text: \nFDP-Fraktion\nDaniel Schwörer\n\nLiestal, 20. Dezember 2022\n\nInterpellation\n\nbetreffend Zunahme der Ladendiebstähle im Stedtli\n\nDie Ladenbesitzer und Ladenbesitzerinnen im Stedtli berichten von einer schlimmen\nZunahme der Diebstähle in ihren Läden. Als Selbstschutz haben sie begonnen, ihre\nKundschaft in den Läden stärker zu überwachen, ihre Waren im Aussenbereich mit\nKetten zu sichern sowie beobachtete Diebe zu stellen oder gar durch die Strassen zu\nverfolgen. Auch haben sie untereinander einen Chat eingerichtet, worüber sie sich\ngegenseitig vor aktuellen Diebeszügen warnen.\n\nFalls die Ladenbesitzer und Ladenbesitzerinnen den Fehlbaren habhaft werden, zei-\ngen sich diese wenig beeindruckt, weil sie anscheinend wissen, dass die anvisierte\nKantonspolizei entweder nicht kommt oder dann keine Anzeige aufnimmt und sie lau-\nfen lässt. Die Kantonspolizei, die für die Ahndung von Entwendungen und Diebstäh-\nlen zuständig ist, verfolgt dem Vernehmen nach keine Delikte, deren Schadensbe-\ntrag weniger als 300 Franken beträgt.\n\nDie Zunahme der Ladendiebstähle ist unhaltbar, und es sind Massnahmen zu deren\nEindämmung und Ahnung zu treffen.\n\nDie FDP-Fraktion bittet den Stadtrat um Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Hat der Stadtrat Kenntnis von der Zunahme der Ladendiebstähle im Stedtli?\n\n2. Ist die Polizei Baselland über die Zunahme der Ladendiebstähle im Liestaler\nStedtli informiert?\n\n3. Was wurde bisher bereits unternommen, um der Zunahme der Ladendieb-\nstähle Einhalt zu gebieten?\n\n4. Ist der Stadtrat bereit, bei der Polizei Baselland für eine bessere Bekämpfung\nund vollständigere Ahndung von Ladendiebstählen in Liestal vorstellig zu wer-\nden?\n\n5. Welche weiteren Massnahmen gegen die Zunahme von Ladendiebstählen\nsind vorgesehen?\n\nNamens der FDP-Fraktion\n\nDaniel Schwörer\n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal              2011/183a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betreffend  \nLandschaftsentwicklungskonzept (LEK) \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n\n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2. Beratungen der BPK \n \nDie BPK setzt sich an ihren Sitzungen vom 12. März und 16. April 2012 mit dem neuen \nLandschaftsentwicklungskonzept LEK auseinander. An beiden Sitzungen steht Viktor Roth \n(Mitglied der Landschaftskommission, die die Entstehung des LEK eng begleitet) als Aus-\nkunfts-Fachperson zur Verfügung. \n \n \n2.1. Geschichte und Hintergrund \n \n(Dieser Abschnitt ist nicht Bestandteil der BPK-Debatte) \n \n\nMit der Aufklärung und der aufkeimenden Seefahrt nach „Übersee“ entfaltet sich in der west-\nlichen Welt ein grosses Interesse und eine Begeisterung für die Tier- und Pflanzenwelt. Auf \nabenteuerlichsten Reisen wird gesammelt und botanisiert, beschrieben, gemalt, systemati-\nsiert, katalogisiert, geforscht und die Trophäen werden mit Stolz in Europa herumgezeigt. \nErst mit der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert beginnt sich auch die Sorge um die Erhal-\ntung der Artenvielfalt der Natur Raum zu verschaffen. 1909 gründen Vertreter der Schweize-\nrischen Naturforschenden Gesellschaft den Bund für Naturschutz (heute Pro Natura), um die \nIdee eines Nationalparkes im Unterengadin zu verwirklichen. Es gilt, Raum zu schaffen für \ndie von Industrialisierung und Fremdenverkehr bedrängte Natur. Landesweit entstehen bald \nneue Schutzgebiete. – Nach den  beiden Weltkriegen – die Leute haben für fast ein halbes \nJahrhundert andere Probleme als Naturschutz – beginnt die Sorge um die Artenvielfalt all-\nmählich so breite Kreise zu erfassen, dass sie sich in Verfassung und Gesetzgebung nieder-\nschlägt (Natur- und Heimatschutz, Gewässerschutz, Landschaftsschutz, Raumplanung etc). \nNach dem eidg. Raumplanungsgesetz 1980, welches sich vor allem um die Baugebiete \nkümmert, weitet sich die Raumplanung auch auf den damals „nicht-Baugebiet“ genannten \nRaum aus. Kantone und Gemeinden sind verpflichtet, ihre Planungen entsprechend  zu er-\nweitern. - Liestal tut dies mit dem Zonenreglement Landschaft 1993. \n \n\n\n\n2.2. Das Zonenreglement Landschaft 1993 (WAS soll geschützt werden...) \n \nDie Ziele des Zonenreglementes Landschaft 1993 sind: \n \n\n Die Landschaft (Natur- und Kulturobjekte) zu erhalten \n Der Landwirtschaft genügend Fläche zu sichern \n Die Lebensräume heimischer Tier- und Pflanzenarten zu sichern \n\n \nEs gliedert die Nutzung des Bodens in Nutzungs- und in zum Teil überlagerte Schutzzonen \nund erläutert Zweck und Schutzvorschriften der Schutzzonen. Es macht aber nur Aussagen \ndazu, WAS geschützt werden soll. Das neue Landschaftsentwicklungskonzept LEK zeigt nun \nauf, WIE die Schutzziele erreicht werden können. – Das bedeutet nicht, dass seit 1993 keine \nSchutzprojekte angepackt und durchgeführt werden; sie bleiben aber punktuell und es fehlt \neine flächendeckende, vertiefte Grundlage. – Seit 1993 besteht eigentlich die Verpflichtung, \nein LEK aufzubauen. \n \n\n \n2.3. Allgemeine Würdigung des LEK (WIE soll geschützt werden...) \n \nDie BPK erachtet das LEK als eine sehr wertvolle Grundlage für den Naturschutz (Artenviel-\nfalt) ausserhalb und innerhalb des Baugebietes über den gesamten Gemeindebann. Nach \ndem ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends sind viele der darin enthaltenen Anliegen – \nfrüher noch nicht breit anerkannt oder heiss umkämpft – über die Parteigrenzen hinweg \nweitgehend selbstverständlich geworden. Denselben Eindruck hinterliessen offensichtlich \nauch die öffentlichen Mitwirkungsverfahren weitgehend.  -  Das LEK ist eine der Grundlagen \nzur Umsetzung und laufenden Bearbeitung der Zonenvorschriften, enthalten in Zonenplan \nund -reglement Landschaft sowie Zonenplan Siedlung. \n \n\n \n2.4. Finanzielle Konsequenzen \n \nDie im Finanzrahmen vorgesehenen CHF 40'000.— für die Umsetzung des LEK (Planung \nund Umsetzung von Schutzgebieten, Pflege, Entschädigungen für Bearbeitungsverträge in \nder Landwirtschaft etc.) dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sehr viel Arbeit heute \nund in Zukunft ohne Entschädigung geleistet wird. Einerseits in privaten Gärten (Nistkasten \nfür Singvögel, Segler und Schwalben, Blumenwiesen, Ast- und Steinhaufen, Feuchtgebiete, \nHecken aus einheimischen Gehölzen etc.) andererseits bei Einsätzen von Schulen im Biolo-\ngieunterricht und von Lehrlingen, durch den Natur- und Vogelschutz etc. Zum dritten berät \ndie Stadtverwaltung bei jedem Bauvorhaben die Bauherren und Architekten über mögliche \nMassnahmen; meist sind diese Akteure sehr dankbar für die entsprechenden Hinweise und \nHilfen (Beispiel: Ersatz für die früheren Mauersegler-Niststellen auf dem UNO-Gebäude am \nBahnhof). In Quartierplänen können Naturschutzmassnahmen verbindlich verlangt werden \n(Beispiel: Gestaltung des Orisbaches im Masterplan Liestal Nord). \n \n\n \n2.5. Zugänglichkeit der Schutzgebiete \n \nWährend der Kommissionsarbeit der BPK am LEK wird die Frage gestellt, ob dann diese \nneuen Schutzgebiete für die Leute auch zugänglich seien, um die Natur – mit öffentlichen \nSteuergeldern ermöglicht und gepflegt - entsprechend zu erleben. Die Antwort darauf ist \nzwiespältig: Auf der einen Seite sollen wertvolle Biotope je nach Jahres-, Brut- und Über-\nwinterungszeit durch den Menschen nicht gestört werden. Auf der anderen Seite ist die Na-\nturbeobachtung und das Erleben der Naturphänomene (und Staunen darüber) eine wichtige \nGrundlage für die Verankerung des Natur- und Artenschutzes in der Bevölkerung (Stichwort \nUmweltbildung). - Meist sind für gezielt zugänglich gemachte Naturschutzgebiete zusätzliche \nAufwendungen unerlässlich und sinnvoll (geführte Wege, erklärende Tafeln, Absperrungen, \nSitzgelegenheiten und Papierkörbe, vermehrte Pflege etc.). \n\n\n\n2.6. Beispiele \n \nSiehe insbesondere die Seiten 20 und 22 des LEK. \n \n\n \n2.7. Das Leitbild Natur – Visionen für Liestals Landschaftsbild, Vorlage Nr. 2008/10 \n \nDie damalige Vorlage Nr. 2008/10 „Leitbild Natur – Visionen für Liestals Landschaftsbild“ \nwurde von der BPK vor 3 1/2 Jahren zurückgestellt, weil die Kommission diese mit dem aus-\nführlicheren LEK zusammen bearbeiten wollte. – Unterdessen ist dieses Leitbild aber in ver-\nkürzter Form im LEK integriert (LEK Seite 7), weshalb die Vorlage Nr. 2008/10 hinfällig wird. \nSie kann deshalb formell abgeschrieben werde – siehe Antrag 3.2. der BPK an den Einwoh-\nnerrat unten. \nIn diesem Zusammenhang hat sich in der Kurzinformation des Stadtrates zur LEK-Vorlage \nNr. 2011/183 (erste Seite, zweiter Abschnitt) dazu ein Fehler eingeschlichen: Das Leitbild \nNatur vom 26. August 2008 liegt der LEK-Vorlage nicht bei, sondern ist als Zusammenfas-\nsung auf Seite 7 des LEK im LEK integriert. – Dies betrifft auch die Aufzählung der Beilagen \nam Schluss des Vorlagetextes. \n \n\n \n2.8. LEK genehmigen oder zur Kenntnis nehmen? \n \nDas LEK wird durch einen detaillierten, integrierten Massnahmenkatalog ergänzt, welcher \naber nicht Bestandteil der aktuellen Vorlage LEK (Vorlage Nr. 2011/183) ist. – Zwei Gründe \nsprechen für eine Zurkenntnisnahme des LEK durch den Einwohnerrat  anstelle einer Ge-\nnehmigung des LEK durch den Einwohnerrat, wie dies der Stadtrat beantragt: \n \n \n\n Das LEK  ist eine wissenschaftliche Grundlage für einzelne Massnahmen und fliesst nun \nin die Revision des Zonenplanes Landschaft ein. Dieser wir dann vom ER beschlossen. - \nEs wird im LEK an verschiedenen Stellen festgestellt, dass es keine Rechtsverbindlichkeit \nhat. Deshalb ist die BPK der Meinung, dass eine Zurkenntnisnahme angepasst ist. \n\n \n \n\n Ein so detaillierte wissenschaftliche Grundlagenwerk wie das LEK zu genehmigen bedeu-\ntet eine ebenso detaillierte Prüfung aller Vorschläge und Massnahmen – dies gälte auch \nfür den integrierten Massnahmenkatalog, der den Einwohnerratsmitgliedern nicht vorliegt. \nDiese Arbeit zu leisten würde für die BPK einen Aufwand von einer zweistelligen Anzahl \nSitzungen bedeuten und die Aufarbeitung eines vertieften Fachwissens erfordern, was \nkaum zu leisten ist.  \n\n \nDer Stadtrat möchte andererseits mit einer expliziten Genehmigung des LEK dessen Wich-\ntigkeit unterstreichen. – Die BPK anerkennt dieses Anliegen des Stadtrates und schlägt des-\nhalb einen Kompromiss vor, nämlich das LEK „zustimmend zur Kenntnis zu nehmen“. \n \n \n \n3. Anträge der BPK   \n \n3.1. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Landschaftsentwicklungs-\n\nkonzept LEK zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. \n \n3.2. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat, die Vorlage Nr. 2008/10 „Leitbild Natur - Vision-\n\nen für Liestals Landschaftsbild“ formell abzuschreiben. \n \n \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident BPK         14. Mai 2012 \n\n\n