text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n\nSeite 238 \n\n \n\nProtokoll der 11. Sitzung des Einwohnerrates      \n \n \nvom 24. Juni 2009, 16.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 38 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Doris Lagnaz, Hanspeter Stoll \n \n \n \nTraktanden Laufnummer\n \n\n1. Resolution „Verbleib der pädagogischen Fachhochschule in Liestal!“ 2009/65\n ://: Verabschiedung von Resolution. \n  \n\n2. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2009/2010   2009/70\n ://: Wahl von Einwohnerratsbüro gemäss Vorschlägen der Fraktionen. \n  \n\n3. Ersatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen  2009/64\n ://: Wahl von vorgeschlagenen Mitgliedern in GPK, Fiko und BPK. \n  \n\n4. Ersatzwahl von einem Mitglied des Kindergarten- und Primarschulrates \ninkl. Kreisschulrat für restliche Amtsperiode vom 11.08.2009 – \n31.07.2012 \n\n2009/68\n\n ://: Wahl von Beat Martin-Rossbach. \n  \n\n5. Waldbaulinienpläne, Los 2 2009/63\n ://: Überweisung an BPK. \n  \n\n6. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission zur Rechnung 2008 2009/60\n2009/60a\n\n ://: Genehmigung der Rechnung 2008. \n  \n\n7. Berichte des Stadtrates und der Geschäftsprüfungskommission zum \nAmtsbericht 2008 \n\n2009/49\n2009/49a\n\n ://: Genehmigung von Amtsbericht 2008. \n  \n\n8. Abschreibung von Motionen und Postulaten 2009/66\n ://: Abschreibung von Motionen und Postulaten gemäss Anträgen Stadt-\n\nrat. \n  \n\n9. Zwischenbericht des Stadtrats zur Motion der interfraktionellen einwoh-\nnerrätlichen Integrationsgruppe betreffend „Politische Partizipation für \nMigranten und Migrantinnen in Liestal: Schaffung eines Partizipations-\nreglements“ \n\n2007/187\n2007/187a\n\n ://: Kenntnisnahme von stadträtlichem Zwischenbericht. \n  \n\n10. Verkehrssignalisation in der Begegnungszone – Postulat von Paul Fink-\nbeiner der SVP/CVP/EVP-Fraktion; Bericht Stadtrat \n\n2007/150\n2007/150a\n\n ://: Kenntnisnahme von stadträtlichem Bericht. \n  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 239 \n\n11. Standreglement – Postulat von Vreni Wunderlin der FDP-Fraktion; Be-\nricht Stadtrat   \n\n2008/27\n2008/27a\n\n ://: Kenntnisnahme von stadträtlichem Bericht. \n  \n\n12. Zwischenbericht zum Postulat „Aus Grünabfuhr wird Biopower“ \nVertagt. \n\n2008/30\n2008/30a\n\n  \n  \n\n13. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission Gemeindeordnung \nund Reglemente betreffend Feuerwehrreglement-Totalrevision \n\n2008/35\n2008/35a\n\n ://: Genehmigung der Spezialkommission GoR. \n  \n\n14. Tempo 30–Zone Sichtern, Änderungen im Kreuzungsbereich Sichtern-\nstrasse / Wiedenhubstrasse \n\n2009/69\n\n ://: Genehmigung von stadträtlichem Antrag. \n  \n\n15. Radtrouten / Bericht des Stadtrates zum Postulat von Erika Eichenber-\nger namens der Grünen Fraktion betreffend sicheren Veloverbindungen \nzu Schule und Sport \n\n2007/148\n2007/148a\n\n Vertagt. \n  \n\n16. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burkhardt na-\nmens der SP-Fraktion betreffend neues Buskonzept \n\n2008/24\n\n Vertagt. \n  \n\n17. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Margrit Siegrist der \nSVP-Fraktion betreffend Verkehrsumlagerung im Zentrum \n\n2009/41\n\n Vertagt. \n  \n\n18. Postulat von Margrit Siegrist und Hanspeter Meyer der SVP-Fraktion \nbetreffend Tourismusförderung Liestal \n\n2009/42\n\n Vertagt. \n  \n\n19. Postulat von Matthias Zimmermann der SP-Fraktion betreffend profess-\nionellem Stadt- und Standort-Entwicklungsprogramm für Liestal \n\n2009/47\n\n Vertagt. \n  \n\n20. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Ernst Burkhardt na-\nmens der SP-Fraktion betreffend massiven (börsenbedingten?) Unter-\ndeckung der BLKP \n\n2009/54\n\n Vertagt. \n  \n\n21. Antwort des Stadtrates auf die Interpellation von Regina Vogt der FDP-\nFraktion betreffend Einführung einer neuen Fussgängerkultur in Liestal \n\n2009/56\n\n Vertagt. \n  \n\n22. Motion von Hanspeter Stoll namens der SP-Fraktion betreffend Verbes-\nserung der Verkehrssituation an der Seltisbergerstrasse \n\n2009/57\n\n Vertagt. \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 240 \n\n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) begrüsst die Anwesenden zur letzten Einwohnerrats-\nsitzung in dem von ihm präsidierten Amtsjahr.  \n \nIn einer Gedenkminute wird den Verstorbenen Annemarie Maag-Büttner sel. (ehemalige \nEinwohnerrätin und Stadträtin, verstorben am 23.05.2009) sowie Eveline Stoll-Nardin sel. \n(Ehefrau von Einwohnerratsmitglied Hanspeter Stoll, verstorben am 22.06.2009) gedacht \nund den Trauerfamilien das Beileid ausgesprochen.  \n \n \n \nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. April 2009 \n \nDer Ratspräsident informiert darüber, dass vom Ratsbüro am 18. Juni 2009 das Protokoll der \nSitzung vom 22.04.2009 mit folgender Änderung genehmigt wurde: \n \n\nVotum Einwohnerrat Daniel Spinnler (FDP) auf Seite 201:  \n(Anträge): … Reduktion der Kosten auf CHF 300'000.-- … \n \n \n \nMitteilungen des Ratsbüros \n \n• Die Demissionsschreiben der beiden Einwohnerratsmitglieder Regina Vogt (FDP) sowie \n\nRoman Zeller (FDP) werden verlesen, welche ihre Rücktritte aus dem Einwohnerrat per \n30.06.2009 beziehungsweise 30.09.2009 bekanntgeben. \n\n \n• Mit einem süssen Abschiedsgeschenk für alle Einwohnerratsmitglieder verabschiedet sich \n\nPaul Finkbeiner (SVP) nach seiner 13-jährigen Parlamentstätigkeit an seiner letzten Ein-\nwohnerratssitzung, was ihm namens der Einwohnerratsmitglieder vom Ratspräsidenten \nverdankt wird. \n\n \n• An der letzten Sitzung hatte das Büro entschieden, vorderhand auf die Einführung einer  \n\nRedezeitbeschränkung zu verzichten. Die Einwohnerratsmitglieder werden dazu aufge-\nrufen, sich bei ihren Voten im Einwohnerrat kurz zu fassen und auf das Wesentliche zu \nbeschränken. \n\n \n• Mit Schreiben vom 27.05.2009 hat Einwohnerrätin Vreni Wunderlin ihren Übertritt von der \n\nFDP-Fraktion in die CVP/EVP/GLPK-Fraktion bekanntgegeben sowie ihren Rücktritt aus \nden Kommissionen erklärt. Die Fraktionspräsidien hatten sich darauf geeinigt, dass der \nanfangs der Legislaturperiode ausgehandelte Verteilschlüssel der einwohnerrätlichen \nKommissionen auch nach diesem Fraktionswechsel keine Änderungen erfährt. \n\n \n• Dem Einwohnerrat sind vorgängig der heutigen Ratssitzung folgende Einwohnerratsvorla-\n\ngen als Tischpapiere zur Kenntnis gebracht worden: \n \n\n- Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2009/2010 (Nr. 2009/70) \n- Ersatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen (Nr. 2009/64) \n- Entwicklungsplan 2010-2014 (Nr. 2009/67) \n \n\n• In der heutigen Büro-Sondersitzung während der Pause wird das Büro noch formell be-\nschliessen, dass der Entwicklungsplan 2010-2014 (Nr. 2009/67) der Finanzkommission \n(Fiko) sowie Bau- und Planungskommission (BPK) zur Vorberatung überwiesen wird. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 241 \n\n \n• Den Anwesenden ist die Broschüre der Spitex Regio Liestal betreffend „Mitgestaltung von \n\nPflegefinanzierung“ verteilt worden.  \n \n• Den Ratsmitgliedern Adrian Mächler und Vreni Wunderlin wird für die Organisation des \n\nEinwohnerratsausfluges vom 24.06.2009 in die Biopower-Anlage mit anschliessendem \nNachtessen in Pratteln gedankt. \n\n \n \n \nMitteilungen des Stadtrates \n \n• Stadtpräsidentin Regula Gysin berichtet, die Einwohnerratsmitglieder sind mit Mailversand \n\nvom heutigen Morgen über den Stand der Quartierplanung Bücheli sowie das weitere \nVorgehen betreffend dem Manor-Projekt informiert worden. \n\n \n• Stadtpräsidentin Regula Gysin teilt mit, am 20.08.2009 wird ein FLIRT-Zug der Regio-S-\n\nBahn auf den Namen „Liestal“ getauft. Zu diesem Anlass werden zu gegebener Zeit auch \ndie Einwohnerratsmitglieder eingeladen. \n\n \n• Stadtrat Peter Rohrbach informiert als Finanzchef kurz über die wichtigsten Punkte betref-\n\nfend dem Entwicklungsplan 2010-2014, welcher den Einwohnerratsmitgliedern vorgängig \nder heutigen Sitzung verteilt wurde. \n\n \n \n\n \n \n \nStimmenzähler/innen \n \nGemäss Vorschlag des Ratsbüros werden als Stimmzähler/innen für die heutige Sitzung be-\nstimmt: \n \n \n\n- Raissa Bonjour    1: Seite FDP \n- Meret Kaufmann   2: Mitte \n- Elisabeth Augstburger  3: Seite SP, Grüne \n- Paul Finkbeiner    4: Büro \n \n \nDie Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sind zugleich auch als Mitglieder des Wahlbü-\nros bestimmt, welches bei der Wahl des Präsidiums und des Büros für das Amtsjahr \n2009/2010 zum Einsatz kommt. \n \nAnstelle von Vreni Wunderlin wird Regina Vogt der FDP-Fraktion an der heutigen Sitzung im \nBüro Einsitz nehmen. \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 242 \n\n \nNeue persönliche Vorstösse:   \n \n• Postulat von Hanspeter Zumsteg namens der Grünen Fraktion betreffend dem Erstellen \n\ndes ausstehenden Trinkwasserversorgungskonzeptes Liestal (Nr. 2009/71) \n \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) nimmt Bezug auf das Büro-Protokoll vom 23.10.2008 \nund führt aus, dass die Abschreibung des Postulates Nr. 2008/206 betreffend einem An-\nschluss an die Hardwasser AG bzw. an den Regionenverbund noch immer hängig ist und \nformell noch abzuschreiben wäre. Das Büro wird an seiner nächsten Sitzung die weitere Be-\nhandlung des Postulates Nr. 2009/71 beraten, da Postulate nicht zulässig bei Geschäften \nsind, die vom Einwohnerrat bereits beim Stadtrat anhängig gemacht worden sind. \n\n \n\n \n\n \n\nTraktandenliste \n\nBetreffend der Traktandenliste gemäss Einladungsschreiben vom 11.06.2009 werden keine \nWortbegehren angemeldet. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert, während dem Auszählen der Wahlzettel \ndurch das Rats- und Wahlbüro können die traktandierten Geschäfte gleichwohl behandelt \nwerden. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 243 \n\n \n87 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n1. Resolution „Verbleib der pädagogischen Fachhochschule in Lies-\ntal“ (Nr. 2009/65) \n\nDie Resolution hat folgenden Wortlaut: \n \n \nR e s o l u t i o n  \nVerbleib der pädagogische Fachhochschule in Liestal! \n \n\n• An den Stadtrat Liestal \n• An den Vorsteher der Bildung-, Kultur- und Sportdirektion, Herrn Regierungsrat Urs Wüthrich \n• An den Fachhochschulrat FHNW \n• An die Hochschulleitung der Pädagogischen Hochschule FHNW \n \n\nDie Debatte im Einwohnerrat von 22. April 2009 über die Interpellation “Die Pädagogische Hochschule \ngehört nach Liestal“ (2008/19) hat gezeigt, dass  dem Einwohnerrat über alle Parteien hinweg der \nVerbleib der Pädagogische Hochschule in der Kantonshauptstadt vordringlich ist. \n \n\n• Kein neues Provisorium in einem schlecht erreichbaren Campus in Muttenz sondern endlich eine \nattraktive Bleibe in zentraler Lage direkt an der S-Bahn. \n\n• Keine kulturelle Ausdünnung der Stadt – die pädagogische Fachhochschule ermöglicht (wie viele \nVeranstaltungen zeigen) Synergien mit anderen wichtigen kulturellen Institutionen der Kantons-\nhauptstadt. \n\n• Die Lehrer/innenausbildung gehört in ein anregendes, volksnahes städtisches Ambiente und nicht \nin einen abgehobenen, isolierten Campus. \n\n \n\nWir bitten die Adressaten dieser Resolution mit hoher Dringlichkeit, gemeinsam eine Lösung \nzu suchen: en Verbleib der Pädagogischen Hochschule in Liestal -  und dies in optimalen \nräumlichen Verhältnissen. \n \nLiestal, den 13. Mai 2009 \n\n__________ \n \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) gibt bekannt, dass die Resolution von den meisten Ein-\nwohnerratsmitgliedern unterzeichnet wurde. Gestützt auf § 51 des einwohnerrätlichen Ge-\nschäftsreglementes ist eine Resolution zustande gekommen, wenn dieser 2/3 der Einwoh-\nnerratsmitglieder zustimmen. \n \nRegina Vogt (FDP) stellt fest, die Resolution ist erfreulicherweise zahlreich von Einwohner-\nratsmitgliedern sämtlicher Fraktionen unterzeichnet worden. Wichtig ist, dass beim beste-\nhenden Gebäude bis zum definitiven Standort noch Sanierungsinvestitionen getätigt werden. \nBei einem kürzlichen Treffen mit dem Stadtrat vom 16.06.2009 hatten die Landratsmitglieder \ndes Bezirks Liestal ihre Unterstützung im Kantonsparlament zugesichert. \n \nStadtrat Lukas Ott nimmt erfreut Kenntnis von der einwohnerrätlichen Resolution. Mit grosser \nWahrscheinlichkeit wird der neue Standort in Muttenz sein. Gemäss regierungsrätlichem \nSchreiben vom Mai 2009 soll die Fachhochschule bis zum Bezug der Neubaute in Liestal \nbleiben. Auch von der Hanro liegen diesbezügliche Zusicherungen betreffend einer möglich-\nen Zwischenlösung vor. Betreffend der Standortfrage der pädagogischen Fachhochschule \nwerden weitere seriöse Abklärungen erwartet. \n \n \n://:  Die einwohnerrätliche Resolution wird einstimmig zu Händen des Regierungsrates \n\n(BKSD BL), des Stadtrates, des Fachhochschulrates FHNW sowie der Hochschullei-\ntung der Pädagogischen Hochschule FHNW verabschiedet. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 244 \n\n \n88 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n2. Wahl des Ratsbüros für das Amtsjahr 2009/2010 (Nr. 2009/70) \n\n \na) Präsidium \n \nPascal Porchet (FDP) freut sich, dass seine Fraktion Adrian Mächler als Präsidenten des \nEinwohnerrates vorschlagen darf. Der Vorgeschlagene wird kurz vorgestellt. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge unter-\nbreitet werden. \n \n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet wie folgt: \n \n- Eingelegte Wahlzettel:    34 \n- Ungültige und leere Wahlzettel:     1 \n- Gültige Wahlzettel:     33 \n- Absolutes Mehr:     17 \n\n \n://: Adrian Mächler ist mit 33 Stimmen für das Amtsjahr 2009/2010 als Einwohnerratsprä-\n\nsident gewählt. \n \nAdrian Mächler (FDP) dankt für die Wahl zum Einwohnerratspräsidenten und erklärt die An-\nnahme der Wahl. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin überreicht dem Neugewählten namens des Stadtrates einen \nBlumenstrauss und wünscht ihm viel Glück in seinem Amtsjahr als Einwohnerratspräsident. \n \nRegina Vogt (FDP) beglückwünscht Adrian Mächler stellvertetend für ihre Fraktion zur Wahl \nund wünscht dem neuen Ratspräsidenten alles Gute in seinem Amtjsahr. \n \n \nb) Vize-Präsidium  \n \nErika Eichenberger (GL) führt aus, ihre Fraktion sei stolz darauf, dem Einwohnerrat Jürg Ho-\nlinger als Vizepräsidenten des Einwohnerrates für das neue Amtsjahr vorschlagen zu dürfen.  \nDer Vorgeschlagene wird kurz vorgestellt. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass keine weiteren Wahlvorschläge unter-\nbreitet werden. \n \n\nDas Resultat der geheimen Wahl lautet wie folgt: \n- Eingelegte Wahlzettel:    35 \n- Ungültige und leere Wahlzettel:     1 \n- Gültige Wahlzettel:     34 \n- Absolutes Mehr:     18 \n\n \n://: Jürg Holinger ist mit 34 Stimmen für das Amtsjahr 2009/2010 als Einwohnerrats-Vize-\n\npräsident gewählt. \n \nJürg Holinger (GL) dankt für die Wahl zum Vizepräsidenten und erklärt die Annahme der \nWahl. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 245 \n\n \nc) übrige Mitglieder des Ratsbüros \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) verliest die Namen der noch zu wählenden, übrigen \nRatsbüromitglieder und stellt nach Umfrage fest, dass betreffend deren Wahl keine Wortbe-\ngehren angemeldet werden. \n \n://: Gemäss den Vorschlägen der Fraktionen werden einstimmig als Ratsbüromitglieder \n\nfür das Amtsjahr 2009/2010 gewählt: \n \n\nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) \nRaissa Bonjour (SP) \nMarkus Meyer (SVP) \nPhilipp Senn                     (SP) \nSabine Sutter (FDP) \n \nErsatzmitglieder: \n \n\nHans Brodbeck (FDP) \nMeret Kaufmann (GL) \nDoris Lagnaz (CVP/EVP/GLP) \nRegula Nebiker (SP) \nHans Rudolf Schafroth (SVP) \n\n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 246 \n\n \n89 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n3. Ersatzwahlen in einwohnerrätliche Kommissionen (Nr. 2009/64) \n\n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) nimmt Bezug auf die Vorlage Nr. 2009/64 und stellt fest, \ndass betreffend der Umbesetzung bei den einwohnerrätlichen Kommissionen keine Wortbe-\ngehren angemeldet werden. \n \n \n://: Gemäss Antrag der Fraktionen werden die vorgeschlagenen Mitglieder in die einwoh-\n\nnerrätlichen Kommissionen gewählt: \n \n\n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n• Meret Kaufmann (GL) anstelle Hanspeter Zumsteg \n• Pascal Porchet (FDP) anstelle Vreni Wunderlin \n      \nFinanzkommission (Fiko) \n• Hanspeter Zumsteg (GL) als Ersatzmitglied anstelle Jürg Holinger \n \nBau- und Planungskommission (BPK) \n• Franz Kaufmann (SP) anstelle Philipp Senn \n• Hanspeter Zumsteg (GL) anstelle Jürg Holinger \n• Jürg Holinger (GL) als Ersatzmitglied anstelle Hanspeter Zumsteg \n• Philipp Senn (SP) als Ersatzmitglied anstelle Franz Kaufmann \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 247 \n\n \n90 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n4. Ersatzwahl von einem Mitglied des Kindergarten- und Primar-\nschulrates inkl. Kreisschulrat für restliche Amtsperiode vom \n11.08.2009 – 31.07.2012 (Nr. 2009/68) \n\nRegula Nebiker (SP) erläutert, Herr Beat Martin-Rossbach habe sich als Kandidat mit einem \nFlyer bei allen Einwohnerratsmitgliedern sowie an den Fraktionssitzungen persönlich vorge-\nstellt. Es ist deshalb wohl nicht nötig, dass der Vorgeschlagene an der heutigen Einwohner-\nratssitzung noch näher vorgestellt werden muss. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) fügt hinzu, es liege nur ein Wahlvorschlag vor. Er kann \nnach Umfrage feststellen, dass aus dem Einwohnerrat niemand eine geheime Abstimmung \nwünscht und deshalb über den Wahlvorschlag offen abgestimmt werden kann. \n \n \n://: Gemäss Wahlvorschlag der SP Liestal wird Herr Beat Martin-Rossbach einstimmig für \n\ndie restliche Amtsperiode vom 11.08.2009 – 31.07.2012 als Mitglied des Kindergarten- \nund Primarschulrates inkl. Kreisschulrat gewählt. \n\n \n \nDem auf der Tribüne sitzenden, neugewählten Schulratsmitglied Beat Martin-Rossbach gra-\ntuliert der Ratspräsident namens des Einwohnerrates zur Wahl und wünscht ihm viel Glück \nund Befriedigung bei der Ausübung dieses Amtes. \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 248 \n\n \n91 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n5. Waldbaulinienpläne, Los 2 (Nr. 2009/63) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) teilt mit, dass das Büro die Überweisung der Vorlage an \ndie Bau- und Planungskommission BPK vorschlägt. \n \nHans Brodbeck (FDP) informiert, auch seine Fraktion spreche sich für eine Vorberatung des \nGeschäfts durch die BPK aus. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt nach Umfrage fest, dass zum Geschäft keine wei-\nteren Wortbegehren angemeldet werden. \n \n \n://: Einstimmig wird die stadträtliche Vorlage Nr. 2009/63 an die einwohnerrätliche Bau- \n\nund Planungskommission BPK zur Vorberatung überwiesen. \n \n \n \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 249 \n\n \n92 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n6. Berichte des Stadtrates und der Finanzkommission zur Rechnung \n2008 (Nr. 2009/60, Nr. 2009/60a) \n\nHeinz Lerf (FDP) stellt als Präsident der Finanzkommission den Fiko-Bericht kurz vor, hält \nkurz die wichtigsten Punkte fest und macht ergänzende Angaben: Die Rechnung 2008 ist \nvon der Fiko an 5 Sitzungen beraten worden, wobei an der einen Sitzung verschiedene \nPunkte und Fragen zusammen mit Herrn Gerhard Schmied der ROD-Treuhand thematisiert \nwurden. Von der Treuhänderin wird im Bericht vom 15.05.2009 eine ordnungsgemässe \nBuchführung attestiert und die Genehmigung der Rechnung mit einem Ertragsüberschuss \nvon CHF 736'219.73 empfohlen. Rund 50 Fragen der Fiko wurden vom Stadtrat und der \nVerwaltung in Kürze beantwortet. Die Schwerpunktthemen der Fiko im Zusammenhang mit \nder Rechnungsprüfung sind im Bericht aufgeführt, wobei weitere Abklärungen sowie Mass-\nnahmen im Zusammenhang mit dem Engelsaal, der Sanierung der Schulanlage Fraumatt \nund der Nachtragskredite noch nötig sind. Erfreulicherweise schliesst in der Folge die Rech-\nnung 2008 bereits zum vierten Mal mit einem positiven Ergebnis ab. Die budgetierten In-\nvestitionen wurden auch tatsächlich getätigt, weshalb auch die Verschuldung um rund CHF \n242'000.-- zugenommen hat. Die Fiko kann die stadträtlichen Anträge unterstützen und be-\nantragt die Genehmigung der Rechnung 2008 einstimmig. \n \nPeter Furrer (CVP/EVP/GLP) erklärt, die guten Abschlüsse der Rechnung 2008 sind auch \nauf eine gute Ausgabendisziplin zurückzuführen. Dies trifft bei den Investitionsrechnungen \nnicht überall zu. Die Fremdverschuldung hat sich nicht massiv geändert und der veran-\nschlagte Schuldenabbau war nicht wie geplant möglich gewesen. Seine Fraktion kann dem \nFiko-Antrag zustimmen. \n \nCorinne Ruesch (GL) meint, dass Ertragsüberschüsse in früheren Zeiten wohl eher Zufalls-\ntreffer waren und die stadträtliche Strategie der letzten Jahre länger und mehr aufgehen \nwird. Ihre Fraktion hat deshalb kein Verständnis für Bestrebungen und Kapriolen wie bei-\nspielsweise Steuersenkungen zu Unzeiten. Die von der Fiko verlangte Überprüfung der En-\ngelsaal-Situation ist nötig und sinnvoll. Der Antrag der Fiko für eine Genehmigung der Rech-\nnung 2008 wird von ihrer Fraktion ebenfalls unterstützt.  \n \nPeter Stengle (SP) bemerkt, als neues Fiko-Mitglied schätzte er im Zusammenhang mit der \nRechnungsprüfung insbesondere das Instrument „Management Letter“ sowie die Unter-\nstützung des Stadtrates und der Verwaltung im Zusammenhang mit der Beantwortung der \nFragen der Kommission. Seine Fraktion stimmt dem Fiko-Antrag zu.  \n \nMichael Bischof (FDP) hält auch stellvertretend für Fiko-Mitglied Daniel Spinnler fest, dass \nseine Fraktion von der Mehrverschuldung von CHF 242'000.-- Kenntnis nimmt. Erfreut nimmt \nman Kenntnis vom positiven Bericht betreffend der Mehrwertsteuer-Revision. Eine Reduktion \nder Pendenzen gemäss den Revisionsfeststellungen und dem Management Letter ist wün-\nschenswert. Auch betreffend dem Prozess „Nachtragskredite“ ist Handlungsbedarf vorhan-\nden, damit es zu keinen weiteren Überraschungen im Zusammenhang mit Kreditüberschrei-\ntungen kommt. Betreffend den weiteren Abklärungen im Zusammenhang mit dem Engelsaal \nwird empfohlen, dass dabei auch die Geschichte aufgearbeitet wird, hatte sich doch der da-\nmalige Stadtrat und Stadtpräsident in verdankenswerter Weise für den Erhalt des Hotels En-\ngels eingesetzt.   \n \nMarkus Meyer (SVP) bemerkt, er habe als Fiko-Mitglied ersten Erfahrungen im Zusammen-\nhang mit der Beratung der Rechnung 2008 machen können. Betreffend der Rechnungsab-\nlage werden keine weiteren Ergänzungen gemacht. Seine Fraktion kann dem Antrag der \nKommission zustimmen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 250 \n\n \nStadtrat Peter Rohrbach dankt für die gute Aufnahme der Fraktionen. Betreffend der Investi-\ntionstätigungen wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei laufenden Projekten eine Ab-\ngrenzung per Ende Jahr schwer möglich ist und auf Bauverschiebungen oftmals kaum Ein-\nfluss genommen werden kann. Betreffend den künftigen Budgetüberschreitungen bezie-\nhungsweise Nachtragskredite wurde bereits das Nötige in die Wege geleitet. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann stellt nach Umfrage fest, dass der Einwohnerrat seinem Vor-\nschlag zustimmt, dass über die Anträge des Stadtrates sowie der Finanzkommission in einer \nAbstimmung gesamthaft abgestimmt wird. \n \n \n://: Die Rechnung 2008 wird einstimmig genehmigt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 251 \n\n \n93 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n7. Berichte des Stadtrates und der Geschäftsprüfungskommission \nzum Amtsbericht 2008 (Nr. 2009/49, Nr. 2009/49a) \n\nDieter Epple (SVP) stellt als Kommissionspräsident den GPK-Bericht betreffend dem Amts-\nbericht kurz vor: Betreffend der Prüfung und Vorberatung durch die GPK wird auf den Bericht \nund die Vorlage Nr. 2009/49a verwiesen. Die Fragen der GPK zum Amtsbericht wurden mit-\ntels schriftlicher Fragestellung der Kommissionsmitglieder durch schriftliche Antworten des \nStadtrates und der Verwaltung sowie einem Gespräch mit der Stadtpräsidentin beantwortet. \nEs wurden keine gravierenden Mängel festgestellt. Nicht verständlich ist die unterschiedliche \nNummerierung zwischen dem Jahresprogramm und dem Amtsbericht, was bereits in frühe-\nren Jahren Anlass zu Diskussionen gab. Die einheitliche Nummerierung der Berichtspunkte \nim Jahresprogramm und im Amtsbericht wird von der GPK mit einem Zusatzantrag verlangt. \nFerner wird verlangt, dass zu jedem Programmpunkt des Jahresprogrammes im Amtsbericht \neine aussagekräftige Erklärung abgegeben wird. Dem Stadtrat und Verwaltungsangestellten \nwird für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit dem Amtsbericht 2008 der beste Dank \nausgesprochen. \n \nPeter Küng (SP) äussert, seine Fraktion werde beide Anträge der GPK unterstützen. Speziell \nwurde von der stadträtlichen Stellungnahme zu Händen des Organisationskomitees betref-\nfend der EURO 08 Kenntnis genommen. \n \nHanspeter Zumsteg (GL) erklärt, der Amtsbericht gibt einen guten Überblick über das Ge-\nschehene und die geleisteten Arbeiten des vergangenen Jahres. Seine Fraktion findet es \ndeshalb auch wichtig, dass im Amtsbericht betreffend der im Jahresprogramm formulierten \nZiele berichtet wird. Speziell werden folgende inhaltliche Punkte hervorgehoben: Das Ener-\ngiestadt-Label verpflichtet auch und so ist es wichtig, dass die geplanten weiteren Schritte in \nKürze auch umgesetzt werden, damit der Energieverbrauch reduziert werden kann. Bei den \nSozialen Diensten muss die Führung und das Controlling weiterhin verstärkt werden. Die \nEinführung des Casemanagements muss unbedingt noch dieses Jahr umgesetzt werden. \nBetreffend der Mindereinnahmen von rund CHF 200'000.— pro Jahr im Zusammenhang mit \nder Gratisparkierstunde ist eine Erfolgskontrolle mit Kosten- und Nutzenrechnung nötig. Die \nIntegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist sehr wichtig und dazu kann sicher die \nbetreute Velostation etwas beitragen. Nach wie vor fehlt ein Trinkwasserversorgungskonzept \nmit Risikoabschätzung und dieses sollte dringend noch vor den Investitionsbeschlüssen dem \nEinwohnerrat zur Kenntnis gebracht weden. Seine Fraktion stimmt den Anträgen der GPK \nzu. \n \nSabine Sutter (FDP) schliesst sich den Vorrednern an und spricht dem Stadtrat und der Ver-\nwaltung den Dank betreffend der Beantwortung des umfangreichen GPK-Fragebogens im \nZusammenhang mit dem Amtsbericht 2008 aus. Ihre Fraktion wird die Anträge der GPK un-\nterstützen. \n \nPaul Finkbeiner (SVP) informiert, auch seine Fraktion wird den GPK-Anträgen zustimmen. \nPersönlich bedauert er es, dass nach wie vor viele Veranstaltungen wie Kinderkonzerte usw. \nin der Rathausstrasse stattfinden sollen und keine andere Lösung gefunden werden kann. \n \nClaudia Gloor (CVP/EVP/GLP) erklärt, als neues Einwohnerrats- und GPK-Mitglied sei sie \nfroh und dankbar über den formulierten Zusatzantrag der GPK betreffend der einheitlichen \nNummerierung der Berichtspunkte. Ihre Fraktion wird den beiden GPK-Anträgen zustimmen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 252 \n\n \nStadpräsidentin Regula Gysin dankt der GPK für die offene Diskussion und ihr Interesse an \nden vielfältigen Aufgaben der Stadtverwaltung. Beim Gespräch mit der GPK wurde unter an-\nderem auch thematisiert, dass an der letzten Einwohnerratssitzung desavuierende Äusse-\nrungen gemacht wurden, welche Mitarbeiter der Verwaltung persönlich betroffen machten. \nDer Vorfall wurde im Nachgang zur Einwohnerratssitzung im Stadtrat und bei einem Ge-\nspräch mit dem Einwohnerratspräsidium thematisiert. Von der Sozialhilfebehörde ist zwi-\nschenzeitlich auch ein Schreiben an den Einwohnerratspräsidenten verschickt worden. Eine \ndirekte Kontaktaufnahme bei Problemen und Fragen ist wünschenswert. \n \n \n://: Den Anträgen der GPK betreffend der Genehmigung des Amtsberichtes 2008 sowie \n\nkünftigen einheitlichen Nummerierung sowie Berichterstattung zu sämtlichen Pro-\ngrammpunkten im Amtsbericht wird einstimmig zugestimmt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 253 \n\n \n94 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n8. Abschreibung von Motionen und Postulaten (Nr. 2009/66) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) teilt mit, der Stadtrat macht mit der Vorlage Nr. 2009/66 \nGebrauch von der Möglichkeit gemäss § 44 des Einwohnerrat-Geschäftsreglementes, womit \nMotionen und Postulate mit einer Kurzvorlage zur Abschreibung beantragt werden können. \n \n \n1. Dringliche Motion der FDP-, SP- und SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Sanierung \n\ndes Finanzhaushaltes der Stadt Liestal (Nr. 02/118): Antrag Stadtrat für Nicht-Ab-\nschreibung von Motion. \n\n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass zum stadträtlichen Antrag keine Wort-\nbegehren angemeldet werden. \n \n://: Einstimmig stimmt der Einwohnerrat dem stadträtlichen Antrag zu, dass das Geschäft \n\nnoch nicht abgeschrieben wird. \n \n \n2. Postulat von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion für eine Situationsanalyse \n\nder Liestaler Jugend (Nr. 2003/163): Antrag Stadtrat für Abschreibung. \n \nWalter Leimgruber (SP) erklärt, seine Fraktion kann dem stadträtlichen Antrag für eine Ab-\nschreibung des Postulates nicht zustimmen, da die im Vorstoss verlangte Situationsanalyse \nnoch immer nicht vorliegt. Gemäss den Erläuterungen des Stadtrates wird einiges getan \nbettreffend der Jugendarbeit. Doch ist wegen der fehlenden Situationsanalyse nicht bekannt, \nbasierend auf welchen Erkenntnissen, Problemen und Bedürfnissen etwas unternommen \nwird. Wie kann die Wirkung der Massnahmen überprüft werden, wenn keine Ziele formuliert \nsind? Wird beispielsweise periodisch ein Monitoring betreffend den Problemen durchgeführt, \nwelche alle Jugendlichen von Liestal betreffen, wobei dabei der Fokus nicht alleine bei den \nsogenannten problematischen Jugendlichen sein soll? \n \nErika Eichenberger (GL) nimmt Bezug auf den stadträtlichen Bericht und stellt fest, dass die-\nsem nicht entnommen werden kann, wo nun das Substrat betreffend der Liestaler-Jugendar-\nbeit liegt. Das Votum des Vorredners kann deshalb unterstützt werden. Auch ihre Fraktion \nwird dem stadträtlichen Antrag für eine Abschreibung des Postulates nicht zustimmen. \n \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) orientiert, ihre Fraktion wird dem stadträtlichen An-\ntrag zustimmen. Es ist wohl keine Situationsanalyse gemacht worden, doch sind diesbezüg-\nliche Abklärungen getroffen und Massnahmen in die Wege geleitet worden.  \n \nHanspeter Meyer (SVP) bemerkt, auch seine Fraktion wird der Abschreibung des Postulates \nzustimmen, da es auch taktisch Sinn macht, dass ältere Vorstösse abgeschrieben werden, \ndamit man dann zu demselben Geschäft auch wieder nachstossen kann.  \n \nPascal Porchet (FDP) erklärt, auch seine Fraktion wird der Postulatsabschreibung gross-\nmehrheitlich zustimmen. Der global abgefasste Vorstoss ist zu wenig griffig, damit der Stadt-\nrat auch konkret ansetzen und Aufgaben erledigen könnte. \n \n://: Mit 20 Ja-Stimmen wird bei 15 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dem stadträtlichen \n\nAntrag für eine Abschreibung des Postulates mehrheitlich zugestimmt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 254 \n\n \n3. Postulat von Sabine Sutter und Regina Vogt namens der FDP-Fraktion zum Jugend-\n\ntreffpunkt Joy im Haus zur Allee (Nr. 2004/11): Antrag Stadtrat für Abschreibung. \n \nRegina Vogt (FDP) weist auf den stadträtlichen Bericht hin und hält fest, dass den Anre-\ngungen des Vorstosses weitestgehend entsprochen wird. Die Koordination des Joy-Umbaus \nmit der bevorstehenden Allee-Umgebungsgestaltung macht Sinn und so können die beiden \nPostulantinnen der Abschreibung ihres Vorstosses gemäss stadträtlichem Antrag zustim-\nmen. \n \nCorinne Ruesch (GL) nimmt Bezug auf die stadträtliche Antwort zur GPK-Frage Nr. 2.5.4 \nbetreffend dem Amtsbericht 2008 im Zusammenhang mit dem Joy-Nutzungskonzept. Die \nvom Stadtrat in Aussicht gestellte Vorlage liegt noch nicht vor, weshalb auch das Postulat \nnoch nicht abgeschrieben werden soll. Mit der Einwohnerratsvorlage wird hoffentlich auch \ndie Zielgruppe der künftigen Nutzniesser des Joy definiert. Es ist zu erwarten, dass mit der \nEinwohnerratsvorlage unter anderem auch die Vorprojekt-Genehmigung beantragt wird. Der \nEinwohnerrat wird gebeten, vorgängig der Postulatsabschreibung noch die stadträtliche Vor-\nlage abzuwarten, welche für die nächste Einwohnerratssitzung in Aussicht gestellt wurde. \n \nMatthias Zimmermann (SP) unterstützt das Votum der Vorrednerin und erinnert daran, dass \nebenfalls das Nutzungskonzept betreffend der Allee dem Stadtrat noch nicht zur Kenntnis \ngebracht worden ist. Seine Fraktion wird der Abschreibung des Postulates Nr. 2004/11 nicht \nzustimmen. \n \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) orientiert, ihre Fraktion wird dem Antrag für eine Ab-\nschreibung des Postulates zustimmen. \n \n://: Mit 21 Ja-Stimmen wird bei 15 Nein-Stimmen dem stadträtlichen Antrag für eine Ab-\n\nschreibung des Postulates mehrheitlich zugestimmt. \n \n \n4. Postulat von Paul Finkbeiner namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend der \n\nÄnderung der gebührenpflichtigen Parkierungszeiten (Nr. 2006/87): Antrag Stadtrat \nfür Abschreibung. \n\n \nPaul Finkbeiner (SVP) erklärt, als Postulant könne er sich mit der Abschreibung seines Vor-\nstosses einverstanden erklären. \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) stellt fest, dass zum Geschäft keine weiteren Wortbe-\ngehren mehr angemeldet werden. \n \n://: Einstimmig wird dem stadträtlichen Antrag für eine Abschreibung des Postulates Nr. \n\n2006/87 zugestimmt. \n \n \n5. Postulat von Hans-Rudolf Schafroth namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend \n\n„Sauberes Liestal“ (Nr. 2006/102): Antrag Stadtrat für Nicht-Abschreibung.  \n \nHansrudolf Schafroth (SVP) führt aus, es sind doch Besserungen betreffend einem saubere-\nren Stedtli sicht- und merkbar. Für die diesbezüglichen Anstrengungen wird gedankt. Ein \nUmdenken in vielen Köpfen muss noch stattfinden. Mit dem vom Stadtrat vorgeschlagenen \nweiteren Vorgehen kann er sich als Postulant einverstanden erklären. \n \nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) äussert, ihre Fraktion wird den stadträtlichen Antrag \nfür eine Abschreibung des Postulates unterstützen.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 255 \n\n \nMichael Bischof (FDP) informiert, dass jeweils an den Freitagabenden vemehrt Jugendliche \nim Stedtli präsent sind. Es wird angeregt, dass danach vermehrt der Abfall eingesammelt \nwird. Es stellt sich ihm zudem die Frage, weshalb verschiedene Abfallkübel weggeräumt \nwurden. \n \n://: Einstimmig wird dem stadträtlichen Antrag für eine Nicht-Abschreibung des Postulates \n\nNr. 2008/102 zugestimmt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 256 \n\n \n95 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n9. Zwischenbericht des Stadtrats zur Motion der interfraktionellen \neinwohnerrätlichen Integrationsgruppe betreffend „Politische Parti-\nzipation für Migranten und Migrantinnen in Liestal: Schaffung eines \nPartizipationsreglements“ (Nr. 2007/187, Nr. 2007/187a) \n\nElisabeth Augstburger (CVP/EVP/GLP) teilt mit, ihre Fraktion nehme erfreut Kenntnis vom \nstadträtlichen Zwischenbericht sowie dem geplanten weiteren Vorgehen. \n \nMargrit Siegrist (SVP) erklärt, ihre Fraktion vertritt nach wie vor die gleiche Meinung betref-\nfend der Vorlage. Viele Migrantinnen und Migranten haben bereits heute verschiedene Mit-\nsprachemöglichkeiten. Offenbar ist deren Interesse an der Bildung einer Dachorganisation \nnicht sehr gross, kann man doch einem Protokoll der interfraktionellen Integratonsgruppe \nentnehmen, dass das eingeschlafene Migrantenforum reaktiviert werden muss. Wissen die \nBefürworter überhaupt, ob die Migranten ein Interesse an einer politischen Partizipation ha-\nben oder muss diesbezüglich gar noch Überzeugungsarbeit geleistet werden? Die Notwen-\ndigkeit eines solchen Reglementes wird in Frage gestellt. Ihre Fraktion wird den stadträt-\nlichen Bericht nicht zur Kenntnis nehmen. \n \nElisabeth Spiess (GL) äussert, der Zwischenbericht des Stadtrates ist etwas kurz gefasst. \nEntgegen der Aussage ihrer Vorrednerin teilt auch sie die Meinung des Stadtrates, dass \nnach wie vor sehr viele Motivierte an der Arbeit sind. Einige Mitglieder des früheren Migran-\ntenforums hatten sich seit dem Start im Jahre 2004 zwischenzeitlich einbürgern lassen oder \nsind weggezogen. Ihre Fraktion wird den Bericht zur Kenntnis nehmen. \n \nHans Brodbeck (FDP) informiert, seine Fraktion werde vom stadträtlichen Zwischenbericht \nKenntnis nehmen. Nach den gemachten Erfahrungen muss er feststellen, dass sich der an-\nfängliche Optimismus heute auf wenige Punkte und Personen reduziert ist. Der eingeschla-\ngene Weg soll aber dennoch weiterverfolgt werden. Grundsätzlich müsste man sich dabei \naber überlegen, ob eine Zusammenführung der verschiedenen Migrantenvereine zu einer \nDachorganisation überhaupt Sinn macht. \n \nWalter Leimgruber (SP) hält fest, auch er habe schon an verschiedenen Veranstaltungen \nteilgenommen und kann der Aussage seines Vorredners zustimmen, dass die Bildung einer \nDachorganisation für alle Migrantenvereine schwierig werden dürfte. Mit einer weiterhin posi-\ntiven Einstellung soll aber der eingeschlagene Weg beschritten werden. Seine Fraktion wird \nvom Bericht Kenntnis nehmen. \n \nErika Eichenberger (GL) bemerkt, es ist schon viel Arbeit investiert worden und nun soll nicht \nauf einmal einfach der Kopf in den Sand gesteckt werden. Betreffend der verschiedenen \nWegzüge von ehemaligen Migrantenforumsmitgliedern sei ergänzend festgehalten, dass \nbeispielsweise auch Einwohnerratsmitglieder innert der Amtsperiode andere Wege einschla-\ngen und sich beispielsweise Nachrückende zwischenzeitlich neu orientiert haben. \n \nStadträtin Marion Schafroth ermutigt die Einwohnerratsmitglieder dazu, dem stadträtlichen \nZwischenbericht zuzustimmen. Man hofft, dass auch der sich um das bevorstehende Integra-\nFest ergebende Schwung genutzt werden kann. Der Stadtrat hat auf eine umfangreiche Be-\nrichterstattung verzichtet, da ja alle Fraktionen auch in der einwohnerrätlichen Intergra-\ntionsgruppe vertreten sind. \n \n \n://: Mit 26 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen nimmt der Einwohnerrat Kenntnis vom \n\nstadträtlichen Zwischenbericht zur Motion Nr. 2007/187.  \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 257 \n\n \n96 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n10. Verkehrssignalisation in der Begegnungszone – Postulat von \nPaul Finkbeiner der SVP/CVP/EVP-Fraktion; Bericht Stadtrat (Nr. \n2007/150, Nr. 2007/150a) \n\nPaul Finbeiner (SVP) legt dar, Aussagen der Stadtpolizei betreffend der fehlenden Rechts-\nsicherheit hätten ihn dazu bewogen, dass mit seinem Postulat die Überprüfung der Rechts-\nlage thematisiert wird. Dass gemäss Kurzbericht nun keinerlei Anpassungen nötig waren, \nüberrascht ihn schon etwas, doch kann er sich mit der beantragten Abschreibung seines \nPostulates einverstanden erklären. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, im Zeitpunkt der Postulatseinreichung war vor al-\nlem auch der Schilderwald ein Hauptthema und so hatte die Stadtpolizei nach der Über-\nweisung des Postulates die diesbezüglichen verkehrspolizeilichen Massnahmen überprüft. \nDie Resultate sind im vorliegenden Bericht erwähnt. \n \n \n://: Einstimmig wird der Antrag betreffend der Kenntnisnahme des stadträtlichen Berichtes \n\nund Abschreibung des Postulates Nr. 2007/150a genehmigt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 258 \n\n \n97 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n11. Standreglement – Postulat von Vreni Wunderlin der FDP-Frak-\ntion; Bericht Stadtrat (Nr. 2008/27, Nr. 2008/27a) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) informiert darüber, dass von der Grünen Fraktion ein \nAntrag vorliegt, mit welchem die Rückweisung der stadträtlichen Vorlage verlangt wird. Der \nRückweisungsantrag wird damit begründet, dass vom Stadtrat insbesondere die Überprü-\nfung von § 4 der Verordnung für die kurzzeitige Benützung von Allmend vom 12.05.2009 zu \nüberprüfen ist.  \n \nCorinne Ruesch (GL) fügt hinzu, die Umsetzung von § 4 der Verordnung betreffend einer \nVerweigerung und dem Entzug einer Allmend-Bewilligung dürfte schwierig sein. Die betref-\nfenden Bestimmungen dürften als Richtlinien schlussendlich unpräzis und zu wenig griffig \nsein, weshalb das Ziel des politischen Vorstosses nicht erreicht wird. Ferner sollte im Zu-\nsammenhang mit den weiteren Abklärungen die Frage geklärt werden, ob die Rechtsgrund-\nlage betreffend der stadträtlichen Verordnung tatsächlich im Zusammenhang mit den Scien-\ntologie-Werbeaktionen verhält. Mit der Rückweisung des Geschäfts erhofft man sich, dass \nvom Stadtrat die verschiedenen Fragen geklärt und die Bestimmungen in einem Reglement \ngeregelt werden, damit sich der Einwohnerrat alsdann auch damit auseinandersetzen kann. \n \nVreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) unterstützt als Postulantin den Antrag und die Argumen-\ntation der Grünen Fraktion. Insbesondere das Fehlen der gesetzlichen Grundlage ist proble-\nmatisch. \n \nMichael Bischof (FDP) meint, dem Stadtrat sollte das Vertrauen im Zusammenhang mit der \nUmsetzung der von ihm erlassenen Verordnung geschenkt werden. Sollten die diskutierten \nBestimmungen tatsächlich willkürlich ausgelegt werden, so könnten diese vom Einwohnerrat \nimmer noch mit demokratischen Mitteln und politischen Vorstössen unterbunden werden.  \n \n://: Mit 6 Ja- gegen 27 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird der Rückweisungsantrag ab-\n\ngelehnt. \n \n \nVreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) ist froh über die neuen Bestimmungen gemäss stadträtli-\nchen Verordnung. Betreffend der Bestimmungen gemäss § 6 „Zuteilungen“ müsste darauf \ngeachtet werden, dass Scientology sich beispielsweise unter verschiedenen Namen als Ge-\nsuchstellerin verstecken kann. Frankreich ist daran, landesweit Scientology zu verbieten. \nWie wird der Energie- und Wasserverbrauch ermittelt, damit diese gemäss § 10 Abs. 3 auch \nin Rechnung gestellt werden können? Basierend auf welcher gesetzlichen Grundlage kann \ndie Belästigung von Passanten gemäss § 4 Bst. c verboten und unterbunden werden?  Gibt \nes betreffend der Märkte ein separates Reglement? Wer zeichnet betreffend dem Vollzug \nund der Kontrolle der neuen Verordnung verantwortlich?  \n \nMargrit Siegrist (SVP) informiert, ihre Fraktion stimmt dem stadträtlichen Antrag zu. In der \nneuen Verordnung ist nur die kurzzeitige Benützung der Allmend geregelt. In welchem Reg-\nlement oder in welcher Verordnung ist denn die dauernde Allmendbenützung geregelt? \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, die soeben gestellten Fragen können nicht so ein-\nfach hier und heute beantwortet werden. Die Verordnung für die kurzzeitige Benützung von \nAllmendareal basiert auf dem Gemeindegesetz. Diese ist nach Abklärungen mit dem Kanton \nund einem Vernehmlassungsverfahren, zu welchem beispielsweise die IG Liestal, IGOL \nLiestal usw. eingeladen wurde, ausgearbeitet worden. Ein Verbot von Scientology-Werbe-\naktionen wie in Frankreich ist in der Schweiz nicht möglich. Mit der neuen Verordnung kann \naber die Stadt Liestal bei verschiedenen Problemfällen Einfluss nehmen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 259 \n\n \nPeter Küng (SP) macht darauf aufmerksam, dass die Zuteilungen sowie Einschränkungen \ngemäss § 6 der Verordnung bei Wahlen und Abstimmungen etwas knapp bemessen sind \nund Stand- sowie Werbeaktionen von Parteien stark einschränken dürften. \n \n \n://: Mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen wird dem stadträtlichen An-\n\ntrag zugestimmt und das Postulat Nr. 2008/27 abgeschrieben. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 260 \n\n \n \nTRAKTANDENLISTE   -   Änderung \n \n \n://: Der Vorschlag von Ratspräsident Franz Kaufmann wird gutgeheissen, dass wegen \n\nZeitmangel die beiden Traktanden Nr. 13 „Feuerwehrreglement-Revision“ und Nr. 14 \n„Tempo 30-Zone Sichtern“ vorgezogen werden. Das Postulat „Aus Grünabfuhr wird \nBiopower“ wird auf die nächste Einwohnerratssitzung nochmals traktandiert. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 261 \n\n \n98 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n12. Berichte des Stadtrates und der Spezialkommission Gemeinde-\nordnung und Reglemente betreffend Feuerwehrreglement-Teilrevi-\nsion (Nr. 2008/35, Nr. 2008/35a) \n\nWalter Leimgruber (SP) nimmt als GoR-Präsident Bezug auf den Kommissionsbericht ge-\nmäss Vorlage Nr. 2008/35a. Mit den neuen reglementarischen Bestimmungen betreffend der \nJugendfeuerwehr, dem Feuerwehrdienstpflicht-Alter sowie der Ersatzabgaben werden Vor-\naussetzungen zu Gunsten des Personalmangels bei der Stützpunktfeuerwehr Liestal ge-\nschaffen. Eine Teilprofessionalisierung der Stützpunktfeuerwehr wird aber auch in Zukunft \nein Thema sein. Die unter Punkt 4 des Kommissionsberichtes aufgeführten Knackpunkte \nbetreffend der Geschlechterbezeichnung im Reglement, Bildung einer Jugendfeuerwehr, \nFeuerwehr-Einteilung von Mitarbeitenden der Stadt Liestal sowie zweckgebundenen Ver-\nwendung der Erträge werden kurz erörtert.  \n \nMargrit Siegrist (SVP) erklärt, ihre Fraktion könne den GoR-Anträgen zustimmen. \n \nElisabeth Spiess (GL) bemerkt, sie sei schon etwas erschrocken ob der Aussagen des Feu-\nerwehrkommandos betreffend der Problematik im Zusammenhang mit der Rekrutierung von \nneuen Feuerwehrdienstleistenden sowie der Personalknappheit. Auch ihre Fraktion wird den \nGoR-Anträgen zustimmen. \n \nRoman Zeller (FDP) orientiert, auch seine Fraktion wird den Anträgen der GoR zustimmen. \nIm Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen gemäss § 22 des Personalreglementes \nwird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass vom Stadtrat die „Kann-Formulierung“ \nbetreffend der Rekrutierung von Stadt-Mitarbeitenden auch angewendet wird. \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) sagt, die GoR-Anträge werden auch von seiner Fraktion \nunterstützt. \n \nRegula Nebiker (SP) erklärt, die Personalproblematik muss ernst genommen werden. Die \nFeuerwehr wird wohl länger und mehr Mühe damit haben, dass diese Fachorganisation im \nMilizsystem aufrechterhalten werden kann. Die beantragten reglementarischen Anpassung-\nen dürften deshalb erste wichtige Schritte in die richtige Richtung sein. Ihre Fraktion wird den \nAnträgen der GoR zustimmen. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin dankt für die wohlwollende Aufnahme zu dieser komplexen \nThematik. Verschiedene Bestimmungen betreffend der Besoldungen und Gebühren gemäss \nMusterreglement der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung werden vom Stadtrat \nnoch auf Verordnungsstufe geregelt. Der Stadtrat ist vom Feuerwehrkommando bereits über \nein Projekt betreffend einer möglichen Neuorganisation der örtlichen Feuerwehr in Zukunft in \nKenntnis gesetzt worden. \n \n \n://:   Gemäss Antrag 1 der GoR stimmt der Einwohnerrat der Totalrevision des Reglements \n\nder Stützpunkt-Feuerwehr der Stadt Liestal vom 24.11.1999 gemäss Synopse in der \nFassung der GoR einstimmig zu. \n\n \n://: Gemäss Antrag 2 der GoR stimmt der Einwohnerrat der Aufhebung des Gebühren- \n\nund Besoldungsreglementes der Stützpunkt-Feuerwehr der Stadt Liestal (ESL 762.2) \nvom 24.11.2999 einstimmig zu. \n\n \n://: Gemäss Antrag 3 der GoR stimmt der Einwohnerrat der Änderung von § 22 des Per-\n\nsonalreglements gemäss Synopse einstimmig zu. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 262 \n\n \n99 0.01.011.01 Einwohnerrat \n\n13. Tempo 30-Zone Sichtern, Änderungen im Kreuzungsbereich \nSichternstrasse/Wiedenhubstrasse (Nr. 2009/69) \n\nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) verliest den Antrag der FDP-Fraktion, welcher soeben \neingereicht wurde: Der Fussgängerstreifen Widmannstrasse soll bleiben, analog zur Situa-\ntion am Benzburweg. Es wäre ebenfalls wünschenswert, wenn die Schülerlotsen bleiben \nwürden. \n \nStadtrat Ruedi Riesen erklärt, es ist wichtig, dass der Einwohnerrat betreffend dem stadträtli-\nchen Antrag noch an der heutigen Sitzung einen Entscheid fällt. Bedauerlicherweise ist der \nFussgängerstreifen auf dem Situationsplan der Schwarz/Weiss-Kopie schlecht oder gar nicht \nersichtlich.  \n \nBeat Gränicher (SVP) meint, seine Fraktion habe sich schon in früherer Zeit gegen eine flä-\nchendeckende Tempo 30-Zone ausgesprochen. Problematisch sind bei der Sichternstrasse \nnicht die Autofahrer, sondern die mit einem hohen Tempo herunterfahrenden Velofahrer. \nSeine Fraktion wird sich aber gegen den stadträtlichen Vorschlag und Antrag nicht gross \nwehren. \n \nJürg Holinger (SP) bemerkt, seine Fraktion nimmt vom stadträtlichen Antrag erfreut und zu-\nstimmend Kenntnis. Die vom Kanton verlangte Zone hatte er bereits in früherer Zeit als BPK-\nMitglied vergeblich vorgeschlagen. \n \nGerhard Schafroth (CVP/EVP/GLP) berichtet, seine Fraktion werde den Antrag der FDP-\nFraktion unterstützen, da die Munzacher-Kreuzung sehr gefährlich ist. \n \nPascal Porchet (FDP) orientiert, es sind Befürchtungen vorhanden, dass man in der Tempo \n30-Zone als Autofahrer gar noch von Velofahrern überholt wird. Die stadträtliche Vorlage \nwird von seiner Fraktion dennoch unterstützt. Doch könnte vom Stadtrat bei der Projektreali-\nsierung auf unkonventionelle Art der Fussgängerstreifen zur Sicherheit der Kinder belassen \nwerden. \n \nErnst Burkhardt (SP) hat ein gewisses Verständnis für die vorgängig erwähnten Bedenken, \ndoch ist die beantragte, neue Tempo 30-Zone die einzig richtige Lösung. Er ist bemüht, sich \nkünftig als Velofahrer an das Tempolimit zu halten. \n \n \n://: Mit 30 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen sowie 2 Enthaltungen stimmt der Stadtrat \n\nmehrheitlich dem stadträtlichen Antrag für eine Änderung der Tempo 30-Zone Sichtern \nzu. \n\n \n \nPascal Porchet (FDP) bestätigt auf Anfrage von Ratspräsident Franz Kaufmann, dass die \nFDP-Fraktion ihren Antrag zurückzieht. Dies mit der Hoffnung, dass der Vorschlag betreffend \ndem Verbleib des Fussgängerstreifens bei der Projektrealisierung berücksichtigt wird. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 24. Juni 2009 \n \n \n\nSeite 263 \n\n \nSCHLUSSWORT von Ratspräsident Franz Kaufmann \n \nRatspräsident Franz Kaufmann (SP) richtet in seiner Schlussrede folgende Worte an die \nAnwesenden: \n„Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit der heutigen Sitzung geht mein Präsidialjahr zu \nEnde. Wir hatten im vergangenen Jahr einige heikle Geschäfte zu beraten wie die Revision \nder Ortsplanung, Debatten um Steuersenkungen und die Einführung von familienergänzen-\nden Tagesstrukturen. Diese Geschäfte wurden engagiert geführt, doch war für mich die Sit-\nzungsleitung dank der guten Gesprächs- und Diskussionskultur kein Problem. Dafür danke \nich Euch allen. Ebenfalls danken möchte ich für die Wahl zum Ratspräsidenten vor einem \nJahr, ermöglichte es mir doch, ein interessantes und spannendes Jahr verbringen zu dürfen. \nEs war ein gutes Jahr und ich habe es gern gemacht. Nebst der Leitung des Ratsbetriebes \nhatte ich Gelegenheit, Liestal noch auf eine andere Art bei Anlässen von Turnern, Schützen \nusw. sowie beispielsweise am Feuerwehrball kennenlernen zu dürfen. Auf einen Anlass \nmöchte ich ganz speziell eingehen: Am 26. und 28. März führte die Klasse 4 l des Burg-\nSchulhauses das Theaterstück „ein Sommernachtstraum“ von William Shakespeare auf. Ein \nvöllig anderes Bild der heutigen Jugend ist mir entgegengekommen, die geleistete enorme \nArbeit, Kreativität und Spielfreude war einfach sensationell. Ein Expertenteam aus Zürich hat \ndie Aufführung begutachtet und die ganze Truppe daraufhin ans Jugendtheatertreffen nach \nZürich eingeladen. Die Schüler durften ihre Inszenierung nochmals zeigen und hatten beste \nWerbung für Liestal gemacht. Das Potenzial, die Kreativität und Freude der Jugendlichen, \naber auch die guten Schulen und Lehrkräfte von Liestal haben mich zutiefst beeindruckt. \nWenige Wochen später hat die Klasse 4 v mit der Aufführung von Horvaths „Himmelwärts“ \nnoch einen draufgesetzt. Auch hier konnte eine ungeahnte Fantasie, Spielfreude und ein rie-\nsiges Engagement festgestellt werden. Liestal darf stolz auf seine Schulen, Lehrer und sol-\nche jungen Leute sein. Ich möchte euch auffordern, am Kultur- und Schulleben von Liestal \nteilzunehmen. Zum Schluss danke ich dem Büro, dem Ratssekretär und ganz speziell dem \nVizepräsidenten Adrian Mächler für die angenehme Zusammenarbei ganz herzlich. Dem \nneuen Präsidenten Adrian Mächler und dem Vizepräsidenten Jürg Holinger wünsche ich al-\nles Gute und ein gutes Gelingen im neuen Amtsjahr. Besten Dank und eine gute Som-\nmerpause.“ \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin bedankt sich bei Ratspräsident Franz Kaufmann namens des \nStadtrates für die gute Zusammenarbeit während des letzten Jahres. Üblicherweise erhält \nder abtretende Einwohnerratspräsident ein paar Flaschen Liestaler-Wein als kleines Danke-\nschön. Ausnahmsweise wurde darauf verzichtet, wäre es doch Wasser in den Rhein getra-\ngen, würde man einem Winzer noch Rathauswein schenken. Sie hofft deshalb, dass er das \nKörbchen mit den italienischen Spezialitäten zusammen mit seiner Familie geniessen kann. \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.15 Uhr Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n Franz Kaufmann \n \n \n Der Ratsschreiber \n \n \n \n Marcel Jermann \n \n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2013/32 \n\n  \n  \n \n\nErsatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der SVP-Fraktion werden folgende Umbesetzungen \nin den einwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \n \nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n Beat Gränicher (SVP) anstelle von Paul Pfaff als ordentliches \nMitglied \n\n Denise Meyer (SVP) anstelle von Beat Gränicher als Ersatzmit-\nglied \n \n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n Denise Meyer (SVP) anstelle von Beat Gränicher als ordentliches \nMitglied  \n\n \n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Wahlvorschlag der SVP-Fraktion. \n\n Liestal, 07.01.2013 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '07.01.2013':79 '2013/32':8 'als':38,48,60 'an':5 'anstell':34,44,56 'antrag':63 'auf':13 'bau':27 'beat':31,46,58 'bpk':30 'büro':4,82 'das':3,81 'den':6,23 'denis':41,53 'der':15,65,74,85 'des':83 'die':69 'einwohnerrat':7 'einwohnerrates':84 'einwohnerrätl':10 'einwohnerrätlichen':24,70 'ersatzmit':49 'ersatzwahlen':9 'fik':52 'finanzkommission':51 'folg':20 'fraktion':18,77 'für':80 'gemäss':72 'glied':50 'gränicher':32,47,59 'jermann':88 'kommissionen':11,25,71 'kurzinformation':12 'liestal':2,78 'marcel':87 'meyer':42,54 'mitglied':40,62 'mitglieder':67 'ordentliches':39,61 'paul':36 'pfaff':37 'planungskommission':29 'ratsschreiber':86 'stadt':1 'svp':17,33,43,55,76 'svp-fraktion':16,75 'umbesetzungen':21 'und':28 'von':35,45,57 'vorgenommen':26 'vorgeschlagenen':66 'vorschlag':14 'wahl':64 'wahlvorschlag':73 'werden':19


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n2021-73\nLiestal, 27. September 2O2!\n\nMotion\n\nKlimaneutralität (Netto-Null) der Liestaler Verwaltung bis 2035\n\nWir wollen dem Klima helfen. Nicht durch leere Worte, schöne Versprechungen und unrealistische\n\nVorgaben. Sondern im Kleinen. Da wo Liestal Spielraum hat. Bei sich selbst. Bei seiner Verwaltung.\n\nWir wollen eine Reduktion der CO2-BIlanz der gesamten Liestaler Stadtverwaltung (alle Bereiche,\n\ninkl. Schulen) um 50% bis 2030 und um 100% (Netto-Null) bis 2035, nach folgenden Grundsätzen:\n\no Der Ausstoss an CO2 durch die Liestaler Stadtverwaltung ist bis 2025 kostengünstig zu\n\nschätzen. Anschliessend sind Reduktionsmassnahmen einzuleiten, damit 2O3O 50% und ab\n\n2035 L0O% der CO2-Emissionen reduziert oder kompensiert werden.\n\no Die Reduktion von CO2 ist primär durch die Reduktion der Emission vor Ort vorzunehmen\n\n(2.8. Einsatz von Elektrofahrzeugen, Einbau moderne Heizungen etc.)\n\no Es ist dem Klima egal, ob es durch die Reduktion der Emission in Liestal oder Reduktion im ln-\n\noder Ausland verbessert wird. Die Kompensation von CO2 in Liestal zur Zielerreichung Netto-\n\nNull durch den Kauf von CO2-Zertifikaten ist zulässig, wenn eine weitere Reduktion der\n\nEmission in Liestal selbst mehr als das Doppelte des Preises des entsprechenden CO2-\n\nZertifikats kosten würde. Soll die Kompensation im Ausland stattfinden, muss die\n\nKompensation jedoch um 50% überkompensiert werden (Bsp: Reduktion von 1. Tonne CO2:\n\n0.5t durch Emissionsreduktion in Liestal, 0.5t durch Co2-Zert¡fikate im lnland oder 0.75t\n\n(Zuschlag 50%) im Ausland, somit Reduktion um Lt CO2 im lnland oder 1.25t CO2 weltweit =\n\nU ntersch reitu ng von Netto-Nu ll/Ü berkompensierung).\n\nDer Stadtrat soll somit verpflichtet werden, in einem neuen Reglement oder durch Änderung\n\nbestehender Reglemente die Erreichung der obigen Ziele (Netto-Null der CO2-Emission der\n\nLiestaler Verwaltung bis 2035, Verwendung von Zertifikaten) zu garantieren.\n\n/q- ç..í.(\n\nStefan Fraefel CVP Sonja Niederhauser EVP\n\nú,úaqc/zt4¿\n\nn Erni EVP\n\nDomenic Schneider GLP VreniWunderlin GLP Yves Jenni GLP\n\n\n