2004-18 SR-Bericht Voranschlag 05.pdf

text: \n \n\nStadt Liestal \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT    \n\nBericht zum Voranschlag 2005  2004/18 \n \n\n \n\nZusammenfassung \n \nBei der Erarbeitung des Voranschlags 2005wurden vom Stadtrat folgende Zielsetzungen \nverfolgt: \n- keine Zunahme des Bilanzfehlbetrages \n- keine Zunahme der Fremdverschuldung, \n\nohne aber Investitionen unnötig zu blockieren \n- Offenlegen der finanziellen Situation der Stadt Liestal und Schaffen der Basis für \n\nden Finanzplan. \nMit diesem Voranschlag wird keine Veränderung der finanziellen Situation der Stadt \nLiestal erwartet, weder positiv noch negativ, da die Schulden konstant bleiben werden.  \n \nLeider wurde dabei keine Möglichkeit gesehen, die kurzfristige Zielsetzung zu errei-\nchen, nämlich alle zusätzlichen Einnahmen, z.B. den ungebundenen Finanzausgleich, \nnur für den Schuldenabbau zu verwenden. Eventuell sich ergebende Buchgewinne wer-\nden konsequent für den Schuldenabbau verwendet.  \n\nLaufende Rechnung \nDie Laufende Rechnung ist auf hohem Ausgabenniveau ausgeglichen dank dem, dass \nim Jahr 2005 mit zusätzlichen Einnahmen gerechnet werden kann. Insbesondere zu er-\nwähnen sind der ungebundene Finanzausgleich und eine zusätzliche Vergütung des \nKantons im Zusammenhang mit den Sekundarschulanlagen für früher nicht abgedeckte \nAufwendungen. Ohne diese Beiträge müsste eine Zunahme des Bilanzfehlbetrages von \n1.1 Mio.CHF ausgewiesen werden. \n\nInvestitionsrechnung \nDas Investitionsbudget sieht für das Jahr Bruttoinvestitionen von 5.8 Mio CHF vor. Die \nErfahrung zeigt, dass das auf ein Jahr festgelegte Investitionsbudget kaum je zu 100% \nrealisiert werden kann, da Investitionen von vielen, von der Verwaltung nicht kontrol-\nlierbaren Faktoren abhängt (z.B. Einsprachen, politische Prozesse). Es gibt im Budget \neinige Investitionen, bei denen die Realisierung im Jahr 2005 nicht gesichert ist und bei \ndenen davon ausgegangen werden kann, dass in der Summe nur etwa 50% im nächsten \nJahr auch kostenwirksam werden. \n \nUm nicht Gefahr zu laufen, Projekte unnötig zu blockieren schlägt deshalb der Stadtrat \nvor, keines der an sich unbestrittenen Investitionsvorhaben aus dem Budget zu strei-\nchen. Dem gegenüber steht die Verpflichtung des Stadtrates, die Investitionen so zu \nsteuern, dass die Nettoinvestitionen insgesamt CHF 2.3 Mio. nicht übersteigen werden, \nso dass die Fremdverschuldung nicht zunehmen wird.  \n \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 1 \n\n\n\nAnträge \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2005 wird genehmigt.  \n \n2. Vom Stellenplan 2005 wird Kenntnis genommen. \n \n3. Die Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt: \n \n\nNatürliche Personen 67% der Staatssteuer (unverändert) \n \n\nJuristische Personen \n5,0% Ertragssteuer  (unverändert) \n \n5.5 %o Kapitalsteuer (unverändert) \n\nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens \n(unverändert) \n\n \n4. Der Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals wird analog \n\ndes Landratsbeschlusses für das Staatspersonal beschlossen (Annahme im Voran-\nschlag 2005: 0.5 %). \n\n \n \n \n \n \n \n\nLiestal, 02. November 2004  /  F.3.7.5. (442/2004) \n \n\nFür den Stadtrat Liestal \n \nDie Stadtpräsidentin:       Der Stadtverwalter: \n \nRegula Gysin    Roland Plattner \n \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 2 \n\n\n\nVoranschlag 2005 / Übersicht  \n\nLaufende Rechnung der Einwohnerkasse \n\nAufwand\n56‘160\n\nErtrag\n56‘168\n\nVoranschlag 2005 / Einwohnerkasse / laufende Rechnung\nWeglassen des Rechnungskreises „kant. SA“\n\nSA:Zinsen\n\nSA:Schuldentilgung\n\n´370\n\n1´050\n\n1´231\n\n´370\n\n1´050\n\nlaufende \nRechnung\n50‘559\n\nAbschreibungen\n3‘338\n\nZinsen:  2‘263\n\nZunahme\nEigenkapital\n’008\n\nSA:Wartung\n1´231\n\n´668\nSA:Vergütung Kanton\n\nKantonale Schulanlagen (SA) \nLiestal verwaltet für den Kanton die \nImmobilien der Sekundarschulen. Die \ndamit verbundenen Aufwendungen und \nErträge müssen gemäss rechtsgültigem \nKontenplan in der laufenden Rechnung \nausgewiesen werden. Für die Analyse \nder Laufenden Rechnung ist es jedoch \nsinnvoll, diese Budgetpositionen weg-\nzulassen.  \nVergütung Kanton: \nDie Vollkostenrechung über die letzten \n20 Jahren zeigt, dass über diesen \n\nVoranschlag 2005 / Einwohnerkasse / laufende Rechnung (1‘000 CHF)\nWeglassen des Rechnungskreises „kant. SA“\n\nAufwand\n53‘509\n\nlaufende \nRechnung\n49‘328\n\nAbschreibungen\n2‘288\n\nZinsen 1‘893\n\nErtrag\n53‘517\n\nSteuern /\nFinanzausgleich / \nandere Erträge\n\nZunahme\nEigenkapital\n’008\n\nSelbstfinanzierung II: 2‘296\n\n‘432  ungebundener Finanzausgleich\n‘668  SA: zusätzliche Vergütung\n\nZeitraum Liestal etwas mehr als CHF \n2 Mio. vom Kanton nicht vergütet \nwurden. Dieser Sachverhalt wird auch \nbeim Kanton akzeptiert und hat zur \nFolge, dass bis zur Übernahme in 3-4 \nJahren die Vergütungen an die Ge-\nmeinden deutlich erhöht werden.  \nEinmalige Beiträge vom Kanton \nIm Jahr 2005 werden vom Kanton ins-\ngesamt CHF 1.1 Mio. erwartet. Die \nzusätzlichen Vergütungen im Zusam-\nmenhang mit den kantonalen Schulan-\nlagen sind verbindlich zugesagt. \n\n \n\nUngebundener Finanzausgleich \nDer definitive Entscheid über den ungebunden Finanzausgleich wird Mitte 2005 fallen. \nDie angenommenen CHF 0.432 Mio. beruhen auf einer sorgfältigen Analyse der ver-\nfügbaren Informationen - eine gewisse Unsicherheit muss aber zwangsläufig akzeptiert \nwerden. \n \n\nSelbstfinanzierung \nIm Voranschlag 2005 wird eine Selbstfinanzierung von CHF 3.346 Mio ausgewiesen. \nOhne den Beitrag des Kantons  für die Abschreibung der kantonalen Schulanlagen be-\nträgt diese Grösse CHF 2.296 Mio, ist also um CHF 1.05 Mio kleiner.  \n \n\nZinsen \nFür die ‚hausgemachten’ Schulden von CHF 56.23 Mio müssen für das Jahr 2005 CHF \n1.893 Mio aufgebracht werden.  \n \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 3 \n\n\n\nInvestitionsrechnung der Einwohnerkasse \n(Nicht berücksichtigt sind die Investitionen für Wasser und Abwasser) \n\nSelbst-\nFinanzierung: \n2‘296\n\nNetto-\nInvestitionen:\n3‘225 \n\nInvesti-\ntionen: \n5‘815\n\nInvest. \nEinnahmen\n2‘590\n\nVoranschlag 2005/Einwohnergemeinde/Investitionsrechung  (1‘000CHF)\nWeglassen des Rechnungskreises „kant. SA“\n\nNetto \nInvestitionen\n3‘225\n\nDefizit:\n\n‘929\n\nFür die Finanzierung der Nettoinvesti-\ntionen steht die Selbstfinanzierung von \nCHF 2.296 Mio zur Verfügung, und \ndeshalb muss bei CHF 3.225 Mio Net-\ntoinvestitionen ein Defizit (Zunahme \nder Fremdverschuldung) von CHF \n0.929 Mio ausgewiesen werden.  \n \nDas Investitionsbudget sieht für das \nJahr Bruttoinvestitionen von CHF 5.8 \nMio vor. Die Erfahrung zeigt, dass das \nauf ein Jahr festgelegte Investitions- \n\nbudget kaum je zu 100% realisiert bzw. ausgeschöpft werden kann, da Investitionen \ndurch viele, von der Verwaltung nicht kontrollierbaren bzw. beeinflussbaren Faktoren \nabhängt (z.B. Einsprachen, politische Prozesse). Es gibt im Investitionsbudget einige \nInvestitionen, bei denen die Realisierung im 2005 nicht gesichert ist und davon ausge-\ngangen werden kann, dass in der Summe nur etwa 50% im nächsten Jahr auch kosten-\nwirksam werden. \n \nUm die Realisierung möglicher Vorhaben nicht unnötig zu blockieren schlägt deshalb \nder Stadtrat vor, keines der an sich unbestrittenen Investitionsvorhaben aus dem Budget \nzu streichen. Demgegenüber steht die Verpflichtung des Stadtrates, die Investitionen so \nzu steuern, dass die Nettoinvestitionen 2.3 Mio.CHF nicht übersteigen werden, so dass \ndie Fremdverschuldung nicht zunehmen wird.  \n \n\nSchuldenentwicklung \nVoranschlag 2005 / \nAbschätzung Schuldenentwicklung Einwohnerkasse (1000 CHF)\n\nLS Darlehensschuld\nper 31.12.2004: 64’765\n\n56’230\n„hausgemachte“\nSchulden\n\n8‘535\n\n63’715\nFremdver. \nInkl. SA\n\n56’230\n„hausgemachte“\nSchulden\n\n7’485\n\n64’765\nFremdver.\ninkl. SA\n\nSchulliegenschaften /\nAmortisation 2005: 1‘050 \n\nLS Darlehensschuld\nper 31.12.2005: 63’715\n\nDer Stadtrat ist weiterhin fest ent-\nschlossen, die Schulden in der Ein-\nwohnerkasse nicht ansteigen zu lassen. \nDies setzt voraus, dass das vom Kanton \nerhaltene Geld zweckbestimmt ver-\nwendet wird, also CHF 1.05 Mio. \nSchulden zurückbezahlt werden.  \nEine weitere zwingende Voraussetzung \nwird im rahmen der Ausgabendisziplin \nein striktes Kostenmanagement sein, \nsowohl was die laufenden Ausgaben \nals auch was die Investitionen betrifft.  \n\n \n \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 4 \n\n\n\nInvestitionen: Gebundene Ausgaben  \n \nGemäss §§ 1 und 2 des Dekretes zum Finanzhaushaltsgesetz vom 26. Mai 1996 fallen \nSanierung und Unterhalt unter die sogenannt gebundenen Ausgaben. Solche Investitio-\nnen können somit über den Voranschlag beschlossen werden. Wie bisher wird eine Ob-\njektabrechnung erstellt. \n \nIm Voranschlag 2005 sind in der Investitionsrechnung die folgenden gebundenen Aus-\ngaben enthalten: \n \n\n140 Feuerwehr \n140.506.05 Lego2: Hubretter/Stützpunktfahrzeug CHF 400'000.- \n140.661.01 abzüglich Anteil BGV von 60%                             ./. CHF  240'000.- \n(Bestellung im Jahr 2005; 1/3 der Gesamtkosten fällig) \n\n240 Kindergärten \n240.503.09 Kindergarten Radacker CHF 100'000.- \n\n244 Gemischte Schulanlage Rotacker \n244.503.01 SA Rotacker, Sanierung Gänge CHF 400'000.- \n\n302 Theater, Musik \n302.503.01 Engel-Saal, Rückstellung a.o. Unterhalt CHF 40'000.- \n\n620 Gemeindestrassen/Werkhof \n620.501.21 Strassenerneuerungen mit Werkleitungen CHF 100'000.- \n620.506.05 Fahrzeuge: Ersatz Zücko (mit Presscontainer) CHF 105'000.- \n\n740 Friedhof \n740.503.02 Sanierung Werkstatt- und Magazingebäude CHF 300'000.- \n \nTotal aus Steuermitteln zu finanzieren CHF 1'205'000.- \n \n \n\n700 Wasserversorgung \n700.501.01 Diverse Leitungserneuerungen CHF 200'000.- \n700.501.60 WL Reservoir auf Berg – Froburgstrasse CHF 150'000.- \n700.501.69 WL Froburgstrasse, 2. Etappe CHF 300'000.- \n700.501.71 WL Heidenlochstrasse, Kasinostr. - Cheddite CHF 400’000.- \n700.501.73 RL Weidweg, Verbindung bis Seltisbergerstrasse CHF 340'000.- \n700.501.78 WL Sommerhaldenweg CHF 150'000.- \n700.501.79 WL Oristalstrasse – Schwieriweg CHF 250'000.- \n700.503.01 Brunnstube Helgenweid, Sanierung CHF 250'000.- \n700.509.03 Qualitätssicherung CHF 100'000.- \n \nTotal aus Anschlussgebühren zu finanzieren CHF2'140’000.- \n \n \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 5 \n\n\n\n710 Abwasserbeseitigung \n710.501.01 Div. Leitungserneuerungen/Kontrollschächte CHF 100'000.- \n710.501.24 Kanal Sulzbergerstrasse CHF  200'000.- \n710.501.36 Kanal Heidenlochstrasse, Kasinostr. – Cheddite CHF  50'000.- \n710.501.41 Kanal Froburgstrasse CHF 250'000.- \n710.501.43 Kanal Kantinenweg CHF  250'000.- \n710.501.53 Kanal Waldenburger-/Grammetstrasse CHF  400'000.- \n710.501.57 Kanal Sommerhaldenweg CHF  50'000.- \n710.501.58 Kanal Tiergartenstrasse (Grünhagweg-Hasenweg) CHF 200'000.- \n \nTotal aus Anschlussgebühren zu finanzieren CHF1'500'000.- \n \n \n\nKurzkommentare zu einzelnen Bereichen und Ausgabenarten \n\nBereich 0. Allgemeine Verwaltung  \nDie technischen Möglichkeiten der à jour gebrachten Informatik werden es ermögli-\nchen, das Dokumenten-Management neu zu konzipieren. Insbesondere soll zukünftig \ndas Ausdrucken und Vervielfältigen intern verfasster Dokumente auf ein unerlässliches \nMinimum beschränkt werden. Im Vergleich zu 2004 werden im Voranschlag 2005 al-\nlein für Material und Kopierkosten mit Einsparungen von 25'000.-CHF gerechnet (auf \nverschiedene Konti aufgeteilt). Freiwerdende personelle Ressourcen wurden nicht quan-\ntifiziert. \n \nEs ist vorgesehen, das im Bereich Bildung freiwerdende Arbeitspensum von 20% in den \nTeilbereich Zentrale Dienste zu verschieben.  \n\nBereich 1. Öffentliche Sicherheit \n\nStadtpolizei \nDie Stadtpolizei wird 2005 zur Förderung der Verkehrssicherheit den ruhenden und fah-\nrenden Verkehr vermehrt kontrollieren. Dazu sind Investitionen für ein Ersatzfahrzeug \nund ein mobiles Radargerät notwendig. Im weiteren soll das heute durch die Kantonspo-\nlizei kostenpflichtig übernommene Busseninkasso wieder intern vollzogen werden, wo-\nzu eine entsprechende Software beschafft werden muss.  \n \nDurch diese Massnahmen wird unter dem Strich mit einem finanziellen Nutzen für die \nStadt gerechnet. \n\nFeuerwehr \nEs müssen höhere Kosten für Kraftstoff und Ausbildung für Fahrer/innen budgetiert \nwerden. \n\nBereich 2. Bildung  \nIm Bereich Kindergarten und Primarschule wurde mit der gleichen Klassenzahl budge-\ntiert (letztes Jahr fiel eine Klasse weg). Richtzahl ist 22, sieben Klassen zählen 24 oder \nmehr    Kinder. Das Fixum des Schulratspräsidiums wurde von CHF 15'000.- auf \n10'000.- gekürzt. Im Personalbereich kann 2005 auf die 20%-Stelle des Schulrats-\nSekretariats verzichtet werden. Die verbleibende Arbeit wird dem Schulsekretariat über-\ntragen. \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 6 \n\n\n\nBereich 3. Kultur und Freizeit  \nEin vielfältiges Kulturleben ist ein wichtiger Bestandteil jeder Stadt und Gemeinde.  \nOhne finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand und privates Sponsoring wä-\nre  heute Vieles nicht möglich. Deshalb sind auch im Voranschlag 2005 wiederum Bei-\nträge in der Grössenordnung von ca. CHF 520'000 vorgesehen. \n \nSport und Freizeit (Konti 340 – 359) \nIm Vergleich zu 2004 ist eine Erhöhung der Ausgaben um ca. 300'000 CHF vorgesehen.  \n \n  Veränderung Aufwand  \n\n2004  2005 in CHF \n341.364.01 Sport- + Volksbad Gitterli AG 200’000 \n344.316.01 Baurechtszins Sportanlagen 63’000 \n359.365.03 Jugendarbeit und Institutionen 30’000 \n \n \n\nBereich 4. Gesundheit  \nEs wird davon ausgegangen, dass die Nettoaufwendungen für diesen Bereich um ca. \nCHF 100'000 auf CHF 1.38 Mio steigen werden. Die Beiträge an die Alters- und Pfle-\ngeheime nehmen um CHF 157'000 zu, dagegen die Beiträge an die Spitex um CHF \n58'000 ab. \n \n\nBereich 5. Soziale Wohlfahrt  \nDie Nettoaufwendungen für die Soziale Wohlfahrt sind seit 5 Jahren auf hohem Niveau \nstabil und betragen ca. CHF 4.5 Mio. Deshalb wurde im Jahr 2001 die damals noch se-\nparat ausgewiesene Fürsorgesteuer von 15% auf 18% erhöht. Nach der früheren Rech-\nnungsweise würden diese Aufwendungen gerade durch diese Steuer gedeckt. Im Voran-\nschlag 2005 wird nun davon ausgegangen, dass sich die Nettoaufwendungen in der \nGrössenordnung des langjährigen Mittels bewegen werden, da sich nach wie vor eine \narbeitsmarktliche Entspannung nicht deutlich abzeichnet. \n \nDas Budget 2004 kann als Vergleichsgrösse für diese Vergleiche nicht herangezogen \nwerden, da damals durch eine kurzfristige Entspannung der Situation eine zu optimisti-\nsche Prognose gemacht wurde. \n\nPersonelle Situation im Bereich Soziale Wohlfahrt \nIm Jahre 2002 wurde in diesem Bereich eine ‚zeitlich befristete’ 50% Stelle geschaffen, \num die ausgegliederten Fälle kostengünstiger und qualitätsbewusster wieder im Dienst \nzu bearbeiten. Effektiv war es notwendig, diese Stelle dauernd besetzt zu halten. Infolge \nder nötigen Befristung der Stelle kam es zu personellen Wechseln und zu einem ent-\nsprechenden Wissensverlust sowie Kosten für die Einarbeitung. Aufgrund der wirt-\nschaftlichen Entwicklung muss angenommen werden, dass sich die Lage in der nächs-\nten Zeit nicht ändern wird. Deshalb wird beantragt, diese Stelle in eine zeitlich unbefris-\ntete Stelle umzuwandeln. Auf das Budget hat diese Massnahme im Vergleich zum Vor-\njahr keinen Einfluss, da die Kosten immer anfielen.  \n \n\nBereich 6. Verkehr  \nKeine Veränderung zum Vorjahr. \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 7 \n\n\n\nBetriebe \n\nLangfristige Perspektiven \nAuch hier liegt die Herausforderung darin, zusammen mit den politisch Verantwortli-\nchen den noch möglichen sowie gesetzlich und gesellschaftlich vertretbaren Werterhalt \nund Unterhalt der gemeindeeigenen Infrastrukturen zu definieren.  \n \n\nPersonal \nDie vom Stadtrat beschlossene Neuausrichtung der Betriebe wirkt sich im Personalauf-\nwand positiv auf das Budget 2005 aus: in den letzen zwei Jahren konnten weitere 140 \nStellenprozente abgebaut werden. Trotz Teuerung, Erfahrungsstufen und die vorgesehe-\nne Schaffung einer Lehrstelle ab August 2005 bleibt der Gesamtpersonalaufwand unter \njenem von 2003. Die flankierenden Massnahmen, wie z.B. Beschränkung auf die Kern-\ngeschäfte, Prioritätensetzung im Grünbereich und Effizienzsteigerung sind Aufgaben, \ndie momentan mit internen Arbeitsgruppen bearbeitet werden. \n \nDie damit verbundene Reorganisation im Bereich führte einerseits zur Spezialisierung \nder einzelnen Mitarbeitenden und andererseits wurden die Aufgaben, Verantwortungen \nund Kompetenzen stufengerecht nach unten delegiert. Mit dieser wichtigen internen \nMassnahme konnte die Mehrbelastung einzelner Mitarbeitenden abgefedert werden. \nVermehrt werden auch bei Personalneueinstellungen kompromisslos die Aspekte der \nAusbildung und der Leistungsfähigkeit der Kandidierenden in den Vordergrund gestellt. \nDie Bedeutung der öffentlichen Hand als Arbeitgeberin mit Nischenarbeitsplätzen wird \ndurch die Ressourcenverknappung und die damit einhergehenden erhöhten Anforderun-\ngen an die Gesamtbelegschaft stetig verringert. \n \n \n\nSachaufwand \nAuch der Sachaufwand wird weiter reduziert. \n \n\nBereich 7. Umwelt und Raumplanung  \n\nAbteilung Hochbau \nDie verringerte Investitionstätigkeit in den letzten Jahren erlaubte es, den Personal-\nbestand der Abteilung Hochbau zu reduzieren (1997: 10 Personen; 2004: 7.5 Personen). \nDie anstehenden Investitionsvorhaben machen es nötig, heute den Personalbestand mo-\nderat zu erhöhen, und zwar durch einen ausgewiesenen Bauleiter mit einem Arbeitspen-\nsum von 80-100%.  \n \nMit dieser Massnahme wird es möglich sein, komplexe Bauarbeiten seriös zu planen, \ndiese während der Ausführung konsequent zu begleiten und auch die Kosten im Griff zu \nhalten (Kosten-Management). Dies wird sich sowohl auf die Qualität als auch auf die \nGesamtkosten der Bauten positiv auswirken.  \n \nIm weiteren ist geplant, dass neu alle Aufgaben im Zusammenhang mit Liegenschaften \nwie Verträge und Grundbuchgeschäfte von der Abteilung Hochbau wahrgenommen \nwerden. Bis anhin waren diese Tätigkeiten auf mehrere Stellen in der Verwaltung ver-\nteilt. Zudem können bisher extern vergebene Aufträge mit positiven Auswirkungen auf \nder Ausgabenseite intern gelöst werden. \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 8 \n\n\n\n \n\nSpezialfinanzierung Wasser (Konti 700) \nDie Laufende Rechnung ist ausgeglichen und in etwa der gleichen Grössenordnung wie \nim Voranschlag 2004. \n \n\nSpezialfinanzierung Abwasser (Konti 710) \nDie laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF 146'750 ab. \n \n\nSpezialfinanzierung Abfallbeseitigung (Konti 720) \nDie Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 19'500 ab. \nIm Vergleich zum Jahr 2004 soll sich der Aufwand um 60'000 CHF reduzieren.  \n \n\nHonorare an Dritte (Beratungshonorare) \nEs wurden nur absolut notwendige externe Beratungen budgetiert. \n \n  Voranschlag 2005 in CHF  \n\n011.318.90 Externe Kontrollstelle:  \nROD Treuhand 26'000 \n\n020.318.31 Hochbau/Liegenschaften: \nExpertisen, Planungen 44'000 \n\n020.318.34 Rechtskosten Bau und Planung 10'000 \n\n101.318.21 Vormundschaft:  \nGutachten/Dolmetscher 25'000 \n\n581.318.10 Beratung Langzeitfälle,  \nKonsultationen 3'000 \n\n620.318.03 Aufbau Strassenmanagement  \n1/2 Stadtgebiet 30'000 \n\n620.318.11 Tiefbau: Projektierungen 18'000 \n790.318.01 Raumplanung durch Dritte 140'000 \nTotal  296’000 \n \n \n\nStellenplan \n\nInterne Verschiebungen \n20% vom Bereich Bildung zur Abteilung Zentrale Dienste / Finanzen. \n\nNeue Stellen \n\nBereich Soziale Wohlfahrt \n50% ‚zeitlich begrenzte’ Stelle Sozialarbeiter/in wird in eine ‚zeitlich unbegrenzte’ Stel-\nle umgewandelt \n\nBereich Umwelt und Raumplanung / Abteilung Hochbau \nNeue Stelle: Bauleiter/in (80 – 100%) \n\nBetriebe \nSchaffung einer Lehrstelle Betriebspraktiker/in \n\n \n \n\nVoranschlag 2005 / 02.11.04 9 \n\n\n\tZusammenfassung\n\tLaufende Rechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\n\n\tAnträge\n\tFür den Stadtrat Liestal\n\n\tVoranschlag 2005 / Übersicht\n\tLaufende Rechnung der Einwohnerkasse\n\tUngebundener Finanzausgleich\n\tSelbstfinanzierung\n\tZinsen\n\tInvestitionsrechnung der Einwohnerkasse\n\tSchuldenentwicklung\n\n\n\tInvestitionen: Gebundene Ausgaben\n\t140 Feuerwehr\n\t240 Kindergärten\n\t244 Gemischte Schulanlage Rotacker\n\t302 Theater, Musik\n\t620 Gemeindestrassen/Werkhof\n\t740 Friedhof\n\t700 Wasserversorgung\n\t710 Abwasserbeseitigung\n\n\n\tKurzkommentare zu einzelnen Bereichen und Ausgabenarten\n\tBereich 0. Allgemeine Verwaltung\n\tBereich 1. Öffentliche Sicherheit\n\tStadtpolizei\n\tFeuerwehr\n\n\tBereich 2. Bildung\n\tBereich 3. Kultur und Freizeit\n\tSport und Freizeit (Konti 340 – 359)\n\n\tBereich 4. Gesundheit\n\tBereich 5. Soziale Wohlfahrt\n\tPersonelle Situation im Bereich Soziale Wohlfahrt\n\n\tBereich 6. Verkehr\n\tBetriebe\n\tLangfristige Perspektiven\n\tPersonal\n\tSachaufwand\n\n\tBereich 7. Umwelt und Raumplanung\n\tAbteilung Hochbau\n\tSpezialfinanzierung Wasser (Konti 700)\n\tSpezialfinanzierung Abwasser (Konti 710)\n\tSpezialfinanzierung Abfallbeseitigung (Konti 720)\n\n\tHonorare an Dritte (Beratungshonorare)\n\n\tStellenplan\n\tInterne Verschiebungen\n\tNeue Stellen\n\tBereich Soziale Wohlfahrt\n\tBereich Umwelt und Raumplanung / Abteilung Hochbau\n\tBetriebe\n\n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2014/99 \n\n  \n  \n \n\nErsatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen   \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der Fraktionen werden folgende Umbesetzungen in \nden einwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n Verena Baumgartner (GL) anstelle von Erika Eichenberger als \nordentliches Mitglied \n\n Dominique Meschberger (SP) anstelle von Canan Güngör als \nErsatzmitglied \n\n \nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n Dominique Meschberger (SP) anstelle von Canan Güngör als \nErsatzmitglied \n\n \n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n Liestal, 15. Januar 2014 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 201 3/97a\n\nParkplätze Brodtbeck-Areal - Schriftlicher Bericht Stadtrat zur Inter-\npellation von Lisette Kaufmann und Jürg Holinger namens der Grünen\nFraktion betreffend provisorischen Parkplätzen beim Brodtbeck-Areal\n\nlnterpellation 2013/97 vom 18. Dezember 2013\n\nP rovi so ri sc he Parkpl ätze B rodtbec k-Areal\n\nlm Jahre 2003 wurden auf dem Brodtbeck-Areal274 provisorische Parkplätze gebaut.\nln der Folge wurden zu diesem Thema sowohl im Landrat, als auch im Einwohnerrat\nlnterpellationen eingereicht. Bei deren Beantworlung wurde in beiden Räten der provisorische\nCharakter dieser Parkplätze betont. Das Provisorium wurde mit dem Ersatz für die während\nder Bauzeit der H2 an der Fraumattstrasse nicht benutzbaren Parkplätze begründet. ln beiden\nRäten wurde die Bewilligung als befristet bis 2008 bezeichnet.\n\nMittlerueite sind die Parkplätze an der Fraumattstrasse ferfþ gestellt und daher müssten die\nParkplätze auf dem Brodtbeckareal zurückgebaut werden.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantworiung der folgenden Fragen\n\n1 . Werden drese Parkplätze jetzt zurückgebaut und wie wird diese Fläche gestaltet?\n\nHinweis: Mit Bericht zum Postulat 2012l9a ,,überdimensionierte Parkplatz-Anlagen rund um die\nKantonalen Venrualtungsgebäude und Spitäler" wurde das Thema der Parkplatzanlagen des\nKantons behandelt. Der ER hat an seiner Sitzung vom 20. März2013 das Postulat nicht\nabgeschrieben.\n\nBeim Brodtbeck-Areal handelt es sich um die Pazellen-Nrn.2267,2268,2269 und 2270 an\nder Mühlemattstrasse.\nDie Parkplätze werden jetzt noch nicht zurückgebaut. Die Baugesuche Nr. 1681/2003 und\n168212003,,Prov. Ersatzparkplätze Kantonsspital" wurden mit Baubewilligung vom 24.04.2012\nbis zur Fertigstellung des neu geplanten Parkhauses (QP Mühlematt, EBL), jedoch längstens\nbis zum 31.12.2015, verlängert. Die Ersatz-Parkplätze sind nach Ablauf der Verlängerungsfrist\nbzw. nach Fertigstellung des Parkhauses EBL zu entfernen und das Terrain ist wieder in\nseinen ursprünglichen Zustand zu überführen.\n\n2. Wenn nicht, wann wird dies geschehen?\n\nBis zur Fertigstellung des neu geplanten Parkhauses (QP Mühlematt, EBL), jedoch spätestens\nbis zum 31.12.2015.\n\n\n\nSeile 212\n\n3. Wann wurde die Bewilligung für die provisorischen Parkplätze verlängeft und mit welcher\nBegründung?\n\nDie Verlängerung der Baubewilligung erfolgte am24.04.2012. Gemäss Mitteilung der\nSpitalleitung an den Stadtrat wird das Spital sämtliche beim Kanton und bei der BLPK\ngemieteten oberirdischen Parkplätze auf den Termin der Parkhauseröffnung kündigen\n(Postulat 201219a).\n\n4. Welchen Einfluss hat der Stadtrat auf diese Bewilligungsverfahren und welche Haltung\nnimmt er dabei ein?\n\nlm Baubewilligungsverfahren prüft die Stadt u.a. die Zonenkonformität eines Projekts und\nerhebt Einsprache, sofern diese nicht gegeben ist. lm Weiteren kann die Stadt Anträge an das\nBauinspektorat stellen betreffend provisorischen respektive befristeten Baubewilligungen.\nDer Stadtrat wird sich zu gegebener Zeit dafür einsetzen, dass die vom Kantonsspital nicht\nmehr benötigten oberirdischen Parkplätze rückgebaut werden (Postulat 201219a).\n\nLiestal, 14.01.2014\n\nFür den Stadtrat Liestal\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n


text: \nLisette Kaufmann\nJürg Holinger\nGrüne Fraktion\n\nLisette Kaufmann\n\n2013197\n\nlnterpellation: Provisorische Parkplätze Brodtbeck-Areal\n\nlm Jahre 2003 wurden auf dem Brodtbeck-Areal274 provisorische Parkplätze gebaut.\n\nln der Folge wurden zu diesem Thema sowohl im Landrat, als auch im Einwohnerrat lnterpellationen\n\neingereicht. Bei deren Beantwortung wurde in beiden Räten der provisorische Charakter dieser\n\nParkplätze betont. Das Provisorium wurde mit dem Ersatz für die während der Bauzeit der H2 an der\n\nFraumattstrasse nicht benutzbaren Parkplätze begründet. ln beiden Räten wurde die Bewilligung als\n\nbefristet bis 2008 bezeichnet.\n\nMittlerweile sind die Parkplätze an der Fraumattstrasse fertig gestellt und daher müssten die\n\nParkplätze auf dem Brodtbeckareal zurückgebaut werden.\n\nWir bitten den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen\n\no Werden diese Parkplätze jetzt zurückgebaut und wie wird diese Fläche gestaltet?\n\n¡ Wenn nicht, wann wird dies geschehen?\n\no Wann wurde die Bewilligung für die provisorischen Parkplätze verlängert und mit welcher\n\nBegründung?\n\no Welchen Einfluss hat der Stadtrat auf diese Bewilligungsverfahren und welche Haltung\n\nnimmt er dabei ein?\n\nFür die Grüne Fraktion\n\nu li r\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-12 \n\n \n\nSchulanlage Fraumatt Erweiterungsbau (Realisierung)  \n \n\n   \n \n\nKurzinformation Das Schulhaus Fraumatt wurde zwischen 2008 und 2013 teilsaniert. \nEs bietet heute gemäss Raumprogramm Platz für etwas mehr als \neinen Klassenzug. Der Standort mit den bestehenden Turnhallen \nund dem Einzugsgebiet eignet sich für einen zweiten Klassenzug. \nFür die Unterbringung eines zweiten Klassenzuges ist ein Ergän-\nzungsbau notwendig. Gemäss Raumprogramm müssen die heute \nfehlenden, vor allem grossflächigen Räume wie Aula, Tagesstruktur \nund Bibliothek sowie die fehlenden Unterrichtszimmer in einem Er-\nweiterungsbau neu gebaut werden.  \n\nDer Erweiterungsbaubau soll gemäss Terminprogramm ab Sommer \n2028 für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen. Der Bruttokredit in \nder Höhe von CHF 9'870'000.- unterliegt dem obligatorischen Refe-\nrendum gemäss § 6 der Gemeindeordnung. Es ist daher eine Volks-\nabstimmung durchzuführen. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit «Erweiterungsbau \nFraumatt» (Realisierung), Konto 2.2171.5040.0348) in der Höhe von \nCHF 9'870’000.- (inkl. MwSt.) mit einer Kostengenauigkeit von ±10 \n% zuzüglich der auflaufenden Teuerung gemäss dem Schweizer \nBaupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau (Stand Oktober \n2023: 117.8 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100).  \n\n \n\n \nLiestal, 03. September 2024 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/15 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n1. Ausgangslage  \n\nDer Schulkreis Fraumatt ist geprägt von einer vielfältigen und aus vielen Ländern stammen-\nden Schülerschaft und deren Eltern. Der Anteil an fremdsprachigen Schülerinnen und Schü-\nlern in einer Klasse kann teilweise bis zu 100 % betragen. Daher wird sorgfältig auf die soziale \nStruktur innerhalb der Klassen und des Schulhauses geachtet. . Die Anstrengungen der \nSchule im pädagogischen Bereich beziehen sich einerseits auf eine Stärkung des Regelun-\nterrichts (Pädagogik der Vielfalt), eine enge und engagierte Kooperation mit den Erziehungs-\nberechtigten und auf einen wirksamen Einsatz von Ressourcen der speziellen Förderung. \nHier wird der Fokus insbesondere auf Deutsch als Zweitsprache (DaZ) gelegt, da die Sprache \nder Schlüssel zur Integration und zum erfolgreichen beruflichen Leben ist.  \nDas Fraumattschulhaus ist in Bezug auf seine Belegung durch Klassen schon seit längerer \nZeit überlastet. Regulärer, gesetzeskonformer Unterricht ist im jetzigen baulichen Zustand \nkaum und teilweise nicht mehr möglich. Die bestehenden Gruppenräume sind nicht als solche \nnutzbar, da die Fläche unzureichend ist. Zudem müssen allgemeine Räume (wie z.B. der \nMehrzweckraum) als permanenter Schulraum besetzt werden. Eine bis zwei Klassen sind \njeweils im Mühlemattschulhaus ausgelagert. Dies führt für die Kinder zu teilweise unzulässig \nlangen Schulwegen und damit verbunden zu Einsprachen bei der Klassenbildung. \n \nGemäss Bildungsgesetz des Kantons Baselland müssen ab dem 6. fremdsprachigen Kind, \ndie fremdsprachigen Kinder doppelt gezählt werden. Dies führt zu verhältnismässig kleineren \nKlassen im Fraumattschulhaus, was aber aus Sicht der Integration und der speziellen Förde-\nrung der Kinder sehr begrüssenswert ist. Selbst wenn die Kinder nicht doppelt gezählt wür-\nden, haben die Anlagen räumliche Defizite und die Platzverhältnisse entsprechen nicht dem \nRaumprogramm der Stadt Liestal für Primarschulhäuser. \n \nIn den aktuellen Gebäuden sind für die Tagesstrukturen ausschliesslich 18 Plätze genehmigt. \nAn den Mittagstischen werden die Angebote aber von über 30 Kindern besucht. Dies führt zu \nKonflikten in der Belegung des Schulraums. \n \nDie Planung des Erweiterungsbaus erfolgt auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom \n21. Januar 2020 zur Schulraumplanung - Masterplanung. Die bestehenden Räumlichkeiten \ndecken derzeit den zukünftigen Raumbedarf gemäss Raumprogramm nicht ab. Die Abteilung \nHochbau hat 2021 / 2022 ein Planerwahlverfahren durchgeführt und das Architekturbüro \nWyss+Santos Architekten mit dem Projekt «Erweiterungsbau Fraumatt - Machbarkeitsstu-\ndie» beauftragt.  \n \nIm Jahr 2023 wurde die Machbarkeitsstudie fertiggestellt und parallel eine Auftragsänderung \nbzw. Anpassung des Raumprogramms durch den Bereich Bildung angemeldet. Diese wurde \nam 16.05.2023 vom Stadtrat beschlossen. Am 29.08.2023 hat der Stadtrat die angepasste \nMachbarkeitsstudie nach neuem Raumprogramm und gleichzeitig den Auftrag für das Vor-\nprojekt genehmigt.   \n \nIm September 2023 hat die Baukommission mit den Architekten das Vorprojekt gestartet.  \nDer Auftrag war ein Vorprojekt Plus mit einer Kostengenauigkeit von +10%. Im Februar 2024 \nwar die Projektphase für die nächste Etappe vorbereitet. Auf Wunsch des Lenkungsaus-\nschusses wurde das Projekt nochmals optimiert. Mit der Optimierung konnten die Kosten um \nca. 1'020'000.- CHF gesenkt werden. Das Vorprojekt Plus wurde im Juni 2024 fertiggestellt. \n \nRaumprogramm, Infrastruktur \n\nNach einer Prüfung der Platzverhältnisse auf dem Grundstück der Stadt Liestal, der bauli-\nchen Möglichkeiten und des betrieblichen Bedarfs, soll gemäss der Machbarkeitsstudie der \nNeubau hinter dem Hauptbau konzipiert werden. Die neue Positionierung des Gebäudes \nermöglicht eine optimale Nutzung und Synergien für die Tagesstruktur und die Aula. Dane-\nben werden die Gegebenheiten der Umgebung optimal ausgenutzt.  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/15 \n\n \n\n \nDer Erweiterungsbau soll sechs Unterrichtsräume mit vier Gruppenräumen, eine Bibliothek, \neinen Mehrzweckraum mit entsprechenden Lagerräumen und Office, eine Aula, eine Tages-\nstruktur sowie die notwendigen Nebenräume umfassen. Die Umgebung soll in einem partizi-\npativen Verfahren naturnah und im Sinne der Biodiversität gestaltet werden. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/15 \n\n \n\n \nAuszug aus dem Raumprogramm – Stand Mai 2023 (SR 16.05.2023): \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/15 \n\n \n\n2. Projektbeschrieb \n \n\nDas Projektareal liegt nachweislich in einem Gebiet mit Rutschungen. Mittelgründige Rut-\nschungen betreffen den gesamten Standort des geplanten Erweiterungsbaus. Insbesondere \ndifferentielle Setzungen und Verschiebungen können Tragsicherheit, Gesamtstabilität und \nGebrauchstauglichkeit des Gebäudes beeinträchtigen. Im Wissen um diese für den geplan-\nten Ergänzungsbau anspruchsvollen geologische Verhältnisse wurde der Baugrund detail-\nliert mit Bohrungen und weiteren Sondierungen geprüft und mögliche Lösungen in Bezug \nauf eine mögliche Beeinflussung des Grundwassers im Vorfeld mit dem Amt für Umwelt-\nschutz und Energie abgeklärt. Aus diesen Gründen und zur Optimierung der Baukosten \nwurde das Untergeschoss auf ein Minimum reduziert. Im Untergeschoss befinden sich nur \ndie Technikräume und ein Putzraum.  \n \nDie Stadt Liestal verfügt über ein sehr umfassendes Tagesstrukturangebot mit Frühbetreu-\nung (07:00-08:00 Uhr), Mittagstisch und Nachmittagsbetreuung. In den letzten 10 Jahren hat \ndie Zahl der angemeldeten Kinder von Jahr zu Jahr zugenommen. Gemäss kantonalen Vor-\nschriften müssen pro Kind 4 m2 (wenn Aussenraum vorhanden) zur Verfügung stehen. Im \nFraumatt-Quartier zeigt die Statistik ebenfalls eine Zunahme.  \n \nAus diesem Grund wurden die Räume für eine Tagesstruktur für ca. 25% der Schüler:innen \ndimensioniert. Damit es bei einer weiteren Zunahme der Kinderzahlen in den Betreuungsan-\ngeboten keinen Engpass gibt, wurden bei der Planung weitere Ausweichmöglichkeiten vor-\ngesehen. Mit der Positionierung der Aula im Erdgeschoss wurde erreicht, dass das Office / \nKüche für die beiden grossen Räume im Erdgeschoss optimal genutzt und je nach Bedarf \ndas Angebot der schulergänzenden Betreuung erweitert werden kann. Die Aula im Erdge-\nschoss bietet mit ihren 193 m² nicht nur Platz für schulische, sondern auch für ausserschuli-\nsche Veranstaltungen. Da die dazugehörige Infrastruktur wie WC-Anlage, Stuhllager, Putz-\nraum ebenfalls in diesem Geschoss untergebracht sind, kann der Raum unabhängig vom \nSchulbetrieb z.B. Abends genutzt werden. \n \nIm 1. Obergeschoss liegen die Unterrichtsräume mit den dazugehörigen Gruppenräumen, \nsowie eine Lernlandschaft, welche eine direkte Verbindung zum Aussenraum hat.  \n \nIm 2. Obergeschoss befinden sich weitere Unterrichtsräume und eine Bibliothek, welche mit \neiner Ludothek kombiniert ist. Im Fraumattquartier wird ein Schwerpunkt auf die Leseförde-\nrung gelegt, um die Integration der Kinder und ihrer Familien zu unterstützen. Um die päda-\ngogischen und sozialen Wirkungen architektonisch richtig interpretieren zu können, wurden \nin der Planungsphase Expertinnen und Experten der Kantonsbibliothek Baselland beigezo-\ngen. \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/15 \n\n \n\n \nGrundrisse:  \nErdgeschoss mit Aula und Tagesstruktur \n \n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/15 \n\n \n\n1.Obergeschoss mit Lernlandschaft: \n \n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/15 \n\n \n\n2.Obergeschoss mit Bibliothek: \n \n \n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/15 \n\n \n\nVisualisierungen Klassenzimmer, Bibliothek: \n \n \n\n \n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/15 \n\n \n\nBibliothek: \n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 11/15 \n\n \n\nBaubeschrieb \n \nDie detaillierte Baubeschreibung ist der beigefügten Dokumentation Vorprojekt Plus zu ent-\nnehmen. \n \nKurze Zusammenfassung: \nDer Neubau wird nach dem Minergie-Standard 2023 und den Mindestanforderungen der \nSIA 181:2020 geplant. Mit den geplanten Bauteilkonstruktionen werden die Anforderungen \nan die Gebäudehülle gemäss kantonalem Energiegesetz und gemäss Minergie 2023 erfüllt. \n \nStatik \nDas Gebäude ist ein klassischer Betonskelettbau mit schlaff armierten Ortbetondecken und \nWänden. Aufgrund der erforderlichen Hangstabilisierung sind sämtliche Wände im UG aus \nStahlbeton vorgesehen. Die grossen Spannweiten in der Aula und in der Tagesstruktur wer-\nden durch aussteifende Wandscheiben im darüberliegenden 1.OG überbrückt. \n \nGebäudetechnik, Lüftung, sommerlicher Wärmeschutz \nDas Gebäude ist im Sinne von Low-Tech konzipiert. Die WC-Anlagen verfügen über eine \neinfache technische Lüftung. Die Nachtauskühlung sowie der CO2-Gehalt werden durch \nmanuelles Öffnen der Fenster geregelt. Die Fensteranordnungen sowie die Grösse der Lüf-\ntungsflügel sind entsprechend geplant und werden in der nächsten Planungsphase opti-\nmiert. Eine technische Unterstützung der Nachtauskühlung (zentrale Lüftung) ist in der \nnächsten Planungsphase zu prüfen. Zur Beschattung werden Lamellenstoren eingesetzt, \num den möglichst höchsten Wirkungsgrad zu erreichen. \n \nEnergie \nDie Elektroinstallation wird als einfache, zweckmässige Installation gehalten und die Be-\nleuchtung in LED ausgeführt. Die Heizung wird wie im Hauptgebäude und in der Turnhalle \nan das Fernwärmenetz angeschlossen. \n \nDa auf den Dächern eine Begrünung angedacht ist, wird eine entsprechende Aufstände-\nrung für die PV-Anlage eingeplant. Um Energie besser über den ganzen Tag zu erzeugen, \nwerden die Module mit Ost-West Ausrichtung aufgestellt. Wechselrichter und UV PVA kom-\nmen im UG zur Aufstellung. DC-Hauptleitungen werden in Steigzone bei Nasszellen nach \nunten geführt. Die Hauptverteilung der Starkstromerschliessung erfolgt zentral ab UG. De-\nzentral werden in jedem Geschoss zusätzlich eine Unterverteilung bei der Steigzone vorge-\nsehen. Die Notlichtanlage wird ebenfalls im Elektroraum platziert. Eine Notstromversorgung \nist nicht vorgesehen. \n \nTageslicht \nDer Tageslichterfüllungsgrad mit den geplanten Fassaden beträgt 73% und somit sind die \nAnforderungen von Minergie-ECO erfüllt.  \n \nAkustik \nDie Anforderungen der Norm SIA 181 an den Schallschutz können mit den Massnahmen \nder Ingenieure bei Haustechnikanlagen erfüllt werden. \n \nHindernisfreie Bauten \nDas Gebäude ist nach Norm SIA 500 hindernisfrei konzipiert. \n \nFarb- und Materialwahl \nGrundlage für die Materialisierung sind die Eco BKP «Merkblätter ökologisches und gesun-\ndes Bauen nach Baukostenplan BKP» (gute Bauökologie und wenig Schadstoffe). Die In-\nnenoberflächen und Apparate werden grundsätzlich so ausgeführt, dass Reparaturen und \nein allfälliger Ersatz einfach möglich sind. \n \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 12/15 \n\n \n\nAussenräume/Umgebung \nDer Aussenraum wird aufgewertet und naturnah gestaltet. Der Spielraum wird mit einer Par-\ntizipation mit den Schülerinnen und Schüler geplant und ausgeführt. Im Rahmen der Bio-\ndiversität wird das Areal neue Bepflanzungen und neue Bäume erhalten. \n\n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n\n• Nach dem Beschluss des Einwohnerrates wird durch die Verwaltung die Vorberei-\ntung und Durchführung der Volksabstimmung vorgenommen. \n\n• Der Neubau soll im Sommer 2028 durch die Schule in Betrieb genommen werden. \n \n \nTerminplan \n \n\n \n \n\n  \n\nSIA-Planungsphasen\n1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12\n\n3 Projektierung 31 Vorprojekt Plus\n\nSR/ER Sondervorlage\n\nEntscheid ER\n\nVolksabstimmung \n\n32 Bauprojekt\n\n33 Baubewilligungsverfahren\n\n4 Ausschreibung 41 Ausschreibung\n\n5 Realisierung 51 Ausführungsprojekt\n\n52 Ausführung\n\n53 Inbetriebnahme, Abschluss\n\n20282024 2025 2026 2027\n\n\n\nStadt Liestal Seite 13/15 \n\n \n\n \n4. Kostenvoranschlag (+/- 10%) \n\n \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 14/15 \n\n \n\nDer Kostenvoranschlag beruht auf Richtofferten aus dem Jahr 2023. Aus diesem Grund \nwird der Baupreisindex Region Nordwestschweiz vom Oktober 2023 als Basiswert für die \nBerücksichtigung der Teuerung genommen. \n \nFinanzielle Auswirkungen \nGrundlagen Baubeschrieb und Kostenvoranschlag, Mai 2024 \n \nMehrwertsteuer 8.1 % \nKostengenauigkeit +/- 10 % \nIndexstand Schweizer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau (Stand \n\nOktober 2023: 117.8 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100). \n \nDer kalkulierte und angestrebte Ausgabenbetrag für die Realisierung des Neubaus beläuft \nsich auf CHF 9’870'000.-. Dieser Betrag unterliegt einer Kostengenauigkeit von +/- 10 %. \nDies bedeutet: \n \n\n• Die tatsächlich anfallenden Kosten werden nach heutigem Kenntnisstand zwischen \nCHF 8'883'000.- (90 %) und CHF 10'857'000.- (110 %) liegen. \n\n• Richtgrösse für die Realisierung des Bauvorhabens ist jedoch der Betrag von \nCHF 9'870'000.- (100 %). \n\n\n\nStadt Liestal Seite 15/15 \n\n \n\n• Die im Ausgabenbeschluss angegebene Kostengenauigkeit von +/-10 % hat zur \nFolge, dass eine allfällige Überschreitung der im Einwohnerratsbeschluss aufgeführ-\nten Ausgabe bis zum Betrag von CHF 987’000.- (10 % von CHF 9'870'000.-) keine \nErhöhung der Kreditbewilligung und auch keinen Nachtragskredit erforderlich macht. \n\n• Der Baukredit wird zum Zeitpunkt des Beschlusses des Einwohnerrates an den \nSchweizer Baupreisindex Region Nordwestschweiz, Hochbau (Stand Oktober 2023: \n117.8 Punkte; Basis Oktober 2020 = 100) gekoppelt.  \n\n• Eine allfällige Kreditüberschreitung aufgrund von Preissteigerungen im Rahmen des \nBaupreisindexes macht ebenfalls keinen Nachtragskredit erforderlich. \n\n \n5. Beilagen \n\n- Vorprojekt Plus von Wyss+Santos Architekten – März 2024 \n- Vorprojekt Plus Überarbeitet – Optimiert von Wyss+Santos Architekten – Mai 2024 \n \nBemerkung: Aufgrund der Dateiengrösse werden die Unterlagen via dropfile versendet. \nhttps://dropfile.liestal.ch/index.php/s/RTKi57CjdLAfN3K  \nPasswort: Fraumatt2024 \n\n \n\nhttps://dropfile.liestal.ch/index.php/s/RTKi57CjdLAfN3K\n\n


name: 2025-29 Trifluoressigsäure TFA, Interp. SP


name: 2005-37 Motion Fröhlich Jahresprogramm.pdf

text: \n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2014/118 \n\n \n \n \n\nErsatzwahl von einem Mitglied des Sekundarschulrates für die rest-\nliche Amtsperiode bis zum 31. Juli 2016 \n\n \n\nKurzinformation Herr Daniel Sturzenegger hat seinen Rücktritt als Mitglied des \nSekundarschulrates per 30. April 2014 bekannt gegeben. \n\nAuf die Ausschreibung im „Liestal aktuell“ vom 03.04.2014 wird von \nder FDP Liestal   \n\n   Frau Sandra Glatt, geb. 1973, Sonnmattweg 58, Liestal \n\nzur Wahl vorgeschlagen. \n\nWeitere Vorschläge sind nicht eingegangen. \n\n \n\nAntrag Wahl von Frau Sandra Glatt als Sekundarschulratsmitglied gemäss \nVorschlag der FDP Liestal für restliche Amtsperiode bis zum 31. Juli \n2016.  \n\n Liestal, 15. April 2014  \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/94a \n\n \n \n\nAltersgerechte Turnhalle - Bericht Stadtrat zum Postulat von Thomas \nEugster der FDP-Fraktion betreffend altersgerechten Turnhalle für die \noberen Primarklassen des Gestadeckschulhauses \n \n \n\nKurzinformation Thomas Eugster thematisiert in seinem Postulat die Situation des \nTurnunterrichts im Gestadeckschulhaus. Insbesondere werden Ver-\nletzungen von Schülerinnen und Schüler infolge der zu kleinen Turn-\nhalle und mangelnder Sicherheit erwähnt. Die fehlenden Übungs-\nmöglichkeiten im Aussenbereich werden ebenfalls moniert. Der Pos-\ntulant gibt auch Anregungen, wie das Problem zu lösen sei und bittet \nden Stadtrat seine Lösungsvorschläge zu prüfen, insbesondere die \nBenutzung der Turnhalle der Kaserne sowie die Benutzung der \nSportanlage Gitterli für den Leichtathletikunterricht. \n \nEin Schreiben mit identischem Inhalt wurde von Eltern der Schülerin-\nnen und Schüler der Klasse 5b mit Datum 10.11.2013 an die Schul-\nleitung gerichtet. Der zuständige Schulleiter Thom Kiefer hat sich mit \nden Anliegen der Eltern befasst und Ihnen die Ergebnisse seiner Ab-\nklärungen per 25.11.2013 schriftlich mitgeteilt. \n \nDer Inhalt jenes Briefes ist inhaltlich identisch mit der vorliegenden \nPostulatsbeantwortung. Folgende Punkte wurden geklärt: \n \n Die Sicherheit der Turnhalle wurde vom BFU-Verantwortlichen der \n\nStadt nochmals überprüft und zusätzliche Verbesserungen im Si-\ncherheitsbereich in Auftrag gegeben. \n\n In Absprache mit dem KV Liestal konnten in der Militärturnhalle \nper Dezember 2013 fünf Wochenstunden für den Turnunterricht \nder Mittelstufe belegt werden. \n\n Die Lehrpersonen sind bestrebt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten \ndie Grobziele des Lehrplanes einzuhalten. Die Sportanlage Gitterli \nsteht grundsätzlich auch den Schulen von Liestal zur Verfügung. \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den stadträtlichen Bericht zur Kenntnis.  \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2013/94 als erledigt \nab. \n\n Liestal, 8. April 2014 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \nAllgemeine Bemerkungen \n \nStadtrat und Schulleitung sind sich bewusst, dass mit dem Sportunterricht ein wichtiger Beitrag \nzur Gesundheit und zum allgemeinen Wohlbefinden der Schülerinnen und Schüler geleistet wird. \nGerade deshalb werden nebst dem Turnunterricht an den Klassen unserer Schule auch weiter-\nführende Projekte, wie ‚Turnen im Wald‘ oder ‚Bewegter Unterricht‘ im Rahmen der Gesundheits-\nförderung angeboten und durchgeführt.  \nEs scheint uns in diesem Zusammenhang wesentlich zu erwähnen, dass mit dem Schwimmunter-\nricht, welcher die Stadt Liestal finanziell ermöglicht, ein zusätzliches, regelmässiges Bewegungs-\ntraining zur Verfügung steht. \n \n \nSicherheit \n \nEs ist richtig, dass die Turnhalle im Schulhaus Gestadeck nicht der zeitgemässen Norm ent-\nspricht und die Platzverhältnisse beschränkt sind. Gleichzeitig muss man festhalten, dass das \nSchulhaus Mühlematt über keine eigene Turnhalle verfügt und die Schülerinnen und Schüler mit \nder Lehrperson für den Turnunterricht bei Wind und Wetter den Weg zur Fraumatt Turnhalle be-\nwältigen müssen.  \nDie Aussagen bezüglich der Verletzungen nimmt die Schulleitung sehr ernst. Nach Rücksprache \nmit den Klassenlehrpersonen gilt es jedoch zu präzisieren, dass es sich um einzelne Verletzun-\ngen handelt wie sie auch in grösseren Hallen oder im Freien gelegentlich vorkommen.  \n \nIm Rahmen der Gesamt - Renovation des Schulhauses Gestadeck im Jahre 2005 wurde auch die \nTurnhalle umfassend saniert und auf Sicherheitsmängel hin überprüft und wo solche festgestellt \nwurden, hat man diese behoben (Einkleidung vorstehender Elemente und Geräte). Auf Grund \ndes Elternschreibens hat der BFU -Verantwortliche unserer Stadt die Sicherheitsvorkehrungen in \ndieser Turnhalle nochmals überprüft. Er hat nach einer Besichtigung Fotos und Unterlagen um-\ngehend an den Zentralsitz der BFU in Bern geschickt. Im Bericht, den diese Instanz verfasst hat, \nwerden keine entsprechenden Mängel erwähnt. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass \ndie Halle mit einer Fläche von 170 Quadratmetern klein ist und nicht für alle Formen des Turnun-\nterrichts geeignet erscheint.  \n \nAuf Initiative unseres Sicherheitsverantwortlichen wurden aber kleinere Nachbesserungen im Si-\ncherheitsbereich (Einkleidung Reckstange) sofort in Auftrag geben.  \n \n \nTurnhalle der Kaserne Liestal \n \nEntsprechende Nachfragen haben ergeben, dass die Militärturnhalle gänzlich ausgebucht ist. \nWährend der Wochentage wird die Halle zur Hauptsache von der Kaufmännischen Berufsschule \nbenutzt. Erfreulicherweise hat das KV 5 Wochenstunden zu Gunsten der Mittelstufe des Schul-\nhauses Gestadeck abgeben können. \n \nDiese Regelung gilt ab Dezember 2013 bis Juli 2014 und muss dann wieder neu ausgehandelt \nwerden. \n\n\n\n \nLeichtathletik \n \nNeben den Schulanlagen Rotacker und Frenke, welche über beschränkte Aussenplätze verfügen, \ndie sich für das Leichtathletiktraining eignen, stehen an den anderen drei Primarschulstandorten \nkeine diesbezüglichen Anlagen zur Verfügung. Selbstverständlich ist es möglich, dass auch Pri-\nmarklassen die Infrastruktur der stadteigenen Sportanlage Gitterli zum Training nutzen können. \nEntsprechende Zeitfenster müssen von den Lehrpersonen bei der zuständigen Stelle für Raum-\nbelegung angefragt werden.  \nDie Dislozierung vom Gestadeck ins Gitterli und die Durchführung eines Leichtathletiktrainings \nsind für die Lehrpersonen sehr aufwändig und zudem wetterabhängig. Die Schulleitung ermuntert \ndie Lehrkräfte, diese Gelegenheit zu nutzen.  \n \n \nTurnunterricht im Lehrplan \n \nBezüglich der Leistungsanforderungen im Turnbereich der Primarschule gibt es unterschiedliche \nAuffassungen und es werden diesbezüglich immer wieder Gespräche mit der Schulleitung der \nSekundarschule geführt. Die Lehrerinnen und Lehrer an unserer Schule sind bestrebt, die gülti-\ngen Grobziele des jetzigen Lehrplans der Primarschule im Sport umzusetzen. Den Bereich \nLeichtathletik umschreibt der Lehrplan nur sehr vage: Laufen, Springen und Werfen: Konditionelle \nund Koordinative Fähigkeiten verbessern, Wurf- und Stossbewegungen beidseitig ausführen‘. In \nkeinem Bereich spricht der Lehrplan jedoch von Leistungsmessung.  \nDa die Schülerinnen und Schüler mit ganz unterschiedlichen Voraussetzung in die Schule eintre-\nten, geht es im Wesentlichen darum, ganz elementare Bewegungs- und Koordinationsabläufe \neinzuüben und zu trainieren. \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT    2014/125 \n\n \n \n\nWahl der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) für die \nrestliche Amtsperiode vom 01.07.2014 - 30.06.2016; Aufhebung der \nSpezialkommission „Schulraumplanung“ per 30.06.2014 \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für die restliche Amtsperiode vom 01.07.2014 – \n30.06.2016 zur Wahl in die neue ständige Kommission „Sozial-, Bil-\ndungs- und Kulturkommission“ (SBK) vorgeschlagen: \n\nImsand Bruno (FDP) \nLeimgruber Walter   (SP) \nMeschberger Dominique (SP) \nMeyer Hanspeter (SVP) \nPorchet Pascal (FDP) \nRuesch Corinne   (GL) \nSteinger Pia (CVP/EVP/GLP) \n \nErsatzmitglieder: \nBaumgartner Verena   (GL) \nEugster Thomas (FDP) \nMeyer Denise   (SVP) \nQuensel Marianne   (SP) \nWunderlin Verena (CVP/EVP/GLP) \n\n \nAls Präsidentin wird Corinne Ruesch der Grünen Fraktion und als \nVize-Präsident wird Hanspeter Meyer der SVP-Fraktion zur Wahl \nvorgeschlagen. \n \nMit der Wahl der neuen SBK-Kommission soll die Spezialkommis-\nsion „Schulraumplanung“ aufgelöst werden. \n \n\nAnträge 1. Wahl der vorgeschlagenen Kommissionsmitglieder sowie des \nPräsidiums gemäss Vorschlag der Fraktionen in die Sozial-, Bil-\ndungs- und Kulturkommission (SBK) für die Amtsperiode vom \n01.07.2014 - 30.06.2016. \n\n2. Auflösung der Spezialkommission „Schulraumplanung“ per \n30.06.2014. \n\n \nLiestal, 24.04./06.05.2014 \n\n \n\n                                           Für das Büro des Einwohnerrates \n                                                        Der Ratsschreiber \n\n                                                             Marcel Jermann            \n\n \n\n\n


text: \nThomas Eugster (FDP)\nEinwohnerrat Liestal\n\n24. November 2013\n\n2013194\nPostulat\n\nAltersgerechte Turnhalle für die oberen Primarklassen des Gestadeckschulhauses\n\nDas Gestadeckschulhaus, ein Bau aus dem fahre 1957, verfügt über eine gut erhaltene\nTurnhalle, die jedoch im Vergleich zu den Turnhallen anderer Schulhäuser deutlich\nkleiner ist. Dies führt beim Turnunterricht der oberen Primarklassen immer wieder zu\nprekären Situationen, die nicht selten mit Verletzungen von Schülerinnen und Schülern\nenden. Mit der Umsetzung von Harmos werden zukünftig zusätzlich auch 6. Primar-\nklassen ihren Turnunterricht in dieser Turnhalle abhalten müssen.\nNebst den ungenügenden Platzverhältnissen im Innenbereich fehlt im Aussenbereich\nein Übungsplatz gänzlich. Dies führt dazu,dass im Sportunterricht eine adäquate\nVorbereitung für die Oberstufe gar nicht gewährleistet werden kann. Das Fach Sport\nstellt in der Oberstufe aber ein Promotionsfach dar, das gemäss Notentabelle je nach\nLeistung benotet wird. Dies bedeutet für die Schülerinnen und Schüler der Primarschule\nGestadeck, dass sie im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden des Schulkreises resp.\nmit den andere Liestaler Primarschulen einen deutlichen Nachteil haben.\n\nFür den Turnunterricht der 5. und zukünftig der 6. Primarklassen muss deshalb eine\nbessere Lösung gesucht werden. Dem Postulanten ist klar, dass der Bau einer grösseren\nTurnhalle zur Zeit ausserhalb der finanziellen Möglichkeiten von Liestal liegt.\nAbklärungen mit den Lehrpersonen und betroffenen Eltern haben aber ergeben, dass es\n\nauch einfache, unbürokratische Lösungen gibt (siehe Beilage):\n\nDie Turnhalle der Kaserne Liestal werden zurZeitnur etwa zur Hälfte vom KV\nLiestal genutzt und stehen häufig leer. Eine zusätzliche Nutzung durch 5. und 6.\n\nPrimarklassen des Gestadeckschulhauses scheint daher problemlos möglich zu\nsein. Gegebenenfalls müsste das Militär für die Benutzung von der Stadt Liestal\nentschädigt werden. Weder unterschiedliche Unterrichtszeiten des KV Liestals\nnoch ein Benutzervorrecht des Militärs würde ein Hindernis darstellen, denn die\nPrimarschule könnte sich in jeder Hinsicht nach Bedarf den Begebenheiten\nanpassen.\nUm den Leichtathletikunterricht im Freien für 5. und 6. Primarklassen des\n\nGestadeckschulhauses ermöglichen zu können, wäre es sicherlich möglich, dass\nperiodisch das Stadion Gitterli beansprucht werden könnte. Dies in Absprache\nmit der Sekundarschule Burg, welche heute für den Unterricht hauptsächlich das\n\nStadion Gitterli beansprucht. Andere Nutzer des Stadion Gitterli sollten deshalb\nnicht tangiert werden.\n\na\n\na\n\nDer Stadtrat wird gebeten, die oben erwähnten Lösungsvorschläge zu prüfen und\nzu berichten, ob und bis wann sie umgesetztwerden können.\n\nEugster\n\n\n\n\n\n'B* r^t A- ?"cLtJ Î, É.-, Ve¡-- ?\\ il.13\n\nEltern der Schülerlnnen und Schüler\nder Klasse 5b\nPrimarschule Gestadeck Liestal\n\nLiestal, 10.11.2013\n\nThom Kiefer\nSportkoordinator PS Liestal\nRathausstrasse 36\nPostfach 637\n4470 Liestal\n\nSehr geehrter Herr Kiefer\n\nGemäss des Stufenlehrplans der Primarschule Baselland leistet der Sportunterricht\neinen positiven Beitrag zur Gesundheit und zum allgemeinen Wohlbefinden der\nSchülerinnen und Schüler.\nIn der jeøigen 5. Klasse der Primarschule Gestadeck kam es in den vergangenen 112\n\nfahren während der Sportunterrichts regelmässig zu Zwischentällen, die sogar Besuche\n\nbei der Notfallaufnahme mit sich zogen (gebrochene Nasen, Hirnerschütterungen,\nPrellungen am Auge usw.) Der positive Beitrag zur Gesundheit und das allgemeine\nWohlbefinden wird unserer Meinung nach somit enorm in Frage gestellt.\n\nEs ist uns ein wichtiges Anliegen, gleich zu Beginn dieses Briefes vorwegzunehmen, dass\n\nwir in dieser Angelegenheit keineswegs die Fachkompetenz oder die Aufsichtspflicht\nder zwei Lehrpersonen kritisieren möchten. Wir sind der Auffassung, dass die Gründe\nfür die vielen Verletzungen an einem anderen Ort zu suchen sind.\n\nDie Turnhalle des Gestadeckschulhauses, ein Bau aus dem fahre 7957 bietet mit ihrer\nim Vergleich zu anderen Turnhallen reduzierten Grösse den älteren Primarschülern\nund Primarschülerinnen viel zuwenig Platz, um den Bewegungsdrang richtig ausleben\nzu können. Dieser Platzmangel bewirkt, dass es unter anderem immer wieder zu\ngefährlichen Zusammenstössen zwischen Schülern und Schülerinnen kommt, was bei\neiner Schüleranzahl von 20 wie in dieser 5. Klasse naheliegend ist\nEs scheint uns, dass eine weitere Verletzungsgefahr auch insofern besteht, dass in\nverschiedenen Bereichen in der Turnhalle hervorstehende Teile zuwenig gut\nabgeschirmt worden sind. Es ist deshalb fraglich, ob die geltenden Sicherheitsstandards\nerfüllt werden.\n\nNebst den ungenügenden Platzverhältnissen im Innenbereich fehlt im Aussenbereich\nein Übungsplatz gänzlich. Dies führt dazn, dass im Sportunterricht eine ädequate\nVorbereitung für die Oberstufe gar nicht gewährleistet werden kann. Das Fach Sport\nstellt in der Oberstufe ein Promotionsfach dar, das gemäss einer transparenten\nNotentabelle je nach Leistung benotet wird. Wichtige leichtathletische Disziplinen wie\n\n\n\n60m Lauf, Finnenbahnlauf, Weitsprung Ballweitwurf oder 12 Minuten Lauf können\nwegen des fehlenden Aussenplatzes im Unterricht der Primarschule gar nicht erst geübt\nwerden. Dies bedeutet ftir alle Schülerinnen und Schüler der Primarschule Gestadeck,\n\ndass sie mit diesen Disziplinen ersunals in der Oberstufe konfrontiert werden, was\nihnen im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden des Schulkreises bzw. mit den\nanderen Liestaler Primarschulen einen enorrnen NachteÍl verschaffL\n\nDiese Missstände zeigen uns, dass der Turnunterricht in seiner bestehenden Form nicht\nmehr weitergeführtwerden kann. Viele von uns haben noch jüngere Kinder, die bereits\nam Gestadeckschulhaus sind oder es zukünftig sein werden. Auch sie werden mit dieser\nnegativen Situation in Berührung kommen, was wir so nicht akzeptieren wollen. Nur\nschon die Tatsache, dass die Primarschule dank Harmos auf ein weiteres Schuljahr\nverlängert wird, wird garantiert zu noch grösseren Problemen ftihren. Denn 6. Klässler\nsind noch grösser, noch stärker und noch schneller als 5. Klässler, Um ihren\nBewegungsdrang optimal zu nuuen, brauchen sie selbswerständlich noch mehr PlaE'\nDeshalb schlagen wir Ihnén folgende Lösungen vor :\n\n1. Ganz in der Nähe des Schulhauses Gesadeck stehen die Turnhallen der Kaserne\nLiestal, die unseres Wissens nur zur Halfte vom I(V Liestal genutzt werden. Die\nMöglichkeit, diese Turnhallen zu benutzen, würde den heutigen\nSicherheitsstandards entsprechen und gleichzeitig die AusnuEungsziffer der\nTurnhallen erhõhen. Weder unterschiedliche Unterrichtszeiten des I(V Liestals\nnoch ein Benutzervorrecht des Militärs würden ein Hindernis darstellen, denn\ndie Primarschule könnte sich in jeder Hinsicht nach Bedarf den Begebenheiten\nanpassen. Gegebenenfalls müsste das Militär für die Benutzung von der Stadt\nLiesal entschädigt werden.\n\n2. Bezüglich des mangelhaften Leichtathletiktrainings möchten wir lhnen foþnden\nVorschlag unterbreiten: Auch wenn die Sekundarschule Burg frir den Unterricht\nhauptsächlich das Sadion Gitterli beansprucht, müsste es doch eine Möglichkeit\ngeben, dass die Primarschule Liestal nach Absprache die erwähnten Disziplinen\nauf diesem Gelände ausüben könnte. Ansonsten bestünde noch die Möglichkeit\nauf das Areal des Rotackerschulhauses auszuweichen. Dies würde jedoch sowohl\nfiir die Lehrpersonen als auch für die Schülerinnen und Schüler eine enonne\nMehrbelastung mit sich ziehen, da die Distanz zum Rotackerschulhaus einfach zu\ngross isL\n\n\n\n3. Die Überprüfung der Sicherheitsstandards der Turnhalle Gestadeck sind so rasch\nwie möglich auszuführen Mängel, die aus dieser Überpräfung resultieren, sollten\numgehend behoben werden.\n\nWir bitten Sie freundlich unser Anliegen wohlwollend zu prüfen und die von uns\nerwähnten Lösungen in Erwägung zu ziehen und möglichst bald anzuwenden.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nEltern der Schülerinnen und Schüler der Klasse 5b Primarschule Gestadeck\n\nZ.\n\\ç.-,\n\ni\nC\n\nL-¿¿' €-q_.:\n\nâr-r¿ic'o¡n [¿¿L\nfiir"u \n\nt\n\n'5.¡Uç-"--\n\n*-L--aJ/\n\nl1\n\nKopie an:\n\nJean-Bernard Etienne, Schulleiter Primarschule Liestal\nFranz lkufrnan-n, Stadtrat, Vorsteher Departement Bildung und Sport Liestal\nRebekla Grä'tter, Klassenlehrerin Klasse 5b Primarschule Gestadeck\nI(äthi Thommer\\ Klassenlehrerin l0asse 5b Primarschule Gestadeck\n\nt\n\n\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nSP Fraktion\n\n20141121\n\nlnterpellation\n\nUmsetzunq HarmoS\n\nlm Zusammenhang mit Harmos und Lehrplan 21 ist es auf kantonaler Ebene zu einer\ngrossen Unruhe und Verunsicherung gekommen.\n\nDem Entwicklungsplan der Stadt Liestal 2014-2018 entnehmen wir, dass für die\nSchulraumplanung der nächsten 10 bis 20 Jahre HarmoS berücksichtigt wird. Auch der\n,,Einbezug von neuen Lernformen" und der,,gesetzliche lntegrationsauftrag" werden in die\nPlanung einbezogen. Weiter lesen wir im Amtsbericht 2013 (S. 16), dass die\nKlassenlehrpersonen bezüglich des Fremdsprachenunterrichtes zusätzliche\nAusbildungsmodule besuchen.\n\nAus den Stundentafeln ist ersichtlich, dass Kinder, welche 2010 in die Schule eingetreten\nsind, bereits seit Sommer 2013 Französisch-Unterricht haben. Diese werden ab Sommer\n2014, also ab der fünften Klasse Englisch Unterricht erhalten. Diese Klassen werden auch\ndie ersten sein, die sechs Jahre die Primarstufe und drei Jahre die Sekundarstufe besuchen\nwerden. Aus allen diesen Hinweisen und lnformationen entnehmen wir, dass die Umsetzung\nvon HarmoS an unserer Schule bereits im Gang ist. Deshalb scheint es uns ven¡virrend,\nwenn jetzt von gewissen Kreisen der Ausstieg aus Harmos gefordert wird. Um die Situation\n(und die Begriffe) zu klären, bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen.\n\n1. Was bedeutet Harmos für die Schule von Liestal bzw. für die Schülerinnen und\nSchüler?\n\n2. Was versteht der SR unter,,harmoskonform"?\n\n3. lnwieweit besteht ein Zusammenhang zwischen Harmos und Lehrplan 21?\n\n4. Wie weit ist die Umsetzung in den Schulen von Liestal vorangeschritten?\n\n5. Welches sind die nächsten Schritte?\n\nNamens der SP Fraktion\n\nMarianne Quensel \\ i'! 1¡\n\n\\f\n\n\n


text: \n20141124Einwohnerrat Liestal\n\nPeter Küng, SP-Fraktion\n\nMotion\n\nFussgängerzone im Stadtkern\n\nJahrelang wurde versucht, im Stedtli mit immer mehr Parkplätzen eine grössere\n\nKundenfrequenz zu erreichen. Dieses Ziel konnte jedoch nicht oder nur geringfügig erreicht\nwerden. Es ist deshalb Zeit, dass in Liestal endlich ein Umdenken stattfindet.\n\nEinkaufen und Konsumieren hat viel mit Emotionalität zutun. Man will sich treffen, mit\neinander plaudern, zusammen sein und sich frei bewegen. All das kann nur eine\n\nkonsequente Fussgängerzone bieten. Sowohl die auswärtígen Kundinnen und Kunden wie\nauch die Liestaler Einwohnerinnen und Einwohner sollen sich bei ihrem Einkauf und dem\n\nBummel durch das Stedtli wohl fühlen. Auch aus ökologischen Gründen muss der Einkauf vor\n\nOrt wieder attraktiv gemacht werden. Andere Städte wie Basel, Rheinfelden, Lörrach,\n\nSolothurn und Freiburg im Breisgau machen sehr gute Erfahrungen mit Fussgängerzonen.\n\nDie Stadt Liestal hat mit der Eröffnung des Büchelizentrums sehr viele zusätzliche Parkplätze\n\nrund um die lnnerstadt in Gehdistanz erhalten. Weitere Parkhäuser sind in Planung. Die Zeit\n\nist deshalb nun reif dafür, die Realisierung einer umfassenden Fussgängerzone und die (\n\nPlanung der Aufwertung des Aussenraums im Stedtli in Angriff zu nehmen, um damit das\n\nLiestaler Stedtli endlich als ein modernes und zeitgemässes Einkaufszentrum zu\n\npositionieren.\n\nDeshalb beauftrage ich den Stadtrat, eine Vorlage zur Einführung einer Fussgängerzone im\n\nStadtkernbereich (innerhalb der Stadtmauern) auszuarbeiten.\n\nLiestal,28. April20L4\n\nPeter Kü ng-Trüssel, SP-Fra ktion\n\n\n


parent_type: meeting

category_de: Traktandenliste

category_harmonized: agenda

text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal, 9. September 2010 \n\n \n \n \n \n \nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nund des Stadtrates \n  \n \n \n \n6      \n \n \nEI N L A D U N G        \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMittwoch, 22. September 2010, 17.00 Uhr, Landratssaal \n \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 25. August 2010 - \n\n2. Bericht des Stadtrates sowie der Bau- und Planungskommission betref-\nfend Masterplanung Zentrum Nord (Teil-Richtplan) \n\n2010/118 \n2010/118a \n\n3. Bericht des Stadtrates sowie der Bau- und Planungskommission betref-\nfend Instandsetzung Strassenbeläge \n\n2010/125 \n2010/125a *\n\n4. Schriftliche Antwort Stadtrat zur Interpellation von Corinne Ruesch na-\nmens der Grünen Fraktion betreffend Kostenentwicklung im Bereich \nSicherheit \n\n2010/113 \n2010/113a \n\n5. Antwort Stadtrat zur Interpellation „2000 Watt Gesellschaft für Liestal“ \nvon Matthias Zimmermann namens der SP-Fraktion \n\n2010/119 \n\n6. Schriftliche Antwort Stadtrat zur Interpellation von Peter Furrer der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend Wasserversorgung in Liestal \n\n2010/120 \n2010/120a \n\n7. Motion „Langfristige Planung der Stadt Liestal“ von Gerhard Schafroth \nder CVP/EVP/GLP-Fraktion \n\n2010/121 \n\n8. Postulat von Hanspeter Zumsteg namens der Grünen Fraktion und \nFranz Kaufmann namens der SP-Fraktion betreffend mittelfristigem \nWasserversorgungskonzept mit Variantenabklärung \n\n2010/128 \n\n9. Antwort Stadtrat zur Interpellation von Vreni Wunderlin namens der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion betreffnd Verbesserung der Sicherheit und Att-\nraktivität der Fusswege \n\n2010/129 \n\n10. Antwort Stadtrat zur Interpellation von Daniel Spinnler der FDP-Fraktion \nbetreffend Belagsschäden „Allee-Platz“ \n\n2010/130 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mittwoch, 22. September 2010 Seite 2 \n\n11. Schriftliche Antwort Stadrat zur Interpellation von Daniel Spinnler der \nFDP-Fraktion betreffend Auswirkungen des Verkaufs der bekab AG auf \n„Manor“-Projekt \n\n2010/131 \n2010/131a *\n\n12. Antwort Stadtrat zur Interpellation von Hanspeter Meyer namens der \nSVP-Fraktion betreffend Nebenkostenverrechnung für Turnhallenbenüt-\nzung \n\n2010/133 \n\n \n \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \nIm Auftrag des Präsidenten \n \nDer Ratsschreiber \nMarcel Jermann \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen für die Einwohnerratsmitglieder: \n \n \n\n- Protokoll der 21. Einwohnerratssitzung vom 25. August 2010   \n \n\n- Vorlage Nr. 2010/118a \n \n \n \nBeilagen für die Abonnenten: \n \n\n- Vorlagen Nr. 2010/128 – 2010/133  \n  (Vorversand der ER-Vorlage Nr. 2010/112-1 „Entwicklungsplan 2011-2015“ am 26.08.2010) \n \n \n\n- Vorlage Nr. 2010/118a \n \n \n \n \n \n \n \n \n* Anmerkung: \n \nDie Vorlagen Nr. 2010/125a (BPK-Bericht betr. Instandsetzung Strassenbeläge) und Nr. 2010/131a \n(Schriftliche Antwort Stadtrat zu Interpellation betr. Verkauf bekab AG / Manor-Projekt) wird den Ein-\nwohnerratsmitgliedern nachgereicht: \n \n\n• E-Mail Ratssekretariat mit pdf-Datei der Vorlagen am Mittwoch, 15. September 2010 \n \n\n• Verteilen von Vorlage in Papierform vorgängig ER-Sitzung vom 22. September 2010   \n \n\n\n


text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal, 10. November 2010 \n\n \n \n \n \n \nAn die Mitglieder \ndes Einwohnerrates \nund des Stadtrates \n \n \n \n \n7      \n \n \nEI N L A D U N G                   \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \nMittwoch, 24. November 2010, 17.00 Uhr, Landratssaal \n \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. September 2010  - \n\n2. Ersatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen 2010/139 \n\n3. Berichte des Stadtrates sowie der Finanzkommission betreffend mittel-\nfristigem Stellenplan, Entwicklungsplan 2011-2015 \n\n2010/112-2 \n2010/112-2a \n\n4. Bericht der Stadtrates zum Postulat von Martin Spiess der FDP-Fraktion \nbetreffend SBB-Tageskarten Gemeinde  \n\n2009/84 \n2009/84a \n\n5. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Erika Eichenberger namens der \nGrünen Fraktion für eine ökologisch effiziente Strassenbeleuchtung \n\n2009/85 \n2009/85a \n\n6. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Michael Bischof der FDP-\nFraktion betreffend Fussgängerverkehr auf der Gartenstrasse \n\n2010/110 \n2010/110a \n\n7. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Daniel Spinnler namens der \nFDP-Fraktion betreffend langfristigen Ausrichtung der Stadtpolizei Lies-\ntal  \n\n2008/194 \n2008/194a \n2008/194b \n\n8. Bericht Stadtrat betreffend Konzept zur Entwicklung des Arbeitsgebiets \nOristal \n\n2010/141 \n\n9. Reglement über die Gewährung von Beiträgen im Zusammenhang mit \ndem Besuch privater Schulen, Teilrevision \n\n2010/142 \n\n10. Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend Engelsaal 2010/138 \n\n11. Berichte des Stadtrates sowie der Bau- und Planungskommission betref-\nfend Sanierung Stufenpumpwerk Burg \n\n2010/126 \n2010/126a \n\n   \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom Mittwoch, 24. November 2010 Seite 2 \n\n12. Motion der CVP/EVP/GLP-Fraktion, FDP-Fraktion, Grünen Fraktion, SP-\nFraktion und SVP-Fraktion betreffend Senkung des Energieverbrauchs \nder Stadt Liestal (Energiesparmotion) \n\n2010/134 \n\n13. Postulat von Peter Furrer der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend ÖV-\nAnbindung Rosenquartier \n\n2010/135 \n\n14. Antwort Stadtrat zur Interpellation von Hanspeter Meyer der SVP-\nFraktion und Franz Kaufmann der SP-Fraktion betreffend Fassadenre-\nnovation am Törli  \n\n2010/136 \n\n15. Postulat der SP-Fraktion, der Grünen Fraktion und der CVP/EVP/GLP-\nFraktion betreffend Verbleib von Velo-Putz und –Flick-Tag (PUFLI) an \nRathausstrasse \n\n2010/137 \n\n16. Fragestunde - \n \n \n \n \nMit freundlichen Grüssen \nIm Auftrag des Präsidenten \n \nDer Ratsschreiber \nMarcel Jermann \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen für die Einwohnerratsmitglieder: \n \n \n\n- Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 22.09.2010 (wird nachgereicht)   \n- Vorlagen Nr. 2010/138, Nr. 2010/139, Nr. 2010/126a, Nr. 2008/194b, Nr. 2009/84a, Nr. 2009/85a, \n  Nr. 2010/110a, Nr. 2010/141, Nr. 2010/142   \n- Vorlage Nr. 2010/140 (Voranschlag, Vorversand vom 28.10.2010) \n \n \nBeilagen für die Abonnenten: \n \n\n- Vorlagen Nr. 2010/125a, Nr. 2010/131a, Nr. 2010/134 – Nr. 2010/137 \n- Vorlagen Nr. 2010/138, Nr. 2010/139, Nr. 2010/126a, Nr. 2008/194b, Nr. 2009/84a, Nr. 2009/85a, \n  Nr. 2010/110a, Nr. 2010/141, Nr. 2010/142   \n- Vorlage Nr. 2010/140 (Voranschlag, Vorversand vom 28.10.2010) \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal     2014/115a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                        2014/116a \n\n \n \n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betreffend  \nSanierungen „Fluhweg“ (Nr. 2014/115) sowie Sanierung  \n„Munzachstrasse/Kettigerweg“ (Nr. 2014/116) \n  \n\n \n\n1.  Rechtliche Grundlage \n\n \n\nDer Einwohnerrat überweist die Vorlagen an die BPK. \n\n \n\n \n\n2.  Beratungen der BPK \n\n \n\n2.1  Vorbemerkung  \n\n \n\nVorab sei darauf hingewiesen, dass die BPK die Geschäfte „Sanierung Munzach-\n\nstrasse/Kettigerweg“ (Geschäfts-Nr. 2014/116) und „Sanierung Fluhweg“ (Geschäfts-\n\nNr. 2014/115) gleichzeitig betrachtet, weshalb der vorliegende Kommissionsbericht \n\ndie Beratung zu den beiden Vorlagen zusammengefasst wiedergibt. \n\n \n\n2.2 Allgemeines \n\n \n\nDie BPK berät die beiden Vorlagen an ihren Sitzungen vom 5. Mai 2014 und 27. Mai \n\n2014. Anlässlich der ersten Sitzung nehmen der Stadtrat und die Stadtverwaltung die \n\nFragen der Kommission entgegen, um diese anlässlich der zweiten Sitzung im Detail \n\nzu beantworten, bevor die BPK schliesslich über die Anträge befindet.  \n\n \n\n2.3  Schwerpunkte der Beratung \n\n \n\na.  Grundlagen \n\n \n\nZunächst vergegenwärtigt sich die Kommission nochmals die Grundlagen der beiden \n\nTiefbauvorlagen: \n\n \n\n- An der Munzachstrasse und am Kettigerweg sind umfassende Sanierungsarbei-\n\nten notwendig. Konkret gilt es eine neue Sauberwasserleitung zu bauen, die \n\nbestehende Mischwasserkanalisation zu sanieren, die Wasserleitung sowie die \n\nBeleuchtung zu ersetzen und die Strassenoberfläche zu sanieren. Die Arbeiten \n\n\n\nbedingen einen vom Einwohnerrat zu sprechenden Bruttokredit von TCHF 520 \n\n(Wasserleitung), TCHF 540 (Kanalisation) und TCHF 270 (Strassenbau). \n\n \n\n- Nachdem es im Kanalisationsnetz des Fluhwegs wiederholt zu Rückstau kam, \n\nhat sich gezeigt, dass die Kanalisation vergrössert werden muss und bei den \n\nbetroffenen Liegenschaften Rückschlagklappen eingebaut werden müssen. Zu-\n\ngleich sind die bestehende Guss-Wasserleitung und der Deckbelag auf der ge-\n\nsamten Strassenbreite zu ersetzen. Als Bruttokredit ist eine Summe von \n\nTCHF 250 (Wasserleitung), TCHF 520 (Kanalisation) und TCHF 70 (Strassen-\n\nbau) vorgesehen. \n\n \n\nNachdem sich die BPK von der Notwendigkeit der obigen Massnahmen im beantrag-\n\nten Umfang überzeugt hat, diskutiert sie insbesondere die folgenden Punkte: \n\n \n\nb. Preisunterschiede  \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass die Kosten der beiden Vorlagen, wenn der Preis pro \n\nMeter Wasserleitung betrachtet wird, stark divergieren und fragt nach dem Grund.  \n\n \n\nDas Stadtbauamt erläutert die wesentlichsten Kostenunterschiede der beiden Projek-\n\nte anhand einer detaillierten Tabelle, welche an dieser Stelle nicht abgebildet wird. \n\nDer BPK wird aufgezeigt, dass ein direkter Kostenvergleich mit Kennzahlen sehr \n\nschwierig ist, da die Zahlen durch verschiedene zusätzliche Faktoren (z.B. Graben-\n\nbreite, Tiefe mit/ohne Spriessung, Einsatz Baugeräte etc.) beeinflusst werden. Die \n\nProjekte müssen daher über die technische Qualität der Bauausführung und die \n\nPreisbildung (Submissionsverfahren/Kostengenauigkeit, m.w.H. nachfolgend e.) be-\n\nurteilt werden. Die Kommission lässt sich davon überzeugen, dass diese beiden \n\nKomponenten vorliegend nicht zu beanstanden sind. \n\n \n\nc. Synergien \n\n \n\nDie BPK fragt sich, ob bei der Vergabe der Arbeiten allenfalls Synergien zwischen \n\nden beiden Vorlagen generiert bzw. genutzt werden könnten. Die Stadtverwaltung \n\nführt aus, dass bei den vorliegenden Geschäften bereits zwei Submissionen nach \n\nReglement durchgeführt worden seien, sodass die Stadt nun daran gebunden sei. \n\nGrundsätzlich sei eine Art „Päckli“ aber möglich, wobei es jeweils das Submissions-\n\ngesetz zu beachten gelte. \n\n \n\nd. Termine \n\n \n\nAuf entsprechende Rückfrage hin wird der Kommission bestätigt, dass die auf den \n\nVorlagen angegebenen Termine (vgl. jeweils Punkt 3 der Vorlagen) durchaus realis-\n\ntisch seien, zumal die Submissionen inzwischen abgeschlossen werden konnten. \n\n \n\n \n\n\n\ne. Kostengenauigkeit und Einsparungsmöglichkeiten \n\n \n\nDie BPK stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, Baugeschäfte erst dann dem \n\nEinwohnerrat vorzulegen, wenn die Submissionsverfahren abgeschlossen sind, da \n\ndamit insbesondere die Kostengenauigkeit erhöht werden könnte.   \n\n \n\nDie Verwaltung orientiert darüber, dass der Stadtrat und das Stadtbauamt derzeit \n\nÜberlegungen zur Kostengenauigkeit und zu allfälligen Einsparungsmöglichkeiten bei \n\nTiefbauprojekten anstellen würden. Während Budgetvorlagen grundsätzlich unprob-\n\nlematisch seien, fehle bei Sondervorlagen, welche nicht mit dem Budget genehmigt \n\nwürden, im Prinzip der vom Einwohnerrat gesprochene Kredit, um mit der Projektie-\n\nrung zeitnah beginnen zu können. Dabei sei gerade der Zeitpunkt der Submission für \n\ndie Preisbildung von grosser Relevanz, dürfte eine Submission über die Wintermona-\n\nte Januar und Februar doch gewisse Einsparungsmöglichkeiten mit sich bringen, da \n\ndie Auftragsbücher der Bauunternehmer zu diesem Zeitpunkt noch nicht voll seien. \n\nMomentan würden die entsprechenden Vorleistungen im laufenden Budget über ein \n\nseparates Konto verbucht. Für die Zukunft werde ein neuer Ansatz geprüft. Dieser \n\nwerde mit dem Budget 2015 zur weiteren Diskussion präsentiert. \n\n \n\nDie BPK nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und begrüsst, dass die Stadt \n\nLiestal sämtliche Möglichkeiten ausschöpft, um von preisgünstigen Angeboten profi-\n\ntieren zu können. Im Übrigen wird sie die obigen Informationen im Rahmen der Bud-\n\ngetberatung nochmals vertieft diskutieren. \n\n \n\n2.4 Gesamtwürdigung \n\n \n\nDie Kommission kommt rasch zur Erkenntnis, dass die Sanierungsarbeiten an der \n\nMunzachstrasse bzw. am Kettigerweg sowie am Fluhweg notwendig sind. Die einge-\n\nstellten Beträge scheinen zudem sowohl in ihrer Gesamtheit als auch im Einzelnen \n\npreisgünstig zu sein. Nachdem der BPK sämtliche Fragen zur vollsten Zufriedenheit \n\nbeantwortet werden konnten, beantragt sie dem Rat einstimmig, den Anträgen des \n\nStadtrats zu folgen (vgl. sogleich 3.1 und 3.2). \n\n \n\n \n\n3.  Anträge der BPK \n\n \n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n\n \n\n3.1 Den Bruttokredit von TCHF 520 für den Ersatz der Wasserleitung, den Brutto-\n\nkredit von TCHF 540 für den Neubau der Sauberwasserleitung und die Sanie-\n\nrung der Schmutzwasserkanalisation sowie den Bruttokredit von TCHF 270 für \n\ndie Beleuchtung und die Strassensanierung Munzachstrasse/Kettigerweg zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3.2 Den Bruttokredit von TCHF 250 für den Ersatz der Wasserleitung, den Brutto-\n\nkredit von TCHF 520 für den Neubau der Sauberwasserleitung und die Sanie-\n\nrung der Schmutzwasserkanalisation sowie den Bruttokredit von TCHF 70 für \n\ndie Strassensanierung Fluhweg zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, 2. Juni 2014 \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT        2012/11a \n\n \n \n\nTempo 30 an der Seltisbergerstrasse - Bericht Stadtrat zum Postulat \nvon Regula Nebiker namens der SP-Fraktkion  \n \n \n\nKurzinformation Auszug aus dem Postulat 2012/11: \n\nSeit kurzem ist der Kanton BL unter gewissen Bedingungen bereit, auch \nauf Kantonsstrassen Tempo 30 einzuführen. \n\nAn der Seltisbergerstrasse gibt es bekanntermassen gerade mehrere \nStellen, die extrem gefährlich sind. Herausragendes Beispiel ist die \nStelle nach der Brücke bei der Einmündung Langhagstrasse etc. aber \nauch der gesamte Bereich vor und nach der Schulanlage Burg. Beson-\nders gefährdet sind die Kindergärtner, die vor der Bücke die Strasse \nüberqueren. Gefährlich ist es aber auch für die Schüler, die mit dem \nVelo von Bubendorf her in die Sekundärschule Burg kommen. Völlig un-\nverständlich ist das Projekt des Kantons, die Strasse ausgerechnet in \ndiesem Strassenabschnitt noch zu verbreitern. \n\nWir bitten den Stadtrat, die Einführung von Tempo 30 auf der Seltisber-\ngerstrasse mit dem Kanton abzuklären. \n\n \n\nDer Stadtrat bemühte sich während der Entwicklung des Projektes \n„Ausbau der Seltisbergerstrasse nach der SBB Brücke“ durch das \nTiefbauamt die Anliegen der Anwohnerschaft einzubringen. Leider \nohne Erfolg.  \n\nDie Planauflage läuft ab 16. Juni 2014 für 30 Tage. Der Stadtrat wird \ndie Sicherheitsanliegen der Anwohner nochmals im Rahmen einer \nEinsprache einbringen. \n\n \n\nAnträge 1. Der ER nimmt die Ausführungen des Stadtrats zur Kenntnis. \n \n\n2. Das Postulat Nr. 2012/11 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \nLiestal, 10. Juni 2014 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n


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text: \n2014t128\nEinwohnerrat\nDaniel Spinnler\nFDP Fraktion Liestal, 19.05.2014\n\nPostulat\nVerkehrsordnung im Stedtli durchsetzen\n\nLeider muss festgestellt werden, dass gewisse Personen zu Unrecht die Gratispar-\nkierzeit durch wiederholtes Drücken der Parkuhren verlängern\n\nAuch bei wiederholten Widerhandlungen gegen das Parkierungsreglement soll ge-\nmäss Stadtrat höchstens eine Busse von CHF 100.-- verfügt werden können (Dele-\ngationsnorm gemäss Strassenverkehrsgesetz). Erstaunlich ist, dass der Einwohner-\nrat in der letzten Anpassung des Parkierungsreglements eine Busse von CHF 500.--\nbeschlossen hat, ohne dass dieser Einwand damals bekannt gemacht wurde.\n\nWeiter scheint auch das Zufahrtsverbot in der Rathausstrasse nicht konsequent\ndurchgesetzt werden zu können: Regelmässig fahren Fahrzeuge nachmittags in die\nRathausstrasse, obwohl ein Zufahrtsverbot werktags ab 12.00 Uhr auch für den\nWarenumschlag gilt (teilweise wird auch parkiert...).\n\nDer Stadtrat wird daher eingeladen, Unterstützungsmassnahmen zur konsequenten\nDurchsetzung der Reglemente und Verordnungen im Bereich Parkieren und Verkehr\nim Stedtli zu prüfen und insbesondere über folgende Fragestellungen zu berichten:\n\n1. Kosten für Ersatz oder Umprogrammierung von Parkuhren an denen die\nAutonummer hinterlegt werden muss. (Eine Wiederholung des Gratisparkens ist\nnicht mehr möglich - solche Lösungen sollen am Markt erhältlich sein) oder\nandere äquivalente technischen Lösungen\n\n2. Möglichkeit von E-Parking\n(Zahlung der Parkgebühr via Handy)\n\n3. Gesetzliche Möglichkeiten, um Wiederholungstäter auf eigene Kosten abschlep-\npen zu lassen (ggf. Vorschlag einer entsprechenden Reglementsänderung zu-\nhanden Einwohnerrat)\n\n4. Erstellen eines Pollers eingangs Rathausstrasse\n(analog Poller beim Törl i)\n\nNamens der FD\n\nnler\n\n\n


2025-47 Büro 2025-2026

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT         2025-47 \n\n \n  \n\nWahl von Ratspräsidium und Ratsbüro für das Amtsjahr \n2025/2026 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für das Amtsjahr 2025/2026 zur Wahl ins Büro \nvorgeschlagen: \n\n \nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nFranke Philipp (GL)                    als Präsident \nLukas Heinzelmann   (SVP)                  als Vize-Präsident \nMeyer Denise                        (SVP) \nSchneider Domenic               (GLP/EVP) \nvakant                                    (FDP/Mitte) \nvakant                                    (SP) \nvakant                                    (SP) \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nBaumgartner Anita                (GL) \nHügli Corinne                        (GLP/EVP) \nRudin Markus                        (SVP) \nvakant                                    (FDP/Mitte) \nvakant                                    (SP) \n \n \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder für das Amtsjahr 2025/2026 gemäss \nVorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 11. Juni 2025 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


2025-47a Büro 2025-2026_rekt

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT   2025-47a \n\n \n  \n\nWahl von Ratspräsidium und Ratsbüro für das Amtsjahr \n2025/2026 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für das Amtsjahr 2025/2026 zur Wahl ins Büro \nvorgeschlagen: \n\n \nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nFranke Philipp (GL)                    als Präsident \nLukas Heinzelmann   (SVP)                  als Vize-Präsident \nAbt Florian                             (SP) \nBischofberger Jonas              (SP) \nGafner Richard                      (FDP/Mitte) \nMeyer Denise                        (SVP) \nSchneider Domenic               (GLP/EVP) \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nBaumgartner Anita                (GL) \nBonjour Bernhard                  (SP) \nEugster Eva                          (FDP/Mitte) \nHügli Corinne                        (GLP/EVP) \nRudin Markus                        (SVP) \n \n \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder für das Amtsjahr 2025/2026 gemäss \nVorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 11./19.06.2025 (Rektifikation) \n\n \n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


2024-14a Vereinsehrung, SR-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-14a \n\n \n \n \n\nVereinsehrung - Bericht Stadtrat zu Postulat «Vereinsehrung als Ergän-\nzung zur Sportpreis-Verleihung» von Anja Weyeneth der SP-Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Seit vielen Jahren würdigt die Stadt Liestal die Leistungen der \nLiestaler Vereine. Mit Auszeichnungen belohnt wurden aber bisher \ninsbesondere die herausragenden Leistungen von Sportlerinnen und \nSportlern. Dazu findet jährlich die Vereins- und Sportehrung statt. \nBei diesem Anlass konnten sich jedoch stets auch Vereine aus-\nserhalb des Sports präsentieren. Diese Vereine haben sich jeweils \nan der Veranstaltung präsentiert und/oder eine Kostprobe ihres Kön-\nnens gezeigt. Diese Programmpunkte bildeten dabei einen wichtigen \nBestandteil der Veranstaltung.  \n\nIm September 2024 wurde durch die SP-Fraktion (Anita Weyeneth) \ndas Postulat 2024-14 eingereicht. Dieses regt eine Weiterentwick-\nlung des bisherigen Anlasses «Sport- und Vereinsehrung» an. Mit \ndem Postulat vom 23.9.2024 beauftragt Anja Weyeneth den Stadt-\nrat zu prüfen, ob ein gleichwertiger Anlass auch für Vereine aus Kul-\ntur, Natur, Soziales usw. durchgeführt werden könnte. Welche Krite-\nrien die Vereine für eine Nominierung erfüllen müssten und \nschliesslich wer für einen solchen Anlass verantwortlich wäre und \nwann dieser erstmals durchgeführt werden könnte. Der Stadtrat \nmöchte jedoch aufgrund von beschränkten personellen und finanzi-\nellen Ressourcen keine zusätzliche Veranstaltung durchführen. Be-\nreits vor der Überweisung des Postulats durch den Einwohnerrat \nbestand Kontakt zu diesem Thema mit dem Vorstand der IGOL (In-\nteressengemeinschaft ortsansässiger Vereine Liestal). Dabei wurde \neine Optimierung der bestehenden Veranstaltung angeregt und \ndiese wird im Jahr 2026 ein erstes Mal in geänderter Form durchge-\nführt. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2024-14 ‘Vereinseh-\nrung als Ergänzung zur Sportpreisverleihung’ von Anja \nWeyeneth der SP-Fraktion als erfüllt ab. \n\n \nLiestal, 10. Juni 2025 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n Daniel Spinnler  René Frei \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nPostulat 2024-14 \n \nVereinsehrung als Ergänzung zur Sportpreis-Verleihung  \n \nBekannt in Liestal ist der Anlass «Vereinsehrung- und Sportpreis-Verleihung», welcher jähr-\nlich im Spätherbst stattfindet. Im Fokus stehen die Sportpreis-Verleihung sowie gegebenen-\nfalls die Ehrung von Sportvereinen: Gemäss Liestaler Homepage verleiht die Stadt Liestal \nseit mehreren Jahren Sportdiplome und Sportpreise in verschiedenen Kategorien. Mit der \nEhrung von erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler, von Mannschaften, Trainer/innen und \nweiteren verdienstvollen Personen im Umfeld des Sports will die Stadt einen Beitrag zur An-\nerkennung von bedeutenden sportlichen Erfolgen oder zu einem aussergewöhnlichen En-\ngagement im Bereich des Sportes leisten und somit auch der Förderung von Spitzen- und \nBreitensport sowie der Volksgesundheit dienen.(Zitataushttps://www.liestal.ch/sportbildung) \nAn der «Vereinsehrung- und Sportpreis-Verleihung»-Veranstaltung werden jedoch - trotz \nderen umfassenden Namens – die vielen weiteren Liestaler Vereine nicht geehrt. Doch \nauch diese vielen weiteren Vereine für Kultur, Natur, Soziales etc. verdienen eine Ehrung. \nEine spezifische Vereinsehrung soll als ergänzender Anlass zur Sportlerehrung diese Lücke \nschliessen. Für viele Vereine stellt eine Einladung durch die Stadt eine Wertschätzung dar. \nWie bei der Sportehrung können Vereine von der Bevölkerung für einen Auszeichnung no-\nminiert werden. Die Kriterien für eine spezielle Auszeichnung können sein: Aussergewöhnli-\nches Engagement, eine Innovation, ein wichtiges Thema, oder auch eine Auszeichnung, \nwie man sie bei Tiervereinen oder im kulturellen Bereich kennt. Mit ehrenden Worten und \neinem Apero wird die Anerkennung ausgedrückt und fördert den Zusammenhalt und die \nVernetzung. Der Anlass kann durch Vorstellen oder Darbietungen von Vereinen einen le-\nbendigen Charakter erhalten.  \nIch lade den Stadtrat ein, zu prüfen und zu berichten:  \n\n• Ist der Stadtrat bereif, solch einen Anlass für die Vereine aus Kultur, Natur, Soziales \netc. ins Leben zu rufen?  \n\n• Wer ist für die Durchführung verantwortlich?  \n\n• Welche Kriterien können für eine Nominierung von Anwärterinnen und Anwärter ange-\nwendet werden?  \n\n• Wann kann der erste Anlass durchgeführt werden?  \n \n\n \nSeit bald zwanzig Jahren führt die Stadt Liestal die Vereins- und Sportehrung durch. Der \nBereich BS verantwortet diesen Anlass. Als Grundlage für die Vergabe der Preise gelten die \nRichtlinien vom 26. September 2006. Die überarbeiteten Richtlinien wurden vom Stadtrat an \nseiner Sitzung vom 10. Juni 2025 in Kraft gesetzt.  \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \nDer Stadtrat sieht aufgrund von fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen von der \nAusrichtung einer zusätzlichen Veranstaltung ab. Bereits vor der Überweisung hat der Vor-\nstand der IGOL mit dem Stadtrat Kontakt aufgenommen, um die jährliche Vereins- und \nSportehrung zu optimieren. Mit dem Input der IGOL wurde nun ein neues Konzept erarbei-\ntet, welches neben den traditionellen Auszeichnungen für ausgezeichnete sportliche Leis-\ntungen auch eine Auszeichnung für besondere Leistungen in den Bereichen Musik, \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3 \n\n \n\nTheater, Kunst, Literatur oder anderen kulturellen Formaten, sowie für besondere Leistun-\ngen im Bereich Natur oder für soziale Projekte zulässt. Ausserdem wird der Preis für spezi-\nelle Verdienste über alle Sparten hinweg ausgewählt. Analog den Kriterien für die Sport-\npreise, gelten auch für den neuen, zusätzlichen Preis nur Titel von national oder internatio-\nnal ausgezeichneten Leistungen. \nDiese Umsetzungsbestimmungen wurden in den Richtlinien für den Vereins- und Sportpreis \nfestgehalten. Diese Richtlinien bilden die Grundlage einer korrekten Vergabe der Preise. \nDurch diese Erweiterung des bestehenden Preises kann der gewünschten Stärkung und \nWertschätzung der Vereinstätigkeit in Liestal besser entsprochen werden.  \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nDer Bereich Bildung und Sport organisiert und führt den Anlass in Zusammenarbeit mit  \nIGOL gemäss den neuen Richtlinien am 07. November 2025 erstmals in der neuen Form \ndurch. Nach der ersten Durchführung wird gemeinsam mit der IGOL das neue Format über-\nprüft und ggf. für die Durchführung im Jahr 2026 optimiert. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nDiese Anpassung des Formats verursacht keine zusätzlichen Kosten. Der Anlass wird in \ngewohnter Form durchgeführt. \n \n \n\n5. Anhang \n \n- Richtlinien Vereins- und Sportpreis vom 10. Juni 2025 \n\n\n\n Stadt Liestal \n \n\nBildung/Sport \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n \n\n \nRichtlinien zur Vereinsehrung der Stadt Liestal \n \n \n \n \n\nDer Stadtrat der Stadt Liestal, gestützt auf § 40 Gemeindegesetz, beschliesst: \n \n\nArt. 1  Zweck \n\n \nMit der Ehrung von erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern (EinzelsportlerInnen oder \nMannschaften) und verdienstvollen Personen aus allen Vereinssparten will die Stadt \nLiestal einen Beitrag zur Anerkennung von aussergewöhnlichen Erfolgen oder zu \neinem verdienstvollen Engagement in den Bereichen des Sports und des Vereinslebens \nleisten. \n \n \nArt. 2  Voraussetzungen \n\n \n1 Anwärterinnen und -anwärter müssen in Liestal wohnhaft sein oder einem Verein mit \n\nSitz in Liestal angehören. \n \n2 Es können in speziellen Fällen auch Personen geehrt werden, die keinem Liestaler \n\nSportverein angehören, aber seit mehreren Jahren eng mit Liestal verbunden sind. \n \n\n3  Ebenso können Einzelpersonen oder Gruppen geehrt werden, welche sich im \nVereinsleben besonders verdient gemacht haben und seit mehreren Jahren eng mit \nLiestal verbunden sind. \n\n \n \nArt. 3  Zuständigkeiten \n\n \nDas Sportamt Baselland berät das Departement Bildung und Sport bei der Wahl der \nzu ehrenden Personen im Bereich Sport. Im Bereich Vereinsleben können andere \nOrganisationen zur Beratung beigezogen werden. Das Departement Bildung und \nSport ist für die Auszeichnung zuständig. \n \n \nArt 4  Leistungsnachweis \n \n1 Für Einzelsportlerinnen und Einzelsportler gelten in der Regel folgende \n\nVoraussetzungen, damit sie für eine Ehrung in Betracht kommen: \n \n\n- Schweizermeistertitel \n- Diplomrang an Europa- oder Weltmeisterschaften oder an Olympischen \n\nSpielen \n- Schweizer-, Europa- oder Weltrekord \n\n  \n\n\n\n \n\nStadt Liestal Seite 2/2 \n\n \n\nwww.primarliestal.ch  \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n2 Für Mannschaftssportarten gelten in der Regel: \n \n\n- Schweizermeistertitel in der entsprechenden Liga \n- Aufstieg in die höchsten zwei nationalen Ligen \n- Cupsieg \n\n \n3  Für die Auszeichnungen an Einzelpersonen oder Vereine aus den verschiedensten \n\nBereichen gelten folgende Voraussetzungen: \n \n\n- Titel an einem nationalen oder einem internationalen Wettbewerb \n- Eine nationale oder internationale Auszeichnung erhalten \n\n \n\nArt. 6  Auszeichnung \n\n \n1 Den zu ehrenden Personen werden folgende Auszeichnungen vergeben: \n \n\na) Sport- Vereinspreis bestehend aus Urkunde und Geldbetrag, der im Rahmen der \nfinanziellen Kompetenzen auf dem ordentlichen Budgetweg beantragt wird. \n\nb) Diplom \n \n2 Es gibt folgende Sparten, aus deren Kreis Personen geehrt werden: \n \n\na) Sportlerinnen und Sportler (inkl. Mannschaften) \nb) Vereinsauszeichnung (Einzelpersonen oder Vereine) \nc) Weitere verdienstvolle Vereine oder Personen aus dem Vereinsumfeld in Liestal \n\n \n \nArt. 7  Inkrafttreten \n\n \nDiese Richtlinien treten mit der stadträtlichen Genehmigung in Kraft. \n \n \nGenehmigt mit Beschluss vom 10. Juni 2025. \n \n \nSTADTRAT LIESTAL \nStadtpräsident  Stadtverwalter a. i.  \nDaniel Spinnler  René Frei \n \n\n \n \n\n \n\n\n


2024-14 Vereinsehrung, Postulat

text: \nSP Fraktion\n\nAnja Weyeneth\n23. September 2024\n\nPostulat\n\nVereinsehrung als Ergänzung zur Spori:preis-Verleihung\n\nBekannt in Liestal istderAnlass «Vereinsehrung- und Sportpreis-Verleihung», welcher jähr-\nlich im Späf-herbst stattfindet.\n\nIm Fokus stehen die Sportpreis-Verieihung sowie gegebenenfalJs die Ehrung von Sportverei-\nnen: Gemäss Liestaler Homepage verleiht die Stadt Liestal seit mehreren Jahren Sportdip-\nlome und Sportpreise in verschiedenen Kategorien. Mit der Ehrung von erfolgreichen Sport-\nlerinnen und Sportler, von Mannschaften, Trainer/innen und weiteren verdienstvollen Perso-\nnen im Umfeld des Sports will die Stadt einen Beitrag zur Anerkennung von bedeutenden\nsportlichen Erfolgen oder zu einem aussergewöhnlichen Engagement im Bereich des SDOF-\ntes leisten und somit auch cfer Förderung von Spitzen- und Breitensport sowie der Volksge-\nsundheit dienen. (Zitat aus https://www.liestal.ch/sportbildung)\n\nAn der «Vereinsehrung- und Sportpreis-Verleihungs-Veranstalfung werden jedoch - trotz de-\nren umfassenden Namens - die vielen weiteren Liestaler Vereine nicht geehrt. Doch auch\ndiese vielen weiteren Vereine für Kultur, Natur, Soziales etc. verdienen eine Ehrung.\n\nEine spezifische Vereinsehrung soll als ergänzender Anlass zur Sportlerehrung diese Lücke\nschliessen. Für viele Vereine stellt eine Einladung durch die Stadt eine Wertschätzung dar.\nWie bei der Sportehrung können Vereine von der Bevölkerung für einen Auszeichnung nomi-\nniert werden. Die Kriterien für eine spezielle Auszeichnung können sein: AussergewöhnJi-\nches Engagement, eine Innovation, ein wichtiges Thema, oder auch eine Auszeichnung, wie\nman sie bei Tiervereinen oder im kulturellen Bereich kennt.\n\nMit ehrenden Worten und einem Apero wird die Anerkennung ausgedrückt und fördert den\nZusammenhalt und die Vernetzung. DerAnlass kann durch Vorstellen oder Darbietungen\nvon Vereinen einen lebendigen Charakter erhalten.\n\nIch lade den Stadtrat ein, zu prüfen und zu berichten:\n\n. Ist der Stadtrat bereif, solch einen Anlass für die Vereine aus Kultur, Natur, Soziales\netc. ins Leben zu rufen?\n\n. Wer ist für die Durchführung verantwortlich?\n\n. Welche Kriterien können für eine Nominierung von Anwärterinnen und Anwärter an-\ngewendet werden?\n\n. Wann kann der erste Anlass durchgeführt werden?\n\nffL\nAnja Weyeneth\n\n ^\n\n\n


text: \n20141166\nEinwohnerrat Liestal\nRoman Schmied, Grüne Fraktion\n\nlnterpellation\n\nReligionsunterricht in der Primarschule\n\nlm Rotackerschulhaus, und möglicherweise in anderen Primarschulen, wird\nö ku men isch-ch ristl icher Rel i g io nsu nterricht wä h rend d er B I ockzeit\nangeboten. Die Kinder, die daran nicht teilnehmen, müssen während\ndieser Stunde in der Schule sein, sind aber unbeschäftigt, da\nkeine Alternative zum christlichen Unterricht angeboten wird.\n\n1 . Warum werden die Schüler ungleich behandelt? Warum wird nur für\neinen Teil der Schüler ein Programm organisiert?\n\n2. Warum wird der Religionsunterricht während der Blockzeit angeboten,\nund nicht ausserhalb, da er nicht obligatorisch ist?\n\n3. Wäre es möglich, wie in Deutschland einen unkonfessionellen\nEthiku nterricht a nzu bieten?\n\nLiestal, den l6.Dezember 2014\n\nÌtu\nRoman Schmied\n\n\n