text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20181122DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nStützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal, Zweckverband\n\nKurzinformation Gemäss dem Gesetz über die Feuerwehr (FWG) sind die Einwoh-\nnergemeinden zuständig für den Grundeinsatz zur Bewältigung von\nBrand-, Natur- und Spezialereignissen. lm Kanton Basel-Landschaft\nobliegt diese Aufgabe den Ortsfeuen¡rehren oder Feueruvehrverbün-\nden im Milizsystem.\n\nBedingt durch den gesellschaftlichen Wandel, dass heute die Ar-\nbeitsorte oftmals nicht mehr in der Nähe des Wohnortes liegen, wird\nes immer schwieriger das Tagespikett aufrecht zu erhalten. Bei\nEinsätzen während der normalen Arbeitszeit müssen die Gemein-\nden zunehmend auf die Unterstützung der Stützpunktfeuenvehren\nzurückgreifen. Der technologische Wandel wie E-Mobility, Photovol-\ntaikanlagen, neue Haustechnik, etc. stellt höhere Anforderungen an\ndas Fachwissen der Angehörigen der Feuenruehr (AdF), welches mit\naufwändigeren Weiterbildungen erlangt werden muss. Die Anzahl\nder Einwohnenden welche diesen zusätzlichen Aufwand auf sich\nnehmen und Feueruvehrdienst leisten wollen und können nimmt ab.\nSpeziell nimmt aufgrund der zeitlichen Belastung auch die Bereit-\nschaft von AdF ab, welche sich zu Kaderangehörigen ausbilden las-\nsen möchten. Dies führte dazu dass der Feueruvehrverbund Oris\n(Lupsingen und Seltisberg) nicht mehr in der Lage war, den Feuer-\nwehrverbund aufrecht zu erhalten und bereits personell, materiell\nund organisatorisch in die Stützpunktfeuenvehr Liestal integriert\nwurde und dass die Stützpunktfeuenvehr Liestalfür den Feuenruehr-\nverbund Viola (Arisdorf, Giebenach und Hersberg) das Tagespikett\nsicherstellt. Mit beiden Verbünden besteht bis zum 31. Dezember\n2018 eine Vereinbarung: Auch die Stützpunktfeuerwehr Liestal be-\nkundet zunehmend Mühe mit der Sicherstellung des Tagespiketts\nund hat organisatorisch mit dem Milizsystem seine Grenzen er-\nreicht.\n\nZur langfristen Sicherstellung des gesetzlichen Auftrages gemäss\nFWG, speziell des Tagespiketts, sowie zur Gewährleistung einer ef-\nfizienten und einsatzbereiten Feueruvehr soll ein regionaler Zweck-\nverband gebildet werden. Sechs Gemeinden, namentlich Arisdorf,\nBüren/SO, Hersberg, Liestal, Lupsingen und Seltisberg haben Sta-\ntuten zur Gründung des Zweckverbandes Stützpunkt- und Regional-\nfeuenvehr Liestal erarbeitet. Dieser soll in Zukunft für die ange-\nschlossenen Mitgliedergemeinden die Aufgaben der Feuen¡vehr er-\nfüllen.\n\n\n\nAnträge\n\nDie Statuten des Zweckverbands ersetzen die Bestimmungen des\nkommunalen Feuen¡vehrreglements weitgehend. Die Gemeinden\nregeln jedoch die Feuenrehrersatzabgaben selber. Das Reglement\nliegt ebenfalls vor.\n\nDie Statuten und die neuen Reglemente müssen von den Gemein-\ndeversammlungen und dem Einwohnerrat Liestal genehmigt wer-\nden. ln Arisdorf und Büren/SO wurde der Beitritt zum Zweckverband\nbereits beschlossen. Hersberg entscheidet anlässlich der Gemein-\ndeversammlung vom 5. Dezember 2018. Lupsingen und Seltisberg\nbringen die Vorlage nach dem Beschluss von Liestal an die Ge-\nmeindeversammlungen. Sobald die Zustimmung aller Gemeinden\nvorliegt kann die neue Struktur auf der Basis des Reglements reali-\nsiert werden. Bis dahin gilt eine Übergangslösung auf der Basis der\nvorhandenen Reglemente und Vereinbarungen.\n\nWeitere Feuenrvehrverbünde der Region bekundeten bereits das ln-\nteresse, mittelfristig dem Zweckverband beizutreten und befinden\nsich im Beobachterstatus. Die Statuen wurden so formuliert, dass\ndiese die Aufnahme von weiteren Feuenruehrverbünden oder Orts-\nfeuenruehren problemlos zulassen.\n\n1. Der. Einwohnerrat stimmt der Bildung des Zweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeuenrehr Liestal zu.\n\n2. Der Einwohnerrat genehmigt die Statuten der Stützpunkt- und\nRegionalfeuenrueh r Liestal.\n\n3. Der Einwohnerrat genehmigt das Reglement für die Feuenruehr-\nersatzabgabe.\n\n4. Das Feueruvehrreglement vom 24. Juni 2009 wird mit dem ln-\nkrafttreten des Zweckverbands agfgehoben.\n\nLiestal, 4. Dezember 2018\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtveruvalter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nGemäss dem Gesetz über die Feuen¡vehr (FWG) sind die Einwohnergemeinden zuständig\nfür den Grundeinsatzzur Bewältigung von Brand-, Natur- und Spezialereignissen. lm Kan-\nton Basel-Landschaft obliegt diese Aufgabe den Ortsfeuenrvehren oder Feuerwehrverbün-\nden im Milizsystem.\n\nBedingt durch den gesellschaftlichen Wandel, dass der Arbeitsplatz nicht mehr in unmittel-\nbarer Nähe zum Wohnort, sondern weit entfernt liegt, gelangt das Milizsystem an seine\nGrenzen. ln vielen Gemeinden kann die Tagesverfügbarkeit nicht mehr sichergestellt wer-\nden. Als Beispiele hierzu sind die Gemeinden Lupsingen und Seltisberg (Feuerwehrverbund\nOris) sowie Hersberg, Arisdorf und Giebenach (Feuenrehrverbund Viola) genannt. Beide\nVerbünde waren nicht mehr in der Lage, genügend Angehörige der Feuerwehr zu finden,\nwelche im Tagespikett Dienst leisten. Sie konnten nicht mehr aus eigenen Kräften die Ta-\ngeseinsätze leisten und mussten auf die Unterstützung durch die Stützpunktfeuenuehr Lie-\nstal zurückgreifen. Der Feuen¡rehrverbund Viola schloss mit der Stützpunktfeuerwehr Liestal\neine Vereinbarung zur Sicherstellung des Tagespiketts ab und der Feuenrehrverbund Oris\nlöste infolge zusätzlicher Erschwernissen (zu wenig Kader, Ausfall des Tanklöschfahrzeu-\nges) den Feueruvehrverbund per Ende 2017 auf und integrierte ihre Mannschaft sowie das\nMaterial in die Feueruvehr Liestal. Diese lntegration ist bisher im Hinblick auf einen Verbund\nmit einer Vereinbarung geregelt. Beide Vereinbarungen sind bis zum 31. Dezember 2018\ngültig.\n\nDie Probleme mit der Tagesverfügbarkeit ist ím gesamten Kanton ein Thema, weshalb im\nJahr 2016 das Projekt Florian angestossen wurde, welches die Gründung einer Regional-\nfeuen¡rehr Liestal, bestehend aus 11 Gemeinden, zum Ziel hatte. Das Projekt musste je-\ndoch im August 2017 wieder sistiert werden.. ln Gemeinden, bei welchen die Not noch nicht\nunmittelbar spürbar war, regte sich Widerstand im Feuenvehrkorps. ln der Folge wurde das\nProjekt der Regionalfeuenvehr Liestal mit den Gemeinden, beiwelche die Stützpunktfeuer-\nwehr Liestal bereits das Tagespikett übernommen hatte, konkret mit den Feuenruehrverbün-\nden Oris und Viola weiterverfolgt. Zudem schloss sich dieser Projektgruppe auch noch die\nGemeinde Büren/SO an. Weitere Gemeinden stehen im Beobachterstatus und rechnen mit\neinem Anschluss in den nächsten zwei bis vier Jahren.\n\nAuch bei der Orts- und Stützpunktfeueruvehr Liestal zeichnen sich Probleme ab, das Ta-\ngespikett aufrecht zu erhalten. Es wird auch hier zunehmend schwieriger, während der Ar-\nbeitszeit die notwendige Anzahl von Feueruvehrleute aufzubieten. lm Schnitt rücken noch\n50% der 35 köpfigen Tagespikettgruppe ein und es kam bereits zu Situationen, bei welchen\nbei einem grösseren Ereignis nicht genügend.Angehörige der Feueruvehr zur Verfügung ge-\nstanden wären. Auch die Bereitschaft für die Ubernahme von administrativen oder techni-\nschen Aufgaben durch Milizangehörige hat nachgelassen. Sie müssen darum durch die\nfestangestellten Mitarbeitenden der Feuenruehr Liestal erledigt werden. lhr Pensum beträgt\n160 Stellenprozente. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Aus- i¡nd Weiterbildungspla-\nnungen, Einsatzabrechnungen, Unterhalt von Material und Fahrzeugen, etc. Diese Ver-\nschiebung führt dazu, dass die zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen nicht\nmehr ausreichen. Auch die Bereitschaft für Einsätze, welche nicht unmittelbar mit einem\nNotfallereignis zusammenhängen, nimmt zunehmend ab. So leisteten am letzten Chienbäse\nnur 620/o des Liestaler Feueruvehrkorps Unterstützung. Das Milizsystem hat also auch in\nLiestal seine Grenzen erreicht.\n\n\n\nDurch die technologische Entwicklung (Photovoltaik-Anlagen, E-Mobility, neue Haustechnik,\netc.), nimmt zudem auch die Komplexität der Einsätze zu. Viele Einsätze können nicht mehr\ndurch die Ortsfeuenrehren ausgeführt werden, da Routine und Erfahrung fehlt, weshalb\nvermehrt die Stützpunktfeuen¡vehr für Unterstützungseinsätze aufgeboten wird. Einsätze,\nwelche von der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung (BGV) bezahlt werden. Kom-\nmende gesetzliche Änderungen, wie zum Beispiel die zu en¡vartende Behandlung von Ein-\nsatzbekleidungen, führen zu einer Verteuerung des Feuerwehnruesens.\n\nDieser Kostenentwicklung will die BGV entgegenwirken. Das Feuerwehnuesen ist durch die\ntechnischen Verbesserungen in den letzten Jahren effizienter geworden. Die hohe Anzahl\nan Feuerwehrfahrzeugen, -material und -angehörigen ist, über den ganzen Kanton gese-\nhen, nicht mehr notwendig. Aus diesem Grund wurde von der BGV das Prolekt "Feuerwehr\n2025" angestossen, welches ebenfalls die Bildung von Regionalfeueruvehren vorsieht. Zur\nLenkung in díese Richtung sollen bereits ab 2020 die Subventionen an die Beschaffung von\nvorgegebenen Einsatzfahrzeugen drastisch reduziert werden. Die BGV möchte am Milizsy-\nstem festhalten, sieht aber zur Bewältigung der Herausforderungen die Bildung von grösse-\nren Feuen¡rehrregionen mit rund 10 festangestellten Angehörigen der Feuen¡vehr.\n\n2. Lösungsvorschlag\n\nDen aktuellen wie auch den künftigen Herausforderungen soll mit einer Regionalfeuen /ehr\nbegegnet werden, die von mehreren Gemeinden einer Region gemeinsam getragen wird.\nlm inzwischen sistierte Projekt "Florian", welches 11 Gemeinden umfasste, wurde ein Mo-\ndell entwickelt, das weiterhin im Milizsystem betrieben wird, das aber auch feste Anstellun-\ngen vorsieht, die den Tagespikett und die Unterhaltsarbeiten sicherstellen sowie die admi-\nnistrativen, planerischen und technischen Arbeiten erledigen. Dieses Modell ist die Grund-\nlage für die Bildung der Stützpunkt- und Regionalfeueruvehr Liestal. Vorerst beteiligt sind\nnebst Liestal die fünf Gemeinden, Arisdorf, Büren/SO, Hersberg, Lupsingen und Seltisberg.\nAlle Gemeinderäte haben dieses Geschäft zu Handen der Einwohnergemeinde verabschie-\ndet. Die Statuten (Beilage 1) sehen den unkomplizierten Anschluss weiterer interessierter\nGemeinden vor. Eine Enrueiterung und ein etappenweiser Ausbau des Zweckverbandes ist\nexplizit erwünscht.\n\nDie Eckpunkte für den Start der geplanten Regionalfeuen¡rehr, bestehend aus sechs Ge-\nmeinden, sind:\n\n¡ Eine Hauptwache in Liestal sowie eine Nebenwache in Büren zur Einhaltung der kanto-\nnalen Schutzzieldefinition von 10 Minuten\n\n. ab 2021 vier festangestellte Feuenrehrangehörige (AdF)\no 115 Angehörige der Feuenrehr im Milizsystem\n\nMit der Bildung einer Regionalfeuenrehr können für den Zweckverband und für Liestal im\nSpeziellen die folgenden Herausforderu ngen gelöst werden :\n\nTagespikett\nMit vier Festangestellten ab 2021 sowie mit 1'15 AdF stehen mehr Leute zur Verfügung,\nwelche den Tagespikett abdecken können. Es gibt aus den umliegenden Gemeinden et-\nliche AdF, welche in Liestal arbeiten und somit neu Pikettdienst leisten können.\n\na\n\n\n\na Ü berlastu ng der bisherigen Festanstellungen mit 1 60 Stetten prozenten\nMit den geplanten vier Stellenprozenten stehen genügend Ressourcen für die Einsatz-\nleitung, die administrativen Arbeiten wie Aus- und Weiterbildungsplanung und Einsatz-\nverrechnung sowie den technischen Unterhalt der Fahrzeuge und Geräte zur Verfü-\ngung.\nReduktion der Subventionen der BGV per 1. Januar 2020\nAb 2020 sollen die Fahrzeugbeschaffungen bei Verbundsfeuen¡vehren mit 30% (alt\n60%) und bei Ortsfeuenruehren mit 10% (alt 30%) subventioniert werden. Mit der Bildung\ndes Zweckverbandes erhalten wir weiterhin 30% Subventionen.\nFahrzeugpark\nPer 2021 spätestens jedoch 2022 muss das heutige Tanklöschfahrzeug (TLF) der Orts-\nfeuenryehr Liestal ersetzt werden. Die Kosten werden sich auf TCHF 500 belaufen wobei\n10% Subventionen geltend gemacht werden können. lm Zweckverband werden jeweils\ndie Fahrzeuge übernommen, welche jüngst beschafft wurden. ln der Folge verzögert\nsich die Ersatzbeschaffung eines neuen TLF um rund drei Jahre und die Beschaffung\nwird vom gesamten Zweckverband mit 30% Subventionen getragen.\n\na\n\na\n\nDie beiliegenden Statuten waren bereits in der Vorprüfung bei der basellandschaftlichen\nund der solothurnischen Gebäudeversicherung und sind genehmigungsfähig. Sie ersetzen\ndie kommunalen Feuenvehrreglemente zum grössten Teil und können somit aufgehoben\nwerden. Die Gemeinden regeln jedoch die Feuerwehrersatzabgaben in eigenen Reglemen-\nten. Dieses liegt ebenfalls zur Genehmigung vor.\n\nWeitere Feuerwehren der Region bekundeten bereits das lnteresse, mittelfristig dem\nZweckverband beizutreten und befinden sich deshalb im Beobachterstatus. Die Statuen\nwurden so formuliert, dass diese die Aufnahme von weiteren Feuenuehrverbünden oder\nOrtsfeueruvehren problemlos zulassen.\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nDie Leistungsvereinbarungen mit den Feueruvehrverbünden Oris und Viola laufen per 31.\nDezember 2018 aus. Sie ðollen in Form einer Übergangslösung weitergeführt werden, bis\nder neue Zweckverband die Aufgaben übernehmen kann. Die Feueruvehr Liestal stellt in\ndiesem Rahmen im Gebiet der beteiligten Gemeinden die zentralen Aufgaben sicher, dazu\ngehören:\n\no Aufrechterhalten der Einsatzbereitschaft\n.,,Übergangskommando" für die kommandolosen Feuenrvehren\n. Gemeinsame Übungen\n¡ AdministrationiEinsatzplanung\nr BestandserhalV-pflege\n\nParallel dazu werden die neuen Strukturen aufgebaut, so dass sie möglichst rasch in Funk-\ntion treten können, sobald die Statuten rechtskräftig sind und der Zweckverband gegründet\nist.\n\nEin Ausschuss mit Vertretern aller Gründergemeinden stellt die Umsetzung des Projekts\nsicher und trifft die dazu notwendigen Massnahmen im Rahmen der vorgesehenen Budgets.\nDie Kosten werden unter den Gemeinden aufgeteilt.\n\n\n\n4. Finanzierung\n\nDie Tabellen in der Beilage zeigen die Kennzahlen und die Kostenentwicklung der Regio-\nnalfeuenrvehr sowie der Stadt Liestal auf. Die Einnahmen aus der Feuenuehrersatzabgabe\nsind in dieser Berechnung nicht eingerechnet, da diese nicht vom Zweckverband, sondern\nweiterhin von den Gemeinden erhoben werden.\n\nDie Stadt Liestal vermietet ihr Feuenuehrmagazin an den Zweckverband. Dasselbe gilt für\ndas Feuen¡rehrmagazin Büren. Die Feuenruéhren bringen ihr Ausrüstungsmaterial in die\nRegionalfeueruvehr ein. Nicht abgeschriebene Fahrzeuge werden den Gemeinden zum\nRestwert vergütet.\n\nDie Planerfolgsrechnung und die Planinvestitionsrechnung befinden sich im Anhang. Aus\nden Anhängen ist auch der Kostenvergleich zwischen der aktuellen Feuerwehr und dem\nneu zu bildenden Zweckverband ersichtlich.\n\nDie geplante lnvestition für die Ersatzbeschaffung eines neuen TLF in der Höhe von rund\nTCHF 450 netto verschiebt sich vom Jahr 2021 ins Jahr 2024 und wird vom Zweckverband\ngetragen.\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\n- Statuten Zweckverband Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal\n- RFW 2019-2030 lnvestitionen\n- FW Liestal 2004-2025 Erfolgsrechnung\n- Reg lement Feuenuehrpflichtersatzabgabe\n\n\n\nStützpunkt- und\nReg ionalfeuerweh r Liestal\n\nStatuten\ndes Feuerwehrzweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr\n\nLiestal\n\n\n\nA.\n\nB.\n\nc.\n\nD.\n\nE.\n\nF.\n\nG.\n\nH.\n\nL\n\nJ.\n\nlnhaltsverzeichnis\n\nAllgemeine Bestimmungen ...........\n\nS 1 Name, Sitz und Grundlage des Zweckverbandes\n\nS 2 Zweck.......\n\nOrganisation ................\n\nS 3 Organe\n\nBetriebskommission......\n\nS 4 Betriebskommission......\n\nS 5 Eihberufung\n\nS 6 Beschlussfassung.........\n\nS 7 Aufgaben und Kompetenzen der Betriebskommission.....\n\nAusschuss der Betriebskommission\n\nS I Ausschuss der Betriebskommission\n\nFeuen¡¡ehrkommando\n\nS I Zusammensetzung des Feuerwehrkommandos .¡............\n\n$ 10 Aufgaben und Kompetenzen des Feuerwehrkommandos\n\nRechn ungsprüfungskommission\n\nS 11 Rechnungsprüfungskommission\n\nlnfrastruktur ............. ;..\n\n$ 1 2 Eigentumsverhä|tnisse..................... :......\n\n$ 13 Grundeigentum, Miete und Baurecht\n\nFinanzierung, Entgelte, Einsatzkosten ..............\n\n$ 14 Finanzierung, Kostenverteilung...........\n\n$ 15 Beiträge der Mitgliedgemeinden\n\n$ 16 Aufnahmevon Darlehen\n\n$ 17 Einsatzkosten\n\nFeuen¡¡ehrdienst ... ^......\n\n$ 18 Dienstdauer (S 17 Abs. 2 FWG BL) ............\n\n$ l9 Rekrutierung und Dienstleistung\n\n$ 20 Jugendfeuerwehr\n\nS 21 Befreiung von der Dienstpflicht................\n\n$ 22 Übungen, Ausbildungsdienste\n\n$ 23 Sold, Funktionsvergütung ..........-...:...\n\n$ 24 Versicherung\n\nDiszipl ina rwesen u nd Ü bertretu n g sstrafrecht .\n\n$ 25 Grundsatz...........\n\n$ 26 Zuständigkeit\n\n$ 27 Sanktionen .........\n\n..4\n\n..4\n\n..4\n\n..4\n\n..4\n\n..4\n\n..4\n\n..5\n\n..5\n\n..5\n\n..6\n\n..6\n\n.r6\n\n..6\n\n..6\n\n..6\n\n..6\n\n.,7\n\n..7\n\n..7\n\n..7\n\n..7\n\n..7\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..8\n\n..9\n\n10\n\n10\n\n10\n\n10\n\n10\n\nStatuten Zweckverband Stützpunkt- und Regionalfeueruehr L¡estal Seite 2 von 12\n\n\n\nK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation..\n\n$ 28 Beitritt, Aufnahme\n\n$ 29 Austritt...............\n\n$ 30 Auflösung und Liquidation\n\nL. Statutenrevision\n\nS 31 Statutenrevision.......\n\nM. Rechtsschut2 ....................\n\n$ 32 Anfechtungen\n\nN. Aufhebung bisherigen Rechts\n\ng 33 Aufhebung bisherigen Rechts \n, \n\n...............:.....\n\nO. lnkrafttreten ............. .........1........\n\n$ 34 lnkraftreten .........\n\nAnhang A zu den Statuten des Feuerwehzweckverbandes Stützpunkt- und\nReg iona lfeuen¡reh r Liesta I\n\nA. Solothurnische Mitgliedsgemeinden ..............;...\n\nB. Genehmigungsvorbehalt................\n\nAnhang B zu den Statuten des Feuenrvehzweckverbandes Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal\n\nA. UnterschriftenderVertragsgemeinden:\n\n....1 0\n\n....10\n\n....10\n\n11\n\n11\n\n11\n\n11\n\n.............11\n\n.... .... ..... I 1\n\n. .. .......... 1 1\n\n.............1 1\n\n.............11\n\n......12\n\n......12\n\n......12\n\n.....13\n\n.....13\n\nStatuten Zweckverband Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal Seite 3 von 't2\n\n\n\nSTATUTEN\nDes Zweckverbandes - Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal\n\nA. Allgemeine Bestimmungen\n\nS 1 Name, Sitz und Grundlage des Zweckverbandes\n1 Unter dem Namen ,,Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal" besteht ein Zweckverband\nmit eigener Rechtspersönlichkeit gemäss $ 34 Abs. 1 Buchstabe c des Gesetzes über die\nOrganisation und die Verwaltung der Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft\n(Gemeindegesetz) vom 28. Mai 1970.\n2 D¡ese Statuten regeln die gemeinsame Feuenruehr der Mitgliedsgemeinden. Die Aufgaben\nder Feuenrvehr richten sich bei Einsätzen auf basellandschaftlichem Territorium nach\nbasellandschaftlichem Recht und bei Einsätzen auf solothurnischem Territorium nach\nsolothurnischem Recht. Die Dienstpflicht für Angehörige solothurnischen\nMitgliedsgemeinden richtet sich ausschliesslich nach solothurnischem Recht.\n3 Der Sitz des Zweckverbandes ist'Liestal.\n4 Die solothurnischen Mitgliedsgemeinden sind im Anhang A dieser Statuten aufgeführt.\n\nS 2 Zweck\n1 Der Zweckverband erfüllt für die Mitgliedsgemeinden deren Aufgaben der Feuenruehr.\n2 Er tritt im Umfang der in diesen Statuten umschriebenen Zuständigkeiten, an die Stelle der\nangeschlossenen Gemeinden.\n3 Die Feuenvehr kann die Funktion der Stützpunktfeuenruehr übernehmen.\n\nB. Organisation\n\nS 3 Organe\n\nOrgane des Zweckverbandes sind\n\na. die Betriebskommission (Versammlung\nMitg liedergemeinden);\n\nb. der Ausschuss der Betriebskommission;\nc. dasFeuen¡vehrkommando;\nd. die Rechnungsprüfungskommission.\n\nder Delegierten der\n\nC. Betriebskommission\n\nS 4 Betriebskommission\nt Die Betriebskommission ist die Versammlung der Gemeindedelegierten.\n2 Die Mitgliedgemeinden ernennen durch Beschluss des Gemeinderates Delegierte als\nMitglieder der Betriebskommission\n3 Die Betriebskommission besteht aus\n\na. den Delegierten der Mitgliedgemeinden;\nb. dem Feuen¡vehrkommandanten;\nc. dem LeiterAdministration (Rechnungsführer).\n\nStatuten Zweckverband Stützpunkt- und Regionalfeuenivehr Liestal Seite 4 von 12\n\n\n\na Stimmberechtigte Mitglieder sind die Delegierten der Mitgliedgemeinden.\n5 Anzahl Delegierte pro Gemeinde:\n\na. Mitgliedgemeinden bis zu 9'999 Einwohner haben Anrecht auf einen\nDelegierten\n\nb. Mitgliedgemeinden ab 10'000 Einwohner haben Anrecht auf aryei Delegierte in\nder Betriebskommission.\n\n6 Stimmenverteilung:\n\na. Mitgliedgemeinden mit bis zu 3'000 Einwohnern haben eine Stimme,\nb. Mitgliedgemeinden mit von 3'000 bis zu 6'000 Einwohnern haben zwei Stimmen,\nc. Mitgliedgemeinden mit von 6'000 bis zu 9'000 Einwohnern haben drei Stimmen,\nd. Mitgliedgemeinden mit von 9'000 bis zu 12'O00 Einwohnern haben vier Stimmen,\ne. Mitgliedgemeinden mit über 12'000 Einwohnern haben fünf Stimmen.\n\n7 Bis zu einer Verbandsgrösse von 7 Mitgliedgemeínden gilt folgende Stimmenverteilung:\n\na. Mitgliedgemeinden mit bis zu 4'000 Einwohnern haben eine Stimme,\nb. Mitgliedgemeinden mit mehr als 4'000 Einwohnern haben drei Stimmen.\n\nI Die Betriebskommission konstituiert sich selbst. Das Präsidium und das Vizepräsidium wird\nvon der Betriebskommission auf zwei Jahre gewählt. Wählbar sind die stimmberechtigten\nDelegierten der Mitgliedgemeinden.\n\nS 5 Einberufung\n1 Das Präsidium beruft die Sitzung schriftlich ein, unter Bekanntgabe der Traktandenliste. Die\nFrist beträgt mindestens 15 Tage.\n2 Das Präsidium hat zudem eine Sitzung innert 20 Tagen einzuberufen, wenn drei Delegierte\ndies unter Angabe der zu behandelnden Geschäfte schriftlich verlangen.\n\nS 6 Beschlussfassung\nt Jedes Mitglied der Betriebskommission ist berechtigt, zu den traktandierten Geschäften\nAnträge einzureichen,\n\na. vor der Sitzung schriftlich;\nb. an der Sitzung schriftlich oder mündlich.\n\n' Über Anträge zu Geschäften, die nicht traktandiert sind, kann erst anlässlich der nächsten\nSitzung entschieden werden.\n3 Die Betriebskommission ist beschlussfâhig, sofern die Mehrheit aller Delegierten anwesend\nist.\na Die Beschlussfassung der Betriebskommission erfolgt mit einfachem Mehr der anwesenden\nDelegiertenstimmen. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende den Stichentscheid.\n5 Über jede Sitzung ist ein Protokollzu führen.\n\nS 7 Aufgaben und Kompetenzen der Betriebskommission\n-Die Betriebskommission hat folgende Aufgaben:\n\na. strategische Führung der Regionalfeuenruehr;\nb. Anstellung/Ernennung der Mitglieder des Feuenruehrkommandos sowie die Wahl\n\nder Offiziere und der Feldweibel und Fouriere;\nc. Verabschiedung des Zweckverbandsbudgets zuhanden der Mitgliedsgemeinden;\nd. Verabschiedung der Jahresrechnung zuhanden der Mitgliedsgemeinden;\ne. Festlegung des Mannschaftsbestandes gemäss Vorschlag des\n\nFeuen¡¡ehrkommandos;\n\nStatuten Zweckverband Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal Seite 5 von 12\n\n\n\nf. Erlass, Aufhebung und Anderung von Ausführungsverordnungen zu diesen\nStatuten;\n\ng. Genehmigung des Übungsplanes gemäss Vorschlag des Feuerwehrkommandos;\nh. Entscheid über Beschwerden gemäss $ 32 dieser Statuten.\n\nD. Ausschuss der Betriebskommission\n\nS I Ausschuss der Betriebskommission\n\n' Der Ausschuss der Betriebskommission besteht aus dem Präsidium und aus vier\nstimmberechtigten Mitgliedern der Betriebskommission.\n2 Der Ausschuss der Betriebskommission beschliesst mit Mehrheitsbeschluss:\n\na. Disziplinarmassnahmen und Ahndungen von Verstössen gegen die Statuten oder\ndie darauf basierenden Ausführungsverordnungen durch Angehörige der\nFeuenruehr;\n\nb. Entscheid über den Ausschluss aus der Feuerwehr;\nc. Entscheid über die Erfüllung der Feuerwehrdienstpflicht in anderen Gemeinden.\n\n3 Der Ausschuss berät die Geschäfte der Betriebskommission vor.\na Der Ausschuss rekrutiert das Feuerwehrkommando und macht Vorschläge zuhanden der\nBetriebskommission.\n\nE. Feuerwehrkommando\n\nS 9 Zusammensetzung des Feuerwehrkommandos\n\nDas Feuerwehrkommando besteht gemäss Organigramm.\n\nS 10 Aufgaben und Kompetenzen des Feuerwehrkommandos\n1 Das Feuenruehrkommando vertritt den Zweckverband nach aussen. Es leitet die Feuenruehr\nund ihm obliegen sämtliche in diesen Statuten dem Zweckverband übertragenen Befugnisse\nund Aufgaben, soweit sie nicht anderen Organen zugeordnet sind.\n2 Dem Feuerwehrkommando werden insbesondere folgende Aufgaben übertragen:\n\na. Organisation und Durchführung der Rekrutierung der Angehörigen der\nMilizfeuenruehr;\n\nb. Einteilung und ordentllche Entlassung der Feuerwehrangehörigen;\nc. Beförderung der Offiziere, Unteroffiziere und Spezialisten gemäss Wahlbeschluss der\n\nBetriebskommission;\nd. lm Rahmen des bewilligten Budgets Beschlussfassung über Ausgaben gemäss\n\nVerordnung der Betriebskommission;\ne. Stellen von Anträgen zuhanden der Betriebskommission, '\n\nf. Rapportwesen und Rechnungsstellung für Einsätze;\ng. Antrag zum Ausschluss aus der Feuenruehr'zuhanden des Ausschusses der\n\nBetriebskommission;\nh. Entscheid über die Feuenruehrdienstleistung über das feuerwehrdienstpflichtige Alter\n\nhinaus;\n\nF. Rechnungsprüfungskommission\n\nS 11 Rechnungsprüfungskommission\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus drei Mitgliedern. Diese gehören den\njeweiligen Rechnungsprüfungskommissionen dreier verschiedener Mitgliedsgemeinden an\n\nStatuten Zweckverband Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal Seite 6 von 12\n\n\n\nund werden von diesen bestimmt. Die Rechnungsprüfungs-kommissionen aller\nMitgliedgemeinden sprechen sich untereinander ab, welche von ihnen ein Mitglied bestimmt.\n2 Die Rechnungsprüfungskommission konstituiert sich selbst. lhre Aufgaben und Befugnisse\nrichten sich nach dem Gemeindegesetz des Kantons Basel-Landschaft.\n\nG. lnfrastruktur\n\nS12 Eigentumsverhältnisse\n\n' Die Mitgliedsgemeinden bringen ihr Material und ihre Ausrüstung entschädigungslos in das\nEigentum des Zweckverbands ein.\n2 Noch nicht abgeschriebene Fahzeuge werden den Gemeinden zum Restwert vergtitet. Die\nKosten werden gemäss $ 15 Abs. 5 b verteilt.\n\nS 13 Grundeigentum, Miete und Baurecht\n1 Der Zweckverband verfügt über für die Aufgaben angepasste Fahzeuge, Material und\nMagazine\n2 Er kann dazu\n\na. Grundeigentum erwerben oder veräussern;\nb, Kauf-, Miet- Leasing- und Unterhaltsverträge abschliessen;\nc. als Baurechtnehmer Baurechtsverträge abschliessen;\n\n' d. Dienstbarkeiten begründen.\n\nH. Finanzierung, Entgelte, Einsatzkosten\n\nS 14 Finanzierung, Kostenverteilung\n1 Der Zweckverband beschafft seine finanziellen Mittel durch\n\na. Gesetzliche und reglementarische Beiträge der kantonalen Behörden, der\nkantonalen Gebäudeversicherungen und privater lnstitutionen;\n\nb. Ertrag aus verrechenbaren Dienstleistungen;\nc. Ertrag aus der Rückforderung von Einsatzkosten;\nd. Beiträge der Mitgliedgemeinden;\ne. Fremdfinanzierung.\n\n2 Der Zweckverband führt eine selbständige Rechnung gemäss den Bestimmungen der\nGemeinderechnungsverordnu ng.\n\nS 15 Beiträge der Mitgliedgemeinden\n\n' Die Mitgliedgemeinden leisten dem Zweckverband jährliche Beiträge an dessen effektive\nAusgaben.\n2 Die Beiträge werden aufgrund des jeweiligen Zweckverbandsbudgets berechnet und sind\nquartalsweise im Voraus fällig.\n3 Die Beiträge für Ausgaben, an die die kantonalen Gebäudeversicherungen Beiträge leisten,\nsind für den Zweckverband und die Mitgliedsgemeinden gebundene Ausgaben.\nn Die Beiträge für die übrigen Ausgaben bedürfen der Zustimmung der Mitgliedsgemeinden\ngemäss Stimmrechtsverteilung $ 4 Abs. 6.\n5 Für die Berechnung der Beiträge der Mitgliedergemeinden wird folgender Verteilschlüssel\nangewandt:\n\na. Als Sockelbeitrag gilt jährlich pro Mitgliedgemeinde CHF 2O'OOO.-.\n\nStatuten Zweckverband Stützpunkt- und Reg¡onalfeuerwehr Liestal Seite 7 von 12\n\n\n\nb. Die restlichen Vorhaltekosten werden, abzüglich der\nJahresbeiträge und Stützpunktfinanzierung der\nGebäudeversicherungen, nach Einwohnerzahl der\nMitgliedergemeinden per 31. Dezember des Vorjahres aufgeteilt.\n\nordentlichen\nkantonalen\njeweiligen\n\nS f 6 Aufnahme von Darlehen\n\nDer Zweckverband ist ermächtigt Kredite aufzunehmen\n\nS 17 Einsatzkosten\n1 Die Verrechnung der Einsatzkosten richtet sich nach dem Gesetz über die Feuenruehr vom\n7. Februar 2013.\n2 Die Betriebskommission legt im Rahmen des Gesetzes die Ansätze beider Einsatzkosten-\nverrechnung fest.\n\n¡. Feuerwehrdienst\n\nS f 8 Dienstdauer ($ 17 Abs. 2 FWG BL)\n\nDie Betriebskommission regelt die Dienstdauer für alle Mitgliedsgemeinden in einer\nseparaten Verordnung.\n\nS 19 Rekrutierung und Dienstleistung\n1 Das Feuenruehrkommando führt jährlich eine Rekrutierung durch. Die Einwohnerkontrollen\nder Mitgliedgemeinden stellen dem Feuen¡vehrkommando die notwendigen Unterlagen zur\nVerfügung.\n2 Dienstpflichtige, die nach der Rekrutierung zuziehen, können, falls sie bereits früher\npersönlichen Feuerwehrdienst geleistet haben, sofort in die Feuerwehr eingeteilt werden.\n3 Das Feuerwehrkommando verfügt, das Leisten oder Nichtleisten des Feuenruehrdienstes.\nEs achtet dabei auf eine ausgewogene Berücksichtigung der Feuenruehrdienstleistenden der\nMitgliedsgemeinden.\n4 Es besteht kein Anspruch Feuerwehrdienst zu leisten.\n\nS 20 Jugendfeuerwehr\n1 Der Zweckverband kann eine Jugendfeuerwehr führen.\n2 Die Betriebskommission regelt die Organisation der Jugendfeuenruehr in einer Verordnung.\n\nS 21 Befreiung von der Dienstpflicht\nVon der Dienstpflicht befreit sind:\n\na. die Mitglieder der Betriebskommission;\nb. die Angehörigen einer Kantons- oder Ortspolizei;\nc. Angehörige einer anerkannten Feuerwehr;\nd. Personen, die allein oder hauptverantwortlich Kinder bis zum 14. Altersjahr\n\nbetreuen, soweit die Betreuung nicht in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit\nerfolgt;\n\ne. weitere von der Betriebskommission bezeichnete Personen.\n\nS 22 Übungen, Ausbildungsdienste\nI Das Feuenruehrkommando bietet die Angehörigen der Feuerwehr zu Übungen und\nAusbildungsdiensten auf.\n\nStatuten Zweckverband Stützpunkt- und Regionalfeuenvehr Liestal Seite 8 von 12\n\n\n\n2 Den Aufgeboten ist Folge zu leisten.\n\nS 23 Sold, Funktionsvergütung\n\nDer Zweckverband richtet den Milizangehörigen der Feuerwehr einen Sold aus. Dieser wird\nin einer separaten Verordnung zu diesen Statuten geregelt.\n\nStatuten Zweckverband Stützpunkt- und Regionalfeueruehr L¡estal Seite 9 von 12\n\n\n\nS 24 Versicherung\n1 Der Zweckverband schliesst folgende Versicherungen ab:\n\na. Versicherung für Einsatz und Übung für sämtliche Angehörige der Feuerwehr bei\nUnfall und Krankheit.\n\nb. Haftpflichtversicherungen für Fahzeuge, Angehörige der Feuerwehr und\nhilfeleistende Dritte.\n\n2 Der versicherte Dienst beginnt bei Einsätzen mit der Alarmierung und bei Übungen mit dem\nEintreffen in der Feuenruache. Er endet mit der Entlassung.\n\nJ. Disziplinanvesen und Ubertretungsstrafrecht\n\nS 25 Grundsatz\n\nDas Feuen¡vehrkommando stellt dem Ausschuss der Betriebskommission die Rapporte von\nStraffällen und Anträge für Disziplinarmassnahmen zu.\n\nS 26 Zuständigkeit\n1 Übertretungen dieser Statuten oder der dazugehörigen Verordnungen durch Angehörige\nder Feuen¡vehr werden vom Ausschuss der Betriebskommission geahndet.\n2 Übertretungen dieser Statuten oder der dazugehörigen Verordnungen durch Dritte ahndet\nder Gemeinderat des Ortes der Übertretung.\n\nS 27 Sanktionen\n1 Die Strafen fUr Übertretung dieser Statuten oder der dazugehörigen Verordnungen durch\nAngehörige der Feuenruehr sind:\n\na. Ven¡veis,\nb. Geldbusse bis CHF 1'000.00,\nc. Degradierung,\nd. Ar¡sschluss aus der Feuerwehr und Versetzung zu den Ersatzdienstpflichtigen.\n\n2 Die in Abs. 1 Buchstaben b - d genannten Strafen können kombiniert werden.\n3 Die Bussen fallen in die Kasse des Zweckverbands.\n\nK. Mitgliedschaft beim Zweckverband, Auflösung und Liquidation\n\nS 28 Beitritt, Aufnahme\n1 Der Antrag zum Beitritt zum Zweckverband erfolgt durch Genehmigung dieser Statuten\ndurch die Gemeindeversammlung.\n2 Die Aufnahme in den Zweckverband bedarf der Zustimmung der Mehrheit der\nGemeinderäte der Mitgliedsgemeinden.\n\nS 29 Austritt\n1 Jede Mitgliedgemeinde kann, mit einer Kündigungsfrist von 24 Monaten, ihren Austritt aus\ndem Zweckverband auf das Ende eines Kalenderjahres erklären.\n2 Die eingebrachten Vermögenswerte bleiben im Eigentum des Zweckverbandes.\n\nStatuten Zweckverband Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal Seite 10 von 12\n\n\n\nS 30 Auflösung und Liquidation\nt Die Auflösung des Zweckverbandes kann unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren\ndurch die Mehrheit der Gemeinderäte Mitgliedsgemeinden beantragt werden.\n2 D¡e Auflösung muss innerhalb dieser Frist durch eine 2/3-Mehrheit der Einwohner-\ngemeindeversammlungen besch lossen werden.\n\nL. Statutenrev¡s¡on\n\nS 31 Statutenrevision\n\nDie Änderung dieser Statuten bedarf der Genehmigung der Gemeindeversammlungen der\nMitgliedgemeinden, der Zustimmung der kantonalen Gebäudeversicherungen sowie der\nGenehmigung des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft.\n\nM. Rechtsschutz\n\nS 32 Anfechtungen\n\n' Verfügungen des Ausschusses der Betriebskommission sowie Verfügungen des\nFeuenruehrkommandos können innert 10 Tagen bei der Betriebskommission angefochten\nwerden.\n2 Verfügung und Beschwerdeentscheide der Betriebskommission können innert 10 Tagen\nbeim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft angefochten werden.\n\nN. Aufhebung bisherigen Rechts\n\nS 33 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nMit lnkraftreten dieser Statuten werden die Verträge, die Statuten und die Reglemente\nbetreffend des Feuenruehrbetriebes der Mitgliedgemeinden aufgehoben\n\nO. lnkrafttreten\n\nS 34 tnkrafttreten\n\nDer Zweckvefband erhält seine Rechtspersönlichkeit, wenn die von den beteiligten\nGemeinden angenommenen Verbandstatuten vom Regierungsrat des Kantons Basel-\nLandschaft genehmigt werden. Er tritt auf den 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft genehmigt am\n\nStatuten Zweckverband Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal Seite 11 von 12\n\n\n\nAnhang A zu den Statuten des Feuerwehrzweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal\n\nA. Solothurnische Mitgliedsgemeinden\n\nFolgende solothurnischen Mitgliedsgemeinden sind Mitglied im vorliegenden\nZweckverband:\n\n- Gemeinde Büren\n\nB. Genehmigungsvorbehalt\n\nDer Beitritt zum Zweckverband der im vorliegenden Anhang genannten solothurnischen\nGemeinden gilt als erfolgt, wenn die von den solothurnischen Gemeinden\nangenommenen Verbandsstatuten vom Regierungsrat des Kantons Solothurn auf\nRechtmässigkeit geprüft worden sind und die ausserkantonale Zusammenarbeit von\ndiesem genehmigt wurde.\n\nVom Regierungsrat des Kantons Solothurn genehmigt am\n\nStatuten Zweckverband Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal Seite 12 von 12\n\n\n\nAnhang B zu den Statuten des Feuerwehrzweckverbandes\nStützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal\n\nA. Unterschriften der Vertragsgemeinden:\n\nGenehmigt durch die\nGemeindeversammlung\n\nArisdorf am\n\nGenehmigt durch die\nGemeindeversammlung\n\nBüren am\n\nGenehmigt durch die\nGemeindeversammlung\n\nHersberg am\n\nGenehmigt durch den\nEinwohnerrat\n\nLiestalam\n\nGenehmigt durch die\nGemeindeversammlung\n\nLupsingen am\n\nGenehmigt durch die\nGemeindeversammlung\n\nSeltisberg am\n\nDerGemeindepräsident: DerGemeindeverwalter:\n\nMarkus Miescher René Bertschin\n\nDieGemeindepräsidentin: DerGemeindeverwalterin\n\nStéphanie Erni Priska Hänggi\n\nDerGemeindepräsident: DerGemeindevenrualter:\n\nvakant René Bertschin\n\nDer Stadtpräsident: Der Stadtvenrualter:\n\nDanielSpinnler Benedikt Minzer\n\nDer Gemeindepräsident: Die Gemeindeven¡¡alterin\n\nStefan Vögtli Silvia Leisi\n\nDerGemeindepräsident: DieGemeindeven¡rlalterin\n\nBernhard Zollinger Katharina Stein\n\nw\n\nú\n\ntTñrt!¡\n\n'tl\n\nry\n\nw\n\nB\n\nStatuten Zweckverband Stützpunkt- und Regionâlfeuerwehr Liestal Seite 13 von 12\n\n\n\n\n\nN\n\nö\n'õ\nU)\n\nE\n\n!\n\nI\n\nc\n\n!\n\nì\n\ng\n\n_Ð\n\n!\nI\n\n0\nÈ\n\no\n\ng\n\nE\n\nà\n\nE\n\n4I\n\n;\n.9\n\n3I\nô\n\n!\n\nEo{g¡\no\nEoo\n\n3E\nq:'\n\nð0\nì\no\nË\n\n3E\no\n\nË€\n\nÈo\n\nË\n\no\n\nÞ\n\nE\n\nÞ\n\nú\no\nÊ\no!\n6\nti\n\no\n3\n\n=\no\n\n@\n\nñ\n\ne\nÞ\n\no\no\nÞ\n\nì\n\nÊ\nãì\n\nï eã\n=oÉ\n\näTr !9hõ b\n;g*\n, E-\n\noì\n\n?c\n\nb.9\nof\nÍN\n\nYE\nbE\ne.cÊi9U\nz\n\nIo\n\n!\nco\no\no\n\n!3øù9\nì;ooB\nRø\nc@\n\nlo\n€Ë\noó\n\n!3qì9\noE\nR"¿\n\n!6\não\n5Ë\noó\n\nSø,ìç\noû\nRo\nE!9iú\nÈoç!o\nÐ\n\ni-\n,i !P\n\nõo\noË\nRø\n\n=çq9\nÈcq\n@\n\no\no\no\n\no\n\n6\no\n\n3\no¡\na\no¡\n\nc\n\no\nI\n\noÞ\nc_\n\nr3h=\nOo\nOE\n\nË3\no\no\n\nÉo\n\no\nI\n\no\n\no\no\n\nco\nú\no\n\nI\n\nI¡\noú\n\nê\nÀ\n\nê ê o\n\n6\n\nÀ\no o o\n\no\nÀ\n\no o o\n\nÀ\no o 0 o o\n\no\ne\n\noç o o o\nd\n\na_\n\no oo oa o\n@\n\nI\nÀ\n\nèô oú o\ne\n\noo\n\n6\nÀ\n\n6o ú oo a\n\no 4 oó 6\n\noo o\n\nc\nÀ\n\no6 o\nI\n\noô o oÈ o o\n\n6\nÐ\n6\n\no o\n\n6\nÐó\n\no o 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'T.9=(tE\norg\nEU'\n\n:!tõ<Oo\näo9"\n€e\nt¡J o.G\nË=cD-E-\n6t\n\n\n\no\n\nN\n\n€¡\nf s\n\nI\nI\n\ns\nI\n\n3\nF¡\n\na\nN\nN\n\nF\n\n@È\n\nÐ\np\nÐ\n\n!\n\nI\n¡\nñ\n\n6Þõ\ni-\nN\n\n@o\nIo\n\nq\n\nI\n¡\nN\n\no\n!Þo\\\n\no!tø\nt\n\nI\no\n¡\nNñ\n\n!-\nN\nN\n\ns\n:too\n\nI\nÐo\nNo\n\no ooo\nNo\n\nI\n\\oþ\nÐ\nb\n\no\nN\n5,q\nI\n\nN\n\n+i\nN\n\nq\n\na\n\nNa\ni\nÞ\n\no\noo\n\nõo\nþ IIos\n\nooI\nNo\n\no\nt..\n\no oa\nNì\nI\n\na\ne\n\no6\nÞ\nIq\n\na\n:roa\n\no o\nþ\n6\n\nNN\n\no 6\n\nN\n\no b\n\nN\nb\n\n06o25\n¿Io\nt¡J\n\nF\nE\nIt\nt¡l\no\n\noz\nf\nú,\nt¡l\nNz\nz\nI\nF\nE\nat,\nt¡l\n(9\n\no\n\ns\n\np\nÞ\n\nñ\nF\nÐ\n\nç\nq,\n\n0\nÐ\n\nc\n¡c\nÐ\n\nI\nÞ\nÞ\nP\n\nI\nt\nP\n9\n\nI\n\nq\n\nt-\nN\n\nI\nÞ\n\n0NI\nÞ\no\nô\n\nq\n\n5\na\n\nÐ\n\no\nÞo\n\noo\nÞoe\n\noq\n$\n@o\n\nc ccs(\n\nÞ\n\no\n5o\n\no Ð c\n\nN\nIUt\n\no6\nÞ\n\n¡ qq\n\n€\nat\n\no Ð c\n\n4\nl¡t\n\no o c\n\no 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L¡estal\n\nREGLEMENT\nF E U E RWE H RP F LI C HTE RSATZABGAB E\nDER STADT LIESTAL\n\nvom\nin Kraft ab\n\nxx. xxxxxxxxx 2019\nxx. xxxxxxxxx 2019\n\n\n\nReglement der der Stadt Liestal vom xx. xxxx 201x (762.2)\n\nDer Einwohneriat der Stadt Liestal, gestützt auf S 47 Abs. 't des Gemeindegesetzes vom 28. Mai\n19701 und auf $ 22 des Gesetzes über die Feuerwehr vom 07. Februar 20132' beschliesst\n\nS f Zweck\n1 Dieses Reg lement regelt die Feuenruehrpfl ichtersatzabgabe.\n2 Für die übrigen Aspekte des Feuerwehrwesens gelten das kantonale Gesetz über die Feuenruehr\n(FWG, SGS 760), die dazugehörende Verordnung (FWV, SGS 760.11), die Vorgaben des Kantons\nsowie die Statuten des Zweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal\n\nS 2 Feuerwehrpflichtersatzabgabe\n1 Wer feuen¡rehrdienstpflichtig ist und keinen persönlichen Feuerwehrdienst leistet, hat einen\nFeuerwehrpflichtersatz zu bezahlen. Der Feuen¡¡ehrpflichtersatz beträgt 0,47o vom steuerbaren\nEinkommen, jedoch mindestens CHF 100.-, im Maximum CHF 1000.-.\nt Für die Ersatzabgabe massgebend ist das inner- und ausserhalb der Gemeinde steuerbare\nEinkommen. Als Basis dient die Staatssteuertaxation. Bei Ehepaaren und Paaren in ungetrennter Ehe\nrespektive eingetragener Partnerschaft bemisst sich die Ersatzabgabe nach dem gemeinsamen\nsteuerbaren Einkommen\n4 Die Ersatzabgabepflichtigen entrichten die Ersatzabgabe wie folgt:\n\na. Diejenigen, die am 31. Dezember Wohnsitz in der Gemeinde haben: Für das ganze\nKalenderjaht;\n\nb. Diejenigen, gemäss lit. a, die im Kalenderjahr aus dem Ausland zugezogen sind oder die\naus dem lnland zugezogen sind und im Kalenderjahr andernorts Feuen¡rehrdienst\ngeleistet oder keine Ersatzabgabe zu entrichten gehabt haben, anteilsmässig für die\nNiederlassungsdauer in der Gemeinde;\n\nc. diejenigen, die im Kalenderjahr ins Ausland wegziehen, anteilsmässig für die\nNiederlassungsdauer in der Gemeinde;\n\nd. Diejenigen, die im Kalenderjahr ins lnland wegziehen, keine.\n\nS 3 Befreiung von der Ersatzangabe\n1 Von der Ersatzabgabepflicht befreit sind:\n\na. Mitglieder der Betriebskommission des Zweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuen¡¡ehr\nLiestal;\n\nb. Angehörige einer Kantons- oder Ortspolizei;\nc. Auf Gesuch hin, Feuerwehrdienstpflichtige, die in einer von der Basellandschaftlichen\n\nGebäudeversicherung anerkannten Feuenrehr Dienst leisten;\nd. Personen, die allein oder hauptverantwortlich Kinder bis zum 14. Altersjahr betreuen, soweit\n\ndie Betreuung nicht in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erfolgt und die Kinder ihren\nmelderechtlichen Wohnsitz in der Gemeinde Liestal haben;\n\ne. Auf Gesuch hin, geistig und körperlich Behinderte (mit einer mind. 70 - 100% lnvalidität), die\nkeinen persönlichen Dienst leisten können und für ihren Unterhalt nicht selber aufkommen.\n\nf. Partner von dienstleistenden Feuerwehrangehörigen der Stützpunkt- und Regionalfeuen¡rehr\nLiestal, die in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft leben.\n\ng. Feuen¡¡ehrdienstpflichtige Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal, die infolge eines\nUnfalles im Feueruvehrdienst für weitere Dienstleistungen untauglich geworden sind.\n\nh. Feuen¡vehrdienstpflichtige, die 20 Jahre aKiven Feuenruehrdienst gemäss den Statuten des\nZweckverbandes Stützpunkt- und Regionalfeuen¡rehr Liestalgeleistet haben und ihre in\nungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebenden Paftner.\n\ni. Weitere, von der Betriebskommission des Zweckverbandes Stützpunkt- und\nRegionalfeuerwehr Liestal bezeichnete Personen, wobei eine ganze oder teilweise Befreiung\nmöglich ist.\n\nSGS 180\nSGS 760\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 3\n\n\n\nReqlement der der Stadt Liestal vom xx. xxxx 201x (762.2\\\n\n$ 4 Verfügung und Anfechtung\nI Die Betr¡ebskommission der Stützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal verfügt im Falle des\nNichtleistens des Feuen¡¡ehrdienstes die Entrichtung der Feuerwehrpflichtersatzabgabe oder die\nBefreiung davon.\n2 Die Höhe der Ersatzabgabe wird durch die Stadtverwaltung Liestal verfügt. Gegen die Verfügung\nkann innert 10 Tagen Beschwerde beim Stadtrat erhoben werden.\n3 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben\nwerden.\n\nS 5 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nDas Feuenruehneglement vom24. Juni 2009 wird aufgehoben\n\nS 6 Genehmigung und lnkrafttreten\n\nDieses Reglement tritt mit der Genehrnigung der Finanz-und Kirchendirektion des Kantons Basel-\nLandschafr auf den )oc )oooüxÐo( 2019 in Kraft-\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 3 von 3\n\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: 2004-18a Fiko-Bericht Voranschlag 05.pdf

format: application/pdf

text: \n \n\nStadt Liestal 2004/18a \n\n  \nEinwohnerrat  \nFinanzkommission \n \n\nBudget 2005 \n \nZusammenfassung \n\n \nDie Fiko teilt die Meinung des Stadtrates, dass mit dem Voranschlag 2005 keine Verän-\nderung der finanziellen Situation der Stadt Liestal erwartet werden kann und das ausge-\nglichene Budget nur dank dem ungebundenen Finanzausgleich und den zusätzlich er-\nwarteten Vergütungen des Kantons für die Sekundarschulanlagen erreicht werden wird. \nDie Fiko begrüsst die offene Kommunikationspolitik des Stadtrates zum Budget 2005 \nund ist der Ansicht, dass die im Bericht des Stadtrates zum Budget 2005 gemachten \nAussagen zutreffen. Mit Ernüchterung nimmt die Fiko zur Kenntnis, dass der bereits \nmehrmals formulierten Forderung, zusätzliche Einnahmen ausschliesslich zum Schul-\ndenabbau zu verwenden, auch im Voranschlag 2005 nicht nachgekommen wird.  \n \nDas Budget 2005 bewegt sich auf einem hohen Ausgabenniveau, welches sich unsere \nStadt ohne zusätzliche Vergütungen - im Voranschlag 2005 mit rund 1.1 Mio. veran-\nschlagt - nicht leisten kann. Die Fiko ist der Überzeugung, dass es die prioritäre Aufga-\nbe des Stadtrates ist, das Ungleichgewicht zwischen ordentlichen Einnahmen und Aus-\ngaben unseres Finanzhaushaltes zu korrigieren. Deshalb erwartet sie im Finanzplan \n2005 – 2009 ein Konzept, wie sichergestellt werden kann, dass nach dem Jahr 2005 \nsämtliche zusätzlichen Vergütungen zur Schuldentilgung verwendet werden können. \n \nDamit der Handlungsspielraum für den im Januar folgenden Finanzplan nicht mit dem  \nVoranschlag 2005 eingeschränkt wird, ist eine Mehrheit der Fiko der Ansicht, dass zum \njetzigen Zeitpunkt keine neuen Stellen geschaffen werden sollen. \n \n \n \nHinweis: Zusätzliche Budgetanträge müssen bis am Freitag, 10. Dezember 2004 um \n16.00 Uhr schriftlich oder per Mail an Frau Beate Kogon (beate.kogon@liestal.bl.ch) \neingereicht werden. \n \n\n 1/5\n\nmailto:beate.kogon@liestal.bl.ch\n\n\n \n\nAntrag der Fiko \n \nDie Fiko empfiehlt dem ER auf die Vorlage 2004/18 Budget 2005 einzutreten.  \n(JA: 6; NEIN: 1; ENTHALTUNGEN: 1) \n \n\nAnträge des Stadtrates \n \n1. Der Voranschlag für das Jahr 2005 wird unter Berücksichtigung folgender Zusatz-\n\nanträge genehmigt: \n \n\nAntrag Fiko: (JA: 5; NEIN: 1; ENTHALTUNGEN: 2) \n \n \n2. Antrag Fiko: Plafonierung Personalbestand \n\nDie Fiko beantragt, einen maximalen Personalbestand von 82 Vollpensen (Festan-\ngestellte und Aushilfen) nach Verwaltungseinheiten ohne Einbezug der Lehrlinge \n(10) und der Betreuer WAL (2.20). \n \n(JA: 4; NEIN: 3; ENTHALTUNG: 1) \n\n \n \n3.  Die Gemeindesteuersätze werden wie folgt festgesetzt: \n\n- Natürliche Personen 67%  der Staatssteuer (unverändert) \n- Juristische Personen 5 %  Ertragssteuer (unverändert)  \n 5.5%o  Kapitalsteuer (unverändert)  \n- Feuerwehrpflichtersatz 0,4%  des ersatzpflichtigen Einkommens (unverän- \n\ndert) \n \n\n (JA: Einstimmig) \n \n \n\n4. Der Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals wird analog  \ndes Landratsbeschlusses für das Staatspersonal beschlossen (Annahme im Voran-\nschlag 2005: 0,5%). \n \nAntrag Fiko: (JA: 6; NEIN: 1; ENTHALTUNGEN 0) \n \n\n \n5. Antrag Fiko: 140.506.05 Lego2: Hubretter/Stützpunktfahrzeug \n    140.661.01 abzüglich Anteil BGV von 60% \n\nDie Fiko beantragt, diesen Budgetposten in einer separaten Vorlage dem Einwoh-\nnerrat vorzulegen. \n \n(JA: Einstimmig) \n\n \n\n 2/5\n\n\n\n \n\n6. Antrag Fiko: 620.506.05 Fahrzeuge: Ersatz Zücko (mit Presscontainer) \nDie Fiko beantragt, diesen Budgetposten in einer separaten Vorlage dem Einwoh-\nnerrat vorzulegen. \n \n(JA: 7; NEIN: 0; ENTHALTUNGEN: 1) \n \n\n \n7. Antrag Fiko: 210.300.01 Fixum des Schulratspräsidiums \n\nDie Fiko beantragt, dass die Entschädigung für das Schulratspräsidium analog zu \nden anderen Kommissionspräsidien erfolgt. Doppeltes Sitzungsgeld für offizielle \nSitzungen und Streichung der fixen Entschädigung. \n \n(JA: Einstimmig) \n\n \n \n\n9.  Antrag Fiko: 113.311.01 Mobilien Stadtpolizei  \nDie Fiko beantragt die Streichung der Budgetposition Mobilien Stadtpolizei, wel-\nche folgende Einzelposten beinhaltet: \n- Ersatz PW: CHF 15’000 \n- Radarboxen: CHF 18’000 \n- Kleinmaterial CHF 3’000 \n \n\n  (JA: 6; NEIN: 0; Enthaltungen: 2) \n \n \n \n \nLiestal, 2. Dezember 2004 Für die Finanzkommission:  \n  Andreas Zbinden \n \n \n \n \n\n 3/5\n\n\n\n \n\nGrundsätzliche Budgetdiskussion 2005 \n \n\nDer Voranschlag 2005 weist einen geringen Überschuss von rund CHF 8'000 aus. Die \nFiko hält fest, dass die Budgeterwartungen mit dem vorliegenden Voranschlag nicht er-\nfüllt werden, da erneut ein allfälliger Finanzausgleich des Kantons und Sonderzahlun-\ngen für die Sekundarschulanlagen für ein ausgeglichenes Budget sorgen. Diese beiden \nSonderzahlungen werden mit rund 1.1 Mio. veranschlagt. Es wird festgehalten, dass die \nMotion Fluri aus dem Jahr 2002 auch im Jahr 2005 aufgrund des vorliegenden Budgets \nnicht eingehalten werden kann.  \n \nEs wurde ferner darüber diskutiert, weshalb der Stadtrat mit einem Voranschlag  in die \nFiko respektive in den Einwohnerrat kommt, bei dem er in seinem eigenen Bericht fest-\nstellt, dass die früher definierten Zielsetzungen nicht erreicht werden können und sich \ndie laufende Rechnung auf einem hohen Ausgabenniveau befindet. Es wird aber auch \nfestgehalten, dass der Stadtrat in seiner neuen Zusammensetzung nicht die Zeit hatte, \nwegweisende Schritte einzuleiten umso mehr es im Departement Finanzen einen Wech-\nsel gab. Deshalb hofft die Fiko die dringend notwendigen Lösungsansätze und Strate-\ngien im Finanzplan 2005 – 2009 zu finden. Der Finanzplan wurde per Ende Januar 2005 \nin Aussicht gestellt.  \n \nDie Fiko begrüsst die Auslegeordnung des Stadtrates und die offene Kommunikations-\npolitik. Die Fiko ist der Meinung, dass sehr offen und kompetent über den vorliegenden \nVoranschlag informiert wurde. \n\n \n \nPersonelles\n \n\nZu angeregten Diskussionen führte auch der Stellenplan welcher dem Budget 2005 zu \nGrunde liegt. Die Fiko ist sich mehrheitlich einig, dass die Personalkosten den grössten \nbeeinflussbaren Kostenblock unserer Stadt ausmachen. Zudem haben die Personalkos-\nten eine langfristige Wirkung und können kurzfristig nicht abgebaut werden.  \n \nUnter dem Gesichtspunkt, dass unsere lokalen Einnahmen nicht ausreichen, die lokalen \nKosten zu decken (die Gesamtkosten unserer Stadt müssten dafür, um jährlich rund 0.6 \nMio. – 1.0 Mio. gesenkt werden), werden die Stellenerhöhungen im Hochbau (80 – \n100%) und in den zentralen Diensten (20%) kontrovers diskutiert. Die Mehrheit der Fi-\nko ist sich am Schluss einig, dass sie die Notwendigkeit der beiden Stellenerhöhungen \nnicht abschliessend beurteilen kann. Zudem sollte die Exekutive auch eigenständig ent-\nscheiden können, in welchem Bereich die Personalressourcen benötigt werden. \n \nAufgrund dieser Überlegungen kommt die Fiko zum Schluss, dass nicht die einzelnen \nStellen beurteilt werden sollen, sondern der Personalbestand unserer Stadt als Ganzes. \nDeshalb ist die Mehrheit der Fiko der Meinung, dass der Personalbestand unserer Stadt \nplafoniert werden soll. Ein entsprechender Zusatzantrag wurde durch die Fiko formu-\nliert. Von diesem Zusatzantrag nicht betroffen sind die Stellen der Lehrlinge und des \nWohnheims für Asylbewerber (WAL), da diese praktisch keine Kostenauswirkungen \nauf die direkte Rechnung haben. Die Stellen des WAL werden vom Bund finanziert und \nstehen nicht im Einflussbereich der Stadt.  \n\n 4/5\n\n\n\n \n\n \n \nInvestitionsrechnung\n \n\nIn der Fiko wurde der neue Budgetierungsansatz des Stadtrates diskutiert, bei welchem \nsich der Stadtrat einen in der Höhe definierten Spielraum für Budgetrealisierungen ein-\nräumt. Die Fiko erachtet dieses Vorgehen aufgrund der geführten Gespräche mit dem \nzuständigen Bereichsleiter und Stadtrat als sinnvoll. Aus Sicht der Fiko ist es aber wich-\ntig, dass das Nettoinvestitionsvolumen von insgesamt CHF 2.3 Mio., wie im Stadt-\nratsbericht erwähnt, realisiert wird.   \n \nAuf der Seite 6 der Stadtratsvorlage unter der Rubrik „Gebundene Ausgaben in Investi-\ntionsrechnung“ hat sich ein Fehler eingeschlichen. Die Ausgabe „585 Asylwesen“ ge-\nhört nicht in die gebundenen Ausgaben. Der Stadtrat hat dies grundsätzlich festgestellt \naber die Liste der gebundenen Ausgaben im Bericht an den ER nicht korrekt nachge-\nführt. \n \nFür die Projekte „140 Feuerwehr“ und „620.506.05 Fahrzeuge: Zücko“ beantragt die \nFiko eine Verschiebung in die ungebundenen Ausgaben, da sich die Fiko für diese Pro-\njekte separate Vorlagen wünscht.  \n\n \n \nSonstige Fragen zum Budget 2005 \n \n\nIm Verlaufe der Budgetdiskussion wurden von der Verwaltung und dem Stadtrat rund \n60 Fragen zu einzelnen Budgetpositionen und Budgetbereichen schriftlich mit mündli-\nchen Ergänzungen beantwortet. Es würde den Rahmen dieses Berichtes sprengen, wenn \nwir auf all die gestellten Fragen eingehen möchten. Die Fiko bedankt sich bei der Ver-\nwaltung und beim Stadtrat für ihre Bemühungen. \n\n \n \nZusätzlich gestellte und abgelehnte Anträge in der Fiko zum Budget 2005\n \n \nAntrag: Logopädie \n \nDie Fiko beantragt die Reduktion in der Logopädie um CHF 50'000 zu streichen. \n(JA: 1; NEIN: 7; ENTHALTUNGEN: 0) \n \n \nAntrag : Finanzielle Absicherung der Dienstleistungen der Integrationskommission \n \nDie Fiko beantragt, die finanzielle Absicherung der Dienstleistungen der Integrationskommis-\nsion (Kontaktstelle, Deutschkurse u.ä.) bis zur finanziellen Selbständigkeit des zu gründenden \nVereins im Budget einzuplanen. \n(JA: 4; NEIN: 5; ENTHALTUNGEN: 0) \n \n \n\n 5/5\n\n\n


parent_type: affair

text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/94\n\nBestattungs- und Friedhofreglement, Totalrevision\n\nKurzinformation Durch die Zusammenlegung der Zivilstandsämter und wegen\nÄnderungen in der Organisation der Stadtverwaltung drängte\nsich eine Überarbeitung des neun Jahre alten Bestattungs- und\nFriedhofreglementes auf. Bei dieser Gelegenheit wurde durch\nredaktionelle Anpassungen und Strukturierung die Lesbarkeit\ndes Reglementes verbessert. Das Anliegen einzelner Ein-\nwohnerinnen und Einwohner nach Familiengräbern wurde\nentgegengenommen und geprüft.\n\nDas Reglement wurde der Volkswirtschafts- und Sanitäts-\ndirektion sowie der reformierten und katholischen Kirch-\ngemeinde zur Stellungnahme zugestellt, deren Änderungs-\nwünsche berücksichtigt werden konnten.\n\nAntrag Das überarbeitete Friedhofreglement wird genehmigt.\n\nLiestal, 11.06.2002 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\nMarc Lüthi   Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 4\n\nD E T A I L I N F O R M A T I O N E N\n\n1. Ausgangslage\n\nMit der Zusammenlegung der Zivilstandsämter vor zwei Jahren, der neuen Orga-\nnisation der Stadtverwaltung und den Massnahmen aus dem Projekt Libero\nbeschloss der Stadtrat, das Bestattungs- und Friedhofreglement zu überarbeiten.\nEr war sich dabei bewusst, dass das zu überarbeitende Reglement lediglich\nneunjährig ist. Dennoch entschied er sich hierzu, um die notwendigen inhaltlich-\nen und redaktionellen Anpassungen vorzunehmen.\n\nIm Rahmen der Überarbeitung nahm der Stadtrat das Anliegen aus der Bevölke-\nrung nach der Schaffung von Familiengräbern auf. Die Abklärungen bei\nverschiedenen basellandschaftlichen Gemeinden ergaben, dass in stadtnahen\nGemeinden Familiengräber häufiger vorkommen als im oberen Kantonsteil. Das\nBedürfnis nach Familiengräbern nimmt wegen der Kosten und der Verpflichtung\nzum langfristigen Unterhalt der Gräber zunehmend ab. Ein weiterer Grund sei\ndie stetig zunehmende Tendenz der Bevölkerung, seinen Wohnort öfters zu\nwechseln. Die Ruhezeit für ein Familiengrab beträgt zwischen vierzig und\nhundert Jahren, abhängig von einer jeweils beantragten Verlängerung. Diejenige\nfür ein Erdbestattungsgrab liegt in der Regel zwischen zwanzig und fünf-\nundzwanzig Jahren.\n\nDer Friedhof der Stadt Liestal bietet lediglich Raum für zehn bis höchstens fünf-\nzehn Familiengräber. Hierzu müssten ein separates Feld ausgeschieden und die\nentsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden.\n\nAus den erwähnten Gründen sieht der Stadtrat von der Einführung der Familien-\ngräber ab.\n\n2. Inhalt der Revision des Reglementes\n\nNeben den redaktionellen Änderungen wurden folgende Bestimmungen inhalt-\nlich geändert:\n\nZu §1:\n\nDie Stadtgärtnerei ist für den Friedhof zuständig. Die Funktion Friedhofaufseher\nwird gestrichen.\n\nZu § 3:\n\nNeuer Abschnitt für den Fall, dass keine Angehörigen ausfindig gemacht werden\nkönnen.\n\n\n\nSeite 3 von 4\n\nZu § 6:\n\nOptionale Namensbeschriftung im Gemeinschaftsgrab mit Kostenfolge.\n\nZu § 7:\n\nTurnusänderung im Sinne einer Verkürzung der Liegedauer, womit eine bessere\nFlächenbewirtschaftung möglich wird.\n\nZu § 8:\n\nFür Verstorbene, die zur Zeit des Todes ihren gesetzlichen Wohnsitz in der Stadt\nLiestal gehabt haben, sind folgende Leistungen unentgeltlich: Grundsätzlich\ngemäss Auflistung, jedoch Streichung der Kostenübernahme für den ersten\nTransport (Ziffer 1 der heutigen Fassung), was jährliche Kosteneinsparungen in\nder Höhe von CHF 15'000.— zur Folge hat.\n\nZu § 9:\n\nAus Platzgründen erhalten Personen, die vor ihrem Tod nicht in Liestal wohnhaft\nwaren, einzig die Möglichkeit einer Urnenbestattung.\n\nZu § 15:\n\nErgänzende Regelung zum Grabunterhalt. Die Erfahrungen der städtischen\nBetriebe zeigen, dass die Grabpflege oft vernachlässigt und deshalb Anlass zu\nKritik gibt, weshalb ein Bedürfnis nach einer detaillierten Regelung besteht.\n\nZu § 20:\n\nIm Gemeinschaftsgrab soll es neu die Möglichkeit einer freiwilligen Namens\nbeschriftung geben, was vielerorts der Praxis sowie dem Wunsch der\nreformierten und katholischen Kirchgemeinde und eines Teils der Angehörigen\nentspricht.\n\nIn demselben Paragrafen ist die Gedenkstätte des ungeborenen Kindes enthalt-\nen, die der Ruhe und Besinnung dienen soll.\n\n3. Finanzierung/Kosten\n\nDurch die vorgeschlagenen Reglementsänderungen werden keine zusätzlichen\nKosten entstehen.\n\n\n\nSeite 4 von 4\n\n4. Termin\n\nNach der Genehmigung durch den Einwohnerrat wird das Reglement zur\nGenehmigung der kantonalen Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion zugestellt\nund anschliessend auf den frühestmöglichen Termin in Kraft gesetzt.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Stadt Liestal müsste weiterhin mit einem Reglement arbeiten, welches nicht\nden effektiven organisatorischen Gegebenheiten und der Praxis entspräche.\n\n6. Beilage\n\nSynoptische Darstellung des alten und neuen Bestattungs- und Friedhofregle-\nmentes der Stadt Liestal.\n\nDie Verordnung über die Friedhof- und Bestattungsgebühren wird der beratend-\nen Einwohnerratskommission zur Verfügung gestellt.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 1/10\n\nBESTATTUNGS- UND FRIEDHOFREGLEMENT DER STADT LIESTAL\n(1. Lesung ER)\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nGestützt auf Paragraph 13 des kantonalen Gesetzes\nüber das Begräbniswesen vom 19. Oktober 1931 und\nParagraph 46 Ziffer 1 des Gemeindegesetzes vom 28.\nMai 1970 wird das folgende Bestattungs- und Friedho-\nfreglement erlassen.\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal beschliesst, gestützt\nauf §§ 46 Ziffer 1 und 115 des Gemeindegesetzes\n(GemG) vom 28. Mai 1970:\n\nAnpassung an die Systematik der übrigen Reglemente\nder Stadt Liestal.\n\n§ 1\nDas gesamte Bestattungs- und Friedhofwesen unter-\nsteht dem Stadtrat. Der Stadtrat wählt das Friedhofper-\nsonal. Der Zivilstandsbeamte ist gleichzeitig Bestat-\ntungsbeamter.\n\n(---)\n\nFür Ordnung im Friedhof und dessen Instandhaltung ist\nder Friedhofaufseher verantwortlich. Jedermann hat\nseine Anordnungen zu befolgen.\n\nI. Allgemeine Bestimmungen\n§ 1 Zuständigkeit\nDas gesamte Bestattungs- und Friedhofswesen unter-\nsteht dem Stadtrat.\n\nDer Stadtrat erlässt eine Gebührenverordnung.\n\nDas Friedhofpersonal sorgt für Ordnung auf dem Areal\ndes Friedhofes. Seinen Anordnungen ist Folge zu lei-\nsten.\n\nAufgrund der am 1.1.2000 in Kraft getretenen Neuorga-\nnisation des Zivilstandswesens ist der Zivilstandsbe-\namte nicht mehr gleichzeitig Bestattungsbeamter.\n\nNeu in § 1, bisher in § 21.\n\n„Friedhofpersonal“ statt „Friedhofaufseher“. Umformu-\nlierung\n\n§ 2\nJeder Todesfall muss dem Zivilstandsbeamten unver-\nzüglich unter Vorweisung der ärztlichen Todesbeschei-\nnigung und des Familienbüchleins (bei Ledigen der\nAusweisschriften) angezeigt werden.\n\nII. Bestattungswesen\n§ 2 Meldung von Todesfällen\nJeder Todesfall ist dem Bestattungsamt der Stadtver-\nwaltung unverzüglich unter Vorweisung der ärztlichen\nTodesbescheinigung und des Familienbüchleins (bei\nLedigen der Ausweisschriften) zu melden.\n\nAnpassung aufgrund der Neuorganisation des Zivil-\nstandswesens.\n\n§ 3\nDer Zivilstandsbeamte setzt im Einvernehmen mit der\nTrauerfamilie und dem zuständigen Pfarramt den Zeit-\npunkt der Beerdigung fest. Wünsche des Verstorbenen\nbzw. der Trauerfamilie sind nach Möglichkeit zu berück-\nsichtigen.\n\n§ 3 Festlegung der Bestattung\nDas Bestattungsamt setzt im Einvernehmen mit der\nTrauerfamilie und dem zuständigen Pfarramt den Zeit-\npunkt der Beerdigung fest.\n\nAnpassung aufgrund der Neuorganisation des Zivil-\nstandswesens. Kürzung; „... im Einvernehmen ...“ bein-\nhaltet, dass Wünsche des Verstorbenen bzw. der Trau-\nerfamilie nach Möglichkeit berücksichtigt werden.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 2/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nDer Zivilstandsbeamte verständigt die Kirchgemeinden,\nden Friedhofaufseher und bei Feuerbestattung das\nzuständige Bestattungsamt. Wird eine Bestattung aus-\nwärts gewünscht, haben sich die Angehörigen persön-\nlich mit dem dortigen Zivilstandsamt in Verbindung zu\nsetzen. Die Verständigung mit dem Pfarrer über die Art\nder Abdankung ist Sache der Trauerfamilie.\n\n(---)\n\n(---)\n\nDas Bestattungsamt verständigt die Kirchgemeinde,\nden Friedhof Liestal und bei Feuerbestattung das Be-\nstattungsamt Basel. Wird eine Bestattung auswärts\ngewünscht, haben sich die Angehörigen persönlich mit\nder dortigen Gemeindebehörde in Verbindung zu set-\nzen. Die Verständigung mit der Pfarrerin/dem Pfarrer\nüber den Abdankungsgottesdienst ist Sache der Trau-\nerfamilie.\n\nFalls eine schriftliche Willensäusserung der/des Ver-\nstorbenen vorliegt, ist dieser bei der Bestattung nachzu-\nkommen.\n\nOhne bestimmende Hinterbliebene und ohne schriftli-\nche Willensäusserung der/des Verstorbenen findet eine\nKremation mit Beisetzung im Gemeinschaftsgrab statt.\n\nAnpassung aufgrund der Neuorganisation des Zivil-\nstandswesens. „Friedhof Liestal“ statt „Friedhofaufse-\nher“. Redaktionelle Anpassung.\n\nNeuer Abschnitt. Reglementarische Verankerung der\nheutigen Praxis.\n\nNeuer Abschnitt. Reglementarisch festgelegtes Vorge-\nhen für den Fall, dass keine Angehörigen ausfindig\ngemacht werden können.\n\n§ 4\nTritt der Tod zu Hause ein, dann wird – nach erfolgter\nTodesbestätigung durch den Arzt und nach Vereinba-\nrung der Angehörigen mit dem Friedhofaufseher - die\nLeiche in der Regel innert 24 Stunden abgeholt und in\nder Leichenhalle aufgebahrt.\n\n§ 4 Todesfälle zu Hause\nTritt der Tod zu Hause ein, dann ist - nach erfolgter\nTodesbestätigung durch die Ärztin/den Arzt - die Leiche\nin der Regel innert 24 Stunden auf den Friedhof oder in\ndas Krematorium Basel überführen zu lassen.\n\nAnpassung an die heutige Praxis. Die Überführung des\nLeichnams kann auf den Friedhof oder direkt in das\nKrematorium Basel erfolgen.\n\n§ 5\nAn gesetzlichen Ruhetagen und Samstagen werden\nkeine Bestattungen vorgenommen. In begründeten\nFällen kann an Samstagen eine Ausnahmebewilligung\nerteilt werden.\n\nDie Bestattung darf nicht vor Ablauf von 48 Stunden\nnach eingetretenem Tod vorgenommen werden. Aus-\nnahmen erfordern den schriftlichen Antrag des behan-\ndelnden Arztes (Paragraph 7 des Gesetzes über das\nBegräbniswesen vom 19. Oktober 1931). In der Regel\nsoll eine Bestattung nicht später als 96 Stunden nach\neingetretenem Tode erfolgen.\n\n§ 5 Ablauf der Bestattung\nAn Samstagen, Sonn- und Feiertagen werden keine\nBestattungen vorgenommen. In begründeten Fällen\nkann an Samstagen eine Ausnahmebewilligung erteilt\nwerden. Über Ausnahmen entscheidet das Bestat-\ntungsamt in Absprache mit dem Friedhof Liestal.\n\nDie Bestattung bzw. Kremation darf nicht vor Ablauf von\n48 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Ausnah-\nmen erfordern den schriftlichen Antrag der behandeln-\nden Ärztin/des behandelnden Arztes (§ 7 des Gesetzes\nüber das Begräbniswesen vom 19. Oktober 1931).\nErdbestattungen sollten in der Regel nicht später als 96\nStunden nach eingetretenem Tode erfolgen.\n\nUmformulierung und Präzisierung.\n\nRedaktionelle Anpassung und Präzisierung; die 96-\nStunden-Regel ist nur bei Erdbestattungen sinnvoll.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 3/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nTrauergeleite finden keine statt. Die Beerdigungszeit ist\nin der Regel zwischen 13.30 und 16.00 Uhr anzusetzen,\nfür Kinder um 11.00 Uhr.\n\nTrauergeleite finden keine statt. Es findet zuerst die\nBeisetzung und anschliessend die Abdankung statt.\nBeisetzungen mit anschliessendem Abdankungsgottes-\ndienst finden in der Regel zwischen 13.30 Uhr und\n16.00 Uhr statt. Beisetzungen ohne anschliessenden\nAbdankungsgottesdienst finden um 11.00 Uhr statt.\n\nPräzisierung und reglementarische Verankerung der\nheutigen Praxis.\n\n§ 6\nFür die Bestattung bestehen folgende Möglichkeiten:\n\na) unentgeltlich\n\n1. Reihengräber für Erdbestattungen.\n2. Reihengräber für Urnenbestattungen.\n3. Gemeinschaftsgrab für die Beisetzung der Asche\n    ohne Urnen.\n\nDie Beisetzung von Aschenurnen in einem Erdbe-\nstattungsgrab und weiteren Aschenurnen in einem\nUrnengrab kann nur erfolgen, wenn das betreffende\nGrabfeld nicht vor 10 Jahren aufgehoben wird.\n\nb) gegen Entgelt\n\nUrnennischen.\nFür die Urnennischen wird eine einmalige, vom\nStadtrat erlassene Gebühr erhoben. Das Versetzen\nund die Beschriftung der Steinplatte sind von der\nTrauerfamilie zu bezahlen.\n\n§ 6 Art der Bestattung\nFür die Bestattung bestehen folgende Möglichkeiten:\n\na) unentgeltlich\n\nGemeinschaftsgrab für die Beisetzung der Asche\nohne Urne.\nEine Namensbeschriftung ist entschädigungspflich-\ntig.\nDie unentgeltliche Beisetzung von Aschenurnen in\neinem bestehenden Erdbestattungsgrab und weite-\nren Aschenurnen in einem bestehenden Urnengrab\noder einer Urnennische ist nur möglich, wenn das\nbetreffende Grabfeld mindestens 10 Jahre bestehen\nbleibt.\n\nb) entgeltlich\n\nUrnennischen.\nFür die Nischenplatte wird eine einmalige Gebühr\ngemäss Gebührenverordnung erhoben. Das Verset-\nzen und die Beschriftung der Platte geht zu Lasten\nder Erben.\n\nReihengräber für Erdbestattungen.\nFür das provisorische Grabkreuz wird eine einma-\nlige Gebühr gemäss Gebührenverordnung erhoben.\n\nReihengräber für Urnenbestattungen.\nFür das provisorische Grabkreuz wird eine einma-\nlige Gebühr gemäss Gebührenverordnung erhoben.\n\nDie Möglichkeit der Namensbeschriftung ist neu. Die\nBeschriftung ist freiwillig.\n\nPräzisierung.\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nFür die Überlassung eines Erd- und Urnenreihengrabes\nwird keine eigentliche Grabgebühr erhoben (siehe § 8).\nHingegen wird für das provisorische Grabkreuz eine\nGebühr verlangt. Da ein Grabkreuz aufgestellt werden\nmuss, ist die Bestattung in einem Erd- oder Urnenrei-\nhengrab nicht unentgeltlich.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 4/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 7\nTurnus von der Bestattung bis zur Aufhebung des\nGrabes:\n\nErdreihengräber 25 bis maximal 40 Jahre.\nUrnennischen 20 bis maximal 40 Jahre.\n\n(---)\n\nBei der turnusgemässen Aufhebung von Gräbern oder\nNischen besteht kein Anspruch, die bestatteten Urnen\nin einem neuen Grab oder einer neuen Nische beizu-\nsetzen. (In Ausnahmefällen entscheidet der Stadtrat /\nzuständige Departementsvorsteher – Kosten gemäss\nGebührenordnung).\n\nUmbestattungen in ein bestehendes Grab oder eine\nbestehende Nische können unter Verrechnung der\neffektiven Kosten durch den stadträtlichen Departe-\nmentsvorsteher bewilligt werden.\n\nEin Grab kann nicht vor der offiziellen Räumung aufge-\nhoben werden.\n\n§ 7 Benützungsdauer und Aufhebung der Gräber\nTurnus von der Bestattung bis zur Aufhebung des\nGrabes:\n\nErdreihengräber 25 bis maximal 30 Jahre\nUrnennischen 20 bis maximal 25 Jahre\nUrnengräber 20 bis maximal 25 Jahre\n\nDie Benützungsdauer eines bestehenden Grabes oder\neiner bestehenden Nische erfährt keine Verlängerung,\nwenn darin nachträglich eine weitere Urne beigesetzt\nwird.\n\nBei der turnusgemässen Aufhebung von Gräbern oder\nNischen ist es nicht möglich, die bestatteten Urnen in\neinem neuen Grab oder einer neuen Nische beizuset-\nzen.\n\nUrnenumbestattungen in ein bestehendes Grab oder\neine bestehende Nische sind unter Verrechnung der\nentsprechenden Gebühren gemäss Gebührenverord-\nnung möglich. Für beim Ausgraben beschädigte Urnen\nübernimmt die Stadt Liestal keine Haftung.\n\nEin Grab kann nicht vor der offiziellen Räumung aufge-\nhoben werden. Ausnahmen sind nur dann möglich,\nwenn keine Angehörigen mehr vorhanden sind, die für\ndie Grabpflege besorgt sind.\n\nAlle Särge müssen aus leicht verrottbarem Holz herge-\nstellt werden.\n\nDie Verkürzung der maximalen Bestehensdauer er-\nmöglicht eine bessere Bewirtschaftung.\nPräzisierung.\n\nNeuer Abschnitt. Entspricht der heutigen Praxis.\n\nStriktere Formulierung. Die Streichung der Ausnahme-\nbestimmung führt zu einer klaren, einheitlichen Rege-\nlung.\n\nUmformulierung. Die Möglichkeit der Umbestattung bei\nFeldräumungen entspricht einem vermehrten Bedürfnis.\nDem wird mit der vereinfachten Regelung Rechnung\ngetragen.\n\nAnpassung an die heutige Praxis.\n\nLetzter Satz aus §8 passt inhaltlich besser hierher.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 5/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 8\nDie unentgeltliche Bestattung für alle Personen, die zur\nZeit des Todes in der Stadt gesetzlichen Wohnsitz\ngehabt haben, umfasst\n\n1. Die Überführung der Leiche vom in der Stadt gele-\ngenen Trauerhaus, von Kantonsspitälern von Ba-\nselland und Baselstadt sowie von Altersheimen in\nLiestal in die Leichenhalle auf den Friedhof Liestal\noder ins Krematorium Basel.\n\n2. Die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle.\n\n3. Die Beisetzung des Sarges oder der Urne.\n\n4. Die Überlassung eines Erd- oder Urnenreihengrabes\nwährend einem ordentlichen Turnus oder\nBeisetzung der Asche im Gemeinschaftsgrab.\n\n5. Die Benützung des Abdankungsraumes.\n\n6. Die ordentlichen Verrichtungen der Beamten und\nAngestellten der Stadt Liestal.\n\nDie Kosten für den Sarg und die Kremation werden in\nRechnung gestellt. Bei Bedürftigen kann der Stadtrat\nanordnen, dass die Kosten für einen einfachen Sarg zu\nLasten der Stadt gehen. Weitere Anordnungen gehen\nzu Lasten der Trauerfamilie. Alle Särge müssen aus\nleicht verweslichem Holz hergestellt werden.\n\n§ 8 Unentgeltliche Leistungen\nFür Verstorbene, die zur Zeit des Todes ihren gesetzli-\nchen Wohnsitz in der Stadt Liestal gehabt haben, sind\nfolgende Leistungen unentgeltlich:\n\n1. Die Aufbahrung der Leiche in der Leichenhalle.\n\n2. Die Organisation der Beisetzung.\n\n3. Die Beisetzung des Sarges oder der Urne\n\n4. Die Überlassung eines Erd- oder Urnenreihengrabes\nwährend einem ordentlichen Turnus oder die Bei-\nsetzung der Asche im Gemeinschaftsgrab.\n\n5. Die Benützung der Friedhofskapelle.\n\n6. Das Führen des Grabverzeichnisses.\n\n7. Die ordentlichen Verrichtungen der Mitarbeitenden\nder Stadt Liestal.\n\nAlle übrigen Kosten gehen zu Lasten der Erben (Sarg,\nKremationsgebühren, Transport, usw.).\nIst ein Nachlass überschuldet und sind die Hinterbliebe-\nnen bedürftig, übernimmt die Stadt Liestal die Kosten\nfür einen einfachen Sarg.\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\nDie Auflistung wurde angepasst und ergänzt.\n- Die Streichung der Kostenübernahme für den ersten\n\nTransport (Ziff. 1 heutige Fassung) bringt der Stadt\nEinsparungen von rund CHF 15‘000.-- pro Jahr (CHF\n100.-- bis CHF 200.-- pro Transport).\n\n- Die Überlassung eines Erd- oder Urnenreihengrabes\nist kostenlos, nicht aber die Bestattung in einem sol-\nchen Grab (siehe § 6)\n\nNeuformulierung.\n\n§ 9\nGegen Bezahlung der entsprechenden Gebühr (Para-\ngraph 2) können mit Zustimmung des Stadtrates aus-\nwärts wohnhaft gewesene Personen in Liestal bestattet\nwerden. Als Kriterien für die Bewilligung von Bestattung\nVerstorbener, welche zum Zeitpunkt des Todes nicht in\nder Stadt Wohnsitz hatten, gelten:\n\na) Wenn der oder die Verstorbene früher in der Stadt\nLiestal Wohnsitz hatte.\n\n§ 9 Bestattung auswärts wohnhaft gewesener Personen\nGegen Bezahlung der entsprechenden Gebühren ge-\nmäss Gebührenverordnung können auswärts wohnhaft\ngewesene Personen in Liestal bestattet werden. Die\nBestattung kann ausschliesslich als Urnenbeisetzung\nerfolgen. Erdbestattungen sind nicht möglich.\n\nEinfachere Regelung. Ein Erbestattungsgrab benötigt\nam meisten Raum und ist die aufwands- und kostenin-\ntensivste Beisetzungsart. Sie soll deshalb künftig den\nEinwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Liestal\nvorbehalten bleiben.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 6/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\nb) Wenn der oder die Verstorbene das Bürgerrecht der\n\nStadt Liestal hatte oder von einem Stadtbürger oder\neiner –bürgerin abstammte.\n\nc) Wenn der oder die Verstorbene enge Familienan-\ngehörige in der Stadt hat.\n\nd) Wenn der oder die Verstorbene in der Stadt Liestal\nverstorben ist.\n\n(Fortsetzung von § 9, Seite 5)\n\n§ 10\nDie Schauzellen in der Leichenhalle sind während der\nArbeitszeit des Friedhofpersonals geöffnet, sofern von\nden Verwandten nicht geschlossene Aufbahrung ge-\nwünscht wird. Vor der Beerdigung wird der Sarg ge-\nschlossen.\n\n(---)\n\n§ 10 Aufbahrung\nDer Aufbahrungsraum in der Leichenhalle ist während\nder Bürozeiten des Friedhofs Liestal geöffnet, sofern\nnicht geschlossene Aufbahrung gewünscht wird.\n\nBei einer Aufbahrung mit offenem Sarg wird dieser\ndurch das Bestattungsunternehmen geöffnet. Vor der\nBeisetzung wird der Sarg durch das Friedhofspersonal\ngeschlossen.\n\n„Friedhof Liestal“ statt „Friedhofpersonal“. Redaktionelle\nAnpassung.\n\nNeuer Abschnitt. Das Öffnen des Sarges ist für das\nFriedhofspersonal eine heikle Angelegenheit, da sie\nnicht wissen, in welchem Zustand der Leichnam ist. Das\nüberführende Bestattungsunternehmen kennt den\nZustand der Leiche und weiss, ob eine Sargöffnung\nzumutbar ist.\n\n§ 11\nJedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat,\nvon der Stadt zum Bepflanzen hergerichtet. Ferner\nwerden von der Stadt für die Grabmäler Streifenfunda-\nmente erstellt und zwischen den einzelnen Gräbern\nSchrittplatten gelegt. Grabeinfassungen jeder Art und\ndas ganze Bekiesen von Gräbern ist nicht gestattet.\n\nIII. Friedhofordnung und Grabmäler\n§ 11 Herrichten der Gräber\nJedes Grab wird, nachdem die Erde sich gesetzt hat,\nvon der Stadt Liestal zum Bepflanzen hergerichtet.\nFerner werden für die Grabmäler Streifenfundamente\nerstellt und zwischen den einzelnen Gräbern Trittplatten\ngelegt. Grabeinfassungen jeder Art und das ganze\nBekiesen von Gräbern ist nicht gestattet.\n\nRedaktionelle Anpassung.\n\n§ 12\nDas Grabmal ist ein Gedächtniszeichen. Es soll persön-\nlich gestaltet sein, den Forderungen des Schönheitssin-\nnes entsprechen und sich in das Gesamtbild des Fried-\nhofes einfügen.\n\n§ 12\n(Ersatzlose Streichung.) Abstrakter Paragraph.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 7/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 13\nDie Grabmäler können aus Stein oder Holz bestehen.\nFür ihre Grösse gelten folgende Masse:\n\nmax. Länge max. Höhe max. Breite min. Tiefe\nin cm           in cm          in cm          in cm\n\nReihengräber\na) Erdbestattung\n\nErwachsene\nstehende Grabmäler 106 55 14\nLiegeplatten 80 55 10\nKindergräber 80 40 12\n\nb) Urnengräber 85 42 12\n\nDie Höhenmasse verstehen sich ab Granitweg gemes-\nsen. Dazu kommen noch 10 cm, die im Boden auf\nFundament stehen.\n\nIn der Regel sind Materialien wie polierte Steine,\nweisser und schwarzer Marmor, Kunststeine, Email,\nGlas, Porzellan und Blech nicht zulässig. Über allfällige\nAusnahmen befindet der Stadtrat.\n\n(---)\n\nAlle Grabsteingeschäfte haben für die Erstellung von\nGrabmälern eine Zeichnung mit Angabe des zur Ver-\nwendung gelangenden Materials und über die Bearbei-\ntung desselben beim verantwortlichen Friedhofaufseher\neinzureichen. In Streitfällen entscheidet der Departe-\nmentsvorsteher.\n\n§ 13 Masse und Material der Grabmäler\nDie Grabmäler können aus Stein, Eisen oder Holz\nbestehen. Für ihre Grösse gelten folgende Masse:\n\nmax. Länge max. Höhe max. Breite min. Tiefe\nin cm           in cm         in cm          in cm\n\nReihengräber\na) Erdbestattung\n\nErwachsene\nstehende Grabmäler 106 55 14\nLiegeplatten 60 45 10\nKindergräber   80 40 12\n\nb) Urnengräber\nstehende Grabmäler   85 42 12\nLiegeplatten 40 40 10\n\nDie Höhenmasse verstehen sich ab Granitweg gemes-\nsen. Dazu kommen noch 10 cm, die im Boden auf\nFundament stehen.\n\nMaterialien wie polierte Steine, weisser und schwarzer\nMarmor, Kunststeine, Email, Porzellan und Blech sind\nnicht zulässig.\n\nDie Verwendung von Glas ist unter folgenden Bedin-\ngungen zulässig:\n- Die Verwendung von klarem Glas ist nicht gestattet.\n- Die verwendete Glasfläche darf 18 % der sichtbaren\n\nGrabsteinfläche nicht überschreiten.\n- Das Glas muss von Stein umrandet sein und in den\n\nStein hineingearbeitet werden.\n- Das Glas darf nicht auf das Grabmal geklebt, ge-\n\nschweisst oder auf andere Art ausserhalb des Steines\nbefestigt werden.\n\nFür die Erstellung von Grabmälern ist dem Friedhof\nLiestal vorgängig eine Zeichnung mit Angabe des zur\nVerwendung gelangenden Materials und über die Bear-\nbeitung desselben einzureichen.\n\nEisen soll neu als Material zugelassen werden.\n\nAnpassung und Ergänzung der Massangaben für\nGrabmäler.\n\nKeine Änderung gegenüber der heutigen Fassung.\n\nDie Verwendung von Eisen soll neu möglich sein. Auch\nGlas kann unter bestimmten Voraussetzungen verwen-\ndet werden (siehe nachfolgender Abschnitt). Die Strei-\nchung der Ausnahmeregelung führt zu einer klaren,\neinheitlichen Regelung.\n\nAnpassung an die heutige Praxis.\n\nUmformulierung. „Friedhof Liestal“ statt „Friedhofaufse-\nher“. Auf den Hinweis bez. Streitfälle kann verzichtet\nwerden, da in allen Streitfällen im Zusammenhang mit\ndem Reglement immer der zuständige Departements-\nvorsteher bzw. der Stadtrat entscheidet.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 8/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 14\nGrabmäler auf Erdbestattungsreihengräbern dürfen nur\nauf Streifenfundamente, solche von Urnenbestattungs-\ngräbern nur auf eine solide Betonunterlage im Einver-\nständnis und nach Absprache mit dem Friedhofaufse-\nher gestellt werden. An Samstagen und Vortagen von\nFeiertagen darf diese Arbeit nicht ausgeführt werden.\n\nDie Grabmäler dürfen frühestens wie folgt gesetzt\nwerden:\n\nBei Erdbestattungsreihengräbern:\n12 Monate nach der Bestattung\n\nBei Urnenbestattungsgräbern:\n3 Monate nach der Bestattung\n\n§ 14 Setzen der Grabmäler\nGrabmäler auf Erdbestattungsreihengräbern dürfen nur\nauf Streifenfundamente, solche von Urnenbestattungs-\ngräbern nur auf eine solide Betonunterlage und im\nEinverständnis mit dem Friedhof Liestal gestellt werden.\n\nDie Grabmäler dürfen frühestens wie folgt gesetzt\nwerden:\n\nBei Erdbestattungsreihengräbern:\n3 Monate nach der Bestattung\n\nBei Urnenbestattungsgräbern:\n3 Monate nach der Bestattung\n\n„Friedhof Liestal“ statt „Friedhofaufseher“. Auf den\nHinweis, dass solche Arbeiten nicht an Samstagen oder\nvor Feiertagen ausgeführt werden dürfen, kann ver-\nzichtet werden, da die Ausführung ohnehin erst nach\nAbsprache mit dem Friedhof erfolgen darf.\n\nDie kürzere Wartezeit bei Erdbestattungsgräbern ent-\nspricht den heutigen technischen Gegebenheiten.\n\n§ 15\nDie Gräber sind von den Angehörigen sauber und in\nOrdnung zu halten. Vernachlässigte Grabstätten wer-\nden nach erfolgter Aufforderung zur Instandstellung\nabgeräumt und auf Kosten der Angehörigen bepflanzt.\nWelke Kränze, Blumen usw. müssen in die Abfallkörbe\ngelegt werden. Leere Büchsen und Gläser dürfen nicht\nauf den Gräbern herumliegen.\n\n§ 15 Bepflanzung und Grabunterhalt\nDas Anpflanzen und die Pflege der Gräber sind Sache\nder Angehörigen. Die Gräber sind von den Angehörigen\nsauber und in Ordnung zu halten. Der Zugang der\neinzelnen Gräber darf weder durch Bepflanzung noch\ndurch Grabschmuck beeinträchtigt werden. Ebenso darf\ndie Grabbeschriftung nicht durch die Bepflanzung oder\nden Grabschmuck verdeckt werden. Sträucher und\nZierhölzer dürfen eine Höhe von max. 50 cm nicht\nübersteigen. Vernachlässigte Grabstätten werden nach\nschriftlicher Aufforderung auf Kosten der Angehörigen\nbepflanzt oder abgeräumt und mit einer Dauerbepflan-\nzung versehen.\n\nDie Ergänzung und Präzisierung dieses Paragraphen\nträgt zu einer verstärkten Ordnung auf dem Friedhof\nbei.\n\n§ 16\nFür Verstorbene, die weder in der Stadt Liestal noch in\nder Nachbarschaft Angehörige hinterlassen, kann ge-\ngen Vorauszahlung der Kosten die Grabstätte durch die\nStadt bepflanzt und instand gehalten werden. Die ent-\nsprechenden Gebühren werden in der Gebührenord-\nnung festgelegt.\n\n§ 16 Unterhalt durch die Stadt\nFür Verstorbene, die in der Stadt Liestal keine Angehö-\nrige hinterlassen, kann gegen Vorauszahlung der Ko-\nsten die Grabstätte durch die Stadt Liestal bepflanzt und\nunterhalten werden. Die entsprechenden Gebühren\nregelt der Stadtrat in der Gebührenverordnung.\n\nObwohl bereits im bestehenden Reglement vorhanden,\nwurde dieser Paragraph bis heute in der Praxis nicht\nvollzogen. In der bestehenden Gebührenverordnung\nsind auch keine entsprechenden Gebühren festgelegt.\nNeu soll der Paragraph vollzogen werden. In der neuen\nGebührenverordnung sind Gebühren vorgesehen.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 9/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 17\nAlle Anlagen des Friedhofes werden dem Schutze des\nPublikums empfohlen. Das Abreissen von Blumen,\nZweigen und dergleichen auf fremden Gräbern oder\nden allgemeinen Anlagen ist verboten. Das Mitführen\nvon Hunden innerhalb des Friedhofareals ist untersagt.\nFahrzeuge jeglicher Art dürfen nur ausserhalb des\nFriedhofes abgestellt werden. Sonderbewilligungen\n(beim Stellen der Grabsteine etc.) kann der Friedho-\nfaufseher erteilen.\n\n§ 17 Friedhofbesuch\nDie Besucherinnen und – besucher haben zu sämtli-\nchen Anlagen und Einrichtungen Sorge zu tragen und\nsich der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten.\nDas Abreissen von Blumen, Zweigen und dergleichen\nauf fremden Gräbern oder den allgemeinen Anlagen ist\nverboten. Das Mitführen von Hunden innerhalb des\nFriedhofareals ist untersagt. Fahrzeuge jeglicher Art\ndürfen nur ausserhalb des Friedhofes abgestellt wer-\nden. Sonderbewilligungen (zum Stellen der Grabsteine\netc.) erteilt der Friedhof Liestal.\n\nRedaktionelle Anpassung und Ergänzung.\n\n§ 18\nVor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehöri-\ngen schriftlich eingeladen, Pflanzungen und Grabmäler\nzu entfernen. Nach Monatsfrist nicht entfernte Objekte\nfallen an die Stadt, ebenso Grabmäler von Verstorbe-\nnen, deren Angehörige nicht ermittelt werden können\noder auf das Grabmal verzichten. Solche Objekte wer-\nden vom Friedhofgärtner entfernt.\n\n§ 18 Ablauf der Benützungsdauer\nVor Ablauf der Benützungsdauer werden die Angehöri-\ngen schriftlich eingeladen, Pflanzungen und Grabmäler\nzu entfernen. Objekte, die innerhalb von drei Monaten\nnicht entfernt werden, fallen an die Stadt Liestal. Eben-\nso Grabmäler von Verstorbenen, deren Angehörige\nnicht ermittelt werden können oder die auf das Grabmal\nverzichten. Solche Objekte werden durch die Stadt\nLiestal entfernt.\n\nRedaktionelle Anpassung.\nDie den Angehörigen eingeräumte Frist zur Abräumung\nder Gräber wurde von einem auf drei Monate verlän-\ngert.\n\n§ 19\nDie Stadt übernimmt keinerlei Haftung für Grabmäler,\nPflanzungen, Kränze und sonstige auf dem Friedhof\nniedergelegte Gegenstände. Lose Grabmäler müssen\ndurch die Angehörigen neu gestellt werden.\n\n§ 19 Haftung\nDie Stadt Liestal übernimmt keinerlei Haftung für\nGrabmäler, Pflanzungen, Kränze und sonstige auf dem\nFriedhof niedergelegte Gegenstände. Lose Grabmäler\nmüssen durch die Angehörigen zu deren Lasten neu\ngestellt werden.\n\nPräzisierung.\n\n\n\nLiestal, 30. Januar 2003 10/10\n\nHEUTIGE FASSUNG VORSCHLAG ERLÄUTERUNGEN\n§ 20\n\nUnter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht\neine Beisetzungsstätte für die Asche ohne Urnen, wobei\ndie Angehörigen der dort Bestatteten keine Möglichkeit\nbesitzen, ein Grabmal zu stellen, eine Beschriftung\nanzubringen und Bepflanzungen vorzunehmen. Aus-\nschmückung und Unterhalt dieses Gemeinschaftsgra-\nbes sind Sache der Stadt Liestal.\n\n(---)\n\n§ 20 Gemeinschaftsgrab und Gedenkstätte für das\nungeborene Kind\nUnter der Bezeichnung "Gemeinschaftsgrab" besteht\neine Beisetzungsstätte für die Asche ohne Urnen, wobei\ndie Angehörigen der dort Bestatteten keine Möglichkeit\nbesitzen, ein Grabmal zu stellen oder Bepflanzungen\nvorzunehmen. Der Unterhalt des Gemeinschaftsgrabes,\nsowie das Abräumen des Grabschmucks sind Sache\nder Stadt Liestal. Auf Wunsch besteht die Möglichkeit,\neine Beschriftung auf der dafür vorgesehenen Namen-\nstafel anzubringen. Die Kosten gemäss Gebührenver-\nordnung gehen zu Lasten der Erben bzw. der auftrag-\ngebenden Person. Die Dauer der Beschriftung richtet\nsich nach der Auslastung der Namenstafel. Ist die Tafel\nvoll, werden die jeweils ältesten Namensbeschriftungen\nentfernt.\n\nAuf dem Friedhof Liestal besteht eine Gedenkstätte für\ndas ungeborene Kind. Es handelt sich dabei um einen\nsymbolischen Ort der Trauer und der inneren Einkehr.\nBeisetzungen finden dort keine statt. Es besteht auch\nkeine Möglichkeit, ein Grabmal zu stellen oder Be-\nschriftungen und Bepflanzungen vorzunehmen. Die\nAusschmückung und der Unterhalt der Gedenkstätte\nsind Aufgabe der Stadt Liestal.\n\nErgänzung und Anpassung. Die Möglichkeit der Na-\nmensbeschriftung wird neu geschaffen. Die reformierte\nund die katholische Kirchgemeinde haben sich bereit\nerklärt, sich an den Kosten für die Namenstafel zu\nbeteiligen.\n\nDie Gedenkstätte wird neu geschaffen. Die reformierte\nund die katholische Kirchgemeinde beteiligen sich an\nden Kosten.\n\n§ 21\nDer Stadtrat erlässt eine Gebührenordnung.\n\n§ 21\n(Streichung.) Neu in § 1 geregelt.\n\n§ 22\nÜbertretungen gegen die Bestimmungen der Paragra-\nphen 14 und 17 dieses Reglements werden durch den\nStadtrat mit Busse bis CHF 100.-- bestraft (§ 46 GG).\n\nIV. Schlussbestimmungen\n§ 22 Strafen\nÜbertretungen der in diesem Reglement enthaltenen\nVorschriften können vom Stadtrat mit einer Busse bis\nCHF 1‘000.-- bestraft werden (§ 46 GG). Eine straf-\nrechtliche Verfolgung bleibt vorbehalten.\n\nUmfassendere Formulierung und Erhöhung der Busse.\n\n(---) § 22 a Aufhebung bisherigen Rechts\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement vom\n22. September 1993 wird aufgehoben.\n\nNeu separater Paragraph (bisher in § 23 geregelt).\n\n§ 23\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch die\nVolkswirtschafts- und Sanitätsdirektion in Kraft und\nersetzt dasjenige vom 20. Januar 1982.\n\n§ 23 Inkrafttreten\nDieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch die\nVolkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons\nBasel-Landschaft in Kraft.\n\nSystematische Anpassung. Die Aufhebung des bisheri-\ngen Rechts erfolgt neu in § 22a.\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\n