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text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2006/121d \n\n \n \n \nKinderkrippenplätze, Trägerschaft  – Zwischenbericht Stadtrat zum \nPostulat Nr. 2006/121 von Erika Eichenberger namens der Grünen  \nFraktion   \n \n \n \nZwischenbericht Stadtrat \n \nMit ihrem Postulat vom 30.10.2006 erkundigte sich Erika Eichenberger (Grüne Fraktion) nach den \nMöglichkeiten der Bildung einer gemeinsamen Trägerschaft zwischen der Stadt Liestal, dem Kan-\nton Baselland und in Liestal ansässigen Firmen zur Schaffung von zusätzlichen Kinderkrippen-\nplätzen. \n \n \nAusgangslage Kanton \n \nDer familienergänzenden Kinderbetreuung (FEB) kommt familienpolitische, volkswirtschaftliche \nund standortrelevante Bedeutung zu. Darum ist sie ein wichtiger Baustein einer zeitgemässen \nund nachhaltigen Familienpolitik. Der Entwurf für das neue Gesetz, vom Regierungsrat am 3. No-\nvember 2009 vorgelegt, sieht vor, dass die Gemeinden an die Erziehungsberechtigten Beiträge \nentrichten, wenn deren Kleinkinder zugunsten der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Kinderta-\ngesstätten oder Tageseltern besuchen. Die Nutzung der FEB-Angebote ist freiwillig; jede Familie \nentscheidet, ob und in welchen Umfang sie die Angebote in Anspruch nehmen will. Die Erzie-\nhungsberechtigten beteiligen sich, abhängig von ihrem Einkommen, an den Betreuungskosten. \n \n \nAktuell \n \nIm letzten Zwischenbericht vom 16. August 2011 wurde das Postulat dahingehend beantwortet, \ndass Liestal mittelfristig ein Strategiewechsel der Subventionspolitik der familienergänzenden Ta-\ngesbetreuung vornehmen will, welcher alle Anbieter, die den erforderlichen Qualitätsstandard er-\nreichen, gleich behandelt und so den freien Wettbewerb fördert (Subjektfinanzierung). Diesbezüg-\nlich hat sich der Stadtrat zu einem Paradigmenwechsel per 01.01.2013 entschieden und vorab \nalle Kindertagesstätten, sowie jene die hinzu kommen werden, am 9. Februar 2012 grundlegend \ninformiert. Parallel dazu ist abzuwarten, welche Vorgaben aus der Volksabstimmung vom 11. \nMärz 2012 über die familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich (FEB) erwachsen könn-\nten. Unabhängig davon bleibt die Entwicklung eines eigenständigen Tarifmodells ggf. Reglements \nin Form eines laufenden Projekts bestehen, damit bei einer Ablehnung der Abstimmungsvorlage \nder Fahrplan trotzdem eingehalten werden kann. \n \n\n\n\n \nANTRAG \n \nDer Einwohnerrat nimmt vom stadträtlichen Zwischenbericht Kenntnis.  \n\n \n\n \n \n \n \n \nLiestal, 28.02.2012  \n \n \n \n \nFür den Stadtrat  \n \nDie Stadtpräsidentin: Der Stadtverwalter:  \n \n \n \n \nRegula Gysin Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal              2011/189b \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \n\nQuartierplan Ziegelhof  - Schlussbericht der Bau- und Planungs-\nkommission (BPK)  \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2. Beratung der BPK \n \nDie BPK setzt sich nach ihren Sitzungen vom 5. Dezember 2011 und 9. Januar 2012 ein \ndrittes Mal am 5. März 2012 mit dem Quartierplan Ziegelhof (QPZ) auseinander, nachdem \nsie dem ER an seiner Sitzung vom 25. Januar 2012 einen Zwischenbericht vorgelegt und \nerläutert hat (Dokument 2011/189a). – An dieser letzten Sitzung vom 5. März war zu Beginn \nauch Herr Markus Gmür, Verkaufsleiter Nordwestschweiz von coop anwesend. \n \n \n2.1.  Gesamthafte Würdigung \n \nDer Vollständigkeit halber wiederholen wir im Folgenden den entsprechenden Textteil (kur-\nsiv) aus dem obenerwähnten Zwischenbericht in unveränderter Form - er hat nichts an sei-\nner Aktualität und Wichtigkeit eingebüsst: \n  \nDie BPK ist sich bereits nach der ersten Lesung einig, dass es sich beim QPZ als Grundlage \nfür ein neues Einkaufszentrum mit Parkhaus um ein sinnvolles und anzustrebendes Vorha-\nben handelt. Es entspricht der Strategie sehr eng ans Stedtli angebundener „Powerblocks“, \ndie den kommerziellen Aktivitäten der Altstadt Auftrieb geben, um gegenüber den Einkaufs-\nmöglichkeiten in der Umgebung konkurrenzfähig zu bleiben bzw. zu werden. Beispiele von \n„Powerblocks“ sind die Migros im Engel sowie der sich im Bau befindliche Manor, beide mit \nParkraum. – Liestal ist eine der wenigen Mittelstädte in unserem Lande, die diese Strategie \nzielstrebig in die Tat umsetzt (umsetzen kann). \n \nDie heutige Situation im Ziegelhofareal entspricht den aktuellen Vorstellungen von Stadtent-\nwicklung in keiner Weise. Solche äusserst wertvollen, nahen Räume müssen zu Gunsten der \nStadtqualität aktiv und intensiv genutzt werden - das vorliegende Vorhaben dient diesem \nZiel. \n \nDie BPK ist sich bewusst, dass es sich um ein ausgesprochen grosses Gebäudevolumen \nhandelt, das sich im Stadtgrabenbereich zwischen die alte Stadtmauer und die Vorstadt \nzwängt (zwängen muss). Dass der Neubau einen starken Eingriff bedeutet ist nicht von der \nHand zu weisen - grosse Einkaufs- und Parkflächen beanspruchen ein erhebliches Gebäu-\ndevolumen, auch wenn sich ein Teil davon im Untergrund befindet. Der direkte Zugang zum \nZeughausplatz fordert auch eine bestimmte Höhe des Bauvorhabens. Diese Dimensionen \nkönnen das Ortsbild gefährden und das feingliedrige Stadtbild erdrücken. Die BPK ist aber \n\n\n\nder Meinung, dass durch die sorgfältige und differenzierte Planung, die mehrmalige Projekt-\nüberarbeitung unter der Mitwirkung erfahrener Fachleute (auch der Kantonsverwaltung) so-\nwie durch zwei öffentliche Verfahren zur Stellungnahme schon viel in dieser Hinsicht opti-\nmiert wurde.– Alles in allem empfindet die BPK das Bauvorhaben als  weitgehend ins beste-\nhende Stadtbild eingepasst und als unentbehrlich für eine gesunde Stadtentwicklung im um-\nfassenden Sinne. \n \n \n2.2.  Dialog mit Herrn Markus Gmür, coop, Verkaufsleiter Nordwestschweiz \n \nHerr Gmür erläutert, dass das vorliegende Projekt für Liestal und für COOP die einmalige \nChance beinhaltet, einen vollwertigen COOP (ausschliesslich „food“ = Alltagseinkauf) in \nengster Anbindung an die Stadt auf NUR EINER EBENE zu realisieren. Zudem ist diese \n„bodeneben“, d.h. vom Zeughausplatz praktisch ohne Höhenunterschied erreichbar. Die \nneue Verkaufsfläche beträgt 2000 m2, im Stabhof 1850 m2 (ohne Restaurant). COOP ist \nbereit, die hohe Investition zu tätigen. Wörtlich: „COOP will in Liestal sein“. - Die ideale Form \nder Verkaufsfläche ist immer ein Viereck; mit entsprechender Gestaltung entsteht aber aus \ndem vorliegenden Polygon ebenfalls eine attraktive Verkaufsfläche. - Ins COOP-eigene Ge-\nbäude Stabhof käme später voraussichtlich ein Laden einer zu  COOP gehörenden Kette wie \nInterdiscount, Fust, Drogerie etc. \n \n \n2.3.  Aufgearbeitete Pendenzen \n \n \n2.3.1.  Teilweise Verschiebung von Gebäudesubstanz \n \nEine teilweise und vorsichtige Verschiebung von Gebäudevolumen aus dem Bereich Rumpel \nvon süd-ost nach nord-west - ohne die erhaltenswerten Gebäude der Brauerei aus den 30-\ner-Jahren zu gefährden – wurde vom Stadtbauamt zusammen mit der das Projekt begleiten-\nden Arbeitsgruppe geprüft. Eine entsprechende Projektanpassung ist unrealistisch, weil  \n \n eine senkrechte, hohe Fassade würde den Platz beim Rumpel stärker dominieren als \n\ndie vorgesehenen baulichen Vor- und Rücksprünge. \n Die Verschiebung der Passerelle COOP-Zeughausplatz zerstörte das schützenswerte \n\nBrauereigebäude. \n Diese Verschiebung bedingte eine Erhöhung des gesamten Gebäudes um 1,5 m, \n\nweil die Passage auf das Niveau des Daches der Meyer-Wiggli-Strasse 1 zu liegen \nkäme. Alle Bemühungen, das Gebäude im Laufe des komplexen und langen Pla-\nnungsprozesses so tief wie möglich zu halten, um die Altstadt möglichst wenig zu \nverdecken, wären vergebens gewesen. \n\n \nEine vollständige Projektüberarbeitung würde eine Verzögerung von mindestens 1,5 - 2 Jah-\nren und erhebliche Mehrkosten verursachen. – Zudem ist das vorliegende Projekt gemein-\nsam mit dem Architektenteam, den kantonalen Amtsstellen, dem Ankermieter COOP und \nden weiteren in der Projekt-Arbeitsguppe vertretenen Instanzen bereits mehrere Male redi-\nmensioniert worden. Parallel dazu wurde die Qualität der Verbindungsräume zum Umfeld an \nder Lindenstrasse, zur Altstadt und zu den schützenswerten Bauten der alten Ziegelhof-\nBrauerei laufend verbessert und ist kaum mehr zu steigern. \n \n\n\n\n \n2.3.2.  Absenken der Gebäudehöhe \n \nEs wird im Gespräch an der Sitzung auch vorgeschlagen und erwogen, die Gebäudehöhe \ndurch Weglassen der obersten Wohnungen zu reduzieren. Dies würde aber die sorgfältig \ngestaltete Dachlandschaft empfindlich stören. Zudem ist es wichtig, die Innenstadt auch \ndurch zusätzliche Wohnungen zu verdichten und aufzuwerten - nicht nur durch Geschäfte \nund Parkräume. Die Forderung nach Verdichtung der Innenstadt auch durch adäquate Woh-\nnungen wird auch durch die Studie „Stadtanalyse Liestal“  (Netzwerk Altstadt, März 2010) \ngestellt.  \n \n \n2.3.3.  Dialog mit der Nachbarschaft an der Lindenstrasse \n \nSeit der letzten BPK Sitzung wurde der Dialog mit der Nachbarschaft an der Lindenstrasse \ndurch Stadtrat R.Riesen fortgesetzt. Hanspeter Meyer (Mitglied der BPK) hat hier KMU \nLiestal vertreten, welche das Projekt bekanntlich unterstützt, denn das COOP-Projekt ist für \nden Liestaler Detailhandel „überlebenswichtig“. Auch die Architekten nahmen an den Be-\nsprechungen teil, um Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. - Eine massgebliche Annäherung \nder Standpunkte ist nicht in Sicht. \n \n \n2.3.4.  Flächenangaben \n \nDie Unsicherheit, die an der letzten ER-Sitzung bezüglich Flächenangaben formuliert wurde, \nist nun ausgeräumt: Der Begriff „Verkaufsfläche“ wird im Verkehrsgutachten ebenfalls ver-\nwendet, in diesem Rahmen aber reduziert durch den Faktor 0.7. \n \nDie maximale Brutto-Geschossfläche des gesamten Gebäudes beträgt laut Quartierplanreg-\nlement 10'890 m2; davon sind 5000 m2 Verkaufsfläche, wovon COOP 2688 m2 beansprucht \n(reine Verkaufsfläche 2000m2, ohne Infrastruktur-, Lager- und Umschlagsflächen). – Weitere \nNutzungen: Wohnen 2487 m2, Gewerbe 1445 m2, Gastronomie COOP 1340 m2, Anliefe-\nrung etc. 563 m2. \n \n \n2.4.  Quartierplanreglement \n \nZum Quartierplanreglement wurden alle Fragen vorgängig auf dem Korrespondenzweg be-\nantwortet. Die Frage nach der Sicherung der Velorouten überlässt die BPK einem möglichen \nAntrag im Plenum des ER. \n \nDamit im Baubewilligungsverfahren im Zusammenhang mit den Baubereichen keine Schwie-\nrigkeiten entstehen, wird auf Grund einer Abklärung beim kantonalen Bauinspektorat Art. 5, \nAbs. 2 des QP-Reglemenetes wie folgt ergänzt:  \n \n \n„Aussenliegende Treppen und Rolltreppen, Überdachungen in Leichtbauweise, Veloabstell-\nplätze, Schaukästen usw. dürfen auch ausserhalb der Baubereiche erstellt werden, sofern \ndas städtebauliche Konzept und die in diesem Reglement formulierten Ziele und Gestal-\ntungsvorgaben dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Beurteilung erfolgt gemäss Ziffer \n4.2.“ \n \n\n\n\n \nNachdem die meisten Vorbehalte ausgeräumt sind und die Willensbildung abgeschlossen ist \nbeschliesst die BPK bei einer Enthaltung einstimmig, das vorliegende Projekt zu unterstützen \nund die Quartierplanung bestehend aus QP-Reglement und Plänen (Entwurf vom 25. Januar \n2012) zu genehmigen. \n \n \n2.5.  Volksabstimmung \n \nDie Kommission ist der Meinung, dass der „neue Ziegelhof“ ein ausserordentlich wichtiges \nund prägendes Projekt für die Zukunft unserer Stadt darstellt. Seit 100 Jahren gab es ausser \nder Freilegung des Wasserturmplatzes und Ersatzneubauten (Kirchgemeindehaus, Stabhof \netc.) – natürlich auch der Ausbau der Brauerei Ziegelhof selber - in und direkt an der mittelal-\nterlichen Stadt keine derart prägenden Neugestaltungen mehr. Deshalb erachtet die BPK \neine Volksabstimmung als angemessen (sog. Behördenreferendum). Diese kann bei frühzei-\ntiger Vorbereitung voraussichtlich noch vor den Sommerferien 2012 durchgeführt werden. \n \n \n \n3. Anträge der BPK an den ER \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig mit einer Enthaltung, \n \n3.1. dem Quartierplan Ziegelhof (Entwurf vom 25. Januar 2012) zuzustimmen \n \n3.2.  das Vorhaben einer Volksabstimmung zu unterbreiten \n \n \n \n \nMatthias Zimmermann, Präsident BPK      \n \n \n \n \nLiestal, 6. März.2012 \n\n \n \n\n\n


name: 2024-21a Belagsinstandstellungen, Interp.-Beantwortung SR

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n   \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2024-21a \n\n \n \n \n\nBelagsinstandstellungen Allmend – Antwort Stadtrat zu Interpellation \n«Belagsinstandstellung nach Aufgrabung der Allmend» von Lorenz Ho-\nlinger namens der SVP-Fraktion \n\n \n \n\nKurzinformation Die Gemeindestrassen müssen für Werkleitungsarbeiten immer wie-\nder aufgegraben werden. Bei diesen Arbeiten werden durch die \nStadt Bedingungen gestellt. Diese Bedingungen gelten für alle Auf-\ngrabungen. Für die Abläufe und konkreten Massnahmen zur Wie-\nderherstellung der Strassen erfolgt eine lokale Beurteilung. \n\nDiese Beurteilung der Einzelfälle führt zu unterschiedlichen Ausfüh-\nrungen bei der Instandstellung. Dass bei Privaten Unmut ausgelöst \nwird, wenn sie Kosten zur Wiederinstandstellung zu tragen haben, \nkann vorkommen. Meistens ist bei entsprechender Erklärung der Si-\ntuation Verständnis dafür möglich. \n\n \n\n \nLiestal, 14. Januar 2025 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter a.i. \n\n Daniel Spinnler  René Frei \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n● Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \nDie öffentlichen Flächen der Gemeindestrassen (Allmend) dienen neben der Erschliessung \nfür den Verkehr auch dem öffentlichen Zugang zu Werkleitungen. \nDamit der Strassenkörper wieder sorgfältig instand gestellt wird, müssen Aufgrabungen die-\nser Allmend bewilligt werden. An diese Bewilligungen werden Bedingungen geknüpft. \nDabei wird dem öffentlichen Interesse Rechnung getragen, dass durch die Aufgrabungen \ndie Substanz der Infrastruktur einen minimalen Schaden erleidet. \n \nInterpellation  \nBelagsinstandstellung nach Aufgrabung der Allmend   \n \nImmer wieder und in Zukunft wohl noch öfters muss die Allmend aufgegraben werden aus  \nverschiedenen Gründen. So müssen Leitungen ersetzen oder neue Leitungen (z.B  \nFernwärme) verlegt oder alte nicht mehr benötigte Gasleitungen kassiert werden in Folge  \ndes Umstieges von Gas- auf Wärmepumpenheizungen.  \nDiese Aufgrabungen werden teils durch private teils durch die öffentliche Hand verschuldet.   \n\n \nDes Öfteren macht sich bei privaten Gebäudebesitzern Unmut breit. Gerne würden Sie  \netwas für die Nachhaltigkeit machen und so z.B auf Fernwärme oder auf eine Wärmepumpe  \numsteigen anstelle einer fossilen Heizung. Dazu wird aber meistens eine Aufgrabung der  \nAllmend notwendig welche bewilligungspflichtig ist. In diesen Bewilligungen wird seitens der  \nStadt Liestal teilweise unverhältnismässig grosse Flächen der Belagsinstandstellung als  \nPflicht auferlegt. Dies führt entsprechend zu massiven Mehrkosten bei der Bauherrschaft, \nso dass ein Wechsel des Wärmeerzeugers aus finanzieller Sicht nicht mehr attraktiv ist.   \n\n \nIch bitte den Stadtrat daher folgende Fragen zu beantworten: \n- Nach welchen Vorgaben wird die Belags Instandstellung definiert?  \n\n \n- Wird im gesamten Gemeindegebiet einheitlich beurteilt?  \n\n \n- Gelten für die Erschliessung mit Glasfaser durch die Swisscom respektive Axians und  \nderen Subunternehmer dieselben Vorgaben?  \n \n- Welche Tiefbauer gelten als von der Stadt Liestal anerkannt?  \n\n \n- Wie ist der Ablauf und die Verrechnung bei Stadt intern verursachten Aufgrabungen (z.B  \nWasser-Abwasserleitungsbau ect.)  \n\n \nIch danke für die schriftliche Beantwortung der Fragen. \n \nLorenz Holinger  \nnamens der SVP-Fraktion \n \n \n\n● Antwort des Stadtrates \n \n- Nach welchen Vorgaben wird die Belagsinstandstellung definiert? \nIn der Bewilligung zur Aufgrabung werden diese Vorgaben definiert. Diese Bedingungen \nund Vorschriften bei Aufgrabung der Allmend sind auf der Homepage unter ‘Aufgrabung’ der \nStadt Liestal abrufbar. Sie werden auf 3 Seiten detailliert beschrieben. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4 \n\n \n\n• Folgende Schemaskizze gibt einen Einblick in die Bedingungen, welche die meisten \nFälle abdecken: \n\n \n \n\n- Wird im gesamten Gemeindegebiet einheitlich beurteilt?  \nDie Bedingungen sind so ausgelegt, dass sie auf den meisten Gemeindestrassen angewen-\ndet werden können. Bei der Stadt Liestal sind erfahrene Fachleute dafür zuständig, welche \ndie Situation vor Ort beurteilen können. Es gibt selten einen einfachen ‘0815 Fall’ sondern je \nnach Lage der Aufgrabung im Strassenkörper gibt es verschiedene Anpassungen. \nFür spezielle Strassennetze gelten erhöhte Anforderungen, welche ebenfalls situativ beur-\nteilt werden müssen. Die SN-Norm legt Beanspruchungs-, Verkehrs- und Tragfähigkeits-\nklassen fest, anhand derer Dimensionierungen der jeweiligen Fundationsschicht ermittelt \nwerden. Die daraus resultierenden Werte beeinflussen unmittelbar die Breite der instand zu \nstellenden Belagsflächen. \nDies betrifft in Liestal insbesondere (Ausnahmen sind nicht ausgeschlossen): \n\n• Aufgrund des hohen, wechselnden Schwerverkehrs im Stedtli, welcher beispiels-\nweise durch LKW-Transporte für Geschäftslieferungen bedingt ist, \n\n• sowie der Anbindung an Buslinien,  \n\n• Ausnahmetransportrouten und \n\n• andere Abschnitte mit hohem Verkehrsanteil, die eine besondere Beanspruchung \ndes Strassenbelags verursachen. \n\nDies macht eine besondere Dimensionierung der Fundationsschicht erforderlich, um die An-\nforderungen der SN-Norm zu erfüllen. Dazu sind spezielle Verdichtungsgeräte notwendig, \ndie eine besonders hohe Tragfähigkeit und Verdichtung gewährleisten. Die in Frage stehen-\nden Maschinen weisen in den meisten Fällen eine grössere Breite auf als der in der Sche-\nmaskizze der SN-Norm 640 535 dargestellte Ausschnitt. Des Weiteren besteht die Möglich-\nkeit, dass bestehende Schwachstellen durch die vibrierenden und oszillierenden Verdich-\ntungsgeräte in einem bestimmten Umkreis ab dem Epizentrum eine noch umfassendere In-\nstandsetzung erforderlich machen, welche ebenfalls situativ berücksichtigt werden muss. \n\n \n- Gelten für die Erschliessung mit Glasfaser durch die Swisscom respektive Axians und  \nderen Subunternehmer dieselben Vorgaben?  \nJa. Erfahrungen in der Vergangenheit haben im Fall der Swisscom dazu geführt, dass hier \ndirekt die Swisscom als Partnerin auftreten muss und die Stadt nicht mehr deren Subunter-\nnehmer als Partnerin akzeptiert. \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4 \n\n \n\n \n \n- Welche Tiefbauer gelten als von der Stadt Liestal anerkannt? \nDer in der Allmendverordnung ESL 700.15 §25, Abs. 3 erwähnte Abschnitt findet unter An-\nwendung von Referenzen im Tief- und Strassenbau statt. \n\n \n- Wie ist der Ablauf und die Verrechnung bei stadtintern verursachten Aufgrabungen (z.B  \nWasser-Abwasserleitungsbau ect.)  \nAuch bei den von den Werken der Stadt verursachten Aufgrabungen werden diese Bedin-\ngungen und Normen angewendet. Bei der Verrechnung spielt es eine Rolle, ob die Abwas-\nser- oder Trinkwasserleitung betroffen ist. In diesen Fällen werden die Spezialfinanzierun-\ngen in Anspruch genommen.  \nDie Hausanschlussleitungen werden zu Lasten der Privaten bis und mit Anschluss an die \nHauptleitung verrechnet, wie im Wasser- resp. Abwasserreglement definiert.  \n \n \n \n\n● Beilagen / Anhänge \n \n- Bedingungen und Vorschriften bei Aufgrabungen der Allmend \n- Ausschnitt aus Norm SN 40585 \n\n \n\n\n\n Stadt Liestal \n \nTiefbau \n\nLogistik \nNonnenbodenweg \nCH - 4410 Liestal \nTel. 061 927 52 82 \nlogistik@liestal.ch \n\n    \n\n \n\n \n\n Seite 1/3  \nS:\\Projektierung\\32_Normen_Weisungen_Richtlinien_Merkblätter_Gesetze\\00_Liestal\\02_Tiefbau\\Aufgrabung\\Bedin\ngungen und Vorschriften bei Aufgrabung der Allmend pth.docx \n\n \n\nBedingungen und Vorschriften bei Aufgrabungen der Allmend \n \nA) Gesetzliche Grundlagen und allgemeine Bedingungen \n\n1. Gestützt auf §§ 80 ff der Verordnung zum Raumplanungs- und Baugesetz, §§ 36 + 37 des Strassenreg-\nlements und § 9 des Polizeireglements der Stadt Liestal ist die Benutzung von öffentlichem Areal gem. \nESL 700.15 (Strassen, Plätze, Wege, Trottoirs etc.) für Bauinstallationen, Abladen und Lagern von Bau-\nmaterialien, Aufgrabungen etc. nur mit einer Bewilligung und unter verschiedenen Auflagen gestattet. \n\n2. Aufgrabungsbewilligungen werden durch die Stadt Liestal schriftlich und mit Auflagen erteilt. Der Baube-\nginn ist der Stadt Liestal, Abteilung Logistik mitzuteilen. \n\n3. Mit einer Aufgrabung darf erst nach Vorliegen der entsprechenden Bewilligung begonnen werden. \n\n4. Vor Aufgrabungsbeginn hat sich der Gesuchsteller über das Vorhandensein und die genaue Lage von \nbestehenden unterirdischen Anlagen und Leitungen direkt bei den Werkeigentümern zu erkundigen. \n\n5. Für Grabarbeiten vom 1. November bis 31. März (Winterzeit) gelten spezielle Einbauvorschriften. \n\n6. Belagsarbeiten dürfen nur durch (von der Stadt Liestal) anerkannte Tiefbaufirmen ausgeführt werden. \n\n7. Gesuche für Zufahrtsbewilligungen und Handwerkerparkkarten sind zu richten an: \n\nStadt Liestal, Sicherheit, Rathausstr. 36, 4410 Liestal oder sicherheit@liestal.ch (Tel. 061 927 52 18) \n\n \n\nB) Anforderungen \n\n1. Für eine Aufgrabungsbewilligung sind folgende Unterlagen einzureichen (1fach in Papierform und \n1fach digital): \n\na) Ein vollständig ausgefülltes Gesuchsformular \n\nb) Situationsplan mit allen Angaben zur Aufgrabung (inkl. beanspruchte Fläche und Vermassung etc.) \n\n2. Veränderungen von Aufgrabungsbewilligungen sind nach vorgängiger Absprache möglich, müssen aber \nvor Inangriffnahme beantragt und bewilligt werden. \n\n3. Die Details zur definitiven Instandsetzung werden von der Stadt Liestal angeordnet. Diese muss unmit-\ntelbar vor dem Verfüllen der Aufgrabung erfolgen. Die Abteilung Logistik ist dazu frühzeitig aufzubieten. \n\n4. Nach erfolgter Räumung der Allmend muss dies der Stadt Liestal (logistik@liestal.ch oder Tel. 061 927 \n52 82) schriftlich gemeldet werden. Diese kann eine entsprechende Abnahme der Allmend verlangen. \n\n \n\nC) Eingabe \n\n1. Entsprechende Gesuche sind schriftlich an die Stadt Liestal, Abt. Logistik, Nonnenbodenweg, \n4410 Liestal oder an logistik@liestal.ch einzureichen (Unterlagen gemäss Buchstabe B). \n\n2. Aufgrabungsgesuche werden i.d.R. innerhalb einer Woche (nach Erhalt aller nötigen Daten) bearbeitet. \n\n3. Für weitere Auskünfte oder einen Augenschein steht Ihnen der Bereich Tiefbau (logistik@liestal.ch oder \nTel. 061 927 52 82) gerne zur Verfügung. \n\n \nD) Ausführungsvorschriften \n\n1. Allfällige im Weg stehende Vermessungs- und Grenzpunkte sind vor Inangriffnahme der Arbeiten durch \nden Geometer versichern und nach Beendigung durch diesen rekonstruieren zu lassen. Sämtliche Kos-\nten gehen zu Lasten des Gesuchstellers. \n\n2. Werden Grabarbeiten im Bereich von Alleebäumen näher als 2.50 m ab Stamm ausgeführt, ist dies dem \nAbteilungsleiter Grünfläche vor Beginn der Grabarbeiten zu melden, damit eventuell spezielle Vorsichts-\nmassnahmen zum Schutz der Bäume angeordnet werden können. Ebenfalls sind Alleebäume im Bereich \nvon Baustellen wirksam gegen Beschädigungen zu schützen (spezielle Einschränkungen können von \nFall zu Fall erfolgen) \n\n3. a) Das Anrühren von Beton oder Mörtel sowie das Lagern von Frischbeton auf Belagsflächen ist ohne \nVerwendung von Unterlagsblechen oder Folien verboten. \n\nmailto:sicherheit@liestal.ch\nmailto:logistik@liestal.ch\nmailto:logistik@liestal.ch\nmailto:logistik@liestal.ch\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/3 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n \n\n \nS:\\Projektierung\\32_Normen_Weisungen_Richtlinien_Merkblätter_Gesetze\\00_Liestal\\02_Tiefbau\\Aufgrabung\\Bedingungen \nund Vorschriften bei Aufgrabung der Allmend pth.docx \n\n \n\nb) Ferner ist verboten, Zementwasser oder sonst stark verschmutzte Abwässer in die Strassensammler \nbzw. Kanalisation abzuleiten. Es ist ein Kanalisationsbegehren (unter https://www.liestal.ch/dienstleis-\ntungen/2623 abrufbar) der Stadt Liestal notwendig, welches die Massnahmen vor der Einleitung definiert. \n\nc) Für Trinkwasserbelange / Vorschriften ist die Wasserversorgung zu kontaktieren (unter \nhttps://www.liestal.ch/aemter/1415 abrufbar). \n\nd) Die Baustelle ist jederzeit sauber zu halten. Für die Strassenreinigung während der Grabarbeiten ist \nder Unternehmer verantwortlich. \n\ne) Mit Beton oder Mörtel verschmutzte, sowie durch Baggerzähne oder Raupen beschädigte Beläge \nmüssen aufgebrochen und neu erstellt werden \n\n4. a) Beim Wiedereinfüllen von Gräben ist das Material in Schichten von max. 30 cm einzubringen und \nmechanisch schwer zu verdichten. Bei bestehenden Leitungen sind die Vorschriften der entsprechenden \nWerke zu befolgen. \n\nb) In Strassen muss eine Fundationsschicht (Kieskoffer) von mindestens 50 cm und in Trottoirs von 35 \ncm eingebracht werden. Bei schlechtem Baugrund sind die Gräben nach Weisung der Stadt Liestal ein-\nzufüllen. \n\nc) Bei Reinplanien von aufgefüllten Gräben ist frostsicheres, bindefähiges Material zu verwenden. \n\n5. a) Die Instandstellung der Beläge ist in der Regel mit gleichwertigem Belagsmischgut auszu-\nführen. Senkungen der Belagsränder und angerissene Flächen sind so nachzuschneiden, dass \nder einzubauende Belag an die ursprüngliche Belagshöhe angeschlossen werden kann. Für den \nNachschnitt ist die Stadt Liestal, Bereich Tiefbau, Abteilung Logistik aufzubieten (Grube / Gra-\nben ca. 5cm unter best. Belag bereits aufgefüllt). \n\nb) Unregelmässige Flächen (mit vielen Ecken) sind zu vermeiden. Streifen von weniger als \n50cm Breite längs Randsteinen, Mauern und Schächten sowie an bereits bestehenden Belagsfli-\ncken sind aufzubrechen und neu einzubauen. Vorübergehend ist ein Belagsprovisorium zulässig, \nwenn aus organisatorischen Gründen kein definitiver Belag eingebaut werden kann. \n\n \nAusschnitt aus der Norm SN 640 535 \n(minimaler Rückschnitt von 0.10-0.15m kann bis auf 1.00m «vergrössert» werden): \n\n \n\nc) Abschlüsse dürfen nicht untergraben werden, sondern sind zu entfernen und nach dem Verdichten \nder Grabenauffüllung neu zu versetzen. \n\n \n\nhttps://www.liestal.ch/dienstleistungen/2623\nhttps://www.liestal.ch/dienstleistungen/2623\nhttps://www.liestal.ch/aemter/1415\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 3/3 \n\nwww.liestal.ch \n \n\n \n \n\n \nS:\\Projektierung\\32_Normen_Weisungen_Richtlinien_Merkblätter_Gesetze\\00_Liestal\\02_Tiefbau\\Aufgrabung\\Bedingungen \nund Vorschriften bei Aufgrabung der Allmend pth.docx \n\n \n\n6. a) Tragschicht und Beläge sind in analoger Stärke wie die ursprünglichen Schichten einzubauen, wo-\nbei die minimalen Fertigstärken folgende Masse nicht unterschreiten dürfen: \n\n- Strassen mit hohem Anteil \n an Schwerverkehr / HVS: 10 cm Tragschicht ACT 22 S und 3.5 cm Deckschicht AC 11 N \n- Sammel- / Quartierstrassen: 8 cm Tragschicht ACT 22 N und 3.5 cm Deckschicht AC 11 N \n- Trottoirs und Gehwege: 6 cm ACT 22 N Tragschicht und 3 cm Deckschicht AC 8 N oder \n  7 cm ACT 16 N Trag- und Deckschicht \n\nb) Die Schnittstellen der Belagsränder sind auf ganzer Höhe mit einer kunststoffvergüteten Verguss-\nmasse (z.B. Dilaplast, Fugoplast oder gleichwertiges Produkt) zu versehen. \n\nc) Bei Strassen mit Schottertränkung und Oberflächenbehandlung ist an Stelle des Schotters eine Trag-\nschicht und eine Deckschicht einzubauen. Oberflächenbehandlungen auf Tragschichten sind nicht zu-\nlässig. \n\nd) Aufgebrochene Pflästerungen unter Belägen werden normalerweise nicht wieder versetzt. An Stelle \nder Pflastersteine ist eine Tragschicht ACT 22 N von 10 cm Fertigstärke einzubauen, auf welcher der \nDeckbelag nach erfolgtem Voranstrich einzubauen ist. \n\ne) Sichtbare Pflästerungen sind in Absprache mit dem Abteilungsleiter Logistik in Stand zu stellen. Die \nArbeiten sind durch einen erfahrenen Pflästerer auszuführen. \n\ne) Wo eine bestehende VSA-Rondelle infolge Aufgrabung entfernt wird, muss diese auf Kosten des \nVerursachers wieder angebracht werden. \n\n7. a) Spezielle Einbauvorschriften für bituminöse Beläge vom 1. November bis 31. März \n (Winterzeit): \n\n- In dieser Zeit müssen Gräben oder Schächte ausserhalb von Abschrankungen in jedem Fall mit \n versenkten / rutschfesten Platten (28t Belastung) abgedeckt werden (Winterdienst!). \n- In dieser Zeit dürfen auf Strassen, Trottoirs, Wegen und Plätzen grundsätzlich keine Deckbeläge \n eingebaut werden (Ausnahmen müssen von der Stadt bewilligt werden). \n- Bei Einzelflicken wird über der verdichteten Fundationsschicht auf die ganze Belagsstärke die \n Tragschicht bis OK bestehender Belag (bündig) eingebaut. \n- Die Fertigstellung der Belagsarbeiten ist bis zum darauffolgenden 30.Juni durch die \n Bauunternehmung auszuführen. Diese Arbeiten müssen mit der Stadt Liestal vorgängig \n abgesprochen werden (logistik@liestal.ch / Tel. 061 927 52 82). \n\n8. a) Für die tägliche Strassenreinigung während den Bauarbeiten ist der Unternehmer verantwortlich. \n\nb) Nach Beendigung der Arealbenutzung muss das zur Verfügung gestellte Areal durch die Stadt Liestal \n(logistik@liestal.ch / Tel. 061 927 52 82) abgenommen werden. Der Termin für die Abnahme ist frühzeitig \nabzusprechen. \n\nc) Die Wiederinstandsetzung des öffentlichen Areals, die Reinigung des nächstgelegenen Strassen-\nsammlers, sowie allfällige Neumarkierungen gehen zu Lasten der Bauherrschaft. \n\n9. Die Tiefbau- Weisungen und Normalien der Stadt Liestal vom 06.03.2020 sind ebenfalls verbindlich \nund können bei der Stadt Liestal separat bezogen werden. \n\n10. a) Allfällige Schäden am Eigentum der Stadt Liestal sind vom Gesuchsteller und zu seinen Lasten \nnach Weisung des Abteilungsleiters Logisitik zu beheben. \n\nb) Der Gesuchsteller haftet für allfällige Schäden oder Unfälle, welche im Zusammenhang mit den Grab- \nund Belagsarbeiten oder infolge mangelhaften Unterhaltes oder nachträglichen Setzungen des Grabens \nenstehen. \n\nc) Diese Ausführungsvorschriften müssen dem zuständigen Polier/Vorarbeiter auf der Baustelle durch \nden Gesuchsteller bekannt gegeben werden. Die Grundsätze des Merkblattes von Anmerkungen der \nAllmendbegehungen sind sind ebenfalls verbindlich (unter https://www.liestal.ch/publikationen/254776 \nabrufbar). \n\n \n\nLiestal, Januar 2017, rev. 19.07.2024 Patric Thalmann \n\nhttps://vsa.ch/Mediathek/rondellen-deutschschweiz/\nmailto:logistik@liestal.ch\nmailto:logistik@liestal.ch\nhttps://www.liestal.ch/publikationen/254776\n\n\nFreitag, 29. November 2024 16:29:16 - VSS-Shop  - Mobilityplatform\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2013187aDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nFonds - lnterpellation von Vreni Wunderlin (CVP/EVP/GLP) betreffend\nVerzeichnis der privatrechtlichen Zweckbi ndungen von Fonds ; schrift-\nliche Beantwortung durch Stadtrat\n\nKurzinformation ,, I nterpellation 201 3187 " :\n\nDie Stadtveruvaltung verwaltet diverse zweckgebundene Fonds. Friedhoffonds,\nAltersfonds, Pestalozzifonds, Kunstfonds, Weckenfonds, Allemandi-Leg at im Rahmen\nvon total CHF 607'009.80. Sie sind ein Teil der Rechnung der Stadt Liestal.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\n1. Werden für die einzelnen Fonds Rechnungen geführt?\n2. Welche Ausichtungen wurden im 2012 aus den Fonds vorgenommen?\n3. Gibt es Fondg die ihren Zweck nicht mehr eiüllen können?\n4. Was wird untemommen, wenn ein Fonds seinen Zweck nicht mehr effüllen kann?\n5. Wie wird die Bevölkerung über den Bezug von Fondsgeldem informiert?\n\nBei den in der lnterpellation aufgezählten privatrechtlichen Zweck-\nbindungen handelt es sich nicht um Fonds im eigentlichen Sinne.\nFonds im eigentlichen Sinne erhalten ihre zweckgebundene Mittel von\nDritten (GRV $22) zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zweckbe-\nstimmungen. ln der Stadt Liestalwerden folgende Fonds geführt:\nErsatzabg abe für Sch utzraum bauten, Ersatzabgabe für Parkplätze.\n\nPrivatrechtliche Zweckbindungen (GRV $23) sind Mittel, die aufgrund\ndes Privatrechts zweckgebunden sind, namentlich Schenkungen (OR),\nVermächtnisse/Legate (ZGB) und Erbschaften (ZGB). Die Bezeich-\nnungen der privatrechtlichen Zweckbindungen der Stadt Liestal mit der\nEndung ,,fonds" sind historisch gewachsen und bezeichnen Fonds im\nweiteren Sinne.\n\nSämtliche Privatrechtliche Zweckbindungen erfüllen ihren Zweck, die\nGrundlagen sind vorhanden und die Venruendungszwecke sind um-\nschrieben. ln den letzten 10 Jahren sind keine Zweckbindungen auf-\ngelöst worden. Die Bewegungen sind in der Jahresrechnung ersicht-\nlich.\n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt von den Antworten Kenntnis\n\nLiestal, 1 2. November 2013\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\n2. Beantwortung der Fragen\n\n1. Werden für die einzelnen Fonds Rechnungen geführt?\n\nJa. Die Fonds sind Bestandteil der Jahresrechnung der Stadt Liestal. (Vezeichnis der\nprivatrechtlichen Zweckbindungen; RE12 Seite 151).\n\n2. Wetche Ausrichtungen wurden im 2012 aus den Fonds vorgenommen?\n\nZweck,,Fonds" CHF\n\nFriedhoffonds 27',000.--\nVerschönerung des Friedhofes, Beiträge an\ndie Pfarrämter und die Sozialberatung (KlienV-\ninnen) der Stadt Liestal\nBeiträge f[rr die Belange von betagten\nMenschen mit Wohnsitz in LiestalAltersfonds 13'500.--\n\nPestalozzifonds 1',594.40 Beiträqe an Schulkinder\nKunstfonds 9'500.-- Anschaffung von Werken der bildenden Kunst\n\nAufwand für AuffahrtsweqqenWeckenfonds 620.--\n\n1'055.--\nBeitrag an Braut, Aufwand für Gravur der\nAllemandi-Medaille\n\nAllemandi-Legat\n\n3. Gibt es Fonds, die ihren Zweck nicht mehr e¡füllen können?\n\nNein. Sämtliche Privatrechtliche Zweckbindungen erfüllen ihren Zweck. Zweckgebundene\nSchenkungen, Vermächtnisse (Legate) und Erbschaften dienen vorwiegend der Förderung\nöffentlicher, gelegentlich auch privater Zwecke, werden durch privaten Willensakt errichtet\nund durch private Vermögenszuwendungen geäufnet. Die Venualtung erfolgt durch den\nStadtrat.\n\n4. Was wird unternommen, wenn ein Fonds seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann?\n\nZweckänderungen sind grundsätzlich nicht erlaubt. Können jedoch zweckgebundene Zu-\nwendungen aufgrund unzeitgemässer Bestimmungen ihren Zweck nicht oder nicht mehr\nerfüllen, kann der Stadtrat die Zweckbestimmung aufheben oder ändern. ln den letzten 10\nJah ren sind keine privatrechtlichen Zweckbind u ngen aufgelöst worden.\n\n5. Wie wird die Bevölkerung über den Bezug von Fondsgeldern informieft?\n\nDirekte Nutzungsrechte für die Einwohner sind für folgende privatrechtliche Zweckbin-\ndungen vorhanden:\n\n- Altersfonds: Es erfolgt keine aktive lnformation. Anfragen von betagten Menschen in Not-\nsituationen erfolgen via Alterskommission (Senioren für Senioren, Spitex, Kirchen, Alters-\nheime, Gemeinnütziger Verein für altergerechtes Wohnen) oder via Sozialberatung.\n\n- Pestalozzifonds: Es erfolgt keine aktive lnformation an die Eltern, Die Lehrerschaft hat\nKenntnis über den Fonds und deren Nutzung und leitet Gesuche an die Schulleitung\nweiter.\n\n- Allemandi-Legat: Die öffentliche Ausschreibung im Liestal Aktuell findet jährlich statt.\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2013/35a \n\n \n \n\n \n\nÜberarbeitung der OeW-Zonen - Bericht Stadtrat zur Motion der ein-\nwohnerrätlichen Fraktionen  \n \n\n \n\nKurzinformation Am 20. März 2013 hat der Einwohnerrat die Motion 2013/35 an den \nStadtrat überwiesen. \n\nAntrag: Der Stadtrat wird beauftragt, unverzüglich zusammen mit \ndem Kanton aktiv Strategien zu entwickeln, wie künftig die heute \nüberdimensionierten OEW-Zonen in Liestal bewirtschaftet werden \nkönnen. Dazu sind die entsprechenden Anpassungen des Zonen-\nplanes vorzubereiten. \n\nBericht des Stadtrats: \n\nZwischen der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-\nLandschaft und der Stadt Liestal finden regelmässige Besprechun-\ngen statt. Die kantonalen Grundstücke in Liestal wurden an der Sit-\nzung vom 18. November 2013 thematisiert. Seitens Kanton wurde \nklar Gesprächsbereitschaft signalisiert, die Umnutzung einiger kan-\ntonaler Parzellen mit der Stadt zu überprüfen. Es wurde vereinbart, \ndass im Frühjahr 2014 das kantonale Hochbauamt eine Arbeits-\ngruppe einberuft, welche zusammen mit der Stadt eine gemeinsame \nStrategie erarbeiten soll (kantonale und kommunale Vorstellungen \nfür das Gebiet in 20–30 Jahren). \n\nAm 9. April 2014 hat eine Besprechung zwischen der Stadt Liestal \nund dem Hochbauamt des Kantons stattgefunden. Als Ergebnis \nkönnen folgende Punkte genannt werden: \n\n- Entscheidungsgrundlage für die Entwicklung von Grundstücken \nund Arealen bildet die Immobilienstrategie des Hochbauamts \nund insbesondere die Bodenpolitik. \n\n- Eine Entwicklung der Areale des Alten Spitals/Martin Birmann-\nSpitals und des Kreuzbodens ist vorgesehen und wird dieses \nJahr angegangen. \n\n- Auf dem Areal des Alten Spitalfriedhofs besteht eine Quartier-\nplanpflicht. Der Kanton ist an der Entwicklung dieses Areals inte-\nressiert und wird eine entsprechende Planung angehen. \n\n- Das Gymnasium Liestal hat Reserveland in der Wohnzone W2. \nAus Kapazitätsgründen beabsichtigt der Kanton, dieses Land in \ndie OeW-Zone umzuzonen. \n\n- Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Bahnhofareals sol-\nlen die vielen kleinen Standorte der kantonalen Verwaltung im \nStedtli aufgehoben und an wenigen Standorten zentralisiert wer-\nden. \n\n- Sobald konkretere Entwicklungsabsichten vorliegen, werden die \nnotwendigen Anpassungen des Zonenplans in die Wege geleitet. \n\n \n \n\n\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrats zur \nMotion Nr. 2013/35. \n\n2. Die Motion Nr. 2013/35 wird abgeschrieben. \n\n \nLiestal, 10. Juni 2014 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n\n\n


text: \n201411 55\nEinwohneruat Liestal\nAnna Ott\nGrüne Fraktion\n\nInterþellation betreffend Food Waste\n\nIn der Schweiz geht ein Drittel aller Lebensmittel auf dem Weg vom. Feld bis zum Teller\nverloren oder wird weggeworfen. fährlich also rund 2 Millionen Tonnen. Laut dem Bun-\ndesamt für Statistik landen jährlich pro Person 94 Kilogramm einwandfreie Lebensmit-\ntel im Abfall - täglich entspricht dies fast einer ganzen Mahlzweit.\nQuelle:\n\nFood Waste ist folglich eine erhebliche Verschwendung von Ressourcen und die Produk-\ntioii und die Entsorgung der Lebensmittel, die verloren gehen oder weggeworfen wer-\ndeil, stellen eine erhebliche Umweltbelastung dar. Des Weiteren ist Food Waste eine\nGeidverschwendung und trägt zu Ungleichheiten bei. Auf der Welt leidet rund eine Milli-\narde Menschen an Hunger. Durch das Wegwerfen von Nahrungsmittel steigt der Preis\nder Lebensmittel und somit führt Food Waste auch indirekt zu Hunger auf der Welt.\n\nIm Zusammenhang mit dieser Problematik stellen sich mir einige Eragen, die ich den\nStadtrat höflich bitte, zu beantworten.\n\n1. Ist der Stadtrat darüber informiert, ob die drei Grossverteiler in Liestal (Manor,\nCoop und Migros) Produkte, welche das Verkaufsdatum überschritten haben\nbzw. kurz vor dem Ablaufdatum stehen und bei Landenschluss überschüssige\nWare wie Brot, an die Lebensmittelhilfe,,Tischlein deck dich" und,,Schweizer Ta-\nfel" geben?\n\n2. Falls der Stadtrat darüber nicht informiert ist, ist der Stadtrat bereit, die Informa-\ntionen einzuholen und den Einwohnerrat darüber zu informieren?\n\n3. Gibt es in Liestal weitere soziale Institutionen wie Mittagstische, an welche die\nGrossverteiler die Lebensmittel weitergeben könnten?\n\n4. Ist die Stadt Liestal bereit durch entsprechende Kampagnen die Allgemeinheit\nauf die Food Waste Problematik zu sensibilisieren und Ausklärungsarbeit zu leis-\nten fcleverer Einkaul Unterscheidung zwischen Mindesthaltbarkeits- und Ver-\nfallsdatum etc.)?\nBeispiel: In der Stadt Bern wurde im August die Veranstaltung ,,Bern tischt auf'\ndurchgeführt an dem unverkäufliche Lebensmittel zubereitet und kostenlos ver-\nteilt wurden (mehr Informationen unter http://foodwaste.ch/projekte/deine-\nstadt-tischr-auf/).\n\nLiestal, den 23. Oktober\n\nAnn\nAnna Ott\n\nñ\n\n\n


02-97Motion Abgeltung Stadträte.pdf

text: \n\n


parent_type: meeting

name: 03-127Dringl. Interpellation Gudenrath Wiesenbergtunnel.pdf

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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal              2011/189a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \n  \n\nQuartierplan Ziegelhof – Zwischenbericht BPK \n \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlage \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2. Beratung der BPK \n \nDie BPK setzt sich an ihren Sitzungen vom 5. Dezember 2011 und 9. Januar 2012 mit dem \nQuartierplan Ziegelhof (QPZ) auseinander. An der zweiten Sitzung beschliesst sie nach ver-\ntiefter Diskussion, dem ER diesen Zwischenbericht vorzulegen, da der Meinungsbildungs-\nprozess etwas länger dauert und noch Pendenzen aufzuarbeiten sind. \n \n2.1. Gesamthafte Würdigung \n \nDie BPK ist sich bereits nach der ersten Lesung einig, dass es sich beim QPZ als Grundlage \nfür ein neues Einkaufszentrum mit Parkhaus um ein sinnvolles und anzustrebendes Vor-\nhaben handelt. Es entspricht der Strategie sehr eng ans Stedtli angebundene „Powerblocks“, \ndie den kommerziellen Aktivitäten der Altstadt Auftrieb geben, um gegenüber den Einkaufs-\nmöglichkeiten in der Umgebung konkurrenzfähig zu bleiben bzw. zu werden. Beispiele von \n„Powerblocks“ sind die Migros im Engel sowie der sich im Bau befindliche Manor, beide mit \nParkraum. – Liestal ist eine der wenigen Mittelstädte in unserem Lande, die diese Strategie \nzielstrebig in die Tat umsetzt (umsetzen kann). \n \nDie heutige Situation im Ziegelhofareal entspricht den aktuellen Vorstellungen von Stadtent-\nwicklung in keiner Weise. Solche äusserst wertvollen, nahen Räume müssen zu Gunsten der \nStadtqualität aktiv und intensiv genutzt werden - das vorliegende Vorhaben dient diesem \nZiel. \n \nDie BPK ist sich bewusst, dass es sich um ein ausgesprochen grosses Gebäudevolumen \nhandelt, das sich im Stadtgrabenbereich zwischen die alte Stadtmauer und die Vorstadt \nzwängt (zwängen muss). Dass der Neubau einen starken Eingriff bedeutet ist nicht von der \nHand zu weisen - grosse Einkaufs- und Parkflächen beanspruchen ein erhebliches Gebäu-\ndevolumen, auch wenn sich ein Teil davon im Untergrund befindet. Der direkte Zugang zum \nZeughausplatz fordert auch eine bestimmte Höhe des Bauvorhabens. Diese Dimensionen \nkönnen das Ortsbild gefährden und das feingliedrige Stadtbild erdrücken. Die BPK ist aber \nder Meinung, dass durch die sorgfältige und differenzierte Planung, die mehrmalige Projekt-\nüberarbeitung unter der Mitwirkung erfahrener Fachleute (auch der Kantonsverwaltung) so-\nwie durch zwei öffentliche Verfahren zur Stellungnahme schon viel in dieser Hinsicht opti-\nmiert wurde.– Alles in allem empfindet die BPK das Bauvorhaben als  weitgehend ins beste-\nhende Stadtbild eingepasst und als unentbehrlich für eine gesunde Stadtentwicklung im um-\nfassenden Sinne. \n\n\n\n \n \nAllerdings muss eine definitive Beschlussfassung in der Kommission noch reifen. Es beste-\nhen noch Unsicherheiten, Inhalte sind noch aufzuarbeiten, Fragen zum Quartierplanregle-\nment und zur Kommunikation müssen beantwortet werden etc. – Diese Punkte sind im fol-\ngenden Abschnitt 2.2. zusammengefasst. \n \n \n2.2. Aufzuarbeitende Pendenzen \n \n \n2.2.1. Gutachten und Analysen \n \nDie BPK-Mitglieder wollen das „Bauhistorische Gutachten Ziegelhof, Liestal“ (Bovida Liestal \nAG, 15. April 2010) sowie die „Stadtanalyse Liestal“ (Netzwerk Altstadt, März 2010) noch \naufarbeiten und das Bauvorhaben inkl. Quartierplan daran spiegeln.  \n \n2.2.2. QP-Reglement \n \nEs bestehen noch Fragen zum Quartierplanreglement, möglicherweise auch zu den beiden \nunter 2.2.1. erwähnten Studien. Diese müssen vom Stadtbauamt beantwortet werden. Neu \nauftretende Fragen können durch die BPK-Mitglieder dem Stadtbauamt eingereicht werden; \ndie Antworten gelangen an die gesamte Kommission. \n \n2.2.3. Dialog mit der Nachbarschaft \n \nDer Dialog mit der Nachbarschaft ist durch Stadtrat R. Riesen zielstrebig fortzusetzen und \nbis Ende Februar einem Resultat entgegenzuführen. \n \n2.2.4. Teilweise Verschiebung von Gebäudesubstanz \n \nDie BPK kann sich vorstellen, dass eine teilweise und vorsichtige Verschiebung von Gebäu-\ndevolumen aus dem Bereich Rumpel von süd-ost nach nord-west eine Aufwertung dieses \nAussenraumes bringen könnte, ohne die erhaltenswerten Gebäude der Brauerei aus den 30-\ner-Jahren zu gefährden. Die BPK verlangt die Überprüfung dieser Idee sowie das Aufzeigen \nder entsprechenden architektonischen, betrieblichen und finanziellen Konsequenzen sowie \ndie Auswirkungen auf den Planungsprozess und den zeitlichen Ablauf. \n \n2.2.5. Animations-Bilder \n \nBildliche Darstellungen zur den unter 2.2.4. erwähnten Veränderung – dies um die Beurtei-\nlung zu erleichtern - sind bereits in Auftrag gegeben und müssen bis Ende Februar vorliegen; \ndies gilt auch für die neue Lindenstrasse sowie die Stadtmauer-„Ecke“ beim Rest. Ziegelhof. \n \n \n2.2. Vorgehen \n \nStadtrat, Stadtbauamt und BPK werden bis Ende Februar die obgenannten Pendenzen auf-\narbeiten. Voraussichtlich kann dann die BPK an ihrer Sitzung vom 5. März den definitiven \nAntrag an die beiden ER-Sitzungen vom 21. März und 25. April erarbeiten und verabschie-\nden - bei Quartierplänen sind zwei Lesungen vorgeschrieben. \n \n\n\n\n \n \n3. Antrag der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, diesen Zwischenbericht zum Quartierplan \nZiegelhof zur Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n\n \n \n \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident BPK     \n \n \n \n \n \nLiestal, den 15.1.2012  \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2011/189 \n\n \n \n \n\nQuartierplanung Ziegelhof – Beschlussfassung \n \n \n \n\nKurzinformation Die Gebäude der ehemaligen Brauerei Ziegelhof unmittelbar am \nRand des Stedtlis liegen brach. Die aus den Vorgaben der Test-\nplanung Zentrum Nord erarbeitete städtebauliche Studie bildet die \nGrundlage für eine Quartierplanung mit vielfältigen Nutzungen – ins-\nbesondere Verkauf, aber auch Dienstleistungen, Wohnen, Freizeit \nund Kultur – in einem städtebaulich und architektonisch hochwerti-\ngen Konzept. Bestandteil der Quartierplanung ist ein direkter Zugang \nab Zeughausplatz zu den Verkaufsläden via eine geschlossene \nPassage. Zugleich soll eine direkte Verbindung für Fussgänger zwi-\nschen Zeughausplatz und dem Gebiet Zentrum Nord entstehen. \n\nMit dieser Quartierplanung wird der planungs- und baurechtliche \nRahmen zur Erstellung einer  Geschäfts- und Wohnüberbauung ge-\nschaffen. Da die Gebäude auf topografisch unterschiedlichen Ni-\nveaus liegen sowie unter- und oberirdisch baulich verbunden sind, \nwird die Realisierung in einer Etappe erfolgen. \n\nIm bisherigen Verfahrensablauf wurden die Mitwirkung der Bevölke-\nrung und die kantonale Vorprüfung durchgeführt, sodass als nächs-\nter Schritt der Einwohnerrat über die Quartierplanung zu befinden \nhat. \n\n \n\nAntrag     Der Einwohnerrat beschliesst die Quartierplanung Ziegelhof. \n\n Liestal, 01. November 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n\nStadt Liestal www.liestal.ch Seite 2/2 \n\n \n  \n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Planungsbericht. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nGemäss Planungsbericht. \n \n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n1. Beschlussfassung durch den Einwohnerrat 1. Q. 2012 \n2. Öffentliche Planauflage während 30 Tagen 1. Q. 2012 \n3. Einspracheverfahren 2. Q. 2012 \n4. Genehmigung durch den Regierungsrat 3. Q. 2012 \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nDer Kredit wurde vom Einwohnerrat am 17. März 2010 genehmigt. \n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung des Antrages \n \nDas weitere Verfahren der Quartierplanung und die Realisierung des Projekts verzögern \nsich. Es besteht das Risiko, dass sich der Hauptmietinteressent zurückzieht und das seit \nJahren leerstehende Areal weiterhin brach liegt. \n \n \n\n6. Beilagen / Anhänge \n \n- Quartierplanreglement, 12. Okt. 2011 \n- Plan Nr. 1 - Bebauung und Nutzung, 12. Okt. 2011 \n- Plan Nr. 2 - Erschliessung, Freiraum und Schnitte; 12. Okt. 2011 \n- Planungsbericht, 12. Okt. 2011 \n- Verkehrsgutachten, 25. Okt. 2011 \n \n \nDie Unterlagen sind im Internet unter www.liestal.ch/Politik/Einwohnerrat/Sitzungen einseh-\nbar. \n \n\n\n


Protokoll ER 26.03.2003.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 625\n\nProtokoll der 24. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 26. März 2003, 17.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 36 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Susanne Brodbeck, Doris Greiner, Lukas Flüeler, Andreas\nZbinden\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Bahn 2000: Orientierung des Stadtrates 03/129\n\n 2. Dringliche Interpellation von Pascal Porchet betreffend Bahn 2000:\nDiskussion\n\n03/126\n\n 3. Dringliche Interpellation von Walter Gudenrath namens der SP-\nFraktion zum langen Wiesenbergtunnel: Diskussion\n\n03/127\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. März 2003\n\nSeite 626\n\nRatspräsidentin Debora Keller (GL) begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sonder-\nsitzung zum Thema Bahn 2000.\n\nMitteilung der Ratspräsidentin\n- Herr Werner Furrer bestreitet heute seine letzte Einwohnerratssitzung als regel-\n\nmässiger Berichterstatter der Basellandschaftlichen Zeitung. Er berichtete ab\n1972 - 1978, also von Beginn des Einwohnerrates weg, als freier Journalist, ab\n1978 - 1980 und 1988 - zu seiner Pensionierung 1997 als Redaktor der BZ und\nseither wiederum als freier Journalist. Dazwischen, 1980 - 1988 war er selber\nMitglied des Rates und dort in verschiedenen Kommissionen und im Ratsbüro\naktiv. Im Namen des Einwohnerrates Liestal dankt ihm Ratspräsidentin Debora\nKeller für sein Engagement, wünscht ihm weiterhin alles Gute im aktiven Ruhe-\nstand und überreicht ihm zum Dank ein kleines Präsent aus dem Weinkeller der\nStadt. Werner Furrer dankt für die ehrenden Worte und fügt an, es wäre über-\ntrieben, zu sagen, dass er immer eine riesige Begeisterung gehabt hätte. Aber er\nhabe immer wieder vorwiegend Positives gesehen, nebst einzelnen Tiefschlägen.\nAus seiner aktiven Zeit als Einwohnerrat erzählt er einige Beispiele, die ihm in\nErinnerung geblieben sind. Hier sei die Phase mit der schlechten Finanzlage in\nden 80er-Jahren erwähnt. Bei den ersten Anzeichen der Entspannung sei damals\nder Antrag der Bürgerlichen zu einer Steuersenkung erfolgt. Er habe sich dage-\ngen engagiert und mitgeholfen, dies zu verhindern, worauf er heute noch stolz\nsei. Von den negativen Erlebnissen erwähnt er die Nichtwahl von Emil Schilt und\nErnst Gebhard für das Vizepräsidium. Sein Wunsch für den Rat sei Verständnis\nfür die Meinung politisch Andersdenkender. Seinem Nachfolger, Herrn Daniel\nBallmer wünsche er viel Gelassenheit bei der zukünftigen Berichterstattung.\n\n- Als neues Ratsmitglied und Nachfolger von Urs Knecht wird Jürgen Hänggi\nbegrüsst und ihm ein guter Start gewünscht.\n\n- Am 10. Mai 2003 findet der Maibummel des Einwohnerrates statt. Das Anmelde-\nverfahren erfolgt an der nächsten Sitzung. Die Ratsmitglieder werden gebeten,\nsich den Termin zu reservieren. Adrian Mächler und Ernst Gebhard, die den\nAnlass vorbereiten, wird deren Einsatz herzlich verdankt.\n\n- Auf die nächste Sitzung werden neue Listen verteilt. Allfällige Änderungen sollen\ndem Ratssekretariat mitgeteilt werden. Die Adress- und Telefonliste und die Liste\nfür die Homepage werden inhaltlich angeglichen.\n\nAls StimmenzählerInnen für die heutige Sitzung werden bestimmt:\n- Elisabeth Augstburger\n- Luzia Kilchmann\n- Adrian Mächler\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. März 2003\n\nSeite 627\n\nTraktandenliste\n- Von der SVP/CVP/EVP-Fraktion ist eine Resolutionen zur Linienführung Bahn\n\n2000 eingetroffen. Diese wird am Schluss der Debatte behandelt. Weiter sind\nResolutionstexte der FDP-Fraktion ebenfalls zum Thema Bahn 2000 und der SP-\nFraktion zum laufenden Irak-Krieg aufgelegt worden. Diese sind jedoch nicht, wie\nim Geschäftsreglement geregelt, bis Dienstag vor der Sitzung, 14.00 Uhr beim\nRatssekretariat eingetroffen.\nFranz Kaufmann (SP) erklärt, die ganze Welt stehe unter dem Eindruck der welt-\npolitischen Ereignisse. Auch in Liestal solle man Stellung nehmen zu dieser Ent-\nwicklung. Er habe deshalb im voraus einen Entwurf für eine Stellungnahme an\nalle Ratsmitglieder verschickt und mache beliebt, diesen auf die Traktandenliste\nzu nehmen und zu verabschieden. \n://: die Ratsmehrheit spricht sich für die Behandlung der Stellungnahme aus.\nAdrian Mächler (FDP) äussert zum Resolutionstext der FDP-Fraktion, diese sei\nder Ansicht, dass sich der Einwohnerrat positionieren müsse. Allenfalls lasse sich\neine gemeinsame Form mit dem Text der SVP/CVP/EVP-Fraktion finden und\nverabschieden. \n://: Der Traktandierung des Resolutionstextes wird ebenfalls mehrheitlich zuge-\n\nstimmt.\n\nNeue persönliche Vorstösse\n- Motion von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion zur Einführung der\n\nBlockzeiten (Nr. 03/130)\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. März 2003\n\nSeite 628\n\n218 V.1.1.1. Bahnen: Bahnhof, Bahnanlagen\n1. Bahn 2000: Orientierung des Stadtrates (Nr. 03/129)\n\nRatspräsidentin Debora Keller (GL/Fraumättler) begrüsst zu diesem Geschäft Martin\nHofer, den Leiter des Stadtbauamtes, der den Rat zusammen mit Stadtrat Heiner\nKarrer orientieren wird.\n\nDie Ausführungen der Herren Karrer und Hofer werden mit einer Folienserie zu den\nThemenbereichen "Rückblick", "Variantenstudium und Variantenentscheid", "Aktuel-\nles Verfahren SBB/BAV/Bund" und "Variantenentscheid - Auswirkungen auf Liestal"\nillustriert. Die Folienserie ersetzt die Protokollierung dieser Themen und ist dem\nProtokoll beigelegt. Das zum Schluss der Orientierung behandelte Thema "Politische\nHaltung Stadtrat" wird im Protokoll zusammengefasst. \n\nPolitische Haltung Stadtrat (Thesenpapier)\nStadtrat Heiner Karrer: Als Reaktion auf die im Januar 2003 erfolgte Orientierung des\nRegierungsrats zum Variantenentscheid hat der Stadtrat zur Dokumentation seiner\nweiteren Strategie ein Thesenpapier erstellt, das den Ratsmitgliedern abgegeben\nwurde. \nDie 1. These betont die Gemeinsamkeit von Kanton und Stadt Liestal, dass die Rea-\nlisierung des langen Tunnels als wichtig erachtet wird. Der Anschluss der Region an\ndie Bahn 2000 ist ein wichtiger regionalpolitischer Entscheid. Die Entwicklung der\nRegion hängt davon ab. \nDie 2. These dokumentiert, dass der Stadtrat nicht einig mit dem Kanton ist, bei der\nBeurteilung, die Linie sei national wichtig, das Problem der Niveau-Variante aber ein\nkommunales sei. Liestal ist nicht bereit, ein Bauernopfer zu erbringen.\nDie 3. These dokumentiert die Überzeugung des Stadtrates, dass es nicht erwiesen\nist, dass die Niveaulage billiger sei. Der für die Gestaltung des Bahnhofareals durch-\ngeführte Projektwettbewerb veranschaulicht sehr gut die Auswirkungen von Hoch-\nund Tieflage in diesem Gebiet. Tatsächlich gibt es positive und negative Aspekte,\nsowohl bei der Hoch- als auch bei der Tieflage. Trotzdem hat die Tieflage deutlich\nmehr Vorteile für Liestal. Es könnte sich offen weiter entwickeln. Hier ist noch weitere\nGrundlagenarbeit nötig. Weiter wird aus den Projektarbeiten auch nicht klar, welche\nkonkreten Auswirkungen in den Randgebieten Liestals entstehen. Sicher ist aller-\ndings, dass hier die Niveau-Variante städtebaulich schlechte Auswirkungen hat. Das\neinzige städtebauliche Thema beim Entscheid des Regierungsrats war die Nicht-\ntangierung des Schloss Ebenrain in Sissach. Aufgrund der bisher erarbeiteten\nStudien hat der Stadtrat entscheidende Grundlagen, die gegen die Niveau-Variante\nsprechen. Die Tieflage ist realisierbar. Bei der Niveaulage hat noch niemand die\nRealisierbarkeit belegt. Dieser Beweis ist von den SBB und dem Kanton noch zu\nerbringen. Nicht Liestal, sondern Kanton und SBB müssen hier entsprechende\nMachbarkeitsstudien vorlegen. Zentral dabei wird die Erfüllung der gesetzlichen Auf-\nlagen betreffend Heimat- Landschafts- und Lärmschutz sein.\nDie 4. These nimmt Stellung zu der Tatsache, dass in letzter Zeit einzelne Schnell-\nzugshalte in Liestal gestrichen und damit die Erreichbarkeit der Zentren gemindert\nwurde. Der Stadtrat verlangt vom Kanton, dass dieser sich dafür einsetzt, dass\nLiestal genügend Schnellzugshalte erhält. Am Bahnhof Liestal werden jährlich 4 Mio.\nKundenbewegungen registriert, was eine wesentliche Zahl ist.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. März 2003\n\nSeite 629\n\nDie 5. These benötigt keine weitere Ausführung.\nIn der 6. These dokumentiert der Stadtrat seine Auffassung der Wichtigkeit, einer-\nseits eine gute und klare Meinung zu haben, andererseits den Verhandlungspartnern\naber in einer Art gegenüber zu treten, welche Flexibilität und die Möglichkeit zu Kom-\npromissen und einem Dazulernen im Verlaufe des Prozesses ermöglicht. Es wäre\nfalsch, zu sagen, dass es nur eine richtige Art für Liestal gibt und alle anderen Vari-\nanten bekämpft werden. Es wäre falsch, jetzt schon in einen solchen Schützen-\ngraben zu steigen. Der Stadtrat hofft, dass die seiner Ansicht nach gute Position\nLiestal stark genug, aber auch flexibel und von der Bevölkerung getragen ist, damit\neine gute städtebauliche Lösung gefunden wird. Wie diese Lösung aussieht, kann\nheute noch nicht gesagt werden. Liestal hat einen hohen Qualitätsanspruch. Diesem\nwird aus der Sicht des Stadtrates mit der Tieflage entsprochen. Weiter hofft Heiner\nKarrer, dass das Projekt im vorgesehenen Zeitplan realisiert werden kann. Er wäre\npersönlich gerne bei der Eröffnung dabei.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. März 2003\n\nSeite 630\n\n219 V.1.1.1. Bahnen: Bahnhof, Bahnanlagen\n2. Dringliche Interpellation von Pascal Porchet betreffend\n\nBahn 2000 (Nr. 03/126)\n3. Dringliche Interpellation von Walter Gudenrath namens der\n\nSP-Fraktion zum langen Wiesenbergtunnel (Nr. 03/127)\n\nDie Fragen der beiden Interpellationen wurden bereits anlässlich der letzten Sitzung\nvon Stadtrat Heiner Karrer beantwortet. Die Interpellanten werden angefragt, ob sie\nvon den Antworten befriedigt sind, oder allenfalls noch die Diskussion wünschen.\n\nPascal Porchet (FDP) und Walter Gudenrath (SP) bedanken sich bei den Herren\nKarrer und Hofer für die sehr guten und ausführlichen Informationen. Damit sei der\nRat auf dem gleichen Informationsstand und dies sei sehr wichtig. Beide Interpellan-\nten wünschen aber die Diskussion,\n\n://: was auch bewilligt wird.\n\nPascal Porchet (FDP) erklärt, er habe mit seiner Interpellation zwei Ziele verfolgt.\nDas erste sei das Erreichen einer Sondersitzung zu diesem Thema gewesen, um\neinen einheitlichen Informationsstand und eine Diskussionsplattform zu erhalten. Das\nThema müsse im Einwohnerrat aktuell bleiben. Das zweite Ziel sei gewesen, eine\nResolutionen einstimmig zu verabschieden. Er mache beliebt, die beiden Text-\nvarianten an den Stadtrat zu überweisen und von diesem überarbeiten zu lassen.\nDiese Version sollten dann den Fraktionen vorgelegt werden, damit eine Einstimmig-\nkeit zustande komme und damit das nötige Gewicht gegenüber den Verhandlungs-\npartnern. Das Thema Bahn 2000 werde Liestal weiter beschäftigen. Man dürfe sich\nvon Bund und Kanton nicht in ein starres Korsett einbinden lassen. Es gebe noch\nRaum für kreative Lösungsansätze,  die eine gute Zukunft Liestals ermöglichten.\n\nWalter Gudenrath (SP) betont, es gehe hier um ein ausserordentliches Bauvorhaben,\ndas Auswirkungen für die nächsten Generationen habe. Die Sicht von Heiner Karrer,\nein Optimum auszuhandeln, sei richtig. Es sei eine gewisse Flexibilität nötig. Die\nFormulierung der SVP/CVP/EVP-Fraktion sei zu hart, und dürfe so nicht verabschie-\ndet werden. Das hochsensible Bauwerk fordere viel Fingerspitzengefühl und die\nUnterstützung des Stadtrates in den Verhandlungen. Er bitte diesen, so weiter zu\nmachen. Die Lösung des Regierungsrates sei städtebaulich unvorstellbar. Weiter\nbeschäftige ihn auch die leise Frage, was passiere, wenn der Wiesenbergtunnel\nabgelehnt werde. Er unterstütze jedenfalls das Thesenpapier des Stadtrates.\n\nDaniel Schwörer (FDP) bezeichnet das Gehörte als hochinteressant. Die im\ngeschichtlichen Rückblick aufgezeigte Variante P sei ihm selber auf ähnliche Weise\nschon durch den Kopf gegangen. Er habe in anderem Zusammenhang auch schon\nerlebt, dass die erste Idee die Beste gewesen sei. So sei es auch heute mit der Idee,\ndass die Bahn zwingend durch Liestal führen müsse. Er finde weder die Variante\nHoch noch Tief optimal, sondern frage sich, ob die Bahn durch Liestal nötig sei, oder\nob eine Streckenführung ca. 3 km südwestlich nicht auch eine Anbindung der Region\nbringen würde. Es sei interessant, wie sich die Situation entwickelt habe. Heute stehe\nLiestal mit seiner Haltung eigentlich auf verlorenem Posten. Im politischen Prozess,\nbrauche es aber Verbündete, um eine Idee verkaufen zu können. Liestal habe keinen\neinzigen. Alle übrigen Gemeinden seien mit dem Vorschlag des Regierungsrates\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. März 2003\n\nSeite 631\n\nzufrieden. Der Kanton wolle sich auch nicht für Liestal einsetzen, dies belege sein\nEntscheid vom Januar. Er frage sich, wie man jetzt mit dieser Forderung den Kanton\nzur Umkehr bringen wolle. Dies sei nicht realistisch, da dabei jemand das Gesicht\nverlieren würde. Die Geschichte der Umfahrung Altdorf zeige, dass eine\nUnterstützung des Kantons Erfolg für eine Gemeinde  gebracht habe. Die BZ habe\nauf die heutige Einwohnerrats-Debatte  mit dem bezeichnen Titel "Liestal sucht den\nStrohhalm" hingewiesen. Dies sei die Wahrnehmung von aussen. Ein Strohhalm\nbringe keine Rettung vor dem Ertrinken. Die Chancen stünden ohne Verbündete\nschlecht. Auch die beiden Resolutionstexte seien hier nicht hilfreich. Er schliesse sich\nder Aussage von Pascal Porchet an, dass Einstimmigkeit nötig sei. Die heutige Dis-\nkussion solle dem Stadtrat Anhaltspunkte geben zum Entwurf des Resolutionstextes.\nWenn eine Einstimmigkeit bestehe, dann habe dies Gewicht. Der Text müsse kurz\nund prägnant und jedes Wort wohl abgewogen sein. Heute im Einwohnerrat sei nicht\nder richtige Ort für die Ausarbeitung solcher Formulierungen. Der Stadtrat solle sich\ndie Werbetechnik zu Nutzen machen um kurz und prägnant zu sagen, was Liestal\nwolle. Es gehe eigentlich nicht um Hoch und Tief, also die Frage wie, sondern um die\nFrage was. Liestal könne nur die optimale Anbindung und die optimale Entlastung\nvom Güterverkehr fordern, dies sei wesentlich. Er mache deshalb beliebt, den Stadt-\nrat auf die nächste Sitzung eine Vorlage ausformulieren zu lassen und diese an der\nnächsten Einwohnerratssitzung einstimmig zu verabschieden.\n\nStadtrat Heiner Karrer findet eine gemeinsame Meinungsäusserung von Stadt- und\nEinwohnerrat sinnvoll. Einiges des Gesagten sei aber sehr rasch zu diskutieren, vor\nallem der Grundsatz, ob die Anbindung für Liestal wichtig sei. Eine Variante "Irgend-\nwie P" in die Diskussion zu bringen sei uninteressant und bedeute einen Rückschritt\nvon 30 Jahren. Heute werde anders gedacht und seiner Meinung nach richtig. Man\nhabe aus der Verkehrsgeschichte gelernt, z.B. aus der verfehlten Streckenführung\nder Autobahn durchs Baselbiet. Die gewählte Umfahrung von Liestal habe massive\nAuswirkungen für die wirtschaftliche Entwicklung mit sich gebracht. Zwar werde nun\ngesagt, dass der Bau der Bahn 2000 Liestal finanziell sehr viel Geld bringen werde\nund auch die Folgen des Bahnbaus. Liestal habe aber ein Entwicklungsproblem und\nsei auf die Durchfahrt der Bahn angewiesen. Die Variante P ins Spiel zu bringen\nwäre kontraproduktiv. Bei einer Umfahrung Liestals könnte der Regionalverkehr nicht\nentwickelt werden. Es sei wichtig, eine gute Lösung zu suchen und dies bedeute,\nLiestal und das obere Baselbiet anzubinden. Dies sei von grosser Bedeutung. Des-\nhalb dürfe nicht mit dem Aufwärmen alter Varianten und einer Demonstration der\nUneinigkeit den anderen Regionen Aufwind gegeben werden für deren Projekte. Es\nsei nicht egal, ob ein Durchstich am Bözberg oder am Wiesenberg erfolge. Die\nRegierung des Kantons Baselland habe sich 20 Jahre dafür eingesetzt, dass dies so\nrealisiert werde, dies sei ein politischer Konsens im Kanton. Deshalb müsse sich der\nRat schnell entscheiden, welchen Weg Liestal einschlagen und ob man im Spiel blei-\nben oder ausscheiden wolle. \n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) führt aus, es sei allen bewusst, dass es hier um ein\nJahrhundertwerk gehe. Dass ausgerechnet im dichtestbesiedelten Gebiet die\nNiveau-Variante gewählt werde, sei unverständlich. Bei der Frage der Verbündeten\ndürfe die betroffene Bevölkerung nicht vergessen werden. Diese müsse stärker in\nden Prozess mit einbezogen, besser informiert und besser mobilisiert werden. Die\nResolution mache Sinn, aber man müsse daran denken, die Bevölkerung mit einzu-\nbeziehen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. März 2003\n\nSeite 632\n\nFranz Kaufmann (SP) antwortet auf das Votum von Daniel Schwörer, Liestal habe\nsich noch nicht in die Bauernopferrolle zurückgezogen, sondern meine, dass mit der\nNiveau-Variante gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten würden. Dies müssten\nKanton und SBB beweisen und auch die städtebauliche Realisierbarkeit. Das Wort\nVerbündete töne esoterisch und nach Kampf, aber es gehe darum, Vorschriften ein-\nzuhalten. Zum Vorschlag von Pascal Porchet sei er gleicher Meinung. Der Vorschlag\nder SP-Fraktion wäre gewesen, das Thesenpapier des Stadtrates zu verabschieden,\nda dieses sehr differenziert sei. Aber das Zusammenbringen sei in Ordnung, wichtig\nsei die Einstimmigkeit. Man könne allenfalls eine interfraktionelle Arbeitsgruppe bil-\nden, die das Papier redaktionell bearbeite, damit eine einstimmige Zustimmung mög-\nlich sei.\n\nDaniel Schwörer (FDP) zeigt sich betrübt, dass er so missverstanden worden sei. Es\ngehe nicht um Varianten, sondern um die Resolution, darauf hören, was der Einwoh-\nnerrat sage und dies im Resolutionstext zu einer Synthese zu verdichten. Er fordere\nnicht die Variante P, sondern eine einstimmige, prägnante, politisch richtige Willens-\näusserung Liestals, welche dessen Verhandlungsposition stärke. Weiter gehe es\nnicht darum, eine Variante um jeden Preis zu verfechten, sondern die grösste\nChance zur Erreichung des Optimums für Liestal zu packen. Der Stadtrat sei die\nVertretung Liestals. Dieser solle die Stimmung aufnehmen und einen Text erarbeiten.\nEs brauche eben doch Verbündete, deshalb müsse man den Kanton gewinnen,\ndamit dieser sich für Liestal in Bern stark mache.\n\nWerner Spinnler (FDP) führt aus, er sei erschrocken bei den Darstellungen von\nMartin Hofer. Er habe sich immer die Tieflage vorgestellt, aber zu sehen, was bei der\nNiveau-Lage im Oskar-Bider-Quartier komme, sei massiv. Er frage sich, ob dies beim\nKanton wirklich überlegt worden sei und ob dieser das Quartier niederreissen wolle.\nWeiter würden Züge mit Tempo 200 wohl kaum in Liestal halten.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) äussert die Haltung seiner Fraktion, die meine, dass\ndie beiden Resolutionen so nicht unterschrieben werden könnten. Es wäre besser,\ndas Thesenpapier weiter zu entwickeln und dieses auf nächste Sitzung vorzulegen.\n\nPascal Porchet (FDP) beantragt, eine Synthese des Thesenpapiers und der Resolu-\ntionen zu erarbeiten.\n\nPeter Rohrbach (SP) meldet Klärungsbedarf an. Grundsätzlich sei die Einstimmigkeit\nfreiwillig. Weiter habe der Stadtrat in seinem Thesenpapier seine Meinung kund\ngetan und eine klare Position eingenommen. Er finde es komisch, dieses nun noch-\nmals zu überarbeiten. Der Einwohnerrat sollte in die gleiche Richtung, aber separat,\nStellung beziehen.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) unterstützt dieses Votum. Er glaube, dass der Weg trotz-\ndem nicht auseinander gehe. Der Stadtrat habe seine Arbeit gut gemacht und seine\nPosition klar gestellt. Der Einwohnerrat solle eine gemeinsame Resolution erarbeiten,\ndie auf diesem Thesenpapier basiere. \n\nStadtrat Heiner Karrer erklärt, das Votum von Bernhard Fröhlich überzeuge. Der\nInhalt der Resolutionen dürfe aber nicht markant vom Inhalt des Thesenpapiers\nabweichen. Die Arbeit müsste so weit koordiniert werden, dass die Position des Ein-\nwohnerrates nicht ausserhalb der Denkvorstellungen des Stadtrates liege. Allenfalls\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. März 2003\n\nSeite 633\n\nbrauche es dazu eine Redaktionsgruppe aus den Fraktionen zu der auch der Stadt-\nrat begrüsst werde. Weiter habe er die Aussage von Daniel Schwörer nun verstan-\nden und diese sei für ihn in Ordnung. Werner Spinnler könne er beruhigen, dass auf\neinem Bahntrasse, auf dem man mit 200 km/h fahren könne, auch langsamere\nGeschwindigkeiten möglich seien. Der Stadtrat wolle, dass möglichst viele Züge\nhalten, aber etliche würden trotzdem immer vorbei fahren. Weiter habe der Entscheid\nder Variante wenig mit technischen Problemen zu tun, sondern mit den Zahlen 1,9\nund 2,2 Mia. Der Kanton habe eine andere Gewichtung als Liestal gesucht und hier\nmüsse nun eine Angleichung gesucht werden. Diese komme nicht mit Drohungen,\nsondern indem gemeinsam angeschaut werde, welche Variante die gesetzlichen\nVorschriften erfülle. Ein bewilligungsfähiges Projekt sei im Sinne des Kantons. Wenn\ndieses mit einer Niveau-Variante möglich sei, dann habe man mindestens einen\nguten Kompromiss erreicht. Es gehe nun darum, an diesem Prozess dran zu bleiben\nund eine Annäherung zu suchen. Am Ende werde die Tieflage stehen, davon sei er\nüberzeugt, könne dies heute aber nicht beweisen.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) äussert, seine Fraktion sehe primär die Bahn als wich-\ntig an, nicht nur für Liestal, sondern für die ganze Schweiz. Weiter wäre es auch\nwichtig gewesen, aus dem heutigen Abend irgend ein Resultat zu haben. Es gehe\nauch darum, den Vorschlag von Kanton und SBB nicht als sakrosankt einzustufen.\nDie Stimme Liestals habe wohl kaum die Kraft, den Entscheid umzuwerfen, aber eine\nbessere Lösung zu erhalten sei ein gutes Ziel, mit dem der heutige Abend Wert\nbekomme. Seine Fraktion beharre nicht auf ihrem Text, sondern sei kompromiss-\nbereit und schliesse sich besseren Formulierungen an.\n\nFranz Kaufmann (SP) beantragt, das Papier des Stadtrates zustimmend zur Kenntnis\nzu nehmen und die Resolution auf die nächste Sitzung zu erarbeiten. \n\nPascal Porchet (FDP) zieht seinen Antrag zugunsten des Antrags von Franz Kauf-\nmann zurück.\n\nErnst Burkhardt (SP) führt aus, er wolle einen Vergleich zwischen den Finanzen und\nder Betroffenheit anstellen. Der Kanton und die Bevölkerung hätten zum Ausbau der\nH2 zwischen Liestal und der Hülften ja gesagt. Diese werde eigentlich in einer Tief-\nlage gebaut. Die finanzielle Dimension liege in einem ähnlichen Rahmen wie bei der\nTieflage der Bahn. Man müsse sich bei den Verhandlungen mit dem Kanton auch auf\ndiese Tieflage berufen.\n\nAdrian Mächler (SP) macht den Vorschlag, aus jeder Fraktion eine Person zur Erar-\nbeitung eines mehrheitsfähigen Vorschlages auf die nächste Sitzung zu delegieren.\nDie Thesen des Stadtrates seien gut und ihnen könne heute zugestimmt werden.\nWeiter gratuliere er nochmals zu der guten Präsentation.\n\n://: Das Thesenpapier des Stadtrates zur Bahn 2000 wird einstimmig zustimmend\nzur Kenntnis genommen.\n\nDas vorgeschlagene Vorgehen betreffend Erarbeitung der Resolution wird ohne\nAbstimmung so angepackt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. März 2003\n\nSeite 634\n\n220 V.1.1.1. Bahnen: Bahnhof, Bahnanlagen\n4. Resolutionen der SVP/CVP/EVP- und der FDP-Fraktion zur\n\nBahn 2000\n\nDie Resolution der SVP/CVP/EVP-Fraktion hat folgenden Wortlaut:\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal fordert mit Nachdruck die Tieflage der Bahn 2000\nim Raum Liestal. Die Tieflage allein gewährt die künftige Entwicklung der Stadt.\n\nWir verlangen deshalb vom Regierungsrat des Kanons Baselland und von der SBB\ndie Tieflage ins Projekt aufzunehmen.\n\nDie Resolution der FDP-Fraktion hat folgenden Wortlaut:\n\nAusgangslage: Einwohnerrat, Stadtrat und die Bevölkerung von Liestal setzen sich\nseit Jahren aus städtebaulichen Gründen für eine Tieflage der Bahn\n2000 in Liestal ein.\n\nWas liegt vor: In seinem Beschluss vom 14. Januar 2003 (Nr 87, Bahn 2000 2.\nEtappe, Neue Linienführung im Ergolztal) geht der Regierungsrat\nzwar in der Einleitung auf die Tieflage Liestal ein. Der Beschluss\nselbst lautet jedoch: "...Aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft\nvereint Variante 2 "Wiesenberg lang, Liestal a Niveau" im Rich-\ntungsbetrieb von sämtlichen vorgelegten Varianten die meisten\nVorteile auf sich"(!)\n\nWertung: Der Einwohnerrat Liestal stellt fest, dass der Regierungsrat nicht\nmehr die legitimen Interessen der Kantonshauptstadt vertritt.\n\nForderungen: A. Der Einwohnerrat Liestal fordert, dass die Bahn 2000 in Liestal\nin Tieflage erstellt wird.\n\nB. Der Kanton setzt sich dafür ein, dass Liestal durch die Bahn\n2000 optimalen Anschluss an den Personenverkehr erhält.\n\nC. Sollte sich nach eingehender Variantenprüfung die Tieflage als\ntechnisch nicht realisierbar herausstellen, fordert der Einwoh-\nnerrat Liestal vom Kanton:\n- Der Kanton setzt sich dafür ein, dass Liestal durch die Bahn\n\n2000 optimal vom Güterverkehr entlastet wird.\n- Der Kanton sucht angesichts des Jahrhundertwerks nach\n\ninnovativen Lösungen.\n\nDie beiden Resolutionstexte werden nicht verabschiedet, sondern es wird auf die\nnächste Sitzung eine einheitliche Formulierung gesucht, die auch den Kurs des\nStadtrats unterstützt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. März 2003\n\nSeite 635\n\n221 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n5. Motion von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion\n\nzur Einführung der Blockzeiten (Nr. 03/130)\n\nDie Motion hat folgenden Wortlaut:\n\nEinführung der Blockzeiten\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, die Einführung von Blockzeiten auf das Schuljahr 2004 /\n2005 sicherzustellen. Wünschbar wäre dabei, diese im Bildungsreglement, welches\nzum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten soll, miteinzubeziehen. Um die Schuldenlast\nvon Liestal nicht weiter ansteigen zu lassen, soll die vorzeitige Einführung der Block-\nzeiten kostenneutral erfolgen, d.h., es muss aufgezeigt werden, mit welchen Spar-\nmassnahmen man diesen gesellschaftspolitisch notwendigen Schritt vollziehen kann.\n\nDie Aufstellung der Kosten für die Blockzeiten ist detailliert auszuweisen (Lohn-\nkosten, bauliche Änderungen etc.).\n\nDie Planung und Umsetzung der Einführung (strukturell und terminlich) ist ebenfalls\ndetailliert auszuweisen.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) erklärt dazu, es sei an der letzten Sitzung das Gefühl ent-\nstanden, dass die Mehrheit von der Minderheit nicht gut verstanden worden sei. Die\nFDP sei für die Blockzeiten, wolle aber einen geordneten Übergang und verlange\neine kostenneutrale Umsetzung. Das bedeute, dass man anderswo sparen müsse,\num diese einzuführen. Mit dem Vorstoss sollte auch die Meinung widerlegt sein, dass\ndas Reglement zur Verhinderung der Blockzeiten gefordert werde.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. März 2003\n\nSeite 636\n\n222 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n6. Resolution von Franz Kaufmann zum Irakkonflikt\n\nDie Resolution hat folgenden Wortlaut:\n\nStellungnahme des Einwohnerrates Liestal zum Irakkonflikt\n\nAls Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte der Stadt Liestal erklären wir uns mit den\nunzähligen Stimmen auf der Welt solidarisch, welche sich dafür einsetzen, dass Kon-\nflikte ausschliesslich mit diplomatischen Mitteln angegangen und gelöst werden\nmüssen. Wir stehen ausdrücklich hinter den Friedenskundgebungen tausender von\nJugendlichen in unserer Region, der Schweiz und weltweit. \n\nWir stellen mit aller Deutlichkeit fest, dass kriegerisches Vorgehen grundsätzlich\ngegen jede Menschenwürde spricht. \n\nSowohl das Verhalten von Saddam Hussein, Führer des Irak, der sein Volk für seine\nMachtinteressen missbraucht und opfert, als auch der Entscheid der US-Regierung\nund ihrer Verbündeten, ohne UN-Mandat militärisch gegen den Irak vorzugehen, ver-\nurteilen wir aufs Schärfste. Menschen- und Völkerrecht sind aufs massivste bedroht\nund in Frage gestellt.\n\nIm Interesse aller Menschen und der Weltgemeinschaft appellieren wir eindringlich\nan die Kriegsparteien, so rasch als möglich das Leid zu stoppen und zu einer\nKonfliktlösungskultur der friedlichen Mittel, unter Einhaltung des Völkerrechts,\nzurückzukehren.\n\nEs ist uns bewusst, dass wir mit unserem Aufbegehren keinen unmittelbaren Einfluss\nauf das Weltgeschehen nehmen können. Wir hoffen aber, dass die Summe aller\nStimmen der Kleinen und Einzelnen schlussendlich auch die Grossen und Mächtigen\nder Welt erreichen wird.\n\n://: Dem eingebrachten Papier wird ohne Diskussion mit 28 gegen 2 Stimmen, bei 2\nEnthaltungen zugestimmt\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 26. März 2003\n\nSeite 637\n\nSchluss der Sitzung: 20.00 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDie Präsidentin\n\nDebora Keller\n\nDer Ratsschreiber\n\nMartin Schneider\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2012/199 \n\n  \n \n  \n\nErsatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen \n\n \n\nKurzinformation Auf Antrag der SP-Fraktion werden folgende Umbesetzungen bei \nden einwohnerrätlichen Kommissionen vorgenommen: \n\n \nBüro (Amtsjahr 2010/2011) \n\n Diego Stoll (SP) anstelle von Peter Stengle als Ersatzmitglied \n \n \nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n Diego Stoll (SP) anstelle von Peter Stengle als Ersatzmitglied \n \n \n\nAntrag Wahl von Diego Stoll (SP) in das Ratsbüro sowie in die Geschäfts-\nprüfungskommission. \n\n Liestal, 10. Januar 2012 \n\n \n\n  Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n

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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nGeschäfts prüfu ngs komm ission 20181106\n\nPrüfung betreffend Betr¡ebe/Werkhof\n\n1. Ausgangslage\n\nGemäss Gemeindegesetz, 95 fOZ und 103 prüft die GPK die Tät¡gkeit der Gemeindebehörden und\n\nGemeindeangestellten. Die GPK hat sich Ende 201-7 darüber unterhalten, welche Bereiche der\nStadtverwaltung überprüft werden sollten. Aufgrund der damaligen Presse-Polemik entschied sich\n\ndie Kommission, die Betriebe resp. den Werkhof einer näheren Überprüfung zu unterziehen.\n\n2. Vorgehen\n\nDie Kommission stellte einen Fragenkatalog zusammen. Die entsprechenden Antworten durch den\n\nStadtrat und die Verwaltung erfolgten anschliessend schriftlich. An einer ersten Sitzung nahmen\n\nStadtpräsident Daniel Spinnler (als ehemaliger Departements-Vorsteher) sowie Stadtverwalter\nBenedikt Minzer detailliert mündlich dazu Stellung.\n\nln einer zweiten halbtägigen Sitzung besuchten die GPK-Mitglieder die Betriebe, und zwar mit\nfolgendem Programm:\n\nEinfü h ru ng: Auft rag des Werkhofes Liestal, Orga nisationsstru ktu r\n\nRundgang im Werkhof\nGrünflächen und Friedhof\nHerausforderung bei Grossanlässen, z.B. Fasnecht\n\nBeschaffung von Maschinen und Fahrzeugen\n\nBesichtigung Pumpwerk Gitterli\nWasserrechnu ngen und Entsorgung\n\nDaniel Spinnler und Bereichsleiter Martin Strübin begleiteten die Kommissionsmitglieder sehr\nkompetent. ln den einzelnen Bereichen erteilten zusätzlich verschiedene Mitarbeitende die\ngewünschten Auskü nfte.\n\nln einer Schlussrunde wurden nochmals einzelne Aspekte näher erörtert, insbesondere Fragen im\n\nZusammenhang mit den Pikettdienst-Einsätzen bzw. -entschädigungen sowie Winterdienst-Einsätzen\nder Werkhof-M ita rbeiter.\n\nAufgrund der ersten Sitzung anfangs 20L8 und des Werkhof-Besuches wurden die\nKommissionsmitglieder gebeten, weitere auftauchende Fragen zu formulieren. Diese Fragen wurden\nanschliessend schriftlich durch den Stadtrat und die Betriebe beantwortet (siehe Beilage).\n\n1\n\n\n\n< Change-Prozess))\n\nlm ersten Treffen mit dem zuständigen Stadtrat und dem Stadtverwalter stellte die Kommission\n\nFragen zu einer allfälligen Unzufriedenheit bei den Mitarbeitenden, wie sie in einem bz-Artikel vom\nletzten Jahr über einen anonymen Brief angetönt wurde. Dabei waren sich Kommission und die\n\nVertreter der Stadt einig, dass der anonyme Brief keine Beachtung verdient und dass sich die\n\nKommission nicht als Untersuchungsorgan für allfällige personelle Probleme betätigen kann.\n\nDie Vertreter der Stadt legten dar, dass sich der Bereich Betriebe mit der Wahl eines neuen\n\nBetriebsleiters Mitte 20L6 gewollt in einen <Change-Prozess)) begab, der unvermeidlich auch zu\n\neiner gewissen Unruhe führte. Es sei innerhalb von zweiJahren zu sieben Kündigungen gekommen,\n\nwobei die Gründe vielfältig seien und nur zwei im Zusammenhang mit den Veränderungen\ngestanden seien. Von einer generellen latenten Unzufriedenheit könne nicht gesprochen werden.\nAuch ein Klima der Angst herrsche in den Betrieben nicht. Es würden alle ldeen und Kritikpunkte der\nAngestellten aufgenommen. Die Geschäftsleitung und der Gesamtstadtrat hätten die Forderung\nnach einer schriftlichen Mitarbeiterlnnenbefragung, die an einer der halbjährlich stattfindenden\nPersonalvollversammlungen aufgekommen ist, abgelehnt und die Gründe dafür sowohl gegenüber\n\ndem Personal wie auch jetzt vor der Kommission offen dargelegt. Stattdessen gäbe es in der\nStadtverwaltung mehrere andere Möglichkeiten, konkrete Fragen und Probleme von Mitarbeitenden\nzu erfassen und in direkten Gesprächen Lösungsmöglichkeiten zu finden. Dieses Vorgehen\n\nentsprech e der gelebten Zusa m m en a rbeitsku ltu r in der Stadtverwa ltu n g.\n\nln der Folge konnte die Kommission keinerlei Hinweise auf eine anhaltende generelle offene oder\nlatente Unzufrieden heit innerhalb des Bereichs Betriebe feststellen.\n\nZusa m m e na rbe it zwische n ve rschied e ne n W e rkh öfe n\n\nEin Zwischenbericht an den ER ist erfolgt. Die Vertreter der Stadt versicherten, dass die Abklärungen\n\nmit umliegenden Gemeinden fortgesetzt werden und dass man mit der Bürgergemeinde ein\n\nweiteres Projekt anschaue. Um eine Verunsicherung bei den Mitarbeitenden zu vermeiden, würden\ndiese jeweils frühzeitig und sorgfältig informiert.\n\n3. Organisation\n\nDie Stadtbetriebe sind eine vielseitige Dienstleistungseinheit der Stadt Liestal und in folgende\n\nBereiche aufgeteilt:\n\nGesamtbereich:\n\nVerkehrsflächen:\n\nGrünflächen:\n\nWasserversorgung:\n\nEntsorgung und Umwelt:\n\nVeranstaltungen, Winterdienst\n\nStrassenreinigung, Unterhalt und Beleuchtung\n\nFriedhofbetrieb, Gitterli-Betrieb, Schulanlagen,\n\nStrassengrün und Plätze\n\nPlan ung u nd VersorgunB, Sicherstell u ng Löschwasser\n\nAbfallentsorgung, Prävention und Support bei\n\nUmweltgefahren\n\n2\n\n\n\nAls interne Ressourcen stehen zur Verfügung:\n" Personal\n\n" Geräte, Maschinen, Fahrzeuge\n\n" lnfrastruktu r, Werkhofgebäude\n\nDie Stadtbetriebe stellen ein wichtiges Gesicht der Stadt Liestal dar und sind sehr exponiert\ngegenüber der Bevölkeru ng.\n\n4. Zusammenfassung der Besichtigung\n\nZu Beginn konnten sich die GPK-Mitglieder ausführlich über die Organisation der Betriebe, die\n\nversch ied enen Woh lfah rtspflege-Auft räge gem äss gesetzlichem Auftrag, die\n\nDienstleistungseinheiten und Abteilungen sowie Anspruchsgruppen der Betriebe, die verschiedenen\n\nStossrichtungen, reglementarischen Aufträgen und qualitätspolitischen Leitsätze informieren.\n\nBeim anschliessenden Rundgang wurden an den jeweiligen Standorten die Stellenbeschriebe und\n\nAufgaben erörtert und auch diverse Kennzahlen beziffert. So können als Beispiele erwähnt werden:\n\nLiestal hat rund 70 km Strassenwege. lm gesamten Stadtgebiet verteilt sind 1-18 Robidog-Kästen\n\naufgestellt.\n\nSpeziell zu erwähnen sind die logistischen Herausforderungen bei Grossanlässen. So müssen z.B. für\ndie Fasnecht rund 400 Verkehrsschilder aufgestellt und rund 100 Tonnen Abfall entsorgt werden.\n\nlnsgesamt werden dafür ca. 1300 Mann-stunden aufgewendet. Gesamthaft haben die Zahl der\n\nVeranstaltungen, in welche die Betriebe involviert sind, stark zugenommen.\n\nAusführlich wurde die Kommission auch über den Prozess und Ablauf von Fahrzeugbeschaffungen\n\norientiert.\n\nDie Abteilung Grünflächen ist in verschiedenen Gebieten und Bereichen im Einsatz (Schulhäuser,\n\nKindergärten, Sport- und Freizeitanlagen, Bäume im Siedlungsgebiet, Wald der Einwohnergemeinde,\n\nSchädlingsbekämpfung, Umgebung von Gemeinde- und Wasserversorgungsanlagen, Gewässer und\n\nBachufer). Sie wird jeweils bei der Planung aktiv einbezogen, weil schlussendlich der Unterhalt durch\n\nsie vorgenommen werden muss, Eine ganz wesentliche Stossrichtung im Leitbild der Abteilung\n\nGrtinanlagen ist die Schaffung von grünen Erholungs-Oasen im verdichteten Siedlungsgebiet.\n\nAuf dem Friedhof wurde die Kommission über die Planung der Friedhof-Neugestaltung informiert,\nwelche gelegentlich dem Einwohnerrat unterbreitet werden soll. lnteressant ist die Statistik. Aktuell\n\nfinden pro Jahr rund L00 Bestattungen statt. Der Anteil an Erdbestattungen ist auf rund IO%\n\nzurückgegangen. Massiv zugenommen haben dafür die Bestattungen im Gemeinschaftsgrab. So\n\nentstanden im Friedhof freie Flächen. Es wird darüber nachgedacht, wie diese genutzt werden\nsollen.\n\nBei der Besichtigung im Pumpwerk Gitterli erhalten die Kommissionsmitglieder Einblick in die\n\nGrundwasserfassung, die Desinfektion des Wassers mittels UV-Anlage sowie die Einspeisung des\n\nWassers vom Pumpwerk bis ins Leitungsnetz und zum Endverbraucher. Das Leitungs-System der\n\nWasserversorgung Liestal hat eine Gesamtlänge von rund 80 km.\n\nWeitere lnformationen erhielten die GPK-Mitglieder bezüglich Wasserverluste und der\n\nAdministration in Sachen Wasserrechnungen.\n\na\nJ\n\n\n\nDen Abschluss bildete die lnformation über verschiedene organisatorische Belange im\nZusammenhang mit der Abfallentsorgung (Submissionsverfahren, Abfallkalender, lnformation tiber\nKehrichtabfuhr und Spezialsammlungen usw.)\n\n5. Eindrücke der GPK\n\nDie Kommission hat einen positiven Eindruck bezüglich Organisation und Führung der Stadt-Betriebe\nerhalten, Dieser Bereich erfüllt eine Anzahl wichtiger Aufgaben unserer Stadt zur Wohlfahrtspflege\n(Trinkwasser, Abwasserbeseitigung, Strassenwesen, Kehrichtbeseitigung, Grün- und Sportanlagen).\nDadurch sind die Mitarbeitenden auch'sehr exponiert der öffentlichkeit ausgesetzt, was in\nEinzelfällen zu Kritik oder Pannen führen kann. <Wo gearbeitet wird, können auch Fehler\nentstehen.> Dieser Tatsache müssen wir uns immer wieder bewusst sein. Die Leitung der Betriebe\nbetreibt nach Ansicht der GPK eine gute interne Kommunikation und eine unkomplizierte\nZusammenarbeit. Die Mitarbeitenden werden nach Möglichkeit begleitet und unterstützt. Auch die\nZusammenarbeit mit Behörden und andern Abteilungen sowie externen Stellen funktioniert gut.\nSollten trotzdem Konflikte entstehen, so wird versucht, diese intern zu bereinigen.\n\n6. Dank\n\nZum Schluss bedankt sich die Kommission bei Stadtpräsident Daniel Spinnler und Stadtverwalter\nBenedikt Minzer für die offene Diskussion und Beantwortung der Fragen. ln den Dank einschliessen\nmöchten wir Bereichsleiter Martin Strübin sowie seine Mitarbeitenden.\n\n7. Antrag\n\nDer Einwohnerrat nimmt vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission betreffend\nBetriebe/Werkhof zustimmend Kenntnis.\n\nLiestal, 5. September 2018\n\nFür die Geschäftsprüfungskommission\n\nDer Präsident: Hanspeter Meyer\n\nBeilage: Fragekatalog mit Antworten\n\n4\n\n\n\nõ\nì\nÈo\n\\\nfu\n\nÈo\ne.\nq\noI\n¿\n<(\n\n*Es,:Ë*ã¡\n*ËE 5FËäs ä*¡È H Q -@ Y'E a\n\n€ s s;,8 e; e Ë\n\nE # E Eli; Ë ü Ë\nã Ë aEõ Fç t-9\nE s:ËiË; r'e;ÈeeãõcËãËx\n;üåH'#ËeACË\nË HEå: gËfrËg\n.;È.q o çoo c X }- "\n\nË igËËFis Ë e\nØ \n\n= o (õ o j íJc oÈ\nLIJ .j o o-U) c o)Y E É\n\nH'i I *E fir *Ë 3*\nE.isË*E€ FË3þ\në 8,8Ë *sE Ë EEE\n\nËgË Ëfl ËfiçF Et\n\n¡ËËsË eËË eËË\n\nË ËËËff asË:FE\n\nËEEË#Ë!EËËH\n:€;€Ë c gËÉE 3\n\nfiåfrËËE ËËËËË\n\nË \ngãt'ËEgs$gË\n\nÞ\ntt,\ntt,\n.E\n\nN\nY\n\nva\no\n\n=UJ\n\no\nq\n\\\n\n{ c¡-cvco\n.DOØõEt\nÈ e-9 =o.Eõq\n=ô t*o\n-ø)o\n@c-L\n- \n\n(l)II\na= -e.¡ .= õ\n8Þe\n-õcÈN or.9 bç c o)E\n\naJ.¿LruNN:m\n\neõ8 uL.ruD¿\n\nË E€ re\n\nEE Eã\n.PrEõFõO=\nE = i¡&\n^uËEãfJ '{= lJ- (,\n\n-J:^.\n\nËË-,å*'H;i c c O-oö3;= õ\n\nEã3uÉ\nË 5&EPñP>õE\nFëÈH q\n\nqgE,rÈ\nN-u!õ\n\nIL\\L-õ9c=F\n;* Ë Ë:SIEE Þ\n\n?rE7È\n€-9.eÞE\n\nËÈ åHË\n: QìM J\nvrF..g---o:\n\nsE gË ã'> r! 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text: \n  \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2008/191 \n \n \n \n \n\nErsatzwahl Musikschulratsmitglied \n \n \n \n \nKurzinformation \n\n  \nWegen Verlegung seines Wohnsitzes hat Herr Beat Hofstetter den \nRücktritt als Schulrat der Regionalen Musikschule Liestal bekannt \ngegeben. \n \nDie Fraktionspräsidien des Einwohnerrats wurden am 11.12.2007 \ndarüber informiert, dass von der SP ein Vorschlag für die Nachfolge \nvon Herrn Beat Hofstetter für die restliche Amtsperiode vom \n01.01.2008 – 31.07.2008 vorliegt. \n \nAuf die Umfrage bei den Fraktionspräsidien sowie Publikation im \nLiestal aktuell vom 20.12.2007 sind dem Einwohnerratssekretariat bis \nzur gesetzten Frist vom 02.01.2008 keine weiteren Wahlvorschläge \nunterbreitet worden. \n \n \n\n \nAntrag \n \n\n  \nGemäss Vorschlag der SP Liestal wird Herr Urban Rieger, \nAllmendstrasse 3, 4410 Liestal, für die restliche Amtsperiode vom 01. \nJanuar 2008 bis 31. Juli 2008 als Musikschulrat gewählt. \n \n \n\n \n \n\n  \n \nLiestal, 04. Januar 2008  \n \n \n                                                Für das Büro des Einwohnerrats \n \n                  Die Ratsschreiberin \n                                                                  Beate Kogon \n \n\n \n\n\n