Traktanden ER 21.05.2003.pdf

parent_type: meeting

format: application/pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal, 23. Juli 2003\n\nAn die\nMitglieder des Einwohnerrates\nund des Stadtrates\n\n29     \n\nE I N L AD U N G\nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\nMittwoch, 21. Mai 2003, 17.00 Uhr, Landratssaal\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Bericht des Stadtrates zur Motion der SP-Fraktion betreffend An-\nzahl Stadträte; Änderung der Gemeindeordnung: Reduktion An-\nzahl Stadtratsmitglieder\n\n02/100\n\n 2. Bericht des Stadtrates betreffend Laubiboden - Laubibergstrasse,\nWidmannstrasse (Teil), Baumgartenstrasse: Bau- und Strassenli-\nnienplan; Mutation zum Strassennetzplan und zum Zonenplan\nSiedlung\n\n03/131\n\n 3. Überarbeitetes Jahresprogramm 2003 des Stadtrates 02/115\n\n 4. Antwort des Stadtrates auf die Motion von Ernst Burkhardt na-\nmens der SP-Fraktion zur Wasserversorgung\n\n03/124\n\n 5. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion be-\ntreffend Durchführung eines Energie-Checks in den kommunalen\nGebäuden der Stadt Liestal\n\n03/125\n\n 6. Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion\nbetreffend Manifest des Zürcher Stadtrats zur Asylpolitik \n\n03/128\n\n 7. Antwort des Stadtrates auf die Motion von Bernhard Fröhlich na-\nmens der FDP-Fraktion zur Einführung der Blockzeiten\n\n03/130\n\n 8. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Änderung der Be-\nrichterstattung des Stadtrats über Liegenschaften\n\n03/136\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mittwoch, 21. Mai 2003 Seite 2\n\n 9. Bericht des Stadtrates betreffend Ersatz Atemschutzfahrzeug für\ndie Stützpunktfeuerwehr\n\n03/137\n\n 10. Zwischenbericht des Stadtrates betreffend Reorganisation Soziale\nDienste\n\n02/79\n\n 11. Bericht des Stadtrates betreffend Genereller Entwässerungsplan\n(GEP)\n\n03/138\n\n 12. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Debora Keller betreffend\nStedtli-Einkaufswagen\n\n01/24\n\n 13. Interpellation von Marie-Therese Beeler namens der Fraktion\nGL/Fraumättler betreffend Engagement der Stadt Liestal für die\noffene Kinder- und Jugendarbeit\n\n03/133\n\n 14. Motion von Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion für ein In-\nformations- und ein Strategiekonzept zur Bahn 2000\n\n03/134\n\nMit freundlichen Grüssen\nIm Auftrag der Präsidentin\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\nBeilagen:\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 09. April 2003\n- Berichte des Stadtrates Nr. 01/24, 02/79, 02/100, 03/135 (vom Ratsbüro direkt an\n\ndie GPK überwiesen), 03/137 und 03/138\n- Bericht der GPK Nr. 03/136\n\n\n


text: \n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2020-1 \n\n \n  \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für das Amtsjahr 2020/2021 zur Wahl ins Büro \nvorgeschlagen: \n\n \nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nBaumgartner Vreni (GL)         als Präsidentin \n \n\nRudin Markus   (SVP)       als Vize-Präsident \n \n\nBonjour Bernhard (SP) \nBühler Joel                             (SP) \nImsand Bruno                        (FDP) \nNiederhauser Sonja (CVP/EVP/GLP) \nReichenstein Daniela   (FDP) \n \n\n \nErsatzmitglieder: \n \n\nJenni Yves (CVP/EVP/GLP) \nMeschberger Pascale (SP) \nMeyer Denise (SVP) \nPusterla Reto                         (FDP) \nSchenker Sibylle (GL) \n \n  \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 10. Juni 2020 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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parent_type: affair

text: \n~ Stadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/206a\nBericht des Stadtrats zum dringlichen Postulat von Hanspeter Meyer\nnamens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Anschluss an die\nHardwasser AG resp. an den Regionenverbund\n\nKurzinformation Im Wissen, dass zur Absicherung der langfristigen\nWasserversorgungssicherheit rechtzeitig Vorgehensszenarien abgeklärt\nwerden müssen, haben die Betriebe einen Anschluss an den\nRegionenverbund 1-9-2 geprüft und zuhanden des Stadtrats eine Vorlage\nzum Grundsatzentscheid erarbeitet.\n\nDer Stadtrat setzte sich im März 2008 an zwei Sitzungen mit den\nKonsequenzen eines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 auseinander\nund kam zum Schluss, diese Option zurzeit nicht weiterzuverfolgen.\nEr ist der Ansicht, Liestal sollte auch künftig sein Trinkwasser aus den\nGrundwasserströmen des Ergolztals bzw. der Frenkentäler beschaffen und\nerwartet von den Betrieben diesbezügliche Abklärungen.\n\nMit dem Instrument des dringlichen Postulats beauftragte der Einwohnerrat\nden Stadtrat, "Informationen zum Stand der Dinge betreffend einen\nmöglichen Anschluss der Wasserversorgung an den Regionenverbund\n1-9-2 zu unterbreiten".\n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass der Stadtrat zurzeit die Option\neines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 nicht weiterverfolgt.\n\nLiestal, 31. Juli 2008 Für den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin\n\nRegula Gysin\n\nDer Stadtverwalter'\n\nRoland Plattner\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 2/3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage und Informationen zum Projekt "Beitritt zum Regionenverbund 1-9-2"\n\nDazu wird auf die Stadtratsvorlage vom 4.3.2008 in der Beilage verwiesen ("Wasserversorgungs-\nRegionenverbund 1-9-2; Beitritt der Stadt Liestal - Angebot des Regionenverbundes").\n\n2. Überlegungen des Stadtrats\n\nDie Wasserversorgung der Stadt Liestal ist mittel- bis langfristig gesichert, da sich bis zum\nAuslaufen der Konzession für das Pumpwerk Gitterli im Jahre 2017 nichts ändert. Dass es bereits\njetzt notwendig wurde, über eine Vorlage zum Beitritt zum Regionenverbund 1-9-2 zu\nentscheiden, liegt daran, dass sich jetzt im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am H2-Tunnel\ndie Chance böte, sinnvolle Synergien zu nutzen und die kantonalen Instanzen für die weitere\nPlanung wissen mussten, ob Liestal auf die bisher offen gehaltene Option eintritt oder nicht.\n\nDer Stadtrat erachtet es als problematisch, bereits Jahre im Voraus Verpflichtungen einzugehen,\nobwohl die Nichterneuerung der Konzession nicht. schriftlich und verbindlich vorliegt und obwohl\nmögliche Alternativvorschläge (z.B. Verbundslösung mit Bubendorf, Neubau eines Pumpwerks\nauf gemeindeeigenem Gebiet) nicht auf dem gleichen und somit einem vergleichbaren\nPlanungsstand sind.\nAusserdem steht die Hardwasser AG bezüglich der chemischen Wasserqualität seit Längerem in\nstarker Kritik und im Zusammenhang mit der Wasserqualität gibt es noch viele offene Fragen und\nunterschiedliche Expertenmeinungen. Daher liegt ein Grundsatzentscheid betreffend eines\nZusammenschlusses mit der Hardwasser AG zur Zeit politisch äusserst ungünstig.\n\nDiese Überlegungen führten zum ablehnenden Entscheid des Stadtrates, welcher dem\nRegionenverbund 1-9-2 mit Schreiben vom 23.4.2008 kommuniziert wurde.\nIn diesem Brief steht unter anderem: "Der Entscheid steht unmittelbar im Zusammenhang mit den\nDiskussionen zur Wasserqualität der Hardwasser AG, die ein wesentlicher Partner im\nRegionenverbund ist. Mit der Nutzung der Aktivkohle-Filteranlage der IWB und mit der Planung\neiner eigenen derartigen Anlage unternimmt zwar die Hardwasser AG einen wichtigen und\nrichtigen Schritt zur Verbesserung der Wasserqualität. Jedoch ist der Stadtrat der Überzeugung,\ndamit sei das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Wasserlieferanten noch nicht zurückgekehrt,\nda die offenen Fragen, die unmittelbar mit den Deponien im Zusammenhang stehen, nicht geklärt\nund beantwortet sind."\n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, Liestal sollte auch künftig sein Trinkwasser aus den\nGrundwasserströmen des Ergolztals bzw. der Frenkentäler beschaffen und erwartet von Seiten\nder Betriebe Abklärungen zu den untenstehenden Alternativen 3.1. und 3.2.\n\n3. Alternativen eines Beitritts zum Regionenverbund 1-9-2 zum jetzigen Zeitpunkt\n\n3.1. Anschluss an benachbarte Wasserversorgungen (Bubendorf oder Wasserverbund\nWaldenburg - Hölstein).\n\n3.2. Bau eines neuen Pumpwerkes auf Gemeindegebiet.\n3.3. Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 zu einem späteren Zeitpunkt.\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 3/3\n\nBeim Anschluss an eine der beiden benachbarten WasserversorQunQen fallen hauptsächlich\nfolgende Kosten an:\n\n· Einkaufssumme (z. Zt. noch nicht verhandelt);\n· Leitungsbau (mindestens 500 m, Kosten pro Laufmeter liegen zwischen CHF 800-1500);\n\n· Anpassungen an bestehende Anlagen (noch nicht detailliert geprüft).\nUngefähre angenommene Gesamtkosten: CHF 1-1,5 Mio.\n\nDie Erstellunq eines neuen Pumpwerkes bedingt vorgängige Abklärungen über\nGrundwasservorkommen und deren Ergiebigkeit. Der Zeitbedarf dafür beträgt ca. 3 Jahre, der\nfinanzielle Aufwand ca. CHF 250'000.-. Für den Bau eines neuen Pumpwerkes ~z.B. im ,(ebiet\nGalms) muss mit Kosten von mindestens CHF 1 Mio. gerechnet werden. Allfällge\nLanderwerbskosten sind darin nicht enthalten. Ungefähre angenommene Gesamtkosten:\nmindestens CHF 1,25 Mio.\n\nBei einem späteren Anschluss an den ReQionenverbund 1-9-2 ist gegenüber dem jetzt zur\nDiskussion stehenden Projekt mit Mehrkosten von ca. CHF 200'000-300'000 zu rechnen (bedingt\ndurch separaten Leitungsbau, Anpassungen am bestehenden Netz Füllnsdorf, erweiterte\nAnpassungen am Übergabeschacht Kitter). Zudem wird dann die Einkaufssumme in den\nRegionenverbund 1-9-2 neu zu verhandeln sein.\n\n4. Beilaaen:\n\n1. Stadtratsvorlage vom 04.03.2008 ("Wasserversorgungs-Regionenverbund 1-9-2; Beitritt der\nStadt Liestal- Angebot des Regionenverbundes").\n\n2. Plan zum Projekt "Anschluss an den Regionenverbund".\n\n\n\nAntrag an den Stadtrat\n\nBereich I Stadträtin:\n\nAntragsstellerin:\n\nArchiv-Nummer/n:\n\nStadtratssitzung\n\nMarion Schafroth\n\nClaudia Christiani\n\nDatum: 04.03.2008\n\nW.1.6.\n\nWasserversorgungs-Regionenverbund 1-9-2; Beitritt der Stadt Liestal -\nAngebot des Regionenverbundes\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Wasserversorgung der Stadt Liestal basiert auf den drei Standbeinen Pumpwerk Gitterli\n(Grundwasser der Ergolz und der Frenke), Alte Brunnen (Grundwasser der Ergolz) und\nHelgenweid (Grundwasser der Frenke).\nDas Pumpwerk Gitterli und die dazugehörenden Grundwass.erströme befinden sich in einem\nüberbauten Gebiet mit einem hohen Gefahrenpotential für die Verunreinigung des Grund-\nwassers mit biologischen und chemischen Schadstoffen. Der Konzessionsvertrag zur\n\nGrundwassernutzung mit dem Kanton läuft 31. Dezember 2017 aus. Aufgrund der verschie-\ndenen Gefahrenquellen in unmittelbarer Nähe zu den Fassungen können die gesetzlichen\nVorschriften betreffend die Schutzzonen S I und S 11 weder heute noch zukünftig eingehal-\nten werden. Daher ist damit zu rechnen, dass der Kanton diese Konzession bei Ablauf nicht\nmehr erneuern wird.\n\nEs bietet sich im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am H2- Tunnel jetzt die Chance, mit\ntechnisch relativ geringem Aufwand durch den Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2\nein neues, drittes Standbein anstelle des künftig wegfallenden Pumpwerks Gitterli aufzu-\nbauen. Dem Regionenverbund 1-9-2 gehören die Gemeinden Muttenz, Pratteln, Füllnsdorf\nund Frenkendorf sowie die Hardwasser AG an.\n\nMit Schreiben vom 28. September 2006 hat die Stadt Liestal dem Regionenverbund 1-9-2\ndas Interesse an einem Anschluss signalisiert. In der Zwischenzeit fanden verschiedene\nGespräche und Abklärungen statt, von Anfang an unter Einbezug der zuständigen kantona-\nlen Instanzen (Tiefbauamt und Amt für Umweltschutz und Energie, Fachstelle Wasserver-\nsorgung). Mit Schreiben vom 28. November 2007 liegt nun ein Beitrittsangebot des Regio-\nnenverbunds 1-9-2 an die Stadt Liestal vor.\n\n\n\n2. Anträge\n\n2.1. Die Stadt Liestal tritt dem Regionenverbund 1-9-2 bei und bezahlt die einmalige Ein-\nkaufssumme von CHF 510'000.-, fällig zu Lasten der Wasserkasse im Jahre 2011 (bei Inbe- i\ntriebnahme Verbindungsleitung) .\n\n2.2. Die Kosten für neue und Anpassungen an bestehende Einrichtungen und Anlagen werden\nim Entwicklungsplan 2009-2013 zu Lasten derWasserkasse berücksichtigt (CHF 300'000.-).\n\n2.3. Die Stadt Liestal verhandelt mit dem Tiefbauamt, Abteilung Hochleistungsstrassen,\n\nüber die finanziellen Konditionen betreffend\na) Abgabe von Löschwasser der Stadt Liestal an den Kanton und\nb) die Nutzung der Trinkwasserleitung als Verbindungsleitung zum Regionenverbund durch\n\ndie Stadt LiestaL. '\n2.4. Die Stadt Liestal bezieht ab 1. Januar 2018 via Regionenverbund 1-9-2 ein Wasserkontin-\n\ngent von 3'000 m3/Jahr. Für die Bereitstellung dieses Kontingents bezahlt die Stadt Liestal\nder Hardwasser AG jährlich einen fixen Sockelbetrag von CHF 18'000.-, exkl. Mwst., fällg\nab 2018.\n\n2.5. Für das effektiv bezogene Trinkwasser bezahlt die Stadt Liestal wie die Gemeinden Füllns-\ndorf und Frenkendorf CHF/m3 0.33, für über das vereinbarte Kontingent hinausgehende Be-\nzüge CHF/m3 0.47.\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n3. Weitere Erläuterungen\n\nHeutzutage werden durch das Pumpwerk Gitterli durchschnittlich 820 m3/Tag gefördert.\nWird nach Stillegung dieses Pumpwerks das Pumpwerk Alte Brunnen durch längere Pump-\nzeiten vermehrt genutzt, so kann dadurch zusammen mit dem Trinkwasser aus der Grund.,\nwasserfassung Helgenweid auch zukünftig der durchschnittliche mittlere Tagesverbrauch\nLiestals von 5'100 m3/Tag abgedeckt werden.\n\nZur Abdeckung des SpitzenverbraUchs von zusätzlich 3000 m3/Tag wird dem Regionenver-\nbund 1-9-2 beigetreten. Wasserlieferant für Liestal wird dabei in erster Linie die Gemeinde\nPratteln (Grundwasser der Ergolz) sein und erst in zweiter Linie die Hardwasser AG (aufbe-\nreitetes Rheinwasser).\n\nDas Beitrittsangebot des Regionenverbundes basiert auf den indexierten Kosten und Ab-\nschreibungen der notwendigen Anlagen und Leitungen, mit denen die Möglichkeit geschaf-\nfen wurde, das Trinkwasser von der Hardwasser AG über Muttenz und Pratteln nach Fren-\nkendorf und Füllinsdorf zu liefern.\n\nWir sind zuversichtlich, dass die Verantwortlichen der Hardwasser AG ihre Wasserquali-\ntätsprobleme bis zum Zeitpunkt des Bezugs durch Liestal im Jahre 2018 im Griff haben wer-\nden.\n\n\n\n4. Geplantes Vorgehen\n\nNach dem positiven Entscheid der Stadt Liestal bedarf das Angebot des Regionenverbun-\ndes noch der definitiven Zustimmung durch die Behörden der Verbundsgemeinden, die\nHardwasser AG und den Regierungsrat.\nDie Konzession für den Wasserbezug von max. 3000 m3/Tag zur Abdeckung des Tages-\nspitzenverbrauchs erteilt der Regierungsrat.\n\nDie Bedingungen für die Sicherstellung der löschwasserreserve und die Nutzung der\nTrinkwasserleitung im Tunnel als Verbindungsleitung zum Regionenverbund muss vertrag-\nlich mit dem Tiefbauamt, Abteilung Hochleistungsstrassen, festgelegt werden. Dazu fanden\nbereits erste Gespräche statt.\n\nDie Stadt Liestal hat die Leitung vom Tunnelausgang in füllnsdorf bis zum Übergabe-\nschacht Kitter (Kreuzung Rheinstrasse) zu erstellen. Im Rahmen der Bauarbeiten für die H2\nbaut der Kanton die Verbindungsleitung im TunneL. Diese beiden Arbeiten sollen koordiniert\nwerden.\n\nDer Übergabeschacht Kittler, in dem unter anderem auch die Druckreduzierung stattfindet,\nmuss erweitert werden. Hinzu kommen Anpassungsarbeiten an den Steuerungen der Was-\nserversorgungen Pratteln, Frenkendorf, Füllinsdorf und LiestaL. .\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nInfrastrukturkosten:\n\nCHF\n510'000.-\n125'000.-\n100'000.-\n60'000.-\n\n. Fäll keit\n\n2011\n2008/2009\n\n. 2009/2010\n2011en\n\nDie Kosten für die baulichen und steuertechnischen Massnahmen sind Grobschätzungen\nmit +/- 20%.\nAllfällge Kosten für die Nutzung der kantonseigenen Tunnelleitung können zum jetzigen\nZeitpunkt noch nicht beziffert werden, sie müssen noch ausgehandelt werden tS. Antrag\n2.3.).\n\nKosten für den TrinkwasserbezuQ:\n\n. VerfügungsteIlung des Kontingentes:\n\n· Effektiver Wasserbezug:\n\n. Bezug über Kontingent:\n\nCHF/Jahr\nCHF/ m3\n\nCHF/ m3\n\n18'000.-\n0.33\n0.47\n\nMit der Aufgabe des Pumpwerk Gitterlis entfallen für die Wasserkasse jährliche Baurechts-\nzahlungen an die Bürgergemeinde von CHF 26'000.- (Mindernutzung Gitterliareal wegen\nSchutzonen).\n\n6. Termin\n\nAus planungstechnischen Gründen ist das Tiefbauamt des Kantons BL darauf angewiesen,\ndass der Entscheid über einen Beitritt zum Regionenverbund 1-9-2 bis Ende Februar 2008\ngefällt ist.\n\n\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Abdeckung des Trinkwasser-Spitzenverbrauchs muss ab dem Jahr 2018 (Stillegung\nPumpwerk Gitterli) anderweitig sichergestellt werden. Für den Bau eines neuen Pumpwer-\nkes (z.B. im Gebiet Galms) oder einen Anschluss an die Gemeinde Bubendorf muss mit\nKosten von mehr als CHF 1 '000'000.- gerechnet werden.\nAlternativ könnte Liestal eventuell erst später an den Regionenverbund 1-9-2 anschliessen,\naber zu deutlich höheren Kosten als jetzt, da die Nutzung von Synergien mit dem Bau der\nH2 dann wegfallen werden.\n\n\n\n'- \\\\ ;1 ",, 11 1'1111 ,',',~" 'l":"~'k,.:.... ". :l4,)~1 ,\\. 1iii __ I1 ',', \\ "4 \\~'\n~.. ~ '~::-r--':~:~" I, +\\ ~~-\\ \\\\ \\ ~ JII~i:¡¡'¡II; \\1I.\\., \\ . · . jl\\'1 d i"''-- \\~I --. \\ "¡ . '" i. I1 .. \\ ~. . I,' Ò .-Pf)--. "'. . . .\\ ',~\\ y .~ I _ 1.1 ','o l. '! ~ '.,', .' . SOl ),; "\n\nE !,"-.; '\\ l ¡ ',' " f. t'; ,"'~''':~.. l ',' \\ '...... .~, u\\\\u\\, ,\n--- , I, .. '1 I r..., , ,. ø., I ~ ¡ t ,k it\n\nJel/ ..~.,.,~~ ~', \\~ : ,'1. ~.\\. \\~'." ~t5 I i:iir..' \\R...:.. natl'l."'.', ":-, '---" , \\'. ";//l ,,~ ~I ., -iri" '" . r. ,)..,,,,., III ~ /'7 ..',\\ ";:.' . '. I¡ 'i. 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"..:' .¡,':.....:.-.. ~.....~~1i11 ",.l~,.'.","'1 l/": /l.'r ....,.,. i::.-~-~ '.:; i''' '!". "1"".' " ..\n~.~~~=;=~~~\\~~;:!:~~~ci~.~c~~.~~~,~.~S¡.~~;_~~'t~~~~~J:~)~!~I'llllll~;:i:J ~~ _===- '~Vl~~1 1 /1 ti:". \\~::\n~~,.-~!-~..:=.;.¡;". .,.~c.,ii."".;;iI.'J40 ~... :~~,.. /~f£~-""Iiiiii~::" ....~ ~ '/1&, ..,/L!...!L;¡It-., \n\n,'r'\\' ..~.." '=-1£-- ...... ': "tl"., '-" "1'1. "~49:'~"'l' . ..-i.. ~ i,ii; ..,. J--i. .,1', 1.1.'1" ~ii, il '..I', i~;!t.t~~i-;-:;-i'¡-;.c:~~¡ · ~~b~..~:~:~~:' ~:rW: ~11'1'1,i. i-!~~~;~" '\\ .1\\ \\ -'r~\\ -i'x~):,i. ~\\;lii'\n.-;. .. I .., l-\\\\." ':' ".., -:. ., 11 -..__I t ¡::-.. . l ..', "~-=-=-=_! L ---:;::::::::":ii,.. ~-i 11 (".'&\\ : '1q~-- \\ --. ..:;.1...,.. 11 ..-----1 i i ~-~ ..-.--, i'. I/)..il \\0..)/ l- --- 'i_ "'91"'1 ,--.:----. 1.11' l-~-i:=\\ f".'" i ,-',-,;,'---: ¡" -I'" ",',,, .).. /11/ .. I' " .. iiti I_"!':':¡=--ii-- " ." ,.?.9':I\\".'Ir-" 1\\1' ~\n.... _!-I----..',.1'*.. I/I I IL.-r 1i ~;':111 i ".1=1 ',',t.,i,.. .IT-.\n"'-', .-/¡¡c:=-~'::-,'Jr;;1.;;~\\it ,,;';;/'" i ..1"~ 1\\1~11',1.'-)/ .~\\ I "~II L \\\\";'5":'\\;' ~'i\\:a.iii .... --~ /~,. __ -~+..., .. :.."'f"'.. i (",I, '1111 11 i fI 11" (tl' .. ."',1 .._\n\n~::- /;:,::1 . "',' '? ". .o.. ~1l. "" \\', ,_J _ ! It.J 111'" ~_~! ~,:-=-= .. I,. .. .. .. . ~ J: I'i~... eil 0 J., 'r,.\\ .--/ \\~((:-...... t'....----i------jl 1---.. -'.1 ,1,1. J ~\\a..' Tl "J"'/ Chlc!Jliiir:ilt. ..-1~~~::. ,,1i.,:::~:-~.cC::':::II( ,-_~ \\ ...-:.. ....1.:\\\\ ~ / 11'.,\n/?.... . .;....(...l i "" ~ .. t' \\ ,..~._--~.._'J ilil.:---~,..::_------,. -.1 .I¡I i ~l"~" .. /. ,..I"....-llli'I.I.'" ....1 ,,'-- r:.,r -~ . .,:;..:-' .1 '. :.i.~¡i,i.i ..11_ !'__!'_-.:~ . "." 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text: Synopse Teilrevision Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL 142.1)\nRektifizierte Fassung (Stand 24.05.2006)\nKursivschrift: Änderungsvorschläge  \n\tgeltendes Recht\n\tMotion 2005/72\n\tVorschlag Stadtrat (Motion plus) \n\tB E M E R K U N G E N\n\n\t§ 1\nAllgemeines\n\nMitglieder von Behörden und Kommissionen sowie Inhaberinnen und Inhaber von nebenamtlichen Funktionen beziehen für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung.\n\n\n\t§ 1\nAllgemeines\n\nMitglieder von Behörden und Kommissionen sowie Inhaberinnen und Inhaber von nebenamtlichen Funktionen beziehen für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung.\n\n\n\t§ 1\nAllgemeines\n\nMitglieder von Behörden und Kommissionen sowie Inhaberinnen und Inhaber von nebenamtlichen Funktionen beziehen für ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung.\n\n\n\tkeine Änderungen\n\n\t§ 2\nEinwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat ordnet die Bezüge für sich und seine Kommissionen selbst.\n\n\n\t§ 2\nEinwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat ordnet die Bezüge für sich und seine Kommissionen selbst.\n\n\n\t§ 2\nEinwohnerrat\n\nDer Einwohnerrat ordnet die Bezüge für sich und seine Kommissionen selbst.\n\n\n\tkeine Änderungen\n\n\t§ 3\nStadtrat\n\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahr:\n\na.Stadtpräsidium im Nebenamt \nCHF 87'800.-\n\nb.Vizepräsidium\nCHF 43'900.-\n\nc.übrige Mitglieder\nCHF 35'100.-\n\n\n\t§ 3\nStadtrat\n\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahr:\n\na.Stadtpräsidium im Nebenamt \nCHF 88'200.-\nb.Vizepräsidium\nCHF 44'400.-\nc.übrige Mitglieder\nCHF 36'000.-\n\n\t§ 3\nStadtrat \n\n1 Die Mandatsentschädigung beträgt brutto pro Jahr:\n\na.Stadtpräsidium im Nebenamt \nCHF 90'643.00\nb.Vizepräsidium\nCHF 45'322.00\n\nc.übrige Mitglieder\nCHF 36'237.00\n\n\n\tDie Beträge wurden in der Variante „Motion plus“ entsprechend den Teuerungsanpassungen seit Inkraftsetzung des Reglementes dem Stand Januar 2006 angepasst. Die Beträge der Motionäre (CHF 88'200.00, 44'400.00, 36'000.00) sind rechnerisch nicht nachvollziehbar. Sie kämen einer Herabsetzung der Entschädigung gleich.\n\n\n\tAbsatz 2\n\n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abweichende Verteilung der Gesamtsumme vornehmen.\n\n\n\tAbsatz 2\n\n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abweichende Verteilung der Gesamtsumme vornehmen.\n\n\n\tAbsatz 2\n\n2 Im Bedarfsfall kann der Stadtrat eine abweichende Verteilung der Gesamtsumme vornehmen.\n\n\n\tkeine Änderung\n\n\tAbsatz 3\n\n3 Mitglieder des Stadtrates, die wegen ihrer Behördentätigkeit ihre Berufstätigkeit und dadurch ihr Erwerbseinkommen reduzieren, erhalten auf Gesuch hin den Erwerbsausfall ersetzt. Der Erwerbsersatz beträgt höchstens CHF 12'000 pro Jahr. Der Stadtrat entscheidet über das Gesuch. Das gesuchstellende Mitglied hat dabei in den Ausstand zu treten.\n\n\n\tAbsatz 3\naufgehoben\n\tAbsatz 3\n3 Mitglieder des Stadtrates, die wegen ihrer Behördentätigkeit ihre Berufstätigkeit und dadurch ihr Erwerbseinkommen reduzieren, erhalten auf Gesuch hin den Erwerbsausfall ersetzt. Der Erwerbsersatz beträgt höchstens CHF 12'000 pro Jahr. Der Stadtrat entscheidet über das Gesuch. Das gesuchstellende Mitglied hat dabei in den Ausstand zu treten.\n\n [Aufhebung per 30.06.2008]\n\tDie Erwerbsersatzordnung soll gemäss Motion ersatzlos gestrichen werden. Sofern Antrag 1 der Vorlage abgelehnt wird, kann sich der Stadtrat mit der Aufhebung einverstanden erklären unter der Voraussetzung, dass die Aufhebung von § 3 Abs. 3 erst per Ende laufender Amtperiode  (30.06.2008) in Kraft tritt (vgl. Begründung in Ziffer 4 der Vorlage).\n\n\tAbsatz 4\n\nMitglieder des Stadtrates, denen wegen ihrer Behördentätigkeit Auslagen für die Betreuung von Angehörigen entstehen, erhalten auf Gesuch hin die Betreuungsauslagen ersetzt. Der Auslagenersatz beträgt höchstens CHF 12'000 pro Jahr. Das Verfahren richtet sich nach Absatz 3.\n\n\n\tAbsatz 4\n\naufgehoben.\n\n\n\tAbsatz 4\n\nMitglieder des Stadtrates, denen wegen ihrer Behördentätigkeit Auslagen für die Betreuung von Angehörigen entstehen, erhalten auf Gesuch hin die Betreuungsauslagen ersetzt. Der Auslagenersatz beträgt höchstens CHF 12'000 pro Jahr. Das Verfahren richtet sich nach Absatz 3.\n\n[Aufhebung per 30.06.2008]\n\n\tAnalog der Erwerbsersatzregelung soll auch diese Regelung nach Meinung der Motionäre ersatzlos gestrichen werden. Sofern Antrag 1 der Vorlage abgelehnt wird, kann sich der Stadtrat mit der Aufhebung einverstanden erklären unter der Voraussetzung, dass die Aufhebung von § 3 Abs. 3 erst per Ende laufender Amtperiode  (30.06.2008) in Kraft tritt (vgl. Begründung in Ziffer 4 der Vorlage).\n\n\tAbsatz 5\n\nDie Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ordentlichen Spesenersatz von pauschal CHF 500 monatlich. Damit sind sämtliche Sitzungen, an denen sie aufgrund ihrer behördlichen Tätigkeit teilnehmen, abgegolten. Sitzungsgelder und Spesen, die Dritte ausrichten, fallen in die Stadtkasse. Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ausserordentlichen, effektiven Spesenersatz für Reisen, auswärtige Verpflegung, auswärtige Unterkunft und dgl. gemäss dem kommunalen Personalrecht.\n\tAbsatz 5\n\nDie Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ordentlichen Spesenersatz von pauschal CHF 6'000.- pro\n Jahr. Damit sind sämtliche Sitzungen, an denen sie aufgrund ihrer behördlichen Tätigkeit teilnehmen, abgegolten. Sitzungsgelder und Spesen, die Dritte ausrichten, fallen in die Stadtkasse. \n\nDie Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ausserordentlichen, effektiven Spesenersatz  für Reisen, auswärtige Verpflegung, auswärtigen Unterhalt etc. gemäss dem kommunalen Personalrecht.\n\n\tAbsatz 5\n\nDie Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ordentlichen Spesenersatz von pauschal CHF 500 monatlich. Damit sind sämtliche Sitzungen, an denen sie aufgrund ihrer behördlichen Tätigkeit teilnehmen, abgegolten. Sitzungsgelder und Spesen, die Dritte ausrichten, fallen in die Stadtkasse. Die Mitglieder des Stadtrates erhalten einen ausserordentlichen, effektiven Spesenersatz für Reisen, auswärtige Verpflegung, auswärtige Unterkunft und dgl. gemäss dem kommunalen Personalrecht.\n\tMateriell wird keine Änderung vorgeschlagen. Der Stadtrat sieht keinen Grund, dem Vorschlag der Motionäre, die Pauschalentschädigung sei auf CHF 6'000.00 pro (Kalender-) Jahr anzusetzen, zu folgen. Die Amtsdauer beginnt und endet jeweils nicht auf Ende eines Kalenderjahres. Die Spesen entstehen monatlich und werden den Mitgliedern der Nebenbehörden ebenfalls auf Antrag in demselben Monat ausbezahlt (Ausnahme: Sitzungsgelder halbjährlich). Die geltende Regelung erscheint somit dem Willen der Motionäre entsprechend.\n\nEs ist nicht erkennbar, was mit „auswärtigem Unterhalt“  (gemäss Text der Motinäre) gemeint ist. Wahrscheinlich ist hier die „auswärtige Unterkunft“ gemeint, wie sie im bestehenden Entschädigungsreglement geregelt ist.\n\n\tAbsatz 6\nDiese Entschädigungen basieren auf dem Indexstand 2001. Erhöhungen unterliegen der jährlich vom Einwohnerrat im Rahmen des Budgets zu beschliessenden Indexänderung für die Löhne der städtischen Mitarbeitenden gemäss Personalreglement.\n\n\n\tAbsatz 6\nDiese Entschädigungen basieren auf dem Indexstand 30.06.2006, werden zukünftig aber nicht indexiert. Sie werden durch den Einwohnerrat vor Beginn jeder Amtsperiode überprüft und bei Bedarf neu festgesetzt.\n\n\n\tAbsatz 6\nDiese Entschädigungen basieren auf dem Indexstand (Landesindex der Konsumentenpreise) von Januar 2006. Erhöhungen unterliegen dem jährlich vom Einwohnerrat im Rahmen des Budgets zu beschliessenden Teuerungsausgleich für die Löhne der städtischen Mitarbeitenden gemäss Personalreglement.\n\n\n\tDem Vorschlag der Motionäre kann nicht gefolgt werden. Er ist inkonsequent: Entweder ist die Entschädigung indexiert (und wird jährlich angepasst) oder sie wird bei Beginn einer Amtsperiode neu festgesetzt. Die Entschädigungshöhe sollte voraussehbar und berechenbar bleiben. Die Entschädigungen werden jährlich der Teuerung angepasst, sofern der Einwohnerrat diese gegenüber dem Personal bewilligt ( vgl. §3 Abs. 6 der Synopse und § 47 Personalreglement). Eine Ungleichbehandlung zu den städtischen Mitarbeitenden ist sachlich nicht zu erklären und aufwendig im Vollzug.\n\nDer Einwohnerrat beschliesst keine „Indexänderung“, er beschiesst über die Anpassung der Löhne und Entschädigungen an den neuen Indexstand, d.h., über den Ausgleich der Teuerung. Diese Formulierung ist in Nachvollzug der tatsächlichen Handhabung in das Reglement zu übernehmen. \n\n\t§ 4\nÜbrige Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen\n\n1 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, der Primarschulpflege, der Kindergartenkommission und der Kommissionen beziehen eine Entschädigung von brutto CHF 30.- pro Sitzungs- bzw. Arbeitsstunde. Bei angebrochenen Stunden werden erst ab einer vollen halben Stunde brutto CHF 15.- vergütet.\n\n\n\t§ 4\nÜbrige Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen\n\n1 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, der Primarschulpflege, der Kindergartenkommission und der Kommissionen beziehen eine Entschädigung von brutto CHF 30.- pro Sitzungs- bzw. Arbeitsstunde. Bei angebrochenen Stunden werden erst ab einer vollen halben Stunde brutto CHF 15.- vergütet.\n\n\n\t§ 4\nÜbrige Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen\n\n1 Die Mitglieder der Sozialhilfebehörde, des Schulrates für Kindergarten und Primarschule und der Kommissionen beziehen eine Entschädigung von brutto CHF 30.- pro Sitzungs- bzw. Arbeitsstunde. Bei angebrochenen Stunden werden erst ab einer vollen halben Stunde brutto CHF 15.- vergütet.\n\n\n\tMit der Teilrevision der Gemeindeordnung wurden im Nachgang zur Inkraftsetzung des neuen kantonalen Bildungsgesetzes die Primarschulpflege und die Kindergartenkommission zu einem Schulrat für Kindergarten und Primarschule zusammengeführt, weshalb im Zuge dieser Vorlage aber unabhängig vom Inhalt der Motion die Bezeichnungen entsprechend anzupassen sind.\n\n\t2 Alle übrigen Entschädigungen regelt der Stadtrat in einer Ausführungsverordnung.\n\n\n\t2 Alle übrigen Entschädigungen regelt der Stadtrat in einer Ausführungsverordnung.\n\n\n\t2 Alle übrigen Entschädigungen regelt der Stadtrat in einer Ausführungsverordnung.\n\n\n\tkeine Änderung\n\n\t\n\t\n\t§ 4 bis Übergangsbestimmung\n§ 3 Absatz 3 und 4 gelten bis zum 30.06.2008 und werden auf diesen Zeitpunkt hin aufgehoben.\n\n\n\tSteht im Zusammenhang mit der Aufhebung von § 3 Absatz 3 und 4 (Erwerbsersatzregelung), die nach stadträtlichem Vorschlag (Motion plus) erst per Ende Amtsperiode aufgehoben werden soll (vgl. Begründung in Ziffer 4 der Vorlage).\n\n\t§ 5\nInkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion\n Basel-Landschaft rückwirkend auf den 01. Januar 2002 in Kraft.\n\n\n\t§ 5\nInkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion\n Basel-Landschaft rückwirkend auf den 01. Januar 2002 in Kraft.\n\n\n\t§ 5\nInkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt nach der Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion\n Basel-Landschaft rückwirkend auf den 01. Januar 2002 in Kraft.\n\n\n\tDie Motionäre verlangen die Inkraftsetzung der Änderungen per 1.07.2006. Inkraftsetzungsvermerke bei Reglementsänderungen erscheinen jeweils als Fussnote und nicht im Reglementstext, weshalb der § 5 unverändert beizubehalten ist.\n\n\n�Unterkunft\r\n\n\r\n\n� gem. § 2 lit. i der Verordnung über die Genehmigung der Gemeindereglemente (SGS 140.25) vom 09.03.1999, in Kraft seit 01.07.1999.\r\n\n� gem. § 2 lit. i der Verordnung über die Genehmigung der Gemeindereglemente (SGS 140.25) vom 09.03.1999, in Kraft seit 01.07.1999.\r\n\n� gem. § 2 lit. i der Verordnung über die Genehmigung der Gemeindereglemente (SGS 140.25) vom 09.03.1999, in Kraft seit 01.07.1999.\r\n\n\r\n\n


2006-84 Postulat Bauernmarkt.pdf

text: \n \nSP-Fraktion \nClaudia Roche \n \n \n \nLiestal, 5. April 2006   \n \n \nPostulat \nEin guter Standort für den Bauernmarkt  \n \n \nDie Einkaufsrunde, vor allem am Samstag, führt viele Leute an die Marktstände auf \ndem Fischmarkt. Zahlreiche Personen kommen extra wegen dieses Angebots zum \nEinkauf nach Liestal. Gemüse und Obst, Blumen und diverse Erzeugnisse stammen \naus nahe gelegenen Bauernhöfen. Die Transportwege sind also sinnvoll kurz, die \nProdukte frisch und appetitlich. Der Markt verschafft einen willkommenen Verdienst, \nhinter dem viel Arbeit steht. \n \nEin Markt pflegt wertvolle Traditionen, schafft Kontakt zur Landwirtschaft und ist \nökonomisch und ökologisch zu unterstützen. Nebenbei lässt sich dort gemütlich das \nNeueste austauschen.  \n \nAllein – die Art und Weise, wie sich die drei Stände präsentieren müssen, ist nicht \nangemessen. Die Verkäuferinnen stehen mit ihren Waren dicht neben parkierten \nFahrzeugen und sind den Abgasen der Autos ausgesetzt. Kundinnen und Kunden \nmüssen ständig auf der Hut sein, nicht von Autos angefahren zu werden. Kinder und \nKinderwagen, Einkaufswagen und Taschen brauchen permanente Kontrolle, damit \nnichts passiert. Es ist hektisch. \n \nDer Bauernmarkt verdient einen besseren Platz!  \n \nWir ersuchen den Stadtrat,  \n \n mögliche neue Standorte zu prüfen und den Standbesitzerinnen \n\nanzubieten: \n- Mit dem Bau des neuen Manor und dem geplanten Durchgang zur \n  Rathausstrasse könnten neue Gelegenheiten geschaffen werden. \n- Die Rathausstrasse bietet sich besonders an, ist sie doch am meisten  \n  frequentiert. \n- Der Zeughausplatz scheint von der Anlage her geradezu ideal zu sein, \n  wenn er insgesamt belebt würde.  \n\n darauf zu achten, dass die Möglichkeit besteht, dass sich auch andere \nlandwirtschaftliche Betriebe dem Bauernmarkt anschliessen könnten \n\n dem Einwohnerrat darüber zu berichten. \n \n \nIm Namen der SP-Fraktion \n \n \n \nClaudia Roche \n\n\n


text: \n20.0..8130\nEinwohnerrat\nMarkus Meyer\nNamens der SVP-Fraktion\n\nDringliche Motion\nBetreffend "Aus Grünabfuhr wird Biopower"\n\nIm Liestal aktuell vom 30. September 2008 wurde über die vorgesehenen\nÄnderungen in der Grünabfuhr ab 01. Januar 2009 berichtet. Grundsätzlich ist es zu\nbegrüssen, dass Abfälle aller Art separat gesammelt und entsorgt werden. Was\njedoch durch den Stadtrat beschlossen wurde, kann in dieser Form nicht akzeptiert\nwerden. Mit der Umstellurig von Einzelvignetten auf Jahresvignetten erfolgt eine\nmassive Teuerung. Wenn dies am Beispiel unserer Liegenschaft (Stockwerkeigen-\ntümergemeinschaft mit 5 Wohnungen sowie einem zusätzlichen gemeinsamen\nAbfallcontainer von 60 resp. 80 It) berechñe, erhalte ich die folgenden Zahlen:\n\nBisherige Kosten:\nLeerungen der Grüncontainer alle zwei bis drei Wochen (nur von April - November)\n= ca. 1;2 - 14 Leerungen à Fr. 3.00 ergibt total maximal Fr. 40.00 pro Eigentümer/-in\nresp. mr die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Kosten für alle Beteilgten p.a,\nmaximal Fr. 250.00 p.R\n\nKosten neu:\n6 Container 140 It (= kleinste Einheit) à Fr. 140.00 = Fr. 840.00 p.a. !!\n\nMan könnte nun auch einfach argumentieren, dass nur noch zwei oder drei\nContainer eingelöst werdeii müssen, damit wären die Kosten dann bei Fr. 280.00\nresp. Fr. 420.00 p.a. Da jedoch vor allem im Herbst grosse Mengen an Grünabfällen\nanfallen, reichen dann diese Container einfachnicht aus. Zudem sei hier noch die\nFrage erlaubt, was man mit den Containern machen' soli, welche dann nicht mehr\ngebraucht werden. Nimmt diese die Stadt Lie~tal dann einfach zurück oder müssen\nsie auf Eigenkosten "entsorgt" werden?\n\nIch bin auch überzeugt, dass diese Neuregelung sowohl für Hausbesitzer -- -: ob\nEigenheimbesitz~r oder Vermieter 7 als auch für Mieter/-innen zu massiven Mehr-\nkosten führen wird. Es ist auch zu befürchten, dass dann diese Abfälle auf eine\n\n. andere Art und Weise entsorgt werden, was sicher nicht im Interesse der Stadt\nLiestal sein kann.\n\nDie Neureglung bringt eine teuerung von bis zu über 400 % !!! Dies kann nicht sein.\nEs hat s-ich auch gezeigt, dass die Bevölkerung dies so nicht einfach hinnimmt.\n\nSowohl die Leserbriefe in der Zeitung als auch perspnliche Gespräche haben dies\nklar gezeigt.\n\n.Ii\n\n\n\nEs wird noch erwähnt, dass neu auch Rüst- und Speiseabfälle mit der Grünabfuhr\nentsorgt werden können. Hier ist es heute sicher so, dass an vielen Orten diese\nAbfälle bereits kompostiert und im eigenen Garten oder in den eigenen Grünanlagen\nverwendet werden. Zudem ist zu befürchten, dass mit den Containern, welche neu\neingesetzt werden, auch anderer Müll mit entsorgt wird. Es ist auch nicht\nnachvollziehbar, dass mit dieser Anpassung die Preise so massiv erhöht werden\nmüssen.\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat sorgt dafür, dass die Grünabfuhrgebühren ab 01. Januar 2009 keine\nErhöhung erfahren. Allfällge bereits abgeschlossene Verträge sind anzupassen.\nSollte dies nicht möglich sein, sind diesezLJ kündigen.\n\nLiéstal, 27. Oktober 2008 MME\n\nj\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/30a \n \nZwischenbericht zum Postulat „Aus Grünabfuhr wird Biopower“  \n \n\n \n\nKurzinformation Im Herbst 2008 kündigte der Stadtrat an, per Januar 2009 gleich-\nzeitig mit dem Systemwechsel von Kompostierung zu Vergärung \ndas Gebührensystem für den Grüngutbereich abzuändern. Dies \nführte in Teilen der Bevölkerung sowie letztlich auch im Einwohner-\nrat zu diversen Fragen, Vorbehalten und politischen Vorstössen.  \n\nAm 27. Oktober reichte Markus Meyer namens SVP-Fraktion eine \ndringliche Motion ein, mit der Aufforderung an den Stadtrat, die Ge-\nbühren für die Grünabfuhr per 01.01.2009 nicht zu erhöhen.  \n\nAufgrund einer nochmaligen Lagebeurteilung beschloss  der Stadt-\nrat an seiner Sitzung vom 25. November 2008, zwar den Wechsel \nzur Vergärung des Grünguts wie geplant per 1.1.2009 vorzuneh-\nmen, jedoch den Vollzug der Gebührenänderung auszusetzen und \ndiese Thematik nochmals neu und breiter abgestützt aufzuarbeiten  \nund zu diesem Zweck wieder eine beratende stadträtliche Abfall-\nkommission ins Leben zu rufen. \n\nAn der Einwohnerratssitzung vom 26.11.08 nahm der Einwohnerrat \nKenntnis von diesem Stadtratsbeschluss und wandelte die erwähnte \nMotion in ein Postulat um.  \n\nIn der Zwischenzeit hat der Stadtrat die neuen Mitglieder der Abfall-\nkommission gewählt; deren erste Sitzung findet Mitte Juni statt. Sie \nwerden sich in den kommenden Sitzungen intensiv mit dem Thema \nder Gebühren im Abfallwesen (Grünabfuhr und Haukehricht) ausei-\nnandersetzen.  \n\nKommissionsmitglieder sind: Beat Börlin, Ingrid Kuster, Peter \nScholer, Philipp Senn, Elisabeth Weber, Marion Schafroth (zustän-\ndige Stadträtin), Fabian Plattner (Sachbearbeiter Abfallwesen der \nStadt Liestal). Diese Persönlichkeiten garantieren Kontakte zu we-\nsentlichen privaten und politischen Interessenvertretern und/oder \nverfügen über fachliches Know-How bzw. haben sich im Rahmen \nder letztjährigen Diskussion um die Grüngutgebühren speziell inte-\nressiert gezeigt. \nDer Stadtrat wird dem Einwohnerrat zu gegebener Zeit einen Ab-\nschlussberichts sowie allfällige Gebührenänderungen unterbreiten. \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht zum Pos-\ntulat  Nr. 2008/30 („Aus Grünabfuhr wird Biopower“) \n\n Liestal, 09.06.2009  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n                             Regula Gysin          i.V. Martin Hofer \n\n \n\n\n


text: \n2020-21\n\nEinwohnerrat Liestal Liestal, 26.70.2020\n\nDomenic Schneider\n\nCVP/EVP/GLP-Fra ktion\n\nKleine Anfrage\n\nBenenn ung der Stedtli-Parkhäuser\n\nDie Parkplatz-Situation in Liestal ist schwierig und doch so einfach. Viele Auto-Nutzerlnnen nutzen\ndie oberflächlichen Parkplätze rund ums Stedtli und fahren auf der Suche nach einem freien\nParkplatz mehrfach, oft aus Unwissenheit, an bestehenden Parkhäusern mit freien Parkplätzen\n\nvorbei.\n\nDie bestehenden Parkhäuser werden oft gemieden, da die Verkehrsteilnehmerlnnen nicht wissen,\n\ndass diese öffentlich sind. Ein grosser Einflussfaktorsind dabei anscheinend die Bezeichnungen der\nParkhäuser.\n\nlm Rahmen des geplanten Verkehrsleitsystems könnte diese Situation durch die Namensgebung\n\nsicher verbessert werden. Das wiederum könnte im ldealfall dazu führen, dass die bestehenden\nParkhäuser besser genutzt und oberflächliche Parkplätze langfristig anders genutzt werden könnten.\n\nlch bitte den Stadtrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\no lst es möglich die Parkhäuser umzubenennen, ggf. in Zusammenarbeit mit den\n\nParkausbetreibern und im geplanten Parkleitsystem entsprechend besser zu signalisieren?\n\no Gibt es andere Ansätze, welche die Erkennbarkeit der Parkhäuser verbessern könnten.\n\nDomenic Schneider\n\n\\ ,. ì.. 1.\n\nParkhaus Räbgarte Stedtliparking Nord oder Stedtliparking im Räbgarte oder Parkhaus City Nord\n\nParkhaus Bücheli Stedtliparking Ost oder Stedtliparking im Bücheli oder Parkhaus City Ost\n\nMigros Parking Stedtliparking Süd oder Stedtliparking im Migros oder Parkhaus City Süd\n\nMögliche zukünft ige BezeichnungBezeichnung\n\nheute\n\nGrünliberale Partei\n\nSeite l von I\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2018/104a \n\n \n \n \n\nBahnhofareal-Mitgestaltung – Bericht Stadtrat zu Postulat «Identitäts-\nstiftende und kreative Mitgestaltung des Bahnhofareals» von Benjamin \nHolinger der Grünen Fraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Mit dem Postulat 2018/104 «Identitätsstiftende und kreative Mitge-\nstaltung des Bahnhofareals» von Benjamin Holinger, Grüne Frak-\ntion, beauftragt der Einwohnerrat den Stadtrat zu prüfen, ob in Zu-\nsammenarbeit mit der SBB als Bauherrschaft, Objekte auf dem jet-\nzigen Bahnhofsareal als Erinnerungsstücke in den neuen Bahnhof \nintegriert werden könnten und in welcher Weise die Bevölkerung \nsich daran beteiligen kann. \n\nDer alte Industriekran steht für den Bau des Wendegleises im Weg \nund muss deshalb abgebaut werden. Der Planungsstand der SBB \nauf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofs ist derzeit zu wenig \nkonkret um heute einen möglichen und sinnvollen Standort für den \nWiederaufbau des alten Industriekrans zu sichern. Zudem wäre ein \nWiederaufbau mit hohen Kosten für die Stadt verbunden, weshalb \ndas Anliegen des Postulats nicht weiterverfolgt wird. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Beantwortung des \nPostulates Nr. 2018/104 «Identitätsstiftende und kreative Mitge-\nstaltung des Bahnhofareals» \n\n2. Das Postulat Nr. 2018/104 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n \nLiestal, 10. November 2020 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nPostulat 2018/104 von Benjamin Holinger, Grüne Fraktion \n \n«Identitätsstiftende und kreative Mitgestaltung des Bahnhofareals \n \nBald wird am Bahnhof Liestal kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Ein in die Jahre ge-\nkommener Bahnhof und ein ungenutztes Areal werden in eine neue Zeit überführt. Doch \nwenn kein Stein mehr auf dem anderen bleiben wird, müssten wir nicht einen Moment inne-\nhalten und schauen, ob es nicht den einen oder anderen Stein darunter hat, der in die Neu-\nzeit gerettet werden könnte. Kleine Dinge aus der Gegenwart und bald Vergangenheit, \nkönnten in der Zukunft identitätsstiftend wirken. \nSo könnte zum Beispiel der alte Güterkran, auch in Anlehnung an «Zürcher-Hafenkräne», \nfür spannenden Diskussionsstoff sorgen und somit dem neuen Bahnhof bereits ein Gesicht \nverleihen. Die kreative Umnutzung des Krans und allfälliger anderer Objekte, mit der Beteili-\ngung der Bevölkerung und der Bauherrschaft, wäre eine Möglichkeit, etwas Einzigartiges zu \nschaffen und dem Bahnhof Individualität zu verleihen. Vielleicht gäbe es auch die Möglich-\nkeit mittels «Kunst am Bau» oder Projekten zu «Kunst im öffentlichen Raum» in kreativer \nund phantasievoller Weise die Vergangenheit in die Zukunft einzubauen (verkörpert zum \nBeispiel dieser Kran ein Stück Liestaler Industriegeschichte). \n \nDarum wird der Stadtrat gebeten zu prüfen: ob in Zusammenarbeit mit der SBB als Bauherr-\nschaft, Objekte auf dem jetzigen Bahnhofsareal als Erinnerungsstücke in den neuen Bahn-\nhof integriert werden könnten und in welcher Weise die Bevölkerung sich daran beteiligen \nkann.» \n\n \n \n\n2. Lösungsvorschlag \n \nDer alte Güterkran ist für den Bau des Wendegleises im Rahmen des Vierspurausbaus der \nSBB an seinem heutigen Standort im Weg. Er kann hier nicht stehen bleiben. Um den alten \nGüterkran zu retten bräuchte es deshalb zunächst einen geeigneten Platz und zudem auch \nfinanzielle Mittel für den Wiederaufbau und den Erhalt des Krans an diesem Ort. \n \nAls neuer Standort würde sich das Areal der SBB im Bereich des ehemaligen Güterareals \nanbieten. Für einen Teil des Areals existiert ein gültiger Quartierplan (QP Bahnhof Corso). \nGemäss Quartierplan kann hier die SBB in den kommenden Jahren ein Hochhaus bauen. \nNach aktueller Zeitplanung wird dieses aber nicht vor 2026 gebaut werden. Bis dann ist das \ngesamte Areal inklusive des Güterareals mit Installationsplätzen und Provisorien für den \nVierspurausbau und den Bau des Aufnahmegebäudes und des Bürobaus B belegt. \n \nFür die Planung des Hochhauses und des umliegenden Freiraums sieht die SBB zunächst \ndie Durchführung eines Wettbewerbs vor. Erst nach Abschluss des Wettbewerbs kann über \ndie Nutzung und Gestaltung des umgebenden Freiraums entschieden werden, da dieser ja \nin einem sinnvollen Zusammenhang mit dem Hochhausbau stehen muss. Der Wettbewerb \nwurde bisher von der SBB noch nicht in Angriff genommen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nDas restliche Güterareal war ursprünglich einmal als Standort für die Universität vorgese-\nhen. Dieses Projekt wird aller Voraussicht nach nicht so realisiert werden. Bis 2026 ist auch \ndieses Areal mit Installationsplätzen und Provisorien durch die SBB belegt. Für eine an-\nschliessende Bebauung möchte sich die SBB zum heutigen Zeitpunkt nicht festlegen und \nsich alle Optionen offenhalten. \n \nMit dieser Ausgangslage fällt die Option den Kran auf dem Areal der SBB an einem endgül-\ntigen und im Kontext einer Gesamtüberbauung sinnvollen Ort aufzustellen weg.  \n \nAls weitere Option käme allenfalls ein Abbau und eine Zwischenlagerung in Frage. Diese \nOption macht aber nur dann Sinn, wenn für den Wiederaufbau des Krans zukünftig ein ge-\neigneter Ort zur Verfügung steht, ebenso wie auch ein geeignetes Zwischenlager. Für bei-\ndes hat die Stadt derzeit keinen geeigneten Standort. Zudem müsste die Stadt die erhebli-\nchen Kosten für den Abbau, den Transport, die Lagerung und den Wiederaufbau tragen, \nwas in der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt, in der die Sanierung von Schulhäu-\nsern aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden muss, keine Priorität hat.  \n \nDie SBB war zwischenzeitlich mit einem interessierten Verein im Gespräch, der sich über-\nlegt hat, den Kran zu erwerben und als Ausstellungsobjekt aufzustellen. Diese Überlegun-\ngen scheiterten an den zu hohen Kosten für den Abbau, den Transport und den Wiederauf-\nbau. \n \nDa aus Sicht der Stadt zum heutigen Zeitpunkt kein geeigneter Ort für den Wiederaufbau \ngefunden werden konnte und ein Erhalt und Wiederaufbau mit erheblichen Kosten verbun-\nden gewesen wäre, wurde die Übernahme des Industriekrans durch die Stadt nicht weiter-\nverfolgt. \n \n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n   \n\n2013/48a \n \n  \nRechnung 2012 – Bericht der Finanzkommission (FIKO) \n\n1 Auftrag \nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestim-\nmungen des Gemeindegesetzes und dazugehöriger Verordnungen ist die Finanzkommission \n(FIKO) mit der Prüfung der Rechnung auf Rechtmässigkeit und Kontrolle der Einhaltung der \nRechnungslegungsgrundsätze sowie der Behandlung zuhanden des Einwohnerrates beauf-\ntragt. \n\n2 Vorgehen \nDie Finanzkommission (FIKO) hat die ROD Treuhandgesellschaft, Urtenen-Schönbühl, mit \nder Kontrolle und Revision der Rechnung beauftragt. Die FIKO hat die am 23. April 2013 \ndurch den Stadtrat verabschiedete Rechnung 2012 inkl. der Ergebnisse der Revision an drei \nSitzungen beraten. Am 11. Juni 2013 wurde der vorliegende Bericht zuhanden des Einwoh-\nnerrates verabschiedet. \n\nNeben den mit der Revisionsstelle vereinbarten Revisionsschwerpunkten Bereich Soziales \nsowie öffentliche Beschaffungen und weiterer Revisionsfeststellungen hat die FIKO fol-\ngende Schwerpunkten behandelt: \n Einwohnerkasse:  \n\no Einnahmen (Steuereinbuchungen, Steuerabschreibungen, Finanzausgleich) \no Zeitreihen Einwohnerkasse: Kennzahlen nach definitiven Steuereinbuchungen / \n\nFinanzausgleich \no Parkplätze / Einnahmen \no Asylwesen: Beurteilung Auslagerung \no Stadtpolizei: Beurteilung Auslagerung \no Abschreibungen und Rückstellungen Verwaltungsvermögen (Hintergründe) \n\n Spezialfinanzierungen Wasser-/Abwasser \n Finanzvermögen \n\n3 Prüfung der Rechnung 2012 \n\n3.1 Einwohnerkasse  \n\nDie Rechnung 2012 schliesst mit einem Überschuss von CHF rund 4,1 Mio. ab. Gemeinsam \nmit den Abschreibungen ergibt dies eine Selbstfinanzierung von rund CHF 6,39 Mio. Im \nRechnungsjahr sind Nettoinvestitionen von rund CHF 3,56 Mio. getätigt worden. Dank dem \nFinanzierungsüberschuss in der Höhe von CHF 2,83 Mio., der für die Schuldentilgung ein-\ngesetzt wird, sinkt die Verschuldung auf unter CHF 20 Mio. Damit ist ein langjähriges Ziel \nerreicht. \n\n\n\n2 \n \n\n3.1.1 Erträge \n\nDie Beurteilung der Ertragsseite ist für das Rechnungsergebnis der laufenden Rechnung \nmassgebend. Während die Aufwände getätigt bzw. entsprechende Verpflichtungen einge-\ngangen wurden, handelt es sich bei den eingebuchten Steuererträgen 2012 um Schätzun-\ngen. Dies deshalb, weil die Steuern erst ab 2013 veranlagt werden können1. Die FIKO hat \ndiese Schätzungen sowie die Steuereinbuchungen wiederum geprüft. Mit Zeitreihen für das \nSteuerjahr 2008 und 2009, bei denen die gesamten Erträge praktisch vollständig veranlagt \nsind, wird der Kommission aufgezeigt, dass die Steuereinschätzungen der Stadt sehr genau \nsind. Zwischen dem Zeitpunkt der Vornahme im jeweiligen Budget und der Veranlagung von \n99% aller Veranlagten wird eine Abweichung von nur rund einem Prozent festgestellt (sie-\nhe hierzu auch Rechnung 2012, Seite 17), was die Kommission als sehr positiv würdigt. \n\nDie definitiven Erträge aus dem Finanzausgleich basieren im 2012 auf der Steuerkraft \nLiestals, die basierend auf der Rechnung 2011 errechnet wird und entsprechend mit der kor-\nrekten Einschätzung Steuereinnahmen gekoppelt (Rückwirkung). \n\n3.2 Ergebnisse der Revision \n\n3.2.1 Management Letter \n\nWiederum hält die ROD Treuhandgesellschaft die gemachten Feststellungen im sogenann-\nten «Management Letter» fest. Nicht erledigte Feststellungen werden darin bis zur Erledi-\ngung oder Streichung durch die FIKO aufgeführt. Von den 17 Feststellungen stammen 12 \nneue Feststellungen aus der Revision 2012. Sechs Feststellungen befassen sich mit den \nErgebnissen der Revisionsschwerpunkte (siehe unten). Die wichtigsten Ergebnisse der Bera-\ntung werden im Folgenden erwähnt. \n\n3.2.2 Revisionsschwerpunkt: Bereich Soziales \n\nDie Revisionsstelle stellt fest, dass  \n\n Angeordnete Eingliederungsmassnahmen beim Kanton nicht beantragt bzw. die \nRückforderungen der Kostenanteile des Kantons (50% Kostenübernahme) (noch) nicht \nerfolgten. Aufgrund dieser Feststellung sind Anträge beim Kanton gestellt worden und \nsollten bei der Stadt eintreffen (Erträge von CHF 333‘000.-- in Rechnung 2012 enthalten). \n\n Die Stadt Liestal Beiträge an Pflegeheime ausgerichtet hat, die durch die ursprüngli-\nchen Wohnsitzgemeinden vor Eintritt ins Pflegeheim zu tragen wären (neue Pflegefinan-\nzierung). Die Beträge wurden umgehend in Rechnung gestellt und es sind keine Aus-\nstände mehr vorhanden (rund CHF 28’000.--) \n\n Abklärungen im Bereich Subsidiarität (Unterstützungsleistungen Dritter anstelle von \nSozialhilfe) nicht in genügendem Masse durchgeführt wurden. Diese sind aufwändig und \nkomplex. Werden diese in ungenügendem Masse durchgeführt, führen diese allerdings \nzu finanziellen Verlusten (Ertragsausfälle). \n\n Im Bereich Sozialberatung/Einzelfallprüfung die Dossiers nachgeprüft und gewisse \nAbläufe sowie Qualitätsmanagementsystem geprüft und optimiert werden sollten. \n\n                                                 \n1 Worauf diese Schätzungen basieren wurde bereits im Bericht zum Budget 2013 und der Rechnung \nerläutert. \n\n\n\n3 \n \n\nUrsache dieser Feststellungen sieht die ROD bei hohen Fluktuationen im Bereich Soziales \nsowie Personalmangel. \n\nWeil die Probleme bereits zum wiederholten Male festgestellt wurden, ortet die FIKO auch \nFührungsprobleme in der Vergangenheit.  \n\nInzwischen ist der Bereich Soziales und Sicherheit durch einen neuen Bereichsleiter über-\nnommen worden. Der Abteilung Soziales steht seit Herbst 2012 ebenfalls ein neuer Abtei-\nlungsleiter vor. Dem Stadtrat sind diese Feststellungen nicht angenehm. Entsprechend hat er \nals Sofortmassnahme 200 Stellenprozente (100% unbefristet und 100% befristet) genehmigt. \nDiese können durch entsprechende Verschiebungen im Rahmen der Personalkosten des \nBudgets 2013 finanziert werden. Zudem hat die Abteilungsleitung weitere Controllingmass-\nnahmen für Verrechnungen und Fallführung etc. umgesetzt.  \n\nDiese Massnahmen werden von der FIKO begrüsst. Sie sieht damit die Voraussetzungen als \ngegeben, dass sich die Feststellungen nicht mehr wiederholen und will der neuen Bereichs- \nund Abteilungsleitung nun Zeit zur Umsetzung entsprechender Massnahmen geben. Die \nFIKO will sich im Rahmen einer kommenden Revision über die Umsetzung informieren las-\nsen und hält diesen Punkt pendent.  \n\n3.2.3 Revisionsschwerpunkt: Öffentliche Beschaffungen \n\nDie Revisionsstelle stellt aufgrund von Stichprobenprüfungen fest, dass \n\n die gesetzlichen Grundlagen im öffentlichen Beschaffungswesen (Vergabeverfahren, \nVergabesummen) generell eingehalten werden. \n\n die geforderte Führung von Statistiken, die Auskunft über ausführende Auftragnehmende \nnur im Bereich Tiefbau für freihändige Verfahren (Auftragssumme unter 50‘000.--) kon-\nsequent geführt werden.  \n\n \nAn der Kommissionssitzung erläutert der Bereichsleiter Finanzen, dass diese Listen und Sta-\ntistiken auch im Bereich Hochbau geführt werden. Die ROD konnte dies im Rahmen der Re-\nvision so nicht feststellen. Die FIKO empfiehlt dem Stadtrat und der Verwaltung daher eine \nkonsequente Führung dieser Statistiken und Listen bei allen Abteilungen umzusetzen und \nwill dies in der kommenden Revision noch einmal überprüfen. \n\n3.2.4 Weitere Feststellungen: Zuständigkeitsregelung Handänderungen  \n\nROD stellt fest, dass der Stadtrat bei Handänderungen im Rahmen der Neugestaltung des \nBahnhofareals die Finanzkompetenz gemäss §8 Gemeindeordnung überschritten hat. Das \nGeschäft hätte durch den Einwohnerrat genehmigt werden müssen. Der Stadtrat war bis \ndahin der Meinung, dass Landkäufe bis eine Million nach Nettoprinzip in seiner Kompetenz \nlagen. Inzwischen ist dem Stadtrat klar, dass Bruttobeträge gelten. Überschreitet der Betrag \nim Gesamtbetrag eine Million für den Erwerb und/oder für die Veräusserung von Grundstü-\ncken, wird in Zukunft dem Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage unterbreitet. \n\nDa die Handänderungen bereits abgewickelt wurden (siehe unten) und für die Entwicklung \ndes Bahnhofareals sinnvoll waren, will die FIKO nachträglich noch die notwendige Rechts-\ngrundlage schaffen. Sie stellt daher einen Antrag zur nachträglichen Genehmigung der fol-\ngenden Handänderungen (siehe auch Kapitel Anträge).  \n\n\n\n4 \n \n\nVerkäufer/Käufer Parzellen Käufe Verkäufe \n\nD. Scholer 896 597‘000  \n\nKanton 899 144‘000  \n\nMigros PK 895, 5538, 7342  1‘285‘690 \n\nTotal  741‘000 1‘285‘690 \n\n \nWeiter unterstützt die Kommission den Stadtrat, darin, dass unter Berücksichtigung der Zu-\nständigkeiten Grundstückskäufe oder -veräusserungen im Sinne der strategischen Entwick-\nlung Liestals auch in Zukunft abwickelt werden sollen (siehe auch Unterkapitel Finanzvermö-\ngen). \n\n3.2.5 Weitere Feststellungen: Externer IT-Support  \n\nDie Revisionsstelle stellt das Überschreiten der Positionen externer Support fest und emp-\nfiehlt die Einführung eines Stunden- bzw. Kostendachs sowie eine straffe Kostenkontrolle.  \n \nStadtrat und Verwaltung halten fest, dass die benötigten Leistungen bei der Armacom AG im \nUmfang der budgetierten Aufwendungen geleistet werden. Mehraufwendungen werden im \nRahmen der Kreditlimiten durch die zuständigen Instanzen genehmigt. 1x im Monat findet \nzwischen Verwaltung und Armacom AG eine Besprechung (u.a. Kostenkontrolle) statt.. Die \nKosten sind höher als bei der Auslagerung geplant, weil damals mit 60 statt der heute 105 in \nBetrieb stehenden PC-Arbeitsplätze gerechnet wurde. Darin enthalten sind Arbeitsstationen, \ndie damals nicht im Sollbestand enthalten waren (Zivilschutzanlagen, Schulanlagen (Haus-\nwarte), Feuerwehr und Laptops). Es wird darauf hingewiesen, dass die Kosten mit 6‘600 \nFranken pro Arbeitsplatz im Vergleich günstig sind (bei gewissen Verwaltungen bis 10'000 \nFranken/Arbeitsplatz). Aus Sicht des Stadtrats hat sich das Outsourcing infolge Pensionie-\nrung der damals verantwortlichen Person gelohnt. Das Outsourcing ist zwar teurer, enthält \naber neben mehr betreuten Arbeitsstationen auch mehr Leistungen als bei Anstellung einer \nPerson (u.a. IT-Sicherheit, Problematik von Ferienabwesenheiten, aktuelles Know-how etc.). \nEinzelne Kommissionsmitglieder halten fest, dass ein entsprechendes Kostendach bereits \nbeim Outsourcing eingebracht wurde und weiterhin angestrebt werden sollte. \n\n3.2.6 Management Letter: weiteres Vorgehen \n\nStadtrat und Verwaltung haben Ihre Stellungnahmen zu den Punkten im Management Letter \nabgegeben und Massnahmen inkl. Termine in Aussicht gestellt. Die FIKO wird im November \n2013 über den aktuellen Umsetzungsstand informiert. \n\n3.3 Weitere Schwerpunkte \n\n3.3.1 Basellandschaftliche Pensionskasse \n\nWiederum diskutiert die FIKO die Auswirkungen der BLPK. In der Rechnung wird eine Even-\ntualverpflichtung von CHF 32 Mio. aufgeführt, welche die Anstrengungen bzgl. Schuldenab-\nbau bei Übernahme in die Bilanz auf einen Schlag zunichtemachen würde. Eine angestrebte \nTeilnahme am Gemeindereferendum stellt sich mit dem Beschluss des Landrats bzgl. Unter-\nstellung unter das obligatorische Referendum allerdings nicht mehr. Die FIKO wird am 17. \n\n\n\n5 \n \n\nJuni 2013 über die Auswirkungen der Landratsvorlage auf die Stadt und die Annexorganisa-\ntion sowie mögliche Szenarien durch den Stadtrat informiert.  \n\n3.3.2 Asylwesen: Beurteilung Auslagerung \n\nAufgrund der aktualisierten Berechnungen überprüft die Kommission, inwiefern sich die da-\nmals umstrittene Auslagerung des Asylwesens gelohnt hat. Die Kommission kommt zur \nÜberzeugung, dass die Stadt mit der Auslagerung besser fährt, als mit einer eigenen Be-\ntreuungsperson.  \n\nSo ist der Liegenschaftsunterhalt und die Abschreibungen gleich hoch wie in den Vorjahren \nund damit unabhängig von der Betreuungsvariante. Im 2012 fiel allerdings die Heizung  aus, \ndie ersetzt werden musste (Kosten: 60‘000). Deshalb schliesst der Bereich Asylwesen Kate-\ngorie A in den auf Seite 53 genannten Zahlen im 2012 schlechter ab.  \n\nNeu erhält die Stadt Mieteinnahmen, die abhängig sind von der Auslastung. Diese betrug \n2012 durchschnittlich 32 Personen. Im 4. Quartal 2012 war die maximale Auslastung von 36 \nPersonen erreicht.  \n\nWeiter verglichen werden müssen die Betreuungskosten. Mit der neuen Lösung gehen diese \nvollständig zulasten der ABS, welche dafür die Entschädigung des Bundes (36.50/Asylant \nund Tag) erhält. Die ABS kann infolge eines grösseren Personalkörpers eine Betreuung rund \num die Uhr (24 Stunden auf 7 Tage die Woche) stellen und Asylanten optimaler (bspw. nach \nEthnie) innerhalb des Kantons platzieren. \n\nWie plausibel vorgerechnet wird, wären die Kosten für die Stadt für eine vergleichbare Lö-\nsung – gerechnet wurde u.a. mit 120 Stellenprozenten – mindestens gleich hoch oder sogar \nhöher. Hierbei stellt sich aber die Frage, wie bei dieser Anzahl an Stellenprozenten eine \ngleichartige Betreuung ermöglicht werden kann (bspw. während der Nacht, bei Krankheits-\nabsenzen, Ferien etc.). Gemäss Stadtrat haben sich ausserdem auch die Polizeieinsätze im \nüblichen Rahmen bewegt. D.h. diese sind bis auf einen Fall, wo ein Konflikt unter Heimin-\nsassen zu eskalieren drohte, nur im Rahmen der üblichen Einsätze für Ausschaffungen er-\nfolgt. \n\nDie Kommission bedankt sich beim Stadtrat für die gute und transparente Darstellung und \nhält die Auslagerung somit für gerechtfertigt. \n\n3.3.3 Stadtpolizei: Beurteilung Auslagerung \n\nEbenfalls überprüft wird die Auslagerung der Stadtpolizei. Einerseits interessiert, wie die hö-\nheren Kosten (insbesondere auf Seite 21 & 22 weisser Teil) zu verstehen sind. Andererseits, \ninwiefern die Stadt von der Auslagerung profitiert hat. \n\nDie zuständige Stadträtin und der Bereichsleiter Sicherheit erläutern den Verrechnungsmo-\ndus im 2012: Der Kanton hat die geleisteten Einsätze in Rechnung gestellt. Liestal hat im \nGegenzug gleich hohe Personalkosten in Rechnung gestellt, da die Stadtpolizisten noch bei \nder Stadt angestellt waren. Diese Kosten heben sich auf. Entsprechend sind nur Kosten für \ndie Leistungsvereinbarung angefallen (ca. 220‘000 Franken). Inzwischen sind die beiden für \nLiestal zuständigen Polizisten beim Kanton angestellt, weshalb im 2013 nur noch die Kosten \nder Leistungsvereinbarung in Rechnung gestellt werden. \n\n\n\n6 \n \n\nBei der Beurteilung der Auslagerung muss neben den Kosten berücksichtig werden, dass mit \ndem neuen Polizeigesetz die Kantonspolizei nicht mehr alle Aufgaben erledigt. Gemeindepo-\nlizeiliche Aufgaben wie Einschreiten bei Nachtruhestörungen etc. müssen in anderen Ge-\nmeinden durch Gemeinderat wahrgenommen werden, sofern die Polizei keine Kapazitäten \nhat. Zudem werden solche Einsätze den Gemeinden in Rechnung gestellt. Liestal hat mit der \nVereinbarung Anrecht auf eine gewisse Anzahl Stunden an gemeindepolizeilichen Aufgaben, \ndie in jedem Fall geleistet werden müssen. Ebenfalls geprüft wurde die Anstellung von Si-\ncherheitsassistenten (bspw. zum Leeren von Parkuhren). Allerdings lohnt sich dies nur be-\ngrenzt, da nur ausgebildete Polizisten sicherheitspolizeiliche Aufgaben (bspw. Anhaltungen) \nwahrnehmen können und damit die Prävention steigt. Ebenfalls vorgerechnet wird, das die \nStadtpolizei für einen 24 Stunden-Dienst auf 7 Tage rund 7 Polizisten benötig. Hinzu kom-\nmen die Ausbildungskosten, welche nun der Kanton übernimmt. Aber auch für die Angestell-\nten bieten sich Vorteile, da die Personen nun in ein grosses Korps eingebettet sind. \n\n3.3.4 Spezialfinanzierungen Wasser / Abwasser \n\nErfreulicherweise haben die Rechnung der Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser \nbesser abgeschlossen als budgetiert. Hauptfaktor sind die nachträglich gestellten Wasser- \nund Abwasserrechnungen. Gemäss Auskunft des Stadtrates bringen die zusätzlichen Bezü-\nger pro Jahr zusätzliche Erträge von CHF 130‘000.-- (Wasserkasse) bzw. CHF 150‘000.-- \n(Abwasserkasse). Dafür werden sich aber auch die Kosten für die Abwasserentsorgung (Ab-\ngaben an Kanton) erhöhen. Da sich die GPK mit diesem Geschäft befasst, wird auf diesen \nGesichtspunkt hier nicht mehr vertieft darauf eingegangen. \n\nAus finanzieller Sicht ist für die FIKO relevant, dass die aktuellen Zahlen rasch aufbereitet \nwerden, damit die richtigen Weichenstellungen getroffen werden können. Wesentlich er-\nscheint der FIKO auch, dass innerhalb der Spezialfinanzierungen die notwendigen Investitio-\nnen getätigt werden können. Gebühren sollen erst unter Kenntnis der neuesten Fakten an-\ngepasst werden.  \n\nGemäss Stadtrat sollen die revidierten Reglemente im 3. Quartal 2014 an den Einwohnerrat \nüberwiesen werden. Zuerst muss die Wasserversorgungs- bzw. Entsorgungsplanung über-\narbeitet werden und der Investitionsbedarf vertieft beurteilt werden.  \n\nDie FIKO wünscht informiert zu werden, sobald Planungsergebnisse und der konkrete Inves-\ntitionsbedarf vorliegt – d.h. bevor die Arbeiten an neuem Reglement beginnen. Die Kommis-\nsion findet es effizienter, wenn die Reglemente im Dialog erarbeitet werden. So können sie \nauch rascher genehmigt werden. \n\n3.3.5 Finanzvermögen \n\nKurz diskutiert die FIKO auch noch den Zustand des Finanzvermögens. Die FIKO pflichtet \nbei, dass die Stadt nicht über die Mittel verfügt, Finanzvermögen aufzubauen. Strategische \nKäufe sind – wie erwähnt – sinnvoll. Ebenfalls diskutiert wird der Zustand der Gebäude an \nder Goldbrunnenstrasse. Bald werden hier Sanierungsarbeiten fällig und es wird zu diskutie-\nren sein, inwiefern diese angegangen werden sollen. Die FIKO ermutigt den Stadtrat in die-\nsem Zusammenhang bereits Alternativen zu einer Sanierung zu prüfen und diese im Rah-\nmen des Entwicklungsplanes14-18 aufzuzeigen. \n\n\n\n7 \n \n\n4 Würdigung der Rechnung 2012 \nDie Kommission sieht das Rechnungsergebnis insgesamt als positiv an. Begrüsst wird der \nSchuldenabbau und die hohe Selbstfinanzierung.  \n\nGetrübt wird der gute Abschluss insbesondere durch die Entwicklungen der BLPK, die mit \neiner Eventualverpflichtung von 32 Mio. in die Rechnung Eingang gefunden hat, sowie die \nRevisionsfeststellungen im Bereich Soziales. \n\nPositiv wiederum findet die FIKO, dass die Kosten im Griff gehalten werden und die langjäh-\nrige Finanzstrategie einmal mehr eingehalten wird. Für die FIKO ist klar, dass auch das dies-\njährige gute Ergebnis auf eine langjährige solide Arbeit des Stadtrats und der Verwaltung \nzurückzuführen ist. \n\nAufgrund der Revisionsergebnisse sowie der eigenen Beratungen kommt die FIKO zum \nSchluss, dass die mit der Rechnung 2012 dargestellten Ergebnisse nachvollziehbar und kor-\nrekt sind. Die Einhaltung der Rechnungsgrundsätze wird aufgrund der vorliegenden Informa-\ntionen bestätigt. Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat daher, die Rechnung 2012 zu ge-\nnehmigen. \n\n5 Anträge \nDie FIKO hat über folgende Anträge wie folgt abgestimmt: \n\nAntrag 1: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, der im 2012 erfolgten Er-\nwerb und Veräusserung von Grundstücke von einer Bruttosumme von mehr \nals einer Million Franken nachträglich zu genehmigen (siehe auch Kapitel \n3.2.4). \n \n\nAntrag 2: Die FIKO beantragt einstimmig, die Rechnung 2012 der Stadt Liestal beste-\nhend aus Einwohnerkasse, Spezialfinanzierungen, Finanzvermögen und Bi-\nlanz zu genehmigen. \n \n\n5.1 Empfehlungen bzgl. Darstellung. \n\nBzgl. Darstellung erlaubt sich die FIKO folgenden Empfehlungen abzugeben: Die Zusam-\nmenhänge der Darstellung der Zahlen im weissen und gelben Teil sind nicht immer einfach \nnachzuvollziehen. Zudem wird im gelben Teil das Prinzip der Stetigkeit teilweise verletzt, \nwenn Positionen verschoben werden (bspw. Abschreibungsaufwand). Darunter leidet die \nVergleichbarkeit. Zusätzlich würden Grafiken die Verständlichkeit des Berichts erhöhen. \n\n6 Genehmigung des Berichts \nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zur Rechnung 2012 per Zirku-\nlarbeschluss am 11.06.2013 einstimmig. \n\n \n\n\n\n8 \n \n\n7 Herzlichen Dank \nGerne bedanke ich mich bei den Mitgliedern der Kommission, dem Stadtrat sowie den Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die erneut konstruktive, speditive und \nsomit sehr gute Zusammenarbeit. \n\n \n\nLiestal, 11. Juni 2013 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission  \nDaniel Spinnler \nPräsident \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012/17 \n\n \n \n \n\nSondervorlage \n \nSanierung Tiergartenstrasse, Genehmigung von Krediten für: \n- Wasserleitung TCHF 486 \n- Kanalisation TCHF 540 \n- Strassenbau TCHF 180 \n \n\n \n\n \n  \n\nKurzinformation In der Tiergartenstrasse sind umfangreiche Sanierungsarbeiten \nnotwendig und für 2013 geplant. Es handelt sich dabei um den Bau \neiner neuen Sauberwasserleitung, die Sanierung der bestehenden \nMischwasserkanalisation, den Ersatz der Wasserleitung, den Ersatz \nder Beleuchtung und die Sanierung der Strassenoberfläche. \n\nDie Kosten sind im Budget 2013 als Investitionen ausgewiesen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt einen Kredit von TCHF 486 (Inves-\ntitionskonto 700.501.88) für den Ersatz der Wasserleitung. \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt einen Kredit von TCHF 540 (Inves-\ntitionskonto 710.501.58) für den Neubau der Sauberwasserlei-\ntung und die Sanierung der Schmutzwasserkanalisation. \n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt einen Kredit von TCHF 180 (Inves-\ntitionskonto 620.501.95) für Beleuchtung und Strassensanierung \nTiergartenstrasse. \n\n Liestal, 16. Oktober 2012 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n\n   \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \n\nWasserleitung \n\nIn der Tiergartenstrasse muss die ca. 65 Jahre alte Wasserleitung aufgrund ihres schlech-\nten Zustandes vom Hasenweg bis zur Bodenackerstrasse ersetzt werden (PE 225 mm, \nL= ca. 125 m und PE 125 mm, L= ca. 140 m). \nIm Bereich Gymnasium muss auf Seite Tiergartenstrasse der Hydrant inkl. Zuleitung auf-\ngrund der schlechten Zugänglichkeit versetzt werden. In diesem Zusammenhang wird \ngleichzeitig die alte Transportleitung (Guss) ersetzt. In diesem Jahr wurde im Bereich des \nTurnhallenneubaus bereits ein Teil dieser Transportleitung erneuert. Mit den geplanten Ar-\nbeiten soll der restliche Teil dieser für die Versorgungssicherheit der Wasserversorgung \nwichtigen Transportleitung im Areal des Gymnasiums ersetzt werden (PE 225 mm, \nL= ca. 135 m). Für diese Leitung auf Fremdareal besteht ein Dienstbarkeitsvertrag mit dem \nKanton. \nAusbau sowie Rohrdimensionierung entsprechen dem Generellen Wasserversorgungspro-\njekt. \nIm Zuge der Arbeiten werden auch die privaten Wasserleitungs-Hausanschlüsse mittels \nDruckprüfung untersucht und wo undicht, zu Lasten der Hauseigentümer saniert. \n\nKanalisation \n\nIn der Tiergartenstrasse muss gemäss GEP das Entwässerungssystem geändert werden. \nDazu muss im Abschnitt Hasenweg bis Grünhagweg gegenüber dem heutigen Mischwas-\nsersystem das Trennsystem eingeführt werden. Es wird dazu eine zweite Kanalisationslei-\ntung (Sauberwasserleitung) erstellt. Mit dem Neubau dieser Sauberwasserleitung wird die \nfehlende Verbindung eines Teils des Burgundergebietes sowie des Fuchs- und Hasenwe-\nges an die bestehende Sauberwasserleitung vom Grünhagweg bis zum Orisbach realisiert. \nDie neue Sauberwasserleitung mit Durchmesser 400 mm ist ca. 150 m lang. Die Strassen-\nentwässerung wird neu an diese Leitung umgehängt. \n\nDie bestehende Mischwasserkanalisation ist gemäss Zustandsplan GEP schadhaft und \nmuss saniert werden. Dies erfolgt im Abschnitt vom Fuchsweg bis zur Bodenackerstrasse \nauf einer Länge von ca. 320 m. Da die Mischwasserkanalisation kapazitätsmässig ausrei-\nchend dimensioniert ist, kann die Sanierung mittels Inliner bzw. Roboter erfolgen. Es sind \nkeine Grabarbeiten erforderlich. \nIm Rahmen der Sanierungsarbeiten werden auch die privaten Hausanschlüsse der Kanali-\nsation kontrolliert und wo erforderlich, die Sanierung von den Liegenschaftseigentümern \nverlangt und begleitet. \n\n \n\nStrassenbeleuchtung und Strassensanierung \n\nIm gesamten Abschnitt der Tiefbauarbeiten für Wasser und Abwasser soll auch die Stras-\nsenbeleuchtung saniert werden. Dazu werden 8 Kandelaber mit LED-Leuchtmittel sowie \ndas Kabeltrassee erneuert (L= ca. 300 m). \n\nAufgrund des Umfanges der Tiefbauarbeiten ist vorgesehen, den Asphaltbelag auf der ge-\nsamten Breite der Tiergartenstrasse zu erneuern. Die Finanzierung des vom Werkleitungs-\nbau nicht direkt tangierten Teils der Strasse, inkl. Instandstellungsarbeiten an den Randab-\nschlüssen und die Sanierung der Beleuchtung, erfolgt über das Investitionskonto der Ein-\nwohnerkasse.  \n \n \n\n\n\n   \n\n2. Finanzierung/Kosten \n \n\nWasserleitung (Rechnungskreis Wasserversorgung, Investitionskonto 700.501.88) \n\n- Tiefbauarbeiten  TCHF 270 \n- Sanitärarbeiten  TCHF 95 \n- Prüfungen, Abnahmen, Provisorien  TCHF 10 \n- Diverses und Unvorhergesehenes  TCHF 30 \n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse  TCHF 45 \n \n\nTotal Wasserleitung exkl. MwSt. TCHF 450 \nMwSt. 8 % TCHF 36 \n\nTotal Wasserleitung inkl. MwSt. TCHF 486 \n\nIm Budget 2013 sind TCHF 450 exkl. MwSt. enthalten.  \n \n \nKanalisation (Rechnungskreis Abwasserbeseitigung, Investitionskonto 710.501.58) \n\n- Tiefbauarbeiten  TCHF 230 \n- Kanalsanierung  TCHF 160 \n- Prüfungen, Abnahmen, Provisorien  TCHF 10 \n- Diverses und Unvorhergesehenes  TCHF 35 \n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse  TCHF 65 \n\n \n\nTotal Kanalisation exkl. MwSt. TCHF 500 \nMwSt. 8 % TCHF 40 \n\nTotal Kanalisation inkl. MwSt. TCHF 540 \n\nIm Budget 2013 sind TCHF 500 exkl. MwSt. enthalten.  \n \n \nStrassenbau (Rechnungskreis Einwohnerkasse, Investitionskonto 620.501.95) \n\n- Tiefbauarbeiten  TCHF 110 \n- Beleuchtung, inkl. Provisorien  TCHF 30 \n- Möblierung, Signalisation und Markierungen  TCHF 5 \n- Diverses und Unvorhergesehenes  TCHF 12 \n- Honorare  TCHF 10 \n\n \n\nTotal Strassenbau exkl. MwSt. TCHF 167 \nMwSt. 8 % TCHF 13 \n\nTotal Strassenbau inkl. MwSt. TCHF 180 \n\nIm Budget 2013 sind TCHF 180 inkl. MwSt. enthalten. \n \n \n3. Termine \n\n \nSubmission Dezember 2012 \nBauvorbereitung Januar 2013 \nBaubeginn Februar 2013 \nBauende Ende 2013 \n \n \n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Sanierungsarbeiten verzögern sich. \n \n\n\n\n   \n\n \n5. Beilagen / Anhänge \n\n \nSituationsplan \n \n\n \n\n\n\n   \n\nSanierung Tiergartenstrasse \nSituationsplan \n\n \n\n \nProjekte: \n \n\na) Neubau Sauberwasserleitung \n(Hasenweg bis Grünhagweg) \n\nb) Sanierung Schmutzwasserka-\nnalisation (Fuchsweg bis Bo-\ndenackerstrasse) \n\nc) Ersatz Wasserleitung (Hasen-\nweg bis Bodenacherstrasse \nund Areal Gymnasium) \n\nd) Strassensanierung inkl. Be-\nleuchtung \n\n \n \n\nGymnasium\n\n\n


text: \n \n\n \n\nEinwohnerrat Liestal              2012/16a \n \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \n\nSchulanlage Fraumatt - Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK) betreffend Sondervorlage Schulanlage Fraumatt; Genehmi-\ngung Investitionskredit von TCHF 700 \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2. Beratung der BPK \n \n2.1. Allgemeines \n \nDie BPK berät die Sondervorlage an ihrer Sitzung vom 03. Dezember 2012. Da die Vorlage \nden Schulbetrieb betrifft (die bauliche Seite ist lediglich die Lösung des Problems), wird die \nVorlage durch Stadtrat Franz Kaufmann und Daniel Christen, Abteilungsleiter Hochbau, vor-\ngestellt. Die BPK lässt sich zur Vorlage diverse Verständnisfragen beantworten, nimmt Stel-\nlung und berät schliesslich über die Anträge. \n \n2.2. Ausgangslage \n \nEine Sicherheitsüberprüfung durch die Gebäudeversicherung und die Beratungsstelle für \nUnfallverhütung hat ergeben, dass sowohl die baulichen wie auch die betrieblichen Einrich-\ntungen nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Betroffen sind namentlich \ndie Turnhallen. Für diese besteht nur ein gemeinsamer Fluchtweg über ein Treppenhaus. \nWenn kein zusätzlicher Fluchtweg erstellt wird, müssen sämtliche in den Turnhallen stattfin-\ndenden Veranstaltungen umgehend mit einer Personenbeschränkung (max. 50 Personen) \nbelegt werden. Dies ist für die Schulanlage Fraumatt besonders einschränkend, da sie über \nkeine Aula verfügt. Sodann weisen die Turnhallen diverse Unfallgefahren und Schwachstel-\nlen auf, welche baldmöglichst behoben werden müssen. Schliesslich soll die Turnhalle be-\nhindertengerecht erschlossen werden. Daneben hat eine Überprüfung der Kanalisation er-\ngeben, dass die Grundleitungen der gesamten Schulanlage saniert werden müssen. \n \n2.3. Beratungen der BPK \n \nFranz Kaufmann weist zunächst darauf hin, dass die Vorlage die Thematik der Sicherheit im \nöffentlichen Raum betreffe, sodass die Stadt in der Verantwortung stehe. \n \nDie BPK geht daraufhin der Frage nach, wie oft die Turnhalle so gebraucht wird, dass die \nkritische Grösse von über 50 Personen überschritten wird. Der Stadtrat erläutert, dass dies \nca. 12 – 20 Mal pro Jahr zutreffe (z.B. Adventssingen, Kulinaria, Empfang der neuen Schü-\nler, Verabschiedung der Abgänger, Schulaufführungen, aber auch Sport- und Vereinsanläs-\nse etc.). Für die Schule gehe es dabei durchwegs um wichtige Anlässe, welche für das gene-\nrelle „Gemeinsam-Gefühl“ äusserst bedeutsam seien. \n\n\n\n \nDer Stadtrat führt weiter aus, dass es nicht um eine Nutzungserweiterung gehe, sondern \ndarum, die vorhandenen Räume weiterhin polyvalent und umfassend gebrauchen zu kön-\nnen. Dies sei in Anbetracht der Tatsache, dass die Schulhäuser Mühlematt, Gestadeck und \nFraumatt keine Aula haben, auch sinnvoll und wichtig.  \nSodann kommt die Frage auf, ob die Arbeiten nicht günstiger ausgeführt werden könnten. \nDer Stadtrat empfiehlt, die Kosten im Detail zu betrachten. TCHF 200 beträfen die Sicherheit \nbeim Grossanlass, TCHF 320 die Sicherheit beim Turnen. Die Gesamtsumme scheine zwar \nhoch, lasse sich aber anhand der Details erklären.  \n \nSchliesslich macht der Stadtrat darauf aufmerksam, dass zurzeit in sämtlichen Schulanlagen \neine Sicherheitsüberprüfung (Brandfall, Fluchtwege, Alarmierung, Rettung, Beschilderung) \nstattfinde. Die Schulanlage Fraumatt werde diesbezüglich prioritär behandelt, weil man gera-\nde im Bauprozess stehe. So könne man im Gebäudeinneren zu einem sauberen Abschluss \nkommen und unterschiedliche Gebäudezustände vermeiden (Stichwort „gleichmässige Ge-\nbäudealterung“). Die BPK kann dies nachvollziehen, wünscht zur Thematik der Sicherheit in \nden Schulanlagen aber baldmöglichst eine Gesamtsicht. \n \n \n3. Anträge der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Anträgen der Stadt Liestal zuzustim-\nmen und den Investitionskredit für die Schulanlage Fraumatt in der Höhe von TCHF 700 zu \ngenehmigen. \n \n \n \n \n \nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, den 23.12.2012 \n\n\n


name: 2025-38 Abschreibung Motion und Postulate, Sammelvorlage

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2025-38 \n\n \n \n \n\nAbschreibung von Motionen und Postulaten, Sammelvorlage \n \n \n\nKurzinformation Gemäss § 45 Abs. 5 des ER-Geschäftsreglements ist der Stadtrat \nverpflichtet, dem Rat eine Vorlage oder einen Zwischenbericht zu \nüberwiesenen Motionen und Postulaten zu machen (9 Monate bei Mo-\ntionen bzw. 6 Monate bei Postulaten). Gemäss § 45 Abs. 7 des ER-\nGeschäftsreglements kann der Stadtrat die Vorlagen und/oder Zwi-\nschenberichte in einer Sammelvorlage unterbreiten. \n\n \n\nAnträge  1. Abschreibung von Postulat Nr. 2017/40 «Fernverkehr-Kriterien». \n2. Nicht-Abschreibung von Motion Nr. 2020-32 «Mehrwertabgabe». \n3. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2020-34 «Veloverkehr-Kon-\n\nzept». \n4. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-47 «Wohnungsbau \n\ngemeinnützig». \n5. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2021-58 «Fischmarkt-Neu-\n\ngestaltung». \n6. Abschreibung von Postulat Nr. 2021-82 «Kunst an der Wand». \n7. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2022-95 «Kultur, Sport- und \n\nVereinspass für Armutsbetroffene». \n8. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-189 «Sanierungsarbei-\n\nten A22». \n9. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-192 «Solarstrompoten-\n\nzial». \n10. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-199 «Sportanlagen-\n\nBenützung». \n11. Nicht-Abschreibung von Postulat Nr. 2023-208 «Velopumpstatio-\n\nnen». \n\n \n  Liestal, 1. April 2025     \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n                               Daniel Spinnler  René Frei \n\n \n \n \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\n \n\nBERICHTE UND ANTRÄGE STADTRAT \n \nSammelvorlage zu Motionen und Postulaten gemäss § 45 ER-Geschäftsreglement, welche per 31.12.2024 noch pendent waren: \n \n\nNummer Vorstoss / Verfasser Kurz-Bericht ANTRAG \n\n    \n\n2017/40 \nPostulat \n\nFernverkehr Kriterien Seit dem abgelehnten Antrag im Änderungsmanagement der SBB \nkonnten leider keine neuen greifbaren Resultate erzielt werden. Mit \nSchreiben vom 21.11.2024 teilt die SBB erneut mit, dass sie das \nAnliegen geprüft hat und der Antrag vom BAV abgelehnt wurde. \n«Betreffs einem zweiten Fernverkehrshalt Liestal-Bern können wir \nIhnen leider keinen positiven Bescheid geben: Die SBB prüfte im \nJahr 2022 die Möglichkeit eines solchen zusätzlichen Halts und in-\nformierte den Kanton Basel-Landschaft  \ndarüber. Aufgrund der vielfältigen negativen Auswirkungen wurde \nder Antrag vom Bundesamt für Verkehr (BAV) abgelehnt, da ein \nzweiter Halt nur mit Infrastrukturausbauten zu realisieren wäre. \nFalls Sie die Diskussion erneut anstossen möchten, bitten wir Sie, \ndas Thema via Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der etablier-\nten Planungsprozesse einzugeben.» \nIn einem nächsten Schritt muss nun der politische Druck auf einen \nAusbau der Strecke Liestal Olten erhöht werden. Siehe auch: In-\nterpellation 2022/54 und Postulat 2022/639 von Thomas Noack im \nLandrat zur Kapazitätserweiterung der Bahnlinie im Ergolztal süd-\nlich Liestal. \n \n\nAbschreibung \n\n2020-32 \nMotion \n\nMehrwertabgabe Die Ausarbeitung eines Reglements macht erst Sinn, wenn der \nKanton bereits über die Mehrwertabgabe legiferiert hat. Die ent-\nsprechende Landratsvorlage wird derzeit in der Bau- und Pla-\nnungskommission des Landrats beraten. Der Stadtrat will das \nThema nach Inkraftsetzung aufnehmen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2020-34 \nPostulat \n\nVeloverkehr Konzept Der Stadtrat hat die Vorlage an der Sitzung vom 18.3.2025 in einer \nersten Lesung beraten und hat weitere Abklärungsaufträge erteilt. \n\nNicht-Abschreibung \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\n \n\n2021-47 \nPostulat \n\nWohnungsbau gemeinnützig Der Handlungsspielraum der Gemeinde ist leider nicht sehr gross. \nEine Möglichkeit zur Umsetzung besteht im Rahmen der Ausarbei-\ntung der Masterplanung Rheinstrasse und möglicher neuer Quar-\ntierpläne. Das Thema wird in diesem Rahmen weiterverfolgt. Ein \nBericht folgt. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-58 \nPostulat \n\nFischmarkt-Neugestaltung Die Beantwortung wurde dem Stadtrat zur Überweisung an den \nEinwohnerrat vorgelegt. Der Bereich HP hat erste Entwürfe erar-\nbeiten lassen. Der Bericht an den Einwohnerrat muss noch finali-\nsiert werden.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2021-82 \nPostulat \n\nKunst an der Wand Die Anliegen des Postulats wurden in das Projekt «Legale Graffiti \nLiestal» aufgenommen, welches seit 2015 besteht. Das Projekt \nwird nun in «StreetArt Liestal» überführt, welches den ganzen Sied-\nlungsraum einbezieht. Aktuell laufen noch die Verhandlungen mit \nder SBB für den Einbezug des Bahnhof Areals sowie den Stütz-\nmauern im Gebiet Gitterli. Nach Abschluss der Verhandlungen \nkann das Konzept «StreetArt Liestal» finalisiert werden. \n \n\nAbschreibung \n\n2022-95 \nPostulat \n\nKultur, Sport- und Vereinspass Ar-\nmutsbetroffene \n\nDie Vorabklärungen (Abklärung Mitwirkung der Vereine und Kultur-\nschaffenden, Prozess Klärung der Anspruchsberechtigung, perso-\nneller und finanzieller Aufwand, etc.) wurden getroffen. Ein Grob-\nkonzept der Umsetzung besteht. Aufgrund befristeter personeller \nRessourcen-Engpässe konnte das definitive Konzept noch nicht fi-\nnalisiert werden. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-189 \nPostulat \n\nSanierungsarbeiten A22 Die Stadt Liestal arbeitet in mehreren Begleitgruppen an einer op-\ntimalen Lösung zur Sanierung derA22 mit und setzt sich aktiv für \ndie Interessen der Stadt Liestal ein. Da sich der Projektstand im-\nmer noch in der Phase der Machbarkeitsstudien befindet, kann \nüber die möglichen Varianten noch keine Auskunft gegeben wer-\nden. Die Kommunikation erfolgt zu gegebener Zeit zusammen mit \ndem ASTRA. Im Lead für sämtliche im Postulat gestellten Fragen \nist das ASTRA. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n2023-192 \nPostulat \n\nSolarstrompotenzial Die Potentiale der Dächer auf den Stadteigenen Liegenschaften \nwurden zusammengestellt. Die Frage, auf welchen Dächern sich \neine Solaranlage aufgrund des Zustands und der statischen Eigen-\nschaften der Dächer realisieren lässt, benötigt vertiefte Abklärun-\ngen.  \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-199 \nPostulat \n\nSportanlagen-Benützung Die Nutzungszeiten und die möglichen Erweiterungen der Zeitfens-\nter wurden erhoben. Aufgrund befristeter fehlender Ressourcen bei \nSicherheit/Soziales und Hochbau/Planung konnte die Finalisierung \ndes Konzepts und Umsetzungsplanung noch nicht abgeschlossen \nwerden. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n2023-208 \nPostulat \n\nVelopumpstationen Erste Abklärungen bezüglich möglicher Standorte konnten getrof-\nfen werden. Aufgrund des Vorstosses hat sich ein potentieller An-\nbieter mit einer interessanten Lösung gemeldet. Die weiteren Ab-\nklärungen inkl. möglichem Sponsoring laufen. \n \n\nNicht-Abschreibung \n\n \n\n\n


name: 2023-202 Entwicklungsperspektive Begegnungszentrum, Interp.

text: \nVreni Wunderlin\nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion Liestal, 20 November 2023\n\nInterpellation\nzur Entwicklungsperspektive Begegnungszentrum\n\nVor den Herbstferien wurde die Lehrerschaft der Unterstufe in Kenntnis gesetzt, dass\ndas ausführliche Konzept zur frühen Förderung der Kinder vorliegt.\n"Ein Begegnungszentrum für Familien steht an zentraler Lage in Liestal zur\nVerfügung. Förderangebote, niederschwellige Beratung und ein beliebter Treffpunkt\nfür Familien steht ab 2025 zur Verfügung und bündelt bereits bestehende Angebote\nan einem Ort. Aus dem vorliegenden Konzept wird ein konkretes Betriebskonzept\nerstellt. In den Gebäuden der heutigen Kindergärten Schwieri entsteht ein\nBegegnungszentrum für Familien. Die Räume werden für diesen Zweck renoviert und\nden neuen Bedürfnissen angepasst."\nSiehe Beschrieb Seite 19 im Budget und Jahresprogramm\n\nDas Ganze hat, wie wir bereits der Presse entnehmen konnten, einigen Wirbel bei\nden Lehrpersonen, Eltern und Anstössern ausgelöst.\n\nDies hat mich zu folgenden Fragen an die Stadt bewogen:\n\n1) Die Kindergärtnerinnen, die schon jahrelang diese KG's erfolgreich führen,\nwurden nicht persönlich vorinformiert. Wieso?\n\n2) Die Teilnehmenden der Netzwerktagung wurden von dieser Mitteilung des\nBereichs Bildung/Sport ebenso überrascht. Beispielsweise sucht der Verein\nFAZ an der Büchelistrasse schon lange geeignete Räumlichkeiten für ihre\nTätigkeiten. Sie sind bereits mit der katholischen Kirche im Gespräch, welche\neinen Ausbau ihrer Räumlichkeiten plant, und gerne ein Familienzentrum\nunterstützen würde. Wieso hat man hier nicht alle rechtzeitig ins Boot geholt?\nSie hatten keine Ahnung von der Planung dieses Begegnungszentrums in den\nSchwieri-KG's.\n\n3) Wie sehen die Kindergartenzahlen im Schwieri-Oris-Gebiet konkret aus? Wie\nsehen die Planzahlen für alle KG's für die kommenden Jahre aus?\n\n4) Für ein solches Zentrum sind in den Schwieri-Kindergärten grössere Umbauten\nnötig. Beim Kindergarten Oris sind zudem grössere Sanierungen notwendig.\nWurden die entsprechenden Kosten im Budget eingestellt?\n\n5) Offenbar aufgrund dieses entstanden Wirbels und des medialen Interesses\nwurden nun die Teilnehmenden der ersten Netzwerktagung zu einem weiteren\nWorkshop im Januar 2024 eingeladen. Voraussetzung dafür sei die\n\n\n\nGenehmigung des Budgets. Was passiert bei Nichtgenehmigung des Budgets?\n\n6) Das Begegnungszentrum richtet sich an Familien aus ganz Liestal.\nEntsprechend muss mit einem hohen Verkehrsaufkommen gerechnet werden.\nWas ist diesbezüglich geplant?\n\n7) Gemäss Auskunft des FAZ reichen die vorhandenen Räumlichkeiten kaum\naus. Ist dies tatsächlich der richtige Ort für das geplante Zentrum? Wird der tolle\nGarten überhaupt dann noch richtig genutzt. Im Frühbereich kommen die\nKinder von 0-3 Jahren für höchstens 1 öd 1 1/4-Std Unterricht ins Zentrum.\n\nIch bedanke mich für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen\n\nL^' k}L4^C;l^^ ^\n\nVreni Wunderlin\n\n20. 11.23\n\n\n