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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR)           2018/122a \n\n \n\n \n\n   \n\nStützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal, Zweckverband – Bericht \nder Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n \n\n \n\n1. Auftrag \n\nAm 4. Dezember 2018 hat der Stadtrat die Vorlage 2018/122 betreffend Gründung \neines Zweckverbands für die Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal dem Ein-\nwohnerrat eingereicht. Dieser wiederum überwies die Vorlage an seiner Sitzung vom \n19. Dezember 2018 gestützt auf § 56 i.V.m. § 26 des Geschäftsreglements der \nKommission Gemeindeordnung und Reglemente (nachfolgend GOR genannt) zur \nVorberatung. \n\n \n\n2. Vorgehen  \n\nInfolge des nicht unerheblichen Zeitdrucks – die Gründung des Zweckverbands war \nursprünglich auf den 1. Januar 2019 terminiert – beriet die GOR das Geschäft an ei-\nner Sitzung am 14. Januar 2019. GOR-Vizepräsident Markus Rudin trat bei dieser \nSitzung in den Ausstand, indem er nicht an der Sitzung teilnahm und sich durch sein \nErsatzmitglied vertreten liess. \n\nAuf Einladung des Kommissionspräsidenten stellten Stadträtin Regula Nebiker, der \nBereichsleiter Sicherheit/Soziales, René Frei, und der Kommandant der Stützpunkt-\nfeuerwehr Liestal, Roger Salathé, der GOR die Vorlage vor und beantworteten die \nzahlreichen gestellten Fragen kompetent. \n\nDer vorliegende Bericht wurde von der GOR an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2019 \neinstimmig genehmigt (Markus Rudin erneut im Ausstand). \n\n \n\n3. Schwerpunkte der Beratung \n\n3.1. Gründung Feuerwehrverbund \n\nDie GOR liess sich durch die Gäste veranschaulichen, dass der derzeitige Betrieb \nder Stützpunktfeuerwehr Liestal im Milizsystem und ohne Feuerwehrverbund auf-\ngrund des gesellschaftlichen Wandels bereits mittelfristig gefährdet und langfristig \nnicht mehr werde gewährleistet sein können, da insbesondere der Tagespikett man-\ngels ausreichenden Angehörigen der Feuerwehr (AdF), deren Arbeitsplatz in Liestal \nliege und deren Arbeit resp. Arbeitgeber ein spontanes Fernbleiben für die Leistung \nvon Feuerwehreinsätzen gestatten, zunehmend nicht mehr werde abgedeckt werden \nkönne. Das Problem werde insofern verschärft, als dass andere Feuerwehren ähnli-\nche Probleme haben und die Feuerwehr Liestal als Stützpunktfeuerwehr zur Unter-\nstützung gerufen werde, woraus wiederum mehr Einsätze resultierten. Bereits heute \nbestünden teilweise erhebliche personelle Engpässe, wenn zwei Ereignisse gleich-\nzeitig  zu bewältigen seien. Die GOR konnte sich dementsprechend davon überzeu-\ngen, dass Handlungsbedarf besteht.  \n\n\n\n \n2 \n \n\nDie nun vorgeschlagene Lösung liege in der Schaffung eines Zweckverbundes mit \nder Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal. Dadurch steige vorübergehend die \nMannschaftsstärke stark an, da vorgesehen sei, alle AdF der betroffenen Feuerweh-\nren zu integrieren. Dadurch stünden mehr AdF zur Verfügung, insbesondere zur Ab-\ndeckung des Tagespiketts. Mittelfristig werde jedoch eine Reduktion der Mann-\nschaftsstärke auf etwa die heutige Mannschaftsstärke der Feuerwehr Liestal ange-\nstrebt, wobei dies durch natürliche Fluktuationen erfolgen solle. Durch den Zweck-\nverband sei auch eine effizientere Neuanschaffung von Material möglich und damit \neine gewisse Kostensenkung zu erwarten. Ebenfalls handle es sich nicht um die \nGründung einer Berufsfeuerwehr. Vielmehr werde die Milizfeuerwehr durch eine Teil-\nprofessionalisierung unterstützt und gestärkt, dies insbesondere beim Tagespikett-\ndienst und der Administration. Schliesslich werde auch die Ausbildung immer kom-\nplexer und zeitintesiver. Mit den ab 2021 vorgesehenen 4 Vollzeitstellen  solle  ins-\nbesondere die Führung der Feuerwehr, die Rekrutierung, die Administration, der Un-\nterhalt und ein Teil des Tagespikettdiensts abgedeckt werden. Einen Teil dieser Ar-\nbeiten würde heute die Verwaltung der jeweiligen Gemeinden bereits leisten. Die \nRegionalfeuerwehr sei im Übrigen ein bewährtes Konstrukt, wie es dies auch schon \nin Sissach und im Laufental gebe.  \n\nDie GOR kann sich diesen Überlegungen vollumfänglich anschliessen und unter-\nstützt daher die Gründung eines Feuerwehrverbundes.  \n\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, der Bildung des Zweckver-\nbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal zuzustimmen. \n\n \n\n3.2. Statuten des Feuerwehrverbundes \n\n3.2.1. Allgemeines \n\nDie GOR nimmt Kenntnis davon, dass die vorliegenden Statuten ihren Ursprung im \nProjekt Florian hätten. Aufgrund der Erfahrung, dass dieses Projekt zu ambitioniert \nsei, habe man nun kleinräumiger, aber flexibel, beginnen wollen und zwar mit den \nGemeinden, bei denen bereits eine Kooperation stattfinde: Bereits heute leiste die \nStützpunktfeuerwehr Liestal den Tagespikett für den Feuerwehrverbund Viola \n(Arisdorf, Giebenach und Hersberg), der Feuerwehrverbund Oris (Lupsingen, Seltis-\nberg) sei bereits personell, materiell und organisatorisch in die Stützpunktfeuerwehr \nLiestal integriert worden. Auf eigene Initiative sei Büren SO hinzugekommen. Die \nStatuten der Regionalfeuerwehr seien bewusst flexibel ausgestaltet, um die Aufnah-\nme neuer Mitglieder zu ermöglichen. Bereits heute seien ca. ein Dutzend Gemeinden \naus zwei Kantonen im Beobachterstatus. Im Zweckverband bestehe eine Zusam-\nmenarbeit auf Augenhöhe und Transparenz. Die Statuten haben Verfassungscharak-\nter und sollen nicht in die Details gehen. Die Feuerwehr bleibe grundsätzlich so be-\nstehen, könne aber nun zusammen mit anderen Gemeinden finanziert werden. Die \nKosten werden sich zwar kurzfristig nicht senken, aber langfristig werde eine gleich \ngrosse Feuerwehr zusammmen mit anderen Gemeinden finanziert. Auf den täglichen \nBetrieb hätte die Schaffung der Regionalfeuerwehr grundsätzlich keine grösseren \nAuswirkungen. Die Statuten seien bereits von den Kantonen Basel-Landschaft und \nSolothurn sowie der Gebäudeversicherung vorgeprüft und für in Ordnung befunden \nworden.  \n\nDie GOR nimmt mit Verständnis und Bedauern zur Kenntnis, dass die vorliegenden \nStatuten durch den Einwohnerrat Liestal resp. die GOR nicht verändert werden kön-\n\n\n\n \n3 \n \n\nnen, respektive nur dann, wenn alle anderen Mitgliedsgemeinden diesen Änderun-\ngen zustimmen. Dasselbe gilt auch für die Finanzierung. Konnte das Budget der \nFeuerwehr Liestal bislang vom Einwohnerrat Liestal en détail bestimmt werden, wird \ndas Budget neu von der Betriebskommission des Zweckverbands festgelegt und die \njeweiligen Einwohnerräte resp. Gemeindeversammlungen beschliessen nur noch im \nSinne eines Globalbetrags die Finanzierung resp. die Begleichung des eigenen An-\nteils, der wiederum in den Statuten festgelegt ist. Das Mitspracherecht der Gemein-\nden bleibt erhalten durch die Delegierten der Gemeinde in der Betriebskommission, \nwas aber üblicherweise Mitglieder der Exekutive und der Verwaltung sein werden. \nAuch wenn diese Lösung bei der Schaffung von Zweckverbänden etabliert und alter-\nnativlos ist, bedauert ein Teil der GOR diesen Verlust an Einflussmöglichkeit. Der \nGOR wird versichert, dass es dem Einwohnerrat auch in Zukunft möglich bleiben \nwird, das Budget für die Feuerwehr frei zu bestimmen. Sollten dadurch jedoch statu-\ntarische Bestimmungen nicht eingehalten werden, wird innerhalb des Zweckverbands \ndas Problem zu lösen sein. Wie – gemeindeintern – die Finanzierung der Regional-\nfeuerwehr sichergestellt werde, bleibe den Trägergemeinden überlassen. \n\n \n\n3.2.2. Einzelne Bestimmungen \n\nBetriebskommission \n\nAuf Frage wird der GOR erläutert, dass in der Betriebskommission bewusst keine \nMannschaftsvertreter vorgesehen seien, da der Betriebskommission die strategische \n– und nicht die operative – Führung obliege. Ebenfalls wird dargelegt, dass der Aus-\nschuss der Betriebskommission nicht unbedingt schon von Beginn an gebildet wer-\nden müsse. Die Statuten seien wie erwähnt darauf angelegt, dass zahlreiche weitere \nGemeinden zum Zweckverband hinzustossen könnten. Erst dann mache der Aus-\nschuss Sinn. \n\nEbenfalls wird der Stimmenschlüssel in § 4 Abs. 7 erläutert: Es sei wichtig gewesen, \neinerseits der Grösse Liestals angemessen Rechnung zu tragen, umgekehrt aber \nauch das Mitspracherecht der kleineren Gemeinden zu gewähren, so dass Liestal \nnicht im Alleingang etwas bestimmen könne. Massgebend seien jedenfalls die anwe-\nsenden Stimmen (Stimmendelegation sei möglich), nicht die anwesenden Personen. \nOb die Delegierten weisungsgebunden seien oder nicht, sei den Trägergemeinden \nüberlassen. \n\nHinsichtlich der Aufgaben und Kompetenzen der Betriebskommission (§ 7 lit. e) wird \nder GOR erläutert, dass es Aufgabe des Kommandaten sein wird, ein genehmi-\ngungsfähiges Budget zu erstellen.Ebenso wird dem Kommandanten die Definition \ndes Organigramms obliegen (§ 9).  \n\n \n\nFeuerwehrdienstpflicht, Befreiung von der Dienstpflicht \n\nDie GOR stellt fest, dass mit § 18 neu der Betriebskommission – bisher dem Ein-\nwohnerrat – die Aufgabe zukommen wird, eine von § 17 Abs. 1 FwG BL abweichen-\nde Dienstdauer zu definieren. Gemäss Kanton dauert die Dienstpflicht vom 19. bis \nzum 40. Altersjahr, in Liestal jedoch gemäss dem aufzuhebenden Feuerwehrregle-\nment vom 22. zum 42. Altersjahr. Diese Frage ist für die GOR von erheblicher Be-\ndeutung, zumal auch die Dauer der Zahlungspflicht für die Feuerwehrdienstersatzab-\ngabe üblicherweise von der Feuerwehrdienstpflicht abhängig gemacht wird. Es wird \n\n\n\n \n4 \n \n\nder GOR erläutert, dass es für die Organisation der Regionalfeuerwehr essentiell sei, \ndass ein gemeinsames Dienstalter gelte. Es sei geplant, die kantonale Lösung von \n§ 17 Abs. 1 FwG einzuführen, für die Zukunft und aufgrund des bikantonalen Status \nsei die Möglichkeit der Regelung durch die Betriebskommission jedoch zwingend. \nDie GOR stellt fest, dass hier für viele Liestaler aller Voraussicht nach eine Änderung \neintreten wird, sie anerkennt jedoch den Bedarf für eine allgemeine Regelung. Die \nGOR lässt sich versichern, dass trotz der in § 17 Abs. 1 FwG BL geregelten Dienst-\npflicht, die theoretisch auch das Verpflichten Nichtfreiwilliger zum Feuerwehrdienst \nermöglicht, auch in Zukunft dies nicht vorgesehen sei, da dies weder erforderlich \nnoch sinnvoll sei. Die GOR zeigt sich grundsätzlich befriedigt von diesen Antworten, \nhält jedoch das Thema Dienstpflicht – und insbesondere das damit zusammenhän-\ngende Thema der Befreiung von der Dienstpflicht (§ 21) – für nicht vollständig gelöst. \nDie Diskussion wird  auf das ebenfalls neu zu beschliessende Feuerwehrdienster-\nsatzabgabereglement verlegt, zumal an den Statuten des Verbands keine Änderun-\ngen mehr möglich sind und die Konsequenzen der Befreiung von der Dienstpflicht \nsich in der Praxis besonders bei der Ersatzabgabe zeigen. \n\nInfrastruktur, Finanzen \n\nDie GOR nimmt erfreut zur Kenntnis, dass von der Feuerwehr genutzte Gebäude – \nund damit namentlich das Feuerwehrmagazin in Liestal – nicht in das Eigentum des \nZweckverbands übergehen, sondern vielmehr das Feuerwehrmagazin dem Zweck-\nverband von der Stadt Liestal zu einem marktkonformen Zins vermietet werde. \n\nDie GOR lässt sich bestätigen, dass die Frage, wie die Feuerwehr finanziert werde, \nvon den jeweiligen Gemeinden weiterhin autonom entschieden werde. In Frage kä-\nmen verschiedene Modelle. Für Liestal sei vorgesehen, die bisherige Lösung – Fi-\nnanzierung durch Feuerwehrdienstersatzabgabe (ca. 60%) und allgemeine Steuern \n(ca. 40%) – fortzuführen.  \n\n \n\n3.2.3. Antrag \n\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die Statuten der Stützpunkt- \nund Regionalfeuerwehr Liestal unverändert zu genehmigen. \n\n \n\n3.3. Reglement Feuerwehrpflichtersatzabgabe \n\n3.3.1. Allgemeines \n\nDie GOR lässt sich erläutern, dass durch die Schaffung des Zweckverbands mit sei-\nnen Statuten die meisten Bestimmungen des bisherigen Feuerwehrreglements der \nStadt Liestal obsolet oder widersprechend werden. Regelungsbedarf bestehe nur \nnoch hinsichtlich der Feuerwehrpflichtersatzabgabe. Man habe daher diese Bestim-\nmungen betreffend Ersatzabgabe aus dem Feuerwehrreglement in das neue Regle-\nment überführt und die übrigen Bestimmungen gestrichen, weshalb auch der Name \ndes Reglements ändere. Inhaltlich wolle man die bisherigen Regelungen zur Ersatz-\nabgabe fortführen. \n\n \n  \n\n\n\n \n5 \n \n\n3.3.2. Diskussion \n\nWesentliche Änderungen zum bisherigen Recht \n\nDie GOR stellt fest, dass im Reglement neu die Höhe der Ersatzabgabe definiert wird \n(0.4 % vom steuerbaren Einkommen, mind. CHF 100.00, max. CHF 1‘000.00), wäh-\nrenddessen dieser Betrag bislang jährlich mit dem Budget durch den Einwohnerrat \nbeschlossen worden ist. Die GOR erachtet die Regelung im Reglement jedoch als \nsinnvoll. Die GOR stellt ferner fest, dass durch die im neuen Verband mutmasslich \nandere Dauer der Feuerwehrdienstpflicht sich auch der Kreis der Abgabepflichtigen \nleicht verändern wird. \n\nKreis der Abgabepflichtigen, Kreis der Befreiung von der Abgabepflicht \n\nEinzelne Mitglieder der GOR halten die Regelung, wonach ausschliesslich die Feu-\nerwehrdienstpflichtigen, also die ca. 20-40jährigen, eine Abgabe zu zahlen hätten, \ndie zudem unabhängig vom Einkommen einen Mindestbeitrag vorsieht und umge-\nkehrt einen Maximalbeitrag, der hohe Einkommen bevorteile, für nicht gerecht. \n\nAuch hinsichtlich des Kreises der von der Ersatzabgabepflicht Befreiten erheben ver-\nschiedene GOR-Mitglieder Einwände resp. ergeben sich Unklarheiten. So erscheint \nes beispielsweise einigen GOR-Mitgliedern als unfair, nur Polizisten, aber nicht ande-\nre Mitarbeiter von Blaulichtorganisationen von der Abgabepflicht zu befreien. Un-\ngleichheiten ergäben sich auch bei Personen, die in ausserkantonalen Feuerwehren \n(z.B. Berufsfeuerwehr Basel) Dienst leisten würden oder bei Konkubinatspartnern \nvon aktiv Feuerwehrdienst Leistenden im Gegensatz zu Ehepartnern. Auch die Be-\nfreiung von Ehepartnern (nicht aber Konkubinatspartnern) von Personen, die über 20 \nJahre aktiv Feuerwehrdienst geleistet haben, erscheint einigen Mitgliedern wenig \nzeitgemäss. Unterschiedliche Auffassungen bestehen ferner hinsichtlich des nötigen \nInvaliditätsgrads für eine Befreiung von der Dienstpflicht. Erhebliche Unklarheiten or-\ntet die GOR auch in der Bestimmung von § 3 Abs. 1 lit. d, wonach Personen, die \nKinder allein oder hauptverantwortlich betreuen, nicht abgabepflichtig seien. Es frage \nsich beispielsweise, wer darunter falle und wer nicht und wie dies festgestellt werde. \n\nDie GOR hätte es begrüsst, wenn mit der Überführung der alten Bestimmungen des \nFeuerwehrreglements in das neue Reglement gleichzeitig geprüft worden wäre, in-\nwiefern diese Bestimmungen noch zeitgemäss sind resp. inwiefern klarere Formulie-\nrungen möglich gewesen wären.  \n\nDie GOR anerkennt jedoch auch, dass Ziel der Vorlage nicht eine Revision der \nFeuewehrdienstersatzabgabe war, sondern die Schaffung der Regionalfeuerwehr \nmitsamt den dafür nötigen Begleitinstrumenten, namentlich für deren Finanzierung \nauch ein Reglement betreffend Ersatzabgabe. Die GOR kann daher nachvollziehen, \nwarum den vorgenannten Punkten wenig Beachtung geschenkt wurde, zumal es sich \nteilweise auch um politisch kontroverse Punkte handelt. Die GOR erachtet es als \nsinnvoll, dass die oben angestossene Diskussion in mittelfristiger Zukunft fortgeführt \nwird. Im Zentrum steht nun jedoch nach einhelliger Überzeugung der GOR die Re-\ngionalfeuerwehr. Deren Einführung würde erheblich verzögert oder schlimmstenfalls \nsogar scheitern, würde deren Einführung mit einer totalrevidierten Regelung über die \nErsatzabgabe kombiniert. Die GOR empfiehlt dem Einwohnerrat daher, das vorlie-\ngende Reglement – mit nachstehenden redaktionellen Änderungen – zu genehmi-\ngen.  \n  \n\n\n\n \n6 \n \n\nRedaktionelle Änderungen / Änderungsanträge \n\nSiehe nachstehend, Ziff. 3.3.3 \n\nMotion durch die GOR \n\nIm Wissen darum, dass dieser Weg ungewöhnlich ist, reicht die GOR mit separater \nVorlage eine Motion ein, mit welcher eine Revision des eben erst zu genehmigenden \nReglements beantragt wird. Dieses Vorgehen erlaubt es, die berechtigte Kritik am \nErsatzabgabereglement aufzunehmen, gleichzeitig aber den sportlichen Fahrplan \neinzuhalten und der Bildung der Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal keine \nSteine in den Weg zu legen. \n \n\n3.3.3. Antrag \n\nWenngleich die GOR eine spätere Revision des Ersatzabgabereglements empfiehlt, \nmöchte sie doch zwei in der GOR unbestrittene redaktionelle Änderungen bereits \njetzt einbringen. \n\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Reglement für die Feu-\nerwehrersatzabgabe in folgenden zwei Punkten zu ändern: \n\n§ 3 Abs. 1 Einleitungssatz neu: „Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabe befreit sind:“ \nund in den lit. c und e „auf Gesuch hin“ streichen. \n\nDie GOR hält es für wenig praktikabel, wenn gewisse Personengruppen, die \nvon der Ersatzabgabepflicht befreit sind, hierfür ein Gesuch einreichen müs-\nsen, andere jedoch nicht. Im Sinne der Gleichberechtigung und einer effizien-\nten Verwaltung erscheint es sinnvoll, dass alle Personen, die von der Ersatz-\nabgabepflicht befreit sein möchten, ein Gesuch einzureichen haben. Es wird \nder GOR erläutert, dass der diesbezügliche administrative Aufwand sich in \nengen Grenzen halten wird.  \n\n§ 3 Abs. 1 lit. e neu „… mit einem Invaliditätsgrad von mind. 70% …“ anstelle von  \n„(mit einer mind. 70-100% Invalidität)“ \n\nDie vom Stadtrat vorgeschlagene Regelung mit „mindestens von bis“ ist in \nsich widersprüchlich. Die GOR möchte diesen Änderungsantrag als redaktio-\nnelle Änderung verstanden wissen und nicht als inhaltliches Bekenntnis zu ei-\nnem bestimmten Invaliditätsgrad. \n\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Reglement für die Feu-\nerwehrersatzabgabe mit den vorstehend genannten Änderungen zu genehmi-\ngen. \n\n \n\n4. Zusammenfassung / Anträge \n\nDie GOR hält die Schaffung des Feuerwehrverbundes in der heutigen Zeit für unab-\ndingbar und die kostengünstigste Lösung. Die mit der Gründung des Verbunds ein-\nhergehende geringere Kontrolle durch die Legislative mag bedauerlich erscheinen, \nist jedoch unumgänglich. Die GOR ist überzeugt, dass mit der vorstehenden Lösung \ndie Grundlage für eine langfristig qualitativ hochstehende und für die Feuerwehr-\ndienstleistenden attraktive Feuerwehr geschaffen wird und gibt ihrer Hoffnung Aus-\ndruck, dass der Verbund in den nächsten Jahren substantiell wachsen kann. \n\n\n\n \n7 \n \n\nSie stellt somit zusammenfassend folgende Anträge: \n\n1. Die GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, der Bildung des \nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal zuzustim-\nmen. \n\n2. Die GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die Statuten der \nStützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal unverändert zu genehmigen. \n\n3. Die GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Reglement für die \nFeuerwehrersatzabgabe in folgenden zwei Punkten zu ändern \n\n§ 3 Abs. 1 Einleitungssatz neu: „Auf Gesuch hin von der Ersatzabgabe be-\nfreit sind:“ und in den lit. c und e „auf Gesuch hin“ streichen. \n\n§ 3 Abs. 1 lit. e neu „… mit einem Invaliditätsgrad von mind. 70% …“ an-\nstelle von  „(mit einer mind. 70-100% Invalidität)“ \n\nund im Übrigen das Reglement für die Feuerwehrersatzabgabe mit den \nvorstehend genannten Änderungen zu genehmigen. \n\n4. Die GOR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Reglement betref-\nfend die Feuerwehr aufzuheben. \n\n \n\n \n\nLiestal, den 7. Februar 2019 \n\n \n\n \n\nStefan Fraefel, \n\nPräsident GOR  \n\n\n


Protokoll ER 2004-12-15.pdf

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n \n\nProtokoll der 5. Sitzung des Einwohnerrates \n \n \nvom 15. Dezember 2004, 16.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 40 Mitglieder \n \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n://: Gewählt gemäss Vorlage. \n\n2004/22\n\n2. Berichte des Stadtrates, der Finanzkommission sowie der Bau- und Pla-\nnungskommission zum Voranschlag 2005 \n://: Voranschlag mit Zusatzanträgen der Fiko und der BPK genehmigt. \n\n2004/18\n2004/18a\n2004/18b\n\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Wärmeversorgung Frenkenbündten \nLiestal AG: Verzicht auf eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung; Ver-\näusserung des Aktienkapitals \n://: Anträgen zugestimmt. \n\n04/182a\n\n4. Bericht des Stadtrates betreffend LiestalNet AG: Veräusserung Aktien-\nkapital \n://: Antrag der FDP auf Rückstellung der Vorlage genehmigt. \n\n2004/20\n\n5. Bericht des Stadtrates betreffend Parkhaus Bücheli AG: Neufestlegung \ndes wiederkehrenden Strukturbeitrages auf neu CHF 70'000.-- / Jahr \n://: Strukturbeitrag genehmigt. \n\n2004/21\n\n6. Bericht des Stadtrates betreffend Alternative Betreuungs- und Pflege-\nformen für Betagte in Liestal; bedarfsorientierte Umsetzung in Etappen \nVertagt. \n\n2004/19\n\n7. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Marie-Theres Beeler und Elisa-\nbeth Augstburger vom 23. Juni 2004 für sichere Schulwege in Liestal \nVertagt. \n\n04/177a\n\n8. Postulat von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betref-\nfend Nutzung der Sporthalle Kaserne Liestal \nVertagt. \n\n2004/13\n\n9. Interpellation von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion \nbetreffend Projekte für mehr Sicherheit am Bahnhof Liestal \nVertagt. \n\n2004/14\n\n10. Interpellation von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion \nbetreffend Anschluss Liestal an die Umfahrungsstrasse H2 \nVertagt. \n\n2004/15\n\n \n \n\nSeite 80 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n\n11. Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion und Paul \nFinkbeiner namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Abwasser-\nreglement \nVertagt. \n\n2004/16\n\n12. Interpellation von Paul Finkbeiner und Elisabeth Weber namens der \nSVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Allmendgebühren \nVertagt. \n\n2004/17\n\n \n \n\nSeite 81 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen Dezember-\nEinwohnerratssitzung. \n\n \n\nMitteilungen des Ratspräsidenten \n\n• Ratspräsident Walter Gudenrath (SP) begrüsst speziell die neue Einwohnerrätin Jacque-\nline Lüthi (FDP), die für die zurückgetretene Susanne Brodbeck nachgerückt ist, und \nwünscht ihr, dass sie sich im Rat wohl fühlt. \n\n• Die heutige Sitzung wird wegen des Weihnachtsessens um 19.30 Uhr beendet. Der Rat \nwird nicht alle Geschäfte behandeln können. \n\n• Auf Antrag der FDP-Fraktion hat das Büro an seiner letzten Sitzung Jaqueline Lüthi \n(FDP) als ordentliches Mitglied und Vreni Wunderlin (FDP) als Vizepräsidentin der Spe-\nzialkommission GoR gewählt. \n\n• Elisabeth Weber (SVP) und Lukas Flüeler (GL) treten auf Ende des Jahres zurück. We-\ngen der zeitintensiven Aufgaben in ihrem Geschäft kann Elisabeth Weber ihre Tätigkeit \nals Einwohnerrätin nicht weiterführen. Am 1. April 1999 trat sie als Nachrückende für Hei-\nri Holzer in den Einwohnerrat ein. Sie setzte sich in verschiedenen Kommissionen ein; so \nwar sie ordentliches Mitglied in der VOK, der BPK, der GPK und im Büro, ausserdem Er-\nsatzmitglied in der BPK und im Büro. Zudem amtierte sie während der letzten Legislatur-\nperiode als Fraktionspräsidentin. Elisabeth Weber lädt den Einwohnerrat im Anschluss \nan die Sitzung zu einem Apéro im Foyer des Landratssales ein. Der Ratspräsident dankt \nim Namen des Rates herzlich dafür. Lukas Flüeler gibt sein Amt als Einwohnerrat wegen \nseiner Ausbildung zum Primarlehrer ab. Seine politische Laufbahn begann er im Stadt-\nparlament am 1. November 2000. Er trat die Nachfolge von Lukas Ott an, der in den \nStadtrat gewählt wurde. Lukas Flüeler arbeitete ebenfalls in Kommissionen mit; er war \nordentliches Mitglied in der Fiko und Ersatzmitglied in der BPK. Im Namen des Einwoh-\nnerrates dankt der Ratspräsident beiden Abtretenden für ihre aktive Mitarbeit im Rat und \nwünscht ihnen für ihren weiteren Weg alles Gute. \n\n \n\nMitteilungen des Stadtrates \n\n• Stadtpräsidentin Regula Gysin erinnert an das tragische Unglück in Gretzenbach. In ei-\nnem Schreiben habe der Stadtrat seine Betroffenheit bekundet, selbstverständlich auch \nim Namen des Einwohnerrats. Sie weist auf die Stützpunktfeuerwehr Liestal hin, die mit \ngenügend freiwilligen Leuten ausgestattet sei und sich jederzeit für das Wohl der Bevöl-\nkerung einsetze. \n\n• Stadtpräsidentin Regula Gysin ruft ausserdem das regionale Erdbeben vom 5. Dezember \n2004 in Erinnerung, dessen Epizentrum in Waldkirch, Partnerstadt von Liestal, lag. Das \nBeben habe dort Risse in Gebäuden verursacht. Menschen seien zum Glück keine ver-\nletzt worden. Nach Rücksprache mit dem Einwohnerratspräsidenten Walter Gudenrath \nhabe der Stadtrat, ebenfalls im Namen des Einwohnerrats, auch an die Stadt Waldkirch \neinen Brief geschickt, worin er seine Anteilnahme ausdrückte und seine Hilfe anbot. \n\n• Stadtrat Ruedi Riesen teilt mit, er könne das Jahr mit drei guten Nachrichten beschlies-\nsen. Der Quartierplan Bücheli sei so weit bereit, dass von Januar bis Juni 2005 das Stu-\ndienverfahren durchgeführt werden könne, danach könne der Quartierplan an den Kan-\nton überwiesen werden. Bis Ende 2005 sollte der Kanton den Plan bewilligen können. \nMitte Januar 2005 würden die Grundeigentümer verstärkt in Projekttätigkeiten einbezo-\ngen werden, das heisst, man wolle sie in die Jurierung einbeziehen. Zum Quartierplan \nBahnhof: Der Quartierplan 1, bei dem es um das Gebiet gehe, wo die Kantonalbank baue \n- neben der jetzigen Kantonsbibliothek - sei am Entstehen und werde im Juni 2005 wahr-\nscheinlich fertig. Er hoffe, dass man den Quartierplan 2 ebenfall im 05 in Angriff nehmen \nkönne. Mit einem Investor habe es sehr gute Gespräche gegeben. Zur Interpellation von \n\nSeite 82 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n\nStefan Saladin zum Zentrumsanschluss an die H2 könne er mitteilen, dass es am 9. De-\nzember 2004 mit Kantonsvertretern eine Sitzung zum Thema Verkehrskonzept Liestal \ngegeben habe. Diese lasse aufatmen. Die Stadt habe mit dem Kanton einen Weg gefun-\nden, wie man im ersten Quartal des neuen Jahres Schritt um Schritt weiterfahren werde. \nAnfang April 2005 solle eine Entscheidung herbeigeführt werden, auf die die Stadt auf-\nbauen könne. \n\n \n\nAls Stimmenzähler/-innen für die heutige Sitzung werden bestimmt: \n\n- Astrid Basler   (Seite FDP) \n- Elisabeth Weber  (Seite SP, Grüne, Fraumättler) \n- Adrian Mächler   (Mitte, Büro) \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEs werden keine Änderungen beantragt. \n\n \n\nNeue persönliche Vorstösse \n- Motion des Einwohnerratsbüros betreffend Anpassung des Verwaltungs- und Organisati-\nonsreglements (Nr. 2004/23); \n- Interpellation von Astrid Basler namens der Grünen Fraktion betreffend Abbau der zivilen \nEinrichtung in Liestal (Nr. 2004/24); \n- Postulat von Marie-Theres Beeler namens der Grünen Fraktion betreffend Qualitätserhal-\ntung in der Logopädie (Nr. 2004/25); \n- Interpellation von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Abfallent-\nsorgung durch Dritte (Nr. 2004/26). \n\n \n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 3. November 2004 \n://: Das Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n\nSeite 83 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n32 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n1. Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission (2004/22) \n\nSusanne Brodbeck als Ersatzmitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist aus dem \nEinwohnerrat zurückgetreten. \n \n\nDie FDP-Fraktion beantragt folgende Umbesetzung: \n\nJacqueline Lüthi (FDP) als Ersatzmitglied in der GPK anstelle von Susanne Brodbeck. \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) sagt, wer dem Geschäft zustimmen wolle, solle dies \nmit der weissen Karte zeigen. \n \n \n://: Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt und Frau Jacqueline Lüthi als GPK-\nErsatzmitglied gewählt. \n \n\nSeite 84 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n33 F.3.7.5. Rechnungsführung: Voranschläge \n\n2. Berichte des Stadtrates, der Finanzkommission sowie der Bau- und \nPlanungskommission zum Voranschlag 2005 (Nr. 2004/18, 2004/18a \nund 2004/18b) \n\nDer Stadtrat schreibt in seiner Zusammenfassung: \n \nBei der Erarbeitung des Voranschlags 2005 wurden vom Stadtrat folgende Zielsetzungen \nverfolgt: \n- keine Zunahme des Bilanzfehlbetrages; \n- keine Zunahme der Fremdverschuldung, ohne aber Investitionen unnötig zu blockieren; \n- Offenlegen der finanziellen Situation der Stadt Liestal und Schaffen der Basis für den Fi-\nnanzplan. \nMit diesem Voranschlag wird keine Veränderung der finanziellen Situation der Stadt Liestal \nerwartet, weder positiv noch negativ, da die Schulden konstant bleiben werden.  \nLeider wurde dabei keine Möglichkeit gesehen, die kurzfristige Zielsetzung zu erreichen, \nnämlich alle zusätzlichen Einnahmen, z.B. den ungebundenen Finanzausgleich, nur für den \nSchuldenabbau zu verwenden. Eventuell sich ergebende Buchgewinne werden konsequent \nfür den Schuldenabbau verwendet. \n \n \nDie Anträge des Stadtrates lauten: \n\n1. Der Voranschlag für das Jahr 2005 wird genehmigt. \n2. Vom Stellenplan 2005 wird Kenntnis genommen. \n3. Die Gemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt: \n \n\nNatürliche Personen 67% der Staatssteuer (unverändert) \n \n\nJuristische Personen \n5,0% Ertragssteuer  (unverändert) \n \n5.5 %o Kapitalsteuer (unverändert) \n\nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens \n(unverändert) \n\n \n4. Der Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals wird analog dem \n\nLandratsbeschluss für das Staatspersonal beschlossen (Annahme im Voranschlag 2005: \n0.5 %). \n\n \n \nDie Anträge der Finanzkommission lauten: \n \nDer Voranschlag für das Jahr 2005 wird unter Berücksichtigung folgender Zusatzanträge ge-\nnehmigt: \n \n1. Plafonierung Personalbestand: Die Fiko beantragt, einen maximalen Personalbestand \n\nvon 82 Vollpensen (Festangestellte und Aushilfen) nach Verwaltungseinheiten ohne \nEinbezug der Lehrlinge (10) und der Betreuer WAL (2.20). \n\n \n2. Die Gemeindesteuersätze werden gemäss dem Vorschlag des Stadtrates festgesetzt. \n \n3. Der Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals wird analog dem \n\nLandratsbeschluss für das Staatspersonal beschlossen. \n \n\nSeite 85 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n4. Die Fiko beantragt, folgenden Budgetposten in einer separaten Vorlage dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen: 140.506.05 Lego 2: Hubretter/Stützpunktfahrzeug; 140.661.01 abzüglich \nAnteil BGV von 60%. \n\n \n5. Die Fiko beantragt, folgenden Budgetposten in einer separaten Vorlage dem Einwohner-\n\nrat vorzulegen: 620.506.05 Fahrzeuge: Ersatz Zücko (mit Presscontainer). \n \n\n6. Die Fiko beantragt, dass die Entschädigung für das Schulratspräsidium analog zu den \nanderen Kommissionspräsidien erfolgt: Doppeltes Sitzungsgeld für offizielle Sitzungen \nund Streichung der fixen Entschädigung. \n\n \n7. Die Fiko beantragt die Streichung der Budgetposition 113.311.01 Mobilien Stadtpolizei, \n\nwelche folgende Einzelposten beinhaltet: Ersatz PW: CHF 15'000.-; Radarboxen: CHF \n18'000.-; Kleinmaterial CHF 3'000.-. \n\n \n \nDie Anträge der Bau- und Planungskommission zu den Gebundenen Ausgaben lauten: \n \n1. 140.506.05, Feuerwehr, Lego 2  CHF 160'000.- \n\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen. \n \n2. 240.503.09, Kindergarten Radacker  CHF 100'000.- \n\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen. \n \n3. 740.503.02, Friedhof, Sanierung Werkstatt- und Magazingeb. CHF 300'000.- \n\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen. \n \n4. 710.501.53, Abwasserbeseitigung, Kanal Waldenburgerstr./ \n\n Grammetstrasse CHF 400'000.- \nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen. \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) weist darauf hin, dass dies das wichtigste Geschäft \ndes Amtsjahres sei. Alle Räte, nicht nur die Fraktionssprecher, hätten das Recht, sich dazu \nzu äussern. Zuerst werde das Eintreten diskutiert, danach gehe man in die Detailberatung. \nDie Laufende Rechnung werde er kapitelweise durchgehen. Die Investitionen würden en \nbloc behandelt, im Anschluss daran die diversen Anträge. \n \nFiko-Präsident Andreas Zbinden äussert, generell habe man eine ausgeglichene Rechnung \nvor sich. Sie weise ein Plus von 8000 Franken auf. Zwei Zahlen seien auffallend, der Unge-\nbundene Finanzausgleich und der Betrag für die Sekundarschulanlagen. Liestal sei eine \nSchwellenstadt; einmal gebe es einen Ausgleich, dann wieder nicht. Der Betrag des Kantons \nan die Sekundarschulen sei auf die nächsten drei, vier Jahre gesichert. Beides seien befris-\ntete Einnahmen. Somit habe die Stadt Liestal eigentlich ein Defizit von CHF 1,1 Mio. In sei-\nnem Bericht schreibe dies der Stadtrat auch. Die Sekundarschulanlagen seien in früheren \nSitzungen thematisiert worden. Die Stadt Liestal sei hier Immobilienverwalter. Sie brauche \ndiese Beträge, um die lokalen Ausgaben zu bestreiten. \nLiestal müsse rund CHF 3 Mio netto investieren, um seine Infrastruktur zu erhalten. Betrach-\nte man die Selbstfinanzierung, so entstehe eine Finanzierungslücke von rund CHF 900'000.- \nZum gesamten Budget wolle er festhalten, dass es eine Zielsetzung brauche. Durch die Mo-\ntion Fluri seien die Ziele politisch breit abgestützt: Diese Zielsetzungen seien aber nicht er-\nreicht worden. Man habe nicht wirklich ein ausgeglichenes Budget vor sich. Bei der Fremd-\nverschuldung sei man noch weit weg vom Ziel. Gesamthaft komme die Fiko zum selben \n\nSeite 86 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \nSchluss wie der Stadtrat: Die Ziele würden nicht erfüllt. Zwar habe man ein ausgeglichenes \nBudget, erziele es aber nur durch ausserordentliche Einnahmen. \nDie Fiko habe die gute und transparente Kommunikation durch den Stadtrat und die Verwal-\ntung sehr geschätzt. Die Kommission habe der Verwaltung über 60 Fragen gestellt, die diese \nbeantwortet habe. Speziell diskutierte Punkte seien gewesen, ob es ein gutes oder schlech-\ntes Budget sei, ob man darauf eintreten wolle oder nicht. Die Ziele seien zwar mehrheitlich \nnicht erreicht worden; der Stadtrat sei aber neu zusammengesetzt. Deshalb sei die Mehrheit \nder Fiko für Eintreten gewesen, unter der Prämisse, dass im Finanzplan 2005 - 2009 aufge-\nzeigt werde, wie die Motion Fluri umgesetzt werden könne. Ein weiterer Hauptpunkt sei das \nPersonelle gewesen. Wenn man den Stellenplan im Budget anschaue, sehe man, dass im \nHochbau zusätzlich eine 80- bis 100-Prozent-Stelle und bei den Zentralen Diensten eine 20-\nProzent-Stelle vorgesehen sei. Die Fiko habe von der Verwaltung die Information erhalten, \ndass diese Stellen nötig seien. Das Ausgabenniveau der Stadt sei aber zu hoch, und der \nHauptkostentreiber, den der Einwohnerrat beeinflussen könne, seien die Personalkosten. \nDie Fiko könne aber nicht Stellen bewilligen, weil sie die Situation im Einzelnen nicht zu be-\nurteilen vermöge. Sie habe sich deshalb auf eine Gesamt-Stellenzahl geeinigt. Was die In-\nvestitionsrechnung betreffe, so arbeite der Stadtrat mit einem neuen Budgetierungsprozess. \nEr wolle nicht mehr ausgeben, als er selbst finanzieren könne. Die Fiko finde, es mache \nSinn, so zu budgetieren. \n \nBPK-Präsident Hanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP) legt dar, die Bau- und Planungskommissi-\non habe sich auftragsgemäss mit den Gebundenen Ausgaben in der Finanzrechnung be-\nfasst. Sie habe sich eingehend über die Notwendigkeit der diversen Positionen informiert. \nUnter den Anträgen habe sie vorgeschlagen, was sie gegenüber der stadträtlichen Vorlage \ngerne anders hätte. Es gebe auch eine Differenz mit der Finanzkommission wegen einer \nFahrzeug-Anschaffung bei der Tiefbau-Abteilung. Darauf käme die BPK bei den Anträgen. \n \nStadtrat Peter Rohrbach entschuldigt sich für die Fehler im Stadtratsbericht (falscher Steuer-\nsatz bei Ertragssteuer der juristischen Personen). Man werde alles daran setzen, dass so \netwas nicht mehr passiere. Das Wesentliche habe Andreas Zbinden gesagt. Der Stadtrat sei \nmit dem Budget auch nicht glücklich. Es sei darum gegangen, die Realität zu akzeptieren. \nMan habe sich im Stadtrat darauf geeinigt, die Kostenkontrolle zu intensivieren. Mindestens \nzweimal im Jahr werde man einen intensiven Soll-Ist-Vergleich machen. Zum Bericht selbst \ngebe es nicht viel zu sagen. Die soziale Wohlfahrt sei nicht das Problem der Finanzen. Er \nwisse nicht weshalb, aber dies werde oft gesagt. 17 Prozent der lokalen Steuern würden da-\nfür aufgewendet. Dieser Betrag sei zwar hoch, bleibe aber seit Jahren stabil. Er wolle sich \nnoch zu den Anträgen der Fiko äussern. Grundsätzlich beantrage der Stadtrat, vollumfäng-\nlich seinen Anträgen zu folgen. Die Stellenbeantragungen seien umfassend begründet wor-\nden. Der Landrat habe 0,8 Prozent Teuerungsausgleich beschlossen; der Stadtrat beantra-\nge, dem zu folgen. Nach dem Personalreglement sei der Ausgleich regelmässig zu bewilli-\ngen. Über den Teuerungsausgleich für die Lehrerschaft könne der Einwohnerrat nicht ent-\nscheiden. Dann würden zwei Anträge gestellt, dass es zwei separate Vorlagen geben solle, \neine für ein Fahrzeug für die Stützpunktfeuerwehr, die andere für den Ersatz des Presscon-\ntainers. Damit könne man leben. Man müsse allerdings bedenken, dass Einzelanträge Geld \nkosten würden. Was das Fixum des Schulpräsidiums betreffe, so beantrage der Stadtrat, der \nFiko nicht zu folgen. Der Aufwand für das Präsidium werde derzeit sorgfältig abgeklärt. Dann \nwolle er sich noch zum Thema Polizeifahrzeug und Radargerät äussern. Das sei eine etwas \nheikle Sache. Grundsätzlich habe man sich ja einmal für Tempo 30-Zonen ausgesprochen. \nOb dieses Tempo auch eingehalten werde, müsse überprüft werden. Es gehe bei dieser In-\nvestition um die Erhöhung der Sicherheit. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) erklärt, jetzt werde das Eintreten auf die Vorlage disku-\ntiert. \n \n \n \n\nSeite 87 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n \nBernhard Fröhlich (FDP) erinnert an die Einwohnerrats-Sitzung vom 20. November 2002, als \ndie Motion Fluri einstimmig angenommen worden sei. Der Stadtrat sei damals beauftragt \nworden, Massnahmen einzuleiten, damit die finanzpolitischen Ziele erreicht würden. Das vor-\nliegende Budget erfülle die Vorgaben einmal mehr nicht. Nur dank ausserordentlicher Zu-\nwendungen, die eigentlich für den Schuldenabbau hätten verwendet werden müssen, sei die \nAusgeglichenheit erreicht worden. In diesem Sinn dürfte man eigentlich auf das Budget nicht \neintreten. Er habe schon am 20.11.02 gesagt, dass es auf der Verwaltung Leute gebe, die \nausserordentlich gut arbeiten würden. Man müsse aber die Dienstleistungen überdenken, \nund man käme nicht darum herum, Leistungen einzuschränken oder abzubauen. Das Ziel, \nCHF 2 Mio pro Jahr einzusparen, bedürfe einer Diskussion über Qualität, Leistung und \nNachhaltigkeit. Der Stadtrat habe in den letzten zwei Jahren dazu keine Grundlagen gelie-\nfert. \nEr habe sich die Frage gestellt, ob Liestal wirklich mehr Schulden als ähnlich grosse Ge-\nmeinden habe. Fazit: Liestal habe mit Abstand am meisten mittel- und langfristige Schulden \nim ganzen Kanton. Es seien die sattsam bekannten 57 Millionen, alle anderen Gemeinden \nlägen einiges unter 50 Millionen. Die Stadt habe mehr Schulden als der ganze Bezirk Wal-\ndenburg. Bei den Schulden pro Einwohner befinde sich Liestal mit CHF 4410.40 an achter \nStelle. Es gebe also nur noch sieben kleinere Gemeinden, die eine höhere Durchschnittsver-\nschuldung als Liestal hätten. Im Vergleich mit grösseren Gemeinden könne er folgende Bei-\nspiele nennen: Münchenstein habe eine Pro Kopf-Verschuldung von rund CHF 3700.-, Prat-\nteln von CHF 2700.-, Reinach von CHF 2400.-, Aesch von CHF 1800.- und Bottmingen von \netwa CHF 520.-. Was die laufenden Kosten betreffe, so habe Liestal noch Potential. Die Si-\ntuation sei aber mit rund CHF 1578.- pro Einwohner im Vergleich mit anderen grossen Ge-\nmeinden vertretbar. Die Kantonshauptstadt schneide in diesem Punkt nicht sehr gut, aber \nauch nicht so schlecht ab. Das führe zur Überlegung, dass es keine Personalaufstockung \ngeben solle, aber auch keinen drastischen Abbau, bei gleichbleibendem Dienstleistungsan-\ngebot und gleichem Qualitätsstandard. Die dritte Kennzahl sei der Sachaufwand. Hier befin-\nde sich Liestal an 48. Stelle, das heisst im Mittelfeld, stehe aber im Vergleich mit grösseren \nGemeinden eher schlecht da. Eine tiefere Analyse wäre hier notwendig. Der kommende Fi-\nnanzplan müsse den Weg der Einsparungen von CHF 2 Mio pro Jahr definitiv aufzeigen. \nDies sei nur möglich, wenn der Stadtrat das Dienstleistungsangebot der Stadt und die Quali-\ntätsansprüche hinterfrage und Abbauvorschläge unterbreite. Seine Prioritätenliste müsse er \ndann dem Einwohnerrat unterbreiten. Man müsse lernen zu unterscheiden, was wünschbar \nund was notwendig sei. Die FDP trete mit grossem Widerwillen auf das Budget ein. \n \nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) sagt, seine Fraktion nehme mit Enttäuschung zur Kenntnis, \ndass zum dritten Mal das Ziel der dringlichen Motion Fluri nicht erreicht werde. Die Ausgaben \nkönnten nicht mit den Einnahmen gedeckt werden. Die Entwicklung sei folgende: Im Budget \n2003 habe man ein Minus von CHF 530'000.- vorgesehen. In der Rechnung habe dann das \nDefizit CHF 940‘000.- betragen. Im Finanzplan des laufenden Jahres sei ein Plus von CHF \n680'000.- vorgesehen. Im Budget wären dann noch CHF 530'000.- gestanden, mit den ge-\nnannten Zusatzeinnahmen, oder CHF 135'000.- ohne diese Einnahmen. Wie die Rechnung \nausfalle, werde man in einem halben Jahr sehen. Der Finanzplan 2005 sehe ein Minus von \nCHF 115‘000.- vor. Man habe jetzt ein schönes Budget mit CHF 8000.- Mehreinnahmen vor \nsich. Ziehe man die ausserordentlichen Einnahmen ab, wäre eigentlich ein Minus von CHF \n1,1 Mio zu verzeichnen. Man müsse sich fragen, wie die Rechnung wohl in anderthalb Jah-\nren aussehe. Diese erschreckende Entwicklung werfe auch die Frage auf, wann endlich auf \ndie Ausgabenbremse getreten werde. Wenn die aktuellen Planungsinstrumente Legislatur-\nziele, Finanzplan, Jahresprogramm fehlen würden, tappe der Einwohnerrat mit der Abschät-\nzung der künftigen Entwicklungen im Dunkeln. Die starken Abweichungen vom heute noch \ngültigen Finanzplan würden offenbaren, dass man den Boden unter den Füssen verloren ha-\nbe. Man müsse konsequent auf die Notbremse treten. Die Mehrheit seiner Fraktion sei trotz-\ndem für das Eintreten auf das Budget. Der Stadtrat brauche aber heute den unmissverständ-\nlichen Auftrag, die Ausgaben um mindestens CHF 1 Mio zu reduzieren. \n \n\nSeite 88 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n \nHanspeter Stoll (SP) weist darauf hin, dass Liestal rund CHF 1,6 Mio wegen der Abschaffung \nder Erbschaftssteuer fehlen würden. Es sei nicht einfach, in kurzer Frist bessere Rechnun-\ngen zu erreichen. Das Budget sei ausgeglichen, die Ziele seien dennoch nicht erreicht. Die \nausserordentlichen Einnahmen hätten nicht für den Schuldenabbau gebraucht werden kön-\nnen. Es liege aber ein realistisches, vernünftiges Budget vor. Man sehe, dass der Stadtrat \ndie Sache ernst nehme. Die Frage sei, wie nun vorzugehen sei. Man dürfe nicht nur von \nZahlen reden, sondern müsse den ganzen Ablauf betrachten. Nicht die Legislative müsse \nVorschläge bringen, sondern der Stadtrat sei gefordert zu sagen, was er wolle. Der Einwoh-\nnerrat begleite diesen politischen Prozess. Er solle nicht Exekutiv-Aufgaben übernehmen. \nDer Einwohnerrat erwarte vom Stadtrat Vorschläge in Richtung der Ziele, über die sich alle \neinig seien. Der Stadtrat solle im Finanzplan konkrete politische Zeichen setzen. Seine Frak-\ntion erwarte auch, dass aufgezeigt werde, was ein eventueller Abbau von Dienstleistungen \noder Einsparungen im Personalbereich für Konsequenzen haben würde. Viele Dinge wie \nStellen oder Sachaufwand in der Verwaltung könne der Einwohnerrat kaum beurteilen und \ndarüber nur Zufallsentscheide fällen. Die Aufgabe des Rats sei, darüber zu wachen, dass die \nZiele erreicht würden. Der Einwohnerrat erwarte, dass der Stadtrat ein Zeichen setze. Auf \nder Verwaltung gebe es im Übrigen gutes und motiviertes Personal, dafür wolle er danken. \nEs bringe der Stadt nichts, wenn man das Budget zurückzuweise. Die SP-Fraktion erwarte \nmit dem Finanzplan Vorschläge, wo es langgehen solle, und sei in diesem Sinn für das Ein-\ntreten. \n \nAstrid Basler (GL) fügt hinzu, auch die Grüne Fraktion sei für das Eintreten auf das Budget. \nSie pflichte Hanspeter Stoll bei. Beizufügen habe sie etwas wegen der Sekundarschul-\nbauten. Es werde immer über ausserordentliche Einnahmen aus den Sekundarschul-\nAnlagen geredet. Liestal habe aber einen Auftrag des Kantons. Diese Einnahmen würden in \ndie Laufende Rechnung fliessen und seien eigentlich reguläre Einnahmen. Bei einer Analyse \nder Laufenden Rechnung könne man diesen Posten nicht weglassen. Auch ihre Fraktion \nwünsche einen Schuldenabbau. Der Stadtrat habe mit dem Budget einen Anfang gemacht \nund gezeigt, wo man sparen könne. Allerdings sei das Ziel sehr schwer zu erreichen, weil \nsich die Schulden über lange Zeit angesammelt hätten. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) hält fest, das Eintreten sei somit beschlossen. Man \nkomme jetzt zur Detailberatung. Die Laufende Rechnung werde jetzt kapitelweise durchge-\ngangen. \n \nPascal Porchet (FDP) sagt, etwas liege ihm noch am Herzen. Es seien sich alle einig im Rat, \nund der Leidensdruck werde grösser. Er unterstütze alle bisherigen Voten, wolle aber etwas \nentgegenhalten. Die im Saal Anwesenden seien so etwas wie eine Firma. Man habe einen \nVerwaltungsrat, das seien die 40 Leute, die hier drin sässen. Es gebe eine Geschäftsfüh-\nrung, das seien die fünf Stadträte, und man habe die Angestellten, das seien jetzt 82 Leute. \nAlle sässen aber im gleichen Boot. Man solle den Ball nicht vollumfänglich der Geschäftslei-\ntung zuspielen. Der Verwaltungsrat sei immer noch das Steuerungselement. Alle hätten die \nMotion Fluri unterschrieben. Bei jedem Vorstoss sei daran zu denken, ob es um eine kosten-\nneutrale Sache gehe, ob sie Kosten auslöse oder ob man damit Kosten spare. Es sei richtig, \ndass die Geschäftsleitung die Richtung vorgeben müsse. Der Verwaltungsrat müsse die Ge-\nschäftsleitung aber stützen, immer mit dem Gesamtziel, die Schulden von CHF 57 Mio zu \nvermindern. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) stellt fest, dass es zu den einzelnen Kapiteln der Lau-\nfende Rechnung keine Wortmeldungen gegeben habe. Nun würden die Investitionen behan-\ndelt. \n \nErnst Burkhardt (SP) äussert, eines der Gemeindefahrzeuge werde erneuert. Er wolle hier \nauf Sparpotential hinweisen. Der Kanton, die Gemeinde Liestal und die umliegenden Ge-\nmeinden verfügten über je einen eigenen Wagenpark. Er frage sich, ob das zur Gemeinde-\n\nSeite 89 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \nautonomie gehöre, dass jede Gemeinde jedes Fahrzeug jederzeit zur Verfügung habe. Die \nFahrzeuge seien wohl meistens eher „Stehzeuge“ und würden nicht richtig genutzt. Wenn \nman in diesem Bereich besser zusammenarbeiten würde, könne man sicher Sparpotential \nnutzen. Es würde natürlich ein gewisses Management brauchen, um die Fahrzeuge besser \nzu nutzen. Dieser Tabubereich müsse einmal angesprochen werden. \n \nStadträtin Marion Schafroth antwortet, es bestünden irrige Vorstellungen, dass an verschie-\ndenen Orten Fahrzeuge ungenutzt herumstünden. Das Sparpotential sei längst überprüft und \nausgenutzt worden, wo es möglich gewesen sei. Höchstens Schneeräumfahrzeuge blieben \nim Sommer stehen. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) fügt hinzu, er glaube, was Marion Schafroth sage. Der Stadtrat solle \naber nicht schon fast brüskiert reagieren, wenn man etwas von den Gebundenen in die Un-\ngebundenen Ausgaben schiebe. Investitionen von mehreren hunderttausen Franken würden \nein tieferes Verständnis zwischen Exekutive und Legislative verlangen. Wenn ein Fahrzeug \nim Wert von CHF 1 Mio angeschafft werden solle, läge dem Stadtrat gewiss bereits ein An-\ntrag mit Begründung vom entsprechenden Bereichsleiter vor. Der Stadtrat müsse diesen An-\ntrag nur noch dem Einwohnerrat bekannt machen. Er würde es begrüssen, wenn der Stadt-\nrat grössere Investitionen in Zukunft von vornherein als Ungebundene Ausgabe betrachten \nwürde. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) teilt mit, das Wort sei weiter frei zu den Investitionen. \nSonst würde er jetzt zu den Anträgen kommen. \n \nAndreas Zbinden (FDP) sagt, er würde gerne erklären, wie die Anträge der Fiko zustandege-\nkommen seien. Es habe Anträge gegeben, die auch in der Fiko umstritten gewesen seien. In \neinem Zusatzantrag beantrage die Fiko die Plafonierung des Personalbestands auf 82 Voll-\npensen. Nicht einbezogen seien die Lehrlingsstellen und 2,2 Stellen für das Wohnheim für \nAsylantenwesen. Lehrlingsstellen brauche es, das sei kein Thema. Die 2,2 Stellen für das \ndas Wohnheim würde der Bund finanzieren. Die Diskussion in der Finanzkommission sei \ndarum gegangen, ob man beispielsweise die Notwendigkeit einer Stelle im Hochbau beurtei-\nlen könne. Die Finanzkommission könne dies nicht und wolle dies auch nicht, denn sie sei \nkeine Exekutive. Der Einwohnerrat müsse jedoch die Leitplanken setzen. Auch die Mehrheit \nder Fiko meine, dass der Finanzplan neue Wege aufzeigen solle, wie die finanzielle Situation \nder Stadt verbessert werden könne, eventuell auch durch den Abbau von Dienstleistungen. \nPersonalentscheidungen seien mittel- bis langfristige Entscheidungen. Man könne nicht heu-\nte Personal aufstocken und morgen abbauen. Deshalb habe die Fiko zuerst praktisch ein-\nstimmig gesagt, man würde gerne den Personalbestand auf 82,2 Stellen plafonieren. Die 0,2 \nStellenprozente für die Zentralen Dienste seien dann doch umstritten gewesen. Es habe den \nAntrag gegeben, den Personalbestand auf 82 Stellen zu plafonieren, und der Stichentscheid \nzugunsten dieses Antrags sei von ihm gekommen. \nEin weiterer Zusatzantrag betreffe die Feuerwehr, nämlich die Ersatzbeschaffung eines \nFahrzeugs. Er sei der Meinung, die Entscheidungsgrundlagen dazu müssten vorgelegt wer-\nden. Es gehe um viel Geld, und der Einwohnerrat wolle gerne genauer wissen, wofür es \nausgegeben werde. Es solle eine separate Vorlage geben, damit der Einwohnerrat darüber \nentscheiden könne. Dasselbe gelte für den Ersatz des Zücko-Fahrzeugs. Es handle sich \nauch hier um einen hohen Betrag. Die Fiko meine, der Einwohnerrat sollte dieselbe Ent-\nscheidungsgrundlage haben, die dem Stadtrat vorgelegen sei, um die Sache zu beurteilen. \nEr sei auch der Meinung, dass es kein Riesenaufwand sei, daraus eine Vorlage zu machen. \nIm Weiteren gehe es um das Fixum für das Schulratspräsidium. Die Fiko beantrage, die Ent-\nschädigung des Schulratspräsidiums analog zu anderen Kommissionspräsidien festzulegen. \nDas bedeute doppeltes Sitzungsgeld pro offizielle Sitzung und das Streichen von fixen Ent-\nschädigungen. Das Fixum für das Schulratspräsidium sei in diesem Voranschlag von CHF \n15'000.- auf CHF 10'000.- herabgesetzt geworden. Es habe eine Restrukturierung des \nSchulwesens, der Schulleitung und des Schulsekretariats gegeben. Die Fiko habe nachge-\nfragt, wie man auf diese Reduktion gekommen sei. Darauf habe man keine befriedigende \n\nSeite 90 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \nAntwort erhalten. Die Fiko sei zum Schluss gekommen, dass sie von fixen Entschädigungen \nweg wolle. Die Leute sollten für das entschädigt werden, was sie gearbeitet hätten, und zwar \nin einem möglichst einheitlichen Durchschnitt. Der letzte Zusatzantrag betreffe die Mobilien \nder Stadtpolizei. Die Fiko hätte auch hier gerne eine eigene Vorlage. Sie würde gerne wis-\nsen, welche Gedanken dahinter stünden. Politisch sei das Bussenwesen heikel, aber es ge-\nhe der Fiko auch um die Strukturen bei der Polizei im Hinblick auf den Finanzplan. \n \nHanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP) weist darauf hin, dass der Antrag der Fiko betreffend Er-\nsatz des Zücko-Fahrzeuges im Gegensatz zum Antrag der BPK steht. Die BPK sei auch der \nMeinung, dass es für gewisse Dinge eigene Vorlagen brauche. Aber bei dieser Fahrzeugbe-\nschaffung sei man in der Kommission überzeugt gewesen, diese Sache sei begründet. Die \nBPK wolle auch ein Zeichen setzen für ein sauberes Liestal. Die Kommission habe das Ver-\ntrauen in den Stadtrat und die Verwaltung, dass man dazu nicht noch eine Vorlage bringen \nmüsse. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) gibt bekannt, es gebe noch eine Bereinigung bei den \nAnträgen. Der zweite Antrag der SP betreffend Integrationskommission sei zurückgezogen \nworden und werde nicht mehr behandelt. Er komme jetzt zur Abstimmung über den Fiko-\nAntrag betreffend Stützpunktfahrzeug, der dem Antrag des Stadtrates entgegenstehe. Wer \ndem Fiko-Antrag Folge leisten wolle, solle dies bitte zeigen. \n \n \n://: Der Antrag der Fiko, für die Anschaffung eines Stützpunktfahrzeugs eine separate Vorla-\nge auszuarbeiten, wird einstimmig angenommen. \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) sagt, er komme nun zum nächsten Antrag der Fiko, \nder ebenfalls dem Stadtrat widerspreche. Er betreffe das Zücko-Fahrzeug. Es gebe offenbar \nnoch eine Wortmeldung. \n \nJürg Holinger (GL) hält fest, seine Fraktion unterstütze die BPK in der Ansicht, dass man die \nAusgabe dort lasse, wo sie sei. Für eine Anschaffung im Wert von CHF 105'000.- sollten \nnicht mehrere Leute nochmals zusammensitzen müssen. Man könne davon ausgehen, dass \ndiese Anschaffung notwendig sei. Wenn im Werkhof Personal reduziert werde, brauche es \ngute Instrumente. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) meint, es sei bisher keine finanzielle Limite für die Ausarbeitung \nvon Vorlagen festgelegt worden. Man könne auch nicht bei der einen Sache sagen, man ha-\nbe Vertrauen in den Stadtrat, dass er seriös vorgehe, und bei einer anderen Sache habe \nman dieses Vertrauen nicht. Es gehe auch nicht um Vertrauen, sondern darum, dass man \nverstehe, was im Investitionsbereich gemacht werden müsse. Er bitte den Rat, konsequent \nzu sein und gleich wie beim Feuerwehrwagen vorzugehen. \n \n \n://: Der Antrag der Fiko, für den Ersatz des Zücko-Fahrzeugs eine separate Vorlage auszu-\n\narbeiten, wird mit 24 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen, \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) sagt, es gehe nun um den nächsten Antrag der Fi-\nnanzkommission, das Fixum für das Schulratspräsidium. Die Fiko beantrage, dass die Ent-\nschädigung für das Schulratspräsidium analog zu den anderen Kommissionpräsidien erfolge. \n \n \n \n \n \n\nSeite 91 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n \nMarie-Theres Beeler (GL) führt aus, die Fiko sei hier offenbar einem Missverständnis aufge-\nsessen. Der Schulrat sei keine Kommission des Einwohnerrats, sondern eine Exekutivkom-\nmission, analog der Sozialhilfebehörde. Der wesentliche Unterschied sei, dass der Schulrat \neine Vorgesetztenfunktion habe. Von der Verantwortung her sei dies nicht mit dem Präsidi-\num einer einwohnerrätlichen Kommission zu vergleichen. Sie empfehle, den Antrag der Fiko \nnicht anzunehmen. \n \nRegula Nebiker (SP) fügt hinzu, ihre Fraktion schliesse sich den Worten von Marie-Theres \nBeeler an. Es gehe nicht um den Betrag, sondern um einen Grundsatz. Die Lösung des \nStadtrates, erst einmal zu schauen, wie gross der Aufwand tatsächlich sei, halte ihre Fraktion \nfür vernünftig. Es gehe hier um Jobs, die je nachdem eine Reduktion des Pensums erfordern \nwürden. Man müsse auch Leute finden, die diese Art von Verantwortung übernehmen woll-\nten. Die Entschädigung sei auch im Hinblick darauf zu diskutieren, dass die Qualität dieser \nBehörde aufrechterhalten werde. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) weist auf eine Verordnung des Kantons hin. Dort sei für das Präsi-\ndium des Sekundarschulrats eine Pauschalvergütung von CHF 2500.- vorgesehen sowie für \njede Klasse eine Vergütung von CHF 110.-. Der Antrag der Fiko beinhalte eine Ungleichbe-\nhandlung, dies halte sie für problematisch. Sie habe in der Fiko dem Antrag damals zuge-\nstimmt, aber nach einer erweiterten Auseinandersetzung mit dem Thema sei sie nicht mehr \ndafür und bitte darum, dem Antrag nicht zuzustimmen. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) findet, man solle das Prinzip der Gleichbehandlung hochhalten. Es \nsei aber auch ein Kompromiss möglich. Es heisse ja nicht unbedingt, wenn die betreffende \nPerson nach Aufwand entschädigt werde, dass sie dann schlechter fahren würde. Sicher \nmüsste man die beiden Behörden gleich behandeln. Man könne ein Jahr lang den Aufwand \nfür dieses Präsidium aufschreiben, damit man wisse, wovon man spreche, und dann darüber \nbefinden. \n \nAdrian Mächler (FDP) meint, man befinde sich in einem Dilemma. Im Frühjahr, als der neue \nSchulrat gewählt worden sei, habe er selbst darauf hingewiesen, dass das jetzt eine andere \nBehörde mit anderen Aufgaben und anderen Präsenzen sei. Es gebe eine Verordnung des \nStadtrates, in der die Entschädigung der Schulpflege und der Sozialhilfebehörde festgehal-\nten sei. Diese Verordnung sei aber wahrscheinlich nicht nachgeführt worden. Jetzt stehe im \nBudget einfach eine Zahl. Die Sozialhilfebehörde sei genau dasselbe wie vorher, der Schul-\nrat sei etwas Neues. Ihm gehe es um Fairness. Nach Aufwand entschädigen sei doch die \nfairste Methode, die es gebe. Er sehe das emotionslos an, aber er stelle fest, dass die \nHausaufgaben nicht gemacht worden seien. \n \nStadtrat Lukas Ott erklärt, das Portefeuille des vormals Schulpflegepräsidiums, jetzt Schul-\nratspräsidiums, habe sich stark geändert. Was sich nicht geändert habe, sei, dass es sich \num eine Nebenexekutive handle mit einer gestärkten strategischen, sehr verantwortungsvol-\nlen Aufgabe. Unbestritten sei, dass der Aufwand für das Präsidium geringer sei als früher. Er \nhabe das Präsidium aufgefordert, seine Stundenbuchhaltung einzureichen, damit der Stadt-\nrat das Fixum neu einpegeln könne. Die CHF 15'000.-, die bisher gegolten hätten, hätte der \nStadtrat für das Budget auf CHF 10'000.- heruntergesetzt. Effektiv werde es um weniger als \nCHF 10'000.- gehen. Dass ein Fixum bezahlt werde, solle man aber stehen lassen. \n \nVreni Wunderlin (FDP) berichtet, sie habe den Übergang teilweise miterlebt. Es habe tat-\nsächlich weniger Aufwand gegeben. Die Stunden würden jetzt erfasst. \n \nAdrian Mächler (FDP) sagt, das Votum von Stadtrat Lukas Ott sei überzeugend gewesen. \nIhn habe gestört, dass man etwas festlege, ohne eine Verordnung zu haben. Aber wenn die-\nse noch käme, sei er einverstanden. \n \n\nSeite 92 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n \n://: Der Antrag der Fiko, das Schulratspräsidium analog zu den anderen Kommissionspräsi-\n\ndien zu entschädigen, wird mit 13 Ja- gegen 19 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen abge-\nlehnt. \n\n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) teilt mit, es gehe nun um den Antrag der Fiko auf \nStreichung der Budgetposition Mobilien Stadtpolizei. \n \nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) sagt, er spreche für eine Minderheit der Fraktion. Der Ein-\nwohnerrat sei fast einstimmig dafür gewesen, Wohnzonen mit Geschwindigkeitsbeschrän-\nkungen einzurichten. Ebenso sei er für die Begegnungszone im Stedtli gewesen. Es gebe di-\nverse Möglichkeiten, solche Konzepte auch durchzusetzen. Er sei aber der Meinung, dass \nein Bestandteil der Massnahmen Geschwindigkeitskontrollen sein müssten. Es finde es \nschade, dass die Fiko einen einzelnen Posten herausnehme und zur Ablehnung empfehle. \nDer Betrag entspreche seinem Empfinden nach nicht einer Höhe, die verlange, dass der \nEinwohnerrat darüber beschliessen müsse. Er habe den Eindruck, dass die Fiko ein politi-\nsches Zeichen setzen wolle. Er sei gegen diesen Zusatzantrag. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) fügt hinzu, auch ihre Fraktion sei gegen den Zusatzantrag. Sie \nschliesse sich inhaltlich Claudio Wyss an. Auch ihre Fraktion halte den Betrag für unwesent-\nlich. Wenn in Quartieren und Begegnungszonen nicht gerast werden solle, müsse man der \nStadtpolizei entsprechende Instrumente zur Verfügung stellen. Sonst müsse man den Ver-\ndacht haben, dass es hier um etwas anderes gehe. \n \nDanielle Schwab (SP) äussert, intelligente Finanzpolitik bedeute, dass sie kongruent mit den \npolitischen Leitlinien sei, die man gesetzt habe, sowie mit den Postulaten, die man entge-\ngengenommen habe. Die Verkehrsberuhigung in den Quartieren sei eines davon. Es wäre \nkontraproduktiv, wenn man auf dieses Instrument verzichten würde. Die SP-Fraktion sei \nauch gegen diesen Fiko-Antrag. \n \nHanspeter Stoll (SP) sagt, er spreche für die Minderheit der SP-Fraktion. Es sei in der Fiko \nnicht darum gegangen, dass man der Polizei diese Instrumente nicht gegönnt habe, sondern \num das Thema Zufälligkeiten. Sicherheit sei etwas Wichtiges. Für ihn sei aber das Zücko-\nFahrzeug viel wichtiger. Die Fiko habe nur eine Gleichbehandlung dieser Geschäfte ange-\nstrebt. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin erinnert an die Worte des Fiko-Präsidenten, dass man den \nPreis aufzeigen solle, wenn für etwas eine Notwendigkeit bestehe. Der Preis wäre hier die \nSicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, der Fussgänger. Der Einwohnerrat habe Ja \nzu Tempo 30 und zur Begegnungszone gesagt. Neben der Präventionsarbeit sei es wichtig, \nmit einem Radargerät zu messen, wie schnell wirklich gefahren werde. Mit dem Gerät, das \ndie Stadtpolizei jetzt zur Verfügung habe, könne sie in der Innenstadt keine Messungen \ndurchführen. Wenn einem Sicherheit wichtig sei, müsse die Polizei kontrollieren können. Es \nkönne für einen Betrag von dieser Höhe keine Einwohnerratsvorlage geben. Deshalb würde \nder Betrag bei einer Annahme des Antrags einfach aus dem Budget gestrichen. Sie bitte im \nNamen des Stadtrates darum, diesem Fiko-Antrag nicht zu folgen. \n \n \n://: Der Antrag der Fiko auf Streichung der Budgetposition „Mobilien Stadtpolizei“ wird mit 5 \n\nJa- gegen 24 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) sagt, er komme jetzt zu den Anträgen der BPK. Der \nerste Antrag sei deckungsgleich mit demjenigen der Fiko. Deswegen gehe er zum zweiten \nAntrag über. \n\nSeite 93 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n \n://: Der Antrag Nr. 2 der BPK (Die Position „Kindergarten Radacker“ wird als Gebundene \n\nAusgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen) wird einstimmig angenommen. \n \n://: Der Antrag Nr. 3 der BPK (Die Position „Friedhof, Sanierung Werkstatt und Magazinge-\n\nbäude“ wird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen) wird ein-\nstimmig angenommen. \n\n \n://: Der Antrag Nr. 4 der BPK (Die Position „Abwasserbeseitigung, Kanal Waldenburgerstras-\n\nse/Grammetstrasse“ wird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag be-\nlassen) wird einstimmig angenommen. \n\n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) gibt bekannt, dass jetzt die Schlussabstimmung zum \ngesamten Budget stattfinde. \n \n \n://: Das Budget 2005 wird unter Berücksichtigung der genehmigten Anträge einstimmig, mit \n\n39 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, angenommen. \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) erläutert, zum Stellenplan lägen drei Anträge vor: Der \nStadtrat beantrage 83,2 Vollpensen, die SP 82,2 und die Fiko 82,0 Vollpensen. \n \nJürg Holinger (GL) erklärt, die Grüne Fraktion unterstütze den Stellenplan, wie ihn der Stadt-\nrat vorschlage. Sie sei insbesondere für eine personelle Verstärkung im Hochbauamt. Es sei \nunbestritten, dass vor allem im Sanierungsbereich grosse Investitionen auf Liestal zukämen. \nEs gehe um CHF 2 bis 3 Mio pro Jahr. Dieses Pensum könne mit dem jetzigen Bestand im \nHochbauamt qualitativ nicht zufriedenstellend erledigt werden. Die Schaffung einer zusätzli-\nchen Stelle wäre die beste Lösung. Es würden zwar Mehrkosten in der Grössenordnung von \nCHF 100'000.- anfallen, aber dafür müsse man weniger Arbeit auswärts vergeben. Deshalb \nentstünden unter dem Strich Mehrkosten von CHF 47'000.-. Seiner Meinung nach werde sich \ndieser Betrag noch vermindern. Bei einer unterdotierten Abteilung bestehe die Gefahr, dass \nDinge auf die lange Bank geschoben würden. Das würde sich später rächen. Projekte in der \nSchublade würden auch keine Aufträge für das Gewerbe generieren. Seine Fraktion sei der \nMeinung, das Ganze sei vom Stadtrat wohl durchdacht, und befürworte daher den Stellen-\nplan im Rahmen des stadträtlichen Vorschlags. \n \nFranz Kaufmann (SP) berichtet, in seiner Fraktion sei kontrovers diskutiert worden. Er spre-\nche für die Minderheit. Er sei der Meinung, die Notwendigkeit der Schaffung einer Stelle im \nHochbau sei schwer abzuschätzen. Wenn man die Stelle nicht schaffe, würden die Kosten \ndeshalb nicht verschwinden, sondern nur verlagert. Man würde es sich einfach machen, \nwenn man nur über Stellenprozente und nicht über einzelne Stellen reden wolle. Es sei we-\nsentlich, wer wo was mache. Es mache Sinn, möglichst viel Arbeit intern zu erledigen. Seiner \npersönlichen Einschätzung nach fahre man auf Jahre hinaus besser, wenn man die Stelle \nbewillige. \n \nAndreas Zbinden (FDP) hält fest, er wolle von dieser Hochbaustelle wegkommen. Es gehe \nnicht um diese Stelle. Alle seien sich einig, dass Geld fehle. Deshalb könne man nicht alles \nbeim Alten lassen. Der Einwohnerrat müsse ein Raster für den Personalbestand setzen. Der \nStadtrat habe dann die Prioritäten zu setzen, wie er das Personal einteilen wolle, und müsse \neventuell auch Dienstleistungen in Frage stellen. \n \nDanielle Schwab (SP) äussert, sie wolle etwas zur Idee der Stellenplafonierung sagen. Es \nsei tatsächlich eine Problematik vorhanden, wo man sparen wolle und wie. Sie denke, die \nStellenplafonierung sei nicht das Ei des Kolumbus, denn dann gehe es nur ums Sparen. Der \n\nSeite 94 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \nRat komme nicht darum herum zu entscheiden, wo er Schwerpunkte setzen und wo er ver-\nzichten wolle. Planung für die Gemeinde sei eine längerfristige Angelegenheit. Hier habe der \nEinwohnerrat Verantwortung zu übernehmen. \n \nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) gibt zu bedenken, dass man um 0,2 Stellenprozente streite. \nDer Antrag der SP wolle eine Plafonierung des Personalbestands. Der Stadtrat lege hinge-\ngen einen Stellenplan vor. Ihm persönlich gehe es nicht so sehr um 82 oder 82,2 Stellen, \nsondern darum, ob man die Stellenzahl plafonieren wolle oder oder nicht. Er gehe davon \naus, dass der Personalbestand nicht plafoniert werde, wenn man den Antrag des Stadtrates \nannehme. Er habe nach den Voten den Eindruck, dass es die 0,2 Stellenprozente brauche. \nDass man darüber eine halbe Stunde diskutieren müsse, fände er etwas mühsam. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) erinnert daran, dass insgesamt drei Anträge zum Per-\nsonalbestand vorliegen würden. \n \nFranz Kaufmann (SP) betont, wenn man dem Stadtrat sage, er solle irgendwie CHF 2,3 Mio \ninvestieren, betrüge der Rat sich um die Arbeit, die es in diesem Zusammenhang gebe. Der \nEinwohnerrat sei eine öffentliche Institution und auch verantwortlich dafür, wie das Geld aus-\ngegeben werde. \n \nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) erkundigt sich, was die Zahl 85,47 im Bericht des Stadtrates \nbedeute. \n \nStadtrat Peter Rohrbach erläutert, im Stellenplan des Stadtrates seien alle Stellen aufgeführt. \n \nAndreas Zbinden (FDP) führt weiter aus, im Budget auf Seite 11 weise die Stadt total 95,47 \nStellen aus. Wenn man die Lehrlinge ausklammere, sei man bei 85,47 Stellen. Wenn man \ndann noch das Wohnheim herausnehme, sei man beim Antrag des Stadtrates. Die Frage \nsei, wo man plafonieren wolle, oder ob man dies gar nicht wolle. Die Mehrheit der Fiko sei \ndafür, dass die Exekutive das Personal umlagere, Dienstleistungen überdenke und mit 82 \nStellen für ein Jahr weiterfahre. Im Finanzplan 2005 solle der Stadtrat mit neuen Vorschlä-\ngen kommen und könne dann mit einem neuen Stellenplan langfristig weiterziehem. \n \nOrla Oeri-Devereux (SP) erklärt, die SP habe einen Antrag eingereicht. Dabei gehe es um \ndie Plafonierung des Personalbestands bei 82,2 Stellen. Die 2 hinter dem Komma sei eine \n20-Prozent-Stelle, die der Einwohnerrat im Budget 2003 und 2004 bewilligt habe. Von daher \nhandle es sich nicht um eine neue Stelle, sondern um 20 Prozent, die in einem Bereich ab-\ngebaut und, weil dringend nötig, in einen andern Bereich übertragen würden. Der Bereich, in \ndem abgebaut werde, sei die Bildung. Die Stelle würde in die Zentralen Diensten übertragen. \nDort habe es zu wenig Personal, was sich in einer hohen Zahl von Überstunden äussere. Für \ndie SP-Fraktion sei offensichtlich, dass die Angestellten dort am Anschlag seien. So etwas \nsei nicht vertretbar. Durch die Zusammenführung der Zentralen Dienste mit den Finanzen \nhabe man auch einen Bereichsleiter gespart; Rainer Gloor sei nicht ersetzt worden. Die SP-\nFraktion sei für eine Plafonierung des Stellenbestands, aber nicht für Stellenabbau. Sie bitte, \ndem Antrag der SP zuzustimmen. \n \nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) sagt, er verstehe die Zahlen nicht. Es sehe für ihn so aus, \ndass die Fiko für einen Stellenabbau eintrete. \n \nAndreas Zbinden (FDP) erklärt, nach dem Wunsch des Stadtrates sollten zusätzliche Stellen \ngeschaffen werden. Die Fiko wolle ohne Stellenabbau auf 82 Stellen bleiben. Die 20 Stellen-\nprozente in der Bildung seien nicht mehr nötig, und die Kommission wolle keine Aufstockung \nin den Zentralen Diensten. \n \n \n \n\nSeite 95 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n \nPascal Porchet (FDP) fügt hinzu, er fühle sich völlig unverstanden. Die Fiko sage, man solle \nbei 82 Stellen bleiben. Die Schwergewichte solle aber der Stadtrat festlegen. Es sei seine \nKompetenz, dem Hochbau Priorität zu geben. Dann müsse man eben irgendwo anders Haa-\nre lassen. Der grösste Brocken sei nun mal der Personalbestand, das könne man nicht \nschönreden. Wenn man die Motion Fluri als Leitlinie beibehalten wolle, müsse man entspre-\nchend handeln.  \n \nAstrid Basler (GL) berichtet, sie sei an der Debatte in der Fiko gewesen. Man habe intensiv \nüber die Hochbaustelle diskutiert. Martin Hofer von der Verwaltung habe deren Notwendig-\nkeit begründet. Es hätten sich Pendenzen aufgehäuft. Die Stellenprozente im Hochbau seien \ndurch die Erfahrungen der letzten Jahre begründet. Die Stellenzahl wäre mit der neuen Stel-\nle nicht höher als in den letzten Jahren. Im vergangenen Jahr sei jemand pensioniert wor-\nden, und man habe die Stelle nicht wieder besetzt. Sie habe in der Fiko die Meinung vertre-\nten, in den nächsten vier Jahren mit dem Vorschlag des Stadtrates zu arbeiten, sei damit \naber nicht durchgekommen. \n \nStadtrat Ruedi Riesen meint, es sei einfach zu sagen, die Hochbau-Stelle sei nicht tangiert. \nEr frage sich, wo diese Stelle denn eingespart werden könne. Er sei nicht damit einverstan-\nden, dass eine so lange Budget-Diskussion stattfinde, ohne dass man im Finanzplan Rah-\nmenbedingungen habe, mit denen man den Personalbestand für die nächsten vier Jahre \nplanen könne. Es könne nicht sein, dass nur der Stadtrat sage, wo gespart werden solle, und \nder Einwohnerrat sage Ja dazu. Er erwarte von der Legislative, dass sie äussere, wo sie ihre \npolitischen Schwerpunkte setzen wolle. Er wehre sich dagegen, dass die 57 Millionen Schul-\nden immer dem Stadtrat zugeschanzt würden. Niemand von der heutigen Exekutive sei in \nder Geburtsstunde dieser Schulden dabei gewesen. Es sei klar, dass man gewichten und \nentscheiden müsse. Man könne übrigens auch mit Investitionen sparen. Er denke an die So-\nzialen Dienste, wo man die Stellen aufgestockt habe, um Sozialfälle abzubauen, was teilwei-\nse sehr gut gelungen sei. In den letzten vier Jahren sei viel investiert worden. In den nächs-\nten vier Jahren seien es mindestens CHF 8,5 Mio Nettoinvestitionen, die man realisieren \nmüsse. Nach dem Jahr 2009 müssten weitere CHF 19 Mio investiert werden. Da gehe es \nzum Teil auch um Wünsche aus dem Einwohnerrat. Er erinnere daran, dass der Stadtrat fol-\ngende Stellen in den letzten anderthalb Jahren nicht mehr besetzt habe: diejenige des \nHauswarts im Rotacker, diejenige von Finanzchef Rainer Gloor sowie eine Stelle im Stadt-\nbauamt, wo eine Person pensioniert worden sei. Das gesamte Stadtbauamt habe 7,5 Stel-\nlen. Damit müsse enorm viel Arbeit bewältigt werden. Die Stadt Olten, die 2000 Einwohner \nmehr als Liestal habe, habe 4 Stellen für den Hochbau, Liestal lediglich 1,7. Er wehre sich \nfürs Stadtbauamt, denn er mache sich grosse Sorgen wegen der Überlastung des Personals. \nEs sei eine gewisse Demotivation feststellbar. Nicht zuletzt mache er sich Sorgen wegen der \nSanierungsvorhaben. Der Einwohnerrat habe den Investitionsplan gutgeheissen. Sanie-\nrungsmässig müsse die Stadt bis CHF 3 Mio investieren können. Das brauche auch Perso-\nnal. Man betreibe Zahlenspielerei mit der Plafonierung von Stellen, doch da würden Men-\nschen dahinter stecken. Er wolle die 83,2 Stellen ernsthaft verteidigen. Man werde auch die \nChance mit dem Finanzplan packen. Er bitte um Vertrauen in den neuen Stadtrat. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin macht darauf aufmerksam, dass man mit der Verzahnung der \nZentralen Dienste und der Finanzen jetzt ein halbes Jahr Erfahrung habe. Man sehe, was \nmachbar sei und was nicht. Auf der anderen Seite sage man immer, Kundenfreundlichkeit \nsei auf einer Verwaltung wichtig. Man dürfe nicht vergessen, dass die Zentralen Dienste die \nVisitenkarte des Rathauses seien. Aus dem Rat heisse es, der Stadtrat solle Verlagerungen \nvornehmen. Der Stadtverwalter habe sich diese Gedanken schon längst gemacht und man-\nches schon längst vollzogen, wenn es so einfach wäre. Man müsse auch aufpassen, dass \nkeine Sozialfälle geschaffen würden. Damit wäre auch nicht gespart. \n \n \n \n\nSeite 96 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n \n://: Der Antrag der SP, den Personalbestand bei 82,2 Stellen zu plafonieren, wird gegen den \n\nAntrag der Fiko mit 24 Ja- gegen 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n://: Der Antrag der SP wird gegen den Antrag des Stadtrates mit 28 Ja- gegen 11 Nein-\n\nStimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n://: Vom Stellenplan wird unter Berücksichtigung der zugestimmten Anträge grossmehrheit-\n\nlich bei 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung Kenntnis genommen. \n \n://: Die Gemeindesteuersätze werden einstimmig angenommen. \n \n://: Der Teuerungsausgleich wird einstimmig angenommen. \n \n\nSeite 97 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n \n34 E.1.8. Alternativ-Energien diverse \n\n3. Bericht des Stadtrates betreffend Wärmeversorgung Frenken-\nbündten Liestal AG: Verzicht auf eine Beteiligung an der Kapital-\nerhöhung; Veräusserung des Aktienkapitals (Nr. 04/182a) \n\nDer Stadtrat informiert in seiner Vorlage zusammengefasst folgendermassen: \n \n\nMit der Vorlage 04/182 hat der Stadtrat am 08. Juni 2004 auf der Grundlage eines entspre-\nchenden Ansinnens des Verwaltungsrates dem Einwohnerrat Antrag gestellt betreffend Zu-\nstimmung zur Erhöhung des Minderheits-Anteils der Stadt Liestal am Aktienkapital der Wär-\nmeversorgung Frenkenbündten Liestal AG um CHF 200'000.00. Dies im Zuge der Erhöhung \ndes Aktienkapitals auf 2 Mio Franken (Verdoppelung). \nAufgrund einer nochmaligen Lagebeurteilung des Stadtrates in neuer Zusammensetzung \nund nach vorgängiger mündlicher Absprache mit den Verantwortlichen der Aktiengesell-\nschaft gelangt die Minderheitsaktionärin (1/5 des Aktienkapitals gegenüber 4/5 in der Hand \nder Elektra Baselland EBL) im Einvernehmen mit der Mehrheitsaktionärin heute zur Über-\nzeugung, dass eine Beteiligung an der Kapitalerhöhung (damit aber verbunden auch eine \nFortsetzung der Beteiligung) nicht mehr zweckmässig ist. Die Ausgangslage anlässlich der \nseinerzeitigen Gründung (Ersatzbedarf der Heizanlage Frenkenbündten, Suche nach einer \nökologisch sinnvollen Variante) ist heute nicht mehr gegeben. Die Minderheitsbeteiligung an \nder privatrechtlichen Aktiengesellschaft überzeugt im heutigen Zeitpunkt weder in Bezug auf \ndie Einflussnahmemöglichkeiten nach Aktienrecht noch den Return on Investment. Seitens \nder EBL bietet ein Ausstieg der Stadt Liestal keinerlei Probleme und kann einem solchen \nSzenario aus Gründen der Vereinfachung durchaus Positives abgewonnen werden. Die EBL \nist bereit, der Stadt die Aktien zum Nominalwert abzukaufen. \n \n \nDie Anträge des Stadtrates lauten: \n \n\n1. Der Einwohnerrat stimmt der Veräusserung des gesamten Aktienkapitals der Stadt Lies-\ntal an der Wärmeversorgung Frenkenbündten Liestal AG im Betrag von CHF 200'000.00 \nzu diesem Wert zu und beauftragt den Stadtrat, die statutarisch und gemäss Aktionärs-\nBindungsvertrag erforderlichen Massnahmen zu vollziehen. \n\n2. Die Vorlage Nr. 04/182 „Wärmeversorgung Frenkenbündten AG: Aktienkapitalerhöhung“ \nvom 08. Juni 2004 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n\n \nStadtrat Peter Rohrbach erläutert, es gehe bei dieser Vorlage um eine Minderheitsbeteili-\ngung der Stadt. Die Beteiligung sei fremdfinanziert. Die Stadt zahle für diese Schulden knapp \nvier Prozent Zinsen; es gehe um Ausgaben von rund CHF 20‘000.- pro Jahr. Aus gesetzli-\nchen Gründen müsse die Wärmeversorgung Frenkenbündten Kapital aufstocken. Liestal \nmüsste dann nochmals CHF 200'000.- aufnehmen. Deshalb habe sich der Stadtrat die Sa-\nche grundsätzlich überlegt. Bei einem Anteil von 20 Prozent könne man den Geschäftsver-\nlauf nicht wesentlich mitbestimmen. Eine Dividende werde diese Firma auf lange Sicht nicht \nzahlen. Für die Stadt würde dies ein Defizitgeschäft bleiben. Der Stadtrat stelle deshalb den \nAntrag, dass die Stadt sich aus der Wärmeversorgung Frenkenbündten Liestal AG verab-\nschiede. Die EBL sei bereit, die Aktien zum Nominalwert zurückzunehmen. \n \nHeinz Lerf (FDP) sagt, seine Fraktion gehe davon aus, dass der Stadtrat die Angelegenheit \nsorgfältig geprüft habe, und unterstütze seinen Vorschlag einstimmig. \n \n\nSeite 98 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n \nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) erläutert, bei der Gründung der Wärmeversorgung sei der Er-\nsatz einer Heizanlage im Vordergrund gestanden. Die Beteiligung an dieser AG habe der \nStadt ermöglicht, energiepolitische und ökologische Ziele zu einem tragbaren Preis zu ver-\nfolgen. Bei der Aufstockung des Kapitals hätte die Stadt nochmals Geld aufnehmen müssen. \nDie EBL könne die Ziele auch ohne Mitwirkung der Stadt weiterverfolgen, deshalb stehe ei-\nnem Rückzug der Beteiligung nichts im Weg. Die Mehrheit seiner Fraktion unterstütze den \nstadträtlichen Antrag. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) erinnert daran, dass damals kontrovers diskutiert worden sei, ob es \nrichtig sei, sich an der Wärmeversorgung Frenkenbündten zu beteiligen. Er würde gerne wis-\nsen, ob sich der Stadtrat weiter darüber Gedanken gemacht habe, dass man solche Enga-\ngements eigentlich nicht eingehen solle. Auf der einen Seite habe man Verträge, auf der an-\nderen Seite sei man mitbeteiligt. Das ergebe immer eine ungute Situation. Im Prinzip sollte \nman Leistungsverträge haben, bei denen man nicht noch mit dem Leistungserbringer im \ngleichen Boot sitze. \n \nFranz Kaufmann (SP) äussert, seine Fraktion sei einstimmig für den Antrag des Stadtrates. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) fügt hinzu, auch ihre Fraktion sei einstimmig dafür. \n \nStadtrat Peter Rohrbach antwortet auf die Frage von Bernhard Fröhlich, der Stadtrat habe \nsich diese Sache auch konzeptionell überlegt. Die Exekutive sei heute der Meinung, man \nmüsse sich auf die Aufgaben konzentrieren, die eine Verwaltung habe. Er glaube nicht, dass \nman solche Engagements wieder eingehen werde. Und wenn doch, würde dies dem Ein-\nwohnerrat unterbreitet. \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) hält fest, dass sich Adrian Mächler als Beteiligter an \ndiesem Werk im Ausstand befinde. \n \n \n://: Dem Antrag des Stadtrates, das gesamte Aktienkapital der Stadt Liestal an der Wärme-\n\nversorgung Frenkenbündten Liestal AG zu veräussern, wird einstimmig, bei einer Enthal-\ntung, zugestimmt. \n\n \n://: Dem Antrag des Stadtrates, die Vorlage Nr. 04/182 als erledigt abzuschreiben, wird \n\ngrossmehrheitlich, bei einer Enthaltung, zugestimmt. \n\nSeite 99 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n35 V.1.4. Gemeinschaftsantenne, LiestalNet AG \n\n4. Bericht des Stadtrates betreffend LiestalNet AG: Veräusserung Ak-\ntienkapital (Nr. 2004/20) \n\nDer Stadtrat informiert in seiner Vorlage zusammengefasst folgendermassen: \n \nAusgelöst durch die Analyse der Situation bei Minderheitenbeteiligungen in Kapitalgesell-\nschaften im Rahmen der Kapitalerhöhung der Wärmeversorgung Frenkenbündten AG hat \nder Stadtrat grundsätzliche Überlegungen zu seinen finanziellen Engagements angestellt. \nMit gezielten Desinvestitionen sollen dort, wo die Vorteile für die Stadt nicht oder nicht mehr \ngegeben sind, Voraussetzungen geschaffen werden, um Mittel für den Schuldenabbau bereit \nzu stellen.  \nEine weitere Minderheitenbeteiligung liegt auch bei der 2001 gegründeten LiestalNet AG vor. \nStatutengemäss bezweckt diese Gesellschaft auf dem Gebiet der Kommunikation, insbe-\nsondere der Telekommunikation, den Erwerb, das dauernde Halten, Verwalten und Verwer-\nten von Beteiligungen, Konzessionen und anderen Rechten sowie das Erbringen von Dienst-\nleistungen aller Art. \nDie Stadt Liestal gelangt als Minderheitsaktionärin auch in diesem Geschäft zur Überzeu-\ngung, dass die Minderheitsbeteiligung an der privatrechtlichen Aktiengesellschaft im heuti-\ngen Zeitpunkt weder in Bezug auf die Einflussnahmemöglichkeiten nach Aktienrecht noch \nden Return on Investment überzeugt. Seitens der EBLCom bietet ein Ausstieg der Stadt \nLiestal keinerlei Probleme. Sie ist mit einem Rückzug des Aktienkapitals zum Nennwert ein-\nverstanden. \n \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet: \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Veräusserung des gesamten Aktienkapitals der Stadt Liestal an \nder LiestalNet AG im Betrag von CHF 350'000.- zu diesem Wert zu und beauftragt den \nStadtrat, die statutarisch und gemäss Aktionärbindungsvertrag erforderlichen Massnahmen \nzu vollziehen. \n\n \n\n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) gibt bekannt, dass Adrian Mächler auch bei diesem \nGeschäft in den Ausstand trete. \n \nStadtrat Peter Rohrbach legt dar, dass es grundsätzlich um dasselbe gehe wie beim vorheri-\ngen Geschäft. Mit 35 Prozent Beteiligung habe die Stadt hier allerdings ein anderes Gewicht. \nDie LiestalNet werde vermutlich in der EBLCom aufgehen. Die Interessen der Benützer die-\nses Service sollten durch den Leistungsauftrag abgedeckt werden. Dabei gehe es vor allem \num den Fernsehanschluss. Der Leistungsauftrag werde derzeit in der GoR behandelt. Es sei \nbesser, wenn man klare Fronten habe und die Stadt Verhandlungspartner gegenüber der \nEBLCom sei. Es sei nicht so gut, wenn man auf beiden Seiten sitze. Ausserdem sei die An-\ngelegenheit für Liestal teuer, da die Beteiligung fremdfinanziert sei. Im Sinn der konzeptionel-\nlen Überlegungen stelle der Stadtrat auch hier den Antrag, dass sich die Stadt als Aktionärin \nzurückziehe. \n \nMarie-Theres Beeler (GL) sagt, ihre Fraktion stimme dem Antrag an sich zu. Allerdings sei \ndie Sachlage etwas anders als bei der Wärmeversorgung Frenkenbündten. Die LiestalNet \nAG sei die Anbieterin von Funksignalen über Kabel für Fernsehen und Radio in Liestal. Des-\nhalb sei es wesentlich, dass der Leistungsauftrag stehe, wenn die Stadt als Aktionärin aus-\nsteige. Ihre Fraktion wünsche deshalb, dass das GGA-Reglement, das den Service public \nregle, zuerst verabschiedet werde. \n\nSeite 100 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n \nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) fügt hinzu, seine Fraktion habe sich auch überlegt, ob das Ge-\nschäft nicht im Widerspruch zum GGA-Reglement stehe. Man solle zuerst dieses Reglement \nprüfen. \n \nHeinz Lerf (FDP) gibt bekannt, dass er folgende Anträge stelle: „1. Im Namen der FDP-\nFraktion beantrage ich, das Geschäft Nr. 2004/20 (LiestalNet AG) zurückzustellen, bis die \nLeistungsvereinbarung (zur Zeit in der GoR) abgesegnet ist. 2. Anschliessend sollte das Ge-\nschäft an die Fiko zur Überprüfung überwiesen werden.“ \n \n \n://: Der Antrag Nr. 1 der FDP wird einstimmig angenommen. \n \n://: Der Antrag Nr. 2 der FDP wird grossmehrheitlich angenommen. \n \n\nSeite 101 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n36 B.1.3.2. Ortsplanung: Ueberbauungs-, Erschliessungs- und Quartierpläne \n\n5. Bericht des Stadtrates betreffend Parkhaus Bücheli AG: Neufest-\nlegung des wiederkehrenden Strukturbeitrages auf neu CHF \n70'000.-- / Jahr (Nr. 2004/21) \n\nDer Stadtrat informiert in seiner Vorlage zusammengefasst folgendermassen: \n \n\nBasierend auf der Vorlage Nr. 98/178 hat der Einwohnerrat am 25.11.1998 beschlossen, im \nZusammenhang mit dem Bau des Engel-Parkings den jährlichen Strukturbeitrag von CHF \n70'000.00 auf CHF 120'000.00 zu erhöhen. Dieser Beitrag wurde zeitlich begrenzt auf die \nJahre 1999 bis 2004. Die der Vorlage beiliegende Chronologie zeigt die Entwicklung der \nParkhaus Bücheli AG seit dem Jahre 1980. \nDie Parkhaus Bücheli AG hat im Herbst 2004 mit dem Stadtrat betreffend Weiterführung ei-\nnes Strukturbeitrages Kontakt aufgenommen. Auf Basis eines entsprechenden Ansinnens \ndes Verwaltungsrates der Parkhaus Bücheli AG vom 29.10.2004 hat der Stadtrat beschlos-\nsen, dass weiterhin ein Strukturbeitrag geleistet und dass dieser antragsgemäss mit jährlich \nwiederkehrend CHF 70'000.00 festgelegt werden soll. Ausschlaggebend für den stadträtli-\nchen Antrag, weiterhin einen Strukturbeitrag zu leisten, ist der Umstand, dass die Parkhaus \nBücheli AG diesen auch weiterhin benötigt, um die gesunde finanzielle Situation der Gesell-\nschaft zu erhalten. \n \n \nDer Antrag des Stadtrates lautet:  \n \nDer Einwohnerrat stimmt der Neufestlegung des Strukturbeitrages an die Parkhaus Bücheli \nAG von wiederkehrend CHF 70'000.00 pro Jahr (erstmals für das Jahr 2005) zu und beauf-\ntragt den Stadtrat mit dem Vollzug der erforderlichen Massnahmen \n\n \n\n \nStadtrat Peter Rohrbach erklärt, es gebe einen Parkplatzfonds. In diesen Fonds würden alle \nLeute einzahlen, die ein Gebäude hätten, bei dem man keinen Parkplatz realisieren könne. \nAls das Parkhaus Bücheli gebaut worden sei, habe die Stadt dieses aus dem Parkplatzfonds \nregelmässig mit CHF 70'000.- unterstützt. Das Parkhaus Bücheli sei mit dem Parkhaus im \nHotel Engel erweitert worden. Es gehe relativ lange, bis ein neues Parkhaus selbsttragend \nwerde. Der Einwohnerrat habe akzeptiert, dass man den Strukturbeitrag an die Parkhaus \nBücheli AG auf CHF 120'000.-, erhöhe, habe dies aber zeitlich limitiert. Diese Zeit sei jetzt \nabgelaufen. Die Parkhaus Bücheli AG habe die Rechnung offengelegt. Das Parkhaus an der \nBüchelistrasse sei jetzt selbsttragend, aber die Parkplätze im Hotel Engel seien noch weit \ndavon entfernt. Der Antrag sei deshalb, dass man auf den alten Strukturbeitrag von CHF \n70'000.- zurückgehe. Diesen Beitrag ganz weglassen, hätte zur Folge, dass die Parkhaus \nBücheli AG ein Defizit aufbauen würde, das letztlich auch die Stadt tragen müsste. \n \nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) führt aus, die Parkhaus Bücheli AG erfülle eine wichtige Auf-\ngabe in der Gemeinde. Deshalb habe die Stadt habe auch schon grosse Beträge in diese \nFirma investiert. Erfreulicherweise habe sich die Belegung des Parkhauses Bücheli wesent-\nlich verbessert. Weil die Firma nach wie vor mit einem sehr hohen Fremdkapital, das zu ver-\nzinsen sei, wirtschaften müsse, sei sie weiterhin auf die laufende Unterstützung der Stadt \nangewiesen. Seine Fraktion unterstütze grundsätzlich den Antrag des Stadtrates, aber sie \nbemängle, dass keine Zahlen aus der Rechnung 2003 ausgewiesen würden. Weil der Park-\nplatzfonds im Voranschlag und in der Rechnung nicht separat ausgewiesen sei, fehle auch \nhier der Überblick. Damit der Einwohnerrat wenigstens in ein paar Jahren wieder etwas über \ndie Situation der Parkhäuser erfahre, stelle seine Fraktion folgenden Gegenantrag: „Der \nEinwohnerrat stimmt der Neufestlegung des Strukturbeitrages an die Parkhaus Bücheli AG \n\nSeite 102 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \nvon wiederkehrend CHF 70'000.- pro Jahr für die Jahre 2005 bis 2008 zu und beauftragt den \nStadtrat mit dem Vollzug der erforderlichen Massnahmen.“ \n \nErika Eichenberger (GL) äussert, ihrer Fraktion sei es wichtig, dass der Strukturbeitrag zu-\nstande komme. Es sei gut, dass es am Rande der Stadt ein gut funktionierendes Parkhaus \ngebe, weil dieses der Stadt Liestal und ihrer Zentrumsfunktion einen grossen Dienst erweise. \nIhre Fraktion finde es auch wichtig, dass möglichst viele Autos am Stadtkern abgestellt wer-\nden könnten und dieser vom Suchverkehr entlastet sei. Langfristig müsse ein grosser Teil \nder Parkplätze vom Zentrum an die Peripherie verlagert werden. Im Namen der Grünen \nFraktion stelle sie folgenden Zusatzantrag: “Der Stadtrat wird verpflichtet, lenkende Mass-\nnahmen zu ergreifen, um die Parkhäuser und die Parkplätze an der Peripherie optimal zu \nnutzen und die Altstadt vom Suchverkehr und vom ruhenden Verkehr zu entlasten.“ \n \nBernhard Fröhlich (FDP) fügt hinzu, seine Fraktion unterstütze den stadträtlichen Antrag. \n \nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) sagt, der Zusatzantrag der Grünen steht seines Erachtens \netwas quer. Der Einwohnerrat entscheide jetzt nur über den Beitrag von CHF 70000.-. Eine \nVerkehrsvorlage sei etwas anderes. \n \nStadtrat Peter Rohrbach weist darauf hin, dass der Strukturbeitrag unter der Konto-Nr. \n620.381.51 im Budget enthalten sei. \n \n \n://: Der Antrag der Grünen Fraktion wird mit 21 Nein- gegen 9 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltun-\n\ngen abgelehnt. \n \n://: Der Antrag der SVP/CVP/EVP-Fraktion erhält 16 Ja-Stimmen. \n \n://: Der Antrag des Stadtrates erhält 22 Ja-Stimmen. \n \n://: Der Antrag des Stadtrates wird grossmehrheitlich bei 3 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n\nSeite 103 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 15. Dezember 2004 \n \n \n \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin hält zum Schluss fest, dass die Vorlage Nr. 2004/19 zu den \nalternativen Betreuungs- und Pflegeformen für Betagte aus zeitlichen Gründen nicht mehr \nbehandelt werden könne. Es gehe nur um eine Kenntnisnahme, aber da sich das Geschäft \nschon ein halbes Jahr in der Warteschlange befinde, sei sie froh, wenn es das nächste Mal \nabgehakt werden könne. Sie wünsche allen Anwesenden und ihren Angehörigen eine schö-\nne Weihnachtszeit. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.30 Uhr      Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n \n Walter Gudenrath \n \n \n Die Ratsschreiberin \n \n \n \n \n Beate Kogon \n \n\nSeite 104 \n\n\n\tDer Stadtrat schreibt in seiner Zusammenfassung:\n\tDie Anträge des Stadtrates lauten:\n\n