name: GoR Bericht zum Bestattungsreglement.pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat 02/94\nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\n\nBestattungs- und Friedhofreglement, Totalrevision\n__________________________________________________\n\nKurzinformation:\nEintreten auf das vom Stadtrat vorgelegte totalrevidierte Bestattungs- und Fried-\nhofregelement war in der GoR unbestritten.\n\nIn der Detailberatung ergaben sich gegenüber der stadträtlichen Fassung im We-\nsentlichen folgende materiellen Änderungen:\n\n• Regelung der Bestattung von Kindern, die vor der Geburt verstorben sind;\n\n• Möglichkeit von Ausnahmebewilligungen beim Verbot von Trauergeleiten;\n\n• einheitlicher Grabturnus von 20 - 25 Jahren bei allen Bestattungsarten;\n\n• Aufhebung von Beschränkungen bei der Bestattung Auswärtiger;\n\n• moderate Liberalisierung bei den Materialien der Grabmäler.\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, das Bestattungs- und Friedhofreglement in\nder Fassung der Kommission zu beschliessen.\n\nAntrag:\nDas Bestattungs- und Friedhofregelement wird beschlossen.\n\nLiestal, 15. Januar 2003 Spezialkommission Gemeindeordnung\nund Reglemente\n\nDer Präsident\nUrs Knecht\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 2\n\n1. Vorgehen\nDie GoR hat sich in 7 Sitzungen mit dem vom Stadtrat vorgelegten totalrevidierten\nBestattungs- und Friedhofreglement befasst. Sie wurde von Stadtrat Werner Kunz\nsowie von den für das Bestattungswesen und den Friedhof zuständigen Mitarbei-\ntern der Stadtverwaltung umfassend über die Thematik informiert.\n\nDie Detailberatung wurde in zwei Lesungen durchgeführt. Nebst der materiellen\nBeratung bemühte sich die Kommission um eine sprachliche, systematische und\ngesetzestechnische Optimierung des Reglementstextes. Dabei wurde insbesonde-\nre darauf geachtet, das Regelement nicht mit unnötigen Detailregelungen zu\nüberladen, sodass nunmehr ein schlankes und gut lesbares Regelwerk entstan-\nden ist.\n\n2. Eintreten und Grundsätzliches\nEintreten auf das Geschäft war unbestritten. Die Kommission bejahte den Bedarf\nfür eine Totalrevision des erst neunjährigen Regelements. Dies zunächst aufgrund\nder durch den Kanton beschlossenen Änderungen der Zuständigkeiten im Zivil-\nstandswesen. Zudem bietet eine Totalrevision aber auch Gelegenheit für eine\numfassende Auslegeordnung der Leistungen der Stadt im fraglichen Bereich.\n\nDie Kommission ist übereinstimmend mit dem Stadtrat der Auffassung, dass im\nBestattungs- und Friedhofwesen ein wesentlicher Leistungsabbau nicht sinnvoll\nwäre. Ein solcher wäre eher kontraproduktiv, indem sich beispielsweise das heute\nsehr positive Bild des gepflegten Liestaler Friedhofs zum Schlechteren wenden\nwürde. Ebenfalls nicht anzustreben ist eine deutliche Erhöhung der Gebühren,\nwobei die Frage der Gebührenhöhe durch das Regelement weitgehend an den\nStadtrat delegiert wird, der eine entsprechende Gebührenordnung erlassen muss.\n\n3. Detailberatung\n\n3.1 Bestattungswesen\n\n3.1.1 Allgemeines und Verfahren\nDas Verfahren im Bereich des Bestattungswesen muss angepasst werden, weil\ndie Zuständigkeit für das Zivilstandswesen von der Gemeinde an den Kanton\nübergegangen ist. Die Zuständigkeit der Stadt beschränkt sich nunmehr auf die\nBestattung selbst. Ein Teil der Verfahrensvorschriften des alten Reglements wurde\ndadurch überflüssig. Zudem schlägt die Kommission vor, weitere Bestimmungen\nzu streichen, welche lediglich beschreibenden Charakter haben, aber keine\nRechte und Pflichten der Einwohnerinnen und Einwohner definieren. Namentlich\ngeht es um die organisatorischen und koordinierenden Tätigkeiten der Stadtver-\nwaltung, etwa mit den Kirchgemeinden oder dem Krematorium, welche jedoch\nselbstverständlich weiterhin faktisch wahrgenommenen werden.\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 3\n\nDie hoheitliche Verfügungsgewalt im Bereich des Bestattungswesens liegt beim\nStadtrat (§ 22). Kompetenzdelegationen an einzelne Bereiche der Stadtverwaltung\nwerden nicht vorgenommen. Die beteiligten Verwaltungszweige - namentlich sind\ndies Abteilungen der zentralen Dienste und der Betriebe - werden im Reglement\nnicht erwähnt; es wird einheitlich der Begriff „Stadtverwaltung“ verwendet.\n\n3.1.2 Bestattung Auswärtiger\nDie Bestattung von Personen, die ihren letzten Wohnsitz nicht in Liestal hatten, ist\nnach dem geltenden Reglement unter bestimmten Voraussetzungen möglich (§ 9\ngeltendes Regelement). Der Stadtrat wollte mit der Revision des Regelements den\nAuswärtigen ohne besondere Voraussetzungen eine Urnenbestattung ermögli-\nchen, Erdbestattungen jedoch ausschliessen. Letzteres mit der Begründung, dass\nErdgräber durch auswärts wohnhafte Angehörige oft ungenügend gepflegt wer-\nden. Die Kommission begrüsst die Abschaffung der einschränkenden Vorausset-\nzungen für die Bestattungen Auswärtiger, hält jedoch die vom Stadtrat vorge-\nschlagene Beschränkung auf Urnebestattung für wenig sachgerecht. Die Grab-\npflege hängt - wenn überhaupt - nicht vom letzten Wohnsitz der verstorbenen Per-\nson, sondern eher von demjenigen der Angehörigen ab, sodass dieses Kriterium\nkeine taugliche Grundlage für eine Benachteiligung der Auswärtigen darstellt. Zu-\ndem bestehen aufgrund des aktuellen Trends zu vermehrter Kremation auf dem\nLiestaler Friedhof keine akuten Platzprobleme. Dies erlaubt es, bei der Bestattung\nvon auswärts wohnhaft gewesenen Personen eine eher grosszügige Haltung ein-\nzunehmen. Andererseits schreibt das kantonale Recht (§ 5 Abs. 2 Gesetz über\ndas Begräbniswesen) vor, dass die Bestattung Auswärtiger eine Bewilligung des\nGemeinderats erfordert. Die Kommission beschloss deshalb, die Bestattung Aus-\nwärtiger ohne einschränkende Voraussetzungen zuzulassen, jedoch im Einklang\nmit dem kantonalen Recht von der Bewilligung des Stadtrates abhängig zu ma-\nchen. Bei einer Bestattung Auswärtiger entfallen zudem die den Liestalerinnen\nund Liestalern zustehenden kostenlosen Leistungen der Stadt; alle Leistungen\nwerden nach der Gebührenordnung verrechnet (§ 1).\n\n3.1.3 Bestattung ungeborener Kinder\nDie neu geschaffene Gedenkstätte für das ungeborene Kind und die vom Stadtrat\nvorgeschlagene Verankerung dieser Gedenkstätte im Bestattungs- und Friedho-\nfregelement veranlasste die Kommission zu einer Diskussion über die rechtliche\nSituation bei der Bestattung von Kindern, die tot geboren werden. Bis heute fehlt\nin Liestal eine entsprechende Regelung. Der Stadtrat sah sich aber in Einzelfällen\nmit dem Wunsch nach Bestattung tot geborener Kinder konfrontiert. Zwar wurde in\nallen Fällen eine befriedigende Lösung gefunden. Aufgrund fehlender Rechts-\ngrundlagen besteht jedoch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, wie in solchen\nFällen vorzugehen ist.\n\nDie Kommission erachtet den Wunsch nach einer Bestattung tot geborener Kinder\nals berechtigtes Anliegen betroffener Eltern und Angehöriger. Sie beschloss daher\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 4\n\nim Einvernehmen mit dem Stadtrat diese Möglichkeit im Reglement ausdrücklich\nvorzusehen (§ 2). Für Kinder, die ab der 24. Schwangerschaftswoche tot geboren\nwerden, stehen alle Bestattungsarten offen, während bei früheren Totgeburten\nimmerhin eine Bestattung im Gemeinschaftsgrab möglich ist. Diese Abgrenzung,\nwelche auch der Regelung in einigen Kantonen entspricht, trägt dem Umstand\nRechnung, dass ab der 24. Schwangerschaftswoche die Überlebenschancen ei-\nnes frühgeborenen Kindes markant steigen, während sie vorher sehr gering sind.\nIn der letzten Phase der Schwangerschaft wird deshalb die Frage, ob ein Kind vor\noder nach der Geburt verstorben ist, zu einem untauglichen Kriterium für die Ent-\nscheidung, ob für dieses Kind eine Bestattung zulässig sein soll. Bei früheren Tot-\ngeburten, welche aufgrund ihres Entwicklungsstandes mit grosser wahrscheinlich-\nkeit nicht lebensfähig gewesen wären, rechtfertigt sich hingegen nach Meinung\nder Kommission eine Erd- oder Urnenbestattung nicht. Um den betroffenen Eltern\nund Angehörigen aber trotzdem ein Abschiednehmen in Form einer Bestattung zu\nermöglichen, schlägt die Kommission vor, für solche totgeborene Kinder die Be-\nstattung im Gemeinschaftsgrab zu ermöglichen.\n\nGrundsätzlich nicht zugelassen sind Bestattungen bei der Gedenkstätte für das\nungeborene Kind (§ 2 Abs. 3). Es handelt sich dabei um einen symbolischen Ort,\nwelcher nicht für individuelle Bestattungen genutzt werden soll, sondern der Trau-\ner und inneren Einkehr aller Betroffenen dienen soll.\n\n3.1.4 Keine Familiengräber\nBei der Frage, ob die Möglichkeit zur Schaffung von Familiengräbern vorgesehen\nwerden soll, ist die Kommission der ablehnenden Haltung des Stadtrats gefolgt.\nDer abnehmende Bedarf, schlechte Erfahrungen aus anderen Gemeinden mit un-\ngenügender Pflege von Familiengräbern während der langen Ruhezeit sowie der\ngrosse Platzbedarf eines Familiengrabs können als Gründe genannt werden.\n\n3.1.5 Art und Ablauf der Bestattung\nDie Wahlfreiheit der oder des Verstorbenen bezüglich der Bestattungsart ist nicht\nunbeschränkt, sondern findet ihre Grenze am allgemeinen Empfinden der Bevöl-\nkerung, dem sogenannten ordre public. Dieser Grundsatz wurde in § 4 Abs. 2 ver-\nankert.\n\nEntgegen dem Antrag des Stadtrats beschloss die Kommission, dem Stadtrat die\nMöglichkeit zu geben, Trauergeleite in Ausnahmefällen zuzulassen (§ 7 Abs. 3).\nEin absolutes Verbot scheint im Sinne einer liberalen Lösung nicht mehr gerecht-\nfertigt, obwohl Trauergeleite in Liestal nicht üblich sind und wohl auch organisato-\nrische und verkehrstechnische Probleme verursachen würden. Trotzdem scheint\nes der Kommission denkbar, dass gewisse Umstände im Einzelfall ein Abweichen\nvon diesem Verbot rechtfertigen könnten.\n\n3.1.6 Kosten der Bestattung\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 5\n\nDie entsprechende Bestimmung (§ 9) wurde gesetzestechnisch so gestaltet, dass\ndie kostenlosen Leistungen der Stadt abschliessend aufgezählt werden und fest-\ngehalten wird, dass die übrigen Leistungen gebührenpflichtig sind. Der Gebüh-\nrentarif ergibt sich aus der durch den Stadtrat zu erlassenden Gebührenordnung\n(§ 22).\n\nEine längere Diskussion führte die Kommission über die Frage, ob die Beschrif-\ntung am Gemeinschaftsgrab, welche auf Wunsch der Angehörigen auf einer Tafel\nangebracht wird, kostenlos vorgenommen werden soll. Schliesslich beschloss die\nKommission im Einklang mit dem Stadtrat, dass der Verzicht auf die entsprechen-\nden Einnahmen bei der heutigen Finanzlage nicht angebracht sei. Die Kosten von\nrund Fr. 200.-- pro Beschriftung gehen somit zu Lasten der Angehörigen, was an-\ngesichts der Freiwilligkeit der Beschriftung vertretbar erscheint.\n\n3.1.7 Bestehen der Gräber\nNach geltendem Recht besteht ein Turnus von der Bestattung bis zur Aufhebung\ndes Grabes von 25 - 40 Jahren für Erdreihengräber bzw. von 20 - 40 Jahren für\nUrnennischen (§ 7 geltendes Reglement). Dabei werden immer alle Gräber eines\nFeldes gleichzeitig aufgehoben, was zu einer unterschiedlichen Benützungsdauer\nder verschiedenen Gräber eines Feldes führt. Der Stadtrat wollte die maximale\nDauer auf 30 Jahre für Erdgräber bzw. 25 Jahre für Urnengräber und Urnenni-\nschen verkürzen, da bei einem längeren Bestehen der Gräber die Pflege oft ver-\nnachlässigt wird. Die Kommission sieht jedoch keinen sachlichen Grund für eine\nunterschiedliche Behandlung der verschiedenen Bestattungsarten und legte die\nBenützungsdauer einheitlich auf 20 - 25 Jahre fest (§ 11).\n\n3.2 Friedhofordnung und Grabmäler\nIn diesem Kapitel ergeben sich gegenüber der heutigen Regelung wenig materi-\nelle Änderungen. Die Kommission hat jedoch im Vergleich zum stadträtlichen Vor-\nschlag einige Streichungen und Vereinfachungen vorgenommen. Dies betrifft Re-\ngelungen, die keine Rechte und Pflichten der Bürgerinnen und Bürger definieren\nund deshalb nicht in einem Regelement enthalten sein müssen.\n\nEine gewisse Liberalisierung schlägt die Kommission bei der Vorschrift über die\nbei Grabmälern zu verwendenden Materialien (§ 15 Abs. 1) vor. Entsprechend\ndem Vorschlag des Stadtrats wird neu auch Eisen zugelassen. Darüber hinaus\nsollen nach Ansicht der Kommission auch die Beschränkungen für polierte Steine\nund Marmor gestrichen werden, für welche kein sachlicher Grund ersichtlich ist.\nGlas und andere Materialien sind nur in einem gewissen Rahmen als Gestal-\ntungselement zulässig, was aber nicht zwingend im Reglement festzuschreiben\nist. Dieses bestimmt nur noch die zulässigen Grundmaterialien Naturstein, behan-\ndeltes Eisen und Holz.\n\n\n\nGoR-Bericht Bestattungs- und Friedhofreglement Seite 6\n\n4. Antrag\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, das Bestattungs- und Friedhofreglement in\nder Fassung der Kommission zu beschliessen.\n\nAnhang:\n\nBestattungs- und Friedhofreglement der Stadt Liestal, Fassung nach den Beratun-\ngen der GoR\n\n\n\nBESTATTUNGS- UND FRIEDHOFREGLEMENT DER STADT LIESTAL\n\nVom                                                                        Stand nach der Beratung durch die GoR\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal, gestützt auf die §§ 46 Absatz 1 und 115 des Gemeindege-\nsetzes (GemG) vom 28. Mai 1970, beschliesst:\n\nI. Bestattungswesen\n\n§ 1 Grundsatz\n1 Für Verstorbene, die in Liestal ihren letzten Wohnsitz gehabt haben, besteht Anspruch auf\nBestattung auf dem Friedhof Liestal.\n2 Verstorbene, die ihren letzten Wohnsitz nicht in Liestal gehabt haben, können mit Bewilligung\ndes Stadtrates sowie gegen Gebühr auf dem Friedhof Liestal bestattet werden.\n\n§ 2 Bestattung ungeborener Kinder\n1 Kinder, die vor der Geburt verstorben sind, dürfen wie die übrigen Verstorbenen bestattet wer-\nden. Vorbehalten bleibt Absatz 2.\n2 Kinder, die vor der 24. Schwangerschaftswoche verstorben sind, dürfen nur im Gemein-\nschaftsgrab bestattet werden.\n3 Die Bestattung bei der Gedenkstätte für das ungeborene Kind ist in jedem Fall ausgeschlos-\nsen.\n\n§ 3 Anmeldung von Bestattungen\n\nAngehörige, die Verstorbene in Liestal bestatten möchten, haben dies der Stadtverwaltung un-\nverzüglich sowie unter Vorweisung der ärztlichen Todesbescheinigung anzumelden.\n\n§ 4 Festlegung der Bestattung\n1 Die Stadtverwaltung setzt im Einvernehmen mit den Angehörigen den Zeitpunkt der Bestat-\ntung fest.\n2 Liegt für die Bestattung eine schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen vor, ist\ndem Wille nachzukommen, sofern die Art der Bestattung nicht gegen den ordre public verstösst.\n\n\n\n3 Liegt für die Bestattung weder eine schriftliche Willensäusserung der oder des Verstorbenen\nnoch eine Willenserklärung der Angehörigen vor, findet eine Kremation mit Beisetzung im\nGemeinschaftsgrab statt.\n\n§ 5 Todesfälle zu Hause\n\nTritt der Tod zu Hause ein, dann ist - nach erfolgter Todesbestätigung durch die Ärztin oder den\nArzt - der Leichnam in der Regel innert 24 Stunden auf den Friedhof oder in ein Krematorium\nüberführen zu lassen.\n\n§ 6 Aufbahrung\n\nDie Stadtverwaltung regelt die Benützung des Aufbahrungsraums mit den Angehörigen.\n\n§ 7 Ablauf der Bestattung\n1 An Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen vorgenommen. In begrün-\ndeten Fällen kann die Stadtverwaltung Bestattungen an Samstagen bewilligen.\n2 Die Bestattung bzw. Kremation darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden nach Eintritt des Todes\nerfolgen. Ausnahmen richten sich nach dem Gesetz über das Begräbniswesen. Erdbestattun-\ngen sollen nicht später als 96 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen.\n3 Trauergeleite finden keine statt. In begründeten Fällen kann die Stadtverwaltung Ausnahmen\nbewilligen. Es findet zuerst die Bestattung und anschliessend die Abdankung statt. Bestattun-\ngen mit anschliessendem Abdankungsgottesdienst finden in der Regel zwischen 13.30 Uhr und\n16.00 Uhr statt. Bestattungen ohne anschliessenden Abdankungsgottesdienst finden in der\nRegel um 11.00 Uhr statt.\n\n§ 8 Art der Bestattung\n\nFolgende Bestattungsarten sind zulässig:\na. die Bestattung des Sarges in der Erde,\nb. die Bestattung der Asche im Gemeinschaftsgrab,\nc. die Bestattung der Urne in einem neuen Urnengrab,\nd. die Bestattung der Urne in einem bestehenden Urnengrab,\ne. die Bestattung der Urne in einer neuen Urnennische,\nf. die Bestattung der Urne in einer bestehenden Urnennische,\ng. die Bestattung der Urne in einem bestehenden Erdgrab.\n\n§ 9 Kosten der Bestattung\n1 Für alle Verstorbenen, die zum Zeitpunkt ihres Todes ihren Wohnsitz in der Stadt Liestal\ngehabt haben, erbringt die Stadt Liestal folgende Leistungen unentgeltlich:\na. die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle,\nb. die Organisation der Bestattung,\nc. die amtliche Publikation (falls gewünscht),\n\n\n\nd. die Bestattung des Sarges, der Urne oder der Asche,\ne. die Überlassung der Grabstätte während der ordentlichen Benützungsdauer,\nf. die Benützung der Friedhofskapelle,\ng. die ordentlichen Verrichtungen der Mitarbeitenden der Stadt Liestal.\n2 Die übrigen Leistungen der Stadt Liestal sind gebührenpflichtig.\n3 Sind die Angehörigen bedürftig, übernimmt die Stadt Liestal alle Kosten für eine einfache\nBestattung.\n\n§ 10 Särge und Urnen\n1 Die Särge müssen aus leicht verrottendem Holz gefertigt sein.\n2 Die Urnen müssen aus Ton oder leicht verrottendem Holz gefertigt sein.\n\n§ 11 Bestehen der Gräber\n1 Erdgräber, Urnengräber und Urnennischen bestehen zwischen 20 und 25 Jahren.\n2 Sie bestehen bis zur Aufhebung des Grabfeldes oder der Urnennischenwand und können\nnicht vorher aufgehoben werden.\n3 Die nachträgliche Bestattung einer Urne in einem bestehenden Grab oder einer bestehenden\nUrnennische gibt keinen Anspruch auf ein längeres Bestehen des Grabes bzw. der Urnenni-\nsche.\n\n§ 12 Umbestattung\n1 Särge sowie erstbestattete Urnen dürfen nicht umbestattet werden.\n2 Zweitbestattete Urnen dürfen bei der Aufhebung eines Grabfeldes oder einer Urnennischen-\nwand in ein bestehendes Grab, in eine bestehende Urnennische oder ins Gemeinschaftsgrab\numbestattet werden. Die Umbestattung in ein neues Grab oder in eine neue Urnennische ist\nausgeschlossen.\n3 Die Umbestattung ist gebührenpflichtig.\n4 Für Urnen, die bei der Umbestattung beschädigt werden, ist die Stadt nicht ersatzpflichtig.\n\nII. Friedhofordnung und Grabmäler\n\n§ 13 Herrichten der Gräber\n1 Jedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat, von der Stadt Liestal zum Bepflanzen\nhergerichtet. Ferner werden für die Grabmäler Streifenfundamente erstellt und zwischen den\neinzelnen Gräbern Trittplatten gelegt.\n\n\n\n2 Nicht gestattet sind:\na. Grabeinfassungen jeder Art;\nb. das vollständige Belegen mit Materialien wie Kies, Baumrinde und dergleichen.\n\n§ 14 Gesuch und Bewilligung\n1 Das Stellen eines Grabmals bedarf der Bewilligung der Stadtverwaltung.\n2 Dem Gesuch ist eine Skizze beizulegen.\n\n§ 15 Masse und Material der Grabmäler\n1 Die Grabmäler müssen aus Naturstein, behandeltem Eisen oder Holz bestehen.\n2 Für die Grösse der Grabmäler gelten folgende Masse:\n\nmax. Länge max. Höhe max. Breite min. Tiefe\nin cm ab Granitweg in cm in cm\n\nin cm\n\na. Erdgräber für Erwachsene\nstehende Grabmäler 106 55 14\nliegende Grabmäler      60 45 10\n\nb. Erdgräber für Kinder 80 40 12\n\nc. Urnengräber\nstehende Grabmäler 85 42 12\nliegende Grabmäler      40 40 10\n\n§ 16 Unterhalt der Grabmäler\n\nBeschädigte, verunstaltete oder lose Grabmäler müssen die Angehörigen auf ihre Kosten\nwieder herrichten.\n\n§ 17 Bepflanzung und Pflege\n1 Das Bepflanzen und die Pflege der Gräber sind Sache der Angehörigen.\n2 Die Gräber sind von den Angehörigen sauber und in Ordnung zu halten. Der Zugang zu den\neinzelnen Gräbern darf weder durch die Bepflanzung noch durch den Grabschmuck beeinträch-\ntigt sein. Ebenso darf die Grabbeschriftung nicht verdeckt sein. Sträucher und Zierhölzer dürfen\neine Höhe von 50 cm nicht übersteigen.\n3 Vernachlässigte Gräber werden nach erfolgloser schriftlicher Mahnung auf Kosten der Ange-\nhörigen abgeräumt und mit einer Dauerbepflanzung versehen.\n\n§ 18 Bepflanzung und Pflege durch die Stadt\n\nAngehörige können gegen einmalige, vorauszahlbare Gebühr das Grab durch die Stadt Liestal\nbepflanzen und pflegen lassen.\n\n\n\n§ 19 Friedhofbesuch\n1 Die Besucherinnen und Besucher haben zu sämtlichen Anlagen und Einrichtungen Sorge zu\ntragen und sich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\n2 Das Abreissen von Blumen, Zweigen und dergleichen auf fremden Gräbern oder den allge-\nmeinen Anlagen ist untersagt.\n3 Das Mitführen von Hunden innerhalb des Friedhofareals ist untersagt.\n4 Den Anordnungen des Friedhofpersonals ist Folge zu leisten.\n\n§ 20 Ablauf der Benützungsdauer\n1 Vor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehörigen schriftlich eingeladen, Pflanzungen\nund Grabmäler zu entfernen.\n2 Grabmäler, die nicht innert 3 Monaten entfernt werden, fallen entschädigungslos an die Stadt\nLiestal und werden von dieser entfernt.\n\n§ 21 Gemeinschaftsgrab\n1 Unter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht eine Beisetzungsstätte für die Asche\nohne Urnen.\n2 Die Stadt Liestal sorgt für die Bepflanzung und den Unterhalt, für das Abräumen des\nGrabschmucks sowie für die Beschriftung der Namenstafel.\n3 Die Angehörigen können den Namen der bestatteten Person auf der Namenstafel anbringen\nlassen. Die Dauer der Beschriftung richtet sich nach der Auslastung der Namenstafel. Ist die\nTafel voll, werden die ältesten Namensbeschriftungen entfernt.\n\nIII. Schlussbestimmungen\n\n§ 22 Zuständigkeit\n1 Das Bestattungs- und Friedhofswesen untersteht dem Stadtrat.\n2 Der Stadtrat erlässt eine Gebührenverordnung.\n\n§ 23 Busse\n\nÜbertretungen der in diesem Reglement enthaltenen Vorschriften werden mit Busse bis Fr.\n1‘000.-- bestraft.\n\n\n\n§ 24 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement vom 22. September 1993 wird aufgehoben.\n\n§ 25 Inkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion\ndes Kantons Basel-Landschaft in Kraft.\n\n\n\tGoR Bestattungsreglement überarbeitet.pdf\n\tBESTATTUNGS- UND FRIEDHOFREGLEMENT DER STADT LIESTAL\n\t\n\tI. Bestattungswesen\n\tII.\tFriedhofordnung und Grabmäler\n\tIII.\tSchlussbestimmungen\n\n\n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2011/196b \n\n \n \n \n\nSchiessanlage Sichtern - Bericht Stadtrat zum Postulat von Jürg Holin-\nger namens der Grünen Fraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Jürg Holinger namens der Grünen Fraktion stellt fest, dass die ver-\ntraglichen und besitzrechtlichen Verhältnisse der Sportschützenan-\nlage SSA Sichtern kompliziert und unübersichtlich sind. Er fordert zu \nprüfen, ob die SSA Sichtern analog der Bäder ausgelagert werden \nkönne, und ob die Verträge mit den verschiedenen Partnern verein-\nfacht werden könnten. \n\nMit dem Zwischenbericht Nr. 2011/196a teilte der Stadtrat unter an-\nderem mit, dass das Vertragsgeflecht und die Nutzungsverhältnisse \nsehr komplex sind und eine Vereinfachung wie gefordert angestrebt \nwird.  \n \nWie unter der Ausgangslage und den Erwägungen ausgeführt wird, \nhat die Überprüfung jedoch ergeben, dass zum heutigen Zeitpunkt \naufgrund des reibungslosen Schiessbetriebes sowie der seit Jahren \nstabilen Aufwendungen für die Stadt Liestal keine Notwendigkeit für \neine Auslagerung der SSA Sichtern oder die Überarbeitung des \nVertragswerks besteht. Diese Fragen sollten erst  bei  sich abzeich-\nnender Veränderung des ausserdienstlichen Schiesswesens oder \nder Nutzung durch die Armee aufgenommen werden. \n \nDer Stadtrat möchte deshalb zur Zeit auf eine weitere Überprüfung \neiner Auslagerung der SSA Sichtern und eine Vereinfachung des \nVertragswerks verzichten. \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt den Bericht zum Postulat Nr. 2011/196 \nzur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2011/196 als erfüllt \nab. \n\n \n\n \nLiestal, 29. April 2014 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss dem Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung Art. 133 Schiessan-\nlagen Ziff. 1 sorgen die Gemeinden dafür, dass die Schiessanlagen, die für die ausser-\ndienstlichen militärischen Schiessübungen sowie die entsprechende Tätigkeit der Schiess-\nvereine benötigt werden, unentgeltlich zur Verfügung stehen. Die Schiessanlagen sind der \nTruppe gegen Entschädigung für Schiessübungen zur Verfügung zu stellen. Somit ist die \nStadt Liestal verpflichtet, unentgeltlich eine Anlage oder die Möglichkeit in anderen Ge-\nmeinden für die ausserdienstlichen Schiessübungen zur Verfügung zu stellen. \n \nDie SSA Sichtern wird über die Schützengesellschaft Liestal durch die Geschäftsleitung \nSSA Sichtern gemeinsam von der Stadt Liestal und der Gemeinde Frenkendorf betrieben \nund von der Armee (Rekrutenschule und WK-Einheiten), Polizei, Zollschule und fünf Schüt-\nzenvereinen genutzt. \n \nDie SSA Sichtern wurde 1972 im Baurecht, Vertrag läuft bis ins Jahr 2052, erstellt. Sie ist \nnach der Investition von Total CHF 70'000.- netto (in den Jahren 11/12) für neue Kugelfänge \nin einem guten Zustand, weshalb kurz- und mittelfristig  keine weiteren Investitionen not-\nwendig werden.  \n \nSeit Jahren bewegt sich der Nettoaufwand für den Betrieb der SSA Sichtern (ohne getätigte \nInvestitionen) im Bereich von TCHF 70. Als Beispiel sind hier die Zahlen des Budgets 2014 \naufgelistet: \n \n\nBaurechtszins Bürgergemeinde 15'300.-  \n\nPlanmässige Abschreibungen 4'000.-  \n\nBeitrag Schützengesellschaft Liestal 80'500.-  \n\nPacht- und Mietzinsertrag  8'100.- \n\nAnteil Gemeinde Frenkendorf  20'000.- \n\nTotal 99'800.- 28'100.- \n\nAufwand netto 71'700.-  \n\n \nBei der Inventur der Verträge durch die Bereiche Sicherheit/Soziales und Stadtbauamt kam \nein sehr komplexes Vertragskonstrukt zum Vorschein, bestehend aus Baurechts-, Stock-\nwerkeigentums-, Nutzungs- und Pachtverträgen, abgeschlossen mit einer grossen Anzahl \nverschiedener Vertragspartner. Die Überprüfung einer Reduktion der Verträge und einer all-\nfälligen Auslagerung wäre mit einem sehr grossem Zeitaufwand verbunden, welcher perso-\nnelle Ressourcen bindet. Zudem müssten Verhandlungen mit dem VBS und der Gemeinde \nFrenkendorf geführt werden. Eine eigenständige Lösung ohne Einverständnis dieser Ver-\ntragspartner ist nicht möglich. Die wichtigsten Partner signalisieren der Stadt Liestal, dass \naus ihrer Sicht eine Überarbeitung des Vertragswerks unnötig ist, da der Betrieb der SSA \nSichtern seit Jahren reibungslos und mit vernünftigem und berechenbarem finanziellen \nAufwand gewährleistet wird. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n2. Erwägung \n\n \nDie SSA Sichtern befindet sich in einem guten Zustand, sodass zumindest bis ins Jahr \n2018 kein Investitionsaufwand ansteht. Der gesetzlich vorgeschriebene ausserdienstliche \nSchiessbetrieb wird durch die Geschäftsleitung SSA Sichtern reibungslos sichergestellt und \nseitens der Stadt Liestal müssen ausser der stadträtlichen Vertretung in der Schiessplatz-\nkommission, sowie der finanziellen Zuwendung über jährlich rund CHFT 70 netto keine \nAufwendungen gleistet werden. Offen bleiben zum heutigen Zeitpunkt ausserordentliche In-\nvestitionskosten oder Investitionen ab dem Jahr 2018. Das komplexe Vertragswerk beein-\nträchtigt das Schiesswesen oder den Betrieb der SSA Sichtern nicht. \n \nEine Auslagerung analog der Bäder ist unrealistisch, denn in verschiedensten Gesprächen \nim Laufe der letzten Jahre zeigte sich, dass die Zukunft und Entwicklung des Schiesswe-\nsens zu unsicher ist, als dass hier jemand das entsprechende finanzielle Risiko auf sich \nnehmen will. \n \nFazit: \nDer Stadtrat sieht aus den genannten Gründen zum heutigen Zeitpunkt keine Notwendig-\nkeit, sich mit grossem Aufwand für eine Vereinfachung der Verträge oder eine Auslagerung \neinzusetzen. Er sieht - im Konsens mit der Gemeinde Frenkendorf - den Zeitpunkt für eine \nÜberprüfung dann gegeben, wenn sich eine Veränderung der Nutzung durch die Rekruten-\nschule oder im ausserdienstlichen Schiesswesen abzeichnen wird. \n \n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20151211DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nWaldbaulinienplan Nr. 26 und Mutation Zonenplan Siedlung\nim Gebiet Weiermatt\n\nKurzinformation Penta-Electric AG mit Sitz in Cham ist spezialisiert auf die industriel-\nle Automation von Prozessanlagen und bietet Dienstleistungen von\nder Konzeptentwicklung bis zur lnbetriebnahme an. Sie möchte mit\ndem Firmenteil Penta-Electric AG von Münchenstein nach Liestal\numziehen. Der Firmenteil umfasst ca. 1 15 gewerbliche und Engi-\nneering Arbeitsplätze.\n\nDie Firma plant, auf der Parzelle Nr. 4038 im Gebiet Weiermatt, ein\nBürogebäude und eine Werkhalle zu errichten. Für die Realisierung\ndes Projekts wünscht die Firma eine Reduktion des gesetzlichen\nWaldabstandes von 20 m aut 10 m mittels einer Waldbaulinie sowie\neine geringfügige Mutation der Gewerbezone (flächengleicher Ab-\ntausch von 4 m2).\n\nDiese Massnahmen verbessern die Ausnützung der Parzelle und\nwerden von den kantonalen Behörden gutgeheissen.\n\ns3ù\n\nI\n\n-.-:.-\\\n\nN)\ntr)\n\nt\nf\n1-\n\nll'tt¿t tntrr\n\nWaldbaulinien Nr.26\n\n\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst\n\n- den Waldbaulinienplan Nr. 26 Gebiet,,Weiermatt", Mutation\nHammerstrasse Parzellen Nrn.4038 und 4041 vom 29.10.15\n\nden Zonenplan Siedlung Gebiet ,,Weiermatt", Mutation Zo-\nnenabgrenzungParzellen Nrn.4038 und 4041 vom 29J0.15\n\nLiestal, 03. November 2015\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nPlanunqsperimeter\nBeim Planungsperimeter handelt es sich um die Parzelle Nr. 4038 im Gebiet Weiermatt.\nlm Randbereich ist die südlich benachbarte Parzelle Nr. 4041 betroffen.\n\ntl\n\nt\n\nI\n\nAbb. 1 Übersicht Planungsgebiet (Quelle www.qeo.bl.ch, abgerufen am 01 .07,2015)\n\nRäumliche Grundlaqen\nDer östliche Teil der Parzelle Nr. 4038 liegt gemäss Zonenplan Siedlung der Stadt Liestal in\nder Gewerbezone G1, der westliche Teil innerhalb des Kantonalen Nutzungsplans ,,Haupt-\nstrasse H2 Pratteln - Liestal (HPL).. Diese wurde vor kurzem fertiggestellt und mit ver-\nschiedenartigen Grünräumen und einem Langsamverkehrsnetz ausgestattet. Die im Hang\nangelegte Hochhecke gilt rechtlich als Wald, von welchem ein gesetzlich festgelegter Bau-\nabstand von 20 m einzuhalten ist.\n\nProiekt\nDie Parzelle Nr. 4038, im Eigentum des Kantons Basellandschaft, soll an die Penta-Electric\nAG verkauft werden. Die Unternehmung möchte von Münchenstein nach Liestal umziehen\nund mit dem beabsichtigten Neubau ihre Raumprobleme lösen. Sie bietet nicht nur Gewer-\nbe-Arbeitsplätze sondern eine Vielzahl Engineering-Arbeitsplätze an, insgesamt ca. 115\nVol lzeitstel len sowie zusätzl iche ïem porärstel len.\n\nProblematik\nlnnerhalb des Kantonalen Nutzungsplans HPL kann die Parzelle Nr. 4038 baulich nicht ge-\nnutzt werden. Zudem beschneidet der innerhalb des Kantonalen Nutzungsplans vorhande-\nne Wald mit dem gesetzlich festgelegten Minimalabstand für Bauten von 20 m die Nutzbar-\nkeit der Parzelle. lm Weiteren können die projektierten Bauten auf der Parzelle Nr. 4038 nur\nmit einer kleinen Anderung der Gewerbezone optimal positioniert werden.\n\nt--\n\n\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nPlanuno men\nDas Projekt der Penta-Electric AG geht\na) von einem..reduzierten Waldabstand von 10 m\nb) von einer Änderung der Gewerbezone um 4 m2\n\nc) von einer Anpassung des Perimeters des Kantonalen Nutzungsplanes HPL aus\n\nPlanuno sverfahren\nVorgängig der Festlegung der Waldbaulinie und der Mutation der Gewerbezone musste\nder Kantonale Nutzungsplan HPL angepasst werden. Die Bau- und Umweltschutzdirekti-\non hat mit Entscheid vom 29. September 2015 die Mutation des Kantonalen Nutzungs-\nplans HPL genehmigt.\n\nGemäss $ 97 kantonales Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) ist es möglich, den ge-\nsetzlichen Waldabstand ($ 95 RBG) mittels einer Waldbaulinie auf 10 m zu reduzieren.\nBei der Festlegung der Waldbaulinie und bei der Mutation der Gewerbezone handelt es\nsich um ein ordentliches Nutzungsplanungsverfahren ($ 35 Abs. 2 RBG).\n\nDer Einwohnerrat beschliesst die Waldbaulinie und die Mutation der Gewerbezone.\n\nDer Regierungsrat genehmigt die Waldbaulinie und die Mutation der Gewerbezone.\n\n3. Massnahmen / Termine\n\n- Kommunale Vorprüfung\n\n- SR-Beschluss zuhanden Mitwirkung und kantonale Vorprüfung\n\n- Kantonale Vorprüfung\n\n- Überarbeitung aufgrund kantonaler Vorprüfung\n\n- SR-Beschlusszuhanden Mitwirkung\n\n- Öffentliches Mitwirkungsverfahren\n\n- Einwohnerratsbeschluss\n\n- Öffentliche Planauflage, Einspracheverfahren\n\n- Genehmigung durch den Regierungsrat\n\n- Voraussichtliche Realisierung\n\nJuli 2015\n\nJuli 2015\n\nJuli 2015\n\n4u9.2015\n\nSept. 2015\n\nokt.2015\n\nNov.2015\n\nDez.2015\n\nMär22016\n\nab 2017\n\nKantonale Vorprüfunq\n- Die kantonale Vorprüfung fand mit Schreiben des Amtes für Raumplanung vom 28. Juli\n\n2015 statt. Die Hinweise und Vorgaben des Kantons wurden in der Planung berücksich-\ntigt. Details werden im Planungsbericht aufgeführt.\n\nÖffentliche Mitwirkunq\n- Die öffentliche Mitwirkung fand vom 1. bis 23. Oktober 2015 statt.\n- lnnerhalb der Frist wurden keine Stellungnahmen eingereicht.\n\n\n\n4. Finanzierung\n\nStrasse n i nfrastru ktu r\nDie Überbauung führt zu keinem Ausbaubedarf der Hammerstrasse\n\nVenrualtungsaufwand\n- Die Verwaltung führt das Nutzungsplanungsverfahren durch und begleitet und unter-\n\nstützt die Planungsverfasser bei der Erarbeitung des Waldbaulinienplanes und der Mu-\ntation des Zonenplanes Siedlung.\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\nVerbindlich und Bestandteile des Beschlusses:\n- Waldbaulinienplan Nr. 26 Gebiet,,Weiermatt", Mutation Hammerstrasse Parzellen Nrn\n\n4038 und 4041 vom 29.10.2015\n\nZonenplan Siedlung Gebiet,,Weiermatt", Mutation Zonenabgrenzung Parzellen Nrn.\n4038 und 4041 vom 29.10.2015\n\nZur Erläuteruno. nicht Bestandteil des Beschhrsses:\nBegleitbericht vom 29.1 0.201 5\n\nUnterlaqen auf der Homepaqe:\nwww.liestal,ch > Departemente/Bereiche > Venrualtung > Stadtbauamt > Planun-\ngen/Planauflagen\n\n\n\n\n\n5496\n\nI\nf\nf\nÈ\nõ\n\nt\nI\nI\nI\n\nI\nI\nI\nt\nI\n\nkt. Nutzungsplan HPL\n\n29 10 20r5\n\nStadt Liestal\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nWaldbaulinienplan Nr. 26 Gebiet "Weiermatt"\n\nMutation Hammerstrasse Parzellen Nrn. 4038 und 4041\n\nSituationsplan 1 :500\n\nBeschlussfassung\n\noÞc\nooo\nJ\n\nVe.þ¡ ndl ¡c he t Plili n ha lt\n\nd@ Neuewaldbãulinle\n\nOñenl¡md8't Plan¡nhan\n\nI I I I I PerimsterzonenPlansiedlung\n\nPer¡meter kanMde. NuÞungsplan HPL\n\nslaüschs WaldgÞnza ßchlskåftig\n\nWald\n\nGeseElicherWaldabstand gemãss S 95 lii. e HBG\n\nPrcjekliêrtê Bauten\n\nStessèn- und Wêgtlåchen bestehend\n\nGemerdêgrenze\nBeschluss des Stadtrates:\nBeschluss des Einwohnerrates:\nReferendumsfrist:\n\nUrnenabstìmmung:\nPublikalion der Planauflage ¡m Amlsblan Nr.\n\nPlanauflager\n\nDer Stadtpråsident\n\nXXX\nXXX\nXXX\nXXX\nXXX\nXXX\n\nô\n\nDer Stadtverualter\n\nBetledil¡ Mtnzer\n\nVom Reg¡erungsrat des Kan'lons Basel-Landschaft genehm¡gt\n\nm¡t Beschluss Nr. vom\n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses\n¡m Amtsblatt Nr. vom\n\nDer Landschreiber:\n\nLLrkJs ()h\n\n\\\n2646\n\n0m51015æ25m\n\nWe iermal¡\n/:-ì\n511\n\nSliolr + Fuggli\nlngånGùro + RåumplângraG\nUnþdolstÉsê 38 Posl¡ach\ne15 kùsen 06r S¿6 g 30\n\n2467 Gilefbezone\n\n4041\n\n4041\n\n\n\n\n\nStadt L¡estal\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nZonenplan Siedlung Gebiet "Weiermatt"\n\nMutation Zonenabgrenzung Parzellen Nrn. 4038 / 4041\n\nSituationsplan 1 : 500\n\nneu: Gewerbezong\nb shêr kànlonålêr NutrlngÊplÀn HPL\n\nn.u: kantonåler Nutzungsplan HPL\n\nParimeler kÐtonalèr Nutrungsplån HPL /Zonenabgrenzung neu\n\nPeilmeter kantonèler Nulzungsplan HPL / Zonenabgrenzung ãulgehobån\n\nO ù e n I I e re nde ì P tan ¡ n ha I t\n\nI I f I I PedmelerZonrnplansiodlung\n\nPerimsler kantonaler Nutrungsplân HPL / zonenabgrenzung beslehend\n\nWåld\n\nSlalische WaldgreEe rechtskrånig\n\nZukùnftige Waldbaulinie\n\noo\nC\noo\noJ\n\nBeschlussfassung\n\nBeschluss des Stadtrates:\nBeschluss des Einwohnerrates:\nReferendumsfr¡st:\nLJrnenabslimmung:\nPubl¡kat¡on der Planauflage im Amlsblatl Nr.\n\nPlanauflage:\n\nNamens des Stadtrates\nDer Stadtpråsident\n\nXXX\n\nXXX\nXXX\nXXX\nXXX\nXXX ô\n\nProjeklie(e Baulen\n\nGemehdegÞnze\n\n2646\n\nDer StadtveMdter\n\nVom Regierungsrat des Kantons BaselLandschaft genehmigt\nmit Beschluss Nr. vom\n\nPublikat¡on des Reg¡erungsralsbeschlusses\nim Anlsblatt Nr vom\n\nDer Landschreiber:\n\n/-:-ì\nJrl\n\nSlod + Fuggli\nngènreure + Filmplån6r AG\nU.rédodsråsse 38 Posliach 2467\n\n0m\nBB\n\n5496\n\nI\n\n3\n\n4041\n\nGewe¡bezone We ie rmull\n\nkt. NulzungsplÐ HPL\n\nkt.\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nWaldbaulinienplan Nr. 26, Gebiet,,Weiermatt"\nZonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\nBegle¡tber¡cht gemäss S 39 RBG\n29. Oktober 2015\n\nBeschlussfassung\n\n\n\nlmpressum\n\nBearbeitung\n\nDatei-Name\n\nStierli+ Ruggli\nlngenieure + Raumplaner AG\nUnterdorfstrasse 38, Postfach\n4415 Lausen 061 /926 84 30\n\nwu¡w. stierli-ru g gl i. ch\n\ninfo@stierli-ruggli.ch\n\nB. Bauer\n\n40 1 6 1 Ber0 1 \n\n-v04 \n20 1 51029-W BL-Weierm att-Begleitbericht. doc\n\n\n\nStadt L¡estal\n\nlnhalt\n\nI Planungsgebiet, Ausgangslage und Ziel\n1.1\n\n1.2 Ausgangslage\n\n1.3 Ziel der Planung\n\n1.4 Planungsmassnahmen\n\n2 Organisation............\n2.1 Zuständigkeit...\n\n2.2 Planungsablauf\n\n3 Planungsakten\n\n4 Planungsgrundlagen\n4.1 Wald\n\n4.2 Nutzungsplanung .....\n\n4.3 WeiterePlanungsgrundlagen\n\n5 Abwägungsprozess\n5.1 Öffentliches lnteresse..ì.................\n\n5.2 Beurteilung durch den Kreisforstingenieur.............\n\n5.3 lnteresèenabwägun9.......\n\n6 Planungsresultat......\n\n7 Auswirkungen auf rechtskräftige Planungen\n\n8 Folgekosten zu Lasten der Stadt Liestal\n\n9 Beurteilung der Planung durch die Stadt Liestal\n\n10 KantonaleVorprüfung\n\n11 Öffentliches Mitwirkungsverfahren\n\n12 Beschlussfassungsverfahren .......\n\n13 Auflageverfahren ................\n\n14 Behandlung der Einsprachen....\n\n15 Genehmigungsantrag..............\n\nAnhang\nKantonaler Vorprüfun gsbericht\n\nWaldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\n4\n4\n\n5\n\n5\n\no\n\n7\n\n11\n\n11\n\n11\n\n11\n\nKantonaler Nutzungsplan HPL, Mutation Perimeter Parzellen Nrn. 4038/4041\n\nFotos\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG\n\n\n\nI Planungsgebiet, Ausgangslage und Ziel\n\n1.1 Planungsgebiet\n\nWaldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,'Weiermatt"\n\nN'\n\nStadt Liestal\n\nf¡'\n¿¡1. I\n\nI\na\n\nI t I\nr-: ¿\n\na\n\niinllta\n\nli t.t\n\nDeponí.\n\nI\nt I -l'\n\n¡\n\n*\nO.\n\na- i\n\n-,1 I' r\n\nú'i'at¿tu\nI ,\n\nt\n\nI\n\nI\n\n\\,\n\na\n\n1a\n\na\n\nl,\n\nrtltt'r'.t1. ¡.,\n\\i\n\n--l\n\nd1.\n\n4.t:\n\n-\\{.\nu\n\nrlI\nI\n\naaa\n^^\n\nAbb 1 Lage Parzelle Nr. 4038 (Quelte: www geo |tt ch, abgerufen am 1 Juli 2015)\n\n,l\n\nt-L \\t \\\\ I ll\n\n€\n\nParz. Nr.4038 l\n\nHammerstrasse\n\nRheinstrasse\n\nt\n\nI\n\nN\nü\n\n/\n\n,l\n\nBegleitbericht gemäss S 39 RBG Seite 4\n\n\n\nStadt Liestal\n\n1.2\n\n1.3\n\nun\n\nWaldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\nAu sga ng slage\n\nDer östliche Teil der Parzelle Nr. 4038 liegt in der Gewerbezone G1, der westlichen Teil innerhalb\n\ndes Kantonalen Nutzungsplans ,,Hauptstrasse H2 Pratteln - Liestal (HPL)'.\n\nN\n\n1\n\nat\n\n'85\n\nI earz. Nr.4o38\n\nJTÏl cewerbezone c1\n\nX wato\n\ntì, Kt. Nutzungsplan HPL\n\nAbb. 2. Zonenplan Siedlung\n(Quelle www.geo bl ch, abgerufen am 18 008.1 5)\n\n4038\n\nGesetzlicher Waldabstand\n\nWald\n\nAbb. 3. Gesetzl¡cher Waldabstand\n\nr\nI\n\nlnnerhalb des'Kantonalen Nutzungsplans HPL kann die Parzelle Nr. 4038 von der Grundeigen-\n\ntümerschaft baulich nicht genutzt werden. Zudem beschneidet der innerhalb des Kantonalen Nut-\n\nzungsplans vorhandene Wald mit dem gesetzlich festgelegten Minimalabstand für Bauten von\n\n20 m die Nutzbarkeit der Parzelle.\n\nDieser Umstand widerspricht den Planungszielen des Raumplanungsgesetztes (RPG), die Sied-\n\nlung nach innen zu lenken und optimale räumliche Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaf-\n\nfen und zu unterhalten (Art. 1 RPG).\n\nZiel der Planung\n\nDas Ziel der Planungsmassnahme ist es, die inneren Bauzonenreserven zu mobilisieren und op-\n\ntimale Verhältnisse für die Wirtschaft zu schaffen. Zu diesem Zweck soll die Bebaubarkeit der\n\nParzelle Nr. 4038 verbessert werden.\n\nDiese Absicht steht im Einklang mit dem Planungsgrundsatz des Raumplanungsgesetzes, dass\n\nMassnahmen zu ergreifen seien, welche zur besseren Nutzung ungenügend genutzter Flächen in\n\nBauzonen und zur Verdichtung der Siedlungsfläche führen (Art. 3 RPG).\n\n/U139\n\n4038\n\nBegleitbericht gemäss S 39 RBG Seite 5\n\n\n\nStadt L¡estal\n\n1.4\n\nWaldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\nPlan u ngsm assnah men\n\nDie Verbesserung der Ausnützung der Parzelle Nr. 4038 wird mit folgenden Planungsmassnah-\n\nmen erreicht:\n\n1. Erlass einer Waldbaulinie auf den Parzellen Nrn. 4038 und 4041\n\n2. Mutation der Zonenabgrenzung zwischen Gewerbezone und Kantonalem Nutzungs'\n\nplan\n\n) Mutation Zonenplan Siedlung auf den Parzellen Nrn. 4038 und 4041\n\n) Mutation des Kantonalen Nutzungsplans HPL auf den Parzellen Nrn. 4038 und 4041\n\nDieses Planungsverfahren wird separat abgehandelt. Die Planauflage findet vom 17.08.\n\n- 15.09.201 5 statt.\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 6\n\n\n\nStadt Liestâl\n\n2 Organisation\n\n2.1 Zuständ igkeit\n\n2.2\n\nWaldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\nPlan u ngsablauf\n\nNachfolgend werden die wichtigsten Verfahrensschritte für den Erlass der Waldbaulinie und der\n\nZonenplanmutation aufgeführt.\n\n:î, \n', \n\niii¡i;riiì,; i,j'. ,,\n\n'':,' ,'. : .;.t;,,:,.i..:\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 7\n\n\n\nStadt Liestal Waldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\nPlan ungsakten\n\nAls rechtsverbindliche Planungsakten werden beschlossen:\n\n. Waldbaulinienplan Nr. 26, Gebiet ,,Weiermatf', Mutation Hammerstrasse Parzellen\n\nNrn.4038 und 4041\n\n. Zonenplan Siedlung Gebiet,,Weiermatt", Mutation Zonenabgrenzung Parzellen Nrn.\n\n4038 und 4041\n\nAls orientierende Planungsakte liegt bei:\n\n. Begleitbericht gemäss $ 39 RBG\n\n3\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite I\n\n\n\nStadt L¡estal Waldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\n4 Planungsgrundlagen\n\nDie übergeordneten Randbedingungen wurden am 19. Juni2015 mit Hilfe des Geodaten-Viewers\n\ndes Kantons BL (www.geo.bl.ch) geprüft. Die relevanten lnhalte werden in diesem Kapitel be-\n\nschrieben.\n\n4.1 Wald\n\nBeim Bau der HPL 2006 - 2013 wurde der Tunnel ab Liestal in Richtung Pratteln im Tagbau er-\n\nstellt. ln diesem Zusammenhang musste ein grösseres Gehölz in diesem Gebiet, welches recht-\n\nlich Wald dargestellt hat, gerodet werden. Nach Abschluss der Bauarbeiten wurde der Tunnel mit\n\neiner Uberdeckung versehen und als Grünraum gestaltet. Unter anderem fand eine Wiederauf-\n\nforstung des Waldes statt. Auf den Parzellen Nrn. 4038 und 4041 wurde die rechtskräftige Wald-\n\ngrenze Nr.34144 mit den Rodungsverfügungen Nr. 145 vom 5. Mär22007 und Nr.35 vom 11.\n\nAugust 2014 mutiert (siehe Abb. 6). Es gilt ein Minimalabstand für Bauten vom neuen Wald von\n\n20 m ($ 95 Raumplanungs- und Baugesetz).\n\nParz. Nr. 4038 SSp ce*"ruezone c1 | w"to ¿Af rt. Nutzungsplan HPL\n\nAbb. 4. Situation Wald vor den Bauarbeiten\nStrassenprojekt HPL (Quelle www.geo bl.ch,\nabgerufen am 1 8.008.1 5)\n\nAbb 5 Situat¡on Wald nach den Bauarbeiten\nStrassenprojekt HPL (Quelle www geo bl ch,\nabgerufen am 1B 008 15)\n\nF!\nI 5 N\n\n1\n\nñ\n\\riü\n\n¡\n\n,!l\n\nLegende:\n\nslat¡sche Waldgrenze neu\n\nstat¡sche Waldgrenze untergehend\n\nPeímeter kantonãler Nutzungsplan HPL\n\n(zur 0rientierunql\n,t\n\nAbb. 6 Waldgrenzenkañe Nr- 34/44, Mutation Hammerstrasse vom 11 . August 2014\n\nI\n\nBegleitber¡cht gemäss S 39 RBG Seite 9\n\n\n\nStadt Liestal Waldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\n4.2 Nutzungsplanung\n\nDie Parzelle Nr. 4038 ist der Gewerbezone G1 und dem Kantonalen Nutzungsplan HPL zugeord-\n\nnet. Der Perimeterverlauf des Kantonalen Nutzungsplans HPL basiert im Bereich der Parzelle\n\nNr. 4038 auf der vor den Bauarbeiten zum Strassenprojekt HPL vorhandenen Waldausdehnung.\n\nDurch die vorgängig en¡vähnte Mutation der Waldgrenze Nr. 34/44 entstand a¡vischen der Gewer-\n\nbezone G1 und dem neuen Wald eine neue unbestockte Fläche innerhalb des Siedlungsgebiets.\n\nDiese ist aber aufgrund der Lage innerhalb des Kantonalen Nutzungsplans HPL nicht als Bauzo-\n\nne nutzbar, obwohl die Teilfläche bis zum Fussweg im Feld als Teil der Gewerbezone wahrge-\n\nnommen wird.\n\n) Es wäre raumplanerisch sinnvoll, die Gewerbezone G1 bis zum Fussweg zu eruveitern und\n\neine Waldbaulinie im Abstand von 10 m um den aufgeforsteten Wald festzulegen. Aufgrund\n\ndes Kantonalen Nutzungsplans HPL ist dies jedoch nicht möglich. Ein flächengleicher mini-\n\nmaler Abtausch zwischen Gewerbezone G1 und Kantonalem Nutzungsplan HPL von ca.\n\n4 m2 wird von den kantonalen Behörden jedoch befürwortet.\n\nDie Zonenvorschriften Siedlung der Stadt Liestal legen an der Oberkante der Frenkenterrasse ei-\n\nne prägende Geländekante fest.\n\n) Die prägende Geländekante wird durch die geplanten Bauten nicht beeinträchtigt.\n\nWeitere Planungsgru ndlagen\n\nDas Grundstück ist im Kataster der belasteten Standorte registriert als ,,Betriebsstandort belastet\n\nohne Überwachungs- und Sanierungsbedarf".\n\n) Die Situation muss im Rahmen des Bauprojekts überprüft werden, auf die Reduktion des\n\nWaldabstands und die Mutation der Zonenabgrenzung hat dies keinen Einfluss.\n\nlm kantonalen Richtplan ist in der näheren Umgebung eine nationale Hochleistungsstrasse ein-\n\ngetragen.\n\n) Die Hochleistungsstrasse Pratteln Liestal ist bereits gebaut, die Reduktion des Waldab-\n\nstands tangiert das Projekt daher nicht meh\n\nAuf der Rheinstrasse besteht ein Transportrisiko Strasse.\n\n) Die Rheinstrasse ist ca.70 m von der Waldbaulinie auf der Parzelle Nr. 4038 entfernt. Der\n\nTransport gefährlicher Güter hat sich von der Rheinstrasse auf die neue Hochleistungsstras-\n\nse Pratteln-Liestal verlagert. Die Strasse verläuft im Bereich der Parzelle Nr. 4038 in einem\n\nTunnel. Laut kantonaler Vorprüfung entfällt der Konsultationsbereich von 100 m um eine risi-\n\nkorelevante Anlage bei unterirdischer Strassenführung und beginnt jeweils bei den Tunnel-\n\nportalen.\n\n4.3\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 10\n\n\n\nStadt Liestal Waldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\n5 Abwäg u n gs prozess\n\nöffentliches lnteresse\n\nlm Sinne einer haushälterischen Bodennutzung soll die Parzelle Nr. 4038 im Gewerbegebiet von\n\nLiestal optimal überbaut werden können. Mit einem Heranrücken der geplanten Baukörper an die\n\nParzellengrenze bleibt im Osten der Parzelle eine zusammenhängende Fläche von ca. 1'700 m2,\n\ndie zu einem späteren Zeitpunkt bebaut werden kann.\n\nAufgrund der bestehenden Erschliessung und der geplanten Nutzung ist eine Anordnung der\n\nBauten an der östlichen Parzellengrenze nicht möglich. Müsste der gesetzliche Waldabstand von\n\n20 m eingehalten werden, so müssten die Baukörper zentraler auf der Parzelle platziert werden.\n\nDadurch würde das Schaffen einer sinnvollen, weiter überbaubaren Bauzonenreserve verhindert.\n\nDer Ansiedelung des interessierten Unternehmens auf der Parzelle messen der Kanton Basel-\n\nlandschaft und die Stadt Liestal ein wesentliches lnteresse bei. lm Sinne der Brundtland Definiti-\n\non ist bei der Beurteilung der Nachhaltigkeit neben den Themen Umwelt und Gesellschaft auch\n\ndie Wirtschaft zu berücksichtigen.\n\n5.1\n\n5.2 BeurteilungdurchdenKreisforstingenieur\n\nBei der Aufforstung im Nachgang zum Bauprojekt HPL handelt es sich rechtlich gesehen um\n\nWaldareal. Konkret soll dieses als Hochhecke mit einzelnen Waldbäumen gestaltet und durch\n\nden Kanton entsprechend gepflegt werden. Zudem trennt ein Fussweg den Wald von der Bauzo-\n\nne. Aus Sicht des zuständigen Kreisforstingenieurs ist die Gefährdung der Bauten durch umstür-\n\nzende Bäume aufgrund der Struktur des Waldes als Hochhecke sehr klein und darum eine Re-\n\nduktion des Waldabstandes auf 10 m denkbar.\n\nDie Hochhecke wird durch das Heranrücken der Gebäude nicht beeinträchtigt. Weil es sich um\n\neine sehr junge Aufforstung handelt und diese zusätzlich durch einen Weg vom Baugebiet abge-\n\ntrennt ist, finden bei den Tiefbauarbeiten keine Wurzelbeschädigungen statt. Aufgrund der erhöh-\n\nten Lage am Hang sind auch in späteren Phasen keine negativen Auswirkungen der Gebäude\n\nauf die Hochhecke zu erwarten.\n\n5.3 lnteressenabwägung\n\nDurch die Waldbaulinie und den reduzierten Waldabstand sowie durch die Mutation der Zonen-\n\nabgrenzung verbessert sich die Ausnützung der Parzelle in einem wesentlichen Mass. 485 m2\n\nzusätzliche Fläche stehen für die Überbauung zur Verfügung. Zudem kann die Parzelle so bebaut\n\nwerden, dass eine sinnvolle Bauzonenreserve entsteht. Negative Auswirkungen für den Wald\n\nsind dadurch nicht zu erwarten. Das Sicherheitsrisiko für die künftigen Bauten wird vom Kreis-\n\nforstingenieur als sehr gering eingeschätzt und wird vom Kanton als Waldeigentümer und Grund-\n\neigentümer der Parzelle Nr. 4038 in Kauf genommen. Ebenso akzeptiert er allfällige negative\n\nAuswirkungen des Waldes auf die Parzelle Nr. 4038 betreffend Beschattung und Laubfall.\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 11\n\n\n\nStadt Liestal Waldbaulinie und Zonenplanmutation S¡edlung,,Weiermatt"\n\nDas öffentliche lnteresse am Erlass der Waldbaulinie ist daher höher zu gewichten als das lnte-\n\nresse, den gesetzlich festgelegten Waldabstand beizubehalten. Die Mutation der Zonenabgren-\n\nzung ist eine logische Folge dieser Planungsmassnahme.\n\n6 Planungsresultat\n\nDas hauptsächliche Planungsresultat ist das Festlegen einer Waldbaulinie im Bereich der Parzel-\n\nlen Nrn. 4038 und 4041. Grundsätzlich wird die Waldbaulinie in einem Abstand von 10 m zur sta-\n\ntischen Waldgrenze festgelegt. Davon gibt es zwei Abweichungen:\n\nlm nördlichen Bereich folgt die Baullnie dem Wegverlaùf und liegt in einem Meter Distanz\n\nam Hangfuss.\n\nlm südlichen Parzellenteil ergibt sich eine Uberschneidung mit dem kantonalen Nut-\n\nzungsplan HPL. Hier verläuft die Baulinie auf der Zonengrenze Gewerbezone - kantona-\n\nler Nutzungsplan HPL.\n\nAufgrund des bestehenden Projekts ist eine minimale Mutation der Zonenabgrenzung zwischen\n\nKantonalem Nutzungsplan HPL und Gewerbezone notwendig. Die Mutation des Kantonalen Nut\n\nzungsplans HPL erfolgt in einem anderen Planungsverfahren. Die Mutation der Gewerbezone G1\n\nist das zweite Planungsresultat dieser Planung.\n\nAuswirkungen auf rechtskräftige Planungen\n\nMit der Waldbaulinie wird die Zonenabgrenzung Kantonaler Nutzungsplan HPL - Gewerbezone\n\nG1 angepasst. Es handelt sich dabei um einen flächengleichen Abtausch\n\nFolgekosten zu Lasten der Stadt Liestal\n\nDer Stadt Liestal entstehen durch die Festlegung der Waldbaulinie und die Mutation der Zonen-\n\nabgrenzung keine Folgekosten.\n\nBeurteilung der Planung durch die Stadt Lièstal\n\nDas Stadtbauamt ist mit dem vorliegenden Entwurf grundsätzlich einverstanden (Mailbestätigung\n\nvom 25.06.2015). Die Anregungen des Amtes sind in die Planung eingeflossen.\n\na\n\na\n\n7\n\nI\n\n9\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 12\n\n\n\nStadt Liestal Waldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\n10 KantonaleVorprüfung\n\nDie kantonale Vorprüfung wurde vom 9. Juli - 28. Juli durchgeführt. Am 28. Juli 2015 fand eine\n\nBesprechung zu den Möglichkeiten der Mutation mit den kantonalen Behörden statt. Die Anre-\n\ngungen der kantonalen Vorprüfung wurden umgesetzt.\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 13\n\n\n\nStadt Liestal Waldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermaü"\n\n11 Offentliches Mitwirkungsverfahren\n\nDas öffentliche Mitwirkungsverfahren hat vom 1. - 23. Oktober 2015 stattgefunden. Es sind keine\n\nEingaben bei der Stadt Liestal eingegangen.\n\n12 Besch lussfassu ngsverfah re n\n\n..... wird nach Veffahrensaöschluss ergänzt\n\n13 Auf lageve rfa h re n\n\n..... wird nach Veffahrensabschluss ergänzt\n\n14 Behandlung der Einsprachen\n\n..... wird nach Verfahrensabschluss ergänzt\n\n15 Genehm igungsa ntrag\n\n..... erfolgt mit der Endfassung des Begleitberichtes\n\nLiestal,\n\nNamen des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident:\n\nLukas Ott\n\nDer Stadtverwalter:\n\nBenedikt Minzer\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite l4\n\n\n\nStadt Liestal\n\nAnhang\n\nKantonaler Vorprüfu ngsbericht\n\nFlhe¡nrllææ 29\nPos$æh\nCl.l- ¡1410 Lieetd\n\nlelEfù 061 552 50 3:l\nTdEfa 0t1 5å2 69 82\n\nuE@H-ch\n\nOrtrd¡rung\nt;- Olivtr Slu*¡\noliYs-stuch-@bl-ch\n\nWaldbaulinie und Zonenplanmutat¡on Siedlung,,Weiermatt"\n\nK::ntc" ts¡:el Lar.lsch¡i\n\n8au- und Umw€ltschutrdl¡ektlon\nÁñt la¡r Reumplsnung\n\nStadtrat Lþstal\n\n,1410 Liestal\n\nR€€ì¡r\nGK-Nr.\n\nL¡estal,28. Jul¡ 2015\n\nSeiten\n\nstadt Lþ$tal, Wâldbauilnlenpt¡n nvebrmatf, Mutatlon llammer sse Par¡elþn Nrn.\nund ¡m{l\nnaþ vofprufung\n\nSehrg rte Damen und Heren\n\nMfi Brief yom 9. Juli 2015 hat uns die F¡Ína Stierli + Ruggli, lrgenieure + Raumplafler AG, Lau-\n\neingereÉht- Wir danken für die lichkeit der Stellungnahme- Nach Abschluss der i¡bHchen\nven¡ualtungsintemen Vemehmlassung und næh eingehênder Prufung kõnnen wir lhnen nun\nFolgendes mitte¡len:\n\nI FestleEen e WaHbaulln¡e\n\nDie.waldrechtiche resp. waldfacftlicfle Beurteilung hat Folgencles ergeben:\n\n1- Potenzrelle Gefãhrdungen fur clen Wald:\nAufgrund der Lâge cles khölzes ob€ b der bebaubaren Par¿ellenteile und der TrerF\nnung durch einen geteerten Weg kann das Risiko von Beeint tigurigen des Waldes\n(2.8. Feuer, ill e Beansprucùungen etc.) als gering eingestuft werden.\n\n2- Ba¡i¡tsc ng und Pflege desWakles:\n\nBew haftung wrd nkht erscfrwert, ela cler Zugang über den bestelenden Weg mog-\nlich blêibt.\n\nAufgrund cler çringen Ausdehnung der Bestodtung und unter Vorbehall der entspre\nche n Pflege werden keine grossen und hohen Bãume entstehen, die fur Personen\nund Ge e gefãhrlich werden könnten. Zudem muss d¡e Beslockung auch aufgrund\ndes õftentlicheñ Weges (Shhérhe¡tsaspekte) beobachtet werden.\n\nFazit: Aufgrund (þr vorliegenden Verhãltn¡sse bestehen grundsãtzlich keine Eirwånde gegen\ndas Legen einer Waldbaulin¡e. D¡e im Plan lestgelegte Waldbaulinie erachten wir aus rauû!}la-\nneriscller Sicht als zweckd¡enlich.\n\nD¡e g# und Umelhchutd¡r8kl¡Dn âne¡eitr 5€ vm Eahnhd Liæld ð6 in 5 Gehrúulen (HEhtung Kfflonsbibl¡ûttêkl Oie\nFu¡hahëtele -KÐtomspfial'der Unien 78 und 81 bei¡ndÊl rich d¡reklvtr dm H#.\n\nP A F, I 4 tl¡LmÍ ffi nud/3r¡snj¡rì : L Ij#, r4? iúhEìbwalts{{w Mú YJ &We¡Þú ÊtsúE Æ5 dE\n\n/tS {t6.65\n{090?/s\n1tt\n\nBegle¡tbericht gemäss $ 39 RBG Seite 15\n\n\n\nStadt Liestal Waldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\nGemãss Beçrechung yom 28. Juli 20,l5 soll zur Ermöglichung des Bauprojektes die Abgren-\nzung cfer erþezone ger¡ngfi.rgig angepasst werden (flãchengleicher Abtausch zwiscfEn\nGewerbezone und Kantonalem NuEungsplan (KNP) HPL). ln diesem Fall sind loþe Bed¡n-\ngungen zu berúc htþen:\n- Der M¡ndest nd vom Walcl von 10 m ist einzuhalten-\n- Die W au¡¡n¡e soll n¡cñt innerhalb des KNP liegen.\n\n- lm Norden und Süden ist - wie im vorliegenden Plan - die Waldbaulinie bis zum ge li-\nchen AbSand von 20 m zu fÍ¡hren (auf Fullinsdõrter Geme¡ndegeilet g¡lt der ges€tzl¡che\nAbstand).\n\n2\n\nWir n darum, den ïrtel lolgeftlermassen zu ergãnzen, da der Plan eine Mutat¡on eines be-\n\nWaldbaulin ,Weiermatt-\nM ion Hammerstrasse Par¿ellen Nm. 4038 und 4041\n\nlm Ubrigen empfehlen wir, d¡e Abgrenzmg der Bau¿one (Geweóezone) g n¡iber dem KNP\n¡m Plan orienlierend dar¿uslellen. Die Onginaldaten derAbgrenzung des KNP sind be¡m kanto-\n\nmil dem Bau cler HPL mu ein grÕsseres G€hõlz in d¡esem Gebiet, welches recfitlich Wdd\n\neb¡ete in Lieslal und Fullinsdorf- Die yerbleibende Waldftrche stellt den Rest d¡eses Walcles\n\nurd nicht eine Hocñhecke-\n\ndungwerfugu n Nr- t45 yorn 5. Mãrz 2007 unrt Nr. 35 vom ll. August 2014 fúrdie HPL mtr\n\n3.3 Kap¡þl 3.2 ungsptanung\n\nDie Auss -damit wurde die Bebaubarkeil der Pazellen Nrn- 4038 und 4O4l weiler verbee\nserÎ. i$ falsch. W¡e wenige SãEe we¡ter unten ausgeführl wird, isl eine Bebauung innerhalb des\n\nfûr die Anfrage ¡m Begleitschreiben. Aufgrund der zwischenzeitlich st efundenen Sitzung\ngehen wir aber davon aus, dass dieses Kapitel ohnehin neu geschrieben wird.\n\nP trP.14 Fu¡¡ms umúdhffi E L'ffi,jU ;ürf Éhl¡S8L.M2 UdW ilWÐþmd hE æ k\n\nBegle¡tbericht gemäss S 39 RBG\n\nzt\n\nSeite 16\n\n\n\nStadt L¡estal Waldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\n4 Best¡ttlgung der dlg¡talen Daten\n\nmeirde zu beståtigen, class die beschlossenen, aufgelegten und zur Genehmigung e¡ngereich-\nten s¡schen Plãne mit den digitalen Daten a¡bereinst¡mmen. Das Vorliegen dies€r Bestãti.\n\nDaten rechEeÍtig vomehmen zu lassen, so dass die Bestatþung der Ubereinstimmung zusam-'\nmen mit den Genehmigur€sunterlagen e¡ngere¡cht werdên kanfl.\n\n5 Vorprtilungworbehah\n\nAufgrund verschiedener Gerichtsentscheide machen wir Sie d ailfrnerksam, daÊs im Zu-\nsammenhang mit der Behandlung von unerledigten Einsprachen der Regierurqsrat verpll¡chtet\n\nWir h n, dass lhnen unsere Stellungnahrne für die Weiterbearbeituflg von NuEen ist. Sollten\nshh noch Fraçn ergeben, sind w¡r selbstve lhh geme bereit, diese rTit lhnen zu bespre-\nchen.\n\nMit freurdichen Grt¡ssen\nArlTFüR RAUf,IP UNG\n\nisplaner\n\ngt \nffi^cÉ\n\nOlûer Stucki\n\nper FMd:\n- Aml fltr UÍrrslÞdutr'Jrld E\n- A¡lflûrlflãjd\n-B twd\n- KillonsdiluDg\n- Hsdrlsãhl€ìtung\n- SichertEhEinspahlsal\n-1\n\nF ¡ æ, !¡ Fùffi H 6mdÈ',/hrffi Ë iU-eS!¡2 ¡ür{È¡rtgL,gæ*! M4W UWÈ¡ñú hE {3 k\n\nBegleitbericht gemäss S 39 RBG Seite 17\n\n\n\nStadt Liestal Waldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\n3.4 Kåplþl 3.3 Wefterc Planungsgrundlaçn\n\nHin\n\nStoÍallvorsorge. Die Flheinstrasse ¡st ca. 70 m wn der Wald l¡n¡e auf cler Pazelle Nr. 4O38\nentfemt. Der Transport gefãhrl¡cher Gúter hat s¡ch von der Flheinstrasse auf clie neue H leis-\ntungsstras$e Pratteln-Liestal verlagert. Die Strasse verlãuft im Bereich der Parzelle Nr. 4038 in\neinem Tunnel. Der Konsultationsbereich von 100 m entlãllt bei unterird¡scher ssenf[¡hrung\nund beginnt jewe¡ls bei den Tunnelportalen-\n\nWre bere¡ts e hnt handelt es sich rechtl¡ch um Walclareal und n¡cht um eÍne Hodthecke. lm\n\nshhergestellt wetden, dass die Bestockung im Rahmen der waldgeseÞlichen Vorgaben JtoçfÞ\nhecke þ'geslaltet werden kann.\n\n3.6 Ka l5 Plånungsresultat\n\nDie in der Abb. 6 dargestellten .,pro¡ekt¡erten Bauten' s¡nd weder aufgrurd der vorgesehenen\n\nsetn.\n\n5.7 AllgÞEïe¡neVorgaben\n\nAntrag zur Ge mEung der Zonerworschnften dem Reg¡erur€srat den nach Bundesrecht vor-\ngeschri nen Planungsberbht einzureichen. lnhalflich sind d¡e Vorgaben von Art- 2,3 & 47\nRaumplanungwerÐrdnung zu beri¡cksichtigen (Abstimmung der raurrwiftsaEìen Tãligkeiten\n\n- Der Planungsbericht liegt im E I bei der Beschlussfasslr€ der Planung durch den\nEirwohneral vor und wird oftentlich aufgelegt. Der Bericht isl aber nrchl B rìdte¡l des\nBeschlusses.\n\n- Bevor d¡e Planung dem Regierungsrat zur Genehmigung vorgelegt wird, erlolgt die\nErg urE cþs BeÌichtes ¡nsbesondere bezuglich Aussagen\nl. zu alfiall¡gen Anderungen aufgrund von Antrågen aus dem Einwahne\n2. zu Ein hen und deren Behandlung,\n3. zu allfãlligen geringfr-+gigÈn Anderungen,\n4. zu Anderungen. die zw¡schen Vorprùfung und Genehrnigungsantrag erfÐlgt sind- Alle\n\nAnderungen srnd explizit zu cleklar¡eren (Exemplar miï mark¡erten Anderungenl.\n- Der Planungsbericht ist vom Stadtrat als sein Bericht an d¡e GenehmlgungsbefÉrde ar\n\nverabsch¡eden urd zu unterschreiben.\n- Genehmigungsantrage mit mangelhaften Planungsbêrichten können zurüclrgewiesen\n\nwerden.\n\nF 6 F,14 FahÐú bhld,Ðel& E t Udil14? çülqrü¡lú 9r€L',gæ MllW & We{n$ hE ffi k\n\nBegleitberiiht gemäss S 39 RBG\n\n!a\n\nSeite 18\n\n\n\nStadt Liestal\n\n6\n\na\n\nI\n\nWaldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\nKantonafer Nutzungsplan HPL, Mutat¡on Perimeter Parzellen Nrn. 403814041\n\nExemplar Planauflage vom 17.08. - 15.09.2015\n\n!\n\nI\n\nI\n\ni\n\nE\n\nT\nJï¡Ëig"I\n¡ Hl,Ë.Ë $!ãE å\n\n1,fiååiË\n\ni\n€\n\nEI\ndÉ\nå1åBES\nE Efitãà\nååå\nË ËtiIËF Ef;\n\nå\n\nË\n\nt\nh\n\n,:\n$rSr\nþr\nèr\n\n3s\ne Ë\n\nË\n\nt-\n\\)\n\n\\q)\n\n!\n\nAbsohnitt\nfunne\\\n\ncl\nHPL\n\notsNE\n\nWlËN¡B\n---1+\n\ndI\n\nEz\nd\n\nôl\n\nBegle¡tber¡cht gemåss $ 39 RBG Seite 19\n\n\n\nStadt Liestal Waldbaulinie und Zonenplanmutation Siedlung,,Weiermatt"\n\nFotos\n\nAbb. 7. Fofos des Planungsgebiets (aufgenommen am 17.06.2015)\n\nrot - Planungsgebiet, hellgrün - Wald\n\nBegleitbericht gemäss $ 39 RBG Seite 20\n\n\n


text: \n20151223\nPostulat Einwohnerrat Liestal\n\nNeue Möglichkeiten zur Abfallbeseitigung und -vermeidung\n\nDie Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung (SFAB) erwiftschaftet einen jährlichen\nEftragsüberschuss von über 100'000 Franken. Sie hat ein Eigenkapital von fast 3 Mio.\nFr., rund zur Hälfte aus einereinmaligen Gebührenrückerstattung von der IWB (2015).\nAb 1. April 2016 will der Stadtrat dieses Kapital an die Einwohner zurückvergüten,\nindem die Kehrichtgebühren für 5 Jahre um 38% gesenkt werden, von derzeil2.4O Fr.\nauf 1.50 Fr. pro 35-Liter-Sack.\n\nDiese Preissenkung wird den über viele Jahre hinweg aufgebauten Trend zum\nRecycling wieder umkehren. Billigere Abfallgebühren lassen die Abfallmenge noch\nschneller ansteigen als bisher. Glas, PET, Metall und Kompost werden wieder\nvermehft im Abfall landen.\n\nWir sind der Meinung, dass die angehäuften Überschüsse der SFAB daher kommen,\ndass der Aufwand zur Abfallbeseitigung nur auf die tatsächlich ausgegebenen\nfinanziellen Mittel bezogen ist, ohne externe Effekte wie Umweltbelastung (CO, und\nandere Abgase; Schlacke aus der Müllverbrennung) und Ressourcenverschleiss durch\nnachlässiges oder fehlendes Recycling miteinzubeziehen. Die tatsächlichen\ngesamtwirtschaftlichen Kosten unserer Abfallbeseitigung sind viel höher, als in der\nSFAB finanziell ausgewiesen.\n\nAus diesem Grund bitten wir den Stadtrat und die städtische Abfallkommission, dem\nEinwohnerrat einen Bericht vorzulegen, der folgende Punkte untersucht:\n\n1. Was sind die Ziele der Liestaler Abfallgebührenpolitik? Gehen diese Ziele über\neine reine Abfalltransportfinanzierung hinaus und soll die Gebühr auch ein Anreiz\nzur Abfallvermeidung und zum Recycling sein? Wie wichtig ist dieser Punkt dem\nStadtrat?\n\n2. Kann die geplante Gebührensenkung auf die Grünabfuhrvignetten statt auf die\nKehrichtvignetten gehen? Die bestehende Grünabfuhr wird nicht überall rege\ngenutzt.\n\n3. Wie viel mehr Abfalltourismus erwartet der Stadtrat in Liestal, wenn die geplante\nGebührensenkung umgesetzt wird?\n\n4. Welche konkreten Möglichkeiten sieht die städtische Abfallkommission, um die\nAbfallmenge zu reduzieren, sowohl durch lnformations- und Preispolitik als auch\ndurch ein erweitertes Recyclingangebot? Wo könnten der Ertragsüberschuss und\ndas Eigenkapital der SFAB in diesem Sinne eingesetzt werden?\n\n5. Kann mit privaten Abfallverwertungsfirmen zusammengearbeitet werden, um ein\nerweitertes u nd differenzierteres An gebot von Abholterm i nen anzu bieten ?\n\n6. Wie kann die städtische Abfallkommission weiter unterstützt werden, damit sie\nihrem Auftrag (Unterstützung und lnitiierung zur Abfallbewirtschaftung geeigneter\nProjekte und Aktivitäten) verstärkt nachkommen kann?\n\nRoman Schmied\nGrüne\n\nGerhard Schafroth\nCVP/EVP/GLP\n\n\n


2005-73 Postulat Steinenbrüggli.pdf

text: \nFraktion FDP \nLiestal, 12. Dezember 2005  \n\n \n\nPostulat \n \nSteinenbrüggli \n \n \n \nDas Steinenbrüggli ist in einem schlechten Zustand. Im Budget 2006 sind für erste \nSicherungsmassnahmen CH 100'000.- vorgesehen; im 2007 weitere CHF 400’000.- \nfür Sanierungen gemäss Finanzplan 2006-2010. \nEs ist inzwischen bekannt, dass das Steinenbrüggli nicht römischen Ursprungs ist. Es \nist auch nicht im Inventar der schützenwerten Objekte enthalten. \nDas Steinenbrüggli dient lediglich dem Fussgängerverkehr. Es könnte also durch eine \nneue Leichtkonstruktion ersetzt werden. \n \nAuch nach 2007 sind stets wieder Kosten für die Erhaltung des Steinenbrügglis zu \nerwarten. \n \nDie FDP-Fraktion sieht zwei Lösungsansätze: \n\nA. Das Steinenbrüggli wird durch den Kanton in das Inventar der geschützten Kul-\nturdenkmäler aufgenommen und der Kanton beteiligt sich angemessen an den \nKosten für den Erhalt. \n\nB. Das Steinenbrüggli wird vom Kanton als nicht schützenswert befunden. In die-\nsem Fall sind die Kosten für den Abbruch und den Ersatz durch eine neue Brü-\ncke zu ermitteln. \n\n \n \nDer Stadtrat wird gebeten, Alternative A beim Kanton abzuklären.  \nFalls seitens des Kantons kein Interesse an einer Unterschutzstellung besteht, sind \ndie Kosten für den Abbruch und den Ersatz durch eine neue Brücke zu ermitteln. In \njedem Fall sollen vorerst keine Massnahmen in Angriff genommen werden, welche \nüber das Mass einer Sicherung hinausgehen. \n \n \n \n \n \n \n \n \nFür die FDP-Fraktion \n \n \n \nAdrian Mächler \n\n\n\tPostulat\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                           2011/196a \n\n \n \n \n\nSchiessanlage Sichtern - Zwischenbericht Stadtrat zum Postulat von \nJürg Holinger der Grünen Fraktion betreffend Schiessanlage Sichtern \n \n \n\nKurzinformation Jürg Holinger namens der Grünen Fraktion stellt fest, dass die ver-\ntraglichen und besitzrechtlichen Verhältnisse der Sportschützen-\nanlage SSA Sichtern kompliziert und unübersichtlich sind. Er for-\ndert zu prüfen, ob die SSA Sichtern analog der Bäder ausgelagert \nwerden könne, und ob die Verträge mit den verschiedenen Part-\nnern vereinfacht werden könnten. \n\nDer Stadtrat hat Verständnis für das Anliegen und nahm dieses \nzur weiteren Prüfung entgegen. Zum heutigen Zeitpunkt ist im \nSinne eines kurzen Zwischenberichts Folgendes zu berichten: \n\nUm die die Fragen gesamtheitlich zu erörtern, wurde eine verwal-\ntungsinterne Analyse der aktuellen Situation durchgeführt (Ver-\ntragspartner, besitzrechtliche und vertragliche Verhältnisse, bauli-\ncher Zustand). Dabei konnte Folgendes festgestellt werden: \n\n Der bauliche Zustand der SSA Sichtern ist gut und es kann \nein Schiessbetrieb auf professionellem Niveau betrieben \nwerden. \n\n Bis ins Jahr 2015 sind, vorbehältlich ausserordentlicher \nUmstände, keine weiteren Investitionen notwendig.  \n\n Durch die Entwicklung im Schiesswesen und Schiesssport \nnimmt die Bedeutung der SSA Sichtern zu. Es signalisiert \nbereits eine weitere Gemeinde Interesse an der Nutzung \nder Schiessanlage. \n\n Das Vertragsgeflecht und die Nutzungsverhältnisse sind \nkomplex. Eine Vereinfachung wird wie gefordert ange-\nstrebt. \n\nIn einem weiteren Schritt wurden, bewusst ohne Berücksichtigung \nder heutigen Situation oder vertraglichen Bindungen, Szenarien \nüber die Zukunft der SSA Sichtern erarbeitet. Die Szenarien um-\nfassten unter anderem, nebst der Auslagerung, auch eine Umnut-\nzung oder einen Rückbau/Teilrückbau. \n\nIm Gespräch mit der Schützengesellschaft Liestal und der Ge-\nschäftsleitung SSA Sichtern wurden die Szenarien besprochen. Es \nist noch offen, wer die Anlage künftig betreiben wird. Der Ent-\nscheid ist abhängig von den rechtlichen Möglichkeiten, den beste-\nhenden Vertragspartnern und dem Businessplan. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n  \n\n \n\nDiese Variante wäre aus Sicht des Bereichs Sicherheit/Soziales \neine gute Lösung, da sich dadurch das komplexe Vertragsgeflecht \nauf eine Leistungsvereinbarung mit der Schützengesellschaft re-\nduziert. Aus diesem Grund werden nun zusammen mit der Schüt-\nzengesellschaft Liestal die Möglichkeiten zur Übernahme der SSA \nSichtern durch die Schützengesellschaft Liestal geprüft. Diese \nÜberprüfung umfasst  auch die künftigen finanziellen Aufwendun-\ngen für das Schiesswesen. \n\nDer Stadtrat wird dem Einwohnerrat über die Ergebnisse der Ab-\nklärungen Bericht erstatten. \n\n \n\n  \n\nAntrag/Anträge Der Einwohnerrat nimmt vom Zwischenbricht Kenntnis. \n\n  \n\nLiestal, 15. Januar 2013 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n~. Stadt. L. ¡astal\n\nStadtrat ..\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2005/71a\nKunstrasenfelder auf der Sportanlage Gitterli - Bericht des Stadtrates\nzum Postulat von Stefan Saladin der SVP/CVP/EVP-Fraktion\n\nKurzinformation Mit der Überweisung des Postulats "Kunstrasenfelder auf der Sport-\nanlage Gitterli" wurde der Stadtrat beauftragt, die Finanzier- und Rea-\nlisierbarkeit der Erstellung von mindestens einem Kunstrasenfeld ab-\nzuklären. Mit dieser Vorlage unterbreitet der Stadtrat das Projekt mit,\nKreditantrag dem Einwohnerrat.\nDie heute zur Verfügung stehenden Naturrasenflächen können nicht\ndas ganze Jahr genutz werden und sind an ihre Kapazitätsgrenzen\ngestossen. Auf dem Gelände des heutigen Spielfeldes 3, im Nord-\nosten des Stadions Gitterli, soll deshalb ein Kunstrasenspielfeld mit\nBallfänger und Zäunen erstellt werden. Der projektierte Kunstrasen-\nplatz erfüll die Zulassungsbestimmungen für die 1. Liga inkl. Be-\nleuchtungsanlage.\nDas Kunstrasenspielfeld soll einerseits den beiden ,Fussballclubs FC\nLiestal und VC Virtus für den Trainings-, Turnier- und Wettkampfbe-'\n\ntrieb ganzjährig zur Verfügung stehen. Andererseits sollen aber auch\ndie öffentlichen Schulen, das Miltär, die Zollschule und das Sportamt\nmit seinen Trainerausbildungskursen den Platz nutzen können. Für\ndas Platzbelegungswesen werden dieSportplatzarte der Stadt\n\nLiestal verantwortlich sein.\nBeim Kunstrasen ist ein sog. quarzsand/gummigranulat-verfülltes\n\nSystem vorgesehen. Neben den sportspezifischen Kriterien müssen\ndeshalb auch die Anforderungen der Umweltverträglichkeit erfüllt\nwerden, da das Spielfeld teilweise in der Grundwasserschutzone S2\ndes Pumpwerks Gitterli liegt. Damit kein Oberflächenwasser in das\nGrundwasser eintritt, wird im Bereich der Schutzzone eine Abdich-\ntung verlegt und das gesamte restliche Wasser in Sickerleitungen\ngefasst und kontrollert abgeleitet.\nDie BruUokosten für die Erstellung des Kunstrasenfeldes betragen\nCHF 1'450'000.-. Der Kanton Basel-Landschaft wird sich daran mit\n'CHF 350'000.- beteilgen. Den stadtseitigen Anteil von CHF\n1'100'000.- der Investitionskosten hat der Stadtrat durch eine Vorfi-\nnanzierung aus dem Ertragsüberschuss der Rechnung 2006 bereit-\ngestellt. Die Bauausführung soli im Herbst 2007 erfolgen.\n\nAntrag/Anträge ". Der Einwohnerrat stimmt der Erstellung' eines Kunstrasenfeldes\nauf dem Areal des Gitterlis zu.\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von CHF\n1 '450'000.- zu .Lasten von Konto 344.501.01.\n\n3. Das Postulat ist als erfüllt abzuschreiben.\n\nLiestal, 08.05.2007 Für den Stadtrat Liestal\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland PlaUner\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 2/4\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nIm Kanton' Basel-Landschaft und speziell auch in Liestal ist das Interesse am Fussballsport\nsehr gross. Viele Mädchen und Jungen möchten diesen Sport lernen und regelmässig trai-nieren. -\nHerr Thomas Beugger, Leiter des Sportamts Baselland, begleitete die Projekte verschiede-\nner bereits gebauter Kunstrasenspielplätze. Er unterstützt aufgrund der positiven,Erfahrun-\ngen in den anderen Gemeinden die Erstellung eines Kunstrasens in LiestaL. Er hebt die vor-\nbildliche Arbeit des Fussballclubs Liestal in der Jugendabteilung hervor unc; sieht hier Mög-\nlichkeiten, die Wartelisten abzubauen und neue Angebote für Mädchen zu schaffen.\n\nDie zur Verfügung stehenden Naturrasenflächen können nicht das ganze Jahr ,genutz wer-\nden und sind an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Immer wieder müssen die\nRasenflächen gesperrt werden, damit sie sich regenerieren können.\n\nFIFA und UEFA haben erstmals auf die Saison 2005/2006 den Kunststoffrasen für den\nWettspielbetrieb freigegeben. Der Landrat unterstützt den Bau von Kunstrasenplätzen in\n\n, den Gemeinden mit nahezu ,der Hälfte des Verpflichtungskredits aus dem kantonalen\nSportanlagen-Konzept (KASAK) von CHF 12 Milionen für 2005 bis 2009.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDer Kunstrasenplatz erfüll die Zulassungsbestimmungen für die 1. Liga. Die Gesamtfläche,\ndie sich aus Spielfläche und Auslaufzonen zusammensetz, beträgt 106 x 70 Meter.\n\nAuf dem Areal der Sportanlage Gitterli können diese Ausmasse neben dem Hauptplatz nur\n'noch auf dem heutigen Platz 3, der, Spielfläche beim Miltärparkplatz' ("Steiächerli"),\numgesetzt werden. Ein Teil dieses Bereiches befindet sich inder Grundwasserschutzone\ndes Trinkwasserpumpwerks Gitterli. Dies führt zur Auflage, dass kein Oberflächenwasser\nim Bereich der Schutzone versickern darf.\n\n2.1 Proiektbeschrieb\n\nAuf dem Gelände des heutigen Spielfeldes 3, im Nordosten des Stadions Gitterli, soli ein\nKunstrasenspielfeld 106 x 70 Meter mit Ballfänger und Zäunen erstell werden. Damit die\nAbmessungen realisiert werden können, ist eine Erweiterung nach Nordosten und Nord-'\nwesten notwendig. Dies bedeutet, dass die Finnenbahn teilweise umgelegt werden muss.\n\nBeim Kunstrasen ist ein quarzsand/gummigranulat-verfülltes System vorgesehen. Es müs-\nsen sowohl die Anforderungen der Umweltverträglichkeit sowie diesportspezifischen Krite-\nrien des Fussballverbandesfür Spiele der 1. Liga erfüllt werden. Der Rasenbelag wird auf\neine ungebundene Schottertragschicht verlegt. Alle Markierungslinien werden fix eingelegt.\n\n\n\nStadt Liestal wwJiestal.ch Seite 3/4\n\nDa das Spielfeld teilweise in der Grundwasserschutzone S2 des Pumpwerks Gitterli liegt,\nsind die Anforderungen des Amts für Umweltschutz und Energie einzuhalten. Damit kein\nOberflächenwasser in das Grundwasser eintritt, wird im Bereich der Schutzone eine Ab-\ndichtung verlegt und das gesamte restliche Wasser in Sickerleitungen gefasst und kontrol-liert abgeleitet "\nDamit TraiÐings- und Wettspiele auch abends durchgeführt werden können,ist eine 1, Liga-\ntaugliche Beleuchtungsanlage mit 6 Masten und je 200 Lux Beleuchtungsstärke vorgese-\nhen.'\n\nDie restliche Infrastruktur der Sportanlage wie Garderoben, Kinderspielplatz und Restaurant\nwerden im heutigen Ausbaustandard mitgenutzt.\n\n2.2 Nutzung\n\nDas Kunstrasenspielfeld steht den beiden Fussballclubs FC Liestal und VC Virtus für den\nTrainings-, Turnier- und Wettkampfbetrieb ganzjährig zur Verfügung. Die Schulen, das Mi-\nlitär, die Zollschule und das Sportamt mit ihren Trainerausbildungskursen werdenden Platz\nebenfalls nutzen. Die Sportplatzarte sind auch weiterhin für die Platzbelegung verantwort-lich. '\n2.3 Unterhalt und Erneuerung\n\nDer Kunstrasen muss regelmässig von allen Fremdstoffen wie Papier, Kunststoff- und Me-\ntallteilen, Lehm, Laub, Blüten, Samen, etc. gereinigt werden. Einmal wöchentlich werden\nder Flor und die Verfüllung. abgeschleppt und aufgebürstet. Zu'sätzlich muss mindestens\neinmal .im Jahr, durch eine Spezialfirma eine Tiefenreinigung und eine Ergänzung der\nVerfüllung durchgeführt werden.\n\nDie Lebensdauer des Kunstrasens selbst beträgt ca. 12 bis '15 Jahre, die des Unterbaues\nmindestens 35 Jahre.\n\n3. Massnahmen\n\nDas Projekt wurde am 23. April 2007 der Fachkommission KASAK vorgestellt. Diese\nbearbeitet das Beitragsgesuch der Stadt Liestal und gibt eine Empfehlung an den\nRegierungsrat ab.\n\nDer Regierungsrat wird voraussichtlich noch vor den Sommerferien über einen Beitrag ent-\nscheiden;\n\nDa das Kunstrasenfeld ein Ersatz für ein bestehendes Spielfeld ist, ist kein Baugesuch not-\nwendig. Jedoch muss die Ableitung oder die geeignete Versickerung des Oberflächenwas-\nsers ausserhalb der Grundwasserschutzone durch die kantonalenSleIIen bewiligt werden.\n\n, 4. Finanzierung/Kosten\n\nDer Kostenvoranschlag basiert auf vier im Jahr, 2006 in. der Region durchgeführten\n\nSubmissionen und berÜcksichtigt die Preissteigerung 2007 im Tiefbau.\n/\n\n\n\nStadt Liestal ww.liestal.ch Seite 4/4\n\nDie Massnahmen für den Schutz des Grundwassers und die unterschiedlichen Terrainver-\nhältnisse führen ZLl Mehrkosten gegenüber anderen Anlagen in der Region.\n\nKostenzusammenstellung:\n\nAriJeitsgatfuna CHF Konto\n.\n\n40 GeländeQestaltunQ 100'000.-\n41 Roh- und Ausbauarbeiten 560'000.-\n\n.\n\n42 Garten- und Soortplatzbau 445'000.-\n44 Installationen 110'000.-\n\nZwisch~ntotal 1'215'000.-\nUnvorherQesehenes (ca. 4%) 50'000.-\n\n49 Honorare 80'000.-\n52 Nebenkosten 3'000.-\n\nZwischentotal 1'348'000.-\nMwSt. 102'000.-\n\nTOTAL. 1'450'000.- 344.501.01\n\nDer Kanton wird, sofern das Gesuch der Stadt Liestal gutgeheissen wird, einen Beitrag in\nder Grössenordnung von CHF 350'000.- (Konto 344.661.01) leisten.\n\n5. Termine\n\nDie Bauausführung ist für Herbst 2007 vorgesehen.\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDen Bedürfnissen der fussballnteressierten aktiven Sportlerinnen und Sportler kann nicht\nentsprochen werden. Die Wartelisten der Fussballclubs werden grösser. '\n\n7. Beilagen\n\n· Kunstrasenfeld Gitterli in Grundwasserschutzone S2 - Stellungnahme AUE\n· Projekt Kunstrasenspielfeld in Liestal - Stellungnahme des Sportamtes\n· Sportanlage Stadion Gittei"Ii, Liestal - Stellungnahme Fussballverband NW\n\nDie Pläne zur Kunstrasen-Fussballan/age Gitferfi können bis zur. Einwohnerrats-Sitzung\nvom 23.05.2007 im Erdgeschoss des Rathauses eingesehen werden. Am Tag, der\nEinwohnerratssitzung werden die Pläne eine halbe Stunde vor der Sitzung im Vorzimmer\ndes Landratssaa/s aufgelegt. .\n\n'2005-71 a Kunstrasenfelder - Bericht SR.doc\n\n\n\n(J\nBau- und Umweltschutzdirektion\n\nKanton Basel-Landschaft\n\nAmt für Umweltschutz und Energie\n\n4410 Líestal, ~heinstrasse 29\nTelefon 061 9255505\nTelefax 061925 69 84\n\nStadt Liestal\nBetriebe\nNonnenbodenweg\n4410 Liestal\n\nAdrian Auckenthaler\nTelefon 061925 55 20\ne-mail: adrian.auckenthaler~bl.ch\n\ntiestal, 11. Januar 2007 .\nStellungnahme~Kunstrasen~ Giterl.docl AAul\n\nKun,strasenfeld G,itterli in Grundwasserschutzone 52\n\nSehrgeehrte Damen und Herren\n\n5ie'haben UAS um eine Ausnahmebewiligung zur, \nErstellung. eines Kunstrasenfeldes\n\ngebeten, das teilweise in der Grundwasserschutzone 2 des Pumpwerks Gitterli liegt.\nZu Ihrem Projekt nehmen wir wie folgt Stellung.\n\nGrundsätzlich sind Kunstrasenfelder in der Grundwasserschutzone 52 laut G,ewäs-\nserschutzgesetzgebung nicht vorgesehen (Wegleitung Grundwasserschutz von 2004).\nDer Grund liegt darin, dass die schützende Decksicht entfernt, und c,urch ein durch-\nlässigen künstlichen Äufbau ersetz wird: . , '\n\nDie Materialien, die für die Kunstrasenfelder eingesetzt werden, können relativ hohe\nMengen an Schwermetallen enthalten, die mit der Zeitteilweise ausgewaschen wer- ,\nden. Ebenso werden organische Verbindungen ausgewaschen, die für die Herstellung\ndes Kunstrasens verwendet werden. Über die genauen Auswirkungen der Auswa-\nschung von Stoffen aus Kunstrasenfeldern ins Grundwasser ist aber noch kaum etwasbekannt. " .\nDas geplante Kunstrasenfeld in der Schutzone Gitterli liegt je nach Grundwasser-\n\n" stánd und Pumpenleistung am Rand oder teilweise direkt im Zuströmbereich des\nGrundwasserbrunnens. Die in die Schutzone S2, hereinragende Fläche ist jedoch\nverhältnissmässiggering, so dass sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. In\n\n,der Schutzone 52 befinden ,sich -bereits heute das Hallenbad und das Freibad, sowie '\n'Strassen und KanalisatiOnen; aUes Nutzungen, die inder Grundwassersc~utzon$ $2\nnicht vorgesehen sind. Es wird sich spätestens bei der Verlängerung der Konzession\nim Jahr 2Ò1,8 die Frage nach der weiteren Nutzung des Pumpwerks Gitterli stellen.\n\nDas Amt für Umweltschutz und Energie erreic~en Sie v~m Bahnhof Li~stal aus in kmipp 5 Gehminuten (Richtung Kantonalbank).\nDie Bushaltstelle "Kantonsspital. der Linien 70, 76 und 80 befindet sich direkt vor dem Haus.\n\n\n\n2\n\nDas Kunstrasenfeld im Gitterli darf unter folgendenSedingungen gebautwerden:\n\n1. Die Fläche des Kunstrasenfeldes muss wie vorgeschlagen mit einer Sickerlei-\ntung versehenwerden, so dass kein Wasser aus dam Kunstrasenfeld ins\nGrundwassergelangen kann. Die Sickerleitung darf nur an die Kanalisation an-\n~eschlossen werden, wenn eine Behandlung des Sickerwassers in der Kläran-\nlage auchsinnvoU ist. Wir empfehlen Ihnen, nach der Wahl des Materials des\nKunstrasens mit der Fachstelle Siedlungsentwässerung und Landwirtschaft im\nAUE Kontakt aufzunehmen: um über die fachgerechte Ableitung des Sicker-\nwassers - in die Kanalisation oder das Oberflächengewässer - zu entscheiden.\n\n2. Das Pumpwerk istwährend der Baupha~e 'abzuschalten.\n\n3. Das Grundwasser muss während der Bauphase qualitativ überwacht werden,\num mögliche,negative Auswirkungen auf die Tririkwasserfassung feststellen zu\nkönnen.\n\n4. Zukünftig muss das Grundwasser beim Pumpwerk auf mögliche auswaschbare\nStoffe aus dem Kunstrasenfeld untersucht werden. Werden solche Stoffe fest-\ngestellt; muss das Pumpenregitneangepasst werden, damit diese Stoffe nicht .\nmehr in die Fassung Gitterli gelangen können.\n\nWir hoffen, Ihnen mit diesem Sèhreiben gedient zu haben. Bei Fragen stehen wir Ih- .\nnen gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nAmt für Umweltschutz und Energie\nFachstelle Grundwasserschutz\n\nPr. Adrian Auckenthaler; Leiter\n\n':i '\n\\\n\n\n\n. ...\n",'...,... .....',.,.... Spòrtamt Baselland\n\nEINGEGAN'GEN 0 4& April 2007. .. '\n\nThomas Beugger\nLeiter\nSt. Jakobstrasse 43, 4133 Pratteln 2\nTelefon 061827 91 03\nFax 061 82791 19\nE-Mail thomas.beuggercæb1.ch\n\nFrau\nClaudia Christiani\nStadtverwaltung Liestal\nBereichsleiterin Betriebe\n441Ò Liestal\n\n"\n\nPraUein, 2, April 2001\n\n,Projekt Kunstrasenspielfeld in Liestal - Stellungnahme des Sportamtes\n\né.\n\nSehr geehrte Frau Christiani\n\nAls Leiter des Sportamtes und Präsident der Fachkommission KASAK habe ich ,~',.\n\nKenntnis vom Projekt für ein Kunstrasenspielfeld in LiestaL. Auf Anfrage von Bern-\n\nhard Fröhlich erlaube ich mir, aus Sicht es Sportamtes zum vorliegenden Projekt\n\nStellung zu nehmen.\n\nIm Kantonalen Sportanlagen-Konzept (KASAK 2) hat der Regierungsrat der Er-\n\nstellung von Kunstraaenspielfeldern erste Priorität eingeräumt, tim dem anhalten,.\n\nden Fussball-Boomin unserer Region sowie der grossen Nachfrage bei allen\n\nFussballclubs, primär im Nachwuchsbereich, Rechnung zu tragen.\n\nAus dem Verpflichtungskredit für die Jahre 2005 - 2009 in der Höhe von insge~\n\nsamt zwölf Milionen Franken ist nahezu die HälftefOr Kantonsbeitrâge an die Er-\n\nstellung von Kunstrasenspielfeldern vorgesehen. In den vergangenen zwei Jahren\n\nwurden bereits acht Kunstrasen-Projekte mit Beiträgen aus dem KASAK-\n\nVerpflichtungskredit unterstützt. Nebst dem Projekt in Liestal sind, der Fachkom-\n\nmission KASAK zur Zeit elf weitere Kunstrasen-Projekte bekannt. Dies zeigt, dass\n\nin naher Zukunft in praktisch allen Gemeinden mit einem Fussballvereinein Kunst-'\n\nrasenspielfeld zur Verfügung stehen wird.\n\nDie bisherigen Erfahrungen mit den bereits realisierten Kunstrasenspielfeldern\n\n,sind fast vorbehaltlos positiv. Die Anlagen, können bei jeder Witterung benützt\n\nwerden, so dass keine Trainings ausfallen und die Wartelisten in den Nachwuchs-\n\nabteilungen teilweise verringert werden konnten.\n\nlf..'.' '.,','...', Bildungs-, \n\n,Kultur- und Sportdirektion\n, '" Kanton Basel-Landschaft\n\n\n\n.~~\n~_.. Sportamt Baselland\n\nFür die Stadt Liestal mit seiner zentralen Lage und mit seinem hervorragend ge-\n\nführten Fussballclub, der über eine vorbildlich geführte Juniorenabteilung verfügt,\n\nwäre e,s wichtig, dass ein Kunstrasenspielfeld erstellt werden kann. Mit einem\n\nKunstrasenspielfeld könnten die Trainingskapazitätsofort verbessert und diedWar-\n\nteliste im Nachwuchsbereichreduziert werden. Zudem könnte die Führung desFC\n\nLiestal in absehbarer Zeit auch die Diskussion führen, ob bei entsprechender Inf':\n\n'rastruktur auch eine Mädchen-Gruppe gebildet und interessierte Spielerinnen , im\n\nKlub aufgenommen werden können. Oie Nachfrage dafür besteht, denna,uch bei\n\nden Mädchen erfreut sich das Fussballspiel immer grösserer Beliebtheit, was wir\n\nbei unseren eigenen, stets ausgebuchten Feriensportochen für Mädchen-\n\nFussball feststellen dürfen.\n\n, Die Fachkommission KASAK wird nach Eingabe der vollständigen Gesuchsunter-\n\nlagen das Projekt zügig bearbeiten und voraussichtlich noch vor den Sommerfe-\n\nrien dem Regierungsrat 'zur Beschlussfassung unterbreiten. Damit das Projekt\n\nkeine Verzögerungen erfährt, empfehle ich Ihnen die frühzeitige Kontaktaufnahme\n\nmit den kantonalen Fachstellen der Bau- und Umweltschutzdirektion.\n\nDas Sportamt befürwortet die Erstellung eines Kunstrasenspielfeldes in Liestal: Im\n\n'Rahmen unserer Möglichkeiten werden wir uns dafür einsetzen, dass das Projekt\n\nmit einem Beitrag aus dem KASAK- Verpflichtungskreditunterstützt wird. Wir hat-\n\nten uns angesichts der Kapazitätsgrenzen beim FC Liestal bereits vor zwei Jahren\n\nfür das regionale Sportentrum Bad Bubendorf engagiert. Dies hatten wir in einer\n\nStellungnahme vom 22. Juni 2005 an das Stadtbauamt auch s'chriftHch mitgeteilt. '\n\nIch sehe dem Entscheid in Liestal mit Interesse entgegel1.\n\nFür Auskünfte stehe ich Ihnen gerne zur Ve'rfügung.\n\nFreundliche Grüsse\n\n~ tflkQa.or\n. ThomaSBeu9~ii~ .\n\nKopie:\n\n- Stadtrat Liestal\n\n-, Herr Bernhard Fröhlich, Einwohnerrat Liestal\n\n\n\n,\n\nSCHWEIZERISCHER FUSSBALL VERBAND\nSPORTPLATZKOMMISSION NORDWESTSCHWEIZ\nSachbearbiter: Tel: 061 281 29 97\nKar1 Trachsel Nat: 079 488 67 35\nKasteistrasse 38\nCH- 4054 Basel-14. Aprn 2007ITI\n\nSDortanlagen Stadion ..Gitterli" . Liestal.. . .\n\nStadt Liestal Betriebe\nFrau C. Christiani\nNonnenbodenweg\n4410 Liestal "\n\n, Sehr geehrte-Frau Christiani\nSehr geehrte Herren\n\nDurch Herrn B. Fröhlich, Präsident, vom FC Liestal wurden wir über die Planung für\n· ein K~n~trasen-Spielfel~ informiert.\n\nDer Fussballverband Nordwestschweiz (NWS)SFVund die Sportplatz-Kommission\nNWSl1ntersflerdieses prOjekt voJ/umfänglich¡ ,\nVor der Ausfuhrung bitten wir Sie, der Sportplatz-Kommission NWS die Planungs-\nunterlagenzur Prüfung vorzulegen. '\n\n-\\~-' '. - -t ~;. :\n\nt- øb;" ,"\n\nt_~ :~~ )t$f~!:\n\nBenagen diverse\n\n" ,,zK'alÍ: .." , ,'.,-\nFV NWS, Verbándsvorstand\nW~~$piel;.K?in:mi$S10:rr~WS.~' '\n\n..' ~. '.:.~:..,: ~\n\nMit freundlichen Grussen\n\nScñwéizerrsclr FussbailverbjO\nSPO?rrt.ia.tz. om. nl.,'iSS,' ion N. 0 r~.w es, t$ch.W.. el.\n\nKarl Tr eL.hbearb~, ~~~'.e~\n\n.. .. _. ..., . . :~. . ." . " ,\n::.l', -' _" -,I '~"'.\\~.~ ~~;.: ,j. '"\n\n\n