2023-198b EP 2024-2028, FIKO-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n \n\n2023-198b \n\n \n \n \nBericht der Finanzkommission zu  \nEntwicklungs- und Finanzplan 2024–2028 und \nStellenplan \n\n \n\nAnita Baumgartner \nPräsidentin der Finanzkommission   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis        Seite \n\n \n\n1 Auftrag        2 \n\n2 Vorgehen        2 \n\n3 Beratungsergebnisse \n\n  3.1 Würdigung der finanziellen Entwicklung der Stadt Liestal 3 \n\n  3.2 Neue Struktur und Ausrichtung des EP    4 \n\n  3.3 Würdigung des EPs durch die FIKO    5 \n\n4 Dank         6 \n\n5 Anträge        6 \n \n  \n\n\n\n  2 \n \n\n \n\n1 Auftrag \n\nDer Stadtrat ist gemäss § 157c des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung der \nGemeinden (Gemeindegesetz) verpflichtet, jährlich einen Aufgaben- und Finanzplan zu erstellen. \nDarin sind die voraussichtliche Entwicklung der Gemeindeaufgaben für die nächsten 5 Jahre mit \nihren Auswirkungen auf den Finanzbedarf zu beschreiben und die Massnahmen zur Beibehaltung \noder Erreichung eines auf die Dauer ausgeglichenen Finanzhaushalts aufzuzeigen. Der Aufgaben- \nund Finanzplan ist dem Einwohnerrat zur Kenntnisnahme vorzulegen. \n\nDie Stadt Liestal erfüllt diesen Auftrag mit dem Vorlegen des Entwicklungs- und Finanzplans mit \nStellenplan. \n\nGemäss § 23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen \ndes Gemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der \nPlausibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Entwicklungs- und Finanzplans (EP) \nzuhanden des Einwohnerrates beauftragt. \n\nDer Einwohnerrat nimmt den EP sowie den Stellenplan zur Kenntnis. \n\n2 Vorgehen  \n\nAn der Sitzung vom 16. November 2023 hat das Büro des Einwohnerrates den EP 2024 – 2028 mit \nStellenplan (Vorlagen Nr. 2023-198 resp. 2023-198a Rektifikat) an die FIKO, die Bau- und \nPlanungskommission (BPK) sowie die Sozial-, Bildungs- und Kulturkommission (SBK) überwiesen \nund das Geschäft auf die Einwohnerratssitzung vom 20. März 2024 traktandiert.  \n\nGleichzeitig wurde die Präsidentin der FIKO damit beauftragt, die Beratung der drei Kommissionen \nzusammen mit dem Stadtrat zu koordinieren. Die Kommissionspräsidien FIKO, BPK und SBK \neinigten sich in Absprache mit dem Stadtrat auf folgendes Vorgehen:  \n\nKommission Kapitel  Beizug SR / Verwaltung \n\nFIKO 2-7, 8.1, 8.2, 9 - 11 Stadtpräsident Daniel Spinnler, Stadtverwalter Marcel \nMeichtry, Bereichsleiter Tobias Wagner \n\nBPK 8.5, 8.6, 11.1 Stadträte Daniel Muri & Marie-Theres Beeler,  \nBereichsleitende Thomas Noack sowie Martin Strübin \n\nSBK 7.2.1-7.2.4, 8.3, 8.4 Stadträte Lukas Felix & Pascale Meschberger, \nBereichsleitende Monika Feller & René Frei \n\n \nDie FIKO behandelte den EP 2024–2028 an zwei Sitzungen. Zusätzlich konnten analog zum \nBudget mittels Fragenkatalog Fragen zum EP gestellt werden, welche durch die Stadt beantwortet \nwurden. \n\nAnlässlich der 1. FIKO-Sitzung zum EP am 17. Januar 2024 war die BPK und die SBK eingeladen \ndurch 2-3 Kommissionsmitglieder der Vorstellung des EP durch Stadtpräsident Daniel Spinnler, \nStadtverwalter Marcel Meichtry und Bereichsleiter Finanzen / Einwohnerdienste Tobias Wagner \nbeizuwohnen. Seitens BPK sind dieser Einladung der Kommissionspräsident Werner Fischer sowie \nBPK-Mitglied Verena Wunderlin nachgekommen. Die SBK wurde durch FIKO-Mitglied und SBK-\nErsatzmitglied Alexandra Muheim vertreten.  \n\nIm Rahmen Vorstellung der Vorlage am 17. Januar 2024 wurden die vorberatenden Kommissionen \ndurch den Stadtrat über die Publikation eines Rektifikats informiert. Damit wurde ein \nVorzeichenfehlen in den Planjahren korrigiert.  \n\nDas Eintreten auf die Vorlage war grundsätzlich unbestritten. \n\n \n\n\n\n  3 \n \n\n3 Beratungsergebnis \n\n3.1 Würdigung der finanziellen Entwicklung der Stadt Liestal  \n\nDa sich in der ersten Vorlage des Stadtrates zum EP (Nr. 2023-198) bei der Planung der Erträge \nder Feuerwehr ein Vorzeichenfehler eingeschlichen hatte, veröffentlichte der Stadtrat am 18. Januar \n2024 ein Rektifikat zum EP 2024–2028 (Vorlage Nr. 2023-198a). Die Korrektur führte in den \nPlanjahren 2025–2028 zu einer Verbesserung des Saldos der Erfolgsrechnung um jährlich 1,6 \nMillionen Franken. Das bereits beschlossene Budget 2024 ist von diesem Fehler nicht betroffen. \n\nDie finanzielle Entwicklung der Einwohnerkasse der Stadt Liestal präsentiert sich mit den \nkorrigierten Zahlen wie folgt:  \n\nDer Saldo der Erfolgsrechnung entwickelt sich über die gesamte Planperiode positiv, so dass der \nStadtrat neu ab 2026 jeweils mit Überschüssen rechnet. Gegenüber dem letztjährigen EP 2023–\n2027 stellt dies eine Verschlechterung dar. Damals wurde bereits ab 2025 mit Überschüssen \ngerechnet. Die Verzögerung rührt daher, dass die im EP 2024–2028 ausgewiesenen höheren \nErträge, die deutlich stärker gestiegenen Aufwandspositionen nicht zu kompensieren vermögen. \nDabei ist zu beachten, dass die Erträge aus den Infrastrukturabgaben (Sonderfaktoren) mit \nerhöhten Unsicherheiten behaftet sind. Über die gesamte Planperiode bleibt somit der \ndurchschnittliche Saldo der Erfolgsrechnung mit -78’000 Franken im Defizit.  \n\nDas Eigenkapital der Stadt Liestal (Bilanzüberschuss inkl. finanzpolitischen Reserve) steigt bis \nund mit Planjahr 2028 auf insgesamt 21,74 Millionen Franken an.  \n\nAufgrund der hohen anstehenden Nettoinvestitionen von über 32,55 Millionen Franken \n(durchschnittlich 6,51 Millionen Franken pro Jahr) bleibt der Finanzierungssaldo1 der Stadt Liestal \nweiterhin in fast allen Planjahren deutlich negativ. Im Durchschnitt fehlen über die gesamte \nPlanperiode jährliche wiederkehrende Überschüsse in der Erfolgsrechnung von rund 3 Millionen \nFranken, damit die Stadt ihre Investitionen ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzieren kann. \n\nDa dieses finanzpolitische Ziel auch mit dem vorliegenden EP nicht erreicht wird, steigt das \nverzinsliche Fremdkapital zwischen 2024 und 2028 um knapp 5,96 Millionen Franken auf 74,37 \nMillionen Franken an. \n\nTabelle 1: Kennzahlen der Einwohnerkasse \n\n \n\nQuelle: Stadt Liestal, Bereich Finanzen \n\n                                                \n1 Der Finanzierungssaldo stellt die Selbstfinanzierung (Saldo der Erfolgsrechnung ohne Abschreibungen Verwaltungsvermögen) den \n\nNettoinvestitionen gegenüber. Ein negativer Finanzierungssaldo bedeutet somit eine zu geringe Selbstfinanzierung und damit ein Anstieg \nder Verschuldung.  \n\n\n\n  4 \n \n\nIm Vergleich zum Vorjahres-EP sinkt der Mittelwert der Selbstfinanzierung um 0,4 Millionen \nFranken. Dies, nachdem ein Jahr zuvor eine deutliche Verbesserung um 2,9 Millionen Franken \neingeplant war.  \n\nTabelle 2 Vergleich Entwicklung Selbstfinanzierung EP 2022-2026 / EP 2023-2027 / EP 2024-2028 \n\nin Millionen Franken 2023 2024 2025 2026 2027 2028 \nMW \nEP \n\nAbw. \nVorjahres \n\nEP \n\nEP 2022–2026; \nSelbstfinanzierung  \n\n2.2 0.9 2.2 2.2   1.1  \n\nEP 2023–2027;  \nSelbstfinanzierung \n\n3.1 2.6 5.0 4.5 5.0  4.0 +2.9 \n\nEP 2024–2028;  \nSelbstfinanzierung \n\n 1.4 2.9 3.6 4.4 5.6 3.6 -0.4 \n\nQuelle: eigene Darstellung basierend auf den Zahlen der Stadt Liestal \n\n \n\nDie Finanzkommission teilt deshalb die Einschätzung des Stadtrates, dass an der \nAufgabenüberprüfung festzuhalten und die in der Planung noch nicht berücksichtigten, da noch \nunsicheren, Potenziale weitmöglichst auszuschöpfen sind. Nur so kann es gelingen, dass die \nEinwohnerkasse ab 2026 die angestrebte Selbstfinanzierung von über 6 Millionen Franken \nerzielen wird. \n\nAbbildung 1 Zielerreichung bezgl. Selbstfinanzierung (rote Linie) mit und ohne Ausschöpfung der Aufgabenüberprüfung \n\n \n\nQuelle: Bereich Finanzen, Stadt Liestal \n\n3.2 Neue Struktur und Ausrichtung des EP \n\nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat einen umfangreichen EP für die Jahre 2024–2028 vor, mit dem \ner aufzeigen will, wie er das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung Liestals erreichen will. Im Vergleich \nzum Vorjahres-EP zeigt sich der EP 2024–2028 in angepasster Struktur.  \n\nNeu werden in Kapitel 4 das aus dem Vorjahr bereits bekannte Leitbild der Stadt Liestal sowie die \nstrategischen Handlungsfelder und die finanzpolitischen Ziele zusammengefasst. Die Anzahl \nstrategischer Handlungsfelder wurde von 19 auf 9 reduziert. Die verbleibenden 9 Handlungsfelder \nwurden sodann den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Umwelt, Gesellschaft, Wirtschaft) sowie \nder für öffentliche Gemeinwesen üblichen vierten Dimension der «Gemeindesteuerung» \nzugeordnet. \n\nDie 9 strategischen Handelsfelder sind:  \n\n● Energie, Klima und Umwelt \n● Positionierung, Innovation und Standortförderung \n● Wohn- und Aufenthaltsqualität \n\n\n\n  5 \n \n\n● Soziale Sicherheit \n● Mobilität \n● Öffentliche Sicherheit \n● Bildung \n● Finanzielle Sicherheit \n● Fortschrittliche Verwaltung \n\nWeiter wurde ein neues Kapitel 5 eingefügt, welches die Ergebnisse des erarbeiteten \nGemeindeprofilografen 2022 und die Stärken und Schwächen der Stadt Liestal mit Blick auf die \nErreichung der globalen Zielsetzungen zur nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development \nGoals, SDGs) aufzeigt.  \n\n \n\nIn Kapitel 6 legt der Stadtrat eine Sammlung von Trends dar, deren Auswirkungen, soweit durch \nden Stadtrat abschätzbar, in die Finanzplanung eingeflossen sind.  \n\nDie Annahmen zur Finanzplanung sind neu für alle Bereiche der Stadtverwaltung in Kapitel 7 \nzusammengetragen. In Kapitel 8 werden schliesslich die Ziele und Projekte der Departemente \ndargelegt, mit denen sie einen Beitrag zu den strategischen Handlungsfeldern leisten. Am Schluss \ndes Berichts finden sich unverändert der Stellenplan sowie die Übersicht über die Kennzahlen der \nEinwohnerkasse und der Spezialfinanzierungen sowie die Details zur Finanzplanung.  \n\n3.3 Würdigung des EPs durch die FIKO \n\nDie Neustrukturierung des EPs wurde von der FIKO insgesamt positiv gewürdigt und die \nWeiterentwicklung des EPs zur Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Liestal begrüsst. Nach \nAuffassung der FIKO liegt mit dem EP ein sehr umfassendes und gut strukturiertes \nPlanungsinstrument vor, dass einen vertieften Einblick in die Tätigkeiten der Stadt Liestal gibt und \ndie vom Stadtrat anvisierten Entwicklungen transparent aufzeigt. \n\nGleichzeitig überwiegt in der FIKO die Vermutung, dass der EP von der Mehrheit der \nEinwohnerrätinnen und Einwohnerräte als zu umfangreich empfunden wird. Entsprechend wurden \nanlässlich der Kommissionsberatung Streichungen einzelner Kapitel (insb. Kapitel Risikomatrix) \ndiskutiert und der Stadtrat eingeladen Kürzungsmöglichkeiten zu prüfen.  \n\nZudem nahm die FIKO erfreut zur Kenntnis, dass der Stadtrat im Rahmen der Einführung der \nneuen Rechnungswesen-Applikation (ERP) auch eine Neustrukturierung der Darstellung der \nErfolgsrechnung (Kapitel 11.2) prüfen will, so dass diese künftig in Anlehnung an die \nOrganisationsstruktur der Stadt oder entsprechend der funktionalen Gliederung (analog Rechnung) \nausgewiesen werden kann. \n\nIm Zusammenhang mit dem Handlungsfeld 8 «Finanzielle Sicherheit» wurde in der Kommission, die \nErgänzung um eine Zielorientierung zum Steuerfuss der natürlichen Personen vorgeschlagen. \nDemnach sollte für den Steuerfuss der natürlichen Personen mittelfristig und im Rahmen des \nMöglichen ein Steuerfuss in der Höhe des kantonalen Durchschnitts von rund 59 % angestrebt \n\n\n\n  6 \n \n\nwerden. Der Vorschlag wurde kontrovers diskutiert, wobei eine Kommissionsmehrheit die \nStossrichtung im Sinne eines ambitionierten Zieles grundsätzlich begrüsste. Die \nKommissionsminderheit vertrat die Meinung, dass der Stopp der Neuverschuldung und \ndarauffolgend der Schuldenabbau mittelfristig höher zu gewichten seien als die Umsetzung von \nSteuersenkungen. Die Kommissionsmitglieder einigten sich schliesslich darauf, die Auswirkungen \neiner Senkung des Steuerfusses im Rahmen der Beratung des Rechnungsergebnisses 2023 zu \nvertiefen. \n\n4 Dank \n\nDie FIKO bedankt sich bei allen Personen, die bei der Erarbeitung des EP 2024–2028 mit \nStellenplan mitgewirkt haben. Auch dankt sie allen Sitzungsteilnehmenden für den offenen und \nkonstruktiven Austausch im Rahmen der Beratungen und die Beantwortung der gestellten Fragen. \n\n5 Anträge \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den Entwicklungs- und Finanzplan 2024–2028 \nsowie den Stellenplan zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\n \n\nLiestal, 5. März 2024 \n\n \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nAnita Baumgartner \n\nPräsidentin \n\n\n


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text: \n20191163\n\nEinwohnerrat Liestal Liestal, 28.LO.20L9\n\nDomenic Schneider\n\nCVP /EVP /cLP-Fraktion\n\nlnterpellation\n\nSekten in Liestal\n\nViele Bewohner*innen von Liestal sind verunsichert und teilweise verärgert über die immer\nhäufiger anzutreffenden Vertreter verschiedenster religiösen Organisationen. Neben\n\nerwachsenen Personen werden häufig auch Kinder und Jugendliche oder Migranten*innen\nangesprochen.\n\nLiestal soll sich als "Place to be" etablieren und nicht als Ort an welchem man von Sekten\n\nbelästigt wird. Wir wollen unsere Kinder auch in Zukunft in der Allee spielen lassen können,\nohne dass wir Angst haben müssen, dass sie von irgendwelchen Gruppierungen\nangesprochen werden.\n\nlch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nDürfen religiöse Gruppierungen, welche einen sektenähnlichen Charakter haben,\nüberhaupt auf der Strasse für ihre ldeologien Werbung machen?\n\nHaben die Gruppierungen jeweils gültige Bewilligungen und werden sie überhaupt\nkontrolliert und ggf. weggewiesen?\n\nKann die Stadt L¡estal gegen solche Gruppierungen vorgehen, oder diesen im minimum\nden Auftritt in liestal untersagen?\n\nDomenic Schneider\n\nGrünliberale Partei\n\nSeite l von 1\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nPatrick Mägli, SP-Fraktion\nPascale Meschberger, SP-Fraktion\n\nLiestal, 25. November 2019\n\nPostulat\n\nSchliessung der Büchelistrasse für den motorisierten Verkehr\n\nDie Büchelistrasse ist mit der Eröffnung des Bücheli-Centers und der Schaffung der\nVerbindungen zur Altstadt ein Ort der Begegnung und des Venryeilens geworden.\nAllerdings wird die Büchelistrasse trotz des Anpassens der Lichtsignalanlage bei der\nGestadeck-Kreuzung immer noch rege durch den motorisierten Verkehr benützt. Da\ndie Situation bei den Durchgängen zur Altstadt nicht ganz übersichtlich ist, entsteht\nfür die übrigen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, darunter insbesondere die\nKinder, grosse Gefahr.\n\nAus unserer Sicht ist es nun an der Zeit, die Büchelistrasse für den motorisierten\nVerkehr mit Ausnahme der Zubringer und des ÖVs zu sperren. Als Alternative steht\nder von der Stadt vor einigen Jahren gebaute Kantinenweg zur Verfügung.\n\nWir beauftragen daher den Stadtrat, die Schliessung der Büchelistrasse bis zum\nNeuweg für den motorisierten Durchgangsverkehr zu prüfen.\n\nPascale Meschberger, SP-Fraktion Patrick Mägli, SP-Fraktion\n\n2019t170\n\nr11;ll\n\n\n


name: 2024-19 Velounterstand Gestadeckschulhaus, Kleine Anfrage

text: \nMatthias Holinger \n(Grüne Fraktion) \n \nLiestal, 28.10.2024 \n \n \nKleine Anfrage \nVelounterstand Gestadeckschulhaus \n \n \nDer Pavillon-Ersatzbau und die damit verbundenen Umgebungsarbeiten beim \nGestadeckschulhaus sind weitgehend abgeschlossen. Ein erklärtes Ziel der Stadt ist es, \nmöglichst vielen Mitarbeitende dazu zu bewegen, ohne Auto an ihren Arbeitsplatz zu \npendeln.  \nWas deshalb beim Gestadeckschulhaus noch zu fehlt scheint, ist ein Velounterstand für \ndie Lehrerschaft.  \n \n\n \nKann das Gestadeckschluhaus mit einem ausreichend grossen Velounterstand für \ndie Lehrerschaft ausgerüstet werden, welcher \n \n\n• gedeckt ist, \n• mit Anbinde-Möglichkeiten ausgerüsteten ist, \n• von dem Schülerunterstand getrennt ist, \n• beleuchtet ist, \n• und an einem, durch den Pausenplatzbetrieb nicht beeinträchtigten Ort  \n\nsteht? \n \n\n \n \n \nBesten Dank! \n \n\n \n\n2024-19\n\n\n

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text: \n200812,3\nErnst Burkhardt\nnamens der SP\n\nInterpellation zur Erhöhung der Strompreise per 1. Oktober 2007 und Januar\n2009\n\nSchon letzten Herbst (auf 1. Oktober 2007) hat unsere Stromversorgugsgenossenschaft Elektra\nBaselland die Strompreiseerhöht. Und mit völlg neu gestalteten Tarfen auf 1. Januar 2009 wid\nsie die Konsuienten erneut mit einer massiven Erhöhung beglücken. Auch die EBL wid die neuen\nNetzgebühen der Swissgrd aufuns Konsumenten überwälzen.\n\nDie. Stadt Liestal als Genossenschaferin und Grosskudin wid einiges mehr bezahen müssen.\n\nWir bitten den Stadtrat um Beantwortg folgender Fragen:\n\n1. Was machen die Energiekostenerhöhungen (Okt. 07 und Jan. 09) :l die Stadt aus, in\nFranen und prozentual? '\n\n2. Was machen die Grdtaxen- Erhöhungen aus?\n\n3. Was machen allein die neuen Nefzgebühen der Swissgrid aus?\n\n4. Sind diese Erhöhungen im Budget berücksichtigt?\n\n5. Wie gedenk die Stadt ihe Energiebeschafg zu optimieren? Geschickteres\n\nLastmanagement z.B.?\n\n6. Gedenk die Stadt Einpruch zu erheben gegen diese gesetzeswidrge Strompreiserhöhung?\n\n7. Hat die Stadt Druck auf die EBL ausgeübt, z.B.indem die Stromversorgug zu\nWettbewerb ausgeschreben wid?\n\nLiestal, 24~ Oktober 2008 £ . \\?~ ~ot\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2020/178 \n\n  \n  \n\nErsatzwahl in die Finanzkommission (FIKO)  \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der Grünen Fraktion soll in der FIKO folgende Umbe-\nsetzung vorgenommen werden: \n\n \n\n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n• Dominik Beeler (GL) anstelle von Oberholzer Natalie (GL) als \nFIKO-Ersatzmitglied \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl von Dominik Beeler (GL) als FIKO-Ersatzmitglied gemäss \nWahlvorschlag der Grünen Faktion. \n\n  \n\n \nLiestal, 17. Januar 2020 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n

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text: \n \n\nAntworten zur Interpellation 2010/131  1/3 \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2010/131a \n \n \n \nAntworten zur Interpellation 2010/131  \nvon Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion: \n \nAuswirkungen des Verkaufs der bekab AG auf das Manor-Projekt \n \n \nNach der Ankündigung der ursprünglichen Besitzer der bekab AG, die Firma zu \nverkaufen, liess der Stadtrat nochmals beim Verfasser des Vertragswerkes  \n‚Stadt Liestal – bekab AG‘ abklären, ob sich dadurch für die Stadt irgendetwas \nändert. Diese Prüfung ergab, dass sich durch diese Handänderung für die Stadt \nkeine neue oder nachteilige Situation ergibt. Auch eine Änderung eines Paragraphen \nin diesen Verträgen ist nicht notwendig.  \n \nFrage 2 \nWelche weiteren Informationen zum Projektfortschritt und dem Verkauf kann der \nStadtrat dem Einwohnerrat zum heutigen Zeitpunkt geben? \n \n\nStatus 2010 – 09 – 22  \n \n\nImmobiliengeschäfte Stadt Liestal – bekab AG \nbekab kauft die Landparzellen und das Gebäude Parkhaus Bücheli von \nder Stadt Liestal Mitte Oktober 2010  \n• ER-Vorlage  2009/76-b  \n\nParzellen 1581, 1583, 7302, 3895 –  \nAnteil Stadt an bekab AG zum Preis von CHF 2'785'000.- \n\n• ER-Vorlage 2009/76-b \nParzelle 3895 – Anteil Basellandschaftliche Kantonalbank als  \nTreuhänderin der Stadt Liestal,  \nan bekab AG zum Preis von CHF 1'908'000.- \n\n• ER-Vorlage 2009/76-d \nGebäude Parkhaus Bücheli \nan bekab AG zum Preis von CHF 500'000.- \n\n \n \n\nAuflösen der Parkhaus Bücheli AG \nVerknüpft mit den Handänderungen Stadt Liestal - bekab sind \n• ER-Vorlage 2009/76-d  \n\nDie Parkhaus Bücheli wird aufgelöst \n• Die Stadt Liestal kauft von der Bücheli AG das  \n\nGebäude Parkhaus Bücheli \n• Die MIGROS kauft von der Bücheli AG das Parkhaus Engel \n\n \n \n\n\n\n \n\nAntworten zur Interpellation 2010/131  2/3 \n\nDie Handänderung müssen rechtsgültig sein, bevor die Handänderungen  \nbekab AG – Stadt Liestal umgesetzt werden können. \n \n\n• ER-Vorlage 2009/76-c \nEinmaliger Strukturbeitrag zur Erstellung zusätzlicher öffentlicher \nParkplätze im neuen Parkhaus im MANOR Gebäude \nDer Beitrag wird 1 Jahr nach Baubeginn des MANOR-Gebäudes fällig. \n\n \n \nFrage 1 \nWie hoch schätzt der Stadtrat unter heutigem Kenntnisstand die Chance ein, dass \nder Baubeginn des Manorgebäudes noch in diesem Jahr erfolgt? \n \nAntwort: sehr hoch \n \n \n \nFrage 3 \nInwiefern sind in den Kaufverträgen zwischen Stadt und bekab AG Fristen und \nAbsicherungen enthalten, für den Fall, dass sich grosse Projektverzögerungen \nergeben bzw. das Projekt nicht realisiert wird? \n \nAntwort \nDer Kaufvertrag für den Verkauf der Stadtparzellen und das Gebäude Bücheli an die \nbekab AG ist befristet auf Ende Juni 2011. In gegenseitigem Einvernehmen Stadt \nLiestal – bekab AG kann dieser Termin jeweils um ein Jahr verschoben werden.  \n \nWürde die bekab AG die Grundstücke und das Gebäude Bücheli der Stadt nicht \nübernehmen, dann würden diese zum heutigen Buchwert im Finanzvermögen der \nStadt bleiben.  \n \n \nFrage 4 \nWelche Auswirkungen hätte eine Nicht-Realisierung bzw. Verstreichen von unter  \n3. genannten Fristen für das Projekt bzgl. \n \na) Heimfall der erworbenen Teilparzelle von der bekab AG an die Stadt Liestal? \n \nAntwort \n\n• Es ist den heutigen Besitzern der bekab AG unbenommen, diese nach dem Erwerb \nder Landparzellen und des Bücheli Gebäudes und damit das Projekt MANOR \nwiederum zu verkaufen. Die Stadt könnte dies nicht verhindern. \n\n• Jeder weitere Käufer müsste aber auch alle Rechte und Pflichten, die die \nursprünglichen Inhaber der bekab gegenüber der Stadt eingegangen sind, \nübernehmen.  \n\n• Diese Rechten und Pflichten sind in einem umfassenden Vertragswerk \nfestgeschrieben. z.B. \n\no die Kosten übernehmen für die Erstellung des Bodenbelags und die \nOberflächengestaltung für den gesamten Bereich des Bücheliplatzes \n\no Durchgang zum Stedtli \no Erstellen der öffentlichen Parkplätze im MANOR-Gebäude \no etc. \n\n\n\n \n\nAntworten zur Interpellation 2010/131  3/3 \n\n• Jede wesentliche Änderung im Bauprojekt hätte zur Folge, dass die Bauherrschaft  \nein neues Bauprojekt einzureichen hätte. Dies wäre natürlich mit enormen Kosten \nverbunden und würde allen direkt Betroffenen wiederum die Möglichkeit zu \nEinsprachen geben. \n\n \n \nb) Eigentümerschaft Parkhaus Engel (Migros / Stadt Liestal)? \n \nAntwort \nVorbedingung für die Übernahme des Gebäudes Bücheli durch die bekab AG ist, \ndass die Stadt dieses von der Parkhaus Bücheli übernimmt; zum gleichen Zeitpunkt \nwird die MIGROS das Parkhaus Engel übernehmen und als Konsequenz dieser \nHandänderungen wird die Parkhaus Bücheli AG aufgelöst. \n \n \nc) Weiterführung des Parkhauses Bücheli? \n \nAntwort \nWenn das Gebäude Bücheli nicht zurück gebaut würde, dann würde dieses von der \nStadt weiter betrieben.  \n \n \nd) Finanziellen Auswirkungen auf das Verwaltungsvermögen bzw. das \n\nFinanzvermögen der Einwohnerkasse (Flüssige Mittel etc.)? \n \nAntwort \nWürde die bekab AG die Grundstücke und das Gebäude Bücheli nicht von der Stadt \nübernehmen, dann würden diese zum heutigen Buchwert im Finanzvermögen der \nStadt verbleiben. \nDie Teilparzelle Holinger, welche die BLKB treuhänderisch im Auftrag der Stadt \nübernommen hat, müsste dann auch ins Finanzvermögen übernommen werden. \n \n \n \nFrage 5 \nGibt es weitere Auswirkungen und wenn ja, welche? \n \nAntwort: Nein. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 21.09.2010   STADTRAT LIESTAL \n\n\n


name: 03-142 BPK Quartierplanerarbeitung Bahnhof.pdf

text: \nSeite 1 von 5\n\nStadt Liestal  03/142\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission \n\nBericht der BPK zur Vorlage \nBahnhofgebiet-Entwicklungskonzept, Quartierplanerarbeitung\n\n1. Einleitung:\n1.1. An seiner Sitzung vom 25. Juni 2003 hat sich der Einwohnerrat über das\n\nstädtebauliche Konzept des Siegerprojektes Eurocity informieren lassen. Er\n\nentschied anschliessend, die Vorlage an die Bau- und Planungskommission\n\nzu überweisen.\n\n1.2. Während Jahrzehnten war das Gebiet rund um den Bahnhof Gegenstand\n\nunterschiedlicher Planungen, die aber alle mehr oder weniger scheiterten,\n\nweil nicht bekannt war, welche Flächen die Bahn in Zukunft beanspruchen\n\nwürde. Die aktuelle Planung und der durchgeführte Wettbewerb unterschei-\n\nden sich in dieser Hinsicht grundlegend von früheren Arbeiten. Zum ersten\n\nMal wurde ein verbindlicher Perimeter für die Bahn festgelegt. So entstand\n\nSpielraum für ein neues städtebauliches Konzept.\n\n2. Beratung der BPK:\n2.1. Die BPK hat sich an 3 Sitzungen mit diesem zukunftsorientierten Geschäft\n\nauseinandergesetzt. Sie liess sich durch Stadtrat H. Karrer anhand der Pläne\n\nund des Modells informieren. Um die komplexen Fragen, vor allem im Zu-\n\nsammenhang mit der Tieflage, besser verstehen und klären zu können, wur-\n\nden die Herren Christ und Schmid, Architekt und Verkehrsplaner des siegrei-\n\nchen Teams Christ & Gantenbein eingeladen. Die kompetente Präsentation\n\nund die fruchtbare Diskussion waren der Kommission eine grosse Hilfe.\n\nDie Kommission war sich darin einig, dass im Bereich des Bahnhofes ein\n\nmassiver städtebaulicher Nachholbedarf besteht, und dass in den nächsten\n\nJahren, unabhängig vom Entscheid der Bahn 2000, eine gezielte Entwicklung\n\neinsetzen muss. Mit dem Siegerprojekt Eurocity wird ein visionäres, aber\n\n\n\nSeite 2 von 5\n\nnicht utopisches Entwicklungskonzept für das Bahnhofgebiet vorgeschlagen.\n\nDie Kommission erachtet das Projekt als tauglichen Versuch, den Nahbereich\n\num den Bahnhof unabhängig vom Bahn 2000-Entscheid weiter zu entwickeln.\n\nDas neue Konzept greift weit in die Zukunft hinein; es versucht, die Bedürf-\n\nnisse und Ansprüche Liestals zu erfüllen und die Schwachstellen der heuti-\n\ngen Verkehrssituation möglichst rasch zu verbessern.\n\n2.2. In der Diskussion wurde festgestellt, dass der Bahnhof mit seinem Vorplatz\n\nals "Umsteigemaschine" funktioniert. Die Verkehrsführung, die optimale Len-\n\nkung der Fussgängerströme sowie Parking und Park & Ride haben deshalb\n\neine hohe Priorität.\n\n2.3. Für die Stadtentwicklung von Bedeutung ist aber auch die optimale Anbin-\n\ndung des Bahnhofes und seines Umfeldes ans Stedtli und an die bestehende\n\nInfrastruktur (Gewerbe, Einkaufs- und Verpflegungsmöglichkeiten). Es wäre\n\nsicher falsch, wenn sich das neue Bahnhofgebiet als eigenständiges Zentrum\n\nund als Konkurrent zur Altstadt entwickeln würde. Um dies zu verhindern, ist\n\nbei jeder Realisierungsstufe des Projektes die Anbindung an die Altstadt si-\n\ncherzustellen.\n\n2.4. Bei allen Wettbewerbskonzepten wurde die Variante „à Niveau“ klarer aus-\n\nformuliert. Den Wettbewerbsauflagen entsprechend mussten alle Projekte\n\nauch für die Tieflage der Bahn 2000 tauglich sein. Die Jury hatte sich bereits\n\neingehend mit dieser Frage auseinandergesetzt und die Machbarkeit des\n\nProjektes Eurocity mit der Tieflage bejaht.\n\n3. Nachstehend die wichtigsten Fragen und Antworten, welche sich aus den\nDiskussionen, speziell mit den Herren Christ und Schmid, ergaben:\n\n3.1. Kann das Konzept "Eurocity" mit der Tieflage der Bahn realisiert wer-\nden? Was ändert und welche Verkehrswege ergeben sich aus der Tief-\nlage?\nEs war der Kommission ein grosses Anliegen, die Tauglichkeit des Projektes\n\nfür die Tieflage der Bahn 2000 von kompetenter Stelle zu erfahren. Dabei\n\n\n\nSeite 3 von 5\n\nging es aber nur um die Frage der Machbarkeit aus städtebaulicher Sicht. Die\n\nmit dem Bau der Tieflage verbundenen Massnahmen, Eingriffe und Kosten\n\nwurden nicht diskutiert.\n\nBei der Tieflage behalten alle Bauten ausserhalb des Bahnperimeters ihre\n\nHöhenlage („à Niveau") bei. Einschneidend ändern würden die Verkehrsfüh-\n\nrungen, speziell der Oristal- und der Sichternstrasse, welche über den Bus-\n\nund Fussgängerbereich des Bahnhofplatzes geführt werden müssten. Ge-\n\nplant sind sogenannte Mischverkehrsflächen, welche auf der Koexistenz der\n\nVerkehrsteilnehmer aufbauen und ohne Trennung, nur mit gegenseitiger\n\nRücksichtnahme funktionieren. Die Kommission hat davon Kenntnis genom-\n\nmen, dass die stadträtliche Vertretung in der Jury diese Verkehrsführung kriti-\n\nsiert hat und auch die Jury andere Lösungen für denkbar hält.\n\nDie Waldenburgerbahn würde auf dem heutigen Niveau oberirdisch in den\n\nBahnhof (auf den Bahnhofplatz) geführt. Das Trasse müsste vor der Halte-\n\nstelle noch die Oristalstrasse überqueren. Es ist noch nicht bekannt, ob eine\n\nBarriere nötig sein wird.\n\nDie Kommission hat bewusst darauf verzichtet, eine Diskussion über die Vor-\n\nund Nachteile der Varianten Tief und à Niveau zu führen. Die aktuelle Vorlage\n\nbetrifft primär die Entwicklung des Bahnhofgebietes, sie ist losgelöst von den\n\nEntscheiden der Bahn zu beurteilen.\n\n3.2. Kann das Konzept "Eurocity" auch ohne Bahn 2000 realisiert werden?\nWir müssen damit rechnen, dass die Bahn 2000 nicht oder zu einem viel\n\nspäteren Zeitpunkt realisiert wird.\n\nDie Bahn 2000 ist keine Voraussetzung für das Konzept Eurocity.\n\n3.3. Genügen die vorgesehenen Massnahmen um das Bahnhofgebiet an das\nStedtli zu binden?\nIm Endausbau gemäss Entwicklungskonzept darf die Frage wohl bejaht wer-\n\nden. Voraussetzung dafür ist aber die Verlagerung des Durchgangsverkehrs\n\nund die Schaffung der geplanten attraktiven Fussgänger- und Veloverbindun-\n\ngen zur Altstadt.\n\nWeil davon auszugehen ist, dass der Busbahnhof und verschiedene Neu-\n\nbauten vor der Verkehrsverlagerung realisiert werden, müssen die Fuss- und\n\n\n\nSeite 4 von 5\n\nVerkehrswege frühzeitig den sich laufend ändernden neuen Verhältnissen\n\nangepasst werden, um attraktive Verbindungen zum Stedtli zu schaffen und\n\nzu erhalten.\n\nDie Verkehrsfrage kann nur gesamthaft und im Zusammenhang mit den hän-\n\ngigen Projekten betrachtet werden (Halbanschlüsse H2).\n\n3.4. Sind genügend neue Parkplätze eingeplant worden?\nParkplätze für den Zubring- und Abholverkehr, aber auch für Park & Ride,\n\nsind von zentraler Bedeutung für ein funktionierendes Bahnhofgebiet. Für\n\nkünftige Schnellzugshalte dürfte ein attraktives Park & Ride-Angebot Voraus-\n\nsetzung sein.\n\nMit der Tieflage würden zwar zusätzliche Flächen über den Geleisen entste-\n\nhen, welche sich als Parkplätze nutzen liessen. Bei der à Niveau-Lage und\n\nwährend der langen Bauphase würde die Zahl der oberirdischen Parkplätze\n\nmassiv abnehmen, Ersatzparkplätze müssten in den Neubauten oder in ei-\n\nnem neuen Bahnhofparking gefunden werden.\n\nDie ganze Parkplatzfrage scheint noch sehr wenig ausgereift zu sein. Die\n\nKommission ist der Ansicht, dass es Ziel dieser Planung sein muss, in Bahn-\n\nhofnähe zusätzliche Parkplätze zu schaffen, und dass diese Forderung in die\n\nQuartierpläne einfliessen muss (in diesem Zusammenhang soll wieder einmal\n\ndarauf hingewiesen werden, dass der Kantonalen Verwaltung und den Spitä-\n\nlern schon heute rund 500 Parkplätze fehlen).\n\n3.5. Ist es möglich und sinnvoll, vorerst nur auf den beiden Parzellen\nNr. 892 und 893 einen Quartierplan zu erarbeiten oder müsste ein grö-\nsseres Gebiet in das Quartierplanverfahren miteinbezogen werden?\nDer Neubau der Basellandschaftlichen Kantonalbank kann isoliert von allen\n\nübrigen Bauten geplant werden. Für die BPK wäre es aber wünschbar, das\n\nGebiet zu erweitern und den ganzen Busbahnhof, wie auch den Vorplatz zur\n\nBibliothek, schon jetzt in den Quartierplan mit einzubeziehen.\n\n3.6. Wie könnte ein realistischer Zeitplan für die Umsetzung dieses Projek-\ntes aussehen?\nEs muss wohl nicht speziell darauf hingewiesen werden, dass es sich beim\n\n\n\nSeite 5 von 5\n\nProjekt Eurocity um eine Planung auf lange Sicht handelt. Bereits entschie-\n\nden ist erst der Neubau für die Kantonsbibliothek; das Bauvorhaben der Ba-\n\nsellandschaftlichen Kantonalbank soll in den nächsten Jahren realisiert wer-\n\nden. Für alle übrigen Baukörper, die Verkehrsverlagerung und natürlich für\n\ndie Bahn 2000 bestehen noch keine Zeitpläne. Es ist wohl nicht übertrieben\n\nzu behaupten, dass wir heute Entscheide treffen, welche sich zum Teil erst in\n\nJahrzehnten und für die nächsten Generationen auswirken werden. \n\n4. Anträge der BPK:\nDie BPK betrachtet das Entwicklungskonzept Eurocity als grosse Chance für\n\nLiestal und die weitere Region. Die beiden Anträge des Stadtrates werden mit\n\nje 6 Stimmen einstimmig gutgeheissen:\n\n4.1. Der Einwohnerrat nimmt vom städtebaulichen Konzept des Wettbe-\nwerbs-Siegerprojektes Eurocity Kenntnis .\n\n4.2. Der Einwohnerrat stimmt auf der Grundlage des vorliegenden Konzep-\ntes der Erarbeitung eines Quartierplanes zu, der die Überbauung der\nParzellen 892 und 893 ermöglicht.\n\n4.3. Der Perimeter des Quartierplanes für den Neubau der Kantonalbank auf\nden Parzellen 892 und 893 soll so weit vergrössert werden, dass der\nBusbahnhof, der Bibliotheksplatz und allenfalls das Areal „Nelson Pub„\ndarin eingeschlossen sind.\n\n4.4. Der Stadtrat wird beauftragt, bei allen Planungs- und Umsetzungsschrit-\nten für das Konzept Eurocity der Schaffung von öffentlichem Parkraum\nbesondere Priorität einzuräumen.\n\nHans Brodbeck, Präsident BPK\n\nLiestal, 7. August 2003\n\n\n\tBahnhofgebiet-Entwicklungskonzept, Quartierplanerarbeitung\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2021-43a \n\n \n \n \n\nReferendumsfrist: Schriftliche Antwort des Stadtrats auf die Kleine An-\nfrage von Yves Jenni der CVP/EVP/GLP-Fraktion  \n \n \n\nKurzinformation Mit Kleiner Anfrage vom 29. März 2021 weist Einwohnerrat Yves \nJenni sinngemäss und im Wesentlichen darauf hin, dass die im \nLiestal aktuell publizierten Beschlüsse des Einwohnerrats mit einer \nReferendumsfrist angegeben würden, bei welcher der Ablauf der \nReferendumsfrist nicht mit dem Erscheinungsdatum des Liestal ak-\ntuells kongruent sei. Damit stelle sich die Frage, per wann die Refe-\nrendumsfrist zu laufen beginne und ob man nicht die referendums-\nfähigen Geschäfte früher und anders publizieren könne.  \n\nGemäss § 46b Abs. 1 des Gemeindegesetzes führen oder bezeich-\nnen die Gemeinden ein amtliches Publikationsorgan in Papierform. \nSie publizieren darin die Einladungen zu den Gemeindeversamm-\nlungen oder zu den Einwohnerratssitzungen, die Beschlüsse der \nGemeindeversammlung oder des Einwohnerrats oder den Hinweis, \nwo die Beschlüsse eingesehen werden können und Veröffentlichun-\ngen gemäss der Gesetzgebung über die politischen Rechte. Das \nReferendumsbegehren der Stimmberechtigten gegen Einwohner-\nratsbeschlüsse ist innert 30 Tagen seit der Publikation einzureichen \n(vgl. § 121 Abs. 3 Gemeindegesetz).  \n\nDas amtliche Publikationsorgan in Papierform der Stadt Liestal ist \nfür Einwohnerratsbeschlüsse wie in anderen Gemeinden der Pa-\npieraushang vor der Stadtverwaltung («Glaskasten» im Eingang \nRathausstrasse). Die Referendumsfrist wird durch diesen Ausgang \nrespektive diese Publikation formell ausgelöst. Die Stadt Liestal pu-\nbliziert die Beschlüsse gleichzeitig/gleichentags auf ihrer Home-\npage. Im Liestal aktuell werden die Beschlüsse schliesslich (infor-\nmativ und nachträglich) nochmals aufgeführt, wobei die 30 Tage-\nReferendumsfrist dann bereits läuft. Bis anhin hat die Stadt die Ein-\nwohnerratsbeschlüsse mit dem Hinweis auf den konkreten Ablauf-\ntermin der Referendumsfrist unverändert nochmals publiziert. Da \ndies – wie sich vorliegend zeigt – verwirrlich ist, wird künftig mit der \nPublikation der Einwohnerratsbeschlüsse im Liestal aktuell auf eine \nnochmalige Wiedergabe der Referendumsfrist verzichtet.  \n\n \nLiestal, 4. Mai 2021    \n\n                                                   Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter-St.V. \n\n Daniel Spinnler  René Frei  \n\n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/2 \n\n \n\n \n\n\n


text: \n20191174\nPostu lat\n\nBereitstellen von öffentlichen Toiletten in Liestal\n\nLaut Entwicklungsplan sollte Liestal in Kürze bis auf ca. 18'000 Einwohner heranwachsen.\nLiestal wird immer grösser, das Angebot an öffentlichen Veranstaltungen\nsteigt, lobenswerterweise.\nDamit ste¡gt aber auch die Anzahl der Besucher in Liestal und vor allem auch an fliversen\nEvents, sich ab und zu < erleichtern)) zu müssen. lm Zusammenhang mit diesen Anlässen\n\nsteigen aberauch die Besucherzahlen, die <natürlicherweise> ab und zu auf die Benützung\neiner Toilette angewiesen sind.\n\nDeshalb werden im Stedtli öffentliche Toiletten benötigt\n\nZurzeit fehlt dieses Angebot. Von den ehemaligen öffentlichen Toiletten sind einige nicht\nmehr in Betrieb.\n\nStattdessen werden Wände und Ecken für diese <Aktion> verwendet - sehr\nzum Missfallen der dortigen Anwohner.\nUnd den Restaurantbesitzern ist es auch nicht zuzumuten, dass die Leute ohne Konsumation\nihre Toiletten benutzen.\n\nBeispiele von Anlässen:\n\n- Genussmarkt\n\n- Kulturnacht\n- Weihnachtsmarkt\n- Kellerabstieg\n\n- Fasnacht (zusätzliche Toiletten stehen dann jeweils bereit und werden\nauch rege genutzt...)\n\nAus meiner Sicht sollten für unsere Einwohner und Besucher einige öffentliche\nToiletten in und um unser Stedtli bereitgestellt werden.\n\nLiestal, im Dezember 2O!9\nMarkus Rudin SVP Fraktion\n\n\n


text: \n \n\nStadt Liestal                                               2005/62c \nEinwohnerrat \n \n\nSpezialkommission familienergänzende Tagesstrukturen                   \n  \n\n \n \n\nÜberarbeiteter Kommissionsbericht betreffend Einführung \nfamilienergänzender Tagesstrukturen \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDer Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 27.2. 2008 einstimmig zur Vorberatung an eine \nSpezialkommission überwiesen. Die Spezialkommission familienergänzende Tagesstrukturen \nwurde am 16.4.2008 durch das Büro gewählt. \n \n \n2. Einleitung \n \nDie Kommission behandelte das Geschäft ausführlich an drei Sitzungen. \nStadtrat Lukas Ott und Schulleitungsmitglied Thomas Kiefer stellten der Kommission die Resul-\ntate der Bedarfserhebung und das Liestaler Modell der familienergänzenden Tagesstruktu-\nren vor.  \nDie Präsentation der Arbeitsgruppe  wurde  den Teilnehmenden abgeben.  \nDer Kommission stand die detaillierten Grundlagen der Kostenberechnung zur Verfügung. \nDer Stadtrat legte der Kommission die vom Rechtsdienst überarbeitete Synopse Teilre-\nvision Bildungsreglement  sowie  den Entwurf für eine Verordnung über die Regelung des \nElternbeitrags an die Benützung der Tagesstrukturen vor. \nDer Stadtrat wurde mit  rechtlichen Abklärungen zu den Bestimmungen des Bildungsreglements \nund der Frage des obligatorischen Referendums sowie betreffend dem Stand der kantonalen \nGesetzgebung im Bereich familienergänzender Massnahmen beauftragt. Diese Abklärungen \nwaren sehr zeitaufwändig. Es konnten jedoch alle offenen Fragen mit den zuständigen kanto-\nnalen Stellen geklärt werden.  \n \n \n3. Detailberatung in der Spezialkommission familienergänzende Tagesstrukturen \n \n3.1. Eintretensdebatte \n \nIn der Eintretensdebatte waren sich die Mitglieder nicht einig über den Zeitpunkt der Einführung \nder familienergänzenden Tagesstrukturen. Drei Mitglieder hätten gerne zugewartet, bis die \nkantonale Vorlage vorliegt. Die übrigen Mitglieder waren überzeugt von der Vorlage und wollten  \ndie Einführung nicht auf unbestimmte Zeit hinausschieben. Dies auch, weil der Bedarf gemäss \nStudie nachgewiesen ist und  sich die Rahmenbedingungen weitgehend mit denjenigen des \nKantons decken.  Die Vorlage hält die allgemein gültigen Qualitätsstandards schon heute ein. \nNach der Einführung des kantonalen Gesetzes werden also voraussichtlich keine grösseren \nAnpassungen im revidierten Bildungsreglement mehr nötig sein.  \n\n\n\n- 2 - \n\n \nGemäss der Auskunft der BKSD (Bildungs-, Kultur-, und Sportdirektion) befindet sich die kanto-\nnale Vorlage noch beim Regierungsrat. Die Komplexität der Materie erfordert weitere Abklärun-\ngen, so dass der Zeitpunkt der Einführung der Tagesstrukturen auf kantonaler Ebene noch nicht \nabsehbar ist. Von diesem Aspekt her macht es durchaus Sinn, auf der Ebene der Stadt Liestal \ndie familienergänzenden Tagesstrukturen einzuführen. Auch der Stadtrat ist der Meinung, dass \ndie kantonale Vorlage nicht abgewartet werden soll.  \nMit Stichentscheid der Präsidentin (3 Ja, 3 Nein) wurde Eintreten beschlossen. \n \n \n3.2. Betreuungsqualität \n \nEinzelne  Mitglieder hätten gerne beim Personal Kosten reduziert. Diese hängen ab von den \nQualifikationen, die eine Betreuungsperson mitbringt. Grundsätzlich soll jedoch an einer päda-\ngogischen Fachkraft (Sozialpädagogin) als Leiterin und einer oder mehreren Betreuungsper-\nsonen pro Modul gemäss Betreuungsschlüssel festgehalten werden. Der Einsatz der Betreu-\nungspersonen soll an den Standorten bedürfnisgerecht erfolgen. Die bisherigen Betreuungsper-\nsonen werden weiterhin beschäftigt. Das Ziel, einen pädagogischen Mehrwert zu schaffen und \nnicht bloss eine reine „Hort-Situation“ anzubieten, wird von der Kommission mehrheitlich be-\ngrüsst. \nKlar ist auch, dass eine grössere Anzahl Kinder, welche über einen längeren Zeitraum betreut \nwerden, andere Probleme mit sich bringen. Für den Umgang mit schwierigen Situationen ist für \ndie Betreuungspersonen eine Weiterbildung vorgesehen.  \nDer Ausschluss eines Kindes soll nur im Extremfall vollzogen werden. Ein Ausschluss erfolgt \nanalog der bisherigen Praxis beim Ausschluss aus der Schule. \n \n \n3.3. Kosten \n \na) Notwendigkeit eines obligatorischen Finanzreferendums \n \nDie Vorlage untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum gemäss § 6 der Gemeindeord-\nnung der Stadt Liestal (ESL 100.1). Die Einführung der Tagesstrukturen generiert ab dem Jahr \n2010 neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 400'000 (Bruttokosten). Der \nStadtrat befürwortet ebenfalls, dass die Vorlage dem obligatorischen Referendum unterstellt \nwird. Die Kommissionsmitglieder nehmen die Ausführungen bezüglich „obligatorisches Finanz-\nreferendum“ zur Kenntnis. \n \nb) Kostenabschätzung \n\n \nDie Kommission hat die detaillierte Kostenabschätzung eingehend geprüft. Alle Fragen konnten \nzufriedenstellend beantwortet werden. Es  kann gesagt werden, dass die Kosten auf Grund be-\nstehender Erfahrungswerte grosszügig kalkuliert wurden. Dank der Einführung der familiener-\ngänzenden Tagesstrukturen darf mit einer Erhöhung der Steuereinnahmen gerechnet werden. \n(Geschätzte 50 Familien, welche das Angebot in Zukunft nützen, generieren ca. CHF 60‘000 \nmehr Steuern). Weiter darf erwartet werden, dass die Sozialhilfe bei der Unterstützung einiger \nalleinerziehender Familien entlastet wird. Zwei Kommissionsmitglieder sind der Meinung, dass \ndie Kosten zu hoch sind und das Konzept hätte schlanker gemacht werden können. \nEine Mehrheit befürwortet das vorliegende Konzept und dessen Anlehnung an die allgemein \ngültigen Qualitätsstandards. \n \nDie Ausgangslage von einer Auslastung von 40% beruht auf Erfahrungswerten der Schulen \nund von INFRAS. Eine Steigerung der Auslastung ist notwendig. Sie kann aber gemäss Studie \nauf Grund des erweiterten Angebots problemlos erreicht werden. Eine attraktive Preisgestaltung \nbegünstigt eine bessere Auslastung. \n\n\n\n- 3 - \n\n \nDiskutiert wurde in der Kommission der Aufwand an Administrationsaufgaben. Einzelne \nKommissionsmitglieder bezweifeln die Realisierbarkeit mit den vorgesehenen Personalressour-\ncen.  In den Kostenberechnungen ist allerdings miteinbezogen, dass die administrativen Auf-\ngaben jeweils von der ersten Betreuungsperson erledigt werden. Zudem sollte die Verwaltung \ngemäss dem Stadtrat einen geringen Mehraufwand mit dem bestehenden Personal auffangen \nkönnen. \n \nAllfällige zusätzliche Reinigungskosten stehen nicht zur Debatte, weil die Räume bereits jetzt \nmehrfach benutzt werden und nicht speziell für die Module zur Verfügung gestellt werden. \nDie Menukosten von CHF 9.- können auch bei einer gesteigerten Nachfrage gewährleistet \nwerden, da von bestehender Infrastruktur Gebrauch gemacht wird. Die Mahlzeiten können  bei \nBedarf von einer Cateringfirma angeliefert werden. \n \nEine subsidiäre Finanzierung durch die Arbeitgeber im Raum Liestal ist nicht vorgesehen. Bis \njetzt leisten diese Beiträge für Angebote in der Vorschulzeit (Kinderkrippe). \n \n\nDie Kommissionsmitglieder beschliessen zwei  Anträge an den Einwohnerrat mit folgen-\ndem Wortlaut:  \n \nDer Einwohnerrat genehmigt die Bruttokosten der Einführung der familienergänzenden \nTagesstrukturen und nimmt die Nettokosten gemäss Vorlage 2005/62a zur Kenntnis. \n(fünf ja, zwei nein Stimmen) \n  \n\nDer Stadtrat wird beauftragt, gemäss Bundesgesetz über die Finanzhilfen für familien-\nergänzende Kinderbetreuung ein Beitragsgesuch einzureichen. \n(fünf ja, eine nein Stimme, eine Stimmenthaltung) \n \n \n3.4. Beiträge  der Eltern \n \nDie Kommission folgt der vom Stadtrat vorgeschlagenen Basisvariante. Diese sieht folgende \nKostenbeteiligung der Eltern vor: \n \nDie Betreuungskosten an den Nachmittagen werden nach einem einkommensabhängigen \nTarif gestaltet. Damit soll erreicht werden, dass möglichst auch Familien mit tieferen Einkommen \nvon diesem  Angebot Gebrauch machen. Die genaue Beitragshöhe und das massgebende  Ein-\nkommen werden vom Stadtrat in der Verordnung geregelt.  \n \nDie Kommission spricht sich mehrheitlich für einen nach Einkommen gestaffelten Tarif \naus.  (fünf ja, zwei nein Stimmen) \n \nDas Mittagstischangebot wird wie bis anhin weitergeführt. Die Eltern übernehmen die \nKosten von Fr. 9.- für das Essen. Die Betreuung für dieses Modul ist kostenlos.  \n \nDer Aufgabenhort wird  in ein Modul integriert und ist somit kostenpflichtig. Die Schulleitung  \nerachtet dies nicht als nachteilig. Das Modul bietet erweiterte Fördermöglichkeiten. \n \n\n\n\n- 4 - \n\n \n4. Überarbeitete Synopse Teilrevision Bildungsreglement und stadträtliche Verordnung \n \na) Überarbeitete Synopse Teilrevision Bildungsreglement \nDie  Kommission prüfte die überarbeitete Synopse Teilrevision Bildungsreglement, ergänzt \nmit den §§ 1 Abs. 2 Bst. e, 4 Bst. a und b, § 17 und §§ 19 - 21, vom Einwohnerrat zu be-\nschliessen. \nDie Synopse wurde vom Rechtsdienst der Stadt Liestal überarbeitet und von der BKSD \n(Bildungs-, Kultur-, und Sportdirektion) geprüft. Die BKSD hat die Genehmigung der Vor-\nlage in Aussicht gestellt. \nDie Prüfung der Vorlage durch die BKSD  erforderte einige kleinere Anpassungen, welche \nvom Rechtsdienst umgesetzt und von der Kommission nochmals geprüft und verab-\nschiedet wurden : \n \n§ 1 Regelungsbereich   § 1 Abs. 2 Buchstabe wird  beschlossen. \n \n§ 4 Zusatzangebote  § 4 Buchstabe a und b werden beschlossen. \n \n§ 19 Familienergänzende Tagesstrukturen ausserhalb der Unterrichtszeit wird beschlos-\nsen. \n \n§ 20 enthält die Rahmenvorgaben für die Kostenbeiträge der Eltern, die  vom Stadtrat in der \nVerordnung festzulegen sind. Der Kostenrahmen muss im Reglement nicht festgelegt werden. \nEs genügen die festgehaltenen Eckpunkte. \nVorbehalte wurden seitens BKSD bezüglich § 20 Abs. 3 bei der Handhabung der Härtefälle an-\ngebracht. Diese Bestimmung wies der Schulleitung die Kompetenz zu, in Härtefällen den Kos-\ntenbeitrag herabzusetzen oder zu erlassen. Gemäss den Ausführungen der BKSD sind die Auf-\ngaben der Schulleitung im kantonalen Bildungsgesetz und in der kantonalen Verordnung vom \n13. Mai 2003 für die Schulleitung sowie in der dazugehörenden Verordnung vom 13. Mai 2003 \nabschliessend festgelegt. Für die Zuweisung neuer Aufgaben durch ein kommunales Reglement \nbesteht kein Raum, weshalb diese Aufgabe an eine andere Instanz zuzuweisen ist. Der Vorbe-\nhalt der BKSD wurde zur Kenntnis genommen. Die Handhabung der Härtefälle wird neu \nder Leitung des Bereichs Bildung zugewiesen.  \nDer Begriff „Härtefälle“ soll nicht näher erläutert werden. Die Schulleitung praktiziert bereits \neine Regelung für Härtefälle, die aber selten zur Anwendung kommt. Es besteht im Übrigen die \nMöglichkeit, für Härtefälle den Pestalozzifonds in Anspruch zu nehmen. \n§ 20 Kostenbeiträge der Erziehungsberechtigten für die Betreuung   wird beschlossen. \n \n§ 21: Gemäss Entschluss der Spezialkommission bleiben die Kosten für das Mittagessen für \nalle gleich hoch und werden vollumfänglich von den Erziehungsberechtigten getragen. \nDieser soll nicht herabgesetzt oder erlassen werden. Deshalb wird die Kostenfrage für das Mit-\ntagessen in § 21 separat geregelt. „Kostenbeiträge“ im Titel wird durch „Kosten“ ersetzt. \n§ 21 Abs. 1 wird beschlossen, § 21 Abs. 2 wird gestrichen. \n \n§ 17: Der Rechtsdienst hat obenstehenden  Hinweis zum Anlass genommen, eine andere, be-\nreits bestehende Härtefallregelung anzupassen. Es betrifft § 17 des Bildungsreglements. Diese \nBestimmung sieht die Herabsetzung und den Erlass der Kosten (nur) für schulische Veranstal-\ntungen ausserhalb des Unterrichts, wie Führungen, Exkursionen, Schulreisen, Schullager vor. § \n17 gilt unabhängig von der Regelung und Handhabung der Tagesstrukturen und war zuvor \n(im Jahre 2005) durch die BKSD genehmigt worden. Der Erlass und die Herabsetzung dieser \nBeiträge wird neu ebenfalls der Leitung des Bereichs Bildung zugewiesen.  \n§ 17 Härtefälle: Die Änderung wird  beschlossen. \n\n\n\n- 5 - \n\n \nSchlussabstimmung  \n \nDie Teilrevision des Bildungsreglements wird von der Spezialkommission genehmigt \n(fünf ja zwei nein Stimmen) \n \n \nb) Stadträtliche Verordnung \n\n \nVerordnung über die Regelung des Elternbeitrages \nDer Erlass der Verordnung über die Regelung des Elternbeitrags an die Benutzung der Tages-\nstrukturen in Kindergarten- und Primarschulen liegt im Kompetenzbereich des Stadtrates. Der \nEntwurf der Verordnung lag der Kommission vor. Art. 4 Abs. 1 (Die Gebühr für das Mittagessen) \nwurde gestrichen. Die Verordnung soll terminologisch vereinheitlicht werden. \n \n \n5. Anträge  \nHinweis: Dieses Geschäft untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum und tritt erst vor-\nbehältlich eines positiven Ausgangs der Volksabstimmung in Kraft . \n \nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat wie folgt zu beschliessen: \n1. Der Einwohnerrat nimmt vom Ergebnis der Bedarfserhebung Tagesstrukturen Liestal  \nKenntnis. \n(einstimmig) \n \n2. Der Einwohnerrat stimmt der Einführung der familienergänzenden Tagesstrukturen in Liestal  \nzu.  \n(fünf ja zwei nein Stimmen) \n \n3. Der Einwohnerrat  stimmt der Änderung der §§ 1 und 4 sowie  §§ 19-21 des  \nBildungsreglements der Stadt Liestal vom 25. Mai 2005 gemäss Synopse zu. \n(fünf ja zwei nein Stimmen) \n\n \n4. Der Einwohnerrat stimmt der Änderung des § 17 des Bildungsreglements gemäss Beilage 1 \nzu. \n(einstimmig) \n \n5.a Der Einwohnerrat genehmigt die Bruttokosten der Einführung der familienergänzenden Ta-\ngesstrukturen.  (Entwicklungsplan 2008-2012, S. 22)  \n \n\n(TCHF)  2009 2010  2011 2012 2013 2014 \nBruttokosten  203  421,5 514,5 608  700  794  \nNettokosten  146,5  301  351  400  450  499,5  \nBedarfsabdeckung  40 %  52 %  64 %  76 % 88 % 100 %  \n\n \n(fünf ja zwei nein Stimmen) \n \n5.b Der Einwohnerrat nimmt die Nettokosten der Einführung der familienergänzenden Tages-\nstrukturen gemäss Entwicklungsplan 2008-2012, S. 22 zur Kenntnis. \n(fünf ja zwei nein Stimmen) \n \n6. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass künftig die Kosten für den Mittagstisch und den  \nAufgabenhort im Totalbetrag von CHF 59'000.- pro Jahr (CHF 26'000.- Aufgabenhort,  \nCHF 33'000.- Mittagstisch) wegfallen.  \n(einstimmig) \n\n\n\n- 6 - \n\n \n7. Der Stadtrat wird beauftragt, gemäss Bundesgesetz über die Finanzhilfen für familienergän-\nzende Kinderbetreuung ein Beitragsgesuch einzureichen. \n(einstimmig) \n \n8. Das Postulat Nr. 2005/62 wird abgeschrieben. \n(einstimmig) \n \n9. Der Einwohnerrat löst die Spezialkommission familienergänzende Tagesstrukturen auf. \n(einstimmig) \n\n \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat hat sich diesen Anträgen gemäss den Kommissionsberatungen angeschlos-\nsen. \n \n \n \n \n \nBeilagen:  \n \n• 1. überarbeitete Synopse Teilrevision  Bildungsreglement \n• 2. Entwurf der Stadtratsverordnung für die Kostenbeteiligung der Eltern \n• 3. Änderungen des Bildungsreglements  \n \n \n \n \n \n \n \n\n23. März 2009 \n \n \n \nErika Eichenberger  \nPräsidentin Spezialkommission familienergänzende Tagesstrukturen \n\n\n\n- 7 - \n\nSynopse Teilrevision Bildungsreglement                         Beilage 1 \n \n \n \n\nALT N E U  \n§ 1 Regelungsbereich \n1 Dieses Reglement regelt in Ausführung der \nkantonalen Bildungsgesetzgebung das Bil-\ndungswesen der Stadt Liestal. \n2 Es regelt insbesondere: \n\na. das Bildungsangebot; \nb. die Unterrichtszeiten an Kindergarten \n und Primarschule; \nc. die Durchführung der Speziellen \n Förderung; \nd. die Kostenbeiträge der Erziehungs-\n berechtigten; \ne. den Mittagstisch und den Aufgaben-\n hort; \nf. die Erwachsenenbildung; \ng. die Schulorganisation. \n \n\n§ 1 Regelungsbereich \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \ne. die familienergänzenden Tages- \n strukturen; \n \n \n \n \n\n§ 4 Zusatzangebote \n\nDie Stadt Liestal führt folgende Zusatzange-\nbote:  \na. Mittagstisch: Betreuung und  \n Verpflegung ausserhalb des Unter-\n richts; \nb. Aufgabenhort: Unterstützung beim \n Erledigen der Hausaufgaben; \nc. Logopädischer Dienst: Förderung der \n Sprachentwicklung und  \n Kommunikation bei Kindern im  Vor-\n kindergartenalter gemäss § 44 Abs. \n 1 Bst. c und Abs. 2 Bildungsgesetz; \nd. Integrationsklassen an der Primar-\n schule gemäss § 46 der Verordnung \n für den Kindergarten und die  \n Primarschule vom 13. Mai 2003. \n\n§ 4 Zusatzangebote \n\n \na. familienergänzende Tagesstrukturen \n ausserhalb der Unterrichtszeit; \n\n \n\nb.         Aufgehoben. \n\n§ 17 Härtefälle  \n\nDie Schulleitung kann in Härtefällen den \nKostenbeitrag herabsetzen oder erlassen. \n\n§ 17 Härtefälle \n\nDie Leitung des Bereichs Bildung kann in \nHärtefällen den Kostenbeitrag herabsetzen \noder erlassen. \n\n \n\n\n\n- 8 - \n\n \n§ 19 Mittagstisch \n\n \n1 Die Stadt Liestal führt für die Betreuung und \nVerpflegung ausserhalb des Unterrichts ein-\nen Mittagstisch. \n\n \n2 Der Mittagstisch steht den Schülerinnen \nund Schülern des Kindergartens und der \nPrimarschule sowie den Liestaler Schülerin-\nnen und Schülern der Kreisschule für die \nSpezielle Förderung in der Primarschule \noffen. \n\n§ 19 Familienergänzende Tagesstruktu-\nren ausserhalb der Unterrichtszeit  \n1 Für die Betreuung und Verpflegung ausser-\nhalb des Unterrichts bestehen familienergän-\nzende Tagesstrukturen.  \n \n\n2 Aufgehoben. \n\n§ 20  Kostenbeiträge der Erziehungsbe-\nrechtigten \n\nDie Erziehungsberechtigen entrichten für die \nInanspruchnahme des Mittagstisches einen \nKostenbeitrag. Dieser hat die Kosten der \nMahlzeiten zu decken. \n\n§ 20  Kostenbeiträge der Erziehungsbe-\nrechtigten für die Betreuung  \n1 Die Erziehungsberechtigten entrichten für \ndie Inanspruchnahme der familienergänzen-\nden Tagesstrukturen ausserhalb der Unter-\nrichtszeit Kostenbeiträge. \n2 Der Stadtrat regelt in der Verordnung einen \nnach Jahreseinkommen gestaffelten Kosten-\nsatz für die Betreuung ausserhalb des Mit-\ntagstisches. \n3 Die Leitung des Bereichs Bildung kann in \nHärtefällen den Kostenbeitrag herabsetzen \noder erlassen. \n\n \n\n§ 21 Aufgabenhort \n1 Die Stadt Liestal führt für die Unterstützung \nbeim Erledigen der Hausaufgaben einen \nAufgabenhort. \n \n\n2 Der Aufgabenhort steht den Schülerinnen \nund Schülern der Primarschule sowie den \nLiestaler Schülerinnen und Schüler der \nKreisschule für die Spezielle Förderung in \nder Primarschule offen. Seine Benützung ist \nkostenlos. \n\n§ 21 Kosten der Erziehungsberechtigten \nfür das Mittagessen  \n\nDie Kosten für das Mittagessen werden voll-\numfänglich durch die Erziehungsberechtigten \ngetragen. \n \n \n \n\n \n\n\n\n- 9 - \n\nBildungsreglement-Revision                                                                                Beilage 2 \n \n \n \n \n\n \n\nBildungsreglement der Stadt Liestal  -  Änderungen vom .. .. ….. \n \n\n \n \nDer Einwohnerrat beschliesst folgende Änderungen betreffend Bildungsreglement: \n \n \nI. Das Bildungsreglement (ESL 642.1) vom 25. Mai 2005 der Stadt Liestal wird wie folgt \n\ngeändert: \n \n \n \n§ 1 Abs. 2 Bst. e \n \n2 \n e. die familienergänzenden Tagesstrukturen  \n \n \n§ 4 Bst. a, b  \n \n\na. familienergänzende Tagesstrukturen ausserhalb der Unterrichtszeit \n  \n\nb. Aufgehoben \n \n \n§ 17  \n\n Die Leitung des Bereichs Bildung kann in Härtefällen den Kostenbeitrag herabsetzen oder erlas-\nsen. \n\n \n \n§ 19 Abs. 1, 2  \n \n1  Für die Betretreuung und Verpflegung ausserhalb des Unterrichts bestehen familienergänzende \n\nTagesstrukturen.  \n \n2 Aufgehoben. \n \n \n§ 20 Abs. 1-3 \n \n1  Die Erziehungsberechtigten entrichten für die Inanspruchnahme der familienergänzenden Tages-\n\nstrukturen ausserhalb der Unterrichtszeit Kostenbeiträge. \n \n\n2  Der Stadtrat regelt in der Verordnung einen nach Jahreseinkommen gestaffelten Kostensatz für \ndie Betreuung ausserhalb des Mittagstisches. \n\n \n3  Die Leitung des Bereichs Bildung kann in Härtefällen den Kostenbeitrag herabsetzen oder erlas-\n\nsen. \n\n\n\n- 10 - \n\n \n§ 21  \n Die Kosten für das Mittagessen werden durch die Erziehungsberechtigten getragen \n \n \n \nII. Inkrafttreten \n \n\n Alle Änderungen treten auf den xx. xx. xxxx in Kraft. \n\n \n\n\n\n- 11 - \n\nBeilage 3 \n \n\nEntwurf für eine Verordnung über die Regelung des Elternbei-\ntrags an die Benützung der Tagesstrukturen im Kindergarten- \nund Primarschulbereich der Stadt Liestal  \n \n \n \nArt. 1 Familienergänzende Betreuung für Kindergarten- und Primarschulkinder \n \n\n1 Die Stadt Liestal bietet ihren Einwohnerinnen und Einwohnern eine familienergänzende Ta-\ngesbetreuung für die Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und der Primarschule an. \n \n2 Die familienergänzende Tagesbetreuung umfasst - in Ergänzung zum Blockzeitenunterricht \nam Vormittag und zusätzlichem Unterricht an einzelnen Nachmittagen - einen Mittagstisch, \neinen Frühnachmittagshort sowie einen Spätnachmittagshort und darin integriert eine Aufga-\nbenhilfe. \n \n3 Während der Schulzeit wird von Montag bis Freitag eine familienergänzende Betreuung vom \nEnde des Vormittagsunterrichts, teilweise unterbrochen vom Nachmittagsunterricht, bis 17 Uhr \nangeboten. \n \n \nArt. 2 Anmeldung für ein Angebot während der Schulzeit \n \n1 Die Anmeldung für die Benützung eines Angebots während der Schulzeit muss mindestens 4 \nWochen vor dem Semesterbeginn erfolgen und gilt für das ganze Semester. \n \n2 Der Beitrag ist für das ganze Semester zu entrichten, auch wenn vom Angebot kein Gebrauch \nmehr gemacht wird. \n \n \nArt. 3 Wichtige Gründe \n \n1 Bei wichtigen Gründen kann die Benützung eines Angebots während des Semesters begon-\nnen werden und gilt für den Rest des Semesters. \n \n2 Der Beitrag ist für den Rest des Semesters zu entrichten, auch wenn vom Angebot kein \nGebrauch mehr gemacht wird. \n \n \nArt. 4 Beiträge  \n \n1 Die Betreuung der Schülerinnen und Schüler am Mittagstisch ist unentgeltlich, für die Betreu-\nung am früheren und späteren Nachmittag entrichten die Eltern einen Beitrag. \n \n2 Der Beitrag für die Benützung der Betreuung am früheren und am späteren Nachmittag beträgt \npro Kind und bei einem massgebenden Jahreseinkommen. \n \n\n\n\n- 12 - \n\n \n \n Jahreseinkommen früherer Nachmittag späterer Nachmittag \na. bis 50'000 Fr. \n\n \n0 Fr. 0 Fr. \n\nb. über 50'000 Fr. bis 55'000 Fr. 2 Fr. 2 Fr. \nc. über 55'000 Fr. bis 60'000 Fr. 3 Fr. 3 Fr. \nd. über 60'000 Fr. bis 65'000 Fr. 4 Fr. 4 Fr. \ne. über 65'000 Fr. bis 70'000 Fr. 5 Fr. 5 Fr. \nf. über 70'000 Fr. bis 75'000 Fr. 6 Fr. 6 Fr. \ng. über 75'000 Fr. bis 80'000 Fr.  7 Fr. 7 Fr. \nh. über 80'000 Fr. bis 85'000 Fr.  8 Fr. 8 Fr. \ni. über 85'000 Fr. bis 90'000 Fr.  9  Fr. 9  Fr. \nk. über 90'000 Fr.  10 Fr. 10 Fr. \n \n\n3 Sind die Anspruchsberechtigten für mehr als ein Kind unterhaltspflichtig, so wird für jedes \nweitere Kind ein Geschwisterrabatt von 50% gewährt. \n \n \nArt. 5 Massgebendes Jahreseinkommen \n \n1 Das massgebende Jahreseinkommen besteht aus dem im vorangegangenen Kalenderjahr \nerzielten Gesamteinkommen beider Personen im Falle ungetrennter Ehe, gefestigter Lebens-\ngemeinschaft1 oder eingetragener Partnerschaft oder der obhutsinnehabenden Person in den \nübrigen Fällen. \n \n2 Das Gesamteinkommen besteht aus: \na. Erwerbseinkommen, \nb. Kinder- und Familienzulagen; \nc. Renten der AHV, der IV und anderer Sozialversicherungen; \nd. Leistungen der privaten und beruflichen Vorsorge; \ne. Einkünfte aus Vermögen wie Zinsen, Miet- und Pachterträge, Nutzniessungen und \n dgl.; \nf. Unterhaltsbeiträgen; \ng. Ersatzeinkünften der Sozialversicherungen. \n \n3 Nicht zum Gesamteinkommen werden gerechnet: \na. AHV-, ALV-, Pensionskassen- und NBU-Beiträge; \nb. Stipendien. \n \n4 Bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse der Anspruchsberechtigten richtet sich das \nmassgebende Jahreseinkommen für den Rest des laufenden Kalenderjahres sowie für das fol-\ngende Kalenderjahr nach dem folgenden Kalendermonat. \n \n \n \nZusatzhinweis:  \n \nBeim Vollzug der Bestimmungen zu Art. 5 ist es am einfachsten, den Eltern mitzuteilen, welcher \nZiffer in der Steuererklärung das oben definierte massgebende Jahreseinkommen entspricht. \n \n\n                                                           \n1 Wenn die beiden Partner seit mehr als zwei Jahren oder wenn sie mit gemeinsamen Kindern \nzusammenleben, kann von einer gefestigten Gemeinschaft ausgegangen werden. \n\n\n


text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal                                              2019/138a \n                                  \n\n  \n \n \n \n\nOrtsbus - Bericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betref-\nfend Vorlage „Ortsbus - Nichtformulierte Volksinitiative betreffend \neinen Ortsbus in die Quartiere Sichtern und Langhag/Hanro“ \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 22.05.2019 überweist der Einwohnerrat die Vorlage \n2019/130 an die BPK.  \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK behandelt die Vorlage an zwei Sitzungen, an denen jeweils der zuständige \nBereichsleiter Thomas Noack sowie an der zweiten Sitzung auch Stadtrat Franz \nKaufmann teilnehmen. Für Rückfragen der Kommissionsmitglieder wurde auch die \nKantonsverwaltung (Abteilung öffentlichen Verkehr) einbezogen. \n \n \n3.  Beratung der BPK \n \n3.1 Rahmenbedingungen \n \nThomas Noack stellt den Kommissionsmitgliedern die Vorlage vor, welche die Um-\nsetzung der eingereichten Volksinitiative für die Einführung eines Ortsbusses in die \nQuartiere Langhag/Hanro und Sichtern darstellt. Die Vorlage wurde in Zusammenar-\nbeit mit der Autobus AG erarbeitet. Bei einer Ablehnung der Vorlage durch den Ein-\nwohnerrat wird die lnitiative dem Volk zum Entscheid vorgelegt werden (vgl. S 122f. \ndes Gemeindegesetzes).  \n \n \n3.2. Schwerpunkte der Beratung \n \nIn ihrer Beratung behandelt die Kommission schwergewichtig die folgenden Themen: \n \na) Erschliessungspflicht \nDie Rechtsgrundlage für die Finanzierung des ÖV-Angebots und die Erschliessungs-\npflicht des Kantons bildet das Dekret über das Angebot im öffentlichen Personen-\nnahverkehr (Angebotsdekret, Details vgl. Vorlage 2019/138, S. 2 - 4). Ortschaften mit \nweniger Einwohnern müssen laut Angebotsdekret erschlossen werden, hingegen be-\nsteht diese Pflicht nicht für Quartiere mit einer geringen Dichte in grösseren Gemein-\nden. Seitens des Stadtbauamts wird ausgeführt, dass es basierend auf dem Ange-\nbotsdekret weder für die Gemeinde, noch für den Kanton in den eher dünn besiedel-\n\n\n\n[2] \n \n\n \n\nten Quartieren Sichtern und Langhag eine Erschliessungspflicht gibt. Daher müssen \ndie Kosten für den vorgeschlagenen Ortsbus vollumfänglich durch die Gemeinde ge-\ntragen werden. \n \nb) Betriebszeiten und Dauer des Pilotbetriebs \nDie Kommission kann die in der Vorlage vorgeschlagene Variante für die Betriebszei-\nten nachvollziehen. Ein wesentlicher Faktor für die Akzeptanz eines ÖV-Angebots \nstellt ein einfach verständlicher und durchgehender Taktfahrplan dar. Ebenso kann \ndie Kommission die vorgeschlagene Dauer des Pilotbetriebs von drei Jahren nach-\nvollziehen. \n \nb) Linienführung \nDas Stadtbauamt hat verschiedene Linienführungen für die Erschliessung der Quar-\ntiere entwickelt und gegeneinander abgewogen (Vgl. Vorlage 2019/138,  S. 6-12).  \n \nIm Rahmen der Kommissionsberatung wurde nachgefragt, ob die Platzverhältnisse \nauf der Rosenstrasse (betrifft Varianten 2 und 3) eine vernünftige Bushaltestelle \nüberhaupt zulassen. Das Stadtbauamt stellt klar, dass es aus Platzgründen keine \nBusbuchten an der Rosenstrasse geben kann, sondern die Busse auf der Fahrspur \nhalten müssten. Zur Machbarkeit dieser Bushaltestellen (Rosenstrasse ist eine Kan-\ntonsstrasse) hat sich die Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD) bisher nicht geäus-\nsert.  \n \nSeitens der Kommission wurde im Zusammenhang mit der Linienführung auch nach-\ngefragt, ob eine Verbesserung des Angebots im Bereich der Rosenstrasse nicht auch \ndurch eine Umverlegung der Linie 78 erfolgen könnte, indem deren Linienführung \nstatt Kasernenstrasse/Wasserturmplatz/Poststrasse neu auf Gitterlistras-\nse/Rosenstrasse/Gerberstrasse geändert würde. Dies wurde seitens des Stadtbau-\namts bereits früher abgeklärt und sei gemäss BUD aufgrund der längeren Fahrzeit \nnicht machbar. \n \nEbenso wurde nachgefragt, ob nach dem Bahnhofumbau 2025 in der Planung der \nBusverbindungen nicht auch mit dem bestehenden Liniennetz Verbesserungen er-\nzieht werden könnten. Diesbezüglich führt das Stadtbauamt aus, dass die Strecken-\nführungen in etwa so wie gehabt bleiben, allerdings werden sie anders durchgebun-\nden, so dass ein Stadtbusnetz entsteht, welches von Frenkendorf/Füllinsdorf bis \nnach Lausen reicht. Für den Ortsbus wurde zunächst geprüft, ob allenfalls die Halte-\nzeit eines Busses am Bahnhof genutzt werden könnte, um noch eine Zusatzschleife \nins Sichtern- oder Langhangquartier zu fahren. Dies ist leider keine Option, da alle \nBuslinien bereits stark optimiert sind und wenig Standzeiten aufweisen. \n \nWeiter wurde nachgefragt, ob es nicht möglich wäre, bestehende Haltestellen zu ver-\nschieben, z.B. auf der Kasernenstrasse um 150 Meter, so wären alle Gebiete im \nHanrobereich erschlossen. Das Stadtbauamt teilt mit, dass dies geprüft wurde und \ntatsächlich eine zusätzliche Haltestelle auf der Kasernenstrasse in der Nähe der \nSportanlage Gitterli in einer ersten Planungsphase für das Verkehrs-, Betriebs- und \nGestaltungskonzept Liestal Ost angemeldet wurde. Bis zur Realisierung werde es \naber sicherlich noch mehr als 5 Jahre dauern. Die Verschiebung der Bushaltestelle \nAltmarkt in Richtung Bubendorf wäre ebenfalls eine Option. Damit würde das Oskar \nBider Quartier mit den Bussen 70 und 71 besser erschlossen. Der Zeitpunkt für die \nRealisierung ist aber offen. \n\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \nDanach setzt sich die Kommission intensiv mit dem Variantenvorschlag der Vorlage \nauseinander. Die vorgeschlagene Linienführung im Sichternquartier ist in der Kom-\nmission unbestritten, weil die anderen, verworfenen Varianten jeweils klare Nachteile \ngegenüber der vorgeschlagenen Variante aufweisen.  \nÜber die Linienführung in den Quartieren Langhang und Hanro ist sich die Kommis-\nsion jedoch nicht einig: Während das Stadtbauamt die Variante 3 vorschlägt, welche \neine Kombination der Varianten 1 und 2 darstellt, bevorzugen Kommissionsmitglieder \ndie anderen Varianten und stellen jeweils Anträge für ihre Varianten.  \nBefürworter der Variante 1 stellen in den Vordergrund, dass diese Variante die exak-\nteste Umsetzung der Forderung der Ortsbusinitiative darstellt, im speziellen auch, \nweil diese Variante am ehesten mit einem in der Initiative geforderten Kleinbus be-\ntrieben werden könnte und damit keine grossen Busse durch die teils doch recht en-\ngen Quartiere kurven müssten. Durchfahrtsprobleme durch in den Quartieren auf der \nStrasse parkierte Autos könnten damit ebenfalls verringert werden. Zudem sind ein-\nzelne Kommissionsmitglieder der Meinung, dass die Gebiete in der Ebene (d.h. Vari-\nante 2 und 3) mehrheitlich bereits genügend gut abgedeckt sind und in Fussdistanz \nproblemlos die nächste Haltestelle erreicht werden kann (Vgl. Vorlage 2019/138, S. \n3).  \nBefürworter der Variante 2 führen an, dass diese Variante für das Publikum attrakti-\nver wäre, weil das publikumswirksame Gebiet der Rosenstrasse mit dem NKL nicht \nin einer grossen Schlaufe, sondern auf der gleichen Strecke hin- und zurück ange-\nsteuert würden. Damit könnte das ÖV-Angebot in Quartieren, die dichter bewohnt \nsind, gestärkt. werden. Sie erhoffen sich dadurch auch einen höheren Kostendek-\nkungsgrad als mit den anderen Varianten. Den Nutzen eines Anschlusses für das \nLanghagquartier bezweifeln sie.  \n \nIn der Ausmehrung der gestellten Anträge für die Variante 1 und Variante 2 obsiegt \ndie Variante 1 mit 4 zu 3 Stimmen. \nIn der darauffolgenden Gegenüberstellung der siegreichen Variante 1 und der Vari-\nante 3 des Stadtrats stimmt die Kommission mit 5 Ja und 2 Enthaltungen für die Va-\nriante 1. Die Kommission wird deshalb unter Kapitel 4 dem Einwohnerrat einen ent-\nsprechenden Antrag stellen. \n \nc) Transportpflicht \nDas die Ortsbuslinie betreibende Busunternehmen untersteht der sog. Transport-\npflicht. Niemand darf von der Fahrt ausgeschlossen werden, der sich an die Verhal-\ntensregeln hält und über einen gültigen Fahrausweis verfügt. Dies könnte auf der \nSichternseite der geplanten Ortsbusroute zu überfüllten Fahrzeugen führen, wenn   \nSchülerinnen und Schüler (SUS) in grösserer Anzahl mit dem Ortsbus ins Gymnasi-\num fahren möchten. Die Transportunternehmen reagieren darauf in unterschiedlicher \nWeise: Beim Gymnasium Oberwil fährt die BLT mit Beiwagen (nicht publizierte Fahr-\nten, die nur zu Schulzeiten verkehren), um die Spitzen abdecken zu können. Diese \nLeistungen sind wegen der kurzen Einsatzdauer überproportional teuer. Bei der \nFHNW in Muttenz wird seit der Eröffnung, ganztägig auf einem oder zwei der fünf \nUmläufe, ein Gelenkbus eingesetzt. Die Kapazität wird hier entsprechend den gan-\nzen Tag zur Verfügung gestellt, auch wenn diese nur zu den Spitzen benötigt wird. \nDies macht in der Schweiz wirtschaftlich eher Sinn, da der Anteil an Personalkosten \nim Verhältnis zu den Gesamtkosten hoch ist. In der durch das Stadtbauamt ausgear-\nbeiteten Vorlage wird der Problematik von allenfalls durch SUS überfüllten Bussen \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\ninsofern begegnet, dass deshalb nicht ein Kleinbus, sondern ein 10m resp. in gewis-\nsen Fällen auch ein 12m Bus eingesetzt werden soll. \n \nd) Fahrzeuggrösse  \nIn der Vorlage wird aufgrund der Transportpflicht ein Betrieb mit einem 10m Bus vor-\ngeschlagen, obwohl in der Ortsbusinitiative explizit ein Kleinbus gewünscht wird. Ein-\nzelne Kommissionsmitglieder möchten deshalb die Auswirkungen auf die zu erwarte-\nten Kosten erfahren, wenn mit einem Kleinbus gefahren würde. \nDas Stadtbauamt hat zusammen mit der Autobus AG die Fragestellung näher erör-\ntert  und ist zum Schluss gekommen, dass sich die in der Vorlage ausgewiesenen \nKosten nicht wesentlich ändern: Da die Busunternehmen Kleinbussen eine kürzere \nLebensdauer beimessen und sie deshalb auf weniger Jahre abschreiben als ein \nnormaler Bus, ist die jährliche Abschreibung in etwa gleich hoch. Die Personalkosten \nsind unabhängig von der Grösse des Fahrzeugs, einzig die Betriebskosten sind beim \nKleinbus jährlich ca. 2000 - 3000 CHF tiefer (geringerer Kraftstoffverbrauch). \nEinzelne Kommissionsmitglieder bezweifeln, dass die vorgesehenen Routen mit den \nvorgeschlagenen 10m resp. 12m langen Bussen zuverlässig gefahren werden kön-\nnen. Dies weil immer wieder Privatwagen auf den betroffenen Strassen parkiert wür-\nden. Dem gegenüber entgegnet das Stadtbauamt, dass die Autobus AG die Routen \nmit einem grossen Bus abgefahren und als fahrbar taxiert hat.  \n \ne) Ökobilanz \nEin Kommissionsmitglied fragt nach der Ökobilanz des Ortsbusbetriebs im Vergleich \nzum heutigen Zustand. Das Stadtbauamt ist der Fragestellung nachgegangen, kann \naber keine verlässliche Antwort liefern. Die einzig relativ gut einschätzbare Grösse ist \nder CO2-Ausstoss des Ortsbusses, welcher durch den Betrieb entsteht. Wieviel CO2 \ndurch die Nutzer jedoch gespart wird, ist schwierig abzuschätzen. Wird mit den in der \nVorlage für das dritte Versuchsjahr prognostizierten Nutzerzahlen von durchschnitt-\nlich 4 Personen pro Kurs gerechnet und dass damit nur innerorts MIV-Fahrten substi-\ntuiert werden, fällt die Ökobilanz sicher negativ aus. Wenn allerdings bewirkt wird, \ndass Personen in grösserer Zahl durch den Ortsbus nun für längere Fahrten vom \nMIV auf den ÖV umsteigen, könnte die Ökobilanz ausgeglichen oder sogar positiv \nwerden (in Abhängigkeit der Fahrtlänge).   \n \nf) Kosten \nDie Kosten für den Probebetrieb von drei Jahren betragen gemäss Vorlage total \n1‘430‘000 CHF (inkl. MwSt.). Damit bewegen sich die Kosten im Rahmen von rund \neinem Steuerprozent. Bei einem späteren, definitiven Betrieb müsste gemäss Vorla-\nge für eine behindertengerechte Ausführung pro Haltestelle mit Kosten von 30‘000 \nCHF gerechnet werden (es sind ca. 8 neue Haltestellen geplant). Dieser Betrag er-\nscheint einzelnen Kommissionsmitgliedern als zu tief angesetzt, er kann aber nicht \nverifiziert werden. Weiter hat die Diskussion bezüglich der Fahrzeuggrösse gezeigt, \ndass die Kosten auch durch die Wahl eines kleineren Fahrzeugs nicht wesentlich ge-\nsenkt werden können. Die BPK empfiehlt dem Stadtrat, dass auch für einen Probe-\nbetrieb eine Ausschreibung an verschiedene Anbieter erfolgen soll und die Anbieter \nauch Varianten mit einem Kleinbus anbieten müssen.   \n \n\n\n\n[5] \n \n\n \n\n \n\n3.3. Fazit \n \nAbschliessend diskutiert die BPK die vom Stadtrat beantragte Einführung eines drei-\njährigen Probebetriebs, verbunden mit den entsprechenden Kosten. Seitens des an-\nwesenden Stadtrats wird dabei erwähnt, dass im Rahmen des laufenden Budgetpro-\nzesses einmal mehr klar wurde, dass sich Liestal die Einführung des Ortsbusses im \nMoment nicht leisten könne, weil die Bereitstellung von neuem Schulraum mit den \ndamit verbundenen Investitionen prioritär behandelt werden müsse. Mehrere Kom-\nmissionsmitglieder sind von der Einführung eines Ortsbusses generell nicht über-\nzeugt, weil die hohen Kosten den erwarteten Nutzen bei weitem übersteigen würden. \nZudem haben sie grosse Zweifel, ob die Nachfrage für einen Ortsbus schlussendlich \nwirklich vorhanden sei und verweisen auf den Trend zum E-Bike. Andere Kommissi-\nonsmitglieder sehen hingegen nur geringen Nutzen in der Erschliessung der Quartie-\nre am Hang mit einem Ortsbus und sehen eher Bedarf an einer zusätzlichen zentra-\nlen Linie für die Stadt. Ein anderes Kommissionsmitglied ist dagegen der Meinung, \ndass die nun vorliegende Variante Sinn macht und sich Liestal das leisten könne. \n \nDie BPK beschliesst - unter Berücksichtigung ihrer getroffenen Variantenwahl - mit 4 \nNein zu einem Ja und 2 Enthaltungen die Einführung eines dreijährigen Probebe-\ntriebs sowie den damit verbundenen Budgetantrag abzulehnen. \n\n \n\n \n\n4.  Anträge \n \n4.1.  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 5 Ja und 2 Enthaltungen, die Linien-\n\nführung der Ortsbuslinie in den Quartieren Langhag/Hanro gemäss Variante 1 \nvon Vorlage 2019/138 zu beschliessen. \n\n \n4.2.  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 4 Nein zu 1 Ja und 2 Enthaltungen,  \n\neinen dreijährigen Probebetrieb für einen Ortsbus in die Quartiere Sichtern und \nLanghag/Hanro abzulehnen.  \n\n \n4.3.  Die BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 4 Nein zu 1 Ja und 2 Enthaltungen, \n\ndie Bruttokosten zu Lasten der Einwohnerkasse von total 1'430 TCHF (inkl. \nMWSt) verteilt über drei Jahre abzulehnen.  \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n\nThomas Eugster, Präsident BPK                                       Liestal, 11. September 2019 \n\n\n


text: \n2009/41\nEi nwoh nerrat\nMargrit Sieg rist, SVP\n\nInterpellation zur Verkehrsumlagerung im Zentrum\n\nIm Jahre 2005 genehmigte der Einwohnerrat das Verkehrskonzept Liestal,\nwelches wichtige Teilprojekte zusammen mit dem Kanton beinhaltet und von\ngrosser Bedeutung für die Entwicklung von Liestal ist. Als 1. Etappe der\nUmsetzung des Konzepts wurde die Sanierung der Poststrasse in Angriff\ngenommen. Seit Beginn der Bauarbeiten wird der Verkehr ab Kantonal-\nbankkreuzung auf die Achse Gerberstrasse - . Rosenstrasse umgeleitet,\nobwohl diese Verkehrsumlagerung im Jahre 2001 durch die Stimm-\n\ni bürgerinnen und Stimmbürger abgelehnt wurde. Seither ist diese Verkehrs-\nachse übermä.ssig mit Durchgangsverkehr belastet. Velofahrer können die\nschmale Strasse nicht sicher befahren.\n\nWirksame Entlastung des Durchgangsverkehrs durch Liestal und besonders\nim Rosenquartier wird erst der geplante Vollanschluss Zentrum bringen.\n\nZurzeit ist nicht bekannt, wann dieser realisiert wird. Es stellt sich die Frage,\nob die jetzige Verkehrsführung auf viele Jahre hinaus ein Quartier belasten\nsoll oder ob bis zur Inbetriebnahme des H2-Vollanschlusses Zentrum andere\nLösungen möglich sind.\n\nIch bitte den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie schätzt der Stadtrat den Zeithorizont der Realisation des H2-\n\nVollanschlusses "Zentrum" ein?\n\n2. Welche Anstrengungen hat die Stadt bis heute unternommen, um zu\n\nerwirken, dass die Planung des Vollanschlusses Zentrum durch den\nKanton vorangetrieben wird?\n\n3, Welche Massnahmen sind aus Sicht des Stadtrats möglich, um die\nVerkehrsachse Gerberstrasse-Rosenstrasse zu entlasten?\n\n4. Wie stellt sich der Stadtrat zum Vorschlag, die neue Verkehrsführung\n\naufzuheben, d.h. den Verkehr (nach Beendigung der Bauarbeiten)\nwieder über die Poststrasse wie auch über die Rosenstrasse zu leiten?\n\nLiestal, 16. Januar 2009 H íI ~ .. . eh //) I);\nMargrit Si~~t ~\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n2006-116b Zeughausplatz-Aufwertung, 2. Zwischenbericht.doc20. Januar 2009 Kürzel \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                               2006/116b \n \n \n \nZeughausplatz-Aufwertung – Postulat von Danielle Schwab namens \nder SP-Fraktion (Nr. 2006/116); 2. Zwischenbericht Stadtrat \n \n \n \n\nKurzinformation Im Landrat steht das Geschäft Sanierung des Kantonsmuseums am \nZeughausplatz kurz vor der Genehmigung. Damit verbunden ist ei-\nne Verschiebung des Eingangs zum Zeughausplatz hin. Dadurch \nmuss auch der Zeughausplatz, zumindest im neuen Eingangsbe-\nreich, angepasst werden. Die Sanierung des Kantonsmuseums ist \nvon Herbst 2009 bis Frühling 2011 vorgesehen. \n\nStadtrat und Stadtbauamt sind mit dem Kanton in Kontakt mit dem \nZiel, den Zeughausplatz gemeinsam den Bedürfnissen des Kan-\ntonsmuseums als auch der Stadt anzupassen. \n\nSeitens Stadt wird die Projektierung 2009 koordiniert mit dem Kan-\nton erfolgen. 2010 ist der politische Prozess vorgesehen, so dass im \nFrühjahr 2011 die neue Platzgestaltung, zusammen mit den Anpas-\nsungsarbeiten des Kantons, realisiert werden kann. \n\n \n\nAntrag Vom Zwischenbericht wird Kenntnis genommen. \n\n Liestal, 10.02.2009 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n\n \n\n\n