erzielt werden?\nFrage 4: Rechnet der SR für 2023 mit der Umset-\nzung zusätzlicher Massnahmen? Falls ja, mitwel-\nehern Einsparungspotenzial?\n(Hintergrund der Frage: Es heisst hier, es wurden\nim 2022 Massnahmen von rund TCHF 600 umge-\nsetzt. Im Budget 2023 /EP 23-27 sind wiederkeh-\nrende Entlastungen von ca. TCHF 650 berücksich-\ntigt. Kommt also noch etwas, oder ist der SR be-\nreits «am Ziel»?)\n\nWelcher Bewerber wurde gewählt? Warum konnte\ndie Analyse im 2022 nicht abgeschlossen werden?\n\nWie in der Vorlage Sport- und Volksbad Gitterli AG,\nLeistungsvereinb. 2022/23 (ER-Vorlage Nr. 2022-\n127) erwähnt, wurde die Leistungsvereinbarung auf\nzwei Jahre beschränkt.\nIn der nachstehenden ER-Vorlage flössen somit Ele-\nmente der Aufgabenüberprüfung mit ein: Sport-und\nVolksbad Gitterli AG, Leistungsvereinb. 2022/23 (ER-\nVorlage Nr. 2022-127).\n\nAntwort 2:\nDamit ist der Bericht zur Rechnung 2022 gemeint, der\nauf den Amtsbericht abgestimmt ist.\n\nAntworten 3 und 4:\nSiehe Entwicklungs- und Finanzplan 2023-27 (Seite\n42 f. ) sowie den entsprechenden Bericht der Finanz-\nkommission\n\nEs wurde unter fünf Bewerbern für die externe Beglei-\ntung die Firma METTEX AG, 4202 Duggingen ausge-\nwählt. Das Aufstarten des Projekts und die Auswahl\nder geeigneten Unternehmung dauerte rund sechs\nMonate. Danach musste die interne Projektorganisa-\ntion aufgegleist werden (u.a. Freigabe des Kredits\ndurch den Stadtrat, interne Organisation, Auswahl\ndes Projektteams etc. ) Weil das Projekt ein Organisa'\ntionsentwicklungsprojekt ist, wurden neben der exter-\nnen Projektbegleitung neben einem internen Projekt-\nleiter zusätzlich x Personen in die Analyse der IST-\nProzesse einbezogen. Dadurch wurde das Potential\nder Digitalisierung seitens der tatsächlich involvierten\nMitarbeitenden abgeschätzt. Die Erstellung der\nSOLL-Prozesse (SOLL-Prozesse) konnte entgegen\nder ursprünglichen Planung im Jahr 2022 nicht mehr\nabgeschlossen werden. Siehe dazu auch Budget und\nJahresprogramm 2023, S. 14.\n\nwww. liestal. ch Seite 2\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n4 111-1.3 Stedtli 2030 Was ist die Zielsetzung für dieses Projekt? Was\nwird in diesem Projekt genau gemacht?\nWer wurde für die externe Begleitung gewählt?\nWann und in welcher Form wird der ER orientiert o-\nder einbezogen?\n\n111-1 4 Nachhaltige Entwick-\nlung\n\nWie kommen die Verzögerungen zustande? Aus\nwelchem Grund wird der Bericht nicht dem ER vor-\ngelegt? Was für Analyse werden noch erarbeitet?\n\nSiehe Budget und Jahresprogramm 2023 Seite 17\nsowie Stellungnahme des Stadtrats bei Entgegen-\nnähme des Postulats «Strukturwandel - Support für\nLaden- und Gastrobetreibende» von Bernhard Bon-\njour und Anja Weyeneth der SP-Fraktion (ER-Vorlage\n2022-118).\n\nIm November 2022 wurde mit Stakehotdern aus Ge-\nwerbe und Tourismus, eine Auslegeordnung vorge-\nnommen, um das Interesse und die Möglichkeiten\ndes Projektinhalts abzuholen. Da sich die Organisati-\nonen sehr interessiert zeigten, wurde das Projekt im\nBudget und Jahresprogramm separat ausgewiesen.\nDas Projekt wird im Jahr 2023 mit Unterstützung sei-\ntens Retail Impulse, Thomas Bretscher (analog\nStedtli 2020) durchgeführt. Die Ergebnisse und Mass-\nnahmen werden bei der Beantwortung des eingangs\nerwähnten Postulats dem Einwohnerrat unterbreitet.\n\nDie Analyse der bereits laufenden Mas.snahmen auf\nderen Wirksamkeit, die Analysen der Stärken und\nSchwächen der Stadt mit Blick auf eine nachhaltige\nEntwicklung, der Einbezug und Abgleich der Hand-\nlungsfelder im Entwicklungs- und Finanzplan der\nkommenden Jahre sowie die Redaktion der Einwoh-\nnerratsvorlage nahm mehr Zeit in Anspruch als ange-\nnommen. Der Stadtrat hat bereits weitere Massnah-\nmen eingeleitet wir Z. B. die Erstellung einer Klima-\ngasbilanz.\n\nwww. liestal. ch Seite 3\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\nl - 2. Statistik\n\nl - 2. Bildung - Lehrkörper\n\n1-2. 1 Umsetzung FEB\n\nGibt es eine Statistik darüber, wieviele Lektionen\nHeilpädagogik, wieviele Lektionen Assistenz, wie-\nviele Lektionen anderer Spezieller Förderung und\nwelche und wieviele andere Massnahmen der Spe-\nzielten Förderung in den letzten Jahren eingesetzt\nwurden und wie sich das 2022 verändert hat?\nGibt es eine Statistik über die in Liestal wohnhaften\nKinder im Primarschulalter, die in einer Kleinklasse,\nin einer Fremdsprachenklasse, stationär in einer\nHeimschule oder extern in einer Heimschule, in ei-\nner Heilpädagogischen Schute oder in anderen\nschulischen Angeboten unterrichtet werden? Wel-\nehe Veränderungen zeigen sich im Laufe der\nJahre?\nKann der Stadtrat aufschlüsseln, welche finanzie-\nlen Auswirkungen der Besuch von anderen als Ge-\nmeindeschulen für die Stadt Liestal hat?\n\nIst die Schule Liestal vom vieldiskutierten Lehrerln-\nnenmangel verschont geblieben? Musste sie etwas\nSpezielles unternehmen, um alle Stellen zu beset-\nzen?\nWie hoch ist grundsätzlich die Fluktuation im Lehr-\nklörper? Entspricht sie dem Baselbieter Durch-\nschnitt?\n\nZu welchen finanziellen Auswirkungen führte die\nper 1.8.2022 in Kraft gesetzte Verordnungsände-\nrung im Jahr 2022?\nEntsprechen die Auswirkungen den Erwartungen?\nWie erfahren Eltern von der Möglichkeit, ein Ge-\nsuch einzureichen?\n\nFolgende Aufteilung der Förderformen wurden im SJ\n21/22 zugeteilt:\n80% der Poollektionen wurden durch ISF-hleilpäda-\ngogik\n12% ISF-Assistenz\n8% ISF Sozialpädagogik\nDie Primarstufe Liestal führt insgesamt 6 Kleinklas-\nsen (EK und KK) Insgesamt haben 47 SuS dieses\nAngebot besucht.\nUnsere Fremdsprachenintegrationsklasse wurde\ndurchschnittlich durch 12 SuS besucht.\nExterne Beschulung:\nPrivatschule = 36 SuS\nPrivate Beschulung = 1 SuS\nSchulabkommen / Schule am Betreuungsort = 4 SuS\nSonderschule = 20 SuS\nSchulheim = 8 SuS\nDie Zahlen bewegen sich im langjährigen Vergleich\nund sind stabil.\nEs ist auch an der Primarstufe Liestal anspruchsvoller\ngeworden alle Pensen zu besetzen. Bisher konnten\nwir alle Pensen abdecken. Vor Vorteil ist es, dass\nLiestal schon seit Jahren als Partnerschule aktiv in\nder Lehrpersonenausbildung tätig ist. Dadurch sind\nwir in enger Verbindung mit vielen Studierenden. Die\nFluktuation ist durchschnittlich.\n\nDie neue FEB-Verordnung ist erst seit dem 1. 8.2022\nin Kraft. Eine Aussage zu den finanziellen Auswirkun-\ngen wird frühestens Ende Jahr 2023 möglich sein.\nDie Angebote wurden zunehmend stärker nachge-\nfragt. Dies entspricht unseren Erwartungen. Die El-\nlern, deren Kinder eine KITA in Liestal besuchen,\nwurden über die Institutionen informiert. Wenn Eltern\nihr Kind bei der Einwohnerkontrolle anmelden (Zuzug\noder Geburt), werden diese dazu informiert. Die El-\ntern mit Kindern im Primarschulalter, werden durch\ndie Schule via Newsletter über die Angebote infor-\nmiert. Ausserdem sind alle Angaben auch auf der\nhlomepage der Stadt Liestal zu finden. Ein Informati-\nonsabend zum Eintritt in die Primarstufe gibt eben-\nfalls Auskunft zum Thema.\n\nwww.liestal.ch Seite 4\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n9 III - 2. 2 Konzept Frühbereich\n\n10 III-2.3 Steuerung Bildung\nSpezielle Förderung\n\n11 111-2. 4 Ausserschulische\nLernorte\n\n12\n\n13\n\nIII - 3. 1 Evaluation neue\nKernapplikation\n\nIII - 4. 1.2 SA Frenke Primär\n\n14 III - 4. 1. 3 Sporthalle Frenke\n\nWird dem Einwohnerrat das Konzept zum Frühbe-\nreich zur Kenntnis gebracht (vergl. Jugendleitbild)?\nWas beinhaltet das Konzept konkret und bis wann\nsoll es umgesetzt sein? Wer ist in der unterstützen-\nden Steuergruppe?\n\nWelche Ressourcen werden eingesetzt? Stehen\ngenügend Fachpersonen zur Verfügung?\nNach welchen Kriterien werden die Ressourcen zu-\ngeteilt? Wer entscheidet, wer wird in die Entschei-\ndungsfindung einbezogen?\nGibt es Kinder, die bisher aufgrund der Abklärun-\ngen des SPD oder der KJP das Recht auf eine be-\nstimmte Anzahl individuelle Begleitung hatten und\njetzt weniger davon erhalten?\n\nWas sind die verbindlichen Vorgaben der Schullei-\ntung? Wie oft waren die Primarschüler*innen im\nletzten Schuljahr an einem ausserschulischen\nLernort? Wurden die ausserschulischen Lernorte\nvon allen Klassen gleichermassen genutzt oder\ngab es Unterschiede? Wenn ja, welche und wes-\nhalb? Welche finanziellen Auswirkungen hatte die\nEinführung der ausserschulischen Lernorte im\n20227\n\nWie wurde die externe Projektleitung evaluiert?\nWer ist die Firma? Stand des Projekts?\n\nWarum wurde der Hausanschluss (Strom) nicht\nschon beim Totalumbau der SA erneuert und an\ndie gesetzlichen Vorschriften angepasst?\n\nBezieht sich der Satz «Die Gebrauchstauglichkeit\nfür die kommenden Jahre ist sichergestellt» nur auf\ndie Beschallungsanlage oder auf die gesamte\nSporthalle, d.h. sind in den nächsten Jahren keine\nweiteren Sanierun smassnahmen zu erwarten?\n\nDer Einwohnerrat wurde bereits darüber informiert\n(siehe ER Vorlage 2021-80).\nFür weitere Angaben siehe Budget / Jahresprogramm\n2023, S. 19 sowie den Bericht der SBK zum EP\n2023-27.\n\nDie Primarstufe Liestal hält sich an die Menge des\nzur Verfügung stehenden Pools. Die Zuteilung ist in\nder Verantwortung der Schulleitung, stützt sich einer-\nseits auf einen Kompetenzbogen und genormten\nLeistungserhebungen und andererseits aufVertei-\nlungssitzungen unter Beteiligung der verantwortlichen\nLehrpersonen. Die Bemessung basiert nicht mehr auf\ndem einzelnen Kind, daher ist der Vergleich mit der\nfrüheren Systematik nicht möglich.\n\nAlle Klassen müssen pro Schuljahr mindestens acht\nausserschulische Lernorte aufsuchen. Die Nutzung\nder ALO variiert je nach Vorlieben und der Lehrperso-\nnen und nach Altersstufe der SuS. Eine Fokusevalua-\ntion zum Thema hat ergeben, dass die zur Verfügung\nstehenden Mittel für die Reisekosten, insbesondere\nfür die älteren SuS zu knapp bemessen war. Da die\nMittel bisher plafoniert waren, gab es keine finanziel-\nlen Auswirkungen im 2022.\n\nSiehe Antwort auf Frage 3.\n\nDas Einfamilienhaus war nicht Bestandteil des Pro-\njektes Umbau Primarschulhaus Frenke. Erst bei der\nSanierung der Sekundärschule durch den Kanton\nwurde festgestellt, dass der Hausanschluss marode\nwar und entsprechend erneuert werden musste.\n\nNach Abschluss der letzten Arbeiten in diesem Jahr\nsind für die kommenden Jahre keine grösseren Sa-\nnierungsarbeiten zu erwarten.\n\nwww.liestal.ch Seite 5\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n15 lll-4. 1.5SAGestadeck\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n22\n\n1-4. 1.9 Engelsaal\n\n1-4. 1.9 Engelsaal\n\n1-4. 1.9 Engelsaal\n\n1-4. 1.9 Engelsaal\n\n1-4.1.9 Engelsaal\n\n1-4.2. 1 Orisstege\n\n-4.2.2\n\nSind wir noch im Zeitplan?\n\nWeshalb konnte kein Pächter gefunden werden?\n\nWann ist mit dem Nutzungskonzept zu rechnen?\n\nGibt es ein Betriebskonzept?\nZu welchen Konditionen kann der Saal den Verei-\nnen angeboten werden?\n\nWelche Auswirkungen auf die Betriebskosten hat\nder Umstand, dass die Stadt den Saal selbst betrei-\nben wird? (Bitte unter Einbezug von verwaltungsin-\nlernen Arbeiten - auch Verwaltungspersonal kos-\ntet)\n\nWie muss man sich einen Betrieb durch die Stadt\nkonkret vorstellen? Müssen Angestellte der Stadt\nan Veranstaltungen präsent sein anstelle des\nPächters?\n\nDas 1. Quartal 2023 ist bereits Geschichte. Wann\nsoll nach aktuellem Stand eröffnet werden?\n\nBis wann ist das Parkleitsystem umgesetzt und\nfunktionstüchtig?\n\n23 111-4.3. 1 Arealentwicklung\nMattenquartier\n\nKommt der Bericht in den ER? Wann?\n\nDer mit dem Nachtragskredit kommunizierte Zeitplan\nkann nach heutigem Wissensstand eingehalten wer-\nden.\n\nDie Stadt hat die Suche nach einem Betreiber öffent-\nlich ausgeschrieben. Leider haben wir keine überzeu-\ngenden Angebote bekommen.\n\nDas Nutzungskonzept steht und wird demnächst dem\nEinwohnerrat vorgelegt.\n\nDas Betriebskonzept/Nutzungskonzept steht. Es wird\ndem ER demnächst vorgelegt. In der Vorlage werden\ndie Konditionen für die Vereine ausgewiesen. Den\nBedürfnissen wird Rechnung getragen.\n\nDie Betriebskosten werden mit einer Vollkostenrech-\nnung ausgewiesen. Es ist selbstverständlich, dass\nauch der Aufwand des Verwaltungspersonals einge-\nrechnet wird.\n\nDie Präsenz des Verwaltungspersonals ist nicht vor-\ngesehen. Alle Details werden der ER Vorlage ent-\nnommen werden können, welche demnächst vorge-\nlegt wird.\n\nDer Terminplan sieht eine Eröffnung der Stege bis\nEnde 2023 vor. Die Baustelle ist eng mit dem SBB-\nVierspurausbau verbunden.\n\nDer aktuelle Stand lässt eine prognostizierter Endter-\nmin bis Ende 2023 zu.\nAktuell werden die Standorte der Anzeigen diskutiert.\nDie Ausführungsarbeiten werden danach ausge-\nschrieben. Je nach Vergabe und Verfügbarkeit der\nelektronischen Komponenten können die Termine va-\nriieren.\n\nDer Bericht ist am 9. 5. im Stadtrat und soll dem ER\nmit der Antwort zum Postulat 2018-109 «Stadtent-\nwicklun wie weiter» zur Kenntnis ebracht werden.\n\nwww. liestal. ch Seite 6\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n24 III - 4.3.2 Kommunaler Richt-\nplan\n\n25 -5. 1 Sicherheit\n\n26\n\n27\n\n28\n\n111-5.1. 1 Reglement Feuer-\nwehrplichtersatzabgabe\n\nIII - 5. 1.1. Feuerwehrpflichter-\nsatzabgabe\n\nIII - 6. 1 Grünflächen\n\nGibt es einen Zeitplan für den Richtplan? Ist dieser\nder Revision ZPS vorgelagert?\n\nWarum ist die SRFWL nicht im AB? Ist doch bereits\nein neues Projekt (Regionales Rettungszentrum) in\nPlanung. Wie ist dort der Stand?\nWelche von den 6 Empfehlungen der GPK wurden\nim 2022 umgesetzt?\n\nWie ist der Stand der kantonalen Vorprüfung? Ist\nschon klar, wann das Reglement dem Einwohner-\nrat überwiesen wird?\n\nWeshalb die Verzögerungen? Wann wurde das\nReglement in die kantonale Vorprüfung gegeben\nund bis wann wird ein Entscheid des Kantons er-\nwartet? / ER-Vorlage wann?\n\nWerden Massnahmen aus dem Projekt «Grüne\nSiedlung» umgesetzt? Postulat 2021-44\n\n29\n\n30\n\nl - 6. 2. 2 Strassenreglement Wie sieht hier der Zeitplan aus / ER-Vorlage wann?\n\nIII - 6. 2. 4 Sanierung Frenken-\ndörferstrasse\n\nWie hoch sind die Kosten der aufgeschobenen Sa-\nnierung der Frenkendörferstrasse? Wann kann sie\nnach Ansicht des Stadtrates voraussichtlich in An-\ngriff genommen werden?\n\nAls Vorarbeit wurde das Städtebauliche Argumenta-\nrium aus dem Jahr 2015 überarbeitet. Es wird dem\nEinwohnerrat mit der Beantwortung der Postulate\n2018-109 Stadtentwicklung wie weiter und 2022-103\nHochhauskonzept zur Kenntnis gebracht. In dieser\nVorlage werden auch die nächsten Schritte erläutert.\n\nDie SRFWL ist ein Zweckverband und somit eine ei-\ngene Rechtskörperschaft. Die Rettungswache ist ein\nProjekt der SRR/VL und liegt nicht im Verantwor-\ntungsbereich der Stadt Liestat, weshalb sie im Amts-\nbericht nicht erwähnt wird.\nDie Betriebskommission des Zweckverbandes der\nSRRA/L (bestehend aus 6 Gemeinden) hat die Emp-\nfehlungen der GPK zur Kenntnis genommen und\ndiese, dort wo angezeigt, in die Umsetzung ihrer\nMassnahmen einbezogen. Die klar definierten Mass-\nnahmen der SRFWL zeigen eine hohe positive Wir-\nkung.\n\nDas Feuerwehrpflichtersatzreglement wird dem ER\nanlässlich seiner Sitzung vom 31 . Mai 2023 vorge-\nlegt.\n\nDas Feuerwehrpflichtersatzreglement wird dem ER\nanlässlich seiner Sitzung vom 31 . Mai 2023 vorge-\nlegt.\n\nEin Massnahmenkatalog wurde erarbeitet und vom\nKanton und Bund als Subventionsberechtigt beurteilt.\nEs sind insgesamt 20 Objekte zur Aufwertung be-\nzeichnet worden wovon 9 mit einer hohen Priorität.\n\nDas Reglement ist entworfen. Diese Totalrevision\nzieht umfassende "uristische Abklärun en nach sich.\nDie Kosten für die Projekte wurden auf folgende Be-\nträge veranschlagt: Strasse TCHF 650, Wasserlei-\ntung TCHF 475, Kanalisation TCHF 150.\nDer Stadtrat hat das Projekt auf eine Realisierung\nnach 2027 hinausgeschoben (Siehe EP 2023-27, S.\n99\n\nwww. liestal. ch Seite 7\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n31 IV- 1. 1 Personelles\n\n32 IV - 1 1 Personelles\n\n33\n\n34\n\nV-3 Bevölkerung\n\nV - 3. Bevölkerung\n\n35 V - 3. Bevölkerung\n\nEntsprechen Aus-/Eintritte den Vorjahren? Gibt es\nüberdurchschnittlich hohe Vakanzen (Kündigun-\ngen) in gewissen Bereichen / Ämtern? Wenn ja in\nwelchen und wurden die Ursachen geprüft?\n\nBestehen Schwierigkeiten, Vakanzen zeitnah mit\nqualifiziertem Personal zu besetzen? Wenn ja, wo-\nrin vermutet der SR die Schwierigkeiten?\n\nWas ist der Grund, dass auf Seite 31 zwei Tabellen\nmit identischem Inhalt (wenn auch anders geglie-\ndert) abgedruckt werden? Kann im nächsten Amts-\nbericht auf eine der beiden verzichtet werden?\nLiestal ist in den letzten 3 Jahren um 10% gewach-\nsen. Entspricht dieses Wachstum den Erwartun-\ngen? Hat der SR die mit dem Bevölkerungswachs-\nturn verbunden Herausforderungen genügend er-\nkannt (Verkehr, Schulraum, Soziales etc)\n\nLiestal ist in den letzten 3 Jahren um 10% gewach-\nsen und wird weiterwachsen. Müssen mittelfristig\ndie Sollstellen erhöht werden oder kann dies -\nauch bei weiterem Wachstum - mit dem bestehen-\nden Personal erledigt werden?\n\nJa, die Aus- und Eintritte entsprechen den Vorjahren.\nÜberdurchschnittlich hohe Vakanzen und / oder Kün-\ndigungen hatten wir glücklicherweise keine. Es ist je-\ndoch feststellbar, dass wir nun auch im Bereich Tief-\nbau von aktiven Abwerbungen betroffen sind.\nMittels der Austrittsgespräche des Stadtverwalters -\nder jede Person, die die Stadtverwaltung verlässt, zu\neinem Gespräch einlädt-wird bei jedem Mitarbeiten-\nden der Grund seiner Kündigung erfragt und anally-\nsiert. Entsprechend werden dann Massnahmen ge-\ntroffen, sollte dies angezeigt sein.\n\nJa, wir spüren als Stadtverwaltung ebenfalls den mo-\nmentanen Fachkräftemangel, aber nicht in allen Be-\nreichen; jedoch lässt sich sagen, dass es insb. im Be-\nreich Soziales schwierig ist, Vakanzen zeitnah mit\nqualifiziertem Personal zu besetzen.\n\nDanke für den Input, auf die erste Tabelle aus Seite\n31 kann verzichtet werden.\n\nIm EP 2018-22 ging man per Ende 2022 von total\n16'984 Einwohner/innen (exkl. Aufenthalter) aus. Ef-\nfektiv waren es 1'348 weniger (15'636). Die Annah-\nmen auf 5 Jahre hinaus sind stark abhängig, wann\nund ob die geplanten Quartierpläne jeweils realisiert\nwerden. Die Frage nach zusätzlichem Ressourcenbe-\ndarf wurde in der FIKO anlässlich der Behandlung\ndes EP thematisiert. Sie sind jedoch nicht einfach 1:1\nvom Bevötkerungswachstum abhängig, da weitere\nFaktoren (bspw. kantonale Gesetzesanpassungen,\ntechnologischer Fortschritt etc. ) massgebend sind.\n\nJa, bei dem angezeigten Bevölkerungswachstum wird\ndie Stadtverwaltung für die Bewältigung der Aufgaben\nfür die steigende Zahl der Einwohnenden und weite-\nren Anspruchsgruppen tendenziell anwachsen müs-\nsen. Hier kann die anstehende Digitalisierung sicher\nGegensteuer bieten. Wesentlich ist aber auch, dass\nkantonale Vorschriften einen Einfluss auf die Grosse\nder Verwaltun und des Lehrkör ers haben.\n\nwww. liestal. ch Seite 8\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Amtsbericht"\n\n36 V - 3. Bevölkerung\n\n37 V - 3. Bevölkerung\n\n38 VII- 7. 3. 1 Abfallbeseitigung\n\n39 VII- 7. 3. 1 Abfallbeseitigung\n\nTrotz fleissigen Einbürgerungen steigt der Auslän-\nderanteil und wird bald 30% betragen. Entspricht\ndies dem kantonalen oder nationalen Trend oder ist\ndies eine Liestaler Eigenheit?\n\nDer Ausländeranteil steigt und wird bald 30% betra-\ngen. Wird geprüft, ob dadurch das Angebot an in-\ntegrativen Massnahmen ausgebaut werden muss\n(abhängig davon, aus welchem Kulturkreis, die Zu-\nzüger stammen, über welchen Bildungshintergrund\nsie verfügen, ob Familien oder eher Altere zuzie-\nhen etc. - schliesslich benötigen viele Ausländer\ngar keine integrativen Massnahmen)\n\nWie werden die Gebühren verrechnet von aufgeris-\nsenem Abfallsäcken bei überfüllten Untergrund -\nContainern. Privat oder Stadt Liestat\n\nDie Stadt Liestal ist in der Verantwortung der Ab-\nfallbeseitigung. Wieso werden nur ab 8 Wohnun-\ngen Container vorgeschrieben aber nicht deren An-\nzahl? Z. B. 8 Wohnungen 1 Container §11 Abfattreg-\nlement\n\nDer kantonale Durchschnitt liegt per Ende 2022 bei\n25% - Liestat bei 29.8%. 2017 lag der kantonale Wert\nnoch bei 22.9% und in Liestal bei 27%. In Liestal war\ndas Wachstum des Ausländeranteils somit ein wenig\nhöher.\n\nWir haben ein sehr gutes und auf die jeweiligen Nut-\nzergruppen abgestimmte bedarfsorientierte Integrati-\nonsangebote. Diese werden regelmässig überprüft\nund angepasst.\n\nVon Tieren aufgerissene Säcke werden zusammen-\ngekehrt und der ordentlichen Kehrichtabfuhr mitgege-\nben. Diese wird nach Tonnage abgerechnet.\nDie Säcke können keiner Privatperson zugeordnet\nwerden.\n\nIm Abfallreglement wird definiert, ab welcher Mehrfa-\nmilienhausgrösse mindestens 1 Container platziert\nwerden muss. Braucht es mehr als ein Container, het-\nfen die Berechnungstools der Infrastruktur Schweiz.\nSind Container überfüllt, weil Fremde ihren Abfall dort\neinwerfen, wird dem Eigentümer ein Schloss empfoh-\nlen. Wird durch die Stadt festgestellt, dass grundsätz-\nlich der Container immer wieder überfüllt ist, wird ein\nweiterer Container empfohlen (siehe auch Antwort\ndes Stadtrats in der Fragestunde vom 29.03.2023).\n\nwww.liestal.ch Seite 9\n\n\n\nGPK-Fragenkatalog "Anntsbericht"\n\n40 VII- 7.3. 1 Abfallbeseitigung\n\n41\n\n42\n\nVII- 7. 3. 1 Abfallbeseitigung\n\nBei den Underground Container hat die Stadt\nLiestal ein eigenes Konzept mit einem Einheitlichen\nSystem, Wieso wird es nicht auf die ganze Ge-\nmeinde eingeführt, Gasstrasse hat ein anderes\nSystem und wird nicht regelmässig gelehrt und da-\nher bei überfülltem Container immer wieder aufge-\nrissene Säcke. Wieso die Verwaltungen nicht auf-\ngefordert dies zu beheben. Obwohl die Stadt\nLiestal für die Beseitigung der Abfälle die Dienste\nzur Verfügung stellt § 6 Abfallreglement\n\nWann wird das heutige Abfallreglement mit der\nneuen Situation mit Underground Container aktuali-\nsiert?Abfallreglement 781. 1 vom 16. Dezember\n1992\n\nWo steht Liestal in der Bekämpfung von invasiven\nPflanzen?\nWelches Ziel wird verfolgt? Mit welchem Konzept\nsoll dieses erreicht werden?\n\nFür die Uberbauung Aurisa an der Gasstrasse wurde\nvon den Erstellern ein Unterflurcontainer angeschafft,\nder anders dimensioniert ist als die Unterflurcontainer\nder Stadt.\nDer Container kann nicht in dem gleichen Fahrzeug\nangehoben und geleert werden, wie andere Unterflur-\nContainer. Zu dessen Leerung braucht es ein anderes\nAbfuhrfahrzeug und die Leerung kann durch das Ab-\nfuhrunternehmen nicht in der normalen Wochentour\nerledigt werden. Es muss eine Sondertour zu Lasten\nder Vermieterin fahren. Für das Aufbieten der Abfall-\nfirma zur Leerung ist die Liegenschaftsverwaltung im\nAuftrag der Vermietenden verantwortlich, und diese\nmüssten ganz offensichtlich öfters eine Leerung ver-\nanlassen.\nDie Vermieterinnen sind durch die Stadt über die\nProbleme mit dem herumliegenden Abfall orientiert\nund haben Besserung versprochen. Die Verantwortli-\nchen haben gemäss diesem Versprechen eine häufi-\ngere Leerung der Container veranlasst (siehe auch\nAntwort des Stadtrats in der Fragestunde vom\n29. 03. 2023).\n\nDie Reglementierung muss bezüglich Unterflursam-\nmelstellen nicht zwingend angepasst werden. Es gibt\ndiesbezüglich keine Gesetzeslücke.\n\nDie Stadt Liestal bekämpft auf ihren Flächen invasive\nNeophyten. Dabei unterstützt der Kanton und die Bür-\ngergemeinde mit Fachstellenwissen. Private werden\ndurch die Stadt orientiert (Flyer im Liestal aktuell) und\nan einem Neophyten-Sammeltag können Einwohne-\nrinnen invasive Neophyten von privaten Flächen ent-\nfernen.\n\nwww. liestal. ch Seite 10\n\n\n


2024-15 Sicherheit in Liestal, Postulat

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text: \nSeite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat Liestal Liestal, 24. September 2024 \n\n \n\nDomenic Schneider  \nGLP/EVP-Fraktion \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \nPostulat zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und zur Bekämpfung der Kriminalität in Liestal \n\n \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident,  \nsehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAusgangslage \n\nIn den letzten Monaten haben sich in Liestal Vorfälle gehäuft, die das Sicherheitsgefühl der \nBevölkerung stark beeinträchtigen. Verschiedene Straftaten, darunter Messerstechereien und eine \nmarkante Zunahme von Einbrüchen und Beinahe-Einbrüchen, führen zu einer wachsenden \nVerunsicherung. Laut Polizeiberichten haben die Einbrüche in der Region Basel-Landschaft seit 2023 \num 14 Prozent zugenommen.  \n\nNeben diesen Delikten wird der öffentliche Raum, insbesondere der Wasserturmplatz und der \nBahnhof, von vielen als unsicher wahrgenommen. Auf dem Wasserturmplatz versammeln sich häufig \nalkoholisierte Personengruppen, die Passantinnen und Passanten belästigen. Insbesondere Frauen \nfühlen sich beim Durchqueren dieser Bereiche zunehmend unwohl und unsicher. Auch der Bahnhof \nwird von der Bevölkerung als problematischer Ort wahrgenommen, an dem sich viele aufgrund des \nVerhaltens bestimmter Personen nicht mehr sicher fühlen. Diese Unsicherheiten beeinträchtigen den \nAlltag vieler Menschen erheblich. \n\nBesonders besorgniserregend ist, dass in einigen Quartieren bereits über die Bildung von \nbürgerwehr-ähnlichen Gruppierungen diskutiert wird. Stimmen werden laut, sich aus Angst vor \nEinbrüchen und Gewaltdelikten mit Waffen auszustatten. Dies ist eine gefährliche Entwicklung und \nein Zeichen dafür, dass das Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsorgane schwindet.  \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird gebeten, dem Einwohnerrat einen Bericht (prüfen und berichten) vorzulegen, der \ndie folgenden Punkte beleuchtet: \n\n1. Kriminalitätsentwicklung: Der Stadtrat wird gebeten, detailliert darzulegen, wie sich die \nKriminalität in den letzten Jahren entwickelt hat, insbesondere in Bezug auf Einbrüche und \nGewalttaten. Gibt es konkrete Zahlen oder Statistiken, die auf eine Zunahme von Straftaten \nhinweisen? \n\n2024-15\n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n 2. Sicherheitsgefühl der Bevölkerung: Welche Massnahmen wurden bereits ergriffen oder sind \ngeplant, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken? Hier ist insbesondere auf \ndie Problematik alkoholisierter Gruppen am Wasserturmplatz und am Bahnhof einzugehen, da diese \nOrte von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unsicher empfunden werden. \n\n3. Polizeipräsenz und -massnahmen: Ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in den besonders \nbetroffenen Gebieten wie Wasserturmplatz und Bahnhof geplant? Welche präventiven Massnahmen \nsind geplant, um die Sicherheit an diesen Orten zu erhöhen? \n\n4) Präventive Massnahmen gegen Wohnungseinbrüche: Welche Programme gibt es bereits oder sind \ngeplant, um die Bürgerinnen und Bürger besser über den Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu \ninformieren? Plant der Stadtrat, Workshops oder Beratungen zur technischen Sicherung von \nWohnungen anzubieten? \n\n5. Reaktionen auf Bürgerwehr-Diskussionen: Wie will der Stadtrat auf die gefährliche Entwicklung \nreagieren, dass einige Bürgerinnen und Bürger über Selbstbewaffnung oder die Bildung von \nBürgerwehren nachdenken? Welche Massnahmen werden ergriffen, um das Vertrauen in die \nöffentliche Sicherheit wiederherzustellen? \n\n6. psychosoziale Massnahmen: Wie will der Stadtrat psychosozialen Problemen wie Alkohol- und \nDrogenmissbrauch sowie psychischen Erkrankungen, die zur Unsicherheit im öffentlichen Raum \nbeitragen, begegnen? Welche Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene bestehen oder sind \ngeplant? \n\n7. Zusammenarbeit mit der Polizei: Besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-\nLandschaft, um Straftaten schneller zu ahnden und das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu verbessern? \n\nDer Bericht soll konkrete Massnahmen aufzeigen, wie die Stadt Liestal die aktuelle Situation \nverbessern kann, um sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der \nBevölkerung wiederherzustellen. \n\nBegründung: \n\nDie genannten Probleme beeinträchtigen den Alltag der Bevölkerung erheblich. Es besteht \ndringender Handlungsbedarf, um den Wasserturmplatz, den Bahnhof und andere betroffene Orte \nwieder zu sicheren Orten für alle Liestalerinnen und Liestaler zu machen. Straftaten wie Einbrüche \nund Gewaltvorfälle erfordern präventive Massnahmen, die über eine blosse Erhöhung der \nPolizeipräsenz hinausgehen. Gleichzeitig ist es wichtig, die psychosozialen Ursachen anzugehen, um \nnachhaltige Lösungen zu finden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden \nwiederherzustellen. \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Prüfung dieses wichtigen Themas und freue mich auf Ihre Berichterstattung. \n\nDomenic Schneider   \n\n \n\nGrünliberale Partei \n\n\n