text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nSpezialkommission Polizeireglement\n\n20191154b\n\nPol izei reglement - Bericht der Spezial komm ¡ssion Pol izei reglement\n\nl. Auftrag\nAm 10. September 2019 reichte der Stadtrat die Vorlage 20191154 betreffend Totalrevision\ndes Polizeireglements dem Einwohnerrat ein. Dieser wiederum übenryies die Vorlage an sei-\nner Sitzung vom 25. September 2019 gestützt auf $ 56 i.V.m. $ 26 des Geschäftsreglements\nder Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (nachfolgend GOR genannt) zur Vorbe-\nratung.\n\nAuf entsprechenden Antrag der GOR (Vorlage 20191154a) gründete der Einwohnerrat an\nseiner Sitzung vom 25. Juni 2020 eine Spezialkommission Polizeireglement und übenruies\nneu dieser Kommission die Vorlage 20191154 zur (weiteren) Vorberatung.\n\n2. Vorgehen\nMit E-Mail vom 26. September 2019 forderte der GOR-Präsident - entsprechend den Voten\nim Rat bei der Übenreisung - bei der zuständigen Stadträtin Regula Nebiker eine Synopse\nan, die das alte und neue Recht gegenüberstellt. Gleichentags orientierte der GOR-Präsident\ndie GOR über das geplante Vorgehen mit 2 Lesungen und jeweils vorgehendem Einholen\nvon Fraktionsmeinungen. Gegen dieses Vorgehen wurde nicht opponiert. Am 19. Dezember\n2019 erhielt der GOR-Präsident die Synopse. Am 9. Januar 2020 leitete er diese weiter an\ndie GOR-Mitglieder zwecks Einholung Fraktionsmeinungen.\n\nDie GOR beriet in der Folge das Reglement in einer 1. Lesung in 6 je 3-4 stündigen Sitzun-\ngenam 4.,18. und25. Februar2020, am 10. Mä'z2020 sowieam 5. und12.Mai2020.\nEbenfalls anwesend waren Stadträtin Regula Nebiker und der Bereichsleiter Sicherheilsozi-\nales, René Frei; Protokollführte Samira Auer. Infolge des Corona-Notstandes wurden die\nBeratungen ab Mitte März bis Ende April 2020 unterbrochen und die entsprechenden Sitzun-\ngen abgesagt resp. nicht einberufen.\n\nDie 1.. Lesung konnte am 12. Mai 2020 abgeschlossen werden. Die GOR nahm umfangrei-\nche Anderungen im Polizeireglement vor. Das Ergebnis dieser Beratung wurde in Form einer\nmodifizierten Synopse bei den Fraktionen mit Frist bis 30. Juni 2020 in Vernehmlassung ge-\ngeben.\n\nDa per 30. Juni 2020 die Legislatur endete und das Geschäft daher von der <neuen> GOR\nhätte weiterberaten werden müssen mit zumindest teilweise anderer Besetzung, somit ein\nerheblicher Wissensverlust stattgefunden hätte, erstattete die GOR am 27. Mai 2020 Zwi-\nschenbericht an den Einwohnerrat und beantragte die Gründung einer Spezialkommission\nPolizeireglement und Übenreisung des Geschäfts zur weiteren Beratung an diese Kommis-\nsion, wobei dem Büro beantragt wurde, die (mit ganz wenigen Ausnahmen) gleichen Mitglie-\nder und Ersatzmitglieder in gleicher Funktion in die Spezialkommission zu wählen, die be-\nreits in der <alten> GOR Einsitz nahmen (Vorlage 20191154a). Der Einwohnerrat stimmte\ndiesem Vorgehen am 25. Juni 2020 zu, das Büro wählte in der Folge die von der GOR resp.\nden Fraktionen beantragten Mitglieder.\n\nDie Spezialkommission Polizeireglement beriet in der Folge in 2 je ca.2.5 stündigen Sitzun-\ngen in 2. Lesung das Polizeireglement erneut am 8. und 15. September 2020. Ebenfalls an-\nwesend waren erneut Regula Nebiker (nur 8. September) und René Frei; Protokollführte Oli-\nver Britt. Ende 2020 wurden die Sitzungsprotokolle sowie die Vergütung von 3 (für den Präsi-\ndenten 6) Zusatzstunden (als teilweise Kompensation von ausgefallenen Sitzungen und der\ndamit verbundenen Mehrarbeit) auf dem Zirkularweg genehmigt (6 Ja, 1 Enthaltung).\n\n\n\nKein Mitglied der Kommission trug konkrete Anderungswünsche aus den Fraktionen nach\nder Vernehmlassung in die 2. Lesung ein. Die Spezialkommission nahm in der 2. Lesung ei-\nnige Detailkorrekturen insbesondere formeller Natur noch vor und beriet den Ordnungsbus-\nsenkatalog nochmals intensiv, wobei hierbei auch materielle Änderungen beschlossen wur-\nden. Die Spezialkommission beschloss schliesslich mit Schlussabstimmung vom 15. Sep-\ntember 2020 einstimmig, dem Einwohnerrat die.Genehmigung des Polizeireglements mit den\nvon GOR und Spezialkommission beantragten Anderungen gemäss beiliegender Synopse\nzu beantragen.\n\nMit Rückkommensantrag und Zirkularbeschluss vom 5.-9. Oktober 2O2O (6 Ja-Stimmen, 1\n\nMitglied ohne Antwort) wurde in $ 57 die zusätzliche Anpassung von zwei weiteren Regle-\nmenten beschlossen, deren Anpassung bei der Beratung irrtümlich vergessen ging.\n\nDa die GOR resp. die Spezialkommission zahlreiche Änderungen an der stadträtlichen Vor-\nlage unternahm, ersuchte der Kommisionspräsident den Kanton Basel-Landschaft am 17.\nSeptember 2020 um eine erneute Vorprüfung des Kantons. Die Antwort auf diese Vorprü-\nfung traf am 16. Oktober 2020 bei der Stadtveruvaltung ein, wurde jedoch erst am 25. No-\nvember 2020 dem Kommissionspräsidenten auf Nachfrage hin zugestellt. Gemäss kantona-\nler Vorprüfung ist das Reglement genehmigungsfähig, jedoch wurden einige Anpassungen\nangeregt. Der Vorprüfungsbericht wurde in der Spezialkommission in Zirkulation gesetzt,\neine nochmalige Aufnahme der Beratung wurde nicht beantragt.\n\nln der Folge beriet die Spezialkommission auf dem Zirkulanrveg bis 31. Dezember 2020 den\nvorliegenden Kommissionsbericht und verabschiedete diesen mit 6-Ja Stimmen. 1 Mitglied\nblieb ohne Antwort (Enthaltung).\n\n3. Beratung / gew¡chtige Änderungen\n3.1. Gesamtwürdigung\n\nDas bisherige Polizeireglement ist über 40 Jahre alt, dasjenige über die Hundehaltung über\n25 Jahre. lnsbesondere im Polizeireglement sind viele Bestimmungen veraltet, sowohl in der\nFormulierung wie inhaltlich, auch die Schwerpunktsetzung der Regelungen - was wird gere-\ngelt, was wird nicht geregelt, obwohl Regelungsbedarf bestünde - ist nicht mehr zeitgemäss.\nDie von der Venvaltung resp.dem Stadtrat initiierte Totalrevision ist daher auf jeden Fall zu\nbegrüssen. Wenngleich umfangreiche Änderungsanträge gestellt werden, soll dies nicht dar-\nüber hinwegtäuschen, dass mit der stadträtlichen Vorlage ein grundsätzlich guter und praxis-\ntauglicher Entwurf für ein neues Polizeireglement dem Rat vorgelegt worden ist, der offen-\nsichtlich auf einer grossen Arbeit der Venrualtung beruht. Er diente auch als hervorragende\nBasis für die Kommissionstätigkeit. Dass die GOR resp. Spezialkommission nur wenige An-\nderungsanträge grundsätzlicher Natur stellt, sondern oft formaler Natur, zeigt auf, dass der\nstadträtliche Entwurf inhaltlich über weite Strecken auf grosse Akzeptanz in der Kommission\ngestossen ist.\n\nNicht erfreut war die Kommission jedoch darüber, dass es der stadträtlichen Vorlage teil-\nweise an der nötigen juristischen Präzision und Stringenz gemangelt hat. Wenngleich dies\nsicher teilweise damit erklärt werden kann, dass die Kommission hohe Ansprüche stellte, zu-\nmal mehrere Juristen in der Kommission Einsitz nahmen, ist doch auch Wert auf die Fest-\nstellung zu legen, dass gerade beim Polizeireglement, das nicht nur Grundlage für das Zu-\nsammenleben in unserer Stadt bildet, sondern insbesondere in juristischer Hinsicht auch die\nBasis für strafrechtliche Sanktionen darstellt, juristisch unklare oder gar fehlerhafte Formulie-\nrungen zu vermeiden sind. lnsbesondere im Bereich der Strafen und des Strafverfahrens\nwurde die notwendige Sorgfalt vermisst, so wies z.B. der Ordnungsbussenkatalog Wider-\nsprüche zu den Strafbarkeitsbestimmungen und -verbotsnormen auf (2.8. hätten Verhaltens-\nweisen mit Ordnungsbussen sanktioniert werden sollen, die im Polizeireglement nicht für\nstrafbar, teilweise nicht einmal für verboten erklärt worden sind), und der Venueis im\n\n2\n\n\n\nverfahren auf übergeordnetes Recht wäre beschränkt hilfreich gewesen, da zumindest teil-\nweise das Strafuerfahren auch kommunalzu regeln ist und die Stadt Liestaldies auch im\nVerwaltungs- und Organisationsreglement getan hat, diese Bestimmungen aber ihrerseits\nnicht mehr mit dem kantonalen Recht übereinstimmen. Ebenso wurde seitens der Exekutive\ndie Chance versäumt, mit dem Polizeireglement auch die Straf- und Strafverfahrensbestim-\nmungen in allen anderen Reglementen zu harmonisieren. Diese Mängel hat die Kommission\nnun allesamt beseitigt, was aber für die Kommission und insbesondere dessen Präsidenten\nsehr zeitaufwändig war.\n\nAll dies solljedoch wie en¡rähnt nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den übrigen Teilen,\ndie die grosse Mehrheit des Polizeireglements ausmachen, die Vorlage 20191154 bereits ein\ngutes Niveau aufwies und in diesem Bereich die Anderungsanträge der Kommission mehr\npolitischer und formaljuristischer Natur sind, als denn grundsätzlich inhaltlicher Art. So waren\nauch die meisten Neuerungen gegenüber dem aktuell noch gültigen Polizeireglement nicht\ngrundsätzlich inhaltlich bestritten, sondern eher in den Details.\n\n3.2.Schwerpunkte der Beratung und Änderungsanträge in polit. Hinsicht\n\nDa die GOR resp, die Spezialkommission zahlreiche Anderungsanträge stellt, soll diesbe-\nzüglich auf die diesem Bericht beiliegende Synopse verwiesen werden, in welcher jeder An-\nderungsantrag auch begründet wird. lm vorliegenden Bericht sollen kuz die Schwerpunkte\nder Beratung in politischer Hinsicht wiedergegeben werden, auch dann, wenn dies zu keinen\n(oder nur formalen) Anderungsanträgen führte.\n\na\n\na\n\n$ 2 Abs. 3 (Vorlage SR): Ein allgemeines Verbot für bestimmte Verhaltensweisen\n(ausserhalb öffentlicher Anlagen) wird als zu grosse Einschránkung der persönlichen\nFreiheit angesehen und soll daher nicht eingeführt werden\n\n$ 5 Abs. 3 und 4: Die Auslagerung von hoheitlichen Funktionen an Private, ins-\nbesondere auch die Bussenausstellung im ruhenden Verkehr durch Private, wurde in\n\nder GOR kontrovers diskutiert. An dieser Grundsatzfrage solljedoch nicht die Revisi-\non des Polizeireglements scheitern, weshalb die GOR beantragt, dass der Entscheid,\nob und wenn ja welche hoheitlichen Aufgaben an Private ausgelagert wird, vom Ein-\nwohnerrat und nicht vom Stadtrat zu treffen ist. Die kantonale Vorprüfung hat darauf\nhingewiesen, dass gemäss $ 52 Abs. 1 des kantonalen Polizeigesetzes ohnehin nur\nnicht-hoheitliche Aufgaben an Private delegiertwerden können. Die nun in Abs. 3\nvorgesehene Regelung, dass der Einwohnerrat über die Delegation gemeindepolizei-\nlicher Aufgaben an Private entscheidet, würde vom Kanton nur mit Vorbehalt geneh-\nmigt. Nach aktuellem kantonalen Recht wäre eine solche Auslagerung ohnehin unzu-\nlässig. Zu beachten ist jedoch, dass $ 52 Abs. 2 Polizeigesetz auch die Auslagerung\nvon Ordnungsbussen an Private ermöglicht. Dabei handelt es sich nach Auffassung\nder Kommission jedoch um eine hoheitliche Tätigkeit, deren Auslagerung nach $ 52\nAbs. 2 Polizeigesetz zulässig ist, die Kommission den Entscheid über die Auslage-\nrung aber dem Einwohnerrat vorbehalten möchte, weshalb die Kommission - trotz\nden Bedenken des Kantons - am Anderungsantrag festhält. Logischenrveise könnte\nder Einwohnerrat nur jene Aufgaben an Private delegieren, zu deren Delegation eine\nGemeinde nach kantonalem Recht überhaupt befugt ist.\n\nS 1 1 / S 13 Abs. 2: Dass es (leider) notwendig ist, Platzverweise bei besonderen Si-\ntuationen erteilen zu können, auch das eher neuzeitliche Phänomen von Gaffern an\nUnfallstellen zu regeln ist, wie auch eine Freiheitsbeschränkung bei in der Urteils-\nfähigkeit eingeschränkten Personen, war unbestritten, wobei letzteres - analog zur\nRegelung im Enruachsenenschutzrecht nach ZGB - nur bei einer Eigen- oder Fremd-\ngefährdung erlaubt werden soll, nicht aber nur bei z.B. anstössigem Verhalten.\n\na\n\n3\n\n\n\na $ 14 (neu $ 14 Abs. 1): Ob Anstössiges oder Ärgernis erregendes Verhalten\nüberhaupt verboten werden soll, war in der GOR hoch umstritten und ein Strei-\nchungsantrag wurde mit 4:3 Stimmen abgelehnt. Die Gegner der Bestimmung wiesen\ndarauf hin, dass dieser Begriff höchst auslegungsbedürftig sei und sehr unterschied-\nlich interpretiert werden kÖnne, zudem seies nicht Aufgabe des Staates, übermässi-\nge Verhaltensvorschriften aufzustellen, es sei Toleranz zu üben. Die Befürworter der\nBestimmung (auch Venrualtung und Stadtrat setzten sich stark für die Bestimmung\nein) wiesen darauf hin, dass es nun malgrob störende Verhaltensweisen geben wür-\nde, die nicht unteer eineranderen Bestimmung subsumiert werden können und hier-\nfür eine rechtliche Grundlage benötigt werde, zudem werde bereits heute verhältnis-\nmässig vorgegangen und zunächst ermahnt oder ven¡rarnt, das Verbot (und die\nStrafbarkeit) seivor allem für renitente Personen erforderlich. lm Sinne einer Kom-\npromisslösung beschloss die GOR, den Paragrafen zu belassen, die Strafbarkeit\naber auf den wiederholungsfallzu beschränken (vgl$ 52 Abs. 1 lit. e), d.h. wenn eine\nPerson ein als anstössig empfundenes Verhalten trotz Ermahnung fortsetã, insoweit\nbesteht auch eine gewisse inhaltliche Nähe zu g 8.\n\n$ 16: Die kommunale Regelungsmöglichkeit von Drohnen ist stark eingeschränkt und\nerschöpft sich im Wesentlichen in einer Beeinträchtigung der Ruhezeiten.\n\n$ 19 Abs. 2 und 3 (neu $ 14 Abs. 2) I S 22 Abs. 1: Verbote sind massvoll zu verhän-\ngen. Urinieren und Spucken sollte nur dort verboten werden, wo es wirklich stört,\nd.h. im Siedlungsgebiet. Dasselbe gilt für Einschränkungen des Musizierens.\n\n$ 23: Das Bettelverbot war in der Kommission grundsätzlich unbestrittèn. Die Dis-\nkussionen und Änderungen sind juristischer, nicht inhaltlicher Natur.\n\nS 25 / $ 35 (neu $ 26): Ahnlich wie g 14 war auch diese Bestimmung betr. Gefahr\nund Unordnung auf Privatgrund in der GOR sehr umstritten, ein Streichungsantrag\nwurde mit 4:3 zunächst abgewiesen. Vor allem die Regelung der Unordnung war um-\nstritten. Dass der Artikel gleichwohl gestrichen werden soll, liegt daran, dass der ln-\nhalt von $ 25 und $ 35 in einem neuen $ 26 kombiniert werden soll. Die Gründe für\nden Eingriff in das Grundeígentum wurden aber gegenüber der stadträtlichen Vorlage\neingeschränkt (Gefahr für Tiere oder Umwelt genügt nicht / Unordnung muss öffentli-\nches Argernis darstellen). Die Argumente für und gègen den Paragrafén waren ähnli-\nche wie zu $ 14. Auch hier wurde beschlossen, eine Strafe nur im Wiederholungs-\nÁ/úeigerungsfallvozusehen (vgl g 52 Abs. 1 lit. m)\n\n$ 28: Die Regelung der Nachtruhe wurde intensiv diskutiert. Bisher galt zur Winter-\nzeit Nachtruhe von 22 bis 06 Uhr, zur Somme rzeí|23 bis 06 Uhr je in ganz Liestal.\nGemäss Vorlage Stadtrat endet die Nachtruhe von Montag bis Samstags um 06 Uhr\n(unverändert), am sonntag erst um I uhr (zwei stunden später), sie beginnt ganzjäh-\nrig um 23Uhr, ausser in den Quartieren, wo sie von Montag bis Freitag um22Uhr\nbeginnt, womit die Nachtruheregelung erheblich von der bisherigen Regelung ab-\nweicht. Ein Antrag, nicht zwischen Quartieren und Zentrum zu unterscheiden und die\nNachtruhe generell um 23 Uhr beginnen zu lassen (wie es bisher ist, allerdings nur\nzur Sommezeit), wurde mit Stichentscheid des Präsidenten abgewiesen (beizuvor\n3:3 stimmen und 1 Enthaltung), Auschlag gebend war, dass die meisten Gemeinden\neíne Nachtruhe ab 22 Uhr kennen und eine Ausdehnung im Winter auf 23 Uhr kei-\nnem Bedürfnis entspricht.\n\n$ 32 Abs. 1: Der Vorschlag des Stadtrats bezüglich Feuerwerk entspricht im Wesent-\nlichen der bisherigen Regelung. Sowohl ein komplettes Verbot wie auch eine Aus-\ndehnung auf bewilligungsfreies Abbrennen zu anderen Zeiten (31.7 .11.8., 31 .1211.1 .)\nwurde intensiv diskutiert, aber letzlich venrvorfen, so dass kein Anderungsantrag ge-\nstellt wird.\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\n4\n\n\n\na\n\n$ 32 Abs. 2: Das Steigenlassen von Himmelslaternen soll infolge der hohen\nBrandgefahr und Verletzungsgefahr für Tiere explizit verboten und unter Strafe ge-\nstellt werden. Damit wird die kantonale und wenig praxistaugliche Regelung von g 2\nBNPG i.V.m. $ 20 BNPG konkretisiert und verschärft. Dies war in der GOR unstrittig.\n\n$ 33: Da die neuen Regelungen über Lichtemissionen zahlreiche übliche und harm-\nlose Weihnachtsbeleuchtungen verboten hätten, soll eine zusätzliche Bestimmung für\ndekorative Beleuchtung (wie z.B. Weihnachtsbeleuchtung) geschaffen werden. Die\nAusnahmeregel als solche war unbestritten, strittiger war, wann dekorative Aussen-\nbeleuchtung leuchten resp. nicht leuchten darf. Mit dem aktuellen Vorschlag darf sie\nnur zwischen Abenddämmerung und Mitternacht leuchten, nicht tagsüber, nicht\nnachts und nicht in der Morgendämmerung.\n\nEine Ausdehnung der Regelung auf andere Tiere (statt nur Hunde), insbesondere\nReittiere, wurde geprüft. Da jedoch aufgrund eidgenössicher und kantonaler Gesetz-\ngebung kaum Regelungsmöglichkeit besteht, und darüber hinaus auch kein konkreter\nRegelungsbedarf ersichtlich ist, sollen weitere Tiere nicht im Polizeireglement gere-\ngelt werden.\n\n$ 49 Abs. 2 / S 50 Abs. 1+3 (neu $ 48 Abs. 2 und 3 / S 49 Abs. 2): Wer (fast) gratis in\nLiestal dauerparkiert und nicht wenigstens alle 48 Stunden die Rechtmässigkeit des\nParkierens überprüft, soll, wenn sein Fahzeug nachträglich oder vorübergehend be-\nhindert, die Kosten für die Abschleppung tragen. Nach eingehender Diskussion in 2.\nLesung wurde dieser Grundsatz - mit präziserer Formulierung - beibehalten.\n\n$ 50 (neu $ 49): Nicht nur wessen Fahrzeug den Verkehr oder die Schneeräumung\nbehindert, sondern generellwessen Fahzeug Verkehr, Strassen- und Leitungsunter-\nhalt (Schneeräumung inbegriffen), soll abgeschleppt werden. Die Kosten hierfür sol-\nlen aber nur beiVerschulden vom Privaten getragen werden (2.8. Missachtung Park-\nverbot, Missachtung Übenruachungspflicht, vor angekündigtem Schneefalletc.)\n\nÐie Bussen im Ordnungsbussenkatalog wurden vereinheitlicht auf nur drei Bussen-\nhöhen und nach den Kategorien schwer (Beeinträchtigung von Menschen an\nLeib/Leben/Gesundheit), mittelschwer (Beeinträchtigung von Eigentum) und leicht\n(keine Beeinträchtigung von Menschen oder Eigentum) unterschieden.\n\n$ 4 Abs. 2 (Vorlage SR) und divese weitere Stellen, $ 57 Abs. 2lil. aZiff . L3 (Vorla-\nge Kommission): Die in der Stadt Liestal bisher praktizierte Regelung, nicht im Reg-\nlement, sondern in der Verordnung oder durch Beschluss im Einzelfall Verfügungs-\nkompetenz an einen Bereich zu delegieren, widerspricht $ 77 Gemeindegesetz,\nweshalb diese Zuordnung bereits im Reglement vozusehen ist und auch das VwOR\nentsprechend zu ändern ist. Auch weitere Reglemente sollten überprüft werden.\n\n$ 53 (neu S 52), Anhang (OBK): Die Strafbestimmungen sind in der stadträtlichen\nVorlage zu wenig präzise umschrieben, was gegen das Legalitätsprinzip verstösst\nund ganz davon abgesehen nicht nutzerfreundlich ist. Zudem stimmten Ordnungs-\nbussenkatalog (OBK) und Strafbestimmungen nicht überein, im OBK waren Verhal-\ntensnormen unter Strafe gestellt, die in $ 53 (neu $ 52) gar nicht unter Strafe gestellt\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\n3.3.Schwerpunkte der Beratung und Änderungsanträge in jurist. Hinsicht\nDarüber hinaus wurden auch diverse Anpassungen juristischer Art vorgenommen, wobei er-\nneut auf die Synopse ven¡riesen werden soll. Mehrheitlich handelte es sich dabei um formale\nAnpassungen.\n\nFolgende Anpassungen juristischer Natur sind von gewisser Tragweite:\n\n5\n\na\n\n\n\na\n\na\n\nwaren (wie 2.8., aber nicht nur, Verordnungsverstösse). Dies ist formal unzulåssig,\nein vorher nicht strafbares Verhalten kann nicht durch Ordnungsbusse für strafbar er-\nklärt werden (wohingegen es umgekehrt.ohne Weiteres zulässig ist, ein strafbares\nVerhalten nicht mit Ordnungsbusse zu belegen, sondern im ordentlichen Verfahren\nabzuhandeln.\n\n$ 53 Abs. 2 (neu $ 53-55, $ 57 Abs. 2lil. aZiff . 4-6): Das Stratuerfahren hätte ge-\nmäss Stadtratsvorlage nicht im Polizeireglement geregelt werden sollen, sondern auf\nkantonales Recht verwiesen werden. Da das kantonale Recht aber verschiedene\nStrafverfahrensformen (ordentliches und Bussenanerkennungsverfahren)und ver-\nschiedene Strafbehörden (Bussenausschuss, gesamter Stadtrat) kennt und es den\nGemeinden überlässt, im Reglement selbst zu definieren, was zur Anwendung ge-\nlangt, war der Venryeis wenig hilfreich. Dies gilt umsomehr, als dass die Stadt Liestal\nim Verwaltungs- und Organisationsreglement entsprechende Vorschriften schon er-\nlassen hat, auf die aber im Polizeirêglement nicht venruiesen wurde und die überdies\nnicht mehr dem aktuellen Gemeindegesetz entsprechen. Das Strafuerfahren wäre\nsomit in der stadträtlichen Vorlage lückenhaft und widersprüchlich geregelt worden,\nwas zu vermeiden ist.\n\n$ 57 Abs. 2 lit. b-l: Der Stadtrat hat es versäumt, mit dem Polizeireglement die in an-\nderen Reg lementen festgehaltenen Straf besti mm u n gen u nd Strafuerfah rens be-\nstimmungen zu aktualisieren und zu harmonisieren und den aktuellen Wildwuchs\nund Widersprüchlichkeit zu beenden. Auch dies soll mit den beantragten Anderungen\nkorrigiert werden.\n\n3.4. Stellungnahme zu den stadträtlichen Anträgen\nDer Stadtrat beantragte dem Einwohnerrat die Genehmigung des neuen Polizeireglements\ngemäss seinem Entwurf. Die Spezialkommission Polizeireglement beantragt dem Einwoh-\nnerrat aus den dargelegten Gründen, den stadträtlichen Entwurf nur zu genehmigen, wenn\ndie diversen Ander.ungsanträge von GOR und Spezialkommission gemäss beiliegender Sy-\nnopse vorher (Einzelanträge) oder in globo gutgeheissen worden sind. Das Polizeireglement\nin der unveränderten stadträtlichen Entwurfsfassung kann nicht unterstütã werden.\n\nDer Stadtrat beantragt die lnkraftsetzung durch den Einwohnerrat per 1. Januar 2020. Davon\nabgesehen, dass diese Frist verpasst wurde, ist im Reglement selbst in $ 56 (Version Stadt-\nrat) resp. $ 58 (Version Kommission) vorgesehen, dass der Stadtrat das lnkrafttreten be-\nstimmt. Entsprechend sollte der Einwohnerrat nicht über das lnkrafttreten beschliessen,\nwenngleich eine zeitnahe lnkraftsetzung auch während des Kalenderjahres (aber nicht rück-\nwirkend) empfohlen wird.\n\nln den Anträgen 2 und 3 beantragt der Stadtrat die Aufhebung von zwei Reglementen. Die\nAufhebung dieser Reglemente ist jedoch bereits im Polizeireglement in $ 55 ($ 57 Abs. 1\n\nneu) vorgesehen, eine separate Beschlussfassung nicht nötig.\n\nDas Postulal20151196 <<für e suubers Lieschtel> ist mit dem Polizeireglement erfüllt und\nkann abgeschrieben werden.\n\nZusätzlich beantragt die Spezialkommission Polizeireglement die Auflösung der Spezial-\nkommission, da der mit der Gründung der Spezialkommission verfolgte Zweck mit vorliegen-\nden Bericht erfüllt ist ($ 28 Abs.4 Geschäftsreglement).\n\n3.5. Weitere Empfehlungen\n\nDer GOR sind im Rahmen der 1. Lesung diverse Reglemente und Verordnungen aufgefal-\nlen, die einer Anpassung bedürften, sei es generell oder aufgrund des lnkraftsetzens des\nneuen Polizeireglements. lm Sinne von nicht bindenden Empfehlungen regt die Spezial-\n\n6\n\n\n\nkommission Polizeireglement beim Stadtrat an, Anderungen resp. Aufhebungen insbesonde-\nre folgender Reglemente und Verordnungen zu prüfen:\n\nReglemente\n- Strassenreglement vom 11. Mai 1970 (ESL 430.1): Dieses Reglement basiert auf\n\ndem kantonalen Strassengesetz von 1916. Dieses wurde jedoch 1986 aufgehoben\nund durch ein neues Gesetz ersetzt. Das Strassenreglemènt ist mit diesem neuen\nGesetz teilweise mutmasslich nicht kompatibel, insbesondere existieren zahlreiche\nVerweise auf kantonales Recht, das mittlenøeile aufgehoben ist (Strassengesetz,\nBaugesetz, Organisationsgesetz etc.). Da das Reglement 50 Jahre alt ist, erscheint\neine Überarbeitung ohnehin als empfehlenswert.\n\n- Reklamereglement vom 'lg. Dezember 2012 (ESL 481.1): Verordnungsverstösse sind\nneu nicht mehr strafbar. Soll dies wieder strafbar werden, ist das Reklamereglement\nzu ändern, z.B. ähnlich zu $ 52 Abs. 2 des vorliegenden Reglements (je i.V.m. den\ndort genannten Paragrafen)\n\n- Erlass eines Taxireglements oder einiger Bestimmungen zu Taxis in einem anderen\nReglement (2.8. Strassen- oder Polizeireglement). Die Grundzüge des kommunalen\nTaxiwesens, soweit nicht kantonal geregelt, sínd in Reglementsform zu erlassen.\nDies gilt insbesondere für Strafbestimmungen.\n\n- Anpassung aller übrigen Reglemente analog zu $ 4 Abs. 2 und $ 57 Abs. 1 lit. a: Zu-\nweisung der Verfügungskompetenz an den Geschäftsbereich\n\nVerordnungen\n- Aufhebung oder Anpassung der Verordnung über Taxistandplälze (700.14) - seit\n\n1.1.2013 ist ein kantonales Taxigesetz in Kraft, das mit der kommunalen Taxiverord-\nnung mutmasslich nicht kompatibel ist\n\n- Anpassung der Verordnung zum Ven¡valtungs- und Organisationsreglement (140.11)\naufgrund der in $ 57 beschlossenen Anderung des Verwaltungs- und Organisations-\ngesetzes\n\n- Anpassung der Weisung über das Schiessen am Banntag (700.112): Überführung in\neine Verordnung, Regelung des Barbaraschiessens (vgl. $ 15 Abs. 1)\n\n- Anpassung (Ergänzung) der Fasnachtsverordnung gemäss $ 20 Abs. 3\n- Anpassung der Gebührenverordnung zum Polizeireglement (2.8. Regelung Hunde-\n\ngebühren, Streichung Marktgebühren, da in Marktverordnung geregelt)\n\nDiese Liste ist nicht abschliessend, sondern führt lediglich diejenigen Reglemente und Ver-\nordnungen auf, die bei der Bearbeitung des Polizeireglements aufgefallen sind.\n\n7\n\n\n\n4. Anträge der Spezialkommission Polizeireglement\nDie Spezialkommission Polizeireglement beantragt dem Einwohnerrat daher einstim-\nmig wie folgt zu beschliessen:\n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt sämtliche Anderungsanträge der Spezialkommission\nPolizeireglement zum Polizeireglement gemäss beiliegender Synopse.\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt das Polizeireglement (ESL 700.1) mit den zuvor be'\nschlossenen Anderungen. Er überlässt das lnkrafttreten dem Entscheid des Stadt-\nrats.\n\n3. Der Einwohnerrat schreibt die Anträge 2 und 3 des Stadtrats in seiner Vorlage vom\n10. September 2019 (Ausserkraftsetzung Hunde- und Vergnügungsreglement) als\ngegenstandslos geworden ab.\n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat 2015/196 <für e suubers Lieschtel> als erfüllt\nab\n\n5. Der Einwohnerrat löst die Spezialkommission Polizeireglement per sofort auf.\n\nLiestal, den 5. Januar 2021\nFür die Spezialkommission Polizeireglement\n\n/q.ç"4L(\nStefan Fraefel\nPräsident\n\nBeilage (integraler Bestandteil des vorliegenden Berichts):\n\nSynopse mit Änderungsanträgen GOR / Spezialkommission Polizeireglement vom 9. Okto-\nber 2020\n\nWeitere Beilage\n\nBericht kantonale Vorprüfung vom 14. Oktober 2020\n\nI\n\n\n\nolcl\n5l\nLI\n0)lõlcl\n\n:<l\nLI\nolõl\n('l\ncl\n=lõl\nclrfl\nLIol\nol\nml\n\n.g'õ.9\n\nEE g\nõ9 \n\n=sõ .g\n\nËE å\nE6 o,¿j\n'<o = ç\n.qE ø. Ë;8 : g\n.=O F oóøO- c .! c\n\nËF 5 *E\nE.'D O õ^,\n9 E - € ..s@oo F oc\nEËE g'B 3\ncN> c'=!4(5(I)2 f Èc\n- oc -- t Þ\n5a g ë ã F'¿ry9,,h=É\n=9È ì.9.s\näËE ã å,È\n\nó 0 ¿ óó ó d, ð\no o 5E o ø-:: o\n\nE Ë:ëË q;È\nd E NèrE ñ q F.s\n\nE Ëg#lsCõsi\n\nã Ë+:ËsËEË\n\n; ËË Ëä F; sÉ\nÞ Ë-P--õgÈ:3\n\nç EËçsleg¿Eþ Ë3EE gE; E\n\ni 8ë:sdåçE\n.(,, xEgË;6;&\nËE ËEËg¡e åÉ\n\ncl\nol\nttl\núrl\n\nEl\nEI\nol\n-Yl\n(Úl\n\nNI\nol\nol\nØl\n-lrl\nol\nol\nol\not\n,El\nÈlcl\nol\n.hl\ndlcl\n=lLIol\nEIcl,{l\n\nE\n!qdØeõr€\n=5 o)\n=-GftFÈ\nrì-=6\n-oøcDc o\n\nÊ ó.!¿\n.=oq)\n\nEEãìä#\n^c-ftx=.9+g o .¡i\n.ËE 3'{,< I>äg\n5,8 d\n\nõ\no)Þ\n.Q\n\no\n\n(Úl\nÞt\nrol\nñl\n\n€l\nu)l\nol\n(El\nLI\ncl\n<t\n\nP-ø\n=0)JN\n+c)\nHEfo)<8\ncc\n-0)alt þ\n\nÉEo ø0..\no9Ë\nEÑ Ë\n5l¡ O\n\nãÑ Eõ -.=õ r.&g€8\n-t\\ 0)E.rp\n9ËP\n<ro\nQ <o 'iñ5Sc\nñeE\nþ58Ll >õ\n\nEE+€ g\nPs,E g €\n== <'¡E o,Í J oTt ñ\n\nË äFE åRE'Eg - 5E\n*Efrg E g'ËË\n\nEr gËå* F * ç ËË!l ;s8Ë ¡\n\nEl aãr¿ =ËËE \n: F'S\n\nå,Ëg€Ë*sËËgsgåg\n<1 .ør- 'ô c ofD r E\n\n:j\n\n::\n\n-:\n:,\n\n€\n\nc\nc)\nE\no\ng)\nc)\nL'õ\n.N\nõÀ\nc\n.o\nU'\n.9,\nE\nE\no\n.Y\nE'ñ\no\no-\n\nU)\n\nÉ.\no(,\nc\nc)\no)\n\n¡(õ\n\nc\n(0\nU'\no)c\nJ\nL\no)E\nC,:(\n=E\no)\n.t)ooc\n\nU)\nI\n\næ\no)\n\nN\n:(ú\n\n=Ét\ntr\no\no\nco\nE\n-g\nctto\no\n,N\no\no-\no('toc\n!l f\n\n=3o(['úi tr-\n'= 0)\na.a\nL=\n(!.=\n\nÊ8\n\n(o\ncoõ\n\ni,-.9(ÚJ\n\ni;oq+\nõtf5'õIEO\n\nââ\n@ó\n\nØØ('O\nØØ\nSNooøØoooÐoo)EE\n'õ'õ\nEEoo)(, (,\noo\nl"- F-99 ñ'õ'õ $\n=> Ø\nd; di !t\nNN V'\n\nEE Soo o\no(r)o Y.',Eõ :'õ'õ \n=EE Ioo^-oo83\n\nõ õ rr.o)\nõ E (/) -'_\n\nPPII 5\n=3-'166\\Jôl\n=lõNoo5È))o9\nooo):\nõEo) h\n\neeiÈrJõ_=\n¡ ¡ C)-õõbc'EE50\ns ss l\n6(!diÈg)q)N 6\n\nooõ9\nEõ:.E\nr g lJ gEoooooon ooJ\n:f:f (D:f lú\nNN.Y'NOõõ sìõ.s6 Ø.È Vr-\n,iö8öl\n\nE\nL\no\nE\no\nc')\no)\n\n.-L\n(¡)\n\n.N\no\nfL\nc\n.o\n(n\n\n.9,\nE\n\n.gË5o ==O o.tu\nJÈ8.\n*t OØtt Þ-rt =É{-, .= (.)\nØurÕ\n\n\n\nolclll\nLI\n(IlI\nE'Icl:<l\nLI\ncrlïrl\nolcl\n5l\nEIcl:fl\nLIõl\nol\ndll\n\n¿q'ú*d,ób¿¿,¡9¿oEo'=-o -Þ o c.j \n= c\n\nÈ5oeeãõ Þõ:5.Ë\n\nËËüË gÄEËHäËË\n\nËËln sËËËËËËË\n\nËËåiËä ãËË FË€e! b 6JçË c8 Ëp É\n\nFgËååËåËËtËË\n\nãË;Ë;ËËgåE*ia\nË ËËËåE;ÈËEEËe\n\n;gËËèe\n8€ E \n\n=3€ttr= t 7 c(I) tu -È ar-C\n-F c (l, v o\n\nEE*P,E E\n\nËËËtEts\n6Ëã Ë'0 ñ 6\n\n;åËãËåË\n\nËËËgååg\nE FEEË ËÈ\n\n+#SsEËË\ncl\nol\n.ttl\n.hl\n\nEI\nEI\nol\n-Yl\n(5l\nNl\n(I)l\nol\ncnl\n\n¿=l\nol\nol\nc¡l\no|\n'El\nËl\n(Úl\n.nlõlcl\n=lLI\nol\nEIcl\n'{l\n\nc.f -\nH'F g\nA.t ¡Ë\ncoQb\neõl<Ë N\n\n-c ol9\nH35cõ-\ncE õ\n9-c õ\n\nË'E È\nC! -'9.= ñEu)r\nË;E\ns F3c o.!,f ñ (I,\n\nËËÈtg¡c¡\no N.g,>'= o)+ 0)N\n\n,ii9ÐN;\n\nËËÈË\nëf \n\n= \nHp5 uË\n\nÈEEË\nE#o g\nuõ9b\niEgE\nHEEËro e!\nË.=.9 b\n\nEi'i g\n\n-s'ËËË\n\n4+$*"*$\n$#å *t#\n++ * P+äictr-Í fr É É\n\nHflå#å#\n\n$$åü#$*\n\nËå#å#$$\n\nÊ\n(¡)\nÈ\n.Q\n\no\n\nN\n\n¡lÊ\nE¡EÈ\ncr(U\nEo)oì\nNè\n.D, -\n\n(sl\nLI\n\n!¡EI\n(El\n\nu)l\nõlñlLI\nËl\n<t\n\nIQc.n'õR\nciDoto)ooo)\nl')'õ\ns!.o\ngo-\n<E\n-E\n89¿cõ g¿\nF o) s¿,\n\ngHE\n\n=> \n>\n\n-v.-=cÌî N\n's õç\nEe7\n.='; o)u¿ø\n¡ o,tÈco5 çì-oat_sbñ\nOfL F€ oE\n-o c¡Ê\n-a0)o NN\n\niaå:EagËËËËËËË\nåçåt ËE-?gÉË# EËË\nËgÈ€ EË*;;Ë',EE :g.F\n;ãË; EgË É3ËF;FfrËË\n\nsËåËË*EåËååååËËËËË\n\n¡l)\\Ì\nñt\no,\n--oa\n\nc\n.9\nat,\n\n.ü,\nE\nEo\n\\¿\nq)\no).E\n\nc\nG\nan\no)c)\nLoÞc:{\nI\n\nc\no\nE\no)\no)\no)L'õ\n\n.N\nõ\nfL\nc)\nal,\no-\no\n\nØ\nooool- l'-\nØØ(,(,\nØu)\nOeoofL fL\n(o(o\no) o¡o) o)\n\nooT¡ ¡I\noo)\noozz\nÉt dtÂt ôt\nEEôo\nNN\noo)øøoo)\n.9 .9)o(I)\n.N .N\noofL fT\n\n(ú\n\nto\n.9\nJ\n!,\n(E\n\nrl,\nQ@\n\n\n\nolcl\n=lLI\n0)lõlcl\n\nr<l\n.I\nolõl\nolcl\nflEI\ncl\nr=l\nLI\not\nol\nml\n\ntrc(D(Údrf¿!'; ¡Ë!o<u\nn€Êe6 Þ;\n\n#ffËËËË\n\nfi i ËËåiË\n\nåËËtËËËå\n¡tãã sH ss\n\nååEËËåËË\nËE sF ¡ ü¿ S\n\ncl\nol\ncDl\n.Dl\n\nEI\nEI\nol\nl¿l\nol\nNI\nolol\nrltl\nol\nol\nol\nol\n'ElÈlcl\n(El\núrl\notclrl\nLI\nd)l\nEIcl,{l\n\n.e,å F ¿+.i\n\nËttË€Ë\nË aËEë s\nics.9¡.r>\n\n- b o 9Ë5.9\n\nË ää å;: gç\ng fi 5E ã R \n\n=ÞË ,lrE frEËt E¿ E õm_ó*pË\n.E g> =(v 5 c\n^. =- :ì=c-=\n\nsfr=öËËeË Ëãö cËËõ95 E\n\nË *Ë gsË?E \n$\n\nåiHEEE€g S\n\ns(,\n(ú\ntr\n\n.9\ntt,\n\no\n(,\nL\n\n8.4\nNN\n\ns'=\nY. tt\n.ÐP\no-YE;,^ogE\nq¡9\nE IT':OO\nTY\nOE\nôootl\n\n¿t \n'ho9\n\noct'ccÑ\nO-Y\ntol\nE5\n^#l,) aÚ\n\nËÈoõ\n.ÈoEEG\n\n!\n\ns lll\n\nN ËE aç\nÐ 9'J¿G --c C 9{rã ooo.:gE È.8ÞË;õ Ë .sq:>\nE Ë :giìs\n= = \n\nsH Þ q\naør- ru Øl .Yõ\n\n(El\nLI\n\nEl\n(5l\n\nØl\nol\n(5l\nLI#lcl\n<t\n\nFEËEË E\n\ngsËHË \nü\n\nc¡ã Et- Ë\n\någËËË äo.E õ.9 o .X'\n;cl 9ES ",Å\n\nE þsË#Ë Ëõ I.sE:F !\n\n': ËEËË¿ E\nall a- o = o .t,\n\nE i ilÈã= E\n\na Ëãi F! 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O,od)PØ\nÈ,9 õ866\no U!õ)\n\noocõooanE\n\nÐ8\niL\nË0.l\nõE\n\nrelõo7.r, -(uiD\no_E\ncco ifú\n\nEg'\nÈLol õotrt >P\n\n-laLCI NUEl oc\nöl " .3.=\ncl Ë 9b\nËl € Ë,?\n=l c o-\n\n$l ,E E$ s\n'Öl - -s€-Ecil àSPP\n\ntr)*\n|...\nc)\n=o\nU)\n\nc\n.9\nU'\n.9,\nE\nE)\nó\no,\nrO\nL\nc\no\nU'\no)c\n5L\nq)õ\n:{\n\nI\n\nc\no\nE\n\n_q)(',\nc)L'õ\n\n.N\nõ\nfL\no\nU'\no-oc\n'l\n\n(E\n\no\n.9J\ntt\naú\n\nU'\n\n\n\no'cl\n=lL¡\ndJl\nî,1cl:<l\n-tolõl\nolcl\n3lõl\ncl\n:=l\nLI\n6,\nol\nd)l\n\ncl\nol\nalrl\natl\n\nËl\nEI\nol\n-Yl\n(El\n\nNI\notol\nØl\\l\nMI\nol\nol\nd)l\not\n,El\n#lcl\n(5l\natloicl\n5l\nLI\nolÞlcl:<l\n\nttI\n€Ën.E\n(ú l¡l.g_cb õ.ec trËtr fPo\n_ cotr\n\n= EE9\nÆ ¡ ! 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I (l)ceõb-c;iõE Ë_ ,b;\nL-ñ€g\n\n9m:\nÈFE,\nL - I '-dr .- è - C ¿\n\nË -EË ËËË(trcrDFlC):õfub x=E\n€Eõ5 -õËE\n3¡¡ gË_ËËs\n\nËãËËË*eåå\nî = ^^^sf(tooõ0)\ncø, -\n\n|r)\n!ù\n\n(f,\n\nôl\nc)\n=c)\nU)\n\nc\n.9\nØ\n.9,\nE\nE)\n-\n\nq)\no,\n¡(ú\nL\n\nc\n(ú\nv,g)\nc\nJ\nL\n(¡)oc:{\n\nI\n\nc\nc)\nE\nq)\n\no)\nE'õ\n.N\nõ\nfL\nc)\nu,\no-\noc\n'1\n\nfú\no\n.9J\nE(t\nØ\n\n\n\nolcl\n=lLI\nc,l\n!,1cl\n:<l,t\nolõl\nolcl\nflõl\ncl:fl\nLIol\ncrf\nflll\n\noo'õ, ç\n€ÈCC'Fo\nEP.oor-l\n8E\nc15(Jf.\nEO\n9;'\nÈ(g\nõÈ\nLo)oc,\n.ENO,3\ncY ¿\n=0rc.=õ f,\n\n?ET\n: s,åoQoúr)EN .rí, cÈ(ú=\n-8 F.E< 5.9\n\notc\nf\n.9\nq)\n\nE\nE\nc\nc)\nõ\no)\n(ú\n\n(s\nÈ\no)c\nf\n(r,\nø\n(ú\no-c\n\nFs€ åÈ,c--ø=9ñõr':\n3t sg\nC: att -f o,ul.=\nE ài .E,o ËE c\nÈ g,E 1 .liË;E\n8,ëo # ç\n\nEËËggeluãR\nËçar e\nËË =€ã9þ: PE\n\n9€ÊBËcÈ.= t c\nirr EV¿=\n\ng)\nc\n5\no\nc)\nE\nE\n5\nÉco\n(It\nÞo)\nEo\nfL\no)c\nu,\nal,\n(ú\no-c\n\notc\nf\not5c\n\no)\n.c.\n.9\nõg\n.c\noc\no\no)c:t\nLo\nu,\nan\nc)\n\n_o\nc)\n\no\n-c\n9cr\nfiüiõ9\nä<\nØ.=\n\no)c)\n.q\no\nE\nEJcc\nc,\no\no)\nE\n(û\nfL\no)c\nø\ntt\n(ú\no-c\n\nclol\nattl\n.nl\nEI\nEI\nol\n-Yl\n(El\n\nNIolol\nelrl\nol(rl\nol\no|¡ol\nÞtcl\n(Ul\ntlrlölcl\n=lLIolõlcl\n\n'{l\n\na\n(¡)\nÈ\n:f!\no\n\n.¡o !\n\nf$ g \nå\n\n,gE fi E\n\nË4 È EËËÊ .ociÐ'çr* ,'þE E\n\nË$Ëf;:Ë\ns$ \n\n=Ë \nI B Ë\n\nEEÈ'ü 5 \n'q 'üc tr=sËñ\n\n.eT p. ôô\n\nÊ\nc)È\n.Q\nq)\n\na\n\nolt\no^>È'Oo)\n*! ,ò\n\nñg\nTè\n.ø, *\n\någä\ngEË\no o,=\nlEå\nEËÈ\ntr tr-õE-!t6rE\n.çE€\nE:Ë\n\n; Ht\n\nãse s\n=.=:Gtt\n*=.&g g\n\nEt\ntr\nf\n.9)\n'gE\nEÊ\nL r(tteb\nñrqrè\n.ø, -\n\ntr\no\no\n\nõs\n=ocoO\\<\nutcoocc'õ8\ncc'- (E\n\nOt út\n\n=ËGb!c¡\no:õI\nL¡=\noF\n:Ë\nEe\nlú ø)rortlog\n-oË\n\no\n3n\n\n-9g\no\no\n\nE¡\ntr\n\no\ntr\n0,\n¿so\nE)\nJ\nN\nqt\ntreÊ3airúb\nC ¡(B\n\nllJo ò\n\n9E È\n,ari Ì\n\n(5l\nLI\n\nEl\n(Úl\n\nØl\nolol\nLI\ncl\n<t\n\nE € gS \nËR þ gE iE -= :í -8Ë ñ Ë*:Þ YEEEET.',^6K .9 'Sñ.e õ I\n\nË Ëe Ë€F Ë, ¡e\n\n¡sËåËfiËgËËË\n\näËì ?E Ë:t \n--E^E 6#\n\nË;Ë $Ë ËËËË€s Ë¡\nÏFe FË ËE- â6 ËË\n\nL-r#\n\n= b*ËBE\nF g e:7ËE\no= c g¿.E Ç õtrO ()Ìñ 9s\nõ ft 0Ë btsi¡ Æ äE EE\nËà ËäE i*trY õ-c.9.=È\n\nte g ËEEi\n-PÊ-aLárçq ¡toúoFiPc È!ooõ c¡\nb; 'l'ñ -.8 E P\n\nEÉ ÈiËEËËS'Eõ E-F.9F=\nå{Ê Fni?Ëë\n\neËå ËËËËËË\n¡ PË rËËe3$r..r lg o \n\n=EE X o E;:E YEEgEg\n\nC\no\nooY\n\no\nan\n\nc\no\n\ni¿ o\n\nË's: ;\nË Ñ8 ;\nË HE Ë\n\nE Eç Ëo c- 5.c oõ :E\n\nE ËE Þ\no bc PÊ=o f\no) O! 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P9.õ\n-EÈe5þo* c;r.(, .= õ\n\n3$s;Ë\nË rËiq\nE Eg.õñtrE-øF\nç -E öÍË\ne efisE\näË!F*\nF eËeø\nÞ €:'s PË\n\nã E ËET\nå sg€ g\n\nclol\ntDl\n.ttl\n\nEl\nEI\nol\n-Yl\n(Úl\n\nNl\n0)l\nOI\nØl\n-ltl\nol\nol\no¡l\nol\n'Elelcl\nõl\nutlolcl\n=lLI\nol\nEIcl\n'{l\n\nrO\nJ-\n\n.9\n!¡\nc¡)\ntr\nã\n\nEo=\nL L¡oii -c:=> -.n :5 ¡¡\n\nsË*es\n.sËõ'õE\nË89f;Ë\n\n--¡UYLlL.r\n\nE€i¡¡õE trooo\n.g gTEEE\ni,, ä'\nË*n;¡,¡\ne-Ê\n\n\\\\\\L\\\\o(¡)(l)ooo)ÈÈèÞèÈ\n'g 'g 'q'q'8'Eoooooo\n\\ \\ \\ \\ \\ \\\n\nvvv!!v\nTÐ@NOO\n\nËä#pÉ Ë$ åË\n\nËEËËEÉ$$FË\n\nËËãËËËËååå¡t\n\n#l\n(El\nLI\n\nEl\n(5I\n\nØl\nol\n(5I\nLl#lcl\n<t\n\n'ê; ¿å' g;g ËE E Ë\n-iõ \n\nc= ñ þHÈ =p E b\nÉs Ê; Ë ts\nËË EE Ë €\nËH'€E Ë ;\n;Þ o= õ €d) \n\n= -c-c õ Lõ; o O5i EÈa ã :\näË p:Ë E Ë\nãË iEÞ HB ãPå =3Ë ÕE E\n= \n\nË E re -t lt Þ\n\nËì Ëþä Ë# FEg ÞPå d'i c)EË õEË e)ñ 5\nåq- ìËE $È sqg ãõil 9Ë 6\nÞå ZEe ËÈ Ë\n\n.Ëg "¡gg #g 5\n\nIo(')\nC\nl\n(¡)\n-oL\n(ú\no\nfn\n0)\n.c\nq)\nE\n'=\no)c\n5\nL\no.E\n:¿\nU'\n0)\nÉ.\no\nq,\nr(tr .J\n\nö.8oo>-c\nEb\n\n.=Lo-c\nL:J:f -OI.LO\noÞ)\n\nEË*s Er Ë *'IIei EE E Ë:å;E -si E Ë\nisEE ;5 Ë E\n\nËË€E ãË Þ l€Êii Ë'E E s\n\nFËËË åe ** Ë\n\nËËFËË Ë;- ST ã\n\niEËã,8 ÈËs :s Ë\n\nå ËËËËr *Ee Ëã år\nË,ÈËËåå ËËË' #Ë FË\n\n¡f)\nsf\n¡o\nN\n(l)\n\n=o\nU)\n\nC\n.9\nØ\n.ø\nE\nE)\nt\no,\nr(5\nL\n\nc\n(It\n(t,\no)c¿\noE\nC:{\nI\n\nc\nc)\nEo\no)oL'õ\n\n.N\nõ\nfL\noø\no-\noc\n1\n\nõ\nØ\n.9\nJ\n!t\nfE\n\no\n\n\n\nolcl\n=lLI\ntDl\nTrlcl\n:<l\n-tol\nzrl\nolcl\nflõl\nclrll\nLI\nUI\n0rl\nml\n\nË58Þsg\nËñ;E x d\n; n;ËçE\n\n, ååååËË\n\nËËåËeeå\n\ns Ë ;äëåä\n\nåËtgäËËË\n\nè;\nHÈmõ\n-õ¡\nÊ65E\nNãp õE\n\n= \nEs\n\noã!\n\nÞ Er\nF 8,8\n= cE)\nF 5(¡)\n= o)ïr\n*çE\nE ì,q(Ú o-o- !È\n?zq\nß.,29\n8gõ\n< N.J\n\nÉ0)OõoR\n.qìE;\nuÞg.q\nE .tt\n\nic\neE\n3-\nõN€9c=\nuJ --;cøF O.-\n\neÞ*\ne Ç1\nXÈ6\n\nËeõ\nEÑa\nu, =PeJ H'\n@ ¿ÈE-o =\n\nI\n\nE\nf,g\nç\nc,\n(5\n\no)g\n(u\nfL\n1J\nc\nf\no,c\n\n.q\no\nE\nE5c\nõ€oo\no)co)ãctn=\n8Þ\n9b\n<E\n\ncl\n.ol\nthl\nutl\nEI\nEI\nol\n-Yl\n(tl\nNIolol\nelrl\nol\nol\no¡l\nõl\n:(El\nÞtcl\n(El\n.hl\no,cl\n=lLI\nol\nEIcl\n'(l\n\nllc d, i'iÊiE Ë E\n-JL-L-\n0)I Y O\n\nË Ë €Ë\nE r¿ ^.tñO OC-0)\n\nãE EËE E\nu-r>.L\n\nC\\l(l) '=!1> C,\n\n,E ¿ s'Ë't Þ\n<'8'8e g g õ\n-FÊr-=gEør,= bE õ.c r\n3E: =E 9 È\n\ng Þ=È*E Þ # P.= =;õ'ñ'ã õ'iã I\nÊ ÈsE88Er Ëþ;ÞH ËeËþ*a â S1ør- Þ9, N\n\naa(¡) c)ÈÈ\n:(Ù l(Ù(¡) (¡)\n\nëÊ ü+C/ä-(tS -*,9\nËes$\n.8 f; srT\n\nË*å#OE Ë il\neEÊ *!o -9E E ä.8 *\n\nË E PÊ *-c =ãìÍó#\nH gËEt$\n\nåË#å$å\n\nq)\nÈ\n.Q\n(¡)\n\nN\n\nr*\nJJ\nGrgt,tr\n\ntrt 88t\n\nEI lEËl €p\nÊl Èf\n:l .pÊ:l tt rJ\n-l \n\nL- \n-\n\n*I ;åËsl ¡r.989?\n\nEl { E*Ë\n+l .ËË;å\näl +ÂEs\n-rl .ø- ott\n\n(Úl\nLI\n\nEl(sl\nØl\nol\n(Et\nLI\ncl\n<t\n\nH Eþ EË\n\nEEE Ë E#,\n\nËãËË ËËt\n\niËËgËE¡È\niËäË F äËË\nåå!Éa E E x ¡\n\nËååuË;s¡åårsEa a''ï55\n(?)- N o ioõ)\n\nE L; f -óH5-Þ I il¿\n=ùE _ö Ë=b9= B >r\nE.qË F EbEqg B 8Eçóõ'i ;c\ntrËe e Eü\nË 'ñ-Ë ç p_5\n-aÍta) I L\n\nÞñq 3 ERp8ö F' E6LLILÞ\n= rì - L]c\n\nEgg Ë Fsxgõ q I\nËgõ E ÑE\n..cí, p cA)U-a-'-po= I '-,o g9\n\nETÆË E Ë;\n--==r=>E LtúËO'-o.:Eç i:ËF = bo\ng#üfi e. g&t\ns s;g ËË Ë;*aør- coro- N o- a o-c\n\nos\n-g(ú\nco\nco\n.Y\nEc)\nc)\n-co\n,9\nal,\n(tt\n:oco\no)Þ'õ\nt,o\n1t\n\no\no,\n(l)\nL\n\nU'\nct\nLo\n,ot\nz. o)*E\n\n.o\nE\ng\n:=\nË\ne\n.9õcco\n\ntrr SBol glu\n:I NÌ;\n\n=l b€Èl ããol øÉ\nFI Eöol Fc5l pË\nEl Eã\nåt\nLI\n\n-Êl x áe\n\nfiI E ËE\n6l ¡EË\nÈl o Øb\nsl s sÈ¿laør->\n\nr¡)\\f\n(o\nN\no\n=OJ\nU)\n\nL\n\n.o\nü,\n.9.\nE\nEoY\no\no)\nr(ú\n\ncõ\n.l)\no)\nL\nf\nL\nc)Ec:{\n\nI\n\nc\n0)\nEo\n(t)\no\n'õ\n.N\nõ\nfL\no\nrl,\no-oc\n\nU)\n\n@ç\nØoâg\n\n<? or\n{'o\n¡.' ôl\n0l'õg>\nó;\no)E\nL>0r-\n€h\nCFoõ\nNø\n8E_(!or+\n_d,Þø\nÀ6\n5m\nNN\noo\nø6oc)\no) g)øø\nccoovl\noo\nooøøøø\n66\n\nU> U)\n\nE\nø\n.g\n\nï,o\nU'\n\n\n\nolcl\n5l\nLI\n(t)l\nõlcl\nr<l\n-tolEI\nõlcl\nflõl\ncl:fI\nLI\nol\nol\nml\n\nËËfigåäåËËEËË\n\nËãesiËË€åËËë\nËPiËË g äEËÈ Ë E\n\ngåÈËãåËEIgiñË\n\nåËfËË+Ë;åiåËå\nËo€ FilÈ;esçtt H\n\ndi{ l-\n\nðÈ sE\nis ei\n\nfÞ\n.F- c\n\nøS N (Úaa'z' 6t5g EË?p 5s.=9 LoE) gE\n=È \n\ncoDl(I) f ooE orÞEC !5C\n'¡'5 E Ëñïlc¡ - o)\nõ (s hO\n\nEe å;\nËHH E E\nlllro¡Nd\n\no,\nJ\no'-\n0,\nE\nE\ncc\n(¡)\n(ú\n\no)\nEo\n0-\no)c\nU'\natt\n(úoc\n\n-otr=ooo(l,< õ õ > s,dld¡\n\nsiË3p€E\n: gf t s,É F\n\nigEËËååã\nF €gÈçc,9Ë\n\nE EFËå.ËËË\n\ns *;Ëaä;Þ\n\nË;$Ë*äiå,\ncl\nol\n.nl\nU'I\n\nEI\nEI\nol\n-Yl\n(Úl'ñl\nololal\n-ltl\nol\nol\nc¡l\not\n'Elplcl\n(El\nØl\nõt\n\n=lct\n0)lEIcl\n<t\n\n5Ë iË€Ës'å\nÍ* g+sË*Ë\n\ngåEËËåg H.\n\ngËiËgË¡åg\n\nËeËgËËÊçË\n\nõie**'\n:f;Ë#ü\n3E É $+\nC;'q$$s r, c O.9\n.EçPE*\n* 9Ë##\nEçEt,*\nËóP$ f\n\nãE s*$tr'g': - P Ê,s\nÊgE \n\n=BËÊEEËËä\no c)UJ ø.h.D\n\nöEÈ9aúJ\n\n=fi8o:\nE. 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T3ge'58;5.S SEE\n.ø)- EOtr o o Èã\n\n(Úl\nÈt\n\nEI\n(El\n\n#l\nu)l\nol\n(5l\nLI\ncl\n<t\n\né !î s5Ð ó ÈP\n\nËËçEu\n! s Ëe$\n\nÈågËË\n! e 3a ËËì\n\nËå Ë Ë Fxg\n\nFÞã å å arËt\nË.EIe Ë H e€Et\nþiËs 6 d gEËE\nfiaee fr E\n\nsËÉcËåsågËi\n\nsËËËËsËËã*åå\n\no\n\\f\nç\n(f)\n\no)\n'õ\nU>\n\no\nco\n\nU)(,\nU)\n\ni.i\n0)û\n11)o\n11)E\n.E\nc)\nE\n(¡)\n\no\no\nIr\no)\n\n6\n\n('\n(\\¡\n\nÊo\nc\no)Ec\n\n'iD\n\nEo(,\norc\nE)\n\n=(ú\nÈ\nc,\n\n.!u\nE\nÞc\nco\n(!\n.9,\n\n(úô\no\n.q)ît\n(1)\n\n€\nN\no)ooo\nôl*\n\nco\nu,\n\n.rh\nE\nEoY\no\not\n'E\nc\n$\nal,\nt')c\n¿\nL\n(¡)õc:(\nI\n\nc\n(¡)\n\nE\nq)\n\no)\n0)L'õ\n.N\nõ\nfL\n(l)\nØooc\n\nU)\n\ntú\nØ\n.g\n\n!t\n(g\n\nU'\n\n\n\n('l\ncl\n5l\nLI\n(l)l\nEIcl:<l\n-t(t)l\nEl\nõlcl\nflõl\ncl\nr:Jl\nLIõl\nolÍ)l\n\nço)ìrc\nÈ,<\n.EoÞ5EãocfL .g\nPo)\nJC\noro\nSor\no:'Ê ¡J'9HÈo_çC5<\nSû)o-c\n=oo_=s5\n\n6o)!\n5Pø*ô = ..Rb-\nÞ5 s PaEa=\n\ncl\nol\n6l\nûl\nEI\n\nEI\n-Yl\n(I'l\nNIolol\nØl\n\nìt\nol\nol\no¡l\not\n'ElFlcl\n(El\nurl\notcl\n=lLI\n(t)l\nõlcl\n'(l\n\n*åËËËËËåËËËçËçii\n\nËË::""1"- *¡f, ..,\n\n5i\nF\n\nËoio-\nËË E äootFE€) .E\n\nF ãg=, ;\n\nEËÈEË\n\nå ËËË E\n\nsËËåËä\nËl å trË*F\nEI E ËÉËEÉ\n\nil åË'" \nd\n\n(ül\nLIÐlõl\n(El\n\n(nl\nol\n(5t\nLI\ncl\n<t\n\n¡o$\n¡or)\no)\n'õ\nU)\n\nL\n\n.9\nØ\n.2,\nE\nE\nl\n\nt(')\n,E\n\nE\n$(h\no)c\n=L\no)\n\n1ã\nË\n\nr{\nI\n\nc\nq)\n\nEo\no)\n0)L'õ\n.N\nõ\nfL\no\n.t)\no-\noc\n,)\n\nõ\no\n.9\nJ\nIt\naú\n\n(t,\n\n\n\n_ö 83é-\ngËËië\n.Nos h()\ndp5P,t,\n\n{T äE Fõâ E pã\ne'5 E _9:\nx is aE\nË ß.eö =\nEÈ H ÞB\n"€Ë<Ëbo¡ËÈoO c: O Oc.)\n\neË55e ";fi 8g'i5\n\nåe$$ g$\n\nct\n\n: Ë f;gËãFË H\n\ni Ë È:HEsp 8\nÈ õ õ'-oøol,E .c\n\n: 2 gËE'Ë€ã H\n\nå ã EiFåëi sË\n\n*EgåsËËÉËss\nË,: r* åË*iUËår\n\nañt,€3ËåtFãËËågFi:c'EE >t' \nñ\n\nd\n\n¡o+\n(o\n\n0)\n'õ\nU)\n\nc\no'õ\n\n.9,\nE\nEoY\no\no)\n:(ú\nL\n\nc\nG\nÎt(')\nc\nf\nL\no)õc:(\nI\n\nc\n0)\nEo\nõ)\no)L\n\n'a)\n.N\nõ\nfL\no)\nU)\na-\noc\n\nU)\n\nõ\nan\n\n.9J\nE\nG\nv,\n\n\n\nËÊeågEËË\nS"gã:ËRE\n*ËE äËiË Ë\n\nËiËËgä:ã\ng MìãEËå Ë\n\n.FËËåËiIH3\n+gËEFügEË\neËË5þgeËÍ\n\nåË$$üËÈËË\n\nåsR,€ iü *\nH $n en c\nsEs9sË> N cO't¡d\nc\\ c õ9 õ;\n\nfåËäç#\nàeË Þ eË\n.4 bE E q)'- gtl--o c) c\n5 ä¡ steFO ect Ê\n\nþ ç P39*\nÈËË m r ã\n\n3þ'c: E:\n9 e16^5\nolË Ë PÊoË o o ì c)\n\nÈ Ë68èE\n\nåsËåBäsËËåE\nåE€Ëq'È.åË,EqE\nËE_;isxÞsFsÊ3g'öõË=,aafú,PË\n;ËEEãËË,Ei;Ë\n\nåËËËgËgËååss\n\ndqtd\n\nÈåË\n€,Ë p\n\nËRF\nõIc,\\es\ngrt\nÉeä\n\nFI EËË\nË Èl ËpË\n\nÈ *l Ses\n\n$;lËsÈ\n\nflåË\ns*È\nsÊË\nSl< sËØÈ\nF€ g\n\nE$$\no Þ¡*\nÈ pb\n\n$BE\nÞ,.Q G.E g:i-\n\nÊ ÊoPo\nå^,ÈEìË\n\nË #l ËÈä$\n$ I SËu$\n\n()\n\\f\n¡.-(Ð\noÈ\nOJ\nU)\n\nc\n.9o\n.a\nE\nEîI\no)\no)\n'g\ncõ\nU'\no)\nL\n5L\nc)\n'ro\nc\n\nr{\nI\n\nc\nc)\nÊ\no\no)\no)\nL'õ\n\n.N\nõ\nfL\nc)\n.n\no-oc\n't)\n\n(ú\n\nØ\n.gJ\nIt\ntú\n\nt,\n\n\n\nr r ^s rd) 0x:J c\nõrù = \n\no'<\n\nËËãEË\nô (ÚU øFõ p5 ÞE\n-=-lrcN o.o ài o\n\n=F \nE C\n\nE Éã89\nË,i i: Ë\n\nåsË HC\ne"Ëg>ÈA o q.-,. o" Pö Ph\nEÍËEE\n895ãS s\n9È Eqf P\nç9S9ftb\n\nô P'P oi ó ¿)E'*ö9coç\nË Ëi'ies\n.Nge6.go\n8ããEãì\n$iãËÞi,\nEð Þ eË 5Þ\ngä*: EþE\nefrãtc'EE\nËËËcË{È\nõ o¡Ë Ë.@ N.E\n\n;€ Ë HrtE\n5 È E)E ør;; o\n€ù g LÈ õ\nE^r & e gg:\nã ËEE 5ïg\n\nË Ë: ì î'-ËË Ê\n\n3E=-E * qËÄË;\nFE øË gã8ã'äË\n\n'-tñ* : ËsF Hc\n\niËËg ;s:Ë* r\nE -Èì 3 Ë c 5 dlIõE:. Ë,E õ g>Þ\n\n3Ës+ *lË åeå\nÞsnt ^gEe E9€\nEeg3a-ËesttI bP: õ ã eF E Ë\nitr ¿ X{ -c Et f -c õ) cn\n\nàPÞH€-sËù99.í:*ì 9.&!^=.e e g\nfi ËåE sEã'ËEE 5\n\nó -tr .-: .+\n\n(J\nt\n@(fJ\no)Eo\nU)\n\n.9\nU'\n.9,\nE\nEo\n\\<\no\no)\n:(U\nL\n\nc\n(U\nal,\no)c:'\nLoE\nL:{\n\nI\n\nco\nE\n0)\no)\nE'õ\nN:=\no\nfL\nc)\nØ\no-o\nc.\n\nØ\n\ntu\no\n.9J\nIt\na!\n(t,\n\n\n\n_ö 68 3É å È\n\nû6c Ie È e\nO tr:1 r - O o\n\niq5€F$Ë\n:ËEËF Ëgoc(5-o:-6C(,'Or-vJ\nor- - oE2 c\n5 b 5 qÞç I\nd) o - -5 = A\n\ne ¡ äË gË q,\nÊ9i89çëË'\nEË ã HË:iË\nsãe*Ëë3Ë\nËsE \n\n=Þ,5 \ne E\n\näeËËå#;Ë\n\nd, å,Pò\nÞ9ÈE\nX R E,<\n\nËEEC(Ú:{ F\n8EüE\n! lrr c(E \n\n=.-Frô e\n\neiEe\nE Eäg\nÊ õm õ\nÈ!gØoà o cr!ÈÞ<\na9 ?rE.øË I\nP9€_õ\n.e-bú EO>r.=;\n9.2õ&9'ts'o tã c\n< E 0)d 3\n\nsË Ë ËË åggåË åË tgË åi t'ËåËiËËfi \ngåË \n\nÞËåE ËËË å\nS.t+ €t+\n-- -:\n\n(\ns\n(¡)\n\nEI\n\nË$Ë ÞF\nÈ 0sg õ..E eÌ\n,P E.õs Ëä\n:$ :ÀrL '=it\nE bEs 'òÈ\n\n$ -, Ë'Ë\nÈ=ql Ëa\nË ilt ÈFe d,l õ\n\nÈË$ *ËË\n\nåË* ËE$\n\nËEE äË=\n\nggstg*såË\n\nl.{c!{Ð 3rÈ Iå ì*s ÐÀ õË8 d: {:Þ s\n\nËËÈËËË È8¡ õ€ut8s Ë\nEs Ë'S t È\n\nËËEåËË,\nËÉ ËË ä åË\nÊH i n 8¡ t i:S I ìì O -.Y'LU (Ù (Eìg AC OC\n\n¡o{\no)ó\n(,\n=o\ng>\n\nc\n.o\nat,\n\n.9,\nE\nE\n?\n\n;\no)\n'E\nEo\nU'\no)c:t\nL\nc)oc,{\n\nI\n\nco\nE\n(¡)\n\no)oL'õ\n.N\nõ\nfL\nc)\nØ\na-\noc\n'o\n\nõ\nth\n.9\n\nE\nIE\n\no\n\n\n\nolcl\n5l\nLI\n(l)l\nõlcl\n,<1.\n\nolõl\nOJcl\nllõl\ncl\n!flLI\nol\nol\nmt\n\no)c\n\n.g\no\nE\nE\n:fcc\not\no\no)\n(ú\n\n(ú\nfL\no)c\nu,\nt!,\no\no-c\n\n.rË\n=(JÈe\n€cofu\nt9\nP;\n88\n-S=qE\n\n-o-.q\n[Le\nci\nú, ll)\n\n!õ\n\nt= tt\n\n!'õ e\n=co= dt-È õ)oc c-O.= f Eõ s,E\n\nÊã 5\nõ!0=\nts 9õ\n< õ'E\n\nclol\ncDl\núrl\n\nEI\nEI\nol\nr¿l\n(El\n\nNI\nolol\n?ltl\nol\nol\norl\nol\n'ElÈlcl\n(EI\nûlolcl\n=lLI\nolrrlcl\n\n'(l\n\ntro\no\n\ntú\n.Y\ntr\ntt\nJ\n\nCDc\nED-\n\nEèoÈ\nEI(Ùo^\\osó=¡ol]\n.ø,\n\n€ ËË EEËo'ã 5 0, ø¡ !5\nvt \n\n= \nED=.E,gf, N.D ^L trE.E eÉ-=\n\nË FåååË\n\nI \n'EËËEu \n\nt\n\nfi äëËËË;Ë\näË:ËËicË\nä*erË=ÊË\n\nåËËËËËåg\n\n#l\n(EI\nLI\n\nEl(sl\n#l\nØl\nol\n(EI\nLI\ncl\n<t\n\nÈo-c>q)\n\n= 3Eo-YË bsÈ õõ\niE -o\ne ËE\n=c): EË¡!\n= =Ø g\nP Ë.e I': trroË.9rõ p\nF Eç\\<\n= oY-ã ü r.=\nã qoEo üs,Ë\neåå8\nt¿,\n\n()ç\noç\no)\n=(¡)\nU)\n\nc\n.9\nat,\n\n.2\nE\nEo\n\\¿\no)\no)\n'E\nc\n(E\nan\no)c\nJ\nLoEc:{\n\nI\n\nc\nc)\nE\nc)\no)\no)\nL'õ\nN:=o\nfL\n(¡)\nU)\no-oc\n\nU)\n\n.E\n\no\n.9J\nt,\nru\n\n|t)\n\n\n\nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGOR / Spezialkommission Polizeireglement\n\nAnhang [ - Ordnungsbussenkatalog gemäss 856 Abs. 3 Polizeireglement der Stadt Liestal\n\nKommentar:\nDie GOR sprach sich in einem Grundsatzentscheid dafür aus, nur 3 Bussenhöhen zu ver-\nwenden (CHF 100.-/CHF 200.--/CHF 300.--) für leichte, mittelschwere und schwere Ord-\nnungswidrigkeiten und Verordnungsversfösse separaf aufzuführen und die Bussen entspre-\nchend anzupassen. Die Einstufung in diese dreiKategorien war insbesondere beim Lärm-\nschutz, Feuenuerk, der Leinenpflicht und der <Banntagsbusse>r umstritten (2 oder mehr Ge-\ngenstimmen, teilw. Stichentscheid Präsident).\n\nln der 2. Lesung kam die Spezialkommrssron auf die Einstufung der Ordnungsöussen zurück\nund beschloss zunächst, an den drei Stufen festzuhalten, die Schwere des VersfossesTê-\ndoch wie folgt zu objektiveren.\nO rd n u ng sw idrig ke ite n gelte n\n\n. a/s schwer, wenn diese zu einer Beeinträchtigung oder Gefährdung von Menschen\n(Leib/Leben/Gesundheit) führen oder führen können ;\n\n. a/s mittelschwer, wenn diese zu einer Beeinträchtigung oder Gefährdung von (öffentli-\nchem oder privatem) Eigentum führen oder führen können;\n\n. a/s leicht, wenn keines der obgenannten Kriterien zutrifft.\nDabei sollte eine mögliche Beeinträchtigung nicht schon gegeben sein, wenn sich dies ir-\ngendwie theoretisch sich aus dem Regelversfoss ergeben könnte, sondern nur wenn sich\ndres schon aufgrund des durch das Verbot geschützten Rechfsgufs ergibt.\n\nDies führte in der Folge zu diversen weiteren Anpassungen im OBK, auch von der GOR in 1\n\nLesung besch/ossene Anderungen wurden dabeiweitgehend rückgängig gemacht oder ins\nGegenteilverkehrt. Die neuen Anderungen erfolgten dagegen grundsätzlich einstimmig, Ie-\ndiglich Z¡ff. 1.03 war umstritten (CHF 100/200). Vereinheitlicht wurden die Bestimmungen\nüber Lichtemissionen und Lärm (ausserhalb der Ruhezeiten): Stellt man auf die Gefährdung\nwie oben beschrieben ab, macht die Aft der Lichtquelle keinen Unterschied (in allen Fällen\nkeine Gefährdung), und die Herkunft des Lärms (gewerblich oder privat) auch nicht (in bei-\nden Fällen Gesundheitsgefährdung durch mangelnde Ruhe gegeben). Die Spezialkommis-\nsrbn rsf sich bewussl dass auch diese Einteilung durchaus diskutabel ist. Letztlich rsf die\nBussenhöhe immer eine Ermessensfrage und mehrere Höhen können richtig sein, gleich-\nwohl ist am Sch/uss ein Entscheid für eine Bussenhöhe nötig. Zu betonen rsl dass das Ord-\nnungsóussenvertahren fakultativ isf, es können daher im normalen Verfahren höhere oder\ntiefere Eussen ausgefällt werden, wenn die Verwaltung/Polizei die Ordnungsbusse a/s zu\nhoch oder tief einstuft.\n\nSprachliche Angleichung der im OBV strafbaren Verstösse enfsprechend der Formulierung\nin $ 52 Abs. 1\n\nEntsprechend der Anderungen des Polizeireglements fällt alt Ziff. 1.01 weg, da óereÍs das\nVerbot wegfällt. Alt Ziff. 5.01 fällt weg, da gemáss Stadtrat irrtümlich aufgenommen. Hinge-\ngen sollen einige weitere Straftaten per Ordnungsbusse geahndet werden können.\n\ntffi**\n\n\n\nStadt Liestal Synopse Polizeireg lement - Anderungsanträge Kommission\nSeite 42l45\n\nAnhang [ - Ordnungsbussenkatalog gemäss $ Abs. 3 Polizeireglement der Stadt Liestal\n\nA. Verstösse gegen $ 52 Abs. 1 Polizeireglement\n\nMissaehten und des Kensumatiensverbets ven Alkehel eder Tabak\nffi\n\n{-€+ {€o-\n1.01\n1-02\n\nMissachten von M Zutritts- und Aufenthalts-\nverboten oder -einschränkungen\nS 2 Abs. 3 Pol Reqlement\n\n100.-\n\n1.02\n1-03\n\nl¡¡ssaehtun*Missachten ven pol izeilichenr Anordnungen\nI I Pol Reolement\n\n100.--\n\n1.03\n+ß4\n\nMis€âchtungMissachten potizeili€her Platzverweis\nS 11 Abs. 1 Pol Reqlement\n\n200.-\n\n1.04\n1=05\n\nNach behördlicher Ermahnung fortgesetztes Anstössiges oder Arger-\nnis erregendes Verhalten in der Öffentlichkeit\nS 14 Abs. I Pol Reolement\n\n100.-\n\n1.05\n1-0ê\n\nStören von öffentlichen Veranstaltun gen\nS 14 Abs. I Pol Reolement\n\n100.--\n\nr.06\n1-09\n\nl+¡flienen Spucken oder Verrichten der Notdurft im\ndes Siedlungsgebiets\n\nRaum\n100.--\n\n14 Abs. 2 Pol lement\nMissaehtung des Flugverbetes unbemannter tuft und Medellluftfahr\nzeug€-i¡be++est¡enmæge¡\n€ 16 Âbs, 2 Pel Reslement\n\n1,07\n200-\n\n1.07\n1=09\n\n\\ê+un+einige+ ¿¡\n\nLittering\nS 19 Abs--l-+4 Pol Reqlement\n\n100.--\n\ngerten Gemeingebrauch der Allmend sowie zur Durchführung von Veran-\nstaltungen.\n\n20 Abs. I i.V.m. 52 Abs. I lit. z Pol lement\n\nvon Bewilligungsauflagen für den gestei-tø+s+tissegeg€+1.08\nuo r00.-\n\n20&-\n\nBurc¡+ch+ung Durchführen von Veranstaltungen, Umzugen und De-\nmonstrationen ohne Bewilligung\nS 20 Abs. 1 Pol Reqlement\n\n1.09\n1,11\n\n300.--\n450-\n\n@Betteln\nQ 23 Abs. I Pol Reolement\n\nl.l0\n1-12\n\n100.--\n\nCampieren und Aufstellen von Zelten und Wohnwagen ohne Bewilligung.\nS 24 Abs. 1 Pol Reqlement\n\n1.11\n4Jg 200.:\n\nS 3 Abs, 1' S 4 Abs, 3' $ 4 Âbs, I Vererdnung für Fahrende in tiestal ESt\n700=1€\n\n1,14\n2€O-\n\nt¡erstes€€€gen4¡e M issachten der Ben ützu n gsord n u n gen der öffe ntli-\nchen Sport-, Schul- und Freizeitanlagen.\nQ 25 Abs. 1 Pol Reolement\n\n1.12\nlJ6 100.--\n\nUnterlassen der Beseitigung der Gefahr auf Privatgrund nach be-\nhördlicher Ermahnung\nI26 Abs. I Pol Reqlement\n\n1.13\n300.--\n\nUnterlassung der Herstellung der Ordnung auf Privatgrund naeh Aufferde\n\n@\n@\nUnterlassen der Beseitigung der Unordnung auf Privatgrund nach\nbehördlicher Ermahnung\nS 26 Abs. 2 Pol Reqlement\n\n1.14\n\n100.-\n20s-\n\nESt+0€,13\n1,17 l€o-\n\nVererdn une betreffend TaxistandelåEe ES t 700. 1 4\n++8 {€0-\n\n1. Offentliche Ordnung, Allmend und öffentliches Eigentum\n\n\n\nStadt Liestal Synopse Polizeireglement - Anderungsanträge Kommission\nSeite 43/45\n\nStërung Stören der Nachtruhe\nS 28 Abs. 1 + 2 Pol Reqlement\n\n3002.01\n4€CI-\n\nStörcn der Sonntagsruhe\nS 29 Pol Reqlement\n\n100.--2.02\n\n2.03\n2æ\n\nDurchführen lärmverursachender geì'verbliêhe Tätigkeiten ausserhal b\nder erlaubten Zeiten\nI30 Abs. 1 und 2 Pol Reolement\n\n300.--\n\nÐurehführen lärmverursaehender privater Tåtigkeiten ausserhalþ der er\n{aubten-Zeite+\nE 3g Abs: 2 Pel R€qle\n\n2S3 45€-\n\n\\bfl¡endung Ve rwenden von Lautsprecheranlagen, Megaphonen und\nanderen Verstärkeranlagen im Freien und in Fahrnisbauten ohne Bewilli-\ngung\nI31 Abs. 2 Pol Reqlement\n\n2.05\n244 100.--\n\n150-\n\n2.06\n905\n\nAbbrennen von Knallkörpern und Feuenryerk ohne Bewilligung\nS 32 Abs. 1 Pol Reqlement\n\n200.--\ni50-\n\nn von Himmelslaternen2.07 300.-\n32 Abs.2 Pol\n\nVerwendung Verwenden ven himmelwärts geriehteten tiehtquellen' ins\nbesendere ven Sky Beamern und tasern im Aussenbereieh\n\nW\nBetreiben unzulässiger Lichtquellen oder Nichteinhalten der zulässi-\ngen Betriebszeiten\nS 33 Abs. l, 3-5, 7 Pol Reqlement\n\n2€8\n\nr00.-\n250-\n\ni€€-2€g Verstess eeeen die Weisuns über das Sehiessen arn Banntag\n\n2. Schutz vor lmmissionen\n\nMissachten des Feuerverbots\nI35 Pol Reqlement\n\n300.--3.01\n3. Aufsicht über Wald und Flur\n\nUngenügendes Hal+ung Halten, Fthrung Führen oder Ceesfsichtig{¡ng\nBeaufsichtigen des Hundes\nS 39 Abs. 1 Pol Reolement\n\n4.01\n100.--\n\nCeeint+ri€htigt#g Beei nträc hti gen von Ku ltu rl and / Verletzung Verl etzen\ndes Naturschutzes\nS 39 Abs. 2 Pol Reolement\n\n200.--\n1€O-\n\n4.02\n\ntørstessg€g€n4ie M issac hten de r Le i nen pf licht\nS 40 Pol Reqlement\n\n100.--\n150-\n\n4.03\n\nMissachten des signalisierten Zutrittsverbots\n$ 41 Abs. I + 2 Pol Reqlement\n\n4.04 100.--\n\nMissachten des Zutrittsverbots für potentiell gefährliche Hunde\n$ 4l Abs. 3 Pol Reqfement\n\n300.--\n200=-\n\n4.05\n\nMissachten der Vorschriften über das Beseitigen von Hundekot\nS 42 Abs. 1 + 2 Pol Reglement\n\n100.*4.06\n\n4. Hundehaltung\n\nwelehe den Verkehr auf öffentliehen Verkehrsfläehen behindern' treE\n@\n\n5J+\n{€€-\n\n5 M-a¡+o+A¡1¡¡nS€n\n\n\n\nStadt Liestal Synopse Polizeireglement - Anderungsanträge Kommission\nSe¡te zgl45\n\nB. Verstösse gegen $ 52 Abs. 2 Polizeireglement\n\nGemäss $ 44 Abs. 10 sind die Hundegebühren ausscñÍbssÍbh in einer Verordnung zu regeln, wes-\nhalb die Gebühren hier - als Anhang zum Polizeireglement - nicht aufzuführen sind.\n\nHundewesen\n€eþr¡hrenr¡b€rsi€h+\nUunOegebühr\n\nensenæiSung\n\nSearbeitung€gebuh+\nverspâtete€ins€h{€t\nbung\n\nUnler*ingufig-snd\neUe*+¡¡¡¡ung-en+l€ü-\n\nçrm.issigsngeâ\n\nHufid-¡#ird-n€€h{€m\n30i0ê-fieuifi4er\nSteC++iestatgeh€lten\n\ngsfide#i¡'FCi+þer€¡to\nin einer anderen Ge\nmeinge¡¡e+gg€be\n+¡¡+¿assenzefa+\n\nwu{de\nÐienethunde der ¡\\r\nme+Pel¡zeisnd\neænasa€h*€rps\n\niåh+li€h\n\neinmal¡g\n\ne+€fial¡g\n\n-einmalig\n\ne¡nme¡¡g\n\neinm€+ig\n\niäh+li€h\n\nCefr€*€ng\nprel{und\n\nNeuedaesung\npr€J{ußd\nE,i^¡ .,^\n\nEetreg\nêr+É+o+êe\n\nêFtF30=00\n\nEHF€O€o\n\nEtrektiv€++ruf-\nwan¿{ge+se-\nn+r¡¡ate+¡af\nçanr¿et¡S)\n\nêF|F5oSO\n\nBlindenführhunde jähdi€h\n\ngen-ne\nnahme des Hsn\n\nCeme*ungen\n\nS+g+-gunC€ge-\nbühr\n\ntøn-CsnCege-\nbi¡hr+€fFeit\n\nven+Sgebe+\n¡e+re¡t{im\nÐiens+cktive\nHunC$\nven-Cbg€be+\nb€freit\n\nVe{gaþen\n\nNaehweis muss erþraeht\nwerAen{S€pt#-eui{tungt\nS€€tátigu€g4er-Ge-\nmeind€)\n\nNaehweis muss erbraeht\n¡#erd€+\n\nmtrng-€ü€.eiÊer-v€n4€r\nC¡ggeÊèesis€h€nfnvalt\ndenversi€heFung-aner-\nk€fl ñte.n€ t¡ñd€nf r¡hrhrrfr ^\nd€€€hule'#s€€-€+bïEe€h+\n¡¡ve+c€+\n\n1.51\n1,17\n\nMissachten der Fasnachtsverordnung (ESL 700.13)\nS 52 Abs.2l¡t. b Pol Reqlement 100.--\n\n1.52\n1.14\n\nMissachten der Verordnung für Fahrende in Liestal (ESL 700.16)\nS 52 Abs.2lit. c Pol Reqlement\n\nr00...\n200-\n\n, Allmend und öffentliches Ei entum1. Offentliche Ordnun\n\nMissachten derVerordnung überdas Schiessen am Banntag und\ndas Barbaraschiessen (ESL 700.f f 2)\nI52 Abs.2lit. a Pol Reqlement\n\n2.51\n2J9 300.--\n\n150-\n\n2. Schutz vor lmmissionen\n\n\n\nStadt Liestal\n\nden-e¡sten-Èlund-as+\nl€åCrviÊseh€frü€h€e-\nnstzten-N€benh{åfe{+\n\nnusgeb¡ldete-Ret-\ntuns€-und.{(a+as+r€-\np¡en¡un¿e\n\nCt¡nd€rCie+i¡++¡ep.\nvereuenegezÈ¡€htet\neAe+S€haften-\\aer-\nden\neep+i¡*eSe¡¡¡¡eiss-\nhtnCe;+úenffiiæ\nNaenss€he-einge-\nseEtu¡erden\n\nSez¡at--unC-T+erapie-\nhtfiCerdie-un€ntg€lt\nlieh-¡n-sez¡alen-lnsti-\ntuti€nen-eingese#\nu¡ede+\n\nCegl€it-un4Hi#s-\nhunde für meteriseh\nEehinCe¡te\n\nStefan Fraefel\nPräsident\n\nlqç"4q\n\niÉih+l¡€h\n\nSynopse Polizeireglement - Anderungsanträge Kommission\nSeite 45/45\n\nven-Cbg€b€+\nbefr€it\n\nJah+l¡€h\n\njåh+l¡€h\n\ntähdieh\n\ntåhdr€h\n\ntäh+l¡€h\n\nven+ggabe+\nbêfr€i{\n\nven+¡geben\nþefFe¡t\n\nven+bg€be+\nþefrei*\n\nvon4þgeben\nþ€fFe¡t\n\nvsn+ggaben\nbefreit\n\nNaehweis muss erbraeht\nu¡erde+\n\nNaehweis muee erbraeht\n$¡erd€+\n\nNaehweis muss erbraeht\n$¡e¡d€ê\n\nÀlâ€hrt¡ei€-einercnge-\nme€s€nenau€bilCuåg\nun+Cber-den-{€g€lmâe-\nsig€n-€hr€€amtli€he+\nEin€aE-mg€€-erb\\ra€h+\n$¡erd€n\n\nNaehwei+muss erbraeht\n\\!¡e+den\n\nLiestal, 9. Oktober 2020\n\nFür die GOR\nFür die Spezialkommission Polizeireglement\n\n\n\n\n\nRechtsdienst von Regíerungsrat und Landrat\nRathausstrasse 2\n4410 Liestal\nr 06r s52 s7 sB Stadt Liestal\nsid. rechtsdienst@bl.chwwwbrch \n\nî fi. CIkt. 2t?t\n\nBASEL\nLANDSCHAFT\n\nRECHTSDIEI.¡ST VON REGIÊRUNGSRAT UND LANDRAT\n\njr\n;\n\nZentrale Dienste\n\nReeil$dronst Rsníçrunqsrat &- Landrel. Bath4sstrâss-e 2. 441Û L¡estal\n\nEinwohnerrat der Stadt Liestal\nHerr Stefan Fraefel, Präsident der\nSpezialkommission Polizeireglement\nRathausstrasse 36\n4410 Liestal\n\nLiestal, 14. Oktober 2020\n\n081 203/Bo\nPolizeireglement der Stadt Liestal / Vorprüfung\n\nSehr geehrter Herr Fraefel\n\nMit E-Mail vom 17. September 2020 haben Sie uns den von der einwohnerrätlichen <Kommission\n\nGemeindeordnung und Reglemente> sowie der einwohnerrätlichen <Spezialkommission Polizeire-\n\nglement> überarbeiteten Entwurf eines totalrevidierten Polizeireglements zur nochmaligen Vorprü-\n\nfung unterbreitet. Wir haben den Entwurf, insbesondere die von den erwähnten Kommissionen\n\nvorgenommenen Änderungen, auf ihre Übereinstimmung mit dem übergeordneten kantonalen\n\nRecht, namentlich dem Gemeinde- und dem Polizeigesetz, geprüft, und können lhnen mitteilen,\n\ndass wir mit dem vorliegenden Entwurf aus rechtlicher Sicht einverstanden sind, so dass wir lhnen\n\nnach wie vor die Genehmigung des Reglements durch die Sicherheitsdirektion in Aussicht stellen\n\nkönnên. Der Entwurf weist eine klare Struktur sowie eine einheitliche Terminologie (einschliesslich\n\neiner adressatengerechten, zeitgemässen Sprache) auf. Auch begrüssen wir die textlichen Präzt-\n\nsierungen insbesondere bezúglich der Verfahrens- und Strafbestimmungen. Ausgehend davon\n\nkönnen wir uns nachfolgend auf einige wenige Hinweise beschränken.\n\nZu $ 5 {Sicherstelfunq der öffentlichen Ordnuns)\n\nWir begrüssen die Anpassung, wonach der Stadtrat lediglich nicht-hoheitliche polizeiliche Aufga-\n\nben an Dritte (also Private) äbertragen kann (Abs. 4). Was die mögliche Übertragung von gemein-\n\ndepolizeilichen Aufgaben an Dritte durch den Einwohnerrat anbelangt (Abs. 3), weisen wir noch-\n\nmals darauf hin, dass aufgrund von $ 52 Abs. 1 des kantonalen Polizeigesetzes lediglich nicht-\n\nhoheitliche polizeiliche Aufgaben an Private übertragen werden können. tm Übrigen rufen wir in\n\nErinnerung, dass es nicht üblich ist, das Gemeindeparlament mit Voflzugsaufgaben zu betrauen.\n\n\n\nBASEL\nLANDSCHAFT\n\nAusgehend davon regen wir an, Abs. 4 sowie die bezügliche Kommentierung, wonach <<exklusiv>\nder Einwohnerrat im Einzelfallentscheiden kann, <ob er hoheitliche Aufgaben (und wenn ja wel-\nche) an Private auslagert oder nicht>, nochmals zu überdenken. Eine Reglementsbestimmung,\nwelche die Möglichkeit der <Auslagerung) von hoheitlichen gemeindepolizeilichen Aufgaben aus-\ndrücklich zulässt, könnte nur unter vorbehalt genehmigt werden.\n\nZu I 4 Abs. 3 (Kostener$atzì\n\nDie Bemessung der Höhe des Kostenersatzes <nach dem Kostendeckungsprinzip> erscheint uns\nin der vorliegeriden Fassung zu abstrakt und zu unbestimmt. Der bezüglíchen Kommentierung\nentnehmen wir, dass es hier darum geht, die effektiven externen oder internen Kosten für be-\nstimmte Verrichtungen weiter zu verrechnen, was nicht zu beanstanden ist. lm lnteresse der\nRechtssicherheit würden wir es begrüssen, wenn dies ausdrücklich aus dem Reglementstext her-\nvorgehen würde.\n\nZu Q 15 Abs. 2lschiesswesen und Waff,en)\nWir machen Sie ganz generell darauf aufmerksam, dass auf pauschafe Ven¡veisungen auf überge-\nordnetes materielles Recht (von Bund und Kanton), das ohnehin gilt, grundsätzlich verzichtet wer-\nden sollte, zumal solche Venrveisungen keinerlei normative Bedeutung haben. Venreisungen kön-\nnen demgegenüber sinnvoll sein und die Verständlichkeit eines Erlasstextes verbessern, wenn irn\nReglement zum Ausdruck gebracht werden soll, auf welche (sachverwandten) übergeordneten\nBestimmungen sich eine kommunale Regelung bezieht.\n\nGegen die Verweisung auf die Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Ver-\nkehr, Energie und Kommunikation über Luftfahzeuge besonderer Kategoríen íst aus rech¡icher\nSicht nichts einzuwenden, zurnal damit zum Ausdruck gebracht wird, dass die Gemeinde auf den\nErlass kommunaler diesbezüglicher Bestimmungen verzichtet, ln diesem Zusammenhang weisen\nwír Sie gerne darauf hin, dass die betreffenden Regelungen auf eídgenössischer Ebene in abseh-\nbarerZukunft ändern dürften, zumal per 1. Januar 2o21 auf europäischer Ebene neue Regelungen\nin Kraft treten werden (vgl. https;l/www.bazl.admin.chlbazl/de/home/outzuwissen/çrohnen-und-\nfluqmodelle/Eurooaeische Ðrohnenreoulierunq uebernommen.html; besucht am 14. oktober\n202q.\n\nZur Genehmiqungsformel\n\nAm Reglementsende wäre uns folgende Formulierung dienlich:\nVon der Srbherhejfsdirektion des Kantons BaseËLan dschaft am [Datum] genehmigt.\n\nKathrin Schweízer, Regierungsrätin\n\nJlt\n\nPolizeireglement der Stâdt Liestal / Vorprufung\n2t3\n\n\n\nBASELll\nLANDSCHAFT T\n\nWir hoffen, lhnen mit diesen kunen Ausführungen dienen zu können und danken lhnen für díe\n\nGelegenheit zur Vorprüfung.\n\nMit freundlichen Grrissen\n\nz €ti--\n/\n\nlic. iur. René Bolliger\n\nlic. iur. Daniel Roth\nLeiter Rechtsdienst\n\nKopie z,K.:\nStadtrat Liestal, Rathausstrasse 36, 4410 Liestal\n\nPollzeir€glom€nt der Stadt Liestal I Vorprùfung 3/3\n\n\n\n\n