text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n20141132DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nReform BLPK - Besitzstand und Wahl Vorsorgeplan\n\nKurzinformation\n\nAnträge\n\nlm Rahmen der Umsetzung der Vorschriften bezüglich der Reform\nder Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) hat der Einwoh-\nnerrat gemäss den neuesten - unter anderem vom Volk am 18. Mai\n2014 erlassenen - Vorschriften des Pensionskassengesetzes über\nden Besitzstand (Gewährung und Höhe) sowie den Vorsorgeplan\n(Auswahl aus vier Varianten) zu entscheiden. Der Stadtrat ist der\nUberzeugung, dass die <Kantonslösung> für die Stadt Liestal die\nbeste Lösung darstellt. Die Anstellungsbedingungen der Gemeinde\nhaben sich immer an denjenigen des Kantons orientiert. Zudem ist\ndas Kantonsmodell partnerschaftlich verhandelt und vom Volk ver-\nabschiedet worden. Nur dieses sichert der Stadt Liestal die Konkur-\nrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Zudem werden derart die Ver-\nwaltungsangestellten den kommunalen Lehrpersonen sowie den\nKantonsangestellten gleich gestellt. Eine abweichende Regelung\nwürde d ie Ven¡valtun gsangestel lten g rund los benachteiligen.\n\n1'. Der Einwohnerrat beschliesst die Finanzierung des Besitzstands\n(Zusatzgutschriften) analog der <Kantonslösung) und den\nkommunalen Lehrpersonen in der Höhe von brutto CHF\n881'358.-- (per 1. Januar 2015; netto CHF 89'000.--).\n\n2. Der Einwohnerrat beschliesst die Finanzierung des Vorsorge-\nplans <Kanton> inklusive entsprechender Beitragsaufteilung und\nnimmt diese jährlich in das Budget auf (per 1. Januar 2015 CHF\n1'342'858.--; Beitrag Arbeitgeberin inkl. Teuerungsfonds in der\nHöhe von CHF 779'182.-).\n\nLiestal, 27. Mai 2014\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenrualter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nEinleitung\n\nZu den gesetzlichen Vorgaben und deren Auswirkungen bezüglich. der Reform der Basel-\nlandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) sowie den stadträtlichen Uberlegungen dazu sei\neinleitend und im Wesentlichen auf die Einwohnerratsvorlage Nr. 2013141vom 26. Februar\n2013 ven¡viesen, worin der Einwohnerrat unter anderem die Erhebung der Gemeindeinitiati-\nve <Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse> befünruortete.\n\nDas Volk hat an den Abstimmungen vom 22. September 2013 sowie 18. Mai 2014 das Ge-\nsetz über die berufliche Vorsorge durch die Basellandschaftliche Pensionskasse (Pensions-\nkassengesetz) erlassen sowie bereits erste Ergänzungen dazu beschlossen. Daneben ist\nder Regierungsrat des Kantons Basellandschaft daran, die Verordnung über die Darlehen\nan Arbeitgebende für die Ausfinanzierung der Forderung der Pensionskasse (Poolingver-\nordnung) zu erlassen, welche dank eines Refinanzierungspools den Gemeinden eine güns-\ntige Gelegenheit für die Kapitalbeschaffung ermöglicht. lm Rahmen des Erlasses der Poo-\nlingverordnung ändert der Regierungsrat die Gemeinderechnungsverordnung und regelt da-\nrin die Rechnungslegung der Ausfinanzierung der Pensionskasse.\n\nVollkapitalisierung - Ausfinanzierung\n\nDas Pensionskassengesetz schreibt vor, dass die BLPK nach den Grundsätzen der Vollka-\npitalisierung geführt wird. Sie muss jederzeit Sicherheit für die übernommenen Verpflichtun-\ngen bieten. Zur Erreichung der Vollkapitalisierung ist die BLPK am Vortag des lnkraftretens\ndes Gesetzes (31. Dezember 2014) auszufinanzieren. Der Betrag setzt sich zusammen aus\ndem versicherungstechnischen Fehlbetrag, aufgeteilt nach aktiven Versicherten und Ren-\ntenbeziehenden, dem Aufwand aufgrund des Wechsels der Tarifgrundlagen, den Kosten für\ndie Kapitalisierung des umlagefinanzierten Teils der Teuerungsanpassungen auf den Ren-\nten sowie den Kosten einer allfälligen Besitzstandsregelung für den Wechsel vom Leis-\ntungs- zum Beitragsprimat für die aktiven Versicherten.\n\nDie Ausfinanzierunqskosten der Stadt Liestal präsentieren sich per Jahresabschluss 2013\nwie folgt:\n\nAnzahl aktiv Versicherte (ohne Risikoversicherte): 200\nAnzahl Renten: 137\nVersicherte Lohnsumme: CHF 1 0'881'1 00\n\n\n\nVenrualtungs-\npersonal\n\nLehrkräfte**\n\nAnteil am Fehlbetrag (Deckungslücke) Aktive\n\nAnteil am Fehlbetrag (Deckungslücke) Renten\n\nUmstellungskosten auf die neuen technischen\nGrundlagen für den Rentenbestand\nAuskauf der bisher im Umlageverfahren durch\nden Arbeitgebenden finanzierte Rententeueru ng\nNetto-Besitzstandsausg leich" zu Gu nsten aktive\nVersicherte aufgrund Primatwechsel (freiwillig)\nTotal Anteil an der Ausfinanzierung\n\n1'563'800 1'580'600\n\ng',122',3Q0 7'054',700\n\n3',417'900 3',445',400\n\n1'500'200 715',700\n\n89'500 1',260',200\n\nl5'693'600 14'056'600\n\n* Netto Besitzstandsausgleich: Total der individuellen Zusatzgutschriften für die aktiven Ver-\nsicherten (Venrvaltungspersonal und Lehrkräfte) gemäss Kantonslösung von CHF 3'060'800\nabzüglich der für die aktiven Versicherten frei werdenden, bisher gebildeten Rückstellungen\nvon CHF - 1'711'200.--.\n\n"* Finanzierung durch Kanton gemäss landrätlichem Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiati-\nve, vom Volk am 18. Mai 2014 angenommen.\n\nZuständigkeiten des Stadtrats respektive des Einwohnerrats\n\nGemäss $ 16a des Pensionskassengesetzes entscheidet der Gemeinderat respektive der\nStadtrat abschliessend über die Art der Finanzierung des auszufinanzierenden Betrags. Der\nEinwohnerrat bestimmt die allfällige Besitzstandsregelung, wobei dieser Beschluss vom Re-\nferendum ausgenommen ist. lm Budget legt der Einwohnerrat den Betrag für die Finanzie-\nrung wiederkehrender Vorsorgeleistungen an die BLPK gemäss gewähltem Vorsorgeplan\nfest.\n\n$ 16a des Pensionskassengesetzes bringt gegenüber dem Gemeindegesetz (GemG) eine\nspezialgesetzliche Regelung, wie die Gemeinderäte/Stadträte und die Gemeindeversamm-\nlungen/Einwohnerräte betreffend der Umsetzung des neuen Pensionskassenrechts vorzu-\ngehen haben. $ 16a bedeutet eine abschliessende Zuständiqkeit des Stadtrats zum Ent-\nscheid über die Art der Finanzierunq des auszufinanzierenden Betrags (vollständige oder\nteilweise Entnahme aus dem Eigenkapital, vollständige oder teilweise Darlehensaufnahme\nauf dem Finanzmarkt, vollständige oder teilweise lnanspruchnahme des Poolings). Dies\nentspricht der schon bisher geltenden Zuständigkeitsregelung, wonach der Gemeinderat\nund nicht die Gemeindeversammlung für die technische Finanzierung der Gemeindeausga-\nben zuständig ist (vgl. die per 1 .1 .1996 aufgehobene Ziffer 12 von $ 47 Absatz 1 GemG).\nDie Verbuchungsart des auszufinanzierenden Betrags ist im neuen $ 57a der Gemeinde-\nrechnungsverordnung geregelt. Diese Regelung wird durch die Schlussbestimmungen der\nPoolingverordnung eingeführt.\n\nDer Gemeindeversammlungs- bzw. Einwohnerrats-Entscheid über die Besitzstandsreqelung\nist ein Entscheid über eine ungebundene Ausgabe (vgl. $ 157a Absatz 2 GemG). Er wird\njedoch ausdrücklich vom Referendum ausgenommen, um die Analogie zur Kantonsebene\nherzustellen (vgl. das ebenfalls vom Referendum ausgenommene Pensionskassendekret\n\n\n\n2.\n\nvom 16. Mai 2013). Der gesetzgeberische Referendumsausschluss ist auch gerechtfertigt,\num das Wirksamwerden des neuen Pensionskassenrechts per 1. Januar 2015 nicht zu ge-\nfährden. Sollte die Gemeindeversammlung oder der Einwohnerrat eine für die Arbeitneh-\nmenden schlechtere Besitzstandsregelung beschliessen, als ihr bzw. ihm vom Gemeinderat\nrespektive Stadtrat beantragt worden ist, steht dieser Beschluss gemäss Bundespensions-\nkassenrecht nicht unter dem Genehmigungsvorbehalt der paritätischen Kommission.\n\nDie Festleouno der iährlichen Beiträoe für die 2 Säule oer Budqet durch den Einwohnerrat\nentspricht der bisher geübten Praxis. Diese Budgetposition muss nicht erst im Novem-\nber/Dezember 2014 gefasst werden, sondern kann zeitlich vorgezogen und als Budqet-\nSeoaratbeschluss zusammen mit dem Beschluss über die Besitzstandregelung gefasst\nwerden (in dieser ER-Vorlage so vorgesehen).\n\nDie Wahl des Anbieters oblieqt dem Stadtrat (vgl. S 16 des Personalreglements der Stadt\nLiestal).\n\nWahlmöglichkeiten\n\nZur Übersicht dient der Ablaufplan der BLPK vom 28. März2014 (Beilage 1)\n\nVerbleib bei der BLPK (Zuständigkeit Stadtrat)\n\nAufgrund der grossen finanziellen Belastung der Stadt Liestal wurde die Durchführung der\nberuflichen Vorsorge gemäss BVG vom Stadtrat öffentlich ausgeschrieben. Ziel der Aus-\nschreibung war es, eine Vollversicherung mit vergleichbaren Leistungen wie die Kantonslö-\nsung der BLPK auf dem Markt zu evaluieren. Die öffentliche Ausschreibung (offenes Ver-\nfahren) erfolgte am 11. Juli 2013 im Amtsblatt und auf www.simap.ch und beinhaltete die\nVersicherung der Altersleistungen, der lnvaliditätsleistungen sowie die Todesfallleistungen\ngemäss der Kantonslösung. Die Finanzierung mittels Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträ-\ngen gemäss Kantonslösung war eine Bedingung. Zusätzlich ersuchte man die Offerieren-\nden um Offerten bezüglich der Ausfinanzierung. Die Zuschlagskriterien bildeten die Kosten\n(50%), die Sicherstellung der Finanzierung (30%) und die Umsetzung des Vorsorgeplans\n(20o/o). Die Finanzierung wurde in die Ausschreibung aufgenommen, da man <auf dem\nMarkt> keine mit der Kantonslösung vergleichbare Finanzierungslösung erhalten hatte und\nman bei der Ausschreibung davon ausging, dass die Versicherer allenfalls ein für sie vor-\nteilhaftes Paket (Versicherung und Finanzierung) anbieten könnten. Auf die Ausschreibung\ngingen Offerten der AXA/Winterthur, der Baloîse und der Swiss Life ein. Keine der Offerten\nkonnte die Ausschreibungskriterien vollständig erfüllen. lnsbesondere war es keiner Of-\nfertstellerin möglich, die Einelternrente anzubieten und die Hinterlassenenrente sah kein\nïodesfallkapitalfür Rentner vor. Die Sicherstellung der Finanzierung offerierte nur die\nBaloîse konkret. Bezüglich der Kosten ergaben sich erhebliche Unterschiede, wobei die\nBLPK im Vergleich deutlich am besten abschnitt:\n\n\n\nSparbeiträ-\nge * Spar-\nprämien*\n\nRisiko-\nbeiträge\n\nVen¡val-\ntungs-\nkosten\n\nBVG.\nZusatzkos-\nten\n\nTotal\nKosten\n\nAXA 1'089'966 324'069 59'009 9'037 1',482',081\n\n41',254 8',710 l',357',678Baloi-\nSE\n\n1',096'130 21l',585\n\nSwiss\nLife\n\n1'096'134 258',054 59'277 8',711 1'422',176\n\nlnkl l'269'956BLPK 1'111',205 132'307 25'444\n\n" Bei den Sparprämien der Vorsorgeeinrichtungen der Versicherer handelt es sich um die\nd iskontierten Altersg utsch riften.\n\nKostenseitig ist somit ein Verbleib bei der BLPK angezeigt. Bei einem Austritt aus der BLPK\nwürde die Stadt Liestal für die Ausfinanzierung der Lehrkräfte gegenüber dem Kanton in der\nHöhe von CHF 14'056'600.-- rückerstattungspflichtig (vgl. SS 12 und 15b Abs. 2 des Pensi-\nonskassengesetzes). Auch da die kommunalen Lehrpersonen als Folge der Annahme des\nGegenvorschlags zur Gemeindeinitiative beim Kanton sowie der BLPK verbleiben, hat sich\nder Stadtrat im Hinblick auf eine Gleichbehandlung aller von der Stadt angestellten Mitarbei-\ntenden für einen Verbleib bei der BLPK entschieden.\n\nFinanzierung via Annuität (Zuständigkeit Stadtrat)\n\nFolgende Finanzierungsarten stehen zur Verfügung\n\nKantonslösunq\n- Amortisation der Forderung mittel Kapitaleinlagen innert längstens 10 Jahren\n- Zins 3%\n- Eine sofortige (31.12.2014) selbst- oder fremdfinanzierte Kapitaleinlage (auch Poo-\n\nling) ist möglich\n\nAnnuitätenmodell BLPK\n- Annuität: in der Höhe gleichbleibende Zahlung an die BLPK, unterteilt in\n\no s chu I d I n se n \niJ i:i=',;iüiåo,.I",i1ü "' \n\nd e r B etra s\n\no Am o rtisallål;,iL \nSåL*iï:i,ffl,iff ff:"ïj'"'\n\n- Laufzeit max. 40 Jahre\n- Zins 3o/o\n\nAufnahme Fremdkapital auf dem Kaoitalmarkt\nSofortige Tilgung (31 .12.201 4)\nZins: gemäss Kapitalmarkt\n\n\n\nAufnahme Fremdkapital via Poolinq\n- Sofortige Tilgung (31.12.2014)\n- Zins: gemäss Kapitalmarkt\n- Laufzeit 10 Jahre mit jährlicher linearer Amortisation\n- Laufzeit 15 Jahre mit jährlicher linearer Amortisation\n- Laufzeit 20 Jahre mit jährlicher linearer Amortisation\n\no Mindestens T¿ des Darlehens sind innert 15 Jahren zurückzuzahlen\no Fix vereinbarter Zinssatz während 15 Jahren\n\nKombination von Poolino oder Kapitalmarkt mit Annuitätenmodell\n\nDie Stadt Liestal bildet ein eigenes Vorsorgewerk (Aktive und Rentner der Stadt Liestal),\nwelche es nachhaltig zu pflegen gilt. Das heisst, dass die BLPK nicht mehr wie bisher eine\nGesamtrechnung führt, sondern für jedes Vorsorgewerk (Gemeinden, andere lnstitutionen)\neine separate Rechnung führt. Mit der sofortigen Ausfinanzierung oder der Eingehung einer\nVerpflichtung mittels Annuitätenmodell ist das Vorsorgewerk der Stadt Liestal per 1. Januar\n2015 zu 100o/o ausfinanziert. Die BLPK wird bemüht sein, die notwendige Rendite von ca.\n3.5o/o zu erarbeiten, damit keine neue, künftige Deckungslücke entsteht. Sobald der De-\nckungsgrad dennoch unter 100% fällt, muss sich die Stadt Liestal mit einem Sanierungsbei-\ntrag von mindestens 50% beteiligen.\n\nDas eigene Vorsorgewerk der Stadt Liestal kann künftig seitens der Stadt Liestal gestützt\nwerden, in dem das Annuitätenmodell mit der Vezinsung von 3% und einer langfristig aus-\ngelegten Amortisation angewendet wird. Damit erfolgt eine stabilisierende Wirkung auf die\nDeckungsgradentwicklung des Vorsorgewerkes, indem der Zins direkt diesem gutgeschrie-\nben wird und stellt damit faktisch eine <Wertschwankungsreserve) dar. Das bedeutet, dass\nkünftige Sanierungsbeiträge zuerst über die Wertschwankungsreserve aufgefangen wer-\nden und somit nicht zu einem liquiditätswirksamen Sanierungsbeitrag führen würden.\n\nDie Finanzierung erfolgt per Stichtag, indem die per Stichtag notwendige Finanzierung als\nForderung anerkannt wird. Die Forderung ist zu verzinsen und - gemäss Vorschlag - in 40\njährlichen Annuitäten zu amortisieren. Als Zins ist dabei 3.0% 1= technischer Zinssatz der\nBLPK) vorzusehen. Dieser Zinssatz wirkt gerade im heutigen Tiefzinsumfeld stabilisierend.\nMit einem solchen Vorgehen erfolgt eine Diversifikation des lnvestitionszeitpunkts. Dem\nNachteil der Verzinsung steht der Vorteil gegenüber, dass die BLPK die zusätzlichen Fi-\nnanzmittel nicht im ganzen Umfang in einem Jahr anlegen muss, sondern über einen Zeit-\nraum von 40 Jahren. Die finanzielle Stabilität wird aufgrund der fixen Verzinsung der Forde-\nrung und des schrittweisen Kapitalzuflusses positiv beeinflusst. Dieser Umstand hat ange-\nsichts der Unsicherheit der Finanzmärkte eine grosse Bedeutung und liegt sowohl im lnte-\nresse der Stadt als auch der Versicherten. Die Amortisation im Rahmen von Annuitäten ist\nsinnvoller als eine Einmalzahlung. Dies vor allem hinsichtlich der Reduktion der Anlagerisi-\nken sowie der sofort gewonnenen Stabilität, welche unter anderem auch im lnteresse der\nStadt ist.\n\nVorteile:\n- Jährlich steigende Amortisation, aber wesentliche tiefer wie bei der Pooling-Lösung.\n- Diese Finanzierung ist als Ersatz für die fehlende Wertschwankungsreserve gedacht und\n\nhat den grossen Vorteil einer Diversifikation des lnvestitionszeitpunkts. Es wird nicht al-\nles auf einen Schlag investiert und im schlimmsten Fall ,,vernichtet".\n\n- Zusätzlich kommt der Zins von 3% allein dem Vorsorgewerk der Stadt Liestal zugute.\nDies ist ein stabiler Beitrag zur Stabilität der Kasse. Somit hat diese so ausgewiesene\nSchuld auch eine Art Nominalwert.\n\n\n\nHier besteht auch kein Risiko, dass je nach Entwicklung der Zinsen, bei einer Neu-\naufnahme neue Finanzierungsprobleme entstehen. Dies im Gegensatz zur Lösung,\nwenn heute das Geld auf dem Markt für tiefere Zinsen aufgenommen wird.\nPräzise Budgetierung möglich\n\nNachteile:\n- Zinssatz 3o/o. Ca. 1% höher wie wenn ein Darlehen für 20 Jahre auf dem Kapitalmarkt\n\n(ohne Amortisation) aufgenommen wird.\n- zusätzliche Belastung der Erfolgsrechnung aufgrund der höheren Schuldzinsen\n\nFür den Stadtrat übenruiegen die Vorteile deutlich, insbesondere ist zu berücksichtigen, dass\nder Zins in der Höhe von 3% vollumfänglich dem eigenen Vorsorgewerk zugute kommt und\nbei einer allfälligen nächsten Unterdeckung entstehende Verlust nur die bereits einbezahl-\nten Annuitäten trifft und nicht das ganze Kapital.\n\nBesitzstan dlZusatzgutschriften (Zuständigkeit Ei nwohnerrat)\n\nln der kollektiven Finanzierung des (bisherigen) Leistungsprimats sind Umverteilungsme-\nchanismen von den jüngeren zu den älteren Versicherten enthalten. ln der BLPK wurden\ndiese Mechanismen mit der altersmässigen Staffelung der Beiträge ar,tar begrenzt, aber\nnicht behoben. Wird nun eine Person von der kollektiven Finanzierung auf eine individuelle\nFinanzierung umgestellt, so fehlt ihr dieser Beitrag und die daraus resultierende Finanzie-\nrungslücke kann auch mit den höheren Sparbeiträgen im Beitragsprimat nicht verhindert\nwerden. Zur Verhinderung dieses Nachteils wird eine Besitzstandsregelung vorgesehen,\nnach der Personen, welche die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen, eine Zusatzgut-\nschrift angerechnet wird, welche das Sparkapital im Beitragsprimat so erhöht, dass die Lü-\ncke zwischen einer Rente im Leistungsprimat und einer Rente im Beitragsprimat idealer-\nweise geschlossen werden kann, wenn ein Anspruch auf eine maximale Zusatzgutschrift\nbesteht. Ausgangspunkt zur Ermittlung der Zusatzgutschrift ist eine Modellrechnung, mit\nwelcher bestimmt wird, welches Sparkapital nötig wäre, um eine per 31. Dezember 2011 im\nAlter 64 versicherte Altersrente im Beitragsprimat zu erreichen, welche gleich hoch wäre wie\ndie nach dem BLPK Dekret versicherte Rente im Leistungsprimat. Diese Rente darf jedoch\nnicht höher sein als 60 Prozent des nach den Bestimmungen des BLPK Dekrets massge-\nbenden Beitragsverdienstes per 31. Dezember 2011. Mit dem Stichtag 31. Dezember 2011\nsoll verhindert werden, dass sich Versicherte durch Einzahlungen in die Pensionskasse\nnoch vor dem Primatwechsel eine höhere Zusatzgutschrift verschaffen. Einkäufe zum Aus-\ngleich einer Rentenkürzung bei vorzeitiger Pensionierung werden für die Berechnung der\nZusatzgutschrift ebenfalls nicht berücksichtigt. Der für das Erreichen derselben Rente not-\nwendige Betrag (= Zusatzgutschrift) entspricht dem Besitzstand. Der im Beitragsprimat für\ndie Berechnung massgebende Zinssatz entspricht jeweils 3.25 Prozent (= (¡.tinalzins>).\nDer gewählte Zinssatz stellt einen Kompromiss mit der Arbeitsgemeinschaft Baselland-\nschaftlicher Personalverbände (ABP) dar. Mit dieser Verzinsung kann die Korrektur der Bei-\ntragsaufteilung auf Arbeitnehmende und Arbeitgebende kostenneutral ausgestaltet werden.\nlmmerhin entsprechen die 3.25 Prozent annähernd den Renditenanforderungen, die von der\nBLPK für das Rentenvorsorgekapital zu erfüllen sind (3.0 Prozent technischer Zins plus 0.5\nProzent für die zunehmende Lebensenruartung). Die Methode des Besitzstandes entspricht\nweitgehend derjenigen, welche vom Kanton Aargau für den Primatwechsel in der APK per\n1. Januar 2008 gewählt worden und die auch für die per 1. Januar 201 1 aus dem Dekrets-\nplan in den Beitragsprimatplan der FHNW bei der BLPK übergetretenen Versicherten an-\ngewandt worden ist. Sie berücksichtigt Alter und Dienstjahre. Jedes Dienstjahr beim glei-\nchen Arbeitgebenden wird mit 0.4 gewichtet. Für z.B. eine 58-jährige Person mit 10 Dienst-\njahren ergibt dies einen Wert von 62, was einen Besitzstand von 93 Prozent ergibt. Eine\n\n\n\nZusatzgutschrift wird zudem nur bei mindestens 3 vollendeten Dienstjahren beim gleichen\nArbeitgebenden gewährt. Spezialfälle sind Versicherte mit vollendetem 60. Altersjahr und\nmindestens 3 vollendeten Dienstjahren beim gleichen Arbeitgebenden (bei lnkrafttreten des\nDekrets), welchen eine Zusatzgutschrift von 100 Prozent gewährt wird. Es wird ausschliess-\nlich auf die Dienstjahre beim gleichen Arbeitgebenden und nicht etwa auf die Versicherten-\njahre bei der BLPK abgestellt, weil andernfalls der aktuelle Arbeitgebende einer aktiv versi-\ncherten Person die aufgrund der Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber erhöhten\nBesitzstandskosten tragen müsste. Wird innerhalb von fünf Jahren nach dem Primatwech-\nsel eine Freizügigkeitsleistung fällig, so wird diese Einlage pro rata wieder abgezogen. Sie\nfällt an das Vorsorgewerk zurück und kann zur Amortisation der Forderung venruendet wer-\nden (Auszug aus der landrätlichen Vorlage vom 19. Juni 2012).\n\nDie Besitzstandsregelung respektive Regelung der Zusatzgutschrift präsentiert sich gemäss\n$ 21 des Pensionskassendekrets vom 16. Mai 2013 wie folgt:\n\n$ 21 Anspruch auf die Zusatzgutschrift und ihre Abstufung\ntEine Zusalzgutschrift wird denjenigen aktiven Versicherten gewährt, die die\nfolgenden Voraussetzungen erfüllen :\n\na. Sie weisen am Vortag vor lnkraftreten dieses Dekrets mindestens drei\nvollendete Dienstjahre beim Kanton auf und\nb. die Summe gebildet aus der Anzahl der vollendeten Lebens- und zwei Fünftel\nder vollendeten Dienstjahre ergibt am Vortag vor lnkrafttreten dieses\nDekrets mindestens 50.\nz Die Höhe der Zusatzgutschrift wird wie folgt nach Alter und Díenstjahren abgestuft:\nSumme aus vollendeten Lebensjahren\nund 0.4 x vollendeten Dienstjahren Zusatzgutschrift\nAb 63 100%\nunter63 93%\nunter62 86%\nunter6l 79%\nunter 60 72o/o\n\nunter59 65%\nunter 58 58o/o\n\nunter 57 51o/o\n\nunter 56 44o/o\n\nunterSS 37%\nunter 54 30o/o\n\nunter 53 23o/o\n\nunter 52 160/o\n\nunter 51 9o/o\n\nunter 50 0o/o\n\neAktive Versicherte, die am Vortag des lnkraftretens dieses Dekrets das 60.\nAltersjahr vollendet und drei volle Dienstjahre beim Kanton zurückgelegt haben,\nhaben Anspruch auf 100 Prozent der Zusatzgutschrift.\n\nDie bisherige Pensionskassenlösung war Teil der Anstellungsbedingungen für die Mitarbei-\ntenden. Durch den Primatwechsel würden vor allem Mitarbeitende mit hohem Dienstalter\nteilweise massive Einbussen beim Vorsorgekapital machen müssen. Mit der Besitzstands-\nregelung für Mitarbeitende ab einem Alter von 50 Jahren sollen diese Nachteile beseitigt\nwerden. Generell gilt (auch) bei der Gewährung der Zusatzgutschriften, dass die Stadt\nLiestal als Arbeitgeberin bis zum heutigen Zeitpunkt bei der Altersvorsorge d¡e kantonalen\nVorschriften lückenlos übernommen hat. lm Vordergrund steht dabeifür die Stadt Liestal die\nRolle als Arbeitgeberin. Bei einem Abweichen von den kantonalen Vorgaben manövriert\nsich die Stadt als Arbeitgeberin ins Abseits. So können die kantonalen Vorgaben durchaus\nals den Minimalstandard in der Branche angesehen werden, die auf dem Arbeitsmarkt bei\nder Stellenrekrutierung durchaus entscheidend sein können. Sollte die Stadt Liestal von den\nkantonalen Vorschriften entscheidend abweichen, wird es sehr schwierig werden, qualifi-\nziertes Personal zu rekrutieren.\n\n\n\nVorsorgeplan <<Kanton> (Zuständigkeit Einwohnerrat)\n\nDie BLPK bietet für die Vorsorgewerke drei verschiedene Leistungsniveaus an. Darunter\nversteht man die voraussichtliche Höhe der Altersrenten in Prozent des versicherten Lohns\nzum Zeitpunkt des ordentlichen Pensionsalters. Das gewählte Leistungsniveau hat einen\nunmittelbaren Einfluss auf die aufzubringenden Beiträge und beeinflusst damit unmittelbar\ndie künftigen Kosten für Arbeitgeber und Angestellte. Folgende drei Pläne stehen zur Aus-\nwahl: 60/60, 50/50 und 40/40. Die erste Zahl bezeichnet dabei jeweils die Höhe der Alters-\nrenten (in Prozent des versicherten Lohns), die arueite diejenige der lnvalidenrenten (vgl. die\nEckdaten der Vorsorgepläne, Beilage 2).\n\nObwohl die BLPK auch alternative Vorsorgepläne anbietet, ist der Stadtrat der Meinung,\ndass für die Angestellten die <Kantonslösung> vorzuziehen ist. Die <Kantonslösung> ent-\nspricht einem Vorsorgeplan mit den Zielen Sparen 60% und Risiko 60%. Die zukünftigen\nBeiträge zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber für den Spar- und Risikobeitrag sind\nim Verhältnis 45% zu 55o/o (anstelle bisher 4Qo/o zu 60%) aufgeteilt. Der Verwaltungskosten-\nsowie der Teuerungsfondsbeitrag werden zu 100% durch den Arbeitgeber übernommen.\nFür die <Kantonslösung) sprechen folgende Gründe:\n\nBei den Anstellungsbedingungen hat sich die Stadt Liestal immer an den Eckpfeilern des\nKantons orientiert.\nDas <Kantonsmodell> ist akzeptiert, da es mit den Personalverbänden verhandelt und\nvom Volk anlässlich der Volksabstimmung genehmigt wurde.\nEine Gleichbehandlung aller Angestellten (Lehrpersonen und Venrualtungsmitarbeitende)\nder Gemeinde und des Kantons bezüglich Pensionskasse ist anzustreben.\nDie Konkurrenfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt gegenüber dem Kanton und den anderen\nGemeinden soll sichergestellt werden.\nEine Verschlechterung der Pensionskassen-Lösung bringt das Risiko einer negativen\nAuswirkung auf die Arbeitszufriedenheit mit sich.\nDer Beitrag der Mitarbeitenden ist bereits gross: Pensionsalter 65 anstelle 64, generell\nhöhere Beiträge plus zusätzlich Verschiebung Anteil AN/AG von 400/o160% auf 45o/ol55o/o,\n\nkeine Uberbrückungsrenten beifrühzeitiger Pensionierung, Risikoverschiebung aufgrund\nBeitragsprimat, Wegfall Auskaufbeteiligung durch den Arbeitgeber bei frühzeitiger Pensi-\nonierung.\n\nZum Vergleich: der Vorsorgeplan 50/50 würde rund CHF 267'000.-- jährlich weniger Perso-\nnalaufwand bedeuten, der (gewährte) Besitzstand erhöhte sich dabei indes um rund CHF\n558'000.--.\n\n3. Kosten\n\nDie effektiven Gesamtkosten hängen von der Art der Finanzierung (Zinshöhe, Amortisati-\nonsdauer), der Wahl des Besitzstands sowie des Vorsorgeplans ab. lm Wesentlichen hat\ndie Stadt Liestal in der Höhe von CHF 15'693'600.-- per 31 . Dezember 2014 Fremdkapital\naufzunehmen, zu verzinsen und schliesslich die Amortisationsart zu bestimmen (vgl. die\nAusführungen zur Finanzierung hievor). Die Kosten für die <Kantonslösung) betragen für\nden Besitzstand (Zusatzgutschriften) brutto CHF 881'358 (per 1 . Januar 2015; netto CHF\n89'000.--) für die jährlichen Vorsorgeleistungen per 1. Januar 2015 gesamthaft CHF\n1' 342' 858.-- ( Beitrag Arbeitgeberin i n kl. Teueru ngsfonds CHF 77 9' 1 82.-).\n\n\n\nReform BLPK\nÜbersicht in TGHF\n(ohne Lehrer)\n\nLeistungsprimat (1)\nbisher\n\nBis 31.12.2014\nTCHF gemäss REî3\n\nBeitragsprimat (2)\nVorsorgeplan Kanton\n\nNeu ab 1.1.2015\nTCHF gemäss BLPK\n\nAbweichung\n2) minus 1)\n\nin TGHF\n+ Mehrbeiträge\n\n- Minderbeiträge\n\nKostenaufteilunq:\nArbeitgeber (AG)\nArbeitnehmer (AN)\n\n600/o\n\n40o/o\n55o/o\n\n45o/o\n\nOrdentlicher bzw. Sparbeitrag\nAG\n\n581 616 +35\n\nLohnerhöhunosbeitrao AG 2S -29\nRisikobeitraq AG 8 73 +65\nVenryaltu nqskostenbeitraq AG 26 23 -3\nTeuerunqszulaqen auf Renten 178 -178\nTeuerunqsfonds 67 +67\nTotal Beiträqe AG 822 779 -43\n\nOrdentlicher bzw. Sparbeitrag\nAN\n\n449 504 +55\n\nLohnerhöhunqsbeitraq AN 15 -15\nRisikobeitrao AN 8 60 +52\nVenflaltu nqskostenbeitrao AN\nTotal Beiträge AN 472 564 +92\n\nTotal Beiträqe an BLPK 1',294 1',343 +49\n\na.o. Beiträge an BLPK\n\nBeteiliqunq an Voroensionen\n\nBudget 20'14\nRechnung 201 3\nRechnung 2012\nRechnung 201 1\n\nRechnunq 2010\n\nmax. 25lJahr+Person\n\n231\n272\n105\n50\n\nKeine Beteiligungen mehr\n\n4. Termine\n\nDer Stadtrat wird von der BLPK bis Ende Juni 2014 ersucht mitzuteilen, ob und welche Be-\nsitzstandsregelung vorgesehen ist und welchen Vorsorgeplan sie wählen wird.\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\n1. Schematische Ubersicht der BLPK vom 28. lt[är22014\n2. Detail-Übersichten über die möglichen Vorsorgepläne\n\n*****\n\n\n\n5ìotì\n,,¿./¿f\n\no*.uot\\ttt ito\nBLDle Reform der BLPK per 1. Januar 2015 auf einen Blick\n\nVers¡on nach Behandlung des Gegenvorschlegs zur Gemeindeinitiatíve durch den Landrat am 20 Februar 2014 unte, vorbch¿lL der vo/ks¿bstrñmonfl vom 18 Mår 2014\n\nEin8anB lhrer vollständig ausgefüllten Antratsformulare\n\nbei der BLPK bis spätestens 30. Juni 20L4l\nWAHTMOGTICHKEITEN\n\nlhre Kosten der Ausf¡nanz¡erung\n\n3 Komænenten;\nDeta¡ls siehe Merkblet:,Ausfinau¡€run8 der BLP¡("\n\n' !ers¡cherun8stechnischer Fehlbetrae (Deckun8slücke) per 31.12 2014\n. Aufwand für den wechsel derTar¡ftrundl¿een\n. Kapitalisierung des b¡sher im umlageverfahren finãnzierten Teils det\nTeuerungsanp¡ssungen auf laufenden Renten\n\nV o rio n te n d er Auslí nønzie tu n g\n\nt zur Berechnung von Varianten steht lhnen auf,pkONE' ein\nFinanz¡erungsrechner (ExcelDate¡) zur Verfügunt\n\nKantonslösunt\nsrehe auch 55 15, 16 Abs 1 + 2\n\nPensronskassengeset¿ (PKG)'\n\nAmortisation der Forderung m¡ttels Kap¡taleinlage(n)\ninnert längstens 10 lahren (Zins 3%) EinetEfg!|itg\nselbst- oder f remdf inanzierte ãnte¡l¡ge Kapìtale¡nlage\n(z.B ,,Pooling'r Lðsung = vom Kanton vermitteltes\nD¿rlehen gemäss neuem 5 15a PKG "') lst mögllch\n\nt. ohne Zuschlag (ohne EventualverpflichtunE)\n\nODER\n\ntt. mit zuschlag bls 35 % als Eventualverpflichtung\n(sog. Arbeltgeberbehragsreserue m¡tZweck-\nbÊst¡mmung)\n\nAmofr ¡sat¡on mit ArnultäÈn\nsiehe auch 5 16 Abs 3 PKG '\nAmodÌsation der Forderunt über längstens 40 Jahre\nmìttels Annuitäten (Zins 3%)\n\nL Annultäten ùber wåhlbaren Zeitraum bis max. 40\nla hre\n\nODER\n\nll.Mischform: TeÌlausän¿nzierung mittels åqb¡llggl\nselbst- oder fremdf¡nanzierter antei¡¡ger\nK¿pltale¡nlage (2.8. ,,Pooling'r ùi5¡¡g = vs¡\nKanton verm¡üeltes Derlehen gemåss neuem 5 15a\nPKG ¡ +r), Rest Amortísation m¡ttels Annuitãten\ngem, I\n\nSofo.tige lür%-lte Tilgont mittels selbst- oder fremdfinanzierter\nKapitale¡nl¿ge (z.B ,,Pool¡nB"- Lösung = vom Kanton vermitteltes D¿rlehen\ngemãss neuem 5 15a PKG'¡*)\nZur,Poolìng'rlösung beachten Sie bÌtte die lJnterlaten der F¡nanz- und\n\nKirchend¡rekt¡on des Kantons BL, welche Sie d¡rekt von dieser erhalten\nhaben\n\nlhre wahlmöBl¡chke¡ten be¡ der\n8es¡tzstandsretelung\n(Zusatzgutschrift en für die Vers¡cherten)\n\nZuscitz h che Kom pon e n te d et Ausf¡ no nzi erun g\n\nGemäss Kantonslösung\nsiehe auch 5 20 Abs 1\n\nPenslonskassendekrel (PKD)*\n\nlndividuelle Variante\n(z B in % der Kêntonslösung)\n\nKe¡n Bes¡tzstand /\nkeine zusatzgutschrift en\n\n¡ Wi¡d h¡ns¡chtlich Amortisat¡on deÍ\n\nden anteschlossenen Arbe¡tgeber tetroften,\n€rfolgt dlese nach 5 16 Abs. I und 2 PKG.\n\n.r D¡e 55 2 Abs, 2 und 20Abs. 1 Pl(D sehen vor,\n\ndass ohne Vorll€gen exp¡lzlt getrcffener\n\nEntsche¡de durch d¡e angeschlossenen\n\nArbe¡tteb€. fû. deren Personal jeweils det\nVorso.geplan und d¡e 8es¡tzlandsretelung\ndês Kantonr zur Anwêndung telarten.\n\nGestzesrevis¡on in der Volksabst¡mmunt\n\nvom 18. Ma¡ 2014\n\nVorrcr8eplan (Kantonslösung oder aus ¿lternativem Planangebot\n\nder BLPK)\n\n8eìtra8saufte¡lung AN / AG (Kanto¡slösunE oder lndlvìduell)\n\nI we¡tere Elemente\n\n. Wahl Vo6orgewerk (gemeinsames VorsorEewerk mit anderen\nArbeitgebern)\n\n. Wahi der VorsorgelösunB fùr die Lehrkråfte (betrifü\nEinwohnergeme¡nden und selbständlge Mus¡Lschulen)\n\nWohl Vo@tg'ewe¡k, slehe auch q 3 Abs 2 PKD\n\nMindesttrôsse eìnes Vorsolgewerk: 21 alcive Vollversìcherte\n\n. E¡geæ vo@rgewetk mn e¡genêr Rechnung\nArbeitgeber. welche das Kr¡terium der Mandest8rõsse erfûllen,\nbilden grundsåÞì¡ch e¡n e¡tenes Vorsortewerk mìt e¡gener\n\nRechnunt\n\n' 6añehem8 Voßotgewe¡k ñehrerer A.he¡tgebe¡\nAuf wunsch können s¡ch mehrere Arbeiqeber zu e¡nem\n\nVorsorgewerk mìt geme¡nsamem Vorsorgeplan und e¡gener\n\nRechnunt zu5ammenschl¡essen\n\n' Gemetnsñes Vo¡@rgew¡k de¡ BLPK\n\n- _ Arbeitgeber, welche das Kriterium der M¡ndestSröse dEhl\nerfüllen, werden im geme¡nsamen voßorgewerk der ELPK\n\ngeführt\n\nE¡nwohoeryerc¡îdeo & tetbstat d¡ge Musk*hulen:\nWdhl deî VoÉo¡qetösung fû die Leh¡k¡ofte\nsieheauchS SAbs 2 und 56 PKD\n\n. spez¡elle Geme¡nderegelungen filr Lehrkràftê\nLehrkräfte werden ìn e¡nem von der Kantons-\n\nlòsung êbwe¡chenden Plan vers¡chert\n. Personaladmin¡strat¡on erfolgt dadurch\n\nvollståndlg durch die Geme¡nde und die\nLehrkräfte werden im Vorsortewerk der\nGemeÌnde EefÙhrt\n\n' tei¡e spezielle Gemeindere8elung\n. Lehrkräfte werden nach dem Voßorgeplan des\n\nKantons BL vers¡chert\n. zuordnunE zum Vorsortewefk de5 Kan¡ons\n. Person¿ladm¡n¡strat¡ondurchdas\n\nPetsonalamt des Kantons BL\n\n. zukilnft¡ge per¡od. AG-Beiträge werden den\n\nGemeinden vom Kenton BL we¡ter belastet\n\nI\n'ñ\n\n!\n\ngr\n€E<t\nõr\n\n-q=\no€\n\n-tóË\n!:i\n\nÍã-\n9E:\n.9tF:.: õËu ú\nogÈ\n\nsiehe euch Merkblðt: "Umwendlung \nder ElPl( ln e¡ne Sammele¡ndchtung"\n\nDef inition des Le¡stu¡csz¡elsi\nDetalls s¡ehe \n\n"Fektenblåter \n¿u deo Vo6orgêplánen"\n\n. VorsorBeplan ,,Kanton" srehe auch q 2 Abs 2 PKD ¡'\n\n. Vo rso r8e plã n ,,spa re î 60% I Risiko 60%"\n\n. Vorsorgeplan ,sparen 50% / Rislko 50%''\n\n. Vorsorgeplan ,Sparen ¿lO% / Risiko 40%"\n\nd;r iêr iroqJJritlcrl!nç\n\narbe¡tnehmer lANl und Arbeiteeber IAG) für den\n. Spar- und Rls¡kobe¡trag\n. Verwaltungskostenbe¡traE\n. ggf . Teuerungsfonds-Eeitrag\n\n. Kantonslösung s¡ehe auch 5 z abs 2 PKD 'r:\nSpa Ê & R¡s I ko be¡t rag: AN 45% / AG 55Yo\n\nVerwattungskosten- & Teuerungsfondsbeitrag: AG 100%\n\n. Andere Aufteìlung:\nAN 40% / AG 60% oder AN 50% / AG 50%\n\n4e c-.'r 'J,;o uts\n\n. frei wählbar im etgenen Vorsorgewerk\n\n. frele Wahl im temelnsamen Vorsorgewerk mehrerer\nArbeltEeber: EinigunE aller angeschlossenen Arbe¡tgeber\ndarüber, ob und in welcher Höhe der tonds geåufnet w¡rd\n\n. ke¡n Teuerungsfonds im geme¡nsamen Vorsorgewerk der BLPK\n\n{ñlrAnschlùsse < 21 aktive Vollversicherte)\n\n' Äufnung des Fonds analog Kantonslösung sh. ãuch 5 2 Abs 2 PKD +'\n\n. indlv¡duelle Variante in % des vers Lohns {m¡nd. 0,5%l\n\nd,'\nc0gÍ\nõ5\nEÉ\nÐõ\n\n'ñi\n\n<g\n\nEó\n\nvl\n\nPer L. Januar 2015 Wahl der Vorsorgekomm¡ss¡on (ilehe âuch Merkblat¡: \n"Mitwlrkùnt \n\ndÊs Peßonals"i\n\n@ BLPK 28 03-2014\n\n\n\n\n\nBL.\n\nVorsorgeplan lânton\n\nVersicherungspflicht\nVersicherungsbeginn\nAb Alter 18 für die Risikoversicherung.\nAb Alter 25 für die Vollversicherung (Sparen und Risiko),\n\nEintrittsschwelle\nGemäss BVG (Stand 201 3: CHF 21'060).\n\nMassgeblicher Jah¡eslohn\n12- resp. l3Jacher Monatslohn\n\nVersicherter Jahresloh n\nMassgeblicher Jahreslohn, abzüglich Koordinationsabzug.\n\nKoordinationsabzug\n1/3 des massgebenden Jahreslohns, höchstens aber den Betrag\nder jährlichen maximalen AHv-Altersrente (Stand 2013:\nCHF 28'080), Herabsetzung des Maximums entsprechend dem\nBeschäftigungsgrad.\n\nBeiträge\n\n5parbeitråge\nIn Prozenten des versicherten Jahreslohns gemäss Tabelle,\n\nRisikobeitrag\nIn Prozenten des versicherten.lahreslohns. Die Höhe des\nBeitragssatzes ist abhängig vom Durchschnittsalter des aktiven\nVersichertenbestands.\n\nBei Vorliegen einer Lohnfortzahlungspflicht oder Krankentag-\ngeldversicherung ùber 730 Tage reduziert sich der Beitragssatz.\n\nDie Aufteilung der Risikobeiträge verhält sich in der Regel\nanalog zur Aufteilung der Sparbeiträge auf AN und AG\n\nVerwaltu ngskostenbe¡trag\nln Prozent des versicherten Jahreslohns gemäss Tabelle, im\nMinimum CHF 120, im Maximum CHF 360 pro Person und\nia hr,\n\nBeitrag an Teuerungsfonds\nFreiwillige Möglichkeit, einen Teuerungsfonds zur Ausrichtung\nvon Teuerungsanpassungen auf laufenden Renten zu áufnen\nDer Beitrag betrãgt mind. 0,5% des vers¡cherten Jahreslohns;\nin der Regel vom Arbeitgeber finanziert\n\nEinkäufe\nlm Rahmen der gesetzlichen und reglementarischen Bestim-\nmungen sind jederzeit Einkäufe in die vollen reglementarischen\nLeistungen und für eine vorzeitige Pensionierung möglich\n\nLeistungen im AIter\nPensionierung\nEine Pensionierung ist ganz oder in Teilschritten möglich,\nFrühestes Rücktrittsâlter: 58\nOrdentliches Rücktrittsalter: 65\nAufschub bis Alter 70 moglich, sofern die Anstellung andauert\nund der massgebliche Jahreslohn übe¡ der Eintrittsschwelle liegt\n\nAltersrente\nModellmässiges Leistungsziel: 60% des versicherten Jahreslohns\nim Alter 65.\n\nUmwandlung des Sparkapitals in eine lebenslãngliche Alters-\nrente mit dem jeweils gúltigen Umwandlungssatz.\n\nSaE Alter Satz Alter SatzAlter\n58 4.960/o 61 5 32o/o 64 5.680/o\n\n6559 5 UAYI 62 5.44o/o 5.8oo/o\n\n63 5 56Vo60 5.20Yo\nzunehmend\n\nPension iertenkinderrente\n1oo/o der laufenden Altersrente pro Kind, hôchstens aber 2Oo/o,\n\nwobei die max, AHV-Altersrente d¡e Obergrenze bildet,\n\nÜberbrücku ngsrente\nBei vorze¡tiger Pensionierung (ab Alter 58) selbstfinanzierte\nRente (zu Lasten Sparkapital oder durch Einkauf) brs zum\nErreìchen des AHV-Alters.\n\nHohe frei wählbar, höchstens aber maximale AHV-Rente,\n\nLeistungen bei lnvalidität\nlnvalidenrente\n600lo des versicherten Jahreslohns b¡s Alter 65\nmit Sparbeitragsbefreiung ab '12 oder 24 Monaten.\n\nI nvalidenkinderrente\n20o/o der versicherten oder laufenden lnvalidenren-te.\n\nLeistungen bei Tod\nEhegatten rente / Lebenspartnerente\n2/3 der im Zeitpunkt des Ïodes versicherten oder laufenden\nlnvaliden- oder Altersrente\n\nWaisenrente\n20% der versrcherten oder laufenden lnvaliden- oder Alters-\nrente\n\nEinelternrente\nlnsgesamt 2Oo/o der versicherten lnvalidenrente beim Ïod des\nPartners einer aktiven versicherten Person, sofern bei deren Tod\nein Anspruch auf Waisenrente bestùnde\n\nTodesfallkapital\nFúr aktiv versicherte Personen (Vergleichsrechnung) und fúr\nRentenbeziehende,\n\nKapitalisierter Wert fúr bisherige und allfällige neue Renten wird\nvom Todesfallkapital abgezogen\n\nlndividuelle Wahlmöglichkeiten Versicherte\nHöhe de¡ Ehegattenrente / Lebenspartnerrente\nlm Zeitpunkt der Pensionierung kann die versrcherte Person auch\neine hohere anwartschaftliche Rente wählen (80% oder 100o/o\n\nstatt 2/3 der beginnenden Altersrente, wobei diese bzw. der\nUmwandlungssatz reduziert wird)\n\nlndividuelle Sparpläne (jährliche Wahlmöglichkeit)\nSofern der Arbeitgeber mehr als die Hálfte der Sparbeiträge\núbernimmt, stehen der versicherten Person jährlich wählbare\nVarianten zur Verfúgung, wobei der Beitrag des AG f¡x bleibt\n\ne ,Sparen Minus' (tieferer AN-Beitrag)\nr,Sparen Standard' (gemäss Beitragsschlússel)\n.,SparenPlus'(höhererAN-Beitrag)\n\nAnsprirche qeltend gemachl werden Fur Be¡trage und Lerstungen sind rm Einzel[all ernzrg die vertraglichen und reglementarischen Bett¡mmungen der BLPK massgebend\n\nFB_KT_Verson 16 11 2012\n\nAlter Total\n(AN + AG)\n\nBeitragsaufteil ung\n\n25 -29\n\n30 -34\n35-39\n40-44\n45-49\n50-54\nss-59\n60-65\n66 -lO\n\n9 40o/o\n\n12.40To\n\n15.4QYo\n\n18.40o/o\n\n21 .40Yo\n\n24.40%\n\n27.40o/o\n\n27.40o/o\n\n9.40a/o\n\nDie Aufteilung der Sparbeiträge auf\nArbeitnehmer (AN) und Arbeitgeber\n(AG) ist frei wählbar, mindestens\naber zur Hälfte vom AG zu\núbernehmen\n\nAlter Totâl Beitragsaufteilung\nl8-70 0.50% ln der Regel zu Lasten Arbeitgeber\n\noder alternativ analog Spar- resp,\nRisikobeiträqe,\n\n\n\nBL.\n\nVorsorgeplan 60/60\n\nVersicherungspflicht\nVersicherungsbeg inn\nAb Alter 1B für die Risikoversicherung\nAb Alter 25 fur die Vollversicherung (Sparen und Risiko),\n\nEintrittsschwelle\nGemáss BVG (Stand 2013: CHF 21'060)\n\nMassgeblicher Jahreslohn\n1 2- resp. 1 3-facher Monatslohn\n\nVersicherte¡ Jah reslohn\nlVlassgeblicher Jahreslohn, abzüglich Koordinationsabzug.\n\nKoordi nationsabzug\n1/3 des massgebenden iahreslohns, höchstens aber den Betrag\nder jährlichen maximalen AHV-Altersrente (Stand 2013:\nCHF 28'080) odel 7/8 derselben, Herabsetzung des Maximums\nentsprechend dem Beschäftigungsgrad,\n\nBeiträge\n\nSparbeiträge\nln Prozenten des versicherten Jahreslohns gemâss Tabelle\n\nRisikobeitrag\nIn Prozenten des versicherten Jahreslohns. Die Höhe des\nBeitragssatzes ist äbhängig vom Durchschnittsalter des aktiven\nVersicherten bestands.\n\nBei Vorliegen einer Lohnfortzahlungspflicht oder Krankentag-\ngeldversicherung über 730 Tage reduziert srch der Beitragssatz.\n\nDie Aufteilung der Risikobeiträge verhàlt sich in der Regel\nanalog zur Aufteilung der Sparbeiträge auf AN und AG,\n\nVerwaltungskostenbe¡trag\nln Prozent des versicherten Jahreslohns gemäss Tabelle, im\nMinimum CHF 120, im Maximum CHF 360 pro Person und\nJahr\n\nBeitrag an Teuerungsfonds\nFreiwlllige Möglichkeit, einen Teuerungsfonds zur Ausrichtung\nvon Teuerunqsanpassungen auf laufenden Renten zu äufnen,\nDer Beitrag beirägt m¡nd, 0 5% des versicherten Jahreslohns;\nin der Regel vom Arbeitgeber finanziert\n\nEinkáufe\nlm Rahmen der gesetzlichen und reglementarischen Bestim-\nmungen sind jederzeit Einkáufe in die vollen reglementarischen\nLeistungen und fúr eine vorzeitige Pensionierung môglich\n\nLeistungen im Alter\nPensionierung\nEine Pensionierung ist ganz oder in Teilschritten möglich.\nFrúhestes Rückirittsalter: 58\nOrdentliches Rücktrittsalter: 65\nAufschub bis Alter 70 moglich, sofern die Anstellung andauert\nund der massgebliche Jahresfohn über der Eintrittsschwelle liegt,\n\nAltersrente\nModell mässi ges Le¡stungsz¡el : 600l" des versicherten Jahresloh ns\nim Alter 65,\n\nUmwandlung des Sparkapitals in eine lebenslängliche Alters-\nrente mit demjeweils gültigen Umwandlungssatz\n\nAlter SaE Alter Satz Alter Satz\n\n58 4.960/o 6l 5 32o/" 64 5 680/o\n\n59 5 08% 62 5 44Vo 65 5.8O"/o\n\n60 5 2O"/" 63 5.56"/"\nzunehmend\n\nPensionierten kinderrente\n10o/o der laufenden Altersrente pro Kind, höchstens aber 20Yo,\nwobei d¡e max, AHV-Altersrente die Obergrenze bildet.\n\nÜberbrückungsrente\nBei vorzeitiger Pensionierung (ab Alter 58) selbstfinanzierte\nRente (zu Lasten Sparkapital oder durch EinkauÐ bis zum\nErreichen des AHV-Allers\n\nHöhe frei wählbar, höchstens aber maximale AHV-Rente\n\nLeistungen bei lnvalidität\nlnval¡denrente\n607o des versicherten Jahreslohns bis Alter 65\nmit Sparbeitragsbefreiung ab 12 oder 24 Monaten\n\nlnvalidenkinde¡rente\n20% der versicherten oder laufenden lnvalidenrente\n\nLeistungen beiTod\nEhegatten rente / Lebenspartne¡rente\n213 der im Zeitpunkt des Todes versicherten oder laufenden\nInvaliden- oder Altersrente\n\nW6i5en¡ente\n20% der versicherten oder laufenden lnvaliden- oder Alters-\nfente.\n\nEinelternrente\nlnsgesamt 20% der versicherten lnvalidenrente beim Tod des\nPartners einer aktiven versicherten Person, sofern bei deren Tod\nein Anspruch auf Waisenrente bestùnde\n\nTodesfallkapital\nFür aktiv versicherte Personen (Vergleichsrechnung) und für\nRentenbeziehende,\n\nKapitalisierter Wert für bisherige und allfällige neue Renten wird\nvom Todesfallkapital abgezogen\n\nlndivid uelle Wahlmög lichkeiten Versicherte\nHöge der Ehegattenrente / Lebenspartnerrente\nlm Zeitpunkt der Pensionierung kann die versicherte Person auch\neine höhere anwartschaftliche Rente wählen (80% oder 100%\nstatt 2/3 der beginnenden Altersrente, wobei drese bzw, der\nUmwandlungssatz reduziert wird).\n\nlndividuelle Sparplåne (åhrliche Wahlmöglichkeit)\nSofern der Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Sparbeiträqe\núbernimmt, stehen der versicherten Person jährlich wáhibare\nVarianten zur Verfúgung, wobei der Beitrag des AG fix bleibtr\n\nr ,Sparen Minus' (tjeferer AN-Beitrag)\n.,5paren Standard' (gemäss Beitragssch[]ssel)\n. ,Sparen Plus' (höherer AN-Beitrag)\n\nAnsprúche geltend gem¿cht werdcn Fur Beitraqe und Le¡stungen srnd rm Ernzelfall ernzig die wrtraglichen und reglementarischen Best¡mmungen der BLPK m¿ssgebend\n\nFB_6cl60_Version 15 11 2O12\n\nAlter Total\n(AN + AG)\n\nBeitragsaufteilung\n\n25-29\n30-34\n35-39\n40-44\n45-49\n50-54\n55-59\n60-65\n66-70\n\n14 OOo/o\n\n15.51o/o\n\n17.00o/o\n\n18.50o/o\n\nZO.OOo/o\n\n21 50%\n\n23 00yo\n\n24 50o/o\n\n0 bis max\n24.5oo/o\n\nDie Aufteilung der Sparbeiträge auf\nArbeitnehmer (AN) und Arbeitgeber\n(AG) ist frei wáhlbar, mindestens\naber zur Hälfte vom AG zu\nübernehmen\n\nAlte¡ Total Beitragsaufteilu ng\n't8 - /0 0.50% ln der Regel zu Lasten Arbeitgeber\n\noder alternativ analog Spar- resp,\nRrsrkobe iträqe\n\n\n\nBL.\n\nVorsorgeplan 50/50\n\nVersicheru ngspf licht\nVersicherungsbegi nn\nAb Alter 18 fúr die Risikoúersicherung,\nAb Alter 25 fùr die Vollversìcherung (Sparen und Risiko).\n\nEintrittsschwelle\nGemäss BVG, (Stand 2013: CHF 21'060),\n\nMassgeblicher Jahreslohn\n12- resp l3-facher lVonatslohn\n\nVers¡cherter Jah resloh n\nMassgeblicher Jahreslohn, abzüglich Koordinationsabzug,\n\nKoordinationsabzug\n1/3 des massgebenden J¿hreslohns, höchstens aber den Betrag\nder jährlichen maximalen AHV-Altersrente (Stand 2013:\nCHF 28'080) oder 7/8 derselben Herabsetzung des Maximums\nentsprechend dem Beschäftigungsgrad\n\nBeiträ9e\n\nSparbeiträge\nin Prozenten des versicherten Jahreslohns gemäss labelle\n\nRisikobeitrag\nln Prozenten des versicherten Jahreslohns, Die Höhe des\nBeitrâgssatzes ist abhängig vom Durchschnittsalter des aktiven\nVe rsichertenbestands\n\nBei Vorliegen einer Lohnfortzahlungspflicht oder Krankentag-\ngeldversicherung ùber 730 Tage reduziert sich der Beitragssatz,\n\nDie Aufteilung der Risikobeiträge verhält sich in der Regel\n\nanalog zur Aufteilung der Sparberträge auf AN und AG,\n\nVerwaltungskostenbeitrag\nln Prozent des versicherten Jahreslohns gemäss Tabelle, im\nMinimum CHF 120, im Maximum CHF 360 pro Person und\nJahr.\n\nBeit¡ag an Teuerungsfonds\nFreiwillige Moglichkeit, einen Teuerungsfonds zur Ausrichtung\nvon Teuerungsanpassungen auf laufenden Renten zu äufnen\nDer Beitrag betragt mind 0 5% des versicherten Jahreslohns;\nin der Regel vom Arbeitgeber finanziert\n\nEinkäufe\nlm Rahmen der gesetzlichen und reglementarischen Bestim-\nmungen sind jederzeit Einkãufe in die vollen reglementarischen\nLeistungen und fúr eine vorzeitige Pensionierung möglich\n\nLeistungen im Alter\nPensionierung\nEine Pensionierung ist ganz oder in Teilschritten moglich\nFrùhestes Rúcktr¡ttsalter: 58\n\nOrdentliches Rücktrittsalter: 65\nAufschub bis Alter 70 moglich, sofern die Anstellung andauert\nund der massgebliche Jahreslohn úber der Eintrittsschwelle liegt,\n\nAltersrente\nModellmässiges Leistungsziel : 50oÁ des versicherten iahreslohns\nim Alter 65,\n\nUmwandlung des Sparkapitals in eine lebenslãngliche Alters-\nrente mit dem jeweils gúltigen Umwandlungssatz.\n\nAlter SaÞ Alter 5atz Alter Satz\n\n61 5.32o/o 64 5.68%58 4.96Vo\n\n59 5 O8o/o 62 5.44.k 65 5,80o/o\n\n60 5.2O"/o 63 5.56"/o abflachend\nzunehmend\n\nPensioniertenkinderrente\n1 0% der laufenden Altersrente pro Kind, hochstens aber 2oo/o,\n\nwobei die max, AHV Altersrente die Obergrenze bildet,\n\nÜberbrückungsrente\nBei vorzeitiger Pensionierunq (ab Alter 58) selbstfinanzierte\nRente (zu Lasten Sparkapital oder durch Einkauf) bis zum\nErreichen des AHV-Alters.\n\nHohe frei wählbar, höchstens aber maximale AHV-Rente.\n\nLeistungen bei lnvalidität\nlnvålidenrente\n50olo des versicherten Jahreslohns bis Alter 65\nmit Sparbeitragsbefreiung ab 12 oder 24 Monaten\n\nI nvalidenkinderrente\n20% der veßicherten oder laufenden lnvalidenrente,\n\nLeistungen bei Tod\nEhegattenrente / Lebenspartnerrente\n2/3 der im Zeitpunkt des Todes versicherten oder laufenden\nlnvaliden- oder Altersrente\n\nWaisenrente\n20o/o der versicherten oder laufenden Invaliden- oder Alters-\nrente\n\nEinelternrente\nInsgesamt 207o der versicherten lnvalidenrente beim Tod des\nPartners einer aktiven versicherten Person, sofern bei deren Tod\nein Anspruch auf Waisenrente bestúnde\n\nTodesfall kapital\nFúr aktiv versicherte Personen (Vergleichsrechnung) und fúi\nRe nte n bezie he nde\n\nKapitalisierter Wert für bisherige und allfällige neue Renten wird\nvom Todesfallkap¡tal abgezogen\n\nlndividuelle Wahlmöglichkeiten Versicherte\nHöhe der Ehegattenrente / Lebenspartnerrente\nlm Zeitpunkt der Pensionierung kann die versicherte Person auch\neine höhere anwartschaftliche Rente wählen (80% oder 100%\nstatt 2/3 der beginnenden Altersrente, wobei diese bzw der\nUmwandlungssatz reduziert wird)\n\nlndividuelle Sparpläne (jåhrliche Wahlmöglichkeit)\nSofern der Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Sparbeitráge\núbernÌmmt, stehen der versicherten Person jährlich wählbare\nVarianten zur Verfügung, wobei der Beitrag des AG fix bleibt:\n\n. ,Sparen Minus' (tieferer AN-Beitrag)\n\n.,Sparen Standard' (qemass Beitragsschlùssel)\n\n. ,Sparen Plus' (höherer AN-Beitrag)\n\nAnspruche geltend gem¿cht werden Firr Bertrãge und Lerstungen srnd rm Ernzelfðll ern¿g dre vertraglrchen und reglement¿nschen Bestmmunqen der ELPK massgebend\n\ntB 50/50 Vers¡on 15 11 2012\n\nAlter Total\n(AN + AG)\n\nBeitragsaufteilung\n\n25 -29\n30-34\n35-39\n40-44\n45-49\n50-54\n55 -59\n\n60-65\n66-70\n\n11 00%\n\n12 5Oo/o\n\n14 OOo/o\n\n15 50%\n\n17.00o/o\n\n18.50o/o\n\n20.00%\n\n21 5Oo/o\n\n0 bis max\n21 .50o/o\n\nDie Autte¡lung der Sparbe¡trãge aut\nArbeitnehmer (AN) und Arbeitgeber\n(AG) ist frei wählbar, m¡ndestens\naber zur Hãlfte vom AG zu\nübernehmen\n\nAlter lotal Beitragsaufteilung\n18-/0 0.50% In der Regel zu Lasten Arbeitgeber\n\noder alternativ analog Spar- resp\nRisikobeitraoe.\n\n\n\nBL.\n\nVorsorgeplan 40/40\n\nVersicherungspflicht\nVersicherungsbegi nn\nAb Alter 18 für die Risikoversicherung\nAb Alter 25 fúr die Vollversicherung (Sparen und Risíko),\n\nEintrittsschwelle\nGemäss BVG (Stand 2013r CHF 2l'060)\nMassgeblicher Jah¡eslohn\n12- resp 13-facher lvlonatslohn.\n\nVersicherter Jah¡eslohn\nMassgeblicher Jahreslohn, abzüglich Koordinationsabzug,\n\nKoordinationsabzug\n20% des massgebenden Jahreslohns, höchstens aber\nCHF 20'000, Herabsetzung des Maximums entsprechend dem\nBescháftigu ngsgrad\n\nBeiträge\n\nSpa¡beiträ9e\nIn Prozenten des versicherten Jahreslohns gemäss Tabelle.\n\nRisikobeitrag\nln Prozenten des versicherten Jahreslohns Die Hohe des\nBeitragssatzes ist abhän9i9 vom Durchschnittsalter des aktiven\nVersichertenbestands\n\nBei Vorliegen einer Lohnfoftzahlungspf licht oder Krankentag-\ngeldversicherung über 730 Tage reduziert sich der Beitragssatz.\n\nDie AufteiLung der Risikobe träge verhält sich in der Regel\nanalog zur Aufteilung der Sparbeitràge auf AN und AG.\n\nVerwaltu ngskostenbeitrag\nln Prozent des versicherten Jahreslohns gemáss Tabelle, im\nMinimum CHF 120, im Maximum CHF 360 pro Person und\nJah r.\n\nBeitrag an Teuerungsfonds\nFreiwiilige Moglichkeit, einen Teuerungsfonds zur Ausrichtung\nvon Teuerungsanpassungen auf laufenden Renten zu àufnen\nDer Beitrag betrágt mind 0 5% des versicherten Jahreslohns;\nin der Regel vom Arbeitgeber finanziert.\n\nEinkäufe\nlm Rahmen der gesetzlichen und reglementarischen Bestim-\nmungen sind jederzeit Einkäufe in die vollen reglementarischen\nLeistungen und für eine vorzertige Pensionierung moglich.\n\nLeistungen im Alter\nPensionierung\nEine Pensionierung ist ganz oder in Teilschritteh mòglich,\nFruhestes Rricktrittsalter: 58\nordenthches Rücktrittsalter: 65\nAufschub bis Alter 70 möglich, sofern die Anstellung andauert\nund der massgebliche Jahreslohn úber der Eintrittsschwelle liegt,\n\nAltersrente\n[/odellmåssiges Leistungsziel: 40% des versicherten Jahreslohns\nim Alter 65,\n\nUmwandlung des Sparkapitals in eine lebenslãngliche Alters-\nrente mit dem jeweils gültigen Umwandlungssatz,\n\nAlter Satz Alter Satz Alter 5aE\n58 4.960/o 61 5.32o/o 64 5.680/o\n\n59 5 08% 62 5.44"/o 65 5.80%\n\n5 2}o/o 63 5.560/o60 66\nzunehmend\n\nPensioniertenkinderrente\n10o/o der laufenden Altersrente pro Kind, höchstens aber 20Vo,\n\nwobe¡ die max AHV Altersrente die Obergrenze bildet\n\nÜberbrückungsrente\nBei vorzeitiger Pensionierung (ab Alter 58) selbstfinanzierte\nRente (zu Lasten Sparkapital oder durch Einkauf) bis zum\nErreichen des AHV-Alters,\n\nHohe frei wählbar, höchstens aber maximale AHV-Rente,\n\nLeistungen bei lnvalidität\nlnval¡denrente\n40% des versicherten Jahreslohns bis Alter 65\nm¡t Sparbe¡tragsbefreiung ab 12 oder 24 l\\¡onaten\n\nlnvaliden kinderrente\n2oyo der vers¡che.ten oder laufenden Invalidenrente,\n\nLeistungen bei Tod\nEhegatten rente i Lebenspartnerrente\n2/3 der im Zeitpunkl des Todes versicherten oder laufenden\nlnvaliden- oder Altersrente\n\nWaisenrente\n20o/o der versicherten oder laufenden lnvaliden- oder Alters-\nrente\n\nE¡nelternrente\nlnsgesamt 20"/o der versicherten Invalidenrente beim Tod des\nPartners einer aktiven versicherten Person, sofern bei deren Tod\nein Anspruch auf Waisenrente bestùnde.\n\nTodesfall kapital\nFur aktiv versicherte Personen (Vergleichsrechnung) und für\nRenten beziehende\n\nKapitalisierter Wert fùr bisherige und allfällige neue Renten wird\nvom Todesfallkapital abgezogen\n\nlndivid uelle Wahlmöglichkeiten Versichefte\nHöhe der Ehegattenrente / Lebenspartnerrente\nlm Zeitpunkt der Pensionierung kann die versicherte Person auch\neine höhere anwartschaftliche Rente wählen (80% oder 100%\nstatt 2/3 der beginnenden Altersrente, wobei diese bzw. der\nUmwandlungssatz reduziert wird)\n\nlndividuelle Sparpläne (jähtliche Wahlmöglichkeit)\nSofern der Arbeitgeber mehr als die Halfte der Sparbeitráge\nùbernimmt. stehen der versicherten Person jährlich wählbare\nVarianten zur Verfùgung, wobe¡ der Eeitrag des AG fix bleibt:\n\no ,Sparen Minus' (tieferer AN-Beitrag)\n.,Sparen Standard' (9emässBeitragsschlùssel)\n\n.,SparenPlus'(hóhererAN-Beitrag)\n\nAlter Total\n(AN + AG)\n\nBeitragsaufteilung\n\n25-29\n30-34\n35-39\n40-44\n45-49\n50-54\n55-59\n60-6s\n66 -70\n\n8.00%\n\n8 00%\n\n11 .O0o/o\n\n11 .O0o/o\n\n16.00o/o\n\n1600%\n19 00%\n\n19.00%\n\n0 bis max.\n19 OOo/o\n\nDie Aufteifung der Sparbeiträge auf\nArbeitnehmer (AN) und Arbeitgeber\n(AG) ist frei wählbar, mindestens\nabet zu( Hälfte vom AG zu\nûbernehmen,\n\nAlter Total Beitragsaufteilung\n1A- /0 0 50% In der Regel zu Lasten Arbettgeber\n\noder alternativ analog Spar- resp\nRisi kobeiträqe.\n\nD¿s etne ll¿nparameler daÍ und erhebt keinen Anspruch auf Vollstãnd¡gke¡t Es konnen aus dem gegenuber d€r BLPK keine\nAnspruche geltend gemacht werden Fur Be¡trãge und\n\nFB_40/40-Ver5ron 16 l'l 2012\n\nLerstungerì snd ¡rr Einzelfall eirrzig die vertrag¡ichen und reglenrentari5chen Eest¡mmungen der BLPK mö5sgebend\n\n\n


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format: application/pdf

text: \n \n\nStadt Liestal                                                 2020-13b                          \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission \n\n \n \n \n \n\nQuartierplanung Osboplatz – Zweiter Bericht der Bau- und \nPlanungskommission (BPK) \n \n \n \n1. Grundlage \nDie Vorlage «Quartierplanung Osboplatz» wird am 25. November 2020 einstimmig \nzur Vorberatung an die BPK überwiesen. \n \n \n2. Sitzungsablauf \nDie BPK behandelt die Vorlage sehr intensiv. An insgesamt 5 Sitzungen vom \nDezember 2020 bis Juni 2021. An zwei Sitzungen waren die beiden Eigentümer \nanwesend.  \n \n \n3. Beratung der BPK \nDer Quartierplan ist ein weiterer wichtiger Baustein im Rahmen des Masterplans \nZentrum Nord. Es handelt sich hier um eine Quartierplanung, die in Bezug auf das \nBauprojekt noch nicht fertig ausformuliert ist und vieles offen lässt. So wird \nbeispielweise nicht festgelegt, ob und wieviel des QP für Wohn- oder \nGewerbenutzungen vorgesehen werden soll.  \n \nDer Quartierplan baut auf dem auf, was in der Umgebung bereits beschlossen bzw. \ngebaut wird. Der alte Teil der OSBO Schuhfabrik wird stehen gelassen.  \nVor rund sieben Jahren haben die jetzigen Eigentümer das Areal der Schuhfabrik \ngekauft. Es handelt sich dabei um ein Areal mit Quartierplanpflicht. Der Masterplan \nZentrum Nord hat entsprechende Auflagen für die Ausgestaltung der Quartierpläne \ngemacht.  \nEs soll auf dem OSBO Areal einen Ort des Arbeitens geben, eventuell auch mit \nuntergeordnetem Wohnen. Die Eigentümer haben das Ziel, in Liestal weitere \nArbeitsplätze zu schaffen.  \n \nDie Eigentümer haben schon Gespräche mit diversen interessierten und \ninteressanten Nutzern geführt. Nach Ansicht der Eigentümer lassen sich diese aber \nnur mit einem bewilligten Quartierplan konkretisieren. Was dann genau realisiert \nwird, hänge sehr stark von der dannzumaligen Marktsituation ab. Sie vertreten den \nStandpunkt, dass sie zuerst die richtigen Nutzer finden, bevor sie bauen können. \nGrundsätzlich möchten die Eigentümer Firmen anziehen, die wenig Parkplätze \nbrauchen. Die Nähe zum Bahnhof und die gute Erschliessung seien eine wichtige \nQualität des Areals. Dieser Trumpf solle ausgespielt und genutzt werden.  \n \n\n\n\nGrundsätzlich ist dieser Ort für Wohnen geeignet, aber auch für Gewerbe oder \nDienstleistungsnutzungen. Deshalb ist aus Fachsicht beides möglich und es ist aus \nFachsicht auch legitim, dass der QP-Verfasser die definitive Nutzung offenlässt. Mit \ndem Ziel der Verfasser, diese Flexibilität zu haben, wurde dieser Quartierplan \nausgearbeitet. Es wird auch betont, dass der vorliegende Quartierplan das Resultat \neines langen Planungsprozesses war, in dem intensiv verhandelt und nach \nLösungen gesucht wurde.  \nIm Rahmen des Quartierplanvertrags wurde lange und intensiv über \nLandabtretungen und Wegrechte etc. verhandelt. Der Stadtrat hat dem \nausgehandelten Quartierplanvertrag schlussendlich zugestimmt  \n \nDie Diskussion in der Kommission dreht sich vor allem um die Anzahl der Parkplätze. \nGemäss Reglements Entwurf könnte eine zweigeschossige Einstellhalle gebaut \nwerden, die dann bis ins Grundwasser reicht. Im Umgang mit den Parkplätzen zeigt \nsich eine gewisse Unverbindlichkeit des Quartierplans.  \n \nDas Gesetz schreibt vor, Massnahmen zu treffen, um den Motorfahrzeugverkehr zu \nvermindern. Mit einer Begrenzung der Parkplätze oder sogar der Verpflichtung zu \nautofreiem Wohnen im QP OSBO könnte der Einwohnerrat entsprechende \nMassnahmen vorsehen. \n \nIm Punkt 8 des Reglements ist die Parkplatzberechnung dargelegt: So muss die \nminimale Anzahl der Parkplätze im Baubewilligungsverfahren die kantonalen \nVorschriften erfüllen. Die minimale Anzahl ist abhängig von der dannzumal \ngewählten Nutzung. Im Reglement werden keine Reduktionsfaktoren erwähnt. Es \nkönnen auch mehr Parkplätze als das gesetzlich geforderte Minimum gebaut werden. \nEbenso muss die Beeinträchtigung des Grundwasserstroms den gesetzlichen \nVorschiften entsprechen \n \nFür einige Mitglieder der Kommission ist dieser QP zu offen formuliert. Man kann die \nInteressen der Verfasser nachvollziehen. Weil sie aber mit einem QP eine höhere \nNutzung bekommen als nach dem Bau- und Zonenplan, möchte man mit Blick auf \ndie Stadtentwicklung konkret wissen, wie der QP in den groben Zügen genutzt \nwerden soll. Dies spielt insbesondere auch dann eine Rolle, falls das Areal vor der \nRealisierung des QP verkauft werden sollte. Es geht dabei nicht um kleine Details \nund den letzten Quadratmeter. Eine klare Verbindlichkeit im Reglement ist wichtig.  \n \n \n4. Anträge zum QP-Reglement \n \nDie BPK stellt folgende Änderungsanträge zum QP-Reglement: \n \nArtikel 5. Lage, Grösse und Gestaltung der Bauten \n \nGemäss dem Richtwert für Wohnen gemäss Bundesamt für Strassen ASTRA, \nVeloparkierung Empfehlungen zu Planung, Realisierung und Betrieb für die Nutzung \nWohnen, ist mindestens 1 überdachter, oberirdischer Veloabstellplatz pro Zimmer \nerforderlich. Für alle weiteren Nutzungen gelten ebenfalls die Richtwerte aus dem \nHandbuch des ASTRA.  \nBegründung: wenn man 1.2 m2 Parkraum pro Velo rechnet, würden die 50m2 \nallerhöchstens für rund 40 Velos reichen. Im vorliegenden Quartierplan wird mit 35 \n\n\n\nWohnungen und ca. 80 Personen gerechnet. Hinzu kämen auch noch Velos der \nzusätzlichen Nutzungen zum Wohnen. Die 50m2 sind daher zu gering bemessen. In \nder Diskussion stellt sich die Frage, wie gross die Fläche für die Klein- und Anbauten \nsein darf, wenn sie um die gedeckten Veloabstellplätze erweitert werden soll. Die \nFestlegung einer Obergrenze in der Fläche ist sinnvoll.  \nDie Diskussion zur Bestimmung der Anzahl gedeckter oberirdischer Veloparkplätze \nerfolgt später mit dem Kapitel 8: Erschliessung und Parkierung.  \nAusgangspunkt war die Forderung, dass mindestens 50% der erforderlichen \nVeloparkplätze für die Wohnnutzung oberirdisch und gedeckt erstellt werden sollen. \nHier gibt es einen Widerspruch zur möglichen Fläche der klein und Anbauten. Nach \nlängerer Diskussion über die Anzahl und die Reglementierung der oberirdischen \nVeloabstellplätze wird über den folgenden Antrag abgestimmt. \n \nAntrag: 1 \nZiffer 6: Klein und Anbauten:  \nUnbewohnte Klein- und Anbauten wie Velounterstände, streichen \nContainerstellplätze, Trafohäuschen und dergleichen sind unter Einhaltung der \nübergeordneten gesetzlichen Bestimmungen auf der gesamten «Freifläche privat» \ngemäss Plan 2 möglich. Die Klein- und Anbauten dürfen insgesamt max. 50m2 \nGrundfläche umfassen.  \nErgänzung: Velounterstände sind davon ausgenommen. \n \nDie Ergänzung wird mit 6 Ja gegen 1 Nein Stimme angenommen \n \n \nArtikel 6. Art und Mass der Nutzung  \n \nln den Baubereichen für Hauptbauten sind in C1 und C2 Wohn- und Büronutzungen \nzulässig. Im Kopfbau des Baubereiches C1 sind zudem auch Dienstleistungs-, \nVerkaufs- und Gewerbenutzungen (mässig störende Betriebe) zulässig. lm \nBaubereich für Nebenbauten sind Büro-, Dienstleistungs-, und Gewerbenutzungen \n(mässig störende Betriebe) zulässig. Das geschützte Gebäude gemäss Plan Nr. 1 \nkann sowohl für Wohnen als auch Gewerbe genutzt werden. Mindestens 60% der \nBruttogeschossfläche sind für Büro-, Dienstleistungs-, Verkaufs oder \nGewerbenutzungen vorzusehen.  \nEs wird argumentiert, dass der Anteil der Gewerbenutzung festzuschreiben ist, auch \nim Blick auf einen möglichen Verkauf des QP’s. Es handelt sich hierbei um eine \nPräzisierung des bestehenden Quartierplans. Anlässlich der Anhörung bei der BPK \nwurde den Grundbesitzern diese Präzisierung auch schon vorgeschlagen. \n \nAntrag: 2 \nZiffer 1: \nln den Baubereichen für Hauptbauten sind in C1 und C2 Wohn- und Büronutzungen \nzulässig, im Kopfbau des Baubereiches C1 zudem auch Dienstleistungs-, Verkaufs- \nund Gewerbenutzungen (mässig störende Betriebe). lm Baubereich für Nebenbauten \nsind Büro-, Dienstleistungs-, und Gewerbenutzungen (mässig störende Betriebe) \nzulässig. Das geschützte Gebäude gemäss Plan Nr. 1 kann sowohl für Wohnen als \nauch Gewerbe genutzt werden. \nErgänzung: Mindestens 60% der Bruttogeschossfläche (BGF) sind für Büro-, \nDienstleistungs-, Verkaufs oder Gewerbenutzungen vorzusehen. Ausserdem ist die \nErstellung einer Einstellhalle zulässig. \n\n\n\n \nDie Ergänzung wird mit 6 Ja gegen 1 Nein Stimme angenommen \n \n \n \nArtikel 7. Gestaltung und Nutzung des Aussenraums \n \nBei Neubauten sind auf mindestens 30% der anrechenbaren Grundstücksfläche \nökologische Massnahmen zu realisieren. Dies entspricht auch den Vorgaben von der \nStiftung Natur & Wirtschaft. Die von der Kommission vorgeschlagenen 30% sind \nimmer noch sehr moderat, wenn man berücksichtigt, dass Dächer und Fassaden \ndazu gezählt werden können. Liestal hat wenig öffentliche Flächen, die naturnah \nbegrünt werden können. Daher müssen auch Privatareale naturnaher gestaltet \nwerden, um die nötige Biodiversitätsförderung und Lebensqualität im Siedlungsraum \nzu erreichen. \n \nAntrag: 3 \nZiffer 7: \nBei Neubauten sind auf mindestens 10%, streichen, Änderung: 30% der \nanrechenbaren Grundstücksfläche ökologische Massnahmen zu realisieren. \n \nDie Ergänzung wird mit 6 Ja gegen 1 Nein Stimme angenommen \n \n \nArtikel 8. Erschliessung und Parkierung \n \nDie Anzahl der erforderlichen Abstellplätze für Motorfahrzeuge werden aufgrund \neines Verkehrs- und Mobilitätsgutachtens für Wohneinheiten maximal herabgesetzt. \nDie Abstellplätze für Besucher dürfen dabei nicht reduziert werden.  \n \nDie unterirdische Einstellhalle mit maximal mit zwei Untergeschossen ist sehr \numstritten. Es gibt Gründe, die gegen ein 2. Untergeschoss sprechen wie \nGrundwasserproblematik, energieintensiver Betonbau, nicht nachhaltige \nMobilitätsförderung und ein 2.UG verteuert den Bau sowie damit auch die Mieten. \n \nAndere Kommissionsmitglieder möchten diesen Entscheid dem Investor überlassen.  \nEs wäre allenfalls auch eine andere Nutzung der Untergeschosse als nur für \nParkierung möglich wie z.B. Kellerräume etc.  \n \nEs wird in der Kommission über den Antrag zu Absatz 8, Ziffer 4 (Änderung Anzahl \nUntergeschosse Einstellhalle) abgestimmt: \n«Die unterirdische Einstellhalle darf maximal mit zwei, Streichen Änderung: einem \nUntergeschoss erstellt werden.» \n \nDie BPK lehnt aber diesen Antrag mit 4 Nein und 3 Ja Stimmen ab. \n \nEs wird rege diskutiert wie die Angestellten zur Arbeit oder mögliche Kunden zum \nGebäude kommen. Es braucht genügend Parkplätze, sonst werden sie in der \nUmgebung gesucht. Es sind nicht alle sicher, dass sich das mit attraktiven \nVeloabstellplätzen steuern lässt. Es kommt dann darauf an, wo die Angestellten und \n\n\n\nKunden wohnen. Mit dem Parkplatzangebot werden gewisse Mobilitätsformen \nattraktiver oder weniger attraktiv.  \nEs wird auch auf den Passus im Reglement hingewiesen, dass Parkplätze, welche \nden Eigenbedarf übersteigen, extern vermietet werden können.  \n \nEs wird die Frage gestellt, ob wir mehr Lebensqualität im Zentrum wollen?  \nWenn wir das wollen, dann müssen wir die Parkplätze mit einer Maximalzahl \nbegrenzen. Zur Lebensqualität gehört aber auch ein gesundes Gewerbe. Sollen aus \ndieser Betrachtungsweise die Parkplätze reduziert werden? Bei flexiblen \nArbeitszeiten sind die Parkplätze ein wichtiger Teil der Lebensqualität. Das sollte \nman nicht vorschreiben und einschränken.  \nDas soll den Investoren überlassen werden und nicht eingeschränkt werden.  \n \nEs wird auch auf die Konsequenzen des Beschlusses zur den 60% Gewerbenutzung \nhingewiesen. Je nachdem, welches Gewerbe kommt, hat dies gemäss derzeit \ngültiger kantonaler Parkplatzverordnung einen Einfluss auf die minimale Anzahl der \nParkplätze. Wenn diese nicht realisiert werden können, könnte auch die Nutzung \nnicht realisiert werden.  \n \nAntrag 4, zu Ziff. 2:  \nZiffer 2: \n«Die Anzahl der erforderlichen Abstellplätze für Autos und Velos richtet sich \ngrundsätzlich nach der kantonalen Wegleitung zur Bestimmung der Anzahl \nParkplätze für Personenwagen und Velos / Mofas bzw. nach Anhang 11/1 RBV. \nErgänzung: Die maximalen Reduktionsfaktoren sind auszuschöpfen.» \n \nDie BPK stimmt diesem Antrag mit 6 Ja 1 Nein zu. \n \nAntrag 5, zu Ziff. 2:  \nDie Anzahl der Veloabstellplätze richtet sich nach der Parkplatzverordnung. Wenn \ndie Reduktionsfaktoren angewendet werden, müssen mehr Veloabstellplätze gebaut \nwerden. Es wurde intensiv diskutiert, ob diese oberirdisch und gedeckt erstellt \nwerden sollen und wie dies im Reglement festzuhalten sei. Es wird vorgeschlagen, \neine Prozentzahl festzulegen. \n \nErgänzung zu den Veloabstellplätzen \n«Ergänzung: Mindestens 50% der für die Wohnnutzung notwendigen \nVeloabstellplätze sind oberirdisch und gedeckt zu erstellen.» \n \nDie BPK stimmt diesem Antrag einstimmig zu. \n \n \n5. Antrag zum QP inkl. QP-Reglement und Pläne 1-3 \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat mit 6 Ja zu 1 Nein, dem QP bestehend aus \ndem Quartierplanreglement inklusive Änderungen gemäss Ziff. 4., dem Plan Nr. 1 \nBebauung und Nutzung 1:500 vom 06.03.2020, dem Plan Nr. 2 Freiraum und \nErschliessung 1:500 vom 06.03.20 und dem Plan Nr. 3 Schnitte 1:500 vom \n15.04.2019 zuzustimmen. \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, 7. September 2021 \n\n\n