parent_type: affair

name: 2024-213a Verband Bevölkerungsschutz Argantia, GOR-Bericht

format: application/pdf

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nKommission Gemeindeordnung und Reglemente - GOR\n\nVerband Bevölkerungsschutz Argantia - Bericht der GOR\n\n1. Auftrag\n\nAm 6. Februar 2024 reichte der Stadtrat die Vorlage 2024/213 betreffend Verband Bevölke-\nrungschutz Argantia dem Einwohnerrat ein. Zufolge Dringlichkeit überwies das Büro des Ein-\nwohnerrats gestützt auf § 19 Abs. 2 lit. h i.V.m. § 26 des Geschäftsreglements der Kommis-\nsion Gemeindeordnung und Reglemente (nachfolgend GOR genannt) bereits vor Einrei-\nchung der Vorlage zur Vorberatung.\n\n2. Vorgehen\n\n2. 1. Beratungen\n\nDie GOR beriet in der Folge die Vorlage an ihren Sitzungen vom 9. Februar 2024 (Vorstel-\nlung der Vorlage), 15. Februar 2024, 6. März 2024, 12. März 2024 (alle 1. Lesung) und 8.\nApril 2024 (2. Lesung). Ebenfalls anwesend waren als Gäste Stadträtin Pascale Meschber-\nger und der Bereichsleiter Rene Frei, an der ersten Sitzung zudem der aktuelle Zivilschutz-\nkommandant Tom Weber. Die GOR liess sich zunächst die aktuelle Zivilschutzorganisation\nvorstellen, danach die Auswirkungen auf den Zivilschutz, die sich ergeben aufgrund von Än-\nderungen des Bundesrechts und schliesslich ausführlich die präsentierte Vorlage. Die GOR\nprüfte anschliessend die vorgeschlagenen Statuten im Detail. Die von der GOR gestellten\nFragen wurden von den Gästen kompetent beantwortet. Da es sich um Statuten handelt, be-\ndarfder Statutentext der Einstimmigkeit aller beitretenden Einwohnergemeinden (vgl. nach-\nstehend). Der Statutenentwurf wurde von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Delegierten\nder anderen designierten Mitgliedsgemeinden entworfen und nach der kantonalen Vorprü-\nfung überarbeitet. Die Statuten stellen daher teilweise bereits einen ausgehandelten Kom-\npromiss dar. Die übrigen Einwohnergemeinden begrüssten gemäss Stadtrat eine detaillierte\nPrüfung durch die GOR der Stadt Liestal. Die GOR nahm jedoch auf das Prinzip der Einstim-\nmigkeit und auch der Anliegen anderer Gemeinden Rücksicht Die GOR beschloss daher\nvorwiegend Änderungen, die formaler Natur sind und somit unbestritten sein dürften. Die\nGOR beschloss eine einzige materielle Änderung aufgrund ihrer Wichtigkeit und dem mut-\nmasslichen Interesse auch der anderen Mitgliedsgemeinden. Die nach der ersten Lesung\nvorgeschlagenen Änderungen der GOR gingen bei den übrigen Mitgtiedergemeinder^in Ver-\nnehmlassung. Die Mitgliedsgemeinden machten vereinzelt Rückmeldungen. Die GOR prüfte\ndie Rückmeldungen, in einem Fall verzichtete sie auf eine vorgeschlagene Änderung, im Üb-\nrigen hielt die GOR in 2. Lesung an den Änderungsanträgen fest. In der Folge beriet und ver-\nabschiedete die GOR auf dem Zirkularweg den vorliegenden Kommissionsbericht.\n\n2.2. Einstimmigkeit bei allen Mitgliedsgemeinden\nDie Statuten treten nur in Kraft, wenn alle Mitgliedsgemeinden denselben Statuten zustim-\nmen. Lehnt eine Mitgliedsgemeinde die Statuten ab oder genehmigt sie in anderer Form,\nwird der Zweckverband nicht gegründet oder zumindest nicht mit der ablehnenden oder ab-\nweichenden Gemeinde. Bezüglich den von der GOR vorgeschlagenen Änderungen sollen\ndie meisten designierten Mitgliedsgemeinden unverbindlich signalisiert haben, dass sie diese\nÄnderungen übernehmen würden und mit den Änderungen der GOR ihren jeweiligen Ge-\nmeindeversammlungen unterbreiten würden. Dass eine Gemeinde die Änderungen ablehnen\nwürde, ist der GOR nicht bekannt. Allerdings gilt für sämtliche Gemeinden - auch für Liestal\n- dass der Entscheid letztlich der Legislative obliegt, also den Gemeindeversammlungen\nresp. in Liestal dem Einwohnerrat. Die GOR (in Liestal) resp. die Gemeinderäte (in den an-\n\n\n\nderen Gemeinden) sind bemüht, ihrer jeweiligen Legislative gleichlautende Statutentexte vor-\nzulegen. Änderungen am Statutentext durch den Einwohnerrat oder in anderen Gemeinden\ndurch die Gemeindekommission oder die Gemeindeversammlung bleiben prinzipiell möglich,\nführen aber wie erwähnt dazu, dass der Zweckverband nicht oder nicht in der vorgesehenen\nForm gegründet werden kann.\n\n3. Beratung\n\n3.1. Gesamtwürdigung\n\nFür die Gründe der Vorlage und namentlich der Gründung des Zweckverbands wird vollum-\nfänglich auf die Begründung des Stadtrats verwiesen. Die von der Arbeitsgmppe erstellten\nund vom Stadtrat vorgelegten Statuten werden als sachgerecht empfunden, insbesondere\nmit den von der GOR vorgeschlagenen meist formalen Änderungen. Die GOR ist davon\nüberzeugt, dass mit der Gründung des Zweckverbands Argantia die in Zukunft zu erwarten-\nden Aufgaben im Bevölkerungsschutz für die Stadt Liestal sachgerecht, zweckmässig und\nfinanziell massvoll gelöst werden können. Die GOR liess sich insbesondere davon überzeu-\ngen, dass die Gründung des Zweckverbands alternativlos ist. Aufgrund der rechtlichen Vor-\ngaben von Bund und Kanton wird der bisherige Zivilschutzverbund (man beachte: Verbund,\nund nicht Verband!) Ergolz mit Liestal und Lausen den zukünftigen Anforderungen bereits\nbald nicht mehr genügen können, dies insbesondere aufgrund einer stetigen und zunehmen-\nden gravierenden Unterschreitung des Personal-Sollbestandes. Dabei handelt es sich nicht\num ein isoliertes Problem des Zivilschutzverbunds Ergolz, sondern um ein generelles Prob-\nlern aller Gemeinden wenigstens des Kantons. Das Problem kann - bei der aktuellen\nRechtslage - nur durch Kooperationen (Verbünde oder Verbände) gelöst werden, wobei bei\nder Vielzahl an Mitgliedsgemeinden (die wiederum nötig ist um den Personal-Sollbestand zu\nerreichen und auch kleinen Gemeinden eine Teilnahmemöglichkeit zu gewähren) nur ein\nVerband (mit Statuten, eigener Rechtspersönlichkeit etc. ) zweckmässig erscheint, gegen-\nüber eines Verbundes (rein vertraglicher Zusammenschluss). Der GOR wurde zudem mitge-\nteilt, dass bei einem Untätigbleiben seitens Liestals über kurz oder lang der Kanton interve-\nnieren müsste und dann Liestal vorschreiben könnte und würde, mit welchen Gemeinden\nund in welcher Form zusammengearbeitet werden müsste, wobei diesfalls Liestal keine Mit-\nspracherechte mehr hätte. Nichtstun kann daher generell - und im vorliegenden Fall beson-\nders - keine Option sein.\n\n3.2. Erheblicher Abbau von Entscheidkompetenzen und demokratischer Mit-\nspracherechte\n\nDer grosse Vorteil von Zweckverbänden liegt darin, dass mehrere Einwohnergemeinden be-\nstimmte Aufgaben, die sie alleine nicht mehr oder nur ungenügend bewältigen können, an\neinen Zweckverband auslagern können, der diese Aufgaben übernimmt, wobei der Zweck-\nverband eine eigene Rechtspersönlichkeit hat - also selbstständig handeln kann - und die\nMitgliedsgemeinden diesen Zweckverband mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten\nhaben und gleichzeitig durch Einsitz in entsprechende Steuer- resp. Lenkungsorgane den\nWillen dieses Zweckverbands bestimmen oder mitbestimmen.\n\nMit Zweckverbänden ist jedoch auch immer und zwangsläufig ein erheblicher Verlust an Ent-\nscheidbefugnissen verbunden, einerseits für jede Einwohnergemeinde als ganzes, und an-\ndererseits innerhalb der Einwohnergemeinde besonders für die Legislative, da die verblei-\nbenden Kompetenzen fast vollständig von der Legislative an die Exekutive übergeben wer-\nden.\n\nErfüllt eine Gemeinde eine Aufgabe alleine und selbstständig, entscheidet sie auch alleine\nund selbstständig über alle mit der Aufgabenerfüllung zusammenhängenden Fragen. Im\nZweckverband Argantia wird Liestal - wie jede andere Gemeinde - «nur» eine bestimmte\n\n\n\nAnzahl Stimmen haben (entsprechend der Einwohnerzahl, aber nicht direkt proportional zu\nihr). Jede Gemeinde kann von anderen Gemeinden überstimmt werden und muss dann\n«fremde» Entscheide mittragen, woraus bereits dadurch ein erheblicher Verlust an Ent-\nscheidkompetenzen resultiert. Dies wird im vorliegenden Zweckverband dadurch akzentuiert,\ndass die Frage nach dem Stimmrecht und nach der Tragung der durch Aufbau und Betrieb\ndes Zweckverbands entstehenden Kosten nicht deckungsgleich gelöst ist. Gemäss den Sta-\ntuten hat jede Gemeinde entsprechend ihrer Bevölkerungsrösse 1-3 Stimmen (kleine Ge-\nmeinden 1 Stimme, mittlere Gemeinden 2 Stimmen, grosse Gemeinen 3 Stimmen). Die Kos-\nten werden von jeder Gemeinde jedoch direkt proportional zu ihrer Bevölkerungsgrösse ge-\ntragen. Dies bedeutet für Liestal, dass - bei den aktuell vorgesehenen Mitgliedsgemeinden -\nLiestal über ca. 1/10 der Stimmen verfügen, aber ca. 1/3 aller Kosten zu tragen haben wird.\nEs besteht somit die Möglichkeit, dass Liestal regelmässig überstimmt werden könnte, sich\naber gleichwohl in ungleich höherem Mass als die anderen Gemeinden (wohl aber in korrek-\ntem Mass im Vergleich zur Bevölkerung) an den Kosten beteiligen muss. Die GOR kann\nnachvollziehen, dass das Stimmrecht und die Kostenverteilung nicht beide gleich - alleine\naufgrund der Bevölkerungszahl - bestimmt werden, würde dies doch sonst bedeuten, dass\nkleine Gemeinden im Zweckverband de facto überhaupt nicht mitbestimmen können (de jure\nschon, aber die Stimmkraft wäre mehr symbolisch), was für eine partizipative Zusammenar-\nbeit schädlich ist und die Eigenständigkeit kleiner Gemeinden ungenügend berücksichtigen\nmag. Gerade grössere Gemeinden dürften zudem alleine aufgrund ihrer Grosse und dadurch\nauch grösserer Verwaltungen de facto ein erhebliches Gewicht in der Praxis haben. Zudem\nhaben alle Mitgliedsgemeinden in der Reget ohnehin sehr ähnliche Interessen und ist der\nHandlungsspielraum des Zweckverbands durch die bundes- und kantonalrechtlichen Vorga-\nben eingeschränkt. Gleichwohl ist der Unterschied zwischen Stimmrechtsverhältnis und Kos-\ntentragungspflicht im Zweckverband für Liestal besonders ausgeprägt.\n\nNebst dieser Reduktion von Entscheidkompetenzen für Liestal als Gesamtgemeinde kommt\neine zusätzliche erhebliche Reduktion der Kompetenzen der Legislative bei Beitritt zum\nZweckverband dazu.\n\nOhne Zweckverband, also bei eigenständiger Bewältigung der Aufgabe (oder ggf. mit Zweck-\nverbünd) werden die nötigen Entscheide durch den zuständigen Bereich der Stadtverwaltung\nresp. den Stadtrat getroffen, innerhalb ihrer Kompetenzen. Der Einwohnerrat wird namentlich\nbei der Festlegung des Budgets oder ggf. bei Sondervorlagen mit der Thematik befasst, er\nhat - in Finanzfragen - das letzte Wort. Insbesondere kann er ungebundene Ausgaben auch\nablehnen.\n\nMit dem Zweckverband ändert sich dies. Zwar wird auch in Zukunft der Einwohnerrat über\ndie Höhe des Beitrags an den Zweckverband formell zu beschliessen haben. Da sich Liestal\naber verpflichtet hat, einen in den Statuten definierten Beitrag an den Zweckverband zu leis-\nten, handelt es sich bei diesem Beitrag zu 100% um eine gebundene Ausgabe, die Liestal\nsomit von Rechts wegen zu bezahlen hat und die der Einwohnerrat eigentlich gar nicht mehr\nablehnen kann. Mit dem aktuellen System hat der Einwohnerrat die Möglichkeit, ungebun-\ndene Ausgaben zurückzuweisen oder bei Ausgaben für zwingende Aufgaben diese zur\nÜberarbeitung zurückzuweisen, damit Z.B. eine kostengünstigere oder effizientere Lösung\numgesetzt wird. Dies gilt insbesondere bei Sachaufwand, wo unterschiedliche Auffassungen\ndarüber bestehen können, was sinnvoll erscheint. Dies wird in Zukunft nicht mehr möglich\nsein. Über alle finanziellen Belange des Zweckverbands entscheidet ausschliesslich dieser,\nwobei dessen Lenkungsorgan, die Sicherheitskommission, aus Vertretern der Gemeinderäte,\nalso der Exekutive, zusammengesetzt sein wird.\n\nÜber die finanziellen Angelegenheiten entscheiden somit zukünftig de facto ausschliesslich\ndie Exekutiven der beteiligten Gemeinden - mit einem Mitspracherecht von Liestal von ca.\n10%, bei Tragung von ca. 33% der Kosten.\n\n\n\nEin nicht geringer Teil der GOR bedauert diese Entwicklung in unterschiedlichem Mass Die\nGOR ist jedoch einhellig der Auffassung, dass trotz der vorgenannten Problematik die Grün-\ndüng des Zweckverbands alternativlos ist und der Abbau an Mitsprachemöglichkeiten und\nder Verlust demokratischer Kontrolle hingenommen werden muss, da Liestal (auch zusam-\nmen mit Lausen im bestehenden Verbund) schon bald nicht mehr in der Lage sein wird, die\nkünftigen Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungsschutzes alleine zu meistern. Im\nAlltag'dürfte der Abbau an Mitspracherechten resp. die Stärkung der Exekutive zu Lasten der\nLegislative sich zudem ohnehin nur beschränkt bemerkbar machen, da schon heute der\nHandlungsspielraum aufgrund der rechtlichen Vorgaben von Bund und Kantonen stark ein-\ngeschränkt ist.\n\nEs stellt sich für die GOR jedoch gleichwohl die Frage, inwiefern es mittelfristig Sinn macht,\nbestimmte Aufgaben der Gemeinde zu übertragen resp. als kommunale Aufgaben zu definie-\nren, wenn von vornherein ersichtlich ist, dass eine einzelne Gemeinde diese Aufgabe gar\nnicht mehr alleine bewältigen kann und diese Erkenntnis nicht nur für kleine Gemeinden gilt,\nsondern auch für grössere Gemeinden resp. spezifisch für Liestal für die bevötkerungsmäs-\nsig immerhin sechstgrösste Gemeinde des Kantons (Stand 31. 12. 2022).\n\n3.3. Änderungsantrag: Einstimmigkeit bei Grundeigentumsangelegenheiten\nAufgrund der unter Ziff. 2.2 geschilderten Ausgangstage verzichtet die GOR auf materielle\nÄnderungsanträge - mit einer Ausnahme.\n\nIn § 21 der Statuten wird der Zweckverband (handelnd durch die Sicherheitskommission)\nu. a. ermächtigt, Grundeigentum zu erwerben oder zu veräussern und Baurechtsverträge ab-\nzuschliessen. 'Es handelt sich hier um für den Zweckverband nötige Kompetenzen. Gleich-\nzeitig handelt es sich hier um Rechtsgeschäfte, die der Zweckverband wohl nur äusserst sel-\nten vornehmen wird, es sich in finanzieller Hinsicht aber oft um sehr hohe Beträge - mitunter\nim ein- oder zweistelligem Millionenbereich - handelt.\n\nIn Anbetracht dessen, dass wie in Ziff. 3.2 ausgeführt im Zweckverband die Mitspräche von\nLiestal auf ca. 1/10 der Stimmen begrenzt ist, Liestal aber ca. 1/3 der Kosten wird zu tragen\nhaben, und zudem der Entscheid zum Abschluss solcher Rechtsgeschäfte gemäss Statuten-\nentwurf ausschliesslich bei der Sicherheitskommission liegt, und somit ausschliesslich bei\nder Exekutive, und die Legislative (z. B. Einwohnerrat) eine solche Ausgabe nicht mehr ei-\ngenständig beschliessen, sondern nur noch «abnicken» kann, erscheint es der GOR als er-\nforderlich, zumindest bei diesen sehr «teuren» Rechtsgeschäften in den Statuten vorzu-\nschreiben, dass ein solcher Beschluss (ErwerbA/eräusserung von Grundeigentum, Ab-\nschluss Baurechtsverträge als Baurechtsnehmer) der Einstimmigkeit aller Mitgliedsgemein-\nden bedarf (und nicht nur eines Entscheids mit einfachem Mehr der Sicherheitskommission,\nbestehend aus den Delegierten der Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden).\n\nOb in der jeweiligen Gemeinde die beabsichtigte Ausgabe der Legislative (Gemeindever-\nSammlung, Einwohnerrat) zu unterbreiten ist oder nicht, d. h. der Gemeinderat selbstständig\nentscheiden kann, wird von der Höhe des Gesamtbetrags und davon abgeleitet von der\nHöhe des für die jeweilige Gemeinde anfallenden Teilbetrags abhängen (welcher im Falle\nvon Liestal ca. 1/3 der Gesamtkosten betragen wird, bei kleinen Gemeinden aber 1/100 oder\nweniger betragen kann), sowie der jeweiligen Finanzkompetenz (Maximalbetrag) der Exeku-\ntive jeder Gemeinde.\n\n4\n\n\n\n3.4. Formelle Änderungen\n\nFür die formellen Änderungen wird auf die kommentierte Synopse verwiesen, die diesem Be-\nrieht als integraler Bestandteil beiliegt.\n\nDie GOR achtete zudem darauf, dass die gesamten Statuten gegendert werden, d.h. dass\nentweder geschlechtsneutrale Formulierungen gewählt werden oder immer die männliche\nund weibliche Form verwendet wird. Alleine dadurch ergab sich bei diversen Paragrafen An-\npassungsbedarf.\n\n3.5. Behandlung der Vorlage unter Zeitdruck\n\nDie GOR musste die Vortage - bei der es sich um eine sehr wichtige Vorlage handelt, kann\ndoch der Beitritt zum Zweckverband nicht ohne Weiteres rückgängig gemacht werden - er-\nneut unter nicht unerheblichem Zeitdruck beraten. Das Büro des Einwohnerrats überwies die\nVorlage präventiv, ohne deren Inhalt gekannt zu haben, an die GOR^ Einen Uberweisungs-\nentscheid des Einwohnerrats gab es gar nicht. Die GOR traf sich 3 Tage nach Erhalt der 72\nSeiten umfassenden Vortage zur ersten Sitzung. Zusatzsitzungen mussten kurzfristig anbe-\nräumt werden. Die parlamentarischen Ablaufe wurden maximal abgekürzt. Dies war nur\nmöglich dank einer grossen zeitlichen Flexibilität der GOR-Mitglieder und der Gäste. Die von\nder GOR vorgeschlagenen Änderungen mussten zudem im Eiltempo von den anderen Ge-\nmeinden geprüft werden, was erhebliche Flexibilität der anderen Gemeinden erforderte.\nDie GOR liess sich aufzeigen, dass der Stadtrat sehr bemüht war, die Vortage möglichst früh\ndem Einwohnerrat zu unterbreiten, es jedoch verschiedene Faktoren gab (namentlich auch\nsolche ausserhalb des Einflussbereichs des Stadtrats), die die Einreichung dennoch wieder\nverzögerten. Auch wurde die Vorlage deutlich früher eingereicht als Z. B. die Vorlage betr.\nGründung des Zweckverbands zur Feuerwehr, womit der GOR eine einlässliche Beratung\nüberhaupt erst möglich wurde. Trotzdem konnte die Beratung aufgrund des Zeitdrucks nicht\ndie gleiche gewünschte Tiefe erreichen wie Z. B. beim Polizeireglement.\nDie GOR anerkennt die Bemühungen des Stadtrats, die Vorlage dem Einwohnerrat mög-\nlichst früh einzureichen, ausdrücklich und sie kann die Gründe zur Verzögerung nachvollzie-\nhen. Gleichwohl wünscht sie sich, dass der parlamentarischen Beratung von Beginn weg\nmehr Zeit eingeräumt wird, gerade bei komplexeren und bedeutsameren Vorlagen wie der\nvortiegenden. -Für eine vertiefte Beratung in zwei Lesungen, die auch juristische Abklärungen\nwo nötig ermöglicht, sollte - um auf der sicheren Seite zu sein - eine Behandlungsdauer\ndes Geschäfts in der Kommission von 6 Monaten vorgesehen werden. Damit diese Dauer\neingehalten werden und der Einwohnerrat die Vorlage regulär an die Kommission überwei-\nsen und anschliessend den GOR-Bericht regulär beraten kann, erscheint es als empfehlens-\nwert, zeitkritische, komplexe und folgenschwere Vorlagen wenn möglich bereits ein Jahr vor\ndem beabsichtigten spätesten Genehmigungsentscheid durch den Einwohnerrat demselbi-\ngen einzureichen und dies bei der Planung entsprechend zu berücksichtigen.\n\n3. 6. Stellungnahme zu den stadträtlichen Anträgen\n\nDer Beitritt zum Zweckverband Argantia ist alternativlos. Die Statuten sind grundsätzlich be-\nreits in der vom Stadtrat vorgelegten Form genehmigungsfähig. Selbstredend empfiehlt die\nGOR jedoch, ihren Anträgen zu folgen und die Statuten mit den von der GOR beschlossenen\nÄnderungen zu genehmigen - wie es vermutlich auch den anderen Gemeindeversammlun-\ngen beantragt werden dürfte.\n\n\n\n4. Anträge der GOR\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat daher einstimmig wie folgt zu beschliessen:\n\n1. Der Einwohnerrat stimmt der Gründung des Verbände Bevölkerungsschutz Argantia\nund dem Beitritt Liestals zu.\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt die Statuten des Verbands Bevölkerungsschutzes\nArgantia mit den von der GOR beantragten Änderungen.\n\nLiestal, den 8. Mai 2024\nFür die GOR\n\n/^^^\nStefan Fraefel\nPräsident\n\nBeilagen\n1. Synopse der Änderungen\n\n\n\nGOR Uestal - Beilage zum Bericht der GOR\n\nb i^\n\ndes Zweckverbandes BevölkerungsschuteArgantia\n\n^M-\\\n\n\n\nufbau der Synopse\nStatuten gemäss Vorlage Stadtrat,\n\nneu gegendert\nRot = Genderung der bisherigen Statuten\n\nderungen GOR\n\nGrün a Änderungen der GOR (Inkl. Genderyng)\n\nKommentar GOR\n\nTitel\n\nStatuten\nDes Verbandes - Bevölkerungsschutz Argantia\n(Regionaler Führungsstab und Zivilschutzoganisation)\n\nStatuten\n\ndes Zweckverbandes - Bevölkerungsschutz Argantia\n(Regionaler Führungsstab und Zivitschutzorganisation)\n\n\n\nA. Allgemeine Bestimmungen\n\n1 Name, Sitz und Grundla e\n1 Unter dem Namen «BevölkerungsschutzARGANTIA»\nnachfolgend «Argantia» genannt, besteht ein Verband\nmit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 34 Abs. l\nBst. c des Gesetzes über die Organisation und die\nVerwaltung der Gemeinden des Kantons Basel-\nLandschaft vom 28. Mai 1970 (Gemeindegesetz,\nGemG)1.\n\n2 Diese Statuten regeln den gemeinsamen\nBevölkerungsschutz (Regionaler Führungsstab) sowie\nden regionalen Zivilschutz (Zivilschutzorganisation) der\nMitgliedgemeinden. Die Aufgaben im\nBevölkerungsschutz (insbesondere Regionaler\nFührungsstab) richten sich nach dem Gesetz über den\nBevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaftvom\n20. Mai 2021 (Bevölkerungsschutzgesetz BL, BSG BL2).\nDie Angaben im Zivilschutz (Zivilschutzorganisation)\nrichten sich nach dem Gesetz über den Zivilschut; im\nKanton Basel-Landschaft vom 20. Mai 2021\n\n(Zivilschutzgesetz BL, ZSG BL3).\n\nDer Sitz des Verbandes ist Lausen.\n\n1 Unter dem Namen «BevölkerungsschutzARGANTIA»,\nnachfolgend «Argantia» genannt, besteht ein\nZweckverband, nachfolgend «Verband» genannt, mit\neigener Rechtspersönlichkeit gemäss § 34 Abs. l Bst. c des\nGesetzes über die Organisation und die Verwaltung der\nGemeinden des Kantons Basel-Landschaft vom 28. Mai\n\n1970 (Gemeindegesetz, GemG)1.\n\n2 Diese Statuten regeln den gemeinsamen\nBevölkerungsschutz (Regionaler Führungsstab, RFS) sowie\nden regionalen Zivilschutz (Zivilschutzorganisation, ZSO)\nder Mitglied emeinden. Die Aufgaben im\nBevölkerungsschutz (insbesondere Regionaler\nFührungsstab) richten sich nach dem Gesetz über den\nBevölkerungsschutz im Kanton Basel-Landschaft vom 20.\nMai 2021 (Bevölkerungsschutzgesetz BL, BSG BLZ). Die\nAufgaben im Zivilschutz (Zivilschutzorganisation) richten\nsich nach dem Gesetz über den Zivilschutz im Kanton\n\nBasel-Landschaft vom 20. Mai 2021 (Zivilschutzgesetz BL,\n\nZSG BL3).\n\n1 SGS 180\n2 SGS 731/520. 1/520. 12\n3 SGS 732/520. 11\n\n\n\n2 Zweck\nDer Verband erfüllt für die Mitgliedgemeinden die\n\nAufgaben des Regionalen Führungsstabes und der\nZivilschutzorganisation.\n\n2 Der Verband tritt im Umfang der in diesen Statuten\numschriebenen Zuständigkeiten im Rahmen des\nübergeordneten Rechts an die Stelle der\nangeschlossenen Gemeinden.\n\n3 Der Regionale Führungsstab und die\nZivilschutzorganisation richten sich jeweils nach den\nrechtlichen Vorgaben und arbeiten partnerschaftlich\nmit den kantonalen, regionalen und kommunalen\nEinsatzdiensten (Feuerwehr, Gesundheitswesen,\nTechnische Werke, Polizei etc. ) zusammen.\n\n4 Der Regionale Führungsstab und die\nZivilschutzorganisation übernehmen im Auftrag der\nMitgliedgemeinden die in den Erlassen zum\nBevölkerungsschutz und zum Zivilschutz vorgesehenen\nAufgaben.\n\nB. Organisation\n\n30r ane\nOrgane des Verbandes sind:\n\na. dieSicherheitskommission;\nb. der Ausschuss der Sicherheitskommission\n\nc. die Verwaltung des Bevölkerungsschutzes\nArgantia;\n\nd. dasZivilschutzkommando;\ne. die Stabsleitung Regionaler Führungsstab;\n\ndie Rechnungsprüfungskommission.\n\n\n\nC. Sicherheitskommission\n\n4Sicherheitskommission\n1 Die Sicherheitskommission ist die Versammlung der\nGemeindedelegierten.\n\n2 Die Gemeinderäte der Mitgliedgemeinden delegieren\njeweils ein Mitglied aus ihrer Mitte in die\nSicherheitskommission.\n\nDie Delegierten der Mitgliedgemeinden erhalten\nfolgende Anzahl Stimmen:\n\na. Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl bis S'OOO:\nl Stimme;\nGemeinden mit einer Bevölkerungszahl zwischen\n5'001-10'OCO: 2 Stimmen;\n\nc. Gemeinden mit einer Bevölkerungszahl ab lO'OOl:\n3 Stimmen.\n\n4 Als Stichtag für die Bevölkerungszahl gilt das erste\nQuartal des Vorjahres gemäss den Angaben des Amts\nfür Daten und Statistik des Kanton Basel-Landschaft.\n\n5 Die Delegierten der Mitgliedgemeinden wählen aus\nihren Reihen das Präsidium und das Vizepräsidium. Das\nAktuariat wird durch die Verwaltung der\nZivilschutzorganisation Argantia übernommen.\n\n5 Die Delegierten der Mitgliedgemeinden wählen aus\nihren Reihen das Präsidium und dasVizepräsidium. Das\nAktuariat wird durch die Verwaltung dw\n\nZiwlschutzorganisation des Bevölkerungsschutzes\nArgantia übernommen.\n\n6 Das Präsidium und dasVizepräsidium werden von der\nSicherheitskommission entsprechend der\nLegislaturperiode der Gemeinderäte beziehungsweise\ndes Stadtrats auf vier Jahre gewählt. Wählbar sind die\n\n6 Das Präsidium und das Vizepräsidium werden von der\nSicherheitskommission entsprechend der\nLegislaturperiode der Gemeinderäte beziehungsweise\ndes Stadtrats auf vier Jahre gewählt. Wählbar sind die\n\nUnnötig aufgrund der Formulierung von Abs. 5\n(«wählen aus ihren Reihen»)\n\n\n\nstimmberechtigten Delegierten der\nMitgliedgemeinden.\n\nSEinberufun\n1 Das Präsidium beruft die Sitzung schriftlich unter\nBekanntgabe derTraktandenliste ein. Die\nEinladungsfrist beträgt mindestens 15 Arbeitstage.\n\n2 Das Präsidium hat zudem eine Sitzung innert 20\nArbeitstagen einzuberufen, wenn drei Delegierte dies\nunter Angabe der zu behandelnden Geschäfte\nschriftlich verlangen.\n\nGtimmborochtigton DclQgiortcn der\nMitgliodgomcindon.\n\n6 Beschlussfassun\nJedes Mitglied der Sicherheitskommission ist\n\nberechtigt zu den traktandierten Geschäften wie folgt\nAnträge einzureichen:\n\na. vor der Sitzung schriftlich;\nb. an der Sitzung schriftlich oder mündlich.\n\nÜber Anträge zu Geschäften, die nicht traktandiert\nsind, kann in der Regel erst anlässlich der nächsten\nSitzung entschieden werden.\n\n3 Die Sicherheitskommission ist beschlussfähig, sofern\ndie Mehrheit der Delegierten anwesend ist.\n\n4 Die BeschlussfassungderSicherheitskommission\nerfolgt mit einfachem Mehr der anwesenden\nDelegiertenstimmen gemäss § 4 Abs. 3. Bei\nStimmengleichheit hat der bzw. die Vorsitzende den\nStichentscheid.\n\n4 Die Beschlussfassung der Sicherheitskommission\nerfolgt mit einfachem Mehr der anwesenden\nDelegiertenstimmen gemäss § 4 Abs. 3. Bei\nStimmengleichheit hat der oder die Vorsitzende den\nStichentscheid.\n\n\n\nAn den Sitzungen der Sicherheitskommission nehmen s An den Sitzungen der Sicherheitskommission nehmen\nmit beratender Stimme teil:\n\na. drei Verwaltungsvertretungen der\nMitgliedgemeinden;\n\nb. der/die Zivilschutzkommandant(in)\nc. der/die Stabschef(in) RFS;\nd. die Zivilschutzstellenleitung (ZSStl).\n\nÜber jede Sitzung wird ein Protokoll geführt, das in\nder Regel innert zwei Wochen nach der Sitzung allen\nMitgliedern der Sicherheitskommission zugestellt wird.\n\nmit beratender Stimme teil:\n\na. je eine Verwaltungsvertretung aus drei\nMitgliedgemeinden\n\nb. der/die Zivilschutzkommandant(in);\nc. der/dle Stabschef(in) RFS;\nd. die Zivilschutzstellenleitung (ZSStl).\n\n7 Auf aben und Korn etenzen\n1 Die Sicherheitskommission hat folgende Aufgaben\nund Kompetenzen:\n\na. Strategische Führung des Verbandes\nBevölkerungsschutz ARGANTIA;\n\nb. Anstellung oder Ernennung der RFS-Stabsleitung\nund des Zivilschutzkommandanten bzw. der\nZivilschutzkommandantin;\n\nc. Genehmigung von Budget und Jahresrechnung\nZivilschutz und RFS;\n\nFestlegung der Sollbestände von ZS-Kompanie, ZS-\nKommando sowie RFS;\n\ne. Erlass, Aufhebung und Änderung von\nVerordnungen zu diesen Statuten;\nGenehmigung der Jahresplanung des Zivilschutzes\nund des RFS;\n\ng. Entscheid über Beschwerden gemäss § 23 dieser\nStatuten;\n\nh. Entscheid über Beschwerden gemäss § 30;\nWahl des Präsidiums des Ausschusses;\n\nder Sicherheitskommission\n1 Die Sicherheitskommission hat folgende Aufgaben und\nKompetenzen:\n\na. Strategische Führung des Verbandes\nBevölkerungsschutz AGANTIA;\n\nb. Anstellung oder Ernennung der RFS-Stabs-\nleitung und des Zivilschutzkommandanten\noder der Zivilschutzkommandantin;\n\nc. Genehmigung von Budget und Jahresrechnung\nZivilschutz und RFS;\n\nd. Festlegung der Sollbestände von Zivilschutz-\nkompanie, Zivilschutzkommando sowie RFS;\n\ne. Erlass, Aufhebung und Änderung von\nVerordnungen zu diesen Statuten;\n\nf. Genehmigung der Jahresplanung des\nZivilschutzes und des RFS;\n\ng. Erlass von Verfügungen\nh. Entscheid über Beschwerden aufgrund § 23;\n\ndieser Statuten\ni. Entscheid über Beschwerden aufgrund § 30;\nk - Wahl dos Präsidiums dos Ausschusses;\n\nLit. g neu, dadurch verschieben sich die anderen lit.\nLit. g ist nicht wirklich neu, sondern für die\nVerdeutlichung.\n\nLit i: Das Präsidium des Ausschusses wird automatisch\n\ndurch das Präsidium der Sicherheitskommission gestellt\nund muss nicht gewählt werden\n\n\n\nVerabschiedung von Formular\nStruktur/Arbeitsabläufe;\n\nk. Erlass von Pflichtenheften;\nl. Bestimmen der Vertretung des Verbandes nach\n\naussen;\n\nm. Genehmigung von Entschädigungen und Löhnen;\nn. Beschlussfassung Einsätze zu Gunsten der\n\nGemeinschaft;\no. Wahl der Mitglieder der RPK.\n\n2 Die Sicherheitskommission kann bestimmte Aufgaben\ngemäss § 7 Abs. l, Bst. i-m an einzelne ihrer Mitglieder\ndes Ausschusses oder an ihre Angestellten zur\nselbstständigen Erledigung delegieren.\n\nj. Verabschiedung von «Formular Struktur/Ar-\nbeltssabläufe»;\n\nk. Erlass von Pflichtenheften;\nl. Bestimmen der Vertretung des Verbandes\n\nnach aussen;\n\nm. Festsetzung von Entschädigungen und Löhnen;\nn. Beschlussfassung über Einsätze zu Gunsten der\n\nGemeinschaft;\no. Wahl der Mitglieder der Rechnungsprüfungs-\n\nkommission (RPK).\n\n2 Die Sicherheitskommission kann bestimmte Aufgaben\ngemäss Abs. l Bst. t-m J-t an einzelne t'.wsf- Mitglieder\ndes Ausschusses oder an ihre Angestellten zur\nselbstständigen Erledigung delegieren.\n\nLit. m (Festsetzung von Entschädigung und Löhnen) ist\nnicht delegierungsfähig\n\nD. Ausschuss der Sicherheitskommission\n\nSAusschuss der Sicherheitskommission\n' Der Ausschuss der Sicherheitskommission setzt sich x Der Ausschuss der Sicherheitskommission setzt sich\nwie folgt zusammen aus: zusammen aus:\n\na. dem Präsidium der Sicherheitskommission; a. dem Präsidium der Sicherheitskommission;\nb. Mitgliedern der Sicherheitskommission. b. Mitgliedern der Sicherheitskommission.\n\n2 An die Sitzungen des Ausschusses der\nSicherheitskommission können mit beratender Stimme\neingeladen werden:\n\na. der/die Zivilschutzkommandant(in);\nb. der/die Stabschef(ln) RFS;\nc. die Zivilschutzstellenleitung.\n\n2 An die Sitzungen des Ausschusses der\nSicherheitskommission können mit beratender Stimme\n\neingeladen werden:\na. der/die Zivilschutzkommandant(in);\nb. der/dle Stabschef(in) RFS;\nc. die Zivilschutzstellenleitung;\n\nd. weitere Personen.\n\n\n\n3 Die Mitglieder des Ausschusses der\nSicherheitskommission haben je eine Stimme. Die\nBeschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr der\nanwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat\nbzw. die Vorsitzende den Stichentscheid.\n\n3 Die Mitglieder des Ausschusses der\nSicherheitskommission haben je eine Stimme. Die\n\nBeschlussfassung erfolgt mit einfachem Mehr der\nanwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit hat der\noder die Vorsitzende den Stichentscheid.\n\n9 Auf aben und Köm etenzen\nDer Ausschuss hat folgende Aufgaben:\n\na. Vorberatung der Geschäfte der\nSicherheitskommission;\n\nb. Rekrutierung des Kommandanten bzw. der\nKommandantin des Stabchefs bzw. der\nStabchefin;\n\nc. Vollzug der Beschlüsse der Sicherheitskommission;\n\nd. Beratung und Antragstellung von Geschäften, für\nwelche die Sicherheitskommission zuständig ist;\n\ne. Anstellung des Personals und der Stellvertretungen\ndes Stabchefs bzw. der Stabchefin und des\nKommandanten bzw. der Kommandantin sowie die\n\nMitglieder des RFS;\n\nAufsicht über die Verwaltung und die Leitung des\nBevölkerungsschutzes;\n\ng. Anpassung des Formulars Struktur/Arbeitsabläufe;\n\nVorberatung von Budget und Jahresrechnung;\nErarbeitung der Aufgaben- und\nKompetenzverordnung;\n\nj. Genehmigung des Jahresprogrammes des RFS und\nzso.\n\ndes Ausschusses\n1 Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:\n\na. Vorberatung der Geschäfte der\nSicherheitskommission;\n\nb. Rekrutierung des Zivitschutzkommandanten\nbzw. der Zivilschutzkommandantin und des\nStabchefs oder der Stabschefin;\n\nc. Vollzug der Beschlüsse der Sicherheitskommis-\nsion;\n\nd. Beratung und Antragstellung von Geschäften,\nfür welche die Sicherheitskommission zustän-\n\ndig ist;\ne. Anstellung des Personals und Ernennung der\n\nStellvertretungen des Stabchefs oder der\nStabschefin und des Zivilschutzkommandanten\noder der Zivilschutzkommandantin sowie <Ke\n\nder Mitglieder der RFS;\nf. Aufsicht über die Verwaltung und die Leitung\n\ndes Bevölkerungsschutzes;\ng. Anpassung des «Formular Struktur/Arbeitsab-\n\nlaufe»;\nh. Vorberatung von Bud et und Jahresrechnung;\n\nErarbeitung des Entwurfs der Aufgaben- und\nKompetenzverordnung;\n\nj. Genehmigung des Jahresprogrammes des RFS\nund der ZSO.\n\n\n\n2 Der Ausschuss informiert die Sicherheitskommission\n\njeweils zusammen mit dem Rechnungsabschluss\nschriftlich über die Geschäftstätigkeiten des Verbandes.\n\nE. Verwaltung des Bevölkerungsschutzes\n\n10 Verwaltun des Bevölkerun sschutzes\n1 Die Verwaltung und Leitung des Bevölkerungsschutzes l Die Verwaltung und f.citung des Bevölkerungsschutzes\nArgantia besteht aus dem Zivilschutzkommandanten Argantia besteht aus dem Zlvllschutzkommandanten\nbzw. der Zivilschutzkommandantin und der oder der Zivitschutzkommandantin und der\nZivilschutzstellenleitung. Zivilschutzstellenleitung.\n\n2 Sie verwaltet und leitet den Bevölkerungsschutz. Die\nSicherheitskommission regelt ihre Befugnisse und\nAufgaben in einer Verordnung.\n\nF. Zivilschutzkommando\n\n11 Zusammensetzun des Zivilschutzkommandos\nDie Sicherheitskommission regelt die\nZusammensetzung des Zivilschutzkommandos in einer\nVerordnung.\n\n12 Auf aben und Köm etenzen des Zivilschutzkommandos\nDie Aufgaben und Kompetenzen richten sich nach der\n\nAufgaben- und Kompetenzverordnung.\n\n\n\n2 Für die Mitglieder des Kommandos besteht ein\nPflichtenheft.\n\n3 Das Zivilschutzkommando erlässt die zur Erfüllung\nseiner Aufgaben notwendigen Verfügungen.\n\nGenerelle Kompetenznorm (Delegationsnorm)\nerforderlich\n\nG. Stabsleitung Regionaler Führungsstab\n\n13 Zusammensetzun\nDie Sicherheitskommission regelt die\nZusammensetzung der Stabsleitung in einer\nVerordnung.\n\nder Stabsleitun Re ionaler Führun sstab\n\n14 Auf aben und Köm etenzen der Stabsleitun\nDie Aufgaben und Kompetenzen richten sich nach der\n\nAufgaben- und Kompetenzverordnung.\n\n2 Für die Mitglieder der Stabsleitung besteht ein\nPflichtenheft.\n\n3 Die Stabsleitung erlässt die zur Erfüllung ihrer\nAufgaben notwendigen Verfügun en.\n\nGenerelle Kompetenznorm (Delegationsnorm)\nerforderlich\n\nH. Rechnungsprüfungskommission\n\n15 Rechnun s rüfun skommission\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf ^ Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf\nMitgliedern und setzt sich in der Regel aus den fünf Mitgliedern und setzt sich in der Regel aus\nbevölkerungsreichsten Verbandsgemeinden zusammen. Vertretungen der fünf bevölkerungsreichsten\n\nVerbandsgemeinden zusammen.\n\n\n\nDie Rechnungsprüfungskommissionen dieser\nVerbandsgemeinden wählen aus ihrer Mitte ihr\nMitglied in die Rechnungsprüfungskommission des\nVerbandes.\n\n3 Die Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich\nselbst. Ihre Aufgaben und Befugnisse richten sich nach\ndem Gemeindegesetz.\n\nl. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten\n\n16 Finanzierun , Kostenverteilun\nDer Verband beschafft seine finanziellen Mittel durch:\n\na. gesetzliche und reglementarische Beiträge der\nkantonalen Behörden und privaten Institutionen;\n\nb. Beiträge der Mitgliedgemeinden;\nc. Erträge aus verrechenbaren Dienstleistungen;\nd. Erträge aus der Rückforderung von Einsatzkosten;\ne. Fremdfinanzierung.\n\n2 Die Sicherheitskommisslon regelt die Entschädigungen\n(wie Entschädigungen von Sitzungsgelder,\nKilometerentschädigungen, Spesen etc. ) in einer\nVerordnung.\n\n3 Der Verband führt eine selbständige Rechnung\ngemäss den Bestimmungen der Verordnung über die\nRechnungslegung der Einwohnergemeinden vom 14.\nFebruar 2012 (Gemeinderechnungsverordnung)4.\n\n2 Die Sicherheitskommission regelt die Vergütungen\nund die Entschädigungen (wie£ntsch3digungon w®»\nSitzungsgelder, Kilometerentschädigungen, Spesen\netc. ) in einer Verordnung.\n\n4SGS 180. 10\n\n\n\n17 Beiträ e der Mit lied emeinden\n1 Die Mitgliedgemeinden leisten dem Verband jährliche\nBeiträge an dessen effektive Ausgaben.\n\n2 Die Beiträge werden aufgrund des jeweiligen\nVerbandsbudgets berechnet und sind wie folgt fällig: l.\nJanuar 30%, l. April 30%, l. Juli 30% und l. Oktober\n10%. Die Schlussabrechnung erfolgt per 15. Februar des\nFolgejahres.\n\n3 Beiträge für Ausgaben, an welche die kantonalen\nBehörden Beiträge leisten, sind für den Verband\ngebundene Ausgaben.\n\n4 Beiträge für nicht budgetierte Ausgaben bedürfen der\nZustimmung der Mitgliedgemeinden gemäss\nStimmrechtsverteilung § 6 Abs. 4.\n\n4 Beiträge für nicht budgetierte, ungebundene\nAusgaben bedürfen der Zustimmung der\nMitgliedgemeinden gemäss Stimmrechtsverteilung § 6\nAbs. 4.\n\nPräzisierung, dass es sich nur um (aus Sicht des\nZweckverbandes) ungebundene Ausgaben handeln\nkann\n\n5 Die Berechnung der Beiträge an die Erfolgs- und\nInvestitionsrechnung des Verbandes erfolgt als Pro-\nKopf-Beitrag der Mitgliedgemeinden; massgebend ist\ndie Bevölkerungszahl des ersten Quartals des\nVorjahres.\n\n5 Die Berechnung der Beiträge an die Erfolgs- und\nInvestitionsrechnung des Verbandes erfolgt als Pro-\nKopf-Beitrag der Mitgliedgemeinden; massgebend ist\ndie Bevölkerungszahl dos orstcn Quartals dos Vorjahres\nper 31. Mär2 des Vorjahres gemäss des Amts für Daten\nund Statistik des Kantons Basel-Landschaft.\n\n18 Aufnahme von Krediten\nDer Verband ist ermächtigt, Kredite aufzunehmen.\n\n\n\n19 Einsatzkosten\nDie Verrechnung von Kosten, die im Zusammenhang\n\nmit Grossereignissen, Katastrophen, Notlagen und\nschweren Mangellagen oder deren Bewältigung\nentstehen, richtet sich nach § 30 BSG BL 5und § 19 ZSG\nB L6.\n\n2 Die Sicherheitskommission erlässt eine\n\nEntschädigungs- und Gebührenverordnung.\n\nJ. Infrastruktur\n\n20 Ei entumsverhältnisse bei Verbands ründun\n1 Die Mitgliedgemeinden bringen ihr Material und ihre x Die Mitgtiedsgemeinden bringen ihr Material und ihre\nAusrüstung entschädigungslos in das Eigentum des Ausrüstung, mit Ausnahme der Fahrzeuge,\nVerbandes ein. entschädigungslos in das Eigentum des Verbandes ein.\n\n2 Die Mitgliedgemeinden übergeben ihre Fahrzeuge in\ndas Eigentum des Verbandes. Sie werden den\nGemeinden zum aktuellen Buchwert vergütet. Die\nKosten werden gemäss § 19 Abs. 5 verteilt.\n\n2 Die Mitgliedsgemeinden übergeben ihre Fahrzeuge in\ndas Eigentum des Verbandes. Sie Diese werden den\nGemeinden, zum aktuellen Buchwert vergütet. Die\nKosten werden gemäss § i& 17 Abs. 5 verteilt.\n\n21 . , '\nDer Verband verfügt über die zur Aufgabenerfültung\n\nnotwendigen Fahrzeuge, Material und Anlagen.\n\n2 Er kann dazu\n\nRechts eschäfte\n\n'Er kann dazu Neue Reihenfolge nach Wichtigkeit.\n\n5 SGS 731\n6 SGS 732\n\n\n\na. Grundeigentum erwerben oder veräussern;\nb. Kauf-, Miet-, Leasing- und Unterhaltsverträge\n\nabschliessen;\n\nc. als Baurechtnehmer Baurechtsverträge\nabschliessen;\n\nd. Dienstbarkeiten begründen.\n\na. Grundeigentum erwerben oderveräussern;\nb. als Baurechtnehmer Baurechtsverträge\n\nabschliessen;\n\nc. Dienstbarkeiten begründen;\nd. weitere Verträge abschliessen.\n\n3 Rechtsgeschäfte gemäss Abs. 2 Bst. a und b bedürfen\nzu ihrer Gültigkeit der Zustimmung aller Mitglieds-\ngemeinden.\n\nEine Beschränkung auf bestimmte Verträge (vgl. bisher\nlit. b) erscheint nicht sinnvoll, die Kompetenznorm\nsollte sich generell auf Verträge aller Art beziehen (vgl.\nlit. d neu)\n\nFür Abs. 2 siehe die Ausführungen im GOR-Bericht, Ziff.\n3.3\n\nK. Versicherung\n\n22 Versicherun en\nDer Verband schliesst folgende Versicherungen ab:\n\na. Versicherung für das angestellte Personal;\nb. Versicherungen für Mitglieder des RFS und zivile\n\nHilfspersonen;\nc. Versicherungen für Fahrzeuge und Gerätschaften;\nd. Versicherungen für den Betrieb des Verbandes;\ne. weitere Versicherungen nach Bedarf.\n\nDie Versicherung der Angehörigen des Zivilschutzes\n(AdZS) während ihrem Aufgebot richtet sich nach dem\nBundesgesetz über die Militärversicherung vom 19. Juni\n1992 (MVG7).\n\n7 MVG 833.1\n\n\n\nL. Disziplinarwesen und Übertretungsstrafrecht\n\n23 Grundsatz\nDas Straf- und Disziplinarwesen der AdZS richtet sich\nnach dem Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz\nund den Zivilschutz vom 20. Dezember 2019 (BZG).\n\n24 Zuständi keit\n1 Widerhandlungen durch AdZS werden durch das\nKommando der Zivilschutzorganisation verzeigt.\n\n2Widerhandlungen durch das angestellte Personal\nwerden auf Antrag des Ausschusses durch die\nSicherheitskommission vorzeigt.\n\n3 Widerhandlungen gegen diese Statuten und die\ndazugehörigen Ausführungsbestimmungen behandelt\nder Gemeinderat des Ortes der Übertretung.\n\n25 Sanktionen\nWiderhandlungen gegen diese Statuten und die\n\ndazugehörigen Ausführungsbestimmungen können mit\nBussen bis Fr. l'OOO.OO bestraft werden.\n\nDie Bussen fallen in die Kasse des Verbandes.\n\n\n\nM. Mitgliedschaft beim Verband, Auflösung und Liquidation\n\n26 Beitritt, Aufnahme\n1 Die Aufnahme in den Verband bedarf der Zustimmung\nder Sicherheitskommission sowie der Gemeinderäte\n\nsämtlicher bisheriger Mitgliedgemeinden.\n\n2 Die Aufnahmebedingungen werden durch die\nSicherheitskommission festgelegt.\n\n3 Der Beitritt zum Verband erfolgt nach Genehmigung\ndurch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.\n\n27 Austritt\nJede Mitgliedgemeinde kann mit einer Kündigungsfrist\n\nvon 24 Monaten ihren Austritt aus dem Verband auf\ndas Ende eines Kalenderjahres erklären.\n\n2 Die eingebrachten Vermögenswerte verbleiben im\nEigentum des Verbandes.\n\n28 Auflösun und U uidation\n1 Die Auflösung des Verbandes kann unter Einhaltung\neiner Frist von zwei Jahren beschlossen werden.\n\n2 Die Auflösung bedarf der Genehmigung der\nGemeindeversammlungen aller Mitgliedgemeinden\nsowie der Genehmigung des Regierungsrates des\nKantons Basel-Landschaft.\n\n\n\nN. Statutenrevision\n\n29 Statutenrevision\nÄnderungen dieser Statuten bedürfen der\nGenehmigung der Sicherheitskommission, der\nMitgliedgemeinden sowie des Regierungsrates des\nKantons Basel-Landschaft.\n\nÄnderungen dieser Statuten bedürfen der\nGenehmigung der üichQi-hoitGkommisstefb-dw aller\nMitgliedsgemeinden sowie des Regierungsrates des\nKantons Basel-Landschaft.\n\nEiner Genehmigung durch die Sicherheitskommission\nals ausführendem Organ bedarf es nicht.\n\n0. Rechtsschutz\n\n30 Beschwerde\n1 Verfügungen und Beschwerdeentscheide der\nSicherheitskommission können innert 10 Tagen beim\nRegierungsrat des Kantons Basel-Landschaft\nangefochten werden.\n\n'' Verfügungen der anderen Organe des Verbandes\nkönnen innert 10 Tagen bei derSicherheitskommission\nangefochten werden.\n\nP. Aufhebung bisherigen Rechts\n\n31 Aufhebun bisheri en Rechts\nMit Inkrafttreten dieser Statuten werden die Verträge,\ndie Statuten und die Reglemente betreffend den\nBevölkerungsschutz der Mitgliedgemeinden\naufgehoben.\n\n\n\nQ. Inkrafttreten\n\n32 Inkrafttreten\n1 Der Verband erhält seine Rechtspersönlichkeit, wenn\ndie von den beteiligten Gemeinden angenommenen\nVerbandsstatuten vom Regierungsrat des Kantons\nBasel-Landschaft genehmigt wurden.\n\n2 Er tritt auf den 01.01.2025 in Kraft\n\n' Diese Statuten treten per 01.01.2025 in Kraft.\n\n*2 Der Verband erhält seine Rechtspersönlichkeit,\nwenn die von den beteiligten Gemeinden\nangenommenen Verbandsstatuten vom Regierungsrat\ndes Kantons Basel-Landschaft genehmigt wurden.\n\nGesetzessystematische Umstellung, Grundsa z vor\nAusnahme.\n\n\n


text: \n \n\n1 \n\n Stadt Liestal     2012/3a \n\n Einwohnerrat \n\n Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR \n\n \n\n \n\nAbfallreglement - Bericht der GOR-Kommission betreffend \nÄnderung von Abfallreglement (Grüngut) \n\n \n\n1 Rechtliche Grundlage \n\nDer Einwohnerrat hat in seiner Sitzung vom 29. August 2012 mit grossem Mehr \nbeschlossen, dass diese Vorlage von der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente \nvorberaten werden soll. \n\n \n\n2 Einleitung \n\nIm ROD-Management Letter vom 14. Mai 2012 wird darauf hingewiesen, dass Grüngut \ngemäss Gebührenverordnung zum Abfallreglement (ESL 781.11) kostenpflichtig ist. Da im \nAbfallreglement (ESL 781.1) der Begriff Grüngut noch nicht existiert, ist die Anpassung \nzwingend. \n\nDes Weiteren ist zu erwähnen, dass nach Bundesgesetz über den Umweltschutz \nvorgeschrieben ist, dass die Kosten zur Entsorgung der Siedlungsabfälle, inklusive Grüngut, \nvia Gebühren auf die Verursacher abgewälzt werden müssen.  \n\n3 Détailberatung \n\nAm 22. November wurden die beiden zur Anpassung stehenden Paragraphen Nr. 7 und 14 \ndes Abfallreglements eingehend in der GOR beraten. \n\nUnabhängig von dieser Vorlage wurde seitens Walter Leimgruber noch festgestellt, dass das \ndas Thema „Test Bioklappe“ noch in der Verwaltung pendent ist. \n\nFolgende Änderungen wurden während der Beratung in der GOR beschlossen: \n\nAbfallreglement ESL 781.1 Neu Anpassungen seitens GOR \n\n§ 7 Gebühren \n \n1 Die Stadt erhebt für die Abfuhr von \nSiedlungsabfällen, Sperrgut und kompostierbaren \nAbfällen Gebühren, die den gesamten Aufwand der \nStadt für die Abfallbeseitigung decken. \n \n2 Der Stadtrat legt die Gebühren fest. \n \n3 Für die Sammlung von wieder verwertbaren Abfällen \nund von Sonderabfällen (Ausnahme: kompostierbare \nAbfälle), sofern es sich um Kleinmengen handelt, \nwerden keine Gebühren erhoben. Der Stadtrat kann \njedoch dem Verursacher die Kosten einer besonders \naufwendigen Sammlung oder Entsorgung überbinden. \n\n§ 7 Gebühren \n \nKann unverändert übernommen werden \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n2 \n\n§ 14 kompostierbare Abfälle \n \n1 Kompostierbare Abfälle werden in der Regel einmal \nwöchentlich abgeführt. \n \n2 Die Abfälle sind wie folgt bereitzustellen: \na. in grünen Müllgrossbehältern \nb. kompostierbare Abfälle „Äste“ mit der \nentsprechenden Gebührenmarke. Maximale Grösse \n150cm lang und maximal 20kg schwer. Werden \nkompostierbare Abfälle in anderen Gebinden \nbereitgestellt, so sind diese deutlich zu bezeichnen \nund sind nach der Entleerung umgehend \nwegzunehmen. \n \n3 Die kompostierbaren Abfälle sind am Morgen des \nAbfuhrtages vor 07.00 Uhr an geeigneter Stelle am \nStrassenrand bereitzustellen. Die \nVerkehrsteilnehmenden dürfen dadurch nicht \nbehindert oder gefährdet werden. Nach der Entleerung \nsind Container umgehend wegzunehmen. Zu beachten \nist auch § 38 des Reglements über das \nStrassenwesen vom 11. Mai 1970. \n \n4 Wenn die Strasse aus technischen Gründen oder \nwegen der Verkehrssicherheit mit dem Kehrichtwagen \nnicht befahren werden kann, müssen die \nkompostierbaren Abfälle beim nächstgelegenen \nSammelplatz bereitgestellt werden. \n \n5 Entleert werden nur normgerechte Behälter mit \nmaximal 800 Litern Inhalt, soweit sie den technischen \nVorrichtungen der Kehrichtwagen entsprechen. \n \n6 Die kompostierbaren Abfälle dürfen nicht maschinell \nverdichtet werden. \n \n7 Die Anschaffung, der Unterhalt und die Reinigung ist \nSache der Hauseigentümer und der Firmen. \n \n8 Die Stadt Liestal organisiert einen Häckseldienst. \n \n\n§ 14 kompostierbare Abfälle \n \n \n \n \n2 \n\na. in normgerechten Behältern \nb. kompostierbare Abfälle „Äste“ mit der \nentsprechenden Gebührenmarke. Maximale \nGrösse 150cm lang und maximal 20kg schwer. \nc. Werden kompostierbare Abfälle in anderen \nGebinden zu maximal 20kg bereitgestellt, so sind \ndiese deutlich zu bezeichnen.  \n \n \n3 Die kompostierbaren Abfälle sind am Morgen des \nAbfuhrtages vor 07.00 Uhr an geeigneter Stelle am \nStrassenrand bereitzustellen. Die \nVerkehrsteilnehmenden dürfen dadurch nicht \nbehindert oder gefährdet werden. Nach der Entleerung \nsind Gebinde umgehend wegzunehmen. Zu beachten \nist auch § 38 des Reglements über das \nStrassenwesen vom 11. Mai 1970. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n7Die Anschaffung sowie der Unterhalt der Gebinde \nist Sache der Eigentümer. \n\n \n\n4 Anträge \n\nDie Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR beantragt dem Einwohnerrat: \n\n Die Änderungen von § 7 des Abfallreglements wie vom Stadtrat vorgeschlagen \n\n sowie die Änderungen von § 14 des Abfallreglements mit den Korrekturen der GOR \nanzunehmen. \n\n \n\n \n\nLiestal, 02. Dezember 2012 \n\nJohn Brunner \n\nPräsident Kommission Gemeindeordnung und Reglemente GOR \n\n\n


text: \n¡ .\n\nPaul Finkbeiner\nHanspeter Meyer\nSVP/CVP/EVP - Fraktion\n\n2007/179\n\n29. Oktober 2007\n\nPostulat\n\nUNI-Campus in Liestal\n\nStadtrat Lukas Ott hat kürzlich in der Presse das Interesse am Standort Liestal fi ein UNI-\nCAMPUS fi die Erweiterug der Universität beider Basel bekundet. Nach dem Wegzug der\npädagogischen Hochschule und vermutlich einem Teil der Gerichtsbehörden ist es nötig, dass\nsich die Hauptstadt fi die Erfordernisse der Uni ernsthaft engagiert.\n\nLiestal ist in der beneidenswerten Lage, der Universität einen geeigneten Campus auf dem\nheutigen Areal des abbruchreifen alten Spitals und des Birmanspitals am Kreuzboden\nanzubieten, weil das Areal mit schönem Baumbestand im Besitze des Kantons und durch alle\nVerkehrsträger ideal erschlossen ist. Ausserdem sind auf dem unmittelbar anliegenden alten\nGütergeleiseareal 3 Hochhäuser geplant, deren Verwendungszweck zurzeit noch offen ist.\nDas Vorhaben hätte den grossen Vorteil, dass kein Landerwerb erforderlich ist und in der\nUmgebung kaum mit Einsprachen zu rechnen sein wird, weil sämtliches Areal im Besitze der\nöffentlichen Hand ist.\n\nWir ersuchen deshalb den Stadtrat, mit dem Kanton Verhandlungen im Sinne dieser\nErläuterungen aufzunehmen und im Hinblick auf den Raumbedarf der UNI abzuklären, in\nwelchem Umfang Erweiterungsbauten in Frage kommen, wobei das Interesse der Stadt\nLiestal als geeigneter Standort mit Nachdruck zu vertreten ist.\n\nDer Einwohnerrat ist über die Verhandlungsergebnisse laufend zu informieren.\n\nPaul Finkbeiner\n\n~\nl . .r-. ..... /1. .-\n\nHans~er Meyer\n\n,/)\n/ .~(-\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nNeue Führungsstrukturen Primarstufe Liestal\n\nKurzinformation Mit der Änderung des Bildungsgesetzes des Kantons Baselland vom\n15. 09. 2022 (Teilrevision des Bildun s esetzes betr. variable Füh-\nrun sstrukturen für die kommunalen Schulen mit Fremdänderun-\ngen) wurden die variablen Führungsstrukturen für die kommunalen\nSchulen eingeführt. Im Rahmen der Vorlage wurde auch geregelt, in\nwelchem Zeitraum die Gemeinden diese Vorlage umsetzen müssen.\nBis Ende 2023 muss durch den Einwohnerrat auf Vorschlag des\nStadtrats der Modellentscheid getroffen werden. Gemäss Bildungs-\ngesetz §82 stehen den Gemeinden 3 Modelle zur Auswahl. Der\nStadtrat beantragt dem Einwohnerrat nach seinen Erwägungen ei-\nnen Verbleib beim bestehenden Modell «Schulrat». Insbesondere\nhat die Rechtsunsicherheit bezüglich Ausgestaltung einer Schulkom-\nmission den Stadtrat dazu bewogen in einem ersten Schritt das Mo-\ndell «Schulrat» zu beantragen. Ein Wechsel des Modells der Füh-\nrung der Primarstufe Liestal ist jederzeit auf Antrag des Stadtrats\nmöglich.\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst für die Primarstufe Liestal das\nSchulratsmodell.\n\nLiestal, 04. Juli 2023\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangstage / Rechtsgrundlage\n\nMit der Änderung des Bildungsgesetzes des Kantons Baselland vom 15. 09. 2022 (Teilrevi-\nsion des Bildun s esetzes betr variable Führun sstrukturen für die kommunalen Schulen\nmit Fremdänderun en) wurden die variablen Führungsstrukturen für die kommunalen Schu-\nlen eingeführt. Im Rahmen dieser Änderung wurde die Kompetenzen der Schulleitung im\noperativen Bereich komplettiert. Neu hat die Schulleitung ebenfalls die Kompetenz der An-\nStellung von unbefristeten Vertragsverhältnissen.\nIn der Vorlage wurde auch geregelt, in welchem Zeitraum die Gemeinden diese Vorlage\numsetzen müssen. Bis Ende 2023 muss durch den Einwohnerrat auf Vorschlag des Stadt-\nrats der Modellentscheid getroffen werden. Es stehen folgende drei Modelle zur Verfügung:\n\n. Schulratsmodell in Anlehnung an das bestehende Modell;\n\n. Gemeinderatsmodell ohne Schulkommission (der Gemeinderat übernimmt die Aufgaben\ndes Schulrats gemäss § 82 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) gesamt-\nhaft)\n\n. Gemeinderatsmodell mit Schulkommission (der Gemeinderat übernimmt die Aufgaben\ndes Schulrats gemäss § 82 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) gesamt-\nhaft, es wird eine Schulkommission gemäss § 82bis Bildungsgesetz und § 104 Absatz 1\nGemeindegesetz eingesetzt)\n\nDer bisherige Schutrat hat an 5-6 Sitzungen pro Jahr etwa 5 Urlaubsgesuche und ca. 15\nBeschwerden gegen Entscheide der Schulleitung behandelt. Der Schulrat ist zudem die\nverfügende Instanz bei temporären Schulausschlüssen. Daneben beschliesst der Schulrat\ndie strategischen Ziele für die Primarstufe Liestal und ist verantwortlich für das Schulpro-\ngramm. Der Schulrat ist Anstellungsbehörde der Schulleitung und führt das MAG mit den\nSchulleitungsmitgliedern. Die finanzielle Kompetenz fehlt im Schulrat, da diese beim Stadt-\nrat bzw. beim Einwohnerrat liegt. Der Schulrat kann lediglich Empfehlungen dazu abgeben.\n\nIm Gemeinderatsmodell ohne Schulkommission hat gemäss § 82ter die Schulleitung ein\nAntragsrecht an den Stadtrat und vertritt ihr Anliegen in den Stadtratssitzungen. Der Stadt-\nrat muss zudem sicherstellen, dass in wichtigen schulischen Belangen je eine Vertretung\nder Schulleitung sowie des Lehrpersonenkonvents beratend beigezogen wird. Alle oben be-\nschriebenen Aufgaben des Schulrats gehen an den Stadtrat über.\n\nIm Gemeinderatsmodell mit Schulkommission hat gemäss § 82ter die Schulleitung ein An-\ntragsrecht an den Stadtrat und vertritt ihr Anliegen in den Stadtratssitzungen. In der Schul-\nkommission muss zudem die Schulleitung und eine Vertretung des Lehrpersonenkonvents\nvertreten sein. §104 Abs. 1 definiert, dass die Schulkommission eine ständige Kommission\nmit ausschliesslich beratender Aufgabe ist. Die Kommission wird durch das Bildungsregle-\nment der Stadt Liestal definiert.\n\nAm 21. Juni 2023 hat der Regierungsrat die vorgeschlagenen, kantonalen Gesetzesände-\nrungen bis Ende September 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnungsände-\nrungen sollen per erst per Ende 2023 regiert sein. Die genauen Rechtsgrundlagen liegen\ndemnach zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vor.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3\n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb\n\nDer Stadtrat hat zur Lösungsfindung an Seiner Sitzung vom 13. 06. 2023 die Schulleitung\nund den Schulrat der Primarstufe Liestal angehört. Nach dieser Anhörung ist der Stadtrat\nzum Schluss gekommen, dass ein Verbleib beim bestehenden Modell «Schulrat» Sinn\nergibt. Insbesondere die fehlenden rechtlichen Grundlagen (noch nicht regierte Verordnun-\ngen des Kantons) haben den Stadtrat dazu bewogen, diesen Entscheid zum jetzigen Zeit-\npunkt zu fällen. Zudem ist der enge zeitliche Fahrplan (insbesondere Anpassung der Ge-\nmeindeordnung, Regulierungen im Bildungsreglement) kritisch beurteilt worden. DesWeite-\nren ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass die jetzige Zusammenarbeit mit dem\nSchulrat sehr gut funktioniert. Der Schulrat kann als Exekutivbehörde eine Vielzahl von Ent-\nScheidungen treffen, welche bei der Wahl eines anderen Modells durch den Stadtrat getrof-\nfen werden müssten.\nDer Stadtrat sieht auch Vorteile im Modell «Schulkommission». Damit könnten innerhalb\nder Verwaltung die Prozesse effizienter gestaltet werden. Die strategischen und die finanzi-\neilen Entscheidungskompetenzen würden direkt beim Stadtrat liegen. Das Führungsmodell\nder Primarstufe Liestal sieht zudem vor, dass die Rektorin zusätzlich Bereichsleiterin Bil-\ndüng und Sport ist. Dadurch ist die Schulleitung bereits zum jetzigen Zeitpunkt direkt in die\nStadtverwaltung eingebunden und die Schulleitung hat stets den direkten Kontakt zum\nStadtrat. Viele Entscheidungen benötigen ein ideales Zusammenspiel zwischen Schullei-\ntung und Stadtrat. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Schulraumplanung. Der Stadtrat sieht\nsich als genügend nahe an der Bevölkerung und als genügend demokratisch legitimiert an,\num die Primarstufe Liestal strategisch zu führen. Die direkte Aufsicht des Einwohnerrates\nüber den Stadtrat wäre ein weiterer Vorteil des «Kommissionsmodels».\nDer Stadtrat hat trotzdem beschlossen zum jetzigen Zeitpunkt das Modell «Schulrat» zu\nwählen. Sobald sämtliche gesetzlichen Grundlagen durch den Kanton vorliegen, wird der\nStadtrat die Führungsstrukturen der Primarstufe Liestal nochmals überprüfen.\n\n3. Massnahmen / Termine\n\n. Bis Ende 2023: Grundsateentscheid Einwohnerrat\n\n. August 2024 nächste 4-jährige Amtsperiode des Schulrats (falls das Führungsmodell mit\nder'Übernahme der Aufgaben durch den Gemeinderat gewählt wird, bleibt der bisherige\nSchulrat bis zum Inkrafttreten des neuen Führungsmodells im Amt)\n\n. 31. Juli 2025: Spätester Zeitpunkt der Einführung des neuen Führungsmodells inkl. Ge-\ngebenenfalls notwendigen Erlassanpassungen\n\n4. Finanzierung\n\nDer Schulrat ist eine sehr kostengünstige Behörde, da ausschliesslich Sitzungsgelder aus-\nbezahlt wurde. Sekretariatsarbeiten werden durch das Schulsekretariat in den vorhandenen\nPensen erledigt. Im Jahr 2022 für die Arbeiten des Schulrates insgesamt Kosten von CHF\n13'479. 80 angefallen. Durch die Einsetzung einer Kommission ist mit ähnlichen oder leicht\ngesteigerten Kosten zu rechnen. Da diese für Sitzungen und die Vorbereitung von Anträgen\nan den Stadtrat entschädigt werden muss.\nGemäss Antrag des Stadtrates mit Verbleib beim bestehenden Modell sind keine finanziel-\nlen Auswirkungen zu erwarten.\n\nBeilage\n\n- Übersicht Führungsstrukturen Primarstufe BKSD\n\n\n\nDie drei delle der neuen Führungsstrukturen\nan den Primarschulen in Baselland\nzur Wahl bis zum 31. 12.2023\n\nBASEL\nLANDSCHAFT\n\nBILDUNSS-, KULTUR- U^D SPORTDIREKTION\nAMT FÜR VOLKSSCHULEN\n\nStrategische\nFührung\n\nOperative Führung\n\nSchulratsmodell*\n\nliegt beim Schulrat\n\nliegt bei Schulleitung\n\nFinanzkompetenz liegt bei Gemeinde\n\nAufgaben\nSchulleitung\n\nAufgaben\nSchulrat\n\nAufgaben\nGemeinderat\n\nAnstellung aller LP & MA\nEntscheidung über Jokertage,\nUrlaube, Personalrecht\nErstellung Budgetplanung => GR\nInterne Evaluation => SR\nEvaluationsmassnahmen & Auf-\n\nSicht Schulentwicklungsplanung\n\nAnstellung & Führung SL\nGenehmigung Organisation SL\nWeisungsbefugt gegenüber SL\nBeschwerdeinstanz\n\nEntwicklung Schulprogramm\n\nGenehmigt Budget & Rechnung\n\nKeine Anpassung GVO\n\nGemeinderatsmodeir\n\nliegt beim Gemeinderat\n\nliegt bei Schulleitung\n\nliegt bei Gemeinde\n\nAnstellung aller LP & MA\nEntscheidung über Jokertage, Ur-\nlaube, Personalrecht\nErstellung Budgetplanung => GR\nInterne Evaluation => GR\nEvaluationsmassnahmen &Auf-\nSicht Schulenbwicklungsplanung\n\nKommi sionsmodell*\n\nliegt beim Gemeinderat\nfachlich unterstützt durch (Schul-)\nKommission\n\nliegt bei Schulleitung\n\nliegt bei Gemeinde\n\nAnstellung aller LP & MA\nEntscheidung über Jokertage, Ur-\nlaube, Personalrecht\nErstellung Budgetplanung => GR\nInterne Evaluation => GR\nEvaluationsmassnahmen & Aufsicht\n\nSchulentwicklungsplanung\n\nGenehmigt Budget & Rechnung\nAnstellung & Führung Schulleitung\nGenehmigt Organisation SL\nWeisungsbefugt gegenüber SL\nBeschwerdeinstanz\nEntwicklung Schulprogramm\n\n* Anpassung GVO notwendig\n\nGenehmigt Budget & Rechnung\nAnstellung & Führung Schulleitung\nGenehmigt Organisation SL\nWeisungsbefugt gegenüber SL\nBeschwerdeinstanz\n\nEntwicklung Schulprogramm\n\n* Anpassung GVO notwendig\n\n\n


name: 2023-187b Führungsstrukturen Primarstufe, SBK-Bericht rekt.

text: \n         \n \n\n \n\n     \n \n\n \nBericht der Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission betreffend neue \nFührungsstrukturen Primarstufe Liestal \n \n1 Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat Liestal hat die Vorlage «Neue Führungsstrukturen Primarstufe Liestal» an \nseiner Sitzung vom 23. August 2023 an die Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) zur \nVorberatung überwiesen.  \n \nDie Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission hat sich darauf hin zu einer Sitzung eingefunden. \nStadtrat Lukas Felix und Bereichsleiterin Monika Feller haben uns kurz noch einmal die \nAusgangslage erklärt und unsere Fragen beantwortet. \n \nDie Kommission hat die drei möglichen Modelle angeschaut, hat den Antrag diskutiert und ist \nzu einer einheitlichen Entscheidung gelangt. \n \n2 Einleitung \n \n«Mit der Änderung des Bildungsgesetzes des Kantons Baselland vom 15. 09.2022 (Teilrevision \ndes Bildunsgesetzes betr. variable Führungsstrukturen für die kommunalen Schulen mit \nFremdänderungen) wurden die variablen Führungs-strukturen für die kommunalen Schulen \neingeführt. Im Rahmen der Vorlage wurde auch geregelt, in welchem Zeitraum die Gemeinden \ndiese Vorlage umsetzen müssen. Bis Ende 2023 muss durch den Einwohnerrat auf Vorschlag \ndes Stadtrats der Modellentscheid getroffen werden. Gemäss Bildungsgesetz §82 stehen den \nGemeinden 3 Modelle zur Auswahl: (…) \n\n- Schulratsmodell in Anlehnung an das bestehende Modell \n- Gemeinderatsmodell ohne Schulkommission (der Gemeinderat übernimmt die \n\nAufgaben des Schulrats gemäss § 82 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) \ngesamthaft) \n\n- Gemeinderatsmodell mit Schulkommission (der Gemeinderat übernimmt die Aufgaben \ndes Schulrats gemäss § 82 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) \ngesamthaft, es wird eine Schulkommission gemäss § 82bis Bildungsgesetz und § 104 \nAbsatz 1 Gemeindegesetz eingesetzt)(…) \n\n \nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat nach seinen Erwägungen einen Verbleib beim \nbestehenden Modell «Schulrat». Insbesondere hat die Rechtsunsicherheit bezüglich \nAusgestaltung einer Schulkommission den Stadtrat dazu bewogen in einem ersten Schritt das \nModell «Schulrat» zu beantragen. Ein Wechsel des Modells der Führung der Primarstufe \nLiestal ist jederzeit auf Antrag des Stadtrats möglich.(…) \n \nAm 21. Juni 2023 hat der Regierungsrat die vorgeschlagenen, kantonalen \nGesetzesänderungen bis Ende September 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Die \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK)\n\nEinwohnerrat\n\nStadt Liestal          2023-187b\n\n\n\nVerordnungsänderungen sollen per erst per Ende 2023 regiert sein. Die genauen \nRechtsgrundlagen liegen demnach zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vor.(…) \n \nDer Stadtrat hat zur Lösungsfindung an Seiner Sitzung vom 13. 06.2023 die Schulleitung und \nden Schulrat der Primarstufe Liestal angehört. Nach dieser Anhörung ist der Stadtrat zum \nSchluss gekommen, dass ein Verbleib beim bestehenden Modell «Schulrat» Sinn ergibt. \nInsbesondere die fehlenden rechtlichen Grundlagen (…) haben den Stadtrat dazu bewogen, \ndiesen Entscheid zum jetzigen Zeitpunkt zu fällen. Zudem ist der enge zeitliche Fahrplan \n(insbesondere Anpassung der Gemeindeordnung, Regulierungen im Bildungsreglement) \nkritisch beurteilt worden. Des Weiteren ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass die \njetzige Zusammenarbeit mit dem Schulrat sehr gut funktioniert. Der Schulrat kann als \nExekutivbehörde eine Vielzahl von Entscheidungen treffen, welche bei der Wahl eines anderen \nModells durch den Stadtrat getroffen werden müssten. Der Stadtrat sieht auch Vorteile im \nModell «Schulkommission». Damit könnten innerhalb der Verwaltung die Prozesse effizienter \ngestaltet werden. Die strategischen und die finanziellen Entscheidungskompetenzen würden \ndirekt beim Stadtrat liegen. Das Führungsmodell der Primarstufe Liestal sieht zudem vor, dass \ndie Rektorin zusätzlich Bereichsleiterin Bildung und Sport ist. Dadurch ist die Schulleitung \nbereits zum jetzigen Zeitpunkt direkt in die Stadtverwaltung eingebunden und die Schulleitung \nhat stets den direkten Kontakt zum Stadtrat. Viele Entscheidungen benötigen ein ideales \nZusammenspiel zwischen Schulleitung und Stadtrat. (…) Die direkte Aufsicht des \nEinwohnerrates über den Stadtrat wäre ein weiterer Vorteil des «Kommissionsmodels». Der \nStadtrat hat trotzdem beschlossen zum jetzigen Zeitpunkt das Modell «Schulrat» zu wählen. \nSobald sämtliche gesetzlichen Grundlagen durch den Kanton vorliegen, wird der Stadtrat die \nFührungsstrukturen der Primarstufe Liestal nochmals überprüfen.» 1 \n \n \n3 Detailberatung \n \nDie Kompetenzen des Schulrates umfasst unter anderem die Wahl der Schulleitung. Bei den \nanderen beiden Modellen (Stadtrat oder Bildungskommission) würde auch diese Kompetenz \nan den Stadtrat gehen. Und der Schulrat wird nach dem Proporzsystem alle 4 Jahre durch den \nEinwohnerrat neu gewählt. Was bereits geändert wurde ist, dass die Schulleitung ab Sommer \n2024 die Kompetenz hat Lehrpersonen auch unbefristet anzustellen. Diese Kompetenz lag \nbisher formell beim Schulrat, was zu einer Vermischung von operativen und strategischen \nAufgaben führte. \n \nAuch bezüglich Kosten erwartet der Stadtrat aus heutiger Sich keine grossen Unterschiede \nzwischen den Modellen. Das jetzige Modell des Schulrates ist nicht teurer als die gesamte \nKompetenz dem Stadtrat zu übergeben. Was sich bei einem Modelwechsel allerdings nicht \nändern würde, ist die finanzielle Entscheidungskompetenz, die weiterhin mehrheitlich beim \nStadtrat resp. dem Einwohnerrat liegen würde.  \n \nDas bestehende Modell hat sich in der Vergangenheit oft bewährt und ist daher vertraut. \nUnser Schulrat ist zum jetzigen Zeitpunkt eine gute Mischung von Personen aus \nverschiedenen politischen Lagern und mit unterschiedlichem beruflichem Hintergrund, was \nzu einer guten Diskussion führt. Das Modell einer Kommission zur Beratung des Stadtrates \nwäre zwar fachlich sinnvoll, unklar ist jedoch nach welchen Kompetenzen diese Personen \nausgesucht werden müssten. Im Schulrat werden bereits jetzt in gewissen Fällen externe \n\n \n1 2023-187_Führungsstrukturen_Primarstufe_ Bericht und Antrag \n\n\n\nPersonen hinzugezogen, sind allerdings nicht fester Bestandteil des Rates. Insbesondere bei \njuristischen Fragen können externe Fachpersonen hinzugezogen werden. Juristische Arbeiten \nmachen mittlerweile eine grossen Teil der Arbeit des Schulrates aus.  \n \nDas Modell Schulrat wird als funktionierendes System wahrgenommen, weshalb zum jetzigen \nZeitpunkt keine Notwendigkeit eines Wechsels gesehen wird. Ein Wechsel könnte auch dazu \nführen, dass die Sicht der Kinder bzw. deren Eltern in Liestal zu wenig Einfluss haben könnte.  \n \nEin Systemwechsel würde viel Aufwand für die Stadt bedeuten. So müsste die \nGemeindeordnung geändert werden, was zu einer obligatorischen Volksabstimmung führen \nwürde. Noch sind die Bestimmungen des Kantons nicht fertig ausgearbeitet was den Prozess \neines Wechsels zusätzlich erschweren würde. Die genauen Konsequenzen eines Wechsels \nnoch zu wenig fassbar machen. Daher schlägt der Stadtrat vor, einen Wechsel des Modells zu \neinem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen. Die SBK unterstützt eine erneute Überprüfung, \nnach Bekanntgabe der kantonalen gesetzlichen Bestimmungen.  \n \n \n4 Antrag an den Einwohnerrat \n \nDie Kommission beantragt einstimmig dem Antrag des Stadtrats zu folgen. \n \n \n \nLiestal, 15. Dezember 2023 \n \n \n \n \nSéverine Salathe \nPräsidium Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission  \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal        2013/42a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \n \n\nQuartierplan Weierweg - Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK)  \n \n \n \n1.  Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2.  Beratungen der BPK \n \n2.1  Allgemeines \n \nDie BPK berät die Vorlage an ihren Sitzungen vom 25. März 2013, 15. April 2013, \n27. Mai 2013 und 3. Juni 2013. Anlässlich der ersten Sitzung stellen die Herren Andri \nSeipel (Architekt, Otto + Partner AG) und Christoph Stutz (Vertreter der Grundeigen-\ntümer) das Projekt im Detail vor. An der zweiten Sitzung wird die Vorlage zusammen \nmit dem Stadtrat und dem Stadtbauamt eingehend beraten, wobei der Wunsch nach \nzusätzlichen Informationen zum Verkehrsregime Gasstrasse/Weierweg geäussert \nwird, weshalb an der dritten Sitzung die Herren Ralf Wassmer (kantonales Tiebau-\namt) und Stephan Erne (Planungsbüro ewp AG) begrüsst werden. An der vierten Sit-\nzung wird die Vorlage sodann abschliessend diskutiert und über die Anträge ent-\nschieden. \n \n2.2  Rahmenbedingungen \n \nIn ihren Präsentationen erläutern Andri Seipel und Christoph Stutz die Rahmenbe-\ndingungen der Quartierplanung Weierweg und zeigen auf: \n \n\n- dass sich die Grundeigentümer des Gebietes zwischen Grienmattweg, Oris-\nbach, Rebgasse, Weierweg und Gasstrasse entschlossen hätten, ihr Areal ei-\nner neuen Nutzung zuzuführen. Angestrebt werde eine qualitativ hochstehen-\nde Wohn- und Geschäftsüberbauung. \n\n \n- dass sich das mit dem Projekt verbundene Investitionsvolumen auf ca. \n\nCHF 32 Millionen nebst Land und Nebenkosten belaufe.  \n \n- dass die Quartierplanung Weierweg der erste Schritt in Richtung Ausführung \n\nder Masterplanung Zentrum Nord (vgl. hierzu die Vorlagen Nr. 2007/166 und \n2010/118) bilde, wobei die im Masterplan festgelegten Kriterien (z.B. Brutto-\ngeschossfläche) vollumfänglich erfüllt würden.  \n\n\n\n \n- dass die Überbauung im Erdgeschoss Dienstleistungsbetriebe und im Ober-\n\ngeschoss 83 Mietwohnungen (2.5 bis 4.5 Zimmer) vorsehe. Dabei sei mit ca. \n150 Bewohnern und weniger als 20 Kindern zu rechnen. Sämtliche Wohnun-\ngen würden barrierefrei und behindertengerecht ausgestaltet. Dementspre-\nchend würden die Wohnungen auch Nutzungsmöglichkeiten für junge und äl-\ntere Personen bieten, wobei der Investor – eine professionelle schweizerische \nInstitution aus dem Assekuranzbereich – Nutzungen wie Alterswohnungen \noder Kindertagesstätten ausdrücklich begrüssen würde. \n\n \n- dass ein unterirdisches Parkhaus für ca. 156 Autos gebaut werde. Daneben \n\nwürden fünf oberirdische Besucher-Parkplätze angeboten, wobei drei davon \nbehindertengerecht eingerichtet würden. Sämtliche Parkplätze seien privater \nNatur, weshalb kein Anschluss an ein Parkleitsystem vorgesehen sei.  \n\n \n- dass die genaue Ausgestaltung des als Mischverkehrsfläche dienenden Gri-\n\nenmattplatzes von den Grundeigentümern der Quartierpläne Weierweg und \nKonrad Peter gemeinsam festgelegt würde.  \n\n \n- dass der Hochwasserschutz und die Renaturierung des Orisbachs von der \n\nÜberbauung zu trennen seien und in die Zuständigkeit des Kantons fallen \nwürden. Der entsprechende Landstreifen werde dem Kanton von den Grund-\neigentümern unentgeltlich abgetreten. Der Start der Planung erfolge ab 2014. \n\n \n2.3  Schwerpunkte  \n \na) Verkehrsregime Gasstrasse/Weierweg \n \nIm Rahmen der Detailberatung bittet die BPK zunächst um nähere Informationen \nzum Verkehrsregime Gasstrasse/Weierweg, da die Quartierplanung Weierweg unmit-\ntelbar hiervon betroffen ist.  \n \nDer Stadtrat, das Stadtbauamt und das kantonale Tiefbauamt gehen diesbezüglich \nzunächst auf die Hintergründe des Verkehrsregimes ein und führen aus: \n \n\n- dass das kantonale Tiefbauamt das Kosten-/Nutzenverhältnis der ursprünglich \nangedachten Verkehrsanschlüsse Zentrum (Gasstrasse) und Süd (Altmarkt) \nuntersucht habe und zum Schluss gekommen sei, dass der Zentrumsan-\nschluss gewinnbringend sei, der Vollanschluss Süd hingegen nur minimal op-\ntimierend wirke, weshalb dieser nicht weiter projektiert werde. \n\n \n- dass die H2 per 1. Januar 2014 an den Bund übergehe, sofern das Volk der \n\nErhöhung der Autobahnvignettengebühr zustimme. Andernfalls komme es bei \nder Übernahme zu Verzögerungen. Zu beachten sei, dass der Bund die Stras-\nsen nur im aktuellen Zustand übernehme und neue Projekte gesondert prüfe. \nEine Übernahme setze voraus, dass die Anschlüsse keinen Rückstau auf die \nNationalstrassen hervorrufen würden. \n\n \n- dass diverse Gemeindestrassen (Gasstrasse oberer Teil, Weierweg, Rosen-\n\nstrasse, Kasinostrasse von Rosenstrasse bis Kasernenstrasse) im Jahre 2014 \nins Eigentum des Kantons übergehen würden. Im Gegenzug hierfür überneh-\n\n\n\nme die Stadt Liestal die Fraumattstrasse und die Erzenbergstrasse. Der Zeit-\nplan sehe vor, dass die Projektierung mit dem Landerwerb zwischen 2015 und \n2017 erfolge und der Bau bzw. die Sanierung der Strassen zwischen der \nBLKB-Kreuzung und der Kasernenstrasse (über die Rosen- und Kasinostras-\nse) ab 2018 realisiert werde. Der Ausbau der Gasstrasse vom Weierweg bis \nzur Erzenbergstrasse erfolge dabei nur, falls auch der Zentrumsanschluss er-\nstellt werde. \n\n \nIn Bezug auf den Bereich Gasstrasse/Weierweg erklären sie weiter: \n \n\n- dass bei diesem Knoten ursprünglich ein einspuriger Kreisel vorgesehen ge-\nwesen sei. Auf Grundlage der neusten Verkehrszahlen und -annahmen seien \naber Verkehrssimulationen durchgeführt worden, welche aufgezeigt hätten, \ndass ein derartiger Kreisel nicht genüge und zu Rückstau auf die H2 und in al-\nle anderen Richtungen führen würde. \n\n \n- dass die Platzverhältnisse für einen zweispurigen Kreisel zu eng seien, wes-\n\nhalb das heutige Einbahnsystem bestehen bleibe, allerdings mit Optimierun-\ngen bei den Spuren und den Vortrittsberechtigungen (vgl. Abbildung unten). \nDieses Regime sorge für einen guten Verkehrsfluss im Zentrum, wirke einem \nRückstau auf die H2 entgegen und biete wenig Konflikte mit den Arealentwick-\nlungen Zentrum Nord. Überdies werde der Kanton die entsprechenden Mass-\nnahmen unabhängig von der H2 und des Zentrumsanschlusses umsetzen. \n\n \n- dass auch die Firmen Gruner und Rapp, welche im Jahre 2003 das Verkehrs-\n\nkonzept inklusive Kreisel erarbeitet hätten, das von der Firma ewp AG postu-\nlierte Regime ohne Kreisel akzeptieren würden und dies schriftlich bestätigt \nhätten. Da auch der die Stadt Liestal beratende Verkehrsplaner mit dem neu-\nen Verkehrsregime einverstanden sei, würden sämtliche involvierten Ver-\nkehrsplanungsbüros die jetzige Lösung als richtig beurteilen. \n\n \nDie BPK nimmt die Ausführungen, insbesondere die Einigkeit der involvierten Ver-\nkehrsplanungsbüros, zur Kenntnis und hofft, dass sich das Verkehrsregime ohne \nKreisel für Liestal bewährt. Gleichzeitig äussert sie gewisse Bedenken hinsichtlich \nder Verkehrstauglichkeit der geplanten Fahrbahnbushaltestellen, wenngleich die \nVerkehrsplanungsbüros beteuern, dass die Lösung funktioniere.  \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nb) Langsamverkehr \n \nWeiter ist die BPK der Ansicht, dass der Langsamverkehr im Rahmen der vorliegen-\nden Unterlagen des Quartierplans Weierweg (Quartierplanreglement, Verkehrsgut-\nachten) unzureichend berücksichtigt werde.  \n \nDiesbezüglich erklärt der Stadtrat, dass man sich mit der Thematik befasst und die \nentsprechenden Informationen in die Detailinformationen der Vorlage (vgl. Seite 3) \neingearbeitet habe:  \n \n\n- Gemäss dem übergeordneten Radroutennetz und der Masterplanung Zentrum \nNord sei für die Route Mühlemattstrasse - Grienmattplatz - Orisbach - Osbo-\ngelände - Ziegelhofplatz - Stedtli ein Veloweg geplant (vgl. Abbildung unten). \n\n \n- Da bislang noch unklar sei, wann die Überbauung Lüdin/Osbo/Grünmatt reali-\n\nsiert werde, könne der Veloweg vorübergehend vom Grienmattplatz entlang \ndes Orisbachs in Richtung Rebgasse geführt werden (vgl. Abbildung unten). \n\n \n- Mit den Grundeigentümern der betroffenen Areale sei ausgehandelt worden, \n\ndass zu Lasten des öffentlich zugänglichen Fussgängerbereichs Raum für ei-\nnen markierten Veloweg zur Verfügung gestellt werde (vgl. Abbildung unten). \nFür die Fussgänger bleibe dennoch genügend Platz. \n\n \nDie BPK zeigt sich mit dieser Lösung einverstanden und schlägt in Absprache mit \ndem Stadtbauamt vor, das Quartierplanreglement wie folgt zu ergänzen (nachfolgend \n3.1): \n \nFalls es im Rahmen der Ausgestaltung der Strassenprojekte Rebgasse, Weierweg \nund Gasstrasse einer Fläche für einen Veloweg innerhalb des Quartierplan-\nPerimeters bedarf, geht diese zu Lasten des angrenzenden öffentlich zugänglichen \nFussgängerbereichs. \n \n\n\n\n \n \nc)  Auswirkungen der Bautätigkeit in Bezug auf die kommunale Infrastruktur \n \nSodann legt die BPK das Augenmerk auf die Frage, inwiefern die Stadt Liestal die \nAuswirkungen der regen Bautätigkeit im Rahmen von Quartierplänen in Bezug auf \ndie kommunale Infrastruktur berücksichtigt.  \n \nDer Stadtrat führt diesbezüglich aus, dass man sich der Bedeutung der Thematik \nbewusst sei. Die demographische Entwicklung habe einen grossen Einfluss auf die \nkommenden Aufwendungen der laufenden Rechnung bzw. auf die Investitionen und \nwerde daher von der Stadt sehr genau verfolgt.  \n \nDementsprechend finde sich im Entwicklungsplan 2013 – 2017 auf Seite 64 auch ei-\nne Abschätzung, welche die erwarteten demographischen Auswirkungen der einzel-\nnen Quartierpläne im Detail aufzeige (vgl. Abbildung unten). \n \nDie BPK begrüsst die Haltung des Stadtrats und verfolgt die weitere Entwicklung mit \ngrossem Interesse.  \n \n\n\n\n \n \nd) Ausgestaltung des Infrastrukturbeitrages \n \nSchliesslich möchte die BPK nähere Informationen zum sogenannten Infrastruktur-\nbeitrag erhalten, welchen die Stadt Liestal seit Ende 2011 im Rahmen von Quartier-\nplänen erhebt.  \n \nDer Stadtrat erklärt, dass jeweils ein Strukturbeitrag von CHF 10.- pro Quadratmeter \nBruttogeschossfläche in Rechnung gestellt werde, weshalb beim QP Weierweg ins-\ngesamt CHF 108'400.- anfallen würden. Der Beitrag orientiere sich an anderen Ge-\nmeinden im Kanton Basel-Landschaft und stehe in einem vernünftigen Verhältnis zu \nden damit verbundenen Aufwänden.  \n \nDie BPK nimmt diese Angaben zur Kenntnis, möchte in Absprache mit dem Stadt-\nbauamt aber noch weitere Informationen erhalten, weshalb demnächst eine entspre-\nchende Interpellation eingereicht wird.  \n \n2.4 Gesamtwürdigung \n \nIn genereller Hinsicht steht die BPK der Quartierplanung Weierweg positiv gegen-\nüber. Die Kommission begrüsst, dass die Masterplanung Zentrum Nord nun im Rah-\nmen von Quartierplänen umgesetzt wird, zumal damit Gebiete an zentralster Lage \noptimal genutzt und entsprechend aufgewertet werden. Dies gilt vorliegend umso \nmehr, als dass ein Investor vorhanden zu sein scheint, der in Liestal längerfristig in-\nvestieren möchte und sich gleichzeitig offen für demographisch interessante Nutzun-\ngen zeigt.  \n \n\n\n\n \n3.  Anträge der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \n3.1 Das Quartierplanreglement wie folgt zu ergänzen:  \n\n  \nFalls es im Rahmen der Ausgestaltung der Strassenprojekte Rebgasse, Weier-\nweg und Gasstrasse einer Fläche für einen Veloweg innerhalb des Quartier-\nplan-Perimeters bedarf, geht diese zu Lasten des angrenzenden öffentlich zu-\ngänglichen Fussgängerbereichs. \n\n \n3.2 Den Quartierplan Weierweg, bestehend aus dem Quartierplanreglement sowie \n\nden Plänen 1 – 3 vom 30. Januar 2013, zu beschliessen. \n \n \n \n \nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, den 9. Juni 2013 \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2014/110 \n\n \n \n \n\nPilotprojekt Quartierzentrum Fraumatt – Antrag auf Weiterführung des \nPilotprojekts bis 31. Dezember 2014 \n \n \n \n\nKurzinformation Die dem Pilotprojekt zugrunde liegende Organisationsform hat sich \nnicht bewährt. Der Bereich Sicherheit/Soziales erarbeitet ein neues \nKonzept, wie das Quartierzentrum Fraumatt mit anderweitig bereits \nmit der Stadt Liestal zusammenarbeitenden sozialen Institutionen in \neinem Auftragsverhältnis weitergeführt werden kann. Um die not-\nwendige Zeit für die Konzepterarbeitung und den geordneten Über-\ngang in die neue Organisationsform zu gewährleisten, soll das Pilot-\nprojekt bis Ende 2014 verlängert werden.  \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt total TCHF 50 als Beitrag an die Be-\ntriebskosten für die Verlängerung des Pilotprojekts Quartierzentrum \nFraumatt bis zum 31. Dezember 2014.  \n\n Liestal, 11. Februar 2014 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n\n \n \n \n\nAm 2. März 2011 genehmigte der Einwohnerrat einen jährlichen Beitrag von TCHF 60 für das \nPilotprojekt Quartierzentrum Fraumatt für die Dauer vom 1. Juni 2011 bis 31. Mai 2014. Für die \nUmsetzung dieses Projekts wurde eine Leistungsvereinbarung mit dem Trägerverein „Quartier-\ntreffpunkt Fraumatt Liestal“ abgeschlossen, der dadurch für den Betrieb und die Anstellung eines \nZentrumsleiters verantwortlich zeichnet. Mit Ablauf des Pilotprojekts werden die bisherigen \njährlichen Zuwendungen von insgesamt TCHF 100 durch den Lotteriefonds Baselland und die \nAVINA-Stiftung entfallen.  \n \nIm Oktober 2013 legte die FHNW Hochschule für Soziale Arbeit eine Evaluation über den \nPilotbetrieb (Beilage) vor, welcher erstellt wurde als Basis für den Entscheid für die eventuelle \nWeiterführung des Quartierzentrums Fraumatt über die Pilotprojektdauer hinaus. Der Evalua-\ntionsbericht zeigt als Positivum auf, dass das Bedürfnis für ein Quartierzentrum vorhanden ist und \ndass es gut und mit zunehmender Tendenz besucht wird. Als Negativum stellt er neben \nSchwachstellen in den Bereichen Organisation, Führung und Betrieb auch das Fehlen klar \ndefinierte Ziele und Messkriterien fest, welche unerlässlich zur Formulierung einer qualitativen  \nAussage sind.  \n \nDer Trägerverein Quartiertreffpunkt Fraumatt Liestal hat daraufhin ein Massnahmenpaket \nerarbeitet  und mit dessen Umsetzung begonnen. Der Trägerverein geht dabei von einem \nreduziertes Budget aus, welches neu Betriebskosten von jährlich TCHF 125 (gegenüber bisher \nTCHF 160) vorsieht,  bei Zuwendungen seitens der Stadt Liestal von jährlich TCHF 100.   \n \nDie Auswertung des Pilotprojekts führt zu folgenden zwei Hauptfolgerungen: \n \n Es ist sinnvoll, Integrationsarbeit direkt innerhalb dieses Quartiers mit einem hohen Migra-\n\ntionsanteil anzubieten – kombiniert mit dem Angebot einer niederschwelligen Anlaufstelle und \nallgemeinen Begegnungsmöglichkeiten. Sofern die nötigen Massnahmen ergriffen werden, \nbesteht das Potential, das jetzige Quartierzentrum zu einem vielfältig und von breiten Kreisen \ngut genutzten Begegnungszentrum weiterzuentwickeln, in dem die Stadt Liestal, aber bewusst \nauch diverse Organisationen mit Tätigkeit im Bereich Jugend/Familie/Gesundheit/Integration \nwertvolle Impulse setzen und dadurch das soziale Miteinander im Quartier (und darüber \nhinaus) verbessern können. \n\n \n Die dem Pilotprojekt zugrunde liegende Organisationsform hat sich nicht bewährt. Der Bereich \n\nSicherheit/Soziales hat ein neues Konzept zu erarbeiten und zu unterbreiten, wie das \nQuartierzentrum Fraumatt mit anderweitig schon mit der Stadt Liestal zusammenarbeitenden \nsozialen Institutionen in einem Auftragsverhältnis weitergeführt werden kann. \n\n \nUm die notwendige Zeit für die Konzepterarbeitung und den geordneten Übergang in die neue \nOrganisationsform zu gewährleisten, soll das Pilotprojekt bis Ende 2014 verlängert werden. \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n1. Finanzierung \n\n \nTCHF 50 zu Lasten Konto 3423.3636.0400 (im Budget 2014 enthalten)  \n\n \n \n\n2. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \n\nBei einer Ablehnung wird das Pilotprojekt per Ende Mai 2014 beendet und das Quartierzentrum \nFraumatt geschlossen. \n\n \n \n\n3. Beilage \n \n\nEvaluationspapier FHNW vom Oktober 2013  \n(zu finden unter www.liestal.ch - Verwaltung - Publikationen)  \n\n \n\n\n


text: \n \n\n  1 \n \n\n \n\nStadt Liestal                                           \nEinwohnerrat \n\nGeschäftsprüfungskommission                                           2013/80         \n\n \n \n \n\nPrüfung Leistungsverträge der Abteilungen Sozialberatung und \nJugend/Alter/Integration/Gesundheit \n \n \n1. Ausgangslage \nDie GPK hat sich zu Beginn der Legislatur zum Ziel gesetzt, nebst der ordentlichen \nBerichterstattung zum Amtsbericht pro Jahr eine bis zwei Amtsstellen der Stadt mit \nausgewählten Fragestellungen einer Prüfung zu unterziehen. \nDie gesetzlichen Grundlagen dazu finden sich im Gemeindegesetz und dem \nGeschäftsreglement des Einwohnerrates.  \n \n2. Wahl des Themas \nDie GPK hat an Ihrer Sitzung vom 29.11.2012 beschlossen die Leistungsverträge der \nAbteilungen Sozialberatung und Jugend/Alter/Integration/Gesundheit aus dem Bereich \nSicherheit/Soziales zu prüfen. Die Wahl des Themas erfolgte mittels eines Zusammenzugs \neiner individuellen Rangliste der Kommissionsmitglieder. Zur Auswahl standen ca. dreissig \nThemen. \n \n3. Kriterien für die Fragestellung \nFür die Kommission standen folgende Kriterien im Vordergrund: \n\n- Wie ist in den Verträgen die Wirkungskontrolle geregelt? \n- Wie wird die Wirkungskontrolle durch die Stadt wahrgenommen? \n- Wie steht es um die Aktualität der Verträge? \n- Wie ist die Qualität der Verträge? \n\n \n \n4. Vorgehen: \nZusammenstellung der Leistungsverträge beider Abteilungen durch den Bereichsleiter. \n \n\n  Datum  Vertragspartner  Vertrag über ….  Betrag p/a \n\n1. 01.01.2013  Behindertenforum Region Basel  Rechtsberatung Sozialhilfe (Subsidiarität)  12'000.‐\n\n2. 01.01.2013  Verein für Schuldenfragen BL  Beratung bei Schulden  17'800.‐\n\n3. 01.11.2009  Velostation  Betrieb Velostation am Bhf Liestal  29'000.‐\n\n4. 27.12.2009  Velostation  Soziale und berufliche Eingliederung  162'000.‐\n\n5. 13.08.2012  Velostation  Littering  96'000.‐\n\n6. 01.11.2011  ABS Betreuungsservice AG  Unterbringung Asylsuchende  389'000.‐\n\n7. 19.10.2011  Spitex Regio Liestal  Gewährleistung fachgerechte Pflege  1'000'000.‐\n\n8. 12.01.2009  Pro Senectute  Dienstleistungen für Menschen über 60  48'500.‐\n\n9. 01.03.2004  Tagesheim Sunnewirbel  Fachgerechte Kinderbetreuung  200'000.‐\n\n10. 01.07.2012  Verein Mütter‐ und Väterberatung  Prävention und Gesundheitsförderung  47'000.‐\n\n11. 01.01.2008  Tagesfamilien Oberes Baselbiet  Subventionsvertrag / Leistungsauftrag  62'000.‐\n\n12. \n01.05.2009  Alters‐ und Pflegeheim Brunnmatt  Betrieb des Alters‐ und Pflegeheims \n\ngem. \nGesetz\n\n\n\n \n\n  2 \n \n\n \n       \n\n13. \n01.05.2009 \n\nAlters‐ und Pflegeheim \nFrenkenbündten \n\nBetrieb des Alters‐ und Pflegeheims \ngem. \n\nGesetz\n\n14. 09.11.2010  Jugendsozialwerk BL / OJA  Jugendzentrum Liestal  110'000.‐\n\n15. 09.11.2010  Jugendsozialwerk BL / OJA  Genderarbeit  70'000.‐\n\n16. 09.11.2010  Jugendsozialwerk BL / OJA  Jugend mit Wirkung  22'800.‐\n\n17. 06.04.2009  Jugendsozialwerk BL / OJA  Streetwork  62'500.‐\n\n18. 07.06.2001  Jugendsozialwerk BL / OJA  Ferienpass  18'000.‐\n\n19. 01.07.2011  Frauenplus Baselland  Kontaktstelle für Migranten  7'500.‐\n\n20. 14.11.2006  Integrationskommission  Durchführung Integra Fest  10'000.‐\n\n21. 20.12.2011  OK Weltküche  Durchführung Weltküche  Gebühren\n\n22. 09.02.2010  Trägerverein QZ Fraumatt  Quartierzentrum Fraumatt  60'000.‐\n\n23. 09.06.2011  Gemeinde Füllinsdorf  Pilzkontrollstelle  1'000.‐\n\n24. \n03.11.1983 \n\nGes. Regionales Notschlachtlokal \nZiefen \n\nNotschlachtlokal  effektiv\n\n25. 01.01.2013  KESB Kreis Liestal  Führung der KESB  339'000.‐\n\n26. 23.05.1995  Gesa‐Umwelthygienetechnik AG  Desinfektion, Entwesung & Geruchsbesei. effektiv\n\n \nInsgesamt bestehen 26 Leistungsverträge. Nicht alle Verträge sind noch in Kraft (15). \nAndere laufen aus (16). \nWegen dieser grossen Zahl hat die Kommission beschlossen eine Auswahl zu treffen. Die \nWahl fiel auf die Verträge mit den Nummern 6, 7, 9, 10, 14, 15, 16, 17 und 18. \nAn zwei gemeinsamen Sitzungen hat der Bereichsleiter Herr  René Frei,  zusammen mit \nFrau Stadträtin Marion Schafroth die Verträge 6, 7, 9, 10 und 14 vorgestellt. Fragen seitens \nder Kommissionsmitglieder wurden mündlich und schriftlich bearbeitet. Die Verträge 15, 16, \n17 und 18 hat die Kommission geprüft, ohne dass diese speziell vorgestellt wurden. \n \n5. Ergebnisse: \n \nABS Betreuungsservice AG (6) \nBesonderes: \nDieser Vertrag stammt vom 1.11.2011. Die Stadt Liestal hat die auf einem gesetzlichen \nAuftrag basierende Betreuung der Asylsuchenden an die Firma ABS Betreuungsservice \nausgelagert. Die im Vertrag geregelten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien basieren \nweitgehend auf der übergeordneten Gesetzgebung. Die ABS Betreuungsservice AG \nuntersteht bezüglich der übertragenen Aufgaben der Aufsicht der Stadt Liestal. \n \nMesskriterien:  \nDie Stadt kontrolliert ob eine umfassende Betreuung der Asylsuchenden gewährleistet ist. \nDas Abrechnungswesen  ist das zweite wichtige Messkriterium. \n \nMessung, Überprüfung, Einflussnahme: \nEs findet eine Quartalsbesprechung (Reporting) mit der Firma ABS statt. Diese ist vertreten \ndurch ein Mitglied der GL, den Ressortleiter Betreuung sowie dem Abteilungsleiter oder der \nTeamleiterin für die Betreuung Liestal. Seitens der Stadt nehmen die zuständige Stadträtin, \nder Sozialhilfebehördenpräsident, der Abteilungsleiter Sozialberatung und der Bereichsleiter \nteil. Der Ablauf des Reporting ist standardisiert. \nDie Quartalsabrechnung wird durch die Abteilungsleitung Soziales geprüft. \nEs finden regelmässig Kontrollen durch die Abteilungsleitung Soziales im Wohnheim für \nAsylbewerber statt. \n\n\n\n \n\n  3 \n \n\n \nKommentar/Empfehlung GPK: \nBeim Vertrag mit der Firma ABS Betreuungsservice legt die Kommission grossen Wert auf \nden Aspekt, dass bis jetzt nicht klar oder gar nicht geregelte Fragen, welche die Sicherheit \nbetreffen, in den Vertrag aufgenommen werden müssen. \n \n \nSpitex Regio Liestal (7) \nBesonderes: \nDie Kostentwicklungsprognose geht von einer Kostensteigerung von heute 1 Mio Franken \nauf 1.5 Mio Franken im Jahr 2017 aus. \nEin neuer LV ist in Erarbeitung. \n \nKommentar/Empfehlung GPK \nDie GPK gelangt zur Ansicht, dass gute Messkriterien zur Wirkungskontrolle vorhanden sind \nund von der Stadt in genügendem Ausmass wahrgenommen werden. \n \n \nTagesheim Sunnewirbel (9) \nBesonderes: \nDer Vertrag ist befristet. \nEin neues Konzept ist in Arbeit (Überweisung Postulat 2013/38 am 20.3.2013). \n \nMesskriterien: \nDas Tagesheim erstellt einen ausführlichen Jahresbericht. \nDie Messbarkeit der Leistungen ist nur schwer möglich.  \nKinder aus Liestal und Kinder in sozialen Notlagen sollen bevorzugt aufgenommen werden. \nEine Mindestauslastung von 80% ist das Ziel. \n \nMessung Überprüfung Einflussnahme: \nNebst der Prüfung des Jahresberichts findet die Wirkungskontrolle hauptsächlich durch das \nFühren von individuellen Gesprächen sowie Nachfragen statt. Es ist nur eine geringe \nEinflussnahme möglich. \nEine regelmässige Überprüfung der Leistungen sowie ein regelmässiges  \nBerichtswesen (Reporting)  ausserhalb des Jahresberichtes sind nicht institutionalisiert. \n \nKommentar/Empfehlung GPK \nDie GPK empfiehlt, dass das Postulat 2013/38 „Familienergänzende Kinderbetreuung in \nKITAS auf Basis der Subjektfinanzierung“ vom Stadtrat möglichst rasch beantwortet wird, \ndamit seine früheren Zusicherungen und Aussagen verbindlich werden: Wechsel von Objekt- \nzu Subjektfinanzierung, Gleichbehandlung aller Tagesstättenanbietenden. \nIm Falle der Weiterführung des Leistungsvertrags erwartet die GPK die Schaffung \ngeeigneter, messbarer Prüfkriterien. \n \n \nMütter- und Väterberatung (10) \nBesonderes: \nDer Vertrag mit dem Verein VMVB wurde von insgesamt dreizehn Gemeinden \nunterschrieben. \nDer Leistungsvertrag wurde seit dem Zuständigkeitswechsel im Oktober 2012 nicht aktiv \nbewirtschaftet.  \n \nKommentar/Empfehlung GPK \nEs konnte keine befriedigende Berichterstattung erfolgen.  Der GPK wurde von der \nzuständigen Departementsvorsteherin sowie dem Bereichsleiter gesagt, dass eine \nWiederaufnahme der Bewirtschaftung dieses Vertrags in der Zeit nach der \nDelegiertenversammlung im August 2013 erfolgen wird. \nDie Kommission wird sich diesem Vertrag zu einem späteren Zeitpunkt nochmals annehmen.  \n\n\n\n \n\n  4 \n \n\n \nJugendzentrum Liestal (14) \nBesonderes: \nDas Jugendzentrum Liestal hat eine Eigendynamik entwickelt. Eine vermehrte \nEinflussnahme in die Jahresplanung durch die Stadt ist ab 2014 vorgesehen. Es gibt aktuell \nkeine Benutzungsstatistik. Ein Benchmark-Vergleich mit anderen Zentren wird noch \nangestellt. Eine Überarbeitung des LV und eine mögliche Zusammenlegung mit dem Vertrag \n„Genderarbeit“ (15) ist im Jahr 2013 geplant. \n \nMesskriterien: \nDie Leistungen des Jugendzentrums werden zur Hauptsache an folgenden Kriterien \ngemessen: \n\n- Ausmass des Einsatzes der Jugendlichen als Mitarbeitende nach ihren Fähigkeiten  \n- Bereitstellung und Nutzung von Spezialangeboten in Zusammenarbeit mit \n\nJugendlichen  \n- Beratung von Jugendlichen \n- Jugendliche mit Migrationshintergrund beteiligen sich an Projekten \n\n \nMessung Überprüfung Einflussnahme: \nDie Wirkungskontrolle basiert auf folgenden Instrumenten: \n\n- Jahresbericht \n- Regelmässige Gespräche alle 2 Monate inkl. Kontrollgang mit Leitung des \n\nJugendzentrums Liestal \n- Quartalsgespräche mit Leitung Kompetenzzentrum Kind, Jugend, Familie (KJF) \n- Beisitz des Jugendzentrums in der Jugendkommission \n\n \nKommentar/Empfehlung GPK \nBeim Vertrag Jugendzentrum Liestal müssen bis jetzt nicht klar oder gar nicht geregelte \nFragen, welche die Sicherheit betreffen, in den Vertrag aufgenommen werden. \n \n \nLeistungsverträge 15, 16, 17, 18 \nZusammenfassung: \nDer Leistungsvertrag Genderarbeit (15) hätte vom Einwohnerrat mit einer Sondervorlage \nbeschlossen werden müssen, was aber nicht geschah. Der Vertrag ist abgelaufen. \nAktuell wird geprüft ob der Leistungsvertrag Jugendzentrum (14) und der Vertrag \nGenderarbeit (15) zu einem Vertragswerk zusammengefasst werden sollen. \nDer Vertrag Jugend mit Wirkung (16) läuft per Ende 2013 aus. Der Stadtrat will den Vertrag \nmit klar definierten Rahmenbedingungen und Vorgaben neu verhandeln. \nDer Stadtrat will ein Leitbild über die Jugendarbeit erstellen und gegebenenfalls im \nAnschluss daran die Leistungsverträge daran anpassen. \n \nKommentar/Empfehlung GPK \nBei den Leistungsverträgen im Zusammenhang mit der Jugendarbeit begrüsst die \nKommission im Grunde das Zusammengehen mit nur einer Institution (Stiftung \nJugendsozialwerk Blaues Kreuz BL). So können besser Synergien geschaffen werden, und \nauch bezüglich der Kosten sollten damit Vorteile zugunsten der Stadt möglich sein. Auf der \nanderen Seite birgt eine derartige, eingleisige Partnerschaft auch Risiken, v.a. dann wenn \ndie vertraglich definierten Instrumente zur Einflussnahme durch die Stadt wenig \nwahrgenommen werden. Bei der Genderarbeit sollen gleichermassen Projekte für die \nmännlichen wie für die weiblichen Jugendlichen berücksichtigt werden. \nJugendarbeit wird auch von anderen von der Stadt unabhängigen Institutionen (Vereine, \nReligionsgemeinschaften etc.) wahrgenommen. Die Kommission begrüsst es, wenn die \nStadt wie geplant ein Jugendleitbild erstellt und demzufolge die eigene (zwar ausgelagerte), \naber auch die von der städtischen Einflussnahme unabhängige Jugendarbeit anderer \nInstitutionen aus einem übergeordneten Blickwinkel in dieses einfliessen können. Die \nJugendkommission und die Jugendlichen sollen bei der Erarbeitung eines Leitbildes mit \neinbezogen werden. \n\n\n\n \n\n  5 \n \n\n \n6. Zusammenfassung  \nDie GPK ist der Meinung, dass sie insgesamt einen guten Einblick in einen Teil der \nLeistungsverträge der Abteilungen Sozialberatung und Jugend/Alter/Integration/Gesundheit \naus dem Bereich Sicherheit/Soziales gewinnen konnte. Die Kommission hat festgestellt, \ndass sich der seit dem 1.3.2012 amtierende Bereichsleiter in gutem Mass in die geprüfte \nMaterie eingearbeitet hat. Die Kommission dankt dem Bereichsleiter sowie der zuständigen \nStadträtin für die Aufarbeitung der Unterlagen für die Arbeit in der Kommission. \nBei Verträgen, bei denen das Angebot auf einem gesetzlichen Auftrag basiert (6, 7, 10), ist \ndie Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion schwieriger. Sie wird dann teilweise auch von \nübergeordneten Instanzen ausgeübt und liegt nicht direkt bei der Stadt. Bei \nLeistungsverträgen, die im Zusammengehen mit anderen Vertragsgemeinden \nabgeschlossen wurden, kann sich diese Problematik ebenso stellen. \nBei Verträgen, die von der Stadt ohne übergeordneten gesetzlichen Auftrag abgeschlossen \nworden sind, müssen die Kontrollinstrumente klar definiert sein und in der Folge auch \nbenutzt, regelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Hier zeigt sich aus \nSicht der Kommission wie auch des Bereichsleiters und der seit 1.7.2012 zuständigen \nStadträtin teilweise erheblicher Verbesserungsbedarf. \nBei Leistungsverträgen ist der Aspekt der Personensicherheit zu beachten. Die \nVerantwortlichkeiten sind klar zu regeln. Bestehende Leistungsverträge sind auf \ndiesbezügliche Mängel zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. \n \n \n7. Weiteres Vorgehen \nDie GPK wird die geprüften Verträge bezüglich der Behebung der festgestellten Mängel \nweiter verfolgen und dem Einwohnerrat darüber berichten. Die Wiederaufnahme des \nGeschäfts durch die GPK erfolgt spätestens im Jahr 2015. \nLV 6 und 14:   Prüfung ob der Punkt Sicherheit in die Leistungsverträge aufgenommen  \n                       worden ist. \nLV 7:     Prüfung des neuen Leistungsvertrags. \nLV 9:     Kontrolle der Prüfinstrumente. \nLV 10:   Prüfung des Vertrags zu einem späteren Zeitpunkt. \nLV 14:   Überprüfung, ob die geplante, vermehrte Einflussnahme durch die Stadt \n\nstattfindet. \nLV 15-18: Prüfung der neuen Leistungsverträge auf Grund des neuen Jugendleitbildes. \n \n \n8. Anträge \n \n1. Die Geschäftsprüfungskommission beantragt einstimmig dem Einwohnerrat von diesem \nBericht Kenntnis zu nehmen. \n \n2. Der Einwohnerrat bittet den Stadtrat, die Empfehlungen der GPK zu prüfen und diese \nkünftig bei der Ausarbeitung von Leistungsverträgen einfliessen zu lassen. \n \n \nIm Namen der GPK \n \nDer Präsident \n \nSig. Claudio Wyss \n \n13.10.2013 \n \n \n \n\n\n