text: \nThomas Eugster (FDP)\nEinwohnerrat Liestal\n\n24. November 2013\n\n2013194\nPostulat\n\nAltersgerechte Turnhalle für die oberen Primarklassen des Gestadeckschulhauses\n\nDas Gestadeckschulhaus, ein Bau aus dem fahre 1957, verfügt über eine gut erhaltene\nTurnhalle, die jedoch im Vergleich zu den Turnhallen anderer Schulhäuser deutlich\nkleiner ist. Dies führt beim Turnunterricht der oberen Primarklassen immer wieder zu\nprekären Situationen, die nicht selten mit Verletzungen von Schülerinnen und Schülern\nenden. Mit der Umsetzung von Harmos werden zukünftig zusätzlich auch 6. Primar-\nklassen ihren Turnunterricht in dieser Turnhalle abhalten müssen.\nNebst den ungenügenden Platzverhältnissen im Innenbereich fehlt im Aussenbereich\nein Übungsplatz gänzlich. Dies führt dazu,dass im Sportunterricht eine adäquate\nVorbereitung für die Oberstufe gar nicht gewährleistet werden kann. Das Fach Sport\nstellt in der Oberstufe aber ein Promotionsfach dar, das gemäss Notentabelle je nach\nLeistung benotet wird. Dies bedeutet für die Schülerinnen und Schüler der Primarschule\nGestadeck, dass sie im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden des Schulkreises resp.\nmit den andere Liestaler Primarschulen einen deutlichen Nachteil haben.\n\nFür den Turnunterricht der 5. und zukünftig der 6. Primarklassen muss deshalb eine\nbessere Lösung gesucht werden. Dem Postulanten ist klar, dass der Bau einer grösseren\nTurnhalle zur Zeit ausserhalb der finanziellen Möglichkeiten von Liestal liegt.\nAbklärungen mit den Lehrpersonen und betroffenen Eltern haben aber ergeben, dass es\n\nauch einfache, unbürokratische Lösungen gibt (siehe Beilage):\n\nDie Turnhalle der Kaserne Liestal werden zurZeitnur etwa zur Hälfte vom KV\nLiestal genutzt und stehen häufig leer. Eine zusätzliche Nutzung durch 5. und 6.\n\nPrimarklassen des Gestadeckschulhauses scheint daher problemlos möglich zu\nsein. Gegebenenfalls müsste das Militär für die Benutzung von der Stadt Liestal\nentschädigt werden. Weder unterschiedliche Unterrichtszeiten des KV Liestals\nnoch ein Benutzervorrecht des Militärs würde ein Hindernis darstellen, denn die\nPrimarschule könnte sich in jeder Hinsicht nach Bedarf den Begebenheiten\nanpassen.\nUm den Leichtathletikunterricht im Freien für 5. und 6. Primarklassen des\n\nGestadeckschulhauses ermöglichen zu können, wäre es sicherlich möglich, dass\nperiodisch das Stadion Gitterli beansprucht werden könnte. Dies in Absprache\nmit der Sekundarschule Burg, welche heute für den Unterricht hauptsächlich das\n\nStadion Gitterli beansprucht. Andere Nutzer des Stadion Gitterli sollten deshalb\nnicht tangiert werden.\n\na\n\na\n\nDer Stadtrat wird gebeten, die oben erwähnten Lösungsvorschläge zu prüfen und\nzu berichten, ob und bis wann sie umgesetztwerden können.\n\nEugster\n\n\n\n\n\n'B* r^t A- ?"cLtJ Î, É.-, Ve¡-- ?\\ il.13\n\nEltern der Schülerlnnen und Schüler\nder Klasse 5b\nPrimarschule Gestadeck Liestal\n\nLiestal, 10.11.2013\n\nThom Kiefer\nSportkoordinator PS Liestal\nRathausstrasse 36\nPostfach 637\n4470 Liestal\n\nSehr geehrter Herr Kiefer\n\nGemäss des Stufenlehrplans der Primarschule Baselland leistet der Sportunterricht\neinen positiven Beitrag zur Gesundheit und zum allgemeinen Wohlbefinden der\nSchülerinnen und Schüler.\nIn der jeøigen 5. Klasse der Primarschule Gestadeck kam es in den vergangenen 112\n\nfahren während der Sportunterrichts regelmässig zu Zwischentällen, die sogar Besuche\n\nbei der Notfallaufnahme mit sich zogen (gebrochene Nasen, Hirnerschütterungen,\nPrellungen am Auge usw.) Der positive Beitrag zur Gesundheit und das allgemeine\nWohlbefinden wird unserer Meinung nach somit enorm in Frage gestellt.\n\nEs ist uns ein wichtiges Anliegen, gleich zu Beginn dieses Briefes vorwegzunehmen, dass\n\nwir in dieser Angelegenheit keineswegs die Fachkompetenz oder die Aufsichtspflicht\nder zwei Lehrpersonen kritisieren möchten. Wir sind der Auffassung, dass die Gründe\nfür die vielen Verletzungen an einem anderen Ort zu suchen sind.\n\nDie Turnhalle des Gestadeckschulhauses, ein Bau aus dem fahre 7957 bietet mit ihrer\nim Vergleich zu anderen Turnhallen reduzierten Grösse den älteren Primarschülern\nund Primarschülerinnen viel zuwenig Platz, um den Bewegungsdrang richtig ausleben\nzu können. Dieser Platzmangel bewirkt, dass es unter anderem immer wieder zu\ngefährlichen Zusammenstössen zwischen Schülern und Schülerinnen kommt, was bei\neiner Schüleranzahl von 20 wie in dieser 5. Klasse naheliegend ist\nEs scheint uns, dass eine weitere Verletzungsgefahr auch insofern besteht, dass in\nverschiedenen Bereichen in der Turnhalle hervorstehende Teile zuwenig gut\nabgeschirmt worden sind. Es ist deshalb fraglich, ob die geltenden Sicherheitsstandards\nerfüllt werden.\n\nNebst den ungenügenden Platzverhältnissen im Innenbereich fehlt im Aussenbereich\nein Übungsplatz gänzlich. Dies führt dazn, dass im Sportunterricht eine ädequate\nVorbereitung für die Oberstufe gar nicht gewährleistet werden kann. Das Fach Sport\nstellt in der Oberstufe ein Promotionsfach dar, das gemäss einer transparenten\nNotentabelle je nach Leistung benotet wird. Wichtige leichtathletische Disziplinen wie\n\n\n\n60m Lauf, Finnenbahnlauf, Weitsprung Ballweitwurf oder 12 Minuten Lauf können\nwegen des fehlenden Aussenplatzes im Unterricht der Primarschule gar nicht erst geübt\nwerden. Dies bedeutet ftir alle Schülerinnen und Schüler der Primarschule Gestadeck,\n\ndass sie mit diesen Disziplinen ersunals in der Oberstufe konfrontiert werden, was\nihnen im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden des Schulkreises bzw. mit den\nanderen Liestaler Primarschulen einen enorrnen NachteÍl verschaffL\n\nDiese Missstände zeigen uns, dass der Turnunterricht in seiner bestehenden Form nicht\nmehr weitergeführtwerden kann. Viele von uns haben noch jüngere Kinder, die bereits\nam Gestadeckschulhaus sind oder es zukünftig sein werden. Auch sie werden mit dieser\nnegativen Situation in Berührung kommen, was wir so nicht akzeptieren wollen. Nur\nschon die Tatsache, dass die Primarschule dank Harmos auf ein weiteres Schuljahr\nverlängert wird, wird garantiert zu noch grösseren Problemen ftihren. Denn 6. Klässler\nsind noch grösser, noch stärker und noch schneller als 5. Klässler, Um ihren\nBewegungsdrang optimal zu nuuen, brauchen sie selbswerständlich noch mehr PlaE'\nDeshalb schlagen wir Ihnén folgende Lösungen vor :\n\n1. Ganz in der Nähe des Schulhauses Gesadeck stehen die Turnhallen der Kaserne\nLiestal, die unseres Wissens nur zur Halfte vom I(V Liestal genutzt werden. Die\nMöglichkeit, diese Turnhallen zu benutzen, würde den heutigen\nSicherheitsstandards entsprechen und gleichzeitig die AusnuEungsziffer der\nTurnhallen erhõhen. Weder unterschiedliche Unterrichtszeiten des I(V Liestals\nnoch ein Benutzervorrecht des Militärs würden ein Hindernis darstellen, denn\ndie Primarschule könnte sich in jeder Hinsicht nach Bedarf den Begebenheiten\nanpassen. Gegebenenfalls müsste das Militär für die Benutzung von der Stadt\nLiesal entschädigt werden.\n\n2. Bezüglich des mangelhaften Leichtathletiktrainings möchten wir lhnen foþnden\nVorschlag unterbreiten: Auch wenn die Sekundarschule Burg frir den Unterricht\nhauptsächlich das Sadion Gitterli beansprucht, müsste es doch eine Möglichkeit\ngeben, dass die Primarschule Liestal nach Absprache die erwähnten Disziplinen\nauf diesem Gelände ausüben könnte. Ansonsten bestünde noch die Möglichkeit\nauf das Areal des Rotackerschulhauses auszuweichen. Dies würde jedoch sowohl\nfiir die Lehrpersonen als auch für die Schülerinnen und Schüler eine enonne\nMehrbelastung mit sich ziehen, da die Distanz zum Rotackerschulhaus einfach zu\ngross isL\n\n\n\n3. Die Überprüfung der Sicherheitsstandards der Turnhalle Gestadeck sind so rasch\nwie möglich auszuführen Mängel, die aus dieser Überpräfung resultieren, sollten\numgehend behoben werden.\n\nWir bitten Sie freundlich unser Anliegen wohlwollend zu prüfen und die von uns\nerwähnten Lösungen in Erwägung zu ziehen und möglichst bald anzuwenden.\n\nMit freundlichen Grüssen\n\nEltern der Schülerinnen und Schüler der Klasse 5b Primarschule Gestadeck\n\nZ.\n\\ç.-,\n\ni\nC\n\nL-¿¿' €-q_.:\n\nâr-r¿ic'o¡n [¿¿L\nfiir"u \n\nt\n\n'5.¡Uç-"--\n\n*-L--aJ/\n\nl1\n\nKopie an:\n\nJean-Bernard Etienne, Schulleiter Primarschule Liestal\nFranz lkufrnan-n, Stadtrat, Vorsteher Departement Bildung und Sport Liestal\nRebekla Grä'tter, Klassenlehrerin Klasse 5b Primarschule Gestadeck\nI(äthi Thommer\\ Klassenlehrerin l0asse 5b Primarschule Gestadeck\n\nt\n\n\n\n\n


parent_type: affair

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text: \nFDP Fraktion\nThomas Eugster (FDP)\nEinwohnerrat Liestal\n\n201 3/95\n\nInterpellation\n\nSanierung H2-Umfahrung Liestal und Neubau Zentrumsanschluss - wie weiter?\n\nDas Schweizer Stimmvolk hat am 24. November 2013 einer Erhöhung des Autobahn-\nvignettenpreises von 40 auf 100 Franken eine Abfuhr erteilt. Damit ist leider auch die\nÜbernahme der H2-Umfahrung von Liestal durch den Bund vorerst gescheitert. Die\ndringend notwendige Sanierung der stark befahrenen Umfahrungsstrasse, verbunden\nmit dem Neubau des Zentrumsanschlusses muss demzufolge durch den Kanton\nBaselland finanziert werden. Das Bauvorhaben liegt damit in Konkurrenz mit anderen\nStrassenbauprojekten im Kanton Baselland.\n\nWir bitten den Stadtrat,zttfolgenden Fragen Stellung zu nehmen:\n\nWie gedenkt sich der Stadtrat nun für das Projekt,,Sanierung H2-Umfahrung\nLiestal und Neubau Zentrumsanschluss" beim Kanton Baselland einzusetzen?\n\nHat der Kanton Baselland bereits Pläne vorbereitet für den nun eingetroffenen\nFall der Ablehnung der Erhöhung des Vignettenpreises?\n\nFallen bei einer Finanzierung des Bauprojekts durch den Kanton Baselland statt\ndurch den Bund Mehrkosten für die Stadt Liestal an?\n\nWann kann ungefähr mit der Realisierung des Bauprojekts gerechnet werden?\n\nWann muss die HZ-Umfahrung aufgrund ihres Zustands spätestens saniert\nwerden?\n\nIm Namen der FDP Fraktion\n\n24. November 2013\n\na\n\na\n\na\n\na\n\na\n\nEugster\n\n\n


04-165 Postulat Termin ER-Wahlen.pdf

parent_type: meeting

text: \n\n


Protokoll ER31.03.2004.pdf

category_de: Protokoll

category_harmonized: protocol

text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat\n\nSeite 864\n\nProtokoll der 33. Sitzung des Einwohnerrates\n\nvom 31. März 2004, 17.00 Uhr, im Landratssaal\n\nAnwesend: 37 Mitglieder\n\nEntschuldigt: Adolf Fluri, Werner Weber, Pascal Wyss\nStadtrat: Werner Kunz, Marc Lüthi\n\nTraktanden Laufnummer\n\n 1. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Sport- und Volksbad\nGitterli AG - Betriebsbeiträge 2004 bis 2006\n://: Anträgen zugestimmt\n\n03/154\n\n 2. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Tempo-30-Zone im\nLanghagquartier\n://: Anträgen der BPK zugestimmt\n\n03/161\n\n 3. Berichte des Stadtrates und der GEB betreffend Baurechts-Neuregelung\nfür die Sport- und Freizeitanlagen im Gitterli\n://: Anträgen zugestimmt\n\n02/114\n\n 4. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Motion Nr. 03/130 von\nBernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend Einführung von\nBlockzeiten\n://: Anträgen der Fiko zugestimmt, Motion abgeschrieben\n\n03/130\n\n 5. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Änderung des Regle-\nments über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Ne-\nbenfunktionen\n://: Anträgen der GoR zugestimmt, Postulat abgeschrieben\n\n02/97\n\n 6. Bericht des Stadtrates betreffend Dichter- und Stadtmuseum Liestal -\nLeistungsauftrag, Anpassung\nVertagt\n\n04/166\n\n 7. Postulat von Astrid Basler betreffend Verschiebung Termin Einwohner-\nrats- und Stadtratswahlen ab Jahr 2008\nVertagt\n\n04/165\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 865\n\nRatspräsident Paul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) begrüsst die Anwesenden zur ordentlichen\nMärz-Einwohnerratssitzung.\n\nMitteilungen des Ratspräsidenten\n- Das Büro des Einwohnerrates hat an seiner Sitzung vom 25. März 2004 folgende drei\n\nVorlagen direkt an die Spezialkommission GoR überwiesen:\n      - Bildungsreglement (Nr. 02/111);\n      - Vertrag über die Bildung einer Kreisschule für die Spezielle Förderung und eines ge-\n\nmeinsamen Schulrates (Nr. 04/167);\n      - Regionale Musikschule Liestal - Statuten über den Zweckverband; Vertrag über den\n\ngemeinsamen Schulrat (Nr. 04/168).\n- Foto Spiess macht an der heutigen Sitzung Fotos für die neue Heimatkunde von Liestal.\n\nMitteilungen des Stadtrates\n- Stadträtin Regula Gysin informiert zur Situation am Bahnhof, über die man auch in den\n\nMedien habe lesen und hören können. Das Thema sei nicht neu. Jetzt, wo es wieder\nwärmer werde, eskaliere die Situation wieder stärker. Die Stadtpolizei habe von einigen\nVorfällen keine Kenntnis gehabt, weil sie vom Kanton nicht alle Rapporte erhalten habe.\nZwischen dem Kanton, der Stadt und den SBB gebe es aber grundsätzlich eine sehr gute\nZusammenarbeit. Im Rathaus werde diesbezüglich nächste Woche eine Sitzung stattfin-\nden. Von einer Messerstecherei und Schusswaffen, die in einem Flugblatt erwähnt wor-\nden seien, habe die Stadt keine Kenntnis gehabt. Der Kanton habe mitgeteilt, dass es\nzwar Meldungen gegeben habe, dass sie aber nicht von einem solchen Ausmass seien,\nwie in dem Flugblatt beschrieben. Das Flugblatt, das in der Region verteilt worden war,\nnehme man ernst, auch wenn es anonym verfasst sei. Ein wichtiges Stichwort sei die In-\ntegration. Es sei für Liestal ein Kernthema, dass die Integration von Kindern, Jugendli-\nchen und ihren Familien so früh wie möglich stattfinde. Kindergärten und Schulen leiste-\nten hier enorme Arbeit. Seit einigen Jahren gebe es eine stadträtliche Kommission, die\nIntegrationskommission. In den Medien habe man lesen können, punkto Integration ge-\nschehe in Liestal nichts oder wenig. Diese Aussage sei ein Affront gegenüber allen, die\nsich in diesem Bereich engagierten. Die angesprochenen Probleme beträfen nicht nur die\nLiestaler Jugendlichen, sondern auch diejenigen umliegender Gemeinden. Liestal und\nder Liestaler Bahnhof seien ein zentraler Punkt. Vergangene Woche habe das Departe-\nment Soziales, Gesundheit und Kultur grünes Licht für ein Projekt erhalten, das mit den\numliegenden Gemeinden und dem Kanton ausgearbeitet werde. Das Thema sei von\nÄngsten und Unsicherheiten geprägt, deshalb sei die Hilfestellung von Fachleuten wich-\ntig.\n\nAls Stimmenzähler für die heutige Sitzung werden bestimmt:\n- Luzia Kilchmann\n- Elisabeth Augstburger\n- Adrian Mächler\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 866\n\nTraktandenliste\n- Daniel Schwörer hat dem Ratspräsidenten Paul Finkbeiner vorgängig folgenden Antrag\n\ngestellt: Das Geschäft Nr. 02/97 (Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Ände-\nrung des Reglements über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Ne-\nbenfunktionen) sei an erster und nicht an fünfter Stelle zu behandeln. Als GoR-Präsident\nhabe er das erwähnte Geschäft zu vertreten, müsse jedoch spätestens um 19 Uhr die\nSitzung verlassen. Paul Finkbeiner gibt bekannt, dass das Büro dem Antrag von Daniel\nSchwörer an seiner Sitzung vom 25. März 2004 zugestimmt habe.\n\nNeue persönliche Vorstösse\nEs sind keine neuen Vorstösse eingegangen.\n\nProtokoll der Einwohnerratssitzung vom 28. Januar 2004 \n://: Das Protokoll wird mit folgenden Änderungen genehmigt:\n\n- Auf Seite 850, zweitletzter Abschnitt, werden die beiden folgenden Sätze gestrichen:\n"Auch Einwohnerrats-Strukturen seien nicht vorhanden gewesen. Das Stadtpräsidium sei\nals Nebenamt geführt worden."\n\n- Auf Seite 852 wird am Schluss des Votums von Hans Brodbeck "Hinterseestrasse" durch\n"Hinterseeweg" ersetzt.\n\nBis zum Schluss der Sitzung konnten die Traktanden Nr. 6 und Nr. 7 nicht behandelt werden.\nSie werden für die Einwohnerratssitzung vom 12. Mai 2004 traktandiert.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 867\n\n297 L.2.2.3 Gemeindeliegenschaften und Grundstücke: Schulbauten, Turn- und\nSportanlagen, Spielplätze\n1. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Sport- und Volks-\n\nbad Gitterli AG - Betriebsbeiträge 2004 bis 2006 (Nr. 03/154)\n\nAuf den 01. Januar 2001 wurden die Bäder der Stadt Liestal aus der städtischen Verwaltung\nausgegliedert und in die neu gegründete Sport- und Volksbad Gitterli AG überführt. Mit der\nneuen Betriebsform wurden grundlegende Veränderungen bei Führung und Finanzierung\nder Zentrumsbäder realisiert. \n\nInsbesondere konnte eine finanzielle Beteiligung der Nachbargemeinden und des Kantons\nsowie Privater erreicht werden. Die Beteiligung von umliegenden Gemeinden an den Be-\ntriebskosten, die zusätzlich zur Aktienbeteiligung geleistet wird, ermöglichte eine Entlastung\nder Stadt Liestal. Zudem wurde unter den neuen Rahmenbedingungen die bei der Verselb-\nständigung aufgestellte Vorgabe erfüllt, dass sich das jährliche Betriebsdefizit der AG bei\nCHF 700'000.00 und damit deutlich unter dem vormaligen Betriebsdefizit einstellen soll. Ins-\ngesamt resultiert für die Stadt Liestal eine jährliche Entlastung von durchschnittlich CHF\n350'000.00.\n\nDiese erhebliche Verbesserung des Kostendeckungsgrades und der Wirtschaftlichkeit er-\nzielte die Sport- und Volksbad Gitterli AG mit verschiedenen Massnahmen. Auf die Kunden-\nbedürfnisse konnte autonom und entschlossen eingegangen werden. In den drei ersten Ge-\nschäftsjahren wurden gemäss den Vorgaben aus dem Businessplan die baulichen Anpas-\nsungen und Sanierungen sowie die Attraktivitätssteigerungen realisiert. Die Öffnungszeiten\nwurden ausgeweitet, die Bewirtschaftung der Wasserflächen verbessert, das Shop-Angebot\nvergrössert und das Bistro mit einem neuen Angebot erfolgreich in Eigenregie bewirtschaf-\ntet. \n\nStetig steigende Eintrittszahlen und das positive Echo aus der ganzen Region zeigen, dass\nsich mit der Verselbständigung nicht nur die Betriebs-, sondern auch die Besucherzahlen in\nerfreulichem Ausmass verbessert haben. \n\nGemäss Abstimmungsvorlage vom 24.09.2000 soll der Betriebsbeitrag der Stadt Liestal an\ndas jährliche Betriebsdefizit von CHF 700'000.00 ab dem Jahr 2004 von derzeit CHF\n600'000.00 auf CHF 400'000.00 reduziert werden, da die Beteiligung an den Betriebskosten\nin der Beitragsperiode 2001-2003 noch nicht einer anteilmässigen Aufteilung mit den Nach-\nbargemeinden entspricht.\n\nTrotz intensiver und systematischer Bemühungen ist es der Sport- und Volksbad Gitterli AG\nund dem Stadtrat nicht gelungen, die umliegenden Gemeinden zu verpflichten, ihren Be-\ntriebsbeitrag 2004-2006 angemessen zu erhöhen und damit einen von CHF 600'000.00 auf\nCHF 400'000.00 reduzierten Beitrag der Stadt Liestal an das Betriebsdefizit von\nCHF 700'000.00 zu kompensieren. Die Vorgabe vom 24.09.2000, durch eine stärkere Ein-\nbindung der Nachbargemeinden eine Senkung des Betriebsbeitrages der Stadt Liestal zu\nerreichen, hat sich als unrealistisch erwiesen.\n\nDer Stadtrat möchte in Anbetracht dieser Ausgangslage auf den Beschluss vom 24.09.2000\nzurückkommen und beantragt, auch für die Beitragsperiode 2004-2006 einen jährlichen Be-\ntriebsbeitrag von maximal CHF 600'000.00 zur Deckung des Betriebsdefizites der Sport-\nund Volksbad Gitterli AG zu beschliessen.\n\nDer Stadtrat erachtet die weitere Stabilisierung der Sport- und Volksbad Gitterli AG als vor-\ndringliches Ziel. Diese Stabilisierung wird insbesondere durch die in der Plankostenrech-\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 868\n\nnung vorgesehene Amortisation der für die Realisierung der ersten und zweiten Bauetappe\naufgenommenen Fremdmittel erreicht. Mittelfristig soll die Reduktion der Fremdmittel er-\nmöglichen, dass die Sport- und Volksbad Gitterli AG die Voraussetzungen erfüllt, um die für\ndie Sanierung des Gartenbades oder die Realisierung der dritten Bauetappe erforderlichen\nFremdmittel beschaffen zu können. Mit dem Betriebskostenbeitrag der Stadt Liestal wird der\nWeg der Stabilisierung also massgeblich unterstützt. \n\nIm übrigen ist der Stadtrat der Ansicht, dass die Bemühungen, von anderen Gemeinden ei-\nnen angemessenen Beitrag an die Betriebskosten zu erhalten, von der Sport- und Volksbad\nGitterli AG mit Unterstützung der Stadt Liestal fortzusetzen sind.\n\nDer Stadtrat stellt folgenden Antrag:\n- Zur Erfüllung des Leistungsauftrages wird der Betriebsbeitrag der Stadt Liestal zur Dek-\n\nkung des Betriebsdefizites der Sport- und Volksbad Gitterli AG für die Betriebsjahre 2004\nbis 2006 unverändert bei jährlich maximal CHF 600'000.00 festgelegt.\n\nDie Finanzkommission hat das Geschäft vorbereitet und ist zu folgenden Schlüssen ge-\nkommen:\n- Sie unterstützt den Antrag des Stadtrates.\n- Sie stellt folgenden Zusatzantrag: Die Leistungsvereinbarung zwischen den Bädern und\n\nder Stadt soll bis spätestens Ende 2005 formuliert werden. Der Einwohnerrat ist ange-\nmessen zu informieren.\n\nFiko-Präsident Peter Rohrbach (parteilos) führt aus, die Finanzkommission habe sich inten-\nsiv mit der finanziellen Situation der Bäder AG befasst. Es sei darum gegangen, zu beurtei-\nlen, ob die Stadt noch stärker belastet werde oder ob es in etwa bei den jetzigen Forderun-\ngen bleiben werde. Die Fiko sei zum Schluss gekommen, dass wohl kaum höhere Belastun-\ngen auf die Stadt zukommen würden. Bereits im Jahr 2000 habe der Einwohnerrat das The-\nma Bäder intensiv diskutiert. Viele hätten damals gefunden, das Hallenbad sei zu teuer und\nsei zu schliessen. Eine Schliessung wäre die Stadt aber auch teuer zu stehen gekommen.\nSchliesslich habe man einen Kompromiss geschlossen. Die Bäder AG habe sich nicht ganz\nan die Vorgaben gehalten. Zu betrachten sei das Ziel der Gitterli AG. Man könne sich fragen,\nweshalb um jeden Preis mehr Leute dorthin gelockt werden müssten. Wenn es gelänge, jun-\nge Leute vom Bahnhof wegzubekommen und in die Bäder zu bringen, wäre das gut. Die Fiko\nstelle sich hinter die Anträge des Stadtrates. Es sei in der Kommission aber klar zum Aus-\ndruck gekommen, dass man vom Betrag von CHF 600'000.00 herunterkommen müsse. Es\nkönne auch einen Einbruch bei den Einnahmen der Bäder geben. Den müsste die Gitterli AG\nselbst auffangen. Es dürfe nicht sein, dass die Beiträge der Stadt erhöht würden.\n\nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) betont, das Liestaler Bad werde heute professionell und\nmotiviert geführt. Er bitte darum, in der Diskussion daran zu denken, dass das frühere Defizit\nvon rund 1 bis 1,1 Millionen Franken dank grosser Anstrengungen massiv habe gesenkt\nwerden können. Auch würden Beträge für Wasser- und Baurechtszinsen wieder an die Stadt\nbeziehungsweise an die Bürgergemeinde zurückfliessen. Gleichzeitig sei eine beachtliche\nSteigerung der Attraktivität des Bades erreicht worden. In der Vergangenheit sei immer wie-\nder betont worden, wie wichtig ein sinnvolles Freizeitangebot für die Jugend sei. Es sei bes-\nser, Geld in die Prävention zu stecken, als später wieder mehr für das Sozialwesen auszu-\ngeben. Zur Institution "Sport- und Volksbad Gitterli" sei Sorge zu tragen. Mit dem heutigen\nEntscheid werde hoffentlich ein positives Zeichen gesetzt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 869\n\nStadtrat Lukas Ott ergänzt, Paul Finkbeiner habe dem Stadtrat aus dem Herzen gesprochen.\nGeschäftsleitung und Verwaltung der Bäder verdienten Dank. Die Bäder seien tatsächlich\ngünstiger und besser geworden. Eine Schliessung, wie sie im Jahr 2000 diskutiert worden\nsei, komme einem heute undenkbar vor. Die Bäder AG verfolge eine Vorwärtsstrategie und\nwolle damit ihre Einnahmen verbessern. Die aktuellen Frequenzzahlen gäben dieser Strate-\ngie recht: Es kämen mehr Leute ins Schwimmbad. Die Phase der Konsolidierung habe be-\ngonnen. Man müsse in dieser Phase allerdings auch amortisieren können. Investitionen sei-\nen weiterhin zu tätigen. Wenn alles nach Plan ablaufe, sei die Bäder AG in der Lage, selbst\nzu investieren. Wissen könne man allerdings nicht, was an unplanmässigen Investitionen\nkomme. Man dürfe sich nicht der Illusion hingeben, dass die Bäder AG imstande wäre, un-\ngeplante grössere Investitionen selbst zu bestreiten. Das Bad brauche die öffentliche Unter-\nstützung. Die umliegenden Gemeinden seien stärker in die Unterstützung einzubinden. Nach\nintensiven Diskussionen habe sich aber gezeigt, dass dies nicht möglich sei. Der Beitrag der\nStadt von CHF 600'0000.00 jährlich könne also nicht reduziert werden. Mit diesem Beitrag\nwolle die Stadt helfen, die Bäder zu stabilisieren. Er danke für die Arbeit der Fiko, sie habe\nfundiert analysiert. Er denke, die Finanzkommission habe die Sicherheit herstellen können,\ndass die Stadt auch nach drei Jahren bei dem Betrag von CHF 600'000.00 bleiben könne. Er\nbitte darum, den Anträgen, wie sie die Fiko unterbreite, zuzustimmen.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nAndreas Zbinden (FDP) sagt, das Geschäft habe Wellen geworfen und werde dies weiterhin\ntun. Seine Fraktion stehe der Sache mit gemischten Gefühlen gegenüber. Festzuhalten sei\nals Erstes, dass sich das Bad zu einem kundenorientierten Betrieb entwickelt habe. Den Mit-\narbeitern und Führungsverantwortlichen sei dafür zu danken. Was die Beibehaltung der Un-\nterstützung von CHF 600'000.00 betreffe, sei die Fraktion gespalten. Dies sei ein sehr gros-\nser Betrag. Man müsse sich fragen, ob sich die Stadt in der jetzigen Situation, wo aus finan-\nziellen Gründen überall gestrichen werde, dies erlauben könne. Der dritte Punkt sei das\nThema Kommunikation durch den Stadtrat. Erst im November 2003 habe der Einwohnerrat\nvom Betrag, um den es jetzt gehe, erfahren. Der Stadtrat solle eine aktivere Informationspo-\nlitik betreiben. Schliesslich sei er im Verwaltungsrat der Bäder vertreten. Der Stadtrat hätte\nden Verantwortlichen der Bäder besser mitgeteilt, der Beitrag solle auf CHF 400'000.00 re-\nduziert werden; dann hätte sich der Verwaltungsrat andere Szenarien ausdenken müssen.\nDie Chance, dass sich der Einwohnerrat aktiv an diesem Geschäft hätte beteiligen können,\nsei verpasst worden. Er sei vor Tatsachen gestellt worden. Seine Fraktion sei in Bezug auf\ndie Anträge der Fiko geteilter Meinung.\n\nDoris Greiner (SP) hält fest, dass ihre Fraktion den Fiko-Bericht schätze. Die nötige Transpa-\nrenz bezüglich der Zahlen sei geschaffen worden. Es sei klar, dass die Stadt die CHF\n600'000.00 zahlen müsse. Es gehe eigentlich um einen politischen Entscheid, nämlich dar-\num, ob man die Bäder wolle oder nicht. Das Bad stelle ein Freizeitangebot für eine breite\nBevölkerungsschicht dar. Es sei toll, was die Gitterli AG erreicht habe. Gut finde die Fraktion\nauch die Beschränkung der Beiträge auf drei Jahre. Das Bewusstsein in den umliegenden\nGemeinden, was sie mit dem Sportbad Gitterli erhalten, müsse weiterhin geschärft werden.\nVielleicht seien mit der Zeit mehr Gemeinden bereit, einen finnziellen Beitrag zu leisten. Die\nGrüne Fraktion habe damals mit einer Motion einen Leistungsauftrag zwischen der Gitterli\nAG und der Stadt verlangt. Die SP habe damals dagegen gestimmt. Aus heutiger Sicht halte\nsie aber einen solchen Auftrag für wichtig. Ihre Fraktion unterstütze die Anträge der Fiko.\n\nLukas Flüeler (GL/Fraumättler) fügt an, auch seine Fraktion unterstütze beide Anträge. Auch\nsie halte es für gut, dass die Zusicherung der Beiträge zeitlich beschränkt sei. Vielleicht lies-\nsen sich andere Gemeinden doch noch davon überzeugen, sich finanziell zu beteiligen. Eine\nMöglichkeit der Kostenreduktion wäre auch, dass Besucher und Besucherinnen, die von\nauswärts kommen, etwas mehr Eintritt zahlen würden.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 870\n\nPaul Pfaff (SVP/CVP/EVP) teilt mit, seine Fraktion unterstütze die beiden Anträge ebenfalls.\nMan habe sich aber folgende Überlegung gemacht: Wenn die Bäder AG so erfolgreich sei,\nsollten gewisse Einsparungen möglich sein. Man habe ein Entgegenkommen der Bäder\nvermisst. Die Stadt neige dazu, Geld auszugeben, das sie nicht habe. Durch Abschreibung\ndes Aktienkapitals werde der Betrag der Stadt mit der Zeit noch grösser. Die Stadt Liestal\nmüsse für die Bäder 3,2 Steuerprozent oder CHF 58.00 pro Einwohner zahlen. Der Stadt-\npräsident solle mit Vertretern der umliegenden Gemeinden reden; die eine oder andere wür-\nde sich sicher noch mit einem finanziellen Beitrag einverstanden erklären.\n\nWerner Spinnler (FDP) fragt, was die Bäder AG unternehme, damit der Kanton bereit sei,,\nHand bei den Eintritten für die Schüler und Schülerinnen der Sekundarstufe I zu bieten.\n\nErnst Burkhardt (SP) berichtet, dank seiner Enkeltochter sei er am Neuentdecken des Hal-\nlenbads. Er finde das Angebot fantastisch. Am Eingang seien die Gemeinden angeschrie-\nben, die das Bad mitfinanzierten. Er schlage vor, den Namen des Bads zu ändern, bei-\nspielsweise in Regionales Sport- und Volksbad. Es sei kein Wunder, dass die FDP beim\nThema Bäder gespalten sei; in dieser Partei gebe es eben Leute, die kein öffentliches Bad\nbrauchten, weil sie im Garten ein Schwimmbad hätten. Das Gitterli sei eine soziale Einrich-\ntung für Menschen, die zu Hause über nichts weiter als Dusche und Badewanne verfügten.\nEs handle sich um eine sehr bedeutsame Einrichtung, die auch wichtig für die Gesundheit\nsei.\n\nHans Brodbeck (FDP) äussert, er besitze kein Schwimmbad im Garten, er bade in einem\nTeich mit Fischen. Er wisse, dass das Bad für viele Leute von grosser Bedeutung sei. Bei\nden Verhandlungen mit den Aussengemeinden sei ihm nicht ganz klar, wer die Verhandlun-\ngen führe - die AG mit dem Verwaltungsrat oder der Stadtrat mit dem Stadtpräsidenten. Die-\nse Frage sei zu klären. Das Aktienkapital müsse tatsächlich abgeschrieben werden. Irgend-\nwann müssten die Investitionen erneuert werden, und damit gehe das Aktienkapital zugrun-\nde. Das mache für die Stadt zusätzlich CHF 130'000.00 aus.\n\nStadtrat Lukas Ott sagt zur Frage von Werner Spinnler, der Kanton sei in der Tat nicht bereit,\nBädereintritte für die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I zu übernehmen. Dieses\nProblem sei im Zusammenhang mit dem neuen Bildungsgesetz aufgetaucht. Die ganze Se-\nkundarstufe I sei an den Kanton übergegangen. Die Sache werde sicher noch zu reden ge-\nben. Es sei allerdings kein Thema für die Bäder AG, sondern eines zwischen der Stadt Lie-\nstal und dem Kanton. Es gehe darum, den Kanton davon zu überzeugen, dass er diese Bei-\nträge übernehme. Bei den Verhandlungen mit den umliegenden Gemeinden liege die Fe-\nderführung eigentlich bei der Bäder AG; die Stadt müsse die AG aber unterstützen. In den\nBeschlüssen im Jahr 2000 sei dies so festgelegt worden. Das Bewusstsein dafür, was Liestal\nfür Leistungen erbringe, sei zu schärfen. Man müsse weiterhin mit Vehemenz mit den umlie-\ngenden Gemeinden in Kontakt treten. Bereits würden wieder Verhandlungen aufgegleist.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) fügt bei, sie finde die Idee von Ernst Burkhardt, den Namen des\nSchwimmbads zu ändern, ausgezeichnet. Sie schlage vor, dass Lukas Ott diese Idee der\nVerwaltung vortrage.\n\nStadtrat Lukas Ott entgegnet, die Exponenten hätten dies wohl gehört und würden es sich\ngewiss überlegen.\n\n://: 1. Der Antrag der Stadtrates wird grossmehrheitlich, bei drei Gegenstimmen, angenom-\nmen.\n\n2. Der Zusatzantrag der Fiko wird grossmehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen und einer\nEnthaltung, angenommen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 871\n\n298 P.2.9.1. Verkehrspolizei: Strassensignalisation, Verkehrsbeschränkungen,\nWegweiser\n2. Berichte des Stadtrates und der BPK betreffend Tempo-30-Zone\n\nim Langhagquartier (Nr. 03/161)\n\nBei den Legislaturzielen 2001 bis 2004 sind auch Tempo-30-Zonen in den Quartieren vor-\ngesehen. Bis jetzt konnte mit den Arbeiten für Tempo-30-Zonen noch nicht begonnen wer-\nden, da die Umsetzung des Parkierungskonzeptes und die Begegnungszone im Stedtli prio-\nritär bearbeitet wurden. Da der Abschluss dieser Arbeiten bis Mitte 2004 vorgesehen ist,\nmöchte der Stadtrat mit der Planung von Tempo-30-Zonen beginnen.\n\nIm Moment sieht der Stadtrat in folgenden Quartieren die Möglichkeit, Tempo-30-Zonen\neinzuführen: Langhag, Sichtern, Fraumatt, Burghalden, Heidenloch und Oskar Bider. Vor\nPlanungsbeginn will der Stadtrat jedoch die Akzeptanz bei den Quartierbewohnern evaluie-\nren. Da dem Stadtrat ein Schreiben mit über 100 Unterzeichneten aus dem Langhagquartier\nvorliegt, will er in diesem Quartier als Pilotprojekt eine erste Tempo-30-Zone in Liestal ein-\nführen.\n\nDa die rechtlichen Voraussetzungen und die Massnahmen für Tempo-30-Zonen in den\nletzten Jahren vereinfacht wurden, ist heute die Realisierung einer grösseren Tempo-30-\nZone für unter CHF 100'000.00 machbar. Vor wenigen Jahren hätte sich der Aufwand mit\nallen baulichen Massnahmen noch auf ca. CHF 500'000.00 belaufen.\n\nDer Stadtrat stellt folgende Anträge:\n\n1. Das Konzept für die Tempo-30-Zone im Langhagquartier wird beschlossen.\n2. Dem Kredit für die Tempo-30-Zone im Langhagquartier von CHF 80'000.00 wird zu-\n\ngestimmt.\n\nDie Finanzkommission hat das Geschäft bearbeitet und stellt folgende Anträge:\n\n1. Das Konzept für die Tempo-30-Zone im Langhagquartier wird beschlossen\n(4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen).\n\n2. Einem Planungskredit von CHF 15'000 für die Tempo-30-Zone im Langhagquartier\nwird zugestimmt (6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung).\n\n3. Dem Einwohnerrat ist ein Projekt Tempo-30-Zone im Langhagquartier vorzulegen, die\nKosten sind ins Budget 2005 aufzunehmen (7 Ja-Stimmen).\n\n4. Der Stadtrat wird eingeladen zu prüfen, ob auf der Gitterlistrasse, welche\nausserhalb der Zone 30 km/h liegt, begleitende Massnahmen nötig und möglich sind,\num die Sicherheit im Bereich der Schulen und des Altersheimes zu verbessern (4 Ja-\nStimmen, 1 Nein-Stimme, 2 Enthaltungen).\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 872\n\nBPK-Präsident Hans Brodbeck (FDP) erläutert, der Einwohnerrat habe vor bald vier Monaten\nzwei Verkehrsvorlagen an die Bau- und Planungskommission überwiesen. Über die Begeg-\nnungszone habe er bereits entschieden. Das vorliegende Geschäft habe etwas mehr zu dis-\nkutieren gegeben. Der erste Antrag der BPK entspreche demjenigen des Stadtrates. Die\nBPK habe drei weitere Anträge formuliert. Dafür gebe es folgende Gründe: Die Finanzierung\ndes Vorhabens sei nicht im Budget 2004 eingeplant. Der Stadtrat habe dies als nicht not-\nwendig erachtet, da es sich um eine Investition handle. In einer Zeit knapp bemessener Mit-\ntel sei aber Ausgabendisziplin wichtig.\nBei der Diskussion um die Machbarkeit habe die BPK festgestellt, dass einiges neu überprüft\nwerden müsse, beispielsweise die versetzten Parkplätze, die provisorisch markiert worden\nseien, oder die Aufhebung aller einmündenden Stopp-Strassen und die Konsequenzen für\ndie Velofahrer. Zu bedenken sei auch die Tatsache, dass flankierende Massnahmen am En-\nde der Tempo-30-Zone bis jetzt nicht vorgesehen seien, etwa auf der Gitterlistrasse. Weil es\nZeit und Geld brauche, diese Dinge genauer anzuschauen, empfehle die BPK, zuerst einen\nPlanungskredit von CHF 15'000.00 zu beschliessen, als Teil des vom Stadtrat vorgeschlage-\nnen Gesamtkredites von CHF 80'000.-. Dem Einwohnerrat solle ein neues Projekt vorgelegt\nwerden, das zeige, wie die offenen Fragen geklärt werden könnten. Das Ziel sei, in Zukunft\nden Verkehr auch in anderen Quartieren zu verlangsamen. Im Übrigen suche er zwecks\nbesserer Vermarktung des Anliegens nach einem besseren Namen anstelle von Tempo-30-\nZone. Mit dem Wort Tempo würden Begriffe wie Geschwindigkeit und aggressiv assoziiert.\nEr sei froh um Anregungen.\n\nStadtrat Heiner Karrer äussert, ein Projektierungskredit sei ein Schritt in die richtige Rich-\ntung. Der Stadtrat begrüsse die Vorschläge der BPK und sei für deren Annahme. Tempo 30\nauf der Gitterlistrasse einzuführen, sehe er allerdings als sehr schwierig an. Es bräuchte dort\nbauliche Massnahmen, was die Kosten in die Höhe treiben würde.\n\nErnst Burkhardt (SP) berichtet, vor allem in Deutschland kenne er Quartiere, wo Tempo 30\nvon Anfang an eingeführt worden sei. Ein neuer Name für eine solche Zone wäre für ihn\nWohnquartier. Die Sache im Langhag scheine relativ teuer zu werden. Sie benötige eine\nsorgfältige Planung. Die detaillierte Begutachtung der Kommission hätte es seiner Meinung\nnach nicht gebraucht. Wahrscheinlich werde man das Ganze sehr pragmatisch angehen.\nDas Langhagquartier sei ein privilegiertes Quartier, das Projekt könnte Signalwirkung haben.\nEr beglückwünsche den Stadtrat, dass er nach der langen Leidensgeschichte von Tempo 30\nden Mut habe, das Thema wieder anzupacken.\n\nMarie Theres Beeler (GL/Fraumättler) teilt mit, ihre Fraktion sei glücklich über das Tempo-\n30-Projekt. Hoffentlich folgten noch weitere solche Vorhaben. Deshalb sei es gut, dass das\nProjekt im Langhag vertieft angeschaut werde. Ihre Fraktion wolle den vierten Antrag der\nKommission verändern, indem der dritte Antrag mit folgendem Zusatz verlängert werde: In\ndas Projekt ist die Beruhigung des Verkehrs auf der Gitterlistrasse und der Bündtenstrasse\neinzubeziehen, um die Sicherheit im Bereich der Schulen und des Altersheims zu verbes-\nsern.\n\nStadtrat Heiner Karrer bittet darum, nicht auf diesen Antrag einzutreten. Es sei wichtig, dass\nman die Anträge 3 und 4 der BPK auseinander halte. Es gebe Leute, die von Tempo 30 im-\nmer noch nicht viel hielten. Bei den vorliegenden Anträgen handle es sich um einen politi-\nschen Kompromiss. Die Gitterlistrasse in einen Tempo-30-Bereich umzuwandeln, könne\nteuer werden. Es sei gut, wenn man das Thema Gitterlistrasse anschaue, aber man solle\ndort jetzt nichts erzwingen. Dies könnte sonst ein Grund werden, das Projekt im Herbst wie-\nder fallen zu lassen.\n\nPascal Porchet (FDP) führt an, seine Fraktion sei grundsätzlich für Tempo 30 in Liestal und\nstimme der Vorlage zu. Er sei aber der Meinung, die Stadt solle endlich einmal ein Projekt für \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 873\n\nTempo 30 in ganz Liestal ausarbeiten. Er würde gerne wissen, was dies kosten würde. Zu\neinem solchen flächendeckenden Projekt gehöre eine Prioritätenliste. Er stelle fest, dass in\nden Quartieren, in denen die Verkehrssituation am heikelsten sei, am schnellsten gefahren\nwerde, zum Beispiel in den Quartieren Frenkenbündten, Rotacker und Fraumatt. Das Lang-\nhagquartier sei das problemloseste Quartier. Er wünsche sich ein Gesamtkonzept für Tempo\n30, aus dem man Strategien entwickeln könne. Ihm fehle der Leitfaden bei dem Thema.\n\nStefan Saladin (SVP/CVP/EVP) führt aus, Tempo 30 bringe mehr Sicherheit. Mit wenig Auf-\nwand werde eine deutliche Verminderung der Unfälle erreicht. Ein Quartier könne wieder zu\neiner Begegnungszone werden. Vielleicht würden Quartierstrassen durch Tempo 30 sogar\nwieder billiger. Tempo 30 reduziere auf der anderen Seite nicht den Individualverkehr. Auch\ndie Luft werde nicht viel besser. Man wünsche sich Sicherheit, Stressfreiheit, Verkehrsberu-\nhigung, einfach umgesetzt durch Tempo 30. Seine Fraktion sei sich bewusst, dass eine Lö-\nsung gesucht werden müsse, es dürfe aber keine Luxuslösung sein. Die Fraktion habe sich\nmehrheitlich für eine Ablehnung der Anträge ausgesprochen.\n\nFranz Kaufmann (SP) gibt zum Votum von Pascal Porchet zu bedenken, ein flächendecken-\ndes Projekt wäre so teuer, dass dann wahrscheinlich gar nichts durchgesetzt werden könnte.\nStefan Saladin wiederum meine, das Vorhaben sei zwar gut, aber zu teuer. Er wolle darauf\naufmerksam machen, dass das Wünschbare vom Machbaren zu unterscheiden sei. Tempo\n30 im Langhagquartier sei machbar. Die Situation der Finanzen dürfe nicht dazu verleiten,\ndass man gar nichts mehr mache. Das Langhag-Projekt könne als Beispiel dienen. Es geht\njetzt darum, einen politischen Entscheid zu fällen und einen Anfangspunkt zu setzen. Er bitte\num Zustimmung.\n\nPeter Schäfer (FDP) sagt, er wolle nicht gegen Tempo 30 im Langhagquartier reden, aber er\nunterstütze das Votum von Pascal Porchet. Man solle dort Tempo 30 einführen, wo es für die\nSicherheit wirklich etwas bringe. Er sei probehalber mit 30 Stundenkilometern auf der Gitter-\nlistrasse gefahren; das sei gefährlich geworden. Die Velos seien links und rechts an ihm vor-\nbeigefahren. Auf dieser Strasse würde es auch mit den Kosten einschenken.\n\nMarie-Theres Beeler (GL/Fraumättler) gibt bekannt, sie wolle den vierten Antrag der BPK\ndurch ihren Antrag ersetzen lassen, anstatt den dritten mit ihrem Antrag zu koppeln.\n\nStadtrat Heiner Karrer unterstreicht, er finde einen verbindlichen Einbezug der Gitterlistrasse\nin die geplante Tempo-30-Zone nicht richtig. Man könne sich tatsächlich fragen, weshalb ein\nsolches Projekt gerade im Langhag verwirklicht werde. Bewohner und Bewohnerinnen die-\nses Quartiers hätten eine Petition eingereicht, und der Stadtrat habe mit einer Vorlage rea-\ngiert. Es gebe in diesem Quartier zum Beispiel einen Schulweg, der auch Schleichweg sei.\nDeshalb sei es richtig, dort Tempo 30 einzuführen, auch wenn dies an anderen Orten noch\nvernünftiger wäre. Das Stadtbauamt sei im Übrigen dabei, Zonen zu bestimmen, in denen\nman Tempo 30 als realisierbar ansehe. Es handle sich um sechs Gebiete. Er schätze, dass\ndie Umsetzung CHF 300'000.00 bis 400'0000.00 kosten würde. Er hoffe, dass dies in den\nnächsten Finanzbericht aufgenommen werde. Die Probleme müsse man lösen, aber besser\neinzeln. Die einfachste und billigste Lösung sei, Tempo 30 von Anfang an in einem neuen\nQuartier einzuführen.\n\nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) schlägt vor, den vierten Antrag von Marie-Theres Beeler zu\nAntrag Nummer 5 zu machen.\n\nAdrian Mächler (FDP) wendet ein, er stelle einen Ordnungsantrag: Die beiden Anträge\nNummer vier seien einander gegenüberzustellen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 874\n\n://: 1. Das Konzept für die Tempo-30-Zone im Langhagquartier wird mit 25 gegen 7 Stimmen\nbeschlossen.\n\n2. Dem Planungskredit von CHF 15'000.00 wird grossmehrheitlich mit einigen Gegen-\nstimmen zugestimmt.\n\n3. Mit grosser Mehrheit wird beschlossen, dem Einwohnerrat ein Projekt vorzulegen und\ndie Kosten ins Budget 2005 aufzunehmen.\n\n4. Dem Antrag der BPK wird grossmehrheitlich zugestimmt.\n\nDer Gegenantrag der Fraktion GL/Fraumättler erhält 7 Ja-Stimmen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 875\n\n299 L.2.4.5. Verwaltung: Baurechte\n3. Berichte des Stadtrates und der GEB betreffend Baurechts-\n\nNeuregelung für die Sport- und Freizeitanlagen im Gitterli (Nr.\n02/114)\n\nDie schwierige und unübersichtliche Situation der Baurechte, Unterbaurechte und Mie-\nten/Pachten auf den verschiedenen Parzellen der Schwimm- und Sportanlagen Gitterli, die\nmit der Gründung der Sport- und Volksbad Gitterli AG und der Übertragung einzelner Bau-\nrechte auf die AG noch unklarer geworden war, soll von Grund auf verbessert werden.\nDie Stadt (Einwohnergemeinde) und die Bürgergemeinde Liestal schliessen über das ganze\nAreal fünf einheitliche, flächendeckende und inhaltlich gleiche Baurechtsverträge ab. Sie\nsollen 80 Jahre dauern, eine einheitliche Verzinsung regeln und die Möglichkeiten der Unter-\nbaurechte und Untermieten explizit erwähnen. Die Sport- und Volksbad Gitterli AG wird da-\nmit Unterbaurechtsnehmerin bei der Stadt.\nDie neue, einheitliche Baurechts-Lösung für alle Parzellen im Gebiet Gitterli, die die Bürger-\ngemeinde für die Sport- und Freizeitanlagen der Stadt zur Verfügung hält, soll auf den\n01.01.2003 in Kraft treten und alle bisherigen Baurechts- und Pachtverträge ablösen.\n\nDer Stadtrat stellt folgende Anträge:\n\n1. Der Einwohnerrat stimmt einer neuen, einheitlichen Baurechts-Regelung für die\nSport- und Freizeitanlagen im Gitterli zu. Die Regelung umfasst das Sportstadion\nsamt Ballonhalle, die Allmendwiese samt Fussballplatz, Finnenbahn und Militärpark-\nplätzen, die Parkplätze an der Kasinostrasse, die Anlagen des Frei- und des Hallen-\nbades sowie den Allwetterplatz mit Skating-Bahn (heutige Stammparzellen 1783,\n1790, 3827 und 4300; total 81'346 m2).\n\n2. Alle Flächen werden zu fünf Parzellen zusammengefasst, die je ein inhaltlich gleiches\nBaurecht erhalten.\n\n3. Die Baurechtsverträge werden zwischen der Bürgergemeinde als Baurechtsgeberin\nund der Stadt als Baurechtsnehmerin abgeschlossen. Sie sind übertragbar. Es be-\nsteht ein gegenseitiges, dauerndes Vorkaufsrecht. Die Verträge werden für 80 Jahre\n(01.01.2003 bis 31.12.2082) abgeschlossen.\n\nDie Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente GEB hat das Geschäft be-\nraten und stellt folgende Anträge:\n\nAntrag 1 Anträge Stadtrat gemäss Vorlage Nr. 02/114\n\nDie Kommission ist ohne Gegenstimmen bei drei Enthaltungen der Auffassung, dass den\nstädträtlichen Anträgen gemäss Vorlage Nr. 02/114 zugestimmt werden sollte. Die Anträge\nkorrigieren eine Situation, die als nicht korrekt, nicht zeitgemäss und mittelfristig als kon-\nfliktbeladen bezeichnet werden muss. Der Antrag führt zu einem Nettomehraufwand von\nrund CHF 60'000.— pro Jahr, der jedoch zumindest teilweise mit einer Optimierung der Be-\nwirtschaftung aufgefangen werden kann. Diese Mehrkosten, wenn sie auch teilweise aufge-\nfangen werden können, nimmt die Kommission nicht auf die leichte Schulter, was z.B. aus\ndem vorerwähnten Abstimmungsergebnis klar hervorgeht. Die Kommission ist aber der Mei-\nnung, dass das Angebot eines Sport-, Gesundheits-, Freizeits- und Naherholungsgebiets\ngrundsätzlich eine wichtige Aufgabe einer Kommune wie der Stadt Liestal ist und eine ge-\nwisse finanzielle Priorität rechtfertigt.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 876\n\nDie Kommission beantragt deshalb dem Einwohnerrat, den stadträtlichen Anträgen zuzu-\nstimmen. Dies vorbehältlich der Zustimmung zu den nachfolgenden Anträgen 2 - 4.\n\nAntrag 2 Zusatzanträge der Bürgergemeindeversammlung vom 02.12.2002\n\nDie Kommission beantragt dem Einwohnerrat, den von der Bürgergemeindeversammlung\nvom 02.12.2002 beschlossenen Zusatzanträgen bzw. Änderungen:\n\n� In den neuen Baurechtsverträgen ist die im Gesetz (Art. 779d Abs. 1 ZGB) vorgesehene\nHeimfallsregelung zu berücksichtigen und zu integrieren.\n\n� Die Einwohnergemeinde verpflichtet sich, die Baurechte nicht auf Dritte zu übertragen\noder diesfalls der Bürgergemeinde die Garantie für die Einbringlichkeit der Baurechtszin-\nsen zu leisten.\n\n� Bei Änderungen der nutzungswertrelevanten Verhältnisse des Baurechtsareals, insbe-\nsondere der zonenrechtlichen Situation, kann mit einer Anpassungsfrist von 6 Monaten\neine Angleichung des Baurechtsbasispreises verlangt werden.\n\nebenfalls im Grundsatz zuzustimmen. \n\nAntrag 3 Baurechtsverträge: Vertragsbedingungen / Genehmigung \n\nDer Stadtrat wird vom Einwohnerrat damit beauftragt, dass die 5 neuen Baurechtsverträge,\nbasierend auf den in der ER-Vorlage Nr. 02/114 aufgeführten (Vertrags-)Bedingungen und\nÄnderungen gemäss Antrag 2, ausgefertigt und in der definitiven Fassung noch dem Ein-\nwohnerrat als auch der Bürgergemeindeversammlung zur abschliessenden Genehmigung\nunterbreitet werden.\n\nAntrag 4 Auffangen von Mehrkosten, Bewirtschaftungskonzept\n\nDer Einwohnerrat beauftragt den Stadtrat damit, die mit der Baurechtsneuregelung entste-\nhenden Mehrkosten innerhalb von fünf Jahren zu 60 Prozent aufzufangen. Dies mit einer op-\ntimierten Bewirtschaftung der Baurechtsflächen gemäss bereits ausgearbeitetem Bewirt-\nschaftungskonzept (Stadtratsprotokoll vom 02. 09. 2003), Anpassung von Unterbau-\nrechts/Nutzungsverträgen etc.\n\nGEB-Präsident Ulrich Martin (SP) schickt voraus, die GEB beantrage, den Anträgen des\nStadtrates zuzustimmen, vorausgesetzt, der Einwohnerrat sei mit den drei Ergänzungen der\nGEB einverstanden. Die Kommission sei von diversen Stellen der Verwaltung unterstützt\nworden. Er danke allen, die Zusatzleistungen erbrachten hätten. Die GEB habe festgestellt,\ndass eine unübersichtliche und teilweise recht bedenkliche Situation herrsche. Sie habe aber\ndavon abgesehen, jemandem Verantwortung dafür zuzuweisen, sondern habe sich auf den\nAuftrag des Einwohnerrates konzentriert. Eine Bereinigung der Sachlage sei dringend. Die\nZusammenarbeit der Einwohner- und Bürgergemeinde sei auf eine faire und offene Basis zu\nstellen; dies sei für die weitere Entwicklung von Liestal wichtig. Das Gitterliareal sei für Lie-\nstal ein wichtiges Naherholungsgebiet. Die Lösung des Problems dürfte auch für die Bahn\n2000 von einiger Bedeutung sein. Die Mehrbelastung von rund CHF 60'000.00 sei im We-\nsentlichen aus Korrekturen entstanden. Gut die Hälfte dieses Mehraufwandes sollte regene-\nriert werden können.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 877\n\nStadtrat Heiner Karrer teilt mit, dass der Stadtrat alle Zusatzanträge der GEB akzeptiere.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nMarie-Theres Beeler (GL/Fraumättler) sagt, die GEB habe viel Arbeit geleistet. Dies sei die\nerste von weiteren zu erwartenden Vorlagen, mit denen man versuche, die schwierigen fi-\nnanziellen Geschäfte zwischen Einwohner- und Bürgermeinde in den Griff zu bekommen.\nDer Stadtrat habe gute Arbeit geleistet, alle Vorschläge seien vernünftig. Die GEB habe aus\nder Tatsache der Trennung von Einwohner- und Bürgergemeinde das Beste gemacht. Ihre\nFraktion sei allerdings nach wie vor der Meinung, es sei ein schwerer Fehlentscheid gewe-\nsen, die Gelegenheit nicht beim Schopf zu packen und vor einem Jahr die Einwohner- und\ndie Bürgergemeinde vereinigen. Die Doppelstruktur, die vertieft worden sei, sei eine kosten-\ntreibende Sache. Im letzten Amtsblatt habe man lesen können, was noch alles an Kosten zu\nerwarten sei. In ihrer Fraktion werde man sich entweder der Stimme enthalten oder die An-\nträge ablehnen.\n\nPascal Porchet (FDP) hält fest, die GEB habe keine einfache Aufgabe gehabt. An erster\nStelle stehe die Stadt Liestal, die von der Verwaltung her nun entzweit werde. Es liege ihm\nsehr am Herzen, dass das oberste Ziel des künftigen Bürger- und des Stadtrats die Stadt\nLiestal sei. Es dürfe nicht sein, dass man Ende Jahr schaue, welche Kasse mehr und welche\nweniger enthalte. Die CHF 60'000.00 Mehrausgaben für die Stadtgemeinde verstehe er als\nAusgabe für eine gesunde Basis der Stadt. Er stimme dem Geschäft zu. Etwas habe er aber\nnoch mit spitzem Mund hinzuzufügen. Auch ihm sei im letzten Amtsblatt das Thema Kosten\naufgefallen. Es sei von neuen Räumlichkeiten für die Verwaltung die Rede, von einem Sit-\nzungszimmer für den Bürgerrat, einem Archiv und einer EDV-Anlage. Der dafür bewilligte\nKredit betrage CHF 150'000.-. Auch von einem jährlich wiederkehrenden Mehraufwand von\nCHF 30'000.00 bis CHF 40'000.00 bei den Betriebskosten habe man lesen können. Weiter\nheisse es in dem Artikel, die öffentliche Nutzung des Waldes werde in Zukunft wohl nicht\nmehr kostenlos sein. Er frage sich, ob er in Zukunft Eintritt für den Wald zu zahlen habe, da-\nmit die Kasse stimme. Er betone nochmals, dass es keine Spaltung zwischen Bürger- und\nEinwohnergemeinde geben dürfe.\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) sagt, seine Fraktion sei der Meinung, die unbefriedigende Ver-\ntragssituation müsse dringend klar geregelt werden. Die Zustimmung zu den Anträgen er-\nmögliche der Einwohnergemeinde die vollumfängliche Nutzung des Areals. Sie habe auch\ndie Möglichkeit, die zusätzlich entstehenden Kosten durch eine bessere Bewirtschaftung um\nmehr als 50 Prozent zu reduzieren. Die Mehrheit der Fraktion stimme den Anträgen zu.\n\nErnst Bürgin (SP) gibt bekannt, seine Fraktion unterstütze vollumfänglich die Anträge der\nKommission. Sie korrigierten eine unbefriedigende Situation. Die Mehrkosten von CHF\n60'000.00 seien akzeptabel. Auch in Zukunft werde es zwischen Einwohner- und Bürgerge-\nmeinde komplexe Schnittstellen-Fragen geben. Seine Fraktion wünsche sich auch, dass\nzwischen den beiden Gremien eine gute Zusammenarbeit entstehe.\n\nPeter Schäfer (FDP) führt an, die Baurechts-Situation sei nicht erst seit der neuen Bäder AG\nso verworren. Mit der Annahme des Geschäfts könne man einen Teil bereinigen. Allerdings\nseien noch nicht alle Punkte zwischen der Einwohner- und der Bürgergemeinde geklärt. Die\nMehrkosten von vorerst CHF 60'000.00 pro Jahr seien eine bittere Pille. Vielleicht würden\nsich diese Kosten durch eine gute Bewirtschaftung verringern. In der FDP-Fraktion werde\nman sich mehrheitlich der Stimme enthalten, nur wenige würden zustimmen.\n\nHans Brodbeck (FDP) äussert, das ganze Problem Einwohner- und Bürgergemeinde dürfe\nman nicht am Fall der Baurechtszinsen messen. Die Einwohner- und die Bürgermeinde hät-\nten wichtige gemeinsame Interessen. Die Aufgabe der Bürgergemeinde sei, sich zum Wohl \n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 878\n\nder Stadt Liestal einzusetzen, zum Beispiel bei der Waldbewirtschaftung, die die Stadt Lies-\ntal bis jetzt nichts gekostet habe. Jedes Jahr lege man dort Hunderttausende von Franken\ndrauf, weil der Wald keinen Ertrag mehr bringe, sondern nur noch Arbeit verursache. Diese\nArbeit hätte aber auch gemacht werden müssen, wenn man die Bürgermeinde damals auf-\ngelöst hätte. Das heisse, diese Kosten würden stets im Raum bleiben.\n\nFranz Kaufmann (SP) fügt bei, er erinnere sich an folgende Aussage: Bei der Bürgergemein-\nde handle es sich um eine Sache, die vor allem aus dem Bauch heraus komme. Dies sei ei-\nne fatale Einstellung. Die Diskussion müsse auf einer sachlicher Ebene laufen: Es gehe um\nLeistung einerseits und Kosten andererseits. Die beiden Vertreter seiner Fraktion in dieser\nKommission hätten den Fraktionsmitgliedern dargelegt, dass die Lösung der Versachlichung\ndiene. Deshalb sei die Fraktion für die Annahme der Anträge.\n\nAdrian Mächler (FDP) gibt zu bedenken, dass man mit 4 Prozent Zins jetzt nicht marktkon-\nform seien. In fünf Jahren habe man dann ein Problem. Der Start sei falsch.\n\nStadtrat Heiner Karrer stellt fest, es handle sich um eine schwierige Aufgabe. In dieser\nKommission habe man einen symbolischen Konflikt behandelt, aber auch speziell das Gitter-\nli. Die Beziehung zwischen Bürger- und Einwohnergemeinde komme ihm wie eine Art Religi-\nonskrieg vor. Wichtig sei, dass man diesen Konflikt nicht jahrelang mitschleppe. Die konkrete\nArbeit der beiden Gemeinden erscheine ihm gar nicht so kompliziert. Der Unterhalt des Wal-\ndes sei teuer; spätestens seit dem Sturm Lothar wisse man dies. Er müsse irgendwie finan-\nziert werden. Die Einwohnergemeinde versuche, der Bürgergemeinde Einnahmequellen zu\nverschaffen. Die vielbesungenen Schnittstellenprobleme sehe er eigentlich nicht, vorausge-\nsetzt, dass die wichtigen Fragen geklärt seien. Mit dem Zinsproblem habe Adrian Mächler\nrecht, aber es sei um die Besitzstandgarantie gegangen. Er wäre froh, wenn die Vorlage\nverabschiedet werden könnte. Dies würde die ganze Gitterli-Frage klären und der Einwoh-\nnergemeinde Handlungsspielraum geben.\n\nStadträtin Marliese Zimmermann erläutert, die Vorlage Baurechts-Neuregelung wäre sowie-\nso gekommen, unabhängig von der Verselbständigung der Bürgergemeinde. Sie wolle daran\nerinnern, dass Bürger- und Einwohnergemeinde jetzt schon getrennt seien, nur der Kopf sei\nzusammen. Die einseitige Baurechtsübertragung, mit der die Bürgergemeinde nicht mehr\neinverstanden gewesen sei, sei das auslösende Moment gewesen, dass die Vorlage so\nschnell gekommen sei. Zum Votum von Pascal Porchet wolle sie sagen, die Kosten dieser\nRäumlichkeiten würden tatsächlich hoch erscheinen. Die Forstverwaltung hätte aber sowieso\nneue Räume gebraucht. Es gebe tatsächlich jährlich wiederkehrende Kosten für die Bürger-\ngemeinde. Die Reduktion auf fünf Stadträte wäre aber ohne die Verselbständigung der Bür-\ngergemeinde nicht möglich gewesen. Dank dieser Reduktion ergebe sich ein Plus von rund\nCHF 50'000.00 für die Einwohnergemeinde. Für Liestal sei es unter dem Strich besser so.\nDer Wald sei in letzter Zeit ein Thema geworden. Die Uni Basel habe herausgefunden, dass\nfür den Erholungseffekt 150 bis 250 Franken pro Hektare Wald zu bezahlen seien. Liestal\nbesitze 1000 Hektaren Wald. In anderen Gemeinden würden die Einwohnergemeinden den\nBürgergemeinden happige Beträge für Wald bezahlen. Bei einer Fusion von Bürger- und\nEinwohnergemeinde wäre das Defizit in der Rechnung von Liestal.\nIn Sachen Finanzen stünden bei der Bürgergemeinde die Deponieeinnahmen zuoberst.\nAuch die Inertstoffdeponie Höli sei von Bedeutung. Man werde sie zwischen 2008 und 2010\nin Betrieb nehmen. Die Bürgergemeinde wolle die Deponie selber betreiben, damit die Erträ-\nge in der Stadt Liestal blieben. Man habe ausserdem vor, eine aktivere Landpolitik zu betrei-\nben. Es existierten viele ungenutzte Parzellen. Zur Sichtern sei zu sagen, dass die Bürger-\ngemeinde im Sinn habe, diese umzunutzen und dort mehr Geld zu generieren. Die Sichtern\nmüsse aber grün bleiben, sie dürfe nicht verbaut werden. Es sei höchste Zeit, dass es zwei\nExekutiven gebe. Man werde einander als gleichwertige Partner begegnen. Die Neuregelung\ndes Baurechts Gitterli werde die Stadt Liestal und die Bäder AG noch mehr zusammen-\nschweissen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 879\n\nHanspeter Mohler (FDP) meint, die Emotionen, die geweckt worden seien, würden zeigen, in\nwelchem Spannungsfeld sich Marliese Zimmermann als Stadträtin aufgehalten habe. Dies\nzeige, wie nötig die Trennung sei. Er halte es für eine Riesenchance, dass man nun zwei\nKörperschaften habe, die in gesunder Konkurrenz zueinander stünden. Er sei für die Vorla-\nge.\n\nLukas Flüeler (GL/Fraumättler) fügt hinzu, er wolle etwas Emotionales anbringen. Er be-\nfürchte auch, er werde demnächst spazieren gehen und Eintritt für den Wald bezahlen müs-\nsen. Irgendwann fühle er sich wahrscheinlich als Einwohner und Steuerzahler als jemand,\nder das Nachsehen habe. Deshalb sage er zu dem Geschäft Nein.\n\nAbstimmung zu den Anträgen 2, 3 und 4 der GEB:\n\n://: Antrag Nr. 2 angenommen mit 24 Ja, bei 1 Gegenstimme und 10 Enthaltungen.\nAntrag Nr. 3 angenommen mit 23 Ja, bei 1 Gegenstimme und 11 Enthaltungen.\nAntrag Nr. 4 angenommen mit 25 Ja, bei 1 Gegenstimme und 9 Enthaltungen.\n\nAbstimmung zu den Anträgen des Stadtrates:\n\n://: Antrag Nr. 1 angenommen mit 23 Ja, bei 1 Gegenstimme und 11 Enthaltungen.\nAntrag Nr. 2 angenommen mit 23 Ja, bei 1 Gegenstimme und 11 Enthaltungen.\nAntrag Nr. 3 angenommen mit 22 Ja, bei 1 Gegenstimme und 12 Enthaltungen.\nAntrag Nr. 4 angenommen mit 22 Ja, bei 1 Gegenstimme und 12 Enthaltungen.\nAntrag Nr. 5 angenommen mit 22 Ja, bei 1 Gegenstimme und 12 Enthaltungen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 880\n\n300 E.2.8.2. Schulen, Fächer, Lehrstellen, Schulbetrieb: Schulbetrieb, Ferien,\nStundenpläne\n4. Berichte des Stadtrates und der Fiko betreffend Motion Nr. 03/130\n\nvon Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion betreffend Ein-\nführung von Blockzeiten (Nr. 03/130)\n\nDie Motion 03/130 von Bernhard Fröhlich namens der FDP-Fraktion vom 25. März 2003\nverlangt die Einführung von Blockzeiten auf das Schuljahr 2004/05, d.h. ein Jahr früher als\ndas kantonale Bildungsgesetz es vorschreibt und nachdem die Blockzeiten-Einführung vom\nEinwohnerrat zu einem früheren Zeitpunkt aus finanziellen Gründen vorerst zurückgestellt\nwurde.\nDie Einführung der Blockzeiten verursacht jährliche Kosten von CHF 549'000.-- (Primar-\nschule CHF 276'000.--, Kindergarten CHF 273'000.--), die für Zusatzstunden benötigt wer-\nden. Die Ausgestaltung der Blockzeiten folgt der vom Kanton im Stufenlehrplan verpflichtend\nvorgeschriebenen Lektionenzahl und der gemäss Bildungsgesetz bei umfassenden Block-\nzeiten geltenden Unterrichtszeiten.\n\nMit der jetzt unterbreiteten Vorlage wird dem Einwohnerrat die gesamte Ausgabe für das\nSchuljahr 2004/2005 zum Beschluss unterbreitet (Tranche 2004: August – Dezember, Tran-\nche 2005: Januar - Juli).\n\nDie für das Jahr 2004 benötigte Tranche des Kredits ist ins Budget 2004 aufgenommen wor-\nden. Die Kostenneutralität, wie sie die Motion verlangt, ist gewährt, da das Budget 2004 ins-\ngesamt mit einem kleinen Überschuss operiert und trotz der teilweise einschneidenden\nSparmassnahmen eine Prioritätensetzung zu Gunsten der umfassenden Blockzeiten erfolgt\nist.\n\nAb dem Schuljahr 2005/2006 ist der Ausgabenposten im Sinne des kantonalen Bildungsge-\nsetzes als gebundene Ausgabe zu betrachten.\n\nDas kommunale Bildungsreglement, das von einer stadträtlichen Arbeitsgruppe erarbeitet\nworden ist und welches das Büro des Einwohnerrates der Spezialkommission Gemeinde-\nordnung und Reglemente GoR zur Beratung überwiesen hat, wird die den umfassenden\nBlockzeiten entprechenden Unterrichtszeiten verankern. Um die Umsetzungsarbeiten auf\ndas Schuljahr 2004/2005 rechtzeitig in Angriff nehmen zu können, wird dem Einwohnerrat\nder Kredit bereits zum jetzigen Zeitpunkt beantragt.\nDer erforderliche Raumbedarf in den bestehenden Schulhäusern kann vorerst durch gering-\nfügige bauliche Anpassungen und geeignete Schulraumdispositionen abgedeckt werden und\nkann über das ordentliche Budget oder das Unterhaltsbudget der einzelnen Schulhäuser fi-\nnanziert werden.\n\nDer Stadtrat stellt folgende Anträge:\n\n1. Der Einwohnerrat stimmt der Einführung umfassender Blockzeiten am Kindergarten\nund an der Primarschule Liestal auf das Schuljahr 2004/2005 zu und genehmigt den\ndafür benötigten Kredit von CHF 549'000.--.\n\n2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Ausgaben für die umfassenden\nBlockzeiten ab Schuljahr 2005/2006 im Sinne des kantonalen Bildungsgesetzes (§\n12) gebunden sind.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 881\n\nDie Finanzkommission hat das Geschäft vorbereitet und stellt folgende Anträge:\n1. Der Antrag 1 des Stadtrates wird unterstützt (Zustimmung 6; Enthaltung 1).\n2. Der Antrag 2 des Stadtrates wird unterstützt (Zustimmung 6; Enthaltung 1).\n3. Antrag Fiko / Blockzeiten Kindergarten (Zustimmung 6; Enthaltung 1): Der Schullei-\n\ntung wird empfohlen, die Zeiten für alle Kindergartenklassen einheitlich festzulegen,\nund zwar die Einlaufzeit von 08:00 – 08:30h und die Unterrichtszeit von 08:30 –\n11:50h.\n\n4. Antrag Fiko (Zustimmung 6; Enthaltung 1): Die Motion 03/130 wird abgeschrieben.\n\nFiko-Präsident Peter Rohrbach (parteilos) erläutert, die Kommission habe sich vor allem auf\nden Kindergarten fokussiert. Einige Missverständnisse hätten geklärt werden können. Der\nKindergarten sei ein wichtiger Start in die Schule. Man lerne dort, sich zu sozialisieren, sich\nzu konzentrieren etc. Der Kindergarten sei nicht einfach ein teurer Hütedienst. Die Kommis-\nsion unterstütze die Anträge des Stadtrates. Sie wolle die Einlaufzeit aber etwas verkürzen,\ndamit die Lehrperson nicht eine Stunde lang Empfangsdame oder -herr spielen müsse. Die\nwesentlichen Punkte habe die Kommission herausarbeiten können.\n\nStadtrat Lukas Ott sagt, seit drei Jahren habe man das Thema Blockzeiten diskutiert. Es sei\nein Meilenstein, wenn das Geschäft heute verabschiedet werde. Anfangs habe es sich noch\nmehr um eine gesellschaftspolitische Diskussion gehandelt. Heute sei unbestritten, dass es\nregelmässige Schul- und damit auch Betreuungszeiten brauche. Die Diskussion laufe nun\nstärker auf einer pädagogischen Ebene ab. Die Fiko habe diese Diskussion geführt, er be-\ngrüsse dies. Das neue Bildungsgesetz habe eine einheitliche Volksschulstufe geschaffen.\nKindergarten und Primarschule seien einander gleichgestellt. Es sei wichtig, den Kindergar-\nten als erste Volksschulstufe anzuerkennen. Wichtig seien auch die Blockzeiten für den Kin-\ndergarten. Pädagogisch seien Blockzeiten im Kindergarten genauso gerechtfertigt wie in der\nVolksschule, deswegen die Diskussion über die Einlaufzeiten. Es solle nicht ein Kommen\nund Gehen sein. Man habe mit den Blockzeiten die Erfahrung gemacht, dass die Kinder sich\nrasch daran gewöhnten und mit der Beanspruchung umgehen könnten. Zum Thema Kosten-\nneutralität sei der Stadtrat der Meinung, dass diesem Punkt Rechnung getragen werde. Die\nStadt musste Einsparungen machen, um die Blockzeiten einführen zu können. Er fordere\nden Einwohnerrat auf, beherzt die Blockzeiten in der ganzen Volksschule einzuführen.\n\nBernhard Fröhlich (FDP) führt an, die gesellschaftspolitische Notwendigkeit der Blockzeiten\nscheine ihm in weiten Kreisen unbestritten zu sein. Es müsse woanders gespart werden,\ndamit die Stadt sich die Blockzeiten leisten könne. Der Stadtrat habe allerdings eine eigene\nInterpretation der Kostenneutralität. Sparen heisse, auf etwas zu verzichten. Mit dieser\nHaushaltsregel scheine sich die Exkutive schwer zu tun. Weniger ausgeben heisse noch\nnicht sparen. Lukas Ott habe seinerzeit eine Ausdeutschung des Begriffs Kostenneutralität\ngewünscht. Daniel Schwörer habe am 21.5.2003 festgehalten, in Zeiten knapper Mittel müs-\nse man Prioritäten festlegen. Der Leistungsabbau dürfe aber nicht bei der Bildung gesche-\nhen. Ein Leistungsabbau sei nicht erfolgt. Dies sei Grund genug, die Vorlage nicht anzuneh-\nmen. Man solle aber nicht die Falschen strafen. Deshalb sei er für ein Ja zur Vorlage. Es\nmüsse aber endlich begriffen werden, was Sparen heisse.\n\nDas Eintreten unbestritten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nElsbeth Meier (SP) betont, in der SP-Fraktion sei man über die Vorlage der Fiko froh und\nauch erleichtert. 2001 habe sie ein entsprechendes Postulat eingereicht, zwecks baldiger\nEinführung der Blockzeiten. Die Blockzeiten seien seit vielen Jahren ein Anliegen der SP.\nMan habe sich dafür den Mund wund geredet. Die theoretische Zustimmung der Bürgerli-\nchen, die es schon früher gegeben habe, sei nun auch praktisch vorhanden. Sie lege dem\nEinwohnerrat ans Herz, dem Bericht der Fiko ohne grosse Abänderungen zuzustimmen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 882\n\nPeter Furrer (SVP/CVP/EVP) teilt mit, seine Fraktion habe sich mit dem Geschäft unter der\nVoraussetzung der vorhergehenden Vorstössen befasst – der Motion von Elsbeth Meier und\nder Motion von Bernhard Fröhlich. Diese Motionen würden nicht zum Thema Primarschule\nund Kindergarten aussagen. Kinder im Alter zwischen 5 und 7 Jahren seien mit vier Stunden\nUnterricht pro Morgen oft überfordert. Nach diesen Überlegungen sei die Mehrheit der Frak-\ntion zur Meinung gekommen, den 1. Antrag sei in zwei Teile zu unterteilen: Bei der Primar-\nschule wolle man dem Antrag folgen, beim Kindergarten wolle man sich dies aber nochmals\nüberlegen.\n\nPaul Finkbeiner (SVP/CVP/EVP) verliest den Antrag seiner Fraktion:\n- 1.a) Der Einwohnerrat stimmt der Einführung umfassender Blockzeiten an der Primar-\n\nschule Liestal auf das Schuljahr 2004/2005 zu und genehmigt den dafür benötigten Kre-\ndit von CHF 276'000.00.\n\n- 1.b) Der Einwohnerrat legt gemäss kantonalem Bildungsgesetz §12, Absatz 3, für den\nKindergarten von umfassenden Blockzeiten abweichende Unterrichtszeiten fest und re-\ngelt die Einzelheiten im städtischen Bildungsreglement.\n\nStadtrat Heiner Karrer hebt hervor, der Stadtrat habe einen Finanzbericht abgeliefert. Bei\nden Sparzielen sei er immer davon ausgegangen, die durch die Blockzeiten verursachten\nMehrkosten müssten aufgefangen werden. Die Exekutive habe die Aufgabe theoretisch ge-\nlöst, sie müsse nur noch umgesetzt werden.\n\nErnst Gebhard (GL/Fraumättler) fügt an, er wolle sich dem Thema auf der emotionalen Ebe-\nne widmen. Mehr Zeit in der Schule heisse nicht unbedingt mehr lernen. Unterschiedlich\nUnterrichtszeiten könnten auch von Vorteil sein. Er sei sich nicht sicher, ob Blockzeiten tat-\nsächlich so kindgerecht seien. Es gebe auch Lehrer, die dagegen seien. Ausserdem brauche\nman mehr Schulraum. Er spreche sich gegen die Blockzeiten aus. \n\nAndreas Zbinden (FDP) betont, der Antrag 3 liege ihm am Herzen. Blockzeiten seien auch\nim Kindergarten wichtig. Sie hätten einen pädagogischen Hintergrund und machten Sinn.\n\nMargrit Siegrist (SVP/CVP/EVP) meint, es wäre schön, wenn man zu allem Ja sagen könnte.\nEs störe sie an der stadträtlichen Vorlage; dass sie nichts über den Spielraum bei den Block-\nzeiten aussage, den die Gemeinden nutzen könnten. Man habe nicht nur sozialpädagogi-\nsche Verantwortung, sondern auch die Verantwortung, mit finanziellen Mitteln umgehen zu\nkönnen. Keine Blockzeiten am Kindergarten würde eine Ersparnis bedeuten. Sie bitte darum,\nden Anträgen ihrer Fraktion zuzustimmen.\n\nAstrid Basler (GL/Fraumättler) führt aus, ihre Fraktion unterstütze den Antrag auf umfassen-\nde Blockzeiten. Eine Umfrage habe gezeigt, dass 70 Prozent der Eltern Ja zu den Blockzei-\nten sagen würden. Es sei schade, dass man die Blockzeiten nicht schon auf dieses Schul-\njahr hin habe einführen können. Den Kindergarten und die Primarschule zusammenzuführen,\nmache Sinn. Dies stelle die Grundlage für eine fruchtbare Schulkarriere dar. Bei der Schule\nzu sparen, sei am falschen Ort gespart.\n\nOrla Oeri-Devereux (SP) äussert, als langjähriges Mitglied der Kindergarten-Kommission sei\nsie sprachlos, nachdem sie gewisse Dinge gehört habe. Schon seit mehreren Jahren gebe\nes einen dreistündigen Unterrichtsblock und eine Einlaufzeit von 8.30 bis 9.00 Uhr. Kinder\nseien flexibel. Das Wort abliefern sei im Zusammenhang mit den Kindern gefallen; dies habe\nsie gestört. Der Einwohnerrat dürfe nicht vergessen, dass er für die Einwohner zu politisieren\nhabe. Die Lehrpersonen würden jetzt übrigens allgemein für die Unterstufe ausgebildet.\nAuch der Kindergarten-Unterricht werde von den Lehrpersonen sorgfältig vorbereitet.\n\nMarie-Theres Beeler (GL/Fraumättler) fügt bei, der Kindergarten schade dem Kind nicht,\nsondern fördere es.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 883\n\nHans Brodbeck (FDP) sagt, der Kindergartenunterricht dauere heute jeden Morgen 3 Stun-\nden, nach Einführung der Blockzeiten 3 Stunden und 50 Minuten. Das koste Geld. Deshalb\nunterstütze er die Verkürzung der Einlaufzeit auf die Zeit von 08.00 bis 08.30 Uhr. Die Kinder\nwürden dies schaffen. Man müsse den Wünschen der Eltern nicht zu weit entgegenkommen.\nGrundsätzlich sei zu sagen, dass Kinder sehr aufnahmefähig seien, aber es müsse ihnen ein\ninteressanter Unterricht geboten werden. Er sei für die umfassenden Blockzeiten. \n\nStadtrat Lukas Ott führt aus, der Stadtrat begrüsse den Antrag der Fiko, die Einlaufzeit zu\nverkürzen. Letztlich sei die Schulleitung für die Gestaltung der Blockzeit zuständig. Sicher\nkönne man in Einzelfällen bewilligen. Auf jeden Fall sei es nicht freiwillig, wann man komme\nund gehe.\n\n://: 1. Der Antrag des Stadtrates wird mit 24 Ja-Stimmen angenommen, bei 3 Gegen-\nStimmen und vier Enthaltungen.\n\nDer Gegenantrag der SVP erhält 10 Ja-Stimmen.\n\n2. Der Antrag des Stadtrates wird grossmehrheitlich angenommen, bei 1 Gegenstimme\nund mehreren Enthaltungen.\n\n3. Der Antrag der Fiko wird grossmehrheitlich angenommen, bei 4 Gegenstimmen und\neiner Enthaltung.\n\n4. Der Antrag der Fiko wird mit 25 zu 7 angenommen.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 884\n\n301 G.2.2.3. Behörden: Einwohnerrat\n5. Berichte des Stadtrates und der GoR betreffend Änderung des\n\nReglements über die Entschädigungen der Behörden, Kommis-\nsionen und Nebenfunktionen (Nr. 02/97)\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2002 mit grossem Mehr die Motion\nvom 24. Juni 2002 von Pascal Porchet und Andreas Zbinden namens der FDP-Fraktion be-\ntreffend zukünftige Organisation und finanzielle Abgeltung der Stadträte als Postulat über-\nwiesen. \n\nDer Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat im wesentlichen die Beibehaltung des geltenden\nAbgeltungsregimes gemäss Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissio-\nnen und Nebenfunktionen vom 19.12.2001 (ESL 142.1 der Erlass-Sammlung der Stadt Lie-\nstal). Gleichzeitig schlägt er eine Erhöhung des vorgesehenen Erwerbsersatzes sowie die\nEinführung eines fixen persönlichen Spesenersatzes vor.\n\nDer Stadtrat stellt folgende Anträge:\n1. Das Reglement über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunk-\n\ntionen vom 19.12.2001 (ESL 142.1) wird gemäss den unter Punkt 3 „Massnahmen“ vor-\ngeschlagenen und beantragten Änderungen revidiert.\n\n2. Das Postulat 02/97 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nDie Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente GoR hat die Vorlage bera-\nten und stellt einstimmig folgende Anträge:\n1. Die Änderung des Reglements vom 19. Dezember 2001 über die Entschädigungen,\n\nKommissionen und Nebenfunktionen ist in der angehängten Kommissionsfassung zu\nbeschliessen.\n\n2. Das Postulat 02/97 ist abzuschreiben.\n\nGoR-Präsident Daniel Schwörer (FDP) legt dar, dass es im Wesentlichen um vier Themen\ngehe. Thema 1 seien die Mandatsentschädigungen der Stadträte. Ab 1. Juli gebe es nur\nnoch fünf statt sieben Stadträte. An den Entschädigungen werde nichts geändert. Da zwei\nMitglieder nichts mehr beziehen würden, ergebe sich eine Aufwandsreduktion von rund CHF\n71'000.00. Die GoR begrüsse die Beibehaltung der Mandatsentschädigungen und empfehle\nZustimmung. Thema Nummer 2 sei der Erwerbsersatz. Diese Zusatzentschädigung gebe es,\nweil die Arbeitszeit der Stadtratsmitglieder meistens über die festgelegten Belastungen hin-\nausgehe. Der Stadtrat habe in Änderung des bestehenden Rechts vorgeschlagen, die bishe-\nrigen CHF 920.00 monatlich auf CHF 1200.00 hinaufzusetzen. Dies halte die GoR für zu\nhoch; sie empfehle CHF 1000.00. Zusätzlich habe der Stadtrat in seinem Vorschlag eine ab-\nsolute Einkommensgrenze festgelegt. Dies halte die GoR für kontraproduktiv, denn eine ab-\nsolute Grenze fördere weder die tiefen Einkommen noch belaste sie die hohen, sie gleiche\nnur die mittleren Einkommen mehr oder weniger aus. Durch die Einführung einer relativen,\nprozentualen Grenze würden auch Personen mit kleinen Einkommen gefördert. Der Stadtrat\nhabe die Entscheidungsbefugnis über diesbezügliche Gesuche beim Büro des Einwohner-\nrates belassen wollen; die GoR sei aber der Meinung, dies sei eine exekutive Aufgabe. Die\nGoR habe auch eine Ausstandspflicht für dasjenige Mitglied festgeschrieben, welches das\nGesuch stelle. Das dritte Element sei der Betreuungsauslagenersatz für diejenigen Stadt-\nratsmitglieder, die nicht berufstätig seien, aber zu Hause Betreuungsaufgaben zu erfüllen\nhätten. Die GoR beantrage eine Änderung, und zwar solle der Betreuungsauslagenersatz\ngleich geregelt werden wie der Erwerbsersatz. Dies bedeute einen Ersatz von maximal CHF\n12'000.00 pro Jahr. Auch hier solle nicht das Büro des Einwohnerrates den Entscheid treffen,\nsondern der Stadtrat. Das vierte Sachthema sei der Spesenersatz für die Stadtratsmitglieder.\nDer Stadtrat schlage eine pauschale Abgeltung von CHF 500.00 im Monat vor. Die GoR be\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 885\n\ngrüsse diesen Vorschlag. Er bedeute eine Vereinfachung. Die GoR empfehle, die Änderung\ndes Reglements in der Fassung der GoR anzunehmen. Die Motion Nr. 02/97 solle ausser-\ndem abgeschrieben werden.\n\nDas Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.\n\nStadtrat Lukas Ott sagt, das Thema erscheine etwas heikel, da subjektiv die Frage aufschei-\nne, was ein Stadtrat in Liestal wert sei. Da gebe es verschiedene Standpunkte. Objektiv ge-\nsehen würden zwei Faktoren darüber entscheiden, wer Stadtrat werden könne: Erstens\nmüsse man Zeit dafür haben und zweitens müsse man sich dies ökonomisch leisten können.\nAus Gründen der Demokratie sollten aber nicht nur diejenigen, die es sich leisten könnten,\nim Stadtrat vertreten sein. Es müsse einen Ausgleich geben, damit der Stadtrat allen Bevöl-\nkerungskreisen zugänglich sei. Das Schlüsselwort sei die Erwerbsersatzordnung. Die GoR\nhabe die Möglichkeiten gegenüber den Ideen des Stadtrates noch erweitert. Der Stadtrat\nschliesse sich den Vorschlägen der GoR an und verdanke ihre gute Arbeit.\n\nDoris Greiner (SP) teilt mit, die SP-Fraktion stelle sich voll und ganz hinter die Anträge. Als\nbesonders fortschrittlich bewerte sie die Aufhebung der absoluten Einkommensgrenze und\ndie Entschädigung für Betreuungsaufgaben.\n\nClaudio Wyss (SVP/CVP/EVP) führt aus, in seiner Fraktion habe das Geschäft keine hohen\nWellen geworfen. Sie sei einstimmig für Zustimmung. Er sei selbst Mitglied der GoR. Für die\nBeratung habe man viel Zeit investiert. Dies sei in Ordnung, wenn das Resultat zufrieden-\nstellend sei. Dies sei für ihn der Fall. Wenn man das neue Reglement aber mit dem gültigen\nvergleiche, käme man zum Schluss, dass man die neuen Regelungen mit weniger Zeitauf-\nwand hätte erarbeiten können.\n\nPaul Lütscher (FDP) gibt bekannt, auch die FDP-Fraktion stehe hinter den Anträgen.\n\n://: 1. Die Änderung des Reglements in der Fassung der GoR wird grossmehrheitlich mit 1\nEnthaltung angenommen.\n\n2. Die Motion Nr. 02/97 wird einstimmig abgeschrieben.\n\n\n\nSitzung des Einwohnerrates vom 31. März 2004\n\nSeite 886\n\nSchluss der Sitzung: 21.20 Uhr Für den Einwohnerrat\n\nDer Präsident\n\nPaul Finkbeiner\n\nDie Ratsschreiberin\n\nBeate Kogon\n\n\n\tAntrag 1Anträge Stadtrat gemäss Vorlage Nr. 02/1\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 03/138\n\nGenereller Entwässerungsplan (GEP)\n\nKurzinformation Mit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leit-\ninstrument für die Siedlungsentwässerung in Liestal für die\nkommenden Jahrzehnte geschaffen werden.\n\nDer GEP löst dabei das bisherige Generelle Kanalisations-\nprojekt (GKP) aus dem Jahr 1975 ab.\n\nAntrag Der Generelle Entwässerungsplan (GEP) wird genehmigt.\n\nLiestal, 29.04.2003\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter \n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 6\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\n\nMit dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) soll das Leitinstrument für die\nSiedlungsentwässerung in Liestal für die kommenden Jahrzehnte geschaffen\nwerden. Die letzte Gesamtplanung (GKP) wurde im Jahr 1975 durchgeführt.\nDiese Planung musste aufgrund des Fehlens einer Vollzugsgrundlage für die\nneue Gewässerschutzgesetzgebung, den bestehenden Kapazitätsproblemen\nim Entwässerungsnetz und als Planungsgrundlage für Neuüberbauungen\ndringend überarbeitet und der aktuellen Situation in der Stadt Liestal angepasst\nwerden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nDer Generelle Entwässerungsplan enthält die wesentlichen Aufgaben, welche\nfür die Projektierung und den Unterhalt der kommunalen Entwässerungs-\nsysteme sowie die Erteilung von Bewilligungen zum Anschluss an die öffent-\nliche Kanalisation erforderlich sind. Er dient als rechtliche Grundlage für zukünf-\ntige Projekte der Siedlungsentwässerung.\n\nMit dem Generellen Entwässerungsplan sollen folgende Zielsetzungen erreicht\nwerden:\n\n� Dimensionierung des Kanalisationsnetzes mit Aufzeigung von Engpässen\n(hydraulische Kanalnetzberechnung).\n\n� Abtrennung von unverschmutztem Abwasser wie Regenwasser, Brunnen-\noder Quellwasser etc. von der Schmutzwasserkanalisation und Darstellung\nalternativer Entsorgungsmöglichkeiten (Versickerung, Trennsystem, Direkt-\nableitung in Bäche und Flüsse).\n\n� Darstellung der Gebiete mit vorgeschriebener Versickerung von unver-\nschmutztem Abwasser.\n\n� Darstellung der Gebiete mit vorgeschriebener Direkteinleitung in Gewässer\nbzw. Anschluss an das Trennsystem der Gemeinde mit Vorschriften bezüg-\nlich Rückhaltemassnahmen.\n\n� Optimaler Schutz der natürlichen Gewässer (Flüsse, Bäche, Grundwasser)\nbei einer den Gewässerverhältnissen angepassten Regenwasserbehand-\nlung.\n\n� Erschliessung von Neubaugebieten mit zukunftsgerichteten Entwässe-\nrungssystemen (Verhinderung von Fehlinvestitionen).\n\n� Werterhaltung der Abwasseranlagen.\n� Umsetzung der Massnahmen nach Finanz- und Prioritätenplan.\n\n\n\nSeite 3 von 6\n\nBeurteilung der bestehenden Situation und daraus resultierende Mass-\nnahmen\n\nZustandsbericht Gewässer\nNeben der stofflichen Belastung der Frenke steht die morphologische (natürlich-\ner/naturnaher Zustand) Beeinträchtigung aller Fliessgewässer in Liestal im\nVordergrund. Die Gewässer müssen diesbezüglich als stark beeinträchtigt\neingestuft werden. Massnahmen sind deshalb dringend, um die Gewässer-\nschutzziele gemäss Gesetz zu erreichen. Als Massnahmen sind teilweise\nBachöffnungen (Vogelsang- und Elbisbächli) und Revitalisierungsmassnahmen\nan Orisbach, Ergolz und Frenke zu nennen. Dies sind vordringliche Aufgaben\nfür Stadt und Kanton. Speziell für die Stadt Liestal ist die Freihaltung der\nRäume für die Revitalisierung der Gewässer im Rahmen der Zonenplanerneue-\nrung zu berücksichtigen.\n\nZustandsbericht Fremdwasser\nDer mittlere Fremdwasseranteil von 40 % des Trockenwetteranfalls ist zu einem\ngrossen Teil auf bekannte, punktuelle Einleitungen zurückzuführen. Werden die\nwenigen notwendigen Massnahmen umgesetzt, kann der Fremdwasseranteil\nauf 20 % reduziert werden, was als sehr wenig bezeichnet werden darf. Der\nbereits heute tiefe Wert stellt ein gutes Zeugnis bezüglich der bisherigen Unter-\nhalts- und Werterhaltungsmassnahmen dar.\n\nZustandsbericht Kanalisation\nDer Wiederbeschaffungswert der Kanalisationsleitungen der Stadt Liestal\nbeträgt ca. CHF 80 Mio. bei einer Länge des Kanalnetzes von ca. 50 km.\nBei der Untersuchung des Kanalisationsnetzes mit Kanalfernsehen wurden die\nSchäden hinsichtlich Dringlichkeitsstufen klassifiziert. Es wurde folgendes\nErgebnis festgestellt (Beurteilung nach Kanalhaltungen):\n\n- Stufe 0 Sanierung sehr dringend 2 %\n- Stufe 1 Sanierung dringend (1-2 Jahre) 4 %\n- Stufe 2 Sanierung mittelfristig (3-5 Jahre) 19 %\n- Stufe 3 Sanierung längerfristig 32 %\n- Stufe 4 keine Schäden 20 %\n- nicht erhoben (Zugänglichkeit, Neubauten etc.) 23 %\n\nEs besteht demzufolge ein grosser Werterhaltungsbedarf für die kommenden 5-\n10 Jahre. Dringend notwendige Sanierungen wurden bereits während der\nBearbeitung des GEP vorgenommen. \n\nZustandsbericht Gefahrenbereiche\nEine Gefährdung der Gewässer und der Entwässerungsanlagen besteht in\nerster Linie durch die transportierten Gefahrengüter. Es betrifft dies die Haupt-\nverkehrsachsen H2, Rheinstrasse, Waldenburgerstrasse, Oristalstrasse,\nRosenstrasse, Kasernenstrasse und die Anlagen der SBB.\nNicht der Störfallverordnung unterstehende Betriebe sind abwassertechnisch,\nsoweit bekannt, korrekt an die Mischwasserkanalisation angeschlossen. Es\ndrängen sich keine Massnahmen auf.\n\n\n\nSeite 4 von 6\n\nHydraulische Berechnungen\nBei 26 von 49 Entlastungen kann der erste Schmutzstoss nicht zurückgehalten\nwerden. Die Verminderung der Mischwasserentlastungen ist ein vordringliches\nZiel für Liestal und deren Gewässer.\nBei 22 % der Kanalisationen genügt die hydraulische Kapazität bei einem 5-\njährlichen Regenereignis nicht. 7 % stehen mit über 1.5-facher Belastung stark\nunter Druck und müssen saniert werden.\n\nEntwässerungskonzept\nDas Entwässerungskonzept zeigt auf, wie die Ziele der neuen Entwässerungs-\nphilosophie in einer realistischen Art und Weise in Liestal verwirklicht werden\nkönnen. Die Umsetzung der Ziele bedeutet nicht, das bestehende Entwäs-\nserungssystem vollständig auf Trennsystem (inkl. Versickerung und Retention)\numzustellen. Es gilt vielmehr, auf Basis des vorhandenen Entwässerungs-\nsystems in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis und unter Berücksich-\ntigung der lokalen Gegebenheiten sowie der voraussichtlichen Siedlungs-\nentwicklung eine optimale Lösung zu erarbeiten.\n\nFür die Behandlung bzw. Ableitung von Regenwasser gelten generell folgende\nPrioritäten in der Reihenfolge ihrer Auflistung:\n\n1. Versickerung\n2. Retention\n3. Einleitung in ein Gewässer\n4. Ableitung im Trennsystem\n5. Mischwasserkanalisation\n\nBei Beginn der GEP-Bearbeitung zeigte sich, dass für einige Gebiete die\nEntwässerungsplanung wegen dringender Probleme vorgezogen werden\nmusste (z. B. Gräubern, Grünhagweg, Schulgartenstrasse, Laubiberg, Im\nLangen Hag etc.). Hier wurden mittels Variantenstudium die entsprechenden\nKonzepte erarbeitet und ins GEP integriert.\nMit dem Entwässerungskonzept kann der neuen Entwässerungsphilosophie\nvollumfänglich Rechnung getragen werden:\n\nIst-\nZustand\n\nKonzept\n\nEntwässerungsart Fläche (ha) % Fläche (ha) %\n\nMischsystemgebiet 365 82 94 21\nVersickerung im Mischsystemgebiet 35 8 184 42\nMischsystemgebiet mit begenzter WAR-\nAbleitung \n\n7 2 7 2\n\nRetention (in Trennsystemgebiet) 0 0 16 4\nTrennsystemgebiet (inkl. Retention) 35 8 81 18\nDirekteinleitung in Gewässer 0 0 60 13\nTotal Perimeter Fläche 442\n\n10\n0\n\n442\n10\n\n0\n\nMischsystemgebiete (inkl. Versickerung) 407 92 285 64\n\n\n\nSeite 5 von 6\n\nTrennsystemgebiete 35 8 157 36\nDas gewählte Konzept bietet der Stadt eine Minimierung der Investitionen, eine\nOptimierung in ökologischer Hinsicht, aber auch einen hohen Vollzugsaufwand\nbezüglich Umsetzung des Konzeptes.\n\nMassnahmen für Private\nDas Entwässerungskonzept hat nicht nur Einfluss auf das Entwässerungs-\nsystem der Stadt, sondern muss auch bei der Entwässerung der privaten\nLiegenschaften konsequent durchgesetzt werden. Der Vollzug bei der Abtren-\nnung von unverschmutztem Abwasser (Dachwasser, Vorplatzwasser etc.) soll\naus machbarkeits- und finanziellen Überlegungen nur bei Um- und Neubauten\nerfolgen.\n\nNachführung\nDer GEP ist ein rollendes Planungsinstrument. Ausgeführte Massnahmen sind\nperiodisch nachzuführen. Es empfiehlt sich auch eine Gesamtüberprüfung nach\nca. 15 Jahren.\n\nVorprüfung Kanton\nDas Amt für Umweltschutz und Energie hat den Generellen Entwässerungsplan\nvorgeprüft. Die dabei festgestellten unwesentlichen Mängel und Ergänzungen\nwurden in der vorliegenden Dokumentation bereits berücksichtigt. Nach\nAussage der kantonalen Fachstelle handelt es sich beim GEP Liestal um ein\nsehr gutes GEP.\n\n3. Massnahmen\n\n1. Beschlussfassung Einwohnerrat\n2. Allfällige Einsprachenbehandlung\n3. Genehmigung durch den Regierungsrat\n\n4. Finanzierung/Kosten\n\nDie Kosten für die Sanierungs- und Werterhaltungsmassnahmen am Entwäs-\nserungsnetz der Stadt Liestal sind sehr umfangreich.\n\nFür die Realisierung der Massnahmen bezogen auf einen Planungshorizont von\n20 Jahren ist mit folgenden Kosten zu rechnen:\n\n- Kanalsanierung (mehrheitlich Innensanierung) ca. CHF 13'000'000.00\n- Neue Kanalisationen (Trennsystem/Neubaugebiete) ca. CHF 6'700'000.00\n- Kanalvergrösserungen ca. CHF 2'700'000.00\n- Änderungen an Sonderbauwerken ca. CHF 400'000.00\n- Funktionsänderungen an best. Leitungen ca. CHF 200'000.00\n- Revitalisierungsmassnahmen an Gewässern ca.  CHF       500'000.00\n\nTotal Investitionskosten ca. CHF 23'500'000.00\n\n\n\nSeite 6 von 6\n\nDie Umsetzung der Massnahmen erfordert für den genannten Zeitrahmen jähr-\nliche Investitionen von ca. CHF 1.2 Mio.\n\nDie zu erwartenden Kosten können über die Einnahmen aus den Anschluss-\nbeiträgen (jährlich ca. CHF 0,80 Mio.) und der Rückstellung von CHF 5,5 Mio.\nohne Anpassung der Tarife finanziert werden.\n\n5. Konsequenz bei Ablehnung des Antrages\n\nEs fehlt die rechtliche Grundlage für die Realisierung der Massnahmen der\nSiedlungsentwässerung.\n\n\n\tBeurteilung der bestehenden Situation und daraus resultierende Mass˜nahmen\n\tZustandsbericht Gewässer\n\tZustandsbericht Fremdwasser\n\tZustandsbericht Kanalisation\n\tZustandsbericht Gefahrenbereiche\n\tHydraulische Berechnungen\n\tEntwässerungskonzept\n\t\n\t\n\t\n\tEntwässerungsart\n\n\n\tMassnahmen für Private\n\tNachführung\n\n\n\n


text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR)\n\n2019t125\n\nMotion zur Rev¡sion des Feuerwehrdienstersatzabgabereglements\n\nDie GOR hat an ihrer Sitzung vom 14. Januar 2018 der Gründung des Feuenuehr-\nverbunds Regionalfeuerwehr Liestal zugestimmt. Gleichzeitig hat sie das Feuerwehr-\ndienstersatzabgabereglement verabschiedet. Sie tat dies trotz inhaltlicher Bedenken\nüber das Reglement, da es nicht mehr zeitgemässe Formulierungen enthält und eini-\nge GOR-Mitglieder die Regelung generell für wenig gerecht halten. Die Umsetzung\nder Regionalfeuenryehr duldete jedoch keinen Aufschub, weshalb das Reglement im\nWissen um seine Unzulänglichkeiten und unter Fortschreibung der bisherigen Rege-\nlungen verabschiedet worden ist. Die GOR hält es aber für sinnvoll, dass der Stadtrat\ndie Anregungen der GOR aufnimmt und in Ruhe eine zeitgemässere Lösung definie-\nren kann.\n\nDer Stadtrat wird namentlich gebeten, folgende Punkte des Reglements zu prüfen\nund gegebenfalls Anderungen vorzuschlagen:\n\no den Kreis der Ersatzabgabepflichtigen\n\no die Bemessung der Abgabe\n\no den Kreis der von der Abgabepflicht Befreiten, namentlich\n\no Mitgliedervon Blaulichtorganisationen\n\no ausserkantonal Feuenruehrdienst Leistende\n\no für die Kinderbetreuung verantwortliche Personen\n\no Behinderten\n\no Ehegatten und Lebenspartner von (ehemals und aktuell) aktiv Feuer-\nwehrdienst leistenden Personen, unabhängig des Zivilstands\n\nlm Übrigen wird auf den Bericht der GOR zum Feuenruehrverband Stützpunkt- und\nReg io n a lfe ue nrue h r Liesta I ve n¡uiese n (20 1 8 I 1 22a).\n\nAntrag\n\nDer Stadrat wird gebeten, eine Vorlage über die Revision des Regle-\nments über die Feuerwehrersatzabgabe im Sinne der obenstehenden\nEnuäg ungen dem Einwoh ne rrat zu unterbreiten.\n\nLiestal, den 7. Februar 2019 Stefan Fraefel, Präsident GOR\n\n\n


text: \n2017 149\nGeschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates Liestal\n\nMotion\nbetreffend Änderung des Regtementes liber die Entschädigung der Behörden,\n\nKommissionen und Nebenfunktionen (142.1) im Zusammenhang mit der\nStadtrats-Entschäd igu ng\n\nAusgangslage\n\nÜber die Festsetzung der SR-Entschädigung ist in den letzten Monaten eine Diskussion\n\nentstanden, weil unklar war, wer den Antrag für eine allfällige Anpassung hätte stellen\n\nmüssen. Auf Anregung des Büros hat die GPK die Aufgabe übernommen, eine allfällige\nAnpassung der Entschädigung sowie der Auslastung und Organisation des SR zu überprtifen\nund dem Rat entsprechend Antrag zu stellen. Nach Rùicksprache zwischen dem GPK-\n\nPräsidenten und dem Stadtpräsidenten schlug der Stadtrat vor, die Entschädigungen\npauschal zu erhöhen. ln einer Aussprache zwischen GPK und dem Stadtpräsidenten wurde\nu.a. klar zum Ausdruck gebracht, dass die Aufgaben der Stadt ¡n den letzten Jahren stetig\nzugenommen haben, so dass eine Überprüfung der Entschädigung für die Exekutive richtig\nist. Dafür sei aber eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu schaffen, welche heute leider\nfehlt.\n\nDer GPK-Präsident wurde hierauf von der Kommission beauftragt, mit Fürsprech Daniel\n\nSchwörer {(Stabsstelle Gemeind'en bei der Kant. Finanzdirektion) die rechtlichen Aspekte\n\nabzuklären.\n\nGemäss 5 L29, Abs. L, des Gemeindegesetzes ist klar, dass der Stadtrat für die Ausarbeitung\nvon Vorlagen an den Einwohnerrat zuständig ist, sofern nicht Gemeindereglemente andere\n\nBestimmungen enthalten.\n\nUm für die Zukunft eine rechtlich einwandfreie Lösung zu haben, muss das Reglement über\ndÍe Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen überarbeitet werden.\n\nAufgrund dieser Sachlage beantrag die GPK, dem Stadtrat mittels einer Motion den\n\nentsprechenden Auftrag zu erteilen. Dabei hat sie folgende Eckpunkte definiert:\n\n- Überprüft werden soll das ganze Reglement.\n- Die Höhe der Entschädigungen soll in einem Anhang geregelt werden.\n- Mindestens 1 Jahr vor Ablauf einer Amtsperiode müssen die Entschädigungen\n\nbeschlossen sein.\n: Zu prüfen ist, ob eine Anpassung auch während einer Amtsperiode möglich werden\n\n5oll.\n\nDamit auch klar geregelt ist, welche ER-Kommission die jeweilige SR-Vorlage vorberaten\nmuss, ist das Büro eingeladen, das Geschätsreglement des ER entsprechend zu ergänzen\n\n\n\nErst wenn ein rechtskräftiger Beschluss vorliegt, kann allenfalls tiber die Erhöhung der\nEntschädigung entschieden werden.\n\nAntrag\n\nDer Stadtrat wird beauftragt, dem Einwohnerrat eine Vorlage zur Anderung des\n\nReglementes über die Entschädigung der Behörden, Kommissionen und Nebenfunktionen\nzur Beratung und Beschlussfassung zu unterbreiten.\n\nLiestal, t2. Juni2OtT Für die Geschäftsprüfungskom mission\n\nDer Präsi speter Meyer\n\n4-C\n\n-\n\n\n