Protokoll ER 21.05.2003.pdf

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 665\n\nProtokoll der 26. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 21. Mai 2003, 17.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 33 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Marie-Therese Beeler, Hans Brodbeck, Bernhard Fröhlich,\nDoris Greiner, Walter Gudenrath, Pascal Porchet, Andreas\nZbinden\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Bericht des Stadtrates zur Motion der SP-Fraktion betreffend\nAnzahl Stadträte; Änderung der Gemeindeordnung: Reduktion\nAnzahl Stadtratsmitglieder\n://: In 1. Lesung zugestimmt\n\n02/100\n\n 2. Bericht des Stadtrates betreffend Laubiboden - Laubibergstrasse,\nWidmannstrasse (Teil), Baumgartenstrasse: Bau- und Strassen-\nlinienplan; Mutation zum Strassennetzplan und zum Zonenplan\nSiedlung\n://: Genehmigt\n\n03/131\n\n 3. Überarbeitetes Jahresprogramm 2003 des Stadtrates\n://: Zur Kenntnis genommen\n\n02/115\n\n 4. Antwort des Stadtrates auf die Motion von Ernst Burkhardt\nnamens der SP-Fraktion zur Wasserversorgung\n://: Nicht an den Stadtrat überwiesen\n\n03/124\n\n 5. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion\nbetreffend Durchführung eines Energie-Checks in den kommu-\nnalen Gebäuden der Stadt Liestal\nErledigt\n\n03/125\n\n 6. Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Fraktion\nbetreffend Manifest des Zürcher Stadtrats zur Asylpolitik \nErledigt\n\n03/128\n\n 7. Antwort des Stadtrates auf die Motion von Bernhard Fröhlich\nnamens der FDP-Fraktion zur Einführung der Blockzeiten\n://: An den Stadtrat überwiesen\n\n03/130\n\n 8. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Änderung der\nBerichterstattung des Stadtrats über Liegenschaften\n://: Antrag GPK zugestimmt\n\n03/136\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 666\n\n 9. Bericht des Stadtrates betreffend Ersatz Atemschutzfahrzeug für\ndie Stützpunktfeuerwehr\n://: Ersatz zugestimmt\n\n03/137\n\n 10. Zwischenbericht des Stadtrates betreffend Reorganisation Soziale\nDienste\nVertagt\n\n02/79\n\n 11. Bericht des Stadtrates betreffend Genereller Entwässerungsplan\n(GEP)\nVertagt\n\n03/138\n\n 12. Bericht des Stadtrates zum Postulat von Debora Keller betreffend\nStedtli-Einkaufswagen\nVertagt\n\n01/24\n\n 13. Interpellation von Marie-Therese Beeler namens der Fraktion\nGL/Fraumättler betreffend Engagement der Stadt Liestal für die\noffene Kinder- und Jugendarbeit\nVertagt\n\n03/133\n\n 14. Motion von Daniel Schwörer namens der FDP-Fraktion für ein\nInformations- und ein Strategiekonzept zur Bahn 2000\nVertagt\n\n03/134\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 667\n\nRatspräsidentin Debora Keller (GL/Fraumättler) begrüsst die Anwesenden zur\nordentlichen Mai-Einwohnerratssitzung.\n\nMitteilung des Ratsbüros\n- Am 25. April 2003 verstarb Emmi Greiner-Manzoni. Sie war von 1989 bis 1994\n\nMitglied des Einwohnerrates. Ratspräsidentin Debora Keller hat im Namen des\nEinwohnerrates eine Beileidkarte verfasst und an der Abdankung teilgenommen.\nIn einer Schweigeminute gedenkt der Rat der Verstorbenen. \n\n- Das Ratsbüro hat den Amtsbericht 2002 und die Rechnung 2001 an die GPK,\nbzw. an die Fiko überwiesen.\n\n- Stadtrat und Einwohnerrat sind von den Organisatoren der Integra 03, die am 14.\nJuni stattfindet, angefragt worden, gemeinsam eine Kaffeestube zu betreiben.\nDazu zirkuliert während der heutigen Sitzung eine Liste, in der die Ratsmitglieder\nsich für die Teilnahme eintragen können.\n\n- Das Ratsbüro zeigt sich erstaunt über das Vorgehen des Stadtrates bezüglich\nInformation zum Finanzplan. Es hätte erwartet, dass vor der Presse die Ratsmit-\nglieder informiert worden wären. Es bedankt sich jedoch dafür, dass die Nach-\nlieferung sehr rasch, am Tag nach der Bürositzung, erfolgte.\n\n- Ratspräsidentin Debora Keller (GL/Fraumättler) hat per Ende des Amtsjahres\n2002/2003 ihren Rücktritt aus dem Einwohnerrat erklärt. Vizepräsident Paul Fink-\nbeiner (SVP/CVP/EVP) verliest das Rücktrittsschreiben. Die Nachfolge ist noch\nnicht geregelt. \n\n- Die Einladung zum Schlussessen des Einwohnerrates nach der Juni-Sitzung liegt\nauf. Die Ratsmitglieder werden gebeten, sich bis zum Schluss der heutigen\nSitzung an- oder abzumelden.\n\nMitteilungen des Stadtrates\n- Stadträtin Marliese Zimmermann informiert, dass vor 125 Jahren der Feuerwehr-\n\nverband Baselland in Liestal gegründet wurde, und dass dieses Jubiläum am\nSamstag, 24. und Sonntag, 25. Mai 2003 unter dem Namen "Feuerfest 2003"\ngefeiert wird. An 10 Standorten im ganzen Kanton sind Aktionen geplant. In\nLiestal wird unter anderem ein Weltrekordversuch für die längste Schlauchleitung,\nvon Anwil bis Liestal (25 km), unternommen. Die detaillierten Informationen zu\ndem Anlass sind auf dem verteilten Flyer enthalten. Die Ratsmitglieder sind herz-\nlich eingeladen, an dem Anlass teilzunehmen und dafür zu werben. \n\n- Stadtrat Heiner Karrer informiert den Rat bezüglich den Abklärungen zum\nNonnenbodenweg. Dort war beim Bau im Vorjahr dem Einwohnerrat ein\nNachtragskredit für die Errichtung einer Stützmauer beantragt worden. Der Rat\nhatte danach den Stadtrat beauftragt, zu prüfen, ob beim involvierten\nIngenieurbüro eine Schadenersatzforderung möglich sei. Die Abklärungen hätten\nergeben, dass dies nicht der Fall sei. Der Entscheid, von Anfang an auf die\nStützmauer zu verzichten, sei gemeinsam vom Stadtbauamt und dem\nIngenieurbüro gefällt worden. Da die für eine genaue Abklärung nötigen\nSondierschlitze fast gleich teuer geworden wären, wie das nachträglich nötige\nProjekt, habe man das Risiko bewusst in Kauf genommen. Beim Bau habe man\ndann gesehen, dass die Stützmauer doch notwendig sei. Der Stadt seien dadurch\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 668\n\naber keine wesentlichen Mehrkosten entstanden. Ein Belangen des\nIngenieurbüros hätte keine Chancen, dies sei auch juristisch abgeklärt worden.\n\nAls StimmenzählerIn für die heutige Sitzung werden bestimmt:\n- Luzia Kilchmann\n- Paul Lütscher\n- Adrian Mächler\n\nTraktandenliste\n- Es liegt eine dringliche Interpellation von Margrit Siegrist namens der\n\nSVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Ausbau Kantinenweg (Nr. 03/140) vor. Die\nDringlichkeit wird von der Interpellantin wie folgt begründet: In Liestal besteht seit\nJahren ein Verkehrsproblem, unter dem vor allem das Zentrum leidet. Die Verbin-\ndung Kantinenweg ist ein tragendes Element im Entwicklungsplan 95. Die Reali-\nsierung der Verbindung ist deshalb dringend und auch der Stadtrat hat dies so\ntaxiert. Die Stadt sollte das Projekt deshalb sofort weiter bearbeiten. Über die\nKostenaufteilung kann später noch mit dem Kanton verhandelt werden.\n://: Der Dringlichkeit wird mit grossem Mehr zugestimmt.\n\n- Die Beantwortung der Interpellation Nr. 03/133 wird auf die nächste Sitzung ver-\nschoben, da die Interpellantin Marie-Therese Beeler (GL/Fraumättler) heute nicht\nanwesend ist. \n\nNeue persönliche Vorstösse\n- Dringliche Interpellation von Margrit Siegrist namens der SVP/CVP/EVP-Fraktion\n\nbetreffend Ausbau Kantinenweg (Nr. 03/140)\n- Interpellation von Stefan Saladin betreffend Tourismusbüro in Liestal (Nr. 03/141)\n\nProtokolle der Einwohnerratssitzungen vom 26. Februar 2003, 26. März 2003\nund 9. April 2003.\n://: Die Protokolle werden mit folgender Änderung genehmigt und verdankt:\n\n- Protokoll der Sitzung vom 9. April 2003, Seite 649, Votum Marie-Therese\nBeeler sollte heissen: Marie-Therese Beeler argumentiert ebenfalls für die\nAblehnung (nicht Rückweisung) der Anträge...\n\nBis zum Schluss der Sitzung konnten die Traktanden Nr. 10 - 14  nicht behandelt\nwerden. Sie erscheinen auf der Traktandenliste der Sitzung vom 25. Juni 2003.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 669\n\n232 G.2.C. Gemeindeorganisation und Verwaltung - Vorschriften, Regle-\nmente\n1. Bericht des Stadtrates zur Motion der SP-Fraktion betref-\n\nfend Anzahl Stadträte; Änderung der Gemeindeordnung:\nReduktion Anzahl Stadtratsmitglieder (Nr. 02/100) –\n1. Lesung.\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21.08.2002 die dringliche Motion\n„Anzahl Stadträte und Bereiche“ (Nr. 02/100) überwiesen und den Stadtrat beauf-\ntragt, die Vorkehrungen für einen rechtskräftigen Entscheid in dieser Sache zu tref-\nfen. \nDer Stadtrat schliesst sich den Überlegungen der Motionäre an.\nIm Rahmen der sehr intensiven Debatten um den Finanzplan 2004-2008 hat sich der\nStadtrat entschlossen, die Struktur der Verwaltung zu verändern. Strukturen und\nAufgaben der Stadt Liestal werden kritisch hinterfragt, wovon auch der Stadtrat als\nGremium nicht ausgenommen werden soll! Die politischen Überlegungen, die den\nStadtrat gegen eine Überweisung des Vorstosses auftreten liessen, traten gegenüber\ndiesen Argumenten in den Hintergrund.\nFalls der Einwohnerrat dem stadträtlichen Antrag zustimmt, so müsste die Änderung\nvon § 2 der Gemeindeordnung dem Souverän an einer kommunalen Volksabstim-\nmung vom 07.09.2003 zur Beschlussfassung unterbreitet werden.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDem Einwohnerrat wird die Reduktion des Stadtrates von bisher 7 auf neu 5 Mitglie-\nder beantragt. Die Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Liestal vom\n22.09.2001 \n\n§ 2 Behördenorganisation, Abs. 1:\nb. Stadtrat, bestehend aus 5 Mitgliedern\n\nist dem Souverän an der Gemeindeabstimmung vom 07.09.2003 zur Beschluss-\nfassung zu unterbreiten.\n\n_______\n\nStadtpräsident Marc Lüthi erklärt, die Diskussion um 5 oder 7 Stadtratsmitglieder sei\neine längere Geschichte. Der Stadtrat habe vor Jahren den Auftrag gehabt, eine\nneue Gemeindeordnung zu erstellen und habe dies im Januar 1999 eingeleitet. Der\nStadtrat sei damals strikt vom Effizienzgedanken ausgegangen, habe die Reduktion\nvon Stadtrat, Einwohnerrat und Nebenbehörden vorgeschlagen und selber diverse\nstadträtliche Kommissionen abgeschafft. Die GoR habe die Gemeindeordnung vor-\nberaten und dem Einwohnerrat den Antrag gestellt, die Grösse des Einwohnerrats\nund der Nebenbehörden zu belassen und den Stadtrat ab 2004 auf 5 Mitglieder zu\nreduzieren. Der Rat sei damals mit einem aus seiner Sicht relativen Zufallsentscheid\nbei der Anzahl 7 geblieben. In der Zwischenzeit habe sich der Stadtrat personell ver-\nändert und seine damalige Meinung gekippt. Gegen die Überweisung der Motion\nhabe er sich gewehrt. Danach hätten intensive Beratungen, vor allem in der Diskus-\nsion um den Finanzplan dazu geführt, der neuen Lösung zuzustimmen. In der Vor-\nlage werde die Frage der Strukturanpassung nur vage angesprochen. Laut Verwal-\ntungs- und Organisationsreglement sei diese Sache des Stadtrates. Erst nach Ver-\nabschiedung der heutigen Vorlage sei hier entschieden worden, den planerischen\nProzess zu konzentrieren und im Jahr 2004 die Bereiche Finanzen und Zentrale\nDienste zu einem Bereich zusammen zu legen. Damit erhalte man 5 Stadtrats\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 670\n\nmitglieder und 5 Bereichsleitende mit total rund 460 Stellenprozenten. Somit seien\ndie Aufträge und Anregungen der Motion erfüllt und er bitte den Rat um dessen\nZustimmung. Diese sei wichtig im laufenden Finanzplan-Prozess.\n\nPeter Rohrbach (SP) äussert, damit sei alles gesagt. Er freue sich über die Haltung\ndes Stadtrates und bitte um Zustimmung.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) führt aus, viele Mitbürger seien sich darin einig, dass\nder Stadtrat möglichst effizient sein sollte. Personen, welche sich für solche Ämter\nzur Verfügung stellen, würden immer rarer. Dieser Trend sei auch in andern\nGemeinden festzustellen. Es werde allgemein immer schwieriger, Personen für politi-\nsche Ämter auf Gemeindeebene zu finden. Der Stadtrat habe die Reduktion selber\nvorgeschlagen. Es gebe kaum eine Faustregel, wieviele Mitglieder nötig seien. Die\nKosten seien mit weniger Stadtratsmitgliedern günstiger und die Arbeit werde effi-\nzienter erledigt. Seine Fraktion stimme der Reduktion auf 5 Mitglieder klar zu.\n\nDaniel Schwörer (FDP) erklärt namens seiner Fraktion ebenfalls das Einverständnis\nmit der Reduktion.\n\nFranz Kaufmann (SP) votiert, bei der Kommunikation des Finanzplans sei die\nReduktion des Stadtrates und der Bereiche ein wichtiger Pfeiler. In seiner Fraktion\nsei aber auch zur Sprache gekommen, dass über eine Reduktion des Einwohner-\nrates geredet werden müsse. Dieser sei ein wichtiger Teil des Systems, aber man\nmüsse trotzdem ernsthaft über dessen Reduktion diskutieren. Seine Fraktion stelle\ndeshalb den Antrag zur Reduktion des Einwohnerrates von 40 auf 30 Mitglieder.\nFinanziell habe dies wohl relativ kleine Auswirkungen, jedoch eine wichtige Signal-\nwirkung an die Bevölkerung und die Verwaltung. Von Letzterer werde immer Sparen\ngefordert, weshalb der Rat sich selber nicht als Tabu betrachten dürfe. Er müsse\ndiesen Schritt machen und die Bevölkerung über diese Frage entscheiden lassen.\n\nDaniel Schwörer (FDP) fühlt sich von dem Antrag überrumpelt, weshalb er diesem\nnicht zustimmen könne. Die Frage sei nicht so kurzfristig entscheidbar. Es gebe hier\ndie Möglichkeiten, direkt eine Reduktion von 40 auf 30 zu beantragen und dem Volk\nzum Entscheid vorzulegen, oder den Stadtrat mit einer Motion zu beauftragen, die\nKlärung dieser Frage mittelfristig in die Wege zu leiten.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) erklärt, seine Fraktion habe zuerst die Meinung ver-\ntreten, dass die ganze Bandbreite der Parteien im Stadtrat vertreten sein sollte.\nDanach habe man aber festgestellt, dass man auch mit 5 Stadtratsmitgliedern leben\nkönne, mit der Auflage, dass das ganze Parteienspektrum im Einwohnerrat vertreten\nsei. Er finde es unfair, wenn dieser nun so beschnitten werden solle. Seine Fraktion\nwerde dem Antrag nicht zustimmen.\n\nAdrian Mächler (FDP) findet es gut, Zeichen zu setzen. Aber die Kosten seien nicht\ndas Hauptargument. Die grosse Arbeit werde nicht im Rat, sondern in den Kommis-\nsionen geleistet. Diese Arbeit belaste und werde mit weniger Ratsmitgliedern noch\nintensiver. Darunter werde die Qualität leiden. Er habe Verständnis für den Ansatz,\naber wegen der Qualität stimme er im Moment nicht dafür. Längerfristig könne man\ndie Frage eingehend diskutieren, heute komme diese aber zu überraschend.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 671\n\nFranz Kaufmann (SP) betont, die Frage müsse in der gleichen Abstimmung behan-\ndelt werden, um die Reduktionen gleichzeitig einzuführen. Zudem werde es von der\nBevölkerung nicht verstanden, wenn der Einwohnerrat nicht bereit sei, sich dieser\nDiskussion zu stellen. Entscheiden werde die Bevölkerung, man dürfe die Frage nicht\nvorher schon abwürgen. Weiter sei er vom Argument der automatisch sinkenden\nQualität bei einem kleineren Gremium nicht überzeugt. \n\nRatspräsidentin Debora Keller (GL/Fraumättler) erklärt, der Antrag könne durchaus\nheute aufgenommen und damit der stadträtliche Antrag zur Änderung der Gemein-\ndeordnung mit "a. Einwohnerrat bestehend aus 30 Mitgliedern" erweitert werden. Die\nFrage sei heute und auch nochmals in der 2. Lesung im Juni diskutierbar.\n\nWerner Spinnler (FDP) votiert, es habe viele Schritte und Überlegungen gebraucht,\num zur Verkleinerung des Stadtrats von 7 auf 5 Mitglieder zu kommen. Nun habe\nman sich damit für mehr Effizienz in der Führung entschieden. Bei der Volksvertre-\ntung aus allen Bevölkerungsschichten sei er aber dagegen, dass diese reduziert\nwerde.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) führt aus, auch seine Fraktion wolle die beiden Fra-\ngen nicht vermischen. Es sei gut, nun den Stadtrat zu reduzieren. Eine Verkleinerung\ndes Einwohnerrates könne man allenfalls in vier Jahren ins Auge fassen und mit die-\nsem Zeithorizont diskutieren. \n\nErnst Burkhardt (SP) zeigt Verständnis für das Argument der Überrumpelung. Es\ngebe jedoch eine 2. Lesungen und in diesem Monat könne der nötige Denkprozess\nlaufen. Der Antrag lasse sich heute ablehnen, könne aber bei der 2. Lesung noch-\nmals gestellt werden. In der Zwischenzeit könne man die Frage überdenken. Er wolle\ndazu ermutigen, von den ersten Reflexen weg zu kommen und die Diskussion in den\nnächsten Wochen zu führen. Die SP-Fraktion bleibe bei ihrem Antrag.\n\n://: Der Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Liestal vom 22.09.2001 \n§ 2 Behördenorganisation, Abs. 1:\nb. Stadtrat, bestehend aus 5 Mitgliedern\n\nwird in erster Lesung einstimmig, bei 1 Enthaltung zugestimmt.\nDer Zusatzantrag der SP-Fraktion zur Reduktion des Einwohnerrates von 40 auf\n30 Mitglieder wird mit 23 zu 7 Stimmen, bei 2 Enthaltungen abgelehnt. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 672\n\n233 B.1.3.1. Ortsplanung: Allgemeine Akten\n2. Bericht des Stadtrates betreffend Laubiboden - Laubiberg-\n\nstrasse, Widmannstrasse (Teil), Baumgartenstrasse: Bau-\nund Strassenlinienplan; Mutation zum Strassennetzplan\nund zum Zonenplan Siedlung (Nr. 03/131)\n\nMit der vorliegenden Planung soll das Erschliessungskonzept des Laubibodens den\nheutigen Verhältnissen angepasst und bereinigt werden. Dadurch wird die in der bis-\nherigen Planung vorgesehene Verbindungsstrasse von der Laubibergstrasse zur\nWiedenhubstrasse aufgehoben. Bei den bestehenden Strassen werden bezüglich\nStrassenquerschnitt und Bauabständen klare Verhältnisse geschaffen.\n\nDie Anträge des Stadtrates lauten:\n1. Genehmigung Bau- und Strassenlinienplan Laubiboden.\n2. Genehmigung Mutation zum Strassennetzplan und zum Zonenplan Siedlung\n\nLaubiboden.\n_______\n\nRatspräsidentin Debora Keller (GL/Fraumättler) weist darauf hin, dass bei diesem\nGeschäft eine Zustimmung mit 4/5 erforderlich ist. Andernfalls müsste eine 2. Lesung\nstattfinden.\n\nStadtrat Heiner Karrer erläutert, es handle sich nicht um eine planerische Vorlage,\nsondern um die Bereinigung einer Altlast. In der ursprünglichen Planung sei eine\ndirekte Verbindung von der Laubiberg- zur Wiedenhubstrasse enthalten. Diese Ver-\nbindung wolle schon lange niemand mehr, sei aber planerisch noch vorhanden. Des-\nhalb sei die aktuelle Bereinigung nötig. Diese sei lediglich eine Korrektur. Im Vorfeld\nhabe er gehört, dass Probleme mit der Frage bestünden, was passiere, wenn in die-\nsem Gebiet gebaut werde. In diesem Fall müsse ohnehin eine neue Planung begin-\nnen und müssten neue Grundlagen geschaffen werden. In der heutigen Vorlage sei\nnichts versteckt. \n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nDetailberatung:\nErnst Burkhardt (SP) äussert, seine Fraktion sehe keine planerische Finte in der\nVorlage und unterstütze die Korrektur.\n\nWerner Weber (SVP/CVP/EVP) taxiert die Vorlage ebenfalls als klar verständlich.\nSeine Fraktion werde einstimmig zustimmen.\n\nAdrian Mächler (FDP) erklärt ebenfalls, der grösste Teil der Fraktion werde der Vor-\nlage zustimmen. Eine Diskussionen habe sich in seiner Fraktion aber darüber erge-\nben, dass die Sichternstrasse bald die Rheinstrasse Liestals werde, da dort der Ver-\nkehr immer mehr anwachse. Die Fraktionsmehrheit werde unter der Bedingung\nzustimmen, dass bei künftigen Neubauten nicht wiederum der Verkehr über die\nSichternstrasse abgeleitet werde.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 673\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) betont, seine Fraktion stelle sich klar gegen über-\nflüssige Strassen und stimme der Vorlage deshalb zu.\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, im Umfeld der Geschichte und der negativen Stimmen,\nsei es für den Stadtrat klar, dass wenn der Ausbau oberhalb des Gymnasiums weiter\ngehe, dann diese Verkehrsaufgabe zu lösen sei. Er bitte aber darum, die Verhältnis-\nmässigkeit zu wahren. Die Sichternstrasse sei belastet, offiziell aber als Sammel-\nstrasse geplant worden. Als Wohngebiet wäre das Quartier gut erschlossen, aber mit\ndem Gymnasium ergebe sich die starke Mehrbelastung. Der Stadtrat wisse, dass im\noberen Teil der Sichternstrasse Aufgaben zu lösen seien. Das Anliegen von Adrian\nMächler sei klar und werde vom Stadtrat geteilt. \n\n://: 1. Der Bau- und Strassenlinienplan Laubiboden wird mit 30 gegen 2 Stimmen\ngenehmigt.\n\n2. Die Mutation zum Strassennetzplan und zum Zonenplan Siedlung Laubiboden\nwird mit 30 gegen 2 Stimmen genehmigt.\n\nIn der Schlussabstimmung wird dem Geschäft mit 30 gegen 2 Stimmen zuge-\nstimmt. Somit ist die 4/5-Mehrheit erreicht und keine 2. Lesung nötig.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 674\n\n234 B.1.1./F.3.4.3. Jahresprogramm\n3. Überarbeitetes Jahresprogramm 2003 des Stadtrates\n\n(Nr. 02/115)\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 22.08.2001 von den Legislaturzielen der\nJahre 2001 - 2004 des Stadtrates mit zehn strategischen Schwerpunkten im Sinne\nvon bereichsübergreifenden Querschnittszielen Kenntnis genommen. \nDas Schwergewicht der neuen Aktivitäten liegt in der Qualitätssteigerung in allen\nBereichen. Die in den letzten Monaten veränderten Abläufe sollen weiter optimiert\nund vor allem auch konsequent standardisiert werden. Ein weiteres Schwergewicht\nwird auf die externe Kommunikation der Stadt Liestal gelegt. Aus finanziellen Grün-\nden muss die Umsetzung jedoch etappiert erfolgen. \nIm Gegensatz zu den in den Legislaturzielen erwähnten Absichten muss hingegen im\nSinne einer Bündelung der personellen und finanziellen Kräfte momentan auf WoV-\nProjekte verzichtet werden. \nIm Sinne der Diskussionen des Einwohnerrates im Zusammenhang mit dem Jahres-\nprogramm 2002 beschränkt man sich beim Jahresprogramm 2003 auf wenige, dafür\nrealisierbare Punkte.\nNach der einwohnerrätlichen Rückweisung des Jahresprogrammes 2003 (Vorlage\nNr. 02/115) vom 20. November 2002 ist das vorliegende überarbeitete Jahres-\nprogramm auch in Relation zum Budget 2003 gebracht worden, welches an der Ein-\nwohnerratssitzung vom 26. Februar 2003 beschlossen wurde. \n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDer Einwohnerrat nimmt vom überarbeiteten Jahresprogramm 2003 Kenntnis.\n\n_______\n\nStadtpräsident Marc Lüthi erklärt, das Jahresprogramm habe vielleicht verwirrt. Der\nnormale Prozess sei, dass der Stadtrat den Bereichsleitenden jeweils im Frühling\nden Auftrag erteile, ihre Schwergewichte für das kommende Jahr auf der Basis der\nLegislaturziele, die vom Einwohnerrat zur Kenntnis genommen worden seien, zu set-\nzen. Daneben würden auch noch andere Projekte aus den Bereichen einfliessen.\nDer Stadtrat nehme dann eine erste Sichtung vor und daraus werde der Budget-\nprozess eingeleitet. Der Jahresplan sei also ein wichtiges Instrument im Budget-\nprozess. Deshalb wolle der Stadtrat auch die beiden hauptsächlich beteiligten Berei-\nche Zentrale Dienste und Finanzen zusammenlegen, damit die Instrumente zusam-\nmen seien. Im Budgetprozess 2003 sei ein Unterbruch entstanden, da Budget-\nkorrekturen nötig geworden seien und der Einwohnerrat das Jahresprogramm\nzurückgewiesen habe. Somit sei dieses aber nicht neu erstellt, sondern lediglich kor-\nrigiert worden. Dies wolle er namens des Stadtrates klarstellen. In den Prozessen\nwerde künftig mit dem neuen Stadtverwalter noch besser heraus gearbeitet, was\nbudgetwirksam sei und was nicht. Hier werde die Zukunft noch Verbesserungen\nbringen. \n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten. \n\nPhilipp Senn (SP) äussert, Marc Lüthi habe eingehend erklärt, warum noch so vieles\nim überarbeiteten Jahresprogramm gleich wie in der ersten Version sei. Seine Frak\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 675\n\ntion sei aber trotzdem enttäuscht, da damals formale Argumente im Vordergrund\ngestanden hätten. Die Homogenität mit dem Budget und dem Amtsbericht sei nicht\ngegeben. Hier habe sich nicht viel geändert und ein Teil der Fraktion fühlte sich nicht\nernst genommen. Man frage sich, ob der Auftrag zu wenig klar gewesen sei. Ein Teil\nder Fraktion werde das Jahresprogramm nicht zur Kenntnis nehmen, dies als for-\nmeller Akt und nicht im Sinne einer Rückweisung, da eine solche nicht sinnvoll sei.\n\nElisabeth Weber (SVP/CVP/EVP) erklärt, ihre Fraktion werde das Jahresprogramm\nzur Kenntnis nehmen.\n\nRolf Senn (FDP) führt aus, er habe sich über den Abschnitt a auf Seite 5 gefreut.\nDieser enthalte erste Ansätze in Richtung eines Programms. Auch bei der Bildung\nsehe er ein Programm. Diese Beispiele seien gut, danach folge der grosse Absturz.\nDer könne der Qualität des Berichts nicht zustimmen. \n\nStadtpräsident Marc Lüthi betont nochmals den integrierten Planungsprozess. Man\nstecke in einer Übergangsphase. Weiter seien die Ansprüche der verschiedenen\nAbteilungen unterschiedlich gewesen. Der Stadtrat sei bestrebt, sich permanent zu\nverbessern.\n\nDetailberatung:\n\nBereich Finanzen:\nErnst Burkhardt (SP) äussert, an zentraler Lage des Abschnitts werde über Steuer-\nsenkungen geredet. Diese seien absolut kein Thema, der Abschnitt hätte also weg-\ngelassen werden können. \n\nStadtpräsident Marc Lüthi betont, über die Systematik müsse man sich irgendwann\neinigen. Er stelle mit Bedauern fest, dass der Einwohnerrat die Legislaturziele nicht\nbeachtet habe. Unter Punkt 10 sei darin das Ziel aufgeführt, mit den Steuern in 10\nJahren auf dem kantonalen Durchschnitt zu liegen. Deshalb sei das Ziel auch im\nJahresprogramm erwähnt. Man müsse sich nun aber einigen, ob die Legislaturziele\ndie Basis bildeten, oder nur hervorgeholt würden, wenn man Lust dazu habe.\n\nPeter Rohrbach (SP) votiert, eine Gemeinde mit gesunden Finanzen könne Vier-\njahrespläne machen, aber Liestal in der aktuellen Lage brauche eine rollende Lang-\nzeitplanung und eine Jahresplanung. Die Legislaturziele stünden in dieser Lage quer\nin der Landschaft. Aber die Systematik sei diskutierbar.\n\nRolf Senn (FDP) äussert, beim Bezug auf die Legislaturziele seien die Zusammen-\nhänge klar und nach einiger Zeit würden alle diese Systematik verstehen.\n\nStadtrat Heiner Karrer betont, die entsprechenden Vorlagen müssten aber von den\nRatsmitgliedern gelesen werden.\n\nBereich Bildung:\nWerner Spinnler (FDP) bezieht sich auf den Bau von fünf neuen provisorischen\nSchulräumen in Rotacker bis in einem Jahr und fragt an, wie der Stand der Ver-\nhandlungen betreffend der Bezahlung dieser Provisorien sei.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 676\n\nStadtrat Lukas Ott antwortet, das Elend sei, dass im August ein neues Bildungs-\ngesetz in Kraft trete ohne Klärung, wem die Gebäude gehören. Der Entscheid stehe\naus. Dies führe dazu, dass dringliche Raumbedürfnisse nicht angegangen werden\nkönnten, da die Bezahlung nicht klar sei. Im Moment gebe es auf kantonaler Ebene\nkeine Grundlage, zusätzliche Räume bei einem Realschulhaus zu finanzieren. Des-\nhalb müsse man abwarten, bis der Kanton entschieden habe, wie es mit den Sekun-\ndar- und Realschulbauten weitergehe. \n\nBereich Sicherheit:\nWerner Spinnler (FDP) fragt an, ob dies die konsequente Umsetzung des Parkplatz-\nreglements sei, wenn aktuell in der Sichternstrasse und der Widmannstrasse\nParkfelder eingerichtet würden.\n\nStadtrat Heiner Karrer bejaht diese Frage und fügt an, die Parkfelder würden auch\nkontrolliert. \n\n://: Der Einwohnerrat nimmt vom überarbeiteten Jahresprogramm 2003 mit 22 zu 2\nStimmen, bei 8 Enthaltungen Kenntnis.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 677\n\n235 W.1.1. Wasserversorgung\n4. Motion von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion zur\n\nWasserversorgung (Nr. 03/124)\n\nStadtrat Werner Kunz äussert, die Finanzierung der Wasserversorgung in der\nZukunft sei das Anliegen des Vorstosses. Deshalb habe die Motion beim Stadtrat ein\noffenes Ohr gefunden. Die aufgezeigte Problematik müsse angeschaut werden.\nDiese sei nicht Liestal-spezifisch, sondern allgemein vorhanden. Das Problem sei,\ndass einerseits Wassersparen propagiert werde und seit 1995 die Bezugsmengen\ndeutlich abgenommen hätten. Die Fixkosten seien aber die gleichen geblieben. Eine\nLösungsmöglichkeit seien höhere Wassergebühren. Damit würden aber die Sparer\nbestraft. Die Stossrichtung der Motion sei, Varianten zu finden. Es gebe tatsächlich\nVarianten mit einem Splitting. Die Verteuerung des Spitzenverbrauchs sei eine Mög-\nlichkeit. Eine andere sei die Einführung einer Grundgebühr pro Wohnung, welche die\nKapitalabschreibung decke und darauf noch eine Verbrauchergebühr. Beispiele von\nneuen Systemen seien vorhanden, er könne momentan aber nicht sagen, welches\ndas Beste sei. In den nächsten Jahren müsse jedoch vorgesorgt werden, um die\nSicherheit zu gewährleisten und nicht in ein Schuldenloch zu fallen. Der Stadtrat\nwerde die Motion entgegen nehmen.\n\nErnst Burkhardt (SP) dankt dem Stadtrat für seine Bereitschaft. Er spüre, dass\nWerner Kunz sich schon intensiv mit dem Thema befasst habe. Es gelte aber noch\nandere Aspekte zu beachten, z.B. den Ausfall eines Pumpwerkes, der zu Engpässen\nführe. Bezüglich Meteorwasser könne man die Hauseigentümer animieren, dieses im\nGarten und für Toilettenspülungen zu brauchen. Beim Bau neuer Pumpwerke müsse\nman sich auch überlegen, ob es nicht billiger wäre, dezentrale Systeme zu subven-\ntionieren. Es gelte zu erwähnen, dass beim Wasser eine ungeheure Verschwendung\nund eine uneffiziente Verwendung von einem hochwertigen Produkt geschehe. Man\nmüsse hier längerfristig denken. Kurzfristig sei aber die Tarifstruktur zu ändern.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) votiert, in seiner Fraktion sei klar, dass das Lebens-\nmittel Wasser stabil bleiben und in ausreichender Menge zur Verfügung gestellt wer-\nden müsse. Die Bevölkerung nehme weiter zu und dies bringe Mehreinnahmen für\ndie Wasserkasse. Deshalb seien die laufenden Kosten kaum ein Problem. Der heu-\ntige Wasserpreis sei gut, müsse aber in absehbarer Zeit um 10 – 15 Rappen pro m3\n\nerhöht werden. Betriebliche Massnahmen verursachten weitere Kosten und würden\ndas Gegenteil bewirken. Preis und Beschaffung des Lebensmittels Wasser müsse\nstabil bleiben. Es sei deshalb die einstimmige Meinung seiner Fraktion, die Motion\nnicht zu überweisen.\n\nAdrian Mächler (FDP) führt aus, das Wasser sei nicht das Problem. Liestal habe\ndavon im Überfluss. Teuer sei hingegen das Abwasser. Dieser Preis führe zum\nSparen. Beim Anheben des Wasserpreises werde noch mehr gespart. Bei Verwen-\ndung von Meteorwasser fliesse noch weniger Geld in die Wasserkasse. Bei einer\nverbraucherabhängigen Gebühr und entsprechender Infrastruktur sei eine massive\nPreiserhöhung nötig. Seine Fraktion vertrete die Ansicht, dass dies nicht ein Problem\nvon Liestal sei. Sie plädiere dafür, dass der Stadtrat Vorschläge machen könne, aber\ndass dies nicht dringlich sei. Deshalb sei keine Motion nötig, welche die Verwaltung\nmit zusätzlicher Arbeit belaste. Die Fraktion werde die Überweisung ablehnen, da\ndiese prohibitiv sei. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 678\n\nFranz Kaufmann (SP) erklärt, der Motionär rege an, die Tarifstruktur zu überdenken\nund der Stadtrat wolle den Vorstoss entgegen nehmen. Im Rat sässen aber zwei\nSpezialisten, die alles schon wüssten. Diese würden sehr viel vorweg nehmen.\nWerner Kunz habe Ideen skizziert und ausgesagt, dass ein Überdenken der Situation\nnötig sei. Es entstehe somit kein Schaden bei der Überweisung der Motion. Man\nsolle diese nicht zum vornherein abwürgen.\n\n://: Die Motion wird mit 14 gegen 19 Stimmen, nicht an den Stadtrat überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 679\n\n236 H.2.1. Baukontrollen\n5. Interpellation von Ernst Burkhardt namens der SP-Fraktion\n\nbetreffend Durchführung von Energie-Checks in den\nkommunalen Gebäuden der Stadt Liestal (Nr. 03/125)\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt zu den Fragen der Interpellation, Ja wäre die kürzeste\nAntwort und das Thema wäre erledigt. \nBetreffend dem Ventilator im Parkhaus Bücheli könne er sagen, dass dieser Fall\nerledigt werde. Dies sei bei den letzten Sanierungsarbeiten verpasst worden. Die\nParkhaus Bücheli AG stehe finanziell aber so gut da, dass dies nachgeholt werden\nkönne. Weiter danke er dem Interpellanten, dass dieser nicht die Form des Postulats\ngewählt habe. Dies sei ein Beitrag zum Sparen.\nZu den Fragen der Interpellation nimmt Stadtrat Heiner Karrer zusätzlich wie folgt\nStellung:\n\nWie viele veraltete Ventilatoren, Klimaanlagen, Beleuchtungssysteme, Pumpen,\nHeizanlagen gibt es in Liestal? Wo könnte man noch eine Wärmerückgewinnung\neinbauen? Und für unsere Stadt heute entscheidend: Wie viel würde eine Sanierung\nkosten?\nIn letzter Zeit wurden viele Liegenschaften revidiert. Man konzentrierte sich dabei\nstark auf Energiesparmassnahmen.\n\nIst der Stadtrat bereit, das interessante Angebot der Solargenossenschaft zu prüfen\nund die gemeindeeigenen Liegenschaften nach Energiesparmöglichkeiten über-\nprüfen zu lassen?\nDer Stadtrat wird für einzelne Liegenschaften von dem Angebot Gebrauch machen.\nEntsprechende Gespräche laufen bereits.\n\nErnst Burkhardt (SP) dankt dem Stadtrat für seine Antworten und erklärt sich davon\nbefriedigt. Trotzdem wünscht er die Diskussion, \n\n://: was auch bewilligt wird.\n\nErnst Burkhardt (SP) führt aus, er höre aus den Antworten eine Verbindlichkeit zum\nAnpacken heraus. Dies sei für ihn wichtig. Was er beschrieben habe sei ein Beispiel,\nwie Geld gespart werden könne, ohne grosse Investitionen zu tätigen. Er komme\nnochmals auf das Argument von Adrian Mächler zum vorhergehenden Traktandum.\nMan könne dieses auch auf das Thema Strom übertragen. Es gebe grundsätzlich so\nviel Strom, dass man nicht sparen müsste. Aber Sparen lohne sich und analog wäre\nes beim Wasser.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) äussert, er wolle auf die Kosten zu sprechen kom-\nmen. Es sei klar, dass bei Revisionen Energiefresser eliminiert werden müssten.\nSolarstrom habe Zukunft bei kleineren Anlagen in der Industrie. Mit systematischem\nPrüfen und Entfernen komme wiederum ein hoher Aufwand, der gut überlegt werden\nmüsse. Es sei wichtig innovative Lösungen einzusetzen. Man dürfe aber nicht bei\nsämtlichen alten Bauten graben, sondern müsse bei Bedarf alte Geräte durch neue\nersetzen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 680\n\nErnst Burkhardt (SP) weist darauf hin, niemand rede von Solarstrom, sondern die\nGenossenschaft, welche diese Dienstleistung anbiete, heisse Solarspar-\ngenossenschaft. Hier gehe es darum, einen veralteten Ventilator durch einen neuen,\nintelligenten zu ersetzen, der am normalen Netz hänge.\n\nSomit ist die Interpellation erledigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 681\n\n237 N.2.C. Niederlassung und Aufenthalt - Vorschriften, Reglemente\n6. Interpellation von Orla Oeri-Devereux namens der SP-Frak-\n\ntion betreffend Manifest des Zürcher Stadtrats zur Asylpoli-\ntik (Nr. 03/128)\n\nStadträtin Regula Gysin erklärt, generell werde die Asylpolitik vom Bund gemacht\nund von den Kantonen und Gemeinden vollzogen. In Wohnheim Benzbur seien zur\nZeit 37 Personen untergebracht und 73 wohnten extern, seien aber an das Wohn-\nheim angeschlossen. In Liestal könnten Asylbewerber nach drei Monaten arbeiten.\nDies geschehe mehrheitlich im Gastgewerbe. Es gebe zusätzlich einen Anreiz, dass\nextern gewohnt werden könne mit der Familie. Das Zürcher Manifest sei die richtige\nStossrichtung. Leistungen würden mit der Erwartung von Gegenleistungen verknüpft.\nHier sollte auch Unterstützung durch Landsleute (Ausländervereine) kommen. Die\nHilfe intern im Wohnheim laufe gut. In Liestal würden 20 % der Asylbewerber arbei-\nten, im Wohnheim intern in Küche und Haushalt und extern in der Privatwirtschaft.\nDie Schule integriere in Liestal Kinder von Asylbewerbern sehr gut, biete eine All-\ntagsstruktur, Integration in die jeweilige Altersgruppe und sprachliche Förderung.\nImmer mehr würden aber einzelne Jugendliche einreisen. Hier sei eine Begleitung,\nz.B. von der Integrationskommission nötig und erwünscht. Zuständig für die Asyl-\nbewerber sei das Wohnheim, nicht der Sozialdienst der Stadt. Von der Sozialhilfe-\nbehörde gebe es eine Ansprechperson für Anliegen von Asylbewerbern. Daneben\nexistierten auch vormundschaftliche Massnahmen. Hier geschehe eine Gleich-\nbehandlung von Asylbewerbern und der übrigen Bevölkerung. \nZu den gestellten Fragen nimmt Stadträtin Regula Gysin wie folgt Stellung:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat die "Zehn Regeln für eine Neue Schweizerische Asyl-\npolitik" des Zürcher Stadtrats?\n\nDie Stossrichtung keine Leistung ohne Gegenleistung und Schaffung guter Tages-\nstrukturen ist richtig. Der Kanton muss aber die Rahmenbedingungen schaffen. Die\nGemeinden sind bei der Umsetzung beteiligt. In Baselland werden die Gemeinden\nnicht selber aktiv. Liestal ist aber interessiert, dass etwas geht.\n\n2. Beabsichtigt der Stadtrat eine Stellungnahme der Öffentlichkeit zu kommunizie-\nren?\n\nDies ist sehr wichtig und geschieht aktuell hier im Einwohnerrat. Weiter besteht auch\ndie Absicht, im Mitteilungsblatt die Öffentlichkeit zu informieren. Es existieren Pro-\nbleme und Ängste in der Bevölkerung, gegen die mit Informationen etwas getan wer-\nden kann.\n\n3. Ist der Stadtrat diesbezüglich im Gespräch mit dem Kanton oder anderen\nGemeinden? Wenn ja, bitten wir um Details. Wenn nicht, besteht für den Stadtrat\ndie Möglichkeit, die Initiative zu ergreifen und Gespräche in die Wege zu leiten?\n\nDer Stadtrat ist regelmässig im Gespräch zur Verbesserung der Möglichkeiten. Er\nwünschte sich die Vernetzung der Gemeinden mit den Heimen im Kanton. Der Aus-\ntausch auf der Ebene des Betreuungspersonals wäre ebenfalls wichtig.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 682\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen und\nzeigt sich davon befriedigt. Trotzdem wünscht sie die Diskussion,\n\n://: was auch bewilligt wird.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) führt aus, sie habe die Interpellation eingereicht, weil ihr die\nAbstimmung vom letzten November noch lebhaft in Erinnerung sei. Sie finde die\nMassnahmen des Zürcher Stadtrates sehr innovativ und gut. Diese verdienten eine\nbreite politische Unterstützung und die politische Auseinandersetzung. Seit der\nPublikation des Manifests sei einiges passiert. Im Grossen Rat von Basel sei ein\nVorstoss hängig und im März sei vom Regierungsrat eine Interpellation zu diesem\nThema beantwortet worden. Der Regierungsrat habe das Anliegen sehr positiv auf-\ngenommen und sei bereit, sich national dafür einzusetzen. In Baselland seien zwei\nVorstösse hängig. In Zürich würden aktuell zwei Projekte mit gemeinnütziger Arbeit\nfür Asylsuchende anlaufen. Das Ziel sei, diese auf 350 bis 500 Personen auszu-\nbauen. Weiter würden in Zürich die Beschränkung des Arbeitsverbots auf eine Mini-\nmaldauer, die Beschleunigung der Asylverfahren und die Aufnahme entsprechender\nRegelungen in die Gesetzgebung verlangt. Wenn so viele Vorschläge vorhanden\nseien, sei dies auch eine Anregung für den Stadtrat, die Liestaler Asylpolitik zu über-\ndenken. Prüfen heisse ja noch nicht umsetzten. Es gehe mehr darum zu prüfen, ob\ndie vorhandenen Strukturen optimal seien. Weiter brauche es weitere Anstrengun-\ngen, um die bisherige verfehlte Asylpolitik zu korrigieren.\n\nStadträtin Regula Gysin antwortet bezüglich Arbeitsprojekt, wenn Vorstellungen\nbestünden, dass ein solches in Liestal zu realisieren sei, dann sei vom Kanton ein\nImpuls nötig. Bei der momentanen Arbeitslosigkeit müsste sehr sorgfältig vorgegan-\ngen werden, um nicht die bestehenden Fronten zu vergrössern. Einsätze bei der\nStadt dürften nicht Unternehmen konkurrenzieren. Hier sei der Kanton gefordert, um\nentsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und Modelle zu entwickeln.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) erklärt, das Projekt in Zürich sei vom Stadtrat und nicht von\nKanton initiiert worden. Das Konzept sei so erarbeitet, dass damit nicht Konkurrenz\nfür Arbeitslose entstehe. Man dürfe nicht immer warten, bis der Kanton Projekte\nlanciere. Die Gemeinden müssten ebenfalls aktiv sein und Druck auf den Kanton\nausüben und eine Veränderung der Situation anstreben.\n\nSomit ist die Interpellation erledigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 683\n\n238 E.2.8.2. Schulen: Schulbetrieb, Ferien, Stundenpläne\n7. Antwort des Stadtrates auf die Motion von Bernhard\n\nFröhlich namens der FDP-Fraktion zur Einführung der\nBlockzeiten (Nr. 03/130)\n\nStadtrat Lukas Ott erklärt, der Stadtrat nehme die Motion entgegen. Er habe die\nBlockzeiten auf das Schuljahr 2003/2004 einführen wollen, weil er diese als gesell-\nschaftspolitische Notwendigkeit erachte und als Investition für die Zukunft sehe. Im\nRahmen des Budgets habe der Einwohnerrat dies abgelehnt. Die Motion solle nun\nRahmenbedingungen schaffen, die allseits akzeptabel seien. Darin sei die Kosten-\nneutralität angesprochen. Der Stadtrat verstehe dies so, dass er im Rahmen von\nFinanzplan und Budget und im Rahmen der Haushaltskonsolidierung und –sanierung\ndie Verträglichkeit aufzeigen müsse. Er wünsche hier noch eine Ausdeutschung. Er\nverstehe die Kostenneutralität nicht im Rahmen des Bildungsbudgets, sondern dass\nder Gesamthaushalt neutral sein solle. Die Verknüpfung mit Reglement und Gesetz\nsei weiter klar und richtig. Der Stadtrat habe eine Kommission für die Erarbeitung des\nReglements gebildet. Er habe versucht, die Anliegen des Einwohnerrates zu berück-\nsichtigen und diesen mit einzubeziehen. Deshalb seien vom Einwohnerrat Orla Oeri-\nDevereux und Daniel Schwörer beteiligt. Weiter weise er darauf hin, dass wenn eine\nAufstellung der Kosten verlangt werde, die Vorarbeiten dazu bereits geleistet seien.\nDas Anliegen der Blockzeiten sei wichtig für den Stadtrat und er ermuntere den Ein-\nwohnerrat, die Motion zu überweisen.\n\nDaniel Schwörer (FDP) dankt namens seiner Fraktion für die gute Aufnahme. Die\nMotion verlange Einführung der Blockzeiten und habe das Hauptanliegen Bildungs-\npolitik und Finanzpolitik unter einen Hut zu bringen. Bildungspolitik sei notwendig und\nein Gebot der Stunde. Das Anliegen der Finanzpolitik sei mit der Forderung nach\nKostenneutralität zu erreichen. In Zeiten knapper Mittel müsse man Prioritäten fest-\nlegen. Die FDP-Fraktion erwarte, dass andererseits entsprechend Leistungsabbau\naufgezeigt werde, der die Kostenneutralität herstelle. Dieser Leistungsabbau dürfe\nnicht bei der Bildung geschehen. Die umfassenden Blockzeiten seien ein Gebot der\nStunde und er bitte den Rat um Zustimmung.\n\nFranz Kaufmann (SP) betont drei Aspekte: Einerseits die Motion als Botschaft. Nach\nder heftigen Budgetdebatte sei offenbar eine Botschaft der FDP fällig gewesen. Die\nBotschaft sei angekommen und werde begrüsst. Andererseits entstehe der Eindruck\neiner Motion im Schafspelz. Er sei sich aber nicht sicher, ob dies sprachliche Gründe\nhabe. Die Motion rede einfach von Blockzeiten. Daniel Schwörer rede nun aber von\numfassenden Blockzeiten. Der dritte Aspekt sei der Rahmen für die Kostenneutrali-\ntät. Mit der Präzisierung im Rahmen des Gesamtbudgets sei nun auch dieser ausge-\ndeutscht. Jedoch sei der Zeitpunkt für die Motion falsch. Im Juni erhalte der Rat den\nFinanzplan und damit werde beurteilbar, ob man sich das Anliegen leisten könne.\nUm diese Frage zu beantworten, müsse der Finanzplan vorliegen. Die SP-Fraktion\nwolle die Diskussion nicht ablehnen, aber dann führen, wenn der Finanzplan vor-\nliege.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) äussert, in seiner Fraktion stimme eine knappe Mehr-\nheit für die Überweisung. Gründe dafür seien, dass die Blockzeiten von der Bevölke-\nrung gewünscht würden und das Gesetz diese verlange. Eine Fraktionsminderheit\nstimme dagegen mit der Begründungen, der Termin sei zu früh, das Gesetz lasse\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 684\n\neinen späteren Einführungstermin zu und das Bildungsreglement liege noch nicht\nvor. Die Umsetzung des Gesetzes mit der Verordnung sei nun zwar geregelt. Weiter\nseien die Kosten nicht vollständig bekannt. Beim letzten Budget seien die Investitio-\nnen ausgeklammert worden. Wesentlich sei weiter auch, dass die Lehrerschaft nicht\neinheitlich dahinter stehe. Deshalb wolle man das Reglement abwarten und eine\nvollständige Planung umsetzen, mit vollständig ausgewiesenen Kosten und vollstän-\ndig ausgewiesener Kostenumlagerung.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) betont, er vertrete seine persönliche Meinung.\nBlockzeiten seien nicht neu, sondern schon vor Jahrzehnten dagewesen. Berufs-\ntätigkeit müsse heute aber mit der Schule, speziell mit der Unterstufe, koordiniert\nwerden. Von den Blockzeiten betroffen seien die KindergärtnerInnen und das Lehr-\npersonal der Unterstufe. Leider seien heute noch nicht alle Lehrkräfte positiv dazu\neingestellt. Zudem sei es einfacher, über Blockzeiten zu reden, als diese praktisch\numzusetzen. Die Kostenneutralität werde nicht möglich sein. Es brauche aber die\nBlockzeiten. Sie seien ein gesellschaftliches Anliegen, brächten eine bessere Tages-\nstruktur und Kinder könnten von der Strasse aufgefangen werden. Der Unterricht\nbedeute eine grosse Umstellung. Jede Veränderung braucht genügend Zeit. Man\nmüsse aber dran bleiben und die Blockzeiten kostenneutral planen und umsetzen. Er\nstimme für die Überweisung der Motion.\n\nLukas Flüeler (GL/Fraumättler) äussert die Zustimmung seiner Fraktion zur Über-\nweisung der Motion. Man sei verwirrt über das Katz- und Mausspiel zwischen FDP\nund SP, wolle aber Nägel mit Köpfen machen und stimme deshalb für die Über-\nweisung.\n\nPeter Rohrbach (SP) erklärt, er frage sich, was der Vorstoss solle. Der Stadtrat habe\ndie umfassenden Blockzeiten einführen und ein ausgeglichenes Budget 2004\npräsentieren wollen. Weiter habe der Stadtrat verbindlich gesagt, dass wenig oder\nkeine Kosten bei den nötigen Umbauten entstehen würden. Das Vorhaben sei aber\nin der Budgetdebatte abgelehnt worden. Er sehe den Sinn nicht, nun eine Motion zu\ndiesem Thema zu lancieren.\n\nStadtrat Lukas Ott dankt nochmals für die Absicht, die Einführung der Blockzeiten\nnun zu realisieren. Dies sei erfreulich und der Weg zu einer Lösung. Vieles habe\nPeter Rohrbach in seinem Votum schon angetönt. Die Kosten der Blockzeiten seien\nbekannt. Zu den Investitionen habe er immer gesagt, dass lediglich eine zusätzliche\nTüre im Gestadeckschulhaus nötig sei und nicht mehr. Es sei klar, dass in den näch-\nsten 10 Jahren verschiedene Sanierungen erfolgen und dann vielleicht Optimierun-\ngen mit baulichen Anpassungen vorgenommen würden. Aber jetzt seien keine Mass-\nnahmen nötig. Er hoffe, dass dies zur Kenntnis genommen werde. Bezüglich kriti-\nscher Lehrerschaft könne weiter Motivforschung betrieben werden. Aber bei der\nEinführung der Blockzeiten werde der Teamaspekt gefördert und es sei ein qualitati-\nver Gewinn, wenn mehrere Lehrer in eine Klasse sehen. Dass man hier teilweise\nMühe bekunde, sei verständlich. Es ändere sich etwas und Einzelne würden sich\ndamit schwer tun. Aber die Lehrerschaft sei nicht mehrheitlich dagegen. Zudem sei\nes die Volksschule und darauf müsse man letztendlich beharren. Die Schule gehöre\nnicht den Lehrern allein, sondern stehe in einem bildungspolitischen Umfeld. Die\nkritischen Faktoren würden sich rasch relativieren. Er bitte deshalb um ein beherztes\nVotum für die Umsetzung und die Überweisung der Motion. Der Stadtrat plane mit\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 685\n\ndiesem Faktor und die Blockzeiten seien in dem Paket, das nun finanziell geschnürt\nwerde, enthalten. Er bitte, den Auftrag dazu an den Stadtrat zu erteilen.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) zeigt sich erstaunt über einzelne vorangegangene Voten.\nSie sei seit acht Jahren Mitglied der Kindergartenkommission. Hier habe sie gese-\nhen, dass es Einzelfälle seien, die den umfassenden Blockzeiten nicht zustimmen\nwürden. Einheitlich einer Änderung würden nie alle zustimmen. Im Laufe der heuti-\ngen Diskussion sei allerdings die Frage bei ihr aufgetaucht, ob es wirklich nötig sei,\neine Motion zu einem Thema zu überweisen, das der Stadtrat ohnehin schon ver-\nfolge. Dies bedeute, Geld für etwas einzusetzen, was schon laufe. Sie frage sich, ob\ndies wirklich nötig sei.\n\n://: Die Motion wird mit 31 Stimmen, bei 2 Enthaltungen an den Stadtrat überwiesen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 686\n\n239 L.2.A. Liegenschaftsverwaltung - Behörden, Gremien\n8. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Änderung\n\nder Berichterstattung des Stadtrats über Liegenschaften\n(Nr. 03/136)\n\nIn den Jahren 1998 / 1999 prüfte die GPK den Liegenschaftsbereich der Stadt. Um\nden Aufwand einzugrenzen, konzentrierte sie sich auf 7 Objekte, die als Problemlie-\ngenschaften eingestuft wurden.\nDie GPK verfasste einen Bericht (00/283) und stellte fest, dass diese Liegenschaften\nhohe Kosten verursachten. Sie empfahl dem Stadtrat, seine Anstrengungen zum\nVerkauf oder Umnutzung dieser Objekte zu verstärken. Sie beantragte, dass der\nEinwohnerrat alle sechs Monate mündlich über den Stand der Verkaufsverhandlun-\ngen informiert werden muss. Der Einwohnerrat hiess diesen Antrag an der Sitzung\nvom 23. Februar 2000 gut. \nIn der Folge informierte der Stadtrat regelmässig über seine Bemühungen in diesem\nBereich, letztmals an der ER-Sitzung vom 26. Juni 2002. Der ER wurde informiert,\ndass seit 1996 Verkäufe im Umfang von CHF 16,7 Mio. erzielt und ein Investitions-\nvolumen von CHF 50 Mio. ausgelöst wurden. Es stellte sich die Frage, ob weitere\nperiodische Informationen gewünscht werden oder ob diese allenfalls in längeren\nZeitabständen erfolgen sollen.\n\nDie Anträge der GPK lauten:\n1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht der GPK zur Änderung der \n\nBerichterstattung über Liegenschaften durch den Stadtrat. \n2. Der Stadtrat informiert künftig über verkaufte oder umgenutzte Objekte im \n\nAmtsbericht.\n_______\n\nKommissionspräsidentin Margrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) erklärt, gemäss Auftrag\ndes Einwohnerrats vom Februar 2000 müsse der Stadtrat regelmässig über den\nStand der Verkaufsbemühungen informieren. Dieser habe bei seiner letzten Bericht-\nerstattung der GPK auf den Weg gegeben, zu prüfen, ob diese Form noch passend\nsei, angesichts der Tatsache, dass nur noch wenige der Problemliegenschaften im\nBesitz der Stadt seien. Die GPK habe sich nun von Stadtrat Heiner Karrer informie-\nren lassen und lege den aktuellen Stand vor. Weiter seien inzwischen verkauft und\nnicht im Bericht erwähnt das 2. Stockwerk der Rathausstrasse 34 und die Liegen-\nschaft Fraumattstrasse 3, letztere mit erfreulichem Buchgewinn. In der Rechnung\n2002 seien auf der Seite 106 die Buchwerte ersichtlich und auf der Seite 130 die\nBuchgewinne von total CHF 930´000.-. Die GPK empfehle dem Stadtrat, seine\nAnstrengungen fortzusetzen und stelle ihre Anträge wie im Bericht ersichtlich. \n\nRolf Senn (FDP) erklärt namens seiner Fraktion die einstimmige Unterstützung der\nAnträge. Es bestünden aber noch folgende Fragen: Bei der Liegenschaft Kanonen-\ngasse 53, seien früher CHF 2,5 Mio. eingesetzt gewesen und nun lediglich noch CHF\n900´000.-. Weiter bestehe Informationsbedarf über die Besitz- und Wohnverhältnisse\nin der Liegenschaft Seestrasse 12. Ansonsten danke man aber für den Bericht und\nstimme zu.\n\nElsbeth Meier (SP) äussert ebenfalls die Zustimmung ihrer Fraktion zu den Anträgen.\nEs sei sinnvoll, das Prozedere zu vereinfachen. \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 687\n\nElisabeth Augstburger (SVP/CVP/EVP) schliesst sich den Vorrednern namens ihrer\nFraktion an. Diese nehme vom Bericht Kenntnis und es sei sinnvoll, im Amtsbericht\nzu informieren.\n\nDoris Bürgin (GL/Fraumättler) äussert für ihre Fraktion die gleiche Haltung, wie die\nVorrednerInnen.\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, auch der Stadtrat sei mit den Anträgen einverstanden.\nEs gehe hier um ein Problem, das weiter bearbeitet werden müsse, jedoch nicht zu\nhektisch bei der gegenwärtigen Konjunktur. Zu den Fragen von Rolf Senn könne er\nsagen, dass der Stadtrat in der Kanonengasse seinerzeit zwei Liegenschaften\ngekauft und nun eine davon verkauft habe, nämlich diejenige mit dem Turm. Die\nandere sei noch im Besitz der Stadt und im Moment nicht zu einem guten Preis zu\nveräussern. Dies erkläre den ausgewiesenen Buchwert. Bei der Liegenschaft See-\nstrasse 12 habe der Stadtrat eine Renovation geprüft. Diese sei aber sehr teuer und\ndeshalb nicht sinnvoll. Auch die Möglichkeit eines Abbruchs und Neubaus sei geprüft\nund der Verkauf versucht worden. Man habe hier aber noch nichts erreicht. Der\nStadtrat wolle die Liegenschaft nicht verschenken. Dies brauche Geduld und wahr-\nscheinlich ein gutes konjunkturelles Umfeld. Auch bei anderen Liegenschaften werde\neine Lösung gesucht. Bspw. wolle der Stadtrat bei den Liegenschaften am Ober-\ngestadeck tatsächlich versuchen ein Stadtentwicklungsprojekt in einem Zeithorizont\nvon 3 – 5 Jahren zu realisieren und die Liegenschaften dort mit einzubeziehen.\n\n://: 1. Der Einwohnerrat nimmt einstimmig Kenntnis vom Bericht der GPK zur Ände-\nrung der Berichterstattung über Liegenschaften durch den Stadtrat. \n\n2. Der Stadtrat informiert künftig über verkaufte oder umgenutzte Objekte im\nAmtsbericht (einstimmige Zustimmung).\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 688\n\n240 F.2.6.1. Geräte, Lokale, Ausrüstung und Fahrzeuge: Fahrzeuge, Motor-\nspritzen\n9. Bericht des Stadtrates betreffend Ersatz Atemschutz-\n\nfahrzeug für die Stützpunktfeuerwehr (Nr. 03/137)\n\nDer Ersatz für das im Jahre 1986 in Dienst gestellte Atemschutzfahrzeug ist gemäss\nBeschaffungsplan vom 16.08.1999 ursprünglich für das Jahr 2001 vorgesehen\ngewesen. Unter Berücksichtigung der angespannten finanziellen Situation der Stadt\nLiestal wurde die Ersatzbeschaffung auf das Jahr 2003 hinausgeschoben. Das sehr\nreparaturanfällig gewordene Fahrzeug macht nun eine Ersatzbeschaffung dringend\nnotwendig. Die Fahrzeugbeschaffung ist im Finanzplan der Stadt Liestal von 2003 -\n2007 enthalten.\nDie vom Feuerwehrkommando eingesetzte Fahrzeugbeschaffungskommission hat\nein auf die heutigen Bedürfnisse zugeschnittenes Pflichtenheft für das neue Atem-\nschutzfahrzeug ausgearbeitet, entsprechende Offerten eingeholt sowie weitere\nAbklärungen bezüglich der Neuanschaffung und Finanzierung getroffen.\nMit Entscheid vom 21.01.2003 hat der Stadtrat dem Antrag der Stützpunktfeuerwehr\nLiestal für die Beschaffung eines neuen Atemschutzfahrzeuges der Firma Frech-\nHoch AG in Sissach mit dem Vorbehalt zugestimmt, dass der Einwohnerrat den dafür\neingestellten Betrag im Rahmen der Genehmigung des Voranschlages 2003\nbeschliessen wird.\n\nDer Antrag des Stadtrates lautet:\nDer Einwohnerrat stimmt der Anschaffung eines neuen Atemschutzfahrzeuges für\ndie Stützpunktfeuerwehr Liestal zu und bewilligt den dafür notwendigen Kredit von\nCHF 100'000.--.\n\n_______\n\nStadträtin Marliese Zimmermann führt aus, sie habe im Rahmen der Budgetdis-\nkussion gespürt, dass im Rat Unsicherheit betreffend der Stützpunktaufgaben beste-\nhen. Das Stützpunktkonzept sei seit 1997 in Kraft. Darin sei klar geregelt, wer welche\nFeuerwehr aufbieten könne. Es gebe fünf Stützpunktkreise im Kanton. Zum Kreis\nLiestal gehörten 24 Gemeinden, darunter auch vier aus dem Kanton Solothurn.\nLiestal decke ein grosses Gebiet mit sehr unterschiedlicher Topographie und breitem\nEinsatzspektrum (Industrie, Gewerbe, Wohngebiete, Hochhäuser, dichtes Strassen-\nnetz) ab. Die Aufgabe des Stützpunkts sei dabei, die Orts- und Betriebsfeuerwehren\nzu unterstützen. Dies bedeute die nötige Einsatzbereitschaft rund um die Uhr und\neine angemessene Ausrüstung. Es gebe eine obligatorische Ausrüstungsliste für\nStützpunkte. Dieses Material werde von der BGV mit speziellen Beiträgen subventio-\nniert. Zudem würden sämtliche Stützpunkteinsätze verrechnet. Fahrzeuge, die im\nStützpunktkonzept vorgeschrieben seien, würden mit 60 %, Fahrzeuge die nicht im\nStützpunktkonzept enthalten seien, nur zu 20 % subventioniert. Hier würden somit\nZentrumsfunktionen sauber abgegolten.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) fragt an, wofür es in Liestal eine Abfüllstation für\nPressluft gebe, wenn die Atemschutzfahrzeuge nicht als Stützpunktfahrzeuge taxiert\nwürden.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 689\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, Atemschutz sei heute Standard in jeder\nFeuerwehr und nicht nur bei den Stützpunkten. Deshalb subventioniere die BGV\nAtemschutzfahrzeuge nicht als Stützpunktfahrzeuge.\n\nJürgen Hänggi (GL/Fraumättler) wünscht Auskunft darüber, warum die Pauschal-\nbeträge der BGV für den Stützpunkt nicht für die Anschaffung von Fahrzeugen auf-\nbewahrt würden.\n\nStadträtin Marliese Zimmermann erklärt, die Gelder seien zweckgebunden und dürf-\nten nicht so verwendet werden.\n\nPeter Rohrbach (SP), bemerkt zum Verteilschlüssel für die Subventionen, dass hier\nnicht nur die Gebiete, sondern auch die Bevölkerungszahl als Schlüssel dienen\nkönnte.\n\nStadträtin Marliese Zimmermann betont, auch für die Funktion als Ortsfeuerwehr\nerhalte Liestal Beiträge. Zudem seien von sämtlichen Einsätzen pro Jahr nur ca. 10\n% auswärtige Stützpunkteinsätze. Die von Peter Rohrbach gebrachte Anregung\nwerde wahrscheinlich bereits berücksichtigt, da in den bevölkerungsdichten Gebieten\nkleinere Stützpunktkreise eingeteilt seien. \n\nErnst Burkhardt (SP) weist darauf hin, dass verschiedene Ortsfeuerwehren in den\nletzten Jahren fusioniert hätten und möchte wissen, warum Liestal alleine bleibe.\n\nStadträtin Marliese Zimmermann antwortet, diese Frage sei immer wieder und auf\nverschiedenen Ebenen diskutiert worden. Die Nachbargemeinden würden aber eine\nFusion ablehnen. Es mache einerseits mehr Sinn, wenn sich kleinere Gemeinden\nzusammen schliessen. Andererseits habe sie als Löschvorsteherin kein Interesse\ndaran, dass Liestal noch mehr ausrücken müsse.  Es seien heute schon 250 – 300\nEinsätze pro Jahr zu leisten.\nZur heutigen Vorlage sei zu sagen, dass es um den Ersatz eines Atemschutzfahr-\nzeuges aus dem Jahr 1986 gehe. Man hätte den Ersatz gerne schon vor zwei Jahren\nvorgenommen, da das Fahrzeug sehr reparaturanfällig geworden sei. Nun sei ein\nweiteres Hinauszögern nicht mehr verantwortbar. Bei dem Fahrzeug handle es sich\nweiter um ein normales Feuerwehrfahrzeug der Ortsfeuerwehr. Es werde aber auch\nfür den Stützpunkt gebraucht. Man habe sechs Offerten angefragt, fünf davon erhal-\nten und das günstigste Angebot berücksichtigt. Das Auto sei nicht ein Geschenk oder\neine Belohnung für die Feuerwehr, sondern ein nötiges Werkzeug. Es sei wichtig, um\ndie Sicherheit zu gewährleisten.\n\nPeter Schäfer (FDP) erklärt, ein technisches Gerät, das 16 Jahre alt sei, habe in der\nRegel seine Altersgrenze erreicht. Die Sicherheit spiele eine entscheidende Rolle\nund hier gehe es um die Sicherheit der Feuerwehrleute und der Bevölkerung. Die\nFDP-Fraktion wolle an dieser Stelle nicht mit oberster Priorität sparen und werde der\nAnschaffung zustimmen.\n\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) führt aus, auch seine Fraktion sei der Meinung, dass man\nhier nicht verzichten dürfe. Wenn nötige Investitionen jahrelang hinaus geschoben\nwürden, dann würden irgendwann grosse Beträge anfallen. Die Feuerwehr sei auf\nmoderne Geräte angewiesen, da die Anforderungen sehr hoch seien. Deshalb\nstimme seine Fraktion dem Geschäft zu.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 690\n\nPeter Rohrbach (SP) äussert, die Beschaffung sei auch in seiner Fraktion unbestrit-\nten. Er danke Marliese Zimmermann für ihre Ausführungen. Er wundere sich aber\nmanchmal über die Finanzierung und sei deshalb froh, wenn der Stadtrat auch immer\nwieder prüfe, ob die Verteilschlüssel noch richtig seien. Genaues Betrachten bringe\nim einen oder anderen Fall noch etwas. Aber von der Sache her sei das Geschäft\nunbestritten.\n\nJürgen Hänggi (GL/Fraumättler) erklärt, auch seine Fraktion stimme der Beschaffung\nzu.\n\nWerner Weber (SVP/CVP/EVP) freut sich über die positiven Echos zu dem Geschäft.\nEs sei zwar schade, dass eine Zusatzschlaufe nötig gewesen sei, aber nun habe der\nRat gute Informationen erhalten. Er danke für die Zustimmung.\n\n://: Der Einwohnerrat stimmt einstimmig der Anschaffung eines neuen Atemschutz-\nfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr Liestal zu und bewilligt den dafür not-\nwendigen Kredit von CHF 100'000.--.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 691\n\n241 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n15. Dringliche Interpellation von Margrit Siegrist namens der\n\nSVP/CVP/EVP-Fraktion betreffend Ausbau Kantinenweg\n(Nr. 03/140)\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\nDer Einwohnerrat genehmigte an der Sitzung vom Januar 2002 einen Planungskredit\nvon Fr. 55000.-- für den Ausbau des Kantinenweges inkl. den beiden Kreuzungen\nKantinenweg/Kasernenstrasse und Nonnenboden/Rosenstrasse (01/64).\nMit der geplanten zweispurigen Querverbindung zwischen Rosenstrasse und Kaser-\nnenstrasse soll eine attraktive Zu- und Wegfahrt aus den Gebieten nördlich der\nErgolz zum Zentrum entstehen und eine Alternative zum Kreisverkehr rund um das\nZentrum geschaffen werden.\nWie der Presse kürzlich zu entnehmen war, soll die Projektarbeit nun eingestellt wer-\nden, weil unklar ist, ob der Kanton oder die Stadt Liestal die Finanzierung des\nAusbaus zu tragen hat. Die Frage, ob der Kantinenweg ins kantonale Strassennetz\naufgenommen wird, soll von einer gemeinsamen Planungsgruppe geprüft werden.\nResultate würden bis Mitte Jahr erwartet und könnten erst in der zweiten Jahreshälfte\n2003 analysiert werden. \nDer Ausbau des Kantinenwegs wird vom Stadtrat als dringend bezeichnet. Der\nUnterbruch in der Planung verursacht jedoch eine grosse Verzögerung und die\nerwartete Entlastung der Törlikreuzung und des Zentrums rückt in weite Ferne. \nDurch die begrenzten Platzverhältnisse sind keine grossen Varianten denkbar. Somit\nmuss so oder so weiter geplant werden, ob der Kanton oder die Stadt die Kosten\ndafür übernimmt.\nWir bitten den Stadtrat, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:\n1. Wird bei den Abklärungen, ob der Kantinenweg ins kant. Strassennetz aufge-\n\nnommen werden soll, auch der bereits ausgebaute Nonnenbodenweg einbe-\nzogen?\n\n2. Mit der Genehmigung eines Projektierungskredits von Fr. 900'000.-- durch den\nLandrat hat der Kanton die Verkehrsprobleme der Stadt Liestal als kantonale\nAufgabe definiert. Auf wann können Ergebnisse der Projektarbeiten erwartet\nwerden?\n\n3. Inwieweit hat die „Arbeitsgruppe Verkehr“ der Stadt Liestal zur Lösung dieser\nProbleme beigetragen? \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, den Ausbau des Kantinenwegs, ungeachtet der\nRechtslage, im Absprache mit dem Kanton, zügig weiter zu planen?\n\n_______\n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, der Stadtrat habe mit der Planung und dem Bau des\nKantinenweges einige Strafaufgaben gefasst. Das Geschäft sei nicht ganz einfach.\nDie Strasse liege heute zum grössten Teil auf dem Areal der Kaserne, also auf Kan-\ntonsgebiet. Wenn dieser eine Strasse auf Gemeindegebiet baue, dann erwarte er,\ndass das Land unentgeltlich zur Verfügung gestellt werde. Hier sei es umgekehrt und\nder Kanton finde, es gelte nicht so, Liestal müsse das Land kaufen. Die Preisvorstel\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 692\n\nlungen seien dabei die gleichen, wie beim Areal der Dreifach-Turnhalle. Weiter exi-\nstiere beim Bau von Gemeindestrassen ein Reglement, das die Kostenfrage regle.\nEs würden Anwänderbeiträge erhoben, in diesem Fall von der Kaserne, von Privaten\nund von der Stadt selber. Nach Fertigstellung werde die Strasse wahrscheinlich aber\nzu einer Kantonsstrasse. Auf dieser Basis seien die bisherigen Vorbereitungsarbeiten\ngelaufen und der Kanton habe dieses Vorgehen bisher bestätigt. Der Stadtrat sei\nnicht begeistert gewesen, habe die Situation aber akzeptiert. Bei einer Versammlung\nmit den Anwohnern im März dieses Jahres habe ein Anwänder gefragt, warum nicht\nder Kanton die Strasse baue, wissend, dass dann keine Anwänderbeiträge nötig\nseien. Der anwesende Vertreter des Tiefbauamts habe darauf geantwortet, dass der\nKanton im Laufe des Jahres 2004 festlege, welche Strassen in Liestal an den Kanton\nübergehen sollten. Dann sei es durchaus möglich, dass der Kanton die Strasse\nbaue. Der Anwänder sei stutzig geworden, da er in diesem Fall nichts zu bezahlen\nhabe. Diese Aussage habe nach der Versammlung zu einer ziemlichen Ratlosigkeit\ngeführt, da sie dem gesamten bisherigen Briefverkehr widersprochen habe. Danach\nhabe der Stadtrat interveniert, damit die Frage nun geklärt und die Strasse rasch\nrealisiert werden könne. Dies liege auch im Interesse des Kantons, da 2004 der\nKasernenumbau fertig werde und dies die Zufahrt sei. Weil die Lage so verworren\nsei, finde nun am 11. Juni eine Diskussionsrunde mit Kantonsvertretern statt. Ein\nschriftlicher Vorschlag sei bereits erarbeitet, um möglichst rasch aus dieser Lage\nheraus zu kommen. Der Stadtrat wolle den Kantinenweg so rasch wie möglich, das\nheisst bis 2004 realisieren. Er werde sich aber nicht über den Tisch ziehen lassen. Er\nhoffe auf eine rasche Lösung und die Aufnahme ins Netz der Kantonsstrassen.\n\nZu den Fragen der Interpellation nimmt Stadtrat Heiner Karrer wie folgt Stellung:\n1. Ja, der Nonnenbodenweg und der Kantinenweg bilden eine Einheit. \n2. Die gebildete Arbeitsgruppe hat vor einem Monat erste Zwischenresultate vor-\n\ngelegt. Der Kantinenweg spielt in allen Varianten eine Rolle. Die fertigen Ergeb-\nnisse folgen in rund einem Monat. Es ist vorgesehen, dass zwischen Kanton und\nStadt bis Ende Jahr ein Entscheid bezüglich des Projekts gefällt wird.\n\n3. Die Arbeitsgruppe Verkehr legte den bisherigen Weg fest. Am 11. Juni trifft die\nGruppe angereichert wieder zusammen und der Stadtrat hofft auf eine Lösung.\n\n4. Ungeachtet der Rechtslage wird der Stadtrat nicht weiter planen, mit dem Kanton\nzusammen, jedoch schon. Zudem kann es der Stadt nicht gleichgültig sein, wenn\nAnwänder ungerechtfertigt Beiträge zahlen müssten, nicht zuletzt weil die Stadt\nselber Anwänderin ist.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) dankt dem Stadtrat für die Beantwortung der\nFragen, erklärt sich von den Antworten befriedigt, wünscht aber die Diskussion,\n://: was auch bewilligt wird.\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) erklärt, die Antwort des Stadtrates überrasche sie\nnicht. Die Sache sei nicht einfach. Sie frage sich aber, ob man sich nicht auf Erfah-\nrungen abstützen könne. Zudem hätte Heiner Karrer das Problem vielleicht schon\nfrüher thematisieren und die Arbeitsgruppe sich mit der Frage auseinander setzen\nund eine Klärung herbei führen können. Weiter erstaune bei der Pressemitteilung die\nMeinung des Stadtrates, dass das Parkhaus Bücheli vorerst nicht über den Kanti\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 693\n\nnenweg erschlossen werden solle, da vielleicht auf diesem Areal später eine Über-\nbauung komme. Ihrer Meinung nach sei dies eine Illusion.\n\nStadtrat Heiner Karrer antwortet, die Arbeitsgruppe mit Vertretern des Stadtbau-\namtes und des kantonalen Tiefbauamtes habe keine Veranlassung gehabt, die Frage\nzu diskutieren, da diese nie zur Sprache gestanden habe. Seit Anfang der Neun-\nzigerjahre sei dies so geplant und vom Kanton der Stadt schriftlich mitgeteilt worden.\nDas Verfahren sei durchaus üblich. Die Antwort an der erwähnten Versammlung sei\nsehr überraschend gewesen. Der Stadtrat sei sich plötzlich ziemlich dumm vorge-\nkommen, dass den Landbesitzern dieses Verfahren zugemutet worden sei. Diese\nhatten sich bereits damit abgefunden. Er habe keine Ahnung, warum plötzlich diese\nMeinungsänderung zustande gekommen sei. Offensichtlich sei die Frage intern beim\nKanton nicht gut abgesprochen. Jetzt müsse das Problem gelöst werden. Die Stadt\nhabe es aber nicht "verschlampt", sondern die Ursache liege beim Kanton. Der Stadt-\nrat wolle die Strasse und so rasch wie möglich. Er habe nicht im Geringsten ein\nschlechtes Gewissen, weil von Seiten der Stadt nichts falsch gemacht worden sei.\n\nSomit ist die Interpellation erledigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 694\n\n242 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n16. Interpellation von Stefan Saladin betreffend Tourismusbüro\n\nin Liestal (Nr. 03/141)\n\nDie Interpellation hat folgenden Wortlaut:\n\nWir brauchen ein Tourismusbureau in Liestal!\nEin Dienstleistungsbetrieb mit tollem Angebot im Herzen von Liestal ist wichtig. Ein\nKerngeschäft der Stadt, das nicht mehr erfüllt werden kann, wird hiermit abgedeckt.\nDer Kanton aktiviert mit dem neuen Tourismusgesetz das Baselbiet und leistet einen\nfinanziellen Beitrag an die Tourismusbranche. Hier muss Liestal mit seinem Touris-\nmusbureau angebunden werden und sich auch finanziell daran beteiligen.\n\nMit Informationen und fast alles von und über Liestal!\n- Eine touristische Leistung im Angebot der Drehscheibe mit Qualität und qualifi-\n\nzierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.\n- Eine aktuelle Broschüre mit Mitteilungen, Veranstaltungen, Ausflügen und vielem\n\nmehr für Einheimische und auswärtige Leute, die Liestal gerne besuchen.\n- Die Hauptstadt Liestal hat mit der Drehscheibe ein Herz im Zentrum für alle\n\ngefunden, für den Tourismus und nicht zuletzt auch für die Wirtschaft.\n\nHeutiger Zustand:\nDer VVL verpflichtet sich, der Drehscheibe die nötige Dokumentation zur Auskunfts-\nerteilung zur Verfügung zu stellen.\nDie Entschädigung des VVL an die Firma Drehscheibe GmbH beträgt pro Monat\nCHF 400.--\n\nFragen an den Stadtrat:\nWarum hat Liestal kein Verkehrs- und Tourismusbureau?\nWarum unterstützt die Stadt die Drehscheibe nicht?\nWer übernimmt die wichtige Aufgabe nach der Auflösung der Drehscheibe?\n\nDer Interpellant verzichtet auf eine mündliche Erklärung und verweist auf seine\nschriftliche Eingabe.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 21. Mai 2003\n\nSeite 695\n\nSchluss der Sitzung: 20.30 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDie Präsidentin\n\nDebora Keller\n\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\n\n