2024-13 Reglement Feuerungskontrolle

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-13 \n\n \n \n \n\nReglement über die Feuerungskontrolle (761.1), Totalrevision \n \n \n \n\nKurzinformation Der Regierungsrat hat die Änderung und Inkraftsetzung der Verord-\nnung über die Feuerungskontrolle der Gemeinden (VFkG) auf den \n1. Januar 2023 beschlossen. Die Verordnung, welche bisher die \nKontrolle der Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit einer Feuerungs-\nwärmeleistung bis 1’000 kW geregelt hat, wird auf die Messung \nund Kontrolle von Holzfeuerungen mit einer Feuerungswärmeleis-\ntung bis 70 kW erweitert. \n\nDie Gemeinden sind aufgefordert die bestehenden Reglemente \nüber die Öl- und Gasfeuerungskontrolle um die Holzfeuerungskon-\ntrolle (neu Reglement über die Feuerungskontrolle) zur ergänzen. \n\nMit der Totalrevision wird neu in Liestal das liberalisierte Modell \nauch für die Öl- und Gasfeuerungskontrolle (bisher nicht liberali-\nsiert) eingeführt. \n \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst das Reglement über die Feuerungs-\nkontrolle. \n\n \nLiestal, 3. September 2024 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \n\nDer Regierungsrat hat die Änderung und Inkraftsetzung der Verordnung über die Feue-\nrungskontrolle der Gemeinden (VFkG) auf den 1. Januar 2023 beschlossen. Die Verord-\nnung, welche bisher die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungsanlagen mit einer Feuerungs-\nwärmeleistung bis 1’000 kW geregelt hat, wird um die Messung und Kontrolle von Holzfeue-\nrungsanlagen erweitert. \n\nDie Gemeinden sind aufgefordert ihre bestehenden Reglemente über die Öl- und Gasfeue-\nrungskontrolle um die Holzfeuerungskontrolle (neu Reglement über die Feuerungskontrolle) \nzur ergänzen und die Holzfeuerungskontrolle einzuführen. \n \n \n\n2. Überarbeitung des Reglements \n \nDas Reglement wird gemäss Musterreglement des Kantons um die Holzfeuerungskontolle \nergänzt (siehe Synopse). \n \nGleichzeitig wird die Gelegenheit genutzt, vom nicht liberalisierten Modell der Kontrolle der \nÖl- und Gasfeuerungskontrolle auf das liberalisierte Modell zu wechseln. \n \nLiberalisierte / nicht-liberalisierte Kontrolle \nDie Feuerungskontrollen der Öl- / und Gasfeuerungen in den Gemeinden können in einem \nliberalisierten System, mit Anerkennung der Messungen von Servicefirmen oder in einem \nnicht liberalisierten System ohne Anerkennung der Messungen von Servicefirmen erfolgen. \nDie Holzfeuerungskontrolle kann nur im liberalisierten System umgesetzt werden.  \n \nDie Anforderungen für die Zulassung zur Feuerungskontrolle sind in § 8 der VFkG festge-\nlegt. Amtliche Feuerungskontrollen dürfen nur von Personen ausgeführt werden, welche auf \nder kantonalen Zulassungsliste aufgeführt sind. Eine Liste der zugelassenen Fachfirmen mit \nzugelassenem Kontrollpersonal wird im Internet auf der Webseite des LHA veröffentlicht. \n \nDie Kosten einer Kontrolle tragen nach dem Verursacherprinzip die anlagebesitzenden Per-\nsonen. Diese Kosten setzen sich zusammen aus dem Aufwand der messberechtigten Per-\nsonen für die Feuerungskontrolle (u. a. für Beratung, Kontrolle und Messungen) und der Ad-\nministrationsgebühr der Gemeinden). Es gelten die jeweiligen Gebührenreglemente der Ge-\nmeinden. \n \nMit dem Reglement aus dem Jahr 2000 hatte der Einwohnerrat beschlossen für die Stadt \nLiestal nach dem nicht liberalisierten Modell zu verfahren. Dies vor allem, weil die Sorge be-\nstand, dass der administrative Aufwand für die Stadt im liberalisierten Modell zu gross \nwürde.  \n \nFür die Kontrolle der Holzheizungen steht gemäss Verordnung nur das liberalisierte Modell \nzur Wahl. Die Erfahrungen von Gemeinden mit dem liberalisierten Modell bei der Öl- und \nGasfeuerungskontrolle zeigen, dass mit der Delegation des Vollzugs und der Administration \nan einen Feuerungskontrolleur der Aufwand für die Gemeinden überschaubar ist. Die Nach-\nbargemeinden von Liestal haben alle das liberalisierte Modell eingeführt. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3 \n\n \n\n \nIm liberalisierten Modell werden alle anlagebesitzenden Personen angeschrieben und zur \nKontrolle aufgefordert. Die beauftragten Firmen melden die Resultate zurück. Diese werden \ndann in die Feuerungsdatenbank des Kantons eingetragen und allfällige Massnahmen an-\ngeordnet. Die Stadt plant den Vollzug und die administrativen Arbeiten an den Feuerungs-\nkontrolleur zu delegieren und schliesst hierzu mit ihm einen Leistungsauftrag ab. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem das Reglement von der Bau- und Umwelt-\nschutzdirektion genehmigt worden ist. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nDer Stadt entstehen keine zusätzlichen Kosten, da der administrative Aufwand des Feue-\nrungskontrolleurs den anlagebesitzenden Personen in Rechnung gestellt wird. \n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \n- Entwurf des Reglements über die Feuerungskontrolle \n- Synopse \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n___________________________________________ \n\n \n\n \n\n \n\nREGLEMENT  \nÜBER DIE \nFEUERUNGSKONTROLLE \n \nvom   XX. Monat 2024 \nin Kraft ab XX. Monat 2024 \n \n\n \n\n \n\n  \n\nStadt Liestal \n\n761.1 \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 2 von 6 \n\nDer Einwohnerrat, gestützt auf § 115 Absatz. 1 des Gemeindegesetz1 vom 28. Mai 1970 \nbeschliesst \n \nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n \n§ 1 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der Stadt von der Verordnung vom 8. September \n19922) über die Feuerungskontrolle der Gemeinden übertragen werden. \n \n§ 2 Kontrollorgane \n \n1 Der Stadtrat bestimmt das die städtischen Kontrollorgane und legt deren Aufgaben in einer \nVerordnung fest. \n \n2 Er kann dazu auch Dritte, die für die amtlichen Feuerungskontrollen qualifiziert sind, als \nKontrollorgane bestimmen und diesen die Feuerungskontrolle ganz oder teilweise delegieren. \nAusgeschlossen bleibt der Erlass von Verfügungen. \n \n3 Die Stadt anerkennt neben den Messungen der bestimmten Kontrollorgane auch Messungen \nvon Servicefirmen, sofern diese von Personen mit notwendigen Qualifikationen und mit \ntypengeprüften Messgeräten durchgeführt werden. \n \n§ 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer müssen dafür besorgt sein, dass die \nKontrollorgane ungehinderten Zugang zu den Feuerungsanlagen haben. \n \n2 Den Kontrollorganen sind alle für die Kontrolle, Einregulierung, Sanierung und Stilllegung \nerforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n§4 Vollzug  \n \n1 Der Stadtrat delegiert den Vollzug dieses Reglements an die Stadtverwaltung. Er überwacht \ndessen Einhaltung. \n \n2 Die Stadtverwaltung meldet die Kontrollorgane der Stadt schriftlich dem Lufthygieneamt \nbeider Basel. \n \n3 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst das Kontrollpersonal in der zentralen \nFeuerungsdatenbank FEKO. \n \n4 Die Stadt kann zur Durchführung der Feuerungskontrolle mit anderen Gemeinden \nzusammenarbeiten. \n \n§ 5 Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane haben die erforderlichen Messgeräte für die Feuerungskontrolle zu \nbeschaffen und für deren Unterhalt zu sorgen. Die Kosten werden angemessen entschädigt. \n \n \n\n                                                           \n1 SGS 180 \n2 SGS 786.211 \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 3 von 6 \n\n§ 6  Kompetenzen \n \n1 Die Kontrollorgane können bei Bedarf die Einregulierung von Feuerungsanlagen anordnen. \n \n2 Die Stadtverwaltung erlässt Verfügungen über die Sanierungen und Instandsetzungen von \nFeuerungsanlagen. \n \n3 Der Stadtrat erlässt Verfügungen über die Stilllegung von Feuerungsanlagen. \n \n§ 7 Gebühren \n \n1 Der Stadtrat legt kostendeckende Gebühren für die Feuerungskontrolle inkl. administrativem \nAufwand fest. \n \n2 Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n \n§ 8 Durchführung der periodischen Kontrolle \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der Kontrollmessungen eine \nangemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche die Messung durch die Kontrollorgane der \nStadt ausführen lassen wollen, melden dies der zuständigen Stelle der Stadt (siehe § 4 Abs. \n4). \n \n3 Wird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma durchgeführt, melden diese die Resultate \nder Kontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgesetzten Frist an die für die Stadt zuständige \nStelle. \n \n4 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 keine Resultate eingereicht, lässt die Stadt \ndie Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durchführen. \n \n§ 9 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung \nim Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem Anlagebesitzer eine Einregulierung \nvornehmen. Nach der Einregulierung führt die Servicefirma eine Nachmessung durch und teilt \ndie Messergebnisse der zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagebesitzer mit der Beurteilung der Servicefirma nicht \neinverstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane der \nStadt verlangen. \n \n§ 10 Vorgehen der Kontrollorgane der Stadt bei Überschreitungen \n \n1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte so ordnen die Kontrollorgane der Stadt eine \nEinregulierung der Anlage an. Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n2 Nach der Einregulierung führen die Kontrollorgane der Stadt oder eine Servicefirma eine \nNachmessung durch und melden das Ergebnis der zuständigen Stelle der Stadt. \n \n§ 11 Sanierung der Anlage \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 4 von 6 \n\n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte gemäss der Luftreinhalte-Verordnung trotz \nEinregulierung nicht eingehalten werden können, verfügt die Stadtverwaltung eine Sanierung \nbzw. Instandstellung der Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine Frist von 2 Jahren. \n \n§ 12 Stilllegung der Anlage \n \nWird die Anlage nicht innert zwei Jahren saniert oder instand gestellt, oder werden auch nach \nder Sanierung die Grenzwerte aus der Luftreinhalteverordnung nicht eingehalten, verfügt der \nStadtrat die Stilllegung der Anlage. \n \n3 Holzfeuerungskontrolle \n \n3.1 Einzelraumfeuerungen \n \n§ 13 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der Kontrollen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche die Messung durch die Kontrollorgane der \n\nStadt ausführen lassen wollen, melden dies der zuständigen Stelle der Stadt (siehe § 4 Abs. \n\n2). \n\n3 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle Kontrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 Abs. 6 \n\nder Luftreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n\n \n4 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraumfeuerungen \n\na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle zwei Jahre, \nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt wird, alle vier Jahre durchgeführt. \n\n \n5 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder Hinweisen, dass eine Einzelraumfeuerung \nnicht gesetzeskonform betrieben wird, kann die Stadt eine ausserordentliche Kontrolle \nanordnen.  \n \n6 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezustand oder die Verfeuerung von \nunzulässigem Brennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Stadt eine Instandsetzung der \nAnlage und ggf. das sofortige Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den \nAustausch des Brennstoffs an. Sie setzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n7 Nach der Beseitigung des mangelhaften Anlagezustands oder des unzulässigen Brennstoffs \nführen die Kontrollorgane der Stadt eine Nachkontrolle durch. \n \n§ 14 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung der Anlage und ggf. der Austausch des \nunzulässigen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt die Stadtverwaltung eine Sanierung der \nAnlage und/oder ein Verbot der Verfeuerung des unzulässigen Brennstoffs. Für die Sanierung \nsetzt sie eine Frist von 30 Tagen an. \n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 Abs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung kann der \nStadtrat die sofortige Stilllegung der Anlage bis zur erfolgreichen Sanierung verfügen. \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 5 von 6 \n\n \n3.2 Holzzentralheizungen \n \n§ 15 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer über \ndie Kontrollpflicht und setzen ihnen für die Durchführung der Kontrollen / Kontrollmessungen \neine angemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen werden durch die Kontrollorgane der Stadt \nvorgegeben. \n \n2 Die Kontrollorgane der Stadt oder eine Servicefirma melden die Resultate der periodischen \nKontrollmessung innert der nach Abs. 1 festgelegten Frist an die zuständige Stelle der Stadt. \n \n3 Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate eingereicht, führen die Kontrollorgane der \nStadt die Kontrolle / Kontrollmessung ohne weitere Anmeldung durch. \n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder ergibt die Kontrolle einen mangelhaften \nAnlagezustand oder die Verfeuerung von unzulässigem Brennstoff, so ordnen die \nKontrollorgane der Stadt eine Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage und ggf. das \nVerbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeuern sowie den Austausch des Brennstoffs an. \nFür die Einregulierung oder Instandsetzung der Anlage wird in der Regel eine Frist von 30 \nTagen angesetzt.  \n \n5 Nach der Einregulierung ist eine Kontrolle / Nachmessung durchzuführen und die \nMessresultate der zuständigen Stelle der Stadt mitzuteilen. \n \n§ 16 Vorgehen der Servicefirma bei Überschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die Servicefirma im Anschluss an die Messung \nim Einverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem Anlagebesitzer eine Einregulierung \nvornehmen. Nach der Einregulierung führt es eine Nachmessung durch und teilt die \nMessresultate der zuständigen Stelle der Stadt mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagebesitzer mit der Beurteilung nicht einverstanden, \nkann sie oder er eine gebührenpflichtige Messung durch die Kontrollorgane der Stadt \nverlangen.  \n \n§ 17 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte trotz Einregulierung nicht eingehalten sind, \nverfügt die Stadtverwaltung eine Sanierung der Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine Frist \nzwischen 2 bis 5 Jahren an. \n \n§ 18 Stilllegung der Anlage \n \nWird die Anlage nicht innert der Frist saniert oder instand gestellt, oder werden auch nach der \nSanierung die Grenzwerte aus der Luftreinhalteverordnung nicht eingehalten, verfügt der \nStadtrat die Stilllegung der Anlage. \n \n4 Schlussbestimmungen \n \n§ 19 Rechtsschutz \n \n\n\n\n Reglement über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle vom XX. Monat 2024 (761.1) \n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal  Seite 6 von 6 \n\n1 Gegen Verfügungen der Stadtverwaltung kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Stadtrat \nerhoben werden.  \n \n2 Gegen Verfügungen des Stadtrats kann innert 10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat \nerhoben werden.  \n \n§ 20 Strafbestimmungen \n \n1 Wer gegen dieses Reglement oder gegen darauf gestützte Verfügungen verstösst, wird mit \neiner Busse bis zu CHF 5'000.– bestraft. \n \n2 Gegen einen Strafbefehl des Stadtrats kann innert 10 Tagen beim Stadtrat Einsprache \nerhoben werden.  \n \n \nAufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom 29. November 20003 über die Kontrolle der Öl- und Gasfeuerungen wird \naufgehoben. \n \n \nInkrafttreten \n \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem das Reglement von der Bau- und \nUmweltschutzdirektion genehmigt worden ist. \n \n \nBeschlossen vom Einwohnerrat am.......................................................... \n \n Der/die Präsidentin: \n \n \n Der/die Sekretärin: \n \n \n \nVon der Bau- und Umweltschutzdirektion genehmigt am .......... \n \n \n \n \n\n                                                           \n3 Geändert mit ER Beschluss vom 17. März 2021 \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nHochbau/Planung \n\nRathausstrasse 36 \nCH - 4410 Liestal \nTel. 061 927 52 72 \nthomas.noack@liestal.ch  \n\n    \n\n \n\n \n\n \n\n \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 \nFeuerungskontrolle_Reglement Synopse.docx \n\n \n\n \n\nEntwurf zuhanden SR -> Überweisung an ER \n \nSynopse Totalrevision des Reglements über die Feuerungskontrolle 761.1 \n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\nReglement über die Öl- und Gasfeuerungsko-\ntrolle \n\nReglement über die Öl- und Gasfeuerungsko-\ntrolle Feuerungskontrolle \n\nDas Reglement gilt neu auch für die \nHolzfeuerungskontrolle und umfasst so-\nmit alle Feuerungsanlagen \n\nDer Einwohnerrat, gestützt auf § 115 Absatz 1 \ndes Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 be-\nschliesst: \n\nDer Einwohnerrat, gestützt auf § 115 Absatz. 1 des \nGemeindegesetzes vom 28. Mai 1970 beschliesst \n\n \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n \n\nA. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n \n\n \n\n§ 1 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der \nStadt von der Verordnung vom 8. September \n1992 über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle \nübertragen werden. \n\n§ 1 Geltungsbereich \n \nDieses Reglement regelt die Aufgaben, die der \nStadt von der Verordnung vom 8. September \n19922)  über die Öl- und Gasfeuerungskontrolle die \nFeuerungskontrolle der Gemeinden übertragen \nwerden. \n \n\n \n\n§ 2 Kontrollorgane \n\nDer Stadtrat bestimmt das Kontrollpersonal der \nStadt und legt seine Aufgaben im Einzelnen fest. \n \n\n§ 2 Kontrollorgane \n \n1 Der Stadtrat bestimmt das Kontrollpersonal der \nStadt die städtischen Kontrollorgane und legt seine \nderen Aufgaben im Einzelnen einer Verordnung \nfest.  \n \n2 Er kann dazu auch Dritte, die für die amtlichen \nFeuerungskontrollen qualifiziert sind, als Kontrollor-\ngane bestimmen und diesen die \n\n \n \nErgänzung gemäss Musterreglement. \n \nDelegation an Dritte als Kontrollorgane \n \n \n \n \n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 2/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\nFeuerungskontrolle ganz oder teilweise delegieren. \nAusgeschlossen bleibt der Erlass von Verfügun-\ngen. \n \n3 Die Stadt anerkennt neben den Messungen der \nbestimmten Kontrollorgane der Stadt auch Messun-\ngen von Servicefirmen, sofern diese von Personen \nmit notwendigen Qualifikationen und mit typenge-\nprüften Messgeräten durchgeführt werden. \n \n\nDas «liberalisierte Modell» soll nicht nur \nwie von der Verordnung vorgeschrie-\nben für die Holzfeuerungskontrolle, \nsondern gleichzeitig auch für die Öl- \nund Gasfeuerungskontrolle eingeführt \nwerden. \n\n§ 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n\n1 Die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer \nmüssen dafür besorgt sein, dass das Kontrollper-\nsonal der Stadt ungehinderten Zugang zu den \nFeuerungsanlagen hat. \n \n2 Dem Kontrollpersonal der Stadt sind alle für die \nKontrolle, Einregulierung, Sanierung und Stillle-\ngung erforderlichen Auskünfte zu erteilen. \n \n \n\n§ 3 Zugangsrecht und Auskunftspflicht \n \n1 Die Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer müs-\nsen dafür besorgt sein, dass das Kontrollpersonal \ndie Kontrollorgane ungehinderten Zugang zu den \nFeuerungsanlagen haben. \n \n2 Dem Kontrollpersonal der Stadt Den Kontrollorga-\nnen sind alle für die Kontrolle, Einregulierung, Sa-\nnierung und Stilllegung erforderlichen Auskünfte zu \nerteilen. \n \n \n\n \n \nGemäss Musterreglement wird der Be-\ngriff Kontrollpersonal durch Kontrollor-\ngane ersetzt \n\n§ 4 Durchführung der periodischen Kon-\ntrolle \n\nDas Kontrollpersonal der Stadt orientiert die Anla-\ngebesitzerinnen und -besitzer über die Kontroll-\npflicht und führt innerhalb einer angemessenen \nFrist bei sämtlichen messpflichtigen Anlagen eine \nKontrollmessung durch. \n \n\ngestrichen Neu in §8 Abs 1 geregelt \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 3/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\nB. VOLLZUG \n \n \n\n§4 Vollzug  \n \n1 Der Stadtrat vollzieht dieses Reglement delegiert \nden Vollzug dieses Reglements an die Stadtverwal-\ntung. Er überwacht dessen Einhaltung. \n \n2 Er Die Stadtverwaltung meldet die Kontrollorgane \nder Stadt schriftlich dem Lufthygieneamt beider Ba-\nsel. \n \n3 Das Lufthygieneamt beider Basel erfasst die Kon-\ntrollorgane in der zentralen Feuerungsdatenbank \nFEKO. \n \n \n\nBisher in § 7 geregelt \nDie Delegation an den Bereich Hoch-\nbau/Planung wird im Verwaltungs- und \nOrganisationsreglement festgelegt \n \n \n \n \n \n \n\n 4 Der Stadtrat Die Stadt kann zur Lösung seiner \nAufgaben Durchführung der Feuerungskontrolle mit \nanderen Gemeinden zusammenarbeiten.  \nDer Stadtrat kann insbesondere die Kontrollaufga-\nben Personen anvertrauen, die auch im Auftrag an-\nderer Gemeinden tätig sind. \n \n \n\nPräzisierung gemäss Musterreglement \n \n \nDiese Bestimmung ist nicht nötig \n \n \n \n\n § 5 Messgeräte \n \nDie Kontrollorgane haben die erforderlichen Mess-\ngeräte für die Feuerungskontrolle zu beschaffen \nund für deren Unterhalt zu sorgen. Die Kosten wer-\nden angemessen entschädigt. \n \n \n\nNeu gemäss Musterreglement \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 4/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\n§ 5 Kompetenzen \n\n1 Das Kontrollpersonal der Stadt erlässt Verfügun-\ngen über die Einregulierung und die Sanierung von \nFeuerungsanlagen. \n \n \n \n \n \n \n \n2 Der Stadtrat erlässt Verfügungen über die Stille-\ngung von Feuerungsanlagen. \n \n3 Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestim-\nmungen der Verordnung vom 8. September 1992i  \n\nüber die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Ge-\nmeinden. \n \n \n\n§ 6  Kompetenzen \n \n1 Das Kontrollpersonal der Stadt erlässt Verfügungen \nüber die Einregulierung und die Sanierung von Feue-\nrungsanlagen \n1Die Kontrollorgane können bei Bedarf die Einregulie-\nrung von Feuerungsanlagen anordnen. \n \n2 Die Stadtverwaltung erlässt Verfügungen über die \nSanierungen und Instandsetzungen von Feue-\nrungsanlagen. \n \n3 Der Stadtrat erlässt Verfügungen über die Stillle-\ngung von Feuerungsanlagen. \n \n3 Im Übrigen gelten die entsprechenden Bestim-\nmungen der Verordnung vom 8. September 1992 \nüber die Öl- und Gasfeuerungskontrolle der Ge-\nmeinden. \n \n\n \n \n \n \n \nPräzisierung der Kompetenz der Kon-\ntrollorgane \n \nDelegation der Verfügung über die Sa-\nnierung und Instandsetzung an die \nStadtverwaltung \n \n \n \n \n \nNicht nötig \n\n§ 6 Gebühren \n\n \nDer Stadtrat setzt für die Leistungen der Stadt und \ndes Kontrollpersonals kostendeckende Gebühren \nfest. \n \n\n§ 7 Gebühren \n \n1 Der Stadtrat legt für die Leistungen der Stadt und \nder Kontrollorgane kostendeckende Gebühren für \ndie Feuerungskontrolle inkl. administrativem Auf-\nwand fest. \n \n \n\n \n \nPräzisierung gemäss Musterreglement: \nneu ist der administrative Aufwand ex-\nplizit erwähnt \n\n§ 7 Vollzug \n\n1 Der Stadtrat vollzieht dieses Reglement und \nüberwacht dessen Einhaltung. \n\nentfällt Wird neu in §4Vollzug geregelt \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 5/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\n \n2 Er meldet das Kontrollpersonal der Stadt schrift-\nlich dem Lufthygieneamt beider Basel. \n \n3 Der Stadtrat kann zur Lösung seiner Aufgaben \nmit anderen Gemeinden zusammenarbeiten. Er \nkann insbesondere die Kontrollaufgaben Perso-\nnen anvertrauen, die auch im Auftrag anderer Ge-\nmeinden tätig sind. \n \n \n\n 2 Öl- und Gasfeuerungskontrolle \n \n§ 8 Durchführung der periodischen Kontrolle \n \n1Das Kontrollpersonal der Stadt orientiert die Anla-\ngebesitzerinnen und -besitzer über die Kontroll-\npflicht und führt innerhalb einer angemessenen \nFrist bei sämtlichen messpflichtigen Anlagen eine \nKontrollmessung durch. \n \n\n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anla-\ngebesitzerinnen und Anlagebesitzer über die Kon-\ntrollpflicht und setzt ihnen für die Durchführung der \nKontrollmessungen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche \ndie Messung durch die Kontrollorgane der Stadt \nausführen lassen wollen, melden dies der zuständi-\ngen Stelle der Stadt (siehe § 4 Abs. 2). \n \n\n \n \nBisher in §4 geregelt \n \n \n \n \n \n \n \nNeu Bestimmungen zur Durchführung \nim liberalisierten Modell \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 6/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n3 Wird die Kontrollmessung durch eine Servicefirma \ndurchgeführt, melden diese die Resultate der Kon-\ntrollmessung innert der nach Abs. 1 festgesetzten \nFrist an die für die Stadt zuständige Stelle. \n \n4 Werden innert der gesetzten Frist gemäss Abs. 1 \nkeine Resultate eingereicht, lässt die Stadt die \nKontrollmessung ohne weitere Anmeldung durch-\nführen. \n \n\n \n\n § 9 Vorgehen der Servicefirma bei Überschrei-\ntungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \nServicefirma im Anschluss an die Messung im Ein-\nverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem An-\nlagebesitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach \nder Einregulierung führt die Servicefirma eine \nNachmessung durch und teilt die Messergebnisse \nder zuständigen Stelle der Gemeinde mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagebesitzer \nmit der Beurteilung der Servicefirma nicht einver-\nstanden, kann sie oder er eine gebührenpflichtige \nMessung durch die Kontrollorgane der Stadt ver-\nlangen. \n \n\nNeuer Paragraf gemäss Musterregle-\nment \n\n § 10 Vorgehen der Kontrollorgane der Stadt \nbei Überschreitungen \n \n\nNeuer Paragraf gemäss Musterregle-\nment \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 7/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n1 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte so ord-\nnen die Kontrollorgane der Stadt eine Einregulie-\nrung der Anlage an. Sie setzen dafür in der Regel \neine Frist von 30 Tagen.  \n \n2 Nach der Einregulierung führen die Kontrollor-\ngane der Stadt oder eine Servicefirma eine Nach-\nmessung durch und melden das Ergebnis der zu-\nständigen Stelle der Stadt. \n \n \n\n §11 Sanierung der Anlage \n \nZeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte ge-\nmäss der Luftreinhalte-Verordnung trotz Einregulie-\nrung nicht eingehalten werden können, verfügt die \nStadtverwaltung eine Sanierung, bzw. Instandstel-\nlung der Anlage. Sie setzt dafür in der Regel eine \nFrist von 2 Jahren. \n \n \n\nNeuer Paragraf gemäss Musterregle-\nment \n\n § 12 Stilllegung der Anlage \n \nWird die Anlage nicht innert zwei Jahren saniert o-\nder instand gestellt, oder werden auch nach der \nSanierung die Grenzwerte aus der Luftreinhaltever-\nordnung nicht eingehalten, verfügt der Stadtrat die \nStilllegung der Anlage. \n \n\n \n\n 3 Holzfeuerungskontrolle \n \n\nNeue Bestimmungen gemäss neuer \nVerordnung \n\n 3.1 Einzelraumfeuerungen  \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 8/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\n \n\n § 13 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anla-\ngebesitzerinnen und Anlagebesitzer über die Kon-\ntrollpflicht und setzen ihnen für die Durchführung \nder Kontrollen eine angemessene Frist. \n \n2 Anlagebesitzerinnen und Anlagebesitzer, welche \ndie Messung durch die Kontrollorgane der Stadt \nausführen lassen wollen, melden dies der zuständi-\ngen Stelle der Stadt (siehe § 4 Abs. 2). \n \n3 Bei Einzelraumfeuerungen wird eine visuelle Kon-\ntrolle gemäss Anhang 3 Ziff. 524 Abs. 6 der Luft-\nreinhalte-Verordnung durchgeführt. \n \n4 Die Kontrolle gemäss Abs. 2 wird bei Einzelraum-\nfeuerungen \na. in denen mehr als 1 Ster Holz pro Jahr verbrannt \nwird, alle zwei Jahre, \nb. in denen weniger als 1 Ster Holz pro Jahr ver-\nbrannt wird, alle vier Jahre durchgeführt. \n \n5 Bei Vorliegen einer Nachbarschaftsklage oder \nHinweisen, dass eine Einzelraumfeuerung nicht ge-\nsetzeskonform betrieben wird, kann die Stadt eine \nausserordentliche Kontrolle anordnen.  \n \n6 Ergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlage-\nzustand oder die Verfeuerung von unzulässigem \nBrennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Stadt \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 9/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\neine Instandsetzung der Anlage und ggf. das sofor-\ntige Verbot, den unzulässigen Brennstoff zu verfeu-\nern sowie den Austausch des Brennstoffs an. Sie \nsetzen dafür in der Regel eine Frist von 30 Tagen.  \n \n7 Nach der Beseitigung des mangelhaften Anlage-\nzustands oder des unzulässigen Brennstoffs führen \ndie Kontrollorgane der Stadt eine Nachkontrolle \ndurch. \n \n\n § 14 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachkontrolle, dass die Instandsetzung \nder Anlage und ggf. der Austausch des unzulässi-\ngen Brennstoffs nicht erfolgt ist, verfügt die Stadt-\nverwaltung eine Sanierung der Anlage und/oder ein \nVerbot der Verfeuerung des unzulässigen Brenn-\nstoffs. Für die Sanierung setzt sie eine Frist von 30 \nTagen an. \n \n2 Bei übermässigen Immissionen gemäss Art. 2 \nAbs. 5 der Luftreinhalte-Verordnung kann der \nStadtrat die sofortige Stilllegung der Anlage bis zur \nerfolgreichen Sanierung verfügen. \n \n \n\n \n \nDelegation an die Stadtverwaltung \n\n 3.2 Holzzentralheizungen \n \n\n \n\n § 15 Durchführung  \n \n1 Die Kontrollorgane der Stadt orientieren die Anla-\ngebesitzerinnen und Anlagebesitzer über die \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 10/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\nKontrollpflicht und setzen ihnen für die Durchfüh-\nrung der Kontrollen / Kontrollmessungen eine an-\ngemessene Frist. Erst-/Abnahmekontrollen werden \ndurch die Kontrollorgane der Stadt vorgegeben. \n \n2 Die Kontrollorgane der Stadt oder Servicefirma  \nmelden die Resultate der periodischen Kontroll-\nmessung innert der nach Abs. 1 festgelegten Frist \nan die zuständige Stelle der Stadt. \n \n3Werden innert der gesetzten Frist keine Resultate \neingereicht, führen die Kontrollorgane der Stadt die \nKontrolle / Kontrollmessung ohne weitere Anmel-\ndung durch. \n \n4 Überschreitet eine Anlage die Grenzwerte oder \nergibt die Kontrolle einen mangelhaften Anlagezu-\nstand oder die Verfeuerung von unzulässigem \nBrennstoff, so ordnen die Kontrollorgane der Stadt \neine Einregulierung oder Instandsetzung der An-\nlage und ggf. das Verbot, den unzulässigen Brenn-\nstoff zu verfeuern sowie den Austausch des Brenn-\nstoffs an. Für die Einregulierung oder Instandset-\nzung der Anlage wird in der Regel eine Frist von 30 \nTagen angesetzt.  \n \n5 Nach der Einregulierung ist eine Kontrolle / Nach-\nmessung durchzuführen und die Messresultate der \nzuständigen Stelle der Stadt mitzuteilen. \n \n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 11/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\n § 16 Vorgehen der Servicefirma bei Über-\nschreitungen \n \n1 Werden die Grenzwerte überschritten, kann die \nServicefirma im Anschluss an die Messung im Ein-\nverständnis mit der Anlagebesitzerin oder dem An-\nlagebesitzer eine Einregulierung vornehmen. Nach \nder Einregulierung führt es eine Nachmessung \ndurch und teilt die Messresultate der zuständigen \nStelle der Stadt mit. \n \n2 Ist die Anlagebesitzerin oder der Anlagebesitzer \nmit der Beurteilung nicht einverstanden, kann sie o-\nder er eine gebührenpflichtige Messung durch die \nKontrollorgane der Stadt verlangen.  \n \n \n\n \n\n § 17 Sanierung der Anlage \n \n1 Zeigt die Nachmessung, dass die Grenzwerte \ntrotz Einregulierung nicht eingehalten sind, verfügt \ndie Stadtverwaltung eine Sanierung der Anlage. \nSie setzt dafür in der Regel eine Frist zwischen 2 \nbis 5 Jahren an. \n \n \n\n \n \nDelegation an die Stadtverwaltung \n\n § 18 Stilllegung der Anlage \n \nWird die Anlage nicht innert der Frist saniert oder \ninstand gestellt, oder werden auch nach der Sanie-\nrung die Grenzwerte aus der \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 12/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\nLuftreinhalteverordnung nicht eingehalten, verfügt \nder Stadtrat die Stilllegung der Anlage. \n \n \n\n 4 Schlussbestimmungen \n \n\n \n\n§ 8 Rechtsschutz \n\n1 Gegen Verfügungen des Kontrollpersonals der \nStadt kann innert 10 Tagen Beschwerde beim \nStadtrat erhoben werden. \n \n \n2 Gegen Verfügungen des Stadtrates kann innert \n10 Tagen Beschwerde beim Regierungsrat erho-\nben werden.  \n \n \n\n§ 19 Rechtsschutz \n \n1 Gegen Verfügungen des Kontrollpersonals der \nStadt kann der Stadtverwaltung kann innert 10 Ta-\ngen Beschwerde beim Stadtrat erhoben werden.  \n \n2 Gegen Verfügungen des Stadtrats kann innert 10 \nTagen Beschwerde beim Regierungsrat erhoben \nwerden.  \n \n \n\nGemäss Mussterreglement \n\n§ 9 Strafbestimmungenii \n\n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestim-\nmungen diese Reglements oder die auf diese \nBestimmungen abgestützten Massnahmen \nverstösst, wird, soweit nicht eidgenössisches oder \nkantonales recht zur Anwendung gelangt, ver-\nwarnt oder mit Busse bis maximal CHF 5'000.00 \nbestraft.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n§ 20 Strafbestimmungen \n \n1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen Bestim-\nmungen diese Reglements oder die auf diese Best-\nimmungen abgestützten Mass-nahmen verstösst, \nwird, soweit nicht eidge-nössisches oder kantona-\nles Recht zur Anwendung gelangt, verwarnt oder \nmit Busse bis maximal CHF 5'000.00 bestraft. \n1 Wer gegen dieses Reglement oder gegen darauf \ngestützte Verfügungen verstösst, wird mit einer \nBusse bis zu CHF 5'000.–  bestraft. \n \n2 Das Verfahren richtet sich nach §§ 53 ff. des Poli-\nzeireglements (ESL 700.1). \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 13/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n2 Das Verfahren richtet sich nach §§ 53 ff. des Po-\nlizeireglements (ESL 700.1). \n \n\n2 Gegen einen Strafbefehl des Stadtrats kann innert \n10 Tagen beim Regierungsrat Einsprache erhoben \nwerden.  \n \n \n\n§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts \n\n \nDas Reglement vom 21. März 1984 über die Kon-\ntrolle der Ölfeuerungen wird aufgehoben. \n \n \n§ 11 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt nach Genehmigung durch \ndie Bau- und Umweltschutzdirektion per  \n1. Januar 2001 in Kraft.  \n \n\n§20 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nDas Reglement vom.29. November 2000 über die \nKontrolle der Öl- und Gasfeuerungen wird aufgeho-\nben. \n \n \n§21 Inkrafttreten \n \nDer Stadtrat bestimmt das Inkrafttreten, nachdem \ndas Reglement von der Bau- und Umweltschutzdi-\nrektion genehmigt worden ist. \n \n \n\n \n\n Beschlossen vom Einwohnerrat \nam.......................................................... \n \n \nDer/die Präsidentin: \n \n \n \nDer/die Sekretärin: \n \n \n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal  Seite 14/14 \n\n \n\n   \nK:\\Hochbau\\900 Leitung Hochbau\\600 Ölfeuerungskontrolle\\2024 Einführung Holzfeuerungskontrolle\\2024 Anpassung Reglement\\24-08-20 SR 761.1 Feuerungskontrolle_Reglement \nSynopse.docx \n\n \n\nGeltendes Recht Revidiertes Reglement Kommentierungen \n\nVon der Bau- und Umweltschutzdirektion geneh-\nmigt am .......... \n \n\n   \n\n   \n\n   \n\n \n \n\ni SGS 786.211 \nii Geändert mit ER-Beschluss vom 17. März 2021. \n\n                                                \n\n\n


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text: \n20.0..8130\nEinwohnerrat\nMarkus Meyer\nNamens der SVP-Fraktion\n\nDringliche Motion\nBetreffend "Aus Grünabfuhr wird Biopower"\n\nIm Liestal aktuell vom 30. September 2008 wurde über die vorgesehenen\nÄnderungen in der Grünabfuhr ab 01. Januar 2009 berichtet. Grundsätzlich ist es zu\nbegrüssen, dass Abfälle aller Art separat gesammelt und entsorgt werden. Was\njedoch durch den Stadtrat beschlossen wurde, kann in dieser Form nicht akzeptiert\nwerden. Mit der Umstellurig von Einzelvignetten auf Jahresvignetten erfolgt eine\nmassive Teuerung. Wenn dies am Beispiel unserer Liegenschaft (Stockwerkeigen-\ntümergemeinschaft mit 5 Wohnungen sowie einem zusätzlichen gemeinsamen\nAbfallcontainer von 60 resp. 80 It) berechñe, erhalte ich die folgenden Zahlen:\n\nBisherige Kosten:\nLeerungen der Grüncontainer alle zwei bis drei Wochen (nur von April - November)\n= ca. 1;2 - 14 Leerungen à Fr. 3.00 ergibt total maximal Fr. 40.00 pro Eigentümer/-in\nresp. mr die Stockwerkeigentümergemeinschaft. Kosten für alle Beteilgten p.a,\nmaximal Fr. 250.00 p.R\n\nKosten neu:\n6 Container 140 It (= kleinste Einheit) à Fr. 140.00 = Fr. 840.00 p.a. !!\n\nMan könnte nun auch einfach argumentieren, dass nur noch zwei oder drei\nContainer eingelöst werdeii müssen, damit wären die Kosten dann bei Fr. 280.00\nresp. Fr. 420.00 p.a. Da jedoch vor allem im Herbst grosse Mengen an Grünabfällen\nanfallen, reichen dann diese Container einfachnicht aus. Zudem sei hier noch die\nFrage erlaubt, was man mit den Containern machen' soli, welche dann nicht mehr\ngebraucht werden. Nimmt diese die Stadt Lie~tal dann einfach zurück oder müssen\nsie auf Eigenkosten "entsorgt" werden?\n\nIch bin auch überzeugt, dass diese Neuregelung sowohl für Hausbesitzer -- -: ob\nEigenheimbesitz~r oder Vermieter 7 als auch für Mieter/-innen zu massiven Mehr-\nkosten führen wird. Es ist auch zu befürchten, dass dann diese Abfälle auf eine\n\n. andere Art und Weise entsorgt werden, was sicher nicht im Interesse der Stadt\nLiestal sein kann.\n\nDie Neureglung bringt eine teuerung von bis zu über 400 % !!! Dies kann nicht sein.\nEs hat s-ich auch gezeigt, dass die Bevölkerung dies so nicht einfach hinnimmt.\n\nSowohl die Leserbriefe in der Zeitung als auch perspnliche Gespräche haben dies\nklar gezeigt.\n\n.Ii\n\n\n\nEs wird noch erwähnt, dass neu auch Rüst- und Speiseabfälle mit der Grünabfuhr\nentsorgt werden können. Hier ist es heute sicher so, dass an vielen Orten diese\nAbfälle bereits kompostiert und im eigenen Garten oder in den eigenen Grünanlagen\nverwendet werden. Zudem ist zu befürchten, dass mit den Containern, welche neu\neingesetzt werden, auch anderer Müll mit entsorgt wird. Es ist auch nicht\nnachvollziehbar, dass mit dieser Anpassung die Preise so massiv erhöht werden\nmüssen.\n\nAntrag:\n\nDer Stadtrat sorgt dafür, dass die Grünabfuhrgebühren ab 01. Januar 2009 keine\nErhöhung erfahren. Allfällge bereits abgeschlossene Verträge sind anzupassen.\nSollte dies nicht möglich sein, sind diesezLJ kündigen.\n\nLiéstal, 27. Oktober 2008 MME\n\nj\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nStefan Fraefel\n\nCVP/EVP/GLP-Fraktion\n\n20191124\n\nL-'-7L-\n\nLiestal, 23. Januar 201.9\n\nVerfahrenspostulat (S 51 GR)\n\nEinfachere Protokollzustellung durch Mailinglisten\n\nGemäss $ 35 Abs. 3 Geschäftsreglement sind die ordentlichen Kommissionsprotokolle\nfolgenden Personenkreisen zuzustellen:\na. den Kommissions- und deren Ersatzmitgliedern;\nb. dem Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin;\nc. den Präsidenten oder Präsidentinnen der ständigen Kommissionen;\nd. dem Stadtrat;\ne. den Fraktionspräsidenten und der Fraktionspräsidentinnen;\nf. den übrigen Sitzungsteilnehmerinnen und -teilnehmern;\ng. den übrigen Ratsmitgliedern im Einzelfall auf deren Verlangen.\n\nLeider funktioniert dies immer mal wieder nicht, da je nach Kommission unterschiedliche\nPersonen der Verwaltung mit der Zustellung des Protokolls betraut sind, wobei diese\n\nPersonen wiederum von Hand eigene E-Mail-Verteiler erstellen. Aufgrund des vordefinierten\nPersonenkreises und der technischen Möglichkeiten ist es jedoch ein Leichtes, vordefinierte\nMailinglisten zu erstellen und diese zentral zu verwalten, wie es z.B. für den Stadtrat bereits\nexistiert. Dann muss für jeden Personenkreis nur noch eine E-Mail-Adresse angegeben\nwerden. Durch entsprechende Sicherheitseinstellungen ist ein effektiver Spamschutz\nmöglich (2.8. Versand nur für Mitglieder der Verwaltung und Mitglieder der jeweiligen\n\nMailingliste erlaubt). Dies würde der Verwaltung und den Einwohnerräten Arbeit abnehmen.\n\nWir ersuchen daher das Büro des Einwohnerrats in Zusammenarbeit mit dem\n\nRatsschreiber zu prüfen, ob der Ratsschreiber oder ggf. der Stadtrat für folgende\nPersonenkreise Mailinglisten der Stadt Liestal einrichten und zentral verwalten kann:\n\no für alle Einwohnerräte (2.8. einwohnerrat@liestal.bl.ch)\no für alle Kommissionen sowie das Büro inkl. Ersatzmitglieder (2.8. spk@liestal.bl.ch,\n\nfiko@liestal.bl.ch etc.)\no füralleFraktionspräsidenten(z.B.fre@liestal.bl.ch)\n. ggf.weitere\n\n/4 I/ J-' L4^- #_w\nGrüne Partei\n\n(\nHanspeter Meyer\nSVP\n\nStefan Fraefel\n\ncvP/EvP/GLP\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n20191155\n\nPostulat,,Offentliche Toilettenanlage auf Sichtern"\n\nAuf Sichtern ist unser schönstes Naherholungsgebiet und dies wird auch\ngerne so zur Verfügung gestellt, was von vielen Einwohnerinnen und\nEinwohnern intensiv genutzt wird.\n\nMit der intensiven Nutzung findet man leider auch immer häufiger\nHinterlassenschaften von Besuchern, welche wohl ihr Geschäft mangels\nöffentlicher Toiletten im Wald verrichten und dies nicht immer zur Freude\naller Naherholungsgebiet-Besucher.\n\nSehr gerne lade ich hiermit den Stadtrat ein, zum Prüfen und Berichten\nüber die Möglichkeiten zur Realisierung einer öffentlichen\nToi lettenanlage auf Sichtern.\n\nMit bestem Dank zum Voraus und freundlichen Grüssen\n\nSVP Fraktion\n\nHans Rudolf Schafroth\n\nlm September 2019\n\n\n

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text: \nInterpellation zum Ausbau des Mobilfunknetzes, P. Furrer \nAntwort des Stadtrates / 28.10.08       2008/8a \n__________________________________________________________________________ \n \n \nFrage 1.  Warum wurde dieses Baugesuch eingereicht, obwohl dieser Standort im \n\nGesamtkonzept 2006 als wegfallend eingetragen ist? \n \nAntwort:  Bei dem Baugesuch handelt es sich um eine Erweiterung der bestehenden \n\nMobilfunkanlage an einem bestehenden Standort vom GSM- zum UMTS-Netz. \nDie Anlage soll mittels Austausch der Antennen optimiert werden. Gemäss \nGesamtkonzept fällt dieser Standort weg, sobald der Standort Gitterli zur \nVerfügung steht. Dieser Ersatzstandort steht in absehbarer Zeit aber noch nicht \nzur Verfügung. \n\n \n \nFrage 2.  Hat die Stadt Liestal diesem Baugesuch zugestimmt? \n \nAntwort: Ja. \n \n \nFrage 3. Was für Einsprachen wurden gegen dieses Baugesuch eingereicht? \n \nAntwort: Es wurden diverse Einsprachen von privater Seite eingereicht. Deren Inhalt \n\nunterliegt dem Daten- und Personenschutz. \n \n \nFrage 4. Wie ist der Status der geplanten Antenne auf dem Gitterli? \n \nAntwort: Betreffend Standort Gitterli sind diverse Abklärungen und Verhandlungen am \n\nlaufen. \n \n \nFrage 5. Bis wann soll die Antenne auf dem Burgschulhaus stillgelegt und abgebaut \n\nwerden? \n \nAntwort: Sobald der Standort Gitterli zur Verfügung steht. \n \n \nFrage 6. Was unternimmt die Stadt Liestal zum Schutz der Bevölkerung vor den \n\nschädlichen Strahlen? \n \nAntwort: Grundlage des Schutzes bildet die eidgenössische Verordnung über den Schutz \n\nvor nichtionisierender Strahlung (NISV). Das kantonale Lufthygieneamt beider \nBasel überprüft die Daten im Rahmen der ordentlichen Baugesuche. \n \nAls Koordinationsinstrument hat der Stadtrat im Dezember 2006 das \nGesamtkonzept der Mobilfunkanbieter beschlossen. Dieses dient als Grundlage \nfür die Beurteilung weiterer Baugesuche und wird laufend nachgeführt. Inhalt sind \ndie bestehenden, die geplanten und die wegfallenden Antennenstandorte. \n\n \n \n \n \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2019/166 \n\n  \n  \n\nErsatzwahlen in einwohnerrätlichen Kommissionen  \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der einwohnerrätlichen Fraktionen sollen folgende \nUmbesetzungen vorgenommen werden: \n\n \n\nBüro des Einwohnerrates (Ratsbüro) \n\n Durrer Michael (GL) anstelle von Zumsteg Hanspeter (GL) als \nBüro-Ersatzmitglied \n\n Pusterla Reto (FDP) anstelle von Büchi Verena (FDP) als Büro-\nErsatzmitglied \n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n Oberholzer Natalie (GL) anstelle von Zumsteg Hanspeter (GL) \nals BPK-Mitglied \n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n Gafner Richard (FDP) anstelle von Schäublin Max (FDP) als \nFIKO-Ersatzmitglied \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n Reichenstein Daniela (FDP) anstelle von Büchi Verena (FDP) als \nGPK-Ersatzmitglied \n \n\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR) \n\n Siegwart Albert (GL) anstelle von Oberholzer Natalie (GL) als \nGOR-Mitglied \n\n Schwörer Daniel (FDP) anstelle von Schäublin Max (FDP) als \nGOR-Mitglied \n \n\nSozial-, Bildungs- und Kulturdirektion (SBK) \n\n Pusterla Reto (FDP) anstelle von Jeitziner Karin (FDP) als SBK-\nMitglied \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Ratsmitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Wahlvorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 13. November 2019 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n


text: \nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT\n\nKinderbetreuung - Petition <<Kinderbetreuung> der SP Liestal\nund Umgebung\n\nKurzinformation\n\nStadt Liestal\n\nAnträge\n\nBeilagen:\n\n- Begleitschreiben 04.02.2020\n- Petitionstext\n\n20201188\n\nAm 4. Februar 2020 ist zuhanden des Einwohnerrates die Petition\nmit der Forderung <Mehr bezahlbare und gute Betreuung für alle\nKinder Liestals / keine unnötige Bürokratie bei der Kinderbetreu-\nung > eingereicht worden.\n\nDas Büro hat an seinen Sitzungen vom 19. März 2020 und 23. April\n2020 die weitere Behandlung der Petition gemäss S 53 des\nGeschäftsreglementes des Einwohnerrates besprochen. Die Peti-\ntion soll als Postulat an den Stadtrat übenviesen werden.\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Petition "Kinder-\nbetreuung".\n\n2. Die Petition wird dem Stadtrat als Postulat zur Prüfung und\nBerichterstattung übenruiesen\n\nLiestal, 23. April2Q20\n\nFür das Büro des finwohnerrates\n\nDer Ratsschreiber\nMarcelJermann\n\n\n\nStadt Liestal\n\n- { Feb, 2020\n\nZentrale Dienste\n\nLiestal, im Februar 2020\n\nAn die Mitglieder des Einwohnerrats Liestal\n\nMit unserer Petition fordern wir:\n\nMehr bezahlbare und gute Betreuung für alle Kinder liestals / keine unnötige Bürokratie bei der\nKinderbetreuung\n\nEs ist eine leidige Tatsache, dass in Liestal die budgetierten Mittel für die Kinderbetreuung im\nVorschulalter seit Jahren nicht ausgeschöpft werden. Das geschieht nicht aus\ndem Grund, dass keíne Nachfrage nach Kinderbetreuung besteht, sondern weil die bürokratischen\nHürden viel zu hoch sind für eine sehr kleine Unterstützung. Das frustriert\nviele Elternl\nFür die SP Liestal ist das Sparen am falschen Ort. Würde nämlich die Stadt Liestal für die\nKinderbetreuung mehr Geld in die Hand nehmen, wäre nicht nur sehr vielen Familien\ngeholfen, sondern auch der Stadt. Viele Familien kämen besser über die Runden und die Stadt\nkönnte Sozialhilfekosten einsparen und gleichzeitig von höheren\nSteuereinnahmen profitieren, die allen in Liestal zu Gute kommen. Es entsteht auch weniger Stress in\nden Familien. Gute Betreuung ist zudem beste Frühförderung, die dazu\n\nbeiträgt, dass viele spätere Entwicklungsprobleme vermieden werden können.\n\nWir stellen folgende Forderungen\n\no Verdoppelung der Mittelfür die Kinderbetreuung.\n\no Abschaffung von unnötigen bürokratischen Hùirden. Damit das Geld auch wirklich dort ankommt,\n\nwo es benötigt wird, nämlich zu den Familien und den Kindern.\n\nWir bitten Sie dieses Anliegen wohlwollend zu prüfen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.\n\nBeim Sammeln der UnterschrÍften haben wir zahlreiche Gespräche geführt und kommen zum\n\nSchluss; es ist ein Thema, welches unsere Bewohnerinnen und Bewohner sehr beschäftigt. Wir haben\n\nüber 200 Unterschriften gesammelt.\n\nMit bestem Dank\n\nFür die SP Liestal und Umgebung\n\nt^ ô -u.¡tl \n^'\n\ni i i-l'¡;a i.' I )t\n^ \n\ni," ¡' úhi, frl V,tti¡/t'ail ,i.n."\n\n,ñ 7¿t'< e¿" Fat*".4\n\n\n\n'i\n,t\no\nU'\n\no\ntr¡\no\n.9ttc\nr(E\n\nÊt\n.9\nt¡¡\n\no\n€\n\nE\nE\n\nór3of\nrDc\nrrö\n<,-"\n\nE\n\n(!:\nft -{ø<.ri ã\n3õl¡>oòoe\n\n-9\nF@\nc,:\nÈõ(!ç\n\noE>õ\n\n_96\n.E\n.Þõoç\n\n(sg\nze;\n\n(\\ CO d Ll) (o f.- co o.)\n\nØÈ c c llo ooN\n.= Uñ\n\nFØF--C)ìr J õõ.o Ð-=q: lt -ñ c\n\n=õ hcor !\nõo õ95 6\n\no,;? Ècè :\nc o ñ o o,ä c\n= \n\no)ji ó ñH l¿:)--\n= 6ã =+:= CJrfiØ)v,!q)\nOò"'5 c'où\nÈtÈ Ëora¡ Eo b. .Q -tã ,p\n-ClÞnr c-q\nE i X nr ill C\n\nsËg ,Eãs \nË\n\n¡-o!--ÈYN\n\\./'!/7i (t)oN c\n-!ijÁcu)+()¡-9Ii ,c.Q :oE3 6õó çtl Po c c E 'Ë\n.-si* cõio õÈ \n\n=õ'a \npoEp i-9à \n=O.9= oPm\n\n.- - \nw) t))\n\nF - r (J'F () 'F\nCt çõ c*5 :o\nL U ^ '- !ll.-- C-YÈÈ oxe e95¡ 3õ6 i,.-+--iY-.=C)iñfls õËF I\nOõF t,õLL\nctãË q)r¿ ^c E-E== \n\n==:Y =:ô:Í iH: o\nC Q= oã-= r1\n\ns$e eis r9,tP g:õ ¡\n.--lgLL4\\o E'x v r ó .o\nX¡Y nr¡Ë =-=Lá\\\\0õ P€x '=\nqr;<o ,5ce r_Eë= =È! Efl ¿ì= ìY- \n\n=EËs EeËs Ë\n'-vc J'oc c)\n\n-¡:- \nPL*<- (,\n\n-.4* Rg#'9 u)\\u!Llq) (J - ã= o: cú\n\nPÈ3 öxmþ :-Y€5 iE6g Ào>õ =aEí i\nËpå Fp€* -€:¡.9i X'9gh =+tÈn)fÉ-f;ìl+asg 3s9ä g 6c=o >.:gf9 c.rÈ\n=õ€ Ë'-^^t € I5 o c¡ O h tr+ o ËOaP cLL-9?X ? S\n\n"?ri e.ìå iãoã: õõ:õ" ; \n=oqÈ *>=P Ëãtñ(uL=O=- Ï*o -\n\nãffiË FEE=Ë'þå\nEË! å!Ët€Ë :\nõ Hõ sÈËP,1 5' e\n!*=' <lõ9Õc¡! q)\n\n-äÈv þç?äiEõ5\n\n=ËH \ne€ÞeËÊFñ;o- Ebçfâ€È 8í)- o=:Øo*69€oH=õä¿ço_=\n\nLoÀänr.Q|9-mQ)\n\n5 øEËËÞ 9È'I ' '\n> ,r 3 9 Ë g,Ë g;\n\no)\n\no\nO- o)\norE\n\n.E I'\nEE\nË3cc0)=ït_\nõ-g\n8E\n\nU). J\n\n\n


text: \nVreni Wunderlin-Friedli\nFraktion CVP/EVP/GLP Liestal, 26. November 2019\n\nlnterpellation\n\nLiestals neue Velostege: Gut, aber mehr Plalz nötig\n\nGefährliche Verhältnisse bel'm Abgang in die Orisunbrtührung\n\nMit dem Vierspurausbau des Bahnhofs Liestalwird gleichzeitig eine neue Veloverbindung\nsüdlich entlang der Bahngleise gebaut: der Velo- und Fussgängerweg wird von der\nWiedenhubstrasse bis zur Gartenstrasse über zwei Stege - den Oristal- und Sichtern-Steg -\nauf dem Niveau des Bahnhofs geführt. Dadurch steht den Velofahrenden eine bequeme,\nnahezu steigungsfreie Ost-West-Verbindung innerhalb von Liestal zur Verfügung. Dem\nProjekt wurde im September 2018 mit grossem Mehr der Bevölkerung zugestimmt. Der\nWermutstropfen: Die Situation beim Abgang zur neuen Oristal-SBB-Unterführung Süd ist\nproblematisch. Auf dem engen Areal müssen die Fussgängertreppe und -rampe in die\nUnterführung, der Veloweg, die Veloabstellplätze sowie der,,Bahnhofsvorplatz" mit\nWarteraum für die Lichtsignalanlage zur Uberquerung der Oristalstrasse Platz finden. Ein\nBlick auf den Bauplan zeigt, dass dies zu Stosszeiten zu Konflikten zwischen\nAutoverkehr, Fussgängerlnnen und Velofahrenden führen wird. lnsbesondere ist die\nVeloverbindung zwischen den beiden Stegen mit ca. 1.50m sehr schmal, so dass ein\nsicheres Passieren von Velofahrenden und Fussgängerlnnen nicht möglich ist. Weiter ist der\nZugang zu den Veloständern entlang dem Treppenabgang lediglich 110m breit, was\nPassanten gefährdet. Eine dritte gefährliche Stelle stellt die Abfahrt vom Orissteg auf die\nOrisstrasse Richtung Oristal dar.\nDie Pro Velo Liestal hat diesen Knotenpunkt mehrfach mit der Stadt und den SBB\nangesprochen und vor Ort begutachtet.\nEine Lösung könnte in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft gefunden\nwerden: Durch Einbezug eines Landstreifens am Nordrand der Pazelle,,alte Bäckerei" (zum\nKanton gehörend) würden sich die beengten Platzverhältnisse deutlich entschärfen.\n\nEs kann doch nicht sein, dass der Kanton als wichtiger Partner zu einer massgeblichen\nVerbesserung dieser Situation nicht Hand bietet.\n\nlch möchte den Stadtrat um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen bitten:\n\nSieht hier der Stadtrat keinen unverzüglichen Handlungsbedarf?\n\nWäre die Stadt bereit, in dieser Angelegenheit beim Kanton vorstellig zu werden?\n\nVielen Dank für die schriftliche Beantwortung der Fragen\n\nVreni Wunderlin-Friedli\n\n2019117 1\n\nl.\n\n/) fe4-^-' l^l tz h CI\n\nSeite 1 ¡\n\n\n\nr| -ra / X, ./ .a\\\n-r-z--v<¿ì¡í+ \\s. --\n\n* \\ __:ù-lì\n\nI hs.æ\n\nI*\n\nE kbþ\n\nN\n\nSeite 2\n\n\n