text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2014111 IDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nKasinobrücke: Bruttokredit von TCHF 980 für die\nInstandsetzu ng der Kasi nobrücke\n\nKurzinformation O¡e ÜOerführung Kasinostrasse über die H2 wurde im Jahre 1969\nerstellt. Das Bauwerk ist gealtert und weist heute stellenweise\ngrosse Schäden auf.\n\nLetztes Jahr wurde noch von folgendem Terminplan und Kosten\nausgegangen:\n. 2014 Planung (Bula) TCHF 100. 2015 lnstandsetzung (EP14-18) TCHF 800\n\nEine eingehende Abklärung zeigte, dass die lnstandsetzung 2014\nrealisiert werden muss und mit Kosten in der Grössenordnung von\nTCHF 980 zu rechnen ist. Folgende Massnahmen sind vorgesehen\n. Brückenunterseite über der H2. Es werden Hohlstellen,\n\nAbplatzungen, Korrosionsstellen an der Bewehrung\ninstandgesetzt. Damit soll die Gefahr von herunterfallenden\nBetonteilen auf die H2 verhindert werden.\n\n. Ersatz der undichten Fahrbahnübergangskonstruktionen\n\n. Ersatz der Gleitlager bei den Widerlagern\n\n. lnstandsetzung des Brückenendes beim Widerlager Nord mit\nmassiven Korrosionsschäden an der Bewehrung der\nUnterseite.\n\nDas Ziel dieser Massnahmen ist, die Gebrauchstauglichkeit und\nBetriebssicherheit des Bauwerkes für mindestens die nächsten 10\nJahre zu gewährleisten.\n\nDie Ausführung der Bauarbeiten erfolgt im 2. Semester 2014 und\numfasst 4 Bauphasen.\n. Je 1 Bauphase für die Arbeiten an den 3 Widerlagern\n\n(Widerlager Nord, Widerlager West, Widerlager Ost). I Bauphase für die Arbeiten an der Brückenunterseite über der\np.22.\n\nDie Bauzeit wird insgesamt auf 17 Wochen geschätzt.\n\nFür die Arbeiten an den Widerlagern wird mit Ausnahme der\nBuslinie 78 der Verkehr örtlich umgeleitet. Die Arbeiten an der\nBrückenunterseite über der H2 werden in der'Nacht unter einer\nVollsperrung der Umfahrung Liestal ausgeführt.\n\nI nformationsstand bezüglich Bruttokredit:\nDie Kostenangaben beruhen auf einer Kostenschätzung von\n+l-10o/o. Teilweise konnten bereits Offerten für die Ermittlung des\nBruttokredits venruendet werden.\n\n\n\nAntrag Der Einwohnerrat genehmigt den Bruttokredit von TCHF 980\n(lnvestitionskonto 6150.5010.0054) für die lnstandsetzung der\nKasinobrücke.\n\nLiestal, 15. April2014\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n2111\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nDie vor 45 Jahren im Jahre 1969 erstellte Kasinobrücke ist gealtert und entspricht nicht\nmehr den aktuellen Normen. Die Abdichtung, die Fahrbahnübergänge und die Lager\nerfüllen ihre Funktion nicht mehr ausreichend und haben ihre Lebensdauer überschritten.\nOberflächenwasser dringt in die Betonkonstruktion ein. Der Brückenrand ist in der heutigen\nForm unzulässig, die geltenden Traglastnormen sind ohne Lastbeschränkung nicht mehr\neingehalten, in der äusseren Betonschicht gibt es Abplatzungen, wodurch sich Teile lösen\nund hinunterfallen können.\nAufgrund der neusten Beobachtungen im Oktober 2013 ist die Betriebssicherheit der\nBrücke nicht mehr gegeben. Des Weiteren muss davon ausgegangen werden, dass die\nLebensdauer der Brücke nahezu abgelaufen ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden,\ndass die Tragsicherheit der Brücke durch Korrosionsvorgänge stark beeinträchtigt ist. Der\nAllgemei nzustand des Bauwerks erfordert umfang reiche Erhaltu ngs- und/oder\nErsatzmassnahmen.\nMit der En¡veiterung der H2 Umfahrung Liestal (HUL) und der daraus bedingten höheren\nLage des Ergolzviadukts, muss die Kasinobrücke neu gebaut werden.\nEs muss aus heutiger Sicht jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die Planung und\nRealisierung für eine Enueiterung der H2 Umfahrung Liestal noch einige Jahre hinzieht.\nOffene Fragen zur Finanzierung und zum Zeitpunkt der Realisierung En¡veiterung HUL\nsowie zum künftigen Eigentümer der H2 (Kanton oder Bund) können weitere\nVerzögerungen im Ablauf des Projektes HUL bewirken. Mit einem Baubeginn der\nEnrueiterung HUL ist innert den nächsten 15 Jahren nicht zu rechnen.\nlm Jahre 2006 wurde die Restnutzungsdauer der Brücke auf 10 Jahre begrenzt. Somit hat\ndie Brücke lhre theoretische Lebensdauer im Jahre 2016 erreicht.\nBeim Brückenarm Militärstrasse wurde aufgrund des schlechten baulichen Zustands eine\nLastbeschränkung umgesetzt. Der Brückenarm darf heute nur von Fahrzeugen mit einem\nGesamtgewicht von maximal 18 Tonnen befahren werden.\nMassnahmen zur Gewährleistung der Gebrauchstauglichkeit und der Betriebssicherheit\nsind aufgrund des Geschilderten zwingend erforderlich. Diese sind im Sinne von\nSofortmassnamen im Jahre 20142u realisieren.\n\nMit der Umsetzung der Sofortmassnahmen und einer strengeren Ubenryachung soll eine\ngenügende Betriebssicherheit der Brücke erreicht werden.\nMit der Umsetzung der Sofortmassnahmen und der strengeren Übenvachung kann eine\ngenügende Betriebssicherheit der Brücke jedoch nur für eine unbestimmte Zeit\ngewährleistet werden. Es ist daher vorgesehen, nach Genehmigung des Kredits für die\nUmsetzung der Einzelmassnahmen, die politischen und fachlichen Fragen für\nNeubauvarianten zu klären und anschliessend bzw. parallel dazu, den politischen Prozess\nanzugehen.\n\n2. Bauwerksbeschrieb\n\nDie Brücke hat einen T-förmigen Grundriss und führt die Kasinostrasse und die\nMilitärstrasse über die Hochleistungsstrasse H2 und die Ergolz.\nDie Fahrbahn ist in den geraden Bereichen 7m breit. Seitlich der Fahrbahn befinden sich\nbeidseitig erhöhte Gehwege mit einer Breite von ca. 1.86m.\nDas Tragwerk des Uberbaus besteht aus einer horizontal elastisch gelagerten, in den\nHaupttragrichtungen vorgespannten Platte, welche in der Achse Kasinostrasse über vier\nFelder bzw. zwei Felder in der Achse Militärstrasse mit Spannweiten gespannt ist. Die\n\n3111\n\n\n\nPlatte ist in der Mitte 85cm stark. ln den geraden Bereichen beträgt die gesamte Breite der\nPlatte inkl. Konsolen 11.6m. Der seitliche Abschluss der Brückenplatte besteht aus\nvorfabrizierten Randelementen. Die Gesamtoberfläche der Brücke beträgt 1455m2.\nAuf den Stützen ist die Brückenplatte auf gelenkig, unverschieblichen Topflagern und auf\nden Widerlagern auf gelenkig, längs verschieblichen Gleitlagern gelagert.\nDer Unterbau wird durch vier Stützen mit einem Durchmesser von jeweils 1 1Ocm und drei\nWiderlagern gebildet. Aus dem elastischen Verformungsvermögen der Stützen resultiert die\nhorizontale Nachgiebigkeit der Plattenlagerung. Auf den Widerlagern ist die Platte in\nLängsrichtung verschieblich gelagert.\nDie Widerlager sind flach auf dem Ergolzschotter abgestellt während die Fundierung der\nStützen mit Pfählen, welche im Opalinuston einbinden erfolgt.\nDie Übergänge Brücke - Strasse erfolgen durch Fahrbahnübergangskonstruktionen\n(Stahlwinkelkonstruktion) mit Dehn- bzw. Dichtungsprofilen. lm Anschluss an die\nWiderlagenruand sind Schleppplatten angeordnet.\nAls Abdichtung wurde auf der Oberseite der Brückenplatte unter einem plangemäss 7cm\nstarken Mischbelag eine 5mm starke Mastix-lsolation aufgebracht. lm Jahre 2005 wurde\nvom betrieblichen Unterhalt die Deckschicht ersetzt. Das Bauwerk befindet sich in einem\nschlechten Zustand. Dies ist in verschiedenen Berichten zur Zuslandserfassung in der\nperiodischen Bauwerkskontrolle dokumentiert.\n\n3. Bisher ausgeführte Massnahmen\n\nAm Bauwerk wurden bis anhin keine umfassenden lnstandsetzungsmassnahmen\nausgeführt, obwohl schon in der ersten Zustandserfassung im Jahre 1990 zahlreiche\nSchäden am Bauwerk festgestellt wurden und der Zustand daher als schlecht beurteilt\nwurde. lm Rahmen dieser Zustandsbeurteilung wurde der Bauherrschaft ein erstes\nMassnahmenkonzept unterbreitet das jedoch nicht weiter verfolgt wurde.\nlm Jahre 1990 wurde der Fahrbahnbelag mit einer Oberflächenbehandlung abgedeckt.\nlm Jahre 2005 wurde auf der Fahrbahn der Deckbelag abgefräst und erneuert.\nDie statischen Nachrechnungen in den Jahren 200612007 mit den zur dieser Zeit\nverbindlichen SIA-Normen als Grundlage zeigen teilweise ungenügende Tragsicherheiten.\nDarauf basierend wurden die Gehwegbereiche durch Pfosten alle 6m abgegrenzt, damit sie\nnicht durch Fahrzeuge befahren werden können. Auf dem Brückenarm Seite Militärstrasse\nwurde eine Lastbeschränkung für Fahrzeuge mit einem maximalen Gesamtgewicht von 18t\nangeordnet,\nlm Jahre 2008 wurden die ersten Erhaltungsmassnahmen an der Bausubstanz ausgeführt,\nwobei diese auf ein Mindestmass zu begrenzen waren.\nAuf dem Gehweg vom Widerlager Ost zum Widerlager Nord wurden folgende Arbeiten\nausgeführt:\n. Entfernung des schadhaften Gussasphaltbelages\no lnstandsetzung derfreigelegten Betonoberfläche\n. Aufbringen eines PBD-Abdichtungsstreifens entlang der an den Brückenrändern\n\nvorhandenen vorfabrizierten Absch I usselemente\no Einbau eines neuen Belages von 2.5cm Stärke, wobei ein Gussasphalt MA8 venruendet\n\nwurde\no Die stillgelegte Wasserleitung die in einem mit Fertigplatten abgedeckten Kanal unter\n\ndem Gehweg verlegt war, wurde abgebrochen. Die Nische wurde anschliessend\nausbetoniert.\n\n. lm Weiteren wurden die Randfugen des Strassenbelages entlang der Gehwege\nerneuert.\n\n4111\n\n\n\n5\n\nAuf der Brückenunterseite wurden an verschiedenen Stellen Betoninstandsetzungsarbeiten\nausgeführt. Bei Stellen mit Bewehrungskorrosion, ungenügendem Betongefüge wurde der\nBeton entfernt und die Fehlstellen wurden reprofiliert. Dabei wurden vor allem die\nwesentlichen Fehlstellen im Brückenbereich über der H2 ausgebessert.\n\n4. Zustandsbeurteilungund-entwicklung\n\nDer Zustand des Bauwerks wurde in periodischen Haupt- und Zwischeninspektionen ab\ndem Jahre 1990 erfasst und dokumentiert. Zudem wurden verschiedene\nmaterialtechnologische Untersuchungen durchgeführt, ausgewertet und beurteilt.\nFazit: Das Bauwerk befindet sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Bezüglich\nZustandsentwicklung muss mit einer Zunahme des Schadenmasses gerechnet werden.\nKritisch ist dabei, dass sich das effektive Schadensausmass möglichenrueise nicht nur auf\ndie äusseren visuell feststellbaren Schadenbilder beschränkt, sondern auch im lnnern des\nTragwerks abspielen kann (2. Bsp. lnfiltration von chloridhaltigem Wasser bis zu den\nVorspannkabeln mit Korrosionsprozessen in Form von gefährlicher Lochfrasskorrosion als\nFolge).\n\nStatische Überprüfung\n\nDie statische Überprüfung in verschiedenen Untersuchungsphasen hat gezeigt, dass eine\nVerkehrslastreduktion auf dem Brückenarm Richtung Militärstrasse nötig ist. Diese wurde\numgesetzt und das Gesamtgewicht eines Fahrzeuges auf 18t beschränkt. Die\nGehwegbereiche sind nicht für das Befahren mit Fahrzeugen ausgelegt. Die\nN ichtbefahrbarkeit wi rd d u rch angebrachte Leitpfosten sichergestellt.\n\n6. Zielsetzung der lnstandsetzung (Sofortmassnahmen)\n\nDa sich die anstehende Gesamterneuerung der Brücke oder der Ersatzneubau noch einige\nJahre hinzieht, haben die Sofortmassnahmen zum Ziel, die Betriebstauglichkeit der Brücke\nfür die nächsten Jahre zu sichern.\nEs sind folgende Massnahmen vorgesehen:\n1. lnstandsetzung der Brückenuntersicht über der H2\n2. Ersatz der Fah rbah nüberga ngskonstru ktionen\n3. Ersatz der Gleitlager bei den Widerlagern\n4. lnstandsetzung des Brückenendes beim Widerlager Nord\n\nDa es sich nicht um umfassende Massnahmen über das Gesamtbauwerk handelt, muss\nauch in Zukunft mit dem Auftreten von Schäden gerechnet werden, und eine\nBeeinträchtigung der Tragsicherheit kann nicht ausgeschlossen werden.\n\n7. VorgeseheneMassnahmen\n\n7.1 lnstandhaltung Brückenuntersicht\n\nSchaden/Manqel\nlm Rahmen der durchgeführten Bauwerksinspektionen wurden im Brückenbereich über die\nH2 lose Betonteile entfernt. Es wurden jedoch Hohlstellen festgestellt, die im Rahmen der\nHauptinspektion nicht freigelegt werden konnten und ein Risiko betreffend Scherbenbildung\nund Ablösung darstellen.\n\n5111\n\n\n\nMassnahmen\nlm lnteresse der Sicherheit sind diese Stellen abzutragen. lm Weiteren sind Stellen mit\nfreiliegender rostender Bewehrung und die Hohlräume beifreiliegenden Spanngliedern\ninstandzusetzen.\n\n7.2 Ersatz der Fahrbahnübergangskonstruktionen\n\nSchaden/Manqel\nBei den Widerlagern Ost und West sind schiefe, beim Widerlager Nord rechtwinkelig\nverlaufende Fahrbahnübergangsprofile vorhanden. Dort enden die Fugenprofile auf der\ntieferen Seite vor dem Konsolkopf.\nDie Stahlprofile sind angerostet, die Ubergänge sind undicht so dass Wasser, unter\nUmständen im Winter auch salzhaltig, das durch den Fugenspalt eindringt\nKorrosionsschäden an den Lagern und den Widerlagerwänden verursachte.\n\nMassnahmen\nErsatz der Fahrbahnübergangskonstruktionen\n\n7.3 Ersatz der Gleitlager bei den Widerlagern\n\nSchaden/Manqel\nDie vorhandenen Gleitlager aus Stahl mit Gleitplatten aus PTFE (Teflon) weisen massive\nKorrosionsschäden auf und sind in ihrer Funktion stark eingeschränkt. Gemäss\nlnspektionsbericht ist der Zustand bei 3 von 6 Lagern alarmierend, und bei den weiteren 3\nLagern schlecht und schadhaft.\n\nMassnahmen\nDie Lager müssen ersetzt werden\n\n8. Bauablauf und -programm\n\n8.1 Randbedingungen\n\nFür den Bauablauf sind folgende Randbedingungen zu berücksichtigen\n. Für die Arbeiten an der Brückenunterseite über der H2 dart der Verkehr tagsüber nicht\n\nbehindert werden. Die Arbeiten sind deshalb in der Nacht unter einer Vollsperrung der\nH2 durchzuführen\n\n. Der Betrieb der Bus-Linie 78 über den nördlichen und östlichen Arm der Brücke soll\naufrecht erhalten bleiben. Die zulässige Geschwindigkeit wird auf 30 km/h begrenzt.\nArbeiten, welche eine Vollsperrung der Brücke erfordern, sind in der Nacht auszuführen\n\n¡ Für die Fussgänger wird die Brücke offengehalten. Auf dem nördlichen und westlichen\nBrückenarm ist die Einschränkung auf nur I Gehweg vorgesehen\n\n6111\n\n\n\n8.2 Bau- und Verkehrsphasen\n\nEs sind 4 Bauphasen vorgesehen:\n\n8.2.1 Bauphase I\n\nlnstandsetzungsarbeiten beim Widerlager Nord\no Der Brückenarm Nord wird für den privaten Motorfahrzeugverkehr gesperrt. Auf der\n\nKasinobrücke kann der Verkehr in beiden Richtungen zirkulieren\n¡ Der Brückenarm Nord ist für den Busverkehr befahrbar\no Die Fussgänger können auf 1 Gehweg den Brückenarm Nord benutzen\n\n8.2.2 Bauphase 2\nlnstandsetzungsarbeiten beim Widerlager West\n\n8.2.3 Bauphase 3\nlnstandsetzungsarbeiten beim Widerlager Ost\n\nVerkehrsführunq\nDer Brückenarm Ost wird für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt. Es wird eine\nVerkehrsumleitung über den Brückenarm Nord eingerichtet\nDer Verkehr von und zu dem Quartier auf der Ostseite der Brücke wird über die\nHeidenlochstrasse geleitet\nDer Lastwagenverkehr mit einem Gesamtgewicht höher als 18t wird über die\nMilitärstrasse - Rosenstrasse - Heidenlochstrasse geführt\nDer Brückenarm Ost bleibt für den Busverkehr befahrbar, mit einer\nGeschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h\nDie Fussgänger können auf 1 Gehweg den Brückenarm Ost benutzen\n\nVerkehrsführunq\n. Der Brückenarm West wird für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt. Es wird eine\n\nVerkehrsumleitung über die Militärstrasse bzw. den Brückenarm Nord eingerichtet\n. Für den Schwerverkehr mit einem Gesamtgewicht höher als 18t ist eine Umleitung über\n\ndie Militärstrasse - Rosenstrasse - Heidenlochstrasse vorgesehen\no Der Busverkehr ist von der Umleitung nicht betroffen\n. Die Fussgänger können auf 1 Gehweg den Brückenarm West benützen\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\n8.2.4 Bauphase 4\nlnstandsetzungsarbeiten an der Brückenunterseite über der H2\n\nVerkehrsführunq\no Die Überführung Kasinostrasse ist für den privaten und öffentlichen Verkehr wieder frei\no Für den Brückenarm Nord gilt nach wie vor das maximale Gesamtgewicht für\n\nMotorfahrzeuge von 18t\n. Die Arbeiten auf der Unterseite der Brücke im Bereich der H2 werden in der Nacht\n\nausgeführt. Die H2, Umfahrung Liestal, wird vollständig gesperrt. Dier Sperrungen sind\nmit der NSNW abzusprechen und werden von dieser koordiniert und ausgeführt\n\n7111\n\n\n\n8.3. Bauprogramm\n\nFür die Abschätzung der Bauzeit wird für die lnstandsetzungsarbeiten ohne Brückenbereich\nüber der H2, von einem 1-Schichtbetrieb ausgegangen.\nDie neu betonierten Bauteile müssen eine ausreichende Festigkeit aufweisen bevor sie\nbelastet werden, was mit 5-7 Tagen zu berücksichtigen ist.\nFür die Sperrung der H2, Umfahrung Liestal, steht ein Zeitfenster von 20.00 Uhr bis 05.00\nUhr zur Verfügung,\n\nEs muss mit folgenden Bauzeiten gerechnet werden:\no Bauphase 1 (Widerlager Nord): 8 Wochen\n. Bauphase 2 (Widerlager West): 9 Wochen\n. Bauphase 3 (Widerlager Ost): I Wochen\n. Bauphase 4 (Brückenunterseite über H2): 2 Wochen\n\nWochen\n\n9. Baustelleneinrichtung\n\n9.1 Schutzeinrichtungen / Gerüste\n\nFür die Arbeiten an den Widerlagern ist ein konventionelles Arbeitsgerüst vorgesehen.\nFür die Betonabtragsarbeiten wird zum Schutz der Umgebung, insbesondere der Ergolz ein\nSpritz- und Splitterschutz angebracht. Das anfallende Wasser muss aufgefangen und in ein\nAbsetzbecken geleitet werden.\nFür die Betonabtragsarbeiten bei den Fahrbahnübergängen auf der Brückenoberseite wird\neine mobile Schutzwand angebracht.\nFür die Arbeiten auf der Brückenunterseite über der H2 wird ein mobiles Arbeitsgerüst für\ndas Abtragen des Betons mit Hochdruckwasserstrahlen, für das Sandstrahlen und die\nReprofilierungsarbeiten eingesetzt. Die Arbeitsebene muss mit Schutzwänden eingekleidet\nwerden und dicht ausgebildet sein, so dass eine Verschmutzung der darunter líegenden H2\nund vor allem der Ergolz wirksam verhindert wird. Das Arbeitsgerüst, nach Vorschlag\nUnternehmer, soll auch so ausgebildet werden, dass ein Arbeiten auf einer Auskragung von\n3.0m Länge über die H2 hinaus Richtung Ergolz möglich ist. Das anfallende Wasser muss\nin ein mobiles Auffangbecken geleitet werden und anschliessend einem Absetzbecken\nzugeführt werden.\n\nBeschrieb\n\n1 2 3 4 5 o 7 I I 10 1'l '12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25\n\nI Wochen\n\nI Wochen\n\nI\n\nBaustellene¡nrichtung\n\nBauphase 1\n\nVerkehrsftihrung Bauphase'1\n\nBauphase 2\n\nVerkehrsftihrung Bauphase 2\n\nBauphase 3\n\nVerkehrsfi.ihrung Bauphase 3\n\nBaustelleneinrichtung Bauphase 4\n\nBauphase 4\n\nNachtspenungen Umfahrung Liestal\n\nRückbau der Baustelleneinrichtung\n\n8111\n\n\n\n9.2 Temporäre Verkehrsführung\n\nEs werden konventionelle Einrichtungen für die Abschrankungen, Signalisation und\nOrientierungstafeln eingesetzt. Anpassungen bei Lichtsignalanlagen sind nicht vorgesehen\n\n9.3 Logistik und lnstallationskonzept\n\nFür die Arbeiten an den Widerlagern und Fahrbahnübergängen ist als allgemeine\nlnstallationsfläche, Lager- und Umschlagplatz eine Fläche auf der Militärstrasse,\nangrenzend an den nördlichen Arm der Uberführung Kasinostrasse, geplant. Die\nUmsetzung ist mit der Bauherrschaft noch detailliert abzusprechen.\nFür die speziellen Einrichtungen sind je nach Bauphase für die 3 Widerlager die gesperrten\nBrückenarme vorgesehen. Der Busverkehr wird je nach Bauphase an diesen Einrichtungen\nvorbeigeführt.\nFür die Arbeiten der Bauphase 4 an der Unterseite der Brücke über der H2 ist eine\nlnstallationsfläche auf der H2 im Bereich des Anschlusses Altmarkt südlich der\nVerzweigung Richtung Waldenburg und Olten geplant. Hierzu ist ein Spurabbau auf 1 Spur\nder Fahrbahn Richtung Olten vorgesehen. Details, Randbedingungen sind mit der Polizei\nund der NSNW noch abzuklären und die Einwilligung hierzu noch einzuholen.\n\n10. Kostenschätzung\n\nDie Genauigkeit der Kostenschätzung beträgt +l- 10o/o.ln die Kostenschätzung\neingerechnete, separat ausgewiesene Zuschläge, sind nicht erfasste Kleinpositionen und\nUnvorhergesehenes. Diese werden mit20o/o der Kosten kalkuliert.\nDie Kosten wurden aufgrund von Vorausmassen und Einheitspreisen ermittelt. Die\nEinheitspreise und Kosten für geschätzte Arbeiten stützen sich auf Erfahrungswerten ab.\nAls Preisbasis gilt der Kostenstand Ende 1. Quartal 2014.\n\nDie vorliegende Kostenschätzung berücksichtigt die Kosten für die Umsetzung der\nbeschriebenen I nstandsetzungsmassnahmen.\nZusätzliche Aufwände für die Entsorgung von Materialien (Asbest, etc.) sowie von Altlasten\nwerden nicht erwartet und sind in den Kosten daher nicht berücksichtigt.\n\nNPK Beschrieb Kosten\nTCHF\n\n111 Reqiearbeiten 30\n112 Prüfunqen 26\n113 Baustel lenein richtu nq 91\n114 Arbeitsqerüste 21\n121 Sichern, Unterfanqen, Verstärken und Verschieben I\n131 lnstandsetzunqen und Schutz von Betonbauten 138\n132 Bohren und Trennen von Beton und Mauenruerk 13\n172 Abdichtunq für Bauwerke unter Terrain und für Brücken 12\n211 Baugruben und Erdarbeiten 21\n222 Pflästerunqen und Abschlüsse I\n223 Belaqsarbeiten 40\n241 Ortbetonbau 72\n244 Laqer und Fahrbahnüberqänqe 136\n281 Fahrzeuqrückhaltesvstem und Geländer 3\n\nUnvorhergesehenes (20o/o abzgl. oben aufqeführte Reqie) 88\nTotal Baumeisterarbeiten (qeru ndet) 708\n\n9111\n\n\n\nBeschrieb Kosten\nTCHF\n\nTotal Baumeisterarbeiten (gerundet) 708\n36Auñruand für Sperrungen und Signalisation (5%)\n\nVermessunq 20\nAussch reibung, Ausfü hrungsprojekt, Bauleitung\n(Phasen 41, 51-53) ca.20o/o\n\n140\n\n8.0% MwSt (serundet) 72\nTotal Baukosten inkl. MwSt 976\n\n11. Termine\n\no Kreditgenehmigung ER\no VorbereitungAusführung\n\n(inkl. Genehmigung TBA BL)\n. Submission\n. Arbeitsvergabe / Verträge\n. Bauvorbereitung\no Baubeginn\no Bauende\n\n21. Mai 2014 (voraussichtlich)\n\nJuni / Juli 2Q14\nAugust 2014\nSeptember 2014\nOktober 2014\nNovember 2014\nFrühjahr 2015\n(mögliche Abweichung witterungsbedingt)\n\n12. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nAufgrund des Schadenbildes bzw. der Untersuchungsergebnisse kann der Betrieb der\nBrücke und auch der Sicherheit für die H2 (Kanton BL) nicht mehr gewährleistet werden\nDie Brücke müsste kurzfristig gesperrt werden.\n\n13. Beilagen / Anhänge\n\nDas gesamte Projektdossier ist im Stadtbauamt einsehbar\n\n10111\n\n\n\n,+\n\nI\n\nlt\n1t\n\n=l\nI\n\nI\n\nI\n\ng----_-_-\nKà5 rr5ûâ5:je -æ---\n\na*\\\na- Untersicht '1:400\n\noù\n,-s."-\n\nø-I\n\n-ù"\n\nLEGENDE\n\nr:-t\n\nIEEII\n\n-ì\n\nBeMhdand*Eung uber H2\n\nNeæ $fdel¿owánde und Lag€r\n\nEÉts FâtrôáhnüùergÉnge\n\nBestalÚ\n\nFåmeM H2\n\nI\nII\n\n/\n\nI\n\n=d\n\nWL C (Nord)\n\nerutãsf rG.n¿r¡s\n\nBelonrnsÌarìdseÞung\n\nSchnitt B-B 1:100\n\n¡,1€ær Fahrbahnúbagang\n\nc*¿E\n\nMassnahmen Widerlager C (Nord)\n\nSchnitt A-A 1:100\n\nFGr,rdru" L_\n\nf-\n\nGrundriss 1:100\n\nNeæs Lnpnkipp-Glerllagd\n\nNde W¡d€rhgeryand\nin Elapp€n b€lmiert\n\nL-\n\nLEGENDE\n\nf:---l Neu\n\nSestarìd\nl.\n\nt\nFahrtahnubergang\n\nl\n\n¿_ I Neuê WbedâoeHend\nL@ rn Elapp€n b€imrert\n\n_Â\n\n11111\n\n\n\n\n


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name: 2025-40 Sicherheit und Zugänglichkeit Fasnacht, Interp

format: application/pdf

text: \nInterpellation                                                      2025-40 \n \nSP Fraktion          \n\n08. April 2025 \n\n \n\n \n\nSicherheit und Zugänglichkeit an der Fasnacht \n \n\nDie Fasnacht ist ein wichtiger Teil des Liestaler Brauchtums. Neben ihrem identitätsstiftenden \n\nCharakter bot sie historisch die Möglichkeit, sich kritisch über die Obrigkeit zu äussern und \n\nselbst heute kann sie ein wertvoller Ort sein, um sich zu Politik und Weltgeschehen zu äussern. \n\nAuch aus diesen Gründen sollten sich an diesem Anlass alle sicher fühlen können.  \n\nVon der Fasnacht in beiden Basel und darüber hinaus gibt es aber immer wieder Berichte von \n\nrassistischen, sexistischen oder queer-feindlichen Übergriffen. In grossen, alkoholisierten \n\nMenschenmengen herrscht ohnehin ein grösseres Gewaltpotenzial – gerade gegenüber \n\nFrauen und marginalisierten Gruppen. An der Fasnacht wähnen sich manche dank \n\nNarrenfreiheit und Anonymität in einem rechtsfreien Raum. \n\nZudem können an der Fasnacht zusätzliche Hindernisse für Menschen mit Behinderung \n\nauftreten. So können Wege blockiert oder nicht mehr rollstuhlgängig sein oder die Leitstreifen \n\nsind teils vollständig von Konfetti verdeckt. \n\nDeshalb sind auch dieses Jahr – insbesondere in Bezug auf die Fasnacht in Basel-Stadt – \n\nForderungen nach Sicherheitsmassnahmen wie Awareness-Teams und einer Notfall-Hotline \n\nlaut geworden, wie sie auch am ESC umgesetzt werden sollen. \n\nLiestal hat mit den «Schutzengeln» bereits heute eine Art Awareness-Team an Grossanlässen. \n\nDamit nimmt unsere Stadt in der Region eine gewisse Vorreiterrolle ein. \n\nIch bitte den Stadtrat, dazu folgende Fragen zu beantworten: \n\n1) Gab es während der diesjährigen oder einer vergangenen Fasnacht eine Häufung von \n\nMeldungen wegen Gewalt, sexualisierter Gewalt oder von rassistischen, sexistischen \n\noder queer-feindlichen Vorfällen? \n\n2) Welche Erfahrung hat die Stadt Liestal mit den «Schutzengeln» an der Fasnacht und \n\nanderen Grossveranstaltungen gemacht? Bestehen Pläne dazu, dieses Angebot \n\nweiterzuentwickeln oder auszuweiten? Gab es von Seiten anderer Gemeindewesen \n\nbereits Interesse an diesem Angebot? \n\n3) Was unternimmt die Stadt Liestal, um auch während der Fasnacht die Zugänglichkeit \n\nzu den Veranstaltungen sowie dem Stadtgebiet für Menschen mit Behinderungen \n\nsicherzustellen? \n\nJonas Bischofberger \n\n \n\n\n


text: \n20141105aStadt Liestal\nEinwohnerrat\nBau- und Planungskommission\n\nReservoir Bettlefeld - Bericht der Bau- und Planungskommission\n(BPK) betreffend lnvestitionskredit von CHF 880'000.-- für lnstand-\nsetzung von Reservoir Bettlefeld\n\nA. Grundlaqe\n\nDer Einwohnerrat übenrueist die Vorlage an die BPK,\n\nB. Beratunq der BPK\n\n1. Vorbemerkung\n\nDie BPK berät die Vorlage anlässlich ihrer Sitzung vom 17 . \\Aärz 2014, wobei einzel-\n\nne Mitglieder die Möglichkeit nutzen, das Reservoir Bettlefeld vor der Sitzung direkt\n\nvor Ort zu besichtigen. ln diesem Zusammenhang sei der zuständigen Stadträtin Re-\n\ngula Nebiker und dem Bereichsleiter der Betriebe, René Plattner, gedankt, welche\n\nsich spontan für eine Führung bereit erklären, um der Kommission anschliessend im\n\nRahmen der Sitzung Rede und Antwort zu stehen.\n\n2. Ausgangslage\n\nDas kantonale Laboratorium hat im Jahre 2011 sämtliche Objekte der Wasserversor-\ngung Liestal inspiziert und dabei festgestellt, dass nahezu überall lnstandsetzungen\n\nnötig sind. ln der Folge sind die Sanierungen in eine Mehrjahresplanung aufgenom-\n\nmen worden, um zugleich den Projektauftrag ,,Umfassende Standortbestimmung\n\nWasser", beinhaltend die drei Teilprojekte,,Überarbeitung GWP", ,,Wasserversorgung\nLiestal" und ,,Wasserreglement und Gebühren", ztJ etarbeiten. Mit den Reservoiren\n\nBettlefeld, bei welchem festgestellt wurde, dass die Wandbeschichtungen der beiden\n\ntechnisch überholten Wasserkammern schadhaft sind, und dem Reservoir Über d'\nGeiss, welches aus dem Bettlefeld gespiesen wird, sollen nun die lnstandsetzungen\n\nbei den Objekten gestartet werden. Dabei ist eine Koordination unumgänglich, da\n\naus dem Reservoir Über d'Geiss z.T. die Gemeinde Arisdorf (gegen entsprechende\n\nKostenbeiträge) mit Trinkwasser versorgt wird.\n\n\n\n3. Fragen und Antworten\n\nDie BPK gelangt in Anbetracht der obigen Ausgangslage rasch zur Erkenntnis, dass\ndas Reservoir Bettlefeld zwingend und baldmöglichst instandgesetzt werden muss,\nzumal andernfalls die Wasserqualität beeinträchtigt werden könnte. Trotzdem stellen\nsich der Kommission gewisse Fragen, welche indes, wie nachfolgend aufgezeigt\nwird, zur Zufriedenheit sämtlicher Mitglieder beantwortet werden können.\n\nSo scheinen díe in der Kostenübersicht eingestellten CHF 12S'0OO.O0 für ,,lngeni-\neurhonorar und Bauherrenunterstützung" auf den ersten Blick relativ hoch zu sein.\nDie Kosten lassen sich unter Berücksichtigung der komplexen Arbeiten (Tiefbau,\nhydraulische und elektronische Fragestellungen), welche einen grossen Koordinati-\nonsaufwand erfordern, jedoch erklären. Dies gilt umso mehr, als die lngenieurarbei-\nten für das Projekt von überragender Bedeutung sind. Der Kostenanteil für die Bau-\nherrenunterstützung beträgt ca. cHF 30'0oo.oo und ist notwendig, weil diese Arbei-\nten mangels personeller Ressourcen der stadt Liestal nicht in Eigenleistung erbracht\nwerden können.\n\nAuf entsprechende Nachfrage hin wird der Kommission sodann aufgezeigt, dass die\nelektronischen Einrichtungen, welche 1965 mit dem Neubau des Reservoirs installiert\nwurden, inzwischen ihre Lebensdauer überschritten haben, weshalb die gesamte\nSteuerung sowie sämtliche Schaltschränke ersetzt werden müssen. Zusätzlich wer-\nden die Raumbeleuchtungen ausgewechselt,\n\nZum Abschluss weist die BPK darauf hin, dass bei den neuen Pumpen ein besonde-\nres Augenmerk auf die Effizienz bzw. die Wirtschaftlichkeit, eine hydraulisch korrekte\nAuslegung sowie den Hersteller zu legen ist, da die Einrichtungen langfristig funktio-\nnieren müssen. Die Stadtvenrualtung führt aus, man sei bestrebt, Oas okologische\nund ökonomische Optimum zu erreichen, weshalb der lnput gerne aufgenommen\nwerde.\n\nC. Anträqe der BPK\n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Bruttokredit für die lnstand-\nsetzung des Reservoirs Bettlefeld im Betrag von CHF 880'000.0 inkl. MwSt. zu Las-\nten der spezialfinanzierung wasserversorgung zu genehmigen.\n\nDiego Stoll, Präsident BPK Liestal, den 20.03 .2014\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal     2014/115a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission                                        2014/116a \n\n \n \n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betreffend  \nSanierungen „Fluhweg“ (Nr. 2014/115) sowie Sanierung  \n„Munzachstrasse/Kettigerweg“ (Nr. 2014/116) \n  \n\n \n\n1.  Rechtliche Grundlage \n\n \n\nDer Einwohnerrat überweist die Vorlagen an die BPK. \n\n \n\n \n\n2.  Beratungen der BPK \n\n \n\n2.1  Vorbemerkung  \n\n \n\nVorab sei darauf hingewiesen, dass die BPK die Geschäfte „Sanierung Munzach-\n\nstrasse/Kettigerweg“ (Geschäfts-Nr. 2014/116) und „Sanierung Fluhweg“ (Geschäfts-\n\nNr. 2014/115) gleichzeitig betrachtet, weshalb der vorliegende Kommissionsbericht \n\ndie Beratung zu den beiden Vorlagen zusammengefasst wiedergibt. \n\n \n\n2.2 Allgemeines \n\n \n\nDie BPK berät die beiden Vorlagen an ihren Sitzungen vom 5. Mai 2014 und 27. Mai \n\n2014. Anlässlich der ersten Sitzung nehmen der Stadtrat und die Stadtverwaltung die \n\nFragen der Kommission entgegen, um diese anlässlich der zweiten Sitzung im Detail \n\nzu beantworten, bevor die BPK schliesslich über die Anträge befindet.  \n\n \n\n2.3  Schwerpunkte der Beratung \n\n \n\na.  Grundlagen \n\n \n\nZunächst vergegenwärtigt sich die Kommission nochmals die Grundlagen der beiden \n\nTiefbauvorlagen: \n\n \n\n- An der Munzachstrasse und am Kettigerweg sind umfassende Sanierungsarbei-\n\nten notwendig. Konkret gilt es eine neue Sauberwasserleitung zu bauen, die \n\nbestehende Mischwasserkanalisation zu sanieren, die Wasserleitung sowie die \n\nBeleuchtung zu ersetzen und die Strassenoberfläche zu sanieren. Die Arbeiten \n\n\n\nbedingen einen vom Einwohnerrat zu sprechenden Bruttokredit von TCHF 520 \n\n(Wasserleitung), TCHF 540 (Kanalisation) und TCHF 270 (Strassenbau). \n\n \n\n- Nachdem es im Kanalisationsnetz des Fluhwegs wiederholt zu Rückstau kam, \n\nhat sich gezeigt, dass die Kanalisation vergrössert werden muss und bei den \n\nbetroffenen Liegenschaften Rückschlagklappen eingebaut werden müssen. Zu-\n\ngleich sind die bestehende Guss-Wasserleitung und der Deckbelag auf der ge-\n\nsamten Strassenbreite zu ersetzen. Als Bruttokredit ist eine Summe von \n\nTCHF 250 (Wasserleitung), TCHF 520 (Kanalisation) und TCHF 70 (Strassen-\n\nbau) vorgesehen. \n\n \n\nNachdem sich die BPK von der Notwendigkeit der obigen Massnahmen im beantrag-\n\nten Umfang überzeugt hat, diskutiert sie insbesondere die folgenden Punkte: \n\n \n\nb. Preisunterschiede  \n\n \n\nDie Kommission stellt fest, dass die Kosten der beiden Vorlagen, wenn der Preis pro \n\nMeter Wasserleitung betrachtet wird, stark divergieren und fragt nach dem Grund.  \n\n \n\nDas Stadtbauamt erläutert die wesentlichsten Kostenunterschiede der beiden Projek-\n\nte anhand einer detaillierten Tabelle, welche an dieser Stelle nicht abgebildet wird. \n\nDer BPK wird aufgezeigt, dass ein direkter Kostenvergleich mit Kennzahlen sehr \n\nschwierig ist, da die Zahlen durch verschiedene zusätzliche Faktoren (z.B. Graben-\n\nbreite, Tiefe mit/ohne Spriessung, Einsatz Baugeräte etc.) beeinflusst werden. Die \n\nProjekte müssen daher über die technische Qualität der Bauausführung und die \n\nPreisbildung (Submissionsverfahren/Kostengenauigkeit, m.w.H. nachfolgend e.) be-\n\nurteilt werden. Die Kommission lässt sich davon überzeugen, dass diese beiden \n\nKomponenten vorliegend nicht zu beanstanden sind. \n\n \n\nc. Synergien \n\n \n\nDie BPK fragt sich, ob bei der Vergabe der Arbeiten allenfalls Synergien zwischen \n\nden beiden Vorlagen generiert bzw. genutzt werden könnten. Die Stadtverwaltung \n\nführt aus, dass bei den vorliegenden Geschäften bereits zwei Submissionen nach \n\nReglement durchgeführt worden seien, sodass die Stadt nun daran gebunden sei. \n\nGrundsätzlich sei eine Art „Päckli“ aber möglich, wobei es jeweils das Submissions-\n\ngesetz zu beachten gelte. \n\n \n\nd. Termine \n\n \n\nAuf entsprechende Rückfrage hin wird der Kommission bestätigt, dass die auf den \n\nVorlagen angegebenen Termine (vgl. jeweils Punkt 3 der Vorlagen) durchaus realis-\n\ntisch seien, zumal die Submissionen inzwischen abgeschlossen werden konnten. \n\n \n\n \n\n\n\ne. Kostengenauigkeit und Einsparungsmöglichkeiten \n\n \n\nDie BPK stellt sich die Frage, ob es nicht besser wäre, Baugeschäfte erst dann dem \n\nEinwohnerrat vorzulegen, wenn die Submissionsverfahren abgeschlossen sind, da \n\ndamit insbesondere die Kostengenauigkeit erhöht werden könnte.   \n\n \n\nDie Verwaltung orientiert darüber, dass der Stadtrat und das Stadtbauamt derzeit \n\nÜberlegungen zur Kostengenauigkeit und zu allfälligen Einsparungsmöglichkeiten bei \n\nTiefbauprojekten anstellen würden. Während Budgetvorlagen grundsätzlich unprob-\n\nlematisch seien, fehle bei Sondervorlagen, welche nicht mit dem Budget genehmigt \n\nwürden, im Prinzip der vom Einwohnerrat gesprochene Kredit, um mit der Projektie-\n\nrung zeitnah beginnen zu können. Dabei sei gerade der Zeitpunkt der Submission für \n\ndie Preisbildung von grosser Relevanz, dürfte eine Submission über die Wintermona-\n\nte Januar und Februar doch gewisse Einsparungsmöglichkeiten mit sich bringen, da \n\ndie Auftragsbücher der Bauunternehmer zu diesem Zeitpunkt noch nicht voll seien. \n\nMomentan würden die entsprechenden Vorleistungen im laufenden Budget über ein \n\nseparates Konto verbucht. Für die Zukunft werde ein neuer Ansatz geprüft. Dieser \n\nwerde mit dem Budget 2015 zur weiteren Diskussion präsentiert. \n\n \n\nDie BPK nimmt diese Ausführungen zur Kenntnis und begrüsst, dass die Stadt \n\nLiestal sämtliche Möglichkeiten ausschöpft, um von preisgünstigen Angeboten profi-\n\ntieren zu können. Im Übrigen wird sie die obigen Informationen im Rahmen der Bud-\n\ngetberatung nochmals vertieft diskutieren. \n\n \n\n2.4 Gesamtwürdigung \n\n \n\nDie Kommission kommt rasch zur Erkenntnis, dass die Sanierungsarbeiten an der \n\nMunzachstrasse bzw. am Kettigerweg sowie am Fluhweg notwendig sind. Die einge-\n\nstellten Beträge scheinen zudem sowohl in ihrer Gesamtheit als auch im Einzelnen \n\npreisgünstig zu sein. Nachdem der BPK sämtliche Fragen zur vollsten Zufriedenheit \n\nbeantwortet werden konnten, beantragt sie dem Rat einstimmig, den Anträgen des \n\nStadtrats zu folgen (vgl. sogleich 3.1 und 3.2). \n\n \n\n \n\n3.  Anträge der BPK \n\n \n\nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n\n \n\n3.1 Den Bruttokredit von TCHF 520 für den Ersatz der Wasserleitung, den Brutto-\n\nkredit von TCHF 540 für den Neubau der Sauberwasserleitung und die Sanie-\n\nrung der Schmutzwasserkanalisation sowie den Bruttokredit von TCHF 270 für \n\ndie Beleuchtung und die Strassensanierung Munzachstrasse/Kettigerweg zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n3.2 Den Bruttokredit von TCHF 250 für den Ersatz der Wasserleitung, den Brutto-\n\nkredit von TCHF 520 für den Neubau der Sauberwasserleitung und die Sanie-\n\nrung der Schmutzwasserkanalisation sowie den Bruttokredit von TCHF 70 für \n\ndie Strassensanierung Fluhweg zu genehmigen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, 2. Juni 2014 \n\n\n


name: 2006-128 Interpellation Erschliessung Gräubern.pdf

text: \n2006/128\nSP-Fraktion\nFranz Kaufmann\n\nLiestal, 11. Dezember 2006\n\nInterpellation\nErschliessung Gräubern\n\nMit grossem Missbehagen mussten wir den Entscheid des Baselbieter\nEnteignungsgerichtes betreffend Erschliessung Gräubern zur Kenntnis nehmen. (Baz\n28.11.06)\nAuf Grund der Strassenbezeichnung ("Sammelstrasse" statt "Gewerbstrasse")\nentstehen für die Stadt Mehrkosten von SFr. 600'000.-.\nDer Stadtrat war stets bemüht, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um die\nAnsiedlung von Gewerb im Gräuberngebiet rasch zu ermöglichen. ("Der Stadtrat\nunterstütz die Erschliessung, in der Gewissheit, dass dieses Gebiet attraktiven\n\nGewerbebetneben die Möglichkeit bietet, in Liestal zu bleiben oder sich in Liestal\nanzusiedeln".(Zit. Aus der Abstimmungsvorlage vom 07. Juni 1998)\n\nDie privaten Investoren waren offenbar auch auf die Vorleistungen der Stadt\nangewiesen, um das Projekt vorantreiben zu können. Man wird den Verdacht nicht\nlos, dass die involvierten Grundeigentümer die Leistungen der Öfentlichkeit\nbeanspruchen und fordern, im Gegenzug dann aber jene Gesetzeslücke suchen, um\nmittels Spitzndigkeiten und Wortklaubereien den anfallenden Kosten auszuweichen\nbzw. diese der öffentlichen Hand zu überlassen.\nIn der Beilage zum Perimeterplan (vom 19.11.1999: provisonscher Kostenverteiler)\nwurde der Anteil für die Grundeigentümer Gewerbzone mit 100% ausgewiesen. Der\nStrassenbau diente in erster Linie dazu (das war und ist wohl allen klar), das ge-\nplante, gewerbliche Grossprojekt zu ermöglichen.\n\nWenngleich die Einsprache der Grundeigentümer durch eine gerichtliche Instanz\ngestütz wird, ist unser Rechtsempfinden verletz.\n\nWir sind der Meinung, dass ein öffentliches Interesse daran beteht, den Sachverhalt\nim Einwohnerrat zur Sprache zu bringen, und biten den Stadtrat, uns folgende\nFragen zu beantworten:\n\n1. Hat sich die Stadt von den Grundeigentümern drängen lassen, die Erschliessung\ndes Areals voranzutreiben?\n\n2. Hat die Stadt unter dem Zeitdruck allenfalls gesetzlich festgelegte Venahren\nmissachtet?\n\n3. Ist es zutreffend, dass ohne diese Vorleistung der Stadt kein Baubewillgungs-\nvenahren hätte eingeleitet werden können?\n\n4. Gibt es rechtliche Mitel, um den Entscheid des Enteignungsgerichtes\nanzufechten?\n\n5. Erwägt der Stadtrat weitere Schritte?\n\nIm Namen der SP Fraktion\n\nFranz Kaufann f. fèr fl (; VJ\n\n\n


2007-134 Dringliches Postulat Manor.pdf

text: \n:~'nO'71: :1:';9,\\~;'-:4':'\n'.,~'\\l'~,,:",_.".' ...... ........\\ !~..d:,J.d\n\ni.,::'\n\nPorchet Pascal\nEinwohnerrat Liestal\nFDP Fraktion\n\n...\n\nBeat Gränicher\nEinwohnerrat Liestal\nSVP I CVP / EVP Fraktion\n\nLiestal, den 31.01'2007\n\n0; JIi~licl.6 Molk)h '3""."~t; d-.., ~O~"!Lc\nZum Entwicklungsgebiet Obergestadeck mit Manor und Parkhaus Bücheli\n\n.ber Einwohnerrat wurde regelmässig vom Stadtrat an den ~Einwohnerratsitzungen\n. zum Thema Manor orientiert. In monatlchen Abständen wurden uns grundsätzlich\npositive Signale über'das 60 Milionen Franken Bauvorhaben gesendet. Mitte 2006\nWurde uns berichtet; dass die Verhandlungen nicht optimal verlaufen und gewisse\nSchwierigkeiten mit den Grundeigentümern auftreten. In den Fraktionen des\nEinwohnerrates wurde diskutiert, ob allenfalls eine überparteilche Arbeitsgruppe diei .\n\n. festgefahrenen Verhandlungen lösen könnten. Diese Idee wurde aber vom Stadtrat\nbereits im Ansatzverworfen, da die Befürchtung bestand, in)die laufenden .\nVer~andh.mgen nur Unruhe zu bringen. .\n\nAufgrund der Medienmitteilungen Mitte Januar 2007 und den Äusserungen des . .\nStadtrates in der Januar Sitzung des Einwohnerrates sehen wir UnS aber bestätigt,\ndass dringend Handlungsbedarf besteht.\n\nWir fordern deshalb eine PrOjektorganisation¡ welche einerseits eine Auslegeordnung\nder anstehenden Probleme ermöglich~, aber auch die Grundlagen auf einEm Stand\nbringt, dass ein möglicher Projektentwickler Qder Investor eine klare,Übersicht erhält.\n\nFür diese Phase erwarten wir die Einsetzung einer externen Pröjektführung, welche\ndie beiden Hauptteilprojekte "öffentlche Aufgaben" einerseits und "private Aufgaben"\nandererseits koordiniert. Diese Projektführuhg soli in PersonahJnion das Teilprojekt\n"private .Aufgaben" leiten; Beim Teilprojekt "öffentlche Aufgaben" liegt die Führung\nbei der Stadt. . .\nDies~Phase soli mit einem Auss,chuss politisch begleitet werden, uni mögliche,\ninsbesondere finanzielle Konsequenzen für die Stadt von Anfang an nachvollziehen\nzu können. In dieser Begleitkommission sollen Mitgliederdes Einwohnerrates Einsitz. nehmen. . '.\nDer Stadtrat wird beauftragt, einen detailierten Vorschlag bis Ende März 2007 dem\nEinwohnerraI vor:uschlagen.)\n\nr- .. .\nBeat Gränicher\n\nßOr\n\n\n


text: \n~ Stadt Liestal 2006/109b\nEinwohnerrat\nSpezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente (GoR)\n\ni\n\nBericht der GoR zur Vorlage Nr 2006/109a: Bestattungs- und\nFriedhofreglement, Teilrevision - Aufnahme von Doppelerdbestattungsgräbern\n\n1. Zusammenfassung:\n\nNach längerer Diskussion über die knappe Begründung der Reglementänderung hat\ndie GoR einstimmig Eintreten beschlossen.\n\nIn der Detailberatung hat die Kommission einige geringfügige Änderungen\nbeschlossen, welche den Inhalt der Vorlage in ihrem Sinn nicht veränderte, aber\nkürzer und eindeutiger formuliert sind.\n\n2. Antrag: Die GoR beantragt dem Einwohnerrat\n\n1. die Teilrevision des Bestattungs- und Friedhofreglements\n(betreffend die §§ 2, 8,11, 11biS, 15, 17 und 22) in der Fassung\nder Kommission zu genehmigen.\n\n2. Die teilrevidierte Gebührenverordnung zum Bestattungs- und\nFriedhofreglements (§§ 2 und 3) gemäss dem Antrag des\nStadtrates zur Kenntnis zu nehmen.\n\n3. Vorgehen\nDie GoR hat sich an zwei Sitzungen mit der Vorlage zur Revision des Bestattungs-\nund Friedhofregelments befasst. Für die lange Zeitspanne zwischen Überweisung\nund Bericht sind personelle Gründe verantwortlich. Durch den Rücktritt der früheren\nPräsidentin Danielle Schwab entstand eine Vakanz bis zur Wahl des\nUnterzeichneten durch das Büro des Einwohnerrates am 29.3.07. Die scheidende\nPräsidentin hatte das Geschäft sehr gut vorbereitet, was ihrem Nachfolger den\nEinstieg sehr erleichterte. Ihr sei hier dafür gedankt.\nEine erste Runde der Fragen, Anregungen und Änderungsvorschläge wurde auf dem\nZirkulationsweg durchgeführt. In der ersten Sitzung wurden Fragen geklärt,\nEintretensdebatte und Detailberatung einzelner kritisierter §§ der Vorlage\numformuliert. In der zweiten Sitzung wurde die Detailberatung mit den Änderungen\nabgeschlossen.\n\n4. Vorgeschichte\n\nDas Bestattungs- und Friedhofreglement wurde vom Einwohnerrat vor vier Jahren\nam 9.4.03 beschlossen. In der Debatte wurde ein Antrag gestell, in § 8 ((die\nBestattung des Sarges von Ehepartnern nebeneinander in der Erde im selben Grab))\nals Bestattungsart aufzunehmen.\nSowohl der Stadtrat wie auch eine grosse Mehrheit des Einwohnerrates haben\ndiesen Antrag abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung vom Stadtrat mit dem\n\n1\n\n\n\nabnehmenden Bedarf an Erdbestattungen allgemein und von Doppelerdbestattungen\nin anderen Gemeinden. Ausserdem wurde auf die lange Belegungszeit von Ehepaar-\nund Familiengräbern und der oft damit verbundenen Vernachlässigung der\nGrabpflege hingewiesen.\n\n5. Eintretensdebatte\n\nDiese Vorgeschichte löste in der Kommission die Frage aus, warum der Stadtrat\nnach so kurzer Zeit seine Meinung betreffend der Möglichkeit zur\nDoppelerdbestattung geändert habe. Die Kommission hat eine ausführlichere\nschriftliche Begründung dieser Meinungsänderung in der Vorlage vermisst. Ein damit\nbegründeter Rückweisungsantrag wurde in der.Debatte zurückgezogen,.weil die\nmündlichen Ausführungen von Stadträtin Marion Schafroth überzeugten. Sie wies auf\ndie ausführlichere Darstellung der Vorgeschichte in der ursprünglichen Vorlage\n2006/109 hin.\nDer Stadtrat sei von langjährig ansässigen Einwohnerinnen und Einwohnern\nwiederholt mit dem Anliegen angegangen worden. Es seien betagte Personen,\ntraditionell christlichen Glaubens, deren Wunsch es sei, vereint begraben zu werden.\nIm Sinne der Respektierung von Minderheitsanliegen habe er beschlossen diesem\nWunsch nachzukommen. Die Diskussion bezüglich der Bestattung von Personen\nmuslim ischen Glaubens habe dabei ebenfalls eine Rolle gespielt.\nDie Kommission konnte den Überlegungen des Stadtrates folgen und hat einstimmig\nEintreten beschlossen.\n\n6. Detailberatung\n\n6.1. §2 Bestattung ungeborener Kinder\nDie Kommission genehmigt diese Neuformulierung diskussionslos.\n\n6.2. § 8 Art der Bestattung\nh. die Bestattung des Sarges in einem Doppelerdgrab.\n\nDiè Kommission beschliesst einstimmig, den Begriff ((Doppelerdgrab))\neinzuführen für die neu zugelassene Bestattungsform. Mit der Umschreibung des\nBegriffes in §11biS wird eindeutig geklärt, was darunter verstanden wird. .\n\n6.3. §11 Bestehen der Gräber\n2 Doppelerdgräber bestehen 40 Jahre und können einmal um 10 Jahre verlängert\n\nwerden.\nDie Belegungsdauer gab einigen Diskussionsstoff. Im am ehesten\nanzunehmenden Fall von etwa gleichaltrigen Eheleuten ist eine 40, resp. 50\nJahre dauernde Belegung gut einzuhalten. Problematisch kann es werden, wenn\nzwischen den beiden Personen, die ein Doppelerdgrab wünschen, ein grosser\nAltersunterschied besteht und/oder wenn sich die Lebenssituation des\nüberlebenden Partners oder der überlebenden Partnerin verändert etwa durch\neine neue Partnerschaft oder einen Wegzug. Es kann deshalb vorkommen, dass\nein vertraglich vereinbartes Doppelerdgrab nicht als solches genutzt wird.\n\nDie GoR genehmigt diesen Artikel einstimmig.\n\n2\n\n\n\n6.4. §11 bis Doppelerdgrab\n\n1 In einem Doppelerdgrab können zwei Särge bestattet werden.\n\nAusschlaggebendes Kriterium für ein Doppelerdgrab ist die Anzahl der zu\nbestattenden Särge. Keine Rolle spielt das verwandtschaftliche oder ein anderes\nVerhältnis der sich darin befindenden Verstorbenen. Die "Kann ,,-Form wird\ngewählt, weil nach 30 Jahren die Beisetzung eines zweiten Sarges nicht möglich\nist, da ansonsten die Liegedauer von 20 Jahren nicht mehr erreicht werden kann.\n\n2 Es besteht kein Anspruch auf Zuteilung eines Doppelerdgrabs.\n\nInfolge der langen Belegungsdauer können nur eine bestimmte Anzahl von\nGrabstätten zur Verfügung gestell werden. Momentan ist ein Grabfeld mit zehn\nbis fünfzehn Doppelerdgräbern vorgesehen. Dieses Feld liegt im südlichen Teil\ndes Friedhofs.\n\n3 Ein Doppelerdgrab ist gebührenpflchtig.\n\nWährend der ersten 25 Jahre ist die Grabstätte gratis und die Bepflanzung hat\ndurch die Angehörigen zu erfolgen. Für die restliche Zeit (15 bis max. 25 Jahre)\nsind sowohl für die Grabstätte wie auch für die Bepflanzung, die in Rücksprache\nmit den Angehörigen dann durch die Stadtverwaltung ausgeführt wird, Gebühren\nzu bezahlen. Diese Gebühren richten sich nach den 2003 bestimmten Ansätzen\nund sind bei der Erstbelegung zu entrichten. Der Stadt Liestal entgehen keine\nGebühren, wenn aus oben erwähnten Gründen ein Doppelerdgrab nicht als\nsolches genutzt werden kann.\n\nDie Kommission nimmt § 11bis in dieser neuen Formulierung einstimmig an.\n\n6.5. §15 Masse und Material der Grabmäler\nlit. D Kürzung, der Begriff ((DoppelerdgräbeD) ist ausreichend.\n\n6.6. § 17 Bepflanzung und Pflege\nDer ergänzende Absatz 2 wurde geändert, weil die Formulierung ((ordentliche\nBenutzungsdaueD) missverständlich sein kann. 25 Jahre ist eine eindeutige\nAngabe.\n\n6.7.§ 22 Zuständigkeit\n1 Das Bestattungs- und Friedhofwesen untersteht dem Stadtrat. Er beauftragt die\nStadtverwaltung mit dessen Vollzug..\nDie Kommission liess sich durch Rechtsdienst von der Notwendigkeit dieser\nErgänzung in Absatz 1 überzeugen.\n\nWalter Leimgruber\nPräsident GoR\n6. Juni 2007\n\nBeilage: Synopse Teilrevision Bestattungs- und Friedhofreglement\n\n3\n\n\n\n\n\nS\nyn\n\nop\nse\n\n T\nei\n\nlre\nvi\n\nsi\non\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\ns-\n\n u\nnd\n\n F\nrie\n\ndh\nof\n\nsr\neg\n\nle\nm\n\nen\nt\n\nA\nL\n\nT\n\n§2\nB\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\n .u\nng\n\neb\nor\n\nen\ner\n\n K\nin\n\nde\nr\n\n1 \nK\n\nin\nde\n\nr,\n d\n\nie\n v\n\nor\n d\n\ner\n G\n\neb\nur\n\nt v\ner\n\nst\nor\n\nbe\nn \n\nsi\nnd\n\n,\n\ndO\nrf\n\nen\n w\n\nie\n d\n\nie\n O\n\nbr\nig\n\nen\n V\n\ner\nst\n\nor\nbe\n\nne\nn \n\nbe\nst\n\nat\n-\n\nte\nt w\n\ner\nde\n\nn.\n V\n\nor\nbe\n\nha\nlte\n\nn \nbl\n\nei\nbt\n\n A\nbs\n\nat\nz \n\n2.\n2 \n\nK\nin\n\nde\nr,\n\n d\nie\n\n v\nor\n\n d\ner\n\n 2\n4.\n\n S\nch\n\nw\nan\n\nge\nrs\n\nch\naf\n\nts\n-\n\nw\noc\n\nhe\n v\n\ner\nst\n\nor\nbe\n\nn \nsi\n\nnd\n, d\n\nO\nrf\n\nen\n n\n\nur\n im\n\n G\ne-\n\nm\nei\n\nns\nch\n\naf\nts\n\ngr\nab\n\n b\nes\n\nta\ntte\n\nt w\ner\n\nde\nn.\n\n3 \nD\n\nie\n B\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\n b\nei\n\n d\ner\n\n G\ned\n\nen\nks\n\ntä\ntte\n\n fO\nr \n\nda\ns\n\nun\nge\n\nbo\nre\n\nne\n K\n\nin\nd \n\nis\nt i\n\nn \nje\n\nde\nm\n\n F\nal\n\nl a\nus\n\nge\n-\n\nsc\nhl\n\nos\nse\n\nn.\n\n§8\nA\n\nrt\n d\n\ner\n B\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\nF\nol\n\nge\nnd\n\ne \nB\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\nsa\nrt\n\nen\n s\n\nin\nd \n\nzu\nlä\n\nss\nig\n\n:\na.\n\n d\nie\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\n d\n\nes\n S\n\nar\nge\n\ns \nin\n\n d\ner\n\n E\nrd\n\ne,\nb.\n\n d\nie\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\n d\n\ner\n A\n\nsc\nhe\n\n im\n G\n\nem\nei\n\nn-\nsc\n\nha\nft\n\nsg\nra\n\nb,\nc.\n\n d\nie\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\n d\n\ner\n U\n\nrn\ne \n\nin\n e\n\nin\nem\n\n n\neu\n\nen\nU\n\nrn\nen\n\ngr\nab\n\n,\nd.\n\n d\nie\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\n d\n\ner\n U\n\nrn\ne \n\nin\n e\n\nin\nem\n\n b\nes\n\nte\n-\n\nhe\nnd\n\nen\n U\n\nrn\nen\n\ngr\nab\n\n,\ne.\n\n d\nie\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\n d\n\ner\n U\n\nrn\ne \n\nin\n e\n\nin\ner\n\n n\neu\n\nen\nU\n\nrn\nen\n\nni\nsc\n\nhe\n,\n\nf. \ndi\n\ne \nB\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\n d\ner\n\n U\nrn\n\ne \nin\n\n e\nin\n\ner\n b\n\nes\nte\n\nhe\nn-\n\nd\ne\nn\n \nU\nr\nn\ne\nn\nn\ni\ns\nc\nh\ne\n,\n\ng.\n d\n\nie\n B\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\n d\ner\n\n U\nrn\n\ne \nin\n\n e\nin\n\nem\n b\n\nes\nte\n\n-\nhe\n\nnd\nen\n\n E\nrd\n\ngr\nab\n\n.\n\nN\nE\n\nU\n (\n\nÄ\nnd\n\ner\nun\n\nge\nn \n\nna\nch\n\n 2\n. L\n\nes\nun\n\ng \nde\n\nr\nG\n\noR\n in\n\n r\not\n\n)\n§\n \n2\n \nB\ne\ns\nt\na\nt\nt\nu\nn\ng\n \nu\nn\ng\ne\nb\no\nr\ne\nn\ne\nr\n \nK\ni\nn\nd\ne\nr\n\n1 \nK\n\nin\nde\n\nr,\n d\n\nie\n v\n\nor\n d\n\ner\n G\n\neb\nur\n\nt v\ner\n\nst\nor\n\nbe\nn \n\nsi\nnd\n\n,\n\ndO\nrf\n\nen\n w\n\nie\n d\n\nie\n O\n\nbr\nig\n\nen\n V\n\ner\nst\n\nor\nbe\n\nne\nn \n\nbe\nst\n\nat\nte\n\nt\nw\n\ner\nde\n\nn.\n V\n\nor\nbe\n\nha\nlte\n\nn \nbl\n\nei\nbt\n\n A\nbs\n\nat\nz \n\n2.\n2 \n\nK\nin\n\nde\nr,\n\n d\nie\n\n v\nor\n\n d\ner\n\n 2\n2.\n\n v\nol\n\nle\nnd\n\net\nen\n\n S\nch\n\nw\nan\n\n-\n\nge\nrs\n\nch\naf\n\nts\nw\n\noc\nhe\n\n v\ner\n\nst\nor\n\nbe\nn \n\nsi\nnd\n\n, d\nO\n\nrf\nen\n\n n\nur\n\nim\n G\n\nem\nei\n\nns\nch\n\naf\nts\n\ngr\nab\n\n b\nes\n\nta\ntte\n\nt w\ner\n\nde\nn.\n\n3 \nD\n\nie\n B\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\n b\nei\n\n d\ner\n\n G\ned\n\nen\nks\n\ntä\ntte\n\n fü\nr \n\nda\ns\n\nu\nn\ng\ne\nb\no\nr\ne\nn\ne\n \nK\ni\nn\nd\n \ni\ns\nt\n \n\nin\n je\n\nde\nm\n\n F\nal\n\nl a\nus\n\nge\n-\n\nsc\nhl\n\nos\nse\n\nn.\n\n§8\nA\n\nrt\n d\n\ner\n B\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\nF\nol\n\nge\nnd\n\ne \nB\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\nsa\nrt\n\nen\n s\n\nin\nd \n\nzu\nlä\n\nss\nig\n\n:\na.\n\n d\nie\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\n d\n\nes\n S\n\nar\nge\n\ns \nin\n\n e\nin\n\nem\n E\n\nrd\n-\n\ngr\nab\n\n,\nb.\n\n d\nie\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\n d\n\ner\n A\n\nsc\nhe\n\n im\n G\n\nem\nei\n\nn-\nsc\n\nha\nft\n\nsg\nra\n\nb,\nc.\n\n d\nie\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\n d\n\ner\n U\n\nrn\ne \n\nin\n e\n\nin\nem\n\n n\neu\n\nen\nU\n\nrn\nen\n\ngr\nab\n\n,\nd.\n\n d\nie\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\n d\n\ner\n U\n\nrn\ne \n\nin\n e\n\nin\nem\n\n b\nes\n\nte\n-\n\nhe\nnd\n\nen\n U\n\nrn\nen\n\ngr\nab\n\n,\ne.\n\n d\nie\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\n d\n\ner\n U\n\nrn\ne \n\nin\n e\n\nin\ner\n\n n\neu\n\nen\nU\n\nrn\nen\n\nni\nsc\n\nhe\n,\n\nf\n.\n \nd\ni\ne\n \nB\ne\ns\nt\na\nt\nt\nu\nn\ng\n \nd\ne\nr\n \nU\nr\nn\ne\n \ni\nn\n \ne\ni\nn\ne\nr\n \n\nbe\nst\n\neh\nen\n\n-\nd\ne\nn\n \nU\nr\nn\ne\nn\nn\ni\ns\nc\nh\ne\n,\n \n.\n\ng.\n d\n\nie\n B\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\n d\ner\n\n U\nrn\n\ne \nin\n\n e\nin\n\nem\n b\n\nes\nte\n\n-\nhe\n\nnd\nen\n\n E\nrd\n\ngr\nab\n\n.\nh.\n\n d\nie\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\n d\n\nes\n S\n\nar\nge\n\ns \nin\n\n e\nin\n\nem\n D\n\nop\n-\n\npe\nle\n\nrd\ngr\n\nab\n.\n\n(V\ner\n\nsi\non\n\n v\nom\n\n 0\n9,\n\n06\n.2\n\n00\n7)\n\nB\nE\n\nM\nE\n\nR\nK\n\nU\nN\n\nG\nE\n\nN\n\nIn\n d\n\ner\n Z\n\niv\nils\n\nta\nnd\n\nsv\ner\n\nor\ndn\n\nun\ng \n\nB\nas\n\nel\n-L\n\nan\nds\n\nch\naf\n\nt v\nom\n\n 0\n1.\n\n 0\n7.\n\n 2\n00\n\n4 \nw\n\nur\nde\n\nda\ns \n\nA\nlte\n\nr \nzu\n\nr \nLe\n\nbe\nns\n\nfä\nhi\n\ngk\nei\n\nt a\nuf\n\n d\nie\n\n 2\n2.\n\n v\nol\n\nle\nnd\n\net\ne \n\nS\nch\n\nw\nan\n\nge\nrs\n\nch\naf\n\nts\n-\n\nw\noc\n\nhe\n f\n\nes\ntg\n\nel\neg\n\nt.\n\nR\ned\n\nak\ntio\n\nne\nlle\n\n A\nnp\n\nas\nsu\n\nng\n a\n\nn \nIit\n\n. h\n\nne\nu \n\nkö\nnn\n\nen\n in\n\n e\nin\n\nem\n E\n\nrd\ngr\n\nab\nzw\n\nei\n S\n\när\nge\n\n n\neb\n\nen\nei\n\nna\nnd\n\ner\n b\n\nes\nta\n\ntte\nt w\n\ner\n-\n\nde\nn.\n\ntli\n20\n\n07\n\n\n\nA\nL\n\nT\n§\n \n1\n1\n \nB\ne\ns\nt\ne\nh\ne\nn\n \nd\ne\nr\n \nG\nr\nä\nb\ne\nr\n\n1 \nE\n\nrd\ngr\n\nab\ner\n\n, U\nrn\n\nen\ngr\n\nab\ner\n\n u\nnd\n\n U\nrn\n\nen\nni\n\nsc\nhe\n\nn\n\nbe\nst\n\neh\nen\n\n z\nw\n\nis\nch\n\nen\n 2\n\n0 \nun\n\nd \n25\n\n J\nah\n\nre\nn.\n\n2 \nS\n\nie\n b\n\nes\nte\n\nhe\nn \n\nbi\ns \n\nzu\nr \n\nA\nuf\n\nhe\nbu\n\nng\n d\n\nes\n G\n\nra\nb-\n\nfe\nld\n\nes\n o\n\nde\nr \n\nde\nr \n\nU\nrn\n\nen\nni\n\nsc\nhe\n\nnw\nan\n\nd \nun\n\nd \nkö\n\nn-\nne\n\nn \nni\n\nch\nt v\n\nor\nhe\n\nr \nau\n\nfg\neh\n\nob\nen\n\n w\ner\n\nde\nn.\n\n3 \nD\n\nie\n n\n\nac\nht\n\nra\ngl\n\nic\nhe\n\n B\nes\n\nta\nttu\n\nng\n e\n\nin\ner\n\n U\nrn\n\ne \nin\n\nei\nne\n\nm\n b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\nen\n G\n\nra\nb \n\nod\ner\n\n e\nin\n\ner\n b\n\nes\nte\n\n-\nhe\n\nnd\nen\n\n U\nrn\n\nen\nni\n\nsc\nhe\n\n g\nib\n\nt k\nei\n\nne\nn \n\nA\nns\n\npr\nuc\n\nh\nau\n\nf e\nin\n\n la\nng\n\ner\nes\n\n B\nes\n\nte\nhe\n\nn \nde\n\ns \nG\n\nra\nbe\n\ns \nbz\n\nw\n.\n\nde\nr \n\nU\nrn\n\nen\nni\n\nsc\nhe\n\n.\n\nN\nE\n\nU\n§\n \n1\n1\n \nB\ne\ns\nt\ne\nh\ne\nn\n \nd\ne\nr\n \nG\nr\nä\nb\ne\nr\n\n1 \nE\n\nrd\ngr\n\nab\ner\n\n, U\nrn\n\nen\ngr\n\nab\ner\n\n u\nnd\n\n U\nrn\n\nen\nni\n\nsc\nhe\n\nn\n\nb\ne\ns\nt\ne\nh\ne\nn\n \nz\nw\ni\ns\nc\nh\ne\nn\n \n2\n0\n \n\nun\nd \n\n25\n J\n\nah\nre\n\nn.\n2 \n\nD\nop\n\npe\nle\n\nrå\ngr\n\nab\ner\n\n b\nes\n\nte\nhe\n\nn \n40\n\n J\nah\n\nre\n u\n\nnd\n\nkö\nnn\n\nen\n e\n\nin\nm\n\nal\n u\n\nm\n 1\n\n0 \nJa\n\nhr\ne \n\nve\nria\n\nng\ner\n\nt w\ner\n\n-\nde\n\nn.\n3 \n\nE\nrd\n\ngr\nab\n\ner\n, D\n\nop\npe\n\nle\nrd\n\ngr\nab\n\ner\n, U\n\nrn\nen\n\ngr\nab\n\ner\n\nu\nn\nd\n \nU\nr\nn\ne\nn\n \n\nni\nsc\n\nhe\nn \n\nbe\nst\n\neh\nen\n\n b\nis\n\n z\nur\n\n A\nuf\n\nhe\n-\n\nbu\nng\n\n d\nes\n\n G\nra\n\nbf\nel\n\nde\ns \n\nod\ner\n\n d\ner\n\n U\nrn\n\nen\nni\n\nsc\nhe\n\nn-\nw\n\nan\nd \n\nun\nd \n\nkö\nnn\n\nen\n n\n\nic\nht\n\n v\nor\n\nhe\nr \n\nau\nfg\n\neh\nob\n\nen\nw\n\ner\nde\n\nn.\n4 \n\nD\nie\n\n n\nac\n\nht\nra\n\ngl\nic\n\nhe\nB\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\n e\nin\n\ner\n U\n\nrn\ne \n\nin\n\nei\nne\n\nm\n b\n\nes\nte\n\nhe\nnd\n\nen\n G\n\nra\nb \n\nod\ner\n\n e\nin\n\ner\n b\n\nes\nte\n\n-\nhe\n\nnd\nen\n\n U\nrn\n\nen\nni\n\nsc\nhe\n\n g\nib\n\nt k\nei\n\nne\nn \n\nA\nns\n\npr\nuc\n\nh \nau\n\nf\nei\n\nn \nia\n\nng\ner\n\nes\n B\n\nes\nte\n\nhe\nn \n\nde\ns \n\nG\nra\n\nbe\ns \n\nbz\nw\n\n. d\ner\n\nU\nrn\n\nen\nni\n\nsc\nhe\n\n.\n§ \n\n11\nD\n\nI5\n D\n\nop\npe\n\nle\nrd\n\ngr\nab\n\n1 \nIn\n\n e\nin\n\nem\n D\n\nop\npe\n\nle\nrd\n\ngr\nab\n\n k\nön\n\nne\nn \n\nzw\nei\n\n S\nar\n\nge\n\nne\nbe\n\nne\nin\n\nan\nde\n\nr \nbe\n\nst\nat\n\nte\nt w\n\ner\nde\n\nn.\n\n2 \nE\n\ns \nbe\n\nst\neh\n\nt k\nei\n\nn \nA\n\nns\npr\n\nuc\nh \n\nau\nf \n\nZ\nut\n\nei\nlu\n\nng\n e\n\ni-\n\nn\ne\ns\n \nD\no\np\np\ne\nl\ne\nr\nd\ng\nr\na\nb\ne\ns\n.\n\n- \n3 \n\nE\nin\n\n D\nop\n\npe\nle\n\nrd\ngr\n\nab\n is\n\nt g\neb\n\nüh\nre\n\nnp\nfl\n\nic\nht\n\nig\n.\n\nB\nE\n\nM\nE\n\nR\nK\n\nU\nN\n\nG\nE\n\nN\n\nF\nes\n\ntle\ngu\n\nng\n d\n\ner\n B\n\nel\neg\n\nun\ngs\n\nda\nue\n\nr \nau\n\nf 4\n0 \n\nJa\nhr\n\ne \nm\n\nit \nde\n\nr \nM\n\nög\nlic\n\nhk\nei\n\nt d\ner\n\nV\ner\n\nia\nng\n\ner\nun\n\ng \num\n\n 1\n0 \n\nJa\nhr\n\ne.\n D\n\nas\n b\n\ned\neu\n\nte\nt, \n\nda\nss\n\n d\nie\n\n z\nw\n\nei\nte\n\n E\nrd\n\nbe\nst\n\nat\n-\n\ntu\nng\n\n s\npa\n\nte\nst\n\nen\ns \n\ndr\nei\n\nss\nig\n\n J\nah\n\nre\n n\n\nac\nh \n\nde\nr \n\ner\nst\n\nen\n z\n\nu \ner\n\nfo\nlg\n\nen\n h\n\nat\n, s\n\no \nda\n\nss\nno\n\nch\n e\n\nin\ne \n\nm\nin\n\nim\nal\n\ne \nB\n\nel\neg\n\nun\ngs\n\nda\nue\n\nr \nvo\n\nn \n20\n\n J\nah\n\nre\nn \n\nei\nng\n\neh\nal\n\nte\nn \n\nw\ner\n\nde\nn\n\nka\nnn\n\n.\n\nE\nrg\n\nan\nzu\n\nng\n m\n\nit \nde\n\nm\n B\n\neg\nrif\n\nf "\nD\n\nop\npe\n\nle\nrd\n\ngr\nab\n\ner\n"\n\nA\nus\n\nsc\nhl\n\nag\nge\n\nbe\nnd\n\nes\n K\n\nrit\ner\n\niu\nm\n\n fü\nr \n\nei\nn \n\nD\nop\n\npe\nle\n\nrd\ngr\n\nab\n is\n\nt d\nie\n\n A\nnz\n\nah\nl d\n\ner\nzu\n\n b\nes\n\nta\ntte\n\nnd\nen\n\n S\nar\n\nge\n. K\n\nei\nne\n\n R\nol\n\nle\n s\n\npi\nel\n\nt d\nas\n\n v\ner\n\nw\nan\n\ndt\nsc\n\nha\nftl\n\nic\nhe\n\n o\nde\n\nr\nei\n\nn \nan\n\nde\nre\n\ns \nV\n\ner\nha\n\nltn\nis\n\n d\ner\n\n s\nic\n\nh \nda\n\nrin\n b\n\nef\nin\n\nde\nnd\n\nen\n V\n\ner\nst\n\nor\nbe\n\nne\nn.\n\n D\nie\n\n"\nK\na\nn\nn\n \n,\n,\n-\nF\no\nr\nm\n \nw\ni\nr\nd\n \ng\ne\nw\na\nh\nl\nt\n,\n \nw\ne\ni\nl\n \nn\na\nc\nh\n \n3\n0\n \n\nJa\nhr\n\nen\n d\n\nie\n B\n\nei\nse\n\ntz\nun\n\ng \nei\n\nne\ns\n\nzw\nei\n\nte\nn \n\nS\nar\n\nge\ns \n\nni\nch\n\nt m\nög\n\nlic\nh \n\nis\nt, \n\nda\n a\n\nns\non\n\nst\nen\n\n d\nie\n\n L\nie\n\nge\nda\n\nue\nr \n\nvo\nn \n\n20\nJa\n\nhr\nen\n\n n\nic\n\nht\n m\n\neh\nr \n\ner\nre\n\nic\nht\n\n w\ner\n\nde\nn \n\nka\nnn\n\n.\n\nIn\nfo\n\nlg\ne \n\nde\nr \n\nla\nng\n\nen\n B\n\nel\neg\n\nun\ngs\n\nda\nue\n\nr \nkö\n\nnn\nen\n\n n\nur\n\n e\nin\n\ne \nbe\n\nst\nim\n\nm\nte\n\n A\nnz\n\nah\nl\n\nvo\nn \n\nG\nra\n\nbs\nta\n\ntte\nn \n\nzu\nr \n\nV\ner\n\nfü\ngu\n\nng\n g\n\nes\nte\n\nllt\n w\n\ner\nde\n\nn.\n M\n\nom\nen\n\nta\nn \n\nsi\nnd\n\n z\neh\n\nn \nbi\n\ns\nfü\n\nnf\nze\n\nhn\n D\n\nop\npe\n\nle\nrd\n\ngr\nab\n\ner\n v\n\nor\nge\n\nse\nhe\n\nn.\n\nW\nah\n\nre\nnd\n\n 2\n5 \n\nJa\nhr\n\nen\n is\n\nt d\nie\n\n G\nra\n\nbs\nta\n\ntte\n g\n\nra\ntis\n\n u\nnd\n\n d\nie\n\n B\nep\n\nfla\nnz\n\nun\ng \n\nha\nt\n\nd\nu\nr\nc\nh\n \nd\ni\ne\n \nA\nn\ng\ne\nh\nö\nr\ni\ng\ne\nn\n \nz\nu\n \n\ner\nfo\n\nlg\nen\n\n. F\nür\n\n d\nie\n\n r\nes\n\ntli\nch\n\ne \nZ\n\nei\nt (\n\n15\n b\n\nis\n m\n\nax\n. 2\n\n5\nJa\n\nhr\ne)\n\n s\nin\n\nd \nso\n\nw\noh\n\nl f\nür\n\n d\nie\n\n G\nra\n\nbs\nta\n\ntte\n w\n\nie\n a\n\nuc\nh \n\nfü\nr \n\ndi\ne \n\nB\nep\n\nfla\nnz\n\nun\ng,\n\n d\nie\n\nin\n R\n\nüc\nks\n\npr\nac\n\nhe\n m\n\nit \nde\n\nn \nA\n\nng\neh\n\nör\nig\n\nen\n d\n\nan\nn \n\ndu\nrc\n\nh \ndi\n\ne \nS\n\nta\ndt\n\nve\nrw\n\nal\ntu\n\nng\nau\n\nsg\nef\n\nüh\nrt\n\n w\nird\n\n, G\neb\n\nüh\nre\n\nn \nzu\n\n b\nez\n\nah\nle\n\nn.\n D\n\nie\nse\n\n G\neb\n\nüh\nre\n\nn \nric\n\nht\nen\n\n s\nic\n\nh\nna\n\nch\n d\n\nen\n 2\n\n00\n3 \n\nbe\nst\n\nim\nm\n\nte\nn \n\nA\nns\n\nat\nze\n\nn \nun\n\nd \nsi\n\nnd\n b\n\nei\n d\n\ner\n E\n\nrs\ntb\n\nel\neg\n\nun\ng \n\nzu\nen\n\ntr\nic\n\nht\nen\n\n.\n\ntli\n20\n\n07\n\n\n\nA\nL\n\nT\nN\n\nE\nU\n\nB\nE\n\nM\nE\n\nR\n-\n\nK\nU\n\nN\nG\n\nE\nN\n\n§\n \n1\n5\n\nM\nas\n\nse\n u\n\nnd\n M\n\nat\ner\n\nia\nl d\n\ner\n G\n\nra\nbm\n\näl\ner\n\n§\n \n1\n5\n\nM\nas\n\nse\n u\n\nnd\n M\n\nat\ner\n\nia\nl d\n\ner\n G\n\nra\nbm\n\näl\ner\n\n1 \nD\n\nie\n G\n\nra\nbm\n\näl\ner\n\n m\nU\n\nss\nen\n\n a\nus\n\n N\nat\n\nur\nst\n\nei\nn,\n\n b\neh\n\nan\nde\n\nlte\nm\n\n E\nis\n\nen\n1 \n\nD\nie\n\n G\nra\n\nbm\näl\n\ner\n m\n\nU\nss\n\nen\n a\n\nus\n N\n\nat\nur\n\nst\nei\n\nn,\n b\n\neh\nan\n\nde\nlte\n\nm\n E\n\nis\nen\n\no\nd\ne\nr\n \nH\no\nl\nz\n \nb\ne\ns\nt\ne\nh\ne\nn\n.\n\no\nd\ne\nr\n \nH\no\nl\nz\n \nb\ne\ns\nt\ne\nh\ne\nn\n.\n\n2 \nF\n\nU\nr \n\ndi\ne \n\nG\nrö\n\nss\ne \n\nde\nr \n\nG\nra\n\nbm\näl\n\ner\n g\n\nel\nte\n\nn \nfo\n\nlg\nen\n\nde\n M\n\nas\nse\n\n:\n2.\n\n F\nU\n\nr \ndi\n\ne \nG\n\nrö\nss\n\ne \nde\n\nr \nG\n\nra\nbm\n\näl\ner\n\n g\nel\n\nte\nn \n\nfo\nlg\n\nen\nde\n\n M\nas\n\nse\n:\n\nm\na\nx\n.\nL\nä\nn\ng\ne\n \nm\na\nx\n.\nH\nö\nh\ne\n\nm\nax\n\n.B\nre\n\nite\n m\n\nin\n.T\n\nie\nfe\n\nm\na\nx\n.\nL\nä\nn\ng\ne\n \nm\na\nx\n.\n"\nH\nö\nh\ne\n\nm\nax\n\n.B\nre\n\nite\n m\n\nin\n.T\n\nie\nfe\n\nin\ncm\n\nab\n G\n\nra\nni\n\ntw\neg\n\n in\n c\n\nm\nin\n\ncm\nin\n\n c\nm\n\nab\n G\n\nra\nni\n\ntw\neg\n\n in\n c\n\nm\n¡n\n\ncm\nin\n\ncm\nin\n\n c\nm\n\na.\n E\n\nrd\ngr\n\näb\ner\n\n fü\nr \n\nE\nrw\n\nac\nhs\n\nen\ne\n\na.\n E\n\nrd\ngr\n\näb\ner\n\n fü\nr \n\nE\nrw\n\nac\nhs\n\nen\ne\n\nst\neh\n\nen\nde\n\n G\nra\n\nbm\näl\n\ner\n10\n\n6\n55\n\n14\nst\n\neh\nen\n\nde\n G\n\nra\nbm\n\näl\ner\n\n10\n6\n\n55\n14\n\nlie\nge\n\nnd\ne \n\nG\nra\n\nbm\näl\n\ner\n60\n\n45\n10\n\nlie\nge\n\nnd\ne \n\nG\nra\n\nbm\näl\n\ner\n60\n\n45\n10\n\nb.\n E\n\nrd\ngr\n\näb\ner\n\n fü\nr \n\nK\nin\n\nde\nr\n\n80\n40\n\n12\nb.\n\n E\nrd\n\ngr\näb\n\ner\n fü\n\nr \nK\n\nin\nde\n\nr\n80\n\n40\n12\n\nc.\n U\n\nrn\nen\n\ngr\näb\n\ner\nc.\n\n U\nrn\n\nen\ngr\n\näb\ner\n\nst\neh\n\nen\nde\n\n G\nra\n\nbm\näl\n\ner\n85\n\n42\n12\n\nst\neh\n\nen\nde\n\n G\nra\n\nbm\näl\n\ner\n85\n\n42\n12\n\nlie\nge\n\nnd\ne \n\nG\nra\n\nbm\näl\n\ner\n40\n\n40\n10\n\nlie\nge\n\nnd\ne \n\nG\nra\n\nbm\näl\n\ner\n40\n\n40\n10\n\nd.\n D\n\nop\npe\n\nle\nrd\n\ngr\näb\n\ner\nD\n\nie\n m\n\nax\nim\n\nal\ne \n\nB\nre\n\nite\nst\n\neh\nen\n\nde\n G\n\nrä\nbm\n\näl\ner\n\n10\n6\n\n12\n0\n\n14\nde\n\ns \nG\n\nra\nbm\n\nal\ns \n\nw\nird\n\nlie\nge\n\nnd\ne \n\nG\nrä\n\nbm\näl\n\ner\n60\n\n11\n0\n\n10\nd\ne\nr\n \nd\no\np\np\ne\nl\nt\n \ns\no\n \ng\nr\no\ns\n-\n\nse\nn \n\nB\nre\n\nite\n d\n\ner\n G\n\nra\nb-\n\nst\nät\n\nte\n a\n\nng\nep\n\nas\nst\n\n.\n\nde\nr \n\nZ\nus\n\nat\nz \n\n"m\nit \n\nzw\nei\n\nE\nrd\n\nbe\nst\n\nat\ntu\n\nng\nen\n\n"\nw\n\nur\nde\n\n a\nls\n\n r\ned\n\nun\nda\n\nnt\nge\n\nst\nri\n\nch\nen\n\n.\n\ntli\n/2\n\n00\n7\n\n\n\nA\nL\n\nT\n§\n \n1\n7\n \nB\ne\np\nf\nl\na\nn\nz\nu\nn\ng\n \nu\nn\nd\n \nP\nf\nl\ne\ng\ne\n\n1 \nD\n\nas\n B\n\nep\nfl\n\nan\nze\n\nn \nun\n\nd \ndi\n\ne \nPf\n\nle\nge\n\n d\ner\n\n G\nrä\n\nbe\nr\n\nsi\nnd\n\n S\nac\n\nhe\n d\n\ner\n A\n\nng\neh\n\nör\nig\n\nen\n.\n\n2 \nD\n\nie\n G\n\nrä\nbe\n\nr \nsi\n\nnd\n v\n\non\n d\n\nen\n A\n\nng\neh\n\nör\nig\n\nen\n s\n\nau\n-\n\nbe\nr \n\nun\nd \n\nin\n O\n\nrd\nnu\n\nng\n z\n\nu \nha\n\nlte\nn.\n\n D\ner\n\n Z\nug\n\nan\ng \n\nzu\nde\n\nn \nei\n\nnz\nel\n\nne\nn \n\nG\nrä\n\nbe\nrn\n\n d\nar\n\nf w\ned\n\ner\n d\n\nur\nch\n\n d\nie\n\nB\nep\n\nfla\nnz\n\nun\ng \n\nno\nch\n\n d\nur\n\nch\n d\n\nen\n G\n\nra\nbs\n\nch\nm\n\nuc\nk\n\nbe\nei\n\nnt\nrä\n\nch\ntig\n\nt s\nei\n\nn.\n E\n\nbe\nns\n\no \nda\n\nrf\n d\n\nie\n G\n\nra\nbb\n\ne-\nsc\n\nhr\nift\n\nun\ng \n\nni\nch\n\nt v\ner\n\nde\nck\n\nt s\nei\n\nn.\n S\n\ntr\näu\n\nch\ner\n\n u\nnd\n\nZ\nie\n\nrh\nöl\n\nze\nr \n\ndO\nrf\n\nen\n e\n\nin\ne \n\nH\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n50\n\n c\nm\n\n n\nic\n\nht\nO\n\nbe\nrs\n\nte\nig\n\nen\n.\n\n3 \nV\n\ner\nna\n\nch\nlä\n\nss\nig\n\nte\n G\n\nrä\nbe\n\nr \nw\n\ner\nde\n\nn \nna\n\nch\n e\n\nr-\n\nfo\nlg\n\nlo\nse\n\nr \nsc\n\nhr\nif\n\ntli\nch\n\ner\n M\n\nah\nnu\n\nng\n a\n\nuf\n K\n\nos\nte\n\nn\nde\n\nr \nA\n\nng\neh\n\nör\nig\n\nen\n a\n\nbg\ner\n\näu\nm\n\nt u\nnd\n\n m\nit \n\nei\nne\n\nr\nD\n\nau\ner\n\nbe\npf\n\nla\nnz\n\nun\ng \n\nve\nrs\n\neh\nen\n\n.\n\n§ \n22\n\n Z\nus\n\ntä\nnd\n\nig\nke\n\nit\n\n1 \nD\n\nas\n B\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\ns-\n u\n\nnd\n F\n\nrie\ndh\n\nof\nsw\n\nes\nen\n\n u\nn-\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nem\n\n S\nta\n\ndt\nra\n\nt.\n\n2 \nD\n\ner\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt e\n\nrlä\nss\n\nt e\nin\n\ne \nG\n\neb\nO\n\nhr\nen\n\nve\nro\n\nrd\n-\n\nnu\nng\n\n.\n\nN\nE\n\nU\n§\n \n1\n7\n \nB\ne\np\nf\nl\na\nn\nz\nu\nn\ng\n \nu\nn\nd\n \nP\nf\nl\ne\ng\ne\n\n1 \nD\n\nas\n B\n\nep\nfl\n\nan\nze\n\nn \nun\n\nd \ndi\n\ne \nPf\n\nle\nge\n\n d\ner\n\n G\nrä\n\nbe\nr\n\nsi\nnd\n\n S\nac\n\nhe\n d\n\ner\n A\n\nng\neh\n\nör\nig\n\nen\n.\n\n2\n \nD\no\np\np\ne\nl\ne\nr\nd\ng\nr\nä\nb\ne\nr\n \nw\ne\nr\nd\ne\nn\n \nn\na\nc\nh\n \n2\n5\n \nJ\na\nh\nr\ne\nn\n \n\nin\nA\n\nbs\npr\n\nac\nhe\n\n m\nit \n\nde\nn \n\nA\nng\n\neh\nör\n\nig\nen\n\n v\non\n\n d\ner\n\nS\nta\n\ndt\nve\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\n a\nng\n\nep\nfla\n\nnz\nt u\n\nnd\n g\n\nep\nfle\n\ngt\n. D\n\nie\nA\n\nuf\nw\n\nen\ndu\n\nng\nen\n\n s\nin\n\nd \nin\n\n d\ner\n\n G\neb\n\nO\nhr\n\n e\nnt\n\nha\nlte\n\nn.\n\n3 \nD\n\nie\n G\n\nrä\nbe\n\nr \nsi\n\nnd\n v\n\non\n d\n\nen\n A\n\nng\neh\n\nör\nig\n\nen\n s\n\nau\n-\n\nbe\nr \n\nun\nd \n\nin\n O\n\nrd\nnu\n\nng\n z\n\nu \nha\n\nlte\nn.\n\n D\ner\n\n Z\nug\n\nan\ng \n\nzu\nde\n\nn \nei\n\nnz\nel\n\nne\nn \n\nG\nrä\n\nbe\nrn\n\n d\nar\n\nf w\ned\n\ner\n d\n\nur\nch\n\n d\nie\n\nB\nep\n\nfla\nnz\n\nun\ng \n\nno\nch\n\n d\nur\n\nch\n d\n\nen\n G\n\nra\nbs\n\nch\nm\n\nuc\nk\n\nbe\nei\n\nnt\nrä\n\nch\ntig\n\nt s\nei\n\nn.\n E\n\nbe\nns\n\no \nda\n\nrf\n d\n\nie\n G\n\nra\nbb\n\ne-\nsc\n\nhr\nift\n\nun\ng \n\nni\nch\n\nt v\ner\n\nde\nck\n\nt s\nei\n\nn.\n S\n\ntr\näu\n\nch\ner\n\n u\nnd\n\nZ\nie\n\nrh\nöl\n\nze\nr \n\ndO\nrf\n\nen\n e\n\nin\ne \n\nH\nöh\n\ne \nvo\n\nn \n50\n\n c\nm\n\n n\nic\n\nht\nO\n\nbe\nrs\n\nte\nig\n\nen\n.\n\n4 \nV\n\ner\nna\n\nch\nlä\n\nss\nig\n\nte\n G\n\nrä\nbe\n\nr \nw\n\ner\nde\n\nn \nna\n\nch\n e\n\nrf\nol\n\ng-\n\nlo\nse\n\nr \nsc\n\nhr\nift\n\nlic\nhe\n\nr \nM\n\nah\nnu\n\nng\n a\n\nuf\n K\n\nos\nte\n\nn \nde\n\nr\nA\n\nng\neh\n\nör\nig\n\nen\n a\n\nbg\ner\n\näu\nm\n\nt u\nnd\n\n m\nit \n\nei\nne\n\nr \nD\n\nau\ner\n\n-\nb\ne\np\nf\nl\na\nn\nz\nu\nn\ng\n \nv\ne\nr\ns\ne\nh\ne\nn\n.\n\n§ \n22\n\n Z\nus\n\ntä\nnd\n\nig\nke\n\nit\n\n1 \nD\n\nas\n B\n\nes\nta\n\nttu\nng\n\ns-\n u\n\nnd\n F\n\nrie\ndh\n\nof\nsw\n\nes\nen\n\n u\nn-\n\nte\nrs\n\nte\nht\n\n d\nem\n\n S\nta\n\ndt\nra\n\nt. \nE\n\nr \nbe\n\nau\nftr\n\nag\nt d\n\nie\n S\n\nta\ndt\n\n-\nve\n\nrw\nal\n\ntu\nng\n\n m\nit \n\nde\nss\n\nen\n V\n\nol\nlz\n\nug\n.\n\n2 \nD\n\ner\n S\n\nta\ndt\n\nra\nt e\n\nrlä\nss\n\nt e\nin\n\ne \nG\n\neb\nO\n\nhr\nen\n\nve\nro\n\nrd\n-\n\nnu\nng\n\n.\n\nB\nE\n\nM\nE\n\nR\nK\n\nU\nN\n\nG\nE\n\nN\n\nA\nlte\n\n F\nas\n\nsu\nng\n\n w\nird\n\n b\nei\n\nbe\nha\n\nlte\nn.\n\nD\nam\n\nit \nw\n\nird\n d\n\nie\n B\n\nep\nfla\n\nnz\nun\n\ng \nO\n\nbe\nr \n\nei\nne\n\nn \nse\n\nhr\n la\n\nng\nen\n\n Z\nei\n\ntr\nau\n\nm\n (\n\nm\nax\n\nim\nal\n\n50\n J\n\nah\nre\n\n) \nsi\n\nch\ner\n\nge\nst\n\nel\nlt.\n\n Z\nw\n\nec\nks\n\n E\nrh\n\nöh\nun\n\ng \nde\n\nr \nV\n\ner\nst\n\nän\ndl\n\nic\nhk\n\nei\ntw\n\nir\nd \n\nau\nf\n\nde\nn \n\nB\neg\n\nrif\nf "\n\nor\nde\n\nnt\nlic\n\nhe\n B\n\nel\neg\n\nun\ngs\n\nda\nue\n\nr"\n v\n\ner\nzi\n\nch\nte\n\nt.\n\nD\ner\n\n V\nol\n\nlz\nug\n\n d\nes\n\n R\neg\n\nle\nm\n\nen\nte\n\ns \nw\n\nird\n g\n\ner\neg\n\nel\nt u\n\nnd\n li\n\neg\nt b\n\nei\n d\n\ner\n S\n\nta\ndt\n\nve\nr-\n\nw\nal\n\ntu\nng\n\ntli\nl2\n\n00\n7\n\n\n


text: \n\n


text: \n\n\nQP Mühlemattstrasse – Link für Unterlagen zu ER-Vorlage Nr. 2021-68:\n\n


text: \n2010/93\nEinwohnerrat Liestal\n\nQuartier ..am hinteren See" - aefährdet und bald verslumt?\n\nInterpellation\n\nAktuelle Entwicklungen der letzten Zeit gefährden das Seestrasse-Quartier, die Sicherheit\nder Bewohner und Gewerbetreibenden sowie deren Liegenschaften. - Eine Slum-Bildung\nbeginnt sich abzuzeichnen:\n\n· Um Denner (Nachtverkauf von alkoholîschen Getränken) und Nachtclub (schon wie-\nder umbenannt) bildet sich eine lärmige Nachtszene mit lautem Autotürenknallen,\nMotorenheulen, Gejole, Geschrei und Schlägereien. - Was kann die Stadt hier tun?\n\n· Das Littering wird unerträglich. Halbvolle Bierbuchsen und zerschlagene Flaschen\nzieren morgens nicht nur die Strasse - sondern landen auch auf den angrenzenden\nGrundstücken. - Wie kann hier Abhilfe geschaffen werden? - Keine einziger öffentl-\ncher Abfallkorb säumt die Seestrasse (Gerne stelle ich meinen Gartenzaun dafür un-\nentgeltich zur Verfügung).\n\n· Betrunkene Passanten verrichten ihre Notdurf in den Gärten und leeren ebenda ihre\nalkoholisch überbelasteten Mägen. - Was rät der Stadtrat als Abhilfemassnahme ?\n\n· Der Durchgangsverkehr wird unerträglich (Lärm, Luftverschmutzung, Gefahren) und\nbehindert den Langsam- sowie in Stosszeiten den Anlieferverkehr. Es gibt keine.an-\ndere Quartierstrasse in Liestal, die durch den Durchgangsverkehr dermassen ent-\nwertet wird. - Wie die jüngsten Veröffentlichungen erneut zeigen, werden in diesen\nLagen die LUftverschmutzungs-Grenzwerte überschritten. Häufigere Hals-/Lungen-\nund Kreislaufkrankheiten sowie verkürzte Lebenserwartung sind die Folgen. - Kann\nder Stadtrat die Verantwortung dafür übernehmen ? - Wann kann die Seestrasse\nvom Durchgangsverkehr endlich befreit und ausschliesslich Zubringerdienst gestattet\nwerden ?\n\nMatthias Zimmermann /!\nSP-Einwohnerrat /I' /1\n\n/1 .\n25. Januar 2010 f ¡t¿L-\n\n\n

doc_text_tsv_it: '/1':220,221 '/i':219 '/lungen-':185 '2010':224 '2010/93':1 '25':222 'abfallkorb':102 'abhilf':95 'abhilfemassnahm':136 'abzuzeichnen':38 'aefährdet':8 'aktuell':13 'alkoholisc':128 'alkoholîschen':43 'als':135 'am':5 'angrenzenden':90 'anlieferverkehr':152 'auch':87 'auf':88 'ausschliesslic':210 'autotürenknallen':58 'bald':10 'befreit':208 'beginnt':36 'behindert':145 'betrunken':116 'bewohner':26 'bierbuchsen':75 'bildet':51 'bildung':35 'cher':101 'dafür':111,199 'das':19,70 'den':89,122,146,151,162 'denner':40 'der':15,25,49,133,137,156,195 'deren':30 'dermassen':164 'die':23,66,83,104,160,169,178,192,197,203 'diesen':176 'durc':161 'durchgangsverkehr':138,163,206 'ebend':126 'ein':32,53 'einwohnerrat':2,218 'einziger':99 'endlic':207 'ent':165 'entgeltic':113 'entwicklungen':14 'erneut':172 'es':153 'f':225 'flaschen':78 'folgen':193 'gartenzaun':110 'gefahren':143 'gefährden':18 'gejol':60 'gern':106 'geschaffen':96 'geschre':61 'gestattet':212 'getränken':44 'gewerbetreibenden':28 'gibt':154 'grenzwert':181 'grundstücken':91 'gärten':123 'halbvoll':74 'hals':184 'hier':68,94 'hinteren':6 'häufig':183 'ich':108 'ihre':119,127 'interpellation':12 'janu':223 'jüngsten':170 'kann':65,93,194,202 'kein':98 'keine.an':155 'kreislaufkrankheiten':187 'lagen':177 'landen':86 'langsam':147 'lautem':57 'lebenserwartung':190 'leeren':125 'letzten':16 'liegenschaften':31 'liestal':3,159 'littering':71 'luftverschmutzung':142 'luftverschmutzungs':180 'luftverschmutzungs-grenzwert':179 'lärm':141 'lärmig':54 'matthias':214 'meinen':109 'mit':56 'morgens':80 'motorenheulen':59 'mägen':130 'nachtclub':46 'nachtszen':55 'nachtverkauf':41 'nicht':81 'notdurf':120 'nur':82 'passanten':117 'quartier':4,22 'quartierstr':157 'rät':132 'schlägereien':63 'schon':47 'see':7 'seestr':21,105,204 'seestrasse-quartier':20 'sich':37,52 'sicherheit':24 'sind':191 'slum':34 'slum-bildung':33 'sondern':85 'sow':29,148,188 'sp':217 'sp-einwohnerrat':216 'stadt':67 'stadtrat':134,196 'stell':107 'stosszeiten':150 'strass':84 'säumt':103 't':226 'tun':69 'um':39 'umbenannt':50 'und':9,27,45,62,76,124,144,186,209 'unerträglic':73,140 'verantwortung':198 'verfügung':115 'verkürzt':189 'verrichten':118 'verslumt':11 'veröffentlichungen':171 'vom':205 'von':42 'wann':201 'was':64,131 'werden':97,174,213 'wertet':166 'wie':48,92,168 'wird':72,139,167 'zeigen':173 'zeit':17 'zerschlagen':77 'zieren':79 'zimmermann':215 'zubringerdienst':211 'zur':114 'öffentl':100 'überbelasteten':129 'übernehmen':200 'überschritten':182


text: \n2010/100\nPaul Pfaff\nNamens der SVP\n\nMotion\n\nUmsetzung Fahrverbot Rathausstrasse\n\nDer Stadtrat hat im September 2004 beschlossen die Rathausstrasse mit einem Fahrverbot\nfür Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder zu belegen. Zubringerdienst ist Montags bis\nFreitags in der Zeit von 05.00 bis 12.00 Uhr und Samstägs von 05.00 bis 09.00 Uhr gestattet.\n\nLeider werden diese Zeiten nicht wirklich eingehalten.\n\nDer Fussgänger wird folglich gezwungen, zwischen Reklametafeln und Fahrzeugen seinen\nWeg zu bahnen. Dies obwohl er sich in einer so genannten Begegnungszone aufhält.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt den Beschluss, die Rathausstrasse ausserhalb der bewilligten\nZeiten verkehrsfrei zu halten, durch die Stadtpolizei strikte umsetzen zu lassen.\n\nFür die SVP Fraktion\n\nPaul Pfaff ~...\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2021-42a \n \n\n \n\nBericht der Finanzkommission zur   \n\n \nRechnung 2020  \n \nBenjamin Holinger, FIKO-Präsident  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nInhalt \n1. Einleitung ..................................................................................................................................................... 2 \n\n1.1. Auftrag ................................................................................................................................................. 2 \n\n2. Kommissionsarbeit ...................................................................................................................................... 2 \n\n3. Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung .......................................................................................... 2 \n\n4. Bericht des Stadtrates an die Finanzkommission ........................................................................................ 3 \n\n4.1. Gesamtüberblick zur Jahresrechnung 2020 ........................................................................................ 3 \n\n4.2. Abweichungen zum Budget ................................................................................................................. 3 \n\n4.3. Steuererträge....................................................................................................................................... 4 \n\n4.4. Spezialfinanzierungen .......................................................................................................................... 4 \n\n5. Berichte aus den Rechnungsprüfungskommissionen ................................................................................. 4 \n\n6. Würdigung der Jahresrechnung 2020 ......................................................................................................... 5 \n\n7. Anträge ........................................................................................................................................................ 5 \n\nAntrag 1: Genehmigung der Rechnung 2020 .................................................................................................. 5 \n\nAntrag 2: Prüfung der Werthaltigkeit der Darlehen an die Sport- und Volksbad Gitterli AG ......................... 5 \n\n \n  \n\n\n\n2 \n\n \n\n1. Einleitung \n\nDer Stadtrat der Stadt Liestal präsentiert dem Einwohnerrat einen Jahresabschluss 2020, welcher \nmit einem Defizit von TCHF 66 abschliesst. Dies ist zwar deutlich besser als budgetiert, doch die \nbetreffenden Budgetabweichungen seien auf Einmaleffekte bei den Steuern der natürlichen Perso-\nnen zurückzuführen.  Der Stadtrat verweist auf das weiterhin bestehende strukturelle Defizit und \ndass nebst den nun spürbaren Auswirkungen der SV 17, die Prognosen auf der Ertragsseite pande-\nmiebedingt eher düster seien. \n\nFazit der Finanzkommission (FIKO): Die FIKO nimmt das deutlich bessere Ergebnis erfreut zur \nKenntnis und schätzt die finanzielle Lage der Stadt Liestal jedoch als instabil ein. Die Prüfung der \nJahresrechnung durch die Revisionsstelle BDO AG stellt der Stadt Liestal ein sehr gutes Zeugnis \naus. \n\n1.1. Auftrag \n\nGemäss §23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen des \nGemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der Prü-\nfung der Rechnung auf Rechtmässigkeit und Kontrolle der Einhaltung der Rechnungslegungsgrund-\nsätze sowie der Behandlung zuhanden des Einwohnerrates beauftragt. Die FIKO hat gemäss §23, \nAbs. 3 des Geschäftsreglements zur Bewältigung dieser Aufgaben die BDO AG beigezogen. \n\n \n\n2. Kommissionsarbeit  \n\nDie FIKO behandelte die Jahresrechnung 2020 an zwei Sitzungen. An der Sitzung vom 19.05.2021 \nstellte die BDO AG, Herr Hammel, die Ergebnisse der Prüfungsarbeiten vor. Im zweiten Teil dieser \nSitzung wurde die Jahresrechnung durch Daniel Spinnler (SR) und Melanie Schenker (Stv. BL-Fi-\nnanzen) vorgestellt. An der zweiten Sitzung vom 01.06.2021 erfolgten Rückfragen der FIKO, Rück-\nmeldungen aus den Fraktionen, die politische Würdigung sowie die Abstimmung über den Antrag \nder FIKO wie auch über die Anträge des Stadtrates. In der Beurteilung der Rechnung auf die Recht-\nmässigkeit und der Einhaltung der Rechnungslegungsgrundsätze, stützt sich die FIKO auf die Beur-\nteilung der BDO AG. \n\nDieser Bericht folgt in seinem Aufbau der Kommissionsarbeit. \n\n \n3. Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung  \n\nDie von der FIKO gewählte und beauftragte Revisionsstelle, BDO AG, präsentierte anlässlich der \nFIKO-Sitzung vom 19.05.2021 die Ergebnisse ihrer Prüfungsarbeiten: \n\nNach Beurteilung der BDO AG entspricht die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2020 abge-\nschlossene Rechnungsjahr den gesetzlichen Vorschriften. In den mündlichen Ausführungen der \nBDO AG wurde dem Stadtrat und dem Bereich Finanzen ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. \n\nIm zusätzlichen Erläuterungsbericht führt die BDO AG Feststellungen aus der Zwischenrevision und \nder Abschlussrevision auf und berichtet über Umsetzungen von Feststellungen aus den Vorjahren. \nIn der Beurteilung der Wesentlichkeit ihrer Feststellungen unterscheidet die BDO AG zwischen:  \n- Tiefe Priorität bzw. nur Information - Kein unmittelbarer Handlungsbedarf \n- Mittlere Priorität bzw. bei Gelegenheit zu behandeln \n- Hohe Priorität bzw. Sachverhalt möglichst bald anzugehen \n\nDie Empfehlungen aus dem Vorjahr wurden umgesetzt oder begründet. Die Mehrzahl der aktuellen \nEmpfehlungen entspricht einer tiefen Priorität. Drei Empfehlungen entsprechen einer mittleren Prio-\nrität. Diese werden im laufenden Jahr bearbeitet. Eine Empfehlung entspricht einer hohen Priorität \nund betrifft die Werthaltigkeit des Darlehens der Stadt Liestal an die Sport- und Volksbad Gitterli \nAG. Die FIKO möchte diese Empfehlung zusammen mit dem Stadtrat genauer prüfen. Siehe dazu \nden Antrag der FIKO an den Einwohnerrat. \n\n\n\n3 \n\n \n\n4. Bericht des Stadtrates an die Finanzkommission \n\n(SR Daniel Spinnler / BL Melanie Schenker) \n\nAnlässlich der Sitzung vom 19.05.2021 wurde die Jahresrechnung 2020 der FIKO vorgestellt. \n\n4.1. Gesamtüberblick zur Jahresrechnung 2020 \n\nIn sämtlichen unten aufgeführten Kennzahlen ist die Jahresrechnung 2020 besser ausgefallen als \nbudgetiert. Im Blick auf den Selbstfinanzierungsgrad von 53% kann trotzdem nicht von einem er-\nfreulichen Ergebnis gesprochen werden, nur die Hälfte der getätigten Investitionen konnten aus den \nlaufenden Mitteln finanziert werden. Entsprechend ist das verzinsliche Fremdkapital gegenüber dem \nJahresabschluss 2019 um weitere 2 Mio. CHF angestiegen. Das deutlich bessere Ergebnis im Ver-\ngleich zum Budget 2020 sei auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen. \n\n(TCHF) RE19 BU20 RE20 RE20 – BU20 \n\nSaldo Erfolgsrechnung:  0 -2’052 -66 -1’986 \n\nBilanzüberschuss (Eigenkapital) 19‘454 16’653 19‘388  \n\nSelbstfinanzierung 3’867 817 2‘743 1’926 \n\n- Nettoinvestitionen 2‘985  5’355 5‘208 -147 \n\n= Finanzierungsfehlbetrag 883 -4‘538 -2’465 2’073 \n\nSelbstfinanzierungsgrad 130% 15% 53%   \nVerzinsliches Fremdkapital \nNetto \n\n45’845 50‘384 47‘901  \n\n(aus Präsentation der Stadt an die FIKO vom 19.05.2021) \n\n4.2. Abweichungen zum Budget \n\nDie grössten Einzelpositionen, welche die Abweichung zum Budget ausmachen sind: \n\n- Mehrertrag: a.o. Steuererträge natürliche Personen (VJ) von TCHF 3’679 \n\n- Mehraufwand: COVID-19: Netto Sachaufwand Verwaltung TCHF 676 \n\n- Mehraufwand:  COVID-19: Erlass Verzugszinsen auf Steuern TCHF 719 \n\nWird das aktuelle Ergebnis um diese einmaligen Effekte korrigiert, bleibt ein strukturelles Defizit von \n\nrd. TCHF 2’350. \n\nDer Gesamtaufwand der Rechnung 2020 ist um TCHF 820 tiefer als im Budget 2020 angezeigt \nwurde. Die Abweichungen verteilen sich auf diverse Positionen, zu erwähnen ist hier jedoch die Zu-\nnahme im Bereich Alter und Bildung. Die beiden grössten Kostenblöcke sind die Bildung und die \nsoziale Sicherheit. Wobei die Kosten bei der Bildung steigen und bei der sozialen Sicherheit ein \nRückgang zu verzeichnen ist. Dieser Rückgang kann mit der Ablösung von Sozialhilfebeziehende \nan die IV begründet werden. \n\nIm Budget 2020 wurden Investitionen von TCHF 5’355 angezeigt. Die im Jahresabschluss 2020 \nausgewiesenen Nettoinvestitionen von TCHF 5‘208 beinhalten auch das Darlehen an die Sport- und \nVolksbad Gitterli AG. Das Darlehen von TCHF 1’700 wurde vollständig fremdfinanziert. Die effektiv \ngetätigten Investitionen betragen demnach TCH 3’271 und sind somit TCHF 2’084 tiefer als budge-\ntiert. Sämtliche Positionen dieser Abweichungen seien Verschiebungen, d.h. diese Investitionen \nwerden noch getätigt. \n\n \n\n\n\n4 \n\n \n\n4.3. Steuererträge \n\n RE 19 BU 20 RE 20 \n\nSteuererträge 43'514 42'446 44'185 \n\n Natürliche Personen 37'813 38'849 40'280 \n\n Juristische Personen 6'113 3'550 3'499 \n\n \n\nFür das noch nicht vollständig veranlagte Steuerjahr 2020 (ca. 87% zum Zeitpunkt der Einschät-\nzung) wurde eine dem üblichen Standard folgenden Schätzung der Steuererträge der natürlichen \nPersonen vorgenommen. Auch bei den juristischen Personen wird mit tieferen Einnahmen gerech-\nnet. Der negative Effekt der SV17 ist budgetiert und wurde im EP ausgeführt. Die wesentliche Zu-\nnahme bei den Steuererträgen ist auf die natürlichen Personen und da auf einmalige Sondereffekte \nzurückzuführen. \n\n4.4. Spezialfinanzierungen  \n\nDie Wasserkasse schloss mit einem Ertragsüberschuss von TCHF 485 ab. \n\nIn der Abwasserkasse führten höhere Kanalisationsgebühren zu einem Verlust von TCHF 45. \n\nBei der Abfallbeseitigung nimmt das Eigenkapital laufend ab. Eine Vorlage des Stadtrates zur Erhö-\nhung der Abfallgebühren wurde bereits im EP angezeigt. \n\n \n\n5. Berichte aus den Rechnungsprüfungskommissionen  \n\nJe ein Mitglied der FIKO ist in der RPK der KESB Kreis Liestal und der RPK des Zweckverbandes \nStützpunkt- und Regionalfeuerwehr Liestal. Beide Abschlüsse wurden von den jeweiligen Revisi-\nonsstellen geprüft. Das Rechnungswesen und die RPK des Zweckverbandes Stützpunkt- und Regi-\nonalfeuerwehr Liestal befinden sich im Aufbau. Bei der RPK der KESB Kreis Liestal soll eine ähnli-\nche Arbeitsweise wie bei der FIKO des ER angestrebt werden. \n\n  \n\n\n\n5 \n\n \n\n6. Würdigung der Jahresrechnung 2020 \n\nDas Eintreten ist unbestritten und die FIKO stimmt den Anträgen des Stadtrates zu. \n\nDie FIKO bedankt sich bei allen involvierten Personen für die gute Qualität der Jahresrechnung und \nder Präsentation in der Kommission. Spezieller Dank geht an Melanie Schenker und ihr Team. Die \nKontinuität in der Qualität der Arbeit konnte aufrechterhalten werden. \n\nDie FIKO zeigt sich erfreut darüber, dass das Ergebnis der Stadt Liestal deutlich besser ausfällt als \nbudgetiert wurde, auch wenn es noch immer ein Verlust ist. Die FIKO stellt jedoch auch fest, dass \nauch dieser Jahresabschluss von mehreren Sondereffekten geprägt ist. Positive Entwicklungen \nkönnen im Bereich der Sozialhilfe ausgemacht werden. Trotz des besseren Ergebnisses erschwert \ndas strukturelle Defizit eine Gesundung der Finanzen. Insgesamt beurteilt die FIKO die finanzielle \nSituation der Stadt Liestal nach wie vor als unsicher und instabil, mit eher schlechten Prognosen. \nAuch das Ausbleiben des Finanzausgleiches hilft der Stadt nicht, mehr Stabilität zu erreichen, um \nihre Aufgaben für Liestal und die Region zu erfüllen.  \n\nDie FIKO diskutierte die bereits im EP angekündigte Aufgabenüberprüfung. Mit dem Fokus auf \nmehr Stabilität und v.a. einer besseren Selbstfinanzierung, unterstützt die FIKO diese Auslegeord-\nnung. Die Aufgabenüberprüfung wird im Rahmen des Budget 2022 dem Einwohnerrat vorgelegt. \nDies wird eine koordinierte Zusammenarbeit zwischen den Kommissionen benötigen. \n\nLetztlich bedankt sich die FIKO auch für die gewissenhafte Prüfungsarbeit der BDO AG. Der von \nder BDO erwähnte Punkt mit der Werthaltigkeit des Darlehens der Stadt Liestal an die Sport- und \nVolksbad Gitterli AG bedarf einer sorgfältigen und gesamthaften Prüfung. Die FIKO hat den ent-\nsprechenden Antrag an den ER einstimmig beschlossen. \n\n \n\n7. Anträge \n\nAnlässlich der Sitzung vom 01.06.2021 stimmte die FIKO über den untenstehenden Antrag des \nStadtrates (Seite 11 der Jahresrechnung 2020) ab. Wie bereits oben ausgeführt, stellt die FIKO ei-\nnen zusätzlichen Antrag an den Einwohnerrat. \n\nAntrag 1: Genehmigung der Rechnung 2020 \n\nDie FIKO beantragt einstimmig, die Rechnung 2020 der Stadt Liestal bestehend aus Einwohner-\nkasse, Spezialfinanzierungen und Bilanz zu genehmigen. \n\nAntrag 2: Prüfung der Werthaltigkeit der Darlehen an die Sport- und Volksbad Gitterli AG \n\nDer Einwohnerrat beauftrag die FIKO die kurz, mittel- und langfristige finanzielle Situation der Sport- \nund Volksbad Gitterli AG und deren Auswirkung auf die Stadt Liestal, insbesondere auf die Werthal-\ntigkeit der Darlehen, zu prüfen und im 2.Halbjahr 2021 dem Einwohnerrat darüber zu berichten. \n\n \n\n \n\nLiestal, 13. Juni 2021 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nBenjamin Holinger \n\nPräsident \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT               04/171\nErschliessung Burgundergebiet – Mutation Zonenplan\nSiedlung; Mutation Strassennetzplan; Projektierungs-\nkredit \n\nKurzinformation Das neue Erschliessungskonzept sieht oberhalb des Gymnasiums\nals Sammelstrasse eine Querverbindung von der Tiergartenstras-\nse zur Sichternstrasse vor, die neue Talacherstrasse. Diese Stras-\nse soll im Wesentlichen auch den Talverkehr von der Sichtern auf-\nnehmen. Dies führt einerseits zu einer Abnahme des Verkehrs auf\nder Tiergartenstrasse und der Bodenackerstrasse. Andererseits\nwird durch den Mehrverkehr auf der Sichternstrasse der Bau eines\nTrottoirs von der Bodenackerstrasse bis zur Talacherstrasse not-\nwendig. Im Weiteren wird die bestehende Burgunderstrasse als\nErschliessungsstrasse bis zur Tiergartenstrasse verlängert. \nMit einer neuen Fusswegverbindung, die zwischen den Achsen\nSichtern- und Tiergartenstrasse liegt, entsteht planerisch ein siche-\nrer und attraktiver Fussweg, der das neue Wohngebiet via Gymna-\nsium und Rotackerschulhaus bis zum Bahnhof verbindet.\nDas neue Erschliessungskonzept ermöglicht für das noch unüber-\nbaute Wohngebiet, das bei der Burgunderstrasse der neuen Stras-\nse angepasst und erweitert wird, eine konventionelle Überbau-\nungsart gemäss der Zone W2.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“\nzum Zonenplan Siedlung.\n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst die Mutation „Burgundergebiet“\nzum Strassennetzplan.\n\n3. Für die Planung und die Ausarbeitung der Bau- und Strassen-\nlinienpläne sowie der Bauprojekte für den Ausbau der Sich-\nternstrasse, den Neubau Talacherstrasse und den Neubau\nBurgunderstrasse wird ein Projektierungskredit von CHF\n110'000.00 genehmigt.\n\nLiestal, 27.04.2004\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Roland Plattner\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nIn den Legislaturzielen 2001 – 2004 hat der Stadtrat die Erschliessung des Burgunder-\ngebietes oberhalb des Gymnasiums festgehalten. Dadurch soll ein weiteres Baugebiet\nerschlossen und zur Überbauung freigegeben werden. Das Stadtbauamt hat Ende 2002\nmit der Erschliessungsplanung neu begonnen. Die Grundeigentümer wurden dabei von\nAnfang an mit einbezogen. Das vorliegende Erschliessungskonzept findet darum die\nUnterstützung aller Eigentümer der zu erschliessenden Parzellen.\n\nMit der vorliegenden Planung werden der Zonenplan und der Strassennetzplan dem\nneuen Erschliessungskonzept für das Burgundergebiet angepasst. Damit entstehen\nklare Grundlagen für die spätere Baulandumlegung sowie die Bau- und Strassenlinien-\npläne.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nErschliessungskonzept\n\nDie Erschliessung des Gebietes zwischen dem Gymnasium und der Tiergartenstrasse\nerfolgt mit drei Querstrassen zwischen der Sichternstrasse und der Tiergartenstrasse.\nZwei der drei Strassen, die Dornacherstrasse und die Burgunderstrasse, sind ab Sich-\nternstrasse teilweise schon erstellt. Die restliche Länge bis zur Tiergartenstrasse sowie\ndie gesamte Talacherstrasse müssen noch gebaut werden. Mit jeder der drei Strassen\nwird beidseitig je eine Bautiefe erschlossen. Somit ist gewährleistet, dass die Gesamter-\nschliessung mit einem minimalen Strassenanteil erfolgt und dass seitens der Grundei-\ngentümer keine zusätzlichen privaten Erschliessungen erstellt werden müssen. Die\nWeiterführung der Dornacherstrasse liegt noch ausserhalb des Baugebietes und ist\ndeshalb nicht Bestandteil der vorliegenden Planungsmutation.\n\nSammelstrasse\n\nAls Sammelstrasse für das neue Quartier und die Strassenzüge Fuchs- und Hasenweg\nist die neue Talacherstrasse vorgesehen. Gleichzeitig soll die Talacherstrasse den Tal-\nverkehr von der Sichtern zur Sichternstrasse leiten. Soweit Sammelstrasse, wird die\nTalacherstrasse mit Trottoir ausgebaut. Die neue Talacherstrasse entlastet die Tiergar-\ntenstrasse und den Bodenackerweg wesentlich von quartierfremdem Durchgangsver-\nkehr. Der Bergverkehr auf die Sichtern führt nach wie vor über die Sichternstrasse.\nDieses Konzept berücksichtigt auch eine Baugebietserweiterung in Richtung Sichtern\n(Burgunderstrasse und Strasse oberhalb Fuchsweg) oder einen Ausbau der Anlagen auf\nder Sichtern.\n\nAusbau Sichternstrasse\n\nDurch den zusätzlichen Verkehr auf der Sichternstrasse wird diese zwischen der Bo-\ndenackerstrasse und der Talacherstrasse ausgebaut und mit einem Trottoir versehen.\nDer Ausbau erfolgt innerhalb der bestehenden Verkehrsfläche zwischen den vorhande-\nnen Grundstücksmauern.\n\n\n\nFusswege\n\nDer bestehende Fussweg vom Bahnhof bis zur Bodenackerstrasse wird über das Gym-\nnasiumareal zur Talacherstrasse und von dort weiter über die Burgunder- zur Dornach-\nerstrasse geführt. So entsteht für die Fussgängerinnen und Fussgänger (Schülerschaft!)\nzwischen Bahnhof und Sichtern ein idealer und sicherer Weg, der sowohl das Gym-\nnasium als auch das Rotackerschulhaus erschliesst.\n\nTempo 30\n\nDas ganze Sichtern- und Tiergartengebiet soll gemäss Stadtrat später eine Tempo 30-\nZone werden. Dementsprechend werden sämtliche neuen Strassen projektiert.\n\n3. Mitwirkung\n\nDie von Stadtrat und Stadtbauamt durchgeführte Informationsveranstaltung wurde von\nvielen Betroffenen aus der Anwohnerschaft besucht. Auch dem Aufruf zur Mitwirkung\nfolgten einige Betroffene mit schriftlichen Eingaben, deren Berücksichtigung wie folgt\nzusammengefasst werden kann:\n\n� Der Stadtrat verzichtet auf eine Verbreiterung der Sichternstrasse und erstellt das\nnötige Trottoir innerhalb der heutigen Verkehrsfläche.\n\n� Der Stadtrat führt den Bergverkehr auf Sichtern nach wie vor über die Sichternstras-\nse und nicht über die Talacherstrasse.\n\n� Die Talacherstrasse wird ab Sichternstrasse nur bis zum Fuchsweg zur Sammel-\nstrasse. Vom Fuchsweg bis zur Baugebietsgrenze wird die Talacherstrasse eine Er-\nschliessungsstrasse.\n\n� Der Stadtrat hält planerisch an der Fusswegverbindung von der Bodenackerstrasse\nüber das Gymnasium zur Talacherstrasse fest, obwohl betroffene Grundeigentümer\ndies ablehnen.\n\n� Der Stadtrat unterbindet den Schleichverkehr von Nuglar über die Sichtern, indem er\ndiese Strasse mit einem Fahrverbot belegt.\n\n4. Massnahmen / Termine\n\nVerfahrensablauf:\n\n� Konzeptentscheid Stadtrat September 2003\n� Erarbeitung Planungsdokumente Herbst 2003\n� Informations- und Mitwirkungsverfahren Frühjahr 2004\n� Genehmigung Mutation Zonen- und Strassennetzplan  Juni 2004\n� Erarbeitung Bauprojekte sowie Bau- und Strassenlinienpläne 2. Semester 2004\n� Informations- und Mitwirkungsverfahren Frühjahr 2005\n� Genehmigung Bauprojekte Frühling 2005\n� Submission Sommer 2005\n� Baubeginn Herbst 2005\n\n\n\n5. Finanzierung/Kosten\n\nDie Planungs- und Projektierungsarbeiten von CHF 110'000.00 erfolgen über das In-\nvestitionskonto Nr. 1.620.501.38. \n\nFür die Ausführung müssen die notwendigen Kredite zusammen mit den Bauprojekten\nnoch durch den Einwohnerrat genehmigt werden.\n\n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge\n\nDie Planungs- und Projektierungsarbeiten können nicht fortgesetzt werden.\n\n7. Beilagen / Anhänge       \n\n- Situationsplan Mutation Zonenplan Siedlung\n- Situationsplan Mutation Strassennetzplan\n\nDie Situationspläne sind als Anhänge/Beilagen auf das Format A4 verkleinert worden.\n\n\n\tFusswege\n\tTempo 30\n\n