2005-47a GPK-Bericht Amtsbericht 04.pdf

text: \n Stadt Liestal  2005/47a \n Einwohnerrat \n Geschäftsprüfungskommission \n \n \n \n \n \n\nBericht der Geschäftsprüfungskommission zum Amtsbericht 2004 \n\nEinleitung \nGestützt auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrats hat die Geschäftsprüfungskommissi-\non den Amtsbericht der Stadt Liestal geprüft. \n\nDie Geschäftsprüfungskommission nimmt den Bericht mit Interesse zur Kenntnis. Sie ist be-\neindruckt von der grossen Arbeit die gleichzeitig mit grösseren Reorganisationen innerhalb \nvon Stadtrat und Verwaltung bewältigt wurde.  \n\nVorgehen der GPK \nDie Geschäftsprüfungskommission prüfte den Amtsbericht 2004 eingehend und legte dem \nStadtrat einen Fragenkatalog vor. Fragen und Antworten sind in der beiliegenden Tabelle auf-\ngelistet und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Berichts. \n\nForm \nDie Darstellung und der Aufbau des Amtsberichts (funktionale Gliederung) und die strukturelle \nHarmonisierung der verschiedenen Berichte sind sachlich sinnvoll und erlauben leicht Quer-\nvergleiche zwischen den verschiedenen Planungs- und Berichterstattungs-Instrumenten. Die \nstarke Strukturierung und die strikte Beschränkung auf die Programmpunkte machen die Be-\nrichterstattung manchmal etwas abstrakt und schwer verständlich für Aussenstehende. Hilf-\nreich wären direkte Querverweise zwischen dem Kapitel 3.2 Schwerpunktthemen im Berichts-\njahr und den jeweils relevanten Rubriken in Kapitel 4. Verwaltung. Ebenso könnte die Bericht-\nerstattung zu den einzelnen Programmpunkten angereichert werden durch Querverweise auf \ndie Zusatzinformationen unter Kapitel 5. Anhang. \n\nInhalt \nDer Amtsbericht vermittelt ein umfassendes Bild der Tätigkeiten der Verwaltung und der Exe-\nkutive. Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass nur die Programmpunkte der Jahrespla-\nnung besondere Erwähnung finden. Das Alltagsgeschäft wird in den Tabellen und Grafiken \n(Kapitel 5) abgebildet. \n\nEntgegen den Empfehlungen der GPK zum letztjährigen Amtsbericht mussten aus terminli-\nchen Gründen wiederum zwei Gemeindeabstimmungen separat durchgeführt werden. Dies \nwar in beiden Fällen gerechtfertigt. Die sonst zu erwartenden Folgekosten hätten die Abstim-\nmungskosten weit übertroffen.  \n\nDas neue Organigramm der Stadtverwaltung (Neuausrichtung Betriebe, Reorganisation So-\nziale Dienste, Fusion der Bereiche Zentrale Dienste und Finanzen) hat sich im Berichtsjahr \nbewährt. Weitere Anstrengungen sind notwendig, um den erreichten Stand noch weiter zu \noptimieren und zu konsolidieren. \n\nDie organisatorischen Konsequenzen aus der Reduktion des Stadtrats von 7 auf 5 Mitglieder \nwurden ohne externe Unterstützung aber mit viel Eigenaufwand namentlich der Stadträte und \ndes Stadtverwalters gezogen und neben den laufenden Aufgaben in die Tat umgesetzt. Die \nEigenleistung hat sich bereits in Form eines erheblichen internen Lernerfolgs bezahlt ge-\nmacht. Auf Dauer könnte aber eine solche Belastung nicht verkraftet werden. \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  2/15 \n\nBeurteilung und Empfehlungen \nDie Geschäftsprüfungskommission ist davon überzeugt mit dem gewählten Vorgehen den \nAmtsbericht in ausreichender Tiefe durchleuchtet zu haben. Dabei wurden keine relevanten \nUngereimtheiten festgestellt. Sie macht folgende Empfehlungen: \n\nDie harmonisierten Planungs- und Berichtsinstrumente sollten auch vom Einwohnerrat besser \ngenutzt werden. Weil die Zielformulierungen die spätere Berichterstattung vorbestimmen, wä-\nre es sinnvoll, wenn die GPK (analog zum Landrat) in Zukunft jeweils auch die Jahrespro-\ngramme etwas eingehender prüfen würde. \n\nAm grundsätzlichen Ziel, separate Gemeindeabstimmungen zu vermeiden, soll durch mög-\nlichst sorgfältige Terminplanung, auch des Einwohnerrats, weiterhin festgehalten werden. \n\nDank \nDie Geschäftsprüfungskommission dankt dem Stadtrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern \nder Stadtverwaltung und den Mitgliedern der Nebenbehörden für die geleistete Arbeit. \n\nAntrag \nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Amtsbericht \n2004 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\n \n\nNamens der Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nRegula Nebiker, Präsidentin \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLiestal, 6. Juni 2005 \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  3/15 \n\nAmtsbericht 2004  - Fragenkatalog an den Stadtrat \n\n \nInhaltsverzeichnis Programmpunkt Fragen Antworten \n\n1 Bevölkerung \n1.1 Statistische An-\n\ngaben \n \n \n \n \n1.2 Abstimmungen \n\n \n\nAufteilung nach Heimat \n(S. 6) \n\n \n\nFehler bei Kantonsbürgerinnen: 2'342 \n(statt 3'342) \n \n \n \n \nWarum mussten die Gemeindeabstim-\nmungen vom 11. Januar und vom 13. Juni \n2004 separat durchgeführt werden? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nVon der Einwohnerkontrolle ist die richtige Zahl \n(2342 Kantonsbürger/innen) übermittelt worden. \nSchreib- bzw. Tippfehler im Zusammenhang mit \nÜberarbeitung von Amtsbericht. \n\n \n\nBetreffend der Gemeindeabstimmung vom \n11.01.2004 (Änderung der Gemeindeordnung) \nmusste das Timing so gewählt werden, dass es \nnicht mit den Blankoabstimmungsdaten zusam-\nmengelegt werden konnte. Der Stadtrat beriet die \nTeilrevision der Gemeindeordnung in erster Le-\nsung im September 2003 aufgrund der Vorarbei-\nten einer stadträtlichen Kommission, die gleichzei-\ntig zur Aufgabe hatte, einen Entwurf zu einem  \nBildungsreglement zu erarbeiten. Die erste Le-\nsung der Abstimmungsvorlage konnte nach dem \nEntscheid des Einwohnerrates und den Beratun-\ngen der Kommission Gemeindeordnung und Reg-\nlemente (GoR) am 18.11.2003 stattfinden. Diese \nwurde am 25.11.2003 durch den Stadtrat in zwei-\nter Lesung verabschiedet. Über die Vorlage konn-\nte somit nicht mehr am letzten ordentlichen Ab-\nstimmungstermin im November abgestimmt wer-\nden.  \n\nNach der Annahme der GO-Änderung durch den \nSouverän vom 11.01.2004 mussten die Schul-\nratsverträge vorgängig der Abstimmung vom \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  4/15 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nWas kostet eine solche separate Abstim-\nmung (Druck, Porto, interne Ressourcen \netc. ohne „Ohnehin-Kosten“)? \n\n13.06.2004 noch mit den Vertragsgemeinden aus-\ngehandelt werden. Der Einwohnerrat konnte dar-\nüber erst am 12.05.2004 entscheiden. \n\nDie sep. Gemeindeabstimmung war notwendig, \nweil gemäss § 45 Absatz 2 Gemeindegesetz \n(SGS 180) Änderungen der Gemeindeordnung , \ndie die Behördenorganisation oder das Wahlver-\nfahren betreffen, spätestens sechs Monate vor \nAmtsperiodenbeginn zu beschliessen sind \n(01.08.04). Damit wird gewährleistet, dass sich \ndie Parteien und Behörden entsprechend auf die \nWahlen vorbereiten können. \n \n\nBei einer einfachen Abstimmung (Ja/Nein, 1 Vor-\nlage) muss erfahrungsgemäss mit einem „ausge-\nwiesenen“ Aufwand von rund CHF 10'000.-- bis \nCHF 12'000.- gerechnet werden. Bei komplexeren \nVorlagen bzw. Broschüren und/oder Wahlen be-\nlaufen sich die Kosten bald einmal auf  \nCHF 15'000.- und mehr. \n\n3 Stadtrat \n3.2 Schwerpunkt-\n\nthemen im Be-\nrichtsjahr \n\n \n\nZentrale Diens-\nte/Finanzen (S. 18) \n\n \n\nWomit haben sich die Einwohnerdienste \nmit den neuen Schalteröffnungszeiten den \nKunden gegenüber konkret verbessert? \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nDie individuellen Öffnungszeiten der verschiede-\nnen Schalterbereiche sind koordiniert und verein-\nheitlicht worden. Gesamthaft haben die Öffnungs-\nzeiten eine Verlängerung erfahren (Morgen-\nSchalterstunden; langer Mittwoch-Schaltertag). \nDie Vereinbarung individueller Termine lässt im \nübrigen beinahe jeden Kundenwunsch zu. In \njüngster Zeit wurde mit der Schalteröffnung am \nSamstag (21.05.) ein weiterer Schritt auf die \nKundschaft zu getan. Unangekündigte Kundschaft \nausserhalb der Schalterzeiten wird – soweit nicht \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  5/15 \n\n \n \n \n \n \n \nWieviel ist die Samstag-Öffnung teurer \n(höhere Lohnansätze/ Zuschläge ab \nwann? Wie viel?)? \n\n \n\ndas verbreiterte Angebot des Info-Dienstes die \nDienstleistungserbringung zulässt - vertröstet  \noder aber im begründeten Ausnahmefall bedient. \n\nIm Quervergleich unter den Gemeinden befindet \nsich Liestal im Mittelfeld. (vgl. auch S. 23 oben). \n\nDie Mitarbeitenden der Einwohnerdienste sind im \nGleitzeitmodell angestellt. Die tägliche Arbeitszeit \nkann von Montag bis Samstag erbracht werden. \nWobei sie sich jedoch nach den betrieblichen Be-\ndürfnissen und anfallenden Arbeiten richten. Eine \nSamstag-Öffnung würde somit rein finanziell ge-\nsehen nicht teurer. Jedoch würden die zusätzlich \nauflaufenden Plusstunden, bei den knappen Per-\nsonalressourcen, den bereits bestehenden Plus-\nstundenüberhang vergrössern. \n\nBetriebe (S. 19) \n\nOptimierung der Be-\nreichsleitung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStrassen und Kanalisati-\nonsunterhalt Abfallwesen \n\n \n\nEin Bericht wurde per Amtsbericht 04 ver-\nsprochen (Bericht der GPK zum Amtsbe-\nricht 2003). Wie sieht es aus? \n \n \n \n \n \n\nWelche Einsparungen wurden bei der Ab-\nfallrechnung konkret realisiert? \n\n \n\nDie Neuorganisation wurde in einem neuen Orga-\nnigramm abgebildet und seit Januar 2004 umge-\nsetzt. Die einzelnen Aufgabengebiete wurden \nentflechtet und Aufgaben, Kompetenzen und Ver-\nantwortungen soweit möglich nach unten dele-\ngiert, so entstanden flachere Hierarchien und kür-\nzere Entscheidungswege. Auf Leitungsebene \nwurden 50 Stellenprozente eingespart.  \n\nKonkret wurde bei der Papiersammlung \nCHF 5000.- eingespart durch Reduktion der Ent-\nschädigung an Schulen und Vereine von \nCHF/to 40.- auf CHF/to 35.-. \n\nWeiteres Einsparungspotential wird 2005 durch \ndie Abfallkommission zu Handen des Stadtrates \nevaluiert. \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  6/15 \n\nStadtbauamt (S. 20) \n\nVerkehrskonzept Liestal \n\n \nEinigung mit dem Kanton \nbetreffend Kantinenweg \n\n \n\nWie gross war der Einfluss der Stadt bei \nder Wahl des Planungsteams? \n\nWas bringt die Einigung der Stadt Liestal? \n\n \n\nWir konnten uns einbringen. Der Entscheid fiel \neinstimmig. \n\nEin Verkehrskonzept, das weitgehend den Vor-\nstellungen der Stadt (Entwicklungsplan 95) ent-\nspricht und vom Kanton mitgetragen wird. \n\n01 Allg. Verwaltung \n\n012 Stadtrat und \nKommissionen \n\nReduktion Stadtrat \n(S. 22) \n\nWelche Kosten konnten durch den Verzicht \nauf externe Begleitung tatsächlich einge-\nspart werden? \n\nDies lässt sich so nicht exakt beziffern, da es kei-\nne Minimalstandards gibt. Als Vergleich: die Re-\nduktion von 7 auf 5 Stadträte/innen per Mitte 2005 \nhat in einem vergleichbaren Gemeinwesen bisher \nBeraterhonorare von CHF 126'000.- ausgelöst. In \nverschiedenen zum Teil zweitägigen externen \nWorkshops wurden der Stadtrat und das Verwal-\ntungskader mit entsprechenden Kostenfolgen in \nden Prozess involviert. Die externe Organisati-\nonsberatung ist in solchen komplexen Prozessen \neher die Regel als die Ausnahme (Ressourcen, \nKompetenz, Akzeptanz). \n\nÜberprüfung der Gebüh-\nren (S. 22) \n\nWie wird vorgegangen, wenn keine einver-\nnehmliche Lösung gefunden werden kann? \nWie oft kann keine einvernehmliche Lö-\nsung gefunden werden? \n\nDer Stadtrat entscheidet aufgrund der eingegan-\ngenen Stellungnahme gestützt auf das Gemein-\ndegesetz und die einschlägigen Bestimmungen \nder Reglemente und der Verordnungen. \n\n02 Stadtverwaltung \n\nÜberarbeitung Erlass-\nSammlung (S. 23) \n\nGibt es einen Terminplan? Die Überarbeitung / Pflege der Erlasssammlung \nist eine ständige Aufgabe. Die Gründe, die zur \nÜberarbeitung von Erlassen führen können sind \nunterschiedlich: \n\n- Änderung höherrangiger Normen \n\n -Politische Vorstösse \n\n- Bedürfnisse der Bevölkerung oder der Verwal-\ntung \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  7/15 \n\n- Gerichtsentscheide etc.  \n\nEine Pendenzenliste mit Angabe der Termine \nbesteht. Diese muss jedoch häufig der geänder-\nten Ausgangslage angepasst werden, weshalb sie \nin erster Linie Anhaltspunkt und Checklist für die \nlaufenden Über- oder Erarbeitungsprojekte ist. \n\nEinführung Zeiterfas-\nsungssystem (S. 24) \n\nIst die Stadt unabhängig vom Kanton? (Te-\nlefon!) \n\nJa. Die Stadt hat jedoch den gleichen Anbieter \ngewählt, da dieser eine grosse Erfahrung im öf-\nfentlichen Sektor hat. Auch besteht solcherart die \nMöglichkeit für direkten Know-How-Transfer in \nAnwendungsfragen, da kommunales und kanto-\nnales Personalrecht in hohem Mass gleichge-\nschaltet sind. \n\n Intranet (S. 24) Wurde beim Verzicht auf das weitere Vo-\nrantreiben des Projektes Intranet eine Kos-\nten-Nutzenrechnung gemacht? \n\nEs wird nicht definitiv auf das Projekt verzichtet, \ndas Projekt wurde lediglich zeitlich verschoben. \nIm Rahmen des Projektes Hardwareplattform wird \ndas ganze Konzept überprüft und allenfalls instal-\nliert und eingeführt. \n\nAbschluss Reorganisati-\non Soziale Dienste \n(S. 25) \n\nWie steht es mit den übrigen Bereichen \naus? (Schnittstellen Vormundschaft übrige \nSoziale Dienste) \n\nDie Bewertung gilt für den gesamten Bereich der \nSozialen Dienste. Die Schnittstellenprobleme in \nder internen Zusammenarbeit sind bereinigt. Mit \nden wichtigsten externen Partnerorganisationen \nstehen wir in regelmässigem Kontakt und die Zu-\nsammenarbeit funktioniert gut. \n\n10 Öffentliche  \nSicherheit \n\n101 Rechtspflege, \nVormundschaft \n\nDurchführung eines Kur-\nses für MandatsträgerIn-\nnen \n\nWurde durch die Massnahme der Sollbe-\nstand erreicht? \n \n \n \n\nWie gross ist der Sollbestand (aktuell)? \n\nDer Kurs hat die bestehenden Mandatsträ-\nger/innen in ihren Kompetenzen und ihrem Wis-\nsenstand gefördert. Neue Mandatsträger/innen \nwurden nur vereinzelt gewonnen und der Sollbe-\nstand ist nicht erreicht. \n\nEs fehlen ca. 10 weitere Mandatsträger/innen. \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  8/15 \n\nWie hoch ist die Entschädigung für Manda-\nte?  \n\nDie Entschädigung ist in der Verordnung über die \nGebühren zum Zivilgesetz (GebV)(1) vom \n8.1.1991 geregelt (SGS 211.71 – einzusehen \nunter www.bl.ch/ Systematische Gesetzessamm-\nlung). \nDie Entschädigung ist unterschiedlich und von \nverschiedenen Faktoren abhängig. Ein Formular \nmit detaillierten Angaben dazu kann beim Vor-\nmundschaftssekretariat bezogen werden. \n\n11 Polizei \n113 Stadtpolizei \n\nZusammenarbeit mit KA-\nPO (S. 26) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPoliflex c) \n\nFunktioniert die vermehrte Präsenz auch in \nRandzeiten, an Wochenenden und in der \nNacht? \n\nWas für Kosten sind konkret zu erwarten, \nwenn die Kapo Aufgaben übernimmt? \n\nWelche anderen Aufgaben werden schon \nvon der Kapo übernommen? \n \n \n \n \n \nGibt es einen Zeitplan für das Projekt Po-\nliflex? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nJa. Darum geht es. Die Präsenz während der üb-\nlichen Bürozeiten ist ohnehin abgedeckt. \n \n\nEinmal pro Woche wird verschobener Dienst in \ndie Nacht oder am frühen morgen geleistet. Ge-\nmeindepolizeiliche Aufgaben, die die Kapo aus-\nserhalb der Dienstzeiten der Stadtpolizei wahr-\nnimmt, sollen ab dem Jahr 2006 in Rechnung \ngestellt werden. Gemäss den bisherigen Einsät-\nzen ergibt dies ein Kostenvolumen von ca.  \nCHF 30'000.- – 40'000.- /Jahr, der Kanton geht \nvon ca. CHF 50'000.- aus. \n\nZeitplan existiert.  \n\nZu c: teilweise umgesetzt, Entlastung von admi-\nnistrativen Arbeiten wie die Organisation des \nMarktes und ev. des Hundewesens ist in Vorbe-\nreitung: Umsetzung per erste Hälfte 2006. \nZu e: noch nicht umgesetzt. Aktuelle Zurückhal-\ntung bei den Nachbargemeinden. Die Nachbar-\ngemeinden zeigen Bereitschaft einer Zusammen-\narbeit  im verkehrspolizeilichen Bereich: Umset-\nzung per Oktober 2005. \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  9/15 \n\nFährt die Stadt Liestal besser mit einer \neigenen Stadtpolizei gegenüber kleineren \nGemeinden ohne eigene Polizei? Kosten / \nNutzen der Stadtpolizei? \n\nDie gemeindepolizeilichen Aufgaben werden von \nallen Gemeinden (auch denjenigen ohne unifor-\nmierter Polizisten) während den üblichen Arbeits-\nzeiten einer Gemeindeverwaltung selber wahrge-\nnommen. Der Aufwand der Polizei BL für kleinere \nGemeinden ausserhalb der üblichen Öffnungszei-\nten ist im Verhältnis zur Einwohnerzahl nicht grös-\nser als derjenige, den sie für grössere Gemeinden \nleisten (gemäss Angaben der Polizei BL).  \n\nDer Nettoaufwand der Stadtpolizei ist seit der \nAnstellung eines zusätzlichen Polizisten Mitte \n2002 mit Führungsfunktionen markant gesunken \n(Rechnung 2001: CHF 199'539.80; 2002:  \nCHF 99’821.60; 2003: CHF 44'715.80; 2004:  \nCHF 52'476.97). Der Gesamtaufwand hat sich \nseit 2001 lediglich um CHF 33'400.- erhöht. Im \nRahmen der Fusion zweier Bereiche übernahm \ndie Stadtpolizei im Jahr 2003 weitere Aufgaben \nwie das Hunde- und Marktwesen, deren Erträge \nim obenerwähnten Nettoaufwand nicht mitberück-\nsichtigt sind. Im Jahr 2005 wird die Stadtpolizei \nsämtliche Erträge aus dem Bussenwesen zuguns-\nten der Stadt einnehmen, da sie das Bussenin-\nkasso vom Kanton übernommen hat. Somit ist \nabsehbar, dass sich das Nettoergebnis in Rich-\ntung vollständige Kostendeckung bewegen wird. \nDer Nutzen der Stadtpolizei ist im Bereich Si-\ncherheits-, Verkehrs- und Verwaltungspolizei \nhoch. Die Polizei BL allein wäre nicht in der Lage, \ndie objektive und subjektive Sicherheit der Liesta-\nler Bevölkerung zu gewährleisten, geschweige \ndenn die verwaltungspolizeilichen Aufgaben wie \ndas Markt- und Hundewesen und die Parkplatz-\n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  10/15 \n\nbewirtschaftung (Abgabe von Parkkarten etc.) \nabzudecken. \n\n140 Feuerwehr Förderung Kadernach-\nwuchs (S. 26) \n\nIst mit dem jetzigen Kaderbestand die \nEinsatzbereitschaft gewährleistet? \n\nDie Einsatzbereitschaft der Stützpunkt Feuerwehr \nLiestal ist zur Zeit gewährleistet. \n\nEs wird jedoch immer schwieriger, geeignete Per-\nsonen zu finden. Sind doch diese Personen auch \nin ihrem Beruf sehr stark engagiert und sind im-\nmer weniger bereit, sich auch in ihrer Freizeit zu-\nsätzlich zu engagieren. Um die Belastung, vor \nallem im Offizierskader erträglich zu halten, ist \ndem Kadernachwuchs frühzeitig Beachtung zu \nschenken.  \n\nIn der Funktion als Kommandant steht zur Zeit \nkeine Nachwuchs-Person zur Verfügung, die fähig \nund bereit wäre, die grosse zusätzliche Belastung \nund Verantwortung auf sich zu nehmen.  \n\n160 Zivilschutz Förderung Kadernach-\nwuchs (S. 27) \n\nWelche konkreten Massnahmen wurden \nergriffen? Gibt es Probleme beim Kader-\nnachwuchs Zivilschutz? \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nGibt es bei gemeinsamen Übungen und \nbei der gemeinsamen Nutzung von Materi-\nal Geld vom Bund? \n \n\nDie Mannschaft ist seit den Änderungen im Be-\nvölkerungsschutz neu motiviert. Die Möglichkeit, \nsich gezielt weiterzubilden motiviert zusätzlich. \nFerner wurde mit dem neuen Bevölkerungs-\nschutzgesetz die Altersgrenze (Dienstpflicht) von \n50 Jahren auf 40 Jahre herabgesetzt. Durch diese \nReduktion sind Kadermitglieder früher aus dem \nZivilschutz ausgetreten, weshalb es zu Engpäs-\nsen beim Kader gekommen ist. Die ZS-KP ist \ndaran, die vorhandene Lücke durch eine gezielte \nund sorgfältige Auswahl geeigneter Personen zu \nfüllen. \n\nNein. Das Material wurde früher vom Bund kos-\ntenlos zur Verfügung gestellt.  \nRechtliche Grundlagen: Auszug aus dem Gesetz \nüber den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  11/15 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nKostet der Zivilschutz die Gemeinden heu-\nte mehr als früher? Falls ja, wie viel? \n \n \n\nWie hoch sind die Kosten für das Material?\n\nim Kanton Basel-Landschaft, SGS 731 vom \n05.02.2004: \n§ 29 Zuständigkeit der Gemeinden und der Ge-\nmeindeverbünde \nDie Gemeinden oder die Gemeindeverbünde sind \nzuständig für: \ndie persönliche Ausrüstung der Schutzdienst-\npflichtigen, die Beschaffung und die Instandhal-\ntung des Materials und der Fahrzeuge ihrer Zivil-\nschutzkompanien. \n§ 36 Kostentragung durch die Gemeinden \nDie Gemeinden tragen die Kosten für: \ndie Beschaffung und den Unterhalt des Materials \nund der Fahrzeuge der kommunalen Zivilschutz-\nkompanie; die Wiederholungskurse. \n\nNein, die Kosten werden durch die intensivere \nZusammenarbeit mit der Feuerwehr und den an-\nderen Gemeinden im Rahmen eines Zivilschutz-\nverbundes sinken. \n\nBisher wurden keine Neuanschaffungen getätigt. \nDas Material wurde bis zur Inkraftsetzung des \nneuen Bevölkerungsschutzgesetzes durch den \nBund übernommen. Budgetiert wurde bis anhin \nlediglich der Unterhalt. \n\n161 GFS Intensivierung Zusam-\nmenarbeit (S. 27) \n\nBesteht ein Zeitplan? Zeitplan / Vorgehen in Erarbeitung. Etabliert sind \nQuartalsrapporte der kommunalen Sicherheitsor-\ngane („Bevölkerungsschutzkommission“). GFS \nhat ebenfalls 4 Stabstrainings pro Jahr. Zusam-\nmenarbeit ZS/FW ist bereits intensiv, SiRapp führt \nzu vermehrter Kooperation (zuletzt im Bereich \nWeiterbildung Führungsunterstützung). Aktuell \nZusammenarbeit GFS/ZS bei Thema Distribution \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  12/15 \n\nJod-Tabletten im Ereignis  \n\n„Radioaktiver Störfall KKW“. \n\n2 Bildung Kommunales Bildungs-\nreglement (S. 28) \n\nWelches ist die wichtige Rolle, die den \nGemeinden zukommt, welche aber im Bil-\ndungsgesetz nicht genügend berücksichtigt \nwird? \n\nAls Trägerin der Kindergärten und der Primar-\nschulen haben die Gemeinden Gestaltungsfrei-\nräume (Organisation, Kostenbeiträge, Zusatzan-\ngebote wie Logopädie im Vorschulalter), welche \nim Bildungsgesetz kaum erwähnt sind. Diese Frei-\nräume sind sinnvollerweise in einem kommunalen \nReglement zu regeln. \n\nKulturförderpreis (S. 30) Besteht der Plan eines Kulturförderpreises \nnoch? \n\nJa – hingegen auf breiterer Basis; z.B. in Form \neines Innovationspreises, welcher Tätigkeiten zu \nGunsten von Liestal in den Bereichen Kultur, So-\nziales und Wirtschaft auszeichnet. \n\n3 Kultur und  \nFreizeit \n\nKulturkalender (S. 30) Wie wird über die Aufnahme in den Kultur-\nkalender entschieden? Wie kommt ein Ver-\nanstalter dazu aufgenommen zu werden? \nWas sind die Preise? \n\nPublizierte Kulturangebote müssen über eine ge-\nwisse Qualität verfügen und in den bestehenden \nGesamtrahmen des Kulturkalenders passen. \n\nIm Zweifelsfalle entscheidet die Projektgruppe \nKulturkalender mit den aufgeführten Kulturveran-\nstaltenden und dem Departement Kultur der Stadt \nLiestal. \n\nPreise: \n\nZeileneintrag \n\nTitel und 3-4 Zeilen Text                   CHF 150.- \n\nKulturfenster \n\nBild und Text, farblich und gestalterisch hervorge-\nhoben, max. 650 Zeichen                 CHF 250.- \n\nKombi                                               CHF 300.- \n\n350 Jugendhaus Jugendhaus Joy (S. 31) Warum keine Bewertung und Fazit? Was Es wurde keine Beitragsreduktion beschlossen, \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  13/15 \n\nJoy war konkret die Auswirkung der Beitrags-\nreduktion? \n\nsondern eine Beitragserhöhung zur Kompensati-\non der zurückgehenden Freiwilligenhilfe mit pro-\nfessionellem Personal wurde abgelehnt, weshalb \ndie Öffnungszeiten reduziert werden mussten. \n\nVon einer Bewertung mit Fazit wurde aufgrund \ndes noch pendenten Leistungsauftrages abgese-\nhen. \n\n4 Gesundheit \n410 Pflegeheime \n\nLeistungsvereinbarungen \n(S. 32) \n\nWelches „Dekret“ machte die neuen Leis-\ntungsaufträge nötig und warum? \n\nDas Alters- und Pflegeheimdekret empfiehlt unter \n§ 14 Absatz 2 den Abschluss von Leistungsver-\neinbarungen zwischen den Heimen und den Ge-\nmeinden, da die Aufsicht über die Heime Sache \nder Gemeinden ist. Im Rahmen der Aufgaben-\nneuverteilung sind die Gemeinden für die Alters-\narbeit und die Altersplanung alleine zuständig; \nund zwar auch im stationären Bereich. Ein neues \nAltersgesetz, das diesem Umstand Rechnung \nträgt, ist derzeit in Ausarbeitung. \n\nCome in come out (S. 33) Ist die Qualität gleich geblieben, seit der \nKanton die Leistung erbringt? \n \n\nSteht diese Person zum gleichen Prozent-\nsatz für Liestal zur Verfügung? \n\nEs ist davon auszugehen, dass dies in Liestal der \nFall ist, da die Schulsozialarbeiterin die gleiche \ngeblieben ist. \n\nJa. Der Prozentsatz ist unverändert. \nEs ist vom Kanton vorgesehen, 2006/2007 eine \nAufstockung der Stellenprozente für den Schul-\nkreis Liestal von insgesamt 130% (von 50% auf \n180%) vorzunehmen, da die 50% absolut unge-\nnügend sind. \n\n5 Soziale  \nWohlfahrt \n\n540 Jugendarbeit \n\nTagesheim Sunnewirbel \n(S. 33) \n\nWie gross ist die Warteliste für Plätze im \nTagesheim? \n\nIn den letzten 12 Monaten waren im Schnitt 10 \nKinder im Alter von 2 Monaten bis 4 Jahren auf \nder Warteliste. Aktuell sind es 12 Kinder, wovon 6 \nvoraussichtlich bis August 2005 aufgenommen \nwerden können (Auskunft Heimleitung vom \n20.5.2005).  \n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  14/15 \n\n58 Sozialhilfe Controlling Reporting Verschoben auf Herbst 2005 (Schreiben \nan GPK vom April 05) \n\nDas EDV-gestützte Reporting/Controlling ist der-\nzeit  noch im Aufbau begriffen (Schnittstelle \nVIS/RUF-Reports). Mit der Verschiebung soll eine \nqualitativ und quantitativ aussagekräftige Präsen-\ntation sichergestellt werden. \n\nUnterhalt Strassen Be-\nwertung  (S. 36) \n\nSind Einsparungen möglich? Nach wel-\nchen Kriterien werden Prioritäten gesetzt? \nAuf welche Kosten? \n\nDer gesamte Strassenunterhalt ist auf einem tie-\nfen Niveau. Weitere Einsparungen werden bereits \nmittelfristig zu erhöhten Folgekosten wegen Zu-\nnahme des Schadenausmasses (wegen zu später \nSanierung) führen. \n\nPriorität haben Unfallvermeidung sowie Vermei-\ndung hoher Folgekosten durch zeitgerechte Sa-\nnierung. \n\nEinsparungen bedeuten im Bereich Belagsarbei-\nten oft Verschieben auf später, im Bereich Win-\nterdienst und Sauberkeit resultiert  eine abneh-\nmende Kundenzufriedenheit. \n\n6 Verkehr \n620 Gemeinde-\n\nstrassen Werk-\nhof \n\nEinführung Tempo 30 im \nLanghagquartier \n\nBegründung im ER war anders: Gesamt-\nkonzept, nicht „Kostengründe“. Warum? \n\nDas Konzept musste zuerst erarbeitet und die \nKosten im Finanzplan eingestellt werden. \n\n7 Umweltschutz \nund Raumpla-\nnung \n\nInformation der Bevölke-\nrung (S. 38) \n\nWer führt die Veranstaltungen durch? Das Wasserwerk im Liestal Aktuell, Schulklassen \nund Auszubildende des Zivilschutzes durch R. \nPalladino, Brunnenmeister-Stv. \n\n700 Wasserversor-\ngung \n\nQualitätssystem Wasser Welche Prioritäten werden gesetzt? Wären \nmit einem QS nicht auch Kosten zu spa-\nren? (Beispiel Füllinsdorf) \n \n \n \n \n \n \n\nOberste Priorität hat der zielgerichtete, sich nach \nwirtschaftlichen Kriterien richtende Einsatz der \nfinanziellen Ressourcen für die Kernaufgabe der \nWasserversorgung, nämlich Trinkwasser zu ei-\nnem guten Preis-/Leistungsverhältnis zu liefern. \nLiefern (in ausreichender Menge und guter Quali-\ntät). \n\nDas QS gewährleistet das Einhalten des notwen-\n\n\n\nStadt Liestal  2005/47a \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission \n \n \n\n  15/15 \n\n \n \n \n \n \n\ndigen Qualitätsstandards, der durch Lebensmit-\ntelgesetz und –Verordnung definiert ist. Es ist ein \nunerlässliches  Arbeitsinstrument, hilft aber nicht \ndirekt dabei, Kosten zu sparen.  \n\nAnmerkung: \nGemäss Aussagen des Bauverwalters von Fül-\nlinsdorf, wurden weder durch QS noch durch \nNeuorganisation Geld eingespart.  \n\n720 Abfallwesen Senkung der Kostenseite \n(S. 38) \n\nWelche konkreten Massnahmen sind ge-\nplant? \n\nSiehe Frage unter Punkt 3.2 und deren Beantwor-\ntung. \n\n790 Raumplanung (S. 39) Programmpunkt vom Jahresprogramm \nS.26/28: Aussage fehlt. Warum? \n\nDieser Programmpunkt war keine Zielsetzung, \nsondern ein Verweis auf die Ortsplanung. Diese \nwird im Amtsbericht unter 790 Raumplanung als \nerster Punkt abgehandelt (S. 39). \n\n \n\n\n