text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/94\n\nBestattungs- und Friedhofreglement, Totalrevision\n\nKurzinformation Durch die Zusammenlegung der Zivilstandsämter und wegen\nÄnderungen in der Organisation der Stadtverwaltung drängte\nsich eine Überarbeitung des neun Jahre alten Bestattungs- und\nFriedhofreglementes auf. Bei dieser Gelegenheit wurde durch\nredaktionelle Anpassungen und Strukturierung die Lesbarkeit\ndes Reglementes verbessert. Das Anliegen einzelner Ein-\nwohnerinnen und Einwohner nach Familiengräbern wurde\nentgegengenommen und geprüft.\n\nDas Reglement wurde der Volkswirtschafts- und Sanitäts-\ndirektion sowie der reformierten und katholischen Kirch-\ngemeinde zur Stellungnahme zugestellt, deren Änderungs-\nwünsche berücksichtigt werden konnten.\n\nAntrag Das überarbeitete Friedhofreglement wird genehmigt.\n\nLiestal, 11.06.2002 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\nMarc Lüthi   Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Zusammenlegung der Zivilstandsämter vor zwei Jahren, der neuen Orga-\nnisation der Stadtverwaltung und den Massnahmen aus dem Projekt Libero\nbeschloss der Stadtrat, das Bestattungs- und Friedhofreglement zu überarbeiten.\nEr war sich dabei bewusst, dass das zu überarbeitende Reglement lediglich\nneunjährig ist. Dennoch entschied er sich hierzu, um die notwendigen inhaltlich-\nen und redaktionellen Anpassungen vorzunehmen.\n\nIm Rahmen der Überarbeitung nahm der Stadtrat das Anliegen aus der Bevölke-\nrung nach der Schaffung von Familiengräbern auf. Die Abklärungen bei\nverschiedenen basellandschaftlichen Gemeinden ergaben, dass in stadtnahen\nGemeinden Familiengräber häufiger vorkommen als im oberen Kantonsteil. Das\nBedürfnis nach Familiengräbern nimmt wegen der Kosten und der Verpflichtung\nzum langfristigen Unterhalt der Gräber zunehmend ab. Ein weiterer Grund sei\ndie stetig zunehmende Tendenz der Bevölkerung, seinen Wohnort öfters zu\nwechseln. Die Ruhezeit für ein Familiengrab beträgt zwischen vierzig und\nhundert Jahren, abhängig von einer jeweils beantragten Verlängerung. Diejenige\nfür ein Erdbestattungsgrab liegt in der Regel zwischen zwanzig und fünf-\nundzwanzig Jahren.\n\nDer Friedhof der Stadt Liestal bietet lediglich Raum für zehn bis höchstens fünf-\nzehn Familiengräber. Hierzu müssten ein separates Feld ausgeschieden und die\nentsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.\n\nAus den erwähnten Gründen sieht der Stadtrat von der Einführung der Familien-\ngräber ab.\n\n2. Inhalt der Revision des Reglementes\n\nNeben den redaktionellen Änderungen wurden folgende Bestimmungen inhalt-\nlich geändert:\n\nZu §1:\n\nDie Stadtgärtnerei ist für den Friedhof zuständig. Die Funktion Friedhofaufseher\nwird gestrichen.\n\nZu § 3:\n\nNeuer Abschnitt für den Fall, dass keine Angehörigen ausfindig gemacht werden\nkönnen.\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nZu § 6:\n\nOptionale Namensbeschriftung im Gemeinschaftsgrab mit Kostenfolge.\n\nZu § 7:\n\nTurnusänderung im Sinne einer Verkürzung der Liegedauer, womit eine bessere\nFlächenbewirtschaftung möglich wird.\n\nZu § 8:\n\nFür Verstorbene, die zur Zeit des Todes ihren gesetzlichen Wohnsitz in der Stadt\nLiestal gehabt haben, sind folgende Leistungen unentgeltlich: Grundsätzlich\ngemäss Auflistung, jedoch Streichung der Kostenübernahme für den ersten\nTransport (Ziffer 1 der heutigen Fassung), was jährliche Kosteneinsparungen in\nder Höhe von CHF 15'000.— zur Folge hat.\n\nZu § 9:\n\nAus Platzgründen erhalten Personen, die vor ihrem Tod nicht in Liestal wohnhaft\nwaren, einzig die Möglichkeit einer Urnenbestattung.\n\nZu § 15:\n\nErgänzende Regelung zum Grabunterhalt. Die Erfahrungen der städtischen\nBetriebe zeigen, dass die Grabpflege oft vernachlässigt und deshalb Anlass zu\nKritik gibt, weshalb ein Bedürfnis nach einer detaillierten Regelung besteht.\n\nZu § 20:\n\nIm Gemeinschaftsgrab soll es neu die Möglichkeit einer freiwilligen Namens\nbeschriftung geben, was vielerorts der Praxis sowie dem Wunsch der\nreformierten und katholischen Kirchgemeinde und eines Teils der Angehörigen\nentspricht.\n\nIn demselben Paragrafen ist die Gedenkstätte des ungeborenen Kindes enthalt-\nen, die der Ruhe und Besinnung dienen soll.\n\n3. Finanzierung/Kosten\n\nDurch die vorgeschlagenen Reglementsänderungen werden keine zusätzlichen\nKosten entstehen.\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n4. Termin\n\nNach der Genehmigung durch den Einwohnerrat wird das Reglement zur\nGenehmigung der kantonalen Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion zugestellt\nund anschliessend auf den frühestmöglichen Termin in Kraft gesetzt.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Stadt Liestal müsste weiterhin mit einem Reglement arbeiten, welches nicht\nden effektiven organisatorischen Gegebenheiten und der Praxis entspräche.\n\n6. Beilage\n\nSynoptische Darstellung des alten und neuen Bestattungs- und Friedhofregle-\nmentes der Stadt Liestal.\n\nDie Verordnung über die Friedhof- und Bestattungsgebühren wird der beratend-\nen Einwohnerratskommission zur Verfügung gestellt.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 1/10\n\nBESTATTUNGS- UND FRIEDHOFREGLEMENT DER STADT LIESTAL\n(1. Lesung ER)\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nGestützt auf Paragraph 13 des kantonalen Gesetzes\nüber das Begräbniswesen vom 19. Oktober 1931 und\nParagraph 46 Ziffer 1 des Gemeindegesetzes vom 28.\nMai 1970 wird das folgende Bestattungs- und Friedho-\nfreglement erlassen.\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal beschliesst, gestützt\nauf §§ 46 Ziffer 1 und 115 des Gemeindegesetzes\n(GemG) vom 28. Mai 1970:\n\nAnpassung an die Systematik der übrigen Reglemente\nder Stadt Liestal.\n\n§ 1\nDas gesamte Bestattungs- und Friedhofwesen unter-\nsteht dem Stadtrat. Der Stadtrat wählt das Friedhofper-\nsonal. Der Zivilstandsbeamte ist gleichzeitig Bestat-\ntungsbeamter.\n\n(---)\n\nFür Ordnung im Friedhof und dessen Instandhaltung ist\nder Friedhofaufseher verantwortlich. Jedermann hat\nseine Anordnungen zu befolgen.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n§ 1 Zuständigkeit\nDas gesamte Bestattungs- und Friedhofswesen unter-\nsteht dem Stadtrat.\n\nDer Stadtrat erlässt eine Gebührenverordnung.\n\nDas Friedhofpersonal sorgt für Ordnung auf dem Areal\ndes Friedhofes. Seinen Anordnungen ist Folge zu lei-\nsten.\n\nAufgrund der am 1.1.2000 in Kraft getretenen Neuorga-\nnisation des Zivilstandswesens ist der Zivilstandsbe-\namte nicht mehr gleichzeitig Bestattungsbeamter.\n\nNeu in § 1, bisher in § 21.\n\n„Friedhofpersonal“ statt „Friedhofaufseher“. Umformu-\nlierung\n\n§ 2\nJeder Todesfall muss dem Zivilstandsbeamten unver-\nzüglich unter Vorweisung der ärztlichen Todesbeschei-\nnigung und des Familienbüchleins (bei Ledigen der\nAusweisschriften) angezeigt werden.\n\nII. Bestattungswesen\n§ 2 Meldung von Todesfällen\nJeder Todesfall ist dem Bestattungsamt der Stadtver-\nwaltung unverzüglich unter Vorweisung der ärztlichen\nTodesbescheinigung und des Familienbüchleins (bei\nLedigen der Ausweisschriften) zu melden.\n\nAnpassung aufgrund der Neuorganisation des Zivil-\nstandswesens.\n\n§ 3\nDer Zivilstandsbeamte setzt im Einvernehmen mit der\nTrauerfamilie und dem zuständigen Pfarramt den Zeit-\npunkt der Beerdigung fest. Wünsche des Verstorbenen\nbzw. der Trauerfamilie sind nach Möglichkeit zu berück-\nsichtigen.\n\n§ 3 Festlegung der Bestattung\nDas Bestattungsamt setzt im Einvernehmen mit der\nTrauerfamilie und dem zuständigen Pfarramt den Zeit-\npunkt der Beerdigung fest.\n\nAnpassung aufgrund der Neuorganisation des Zivil-\nstandswesens. Kürzung; „... im Einvernehmen ...“ bein-\nhaltet, dass Wünsche des Verstorbenen bzw. der Trau-\nerfamilie nach Möglichkeit berücksichtigt werden.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 2/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nDer Zivilstandsbeamte verständigt die Kirchgemeinden,\nden Friedhofaufseher und bei Feuerbestattung das\nzuständige Bestattungsamt. Wird eine Bestattung aus-\nwärts gewünscht, haben sich die Angehörigen persön-\nlich mit dem dortigen Zivilstandsamt in Verbindung zu\nsetzen. Die Verständigung mit dem Pfarrer über die Art\nder Abdankung ist Sache der Trauerfamilie.\n\n(---)\n\n(---)\n\nDas Bestattungsamt verständigt die Kirchgemeinde,\nden Friedhof Liestal und bei Feuerbestattung das Be-\nstattungsamt Basel. Wird eine Bestattung auswärts\ngewünscht, haben sich die Angehörigen persönlich mit\nder dortigen Gemeindebehörde in Verbindung zu set-\nzen. Die Verständigung mit der Pfarrerin/dem Pfarrer\nüber den Abdankungsgottesdienst ist Sache der Trau-\nerfamilie.\n\nFalls eine schriftliche Willensäusserung der/des Ver-\nstorbenen vorliegt, ist dieser bei der Bestattung nachzu-\nkommen.\n\nOhne bestimmende Hinterbliebene und ohne schriftli-\nche Willensäusserung der/des Verstorbenen findet eine\nKremation mit Beisetzung im Gemeinschaftsgrab statt.\n\nAnpassung aufgrund der Neuorganisation des Zivil-\nstandswesens. „Friedhof Liestal“ statt „Friedhofaufse-\nher“. Redaktionelle Anpassung.\n\nNeuer Abschnitt. Reglementarische Verankerung der\nheutigen Praxis.\n\nNeuer Abschnitt. Reglementarisch festgelegtes Vorge-\nhen für den Fall, dass keine Angehörigen ausfindig\ngemacht werden können.\n\n§ 4\nTritt der Tod zu Hause ein, dann wird – nach erfolgter\nTodesbestätigung durch den Arzt und nach Vereinba-\nrung der Angehörigen mit dem Friedhofaufseher - die\nLeiche in der Regel innert 24 Stunden abgeholt und in\nder Leichenhalle aufgebahrt.\n\n§ 4 Todesfälle zu Hause\nTritt der Tod zu Hause ein, dann ist - nach erfolgter\nTodesbestätigung durch die Ärztin/den Arzt - die Leiche\nin der Regel innert 24 Stunden auf den Friedhof oder in\ndas Krematorium Basel überführen zu lassen.\n\nAnpassung an die heutige Praxis. Die Überführung des\nLeichnams kann auf den Friedhof oder direkt in das\nKrematorium Basel erfolgen.\n\n§ 5\nAn gesetzlichen Ruhetagen und Samstagen werden\nkeine Bestattungen vorgenommen. In begründeten\nFällen kann an Samstagen eine Ausnahmebewilligung\nerteilt werden.\n\nDie Bestattung darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden\nnach eingetretenem Tod vorgenommen werden. Aus-\nnahmen erfordern den schriftlichen Antrag des behan-\ndelnden Arztes (Paragraph 7 des Gesetzes über das\nBegräbniswesen vom 19. Oktober 1931). In der Regel\nsoll eine Bestattung nicht später als 96 Stunden nach\neingetretenem Tode erfolgen.\n\n§ 5 Ablauf der Bestattung\nAn Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden keine\nBestattungen vorgenommen. In begründeten Fällen\nkann an Samstagen eine Ausnahmebewilligung erteilt\nwerden. Über Ausnahmen entscheidet das Bestat-\ntungsamt in Absprache mit dem Friedhof Liestal.\n\nDie Bestattung bzw. Kremation darf nicht vor Ablauf von\n48 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Ausnah-\nmen erfordern den schriftlichen Antrag der behandeln-\nden Ärztin/des behandelnden Arztes (§ 7 des Gesetzes\nüber das Begräbniswesen vom 19. Oktober 1931).\nErdbestattungen sollten in der Regel nicht später als 96\nStunden nach eingetretenem Tode erfolgen.\n\nUmformulierung und Präzisierung.\n\nRedaktionelle Anpassung und Präzisierung; die 96-\nStunden-Regel ist nur bei Erdbestattungen sinnvoll.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 3/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nTrauergeleite finden keine statt. Die Beerdigungszeit ist\nin der Regel zwischen 13.30 und 16.00 Uhr anzusetzen,\nfür Kinder um 11.00 Uhr.\n\nTrauergeleite finden keine statt. Es findet zuerst die\nBeisetzung und anschliessend die Abdankung statt.\nBeisetzungen mit anschliessendem Abdankungsgottes-\ndienst finden in der Regel zwischen 13.30 Uhr und\n16.00 Uhr statt. Beisetzungen ohne anschliessenden\nAbdankungsgottesdienst finden um 11.00 Uhr statt.\n\nPräzisierung und reglementarische Verankerung der\nheutigen Praxis.\n\n§ 6\nFür die Bestattung bestehen folgende Möglichkeiten:\n\na) unentgeltlich\n\n1. Reihengräber für Erdbestattungen.\n2. Reihengräber für Urnenbestattungen.\n3. Gemeinschaftsgrab für die Beisetzung der Asche\n    ohne Urnen.\n\nDie Beisetzung von Aschenurnen in einem Erdbe-\nstattungsgrab und weiteren Aschenurnen in einem\nUrnengrab kann nur erfolgen, wenn das betreffende\nGrabfeld nicht vor 10 Jahren aufgehoben wird.\n\nb) gegen Entgelt\n\nUrnennischen.\nFür die Urnennischen wird eine einmalige, vom\nStadtrat erlassene Gebühr erhoben. Das Versetzen\nund die Beschriftung der Steinplatte sind von der\nTrauerfamilie zu bezahlen.\n\n§ 6 Art der Bestattung\nFür die Bestattung bestehen folgende Möglichkeiten:\n\na) unentgeltlich\n\nGemeinschaftsgrab für die Beisetzung der Asche\nohne Urne.\nEine Namensbeschriftung ist entschädigungspflich-\ntig.\nDie unentgeltliche Beisetzung von Aschenurnen in\neinem bestehenden Erdbestattungsgrab und weite-\nren Aschenurnen in einem bestehenden Urnengrab\noder einer Urnennische ist nur möglich, wenn das\nbetreffende Grabfeld mindestens 10 Jahre bestehen\nbleibt.\n\nb) entgeltlich\n\nUrnennischen.\nFür die Nischenplatte wird eine einmalige Gebühr\ngemäss Gebührenverordnung erhoben. Das Verset-\nzen und die Beschriftung der Platte geht zu Lasten\nder Erben.\n\nReihengräber für Erdbestattungen.\nFür das provisorische Grabkreuz wird eine einma-\nlige Gebühr gemäss Gebührenverordnung erhoben.\n\nReihengräber für Urnenbestattungen.\nFür das provisorische Grabkreuz wird eine einma-\nlige Gebühr gemäss Gebührenverordnung erhoben.\n\nDie Möglichkeit der Namensbeschriftung ist neu. Die\nBeschriftung ist freiwillig.\n\nPräzisierung.\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nFür die Überlassung eines Erd- und Urnenreihengrabes\nwird keine eigentliche Grabgebühr erhoben (siehe § 8).\nHingegen wird für das provisorische Grabkreuz eine\nGebühr verlangt. Da ein Grabkreuz aufgestellt werden\nmuss, ist die Bestattung in einem Erd- oder Urnenrei-\nhengrab nicht unentgeltlich.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 4/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 7\nTurnus von der Bestattung bis zur Aufhebung des\nGrabes:\n\nErdreihengräber 25 bis maximal 40 Jahre.\nUrnennischen 20 bis maximal 40 Jahre.\n\n(---)\n\nBei der turnusgemässen Aufhebung von Gräbern oder\nNischen besteht kein Anspruch, die bestatteten Urnen\nin einem neuen Grab oder einer neuen Nische beizu-\nsetzen. (In Ausnahmefällen entscheidet der Stadtrat /\nzuständige Departementsvorsteher – Kosten gemäss\nGebührenordnung).\n\nUmbestattungen in ein bestehendes Grab oder eine\nbestehende Nische können unter Verrechnung der\neffektiven Kosten durch den stadträtlichen Departe-\nmentsvorsteher bewilligt werden.\n\nEin Grab kann nicht vor der offiziellen Räumung aufge-\nhoben werden.\n\n§ 7 Benützungsdauer und Aufhebung der Gräber\nTurnus von der Bestattung bis zur Aufhebung des\nGrabes:\n\nErdreihengräber 25 bis maximal 30 Jahre\nUrnennischen 20 bis maximal 25 Jahre\nUrnengräber 20 bis maximal 25 Jahre\n\nDie Benützungsdauer eines bestehenden Grabes oder\neiner bestehenden Nische erfährt keine Verlängerung,\nwenn darin nachträglich eine weitere Urne beigesetzt\nwird.\n\nBei der turnusgemässen Aufhebung von Gräbern oder\nNischen ist es nicht möglich, die bestatteten Urnen in\neinem neuen Grab oder einer neuen Nische beizuset-\nzen.\n\nUrnenumbestattungen in ein bestehendes Grab oder\neine bestehende Nische sind unter Verrechnung der\nentsprechenden Gebühren gemäss Gebührenverord-\nnung möglich. Für beim Ausgraben beschädigte Urnen\nübernimmt die Stadt Liestal keine Haftung.\n\nEin Grab kann nicht vor der offiziellen Räumung aufge-\nhoben werden. Ausnahmen sind nur dann möglich,\nwenn keine Angehörigen mehr vorhanden sind, die für\ndie Grabpflege besorgt sind.\n\nAlle Särge müssen aus leicht verrottbarem Holz herge-\nstellt werden.\n\nDie Verkürzung der maximalen Bestehensdauer er-\nmöglicht eine bessere Bewirtschaftung.\nPräzisierung.\n\nNeuer Abschnitt. Entspricht der heutigen Praxis.\n\nStriktere Formulierung. Die Streichung der Ausnahme-\nbestimmung führt zu einer klaren, einheitlichen Rege-\nlung.\n\nUmformulierung. Die Möglichkeit der Umbestattung bei\nFeldräumungen entspricht einem vermehrten Bedürfnis.\nDem wird mit der vereinfachten Regelung Rechnung\ngetragen.\n\nAnpassung an die heutige Praxis.\n\nLetzter Satz aus §8 passt inhaltlich besser hierher.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 5/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 8\nDie unentgeltliche Bestattung für alle Personen, die zur\nZeit des Todes in der Stadt gesetzlichen Wohnsitz\ngehabt haben, umfasst\n\n1. Die Überführung der Leiche vom in der Stadt gele-\ngenen Trauerhaus, von Kantonsspitälern von Ba-\nselland und Baselstadt sowie von Altersheimen in\nLiestal in die Leichenhalle auf den Friedhof Liestal\noder ins Krematorium Basel.\n\n2. Die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle.\n\n3. Die Beisetzung des Sarges oder der Urne.\n\n4. Die Überlassung eines Erd- oder Urnenreihengrabes\nwährend einem ordentlichen Turnus oder\nBeisetzung der Asche im Gemeinschaftsgrab.\n\n5. Die Benützung des Abdankungsraumes.\n\n6. Die ordentlichen Verrichtungen der Beamten und\nAngestellten der Stadt Liestal.\n\nDie Kosten für den Sarg und die Kremation werden in\nRechnung gestellt. Bei Bedürftigen kann der Stadtrat\nanordnen, dass die Kosten für einen einfachen Sarg zu\nLasten der Stadt gehen. Weitere Anordnungen gehen\nzu Lasten der Trauerfamilie. Alle Särge müssen aus\nleicht verweslichem Holz hergestellt werden.\n\n§ 8 Unentgeltliche Leistungen\nFür Verstorbene, die zur Zeit des Todes ihren gesetzli-\nchen Wohnsitz in der Stadt Liestal gehabt haben, sind\nfolgende Leistungen unentgeltlich:\n\n1. Die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle.\n\n2. Die Organisation der Beisetzung.\n\n3. Die Beisetzung des Sarges oder der Urne\n\n4. Die Überlassung eines Erd- oder Urnenreihengrabes\nwährend einem ordentlichen Turnus oder die Bei-\nsetzung der Asche im Gemeinschaftsgrab.\n\n5. Die Benützung der Friedhofskapelle.\n\n6. Das Führen des Grabverzeichnisses.\n\n7. Die ordentlichen Verrichtungen der Mitarbeitenden\nder Stadt Liestal.\n\nAlle übrigen Kosten gehen zu Lasten der Erben (Sarg,\nKremationsgebühren, Transport, usw.).\nIst ein Nachlass überschuldet und sind die Hinterbliebe-\nnen bedürftig, übernimmt die Stadt Liestal die Kosten\nfür einen einfachen Sarg.\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nDie Auflistung wurde angepasst und ergänzt.\n- Die Streichung der Kostenübernahme für den ersten\n\nTransport (Ziff. 1 heutige Fassung) bringt der Stadt\nEinsparungen von rund CHF 15‘000.-- pro Jahr (CHF\n100.-- bis CHF 200.-- pro Transport).\n\n- Die Überlassung eines Erd- oder Urnenreihengrabes\nist kostenlos, nicht aber die Bestattung in einem sol-\nchen Grab (siehe § 6)\n\nNeuformulierung.\n\n§ 9\nGegen Bezahlung der entsprechenden Gebühr (Para-\ngraph 2) können mit Zustimmung des Stadtrates aus-\nwärts wohnhaft gewesene Personen in Liestal bestattet\nwerden. Als Kriterien für die Bewilligung von Bestattung\nVerstorbener, welche zum Zeitpunkt des Todes nicht in\nder Stadt Wohnsitz hatten, gelten:\n\na) Wenn der oder die Verstorbene früher in der Stadt\nLiestal Wohnsitz hatte.\n\n§ 9 Bestattung auswärts wohnhaft gewesener Personen\nGegen Bezahlung der entsprechenden Gebühren ge-\nmäss Gebührenverordnung können auswärts wohnhaft\ngewesene Personen in Liestal bestattet werden. Die\nBestattung kann ausschliesslich als Urnenbeisetzung\nerfolgen. Erdbestattungen sind nicht möglich.\n\nEinfachere Regelung. Ein Erbestattungsgrab benötigt\nam meisten Raum und ist die aufwands- und kostenin-\ntensivste Beisetzungsart. Sie soll deshalb künftig den\nEinwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Liestal\nvorbehalten bleiben.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 6/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nb) Wenn der oder die Verstorbene das Bürgerrecht der\n\nStadt Liestal hatte oder von einem Stadtbürger oder\neiner –bürgerin abstammte.\n\nc) Wenn der oder die Verstorbene enge Familienan-\ngehörige in der Stadt hat.\n\nd) Wenn der oder die Verstorbene in der Stadt Liestal\nverstorben ist.\n\n(Fortsetzung von § 9, Seite 5)\n\n§ 10\nDie Schauzellen in der Leichenhalle sind während der\nArbeitszeit des Friedhofpersonals geöffnet, sofern von\nden Verwandten nicht geschlossene Aufbahrung ge-\nwünscht wird. Vor der Beerdigung wird der Sarg ge-\nschlossen.\n\n(---)\n\n§ 10 Aufbahrung\nDer Aufbahrungsraum in der Leichenhalle ist während\nder Bürozeiten des Friedhofs Liestal geöffnet, sofern\nnicht geschlossene Aufbahrung gewünscht wird.\n\nBei einer Aufbahrung mit offenem Sarg wird dieser\ndurch das Bestattungsunternehmen geöffnet. Vor der\nBeisetzung wird der Sarg durch das Friedhofspersonal\ngeschlossen.\n\n„Friedhof Liestal“ statt „Friedhofpersonal“. Redaktionelle\nAnpassung.\n\nNeuer Abschnitt. Das Öffnen des Sarges ist für das\nFriedhofspersonal eine heikle Angelegenheit, da sie\nnicht wissen, in welchem Zustand der Leichnam ist. Das\nüberführende Bestattungsunternehmen kennt den\nZustand der Leiche und weiss, ob eine Sargöffnung\nzumutbar ist.\n\n§ 11\nJedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat,\nvon der Stadt zum Bepflanzen hergerichtet. Ferner\nwerden von der Stadt für die Grabmäler Streifenfunda-\nmente erstellt und zwischen den einzelnen Gräbern\nSchrittplatten gelegt. Grabeinfassungen jeder Art und\ndas ganze Bekiesen von Gräbern ist nicht gestattet.\n\nIII. Friedhofordnung und Grabmäler\n§ 11 Herrichten der Gräber\nJedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat,\nvon der Stadt Liestal zum Bepflanzen hergerichtet.\nFerner werden für die Grabmäler Streifenfundamente\nerstellt und zwischen den einzelnen Gräbern Trittplatten\ngelegt. Grabeinfassungen jeder Art und das ganze\nBekiesen von Gräbern ist nicht gestattet.\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\n§ 12\nDas Grabmal ist ein Gedächtniszeichen. Es soll persön-\nlich gestaltet sein, den Forderungen des Schönheitssin-\nnes entsprechen und sich in das Gesamtbild des Fried-\nhofes einfügen.\n\n§ 12\n(Ersatzlose Streichung.) Abstrakter Paragraph.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 7/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 13\nDie Grabmäler können aus Stein oder Holz bestehen.\nFür ihre Grösse gelten folgende Masse:\n\nmax. Länge max. Höhe max. Breite min. Tiefe\nin cm           in cm          in cm          in cm\n\nReihengräber\na) Erdbestattung\n\nErwachsene\nstehende Grabmäler 106 55 14\nLiegeplatten 80 55 10\nKindergräber 80 40 12\n\nb) Urnengräber 85 42 12\n\nDie Höhenmasse verstehen sich ab Granitweg gemes-\nsen. Dazu kommen noch 10 cm, die im Boden auf\nFundament stehen.\n\nIn der Regel sind Materialien wie polierte Steine,\nweisser und schwarzer Marmor, Kunststeine, Email,\nGlas, Porzellan und Blech nicht zulässig. Über allfällige\nAusnahmen befindet der Stadtrat.\n\n(---)\n\nAlle Grabsteingeschäfte haben für die Erstellung von\nGrabmälern eine Zeichnung mit Angabe des zur Ver-\nwendung gelangenden Materials und über die Bearbei-\ntung desselben beim verantwortlichen Friedhofaufseher\neinzureichen. In Streitfällen entscheidet der Departe-\nmentsvorsteher.\n\n§ 13 Masse und Material der Grabmäler\nDie Grabmäler können aus Stein, Eisen oder Holz\nbestehen. Für ihre Grösse gelten folgende Masse:\n\nmax. Länge max. Höhe max. Breite min. Tiefe\nin cm           in cm         in cm          in cm\n\nReihengräber\na) Erdbestattung\n\nErwachsene\nstehende Grabmäler 106 55 14\nLiegeplatten 60 45 10\nKindergräber   80 40 12\n\nb) Urnengräber\nstehende Grabmäler   85 42 12\nLiegeplatten 40 40 10\n\nDie Höhenmasse verstehen sich ab Granitweg gemes-\nsen. Dazu kommen noch 10 cm, die im Boden auf\nFundament stehen.\n\nMaterialien wie polierte Steine, weisser und schwarzer\nMarmor, Kunststeine, Email, Porzellan und Blech sind\nnicht zulässig.\n\nDie Verwendung von Glas ist unter folgenden Bedin-\ngungen zulässig:\n- Die Verwendung von klarem Glas ist nicht gestattet.\n- Die verwendete Glasfläche darf 18 % der sichtbaren\n\nGrabsteinfläche nicht überschreiten.\n- Das Glas muss von Stein umrandet sein und in den\n\nStein hineingearbeitet werden.\n- Das Glas darf nicht auf das Grabmal geklebt, ge-\n\nschweisst oder auf andere Art ausserhalb des Steines\nbefestigt werden.\n\nFür die Erstellung von Grabmälern ist dem Friedhof\nLiestal vorgängig eine Zeichnung mit Angabe des zur\nVerwendung gelangenden Materials und über die Bear-\nbeitung desselben einzureichen.\n\nEisen soll neu als Material zugelassen werden.\n\nAnpassung und Ergänzung der Massangaben für\nGrabmäler.\n\nKeine Änderung gegenüber der heutigen Fassung.\n\nDie Verwendung von Eisen soll neu möglich sein. Auch\nGlas kann unter bestimmten Voraussetzungen verwen-\ndet werden (siehe nachfolgender Abschnitt). Die Strei-\nchung der Ausnahmeregelung führt zu einer klaren,\neinheitlichen Regelung.\n\nAnpassung an die heutige Praxis.\n\nUmformulierung. „Friedhof Liestal“ statt „Friedhofaufse-\nher“. Auf den Hinweis bez. Streitfälle kann verzichtet\nwerden, da in allen Streitfällen im Zusammenhang mit\ndem Reglement immer der zuständige Departements-\nvorsteher bzw. der Stadtrat entscheidet.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 8/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 14\nGrabmäler auf Erdbestattungsreihengräbern dürfen nur\nauf Streifenfundamente, solche von Urnenbestattungs-\ngräbern nur auf eine solide Betonunterlage im Einver-\nständnis und nach Absprache mit dem Friedhofaufse-\nher gestellt werden. An Samstagen und Vortagen von\nFeiertagen darf diese Arbeit nicht ausgeführt werden.\n\nDie Grabmäler dürfen frühestens wie folgt gesetzt\nwerden:\n\nBei Erdbestattungsreihengräbern:\n12 Monate nach der Bestattung\n\nBei Urnenbestattungsgräbern:\n3 Monate nach der Bestattung\n\n§ 14 Setzen der Grabmäler\nGrabmäler auf Erdbestattungsreihengräbern dürfen nur\nauf Streifenfundamente, solche von Urnenbestattungs-\ngräbern nur auf eine solide Betonunterlage und im\nEinverständnis mit dem Friedhof Liestal gestellt werden.\n\nDie Grabmäler dürfen frühestens wie folgt gesetzt\nwerden:\n\nBei Erdbestattungsreihengräbern:\n3 Monate nach der Bestattung\n\nBei Urnenbestattungsgräbern:\n3 Monate nach der Bestattung\n\n„Friedhof Liestal“ statt „Friedhofaufseher“. Auf den\nHinweis, dass solche Arbeiten nicht an Samstagen oder\nvor Feiertagen ausgeführt werden dürfen, kann ver-\nzichtet werden, da die Ausführung ohnehin erst nach\nAbsprache mit dem Friedhof erfolgen darf.\n\nDie kürzere Wartezeit bei Erdbestattungsgräbern ent-\nspricht den heutigen technischen Gegebenheiten.\n\n§ 15\nDie Gräber sind von den Angehörigen sauber und in\nOrdnung zu halten. Vernachlässigte Grabstätten wer-\nden nach erfolgter Aufforderung zur Instandstellung\nabgeräumt und auf Kosten der Angehörigen bepflanzt.\nWelke Kränze, Blumen usw. müssen in die Abfallkörbe\ngelegt werden. Leere Büchsen und Gläser dürfen nicht\nauf den Gräbern herumliegen.\n\n§ 15 Bepflanzung und Grabunterhalt\nDas Anpflanzen und die Pflege der Gräber sind Sache\nder Angehörigen. Die Gräber sind von den Angehörigen\nsauber und in Ordnung zu halten. Der Zugang der\neinzelnen Gräber darf weder durch Bepflanzung noch\ndurch Grabschmuck beeinträchtigt werden. Ebenso darf\ndie Grabbeschriftung nicht durch die Bepflanzung oder\nden Grabschmuck verdeckt werden. Sträucher und\nZierhölzer dürfen eine Höhe von max. 50 cm nicht\nübersteigen. Vernachlässigte Grabstätten werden nach\nschriftlicher Aufforderung auf Kosten der Angehörigen\nbepflanzt oder abgeräumt und mit einer Dauerbepflan-\nzung versehen.\n\nDie Ergänzung und Präzisierung dieses Paragraphen\nträgt zu einer verstärkten Ordnung auf dem Friedhof\nbei.\n\n§ 16\nFür Verstorbene, die weder in der Stadt Liestal noch in\nder Nachbarschaft Angehörige hinterlassen, kann ge-\ngen Vorauszahlung der Kosten die Grabstätte durch die\nStadt bepflanzt und instand gehalten werden. Die ent-\nsprechenden Gebühren werden in der Gebührenord-\nnung festgelegt.\n\n§ 16 Unterhalt durch die Stadt\nFür Verstorbene, die in der Stadt Liestal keine Angehö-\nrige hinterlassen, kann gegen Vorauszahlung der Ko-\nsten die Grabstätte durch die Stadt Liestal bepflanzt und\nunterhalten werden. Die entsprechenden Gebühren\nregelt der Stadtrat in der Gebührenverordnung.\n\nObwohl bereits im bestehenden Reglement vorhanden,\nwurde dieser Paragraph bis heute in der Praxis nicht\nvollzogen. In der bestehenden Gebührenverordnung\nsind auch keine entsprechenden Gebühren festgelegt.\nNeu soll der Paragraph vollzogen werden. In der neuen\nGebührenverordnung sind Gebühren vorgesehen.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 9/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 17\nAlle Anlagen des Friedhofes werden dem Schutze des\nPublikums empfohlen. Das Abreissen von Blumen,\nZweigen und dergleichen auf fremden Gräbern oder\nden allgemeinen Anlagen ist verboten. Das Mitführen\nvon Hunden innerhalb des Friedhofareals ist untersagt.\nFahrzeuge jeglicher Art dürfen nur ausserhalb des\nFriedhofes abgestellt werden. Sonderbewilligungen\n(beim Stellen der Grabsteine etc.) kann der Friedho-\nfaufseher erteilen.\n\n§ 17 Friedhofbesuch\nDie Besucherinnen und – besucher haben zu sämtli-\nchen Anlagen und Einrichtungen Sorge zu tragen und\nsich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\nDas Abreissen von Blumen, Zweigen und dergleichen\nauf fremden Gräbern oder den allgemeinen Anlagen ist\nverboten. Das Mitführen von Hunden innerhalb des\nFriedhofareals ist untersagt. Fahrzeuge jeglicher Art\ndürfen nur ausserhalb des Friedhofes abgestellt wer-\nden. Sonderbewilligungen (zum Stellen der Grabsteine\netc.) erteilt der Friedhof Liestal.\n\nRedaktionelle Anpassung und Ergänzung.\n\n§ 18\nVor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehöri-\ngen schriftlich eingeladen, Pflanzungen und Grabmäler\nzu entfernen. Nach Monatsfrist nicht entfernte Objekte\nfallen an die Stadt, ebenso Grabmäler von Verstorbe-\nnen, deren Angehörige nicht ermittelt werden können\noder auf das Grabmal verzichten. Solche Objekte wer-\nden vom Friedhofgärtner entfernt.\n\n§ 18 Ablauf der Benützungsdauer\nVor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehöri-\ngen schriftlich eingeladen, Pflanzungen und Grabmäler\nzu entfernen. Objekte, die innerhalb von drei Monaten\nnicht entfernt werden, fallen an die Stadt Liestal. Eben-\nso Grabmäler von Verstorbenen, deren Angehörige\nnicht ermittelt werden können oder die auf das Grabmal\nverzichten. Solche Objekte werden durch die Stadt\nLiestal entfernt.\n\nRedaktionelle Anpassung.\nDie den Angehörigen eingeräumte Frist zur Abräumung\nder Gräber wurde von einem auf drei Monate verlän-\ngert.\n\n§ 19\nDie Stadt übernimmt keinerlei Haftung für Grabmäler,\nPflanzungen, Kränze und sonstige auf dem Friedhof\nniedergelegte Gegenstände. Lose Grabmäler müssen\ndurch die Angehörigen neu gestellt werden.\n\n§ 19 Haftung\nDie Stadt Liestal übernimmt keinerlei Haftung für\nGrabmäler, Pflanzungen, Kränze und sonstige auf dem\nFriedhof niedergelegte Gegenstände. Lose Grabmäler\nmüssen durch die Angehörigen zu deren Lasten neu\ngestellt werden.\n\nPräzisierung.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 10/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 20\n\nUnter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht\neine Beisetzungsstätte für die Asche ohne Urnen, wobei\ndie Angehörigen der dort Bestatteten keine Möglichkeit\nbesitzen, ein Grabmal zu stellen, eine Beschriftung\nanzubringen und Bepflanzungen vorzunehmen. Aus-\nschmückung und Unterhalt dieses Gemeinschaftsgra-\nbes sind Sache der Stadt Liestal.\n\n(---)\n\n§ 20 Gemeinschaftsgrab und Gedenkstätte für das\nungeborene Kind\nUnter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht\neine Beisetzungsstätte für die Asche ohne Urnen, wobei\ndie Angehörigen der dort Bestatteten keine Möglichkeit\nbesitzen, ein Grabmal zu stellen oder Bepflanzungen\nvorzunehmen. Der Unterhalt des Gemeinschaftsgrabes,\nsowie das Abräumen des Grabschmucks sind Sache\nder Stadt Liestal. Auf Wunsch besteht die Möglichkeit,\neine Beschriftung auf der dafür vorgesehenen Namen-\nstafel anzubringen. Die Kosten gemäss Gebührenver-\nordnung gehen zu Lasten der Erben bzw. der auftrag-\ngebenden Person. Die Dauer der Beschriftung richtet\nsich nach der Auslastung der Namenstafel. Ist die Tafel\nvoll, werden die jeweils ältesten Namensbeschriftungen\nentfernt.\n\nAuf dem Friedhof Liestal besteht eine Gedenkstätte für\ndas ungeborene Kind. Es handelt sich dabei um einen\nsymbolischen Ort der Trauer und der inneren Einkehr.\nBeisetzungen finden dort keine statt. Es besteht auch\nkeine Möglichkeit, ein Grabmal zu stellen oder Be-\nschriftungen und Bepflanzungen vorzunehmen. Die\nAusschmückung und der Unterhalt der Gedenkstätte\nsind Aufgabe der Stadt Liestal.\n\nErgänzung und Anpassung. Die Möglichkeit der Na-\nmensbeschriftung wird neu geschaffen. Die reformierte\nund die katholische Kirchgemeinde haben sich bereit\nerklärt, sich an den Kosten für die Namenstafel zu\nbeteiligen.\n\nDie Gedenkstätte wird neu geschaffen. Die reformierte\nund die katholische Kirchgemeinde beteiligen sich an\nden Kosten.\n\n§ 21\nDer Stadtrat erlässt eine Gebührenordnung.\n\n§ 21\n(Streichung.) Neu in § 1 geregelt.\n\n§ 22\nÜbertretungen gegen die Bestimmungen der Paragra-\nphen 14 und 17 dieses Reglements werden durch den\nStadtrat mit Busse bis CHF 100.-- bestraft (§ 46 GG).\n\nIV. Schlussbestimmungen\n§ 22 Strafen\nÜbertretungen der in diesem Reglement enthaltenen\nVorschriften können vom Stadtrat mit einer Busse bis\nCHF 1‘000.-- bestraft werden (§ 46 GG). Eine straf-\nrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.\n\nUmfassendere Formulierung und Erhöhung der Busse.\n\n(---) § 22 a Aufhebung bisherigen Rechts\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement vom\n22. September 1993 wird aufgehoben.\n\nNeu separater Paragraph (bisher in § 23 geregelt).\n\n§ 23\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die\nVolkswirtschafts- und Sanitätsdirektion in Kraft und\nersetzt dasjenige vom 20. Januar 1982.\n\n§ 23 Inkrafttreten\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die\nVolkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons\nBasel-Landschaft in Kraft.\n\nSystematische Anpassung. Die Aufhebung des bisheri-\ngen Rechts erfolgt neu in § 22a.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


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format: application/pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/121\n\nSchwieriquartier, Ersatzerschliessung \n\nKurzinformation Das Gefahrenpotential beim Übergang Schwieri nimmt durch die\nZunahme beim Bahnverkehr und den damit verbundenen länge-\nren Schliesszeiten der Barrieren stetig zu. Deshalb hat das\nStadtbauamt seit längerem nach alternativen Erschliessungs-\nmöglichkeiten gesucht. Dabei hat es sich gezeigt, dass eine\nendgültige Lösung vom Schwieriweg zur Oristalstrasse erst mit\ndem Bau der Bahn 2000 realisiert werden kann.\nAls Ersatzerschliessung, die sofort erstellt werden kann, kommt\nnur eine Lösung vom Schwieriweg zur Gartenstrasse in Frage.\nNach einem längeren Optimierungsprozess liegt jetzt ein Projekt\nvor, das allen Verkehrsteilnehmern entgegen kommt und somit\nals optimal bezeichnet werden kann:\n� Der motorisierte Verkehr gelangt ohne Behinderung vom\n\nSchwieriweg über ein neues Strassenstück via Gartenstrasse\nzur Seltisbergerstrasse (und umgekehrt). \n\n� Fussgänger können den Schwieriübergang weiterhin benut-\nzen. Da der motorisierte Verkehr wegfällt, wird die Sicherheit\nder schwächsten Verkehrsteilnehmer erhöht.\n\n� Die Sicherheit auf dem Velostreifen auf der Poststrasse wird\nwesentlich erhöht, da keine Fahrzeuge mehr wegen der\nKolonne vor der Barriere auf den Velostreifen ausweichen\nmüssen.\n\n� Schwere Unfälle auf dem SBB-Trassee werden durch das\nUmleiten des motorisierten Verkehrs verunmöglicht.\n\nGleichzeitig mit dem neuen Strassenstück vom Schwieriweg zur\nGartenstrasse soll die Gartenstrasse sanft saniert, verkehrs-\nberuhigt und mit dem Parkierschema ‚Weisse Zone mit\nAnwohnerpriorisierung‘ versehen werden. Ebenfalls soll auf dem\nTreppenweg von der Poststrasse zur Passarelle eine schmale\nRampe realisiert werden.\nIm Sanierungsbereich der Gartenstrassen werden die alten Lei-\ntungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung\ndurch neue ersetzt.\n\n\n\nSeite 2 von 7\n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt die zueinander in einem sachlichen\nZusammenhang stehenden Projekte Ersatzerschliessung\nSchwieri (CHF 270'000.--), Sanierung der Gartenstrasse\n(CHF 180'000.--) und Sanierung Treppenweg (CHF 35'000.--)\nmit einem Bruttokredit von total\nCHF 485'000.-- zu Lasten der Einwohnerkasse sowie das\nProjekt und den Kredit über CHF 320'000.-- für den Ersatz der\nWasserleitung in der Gartenstrasse (Spezialfinanzierung) und\ndas Projekt und den Kredit über CHF 110'000.-- für den Ersatz\nder Kanalisationsleitung in der Gartenstrasse (Spezial-\nfinanzierung).\n\nLiestal, 11. Februar 2003\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a. i.\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 3 von 7\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\nDurch die Zunahme bei allen Verkehrsteilnehmern (Bahn, Auto, Velo und Fuss-\ngänger) hat sich das bekannte Gefahrenpotential beim Schwieriübergang in den\nletzten Jahren nochmals markant gesteigert. Hauptgrund ist die Zunahme beim\nBahnverkehr. Dadurch haben sich die Schliesszeiten der Barriere verlängert.\nDies wiederum führt zu längeren Kolonnen an Fahrzeugen und Fussgängern\nbeidseitig der Barrieren, die in den immer kürzer werdenden Öffnungszeiten\nden Übergang passieren müssen. Dabei kommt es immer mehr zu unverant-\nwortbar gefährlichen Friktionen.\nNachdem sich gezeigt hat, dass neue Erschliessungslösungen in Richtung\nOristalstrasse erst zusammen mit dem Bahn 2000–Projekt sinnvoll gelöst wer-\nden können, hat das Stadtbauamt eine Studie für eine Erschliessung über die\nGartenstrasse erstellen lassen. Das Resultat der Studie zeigt, dass eine solche\nLösung rasch realisierbar und finanziell tragbar ist.\nIn einem ersten Projekt musste wegen der neuen Strasse vom Schwieriweg zur\nGartenstrasse die Barrierenanlage vollständig geschlossen werden. Dies hätte\nfür Fussgänger und Velofahrer den steilen Umweg über die Passerelle zur\nFolge gehabt. Dank der Aufhebung der Barrierenanlage hätten sich die SBB an\nden Bruttokosten von CHF 800'000.00 wesentlich beteiligt, so dass für die Stadt\nNettokosten von CHF 475'000.00 übrig geblieben wären.\nAn der Orientierung der Anwohnerschaft und der IG Velo wurde das vollstän-\ndige Aufheben der Barrierenanlage kritisiert. Das Stadtbauamt hat deshalb\nnach Lösungen gesucht, die ein Bestehenbleiben der Barrierenanlage nur für\ndie Fussgänger und Velofahrer ermöglichen. \nDas zu genehmigende Projekt ist aus Sicht des Stadtbauamtes optimal, da es\nfür alle Verkehrsteilnehmer Vorteile bringt und alle wesentlichen Forderungen\nder verschiedenen Verkehrsteilnehmer erfüllen kann. Bei Bruttokosten von CHF\n485‘000.-- und einer Kostenbeteiligung der SBB von CHF 30'000.-- sind zudem\ndie Kosten für die Stadt Liestal tiefer als beim Projekt mit Aufhebung der Barrie-\nrenanlage. Das Land, das für das Strassenstück vom Schwieriweg zur Garten-\nstrasse beansprucht wird, werden die SBB kostenlos zur Verfügung stellen.\nGegen ein Baugesuch am Schwieriweg, das in zwei Gebäuden je 5 Wohnun-\ngen vorsieht, hat der Stadtrat auf Grund der ungenügenden, weil zu gefähr-\nlichen Erschliessungssituation Einsprache erhoben.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nDas Strassenprojekt besteht aus drei Abschnitten:\n- Ersatzerschliessung Schwieri, Schwieriweg bis Gartenstrasse (Passerelle)\n- Sanierung Gartenstrasse, Passerelle bis Seltisbergerstrasse\n- Sanierung Treppenweg, Poststrasse bis Passerelle\n\nGleichzeitig mit dem Strassenprojekt werden in der Gartenstrasse die beste-\nhenden Wasserleitungen ersetzt und die Kanalisation auf das künftige Trenn-\nsystem im Quellenweg vorbereitet.\n\n\n\nSeite 4 von 7\n\n2.1. Ersatzerschliessung Schwieri, Schwieriweg bis Gartenstrasse (Passerelle)\nDieses Strassenstück liegt grösstenteils auf SBB-Areal und wird bei der Reali-\nsierung der Bahn 2000 in Liestal wieder wegfallen. Die Ausführung erfolgt dem-\nentsprechend für ein Provisorium von ca. 15 Jahren. \nDie Strassenbreiten wurden so dimensioniert, dass zwei PW jederzeit kreuzen\nkönnen. Auch grosse Lastwagen, wie z.B. das grösste Fahrzeug der Feuer-\nwehr, können die entstehenden Kurven passieren. Das Kreuzen mit anderen\nFahrzeugen ist dann jedoch nicht möglich. \nDas grösste Längsgefälle beträgt 17.5 %. Dies entspricht zum Vergleich dem\nGefälle des Rufsteinweges.\nZwischen dem neuen Strassenrand und der Barriere entsteht ein sicherer\nWarteplatz für die Fussgänger und Velofahrer.\nDas Projekt entspricht dem rechtsgültigen Strassennetzplan.\n\n2.2. Sanierung Gartenstrasse, Passerelle bis Seltisbergerstrasse\nDie Sanierung betrifft in erster Linie die Stabilisierung des talseitigen Rand-\nabschlusses und den Ersatz des alten Geländers. Weitere Massnahmen\nbetreffen Verbesserungen beim Oberbau im Zusammenhang mit den Werk-\nleitungsbauten.\nZusammen mit den Sanierungsmassnahmen wird die Gartenstrasse verkehrs-\nberuhigt gestaltet, so dass später ohne weitere bauliche Massnahmen eine\nTempo 30-Zone eingeführt werden kann. Ebenfalls wird auf der Gartenstrasse\nund den dahinter liegenden Strassen das Parkierschema ‚Weisse Zone mit\nAnwohnerpriorisierung‘ realisiert. Dadurch fallen sämtliche Pendlerparkplätze\nan der Gartenstrasse inkl. dem entsprechenden Suchverkehr weg. Deshalb ist\ndie Nettozunahme des Verkehrs an der Gartenstrasse durch den Anschluss des\nSchwieriweges vernachlässigbar gering.\nDurch die Verkehrsberuhigungsmassnahmen und das Entfernen der Parkplätze\nwird auf der Gartenstrasse ein langsamer Mischverkehr entstehen, so dass auf\ndas ursprünglich vorgesehene Längstrottoir verzichtet werden kann.\n\n2.3. Sanierung Treppenweg, Poststrasse bis Passerelle\nAuf dem bestehenden Treppenweg wird durch Rodung des Lebhages die\nursprüngliche Breite wieder hergestellt. Der alte und verrostete Handlauf wird\nersetzt und auf der gegenüberliegenden Seite der äussere Teil der Treppe mit\neiner Rampe versehen. So können künftig Velos und Einkaufswagen bequemer\nüber die Passerelle geschoben werden.\nDer Platz zwischen Barriere und Poststrasse wird mit einfachen Massnahmen\nsicher gestaltet.\n\n\n\nSeite 5 von 7\n\n2.4. Ersatz Wasserleitungen\nDie bestehende alte Wasserleitung wird ersetzt. Zusätzlich wird eine neue Ver-\nsorgungsleitung ab der Mittelzone „Auf Berg“ erstellt. Die Dimensionen und\nDruckstufen entsprechen der Wasserversorgungsplanung (GWP). Total werden\n345 m neue Leitungen verlegt.\n\n2.5. Ersatz Kanalisation\nIm Bereich Quellenweg und Ausbaubereich der Gartenstrasse wird die beste-\nhende Mischwasser-Kanalisation durch zwei neue Leitungen im Trennsystem\nersetzt. Das Vorhaben entspricht der Abwasserplanung (GEP).\nIn Koordination mit der Stadt Liestal werden auch die Fremdwerke IWB, EBL\nund Swisscom ihre Leitungen sanieren und erneuern.\n\n3. Massnahmen / Termine\nDie vorliegenden Projekte wurden an einer Orientierungsversammlung und vor\nOrt mit den Anstössern besprochen.\nNach der Genehmigung durch den Einwohnerrat erfolgt für das Projekt die\nPlanauflage. \nBei einem raschen Verfahrensablauf kann im Mai mit den Bauarbeiten begon-\nnen werden.\n\n4. Finanzierung/Kosten\nDie Strassenbaukosten für die Ersatzerschliessung gehen hauptsächlich zu\nLasten der Einwohnergemeinde. An das Provisorium und an die Sanierungen\nkönnen keine Anwänderbeiträge verlangt werden. Die SBB haben eine finan-\nzielle Beteiligung an das Provisorium über CHF 30'000.-- zugesagt. Für die\ndefinitive Lösung mit Bahn 2000 wird dann aber die SBB als Verursacherin\nvollumfänglich aufkommen müssen. Das für das Strassenstück vom Schwieri-\nweg bis zur Gartenstrasse beanspruchte Areal der SBB wird von dieser unent-\ngeltlich zur Verfügung gestellt.\n\nDie Kosten sehen im Detail wie folgt aus:\nStrassenbau\nErsatzerschliessung Schwieri CHF 270'000.00\nSanierung Gartenstrasse CHF 180'000.00\nSanierung Treppenweg                                                CHF       35'000.00\nTotal Strassenbau (brutto)                                           CHF     485'000.00\n\nTotal Strassenbau (netto), abzgl. Beitrag SBB             CHF     455'000.00\n\nWasserversorgung\nTotal Ersatz Wasserleitungen                                      CHF     320'000.00\n\nAbwasserbeseitigung\nTotal Ersatz Kanalisation                                             CHF     110'000.00\n\n\n\nSeite 6 von 7\n\nDie vorliegenden Projekte sind Bestandteil der vom Einwohnerrat noch nicht\ngenehmigten Vorlagen Investitionsbudget, Finanzplan und Jahresprogramm.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\nDie unzumutbare Situation beim Schwieriübergang - mit einem sehr hohen\nGefahrenpotential – bleibt noch ca. weitere 15 Jahre bestehen. Am Schwieri-\nweg geplante private Bauvorhaben müssten über den gefährlichen Bahnüber-\ngang erfolgen.\n\n6. Beilage\n1 Situationsplan „Ersatzerschliessung Schwieriquartier“\n\n\n\nSeite 7 von 7\n\n\n\tStrassenbau\n\tSanierung TreppenwegCHF35'000.00\n\t\n\t\n\tTotal Strassenbau (netto), abzgl. Beitrag SBBCHF455'000.00\n\n\n\n\n\tWasserversorgung\n\t\n\tTotal Ersatz WasserleitungenCHF320'000.00\n\n\n\tAbwasserbeseitigung\n\t\n\tTotal Ersatz KanalisationCHF110'000.00\n\n\n\n


02-94GoR-Bericht Bestattungsregl.pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat 02/94\nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\n\nBestattungs- und Friedhofreglement, Totalrevision\n__________________________________________________\n\nKurzinformation:\nEintreten auf das vom Stadtrat vorgelegte totalrevidierte Bestattungs- und Fried-\nhofregelement war in der GoR unbestritten.\n\nIn der Detailberatung ergaben sich gegenüber der stadträtlichen Fassung im We-\nsentlichen folgende materiellen Änderungen:\n\n• Regelung der Bestattung von Kindern, die vor der Geburt verstorben sind;\n\n• Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen beim Verbot von Trauergeleiten;\n\n• einheitlicher Grabturnus von 20 - 25 Jahren bei allen Bestattungsarten;\n\n• Aufhebung von Beschränkungen bei der Bestattung Auswärtiger;\n\n• moderate Liberalisierung bei den Materialien der Grabmäler.\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, das Bestattungs- und Friedhofreglement in\nder Fassung der Kommission zu beschliessen.\n\nAntrag:\nDas Bestattungs- und Friedhofregelement wird beschlossen.\n\nLiestal, 15. Januar 2003 Spezialkommission Gemeindeordnung\nund Reglemente\n\nDer Präsident\nUrs Knecht\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 2\n\n1. Vorgehen\nDie GoR hat sich in 7 Sitzungen mit dem vom Stadtrat vorgelegten totalrevidierten\nBestattungs- und Friedhofreglement befasst. Sie wurde von Stadtrat Werner Kunz\nsowie von den für das Bestattungswesen und den Friedhof zuständigen Mitarbei-\ntern der Stadtverwaltung umfassend über die Thematik informiert.\n\nDie Detailberatung wurde in zwei Lesungen durchgeführt. Nebst der materiellen\nBeratung bemühte sich die Kommission um eine sprachliche, systematische und\ngesetzestechnische Optimierung des Reglementstextes. Dabei wurde insbesonde-\nre darauf geachtet, das Regelement nicht mit unnötigen Detailregelungen zu\nüberladen, sodass nunmehr ein schlankes und gut lesbares Regelwerk entstan-\nden ist.\n\n2. Eintreten und Grundsätzliches\nEintreten auf das Geschäft war unbestritten. Die Kommission bejahte den Bedarf\nfür eine Totalrevision des erst neunjährigen Regelements. Dies zunächst aufgrund\nder durch den Kanton beschlossenen Änderungen der Zuständigkeiten im Zivil-\nstandswesen. Zudem bietet eine Totalrevision aber auch Gelegenheit für eine\numfassende Auslegeordnung der Leistungen der Stadt im fraglichen Bereich.\n\nDie Kommission ist übereinstimmend mit dem Stadtrat der Auffassung, dass im\nBestattungs- und Friedhofwesen ein wesentlicher Leistungsabbau nicht sinnvoll\nwäre. Ein solcher wäre eher kontraproduktiv, indem sich beispielsweise das heute\nsehr positive Bild des gepflegten Liestaler Friedhofs zum Schlechteren wenden\nwürde. Ebenfalls nicht anzustreben ist eine deutliche Erhöhung der Gebühren,\nwobei die Frage der Gebührenhöhe durch das Regelement weitgehend an den\nStadtrat delegiert wird, der eine entsprechende Gebührenordnung erlassen muss.\n\n3. Detailberatung\n\n3.1 Bestattungswesen\n\n3.1.1 Allgemeines und Verfahren\nDas Verfahren im Bereich des Bestattungswesen muss angepasst werden, weil\ndie Zuständigkeit für das Zivilstandswesen von der Gemeinde an den Kanton\nübergegangen ist. Die Zuständigkeit der Stadt beschränkt sich nunmehr auf die\nBestattung selbst. Ein Teil der Verfahrensvorschriften des alten Reglements wurde\ndadurch überflüssig. Zudem schlägt die Kommission vor, weitere Bestimmungen\nzu streichen, welche lediglich beschreibenden Charakter haben, aber keine\nRechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner definieren. Namentlich\ngeht es um die organisatorischen und koordinierenden Tätigkeiten der Stadtver-\nwaltung, etwa mit den Kirchgemeinden oder dem Krematorium, welche jedoch\nselbstverständlich weiterhin faktisch wahrgenommenen werden.\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 3\n\nDie hoheitliche Verfügungsgewalt im Bereich des Bestattungswesens liegt beim\nStadtrat (§ 22). Kompetenzdelegationen an einzelne Bereiche der Stadtverwaltung\nwerden nicht vorgenommen. Die beteiligten Verwaltungszweige - namentlich sind\ndies Abteilungen der zentralen Dienste und der Betriebe - werden im Reglement\nnicht erwähnt; es wird einheitlich der Begriff „Stadtverwaltung“ verwendet.\n\n3.1.2 Bestattung Auswärtiger\nDie Bestattung von Personen, die ihren letzten Wohnsitz nicht in Liestal hatten, ist\nnach dem geltenden Reglement unter bestimmten Voraussetzungen möglich (§ 9\ngeltendes Regelement). Der Stadtrat wollte mit der Revision des Regelements den\nAuswärtigen ohne besondere Voraussetzungen eine Urnenbestattung ermögli-\nchen, Erdbestattungen jedoch ausschliessen. Letzteres mit der Begründung, dass\nErdgräber durch auswärts wohnhafte Angehörige oft ungenügend gepflegt wer-\nden. Die Kommission begrüsst die Abschaffung der einschränkenden Vorausset-\nzungen für die Bestattungen Auswärtiger, hält jedoch die vom Stadtrat vorge-\nschlagene Beschränkung auf Urnebestattung für wenig sachgerecht. Die Grab-\npflege hängt - wenn überhaupt - nicht vom letzten Wohnsitz der verstorbenen Per-\nson, sondern eher von demjenigen der Angehörigen ab, sodass dieses Kriterium\nkeine taugliche Grundlage für eine Benachteiligung der Auswärtigen darstellt. Zu-\ndem bestehen aufgrund des aktuellen Trends zu vermehrter Kremation auf dem\nLiestaler Friedhof keine akuten Platzprobleme. Dies erlaubt es, bei der Bestattung\nvon auswärts wohnhaft gewesenen Personen eine eher grosszügige Haltung ein-\nzunehmen. Andererseits schreibt das kantonale Recht (§ 5 Abs. 2 Gesetz über\ndas Begräbniswesen) vor, dass die Bestattung Auswärtiger eine Bewilligung des\nGemeinderats erfordert. Die Kommission beschloss deshalb, die Bestattung Aus-\nwärtiger ohne einschränkende Voraussetzungen zuzulassen, jedoch im Einklang\nmit dem kantonalen Recht von der Bewilligung des Stadtrates abhängig zu ma-\nchen. Bei einer Bestattung Auswärtiger entfallen zudem die den Liestalerinnen\nund Liestalern zustehenden kostenlosen Leistungen der Stadt; alle Leistungen\nwerden nach der Gebührenordnung verrechnet (§ 1).\n\n3.1.3 Bestattung ungeborener Kinder\nDie neu geschaffene Gedenkstätte für das ungeborene Kind und die vom Stadtrat\nvorgeschlagene Verankerung dieser Gedenkstätte im Bestattungs- und Friedho-\nfregelement veranlasste die Kommission zu einer Diskussion über die rechtliche\nSituation bei der Bestattung von Kindern, die tot geboren werden. Bis heute fehlt\nin Liestal eine entsprechende Regelung. Der Stadtrat sah sich aber in Einzelfällen\nmit dem Wunsch nach Bestattung tot geborener Kinder konfrontiert. Zwar wurde in\nallen Fällen eine befriedigende Lösung gefunden. Aufgrund fehlender Rechts-\ngrundlagen besteht jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, wie in solchen\nFällen vorzugehen ist.\n\nDie Kommission erachtet den Wunsch nach einer Bestattung tot geborener Kinder\nals berechtigtes Anliegen betroffener Eltern und Angehöriger. Sie beschloss daher\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 4\n\nim Einvernehmen mit dem Stadtrat diese Möglichkeit im Reglement ausdrücklich\nvorzusehen (§ 2). Für Kinder, die ab der 24. Schwangerschaftswoche tot geboren\nwerden, stehen alle Bestattungsarten offen, während bei früheren Totgeburten\nimmerhin eine Bestattung im Gemeinschaftsgrab möglich ist. Diese Abgrenzung,\nwelche auch der Regelung in einigen Kantonen entspricht, trägt dem Umstand\nRechnung, dass ab der 24. Schwangerschaftswoche die Überlebenschancen ei-\nnes frühgeborenen Kindes markant steigen, während sie vorher sehr gering sind.\nIn der letzten Phase der Schwangerschaft wird deshalb die Frage, ob ein Kind vor\noder nach der Geburt verstorben ist, zu einem untauglichen Kriterium für die Ent-\nscheidung, ob für dieses Kind eine Bestattung zulässig sein soll. Bei früheren Tot-\ngeburten, welche aufgrund ihres Entwicklungsstandes mit grosser wahrscheinlich-\nkeit nicht lebensfähig gewesen wären, rechtfertigt sich hingegen nach Meinung\nder Kommission eine Erd- oder Urnenbestattung nicht. Um den betroffenen Eltern\nund Angehörigen aber trotzdem ein Abschiednehmen in Form einer Bestattung zu\nermöglichen, schlägt die Kommission vor, für solche totgeborene Kinder die Be-\nstattung im Gemeinschaftsgrab zu ermöglichen.\n\nGrundsätzlich nicht zugelassen sind Bestattungen bei der Gedenkstätte für das\nungeborene Kind (§ 2 Abs. 3). Es handelt sich dabei um einen symbolischen Ort,\nwelcher nicht für individuelle Bestattungen genutzt werden soll, sondern der Trau-\ner und inneren Einkehr aller Betroffenen dienen soll.\n\n3.1.4 Keine Familiengräber\nBei der Frage, ob die Möglichkeit zur Schaffung von Familiengräbern vorgesehen\nwerden soll, ist die Kommission der ablehnenden Haltung des Stadtrats gefolgt.\nDer abnehmende Bedarf, schlechte Erfahrungen aus anderen Gemeinden mit un-\ngenügender Pflege von Familiengräbern während der langen Ruhezeit sowie der\ngrosse Platzbedarf eines Familiengrabs können als Gründe genannt werden.\n\n3.1.5 Art und Ablauf der Bestattung\nDie Wahlfreiheit der oder des Verstorbenen bezüglich der Bestattungsart ist nicht\nunbeschränkt, sondern findet ihre Grenze am allgemeinen Empfinden der Bevöl-\nkerung, dem sogenannten ordre public. Dieser Grundsatz wurde in § 4 Abs. 2 ver-\nankert.\n\nEntgegen dem Antrag des Stadtrats beschloss die Kommission, dem Stadtrat die\nMöglichkeit zu geben, Trauergeleite in Ausnahmefällen zuzulassen (§ 7 Abs. 3).\nEin absolutes Verbot scheint im Sinne einer liberalen Lösung nicht mehr gerecht-\nfertigt, obwohl Trauergeleite in Liestal nicht üblich sind und wohl auch organisato-\nrische und verkehrstechnische Probleme verursachen würden. Trotzdem scheint\nes der Kommission denkbar, dass gewisse Umstände im Einzelfall ein Abweichen\nvon diesem Verbot rechtfertigen könnten.\n\n3.1.6 Kosten der Bestattung\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 5\n\nDie entsprechende Bestimmung (§ 9) wurde gesetzestechnisch so gestaltet, dass\ndie kostenlosen Leistungen der Stadt abschliessend aufgezählt werden und fest-\ngehalten wird, dass die übrigen Leistungen gebührenpflichtig sind. Der Gebüh-\nrentarif ergibt sich aus der durch den Stadtrat zu erlassenden Gebührenordnung\n(§ 22).\n\nEine längere Diskussion führte die Kommission über die Frage, ob die Beschrif-\ntung am Gemeinschaftsgrab, welche auf Wunsch der Angehörigen auf einer Tafel\nangebracht wird, kostenlos vorgenommen werden soll. Schliesslich beschloss die\nKommission im Einklang mit dem Stadtrat, dass der Verzicht auf die entsprechen-\nden Einnahmen bei der heutigen Finanzlage nicht angebracht sei. Die Kosten von\nrund Fr. 200.-- pro Beschriftung gehen somit zu Lasten der Angehörigen, was an-\ngesichts der Freiwilligkeit der Beschriftung vertretbar erscheint.\n\n3.1.7 Bestehen der Gräber\nNach geltendem Recht besteht ein Turnus von der Bestattung bis zur Aufhebung\ndes Grabes von 25 - 40 Jahren für Erdreihengräber bzw. von 20 - 40 Jahren für\nUrnennischen (§ 7 geltendes Reglement). Dabei werden immer alle Gräber eines\nFeldes gleichzeitig aufgehoben, was zu einer unterschiedlichen Benützungsdauer\nder verschiedenen Gräber eines Feldes führt. Der Stadtrat wollte die maximale\nDauer auf 30 Jahre für Erdgräber bzw. 25 Jahre für Urnengräber und Urnenni-\nschen verkürzen, da bei einem längeren Bestehen der Gräber die Pflege oft ver-\nnachlässigt wird. Die Kommission sieht jedoch keinen sachlichen Grund für eine\nunterschiedliche Behandlung der verschiedenen Bestattungsarten und legte die\nBenützungsdauer einheitlich auf 20 - 25 Jahre fest (§ 11).\n\n3.2 Friedhofordnung und Grabmäler\nIn diesem Kapitel ergeben sich gegenüber der heutigen Regelung wenig materi-\nelle Änderungen. Die Kommission hat jedoch im Vergleich zum stadträtlichen Vor-\nschlag einige Streichungen und Vereinfachungen vorgenommen. Dies betrifft Re-\ngelungen, die keine Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger definieren\nund deshalb nicht in einem Regelement enthalten sein müssen.\n\nEine gewisse Liberalisierung schlägt die Kommission bei der Vorschrift über die\nbei Grabmälern zu verwendenden Materialien (§ 15 Abs. 1) vor. Entsprechend\ndem Vorschlag des Stadtrats wird neu auch Eisen zugelassen. Darüber hinaus\nsollen nach Ansicht der Kommission auch die Beschränkungen für polierte Steine\nund Marmor gestrichen werden, für welche kein sachlicher Grund ersichtlich ist.\nGlas und andere Materialien sind nur in einem gewissen Rahmen als Gestal-\ntungselement zulässig, was aber nicht zwingend im Reglement festzuschreiben\nist. Dieses bestimmt nur noch die zulässigen Grundmaterialien Naturstein, behan-\ndeltes Eisen und Holz.\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 6\n\n4. Antrag\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, das Bestattungs- und Friedhofreglement in\nder Fassung der Kommission zu beschliessen.\n\nAnhang:\n\nBestattungs- und Friedhofreglement der Stadt Liestal, Fassung nach den Beratun-\ngen der GoR\n\n\n\nBESTATTUNGS- UND FRIEDHOFREGLEMENT DER STADT LIESTAL\n\nVom                                                                        Stand nach der Beratung durch die GoR\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf die §§ 46 Absatz 1 und 115 des Gemeindege-\nsetzes (GemG) vom 28. Mai 1970, beschliesst:\n\nI. Bestattungswesen\n\n§ 1 Grundsatz\n1 Für Verstorbene, die in Liestal ihren letzten Wohnsitz gehabt haben, besteht Anspruch auf\nBestattung auf dem Friedhof Liestal.\n2 Verstorbene, die ihren letzten Wohnsitz nicht in Liestal gehabt haben, können mit Bewilligung\ndes Stadtrates sowie gegen Gebühr auf dem Friedhof Liestal bestattet werden.\n\n§ 2 Bestattung ungeborener Kinder\n1 Kinder, die vor der Geburt verstorben sind, dürfen wie die übrigen Verstorbenen bestattet wer-\nden. Vorbehalten bleibt Absatz 2.\n2 Kinder, die vor der 24. Schwangerschaftswoche verstorben sind, dürfen nur im Gemein-\nschaftsgrab bestattet werden.\n3 Die Bestattung bei der Gedenkstätte für das ungeborene Kind ist in jedem Fall ausgeschlos-\nsen.\n\n§ 3 Anmeldung von Bestattungen\n\nAngehörige, die Verstorbene in Liestal bestatten möchten, haben dies der Stadtverwaltung un-\nverzüglich sowie unter Vorweisung der ärztlichen Todesbescheinigung anzumelden.\n\n§ 4 Festlegung der Bestattung\n1 Die Stadtverwaltung setzt im Einvernehmen mit den Angehörigen den Zeitpunkt der Bestat-\ntung fest.\n2 Liegt für die Bestattung eine schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen vor, ist\ndem Wille nachzukommen, sofern die Art der Bestattung nicht gegen den ordre public verstösst.\n\n\n\n3 Liegt für die Bestattung weder eine schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen\nnoch eine Willenserklärung der Angehörigen vor, findet eine Kremation mit Beisetzung im\nGemeinschaftsgrab statt.\n\n§ 5 Todesfälle zu Hause\n\nTritt der Tod zu Hause ein, dann ist - nach erfolgter Todesbestätigung durch die Ärztin oder den\nArzt - der Leichnam in der Regel innert 24 Stunden auf den Friedhof oder in ein Krematorium\nüberführen zu lassen.\n\n§ 6 Aufbahrung\n\nDie Stadtverwaltung regelt die Benützung des Aufbahrungsraums mit den Angehörigen.\n\n§ 7 Ablauf der Bestattung\n1 An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen vorgenommen. In begrün-\ndeten Fällen kann die Stadtverwaltung Bestattungen an Samstagen bewilligen.\n2 Die Bestattung bzw. Kremation darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden nach Eintritt des Todes\nerfolgen. Ausnahmen richten sich nach dem Gesetz über das Begräbniswesen. Erdbestattun-\ngen sollen nicht später als 96 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen.\n3 Trauergeleite finden keine statt. In begründeten Fällen kann die Stadtverwaltung Ausnahmen\nbewilligen. Es findet zuerst die Bestattung und anschliessend die Abdankung statt. Bestattun-\ngen mit anschliessendem Abdankungsgottesdienst finden in der Regel zwischen 13.30 Uhr und\n16.00 Uhr statt. Bestattungen ohne anschliessenden Abdankungsgottesdienst finden in der\nRegel um 11.00 Uhr statt.\n\n§ 8 Art der Bestattung\n\nFolgende Bestattungsarten sind zulässig:\na. die Bestattung des Sarges in der Erde,\nb. die Bestattung der Asche im Gemeinschaftsgrab,\nc. die Bestattung der Urne in einem neuen Urnengrab,\nd. die Bestattung der Urne in einem bestehenden Urnengrab,\ne. die Bestattung der Urne in einer neuen Urnennische,\nf. die Bestattung der Urne in einer bestehenden Urnennische,\ng. die Bestattung der Urne in einem bestehenden Erdgrab.\n\n§ 9 Kosten der Bestattung\n1 Für alle Verstorbenen, die zum Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz in der Stadt Liestal\ngehabt haben, erbringt die Stadt Liestal folgende Leistungen unentgeltlich:\na. die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle,\nb. die Organisation der Bestattung,\nc. die amtliche Publikation (falls gewünscht),\n\n\n\nd. die Bestattung des Sarges, der Urne oder der Asche,\ne. die Überlassung der Grabstätte während der ordentlichen Benützungsdauer,\nf. die Benützung der Friedhofskapelle,\ng. die ordentlichen Verrichtungen der Mitarbeitenden der Stadt Liestal.\n2 Die übrigen Leistungen der Stadt Liestal sind gebührenpflichtig.\n3 Sind die Angehörigen bedürftig, übernimmt die Stadt Liestal alle Kosten für eine einfache\nBestattung.\n\n§ 10 Särge und Urnen\n1 Die Särge müssen aus leicht verrottendem Holz gefertigt sein.\n2 Die Urnen müssen aus Ton oder leicht verrottendem Holz gefertigt sein.\n\n§ 11 Bestehen der Gräber\n1 Erdgräber, Urnengräber und Urnennischen bestehen zwischen 20 und 25 Jahren.\n2 Sie bestehen bis zur Aufhebung des Grabfeldes oder der Urnennischenwand und können\nnicht vorher aufgehoben werden.\n3 Die nachträgliche Bestattung einer Urne in einem bestehenden Grab oder einer bestehenden\nUrnennische gibt keinen Anspruch auf ein längeres Bestehen des Grabes bzw. der Urnenni-\nsche.\n\n§ 12 Umbestattung\n1 Särge sowie erstbestattete Urnen dürfen nicht umbestattet werden.\n2 Zweitbestattete Urnen dürfen bei der Aufhebung eines Grabfeldes oder einer Urnennischen-\nwand in ein bestehendes Grab, in eine bestehende Urnennische oder ins Gemeinschaftsgrab\numbestattet werden. Die Umbestattung in ein neues Grab oder in eine neue Urnennische ist\nausgeschlossen.\n3 Die Umbestattung ist gebührenpflichtig.\n4 Für Urnen, die bei der Umbestattung beschädigt werden, ist die Stadt nicht ersatzpflichtig.\n\nII. Friedhofordnung und Grabmäler\n\n§ 13 Herrichten der Gräber\n1 Jedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat, von der Stadt Liestal zum Bepflanzen\nhergerichtet. Ferner werden für die Grabmäler Streifenfundamente erstellt und zwischen den\neinzelnen Gräbern Trittplatten gelegt.\n\n\n\n2 Nicht gestattet sind:\na. Grabeinfassungen jeder Art;\nb. das vollständige Belegen mit Materialien wie Kies, Baumrinde und dergleichen.\n\n§ 14 Gesuch und Bewilligung\n1 Das Stellen eines Grabmals bedarf der Bewilligung der Stadtverwaltung.\n2 Dem Gesuch ist eine Skizze beizulegen.\n\n§ 15 Masse und Material der Grabmäler\n1 Die Grabmäler müssen aus Naturstein, behandeltem Eisen oder Holz bestehen.\n2 Für die Grösse der Grabmäler gelten folgende Masse:\n\nmax. Länge max. Höhe max. Breite min. Tiefe\nin cm ab Granitweg in cm in cm\n\nin cm\n\na. Erdgräber für Erwachsene\nstehende Grabmäler 106 55 14\nliegende Grabmäler      60 45 10\n\nb. Erdgräber für Kinder 80 40 12\n\nc. Urnengräber\nstehende Grabmäler 85 42 12\nliegende Grabmäler      40 40 10\n\n§ 16 Unterhalt der Grabmäler\n\nBeschädigte, verunstaltete oder lose Grabmäler müssen die Angehörigen auf ihre Kosten\nwieder herrichten.\n\n§ 17 Bepflanzung und Pflege\n1 Das Bepflanzen und die Pflege der Gräber sind Sache der Angehörigen.\n2 Die Gräber sind von den Angehörigen sauber und in Ordnung zu halten. Der Zugang zu den\neinzelnen Gräbern darf weder durch die Bepflanzung noch durch den Grabschmuck beeinträch-\ntigt sein. Ebenso darf die Grabbeschriftung nicht verdeckt sein. Sträucher und Zierhölzer dürfen\neine Höhe von 50 cm nicht übersteigen.\n3 Vernachlässigte Gräber werden nach erfolgloser schriftlicher Mahnung auf Kosten der Ange-\nhörigen abgeräumt und mit einer Dauerbepflanzung versehen.\n\n§ 18 Bepflanzung und Pflege durch die Stadt\n\nAngehörige können gegen einmalige, vorauszahlbare Gebühr das Grab durch die Stadt Liestal\nbepflanzen und pflegen lassen.\n\n\n\n§ 19 Friedhofbesuch\n1 Die Besucherinnen und Besucher haben zu sämtlichen Anlagen und Einrichtungen Sorge zu\ntragen und sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\n2 Das Abreissen von Blumen, Zweigen und dergleichen auf fremden Gräbern oder den allge-\nmeinen Anlagen ist untersagt.\n3 Das Mitführen von Hunden innerhalb des Friedhofareals ist untersagt.\n4 Den Anordnungen des Friedhofpersonals ist Folge zu leisten.\n\n§ 20 Ablauf der Benützungsdauer\n1 Vor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehörigen schriftlich eingeladen, Pflanzungen\nund Grabmäler zu entfernen.\n2 Grabmäler, die nicht innert 3 Monaten entfernt werden, fallen entschädigungslos an die Stadt\nLiestal und werden von dieser entfernt.\n\n§ 21 Gemeinschaftsgrab\n1 Unter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht eine Beisetzungsstätte für die Asche\nohne Urnen.\n2 Die Stadt Liestal sorgt für die Bepflanzung und den Unterhalt, für das Abräumen des\nGrabschmucks sowie für die Beschriftung der Namenstafel.\n3 Die Angehörigen können den Namen der bestatteten Person auf der Namenstafel anbringen\nlassen. Die Dauer der Beschriftung richtet sich nach der Auslastung der Namenstafel. Ist die\nTafel voll, werden die ältesten Namensbeschriftungen entfernt.\n\nIII. Schlussbestimmungen\n\n§ 22 Zuständigkeit\n1 Das Bestattungs- und Friedhofswesen untersteht dem Stadtrat.\n2 Der Stadtrat erlässt eine Gebührenverordnung.\n\n§ 23 Busse\n\nÜbertretungen der in diesem Reglement enthaltenen Vorschriften werden mit Busse bis Fr.\n1‘000.-- bestraft.\n\n\n\n§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement vom 22. September 1993 wird aufgehoben.\n\n§ 25 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion\ndes Kantons Basel-Landschaft in Kraft.\n\n\n\tGoR Bestattungsreglement überarbeitet.pdf\n\tBESTATTUNGS- UND FRIEDHOFREGLEMENT DER STADT LIESTAL\n\t\n\tI. Bestattungswesen\n\tII.\tFriedhofordnung und Grabmäler\n\tIII.\tSchlussbestimmungen\n\n\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/115\n\nJahresprogramm 2003 des Stadtrates, \nüberarbeitete Fassung\n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22.08.2001 von\nden Legislaturzielen der Jahre 2001 - 2004 des Stadtrates mit\nzehn strategischen Schwerpunkten im Sinne von bereichs-\nübergreifenden Querschnittszielen Kenntnis genommen. \nDas Schwergewicht der neuen Aktivitäten liegt in der Qualitäts-\nsteigerung in allen Bereichen. Die in den letzten Monaten ver-\nänderten Abläufe sollen weiter optimiert und vor allem auch\nkonsequent standardisiert werden. Ein weiteres Schwergewicht\nwird auf die externe Kommunikation der Stadt Liestal gelegt.\nAus finanziellen Gründen muss die Umsetzung jedoch etappiert\nerfolgen. \nIm Gegensatz zu den in den Legislaturzielen erwähnten Ab-\nsichten muss hingegen im Sinne einer Bündelung der perso-\nnellen und finanziellen Kräfte momentan auf WoV-Projekte ver-\nzichtet werden. \nIm Sinne der Diskussionen des Einwohnerrates im Zusammen-\nhang mit dem Jahresprogramm 2002 beschränkt man sich beim\nJahresprogramm 2003 auf wenige, dafür realisierbare Punkte.\nNach der einwohnerrätlichen Rückweisung des Jahrespro-\ngrammes 2003 (Vorlage Nr. 02/115) vom 20. November 2002 ist\ndas vorliegende überarbeitete Jahresprogramm auch in Relation\nzum Budget 2003 gebracht worden, welches an der Ein-\nwohnerratssitzung vom 26. Februar 2003 beschlossen wurde. \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt vom überarbeiteten Jahresprogramm\n2003 Kenntnis.\n\nLiestal, 25. März 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter a. i.\n   Marc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 7\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss § 9 des Verwaltungs- und Organisationsreglementes (VwOR) vom\n24.05.2000 hat das Jahresprogramm in kurzer Form Aufgaben und Tätigkeiten im\nkommenden Jahr zu beschreiben, welche auch auf den Voranschlag abgestimmt\nsind.\n\nDer Stadtrat hat seine Legislaturziele in 10 strategischen Schwerpunkten definiert.\nDie nächstjährigen Aktivitäten sind im Jahresprogramm 2003 erwähnt und bilden\ngleichzeitig Grundlage für den Aufbau des Amtsberichts 2003.\n\n2. Jahresprogramm 2003 \n\nDie Nummern der Massnahmen beziehen sich jeweils auf die Tabelle Legislatur-\nziele 2001 - 2004 gemäss Einwohnerratsvorlage Nr. 01/44.\n\n2.1. Allgemein / Generell\n\nInterne und externe Kommunikation\nUmsetzung der erarbeiteten Vorstellungen betreffend interner Kommu-\nnikation zwischen Stadtrat und den Bereichen sowie zwischen den Be-\nreichen.\n\nLancieren eines neuen Amtlichen Mitteilungsblattes mit redaktionellen\nInhalten.\n\nQualitätssteigerung durch Optimierung sowie Standardisierung der Ab-\nläufe.\n\n2.2. Bereich Zentrale Dienste\n\nDie Zentralen Dienste haben eine stürmische Zeit (Reorganisation,\nmehrere Personalwechsel usw.) hinter sich, weshalb sie sich als Team\nwieder neu finden müssen. Der Schwerpunkt im Jahr 2003 liegt - neben\nder Ablaufanalyse - auf der Durchführung von Veranstaltungen, die die\nTeamentwicklung fördern (Workshops, interne Weiterbildung,\ngesellschaftliche Anlässe). \n\na. Elektronisch unterstützte Geschäftskontrolle (8.2)\nDie Analyse der Abläufe wird zeigen, inwiefern eine elektronische Er-\nfassung und Bearbeitung der Daten sinnvoll ist.  \n\nb. Überarbeitung der Erlasse (8.6)\nDie Aktualisierung der Erlasse ist ein Prozess, der nie vollständig abge-\nschlossen sein wird. Nach Schaffung eines Personal- und Rechtsdiens-\ntes per Stellenantritt des neuen Stadtverwalters werden die diesbezüg-\nlichen Arbeiten intensiviert.\n\n\n\nSeite 3 von 7\n\n2.3. Bereich Finanzen\n\nSeiner besonders exponierten Stellung zwischen Verwaltung und „Kun-\ndinnen und Kunden“ ist sich der Bereich „Finanzen“ bewusst. Die Auf-\ngaben sollen zielgerichtet, effizient und kundenorientiert erfüllt werden.\n\na. Steuersenkungen (10.1)\nDie steuerliche Belastung in Liestal wird gleich bleiben wie im Vorjahr. In\nder momentanen finanziellen Situation sind keine Steuersenkungen\nmöglich.\n\nb. Einführung Kernapplikationen\nQualitätssteigerung \nStabilität und Erweiterung der bisher eingeführten Finanzapplikationen\nHauptbuch, Debitoren, Kreditoren, Werkabrechnungen/Gebühren. Neu-\neinführung des Lohnprogrammes GeSoft per 01. Januar 2003.\n\n2.4. Bereich Stadtbauamt\n\nDas Jahresprogramm 2003 wird von zwei übergeordneten Planungen\nüberlagert:\n\n1.   Bahn 2000, 2. Etappe (Federführung SBB)\n2.   Verkehrskonzept Liestal (Federführung Kanton)\n\nDer Bereich Stadtbauamt begleitet beide Planungen intensiv und\ngewährleistet die Schnittstellen zu allen laufenden Projekten.\n\na. Ortsplanung (1.1)\nKommunale Nutzungsplanung Siedlung: Erarbeiten eines Teilzonen-\nplans Peripherie (Zeithorizont bis 2005).\nEtappe 2003: Aufarbeiten und Ergänzen des Entwicklungsplanes 1995;\nÜberprüfen der Baugebietsabgrenzung sowie Grundsatzdiskussion über\ndie Nutzungszonen und den Inhalt des Zonenreglementes unter Mitwir-\nkung der Bevölkerung.\n\nb. Gebiet Heidenloch, Umzonung (1.2)\n� Die Arbeiten für die Quartierplanung werden von der Cheddite wei-\n\ntergeführt.\n� Für den Ausbau der Heidenlochstrasse im Abschnitt Kasinostrasse\n\nbis Grammetstrasse werden die Projektierungsarbeiten weiterge-\nführt, mit dem Ziel, diese bis Ende 2003 abschliessen zu können.\n\nc. Parkierungskonzept (1.3)\nDie Umsetzung (Weisse Zonen) erfolgt 2003 in den Quartieren südlich\nder Bahnlinie.\n\nd. Burgunderstrasse (1.4)\nDie Planung wird 2003 abgeschlossen, so dass 2004 mit der Projektie-\nrung einer ersten Erschliessungsetappe begonnen werden kann.\n\n\n\nSeite 4 von 7\n\ne. Verkehrsberuhigung (1.5)\nPlanung Begegnungszone im Stedtli. Politischer Prozess und Umset-\nzung erfolgt 2004.\n\nf. Bau Anschluss H2 (2.1)\nDer Kanton wird bei seiner Planungsstudie zum Verkehr Liestal aktiv\nbegleitet.\n\ng. Bahnhof (2.4)\nAls erste Umsetzungen aus dem Wettbewerb werden zusammen mit\nKanton, SBB und Basellandschaftliche Kantonalbank die Rahmen-\nbedingungen für die Quartierplanungen sowie für die Planung des Bus-\nhofes geschaffen.\n\nh. Umsetzung Bildungsgesetz (6.4)\nIm Hinblick auf die Übernahme der Schulbauten durch den Kanton müs-\nsen die entsprechenden Abklärungen und Verhandlungen geführt werd-\nen. Je nach Umsetzung der Vorgaben durch den Kanton muss ein zu-\nsätzliches Primarschulhaus geplant und gebaut werden.\n\n2.5. Bereich Betriebe\n\nDie städtischen Betriebe wollen das öffentliche Angebot an Dienstleis-\ntungen und im Infrastrukturbereich mit den vorhandenen finanziellen\nMitteln und personellen Ressourcen qualitativ, zuverlässig und kunden-\nfreundlich erbringen.\n\na. Zertifizierung Wasserwerk (8.9)\nEs wird ein Vorprojekt erarbeitet.\n\nb. Wasserversorgung \nUmsetzung der Erkenntnisse der generellen Wasserplanung (GWP) so-\nwie Erhalt und Ausbau der Quelle Helgenweid und ihrer Anlageteile.\n\n2.6. Bereich Soziales / Kultur\n\nDas rauhere wirtschaftliche Klima führt nicht nur zu einer erneut steig-\nenden Nachfrage betreffend Leistungen der Sozialhilfe, sondern gleich-\nermassen zu einer erschwerten Integration des Klientels in den Arbeits-\nprozess. Demzufolge muss die Strategie unserer Stelle darin bestehen,\ndie Qualität der Fallbearbeitung zu optimieren, um alle Ressourcen hin-\nsichtlich Integrationsmöglichkeiten auszuschöpfen und allfällige Leis-\ntungen Dritter zur Ablösung von der Sozialhilfe zu erschliessen. Organi-\nsation, Führung und personelle Ressourcen sind im Rahmen der Reor-\nganisation diesen Zielsetzungen anzupassen.\n\n\n\nSeite 5 von 7\n\nSoziales\n\na. Reduktion Sozialhilfeeinsatz (9.1)\nAngesichts der massiv gestiegenen Kosten und Fallzahlen im Bereich\nder Sozialhilfe in den vergangenen Jahren besteht in folgenden Themen\nHandlungsbedarf:\n� Steigerung der Wirkung der Unterstützung von Hilfebedürftigen \n� Intensivere Ausschöpfung von Leistungen Dritter (Sozialversiche-\n\nrungen)\n� Entwickeln von Strategien zur vermehrten Ablösung der Klientinnen\n\nund Klienten von der Sozialhilfe \n� Optimierung von Führung und Organisation der Sozialen Dienste\n\nMesskriterien sind:\n\n- Reduktion der Fürsorgedauer auf den kantonalen Durchschnitt \n- Einrichtung neuer Verfahren der Fallbearbeitung zur Ablösung der\nKlient-\n  schaft\n- Nachweis der Abklärungen betreffend Leistungen Dritter bei Abschluss\nder \n  Klientendossiers\n- Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei guter Auslastung\n\nb. Reorganisation Soziale Dienste in 3 Teilprojekten:\n� Führung und Organisation: Führungsfragen werden geklärt und ein\n\nFührungsverständnis entwickelt, das sich an den zu erreichenden\nZielen orientiert.\n\n� Kernprozesse (Casemanagement): Fragen der Fallführung werden\ngeklärt und ein Konzept für die Führung der unterschiedlichen Fall-\ntypen erarbeitet.\n\n� Vormundschaftsbehörde und Sekretariat: Abläufe werden analysiert\nund den aktuellen Anforderungen entsprechend angepasst.\n\nc. Projekt StABil in Zusammenarbeit mit dem Verein Job Club\nDurchführung eines regionalisierten Projektes.\n\nd. Projekt Langzeitfälle / Abschluss der Pendenzen\nAbschluss des Projektes \n\nKulturelles\n\ne. Förderung der kulturellen Tätigkeiten in der Stadt Liestal \nFinanzielle und logistische Unterstützung von ein bis zwei grösseren\nKulturveranstaltungen.\nEvaluation des Pilotprojektes „Kulturkalender“.\n\n\n\nSeite 6 von 7\n\n2.7. Bereich Bildung\n\nDie Bereitschaft der Stadt Liestal zur Sicherstellung eines qualitativ\nhochwertigen Bildungsangebotes und zu zukunftsweisenden Impulsen,\ndie sich den Herausforderungen und Problemen zu stellen, die durch\nden Wandel in Familien, Wirtschaft und Gesellschaft entstanden sind,\nzeigt sich in verschiedenen Massnahmen des vorliegenden Jahres-\nprogramms. Weitere Schwerpunkte bilden die Anpassungen an das\nneue kantonale Bildungsgesetz.\n\na. Einführung Blockzeiten\nDie Einführung der umfassenden Blockzeiten an den Kindergärten und\nPrimarschulen wird auf das Schuljahr 2003/2004 vorbereitet. Die\nBlockzeiten werden aber nicht auf den vom Stadtrat geplanten Termin\neingeführt, da vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 26.02.2003\n(Budget-Debatte) die dafür benötigten finanziellen Mittel nicht gespro-\nchen wurden. \n\nb. Einrichtung einer Kindergarten-Leitung\nDas neue Bildungsgesetz verlangt die Bildung einer Kindergarten-\nleitung. Diese soll ab 01. August 2003 ihre Arbeit aufnehmen  und mit\nder Primarschulleitung eine Schulleitung bilden.\n\nc. Neue Bildungsgesetzgebung\nDas neue kantonale Bildungsgesetz wird auf das Schuljahr 2003/2004\n(01. August 2003) in Kraft treten. \n\n1. Realschule und Sekundarschule (mit allgemeiner und progymna-\nsialer Abteilung) werden neu unter der einheitlichen Trägerschaft\ndurch den Kanton geführt. Damit genügend Schulraum zur Verfü-\ngung steht, sind im Sekundarschulhaus Frenke bauliche Mass-\nnahmen nötig. Zudem sind auf dem Areal des Rotackerschulhauses\nSchulraum-Provisorien bereitzustellen. In beiden Fällen werden mit\ndem Kanton über die Finanzierung Verhandlungen geführt.\n\n2. Die Aufgaben der Schulleitungen werden neu definiert, die Schulen\nerhalten mehr Autonomie, aber auch mehr Verantwortung in päda-\ngogischer, personeller, organisatorischer und administrativer Hin-\nsicht. Die Schulleitungen müssen auf ihre neue Aufgaben vorbereit-\net und auf 01.08.2003 gemäss Bildungsgesetz konstituiert sein.\n\n3. Auch die Schulpflege hat sich neu als Schulrat in Geschäftsführung\nund Organisation der neuen Aufgaben- und Kompetenzenordnung\nanzupassen.\n\n4. Kindergarten und Primarschule werden zusammengeführt. Als teil-\nautonome geleitete Schule mit gemeinsamer Schulleitung wird die\nAusarbeitung eines gemeinsamen Schulprogramms (für Primar-\nschule und Kindergarten) an die Hand genommen.\n\nd. Logopädischer Dienst und Wartezeiten\nUm die Wartezeiten beim Logopädischen Dienst abzubauen, wurde\nvom Stadtrat eine befristete 50%-Stelle für ein weiteres halbes Jahr\n(01.02.-31.07.2003) bewilligt. Damit soll das Ziel, die Wartefristen auf\neine dem kantonalen Durchschnitt entsprechende Dauer zu verkürzen,\nerreicht werden. \n\n\n\nSeite 7 von 7\n\ne. Förderung von hochbegabten Kindern\nBereits heute werden hochbegabte Kinder zusätzlich gefördert. Eine\nArbeitsgruppe bestehend aus Schulpflege, Schulleitung, Bereichsleiter\nund Lehrkräften soll ein Modell zur Förderung hochbegabter Kinder\nausarbeiten. Die Ausbildung einer interessierten Lehrperson für diese\nneue Aufgabe soll unterstützt werden, damit aus dem eigenen Kreis\neine Ansprechperson vorhanden ist, die einerseits beraten, anderer-\nseits bei Bedarf den speziellen Unterricht übernehmen kann. Die Aus-\nbildung kann bei entsprechender Entlastung berufsbegleitend absolviert\nwerden und dauert ca. 2 Jahre.\n\nf. Realschule Liestal: Projekt „Lernen mit Internet und Multimedia“\nDie Realschule Liestal ist eine der drei Pilotschulen „Lernen mit Internet\nund Multimedia“ im Kanton. Das Projekt startete im Sommer 2001. Die\nErfahrungen werden im Jahre 2003 ausgewertet und als Modell für die\nSekundarstufe I dienen. \n\n2.8. Bereich Sicherheit\n\nDie Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsdiensten soll intensiviert,\nMaterial und Infrastrukturen - soweit dies möglich ist - gegenseitig\ngenutzt werden.\n\na. Stadtpolizei\nIntensivierung der gemeindepolizeilichen Aufgaben gemäss Ver-\neinbarung mit dem Kanton unter Ausdehnung der Dienstzeiten der\nStadtpolizei\n\nKonsequente Umsetzung des Parkplatzreglementes\n\nb. Feuerwehr\nDurchführen eines Festes zum 125-jährigen Jubiläum des Baselland-\nschaftlichen Feuerwehrverbandes („FeuerFest 03“) mit Liestal als einen\nder Feststandorte.\n\nWahl eines neuen Feuerwehrkommandanten. \n\nc. Zivilschutz\nUmsetzung des neuen Zivilschutzes mit Bestandesreduktion. \n\n3. Massnahmen\n\nDer Aufbau des Amtsberichtes 2003 beruht auf dem Inhalt und den Vorgaben\ndes Jahresberichtes 2003.\n\n4. Finanzierung, Kosten\n\nSämtliche Kosten sind im Budget 2003 enthalten.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/100\n\nBericht des Stadtrates zur Motion der SP-Fraktion betref-\nfend Anzahl Stadträte und Bereiche; Änderung der\nGemeindeordnung: Reduktion Anzahl Stadtratsmitglieder\n\nKurzinformation Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21.08.2002 die dring-\nliche Motion „Anzahl Stadträte und Bereiche“ (Nr. 02/100) über-\nwiesen und den Stadtrat beauftragt, die Vorkehrungen für einen\nrechtskräftigen Entscheid in dieser Sache zu treffen. \n\nDer Stadtrat schliesst sich den Überlegungen der Motionäre an.\n\nIm Rahmen der sehr intensiven Debatten um den Finanzplan 2004-\n2008 hat sich der Stadtrat entschlossen, die Struktur der Verwal-\ntung zu verändern. Strukturen und Aufgaben der Stadt Liestal wer-\nden kritisch hinterfragt, wovon auch der Stadtrat als Gremium nicht\nausgenommen werden soll! Die politischen Überlegungen, die den\nStadtrat gegen eine Überweisung des Vorstosses auftreten liessen,\ntraten gegenüber diesen Argumenten in den Hintergrund.\n\nFalls der Einwohnerrat dem stadträtlichen Antrag zustimmt, so\nmüsste die Änderung von § 2 der Gemeindeordnung dem Souverän\nan einer kommunalen Volksabstimmung vom 07.09.2003 zur\nBeschlussfassung unterbreitet werden.\n\nAnträge Dem Einwohnerrat wird die Reduktion des Stadtrates von bisher 7\nauf neu 5 Mitglieder beantragt. Die Teilrevision der Gemeinde-\nordnung der Stadt Liestal vom 22.09.2001 \n\n§ 2 Behördenorganisation, Abs. 1:\n\nb. Stadtrat, bestehend aus 5 Mitgliedern\n\nist dem Souverän an der Gemeindeabstimmung vom 07.09.2003\nzur Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\nLiestal, 06.05.2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\n\n


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01-23Postulat Wiedenhubstrasse.pdf

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03-145Wahl Ratsbüro2003-04.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT 03/145\n\nWahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2003/2004\n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die nachfol-\ngend aufgeführten Ratsmitglieder für das Amtsjahr 2003/2004 zur\nWahl ins Büro vorgeschlagen:\n\nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) als Präsident\nWalter Gudenrath (SP) als Vizepräsident\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP)\nHans Brodbeck (FDP)\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler)\nLuzia Kilchmann (SP)\nAdrian Mächler (FDP)\n\nErsatzmitglieder:\nMarie-Therese Beeler (GL/Fraumättler)\nAdolf Fluri (FDP)\nOrla Oeri-Devereux (SP)\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP)\n\nAntrag Die Wahl der Mitglieder des Ratsbüros ist vorzunehmen.\n\nLiestal, 25. Juni 2003               Für das Büro des Einwohnerrats\n\n          Die Ratspräsidentin   Der Ratsschreiber\n                Debora Keller       Martin Schneider\n\n\n

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