Protokoll ER 2004-11-03.pdf

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text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat \n \n \n\nProtokoll der 4. Sitzung des Einwohnerrates \n \n \nvom 3. November 2004, 17.00 Uhr, im Landratssaal \n \n \nAnwesend: 37 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Franz Kaufmann, Philipp Senn \n  \nAbsenz wg. Rücktritt Susanne Brodbeck \n \n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Kantinenweg - \nBauprojekt und Baukredit \n://: Bauprojekt und Baukredit genehmigt. \n://: Zusatzantrag BPK genehmigt. \n://: Zusatzantrag Grüne genehmigt. \n\n2004/10\n2004/10a\n\n2. Mündlicher Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von Lukas \nFlüeler namens der Fraktion GL/Fraumättler betreffend Urwaldfreundli-\nche Gemeinde \n\n03/155\n\n3. Postulat von Sabine Sutter und Regina Vogt namens der FDP-Fraktion \nzum Jugendtreffpunkt Joy im Haus zur Allee \n://: An den Stadtrat überwiesen. \n\n2004/11\n\n4. Interpellation von Hanspeter Meyer namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion \nbetreffend das Marktwesen in Liestal \n://: Erledigt. \n\n2004/12\n\n5. Fragestunde  \n \n \n \n \n\nSeite 61 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen November-\nEinwohnerratssitzung. \n\n \n\nMitteilungen des Ratspräsidenten \n\n• Von Susanne Brodbeck (FDP) ist ein Rücktrittsschreiben folgenden Inhalts eingetroffen: \n„Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Walter, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit 1996 \nbin ich mit Freude und Interesse im Einwohnerrat Liestal als Mitglied der FDP-Fraktion. \nObwohl mir diese Tätigkeit sehr gefällt, muss ich mir Gedanken machen, wie ich Familie, \nBeruf, Hobbies und Politik unter einen Hut bringen kann. Schweren Herzens bin ich \ndeshalb zum Entschluss gelangt, mein Amt per sofort zur Verfügung zu stellen. Dies fällt \nmir nicht leicht, nachdem mir auch die menschlichen Kontakte in der Fraktion und im \nganzen Einwohnerrat sehr zugesagt haben. Deshalb möchte ich euch allen für die stets \nangenehmen Kontakte und die interessanten politischen Diskussionen herzlich danken.“ \nErstnachrückende auf der FDP-Liste ist Jacqueline Lüthi. Ihre Zusage ist per E-Mail be-\nreits eingetroffen. \n\n• Ratspräsident Walter Gudenrath (SP) war als Vertreter des Einwohnerrats an der Ab-\ndankungsfeier des verstorbenen Karl Schäfer. Walter Gudenrath erinnert mit folgenden \nWorten an ihn: „Karl Schäfer, geboren 1933 auf dem Hof Untere Wanne, hat sich früh \nder Politik zugewendet. Bereits 1972 war er Mitglied des Gemeinderates, des heutigen \nStadtrates, den er erst 1990 wieder verliess. Mir ist ein Satz aus seinem Lebenslauf, der \nvon der Kanzel verlesen wurde, in nachhaltiger Erinnerung geblieben. Er lautete: Am \nspäten Nachmittag, aus dem Stall kommend, schnell unter die Dusche, und mit fliegen-\nden Küsschen sich von der Familie verabschiedend, eilte er zur Sitzung ins Rathaus. \nUnd das achtzehn Jahre lang. Ich denke, Karl Schäfer hat der Stadt Liestal viel gege-\nben.“ Der Rat erhebt sich für eine Schweigeminute, um seiner zu gedenken. \n\n \n\nMitteilungen des Stadtrates \n\n• Stadtrat Peter Rohrbach teilt mit, dass der Voranschlag 2005 gestern verabschiedet \nworden sei und Ende Woche mit allen Details an die Bau- und Planungkommission so-\nwie an die Fiko verschickt werde. Den andern Ratsmitgliedern werde der Voranschlag in \nder kommenden Woche zugestellt. \n\n• Stadtrat Peter Rohrbach informiert ausserdem über die Einwohnerratsvorlage „Wärme-\nversorgung Frenkenbündten Liestal AG: Aktienkapitalerhöhung“ (Nr. 04/182). Der Stadt-\nrat ziehe diese Vorlage zurück. Er werde zwei neue Vorlagen über die Minderheitsbetei-\nligung der Stadt Liestal in den beiden Aktiengesellschaften Wärmeversorgung Frenken-\nbündten Liestal AG und Liestal Netz AG in den Einwohnerrat bringen. \n\n• Stadtpräsidentin Regula Gysin empfiehlt den Besuch des Weihnachtsmarktes in Wal-\ndenburg. Weil der Markt sein 20-jähriges Jubiläum feiere, seien alle Froburgerstädte des \nIn- und Auslandes zur Teilnahme eingeladen. Auch die Stadt Liestal sei dort vertreten. \nDie Verbindung zu Waldenburg sei die Waldenburgerbahn. Liestal präsentiere sich mit \nzwei Ständen. \n\n \n\nSeite 62 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \nAls Stimmenzählerinnen für die heutige Sitzung werden bestimmt: \n\n \n- Susanne Greiner   (Seite FDP) \n- Regina Vogt    (Seite SP, Grüne, Fraumättler) \n- Marie-Theres Beeler   (Mitte, Büro) \n\n \n\nTraktandenliste \n\nEs werden keine Änderungen beantragt. \n\n \n\nNeue persönliche Vorstösse \n- Postulat von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Nutzung der \nSporthalle Kaserne Liestal (Nr. 2004/13) \n- Interpellation von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Projekte \nfür mehr Sicherheit am Bahnhof Liestal (Nr. 2004/14) \n- Interpellation von Stefan Saladin namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Anschluss \nLiestal an die Umfahrungsstrasse H2 (Nr. 2004/15) \n- Interpellation von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion und Paul Finkbeiner na-\nmens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Abwasserreglement (Nr. 2004/16) \n- Interpellation von Paul Finkbeiner und Elisabeth Weber namens der SVP/CVP/EVP-\nFraktion betreffend Allmendgebühren (Nr. 2004/17) \n\n \n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 22. September 2004 \n://: Das Protokoll wird ohne Änderung genehmigt und verdankt. \n\nSeite 63 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \n27 B.1.3.3. Ortsplanung: Einzelne Bereiche \n\n1. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Kantinenweg - \nBauprojekt und Baukredit (Nr. 2004/10 und 2004/10a) \n\nDie Bau- und Planungskommission (BPK) informiert in ihrer Vorlage zusammengefasst fol-\ngendermassen: \n \nSeit Jahren wird versucht, für Liestal eine Verbesserung der Verkehrsregelung zu realisieren. \nSeit dem Entwicklungsplan 95 ist die Bedeutung des Kantinenweges als Erschliessungs-\nstrasse des Entwicklungsgebietes Obergestadeck/Bücheli bekannt. Mit einem ausgebauten \nKantinenweg stehen für künftige Verbesserungen des Verkehrs-Regimes in Liestal viele \nMöglichkeiten offen (Schliessung der Büchelistrasse für den Durchgangsverkehr, Verbesse-\nrung der Anbindung Engelüberbauung an das Zentrum mit einer Erweiterung der Begeg-\nnungszone im Raum Törli/Wasserturmplatz). \nAm 30. Januar 2002 hat der Einwohnerrat einen Projektierungskredit für den Kantinenweg \ngenehmigt. Leider konnte zwischen dem Kanton und der Stadt keine Lösung bezüglich Auf-\nnahme des Kantinenweges in das Kantonsstrassennetz erzielt werden. Der Stadtrat hat nun \neine Vorwärts-Strategie beschlossen und schlägt vor, diese Strassenverbindung als Ge-\nmeindestrasse zu realisieren, welche gemäss Strassenreglement der Stadt finanziert wird. \n \nDie Anträge der BPK lauten: \n \nIn Übereinstimmung mit dem Antrag des Stadtrates: \n \n1. Dem Bauprojekt „Kantinenweg-Neubau“ und dem Baukredit von brutto CHF 820'000.00 \nwird zugestimmt. \n \nZusatzantrag der BPK: \n \n2. Der Einwohnerrat beschliesst, vorsorglich das Enteignungsrecht geltend zu machen. \n\n \n\n \nBPK-Präsident Hanspeter Meyer erläutert, das Geschäft sei im September in der Hoffnung \nan die BPK überwiesen worden, dass sich der Konflikt zwischen dem Kanton und der Stadt \nbis zur heutigen Einwohnerratssitzung lösen werde. Leider sei dem nicht so. Vom Kanton \nwerde man immer wieder vertröstet. Die Kommissionsmitglieder seien froh, dass der Stadtrat \nin Sachen Kantinenweg eine Vorwärtsstrategie an den Tag lege. Die Kommission würde ihn \ndabei einhellig unterstützen. Mit der Erstellung des Kantinenwegs liessen sich zwar nicht alle \nVerkehrsprobleme in Liestal lösen, aber es sei ein entscheidender Schritt in die richtige Rich-\ntung. In der Kommission habe man sich auch gefragt, ob man mit dem Ausbau nicht auch \nÄnderungen im Verkehrsregime herbeiführen solle. Man sei aber zum Schluss gekommen, \nden „Karren“ nicht überladen zu wollen. Zuerst sei der Ausbau zu beschliessen, dann könn-\nten weitere Schritte folgen. \nNach dem heute gültigen Strassennetzplan sei der Kantinenweg eine Erschliessungsstrasse. \nDie privaten Beiträge würden 80 Prozent ausmachen. Im revidierten Strassennetzplan solle \nder Kantinenweg eine Sammelstrasse werden. Dann würden die privaten Beiträge 70 Pro-\nzent betragen. Die Auslegung, dass dieser Strassenbau kein Ausbau sei, werde vom kanto-\nnalen Muster-Strassenreglement klar unterstützt. Heute müsse nach dem rechtsgültigen \nReglement beschlossen werden. Wenn das Werk dann gebaut sei und abgerechnet werde, \nkönne es durchaus sein, dass die Beiträge für die Privaten dann um zehn Prozent tiefer lä-\ngen. Zum Schluss wolle er noch eine persönliche Bemerkung anbringen: Im Zusammenhang  \n \n\nSeite 64 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \nmit dem Kasernen-Neubau nehme der Kanton jetzt Anpassungen vor, obwohl er wisse, dass \nder Strassenbau komme. Die Anpassungsarbeiten würden fortgeführt, sogar im Bereich der \ngrossen Mauer bei der ehemaligen Zufahrt, die verschwinden werde. Das nenne er Ver-\nschwendung von Steuergeldern. Er bitte darum, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen \nund den Zusatzantrag der Bau- und Planungskommission betreffend Enteignung ebenfalls \nzu beschliessen. \n \nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten. \n \nStadtrat Ruedi Riesen unterstreicht, es handle sich um ein wichtiges Geschäft. Es gehe nicht \nnur um eine Strasse. Er danke der Kommission für ihr Engagement. Er sei froh darüber, \ndass das Geschäft nicht direkt beraten worden sei. Das ganze Thema stehe im Zusammen-\nhang mit dem Entwicklungsplan 95 von Liestal. Es gehe dort nicht nur um Siedlungsplanung, \nsondern auch um Verkehrsplanung. Neben den harzigen Verhandlungen mit dem Kanton \nhabe es auch schwierige Verhandlungen mit den Promotoren des geplanten Einkaufszent-\nrums gegeben. Wenn man das Entwicklungsgebiet ansehe, in dem der Kantinenweg als Er-\nschliessungsstrasse gebraucht werde, so habe man dort eindeutig Fortschritte erzielt. Das \nGelände vom Café Mühleisen bis zum Gestadeckschulhaus liege in einer Quartierplanzone. \nDeswegen sei die Stadt verpflichtet, dort eine Gesamtplanung zu machen. Damit dies öffent-\nlich klar sei, habe die Stadt dafür immer einen Wettbewerb angestrebt. Diesem Planungs-\nprozess stehe nun nichts mehr im Weg. Man könne nun dieses Strassengebiet, das weit     \nüber das Gebiet des Einkaufszentrums hinausgehe, in die Hand nehmen. Die Gesamtpla-\nnung werde als Wettbewerb lanciert. Für das Gebiet des Einkaufszentrums bestehe ein Vor-\nprojekt, das parallel zur Gesamtplanung weiterbearbeitet werde. Es müsse selbstverständ-\nlich eine Absprache zwischen der Projektplanung Einkaufszentrum und der allgemeinen \nQuartierplanung geben. Man sei auch daran, die betroffenen Liegenschafts- und Landbesit-\nzer davon zu überzeugen, dass ein Ideenwettbewerb auch für sie eine gute Sache sein kön-\nne. Für die Investoren sei wichtig, dass der Einwohnerrat grünes Licht für den Baustart des \nKantinenwegs gebe. Nur dann könnten diese weiterarbeiten. \nDie BPK habe sich auch zum Verkehrskonzept Gedanken gemacht. Am 9. Dezember werde \nder Kanton der Stadt das Verkehrskonzept Liestal vorstellen. Es werde um Themen wie H2-\nAnschluss, Verkehrsverlagerung usw. gehen. Man wisse noch nicht, was dort auf einen zu-\nkomme. Die Stadt werde die Verkehrsplanung auf jeden Fall weiter vorantreiben, wenn nötig \nohne Kanton. In der ersten Hälfte des nächsten Jahres wolle der Stadtrat das Konzept vorle-\ngen. Die Umsetzung des Konzepts solle in Etappen geschehen. Nach dem Bau des Kanti-\nnenwegs müsse der Verkehr von der Kasernenstrasse, der von Lausen her komme, auf den \nKantinenweg umgeleitet werden. Das ergebe eine Entlastung im Bereich vor dem Törli. Dies \ngeschehe 2005 und 2006. 2007, während des Baus des Einkaufszentrums, müsse die Bü-\nchelistrasse beruhigt werden. Dies würde den Raum über das Törli weiter entlasten. Wenn \nder Terminplan eingehalten werden könne, werde nach der Eröffnung des Einkaufszentrum \n2008 das viel diskutierte Gebiet Poststrasse/Schwieriplatz angegangen. Dort schwebe dem \nStadtrat eine Erweiterung der Begegnungszone an den Rand des Stedtlis vor. Es gebe in \ndiesem Zusammenhang auch Teilverlagerungen des Verkehrs. Die Stadt wolle Kontakt mit \nder Bevölkerung des Rosenquartiers aufnehmen, um diese Teilumlagerung transparent zu \nmachen und ehrlich miteinander zu verhandeln. Er sei der Meinung, der Verkehr sei flä-\nchenmässig adäquat in Liestal zu verteilen. Es solle nicht ein Achse den Grossteil des Ver-\nkehrs aufnehmen müssen. Zum Antrag der Grünen, der noch gestellt werde, wolle er sagen, \ndass man diesen von ihm aus so stehen lassen könne. Ihm persönlich gehe er fast zu wenig \nweit, weil nur vom Törli und der Büchelistrasse die Rede sei. \nDie gute Verhandlungsrunde, die derzeit mit den Grundeigentümern geführt würde, würden \nden Stadtrat optimistisch stimmen, nicht nur in Bezug auf die Anstösserbeiträge, sondern \nauch, weil man in Bezug auf die Überbauung positiver in die Zukunft sehen könne. Er hoffe, \ndass der Rat der Vorlage zustimmen werde und damit ein politisches Signal setze. \n \n \n \n\nSeite 65 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \nJürg Holinger (GL) sagt, seine Fraktion unterstütze die Anträge der Bau- und Planungskom-\nmission. Sie würde im Bau des Kantinenwegs einen ersten Schritt in die richtige Richtung im \nRahmen des Richtplans 95 sehen. Einige Mitglieder der BPK seien am Anfang der Beratung \nautomatisch davon ausgegangen, dass mit der Eröffnung des Kantinenwegs die Büche-\nlistrasse entlastet werde. Stadtrat Ruedi Riesen und der Leiter des Stadtbauamts, Martin Ho-\nfer, hätten ihnen jedoch erklärt, dass dies nicht so einfach möglich sei. Seiner Fraktion sei \ndiese Verkehrsführung aber ein grosses Anliegen. Sie wolle dem Stadtrat mit einem Zusat-\nzantrag noch ein wenig Rückenwind verleihen. Er laute: „Der Stadtrat wird beauftragt, nach \nBauabschluss des Kantinenwegs die Verkehrsentlastung des Raumes vor dem Törli und der \nBüchelistrasse, wie im Entwicklungsplan 95 vorgesehen, voranzutreiben.“ Dies beinhalte na-\ntürlich auch das Gebiet Schwieriplatz und Poststrasse. Wenn der Rat diesem Zusatzantrag \nzustimme, könne er ebenfalls ein politisches Signal setzen und dem Ganzen einen zusätzli-\nchen Schub verleihen. Die Verhandlungen, die bevorstünden, seien sicher nicht einfach. \n \nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) weist darauf hin, wie lange man schon auf diese Strasse \nund diese Lösungen warte. Vor 36 Jahren habe er als Rekrut in Liestal zugeschaut, wie die \nLastwagen über den Kantinenweg gefahren seien. Der Zustand des Weges sei damals \nschon katastrophal gewesen. Jetzt endlich solle darüber beschlossen werden, dass der Kan-\ntinenweg als Strasse neu zu bauen und den heutigen verkehrstechnischen Bedürfnissen an-\nzupassen sei. Die Vorwärtsstrategie des neuen Stadtrates im Verkehrswesen sei beachtlich \nund verdiene Unterstützung. Es sei allen bewusst, dass der Kantinenweg einen kleinen \nSchritt in Richtung Verbesserung des Verkehrs in Liestal darstelle, aber auf der Ziellinie gebe \nman jetzt trotzdem Gas. Er hoffe, dass die Damen und Herren im BUD mit der Stadt rasch \nLösungen finden würden. Seine Fraktion sei einstimmig für die beiden Anträge der BPK, den \nZusatzantrag der Grünen lehne sie jedoch einstimmig ab. \n \nPascal Porchet (FDP) legt dar, seine Fraktion sei einstimmig für die Zustimmung zu dieser \nVorlage. Als entscheidend sehe er die Vorwärtsstrategie der Stadt an. Er wolle aber in Erin-\nnerung rufen, dass die grosse Dynamik, die man nun an den Tag lege, eigentlich auf den In-\nvestor ausgelegt sei. Dass man jetzt die Spange weiter öffne und den ganzen Verkehr ein-\nbinde, finde er auch gut. Enwickeln könne sich das Gebiet aber nur, wenn Leute bereit seien, \ndort zu investieren. Die Vorlage halte er für gut. Ihm gefalle vor allem die Strassenbreite. Es \nsei wichtig, einstimmig Ja zu dieser Vorlage zu sagen, denn es brauche ein Signal, einerseits \nan den Investor, andererseits an den Kanton. Ein Wettbewerb sei eine gute Sache, wenn es \num ein ganzes Entwicklungsgebiet gehe. Wenn sich daraus ein gutes Projekt ergebe, fände \ner das auch sehr gut. In der Regel würden Investoren aber erst auf den Plan treten, wenn die \nProjekte bewilligt seien. Wenn man jetzt einen Wettbewerb in Bezug auf das ganze Gebiet \nausschreibe, könne es geschehen, dass der Faktor Zeit zum Verleider für den Investor wer-\nde. Er wolle der Stadt Liestal deutlich mit auf den Weg geben, dass der beste Entwicklungs-\nplan oder der beste Wettbewerb nichts nützten, wenn nichts realisiert werden könne. Wenn \nder Investor allenfalls einen Sonderstatus erhalten könne, damit sich die Entwicklung des \nEinkaufscenters vorantreiben liesse, so wäre das von grosser Bedeutung. Zum Zusatzantrag \nder BPK betreffend Enteignungsrecht wolle er festhalten, dass es verschiedene Anstösser \ngebe, die alle mitmachen müssten und mit denen das Gespräch zu suchen sei. Dieser Zu-\nsatzantrag solle nur ein Notnagel sein. Man hoffe natürlich, dass das Enteignungsrecht nicht \nzur Anwendung komme. Den Zusatzantrag der Grünen würde man unterstützen. \n \nErnst Burkhardt (SP) hält fest, Liestal habe mit dem Entwicklungsplan 95 eine sehr gute Pla-\nnung in der Hand. Der Kantinenweg sei ein wichtiger Teil daraus. So wie seine Fraktion da-\nmals für den Entwicklungsplan gewesen sei, unterstütze sie jetzt auch den Ausbau des Kan-\ntinenwegs, aber nicht, weil man mehr Strassen wolle, sondern im Sinne einer sinnvollen Or-\nganisation des Verkehrs in und um Liestal. Es handle sich tatsächlich um eine wichtige Er-\nschliessungsstrasse für kommende Investoren. Diese Investoren müsse man pflegen. In die-\nsem Sinne sei die Vorwärtsstrategie des Stadtrates wichtig und zu begrüssen. Dies könne \neiniges ins Rollen zu bringen, beim Kanton, bei der Stadt und bei den Investoren. Hinter dem  \n \n\nSeite 66 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \nZusatzantrag der Grünen stehe er hundertprozentig. Allerdings sei er nicht dringend. Es ste-\nhe schon im Entwicklungsplan, dass dies einer der nächsten Schritte sein werde. In der \nFraktion habe man nicht mehr über den Zusatzantrag der Grünen abstimmen können. \n \nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) fügt hinzu, sie wolle etwas zum Stichwort Zeitachse sagen. \nSie stimme dieser Vorlage zu, aber sie habe ein paar Bedenken, was die hohen Anstösser-\nbeiträge betreffe. Wie man gehört habe, würden diese Beiträge je nach Interpretation um \nzehn Prozent differieren. Unklar sei auch, ob es sich um einen Ausbau oder einen Neubau \ndieser Strasse handle. Bei einem Ausbau müssten die Anstösser nur noch die Hälfte der Bei-\nträge zahlen. Nach ihrer Meinung handle es sich um einen Ausbau. Es sei klar, dass man mit \nvielen Einsprachen rechnen müsse. Stadtrat Ruedi Riesen habe den Kantinenweg an der \nletzten Einwohnerratssitzung als Schlüssel für das Manor-Projekt bezeichnet, und er habe \ngesagt, dass Verzögerungen das Projekt gefährden könnten. Wenn der Stadtrat das Projekt \nKantinenweg zügig weiterbearbeiten wolle, so würde sie ihm empfehlen, den Anstössern \nentgegenzukommen, da die Strasse im Interesse der Stadt liege, nicht nur in demjenigen der \nAnstösser des Kantinenwegs. \n \nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) erinnert daran, dass Stadtrat Ruedi Riesen gesagt habe, \neine Quartierplanung sei eine Gesamtplanung. Dies bringe ihn zu einer kritischen Anmer-\nkung. Auch für ihn sei es klar, dass er dem Ausbau des Kantinenwegs zustimmen werde. Er \nfrage sich aber, warum der Kantinenweg nicht zusammen mit der Kaserne in eine Gesamt-\nplanung einbezogen worden sei. Er habe nie verstanden, weshalb die verantwortlichen \nFachleute vor allem des Kantons, vielleicht auch der Stadt, es nicht fertiggebracht hätten, \nden Kantinenweg im Zusammenhang mit dem 40-Millionen-Bau zu planen. Beim Nonnenbo-\ndenweg zum Beispiel habe es auch geheissen, es eile mit dem Ausbau, worauf der Nonnen-\nbodenweg gebaut worden sei. Der Kantinenweg hingegen sei wieder aufs Abstellgleis ge-\nschoben worden. Das sei für ihn unverständlich gewesen. Seine Fraktion habe im Übrigen \nnoch keine Begründung geliefert, weshalb sie den Zusatzantrag der Grünen ablehne. Die \nMeinung der Fraktion sei einfach, dass man die Fuhre nicht überladen wolle. Man wünsche \nauch eine Entlastung des Törliplatzes, aber zum jetzigen Zeitpunkt halte man die beiden vor-\nliegenden Anträge für genügend. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) sagt, es sei wie bei der Ferienplanung, das Ziel sei klar, und das \nZiel sei auch gut. Er sei auch der Meinung, dass man in die Richtung, die Stadtrat Ruedi Rie-\nsen aufgezeigt habe, gehen solle. Aber zu einer Ferienplanung gehöre auch, die Frage nach \nden Kosten zu stellen. Er wolle sich vorsichtig an diese Frage herantasten. Wenn er recht \nverstanden habe, wolle man jetzt einen Ideenwettbewerb zu Gesamtplanung veranstalten. \nEs stelle sich doch die Frage, wer diesen bezahle. Er würde gerne wissen, ob dies die Stadt \nLiestal sei, und wenn, in welcher Grössenordnung sich diese Kosten bewegen würden. \n \nStadtrat Ruedi Riesen bestätigt, dass man auf den Investor angewiesen sei. Der Stadt gehe \nes nicht darum, den Investor zu gängeln, aber sie habe durch den Entwicklungsplan der Be-\nvölkerung gegenüber eine Verantwortung. Der Quartierplan müsse im vorgegebenen Peri-\nmeter umkreist werden. Die kantonale Kommission, die letztlich über den Quartierplan ent-\nscheide, habe ausserdem signalisiert, dass sie einen Wettbewerb wünsche. Unter dieser \nVoraussetzung sei es schwierig, über ein anderes Verfahren zu verhandeln, ohne dass der \nTerminplan gefährdet werde. Betreffend Kosten wolle er darauf hinweisen, dass die Stadt \nLiestal verpflichtet sei, aus dem Quartierplan das Beste zu machen. Ein Wettbewerb habe \nausserdem auf allen Seiten die grösste Akzeptanz, weil es ein transparentes Verfahren sei. \nDie Kosten für den Ideenwettbewerb seien auf CHF 50'000.00 bis 70’000.00 veranschlagt. \nDas Quartierplanverfahren werde nochmals rund CHF 200'000.00 bis 250'000.00 kosten. Er \nwolle sich zu den Kosten noch nicht auf die Äste hinauslassen. Er gebe nur das Volumen an. \nIn den Verhandlungen mit den Investoren habe man sich darauf geeinigt, dass man die Kos-\nten für den Wettbewerb hälftig aufteilen werde. Man werde den Wettbewerb auch gemein-\nsam erarbeiten. Was den Kanton betreffe, sei er der Meinung, dass dieses Thema nicht dra- \n \n\nSeite 67 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \nmatisiert werden solle. Man könne verschiedener Meinung sein, und wenn man sich nicht ei-\nnigen könne, gehe man eben vors Schiedsgericht. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin bittet darum, beim Thema Kantinenweg zu bleiben. Die Dis-\nkussion rund um das Projekt, für das sich ein Investor interessiere, sei im Stadtrat nicht zu \nEnde geführt und gehöre ihrer Meinung nach noch nicht hierher. \n \n \n://: Der Einwohnerrat bewilligt einstimmig das Bauprojekt „Kantinenweg-Neubau“ sowie den \n\nBaukredit von brutto CHF 820'000.00. \n \n://: Der Einwohnerrat beschliesst einstimmig, vorsorglich das Enteignungsrecht geltend zu \n\nmachen.  \n \n://: Der Einwohnerrat genehmigt mit 27 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen fol-\n\ngenden Zusatzantrag der Grünen: „Der Stadtrat wird beauftragt, nach Bauabschluss des \nKantinenwegs die Verkehrsentlastung des Raumes vor dem Törli und der Büchelistrasse, \nwie im Entwicklungsplan 95 vorgesehen, voranzutreiben.“ \n\n \n \n\nSeite 68 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \n28 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n2. Mündlicher Zwischenbericht des Stadtrates zum Postulat von \nLukas Flüeler namens der Fraktion GL/Fraumättler betreffend \nUrwaldfreundliche Gemeinde (Nr. 03/155) \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n \nPostulat Urwaldfreundliche Gemeinde ufG \n \nDie Schweiz hat die Agenda 21, das Programm für eine nachhaltige Entwicklung des 21. \nJahrhunderts, unterschrieben. Damit sind die Gemeinden und Städte verpflichtet, im Rah-\nmen einer Lokalen Agenda 21 ihren Teil zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Dies \nbesagt, nur so viele Ressourcen zu nutzen, dass auch spätere Generationen ein menschen-\nwürdiges Leben haben werden. Die Urwaldfreundliche Gemeinde ist ein konkreter, lokaler \nBeitrag zum globalen Urwaldschutz. \n \nWarum Urwälder schützen? Urwälder sind wichtig für den globalen Wasserhaushalt und für \ndas Klima. Und sie sind Lebensraum für Millionen von Menschen, Tieren und Pflanzen. Ur-\nwälder gehören zu unserer Lebensgrundlage. Sie sind bedroht: Alle zwei Sekunden wird Ur-\nwald in der Grösse eines Fussballfeldes (Gitterli) unwiderruflich zerstört. \n \nWie kann man in der Schweiz Urwald schützen? Die Gründe der Urwaldzerstörung "dort" lie-\ngen "hier": Urwaldholz findet Verwendung in so alltäglichen Produkten wie Kopier- oder WC-\nPapier, Türen, Spanplatten, Fensterrahmen und Besenstielen. Unnötigerweise, denn urwald-\nfreundliche Alternativen gibt es. \nIn der Schweiz haben sich 350 Gemeinden und 6 Kantone, darunter der Kanton Baselland \nund bereits 22 Baselbieter Gemeinden, der Erklärung des Bruno-Manser-Fonds zur "urwald-\nfreundlichen Gemeinde" angeschlossen. Die Stadt Liestal ist noch nicht Mitglied. \n \nWas ist das Ziel? Die Stadt Liestal unterzeichnet die Erklärung "urwaldfreundliche Gemein-\nde"(ufG) des Bruno Manser-Fonds, vollzieht die Verpflichtungen und hält sie aufrecht. \n \nWie sehen die Verpflichtungen aus? Urwaldfreundlich heisst, dass die Stadt bei Bauten und \nMobiliarbeschaffung auf Holz und Holzprodukte aus Raubbau verzichtet. Sie verwendet \nstattdessen FSC-zertifiziertes Holz und / oder Holz aus der Schweiz oder dem benachbarten \nAusland. Zudem verwenden die Stadtverwaltung und alle daran angeschlossenen Betriebe \nund stadteigenen Institutionen wann immer möglich Recyclingpapier und bemühen sich um \neine generelle Senkung des Papierverbrauchs. Es geht dabei nicht um die Reinheit der Leh-\nre, sondern ums Prinzip: Wann immer möglich urwaldfreundlich, Ausnahmen erlaubt. \nUrwaldfreundlichkeit bei: \nPapier und Papierprodukten \nVerbrauchsmaterialien (Büromaterial, Werkholz...) \nAusstattung, Mobiliar \nBau-, Instandhaltungs- und Renovierungsmassnahmen \n \nAntrag: \n \n1. Die Stadt Liestal unterzeichnet die Erklärung "urwaldfreundliche Gemeinde" des Bruno-\n\nManser-Fonds. \n2. Der Stadtrat führt die daran gebundenen Verpflichtungen ein und überprüft deren Auf-\n\nrechterhaltung. \n \n30.10.2003, Lukas Flüeler \n\nSeite 69 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 17. Dezember 2003 änderte der Postulant Lukas Flüeler \nseinen Antrag folgendermassen ab: \n \nAnträge (neu): \n \n1. Die Stadt Liestal überprüft die Unterzeichnung der Erklärung „urwaldfreundliche Gemein-\n\nde“ des Bruno-Manser-Fonds. \n \n2. Der Stadtrat prüft, in welcher Form für Liestal eine lokale Agenda 21 geschaffen werden \n\nkann. \n\n \n\nStadtpräsidentin Regula Gysin teilt mit, das Postulat Urwaldfreundliche Gemeinde sei über-\nfällig. Der Stadtrat habe es im vergangenen Dezember übernommen. Sie gebe heute einen \nmündlichen Zwischenbericht ab. Derzeit arbeite der Stadtrat an den Legislaturzielen 2004-\n2008. Unter der Prämisse Nachhaltigkeit seien alle Themen der Agenda 21 beziehungsweise \ndes Impulsprogramms 21 eingeflossen. Die Legislaturziele würden dem Rat noch zur Kennt-\nnisnahme vorgelegt. Sie denke, dann sei auch der richtige Moment für den Stadtrat, den An-\ntrag auf Abschreibung des Postulats zu stellen. \n \nLukas Flüeler (GL) ergänzt, er wolle etwas zur Agenda 21 sagen für diejenigen, die neu im \nRat seien. Die Schweiz habe 1992 in Rio de Janeiro die Agenda 21, das Programm für eine \nnachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert, unterschrieben. Damit seien die Gemeinden \nund Städte verpflichtet, im Rahmen einer lokalen Agenda 21 ihren Teil zu einer nachhaltigen \nEntwicklung beizutragen. Die Strategie für eine nachhaltige Entwicklung, die der Bundesrat \n2002 beschlossen habe, besage, dass der Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen \nzu erhalten sei und dass die natürlichen Ressourcen mit Rücksicht auf die zukünftigen Gene-\nrationen zu nutzen seien. Er denke, mit der Nachhaltigkeit als Oberthema in den neuen Le-\ngislaturzielen sei ein Schritt in die richtige Richtung getan. Er sei gespannt darauf, was in \nden Legislaturzielen stehen werde. Zum Punkt 1 seines Antrages im Postulat hätte er gerne \nvom Stadtrat das nächste Mal eine Stellungnahme. \n \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) gibt bekannt, dass ihre Fraktion der Stadtpräsidentin \nfür den Zwischenbericht danke. Es sei lobenswert, dass der Stadtrat das Anliegen betreffend \nNachhaltigkeit ernst nehme und dass Liestal als Kantonshauptstadt in diesem Bereich eine \nVorbildfunktion einnehmen könne. \n \nDanielle Schwab (SP) meint, es sei heute vielleicht ein schlechter Tag für Visionen und Idea-\nle. In den USA sei ein Mann im Begriff, wiedergewählt zu werden, der das Kyoto-Protokoll \nschubladisiert habe. Solche Tagesstimmungen würden hoffentlich wieder verschwinden. Es \ngehe mehr denn je darum, global und lokal zu denken und zu handeln. Insofern danke ihre \nFraktion Regula Gysin für den Zwischenbericht und die Ankündigung, das Thema der Nach-\nhaltigkeit in die Legislaturziele einzubeziehen. Es sei ein sehr wichtiges Anliegen. Bereits \nhätten zahlreiche Gemeinden in der Schweiz die Erklärung unterschrieben. \n \n \n\nSeite 70 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \n29 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n3. Postulat von Sabine Sutter und Regina Vogt namens der FDP-\nFraktion zum Jugendtreffpunkt Joy im Haus zur Allee (Nr. 2004/11) \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n \nPostulat zum Jugendtreffpunkt Joy im Haus zur Allee \n \nDas zentral gelegene Joy im Haus zur Allee wird heute tagsüber nicht oder kaum genutzt. \nDer Jugendtreffpunkt wird auf der Basis eines Leistungsauftrages durch die Stadt Liestal \ndurch die Offene Jugendarbeit betrieben. Auf der Internetseite der Stadt Liestal wird das An-\ngebot u.a. wie folgt beschrieben (Textausschnitte): \n\n• „Jungen Menschen eine Unterstützung bei der Bewältigung ihres Alltages anzubieten, \nsie zu fördern und ihnen ganz praktisch zur Seite stehen, das möchte die Stiftung Ju-\ngendsozialwerk tun.“ \n\n• „Auch in Zukunft möchten wir uns für Jugendliche und für Menschen am Rande der \nGesellschaft einsetzen.“ \n\n \nDer FDP-Fraktion ist nicht bekannt: \n\n• wie das Gebäude derzeit genutzt wird, \n\n• ob es ein Bewirtschaftungskonzept gibt, \n\n• wer das Zielpublikum ist, \n\n• ob das Gebäude mehrfach genutzt werden könnte. \n\n \nEs ist der FDP-Fraktion ein Anliegen, dass für alle Jugendlichen ein Treffpunkt in der Freizeit \nin Liestal angeboten wird. \n \nDer Stadtrat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen: \n\n• Wie kann Joy im Haus zur Allee mehrfach oder auch kommerziell genutzt werden? \n\n• Kann das Haus auch anderen Organisationen zur Verfügung gestellt werden, damit ein \nbreiteres Angebot für alle Jugendliche geboten werden kann? \n\n• Kann der Mittagstisch im zentral gelegenen Joy im Haus zur Allee durchgeführt wer-\nden? \n\n \n20.09.2004, Sabine Sutter und Regina Vogt \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin hält fest, dass es sich um ein Anliegen handle, das wichtig \nsei. Der Stadtrat wolle zum Jugendtreffpunkt Joy, wo sehr gute Arbeit geleistet werde, Sorge \ntragen. Die Stadt habe auch Streetworker, die eine Ergänzung und genau so wichtig seien. \nDas Haus zur Allee habe Räume und Möglichkeiten, die man noch besser nutzen könne. Der \nStadtrat sei bereit, das Postulat zu übernehmen. \n \nSabine Sutter (FDP) antwortet, ihre Fraktion bedanke sich dafür, dass der Stadtrat das Pos-\ntulat entgegennehme und gewillt sei, die Situation zu überprüfen. \n \nCorinne Ruesch (GL) äussert, aus eigener Erfahrung könne sie sagen, dass ein Jugendtreff \nnicht für alle da sein könne. Sonst werde man keinem Jugendlichen gerecht. Deshalb sei es  \n\nSeite 71 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \nwichtig zu wissen, welche Zielgruppen und welche Ziele der Jugendtreff anstreben solle. Es \nmache Sinn, dass ein Jugendtreff mit integriertem Beratungsangebot für gefährdete Jugend-\nliche eine Anlaufstelle sei. Ihre Fraktion unterstütze das Postulat im Hinblick auf eine Mehr-\nfachnutzung des Gebäudes. Dies könne für ein breiteres Interesse der Öffentlichkeit an der \nArbeit, die dort geleistet werde, sorgen. Das wiederum komme dem Jugendtreff zugute und \nfördere eine Einbettung des niederschwelligen Angebotes in ein breiteres Angebot. Bei einer \nMehrfachnutzung sei deshalb dieses Bedürfnis miteinzubeziehen. \n \nRegula Nebiker (SP) teilt mit, ihre Fraktion sei mit der Stossrichtung des Vorstosses an sich \neinverstanden. Es mache Sinn, die Liegenschaft besser zu nutzen. Ihrer Fraktion sei es aber \nauch wichtig, an die fruchtbare Diskussion der vorangegangenen Sitzung anzuknüpfen. Sie \nerinnere daran, dass die Liestaler Jugendpolitik differenziert und sorgfältig geführt werden \nsolle. Auf keinen Fall dürften diejenigen, die das Joy zur Zeit nutzten – das seien grössten-\nteils nicht Schweizer – den Eindruck erhalten, dass man sie von dort verdrängen wolle. \n \nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) erinnert ebenfalls daran, dass an der letzten Ein-\nwohnerratssitzung die Situationsanalyse der Liestaler Jugend besprochen worden sei. Mit \ndiesem Postulat könne man einen weiteren Schritt in die richtige Richtung machen. Es sei \nsinnvoll, diese Räumlichkeiten zu nutzen. Wenn solche Räume auch anderen Jugendlichen \nzur Verfügung gestellt würden, könne dies zu einer guten Durchmischung für diejenigen Ju-\ngendlichen führen, die durch die offene Jugendarbeit betreut würden. Ihre Fraktion sei für \nÜberweisung des Postulats und danke dem Stadtrat für die Entgegennahme. \n \n \n://: Das Postulat wird einstimmig an den Stadtrat überwiesen. \n\nSeite 72 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \n30 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat \n\n4. Interpellation von Hanspeter Meyer namens der SVP/CVP/EVP-\nFraktion betreffend das Marktwesen in Liestal (Nr. 2004/12) \n\nDas Postulat hat folgenden Wortlaut: \n \nInterpellation betreffend das Marktwesen in Liestal \n \nIn einem kürzlich veröffentlichen Zeitungsbericht über das Marktwesen in Liestal haben Be-\namte der Stadtverwaltung erklärt, der Stadtpolizeichef sei wegen Arbeitsüberlastung nicht in \nder Lage, die Organisation der Warenmärkte zu übernehmen. Es würde sich aber eine Lö-\nsung abzeichnen, indem der Schweiz. Marktfahrerverband, bereit sei, die Märkte in Liestal \nzu übernehmen. \nDiese Aussage ist beim Liestaler Gewerbe auf Unverständnis gestossen. Einerseits sind die \nLiestaler Marktfahrer nie angefragt worden, ob z.B. die IGL als Organisation auftreten könn-\nte. Andererseits wird nicht verstanden, dass eine seit Jahrhunderten ausgeführte hoheitliche \nGemeindeaufgabe ohne Ausschreibung an eine auswärtige Organisation vergeben wird. \nWenn die Meinungsverschiedenheiten in anderen Städten (z.B. in Basel) über die Markt-\nchefs verfolgt werden, ist leicht voraussehbar, dass sich in Liestal Konflikte zwischen ein-\nheimischen und auswärtigen Marktfahrern ergeben werden. \nSeit anfangs 2003 ist eine Kommission der Stadt mit der Überarbeitung des Marktreglements \nbeschäftigt. In diesem Gremium ist auch die IGL vertreten. Seit Mai 2003 hat jedoch keine \nSitzung mehr stattgefunden. Darum überrascht die Ankündigung über die neue Markt-\nOrganisation um so mehr. \n \nIch bitte den Stadtrat, mir folgende Fragen zu beantworten: \n \n1. Warum wurde das einheimische Gewerbe bei der Ausschreibung für die Vergabe der \n\nMarktorganisation nicht berücksichtigt? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, vor einem endgültigen Beschluss auch mit der IGL über die künf-\ntige Marktorganisation Rücksprache zu nehmen? \n\n \n20.09.2004, Hanspeter Meyer \n\n \n\n \nStadtpräsidentin Regula Gysin informiert, dass keine öffentliche Ausschreibung stattgefun-\nden habe. Weil die Presse Kenntnis von Gesprächen der Stadt gehabt habe, würden nun \nFragen auftauchen, die sonst so kaum zu beantworten gewesen wären. Es gehe darum, \ndass die Stadt Liestal den Markt optimieren wolle, in Zusammenarbeit mit der Interessenge-\nmeinschaft Liestal (IGL), dem Gewerbe und der Liestaler Bevölkerung. Die Stadt habe die \nFühler bereits ausgestreckt, um zu sehen, was es für Möglichkeiten gebe. So sei sie in Kon-\ntakt mit dem Schweizerischen Marktfahrerverband gekommen. Der nächste Schritt wäre auf \njeden Fall gewesen, die IGL einzubeziehen. Die IG Flohmarkt sei bereits informiert gewesen. \nSie bedaure, dass sie jetzt auf diese Art Stellung nehmen müsse. Es sei nie die Absicht ge-\nwesen, etwas zu unternehmen, ohne die Hauptakteure einzubeziehen. Man sei am Anfang \neiner Diskussion um eine gute Sache unter Einbezug aller Beteiligten. \n \nHanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP) dankt Regula Gysin für die Antwort, erklärt sich teilweise \ndavon befriedigt und wünscht die Diskussion, \n \n://: was auch bewilligt wird. \n \n\nSeite 73 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \nHanspeter Meyer (SVP/CVP/EVP) sagt, die Antwort der Stadtpräsidentin würde ihn etwas \nberuhigen. Wenn man aber die ganze Berichterstattung gelesen habe, habe es ganz anders \nausgesehen. Er wisse aus Erfahrung, dass das Marktwesen eine sehr heikle Sache sei. Auf-\ngrund der Berichterstattung in der Presse habe er ein Telefon aus Arlesheim erhalten. Dort \nhabe man die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Marktfahrerverband wieder rück-\ngängig gemacht, weil genau die Probleme aufgetreten seien, die man kenne. Es gebe ein-\nheimische und auswärtige Marktfahrer, was immer zu Reibungspunkten führe. Deshalb sei \nes sinnvoll, wenn eine neutrale Stelle die Organisation übernehme. In der ganzen Sache sei-\nen Dinge falsch gelaufen. Es habe eine Arbeitsgruppe „Revision Marktverordnung Liestal“ \ngegeben. Als Vertreter der IGL sei er dabei gewesen. Im Mai 2003 habe die letzte Sitzung \ndieser Arbeitsgruppe stattgefunden. Es sei damals versprochen worden, dass der neue \nReglementsentwurf besprochen werde. Dieser sei aber nie gekommen. Deshalb sei er aus \nallen Wolken gefallen, als er im August in der Basler Zeitung gelesen habe, dass Liestal sei-\nnen Markt auslagern werde. In einem Interview sei klar dargelegt worden, wie das gesche-\nhen solle, und es sei ebenfalls ausdrücklich kommuniziert worden, dass der Schweizerische \nMarktfahrerverband neuerdings die Organisation übernehmen werde. Wenn das nun nicht so \nsei und die IGL einbezogen werde, sei er froh. Der Vorstoss habe damit sein Ziel erreicht \nund er danke dem Stadtrat dafür. \n \nDanielle Schwab (SP) fügt hinzu, bis jetzt seien erst Konsultativgespräche geführt worden. \nAuch bei diesem Thema gelte es, innovativ zu sein. Die IGL solle sich dem Wettbewerb stel-\nlen. Wichtig erscheine ihr vor allem das Thema Kommunikation. Der Beitrag über den Markt, \nder bei Telebasel erschienen sei, habe gezeigt, dass sich die involvierten Parteien vorher \nnicht abgesprochen hätten. So etwas führe zu einem Image-Schaden. Die Kommunikation \nvor solchen Medienauftritten sei unbedingt zu verbessern. \n \n \n://: Somit ist die Interpellation erledigt. \n \n\nSeite 74 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \n31 G.2.5.5. Orientierung und Information: Anfrage und Auskünfte \n\n5. Fragestunde \n\n1. Frage, Margrit Siegrist (SVP/CVP/EVP): Vor kurzem wurde die Begegnungszone Stedtli \neingeweiht. Bis jetzt wird die Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h von vielen Verkehrsteil-\nnehmern noch nicht eingehalten. Es ist zu hoffen, dass die eingeführten Massnahmen mit \nder Zeit umgesetzt werden können. Warum wurde der Perimeter verändert und nur ein Teil \ndes Schleifewuhrwegs in die Begegnungszone integriert? \n \nStadtrat Ruedi Riesen erklärt, dass bei der Detailplanung auf den Einbezug des Schleife-\nwuhrweges auf Grund des geringen Fussgängeranteils verzichtet worden sei. Es gehe dabei \num denjenigen Teil, der sich auf der anderen Seite des kurzen Tunnels befinde, wenn man \nvom „Lüdin-Pärkli“ her komme. Die Stadt wolle übrigens alle drei bis vier Wochen eine Aktion \nmit Flugblättern durchführen, um die Autofahrer und –fahrerinnen auf die neue Höchstge-\nschwindigkeit aufmerksam zu machen. \n \n \n2. Frage, Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP): Es geht um den Fussgängerstreifen bei der Reb-\ngasse. Wieso wurde unmittelbar nach dem Aufhebungszeichen „Begegnungszone“ der Fuss-\ngängerstreifen gegenüber der Lüdin AG aufgehoben? Meines Erachtens schafft dies eine \ngefährliche Situation. \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, es sei immer schwierig, wenn am Rand einer solchen Zone \nein Fussgängerstreifen wegfalle. Man werde diese Situation beobachten. Vom Prinzip her sei \nes natürlich nicht sinnvoll, innerhalb der Begegnungszone Fussgängerstreifen zu machen. \nAber diese Eingangsituation sei tatsächlich heikel. \n \n \n3. Frage, Margrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) und Regula Nebiker (SP): Nach einer kürzlich er-\nfolgten Strassensanierung auf der Höhe der Liegenschaft des Landwirtschaftsbetriebs der \nFamilie Weber, Neuhof 33, wurde der Fussgängerstreifen entfernt. Das Überqueren der stark \nbefahrenen Fahrbahn ist für die dort wohnenden Kinder, die in die Frenkenbündten zur \nSchule gehen, gefährlich geworden. Wie kann sich der Stadtrat dafür einsetzen, dass der \nKanton den Fussgängerstreifen wieder erstellt? \n \nStadtrat Ruedi Riesen bestätigt, dass diese Situation unhaltbar sei. Das Stadtbauamt sei \nmehrmals dort gewesen, um einen Augenschein zu nehmen. Ebenso hätten dies Landräte \nund Vertreter des BfU getan. Alle hätten mit dem Kanton Kontakt aufgenommen. Bis jetzt sei \naber noch nichts geschehen. Der Stadt seien die Hände gebunden, da die Zuständigkeit ein-\ndeutig beim Kanton liege. \n \nHans Brodbeck (FDP) ergänzt, dass nach seinem Wissensstand auf einer Strasse, auf der \nman schneller als 60 km/h fahren dürfe, kein Fussgängerstreifen erstellt werden könne. \n \nStadtrat Ruedi Riesen erwidert, dies sei tatsächlich so, und zwar wegen der Gefahr von Auf-\nfahrkollisionen. Erst wenn die Geschwindigkeit im genannten Bereich auf 60 km/h reduziert \nwerde, könne man einen Fussgängerstreifen machen. \n \nZusatzfrage Regula Nebiker (SP): Kann die Gemeinde nicht auch darauf hinwirken, dass in \ndiesem Bereich Tempo 60 eingeführt wird? Schliesslich müssen die Bewohner dort laufend \nmit Landwirtschaftsmaschinen in diese Schnellstrasse einbiegen. Dies ist auch verkehrsbe-\nhindernd und eine tägliche Gefahr sowohl für diese Leute wie für die andern Verkehrsteil-\nnehmer. \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, dass die Stadt sich dafür einsetzen werde. \n\nSeite 75 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \n4. Frage, Elisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP): In der August-Sitzung stellte ich eine Fra-\nge wegen eines Pferdebesitzers, dessen Scheunen brannten. Danach wurden die Überreste \nnicht weggeräumt. In der Zwischenzeit ist nochmals alles in Brand gesetzt anstatt aufge-\nräumt worden. Metallgegenstände liegen verstreut herum. Kürzlich habe ich gehört, dass \ndieser Pferdebesitzer im Hanro-Gebiet wieder ein Grundstück gekauft hat. Wie kann dort ei-\nne weitere Verschandelung verhindert werden? \n \nStadtrat Ruedi Riesen erläutert, über das Bauinspektorat sei man ans Amt für Liegen-\nschaftsverkehr (ALV) gelangt. Dort habe man die Auskunft erhalten, dass die Abfälle bis En-\nde Monat weggeräumt werden sollen. Der Eigentümer, dem die Hütten, Pferde, Autos etc. \ngehören, sei jetzt tatsächlich im Hanro-Areal ansässig. Er habe dort unter anderem ohne \nBaugesuch Pferdeunterstände gebaut, die man inzwischen habe abreissen lassen. Danach \nhabe der Betreffende ein Baugesuch eingegeben, das noch hängig sei. Man wolle dort auf \nkeinen Fall einen zweiten Schöntalweg haben, die Stadt werde intervenieren. \n \n \n5. Frage, Orla Oeri-Devereux (SP): Ein Organ des Jugendrates Baselland für öffentliche Ar-\nbeit ist dessen Jugendzeitung für Politik und Kultur mit dem Namen „Blättli“. Einige Gemein-\nden des Kantons unterstützen die Publikation des „Blättli“ mit jährlichen Beiträgen zwischen \n100 und 400 Franken. In Folge meiner Frage in der Fragestunde der Einwohnerratssitzung \nvom September 2001 zahlte Liestal für das Jahr 2001 einen Beitrag von 200 Franken. Sieht \nder Stadtrat die Möglichkeit, einen jährlichen Beitrag an die Zeitung des Jugendrats zu zah-\nlen und damit Jugendliche und junge Erwachsene, die sich für politische und Jugendfragen \nengagieren, zu unterstützen? Gemäss dem Editorial im letzten „Liestal aktuell“ wäre dies \nganz im Sinn der Stadtpräsidentin Regula Gysin. \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin antwortet, sie wisse nicht, weshalb die Zahlungen von der \nStadt nach dem Jahr 2001 nicht mehr erfolgt seien. Man werde die Angelegenheit auf jeden \nFall wieder in die Hand nehmen und wohlwollend prüfen. \n \n \n6. Frage, Astrid Basler (GL): Auf der Parzelle 1004, Rheinstrasse 34, wird das neue Gebäu-\nde der Basellandschaftlichen Pensionskasse entstehen. Auf welches Datum ist der Baube-\nginn festgelegt? Ist schon etwas in Planung für die zukünftige Nutzung des benachbarten \nGrundstückes der Kantonalen Schul- und Materialverwaltung? \n \nStadtrat Ruedi Riesen hält fest, nach Auskunft des Bauinspektorats sei bei der Baurekurs-\nkommission noch eine Beschwerde hängig. Der Baubeginn könne deshalb noch nicht festge-\nlegt werden. Zurzeit sei bezüglich Planung auf dem kantonalen Nachbargrundstück nichts \nbekannt. Im Rahmen der Zonenplanrevision würden Ende 2004 / Anfang 2005 mit dem Kan-\nton dessen öffentliche Grundstücke besprochen. \n \n \n7. Frage, Marie-Theres Beeler (GL): Das Mühlemattschulhaus verfügt über keine Turnhalle, \nwas seit Jahren immer wieder zu Anfragen führt. Die Schüler und Schülerinnen turnen ent-\nweder in der Turnhalle Schauenburg oder im Fraumattschulhaus. Durch die Entstehung von \nneuen Quartieren im Röserntal hat ein grosser Teil der Kinder einen sehr weiten Schulweg, \nder noch länger wird, wenn die Kinder bis zum Fraumattschulhaus laufen müssen. Da ein \nTurnhallenbau bei den derzeitigen finanziellen Möglichkeiten der Stadt kein Thema sein \nkann, ist es umso wichtiger, die Organisation der Turnstunden zu optimieren. Um die Kinder \nnicht zu überfordern und den Taxidienst der Eltern nicht zwingend erforderlich zu machen, \nwäre die Benutzung der Schauenburgturnhalle für die unteren Klassen vorzuziehen. Es be-\nsteht zurzeit der Eindruck, dass den unteren Klassen der weite Weg in die Fraumatt zugemu-\ntet wird und die oberen Klassen, die in der Lage wären, vom Fraumatt nach Munzach den \nBus zu benützen, in der Schauenburghalle turnen. Was unternimmt die Schulleitung, um die \n\nSeite 76 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \norganisatorischen Probleme rund um die Turnstunden im Mühlemattschulhaus zu verbes-\nsern und insbesondere für de unteren Klassen eine vertretbare Lösung zu finden? \n \nStadtrat Lukas Ott führt aus, aufgrund der Lage sei es klar, dass die Schauenburghalle für \ndie Schülerinnen und Schüler aus dem Mühlemattschulhaus besser gelegen sei. Diese \nTurnhalle gehöre der Gewerbeschule, deshalb könne man nicht frei über sie verfügen. Die \nStadt versuche, dort Stunden zu belegen, wo es freie Kapazitäten gebe. Die Möglichkeiten \nfür die Mittelstufe seien besser, weil sie auch am Nachmittag Stunden in der Schauenburg-\nhalle belegen könne. Die Unterstufe könne dies aus schulorganistorischen Gründen in der \nRegel nicht, weil die Unterstufe am Nachmittag Abteilungsunterricht habe. An den Vormitta-\ngen seien die Kapazitäten von der Gewerbeschule aus leider beschränkt. Die Stadt nehme \ndas Anliegen aber ernst und werde die Möglichkeiten ein weiteres Mal prüfen. In den nächs-\nten Wochen werde diesbezüglich ein Gespräch mit der Leitung der Gewerbeschule stattfin-\nden.  \n \n \n8. Frage, Stefan Saladin (SVP/CVP/EVP): Wird der bestehende Kindergarten im Quartier \nRadacker an der Lärchenstrasse, der für drei Klassen erstellt wurde, aber seit längerer Zeit \nnur mit einer Klasse belegt ist, nun abgerissen? Wenn ja, wo werden die Kinder aus diesem \nEinzugsgebiet künftig in den Kindergarten gehen müssen? Wird anstelle des Kindergartens \neine Überbauung mit Einfamilienhäusern realisiert? \n \nStadtrat Lukas Ott sagt, es werde in diesem Quartier weiterhin einen Kindergarten geben. \nDen Radackerkindergarten brauche es. Von den Kinderzahlen her sei absehbar, dass man \nmittelfristig in diesem Gebiet zwei Kindergärten benötige. Derzeit stünden dort drei Kinder-\ngärten. Ein Teil der bestehenden Liegenschaft könne deshalb mittelfristig anders genutzt \nwerden. Das Stadtbauamt mache sich derzeit Gedanken dazu. Die beiden verbleibenden \nKindergärten blieben erhalten und würden gemäss Legislaturplanung 2005–2008 des Stadt-\nrates saniert. \n \n \n9. Frage, Regina Vogt (FDP): Am Eingang von Liestal steht neben der Ortstafel ein Schild \nmit der Aufschrift „Liestal - Gemeinde Europas“. Was genau beinhaltet das? \n \nStadtpräsidentin Regula Gysin erwidert, sie habe sich mit diesem Thema noch nicht genü-\ngend befassen können, da die Frage durch einen Irrweg relativ spät zu ihr gelangt sei. Es \ngebe zwei dieser Schilder, eines am Ortseingang, wenn man von Seltisberg komme, das an-\ndere am Ortseingang beim Altmarkt. Nach ihrem jetzigen Wissen gehe es darum, im Interes-\nse der Bevölkerung grenzüberschreitend Projekte zu realisieren. Eine genauere Beantwor-\ntung sei ihr nur schriftlich möglich. \n \n \n10. Frage, Margrit Siegrist (SVP/CVP/EVP): Der Obelisk, der an die Wirren und an die Opfer \ndes Bauernaufstandes von 1653 erinnert, soll, nachdem er dem Engelneubau weichen \nmusste, einen neuen Standort erhalten. Wird dieses Denkmal nun auf dem Kasernenvorplatz \nseinen definitiven Platz finden und wann werden die entsprechenden Arbeiten ausgeführt? \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, das Bauernkriegsdenkmal solle in den linken Teil des Vor-\nplatzes der Kaserne zu stehen kommen. Mehr habe er nicht in Erfahrung bringen können. \n \n \n11. Frage, Heinz Lerf (FDP): An den Einmündungen Seltisbergerstrasse/Gartenstrasse und \nSeltisbergerstrasse/Spittelerstrasse wurde zur Verkehrsberuhigung über die ganze Stras-\nsenbreite eine wunderschöne Kuppe mit farbigen Pflastersteinen gemauert und geteert. Ist \neine derart aufwendige und teure Arbeit notwendig, um die gesetzlichen Auflagen zu erfüllen \n\nSeite 77 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \nrespektive die gewünschte Wirkung zu erzielen, oder wäre dies auch mit einfacheren Mitteln \nmöglich? \n \nStadtrat Ruedi Riesen erklärt, die Schwellen würden nur im Zusammenhang mit Belagsarbei-\nten, die sowieso ausgeführt würden, gebaut, meistens bei Instandstellungen nach Werklei-\ntungsbauten. Die Schwellen würden nur dort erstellt, wo eine Tempo 30-Zone geplant sei. \nDie Kosten könnten auf Grund der Synergien minimiert werden und seien im Zusammen-\nhang mit den geplanten Tempo 30-Zonen gerechtfertigt. \n \n \n12. Frage, Pascal Porchet (FDP): Ist die Friedhofverlagerung noch ein Thema? \n \nStadtrat Ruedi Riesen erläutert, dieses Thema sei im Zusammenhang mit der Diskussion um \ndie Revision des Ortsplanes aufgekommen. Die Möglichkeit des Friedhofgeländes als Filet-\nstück für Wohnbauten sei skizziert worden. Er sei sehr erstaunt gewesen, als er darüber in \nder Zeitung gelesen habe, er habe nichts davon gewusst. Es handle sich jedenfalls um       \nIdeen, die im Zusammenhang mit der Ortsplanung vorhanden seien. Den Friedhof zu verle-\ngen, halte er politisch für ein sehr heikles Thema. In der Ortsplanung werde dies nicht disku-\ntiert. Er wisse nicht, von wo dies kolportiert worden sei. Es tue ihm leid, dass dies so promi-\nnent in der Zeitung gestanden sei. Die Ortsplanung werde in die Vernehmlassung kommen \nbeziehungsweise in die BPK gebracht. Betreffend Umnutzungen von Gelände sei der Fried-\nhof in den nächsten 50 Jahren kein Thema. \n \n \n13. Frage, Lukas Flüeler (GL): Wie weit ist der Stadtrat mit der aktiven Investorensuche in \nBezug auf das Eurocityprojekt auf dem Bahnhofareal vorangekommen? \n \nStadtrat Ruedi Riesen antwortet, in den nächsten Wochen werde man mit einem interessier-\nten Investor zusammenkommen. \n \n \n14. Frage, Vreni Wunderlin (FDP): Wem gehört die Skateboardbahn an der Kasinostrasse, \ndie schon lange stillgelegt wurde, beziehungsweise wem gehört das Areal? Die Geräte ros-\nten vor sich hin, immer wieder steigen junge Leute darüber, was nicht ganz ungefährlich ist. \nWie soll es dort weitergehen? \n \nStadträtin Marion Schafroth berichtet, das Land gehöre der Stadt Liestal. Errichtet habe die \nAnlage ein Trägerverein, der nicht mehr existiere. Ein Ansprechperson gebe es daher nicht \nmehr. Das Geschäft sei in zwei Wochen im Stadtrat traktandiert. Vorbehältlich der Zustim-\nmung durch die Kollegen habe sie vor, das Ganze abzureissen und nach einer Möglichkeit \nzu suchen, eine neue Anlage zu erstellen. Dazu müssten Sponsoren gefunden werden. \n \n\nSeite 78 \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 3. November 2004 \n \n \nRatspräsident Walter Gudenrath (SP) fragt, ob es Wortmeldungen zu den eingereichten Vor-\nstössen gebe. \n \nBernhard Fröhlich (FDP) antwortet, er wolle sich zu den Gründen für die Interpellation Nr. \n2004/16 betreffend Abwasserreglement äussern, die er und Paul Finkbeiner eingereicht hät-\nten. Er nehme Bezug auf das Protokoll der Einwohnerrats-Sitzung vom 27. September 2000. \nDiesem könne man entnehmen, dass im Bericht der Fiko zum Finanzplan 2000–2004 vom \n4.11.1999 bis spätestens in einem Jahr Analysen und Vorschläge für die finanzielle Zukunft \nder Kanalisationskasse verlangt würden. Im Jahre 1999 habe Martin Hofer vom Stadtbauamt \nim Rahmen einer Weiterbildung eine Diplomarbeit mit folgendem Thema geschrieben: Erar-\nbeiten von Entscheidungsgrundlagen für die Finanzierung der Abwasserbeseitigung der \nStadt Liestal. Die dabei erworbenen Erkenntnisse, so heisse es im genannten Protokoll, soll-\nten spätestens mit dem Budgetprozess 2001 umgesetzt werden und für die Jahre 2001 und \n2002 gelten. Ebenso könne man lesen, dass im Jahr 2002 voraussichtlich das geänderte \nkantonale Gewässerschutzgesetz in Kraft treten werde, welches eine veränderte Form der \nGebührenregelungen zur Folge haben werde. Die veränderte Gebührenregelung müsse im \nüberarbeiteten Abwasserreglement festgelegt werden, welches voraussichtlich 2003 in Kraft \ntreten werde. \nEin Musterreglement liege seit dem Jahr 2000 vor. Darin werde klar festgehalten, dass der \nErschliessungsbeitrag unabhängig davon geschuldet sei, ob das Grundstück überbaut sei \noder nicht. Der Erschliessungsbeitrag richte sich nach der Grundstücksfläche, die entwässert \nwerde. Das gleiche gelte für Anschlussbeiträge, also wenn gebaut werde. Es heisse im Wei-\nteren: „Die Belastungswerte ersetzen für die Berechnung der Anschlussgebühr die bisher üb-\nlichen und in absehbarer Zeit nicht mehr erlaubten Grundlagen des Gebäudeversicherungs-\nwertes.“ \nEr habe sich bei den entsprechenden Sachverständigen beim Kanton informiert. Ein Ersatz \ntrete ab 1.1.05 in Kraft, die Verordnung liege voraussichtlich am 1.4.05 vor. Die Vorprüfung \ndes generellen Entwässerungsplanes von Liestal sei gemacht, man könne jetzt durchaus die \nReglementänderung an die Hand nehmen. Liestal könne bei diesem Geschäft eine absolute \nSignalwirkung - im positiven Sinne - für viele Gemeinden auslösen, welche ihr Reglement \nauch noch nicht angepasst hätten. Obwohl der Kanton eindeutig und klar den Ratschlag ge-\nbe, nur noch die Grundstückfläche als Basis zu nehmen, habe erst Burg diese korrekte Be-\nrechnungsgrundlage übernommen. In den Gemeinden, würden die Fachleute vom Kanton \nfeststellen, habe man scheinbar Mühe, eingefahrene Wege zu verlassen. Er wäre sehr er-\nfreut, wenn Liestal ein positives Zeichen setzen würde. Er sei zuversichtlich, dass der Stadt-\nrat den Ball aufnehmen werde. \n \n \n \n \nSchluss der Sitzung: 19.30 Uhr Für den Einwohnerrat \n \n Der Präsident \n \n \n \n \n Walter Gudenrath \n \n \n Die Ratsschreiberin \n \n \n \n \n Beate Kogon \n\nSeite 79 \n\n\n


2004-22 Ersatzwahl Brodbeck GPK.pdf

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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT         2004/22 \n \n \n\nErsatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \n\n \nAuf Antrag der FDP-Fraktion wird folgende Umbesetzung \nvorgenommen: \n\n \n\n \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK), Ersatzmitglied \nJacqueline Lüthi (FDP) anstelle von Susanne Brodbeck \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n Liestal, 02.12.2004 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n Die Stadtpräsidentin  Die Ratsschreiberin \n\n Regula Gysin  Beate Kogon \n\n \n\n \n\n\n\tAntrag\n\n

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name: 04-177a Sichere Schulwege, Bericht Stadtrat.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         04/177a \n \n \n\nBericht des Stadtrates zum Postulat von Marie-Theres \nBeeler und Elisabeth Augstburger vom 23. Juni 2004 für \nsichere Schulwege in Liestal (Nr. 04/177) \n  \n\nKurzinformation Das Postulat fordert Massnahmen, damit möglichst viele Kinder zu \nFuss sicher zur Schule gelangen. Vorgeschlagen wird die Einrich-\ntung von sogenannten „Pedibussen“ (organisierte Schulwegbeglei-\ntung durch Eltern mit definierten Treffpunkten).  \n\nDem Stadtrat ist die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler auf \ndem Schulweg ein wichtiges Anliegen. Die Schulleitung unterstützt \ndeshalb schon heute Eltern bei Schulwegproblemen. Aus Gründen \nder Gesundheitsförderung wird den Eltern auch empfohlen, ihr Kind \nzu Fuss zur Schule zu schicken. Hinweise auf gefährliche Schul-\nwege werden in Zusammenarbeit mit Stadtbauamt, Stadtpolizei und \ndem Verkehrserziehungsbeauftragten des Kantons bearbeitet. \n\nIm Sinne des Postulates wird die Schulleitung ab der nächsten Ein-\nteilung der Kinder in die ersten Klassen und in den Kindergarten \ndem Einteilungsschreiben ein Infoblatt beilegen, mit welchem die \nEltern zusätzlich ermuntert werden, ihre Kinder zu Fuss zur Schule \nzu schicken, bei Bedarf Schulwegbegleitungen nach Strassen oder \nQuartieren zu organisieren und sich bei Schulwegproblemen an die \nSchulleitung zu wenden. Eine Zuständigkeit bei der Durchführung \nvon „Pedibussen“ möchte der Stadtrat hingegen nicht übernehmen. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrates zum Postulat \nfür sichere Schulwege zur Kenntnis. \n\n2. Das Postulat Nr. 04/177 vom 23. Juni 2004 wird abgeschrieben. \n\n Liestal, 30. November 2004 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin   Roland Plattner \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n\n1. Ausgangslage \n \n\nAm 23.06.2004 hat der Einwohnerrat das Postulat von Marie-Theres Beeler und Elisa-\nbeth Augstburger für sichere Schulwege in Liestal (Nr. 04/177) an den Stadtrat \nüberwiesen.  \n \nMit dem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert,  \n \n\n• ein Inventar der Kindergarten- und Schulwege der Liestaler Kinder zu erstellen \nund deren Gefahrenpotenzial zu beurteilen; \n\n• aufgrund dieser Analyse an neuralgischen Punkten Massnahmen der \nVerkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit zu ergreifen; \n\n• auf das Schuljahr 2004/2005 die Einrichtung eines "Pedibusses" für besonders \ngefährliche Kindergarten- und Primarschulwegrouten zu unterstützen und dabei \nmit Freiwilligenorganisationen und Eltern zusammenzuarbeiten. \n\n \n\n \n\n2. Bericht des Stadtrates \n \n\nDem Stadtrat ist die Sicherheit der StrassenbenutzerInnen, insbesondere der verletz-\nlichsten unter ihnen, ein wichtiges Anliegen. Er unterstützt im Interesse der gesund-\nheitsfördernden Schule deshalb auch das Anliegen, dass in Zusammenarbeit mit den \nSchulbehörden, Eltern und Freiwilligenorganisationen erreicht werden kann, dass mehr \nKinder im Vorschulalter und in der Unterstufe sicher zu Fuss in die Schule gehen kön-\nnen. \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass immer mehr Eltern ihre Kinder aus Angst vor der \nrollenden Verkehrslawine nicht mehr alleine auf die Strassen lassen und sie deswegen \nmit dem Auto in die Schule bringen und wieder abholen. Dies führt ausgerechnet in der \nNähe von Schulhäusern zu immer mehr Verkehr, was noch mehr Eltern dazu bringt, \nihre Kinder mit dem Auto in die Schule zu führen. \n \nDiesen Teufelskreis zu durchbrechen ist dem Stadtrat im Sinne des Postulates aus fol-\ngenden Gründen ein Anliegen: \n \n\n• Erst einmal aus gesundheitlichen Gründen. Ein grosser Teil der Kinder leidet unter \nBewegungsmangel. Der tägliche Schulweg zu Fuss verbessert ihre physische Ver-\nfassung, lehrt sie, mit den Gefahren des Strassenverkehrs umzugehen und ermög-\nlicht ihnen soziales Lernen. \n\n• Ein weiterer Grund ist die Sicherheit. Dort, wo der Schulweg zu gefährlich scheint, \nunternehmen Eltern häufig bis zu vier Fahrten täglich, um ihr Kind in die Schule zu \nbringen. Was den Mangel an Sicherheit für SchülerInnen, die zu Fuss oder auf dem \nVelo unterwegs sind, weiter verschärft. Und nicht zuletzt trägt der Taxidienst zur \nSchule nachweislich zur Luftverschmutzung im Schulhausbereich bei. \n\n• Die Idee des „Pedibus, des Autobus auf Füssen“, knüpft bei den genannten Grün-\nden an. Er hat keine Räder, sondern besteht aus Kindern, die in Begleitung einer \nerwachsenen Person kollektiv in die Schule gehen. Die Kinder „steigen“ an ver-\nschiedenen Haltestellen der Strecke zu. Wie bei üblichen Autobuslinien kann auch \ndas Pedibus-Netz beliebig erweitert werden. Bereits heute bestehen verschiedene \nPedibusse, die von Eltern organisiert werden. Der Stadtrat möchte keine Zuständig-\nkeit bei der Durchführung der Pedibusse übernehmen. Hingegen kann mit den not-\nwendigen Informationen eine praktische Hilfestellung zum Aufbau neuer Pedibus-\nLinien gegeben werden.  \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Massnahmen \n \n\nFür den Stadtrat hat die Auseinandersetzung mit dem Thema „Schulwegsicherheit“ seit \nlängerer Zeit eine zentrale Bedeutung. Bereits heute geht das Stadtbauamt in enger \nZusammenarbeit mit der Stadtpolizei und dem Verkehrserziehungsbeauftragten des \nKantons Hinweisen auf gefährliche Schulwege im Gemeindegebiet nach. Es wird in der \nRegel ein Augenschein mit den involvierten Personen durchgeführt, in dessen Verlauf \nmögliche Verbesserungen der Situation vor Ort besprochen werden. Danach werden \nallfällige zusätzliche Abklärungen (bfu, Schule, Polizei BL) getätigt und, sofern \ninnerhalb des laufenden Budgets möglich, die notwendigen Entscheidungen auf \nVerwaltungsebene getroffen, die Betroffenen informiert und allfällige Massnahmen \numgesetzt. \n \nAus diesem Grund erachtet der Stadtrat die ersten beiden Forderungen des Postulates \nals erfüllt. \n \nNeu wird die Schulleitung anlässlich der Einteilung der Kinder in den Kindergarten und \nebenso bei der Einteilung in die erste Primarklasse dem Einteilungsschreiben an die \nEltern ein Info-Blatt beilegen, welches die Eltern ermuntert, ihre Kinder zu Fuss in die \nSchule zu schicken, im Bedarfsfall „Pedibusse“ zu organisieren und auf Autotransporte \nmöglichst zu verzichten. Eine rechtliche Grundlage dazu besteht nicht, da der Schul-\nweg Sache der Eltern ist. Dennoch soll das Infoblatt aufzeigen, dass ein gemeinsamer \nSchulweg zu einem wichtigen Erlebnisweg der Kinder werden kann und eine wichtige \nsoziale Bedeutung hat. Seit Einführung der Blockzeiten gehen immer alle Kinder auf \n08.00 Uhr in die Schule resp. in den Kindergarten, so dass die Kinder in Gruppen ge-\nhen können. Das Infoblatt wird darauf hinweisen, dass die Erziehungsberechtigten sich \nbei Schulwegproblemen an die Schulleitung wenden sollen, damit gemeinsam nach \ngeeigneten Lösungen, z.B. Schulwegbegleitungen am Anfang des Schuljahres, \ngesucht werden kann. \n \nEin Entwurf des Infoblatts wird in Zusammenarbeit mit den Postulantinnen bis Januar \n2005 vorliegen, so dass bei der Einteilung in die neuen Klassen und Kindergärten das \nInfoblatt künftig beigelegt werden kann. \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


2004-13 Postulat Sporthalle Kaserne.pdf

text: \n\n


2004-18b BPK-Bericht Voranschlag 05.pdf

text: \nStadt Liestal                                                           2004/18b \n\n \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n \n\n \n \n \nVorlage 2004/18, Voranschlag 2005  \nBericht der BPK zu den Gebundenen Ausgaben der Investitionsrechnung \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \nGemäss §§ 1 und 2 des Dekretes zum Finanzhaushaltsgesetz vom 26. Mai 1996 fallen Sanie-\nrung und Unterhalt unter die sogenannten Gebundenen Ausgaben. Solche Investitionen kön-\nnen somit über den Voranschlag beschlossen werden. \n \n \n2. Einleitung \nDie Fiko übertrug der BPK die Prüfung der Gebundenen Ausgaben auf Seite 5 des Voran-\nschlages. Vorweg sei erwähnt, dass in der stadträtlichen Vorlage versehentlich die Position \n„Wohnraumbeschaffung Asylwesen“ in Höhe von CHF 750'000 aufgeführt ist. Das Total von \nCHF 1'205'000 (aus Steuermitteln zu finanzieren) stimmt hingegen. \n \n \n3. Beratung in der BPK \nDie Kommission hat sich im Detail durch die Vertreter des Stadtrates und der Verwaltung \ninformieren lassen. Im Bericht beschränken wir uns darauf, nur jene Ausgaben zu kommentie-\nren, die eine Veränderung erfahren, von besonderer Bedeutung sind oder welche vom Ein-\nwohnerrat nicht als Gebundene Ausgaben beschlossen werden sollen. \n \n3.1 140.506.05 Feuerwehr, Lego 2: CHF 160’000 \n\nDie Kommission hat sich über die gesetzlichen Pflichten der Stützpunkt-Feuerwehr \nund die näheren Umstände, welche zum Kauf eines neuen Fahrzeuges mit Drehleiter \nführen, informieren lassen. Das alte und einzige Fahrzeug mit Drehleiter ist 20 Jahre \nalt. Insbesondere ein technischer Ausfall der Drehleiter wäre mit grossen Umtrieben \n(kurzfristiger Ersatz) und grossen Kosten für Reparaturen verbunden. Ein neues Fahr-\nzeug kostet rund 1.2 Mio. Franken; die Subvention der BGV beläuft sich auf 60 %. \nBei Bestellung im Jahr 2005 muss eine Anzahlung von ca. CHF 160'000.— geleistet \nwerden. Die Auslieferung erfolgt dann nach rund einem weiteren Jahr. Dann werden \nauch die Restkosten anfallen. Die BPK hat sich auch über die Zusammenarbeit mit den \nNachbargemeinden (Kosteneinsparungen) unterhalten, ohne aber abschliessende Ant-\nworten zu erhalten. Im Grundsatz wird der Kauf eines solchen Fahrzeuges bejaht, so \ndass der vorgeschlagene Betrag im Budget belassen werden soll. Da aber noch diverse \nFragen offen sind, beantragt die Kommission mit 5 zu 1 Stimmen, die Summe von net-\nto CHF 160'000.— als Gebundene Ausgabe in der Investitionsrechnung zu streichen. \n\n\n\n \n3.2 240.503.09 Kindergarten Radacker: CHF 100’000 \n\nBezüglich Weiterverwendung dieser 3 Kindergärten wird der Stadtrat ein Gesamt-\nKonzept vorlegen. Hier handelt es sich nicht nur um Sanierungen. Darum ist diese Po-\nsition als Gebundene Ausgabe zu streichen, aber im Budget zu belassen. \n\n3.3  302.503.01 Engel-Saal, Rückstellung a. o. Unterhalt: CHF 40’000 \nDiese Art von Rückstellungen via Investitionsrechnung wurde im Rahmen von Abklä-\nrungen der Verwaltung aufgrund einer Revisionsbemerkung der ROD Treuhand AG \nvom Statistischen Amt BL gutgheissen (Rechnung 2003). Der Engel-Saal ist Finanz-\nvermögen und daher nicht ordentlich abzuschreiben. Deshalb die Bildung von Rück-\nstellungen. \n\n \n3.4 620.506.05 Fahrzeuge, Ersatz Zücko (mit Presscontainer): CHF 105’000 \n\nAufgrund der Personalsituation im Werkhof sind Vereinfachungen im Betriebsablauf \nnotwendig. Mit dem neuen Fahrzeug, welches für den täglichen Einsatz von rund 2 ½ \nStunden für die Leerung der vielen Papierkörbe – insbesondere im Altstadtbereich – \nbenötigt wird, kann diese Arbeit effizienter und einfacher ausgeführt werden. Eine Zu-\nsammenarbeit mit Nachbargemeinden oder mit dem Kanton ist in diesem Fall nicht \nmachbar. Die Kommission ist der Meinung, dass diese Fahrzeuganschaffung zu unter-\nstützen ist, weil ein sauberes Liestal als Visitenkarte dient. Der Betrag ist darum als \nGebundene Ausgabe in der Investitionsrechnung zu belassen. \n\n \n3.5 740.503.02 Friedhof, Sanierung Werkstatt- und Magazingebäude: CHF 300’000 \n\nDiese Position war bereits im Budget 2004 enthalten; der Betrag ist jedoch nicht aus-\ngelöst worden. Die Anregungen der BPK vom letzten Jahr, weitere Varianten zu über-\nprüfen, haben noch zu keinen Anträgen geführt, so dass dieser Betrag wohl im Budget \n2005 zu belassen ist, jedoch als Ungebundene Ausgabe. Zu erwähnen ist noch die Tat-\nsache, dass mit der Revision der Ortsplanung auch der Standort des Friedhofes zur \nDiskussion steht. \n\n \n3.6 700.509.03 Wasserversorgung, Qualitätssicherung: CHF 100’000 \n\nEs sind 18 Objekte der Wasserversorgung vorhanden, welche teilweise dahingehend \nüberprüft werden müssen, ob sie den verlangten Qualitätsanforderungen noch genü-\ngen. Es sind alte Gebäude, welche evtl. nicht mehr die Anforderungen der gesetzlich \nvorgeschriebenen Qualitätssicherheit erfüllen können. Deshalb soll mit dem einmali-\ngen Betrag von CHF 100'000 eine Gefahrenanalyse erstellt werden, welche in einer \nQualitätszertifizierung enden soll. Ein weiterer Betrag in diesem Zusammenhang ist \nevtl. im Jahre 2007 notwendig. Nicht enthalten sind allfällig notwendige Sanierungen, \nwelche sich aus der Untersuchung ergeben. Die Kommission ist mehrheitlich der Mei-\nnung, dass die Qualitätssicherung für die Wasserversorgung als Gebundene Ausgabe \nim Budget verbleiben soll, was mit 5 Stimmen – bei 1 Enthaltung – beantragt wird. \n\n \n3.7 710.501.53 Abwasserbeseitigung, Kanal Waldenburgerstr.-/Grammetstrasse: \n\nCHF 400’000 \nAuch diese Position wurde bereits im Rahmen des letztjährigen Budgets diskutiert. \nWeil die Verhandlungen mit dem Kanton noch nicht abgeschlossen sind, ist die Kom-\nmission einstimmig der Auffassung, den Betrag als Gebundene Ausgabe zu streichen, \naber im Budget zu belassen. \n\n \n \n \n\n\n\n4. Anträge der BPK zu den Gebundenen Ausgaben \n \n4.1 140.506.05, Feuerwehr, Lego 2  CHF 160’000 \n\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen. \n \n4.2 240.503.09, Kindergarten Radacker  CHF 100’000 \n\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen. \n \n4.3 740.503.02, Friedhof, Sanierung Werkstatt- und Magazingeb. CHF 300’000 \n\nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen. \n \n4.4 710.501.53, Abwasserbeseitigung, Kanal Waldenburgerstr./ \n\n Grammetstrasse CHF 400’000 \nWird als Gebundene Ausgabe gestrichen, aber im Voranschlag belassen. \n\n \n \n \nHanspeter Meyer \nPräsident BPK \n30. November 2004 \n\n\n\tBau- und Planungskommission\n\tBericht der BPK zu den Gebundenen Ausgaben der Investitionsr\n\n


Beschlüsse ER 15.12.04.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n  \nStadt Liestal \n \n \n\nEinwohnerrat \n \nBeschlüsse vom 15. Dezember 2004 \n \n1. Der Einwohnerrat wählt einstimmig Jacqueline Lüthi als Ersatzmitglied in die \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK). Vreni Wunderlin wird einstimmig zur \nVizepräsidentin der GPK gewählt. \n\n \n2. Das Budget für das Jahr 2005 wird mit diversen Zusatzanträgen der Finanz- \n\nsowie der Bau- und Planungskommission genehmigt. Vom abgeänderten \nStellenplan (Stellenplafonierung) wird Kenntnis genommen. Die \nGemeindesteuersätze der Einwohnerrechnung werden wie folgt festgesetzt: \nNatürliche Personen 67% der Staatssteuer (unverändert) \nJuristische Personen 5,0% Ertragssteuer (unverändert) \n    5.5 %o Kapitalsteuer (unverändert) \nFeuerwehrpflichtersatz 0,4% des ersatzpflichtigen Einkommens (unverändert) \n\n \n3. Der Einwohnerrat stimmt der Veräusserung des Aktienkapitals der Stadt Liestal \n\nan der Wärmeversorgung Frenkenbündten Liestal grossmehrheitlich zu. Die \nVorlage (Nr. 04/182) wird als erledigt abgeschrieben. \n\n \n4. Gemäss einem Antrag der FDP-Fraktion wird die Vorlage „LiestalNet AG: \n\nVeräusserung Aktienkapital“ zurückgestellt, bis der Leistungsauftrag mit der \nLiestalNet AG genehmigt ist. Danach wird die Vorlage zur Vorberatung an die \nFinanzkommission überwiesen. \n\n \n5. Der Strukturbeitrag an die Parkhaus Bücheli AG von neu CHF 70'000.- pro Jahr \n\nwird grossmehrheitlich genehmigt. \n \n \nDie übrigen Traktanden konnten nicht behandelt werden. \n \n \n \n \n \n            Für den Einwohnerrat \n \n\nDer Ratspräsident Die Ratsschreiberin \n                                                                       Walter Gudenrath     Beate Kogon \n \n\n\n\n  \n \nDie Geschäfte Nr. 3 und 5 unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss § 49 \nGemeindegesetz (Ablauf Referendumsfrist: 22. Januar 2005). \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Motion des Einwohnerratsbüros betreffend Anpassung des Verwaltungs- und \n\nOrganisationsreglements (Nr. 2004/23) \n- Interpellation von Astrid Basler namens der Grünen Fraktion betreffend Abbau der \n\nzivilen Einrichtung in Liestal (Nr. 2004/24) \n- Postulat von Marie-Theres Beeler namens der Grünen Fraktion betreffend \n\nQualitätserhalt in der Logopädie (Nr. 2004/25) \n- Interpellation von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend \n\nAbfallentsorgung durch Dritte (Nr. 2004/26) \n \n \nAblauf von Referendumsfristen: \n \nNachdem gegen den folgenden Beschluss des Einwohnerrates vom 03. November \n2004 (Ablauf der fakultativen Referendumsfrist: 11. Dezember 2004) das Referendum \nnicht ergriffen wurde, ist rechtskräftig geworden: \n \n- die Genehmigung des Bauprojekts und des Baukredits von brutto CHF 820'000.- für \n\nden Kantinenweg. \n\n\n


name: 2004-15 Interpellation Anschluss Liestal.pdf

text: \n\n


2004-20 LiestalNet AG.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2004/20 \n \n \n\nLiestalNet AG: Veräusserung Aktienkapital  \n \n\nOrientierung Ausgelöst durch die Analyse der Situation bei Minderheitenbeteiligungen in \nKapitalgesellschaften im Rahmen der Kapitalerhöhung der Wärmeversor-\ngung Frenkenbündten AG hat der Stadtrat grundsätzliche Überlegungen zu \nseinen finanziellen Engagements angestellt. Mit gezielten Desinvestitionen \nsollen dort, wo die Vorteile für die Stadt nicht oder nicht mehr gegeben sind \nVoraussetzungen geschaffen werden, um Mittel für den Schuldenabbau be-\nreit zu stellen.  \n \n\nEine weitere Minderheitenbeteiligung liegt auch bei der 2001 gegründeten \nLiestalNet AG vor. Statutengemäss bezweckt diese Gesellschaft auf dem \nGebiet der Kommunikation, insbesondere der Telekommunikation, den Er-\nwerb, das dauernde Halten, Verwalten und Verwerten von Beteiligungen, \nKonzessionen und anderen Rechten sowie das Erbringen von Dienstleis-\ntungen aller Art.    \n \n\nGemeinsam mit der EBLCom hält die Stadt Liestal die insgesamt 1'000 \nNamenaktien à CHF 1'000.00 mit folgender Verteilung: \n \n\n   EBLCom AG  650 Namenaktien (65%)  = CHF 650'000.00 \n   Stadt Liestal  350 Namenaktien (35%)  = CHF 350'000.00 \n \nGemäss Sacheinlagevertrag vom 30. Juli 2001 hat die Stadt Liestal ihr Na-\nmenaktien-Paket für die Übergabe des Kabelnetzes zum Preis von CHF \n1'750'000.00 neben einer Geldforderung von CHF 1'400'000.00 gegenüber \nder Gesellschaft erhalten. Diese Geldforderung wurde vertragskonform mit \nZahlung vom 07.08.2001 befriedigt. \n \n\nDie Stadt Liestal gelangt als Minderheitsaktionärin auch in diesem Geschäft \nzur Überzeugung, dass die Minderheitsbeteiligung an der privatrechtlichen \nAktiengesellschaft im heutigen Zeitpunkt weder in Bezug auf die Einfluss-\nnahmemöglichkeiten nach Aktienrecht noch den Return on Investment \nüberzeugt. Die im Aktionärbindungsvertrag vereinbarte Geschäftspolitik \n(wie bspw. Gewährleistung des Service Public gegenüber den Abon-\nnent/innen, Zustimmung zu modifizierten Konditionen durch die Stadt Lies-\ntal, Modernisierung gemäss dem Stand der Technik) ist aufgrund der gel-\ntenden rechtlichen Grundlagen sowie marktwirtschaftlicher Zwänge ohnehin \naufrecht zu erhalten und wird im Leistungsauftrag (derzeit in der GOR zur \nBeratung) explizit festgehalten. Seitens der EBLCom bietet ein Ausstieg der \nStadt Liestal keinerlei Probleme und kann einem solchen Szenario aus \nGründen der Vereinfachung durchaus Positives abgewonnen werden. Sie \nist mit einem Rückzug des Aktienkapitals zum Nennwert einverstanden. Es \nwird darauf hingewiesen, dass die LiestalNet AG als Firma keine Existenz-\nberechtigung mehr hat, wenn sie zu 100% der EBLCom gehört. Die \nEBLCom wird voraussichtlich die LiestalNet AG mit dem Antennennetz \nLiestal in die EBLCom integrieren, wie sie das bereits bei der LupsingenNet \nund beim Antennennetz Büren gemacht hat. Für die Kunden und den Ser-\nvice hat dies keinen Einfluss. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nFür den Finanzhaushalt der Stadt Liestal entsteht mit der damit verbunde-\nnen Desinvestition einer Kapitalbeteiligung die Möglichkeit, Schulden abzu-\nbauen, ohne dass dies der ursprünglichen kommunikationspolitischen Be-\ndeutung des öffentlichen Engagements der Stadt schaden würde. Das \nAktienkapital steht in der Buchhaltung mit CHF 300'000.00 (Kto. 1155.32) \nzu Buche.  \n \n\nEine mit dem Rückzug des Gesellschaftskapitals verbundene Desinvestition \nliegt als Konträrakt zur seinerzeitigen Gründung der LiestalNet AG auf Ba-\nsis des Einwohnerratsbeschlusses vom 16.05.2001 in der Kompetenz des \nEinwohnerrates.  \n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der Veräusserung des gesamten Aktienkapitals \nder Stadt Liestal an der LiestalNet AG im Betrag von CHF 350'000.00 zu \ndiesem Wert zu und beauftragt den Stadtrat, die statutarisch und gemäss \nAktionärbindungsvertrag erforderlichen Massnahmen zu vollziehen. \n\n Liestal, 16.11.2004 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n         \n\n\n\tOrientierung\n\tAntrag\n\n


name: 2004-14 Interpellation Sicherheit Bahnhof.pdf

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