2024-15 Sicherheit in Liestal, Postulat

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSeite 1 von 2 \n\n \n\nEinwohnerrat Liestal Liestal, 24. September 2024 \n\n \n\nDomenic Schneider  \nGLP/EVP-Fraktion \n\n \n\n \n\nPostulat \n\n \nPostulat zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und zur Bekämpfung der Kriminalität in Liestal \n\n \n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident,  \nsehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte \n\nAusgangslage \n\nIn den letzten Monaten haben sich in Liestal Vorfälle gehäuft, die das Sicherheitsgefühl der \nBevölkerung stark beeinträchtigen. Verschiedene Straftaten, darunter Messerstechereien und eine \nmarkante Zunahme von Einbrüchen und Beinahe-Einbrüchen, führen zu einer wachsenden \nVerunsicherung. Laut Polizeiberichten haben die Einbrüche in der Region Basel-Landschaft seit 2023 \num 14 Prozent zugenommen.  \n\nNeben diesen Delikten wird der öffentliche Raum, insbesondere der Wasserturmplatz und der \nBahnhof, von vielen als unsicher wahrgenommen. Auf dem Wasserturmplatz versammeln sich häufig \nalkoholisierte Personengruppen, die Passantinnen und Passanten belästigen. Insbesondere Frauen \nfühlen sich beim Durchqueren dieser Bereiche zunehmend unwohl und unsicher. Auch der Bahnhof \nwird von der Bevölkerung als problematischer Ort wahrgenommen, an dem sich viele aufgrund des \nVerhaltens bestimmter Personen nicht mehr sicher fühlen. Diese Unsicherheiten beeinträchtigen den \nAlltag vieler Menschen erheblich. \n\nBesonders besorgniserregend ist, dass in einigen Quartieren bereits über die Bildung von \nbürgerwehr-ähnlichen Gruppierungen diskutiert wird. Stimmen werden laut, sich aus Angst vor \nEinbrüchen und Gewaltdelikten mit Waffen auszustatten. Dies ist eine gefährliche Entwicklung und \nein Zeichen dafür, dass das Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsorgane schwindet.  \n\nAntrag \n\nDer Stadtrat wird gebeten, dem Einwohnerrat einen Bericht (prüfen und berichten) vorzulegen, der \ndie folgenden Punkte beleuchtet: \n\n1. Kriminalitätsentwicklung: Der Stadtrat wird gebeten, detailliert darzulegen, wie sich die \nKriminalität in den letzten Jahren entwickelt hat, insbesondere in Bezug auf Einbrüche und \nGewalttaten. Gibt es konkrete Zahlen oder Statistiken, die auf eine Zunahme von Straftaten \nhinweisen? \n\n2024-15\n\n\n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n 2. Sicherheitsgefühl der Bevölkerung: Welche Massnahmen wurden bereits ergriffen oder sind \ngeplant, um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken? Hier ist insbesondere auf \ndie Problematik alkoholisierter Gruppen am Wasserturmplatz und am Bahnhof einzugehen, da diese \nOrte von vielen Bürgerinnen und Bürgern als unsicher empfunden werden. \n\n3. Polizeipräsenz und -massnahmen: Ist eine Erhöhung der Polizeipräsenz in den besonders \nbetroffenen Gebieten wie Wasserturmplatz und Bahnhof geplant? Welche präventiven Massnahmen \nsind geplant, um die Sicherheit an diesen Orten zu erhöhen? \n\n4) Präventive Massnahmen gegen Wohnungseinbrüche: Welche Programme gibt es bereits oder sind \ngeplant, um die Bürgerinnen und Bürger besser über den Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu \ninformieren? Plant der Stadtrat, Workshops oder Beratungen zur technischen Sicherung von \nWohnungen anzubieten? \n\n5. Reaktionen auf Bürgerwehr-Diskussionen: Wie will der Stadtrat auf die gefährliche Entwicklung \nreagieren, dass einige Bürgerinnen und Bürger über Selbstbewaffnung oder die Bildung von \nBürgerwehren nachdenken? Welche Massnahmen werden ergriffen, um das Vertrauen in die \nöffentliche Sicherheit wiederherzustellen? \n\n6. psychosoziale Massnahmen: Wie will der Stadtrat psychosozialen Problemen wie Alkohol- und \nDrogenmissbrauch sowie psychischen Erkrankungen, die zur Unsicherheit im öffentlichen Raum \nbeitragen, begegnen? Welche Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene bestehen oder sind \ngeplant? \n\n7. Zusammenarbeit mit der Polizei: Besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-\nLandschaft, um Straftaten schneller zu ahnden und das Sicherheitsgefühl nachhaltig zu verbessern? \n\nDer Bericht soll konkrete Massnahmen aufzeigen, wie die Stadt Liestal die aktuelle Situation \nverbessern kann, um sowohl die objektive Sicherheit als auch das subjektive Sicherheitsgefühl der \nBevölkerung wiederherzustellen. \n\nBegründung: \n\nDie genannten Probleme beeinträchtigen den Alltag der Bevölkerung erheblich. Es besteht \ndringender Handlungsbedarf, um den Wasserturmplatz, den Bahnhof und andere betroffene Orte \nwieder zu sicheren Orten für alle Liestalerinnen und Liestaler zu machen. Straftaten wie Einbrüche \nund Gewaltvorfälle erfordern präventive Massnahmen, die über eine blosse Erhöhung der \nPolizeipräsenz hinausgehen. Gleichzeitig ist es wichtig, die psychosozialen Ursachen anzugehen, um \nnachhaltige Lösungen zu finden und das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden \nwiederherzustellen. \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Prüfung dieses wichtigen Themas und freue mich auf Ihre Berichterstattung. \n\nDomenic Schneider   \n\n \n\nGrünliberale Partei \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDAS RATSaüno AN DEN ETNWoHNERRAT 201 3/56\n\nVerfahrenspostulat betreffend Teilrevision des\nGeschäftsreglements für den Einwohnerrat (ESL 131.1)\n\nKurzinformation An seiner Sitzung vom 14. März 2013 hat das Büro im Zusammen-\nhang mit der Teilrevision des Geschäftsreglements für den Einwoh-\nnerrat vom 23. Juni 2010 (ESL 131.1) gestützt auf $ 117 des Ge-\nmeindegesetzes vom 28. Mai 1970 (ESL 100.1), $$ 1 und 2 der\nGemeindeordnung vom 22. September. 1999 (ESL 100.1) sowie $\n51 des Geschäftsreglements folgende Anderungsanträge beschlos-\nsen:\n\nS 15 Abs. 1: Für die Teilnahme an jeder Sitzung des Rates oder\neiner Kommission erhalten die Mitglieder ein Sitzungsgeld. Dessen\nHöhe wird auf Antrag der Finanzkommission vom Rat jeweils\nfür die Dauer einer Amtsperiode festgelegt.\n\nS 22 Abs. 2 Bst. e lneul: Sozia l-, Bildungs-und Kulturkommis-\nsion (SBK)\n\nI 22 Abs. 3: Die ständigen Kommissionen bestehen aus fünf bis\nneun Mitgliedern. [...]\n\nS 22 Abs. 4bi': Bei einem allfälligen Ü¡ertr¡tt eines ER-Mitglieds\nin eine andere Fraktion oder im Falle eines Austrittes aus einer\nFraktion verbleiben die Kommissionssitze (inkl. Präsidium) in\nder jeweiligen Fraktion.\n\n$ 23 Abs. 1 Bst. f lneul: die Vorlage betreffend die Entschädi-\ngungsansätze für die Sitzungen des Rates und seiner Kommis-\nsionen gemäss $ 15 des Reglementes.\n\nS 26bi' lneul:Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK)\nI Der Sozial-, Bitdungs- und Kulturkommission werden Vorla-\ngen der Bereiche SicherheiUSoziales, Bildung/Sport und Kultur\nzur Vorberatung zugewiesen. Ausgenommen sind reine Bau-\nund Kreditvorlagen.\n' Oie Mitglieder des Stadtrates haben der Sozial-, Bitdungs- und\nKulturkommission alle Auskünfte zu erteilen und die Akten\nherauszugeben, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benö-\ntigt.\n\n\n\nAntrag\n\nS 38 Abs. 2: Die Fraktionen sind bei der Wahl der Kommissionen\nsowie deren Präsidien und Vizepräsidien gemäss ihrer Grösse zu\nberücksichtigen. Dabei ist in erster Linie die Grösse der Fraktion\nund in zweiter Linie die AnzahlWählerstimmen pro Fraktion\nabzustellen.\n\nVerschiedenes/Allqemeines\nDer Begriff ,,Voranschlag" ist im Geschäftsreglement entsprechend\nS 158 Gemeindegesetz durch ,,Budget" zu ersetzen.\n\nRedaktionelle Anpassunoen / Fristen\n- Vormundschafts- und Fürsorgeakten (S 24)\n- Budget-Anträge: 5 Tage vor ersten Beratung (S 50)\n- Präsenzkontrolle (S 61)\n\nFür Detailinformationen wird auf die beiliegende Synopse venryie-\nsen.\n\nDer Einwohnerrat beschliesst die Änderungen des Geschäftsregle-\nments des Einwohnerrates gemäss beiliegender Synopse.\n\nLiestal, 23. Mai 2013\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\nDer Ratspräsident Der Ratsschreiber\n\nGerhard Schafroth Marcel Jermann\n\nBeilage: Synopse, Fassung vom 02.05.2013\n\n\n\nEinwohnerrat Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\nKom me nta r bzw. Ku rzbeg rü n d u ng\nAnträge Büro vom 14.03"2013\n\nln dieser Bestimmung fehlt bisher die Kompetenz-\nZuordnung. Die Finanzkommission erscheint als die\ngeeignete lnstanz für die Abklärung, Vorbereitung\nund Beantragung der Mandatsentschädigungen.\n(cvP/EVP/GLP)\nAntrag Büro: Andern (einstimmig)\n\nWenn eine Bildungs-, Sozial- und Kulturkommission\neingeführt werden soll, ist das jetzt zu diskutieren.\nDabei ist zu überlegen, ob es nicht effizienter ist, die\nAnzahl Kommissionsmitglieder zu reduzieren, um\ndie Belastung der einzelnen Einwohnerräte zu redu-\nzieren.\nWährend eine Wiederwahl ausgeschlossen wird um\neine gewisse Rotation in den Kommissionen zu er-\nreichen, spricht nichts dagegen, dass ein früheres\nMitglied noch als Ersatzmitglied fungiert.\n(cvP/EVP/GLP)\n\n1\n\nFür die Teilnahme an jeder Sitzung des Rates oder ei-\nner Kommission erhalten die Mitglieder ein Sitzungs-\ngeld. Dessen Höhe wird auf Antrag der Finanzkom-\nmission vom Rat jeweils für die Dauer einer Amtspe-\nriode festgelegt.\n\nGeschäffsre gl e me nt f ü r d e n Ei nw oh n e rrat\nRevision 2012\n\nsotr\n\nAn de ru n g svo rs c h lä g e (Syn op s e)\n\nFassung vom O2.O5.2O13\nGeschäftsreglement für den ER\n\nvom 23.06.2012\n\ntsr\nS 15 Entschädigung\n1\n\nFür die Teilnahme an jeder Sitzung des Rates\noder einer Kommission erhalten die Mitglieder\nein Sitzungsgeld. Dessen Höhe wird vom Rat\njeweils fúr die Dauer einer Amtsperiode festge-\nsetzt.\n2\n\nDie Präsidenten oder Präsidentinnen des\nEinwohnerrates und dessen Kommissionen\nbzw. ihre Stellvertreter oder Stellvertreterinnen\nerhalten für jede von ihnen geleitete Sitzung\ndas doppelte Sitzungsgeld. Der gleiche An-\nspruch steht einem Ratsmitglied zu, das vertre-\ntungsweise mit der Protokollführung beauftragt\nwird.\n\nDie Konferenz der Fraktionspräsidenten und\nFraktionspräsidentinnen wird nicht entschädigt.\n4..\n\nUber Entschädigungen für andere Beanspru-\nchunqen entscheidet das Büro.\n\ns\n1\n\n22 StändigeKommissionen\nDer Einwohnerrat setzt ständige Kommissio-\n\nnen ein und wählt deren Mitglieder.\n2\n\nDie ständigen Kommissionen des Einwohner-\nrates sind:\na. die Finanz- und Rechnungsprüfungskom-\n\nmission (FIKO);\nb. die Geschäftsprüfungskommission (GPK);\nc. die Bau- und Planungskommission (BPK);\nd. die Kommission Gemeindeordnung und\n\nReglemente (GOR).\n\n\n\nEinwohnerrot Liestal Geschäftsreglement für den Einwohnerrot (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\n(cvP/EVP/GLP)\n\n(sP)\n\n(GL, Mail vom 04.02.201 3)\n\n(cvP/EVP/GLP)\n\nAntrag Büro zu $ 22 Abs. 2 Bs[ e: Andern (einstim-\nmig). Ratsschreiber soll abklären, wie Namen in an-\nderen Gemeinden.\n\nGem. ER-Präsrdenf G. Schafroth,,S8K" (Tel. vom\n02.05.2013)\n\nAntrag Büro zu Abs. 3; Andern (6:1)\n\nPräsidien und Vizepräsidien der ständigen Kommis-\nsionen neu durch das Ratsplenum nicht mehr durch\ndas Büro wählen.\nVerschlankung\nISP)\n(cvP/EVP/GLP)\n\nDie Kommissionssftze "gehören" den Fraktionen\n(FDP; mit E-Mail vom 21. März 2013 an Büromit-\nglieder). Wurde vom Büro am 14.03.2013 nicht be-\nsch/ossen.\n\ne. Bildungs-, Sozial- und Kulturkommission (BSK)\n\ne. Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK)\n\ne. Bildung, Sicherheit-Soziales und Kultur\n\n3\nDie ständigen Kommissionen bestehen aus fünf bis\n\nneun Mitgliedern. Wenn ein Mitglied aus dem Ein-\nwohnerrat zurücktritt, werden Ersatzwah len d u rchgef ü hrt.\nDie nachrückenden Kommissionsmitgiieder treten in die\nAmtsdauer des zurückgetretenen Mitglieds ein. Sobald\nein nachrückendes Einwohnerratesmitglied schriftlich be-\nstätigt hat, das Amt als Einwohnerrat oder Einwohnerrätin\nzu übernehmen, ist es für die Amtsperiode nach dem\nRücktrittstermin des zurückgetretenen Mitglieds in Kom-\nmissionen wählbar.\n\n4\nPräsidium und Vizepräsidium werden auf Vorschlag der\n\nFraktionen vom Einwohnerrat gewählt. lhre Wiederwahl\nin der gleichen Funktion ist in der folgenden Amtsperiode\nnicht zulässig.\n\noo'" Be¡ einem allfälligen Übertr¡tt eines ER-Mitglieds\nin eine andere Fraktion oder im Falle eines Austrittes\naus einer Fraktion verbleiben die Kommissionssitze\n(inkl. Präsidium) in der jeweiligen Fraktion.\n\nu \n... lErgänzung): Einer Wahl als Ersatzmitglied steht\n\nnichts im Weg.\n\nDie ständigen Kommissionen bestehen aus\nsieben bis neun Mitgliedern und werden in der\nersten Sitzung jeder Amtsperiode für deren\nDauer gewählt. Wenn ein Mitglied aus dem\nEinwohnerrat zurücktritt, werden Ersatzwahlen\ndurchgeführt. Die nachrückenden Kommis-\nsionsmitglieder treten in die Amtsdauer des zu-\nrückgetretenen Mitglieds ein. Sobald ein nach-\nrückendes Einwohnerratesmitglied schriftlich\nbestätigt hat, das Amt als Einwohnerrat oder\nEinwohnerrätin zu übernehmen, ist es für die\nAmtsperiode nach dem Rücktrittstermin des zu-\nrückgetretenen Mitglieds in Kommissionen\nwählbar.\n4\n\nPräsidium und Vizepräsidium werden auf\nVorschlag der Fraktionen vom Büro gewählt.\nlhre Wiedenvahl in der gleichen Funktion ist in\nder folgenden Amtsperiode nicht zulässig. Auf\nEinsprache hin kann der Rat mit Zweidrittels-\nmehrheit, mindestens aber mit 21 Stimmen, ei-\nne vom Büro getroffene Wahl aufheben und ei-\nne Neuwahl verlanoen.\nb\n\nWenn ein Mitglied während zwei aufeinander\nfolgenden Amtsperioden einer ständigen\nKommission angehört hat, scheidet es aus und\nkann während der vier folgenden Jahre nicht\nmehr in die gleiche Kommission gewählt wer-\nden.\n6\n\nFür die Ermittlung der zulässigen Amtszeit\ngemäss den Abs. 4 und 5 werden angebroche-\nne Amtsperioden nicht gezählt.\n7'\n\nDie Aufgaben der ständigen Kommissionen\nrichten sich nach SS 23 - 26 dieses Geschäfts-\n\n\n\nEinwohnerrat Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 737.7): Revision 2012/2013\n\nNummerierung: Da es sich um eine Teilrevision\nhandelt, ist von einer Neunummerierung aller fol-\n\nErgänzung gemäss Anderungsantrag bei $ 15.\n(ER-Sekretariat)\n\nAntrag Büro zu Abs. 1Bsf. f : Ándern (siehe Antrag\noben $ 15)\n\nt \nDi" Fin"nz- und Rechnungsprüfungskommission be-\n\nhandelt zuhanden des Einwohnerrates:\na. den Voranschlag;\nb. die Rechnung der Einwohnergemeinde sowie ihrer\n\nAnstalten;\nc. den Finanzplan;\nd. alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche und private\n\nlnstitutionen und Unternehmen vorsehen;\ne. alle Vorlagen, über den En¡verb und den Verkauf von\n\nLand und Liegenschaften,\nf. die Vorlage betreffend der Entschädigungsan-\n\nsätze für die Sitzungen des Rates und seiner\nKommissionen gemäss $ 15 des Reglementes.\n\ns Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission\n\nreqlementes\nS 23 Finanz- und Rechnungsprüfungs-\nkommission (FIKO)\n\nDie Finanz- und Rechnungsprüfungskommis-\nsion behandelt zuhanden des Einwohnerrates:\na. den Voranschlag;\nb. die Rechnung der Einwohnergemeinde\n\nsowie ihrer Anstalten;\nc. den Finanzplan;\nd. alle Vorlagen, die Beiträge an öffentliche\n\nund private lnstitutlonen und Unternehmen\nvorsehen;\n\ne. alle Vorlagen, über den Erwerb und den\nVerkauf von Land und Liegenschaften.\n\n2\n\nSie stellt dem Rat Antrag iiber den Steuer-\nfuss.\n3\n\nSie kann zur Bewältigung ihrer Aufgaben ein\nim Revisionswesen tätiges Unternehmen bei-\nziehen.\n4\n\nSie kann von allen Behörden, Amtsstellen und\nAnstalten der Einwohnergemeinde jederzeit\ndas Rechnungswesen betreffende Auskünfte\neinholen und in die betreffenden Akten Einsicht\nnehmen. Sie kann auch jederzeit und unange-\nmeldet den Kassenbestand überprüfen. Diesel-\nben Befugnisse stehen dem gemäss Absatz 3\nbeauftragten Revisionsunternehmen zu. Das\nPersonal des Revisionsunternehmens unter-\nsteht derselben Schweigepflicht wie die Mitglie-\nder der Finanz- und Rechnungsprüfungskom-\nmtsston.\n5..\n\nUber das Prüfungsergebnis erstattet sie jähr-\nlich schriftlichen Bericht und unterbreitet dem\nEinwohnerrat zugleich ihre Anträge.\n6\n\nlm übrigen gelten sinngemäss die betreffen-\nden Bestimmunqen des Gemeindeqesetzes.\n\n\n\nEinwohnerrot Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrat (ESL 737.7): Revision 2072/2073\n\ngenden $$ abzusehen. Deshalb nicht neu $ 27\n\nAufgaben der neuen ständigen Kommission\n(SP)\n\nAntrag Büro: Ändern (siehe oben Anderungsemp-\nfehlung zu $ 22 Abs. 2 8sf. e)\n\nFür die Umschreibung des Tätigkeits- und Kompe-\ntenzbereichs einer neuen BSK sind vertiefte Abklä-\nrungen vorzunehmen. Zum einen können Formulie-\nrungen in anderen Gemeinden weiterhelfen. Wichtig\nist, dass allfällige Reduktionen der Kompetenzen\nder übrigen Kommissionen sauber erarbeitet wer-\nden.\n(cvP/EVP/GLP)\n\nDurch diese Klärung sollte künftig die Verteilung der\nKommissionssitze bei gleich grossen Fraktionen\nkein Problem mehr darstellen.\n(cvP/EVP/GLP)\n\n(G L- F r akt io n, N achtrag vom 1 3. 1 2. 20 1 2/04. 02. 20 1 3 )\n\nAntrag Büro: Andern (einstimmig)\n\n(sBK)\n1 Der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission werden\nVorlagen der Bereiche SicherheiUSoziales, Bildung/Sport\nund Kultur zur Vorberatung zugewiesen. Ausgenommen\nsind reine Bau- und Kreditvorlagen.\n2 Die Mitglieder des Stadtrates haben der Sozial-, Bil-\ndungs- und Kulturkommission alle Auskünfte zu erteilen\nund die Akten herauszugeben, die sie für die Erfüllung\nihrer Aufgaben benötigt.\n\nS 26 Bildungs-, Sozial- und Kulturkommission\n(BsK)\n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl der Kommissionen\nsowie deren Präsidien und Vizepräsidien gemäss ihrer\nGrösse zu berucksichtigen. Dabei ist in erster Linie die\nGrösse der Fraktion und in zweiter Linie die Anzahl\nWählerstimmen pro Fraktion abzustellen.\n\nS 38 Vertretung\n1\n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl des Büros\nqemäss lhrer Grösse zu berücksichtigen.I\n\nDie Fraktionen sind bei der Wahl der Kom-\nmissionen sowie deren Präsidien und Vizeprä-\nsidien qemäss ihrer Grösse zu berücksichtigen.\nI\n\nDie Vorbereitung der Wahl der Kommissionen\nsowie deren Präsidien und Vizepräsidien sowie\ndes Ratspräsidiums und -vizepräsidiums richtet\nsich nach den $$ 22, 40 Abs. 1 und 85 Bst. a\n\nund b dieses Reglementes.\n\n\n\nEinwohnerrot Liestol Geschäftsreglement für den Einwohnerrøt (ESL 737.7): RevÍsion 2012/2073\n\nVerschiedenes / Allqemeines\n\nGesetzeskonformität mit $ 1 58 Gemeindegesetz.\n(FDP)\n\nAntrag Büro: l\\nderung (5:1; 1 Enthaltung)\n\nNeuformulierungen durch Rechtsdienst der Stadt\nLiestal\n(ER-Sekretariat)\n\nAntrag Büro: Anderu ng (einstimmig)\n\n,,Voranschlag" durch,,Egdgg!" ersetzen\n\n- Vormundschafts- und Fürsorgeakten ($ 24)\n\n- Budget-Anträge: 5 Tage vor ersten Beratung\n(s s0)\n\n- Präsenzkontrolle ($ 6l)\n\n\n\n\n


text: \nVreni Wunderlin-Friedli\nFraktion CVP/EVP/GLP Liestal, 28.10.2013\n\nlnterpellation\n\nVerzeichnis der privatrechtlichen Zweckbindungen von Fonds\n\nDie Stadtverwaltung venryaltet diverse zweckgebundene Fonds.\n\nFriedhoffonds, Altersfonds, Pestalozzifonds, Kunstfonds, Weckenfonds, Allemandi-Legat\n\nim Rahmen von total CHF 607 009.80. Sie sind ein Teil der Rechnung der Stadt Liestal.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\nWerden für die einzelnen Fonds Rechnungen geführt?\n\nWelche Ausrichtungen wurden im 2Q12 aus den Fonds vorgenommen?\n\nGibt es Fonds, die ihren Zweck nicht mehr efüllen können?\n\nWas wird unternommen, wenn ein Fonds seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann?\n\nWie wird die Bevölkerung über den Bezug von Fondsgeldern informiert?\n\n2013187\n\nU Wtr,- ê/ uJz\nVreniWunderlin\n\n\n

doc_text_tsv_it: '009.80':36 '2013187':98 '28.10.2013':8 '2q12':61 '607':35 'allemand':28 'allemandi-legat':27 'altersfonds':23 'an':47 'aus':62 'ausrichtungen':58 'bevölkerung':91 'bezug':94 'chf':34 'cvp/evp/glp':6 'den':48,63,93 'der':11,41,43 'die':16,52,69,90 'divers':19 'efüllen':74 'ein':39,80 'einzelnen':53 'erfüllen':86 'es':67 'fonds':15,21,54,64,68,81 'fondsgeldern':96 'fragen':46 'fraktion':5 'friedhoffonds':22 'friedl':4 'für':51 'geführt':56 'gibt':66 'ihren':70 'im':30,60 'informiert':97 'kann':87 'kunstfonds':25 'können':75 'legat':29 'liestal':7,45 'lnterpellation':9 'mehr':73,85 'nicht':72,84 'pestalozzifonds':24 'privatrechtlichen':12 'rahmen':31 'rechnung':42 'rechnungen':55 'seinen':82 'sie':37 'sind':38 'stadt':44 'stadtrat':49 'stadtverwaltung':17 'teil':40 'total':33 'u':99 'ujz':102 'unternommen':78 'venryaltet':18 'verzeichnis':10 'von':14,32,95 'vorgenommen':65 'vren':1 'vreniwunderlin':103 'was':76 'weckenfonds':26 'welc':57 'wenn':79 'werden':50 'wie':88 'wird':77,89 'wtr':100 'wunderlin':3 'wunderlin-friedl':2 'wurden':59 'zweck':71,83 'zweckbindungen':13 'zweckgebunden':20 'ê':101 'über':92


text: \nEinwohnerrat Liestal \nLorenz Holinger \nSVP-Fraktion \n \nLiestal, 27.11.2024 \n \n \nInterpellation \n\nBelagsinstandstellung nach Aufgrabung der Allmend  \n \nImmer wieder und in Zukunft wohl noch öfters muss die Allmend aufgegraben werden aus \nverschiedenen Gründen. So müssen Leitungen ersetzen oder neue Leitungen (z.B \nFernwärme) verlegt oder alte nicht mehr benötigte Gasleitungen kassiert werden in Folge \ndes Umstieges von Gas- auf Wärmepumpenheizungen. \nDiese Aufgrabungen werden teils durch private teils durch die öffentliche Hand verschuldet.  \n \nDes Öfteren macht sich bei privaten Gebäudebesitzern Unmut breit. Gerne würden Sie \netwas für die Nachhaltigkeit machen und so z.B auf Fernwärme oder auf eine Wärmepumpe \numsteigen anstelle einer fossilen Heizung. Dazu wird aber meistens eine Aufgrabung der \nAllmend notwendig welche bewilligungspflichtig ist. In diesen Bewilligungen wird seitens der \nStadt Liestal teilweise unverhältnismässig grosse Flächen der Belagsinstandstellung als \nPflicht auferlegt. Dies führt entsprechend zu massiven Mehrkosten bei der Bauherrschaft, so \ndass ein Wechsel des Wärmeerzeugers aus finanzieller Sicht nicht mehr attraktiv ist.  \n \n \n \nIch bitte den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten: \n \n- Nach welchen Vorgaben wird die Belags Instandstellung definiert? \n\n \n- Wird im gesamten Gemeindegebiet einheitlich beurteilt? \n\n \n- Gelten für die Erschliessung mit Glasfaser durch die Swisscom respektive Axians und \n\nderen Subunternehmer dieselben Vorgaben? \n \n\n- Welche Tiefbauer gelten als von der Stadt Liestal anerkannt? \n \n\n- Wie ist der Ablauf und die Verrechnung bei Stadt intern verursachten Aufgrabungen (z.B \nWasser-Abwasserleitungsbau ect.) \n\n \n \nIch danke für die schriftliche Beantwortung der Fragen. \n \n \n \n \n \nLorenz Holinger \nnamens der SVP-Fraktion \n\nLorenz Holinger\nUnterschrift L.Holinger\n\nJermann Marcel  G25\nTextfeld\n2024-21\n\n\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2013/91 \n\n  \n  \n \n\nErsatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der SVP-Fraktion werden folgende Umbesetzungen \nin den einwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \n \nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n Georg Ambühl (SVP) anstelle von Andreas Lirgg als ordentliches \nMitglied \n \n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n Georg Ambühl (SVP) anstelle von Andreas Lirgg als Ersatzmit-\nglied \n\n \n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Mitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Wahlvorschlag für die restliche Amtsperiode \nbis zum 30. Juni 2016.  \n\n \n\n Liestal, 31.10.2013 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2013/91':8 '2016':72 '30':70 '31.10.2013':74 'als':38,50 'ambühl':32,44 'amtsperiod':67 'an':5 'andreas':36,48 'anstell':34,46 'antrag':53 'auf':13 'bis':68 'büro':4,77 'das':3,76 'den':6,23 'der':15,55,80 'des':78 'die':59,65 'einwohnerrat':7 'einwohnerrates':79 'einwohnerrätl':10 'einwohnerrätlichen':24,60 'ersatzmit':51 'ersatzwahlen':9 'folg':20 'fraktion':18 'für':64,75 'gemeindeordnung':27 'gemäss':62 'georg':31,43 'geschäftsprüfungskommission':41 'glied':52 'gor':30 'gpk':42 'jermann':83 'jun':71 'kommissionen':11,25,61 'kurzinformation':12 'liestal':2,73 'lirgg':37,49 'marcel':82 'mitglied':40 'mitglieder':57 'ordentliches':39 'ratsschreiber':81 'reglement':29 'restlic':66 'stadt':1 'svp':17,33,45 'svp-fraktion':16 'umbesetzungen':21 'und':28 'von':35,47 'vorgenommen':26 'vorgeschlagenen':56 'vorschlag':14 'wahl':54 'wahlvorschlag':63 'werden':19 'zum':69


name: 2025-36 Schulwegsicherheit, dringl. Interp.

text: \nDringliche Interpellation „Schulwegsicherheit“ \n \n \nDie neue Begegnungszone im Bereich der Verzweigung Sichternstrasse-\nWiedenhubstrasse wurde von einigen Anwohnern bereits mehrfach kritisiert. Sie sehen \nin der Geschwindigkeitsreduktion und der Fahrbahnverengung eine Schikanierung und \nBenachteiligung des motorisierten Verkehrs. Weil eine Verbesserung der Sicherheit für \nFussgänger:innen höher gewichtet wurde, gingen Stadt- und Einwohnerrat bisher nicht \nauf diese Kritik ein. Die Funktion der Zone sollte nach einem Jahr auf ihre Wirksamkeit \nüberprüft werden. \n \nIn einem Artikel der Basellandschaftlichen Zeitung vom 19.02.25 (Auf Petition folgt \nVolksinitiative: Die Begegnungszone Sichternstrasse in Liestal soll weg) wurde nun \njedoch der Vorwurf erhoben, die neue Begegnungszone sei für Schulkinder dermassen \ngefährlich, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Es wird also nicht mehr nur eine \nBenachteiligung der Autofahrenden moniert, sondern auch ein akutes Sicherheitsrisiko \nfür Schulkinder. \n \nAus diesem Grund bitte wir um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n\n• Teilt der Stadtrat die im Zeitungsartikel genannten Sicherheitsbedenken? \n• Gibt es Rückmeldungen von Seiten der Schule oder der Elternschaft, die auf ein \n\nerhöhtes Sicherheitsrisiko für Schulkinder in der Begegnungszone hinweisen? \n• Braucht es Sofortmassnahmen, um die Sicherheitssituation in der \n\nBegegnungszone zu verbessern? \n \n \n\n    \n \n\nMichael Durrer   Séverine Salathe \nGRÜNE Fraktion   SP Fraktion \n \n\n2025-36\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-36':183 '19.02.25':76 '2025':182 'akutes':120 'also':108 'anwohnern':16 'artikel':71 'auch':118 'auf':52,64,77,153 'aus':124 'autofahrenden':115 'basellandschaftlichen':73 'beantwortung':131 'begegnungszon':6,82,96,161,171 'benachteiligung':31,113 'bereic':8 'bereits':17 'besteh':105 'bisher':50 'bitt':127 'braucht':163 'dass':102 'der':9,23,26,38,58,72,91,114,135,147,150,160,170 'dermassen':100 'des':32 'die':4,56,81,94,130,137,152,167 'dies':53 'diesem':125 'dringender':103 'dringlic':1 'durrer':175 'ein':28,36,55,112,119,154 'einem':62,70 'einigen':15 'einwohnerrat':49 'elternschaft':151 'erhoben':93 'erhöhtes':155 'es':106,143,164 'fahrbahnverengung':27 'folgender':132 'folgt':79 'fragen':133 'fraktion':179,181 'funktion':57 'fussgänger':41 'für':40,98,122,157 'gefährlic':101 'genannten':140 'geschwindigkeitsreduktion':24 'gewichtet':44 'gibt':142 'gingen':46 'grund':126 'grüne':178 'handlungsbedarf':104 'hinweisen':162 'höher':43 'ihre':65 'im':7,138 'innen':42 'interpellation':2 'jahr':63 'jedoc':90 'kritik':54 'kritisiert':19 'liestal':85 'mehr':110 'mehrfac':18 'michael':174 'moniert':116 'motorisierten':33 'nach':61 'neu':5,95 'nicht':51,109 'nun':89 'nur':111 'oder':149 'petition':78 'rückmeldungen':144 'salath':177 'schikanierung':29 'schul':148 'schulkinder':99,123,158 'schulwegsicherheit':3 'sehen':21 'seiten':146 'sicherheit':39 'sicherheitsbedenken':141 'sicherheitsrisik':121,156 'sicherheitssituation':168 'sichternstr':11,83 'sie':20 'sofortmassnahmen':165 'soll':86 'sollt':60 'sondern':117 'sp':180 'stadt':47 'stadtrat':136 'sèverin':176 'teilt':134 'um':129,166 'und':25,30,48 'verbessern':173 'verbesserung':37 'verkehrs':34 'verzweigung':10 'volksinit':80 'vom':75 'von':14,145 'vorwurf':92 'weg':87 'weil':35 'werden':68 'wiedenhubstr':12 'wir':128 'wird':107 'wirksamkeit':66 'wurd':13,45,88 'zeitung':74 'zeitungsartikel':139 'zon':59 'zu':172 'überprüft':67


text: \n2013t37\nEinwohnerrat Liestal\n\nGenossenschaftliches Bauen und Wohnen in Llestal\n\nPostulat\n\n1920-60 war die Zeit des Genossenschaftlichen Bauens in der Region Basel - nicht\nnur in Biel und Zürich. Nach Abflauen dieser Bemühungen ín der damaligen\n,,Hochkonjunktur" und der,,neoliberalen Phase" hat das Genossenschaftliche Bauen\nund Wohnen wegen den rasch steigenden Bodenpreisen und Mieten wieder an\nWichtigkeit gewonnen. - Neben dem Wohnbau auf dem freien Markt ist es wichtig,\ndass moderne Genossenschaftswohnungen auch zurückhaltenden Haushaltbudgets\ngutes Wohnen ermöglichen. Genossenschaftswohnungen sind bekanntlich etwa 20\n% kostengünstiger. Ein gesunder Bevölkerungsmix ist auch für Liestal\nzu ku nftsentscheidend.\n\nWir bitten den Stadtratzu prüfen , wie er sich die Stadt für genossenschaftliches\nWohnen in Liestal einsetzen kann, indem sie beim aktuellen Bauboom\n\nDas Venrualtungsvermögen d u rch entsprechende Liegenschaften erweitert\n\nLand im Baurecht an Baugenossenschaften abgibt (auch in Zusammenarbeit\nmit der Bürgergemeinde)\n\nDas Genossenschaftliche Wohnen allenfalls auch durch den Kauf von\nGenossenschafts-Anteilen fördert\n\nLiestal, den 29.1.2013\n\nFür die SP-Fraktion Für die SVP-Fraktion\n\nMatthias Zimmermann Hans Meyer\n\na\n\na\n\na\n\n<\nL-\n\n\n

doc_text_tsv_it: '-60':12 '1920':11 '20':81 '2013t37':1 '29.1.2013':150 'abflauen':30 'abgibt':128 'aktuellen':113 'allenfalls':138 'an':55,126 'anteilen':146 'auch':71,87,129,139 'auf':61 'basel':22 'bauboom':114 'bauen':5,44 'bauens':18 'baugenossenschaften':127 'baurecht':125 'beim':112 'bekanntlic':79 'bemühungen':32 'bevölkerungsmix':85 'biel':26 'bitten':94 'bodenpreisen':51 'bürgergemeind':134 'd':117 'damaligen':35 'das':42,115,135 'dass':68 'dem':59,62 'den':48,95,141,149 'der':20,34,38,133 'des':16 'die':14,101,152,157 'dieser':31 'durc':140 'ein':83 'einsetzen':108 'einwohnerrat':2 'entsprec':120 'er':99 'ermöglichen':76 'erweitert':122 'es':66 'etwa':80 'fraktion':155,160 'freien':63 'fördert':147 'für':88,103,151,156 'genossenschaftl':43,136 'genossenschaftlichen':17 'genossenschaftliches':4,104 'genossenschafts':145 'genossenschafts-anteilen':144 'genossenschaftswohnungen':70,77 'gesunder':84 'gewonnen':57 'gutes':74 'hans':163 'hat':41 'haushaltbudgets':73 'hochkonjunktur':36 'im':124 'indem':110 'ist':65,86 'kann':109 'kauf':142 'kostengünstiger':82 'ku':91 'land':123 'liegenschaften':121 'liestal':3,89,107,148 'llestal':9 'markt':64 'matthias':161 'meyer':164 'mieten':53 'mit':132 'mod':69 'nach':29 'neben':58 'neoliberalen':39 'nftsentscheidend':92 'nicht':23 'nur':24 'phas':40 'postulat':10 'prüfen':97 'rasc':49 'rch':119 'region':21 'sich':100 'sie':111 'sind':78 'sp':154 'sp-fraktion':153 'stadt':102 'stadtratzu':96 'steigenden':50 'svp':159 'svp-fraktion':158 'u':118 'und':6,27,37,45,52 'venrualtungsvermögen':116 'von':143 'war':13 'wegen':47 'wichtig':67 'wichtigkeit':56 'wie':98 'wieder':54 'wir':93 'wohnbau':60 'wohnen':7,46,75,105,137 'zeit':15 'zimmermann':162 'zu':90 'zurückhaltenden':72 'zusammenarbeit':131 'züric':28 'ìn':33


text: \n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal     2016/236a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                         \n\n \n \n \nReservoir Auf Berg - Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK) betreffend Instandsetzung und Teilersatz von Reservoir Auf \nBerg, Spezialfinanzierung Wasser   \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 27.04.16 überweist der Einwohnerrat die Vorlage 2016/236 \nan die BPK. Einzelne Fraktionen haben die Kommission gebeten, die recht hoch er-\nscheinenden Kosten genauer zu durchleuchten.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an drei Sitzungen (10., 17. und 30. Mai 2016), jeweils \nmit Anwesenheit der zuständigen Stadträtin Regula Nebiker und dem Brunnmeister \nUrs Buess. \n \n \n3.  Beratung \n \nAn der ersten Sitzung lässt sich die Kommission den Grund für die beantragte Inve-\nstition näher erläutern, während sie sich an der zweiten und dritten Sitzung mit den \nKosten und den Auswirkungen der Investition auf die Wasserkasse auseinandersetzt.  \n \na) Grund für die beantragte Investition: Gemäss dem Generellen Wasserplan (GWP) \nwurden zahlreiche Liegenschaften umgezont und neu der „Mittelzone auf Berg“ zu-\ngewiesen. Dies um die sog. Löschsicherheit gewährleisten zu können, d.h. im Brand-\nfall genügend Wasserdruck zur Verfügung zu haben. Zudem hat sich aufgrund der \nSiedlungsentwicklung die Anzahl der durch die „Mittelzone auf Berg“ versorgten Lie-\ngenschaften weiter erhöht. Dies hat dazu geführt, dass das Fassungsvermögen des \nbestehenden Reservoirs zu klein ist. Ein weiterer Grund für die beantragte Investition \nliefert das Alter der Anlage (Jahrgang 1945 für die beiden älteren Kammern). Auch \nwenn das Bauwerk keine gravierenden Mängel aufweist, ist bei einer Inspektion \ndurch das kantonale Labor mit Beanstandungen zu rechnen (dies aufgrund Erfah-\nrungen der Betriebe bei Inspektionen von anderen Anlagen der Wasserversorgung). \nAuch der interne Qualitätssicherungsprozess der Wasserversorgung Liestal zeigt ei-\nnen gewissen Handlungsbedarf an. Da dem kantonalen Labor die bevorstehende \nErneuerung des Reservoirs auf Berg in Aussicht gestellt worden ist, wurde das Bau-\nwerk in den letzten Jahren jedoch nicht mehr inspiziert.  \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \nb) Verbindung zu der Gemeinde Seltisberg: Die Gemeinde Seltisberg kann vom Re-\nservoir auf Berg Wasser beziehen, umgekehrt kann die Wasserversorgung Liestal \nüber ein DRV (Druckreduzierventil) Wasser von Seltisberg beziehen. In der Bilanz \nbeträgt die von Seltisberg bezogene Wassermenge zwischen 4% und 6.5% des ge-\nsamten Wasserumsatzes des Reservoirs auf Berg. Dies bedeutet, dass auch ohne \nWasserbezüge von Seltisberg das Fassungsvolumen des Reservoirs zu klein bleibt. \nEine finanzielle Beteiligung von Seltisberg an den Investitionskosten zur Vergrösse-\nrung des Reservoirs auf Berg ist damit ohne Grundlage und entspricht auch nicht den \nGepflogenheiten. Die von den Gemeinden verrechneten Kosten für Wasserbezüge \nberechnen sich ausschliesslich aus den Bereitstellungskosten und berücksichtigen \nnicht die Investitionskosten. \n \nc) Investitionszeitpunkt: Da zurzeit kein Inspektionsbericht vorliegt, der unmittelbare \nMassnahmen vorsieht, könnte theoretisch mit der Instandsetzung und dem Teilersatz \ndes Reservoirs noch etwas zugewartet werden. Die Kommission erachtet dies jedoch \naus verschiedenen Gründen nicht als sinnvoll. Einerseits weil im Sinne der Versor-\ngungssicherheit die im GWP festgehaltenen Massnahmen nicht weiter verzögert \nwerden sollen (der Kanton hat die Gemeinde Liestal wiederholt darauf hingewiesen, \ndass sie mit der Umsetzung des GWP im Verzug sei). Zudem ist die Sanierung des \nReservoirs auf Berg die Voraussetzung dafür, dass die Instandsetzung des ebenfalls \nsanierungsbedürftigen Reservoirs Burg nach dem GWP in Angriff genommen werden \nkann. Weiter zieht die Kommission eine sauber geplante Instandsetzung einer Not-\nsanierung vor, welche z.B. durch in einer Inspektion gefundene Mängel ausgelöst \nwerden könnte. Schliesslich können durch das Bauvorhaben auch Betriebskosten \ngespart werden: Zurzeit betragen die Gesamtstromkosten für die Pumpvorgänge in \ndas Reservoir ca. 35'000 CHF/a, wobei aufgrund des geringen Fassungsvermögens \ndie Pumpvorgänge häufig im Strom-Hochtarif stattfinden müssen. Durch die Umset-\nzung des Vorhabens können die Pumpvorgänge fast ausschliesslich auf die Nach-\nstunden mit Strom-Niedertarif verlagert werden, was zu einer deutlichen Verringe-\nrung der Stromkosten führen wird. \n \nd) Investitionskosten: Die Investitionskosten erscheinen grosszügig geschätzt, insbe-\nsondere die Position „Baumeisterarbeiten“ mit 1'660'000 CHF erscheint für einen ein-\nfachen Betonbau zu hoch. Die Kommission lässt sich deshalb eine Aufschlüsselung \ndieser Position in Detailpositionen zustellen, welche aufgrund von Richtpreisofferten \noder erfahrungsbasierten Einheitspreisen geschätzt worden sind. Es zeigt sich, dass \ndie hohen Kosten vor allem dem schwierigen Terrain geschuldet werden, beträgt die \nDetailposition „Baugruben und Erdbau“ doch alleine schon 512'100 CHF. Die übrigen \nDetailpositionen erscheinen der Kommission plausibel, können den Eindruck einer \ngrosszügigen Schätzung jedoch nicht gänzlich entkräften. Die BPK erwartet deshalb \n(analog dem Bericht zur Vorlage 2015-220), dass der Bruttokredit deutlich unter-\nschritten wird. Deshalb sollten insbesondere die CHF 230‘000.00 für die Position \n„Unvorhergesehenes“ nicht angezehrt werden. Vor diesem Hintergrund wird die FIKO \nersucht, bei der Rechnung ein Auge auf diese Position haben.  \nWeiter empfiehlt die BPK angesichts der zum Teil hohen Beträge der Detailpositio-\nnen, dass bei der Vergabe der verschiedenen Arbeiten die Submissionspakete in der \nGrösse so gestaltet werden, dass vor allem regionales Gewerbe berücksichtigt wer-\nden kann. \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \ne) Auswirkungen der Investition auf die Wassergebühren: Die Kommission lässt sich \naufzeigen, dass die finanzielle Situation der Wasserkasse deutlich besser ist, als sie \nim EP 2016-2020 wiedergegeben wird. Die zuständige Stadträtin kann deshalb ver-\nsichern, dass aufgrund der Investitionen in die Reservoire auf Berg und Burg der \nWasserpreis nicht erhöht werden muss. Vielmehr hängt der zukünftige Wasserpreis \ndavon ab, wie bei der Erstellung des neuen Gebührenreglements die anteilsmässige \nGewichtung zwischen Anschlussgebühren, Grundgebühren und Mengenverbrauchs-\ngebühren vorgenommen wird.  \n \n \n4.  Antrag \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Bruttokredit für die lnstand-\nsetzung und den Ausbau des Reservoirs Auf Berg im Betrag von CHF 3'130'000 inkl. \nMWST zu Lasten der Spezialfinanzierung Wasserversorgung (lnvestitions-Konto-Nr . \n7101. 5040.0004) zu genehmigen. \n \n \n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n \nThomas Eugster, Vize-Präsident BPK              Liestal, 31. Mai 2016 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT               2016/2 \n\n \n  \n\nWahl der ständigen Kommissionen für die Amtsperiode \nvom 1. Juli 2016 - 30. Juni 2020 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden die folgenden \nRatsmitglieder für die Amtsperiode vom 01.07.2016 – 30.06.2020 \nzur Wahl in die ständigen Kommissionen vorgeschlagen: \n\n \n \nBau- und Planungskommission (BPK) \nEugster Thomas (FDP)                  als Präsident/in \nMägli Patrick (SP)                     als Vize-Präsident/in \nNiederhauser Sonja (CVP/EVP/GLP) \nPorchet Pascal (FDP) \nRudin Markus (SVP) \nStoll Hanspeter (SP) \nZumsteg Hanspeter (GL) \n \n\nErsatzmitglieder: \nFranke Meret (GL) \nGränicher Beat (SVP) \nImsand Bruno (FDP) \nMeschberger Dominique (SP) \nWyss Claudio (CVP/EVP/GLP) \n \n \nFinanzkommission (FIKO) \nEisenring Fabian (SP)                     als Präsident/in \nImsand Bruno (FDP)                   als Vize-Präsident/in \nBergamin Patricia (SVP) \nGutzwiller Rolf (CVP/EVP/GLP) \nOdermatt Dominic (FDP) \nOtt Anna (GL) \nSchafroth Hans Rudolf (SVP) \nSchmied Roman (GL) \nStoll Diego (SP) \n \n\nErsatzmitglieder: \nHolinger Lorenz (SVP) \nKaufmann Lisette (GL) \nLeimgruber Walter (SP) \nNiederhauser Sonja (CVP/EVP/GLP) \nSchäublin Max (FDP) \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \nMeyer Hanspeter   (SVP)                   als Präsident/in \nDurrer Michael   (GL)                     als Vize-Präsident/in \nBergamin Patricia   (SVP) \nBonjour Bernhard   (SP) \nFischer Werner   (FDP) \nFranke Meret   (GL) \nWyss Claudio   (CVP/EVP/GLP)           \n \n\nErsatzmitglieder: \nBüchi Verena   (FDP) \nFraefel Stefan   (CVP/EVP/GLP) \nHolinger Lorenz   (SVP) \nKüng Peter   (SP) \nOtt Anna   (GL) \n \n \nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \nSteinger Pia (CVP/EVP/GLP)  als Präsident/in \nRudin Markus (SVP)                   als Vize-Präsident/in \nHolinger Lorenz (SVP) \nKaufmann Lisette (GL) \nLeimgruber Walter (SP) \nQuensel Marianne (SP) \nSchäublin Max (FDP) \n \n\nErsatzmitglieder: \nBergamin Patricia (SVP) \nGutzwiller Rolf (CVP/EVP/GLP) \nMägli Patrick (SP) \nReichenstein Daniela (FDP) \nSchmied Roman (GL) \n \n \nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) \nBaumgartner Verena   (GL)                     als Präsident/in \nWunderlin Verena  (CVP/EVP/GLP)  als Vize-Präsident/in \nJeitziner Karin   (FDP) \nMeschberger Dominique   (SP) \nMeyer Denise   (SVP) \nNketia Singoh   (SP)           \nReichenstein Daniela   (FDP) \n \n\nErsatzmitglieder: \nAmbühl Georg   (SVP) \nDurrer Michael   (GL) \nLeimgruber Walter   (SP) \nPorchet Pascal   (FDP) \nSteinger Pia   (CVP/EVP/GLP) \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der Kommissionsmitglieder für die Amtsperiode vom \n01.07.2016 - 30.06.2020 gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 06. Juni 2016 \n\n \n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2019/143a \n\n \n \n \n\nAntennenreglement - Interpellation im Zusammenhang mit 5G von \nVreni Wunderlin der CVP/EVP/GLP-Fraktion, Antworten des Stadtrats \n \n \n \n\nKurzinformation Vreni Wunderlin, CVP/EVP/GLP Fraktion hat folgende Interpellation \neingereicht und bittet den Stadtrat um die schriftliche Beantwortung \nder Fragen. \n\nIn den letzten 4 Jahren verdoppelte sich der mobile Datenverkehr \njedes Jahr. Durch eine bessere Nutzung der bestehenden Antennen \noder den Bau neuer Antennen will die Industrie den Weg für den \nneuen Mobilfunkstandard ebnen- ungeachtet möglicher Gefahren.  \n\nTelekomfirmen wie Swisscom und Sunrise haben praktisch unbese-\nhen von der Öffentlichkeit in der Schweiz Testnetze aufgestellt. Es \nhandelt sich dabei um bestehende Mobilfunkmasten, die mit den \nneuen wesentlichen grossen 5G-Antennen ausgestattet worden \nsind. \n\nFür mich stellen sich folgende Fragen: \n\n1) Wie sieht die Situation in Liestal aus? \n\n2) Inwieweit kann die Stadt Einfluss nehmen auf vorgesehene \nStandorte? \n\n3) Wäre die Stadt bereit, ein Antennenreglement, so wie dies in an-\nderen Gemeinden bereits besteht, zu erstellen, damit gewisse Re-\ngeln Beachtung finden? \n\n4) Inwieweit ist die Stadt bereit, die Bevölkerung einzubeziehen \nrespektive mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten? \n\n5) Wie sieht es mit der Strahlenbelastung aus- Grenzwerte, insbe-\nsondere bei Schul- und Sportanlagen? \n\n \n\nAntrag      Der Einwohnerrat nimmt die Antwort des Stadtrats zur Kenntnis. \n\n \nLiestal, 25. Juni 2019 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \n\nInterpellationstext: \n \n„In den letzten 4 Jahren verdoppelte sich der mobile Datenverkehr jedes Jahr. \n\nDurch eine bessere Nutzung der bestehenden Antennen oder den Bau neuer An-\n\ntennen will die Industrie den Weg für den neuen Mobilfunkstandard ebnen- un-\n\ngeachtet  möglicher Gefahren. \n\nTelekomfirmen wie Swisscom und Sunrise haben praktisch unbesehen von der \n\nÖffentlichkeit in der Schweiz Testnetze aufgestellt. Es handelt sich dabei um be-\n\nstehende Mobilfunkmasten, die mit den neuen wesentlichen grossen 5G-\n\nAntennen ausgestattet worden sind.“ \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb \n \n\nBeantwortung der Fragen der Interpellantin \n \n1) Wie sieht die Situation in Liestal aus? \n \nGemäss aktueller Karte des BAFU (Quelle: \nhttps://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&lang=de&bgLayer=ch.swisstopo.pixel\nkarte-farbe&layers=ch.bakom.mobil-antennenstandorte-5g,ch.bakom.radio-\nfernsehsender,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-\nantennenstandorte-umts,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-\nlte&catalogNodes=403,408&E=2652600.00&N=1215100.00&zoom=3 ): \n\nhttps://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&lang=de&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&layers=ch.bakom.mobil-antennenstandorte-5g,ch.bakom.radio-fernsehsender,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-umts,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-lte&catalogNodes=403,408&E=2652600.00&N=1215100.00&zoom=3\nhttps://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&lang=de&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&layers=ch.bakom.mobil-antennenstandorte-5g,ch.bakom.radio-fernsehsender,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-umts,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-lte&catalogNodes=403,408&E=2652600.00&N=1215100.00&zoom=3\nhttps://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&lang=de&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&layers=ch.bakom.mobil-antennenstandorte-5g,ch.bakom.radio-fernsehsender,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-umts,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-lte&catalogNodes=403,408&E=2652600.00&N=1215100.00&zoom=3\nhttps://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&lang=de&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&layers=ch.bakom.mobil-antennenstandorte-5g,ch.bakom.radio-fernsehsender,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-umts,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-lte&catalogNodes=403,408&E=2652600.00&N=1215100.00&zoom=3\nhttps://map.geo.admin.ch/?topic=funksender&lang=de&bgLayer=ch.swisstopo.pixelkarte-farbe&layers=ch.bakom.mobil-antennenstandorte-5g,ch.bakom.radio-fernsehsender,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-gsm,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-umts,ch.bakom.mobil-antennenstandorte-lte&catalogNodes=403,408&E=2652600.00&N=1215100.00&zoom=3\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n2) Inwieweit kann die Stadt Einfluss nehmen auf vorgesehene Standorte? \n \nDie mögliche Einflussnahme der Stadt ist im Raumplanungs- und Baugesetz geregelt. \n \n§ 52a * Standorte von Mobilfunkanlagen \n1 Die Gemeinden sind berechtigt, im Rahmen der Nutzungsplanung aus Gründen des Na-\ntur-, Landschafts-, Ortsbild- oder Denkmalschutzes Gebiete festzulegen, in denen keine \noder nicht sichtbare Mobilfunkanlagen zulässig sind. Voraussetzung \nist der Nachweis, dass trotz Festlegung solcher Gebiete eine qualitativ gute Mobilfunkver-\nsorgung gewährleistet ist und der Wettbewerb unter den Mobilfunkanbietern funktioniert. \n2 Die Mobilfunkbetreiber sind frühzeitig in solche Nutzungsplanungsverfahren einzubezie-\nhen. \n \n \n§ 104a * Mobilfunkanlagen \n1 Mobilfunkanlagen dürfen nur auf Dächern errichtet werden, wenn sie die kommunalen \nBestimmungen über Dachaufbauten einhalten, nicht innerhalb des Gebäudes untergebracht \nwerden können und die Dachlandschaft nicht verunstalten. Masten und all jene Bestandteile \neiner Mobilfunkanlage, welche aus technischen Gründen auf dem Dach angebracht werden \nmüssen, sind nicht an die Mass- und Situierungsbestimmungen für Dachaufbauten gebun-\nden, jedoch an das Verunstaltungsverbot. \n2 Auf dem Boden errichtete Mobilfunkmasten unterliegen keiner Höhenbeschränkung. Sie \nhaben sich in die Landschaft und das Ortsbild einzuordnen und dürfen nur mit jenen Be-\nstandteilen versehen werden, welche aus technischen Gründen am Masten befestigt wer-\nden müssen. \n \n \n§ 121a * Informations- und Konsultationspflicht bei Mobilfunkanlagen \n1 Die Mobilfunkbetreiber informieren die Gemeinden und den Kanton jährlich über den ak-\ntuellen Stand der Netzplanung. \n2 Vor der Einreichung eines Baugesuches für eine Mobilfunkanlage ist der Mobilfunkbetrei-\nber verpflichtet, bei der Standortgemeinde ein Vorabklärungsgesuch betreffend den Stand-\nort einzureichen. Die Gemeinde kann vom Mobilfunkbetreiber einen Vorschlag für einen Al-\nternativstandort verlangen. Sie prüft den vorgesehenen Standort und bespricht mit dem \nMobilfunkbetreiber von ihm vorgeschlagene Alternativstandorte. Die Gemeinde kann das \nLufthygieneamt beider Basel beiziehen. \n3 Nach Durchführung des von der Gemeinde zu protokollierenden Konsultationsverfahrens \nkann der Mobilfunkbetreiber das Baugesuch formell bei der zuständigen Baubewilligungs-\nbehörde einreichen, spätestens aber 4 Monate nach Einreichung des Vorabklärungsgesu-\nches bei der Standortgemeinde. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n3) Wäre die Stadt bereit, ein Antennenreglement, so wie dies in anderen Gemeinden bereits \nbesteht, zu erstellen, damit gewisse Regeln Beachtung finden? \n \nAngesichts der übergeordneten, oben dargelegten, Gesetzgebung und des damit verbun-\ndenen  des geringen Handlungsspielraums sieht die Stadt davon ab, ein Antennenregle-\nment zu erstellen. \n \n \n4) Inwieweit ist die Stadt bereit, die Bevölkerung einzubeziehen respektive mit der Bevölke-\nrung zusammenzuarbeiten? \n \nAngesichts der übergeordneten, oben dargelegten Gesetzgebung, und des damit verbun-\ndenen  des geringen Handlungsspielraums sieht die Stadt auch davon ab eine Mitwirkung \nder Bevölkerung zu initiieren. \n \n5) Wie sieht es mit der Strahlenbelastung aus- Grenzwerte, insbesondere bei Schul- und \nSportanlagen? \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nGrenzwerte: \n \n\n \n\n\n


text: \n2"":';;(0"" ",xD'" "'8"1' '2' '''S' \n\n,, ' ,':J ¡, ,'..( ",,' , ,-.! ,,', """, ' .: ~ ,', ',",.....; .: "'. ", ": ......., . . '.'. .', . . - " - '.." " '.. . .' '"'' . '.\n;::. ., . ,': .." ::" ,", .--.,: -:.1",'- ;'-, . ........,.- "'" .;.....;..,.\n\nEinwohnerrat Liestal\n\n,\n\nDaniel Spinnler\nFDP-Fraktion\n\nMargrit Sieg rist\nSVP-Fraktion\n\nLiestal, 27.10.2008\n\nMotion - Mittelfristige SicherstelJung des Personalbestandes der stützpunkt-\nfeuerwehr Liestal und Gründung einer Jugendfeuerwehr\n\nNicht nur in Vereinen hält der Trend an, dass sich immer weniger Personen für ehrenamtli-\nche Arbeit zur Verfügung stellen. Auch vor unserer Feuerwehr machen diese Entwicklungen\nnicht halt. Einerseits zeigen sinkende Rekrutierungszahlen, dass es mittelfristig schwierig\nwird, die für das Funktionieren der Organisation nötigen Personalbeständesicherzustellen.\n\nUm mittelfristig genügend Personen für die Feuerwehr zu begeistern, wurde durch die\nFeuerwehrkommission im Rahmen der Revisionsarbeiten zum Feuerwehrreglement die\nGründung einer Jugendfeuerwehr ins Auge gefasst. Dort erhalten Kinder (ab 12 Jahren)\nsowie Jugendliche die Möglichkeit, das Feuetwehrhandwerk alters- und stufengerecht zu\nerlernen und sind bereits ausgebildet, wenn siefeuerwehrdienstpflchtig werden (ab 22.\nAltersjahr). Jugendfeuerwehren funktionieren bereits in mehreren Baselbieter Gemeinden,\ndie so Personalprobleme verringern konnten.\n\nDie Revision der Feuerwehrreglemente enthält eine Jugendfeuerwehr - im Entwicklungsplan\nwurde diese allerdings nicht berücksichtigt (siehe Seite22).\n\n. Zusätzlich ist den Unterzeichnenden nicht klar, wann der Stadtrat gedenkt, die Reglements-\nrevision vor den Einwohnerrat zu bringen. Zur Erinnerung:.Die Überweisung zuhanden des\nEinwohnerrates hätte bereits vor den Sommerferien erfolgen sollen. Die Feuerwehr hat des- '\nhalb die personellen Voraussetzungen bereits Mitte Jahr geschaffen, um eine Jugendfeuer-\nwehr gründen zu können - der Enthusiasmus der Personen, die sich zur Verfügung stellen\nwürden, sinkt allerdings mit jeder weiteren Verzögerung. '\n\nMit dieser Mötionbitteri wir den Einwohnerrat bereits vorgängig zur Gründung einer\nJugendfeuerwehr ausserhalb der Revision Stellung zu nehmen, damit die nötigen Schritte\nbei Annahme rasch umgesetzt werden kann.\n\n.. Der Stadtrat wird beauftragt, die nötigen Voraussetzungen zu schaffen, damit die\n)ugendfeuerwehr Liestal ihren Betrieb per 1. August 2009 aufnehmen kann\n(Kostenschätzung siehe unten).\n\nP-Fraktion: Namens der SVP-Fraktièm:\n\nM. f,": h-"1\nMargrit Siegrist\n\n./1.\n\n\n\nKostenschätzung für eine Jugendfeuerwehr Liestal\n\nEinmaliqe Kosten\nInvestitionen für Einbau einer Garderobe CHF 16'500.00\n\nLaufende Kosten ( 12 Monate)\nAusrüsten der Jugendlichen\nSold, Diverses (rund 30 Übungen/Jahr)\n\nTotal pro Jahr\n\nCHF 13'000.00\nCHF 9'000.00\n\nCHF 22'000.00\n\nAnmerkung: Die im Rahmen der Voranschläge 2007 und 2008 genehmigten Ausgaben für\nneue Fahrzeuge in der Höhe von rund 1 Milion Franken wurden vollumfänglich durch die\nkantonale Gebäudeversichervng (BGV) übernommen.\n\n2\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2019/168a \n\n \n \n \n\nZufahrtsbewilligung Stedtli - Interpellation «Zufahrtsbewilligung Stedtli: \nLiestal schludert – und vertuscht?» von Stefan Fraefel der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion; Antwort Stadtrat \n \n \n\nKurzinformation Mit einer der Interpellation Nr. 2019/168 «Zufahrtsbewilligung \nStedtli: Liestal schludert – und vertuscht» ersucht Stefan Fraefel na-\nmens der CVP/EVP/GLP-Fraktion den Stadtrat um die Beantwor-\ntung folgender Fragen: \n \n\n \n1. Stimmt die Berichterstattung in der bz und der BaZ? \n\nDie Berichterstattung ist eine Wiedergabe von Auszügen des Kan-\n\ntonsgerichtsurteils sowie der Aussagen der vom Verfahren betroffe-\n\nnen Person.  \n\na. Stimmen insbesondere die Vorwürfe der BaZ, die auf ein unlaute-\n\nres Vorgehen der Stadtverwaltung hindeuten? \n\nDie Stadtverwaltung und der Stadtrat verwehren sich gegen den Be-\n\ngriff unlauter. Nach dem Urteil des Kantonsgerichts hat im konkreten \n\nFall eine Verfügung formelle Mängel aufgewiesen, so dass sie vom \n\nKantonsgericht als nichtig erklärt wurde.  \n\nb. Wie lief das Verfahren konkret ab – wer hat was wann gemacht \n\nresp. behauptet? \n\nMit Schreiben vom 17. November 2017 orientierte der Bereich Si-\n\ncherheit alle Anstösserinnen und Anstösser über die ab 1. Januar \n\n2018 geltenden neuen Regelungen bezüglich der generellen Zufahrt \n\nin die Rathausstrasse und teilte gleichzeitig mit, dass damit die in der \n\nVergangenheit ausgestellten Zufahrtsbewilligungen ihre Gültigkeit \n\nverlieren würden. Gemäss neuem Verkehrsregime werde die Zufahrt \n\nin die Rathausstrasse mit Ausnahme der Zeiten für die Anlieferungen \n\njeweils am Montag bis Samstagvormittag (5.00 bis 8.00 bzw. 11.00 \n\nUhr) gestattet, während in der übrigen Zeit das allgemeine Fahrver-\n\nbot gelte. Dauerbewilligungen würden keine mehr ausgestellt. In be-\n\ngründeten Fällen könne tageweise eine Zufahrtsbewilligung bean-\n\ntragt werden.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n Mit Schreiben vom 30. November 2017 stellte eine Anstösserin ein \nGesuch um eine Dauerbewilligung. Dieses wies der Bereich Sicher-\nheit mit Verfügung vom 4. Januar 2018 ab. Die jeweils dagegen er-\nhobenen Beschwerden wurden mit Entscheid des Stadtrats vom 24. \nApril 2019 sowie mit Regierungsratsbeschluss vom 4. Dezember \n2018 abgewiesen. Die gegen diese Entscheide erhobene Be-\nschwerde hat das Kantonsgericht mit Urteil vom 11. September \n2019 gutgeheissen. \n\n \n\n2. Wie viele Bewilligungen wurden Ende 2017 auf dieselbe \n\nWeise widerrufen wie jene der Beschwerdeführer – also wie \n\nviele Personen sind noch betroffen? \n\nEs lagen 49 vor der neuen Regelung ausgestellte Zufahrtsberechti-\n\ngungen vor.  \n\n3. Wurden seit Ende 2017 Betroffenen Bussen erteilt, die sich \n\naufgrund der Nichtigkeit des Widerrufs nun als ungültig erwei-\n\nsen? \n\nNein, die Anwohnerinnen und Anwohner halten sich an die neue Re-\n\ngelung. \n\n \n\n4. Nichtigkeit ist im Recht eine absolute Ausnahme und wird \n\nvon den Gerichten nur bei besonders krassen Fehlern aner-\n\nkannt. \n\nDas Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung und der rechtsgenüglichen \n\nAnhörung sind formelle Verfahrensfehler, welche die Nichtigkeit ei-\n\nner Verfügung rechtfertigen.  \n\na. Wie konnten diese Fehler passieren? \n\nAufgrund der Sicherheitsbedenken sollten alle Anwohner vor der Er-\n\nöffnung der Rathausstrasse im Dezember 2017 rasch informiert wer-\n\nden. Der Bereich hat die Eingriffswirkung des Schreibens vom 17. \n\nNovember 2017 unterschätzt und beim Widerruf der Zufahrtsberech-\n\ntigung die formellen Voraussetzungen der Verfügung missachtet.  \n\nb. Was gedenkt der Stadtrat zu tun, damit diese Fehler nicht erneut \n\npassieren? \n\nVerfügungen sind das «tägliche Brot» der Stadtverwaltung. Die Mit-\n\narbeitenden werden laufend und neu vermehrt geschult. In Zukunft \n\nwird noch mehr Wert daraufgelegt, ein Sensorium für «besondere \n\nFälle mit grosser Eingriffswirkung für Betroffene» zu entwickeln. Bei \n\nsolchen Fällen sollen die Mitarbeitenden frühzeitig Unterstützung \n\nbeim Rechtsdienst einholen.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\nc. Welche Kosten sind der Stadt Liestal durch ihren Fehler entstan-\n\nden (Gerichtskosten, Parteientschädigungen an Gegenpartei, eigene \n\nAnwalts- und Verwaltungskosten, Aufwand/Kosten für ordnungsge-\n\nmässe Neudurchführung des Verfahrens)? \n\nVom Kantonsgericht wurden der Stadt Liestal Verfahrenskosten von \n\nCHF 700.– und eine Parteientschädigung der Beschwerdeführenden \n\nin Höhe von CHF 3‘913.90 auferlegt. Die Kosten des Verfahrens vor \n\ndem Regierungsrat werden neu zu verlegen sein, wobei mit einer ähn-\n\nlichen Parteientschädigung zu rechnen sein wird. \n\n \n\n5. Hält der Stadtrat – unabhängig von der rechtlichen Unzuläs-\n\nsigkeit – die gewählte Tätigkeitsform – Verfügungen widerrufen \n\nohne Begründung, ohne Anhörung etc., allenfalls gar nachträg-\n\nliches Umdeuten von Schreiben in Verfügungen, formale Argu-\n\nmente für den Prozessausschluss der Rekurrenten – für ein ein-\n\nwohnernahes und einwohnerfreundliches Verwaltungshandeln? \n\nNatürlich nicht. Die Stadt Liestal war und ist dafür besorgt, dass das \n\nneue Verkehrsregime für alle Anwohnerinnen und Anwohner der \n\nRathausstrasse gilt. Dies im Sinne einer lebendigen Rathausstrasse \n\nmit hoher Aufenthaltsqualität für Fussgängerinnen und Fussgänger. \n\nDies zu gewährleisten ist im öffentlichen Interesse. Dass eine Verfü-\n\ngung mit erheblichen Mängeln behaftet war, hebt diesen Grundsatz \n\nnicht auf.  \n\na. Wenn ja weshalb? \n\nVgl. oben. \n\n \n\n6. Wie gedenkt der Stadtrat die nun wieder zu regelnde Frage – \n\nEinschränkung der Zufahrt ins Stedtli – zügig und unter Einbe-\n\nzug der Betroffenen zu lösen? \n\nDas neue Verkehrsregime wurde ordentlich publiziert und ist rechts-\n\nkräftig. Für das Gesuch der Privatperson für eine Dauerzufahrtsbe-\n\nwilligung wird das Verfahren neu gestartet werden. \n\n \n\n7. Wieso wurde der Einwohnerrat über die Niederlage vor Kan-\n\ntonsgericht nicht proaktiv – unter Wahrung des Amtsgeheimnis-\n\nses – informiert? \n\nÜber laufende Verfahren berichtet der Stadtrat – zum Schutz der \n\nPersönlichkeitsrechte und im Interesse der Verfahrensführung – \n\nselbstverständlich nicht öffentlich.  \n\n\n\n \n\n \n\na. Ist der Stadtrat bereit, inskünftig über Niederlagen (oder auch \n\nSiege) vor Kantonsgericht aktiv den Einwohnerrat zu informieren? \n\nDer Stadtrat wird sich auch inskünftig vorbehalten, über die Informa-\n\ntion des Einwohnerrats betreffend Gerichtsverfahren im Einzelfall zu \n\nentscheiden. Dies aus prozesstaktischen Gründen aber auch im Inte-\n\nresse der datenschutzrechtlichen Vorgaben. \n\n \n\nb. Wenn ja, auf welche Art, wenn nein, weshalb nicht? \n\nDer Stadtrat beabsichtigt, an der bisherigen bewährten Praxis fest-\nzuhalten: der Einwohnerrat wird nur bei besonderen Fällen über Ge-\nrichtsurteile informiert. Diese Praxis empfiehlt sich vor allem aus \nprozesstaktischen Gründen aber auch im Interesse des Datenschut-\nzes von Betroffenen. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von den Antworten des Stadtrates \nzur Interpellation Nr. 2019/168. \n\n \nLiestal, 17. Dezember 2019  \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                              2019/161b \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                          \n\n \n \n\nBudget 2020 - Bericht der Bau- und Planungskommission (BPK)  \n\n \n\n1. Rechtliche Grundlagen \n\nGestützt auf § 19 Abs. 2 lit. i des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat überweist das \n\nBüro das Budget 2019 an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2019 direkt an die FIKO und die \n\nBPK zur Vorberatung.  \n\n \n\n2. Sitzungsablauf  \n\nDie Kommission berät die Vorlage an ihren Sitzungen vom 11. November und 02. Dezember \n\n2019, wobei sie ihr Augenmerk auf die Anträge (S. 12, 13) bzw. auf die Kapitel Stadtbauamt \n\n(S. 31 ff.), Betriebe (S. 17, 18) und Spezialfinanzierungen (S. 39 ff.) legt. Hierzu lädt sie ne-\n\nben den zuständigen Stadträten Franz Kaufmann und Marie-Theres Beeler auch die beiden \n\nBereichsleiter Thomas Noack (Stadtbauamt) und Martin Strübin (Betriebe) ein. Gemeinsam \n\nstehen sie der Kommission Rede und Antwort.  \n\n \n\n3. Beratung  \n\n3.1  Vorbemerkungen  \n\nGemäss § 7 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Liestal sind neue einmalige Ausgaben \n\nbis 300‘000 CHF grundsätzlich im Budget zu beschliessen. Infolgedessen prüft die BPK \n\nnachfolgend vornehmlich jene Projekte mit Investitionen < 300‘000 CHF, für welche nicht \n\nzwingend eine Sondervorlage erstellt werden muss. Des Weiteren werden die wichtigsten \n\nPositionen der Erfolgsrechnung abgehandelt. Im Folgenden werden die zentralen Aspekte \n\naus der Kommissionsberatung wiedergegeben. Soweit dem Bericht keine ergänzenden Er-\n\nläuterungen seitens der BPK zu entnehmen sind, wird auf die Vorlage verwiesen. Die Kom-\n\nmission schliesst sich in diesen Punkten den Erwägungen des Stadtrats an.  \n\n3.2  Ausgewählte Punkte aus der Kommissionsberatung  \n\nPrimarschule Gestadeck (Planung), vgl. S.31: Wie bereits im Budget 2019 und im EP 19-22 \n\nerwähnt, verzichtet der Stadtrat aus Kostengründen auf den Neubau des Gestadeck Schul-\n\nhauses. Stattdessen soll jeweils bei den bestehenden Schulhäusern ein Pavillonbau für zu-\n\nsätzlich benötigten Schulraum sorgen. Im Budget 2020 sind deshalb erneut Planungsgelder \n\nfür den Neubau des Pavillons eingestellt. Der bestehende Pavillon ist sehr alt und sanie-\n\nrungsbedürftig und auch zu klein, um an dem Schulstandort einen ganzen Klassenzug zu \n\nführen. Durch den Neubau des Pavillons reichen anschliessend zusammen mit dem Gesta-\n\n\n\n[2] \n \n\n \n\ndeckschulhaus die Räumlichkeiten für einen vollen Klassenzug aus, mit Ausnahme der \n\nTurnhalle. Sie wird nicht angepasst und reicht nur für den Turnunterricht in der 1. und 2. \n\nKlasse aus. Ab der 3. Klasse ist sie zu klein, so dass die Schülerinnen und Schüler in der \n\nSporthalle Frenke turnen müssen. Die Baukreditvorlage soll im 2020 vorliegen, die Investi-\n\ntion soll 2021-2023 erfolgen. Die BPK nimmt die Ausführungen des Stadtbauamts zur Kennt-\n\nnis.  \n\nPrimarschule Frenke (Planung), vgl. S.32: Gemäss dem oben erwähnten Konzept zur Ergän-\n\nzung des Schulraums soll auch am Standort Frenke Schulraum für einen zusätzlichen Klas-\n\nsenzug geschaffen werden. Im Vordergrund steht ein Modulbau nach dem Vorbild des Zür-\n\ncher Moduls, was jedoch mit einem Vorprojekt geprüft werden soll. Die BPK nimmt von die-\n\nser Information Kenntnis.  \n\nPrimarschule Rotacker - (Planung), vgl. S.32: Die Schulanlage ist in einem sanierungsbe-\n\ndürftigen Zustand, eine Gesamtinstandsetzung ist unausweichlich. Es ist vorgesehen, in ei-\n\nner ersten Etappe die Instandsetzung des Hauptbaus vorzunehmen. Diesbezüglich wurde \n\nmit Hilfe eines Wettbewerbs ein Generalplaner gesucht und ausgewählt. Dieser hat nun die \n\nAufgabe, ein Sanierungskonzept sowie eine machbare Etappierung auszuarbeiten. Dafür ist \n\nein Betrag von 140‘000 CHF vorgesehen. Es ist zu erwähnen, dass zudem ein Budgetkredit \n\n„Sanierungsmassnahmen“ in der Höhe von 295‘000 CHF ausgewiesen wird, welcher bereits \n\nin einem früheren Budget genehmigt wurde. Da dieser Budgetkredit jedoch ausläuft (ver-\n\njährt), muss dieser erneut beantragt werden. Dieser Budgetkredit wird für die Bearbeitung \n\nnoch ausstehender Vorarbeiten, wie die Untersuchung der Erdbebenertüchtigung, benötigt. \n\nDie BPK nimmt von dieser Information Kenntnis.  \n\nEngelsaal (Planung und Realisierung), vgl. S.33: Die EKG Hotel AG hat die Vereinbarung für \n\ndie Nutzung des Engelsaals und der dazugehörigen Nebenräume gekündigt. Dies hat zur \n\nFolge, dass die Stadt Liestal das Foyer beim Engelsaal nicht mehr benutzen kann. Dadurch \n\nmüsste ein alternativer Zugang zum Engelsaal erstellt sowie ein Rauchabzug eingebaut \n\nwerden (Brandschutzvorschriften!). Dazu ist ein Budgetbetrag von 290‘000 CHF eingestellt.  \n\nDie Kommission diskutiert diesen Budgetposten vertieft. Einzelne Kommissionsmitglieder \n\nsind der Ansicht, dass keine Investitionen getätigt werden sollen, sondern der Saal bis auf \n\nweiteres stillgelegt werden soll. Ein entsprechender Antrag wird aber mit 6 Nein zu 1 Ja ab-\n\ngelehnt. Andere Kommissionsmitglieder schlagen vor, dass der Budgetposten von 290‘000 \n\nCHF auf 30‘000 CHF gekürzt werden soll. Mit dem verkleinerten Budgetposten soll vorerst \n\neine Ausschreibung für ein Betriebskonzept des Engelsaals erfolgen und danach, unter \n\nKenntnis des Betriebskonzepts, eine genauere Kostenschätzung für die baulichen \n\nMassnahmen und damit eine Sondervorlage an den Einwohnerrat erstellt werden. Ein ent-\n\nsprechender Antrag wird mit 6 Ja bei einer Enthaltung angenommen.  \n\nSporthalle Frenke (Realisierung), vgl. S.33: Die Sporthalle Frenke muss instandgesetzt wer-\n\nden, die Arbeiten dazu werden gemäss EP aber frühestens in 10 Jahren erfolgen. Dies be-\n\ndingt jedoch, dass gewisse Sofortmassnahmen durchgeführt werden müssen, welche in 3 \n\nEtappen aufgeteilt sind. Sie standen ursprünglich unter dem Obertitel „Statische Ertüchti-\n\ngung“. Darunter sind aber diverse Einzelmassnahmen zusammengefasst, wie z.B. eine Si-\n\ncherheitsverglasung gewisser Fenster, neue, sichere Geländer auf der Tribüne und auch sta-\n\ntische Massnahmen an der Tribüne. Das gesamte Massnahmenpaket soll innerhalb von drei \n\nJahren umgesetzt werden, jedes Jahr wird mit einem Geldbetrag von rund 300‘000 CHF ge-\n\n\n\n[3] \n \n\n \n\nrechnet. Für die spätere Instandsetzung der Sportanlagen Frenke ist mit Kosten von ca. 13 \n\nMio CHF zu rechnen. Die BPK nimmt von dieser Information Kenntnis. \n\nWohnheim für Asylsuchende Liestal, vgl. S.9:  Entgegen früheren Informationen wird das \n\nAsylheim per Ende 2019 geschlossen. Dies weil einerseits die Asylgesuche stark rückläufig \n\nsind und andererseits das Bundesasylzentrum in Pratteln die Fälle übernimmt. Deshalb wur-\n\nde für das Jahr 2020 kein Budgetbetrag eingesetzt. Falls 2021 eine Flüchtungswelle eintrifft, \n\nwürde das Wohnheim aber wiedereröffnet. Die BPK nimmt von dieser Information Kenntnis. \n\nFernverkehrshalte (Planung), vgl. S.36:  Die Planung der SBB und des Bundesamts für Ver-\n\nkehr sehen vor, den Bahnhof Liestal schrittweise zu einem Regionalbahnhof zu degradieren \n\nund Schnellzughalte drastisch zu reduzieren. Aus diesem Grund soll eine Studie in Auftrag \n\ngegeben werden, welche aufzeigen soll, dass Liestal in die Kategorie „einwohnerstarke Ag-\n\nglomeration“ resp. als Kantonshauptstadt in die gleiche Kategorie eingestuft werden soll. Die \n\nBPK nimmt von dieser Information Kenntnis und betont die Wichtigkeit der Verkehrsdreh-\n\nscheibe Liestal für die Region. \n\nFahrzeugersatz Betriebe, vgl. S.9: Stadträtin Marie-Theres Beeler und Bereichsleiter Martin \n\nStrübin orientieren die BPK über die von den Betrieben nachgeführte Mehrjahresplanung zur \n\nBewirtschaftung des Fahrzeugparks. In der Liste werden sämtliche Fahrzeuge mit Verwen-\n\ndungszweck, Zusatzgeräten, Beschaffungs- und Unterhaltskosten, Beschaffungsjahr, Zu-\n\nstand sowie dem geplanten Ersatzjahr geführt. Neu werden beim Auswahlverfahren für die \n\nBeschaffung von Fahrzeugen auch ökologische Kriterien stärker mit einbezogen. Bei Markt-\n\nanalysen für ressourcenschonende Maschinen wurde allerdings seitens der Betriebe festge-\n\nstellt, dass solche Maschinen häufig noch nicht gleich ausgereift und z.T. eine deutlich tiefe-\n\nre Lebensdauer als fossil betriebenen Maschinen haben. Deshalb sollen bestehende Ma-\n\nschinen möglichst lange betrieben werden, um dann beim Ersatz von den sich stets verbes-\n\nsernden Weiterentwicklungen profitieren zu können. Im 2020 ist der Ersatz von zwei Maschi-\n\nnen (Mähmaschine und Hubstapler) sowie eines Kastenwagens geplant. Die BPK nimmt von \n\ndieser Information Kenntnis. \n\nVernetzung Wasserregion (Planung und Realisation), vgl. S.39: Im Gebiet Bad Bubendorf bis \n\nTalhaus wird die Waldenburger Bahn (WB) und der Kanton ihre Trassen verändern. Liestals \n\nWasserleitung zur Helgenweid verläuft ebenfalls in diesem Gebiet. Aufgrund der geplanten \n\nArbeiten von WB und Kanton bietet sich somit eine einmalige Gelegenheit, die Wasser-\n\nleitung günstig neu zu verlegen und so zu vergrössern, dass sie auch Wasser für ein zwei-\n\ntes, hydrogeologisch unabhängiges Standbein aus dem Raum der Frenkentäler nach Liestal \n\nbringen kann. Da Bubendorf eine Leitung beim Talhaus über die Helgenweidleitung bauen \n\nmöchte, entsteht damit auch die Möglichkeit, die Netze Bubendorf und Liestal mit einem \n\nPump- und Messschacht zu verbinden Die BPK nimmt von dieser Information Kenntnis. \n\n3.3  Fazit  \n\nDie im Budget 2020 geplanten Investitionen von CHF 5'615'000 (Einwohnerkasse) sowie \n\nCHF 1'465'000 (Spezialfinanzierungen) fallen rund ein Viertel tiefer aus als in 2019. Dies weil \n\nim 2020 verschiedene Planungen angestossen werden, welche erst in den Folgejahren zu \n\nden eigentlichen Bautätigkeiten führen. Aus dem neuen Entwicklungsplan ist denn auch er-\n\nsichtlich, dass für die Jahre nach 2020 wieder mit ansteigenden Investitionen zu rechnen ist. \n\nDer Schwerpunkt der Investitionen im 2020 bildet einmal mehr der Tiefbau mit CHF \n\n2‘995‘000, wenn auch weniger deutlich als im 2019.  Als weitere grössere Posten werden \n\nCHF 1‘501‘000 für Bildungsbauten und deren Ausrüstungen sowie CHF 1‘665‘000 für die \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\nWasserversorgung investiert. Das Budget 2020 zeigt einmal mehr die Bemühungen des \n\nStadtrats auf, trotz knapper Mittel auch Investitionen in die Zukunft zu tätigen. So können von \n\nden 5‘615‘000 CHF Investitionen der Einwohnerkasse 450‘000 CHF explizit der „Ent-\n\nwicklung“ zugerechnet werden, wo hingegen die restlichen 5‘165‘000 CHF Infrastrukturaus-\n\ngaben decken.   \n\nIm Ergebnis der Beratung kann die Bau- und Planungskommission den Ausführungen des \n\nStadtrats mehrheitlich folgen und steht hinter dem Budget 2020, weshalb sie den stadträt-\n\nlichen Anträgen mit nur einer Änderung einstimmig zustimmen kann (vgl. sogleich). Die Kom-\n\nmission bedankt sich bei den Betrieben und beim Stadtbauamt für die sorgfältig durchge-\n\nführte Budgetierung und die wertvollen Ausführungen in den Beratungen.   \n\n \n\n4.  Anträge  \n\n4.1.  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den für \n\nden Engelsaal auf Seite 12 beantragte Budgetkredit auf 30‘000 CHF zu reduzieren.  \n\n4.2.  Unter Berücksichtigung von Antrag 4.1 beantragt die BPK dem Einwohnerrat einstim-\n\nmig, das Budget 2020 zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 03. Dezember 2019 \n\n\n


text: \n2008/36\nBüro des Einwohnerrates\n\nPostulat - Mobilfunkantennen auf dem Gitterli\n\nZum genannten Thema wurde am 26 November 2008 dem Büro des Einwohnerrates\neine Petition mit gegen 400 Unterschriften übergeben. Da offenbar gleich mehrere\nMobilfunkanbieter beabsichtigen, auf einem Mast der Sportanlage Gitterli Antennen\nzu installeren, äussern die Bewohner in der Bittschrift ihre grosse Besorgnis.\n\nIn ihrer Petition weist die Interessengemeinschaft IG Rosen darauf hin, dass ihr\nQuartier durch die Umsetzung des Verkehrskonzeptes bereits stark belastet ist und\n\ndass durch die geplanten Antennenanlagen die Lebensqualität weiter beeinträchtigt\nwerden dürfe.\n\nDer Inhalt der Petition ist nachvollziehbar und begründet. Das Büro macht deshalb\nGebrauch von dem im Geschäftsreglement vorgesehenen Weg (§51a Absatz 4),\nwonach eine Petition dem Stadtrat als Postulat überwiesen werden kann.\n\nWir bitten den Stadtrat zu prüfen, inwieweit den Anliegen der Petitionäre Rechnung\ngetragen werden kann, bzw. inwieweit die zu erwartenden Immissionen vermindert\nwerden können (allenfalls durch dezentrale Installation der Anlagen).\n\nWir danken dem Stadtrat für seine Bemühungen.\n\n12. Dezember 2008\n\nFür das Büro des Einwohnerrates\n\n=e~~a~~irHJ1\n\n(Petitionstext siehe Rückseite)\n\n\n\nP\net\n\niti\non\n\n g\neg\n\nen\n d\n\nie\n g\n\nep\nla\n\nnt\ne \n\nM\nob\n\nilf\nun\n\nka\nnt\n\nen\nne\n\n a\nuf\n\n d\nem\n\n G\nitt\n\ner\nli\n\nM\neh\n\nre\nre\n\n M\nob\n\nilf\nun\n\nkb\net\n\nre\nib\n\ner\n b\n\nea\nbs\n\nic\nht\n\nig\nen\n\n, a\nuf\n\n e\nin\n\nem\n M\n\nas\nt d\n\ner\n S\n\npo\nrt\n\nan\nla\n\nge\n G\n\nitt\ner\n\nli \nei\n\nne\n M\n\neh\nrf\n\nac\nh-\n\nM\nob\n\nilf\nun\n\nka\nnt\n\nen\nne\n\n z\nu \n\nin\nst\n\nal\nlie\n\nre\nn.\n\nD\nie\n\n fo\nlg\n\nen\nde\n\nn \nun\n\nte\nrz\n\nei\nch\n\nne\nnd\n\nen\n E\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nrin\nne\n\nn \nun\n\nd \nE\n\nin\nw\n\noh\nne\n\nr \nvo\n\nn \nLi\n\nes\nta\n\nl s\now\n\nie\n S\n\npo\nrt\n\nre\nib\n\nen\nde\n\n a\nuf\n\n d\nem\n\n G\nitt\n\ner\nli \n\nsi\nnd\n\n b\nes\n\nor\ngt\n\n ü\nbe\n\nr\ndi\n\ne \nzu\n\n e\nrw\n\nar\nte\n\nnd\nen\n\n Im\nm\n\nis\nsi\n\non\nen\n\n d\ner\n\n g\nep\n\nla\nnt\n\nen\n M\n\nob\nilf\n\nun\nk-\n\nA\nnl\n\nag\ne.\n\n S\nel\n\nbs\nt b\n\nei\n E\n\nin\nha\n\nlte\nn \n\nde\nr \n\nG\nre\n\nnz\nw\n\ner\nte\n\n g\nem\n\näs\ns \n\nde\nn \n\nge\nse\n\ntz\nlic\n\nhe\nn\n\nB\nes\n\ntim\nm\n\nun\nge\n\nn \nsi\n\nnd\n g\n\nes\nun\n\ndh\nei\n\ntli\nch\n\ne \nB\n\nee\nin\n\ntr\näc\n\nht\nig\n\nun\nge\n\nn \nde\n\nr \nA\n\nnw\noh\n\nne\nrin\n\nne\nn \n\nun\nd \n\nA\nnw\n\noh\nne\n\nr \nso\n\nw\nie\n\n d\ner\n\n S\npo\n\nrt\nre\n\nib\nen\n\nde\nn \n\nni\nch\n\nt\nau\n\nsz\nus\n\nch\nlie\n\nss\nen\n\n. D\nie\n\n B\new\n\noh\nne\n\nrin\nne\n\nn \nun\n\nd \nB\n\new\noh\n\nne\nr \n\nde\ns \n\nR\nos\n\nen\nqu\n\nar\ntie\n\nrs\n s\n\now\nie\n\n d\nie\n\n S\npo\n\nrt\nre\n\nib\nen\n\nde\nn \n\nsi\nnd\n\n b\ner\n\nei\nts\n\n d\nur\n\nch\n d\n\nie\n U\n\nm\nse\n\ntz\nun\n\ng\nde\n\ns \nne\n\nue\nn \n\nLi\nes\n\nta\nle\n\nr \nV\n\ner\nke\n\nhr\nsk\n\non\nze\n\npt\nes\n\n e\nrh\n\neb\nlic\n\nh \nbe\n\nla\nst\n\net\n u\n\nnd\n w\n\neh\nre\n\nn \nsi\n\nch\n g\n\neg\nen\n\nw\nei\n\nte\nre\n\n B\nee\n\nin\ntr\n\näc\nht\n\nig\nun\n\nge\nn \n\nih\nre\n\nr \nLe\n\nbe\nns\n\nqu\nal\n\nitä\nt.\n\nW\nir \n\nfo\nrd\n\ner\nn \n\nde\nsh\n\nal\nb \n\nde\nn \n\nS\nta\n\ndt\nra\n\nt a\nuf\n\n, a\nuf\n\n d\nie\n\n B\new\n\nill\nig\n\nun\ng \n\nde\nr \n\nge\npl\n\nan\nte\n\nn \nM\n\nob\nilf\n\nun\nka\n\nnt\nen\n\nne\n z\n\nu \nve\n\nrz\nic\n\nht\nen\n\n.\n\nD\nie\n\nse\n P\n\net\niti\n\non\n d\n\nar\nf \n\nvo\nn \n\nal\nle\n\nn \n(a\n\nuc\nh \n\nni\nch\n\nt s\ntim\n\nm\nbè\n\nre\nch\n\ntig\nte\n\nn)\n P\n\ner\nso\n\nne\nn \n\nun\nte\n\nrs\nch\n\nri\neb\n\nen\n w\n\ner\nde\n\nn.\n\nD\nie\n\ns \nis\n\nt e\nin\n\ne \nA\n\nkt\nio\n\nn \nde\n\nr \nIn\n\nte\nre\n\nss\nen\n\nge\nm\n\nei\nns\n\nch\naf\n\nt I\nG\n\n R\nos\n\nen\nR\n\net\no \n\nS\nau\n\nte\nr,\n\n F\nra\n\nnz\nis\n\nka\n S\n\nau\nte\n\nr-\nG\n\nro\nss\n\n, M\nat\n\nth\nia\n\ns \nG\n\nes\nem\n\nan\nn,\n\n R\nen\n\né \nLu\n\ngi\nnb\n\nüh\nl, \n\nS\nab\n\nin\ne \n\nH\nam\n\nm\nel\n\n B\nol\n\nlig\ner\n\n,\n\nB\nitt\n\ne \n(a\n\nuc\nh \n\nnu\nr \n\nte\nilw\n\nei\nse\n\n) \nau\n\nsg\nef\n\nül\nlte\n\n B\nog\n\nen\n b\n\nis\n 1\n\n. N\nov\n\nem\nbe\n\nr \n20\n\n08\n z\n\nur\nüc\n\nk \nan\n\n IG\n R\n\nos\nen\n\n, p\nA\n\n R\net\n\no \nS\n\nau\nte\n\nr,\n A\n\nllm\nen\n\nds\ntr\n\n. 1\n, 4\n\n41\n0 \n\nLi\nes\n\nta\nl\n\n\n


text: \n1 \n\n \n\n                                                                                \n\n \n\n \nStadt Liestal                         \nEinwohnerrat \n\nGeschäftsprüfungskommission                                          2020/191  \n\n \n \n\n \n\n \n\nTrinkwasserverunreinigung Juli 2019: Zwischenbericht der GPK \n \n\nIm vergangenen Sommer ist es zu eine Trinkwasserverunreinigung gekommen, von der neben Liestal \n\nauch die Gemeinden Lausen, Arisdorf, Seltisberg, Lupsingen und Nuglar-St. Pantaleon betroffen \n\nwaren. Um das Vertrauen in die Wasserversorgung Liestal nach dem Ereignis wiederaufzubauen und \n\nzu festigen, hat der Stadtrat von sich aus die Geschäftsprüfungskommission umfassend informiert \n\nund alle Nachfragen zur Zufriedenheit beantwortet. \n\nNach erfolgten Aussprachen zwischen dem Stadtrat und der GPK sowie nach Befragungen der \n\nMitarbeiter der Städtischen Betriebe und der Bauleitung (Ingenieurbüro Sutter, Liestal) stellen wir \n\nfolgendes fest: \n\nEine unglückliche Verkettung von mehreren Umständen beim Neubau einer Trinkwasserleitung \n\nführte zu einer grossflächigen Kontamination der Wasserversorgung in sechs Gemeinden. Die GPK \n\nteilt die Ansicht des Stadtrates, wonach die Ursache der Kontamination nicht von der \n\nWasserversorgung Liestal ausging. Durch die umgehende Einsetzung des Kantonalen Krisenstabs \n\n(KKS) auf Antrag des Stadtrats sowie das professionelle Handeln der Krisenorganisation bei der \n\nEreignisbewältigung konnte das Trinkwasser nach einer Woche wieder uneingeschränkt konsumiert \n\nwerden. Für die Bevölkerung bestand glücklicherweise zu keiner Zeit eine ernsthafte Gefährdung, \n\nwie die Tests des Lebensmittelinspektorats zeigten. \n\nDie Überprüfung durch die GPK zeigt, dass die technische Abwicklung der Schadensbehebung durch \n\ndie Betriebe und die Bauleitung gut funktioniert hat und dazu führte, dass der angerichtete Schaden \n\nbehoben werden konnte. \n\nUm die Abklärungen resp. Entscheide bezüglich Haftungs- und Entschädigungsfragen nicht zu \n\ngefährden, können im Moment keine weiteren Details veröffentlicht werden. Das ist auch der Grund, \n\ndass die GPK entschieden hat, dem Einwohnerrat vorerst nur einen Zwischenbericht zu unterbreiten, \n\nda die juristischen Verfahren noch einige Zeit dauern werden. Danach soll der Einwohnerrat \n\numfassend informiert werden. \n\n \n\nAntrag:  Vom Zwischenbericht wird Kenntnis genommen. \n\n \n\n \n\nLiestal, 6. Mai 2020    Für die Geschäftsprüfungskommission \n\n      Der Präsident: Hanspeter Meyer \n\n\n


text: \n2009/71\nEinwohnerrat Liestal\n\nHanspeter Zumsteg, namens der Grünen Fraktion\n\nPostulat:\n\nausstehendes Trinkwasserversorgungskonzept Liestal erstellen\n\nDer Einwohnerrat hat am 20. August 2008 beschlossen, dass der Beitritt zum Regionenverbùnd weiterzu-\nverfolgen ist und die entsprechend nötigen Schrie in die Wege zu leiten sind. Es wurden noch keine In-\n\nvestitiorìsbeschlüsse gefasst. .\nGleichzeitig wurde in den Voten gefordert, dass der Rat eine echte Wahlmöglichkeit haben soll und\ndeshalb die beiden Varianten gleichwertig auszuarbeiten sind.\n\nBisher stammt das Liestaler Trinkwasser aus den beiden grossen Grundwasserströmen Frenke und Er-\ngolz. Die Konzession des Gitteni-Pumpwerks wird 2017 zu erneuern sein. Dann zumal werden vom Kan-\nton erhöhte Anforderungen gestellt werden (mit der Ausweisung von Grundwasserschutzzonen bzw. mit\nder Bauzonen-Problematik sind viele anderen Gemeinden -in der gleichen Situation; hier werden pragmati-\nsche Lösungen zu finden sein...).\n\nDas allenfalls neu über den Regionenverbund bezogene Trinkwasser stammt grossteils aus dem Einzugs-\nbiet der Hardwasser AG, àlso auch aus dem Chemiemulldeponie-gefährdeten Grundwassergebiet Vor\neinigen Wochen ist in 80m Distanz zu den Bohrbrunnen der Hardwasser AG in Muttenz neu die Chemie-\nmal/deponie Aiiboden entdeckt worden. Oie leider immer noch unter Verschluss gehaltene Studie des AUE\nzeigt, dass die Messungei' in Brunnen und MesssteIlen in Nähe der Baugrube die gleichen Inhaitsstoffe\nzeigen wie bei der Chemiemulldeponie Feldreben..\n\nWas fehlt, ist eine seriöse Gegenüberstellung der beiden Varianten inkl. Risiko-Abschätzung!\n\nWir bitten den Stadtrat "\n\nin einem ausführlichen Konzept die bei den Varianten\n\nA. Ausbau der Trinkwasserversorgung mit Wasserbezug aus Grundwasserströmen oberhalb\nliestal im Verbund mit oberen Gemeinden (mit dem möglichen lokalen Verschmutzungsrisiko\ndurch Unfälle)\n\n8. Trinkwasserbezug aus dem Hardwasser-Regionenverbund unterhalb Uestal (mit dem perma..\nnenten Verseuchungsrisiko durch die grossen Chemie-Altlasten im Einzugsgebiet)\n\nausarbeiten zu lassen und diese dem Einwohnerrat vorgehend einem definitiven, finanziellen Ent-\nscheid zum Beitritt und Einkauf in den RegionenverbundlHardwasser AG vorzulegen.\n\nFolgende Aspekte sollen ebenfalls berücksichtigt werden:\n\n1. Welche Verpflichtungen sind bereits eingegangen im Beitritt zum Regionenverbund/Hardwasser AG?\n\n2. Ist ein H2-Leitungstunnel vorhanden für eine spätere Wasserleitung: was würde sie dann kosten?\n\n3. Finanzielles Risiko bei einem Anschluss an den Regionenverbund/Hardwasser AG (einzelne Infra-\nstrukturkosten, wann wurde die Regionenverbund-Einkaufssumme vom Fr. 510'000 fällg)?\n\n4. Wie hoch ist der erwartete spezifische Energieverbrauch in beiden Varianten (Label Energiestadt Lies-\ntal ernst nehmen)?\n\nLiestal, den 19. Juni 2009\nHanspeter Zumsteg, Grüne Fraktion Up.~\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020/198 \n\n \n \n \n\nBuslinie 83 - Nichtformulierte Volksinitiative zur Wiedereinführung des \n83er Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz \n \n \n \n\nKurzinformation Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 wurde eine Initiative zur Wieder-\neinführung des 83er Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz \neingereicht.  \n\nDie nichtformulierte Initiative erfüllt die Erfordernisse gemäss § 122 \nAbs. 1 lit. b Gemeindegesetz (GemG; SGS 180) nicht, wonach das \nBegehren einen Gegenstand enthalten muss, der in den Zuständig-\nkeitsbereich des Einwohnerrats fällt und referendumsfähig ist. Sie \nist daher als ungültig zu erklären. \n\n \n\nAntrag     Der Einwohnerrat erklärt die Initiative als ungültig. \n\n \nLiestal, 2. Juni 2020 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nSeit dem Fahrplanwechsel 2019/2020 verkehrt die Buslinie 83 nicht mehr über den Wasser-\nturmplatz, sondern wird direkt über die Kantonalbank-Kreuzung zum Gestadeckplatz und \ndann in Richtung Arisdorf geführt.  \n \nDiese Änderung wurde der Stadt Liestal von der Abteilung öffentlicher Verkehr des Kantons \nvorgängig zur Stellungnahme unterbreitet und auch im Rahmen der Fahrplanvernehmlas-\nsung öffentlich publiziert. Der Stadtrat Liestal hat der Änderung aufgrund einer sorgfältigen \nGewichtung sämtlicher Vor- und Nachteile in seiner Stellungnahme zugestimmt. \n \nMit Eingabe 28. Februar 2020 wurde eine nichtformulierte Initiative zur Wiedereinführung \ndes 83er Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz eingereicht. \n \n \n\n2. Erwägungen \n \nDie Prüfung der sog. formellen Voraussetzungen im engeren Sinn einer Initiative liegt im \nKompetenzbereich der Stadtverwaltung (§ 82 Gesetz über die politischen Rechte [GpR, \nSGS 120]), welche die entsprechenden Verfügungen im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt \n„Liestal aktuell“ am 6. Februar 2020 (Vorprüfung) und am 2. April 2020 (Zustandekommen) \npublizierte. Die Initiative entspricht demnach den Formerfordernissen von §§ 68 und 69 \nGpR und erreicht die notwendigen Unterschriften gemäss § 72 GpR. \n \nDer Stadtrat erstattet dem Einwohnerrat zu gültig zustandegekommenen Volksinitiativen \nBericht und stellt Antrag. Der Einwohnerrat erklärt unmögliche oder offensichtlich rechtswid-\nrige Volksbegehren für ungültig (§ 82 i.V.m. § 78 GpR). Zu prüfen ist damit, ob die Initiative \ngültig ist. \n \nEinerseits verlangen die entsprechenden Voraussetzungen gemäss § 82 GpR i.V.m. § 68 \nGpR einen einheitlicher Regelungsbereich. Dieses Erfordernis ist vorliegend erfüllt, be-\nschränkt sich die Initiative mit der geforderten Wiedereinführung eines Bushalts der Linie 83 \nauf ein einheitliches Anliegen. Andererseits können gemäss § 122 Abs. 1 GemG die Stimm-\nberechtigten das formulierte oder nichtformulierte Begehren nur auf Erlass, Änderung oder \nAufhebung von Gemeindeordnung- oder von Gemeindereglementsbestimmungen (lit. a) o-\nder das nichtformulierte Begehren auf einen Beschluss des Einwohnerrates stellen, sofern \nder Gegenstand in dessen Zuständigkeit fällt und referendumsfähig ist (lit. b). Da die Initia-\ntive vorliegend keine Erlassänderungen zum Inhalt hat (vgl. § 64 GpR) ist einzig zu klären, \nob sie die Anforderungen an eine nichtformulierte Initiative im Sinne von § 122 Abs. 1 lit. b \nGemG erfüllt.  \n \nWährend eine kantonale Initiative in Bezug auf die Rechtsgültigkeit an § 78 Abs. 2 GpR \n(«unmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren») anzuknüpfen hat, präzisiert \ndas GemG diese Bestimmung in § 122 Abs. 1 lit. b dahingehend, dass es für die Gültigkeit \nder Initiative einen «Gegenstand» in der «Zuständigkeit» des Einwohnerrats verlangt. Mit \ndieser Fokussierung auf die materielle Zuständigkeit wird zum Ausdruck gebracht, dass der \nEinwohnerrat eine abschliessende Kompetenz haben muss, über die Sache zu beschlies-\nsen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nGemäss § 4 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (SGS 480) ist die Linie \n83 der BLT eine Linie mit regionaler Bedeutung. Somit beschliesst der Landrat Im Rahmen \ndes generellen Leistungsauftrags über die Linienführung und das Betriebsangebot. Hierzu-\nhaben die Gemeinden gestützt auf § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung des öffentli-\nchen Verkehrs über ihre Stellungnahmen und die Mitwirkung in Verkehrskonferenzen ge-\nwisse faktische Einwirkungsmöglichkeiten. Weder der Stadtrat noch der Einwohnerrat ha-\nben aber in Bezug auf den Gegenstand (Angebot und Linienführung) die Entscheidkompe-\ntenz im Sinne von § 122 Abs. 1 lit. b GemG, Das regionale Busnetzangebot ist vielmehr im \nZuständigkeitsbereich des Kantons.  \n \nDa das Begehren somit nicht in die abschliessende Verantwortung der Stadt Liestal fällt, \nkann die Stadt auch keine verbindliche Festlegung machen, weder im Rahmen eines Ge-\nsetzes, einer Verordnung noch über ein Investitionsvorhaben oder eine Position im Budget.  \nHinzu kommt, dass man, selbst wenn man die Auffassung vertreten sollte, dass die Bestim-\nmung auch die Anregung an den Stadtrat (im Sinne einer Postulatsüberweisung) umfassen \nwürde, eine entsprechende Stellungnahme zu verfassen oder in Verhandlungen mit den zu-\nständigen Stellen ein entsprechendes Begehren zu stellen, ein solcher Beschluss nicht re-\nferendumsfähig wäre.  \n \nAus diesem Grund ist die Initiative vom Einwohnerrat für ungültig zu erklären. \n \nDas Anliegen der Initianten wurde auch als Petition «Wiedereinführung des 83er-Bushaltes \nauf dem Liestaler Wasserturmplatz» an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft einge-\nreicht. Die Petitionskommission beantragt dem Landrat die Petition als Postulat an den Re-\ngierungsrat zu überweisen. Der Landrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 28. Mai \n2020 an den Regierungsrat überwiesen. Siehe Landratsvorlage 2020/093. \n \n \n \n\n \n\n\n


text: \nHanspeter Meyer, namens der SVP-Fraktion\n\nThomas Eugster, namens der FDP-Fraktion\n\nPeter Küng, namens der SP-Fraktion\n\nJürg Holinger, namens der Fraktion der Grünen\n\nVreni Wunderlin, namens der Fraktion CVP/EVP/GLp\n\n28. Januar 20L3\n\n201 3/35\n\nMotion\nbetreffend Übera rbeitung der OEW-Zonen.iti Liesta I\n\nlm Rahmen der Budget-Beratung in der FIKO wurde das Thema überdimensionierte OEW-\n\nZonen in Liestal erneut zur Sprache gebracht. Dabei wurde auch erwähnt, dass sich einzelne\nkantonale Verwaltungsabteilungen zusätzlich in den Gewerbezonen niederlassen. Riesige\n\nFlächen in den OEW-Zonen liegen brach oder sind schlecht genutzt.\n\nAnlässlich der letzten Revision der Ortsplanung wurde seitens von Liestal versucht, hier\nKorrekturen zu schaffen, doch wehrte sich der Kanton vehement dagegen. Angesichts der\nveränderten Finanzlage beim Kanton wäre es aber angebracht, die ganze Thematik neu\n\naufzurollen\n\nHier liegt ein enormes Potential brach, und es wäre sowohl im lnteresse des Kantons wie\nauch der Stadt L¡estal, Korrekturen anzubringen. Es ist sicher nicht sinnvoll, grosse\n\nLandreserven zu horten, denn dadurch wird die Entwicklung Liestals in grossen Teilen des\nStadtgebietes ein gesch rä n kt.\n\nWelche Vorteile bringt eine solche überarbeitung?\n\nL Es könnten sich vermehrt juristische Personen (gute Unternehmen) in Liestal\n\nniederlassen.\n\n2. An bester Lage könnte Land für Ein- und Mehrfamilienhäuser zur Verfügung gestellt\nwerden.\n\n3. Für den Kanton wäre es interessant, wenn Einnahmen aus Landverkäufen oder aus\n\nBaurechtszinsen generiert werden können.\n\n4. Wichtig und sinnvoll wäre vor allem eine gesunde Durchmischung, denn heute sind\ngrosse Gebiete innerhalb der Bauzone von Liestal unbewohnt.\n\nDer Stadtpräsident hatte sich in der FIKO-Beratung erwähnt, dass er offen für strategische\nAnsätze und für Gespräche mit dem Kanton ist. Mit diesem Vorstoss möchte der\nEinwohnerrat den Stadtrat in seinen Bemühungen unterstützen.\n\nAntrag: Der Stadtrat wird beauftragt, unverzüglich zusammen mit dem Kanton aktiv\nStrategien zu entwickeln, wie künftig die heute überdimensionierten OEW-Zonen in Liestal\n\nbewirtschaftet werden können. Dazu sind die entsprechenden Anpassungen des\n\nZonenplanes vorzubereiten.\n\n\n


name: 2005-46a Motion Ergänzung Reklamereglement; Zw.-Bericht SR.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT    2005/46a \n \n \n \nMotion betreffend Ergänzung im Reklamereglement (Nr. 2005/46) \nvon Elisabeth Augstburger und Claudio Wyss der SVP/CVP/EVP-\nFraktion) – Zwischenbericht Stadtrat \n \n \n\nKurzinformation An der Sitzung des Einwohnerrates vom 28. September 2005 wurde \ndie vorstehende Motion mit folgendem Wortlaut überwiesen: \n\nGemäss Reklamereglement können Liestaler Vereine oder Organi-\nsationen, die auswärts eine Veranstaltung durchführen (z. B. Turn-\nverein Liestal), an Plakatanschlagstellen und an Kultursäulen dafür \nwerben, jedoch nicht an den anderen gewohnten Stellen. Wir sind \nder Meinung, dass diese einheimischen Veranstalter die gleichen \nvielfältigeren Reklamemöglichkeiten für solche Anlässe haben soll-\nten, wie diejenigen, die den Anlass in Liestal selber durchführen. \n\n§ 5 im Reklamereglement sollte deshalb durch den Buchstaben c. \nergänzt werden. \n\n \n\n§ 5 Eigenreklamen und Anschriften \n\n \n1 Eigenreklamen sind Reklamen, \na. deren Standort mit dem beworbenen Gut in örtlichem Zusam-\nmenhang steht, \noder \nb. die im Falle von Veranstaltungen für solche auf dem \nGemeindegebiet werben, \noder \nc. die im Falle von Veranstaltungen von ortsansässigen Verei-\nnen oder Organisationen stammen. \n\nWir beauftragen den Stadtrat, dem Einwohnerrat eine entspre-\nchende Vorlage zu unterbreiten, damit die notwendige Ergän-\nzung im § 5 vorgenommen werden kann. \n\n \n\nZwischenbericht Stadtrat: \n\nDer Sinn und Zweck des Wortlautes der vorerwähnten Motion ist \nunbestritten. Hingegen findet zurzeit die Umsetzung des Reklame-\nreglements statt, welche gemäss § 35 vom Einwohnerrat auf zwei \nJahre festgesetzt wurde. Diese Umsetzung muss deshalb bis 31. \nMärz 2007 abgeschlossen sein. \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nDie Umsetzung der Reklamevorschriften, welche vom Stadtrat auf \nden 01. April 2005 in Kraft gesetzt wurden, wurde vom Stadtbauamt \nspeditiv an die Hand genommen. Für die Umsetzung wurde im \nRahmen des Arbeitslosen-Beschäftigungsprogramms eine Person \neingesetzt. \n\nIn erster Priorität wurde der Verwilderung der diversen temporären \nReklamen an öffentlichen und privaten Einrichtungen Einhalt gebo-\nten. Gleichzeitig wurden die vorhandenen Reklameanschriften auf-\ngenommen und in Bezug auf die Reklamevorschriften gesichtet.  \n \n\nIn einer weiteren Phase sollen die temporären Reklameschilder \n(Kundenstopper etc.) vor den Läden den Reklamevorschriften an-\ngepasst werden und diejenigen Geschäftsinhaber angeschrieben \nwerden, bei denen die Reklamen auch den übergeordneten Regle-\nmenten von Bund und Kanton widersprechen. \n\nEs ist heute im Rahmen der Umsetzung schon absehbar, dass ein-\nzelne Bestimmungen der Reklamevorschriften (insbesondere bei \nfesten Einrichtungen) ergänzt, erweitert oder sogar neu festgesetzt \nwerden müssen. Es ist zudem vorgesehen, die Umsetzungsmoda-\nlitäten zu überprüfen. \n \n\nEine zusätzliche Überprüfung entsteht aus der Signalisationsver-\nordnung des Bundes, die dem kommunalen Reklamereglement \nübergeordnet ist. Diese Verordnung wurde geändert. Sie wird auf \nden 1. April 2006 in Kraft gesetzt. \n\nDer Stadtrat möchte deshalb die Änderungen als Gesamtpaket dem \nEinwohnerrat vorlegen. Als Zeithorizont ist der Zeitraum nach den \nSommerferien vorgesehen. \n\nWeil der Inhalt der Motion unbestritten ist, werden die temporären \nGesuche der Vereine ab sofort im Sinne der Motion behandelt. \n\nAntrag Vom Zwischenbericht des Stadtrates zur Motion Nr. 2005/46 wird \nKenntnis genommen. \n\n Liestal, 21. März 2006 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n