text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                  2012/210 \n\n \n \n \n\nBericht Schulraumplanung der Stadt Liestal \n \n \n \n\nKurzinformation Die Bildungslandschaft verändert sich in den nächsten Jahren stark. \nUm auf die anstehenden Veränderungen angemessen reagieren zu \nkönnen, müssen die Grundlagen heute schon erarbeitet werden. Ein \nerster Schritt in diese Richtung wurde mit der Zustandsanalyse der \nbestehenden Schulbauten (Bericht Stratus) und der summarischen \nAbbildung des Sanierungsbedarfs im Entwicklungsplan eingeleitet. \n\nDer nächste Schritt folgt nun in Form einer bedarfsorientierten sys-\ntematischen Schulraumplanung unter Einbezug aller wesentlicher \nFaktoren. Darin sind insbesondere die folgenden Parameter darge-\nstellt: \n\n- Umsetzung Harmos; \n- Umsetzung Sonderpädagogik-Konkordat; \n- zeitgemässe Unterrichtsformen; \n- vollständige Entflechtung der kommunalen und kantonalen \n     Schulanlagen; \n- demographische Entwicklung; \n- planerische Siedlungsentwicklung. \n \nDer Bericht zur Schulraumplanung, der durch ein externes Planungs-\nbüro erarbeitet wurde, liegt nun vor und soll als Ganzes in die politi-\nsche Diskussion einfliessen, um eine umfassende Sichtweise zu er-\nmöglichen. Darin wird aufgezeigt, welchen Einfluss die Schulraum-\nplanung auf die Schulanlagen hat. Damit sollen zukünftige Investiti-\nonsentscheide in den richtigen Kontext gestellt werden können. \n \nDie folgenden Seiten enthalten eine Zusammenfassung des Pla-\nnungsberichtes. Der vollständige Bericht kann unter folgendem Link \nabgerufen werden: www.liestal.ch  Verwaltung  Stadtentwick-\nlung. \n \nDer Stadtrat hat vom Planungsbericht an seiner Sitzung vom 31. Ja-\nnuar 2012 Kenntnis genommen und beschlossen, ihn dem Einwoh-\nnerrat im Sinne einer wichtigen Planungsgrundlage zur Orientierung \nebenfalls zu unterbreiten. \n\n  \n  \n\n\n\n \n\n2/11 \n \n\n  \nFür den Stadtrat ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der ausge-\nwiesene Schulraumbedarf gemäss Planungsbericht das Resultat des \nkumulativen Zusammenwirkens aller zugrunde gelegter Faktoren ist. \nDiese Faktoren weisen jedoch nicht alle dieselbe Intensität oder Qua-\nlität auf. Während Harmos und das Sonderpädagogik-Konkordat \nzwingend umzusetzen sind (und im Bereich Fraumatt/Mühlematt be-\nreits in absehbarer Zeit zu einem zusätzlichen Schulraumbedarf füh-\nren), sind die angenommenen Auswirkungen der planerischen Sied-\nlungsentwicklung das Resultat von Entscheiden, die von Stadtrat und \nEinwohnerrat erst noch getroffen werden. Im Gegensatz etwa zu \nHarmos lassen sich die Quartierplanungen im Sinne der gewünsch-\nten Entwicklung noch beeinflussen. Falls die planerischen Entscheide \nso getroffen werden, wie es die verschiedenen Masterplanungen \nskizzieren, wird jedoch auch im Bereich Gestadeck ein erheblicher \nRaumbedarf eintreten. Die Folgekosten dieser Entwicklungen für den \nSchulraum werden mit dieser Vorlage erstmals approximativ ausge-\nwiesen. \n \n\nIm Sinne der rollenden Planung wird es Aufgabe der Entwicklungs-\nplanung sein, die Ergebnisse dieser Schulraumplanung aufzuneh-\nmen und in den Gesamtrahmen einzuordnen. Konkrete Investitions-\nentscheide werden jeweils mit einer Sondervorlage ausgelöst wer-\nden müssen. Dabei wird jeweils zu erheben sein, wie sich die zu-\ngrunde gelegten Faktoren konkret entwickelt haben. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt den Bericht Schulraumplanung der Stadt \nLiestal zur Kenntnis.  \n\n Liestal, 06. März 2012 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n3/11 \n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n \n\nMit dem Entwicklungsplan 11-15 wurde der Nachholbedarf bei der Instandsetzung der \nSchulbauten aus der Optik Gebäude eingehend dargestellt. In den daraus entstandenen \nDiskussionen wurde festgestellt, dass eine weitere Sichtweise angebracht ist: Wie sieht die \nSchulraumplanung der Stadt Liestal in den nächsten Jahren aus? \n \nFragen wie; \na. Wie können wir Harmos (Systemwechsel 5/4 auf 6/3) im Jahr 2015/16 umsetzen? Wel-\n\nches sind die Folgen? \nb. Wie sieht die Siedlungsentwicklung (div. Quartierplanungen) in den nächsten Jahren \n\naus?  \nc. Welche Schulanlagen werden gebraucht und wie sieht deren Nutzung aus? \nd. Müssen räumliche Veränderungen vorgenommen werden (zusätzlicher Schulraum)? \n \nFragen über Fragen, die für eine ganzheitliche Betrachtungsweise geklärt sein müssen, \ndamit die finanziellen Mittel gezielt und zukunftsorientiert eingesetzt werden. \n \nFür die Erarbeitung der Schulraumplanung wurde ein externes Büro beigezogen, welches \nfür andere Gemeinden in der gleichen Grössenordnung wie die Stadt Liestal bereits ver-\ngleichbare Planungen durchgeführt hat. Weiter wurden eine Steuerungsgruppe und ein Be-\ngleitgremium gebildet, welche den Prozess begleitet hat. \n \nSteuerungsgruppe: Begleitgremium: \nRuedi Riesen, Stadtrat Pia Steinger, Schulratspräsidentin \nLukas Ott, Stadtrat Paul Pfaff, Einwohnerrat \nDaniel Christen, Abteilungsleiter Pascal Porchet, Einwohnerrat \nJean-Bernard Etienne, Bereichsleiter Roland Recher, Schulleiter RML \n \n \n\n2. Ist-Zustand Schuljahr 2011/12 \n \n\nDie Schule Liestal ist in Kindergarten, Primarschule und Sekundarschule I (SEK I) aufge-\nteilt. Die beiden Stufen Kindergarten und Primarschule umfassen im Schuljahr 2011/2012 \ninsgesamt 48 Klassen und sind wie folgt unterteilt: \n \n- 13 Kindergartenklassen \n- 29 Primarklassen (1. bis 5. Klasse)  \n- 2 Kleinklassen \n- 4 Einführungsklassen \n \nLiestal ist in fünf Primarschulquartiere aufgeteilt mit je einem Primarschulhaus. In den ein-\nzelnen Schulhäusern und Kindergärten werden im Schuljahr 2011/2012 folgenden Klassen \nunterrichtet: \n \nFraumatt: 3 Kindergartenklassen, 5 Primarklassen, 2 Einführungsklassen \nRotacker: 3 Kindergartenklassen, 6 Primarklassen \nFrenke: 3 Kindergartenklassen, 7 Primarklassen, 1 Einführungsklasse, 2 Kleinklassen \nMühlematt: 2 Kindergartenklassen, 5 Primarklassen \nGestadeck: 2 Kindergartenklassen, 6 Primarklassen, 1 Einführungsklasse \n \nIm Schuljahr 2011/2012 sind 586 Schüler in 35 Primarklassen eingeteilt. \n\n\n\n \n\n4/11 \n \n\n \n3. Einflussfaktoren der Schulraumplanung \n\nDas eingesetzte Planungsinstrument ermöglicht es die Schulraumplanung jährlich anzu-\npassen. \nDie Schulraumplanung wird durch die folgenden Faktoren beeinflusst \n \n\n \n \nI. Harmos \n \nBildungsauftrag \nDie Umsetzung von Harmos bedeutet, dass die Primarschule ab 2015 sechs Schuljahre \n(statt bisher 5) dauern wird. \nDer Kanton gibt Vorgaben und Empfehlungen zur Gestaltung des Schulbetriebs und des \nUnterrichts (z. B. maximale Anzahl Primarschüler pro Klasse, integrative Förderung, Block-\nzeiten etc.). Aufgabe der Stadt ist die Konkretisierung und Umsetzung dieser Vorgaben und \nEmpfehlungen, wobei sie einen gewissen Handlungsspielraum besitzt. Die Umsetzung soll-\nte (muss aber nicht zwingend) in allen Schulanlagen identisch sein. \nDer Schulraum wird den zeitgemässen Unterrichtsformen angepasst. Pro Klasse soll eine \nKlassenzimmereinheit, bestehend aus Klassenzimmer (ca. 70 m2) und Gruppenraum (ca. \n35 m2) - u.a. für die integrative Förderung, Gruppenunterricht, spezielle Förderung - zur \nVerfügung gestellt werden. Die Grössenangaben sind als Richtwert zu verstehen. \n \nRaumbedarf für die Primarschule Liestal \n \n\n \nInfrastruktur / \nRaumbezeichnung \n\nAnzahl \npro Einheit \n\nVerwendung \n\nKlassenzimmereinheit 1 / Klasse Klassenunterricht, Integrativer Unterricht IF, spezielle \nFörderung (ca. 100 m2); Einführungsklassen, Kleinklassen \n\nDaZ 1 / Schulhaus Deutsch als Zweitsprache / Förderunterricht \nTechnisches Werken 1 / 8 Klassen Werkunterricht inkl. Maschinenraum \nTextiles Gestalten 1 / 8 Klassen Handarbeit \nParallelunterricht 1 / 8 Klassen Religion, Musikalischer Grundkurs \nMedien 1 / Schulhaus Bibliothek, Video/TV \nLogopädie 1 / Schulhaus Logopädie (verteilt auf die 5 Schulhäuser) \nRäume für Lehrpersonen 1 / Schulhaus Lehrer Aufenthaltsraum, Arbeitsraum, Sammlung, \n\nBesprechung, Schulleiterbüro, Schulsozialarbeit (ca. 100 m2) \nTagesstrukturen 1 / Schulhaus Tagesstrukturangebote (Mittagstische, Randzeitenbetreuung, \n\nHausaufgabenhilfe, Horte, usw.) in allen Schulhäusern. \nTurnhalle 1 / 8 Klassen Turnen \nAula/Singsaal 1 / Schulhaus Mehrzweckraum, Singsaal, Theater, Veranstaltungen \n\n\n\n \n\n5/11 \n \n\n \nDie Volksschule nimmt alle Schülerinnen und Schüler auf und fördert sie gemäss ihrem in-\ndividuellen Lernbedarf. Die integrative Schulung wird bevorzugt. Separative Schulungsfor-\nmen in Kleinklassen oder Sonderschulen stehen nach Bedarf weiterhin zur Verfügung. \nAlle Kinder und Jugendlichen – unabhängig von ihren Lernvoraussetzungen – sind Schüle-\nrinnen und Schüler der Volksschule. Integrative Schulung wird auch an unserer Schule be-\nreits praktiziert. In Liestal werden 2 Integrationsklassen mit je 4 behinderten Kindern ge-\nführt. Ab Sommer 2012 werden 3 Integrationsklassen geführt. Integration ist möglich, wenn \ngenügend Schulraum zur Verfügung steht.  \n \nEltern von Kindern mit besonderem Bildungsbedarf sind zunehmend weniger bereit, ihre \nKinder in "separativen" Schulungsformen beschulen zu lassen und verlangen integrative \nSchulungsmöglichkeiten. Wenn Kinder in Nachbargemeinden schulisch integriert werden, \nso muss Liestal Schulgeld gemäss regionalem Schulabkommen entrichten. Auswärtige \nKinder bezahlen demgegenüber in Liestal Schulgeld. \n \n \nII. Schulquartiere \n \nQuartiere \nDas Schulquartier definiert das Einzugsgebiet der Schulhäuser. An den bestehenden \nSchulquartieren soll in der Regel festgehalten werden. Bei Bedarf können die Schulquar-\ntiergrenzen mit benachbarten Schulquartieren angepasst werden. Eine gewisse Kontinuität \nist jedoch grundsätzlich erwünscht. Veränderungen der Schulquartiere müssen daher unter \nden Aspekten der „Dauerhaftigkeit“ und „Flexibilität“ abgewogen werden. \n \nBestehendes Schulraumangebot \nDas bestehende Raumangebot in den Schulanlagen/Kindergärten wurde systematisch er-\nhoben. Das Raumangebot (Ist) wurde in den einzelnen Schulquartieren verglichen mit der \nPrognose der Anzahl Klassen (Soll), dies unter Berücksichtigung von Harmos und den zeit-\ngemässen Unterrichtsformen. Die räumlichen Defizite oder Kapazitäten wurden so ermittelt. \n \n\n \nBeispiel: Konzeptionelle Umsetzung Bildungsauftrag/Unterrichtsform und Raumbedarf für Primarschule im \nSchulhaus Rotacker 1. OG. \n \n \nIII. Demographie \n\n \nGeburten \nDie Geburten werden jährlich von der Einwohnerkontrolle erhoben. Für die Schulraumpla-\nnung gilt der Durchschnitt der Geburten aus den letzten fünf Jahren (139 Geburten).Bis ins \nJahr 2022 wird kein Geburtenzuwachs angenommen. Diese Zahl ist jährlich zu prüfen und \ndas Modell anzupassen. \n\n  \n\n\n\n \n\n6/11 \n \n\n \nZu- und Wegzüge \nDie zu erwartenden Bautätigkeit wird dazu führen, dass die Schülerzahlen mittel- bis lang-\nfristig ansteigen werden. Der Faktor Zu-/Wegzüge der letzten 5 Jahre wird in den einzelnen \nSchulquartieren erhoben und ist Bestandteil der Schülerprognose.  \n \nGenerationenwechsel \nIn bestehenden Wohnquartieren, insbesondere in den Einfamilienhausquartieren der 1960 \nund 1970er-Jahren, wird ein Generationenwechsel erwartet (ältere Liegenschaftsbesitzer \nziehen aus und Familien mit Kindern ziehen ein). \n \n \nIV. Siedlungsentwicklung \nDie zu erwartenden Bautätigkeit, ausgelöst durch die Quartierplanungen mit rund 712 neu-\nen Wohnungen in den nächsten 10 Jahren, wird dazu führen dass die Schülerzahlen mittel- \nbis langfristig ansteigen werden. \n \n \n\n4. Schulraumbedarf bis 2022 \n \nI. Kindergarten \n \nEntwicklung der Schülerzahlen \nBis 2022 steigt die Anzahl Kindergartenkinder von 267 (Stand November 2011) auf 300 \nKinder. Gemäss Angaben der Einwohnerkontrolle wird diese Zahl erstmals im Schuljahr \n2014/15 erreicht. \n \nEntwicklung der Kindergartenklassen \n\n \nIm laufenden Schuljahr werden 13 Kindergartenklassen geführt. \n \nDie Anzahl Kindergartenklassen steigt in der Stadt Liestal bis ins Jahr 2014/2015 von heute \n13 auf ca. 16. In den folgenden Jahren schwankt die Anzahl Klassen zwischen 14 und 16 \nKlassen. \n \nBedarf: In den Schulquartieren Fraumatt und Mühlematt reichen die bestehenden Kinder-\ngärten aus. Im Schulquartier Gestadeck fehlt ab dem Schuljahr 2015/2016 ein Kindergar-\nten. Ab dem Schuljahr 2015/2016 fehlt auch im Schulquartier Frenke ein Kindergarten \n(zwei, wenn der Kindergarten im Schulhaus für die Primarschule genutzt wird). Im Schul-\nquartier Rotacker stehen ein bis zwei Kindergärten zur Verfügung. \n\n  \n\n0\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n9\n\n10\n11\n12\n13\n14\n15\n16\n17\n\nStadt Liestal 2011 - 2022\nAnzahl Kindergartenklassen\n\nRotacker Mühlematt Gestadeck Frenkenbündten Fraumatt\n\n\n\n \n\n7/11 \n \n\n \nRealisierungsplan für die Kindergärten \nSchulquartier Frenke: Das Einzugsgebiet kann mit dem Schulquartier Rotacker optimiert \nwerden, so können die zur Verfügung stehenden Kindergärten im Oristal genutzt und die \nAnzahl Kinder in den Kindergärten optimiert werden. \nSchulquartier Gestadeck: Kurzfristig kann ein Kindergarten im Pavillon des ehemaligen \nLehrerseminars Rosenstrasse realisiert werden. Langfristig sollte ein Kindergarten im Ge-\nbiet Heidenloch entstehen. \n \n \nII. Primarschule \n \nEntwicklung der Schülerzahlen \nDie heutige Anzahl Primarschüler von 730 wird bis ins Jahr 2022/2023 auf 950 ansteigen. \nDies entspricht einer Zunahme von 220 Primarschüler (+30%). \nAufgrund der Zunahme der Schülerzahlen steigt auch die Anzahl Primarklassen. Für das \nSchuljahr 2022/2023 werden in der Stadt Liestal zwischen 48 und 50 Klassen (+ 6 bis 7 Ein-\nführungs- und Kleinklassen) prognostiziert. Bereits im Schuljahr 2015/2016 gibt es 45 Pri-\nmarklassen (+ 7 Einführungs- und Kleinklassen). \n \nEntwicklung der Primarschulklassen \n\n \nIm laufenden Schuljahr gibt es in der Primarschule 29 Klassen (1. bis 5. Klasse), 2 Klein-\nklassen, 4 Einführungsklassen (Total 35 Klassen). \n \nAufgrund der Prognose der Primarschülerzahlen in den einzelnen Schulquartiere wird er-\nsichtlich, dass die Anzahl Primarklassen nicht mit dem entsprechenden Schulraumangebot \nübereinstimmen (Ort Schulraumangebot ≠ Ort Schulraumbedarf). \n \n \nBedarf: Die Stadt Liestal benötigt im Schuljahr 2015/2016 für 45 Primarklassen + 7 EK/KK \n(Total 52 Klassen) und im Schuljahr 2022/2023 für 48 bis 51 Primarklassen + 7 EK/KK (To-\ntal 55 bis 58 Klassen) Schulraum. Gemäss Konzept können innerhalb der bestehenden \nSchulanlagen 46 Klassenzimmereinheiten realisiert werden. \n \n\n  \n\n*\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\nStadt Liestal 2011 - 2022\n\nAnzahl Primarklassen (ohne KK, EK)\nBis Schuljahr 2014/2015 ohne 6. Klasse; ab Schuljahr 2015/2016 mit 6. Klasse\n\nFraumatt Frenkenbündten Gestadeck Mühlematt Rotacker\n\n* Einführung Harmos (vom 5 auf \n  6 Primarklassen) \n\n*\n\n\n\n \n\n8/11 \n \n\n \nRealisierungsplanung für die Primarschule \n \nRotacker \nMit den bestehenden Schulanlagen Rotacker inkl. Pavillon kann der Raumbedarf abgedeckt \nwerden. Im bestehenden Hauswirtschaftstrakt Rotacker wird das Musikschulzentrum reali-\nsiert. \n \nFrenke \nEs fehlt Schulraum für 2 Einführungs-/ Kleinklassen und 1 Parallelunterricht. Mit der Opti-\nmierung der Anzahl Schüler pro Klasse für die Schulquartiere Frenke und Rotacker und der \nNutzung des Pavillons ehemaliges Lehrerseminar Rosenstrasse kann der Raumbedarf ab-\ngedeckt werden. \n\n \nGestadeck \nEs fehlt Schulraum für 3 Klassenzimmereinheiten und Parallelunterricht. Zusätzlich fehlen \nbei steigenden Schülerzahlen Schulraum für Aula/ Singsaal sowie die Fachräume für Tech-\nnisches Werken und Textiles Gestalten. Nicht vorhanden sind Einrichtungen für Tagesstruk-\nturen. \n \nBedarf: Der Schulraumbedarf kann mit der Nutzung des Pavillons ehemaliges Lehrersemi-\nnar Rosenstrasse abgedeckt werden. \n \nMühlematt/Fraumatt \nFraumatt: \nEs fehlt Schulraum für 1 Klassenzimmereinheit, Textiles Gestalten und Parallelunterricht. \nNicht vorhanden sind Einrichtungen für Tagesstrukturen. \nMühlematt \nEs fehlt Schulraum für 2-3 Klassenzimmereinheiten, 2 Einführungs-/ Kleinklassen, 1 Tech-\nnisches Werken, 1 Textiles Gestalten, 2 Parallelunterricht, 1 DaZ, 1 Logopädie \n \n \n \n\n\n\n \n\n9/11 \n \n\n \n \n \nBedarf: Der Schulraumbedarf kann nur mittels eines Neubaus abgedeckt werden. Aufgrund \ndes zentralen Standorts im Gemeindegebiet und der grossen Flexibilität des Einzugsgebie-\ntes wird der fehlende Schulraum für die Schulquartiere Mühlematt und Fraumatt kon-\nzentriert am Standort des bestehenden Schulhauses Mühlematt realisiert. \n \n \n\n5. Investitionen bis 2022 \n \nHinweise zu den Investitionskosten: \n Genauigkeit der Kosten +/- 25% \n Kostenschätzung ohne Sanierungskosten \n Kosten für die Klassenzimmereinheiten (nur Raumunterteilungen/Durchbrüche \n\neingerechnet). Es werden keine Anpassungen am Innenraum wie z.B. neuer Boden, \nWände malen, Sanitäre Anlagen erneuern ausgewiesen. \n\n Die Sanierungskonsten sind im EP 12-16 bereits aufgelistet. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n10/11 \n \n\n \nI. Kauf bestehender Schulgebäude (Kanton) \nDie Stadt Liestal ist Besitzerin der Grundstücke, beide Gebäude wurden vom Kanton er-\nstellt. Die Übernahmepreise sind mit dem Kanton noch zu verhandeln.  \n \nPavillon Rotacker  1.36 Mio.\nPavillon ehemaliges Lehrerseminar Rosenstrasse 0.69 Mio.\n \nTotal Kauf bestehender Bauten 2.05 Mio.\n \n \n \nII. Verkauf von Grundstücken (Stadt Liestal) \n \nVerkauf Teilparzelle Kindergarten Radacker (½ von 2‘872 m2) -1.14 Mio.\nVerkauf Parzelle Lehrerseminar Rosenstrasse 16b (2‘445 m2) - 2.00 Mio.\n \nTotal Verkauf Grundstücke -3.14 Mio.\n \n \n \nIII. Investitionen \n \na Kindergärten \n \nOptimierung der Kindergartenklassen in den beiden Schulquartier \nFrenke und Rotacker durch Zusammenlegen zu einem \nKindergartenquartier \n\n \n \n0.00 Mio\n\nRealisierung eines Kindergartens im Pavillon ehemaliges Lehrersemi-\nnar Rosenstrasse für Schulquartier Gestadeck 0.10 Mio.\nKindergarten im Gebiet Heidenloch für Schulquartier Gestadeck (mit-\ntels Quartierplan Heidenloch sicherzustellen / ev. anstelle Kindergarten \nehemaliges Lehrerseminar Rosenstrasse)1 Kindergarten 0.65 Mio.\n \nTotal Kindergärten 0.75 Mio.\n \n\n  \n\n\n\n \n\n11/11 \n \n\n \nb Primarschule \n \nUmsetzung Raumbedarf gemäss Schulraumplanung in den bestehen-\nden Schulanlagen (Anpassungen Grundriss): \n \n-  Fraumatt \n-  Frenke \n-  Mühlematt \n-  Gestadeck \n-  Rotacker \n\n \n \n- \n\n0.20 Mio.\n0.08 Mio.\n\n- \n0.25 Mio.\n\n \nOptimierung Schülerzahlen (pro Klasse) in den Schulquartieren Frenke \nund Rotacker. \n\n- \n\n  \nNutzung Pavillon ehemaliges Lehrerseminar Rosenstrasse für \nSchulraumbedarf Gestadeck. \n\n0.50 Mio.\n\n \nRealisierung zusätzlicher Raumbedarf am Standort Mühlematt für die \nQuartiere Mühlematt und Fraumatt. 11.30 Mio.\n \nNeubau/Ausbau der Schulanlage Gestadeck und Auflösung Pavillon \nehemaliges Lehrerseminar Rosenstrasse. 8.56 Mio.\n \nTotal Primarschule 20.89 Mio.\n \n \n \nZusammenfassung \n \nI Kauf bestehender Bauten 2.05 Mio.\nII Verkauf Grundstücke -3.14 Mio.\nIII a Kindergärten 0.75 Mio.\nIII b Primarschule 20.89 Mio.\nTotal 20.55 Mio\n \n \n \nRegionale Musikschule \nDie Regionale Musikschule ist ein Zweckverband und wird von 9 Trägergemeinden mitfi-\nnanziert. Aus diesem Grund werden die Kosten separat abgebildet. \n \nUmbau bestehender Hauswirtschaftstrakt Rotacker zur Musikschule 0.43 Mio.\n \n \n \nAbbildung im Entwicklungs- und Finanzplan 2013-2017 \n \nIn einem nächsten Schritt soll die Terminplanung des Projekts Schulraumplanung im Ent-\nwicklungsplan dargestellt werden. Die gewonnenen Erkenntnisse aus der Schulraumpla-\nnung sind mit den Daten aus der Gebäudezustandsplanung (Stratus/GEAK) in einen ge-\nmeinsamen Kontext zu stellen. Im Entwicklungsplan wird darzustellen sein, wie die beiden \nPlanungen optimal verknüpft werden können. Die Kosten sind im Finanzplan auszuweisen. \n\n\n


parent_type: affair

name: 2004-23 Motion Anpassung Verwaltung_Organisationsregl.pdf

format: application/pdf

text: \n\n


text: \n Stadt Liestal      2012/14a \n Finanzkommission \n \n \n\n \n \nBudget und Jahresprogramm 2013 – Bericht der \nFinanzkommission (FIKO) \n \n\n1 Auftrag \nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates (GR ER) sowie den einschlägigen \nBestimmungen des Gemeindegesetzes und dazugehöriger Verordnungen ist die \nFinanzkommission (FIKO) mit der Überprüfung hinsichtlich Richtigkeit und Rechtmässigkeit \n(Plausibilisierung) sowie einer finanzpolitischer Würdigung des Budgets beauftragt. \n\n2 Vorgehen \nDie Finanzkommission (FIKO) hat das am 16.10.2012 durch den Stadtrat verabschiedete \nBudget 2013 inkl. Jahresprogramm in drei Sitzungen beraten. Am 2. Dezember 2012 wurde \nder vorliegende Bericht zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet. \n\nFolgende Schwerpunkte hat die Kommission ausgewählt und vertieft geprüft: \n\n1. Einnahmen: Plausibilisierung \n2. Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK): Aktueller Stand, weiteres Vorgehen und \n\nfinanzielle Risiken \n3. Investitionen / Wartung und Unterhalt: Finanzierung & Stand \n4. Spezialfinanzierungen: Finanzierungs- & Verschuldungssituation bei der \n\nWasserkasse \n5. Anträge zum Voranschlag: Stellungnahme gemäss §50 Absatz 3 GR ER  \n\nSchliesslich hat die FIKO zu den bis zur Erstellung dieses Berichts eingereichten Anträgen \nzum Voranschlag gemäss §50 GR ER sowie zu den Anträgen des Stadtrates (Seiten 7ff. \ngrüner Teil des Budgets / 2012/14) Stellung genommen. \n\n3 Würdigung des Budgets und Jahresprogramms 2013 \n\n3.1 Methodik \n\nFür die Beurteilung des Budgets standen wiederum die Selbstfinanzierung (zusammen \ngesetzt aus dem Überschuss der laufenden Rechnung sowie den Abschreibungen), die \nNettoinvestitionen sowie der Finanzierungssaldo (=Selbstfinanzierung abzüglich der \nNettoinvestitionen) im Vordergrund. Letztere Grösse zeigt die Schuldenentwicklung der \nEinwohnerkasse bzw. der Kassen der Spezialfinanzierungen an. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\n3.2 Einwohnerkasse  \n\n3.2.1 Erträge \n\nDie im Budget 2013 eingestellten, geschätzten Steuererträge von rund CHF 36,7 Mio. der \nnatürlichen und juristischen Personen erscheinen der FIKO nachvollziehbar und plausibel: \nFür die Berechnung der Wachstumsraten der Steuererträge werden die Schätzungen des \nKantons (basierend auf der Konjunkturprognose von BAK Basel)) verwendet. Diese Werte \nwerden schliesslich für Liestal aufgrund von Erfahrungswerten nach unten korrigiert \n(Vorsichtsprinzip).  \n\nDie FIKO wünscht allerdings, dass der Stadtrat mehr unternimmt, um potente juristische \nPersonen nach Liestal zu holen und damit das Steuersubstrat zu erhöhen und auch beim \nKanton vorstellig zu werden (bspw. Aufhebung von ÖW-Zonen, bessere Erschliessung von \nGewerbegebieten etc.). Der Stadtrat hat hier ebenfalls Handlungsbedarf erkannt und der \nFIKO versichert, in diese Richtung aktiver zu werden. \n\nBei den Erträgen ist sich die FIKO in zwei Punkten uneinig (siehe unter Anträge):  \n\n Einerseits bzgl. Zeitpunkt einer beantragten Reduktion des Steuerfusses um 1%; \n Andererseits, inwiefern eine Abschaffung der Gratisparkstunde bereits im Budget \n\n2013 abgebildet werden soll.  \n\n3.2.2 Aufwände & Aufgaben (Jahresprogramm) \n\n3.2.2.1 Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) \nMit grossem Unbehagen nehmen die Mitglieder der FIKO von der Schieflage der BLPK \nKenntnis. Diese hat bereits 2013 direkte Auswirkungen auf das Budget: Angestellte der Stadt \nhaben die Möglichkeit sich ,vor einer Sanierungslösung, zu „alten Konditionen“ \nfrühpensionieren lassen, was die diesjährigen Aufwände mit rund CHF 450'000 belastet \n(aufgrund der aktuell vorliegenden Informationen zu Frühpensionierungen).  \n\nEinmal mehr sieht die FIKO den finanziellen Spielraum der Stadt Liestal durch nicht \nbeeinflussbare Faktoren von Seiten Kanton (wie bspw. durch die neue Pflegefinanzierung) \neingeschränkt. So soll die Sanierung der BLPK die Einwohnerkasse gemäss aktuellen \nInformationen rund CHF 1.3 Mio. jährlich kosten.  \n\nDie FIKO unterstützt das Vorgehen des Stadtrates, welcher eine Arbeitsgruppe bestehend \naus zwei Stadträten, dem Stadtverwalter und dem Bereichsleiter Finanzen eingesetzt hat. \nDiese soll den weiteren Verlauf dieses Geschäfts verfolgen und Alternativen prüfen. \nZusätzlich sollen im Verbund mit anderen Gemeinden vorteilhaftere Lösungen angestrebt \nwerden. Allerdings bestehen zu diesem Zeitpunkt noch zu viele Fragezeichen, um die \nfinanziellen Konsequenzen verlässlich abzuschätzen.  \n\n3.2.2.2 Jahresprogramm - Verbindung mit dem Budget & Aufgabenverteilung \nMit der Verbindung von Budget und Jahresprogramm in einem einzigen Dokument \nbeabsichtigt der Stadtrat Aufwände und Aufgaben klar zu verbinden, d.h. mit einem \nPreisetikett zu versehen.  \n\n\n\n3 \n \n\nDie FIKO steht dieser Idee grundsätzlich positiv gegenüber. So werden die Aufgaben und \nAufwände, die voneinander abhängig sind, aus einer einheitlichen Sicht behandelt. Eine \nAufgabe kann schliesslich nicht ohne Finanzierung sichergestellt werden. Die FIKO will aber \nnoch mehr Erfahrung im Umgang mit diesem Instrument machen, bevor sie die kombinierte \nVariante abschliessend beurteilen wird.  \n\nFür die Behandlung des Budgets 2014 sieht die FIKO das folgende Vorgehen vor: \n\n1. Im Rahmen der Behandlung von Budget und Jahresprogramm durch die FIKO können \nFragen an die Verwaltung zu beiden Themen gestellt werden. Fragen zum \nJahresprogramm mit Auswirkungen auf das Budget können in der FIKO behandelt \nwerden. \n\n2. Fragen zum Jahresprogramm welche nicht budgetrelevant sind, werden von der \nVerwaltung auch beantwortet, in der FIKO jedoch nicht behandelt. Diese Antworten \nkönnen bei der Beurteilung des Jahresprogammes in den Fraktionen und im Plenum \nverwendet werden.  \n\nMit den Aufgaben und dem Jahresprogramm für 2013 sowie der damit verbundenen \nVerteilung der Mittel (=Aufwände) ist die Finanzkommission grundsätzlich einverstanden. \n\n3.2.3 Zielgrössen: Selbstfinanzierung, Nettoinvestitionen & \nFinanzierungssaldo  \n\nAus den im Budget eingestellten Erträgen und Aufwänden resultiert bei der Einwohnerkasse \nerfreulicherweise wiederum ein Überschuss in der laufenden Rechnung von 953‘000 \nFranken. \n\nGemeinsam mit den Abschreibungen ergibt sich eine Selbstfinanzierung von CHF 3,329 \nMio, mit der die anstehenden Investitionen und/oder Schuldenabbau finanziert werden \nkönnen. Die Selbstfinanzierung liegt somit unter dem mittelfristig angestrebten Mittelwert von \nCHF 4 Mio. Inwiefern die Zielgrösse mittelfristig erreicht wird, wird der Stadtrat in den \nBeratungen des Entwicklungsplans 2013-17 (Q1 2013) aufzeigen. \n\nDie FIKO begrüsst, dass die Schulden der Einwohnerkasse auf unter 20 Mio. Franken fallen \nsollen (geplanter Schuldenabbau 2013 von CHF 1,543 Mio. auf CHF 19,959 Mio.). Damit \nkönnte ein von allen Fraktionen getragenes, langjähriges strategisches Ziel (Motion Fluri) \nendgültig erreicht werden.  \n\nUm den dafür notwendigen Finanzierungssaldo zu erreichen, will der Stadtrat im 2013 \nNettoinvestitionen von „nur“ CHF 1,786 Mio. tätigten. Diese kommen mit rund CHF 700‘000 \nunter dem mittelfristigen Zielwert von 2,5 Mio. zu liegen. Durch die anstehenden \nSanierungen der Schulanlagen wird das mittelfristige Investitionsziel allerdings sicherlich \nerreicht. So rechnet das Stadtbauamt für das Schulhaus Frenkenbündten alleine mit rund \nCHF 6.5 Mio. für die Jahre 2014 und 2015. Die Frage der mittelfristigen Finanzierung wird \ndie FIKO im Rahmen des Entwicklungsplanes beschäftigen. Die Aufwändungen für Wartung \nund Unterhalt (Instandhaltung) erscheinen plausibel. \n\nDie Finanzkommission ist mit dem vorliegenden Budget für die Einwohnerkasse \ngrundsätzlich einverstanden. \n\n\n\n4 \n \n\n \n\n3.3 Spezialfinanzierungen \n\nKeine grossen Diskussionen ergaben im Zusammenhang mit den Spezialfinanzierungen die \nAbfallbeseitigung und Abwasserbeseitigung.  \n\n3.3.1 Wasserversorgung \n\nDie Finanzkommission wünscht eine baldige Aufarbeitung der finanziellen Situation der \n„Wasserkasse“. Damit verbunden ist insbesondere eine Revision des Wasserreglements. So \nliegt die Selbstfinanzierung wesentlich zu tief um eine nachhaltige Finanzierung der \nWasserversorgung mit entsprechenden Investitionen sicherzustellen. Der Stadtrat teilt diese \nEinschätzung und hat in Aussicht gestellt, die notwendigen Anpassungen und im 2013 \nentsprechende Reglementsrevisionen (auch beim Abwasser) in den Einwohnerrat zu \nbringen. \n\n4 Anträge \nDie Finanzkommission hat über folgende Anträge wie folgt abgestimmt: \n\n1. Ertragswirksame Anträge \n2. Aufwandwirksame Anträge \n3. Anträge zum Gesamtbudget \n\n4.1 Ertragswirksame Anträge \n\n4.1.1 Antrag 2 des Stadtrates / Antrag zum Voranschlag:  \nSteuersenkung um 1% \n\nDie Finanzkommission nimmt gemäss §50 Absatz 3 Stellung zum Antrag, der in Konkurrenz \nzu Antrag 2 des Stadtrates steht. \n\n4.1.1.1 Zusammenfassung der Begründungen: \nFür einen Teil der Finanzkommission kommt dieser Antrag, der rund CHF 450‘000 – 500‘000 \nausmacht, unter den aktuellen Unsicherheiten zu einem falschen Zeitpunkt. Zudem ist eine \nSteuersenkung aufgrund der geringen Höhe für die Steuerzahler/-innen nicht wesentlich. So \nsoll in einigen Jahren eine massgebende Steuersenkung in Betracht gezogen werden, wenn \nes die finanzielle Situation erlaubt..  \n\nDer andere Teil sieht dies als Zeichen an die Steuerzahler/-innen. Ein Prozent ist realistisch \nmachbar, wie die Senkung für das Jahr 2010 zeigt. Zudem wird eine Steuersenkung nie \nrealisiert, wenn immer auf den guten Zeitpunkt gewartet wird. \n\nAlle Kommissionsmitglieder sind sich bewusst, dass eine Steuersenkung zulasten des \nSchuldenabbaus gehen wird. \n\nBeschluss 1: Die FIKO empfiehlt dem Einwohnerrat mit 4 JA zu 4 NEIN bei Stichentscheid \ndes Präsidenten, dem Antrag zum Voranschlag „Steuersenkung um 1 %“ zu \nfolgen. \n\n\n\n5 \n \n\n \nBeschluss 2: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, die restlichen Positionen \n\nunter Antrag 2 des Stadtrates (Steuersätze juristische Personen, \nFeuerwehrersatzabgabe) unverändert zu genehmigen. \n\n4.1.2 Antrag 3 des Stadtrates \n\nBeschluss 3: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig von den für 2013 geltenden \nGebühren (Wasser, Abwasser, Abfall, Hundehaltung) Kenntnis zu nehmen. \n\n4.1.3 Anträge zur Reduktion der Parkgebühren \n\nDie beiden Anträge zum Voranschlag namens der FDP und SVP Fraktionen sind \ngleichlautend und wurden daher verbunden beraten.  \n\nDie erwarteten Gebühreneinnahmen werden von der FIKO plausibel eingeschätzt. Die \nMitglieder sind sich einig, dass es hier nicht um die inhaltliche Diskussion bzgl. \nParkplatzanzahl und Gebührenmodell geht. \n\nDie Mehrheit der FIKO folgt dem Stadtrat, wonach sämtliche zu erwartende Einnahmen zu \nbudgetieren sind. Da der Stadtrat eine Vorlage in den Einwohnerrat bringen will, die \nertragswirksam ist, soll die Position im Budget verbleiben. \n\nDie Minderheit der FIKO will kein Präjudiz im Budget schaffen, das Geschäft gesondert \nberaten und ist daher für Streichung.  \n\nBeschluss 4: Die FIKO empfiehlt dem Einwohnerrat mit 3 JA zu 4 NEIN den beiden \nAnträgen zum  bzgl. Reduktion der Parkgebühren nicht zu folgen1. \n\n4.2 Aufwandwirksame Anträge \n\n4.2.1 Antrag 4 des Stadtrates \n\nBeschluss 5: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig Antrag 4 zu genehmigen. \n\n4.3 Anträge zum Gesamtbudget – Antrag 1 des Stadtrates \n\nBeschluss 6: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig Antrag 1 zu genehmigen. \n\n5 Genehmigung des Berichts \nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zum Budget und Jahresbericht \n2013 mit per Zirkularbeschluss am 2.12.2012 einstimmig. \n\n6 Herzlichen Dank \nAls neuer Präsident der Finanzkommission bedanke ich mich bei den Mitgliedern der \nKommission, dem Stadtrat sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung \nfür die konstruktive, speditive und somit sehr gute Zusammenarbeit. \n\n \n\n                                                            \n1 Ein Mitglied der Finanzkommission musste früher gehen, weshalb die Gesamtstimmenzahl ab dieser Abstimmung bei 7 liegt. \n\n\n\n6 \n \n\n \n\n \n\nLiestal, 2. Dezember 2012 \n\n \n\nFinanzkommission  \nDaniel Spinnler \nPräsident \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2011/174 \n \n \n \nSchiessanlage Sichtern, Mehrjahresplanung: \nKreditgenehmigung für Investitionen 2011/2012 \nKenntnisnahme Investitionsplanung 2013-2015 \n \n \n \n\nKurzinformation In den nächsten Jahren stehen umfassende Sanierungen an den \nKugelfängen und Scheiben der Schiessanlage Sichtern an. \n\nBereits in den Jahren 2011/12 müssen neue künstliche Kugelfänge \ninstalliert werden (Basis: Umweltgesetzgebung des Bundes. Kanto-\nnale Subventionen können nur beansprucht werden, wenn ab \nSchiesssaison 2012 keine Projektile mehr in den Boden eindringen). \n\nDiese Einwohnerratsvorlage gibt einen Gesamtüberblick über die \naktuell, mittel- und langfristig notwendigen Sanierungen. Weiter \nwerden darin die finanziellen Konsequenzen mit allen Beiträgen von \nDritten aufgezeigt. \n \n\nSSA Sichtern 2011 2012 2013 2014 2015 später \n\nInvestitionen Teilprojekt 1 Teilprojekt 2 TP 3 \n\nBrutto TCHF 115 115 145 145 145 600 \n\nNetto TCHF 65 65 110 110 110 275 \n\nalle Werte gerundet \n\nAn den Gesamtkosten der Teilprojekte 1-3 beteiligt sich neben Lies-\ntal die Gemeinde Frenkendorf gemäss interkommunalem Vertrag. \nFür Teilprojekt 1 sind Subventionen von Seiten Kanton, für Teilpro-\njekt 3 von Seiten Bund zugesichert. \n\nOb und in welchem Umfang sich der Bund – in Anerkennung der \nNutzung der SSA durch das Militär - darüberhinausgehend an den \nKosten der Teilprojekte 1 und 2 beteiligen wird, steht zur Zeit noch \nnicht fest. Ein Gesuch ist gestellt, die Antwort noch ausstehend. \n\nHinweis: die konsequente Umsetzung der Altlastenverordnung ge-\nstaltet sich vor allem bei alten stillgelegten Anlagen schwierig (Über-\nbauungen, Bewaldung, etc), sodass Teilprojekt 3 eventuell nie um-\ngesetzt werden muss. \n\n \n\n\n\n  2 \n\n \n\nAnträge \n1. Der Einwohnerrat genehmigt den Brutto-Investitionskredit von \n\nCHF 230‘000 für den Einbau neuer Kugelfänge, verteilt auf die \nJahre 2011 und 2012.  \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Investitions-\nkosten für Liestal netto rund CHF 130‘000 betragen werden. \n\n \n\n Liestal, 14. Juni 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n \n\n\n\n  3 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. AUSGANGSLAGE \n\n \nDie Gemeinde Frenkendorf hat sich im interkommunalen Vertrag mit der Stadt Liestal vom \n16.10.1973 an der SSA Sichtern beteiligt, wobei die anfallenden Kosten proportional zu der \nAnzahl der Schiesspflichtigen aufgeteilt werden. \n \nSeit 2002 wird die Schiesssportanlage Sichtern (SSA) auf der Basis einer Leistungsverein-\nbarung (LV) mit der Schützengesellschaft Liestal zur allseitigen Zufriedenheit betrieben.  \n \nLaufende Rechnung Rechnung 2010 \n    Aufwand Ertrag \n   \n151 Schiesswesen 97'089.00 26'609.15 \n151.316.01 Baurechtszins Bürgergemeinde 16'519.10  \n151.365.02 Betriebsbeitrag an SGL 80'569.90  \n151.427.01 Liegenschaftsertrag Schiessanlage (Beitrag \n\nBund an BR-Zins)  \n8'069.90 \n\n151.462.01 Frenkendorf Beitrag für Schiessanlage  18'539.25 \n \n \nIm Hinblick auf das 25. Kantonalschützenfest beider Basel im Sommer 2009 wurde die Ge-\nbäudehülle vorgängig etappenweise saniert (Gesamtsumme: CHF 89'000 in den Jahren \n2007 und 2008), wobei diese ausserordentlichen Kosten gemäss Leistungsvereinbarung \ndurch die Trägergemeinden Liestal und Frenkendorf getragen wurden. \n \nGründe für Liestal, weiterhin in die SSA zu investieren: \n \n\n 1. Obligatorisches Schiessen \n 2. Liestal als Waffenplatz (bestehende Verträge) \n 3. Sportliches Schiessen der Vereine \n 4. Ausbildungsplatz für Polizei BL und BS sowie die Zollschule \n 5. Trainingsort für Spitzensportler (z.B. Biathleten) \n \n \nIn den nächsten Jahren stehen in der SSA erneut ausserordentliche und einmalige Netto-\nInvestitionen von insgesamt rund CHF 730‘000 an.  \nDies wurde bereits mit dem Entwicklungsplan 2011-2015 kommuniziert. Es handelt sich um \nfolgende Teilprojekte: \n \na) Teilprojekt 1: Neue künstliche Kugelfänge (bis Ende 2012) \n Nach Vorschriften vom Bund (Umweltgesetz) müssen künstliche Kugelfänge zwingend \n\ninstalliert werden, dabei sind die kantonalen Subventionsbeiträge befristet bis Ende \n2012). Ein Gesuch um Kostenbeteiligung des Bundes ist gestellt und die Antwort z.Zt. \nnoch hängig. Weiteres s. u. Punkt  2.2. dieser Vorlage. \n\n \nb) Teilprojekt 2: Neue Scheiben (2013-2015) \n Die Scheiben (elektronische Trefferanzeigen) stammen aus den Jahren 1982 (Scheiben \n\nStadt Liestal) bzw.  ca. 1995 (Scheiben der SGL) und müssen wenigstens teilweise er-\nsetzt werden. Dafür werden keine Beiträge von Seiten Bund oder Kanton gesprochen. \nWeiteres s. u. Punkt 2.4. dieser Vorlage. \n\n\n\n  4 \n\n \nc) Teilprojekt 3: Altlastensanierung alter Kugelfang (bis Ende 2020) \n Gemäss geändertem Umweltgesetz vom 1. Oktober 2009 ist der alte Kugelfang (Erd-\n\nwall) zu sanieren. Umsetzungsfrist: bis Ende 2020. Der Bund subventioniert zu 40%. \n Die Stadt Liestal muss die Kosten für den Erdwallsanierung im Bereich von 30 Scheiben \n\nin ihrem Eigentum übernehmen: nach Abzug der Subventionen und des Anteils Fren-\nkendorf bleiben durch Liestal CHF 273’600 zu tragen. Weiteres s.u. Punkt 2.6. dieser \nVorlage. \n\n \n \n2. WEITERE INFORMATIONEN \n \n \n2.1. Stand heute: wie viele Scheiben gibt es? Wem gehören sie? \n\n \nScheiben total Eigentum Liestal/Frenkendorf Eigentum Schützengesellschaft/Armee\n25-Meter 20 20\n50-Meter 30 20 10\n\n300-Meter 60 10 50  \n \nAnmerkung: Von den 50 Stk. 300m-Scheiben der SGL sind effektiv nur 36 mit elektronisch-\ner Trefferanzeige ausgerüstet. Die restlichen Scheiben werden im Normalbetrieb nicht be-\nnutzt (bei Sonder-/Grossanlässen wie z.B. Kantonalschützenfest werden Trefferanzeigen \nzugemietet). \n \n \n\n2.2.  Bedarf an Scheiben für das „Obligatorische“, Armee- und Vereinsschiessen \n \nDie Grösse einer Schiessanlage wird grundsätzlich durch die Zahl der in einer Gemeinde \nwohnhaften Schützen und Schützinnen bestimmt. Es gibt keine Vorschriften, welche z.B. \nAnzahl Scheiben/Anzahl Schützen definieren – grundsätzlich gilt: je weniger Scheiben, um-\nso längere Schiesszeiten. In den letzen Jahren hat sich die Anzahl der Schützen welche \ndas „Obligatorische“ schiessen mussten, in den beiden Gemeinden Liestal und Frenkendorf \nzwischen 550 und 620 bewegt. \n \nDie einzige Aussage zur Anzahl Scheiben für Armeezwecke findet sich im Vertrag zwischen \nder Schweizerischen Eidgenossenschaft (VBS), SGL und der Stadt Liestal vom 17.10.2005, \nwo festgehalten ist, dass das VBS ein Mitbenutzungsrecht an 20 Scheiben (300m) an allen \nWochentagen von jeweils 8.00 - 17.00 hat.  \n \nDer zuständige eidgenössische Schiessoffizier Martin Büsser, Kreis 10, hat für die Gemein-\nde Liestal und Frenkendorf aufgrund von Erfahrungswerten folgende Empfehlung abgege-\nben. \n \n\nScheiben total Bedarf Liestal/Frenkendorf Bedarf Schützengesellschaft/Armee\n25-Meter 20 5 15\n50-Meter 30 20 10\n\n300-Meter 60 20 26  \n \n \nIn Gesprächen mit dem Betreiber der SSA kristallisierte sich heraus, dass es sinnvoll wäre, \nwenn die Stadt Liestal die Kosten für neue Kugelfänge und neue Scheiben gemäss Spalte \n„Bedarf Liestal/Frenkendorf“ übernehmen würde. Somit wäre die Durchführung des „Obli-\ngatorischen“ sowie des normalen vereinssportlichen Schiessbetriebs weiterhin im bisheri-\ngen Rahmen gewährleistet (2 - 3 Tage/Woche mit Schiessbetrieb).  \n \n\n\n\n  5 \n\n \nDie SGL verpflichtet sich im Gegenzug dazu, für den Ersatz der weiteren Scheiben (die für \ngrössere regionale und überregionale Anlässe gelegentlich zusätzlich benötigt werden) wie \nbisher auch langfristig keine weiteren Forderungen an die Stadt zu stellen, sondern die da-\nfür benötigten Mittel selbst aufzubringen. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 15. De-\nzember 2009 diesem grundsätzlich zugestimmt. \n \nDie Anlage wird weiter von der Polizei BL und BS sowie vom Grenzwachkorps für Training \nund Ausbildung benutzt (keine speziellen Verträge, Nutzung wird mit Schussgeld abgegol-\nten). \n \nNeue Anzahl Scheiben Liestal/Frenkendorf \n \n\nScheiben total Liestal/Frenkendorf IST Liestal/Frenkendorf SOLL\n25-Meter 20 5\n50-Meter 30 20 20\n\n300-Meter 60 10 20  \n \n \n\n2.3. Partnergemeinde Frenkendorf \n \nKostenteiler Stadt Liestal / Gemeinde Frenkendorf \nDer Kostenteiler wird im interkommunalen Vertrag zwischen der Stadt Liestal und der Ge-\nmeinde Frenkendorf geregelt mit Verteilschlüssel wie folgt: \nSämtliche anfallenden Kosten werden proportional zu der Zahl der Schiesspflichtigen auf-\ngeteilt. Im Jahr 2008 waren dies für Liestal 469 (76,26 %) und für Frenkendorf 146 (23.74 \n%) Personen. In den vergangene n Jahren war diese Verteilung +/- konstant mit Schwan-\nkungen im Bereich von 5%. \n \nHaltung Frenkendorf \nMit Beschluss vom 15. Februar 2010 hat der Gemeinderat von Frenkendorf der Mehrjah-\nresplanung/Investitionen zugestimmt, selbstverständlich vorbehältlich der Budgetgenehmi-\ngung durch die Einwohnerversammlung. Die Federführung des Geschäfts obliegt der Stadt \nLiestal. \n \n \n\n2.4. Teilprojekt 1: Neue künstliche Kugelfänge (KKF) \n \nDer Kanton Basel-Landschaft unterstützt die Installation künstlicher Kugelfänge mit einem \nkantonalen Beitrag je umgerüsteter Scheibe. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einhaltung \nder entsprechenden eidgenössischen Fristen für die Installation von KKF. Die kantonalen \nBeiträge werden dann längstens bis 31.12.2012 gezahlt (siehe auch Beilage: Schreiben \nKanton, Amt für Umweltschutz und Energie vom 3. Februar 2009). \n \nErstellungskosten:  Pro 50m-Scheibe:  CHF 4'000.- \n Pro 300m-Scheibe:  CHF 5'000.- \n Pro Block 25m-Scheiben:  CHF 15'000.- \n Pro Scheibe/Block Leistungen Dritte  CHF 800.- \n \n\n2.4.1 Bruttoinvestition \n \nBruttokosten Liestal/Frenkendorf (1 x 25m, 20 x 50m, 20 x 300m): \n(1xCHF 15’000 + 20xCHF 4'000 + 20xCHF 5'000 + 41xCHF 800) CHF 227’800 \n \nBrutto-Kostenanteil Liestal (Erfahrungswert: 76% der Totalkosten) CHF 173’128 \n\n\n\n  6 \n\n \n2.4.2 Kantonale Beiträge \n\n \nFolgende Beiträge werden durch den Kanton Basel Landschaft ausbezahlt: \n \n\nGemeinschaftsschiessanlagen 300 m CHF 2'500.- je umgerüstete Scheibe \nPistolen- und Kleinkaliber-Schiessanlagen CHF 800.- je umgerüstete Scheibe \n \n \n\n2.4.3 Nettoinvestition \n \nNettokosten Liestal/Frenkendorf (1 x 25m, 20 x 50m, 20 x 300m) \n(1xCHF 14’200 + 20xCHF 3'200 + 20xCHF 2'500 + 41xCHF 800) CHF 161’000 \n \nNettokostenanteil Liestal (Erfahrungswert: 76% der Totalkosten) CHF 122’360 \n(  je CHF 65’000 in Finanzplan 2011 und 2012) \n \n \n\n2.5. Teilprojekt 2: Neue Scheiben \n \nAn die Erstellung von neuen Scheiben werden keine Beiträge von Seiten Kanton oder Bund \ngesprochen, daher ist es die Aufgabe der Gemeinde, für die Kosten aufzukommen. \n \nAnschaffungspreis: \n \n\nScheiben 50 m CHF 4'000.- je Scheibe \nScheiben 300 m CHF 17'000.- je Scheibe \nScheiben 25 m CHF 15'000.- je Block à 5 Scheiben \n \nBruttokosten total Liestal/Frenkendorf  CHF 435’000 \n(1 x 25m, 20x50m, 20x300m)  \n \nKostenanteil Liestal (Erfahrungswert: 76% der Totalkosten)  CHF 330’600 \n(  je CHF 115'000 in Finanzplan für 2013,2014 und 2015) \n \n \n\n2.6. Teilprojekt 3: Altlastensanierung des alten Kugelfangs \n \nGemäss geändertem Umweltgesetz vom 1. Oktober 2009 ist der alte Kugelfang (Erdwall) \nder Schiessanlage Sichtern bis Ende 2020 zu sanieren. Die Abgeltung (Beitrag an Sanie-\nrung) des Bundes an die Kantone pro Scheibe beträgt Pauschal CHF 8'000.-. Daher ist \ngrundsätzlich mit Kosten von CHF 12'000.- pro Scheibe zu rechnen. \n \n\n2.6.1 Bruttokosten (Liestal/Frenkendorf) CHF 600’000 \n(20 x 50m + 10 x 300m)  \n \n\n2.6.2. Nettokosten (Liestal/Frenkendorf, Bundesbeiträge abgezogen) CHF 360’000 \n(20 x 50m + 10 x 300m) \n \nKostenanteil Liestal (Erfahrungswert: 76% der Totalkosten)  CHF 273’600 \n(20 x 50m + 10 x 300m) \n \nHinweis: die konsequente Umsetzung der Altlastenverordnung gestaltet sich vor allem bei \nalten stillgelegten Anlagen schwierig (Überbauungen, Bewaldung, etc), sodass Teilprojekt 3 \neventuell nie umgesetzt werden muss. \n\n\n\n  7 \n\n \n3. Finanzierung/Kosten \n\n \nZusammenfassung Netto-Kostenanteil Liestal Teilprojekte 1-3 \n \nNeue künstliche Kugelfänge  CHF 122’360 \nNeue Scheiben  CHF 330’600 \nAltlastensanierung bestehende Kugelfänge CHF 273’600 \n \nTotal (für Scheiben 1 x 25m, 20x50m, 20x300m) CHF 726’560 \n \n \nEntwicklungsplan Liestal 2011 - 2015 \n \n\n 2011 2012 2013 2014 2015\nSchiessanlage Sichtern TCHF \n(Nettobeträge) \n\n65 65 110 110 110\n\n \n \nVoranschlag Liestal 2011 \nSondervorlagenbeschlüsse Tabelle S. 117 TCHF 65 (Nettobetrag) \n \n \nBeteiligung Frenkendorf \nAnnahme von 24% getroffen gemäss Erläuterungen 2.3. \n \n \nBeteiligung Bund  \nDer Bund wird sich gemäss Vertrag Februar 2005 an den Erstellungskosten anteilsmässig \nbeteiligen. Ein entsprechendes Gesuch ist beim Bund eingereicht. Der Kostenteiler wird     \nüber die Anzahl Schüsse auf die Scheiben erfolgen. Die Antwort ist noch ausstehend. \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2022-132\n\nKurzinformation\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nStadtpark <<Am Orisbach>, Baukredit\n\nZusammen mit dem Neubau des Postgebäudes wird die Allee im\nRahmen der Realisierung des Quartierplans <Am Orisbach> zu ei-\nnem Stadtpark umgestaltet. Ein frei fliessender Orisbach, attraktive\nGrünflächen und die klaren Wegverbindungen schaffen aus der\nheutigen Allee einen Stadtpark mit hoher Aufenthaltsqualität und\neinladenden Zugänge ins Stedtli. Ein öffentlicher Lift ermöglicht den\nbarrierefreien Zugang in die Allee und in die Altstadt.\n\nDer Postneubau und der Stadtpark werten gemeinsam die für\nLiestal wichtige Verbindungsstelle zwischen dem Bahnhof und der\nAltstadt auf. Die beiden meistfrequentierten Orte werden miteinan-\nder verbunden.\n\n@\n\n\\\n\nDer neue Stadtpark <rAm Orisbach>\n\nDie lnvestitionskosten belaufen sich bei einer Kostengenauigkeit ge-\nmäss aktuellem Projektstand von t20o/o auf CHF 5'685'000.- . Die\nBeiträge dritter belaufen sich auf CHF 1'203'000.- so dass mit Netto-\nausgaben von CHF 4'482'000.- !20o/o zu rechnen ist.\n\n\n\nStadt Liestal\n\nAntrag\n\nSeite 2/11\n\nDer Einwohnerrat genehmigt den Bruttotkredit <Stadtpark am Oris-\nbach> (Realisierung) in der Höhe von CHF 5'685'000.- inkl. MWST\n(Brutto) mit einer Kostengenauigkeit von t20 % (lndexstand April\n2022).\n\nLiestal, 6. September 2022\n\nF[ir den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\n1\n\nStadt Liestal Seite 3/l 1\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\nQuartierplan (Am Orisbach>: Der Postneubau und e¡n Stadtpark für Liestal\n\nZusammen mit dem Ersatz des bestehenden Postgebäudes wird die Allee zu einem Begeg-\n\nnungs- und Aufenthaltsort umgestaltet. Der Postplatz erhält mit dem Neubau einen archi-\n\ntektonisch stimmigen Abschluss. Zwischen Bahnhof und Altstadt entstehen neue Sichtver-\n\nbindungen. Die Wegeführung wird neu gestaltet und schafft eine intuitive Orientierung. Ein\n\nfreifliessender Orisbach, attraktive Grünflächen und die klaren Wegverbindungen schaffen\n\neinladende Zugänge ins Stedtli. Ein öffentlicher Lift ermöglicht den barrierefreien Zugang in\n\ndie Allee und in die Altstadt. Der Postneubau und der Stadtpark werten gemeinsam die für\n\nLiestal wichtige Verbindungsstelle auf. Die beiden meistfrequentierten Orte werden mitei-\n\nnander verbunden.\n\nI\n, \n'j\n\n],\n:r\n\ni-\nl\n\nI -1.\n\nAbb 1. Aussenraumkonzept (Fontana Landschaftsarchitekten, 08.02.2022)\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/1 1\n\nVoraussetzungen\n\nDas Projekt <Am Orisbach> ist sehr komplex und kann nur als Ganzes umgesetzt werden.\n\nDer Ersatz des heutigen Postgebäudes schafft Raum für den neuen Stadtpark und der O-\n\nrisbach kann freigelegt werden. Gleichzeitig kann der Neubau nur mit einem neuen Bach-\n\nverlauf ven¡rirklicht werden. Beide Projekte bedingen sich und gewährleisten nur gemein-\n\nsam den notwendigen Hochwasserschutz.\n\nDer neue Stadtpark\n\nMit dem neuen Stadtpark (Gestaltung Fontana Landschaftsarchitektur) wird der Orisbach\n\nausgedolt und renaturiert, wodurch die ökologische Vernetzung verbessert und der Hoch-\n\nwasserschutz gesichert ist. Die bestehende Lindenreihe an der Allee wird soweit möglich\n\nerhalten und ergänzt. lm Schatten der Bäume spannt sich ein attraktiver und multifunktio-\n\nnaler Platz auf. Eine grosszügige Sitztreppe, die zum verbreiterten Orisbach führt, lädt zum\n\nVenveilen ein. Längs des Orisbachs führen Wege unter der Poststrasse und der Bahn ins\n\nNaherholungsgebiet des Oristals. Der bestehende Geländesprung zwischen Allee und\n\nBahnhofsplatz wird mit den neuen Wegeverbindungen zu einer grünen Promenade.\n\nT%ffi\n\nAbb 2. Der neue Stadtpark (nightr4trse images, Zürich 10.02.2022)\n\nDer Postneubau\n\nDer markante Neubau wurde vom Architekturbüro Christ & Gantenbein entworfen. Das Ge-\n\nbäude ergänzt und fasst städteräumlich überzeugend die Gruppe solitärer Bauten am Bahn-\n\nhofsplatz. Zusammen mit dem Palazzo, dem Kantonsgericht und dem pavillonartigen,\n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/1 1\n\nehemaligen Café Post definiert es den neuen Ankunftsort in Liestal. Der Postplatz findet in\n\nder Setzung und Kubatur des Gebäudes einen identitätsbildenden Abschluss.\n\n- II\n\nf\na\n\nAbb 3. Das Bahnhofsquartier mit dem Postneubau als Abschluss (Chnsf&Gantenbein, 02.06.2022)\n\nDer Fussabdruck ist bewusst beschränkt, um Baumasse und Stadtraum in einem ausgewo-\n\ngenen Verhältnis zu halten und eine nachhaltige Verdichtung am Bahnhof sicherzustellen.\n\nMit der Positionierung und der Umverteilung des Volumens stellt der Neubau ein Gleichge-\n\nwicht zwischen moderner Stadt, Orispark und Stedtli her. Zudem ergeben sich neue Sicht-\n\nverbindungen vom Bahnhof zur Altstadt.\n\ni\nl.\n\nVolumen bestehender Bau Sichtachsen\n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/1 1\n\nVolumen Neubau\n\nAbb 4. Bauvolumen und Sichtachsen (Christ&Gantenbein, 02.06.2022)\n\nVon der grosszügigen Terrasse geht der Blick über der Park und rückt die Altstadt in den\n\nFokus derAufmerksamkeit. Zur Terrasse hin liegen öffentliche Nutzungen wie Gastronomie,\n\nPoststelfe oder Läden. ln den Obergeschossen sind Wohnungen und/oder Büroräumlich-\n\nkeiten vorgesehen.\n\nlnsgesamt gestaltet das Postgebäude einen neuen Übergang zur Altstadt und schafft klare\n\nOrientierungen. Er verbessert städtebauliche Beziehungen, generiert öffentliche Räume\n\nund ermöglicht den neuen Stadtpark.\n\nAbb 5. Blíck von der neuen PosfÍerrasse in Richtung Allee und Stedtli (nightnurse ¡mages, Zürich 10.02.2022)\n\nDas Stedtli und das neue Zentrum am Bahnhof wachsen zusammen\n\nDie Verbindung zwischen Bahnhof und Altstadt wird aktiviert. Gut beleuchtete Wege und\n\nPlätze schöpfen das Beziehungspotential aus und lenken die Fussgängerströme direkt ins\n\nZentrum.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/1 I\n\nEs entstehen grosszügige, öffentliche Aufenthaltsflächen mit attraktiven Wegführungen.\n\nEine neue breite Treppe führt von der Terrasse hinunter zu Allee und von dort direkt zum\n\nElefantentor. Eine zweite direkte Wegverbindung führt durch die neu gestaltete Allee über\n\ndie Freihofgasse in die Rathausstrasse.\n\nDie breite Treppe\n\nBarriefreier Zugang mit e¡nem\nöffentlichen Lift.\n\nAbb 6. Fusswegnetz (Burckhardt Partner AG,09.06.2022)\n\nDie öffentlichen Parkplätze werden aus der Allee ins Parkhaus des neuen Lüdinareals ver-\n\nschoben und schaffen zusammen mit dem verschlankten und neu positionierten Postge-\n\nbäude Platzfür den Stadtpark. DerVerkehrwird reduziert und zusammen mit dem heute\n\nfehlenden Zugang zum Bach wird ein attraktiver Grünraum in Liestal geschaffen.\n\nWo heute Autos parkieren, fliesst der renaturierte Bach, eine Steintreppe führt zum Wasser\n\nund es gibt Platz für Grünflächen und Bäume. Wege laden zum Flanieren ein und Sitzstufen\n\nzum Verweilen.\n\nH:I9\n\n@\n\n\n\nStadt Liestal\n\n2. Bauprojekt <Stadtpark am Orisbach>r\n\n/l\n1/\n\n\\\n\nnI\n\n-ì¡\n\n'\\\n\n"t\\t\nìl\n\nSe¡te 8/1 1\n\n@\n\ni\n\n:,,\n\nil\n\n'ì\n\ni'i\n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/1 I\n\nDas Bauprojekt wurde auf der Grundlage des Siegerprojekts aus dem Studienauftrag und\nden Rückmeldungen aus der öffentlichen Mitwirkung durch Fontana Landschaftsarchitekten\nGmbH weiterbearbeitet. Es wurde mit den angrenzenden Planungen zum Ausbau des Kan-\ntonsgerichts und zum Lüdin Areal koordiniert und abgestimmt. Mit der angepassten Weg-\nführung und dem öffentlichen Zugang mit einem Lift zum Parkhaus beim Freihofplatz konnte\neine gute Lösung für die behindertengerechte Wegverbindung zwischen Bahnhofplatz und\ndem Freihofplalz gefunden werden.\n\nUm die Unabhängigkeit der Projekte zu gewährleisten wurde im Quartierplan <Am Oris-\nbach> ein alternativer Standort für den Lift eingetragen. Dieser würde es erlauben die behin-\ndertengerechte Verbindung zu realisieren, für den Fall, dass der Quartierplan Lüdin nicht\nrealisiert würde.\n\nGemäss Bauprojekt fallen die heutigen Parkplätze in der Allee weg. Dies schafft unter den\nBäumen der Allee einen Raum mit einer hohen Aufenthaltsqualität und Sitzgelegenheiten,\nder sich z.B. für eine Bespielung mit gastronomischen Nutzungen eignen würde. Die wegfal-\nlenden Parkplätze werden vollumfänglich durch öffentliche Parkplätze im neuen Lüdin Park-\nhaus ersetzt. Für den Fall, dass das Lüdin Parkhaus nicht realisiert würde, ermöglicht der\nQuartierplan als Option 20 Parkplätze unter den Bäumen auszuscheiden.\n\nDie genaue Lage der Brücke ist im Quartierplan nicht definitiv festgelegt. lm Quartierplan\nwurde ein Bereich für die Brücke definiert, der eine Anlieferung für den Getränkehandel auf\nder Parzelle Nr. 1392 ermöglicht. Zum Zeitpunkt des Baugesuchs wird aufgrund der dann-\nzumaligen Betriebslage entschieden, wo der genaue Standort der Brücke sein soll. Es be-\nsteht die Möglichkeit, dass sich die betrieblichen Anforderungen bis dahin ändern. Zudem\nkann so auf einen allfälligen technischen Fortschritt reagiert werden.\n\nFür weitere Details wird auf den Begleitbericht gemäss S39 RBG zur Quartierplanung <Am\nOrisbach> venruiesen.\n\n3. Finanzierung\n\nDie Stadt erstellt den öffentlichen Park <Am Orisbach>\n\nKostenvoranschlag (+l- 20 %l\nDie zu erwartenden Baukosten wurden durch Fontana Landschaftsarchitekten GmbH und\nKissling Zbinden für den Wasserbau mit einer Kostengenauigkeit von +/- 20 % erstellt.\n\nGrundlagen Baubeschrieb und Kostenvoranschlag SIA-Teilphasen 32 Bauprojekt\n\nMehrwertsteuer 7.7 o/o\n\nKostengenauigkeit +l- 20 o/o\n\nlndexstand Schweizer Baupreisindex, Tiefbau\nBasis April2022 = 10Qo/o\n\n\n\nStadt Liestal Seite l0/1 1\n\n102 Ba unters\n\n113\n\nLLT en\n\n112 Abbrüche\n\n121Sícheru vorh. Anl\n\n152 Kanalisation\n\n153 Elektroleitu n\n\n161 Strassen\n\n401 E n\n\n411 Baumeisterarbeiten\n\n421 Gärtnerarbeiten\n\n423 Ausstattungen, Geräte\n\n443 Elektroanl\n\n445 Sanitäranl\n\n463 Oberbau\n\n20'000.00\n\n49'000.00\n\n494'000.00\n\n33'000.00\n\n32'000.00\n\n262'000.00\n\n262'000.00\n\n32'000.00\n\n54'000.00\n\nL'555'000.00\n\n338'000,00\n\n328',000.00\n\n20'000.00\n\n51.'000.00\n\nL5'000.00\n\n515'000.00\n\n464 Entwässeru\n\n490 Honorare\n\n70'000.00\n\n952'000.00\n\nt 511Bewill Ba nne\n\nL0'000.00\n\n5L2 Anschlussgebühren\nL0'000.00\n\n521 Muster, Materialprüfungen\n\nì 561 Bewachu durch Dritte\n\n582 Reserven für Teuerung\n\n583 Reserven für Unvorhergesehenes,\n\nTotal exkl. Mwst.\n\n15'000.00\n\n52',000.00\n\nL05'000.00\n\n5'274'000.00\n\nTotal inkl. Mwst. (gerundet)\n\ninkl. Regie ING\n\n5'685'000.00\n\n\n\nStadt Liestal\n\nDie Preise des KV beziehen sich auf einen Preisstand vom April2022\n\nBeiträge Dritter/Nettoi nvestition\n\nKostenbeteiligungen\nBundesbeitrag Hochwasserschutz / Revitalisierung\n\nBe itrag Aggl ome rationsprogram m\n\nZufahrt Post\n\nSeite l111 1\n\n801'500\n\n100'000\n\n301'500\n\nTotal 1'203'(X)0\n\nEs kann mit Beiträgen Dritter (Fördergelder Bund, Zufahrt Post) in der Grössenordnung von\nCHF 1'203'000- gerechnet werden. Somit kann von einer Nettoinvestition von\nCHF 4'482'000.- t20% ausgegangen werden.\n\nBruttoinvestition 5'685',000\n\nl_'203'000Beit Dritter\nNettoinvestition 4'482'(X)0\n\nI nfrastrukturbeiträge fü r Quartierplan u ngen i m ordentl ichen Verfahren :\n\nMit den Bauherrschaften der Quartierpläne in der Stadt Liestalwurden mit privatrechtlichen\nQuartierplanverträgen lnfrastrukturbeiträge vereinbart. Diese lnfrastrukturbeiträge geben der\nStadt den finanziellen Handlungsspielraum um die lnvestition in den Park <Am Orisbach>\nzu finanzieren.\n\nDer kalkulierte und angestrebte Ausgabenbetrag für die Realisierung des Parks <Am Oris-\nbach> beläuft sich Brutto auf CHF 5'685'000.-. Dieser Betrag unterliegt einer Kostengenau-\nigkeit von ! 20 o/o. Dies bedeutet:\n\nDie tatsächlich anfallenden Kosten werden nach heutigem Kenntnisstand zwischen\nCHF 4'548'000.- (80 %) und CHF 6'822'000.- (120 o/o) liegen.\nRichtgrösse für die Realisierung des Bauvorhabens ist jedoch der Betrag von\ncHF 5'685',000.- (100 %).\nDie im Ausgabenbeschluss angegebene Kostengenauigkeit von +l-20 o/o hat zur\nFolge, dass eine allfällige Uberschreitung der im Einwohnerratsbeschluss aufgeführ-\nten Ausgabe bis zum Betrag von CHF 1'137'000.- (20o/o von CHF 5'685'000.-) keine\nErhöhung der Kreditbewilligung und auch keinen Nachtragskredit erforderlich macht.\nDer Baukredit wird neu zum Zeitpunkt des Beschlusses des Einwohnerrates an den\nSchweizer Baupreisindex Tiefbau; Basis April 2022 = 100 gekoppelt.\nEine allfällige Kreditüberschreitung aufgrund von Preissteigerungen im Rahmen des\nBau preisindexes macht ebenfa I ls kei nen Nachtragskred it erforderl ich.\n\na\n\na\n\na\n\n\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n2022-122\nEinwohnerrat Liestal\n\nBenjam in Ern i, Grün I iberaleiEVP/Die Mitte-Fraktion\nVerena Baumgartner, Grune- Fraktion\nSéverine Salathe, SP-Fraktion\n\nPostulat\n\nToilettensituation auf den Spielplätzen ¡n Liestal\n\nDie Liestaler Spielplätze werden das ganze Jahr über rege benutzte. Sie sind nicht nur ein\nOrt, an dem sich die Kinder austoben und venveilen können, sondern auch ein Generationen\nübergreifender Treffpunkt. Ein Ort an dem auch gegessen und getrunken wird und ein Ort an\ndem Frau/Mann und Kind sich auch malerleichtern muss.\n\nAuf den meisten Spielplätzen bietet sich da leider nur der nächste Busch, ein Häuschen oder\neinen Unterstand hinter dem die Kinder ihre dringende Geschäfte erledigen.\nGerade an warmen Tagen, wenn FrauiMann auf der Bank sitzt und mit den Kindern ein\nzNüni oder zVieri essen will steigt eínem der Duft von den Fäkalien in die Nase.\nOder die Kinder rennen ums Häuschen oder durch die Büsche, welche anderen als Toilette\ndienten.\n\nAuf dem Brunmattspielplatz hat es eine Toilettenanlage, welche sehr oft wegen Vandalismus\ngeschlossen ist. Auf anderen Spielplätzen in der Stadt gibt es gar keine WC's.\n\nlch bitte den Stadtrat zu prüfen und zu berichten\n\nlst dem Stadtrat die Situation auf den Liestaler Spielplätzen betreffend Toiletten\nbekannt?\nWie könnte den fehlenden Toiletten Abhilfe geschaffen werden?\nKönnte das WC-Problem mit einer mobilen Alternative, z.B. Kompottoi gelöst\nwerden?\nWie kann sichergestellt werden, dass die WC-Anlagen trotz wiederkehrendem\nVandalismus, schnell wieder benutzt werden können und/oder die WC-Anlagen\nbesser geschützt werden können.\nWie kann der Stadtrat die Situation so verbessern, dass die Kinder auf sauberen\nSpielplätzen spielen können?\n\nBenjamin Erni, EVP\n\nVe¡ena Baumgartner, Grüne\n| /1?,V.))^v*\\',\\,ql\n\nlu",ln" #n,nu, .,\n\n\n


text: \n \n\nStadt Liestal              2012/225a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n  \n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betreffend  \nSanierung Schulanlage Frenke/Primar; Planungskredit von  \nCHF 430‘000.-    (Rektifikation) \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2. Beratungen der BPK \n \nAn ihrer Sitzung vom 6. August 2012 berät die BPK die Vorlage. \n \n2009 wurden die Hochbauten der Stadt Liestal erstmals systematisch mit Hilfe des Manage-\nmentsystems „STRATUS“ erfasst. Aus dieser STRATUS-Analyse resultiert, dass sehr viele \nSchulgebäude in naher Zukunft von einem „mittleren Zustand“ in einen „schlechten“ Zustand \nfallen, d.h. dringend saniert werden müssen. Im Entwicklungsplan 2012- 2016 wurde deshalb \nauch eine mögliche Reihenfolge der anstehenden Sanierungsarbeiten aufgeführt. Als erstes \ngrösseres Objekt soll das Primarschulhaus Frenke saniert werden. \n \nDie BPK ist der Frage nachgegangen, wieso bei den Schulhaussanierungen ausgerechnet mit \nder SA Frenke/Primar begonnen werden soll. Der Grund liegt darin, dass aufgrund der Über-\nnahme der Sekundarschulbauten durch den Kanton und der  Einführung von HARMOS sich im \nSchuljahr 2014/2015 ein idealer Zeitpunkt für die Sanierung ergibt. Die Unterbringung der Schul-\nklassen während der Umbauzeit kann mit minimalen finanziellen Mitteln erfolgen: die 3.- 5. \nKlassen können im Schulhaus Rotacker untergebracht werden. Für die 1. und 2. Klasse sowie \nfür den Kindergarten ist ein Provisorium vorgesehen. Sollte die Sanierung der SA Frenke/Primar \nzu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so sind auch für die 3.-5. Klassen provisorische Schul-\nbauten notwendig, was zu Mehrkosten führt. \nDie Sanierung der SA Frenke/Sekundar und Sporthalle finden zu einem späteren Zeitpunkt statt. \nZwischen der Stadt Liestal und dem Kanton findet aber bereits jetzt ein Informationsaustausch \nstatt, damit ganzheitliche Lösungen erarbeitet werden können. \n \nIm Weiteren hat sich die BPK nach der Qualität der durchgeführten Gebäudezustandsanalyse \nerkundigt. Die Analyse wurde umfassend durchgeführt und es wurde insbesondere auch das \nVorhandensein von Schadstoffen genau untersucht, welche in kleinerem Ausmass auch gefun-\nden wurden. \n \nZum Umfang der Sanierungsarbeiten wurde seitens des Stadtbauamts bestätigt, dass die räum-\nlichen Anforderungen aufgrund der neuen Schulraumplanung berücksichtigt wurden. Bei den \nSanierungsarbeiten selbst wird nur das unbedingt Notwendige realisiert. So werden bspw. \nweder neue Unterlagsböden noch ein neues Dach benötigt (d.h. die tragende Struktur bleibt \nbestehen). Auch die vor kurzer Zeit erneuerte IT-Ausrüstung bleibt erhalten. \n\n\n\nDas Ausschreibungsverfahren wurde seitens der BPK-Mitglieder ebenfalls abgefragt und ge-\nstaltet sich wie folgt: In einer ersten Ausschreibungsrunde wird ein Präqualifikationsverfahren \ndurchgeführt, d.h. die Ausschreibung ist für alle Anbieter offen. Aus den eingereichten Angebo-\nten werden die 6 Firmen mit den besten Angeboten zu einer detaillierten Offertabgabe eingela-\nden, woraus dann das beste Angebot ausgewählt wird. Der ganze Prozess wird  durch ein \nexternes Planungsbüro begleitet (welches natürlich nicht an der Ausschreibung teilnimmt). Die \nKosten für das externe Planungsbüro belaufen sich auf rund CHF 40'000, welche im zu bewilli-\ngenden Planungskredit von CHF 430'000 eingeschlossen sind.   \n \nIm Rahmen der Beratungsgespräche wurde durch die Mitglieder der BPK das Thema „Umset-\nzung von Energiesparmassnahmen bei Sanierungsprojekten“ eingehend diskutiert. Gemäss \nEnergiestatistik von 2010 ist die Schulanlage Frenke mit einem Wärmeenergieverbrauch von \n140'000 Liter Heizöläquivalenten der mit Abstand grösste Energieverbraucher der Stadt Liestal \nund für rund 30% des gesamten Heizwärmebedarfes aller erfassten städtischen Liegenschaften \nverantwortlich.  Der Heizwärmebedarf der Schulanlage Frenke ist das 7-Fache von der heutigen \nNorm. Die heute gültigen Bauvorschriften liegen etwas über dem Minergie-Standard. Das kanto-\nnale Energiegesetz strebt für bestehende Bauten einen Heizwärmebedarf von 4 Litern Heizöl-\näquivalenten pro Quadratmeter Energiebezugsfläche an, was dem Minergie-Standard für Schul-\nbauten entspricht. Der Minergie-P-Standard für Schulen beträgt 2.5 Liter Heizöläquivalente pro \nQuadratmeter Energiebezugsfläche. Die Mitglieder der BPK sind der Meinung, dass diese \nAspekte bereits in der Ausschreibung berücksichtig werden müssen, da sie z.T. schwerwiegen-\nde Eingriffe in das Sanierungskonzept beinhalten können. Es wurden deshalb die folgende zwei \nEmpfehlungen ausgearbeitet: \n \nEmpfehlung 1: \nIn den Ausschreibungsunterlagen für das Vorprojekt und das Bauprojekt zur Sanierung der SA \nFrenke/Primar soll zusätzlich die Anforderung aufgenommen werden, dass die Fassade und das \nDach optional zur Energiegewinnung durch Photovoltaik verwendet werden kann. Allfällige bau-\nliche Mehrkosten für diese Option sind im detaillierten Kostenvoranschlag gesondert aufzu-\nführen. \n \nEmpfehlung 2: \nIn den Ausschreibungsunterlagen für das Vorprojekt und das Bauprojekt zur Sanierung der SA \nFrenke/Primar soll zusätzlich die Anforderung aufgenommen werden, dass das Gebäude optio-\nnal nach Minergie P-Standard saniert werden soll. Die baulichen und betrieblichen Mehrkosten \nsowie die zu erwartenden Energieeinsparungen für diese Option sind im detaillierten Kostenvor-\nanschlag gesondert aufzuführen. \n \n \n3. Antrag der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Planungskredit - für das Vorprojekt und \ndas Bauprojekt mit dem detaillierten Kostenvoranschlag - in der Höhe von CHF 430'000 zur \nSanierung der Schulanlage Frenke/Primar zu genehmigen.   \n \n \n \n \nThomas Eugster       13. August 2012 \nVize-Präsident BPK       (Rektifikat: 27.08.2012)\t\n\n\n


2004-20 LiestalNet AG.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2004/20 \n \n \n\nLiestalNet AG: Veräusserung Aktienkapital  \n \n\nOrientierung Ausgelöst durch die Analyse der Situation bei Minderheitenbeteiligungen in \nKapitalgesellschaften im Rahmen der Kapitalerhöhung der Wärmeversor-\ngung Frenkenbündten AG hat der Stadtrat grundsätzliche Überlegungen zu \nseinen finanziellen Engagements angestellt. Mit gezielten Desinvestitionen \nsollen dort, wo die Vorteile für die Stadt nicht oder nicht mehr gegeben sind \nVoraussetzungen geschaffen werden, um Mittel für den Schuldenabbau be-\nreit zu stellen.  \n \n\nEine weitere Minderheitenbeteiligung liegt auch bei der 2001 gegründeten \nLiestalNet AG vor. Statutengemäss bezweckt diese Gesellschaft auf dem \nGebiet der Kommunikation, insbesondere der Telekommunikation, den Er-\nwerb, das dauernde Halten, Verwalten und Verwerten von Beteiligungen, \nKonzessionen und anderen Rechten sowie das Erbringen von Dienstleis-\ntungen aller Art.    \n \n\nGemeinsam mit der EBLCom hält die Stadt Liestal die insgesamt 1'000 \nNamenaktien à CHF 1'000.00 mit folgender Verteilung: \n \n\n   EBLCom AG  650 Namenaktien (65%)  = CHF 650'000.00 \n   Stadt Liestal  350 Namenaktien (35%)  = CHF 350'000.00 \n \nGemäss Sacheinlagevertrag vom 30. Juli 2001 hat die Stadt Liestal ihr Na-\nmenaktien-Paket für die Übergabe des Kabelnetzes zum Preis von CHF \n1'750'000.00 neben einer Geldforderung von CHF 1'400'000.00 gegenüber \nder Gesellschaft erhalten. Diese Geldforderung wurde vertragskonform mit \nZahlung vom 07.08.2001 befriedigt. \n \n\nDie Stadt Liestal gelangt als Minderheitsaktionärin auch in diesem Geschäft \nzur Überzeugung, dass die Minderheitsbeteiligung an der privatrechtlichen \nAktiengesellschaft im heutigen Zeitpunkt weder in Bezug auf die Einfluss-\nnahmemöglichkeiten nach Aktienrecht noch den Return on Investment \nüberzeugt. Die im Aktionärbindungsvertrag vereinbarte Geschäftspolitik \n(wie bspw. Gewährleistung des Service Public gegenüber den Abon-\nnent/innen, Zustimmung zu modifizierten Konditionen durch die Stadt Lies-\ntal, Modernisierung gemäss dem Stand der Technik) ist aufgrund der gel-\ntenden rechtlichen Grundlagen sowie marktwirtschaftlicher Zwänge ohnehin \naufrecht zu erhalten und wird im Leistungsauftrag (derzeit in der GOR zur \nBeratung) explizit festgehalten. Seitens der EBLCom bietet ein Ausstieg der \nStadt Liestal keinerlei Probleme und kann einem solchen Szenario aus \nGründen der Vereinfachung durchaus Positives abgewonnen werden. Sie \nist mit einem Rückzug des Aktienkapitals zum Nennwert einverstanden. Es \nwird darauf hingewiesen, dass die LiestalNet AG als Firma keine Existenz-\nberechtigung mehr hat, wenn sie zu 100% der EBLCom gehört. Die \nEBLCom wird voraussichtlich die LiestalNet AG mit dem Antennennetz \nLiestal in die EBLCom integrieren, wie sie das bereits bei der LupsingenNet \nund beim Antennennetz Büren gemacht hat. Für die Kunden und den Ser-\nvice hat dies keinen Einfluss. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFür den Finanzhaushalt der Stadt Liestal entsteht mit der damit verbunde-\nnen Desinvestition einer Kapitalbeteiligung die Möglichkeit, Schulden abzu-\nbauen, ohne dass dies der ursprünglichen kommunikationspolitischen Be-\ndeutung des öffentlichen Engagements der Stadt schaden würde. Das \nAktienkapital steht in der Buchhaltung mit CHF 300'000.00 (Kto. 1155.32) \nzu Buche.  \n \n\nEine mit dem Rückzug des Gesellschaftskapitals verbundene Desinvestition \nliegt als Konträrakt zur seinerzeitigen Gründung der LiestalNet AG auf Ba-\nsis des Einwohnerratsbeschlusses vom 16.05.2001 in der Kompetenz des \nEinwohnerrates.  \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der Veräusserung des gesamten Aktienkapitals \nder Stadt Liestal an der LiestalNet AG im Betrag von CHF 350'000.00 zu \ndiesem Wert zu und beauftragt den Stadtrat, die statutarisch und gemäss \nAktionärbindungsvertrag erforderlichen Massnahmen zu vollziehen. \n\n Liestal, 16.11.2004 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n         \n\n\n\tOrientierung\n\tAntrag\n\n


name: 2004-19 Alternative Betreuungs- und Pflegeformen.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2004/19 \n \n \n\nAlternative Betreuungs- und Pflegeformen für Betagte \nin Liestal; bedarfsorientierte Umsetzung in Etappen \n \n \n\nKurzinformation Aufgrund der Zunahme der Zahl der Betagten in unserer \nGesellschaft (demografische Entwicklung) entsteht bis ins Jahr \n2020 für Liestal ein zusätzlicher Bedarf an Betreuung und Pflege im \nAltersbereich. \n\nDiesem soll durch neue und alternative Angebote des betreuten \nAlterswohnens und durch die Erstellung von bedarfsorientierten \nPflegewohngruppen entsprochen werden. Die neuen Angebote \nsollen die bestehenden sinnvoll ergänzen und für die Zielgruppe \nder Seniorinnen und Senioren Möglichkeiten schaffen, einerseits \ninfolge des Ausbaus der ambulanten Betreuungsangebote solange \nwie möglich in ihrer Wohnung bleiben zu können, anderseits bei \nsteigendem Pflegebedarf die Wahlmöglichkeit zu haben, entweder \nin ein „klassisches“ Alters- und Pflegeheim überzutreten oder aber \nin eine intimere und familiärere neu zu erstellende Pfle-\ngewohngruppe. Mit diesem erweiterten Angebot, wie es auch im \nAltersleitbild der Stadt Liestal vorgezeichnet ist, wird den \nveränderten Bedürfnissen der neuen Generation der Betagten \nRechnung getragen. \n\nNach einem gut aufgenommenen Bericht einer vom Stadtrat \neingesetzten Spezialkommission, welcher den Aufbau der \nalternativen Pflege- und Betreuungsformen konzeptualisiert hat, soll \nnun mit einem Anschlussprojekt die Umsetzung an die Hand \ngenommen werden, sodass die benötigte Angebotserweiterung \nrechtzeitig verfügbar ist. \n\n \n\nAnträge Der Einwohnerrat nimmt zustimmend Kenntnis vom Aufbau von \nalternativen Betreuungs- und Pflegeformen im Altersbereich. \n\n Liestal, 26.10.2004 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n\n \n1. Ausgangslage \n\n \nAusgehend vom Altersleitbild Liestal hat der Stadtrat auf Antrag der Alterskommission \neine Projektgruppe beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches Wege aufzeigt, wie \ndem steigenden Bedarf an Betreuung und Pflege im Alter unter Berücksichtigung der \ndemografischen Entwicklung und der sich verändernden Bedürfnisse und Lebensge-\nwohnheiten der Betagten am besten begegnet werden kann. \n \nDer Bericht der Projektgruppe wurde anlässlich eines Hearings am 12. Juni 2003 von \ninteressierten Institutionen im Altersbereich und politischen Vertretungen der Stadt so-\nwie von den umliegenden Gemeinden positiv aufgenommen. Der Stadtrat hat den \nBericht im Anschluss an das Hearing im Grundsatz gutgeheissen und das zuständige \nDepartement damit beauftragt, auf der Basis des Berichtes eine Vorlage für den \nEinwohnerrat betreffend Umsetzung des Konzeptes zu erarbeiten. \n \nDer Bericht geht von einer ausgewiesenen Zunahme des Bedürfnisses nach \nDienstleistungen zur Betreuung und Pflege im Alter aus und zeigt auf, dass im Bereich \nder stationären Altersbetreuung bis ins Jahr 2020 für Liestal zwischen 40 bis 48 \nzusätzliche Pflegebetten benötigt werden. Bei diesem Bedarf wird wiederum davon \nausgegangen, dass gleichzeitig im Bereich der ambulanten Altersbetreuung die \nAngebote ausgebaut und besser vernetzt werden, wodurch die Betagten solange wie \nmöglich in ihrer eigenen, altersgerechten Wohnung verbleiben können. In diesem \nSinne sind die neu aufzubauenden Angebote von Pflegewohnungen einerseits und \ndem betreuten Alterswohnen anderseits aufeinander abgestimmte, sich sinnvoll \nergänzende neue Module der Versorgung einer weiter wachsenden Gruppe von \nBetagten in unserer Gesellschaft. \n \nSinnlogisch wie chronologisch ist das betreute Alterswohnen der erste Schritt in der \nneu zu schaffenden Versorgungsstruktur, welchem als weiteres Glied für intensiv \nPflegebedürftige die Pflegewohngruppe folgt. Mit dem neuen Angebot von \nPflegewohngruppen verfügen die Betroffenen über die Wahlmöglichkeit, mit gleicher \nFinanzierung entweder in ein Alters- und Pflegeheim (Frenkenbündten/Brunnmatt) oder \nin eine intimere und familiäre Betreuungsform, wie sie die Pflegewohngruppe darstellt, \neinzutreten. \n \nDem wachsenden Bedarf soll mit neuen alternativen Angeboten des betreuten \nAlterswohnens und von Pflegewohngruppen mit minimal 8 Plätzen als Ergänzung zu \nden bestehenden Alters- und Pflegeheimen Frenkenbündten und Brunnmatt, welche \nihre Erweiterungsbauten beide im 2003 abgeschlossen haben, entsprochen werden.  \n \nDer Vorteil dieser Lösung liegt neben dem qualitativen Aspekt (anderes Angebot für \nandere Bedürfnisse) in einem etappenweisen, modularen und bedarfsorientierten \nAufbau mit der Möglichkeit, bei einem späteren rückläufigen Bedarf aufgrund der \nbeweglichen und flexiblen Infrastruktur einen entsprechenden Rückbau vorzunehmen. \nDas heisst, Pflegewohnungen können ohne bauliche Veränderung (Kosteneinsparung) \nwiederum für andere Zwecke , z.B. behindertengerechtes Wohnen, vermietet werden. \n\n\n\n \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n\n \nIn Liestal soll das Angebot an betreutem Alterswohnen erhöht und die Bedarfslücke \nzwischen dem „Wohnen zu Hause" und dem Wohnen in einer stationären Institution mit \naltersgerechten Wohnformen geschlossen werden. Hier sind nicht nur die Stadt Liestal \n- und die in diesem Feld bereits aktiven Organisationen - gefordert, sondern auch \ninitiative Menschen, die sich ihre Wohnmodelle „für das Alter" selber entwickeln. \n  \nWas ist betreutes Alterswohnen? \n \nBetreutes Wohnen ermöglicht, auch bei abnehmenden Kräften länger ein \nselbständiges Leben in der eigenen Wohnung zu führen, ohne dabei auf Sicherheit \nund Erleichterungen des täglichen Lebens verzichten zu müssen. Der \nLebensrhythmus kann von den Bewohnern individuell gesteuert werden, doch bei \nBedarf stehen qualifizierte Hilfeleistungen zur Verfügung. Betreutes Wohnen \nbeinhaltet ein bedürfnisgerechtes Angebot an verfügbaren Dienstleistungen.  \n \nBetreutes Wohnen reicht von Seniorenresidenzen mit hotelähnlichem Vollservice \nüber altersgerechte Wohnungen mit 24 Stunden-Sicherheitskonzept, mit \nintegriertem Hauswart-Service und / oder Dienstleistungen bis zu subventionierten \nAlterswohnungen mit Siedlungsleitung. \n \nBetreutes Alterswohnen ist grundsätzlich finanziell selbsttragend. Die Kosten \nrichten sich nach dem Angebot der jeweiligen Wohnlage und Einrichtung \n(altersgerechte bauliche Voraussetzungen wie rollstuhlgängig, eliminierte \nHindernisse, Sicherheitsvorkehrungen, Lift u.a.). Sie werden abgegolten durch den \nMietzins, Pauschalen für Basisdienstleistungen (Betreuungspauschale) und \nBezahlung für Dienstleistungen nach Bedarf. Unter Basisdienstleistungen sind z.B. \nSiedlungsleitung, technische Hilfestellungen durch Hauswart, Notrufsystem, \nNachtdienst u.a. zu verstehen. Zu den Dienstleistungen nach Bedarf gehören \nHauswirtschaftsleistungen, Pflegeleistungen, Wäschereinigung, Mahlzeitendienst \nu.a. \n \nWelche Interessen hat dabei die Stadt? Die Stadt als zuständiger Partner für die \nPflege und Betreuung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner im Alter ist daran \ninteressiert, dass eine möglichst vielseitige Palette an Angeboten entsteht, die auf \ndie unterschiedlichen Bedürfnisse ausgerichtet sind. Sie kann dies durch geeignete \nRaumplanung, Anreize für private Investoren usw. steuern. Dabei ist es Aufgabe \nder Stadt, eine Gesamtperspektive im Auge zu behalten. Neben stationären und \nhalbstationären Angeboten sowie der Hilfe und Pflege zu Hause gehört ebenfalls \nbetreutes Wohnen in die Versorgung. Durch betreutes Wohnen im Alter wird der \nErhaltung der Selbständigkeit und der eigenen Ressourcen grosses Gewicht \ngegeben, womit Betagte länger in ihrem eigenen Haushalt leben können. \n \nDer Bericht des Vorprojekts schlägt einen Modellversuch mit einer Siedlungsleitung \nin einer bestehenden Alterssiedlung vor. Ein Pilotprojekt könnte von dieser Version \nausgehen. \n \nWas ist eine Pflegewohnung? \n \nDie Pflegewohnungen sind wie die bestehenden Alters- und Pflegeheime auf \nPflegebedürftige ausgerichtet, die eine 24 Stunden-Betreuung benötigen. Wer nur \nleicht pflegebedürftig ist, soll wenn möglich im Rahmen von betreutem Alterswohnen \ndie ihm entsprechende Unterstützung erhalten.  \n\n\n\n \n\n \n\n \nPflegewohnungen als Alternative zu den Pflegeheimen existieren bereits an  \nverschiedensten Orten, so auch in Baselbieter Gemeinden. In der Pflegewohnung \nwerden betagte pflegebedürftige Menschen rund um die Uhr betreut und gepflegt. Die \nWohnungsleiterin ist zusammen mit einem Team verantwortlich für Unterkunft, \nBetreuung und Pflege. Der Alltag wird gemeinsam mit den Bewohnerinnen und \nBewohnern gestaltet, die sich daran entsprechend ihrer Möglichkeiten beteiligen. Somit \nentsteht ein familiärer Rahmen. In der kleinen überschaubaren Einheit einer \nPflegewohnung kann individueller auf die Bedürfnisse, insbesondere aber auch auf die \nErhaltung und Förderung der Ressourcen des Einzelnen eingegangen werden. \nEin Hauptvorteil der Pflegewohnungen liegt darin, dass sie bezüglich Infrastruktur \nkostengünstiger sind als herkömmliche Pflegeheime. Ein weiterer Vorteil ist ihre \nFlexibilität. Ist der Bedarf nicht mehr gegeben, können solche Wohnungen ohne \ngrösseren Aufwand wieder in normale Wohnungen umfunktioniert werden. \nPflegewohnungen eignen sich für Betagte, die gerne in einer kleineren Gemeinschaft \nleben. Ebenso finden sich an Demenz Erkrankte oft besser in einer kleineren Einheit \nzurecht. \n \n \nBedarfsentwicklung und Zahlen \n \nDie hochbetagten Einwohner von Liestal \n \nUnter hochbetagt verstehen wir alle Personen im Alter von 80 Jahren und mehr. \nVerlässliche Aussagen über die Bevölkerungsentwicklung betagter und hochbetagter \nPersonen in Liestal zu machen, gestaltet sich etwas schwierig. Die verschiedenen \nDatenquellen nennen hier stark divergierende Zahlen: die Volkszählung 2000 spricht \nfür die Gemeinde Liestal von 584 Personen 80+ (=4.5% der Wohnbevölkerung). Der \nBericht des Vorprojekts notiert für das Jahr 2002 503 Hochbetagte in Liestal (3.9% der \nWohnbevölkerung) und die aktuelle Zahl der Einwohnerdienste der Gemeinde Liestal \nweist per 31.August 2004 548 über 80-Jährige aus (4.2%). Dementsprechend sind die \nim Bericht Vorprojekt enthaltenen Prognosen mit Vorbehalt zu betrachten. Damit wir \ndennoch eine brauchbare Ausgangslage haben, haben wir uns erlaubt, die \nAltersprojektionen für Liestal entsprechend der heute tatsächlich bestehenden Anzahl \nhochbetagter Einwohner anzupassen. Daraus ergibt sich folgende Entwicklung: \n \n Stand \n\n31.08.2004 \nPrognose \n\n2005 \nPrognose \n\n2010 \nPrognose \n\n2015 \nPrognose \n\n2020 \nPersonen     > 80  548 557 588 628 576 \nZunahme  *  1.6 % 7.3 % 14.6 % 23.2 % \n\n \n                   * Die Basis für die Berechnung der Zunahme ist der 31.8.2004.  \n \n \nPflegebedürftigkeit hochbetagter Menschen \n \nAuch hierzu gibt es verschiedene Berechnungsgrundlagen. Der Verband \ngemeinnütziger Baselbieter Alters- und Pflegeheime hat einen degressiven Schlüssel \nvon 26.4% im Jahr 2005 bis 25% im Jahr 2020. Die Volkswirtschafts- und \nSanitätsdirektion Baselland geht von einer Bettenbedarfsquote von 20% der Menschen \nim Alter von 80 und mehr Jahren aus. Die Bettenplanung im Kanton Basel-Stadt stützt \nsich auf einen Schlüssel von 23% aller EinwohnerInnen im Alter von 80 und mehr \nJahren ab. \nAuch hier nehmen wir einen Mittelwert und rechnen mit einer stationären \nPflegebedürftigkeit der Menschen über 80 von 22%. \n\n\n\n \n\n \n\n \nRechnen wir die Bevölkerungszahlen und Pflegebedürftigkeit zusammen, ergibt sich \nfolgendes Bild: \n \n Stand \n\n31.08.04 \nPrognose \n\n2005 \nPrognose \n\n2010 \nPrognose \n\n2015 \nPrognose \n\n2020 \nAnzahl Hochbetagte  548 557 588 628 576 \n\nStationär Bedürftige 22 % 22 % 22 % 22 % 22 % \n\nBenötigte \nPflegebetten \n\n121 123 129 138 149 \n\nVorhandene \nPflegebetten \n\n105     \n\nFehlende \nPflegebetten \n\n16 18 25 34 44 \n\n \nDazu ist zu erläutern: Gegenwärtig wohnen in den Pflegeheimen der Region Liestal \nund im Kantonalen Altersheim 109 Hochbetagte aus Liestal. In Frenkenbündten und \nBrunnmatt sind für Liestal lediglich 100 Betten vorgesehen. Da keine der beiden \nZahlen eine effektiv zuverlässige Planungsgrösse darstellt, haben wir auch hier einen \nMittelwert aus beiden Zahlen errechnet und diesen für die Zahl vorhandener \nPflegebetten genommen. \nAus der Berechnung kann nun abgelesen werden, dass heute 16 Betten fehlen. Auf \nder Warteliste der beiden Pflegeheime in Liestal sind zur Zeit 14 als sehr dringlich \nverzeichnet. Die Erweiterung des Platzangebotes im APH Frenkenbündten hat im \nletzten Halbjahr einiges an Entlastung gebracht (heute sind 16 Liestaler mehr platziert \nals im Bericht des Vorprojekts aufgeführt). Die freien Kapazitäten sind jedoch nun \nausgeschöpft.   \nDie Zahl der zusätzlich benötigten Pflegebetten steigt nur langsam an, sodass \ngenügend Zeit vorhanden ist, Erfahrungen zu sammeln und diese gründlich \nauszuwerten. \nFür eine erste Pilotphase darf man 2006/2007 mit der Schaffung einer Pflegewohnung \nzu 9 Betten starten. \n \nTrägerschaft/Standorte \n \nSowohl beim betreuten Alterswohnen wie bei den Pflegewohngruppen sollen keine \neigentlich neuen Trägerschaften geschaffen werden. Die neuen Angebote, welche als \nErgänzung zu den bestehenden zu verstehen sind, sollen nach Möglichkeit in die \nvorhandenen Strukturen eingebunden werden, womit bestehende Ressourcen genutzt \nund sinnvolle Synergien geschaffen werden. \nDie Standorte für die neu zu errichtenden Angebote sind bei der Planung so zu \nberücksichtigen, dass eine Anbindung an die bestehenden Strukturen problemlos \neingerichtet werden kann (geografische Nähe zu den Heimen). \n \n \n\n3. Massnahmen \n \nDer Stadtrat wird beauftragt, zur Umsetzung und zur Einrichtung der erforderlichen und \nvorausgehend beschriebenen neuen Angebote ein entsprechendes Projekt mit einer \nzweckmässigen Projektorganisation durchzuführen, damit zeitgerecht die notwendigen \nKapazitäten bereitgestellt werden. Dabei ist die Ortsplanung der Stadt Liestal in den \nProzess einzubeziehen und die Erstellung neuer Einheiten damit zu koordinieren. \nEs soll eine zweckmässige Versorgung in den verschiedenen Wohnquartieren Liestals \nunter Berücksichtigung und Einbezug vorhandener Strukturen aufgebaut werden. \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n4. Finanzierung/Kosten \n\n \nWichtig ist die Feststellung, dass die neuen Angebote über die gleiche \nFinanzierungsstruktur wie die bereits bestehenden verfügen und somit keine höheren \nKosten entstehen werden als diejenigen, welche bei einer Erweiterung der \nbestehenden Alters- und Pflegeheime für die Stadt entstehen würden. Im Grundsatz ist \nin der Pflegewohngruppe von einem gleich hohen Pensionspreis auszugehen wie bei \neinem Alters- und Pflegeheim. \nDie Kosten für die Unterbringung in den Pflegewohnungen werden vollumfänglich, \nanalog der Finanzierung der Unterbringung in den Alters- und Pflegeheimen, über den \nPensionspreis abgegolten. Die Stadt kommt über die Finanzierung durch die \nGemeindebeiträge subsidiär nur dort für die Restfinanzierung der Pensionskosten auf, \nwo der Pensionär/die Pensionärin nicht über genügend eigene Einkünfte bei \ngleichzeitiger Ausschöpfung der Ergänzungsleistung verfügt. \nDie Kosten für das betreute Alterswohnen sind abhängig vom  Betreuungskonzept, \nwelches sich am Bedarf der Zielgruppe zu orientieren hat. Das betreute Alterswohnen \nist, wie oben bereits ausgeführt, grundsätzlich finanziell selbsttragend, indem der \nBetreuungsaufwand (Personalaufwand entweder im Rahmen einer Siedlungsleitung \noder andere Form) über den Mietzins, eine Pauschale für Basisdienstleistungen und \neiner ergänzenden individuellen Rechnungsstellung für bezogene Dienstleistungen \nvom/von der Dienstleistungsempfänger/-empfängerin bezahlt wird. \nSomit fallen für die Stadt Liestal als neue Kosten in erster Linie die Projektkosten zum \nAufbau der alternativen Betreuungs- und Pflegeformen an. \nDiese gestalten sich wie folgt: \n \n\n 2005 2006 \nProjektleitung  10'000.00 10'000.00\nSitzungsgelder Projektgruppen 3'000.00 3'000.00\nFachberatung/Spezialaufträge 5'000.00 5'000.00\nUnvorhergesehenes 2'000.00 2'000.00\nTOTAL Projektkosten 20'000.00 20'000.00\n\n \n \n\n5. Termin \n \nEtappenweiser Aufbau des betreuten Alterswohnens in Liestal: \n\n• Beginn 2005/2006, voraussichtlich in einer bestehenden Alterssiedlung. \n \n\nEtappenweiser Aufbau von verschiedenen Pflegewohnungen in Liestal: \n• Bereitstellung der ersten Pflegewohngruppe mit mind. 8 Plätzen im Jahre 2007. \n\n \n \n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie alternativen Betreuungs- und Pflegeformen im Altersbereich können nicht gemäss \nBericht der vom Stadtrat eingesetzten Kommission zeit- und bedarfsgerecht \nbereitgestellt werden, wodurch ein Versorgungsdefizit entstehen würde. Die Folgen \nwären, dass pflegebedürftige Betagte in Akutspitälern während langen Wartezeiten und \nzu erhöhten Kosten untergebracht werden müssten und dass Betagte mit geringerem \nPflegebedarf infolge fehlendem Betreuungsangebot nicht in ihrer angestammten \nUmgebung verbleiben könnten, was wiederum zu einer grösseren Nachfrage nach \nohnehin fehlenden Pflegebetten führen würde. \n \n \n\n7. Beilage \n \n Projektorganisation „Betreutes Wohnen und Pflegewohnungen“ \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n