text: \n2014t1 65\nGerhard Schafroth\nglp\n\nStadt Liestal\n\nlnterpellation\nsturz nach Kollision m¡t Autotüre: velofahrerin tot\n,,Onlinereports: Arlesheim, 1 9. November 2014\nEs ist der klassische Horror-Unfall der Radfahrer, der sich heute Mittwochmittag in\nder General Guisan-Strasse in Arlesheim zwischen einem Personenwagen und einer\n70-jährigen Velofahrerin ereignete. Ein 67-jähriger Schweizer parkierte gegen 11.45\nUhr seinen Personenwagen und öffnete anschliessend die Fahrertüre. lñ diesem\nMoment näherte sich von hinten die Velofahrerin, die in die Autotür prallte und stürz-\nte. Beim Sturz zog sich die Velofahrerin, die keinen Helm trug, schwere Kopfverlet-\nzungen zu. Das Opfer musste ins Spital eingewiesen werden.\n\nNachtrag vom 20. November 2014. Wie die Polizei mitteilt, ist die Radfahrerin zwi-\nschenzeitlich ihren schweren Verletzungen im Spital erlegen."\n\nAufgrund der Anordnung der Parkplätze entlang der Kasernenstrasse besteht in\nLiestal ein hohes Gefahrenpotential für gleichartige schwere unfälle.\nlch bitte den stadtrat deshalb um Beantwortung nachfolgender Fragen:\n\n1. lst sich der Stadtrat des eingangs geschilderten Gefahrenpotentials für Velo-\nfahrende in der Kasernenstrasse in Liestal bewusst?\n\n2. lst der Stadtrat der Meinung, dass das Bestehenlassen der Parkplätze in der\nheutigen Form die entsprechende Lebensgefahr für Velofahrende rechtfertigt?\n\n3. Besteht für die Stadt Liestal ein Haftungsrisiko als Betreiber der Parkplätze iür\ndie Folgen eines derartigen Velounfalles?\n\n4. lst sich der Stadtrat bewusst, dass das Problem durch eine andere Anordnung\nvon Parkplätzen, Trottoir und Strasse weitestgehend beseitigt werden kann\n(Beispiel Seestrasse Meilen gemäss beigefügtem Foto)?\n\n5. lst der Stadtrat bereit, in Zusammenarbeit mit dem Kanton, ein Konzept zur\nbaldigen Beseitigung dieser gefährlichen Situation unter Beibehaltung der\nParkplätze zu erarbeiten und dies umzusetzen?\n\nlch bitte um schriftliche Beantwortung dieser lnterpellation.\n\nBesten Dank\n\nGerhard Schafroth Liestal, 26. November 2014\n\nLi_l nterpellation Kasernenstrasse_gs_1 .docx\n\n\n


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text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20141139DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nOberer Burghaldenweg: Ausführungskredit für Abwasser (Trenn-\nsystem) von TCHF 204, Planungskredit für Strassenprojekt von\nTCHF 60, Bau- und Strassenlinienplan\n\nKurzinformation Ausführungskredit: Abwasser (Trennsystem)\n\nlm Zuge der Überarbeitung des Zonenplanes musste die,,Generelle\nEntwässer.ungsplanung (GEP)' überarbeitet werden. lm Rahmen\nder GEP- Uberarbeitung sind die neu eingezonten Gebiete im Obe-\nren Burghaldenweg im Trennsystem zu entwässern. Um dies um-\nsetzen zu können, benötigt es eine neue Saubenruasserkanalisation\nDiese neue Saubenruasserkanalisation soll in einem ersten Ausbau-\nabschnitt vom Weideliweg bis zur Parzelle 3115 erstellt werden.\nSomit kann das geplante Trennsystem für den QP Obere Burghal-\nden gewährleistet werden. ln diesem Abschnitt wird kein weiterer\nLeitungsersatz erstellt.\n\nlnformationsstand bezüglich Bruttokredit:\nDie Kostenangaben beruhen auf einem Kostenvoranschlag (+/-\n10%)des beauftragten lngenieurbüros. Die Submission für die\nBaumeisterarbeiten wu rde noch n icht d urchgefü hrt.\n\nPlanu ngskred it: Strassenprojekt\n\nEs ist vorgesehen, den ersten Ausbauabschnitt in Angriff zu nehm-\nen und den Planungskredit für die Ausbauabschnitte 2 und 3 ge-\nnehmigen zu lassen.\n\nGenehmigung Bau- und Strassenlinienplan:\n\nUm die Ausbauabschnitte 2 und 3 realisieren zu können, muss vor-\ngängig der angepasste Bau- und Strassenlinienplan genehmigt\nwerden.\n\nAnträge 1. Ausführungskredit: Abwasser (Trennsystem): Der Einwoh-\nnerrat genehmigt für den 1. Ausbauabschnitt den Brutto-kredit\nvon TCHF 204 (lnvestitionskonto 7201.5030.0033) für den Neu-\nbau der Saubenruasserkanalisation.\n\n2. Planungskredit: Strassenprojekt: Der Einwohnerrat geneh-\nmigt den Bruttokredit von TCHF 60 (lnvestitionskonto\n6150.5010.0033) für die Planung der Ausbauabschnitte 2 und 3\n\n3. Genehmigung Bau- und Strassenlinienplan: Der Einwohner-\nrat genehmigt den Bau- und Strassenlinienplan.\n\nLiestal, 24.06.2014 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\n1\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\nAusgangslage\n\nlm GEP Liestal ist für den Oberen Burghaldenweg das Trennsystem vorgesehen. lm Ab-\nschnitt Weidelibächli bis Ende Parzelle 2903 ist ein Mischwasserkanal bestehend, ein\nSaubenryasserkanal fehlt. Oberhalb der Parzelle 2903 fehlen jegliche kommunale Abwas-\nseranlagen.\n\nDer Mischwasserkanal wurde mit Kanalfernsehen aufgenommen. Der bauliche Zustand ist\neinwandfrei.\n\nDer obere Burghaldenweg wurde in 3 Ausbauabschnitte unterteilt.\n\nAusbauabschnitt 1 (OP Realisierung): Dieser Abschnitt wird für die Realisierung des QP\nbenötigt. Somit wird gewährleistet, dass das im GEP Liestal verlangte Trennsystem durch-\ngeführt werden kann. Die bereits bestehende Strassenentwässerung wird an die neue\nSauben¡vasserkanalisation umgehängt. Der Strassenoberbau wird im Grabenbereich kom-\nplett ersetzt. Es werden keine weiteren Strassenbauarbeiten in diesem Abschnitt durchge-\nführt.\n\nDieser Ausbauabschnitt soll noch dieses Jahr in Angriff genommen werden.\n\nAusbauabschnitt 2 (Strasseninstandstellung): lm unteren Teil des 2. Ausbauabschnittes\n(Strassenbauetappe 1)wird der Obere Burghaldenweg mit allen, dazugehörigen Werk-\nleitung erneuert. Dies aufgrund des massiv schlechten Zustandes der Strasse resp. der\nfehlenden Versorgungsleitungen.\n\nln diesem Bereich wird die Saubenruasserkanalisation, die Schmutzwasserkanalisation, die\nWasserleitung sowie der gesamte Strassenoberbau neu erstellt resp. ersetzt.\n\nMit dem Neubau der Sauber- und Schmutzwasserleitung wird ebenfalls gewährleistet, dass\ndas im GEP Liestal geforderte Trennsystem umgesetzt wird. lm oberen Teil des 2. Aus-\nbauabschnittes (Strassenbauetappe 2) wird eine neue Wasserversorgungsleitung verlegt,\ndamit die angrenzenden Liegenschaften, neu an dieser Leitung angeschlossen werden\nkönnen. Die Strasse wird nach den Regeln der heutigen Baukunst instand gestellt.\n\nAusbauabschnitt 3 (Ausbau Wasserversorgung): Dieser Ausbauabschnitt befindet sich im\nUnteren Burghaldenweg. Auf Grund des Alters der bestehenden Wasserleitung ist in die-\nsem Ausbauabschnitt die Wasserleitung zu erneuern.\n\nEs ist vorgesehen, den ersten Ausbauabschnitt in Angriff zu nehmen und die Planungs-\nkosten für die Ausbauabschnitte 2 und 3 genehmigen zu lassen. Ausserdem ist der ange-\npasste Bau- und Strassenlinienplan ebenfalls zu genehmigen.\n\nlm Zuge dieser Massnahmen muss ebenfalls der Bau- und Strassenlinienplan angepasst\nwerden.\n\n2. Projektbeschriebe\n\n2.1. Auszuführende Bauarbeiten\n\nSiehe beiliegenden Plan " Situationsplan Ausbauabschnitt / Bauetappen Oberer\nBurghaldenweg".\n\n\n\n2.l.l.Ausbauabschnitt I (für QP Realisierung)\n\nAbwasseretappe I (Sauberuvasserkanalisation)\n\n2.2. In Aussicht stehende Bauarbeiten\n\n2.2. I . Ausbauabsch n itt 2 (Strasseni nstandstellu ng)\n\nlm Oberen Burghaldenweg muss, gemäss Teilrevision des GEP, das Entwässerungssys-\ntem geändert werden . Dazu muss im Abschnitt Weideliweg bis zur Parzelle 31 15 eine\nSaubenrasserkanalisation erstellt werden. Somit kann das geforderte Trennsystem für das\nQP Oberer Burghalden gewährleistet werden.\n\nMit dem Neubau dieser Saubenruasserleitung wird ebenfalls die Strassenentwässerung an\ndiese neue Leitung umgehängt. Die neue Saubenruasserleitung mit Durchmesser 400 mm\nist ca. 150 m lang.\n\nTechnische Daten der Saubenruasserkanalisation\n- Länge: ca.150m\n- Rohrmaterial: PP, SN 16\n- Nennweite: daldi = 400/369.4mm\n- Kontrollschächte: 4 Stück\n\nDie Strasse wird in diesem Abschnitt nicht erneuert. Es wird nur im Grabenbereich ln-\nstandstellungsarbeiten der Strasse durchgeführt. Der Strassenoberbau wird im Graben-\nbereich komplett ausgewechselt.\n\nTechnische Daten der Grabeninstandstellung:\n- Länge: ca.150m\n- Grabenbreite: ca. 1.50m\n- Deckschicht: 35mm; AC I 1N\n- Tragschicht: 80mm; AC T 22N\n- Strassenkoffer: 50cm\n\nEs ist vorgesehen diese Arbeiten 201412015 zu realisieren\n\nln diesem Ausbauabschnitt ist die Sauberwasserkanalisation, die Schmutzwasserkanalisa-\ntion, die Wasserleitung sowie der gesamte Strassenoberbau neu zu erstellen resp. zu er-\nsetzen.\n\nAbwasseretappe 2\n\nlm Abschnitt Parzelle 3115 bis zur Parzelle 2754 ist die Sauberwasser- sowie die Schmutz-\nwasserkanalisation neu zu erstellen. Somit wird auch in diesem Ausbauabschnitt das ge-\nforderte Trennsystem umgesetzt.\n\nBeide Ableitungsleitungen weissen einen von Durchmesser 315mm auf und haben eine\nLänge von ca. 130m.\n\nTechnische Daten der Saubenruasser- und Sch mutzwasserkana lisation :\n\n- Länge: je ca. 130m\n- Rohrmaterial: PP, SN 16\n- Nennweite: daldi = 315/290.8mm\n- Kontrollschächte: 2 Stück\n\n\n\nWasserleitungsetappe I\nAb der Parzelle 31 15 ist im Oberen Burghaldenweg keine kommunale Wasserleitung vor-\nhanden. Die angrenzenden Liegenschaften beziehen das Wasser vom Unteren\nBurghaldenweg oder haben eine private Hausanschlussleitung bis zur Parzelle 31 15.\n\nUm die Wasserversorgung richtig gewährleisten zu können, wird in diesem Ausbau-\nabschnitt von der Parzelle 31 15 bis zur Parzelle 2754 eine neue Trinkwasserleitung ver-\nlegt. lm gleichen Arbeitszug werden alle privaten Hausanschlüsse neu an diese Leitung\numgehängt.\n\nTechnische Daten der Wasserleitung:\n- Länge: 210m\n- Rohrmaterial: PE 100, PN 16, Serie 5\n- Nennweite: da/di = 160/130.8mm\n- Schieber: 5 Stück\n- Hydranten: 3 Stück\n\nWasserleitu ngsetappe 2\n\nAuch in dieser Etappe wird, um die Wasserversorgung richtig gewährleisten zu können,\nvon der Parzelle 2754 bis zur Parzelle 36 eine neue Trinkwasserleitung verlegt. lm gleich-\nen Arbeitszug werden alle privaten Hausanschlüsse neu an diese Leitung umgehängt. Auf\ndie neu zu erstellende Wasserleitung im Unteren Burghaldenweg wird in der Wasser-\nleitungsetappe 3 näher eingegangen.\n\nTechnische Daten der Wasserleitung:\n- Länge: 200m\n- Rohrmaterial: PE 100, PN 16, Serie 5\n- Nennweite: daldi = 160/130.8mm\n- Schieber: 2 Stück\n- Hydranten: 0 Stück\n\nStrassenbauetappe 1 und 2\n\nlm Ausbauabschnitt 2wird die gesamte Strasse neu erstellt\n\nDer Obere Burghaldenweg ist ab der Parzelle 2903 baulich in einem ungenügendenZu-\nstand. Der jetzige Strassenausbau entspricht nicht den Regeln der heutigen Baukunst und\nist für die heutigen Fahrzeugbelastungen nicht ausgelegt. Zurzeit besteht am Oberen\nBurghaldenweg eine Gewichtsbeschränkung von 3.5 Tonnen.\n\nDer Strassenoberbau, die Entwässerung sowie die Hang- resp. Strassensicherung sind\nungenügend, was zu Rissbildungen und Setzungen im Strassenbelag führt. Die Strassen-\nabschlüsse entlang der Parzellen wurden lückenhaft von den Privaten erstellt, was eine\nschlechte Regenwassersammlung und Ableitung zur Folge hat. Nur lückenhaft vorhanden\nund veraltet ist die Strassenbeleuchtung. Sie muss auch erneuert werden.\n\n\n\n2.2.2. Ausbaua bsch n itt 3 (Aus ba u Wasserversorg u n g)\n\nlm Unteren Burghaldenweg ist ebenfalls vorgesehen eine Wasserleitung zu erstellen.\nGrund dafür ist, dass auch in diesem Abschnitt die Wasserversorgung nicht richtig ge-\nwährleistet ist.\n\nWasserleitu n gsetappe 3\n\nTechnische Daten der Wasserleitung:\n- Länge: 200m\n- Rohrmaterial: PE 100, PN 16, Serie 5\n- Nennweite: daldi = 160/130.8mm\n- Schieber: 1 Stück\n- Hydranten: 1 Stück\n\n2.3. Bau- und Strassenlinienplan\n\nAufgrund der bestehenden Verhältnisse wird auf eine neue Strasse mit durchgehender\ngleicher Strassenbreite verzichtet. Dadurch wird erreicht, dass sich die Eingriffe auf die pri-\nvaten Garten- und Vorplatzsituationen auf ein Minimum beschränken.\n\nTrotzdem wird die Strassengeometrie in gewissen Abschnitten verändert. Dies hat zur Fol-\nge, dass der Bau- und Strassenlinienplan des Oberen Burghaldenweges (RRB 1274 vom\n07.05.1996) angepasst werden muss. lm selben Arbeitsschritt wird neu der Bau- und\nStrassenlinien Oberer Burghaldenweg mit dem Unteren Burghaldenweg verbunden.\n\nDiesbezüglich wurde dasselbe lngenieurbüro beauftragt, welches bereits das Bauprojekt\nausgearbeitet hat.\n\nDie neue Strassenlinie wird talseitig mit 3.50m und hangseitig mit 5.00m eingetragen.\n\nVerfahren:\nWeil sich der Bau- und Strassenlinienplan auf den Strassennetzplan abstützt, wird diese\nMutation vom Stadtrat beschlossen und muss nicht dem Einwohnerrat vorgelegt werden.\n\n2.4. Anwänderbeiträge\n\nBei Ausbauten von Erschliessungsstrassen kommt es beim Thema Anwänderbeiträge oft-\nmals zu Streitigkeiten zwischen den Grundeigentümern und den Gemeinden. Grund dafür\nist, dass die Grundeigentümer in den Ausbauarbeiten der Erschliessungsstrassen keine\nWertsteigerung sehen, sondern diese Arbeiten als längst fällige Unterhaltsarbeiten anse-\nhen.\n\nDer Ausbau einer Erschliessungsanlage bewirkt in der Regel noch keine Wertsteigerung,\nsoweit die betroffenen Grundstücke bereits durch die vorhandene Anlage erschlossen sind\nDurch den Ausbau der Erschliessungsstrasse muss den Grundeigentümern ein Sonder-\nvorteil entstehen. Dies ist der Fall, wenn durch den Ausbau einer Anlage die Erschliessung\nei nzel ner Grundstücke wesentlich verbessert wird.\n\nAus diesem Grund soll, vor lnangriffnahme der Detailplanung, die rechtlichen Gegeben-\nheiten von einem unabhängigen Anwaltsbüro geklärt werden.\n\nSomit können bereits bei den Anwohnerinformationen diese Abklärungen den Grund-\neigentümern bekannt gegeben werden.\n\n\n\n3. Finanzierung / Kosten\n\n3.1. Ausführungskredit (Trennsystem, Ausbauabschnitt 1)\n\nI nvestitionskonto 720 I .5030.0033\n\nAbschnitt: Weidelibächli bis Parzelle Nr. 31 15\n\nf m Bruttokredit ist Folgendes enthalten\n- Tiefbauarbeiten\n- Diverses und Unvorhergesehenes\n- Honorare\n- MwSt. 8 %\n\nTotal Abwasser (inkl. MwSt.)\n\n3.2. Planungskredit (Strassenprojekt, Ausbauabschnitte 2 und 3)\n\nlnvestitionskonto 61 50.501 0.0033\n\n3.2.l.Abschnitt: Ausbauabschnitt 2\nln den Planungsarbeiten (lngenieur) sind enthalten:\n- Bauprojekt\n- Offentlichkeitsarbeiten (Anwänderbeiträge, Landenruerb)\n- Submission (Baumeister und Sanitär)\n- MwSt. 8 %\n\nTotal Planungskosten (inkl. MwSt.)\n\n3.2.2.Abschnitt: Ausbauabschnitt 3\n\nln den Planungsarbeiten (lngenieur) sind enthalten\n- Bauprojekt\n- Offentlichkeitsarbeiten (Landenruerb)\n- Submission (Baumeister und Sanitär)\n- MwSt. I %\n\nTotal Planungskosten (inkl. MwSt.)\n\n3.2.3.Anwänderbeiträge\nln den Planungsarbeiten (Anwalt) sind enthalten\n- Vorabklärung der rechtlichen Grundlagen\n- RechtsgutachtenüberSondervorteil\n- MwSt. I %\n\nTCHF 204\n\nTCHF 43\n\nTCHF 7\n\nTotal Planungskosten (inkl. MwSt.) TCHF IO\n\n\n\n4. Termine\n\nAusbauabschnitt I (Trennsystem)\nSubmission\nBauvorbereitung\nBaubeginn\nBauende\n\nBau und Strassenlinienplan\nStadtratsbeschluss\nMitwirkungsverfahren\nOffentliche Planauflage\nevtl. Einspracheverfahren\nGenehmigung Regierungsrat\n\nPlanungen (Ausbauabschnitte 2 und 3)\nVorabklärungen Anwänderbeiträge\nPla nu ng, Offentlichkeitsarbeit und Subm ission\nKrediterteilung\n\nAusbauabschnitte 2 und 3\nBaubeginn\nVoraussichtliche Fertigstell ung\n\n5.\n\nJuli 2014\nSeptember 2014\nOktober 2014\nDezember 2014\n\nJuni 2014\nJuli 2014\nAugust 2014\nAugust 2014\nDezember 2014\n\nbis Oktober 2014\nbis Dezember 2014\nFebruar 2015\n\nab April 2015\nSommer 2016\n\nBeilagen / Anhänge\n\nSituationsplan Ausbauabschnitt / Bauetappen Oberer Burghaldenweg\nSituationsplan Bau- und Strassenlinienplan (Mutation)\n\n\n\n\n\nL.- '\\f ,',vl\n\nAusbauabschnitt 3\n\nl 'r \n.\n\nu sbau chnitte / Bauet ?p erì " 0 bere Bu r enweg"abs p h ald\n+i\n\nll\n\n)-\n\nF\n\nL\n\nr:l\nl\n\nì1\\\n\nAusbauabschnitt 2\n\n.-t7\n,t7'\n\nL\n\no\n\n\n\n\n\nBau- und Strassenlinienplan Nr.40 / gBS I 34 I 0,1\nMutation Oberer Burghaldenweg\n\nKanton Basel-Landschaft Stadt Liestal\n\nSituationsplan 1 : 500\n\nEo\nEo\nil\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtven¡valter:\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\nBeschl. des Einwohnerrates\nReferendumsfrist:\nUrnenabstimmung:\n\nPublikation der Planauflage\nim Amtsblatt Nr. vom\nPlanauflage:\n\nBeschluss des Stadtrates\n\nbis\n\nVom Regierungsrat\ndes Kantons Basel-Landschaft genehmigt\n\nmit Beschluss Nr. vom\n\nPublikation des Regierungsratsbeschlusses\nim Amtsblatt Nr. vom\n\nDer Landschreiber:\n\n0rientierender Planinhalt\n\nLEGENDE:\n\nRechtsverbindlicher Planinhalt\n\nNeue Baulinie\n\ngültig ble¡bende Baulinie\n\n{BRB 1274 vom 07.05 \n,l906)\n\nNeue Slrassenlin¡en\n\nAufzuhebende Baulinie\n\ngüllig bleibende Strassenlínien\n\ntRRg 1274 vom 07 05 1996)\n\nDÂ ru¡¡I GEZ KONTB vrs. FOÂMAT\n\n28 02 2014 ZE\\ HA r/V HAW 30x1 1 5\nL-317 4t12PLAN NF INDEX 0\n\nI.IOLI¡ICEFì AG IAIGENIEUAUN TEHNEI-IMEN\nGâlmsstrasse .1. CH-4410 l-loslal\n\nTcteton ,41 lqt6t 926 23 23, Tulettx +4ll0J f¡1 926 23 24\nliosial@holinger.com www.hol¡ogÈr corn\n\nHOLINGER\nthe ¿rt ol engineerinq\n\nZ?rtili¿rort l6O t001 2008\n\n\n\n.S ñ\n\n,-'l ¡=l-\n\n¡ N\n\nN\n\n1\n\n-\n\n__---j> N\n\nZ lìÐ-J-\n\n\n


2022-86 Tiergartenstrasse, Motion

text: \n2022-86\nDominique Meschberger (SP-Fraktion)\nSonja N iederhauser (Grü nl i beral e/EVP/Die M itte-Fraktion )\nDaniel Schwörer (FDP-Fraktion)\nMarkus Rudin (SVP-Fraktion)\nSibylle Schenker (Grüne FraKion) Liestal, 20. Januar 2022\n\nMotion\n\nNeuer Teil der TiergaÉenstrasse - bauliche Entschärfung der Gefährlichkeit notwendig\n\nDer Zugang zum Sichternquartier auf der Oristalseite führt über eine neu gebaute Strasse am\ngeplanten Parkhaus der SBB vorbei. Dieser Strassenaþschnitt wird von Fussverkehr,\nVelofahrenden, motorisiertem Verkehr, Fussgängern, Schülerinnen und Schülern jeden Alters\ngleichermassen benutzt und muss demnach viele Bedürfnisse abdecken, aber vor allem die\n\nSicherheit all dieser Verkehrsteilnehmenden gewährleisten.\n\nDies ist der SBB deutlich misslungen\n- Die Parkhausausfahrten unterbrechen den Gehsteig. Das heisst, dass ein Primarschüler\n\nhier warten rnuss, bis das Auto herausgefahren ist.\n- Linksseitig, bergwärts gesehen, wurde aus nicht verständlichen Gründen eine Wanne mit\n\nabgrenzender Mauer gebaut. Diese verengt die Strasse im steilsten Abschniü derart,\ndass ein Auto unmöglich an einem Fahrrad vorbeifahren kann'\n\n- Die Strassenneigung ist steiter als die Vorschriften erlauben. Eine Anwohnerin am\nRollator braucht ihren Mann, welcher vor ihr rückwärts vorsichtig den Hang hinuntergeht,\num ihren Rollator zu bremsen.\n\nlm Sommer 2920 haben Einwohnerinnen und Einwohner des Sichternquartiers sich mit 250\n\nUnterschriften an den Stadtrat gewandt. Der Stadtrat hätte bei der SBB eine Einsprache machen\nmtissen. Der Stadtrat aber möchte abwaÉen bis fertig gebaut ist und dann schauen was man\n\nmachen kann. Viel sinnvoller und kostengünstiger ist es möglichst bald bauliche Massnahmen\n\nvozunehmen, bevor die Strasse versiegelt wird und bevor das Parkhaus in Betrieb genommen\n\nwird.\n\nOhne baldige bauliche Verbesserungen schaffen wir hier auf unbestimmte Zeit eine unnÖtige\n\nQuelle von Gefahren und von Ärgernissen auf ganzer Länge.\n\nWir beauftragen den Stadtrat, dem Einwohnerrat eine Kreditvorlage für den Ausbau des unteren\n\nTeils der Tiergartenstrasse zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Der Ausbau soll den\n\nVerkehrsraum bis an die beiden linksseitigen Gebäudefassaden (bergwärts gesehen)\n\n*t?:"'Hi \nËll3åå.n"rrampetrrotroir mit behinderrengerechter und gehbehinderten-adäquater\n\nSteigung erstellt wird, und sodass\n2. der Verkehrsraum verkehrstechnisch optimal vereinbar wird für alle Benützenden:\n\nSchülerstrom, Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofâhrerinnen und Velofahrer sowie\nAutofahrerinnen u nd Autofahrer.\n\nDominique Sonja Niederhauser\n7\n\n' Markus Rudin Sibylle Schenker\n\nt,(\n\nøñF, {.-\n\n\n


Spitex-Vereinbarung.pdf

text: \nSeite 1 von 3\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/120\n\nSpitex Regio Liestal, Leistungsvereinbarung\n\nKurzinformation Per 01.01.2003 soll der neue Leistungsauftrag zwischen den auftrag-\ngebenden Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg und\nSeltisberg einerseits und dem fusionierten Verein Spitex Regio Liestal\n(Zusammenschluss der beiden Spitex-Organisationen Liestal und\nFrenkendorf/Füllinsdorf) anderseits in Kraft treten.\nDieser stützt sich ab auf das Kantonale Gesetz über die spitalexterne\nHaus- und Krankenpflege (Spitex-Gesetz) vom 19.12.96, welches die\nGemeinden verpflichtet, Spitex-Dienstleistungen für ihre Einwohnerin-\nnen und Einwohner anzubieten.\nAufgrund der in langen Jahren erworbenen spezifischen Fachkennt-\nnisse sowie der auf Vereinsebene ehrenamtlich geleisteten Arbeit\nbieten die beiden fusionierten Vereine die ideale Trägerschaft zur\nkostengünstigen, effizienten und fachgerechten Erbringung der Spitex-\nDienstleistungen. Die Mitsprache der Gemeinden ist durch die Schaf-\nfung einer Spitex-Kommission mit delegierten Gemeindevertretungen\nsichergestellt.\nDie Fusion erfolgt im Zuge wachsender Anforderungen an die Spitex\nsowie aufgrund betriebswirtschaftlicher Überlegungen, die davon aus-\ngehen, dass ein Spitex-Betrieb für ein Einzugsgebiet von 25'000 Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern effizienter zu führen ist als für Einzugs-\ngebiete mit wesentlich tieferen Bevölkerungszahlen.\nInsbesondere ermöglicht die neue Betriebsgrösse den sinnvollen und\nnotwendigen Einsatz einer professionellen Geschäftsleitung, die\nZusammenlegung der Administration beider Betriebe mit einem guten\nSynergieeffekt und die Ausrüstung mit einer modernen EDV-Unter-\nstützung. Dies führt zu einer besseren Gesamtstruktur und Organi-\nsation mit einer klaren Trennung der strategischen Ebene (Vorstand)\nvon der operativen (Geschäftsleitung).\nNach der Übergangszeit von 1 Jahr wird per 01.01.2004 ein neues\nFinanzierungsmodell eingeführt, welches den Gemeinden die nicht\ngedeckten Kosten pro effektiv erbrachter Leistungsstunde für ihre\nEinwohnerInnen in Rechnung stellt, und nicht mehr wie bis anhin\nPauschalbeträge.\n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der vorliegenden Leistungsvereinbarung\nzwischen den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg\nund Seltisberg einerseits und dem Verein Spitex Regio Liestal ande-\nrerseits, welche per 01.01.2003 in Kraft treten soll, zu.\n\nLiestal, 26.11.2002 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\nDie spitalexterne Hilfe und Pflege bildet einen Bestandteil der medizinischen Grund-\nversorgung in unserer Gesellschaft und bietet eine kostengünstige Alternative zur statio-\nnären Betreuung im Spital oder Heim. Durch die demografische Bevölkerungs-\nentwicklung wird der Bedarf an Spitex-Dienstleistungen massiv steigen. Zur Bewältigung\ndes Dienstleistungsvolumens, verbunden mit den dadurch steigenden Ausgaben durch\ndie öffentliche Hand, kommt der Schaffung von zeitgemässen und kostenoptimalen\nStrukturen und Hilfsmitteln eine zentrale Bedeutung zu. Das Krankenversicherungs-\ngesetz und die Gemeinden als Auftraggeber fordern von den Organisationen Qualitäts-\nmanagement und Transparenz, insbesondere im Kostenbereich. Die Spitexorganisatio-\nnen sind gezwungen, die nötigen Massnahmen für die Erreichung der betriebs-\nwirtschaftlichen und qualitativen Ziele zu ergreifen. Dazu gehört auf operativer Ebene\nein professionelles Management. Den komplexen vielseitigen Anforderungen sind viele\nkleinere Betriebe mittelfristig nicht gewachsen und können schlecht betriebswirtschaftlich\ngeführt werden. Der Spitex-Verband CH empfiehlt ein Einzugsgebiet von 30'000 bis\n50'000 Einwohnern als optimale Grösse, um eine Spitex organisatorisch effizient führen\nzu können.\nDurch den Zusammenschluss des regionalen Haus - und Krankenpflegevereines Spitex\nLiestal und Spitex Frenkendorf/Füllinsdorf mit einem Einzugsgebiet von rund 25'000\nEinwohnern, wird diese Grösse annähernd erreicht.\nBeide Spitexbetriebe ergänzen sich in den Bereichen Betriebsleitung, Administration und\nRechnungswesen und können durch ihre Zusammenlegung effizienter genutzt werden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nAn einer Informationsveranstaltung im November 2001 wurde das Fusionsprojekt den\nbeiden Vorständen der Spitexorganisationen und den Gemeindevertretungen vorgestellt\nund nach eingehender Diskussion wurde der Grundsatzentscheid gefällt, das Fusions-\nprojekt zu starten. Dazu wurde eine Fusionskommission, in welcher die Gemeinden Ein-\nsitz haben, eingesetzt, welche für das Gesamtprojekt die Planung, Koordinierung,\nSteuerung und teilweise Ausführung der dazu erforderlichen Aufgaben und Arbeiten\nübernommen hat.\n\nIn den vier Teilprojektgruppen\n\na) Strukturen\nb) Finanzen/Leistungsauftrag\nc) Dienstleistungsangebot und\ne) Buchhaltung/Administration/EDV\n\nwurde intensiv gearbeitet, so dass die umfangreichen Aufgaben im Hinblick auf die zu\nrealisierende Fusion, welche im November 2002 von den beiden Vereinsversammlungen\nbeschlossen wird/wurde, termingerecht erledigt werden konnten.\n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung bildet die massgebende Grundlage zur Erfüllung\nder Spitexaufgaben durch den fusionierten Verein Spitex Regio Liestal und zur Zusam-\nmenarbeit mit den angeschlossenen Gemeinden.\n\n3. Massnahmen\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung ist von den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf,\nLiestal, Hersberg und Seltisberg zu genehmigen, womit Spitex Regio Liestal als neuer\nfusionierter Verein einen klaren Auftrag zur Erbringung der Spitex-Dienstleistungen mit\nder entsprechenden Finanzierung erhält.\n\n\n\nSeite 3 von 3\n\nDie Leistungsvereinbarung ist ein modernes Instrument, welches Spitex Regio Liestal\neinen unternehmerischen Freiraum gewährt, um als spezialisierte Organisation die defi-\nnierten Dienstleistungen im Auftrag der Gemeinden selbständig, professionell und\nkostengünstig zu erbringen.\nDie Mitsprache und das Controlling der Gemeinden wird von einer Spitexkommission\nwahrgenommen, in welcher die Gemeinden durch Delegierte (Gemeinderäte, Stadtrat)\nvertreten sind. Dieses Gremium stellt den Kontakt zwischen Spitex Regio Liestal und\nden Gemeinden sicher, überwacht die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen und\nführt Verhandlungen über die wichtigen Belange zur Leistungserfüllung und Leistungs-\nfinanzierung (Zielsetzung, Finanzierungsmodell, Kostensätze und Tarife für die nicht\nkrankenkassenpflichtigen Leistungen).\n\n4. Finanzierung/Kosten\nDer Verein finanziert sich durch:\n\n• Rechnungsstellung für Dienstleistungen\n• Beiträge der Krankenkassen (kassenpflichtige Leistungen im Bereich der Kranken-\n\npflege und Hauswirtschaft nur bei Zusatzversicherungen. Voraussetzung ist eine\närztliche Verordnung. Der Kunde hat mit seiner Krankenkasse selbst abzurechnen)\n\n• Beiträge des Bundes\n• Beiträge der Gemeinden für die nicht gedeckten Kosten pro verrechnete Leistungs-\n\nstunde ihrer jeweiligen Einwohner\n• Mitgliederbeiträge, Spenden, Legate\n\nDas neue Finanzierungsmodell bedeutet ein Wechsel von einer input- zu einer output-\norientierten Finanzierung und eine neue Steuerungsphilosophie. Die Einführung erfor-\ndert eine entsprechende Vorbereitung und die Erarbeitung von Finanzierungs- und\nSteuerungsinstrumenten mit entsprechender Schulung. Das neue Finanzierungsmodell\ntritt nach einer Übergangszeit per 1.1.2004 in Kraft und löst das jetzige System mit\nPauschalbeiträgen auf der Basis der Einwohnerzahlen der Gemeinden ab. Es hat die\nVorteile einer besseren Kostentransparenz und der Belastung der Gemeinden nach\neffektiv beanspruchten Dienstleitungen.\n\nGrundsätzlich können die Leistungen nach der Fusion und etablierten Arbeits-, Organi-\nsations- und Administrationsprozessen infolge besserer Berücksichtigung betriebs-\nwirtschaftlicher Aspekte pro Gemeinde kostengünstiger erbracht werden.\n\nEin Kostenwachstum ist für die weitere Zukunft zu erwarten, jedoch auf die zunehmende\nNachfrage nach Spitex-Dienstleistungen infolge der demografischen Bevöl-\nkerungsentwicklung zurückzuführen. Anderseits wird aber im stationären Bereich, wel-\ncher wesentlich kostenintensiver ist, eine entsprechende Entlastung erfolgen, so dass\nSpitex unter Berücksichtigung dieses wichtigen Aspektes einen Kostensenkungseffekt\nhat.\n\n5. Termin\nDie Leistungsvereinbarung soll per 01.01.2003 in Kraft gesetzt werden.\n\n6. Beilage\n\nLeistungsvereinbarung zwischen Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg, Seltisberg\nund Spitex Regio Liestal (Definitive Version vom 17.10.2002)\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n


03-122Ersatzwahl Wahlbüro.pdf

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/122\n\nErsatzwahlen in das Wahlbüro\n\nKurzinformation Folgende Personen haben ihren Rücktritt als Wahlbüromitglied\nerklärt: Frau Magdalena Kaufmann-Wanzenried (Parteilos), Frau\nSandra Wendte-Gunzinger (Grüne), Herr Markus Meyer-Harr\n(Parteilos, Wahlbüro-Präsident). Für verschiedene, bereits im\nVorjahr zurückgetretenen Wahlbüromitglieder, konnten vom\nEinwohnerrat an seiner Sitzung vom 11.12.2002 noch keine\nNachfolgerInnen für die restliche Amtsperiode gewählt werden. \n\nFolgende Kandidatinnen und Kandidaten werden für die Wahl-\nbüro-Ersatzwahl nominiert:\n\nFDP\nFrau Regula Bischof, Bruckackerweg 2\nFrau Annette Gysin, Birmannstrasse 5\n\nGrüne\nFrau Renate Gyalog, Kesselweg 37\n\nParteilos\nFrau Regula Siegrist, Seltisbergstrasse 29\nHerr Reto Ziegler, Wetterchrüzstrasse 6\n\nAntrag Die oben aufgeführten Personen werden für die restliche Amts-\nperiode bis 30. Juni 2004 in das Wahlbüro gewählt.\n\nLiestal, 04. Februar 2003 Für den Stadtrat\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n

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