text: \nGrüne Fraktion\nJürg Holinger\nSP-Fraktion\nM. Zimmerman\n\n20141120\n\nLiestal, den 2. April2014\n\nlnterpellation Rückbau Rheinstrasse\n\nBei der Beantwortung der lnterpellation20l3l43 zum Thema Rückbau der Rheinstrasse hat\nder Stadtrat unter anderem als Hinweis festgehalten:.\n\nnächste Schritte ,,Rückbau Rhelnsfrasse" Hülften bis Schild-Kreisel [2]\n. Projektbeschluss durch die Bau- und Umweltschutzdirektion im Frühling 2014 zu rechnen.\n\n. Gefolgt würde dieser Entscheid durch die öffentliche Planauflage Drese r'sf ebenso im Frühling\n\n2014 vorgesehen\n\nlm Anhang zur lnterpellationsantwort weist der Stadtrat unter der Rubrik,,Auszug: Ausblick\nweiteres Vorgehen" auf die vorgesehene Umsetzung des Rückbaus hin.\n\nWir erinnern daran, dass der Rückbau der Rheinstrasse in den Unterlagen zur Volks-\nabstimmung genau definiert ist und dass der Rückbau unverzüglich nach Vollendung des\nNeubaus zu beginnen hat. Dies sind Bedingungen, welche im Rahmen der dem Projekt zu\nGrunde liegenden Umweltverträglichkeitsprüfung erfüllt werden müssen.\n\nDer Regierungsrat hat nun küzlich beschlossen, im Rahmen der Wirtschaftsoffensive ,,in den\nnächsten Jahren gemeinsam mit den Gemeinden und Grundeigentümern die\nNutzungsplanung entlang der Rheínstrasse zui analysieren und Cptirnierungspotenzial wenn\nimmer möglich zu nutzen.... Es ergeben sich ¿rn der Rheinstrasse neue Möglichkeiten, die\nnun sorgfältig geprüft werden sollen. Die ldee ist, dass sich neue Gewerbeareale entwickeln\nkönnen."\n\nDieser Beschluss widerspricht einerseits dem in der Volksabstimmung zum Ausdruck\ngebrachten Volkswillen zum unmittelbaren Rückbau der Rheinstrasse und andrerseits den in\nder lnterpellationsantwort des Stadtrates gemachten Aussagen bezüglich dem weiteren\nVorgehen des Kantons.\n\nDaher unsere Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Welche Haltung nimmt der Stadtrat ein gegenüber dem überraschenden Projekt-\nabbruch?\n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat die Rechtslage bezüglich der Diskrepanz zwischen dem\nrechtsgültig beschlossenen Projekt und dem oben beschriebenen Vorgehen des\nKantons\n\n3. Kann der Stadtrat Auskunft geben über den heutigen Planungsstand und kennt er die\nAbsichten des Kantons?\n\nFür die SP-Fraktion für die Grüne\n\nM.Zimmermann J Holing\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/36a \n\n \n \n \n\nAttraktivitätserhöhung des Wirtschaftsstandorts Liestal – Bericht \nStadtrat zum Postulat von Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Der Stadtrat Liestal hat im Entwicklungsplan 2014–2018 eine Ana-\nlyse des Wirtschaftsstandorts Liestal durchgeführt und daraus die \nHandlungsfelder (Strategie) für eine Attraktivitätserhöhung definiert. \nEr ist laufend daran, die entsprechenden Massnahmen umzusetzen. \nDie definierten Ziele entsprechen – mit Ausnahme des quantifizier-\nten, jedoch zu ehrgeizigen Ziels der Steigerung des Unternehmens-\nsteuerertrages in der Planperiode um 50% – denjenigen des Kan-\ntons und werden in verschiedenen Bereichen gemeinsam und koor-\ndiniert angegangen, insbesondere bei der Schaffung von zentralen \nEntwicklungsgebieten, optimierten Ansiedlungsprozessen und dem \nStandortmarketing.  \n\nDer Stadtrat erarbeitet derzeit im Rahmen des Projekts «Entwick-\nlungsperspektive Bahnhof Liestal und Umgebung» die planerischen \nGrundlagen für die Entwicklung des Bahnhof- und des Postareals, \ndamit deren Potential für eine höhere Wertschöpfung genutzt wer-\nden kann. Er schafft somit ein zentrales, besterschlossenes Ent-\nwicklungsgebiet, vernachlässigt dabei aber nicht die Entwicklung \nweiterer  Areale wie z.B. das Gewerbegebiet Oristal und das Gebiet \nKreuzboden/Birmannspital. In Zusammenarbeit mit «BaselArea» \nsowie der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft op-\ntimiert und begleitet er Ansiedlungsprozesse und betreibt kommuni-\nkativ ein Standortmarketing (vgl. den Auftritt an der «Gwärb'14»). In \nzahlreichen Gesprächen mit den ansässigen Unternehmen werden \nschliesslich im Rahmen der Bestandespflege deren Bedürfnisse ab-\ngeklärt und für konkrete Anliegen Lösungen erarbeitet.  \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt vom stadträtlichen Bericht Kenntnis.  \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2013/36 als erfüllt \nab.  \n\n \nLiestal, 14. Oktober 2014  \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage  \n\n \nIm Postulat Nr. 2013/36 vom 27. Januar 2013 führte der Postulant im Wesentlichen aus, es \nbestehe Potential bei den Steuererträgen bei den juristischen Personen. Das Ziel müsse \nsein, die Attraktivität für Unternehmen in den nächsten fünf Jahren zu steigern, neue aber \nauch innovative und wertschöpfungsintensive Unternehmen anzusiedeln und so Arbeits-\nplätze sowie zusätzliche Steuereinnahmen zu schaffen. Der Stadtrat werde deshalb einge-\nladen zu prüfen und zu berichten,  \n \na) was der Status Quo sei, mit anderen Worten, welche Branchen und Unternehmungen \n\nweshalb und wo in Liestal seien, wo Liestal besonders attraktiv sei und wo der «Schuh \ndrücke» und wie hoch das potentielle Steuersubstrat sei,  \n\nb) was die Strategie zur Erhöhung der Wirtschaftsattraktivität von Liestal in den nächsten \nfünf Jahren sei, und  \n\nc) wie die Strategie mit derjenigen des Kantons koordiniert werden könne.  \n \nInnerhalb des Entwicklungsplans 2014–2018 (EP) führte der Stadtrat aus, wie sich die Wirt-\nschaftssituation im Kanton Basel-Landschaft, in der Region Oberes Baselbiet und insbe-\nsondere in der Stadt Liestal präsentiert, wo die Stadt Liestal in den verschiedenen Rankings \nbezüglich Wirtschaftsattraktivität liegt und welche Branchen und Strukturen die Wirtschaft in \nLiestal prägen. Er leitete daraus fünf Handlungsfelder ab. Diese Handlungsfelder stellen die \nmittelfristigen strategischen Vorgehensweisen dar, die aufgrund einer Analyse des Umfelds \nund der eigenen Stärken abgeleitet wurden (vgl. zum Ganzen die Ausführungen im EP \n2014–2018 auf den Seiten 33 ff.).  \n \nDer Einwohnerrat lehnte in der Sitzung vom 30. April 2014 die Abschreibung des Postulats \nmit 15 zu 18 Stimmen ab, damit der Stadtrat weitere, konkretere Ausführungen anbringen \nkönne. Es wurde unter anderem vorgebracht, der Stadtrat solle die Bestandespflege im Au-\nge behalten und man solle weitere Gewerbegebiete (z.B. «Untere Wanne») erschliessen.  \n \n \n\n2. Grundsätzliche Bemerkungen  \n \nEinleitend ist festzuhalten, dass das Postulat die Attraktivitätserhöhung des Wirtschafts-\nstandorts Liestal zum Gegenstand hat und von der Stadt keine Wirtschaftsförderung im \nSinne von strukturerhaltenden Subventionen für Branchen oder Unternehmungen fordert. \nEs steht deshalb – gemäss den gemachten Ausführungen im EP 2014–2018 – im Fokus, \ndiejenigen Rahmenbedingungen zu verbessern, welche die Stadt Liestal respektive der \nStadtrat direkt und unmittelbar beeinflussen kann. Demgemäss betreffen die nachfolgenden \nAusführungen nur die von der Stadt Liestal steuerbaren Einflussfaktoren. Es geht insbe-\nsondere um die Definition von Rahmenbedingungen, welche die Stadt Liestal als Wirt-\nschaftsstandort für die Zukunft positionieren (Bestandesentwicklung) sowie um die stetige \nOptimierung der Rahmenbedingungen für die ansässigen Unternehmen (Bestandespflege). \nSchliesslich gehört zur Positionierung auch die Kommunikation (Standortmarketing) gegen \naussen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nDer Stadtrat Liestal sieht bewusst davon ab, mit der kantonalen Wirtschaftsförderung ver-\ngleichbare  quantitative Ziele zu formulieren, wie es namentlich die Steigerung des Ertrags \naus Unternehmenssteuern bis 2018 um 50% darstellt. Diese Steigerung wird als unrealis-\ntisch eingeschätzt, auch wenn sich der Stadtrat der Zielsetzung anschliesst, die Steuerer-\nträge von juristischen Personen zu steigern. Die übrigen Ziele der kantonalen Wirtschafts-\nförderung und der Stadt Liestal sind identisch (erfolgreiches Standortmarketing, optimierter \nProzess für die Ansiedlung neuer Unternehmen, Schaffung von zentralen Entwicklungsge-\nbieten) und werden in enger Zusammenarbeit realisiert (Anlaufstellen, Entwicklungsper-\nspektive Bahnhof Liestal und Umgebung).  \n \n \n\n3. Weiterentwicklung der Handlungsfelder  \n \na) Ansiedlung von Unternehmungen – Arealentwicklungen  \n \nDie Stadt Liestal nimmt jährlich rund CHF 33 Mio. an Steuern von den natürlichen Personen \nsowie rund CHF 5 Mio. Steuern von juristischen Personen ein. Wie im Entwicklungsplan \n2014–2018 ausgeführt, gilt es, den Fokus auf die Steigerung der Steuererträge der juristi-\nschen Personen zu legen. Zu diesem Zwecke ist der Stadtrat zusammen mit den SBB und \ndem Kanton Basel-Landschaft daran, das Areal des Bahnhofs und seiner Umgebung im \nProjekt «Entwicklungsperspektive Bahnhof Liestal und Umgebung» weiter zu entwickeln. \nDie Stadt ist der Überzeugung, dass die zentrale Lage unmittelbar am Bahnhof, mit abseh-\nbarem Viertelstundentakt der S-Bahn nach Basel SBB und mit guten Verbindungen an die \nneue A22, einen Standortvorteil darstellt. Demgemäss werden durch Testplanungen mit den \nSBB sowie mit der Post die Voraussetzungen geschaffen, um die heute nicht optimal ge-\nnutzten Areale respektive Gebäude einer Entwicklung zugänglich zu machen, welche die \nAnsiedlung neuer juristischer Personen an bester Lage ermöglicht. In einem weiteren Schritt \nwerden die Ergebnisse der beiden Testplanungen mittels Quartierplan und Architekturwett-\nbewerb konkretisiert. Die geplante Zusammenführung von diversen Amtsstellen des Kan-\ntons mit rund 550 Mitarbeitenden an zentraler Bahnhofslage ermöglicht es zudem dem Kan-\nton in Zusammenarbeit mit der Stadt, die Areale auf dem Kreuzboden für eine künftige Ge-\nwerbe- und Wohnnutzung und somit der Gewinnung zusätzlichen Steuersubstrats zu öffnen \nund zu entwickeln. Zudem sollen die zusätzlichen Frequenzen im Entwicklungsgebiet \nBahnhof zugunsten des Detailhandels in der Altstadt genutzt werden können. Aus diesem \nGrund ist die Verbesserung der direkten Verbindungen über das Postareal von zentraler \nBedeutung. \n \nWeitere Bemühungen der Stadt Liestal konzentrieren sich auf das Oristal, wo sich das pro-\nduzierende Gewerbe etabliert hat. Die produzierende Industrie hat in Liestal durchaus seine \nBerechtigung, so haben beispielsweise drei florierende Produzenten (Celloclair AG, SKF \nActuation System, Pharmazell) im Oristal ihren Sitz und haben der Stadt Liestal in direkten \nGesprächen die Attraktivität des Standorts bestätigt. Konkrete Entwicklungsabsichten auf \ndem Areal der ehemaligen Tuchfabrik Spinnler im Oristal («Stampfi») werden von der Stadt \nLiestal aktiv unterstützt. \n \nAls weitere ehemalige Areale der Textilindustrie zu erwähnen gilt es zudem das Schildareal, \nwo die Arealeigentümer einen kontinuierlichen Weiterausbau betreiben und aktuell ein neu-\nes Gewerbe- und Bürogebäude erstellen, sowie das Hanroareal, wo ebenfalls seitens der \nEigentümer eine Investitionsbereitschaft vorhanden ist. Mit beiden Arealeigentümern ist der \nStadtrat in engem Kontakt, um das Potenzial optimal nutzen zu können.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nIn Liestal stehen insgesamt genügend verfügbare Wirtschaftsflächenflächen zur Verfügung, \ninsbesondere: \n \n\n- Altmarkt 47'500 m2 \n- Industriestrasse 132'500 m2 \n- Oristal 179'500 m2 \n- Bahnhofareal. \n \nDer Einwohnerrat lehnte auch aus diesen Gründen einen entsprechenden Vorstoss bezüg-\nlich der Einzonung des Gebiets «Untere Wanne» grossmehrheitlich ab.  \n \nDer Kanton Basel-Landschaft ist neben der Bürgergemeinde ein grosser Landeigentümer in \nder Stadt Liestal. Die Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung seiner Grundstücke und \nAreale bildet die Immobilienstrategie des Hochbauamts und insbesondere die Bodenpolitik. \nEine Entwicklung der Areale des Alten Spitals/Martin Birmann-Spitals und des Kreuzbodens \nist – aufgrund der Zusammenführung der kantonalen Amtsstellen auf dem Bahnhofareal – \nvorgesehen und wird innerhalb einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Stadt/Kanton fortgeführt \nwerden. Sobald konkretere Entwicklungsabsichten vorliegen, werden die notwendigen An-\npassungen des Zonenplans in die Wege geleitet werden. Auf dem Areal kann an bester La-\nge hochwertiger Wohn- und Gewerberaum entstehen.  \n \nIn enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung des Kantons Basel-Landschaft so-\nwie «BaselArea» werden die zur Verfügung stehenden Areale in Liestal präsentiert respek-\ntive vermarktet. Die potentiellen Ansiedler werden mittels Welcome Desks und Beratungs-\ndienstleistungen unterstützt (vgl. die entsprechenden Anlaufstellen auf www.baselarea.ch \nsowie www.economy-bl.ch). Die Stadt Liestal nimmt deren Dienstleistungen in Anspruch \nund vermittelt die weiterführenden Kontakte. Der Kontakt zu den kantonalen Stellen ist eng \nund bei konkreten Anfragen steht man in einem regen Austausch.  \n \nb) Ansiedlung von natürlichen Personen – Quartierplanverfahren \n \nDie Stadt Liestal begleitet zahlreiche Quartierplanverfahren, welche Wohnbauaktivitäten be-\ninhalten und auch im gehobenen Segment Wohnraum vorsehen. Die Entwicklung des Steu-\nersubstrats bei den natürlichen Personen entspricht einer wichtigen strategischen Zielset-\nzung des Stadtrates. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften (inhaltlich wie \nverfahrensrechtlich) im Rahmen der Planungshoheit behandelt der Stadtrat die Verfahren \nbeförderlich und steht ratsuchenden Investoren und Planern beratend und unterstützend zur \nVerfügung. \n \nc) Kostenstrukturen – keine weitere Erhöhung der Steuern und Gebühren \n \nUm den natürlichen Personen optimale Rahmenbedingungen auf der Kostenseite schaffen \nzu können, hat die Stadt Liestal in den letzten Jahren die Steuern um zwei Prozent gesenkt. \nDer Stadtrat hat im gleichen Zeitraum bewusst darauf verzichtet, die teilweise nicht kosten-\ndeckenden Gebühren für die Verwaltungsdienstleitungen, trotz des gesetzlich möglichen \nSpielraums, zu erhöhen. Insgesamt besteht für die angebotene Lebensqualität sowie den \nvorhandenen Möglichkeiten (Tierpark, Schwimmbad, Sporthallen, kulturelle Veranstaltungs-\norte, Tagesstrukturen im Schulbereich etc.) ein vertretbares Kostenniveau.  \n \nTheoretisch, gemäss kantonaler Gesetzgebung, wäre für Liestal eine Reduktion der Er-\ntragssteuern auf 2% (heute 5%), der Kapitalsteuern von 0.275% auf 0.175% und die An-\nrechnung der Ertragssteuer auf die Kapitalsteuer möglich, was eine Reduktion der Steuerer-\nträge der juristischen Personen von rund 50% bedeuten würde.  \n\nhttp://www.baselarea.ch/\nhttp://www.economy-bl.ch/\n\n\n \n\n \n\n \nd) Hochschulstandort – qualifiziertes Personal  \n \nDer Wirtschaftsraum Nordwestschweiz ist international konkurrenzfähig, da aufgrund des \nqualifizierten Personals eine hohe Dienstleistungs-, Forschungs- und Produktionsqualität \nangeboten werden kann. Höhere Ausbildungsstätten sind für die Standortqualität demge-\nmäss zentral. Die Region beherbergt die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie die Uni-\nversität Basel, die Stadt Liestal eine schulische Ausbildung bis hin zur gymnasialen Stufe \nsowie die Schulen des Kaufmännischen Verbands, die gewerblich-industrielle Berufsschule \nund die Ausbildungszentren von Gastro Baselland, des Haustechnik-Verbandes Baselland \nsowie des Schreinermeister-Verband Baselland; zahlreiche Unternehmen bieten zudem \nLehrstellen für qualifizierte Tätigkeiten an. Der Stadtrat steht in engem Kontakt mit dem \nRektorat der Universität Basel, um nach dem Wegzug der Pädagogischen Hochschule wei-\nterhin Hochschulstandort bleiben und eine universitäre Institution in Liestal ansiedeln zu \nkönnen.  \n \ne) Bestandespflege – Klärung der aktuellen Bedürfnisse \n \nDer Stadtpräsident führt mit dem Stadtverwalter regelmässig und nach einem festen Pro-\nzess Gespräche mit den ansässigen Unternehmen. Dabei werden die konkreten Bedürfnis-\nse und Anliegen abgefragt. In den bisher seit Mitte 2012 rund 30 geführten Gesprächen \nkonnten zahlreiche Anliegen aufgenommen und Lösungen erarbeitet werden. Die Unter-\nnehmen bestätigten in der Regel die Standortzufriedenheit. Im Vordergrund stehen Fragen \nder Verkehrserschliessung mittels ÖV und MIV, wobei festzuhalten ist, dass mit der Eröff-\nnung der A22 die Standortattraktivität von Liestal entscheidend gewonnen hat. In absehba-\nrer Zeit wird mit dem Viertelstundentakt der S-Bahn nach Basel ein weiterer Meilenstein be-\nzüglich Verkehrsinfrastruktur dazukommen. Der Stadtrat setzt sich beim Kanton zudem wei-\nterhin und entschieden für den Zentrumsanschluss ein.  \n \nf) Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden  \n \nDas erfolgreiche Beispiel des Regionalen Führungsstabs RFS sowie der Zivilschutzorgani-\nsation «Ergolz» gemeinsam mit Lausen zeigt, dass die Zusammenarbeit mit den Nachbar-\ngemeinden eine qualitative Steigerung der Dienstleistung bei gleichzeitiger Senkung der \nKosten ermöglicht. Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit wird vom Stadtrat bewusst ge-\nfördert und wo sinnvoll (Synergieeffekte) weiter intensiviert.  \n \nEine institutionelle Zusammenarbeit in der Region Liestal-Frenkentäler (Ergolzachse und \nFrenkentäler) wird im Rahmen des Erlasses des neuen Gemeindestrukturgesetzes etabliert. \nDer Stadtrat verspricht sich in der regionalen Zusammenarbeit bei planungsrechtlichen Fra-\ngen und der Aufgabenerfüllung in funktionalen Räumen Synergieeffekte, die Aktivierung zu-\nsätzlicher Handlungsspielräume und ein grosses Potential in der räumlichen Weiterentwick-\nlung.  \n \ng) Kommunikation  \n \nDer Stadtrat kommuniziert die Fortschritte bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen \nstetig gegen aussen und setzt alles daran, dass die Stadt Liestal in ihrer Entwicklung wahr-\ngenommen wird. Die Aufbruchstimmung gilt es mit der entsprechenden Qualität zu hinterle-\ngen und Liestal als attraktive Alternative zu anderen Dienstleistungszentren zu positionie-\nren. Eine erfolgreiche Kommunikation und Vermarktung des Standorts Liestal bedarf indes \nder engen Zusammenarbeit der Anspruchsgruppen inklusive der betroffenen Verbände. Nur  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \nwenn alle verfügbaren Kräfte gebündelt die gleichen Interessen verfolgen, kann das vor-\nhandene Potential genutzt werden.  \n \n \n\n4. Kosten  \n \nDie Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsstandortes Liestal ist als mittelfristiges Ziel im \nEntwicklungsplan definiert. Die Verwaltungsabteilungen richten ihr Handeln danach aus. \nDamit ist die Kontinuität und das konsequente Handeln in der Sache ohne zusätzlichen \nKostenaufwand sichergestellt. Externe Kosten entstehen insbesondere in der Unterstützung \nund Beplanung von Arealen (Entwicklungsperspektive Bahnhof Liestal und Umgebung) so-\nwie der Regionenbildung und sind im Budget und Entwicklungsplan ausgewiesen. Der \nStadtrat steht dem Mittel von strategischen Parzellenkäufen durchaus offen gegenüber und \nwird in Einzelfällen zur Wahrung von Handlungsspielräumen dieses Mittel auch einsetzen. \n \n \n\n5. Schlussbemerkung  \n \nAbschliessend kann festgehalten werden, dass der Stadtrat Liestal eine Strategie zur Erhö-\nhung der Standortattraktivität definiert und daraus Handlungsfelder abgleitet hat, die er in \nder Planungsperiode konsequent bearbeitet. Zu einer Strategie gehört der Fokus auf in der \nMenge fassbare und erreichbare Ziele, die sich gegenseitig ergänzen und potenzieren. Die \ndefinierten Massnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton umgesetzt. Der \nStadtrat beantragt deshalb dem Einwohnerrat die Abschreibung des Postulats, da er des-\nsen Anliegen (Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Liestal durch die Verbesserung der \nRahmenbedingungen) konsequent umsetzt. \n \n \n \n\n***** \n \n\n\n