parent_type: affair

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text: \n2014t131\n,,Einkaufen und Konsumieren hat viel mit Emotionolität zu\n\ntun. (...) Sowohl die auswörtigen Kundinnen und Kunden wie\n\nouch die Liestoler Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich\n\nbei ihrem Einkouf und dem Bummel durch dos Stedtli wohl\n\nfühlen können."\n\n(Auszug aus der Motion 2014/124)\n\nPostulat: Sanieruns und Neu estaltune der Rathausstrasse\n\nDie Erneuerung der offenkundig sanierungsbedürftigen Rathausstrasse ist seit langer Zeit ein grosses\n\nAnliegen der Liestaler Bevölkerung. Derzeit gleicht die Strasse, welche eigentlich eine Visitenkarte\n\nvon Liestal sein sollte, einem Flickenteppich. Links und rechts erhebt sich ein Trottoir, welches einer\n\nzeitgemässen Einkaufs- und Flaniermeile nicht mehr gerecht wírd und ältere oder gehbehinderte\n\nPersonen tagtäglich vor unliebsame Herausforderungen stellt.\n\nlm Budget 2014 ist für die Altstadtgassen, unter anderem auch für die Rathausstrasse, ein Gestal-\n\ntungskonzept (Strassenoberfläche, Beleuchtung, Bepflanzung, Möblierung) vorgesehen, welches bis\n\nzum Jahresende durch externe Fachleute in enger Zusammenarbeit mit der kantonalen Denkmalpfle-\n\nge und der Stadtbaukommission erarbeitet wird.\n\nNachdem die Rechnung2OT3 erfreulicherweise äusserst positiv ausgefallen ist, scheint die Zeit reif\n\nfür ein deutliches Signal an die Bevölkerung, aber auch an das Gewerbe im Stedtli, zu sein: Die Rat-\n\nhausstrasse soll endlich erneuert werden I\n\nDie Postulanten möchten den Stadtrat daher dazu einladen, zu prüfen, wie die Rathausstrasse in-\n\nnert nützlicher Frist saniert und neu gestaltet werden kann, wobei die folgenden Eckpunkte zu\n\nbeachten wären:\n\n- Die neue Strasse sollte benutzerfreundlich wie auch kostengünstig ausgestaltet sein (Ent-\n\nfernung der Trottoirs, ästhetisch befriedigende, langlebige Oberflächengestaltung mit ge-\n\nringem Unterhaltsaufwand/Reinigungsbedarf, Eignung für Anlässe wie Märkte, Chienbäse,\n\nMaisingen etc.);\n\n- Die Sanierung sollte - wenn möglich - in einer Expressvariante umgesetzt werden;\n\n- Die Sanierung sollte so terminiert werden, dass sie möglichst rasch nach Abschluss der\n\nBauarbeiten am alten Manor-Gebäude beendet werden kann, ohne dass die neue Strasse\n\ndurch die mechanische Belastung der Bauarbeiten in Mitleidenschaft gezogen wird;\n\n- Die lnstandsetzungsarbeiten ¡m Untergrund (Wasser, Abwasser, Fernwärme etc.) sollten in\n\nKoordination mit der Oberflächenneugestaltung erfolgen.\n\nl,22.Mai2OI4\n\nDiego Stoll\n\nSP-Fraktion ktion\n\ner\n\n\n


text: \n20141127\nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nFDP Fraktion Liestal, 18.05.2014\n\nPostulat\nPrüfung neue Gewerbezone <<Untere Wanne>\n\nDie FDP sieht in der Neuerschliessung des Gebiets Untere Wanne (Richtung Buben-\ndorf / Landwirtschaftszone auf der rechtenilinken Seite) grosses Potential für die\nBestandespflege von Unternehmen (insbesondere Wachstum ohne Liestal verlassen\nzu müssen) sowie die Ansiedlung von neuen Unternehmen in Liestal. Denn durch die\nlnbetriebnahme der A22 (vormals H2) ist dieses Gebiet (aktuell Landwirtschaftszone)\nhervorragend an die Region und sogar darüber hinaus angebunden. LKW und\n\nGeschäftsfahrzeuge können das Gebiet schnell erreichen, ohne ein Wohnquartier\ndurchqueren zu müssen. Auch der öffentliche Verkehr ist angebunden, so dass\nPendler lhre Arbeitsorte bequem erreichen können. Zusätzlich kann damit auch die\nWB gestärkt werden (deren Aktionär auch die Stadt Liestal ist), indem (bspw. durch\nSpuranpassung) Güter- und Personentransporte höhere Frequenzen und damit Ein-\nnahmen bringen.\n\nDie BPK ist ebenfalls der Meinung, dass die Verkehrserschliessung für ein Gewerbe-\ngebiet wesentlich ist. Und: Das Potential des Gebiets Gräubern scheint auch die BPK\nzu sehen (siehe BPK Bericht zum EP14-18, Seite 2).\n\nDer Stadtrat wird daher eingeladen, im Rahmen der Erschliessung einer attraktiven\nGewerbezone im Raum untere Wanne (bis Grenze zu Bubendorf) folgende Punkte\nzu prüfen und darüber zu berichten.\n\n1. Rechtliche Möglichkeiten und benötigte Massnahmen zur Umzonung /\nVerkehrserschliessung (Schiene / Strasse)\n\n2. Ungefähre Kosten fur die Stadt Liestal (Planung, lnfrastrukturerschliessung) in\n\nAbhängigkeit zu Grösse und konkretem Standort\n3. Ungefähre Erträge durch Abschöpfung allfälliger,,Aufzonungsgewinne" und / oder\n\nAnwenderbeiträge\n4. Möglichkeiten der Koordination mit der Wirtschaftsoffensive BL sowie der\n\nNachbargemei nde Bubendorf\n\nNamens der on:\n\nnn ler\n\n\n


2025-43 Budgetüberschreitungen, Interp

text: \nSeite 1 von 1 \n\n \n\nEinwohnerrat Liestal Liestal, 19.05.2025 \n\n2025-43 \nDomenic Schneider  \n\nGLP/EVP-Fraktion \n\n \n\nInterpellation \n\nTransparenz bei der Verwendung von Projektbudgets sicherstellen \n\n \n\nIn den letzten Jahren wurde im Einwohnerrat mehrfach über Projekte diskutiert, deren Kosten im Verlauf \n\nder Umsetzung deutlich vom ursprünglichen Budgetrahmen abwichen. Auch in der öffentlichen \n\nWahrnehmung führt dies wiederholt zu kritischen Fragen hinsichtlich Planungssicherheit, \n\nPrioritätensetzung und Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln. \n\nVor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen und effizienten Mitteleinsatzes ist eine transparente \n\nund frühzeitige Kommunikation zu Budgetabweichungen zentral – sowohl gegenüber dem Einwohnerrat \n\nals auch gegenüber der Bevölkerung. Zudem stellt sich die Frage, ob systematische Ursachen oder \n\nwiederkehrende Muster hinter solchen Abweichungen stehen. \n\nIch bitte den Stadtrat daher um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Bei welchen Projekten in den letzten fünf Jahren kam es zu Abweichungen von über 10 % \n\ngegenüber dem bewilligten Kredit? Wie wurden diese Abweichungen begründet? \n\n2. Inwiefern werden Budget- und Kostenentwicklungen in laufenden Projekten systematisch \n\nüberwacht, dokumentiert und kommuniziert? \n\n3. Ab welchem Zeitpunkt und bei welcher Abweichung informiert der Stadtrat den Einwohnerrat \n\naktiv über Kostenentwicklungen? \n\nIch danke dem Stadtrat im Voraus für die Beantwortung dieser Interpellation und freue mich auf eine \n\nkonstruktive Diskussion im Rat \n\nDomenic Schneider   \n\n \n\n \n\nGrünliberale Partei \n\n\n


2025-51 Familienzentrum, Interp.

text: \n \n\nJuni 2025, Interpellation \n\nAlexandra Muheim, SP-Fraktion \n\nZukunft des Familienzentrums Liestal sichern – niederschwellige \n\nFamilienangebote erhalten \n\nDas Familienzentrum (FAZ) Liestal, ein seit 1998 bestehender, ehrenamtlich organisierter Verein, \n\nbietet jungen Familien in Liestal einen wichtigen Raum für Begegnung, Austausch und gegenseitige \n\nUnterstützung. Mit Angeboten wie offenen Elterntreffs, Bastelstunden, Kursen, Workshops, \n\nBeratungen schafft das FAZ niederschwellige, spontane und soziale Kontaktmöglichkeiten für Eltern \n\nund Kinder gleichermassen. \n\nNun steht das Familienzentrum vor einer akuten Herausforderung: Die aktuell genutzten \n\nRäumlichkeiten müssen aufgrund einer Sanierung per Ende August verlassen werden. Trotz intensiver \n\nSuche konnte bislang keine geeignete, bezahlbare Ersatzlösung gefunden werden, die den \n\nBedürfnissen von Kindern, Familien und den Finanzen des Vereines – die vor allem aus Spenden und \n\nVermietungen gespiesen werden – gerecht wird. \n\nSollte sich bis Ende August keine tragfähige Lösung abzeichnen, droht dem FAZ die Schliessung – und \n\ndamit würde ein zentraler sozialer Begegnungsort für viele junge Familien in Liestal verloren gehen. \n\nGerade für eine wachsende Stadt mit vielen neu hinzugezogenen jungen Familien ist es zentral, \n\nsolche niederschwelligen, elterngetragenen Angebote zu erhalten. Das FAZ leistet einen wertvollen \n\nBeitrag zur frühen Förderung, zur Integration und zur sozialen Teilhabe junger Familien.  \n\nIch bitte deshalb den Stadtrat zu klären und zu berichten: \n\n• Gibt es aus Sicht der Stadt eine Möglichkeit dem FAZ Räumlichkeiten zu Verfügung zu \n\nstellen, damit das Angebot nicht aus Liestal verschwindet? \n\n• Ist es weiterhin Ziel, dass das FAZ ein Teil des geplanten Begegnungszentrums im Schwieri \n\nwird? \n\n• Wie ist der Stand bei der Konzeption rund um das Begegnungszentrum? \n\n• Wäre es eine Möglichkeit, dem FAZ in einer Zwischennutzung bereits jetzt die \n\nRäumlichkeiten im Schwieri zur Verfügung zu stellen, bis das Begegnungszentrum \n\nrealisiert wird? \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAlexandra Muheim \n\n2025-51\n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                                  2017/46a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n \n \nSonnenweg, Baukredit für die Erneuerung der Wasserleitung und \ndie Strassenentwässerung - Bericht der Bau- und Planungskom-\nmission (BPK)  \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 21.06.17 überweist der Einwohnerrat die Vorlage 2017/46 \nan die BPK.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an der Sitzung vom 26.06.17 unter Anwesenheit von \nDominic Brunner, Abteilungsleiter Tiefbau.  \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \nDominic Brunner erläutert die Vorlage. Die bald 90 jährige Wasserleitung ist in einem \nbaulich schlechten Zustand (hohe Wandrauhigkeit aufgrund Korrosion und Ver-\nkrustungen). Zudem ist die Leitung unter heutigen Bemessungsgrundsätzen zu klein \ndimensioniert (Leitungsquerschnitt nur 75mm). Dies hat zur Folge, dass der Hydrant \nam Ende der Leitung zu wenig Druck hat. Der Ersatz der Wasserleitung steht in der \nPrioritätenliste deshalb auch auf der Stufe 1 von 5, also im dringendsten Bereich. \nDie Strassenentwässerung im Sonnenweg ist ebenfalls ungenügend. Das anfallende \nRegenwasser bleibt auf der Strassenoberfläche liegen und bildet auf der Strasse \nWasserlachen und im Winter Eisflächen. Aus diesem Grund ist gleichzeitig mit dem \nErsatz der Wasserleitung der Neubau einer Strassenentwässerung mit der Erstellung \neines neuen Strassenabschlusses und des Strassenbelags vorgesehen. \nUm Synergien zu nutzen wurden seitens der Stadt Liestal neben den eigenen Ge-\nwerken (Beleuchtung, Abwasser) auch alle Fremdwerke angefragt, ob sie am Son-\nnenweg Bedarf an Leitungserneuerungen hätten (Elektro, Swisscom, Internet, Fern-\nwärme). Dies ist jedoch nicht der Fall, so dass die Stadt auf den zuerst ebenfalls ge-\nplanten Neubau der Abwasserkanalisation verzichtet, denn die dafür zusätzlich not-\nwendigen Kosten wären damit unverhältnismässig hoch. Stattdessen soll die beste-\nhende Abwasserkanalisation mit Kanal-TV auf deren Zustand hin untersucht und ggf. \nmit Inlinern saniert werden. Im Rahmen des Projektes werden 11 Hausanschlüsse \nmit Kanal-TV aufgenommen und kontrolliert. Die Ingenieurleistungen werden durch \ndie Stadt übernommen, die Kosten für die Sanierung resp. den Ersatz tragen die \nHauseigentümer. \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \nDie Mitglieder der BPK können den Ausführungen des Stadtbauamts in allen Punk-\nten folgen, sämtliche Fragen konnten geklärt werden.         \n \n \n4.  Antrag \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat deshalb einstimmig, dem Baukredit für die Er-\nneuerung der Wasserleitung und die Strassenentwässerung im Sonnenweg in der \nGesamthöhe von CHF 691‘000 (exkl. MwSt) bzw. CHF 745‘000 (inkl. MwSt) zuzu-\nstimmen. \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 07. August 2017 \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2018t78DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nTeilrevision des Reglements über die Gewährung von Beiträgen im Zu-\nsammenhang mit dem Besuch privater Schulen vom 28.Mär22001\n\nKurzinformation Die Stadt Liestal richtet gemäss dem im Titel enrvähnten Reglement\nBeiträge an Privatschulbesuche aus. Bezugsberechtigt sind Eltern\nderen Kinder in Liestalwohnen und am 15. November eine Privat-\nschule auf Primarschulstufe besuchen. Der Beitrag beträgt CHF\n250.00 je Kind. Der Kanton kennt eine ähnliche Regelung mit einem\nBeitrag von CHF 2'500.00, Mit der Volksabstimmung vom 24. Sep-\ntember wurden auf kantonaler Ebene diese Beiträge für alle Privat-\nschulbesuchenden auf Beiträge im Härtefall beschränkt.\n\nDie Vorlage sieht eine Anderung des Reglements über die Gewäh-\nrung von Beiträgen im Zusammenhang mit dem Besuch privater\nSchulen vom 28. März2001in Kraft ab 01. Januar 20021vor, indem\ndie pauschale Auszahlung von Beiträgen fÍ.lr den Besuch einer Pri-\nvatschule gestrichen wird und durch eine Auszahlung im Härtefall -\ngekoppelt an die kantonale Beitragszahlung - ersetzt wird.\n\nAntrag Paragraph 1 des Reglements über die Gewährung von Beiträgen im\nZusammenhang mit dem besuch privater Schulen vom 28. März\n2001 wird gemäss untenstehender Synopse angepasst.\n\nLiestal, 20. Mär22018\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpråsident Der Stadtvenrualter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nMit der Abstimmung vom 24. September 2017 verändern sich die kantonalen Gesetzes-\ngrundlagen. Aus dem Bildungsgesetz wird der Beitrag für den Besuch von Privatschulen\ngestrichen.\n\nDas Städtische Reglement über die Gewährung von Beiträgen im Zusammenhang mit dem\nBesuch privater Schulen vom 28. Mä'z 2001in Kraft ab 01 . Januar 20021 sieht einen Ko-\nstenbeitrag an Privatschulen für alle Kinder vor, welche am 15. November in Liestal wohn-\nhaft sind und eine Privatschule mit kantonaler Bewilligung besuchen. Mit dem Wegfall der\nkantonalen Beiträge erachtet der Stadtrat die ergänzenden Beiträge der Stadt nicht mehr\nals sinnvoll. Er möchte das städtische Reglement analog zum Bildungsgesetz anpassen, in-\ndem die pauschale Auszahlung von Beiträgen für den Besuch einer Privatschule gestrichen\nwird.\n\nDer neue Paragraph im Bildungsgesetz lautet:\n\n$ 100 Abs. 2 (geändert)\n2 Auf Gesuch der Erziehungsberechtigten gemäss Absatz 1 Buchstabe b gewahrt der Kanton für\nSchf.ller und Schülerinnen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft einen jåhrlichen Beitrag an die\nKosten zum Besuch einer Privatschule in der Hohe von maximal CHF 2'500. Die Gewährung erfolgt\nstufenweise und ist an Einkommen und VermÖgen geknüpft. Der Regierungsrat kann die Beiträge bis\nhöchstens zum Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung anpassen.\n\nFür Liestal ist eine vergleichbare Lösung sinnvoll. Zur Abfederung wird analog zum Kanton\neine <Härtefallklausel> im Reglement verankert. Finanziell schlechter gestellte Familien er-\nhalten auf Gesuch eine Unterstützungszahlung von CHR 250.00 für den Privatschulbesuch.\nDas heisst, dass es nur noch Beiträge geben wird, wenn auch der Kanton die Unterstützung\nim Härtefall ausrichtet.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nAb Schuljahr 201712018 werden für neueintretende Privatschtllerinnen und -schüler keine\nBeiträge mehr geleistet, ausser sie fallen unter die Kategorie <Härtefälle>.\nFür Privatschülerinnen und -schüler, welche den Kantonsbeitrag im vergangenen Schuljahr\nbereits erhalten haben, werden die Beiträge während einer Übergangszeit von maximal 2\nJahren weiterhin ausbezahlt. Diese Übergangszeit soll es den Erziehungsberechtigten so-\nwie den Privatschulen ermöglichen, sich auf die neue Situation einzustellen. Folglich wer-\nden ab Schuljahr 201912020 nur noch Beiträge an Erziehungsberechtigte ausbezahlt, wenn\nsie unter die Kategorie der <Härtefälle> fallen und eine kantonale Auszahlungsbestätigung\nvoruveisen können.\n\n\n\nSynopse Teilrevision Reglement über die Gewährung von\nBeiträgen im Zusammenhang mit dem Besuch privater Schulen\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nDer $ 1 des Reglements wird angepasst und die Beitragsberechtigung neu per neuem\nSchuljahr neu gefasst.\n\n4. Finanzierung\n\nDie Finanzierung erfolgt, wie bereits heute uber das Budget des Bereichs Bildung\n\nDie Folgekosten fallen zu Gunsten der Stadt aus, da mit einer deutlichen Reduktion der Bei-\ntragszahlungen gerechnet werden kann.\n\n5. Beilage\n\nReglement über die Gewährung von Beiträgen im Zusammenhang mit dem Besuch privater\nSchulen vom 28. Mä22001(SGL 640.1)\n\nALT NEU\n\n$ 1 Beitragsberechtigung\n' Die Beiträge werden für die Pri-\nmarstufe (Kindergarten und das 1.\nbis 6. Primarschuljahr) ausgerichtet\n\n$ 1 Beitragsberechtigung\n' Die Beiträge werden ftlr die Primarstufe (Kin-\ndergarten und das 1. bis 6. Primarschuljahr)\nausgerichtet. Bezugsberechtigt ist, wer vom Kan-\nton Basel-Landschaft gemåiss $100 Abs 2 Bil-\ndungsgesetz oder $1 12r einen Beitrag an den\nPrivatsch u lbesuch ausgerichtet erhält.\n\n\n\n\n\n640.1\n\nStadt L¡estal\n\nREGLEMENT\nüeER DrE cewÄHRUNG voN\nBETnÄGEN IM ZUSAMMENHANG\nMIT DEM BESUCH PRIVATER\nSCHULEN\n\nvom\nin Kraft ab\n\n28. März 2001\n\n01. Januar 20021\n\n\n\nReglement über die Gewährung von Beiträgen an den Besuch privater Schulen vom 28. März 2001 (640.1)\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal beschliesst gestützt auf $ 115 Absatz 1 des Gemeinde-\ngesetzes2 vom 28. Mai 1970:\n\nS 1 Beitragsberechtigung\n\n1 Die Stadt Liestal richtet beim Besuch privater und gemeinnütziger Schulen Beiträge an das\nSchulgeld aus, sofern die von den Eltern als Alternative zu den öffentlichen Volksschulen\ngewählte Schule über eine Betriebsbewilligung des Standortkantons verfügt.\n\n2 2 Die Beiträge werden für die Primarstufe (Kindergarten und das 1 . bis 6. Primarschuljahr)\nausgerichtet. Bezugsberechtigt ist, wer vom Kanton Basel-Landschaft gemäss $100 Abs 2\nBildungsgesetz oder $1 12r einen Beitrag an den Privatschulbesuch ausgerichtet erhä|t.3'a\n\nS 2 Beitragshöhe\n\n1 Der Beitrag beträgt 250 Franken pro Jahr und Schülerin oder Schüler mit Wohnsitz in\nLiestal.\n\n2 Stichdatum für die Bestimmung der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in\nLiestal ist der 15. November\n\n3 Der Stadtrat kann die Beiträge bis höchstens zum Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung\nanpassen\n\nS 3 Verfahren\n\nDie Beiträge werden den privaten Schulen auf Gesuch hin ausgerichtet und sind den\nSchülerinnen und Schülern bei der Bemessung des Schulgeldes anzurechnen.\n\nS 4 lnkrafttreten\n\nDas Reglement tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.\n\nI Vom Regierungsrat an seiner SiÞung vom 26.06.2001 genehmigt.\n. SGS 180\n3 Vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 28.01 .2015 geändert. Die Teilrevision wurde von der Bildungs-,\nKultur- und Sportdirektion am 12.03.2015 genehmigt. Die Anderung der Bestimmung tritt ab Schuljahr\n201512016 in Kraft.\n4 Vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom xy geändert. Die Teilrevision wurde von der Bildungs-,Kultur-\nund Sportdirektion am xy genehmigt. Die Anderungen der Bestimmung tritt ab Schuljahr 201912020 in\nKraft.\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 2\n\n\n


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text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                             2006/121a\nPostulat betreffend Trägerschaft Kinderkrippenplätze –\nZwischenbericht Stadtrat\n\tKurzinformation\n\tDer Stadtrat hat Verständnis für das Anliegen und nimmt dieses gerne zur weiteren Prüfung entgegen. Zum heutigen Zeitpunkt ist im Sinne eines kurzen Zwischenberichts Folgendes zu erwähnen:\n\nIm Spätsommer 2003 überprüfte der Stadtrat den Ausbau des Tagesheims Sunnewirbel. Anlass war ein entsprechender Vorschlag des Vereinsvorstands Sunnewirbel, der die günstigen Umstände nutzen wollte: Das Kantonsspital Liestal stellte eine Liegenschaft an der Mühlemattstrasse für diesen Zweck zur Verfügung, und mit dem Impulsprogramm des Kantons hätte eine Anschubfinanzierung für zusätzliche Tagesbetreuungsplätze genutzt werden können.\n\nDamals brachte der Stadtrat zum Ausdruck, dass er einem solchen Ausbau positiv gegenüberstehe, allerdings nur unter der Bedingung, dass sich der Kanton Baselland als grösster Arbeitgeber auf dem Platz Liestal namhaft an den nicht gedeckten Betriebskosten beteiligen würde. Die Stadt Liestal sei nicht gewillt, weitere Zentrumsaufgaben im Sinne von finanziellen Lasten zu übernehmen. Der Kanton wollte zum damaligen Zeitpunkt ausser einer Anschubfinanzierung (gemäss Impulsprogramm) weder jährlich wiederkehrende Kosten von ca. CHF 100'000.- noch organisatorische Verantwortung für das Projekt übernehmen. Gleichzeitig hatte das Kantonsspital sein Angebot zurückgezogen, weshalb das Vorhaben scheiterte.\n\nEine erneute Prüfung betreffend Schaffung zusätzlicher Kinderkrippenplätze und Möglichkeiten einer gemischten Trägerschaft von Kanton, Stadt Liestal, eventuell regionalen Gemeinden und ansässigen Firmen scheint grundsätzlich sinnvoll. Das Departement Soziales/Gesundheit/Kultur wird in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat in einem nächsten Schritt zu einer Besprechung mit entsprechenden Vertretungen einladen, um diese Frage zu prüfen. Anschliessend wird das Postulat beantwortet.  \n\t\n\n\tAntrag\n\t1. Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbericht Kenntnis.\n\n2.  Das Postulat ist bis Dezember 2007 zu beantworten.\n\t\n\n\t\n\t Liestal, 14.08.2007\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\n\nDie Stadtpräsidentin\n\nDer Stadtverwalter\n\n\nRegula Gysin\n\nRoland Plattner\n\t\n\n\n\n


text: \n20r8190\nInterpellation:\n\nAnpassung der Allmendsverordnung?\n\nDie neue Rathausstrasse wurde gebau! um erstens die Situation der Detaillisten zu\nverbessern und zweitens mehr Menschen in ein attraktiveres Stedtli zu locken.\n\nSeit Dezember 2017 gibt es eine neue Verordnung für die Benützung von Allmendareal und\ndie Durchführung von Veranstaltungen. Von verschiedenen betroffenen Detaillisten und\nRestaurantbesitzern habe ich vernommen, dass die Umsetzung diverser Punkte dieser\nVerordnung mit dem Risiko einer Geschäftsschädigung verbunden ist.\n\nInsbesondere folgende Bestimmungen werfen Fragen auf:\n$4, Abs. 2: In der Rathausstrasse ist in der Regel eine Freihaltefläche von 1.5m ab Fassade in\nRichtung Strasse zu gewährleisten.\n\nDiese Bestimmung soll unter anderem den Behinderten den Durchgang durchs Stedtli\nerleichtern. Von diversen Stellen, auch vom KMU-Vorstand, wurde mir aber bestätig! dass\nSehbehinderte bereits heute die Mittelrinne als Anhaltspunkt benutzen.\nEbenso muss ich feststellen, dass bereits mehrere Ausnahmen bestehen, die offenbar\nbewilligt sind.\n\nEin weiterer Punkt ist im Merkblatt für die Ausgestaltung der Boulevardrestaurants und\nWarenauslagen in der Kernzone festgehalten. Unter Absatz A, Punkt 3 steht fes! dass das\nMobiliar keine Drittwerbung erlaubt. Dies wird von den Betroffenen als unnötige Hürde\nempfunden, da beispielsweise Sonnenschirme oder Menuetafeln ohne Drittwerbung teuer\nselbst angeschafft werden müssten.\n\nEbenso unter Absatz A, Punkt 9, wird die Benutzung von Holzböden, Rasenteppichen oder\nÄhnlichem verboten - óffensichtlich hat die Praxis gezeig!.,dass bereits Ausnahmen\nbewilligtworden sind.\n\nIch habe darum die folgenden Fragen an den Stadtrat:\n\nL. Kann die 1.5m -Regelung gemäss 94, Absatzz aus der verordnung gestrichen\nwerden?\n\n2. Kann Drittwerbung auf dem Mobiliar erlaubt werden?\n\n3. Warum wurde eine derart umfassende Verordnung nicht dem Einwohnerrat IGORI\nzur Ausarbeitung und Überprüfung übergeben?\n\nLiestal, im Mai 2018 M\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nFabian Eisenring, SP Fraktion\n\nBenjamin Holinger, Grüne Fraktion\n\nI nterpel lation - Sta ndortförderu n g Wi rtschaftsraum Stadt Liestal\n\nLiestal ist als Kantonshauptstadt und als regionales Zentrum gut positioniert. Liestal trägt\njedoch auch hohe Zentrumslasten, welche den Spielraum der Stadt zunehmend einengen.\n\nDabei verfügt Liestal über viele gute Eigenschaften: gute Anbindung an das Strassen- und\n\nSchienennetz, Nähe zu der kantonalen Verwaltung, ein vielfältiges Angebot an Bildung,\n\nGesundheit, Kultur, Freizeit und Natur als Erholungsraum.\n\nDoch es gibt viele andere Gemeinden und Städte, die von sich ähnliches behaupten. Deshalb\n\nist es notwendig eindeutige Unterscheidungsmerkmale herauszufiltern und zu kommunizieren.\n\nGeht es doÇh darum, im Vergleich zu ,,Mitbewerbern", die Zentrumsvorteile zu optimieren, zu\n\nvernetzen, vorhandene Angebote zu koordinieren und auszubauen. Damit interessierte\n\nUnternehmungen wissen, welche Vorteile sie in Liestal erwarten können.\n\nAus der Zentrumslast muss ein Zentrumsvorteil entstehen, damit wir uns auch selbst wieder\nmehr Handlungsspielraum erarbeiten können.\n\nDaher bitten wir den Stadtrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen:\n\n¡ Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Standortförderung Baselland und\nBaselArea? Welche Ziele werden verfolgt und welches sind die gesetzten\n\nMeilensteine?\n\nVerfügt der Stadtrat über eine Potenzial-Analyse des Wirtschaftsraumes Liestal, wie\nsieht diese aus und welche Zielgruppe könnte damit konkret angesprochen werden?\n\nWo sieht der Stadtrat noch Verbesserungspotential in der Standortförderung und\n\nwelche Entwicklungsfelder sieht er?\n\na\n\no\n\n201 8/96\n\n4\nLiestal, Juni2018 Fabian Eisenring / Benjamin Holinger\n\n\n

doc_text_tsv_it: '201':218 '4':220 '8/96':219 'als':24,27,74 'an':54,67 'analys':186 'anbindung':53 'ander':80 'angebot':66,114 'angesprochen':200 'auch':35,140 'aus':130,193 'auszubauen':118 'baselare':168 'baselland':166 'beantwortung':155 'behaupten':88 'benjamin':7,225 'bildung':68 'bitten':148 'dabe':45 'daher':147 'damit':119,137,198 'darum':102 'das':55 'den':39,150 'der':41,61,131,164,180,204,209 'des':187 'deshalb':89 'die':84,107,153,161,176 'dies':192 'doch':76 'doçh':101 'eigenschaften':51 'ein':64,134,183 'eindeutig':93 'einengen':44 'einwohnerrat':1 'eisenring':4,224 'entstehen':136 'entwicklungsfelder':213 'er':215 'erarbeiten':145 'erholungsraum':75 'erwarten':128 'es':77,91,100 'fabian':3,223 'folgender':156 'fragen':157 'fraktion':6,10 'freizeit':71 'g':17 'geht':99 'gemeinden':81 'gesetzten':177 'gestaltet':159 'gesundheit':69 'gibt':78 'grüne':9 'gut':30,50,52 'handlungsspielraum':144 'herauszufiltern':95 'hoh':36 'holinger':8,226 'im':103 'interessiert':120 'ist':23,90 'jedoc':34 'juni2018':222 'kantonalen':62 'kantonshauptstadt':25 'kommunizieren':98 'konkret':199 'koordinieren':116 'kultur':70 'können':129,146 'könnte':197 'lation':13 'liestal':2,21,22,32,47,127,189,221 'mehr':143 'meilenstein':178 'mit':163 'mitbewerbern':106 'muss':133 'n':16 'natur':73 'ndortförderu':15 'noch':206 'notwendig':92 'nterpel':12 'nähe':59 'optimieren':110 'positioniert':31 'potenzial':185 'potenzial-analys':184 'regionales':28 'rtschaftsraum':19 'schienennetz':58 'schriftlic':154 'selbst':141 'sich':86,160 'sie':125 'sieht':191,203,214 'sind':175 'sp':5 'spielraum':40 'stadt':20,42 'stadtrat':151,181,205 'standortförderung':165,210 'strassen':56 'städte':83 'trägt':33 'um':152 'und':26,57,72,82,96,117,167,173,194,211 'uns':139 'unternehmungen':121 'unterscheidungsmerkmal':94 'verbesserungspotential':207 'verfolgt':172 'verfügt':46,179 'vergleic':104 'vernetzen':112 'verwaltung':63 'viel':49,79 'vielfältiges':65 'von':85 'vorhanden':113 'vorteil':124 'welc':38,123,169,195,212 'welches':174 'werden':171,201 'wi':18 'wie':158,190 'wieder':142 'wir':138,149 'wirtschaftsraumes':188 'wissen':122 'wo':202 'zentrum':29 'zentrumslast':132 'zentrumslasten':37 'zentrumsvorteil':108,135 'ziel':170 'zielgrupp':196 'zu':60,97,105,109,111,115 'zunehmend':43 'zusammenarbeit':162 'ähnliches':87 'über':48,182


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                 2007/143a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \n \nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2007/143: Bahnhofareal, \nUmsetzung Quartierplan 1 – Projekt und Kreditgenehmigung \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDer Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 23. Mai 2007 an die Bau- und Planungskommissi-\non überwiesen. \n \n \n2. Einleitung \n \nMit der Genehmigung durch den Regierungsrat wurde der Quartierplan Bahnhofareal 1 \nrechtskräftig. Auf der Basis dieses Planes wurde das Bauprojekt mit Kostenvoranschlag er-\narbeitet. Hauptbestandteile des Projektes sind: \n- Neubau Oristalbrücke \n- Neubau Bushof \n- Korrektion Soodweg \n \nKostenträger für die Neubauten Oristalbrücke und Busbahnhof ist der Kanton (Totalkosten \nCHF 2'200'000.--). Diese Summe ist Bestandteil des Kredits für den Ausbau der S-Bahn. \nZulasten der Stadt Liestal erfolgt die Korrektion des Soodweges (CHF 350'000.--). \n \n \n3. Detailberatung in der BPK \n \n3.1 Sitzung vom 18. Juni \n \nDie BPK hat sich erstmals am 18. Juni mit diesem Geschäft befasst. Neben dem eigentli-\nchen Projekt wurden folgende Punkte im Detail erörtert: \n \nVerhältnis Bauherrschaft/Kreditgeber: \n \nDie Stadt Liestal tritt hier als Bauherrin auf, und das Stadtbauamt hat die Projektleitung inne. \nStadt und Kanton haben das gleiche Submissionsgesetz. Der Kanton hat einen bewilligten \nKredit und bezahlt alle den Bushof betreffenden Rechnungen direkt. Somit liegt das finanziel-\nle Risiko zu 100 % beim Kanton. Die neue Brücke wird nach Fertigstellung in den Besitz der \nStadt übergehen. Das Areal des Bushofs wird weiterhin den SBB gehören. Der Kanton tritt \nnicht als Eigentümer von Busbahnhöfen auf. \n \nIn der BPK blieb die Frage offen, ob es rechtlich zulässig ist, dass die Stadt nur den Kredit \nfür den Soodweg bewilligen muss oder ob nach dem Bruttoprinzip die Genehmigung eines \nGesamtkredites durch den Einwohnerrat erforderlich wäre. Die Verwaltung wurde beauftragt, \ndiese Frage abzuklären (Antwort siehe unter 3.2). \n \n \n\n\n\nSinnvolle Schliessung der Öffnung der Oristalunterführung: \n \nDieser Wunsch wurde bereits anlässlich der Behandlung des Quartierplanes im vergange-\nnen Jahr geäussert. Seitens des Stadtrates wurde dazu erklärt, dass entsprechende Ver-\nhandlungen mit Kanton und SBB noch im Gange sind, so dass dazu erst später definitiv Stel-\nlung genommen werden kann. (Antwort siehe unter 3.3). \n \n3.2 Sitzung vom 13. August 2007  \n \nGesamtkredit oder nur Teilkredit Soodweg: \n \nDie rechtliche Abklärung hat Folgendes ergeben: Gemäss § 2 der Verordnung über den Fi-\nnanzhaushalt und das Rechnungswesen der Gemeinden gilt Folgendes: \ne) Bruttoverbuchung: Die Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben ist unzulässig. \nIm vorliegenden Fall fallen die Kosten für die Bauprojekte, die allein durch den Kanton be-\nzahlt werden, trotz Bauherrschaft der Stadt Liestal nicht bei dieser an. Sie handelt in den \nTeilprojekten des Kantons in Stellvertretung in dessen Namen und Rechnung. Somit besteht \nkeine Gefahr, dass sie bei Zahlungsunwillig- oder unfähigkeit des Kantons die Baukosten \nübernehmen muss. Damit wird es keinesfalls zu einer Verrechnung von Einnahmen (Zahlun-\ngen Kanton) und Ausgaben (Bereinigung Baukosten durch die Stadt) kommen. Somit er-\nscheinen die Kosten für die Projekte Neubau Oristalbrücke und Neubau Bushof weder im \nBudget noch in der Rechnung der Stadt Liestal. Sie unterliegen somit nicht der Genehmi-\ngungspflicht. \n \n3.3 Sitzung vom 15. Oktober \n \nDie Kommission wird detailliert über die Abklärungen für die Verbreiterung der Brücke und \nSchliessung der Öffnung über die Oristalstrasse informiert. Das Ingenieurbüro Zwicker + \nSchmid hat eine Kostenschätzung erstellt, welche aufzeigt, dass mit Gesamtkosten von CHF \n550'000.— zu rechnen ist. \n \nAufgrund dieser Kostenschätzung fand Ende September eine Aussprache zwischen Vertre-\ntern der SBB, des Kantons und des Stadtbauamtes statt. Dabei wurde festgehalten, dass im \nPrinzip alle Beteiligten eine Erweiterung der Brücke begrüssen. Seitens der SBB sei aber \ndas Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gegeben. Deshalb sei höchstens ein symbolischer Kos-\ntenbeitrag von CHF 50'000.— möglich. Falls die Stadt Liestal bereit wäre, die Hälfte der rest-\nlichen Kosten zu übernehmen, würde sich die Kantonsvertretung dafür einsetzen, dass sei-\ntens des Kantons die andere Hälfte übernommen wird. Die Stadt würde auch Eigentümerin \ndieser neu entstehenden Fläche und könnte über deren Nutzung entscheiden, wobei allen \nBeteiligten klar ist, dass die Fläche im Normalzustand möglichst frei gehalten werden müsste \nund nur sporadisch bei Events belegt werden sollte. Eine wesentliche Verbesserung resp. \nAufwertung wird damit auch für die Unterführung erreicht durch die Verbesserung der Be-\nleuchtung und der Wände. \n \nZusammenfassend halten wir fest, dass von einer Realisierung ausgegangen werden kann, \nwenn die Stadt einer Kostenübernahme von CHF 250'000.— zustimmen würde. Die BPK ist \neinstimmig dafür, diese Zusatzkosten zu investieren. Wird diese Öffnung jetzt nicht ge-\nschlossen, wird wahrscheinlich in absehbarer Zeit der bisherige unbefriedigende Zustand \nbeibehalten. \n \nWenn die gesamte Kostenaufteilung für die Sanierung dieses Gebietes betrachtet wird, kann \nfestgestellt werden, dass sich die Stadt Liestal moderat daran beteiligen muss, was die nach-\nfolgende Zusammenstellung dokumentiert: \n\n\n\n \n- Brücke über Oristal    CHF 1'500'000.-- Kanton (ÖV) \n- Busbahnhof West    CHF    700'000.-- Kanton (ÖV) \n- Soodweg     CHF    350'000.-- Stadt \n- Emma Herwegh-Platz   CHF    400'000.-- Kanton (Hochbau) \n- Brückenverbreiterung Oristal  CHF    250'000.-- Stadt \n- Brückenverbreiterung Oristal  CHF    250'000.-- Kanton (ÖV) \n- Brückenverbreiterung Oristal  CHF   50'000.-- SBB \nTotal öffentliches Areal   CHF 3'500'000.--  \n \n \nWeitere Wünsche der BPK \n \nDie weiteren Wünsche der BPK (Verbesserung der Lage der Veloparkplätze sowie attraktiver \nZugang von der Tiefgarage her in Richtung Bahnhofplatz) sind so weit als möglich in der \nPlanung berücksichtigt. \n \n \n4. Bericht des Stadtrates betr. Bahnhofgebiet-Entwicklung, Konzept „Eurocity“, Quar-\ntierplanerarbeitung (Nr. 03/142) \n \nIn der Liste der hängigen Einwohnerrats-Geschäfte ist unter der Rubrik “verabschiedete Ge-\nschäfte mit Zusatzaufträgen an den Stadtrat“ noch der obige Teilauftrag aufgeführt. Der da-\nmalige Auftrag lautet: „Der Perimeter des Quartierplanes für den Neubau der Kantonalbank \nauf den Parzellen 892 und 893 soll so weit vergrössert werden, dass der Busbahnhof, der \nBibliotheksplatz und allenfalls das Areal Nelson-Pub darin eingeschlossen sind. Der Stadtrat \nwird beauftragt, bei allen Planungs- und Umsetzungsschritten für das Konzept „Eurocity“ der \nSchaffung von öffentlichem Parkraum besondere Priorität einzuräumen (Beschluss ER vom \n24.9.2003).“ \n \nDie BPK stellt fest, dass diese Forderungen soweit als möglich erfüllt sind, weshalb bean-\ntragt wird, dieses Geschäft als erledigt abzuschreiben. \n \n \n5. Schlussbetrachtung der BPK \n \nDie BPK ist erfreut darüber, dass an diesem für Liestal äusserst wichtigen Punkt nun die Pla-\nnungsphasen soweit abgeschlossen sind, sodass zügig die Realisierungsphase eingeleitet \nwerden kann. Damit erfährt Liestal resp. das Bahnhofgebiet eine massive Nutzungsverbes-\nserung.  \n \nDurch die verschiedenen Bauvorhaben werden im Gebiet Bahnhofplatz/Soodweg in den \nnächsten rund 3 Jahren Engpässe nicht zu umgehen sein. Dies führt dazu, dass leider der \nEmma Herwegh-Platz nicht vor Mitte 2010 realisiert werden kann.  \n \nEs ist alles daran zu setzen, dass während der Bauzeit der Zugang und die Verkehrssicher-\nheit zur Bibliothek für Fussgänger und Velofahrer gewährleistet ist.  \n \n\n\n\n6. Antrag der BPK \n \nDie BPK stellt einstimmig folgende Anträge: \n \n1. Der Einwohnerrat genehmigt die Projekte Neubau Oristalbrücke, Neubau Bushof und \n\nKorrektion Soodweg. \n \n2. Der Einwohnerrat genehmigt den Kredit für die Korrektion Soodweg von CHF 350'000.--. \n \n3. Der Einwohnerrat nimmt davon Kenntnis, dass die Projekte Neubau Oristalstrasse und \n\nNeubau Bushof durch den Kanton finanziert werden. \n \n4. Der Einwohnerrat bewilligt einen Zusatzkredit von CHF 250'000.— für die Erweiterung \n\nder Brücke über die Oristalstrasse (Schliessung der Öffnung), und zwar unter der Bedin-\ngung, dass die Restkosten durch Kanton und SBB übernommen werden. \n\n \n5. Der Auftrag Nr. 03/142 an den Stadtrat (Beschluss des Einwohnerrates vom 24.9.03) \n\nwird als erledigt abgeschrieben. \n \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident der BPK \n22. November 2007 \n\n\n