text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2019/165a \n \n\n \n \nSport- und Volksbad Gitterli AG, Kreditvergabe – Bericht der Finanz-\nkommission (FIKO) \n\n \n\n1 Auftrag und Vorgehen \n\nDer Einwohnerrat hat die Vorlage Sport- und Volksbad Gitterli AG, Kreditvergabe an der Sitzung vom \n\n27. November 2019 an die Finanzkommission (FIKO) überwiesen.  \n\nDiese setzte sich an ihren Sitzungen vom 20. Januar 2020 und vom 3. Februar 2020 mit der Vorlage \n\nauseinander. Neben Stadtrat Dani Muri und Stephan Zürcher (beide VR-Mitglieder der Sport- und \n\nVolksbad Gitterli AG und Vertreter der Stadtverwaltung) begrüsste die FIKO Bruno Imsand als VR-\n\nPräsidenten der Sport- und Volksbad Gitterli AG (bei Vorberatung und Abstimmung der Anträge im \n\nAusstand). Gemeinsam standen sie der Kommission Rede und Antwort. \n\nSchliesslich hat die FIKO zu den Anträgen des Stadtrates Stellung genommen. \n\n2 Ausgangslage \n\nMit der Einwohnerratsvorlage 2017/151 wurden die Betriebskostenbeiträge für die Sport- und Volks-\n\nbad Gitterli AG neu festgelegt. Vorgängig wurde die AG finanziell saniert, das Aktienkapital bereinigt \n\nund die Stadt hat der Sport und Volksbad Gitterli AG ein langfristiges Darlehen von CHF 775'000.- \n\ngewährt. \n\nln einem zweiten Schritt hat nun die bauliche Sanierung der Anlage begonnen. Mit Beiträgen der \n\nBürgergemeinde, des Kantons und den Eigenmitteln konnte eine erste Etappe realisiert werden. \n\nFür die nächste Bauetappe benötigt die Sport- und Volksbad Gitterli AG einen Kredit über CHF 1.7 \n\nMio. mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Die Basellandschaftliche Kantonalbank hat der AG einen Kre-\n\ndit zu 3.0% p.A. Zins zugesichert. Dies würde Zinskosten von CHF 127'500.- verursachen (Laufzeit \n\nfünf Jahre, mit Rückzahlung in Jahrestranchen). \n\nDurch die Gewährung eines wie im Antrag beschriebenen Darlehens von der Stadt Liestal könnten \n\ndiese Kosten stark reduziert werden. Es entsteht eine ,,Win-Win- Situation" sowohl für die Stadt \n\nLiestal als Hauptaktionär wie auch für die Sport- und Volksbad Gitterli AG (im folgenden Gitterli AG \n\ngenannt). \n\n3 Beratung \n\n3.1 Bauliche Voraussetzungen \n\nDer FIKO wird aufgezeigt, dass mit dem Zusammenlegen der restlichen Bauetappen auf nur eine \n\nEtappe Geld für die jährliche Baustelleninstallation gespart werden könnten. Es ist somit möglich, \n\ndass sämtliche noch offenen Arbeiten im Sommer 2020 durchzuführen und abzuschliessen wären.  \n\n\n\n2 \n\n \n\nWeiter würden dadurch die verlängerten Schliessungen im Sommer auf ein Jahr zusammengefasst, \n\nstatt über mehrere Jahre das Bad im Sommer jeweils für längere Zeit zu schliessen (Hallenbad im \n\nSommer 2020 für 12 Wochen schliessen). Man rechnet ab der Saison 2021 wieder mit Normalbe-\n\ntrieb. \n\n3.1 Finanzierung \n\nDie Basellandschaftliche Kantonalbank (BLKB) ist als einzige Bank bereit der Gitterli AG einen Kre-\n\ndit wie folgt zu gewähren, ergänzt wird die Auflistung durch ein mögliches Darlehen der Stadt \n\nLiestal: \n\nAuf Nachfrage der FIKO wurde erläutert, dass auch andere Banken angefragt wurden. Diese hätten \n\nallerdings gar nicht erst offerieren wollen. \n\nDarlehensofferten  Zinssatz Zinsen (5 Jahre) \n\nBLKB Darlehen 3% CHF 127'500.00 \n\nBLKB Darlehen mit Bürgschaft 1.5% CHF 63'750.00 \n\nStadt Liestal Darlehen 0.57% CHF 24'225.00 \n\n \n\nDie Stadt Liestal hat zurzeit auf dem Kapitalmarkt die deutlich besseren Konditionen. Zum Zeitpunkt \n\nder Erstellung der Vorlage wurde auf Anfrage von CHF 1'700’000. während 5 Jahren der Zinssatz \n\nvon 0.07% mitgeteilt. Die Stadt hält es für angebracht einen Risikozuschlag von 0.5% zu erheben \n\nwas einen Zinssatz von 0.57% ergibt. \n\nDer FIKO wird erklärt, dass bei der Festlegung der Höhe des Zinssatzes auch Rücksicht auf die \n\nMehrwertsteuer genommen werden muss, eine Bevorteilung – also ein zu tiefer Zinssatz – könnte \n\nbei der Gitterli AG zu einer Kürzung der Vorsteuer führen. Weiter wird erläutert, dass die Laufzeit \n\nvon 5 Jahren, ein Antrag der Gitterli AG sei. Aus der Planrechnung geht hervor, dass das Darlehen \n\njährlich amortisiert werden kann. Zusammen mit den Betriebsüberschüssen könne darum das Dar-\n\nlehen innert 5 Jahren komplett zurückbezahlt werden. Ein Jahr später wäre dann auch das nachran-\n\ngige Darlehen rückzahlbar. \n\n3.2 Risiken \n\nDie FIKO war anfangs über die geringe Bereitschaft zur Kreditvergabe einiger Banken sowie der \n\nHöhe der offerierten Zinssätze von Seiten BLKB verwundert. Es wird vermutet, dass die die Banken \n\ngar nicht erst auf das Geschäft eingehen wollten, da Sport- und Volksbäder in der Regel defizitär \n\noperieren und es vom politischen Wille abhängt, ob das Bad weiterhin Bestand habe. . Aus Sicht \n\nder FIKO ist dieser Wille durchaus gegeben. Dennoch soll wie oben bereits erwähnt, ein Risikozu-\n\nschlag von 0.5% erhoben werden, was die FIKO als sinnvoll erachtet. Der definitive Zinssatz wird \n\naufgrund der Kreditofferten im April 2020 fixiert. \n\n3.3 Ausblick/Würdigung \n\nDie FIKO würdigt das Sport- und Volksbad Gitterli als wichtige Institution in Liestal. Die Baumassnah-\n\nmen zu bündeln ist für sämtliche FIKO Mitglieder eine sinnvolle Lösung. Ebenso wird die Idee unter-\n\nstützt, dass aufgrund der guten Konditionen am Finanzmarkt eine Kreditvergabe durch die Stadt ge-\n\nwährt wird, u.a. auch deshalb, weil die Stadt Hauptaktionärin der Gitterli AG ist.  \n\n\n\n3 \n\n \n\nVon Seiten VR-Präsident der Gitterli AG wird ergänzt, dass die Zusammenarbeit mit den umliegenden \n\nGemeinden intensiviert wird. Es geht darum, dass einerseits das Schulschwimmen attraktiver wird \n\nund gleichzeitig die Vergütungshöhe an die Gitterli AG besprochen wird. Die Gemeindebeiträge sind \n\nbis ins Jahr 2022 gesichert. Weiter wird die Zusammenarbeit mit dem Schwimmbad Gelterkinden \n\nangestrebt mit dem Fokus Kosten einzusparen und es finden Aktivitäten im Bereich Sponsoring statt. \n\n \n\n4 Anträge \n\nDie FIKO hat über den Antrag des Stadtrates wie folgt abgestimmt: \n\nAntrag 1: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, einen Kredit an die Sport- und Volks-\n\n bad Gitterli AG in der Höhe von CHF 1,7 Mio. mit einer Laufzeit von 5 Jahren zu  \n\n genehmigen. \n\n5 Genehmigung des Berichts \n\nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zur Vorlage Sport- und Volksbad Gitterli \n\nAG, Kreditvergabe Nr. 2019/165 per Zirkularbeschluss am 12. Februar 2020 einstimmig. \n\n6 Herzlichen Dank \n\nIch bedanke mich vielmals beim Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, \n\ndem VR-Präsidenten der Sport- und Volksbad Gitterli AG und natürlich bei den Kommissionkollegen \n\nfür die konstruktive und speditive Zusammenarbeit. \n\n \n\nLiestal, 12. Februar 2020 \n\n \n\nFinanzkommission \n\nFabian Eisenring \n\nPräsident \n\n\n


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format: application/pdf

text: \n~ Stadt Liestal\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission\n\n2008/7b-1\n\nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2008/7b betreffend\nVelostation ¡Infrastruktur\n\n1. Rechtlche Grundlagen\n\nDer Einwohnerrat hat das Geschäft am 21.01.2009 an die BPK zur Stellungnahmeüberwie-\nsen.\n\nVorab zur gegenseitigen Abhängigkeit der beiden Vorlagen "Velostation Infrastruktur\n2008/7b" und "Velostation Berufliche Eingliederung 2008/7a":\n\nDie Velostation kann auch ohne Pförtnerhaus und Personal, aber mit Eingangskontrolle be-\ntrieben werden (Antwort des Stadtbauamtes vom 27. März 2009 / Daniel Christen auf die\nFrage der BPK vom 9. März 2009), folglich ist 2008/7b ohne 2008/7a umsetzbar. Anderseits\nerübrigt sich 2008/7a, falls der Einwohnerrat die Vorlage 2008/7b nicht zur Kenntnis nehmen\nwill und die entsprechende Finanzierung ablehnt. Somit drängt es sich auf, im ER zuerst die\nVorlage 2008/7b und anschliessend die Vorlage 2008/7a zu behandeln.\n\n2. Beratung der BPK\n\nDie BPK bearbeitet das Projekt an den drei Sitzungen vom 2. Februar, 9. März und 6. April\n2009. Vorgängig zur ersten Sitzung vom 2. Februar findet eine Informationsveranstaltung für\nalle Einwohnerräte mit Vertretern der Stadtverwaltung, 2 Stadträten und den drei Experten\nMartin Wälti (Velostation Burgdorf sowie Doris Jost und Peter Malama (Job-Club) statt; dar-\nan nehmen 19 Einwohnerräte teiL\n\nIn der Eintretensdebatte zur Kommissionsberatung wird zur Vorlage wohlwollend/kritisch\nStellung genommen. Es herrscht Einigkeit, dass der heutige Zustand unbefriedigend ist -\nnach Verabschiedung der Postplatzvorlage im ER muss nun das Veloproblem definitiv neu\ngelöst werden. Die folgenden Fragen und Kritiken konnten im Laufe der drei. Sitzungen mit\nder entsprechenden Zuarbeit des Stadtbauamtes und des Job-Clubs beantwortet bzw. die\nVorlage entsprechend umgestaltet werden:\n\n· A. - Ist die Velostation nicht zu weit weg von den Geleisen - hat die vorbereitende "Pro-\njektgruppe Velostation" alle Standort-Möglichkeiten um den Bahnhof vollständig ab-\ngeklärt? - Entstehen auf dem Postplatz durch die zusätzlichen Ansprüche des Velover-\nkehrs (Zù-/Wegfahrt Velostation) und eilgen Fussverkehrs (Velostation =:: Perrons, Per-. .\nrons =:: Velostation) nicht zusätzliche Interessen-Konflikte zwischen den verschiedenenVerkehrsarten? .\n\n\n\n· B. - Die Velostation entspricht nicht den hohen ästhetischen Ansprüchen, die der Stadt\n\nsonst bei der Gestaltung des öffentlichen Raumes so wichtig sind. - Gibt es Alternativen\nzum in Aussicht gestellten "Eisenstangenkäfig" (Beilage 3 der Vorlage)?\n\n· C. - Die Miete der zusätzlichen Räume in der Liegenschaft Postplatz 7 (aktuell im Bau) ist\nzu hoch und entspricht etwa dem Doppelten der ortsüblichen Ansätze. Sind diese Räume\nnicht auch zu weit weg von der Velostation? Braucht es für die Velostation ein zusätzli-\nches öffentliches Cafè?\n\n· D. - Was ist der Unterschied der Investitionskosten zwischen einer Postterrasse voll ge-\nwöhnlicher Veloständer und einer Velostation?\n\nZu A. =:: Standort\n\nAnhand eines 12-seitigen Berichtes der Projektgruppe Velostation (Velostation Liestal, Ar-\nbeitsgruppe InfrastrukturNerkehr, Stand 22.8.2009) kann sich die BPK überzeugen, dass die\nin der Vorlage auf Seite 4 erwähnten Standorte seriös geprüft worden sind und einzig die\nPostterrasse für ein (innert nützlicher Frist realisierbares Projekt) in Frage kommt. Nicht ge-\nprüft wurde der Palozzo-Keller,der aber durch andere Nutzungen bereits belegt ist und des':\nsen Velorampe in ausreichender Breite und mit akzeptablem Gefälle nirgends vernünftig hät-\nte platziert werden können.\n\nDie BPK nimmt von den an den Kommissions-Sitzungèn anwesenden Experten zur Kennt-\nnis, dass das Leben einer Bahnhof-Velostation immer wieder von örtlichen Veränderungen\ngeprägt sein kann, weil z. B. Provisorien weichen müssen, neue vorübergehende Standort\nmöglich werden oder die Bautätigkeit um den Bahnhof die Situation verändert. So können\nsich z. B. auch beim aktuellen Projekt in Liestal über die Jahre neue Möglichkeiten durch\nÄnderungen der Nutzung des Postgebäudes auftun.\n\nZur intensiveren Nutzung des Postplatzes: Es kann nicht abgestritten werden, dass durch die\nVelostation auf der Postterrasse der Velo- und Fussgängerverkehr auf dem Postplatz noch\nzunehmen wird. Immerhin sieht das Neugestaltungsprojekt des Postplatzes eine Begeg-\nnungszone vor, welche die nutzungsintensivste Möglichkeit für gleichzeitig alle Verkehrsar-\nten (Fussgänger/innen, Velos, ÖV, Autos) darstellt.\n\nZu B. =:: Erscheinungsbi/d\n\nEin Kommissionsmitglied kritisiert die optische Erscheinung der Velostation und kann nicht\nverstehen, warum man sich so grosse Mühe gibt beÎ der Gestaltung des Postplatzes -\ndaneben aber dieser "Gitterkäfig" zu stehen kommt. Dem wird seitens der Fachleute entge-\ngengehalten, dass eine Velostation vor allem robust (Sicherheit!) und zweckmässig sein .\nmüsse und in den vorliegenden engen Platzverhältnissen nicht viel anderes möglich ist. So\nmuss auch die Zugänglichkeit der Postfächer unabhängig von der Velostation rund um die\nUhr garantiert sein. Andere Kommissionsmitglieder anerkennen diese Sachzwänge; sie steI-\nlen zudem fest, dass die Anlage ja am Rand des Postplatzes zu stehen kommt.\nSeitens des Stadtbauamtes wird versprochen, das Erscheinungsbild der Anlage noch einmal\neiner kritischen Prüfung und Anpassung zu unterziehen.\n\n\n\nZu C. =:; Zusätzliche Räume für Büro, Pausenraum etc.\n\nDie BPK beauftragt das Stadtbauamt, eine kostengünstigere Lösung - evtl. auch bes~er ge-\nlegen - für die zusätzlich benötigten Räume zu suchen. Leider gelingt es nicht, durch Ver-\nhandlungen die Miete für die Räume an der Poststrasse 7 angemessen zu senken. Darauf\nschlägt das Stadtbauamt die Sanierung des Anbaus am Haus zur Allee (Seite Oristalbach)\nvor, um den zusätzlichen Raumbedarf der Velostation zu decken (s. Beilage). So können die\njährlichen Mietkosten von Fr. 32'000.- für die Räumlichkeiten an der Poststrasse 7 volIum-\n\nfänglich eingespart werden. Die Investitionen zur notwendigen Sanierung am Haus zur Allee\ninkl. Heizungsinvestitionen von total Fr. 170'000;-- in die stadteigene Liegenschaft sind von\nbleibendem Wert für die Stadt (siehe Beilage), unabhängig vom Projektverlauf.\n\nDie BPK ist mit dieser Lösung einverstanden und die zukünftigen Betreiber der Velostation\nstufen sie als auch betrieblich vorteilhafter ein. Die wiederkehrenden Kosten stellen sich so-\nmit neu wie folgt dar (siehe Seite 6 der Vorlage):\n\nJährlich wiederkehrende Kosten laut Vorlage\nWegfall der Miete Poststrasse 7\n\nSomit jährlich wiederkehrende Kosten neu\n\nFr. 56'000.--\n-) Fr. 32'000.--\n\nFr. 24'000.--\n\nSomit total wiederkehrende Kosten für 2 Jahre Fr. 48'000.--\n\nZu D. =:; Investitionskosten\n\nDiese Frage ist in der Fussnote auf Seite 7 der Vorlage beantwortet: Es sind Fr. 100'000.--\nvon den insgesamt Fr. 320'000.--.\n\n3. Anträge der BPK (5: 0, 2 Enthaltungen)\n\n3.1 Die BPK beantragt dem Einwohnerrat, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.\n\n3.2.a Die BPK beantragt dem Einwohnerrat, die einmalige Investitionsausgabe von Fr.\n320'000.- zu bewiligen.\n\n3.2.b Die BPK beantragt dem Einwohnerrat, statt Fr. 113'OOO.-alswiederkehrende Kos-\nten für zwei Jahre Pilotphase nur einen Betrag von Fr. 48'000.- zu bewiligen.\n\n3.2.c Die BPK beantragt dem Einwohnerrat, für die Sanierung des Anbaues am Haus zur\nAllee (Fr. 120'000.--) und für die Heizungsanlage des gesamten Gebäudes (Fr.\n50'000.--) Fr. 170'000.-- als Vorinvestition in die bevorstehende Gesamtsanierung der\nstadteigenen Liegenschaft zu bewiligen.\n\nMatthias Zimmermann\nPräsident BPK 13. April 2009\n\nBeilagen:\n\n- Kostenschätzung Einbau Büro Haus zur Allee\n- Plan\n\n\n\n\n\nKostenschätzung\nEinbau BOro im Haus zur Allee\n\nProjekt: Velostation L1estal: Einbau Büro im Haus zur Allee, 4410 Liestal\nBauherr: Stadt Liestal, Sbidtbauamt, Rathausstrasse 36, CH-4410 LIestal\nBetreff: Kostenschätzung (+-10% Genauigkeit) vom 06. März 2009\n\nBKP 113 Demontagearbeiten (Laminatboden, Wandverkleidungen,\nSChichtexdecke, Holzfenster, Elektroinstallation)\n\nBKP 211 Ausbrüche, Anpassarbeiten\n\nBKP 214 Innendämmung Boden\n\n(Feuchtìgkeitssperre EP4, Lattenrost 6/1 Ocm,\nPU-Dämmung 10cm, Spanverlegeplatte 25mm)\n\nBKP 214 Innendämmung Wand\n\n(Lattenrost 6/12cm, Glaswolledämmung 12cm.\nDampfbremse Flammex aSB-Platte 16mm Nut+Kamm)\n\nBKP 214 . Innendämmung Decke\n(Lattenrost 6/12cm, Glaswolledämmung 12cm,\nDampfbremse Flammex OSB-Platte 16mm Nut+Kamm)\n\nBKP 221 Fenster (HoJ/zfenster fertig gestrichen,\nIsolierglas S.Star 4/20/N4 KW 1,0 32 d)\nEingangstOre (mit Isolierglas, Best. Schiebetor bleibt)\n\nBKP 230 Elektroanlagen\nInstallation, FL-Leuchten, Telefonanschluss, Kanal fOr\nSteckdosen und Schalter\n\nBKP 273 Schiebe-Trennwand (Rahmenkostruktion BSH Q1 8/10cm,\nVerkleidung mit BSH 27mm)\n\nBKP 281 Boden Linoleum neu 100.-/m2\n\nBKP 285 Malerarbeiten (keine Gerechnet, Oberflächen roh)\n\nBKP 291 Honorare Architekt\n\nBKP 292 Honorare Ingenieur/Spezialisten\n\nBKP4 Umgebungsarbeiten, Anpassarbeiten\nKeine Einrichtung gerechnet. Keine Anschlussgebühren gerechnet.\n\nTotal Kostenschätzung (+-10% Genauigkeit)\n\nBKP 240 Heizungsanlage\nGaszuleitung (IWB)\nGasheizung Hoval Ultra Gas 27 (5-27 kW)\nHeizkörper, Wärmeverteilung, Abgasleitung Ober Dach\nAnpassarbeiten am bestehenden Gebäude\n\nTotal Kostenschätzung (+-10% Genauigkeit)\n\n5'000.00\n\n15'000.00\n\n7'000.00\n\n7'000.00\n\n6'000,00\n\n8'000.00\n10'000.00\n\n15'000.00\n\n5'000.00\n\n5'000.00\n\n0.00\n\n16'000.00\n\n6'000.00\n\n15'000.00\n\nCHF 120'000.00\n\n10'000.00\n20'000.00\n15'000.00\n5'000.00\n\nCHF 50'000.00\n\n\n\n\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\nI\n\n_., ..\nfll,.' n",,;Q'; '\\,;"'''~..'';. . ...... .\n. /. .,:.c,d..,~, .:....... ...... .....\n\n~ ..... .....~;:'::~:~~"'- . ._., . m "......' ,_ ..\n. -- -'~~~~~~-~~l;-~~~~~:~~~'---\n-- ßT6cii;'1fëñ\n\n4.59\n\nI BüroBF 60m2\n\nv~t ,_,Gi.t:ter\n\n_" "l''';L",";.b~'~\n..\nM\n\nN.,\n\n'. --., --.. .'.',',.: ,.,','.',',..'.'.'.'.'.'.'.- -- -- -- -- -l ,----,-.._,\n\nNeue Eingangs-\nverglasung\n\n~--=.."~==O.T"7'7"~-1=\n\n-1 .mmmm.._..,_.._.,.__ ,.,..._- ....- - ._-,'\n\n................m_m........._....... _..__\n\n.. ,Géfäl1a '\\\n\nBest. Schiebe-\ntor\n\nPlatz\n\n.. .\n\nL\nBüro\nBF 50i\nBolzfenster Neu\nRadia toren Neu\nGasanschluss und Gasheizung Neu\n\nBodenaufbau:\nLinoleum\nSpanplatte 25mm\nDänuung PU i Dem\nFeuchtigkei tssperre EP4\n\nWaDdaufbau:\nHolzständer /Dampfsperre /\nGlaswolledammung 120mm\nOSB-Platte 16mm (Nut+Kamm)\n\nDa'eka ~\nUnterkonstruktion/Dampfbremse /\nGlaswoiiedämmung 120mm\nOSB-Platte 16mm (Nut+Kamm)\n\n¡-\n\ni-\n\nStadt Liestal , Stadtbauarnt\nRathausstrasse 36, CH-4410 Liestal\n\nS~udie Einbau Büro 1: 100\nHaus zur Allee, Seestrasse 4\n06.03.2009\n\n'"\nff\n\n-i-\n\n.\n\nWANDELER&STOCKER\nARCHITEKTEN GMBH\nCH,4410 LIESTAL EICHENWEG 1 TEL 0619032626 FAX 0619032627\nCH,40S4 BASEL SAENGERGASSE 11 MAILC9WANDELERSTOCKER.CH\n\n\n\n\n


02-94GoR-Bericht Bestattungsregl.pdf

parent_type: meeting

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat 02/94\nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\n\nBestattungs- und Friedhofreglement, Totalrevision\n__________________________________________________\n\nKurzinformation:\nEintreten auf das vom Stadtrat vorgelegte totalrevidierte Bestattungs- und Fried-\nhofregelement war in der GoR unbestritten.\n\nIn der Detailberatung ergaben sich gegenüber der stadträtlichen Fassung im We-\nsentlichen folgende materiellen Änderungen:\n\n• Regelung der Bestattung von Kindern, die vor der Geburt verstorben sind;\n\n• Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen beim Verbot von Trauergeleiten;\n\n• einheitlicher Grabturnus von 20 - 25 Jahren bei allen Bestattungsarten;\n\n• Aufhebung von Beschränkungen bei der Bestattung Auswärtiger;\n\n• moderate Liberalisierung bei den Materialien der Grabmäler.\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, das Bestattungs- und Friedhofreglement in\nder Fassung der Kommission zu beschliessen.\n\nAntrag:\nDas Bestattungs- und Friedhofregelement wird beschlossen.\n\nLiestal, 15. Januar 2003 Spezialkommission Gemeindeordnung\nund Reglemente\n\nDer Präsident\nUrs Knecht\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 2\n\n1. Vorgehen\nDie GoR hat sich in 7 Sitzungen mit dem vom Stadtrat vorgelegten totalrevidierten\nBestattungs- und Friedhofreglement befasst. Sie wurde von Stadtrat Werner Kunz\nsowie von den für das Bestattungswesen und den Friedhof zuständigen Mitarbei-\ntern der Stadtverwaltung umfassend über die Thematik informiert.\n\nDie Detailberatung wurde in zwei Lesungen durchgeführt. Nebst der materiellen\nBeratung bemühte sich die Kommission um eine sprachliche, systematische und\ngesetzestechnische Optimierung des Reglementstextes. Dabei wurde insbesonde-\nre darauf geachtet, das Regelement nicht mit unnötigen Detailregelungen zu\nüberladen, sodass nunmehr ein schlankes und gut lesbares Regelwerk entstan-\nden ist.\n\n2. Eintreten und Grundsätzliches\nEintreten auf das Geschäft war unbestritten. Die Kommission bejahte den Bedarf\nfür eine Totalrevision des erst neunjährigen Regelements. Dies zunächst aufgrund\nder durch den Kanton beschlossenen Änderungen der Zuständigkeiten im Zivil-\nstandswesen. Zudem bietet eine Totalrevision aber auch Gelegenheit für eine\numfassende Auslegeordnung der Leistungen der Stadt im fraglichen Bereich.\n\nDie Kommission ist übereinstimmend mit dem Stadtrat der Auffassung, dass im\nBestattungs- und Friedhofwesen ein wesentlicher Leistungsabbau nicht sinnvoll\nwäre. Ein solcher wäre eher kontraproduktiv, indem sich beispielsweise das heute\nsehr positive Bild des gepflegten Liestaler Friedhofs zum Schlechteren wenden\nwürde. Ebenfalls nicht anzustreben ist eine deutliche Erhöhung der Gebühren,\nwobei die Frage der Gebührenhöhe durch das Regelement weitgehend an den\nStadtrat delegiert wird, der eine entsprechende Gebührenordnung erlassen muss.\n\n3. Detailberatung\n\n3.1 Bestattungswesen\n\n3.1.1 Allgemeines und Verfahren\nDas Verfahren im Bereich des Bestattungswesen muss angepasst werden, weil\ndie Zuständigkeit für das Zivilstandswesen von der Gemeinde an den Kanton\nübergegangen ist. Die Zuständigkeit der Stadt beschränkt sich nunmehr auf die\nBestattung selbst. Ein Teil der Verfahrensvorschriften des alten Reglements wurde\ndadurch überflüssig. Zudem schlägt die Kommission vor, weitere Bestimmungen\nzu streichen, welche lediglich beschreibenden Charakter haben, aber keine\nRechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner definieren. Namentlich\ngeht es um die organisatorischen und koordinierenden Tätigkeiten der Stadtver-\nwaltung, etwa mit den Kirchgemeinden oder dem Krematorium, welche jedoch\nselbstverständlich weiterhin faktisch wahrgenommenen werden.\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 3\n\nDie hoheitliche Verfügungsgewalt im Bereich des Bestattungswesens liegt beim\nStadtrat (§ 22). Kompetenzdelegationen an einzelne Bereiche der Stadtverwaltung\nwerden nicht vorgenommen. Die beteiligten Verwaltungszweige - namentlich sind\ndies Abteilungen der zentralen Dienste und der Betriebe - werden im Reglement\nnicht erwähnt; es wird einheitlich der Begriff „Stadtverwaltung“ verwendet.\n\n3.1.2 Bestattung Auswärtiger\nDie Bestattung von Personen, die ihren letzten Wohnsitz nicht in Liestal hatten, ist\nnach dem geltenden Reglement unter bestimmten Voraussetzungen möglich (§ 9\ngeltendes Regelement). Der Stadtrat wollte mit der Revision des Regelements den\nAuswärtigen ohne besondere Voraussetzungen eine Urnenbestattung ermögli-\nchen, Erdbestattungen jedoch ausschliessen. Letzteres mit der Begründung, dass\nErdgräber durch auswärts wohnhafte Angehörige oft ungenügend gepflegt wer-\nden. Die Kommission begrüsst die Abschaffung der einschränkenden Vorausset-\nzungen für die Bestattungen Auswärtiger, hält jedoch die vom Stadtrat vorge-\nschlagene Beschränkung auf Urnebestattung für wenig sachgerecht. Die Grab-\npflege hängt - wenn überhaupt - nicht vom letzten Wohnsitz der verstorbenen Per-\nson, sondern eher von demjenigen der Angehörigen ab, sodass dieses Kriterium\nkeine taugliche Grundlage für eine Benachteiligung der Auswärtigen darstellt. Zu-\ndem bestehen aufgrund des aktuellen Trends zu vermehrter Kremation auf dem\nLiestaler Friedhof keine akuten Platzprobleme. Dies erlaubt es, bei der Bestattung\nvon auswärts wohnhaft gewesenen Personen eine eher grosszügige Haltung ein-\nzunehmen. Andererseits schreibt das kantonale Recht (§ 5 Abs. 2 Gesetz über\ndas Begräbniswesen) vor, dass die Bestattung Auswärtiger eine Bewilligung des\nGemeinderats erfordert. Die Kommission beschloss deshalb, die Bestattung Aus-\nwärtiger ohne einschränkende Voraussetzungen zuzulassen, jedoch im Einklang\nmit dem kantonalen Recht von der Bewilligung des Stadtrates abhängig zu ma-\nchen. Bei einer Bestattung Auswärtiger entfallen zudem die den Liestalerinnen\nund Liestalern zustehenden kostenlosen Leistungen der Stadt; alle Leistungen\nwerden nach der Gebührenordnung verrechnet (§ 1).\n\n3.1.3 Bestattung ungeborener Kinder\nDie neu geschaffene Gedenkstätte für das ungeborene Kind und die vom Stadtrat\nvorgeschlagene Verankerung dieser Gedenkstätte im Bestattungs- und Friedho-\nfregelement veranlasste die Kommission zu einer Diskussion über die rechtliche\nSituation bei der Bestattung von Kindern, die tot geboren werden. Bis heute fehlt\nin Liestal eine entsprechende Regelung. Der Stadtrat sah sich aber in Einzelfällen\nmit dem Wunsch nach Bestattung tot geborener Kinder konfrontiert. Zwar wurde in\nallen Fällen eine befriedigende Lösung gefunden. Aufgrund fehlender Rechts-\ngrundlagen besteht jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, wie in solchen\nFällen vorzugehen ist.\n\nDie Kommission erachtet den Wunsch nach einer Bestattung tot geborener Kinder\nals berechtigtes Anliegen betroffener Eltern und Angehöriger. Sie beschloss daher\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 4\n\nim Einvernehmen mit dem Stadtrat diese Möglichkeit im Reglement ausdrücklich\nvorzusehen (§ 2). Für Kinder, die ab der 24. Schwangerschaftswoche tot geboren\nwerden, stehen alle Bestattungsarten offen, während bei früheren Totgeburten\nimmerhin eine Bestattung im Gemeinschaftsgrab möglich ist. Diese Abgrenzung,\nwelche auch der Regelung in einigen Kantonen entspricht, trägt dem Umstand\nRechnung, dass ab der 24. Schwangerschaftswoche die Überlebenschancen ei-\nnes frühgeborenen Kindes markant steigen, während sie vorher sehr gering sind.\nIn der letzten Phase der Schwangerschaft wird deshalb die Frage, ob ein Kind vor\noder nach der Geburt verstorben ist, zu einem untauglichen Kriterium für die Ent-\nscheidung, ob für dieses Kind eine Bestattung zulässig sein soll. Bei früheren Tot-\ngeburten, welche aufgrund ihres Entwicklungsstandes mit grosser wahrscheinlich-\nkeit nicht lebensfähig gewesen wären, rechtfertigt sich hingegen nach Meinung\nder Kommission eine Erd- oder Urnenbestattung nicht. Um den betroffenen Eltern\nund Angehörigen aber trotzdem ein Abschiednehmen in Form einer Bestattung zu\nermöglichen, schlägt die Kommission vor, für solche totgeborene Kinder die Be-\nstattung im Gemeinschaftsgrab zu ermöglichen.\n\nGrundsätzlich nicht zugelassen sind Bestattungen bei der Gedenkstätte für das\nungeborene Kind (§ 2 Abs. 3). Es handelt sich dabei um einen symbolischen Ort,\nwelcher nicht für individuelle Bestattungen genutzt werden soll, sondern der Trau-\ner und inneren Einkehr aller Betroffenen dienen soll.\n\n3.1.4 Keine Familiengräber\nBei der Frage, ob die Möglichkeit zur Schaffung von Familiengräbern vorgesehen\nwerden soll, ist die Kommission der ablehnenden Haltung des Stadtrats gefolgt.\nDer abnehmende Bedarf, schlechte Erfahrungen aus anderen Gemeinden mit un-\ngenügender Pflege von Familiengräbern während der langen Ruhezeit sowie der\ngrosse Platzbedarf eines Familiengrabs können als Gründe genannt werden.\n\n3.1.5 Art und Ablauf der Bestattung\nDie Wahlfreiheit der oder des Verstorbenen bezüglich der Bestattungsart ist nicht\nunbeschränkt, sondern findet ihre Grenze am allgemeinen Empfinden der Bevöl-\nkerung, dem sogenannten ordre public. Dieser Grundsatz wurde in § 4 Abs. 2 ver-\nankert.\n\nEntgegen dem Antrag des Stadtrats beschloss die Kommission, dem Stadtrat die\nMöglichkeit zu geben, Trauergeleite in Ausnahmefällen zuzulassen (§ 7 Abs. 3).\nEin absolutes Verbot scheint im Sinne einer liberalen Lösung nicht mehr gerecht-\nfertigt, obwohl Trauergeleite in Liestal nicht üblich sind und wohl auch organisato-\nrische und verkehrstechnische Probleme verursachen würden. Trotzdem scheint\nes der Kommission denkbar, dass gewisse Umstände im Einzelfall ein Abweichen\nvon diesem Verbot rechtfertigen könnten.\n\n3.1.6 Kosten der Bestattung\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 5\n\nDie entsprechende Bestimmung (§ 9) wurde gesetzestechnisch so gestaltet, dass\ndie kostenlosen Leistungen der Stadt abschliessend aufgezählt werden und fest-\ngehalten wird, dass die übrigen Leistungen gebührenpflichtig sind. Der Gebüh-\nrentarif ergibt sich aus der durch den Stadtrat zu erlassenden Gebührenordnung\n(§ 22).\n\nEine längere Diskussion führte die Kommission über die Frage, ob die Beschrif-\ntung am Gemeinschaftsgrab, welche auf Wunsch der Angehörigen auf einer Tafel\nangebracht wird, kostenlos vorgenommen werden soll. Schliesslich beschloss die\nKommission im Einklang mit dem Stadtrat, dass der Verzicht auf die entsprechen-\nden Einnahmen bei der heutigen Finanzlage nicht angebracht sei. Die Kosten von\nrund Fr. 200.-- pro Beschriftung gehen somit zu Lasten der Angehörigen, was an-\ngesichts der Freiwilligkeit der Beschriftung vertretbar erscheint.\n\n3.1.7 Bestehen der Gräber\nNach geltendem Recht besteht ein Turnus von der Bestattung bis zur Aufhebung\ndes Grabes von 25 - 40 Jahren für Erdreihengräber bzw. von 20 - 40 Jahren für\nUrnennischen (§ 7 geltendes Reglement). Dabei werden immer alle Gräber eines\nFeldes gleichzeitig aufgehoben, was zu einer unterschiedlichen Benützungsdauer\nder verschiedenen Gräber eines Feldes führt. Der Stadtrat wollte die maximale\nDauer auf 30 Jahre für Erdgräber bzw. 25 Jahre für Urnengräber und Urnenni-\nschen verkürzen, da bei einem längeren Bestehen der Gräber die Pflege oft ver-\nnachlässigt wird. Die Kommission sieht jedoch keinen sachlichen Grund für eine\nunterschiedliche Behandlung der verschiedenen Bestattungsarten und legte die\nBenützungsdauer einheitlich auf 20 - 25 Jahre fest (§ 11).\n\n3.2 Friedhofordnung und Grabmäler\nIn diesem Kapitel ergeben sich gegenüber der heutigen Regelung wenig materi-\nelle Änderungen. Die Kommission hat jedoch im Vergleich zum stadträtlichen Vor-\nschlag einige Streichungen und Vereinfachungen vorgenommen. Dies betrifft Re-\ngelungen, die keine Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger definieren\nund deshalb nicht in einem Regelement enthalten sein müssen.\n\nEine gewisse Liberalisierung schlägt die Kommission bei der Vorschrift über die\nbei Grabmälern zu verwendenden Materialien (§ 15 Abs. 1) vor. Entsprechend\ndem Vorschlag des Stadtrats wird neu auch Eisen zugelassen. Darüber hinaus\nsollen nach Ansicht der Kommission auch die Beschränkungen für polierte Steine\nund Marmor gestrichen werden, für welche kein sachlicher Grund ersichtlich ist.\nGlas und andere Materialien sind nur in einem gewissen Rahmen als Gestal-\ntungselement zulässig, was aber nicht zwingend im Reglement festzuschreiben\nist. Dieses bestimmt nur noch die zulässigen Grundmaterialien Naturstein, behan-\ndeltes Eisen und Holz.\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 6\n\n4. Antrag\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, das Bestattungs- und Friedhofreglement in\nder Fassung der Kommission zu beschliessen.\n\nAnhang:\n\nBestattungs- und Friedhofreglement der Stadt Liestal, Fassung nach den Beratun-\ngen der GoR\n\n\n\nBESTATTUNGS- UND FRIEDHOFREGLEMENT DER STADT LIESTAL\n\nVom                                                                        Stand nach der Beratung durch die GoR\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf die §§ 46 Absatz 1 und 115 des Gemeindege-\nsetzes (GemG) vom 28. Mai 1970, beschliesst:\n\nI. Bestattungswesen\n\n§ 1 Grundsatz\n1 Für Verstorbene, die in Liestal ihren letzten Wohnsitz gehabt haben, besteht Anspruch auf\nBestattung auf dem Friedhof Liestal.\n2 Verstorbene, die ihren letzten Wohnsitz nicht in Liestal gehabt haben, können mit Bewilligung\ndes Stadtrates sowie gegen Gebühr auf dem Friedhof Liestal bestattet werden.\n\n§ 2 Bestattung ungeborener Kinder\n1 Kinder, die vor der Geburt verstorben sind, dürfen wie die übrigen Verstorbenen bestattet wer-\nden. Vorbehalten bleibt Absatz 2.\n2 Kinder, die vor der 24. Schwangerschaftswoche verstorben sind, dürfen nur im Gemein-\nschaftsgrab bestattet werden.\n3 Die Bestattung bei der Gedenkstätte für das ungeborene Kind ist in jedem Fall ausgeschlos-\nsen.\n\n§ 3 Anmeldung von Bestattungen\n\nAngehörige, die Verstorbene in Liestal bestatten möchten, haben dies der Stadtverwaltung un-\nverzüglich sowie unter Vorweisung der ärztlichen Todesbescheinigung anzumelden.\n\n§ 4 Festlegung der Bestattung\n1 Die Stadtverwaltung setzt im Einvernehmen mit den Angehörigen den Zeitpunkt der Bestat-\ntung fest.\n2 Liegt für die Bestattung eine schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen vor, ist\ndem Wille nachzukommen, sofern die Art der Bestattung nicht gegen den ordre public verstösst.\n\n\n\n3 Liegt für die Bestattung weder eine schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen\nnoch eine Willenserklärung der Angehörigen vor, findet eine Kremation mit Beisetzung im\nGemeinschaftsgrab statt.\n\n§ 5 Todesfälle zu Hause\n\nTritt der Tod zu Hause ein, dann ist - nach erfolgter Todesbestätigung durch die Ärztin oder den\nArzt - der Leichnam in der Regel innert 24 Stunden auf den Friedhof oder in ein Krematorium\nüberführen zu lassen.\n\n§ 6 Aufbahrung\n\nDie Stadtverwaltung regelt die Benützung des Aufbahrungsraums mit den Angehörigen.\n\n§ 7 Ablauf der Bestattung\n1 An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen vorgenommen. In begrün-\ndeten Fällen kann die Stadtverwaltung Bestattungen an Samstagen bewilligen.\n2 Die Bestattung bzw. Kremation darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden nach Eintritt des Todes\nerfolgen. Ausnahmen richten sich nach dem Gesetz über das Begräbniswesen. Erdbestattun-\ngen sollen nicht später als 96 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen.\n3 Trauergeleite finden keine statt. In begründeten Fällen kann die Stadtverwaltung Ausnahmen\nbewilligen. Es findet zuerst die Bestattung und anschliessend die Abdankung statt. Bestattun-\ngen mit anschliessendem Abdankungsgottesdienst finden in der Regel zwischen 13.30 Uhr und\n16.00 Uhr statt. Bestattungen ohne anschliessenden Abdankungsgottesdienst finden in der\nRegel um 11.00 Uhr statt.\n\n§ 8 Art der Bestattung\n\nFolgende Bestattungsarten sind zulässig:\na. die Bestattung des Sarges in der Erde,\nb. die Bestattung der Asche im Gemeinschaftsgrab,\nc. die Bestattung der Urne in einem neuen Urnengrab,\nd. die Bestattung der Urne in einem bestehenden Urnengrab,\ne. die Bestattung der Urne in einer neuen Urnennische,\nf. die Bestattung der Urne in einer bestehenden Urnennische,\ng. die Bestattung der Urne in einem bestehenden Erdgrab.\n\n§ 9 Kosten der Bestattung\n1 Für alle Verstorbenen, die zum Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz in der Stadt Liestal\ngehabt haben, erbringt die Stadt Liestal folgende Leistungen unentgeltlich:\na. die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle,\nb. die Organisation der Bestattung,\nc. die amtliche Publikation (falls gewünscht),\n\n\n\nd. die Bestattung des Sarges, der Urne oder der Asche,\ne. die Überlassung der Grabstätte während der ordentlichen Benützungsdauer,\nf. die Benützung der Friedhofskapelle,\ng. die ordentlichen Verrichtungen der Mitarbeitenden der Stadt Liestal.\n2 Die übrigen Leistungen der Stadt Liestal sind gebührenpflichtig.\n3 Sind die Angehörigen bedürftig, übernimmt die Stadt Liestal alle Kosten für eine einfache\nBestattung.\n\n§ 10 Särge und Urnen\n1 Die Särge müssen aus leicht verrottendem Holz gefertigt sein.\n2 Die Urnen müssen aus Ton oder leicht verrottendem Holz gefertigt sein.\n\n§ 11 Bestehen der Gräber\n1 Erdgräber, Urnengräber und Urnennischen bestehen zwischen 20 und 25 Jahren.\n2 Sie bestehen bis zur Aufhebung des Grabfeldes oder der Urnennischenwand und können\nnicht vorher aufgehoben werden.\n3 Die nachträgliche Bestattung einer Urne in einem bestehenden Grab oder einer bestehenden\nUrnennische gibt keinen Anspruch auf ein längeres Bestehen des Grabes bzw. der Urnenni-\nsche.\n\n§ 12 Umbestattung\n1 Särge sowie erstbestattete Urnen dürfen nicht umbestattet werden.\n2 Zweitbestattete Urnen dürfen bei der Aufhebung eines Grabfeldes oder einer Urnennischen-\nwand in ein bestehendes Grab, in eine bestehende Urnennische oder ins Gemeinschaftsgrab\numbestattet werden. Die Umbestattung in ein neues Grab oder in eine neue Urnennische ist\nausgeschlossen.\n3 Die Umbestattung ist gebührenpflichtig.\n4 Für Urnen, die bei der Umbestattung beschädigt werden, ist die Stadt nicht ersatzpflichtig.\n\nII. Friedhofordnung und Grabmäler\n\n§ 13 Herrichten der Gräber\n1 Jedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat, von der Stadt Liestal zum Bepflanzen\nhergerichtet. Ferner werden für die Grabmäler Streifenfundamente erstellt und zwischen den\neinzelnen Gräbern Trittplatten gelegt.\n\n\n\n2 Nicht gestattet sind:\na. Grabeinfassungen jeder Art;\nb. das vollständige Belegen mit Materialien wie Kies, Baumrinde und dergleichen.\n\n§ 14 Gesuch und Bewilligung\n1 Das Stellen eines Grabmals bedarf der Bewilligung der Stadtverwaltung.\n2 Dem Gesuch ist eine Skizze beizulegen.\n\n§ 15 Masse und Material der Grabmäler\n1 Die Grabmäler müssen aus Naturstein, behandeltem Eisen oder Holz bestehen.\n2 Für die Grösse der Grabmäler gelten folgende Masse:\n\nmax. Länge max. Höhe max. Breite min. Tiefe\nin cm ab Granitweg in cm in cm\n\nin cm\n\na. Erdgräber für Erwachsene\nstehende Grabmäler 106 55 14\nliegende Grabmäler      60 45 10\n\nb. Erdgräber für Kinder 80 40 12\n\nc. Urnengräber\nstehende Grabmäler 85 42 12\nliegende Grabmäler      40 40 10\n\n§ 16 Unterhalt der Grabmäler\n\nBeschädigte, verunstaltete oder lose Grabmäler müssen die Angehörigen auf ihre Kosten\nwieder herrichten.\n\n§ 17 Bepflanzung und Pflege\n1 Das Bepflanzen und die Pflege der Gräber sind Sache der Angehörigen.\n2 Die Gräber sind von den Angehörigen sauber und in Ordnung zu halten. Der Zugang zu den\neinzelnen Gräbern darf weder durch die Bepflanzung noch durch den Grabschmuck beeinträch-\ntigt sein. Ebenso darf die Grabbeschriftung nicht verdeckt sein. Sträucher und Zierhölzer dürfen\neine Höhe von 50 cm nicht übersteigen.\n3 Vernachlässigte Gräber werden nach erfolgloser schriftlicher Mahnung auf Kosten der Ange-\nhörigen abgeräumt und mit einer Dauerbepflanzung versehen.\n\n§ 18 Bepflanzung und Pflege durch die Stadt\n\nAngehörige können gegen einmalige, vorauszahlbare Gebühr das Grab durch die Stadt Liestal\nbepflanzen und pflegen lassen.\n\n\n\n§ 19 Friedhofbesuch\n1 Die Besucherinnen und Besucher haben zu sämtlichen Anlagen und Einrichtungen Sorge zu\ntragen und sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\n2 Das Abreissen von Blumen, Zweigen und dergleichen auf fremden Gräbern oder den allge-\nmeinen Anlagen ist untersagt.\n3 Das Mitführen von Hunden innerhalb des Friedhofareals ist untersagt.\n4 Den Anordnungen des Friedhofpersonals ist Folge zu leisten.\n\n§ 20 Ablauf der Benützungsdauer\n1 Vor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehörigen schriftlich eingeladen, Pflanzungen\nund Grabmäler zu entfernen.\n2 Grabmäler, die nicht innert 3 Monaten entfernt werden, fallen entschädigungslos an die Stadt\nLiestal und werden von dieser entfernt.\n\n§ 21 Gemeinschaftsgrab\n1 Unter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht eine Beisetzungsstätte für die Asche\nohne Urnen.\n2 Die Stadt Liestal sorgt für die Bepflanzung und den Unterhalt, für das Abräumen des\nGrabschmucks sowie für die Beschriftung der Namenstafel.\n3 Die Angehörigen können den Namen der bestatteten Person auf der Namenstafel anbringen\nlassen. Die Dauer der Beschriftung richtet sich nach der Auslastung der Namenstafel. Ist die\nTafel voll, werden die ältesten Namensbeschriftungen entfernt.\n\nIII. Schlussbestimmungen\n\n§ 22 Zuständigkeit\n1 Das Bestattungs- und Friedhofswesen untersteht dem Stadtrat.\n2 Der Stadtrat erlässt eine Gebührenverordnung.\n\n§ 23 Busse\n\nÜbertretungen der in diesem Reglement enthaltenen Vorschriften werden mit Busse bis Fr.\n1‘000.-- bestraft.\n\n\n\n§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement vom 22. September 1993 wird aufgehoben.\n\n§ 25 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion\ndes Kantons Basel-Landschaft in Kraft.\n\n\n\tGoR Bestattungsreglement überarbeitet.pdf\n\tBESTATTUNGS- UND FRIEDHOFREGLEMENT DER STADT LIESTAL\n\t\n\tI. Bestattungswesen\n\tII.\tFriedhofordnung und Grabmäler\n\tIII.\tSchlussbestimmungen\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020/202 \n 2016/23a \n                                       2019/149a \n \n \n \n\nParkplatzkonzept für die Stadt Liestal und Beantwortung der Postulate  \n \n \n \n\n• «Parkraumkonzept für Liestal» von Thomas Eugster der FDP-Fraktion \n(Nr. 2016/12) \n \n\n• «Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen» von Hanspeter Meyer na-\nmens der SVP-Fraktion, Daniela Reichenstein namens der FDP-Frak-\ntion und Stefan Fraefel namens der CVP/EVP/GLP-Fraktion  \n(Nr. 2019/149) \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat hat eine Parkplatzkonzept für die Stadt Liestal ausgear-\nbeitet. Anlass dazu bietet die Beantwortung von zwei Postulaten des \nEinwohnerrats und die Erfahrungen seit der Fertigstellung und der \nInbetriebnahme diverser, von der Stadt mitfinanzierter Parkhäuser \nim Zentrum der Stadt. \n \nDie Analyse des Bestands der öffentlichen Parkplätze im Zentrum \nund des zukünftigen Parkplatzbedarfs zeigt, dass es dank den in \nden letzten Jahren neu erstellten Parkhäuser in zehn Minuten Geh-\ndistanz vom Stadtzentrum (Coop Rathausstrasse) genügend Park-\nplätze hat, um auch den zukünftigen Bedarf abzudecken. Im Park-\nplatzkonzept geht es nun darum, die Nutzung der Parkplätze mit ge-\nzielten Lenkungsmassnahmen zu optimieren.  \n \nDie zentralsten Parkplätze in der Altstadt sollen in Zukunft vor allem \nfür Kurzzeitparkierende verfügbar sein, während alle anderen in die \nParkhäuser geleitet werden sollen. Hierzu sollen, neben der Reali-\nsierung des Parkleitsystems, die Parktarife der Parkplätze der Stadt \nLiestal vereinfacht und zur Lenkung eingesetzt werden. Insbeson-\ndere soll in der Altstadt die Parkzeit auf eine halbe Stunde begrenzt \nund die Gratisparkstunde abgeschafft werden. Dafür soll auf allen \nanderen gebührenpflichtigen oberirdischen Parkplätzen der Stadt \nLiestal die Beschränkung der Parkzeit abgeschafft und einheitliche \nund eine einfach zu verstehende Gebühr eingeführt werden. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nIn den Wohnquartieren sind Konflikte in Bezug auf die Parkierung \ndurch klare Regeln zu minimieren. Die Anwohnenden und ihre Besu-\nchende sind gegenüber Mitarbeitenden in Firmen sowie Pendlern \nund Pendlerinnen zu bevorzugen.In den Gewerbegebieten soll das \nParkieren weiterhin gebührenfrei und ohne zeitliche Einschränkun-\ngen möglich sein. \n \nZudem soll mit einer Anpassung des Reglements und der Verord-\nnung die Rechtsgrundlage für das Parkieren von Mitarbeitenden der \nStadt Liestal für Piketeinsätze geschaffen werden und ein Regle-\nment für die Erhebung einer Parkplatzersatzabgabe ausgearbeitet \nwerden. \n\n \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt das Parkplatzkonzept zur Kenntnis. \n \n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat «Parkraumkonzept für \n\nLiestal» (Nr. 2016/23) als erfüllt ab. \n \n\n3. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat «Parkkarten auf öffentli-\nchen Parkplätzen» (Nr. 2019/149) als erfüllt ab. \n\n \n \n\n \nLiestal, 09. Juni 2020 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage  \n\nMit dieser Vorlage soll der Stadtrat die Grundsätze für eine Erneuerung des Parkraumkon-\nzepts diskutieren und beschliessen. Anlass dazu bietet die Beantwortung von zwei Postula-\nten des Einwohnerrats, Erfahrungen seit der Fertigstellung und der Inbetriebnahme diverser \nParkhäuser im Zentrum der Stadt, die bevorstehende Umsetzung des Parkleitsystems, di-\nverse Probleme und Rückmeldungen aus der Bevölkerung, sowie die Ausarbeitung des bis-\nher fehlenden Parkplatzersatzabgabereglements. \n \n \n\n1.1 Postulat 2016/23 Parkraumkonzept für Liestal (Thomas Eugster, FDP Fraktion) \n \n«In den nächsten 10 Jahren wird es in Liestal zu grossen baulichen Veränderungen kom-\nmen: \n \n- Viele der 28 bereits genehmigten oder sich in Planung befindenden Quartierpläne wer-\n\nden realisiert und die zusätzlichen Einwohner werden eine entsprechende Anzahl zu-\nsätzlicher Fahrzeuge (Autos, Roller, Velos) nach Liestal bringen und im öffentlichen \nRaum auch Parkraum beanspruchen. \n\n- Mit dem SBB-Vierspurenausbau und der Neugestaltung des Bahnhofareals {QP \nCorso) werden bestehende Parkräume (Auto, Roller, Velo) durch neue ersetzt, wobei \ngemäss bisherigen Informationen kein 1;1-Ersatz stattfindet. \n\n- Mit dem QP Postareal sollen in der Allee Oberflächenparkplätze wegfallen und statt-\ndessen Parkplätze in einem Parkhaus erstellt werden, wobei über die Anzahl der Park-\nplätze noch nichts genaueres bekannt ist. \n\n- Sobald der QP Aurisa realisiert wird, entfallen auf dem ehemaligen Konrad-Peter Areal \nviele Oberflächenparkplätze. Wo dann diese Fahrzeuge untergebracht werden sollen, \nist unklar. \n\n- Das geplante Parkhaus der EBL verzögert sich, der Zeitpunkt der definitiven Realisie-\nrung ist noch unklar. \n\n- Nachdem der Zusammenzug von kantonalen Arbeitsplätzen am Bahnhofareal ge-\nscheitert ist, prüft der Kanton nun weitere Lösungen zur Konzentration seiner Arbeits-\nplätze auf eigenen Arealen, Möglicherweise muss der Kanton dazu auch Parkraum \nplanen, bei dem sich die Stadt Liestal ggf. «anhängen» könnte. Falls der Kanton kei-\nnen Parkraum plant könnte dies Auswirkungen auf den bestehenden, öffentlichen \nParkraum haben. \n\n- Durch die Entwicklung im Ziegelhofareal können 210 Parkplätze in nächster Nähe zum \nStedtli nicht realisiert werden. \n\n \nIm Hinblick auf die oben erwähnten Entwicklungen ist zum heutigen Zeitpunkt unklar, ob \nin Liestal längerfristig genügend Parkplätze für Autos, Roller und Velos vorhanden sein \nwerden und ob die Parkplätze an den richtigen Standorten platziert werden. \n \nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen, in einem Parkraumkonzept die kurz- mittel- und \nlangfristige Parkraumplanung für Liestal aufzuzeigen und ggf. Massnahmen zu de-\nfinieren, um sicherzustellen, dass für die einzelnen Verkehrsteilnehmer genügend \nund gut platzierter Parkraum vorhanden sein wird» \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n1.2 Postulat 2019/149 betreffend Parkkarten auf öffentlichen Parkplätzen (Hanspeter Meyer na-\n\nmens der SVP-Fraktion, Daniela Reichenstein namens der FDP-Fraktion, Stefan Fraefel \nnamens CVP(EVP/GLP Fraktion): \n \n\n«Wir haben festgestellt, dass auf gebührenpflichtigen Parkplätzen unzählige Fahrzeuge \nmit Jahresparkkarten abgestellt sind, und zwar folgende Kategorien: \n- Jahreskarten, die nur für Obergestadeck und Nonnenboden gelten \n- Jahreskarten, die für das gesamte Stadtgebiet gelten \n- Jahreskarten, die vor allem für die Schulhäuser gelten. \nAussteller dieser Karten sind die Sicherheitsabteilung der Stadt sowie die Gribi Liegen-\nschaftsverwaltung. \nlm Parkierungsreglement und in der Verordnung haben wir keine Hinweise über diese \nAusnahmebewilligungen gefunden. Einzig bei Handwerkerparkkarten ist das Parkieren auf \ngeührenpflichtigen Plätzen erlaubt. \n \nDa die Parkplatzsituation in Liestal ohnehin schwierig ist - und sich durch den Wegfall der \nPlätze auf dem Konrad-Peter-Areal noch verschärfen wird - sollten die wenigen öffentli-\nchen Parkplätze der Kundschaft zur Verfügung stehen und nicht durch Dauerparkierer \nblockiert sein. \n \nWir bitten den Stadtrat um entsprechende Überprüfung und um Bericht an den Einwoh-\nnerrat zu folgenden Fragen: \n \n1. Aufgrund welcher gesetzlichen Grundlage werden die oben erwähnten Parkkarten \nausgestellt? \n2. Wer kann solche Parkkarten erwerben, und zu welchem Preis? \n3. lst der Stadtrat auch der Meinung, dass die gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze \nnicht zweckentfremdet werden sollen? \n4. Welche Alternativen zu den offensichtlich ausgestellten Parkkarten gibt es in Liestal?» \n \n \n \n\n1.3 Handlungsbedarf bei der Parkierung in den Wohn- und Gewerbequartieren \n \nUnabhängig von der Bearbeitung der beiden Postulate besteht in den Wohngebieten und in \nden Gewerbegebieten ebenfalls seit längerem Handlungsbedarf. \n \nGemäss heutiger Parkierungsverordnung ist in der Parkplatzzone „Wohngebiete“ eine maxi-\nmale Parkdauer von drei Stunden auf markierten Parkplätzen in einer «weissen Zone» \n(«Parkverbotszone, ausgenommen in markierten Parkfeldern») erlaubt. In einigen Wohn- \nund Gewerbegebieten wurden jedoch bisher keine markierten Parkplätze ausgeschieden. \nHier dürfen gemäss Strassenverkehrsgesetz Autos auf der öffentlichen Allmend (Strasse) \nparken, was immer wieder zu Konflikten und Rückmeldungen von unzufriedenen Anwoh-\nnenden führt: \n-  Private Zufahrten werden zugeparkt bzw. die Ausfahrt erschwert. \n-  Die Durchfahrt wird durch parkierte Fahrzeuge zum Teil so eingeengt, dass breitere \n\nFahrzeuge (Kehrichtfahrzeuge, Feuerwehr, Anlieferungen) nicht mehr passieren können. \n- Die Sichtverhältnisse werden eingeschränkt \n-  Die Parkierung gemäss Strassenverkehrsgesetz steht im Wiederspruch zur Parkierungs-\n\nverordnung, welche für das Wohngebiet eine «weisse Zone» mit Parkdauer von 3 Stun-\nden vorgibt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nMit dem SBB-Projekt Vierspurausbau wird zudem der bestehende Parkraum für Bahnpend-\nler reduziert. Dies könnte dazu führen, dass die Pendler und Pendlerinnen vermehrt in die \nangrenzenden Quartiere ausweichen. \n \n \n\n1.4 Missbrauch der Gratisparkstunde auf den öffentlichen Parkplätzen in der Altstadt und im \nZentrum \n \nAuf dem Fischmarkt und dem Parkplatz Gestadeck beobachtet die Stadtverwaltung einen \nnicht unerheblichen Missbrauch der Gratisparkstunde durch die Neuausgabe eines Tickets \nnach einer Stunde ohne Wegfahrt des Fahrzeugs. Der Nachweis des Nichtwegfahrens des \nFahrzeugs ist zwar möglich, bedingt aber seitens der Polizei einen sehr grossen Aufwand.  \n \nMit der Abschaffung der Gratisparkstunde müsste ab der ersten Minute bezahlt werden. \nWird dann die Parkzeit überschritten, kann sehr einfach gebüsst werden. Zwar besteht im-\nmer noch die illegale Möglichkeit die Parkzeit durch eine Neuausgabe des Tickets ohne \nWegfahrt des Fahrzeugs zu verlängern, aber hierfür muss immerhin eine Parkgebühr ent-\nrichtet werden, was ein längeres Parkieren deutlich weniger attraktiv macht, zumal die Ta-\nrife in der Altstadt höher sein sollten als in den Parkhäusern, wo ein längeres Parkieren er-\nlaubt wäre. \n \n \n\n1.5 Parkplatzersatzabgabereglement \n \nDie Stadt Liestal wollte mit der Revision der Nutzungsplanung die notwendige Rechtsgrund-\nlage für die Erhebung einer Parkplatzersatzabgabe im Zonenreglement Siedlung und im \nTeilzonenreglement Zentrum schaffen (Art. 43 Abs. 3 ZR Siedlung und in § 30 TZR Zent-\nrum). Der Regierungsrat hat diese Absätze aber nicht genehmigt. In den Erwägungen des \nRegierungsratsbeschlusses zur Revision der Zonenvorschriften Siedlung wird festgehalten, \ndass die Regelung nicht im Zonenreglement erfolgen kann, sondern dass die Gemeinde ge-\nmäss § 107 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes RBG ein eigenes Ersatzabgabe-\nreglement erlassen muss. \n \nDieses wurde bisher nicht ausgearbeitet und die Erhebung der Ersatzabgaben erfolgt heute \nlediglich auf der Rechtsgrundlage des RBG. \n \n \n\n2. Heutige Rechtsgrundlagen \n \nIm Raumplanungs- und Baugesetz des Kantons Basellandschaft ist festgelegt, dass die Er-\nstellung, der Umbau und die Zweckänderung von Bauten und Anlagen, für die ein Abstell-\nplatzbedarf für Motorfahrzeuge und Fahrräder besteht, nur dann bewilligt werden darf, wenn \neine bestimmte Anzahl Abstellplätze ausgewiesen wird. Die Berechnung des Bedarfs ist in \nder Parkplatzverordnung festgelegt.  \n \nKönnen die notwendigen Abstellplätze aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht o-\nder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellem Aufwand erstellt werden, entrichtet die \nBauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Gemeinde. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nDies bedeutet im Grundsatz, dass die Bauherrschaften der Liegenschaften selber dafür ver-\nantwortlich sind, dass für ihre Nutzer und die angestrebte Nutzung genügend Parkplätze, \nprimär auf ihrem eigenen Grundstück, zur Verfügung stehen. Dies wurde in den kürzlich re-\nalisierten Quartierplänen auch so umgesetzt. Gemäss der kürzlich revidierten Parkplatzver-\nordnung des Kantons können die Gemeinden im Rahmen eines Quartierplans auf der \nGrundlage eines Mobilitätskonzepts auch eine, im Vergleich zu den kantonalen Vorgaben \nreduzierte Parkplatzanzahl bewilligen. \n \nAndererseits gibt es vor allem im Stadtzentrum aber auch in den Quartieren einen ausge-\nwiesenen Bedarf an öffentlichen Parkplätzen, die vor allem den Besuchern und Besucherin-\nnen der Läden und der diversen Dienstleistungen zu Gute kommen sollen. Zudem suchen \noftmals auch Berufstätige an ihrem Arbeitsort Parkplätze.  \n \nAus diesen Gründen stellt die Stadt Parkplätze auf öffentlichem Grund zur Verfügung und \nhat sich die Stadt in der Vergangenheit mit namhaften finanziellen Beträgen am Bau des \nParkhauses Bücheli und des Parkhauses Rebgarten beteiligt. \n \nDie Parkierung auf öffentlichem Grund ist in Liestal in folgenden Verordnungen und Regle-\nmenten geregelt: \n \nIm Parkierungsreglement vom 30. Oktober 2013 (415.1) sind die Grundsätze zu den Park-\nplatzzonen, den Gebühren und den Parkkarten festgelegt. Die Parkierungsverordnung vom \n18. Dezember 2018 (415.11) regelt die Details zu den Parkplatzzonen, den Gebühren und \nden Parkkarten.  \n \nFür die Pikettparkkarten und die Lehrerparkplätze fehlt derzeit eine Rechtsgrundlage \n \nZudem fehlt derzeit ein Parkplatzersatzabgabereglement. Die Parkplatzersatzabgabe wird \nheute lediglich auf der Rechtsgrundlage des RBG erhoben. \n \n \n\n3. Entwicklung des Parkplatzangebots im Stadtzentrum \n \n3.1 Zielsetzungen aus dem Richtplan 95 \n\n \nFolgende Zielsetzungen wurden im Richtplan 95 formuliert: \n \n1. Für die vielfältigen Nutzungen im Stadtzentrum von Liestal werden genügend Park-\n\nplätze zur Verfügung gestellt. \n2. Die Parkplätze sind nach Möglichkeit in Sammelparkierungen zusammenzufassen. \n\nDiese sind im Bereich der Hauptverkehrsachsen in Fussgängerdistanz zum Stedtli zu \nrealisieren. \n\n3. Mit der Realisierung von neuen Parkplätzen am Stedtlirand sind Dauerparkplätze im \nStedtli aufzuheben. \n\n4. Die Planung, Realisierung und Bewirtschaftung von grösseren Parkplätzen sollen nach \neinem einheitlichen Konzept erfolgen. \n\n5. In stedtlinahen Wohnquartieren ist das Parkieren durch Auswärtige mit geeigneten Mas-\nnahmen zu verhindern (Anwohnerbevorzugung) \n\n6. Ein Parkleitsystem vermindert den Suchverkehr. \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nBereits im Jahr 2012 wurden im Blick auf die Realisierung des Bücheliparkings und des \nParkhauses Rebgarten mit den KMU einige langfristige Massnahmen angesprochen: \n \n\n1. Rückkehr zum Parkierungskonzept 2002. Das heisst, zusätzliche Gratisstunde im Zent-\nrum wird wieder aufgehoben. \n\n2. Einheitliche Tarifstruktur in den Parkhäusern Engel, Manor und später Rebgarten und \nZiegelhof. \n\n3. Einrichtung eines Parkleitsystems für die Parkhäuser \n \n \n\n3.2 Verkehrskonzept Liestal, Zwischenbilanz 2014 \n \nIm 2014 wurde als Grundlage zur Beantwortung diverser politischer Vorstösse in einer \nSammelvorlage ein Verkehrskonzept ausgearbeitet. Darin wird auch der ruhende Verkehr \nbehandelt und zu den Parkplätzen im Zentrum die folgende Empfehlung abgegeben: \n \n\n«Die Parkplätze im Stedtli, welche einerseits für das Gewerbe wichtig sind, andererseits \naber auch Suchverkehr generieren und im Konflikt zur Fussgängernutzung stehen, sollen \nschrittweise massvoll reduziert und verstärkt bewirtschaftet werden. Als Ersatz dienen die \nheute unterbelegten Sammelparkierungen (Parkhäuser) in Gehdistanz zum Stedtli.» \n \n \n\n3.3 Analyse des heutigen Parkplatzangebots und des zukünftigen Bedarfs \n \nMit der Realisierung diverser Bauvorhaben und der Umsetzung von Massnahmen in den \nvergangenen Jahren wurden etliche Zielsetzungen aus dem Richtplan 95 umgesetzt. So \nstehen mit den seither neu gebauten Parkhäusern aktuell etwas mehr als 1000 öffentlich \nzugängliche Parkplätze in Parkhäusern der Altstadt und des Zentrums in 2 - 10 Minuten \nGehdistanz zur Rathausstrasse (Coop) zur Verfügung. Weitere rund 250 öffentliche Park-\nplätze in der Altstadt und im Zentrum liegen ebenfalls in weniger als 5 Minuten Gehdistanz \nvom Coop entfernt. Zudem stehen an Wochenenden und am Abend im Parkhaus der kanto-\nnalen Verwaltung weitere 380 Parkplätze in ca. 9 Minuten Gehdistanz zur Verfügung. Somit \nstehen heute rund 1400 öffentliche Parkplätze in Gehdistanz zum Stadtzentrum zur Verfü-\ngung.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nZusätzlich dazu gibt es in der Altstadt und im Zentrum eine namhafte Zahl gelb markierter \nprivater Parkplätze, die Kunden, Angestellten und Bewohnern einzelner Liegenschaften zur \nVerfügung stehen. Zudem besteht in diversen Überbauungen auf dem Stadtgebiet ein An-\ngebot an Mietparkplätzen (siehe z.B. Inserate Homegate etc.) und in der Gewerbezone im \nOristal steht ein schlecht genutztes privates Parkhaus mit freien Parkplätzen.  \n \nWeitere 250 Parkplätze kommen in Zukunft mit der Umsetzung des QP Bahnhofcorso und \ndem Parkhaus an der Tiergartenstrasse hinzu. Sie ersetzen das bestehende P&R Angebot \nund sollen primär für P&R Kunden und Kundinnen der Bahn zur Verfügung stehen.  \n \nZudem ist das Stadtzentrum hervorragend mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Es ist \nin 6 - 7 Minuten Gehdistanz vom Bahnhof erreichbar und insbesondere mit der Bushalte-\nstelle Wasserturmplatz optimal aus den Quartieren und den umliegenden Gemeinden mit \ndem Bus zu erreichen. \n\n \n \n \n\n \n \nParkieren in Liestal gemäss aktuellem Reglement \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nDie Auslastung der Parkplätze auf öffentlichen Grund ist heute recht hoch. In den Parkhäu-\nsern hat es hingegen Reserven, die selbst an Spitzentagen im Weihnachtsgeschäft nicht \nvollständig genutzt werden.  \n \nDie Menge der Verkaufsgeschäfte und des Dienstleistungsangebots im Zentrum ist weitge-\nhend konsolidiert, so dass mittelfristig weder von einem angebots- noch einem nachfrage-\nbedingten grossen zusätzlichen Bedarf an öffentlichen Parkplätzen im Zentrum auszugehen \nist. Nimmt man nun die Spitzentage des Weihnachtsgeschäfts als Mass für eine mögliche \nmaximale Auslastung der Einkaufskapazitäten in Liestal lässt sich daraus ableiten, dass es \nin Liestal für Einkauf und Dienstleistung genügend öffentliche Parkplätze gibt. In Ihrem Be-\nricht zur Standort- und Marktanalyse und Entwicklungspotenziale für die Rathausstrasse in \nLiestal aus dem Jahr 2015 kommt Wuest & Partner ebenfalls zum Schluss, dass das Park-\nplatzangebot in und um die Altstadt von Liestal genügend ist. \n \n«Aufgrund der aktuellen Entwicklungen scheint in und um die Altstadt von Liestal keine \nakute Parkplatz-Knappheit zu herrschen. Viel mehr führt die Ungleichbehandlung der öffent-\nlichen Parkplätze und der privaten Parkhäuser zu einem erhöhten Suchverkehr im Stedtli \nund Frustrationen unter den Altstadtbesuchern. \n\nöffentliche PP Mögliche \n\nReduktion\n\nGehdistanz zur \n\nRathausstrasse (Coop)\n\nBemerkungen\n\nParkhäuser Zentrum\n\nEngel 100 2 Minuten\n\nBücheli 276 2 Minuten\n\nRebgarten 93 3 Minuten Mindestens 60 öffentliche. Die nicht an die Nutzer Rebgarten vermieteten PP \n\nwerden öffentlich zur Verfügung gestellt. Ersatz für 36 PP am Brunnwegli\n\nStadtmärt 105 6 Minuten\n\nKantonalbank 30 6 Minuten\n\nZentral Liestal 24 6 Minuten\n\nUno 39 7 Minuten\n\nQP Gstadig 60 7 Minuten Kundenparkplätze für Läden\n\nTotal Parkplätze 727 in 2 - 10 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nParkplätze Altstadt\n\nFischmarkt 31 -31 1 Minuten\n\nMühlegasse 8 -8 2 Minuten\n\nZeughausplatz 18 -18 3 Minuten\n\nKanonengasse/Stabhof 11 1 Minuten\n\nTotal Altstadt 68 -57 in 1 - 3 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nParkplätze Zentrum\n\nGstadig 87 4 Minuten\n\nFriedhof (Sporthallenplatz) 32 5 Minuten\n\nAllee 50 -30 4 Minuten\n\nSchützenstrasse 5 3 Minuten\n\nSchleifenwuhrweg 3 3 Minuten\n\nSeestrasse 5 2 Minuten\n\nWasserturmplatz 9 2 Minuten\n\nBüchelistrasse 20 4 Minuten\n\nRosenstrasse 4 5 Minuten\n\nKasernenstrasse 15 3 Minuten\n\nKasernenstrasse 14 5 Minuten\n\nTotal Zentrum 244 -30 in weniger als 5 Minuten Gehdistanz zum Coop\n\nTotal PP Altstadt und Zentrum 1039 -87\n\nParkhaus kantonale Verwaltung\n\nGutsmatte 380 9 Minuten An Werktagen durch Verwaltung belegt, an Wochenenden frei\n\nBahnhof\n\nParkhaus Oristal 80 8 Minuten Vor allem P&R\n\nP&R Bau A 70 9 Minuten Vor allem P&R\n\nP&R Güterareal 45 10 Minuten Vor allem P&R\n\nzusätzliche öffentliche PP Bau \n\nA\n\n55 9 Minuten Nicht an Nutzer des Gebäudes A vermietete PP werden öffentlich zur Verfügung \n\ngestellt\n\nZielsetzung Total gemäss SBB 250 in weniger als 10 Minuten vom Coop\n\nSpital KSBL 700 13 Minuten Primär für Besucher und Angestellte Spital\n\nTotal inklusive SBB und KSBL 2369\n\n\n\n \n\n \n\n \nWährend öffentliche Parkplätze wie zum Beispiel im Fischmarkt gratis oder zu günstigeren \nKonditionen vergeben werden, sind die privaten Parkhäuser kostenpflichtig. Gemäss der \nErhebung aus dem Jahr 2009 sind vor allem die Parkplätze im Stedtli stark belegt. Die \nParkhäuser am Rand der Altstadt sind hingegen nur mässig ausgelastet. \n \nUm das Stedtli für Anreisende mit dem MIV attraktiver zu gestalten, soll in erster Linie nicht \nmehr Parkplätze erstellt werden, sondern das bestehende Angebot verbessert werden. Ab-\nhilfe kann beispielsweise ein Parkleitsystem schaffen. Der Komfort beim Parkieren kann \ndurch die bessere Koordination gesteigert werden.» (Bericht Wüest & Partner, Seite 27) \n \n \n\n3.4 Einnahmen aus Parkgebühren \n \n\nDie Tarife der Parkplätze auf öffentlichem Grund sind in der Verordnung zum Parkierungs-\nreglement festgelegt, ebenso wie die maximalen Parkdauern. \n \n\n \n \nVor der Einführung der Gratisparkstunden in den Jahren 2003 bis 2007 lagen die jährlichen \nEinnahmen aus den Parkgebühren jeweils bei ca. 700'000.- bis 800'000.- . Im Jahr 2019 \nbetrugen sie gemäss nachfolgender Zusammenstellung noch rund 310'000.-. Dies bei rund \n330'000 Gratisparkvorgängen. \n \n\nZusammenfassung Parkdauer, Geltungsdauer und Parkgebühren\n\nTyp Parkplatzzone\nmax. \n\nParkdauer\nParkgebühren\n\nGeltungsdauer\n\n07:00 - 19:00Uhr\n\nI Altstadt 2.0\n0-60min.: Gratis\n\n61-120min.: 1.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nII Zentrum 3.0\n0-60min.: Gratis\n\n61-120min.: 1.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nIII\nöffentliche Bauten\n\nund Anlagen\nunbegrenzt 1.00 CHF/h Montag - Samstag\n\nIIIa Kurzparking Post 0.5\n0-15min.: Gratis\n\n16-30min.: 0.50 CHF/h\nMontag - Samstag\n\nIIIb Schulen / Sport unbegrenzt 0.50 CHF/h Montag - Freitag\n\nIV Wohngebiete 3.0 Parkscheibe Montag - Freitag\n\nV Gewerbegebiete - - -\n\n\n\n \n\n \n\n \n \n \nDie Stadt hat sich finanziell an den Parkhäusern Bücheli und Rebgarten beteiligt und damit \nden Bau einer erheblichen Anzahl öffentlicher Parkplätze in diesen Parkhäusern ermöglicht. \nSie ist aber weder an den Parkhäusern beteiligt noch hat sie eine vertragliche oder rechtli-\nche Grundlage die Tarife festzulegen. Über die Einnahmen und die detaillierte Belegung der \nParkhäuser liegen der Stadt derzeit keine detaillierten Angaben vor. \n \n \n\n \nTarife der öffentlichen Parkhäuser \n \n \nDie Tarife in den Parkhäusern sind für die ersten drei Stunden ziemlich ähnlich. Die erste \nhalbe Stunde kostet entweder einen Franken oder ist gratis. Bis zu zwei Stunden Parkdauer \nkostet die Stunde meist je 2 Franken. Bei längerer Parkdauer unterscheiden sich die Tarife \nerheblich, was auf unterschiedliche Nutzungskonzepte der Parkhäuser zurückzuführen sein \ndürfte. \n \nDie Parkgebühren sind heute in den Parkhäusern deutlich höher, als auf den öffentlichen \nParkplätzen im Zentrum. \n\n  \n\nRebgarten Stadtmärt Liestal Zentral\n\nAnzeige Anzahl PP Frei / Besetzt\n\nParkdauer \n\nTagestarif\n\nMo-Sa \n\n08.00 - 20.00 \n\nNachttarif \n\nMo-Sa \n\n20.00 - 08.00   \n\nSonntag\n\nganzer Tag\n\nTagestarif\n\nMo-Sa \n\n08.00 - 20.00 \n\nNachttarif \n\nMo-Sa \n\n20.00 - 08.00   \n\nSonntag\n\nganzer Tag\n\nMo - So\n\n24 Std\nMo - Fr Sa / So\n\nMo - So\n\n24 Std\n\nMo - Sa\n\n06:00 - 19:00\n\nSonntag \n\ngeschlossen\n\nStd CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF CHF \n\n0.5 1.00 0.50 1.00 0.50 1.00 gratis gratis gratis gratis\n\n1 2.00 0.50 2.00 0.50 2.00 2.00 1.00 1.50 0.50\n\n2 4.00 1.00 4.00 1.00 3.00 4.00 2.00 3.00 1.50\n\n3 6.00 1.50 7.00 1.50 4.00 6.00 3.00 5.00 3.50\n\n4 8.00 2.00 10.00 2.00 5.00 9.00 4.00 7.00 5.50\n\n5 10.00 2.50 13.00 2.50 6.00 12.00 5.00 10.00 7.50\n\n6 12.00 3.00 16.00 3.00 9.00 15.00 6.00 13.00 9.50\n\n7 14.00 3.50 19.00 3.50 12.00 25.00 7.00 16.00 11.50\n\n8 16.00 4.00 22.00 4.00 15.00 35.00 8.00 19.00 13.50\n\n9 18.00 4.50 25.00 4.50 18.00 45.00 9.00 22.00 15.50\n\n10 20.00 5.00 28.00 5.00 21.00 55.00 10.00 25.00 17.50\n\n11 22.00 5.50 31.00 5.50 24.00 65.00 11.00 28.00 19.50\n\n12 24.00 6.00 34.00 6.00 27.00 75.00 12.00 31.00 21.50\n\nFrei / Besetzt Frei / Besetzt Anzahl PP\n\nBücheli / Manor ENGEL / MIGROS BLKB UNO\n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \nZusammenstellung der aktuellen Tarife bis 3 Stunden \n \n \n\n4. Ziele des Konzepts \n \nWo liegen nun die Probleme und welche Grundsätze zur Erarbeitung von Massnahmen zur \nVerbesserung sollen mit dem Parkplatzkonzept festgelegt werden? \n \nIm Postulat von Thomas Eugster und in der öffentlichen Diskussion steht primär die Sorge \nim Mittelpunkt, ob es genügend öffentliche Parkplätze für die Funktion des Stadtzentrums \nals urbanes Einkaufs- und Arbeitszentrum gibt. Die obige Analyse des heutigen Bedarfs \nund des Angebots zeigt, dass es im Zentrum genügend Parkplätze gibt.  \n \nHingegen müsste das bestehende Angebot der Parkplätze sowohl im Zentrum, wie auch in \nden Quartieren mit der Umsetzung von gezielten Massnahmen besser, effizienter und kun-\ndenfreundlicher bewirtschaftet und genutzt werden.  \n \nDie Analyse legt auch nahe, dass jetzt sogar der Zeitpunkt gekommen wäre, um eine mass-\nvolle Reduktion der Parkplätze im Fischmarkt, auf dem Zeughausplatz, auf dem Wasser-\nturmplatz und in der Allee in Angriff zu nehmen.  \n \nEin erster Schritt ist die Umsetzung des Parkleitsystems. Das konkrete Projekt zur techni-\nschen Realisierung und zur Gestaltung liegt nun vor - ebenfalls ein Kostenvoranschlag.  \n \nDie Nutzung im Zentrum kann zusätzlich zur Realisierung des Parkleitsystems über die \nPreisgestaltung und die maximale Parkierungsdauer in der Altstadt gelenkt werden. Dazu \nmuss das Parkierungsreglement (415.1) und die Parkierungsverordnung (415.11) ange-\npasst werden.  \n \nMit der Gratisstunde in der Altstadt und der recht langen möglichen Parkierungsdauer wer-\nden heute falsche Anreize gesetzt. Wenn man davon ausgeht, dass es in den Parkhäusern \nin unmittelbarer Nähe zum Zentrum genügend Parkplätze gibt, dann müssten, falls über-\nhaupt, die zentralsten Parkplätze (Fischmarkt, Zeughausplatz, Wasserturmplatz und Allee) \nvor allem den Kurzzeitparkierenden zur Verfügung stehen: in der Bäckerei ein Gipfeli kau-\nfen, bei der chemischen Reinigung Kleider abholen oder bringen, einen schnellen Espresso \ntrinken oder einen Einkauf abholen. Um dies zu unterstützen und zudem einen möglichst \nhohen Kunden- bzw. Autodurchsatz zu erreichen, muss in erster Linie die Parkzeit begrenzt \nsein, z.B. auf maximal eine halbe Stunde. Der Parkplatz muss von der ersten Minute an et-\nwas kosten damit auch die notwendige Sicherheit zum Büssen und somit auch zur Durch-\nsetzung besteht. Ob er von der ersten Minute an so hoch sein soll, dass es sich nur lohnt \neine kurze Zeit zu parkieren, oder ob ein Preis von z.B. 1 Franken pro halbe Stunde wie im \nParkhaus Bücheli und Engel angebracht ist, muss diskutiert werden. \n \nFür alle, die länger bleiben wollen, stehen genügend Parkplätze in den Parkhäusern zur \nVerfügung. Und für diese Kundschaft spielt auch die nur wenig längere Gehdistanz bis zum \nLaden im Vergleich zur Dauer des Einkaufs keine wesentliche Rolle mehr. \n\nAltstadt Zentrum Parkhaus A Parkhaus B Parkhaus C Parkhaus D Parkhaus E\n\n1/2 Stunde Gratis Gratis CHF 1.00 CHF 1.00 CHF 1.00 Gratis Gratis\n\n1 Stunde Gratis Gratis CHF 2.00 CHF 2.00 CHF 2.00 CHF 1.50 CHF 0.50\n\n2 Sunden CHF 1.50 CHF 1.50 CHF 4.00 CHF 4.00 CHF 3.00 CHF 3.00 CHF 1.50\n\n3 Stunden CHF 3.00 CHF 6.00 CHF 7.00 CHF 4.00 CHF 5.00 CHF 3.50\n\n\n\n \n\n \n\n \nIm Interesse der Aufwertung des öffentlichen Raums sollte die massvolle Aufhebung von \nParkplätzen auf dem Zeughausplatz, im Fischmarkt und in der Allee ernsthaft weiterverfolgt \nwerden. Der Fischmarkt könnte so zu einer wohnorientierten Strasse werden, die sich die \nBewohner, so wie dies im Kirchhof schon der Fall ist, mit Sitzgelegenheiten, Pflanzentöpfen \netc. aneignen könnten. Der Zeughausplatz und der Wasserturmplatz sind beides attraktive \nOrte der Begegnung, die sich durchaus auch für weitere gastronomische Angebote eignen \nwürden. Und die Allee könnte ihre Funktion als autofreier Stadtpark noch besser wahrneh-\nmen.  \n \nDiese Orte sind auch schöne Veranstaltungsplätze, die heute nur sehr selten zur Verfügung \ngestellt werden, da die temporäre Sperrung mit Emotionen und viel Aufwand verbunden ist. \nEine Aufhebung der Parkplätze würde Liestal auch als Veranstaltungsort attraktiver ma-\nchen. \n \nMit dem Blick auf den in Liestal ausgerufenen Klimanotstand muss zudem geklärt werden, \nwo das Angebot von Parkplätzen für Elektroautos und Sharing Angeboten platziert werden \nkann und wie mit der Steuerung des Parkplatzangebots bzw. des Preises für die Parkierung \ndie Attraktivität und die Nutzung des guten Angebots des öffentlichen Verkehrs im Vergleich \nzum Auto verbessert werden kann. Zielgruppe möglicher Massnahmen sind in dieser Hin-\nsicht vor allem die Arbeitnehmenden, die von auswärts nach Liestal kommen. \n \nIm Zusammenhang mit der Planung des Lüdinareals bietet sich die Gelegenheit in unmittel-\nbarer Stadtnähe weitere öffentliche Parkplätze zu realisieren. Im Entwicklungsplan 2020- \n2024 sind hierfür 1 Mio. CHF eingestellt. Diese Option soll offengehalten werden. \n \nIn den Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt Liestal ist die Ausgangslage und die Zielset-\nzung eine andere. Hier stellt sich die Frage: wie die Parkplätze im öffentlichen Strassen-\nraum in Zukunft möglichst einheitlich und mit wenigen aber einfachen und klaren Parkie-\nrungsregeln genutzt und bewirtschaftet werden sollen. Aber auch im Bereich des Stadtzent-\nrums stellt sich die Frage nach dem Parkplatzangebot für die Anwohner und Anwohnerin-\nnen, wie auch für die diversen Angestellten in verschiedenen Branchen. \n \nMit dem SBB-Projekt Vierspurausbau wird zudem der bestehende Parkraum für Bahnpend-\nler reduziert. Dies könnte dazu führen, dass die Pendler und Pendlerinnen vermehrt in die \nangrenzenden Quartiere ausweichen. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n5.  Parkierungskonzept \n \n\n \nParkieren in Liestal gemäss neuem Parkierungskonzept \n \n1. Die Parkierung in Liestal soll mit wenigen und möglichst einfachen Regeln gelenkt wer-\n\nden. \n- Reduktion der Anzahl unterschiedlicher Zonen \n- Möglichst einfache und einheitliche Tarifierung \n- Die Tarifierung soll auch zur Lenkung eingesetzt werden. \n \n\n2. In den Parkhäusern im Zentrum stehen genügend öffentliche Parkplätze für den Einkauf \nund den Besuch von Dienstleistungen zur Verfügung. \n\n- Die Option für den Bau von öffentlichen Parkplätzen im Lüdin-Areal wird offenge-\nhalten. \n\n \n3. Ein möglichst hoher Anteil Parkplatzsuchender soll in den Parkhäusern parkieren.  \n\n- Die Parkplatzsuchenden werden mit einem Parkleitsystem auf die freien Park-\nplätze in den Parkhäusern hingewiesen und zu den Parkhäusern geleitet. \n\n- Die Tarife sollen möglichst einheitlich sein und eine Lenkungswirkung anstreben. \nEs soll weniger oberirdisch und dafür vermehrt in den Parkhäusern parkiert wer-\nden. \n \n\n4. Die öffentlichen Parkplätze in der Altstadt sollen primär den Kurzzeitparkierenden zur \nVerfügung stehen. \n\n- Abschaffung der Gratisparkstunde \n- Die Parkplätze in der Altstadt sollen teurer sein als diejenigen im Zentrum \n- Mit zunehmender Parkdauer gestaffelter Tarif \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n5. Die öffentlichen Parkplätze im Zentrum sollen primär den Kunden der Läden und der \n\nDienstleister (Ärzte, Versicherungen, Banken etc.) zur Verfügung stehen. \n- Abschaffung der Gratisparkstunde. \n- Keine Begrenzung der Parkdauer. \n- Gleiche oder höhere Tarife wie in den Parkhäusern. \n- Mit den Tarifen soll eine Lenkungswirkung zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs \n\nangestrebt werden. \n \n\n6. Es besteht ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Parkplätzen mit Ladestationen für \nElektromobilität. An geeigneten Orten stehen Parkplätze für Car Sharing Angebote zur \nVerfügung \n\n- Auf den Parkplätzen im Stadtgebiet werden genügend Parkplätze mit Lademög-\nlichkeiten ausgeschieden und ausgebaut. \n\n- Die Stadt stellt Carsharing Anbietern Parkplätze an geeigneten Lagen zur Verfü-\ngung. \n \n\n7. Die öffentlichen oberirdischen Parkplätze in der Altstadt sollen mit der Neugestaltung \nder Altstadtgassen schrittweise zugunsten der Aufenthalts- und Wohnqualität reduziert \nwerden. \n\n- In erster Priorität Zeughausplatz vor dem Kantonsmuseum \n- In zweiter Priorität Fischmarkt \n- Allee im Zusammenhang mit der Realisierung des Quartierplans «Am Orisbach» \n\n \n8. Das Angebot privater Parkplätze für Bewohner, Mitarbeitende, Besucher, Kunden ist in \n\nder Eigenverantwortung der Liegenschaftsbesitzer, bzw. Bauherrschaften und Firmen. \nDie entsprechenden Regelungen sind übergeordnet im Raumplanungs- und Baugesetz \nund in den kantonalen Verordnungen geregelt. \n\n- Im Rahmen von Quartierplanungen soll die Kompetenz der Stadt für eine Reduk-\ntion der Pflichtparkplätze an zentralen Lagen mit einer sehr guten Erschliessung \ndurch den öffentlichen Verkehr und mit einem verbindlichen Mobilitätskonzept \nausgeschöpft werden. \n \n\n9. In den Wohnquartieren sind Konflikte in Bezug auf die Parkierung durch klare Regeln zu \nminimieren. Die Anwohnenden und ihre Besuchende sind gegenüber Mitarbeitenden in \nFirmen sowie Pendlern und Pendlerinnen zu bevorzugen. \n\n- Mit einem differenzierten Parkkartensystem für Anwohnende und Besuchende \nsollen längere Parkierungsdauern ermöglicht werden. \n\n- Die Preise sind so zu gestalten, dass die Anwohnenden bevorzugt werden und \nein Parkieren in den Quartieren für Tagespendelnde unattraktiv wird. \n \n\n10. In Gewerbegebieten ist zugunsten der Freiheit und der Eigenverantwortung der Gewer-\nbetreibenden möglichst wenig zu regeln. \n\n- Das Parkieren in den reinen Gewerbezonen soll gemäss Strassenverkehrsge-\nsetz gebührenfrei erlaubt bleiben. \n \n\n11. Die Handwerker sollen in Liestal die gleichen Bedingungen haben, wie in den anderen \nGemeinden des Kantons. \n\n- Die kantonale Gewerbeparkkarte soll auch in Liestal gelten \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n12. Für die Parkierung der Dienstfahrzeuge der Stadt Liestal und der privaten Fahrzeuge \n\nder Mitarbeitenden der Stadt Liestal bei Piketteinsätzen ist eine rechtliche Grundlage zu \nschaffen. \n\n- In das Reglement und die Verordnung soll eine Pikettparkkarte mit entsprechen-\nden Bestimmungen aufgenommen werden. \n\n \n13. Bei Anlässen auf dem Sportplatz Gitterli und auf den Schularealen sollen die umliegen-\n\nden Quartiere möglichst vom Parkplatzsuchverkehr entlastet werden. \n- Für Anlässe am Abend oder am Wochenende sollen die Pausenhöfe, wo dies \n\nmöglich und sinnvoll ist, als temporäre Parkplätze zur Verfügung gestellt werden. \n- Die Stadtverwaltung kann Parkkarten für Marktfahrer/Veranstalter ausstellen und \n\nParkplätze für diese sperren, bzw. reservieren. \n \n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                              2020/186a \n                                  \n\n  \n \n \n \n\nLeitungsersatz Helgenweid – Bericht der Bau- und Planungskom-\nmission (BPK) betreffend Leitungsersatz Helgenweid und Verbin-\ndungsschacht im Abschnitt des WB-Umbaus zwischen Bad Buben-\ndorf und Talhaus, Baukredit \n \n \n \n1.  Grundlage \n \nGestützt auf § 19 Abs. 2 lit. i des Geschäftsreglements für den Einwohnerrat über-\nweist das Büro die Vorlage an seiner Sitzung vom 19. März 2020 direkt an die BPK \nzur Vorberatung.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDer Einwohnerrat muss auch in der „ausserordentlichen Lage“ der Schweiz möglichst \ngut weiter funktionieren. Die BPK behandelt die Vorlage deshalb planmässig an ihrer \nSitzung vom 30. März 2020, welche aufgrund der Corona-Pandemie aber wohl erst-\nmals in der Geschichte als Telefonkonferenz durchgeführt wurde. Da für die Vorlage \nder Bereich Betriebe federführend ist, wurde die Sitzung unter Anwesenheit von \nStadträtin Maire-Therese Beeler sowie dem Bereichsleiter Martin Strübin durchge-\nführt. \n \n3.  Beratung der BPK \n \nBereichsleiter Martin Strübin hatte im Vorfeld der Sitzung eine umfassende Präsenta-\ntion an die Teilnehmenden verschickt und stellt die Vorlage anhand dieser Präsenta-\ntion vor. Für Details sei auf die Vorlage 2020/186 inkl. allen Anhängen verwiesen. Im \nAnschluss wurden Fragen der Kommissionsmitglieder geklärt und die Vorlage bera-\nten. Nachfolgend sind die Ergebnisse thematisch sortiert aufgeführt. \n \nProjektumfang \nMit dem vorliegenden Projekt soll die rund 650m lange, grösstenteils aus dem Jahre \n1891 stammende Wasserleitung zwischen der Wasserfassung Helgenweid und dem \nTalhaus durch eine neue, grösser dimensionierte Wasserleitung ersetzt werden. Wei-\nter soll im Bereich der WB-Haltestelle Talhaus ein neuer Verbindungsschacht erstellt \nwerden, welcher das Wasserleitungssystem des Ergolztals mit demjenigen der Fren-\nkentäler verbindet. \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\n \nProjektauslöser \nDas Projekt wird grundsätzlich durch zwei Treiber ausgelöst:  \nDer hauptsächliche Treiber für das Projekt ist das Ergebnis einer Variantenstudie für \ndie Erstellung des vom Kanton geforderten zweiten Standbeins der Wasserversor-\ngung, damit bei einem Problem mit dem ersten Standbein die Wasserversorgung \ntrotzdem sichergestellt werden kann. Die Variantenstudie hat ergeben, dass der Zu-\nsammenschluss der Wasserleitungssysteme des Ergolztals und der Frenkentäler mit-\ntels eines Verbindungsschachts im Bereich Talhaus die preisgünstigste Lösung einer \nNotversorgung darstellt, wenn gleichzeitig auch die Wasserleitung zwischen der \nWasserfassung Helgenweid und dem Talhaus im Durchmesser vergrössert wird. \nDer zweite Treiber für das Projekt ist der Erneuerungsbedarf der bestehenden Was-\nserleitung. Es haben sich in den letzten 10 Jahren diverse Rohrleitungsbrüche auf \ndieser Leitungsstrecke ereignet, was bestätigt, dass das Bauwerk am Ende seiner \nLebensdauer ist und erneuert werden sollte. Durch die Bauarbeiten für die Umspu-\nrung der Waldenburgerbahn ergeben sich für ein Erneuerungsprojekt der Wasserlei-\ntung bauliche Synergien, die zu Kosteneinsparungen führen. Zudem kann mit der \nErneuerung auch gleich der Leitungsdurchmesser auf 300mm erhöht werden. \n \nAbwägungen zum Projektumfang   \nDer Wasserleitungsersatz ist in mehrere Teilabschnitte aufgeteilt: Der in der Vorlage  \nrot bezeichnete Bereich wurde zwar bereits 2002 ersetzt und dabei mit einem auf \n300mm erweiterten Durchmesser ausgestattet, muss aber aufgrund der Umspurung \nder WB zwingend verlegt werden, da das Bahntrasse über die bestehende Leitung \nzu liegen kommt, was nicht zulässig wäre. Die Kosten für die Neuverlegung dieses \nAbschnitts werden deshalb auch vollumfänglich von der BLT übernommen. Die in der \nVorlage grün und lila bezeichneten Bereiche werden auf Initiative der Stadt Liestal \nneu verlegt, da diese Leitungsabschnitte am Ende ihrer Lebensdauer sind und für die \nRealisierung des zweiten Standbeins im Durchmesser vergrössert werden müssen. \nDa die neuen Leitungen unmittelbar neben die neue WB-Strecke gelegt werden sol-\nlen, können bautechnische Synergien genutzt werden. Die  Durchleitungskapazität \nsteigt mit der Vergrösserung dieser Leitungen von heute 3000m3/Tag auf ca. 4300 \nm3/Tag. Wenn dann zu einem späteren Zeitpunkt noch ein Leitungsstück von ca. \n300m Länge im Bereich Wanne erneuert und auf den grösseren Leitungsquerschnitt \ngebracht wird, weist danach die Verbindungsleitung eine Durchleitungskapazität von \n5200m3/Tag auf und kann damit mehr als die für das zweite Standbein geforderten \n4000m3/Tag leisten. \nDer Verbindungsschacht wird so geplant, dass sowohl Liestal und Lausen Wasser \nvon Bubendorf beziehen können wie auch umgekehrt. Bubendorf sieht im Moment \naber noch keinen Bedarf für einen Wasserbezug von Liestal und Lausen, weshalb \ndie dazu notwendige Druckerhöhungspumpe im Verbindungsschacht inkl. Rege-\nlungstechnik noch nicht ausgeführt wird. Eine Nachrüstung ist aber jederzeit möglich.  \nDer Verbindungsschacht sichert damit zusammen mit dem Leitungsersatz das zweite \nStandbein für die Wasserversorgung von Liestal und Lausen, vorerst mit einer Maxi-\nmalkapazität von 4300 m3/Tag, später dann mit bis zu 5200m3/Tag. Der Kanton be-\nfürwortet das Projekt und unterstützt deshalb auch die Planung mit einem Betrag von \nbis zu 16‘000 CHF. Mit der Realisierung der vorliegenden Vorlage sieht er die Um-\nsetzung des zweiten Standbeins für die Gemeinden Liestal und Lausen als erfüllt.  \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \nAbwägungen zum Projektzeitpunkt \nDie Realisierung des Projekts im Gleichschritt mit dem Projekt der Erneuerung der \nWaldenburgerbahn ist eine einmalige Chance, um bauliche und damit auch kosten-\ntechnische Synergien nutzen zu können (siehe Abwägungen zu den Projektkosten). \nDie bestehende Leitung ist am Ende ihrer Lebensdauer und verursacht  durch gele-\ngentliche Leitungsbrüche erhöhte Unterhaltskosten. Das Projekt wird von den daran \nbeteiligen resp. betroffenen Gemeinden Lausen und Bubendorf befürwortet. Es gibt \ndaher keinen Grund, mit der Projektauslösung weiter zuzuwarten. \n \nAbwägungen zur Variantenstudie für das zweite Standbein der Wasserversorgung \nDer Kanton schreibt den Gemeinden vor, dass sie bis 2030 für ihre Wasserversor-\ngung neben der ständigen Hauptversorgung (erstes Standbein) zusätzlich über ein  \ndavon wassergeologisch unabhängiges, zweites Standbein verfügen müssen, wel-\nches den Wasserbedarf der jeweiligen Gemeinde bei einem Ausfall der Hauptversor-\ngung decken kann. Für Liestal bedeutet dies, dass bei einem Ausfall des Ergolzwas-\nserstroms rund 3000 m3/Tag anderweitig beschafft werden müssen. Weil Lausen \nebenfalls hauptsächlich vom Ergolzwasserstrom abhängig ist und ein Verbindungs-\nschacht zwischen Liestal und Lausen besteht, ist es sinnvoll, den für Lausen benötig-\nten Bedarf von rund 1000m3/Tag ebenfalls in die Überlegungen miteinzubeziehen. \nDie Stadt Liestal hat deshalb eine externe Planungsfirma mit der Erstellung einer \nKonzeptstudie und eines Variantenvergleichs beauftragt. Die Studie hat drei Varian-\nten näher untersucht: Variante Nord mit dem Anschluss an den Regionenverbund 1-\n9-2. Variante Süd mit dem Anschluss an die Wasserversorgung der Frenkentäler. \nDabei gibt es zwei Untervarianten: Den direkten Anschluss von Liestal an Bubendorf \nmittels einer neuen Verbindungsleitung Liestal - Bubendorf oder aber den Zusam-\nmenschluss der beiden Wassersysteme mittels eines Verbindungsschachts in der \nRegion Talhaus. Die Variante Nord ist mit berechneten Jahreskosten von 94‘000 \nCHF  gut doppelt so teuer wie die anderen Varianten. Von den beiden Südvarianten \nist die Variante mit dem Verbindungsschacht mit Jahreskosten von 41‘000 CHF noch \nrund 4’000 CHF günstiger als die separate Leitung nach Bubendorf. Zudem hat diese \nVariante die kleinsten Risiken bei der Realisierung. Die Studie kommt deshalb zum \nErgebnis, dass die Variante Süd mit Verbindungsschacht die zu favorisierende Vari-\nante sei. Bereits früher hat die Stadt Liestal auch die Erstellung eines neuen \nPumpwerks Gräubern prüfen lassen, was aber mit Jahreskosten von ungefähr \n63’000 CHF deutlich teurer als die Südvarianten wäre und auch in der Realisierung \nzum heutigen Zeitpunkt noch beträchtliche Unsicherheiten aufweist. Da die nun de-\ntaillierter vorliegende Kostenschätzung für den Verbindungsschacht günstiger als die \nbeim Variantenvergleich erstellte ist, werden die Jahreskosten der bevorzugten Vari-\nante eher mit etwas unter 35’000 CHF zu liegen kommen.  \n \nAbwägungen zu den Projektkosten \nDie Gesamtprojektkosten betragen brutto 1‘825‘000 CHF. Die BLT hat bereits ver-\ntraglich zugesichert, dass sie für die durch sie verursachte Umverlegung (Leitungs-\nabschnitts rot) aufkommt und deshalb 460‘000 CHF übernehmen wird. Der Ersatz im \noberen Teil (grüner Leitungsabschnitt) dient der Stadt Liestal alleine, da sie nicht \nzwingend wegen der Baustelle verlegt werden muss. Die Stadt kann aber von den \nSynergien mit der WB-Baustelle profitieren: Das Wiederherstellen des Belags wird \ngemäss Vereinbarung durch die BLT übernommen (ca. 130‘000 CHF). Der Kanton \nbeteiligt sich an der Planung des Verbindungsschachts mit bis zu 16‘000 CHF.  \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\n \nDie Gemeinde Lausen kann von dem Projekt ebenfalls stark profitieren und wird sich \n(vorbehältlich eines noch zu fällenden Gemeinderatsentscheids) mit bis zu 141‘000 \nCHF an dem Projekt beteiligen. Entschliesst sich die Gemeinde Bubendorf zu einem \nspäteren Zeitpunkt dazu, dass auch sie über den Verbindungsschacht ihr zweites \nStandbein aufbaut, kann Liestal mit einer nachträglichen Kostenübernahme in der \nGrössenordnung von etwas über 100‘000 CHF rechnen. Die damit erwarteten Ge-\nsamtprojektkosten übersteigen zwar die im Budget 2020 veranschlagten Kosten von \n1 Mio CHF, welche aber auch nur für den Leitungsersatz vorgesehen waren (d.h. oh-\nne Verbindungsschacht). Es handelt sich dabei also lediglich um ein Vorziehen einer \nnotwendigen Investition. Die etwas höheren Investitionskosten können von der aktu-\nellen Wasserkasse problemlos getragen werden. \n \nFazit \nDie Mitglieder der BPK können den Ausführungen der Betriebe in allen Punkten fol-\ngen, sämtliche Fragen konnten geklärt werden. Die Kommissionsmitglieder befürwor-\nten das Projekt in der vorliegenden Form und sind auch der Meinung, dass hier \nexemplarisch eine wohl überlegte, gute Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden \nsichtbar ist. Liestal und Lausen können damit die günstigste Variante für das zweite \nStandbein ihrer Wasserversorgungen realisieren und erfüllen die Anforderungen des \nKantons fast 10 Jahre vor der bindenden Frist. \n \n \n4.  Anträge \n \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem Bruttokredit von TCHF 1’825 \ninkl. 7.7% MwSt. für den Ersatz der Helgenweidleitung im Abschnitt des WB-Ausbaus \nin Bubendorf und dem Neubau eines Verbindungsschachtes im Bereich Talhaus zu-\nzustimmen. \n \n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 14. April 2020 \n\n \n\n\n