Protokoll ER 24.09.2003.pdf

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 747\n\nProtokoll der 29. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 24. September 2003, 17.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 35 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Adolf Fluri, Paul Lütscher, Ulrich Martin, Hanspeter Mohler,\nPascal Porchet\nStadtrat: Regula Gysin, Lukas Ott\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission\nbetreffend Bahnhofgebiet-Entwicklung, Konzept "Eurocity", Quartier-\nplanerarbeitung\n://: Anträgen der BPK zugestimmt\n\n03/142\n\n 2. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission\nbetreffend Genereller Entwässerungsplan (GEP)\n://: Zur Kenntnis genommen und Zusatzantrag erteilt\n\n03/138\n\n 3. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Ernst Burkhardt namens der\nSP-Fraktion betreffend Teilnahme an der Kampagne „Car free day“\noder „In die Stadt - ohne mein Auto!“ vom 22. September 2003\n://: Postulat als erledigt abgeschrieben\n\n02/101\n\n 4. Zwischenbericht des Stadtrates zur Motion von Pascal Porchet\nbetreffend Reduktion von OeWA-Zonen (Zone für öffentliche Werke\nund Anlagen)\n://: Zwischenbericht zur Kenntnis genommen\n\n02/117\n\n 5. Bericht des Stadtrates zur Motion von Pascal Porchet und Andreas\nZbinden namens der FDP-Fraktion betreffend zukünftige Organisa-\ntion und finanzielle Abgeltung der Stadträte \n://: An GoR überwiesen\n\n02/97\n\n 6. Verfahrenspostulat von Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion\nfür ein erheblich reduziertes, symbolisches Sitzungsgeld\n://: Überweisung abgelehnt\n\n03/148\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 748\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) begrüsst die Anwesenden zur\nordentlichen September-Einwohnerratssitzung.\n\nMitteilung des Ratspräsidenten\n- Aus rechtlichen Gründen dürfen die Protokolle der Einwohnerratssitzungen erst\n\nnach deren Genehmigung auf der Homepage der Stadt Liestal veröffentlicht wer-\nden. Diejenigen Ratsmitglieder, welche auf den Versand in Papierform verzichtet\nhaben, erhalten die nicht genehmigten Protokolle künftig am Versandtag per E-\nMail zur Einsicht. Die Vorlagen erhalten weiterhin alle Ratsmitglieder, trotz Ver-\nöffentlichung auf der Homepage, in Papierform.\n\n- Der Terminplan 2004 und die aktualisierten Adress- und Kommissionslisten\nliegen auf.\n\n- Von Stadträtin Regula Gysin liegt für alle Ratsmitglieder eine Einladung zum\nAnlass "Liestal beflügelt" auf.\n\n- Ratsschreiber Martin Schneider hat per Ende Jahr sein Arbeitsverhältnis mit der\nStadt Liestal gekündigt. Um allfällige Spekulationen über die Gründe zu vermei-\nden, wird das Kündigungsschreiben verlesen.\n\nMitteilungen des Stadtrates\n- Stadtpräsident Marc Lüthi informiert über die neu geschaffenen Weisungen\n\nbetreffend Corporate Governance. Die Vorgeschichte des Geschäfts ist bekannt,\nim Zusammenhang mit einzelnen Ausgliederungen und auch den Problemen\nbeim Engel-Neubau hatte der Stadtrat versprochen, sich das Thema zu über-\nlegen und Pflichtenhefte für ein Reporting zu erarbeiten. Diese wurden nun unter\ndem Stichwort "Corporate Governance" verabschiedet. Der Begriff definiert sich\nwie folgt: "Gesamtheit derjenigen Aktivitäten, welche auf eine verantwortungs-\nvolle und glaubhafte Unternehmensführung/-überwachung als Beitrag (nicht\nGarantie) zu einer erfolgreichen Unternehmensentwicklung gerichtet sind." Das\nZiel war, bei allen Geschäftsbeziehungen die Sachrisiken zu erkennen und zu\nbewirtschaften, diese in den Gesamtzusammenhang der Gemeinde zu stellen,\neine klare Aufteilung der Kompetenzen zwischen Stadtrat und Mandatierten vor-\nzunehmen und unzweckmässige Interessenkollisionen zu vermeiden. Die Mittel\nzur Erreichung dieser Ziele sind das Abschliessen von Mandatsverträgen mit\nInstruktionen, die Regelung der Informationspflicht der MandatsträgerInnen, das\nErteilen von Leistungsaufträgen und die periodische Bewertung der Agenturen\ndurch den Stadtverwalter in Zusammenarbeit mit den sachlich zuständigen\nBereichen (Rating entlang vorgegebener Kriterien). Die Umsetzung läuft nun an\nund wird einige Zeit in Anspruch nehmen.\n\n- Stadtrat Ruedi Riesen informiert zur Aufarbeitung des Katasters. Die Kataster-\nrevision war seit drei Jahren hängig und erwies sich als langer Weg mit etlichen\nSchwierigkeiten. Es waren 6'500 Parzellen zu erfassen. Das Ziel war, das Kata-\nster neu aufzuarbeiten und benutzerfreundlicher zu machen, einen raschen\nZugriff auf die Daten und eine saubere Archivierung zu erreichen. Folgendes\nwurde erreicht: Die fehlenden Unterlagen konnten beschafft und die nötigen\nAnpassungen vorgenommen werden. Von 98 % der Parzellen wurden die Kata\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 749\n\nsterauszüge an die betroffenen GrundstücksbesitzerInnen, an die Steuerverwal-\ntung und an das Grundbuchamt gesandt. Es ist beabsichtigt, den Rest bis Ende\nJahr aufzuarbeiten. Der Stadtrat dankt den Herren Fässli und Ziegler, welche die\nAufarbeitung hauptsächlich erledigten. Die Betreuung des Katasters wird aktuell\nmit 40 Stellenprozenten in der Abteilung Einwohnerdienste sichergestellt. Beim\nKanton laufen Diskussionen über eine zentrale Datenbank und den Bezug der\nDaten durch die Gemeinden via Intranet. Der Stadtrat wird diese Entwicklung\nverfolgen und ist grundsätzlich an einer Steuerung durch den Kanton interessiert.\nEr überlegte sich auch, ob das Kataster allenfalls beim Stadtbauamt anzusiedeln\nwäre, da dieses der Hauptanwender ist. Hier wird vorerst aber die Fusion der\nBereiche Zentrale Dienste und Finanzen und deren strukturelle Auswirkung\nabgewartet.\n\nAls Stimmenzähler für die heutige Sitzung werden bestimmt:\n- Elisabeth Augstburger\n- Luzia Kilchmann\n- Adrian Mächler\n\nTraktandenliste\n- Als zusätzliches Geschäft liegt der Bericht des Stadtrates betreffend Gemeinde-\n\nordnung: Teilrevision - Umsetzung des kantonalen Bildungsgesetzes vom\n06.06.2002 hinsichtlich Organisation und Wahl der Behörden (Nr. 03/151) vor, mit\ndem Antrag, den Bericht an die Spezialkommission GoR zu überweisen. Das\nGeschäft wird am Anfang der Sitzung behandelt.\n\n- Weiter wurde von Werner Spinnler eine dringliche Interpellation betreffend Legio-\nnellen im Wasser der Turnhallen im Rotackerschulhaus (Nr. 03/149) eingereicht.\n://: Der Dringlichkeit wird mit grossem Mehr zugestimmt.\n\nWeitere Änderungen der Traktandenliste werden nicht gewünscht.\n\nNeue persönliche Vorstösse\n- Dringliche Interpellation von Werner Spinnler betreffend Legionellen im Wasser\n\nder Turnhallen im Rotackerschulhaus (Nr. 03/149)\n- Postulat von Astrid Basler zur Prüfung Ausgestaltung Rathausstrasse und Zeug-\n\nhausplatz (Nr. 03/150)\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 20. August 2003 \n\n://: Das Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 750\n\n260 B.1.3.2. Ortsplanung: Überbauungs-, Erschliessungs- und Quartier-\npläne\n1. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungs-\n\nkommission betreffend Bahnhofgebiet-Entwicklung, Kon-\nzept "Eurocity", Quartierplanerarbeitung (Nr. 03/142)\n\nIm Herbst 2002 wählte die Jury als Siegerprojekt eines städtebaulichen Wettbewer-\nbes für das erweiterte Bahnhofgebiet das Projekt "Eurocity" des Teams Christ & Gan-\ntenbein. Nach einstimmiger Meinung der Jury erfüllt dieses Projekt die gestellten\nAnforderungen in überzeugender Weise. Das städtebauliche Konzept von "Eurocity"\nnimmt die heterogenen Strukturen des Bahnhofgebietes auf und verstärkt mit diffe-\nrenzierten Massnahmen die bestehenden unterschiedlichen Quartierformen.\nDer Stadtrat ist zusammen mit dem Kanton, der SBB und der Kantonalbank über-\nzeugt, dass mit dem städtebaulichen Konzept von "Eurocity" eine hervorragende\nGrundlage für die Entwicklung des Bahnhofgebietes vorliegt. Entsprechend den\nWettbewerbsbedingungen haben die Bauten gemäss Konzept keinen Einfluss auf die\nEntscheidung über die Niveaulage der Bahn 2000.\nNach der Kenntnisnahme des Konzeptes des Siegerprojektes durch den Einwohner-\nrat soll das Wettbewerbsresultat mittels einzelnen Quartierplänen umgesetzt werden.\nAls erste Etappe der Umsetzung ist ein Erweiterungsbau für die Kantonalbank vorge-\nsehen, unter Einbezug eines Teiles des Bushofes und der Gestaltung des Biblio-\nthekplatzes.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n1. Der Einwohnerrat nimmt vom städtebaulichen Konzept des Wettbewerbs-Sieger-\n\nprojektes "Eurocity" Kenntnis.\n2. Der Einwohnerrat stimmt der Grundlage des vorliegenden Konzeptes der Erar-\n\nbeitung eines Quartierplanes zu, der die Überbauung der Parzellen 892 und 893\nermöglicht.\n\n_______\n\nDie Bau- und Planungskommission hat die Vorlage in mehreren Sitzungen vorbera-\nten und stellt folgende, teilweise weitergehende Anträge:\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt vom städtebaulichen Konzept des Wettbewerbs-Sieger-\nprojektes "Eurocity" Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat stimmt auf der Grundlage des vorliegenden Konzeptes der\nErarbeitung eines Quartierplanes zu, der die Überbauung der Parzellen 892 und\n893 ermöglicht. \n\n3. Der Perimeter des Quartierplanes für den Neubau der Kantonalbank auf den\nParzellen 892 und 893 soll so weit vergrössert werden, dass der Busbahnhof, der\nBibliotheksplatz und allenfalls das Areal „Nelson Pub„ darin eingeschlossen sind. \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, bei allen Planungs- und Umsetzungsschritten für\ndas Konzept "Eurocity" der Schaffung von öffentlichem Parkraum besondere\nPriorität einzuräumen.\n\n_______\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 751\n\nBPK-Präsident Hans Brodbeck (FDP) erklärt, das Projekt "Eurocity" sei in der Vor-\nlage des Stadtrates dokumentiert und weiter sei der Einwohnerrat direkt vom Planer\ninformiert worden. Das Projekt sei damit bekannt. Die BPK sei sich bewusst gewe-\nsen, dass sich zuvor schon diverse Fachleute damit beschäftigt und das\nSiegerprojekt aus einer grösseren Zahl von Projekten ausgewählt hätten. Beim\nBahnhofgebiet handle es sich um ein grosses Gebiet, das schon vor 50 Jahren\nbrachgelegen sei. Bestechend am Projekt "Eurocity" und wichtig für Liestal sei, dass\ndieses sowohl bei der jetzigen Linienführung der Bahn als auch bei den beiden zur\nDiskussion stehenden Varianten à Niveau- oder Tieflage realisiert werden könne.\nWichtig sei auch, den Zeitplan des ganzen Projekts zu betrachten. Momentan werde\ndie neue Kantonsbibliothek realisiert und die Kantonalbank wolle in den nächsten\nzwei Jahren ihren Bau beginnen. Für den Rest gebe es noch keinen Zeitplan. Er\nhoffe, dass der Busbahnhof in den nächsten fünf bis zehn Jahren realisiert werde. Es\ngehe hier aber sicher um einen Entscheid für die nächste Generation. \nBei den Anträgen der BPK seien 1 und 2 identisch mit denjenigen des Stadtrates.\nAntrag 3 sei ein Vorschlag, den Perimeter des Quartierplans zu vergrössern, so dass\nder Busbahnhof und der Platz vor der Bibliothek integriert werden könnten. Der Bus-\nbahnhof bilde eine Einheit und gehöre in den gleichen Quartierplan. Beim Antrag 4\ngehe es um Parkplätze. Die BPK habe festgestellt, dass der Bahnhof eine "Umstei-\ngemaschine" sei und auch künftig neben dem Busbahnhof auch grossen Individual-\nverkehr haben werde. Es gebe heute schon wenig Parkplätze und das Angebot\nwerde mit dem Bau weiter verringert. Deshalb wolle die BPK mit ihrem Antrag auf\ndas Problem aufmerksam machen. Er bitte den Rat um Zustimmung zu den Anträgen\nder Kommission.\n\nStadtrat Heiner Karrer versichert, der Stadtrat sei mit den Zusatzanträgen einver-\nstanden. Zwischenzeitlich habe man sich mit dem Kanton und der Kantonalbank\nüber den Perimeter geeinigt. Die kantonalen Stellen seien bereit, auch die Bibliothek\nund andere Gebiete zu integrieren. Zum Antrag 4 habe man sich geeinigt, dass nach\nder Verkehrsplanung sofort die Parkplatzplanung beginnen solle. Der Stadtrat werde\ndafür sorgen, dass im Bereich Bahnhof und Kantonalbank möglichst viele Parkplätze\nentstünden.\n\nVon der SVP/CVP/EVP-Fraktion liegt folgender Ergänzungsantrag zum Antrag 4 vor:\n„Die Parkplätze in der Allee dürfen nur durch Parkplätze in Zentrumsnähe ersetzt\nwerden.“\n\nAdrian Mächler (FDP) äussert, seine Fraktion nehme vom Bericht Kenntnis und\nstimme den Anträgen der BPK zu. Sie würde aber eine zusätzliche Aussage in die\nRichtung, dass unabhängig von der Entwicklung der Bahn 2000 nun etwas\ngeschehen müsse, wünschen.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) votiert, das Projekt beinhalte viele positive Aspekte.\nSie sehe es auch so wie die BPK, dass es um einen Entscheid für kommende\nGenerationen gehe. Persönlich begreife sie die Lage der Wohntürme nicht. Diese\nseien viel zu hoch, höher als die Hochhäuser in der Weiermatt und würden nicht in\neine Senke gestellt. Das Stadtbild werde dadurch überdeckt und verschandelt.\nZudem sei dies keine attraktive Wohnlage. Sie frage sich, ob es nicht besser wäre,\nhier eine Gewerbezone mit Gleisanschlüssen zu planen. Weitere offene Fragen\nseien für ihre Fraktion wie die Forderung nach der Anbindung des Stedtlis\nsichergestellt werde und welche finanziellen Auswirkungen die Projektierung für die\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 752\n\nStadt Liestal mit sich bringe. Der Ergänzungsantrag sei entstanden, weil das Projekt\ndie Aufhebung der Parkplätze in der Allee vorsehe. Diese seien für das Stedtli aber\nvon grösster Bedeutung. Deshalb müsse ein vergleichbarer Ersatz geschaffen\nwerden, was mit dem Ergänzungsantrag gefordert werde. Den restlichen Anträgen\nder BPK stimme ihre Fraktion zu.\n\nFranz Kaufmann (SP) betont, eine der Stärken des Projekts sei die etappenweise\nRealisierbarkeit. Ein erster Schritt sei mit dem Bau der Kantonsbibliothek getan.\nHeute gehe es darum, für die Überbauung der Parzellen der Kantonalbank grünes\nLicht zu geben. Seine Fraktion stimme den Anträgen zu und unterstütze das Projekt\n"Eurocity". Zu den Zusatzanträgen sei er der Ansicht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt\nnicht sinnvoll sei, in Details zu Parkplätzen und Hochhäusern zu gehen. Diese\nFragen seien Gegenstand der detaillierten Quartierplanung und mit deren Unter-\nbreitung im Einwohnerrat zu diskutieren. Der Stadtrat solle in den Verhandlungen mit\ndem Kanton so offen bleiben, dass Parkplätze dort realisiert würden, wo dies möglich\nsei. Er stimme dem Antrag 4 zu, sei aber skeptisch beim Ergänzungsantrag, da\ndieser zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn mache.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) erklärt, ihre Fraktion stimme den Anträgen\nzu, auch dem Antrag 4, da gerade in Bahnhofsnähe die Möglichkeit von Park and\nRide gut sei. Sie stelle aber den Zusatzantrag (4.5.) "Der Stadtrat wird beauftragt, bei\nden nächsten Planungsschritten die Realisierung einer bewachten Velostation zu\nüberprüfen." Früher habe es am Bahnhof eine sehr attraktive Möglichkeit mit einem\nbewachten Raum gegeben. Diese bestehe heute nicht mehr, weshalb ihr Antrag\nerfolge. Der Betrieb mit einem Leistungsauftrag sei möglich. Weiter beschäftige sie\ndie Frage, ob es schon Investoren für die Bauten, die nun mit dem Quartierplan zu\nerstellen seien, gebe.\n\nDaniel Schwörer (FDP) führt aus, die FDP-Fraktion unterstütze die BPK-Anträge.\nPersönlich sei er aber gegen sämtliche unterbreiteten Zusatzanträge. Die Begrün-\ndung habe Franz Kaufmann geliefert, das Verlieren in Details. Die politische Bedeu-\ntung des Geschäfts sei, dass der Stadtrat vom Einwohnerrat ein klares Ja erhalte,\num auf dieser Basis weiterzubauen. Deshalb bitte er darum, sämtliche Zusatzanträge\nabzulehnen.\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, er könne zu beiden Anträgen inhaltlich Ja sagen. Es\nsei klar, dass die Allee nicht ersatzlos gestrichen werden dürfe und es weitere Park-\nplätze in Zentrumsnähe brauche, die vorzugsweise unten im Stedtli, zusammen mit\ndem Kanton und weiteren Investoren realisiert werden sollten. Wenn ein gutes Park-\nhaus entstehe, dann könne man vielleicht die Parkplatze in der Allee streichen, aber\nder Antrag sei so nicht nötig. Ebenfalls klar sei die Notwendigkeit einer guten Versor-\ngung aller Verkehrsteilnehmer, auch der Velofahrer. Man dürfe aber nicht verwäs-\nsern, was heute zu beschliessen sei. Heute gehe es erst um eine Bestätigung der\nVision. Die Jury habe die Türme toll gefunden. Diese wären nicht eine Verschande-\nlung, sondern Bereicherung. Er werde sie verteidigen, aber erst im Rahmen der Dis-\nkussion des Quartierplans. Heute gehe es darum, der Vision zuzustimmen. Beim\nAntrag 2 gehe es um die Zustimmung zu Parzellen, welche die Kantonalbank schon\nlange bebauen wolle. Hier sei der Investor vorhanden, deshalb gehe es darum,\ngrünes Licht zu geben. Er plädiere dafür, ein positives Klima zu schaffen und nicht\nschon von Verschandelung zu reden. Weiter sei in Liestal Gewerbeland nicht so\nbegehrt. Es sei etliches vorhanden, das schon lange nicht genutzt werde. Die Ent\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 753\n\nwicklung des Gewerbes sei wichtig, es sei aber nicht wahr, dass die Entwicklung des\nGewerbes in Liestal blockiert werde. Für das Gebiet Bahnhof müsse aber die profita-\nbelste Nutzung gewählt werden und dies sei die Schaffung von Wohnraum. Er wäre\ndankbar für eine Zustimmung mit vollem Herzen.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) betont, sie habe lediglich einen Antrag gestellt. Die\nAussage zu den Wohntürmen sei ihre persönliche Meinung und der Ersatz sei eine\nAnregung gewesen. Sie nehme die Antwort von Heiner Karrer zu ihrem Ergänzungs-\nantrag zur Kenntnis. Wenn diese Aussage stimme, dann wäre die Zustimmung zum\nErgänzungsantrag allerdings kein Problem, da dieser die gleiche Absicht formuliere.\nFür das Gewerbe und die Läden im Stedtli wäre ein Ersatz jenseits der Geleise keine\nAlternative.\n\nLukas Flüeler (GL/Fraumättler) stellt folgenden Zusatzantrag (4.6.): "Der Stadtrat\nwird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Kanton und Kantonalbank aktiv InvestorInnen\nfür die Erstellung von neuen Wohn- und Geschäftsbauten beim Bahnhof zu suchen\nund dem Einwohnerrat regelmässig Bericht zu erstatten." Es sei wichtig, den Quar-\ntierplan und auch die Realisierung schnell voran zu treiben.\n\nAdrian Mächler (FDP) bittet darum, jetzt die Gesamtschau zu behalten und sich nicht\nin Details zu verstricken. Die Details seien alle mit dem Quartierplan zu diskutieren\nund dieser werde dem Einwohnerrat unterbreitet. Man müsse heute auf der grossen\nEbene bleiben. In seiner Fraktion habe man bereits über die Richtigkeit des Antrags\n4 diskutiert. Er bitte hier um die nötige Vernunft.\n\n://: Der Ergänzungsantrag der SVP/CVP/EVP-Fraktion zu Antrag 4 der BPK wird mit\n9 zu 24 Stimmen abgelehnt.\nDer Zusatzantrag 4.5. von Marie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) wird mit 9 zu\n19 Stimmen abgelehnt.\nDer Zusatzantrag 4.6. von Lukas Flüeler (GL/Fraumättler) wird mit 14 zu 16\nStimmen abgelehnt.\nAnträge der BPK:\n1. Der Einwohnerrat nimmt einstimmig bei 1 Enthaltung vom städtebaulichen\n\nKonzept des Wettbewerbs-Siegerprojektes "Eurocity" Kenntnis.\n2. Der Einwohnerrat stimmt einstimmig auf der Grundlage des vorliegenden\n\nKonzeptes der Erarbeitung eines Quartierplanes zu, der die Überbauung der\nParzellen 892 und 893 ermöglicht. \n\n3. Der Perimeter des Quartierplanes für den Neubau der Kantonalbank auf den\nParzellen 892 und 893 soll so weit vergrössert werden, dass der Busbahnhof,\nder Bibliotheksplatz und allenfalls das Areal „Nelson Pub„ darin eingeschlos-\nsen sind (einstimmige Zustimmung). \n\n4. Der Stadtrat wird grossmehrheitlich, bei 1 Gegenstimme beauftragt, bei allen\nPlanungs- und Umsetzungsschritten für das Konzept "Eurocity" der Schaffung\nvon öffentlichem Parkraum besondere Priorität einzuräumen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 754\n\n261 K.1.1.3. Kanalisation: Generelles Kanalisationsprojekt, GKP\n2. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungs-\n\nkommission betreffend Genereller Entwässerungsplan\n(GEP) (Nr. 03/138)\n\nMit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leitinstrument für die Sied-\nlungsentwässerung in Liestal für die kommenden Jahrzehnte geschaffen werden. Die\nletzte Gesamtplanung (GKP) wurde im Jahr 1975 durchgeführt. Diese Planung\nmusste aufgrund des Fehlens einer Vollzugsgrundlage für die neue Gewässer-\nschutzgesetzgebung, den bestehenden Kapazitätsproblemen im Entwässerungsnetz\nund als Planungsgrundlage für Neuüberbauungen dringend überarbeitet und der\naktuellen Situation in der Stadt Liestal angepasst werden. Der GEP löst somit das\nbisherige Generelle Kanalisationsprojekt (GKP) aus dem Jahr 1975 ab.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDer Generelle Entwässerungsplan (GEP) wird genehmigt.\n\n_______\n\nDie Bau- und Planungskommission hat die Vorlage in mehreren Sitzungen detailliert\nberaten und schliesst sich dem Antrag des Stadtrates einstimmig an.\n\n_______\n\nBPK-Präsident Hans Brodbeck (FDP) führt aus, wenn von GEP geredet werde, dann\nsei damit das Fassen und Ableiten von Abwasser und Sauberwasser gemeint.\nRegenwasser bringe ziemliche Probleme mit sich, sowohl wenn zu viel als auch zu\nwenig davon vorhanden sei. Der Einwohnerrat habe 1996 den Kredit für die Planung\ndes GEP gesprochen und nun liege ein umfangreiches Projekt vor. Dieses sie die\nGrundlage für die künftige Entwässerung des Siedlungsgebiets. Die Vorlage enthalte\nauf Seite 4 eine Liste mit Veränderungen, die in den nächsten Jahren vorgesehen\nseien. Die Kosten dafür seien und blieben hoch. Die BPK meine aber, dass die\nUmsetzung zahlbar sei. Weiter sei der Planungshorizont von über 10 Jahren un-\ngenau und die Konsequenzen des neuen Wasserschutzgesetzes könnten noch nicht\nklar abgeschätzt werden. Der Stadtrat sage, dass das Anschliessen im Trennsystem\nerst bei Um- und Neubauten vorgeschrieben werde. Die gleiche Regelung gelte beim\nSickerwasser. Hier seien wahrscheinlich auch die rechtlichen Grundlagen noch\nausstehend. Die BPK habe die Vorlage aber vor allem planerisch betrachtet und\nweniger von der rechtlichen Seite. Er bitte um die Zustimmung zu diesem Geschäft.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nDaniel Schwörer (FDP) erklärt, seine Fraktion sei einstimmig der Auffassung, dass\nhier ein Planwerk mit dem Prädikat gut vorliege. Es stecke ein grosser Aufwand\ndahinter, der letztendlich dem Umweltschutz zugute komme. Ziel davon sei die\nSicherung der Wasserqualität in Flüssen und Bächen und eine Entlastung der Klär-\nanlagen durch separates Abführen des Regenwassers. Das Planwerk sei technisch\nsehr gut. Finanziell und rechtlich gebe es aber ein Haar in der Suppe. In der Vorlage\nauf Seite 5 seien die Massnahmen für Private aufgezeigt. Der Vollzug solle nur bei\nUm- und Neubauten erfolgen. Die BPK nehme diesen Aspekt unter 2.3. auf. Nun\nstelle sich aber die Frage, wo dies vorgeschrieben und wo die reglementarische\nGrundlage dazu sei. Das Abwasserreglement müsse entsprechend angepasst wer\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 755\n\nden. In der Praxis sei es schwierig, was das entscheidrelevante Mass sei und\nwelcher Umfang von Umbauten zur Trennung verpflichte. Dies könne massive\nFolgen bei Um- und Neubauten haben und deshalb müsse die rechtliche Klarheit\nnoch erstellt werden. Sonst laufe die Stadt Gefahr, sich in Rechtshändel mit Grund-\neigentümern zu verstricken. Deshalb stelle er namens der FDP folgende Anträge:\n1. Vom Generellen Entwässerungsplan wird Kenntnis genommen. Bis zur Rechts-\n\nkraft des an den GEP angepassten Abwasserreglements entfaltet der GEP keine\nRechtswirkungen. \n\n2. Der Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat ein an den GEP angepasstes\nAbwasserreglement zur Beschlussfassung vorzulegen. \n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt zum Antrag der FDP, die Problematik sei von Daniel\nSchwörer korrekt dargestellt worden. Nicht korrekt sei, dass der Stadtrat mit beste-\nhendem Abwasserreglement weiterfahren wolle. Dies habe Daniel Schwörer zwar\nnicht gesagt, jedoch sei der Eindruck entstanden. Der Stadtrat wolle aber grundsätz-\nlich ein neues Reglement, habe die Arbeit aber bis zur kantonalen Abstimmung aus-\ngestellt, damit das neue Reglement an das übergeordnete Recht angepasst werden\nkönne. Mit dem zweiten Antrag sei er völlig einverstanden. Der Stadtrat habe die\nErarbeitung des Reglements in die Jahresplanung für das nächste Jahr integriert.\nDen Antrag 1 könne er aber nicht gutheissen. Eine Kenntnisnahme mache wenig\nSinn. Die Plangrundlagen könnten genehmigt und so verabschiedet werden. Zudem\nsei im Bericht der BPK enthalten, dass die Stadt für die Planung nach Genehmigung\ndes GEP durch den Regierungsrat CHF 160'000.- zugut habe. Die Kenntnisnahme\nverzögere die Inanspruchnahme dieses Betrages. Der Stadtrat beabsichtige nicht,\nBetroffene zu quälen, sondern wolle vorab saubere Rechtsgrundlagen, dies sei\nselbstverständlich. Deshalb plädiere er dafür, den GEP heute zu genehmigen und\ndem zweiten Antrag der FDP zuzustimmen.\n\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP) erklärt, ihre Fraktion habe vorgehabt, den GEP\ngutzuheissen, werde nun aber die Anträge der FDP-Fraktion unterstützen.\n\nJürgen Hänggi (GL/Fraumättler) führt aus, Idee und Konzept des GEP seien gut.\nKlärungsbedarf bestehe aber bei den als Reserve ausgewiesenen CHF 5,5 Mio. und\nden jährlichen Einnahmen von rund CHF 0,8 Mio. Es sei nicht klar, ob diese jähr-\nlichen Einnahmen nicht einige Jahre ausbleiben.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, wenn jemand baue, dann machten die Anschluss-\ngebühren einen bestimmten Prozentsatz der Bausumme aus. Diese Gebühren\nwürden erhoben, um die effektiven Anschlusskosten zu decken und das Leitungsnetz\nin seiner Existenz zu sichern. In dieser Gebührenkasse seien aktuell CHF 5,5 Mio.\nals Reserve vorhanden. Eine Garantie, dass jährliche Einnahmen von CHF 0,8 Mio.\nresultieren, sei aber nicht gegeben. Dies sei lediglich der Durchschnittswert der letz-\nten Jahre.\n\nWalter Gudenrath (SP) beurteilt den GEP als tolles und sehr umfassendes Werk, das\nnicht nur technisch hervorragend sei. Seine Fraktion stimme für die Genehmigung,\ndamit der Regierungsrat die Erwahrung vornehmen könne. Sonst bleibe das Werk\nliegen. An der Situation ändere sich nichts, ausser dass Liestal das Geld bekomme,\noder dessen Inanspruchnahme hinausschiebe. Dies gelte es abzuwägen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 756\n\nDaniel Schwörer (FDP) dankt Heiner Karrer für die Unterstützung des Antrags 2. Er\nwolle aber noch die Vorstellung klären, was eine Kenntnisnahme bewirke. Politisch\nsei das Geschäft damit nicht dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitbar. Die\nGenehmigung werde bei Vorliegen des Reglements erteilt. Weiter weise er auf das\nkantonale Dekret über den GEP, Par.4, Abs.1b. hin, das besage, dass der GEP alle\nAngabe enthalte, die erforderlich seien für die Erteilung von Bewilligungen zum\nAnschluss an die öffentliche Kanalisation. Der vorliegende GEP enthalte diese\nBedingung aber nicht, da diese erst im Reglement enthalten sein würden. Das Werk\nsei gut, aber noch nicht vollständig. Ein verbindliches Ja könne der Rat erst dem voll-\nständigen Werk geben und dann auch das Geld einholen. Der Stadtrat könne das\nReglement zügig überarbeiten. Er sei sich bewusst, dass rechtliche Argumente in\neinem politischen Gremium den Vorwurf von formaljuristischem Denken hervorrufen.\nMan dürfe dies aber nicht als Killerargument brauchen. Er wolle auch nicht der Ver-\nwaltung einen Mangel unterschieben, aber so sei das Werk nicht vollständig und es\nbestehe die Gefahr von Rechtsungleichheiten bei der Behandlung der Einwohner-\nschaft. Er bitte deshalb um die Kenntnisnahme. Es liege eine gute Arbeit vor, die jetzt\naber noch zu vervollständigen sei. Dies sei man den Grundeigentümern schuldig.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, die Stadt habe heute ein Abwasserreglement, das\nals Rechtsgrundlage diene. Dieses habe kürzlich in einem grossen Prozess standge-\nhalten. Im übrigen sage Par.6 von genanntem Dekret aus, dass der GEP behörden-\nverbindlich sei. Par.4 sei ein technischer Hinweis. Hier habe die Stadt Liestal schon\nseit Jahren eine klare Regelung. Bei Neubauten werde es nicht plötzlich eine Frei-\nwilligkeit geben. Die Totalrevision des Reglements werde eine anspruchsvolle Arbeit\nsein, dessen sei er sich bewusst. Besonders heikel werde sein, den Anreiz zur Reali-\nsierung des Trennsystems bei Umbauten zu schaffen und dabei die Leute nicht unter\nDruck zu setzen und nicht solche zu strafen, die in den letzten Jahren bereits frei-\nwillig Trennsysteme realisiert hätten. Hier gebe es noch einiges aufzuarbeiten. Des-\nhalb sei er froh, wenn der GEP heute verabschiedet werde und das Geld genutzt\nwerden könne. Dies sei wesentlich.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) weist darauf hin, dass der Rat in\nVergangenheit immer wieder zuerst Geschäfte und danach die dazu gehörenden\nReglemente genehmigte, z.B. im Bereich Bildung.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) warnt davor, diesen Fehler wiederum zu machen. Die vor-\nliegende planerische Leistung sei einwandfrei, dürfe aber nicht genehmigt werden.\nDas Gesetz über den Gewässerschutz existiere seit 1995. Der Kanton habe den\nGemeinden zehn Jahre Zeit zur Umsetzung gegeben. Heute seien davon neun Jahre\nvergangen. Gleichzeitig habe der Kanton damals den Auftrag zur Schaffung neuer\nReglemente erteilt. Liestal habe seither nichts gemacht. 1997 sei ein Projekt von\nKanton und BGV zum Erstellen eines Musterreglementes lanciert worden. Nun zu\nargumentieren, dass auf das neue Gesetz gewartet werden müsse, sei fast ironisch,\nheisse aber auch nicht, dass die heute gültigen Grundlagen anwendbar seien. Die\nBerechnungsgrundlagen seien auf dem jetzigen Reglement erstellt worden und dies\nergebe allenfalls gravierende Auswirkungen. Er habe schon in früheren Diskussionen\ndarauf hingewiesen, dass ein genaues Augenmerk darauf zu richten sei, dass keine\nQuersubventionierung stattfinde. Und er habe auch klar gesagt, dass wahrscheinlich\nweniger Geld hereinkomme, wenn die Fläche als Berechnungsgrundlage zähle.\nDann müssten die Wassergebühren erhöht werden. Es wäre fatal, das Konzept auf\neiner falschen Basis abzusegnen. Die neuen Grundlagen seien relativ rasch ermittel\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 757\n\nbar. Diese Grundlagen seien entscheidend, diese müssten sauber sein. Momentan\nhätten 30 Gemeinden einen bewilligten GEP und 58 noch keinen. Liestal sei also\nnicht bei den Letzten. Deshalb gelte es, sofort die Grundlagen aufgrund der neuen\nBerechnung zu erstellen, dann habe man die richtige Basis zur Genehmigung des\nGEP.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) erklärt, ihre persönliche Meinung sei, den\nArgumenten von Daniel Schwörer zu folgen. Der Grund dafür seien die Erfahrungen,\nvon denen Paul Finkbeiner geredet habe. Damit habe sie in den letzten Jahren\nnegative Erfahrungen gemacht, z.B. bei der GGA.\n\nWalter Gudenrath (SP) votiert, Bernhard Fröhlich habe ausführlich über die Thematik\ndes Reglements geredet. Für ihn sei aber die Kausalität zwischen Reglement und\nGEP nicht ersichtlich. Wenn der Rat den GEP heute nicht genehmige, dann werde\nder Stadt Liestal auf längere Sicht Geld vorenthalten. Das Abwasserreglement werde\ndie GoR mit Sicherheit längere Zeit beschäftigen.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) antwortet, Transparenz sei das Thema. Die Zahlen müssten\nauf der richtigen Rechtsgrundlage als Schätzwert basieren. Alles andere wäre nicht\nin Ordnung. Weiter wäre ein Reglement in der Verwaltung innert einer Woche\nerarbeitet. Der politische Prozess werde hoffentlich nicht ein bis zwei Jahre dauern.\nEs gehe ja nicht darum, das Rad neu zu erfinden.\n\nPeter Rohrbach (SP) fragt nach den Argumenten des Stadtrats gegen ein Gesamt-\npaket an und warum man nicht den von Bernhard Fröhlich aufgezeigten Weg gehen\nwolle.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, es wäre tatsächlich möglich, einen Entwurf rasch zu\nerstellen. Die politischen Prozesse seien aber oft lang. Er sei auch mit Bernhard\nFröhlich einig, dass nicht die Bautätigkeit künstlich verteuert werden dürfe. Die Stadt\nLiestal sei aber in den letzten zwei Jahren gut beraten gewesen, dass sie nicht ihr\nReglement geändert habe. Sie habe damit in einem grossen Streitfall gewonnen. Er\nkönne sich grundsätzlich beide Wege vorstellen. Es gehe einerseits um Prestige und\nandererseits um Geld. Die Weiterentwicklung des Kanalisationssystems werde\nweitergehen. Das neue Reglement würde ohnehin im nächsten Jahr kommen. Wenn\nder Rat heute nicht beschliesse, dann werde diese Arbeit intensiviert. Er bitte aber\ndarum, nicht nur das Musterreglement zu betrachten, sondern auch die politischen\nRealisierungswünsche, damit dies nicht eine unendliche Arbeit werde.\n\n://: 1. Vom Generellen Entwässerungsplan wird mit grossem Mehr Kenntnis\ngenommen. Bis zur Rechtskraft des an den GEP angepassten Abwasser-\nreglements entfaltet der GEP keine Rechtswirkungen. \n\n2. Der Stadtrat wird einstimmig beauftragt, dem Einwohnerrat ein an den GEP\nangepasstes Abwasserregelement zur Beschlussfassung vorzulegen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 758\n\n262 V.1. Verkehr\n3. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Ernst Burkhardt\n\nnamens der SP-Fraktion betreffend Teilnahme an der Kam-\npagne "Car free day" oder "In die Stadt - ohne mein Auto!"\nvom 22. September 2003 (Nr. 02/101)\n\nAm 24. Juni 2002 reichte Einwohnerrat Ernst Burkhardt ein Postulat betreffend einer\nTeilnahme der Stadt Liestal an der Kampagne "Car free day" oder "In die Stadt ohne\nmein Auto!" vom 22.09.2003 ein. An der Einwohnerratssitzung vom 25.09.2002\nwurde das Postulat überwiesen. Gleichzeitig wurde aber seitens des Stadtrates\ndarauf hingewiesen, dass die Verwaltung nur beschränkt mitarbeiten kann und des-\nhalb die Mithilfe der Initianten unumgänglich ist.\nZu den ersten beiden Sitzungen hat das Stadtbauamt eingeladen. Das private Orga-\nnisationskomitee der Veranstaltung hat sich dann sehr rasch aus dem Umfeld des\nPostulanten gebildet. Der Anlass wird am Samstag, 20. September 2003, im Stedtli\nunter dem Titel "Xunderwäx der Beitrag von Liestal zum Car free day" durchgeführt.\nDie Leistungen der Stadt durch die Betriebe erfolgen unentgeltlich. Es sind dies die\nAbsperrungen, Signalisationen und Bereitstellung der Einrichtungen sowie deren\nDemontage unmittelbar nach der Veranstaltung. Das Stadtbauamt beteiligt sich am\nAnlass mit einer Standaktion für die geplante „Begegnungszone im Stedtli“.\nSeitens der Stadt wird auf eine direkte Kostenbeteiligung in Form einer Geldspende\nverzichtet. Es wird aber auf eine Rechnungsstellung für alle Aufwendungen der\nBetriebe sowie für die Nutzung der Infrastruktur verzichtet. Geschätzt betragen diese\nAufwendungen ca. CHF 8'000.00. \nAufgrund des heutigen Organisationsstandes wird am 20.09.2003 im Stedtli ein\nattraktiver Anlass im Sinne des Postulates stattfinden. Das Postulat ist somit erfüllt.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDas Postulat wird abgeschrieben.\n\n_______\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) verliest eingangs der Diskussion\nzwei Briefe, die an ihn gelangten. Einerseits hat sich das Milchhüsli gemeldet, das im\nwesentlichen der Ansicht ist, "Xunderwäx" sei zwar gut gemeint, aber ein Flop, der zu\nEinbussen für die Geschäfte im Stedtli geführt habe. Andererseits hat sich eine\nauswärtige Privatperson beschwert, die regelmässig mit dem Auto nach Liestal zum\nEinkaufen kommt und diesmal im Zentrum abgewiesen wurde. Diese Person überlegt\nsich, ob sie weiter in Liestal einkaufen wolle. \n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) äussert, aus ihrer Sicht sei der "Car free day"\nein Erfolg gewesen, kreativ und vielseitig. Sie danke allen, die sich dafür engagiert\nhätten. Die Absperrung für den Verkehr habe aber zu chaotischen Momenten\ngeführt. Bei einer Neuauflage des Anlasses müsse das Gewerbe informiert werden.\nWeiter frage sie sich, wer den Sicherheitsdienst bezahlt habe. Ihre Fraktion sei aber\nfür die Abschreibung des Postulats.\n\nErnst Burkhardt (SP) erklärt, mit dem Milchhüsli habe man von Anfang das Gespräch\ngesucht. Dieses sei aber mühsam verlaufen. Wenn jemand so kämpfe, dann könne\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 759\n\nnicht die Sperrung des Verkehrs an einigen wenigen Tagen des Jahres die Ursache\nsein. Er sehe aber auch die Seite des Gewerbes. Trotzdem sei es schmerzhaft\ngewesen, dass viele Geschäfte, trotz frühzeitiger Information, nicht auf die Aktion\neingegangen seien. Sie seien frühzeitig und sehr umfassend informiert worden.\nEinzelne hätten mitgemacht und auch profitiert. Diese könnten vielleicht auch\nanderes sagen, als aus den verlesenen Briefen hervorgegangen sei. Er habe den\nAnlass als Erfolg und Bereicherung, mit einzelnen Schwachpunkten, erlebt. Die Ein-\nbussen einzelner Geschäfte seien nachvollziehbar, aber diese würden andererseits\nauch wieder ausgeglichen, da solche Aktionen das Bild von Liestal fördern und es\nsympathisch machten. Man dürfe die Probleme des Gewerbes nicht an "Xunderwäx"\naufhängen. Weiter habe der betroffene auswärtige Autofahrer den Sinn des "Car free\nday" schlicht nicht verstanden. Damit müsse gerechnet werden. Das OK werde nun\nBilanz ziehen und die nötigen Konsequenzen für weitere Veranstaltungen daraus\nableiten. Der Sicherheitsdienst sei im übrigen durch Sponsorengelder abgedeckt\nworden und nicht durch die Stadt.\n\nStadtrat Heiner Karrer bedauert, dass der Anlass zu solchen Briefen führte. Er\nbedaure auch die ideologische Verhärtung, die schon vor dem Anlass begonnen\nhabe. Die Umsatzeinbussen seien nachvollziehbar. Der Stadtrat werde sich ernst-\nhafte Gedanken darüber machen müssen, wie solche Anlässe künftig durchgeführt\nwerden könnten. Liestal brauche belebende Anlässe. Diese müssten aber koordiniert\nwerden, damit es nicht jedes Mal zu Konfrontationen komme. Diese seien auf Dauer\nermüdend und demotivierend für die Leute, die sich engagierten. Die Anlässe sollten\neine Bereicherung sein. Man habe aber schon bei anderen Anlässen solche Ableh-\nnung erlebt. Beide Interessen müssten jedoch unter einen Hut gebracht werden. Dies\nbrauche eine entschiedenere politische Führung.\n\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) erklärt, ihre Fraktion stimme ebenfalls der\nAbschreibung des Postulats zu. Für sie als OK-Mitglied sei der Anlass aus kultureller\nSicht sehr erfolgreich gewesen. Es sei nicht einfach ein links-grüner Anlass gewesen,\nsondern es habe eine Vernetzung von vielen verschiedenen Organisationen und\nLeuten stattgefunden. Die Aktion sei ein grosser Gewinn für die Beteiligten und für\nLiestal gewesen. Die ökonomische Seite sei, dass einige Geschäfte weniger Umsatz\nerzielt hätten. Diesen seien aber eingeladen worden, sich an dem Anlass zu beteili-\ngen. Sie hätte auch einen Brief mitbringen können von einem Geschäft, das seinen\nUmsatz an diesem Tag massiv gesteigert habe. Daraus könne man lernen, dass mit\nden Leuten individuell geredet werden müsse. Es sei wichtig, dass keine Fronten\naufgebaut würden.\n\n://: Das Postulat wird einstimmig abgeschrieben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 760\n\n263 B.1.3.2. Ortsplanung: Überbauungs-, Erschliessungs- und Quartier-\npläne\n4. Zwischenbericht des Stadtrates zur Motion von Pascal\n\nPorchet betreffend Reduktion der OeWA-Zonen (Zone für\nöffentliche Werke und Anlagen) (Nr. 02/117)\n\nMit Schreiben vom 11. November 2002 hat Einwohnerrat Pascal Porchet eine Motion\nfür eine Reduktion der OeWA-Zonen (Zonen für öffentliche Werke und Anlagen) ein-\ngereicht. Er hat den Stadtrat beauftragt, mit dem Kanton eine signifikante Reduktion\nder vom Kanton beanspruchten OeWA-Zonen auszuhandeln und dem Einwohnerrat\ndie entsprechenden Zonenplanänderungen zum Beschluss zu unterbreiten. An der\nSitzung des Einwohnerrates vom 11. Dezember 2002 wurde die Motion (Geschäft Nr.\n02/117) einstimmig an den Stadtrat überwiesen. Auf Antrag der SP-Fraktion wurden\nfolgende Ergänzungen beschlossen:\n- Die OeWA-Flächen der Gemeinde müssen ebenfalls zur Diskussion gestellt\n\nwerden.\n- Der Stadtrat soll bei der Nutzung der allenfalls frei werdenden OeWA-Flächen so\n\nweit als möglich aktiv mitgestalten. Insbesondere sollen Aspekte des umwelt-\ngerechten und nachhaltigen Bauens mit einbezogen werden.\n\nIm Mai 2003 wurde mit der Revision des Zonenplanes Siedlung ausserhalb dem\nTeilzonenplan Zentrum begonnen. Das Planungsbüro Hesse+Schwarze+Partner,\nZürich, und eine fachliche Begleitgruppe wird die Planung der Stadt Liestal nun wäh-\nrend rund zweieinhalb Jahren begleiten. Die erste Phase der etwa zehn Monate\numfassenden Arbeit des Planungsbüros besteht darin, eine Grundlage zu schaffen,\ndie es dem Stadtrat ermöglicht, die benötigten gesetzlichen Planungsinstrumente zu\nschaffen. Hierfür werden die aktuellen Verhältnisse überprüft, Problemzonen, Eng-\npässe und Bedarf für Umzonungen erfasst, aber auch allfällige Schutzanliegen\n(Ortsbild, Frei- und Erholungsräume, ökologische Aufwertung im Siedlungsraum\nusw.) geprüft.\n\nAls Grundlage dazu dient der Entwicklungsplan 95 mit seinen 18 Entwicklungsstrate-\ngien. Aus dem Massnahmenbericht wurden die 11 raumplanerischen und 5 ver-\nkehrstechnischen Themen aufgenommen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei auf\ndas Thema 8 „Gebiete für öffentliche Aufgaben“ (OeWA-Zonen) gerichtet.\n\nEs ist vorgesehen, im Frühjahr 2004 die politischen Parteien sowie weitere betroffene\nOrganisationen und Private direkt zu kontaktieren und um ihre Meinung zu bitten.\nDas offizielle, öffentliche Mitwirkungsverfahren ist Ende 2004 vorgesehen.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nVom Zwischenbericht wird Kenntnis genommen.\n\n_______\n\nWerner Spinnler (FDP) äussert, im vorliegenden Zwischenbericht werde aufgezeigt,\nwas bisher gemacht worden sei. Die FDP-Fraktion sei der Meinung, dass der Stadt-\nrat hier auf gutem Weg sei und auch Transparenz schaffen wolle und nehme den\nZwischenbericht positiv zur Kenntnis.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 761\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) erklärt, seine Fraktion unterstütze die Kenntnisnahme\neinstimmig und danke dafür, dass dieses heikle Thema aufgegriffen worden sei. Man\nwarte nun gespannt auf die Vernehmlassungsvorschläge und das Mitwirkungsverfah-\nren. Ihm sei klar, dass hier keine Schnellschüsse möglich seien. Trotzdem erwarte er\nvom Stadtrat, dass dieser die gesetzten Termine einhalte und die Umsetzung schon\nrelativ bald beginne. Weiter würde ihn, angesichts der Brisanz des Themas, die\nZusammensetzung der Begleitgruppe interessieren.\n\nFranz Kaufmann (SP) sichert ebenfalls die zustimmende Kenntnisnahme seiner\nFraktion zu. Er zitiert eine Aussage aus dem Leitbild für Liestal von 1992, das die\nProblematik der OeWA-Zonen verdeutlicht und erklärt, diese Erkenntnis habe man\nschon damals gehabt und erst jetzt bestehe eine Aussicht auf Besserung. Er leide\nunter dem schleppenden Tempo und frage sich, wie die Dinge schneller bewegt\nwerden könnten.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, die Barriere in dieser Thematik sei in den letzten\n150 Jahren entstanden. Die Gegner in dieser Auseinandersetzung seien ziemlich\nresistent und es seien relativ schwierige und langwierige Auseinandersetzungen mit\ndem Kanton. Er könne hier nichts versprechen. Die teilweise historisch bedingten\nWiderstände seien nicht so einfach zu beseitigen. Die Begleitkommission bestehe\naus den Herren Guido Bossard, Hansueli Remund, Raoul Rosenmund und dem Büro\nHesse, Schwarze & Partner. Die Stadt Liestal sei durch die Herren Martin Hofer, Jürg\nMeder und ihn selber vertreten. In dieser Kommission werde intensiv gearbeitet und\nes komme viel Fachwissen zusammen.\n\n://: Vom Zwischenbericht wird einstimmig Kenntnis genommen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 762\n\n264 P.1.3. Besoldungen, Entschädigungen, Zulagen\n5. Bericht des Stadtrates zur Motion von Pascal Porchet und\n\nAndreas Zbinden namens der FDP-Fraktion betreffend\nzukünftige Organisation und finanzielle Abgeltung der\nStadträte (Nr. 02/97)\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2002 mit grossem Mehr die\nMotion vom 24. Juni 2002 von Pascal Porchet und Andreas Zbinden namens der\nFDP-Fraktion betreffend zukünftige Organisation und finanzielle Abgeltung der Stadt-\nräte als Postulat überwiesen. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat im wesentlichen die Beibehaltung des\ngeltenden Abgeltungsregimes gemäss Reglement über die Entschädigung der\nBehörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL 142.1 der\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal). Gleichzeitig schlägt er eine Erhöhung des\nvorgesehenen Erwerbsersatzes sowie die Einführung eines fixen persönlichen\nSpesenersatzes vor.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n1. Das Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und\n\nNebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL 142.1) wird folgendermassen revidiert:\n§ 3 Abs. 3\nMitglieder des Stadtrates, die zu Gunsten des Mandates ihre berufliche Tätigkeit\nund dadurch ihr Einkommen um einen CHF 12'000.00 übersteigenden Betrag\nreduzieren, erhalten einen Erwerbsersatz von höchstens brutto CHF 1'200.00\nmonatlich. Das Büro des Einwohnerrates entscheidet aufgrund eines Gesuches\nund einer Bescheinigung des Arbeitgebers bzw. der Unterlagen von selbständig\nErwerbenden.     \n§ 3 Abs. 5 (neu anstelle der bisherigen Regelung)\nDer persönliche Spesenersatz für Stadtratsmitglieder beträgt CHF 500.00 mo-\nnatlich. Damit abgegolten sind sämtliche Sitzungsgelder und Delegationsspesen.\nVorbehalten bleiben ausserordentliche Auslagen (Reise-, Verpflegungs- und\nUnterkunftskosten), welche besonders und mit entsprechenden Belegen geltend\ngemacht werden können. \n\n2. Das Postulat 02/97 wird als erfüllt abgeschrieben.\n_______\n\nAndreas Zbinden (FDP) erklärt, der vorliegende Vorschlag des Stadtrates entspreche\nder Grundidee des Vorstosses und gehe in die richtige Richtung. Die Kompensa-\ntionsmöglichkeit bei einem Erwerbsausfall sei richtig. Auch die vorgeschlagene Pau-\nschale sei sinnvoll und praktikabel. Trotzdem wolle seine Fraktion die beantragte\nReglementsänderung im Gesamtkontext betrachten und beantrage deshalb die\nÜberweisung des Geschäfts an die Spezialkommission GoR. \n\nPeter Rohrbach (SP) äussert, auch seine Fraktion stimme der aufgezeigten Richtung\ngrundsätzlich zu. Nicht stimmig sei allerdings § 3 Abs. 3. Diese Regelung verlange\neinen Bittgang ans Büro, was die SP-Fraktion als etwas unwürdig einschätze. Es sei\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 763\n\nvernünftiger, klare Bedingungen aufzustellen. Wer diese dann erfülle, habe einen\nAnspruch auf die Entschädigung und müsse nicht ans Büro gelangen. \n\nDaniel Schwörer (FDP) versichert, die GoR werde diesen Aspekt bei einer Über-\nweisung des Geschäfts prüfen.\n\nStadtpräsident Marc Lüthi erklärt, der Stadtrat habe sich mit der Vorlage relativ\nschwer getan im laufenden Prozess des Sparens und Erarbeitens von Sparpoten-\ntialen. Der Vorschlag sei aber trotzdem vertretbar, vor allem für Personen mit Ein-\nbussen. Die Überweisung an die GoR sei für ihn in Ordnung. Ihm liege als ehemali-\ngem Journalisten noch die Klarstellung am Herzen, dass es nicht, wie in der BZ\nerwähnt, um Degustations-, sondern um Repräsentationsspesen gehe. Hier sei wohl\nein Freudscher Versprecher passiert.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) führt aus, seine Fraktion hätte den Anträgen des Stadt-\nrates zugestimmt. Man sei aber auch mit der Überweisung an die GoR einverstan-\nden. Das Abgeltungssystem sollte einfach und überschaubar sein. Die vorgeschla-\ngene Anpassung werde die Attraktivität des Stadtratsamtes erhöhen.\n\n://: Die Vorlage wird mit grossem Mehr gegen 2 Stimmen an die Spezialkommission\nGoR überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 764\n\n265 P.1.3. Besoldungen, Entschädigungen, Zulagen\n6. Verfahrenspostulat von Daniel Schwörer namens der FDP-\n\nFraktion für ein erheblich reduziertes, symbolisches\nSitzungsgeld (Nr. 03/148)\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) erklärt, das Büro sei nicht bereit, den\nVorstoss entgegen zu nehmen. Der Hauptgrund dafür sei die Ablehnung einer\nAnwendung des Giesskannenprinzips. Der Umfang des Engagements der einzelnen\nRatsmitglieder gehe weit auseinander, so dass eine einheitliche Pauschale für alle\nnicht richtig sei. Der Rat könne an seiner konstituierenden Sitzung allenfalls über\neine Kürzung der Sitzungsgelder befinden, dazu brauche es aber keine Änderung\ndes Geschäftsreglementes. Weiter würde die vorgeschlagene Reduktion die Motiva-\ntion schmälern und jungen Personen, die z.B. noch im Studium und auf eine Ent-\nschädigung angewiesen seien, die Übernahme eines Einwohnerratsmandates ver-\nunmöglichen. Zudem seien die aktuellen Sitzungsgelder in Liestal im Vergleich zu\nden anderen Gemeinden mit Einwohnerräten im Kanton die Niedrigsten. Das Büro\nlehne deshalb die Übernahme des Verfahrenspostulats ab.\n\nDaniel Schwörer (FDP) äussert, der Rat habe nun die Haltung des Büros gehört, der\nGesamtrat beschliesse aber über die Überweisung. Inhaltlich sei die finanzielle Lage\nLiestals allseits bekannt. Der Rat habe im Juni die Reduktion seiner Mitglieder auf 30\nabgelehnt. Die FDP-Fraktion habe aber trotzdem ein Bekenntnis zum Sparwillen\nablegen wollen. CHF 44'000.- würden nicht so viel ausmachen, seien aber eine\nwichtige symbolische Handlung. Es gebe immer weniger Freiwilligenarbeit. Diese\naber sei der Inhalt des Verfahrenspostulats. Er sei überzeugt, dass ein symbolischer\nBetrag für sämtliche Tätigkeiten ein gutes Signal nach aussen sei. Gemeindeparla-\nmente seien nicht die heissgeliebtesten Behörden, dies zeigten die Beteiligungen an\nden Wahlen. Hier könne nun signalisiert werden, dass es eine Ehre sei, etwas für die\nAllgemeinheit zu tun und die Interessen der Wählerschaft zu vertreten. Der Begriff\n"Honorar" beinhalte das Element der Ehre. Dies sollte es für die Ratsmitglieder sein\nund deshalb sei ein symbolisches Entgelt eine gute Sache. Steuergelder seien knapp\nund sollten sparsam eingesetzt werden. Für die Abstimmung über die Überweisung\nstelle seine Fraktion den Antrag auf namentliche Abstimmung.\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) erklärt, es sei sicher eine Ehre, als Mitglied\ndes Einwohnerrates gewählt zu werden. Die Arbeit sei aber auch sehr zeitaufwändig\nund deshalb sei eine Bezahlung sinnvoll. Man dürfe hier nicht alle über einen Leist\nschlagen, das Engagement sei sehr unterschiedlich. Persönlich sei sie überzeugt,\ndass mit dieser Massnahme die Motivation sinke. Junge seien zudem benachteiligt.\nSo sei die Tätigkeit nicht mehr attraktiv. Sie sei aber damit einverstanden, die Höhe\nder Sitzungsgelder zu reduzieren. Ihre Fraktion stimme der Überweisung des Verfah-\nrenspostulats nicht zu.\n\nDoris Greiner (SP) führt aus, ihre Fraktion schliesse sich dieser Meinung an. Das\nGiesskannenprinzip sei nicht gut. Zudem brauche es auch für ein Ehrenamt gewisse\nSelektionskriterien. Einwohnerrat sollte nicht nur werden, wer es sich leisten könne,\nsondern dieses Amt sollte für alle Interessierten offen sein. Weiter sei das Sitzungs-\ngeld auch heute schon nicht hoch. Zudem entstünden die Hauptkosten des Parla-\nments nicht durch die Sitzungsgelder, sondern durch die eingereichten Vorstösse,\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 765\n\nwelche die Verwaltung beschäftigten. Wenn man bei den Sitzungsgeldern zusätzlich\nsparen wolle, dann so, wie es Elisabeth Augstburger ausgeführt habe.\n\nErnst Burkhardt (SP) erklärt, dies sei ein typischer Vorstoss von alten Männern. Er\nselber sei heute pensioniert, habe eine gute Pension, viel Zeit und müsse sich noch\nmit etwas beschäftigen. Alte Männer würden nicht an die Situation von Frauen und\nvon Jungen denken. Wenn die FDP-Fraktion mit ihrer Liestaler Nationalratskandida-\ntin über Hausfrauenarbeit diskutiert hätten, dann wäre ihnen klar, dass für solche\nLeute eine Entschädigung sinnvoll sei. Ein symbolisches Honorar sei das Letzte.\nMan müsse an die Leute denken, die wenig verdienten und trotzdem sich politisch\nengagieren wollten. Für diese sei die Entschädigung wichtig.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) führt aus, er sei über 50 und gehöre somit zu den Alten. Er\nsei aber erstaunt, dass die SP einerseits ihren Antrag zur Reduktion der Ratsmitglie-\nder mit Sparargumenten begründet habe und nun doch die Meinung vertrete, dass\nDemokratie etwas kosten dürfe. Weiter gehe es bei diesem Entscheid um eine Vor-\nbildfunktion gegenüber der Verwaltung und der Öffentlichkeit. Diese müsse wahr-\ngenommen werden. Einwohnerrat zu sein sei auch eine gemeinnützige Angelegen-\nheit. Viele EinwohnerInnen würden sich an anderen Orten einsetzen und diese\nwürden auch nicht entlöhnt. Weiter werde bei der Rekrutierung vor den Wahlen wohl\nkaum auf das Honorar geschaut. Junge Leute würden nicht aus finanziellen Gründen\nin die Politik einsteigen.\n\nFranz Kaufmann (SP) betont, man müsse diesen Vorstoss gegenüber dem Dreissi-\nger-Vorschlag abgrenzen. Er habe damals betont, dass es bei einer Verkleinerung\ndes Rats vor allem um eine Anpassung der Strukturen gehe. Diese sei von Jürg\nGysin vorgedacht und vom Stadtrat beantragt worden. Das jetzt eingebrachte Verfah-\nrenspostulat habe damit nichts zu tun. Er habe den Verdacht, dass der Rat damals\nden Besitzstand habe wahren und als Antwort nun bei den Sitzungsgeldern Verzicht\nsignalisiere wolle. Daniel Schwörer habe bei der Ankündigung des Vorstosses schon\ngesagt, dass wer sich dagegen stelle, dies aus finanziellen Gründen tue. Von einer\nsolchen Politik distanziere er sich. Für Studenten und Alleinerziehende seien CHF\n1'000 oder 1'500.- viel, vor allem wenn sie noch eine Kinderbetreuung haben\nmüssten, um politisch aktiv zu sein. Vor den Ferien hätten Fraktions- und Kommis-\nsionspräsidien über den Umfang der Protokollierung diskutiert und einen guten\nAnsatz gefunden. Man müsse über die Parteigrenzen hinaus über die Strukturen,\nz.B. die Kommissionsgrössen, diskutieren. Dies sei sinnvoll, aber hier komme ein\nSchnellschuss daher, der jeder Vorstellung von Arbeit widerspreche. Die Meinung\nder SP-Fraktion sei gemacht, der Vorstoss werde abgelehnt.\n\nDoris Greiner (SP) antwortet auf das Votum von Bernhard Fröhlich, sie habe tatsäch-\nlich beim Entscheid für den Einwohnerrat zu kandidieren nicht an Geld gedacht, habe\nsich aber beim Antritt des Mandats entschieden, allenfalls weniger zu arbeiten, um im\nRat mitarbeiten zu können. Das Argument sei also berechtigt und man müsse sich\nnicht schämen, das Entgelt entgegen zu nehmen.\n\nJürgen Hänggi (GL/Fraumättler) erklärt, seine Fraktion habe die gleichen Argumente,\ndie schon ausgeführt worden seien und lehne die Überweisung des Ver-\nfahrenspostulats ab.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 766\n\nBernhard Fröhlich (FDP) votiert, es sei nicht verboten, gescheiter zu werden. Die\nArgumente hätten ihn teilweise überzeugt. Eine Alternative wäre, den Vorschlag des\nPostulats zu übernehmen, bei Alleinerziehenden, Schülern und Studenten aber\nweiterhin die Sitzungsgelder auszubezahlen. Allerdings käme auch hier wiederum\ndas Giesskannenprinzip zur Anwendung, das nicht gewünscht werde. Deshalb\nplädiere er dafür, das Postulat zu überweisen und das Büro Vorschläge unterbreiten\nzu lassen, die dem Anliegen gerecht würden. Dies wäre ein schöner Kompromiss.\n\nErnst Burkhardt (SP) bemerkt, auf die Sitzungsgelder könne man durchaus auch\nfreiwillig verzichten, wenn man diese als zu hoch empfinde.\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) erinnert an sein Jahresmotto "Sport\nund Musik" und bittet, die Musik, die eine gewisse Harmonie benötige, nicht zu\nvergessen.\n\n://: In der namentlichen Abstimmung stimmen für die Überweisung: Hans Brodbeck,\nSusanne Brodbeck, Bernhard Fröhlich, Adrian Mächler, Stefan Saladin, Peter\nSchäfer, Daniel Schwörer, Rolf Senn, Werner Spinnler und Andreas Zbinden.\nGegen die Überweisung stimmen: Elisabeth Augstburger, Astrid Basler, Marie-\nTherese Beeler, Doris Bürgin, Ernst Bürgin, Ernst Burkhardt, Paul Finkbeiner,\nLukas Flüeler, Peter Furrer, Ernst Gebhard, Doris Greiner, Walter Gudenrath,\nJürgen Hänggi, Franz Kaufmann, Orla Oeri-Devereux, Paul Pfaff, Peter Rohr-\nbach, Philipp Senn, Margrit Siegrist, Elisabeth Weber, Werner Weber, Claudio\nWyss und Pascal Wyss.\nSomit wird das Verfahrenspostulat mit 10 zu 23 Stimmen nicht an das Ratsbüro\nüberwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 767\n\n266 G.2.C. Gemeindeorganisation und Verwaltung - Vorschriften, Regle-\nmente\n7. Bericht des Stadtrates betreffend Gemeindeordnung: Teil-\n\nrevision - Umsetzung des kantonalen Bildungsgesetzes\nvom 06.06.2002 hinsichtlich Organisation und Wahl der\nBehörden (Nr. 03/151)\n\nDaniel Schwörer (FDP) stellt den Antrag, das Geschäft zur Vorberatung an die\nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR) zu überweisen. Diese\nsei darüber informiert und habe die Behandlung bereits terminiert. Das Geschäft sei\ndringend, da die Urnenabstimmung spätestens im Januar 2004 erfolgen müsse. Man\nhabe im Vorfeld den Zeitplan durchgerechnet. Der Einwohnerrat müsse beide\nLesungen des Geschäfts sogar in einer Sitzung machen. Der Zeitplan sei straff, aber\nmachbar, wenn der Rat das Geschäft heute überweise.\n\n://: Die Vorlage wird einstimmig an die Spezialkommission GoR überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 768\n\n267 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n8. Dringliche Interpellation von Werner Spinnler betreffend\n\nLegionellen im Wasser der Turnhallen im Rotacker-\nschulhaus (Nr. 03/159)\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\nLetzte Woche sickerte im Rotackerschulhaus durch, das in den Turnhallen ein\nProblem mit Wasser bestehen würde. Die Schulleitung gab bekannt, dass schon vor\neiner gewissen Zeit die Altersturngruppe aufgehört habe, nach ihrer Gymnastik-\nstunde zu duschen, da im Wasser Legionellen registriert worden sind. Diese seien für\nalte Leute gefährlich. Den jungen Menschen machen sie nichts.\n\nIch bitte den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Seit wann weiss der Stadtrat, resp. das Stadtbauamt, dass in den Turnhallen im\nRotackerschulhaus Probleme mit dem Wasser aufgetaucht sind?\n\n2. Wie wurde der Stadtrat, resp. das Stadtbauamt informiert?\n\n3. Wurden kantonale Stellen in die Untersuchungen einbezogen? Welches sind die\nErgebnisse dieser Untersuchungen?\n\n4. Wann wurden welche Massnahmen getroffen, um die Probleme zu lösen?\n\n5. Wie wurden die Benutzer und Benutzerinnen (Vereine) der Turnhallen über die\nProbleme des Wassers informiert?\n\n6. Wie ist der Zustand zum heutigen Zeitpunkt?\n\n7. Welche Lehren zieht der Stadtrat aus diesem Ereignis? Welche Massnahmen\nwerden getroffen, um in anderen Gebäuden der Stadt die gleichen oder ähnliche\nProbleme mit dem Wasser zu verhindern?\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt zur Vorgeschichte, er habe in den letzten zwei Tagen\nviel gelernt über das Problem der Legionellen. Dies seien sehr kleine Mikroorganis-\nmen, die sich in anderen einzelligen Mikroorganismen fortpflanzen. Legionellen seien\nseit 1976 bekannt. Damals habe es bei einem Treffen ehemaliger Soldaten, also\nPersonen mit einem relativ hohen Durchschnittsalter, eine Epidemie gegeben, bei\nder 35 Personen gestorben seien. Legionellen gebe es im Süsswasser praktisch\nüberall, im Salzwasser nicht. Der vom Bundesamt für Gesundheit festgelegte Grenz-\nwert liege bei 10'000 Keimen pro Liter. Es gebe überall immer wieder Erkrankungen\nbei immungeschwächten Personen. Legionellen würden nur beim Inhalieren\n(Duschen, Dampfbäder etc., Belüftungen, Klimaanlagen) krankheitserzeugend. Im\nWinter letzten Jahres habe eine Person im Kantonsspital Liestal die Symptome\ngehabt, worauf man ihr Umfeld abgeklärt habe. Die Person habe unter anderem an\neinem Vereinsturnen im Rotackerschulhaus teilgenommen und hier habe man im\nDuschwasser einen erhöhten Grenzwert festgestellt. Das Ausmass sei aber nicht\naussergewöhnlich gewesen. Als erste Massnahme habe man die Leitungen und\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 769\n\nDuschköpfe gespült und entkalkt und gedacht, dass der Fall damit erledigt sei. Eine\nNachkontrolle nach den Sommerferien habe aber gezeigt, dass die Werte nochmals\nviel höher (bis 16-facher Grenzwert) waren. Offenbar sei mit der Anlage etwas nicht\nin Ordnung gewesen. Man habe dann den Grund gefunden. Es sei ein seltsames\nMischsystem installiert damit sich Kinder beim Duschen nicht verbrühen könnten.\nDas Wasser komme mit maximal 42 Grad durchs System. Dies sei die ideale\nVermehrungstemperatur für Legionellen. Momentan habe man nun die Beimischung\nvon Kaltwasser abgestellt, so dass nach menschlichem Ermessen das Problem\ngelöst sein sollte. Von den letzten Proben gebe es jedoch noch keine Testwerte.\nZu den Fragen der Interpellation nimmt Stadtrat Heiner Karrer wie folgt Stellung:\n\n1. Die erste Kontrolle fand im Januar 2003 statt. Sie verlief sehr undramatisch und\ndeshalb blieb die Information beim Stadtbauamt. \n\n2. Der Departementschef weiss erst seit gestern Bescheid. Der Bericht des Kan-\ntonslabors datiert vom 18. September 2003.\n\n3. Die Untersuchungen werden vom Kanton durchgeführt. Der Entscheid liegt beim\nKantonsarzt. Dieser hat nach der zweiten Messung entschieden, die Schule zu\ninformieren.\n\n4. Die Massnahmen wurden bereits bei der Vorgeschichte geschildert, in der ersten\nPhase Spülen und Entkalken und nun das Trennsystem von warmem und kaltem\nWasser.\n\n5. Die Benutzer wurden bisher nicht informiert. Jetzt wurden die Organisationen, die\nsich mit Altersturnen befassen, instruiert, bis zum Vorliegen der neuen Untersu-\nchungsergebnisse die Duschen nicht zu benutzen. Für Junge Menschen sind\nLegionellen nicht gefährlich.\n\n6. Dieser ist nicht klar, da die Untersuchungsergebnisse noch nicht vorliegen.\n7. Der Stadtrat möchte künftig auch bei geringfügigen Dingen am ersten Tag infor-\n\nmiert werden. Weiter werden die Gefährdeten informiert und auch in allen ande-\nren Hallen Proben entnommen, damit eine Kontrolle besteht. Heute fand noch ein\nGespräch mit dem Kantonsarzt statt. Dieser teilt die Einschätzung des Stadtrates\nvoll und ganz. Es gilt, das Problem so schnell wie möglich zu lösen, aber es\nbesteht keine Gefahr einer epidemischen Ausweitung. Zudem ist das Wasser für\ngesunde Jugendliche nicht gefährlich. Der Stadtrat wird aber auf jeden Fall an\ndem Problem dran bleiben.\n\nWerner Spinnler (FDP) dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen, erklärt\nsich teilweise davon befriedigt und wünscht die Diskussion,\n\n://: was auch bewilligt wird.\n\nWerner Spinnler (FDP) erklärt, er habe den Vorstoss lanciert, da es im Rotacker-\nschulhaus nur Gerüchte gegeben habe und nicht einmal die Hauswarte davon\ngewusst hätten. Die Information hätte früher erfolgen sollen. Heute habe man nun\ngehört, dass der Kanton etwas in Liestal veranlasse, wovon die Direktbetroffenen\nnichts wüssten. Dies ergebe eine Verunsicherung. Die Stadt habe eine Verantwor-\ntung, wenn öffentliche Gebäude betroffen seien und müsse Skandale vermeiden. Er\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 770\n\nhoffe, dass die Lehren aus diesem Fall in Zukunft greifen und die Zuständigen richtig\nhandeln würden.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) findet positiv, dass nun offen informiert und die Fehler ein-\ngestanden worden seien. Es stelle sich aber die generelle Frage der Qualitätssiche-\nrung. Seit 1. Januar 2003 gebe es eine Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesund-\nheitsschutz. Diese sei bei der BGV angesiedelt. Man müsse dort einen Input\nmachen, damit Hauswarte über die Problematik informiert und entsprechend geschult\nwürden. Weiter frage er sich, ab wann man alt und gefährdet sei. Im Gitterli würden\nauch ältere Herren duschen.\n\nPeter Rohrbach (SP) stellt die Zusatzfrage, wie es mit anderem Wasser stehe, z.B.\nzum Hände waschen und trinken und weiter auch mit den Lieferungen in die Privat-\nhaushalte.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, bei der Wasserversorgung habe man bereist Unter-\nsuchungen gemacht, dieses Wasser sei bedenkenlos. Das Problem bestehe\nzwischen Boiler und Duschen und betreffe meist ältere Anlagen und solche, bei\ndenen das Wasser längere Zeit in den Leitungen stehe. Dies habe mit der Versor-\ngung aber nichts zu tun. Legionellen seien ein normaler Bestandteil des Süsswas-\nsers, aber in kleiner Konzentration. Weiter sei die Gefährdung nicht präzise mit\nAltersjahren zu beziffern. Sie sei dort vorhanden, wo das Immunsystem nicht mehr\nvoll funktioniere, also ca. ab Pensionierungsalter. Auch der Grenzwert sei „zufällig“\nfestgelegt worden.\nEr bitte nun darum, nicht von einem Skandal zu reden, auch wenn erst spät informiert\nworden sei. Im Frühjahr hätten die Werte nur sehr geringfügig über dem Grenzwert\ngelegen und präventive Massnahmen wären kaum möglich gewesen. Weiter sei das\nkontaminierte Wasser auch bedenkenlos trinkbar. Es sei ein seltenes Krankheitsbild,\ndass zu einer Gefährdung führe. Im Internet gebe es breite Informationen dazu. Den\nHinweis betreffend Sportplatz Gitterli nehme er entgegen und werde dort ebenfalls\nUntersuchungen veranlassen.\n\nSomit ist die Interpellation erledigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 771\n\n268 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n9. Postulat von Astrid Basler namens der Fraktion\n\nGL/Fraumättler zur Prüfung Ausgestaltung Rathausstrasse\nund Zeughausplatz (Nr. 03/150)\n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut:\n\nBis vor vielen Jahren gab es immer wieder Vorstösse und Abstimmungen über die\nGestaltung der Strassenstücke innerhalb des Stedtli von Liestal. Leider wurden die\nVorschläge aber verworfen. Bis heute wurde jedoch nichts mehr unternommen, bis\nauf das Hinstellen von ein paar Sitzgelegenheiten und Blumentrögen. Immerhin\nbenützen diverse Läden das Trottoir als Angebotsfläche.\nSeit Jahren liegt nun einfach alles brach, es geschieht nichts mehr. Während andere\nvergleichbaren Städte in den letzten Jahren gestalterisch eine Aufwertung erfuhren,\nsieht Liestal beinahe aus wie vor 50 Jahren. Der Unterschied besteht nur gerade\ndarin, dass in der Rathausstrasse fast keine Autos mehr zirkulieren. Als Parkfläche\nwird die Altstadt immer noch kräftig genutzt.\nDie geplante Begegnungszone in der Altstadt, welche hoffentlich im Jahr 2004 reali-\nsiert wird, ist ein Anfang. Die Grüne Fraktion begrüsst die temporeduzierte Zone\ninnerhalb des Altstadtperimeters. \nDas gestalterische Bild der Altstadtstrassen wird dabei aber nicht verändert. Unser\nZiel ist es, dem Stedtli ein attraktives Bild zu geben. Deshalb sollen unsere Vor-\nschläge in das Investitionsprogramm 2004 bis 2008/10 mit einbezogen werden. Falls\nim Zeitraum bis 2010 Arbeiten im "Untergrund" des Stedtli anfallen, die eine Belags-\nentfernung erfordern, sollen Investitionen zur Umgestaltung der Altstadtflächen damit\nverbunden werden.\n\nVorschläge:\n- Ausebnung der Trottoirs in der gesamten Rathausstrasse ab "Lüdinpark" bis zum\n\nTörli\n- Nutzung und "Verstellung" dieser Fläche mittels Bänken, auch als Gruppenbänke\n- Umgestaltung der Seitengassen mit neuen Aufenthaltsflächen (Sitzinseln)\n- Montage von Fahrradständern\n- Entfernung des Gitters und eines Teils der Sträucher beim "Lüdinpark"\n\nAll diese Elemente müssen so gestellt werden, dass die Strassenfläche nicht mehr\naus Trottoir und Fahrbahn besteht. Autos und Lastwagen müssen aber noch zirkulie-\nren können. \nKünstlern wird die Strassenfläche als Ausstellungsfläche offeriert.\n\nIch bitte den Stadtrat Liestal, diesen Vorstoss als Postulat zur Prüfung und Bericht-\nerstattung entgegen zu nehmen.\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) erklärt, das Anliegen zur besseren Gestaltung des\nStedtli sei nicht neu. Die Begegnungszone werde nächstes Jahr hoffentlich realisiert.\nBei einer frühzeitigen Planung könne man vielleicht im Zeitraum 2008 - 2010 das\nThema angehen und das Stedtli verschönern. Deshalb habe sie den Vorstoss einge-\nreicht.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. September 2003\n\nSeite 772\n\nSchluss der Sitzung: 20.20 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDer Präsident\n\nPaul Finkbeiner\n\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\n\n