parent_type: meeting

text: Sitzung der Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. vom \nSeite 2\nStadt Liestal \n\nEinwohnerrat\nLiestal, 9. Juni 2010\n\nFrau \nElisabeth Augstburger-Schaffner\nKesselweg 43b\n4410 Liestal\n4     \nEinladung\n\n\n\n\n \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf\n\nMittwoch, 23. Juni 2010, 16.00 Uhr, Landratssaal\n\n\tTraktanden\n\tLaufnummer\n\n\t1. \n\tWahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2010/2011\n\t2010/114\n\n\t2. \n\tErsatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen\n\t2010/115\n\n\t3. \n\tGeschäftsreglement des Einwohnerrates\n\t2010/116\n\n\t4. \n\tBushaltestelle Wasserturmplatz, Projekt- und Kreditgenehmigung\n\t2010/117\n\n\t5. \n\tMasterplanung Zentrum Nord (Teil-Richtplan)\n\t2010/118\n\n\t6. \n\tBericht der Bau- und Planungskommission betreffend Quartierplanung Florhof, 2. Lesung\n\t2009/99\n\n2009/99a\n\n\t7. \n\tBerichte des Stadtrates und der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht 2009\n\t2010/103\n\n2010/103a\n\n\t8. \n\tBerichte des Stadtrates und der Finanzkommission zur Rechnung 2009\n\t2010/105\n\n2010/105a\n\n\t9. \n\tBericht der Finanzkommission betreffend Stellenplan Stadtbauamt, Schaffung einer 100%-Stelle im Bereich Stadtbauamt\n\t2010/112-3\n\n2010/112-3a\n\n\t10. \n\tAntwort Stadtrat zur Interpellation von Corinne Ruesch namens der Grünen Fraktion betreffend Kostenentwicklung im Bereich Sicherheit\n\t2010/113\n\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nIm Auftrag des Präsidenten\n\nDer Ratsschreiber\n\nMarcel Jermann\nBeilagen für die Einwohnerratsmitglieder:\n\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 26.05.2010 \n\n- Vorlagen Nr. 2010/114 und Nr. 2010/115 (siehe Anmerkung)\n\n- Vorlagen Nr. 2010/116, Nr. 2010/117, Nr. 2010/118, Nr. 2010/103a, Nr. 2010/105a, Nr. 2010/112-3a\nBeilagen für die Abonnenten:\n\n- Vorlage Nr. 2010/113\n\n- Vorlagen Nr. 2010/116, Nr. 2010/117, Nr. 2010/118, Nr. 2010/103a, Nr. 2010/105a, Nr. 2010/112-3a\nAnmerkung:\n\nDie beiden Vorlagen Nr. 2010/114 (Wahl Ratsbüro für Amtsjahr 2010/2011) und Nr. 2010/115 (Ersatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen) werden an der Einwohnerratssitzung vom 23.06.2010 als Tischpapiere verteilt.\n\n_1012998590.doc\n\n\n\n


2025-62 FRPK  Pilotversuch

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Stadt Liestal \n \n  \n\n  \n\n    \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT 2025-62 \n\n  \n  \n\nPilotversuch «Fraktionspräsidienkonferenz plus» (FRPK+) – Wahl von \nFRPK+ und Beauftragung derselben für die Vorberatung des Entwick-\nlungs- und Finanzplanes 2026-2030 (EP 2026-2030) \n \n\nKurzinformation Gemäss Vorberatungen der Kommissionspräsidien BPK, FIKO und \nSBK sowie des Ratsbüros soll mit dem Pilotversuch «Fraktionspräsi-\ndienkonferenz plus» (FRPK+) der Entwicklungs- und Finanzplan \n2026-2030 vorberaten und diese zu einem Bericht zuhanden des Ein-\nwohnerrates eingeladen werden.  \n\nDie FRPK+ soll sich bei der Berichterstattung auf den drei Kommissi-\nonsberichten der BPK, FIKO sowie SBK abstützen, eine konsolidierte \nFraktionssicht daraus formulieren sowie strategische Empfehlungen \nin ihrem Bericht abgeben. \n\nGestützt auf § 41 Abs. 3 ff ER-Geschäftsreglement kann der Einwoh-\nnerrat der Konferenz der Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsi-\ndenten weiteren Aufgabe übertragen. Dies soll mit dem Pilotversuch \n«FRPK+» passieren, wofür eine beratende Arbeitsgruppe, bestehend \naus den Fraktionspräsidien (FRP) und Kommissionspräsidien (KP) \ngebildet werden soll.  \n \n\nAnträge 1. In die Arbeitsgruppe «Fraktionspräsidienkonferenz plus» (FRPK+) \nwerden gewählt: \n \n\n• Fraktionspräsidium FDP/Mitte (Präsidium FRPK+) \n\n• Fraktionspräsidium SP (Vizepräsidium FRPK+) \n\n• Fraktionspräsidium GL \n\n• Fraktionspräsidium GLP/EVP  \n\n• Fraktionspräsidium SVP \n\n• Kommissionspräsidium BPK \n\n• Kommissionspräsidium SBK \n\n• Kommissionspräsidium FIKO \n\nIm Falle einer Verhinderung des Fraktionspräsidiums bestimmen \ndie Fraktionen eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. Die \nKommissionspräsidien werden im Verhinderungsfall durch ihre \ngewählten Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten vertreten. \n\n \n2. Der Arbeitsgruppe FRPK+ wird der Entwicklungs- und Finanzplan \n\n2026-2030 zur Vorberatung überwiesen und diese zu einem Be-\nricht zuhanden des Einwohnerrates eingeladen. \n \n\n3. Der Arbeitsgruppe FRPK+ wird der Aufgabenkatalog gemäss \nPunkt 2 «Lösungsvorschlag / Pilotversuch» übertragen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \nLiestal, 6. Oktober 2025 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n \n\n \n \n  \n\n\n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n \n\nDie FRPK+ soll sich bei der Berichterstattung auf den drei Kommissionsberichten der BPK, \nFIKO sowie SBK abstützen, eine konsolidierte Fraktionssicht daraus formulieren und strate-\ngische Empfehlungen in ihrem Bericht abgeben. \n \nGestützt auf § 41 Abs. 3 ff ER-Geschäftsreglement kann der Einwohnerrat der Konferenz \nder Fraktionspräsidentinnen und Fraktionspräsidenten weiteren Aufgabe übertragen.  \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Pilotversuch «FRPK+» \n \n\nGemäss Besprechung der einwohnerrätlichen Kommissionspräsidien BPK, FIKO und SBK \nzusammen mit Einwohnerratspräsident Thomas Eugster (FDP) sowie Stadtpräsident Daniel \nSpinnler vom 31. März 2025 sowie Beratung und Beschlussfassung des ER-Ratsbüros vom \n3. April 2025 und 18. April 2025 sollen der FRPK+ folgende Aufgaben übertragen werden: \n \n1. Beratung des Entwicklungs- und Finanzplans 2026 – 2030 (EP 2026-2030): Erstellen \n\neines Berichtes, der eine konsolidierte Würdigung des EP durch die Fraktionen wieder-\ngibt und allfällige strategische Empfehlungen enthält. \n \n\n2. Beratung und Empfehlung zum weiteren Vorgehen betreffend die Beratung des EP: Mög-\nliche Empfehlungen (nicht abschliessend), Verlängerung des Pilotversuches um ein wei-\nteres Jahr, Überführung FRPK+ in ordentliche Kommission, Anpassungen im bisher \npraktizierten Prozess der EP- Beratung usw. \n\n \nDie FRPK+ kann bei Bedarf den Stadtpräsidenten und/oder den Stadtverwalter zur Beant-\nwortung von Fragen zu ihren Sitzungen einladen. \n\n \n \n3. Massnahmen / Termine \n \n\nÜberweisung EP an FIKO, BPK und SBK durch \nER-Büro gem. ER-Geschäftsreglement; Bestim-\nmung Frist für Einreichung Kommissionsberichte \n(28.02.2026) \n\n23.10.2025 (Büro-Sitzung) ER-Büro \n\nBeschlussfassung/Auftragserteilung an «FRPK+»  \n(§ 41 Abs. 3 ER-Regl.; ER-Vorlage durch Büro)   \n\n29.10.2025 (ER-Sitzung) ER \n\nVersand EP 2026-2030 (sep. ER-Versand) 31.10.2025 Verwaltung \n\nVorberatung EP durch FIKO, BPK, SBK \n(Komm.-Berichte an vorberatende Kommissionen \nund FRPK+) \n\n01.11.2025 – 28.02.2026* \n*Einreichefrist Komm.-Be-\nrichte FIKO, BPK, SBK \n\nER-Kommissionen \n\nBeratung EP inkl. Kommissionsberichten durch \nFRPK+ \n\n01.03.-31.03.2026  \n\nBericht FRPK+ vorliegend 13.04.2026 FRPK+ \n\nVersand Berichte FIKO, BPK, SBK und FRPK+ 15.04.2026 RS mje \n\nER-Sitzung, Beratung und Beschlussfassung 29.04.2026 ER \n\n \n\n\n


text: \n2014t128\nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nFDP Fraktion Liestal, 19.05.2014\n\nPostulat\nVerkehrsordnung im Stedtli durchsetzen\n\nLeider muss festgestellt werden, dass gewisse Personen zu Unrecht die Gratispar-\nkierzeit durch wiederholtes Drücken der Parkuhren verlängern\n\nAuch bei wiederholten Widerhandlungen gegen das Parkierungsreglement soll ge-\nmäss Stadtrat höchstens eine Busse von CHF 100.-- verfügt werden können (Dele-\ngationsnorm gemäss Strassenverkehrsgesetz). Erstaunlich ist, dass der Einwohner-\nrat in der letzten Anpassung des Parkierungsreglements eine Busse von CHF 500.--\nbeschlossen hat, ohne dass dieser Einwand damals bekannt gemacht wurde.\n\nWeiter scheint auch das Zufahrtsverbot in der Rathausstrasse nicht konsequent\ndurchgesetzt werden zu können: Regelmässig fahren Fahrzeuge nachmittags in die\nRathausstrasse, obwohl ein Zufahrtsverbot werktags ab 12.00 Uhr auch für den\nWarenumschlag gilt (teilweise wird auch parkiert...).\n\nDer Stadtrat wird daher eingeladen, Unterstützungsmassnahmen zur konsequenten\nDurchsetzung der Reglemente und Verordnungen im Bereich Parkieren und Verkehr\nim Stedtli zu prüfen und insbesondere über folgende Fragestellungen zu berichten:\n\n1. Kosten für Ersatz oder Umprogrammierung von Parkuhren an denen die\nAutonummer hinterlegt werden muss. (Eine Wiederholung des Gratisparkens ist\nnicht mehr möglich - solche Lösungen sollen am Markt erhältlich sein) oder\nandere äquivalente technischen Lösungen\n\n2. Möglichkeit von E-Parking\n(Zahlung der Parkgebühr via Handy)\n\n3. Gesetzliche Möglichkeiten, um Wiederholungstäter auf eigene Kosten abschlep-\npen zu lassen (ggf. Vorschlag einer entsprechenden Reglementsänderung zu-\nhanden Einwohnerrat)\n\n4. Erstellen eines Pollers eingangs Rathausstrasse\n(analog Poller beim Törl i)\n\nNamens der FD\n\nnler\n\n\n


name: 2005-37 Motion Fröhlich Jahresprogramm.pdf

text: \n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                              2018/105a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n \n \nBruckackerstrasse, Infrastruktur - Bericht der Bau- und Planungs-\nkommission (BPK) betreffend Baukrediten für den Ersatz der Was-\nserleitungen, den Neubau der Schmutzwasserkanalisation sowie \ndie Strassensanierung \n \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 27.09.18 überweist der Einwohnerrat die Vorlage 2018/105 \nan die BPK.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an der Sitzung vom 16.10.18 unter Anwesenheit von \nStadtrat Franz Kaufmann sowie Dominic Brunner, Abteilungsleiter Tiefbau und dem \nProjektverfasser Marco Schwob von der Fa. Sutter Ingenieur- und Planungsbüro AG. \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \nStadtrat Franz Kaufmann informiert zu Beginn der Sitzung, dass dieses Bauvorhaben \nursprünglich bei den Betrieben angesiedelt war. Diese hatten das Stadtbauamt dar-\nauf aufmerksam gemacht, dass die vorhandenen Wasserleitungen der Bruckak-\nkerstrasse in einem baulich sanierungsbedürftigen Zustand und in unmittelbarer Nä-\nhe der von den SBB vorgesehenen Baustelle sind. Dies könnte bei den Bauarbeiten \nder SBB zu Problemen führen, weshalb das Projekt zur besseren Koordination zum \nStadtbauamt verschoben und aufgrund der Dringlichkeit beschleunigt wurde. An-\nschliessend stellt Hr. Schwob von der Fa. Sutter der Kommission das Projekt mit ei-\nner detaillierten Präsentation vor.  \n \nProjektumfang \nMit dem vorliegenden Projekt werden zwei Wasserleitungen durch neue \nKunststoffleitungen ersetzt, wovon eine die lokale Versorgungsleitung der Liegen-\nschaften an der Bruckackerstrasse und die andere eine Transportleitung von den \nPumpwerken „Gitterli“ und „Alte Brunnen“ zum Reservoir „Auf Berg“ ist. Die Trans-\nportleitung ist gemäss der generellen Wasserplanung (GWP) der Niederdruckzone \nzugeordnet, die Versorgungsleitung der Mitteldruckzone. Weiter wird auch die Ab-\nwasserleitung ersetzt und gleichzeitig vergrössert sowie der Strassenkörper der \nBruckackerstrasse instand gesetzt. Da alle drei Leitungen in einen gemeinsamen \nGraben gelegt werden, verändert sich die Rohrleitungsführung. Dadurch werden mit \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\ndem Projekt auch sämtliche Hausanschlüsse umgelegt. Weiter werden die Hausan-\nschlüsse von Wasser und Abwasser auf Dichtheit überprüft und - falls notwendig - für \ndie Eigentümer kostenpflichtig instand gesetzt. Für weitere Details wird auf die Vorla-\nge 2018/105 verwiesen. \n \nProjektauslöser \nDas Projekt wird grundsätzlich durch mehrere Treiber ausgelöst:  \nEinerseits haben sich in den letzten 10 Jahren bei beiden Wasserleitungen je zwei \nRohrleitungsbrüche ereignet. Die Gussleitung der Mitteldruckzone ist mit einem Alter \nvon 87 Jahre am Ende ihrer Lebensdauer, die Eternitleitung der Niederdruckzone ist \nteilweise ebenfalls bereits 65 Jahre alt. Beide Leitungen müssen in ihrem Zustand als \nbruchempfindlich eingestuft werden.  \nWeiter wurde bei einem Starkregenereignis festgestellt, dass die Kanalisation unter-\ndimensioniert ist und das Abwasser nicht genügend schnell abführen kann. Dadurch \nwird das Abwasser zurückgestaut, so dass die Keller von mehreren Liegenschaften \nüberflutet wurden.  \nSchliesslich weist auch der Strassenkörper der Bruckackerstrasse in einigen Ab-\nschnitten einen Sanierungsbedarf auf.  \n \nAbwägungen zum Projektumfang   \nSeitens der Betriebe wurde untersucht, ob die Transportleitung der Niederdruckzone \nersatzlos gestrichen und die Pumpvorgänge zum Reservoir „Auf Berg“ über das rest-\nliche Leitungsnetz erfolgen können. Aufgrund der zu kleinen Leitungsquerschnitte auf \ndieser „alternativen Umgehungsroute“ musste diese Idee aber aufgegeben werden. \nBei den Pumpvorgängen würde durch den grösseren Widerstand ein hoher Druck \nentstehen, für den das Niederdruckleitungssystem auf Dauer nicht ausgelegt ist.  \nSeitens der Kommission wurde nachgefragt, wieso die Abwasserleitung im Misch-\nwassersystem und nicht als Trennkanalisation ausgeführt wird. Der Grund liegt darin, \ndass gemäss GEP in dem betroffenen Gebiet weiterhin ein Mischsystem vorge-\nschrieben ist, weil dort eine Trennkanalisation technisch und ökonomisch wenig Sinn \nmacht. Die BPK kann der Argumentation der Betriebe folgen. \n \nAbwägungen zum Projektzeitpunkt \nDas Gebiet der Bruckackerstrasse wird durch den 4-Spurenausbau der SBB stark \ntangiert: Für die Verbreiterung des Burggrabens ist die Erstellung einer neuen Stütz-\nmauer notwendig, was Grabarbeiten unmittelbar nördlich der Bruckackerstrasse er-\nfordert. Diese können Erschütterungen, ev. auch kleine Erdbewegungen im Bereich \nder bestehenden, bruchgefährdeten Wasserleitungen verursachen, wodurch eine er-\nhebliche Gefahr eines Rohrleitungsbruchs besteht. Bei einem Defekt der Transport-\nleitung kann der Wassereinbruch die Böschung destabilisieren und Hangrutschungen \nauf die Gleisanlagen der SBB verursachen. Die rasche Behebung eines Rohrlei-\ntungsbruchs könnte sich zudem aufgrund der Baustelle der SBB schwierig gestalten. \nDie Wasserleitungen sollten deshalb schon alleine aus Haftungsgründen jetzt ersetzt \nwerden. Denn werden die Leitungen vor den Bauarbeiten der SBB erneuert und der \nNeuzustand nachweislich dokumentiert, kann bei einem trotzdem durch die Arbeiten \nam 4-Spurenausbau verursachten Schaden die Stadt nicht haftbar gemacht werden. \nDer Schaden muss dann vollständig durch die SBB übernommen werden.  \nSeitens der Kommission wurde nachgefragt, ob es nicht die bessere Alternative wä-\nre, die Arbeiten gleichzeitig mit den SBB-Arbeiten durchzuführen, um durch die ge-\nmeinsame Baustelle Kostenvorteilen zu bekommen und die effektive Bauzeit für die \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\nBevölkerung zu verringern. Aus den oben bereits erwähnten Haftungsgründen rät \ndas Stadtbauamt von einem solchen Vorgehen ab.   \nDie Bauarbeiten am Burggraben (Bereich Bruckackerstrasse) werden erst im Jahr \n2021 beginnen. Ab Juli 2019 wird der Installationsplatz bei der Seltisbergerbrücke \n(auf den öffentlichen Parkplätzen) eingerichtet und bis ins Jahr 2024 vorgehalten. Es \nist deshalb sinnvoll, das Projekt  für den Ersatz der Leitungen an der Bruckacker-\nstrasse möglichst zügig durchzuführen, so dass gar keine Überschneidungen mit den \nArbeiten der SBB entstehen. Das Stadtbauamt sieht darin auch den Vorteil, dass die \nVerantwortlichkeiten für die Baustelle zwischen Stadt und SBB klar getrennt sind.  \n \nAbwägungen zu den Projektkosten \nAufgrund der zeitlichen Dringlichkeit wurden bereits sämtliche Submissionen durch-\ngeführt, die dabei erzielten Preise sind in den Kostenschätzungen abgebildet. \nEs wurde seitens des Projektteams untersucht, ob es ggf. kostengünstiger wäre, mit \nder Sanierung der Transportleitung noch 20 Jahre zuzuwarten, damit die theoreti-\nsche Restlebensdauer noch ausgenutzt werden kann. Eine einfache Kostenrechnung \nzeigt aber, dass die Synergieeffekte eines gemeinsamen Ersatzes beider Wasserlei-\ntungen so gross sind, dass sich ein gleichzeitiger Ersatz bereits jetzt lohnt. Zudem  \nkönnen damit auch Rohrleitungsbrüche mit Folgekosten für die Stadt mit hoher \nWahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. \n \nDie Mitglieder der BPK können den Ausführung des Stadtbauamts in allen Punkten \nfolgen, sämtliche Fragen konnten geklärt werden.         \n \n \n4.  Anträge \n \n \n4.1. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem Bruttokredit von TCHF \n395 inkl. 7.7% MwSt (lnvestitionskonto 7101.5030.0204) für den Ersatz der Wasser-\nleitung zuzustimmen \n \n4.2. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem Bruttokredit von TCHF \n565 inkl. 7.7% MwSt (lnvestitionskonto 7201.5030.0204) für den Neubau resp. Sanie-\nrung der Schmutzwasserkanalisation zuzustimmen \n \n4.3. Die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem Bruttokredit von TCHF \n200 inkl. 7.7% MwSt (lnvestitionskonto 6150.501 0.0204) für die Sanierung der \nBruckackerstrasse zuzustimmen \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 19. Oktober 2018 \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n201 8/93DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nReglement über Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz\n\nKurzinformation Per 1. Januar 2018 wurde im Kanton Basel-Landschaft als letztem\nKanton die sogenannte EL-Obergrenze eingeführt. Damit werden\ndie Ergänzungsleistungen an die Kosten für Hotellerie und Betreu-\nung in Pflegeheimen unabhängig von der effektiven Höhe der Ta-\ngestaxe nur noch bis zu dieser EL-Obergrenze solidarisch von allen\nGemeinden nach deren Einwohnerzahl getragen. Der über die EL-\nObergrenze hinausgehende Betrag bis zur effektiven Höhe der\nHeimtaxe für Hotellerie und Betreuung íst als sogenannter Zusatz-\nbeitrag von der jeweiligen Wohngemeinde (Niederlassung) zu über-\nnehmen.\n\nDamit sich die Gemeinden möglichst gut auf den Übergang vom\nbisherigen zum neuen System bei der EL einrichten können, erfolgt\neine gestaffelte Umsetzung. Für das Jahr 2018 legt die Ergänzungs-\nleistungsverordnung die EL-Obergrenze auf CHF 200 pro Tag fest.\nln den folgenden Jahren sinkt sie jedes Jahr um CHF 10 pro Tag,\nbis sie tm 2021 CHF 170 pro Tag beträgt. Die Gemeinden tragen\ndie finanziellen Konsequenzen von über der EL-Obergrenze liegen-\nden Kosten selbst. Ausser, es handelt sich um eine Person, welche\nbereits vor dem Eintritt ins AHV Alter als lV-Rentner EL bezogen\nhatte.\n\nZur Steuerung der Kosten können nun die Gemeinden mittels einem\nReglement die von ihnen entrichteten Zusatzbeiträge begrenzen,\nRegeln für die Rückzahlbarkeit von entrichteten Beiträgen aufstellen\nund festlegen, so zum Beispiel, dass die Zusatzbeiträge direkt an\ndas Heim entrichtet werden.\n\nMit dem vorlíegenden Reglement werden insbesondere die folgen-\nden Punkte geregelt:\n\n. S3 Absatz2\nDie Kompetenz zum Erlass der Verfügungen wird an die\nStadtverwaltung delegiert. Damit soll der Stadtrat von den\nGenehmigungen der zahlreichen Erlassbeiträgen entlastet\nwerdqn.\n\n. S4 Absatzl\nDie Taxen werden in einer Verordnung zum Reglement über\nZusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz be-\ngrenzt. Beiträge an teurere Heime werden somit nur über-\nnommen, wenn in der Region keine Heimplätze mehr ver-\nfügbar sind, welche innerhalb der Begrenzung liegen.\n\n\n\n. S5 Absatzl\nDie EL-Zusatzbeiträge werden direkt an die Pflegeheime\nentrichtet. Es erfolgt keine Auszahlung an die EL-\nBezüger/innen. Somit kann eine Zweckentfremdung der Bei-\ntragszahlungen vermieden werden.\n\n. S5 Absatz2\nDie Auszahlungen enden mit dem Todestag. Abweichend\nvon der EL, welche die Kosten für den vollen Monat ausrich-\ntet.\n\n. S6Absatz2\nDer Rückforderungsanspruch gegenüber den Erben er-\nstreckt sich auf den vollen Erbanspruch. Wir sehen keinen\nErbschaftsfreibetrag vor.. sz\nEinschränkungen bei der Rückzahlbarkeit der Zusatzbeiträ-\nge bei selbstbewohntem Wohneigentum. Dies darf in keinem\nFall dazu führen, dass die gefestigten Lebenspartner/innen\nselbstbewohntes Wohneigentum aufgeben müssen. Den\nneuen Lebensformen wird Rechnung getragen, indem die\ngefestigten Lebenspartner/innen den Ehepartner/innen\ngleichgestellt werden.\n\nDas vorliegende Reglement, in welchem die Rückmeldung der kan-\ntonalen Vorprüfung aufgenommen wurde, gibt der Stadt Liestal die\nMöglichkeit zur Steuerung der durch die Begrenzung der EL-\nBeiträge entstehenden Kosten.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat verabschiedet das Reglement über Zusatzbei-\nträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz.\n\n2. Der Einwohnerrat setzt das Reglement unter Vorbehalt der kan-\ntonalen Genehmigung per 1. Oktober2018 in Kraft.\n\nLiestal, 12. Juni2018\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtven¡ralter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\nBeilagen / Anhänge\n\n- Reglement über Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz\n- Verordnung zum Reglement über Zusatzbeiträge nach dem Ergänzungsleistungsgesetz\n- Berechnungsgrundlage für die Begrenzung der Obergrenze der EL-Zusatzbeiträge\n\n\n\nxxx.z\n\nStadt L¡estal\n\nREGLEMENT ÜEEN\nZUSATZBEITnÄGE NACH DEM\nenCÄNzU NGS LEISTU NGSG ES ETZ\n\nvom DD.MM.YYYY\n\nin Kraft ab 0l .10.2018\n\n\n\nDer Einwohnenat der Stadt Liestal, gestützt\nGemeindegeseEesl in Verbindung mit den\nErgänzungsleistu ngsgesetzes2, beschliesst:\n\nauf\nss\n\ns\n\nS 1 Regelungsbereich\n\nI Dieses Reglement regelt für die durch die Gemeinde ausgerichteten Zusatzbeträge gemäss\n\nS 2ao'' ELG an Personen, die in Alters- und Pflegeheimen oder in Spitälern leben, folgende\nAspekte:\n\na. die Begrenzung der Zusatzbeiträge,\nb. die Rückzahlung der Zusatzbeiträge,\nc. die Ausrichtung der Zusatzbeiträge,\nd. die Übergangsregelung für Zusatzbeiträge.\n\n2 Die Zusatzbeiträge decken Finanzierungslücken.\n\n3 F¡nanzierungslücken sind\na. bei El-Beziehenden die Differenz zwischen der El-Obergrenze und den jeweiligen\n\nTaxen eines Alters- und Pflegeheimes bzw. eines Spitales für Unterbringung und\nBetreuung.\n\nb. Bei Personen, die aufgrund der El-Obergrenze keine Ergänzungsleistungen erhalten,\ndie Differenz zwischen dem Selbstzahlungsanteil und den jeweiligen Taxen eines\nAlters- und Pflegeheimes bzw. eines Spitales für Unterbringung und Betreuung.\n\na Der Selbstzahlungsanteit umfasst bei Personen, die aufgrund der El-Obergrenze keine\nErgänzungsleistungen erhalten, das anrechenbare Einkommen abzuglich der anderen\nanerkannten Ausgaben gemäss der El-Verfügung.\n\nS 2 Geltungsbereich\n\nZusatzbeiträge werden auf Gesuch hin an Personen ausgerichtet, welche vor dem Heim-\noder Spitaleintritt in der Stadt Liestal die Niederlassung hatten.\n\nS 3 Zuständigkeit\n\n1 Das Gesuch um Zusatzbeiträge ist zusammen mit dem Antrag auf Ergänzungsleistungen\nder AHV-Zweigstelle der Stadt Liestal einzureichen.\n\n2 Die Stadtvenrualtung ist zuständig zum Erlass von Verfügungen uber die Zusatzbeiträge,\nsofern nicht ein Vertrag mit andern Gemeinden über eÍne gemeinsame, interkommunale\nStelle zum Erlass von Verfügungen über Zusatzbeiträge besteht.\n\n3 Die verfúgende Stelle ist berechtigt, die Alters- und Pflegeheime oder die Spitäler über die\nverfügten Zusatzbeiträge zu informieren.\nS 4 Begrenzung der Zusatzbeiträge\n\n1 Die Zusatzbeiträge werden begrenzt. Der Stadtrat legt die Begrenzung in der Verordnung\nfest.\n\n47 Absatz 1 Ziffer 2 des\n2aquatq und 2aquinquies des\n\n\n\n2 Sofem fúr eine Person innert zumutbarer Frist kein geeigneter Platz verfügbar ist in einem\nHeim, dessen Taxen maximaljenen gemäss Absatz 1 entsprechen, sind ihre Zusatzbeiträge\nfortan auf die Differenz zwischen der EL-Obergrenze bzw. des Selbstzahlungsanteils und der\njeweiligen Taxen für Unterbringung und Betreuung im nächst teureren Heim in der Region\nbegrenzt, das einen geeigneten freien Platz aufweist.\n\nS 5 Ausrichtung der Zusatzbeiträge\n\n1 D¡e Gemeinde richtet die Zusatzbeiträge direkt dem betreffenden Alters- und Pflegeheim\noder Spital aus, in dem sich die Empfängerin resp. der Empfanger aufhält.\n\n2 D¡e Auszahlung der Zusatzbeiträge endet mit dem Todestag. Zusatzbeiträge nach dem\nTodestag werden nicht ausbezahlt, sondern mit der Rückforderung verrechnet.\n\nS 6 Rückzahlung der Zusatzbeiträge\n\n1 Wer Zusatzbeiträge erhält, ist zu deren Rückzahlung verpflichtet, wenn sich seine bzw. ihre\nwirtschaftlichen Verhältnisse insofern verbessern, als kein Anspruch mehr auf EL oder\nZusatzbeíträge besteht.\n\n2 Erben von Personen, die Zusatzbeitráge erhalten haben, sind zur Rückzahlung der\nbezogenen Zusatzbeiträge verpflichtet, höchstens aber im Rahmen des Erbanspruchs.\n\n$ 7 Einschränkung der Rückzahlbarkeit der Zusatzbeiträge bei selbstbewohntem\nWohneigentum\n\n1 Die Rückzahlbarkeit von Zusatzbeiträgen darf in keinem Fall dazu fuhren, dass die\ngefestigte Lebenspartnerin resp. der gefestigte Lebenspartner der Empfängerin resp. des\nEmpfängers von Zusatzbeiträgen selbstbewohntes Wohneigentum aufgeben müsste.\n\n2 Eine gefestigte Lebenspartnerschaft im Sinne von Absatz 1 liegt vor, wenn vor dem Alters-\nund Pflegeheimeintritt resp. vor dem Spitaleintritt während mindestens 5 Jahren ein\ngemeinsamer Haushalt geführt wurde.\n\n3 D¡e Rückzahlbarkeit der Zusatzbeiträge bleibt bestehen. Sobald das selbstbewohnte\nWohneigentum aufgegeben wird oder andenrueitig Geld vorhanden ist, müssen die\nZusatzbeiträge zu rückbezahlt werden.\n\n$ 8 Übergangsregetung\n\nFür Personen, die vor dem lnkraftreten dieses Reglements in ein Alters- und Pflegeheim\noder in ein Spital eingetreten sind, ist der $ 4 dieses Reglements nicht anwendbar.\n\n$ 9 Rechtsmittel\n\n1 Gegen Verfügungen der Stadtvenryaltung oder der gemeinsam mit anderen Gemeinden\nbetriebenen Stelle ($ 3 Abs.2) gestützt auf dieses Reglement kann innerhalb von 10 Tagen\nseit Zustellung beim Stadtrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben werden.\n\n\n\n2 Gegen Verfügungen des Stadtrats gestützt auf dieses Reglement kann innerhalb von 10\nTagen seit Zustellung beim Regierungsrat schriftlich und begründet Beschwerde erhoben\nwerden.\n\n$ l0lnkrafüreten\n\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die Finanz- und Kirchendirektion des\nKanton Basel- Landschaft am 01.10.2018 in Kraft.\n\n1 Ergänzungsleibtungsgeselzzur AHV und lV (ELG) vom 28.05.1970 (SGS 833)\n2 Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) vom 15.02.1973 (SGS\n180)\n\n\n\nxxx',zz\n\nStadt L¡estal\n\nVERORDNUNG UBER\nzUSATzeelrnÄGE NAGH DEM\nencÄNzu N GS LEISTU NGSG ES ETZ\n\nvom DD.MM.YYYY\n\nin Kraft ab 01.1 .2018\n\n\n\nDer Stadtrat erlässt, gestützt auf $ 4 des Reglements über Zusatzbeiträge nach dem\nErgänzungsleistungsgesetz (ESL xxx.z) vom dd.mm.yyy, die folgende Verordnung:\n\n$ 1 Festlegung der Taxe\n\n1 Der Stadtrat orientiert sich bei der Festlegung der Begrenzung der EL\nZusatzbeiträge am normalen Einzelzimmertarif und der maximalen Betreuungstaxe\nder Heime in Liestal. Diese Taxen werden alljåihrlich per 1. Januar erhoben. Der neu\nfestgelegte Betrag gilt dann für das laufende Kalenderjahr.\n\n2 Für das Jahr 2018 liegt der maximale ELZusalzbeitrag bei CHF 26.00 pro Tag.\n\n$ 2 lnkraftsetzung\nDiese Verordnung tritt per 01.10.2018 in Kraft\n\nLiestal, dd.mm.yyy\nStadtverwalter:\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\nFür den Stadtrat\nStadtpräsident:\n\n\n\nRathausstrass6 36\nCH - 4410 Liestal\n\nfel.061927 52 46\nSalome. Bauhofar@ Jlestal.bl.ch\n\nStadt Liestal\n\nSicherheit / Sozialeery\n\n65\n\n65\n\n65\n\n65\n\n65\n\n65\n\n60\n\n60\n\n60\n\n60\n\n37\n\n45\n\n52\n\n54\n\n56\n57\n\n58\n\n56\n\n54\n\n54\n\n66,7\n\n69\n\n69.6\n\n69.7\n\n68.4\n\n67.4\n65.3\n\n63.1\n\n60.7\n\n61.9\n\n69.9\n\n69.9\n\n69.9\n\n69.9\n\n69.9\n69.9\n\n66,9\n61.9\n\n61.9\n\n60\n\n64\n\n64\n\n64\n\n65\n\n65\n\n65\n\n62\n\n62\n\n62\n\n45\n\n49\n\n49\n\n49\n50\n\n50\n\n50\n47\n47\n\n47\n\n83\n\n83\n89\n89\n\n89\n89\n\n89\n\n78\n\n78\n\n78\n\n73\n\n73\n\n79\n\n79\n\n79\n\n79\n\n79\n\n68\n\n68\n\n68\n\n60\n\n60\n\n60\n\n60\n\n60\n60\n\n60\n\n60\n\n60\n\n60\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\nI\n9\n\n10\n\n11\n\nt2\n\nmax. 2immer und\nDurchschnltt EeÛeuung\n\nmax. Zimmer und max.\n\nBetreuung\n\nBrunnmatt Frcnk n- Schönthal Eb.n-Ezer EbGnErü Mf¡l¡mstt\nDcmenz\n\nemM¡¡llmatt Gritt\n\n58\n\n69\n\n69\n72\n\n72\n72\n\n69\n\n58\n\n51\n\n51\n\n218.1\n\n226\n\n\n\n\n


text: \n20181102\nVreni Wunderlin-Fried li\n\nCVP/EVP/GLP\nLiestal, 21 . August 2018\n\nlnterpellation betreffend Schuleinteilungen neues Schuljahr\n\nDie neuen Kindergarten- und Primarschuleinteilungen sind wohljedes Jahr eine\nHerausforderung. Dieses Jahr war es offensichtlich sehr schwierig, die Kinder am\nrichtigen Ort einzuteilen. Es gab sehr viele Einsprachen und unzufriedene Eltern.\n\nDie Familien ziehen nach Liesta,l, weil sie unser Schulangebot schätzen. Bei einem\nZuzug prüfen sie genau, wo ihr Kind eingeschult werden könnte. Der Schulweg soll\nmöglichst ohne grosse Gefahren zu begehen sein. Entsprechend wird das\nWohngebiet ausgewählt. Gemäss Bildungsgesetz legen die Einwohnergemeinden\ndas Einzugsgebiet ihrer Schulen und Schulhäuser fest. Liestal hat eine\nentsprechende Zuteilung der Wohnquartiere bei der Schulraumplanung 2011-2022\nerstellt, die verbindlich sein sollte, aber nicht immer eingehalten wird.\n\nFiir mich stellen sich folgende Fragen:\n\n1) Nach welchen Kriterien wird grundsätzlich eingeteilt?\n2) Wieviele Einsprachen gab es dieses Jahr und wieviele wurden an den\n\nReg ieru n gsrat we itergezogen (Zu na hme der Reku rse)?\n3) Zu welchem Zeitpunkt wird der Kontakt zu Eltern aufgenommen, deren Kinder\n\nin einen anderen Schulkreis als geplant zugeteilt werden?\n4) lnwieweit wird der Schulweg inbezug auf den Strassenverkehr geprüft?\n5) lnwieweit wird der soziale Aspekt (Geschwister und Nachbarskinder bereits an\n\neinem Ort eingeteilt) berücksichtigt?\n6) Entsprechen die aktuellen Schulkreise noch der Bevölkerungsverteilung in\n\nLiestal oder müssen diese in Anbetracht der vielen neuen Wohnungen neu\ngezogen werden?\n\n7) Gibt es eine Zusammenarbeit mit den Kitas?\n\nlch bedanke mich für die schriftliche Beantwortung dieser Fragen\n\nL2eL' L/t qd-erA,-\nVreni Wunderlin\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nEinwohnerrat Liestal       2011/165 \nSP-Fraktion \n \n \nINTERPELLATION \n \nFukushima – auch Liestal muss handeln ! \n \n \nThree Mile Island – Tschernobyl – Fukushima: Nun sollte auch Liestal konse-\nquent handeln und aus dem Atomstromgeschäft aussteigen.  \n \nWir fragen deshalb den Stadtrat: \n \n\n1. Ist der Stadtrat willens, den Strom für die Stadt von Stromproduzenten zu \nbeziehen, die konsequent aus dem Atomgeschäft aussteigen? - \nAls Strom-Grossbezügerin (die Stadt bezieht weit über 100'000 \nkWh/Jahr) kann sie schon heute vom freien Netzzugang profitieren. \n\n \n2. Ist  der Stadtrat im Namen der Stadt Liestal bereit, als Grossbezügerin \n\nund Genossenschafterin auf ihre Stromlieferantin EBL Druck ausüben, \ndamit letztere  \n \na.) die auslaufenden Bezugsverträge mit Atomstromproduzenten (Alpiq \nper 2013 und später) nicht mehr erneuert? \n \nb.) alle Beteiligungen an Atomstrom produzierenden Firmen so bald wie \nmöglich abstösst? \n\n \nPS: Alpiq ist u.a. Besitzer des AKW Gösgen und am AKW Fessenheim beteiligt. \n \nWir sind uns bewusst, dass mit dem Atomausstieg nur EINE wichtige Weiche \nzur nachhaltigen Energieversorgung gestellt ist. - Immerhin sind mit den beiden \nVorstössen  \n\n• „Senkung des Energieverbrauches der Stadt Liestal“  \nÜberfraktionelle Energiesparmotion vom 13.9.2010, No. 2010/134 \n\n• „Öffentliche Stromversorgung Liestal mit 100 % erneuerbarer Energie“, \nPostulat von Hanspeter Zumsteg vom 18.4.2010, No.2010/107  \n\ndie beiden anderen wichtigen Themen bereits angesprochen. \n \nFür die sozialdemokratische Fraktion:  Matthias Zimmermann  \n    \n\n \n4. April 2011 \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT        2022-87 \n2020-16a \n2020-18a \n2020-20a \n\n \n\nSammelvorlage zur Beantwortung der Postulate \n \n\n•  «Ruftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen Preis» von Stefan Fraefel \nund Yves Jenni der CVP/EVP/GLP-Fraktion (Nr. 2020-16) \n\n \n\n• «Stillstandzeiten nutzen» von Domenic Schneider und Yves Jenni der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion (Nr. 2020-18) \n\n \n\n• «Quartiererschliessung» von Pascale Meschberger namens der SP-\nFraktion (Nr. 2020-20) \n\n \n\nKurzinformation Postulat 2020-18 von Domenic Schneider und Yves Jenny, \nCVP/EVP/GL Fraktion Stillstandzeiten nutzen und Postulat 2020-20 \nvon Pascale Meschberger, SP Fraktion Quartiererschliessung \n\nGemäss dem Bericht der Auto Bus AG sind in den Fahrplanjahren \n2021 und 2022 die Standzeiten am Bahnhof Liestal für eine zusätzli-\nche Erschliessung nicht ausreichend. Ab Dezember 2022 gibt es \naufgrund von Linienumstellungen auf der Linie 71 in der Hauptver-\nkehrszeit jeweils von Montag-Freitag potenzielle Standzeiten, die für \neine zusätzliche Erschliessung in Frage kommen. Dies ist die ein-\nzige Linie, wo dies zutrifft. Für einen Betrieb einer Linie durch das \nSichternquartier von Montag bis Freitag jeweils zu den Hauptver-\nkehrszeiten am Morgen und am Abend ist mit jährlichen Kosten von \nCHF 100'000.- abzüglich der Einnahmen in der Höhe von ca. 10 – \n15% zu rechnen. Daran kann sich der Kanton gemäss Angebots-\ndekret im Rahmen eines Probetriebs beteiligen.  \n\nAus Sicht des Stadtrats stehen die Kosten in einem schlechten Ver-\nhältnis zum effektiven Nutzen. Die Betriebszeiten, lediglich am Mor-\ngen von ca. 6:30 Uhr bis 9 Uhr und am Abend von ca. 16 Uhr bis 19 \nUhr, stehen in einem schlechten Verhältnis zu den Kosten und zum \nerwarteten Nutzen für die im Sichternquartier wohnhafte Bevölke-\nrung. Zudem kann mit diesem Angebot lediglich das Sichternquar-\ntier ein wenig besser erschlossen werden. Für das Hanroareal bleibt \nalles wie gehabt.  \n\nAus diesen Gründen will der Stadtrat die Nutzung der Standzeiten \nder Linie 71 für das Sichternquartiers nicht weiterverfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/13 \n\n \n\n Postulat 2020-16 von Stefan Fraefel, CVP/EVP/GLP-Fraktion: \nRuftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen Preis \n\nIm Bericht des Stadtrats sind die Kosten und die Nachfrage der \nRuftaxis in den Baselbieter Gemeinden dargelegt. Aufgrund dieser \nZahlen und Erfahrungen kommt der Stadtrat zu folgendem Schluss. \n\nAngesichts des 24-Stundenangebots der Taxis ab dem Bahnhof-\nplatz in Liestal steht der effektive Nutzen, der lediglich einem klei-\nnen Teil der Bevölkerung zu Gute käme, in keinem Verhältnis zum \nAufwand. Zudem zeigen die Zahlen aus anderen Gemeinden der \nvergangenen Jahre eine rückläufige Auslastung – und dies nicht nur \ncoronabedingt. Die meisten Gemeinden, die heute ein Rufttaxi be-\ntreiben, schränken die Betriebszeiten ein oder überlegen sich, das \nAngebot wegen mangelnder Nachfrage, die zu einem deutlich \nschlechteren Kosten – Nutzen Verhältnis führt, abzuschaffen. \n\nAus diesen Gründen will der Stadtrat die Einführung eines Ruftaxis \nin Liestal nicht weiterverfolgen.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Sammelvorlage mit den Ausführun-\ngen des Stadtrats zu den Postulaten Nr. 2020-16, Nr. 2020-18 \nund Nr. 2020-20 zur Kenntnis  \n\n2. Das Postulat Nr. 2020-16 «Ruftaxi statt Ortbus: Mehr öV zum klei-\nnen Preis» wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n3. Das Postulat Nr. 2020-18 «Stillstandzeiten nutzen» wird als erfüllt \nabgeschrieben. \n\n4. Das Postulat Nr. 2020-20 «Quartiererschliessung» wird als erfüllt \nabgeschrieben. \n\n \n\n \nLiestal, 18. Januar 2022 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/13 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \n \nPostulat 2020-18 von Domenic Schneider und Yves Jenny, CVP/EVP/GLP-Fraktion \nStillstandzeiten nutzen \n \nDie abgelehnte Initiative zum Ortsbus hat gezeigt, dass die Mehrheit der Liestalerlnnen kei-\nnen dedizierten Ortsbus wünscht, welcher die Quartiere Sichtern und Langhag bedient. \nGleichzeitig haben uns die vielen Stimmbürgerinnen welche ein Ja in die Urne gelegt ha-\nben, indirekt den Auftrag erteilt, uns auch weiterhin um dieses wichtige Thema zu kümmern \nund uns für eine bessere Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr einzusetzen. \nAls eine Möglichkeit sehen wir die Nutzung der Stillstandzeiten zwischen dem Wechsel oder \ndem Neueinsatz der Busse am Bahnhof Liestal, wie das beispielsweise auch in Sissach ge-\nmacht wird. \nWir beobachten, dass die Busse einiger Linien ca. 15 min am Bahnhof stehen. Diese Zeit \nkönnte für eine "Schlaufe" ins Sichternquartier genutzt werden. Dies ist nicht nur aus dem \nSynergienutzen interessant, sondern auch finanziell wesentlich attraktiver als die abge-\nlehnte Ortsbusinitiative, da der Buschauffeur und der Bus nicht zusätzlich aufgeboten wer-\nden müssen. \n \nWir bitten den Stadtrat daher zu prüfen und zu berichten: \n\n• Gibt es die Möglichkeit, dass Busse und das Buspersonal für eine Schlaufe durch Quar-\ntiere eingesetzt werden, anstatt am Bahnhof zu pausieren? \n\n• Gibt es, aktuell oder zukünftig, Linien, bei welchen die Busse vor oder nach dem Einsatz, \nein wenig früher oder länger eingesetzt werden können? \n\n• Kann gesagt werden, wie lange (z.B. bis zum nächsten Fahrplanwechsel oder gemäss \nvertraglicher Regelung) so eine Lösung funktionieren könnte? \n\n• Wie wären die Kosten für solche Lösungen und welche Kosten müssten von wem (Stadt, \nKanton, AAGL) getragen werden? \n\n \n \nPostulat 2020-20 von Pascale Meschberger, SP Fraktion \nQuartiererschliessung \n \nNach der Ablehnung der Ortsbusinitiative stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen. \nEs dürfte wenig bestritten sein, dass alle Quartiere Liestals durch den öV erschlossen wer-\nden sollten. Problematisch ist aus heutiger Sicht die Finanzierung. \n \nGemäss Aussage des Regierungsrates des Kantons Baselland vom 22.10.2020 ist er \ngrundsätzlich darin bestrebt, das Angebot im öffentlichen Verkehr möglichst effizient zu ge-\nstalten. Er unterstützt deshalb Optimierungen, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbes-\nsern. Durch die Nutzung von Standzeiten können zusätzliche Fahrgastpotenziale zu Grenz-\nkosten erschlossen werden. Ob dies auch in Liestal möglich und in Bezug auf die \nZuganschlüsse zweckmässig ist, bedarf einer vertieften Abklärung. \n \nProbebetriebe liegen in der Verantwortung der Gemeinden. Der Kanton beteiligt sich auf \nAntrag der Gemeinden einmalig an Probebetrieben. Voraussetzungen sind eine Dauer des \nProbebetriebs von zwei bis sechs Jahren sowie die Abstimmung der Laufzeit auf das Ende \neines Generellen Leistungsauftrags. Können am Ende eines Probebetriebs mindestens 30 \n% der Kosten durch Erträge gedeckt werden, kann das Angebot in den nächsten Generellen \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/13 \n\n \n\nLeistungsauftrag aufgenommen werden. \n \nDer Kanton wäre also bereit - sollte die Stadt lnteresse bekunden - zu prüfen, ob ein Bus, \nwelcher längeren Aufenthalt am Bahnhof Liestal aufweist, eine Schlaufe in eines oder meh-\nrere Quartiere ziehen könnte. \n \nDer Stadtrat wird gebeten: \n- Abklärungen zur besseren und kostengünstigen Quartiererschliessung mittels öV zu ver-\n\nanlassen (Stichwort: Ausnutzung von Standzeiten) und diesbezüglich an die kantonale \nVerwaltung zu gelangen. \n\n- Mit dem Kanton über die allfällige Finanzierung zu verhandeln. \n \n \nPostulat 2020-16 von Stefan Fraefel, CVP/EVP/GLP-Fraktion \nRuftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen Preis \n \n2246 Liestaler wollten einen Ortsbus trotz hoher Kosten. 2717 Liestaler sahen entweder den \nSinn im Ortsbus nicht oder aber - und wahrscheinlicher - sahen den Sinn schon, aber konn-\nten wegen der Kosten diesem nicht zustimmen. Einige Liestaler Quartiere, vor allem das \nSichtern- und Langhagquartier, sind weiterhin zu schlecht an den öffentlichen Verkehr ange-\nbunden. Das sieht wohl eine Mehrheit der Liestaler so. Aber die Kosten müssen im Rahmen \nbleiben.  \nViele andere Gemeinden setzen seit Jahren erfolgreich auf das Ruftaxi, das bedarfsgerecht \nnachfrageschwache Zeiten oder Quartiere bedient. Oft werden dabei entsprechende Koope-\nrationsverträge mit lokalen Taxi- oder Kleinbusunternehmen geschlossen. Ein Ruftaxi fährt \nimmer von einem zentralen öV-Knotenpunkt ins Quartier und dorthin wieder zurück. Ist ein \nWeg tagsüber noch gut begehbar, kann er in der Nacht ungemütlich oder mangels öV-Ver-\nbindungen auch länger werden, weswegen Ruftaxis vor allem, aber nicht nur, am Abend \nexistieren.  \nErfolgreiche Ruftaxis in der Region existieren seit Jahren z.B. in Binningen, Oberwil, Ther-\nwil, Bottmingen, Riehen und Bettingen. Der Benutzer muss einen Zuschlag von CHF 4 bis 5 \npro Erwachsener (Kinder/Jugendliche oft mit Ermässigung) bezahlen, die restlichen Kosten \nträgt die öffentliche Hand. In wenigen Gemeinden genügt ein TNW-Billett.  \nIn Pratteln existiert ein alternatives Modell mit Taxigutscheinen an Teile der Bevölkerung. \nBei den prognostizierten Kosten und Anzahl Nutzer des Ortsbusses dürften die Kosten für \nein Ruftaxi deutlich tiefer ausfallen und das Taxi fährt erst noch, (fast) wann man will und bis \nvor die Haustüre. Und vielleicht sogar dank Elektroantrieb klimaneutral? \n \nWir ersuchen den Stadtrat daher, die Einführung eines Ruftaxi-Betriebs für Liestal zu prüfen \nunter \nEvaluierung unterschiedlicher \n• Kostenbeteiligungen (z.B. je nach Alter unterschiedliche Tarife) \n• Betriebsorte (z.B. nur die Quartiere Langhag/Sichtern oder weitere Quartiere/ganz Liestal) \n• Betriebszeiten (möglichst Ganztagesbetrieb, evtl, nur am Abend/Wochenende) \n• Antriebsformen (Bevorzugung emissionsarmer Betriebsformen) \nund ggf. dem Einwohnerrat eine entsprechende (Budget-)Vorlage zu unterbreiten \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/13 \n\n \n\n \nErschliessung mit dem OeV in Liestal \nWie bereits in der Vorlage 2019-138 zum Ortsbus erläutert, ist Liestal ist grundsätzlich sehr \ngut mit dem OeV erschlossen. Dazu leistet der Bahnhof mit seinem Angebot der Regio S-\nBahn und den Fernverkehrshalten einen wesentlichen Beitrag. Ausserdem profitiert Liestal \nvom Angebot der regionalen Buslinien, die die umliegenden Dörfer mit dem Bahnhof verbin-\nden. Diese Linien verkehren weitgehend auf den Hauptverkehrsachsen und erschliessen en \nPassant die umliegenden Quartiere der Stadt Liestal. Mit dieser Erschliessungslogik bleiben \naber die Quartiere abseits dieser Achsen deutlich schlechter erschlossen. Diese Quartiere \nhaben teilweise zudem den Nachteil, dass sie auch von der Topographie her schwieriger zu \nerschliessen sind und erst noch weniger dicht bebaut sind. \n \nDie Rechtsgrundlage für die Finanzierung des OeV Angebots und die Erschliessungspflicht \ndes Kantons bildet das Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (Ange-\nbotsdekret). \n \nIm §10 sind die räumlichen Erschliessungskriterien wie folgt dargelegt \n1 Durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen sind: \na. Ortschaften; \nb. zusammenhängende Gebiete, welche mindestens 6 Hektaren umfassen und durch-\n\nschnittlich pro überbaute Hektare wenigstens 100 Einwohner und/oder Arbeitsplätze auf-\nweisen. \n\n \n2 Gebiete innerhalb folgender Luftliniendistanz zur nächsten Haltestelle gelten als erschlos-\nsen: \na. 600 m bei S-Bahnhaltestellen; \nb. 500 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfolgezeit von 7,5 \n\nMinuten oder weniger; \nc. 400 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfolgezeit über 7,5 \n\nund unter 30 Minuten; \nd. 300 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfolgezeit von 30 \n\nMinuten oder mehr. \n \n\n   \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/13 \n\n \n\nAbbildung1: Erschliessung des Sichternquartiers und des Langhag/Hanro Quartiers gemäss Ange-\nbotsdekret. Blau: Einzugsgebiet 600 m um den Bahnhof, Rot: Einzugsgebiet 350 m zur nächsten \nBushaltestelle, grün Einzugsgebiet 350 m zur Waldenburgerbahn. Orange Punkte: Haltestellen.  Da-\ntengrundlage: Geoview.bl.ch. \n \n\nGemäss Angebotsdekret gelten somit die betroffenen Quartiere weitgehend als gut erschlos-\nsen. Das Sichternquartier liegt im Perimeter des Bahnhofs Liestal, das Langhagquartier liegt \ninnerhalb der Abstandsradien der Waldenburgerbahn und der Buslinien auf der Kaser-\nnenstrasse und der Seltisbergerstrasse. In den Teilbereichen, die ausserhalb der Einzugsbe-\nreiche liegen, ist die Bevölkerungsdichte zu tief, als dass der Kanton gemäss Angebotsdekret \neine Verpflichtung zur Erschliessung hätte. \n \n\n   \nAbbildung 2: Rot umrandet: unerschlossene Gebiete im Sichternquartier und im Langhag/Hanro- \nQuartier. Hektarrasterdaten Einwohner und Beschäftigte 2016. Quelle Geoview.bl.ch \n\n \nTaxiangebot am Bahnhof Liestal \nGemäss der Verordnung betreffend Taxistandplätze vom 21. Februar 1994 welche die \nVergabekriterien für Nutzung der Taxisandplätze am Bahnhof festlegt, dürfen die Stand-\nplätze am Bahnhof nur an Firmen vergeben werden, «welche Gewähr für \nBedienung von rund um die Uhr bieten». Somit steht ab Bahnhof Liestal für alle Einwohner \nund Einwohnerinnen rund um die Uhr ein Taxiangebot zur Verfügung. \nGemäss Webseite der AA Taxi Liestal kostet eine Fahrt vom Bahnhof an die Burgunder-\nstrasse im Sichternquartier ca. CHF 12.-. Die etwas längere Fahrt ins Hanro Areal kostet mit \nCHF 16.-, etwa gleich viel wie die Fahrt ins Fraumattquartier an die Weiermattstrasse.  \nZudem sind Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft oder Basel-Stadt, die den \nöffentlichen Verkehr (öV) infolge einer dauerhaften Behinderung nicht selbständig benutzen \nkönnen, berechtigt das Angebot der KBB Koordinationsstelle für Fahrten für Mobilitätseinge-\nschränkte Personen Beider Basel zu nutzen.  \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/13 \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag \n\n \nBeantwortung der Postulate zur Nutzung der Standzeiten von Bussen am Bahnhof \nLiestal und zur Quartiererschliessung \n \nFür die Nutzung der Standzeiten von Bussen am Bahnhof Liestal für eine zusätzliche Er-\nschliessung des Sichternquartiers liegt ein Bericht der Auto Bus AG vor. \n \nDie wichtigsten Punkte sind im Folgenden zusammengefasst. \n \nIn den Fahrplanjahren 2021 und 2022 sind die Standzeiten am Bahnhof Liestal für eine zu-\nsätzliche Erschliessung nicht ausreichend. Ab Dezember 2022 gibt es aufgrund von Li-\nnienumstellungen auf der Linie 71 in der Hauptverkehrszeit jeweils von Montag-Frei-\ntag potenzielle Standzeiten, die für eine zusätzliche Erschliessung in Frage kommen. \nDies ist die einzige Linie, wo dies zutrifft. Geprüft wurden auch die beiden Postautolinien 73 \nund 111, welche beide zu wenig potenzielle Standzeiten ausweisen. \n \nAufgrund der vorhandenen Standzeitreserven und den erforderlichen Reservezeiten am \nBahnhof Liestal kommt lediglich die Variante «Sichtern kurz mit Schlaufe» mit folgender \nRoutenführung in Frage: \n\n \n \nFür diese Route mit acht Halten und einer Länge von 2.6 km wird mit einer Fahrzeit von 11 \nMinuten gerechnet. Aufgrund der Verknüpfung mit dem Betrieb Fahrplan der Linie 71 sind \nfolgende Betriebszeiten möglich: \n \n\nBetriebslage Betriebszeit Anzahl Kurspaare \n\nMontag – Freitag 06:37 – 08:52 Uhr \n16:07 – 18:52 Uhr \n\n11 (1/2 h-Takt) \n\nSamstag und Sonntag Kein Betrieb  \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/13 \n\n \n\n \nDie Fahrplanlagen und die Betriebszeiten sind aufgrund der Standzeiten die Linie 71 vorge-\ngeben. Für das Sichtern-Quartier ergeben sich Anschlüsse auf die Fernverkehrszüge \nvon/nach Zürich mit genügend Umsteigezeiten. Ab Dezember 2024 gibt es zudem einen \nAnschluss auf die S3 nach Basel. Die Abnahme der S3 aus Basel kann hingegen nicht ge-\nwährleistet werden. \n \nOhne die Berücksichtigung von Fahrgeldeinnahmen muss für dieses Angebot mit \nKosten von CHF 100'000 gerechnet werden. \n \nDie Nachfrage ist schwierig vorauszusehen und kann nur mit einem Probebetrieb zuverläs-\nsig eruiert werden. Aufgrund von Vergleichen an anderen Orten kann ein Kostendeckungs-\ngrad von 10 - 15% erwartet werden.  \n \nIm Angebot der Auto Bus AG wird explizit auf das Betriebs- und Kostenrisiko durch das \nGymnasium hingewiesen. Es ist damit zu rechnen, dass die Schülerinnen und Schüler am \nMorgen auf die erste Schulstunde den Bus benützen wollen. Dies betrifft vor allem den Bus \nab 7:41 vom Bahnhof Liestal. Zu den anderen Zeiten ist das Risiko kleiner, da die Wartezei-\nten lange wären. Wegen der gesetzlichen Beförderungspflicht müssen die Transportkapazi-\ntäten auf Nachfragespitzen ausgerichtet werden (es dürfen keine Personen vom Transport \nausgeschlossen werden). Das würde bedeuten, dass zur Schulanfangszeit zusätzliche \nBusse eingesetzt werden müssten, die nur für diesen Zweck beschafft werden müssten. \nDies ist in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt. \n \nFür den Betrieb sind kleinere Anpassungen an der Strassenführung nötig. So müsste die \nEinmündung Talacherstrasse in die Sichternstrasse leicht angepasst werden, damit der Bus \nnicht aufschlägt. Wenn sich der Probebetrieb als erfolgreich erweist und definitiv weiterge-\nführt werden sollte, müssten die neuen Haltestellen auf einen behindertengerechten Stan-\ndard ausgebaut werden. Pro Haltestelle sind mit Kosten in der Grössenordnung von CHF \n30'000.- zu rechnen. \n \n \nSomit können die Fragen der Postulate wir folgt beantwortet werden: \nWir bitten den Stadtrat daher zu prüfen und zu berichten: \n\n• Gibt es die Möglichkeit, dass Busse und das Buspersonal für eine Schlaufe durch Quar-\ntiere eingesetzt werden, anstatt am Bahnhof zu pausieren? \nJa. Die Standzeit der Linie 71 könnte an Werktagen am Morgen zwischen 6:37 und 8:52 \nund am Abend zwischen 16:07 und 18:52 für eine Schlaufe in das Sichternquartier genutzt \nwerden. \n\n• Gibt es, aktuell oder zukünftig, Linien, bei welchen die Busse vor oder nach dem Einsatz, \nein wenig früher oder länger eingesetzt werden können? \nGemäss Abklärungen der Auto Bus AG ist dies die Nutzung der Standzeit der Linie 71 die \neinzige Möglichkeit. \n\n• Kann gesagt werden, wie lange (z.B. bis zum nächsten Fahrplanwechsel oder gemäss \nvertraglicher Regelung) so eine Lösung funktionieren könnte? \nDiese Lösung wäre ab dem Fahrplanwechsel 2022 möglich. Zunächst als Probebetrieb \nund wenn die Nachfrage einen definitiven Betrieb rechtfertigt, solange die Linie 71 in die-\nsem Takt verkehrt. \n\n• Wie wären die Kosten für solche Lösungen und welche Kosten müssten von wem (Stadt, \nKanton, AAGL) getragen werden? \nGemäss Angebotsdekret beteiligt sich der Kanton an den Kosten eines Probebetriebs. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/13 \n\n \n\n \nDer Stadtrat wird gebeten: \n- Abklärungen zur besseren und kostengünstigen Quartiererschliessung mittels öV zu ver-\n\nanlassen (Stichwort: Ausnutzung von Standzeiten) und diesbezüglich an die kantonale \nVerwaltung zu gelangen. \nDie Möglichkeiten sind im Bericht der Auto Bus AG dargelegt. \n\n- Mit dem Kanton über die allfällige Finanzierung zu verhandeln. \nGemäss Angebotsdekret beteiligt sich der Kanton an einem Probebetrieb. \n\n \nFazit und Empfehlung des Stadtrats \nAus Sicht des Stadtrats stehen die Kosten in einem schlechten Verhältnis zum effektiven \nNutzen. Die Betriebszeiten, lediglich am Morgen von ca. 6:30 Uhr bis 9 Uhr und am Abend \nvon ca. 16 Uhr bis 19 Uhr, stehen in einem schlechten Verhältnis zu den Kosten und zum \nerwarteten Nutzen für die im Sichternquartier wohnhafte Bevölkerung. Zudem kann mit die-\nsem Angebot lediglich das Sichternquartier ein wenig besser erschlossen werden. Für das \nHanroareal bleibt alles wie gehabt.  \nAus diesen Gründen will der Stadtrat die Nutzung der Standzeiten der Linie 71 für das Sich-\nternquartiers nicht weiterverfolgen. \n \nBeantwortung des Postulats Ruftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen Preis \n \nRuftaxi ist ein bedarfsorientiertes Angebot im öffentlichen Verkehr (ÖV). Zum Einsatz \nkommt es im Allgemeinen auf eher schwach frequentierten Strecken, oft in Randzeiten oder \nin dünn besiedelten Gebieten. Die Transportleistung kann im Vergleich zum normalen Li-\nnienbetrieb oft kostengünstiger erbracht werden und erfüllt die Transportbedürfnisse unter \nden gegebenen Umständen eher besser. Der Fahrgast muss die Fahrt meist telefonisch \nvorher bestellen. In der Regel wird zum normalen ÖV-Tarif ein Zuschlag von zwei bis fünf \nFranken erhoben. In den meisten Fällen übernimmt die Gemeinde die Restkosten.  \n \nNeben den bestehenden Ruftaxi Angeboten in diversen Gemeinden haben die BVB kürzlich \nein Projekt zu «Mobility on Demand» lanciert. \n \nBeispiele von Ruftaxis in Gemeinden der Region: \n \nBinningen: \nHaltestelle Kronenplatz: \nJeweils in den Abendstunden bis Betriebsschluss \nOktober – März ab 20 Uhr \nApril – September ab 22 Uhr \nPreis: 4.-. für Erwachsene, 2.- für Kinder und Jugendliche \nFriedhof: \nJeweils Mittwoch und Freitag 13 – 16 Uhr \nDer Zusatzbetrieb zum Friedhof (Bruderholz, zweijährige Versuchsphase 2020/2021) wird \nmangels Nachfrage wieder eingestellt. \n \nKosten für die Gemeinde: Netto CHF 56 000. In den Jahren 2006 – 2019 rund CHF 11.- pro \nbeförderte Person \n \nNutzung: Die Nutzungszahlen gehen tendenziell eher zurück. Die Gemeinde führt das vor \nallem darauf zurück, dass junge Menschen zunehmend anders mobil sind als noch vor ein \npaar Jahren: \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/13 \n\n \n\n \n 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nErwachsene, \nweiblich \n\n2011 1700 1567 1859 2127 2066 2047 777 \n\nErwachsene, \nmännlich \n\n1278 1328 1251 1426 1301 1369 1337 549 \n\nJugendliche, \nweiblich \n\n1433 1332 938 866 632 509 489 162 \n\nJugendliche, \nmännlich \n\n1627 1173 830 991 708 614 790 467 \n\nTotal 6349 5533 4586 5142 4768 4558 4663 1955 \n\n \n \n\nBottmingen: \nJeweils in den Abendstunden bis Betriebsschluss \nNovember – März: ab 19 Uhr \nApril, Mai: ab 21 Uhr \nJuli – August: ab 22 Uhr \nSeptember, Oktober ab 21 Uhr \nPreis: 5.- für Erwachsene, 2.- für Kinder und Jugendliche \n \nKosten für die Gemeinde: ca. CHF 70'000.- / Jahr \n \nErfahrungen: \nBZ Artikel vom 20.10.2021 \n«Seit über 30 Jahren gibt es in Bottmingen ein Ruftaxi. Für derzeit fünf Franken pro Fahrt \nkann man sich am Abend von einer Tramstation bis vor die eigene Haustüre (oder umge-\nkehrt) fahren lassen. Vor allem für die Bewohner der Hanglagen ist das eine bequeme \nDienstleistung, die sich die Gemeinde 70'000 Franken pro Jahr kosten lässt – aber womög-\nlich nicht mehr lange. An der Gemeindeversammlung von 14. Dezember schlägt der Ge-\nmeinderat nämlich vor das Ruftaxi ganz abzuschaffen. \nGemeindeverwalter Martin Duthaler sagt: «Wir haben nach über 30 Jahren ein Fazit gezo-\ngen.» Und das fiel eindeutig aus, denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Benutzten \nim Jahr 2010 noch über 5000 Bottmingerinnen und Bottminger das Ruftaxi, waren es vor \nCorona 2019 nur noch 3180. Vor einigen Jahren bewarb man die Dienstleistung verstärkt in \nden lokalen Medien, doch das änderte nichts an der sinkenden Beliebtheit. Was bei den \nBottminger Zahlen auffällt: Vor allem bei den Jugendlichen ist das Ruftaxi in Ungnade gefal-\nlen. In dieser Bevölkerungssparte dürfte die Benutzung der neuen Mobilitätsformen eine \nentscheidende Rolle spielen. Einst galten die Ruftaxis als ein wesentlicher Faktor, um den \nöffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Doch stimmt der Bottminger Souverän im De-\nzember zu, schreitet der Niedergang der Ruftaxis in der Region weiter.» \n \nGemeindeversammlung Dezember 2021. «Ein namens der SP Bottmingen vorgebrachter \nRückweisungsantrag wurde mit 51 zu 27 Stimmen angenommen: Die beantragte Einstel-\nlung des kommunalen Angebots «Ruftaxi» geht damit zurück an die Behörde zur weiteren \nAbklärung im Sinne der Versammlungsdiskussion (u. a. Prüfen von alternativen Angeboten, \nAbrechnungsmethoden etc.).» \n \nOberwil: \nDonnerstag, Freitag, Samstag in den Abendstunden bis Betriebsschluss \nOktober – März ab 20 Uhr \nApril – September ab 22 Uhr \nPreis: 5.- und 45.- im Abonnement \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 11/13 \n\n \n\n \n\nFahrgastzahlen  \n2016 4'280 \n\n2017 4'231 \n\n2018 3'004 \n\n2019 2'775 \n\n2020 1'660 \n\n2021 1'473 \n\n \nJe nach Auslastung kostet das Angebot die Gemeinde zwischen CHF 45'000 und 80'000 \npro Jahr. \n \nPer 1.1.2022 wurden die Betriebszeiten angepasst: Neu wird die Dienstleistung nur noch an \ndrei Abenden statt wie bis anhin täglich angeboten. Entsprechend fallen dann auch die Kos-\nten tiefer aus. Zudem hat die Gemeindeversammlung vom Dezember beschlossen, das \nRuftaxi abzuschaffen. Der entsprechende Vertrag wird daher per 30.6.2022 gekündigt. \n \nErfahrungen: \nBZ Artikel vom 20.10.21: «In Oberwil wäre das Ruftaxi 2014 fast dem Spardruck zum Opfer \ngefallen. Einige Bürger stemmten sich erfolgreich dagegen – beliebter wurde das Taxi trotz-\ndem nicht. Die Zahlen sind jetzt jedenfalls immer noch am Sinken, wie Toni Schürmann, der \nInformationsverantwortliche der Gemeinde, erklärt. Zwischen 2016 und 2019 haben sie sich \nhalbiert. Deshalb hat der Gemeinderat eine Reduktion beschlossen. Das Ruftaxi fährt seit \nAnfang Jahr nur noch am Donnerstag-, Freitag- und Samstagabend.» \n \nTherwil: \nFreitag und Samstag  \nNovember bis Juni: 20 – 23:40 Uhr \nJuli – Oktober: 20 – 00:40 Uhr \nPreis: Erwachsene 4.,- Kinder und Jugendliche: 2.- \nKosten für die Gemeinde: Rund CHF 20'000 im Budget 2022 \n \nErfahrungen: \nBZ Artikel vom 20.10.21: «Fast schon dramatisch ist der Rückgang in Therwil. Mehr als ge-\ndrittelt hat sich die Nutzung des Ruftaxis zwischen 2015 und 2019. «Die Gemeinde hat im \nMoment keine Alternativen und wir sind daran, Lösungen zu erarbeiten», schreibt auf An-\nfrage Bernard Mathys, Bereichsleiter Bau-Raumplanung-Infrastruktur. Bereits 2016 hat die \nGemeinde die täglichen Benützungszeiten eingeschränkt.» \n \nMuttenz: \nBetrieb von 2013 – 2020: \nJeweils in den Abendstunden \nSonntag bis Donnerstag: 20 - 00:30 Uhr \nFreitag – Samstag: 20 – 04:15 Uhr \nPreis: 5.- \n \nAus der Webseite der Gemeinde Muttenz: «Das Ruftaxi Muttenz stellt seinen Betrieb auf \nden 30. Juni 2020 ein. Der Gemeinderat entschied sich, diese Dienstleistung aufgrund der \ngesunkenen Nachfrage nicht mehr weiterzuführen. Der Gemeinderat bedauert den Ent-\nscheid. Eine Auswertung hat aber gezeigt, dass die Nachfrage heute in keinem Verhältnis \nmehr zum finanziellen Aufwand steht. Das Ruftaxi wurde 2013 eingeführt. Im zweiten Be-\ntriebsjahr beförderte es 968 Personen. Letztes Jahr nutzen noch 422 Fahrgäste das von \nder Gemeinde mitfinanzierte Angebot. Obwohl das Ruftaxi mit einem umweltfreundlichen \n\n\n\nStadt Liestal Seite 12/13 \n\n \n\nKleinwagen unterwegs ist, ist der Betrieb aufgrund der oft langen Anfahrtsstrecke ausser-\ndem auch ökologisch gesehen nicht mehr sinnvoll.» \n \nArlesheim: \nJeweils in den Abendstunden von 20:30 – 24 Uhr und am Samstag bis 01:00 Uhr \nPreis: Erwachsene: 5.-, Kinder und Jugendliche 3.- Mit Gutscheinen \nKosten für die Gemeinde: 5.- Pro Gutschein \n \nErfahrungen: \nBZ Artikel vom 20.10.21: «Einen Mittelweg zwischen der Abschaffung und der teuren Auf-\nrechterhaltung der Ruftaxis ist Arlesheim gegangen. Dort steht seit 2017 nicht mehr ein Taxi \ndurchgehend an der Tramhaltestelle, um auf Fahrgäste zu warten, die womöglich gar nicht \nkommen. Stattdessen verteilt die Verwaltung auf Wunsch Gutscheine für ein gewöhnliches \nTaxiunternehmen, das einen heimbringen kann.» \n \nPratteln: \nIn Pratteln wurde ein «Ruftaxi» lediglich für die südliche Hanglage eingeführt, die aus-\nserhalb des 350m-Radius des OV-Einzugsgebietes liegen. Das Ruftaxi-Angebot steht aus-\nschliesslich der im Perimeter wohnhaften Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die  \n \nDie im Perimeter wohnhafte Bevölkerung kann bei der Gemeinde personalisierte Ruftaxi-\nBons beziehen. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde beträgt CHF 5 pro Fahrt. Der gesamte \nFahrpreis ist abhängig vom Wohnort von/zur nächsten ÖV-Haltestelle und beträgt über den \nDurchschnitt maximal CHF 15. Der Fahrgast bezahlt den Differenzbetrag (Fahrkosten \nabzüglich Bon) direkt an den Chauffeur und die Taxiunternehmen rechnen an- schliessend \ndie eingelösten Bons mit der Gemeinde ab. \n \nDie Gemeinde rechnet mit Kosten von ca. CHF 15'000 jährlich. \n \n \nRiehen, Bettingen, Habermatten: \nDas Ruftaxiangebot in diesen Gemeinden und Quartieren ist im TNW-Angebot inbegriffen \nund wird über den Beitrag des Kantons BS an den TNW abgegolten. \n \n \nDie Angebote eines Ruftaxis der Gemeinden richten sich jahreszeitlich und teilweise auch \nnach Wochentagen differenziert primär an Heimkehrer in den Abendstunden. Zu diesen \nZeiten fühlen sich die Menschen weniger sicher und das ÖV Angebot ist weniger dicht, als \ntagsüber, was auch zu längeren Wartezeiten beim Umsteigen führen kann. Im Gegensatz \nzum ÖV Angebot von Bus, Tram oder Zug werden die Kunden und Kundinnen bis vor die \nHaustüre gefahren. Dank der Vorbestellung können Wartezeiten an den Haltestellen ver-\nmieden werden und Fahrten gebündelt werden.  \n \n \n \nSomit können die Fragen der Postulate wir folgt beantwortet werden: \nWir ersuchen den Stadtrat daher,  \n\n• die Einführung eines Ruftaxi-Betriebs für Liestal zu prüfen unter Evaluierung unterschied-\nlicher Kostenbeteiligungen  \no je nach Alter unterschiedliche Tarife \n\nDie Beispiele aus Baselbieter Gemeinden weisen unterschiedliche Tarife für Er-\nwachsene und Jugendliche bzw. Kinder aus. Das wäre auch in Liestal möglich. \n \n\no Betriebsorte (nur die Quartiere Langhag/Sichtern oder weitere Quartiere/ganz Liestal) \n\n\n\nStadt Liestal Seite 13/13 \n\n \n\nSollte ein Ruftaxi in Liestal eingeführt werden, darf es das ÖV Angebot und die Taxi-\nunternehmen nicht konkurrenzieren. Es ist als Ergänzung zum ÖV Angebot zu konzi-\npieren. Hierbei sind zwei Zielsetzungen möglich: \n1. Erschliessung der nicht erschlossenen Gebiete, analog Pratteln \n2. Angebot für das gesamte Stadtgebiet zu Randzeiten um die Sicherheit zu erhöhen, \n\nanalog zu diversen Baselbieter Gemeinden. \n \n\no Betriebszeiten (möglichst Ganztagesbetrieb, evtl. nur am Abend/wochenende) \nDa das Angebot ergänzend zum ÖV Angebot sein soll und die Taxiunternehmen \nauch nicht konkurrieren soll, kommt wie in den anderen Baselbieter Gemeinden für \nein Angebot im gesamten Stadtgebiet nur ein Ruftaxi in den Abendstunden in Frage. \nBei einem Angebot mit Gutscheinen für Taxifahrten für die Bewohner und Bewohne-\nrinnen von nicht erschlossenen Wohnungen (Modell Pratteln) ist ein Ganztagesan-\ngebot denkbar. \n \n\no Antriebsformen (Bevorzugung emissionsarmer Betriebsformen) \nEine emissionsarme Antriebsform müsste als Bedingung bei einer Ausschreibung \ngefordert werden. \n \n\n• und ggf. dem Einwohnerrat eine entsprechende (Budget-)Vorlage zu unterbreiten. \n \nDer Stadtrat will die Einführung eines Ruftaxis im Perimeter der Stadt Liestal aus folgen-\nden Gründen nicht weiter verfolgen: \nKosten: Bei einem Preis von CHF 5.- pro Fahrt subventioniert die Stadt die Fahrt nach \nHause im Vergleich zu den Kosten für eine Taxifahrt mit rund CHF 10.- / Fahrt.  \nDie Kosten der Ruftaxis in den Baselbieter Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Sie lie-\ngen zwischen CHF 10.- und 50.- pro beförderte Person. Die jährlichen Budgets sind in \nallen Gemeinden über CHF 50'000.-  \nNutzen: es würden im Vergleich zu den Zahlen des ÖV nur weniger Personen befördert - \ntendenziell zu Wohnlagen die abseits der ÖV Haltestellen liegen in denen die eher privi-\nlegierten Einwohnerinnen und Einwohner leben. \n \nAngesichts des 24-Stundenangebots der Taxis ab dem Bahnhofplatz in Liestal steht der \neffektive Nutzen, der lediglich einem kleinen Teil der Bevölkerung zu Gute käme, in kei-\nnem Verhältnis zum Aufwand. Zudem zeigen die Zahlen aus anderen Gemeinden der \nvergangenen Jahre eine rückläufige Auslastung – und dies nicht nur coronabedingt. Die \nmeisten Gemeinden, die heute ein Rufttaxi betreiben, schränken die Betriebszeiten ein \noder überlegen sich, das Angebot wegen mangelnder Nachfrage, die zu einem deutlich \nschlechteren Kosten – Nutzen Verhältnis führt, abzuschaffen. \n \n\n \n\n\n