2004-5 Ortsplanung, ZR Siedlung.pdf

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text: \nStadt Liestal  \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               2004/5\nOrtsplanung – Aufhebung des Baureglements 1974 mit\nÄnderungen und Nachführungen des Zonenreglements\nSiedlung sowie Änderungen und Nachführungen zu den\nTeilzonenvorschriften Zentrum\n\nKurzinformation Gemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG in\nKraft ab 01.01.99) sind die Gemeinden verpflichtet, bis zum\n01.01.04 ihre Vorschriften dem neuen RBG anzupassen. Eine\nerste Überprüfung hat ergeben, dass 90 % der Vorschriften des\nBR74 aufgehoben werden können, da die meisten Bestimmungen\nim übergeordneten kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz\nsowie im Enteignungsgesetz vorhanden sind und auch neu\ngeregelt wurden.\n\nMit den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften\nZentrum sind heute zwei Reglemente vorhanden. Es ist Folgendes\nvorgesehen:\n\nA) Zonenreglement Siedlung\n\nDie verbleibenden Bestimmungen aus dem BR74, ergänzt mit\neinem bescheidenen zusätzlichen Regelungsbedarf, werden in das\nseit September 2002 nachgeführte Zonenreglement Siedlung inte-\ngriert.\n\nB) Teilzonenreglement Zentrum\n\nMit dem Teilzonenreglement Zentrum wird in Bezug auf das Bau-\nreglement 74 analog dem Zonenreglement Siedlung verfahren.\nIm Gegensatz zum Zonenreglement Siedlung müssen jedoch noch\nfolgende Bestimmungen zusätzlich eingebracht werden:\n\n1. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage der Teilzonenvor-\nschriften Zentrum musste festgestellt werden, dass noch ge-\nwisse Mängel sowohl an der Plangrundlage als auch im\nReglement vorhanden sind.\n\n2. Bei der Ausarbeitung der Verordnung wurde festgestellt, dass\ndas Reglement nicht alle notwendigen Delegationen beinhaltet,\nwelche notwendig sind, um die erforderlichen Detailbestim-\nmungen auf Stufe Stadtrat zu regeln.\n\n3. Kleinere Anpassungen aufgrund der 2-jährigen Praxis.\n\n\n\nAnträge 1. Den Ergänzungen zum Zonenreglement Siedlung wird zuge-\nstimmt.\n\n2. Den Ergänzungen und Änderungen zum Teilzonenreglement\nZentrum wird zugestimmt.\n\n3. Den Mutationen zum Teilzonenplan Zentrum wird zugestimmt.\n\n4. Das Baureglement 74 wird vollständig aufgehoben.\n\nLiestal, 03. August 2004\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss dem kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG in Kraft ab 01.01.99)\nsind die Gemeinden verpflichtet, bis zum 01.01.04 ihre Vorschriften dem neuen RBG\nanzupassen. Nachdem Ende Januar 2002 die Teilzonenvorschriften Zentrum vom Re-\ngierungsrat genehmigt wurden, hat das Stadtbauamt mit der Überarbeitung des Bau-\nreglements aus dem Jahre 1974 (BR74) begonnen. Eine erste Überprüfung hat ergeben,\ndass 90 % der Vorschriften des BR74 aufgehoben werden können, da die meisten Be-\nstimmungen im übergeordneten kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz sowie im\nEnteignungsgesetz vorhanden und auch neu geregelt wurden.\n\nMit den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften Zentrum sind heute,\nnebst dem Baureglement 74, zwei weitere Reglemente vorhanden. Es ist Folgendes\nvorgesehen:\n\nA) Zonenreglement Siedlung\n\nDie verbleibenden Bestimmungen aus dem BR74, ergänzt mit einem bescheidenen zu-\nsätzlichen Regelungsbedarf aufgrund der neuen Gemeindeordnung bzw. dem Verwal-\ntungs- und Organisationsreglement der Stadt Liestal sowie dem neuen Raumplanungs-\nund Baugesetz, werden in das seit September 2002 nachgeführte Zonenreglement\nSiedlung integriert.\n\nDas überarbeitete Zonenreglement ist eine wichtige Grundlage für die kommende\nOrtsplanungsrevision ausserhalb des Zentrums. Mit den Arbeiten für diese Revision,\nwurde im Mai 2003 begonnen. Die planerische Umsetzung erfolgt im Jahr 2004 und die\npolitische Umsetzung ab dem Jahr 2005.\n\nB) Teilzonenreglement Zentrum\n\nMit dem Teilzonenreglement Zentrum wird in Bezug auf das Baureglement 74 analog\ndem Zonenreglement Siedlung verfahren.\n\nIm Gegensatz zum Zonenreglement Siedlung müssen jedoch noch folgende Bestim-\nmungen zusätzlich eingebracht werden:\n1. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage der Teilzonenvorschriften Zentrum musste\n\nfestgestellt werden, dass noch gewisse Mängel sowohl an der Plangrundlage als\nauch im Reglement vorhanden sind. Während den Besprechungen mit den interes-\nsierten Grundeigentümern bzw. den Einsprechern wurde festgehalten, dass ihre zum\nTeil berechtigten Anliegen bei der nächsten Revision aufgenommen werden.\n\n2. Bei der Ausarbeitung der Verordnung wurde festgestellt, dass das Reglement nicht\nalle notwendigen Delegationen beinhaltet, welche notwendig sind, um die erforderli-\nchen Detailbestimmungen auf Stufe Stadtrat zu regeln.\n\n\n\nC) Zielsetzung\n\nMit den nun vorliegenden Anpassungen der bestehenden Reglemente sowie den je\nneuen Verordnungen dazu sollen folgende Zielsetzungen erfüllt werden:\n\n� Bereinigung und Vereinfachung der mittlerweile unüberschaubaren kommunalen Er-\nlasse (insb. mit Baureglement 74).\n\n� Anpassung an das Verwaltungs- und Organisationsreglement der Stadt Liestal. \n� Klare Ausgangslage schaffen für die noch ausstehende, umfangreiche Zonenplanre-\n\nvision Siedlung (ausserhalb des Perimeters des Teilzonenplans Zentrum).\n� Präzisierung und rechtlich verbindliche Regelung zu den Verfahren gemäss RBG im\n\nRahmen der neuen Verordnungen.\n� Korrekturen von sachlich falschen Festlegungen im Teilzonenreglement Zentrum\n\n(Baulinien, Stadtgrabenbereich, Schutzkategorie).\n� Kleine Anpassung Teilzonenreglement Zentrum aufgrund der mittlerweile 2-jährigen\n\nPraxis.\n\nD) Gesetzliche Grundlagen\n\nIm Rahmen der vorliegenden Änderungen wurden insbesondere die folgenden gesetzli-\nchen Grundlagen berücksichtigt:\n\n� Eidg. Raumplanungsgesetz (RPG) mit Verordnung (RPV)\n� Eidg. Umweltschutzgesetzgebung, insbesondere Lärmschutz-Verordnung (LSV)\n� Kantonales Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) mit zugehöriger Verordnung\n\n(RBV), beide ab 1. Januar 1999 in Kraft\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nA) Grundsätzlich \n\nSeit dem 1. Januar 2004 bestimmen die kantonalen Amtsstellen über die Auslegung der\nZonenvorschriften von stadtbau- und denkmalpflegerischen Anliegen sowie der Aus-\nnahmemöglichkeiten, soweit die Gemeinden keine entsprechenden Bestimmungen oder\nderen Anpassung beschlossen haben. Diese Vorgehensweise wurde in der Zwischen-\nzeit durch mehrere Gerichtsentscheide (Kantonsgericht) erhärtet. Aufgrund dieser Tat-\nsache wurde für die Umsetzung der vorstehenden Vorgaben auf kommunale Regle-\nments- und Verordnungsstufe drei Varianten geprüft:\n\n1. Übernahme des Bewilligungswesens durch die Stadt Liestal\n\nVorteil: Diese Möglichkeit, welche im RBG vorgesehen ist, würde es erlauben, eine be-\nscheidenere Regeldichte vorzusehen, ohne dass die kommunalen Anliegen durch die\nkantonalen Instanzen beeinflusst werden können.\n\nNachteil: Sie bedingt jedoch einen zusätzlichen Personalaufwand von ca. 100 Stellen-\nprozent (Beispiel Reinach). Diese Mehrausgaben werden durch die Mehreinnahmen\nnicht gedeckt.\n\nDie Variante wurde aufgrund der finanzielle Konsequenzen fallen gelassen. Sie wird im\nRahmen der Revision Ortsplanung nochmals geprüft.\n\n\n\n2. Rückzug auf minimale Bestimmungen / Entscheide durch die kantonalen Instanzen\n\nVorteil: Es sind nur einzelne Vorschriften notwendig, welche einen direkten Einfluss auf\ndie kommunalen Anliegen haben. Auf die Stadtbaukommission kann verzichtet werden. \n\nNachteil: Die Auslegung der baugesetzlichen und zonenrechtlichen Bestimmungen wer-\nden den kantonalen Instanzen überlassen. Die Stadt Liestal verliert ihren Einfluss und\nihre Selbständigkeit bei den kommunalen Anliegen. An der Personalsituation ergeben\nsich keine Änderungen. \n\nDie Variante wurde aufgrund des zu grossen Einflusses des Kantons in die kommunalen\nAnliegen fallen gelassen.\n\n3. Sinnvoller Mittelweg\n\nKlare gesetzliche und einfach zu vollziehende Bestimmungen, welche der Stadt Liestal\ndie Möglichkeit geben, die sinnvollen kommunalen Anliegen gegenüber den kantonalen\nBehörden auch nach dem 1. Januar 2004 durchzusetzen. Dabei wurde darauf geachtet,\ndass im Bereich der Revision Ortsplanung (ausserhalb dem TZP Zentrum) keine grösse-\nren Änderungen vorgenommen werden.\n\nB) Handlungsbedarf\n\nIn diesem Sinne kann Folgendes festgehalten werden.\n\n1. Die Aufhebung des Baureglements 1974\n(vgl. Beilage: «Aufhebung Baureglement 1974, Zusammenstellung vom 5. Februar 2003»)\nMit dem überarbeiteten kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) und zu-\ngehöriger Verordnung (RBV) wurden neu auf kantonaler Ebene Bestimmungen\nerlassen, die bis anhin auf kommunaler Ebene geregelt wurden; in Liestal im Bau-\nreglement 1974.\n\nFormell wurde das Baureglement 1974 nie ausser Kraft gesetzt. Einzig im Peri-\nmeter des Teilzonenplans Zentrum wurde das Baureglement 1974 gemäss § 36\naufgehoben. Ziel ist es, das Baureglement 74 vollständig aufzuheben.\n\nNicht alle Bestimmungen des Baureglements 74 werden auf übergeordneten Ebe-\nnen bereits geregelt. Wo dies nicht der Fall ist, gilt es zu beurteilen, ob die Be-\nstimmung aus heutiger Sicht noch notwendig resp. sinnvoll ist. Die wenigen Be-\nstimmungen, die auch heute noch notwendig sind, müssen mit der Aufhebung des\nBaureglements 1974 sinngemäss in das Teilzonenreglement Zentrum und das Zo-\nnenreglement Siedlung integriert werden (vgl. Kap. 3 und 4).\n\nIn der «Zusammenstellung Aufhebung Baureglement 1974» ist für jede Bestim-\nmung dargelegt, ob sie ersatzlos aufgehoben wird resp. in welchem Artikel der ge-\nnannten Reglemente sie neu einfliesst.\n\n\n\n2. Die Änderungen im Teilzonenreglement Zentrum\n\n2.1 Änderungen aufgrund Aufhebung des Baureglements 1974 \n(vgl. auch Beilage: «Aufhebung Baureglement 1974»)\nFolgende neuen Bestimmungen im Teilzonenreglement Zentrum ersetzen das bis-\nherige Baureglement 74:\n\n� § 34a Stadtbaukommission\nGemäss § 5 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VwOR) der Stadt\nLiestal vom 24. Mai 2000 ist der Bestand, die Zusammensetzung, die Aufgaben\nund das Wahlorgan von beratenden Kommissionen im entsprechenden Sach-\nreglement zu regeln.\n\n� § 34b Delegation Baupolizei- und Bewilligungswesen\nDer Absatz 3 zu den Einsprachen ist als «Option» bezeichnet. Die definitive Fas-\nsung soll im Rahmen der politischen Diskussion festgelegt werden.\n\n� § 34c Bauten und Anlagen im kleinen Baubewilligungsverfahren\nGemäss § 15 des VwOR ist der Kreis der Gebührenpflichtigen, der Gegenstand\nder Gebühr sowie die Grundzüge und deren Höhe im jeweiligen Sachreglement zu\nregeln.\nDer Stadtrat kann in der Verordnung die entsprechenden Gebühren im Detail re-\ngeln.\n\n� § 34d Rechtsmittel\n\n� § 38a Übergangsbestimmungen\n\n2.2 Änderungen aufgrund von Problemen bei der Umsetzung\n\n2.2.1 Baulinien\n\nDer genehmigte Teilzonenplan Zentrum enthält in der Kernzone die sog. «Gestal-\ntungsbaulinie», auf die zwingend gebaut werden muss. Diese Baulinien wurden\nder ursprünglichen, sistierten Altstadtplanung entnommen.\n\nEine Überprüfung hat gezeigt, dass damit Baulinien übernommen wurden, die\nheute nicht mehr sinnvoll sind. Probleme ergeben sich insbesondere bei nicht\nmehr vorhandenen Kleinstgässlein (Rathaus) sowie bei nicht berücksichtigten An-\nbauten.\n\nDa der Teilzonenplan Zentrum aufgrund der Planfehler ohnehin angepasst wird,\nsollen auch die nicht zweckmässigen Baulinien angepasst werden.\nDie Baulinien im Zentrum werden neu in einem separaten «Baulinienplan Zentrum\nund Stadtgraben» geregelt. Sie sind nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen -\nGegenstand des laufenden Verfahrens zur Anpassung der Teilzonenordnung\nZentrum.\n\n2.2.2 Bauweise im Stadtgrabenbereich\n\nIm Teilzonenreglement Zentrum war bereits vorgesehen, dass der Stadtrat Aus-\nführungsbestimmungen zur Bauweise im Stadtgrabenbereich erlässt. Diese sind in\nder neuen Verordnung (vgl. Kap. 5) enthalten.\n\n\n\nBei der Erarbeitung der konkreten Vorgaben hat sich gezeigt, dass der § 8 des\nTeilzonenreglements Zentrum noch präzisiert werden muss. Der § 8 Abs. 3 wird\ndarum wie folgt ergänzt:\nEs sind höchstens 2 Vollgeschosse ohne Dachgeschoss zulässig, wobei das\nSockelgeschoss nicht sichtbar sein darf. Bei grossen Terraindifferenzen zwischen\nden Hauptbauten und der Strasse kann der Stadtrat ausnahmsweise ein 3. Ge-\nschoss anstelle eines Sockelgeschosses gestatten. Das oberste Vollgeschoss\nkann auch als Dach- oder Attikageschoss ausgestaltet werden.\n\n2.2.3 Bebauungsziffer Zentrumszone\n\nMit dem neuen Teilzonenplan Zentrum wurden die Zonen im Stedtlibereich neu\ngeregelt. Damit wurden Gebiete neu der Zentrumszone zugewiesen, die vorher in\nder Kernzone lagen. Mit der Zentrumszone wurde neu auch eine relativ tiefe Be-\nbauungsziffer festgelegt. Dies in der Absicht, Quartierpläne zu fördern.\nDies führt bei altrechtlichen Bauten und Bauten der Schutzkategorien A und B zu\nProblemen, da die Erarbeitung von Quartierplänen kaum sinnvoll ist, wenn auf\nEinzelparzellen gebaut wird, die keiner besonderen städtebaulichen Abstimmung\nbedürfen. Die tiefe Bebauungsziffer führt dazu, dass an sich vorhandene Reserve-\nflächen nicht zentrumsgerecht, d. h. dicht, genutzt werden können.\nDer § 16 wird darum wie folgt ergänzt:\n\nErgänzung Abs. 2: \nIst aufgrund der Situierung des Grundstückes die Erstellung von 3 Vollgeschossen\nnicht möglich, kann in begründeten Fällen von der maximalen Bebauungsziffer ab-\ngewichen werden. Dabei darf die projektierte Bruttonutzung (VG + DG) die mögli-\nche Bruttonutzung nach Regelbauweise nicht überschreiten. \nDie Flächen der Bauten der Kategorie A und B werden bei der Berechnung der\nBebauungsziffer und bei der anrechenbaren Parzellenfläche nicht angerechnet. \nDie am 29. Januar 2002 bestehende Bebauungsfläche von Bauten der Kategorie\nC in der Ortsbildschutzzone gemäss § 26 ist beim Ersatz bestehender Bauten so-\nwie beim Wiederaufbau zerstörter Bauten gewährleistet, auch wenn damit die zu-\nlässige Bebauungsziffer überschritten wird.\n\n2.3 Ergänzungen im Hinblick auf die Verordnung zum Teilzonenreglement Zentrum\n\nDie Anwendung des Teilzonenreglements Zentrum hat gezeigt, dass gesetzliche\nPräzisierungen sinnvoll sind. Diese sind in der zugehörigen Verordnung (vgl. Kap.\n5) nun geregelt. Dazu muss im Teilzonenreglement Zentrum jeweils aber die Be-\nrechtigung geschaffen werden. Dies betrifft folgende Bestimmungen:\n\n� § 8 Stadtgrabenbereich\n\n� § 11 Beiträge\n\n� § 12 Baukörper, Materialien, Farbgebung, Aussenantennen\n\n� § 13 Bewilligungspflicht\n\n\n\n2.4 Korrektur von Darstellungsfehlern im Plan\n\nFolgende Darstellungsfehler im Teilzonenplan Zentrum sollen korrigiert werden.\n� Umteilung des Gebäudeteils beim oberen Stadttor, der nicht zum Stadttor ge-\n\nhört, von der Kategorie A in die Kategorie C.\n� Umteilung der Stadtgrabenbebauung an der Ecke Fischmarkt / Seestrasse\n\nvon der Kategorie B in die Kategorie C.\n� Anpassung des Stadtgrabenbereichs an die tatsächliche Bebauung an der\n\nMeyer-Wiggli-Strasse und an der Ecke Fischmarkt / Seestrasse.\n� Die im 1. Vorprüfungsbericht aufgezeigten Anpassungen zu den kantonal ge-\n\nschützten Bauten werden vorgenommen (redaktionelle Änderung, nicht Ge-\ngenstand des Verfahrens).\n\n� Die Umklassierung von Bauten in die Schutzkategorie A wird auf der Grund-\nlage des vorliegenden BIP im Rahmen der Gesamtrevision Zonenplan Sied-\nlung geprüft und allenfalls umgesetzt.\n\n2.5 Änderungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens\n(vgl. ausführlich dargestellte Änderungen im Mitwirkungsbericht vom 5. Juni 2003)\nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurden folgende Paragraphen angepasst:\n� § 16 Bebauungsziffer\n� § 24 Projektzone Bahnhof\n� § 31 Spielplätze und Freizeitanlagen\n� § 32a Neuer § zu Bauten und Bauteilen zwischen Bau- und Strassenlinien\n\n2.6 Änderungen aufgrund der 1. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n23. Juni 2003 vorgenommen:\n� § 10 Abs. 1/2 Baulinien: nur noch Verweis auf Bestimmungen RBG\n� § 10 Abs. 3 wird als neue Bestimmung f) in § 35 Ausnahmen aufgenommen\n� § 33a neue Bestimmung Energie, Wärmeschutz und Energieerzeu-\n\ngung\n� § 34d vorgesehener Artikel zum Erlass von Richtlinien: gestrichen\n\n(Bemerkung: Zu den Richtlinien stellt sich die Frage, auf welcher\nGrundlage der Kanton seine Richtlinien abstützt und sie, wie zum Bei-\nspiel die Denkmalpflege, im Sinne von Verordnungen anwendet?)\n\n2.7 Änderungen aufgrund der 2. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n17. Februar 2004 vorgenommen:\n� Neuer § 0 Zweck und Geltungsbereich (entspricht Musterzonenreglement\n\nSiedlung)\n� § 30 Präzisierungen zur Ersatzabgabe Abstellflächen\n� § 31 Abs. 5 Verzicht auf Ersatzabgabe für nicht realisierte Spielplätze\n� § 34c Anpassung an vorläufigen Umstand, dass die Gemeinden noch\n\nkeinen eigenen Gebührentarif erlassen können. Die Möglichkeit\nzur Schaffung eines solchen wird aber als «Kann-Formulie-\nrung» dem Stadtrat übertragen, so dass er zu gegebener Zeit\ndavon Gebrauch machen kann.\n\n\n\n3. Die Änderungen im Zonenreglement Siedlung\n\n3.1 Änderungen aufgrund Aufhebung des Baureglements 1974 \n(vgl. auch Beilage: «Aufhebung Baureglement 1974»)\nMit der Aufhebung des Baureglements 74 muss das Zonenreglement Siedlung mit\nfolgenden Bestimmungen ergänzt werden (diese sind mit den Ergänzungen im\nTeilzonenreglement Zentrum identisch):\n\n� Art. C Stadtbaukommission\nGemäss § 5 des Verwaltungs- und Organisationsreglements (VwOR) der Stadt\nLiestal vom 24. Mai 2000 ist der Bestand, die Zusammensetzung, die Aufgaben\nund das Wahlorgan von beratenden Kommissionen im entsprechenden Sachre-\nglement zu regeln.\n\n� Art. D Delegation Baupolizei- und Bewilligungswesen\nDer Absatz 3 zu den Einsprachen ist als «Option» bezeichnet. Die definitive Fas-\nsung soll im Rahmen der politischen Diskussion festgelegt werden.\n\n� Art. E Bauten und Anlagen im kleinen Baubewilligungsverfahren\nGemäss § 15 des VwOR ist der Kreis der Gebührenpflichtigen, der Gegenstand\nder Gebühr sowie die Grundzüge und deren Höhe im jeweiligen Sachreglement zu\nregeln.\nDer Stadtrat kann in der Verordnung die entsprechenden Gebühren im Detail re-\ngeln.\n\n� Art. F Rechtsmittel\n\n� Art. H Übergangsbestimmungen\n\n3.2 Weitere Änderungen\n\nDamit das Zonenreglement Siedlung und das Teilzonenreglement Zentrum die\ngleichen Regelungen umfassen, werden folgende neuen Bestimmungen aufge-\nnommen (Begründungen siehe Kap. 3):\n\n� Art. A     Abstellflächen: Bemessungsgrundlage, Ersatzabgaben, Rückerstat-\ntung bezahlter Beträge\n\nNeue entsprechende Regelung, wie sie bereits im § 30 Teilzonenreglement Zent-\nrum verankert ist.\n\n� Art. B      Spielplätze und Freizeitanlagen\nNeue entsprechende Regelung, wie sie bereits im § 31 Teilzonenreglement Zent-\nrum verankert ist.\n\n� Art. G     Aufhebung Baureglement\n\n\n\n3.3 Änderungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens\n(vgl. ausführlich dargestellte Änderungen im Mitwirkungsbericht vom 5. Juni 2003)\nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurden folgende Artikel angepasst:\n\n� Art. X Neuer Artikel zu Bauten und Bauteilen zwischen Bau- und Stras-\nsenlinien (siehe auch Teilzonenreglement Zentrum)\n\n� Art. B Spielplätze und Freizeitanlagen: Präzisierungen zur Ersatzabgabe\n(wurde aufgrund der 2. Vorprüfung gestrichen)\n\n3.4 Änderungen aufgrund der 1. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n23. Juni 2003 vorgenommen:\n\n� Art. F Richtlinien: Gestrichen\n\nFolgende Anliegen des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom 23. Juni 2003 wur-\nden nicht umgesetzt:\n\n� Auf eine separates Ersatzabgabereglement wird verzichtet. Die entsprechen-\nden Bestimmungen verbleiben im Zonenreglement Siedlung. Die ent-\nsprechende Regelung im Teilzonenreglement Siedlung wurde bereits vom\nRegierungsrat genehmigt und bis anhin nie beanstandet. Zudem erscheint die\nAuslegung von § 107 Abs. 2 RBG sehr eng. Nach Meinung der Stadt Liestal\nlässt diese Bestimmung zu, dass das Ersatzabgabereglement in andere Re-\nglemente integriert werden kann (siehe Zentrum).\n\n� Der empfohlene Artikel zur Energie wird als richtig erachtet. Dieser soll aber\nim Rahmen der Gesamtrevision der Zonenplanung Siedlung behandelt wer-\nden. Diese ist zurzeit in Bearbeitung.\n\n3.5 Änderungen aufgrund der 2. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n17. Februar 2004 vorgenommen:\n\n� Art. A Präzisierungen zur Ersatzabgabe Abstellflächen\n\n� Art. B Abs. 5 Verzicht auf Ersatzabgabe für nicht realisierte Spielplätze\n\n� Art. E Anpassung an vorläufigen Umstand, dass die Gemeinden noch\nkeinen eigenen Gebührentarif erlassen können. Die Möglichkeit\nzur Schaffung eines solchen wird aber als «Kann-For-\nmulierung» dem Stadtrat übertragen, so dass er zu gegebener\nZeit davon Gebrauch machen kann.\n\n\n\n4. Die neue Verordnung zum Teilzonenreglement Zentrum\n\n4.1 Ausgangslage\n\nBis anhin standen der Bauherrschaft beim Bauen im Stedtli verschiedene Weglei-\ntungen und Richtlinien zur Verfügung. Diese waren allerdings rechtlich nicht bin-\ndend.\nDas Teilzonenreglement Zentrum regelt nicht in allen Belangen die notwendigen\nDetails. Die Auslegung der Bestimmungen war darum dem Stadtbauamt überlas-\nsen, das eine entsprechende Praxis entwickelte.\nAufgrund von § 118 des Raumplanungs- und Baugesetzes wird in den §§ 92 und\n93 die Zuständigkeit und das Verfahren für Bauten und Anlagen geregelt, welche\nvon den Gemeinde bewilligt werden können. Mit diesem Erlass im Jahre 1999\nwurden die vorhandenen Richtlinien für Kleinbauten durch den Stadtrat angepasst\nund die vorhandene Pauschalgebühr von CHF 50.00 auf CHF 100.00 erhöht.\nMit der nun vorliegenden Verordnung sollen diese Unsicherheiten beseitigt und die\nDetailregelungen auf eine klare gesetzliche Grundlage gestellt werden.\n\n4.2 Die wesentlichen Inhalte der Verordnung\n\nDie neue Verordnung zum Teilzonenreglement Zentrum regelt folgende Themen-\nbereiche:\n\n� Bauten im Stadtgrabenbereich (mit zugehörigen Skizzen)\nGeregelt werden die Zielsetzungen und Grundsätze zum Bauen im Stadtgra-\nbenbereich. Absicht der Bestimmungen ist eine optimale Einpassung ins histo-\nrische Stadtbild.\n\n� Beiträge an Bauten in den Kategorien A und B \nGrundlage für die Ausrichtung von Beiträgen an kommunal geschützte Bauten\nund Bauteilen.\n\n� Neubauten, Sanierungs- und Renovationsarbeiten in der Altstadt Liestal\nDetailregelungen zum Umgang mit Dachlandschaft, Materialien und Bauteilen\nim Stedtli.\n\n� Ergänzende Regelungen und kommunale Gebühren für die «Kleinen Baube-\nwilligungen» \nNeue gesetzliche Grundlage für Detailregelungen über das «Kleine Bauge-\nsuchsverfahren« welches im Zuständigkeitsbereich der Stadt Liestal liegt.\n\nZu den Gebühren: Die Gemeinden können vorläufig noch keinen eigenen Ge-\nbührentarif erlassen. Der Stadtrat soll aber zu gegebener Zeit davon Ge-\nbrauch machen können. Die in der Verordnung enthaltenen Ansätze wären\nein erster Vorschlag dazu.\n\n\n\n4.3 Änderungen aufgrund des Mitwirkungsverfahrens\n(vgl. ausführlich dargestellte Änderungen im Mitwirkungsbericht vom 5. Juni 2003)\nAufgrund des Mitwirkungsverfahrens wurden folgende Artikel angepasst:\n\n� § 3 Anordnung der Baukörper im Stadtgrabenbereich: Klarere Um-\nschreibung der Anforderungen\n\n� § 7 Abs. 3 Auswechseln von Fenstern; neue Fussnote\n\n� § 7 Abs. 5 Beschläge\n\n� § 11 Abs. 1 Farbelemente\n\n4.4 Änderungen aufgrund der 1. kantonalen Vorprüfung\n\nFolgende Änderungen wurden aufgrund des kantonalen Vorprüfungsberichtes vom\n23. Juni 2003 vorgenommen:\n\n� § 2 Richtlinien: Gestrichen\n\n� § 3 Innenhöfe: siehe Änderungen aufgrund Mitwirkung\n\n� § 11 Abs. 6 Neue Zuständigkeiten\n\n� § 12 Abs. 2 Fahrnisbauten streichen\n\n4.5 Änderungen aufgrund der kantonalen Vorprüfung zur Frage der Dachlandschaften\n\nDie Stadtbaukommission hat Richtlinien zum Umgang mit den Dächern im Stedtli\nerarbeitet. Diese wurden dem Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Die Richtlinien\nwurden in die Verordnung sowie teilweise in die Teilzonenvorschriften Zentrum (§\n2e, § 12, § 35 Abs. 1f) integriert. Folgende Änderung wurde aufgrund des kanto-\nnalen Vorprüfungsberichtes vom 11. Juni 2004 vorgenommen:\n\n� § 6 Abs. 10 Ergänzung mit: Dachflächenfenster sind in der Regel auf einer\nEbene einzubauen. Die Kombination von Dachflächenfenster\nmit anderen Dachaufbauten auf derselben Dachfläche ist nicht\nzulässig.\n\nAuf die übrigen vorgeschlagenen Anpassungen ist die Stadt nicht eingetreten.\n\n5. Die neue Verordnung zum Zonenreglement Siedlung\n\nDa auch ausserhalb dem Perimeter des Teilzonenreglements «Kleine Baubewilli-\ngungen» durch die Stadt Liestal erteilt werden, muss für das Gebiet des Zonen-\nreglements Siedlung eine entsprechende Verordnung geschaffen werden. Diese\nentspricht derjenigen zum Teilzonenreglement Zentrum.\nDie Anpassungen im Verlauf des Planungsverfahrens (Mitwirkung, Vorprüfungen)\nwurden jeweils auch in dieser Verordnung vorgenommen. Es wird auf die vorste-\nhenden Ausführungen verwiesen.\n\n\n\n6. Planungsgrundsätze gemäss Art. 3 des eidg. Raumplanungsgesetzes (RPG)\n\nDiese sind im Rahmen der vorliegenden Änderungen nicht massgebend.\n\n3. Rechtsetzungsverfahren\n\nA) 1. Vorprüfung\n\nMit Schreiben vom 11. Februar 2003 wurden die vorliegenden Zonenvorschriften mit\nErläuterungsbericht dem ARP zur Vorprüfung zugestellt. Die Stellungnahmen der kanto-\nnalen Amtsstellen sind aus dem Vorprüfungsbericht vom 23. Juni 2004 ersichtlich. Zu-\ndem wurden sie im vorliegenden Antrag unter den einzelnen Titeln erläutert.\n\nB) Mitwirkung\n \n § 7 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes (RBG) schreibt vor, dass die\nPläne nach diesem Gesetz öffentlich sind und dass die Bevölkerung Einwendungen er-\nheben und Vorschläge einreichen kann, welche bei der weiteren Planung berücksichtigt\nwerden, sofern sie sich als sachdienlich erweisen. Nach § 2 der Verordnung zum RBG\n(RBV) muss der Stadtrat die Eingaben prüfen, dazu Stellung nehmen und die Ergeb-\nnisse veröffentlichen.\n \n Im Liestal Aktuell vom 20. Februar 2003 wurde die Bevölkerung über die Änderung zu\nden Zonenvorschriften Landschaft informiert und zur Mitwirkung bis 31. März 2003 auf-\ngefordert. \n \n Innerhalb der Auflagefrist sind verschiedene Eingaben eingegangen. Diese sind im se-\nparaten Mitwirkungsbericht vom 05. Juni 2003 ersichtlich. Zudem wird zu den einzelnen\nMassnahmen bei verschiedenen Titeln eingegangen. Der Mitwirkungsbericht wird im\nAugust 2004 veröffentlicht.\n\nC) 2. Vorprüfung\n\nAufgrund der diversen Eingaben zum Mitwirkungsbericht, bei der Mitwirkung und im\nVorprüfungsverfahren wurden diverse Änderungen notwendig. Um eine bessere Sicher-\nheit für die Genehmigung der Vorschriften durch den Regierungsrat zu erhalten, wurden\ndie Vorschriften dem ARP am 29. Juli 2003 für eine zweite Vorprüfung eingereicht. Die\nStellungnahmen der kantonalen Amtsstellen sind ebenfalls im vorliegenden Bericht zu\nden einzelnen Titeln aufgeführt. Zudem liegen Vorprüfungsberichte vom 17. Februar\n2004 mit Ergänzungen vom 31. März 2004 vor.\n\nIm Weiteren wurde mit Datum vom 12. März 2004 eine kantonale Vorprüfung für den\nnachträglichen Entwurf für die Vorschriften zur Dachgestaltung durchgeführt. Der dazu-\ngehörende Vorprüfungsbericht stammt vom 11. Juni 2004.\n\n\n\n4. Massnahmen\n\n� Bewilligung durch den Stadtrat und Überweisung an den Einwohnerrat.\n\n� Überweisung an die Bau- und Planungskommission.\n\nDer Bau- und Planungskommission werden die folgenden zusätzlichen Unterlagen\nzur Kenntnisnahme vorgelegt:\na) Planungsbericht\nb) Mitwirkungsbericht\nc) Verordnung zu den Teilzonenvorschriften Zentrum\nd) Verordnung zu den Zonenvorschriften Siedlung\ne) Mutationspläne im vergrösserten Massstab\n\n� Durch den Einwohnerrat sind die folgenden Unterlagen gemäss Aufzählung unter\nPkt. 8 „Beilagen / Anhänge“ zu genehmigen.\n\n� Nach der Beschlussfassung durch den Einwohnerrat und nach Ablauf der Referen-\ndumsfrist wird das öffentliche Planauflageverfahren durchgeführt. Anschliessend\nwerden die Vorschriften dem Regierungsrat zur Genehmigung bzw. zur Aufhebung\n(Baureglement 74) unterbreitet.\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nEs entstehen keine ausserordentlichen Aufwendungen für die Stadt Liestal.\n\n6. Termin\n\nDie Änderungen an den Zonenvorschriften Siedlung und den Teilzonenvorschriften\nZentrum werden auf die Einwohnerratssitzung vom 22. September 2004 traktandiert.\nAufgrund der vorhandenen Rechtsunsicherheiten in Bezug auf das Baureglement 74\nsowie die erkannten Lücken im Teilzonenplan Zentrum sollten die Vorschriften möglichst\nrasch in Kraft gesetzt werden.\n\n7. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Anpassungen und Änderungen an den Zonenvorschriften verzögern sich. Die\nRechtsunsicherheiten bleiben bestehen.\n\n8. Beilagen / Anhänge      \n\nBeilagen bzw. Anhänge zu den Einwohnerratsvorlagen:\n\n- Baureglement 1974 (synoptische Darstellung über die Aufhebungen)\n- Zonenreglement Siedlung (Ergänzungen)\n- Teilzonenreglement Zentrum (Ergänzungen und Änderungen)\n- Teilzonenplan Zentrum (Mutation)\n\n\n\tA)Zonenreglement Siedlung\n\tB)Teilzonenreglement Zentrum\n\tZonenreglement Siedlung\n\tB)Teilzonenreglement Zentrum\n\tC)Zielsetzung\n\tD)Gesetzliche Grundlagen\n\n


Beschlüsse ER 20.04.05.pdf

category_de: Beschlüsse

text: \n \nStadt Liestal \n \n \n\nEinwohnerrat \n \nBeschlüsse vom 20. April 2005 \n \n1. Der Einwohnerrat genehmigt alle Anträge der Bau- und Planungskommission (BPK) \n\nbetreffend die Vorlage „Ortsplanung – Zonenreglement Siedlung und \nTeilzonenvorschriften Zentrum“ (Nr. 2004/5 und 2004/5a) einstimmig. Damit bewilligt er \nunter Einbezug der Änderungsanträge der BPK die Ergänzungen zum Zonenreglement \nSiedlung, die Ergänzungen und Änderungen zum Teilzonenreglement Zentrum, die \nMutationen zum Teilzonenplan Zentrum sowie die vollständige Aufhebung des \nBaureglements 74. Ein Zusatzantrag der FDP-Fraktion betreffend Art. 33a \nTeilzonenreglement wird ohne Gegenmehr bei einer Enthaltung genehmigt. \n\n \n2. Der Bericht des Stadtrates betreffend „Tempo 30-Zonen: Konzept und \n\nVerpflichtungskredit“ wird einstimmig zur Vorberatung an die BPK überwiesen (Nr. \n2005/41). Ein Antrag der SVP/CVP/EVP-Fraktion auf Nichteintreten auf das Geschäft \nwird mit 11 Ja- gegen 26 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n\n \n3. Der Stadtrat zieht seinen Bericht betreffend „Hubrettungsfahrzeug für die \n\nStützpunktfeuerwehr Liestal“ zurück. Das Geschäft soll an der Juni-Sitzung neu \ntraktandiert werden (Nr. 2005/39). \n\n \n4. Der Stadtrat zieht seinen Bericht betreffend „Stützpunktfeuerwehr Liestal - \n\nGebühren- und Besoldungsreglement: Teilrevision“ zurück. Das Geschäft soll an der \nJuni-Sitzung neu traktandiert werden (Nr. 2005/40). \n\n \n5. Stadtpräsidentin Regula Gysin gibt einen mündlichen Zwischenbericht zum Stand der \n\nJugendarbeit und zum Jugendtreffpunkt Joy ab (Postulat Nr. 2004/11). \n \n6. Die Interpellation von Hanspeter Stoll-Nardin namens der SP-Fraktion betreffend \n\nInternationales Jahr des Sports wird beantwortet und ist somit erledigt (Nr. 2005/32). \n \n7. Die Interpellation von Astrid Basler namens der Grünen Fraktion betreffend \n\nLandabtausch Schönthalweg mit Kanton wird beantwortet und ist somit erledigt (Nr. \n2005/33). \n\n \n \n \n            Für den Einwohnerrat \n \n\nDer Ratspräsident Die Ratsschreiberin \n                                                                             Walter Gudenrath     Beate Kogon \n \n \n \n \n \nDas Geschäft Nr. 1 unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss § 49 Gemeindegesetz \n(Ablauf Referendumsfrist: 30. Mai 2005). \n \n \n\n\n\n  \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n• Postulat von Stefan Saladin, SVP Liestal, betreffend Erhalt von Hallen und Anlagen (Nr. \n\n2005/42); \n• Interpellation von Regina Vogt namens der FDP-Fraktion betreffend Telekommunikation \n\nStadt Liestal (Nr. 2005/43); \n• Interpellation von Hanspeter Meyer namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend \n\nParkieren in der Altstadt (Nr. 2005/44); \n• Interpellation von Hanspeter Meyer namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend \n\nKehrichtabfuhr in der Altstadt (Nr. 2005/45); \n• Motion von Elisabeth Augstburger und Claudio Wyss namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion \n\nbetreffend Ergänzung im Reklamereglement (Nr. 2005/46). \n \n \nAblauf von Referendumsfristen: \n \nNachdem gegen die folgenden Beschlüsse des Einwohnerrates vom 26. Januar 2005 (Ablauf \nder fakultativen Referendumsfrist: 12. März 2005) sowie vom 9. März 2005 (Ablauf der \nfakultativen Referendumsfrist: 18. April 2005) das Referendum nicht ergriffen wurde, sind \nrechtskräftig geworden: \n \n\n• die „Ortsplanung – Zonenvorschriften Landschaft: Überarbeitung / Mutation“; \n• die Genehmigung des Sanierungskredites von CHF 1'809'000.- für das Schulhaus \n\nGestadeck; \n• der Generelle Entwässerungsplan. \n \n\n\n


name: 2005-51 Postulat - Es geht mich etwas an.pdf

text: \n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2020-3 \n\n \n  \n\n \n\nSchulratsmitglieder – Wahl der Mitglieder des Primar-\nschulrates, des Sekundarschulrates sowie des Musik-\nschulrates für die Amtsperiode vom 1. August 2020 – \n31. Juli 2024 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nSchulratsmitglieder zur Wahl vorgeschlagen: \n \n \nPrimarschulrat (4 Mitglieder) \n \n\nEugster Eva, Leisenbergstr. 20 (bisher, FDP) \nMartin-Rossbach Beat, Oberer Burghaldenweg 41 (bisher, SP) \nMeyer Denise, Goldbrunnenstr. 43 (bisher, SVP) \nThommen Susanna, Seltisbergerstr. 21c  (neu, CVP/EVP/GLP) \n \n \nSekundarschulrat (2 Mitglieder) \n \n\nRehmert Sibylle, Weideliweg 10b (bisher, GL) \nGlatt Sandra, Sonnmattweg 58 (bisher, FDP) \n \n \nMusikschulrat (2 Mitglieder) \n \n\nPraehauser Christa, Bölchenstr. 18 (bisher, SP) \nGränicher Joelle, Gartenstr. 14a (neu, SVP) \n \n \n\nAntrag Wahl der Schulratsmitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen für \ndie Amtsperiode vom 01.08.2020 - 31.07.2024. \n\n \n\n \nLiestal, 10. Juni 2020 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n                                                     Der Ratsschreiber \n\n              Marcel Jermann  \n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2020-1 \n\n \n  \n\nWahl des Büros für das Amtsjahr 2020/2021 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nRatsmitglieder für das Amtsjahr 2020/2021 zur Wahl ins Büro \nvorgeschlagen: \n\n \nOrdentliche Mitglieder: \n \n\nBaumgartner Vreni (GL)         als Präsidentin \n \n\nRudin Markus   (SVP)       als Vize-Präsident \n \n\nBonjour Bernhard (SP) \nBühler Joel                             (SP) \nImsand Bruno                        (FDP) \nNiederhauser Sonja (CVP/EVP/GLP) \nReichenstein Daniela   (FDP) \n \n\n \nErsatzmitglieder: \n \n\nJenni Yves (CVP/EVP/GLP) \nMeschberger Pascale (SP) \nMeyer Denise (SVP) \nPusterla Reto                         (FDP) \nSchenker Sibylle (GL) \n \n  \n\nAntrag Wahl der Ratsbüromitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen. \n\n \nLiestal, 10. Juni 2020 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                      Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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text: \n2014t103\nEinwohnerrat Líestal\n\nMarianne Quensel. SP-Fraktion\n\nInterpellation:\n\nDie demografischen Entwicklung der Bevölkerung und die qualitative und\nquantitative Entwicklung von Liestal\n\nEs ist eine Tatsache, dass wir älter werden. Eine Folgerung sind die konstanten\nErhöhungen des Budgetpostens,,Pflegefinanzierung". Rechtzeitiges\nvorausschauendes Handeln kann jedoch auch zu positiven Effekten führen.\n\nIch bitte deshalb den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nWie sieht die demographische Entwicklung in den nächsten 15 fahren in Liestal\naus, Dies auch unter Berücksichtigung der nun beginnenden Bautätigkeit?\n\nWelche Konsequenzen ergeben sich daraus punkto Mobilität,\nbehindertengerechteter Benützung von öffentlichen Gebäuden, sowie dem\nvermehrten Anspruch nach Sicherheit im öffentlichen Bereich?\n\nWelche Überlegungen macht sich der Stadtrat zu präventiven Angeboten für die\nältere Bevölkerung, unter anderem um die Gesundheit zu fördern und\nVereinsamung möglichst zu verhindern,\n\nLiestal, 24. lanuar 2014\n\n!r ü \\'4\nMarianne Quensel\n\n\n

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2025-46 Zukunft Schönthal, Interp.

text: \nJermann Marcel  G25\nTextfeld\n2025-46\n\n\n\n\n