parent_type: affair

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text: \n Stadt Liestal \n \n \n\n \n \n \n \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT 2008/11 \n \n \n \nWahl der Sozialhilfebehörde Liestal für die Amtsperiode 2009-2012 \n \n \n \n\nKurzinformation Gemäss dem Verteilschlüssel, auf den sich das Einwohnerrats-Büro \nam 12. Juni 2008 geeinigt hat, schlagen die Fraktionen des Ein-\nwohnerrats folgende Personen zur Wahl in die Sozialhilfebehörde \nLiestal vor: \n\n \n \nFDP-Fraktion \nWerner Spinnler-Merten, bisher \n \nSP-Fraktion \nFelix Eisenring, bisher \nElsbeth Schmied-Leiggener, bisher \n \nSVP-Fraktion \nGeorg Ambühl, bisher \n \nGrüne Fraktion \nMarie-Louise Bohny Schuler, bisher \n \nCVP/EVP/GLP \nJacqueline Cappelletti-Schlaeppi, bisher \n \n \n \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat wählt die sechs von den Fraktionen vorgeschla-\ngenen Personen als Mitglieder der Sozialhilfebehörde. \n\n Liestal, 10. September 2008 \n\n \n\n Für das Einwohnerratsbüro \n\n Der Ratspräsident  Die Ratsschreiberin \n\n Franz Kaufmann  Beate Kogon \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \n\nÖffnungszeiten Mo - Fr 08.30 - 11.30h • zusätzlich Mi 13.00 - 18.00h \n \nK:\\Einwohnerrat\\Vorlagen\\Vorlagen 2008\\2008-11 Wahl Sozialhilfebehörde 2009-2012.doc \n\n \n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                      2008/6a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \nBericht der BPK zur Vorlage Nr. 2008/6: Schulanlage Fraumatt – Zusatzkosten für Erd-\nbebensicherheit, Asbestsanierung und neue Parkplätze \n \n \n1./ 2. Rechtliche Grundlage / Einleitung \n \nDer Einwohnerrat hat dieses Geschäft am 20.08.2008 an die Bau- und Planungskommission \nüberwiesen. \n \n \n3. Detailberatung in der BPK \n \nDie BPK hat an ihrer Sitzung vom 1. September 2008 (inkl. Begehung) die Vorlage geprüft. \n \n \n4. Anträge der BPK \n \nAntrag 1: Nachtragskredit für Erdbebensicherheit und Asbestsanierung \n \nDem Antrag steht nichts entgegen und die BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \ndem Nachtragskredit von Fr. 200'000.-- zuzustimmen. \n \n \nAntrag 2: Nachtragskredit für neuen Parkplatz \n \nDer Antrag wurde ausführlich diskutiert. Grundsätzlich steht dem Parkplatzprojekt nichts ent-\ngegen, im Gegenteil: \n \n\n Es ermöglicht, den Raum vor, neben und hinter dem Schulhaus wieder ganz seiner Be-\nstimmung als Schulhausplatz (beinhaltet auch Sport und andere öffentliche Bedürfnisse) \nzuzuführen und von Autos ganz zu befreien (Ausnahmen: Feuerwehr, Sanität, Abladen \nschwerer und grosser Güter, grössere Events mit speziellem Parkplatzbedarf). Entspre-\nchend ist eine Absperrvorrichtung zu installieren. Auch der Mobility-Parkplatz muss somit \nauf den neuen Parkplatz verlegt werden. \n\n \n Die Busstation (Fahrtrichtung Füllinsdorf) soll wenn irgendwie möglich nach Westen ne-\n\nben das Schulhausgebäude verlegt werden, damit sich Ein- und Ausfahrt zum Parkplatz \nhinter der Busstation befinden. So können der öffentliche Fussgängerverkehr und der \nmotorisierte Parkier-/"Kiss and Ride"-Verkehr konsequent entflochten werden. \n\n \nUnter den obigen beiden Bedingungen beantragt die BPK dem Einwohnerrat einstimmig, \ndem Nachtragskredit von Fr. 100'000.-- zuzustimmen. \n \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident der BPK \n1. September 2008 \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2019/161a \n \n\n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zum \nBudget und Jahresprogramm 2020 \n\n \n\n \n\n1 Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des \n\nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der Plau-\n\nsibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Budgets und Jahresprogramms zuhanden des Ein-\n\nwohnerrates beauftragt. \n\n2 Vorgehen \n\nDie Finanzkommission (FIKO) hat das am 22. Oktober 2019 durch den Stadtrat verabschiedete \n\nBudget und Jahresprogramm 2020 an zwei Sitzungen beraten. Am 4. Dezember 2019 wurde der \n\nvorliegende Bericht zuhanden des Einwohnerrates in der Finanzkommission verabschiedet. \n\n \n\n2.1 Ausgewählte Schwerpunkte \n\nZur Plausibilisierung und politischen Würdigung hat die Finanzkommission folgende Schwerpunkte \n\nausgewählt und beraten: \n\n \n\nStandardschwerpunkte: \n\n• Einwohnerkasse \n\no Finanzielle Eckwerte \n\no Erträge \n\no Aufwände \n\n• Änderungen im Vergleich zum PJ20 des EP19-23 \n\n• Spezialfinanzierungen \n\n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n \n\nThemenschwerpunkte: \n\n• Teuerungsausgleich \n\n• Steuererträge \n\n• Engel-Saal \n\nVon Seiten der Einwohnerratsmitglieder wurden bis zur Erstellung dieses Berichts ein Budgetantrag \n\neingereicht, welcher unter Punkt 7 erläutert wird. \n\n \n\n3 Überblick \n\n3.1 Finanzielle Eckwerte Budget 2020 \n\nDie FIKO befasste sich an Ihren Sitzungen mit einem Budget mit Aufwandüberschuss von TCHF \n\n1'937. Ausgehend von diesem Saldo ergibt sich mit den Abschreibungen auf dem Verwaltungsver-\n\nmögen und dem Saldo aus Fonds im Eigenkapital eine Selbstfinanzierung von TCHF 932. Damit \n\nkönnen die Nettoinvestitionen im Betrag von TCHF 5‘615 mit 17% aus eigenen Mitteln finanziert wer-\n\nden.  \n\nHauptursache für den Aufwandüberschuss ist die im Herbst 2019 vom Volk angenommene kantonale \n\nUmsetzung der Unternehmenssteuerreform (SV17). Durch die Senkung der Unternehmenssteuer \n\nrechnet der Stadtrat mit einem Ertragseinbruch von TCHF 2’400. Aufgefangen wird ein Teil durch die \n\nanteilmässige Verteilung der direkten Bundessteuer (ca. TCHF 440), welche als Abfederungsmass-\n\nnahme auf Bundesebene vorgesehen war. \n\nDer FIKO wurde aufgezeigt, dass sich der Stadtrat für eine nachhaltige Entwicklung einsetzt, welche \n\nauf drei Säulen basiert: \n\n• Finanziell \n\n• Sozial  \n\n• Ökologisch  \n\nIm Rahmen der finanziellen Nachhaltigkeit ist in Liestal in den kommenden Jahren eine restriktive \n\nAusgabenpolitik angezeigt. Anstehende Investitionen müssen aufgrund des Selbstfinanzierungs-\n\ngrads, welcher mit 17% deutlich unter 100% liegt, weiterhin fremdfinanziert werden. \n\nIm Bereich der sozialen Nachhaltigkeit sind dies Massnahmen im Zusammenhang mit der Stadtent-\n\nwicklung, Bildung, Kultur, Sport und Soziale Sicherheit. \n\nWeiter im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit wird die Stadt auch mit den Mitteln im Budget \n2020 seinen Anteil an den Klimaschutz, insbesondere in den Bereichen Energie und Abfall leisten. \n  \n\n\n\n3 \n\n \n\n \n\n3.2 Änderungen im Vergleich zum PJ20 des EP19-23 \n\nDer Aufwandüberschuss (TCHF 160) und die Selbstfinanzierung (TCHF -291) im BU20 weichen nur \n\ngering von den letztjährigen Planwerten ab. Der FIKO wird erklärt, dass die Stadt dementsprechend \n\nnicht auf eine so hohe Verschuldung kommt, wie letztes Jahr angenommen. Die Nettoinvestitionen \n\nsind TCHF 385 tiefer. Der Finanzierungsfehlbetrag weist als Resultat von Selbstfinanzierung und \n\nNettoinvestition einen tieferen Wert aus. Das verzinsliche Fremdkapital ist aufgrund der Ergebnisse \n\nin RE18 und ZB19 um TCHF 8’231 tiefer als der letztjährige Planwert.  \n\nDie grosse Belastung ist wie bereits erwähnt bei den Steuererträgen der juristischen Personen be-\n\nzüglich der Steuervorlage 2017. Weitere höhere Belastungen ergeben sich bei der Feuerwehr, in der \n\nSozialberatung, der Bildung, die KESB und im Asylwesen. \n\n \n\n4 Standardschwerpunkte \n\n4.1 Erträge Einwohnerkasse  \n\nAuf der anderen Seite darf festgestellt werden, dass mit steigenden Erträgen bei den natürlichen \n\nPersonen gerechnet werden darf. Dies ist auf konjunkturelle Faktoren sowie auf das Bevölkerungs-\n\nwachstum zurückzuführen, welches zwar tiefer ausfällt, als ursprünglich erwartet, mittlerweile aber \n\ngut modelliert und in der Planung besser abgeschätzt werden kann. Somit geht der Stadtrat von ei-\n\nnem Anstieg von TCH 37’400 (Budget 2019) auf TCH 38’800 aus. \n\n4.2 Aufwendungen Einwohnerkasse \n\nDie grössten Ausgabenpositionen umfassen wiederum die Bildung und die soziale Sicherheit. Wäh-\n\nrend sich die Bruttoaufwände für die soziale Wohlfahrt auf hohem Niveau stabilisieren, geht der \n\nStadtrat von einer weiteren Steigerung bei den Aufwänden in der Bildung aus. Dies ist auf zuneh-\n\nmende Klassengrössen sowie der Übernahme der Ferienbetreuungsinitiative durch die Stadt zu-\n\nrückzuführen. \n\n4.3 Investitionen Einwohnerkasse \n\nDie Investitionen wurden priorisiert und auf die jährliche Realisierbarkeit überprüft. Das Investitions-\n\nvolumen im Tiefbau ist in etwa gleichgeblieben. Bei den übrigen Investitionen gibt es drei wesentli-\n\nche Verschiebungen:  \n\n• Die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird ab 2020 im Zweckverband ge-\n\nmacht. \n\n• SA Gestadeck: Bei der Erneuerung Pavillon wird im 2020 anstelle der Realisierung \n\nerst die Planung durchgeführt. \n\n• Bauliche Massnahmen beim Wohnheim für Asylsuchende wurden um 2 Jahre ver-\n\nschoben. \n\n  \n\n\n\n4 \n\n \n\n \n\n4.4 Finanzielle Eckwerte Spezialfinanzierungen \n\nAuf Anfrage der FIKO betreffend Wasser/Abwassergebühren im Vergleich zu anderen Gemeinden \n\nwurde bestätigt, dass die Stadt Liestal finanziell gut aufgestellt ist. Bei der Wasserversorgung redu-\n\nziert sich das Nettovermögen um TCHF 1'200 und bei der Abwasserbeseitigung erhöht sich das \n\nNettovermögen um TCHF 400.  \n\nAufgrund von Gesetzesänderungen konnten Aufwendungen von rund TCHF 200 von der Einwoh-\n\nnerkasse in die Spezialfinanzierung Abfallbeseitigung verschoben werden. \n\n5 Themenschwerpunkte \n\n5.1 Teuerungsausgleich \n\nDer Stadtrat verfolgt nach wie vor den Grundsatz in der Lohnpolitik betreffend Teuerungsausgleich \n\ndem Kanton zu folgen. Der Regierungsrat hat für das Staatspersonal einen Teuerungsausgleich \n\nvon 0.5% beim Landrat beantragt. Das würde einen Mehraufwand von TCHF 115 für das Budget \n\n2020 ausmachen und den Aufwandüberschuss auf über TCHF 2’000 ansteigen lassen.  \n\n5.2 Steuererträge \n\nDer FIKO wird aufgezeigt, dass die Steuererträge basierend auf der Steuerertragsprognose des \n\nKantons BL (BAK Basel Economics) für die Jahre 2018 und 2019 angepasst und für das Budgetjahr \n\n2020 die Ertragsschätzung vorgenommen wurden. Der Stadtrat erklärt, dass rund 755 Steuerhaus-\n\nhalte (8.6%) keine Steuern bezahlen. Weiter wird festgehalten, dass 16% der Steuerhaushalte rund \n\n2/3 der Steuererträge ausmachen. Die FIKO begrüsst, dass eine ausgeglichene Verteilung der \n\nSteuerzahlenden zu erkennen ist und somit nur ein geringes Klumpenrisiko (wenig Abhängigkeit \n\nvon einzelnen sehr guten Steuerzahlern) besteht. \n\n5.3 Engel-Saal \n\nIn der FIKO wurde die Situation um den Engel-Saal diskutiert. Vom Stadtrat wurde erklärt, dass \n\nohne Investitionen in einen separaten Eingang, der Saal durch die Stadt praktisch unbenutzbar \n\nwäre. Der FIKO ist es ein Anliegen, dass die Handlungsfähigkeit des Stadtrats gewährleistet wer-\n\nden soll und begrüsst, dass der Stadtrat den Einwohnerrat in dieses Geschäft einbinden möchte. \n\nDie FIKO beantragt die Sondervorlage anstelle des Budgetantrags der Mitte-Fraktion zur Streichung \n\ndes Budgetkredits (siehe FIKO-Antrag Nr. 5). \n\n6 Gesamtwürdigung \n\nInnerhalb der FIKO würdigt man das Budget 2020 als sehr gut nachvollziehbar und transparent. \n\nMan ist einstimmig der Meinung, dass die Stadt den begrenzten finanziellen Spielraum bestmöglich \n\nnutzt, um das Maximum herauszuholen Ebenso begrüsst werden die detaillierten Antworten auf \n\nsämtliche Fragen von Seiten der FIKO. Die FIKO anerkennt den sorgfältigen Umgang mit den finan-\n\nziellen Mitteln und die durchdachte Planung, wie auch die behutsame Priorisierung von Investitio-\n\nnen. Die FIKO hofft, mit den erwarteten steigenden Steuererträgen von natürlichen und juristischen \n\nPersonen, den kleinen finanziellen Handlungsspielraum wieder ausdehnen zu können.  \n\nIm Zusammenhang mit der Behandlung des Entwicklungsplans 2020-2024 werden die Steuerer-\n\nträge noch genauer angeschaut. \n\n\n\n5 \n\n \n\n \n\n7 Anträge \n\n \n\nDie FIKO hat über folgende Anträge des Stadtrates wie folgt abgestimmt: \n\nAntrag 1: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, vom Jahresprogramm 2020 als \n\nintegrierender Teil des Budgets 2020 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n\nAntrag 2: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, mit dem Budget für das Jahr 2020 \n\nden Steuerfuss für Einkommens- und Vermögenssteuern der Natürlichen Personen, \n\nden Steuersatz für die Ertragssteuer der Juristischen Personen und die Feuerwehrer-\n\nsatzabgabe (gemäss Ansätze auf Seite 11 im Budget) fest zu setzen. Der Steuersatz \n\nfür die Kapitalsteuer der Juristischen Personen wurde mit der Zustimmung zur SV17 \n\nneu im Kantonalen Steuergesetz festgelegt (0.055% / Mindeststeuer CHF 165.-); da-\n\nher ist kein separater Beschluss durch den Einwohnerrat notwendig.  \n\n \n\nAntrag 3: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, von den im Jahr 2020 für Liestal \n\ngeltenden Gebühren (Wasser, Abwasser, Abfall, Hundehaltung) Kenntnis zu nehmen. \n\n \n\nAntrag 4: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, betreffend dem Teuerungsaus-\n\ngleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals dem Kanton zu folgen. (Annahme \n\n0.5%) \n\n \n\nAntrag 5: Zusatzantrag: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dass die beim En-\n\ngelsaal allfällig vorgesehene Investition von TCHF 290 als Sondervorlage im Einwoh-\n\nnerrat behandelt wird. \n\n \n\nAntrag 6: Unter Berücksichtigung von Antrag 5, empfiehlt die FIKO dem Einwohnerrat einstim-\n\nmig, dem Budgetantrag der Mitte-Fraktion betreffend, die Investitionen von TCHF 290 \n\nfür den Engelsaal aus dem Budget zu streichen, abzulehnen. \n\n \n\nAntrag 7: Die FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, das Budget 2020 der Stadt Liestal \n\nzu genehmigen. \n\n \n\n \n\n8 Herzlichen Dank \n\nIch bedanke mich vielmals beim Stadtpräsidenten, dem Stadtverwalter, dem Bereichsleiter Finanzen, \n\nden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und natürlich bei den Kommissionsmitglie-\n\ndern für die speditive Zusammenarbeit. \n\n  \n\n\n\n6 \n\n \n\n \n\n9 Genehmigung des Berichts \n\nDie Finanzkommission genehmigt den vorliegenden Bericht zum Budget am 4. Dezember 2019 ein-\n\nstimmig. \n\n \n\n \n\nLiestal, 4. Dezember 2019 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nFabian Eisenring \n\nPräsident \n\n\n


text: \nEinwohnerrrat Liestal\n\nVe rena Wu nderlin, M itglied CVP/EVP/gl p-Fra ktio n\n\nLiestal, t8/L2/2OL7\n\nBahnhof Liestal - RailFair\nBahnhof-Patenschaft\nPostulat\n\n2017 17 1\n\nDas SBB-Programm RailFair umfasst neben der Präventionsassistenz und der Schülerbegleitung die\n\nBahnhof-Patenschaft: Engagierte Freiwillige setzen sich mit ihrer Präsenz für ein gutes Gefühl am\n\nBahnhof ein. Sie sensibilisieren Reisende und Passanten auf Fehlverhalten, stehen ihnen aber auch\n\nfür Auskünfte und kleine Hilfeleistungen zur Verfügung. Bei allfälligen Gewalteskalationen haben\n\nsie einen direkten Draht zur Kantonspolizei. Die Bahnhof-Patinnen und -Paten werden für ihre\n\nAufgabe fünf Tage lang geschult. Das Projekt wird als Partnerschaft zwischen SBB und der jeweili-\n\ngen Stadt oder Gemeinde geführt.\n\nAufgrund diverser Gewaltdelikte führte die Stadt Liestal vor LL Jahren die Bahnhof-Patenschaft\n\nein, damals als Pilotversuch einer der ersten Städte.\n\nln den letzten Jahren wurde es zunehmend schwierig, für den Bahnhof Liestal genügend Freiwillige\n\nzu finden. lnitiativen der Bahnhofpaten selbst für eine aktive Werbekampagne sind leider im Sand\n\nverlaufen.\n\nlrgendwann im Herbst hat offenbar der Stadtrat entschieden, den Bahnhofpatenvertrag mit den\n\nSBB zu kündigen und ab L. Januar 201-8 nicht mehr in diesem Programm mitzumachen.\n\nFür die SBB kam der Stadtrats-Entscheid zur Vertragskündigung offenbar unerwartet und ohne\n\nvorherige Kontaktaufnahm e.\n\nlch frage mich, was wohl der Grund war, dass sich Liestal aus dem Programm der Bahnhof-\n\nPatenschaft der SBB für den Bahnhof Liestal verabschiedet hat. Auch ist für mich unklar, warum\n\ndieser Entscheid nicht öffentlich kommuniziert wurde.\n\nDie SBB verfolgt das Programm Bahnhof-Patenschaft jedenfalls intensiv weiter, das oberste Gebot\n\nheisst dabei nach wie vor Prävention. Wir wissen von gegen 20 anderen Schweizer Städten, wel-\n\nche mitmachen (2.8. Bern, Luzern, Frauenfeld, Uster, Wetzikon). Um den Stellenwert der Bahnhof-\n\nPatenschaft zu unterstreichen, hat die SBB zudem neue Uniformen für alle Bahnhofpatinnen und\n\nBahnhofpaten anfertigen lassen (Liestal blieb dabei wegen der erwähnten Vertragskündigung un-\n\nberücksichtigt).\n\nAusgerechnet der Bahnhof Liestal, welcher in den nächsten Jahren umgebaut werden soll, womit\n\naufgrund abzusehender Provisorien der Auskunftsbedarf und ein genügendes Sicherheitsgefühl\n\nvon eminenter Bedeutung sein wird, soll deshalb gemäss Stadtrat diesen nützlichen Präventions-\n\nmittels verlustig gehen?\n\nAntrag: Wir bitten den Stadtrat, zusammen mit den SBB zu klären und dem ER Bericht zu erstat-\n\nten, inwiefern eine Fortsetzung resp. Wiederaufnahme des Programms möglich ist und mit wel-\n\nchen Mitteln dabei genügend Freiwillige rekrutiert werden könnten.\n\nVerena Wunderlin\n\nl),lr-lt r-l*4\n\nBahnhofpaten_Postulat (1) Seite 1/1 last save I8.t2.20I7 22:12\n\n\n


Beschlüsse ER 09.03.05.pdf

parent_type: meeting

category_de: Beschlüsse

text: \n \nStadt Liestal \n \n \n\nEinwohnerrat \n \nBeschlüsse vom 9. März 2005 \n \n1. Der Einwohnerrat wählt einstimmig Corinne Ruesch Schweizer als ordentliches Mitglied \n\nin die Finanzkommission (Nr. 2005/36). \n \n2. Die Sanierung des Gestadeck-Schulhauses wird grossmehrheitlich genehmigt und der \n\ndafür notwendige Sanierungskredit in der Höhe von CHF 1'809'000.- bewilligt \n(Nr. 2005/27a). \n\n \n3. Der Generelle Entwässerungsplan wird einstimmig genehmigt (Nr. 2003/138a). \n \n4. Das Postulat betreffend urwaldfreundliche Gemeinde ufG von Lukas Flüeler \n\n(Grüne/Fraumättler) wird als erfüllt abgeschrieben (Nr. 2003/155a). \n \n5. Die Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion betreffend den \n\nEngelsaal wird beantwortet und ist somit erledigt (Nr. 2005/30). \n \n6. Die Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion betreffend „Liestal und \n\nder neue Fahrplan“ wird beantwortet und ist somit erledigt (Nr. 2005/31). \n \n7. Die Interpellation von Corinne Ruesch Schweizer und Erika Eichenberger namens der \n\nGrünen Fraktion betreffend Jugendkommission wird beantwortet und ist somit erledigt \n(Nr. 2005/33). \n\n \n \n \n            Für den Einwohnerrat \n \n\nDer Ratspräsident Die Ratsschreiberin \n                                                                             Walter Gudenrath     Beate Kogon \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDie Geschäfte Nr. 2 und 3 unterliegen dem fakultativen Referendum gemäss § 49 \nGemeindegesetz (Ablauf Referendumsfrist: 18. April 2005). \n \n \nNeue persönliche Vorstösse: \n \n- Motion von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend Änderung bei der \n\nDarstellung des Jahresprogramms (Nr. 2005/37); \n- Interpellation von Astrid Basler namens der Grünen Fraktion betreffend Landabtausch \n\nSchönthalweg mit Kanton (Nr. 2005/38). \n\n\n


name: 2005-40 Stützpunktfeuerwehr - Gebühren und Besoldung (Beilage 2).pdf

text: \n  \n\nBEILAGE 2    zur Einwohnerratsvorlage Nr. 2005/40                   \n\n \n\nGebühren- und Besoldungsreglement der Stützpunktfeuerwehr  \n\nder Stadt Liestal vom 24.11.1999 \n\nÄ n d e r u n g e n \n \n\n \nDer Einwohnerrat beschliesst folgende Änderungen (Kursiv-Schrift) betreffend des Gebüh-\nren- und Besoldungsreglementes der Stützpunktfeuerwehr der Stadt Liestal vom 24.11.1999: \n \n \n \n\nI. Der Erlass wird wie folgt geändert : \n \n \n\n§ 2 Einsatzkosten \n \n4 Für die Kosten folgender Einsätze wird den Betroffenen pauschal in Rechnung gestellt: \n \n\na.  Tiereinsätze (Insekten etc., ohne Fahrzeug) CHF 150.- \nb.   Fehlalarm / Täuschungsalarm CHF 750.- \n\n \n \n§ 3 Fahrzeuge \n \n2 Folgende Gebühren werden erhoben: (Grundpauschale, Fahrzeugeinsatzstunde) \n \n\na.  Autodrehleiter, Tanklöschfahrzeug, Universallöschfahrzeug, \n Rüstfahrzeug, WELAB-Fahrzeug CHF 350.- \n        pro Stunde CHF 230.- \n \nb. Atemschutzfahrzeug, Einsatzleitfahrzeug, \n      Mannschaftstransportfahrzeug CHF 180.- \n      pro Stunde CHF 130.- \n \nc.   Motorspritze CHF 125.- \n      pro Stunde CHF 75.- \n\n \n \n§ 11 Pikettdienst \n \n2 Dauert der Pikettdienst länger als 60 Stunden, so beträgt die Entschädigung CHF 100.- je \nweitere angefangene Periode von 24 Stunden. \n \n \n \nII. Inkrafttreten \n \nDiese Änderungen treten auf den 1. Juli 2005 in Kraft.  \n\n\n\tGebühren- und Besoldungsreglement der Stützpunktfeuerwehr\n\tder Stadt Liestal vom 24.11.1999\n\tÄ n d e r u n g e n\n\n


text: \nStadt Liestal  \nEinwohnerrat Liestal, 2. März 2005 \n\n \n \n \n \n \nAn die \nMitglieder des Einwohnerrates \nund des Stadtrates \n \n \n \n \n \n \n \nEI N L A D U N G \nzu einer Sitzung des Einwohnerrates auf \n9. März 2005, 17.00 Uhr, Landratssaal \n \n \n\n \nTraktanden Laufnummer \n\n1. Ersatzwahl in die Finanzkommission 2005/36 \n\n2. Berichte des Stadtrates und der Bau- und Planungskommission \nbetreffend Schulhaus Gestadeck - Sanierungskredit \n\n2005/27a \n\n3. Bericht des Stadtrates zum Generellen Entwässerungsplan (GEP) –  \n2. Genehmigungsantrag \n\n2003/138a \n\n4. Bericht des Stadtrates betreffend urwaldfreundliche Gemeinde ufG,  \nPostulat von Lukas Flüeler (Grüne/Fraumättler) \n\n2003/155a \n\n5. Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion \nbetreffend den Engelsaal \n\n2005/30 \n\n6. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion betreffend \n„Liestal und der neue Fahrplan“ \n\n2005/31 \n\n7. Interpellation von Hanspeter Stoll-Nardin namens der SP-Fraktion \nbetreffend Internationales Jahr des Sports \n\n2005/32 \n\n8. Interpellation von Corinne Ruesch Schweizer und Erika Eichenberger \nnamens der Grünen Fraktion betreffend Jugendkommission \n\n2005/33 \n\n \n \n \n Mit freundlichen Grüssen \n Im Auftrag des Präsidenten \n \n Die Ratsschreiberin \n Beate Kogon \n \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 9. März 2005 Seite 2 \n \n \n \nBeilagen \n \nFür Einwohnerratsmitglieder: \n \n1) Sponsorenbrief Skateboardanlage inkl. Talon \n2) Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 26. Januar 2005 \n3) Bericht der BPK Nr. 2005/27a \n4) Berichte des Stadtrates Nr. 2003/138a, 2003/155a \n5) Finanzplan 2005-2009 (Nr. 2005/034, 034-A, 034-B1, 034-B2, 034-B3, 034-C, 034-D) \n6) Legislaturziele 2005-2008 (Nr. 2005/35) \n \n \nFür Abonnenten: \n \n- Beilagen 3) – 6) \n- Interpellationen Nr. 2005/30, 2005/31, 2005/32, 2005/33 \n \n \nDie Vorlage Nr. 2005/36 wird an der Einwohnerratssitzung vom 9. März 2005 verteilt. \n \n\n \n\n\n