parent_type: affair

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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2012/209 \n\n \n \n \n\nSondervorlage \n \nBushof 2. Etappe mit Bahnhofstrasse  –  Genehmigung Kredite  \nfür Strassenbau von CHF 1‘010‘000.-; Wasserleitung von CHF  \n160‘000.- und Kanalisation von CHF 170‘000.- \n \n \n \n\nKurzinformation Nach dem Verkauf der Areale an die Migros-Pensionskasse wurde \ndie Stadt von dieser im Herbst orientiert, dass sie bereits ab Som-\nmer 2012 mit dem Bau ihrer beiden Geschäfts- und Wohnhäuser \nbeginnen wollen. Die Stadt hat dies aber relativiert, weil vor dem \nBaubeginn des Investors die wesentlichen Teile der städtischen \nBauvorhaben realisiert sein müssen. Eine spätere Realisierung hät-\nte für die Stadt bezüglich Behinderungen, Verkehrsumleitungen, \nBaukosten etc. wesentliche Verschlechterungen zur Folge. \n\nDamit die Verzögerungen für den Investor möglichst kurz ausfallen, \nhat das Stadtbauamt die Projektierung für den Bushof 2. Etappe \nund die Bahnhofstrasse sofort in die Wege geleitet. \n\nLäuft alles nach heutigem Plan, könnte die Stadt einen grossen Teil \nihrer Bauvorhaben zwischen Juli und Dezember 2012 realisieren \nund der Investor ab September 2012 mit seinem Bau starten. Die \nFertigstellungsarbeiten der Stadt würden nach Abschluss der pri-\nvaten Baustelle im Sommer 2014 erfolgen. \n\n \n\nBushof 2. Etappe mit Bahnhofstrasse \n\nNach der Erstellung von Postplatz und Bushof 1 ist die Realisierung \ndes Bushof 2 mit der Bahnhofstrasse der letzte Abschnitt bei der \nUmsetzung von „Eurocity“. Der Bushof 2 erfolgt als Fortsetzung von \nBushof 1 und die Bahnhofstrasse analog des Soodwegs. Die Ge-\nstaltungsgrundsätze sind im genehmigten Quartierplan festge-\nschrieben. \n\n \n\nWasserleitung / Kanalisation \n\nGleichzeitig mit der Strassenneugestaltung erfolgt die Sanierung \nund Neuerstellung von allen Werkleitungen. Für die Stadt bedeutet \ndies den Ersatz der bestehenden alten Wasserleitung sowie die Er-\ngänzung der Kanalisation über den neuen Bushof. \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n \n \n  \n\n \n\nInvestitionen Einwohnerkasse 2012 (siehe VA12/EP12-16) \n\nDie Investitionen im Zusammenhang mit „Bushof 2. Etappe mit \nBahnhofstrasse“ waren im Jahr 2015 vorgesehen. Der Investor \nwünscht eine umgehende Realisierung. Deshalb wird dies zur \nHauptsache im Jahr 2012 realisiert. Damit die Eckwerte der Finanz-\nstrategie (Nettoinvestitionen/Finanzierungsaldo) im Jahr 2012 ein-\ngehalten werden können, werden folgende Investitionen auf später \nverschoben: \n\nBurgunderstrasse (Fussweg zum Gymnasium) \n\nOberer Burghaldenweg (Projektierung) \n\nHaus zur Allee (Realisierung) \n\nDetaillierte Zeitpläne werden mit dem VA13 und dem EP13-17 fest-\ngelegt.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat genehmigt einen Kredit von CHF 1‘010‘000.- \ninkl. MwSt (Investitionskonto 620.501.70) für den Strassenbau  \nBushof 2. Etappe mit Bahnhofstrasse. \n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt einen Kredit von CHF 160‘000.- \nexkl. MwSt (Investitionskonto 700.501.46) für den Ersatz der \nWasserleitung. \n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt einen Kredit von CHF 170‘000.- \nexkl. MwSt (Investitionskonto 710.501.03) für die Ergänzung der \nKanalisation. \n\n  \n\nLiestal, 06. März 2012 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n\n  \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \n\nBushof 2. Etappe mit Bahnhofstrasse \n\nDie Gestaltung des Bushofes 2. Etappe erfolgt analog den Vorgaben des Bushofes 1. \nEtappe sowie des Quartierplans. Es werden nochmals 6 Busnischen sowie neue Taxi-\nstandplätze erstellt. Auf Seite Bahnhofgebäude wird die Bushaltekante ca. 80 cm zur Fahr-\nbahn hin verlegt und damit der Einsteigebereich verbreitert.  \n\nDie Bahnhofstrasse muss der neuen Situation gemäss Quartierplan angepasst werden. \nGleichzeitig werden alle Werkleitungen erneuert resp. erweitert. \n\nIn Absprache und zu Lasten Kanton soll das Trottoir auf Seite Gerichtsgebäude in die Ge-\nstaltung einbezogen und die bestehenden Behinderungen für den Fussgängerverkehr \n(Baumroste, Absätze etc.) beseitigt werden. \n\nFür den Bushof 2. Etappe, die Bahnhofstrasse und das Areal der Neuüberbauung ist ana-\nlog Bushof 1. Etappe eine überhängende Beleuchtung projektiert. Sie entspricht dem Ge-\nsamtkonzept über das gesamte Bahnhofareal. Die gesamten Kosten für die Strassen-\nbeleuchtung gehen gemäss Quartierplanvertrag zu Lasten der Stadt. \n\n \n\nWasserleitung \n\nIm Bereich Bushof 2. Etappe muss eine neue Versorgungswasserleitung PE 160 mm auf \neiner Länge von ca. 80 m verlegt werden. Diese wurde bereits mit den Bauarbeiten Bushof \n1. Etappe bis über die neue Brücke Oristalstrasse verlegt und wird bis zum Postplatz ver-\nlängert. \nIn der Bahnhofstrasse muss die ca. 60 Jahre alte Wasserleitung aufgrund ihres schlechten \nZustandes ersetzt werden (PE 160 mm, L= ca. 90 m). \n\nAusbau sowie Rohrdimensionierung entsprechen dem Generellen Wasserversorgungs-\nprojekt. \n\n \n\nKanalisation \n\nDie bestehende Kanalisation vom Bahnhofplatz bis zur Oristalstrasse muss aufgrund des \ngeplanten Bauvorhabens aufgehoben und neu an die Kanalisation in der Bahnhofstrasse \numgehängt werden. Der neue Anschluss in PP 300 mm ist ca. 50 m lang. Weiterhin muss \ndie gesamte Platzentwässerung Bahnhofplatz mit Entwässerungsrinnen und Schlamm-\nsammlern neu erstellt und bei der Bahnhofstrasse die Strassenentwässerung angepasst \nwerden. \n\n \n \n\n2. Finanzierung/Kosten \n\n \nDa für den Bahnhof im 2012 nur CHF 40‘000.- im Voranschlag enthalten sind und eine \nÜberschreitung der Investitionen um mehrere Hunderttausend Franken für den Stadtrat \nausgeschlossen ist, müssen andere für 2012 vorgesehene Investition zurückgestellt wer-\n\nEinwohnerkasse \nIm Voranschlag 2012 sind für die Projektierung CHF 40‘000.- vorgesehen, im Entwicklungs-\nplan 2012-2016 im Jahr 2015 für die Realisierung CHF 800‘000.-. \n\n\n\n  \n\nden. Der Stadtrat schlägt dazu vor, den Baubeginn für die Sanierung vom Haus zur Allee \n(CHF 800‘000.-) auf später zu verschieben. \n \nIm Voranschlag 2012 sind für die Projektierung CHF 40‘000.- enthalten. Die für die Realisie-\nrung benötigten CHF 1‘010‘000.- setzen sich wie folgt zusammen: \n \n\n- Tiefbauarbeiten  CHF 610‘000 \n- Beleuchtung, inkl. Provisorien  CHF 170‘000 \n- Möblierung, Signalisation und Markierungen  CHF 45‘000 \n- Verkehrswache, Expertisen, Geometer  CHF 50‘000 \n- Kommunikation, Öffentlichkeitsarbeit  CHF 20‘000 \n- Diverses und Unvorhergesehenes  CHF 35‘000 \n- Honorare  CHF 80‘000 \n\n \n\nTotal Bushof 2. Etappe mit Bahnhofstrasse, inkl. MwSt. CHF 1‘010‘000 \n\n(Gemäss Ingenieur-Kostenvoranschlag +/- 10 %) \n \nZulasten Investitionsrechnung 2012 CHF 660‘000.- \nZulasten Investitionsrechnung 2014 CHF 350‘000.- \n\n \n \n\nWasserversorgung \nIm Voranschlag 2012 sind für die Projektierung CHF 20‘000.- enthalten. Die für die Realisie-\nrung benötigten CHF 160‘000.- setzen sich wie folgt zusammen: \n\n \n\n- Tiefbauarbeiten  CHF 85‘000 \n- Sanitärarbeiten  CHF 45‘000 \n- Prüfungen, Abnahmen, Provisorien  CHF 10‘000 \n- Diverses und Unvorhergesehenes  CHF 10‘000 \n- Honorare  CHF 10‘000 \n \n\nTotal Wasserleitung, exkl. MwSt. CHF 160‘000 \n\n(Gemäss Ingenieur-Kostenvoranschlag +/- 10 %) \n \nZulasten Investitionsrechnung 2012 CHF 160‘000.-. Das Investitionsprogramm 2012 der \nWasserversorgung wird um diesen Betrag erhöht. Es sind keine Verschiebungen notwen-\ndig. \n\n \n \n\nAbwasserbeseitigung \nIm Voranschlag 2012 sind für die Projektierung CHF 10‘000.- enthalten. Die für die Realisie-\nrung benötigten CHF 170‘000.- setzen sich wie folgt zusammen.  \n \n\n- Tiefbauarbeiten  CHF 125‘000 \n- Prüfungen, Abnahmen  CHF 10‘000 \n- Diverses und Unvorhergesehenes  CHF 15‘000 \n- Honorare, inkl. Hausanschlüsse  CHF 20‘000 \n\n \n\nTotal Kanalisation, exkl. MwSt. CHF 170’000 \n\n(Gemäss Ingenieur-Kostenvoranschlag +/- 10 %) \n \nZulasten Investitionsrechnung 2012 CHF 110‘000.-. Das Investitionsprogramm 2012 wird \num den entsprechenden Betrag erhöht. Es sind keine Verschiebungen notwendig. \nZulasten Investitionsrechnung 2014 CHF   60‘000.-. \n\n\n\n  \n\n \n \n\n3. Termine \n \nEine koordinierte Realisierung der Stadt mit dem Investor ab Juli 2012 bis Herbst 2014 be-\ndingt folgende Termine: \n \nGenehmigung Einwohnerrat April 2012 \nPlanauflage Mai 2012 \nSubmission Mai 2012 \nBauvorbereitung Juni 2012 \nBau Bahnhofstrasse und 1. Teil Bushof Juli bis November 2012 \nErstellen private Überbauung Oktober 2012 bis Mitte 2014 \nBau 2. Teil Bushof sowie alle Deckbeläge Spätsommer 2014 \n \n \n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Arbeiten der Stadt und des privaten Investors werden verzögert. \n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \n- Visualisierung \n- Situationsplan \n \n \n\n  \n\n\n\n  \n\n \nVisualisierung \n \n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n  \n\nSituationsplan \n \n\n \n\n\n


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name: 04-167 Kreisschulvertrag Spez. Förderung.pdf

text: \nSeite 1 von 9\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT     04/167\nVertrag über die Bildung einer Kreisschule für die\nSpezielle Förderung und eines gemeinsamen Schulra-\ntes \n\nKurzinformation Die konsequente Umsetzung des neuen kantonalen Bildungsge-\nsetzes, das zum Schuljahresbeginn im August 2003 in Kraft getre-\nten ist, macht neben den Änderungen der Gemeindeordnung auch\nden Ersatz des bestehenden Kreisschulvertrages zwischen den\nGemeinden Arisdorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg,\nBubendorf und Seltisberg notwendig. Zudem wird für die Kreis-\nschule eine Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen\nSchulrates geschlossen. \nVerträge mit anderen Gemeinden über die Einsetzung gemeinsa-\nmer Amtsstellen und Behörden unterliegen der Genehmigung der\nGemeindeversammlung bzw. des Einwohnerrates. Der Vertrag\nüber eine gemeinsame Behörde (gemeinsamer Schulrat) unterliegt\nzusätzlich dem obligatorischen Referendum. Der Vertrag vom 25.\nSeptember 1991 zwischen den Vertragsgemeinden über die Füh-\nrung der Kreisschule für Berufswahlklassen und Kleinklassen wird\nper dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über die Kreis-\nschule für die Spezielle Förderung aufgehoben.\n\nAnträge 1. Der Kreisschulvertrag zwischen den Einwohnergemeinden\nArisdorf, Bubendorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg\nund Seltisberg wird genehmigt.\n\n2. Der Vertrag vom 25.09.1991 zwischen den Vertragsgemeinden\nüber die Führung der Kreisschule für Berufswahlklassen und\nKleinklassen wird per dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ver-\ntrages über die Kreisschule für die Spezielle Förderung aufge-\nhoben.\n\n3. Der Vertrag über den Schulrat der Einwohnergemeinden Aris-\ndorf, Bubendorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg und\nSeltisberg wird genehmigt.\n\nLiestal, 10.02.2004 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nSeite 2 von 9\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nDie Gemeinden Arisdorf, Bubendorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg und\nSeltisberg führen seit über zehn Jahren das Angebot der Berufswahlklassen und Klein-\nklassen in Form einer Kreisschule. Mit dem neuen kantonalen Bildungsgesetz vom 06.\nJuni 2002 fallen die Berufswahlklassen als Angebot der neuen Sekundarschule in die\nZuständigkeit des Kantons. Die Kleinklassen und Einführungsklassen auf Primarschul-\nstufe verbleiben bei den Gemeinden. Das neue Bildungsgesetz erlaubt in § 16 Abs. 1\nden Einwohnergemeinden weiterhin die gemeinsame Führung ihrer Schulen. Die Er-\nfahrungen in den vergangenen 11 Jahren mit den gemeinsamen Klein- und Einfüh-\nrungsklassen veranlassten die beteiligten Gemeinden, den bestehenden Vertrag den\nErfordernissen der veränderten Grundlagen anzupassen. Hierbei liessen sie sich im\nwesentlichen von folgenden Zielsetzungen leiten:\n\n� Gemeinsame Nutzung vorhandener Ressourcen (Infrastruktur und Personal)\n� Wirtschaftliche Nutzung der eingesetzten Mittel\n� Optimale Schulung förderungswürdiger SchülerInnen\n� Vermitteln einer entwicklungsgerechten Ausbildung\n� Erhaltung höchstmöglicher Flexibilität und Autonomie der beteiligten Gemeinden\n� Transparenz der Kosten\n� Faire Aufteilung der Kosten\n� Gute Erreichbarkeit der Schule\n� Wenig Verwaltungsaufwand durch einfache Strukturen\n\nDie Kleinklassen und Einführungsklassen sind im neuen Bildungsgesetz Teil der soge-\nnannten „Speziellen Förderung“. Die Kreisschule beschränkt sich auf folgende Berei-\nche der Speziellen Förderung (§ 44 Absatz 1 Buchstabe a, b, e des Bildungsgesetzes):\n\na) die Einführungsklassen, in denen Schülerinnen und Schüler die erste \nJahresstufe der Primarschule in zwei Jahren absolvieren;\n\nb) die Kleinklassen  für Schülerinnen und Schüler mit speziellen schulischen \nund sozialen Lernbedürfnissen im Kindergarten und in der Primarschule;\n\nc) den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache.\n\nEine Erweiterung des Angebots im Rahmen der Kreisschule drängt sich momentan\nnicht auf, ist aber, das Einverständnis aller beteiligter Gemeinden vorausgesetzt, bei\nBedarf nicht ausgeschlossen. \n\nDie Vorteile der Kreisschule kommen nur vollständig zum Tragen, wenn alle bisher\nbeteiligten Gemeinden den neuen Vertrag über die Kreisschule zur Speziellen Förde-\nrung genehmigen. Andernfalls müssten die vertragswesentlichen Parameter (Höhe der\nBeteiligung am Sockelbeitrag) neu verhandelt werden. \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDen Inhalt der vom Einwohnerrat zu beschliessenden Verträge kann den Beilagen\nbzw. Anhängen zur Einwohnerratsvorlage entnommen werden.\n\n\n\nSeite 3 von 9\n\n3. Kommentar zu den einzelnen Bestimmungen \n\nKreisschulvertrag\n\nZu §§ 1 – 4: \nDie Bestimmungen entsprechen im wesentlichen dem Mustervertrag des Kantons. Die\nAufgaben der Kreisschule umfassen lediglich einen Teil der Speziellen Förderung ge-\nmäss Bildungsgesetz (vgl. Ziffer 2).\nDer Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen im\nschriftsprachlichen und mathematischen Bereich sowie in der Sprachentwicklung und\nKommunikation sowie die Förderung in besonderer kognitiver, musischer oder sportli-\ncher Leistungsfähigkeit wird ausserhalb der Kreisschule wahrgenommen. In Liestal\nwird sich das Bildungsreglement über die Art und Weise dieser Fördermassnahmen\naussprechen. Bezüglich der Förderung hochbegabter Kinder hat eine Arbeitsgruppe\n(bestehend aus Schulpflege, Schulleitung, Bereichsleiter und Lehrkräften) den Auftrag,\nim Rahmen des Schulprogramms ein entsprechendes Modell auszuarbeiten. Die\nAusbildung einer interessierten Lehrperson für diese neue Aufgabe wird unterstützt,\ndamit aus dem eigenen Kreis eine Ansprechperson vorhanden ist, die einerseits\nberaten, andererseits bei Bedarf den speziellen Unterricht übernehmen kann. Das\nKonzept soll auf Juni 2004 fertig erstellt und dem Schulrat zur Genehmigung\nunterbreitet werden.\n\nZu § 5 Kreisschulleitung\nDiese Regelung entspricht der bisherigen, hängt mit dem Schulort zusammen und\ndrängt sich aus organisatorischen und verwaltungstechnischen Gründen auf.\n\nZu §§ 6 – 8\nDie Kostengruppen sind im Bildungsgesetz definiert. Der im vorliegenden Kreisschul-\nvertrag gewählte Kostenverteiler (25% pro Anzahl Einwohner/innen der einzelnen Ge-\nmeinden, 75% nach effektiver Anzahl Schüler/innen je Gemeinde) basiert auf dem bis-\nherigen Vertrag vom 25. September 1991 über die Führung der Kreisschule für Be-\nrufswahlklassen und Kleinklassen, der sich bewährt hat. Er trägt insbesondere dem\nUmstand Rechnung, dass ein Teil der beteiligten Gemeinden nicht das gesamte Ange-\nbot der Kreisschule in Anspruch nimmt und beispielsweise die Einführungsklassen\nselber führt. Aus verwaltungstechnischen Gründen können die Kosten jedoch nicht auf\ndie Klassen aufgeteilt erhoben werden, weshalb die Berechnung unterschiedlicher\nSockelbeiträge nicht durchführbar ist.\n\nSchulratsvertrag\n\nZu § 3 Zusammensetzung\nDie Gemeinde Liestal stellt 5 Mitglieder und die übrigen beteiligten Gemeinden stellen\nje 1 Mitglied. Diese Lösung hat sich schon im nun abzulösenden Kreisschulvertrag\nbewährt und entspricht in etwa den Verhältnissen der Schülerzahlen.\n\nUrnenentscheid\nDer Vertrag über eine gemeinsame Behörde untersteht dem obligatorischen Referen-\ndum, weshalb ein Urnenentscheid notwendig ist. Damit die neue Kreisschule rechts-\ngültig funktionieren kann, ist die Urnenabstimmung im ersten Halbjahr 2004\ndurchzuführen.\n\n\n\nSeite 4 von 9\n\n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDer bestehende Vertrag würde aufrechterhalten und müsste nach den neuen Bestim-\nmungen des Bildungsgesetzes ausgelegt werden.\n\n5. Beilagen / Anhang:\n\n- Beilage 1: Kreisschulvertrag zur Speziellen Förderung\n- Beilage 2: Schulratsvertrag\n\n\n\nSeite 5 von 9\n\nKreisschul-Vertrag                                Anhang  1\n\nzwischen den Einwohnergemeinden Arisdorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlins-\nburg, Bubendorf und Seltisberg über die Spezielle Förderung in der Primarschule \n\nvom ..........\n\nGestützt auf die §§ 2, 34 Abs. 1 Bst. a, 34b und 47 Abs. 1 Ziff. 14bis des Gesetzes vom 28.\nMai 1970 über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) so-\nwie auf die §§ 16 Abs. 1 und 79 Abs. 2 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002, schliessen\ndie Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg\nund Seltisberg folgenden Vertrag:\n\nI. Allgemeines\n\n§ 1 Zweck \n1 Im Interesse einer besseren Schulung und einer entwicklungsgerechten Ausbildung ihrer\nSchülerinnen und Schüler führen die Vertragsgemeinden eine Kreisschule für die Spezielle\nFörderung.\n\n2 Der Zusammenschluss ermöglicht es, die Aufgaben wirtschaftlich und mit zweckmässigen\nStrukturen zu erfüllen.\n\n§ 2 Aufgaben\n1 Die Kreisschule für die Spezielle Förderung umfasst die Einführungsklassen, Kleinklassen\nund den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache in den hier erwähnten Schulen. \n\n2 Darüber hinausgehende Aufgaben einer Schule für die Spezielle Förderung fallen nicht in\nden Aufgabenbereich der Kreisschule für Spezielle Förderung.\n\n§ 3 Schülerinnen und Schüler\n\nDie Kreisschule steht allen Schülerinnen und Schülern der Vertragsgemeinden offen.\n\n§ 4 Schulort, Räumlichkeiten, Mobiliar, Material, Wartung und Unterhalt\n1 Schulort ist Liestal.\n\n2 Die Einwohnergemeinde Liestal stellt die notwendigen Räume und Einrichtungen zur Verfü-\ngung.\n\n\n\nSeite 6 von 9\n\n3 Sie sorgt für ordnungsgemässe Beheizung, Wartung und Unterhalt der Schulräume und des\nMobiliars sowie für die Beschaffung von Mobiliar und Materialien für die Schule.\n\nII. Aufsicht\n\n§ 5 Kreisschulleitung\n\nDie Schulleitung der Kreisschule für die Spezielle Förderung wird durch die Schulleitung der\nSchulortsgemeinde (Liestal) wahrgenommen.\n\n§ 6 Kostengruppen (§§ 15 Bst. a-c, 92, 93 Abs. 2 und 94 Abs. 2 Bildungsgesetz)\n\nDie Kostengruppen sind:\n\na. die Kosten für Errichtung, Unterhalt und Finanzierung der Schulbauten und Schuleinrich-\ntungen;\n\nb. die Kosten für Lehrmittel sowie Schulmaterialien und Unterrichtshilfen;\n\nc. die Lohnkosten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule;\n\nd. die Kosten für die von den Schulleitungen angeordnete Fortbildung;\n\ne. freiwillige Beiträge an die nicht angeordnete Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer und\ndes nicht unterrichtenden Schulpersonals.\n\n§ 7 Kostenverteilung\n1 Die Schulkosten für die Spezielle Förderung werden wie folgt aufgeteilt:\n\na) zu 25 % pro Anzahl EinwohnerInnen der einzelnen Gemeinden (Stichtag 1. Januar\nvor dem Schuljahr);\n\nb) zu 75 % nach Anzahl SchülerInnen.\n\n2 Die Kosten für die allgemeine Verwaltung (Erstellung der Vertragsentwürfe und des Vorla-\ngeentwurfes, Erstellung der Abrechnung etc.) gehen zu Lasten der Standortgemeinde.\n\n§ 8 Zahlungsmodalitäten \n1 Die Stadtverwaltung Liestal (Kreisschulort) führt die Rechnung.\n\n2 Die Stadtverwaltung Liestal erstellt zuhanden der Vertragsgemeinden jeweils bis 1. Oktober\ndas Budget des folgenden Schuljahres. Das Schuljahr wird im Februar des Folgejahres auf\nder Basis des Vorjahres abgerechnet.\n\n\n\nSeite 7 von 9\n\nIII. Schlussbestimmungen\n\n§ 9 Änderungen und Kündigung\n\n1 Der Vertrag kann im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien geändert werden.\n2 Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten auf Ende eines\nSchuljahres gekündet werden.\n\n§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDer Vertrag vom 25. September 1991 (Datum der Genehmigung durch den Einwohnerrat\nLiestal) zwischen den Vertragsgemeinden über die Führung der Kreisschule für Berufswahl-\nklassen und Kleinklassen wird per Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung aufge-\nhoben.\n\n§ 11 Abschluss, Genehmigung und Inkrafttreten\n\n1 Dieser Vertrag wird durch den Stadtrat Liestal und die Gemeinderäte von Arisdorf, Bu-\nbendorf, Hersberg, Lupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg abgeschlossen.\n2 Er bedarf der Genehmigung durch die Gemeindeversammlungen von Arisdorf, Bubendorf,\nHersberg, Lupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg, den Einwohnerrat von Liestal und der\nGenehmigung durch den Regierungsrat.\n3 Er tritt rückwirkend auf den 1. August 2003 in Kraft.\n\n(Genehmigungsvermerke)\n\n\n\nSeite 8 von 9\n\nSchulrat-Vertrag                                    Anhang 2\nVertrag über den Schulrat der Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf,\nHersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg\n\nvom ............................\n\nDie Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg\nund Seltisberg vereinbaren:\n\n§ 1 Gemeinsamer Schulrat\n\n1 Die Einwohnergemeinden Arisdorf, Bubendorf, Hersberg, Liestal, Lupsingen, Ramlinsburg\nund Seltisberg setzen gemäss § 34b des Gemeindegesetzes einen gemeinsamen Schulrat\nfür die Kreisschule für Spezielle Förderung in der Primarschule ein.\n2 Der gemeinsame Schulrat übt die Aufgaben und Befugnisse aus, die das Bildungsgesetz\nden Schulräten auferlegt, und untersteht dessen Bestimmungen sowie denjenigen des Ge-\nmeindegesetzes. \n\n§ 2 Aufgaben der Kreisschule\n1 Die Kreisschule für die Spezielle Förderung umfasst die Einführungsklassen, Kleinklassen\nund den Unterricht in Deutsch als Zweitsprache (DaZ) in den hier erwähnten Klassen.\n\n2 Darüber hinausgehende Aufgaben einer Schule für die Spezielle Förderung fallen nicht in\nden Aufgabenbereich der Kreisschule für Spezielle Förderung.\n\n§ 3 Zusammensetzung\n1 Der gemeinsame Schulrat für die Spezielle Förderung besteht aus 11 Mitgliedern, wovon\nfünf in Liestal und je eines in Arisdorf, Bubendorf, Hersberg, Lupsingen, Ramlinsburg und\nSeltisberg stimmberechtigt sein muss.\n2 Die Gemeinden regeln in ihren Gemeindeordnungen die Wahlart und das Wahlorgan für\nihre Mitglieder des gemeinsamen Schulrates.\n3 Der gemeinsame Schulrat für die Spezielle Förderung konstituiert sich selbst.\n\n§ 4 Vergütungen\nDie Vergütungen an die Mitglieder des gemeinsamen Schulrates für die Spezielle Förderung\nerfolgen direkt durch die jeweiligen Vertragsgemeinden und richten sich nach deren Recht.\n\n\n\nSeite 9 von 9\n\n§ 5 Abschluss, Genehmigungen und Inkrafttreten\n1 Dieser Vertrag wird durch den Stadtrat Liestal und die Gemeinderäte von Arisdorf, Bu-\nbendorf, Hersberg, Lupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg abgeschlossen.\n2 Er bedarf der Genehmigung durch die Gemeindeversammlungen von Arisdorf, Bubendorf,\nHersberg, Lupsingen, Ramlinsburg und Seltisberg, den Einwohnerrat von Liestal sowie der\nGenehmigung durch die Urne und der Genehmigung durch den Regierungsrat.\n3 Er tritt rückwirkend auf den 1. August 2003 in Kraft.\n\n§ 6 Änderungen und Kündigung\n\n1 Der Vertrag kann im Einvernehmen mit allen Vertragsparteien geändert werden.\n2 Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten auf Ende eines\nSchuljahres gekündet werden.\n\n(Genehmigungsvermerke)\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\t§ 1Gemeinsamer Schulrat\n\t§ 3Zusammensetzung\n\n\n


text: \ny..̂ . Stadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nErsatzabgabereglement für Abstellplätze\n\nKurzinformation Das Bauinspektorat prüft im Rahmen des Baugesuchsverfahrens\ndie für das Bauvorhaben notwendige Anzahl Parkplätze. Können\ndie notwendigen Parkplätze nicht nachgewiesen werden, ist bei der\nStadt Liestal eine Ersatzabgabe für die fehlenden Parkplätze zu\nentrichten.\n\nDie Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze hat die Stadt Liestal im\nZonenreglement Siedlung und im Teilzonenreglement Zentrum ge-\nregelt. Gemäss § 107 kantonales Raumplanungs- und Baugesetz\n(RBG) muss aber die Gemeinde ein Ersatzabgabereglement erlas-\nsen.\n\nDie Ersatzabgaben in der Stadt Liestal betragen heute je nach Zone\nCHF 3'OGO- (W2, WG2), CHF 4'000- (WG3), CHF 5'000-\n(WG4, Kernzone) und CHF S'OOO.- (Zentrumszone).\n\nIn anderen Gemeinden beträgt die Ersatzabgabe einiges mehr:\nFrenkendorf CHF 12'000.-, Allschwil CHF 12'500-, Binningen\nCHF 15'000-, Laufen CHF S'OOO-, Münchenstein CHF 10'000-\nund Gelterkinden CHF 9'000.-.\n\nDie Regelung der Stadt Liestal genügt somit einerseits den rechtli-\nchen Anforderungen nicht und andererseits sind die Ersatzabgaben\nim Vergleich zu anderen städtischen Gemeinden sehr tief.\n\nAus diesem Grund ist ein Ersatzabgabereglement zu erlassen und\nin diesem Zusammenhang soll auch die Höhe der Parkplatzersatz-\nabgäbe überprüft werden.\n\nDie Höhe der Ersatzabgabe soll im Vergleich zu anderen städti-\nsehen Gemeinden auf CHF 15'000.- pro fehlendem Parkplatz fest-\ngelegt werden.\n\nDie Kantonale Vorprüfung fand mit Schreiben vom 15. 11.2022 statt.\nDas Reglement wurde entsprechend überarbeitet, sodass es in ge-\nnehmigungsfähiger Form vorliegt.\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst das Ersatzabgabereglement für Ab-\nStellplätze.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/6\n\nLiestal, 16. Mai 2023\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/6\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangstage / Rechtsgrundlage\n\nKantonales Raum lanun s- und Bau esetz RBG- SGS 400\n§ 107 RBG - Ersatzabgabe\n1 Können die notwendigen Abstellplätze aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht\noder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellem Aufwand erstellt werden, entrichtet die\nBauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Gemeinde.\n2 Die Gemeinde erlässt ein Ersatzabgabereglement.\n3 Die Baubewilligungsbehörde bestimmt in der Baubewilligung den Normalbedarf, eine allfäl-\nlige Reduktion sowie die entsprechende Ersatzabgabe nach Massgabe des Ersatzabgabe-\nreglementes.\n4 D/'e Ersatzabgabe wird mit der Rechtskraft der Baubewilligung fällig. Ihr Ertrag ist zweck-\ngebunden zu verwenden für die Erschliessung, den Bau, den Unterhalt sowie den Betrieb\nvon öffentlichen Parkplätzen oder von privaten Parkplätzen, die der Öffentlichkeit zur Verfü-\ngung stehen. Die Ersatzabgabe kann innert 5 Jahren zurückgefordert werden, wenn die\nnotwendigen Abstellplätze nachträglich erstellt werden.\n5 Die Baubewilligungsbehörde kann auf Antrag der Gemeinde die Sicherstellung der Ersatz-\nabgäbe vor der Erteilung der Baubewilligung verlangen.\n\nWeshalb ein ei enständi es Re lement\nDie Ersatzabgaben begründen sich zwar auf den Bauvorschriften (darum sind sie im RBG\nzu finden), einen direkten Zusammenhang mit der Nutzung resp. der Nutzungsplanungjässt\nsich jedoch nicht herstellen. Deshalb sind die Ersatzabgaben in einem eigenständigen Reg-\nlement zu regeln.\n\nZonenre lement der Stadt Liestal - Heuti e Re elun\nDie Stadt Liestal hat die Ersatzabgabe für Abstellplätze in Art. 43 Zonenreglement Sied-\nlung und in § 30 Teilzonenreglement Zentrum geregelt.\n\nArt. 43 Abs.3 Zonenreglement Siedlung - Ersatzabgaben\n3 Im Sinne von § 107 Abs. 2 und 4 RBG werden pro fehlendem Abstellplatz zweckgebunden\nfolgende Ersatzabgaben erhoben:\na. in den WG4 - Zonen Fr. ö'OOO-\njb. in den WG3 - Zonen Fr. 4'000-\nc. in den W2 und WG2 - Zonen Fr. 3'000-\n\n30 Abs. 2 Teilzonenreglement Zentrum - Ersatzabgaben\n'Im Sinne von § 107 Abs. 2 und 4 RBG werden pro fehlendem Abstellplatz zweckgebunden\nfolgende Ersatzabgaben erhoben:\na) in derKernzone CHF. 5'000-\nb) in den Zentrumszonen CHF. 8'000-\n\nPark latzermittlun bei Bau esuchen\nDas Bauinspektorat prüft im Rahmen des Baugesuchsverfahrens die für das Bauvorhaben\nnotwendige Anzahl Parkplätze (Stamm- und Besucherparkplätze = Pflichtparkplätze). Kön-\nnen die notwendigen Parkplätze weder auf der Parzelle selbst noch in unmittelbarer Nähe\nnachgewiesen bzw. grundbuchlich gesichert werden, ist bei der Stadt Liestal eine Ersatzab-\ngäbe für die fehlenden Parkplätze zu entrichten. Die Ersatzabgabe wird von der Stadt\nLiestal vor Erteilung der Baubewilligung eingefordert.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/6\n\nVor rüfun Kanton\n\nDas kantonale Amt für Raumplanung hat mit Schreiben vom 15. 11.2022 die kantonale Yor-\nPrüfung vorgenommen und insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen:\n\nDie beabsichtigten CHF20'000. - für die Festlegung einer Ersatzabgabe wäre\nnur dann als rechtmässig bzw. als verhältnismässig anzusehen, wenn ein Er-\nsatzparkplatz exklusiv den Abgabepflichtigen zur Verfügung gestellt würde.\nDa sich in rechtskräftigen Reglementen anderer Gemeinden bereits Ersatzabgaben in\nder Höhe von bis zu CHF 15'000.- wiederfinden, kann mit einer Genehmigung dieser\nAbgabenhöhe gerechnet werden.\nAuf eine Aufzählung möglicher Gründe für die Entrichtung einer Ersatzabgabe soll ver-\nziehtet werden, da sich nur im Einzelfall feststellen lässt, welche Gründe für eine Ersatz-\nabgäbe beigezogen werden können.\n\nDas Reglement wurde entsprechend überarbeitet, sodass es in genehmigungsfähiger Form\nvorliegt.\n\nGenehmi un sbehörde\nGemäss § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmigung von Gemeinde-\nnormen (SGS 140.25) sind Planungs- und Bauvorschriften einer Gemeinde, wozu auch das\nErsatzabgabereglement gehört, durch den Regierungsrat zu genehmigen.\n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb\n\nBasierend auf den geltenden Grundlagen betrugen die Einnahmen in den letzten Jahren:\n2016: CHF 19'000-, 2017: CHF 235'000-, 2018: CHF 18'000-, 2019: CHF 90'000-,\n2020: CHF 32'000-, 2021: CHF SO'OOO-, 2022: CHF 35'000.-.\n\nDie Einnahmen aus den Ersatzabgaben werden dem Fonds «Ersatzabgaben für Park-\nplatzbauten» (Parkplatzfonds) zugewiesen. Stand per 31. 12.2022: CHF 564'000.-.\n\nDie Ersatzabgaben in der Stadt Liestal betragen heute je nach Zone CHF S'OOO.- (W2,\nWG2), CHF 4'000- (WG3), CHF 5'000- (WG4, Kernzone) und CHF S'OOO- (Zentrums-\nzone).\nIn anderen Gemeinden beträgt die Ersatzabgabe einiges mehr: Frenkendorf CHF 12'000.-,\nAllschwil CHF 12'500.-, Binningen CHF 15'000.-, Laufen CHF S'OOO.-, Münchenstein\nCHF 10'000- und Gelterkinden CHF Q'OOO.-.\n\nWeshalb eine neue Re elun ?\nEinerseits genügt die vorhandene Regelung in den Zonenreglementen den rechtlichen Vor-\ngaben nicht und andererseits sind die Beträge für die Ersatzabgaben bei der Stadt Liestal\nim Vergleich zu anderen Gemeinden sehr tief, weshalb ein Ersatzabgabereglement erlas-\nsen und die Höhe der Parkplatzersatzabgaben überprüft werden soll.\n\nFestle un der Höhe der Ersatzab abe\nDiejenigen Bauherrschaften, welche von der Pflicht zur Erstellung eines Parkplatzes befreit\nwerden und müssten sie keine Ersatzabgabe bezahlen, hätten einen Gewinn / Mehrwert /\nVorteil, da sie keinen Parkplatz erstellen müssten und das Land anderweitig nutzen könn-\nten.\n\nDie Befreiung zur Erstellung eines Parkplatzes soll gegenüber denjenigen, welche der ge-\nsetzlichen Pflicht nachkommen und auf ihrem Bauland einen Parkplatz erstellen, nicht zu\neinem Vorteil führen.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/6\n\nDa die Ersatzleistung kein Recht auf die Reservierung von Auto-Abstellplätzen auf öffentli-\nehern Areal oder in Einstellhallen bewirkt und somit von privater Seite kein Anspruch auf die\nBenützung dieser Parkplätze erhoben werden kann, soll die Höhe der Ersatzabgabe ein an-\ngemessener Beitrag sein.\nAufgrund des Gebots der Rechtsgleichheit darf die Höhe der Ersatzabgabe nicht von der\nNutzungszone abhängig gemacht werden, sondern ist über das gesamte Gemeindegebiet\neinheitlich festzulegen.\n\nDie Höhe der Ersatzabgabe soll daher im Vergleich zu anderen städtischen Gemeinden auf\nCHF 15'000.- pro fehlendem Parkplatz festgelegt werden.\n\nVerwendun\nDer Ertrag aus den Ersatzabgaben ist zweckgebunden zu verwenden für die Erschliessung,\nden Bau, den Unterhalt sowie den Betrieb von öffentlichen Parkplätzen oder von privaten\nParkplätzen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Erstellung\neines Parkleitsystems.\n\nEinnahmen\nIn den Jahren 2016 - 2022 wurden Ersatzabgaben für 74 fehlende Parkplätze eingefor-\ndert, was Einnahmen von CHF 459'OQO.- generierte. Dies ergibt einen Durchschnitt von\nCHF 6'203.- pro Parkplatz.\nWürden die Ersatzabgaben gemäss neuem Ansatz erhöht, würde dies für die 74 Parkplätze\nEinnahmen von CHF 1'110'000.- bedeuten.\n\nJahr\n2016\n2017\n2018\n2019\n2020\n2021\n2022\nTotal\n\nEinnahmen em. heuti\n\n19'000\n235'OQO\n18'000\n90'000\n32'000\n30'OQO\n35'000\n\n459'OOQ\n\ner Re elun Einnahmen mit neuem Ansatz\ntotal 74 PP\n\nnio'ooo\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nBisheri e Schritte\nKantonale Vorprüfung\nBeschluss Stadtrat\n\nNächste Schritte\nBeschluss Einwohnerrat\nReferendumsfrist\nPlanauflage: Keine, da Verfahren gem. § 17 RBG\nGenehmigung und Inkraftsetzung durch den Regierungsrat\n\n15. 11.2022\n16. 05. 2023\n\nQ3 2023\n30 Tage\n\nQ4 2023\n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/6\n\n4. Finanzierung\n\nVerwaltun saufwand\nFür die Stadt Liestal entsteht der Verwaltungsaufwand.\n\nEinnahmen\nBei Genehmigung des Ersatzabgabereglements kann mit Mehreinnahmen in der Grös-\nsenordnung bis CHF 100'000.- pro Jahr gerechnet werden.\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\nVerbindlich und Bestandteil des Beschlusses:\n- Ersatzabgabereglement für Abstellplätze vom 16.05.2023\n\nZur Erläuterun nicht Bestandteil des Beschlusses:\n- Erläuterungsbericht vom 16.05.2023\n\nUnterla en auf der Hörne a e:\n\nwww.liestal.ch > Verwaltung > Departemente/Bereiche > Hochbau/Planung > Planauflagen\n\n\n\n~\\.\n\nBG'BEREGLE\nFÜR BSTELLPL T E\n\nvom dd. mm. jjjj*\nin Kraft ab dd.mm.jjjj**\n\nStand: 16. 05. 2023\n\nBeschluss des Einwohnerrats vom dd. mm. jjjj\n\n* Beschluss des Regierungsrats vom dd. mm. Jjjj\n\nSeite 1 von 4\n\n\n\nGestützt auf § 115 Abs. 1 i.V. m. § 47 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970^ und §§\n106 und 107des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Baset-Landschaft (RBG) vom\n8. Januar 19982 erlässt der Einwohnerrat der Stadt Liestal folgendes Ersatzabgabereglement\nfür Abstellplätze:\n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich\n\n1 Dieses Reglement gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Liestal.\n\n2 Es kommt zur Anwendung, wenn aufgrund von baubewilligungspflichtigen Neu- oder Umbau-\nvorhaben oder der Zweckänderung bestehender Bauten ein gesetzlicher Abstellplatzbedarf für\nMotorfahrzeuge entsteht.\n\n3 Als Abstellplätze gelten Flächen, welche die gesetzlichen Bestimmungen und Normen für das\nParkieren von Fahrzeugen einhalten. Die Anzahl der notwendigen Abstellplätze (Grundbedarf)\nrichtet sich nach Anhang 1 1/1 der Verordnung zum kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz\n(RBV)3.\n\n4 Können die baugesetzlich notwendigen Abstellplätze (Grundbedarf) aus rechtlichen oder tat-\nsächlichen Gründen nicht oder nur mit einem unverhältnismässig hohen finanziellen Aufwand\nerstellt werden, entrichtet die Bauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Stadt Liestal. Es gilt §\n107 Abs. 1 RBG.\n\n5 Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Raumpla-\nnungs- und Baugesetzes (RBG).\n\n§ 2 Ersatzabgabe\n\n1 Die Ersatzabgabe beträgt CHF 15'000. - pro Abstellplatz.\n\n2 Die Beträge basieren auf dem Zürcher Baukostenindex, Stand 1. April 2017, 99. 2 Indexpunkte\n(Basis 1. April 2010 = 100 Punkte). Die Anpassung erfolgt bei Änderungen des Indexes um min-\ndestens 10 Punkte durch den Stadtrat.\n\n§ 3 Öffentliche Abstellplätze und nächtliches Dauerparkieren\n\n1 Aus der Leistung einer Ersatzabgabe kann kein Anspruch auf verfügbare öffentliche Abstell-\nplatze abgeleitet werden. Die Ersatzabgabe bewirkt kein Recht auf die Reservierung von Ab-\nStellplätzen auf öffentlichem Areal oder in öffentlichen Parkierungsanlagen und gilt nicht als An-\nZahlung für den Kauf eines allfältigen Abstellplatzes.\n\n2 Die Gebühren für das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund und dergleichen blei-\nben auch nach Leistung einer Ersatzabgabe geschuldet.\n\n1SGSNr. 180\n2 SGS Nr. 400\n3 SGS Nr. 400. 11\n\naaa.b Ersatzabgabereglement für Abstellplätze vom dd.mm.jjjj Seite 2 von 4\n\n\n\n§ 4 Zuständigkeit und Fälligkeit\n\n1 Die Baubewilligungsbehörde bestimmt im Baugesuchsverfahren den Normalbedarf (Grundbe-\ndari) an Abstellplätzen, eine allfällige Reduktk)n'sowie die entsprechende Anzahl Abstellplätze,\nfür welche eine'Ersatzabgabe zu leisten ist. Es gilt § 107 Abs. 3 RBG.\n\n2 Die Stadt Liestal stellt Rechnung an den/die Gesuchsteller/in. Die Ersatzabgabe wird mjt der\nRechtsk7aft-der Baubewilligung zur Bezahlung fällig. Auf Antrag der Gemeinde kann die Baube-\nwilligungsbehörde die SichersFellung der Ersatzabgabe vor Erteilung der Baubewilligung verlan-\ngen. Es gilt § 107 Abs. 4 und 5 RBG.\n\n§ 5 Zweckgebundenheit\n\n1 Die an die Stadt Liestal einbezahlten Ersatzabgaben werden zweckgebunden einem Fonds\nzugewiesen.\n\n2 Die Ersatzabgaben werden verwendet für die Erschliessung, den Bau, den Unterhalt sowie\nden Betrieb von öffentlichen Parkplätzen oder von privaten Parkplätzen, die der Öffentlichkeit\nzur'Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Erstellung eines Parkleitsystems. Es gilt § 107\nAbs. 4 RBG.\n\n§ 6 Rückerstattung\n\n1 Die Bauherrschaft oder ihre Rechtsnachfolger können die Ersatzabgabe innerhalb einer Frist\nvon'5-Jahren ab Rechtskraft der Baubewilligung mit schriftlichem Gesuch an den Stadtrat zu-\nrückfordem, wenn\n\na. die notwendigen Abstellplätze entweder den gesetzlichen Bestimmungen und Normen ent-\nsprechend nachträglich erstellt werden oder der Abstellplatzbedarf durch Einkauf in eine Par-\nkFerungsanlage der'privaten oder öffentlichen Hand gedeckt und nach9ewiesenw"'d^Di®Ab~\nStellplätze au? fremdem Areal müssen in unmittelbarer Nähe liegen und durch Dienstbarkeit\ngrundbuchlich gesichert werden;\n\nb. das bewilligte Bauvorhaben nicht realisiert wird oder die Baubewilligung erloschen ist;\nc. das mit der'Ersatzabgabe belastete Objekt durch ein Elementarereignis oder Brand zerstört\n\nund nicht wieder aufgebaut wird.\n\n2 Die Ersatzabgabe wird zinslos zurückerstattet.\n\n§ 7 Bestehende Vereinbarungen\n\nVor dem Erlass dieses Reglements abgeschlossene Vereinbarungen bleiben unverändert gül-\ntig.\n\naaa. b Ersatzabgabereglement für Abstellplätze vom dd. mm. jjjj Seite 3 von 4\n\n\n\n§ 8 Ausnahmen\n\nIn besonderen Fällen kann der Stadtrat bei der Baubewilligungsbehörde Ausnahmen beantra-\ngen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die notwendigen Abstellplätze auf der eigenen Paizelle\nzwar erstellt werden könnten, darauf aber zum Schutz des Orts- oder Strassenbildes im öffentti-\nchen Interesse verzichtet werden soll.\n\n§ 9 Genehmigung und Inkraftsebung\n\nDieses Reglement wird mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft ge-\nnehmigt und in Kraft gesetzt.\n\n§10 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nMit der Inkraftsetzung des Ersatzabgaberegtements für Abstellplätze werden alle im Wider-\nSpruch zu diesem Reglement stehenden Bestimmungen, insb. Art. 43 Abs. 3 und 4 Zonenregle-\nment Siedlung sowie § 30 Abs. 2 und 3 Teilzonenreglement Zentrum, aufgehoben.\n\nLiestal, den dd.mm.jijj\n\nFür den Stadtrat\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinaler Marcel Meichtry\n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss Nr. 1234 vom dd. mm. jüj ge-\nnehmigt.\n\naaa. b Ersatzabgabereglement für Abstellplätze vom dd. mm. jjjj Seite 4 von 4\n\n\n\nStadt LieStal Rathausslrassese\nCH-4410Liestal\n\nStadtrat\n\nErsatzabgabereglement für Abstellplätze\n\nErläuterungen\nStand: 16.05.2023\n\n1. Kurzinformation / Zusammenfassung\n\nDas Bauinspektorat prüft im Rahmen des Baugesuchsverfahrens die für das Bauvorhaben\nnotwendige Anzahl Parkplätze. Können die notwendigen Parkplätze nicht nachgewiesen\nwerden, ist bei der Stadt Liestal eine Ersatzabgabe für die fehlenden Parkplätze zu entrich-\nten.\n\nDie Ereatzabgabe für fehlende Parkplätze hat die Stadt Liestal im Zonenreglement Siedlung\nund im Teilzonenreglement Zentrum geregelt. Gemäss § 107 kantonales Raumplanungs-\nund Baugesetz (RBG) muss aber die Gemeinde ein Ersatzabgabereglement eriassen.\n\nDie Ersatzabgaben in der Stadt Liestal betragen heute je nach Zone CHF_3'000. -^ (W2,\nWG2), CHF 4:000- (WG3), CHF 5'000- 0/VG4, Kernzone) und CHF S'OOO- (Zentrums-\n\nIn anderen Gemeinden beträgt die Ersatzabgabe einiges mehr: FrenkendorfCHF 12IOOO-,\n\nAllschwil CHF 12'500-, Binningen CHF 15'000-, Laufen CHF 8'000-, Münchenstein\nCHF 10'000- und Gelterkinden CHF Q'OOO.-.\n\nDie Regelung der Stadt Liestal genügt somit einerseits den rechtlich®nAnfordemn9en?cht\nund andererseits sind die Ersatzabgaben im Vergleich zu anderen städtischen Gemeinden\nsehr tief.\n\nAus diesem Grund ist ein Ersatzabgabereglement zu eriassen und in diesem Zusammen-\nhang soll auch die Höhe der Parkplatzersatzabgabe überprüft werden.\n\nDie Höhe der Ersatzabgabe soll im Vergleich zu anderen städtischen Gemeinden auf CHF\n15'000.- pro fehlendem Parkplatz festgelegt werden.\n\nDie Kantonale Vorprüfung fand mit Schreiben vom 15. 11.2022 statt. Das Reglement wurde\nentsprechend überarbeitet, sodass es in genehmigungsfähiger Form vorliegt.\n\n2. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nKantonales Raum lanun s- und Bau esetz RBG- SGS 400\n§107RBG-Ersatzabgabe ........ ^_.. _. "_...\nr Können die notwendigen Abstellplätze aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen,\noder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellem Aufwand erstellt werden, entrichtet die\nBauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Gemeinde.\n2 Die Gemeinde erlässt ein Ersatzabgabereglement.\n3D;e Baubewilligungsbehörde bestimmt in der Baubewilligung den Normalbedarf, eine allfäl-\nlige Reduktion sowie die entsprechende Ersatzabgabe nach Massgabe des Ersatzabgabe-\nreglementes. _ _ .... ...... " ^, __,_\n4 Die Ersatzabgabe wird mit der Rechtskraft der Baubewilligung fällig. Ihr Ertrag,\n\nK:\\Planung\\Aktuelle Geschäfte - in Bearbeitung\\071 - Ersatzabgabereglement EARMO Elnwohnerrat\\2023-05-16\nErläuterungen Ersatzabgabereglement für Abstellplätze - Einwohnerrat.docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4\n\nzweckgebunden zu verwenden für die Erschliessung, den Bau, den Unterhalt sowie den\nBetrieb von öffentlichen Parkplätzen oder von privaten Parkplätzen, die der Öffentlichkeit\nzur Verfügung stehen. Die Ersatzabgabe kann innert 5 Jahren zurückgefordert werden,\nwenn die notwendigen Abstellplätze nachträglich erstellt werden.\n5 Die Baubewilligungsbehörde kann auf Antrag der Gemeinde die Sicherstellung derErsatz-\nabgäbe vor der Erteilung der Baubewilligung verlangen.\n\nWeshalb ein ei enständi es Re lement\nDie Ersatzabgaben begründen sich zwar auf den Bauvorschriften (darum sind sie im RBG\nzu finden), einen direkten Zusammenhang mit der Nutzung resp. der Nutzungsplanungj^ässt\nsich jedoch nicht herstellen. Deshalb sind die Ersatzabgaben in einem eigenständigen Reg-\nlement zu regeln.\n\nZonenre lement der Stadt Liestal - Heuti e Re elun\nDie Stadt Liestal hat die Ersatzabgabe für Abstellplätze in Art. 43 Zonenreglement Sied-\nlung und in § 30 Teilzonenreglement Zentrum geregelt.\n\nArt. 43 Abs. 3 Zonenreglement Siedlung - Ersatzabgaben\n3 Im Sinne von § 107 Abs. 2 und 4 RBG werden pro fehlendem Abstellplatz zweckgebunden\nfolgende Ersatzabgaben erhoben:\na. in den WG4 - Zonen Fr. 5'000-\nb. in den WG3 - Zonen Fr. 4'000.-\nc. in den W2 und WG2 - Zonen Fr. 3'000-\n\n§ 30 Abs. 2 Teilzonenreglement Zentrum - Ersatzabgaben\n?/m Sinne von §107 Abs. 2 und 4 RBG werden pro fehlendem Abstellplatz zweckgebunden\nfolgende Ersatzabgaben erhoben:\na) in derKernzone CHF. 5'000-\nb) in den Zentrumszonen CHF. S'OOO.-\n\nPark latzermittlun bei Bau esuchen\nDas Bauinspektorat prüft im Rahmen des Baugesuchsverfahrens die für das Bauvorhaben\nnotwendige Anzahl Parkplätze (Stamm- und Besucherparkplätze = Pflichtparkplätze). Kön-\nnen die notwendigen Parkplätze weder auf der Parzelle selbst noch in unmittelbarer Nähe\nnachgewiesen bzw. grundbuchlich gesichert werden, ist bei der Stadt Liestal eine Ersatzab-\ngabe'für die fehlenden Parkplätze zu entrichten. Die Ersatzabgabe wird von der Stadt\nLiestal vor Erteilung der Baubewilligung eingefordert.\n\nVo rüfun Kanton\nDas kantonale Amt für Raumplanung hat mit Schreiben vom 15. 11 .2022 die kantonale Vor-\nPrüfung vorgenommen und insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen:\n\nDie beabsichtigten CHF20'000.- für die Festlegung einer Ersatzabgabe wjire\nnur dann als rechtmässig bzw. als verhältnismässig anzusehen, wenn ein Er-\nsatzparkplatz exklusiv den Abgabepflichtigen zur Verfügung gestellt würde.\nDa sich in rechtskräftigen Reglementen anderer Gemeinden bereits Ersateabgaben in\nder Höhe von bis zu CHF 15'000.- wiederfinden, kann mit einer Genehmigung dieser\nAbgabenhöhe gerechnet werden.\nAuf eine Aufzählung möglicher Gründe für die Entrichtung einer Ersatzabgabe soHver-\nziehtet werden, da sich nur im Einzelfall feststellen lässt, welche Gründe für eine Ersatz-\nabgäbe beigezogen werden können.\n\nK:lPlanungVy<tuelle Geschäfte - in Bearbeitung\\071 - Ersatzabgabereglement EARMO Einwohnerrat\\2023-05-16\nErläuterungen Ersatzabgabereglement für Abstellplätze - Einwohnerrat. docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4\n\nDas Reglement wurde entsprechend überarbeitet, sodass es in genehmigungsfähiger Form\nvorliegt.\n\nGenehmi un sbehörde _ . ^ __._\nGemäss § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmi9un9vorl Geme'n^e;_\nnormen (SGS 140.25) sind Planungs- und Bauvorschriften einer Gemeinde, wozu auch das\nErsatzabgabereglement gehört, durch den Regierungsrat zu genehmigen.\n\n3. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb\n\nBasierend auf den geltenden Grundlagen betrugen die Einnahmen in den letzten_Ja_hren:\n20T6: CHy^'OOO-, 2017: CHF 235WO-, 2018: CHF 18'000. -, 2019: CHF 90-000. -,\n2020: CHF 32'000-, 2021: CHF 30-000-, 2022: 35'000. -.\n\nDie Einnahmen aus den Ersatzabgaben werden dem Fonds «Ersateabgaben für^Park-\nplatzbauten» (Parkplatzfonds) zugewiesen. Gemäss Rechnung 2022 betrug der Stand per\n31. 12. 2022 CHF 564'000.-.\n\nDie Ersatzabgaben in der Stadt Liestal betragen heute je nach Zone CHF^'OOO.-^ (W2,^\nWG2),-CHF-4IOOO- (WG3), CHF 5'000.- 0/VG4, Kernzone) und CHF S'OOO- (Zentrums-\n\nIn anderen Gemeinden beträgt die Ersatzabgabe einiges mehr: Frenkendorf CHF 12'000. -,\nÄllschwilCHF 12'500-, Binningen CHF 15'000-, Laufen CHF S'OOO-, Münchenstein\nCHF 10'000- und Gelterkinden CHF Q'OOO.-.\n\nWeshalb eine neue Re elun _ ^ ^ , ,^,..\nEinerseits genügt die vorhandene Regelung in den Zonenreglementen den rechtncl"len_v<?r~\ngaben nicht uncfandererseits sind die'Beträge für die.Ersateab9ab®n be^de_r, stadt,u^^\nim Vergierch zu anderen Gemeinden sehr tief, weshalb ein Ersatzabgabereglement erlas-\nsen und die Höhe der Parkplatzersatzabgaben überprüft werden soll.\n\nFestle un der Höhe der Ersatzab abe ^ . _ . .. . . _,.\nDi'ejenigen Bauherrschaften, welche von der Pflicht zur Erete"un?eines parkP^^sbe^it\nwer'den'und'mussten sie keine Ersatzabgabe bezahlen, hätten einen Gewinn / Mehrwert /\nVorteil, da sie keinen Parkplatz erstellen'müssten und das Land anderweitig nutzen könn-\ntsn. ',\n\nDie Befreiung zur Erstellung eines Parkplatzes soll Qegenübei_denjenigen, welche der ge-\nsetziichen'PfTicht nachkommen und auf ihrem Bauland einen Parkplatz erstellen, nicht zu\neinem Vorteil führen. ....... .... _ . ., ^__.,:\nDa die Ersatzleistung kein Recht auf die Reservierung von Auto-Abstellplätzen aufoffentll-\nchem'ATeaToder in Einstellhallen bewirkt und somit von privater Seite kein Anspruch auf die\nBenutzung dieser Parkplätze erhoben werden kann, soll die Höhe der Ersatzabgabe ein an-\ngemessener Beitrag sein. ............. . ^ _._. ^__^__:.\naufgrund des'Gebots der Rechtsgleichheit darf die Höhe der, Ersatzab9abe nicht von der\n\nNuteungszone-abhängig gemacht werden, sondern ist über das gesamte Gemeindegebiet\neinheitlich festzulegen.\n\nDie Höhe der Ersatzabgabe soll daher im Vergleich zu anderen städtischen Gemeinden auf\nCHF 15'000.-pro fehlendem Parkplatz festgelegt werden.\n\nK:\\PlanungWktuelle Geschäfte - in Beart>eitung\\071 - Ersatzabgabereglement EARMO EinwohnerTatC023-05-16\nErläuterungen Ersatzabgabereglement für Abstellplätze - Einwohnerrat. docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4\n\nVerwendun\nDer Ertrag aus den Ersatzabgaben ist zweckgebunden zu verwenden für die Erschliessung,\nden Bau, den Unterhalt sowie den Betrieb von öffentlichen Parkplätzen oder von privaten\nParkplätzen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Erstellung\neines Parkleitsystems.\n\nEinnahmen\nIn den Jahren 2016 - 2022 wurden Ersatzabgaben für 74 fehlende Parkplätze eingefor-\ndert, was Einnahmen von CHF 459'000.- generierte. Dies ergibt einen Durchschnitt von\nCHF 6'203- pro Parkplatz.\nWürden die Ersatzabgaben gemäss neuem Ansatz erhöht, würde dies für die 74 Parkplätze\nEinnahmen von CHF 1'110'000.- bedeuten.\n\nJahr\n2016\n2017\n2018\n2019\n2020\n2021\n2022\nTotal\n\nEinnahmen em. heuti er Re\n19'000\n\n235'OOQ\n18'000\n90'000\n32'000\n30'OOQ\n35'QOO\n\n459*000\n\nelun Einnahmen mit neuem Ansatz\ntotal 74 PP\n\nI'110'OOO\n\n4. Massnahmen / Termine\n\nBisheri e Schritte\nKantonale Vorprüfung\nBeschluss Stadtrat\n\nNächste Schritte\nBeschluss Einwohnerrat\nReferendumsfrist\nPlanauflage: Keine, da Verfahren gem. § 17 RBG\nGenehmigung und Inkraftsetzung durch den Regierungsrat\n\n15. 11.2022\n16. 05. 2023\n\nQ3 2023\n30 Tage\n\nQ4 2023\n\nwww.liestal.ch\n\nKWIanungWktuelte Geschäfte - in Beari3eitung\\071 - Ersatzabgabereglement EARMO Einwohnerrat\\2023-05-16\nErläuterungen Ersatzabgabereglement für Abstellplätze - Elnwohnerrat. docx\n\nLiestal\n\n\n