02-97Motion Abgeltung Stadträte.pdf

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text: \nSeite 1 von 3\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/120\n\nSpitex Regio Liestal, Leistungsvereinbarung\n\nKurzinformation Per 01.01.2003 soll der neue Leistungsauftrag zwischen den auftrag-\ngebenden Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg und\nSeltisberg einerseits und dem fusionierten Verein Spitex Regio Liestal\n(Zusammenschluss der beiden Spitex-Organisationen Liestal und\nFrenkendorf/Füllinsdorf) anderseits in Kraft treten.\nDieser stützt sich ab auf das Kantonale Gesetz über die spitalexterne\nHaus- und Krankenpflege (Spitex-Gesetz) vom 19.12.96, welches die\nGemeinden verpflichtet, Spitex-Dienstleistungen für ihre Einwohnerin-\nnen und Einwohner anzubieten.\nAufgrund der in langen Jahren erworbenen spezifischen Fachkennt-\nnisse sowie der auf Vereinsebene ehrenamtlich geleisteten Arbeit\nbieten die beiden fusionierten Vereine die ideale Trägerschaft zur\nkostengünstigen, effizienten und fachgerechten Erbringung der Spitex-\nDienstleistungen. Die Mitsprache der Gemeinden ist durch die Schaf-\nfung einer Spitex-Kommission mit delegierten Gemeindevertretungen\nsichergestellt.\nDie Fusion erfolgt im Zuge wachsender Anforderungen an die Spitex\nsowie aufgrund betriebswirtschaftlicher Überlegungen, die davon aus-\ngehen, dass ein Spitex-Betrieb für ein Einzugsgebiet von 25'000 Ein-\nwohnerinnen und Einwohnern effizienter zu führen ist als für Einzugs-\ngebiete mit wesentlich tieferen Bevölkerungszahlen.\nInsbesondere ermöglicht die neue Betriebsgrösse den sinnvollen und\nnotwendigen Einsatz einer professionellen Geschäftsleitung, die\nZusammenlegung der Administration beider Betriebe mit einem guten\nSynergieeffekt und die Ausrüstung mit einer modernen EDV-Unter-\nstützung. Dies führt zu einer besseren Gesamtstruktur und Organi-\nsation mit einer klaren Trennung der strategischen Ebene (Vorstand)\nvon der operativen (Geschäftsleitung).\nNach der Übergangszeit von 1 Jahr wird per 01.01.2004 ein neues\nFinanzierungsmodell eingeführt, welches den Gemeinden die nicht\ngedeckten Kosten pro effektiv erbrachter Leistungsstunde für ihre\nEinwohnerInnen in Rechnung stellt, und nicht mehr wie bis anhin\nPauschalbeträge.\n\nAntrag Der Einwohnerrat stimmt der vorliegenden Leistungsvereinbarung\nzwischen den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg\nund Seltisberg einerseits und dem Verein Spitex Regio Liestal ande-\nrerseits, welche per 01.01.2003 in Kraft treten soll, zu.\n\nLiestal, 26.11.2002 Für den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der stv. Stadtverwalter\n\nMarc Lüthi Bernhard Allemann\n\n\n\nSeite 2 von 3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage\nDie spitalexterne Hilfe und Pflege bildet einen Bestandteil der medizinischen Grund-\nversorgung in unserer Gesellschaft und bietet eine kostengünstige Alternative zur statio-\nnären Betreuung im Spital oder Heim. Durch die demografische Bevölkerungs-\nentwicklung wird der Bedarf an Spitex-Dienstleistungen massiv steigen. Zur Bewältigung\ndes Dienstleistungsvolumens, verbunden mit den dadurch steigenden Ausgaben durch\ndie öffentliche Hand, kommt der Schaffung von zeitgemässen und kostenoptimalen\nStrukturen und Hilfsmitteln eine zentrale Bedeutung zu. Das Krankenversicherungs-\ngesetz und die Gemeinden als Auftraggeber fordern von den Organisationen Qualitäts-\nmanagement und Transparenz, insbesondere im Kostenbereich. Die Spitexorganisatio-\nnen sind gezwungen, die nötigen Massnahmen für die Erreichung der betriebs-\nwirtschaftlichen und qualitativen Ziele zu ergreifen. Dazu gehört auf operativer Ebene\nein professionelles Management. Den komplexen vielseitigen Anforderungen sind viele\nkleinere Betriebe mittelfristig nicht gewachsen und können schlecht betriebswirtschaftlich\ngeführt werden. Der Spitex-Verband CH empfiehlt ein Einzugsgebiet von 30'000 bis\n50'000 Einwohnern als optimale Grösse, um eine Spitex organisatorisch effizient führen\nzu können.\nDurch den Zusammenschluss des regionalen Haus - und Krankenpflegevereines Spitex\nLiestal und Spitex Frenkendorf/Füllinsdorf mit einem Einzugsgebiet von rund 25'000\nEinwohnern, wird diese Grösse annähernd erreicht.\nBeide Spitexbetriebe ergänzen sich in den Bereichen Betriebsleitung, Administration und\nRechnungswesen und können durch ihre Zusammenlegung effizienter genutzt werden.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\nAn einer Informationsveranstaltung im November 2001 wurde das Fusionsprojekt den\nbeiden Vorständen der Spitexorganisationen und den Gemeindevertretungen vorgestellt\nund nach eingehender Diskussion wurde der Grundsatzentscheid gefällt, das Fusions-\nprojekt zu starten. Dazu wurde eine Fusionskommission, in welcher die Gemeinden Ein-\nsitz haben, eingesetzt, welche für das Gesamtprojekt die Planung, Koordinierung,\nSteuerung und teilweise Ausführung der dazu erforderlichen Aufgaben und Arbeiten\nübernommen hat.\n\nIn den vier Teilprojektgruppen\n\na) Strukturen\nb) Finanzen/Leistungsauftrag\nc) Dienstleistungsangebot und\ne) Buchhaltung/Administration/EDV\n\nwurde intensiv gearbeitet, so dass die umfangreichen Aufgaben im Hinblick auf die zu\nrealisierende Fusion, welche im November 2002 von den beiden Vereinsversammlungen\nbeschlossen wird/wurde, termingerecht erledigt werden konnten.\n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung bildet die massgebende Grundlage zur Erfüllung\nder Spitexaufgaben durch den fusionierten Verein Spitex Regio Liestal und zur Zusam-\nmenarbeit mit den angeschlossenen Gemeinden.\n\n3. Massnahmen\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung ist von den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf,\nLiestal, Hersberg und Seltisberg zu genehmigen, womit Spitex Regio Liestal als neuer\nfusionierter Verein einen klaren Auftrag zur Erbringung der Spitex-Dienstleistungen mit\nder entsprechenden Finanzierung erhält.\n\n\n\nSeite 3 von 3\n\nDie Leistungsvereinbarung ist ein modernes Instrument, welches Spitex Regio Liestal\neinen unternehmerischen Freiraum gewährt, um als spezialisierte Organisation die defi-\nnierten Dienstleistungen im Auftrag der Gemeinden selbständig, professionell und\nkostengünstig zu erbringen.\nDie Mitsprache und das Controlling der Gemeinden wird von einer Spitexkommission\nwahrgenommen, in welcher die Gemeinden durch Delegierte (Gemeinderäte, Stadtrat)\nvertreten sind. Dieses Gremium stellt den Kontakt zwischen Spitex Regio Liestal und\nden Gemeinden sicher, überwacht die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen und\nführt Verhandlungen über die wichtigen Belange zur Leistungserfüllung und Leistungs-\nfinanzierung (Zielsetzung, Finanzierungsmodell, Kostensätze und Tarife für die nicht\nkrankenkassenpflichtigen Leistungen).\n\n4. Finanzierung/Kosten\nDer Verein finanziert sich durch:\n\n•  Rechnungsstellung für Dienstleistungen\n•  Beiträge der Krankenkassen (kassenpflichtige Leistungen im Bereich der Kranken-\n\npflege und Hauswirtschaft nur bei Zusatzversicherungen. Voraussetzung ist eine\närztliche Verordnung. Der Kunde hat mit seiner Krankenkasse selbst abzurechnen)\n\n•  Beiträge des Bundes\n•  Beiträge der Gemeinden für die nicht gedeckten Kosten pro verrechnete Leistungs-\n\nstunde ihrer jeweiligen Einwohner\n•  Mitgliederbeiträge, Spenden, Legate\n\nDas neue Finanzierungsmodell bedeutet ein Wechsel von einer input- zu einer output-\norientierten Finanzierung und eine neue Steuerungsphilosophie. Die Einführung erfor-\ndert eine entsprechende Vorbereitung und die Erarbeitung von Finanzierungs- und\nSteuerungsinstrumenten mit entsprechender Schulung. Das neue Finanzierungsmodell\ntritt nach einer Übergangszeit per 1.1.2004 in Kraft und löst das jetzige System mit\nPauschalbeiträgen auf der Basis der Einwohnerzahlen der Gemeinden ab. Es hat die\nVorteile einer besseren Kostentransparenz und der Belastung der Gemeinden nach\neffektiv beanspruchten Dienstleitungen.\n\nGrundsätzlich können die Leistungen nach der Fusion und etablierten Arbeits-, Organi-\nsations- und Administrationsprozessen infolge besserer Berücksichtigung betriebs-\nwirtschaftlicher Aspekte pro Gemeinde kostengünstiger erbracht werden.\n\nEin Kostenwachstum ist für die weitere Zukunft zu erwarten, jedoch auf die zunehmende\nNachfrage nach Spitex-Dienstleistungen infolge der demografischen Bevöl-\nkerungsentwicklung zurückzuführen. Anderseits wird aber im stationären Bereich, wel-\ncher wesentlich kostenintensiver ist, eine entsprechende Entlastung erfolgen, so dass\nSpitex unter Berücksichtigung dieses wichtigen Aspektes einen Kostensenkungseffekt\nhat.\n\n5. Termin\nDie Leistungsvereinbarung soll per 01.01.2003 in Kraft gesetzt werden.\n\n6. Beilage\n\nLeistungsvereinbarung zwischen Frenkendorf, Füllinsdorf, Liestal, Hersberg, Seltisberg\nund Spitex Regio Liestal (Definitive Version vom 17.10.2002)\n\n\n\nStadt Liestal\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 02/120\n\nSpitex Regio Liestal, Leistungsvereinbarung -\nZusatzinformationen über die finanzielle\nEntwicklung\n\nBudget: Spitex\n\n2001 240’000.-\n\n2002 285’000.-\n\n2003 330’000.-\n\nTendenz: steigend\n\n11.12.2002\n\n\n\tDETAILINFORMATIONEN\n\tSpitex Folie.pdf\n\tSpitex Regio Liestal, Leistungsvereinbarung -\n\tZusatzinformationen über die finanzielle Entwick�\n\tBudget: Spitex\n\t\n\t\n\t\n\t\n\tTendenz: steigend\n\n\n\n\n\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n201 6/30DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nQuartierplan u ng Bah n hofcorso\n\nKurzinformation Das Erscheinungsbild, die Kundenfreundlichkeit und die Funktionali-\ntät des heutigen Bahnhofgebäudes einschliesslich seiner kommer-\nziellen Nutzungen entsprechen nicht mehr den Bedürfnissen und\ndem Stellenwert des Bahnhofs für den Kantonshauptort Liestal. lm\nZusammenhang mit dem Vierspurausbau der SBB-Strecke ergeben\nsich im Bahnhofgebiet neue städtebauliche Entwicklungschancen.\nDie SBB lmmobilien beabsichtigt, ein neues Bahnhofsgebäude\n(Aufnahmegebäude) zu realisieren und damit den Kantonshauptort\nLiestal mit einem zeitgemässen und attraktiven Bahnhof zu er-\nschliessen. Für Liestal ist dies eine einmalige Gelegenheit und zu-\ndem die logische Weiterentwicklung, die mit dem Bau der Kantons-\nbibliothek, dem Uno und den beiden Bauten von Zentral.Liestal be-\ngonnen wurde. Auch in Übereinstimmung mit den übergeordneten\nAktivitäten zur Stadtentwicklung - Anbindung an die Altstadt, Neu-\nbau auf dem Postareal, Umgestaltung der Allee, Sanierung der Rat-\nhausstrasse - wird durch die Umsetzung des QP Bahnhofcorso ,,das\nStedtli" weiter aufgewertet und Liestal als wichtiger Wirtschafts- und\nLebensstandort gestärkt.\n\nlntegraler Teil des Bahnhofsneubaus sind die beiden neuen Büro-\nbauten am Emma Herwegh-Platz, unmittelbar an der projektierten\nPersonenunterführung zum Sichternquartier. Mit diesen Neubauten\nwird der Emma Herwegh-Platz neu gefasst und ein Teildes heute\nbrach liegenden bzw. als Parkplatz genutzten Güterareals überbaut.\nDank der neuen Erschliessungsstrasse wird der Emma Herwegh-\nPlatz verkehrsfrei und der Buswendeplatz vom Zubringerverkehr\nentlastet. Das Palazzogebäude und das Gerichtsgebäude bleiben\nerhalten und bewahren im Kontext der bereits gebauten sowie der\nprojektierten Neubauten die ldentität des Ortes.\n\nEin unabhängiges Expertengremium l:'at2O14 die Erstellung einer\nstädtebaulichen Studie begleitet und in enger Zusammenarbeit mit\nder Stadt Liestal und dem Kanton verschiedene Varianten für die\nEntwicklungsabsichten der SBB untersucht. Die Resultate sind im\nSynthesebericht ,,Studie Bahnhof Liestal" von 2014 dargelegt und\nbilden die städtebauliche Grundlage für die Erarbeitung des Quar-\ntierplanes.\n\nFürden Bahnhofsbau und das Bürogebäude B am Emma Henregh-\nPlatz wurde 201512016 ein Architektunuettbewerb durchgeführt. Das\nSiegerprojekt von Burkard Meyer Architekten bildet die Grundlage\nfür die Dimension und die Vorschriften für die Baufelder B und C\ndes Quartierplans. Der Wettbewerb für das Bürogebäude auf dem\nBaufeld A am Emma Henruegh-Platzwurde nach der Präqualifikati-\non durch die SBB sistiert, da sich der Hauptmieter zurückgezogen\nhatte.\n\n\n\nAntrag\n\nDas Areal befindet sich gemäss Teilzonenvorschriften Zentrum der\nStadt Liestal in der Zentrumszone 3 und wird von einer Zone mit\nQuartierplanpflicht überlagert. Mit dem Quartierplan Bah nhofcorso\nwird nun die baurechtliche Voraussetzung für die Realisierung der\nNeubauten durch die SBB geschaffen.\n\nAu ssch n itt Qu artier pl an Bah n hofcorso\n\nDie nächsten Verfahrensschritte sind die Beschlussfassung durch\nden Einwohnerrat, die öffentliche Planauflage und anschliessend\ndie regierungsrätliche Genehmigung.\n\nDer Einwohnerrat beschliesst die Quartierplanvorschriften Bahn-\nhofcorso, bestehend aus:\n\n- QP Bahnhofcorso Quartierplanreglement, 25.1 1.2016\n- QP Bahnhofcorso Plan und Schnitt 1:500, 25.11.2016\n\nLiestal, 20. Dezember 2016\n\nFrir den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtveruvalter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nQP-Perimeter\n- Das Gebiet liegt aruischen Postplatz, SBB-Geleise, Güterareal und Gutsmatte.\n- Der Perimeter der Quartierplanung umfasst ein Areal von insgesamt 24'000 m', davon\n\n1 O'OO0 m2 neue Erschliessungsstrasse inkl. Böschungsgrünfläche.\n- Das Gebiet liegt in der Zentrumszone 3, überlagert mit Quartierplanpflicht.\n\nOrdentliches rfahren\nBeschlussbehörde im ordentlichen Quartierplanverfahren ist der Einwohnerrat.\nMit der Genehmigung durch den Regierungsrat werden die Quartierplanvorschriften\nrechtskräftig.\n\nPlanunqsteam\n- Die dem Quartierplan zu Grunde liegende städtebauliche Studie wurde YellowZ AG,\n\nStädtebau und Architektur, Zürich,,entwickelt.\n- Das Verkehrsgutachten wurde von der Rudolf Keller AG, Muttenz, in Zusammenarbeit\n\nmit Feddersen & Klostermann, Zürich, ausgearbeitet.\n- Die Quartierplanvorschriften werden von Raumplanung Holzemer GmbH, Obenruil, erar-\n\nbeitet.\n\nlnvestor\n- SBB\n- lnvestitionsvolumen: ca. CHF 100 Mio.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nBebauungs- und Nutzungskonzept\n\nDrei Baukörper: SBB-Aufnahmegebäude (Bahnhof, Baubereich C) mit 4 Vollgeschos-\nsen, Bürogebäude (Baubereich B) mit 6 Vollgeschossen und Hochhaus (Baubereich A)\nmit 15 Vollgeschossen\nAusnützungsziffer 150 o/o (ohne Fläche der neuen Erschliessungsstrasse)\nBruttogeschossfläche (BGF) 21' OOO m2\nBaubereich C Bahnhofsgebäude SBB: Kundenservice SBB, Gastronomie/Geschäfte,\nDienstleistung, Wohnen\nBaubereich B Bürogebäude: Dienstleistung, Gastronomie/Geschäfte (EG)\nBaubereich A Hochhaus: Dienstleistung\n\nAbweichung von der Regelbauweise\n\nBaubereich A\nGemäss kantonalem Hochhauskonzept ist der Baubereich A als Standort für ein Hochhaus\ngeeignet. Die bestehende Aussichtsschutzzone sowie der Blick auf das Stedtli werden nicht\ntangiert. Die städtebaulich sinnvolle und wirtschaftlich tragbare Geschossfläche pro Ge-\nschoss beträgt ca. 800 - 900 m2. Die im Quartierplan abgebildete beispielhafte Grundfläche\nbeträgt 880 m2 (40 x22 m). Die maximale Geschossfläche beträgt 12'500 m2.\n\n\n\nGemäss kantonalem Richtplan bedürfen Hochhäuser ab 60 m eines kommunalen Hoch-\nhauskonzepts. Diese Höhe wird nicht erreicht.\nDie SBB verpflichtet sich im Quartierplanvertrag zur Durchführung eines Architektunryettbe-\nwerbs.\n\nBaubereiche B und C\nAuf der Basis der städtebaulichen Studie wurde für die Baubereiche C (Aufnahmegebäude\nSBB) und B (Bürogebäude) ein Architektunryettbewerb durchgeführt. Der Wettbewerb wurde\ndurch eine Fachjury am 7. März 2016 juriert. Das Siegerprojekt von Burkard Meyer Archi-\ntekten, Zürich, ist in die weitere Qirartierplanbearbeitung eingeflossen.\n\nRegelbauweise\nZentrumszone 3\n\nOrdentlicher Qartierplan\n\nAusnützunqsziffer\n\nQP-Pflicht\n\n15Q o/o\n\nmax. BGF Baubereich A:12'500 m2\nBaubereich B: 3'000 m2\nBaubereich C (Bahnhofsgebäude):\n\n5'500 m2\nVollgeschosszahl Baubereich A: 15 Geschosse\n\nBaubereich B: 6 Geschosse\nBaubereich C: 4 Geschosse\n\nWohnunqsanzahl frei\nFassadenhöhe =\nGebäudehöhe\n\nBaubereich A: 57 m\nBaubereich B: 25 m\nBaubereich C: 16 m\n\nGebäudelänge x\nGebäudebreite\n,,Fussabdruck"\n\nBaubereich A: ca. 40x22 m\nBaubereich B: ca. 46x12 m\nBaubereich C: ca. 105x10 m\n\nDemographische E ntwicklung\n\nAuswirkunoen auf die demoqraphische Entwicklunq\n- ln den Gebäuden sollen einzelne Wohnungen möglich sein.\n- Aufgrund der zum heutigen Zeitpunkt bekannten Wohnungstypologien ist voruviegend\n\nnicht mit Familien-Wohnungen zu rechnen. Es wird mit wenigen zusätzlichen Einwohne-\nrinnen und Einwohnern und wenigen schulpflichtigen Kindern gerechnet.\n\nVerkehr\n\nsierter lndividualverkehr M\nNeue Erschliessungsstrasse\n- Eine Erschliessung der Baubereiche A (Hochhaus) und B (Bürogebäude) über die Kan-\n\ntonalbankkreuzung via Sodweg ist aus Kapazitätsgründen nicht möglich, sodass eine\nandenreitige Erschliessung gesucht werden musste.\n\n- Die Erschliessung der Baubereiche A und B und der unterirdischen Einstellhalle erfolgt\nvon Nord-Westen her über einen neuen Anschlussknoten an der Rheinstrasse und eine\nneu zu erstellende Strasse via Martin Birmann-Spital entlang den Geleisen zum Bahn-\nhof.\n\n\n\nEs íst vorgesehen, den Sodweg ab Einfahrt Parking BLKB für den MIV zu sperren, um\nden Emma Henrvegh-Platz und die Buswendeschlaufe vom Verkehr freizuhalten.\nDie Mutation des Strassennetzplans wird zur Zeit im Einwohnerrat behandelt (2016111).\nDie neue Strasse wird damit im Strassennetzplan aufgenommen und als Erschlies-\nsungsstrasse klassifiziert.\nDie neu zu erstellende Strasse liegt auf Kantons- und SBB-Gelände.\nDie Finanzierung erfolgt in Anlehnung an das Strassenreglement der Stadt Liestal. Die\nStrasse wird nach Fertigstellung von der Stadt übernommen.\nBau- und Strassenlinien: Das Projekt der neuen Erschliessungsstrasse ist noch nicht so\nweit fortgeschritten, dass zusammen mit der Quartierplanung Bau- und Strassenlinien\nfestgelegt werden könnten. Für den Bau der Erschliessungsstrasse muss daher zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt noch ein Bau- und Strassenlinienplan erlassen werden.\n\nUnterirdische Parkplätze\n- Die Berechnung der Pflicht-Parkplätze erfolgt auf der Grundlage der kantonalen Weglei-\n\ntung und ist von der Nutzung abhängig.\n- Zusätzlich verpflichtet sich die SBB im Quartierplan-Vertrag, mindestens 70 öffentliche\n\nParkplätze (P&R) zur Verfügung zu stellen.\n- Gemäss heutigen Nutzungsvorstellungen für die Gebäude wird insgesamt von rund 200\n\nzu erstellenden Parkpl ätzen ausgegangen.\n- Die nicht fest an die Nutzer der Gebäude vermieteten Parkplätze werden von den SBB\n\nals öffentliche Parkplätze zur Verfügung gestellt.\n\nOberird ische Parkplätze\n- Kiss&Rail-Parkplätze sind zwischen dem Baubereich A und den Geleisen vorgesehen\n\nAnlieferuno\n- Die Anlieferung des SBB-Aufnahmegebäudes (Baubereich C) wird beim heutigen Taxi-\n\nstand angeordnet. Es ist geplant, für die Ver- und Entsorgung des Aufnahmegebäudes\neinen Lift am Fahrbahnrand zu errichten. Die Zufahrt erfolgt grösstenteils über den Bus-\nhof. Um sicherzustellen, dass der Busbetrieb nicht beeinträchtigt wird, ist eine Zufahrts-\nkontrolle zur Anlieferungsstelle am Lift vorgesehen. Es muss sichergestellt werden,\ndass jeweils nur ein LKW in den Busbereich einfahren kann und so ein Rückstau im Be-\nreich des Bushofes verhindert wird. Dazu wird eine technische Lösung verfolgt, die in\ndas Parkleitsystem der Stadt zu integrieren ist.\n\n- Die Anlieferungen der Baubereiche A und B erfolgen über die neue Erschliessungs-\nstrasse.\n\n- Die Entsorgungen erfolgen in den jeweiligen Anlieferungsbereichen.\n\nLanqsamverkehr\nRadrouten und Fussverkehr\n- Die Anbindung des Langsamverkehrs ans Stedtliwird mittels Fuss- und Veloweg über\n\nden Sodweg und den Bahnhofplatz sowie in Richtung Gutsmatte und Spital mittels\nFussweg über den Emma Henruegh-Platz und den Güterbahnhof sichergestellt.\n\n- Gemäss aktuellem Entwurf des Strassennetzplans verläuft nördlich der SBB-Geleise die\ngeplante kantonale Radroute und südlich der SBB-Geleise ein kommunaler Radweg.\n\n- Ebenso ist südlich der Geleise eine neue Velo- und Fusswegverbindung auf Niveau\nBahnlinie vom Schwieriweg zur PU Oristalvorgesehen.\n\n\n\nOffentliche Veloabstellplätze / Velostation\n- lm Bahnhofsumfeld sollen gesamthaft ca. 900 gedeckte Veloabstellplätze zur Verfügung\n\ngestellt werden.\n- lm Quartierplanareal werden nördlich der Geleise durch die SBB ca.200 oberirdische\n\nVeloabstel lplätze erstellt.\n- Zusätzlich plant die Stadt Liestal unter dem Wendegleis zwischen der Oristalstrasse\n\nund der neuen Personenunterführung Sichtern eine unterirdische Velostation mit ca.\n300 - 400 Abstellplätzen.\n\n- lm Rahmen des 4-Spur-Ausbaus erstellt die SBB im südlichen Bereich des Bahnhofs\nauf der Seite Oristal / Sichtern ca. 350 Veloabstellplätze.\n\nÖffentlicher Verkehr\nSBB / Bus / Waldenburgerbahn\n- Die Quartierplanüberbauung befindet sich unmittelbar an der OeV-Drehscheibe des\n\nBahnhofs und ist damit optimal an den OeV angebunden.\n- lm Weiteren ist die Altstadt in wenigen Minuten zu Fuss erreichbar.\n\nLärm\n\nLärm-Empfi nd lichkeitsstufe (LES)\n- Für das gesamte Quartierplanareal gilt die Lärm-Empfindlichkeitsstufe (LES) lll\n\nLärmbelastunq\nlm Quartierplanareal bestehen Lärmbelastungen durch die SBB.\nDa die geplanten Nutzungen mit Dienstleistungen, Kundendienst der SBB, ergänzendes\nKleingewerbe und Wohnen als wenig störende Betriebe gelten, wäre das Quartier-\nplanareal der Lärm-Empfindlichkeitsstufe LES ll zuzuweisen. Aufgrund der vorhande-\nnen Vorbelastung durch den Eisenbahnlärm kann das Gebiet jedoch der LES lll zuge-\nordnet werden.\nAufgrund der lärmbelasteten Umgebung ist im Baubewilligungsverfahren ein Lärmgut-\nachten zu erarbeiten. Damit muss der Nachweis erbracht werden, dass die relevanten\nGrenanverte (lmmissionsgrenzwerte) eingehalten werden.\nDer Lärmschutz kann entweder mit der Anordnung von lärmunempfindlichen Räumen\nzu den Geleisen oder mit Massnahmen am Gebäude sichergestellt werden.\n\nFreiräume / Okologie / Risikovorsorge\n\nFreiräume\n- Der Emma Henruegh-Platz dient als öffentlicher verkehrsfreier Platz mit Aufenthaltsquali-\n\ntät und ist fussgängerfreundlich mit parkähnlicher Bepflanzung zu gestalten (ausge-\nnommen Velos und Notfallfahrzeuge).\n\n- Nördlich und westlich des Baubereichs A (Hochhaus) sind Freiräume vorgesehen.\n\nÖkoloq¡e\n- Es wird eine Grünflächenziffer von minimal 10 o/o der anrechenbaren Grundstücksfläche\n\nfestgelegt.\n- Die Aussenflächen sind mit standortgerechten und einheimischen Arten zu bepflanzen.\n- Die Flachdächer sind extensiv zu begrünen.\n- Es sind kronenbildende Bäume zu pflanzen.\n\n\n\nDie prägende Geländekante entlang der Geleise ist zu erhalten und in das Projekt der\nneuen Erschliessungsstrasse zu integrieren.\nDie Aussenraumbeleuchtung ist auf das Notwendige zu beschränken.\n\nRisi kovo rsorqe/Stö rfa I I\n\n- Der Bereich entlang der Bahnlinie wird aufgrund der schienengeführten Gefahrguttrans-\nporte als risikorelevant eingestuft. Das Gebiet unterliegt deshalb der Störfallverordnung.\n\n- Aufgrund einer Risikobeurteilung durch die SBB ist das Risiko eines Störfalls mit schwe-\nrer Schädigung tragbar.\n\n- Um dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen, sind wo möglich und sinnvoll Schutz-\nmassnahmen umzusetzen (bahnseitig kleine Fassadenöffnungen, bahnseitig Beschrän-\nkung dauernd besetzter Räume, bahnabgewandte Einfahrt in die Tiefgarage).\n\nEnergie\n\nEnerqiestandard\nNeubauten sind im Minergie-Standard oder in einem mindestens gleichwertigen Ener-\ngiestandard zu erstellen.\n\nEnerqieversorqunq\nKonzept\n- Es ist ein Energiekonzept mit folgenden Zielen zu erarbeiten:\n\na) Minimierung des Energiebedarfs hinsichtlich Wärme, Kälte und Elektrizität\nb) Prioritäten für die Energieversorgung:\n\n1. Anschluss an das Fernwärmenetz\n2, Einsatz erneuerbarer Energien\n\nc) Die Massnahmen werden auf Grund des Standes der allgemeinen anerkannten\nTechnik und nach dem Gebot der Verhältnismässigkeit umgesetzt.\n\n- lnhalt und Umfang des Energiekonzepts sind mit der Stadt Liestal und der Fachstelle\nEnergie des kantonalen Amtes für Umweltschutz und Energie (AUE) vor Einreichung\ndes Baugesuches abzusprechen.\n\nPhotovoltaik\n- Einrichtungen zur Gewinnung von Sonnenenergie sind grundsätzlich en¡rünscht.\n- lm QP-Reglement erfolgt keine Regelung, da dies in der Verordnung zum kantonalen\n\nRaumplanungs- und Baugesetz abschliessend geregelt ist (in Kraft seit 1. Okt. 2013).\n- Solaranlagen sind grundsätzlich bewilligungsfrei.\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nBisheriqer Planunosablauf\nStädtebauliche Studie\nArchitekturwettbewerb Baubereiche B und C\nKommunale Vorprüfung\nMitwirkungsverfahren\nKantonale Vorprüfung\nStadtratsbeschluss\n\nFeb. - De2.2014\nAug. 201 5 - Mär22016\n\nMär22016\nMai- Okt. 2016\n\nJuli 2016\nDez.2016\n\n\n\nWeiterer Planunqsablauf\nEinwohnerratsbeschluss\nAuflage- und Einspracheverfahren\nGenehmigung durch den Regierungsrat\n\nWeitere Schritte / Realisierunq\nArchitekturwettbewerb Baubereich A\nVoraussichtliche Realisierung\n\n1 . Quartal 2017\n2. Quaftal2017\n3. Quartal 2017\n\nnach Genehmigung QP\nab 2020\n\nQua rtierp la nve rfa h re n\n\nVorprüfunoen Stadt Liestal\nStadtbaukomm ission (SBK)\n- Die Stadtbaukommission hat sich mit der Uberbauung befasst. lhre Anregungen wurden\n\nim weiteren Verfahren aufgenommen.\n- Erläuterungen zu den Themen werden im Planungsbericht und im Mitwirkungsbericht\n\naufgeführt.\n\nStadtbauamt\n- Die auf den städtebaulichen Entwurf basierenden Quartierplanvorschriften hat das\n\nStadtbauamt geprüft. Diverse Ergänzungen und Anderungen wurden berücksichtigt und\naufgenommen.\n\n- Erläuterungen werden in der Stellungnahme zur kommunalen Vorprüfung aufgeführt.\n\nVorprüfunqen Kanton\nArealbaukomm ission (ABK)\n- Da die städtebauliche Studie durch ein kompetentes Expertengremium begleitet wurde,\n\nhat sich die kantonale Arealbaukommission auf eine Stellungnahme verzichtet.\n\nDenkmal- und Heimatschutzkommission (DHK)\n- Die Denkmal- und Heimatschutzkommission hat sich mit der Uberbauung befasst. lhre\n\nHinweise und Vorgaben wurden im weiteren Verfahren weitgehend berücksichtigt.\n- Erläuterungen Zu den Themen werden im Planungsbericht und im Mitwirkungsbericht\n\naufgeführt.\n\nKantonale Vorprüfung (ARP)\n- Die Hinweise und Vorgaben des Kantons wurden in der Planung weitgehend berück-\n\nsichtigt.\n- Erläuterungen werden in der Stellungnahme zur kantonalen Vorprüfung aufgeführt.\n\nÖffentliche Mitwirkunq\n- Die Unterlagen wurden vom 12. Mai bis 1. Juli 2016 öffentlich aufgelegt. Am 25. Mai\n\n20 1 6 f and ei ne öffentl iche I nformationsvera nsta ltu n g statt.\n- Aufgrund der Mitwirkungseingaben zum geplanten Hochhaus (Baubereich A) wurde am\n\n24. Oktober 2016 speziell zu diesem Thema ein Mitwirkungsgespräch durchgeführt, zu\nwelchem sämtliche Mitwirkende eingeladen wurden.\n\n- Die Stadt Liestal hat die Eingaben geprüft. Die Beiträge wurden im Mitwirkungsbericht\ngewürdigt und die Quartierplanunterlagen überarbeitet und bereinigt. Der Stadtrat hat\nden Mitwirkungsberichtam 22. November 2016 beschlossen.\n\n- Der Mitwirkungsbericht wurde vom 1. bis 16. Dezember 2016 zur Einsichtnahme\nöffentlich aufgelegt und den Mitwirkenden zugestellt.\n\n\n\n4. Finanzierung\n\nAufiryendunoen\nErschliessungsstrasse\n- Die Quartierplanung Bahnhofcorso bedarf einer neuen Erschliessungsstrasse. Die Fi-\n\nnanzierung erfolgt in Anlehnung an das Strassenreglement der Stadt Liestal (20o/o z.L.\nStadt). Der Anteil der Stadt Liestal ist in die langfristige Finanzplanung aufzunehmen\n(ab EP 22-26}\n\nVelostation\n- Zusätzlich zu den Veloabstellplätzen plant die Stadt Liestal eine Velostation mit ca. 300-\n\n400 Abstellplätzen. Die Kosten für die Projektierung sind im Budget 2017 eingestellt.\n\nEmma Henruegh-Platz\n- Gemäss aktuellem Stand des Quartierplanvertrags gehen die Kosten für Planung und\n\nErstellung des Emma Henruegh-Platzes z.L. der SBB, lnstandhaltung und lnstandset-\nzung z.L. der Stadt Liestal.\n\nVenrvaltungsaufwand\n- Die Venrualtung führt das Quartierplanverfähren durch und begleitet und unterstützt die\n\nQ uartie rpla nverfasser bei der Era rbeitu ng de r Qua rtierpla nvorsch riften.\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\nVerbindlich und Bestandteil des Beschlusses (Beilagen zu ER-Vorlage Nr. 2016/30):\n- Quartierplanung Bahnhofcorso Quartierplanreglement, 25.11.2016\n- Quartierplanung Bahnhofcorso Plan und Schnitt, 25.11.2016\n\nZur Erläuteruno. nicht ndteil des Beschlusses\nPlanungsbericht, 25.1 1 .2016\nAnhang 1 Verkehrsgutachten, 04.03.2016\nAnhang 2 Lärmgutachten, Bauen im lärmbelasteten Gebiet, 26.07.2016\nAnhang 3 Risikobeurteilung, Beurteilung Störfall, 04.08.2016\nBeilage 1 Städtebauliche Studie, Synthesebericht, 15.12.2014\nBeilage 2 Jurybericht Projektwettbewerb Aufnahmegebäude und Bürogebäude,\n\n04.04.2016\nBeilage 3 Stellungnahme kommunale Vorprüfung, 22.11.2016\nBeilage 4 Stellungnahme kantonale Vorprüfung, 22.11.2016\nBeilage 5 Mitwirkungsbericht, 11.11.2016\nBeilage 5.1 Protokoll Mitwirkungsgespräch, 24.10.2016\nBeilage 5.2 Präsentation Mitwirkungsgespräch, 24.10.2016\n\nUnterlaoen auf der Homepaqe\nAlle Unterlagen können auf der Homepage der Stadt Liestal eingesehen werden:\nwww.liestal.ch>Departemente/Bereiche>Ven¡¡altung>Stadtbauamt>Planun-\ngen/Planauflagen\n\nUnterlaqen beim Stadtbauamt\nAlle Unterlagen können in Papierform (Plan 1:500) beim Sekretariat des Stadtbauamts ein-\ngesehen werden.\n\n\n\n\n\nStadt LiestaI\n\nQuartierp[anu ng Bah nhofcorso\n\nQUARTI ERPLAN REGLEM ENT\n\nBeschtussfassu ng\n\n25.11.2016\n\nyellowz\n\nURBANISM\nARCHITECTURE\n\nBinzstrasse 39\n\ncH 8o4b zÜn¡cu\nI +41 44 212 20 55\n\nF +41 442122054\nzuerich g yetIowz.net\n\nwww.yetIowz.net\n\nruågËH,uÊ\n\n\n\n\n\nINHALT\n\nReglement Seite\n\n0 1 Ertass 4\n\n$2\n\n$3\n\n04\n\ng5\n\ngó\n\n97\n\n5B\n\nge\n\ng 10\n\n011\n\ng 12\n\ng 13\n\n914\n\ng 15\n\nZweck und Ziete der Planuno 5\n\nGeltunosbereich und lnhatt 6\n\nEinpassunq in die bautiche und landschaftLiche Umqebunq 7\n\nLaoe. Grösse und Gestaltrrno der Bau ten B\n\nArt und Mass der Nutzuno 9\n\nSestattunq und Nutzunq des Aussenraums 10\n\nErschtiessung und Parkierunq 12\n\nVer- und Entsorouno 13\n\nLärmschutz/ Scha[Lsch utz 14\n\nStörfa Itvo rsorqe 15\n\nGefahrenzone Hochwasser 16\n\nReatisieruno. 0ua rtierolanvertrao 17\n\nAusnahmen 1B\n\nSch[ussbestimmunqen 19\n\nBeschILrssfassr] no 20\n\n3Stadt Liesta[, QP Bahnhofcorso / QuartierpLanreglement\n\n\n\n$ I ERLASS\n\nDie Stadt LiestaIertässt, gestützt auf $ 4 und $ 37 ff. des Raumplanungs- und Bau-\ngesetzes (RBGIvom B. Januar 1998 im Gebiet ,,Bahnhofcorso" rechtsverbindliche\nQuartierp[anvorschriften, bestehend aus diesem Quartierptanregtement und dem\nQuartierptan.\n\n4Stadt Liestal., QP Bahnhofcorso / Quartierpl.anregtement\n\n\n\n$ 2 ZWECK UND Z|ELE DER PLANUNG\n\nDer Quartierp[an Bahnhofcorso sichert auf der Basis des Syntheseberichts der ,,Stu-\ndie Bahnhof Liestat" vom 7. November 2014 die bauliche und verkehrtiche Entwick-\n[ung des ,,Bahnhofareals Liestat". Die Entwicklung wil.[ das BahnhofareaI al's Ver-\nkehrsknotenpunkt mit einer hohen Siedtungs- und UmwettquaLität aufwerten und\n\nLiestaI ats Kantonshauptort stärken.\n\n2 lm Wesenttichen werden mit der Quartierptanung Bahnhofcorso fotgende Zie[e ver-\nf o[gt:\n\n- Die verdichtete Bebauung und Nutzung eines zentralen Areats in bestersch[os-\nsener Lage [haushätterische Nutzung des Bodens]\n\n- Die Ergänzung und Vervollständigung des urbanen Umfel.ds unter Beachtung der\nZentratität und Attraktivität der Lage am Bahnhof, auch ats Geschäftsl.age\n\n- Rücksichtnahme auf die umtiegenden historischen Bauten IGerichtsgebäude,\nPalazzol\n\n- Die Sicherung der Ptätze und Freiräume fürden öffentlichen, privaten und den\nlangsamen Verkehr sowie deren Aufwertung ats 0rt der Begegnung\n\n- Die optimale Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger untereinander\n\n- Die Reatisierung von Parkierungsmögtichkeiten, insbesondere für Velos\n\n- Die Berücksichtigung der Umwelt sowie der Bedürfnisse der Bevötkerung\n\n- Die Umsetzunq des Landschaftsentwicklungskonzepts, wo mögl.ich und sinnvotl\n\nEStadt Liestat, QP Bahnhofcorso / QuartierpLanregtement\n\n\n\n$ 3 GELTUNGSBERETCH UND TNHALT\n\nDie Quartierptanvorschriften getten für das AreaI innerhatb des Quartierptanperime-\nters. Ptanetemente im Betrachtungsperimeter und ausserhatb des Quartierplanpe-\nrimeters haben LedigLich orientierenden Charakter.\n\n2 Die Vorschriften regeln insbesondere\n\n- die Lage und Grösse der Bauten\n\n- die Art und das Mass der Nutzung der Bauten\n\n- die Erschtiessung und Parkierung\n\n- die Realisierung von baulichen Veränderungen, Umnutzungen und Neubauten\n\n- die Ver- und Entsorgung\n\n- den Lärm- und Schal[schutz\n\n- die Störfa[[vorsorge\n\n- die Wärmeversorgung der Bauten\n\n- die Reatisierung\n\n- die Ausnahmen\n\n6Stadt Liestat, QP Bahnhofcorso / Quartierptanregtement\n\n\n\nE 4 EINPASSUNG lN DIE BAULTCHE UND LANDSCHAFTLTCHE UMGEBUNG\n\nDas Bahnhofsquartier ist mit Neubauten so zu verdichten und zu ergänzen dass ein\nhochstehendes und identitätsstiftendes städtebau[iches Ensemb[e entsteht, wetches\nden Standort am Bahnhof gesamthaft aufwertet.\n\n2 Die Bebauung ist mit hochwertigen Architekturen auszubitden, sodass ein urbanes,\nästhetisch ansprechendes Gesamtbitd entsteht, wetches sich gut in die bauliche und\n[ändschaftLiche Umgebung einpasst. Gl"eiche Quatitäts- und Einpassungskriterien gel-\nten sinngemäss für die Umgebungsgestaltung.\n\n7Stadt LiestaL, QP Bahnhofcorso / QuartierpLanreglement\n\n\n\n$ 5 LAGE, GRöSSE UND GESTALTUNG DER BAUTEN\n\n1 Es dürfen nur diejenigen Bauten und Antagen erstetl"t werden, die im Quartierptan\nenthatten sind. Ausgenommen sind Ktein- und Anbauten gem. $ 5 Abs. 9.\n\n2 Lage und Grösse der Baubereiche gehen aus den Ptänen hervor. Die Anordnung der\nBauten innerhatb der Baubereiche kann im Rahmen der zulässigen Bruttogeschoss-\nftäche der Hauptbauten IBGFH) f rei erfolgen.\n\n3 Der Baubereich A definiert die Lage f ür ein Hochhaus. Für diese Gebäudetypologie\n\nIHochhausl getten erhöhte QuaLitätsanforderungen sowohI an den Bau wie auch an\ndie Umgebung lvgl.. $ 7 Abs. 2].\n\n4 Für die maximal'en Baubereichshöhen sind die Koten im Quartierptan ISchnittl mas-\nsgebend. Für Baubereich C sind maxima[4 Geschosse zulässig IErdgeschoss ptus 3\n0bergeschosse).\n\n5 Die Fassaden mtlssen bezügl.ich GLiederung/Struktur, Materiatisierung und Farbge-\nbung ein gutes, sorgfäLtig gestaltetes und dem urbanen Charakterdes 0rtes ent-\nsprechendes Gesamtbi[d ergeben. Transparente Glasfassaden sind voge[sicher zu\n\ngestatten.\n\nó ZuLässig sind Ftachdächer und geneigte Dächer mit geringer Neigung. Die Differenz\nzwischen 0berkante Fassade und 0berkante First darf 1.50 m nicht überschreiten.\n\n7 Technisch bedingte Dachauf bauten (0bertichter, Liftüberfahrten, Heizungs-, Klima-\nund Beiüftungsinstatlationen, Kamine, etc.J dürfen die maximate Baubereichshöhe\nüberragen. lhre Erscheinung muss sich dem Gebäude unterordnen. Auf eine gute\nEinpassung ist im Sinne von $ 4 besonders zu achten. Übrige technisch bedingte\nDachauf bauten wie z.B. Monobtocks, Antennen und dergteichen dürfen die Dachhaut\num maximal 4m überragen und müssen um das Mass ihrer Höhe hinter den äusse-\nren und inneren Fassaden tiegen.\n\nI Die Dachoberf[ächen müssen sich mit Form, MateriaIisierung und Farbgebung in\n\ndas Orts- und Landschaftsbitd einpassen. lnsbesondere dürfen sie nicht glänzend\noder spiegelnd sein. Nicht begehbare Dachflächen sind, wo sinnvott, extensiv zu be-\ngrünen.\nFür die Baubereiche B und C ist die Dachftäche ats 5. Fassade zu betrachten fAuf-\nsicht von Hochhaus auf Baubereich Al und entsprechend sorgfäLtig zu gestatten.\n\n9 Unbewohnte Ktein- und Anbauten wie Personen- / Vetounterstände, Trafohäuschen\nund dergteichen sind unter Einhaltung der übergeordneten gesetzlichen Bestim-\nmungen im Aussenraum mögtich. Sie dürfen maximal' 5% des Aussenraums IFuss-\ngänger-/Platz- und Freiraumbereiche) beanspruchen. Sie dürfen die Funktionatität\nder Verkehrsabtäufe von Bahnhof/Bushof sowie die gebäudebezogenen Nutzungen\nnicht beeinträchtigen. Ausgenommen sind bahntechnische Antagen, wetche dem Ei-\nsenbahngesetz unterstel.Lt sind sowie Erschtiessungsbauten der Vetostation.\n\nIStadt LiestaL, QP Bahnhofcorso / QuartierpLanregLement\n\n\n\nE ó ART UND MASS DER NUTZUNG\n\nlm QuartierptanareaI sind Wohn- und Geschäftsnutzungen sowie mässig störende\nBetriebe zutässig. Zudem sind im QuartierpLan folgende Nutzungen zutässig:\n- Retai[,Gastronomienutzungen\n- BiLdungs-undGesundheitsnutzungen\n\n2 Für die Erdgeschossftächen in den Baubereichen B und C werden publikumsorien-\ntierte Geschäfts- und Dienstteitungsnutzungen angestrebt. Die Erdgeschossftächen\nder Baubereiche A und B öffnen sich in Richtung Emma Herwegh-Platz,\n\n3 Für das Gebäude im Baubereich A werden öffentliche Nutzungen oder andere\nDienstleitungen angestrebt, wetche der Signatwirkung und Ausstrahtung des Gebäu-\ndes IHochhaus) auch in der Nutzung gerechtwerden. ln den oberen Geschossen sind\nWohnungen möglich.\n\n4 Für das Mass der Nutzung der einzetnen Baukörper sind die im Quartierptan enthat-\ntenen maximaten Bruttogeschossftächen der Hauptbauten IBGFH)verbindlich. Die\nmaximaI zutässige BGFH im Quartierp[anperimeter beträgt 21'000 m2.\n\n5 Zur Bruttogeschossfläche der Hauptbauten IBGFH] werden gerechnet:\n* oberirdische Voltgeschossflächen inkt. Umfassungsmauern und Erschtiessung;\n- atte Dachgeschossftächen, unabhängig von deren Nutzung [inkl.. Wände, Treppen,\n\nGänge etc.l, wel'che innerhatb des Dachprofits eine Höhe von 2.30 m von der\n0berkante Dachgeschossboden bis zur Unterkante Dachkonstruktion aufweisen\nund deren Breite mehr ats 2.00 m beträgt;\n\n- Untergeschossflächen ink[. zugehörigeTrennwände und Umfassungsmauern,\nTreppen und Zugänge, welche unabhängig von der Nutzung die wohnhygieni-\nschen Voraussetzungen erf ülten ('10 % Fensterf lächen, 2.30 m Raumhöhe];\n\n- Ftächen von unbeheizten Zwischenklimaräumen wie verglaste Batkone, Winter-\ngärten, vorgelagerte Windfä nge u nd dergteichen.\n\n6 Zur Bruttogeschossf läche der Hauptbauten IBGFH] werden nicht gerechnet:\n- mindestens einseitig offene, gedeckte Eingangsbereiche.\n\n7 Die behindertengerechte Bauweise richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmun-\ngen [$ 108 RBG, Behindertengerechte Bauweise)\n\ng Verschiebungen der BGFH unterden Baubereichen B und C sind mögl.ich, sofern das\nGesamtkonzept nicht nachteitig verändert und die Gesamtnutzung nicht überschrit-\nten wird. Bei einer späteren Aufteitung der Parzetle ist die Nutzungsverschiebung im\nGrundbuch einzutragen.\n\nIStadt LiestaL, QP Bahnhofcorso / Quartierp[anreg[ement\n\n\n\n$ 7 GESTALTUNG UND NUTZUNG DESAUSSENRAUMS\n\nDie Nutzung und altgemeine Gestaltung des Aussenraums ist im Quartierptan fest-\nge[egt. Fùr die Bepftanzung sind einheimische und standortgerechte Bäume und\nSträucher zu verwenden. Die Lagerung von gewerbtichen Gütern und Ähntichem ist\nausserhalb der Gebäude nicht zutässig.\n\n2 Für das Umfeld von Baubereich A gelten, aufgrund der Hochhaustypologie und der\ndadurch entstehenden hohen Nutzungsdichte, erhöhte Quatitätsanforderungen. Der\nAussenraum ist für den Langsamverkehr zu priorisieren und hat hohe Aufenthatts-\nquatitäten aufzuweisen. Er ist so zu gestalten, dass die Betebung gefördert und die\nräumliche ldentität gestärkt wird.\n\n3 Die Gestaltung und Nutzung der Freiräume muss dem Ort angemessen sein, sich in\n\ndas GesamtbiLd einfügen, der erfordertichen Funktionalität dienen und das UmfeLd\naufwerten.\n\n4 Gestattung und Nutzung der Fussgänger- und Vetobereiche, der Vorzonen der Ge-\nbäude, der Parkierung sowie des Emma Herwegh-Platzes sind im Rahmen des Bau-\ngesuches nachzuweisen. Zuständigkeiten, Etappierung, Unterhatt und Kostentra-\ngung werden im Quartierptanvertrag geregel't.\n\n5 Der Ptatzbereich f Emma Herwegh-Platz) dient ats öffentlicher Ptatz mit fussgänger-\nfreundlicher Gestattung. lnnerha[b des im Quartierptan def inierten Bereichs ist eine\nparkähnliche Bepflanzung mit Bäumen zu realisieren und zu unterhatten.\n\nó Die Umsetzung der Umgebungsgestattung ist im Rahmen des Baugesuches nach-\nzuweisen. Bei etappierter Realisierung sind für jeden TeiL die verbindlichen Vorgaben\numzusetzen.\n\n7 Vor der Ausf ührung der Umgebungsarbeiten sind bei der Bewil.Ligungsbehörde die\nnotwendigen Unterlagen [Materiatisierung der Wege und Bepftanzung, Ver- und Ent-\nsorgungseinrichtungen sowie Signal,etik etc.l in einem angemessenen Detait[ie-\nrungsgrad zu bemustern.\n\nB AlLfäLl.ige Aufschüttungen und,Abgrabungen müssen sich gut in das Terrain und das\nGesamtbitd einfügen.\n\nç Die prägende Ge[ändekante gtiedert den Sied[ungsraum und dient dem Biotopver-\nbund. Sie ist ats sotche im Rahmen derStrassenprojektierung zu gestatten und zu\n\nintegrieren. lnnerhal.b der FLäche ist die Antage einer Fussgängerverbindung mög-\nLich.\n\n10 Die Grünftäche dient dem Biotopverbund. lnnerhaLb der Fl.äche ist dieAn[age einer\nFussgängerverbindung mögl.ich.\n\n11 Strassen, Wege und Ptätze sowie begrünte Areate und öffenttiche Antagen sind so-\nweit wie möql.ich und sinnvoL[ wasserdurchl.ässig auszuführen.\n\nStadt LiestaL, QP Bahnhofcorso / QuartierpLanregLement 10\n\n\n\n12 Die Ersteltung der Aussenräume, deren Pftege sowie bauticher und betriebticher\nUnterhatt erfolgen grundsätztich durch die jewei[igen Grundeigentümerinnen und\nGrundeigentümer. Abweichende Regelungen werden im QP Vertrag vereinbart.\n\n13 Eine einheittiche Umgebungsgestaltung muss gesichert sein.\n\n14 Auf mindestens 10 % der anrechenbaren Grundstücksfläche sind ökotogische\nMassnahmen zu reatisieren. A[s anrechenbare Grundstücksfläche gilt der Quartier-\nptanperimeter abzügl'ich der Erschliessungsstrasse und abzügl.ich des Watdes.\nAts ökologische Massnahmen getten:\n- ökologisch gestattete GrünfLächen wie Btumenwiesen, Hecken, Ruderalbepftan-\n\nzungen zu 100 o/o\n\n- extensive Dachbegrünung, Begrünung von vertika[en Bauteilen [2.8. Fassaden,\nMauern), befahrbare Grünftächen [wie z.B. Rasensteinel zu 50 %\n\n- kronenbildende Bäume zu 10 m2 pro Baum\n\n- NisthiLfen zu 2 m2 pro NisthiLfe\n\n15 Aussenraumbeteuchtungen sind so zu konzipieren, dass sie die Umgebung nicht\nübermässig beeinträchtigen. Die Beteuchtungsanlagen sind in deren lntensität,\nLeuchtdauer und Beteuchtungsstärke auf das Notwendige zu beschränken.\n\n11Stadt Liesta[, QP Bahnhofcorso / QuartierplanregLement\n\n\n\n$ I ERSCHLTESSUNG UN0 PARKIERUNG\n\n1 Für Zufahrt, Zugänge und Erschtiessungsftächen sowie f ür die Parkierung ist der\nQuartierptan massgebend.\n\nz Die Erschliessung inktusive Antieferung der Baubereiche A und B, der unterirdi-\nschen Einstetlhatte und der Parkplätze für Kiss&RaiI erfolgt ausschtiessLich über die\nneue Erschtiessungsstrasse.\n\n3 Die AnzahI der erfordertichen Abstel.l,pl.ätze für Autos und Velos richtet sich nach der\nka ntonal.en Weg Le itu n g zu r,, Bestim m u n g der Anza h I Abstel.l.pl.ätze f ü r Personenwa-\ngen und Velos/Mofas" bzw. nach Anhänge 1111 und 1112 der RBV.\n\n4 Es sind mindestens 70 Park&Ride AbsteU.pl"älze zu erstetlen\n\n5 Die öffentlich zugänglichen Parkptätze sind technisch so auszustatten, dass sie an\nein Park[eitsystem angeschtossen werden können.\n\nó Werden die PfLichtparkpLätze gemäss RBV nachweistich nicht benötigt, ist die\nGrundeigentümerin im Einvernehmen mit der Stadt und der Baubewiltigungsbehör-\nde berechtigt, diese Parkplätze anderweitig zu nutzen.\n\nz Die im Quartierptan festge[egten Standorte für Kiss&Rail. und Vetoabsteil.ptätze\nmüssen im Rahmen des Baugesuchs nachgewiesen werden. lhre Anordnung kann\nangepasst werden, die Laufdistanz zu den Gteisen ist dabei minimaI zu hatten.\n\nB Zwischen den Baubereichen B und C kann eine unterirdische Velostation inklusive\nErschliessungsbauten f Rampe, Treppe) erstetlt werden.\n\nI Die NotfaItzufahrt über den Emma Herwegh-Platz ist so zu gestatten, dass sie für\nden motorisierten lndividuatverkehr und für Zulieferer nicht genutzt wird. Die Di-\nmensionierung und die Lage der Notfatlzufahrt ist im Umgebungsptan im Rahmen\ndes Baugesuchs aufzuzeigen.\n\nStadt LiestaL, QP Bahnhofcorso / QuartierpLanregtement 12\n\n\n\n$ 9 VER- UND ENTSoRGUNG\n\nFür das QuartierptanareaI ist ein Energiekonzept mit folgenden Zieten zu erarbeiten\n- Minimierung des Energiebedarfs hinsichttich Wärme, Kälte und El.ektrizität fz.B.\n\nAbwärmenutzung, energieeffiziente Geräte und Beteuchtung).'\n\n- Prioritäten der Energieversorgung:\n/. Anschluss an das Fernwärmenetz\n2. Einsatz erneuerbarer Energien\n\nDie Massnahmen werden auf Grund des Standes der attgemeinen anerkannten\nTechnik und nach dem Gebot der Verhättnismässigkeit umgesetzt.\n\n2 lnhalt und Umfang des Energiekonzeptes sind mit derStadt Liestal und der Fach-\nstelte Energie des Amts für Umwettschutz und Energie IAUE)vor Einreichung des\nBaugesuchs abzusprechen.\n\n3 Neubauten sind im Minergie Standard oder in einem mindestens gteichwertigen\nEnergiestanda rd zu erstetlen.\n\n¿ Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung richten sich nach den entspre-\nchenden Regtementen der Stadt LiestaL und nach dem generelten Entwässerungs-\npl"an GEP. Der entsprechende Nachweis ist im Rahmen des Baugesuchs zu erbrin-\ngen.\n\ns Für die AbfaLLbeseitigung getten die Bestimmungen der Stadt Liestal.. lm Baubewitti-\ngungsverfahren ist die Abfal.lentsorgung aufzuzeigen [situationsptanl. Container-\nstandorte sind so anzuordnen, dass sie für die ÖffentLichkeit nicht einsehbar sind\nund keine Geruchsbetästigung entstehen kann. Sie dürfen den Bahnbetrieb und die\n\ndamit verbundenen Personenbewegungen nicht beeinträchtigen.\n\nó Die Antieferung im Baubereich C darf den Busbetrieb nicht beeinträchtigen. Es ist\nsicherzusteIten, dass jeweits nur ein LKW in den Busbereich einfahren kann und ein\nRückstau im Bereich des Bushofes verhindert wird. Die Entsorgungen müssen in\n\nden jeweiLigen Antieferungsbereichen erfo[gen.\n\nStadt Liestat, QP Bahnhofcorso / Quartierptanreg[ement IJ\n\n\n\n$ 10 LÄRMSCHUTZ/SCHALLSCHUTZ\n\n1 Auf dem gesamten QuartierptanareaI giLt die Lärm-Empfindiichkeitsstufe ILES] lll\ngemäss Lärmschutzverordnung ILSVìvom 15.12.198ó. Massgebl.ich ist die EinhaL-\ntung der lmmissionsgrenzwerte.\n\n2 Für Räume in Betrieben an der bahnzugewandten Fassade des Baubereichs C sind\nausschtiess[ich fo[gende Fenster zutässig:\n- Fenster von Betriebsräumen, welche nur unregelmässig oder während kurzer\n\nZeit durch Personen genutzt werden :\n\n- Fenster von Betriebsräumen mit erheblichem lnnen[ärm\n- Festvergl'asungen ohne Mechanik zum Öffnen [transparente Fassadenbauteil.e)\n- öffnende Fenster von [ärmempfindLichen Räumen mit akustisch wirksamem\n\nH indern is\nFür Räume in Wohnungen an sämtlichen Fassaden, ausgenommen den bahnabge-\nwandten Fassaden, sind ausschtiesstich fotgende Fenster zulässig:\n- Fenster von lärmunempfindLich genutzten Räumen lKüche ohne Wohnanteil., Sa-\n\nnitär- und Abstel.[räume]\n\n- Festverglasungen ohne Mechanik zum Öffnen (transparente FassadenbauteiLel\n\nlm Rahmen des Baugesuchverfahrens sind die entsprechenden Nachweise für den\nLärmschutz gemäss Art. 31 [Baubewil.Ligung in [ärmbetasteten Gebieten] und Art. 32\n\n[Schatlschutz an neuen Gebäuden] der Lärmschutzverordnung [LSV] sowie für Er-\nschütterungen zu erbringen.\n\n3\n\nStadt LiestaL, QP Bahnhofcorso / Quartierplanregtement 14\n\n\n\n$ 11 STöRFALLVORSORGE\n\nFrir die Störfaltvorsorge entlang von Risikoretevanten BahnanLagen kommt die PLa-\n\nnungshil.fe ,.Koordination Ptanung und Störfal.l.vorsorge" des Bundesamtes f ür\nRa u m entwicktu n g [AR El, M ärz 2009, zur Anwendu n g\n\n2 Das Gesamtrisiko liegt im unteren Ubergangsbereich. Durch die Uberbauung des\n\nArea[s wird die Risikosummenkurve kaum wesentlich b.eeinflusst. Um dem Vorsor-\ngeprinzip gemäss Art. 3 StFV Rechnung zu tragen, sind, wo mögtich und sinnvott,\nfo[gende Schutzmassnahmen umzusetzen :\n\n- bahnseitig kl.eine Fassadenöffnungen IBegrenzung Fenster, wenig Balkone)\n\n- bahnseitige Beschränkung dauernd besetzter Räume fTreppenhaus bahnseitigl\n- geschütztè Notausgänge und Fluchtwege\n- bahnabgewandte Einfahrt in Tiefgarage\n\nStadt Liestal., QP Bahnhofcorso / OuartierptanregLement 15\n\n\n\n$ 12 GEFAHRENZoNE HoCHWASSER\n\nGebäude und haustechnische Anlagen sind in Gefahrenzonen so zu bauen, dass\nsie durch mögliche Hochwasserereignisse von geringer Eintrittswahrscheintich keit\n[1 Ereignis aLLe 100 bis 300 Jahrel oder mögliche Kanatisations-Rückstaus nicht\nwesentlich beschädigt werden oder Fol.geschäden verursachen.\n\n2 Gebäudetei[e, wetche unterhalb der massgebenden Hochwasserkote Liegen, sind\nwasserdicht auszugestatten; unterhatb der massgebenden Hochwasserkote sind\nungeschützte Öffnungen in der Gebäudehül"te untersagt.\n\ns GebäudehütLen unterhatb der massgebenden Hochwasserkote sind so zu erste[[en,\ndass sie den Beanspruchungen [Wasserdruck, Nässe, SchwemmmateriaL] durch\nmögLiche Hochwasserereignisse gen ü gen.\n\n4 Die massgebende Hochwasserkote wird im Rahmen des Baugesuchverfahrens fest-\ngetegt.\n\nStadt LiestaL, QP Bahnhofcorso / Quartierptanregtement tó\n\n\n\n$ 13 REALTS|ERUNG, QUARTIERPLANVERTRAG\n\n1 Eine atLfäLLige spätere Parzetlierung des QuartierptanareaLs ist zu[ässig, sofern die\nVerwirktichung und Zietsetzung der Quartierptanung nicht verändert bzw. in Frage\ngestetl't wird.\n\n2 Die Erstetlung von Provisorien [Gebäude in Leichtbauweise - z.B provisorisches\nAufnahmegebäude - für eine temporäre Benutzungl ist zutässig, sofern sie in Zu-\nsammenhang mit der Reatisierung eines konformen Bauvorhabens nachweistich\nnotwendig ist.\n\n3 Wird die Überbauung etappenweise reatisiert, so sind die Nebenanlagen wie Parkie-\nrung, Vetoabstetlplätze, Zufahrten und Wege etc. anteitmässig zu erstetlen, dass der\nBedarf in der jeweiLigen Etappe gedeckt ist und eine spätere Reatisierung derge-\nsamten Überbauung nicht erschwert oder behindert wird. Auch bei einer etappen-\nweisen Reatisierung ist auf eine einheittiche architektonische Erscheinung zu achten\n\n4 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer resp. die Berechtigten räumen\nsich gegenseitig aU.e für die Realisierung und die quartierptangemässe Funktionsfä-\nhigkeit der Überbauung erfordertichen Landabtretungen und Servitute ein. Dies wird\nim Quartierp[anvertrag geregett\n\nStadt LiestaL, QP Bahnhofcorso / Quartierp[anreglement 17\n\n\n\n$ 14 AUSNAHMEN\n\nln Abwägung öffentticher und privater lnteressen sowie der Würdigung der besonde-\nren Umstände des Einzelfal"l"s kann der Stadtrat der BaubewiLligungsbehörde schrift-\nLich und begründet geringfügige Abweichungen von diesen Quartierp[anvorschriften\nbeantragen.\n\n2 Voraussetzung dafür ist, dass kein Widerspruch zum Zweck und den Zietsetzungen\nder Planung gemäss $ 2 vorl.iegt. Charakter und Konzept des städtebaulichen En-\nsembtes bzw. der Freif iächengestaltung dürfen durch die Abweichungen nicht beein-\nträchtigt werden.\n\n3 Grössere Abweichungen vom städtebautichen Konzept, von der Umgebungsgestat-\ntung oder der Erschliessung dürfen nur aufgrund einer Quartierptanänderung erfot-\ngen.\n\nStadt Liestat, QP Bahnhofcorso / QuartierpLanregLement 1B\n\n\n\nE 15 SCHLUSSBESTTMMUNGEN\n\n1 Die Genehmigung der Ouartierplanvorschriften durch den Regierungsrat setzt vo-\nraus, dass der erforderliche Quartierptanvertrag von den Vertragsparteien unter-\nzeichnet und öffentlich beurkundet ist.\n\n2 Der Stadtrat überwacht die Anwendung dieser Quartierptanvorschriften. Das Bau-\nbewiil.igungsverfahren gemäss g 124ff . RBG bzw. g BB ff. RBV bl.eibt vorbehalten.\n\ns Al.Le im Widerspruch zu den Quartierptanvorschriften stehenden früheren Vorschrif-\nten getten für das Areal innerha[b des Quartierptanperimeters ats aufgehoben. Dies\ngitt unter anderem f ür den TeiI der Quartierplanvorschriften Bahnhofarea[ I aus dem\nJahr 200ó, wetcher innerhatb des Perimeters der Quartierptanung Bahnhofcorso\nLiegt. Die Quartierplanvorschriften treten mit der Genehmigung durch den Regie-\nrungsrat in Rechtskraft.\n\nStadt LiestaL, QP Bahnhofcorso / Quartierptanreg[ement 19\n\n\n\nBESCHLUSSFASSUNG\n\nBeschLuss des Stadtrates:\n\nBeschluss des Einwohnerrates\n\nReferendumsf rist\n\nUrnenabstimmung\n\nPu bl.ikation der Ptanauftage\n\nim Amtsbtatt Nr. vom\n\nP[anaufLage\n\nVom Regierungsrat des Kantons Baset-Landschaft\ngenehmigt\n\nmit BeschLuss Nr. vom\n\nPubl"ikation des Reg ierungsratsbeschtusses\n\nim Amtsbl.att Nr. vom\n\nNamens des Stadtrates\n\nDer Stadtpräsident\n\nDer Stadtverwalter\n\nDer Landschreiber:\n\nStadt Liestat, QP Bahnhofcorso / Quartierptanregtement 20\n\n\n\nI\n\nI\n\nø\n\nË¡\n\nl¡Í\n\nír:ll\n\n!¡r\n3r'l\n\nt\ni\n¡\n\ni¡t;\n\niti\nll! !\n\n¡\nI¡\n¡\n\nI\ni\n¡\nt\n!\n:\n\nÐ\n\ni!\n\nI\n8\nc\n\nå\n3\n3\nÈ\n\nÉj lå"4M.i\n\nã .titlr .,\nÉ lÍ''i; fl\n\ntã l,- \n!, i\n\nll!ri\n,I¡¡iii\nl!!:!ii\n\nr!!iiili¡\nl:\\, ,!\ni ii, ,¿.\n\nti\n\niti¡, å\n\n!i'i\n¡\n\no\n\noA\n\nI\n\nJ\nI I¡\n\nI\n\nI\nì\n\nI\nt\n\no\n\nI\nt\n\n¡i\n\n\n\n\n


text: \nAn den\n\nEinwohnerrat Liestal\n20r3138\n\nfflo\n\nPOSTULAÏ\n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung in KITAS auf Basis der Subjektfinanzierung\n\nDie Stadt Liestal unterstützt bereits die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter, um\ndie Entwicklung und lntegration der Kinder zu fördern und um es den Eltern zu ermöglichen, Familie\nund Arbeit gut zu vereinbaren.\nEs werden in Liestal auf Ende 2013 insgesamt 8 KITAS ihre Dienste anbieten, wobei nur eine, das\n\nTagesheim Sunnewirbel, mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 200'000 SFR unterstützt wird.\nDiese Praxis erachten wir als nicht mehr angebracht. Wir wünschen uns eine Gleichbehandlung aller\nAnbieter und für die Eltern die freie Wahl auf dem Platz Liestal.\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Stadtrat deshalb, die aktuelle Subventionierungspraxis der\n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Frühbereich zu überprüfen und dem Einwohnerrat\n\neinen Vorschlag auf Basis der Subjektfinanzierung zu unterbreiten.\n\nDabei sind folgende Eckwerte zu berücksichtigen:\no Beiträge werden in Form von Gutscheinen an erwerbstätige Erziehungsberechtigte mit\n\nWohnsitz in Liestal ausgerichtet, wenn sie ihre Kinder in Liestaler Krippen betreuen lassen.\n\nEs können nur Krippen berücksichtigt werden, welche nach den Richtlinien des Verbandes\nKindertagesstätten der Schweiz (KiTaS)arbeiten.\n\no Alle Erziehungsberechtigten leisten einen Minimalbeitrag. Ab einem bestimmten\nEinkommen (inklusive allfälliger Unterstützungsbeiträge)sollen keine Gutscheine mehr\nausgerichtet werden, wobei sich die Höhe des Maximaleinkommens nach der Anzahl\nbetreuter Kinder pro Haushalt richtet.\n\no Der Wert der Gutscheine soll sicherstellen, dass der Anteil der selbstgetragenen\nBetreuungskosten den Faktor 0,5 des zusätzlich generierten Einkommens nicht\nüberschreitet. Für Alleinerziehende wird der Wert der Gutscheine so berechnet, dass keine\nBenachteiligung gegenüber Doppelverdienern entsteht.\n\no Der Einwohnerrat bewilligt einen jährlichen Subventionsbetrag von 300 000 SFR. im Rahmen\n\ndes Budgets.\no Sollte die Nachfrage nach Subventionen den bereitgestellten Betrag überschreiten, stützt\n\nsich der Stadtrat bei der Auswahl der Familien auf eine im Voraus festgelegte\nPrioritätenliste.\n\no Der Verwaltungsaufwand soll mit den KITAS einheitlich gestaltet und für die Stadt möglichst\ngering gehalten werden.\n\no Die bisherige Unterstützung des VTOB, Verein Tagesfamilien Oberes Baselbiet, wird\nbeibehalten.\n\nLiestal, den 28 .L.2Ot3\nH\n\nEugster Patrick Mägli\nSP FraktionP Fraktion\n\n\n


text: \n2017 155\nHanspeter Meyer\n\nnamens der SVP-Fraktion\n\n21. August 20L7\n\nPostulat\n\nbetreffend Kreisel-Verkehr in Liestal\n\nEs ist voraussehbar, dass die Verkehrsprobleme in unserer Region zunehmen werden. Mehr\n\nEinwohner und mehr Arbeitsplätze verursachen zusätzlichen Verkehr. Damit dieser bewältigt\n\nwerden kann, bieten sich verschiedene Massnahmen an. ln den umliegenden Gemeinden\n\nsind bei vielbefahrenen Kreuzungen unzählige Kreisel erstellt worden, welche sich sehr\n\nbewährt haben. Diese Art Verkehrsregelung hat gegenüber Ampeln viele Vorteile. Es\n\nentstehen u.a. kaum Rückstaus, was den Verkehr deutlich flüssiger gestaltet.\n\nln Sachen Kreisel ist in Liestal kaum etwas geschehen. Es wurde immer wieder behauptet,\n\nder Platz sei nicht vorhanden, oder es seien zu viele Verkehrsströme vorhanden. Auch die\n\nSchwerverkehrsroute wurde immer wieder als Einwand aufgeführt. Viele Beispiele im\n\ngesamten Kantonsgebiet und auch in andern Regionen zeigen aber, dass mit gutem Willen\n\ndie Erstellung von Kreiseln möglich ist.\n\nVerkehrsregelungen mittels Kreiseln haben Zukunft. Deshalb muss auch Liestal diesbezüglich\n\n<aufrüsten>, damit die vielen unliebsamen Rückstaus wirksam bekämpft werden können.\n\nDeshalb stellen wir folgenden Antrag:\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, zusammen mit dem Kanton zu überprüfen, bei welchen\n\nKreuzungen Kreisel vorgesehen werden könnten.\n\n-t-\n\n-.'¿\n\n\n

doc_text_tsv_it: '155':2 '2017':1 '20l7':12 '21':10 'aber':131 'als':117 'ampeln':71 'an':48 'andern':128 'antrag':165 'arbeitsplätz':35 'art':67 'auch':111,126,149 'aufgeführt':119 'august':11 'behauptet':98 'bei':54,176 'beispiel':121 'bekämpft':158 'betreffend':14 'bewährt':64 'bewältigt':41 'bieten':44 'damit':39,152 'dass':23,132 'dem':172 'den':50,80 'der':6,99,166 'deshalb':147,161 'deutlic':82 'die':24,112,136,153 'dies':66 'diesbezüglic':151 'dieser':40 'eingeladen':169 'einwand':118 'einwohner':32 'entstehen':75 'erstellt':59 'erstellung':137 'es':20,74,94,105 'etwas':92 'flüssiger':83 'folgenden':164 'fraktion':9 'gegenüber':70 'gemeinden':52 'gesamten':123 'geschehen':93 'gestaltet':84 'gutem':134 'haben':65,145 'hanspeter':3 'hat':69 'im':122 'immer':96,115 'ist':21,88,141 'kann':43 'kanton':173 'kantonsgebiet':124 'kaum':77,91 'kreisel':16,58,87,179 'kreisel-verkehr':15 'kreiseln':139,144 'kreuzungen':56,178 'können':160 'könnten':182 'liestal':19,90,150 'ln':49,85 'massnahmen':47 'mehr':31,34 'meyer':4 'mit':133,171 'mittels':143 'muss':148 'möglic':140 'namens':5 'nicht':102 'oder':104 'platz':100 'postulat':13 'region':28 'regionen':129 'rückstaus':78,156 'sachen':86 'schwerverkehrsr':113 'sehr':63 'seien':106 'sich':45,62 'sind':53 'stadtrat':167 'stellen':162 'svp':8 'svp-fraktion':7 't':183 'u.a':76 'umliegenden':51 'und':33,125 'unliebsamen':155 'unserer':27 'unzählig':57 'verkehr':17,38,81 'verkehrsproblem':25 'verkehrsregelung':68 'verkehrsregelungen':142 'verkehrsström':109 'verschieden':46 'verursachen':36 'viel':72,108,120 'vielbefahrenen':55 'vielen':154 'von':138 'voraussehb':22 'vorgesehen':180 'vorhanden':103,110 'vorteil':73 'was':79 'welc':61 'welchen':177 'werden':30,42,159,181 'wieder':97,116 'willen':135 'wir':163 'wird':168 'wirksam':157 'worden':60 'wurd':95,114 'zeigen':130 'zu':107,174 'zukunft':146 'zunehmen':29 'zusammen':170 'zusätzlichen':37 'überprüfen':175


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                       2010/97 \n \n  \n \nStellenplan Stadtverwaltung – Abteilungsleiter Buchhaltung \n \n \n\nKurzinformation In den Vorlagen EP 10-14 (ER 2009/67) und Voranschlag 2010 \n(ER 2009/75) wird aufgezeigt, dass aus Sicherheitsgründen die \nServer der Stadt nicht mehr ersetzt werden, sondern dass sich die \nStadt beim Kanton einmieten wird. Dies hat eine Reduktion der \nAufgaben des IT-Verantwortlichen in der Stadtverwaltung zur \nFolge. Im Rahmen der Genehmigung des Budgets 2010 hat der \nEinwohnerrat den der Einwohnerkasse zugeordneten Stellenplan \nder Stadtverwaltung u.a. um die wegfallende 50%-Stelle des pen-\nsionierten Informatikers gekürzt. Damit sollte sichergestellt werden, \ndass der Stadtrat dem Einwohnerrat bei einer allfälligen Verwen-\ndung dieser Stellenprozente einen begründeten Antrag unterbreitet \nund die Stellenprozente nicht automatisch vergibt. Mit der vorlie-\ngenden Vorlage unterbreitet der Stadtrat auftragsgemäss den be-\ngründeten Antrag. \n\nEine Analyse der Personalsituation im Bereich Finanzen/Einwoh-\nnerdienste zeigt auf, dass der Personalbestand von heute 13.7 \nVollstellen trotzdem nicht reduziert werden kann. Der Bereichsleiter \nnimmt heute zu einem grossen Teil Aufgaben in der Buchhaltung \nwar, weshalb es ihm zeitlich nicht möglich ist, seine Aufgaben als \nBereichsleiter vollumfänglich wahrzunehmen. Der Stadtrat sieht es \nals seine Pflicht an, an die Nachfolger eine „gesunde“ Struktur der \nVerwaltung übergeben zu können. Das heisst insbesondere, dass \njeder Bereich seine Aufgaben und Verpflichtungen autonom wahr-\nnehmen kann und nicht auf die Fachkompetenz des Stadtrates zu-\nrückgreifen muss. \n\nDie Neubesetzung der IT-Stelle gibt dem Bereich Finan-\nzen/Einwohnerdienste die Möglichkeit, diese strukturellen Mängel \nzu beheben. Natürlich wurden alle Optionen geprüft, Stellenpro-\nzente von den Abteilungen Einwohnerdiensten oder Steuerveran-\nlagung in die Abteilung Buchhaltung zu verschieben. \n\nAnträge Der Einwohnerrat  \n\n- genehmigt den Antrag des Stadtrates, in der Abteilung Buchhal-\ntung im Bereich Finanzen/Einwohnerdienste eine 50%-Stelle zu \nschaffen (Neubesetzung der ursprünglichen IT-Stelle); \n\n- nimmt Kenntnis vom IST-Stellenplan der Stadtverwaltung gemäss \nBeilage per 01.03.2010. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n Liestal, 02. März 2010 \n\n \n\n Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n i.V. Lukas Ott  Christoph Rudin \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\nBeilage: Stellenplan \n\n \n \nTabelle wie VA10 (ER 2009/75) Seite 7/36 korrigiert \n \n \nStellen VA09 VA10 \nTOTAL 67.2 67.2 \nSV / ZD / Personal 4.0 4.2 \nStab Recht / Sicherheit / Informatik (bis 2008) 7.0 7.0 \nBereich Finanzen/Einwohnerdienste & Stab \nInformatik (ab 2009) 13.7 13.7 \n\nBereich Stadtbauamt 9.1 8.9 \nBereich Bildung/Sport 1.2 1.4 \n     \nBereich Betriebe 20.6 20.6 \nBereich Soziales/Gesundheit/Kultur 11.6 11.4 \n \n \n \n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\nDaniel Jurt\nSVP-Fraktion\n\nLiestal, 18. 10.2023\n\nPostulat\n\nAnpassung der Benutzerordnung der Sportanlagen in Liestal -\nOutdoor statt Indoor-Kinder und Jugendliche\n\nGemäss der Benutzerordnung und den Vorgaben durch den Stadtrat, gemäss dem\nPolizeireglement der Stadt Liestal (auch für die kantonalen Sportanlagen im Stadtgebiet), ist\ndie Benutzung der Sportanlagen jeweils am Samstag und Sonntag / Feiertage bis 1900 Uhr\nbeschränkt.\n\nAn wärmeren Tagen ist diese Einschränkung höchst fragwürdig und die Jugendlichen\nverstehen nicht, warum sie samstags und sonntags schon ab 1900 den Platz verlassen\nmüssen. Jugendliche würden auch gerne nach oder vor dem Unterricht Sport treiben. Dies\nist aber von 1200 - 1400 untersagt.\n\nZur Durchsetzung dieser Regelung muss die Stadt Aufsichtspersonal aussenden.\n\nIch bitte daher den Stadtrat die Fragen zu prüfen und Bericht zu erstatten:\n\n1. Sind eine Anpassung und Vereinheitlichung der Benützungszeiten (einheitlich bis\n2200) an allen Tagen nicht sinnvoller?\n\n2. Ist eine Sperre über die Mittagszeit wirklich zwingend?\n3. Unterstützt der Kanton die Vereinheitlichung der Zeiten auf seinen Sportplätzen?\n\nIch danke für die Beantwortung der Fragen und hoffe auf die Anpassung der Benützungszeiten durch\nden Stadtrat. Dies im Rahmen und zu Gunsten der sportlichen Aktivitäten von Kindern, Jugendlichen\nund auch von Erwachsenen.\n\ntm Namen der SVP-Fraktion\n\n<^j\n\nDaniel Jurt\n\n\n


text: \n2008125- - ',. .. _., .\nFDP Liestal\nVreni Wunderlin-Friedli\n\nDringendelnterpeUation\n\nAus Grünabfuhr wird Bio':Power\n\nDie Einwohnerinnensind zum Teil mit der neuen Einrichtung der neUen Grünabfuhr-\nGebühr überfordert. Bis jetz galt das Verursacherprinzip~ Es wurden\nKompostlehrgänge durchgeführt und ein Häckseldienst organisiert, um wenig\nGrünabfall zu verursachen. B~zahlt wurde nur bei Bedarf.\n\nJetz neu wird der Preis pro Jahr auf Fr. 140.00 als Minimum festgelegt. Für\nHaushalte mit wenig Grünabfuhr oder Kompost eine massive Preissteigerung. Es\nwirdvon versteckter Steuererhöhung gesprochen.\n\nIch bitte den Stad rat um Beantwortung folgender Fragen:\n\nMich interessiert der Grund für den Verzcht des Verursacherprinzips. Dem Stadtrat\nwar das Verursacherprinzip bisher immer wichtrg bei AbfaUfragen.\n\nWar die rasche Umstellung auf Bio'-Power eine Bedingung, um das Label\nEnergiestadt zu erhalten?\n\nGab es keine Alernativen bei der Kostenberechnung.\nKönnen grosse Gebinde" auch umgetauscht werden, um deren Inhalt der\nwöchentlichen Leerung' anzupassen?\n\nWelche zusätzlichen Einnahmen ergeben sich für die Stadt und gibt es\nAufwendungen, die die Stadt dadurch zusätzlich hat? Wenn j.a, welche?\n\nDer Stadtrat hat die Abfall..Kommission aufgelöst,. warum? Der Einbezug der\nBevölkerungsmeinung wäre hier sicher wichtig.\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen.\n\nC",,'; ~d WVi~ d~' --\nVreni Wunderlin.,Friedti\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n\nDAS RATSBÜRO AN DEN EINWOHNERRAT    2008/40 \n \n \n \n\nErsatzwahlen in Geschäftsprüfungskommission (GPK) \nund Finanzkommission (Fiko)    \n \n \n\nAntrag Auf Antrag der SP-Fraktion werden folgende Umbesetzungen \nvorgenommen: \n \n \na)   Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n \nErsatzmitglied: \n• Peter Stengle (SP); anstelle von Claudia Roche \n \n \n \nb)   Finanzkommission (Fiko) \n \nOrdentliches Mitglied: \n• Peter Stengle (SP); anstelle von Claudia Roche \n \n \n\n Liestal, 15. Januar 2009    \n\n  \n\n                                      Für das Büro des Einwohnerrates \n\n Der Ratspräsident  Der Ratsschreiber \n\n                              Franz Kaufmann                Marcel Jermann \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '15':51 '2008/40':8 '2009':53 'an':5 'anstell':34,46 'antrag':16,18 'auf':17 'b':38 'büro':56 'claud':36,48 'das':3,55 'den':6 'der':19,59,61 'des':57 'einwohnerrat':7 'einwohnerrates':58 'ersatzmitglied':30 'ersatzwahlen':9 'fik':15,40 'finanzkommission':14,39 'folg':24 'fraktion':22 'franz':63 'für':54 'geschäftsprüfungskommission':11,28 'gpk':12,29 'janu':52 'jermann':66 'kaufmann':64 'liestal':2,50 'marcel':65 'mitglied':42 'ordentliches':41 'peter':31,43 'ratsbür':4 'ratspräsident':60 'ratsschreiber':62 'roch':37,49 'sp':21,33,45 'sp-fraktion':20 'stadt':1 'stengl':32,44 'umbesetzungen':25 'und':13 'von':35,47 'vorgenommen':26 'werden':23


text: \n2008134\nHanspeter Stoll - Nardin\nSP - Fraktion\n\nInterpellation zum Aufbau eines effizienten Stadtmarketings\n\nIm Jahre 2006 hat der Stadtrat zwei Interessensgruppen zum Thema Standortmarketing\nLiestal gebildet. Unterteilt wurde in die Bereiche Altstadt und Gewerbestadt. Mit dieser\nMassnahme sollen Ideen und Vorschläge erarbeitet werden, um die Entwicklung in und\num das "Stedtli" positiv zu beeinflussen.\n\nIn der Einwohnerratssitzung vom August 2008 stelle der Stadtrat dem ER demnächst ein\nGesamtpaket mit den Resultaten dieser zweijährigen Arbeit in Aussicht, da Einzelmass-\nnahmen nur zum Teil zu befriedigenden Ergebnissen führen würden. Stadtmarketing sei\numfassend zu sehen.\n\nVergleichbare Schweizer Kleinstädte verfügen im Gegensatz zu Liestal über ein eigen-\nständiges Departement oder ein Ressort Wirtschaft und/oder Stadtmarketing. Die poli-\ntischen Ansprechpartner und die Zuständigkeiten werden so klar definiert.\n\nMit dem positiven Manor-Bescheid ist ein effizientes und gemeinschaftlich getragenes\nStadtmarketing von grosser Bedeutung.\n\nDazu meine Fragen:\n\n1. Wann werden dem ER die Resultate und das Gesamtpaket der oben erwähnten\nArbeitsgruppen unterbreitet?\n\n2. Sind konkrete Vorschläge und Ideen schon vorhanden und könnten in nächster\nZukunft umgesetzt werden? Wenn ja, welche?\n\n3. Wie ist die Zuständigkeit in Bezug auf Stadtmarketing und Wirtschaftsförderung\nim jetzigen Stadtrat geregelt?\n\n4. Ist der Stadtrat bereit, ein eigenes Departement oder Ressort Stadtmarketing/\nWirtschaft zu bilden, um so Zuständigkeit und Ansprechperson klar zu definieren?\n\nHanspeter Stoll - Nardin\n\nH c- Sf\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\n\nPostulat\nFörderung des politischen Engagements der Jugendlichen\n\nJugendliche sollen ihre Anliegen in'die Politik einbringen und eigene Projekte initiieren kön-\n\ntr"tt. Dufür braucht es Institutionen, die ihnen den Z:ugarrg zrLr Politik eröffnen und ihnen\n\nRaum für Diskussionen bieten.\n\nEine Möglichkeit wäre die Einführung eines Jugendparlaments. In der Schweiz existieren\n\nrund 50 Jugendparlamente und dies sowohl auf kantonaler als auch auf lokaler Ebene. Diese\n\nermöglichen den Jugendlichen zwischen 14 und 23 Jaltren an politischen Prozessen teilzu-\n\nnehmãn, die Jugendlichen interessierenden Themen - seien diese regional, kantonal oder na-\n\ntional - zu diskutieren, eigene Anliegen einzubringen und Projekte zu initiieren.\nDurch die Parlamentsarbeit werden die Jugendlichen auf politische und gesellschaftliche\n\nThemen sensibilisiert und für ein politisches Engagement motiviert. Die Jugendlichen lernen,\n\nsich eine eigene Meinung zu bilden und diese zu verheten. Sie lemen, Kompromisse einzuge-\n\nhen, Verantwortung zu lragen und mit den politischen Rechten und Pflichten umzugehen.\n\nZ;utdem fungieren die jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier als Ansprechpersonen\n\nfür Gleichaltrige und vermögen die Jugendlichen besser zur politischen Partizipation wie zur\n\nTellnahme an einer Kundgebung oder zum Urnengang zu motivieren als Erwachsene.\n\nDer Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten, wie die politische Partizipati-\non bei Jugendlichen gefìirdert werden kann (beispielsweise durch Errichtung eines Ju-\n\ngendparlamentes in der Region Liestal oder anderen Massnahmen).\n\nLiestal, 26. Januar 2075\n\n2015117 1\n\nAnna-\nAnna Ott\nGrüne-Fraktion SP-Fraktion EVP/CVP/glp-Frakfion\n\n?.\n\nBeat Gränicher\nSVP-Fraktion\n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':218 '14':72 '2015117':217 '2075':216 '23':74 '26':214 '50':55 'als':62,156,179 'an':76,171 'anderen':211 'anliegen':13,95 'anna':219,220 'ansprechpersonen':157 'auch':63 'auf':60,64,107 'beat':229 'bei':195 'beispielsweis':200 'berichten':189 'besser':164 'bieten':42 'bilden':127 'braucht':26 'den':31,69,142 'der':8,51,181,207 'des':5 'die':15,29,46,81,102,105,119,151,162,191 'dies':58,67,86,129 'diskussionen':41 'diskutieren':93 'dufür':25 'durc':101,201 'eben':66 'eigen':19,94,124 'ein':43,115,123 'einbringen':17 'einer':172 'eines':48,203 'einführung':47 'eingeladen':184 'einwohnerrat':1 'einzubringen':96 'einzug':135 'engagement':117 'engagements':7 'ermöglichen':68 'errichtung':202 'erwachsen':180 'eröffnen':36 'es':27 'evp/cvp/glp-frakfion':228 'existieren':53 'fraktion':224,227,233 'fungieren':150 'förderung':4 'für':40,114,158 'gefìirdert':197 'gendparlamentes':205 'gesellschaftl':110 'gleichaltrig':159 'gränicher':230 'grüne':223 'grüne-fraktion':222 'hen':136 'ihnen':30,38 'ihre':12 'initiieren':21,100 'institutionen':28 'interessierenden':83 'jaltren':75 'janu':215 'ju':204 'jugendl':10 'jugendlichen':9,70,82,106,120,163,196 'jugendparl':56 'jugendparlaments':49 'jungen':152 'kann':199 'kantonal':88 'kantonaler':61 'kompromiss':134 'kundgebung':173 'kön':22 'lemen':133 'lernen':121 'liestal':2,209,213 'lokaler':65 'lragen':139 'massnahmen':212 'meinung':125 'mit':141 'motivieren':178 'motiviert':118 'möglichkeit':44 'na':90 'nehmãn':80 'oder':89,174,210 'on':194 'ott':221 'parlamentarier':155 'parlamentarierinnen':153 'parlamentsarbeit':103 'partizip':193 'partizipation':167 'pflichten':146 'politik':16,35 'politisc':108,192 'politischen':6,77,143,166 'politisches':116 'postulat':3 'projekt':20,98 'prozessen':78 'prüfen':186 'raum':39 'rechten':144 'region':208 'regional':87 'rund':54 'schweiz':52 'seien':85 'sensibilisiert':112 'sich':122 'sie':132 'sollen':11 'sowohl':59 'sp':226 'sp-fraktion':225 'stadtrat':182 'svp':232 'svp-fraktion':231 'teilzu':79 'tellnahm':170 'themen':84,111 'tional':91 'tr':23 'tt':24 'ugarrg':33 'umzugehen':147 'und':18,37,57,73,97,109,113,128,140,145,154,160,187 'urnengang':176 'utdem':149 'verantwortung':137 'verheten':131 'vermögen':161 'werden':104,198 'wie':168,190 'wird':183 'wäre':45 'z':32,148 'zrlr':34 'zu':92,99,126,130,138,177,185,188 'zum':175 'zur':165,169 'zwischen':71


text: \n2007/187\nOrla Oeri-Devereux, SP Fraktion\nElisabeth Spiess, Grüne Fraktion\nDoris Lagnaz, SVP/CVP/EVP Fraktion\nHans Brodbeck, FDP Fraktion\n\nals Mitglieder der Interfraktionellen Einwohnerrätlichen Integrationsguppe\n\nMotion\nPolitische Partizipation für Migranten und Migrantinnen in Liestal\n\nSchaffuna eines Partizpations - Realements\n\nAm 21. November 2007 nahm der Einwohnerrat Kenntnis vom Zwischenbericht der\n\nEinwohnerrätlichen Integrationsgruppe vom 21. August 2007 (Vorlage 2007/163).\n\nMit seiner deutlichen Zustimmung zum Antrag 2 beauftragte der Einwohnerrat die\n\nMitglieder der ER-Integrationsgruppe ihre Arbeit fortusetzen und eine Motion zur\n\nSchaffung eines Partizipations-Reglementseinzureichen.\n\nDas Partizipations-Reglement soll eine aktive politische Teilnahme nicht stimmbe-\n\nrechtigter erwachsener Einwohnèrrinnen und Einwohner in Liestal auf kommunaler\n\nEbene ermöglichen.\n\nDetails zur Ausgestaltung des Partizipations-Reglements sind im Zwischenbericht\n\nvom 21. August 2007 unter den Empfehlungen der ER-Integrationsgruppe enthalten\n\n(Abschnitte 4 und 5). Der Zwischenbericht liegt dieser Motion bei.\n\nDer Stadtrat wird beauftragt ein Partizipations-Reglement vorzulegen.\n\nDie Einwohnerrätliche Integrationsgruppe, die Stadträtliche Integrationskom-\n\nmission und das Migrantenforum sollen in die Erarbeitung des Reglements\n\neinbezogen werden.\n\nLiestal den 5. Dezember 2007\n\nHans Brodbe ,FDP Fraktion;/ Orla Oeri-Devereux, SP Fraktion\n\n(), Oe'- l)~\nElisabeth Spiess, Grüne Fraktion\n\n~-:-,.~--~ ~.L =:~~h\n\nDoris Lagnaz, SVP/CVP/EVP Fraktion;; !~:;\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2020-4 \n\n \n \n\n  \n\nWahlbüro – Wahl des Wahlbüros für die Amtsperiode \nvom 1. Juli 2020 – 30. Juni 2024 \n\n \n\nKurzinformation An der Fraktionspräsidentenkonferenz vom 23. April 2020 hatte man \nsich darauf geeinigt, dass für das 25-köpfige Wahlbüro der Amts-\nperiode 2020 – 2024 von jeder Fraktion je 5 Mitglieder vorgeschla-\ngen werden können.  \n\nDie von den Fraktionen zur Wahl vorgeschlagenen \nWahlbüromitglieder sind auf der Rückseite der Vorlage Nr. 2020-4 \naufgeführt. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat wählt die von den Fraktionen vorgeschlagenen 25 \nPersonen als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsperiode vom \n01.07.2020 – 30.06.2024.  \n\n Liestal, 10. Juni 2020 \n\n  Für das Büro des Einwohnerrates \n\n   Der Ratsschreiber  \n\n  Marcel Jermann \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nVorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktionen für \ndas Wahlbüro der Amtsperiode 2020 – 2024   \n(aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge) \n \n \n\n Name/Vorname, Strasse bisher / neu Vorschlag der Fraktion \n  \n\n \n  \n\n1. Andreis Regine, Fraumattstr. 40  bisher FDP \n\n2. Baumgartner Verena, Rathausstr. 52 bisher GL \n\n3. Brunner Jonas, Dachsweg 3 bisher GL \n\n4. Bühler Nicolas, Dachsweg 6 bisher GL \n\n5. Buser Selina, Kasernenstr. 12 bisher GL \n\n6. Dickson Maria, Sichternstr. 34 bisher GL \n\n7. Dogan Zeynep, Weiermattstr. 4 neu CVP/EVP/GLP \n\n8. Engeler Bruno, Blumenweg 5 bisher SP \n\n9. Fraefel Paul, Frenkenstr. 28 bisher CVP/EVP/GLP \n\n10. Fraefel Stefan, Froburgstr. 92 bisher CVP/EVP/GLP \n\n11. Heller Arthur, Langhagstr. 6 neu SP \n\n12. Holinger Elisabeth, Vogelsangweg 17 bisher SVP \n\n13. Klein Melanie, Wetterchrüzstr. 12a neu CVP/EVP/GLP \n\n14. Jeitziner Loris, Seltisbergerstr. 43 bisher SP \n\n15. Löhle Rebekka, Fliederweg 4 neu FDP \n\n16. Meyer Denise, Goldbrunnenstr. 43 bisher SVP \n\n17. Meyer Maya, Goldbrunnenstr. 43 bisher SVP \n\n18. Pfirter Elisabeth, Weidweg 17 bisher SVP \n\n19. Pichler Hansueli, Erzenbergstr. 13  bisher FDP \n\n20. Scheidegger Andrea, Gartenstr. 8 bisher FDP \n\n21. Studer Liliane, Dachsweg 14 bisher FDP \n\n22. Tanner Tobias, Burgstr. 20a bisher SVP \n\n23. Toebak Wies, Spitzackerstr. 7 neu SP \n\n24. Trüssel Küng Beatrix, Rathausstr. 19 bisher SP \n\n25. Wyler Dominic, Kantinenweg 6 neu CVP/EVP/GLP \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT              2020-3 \n\n \n  \n\n \n\nSchulratsmitglieder – Wahl der Mitglieder des Primar-\nschulrates, des Sekundarschulrates sowie des Musik-\nschulrates für die Amtsperiode vom 1. August 2020 – \n31. Juli 2024 \n\n \n\nKurzinformation Gestützt auf die Nominationen der Fraktionen werden folgende \nSchulratsmitglieder zur Wahl vorgeschlagen: \n \n \nPrimarschulrat (4 Mitglieder) \n \n\nEugster Eva, Leisenbergstr. 20 (bisher, FDP) \nMartin-Rossbach Beat, Oberer Burghaldenweg 41 (bisher, SP) \nMeyer Denise, Goldbrunnenstr. 43 (bisher, SVP) \nThommen Susanna, Seltisbergerstr. 21c  (neu, CVP/EVP/GLP) \n \n \nSekundarschulrat (2 Mitglieder) \n \n\nRehmert Sibylle, Weideliweg 10b (bisher, GL) \nGlatt Sandra, Sonnmattweg 58 (bisher, FDP) \n \n \nMusikschulrat (2 Mitglieder) \n \n\nPraehauser Christa, Bölchenstr. 18 (bisher, SP) \nGränicher Joelle, Gartenstr. 14a (neu, SVP) \n \n \n\nAntrag Wahl der Schulratsmitglieder gemäss Vorschlag der Fraktionen für \ndie Amtsperiode vom 01.08.2020 - 31.07.2024. \n\n \n\n \nLiestal, 10. Juni 2020 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n\n                                                     Der Ratsschreiber \n\n              Marcel Jermann  \n \n\n\n


text: \n2010/89\nErnst Burkhardt\nnamens der SP\n\nPostulat\nAltstadtliegenschaften sanieren:\n\nInformation, Beratung, Sensibilisierung und Begleitung der\nLiegenschaftsbesitzer\n\nViele Liegenschafen der Altstadt weisen eine alte, sanerugsbedÜfftige Bausubsta auf, eine\numassende Sanerug ist fällg. Die oberen Geschosse sind teils schlecht oder gar nicht vermietet.\nDie fehlenden Einknfe aus der Vermietung belasten die Mietzinsen des Erdgeschosses, die oft zu\nhoch ausfallen fü die eingemieteten Gewerbetreibenden.\n\nEin Blick auf die verschneite Dachlandschaft Liestals zeigt auch, dass bei einer ganen Reihe von\nAltstadthäusern, die Ziegel von unten beheizt werden, das heisst, dass viel Heizenergie übers Dach\nverloren geht. Ein zweiter Blick auf die Fenster zeigt, dass eine Vielzah der Häuser über keine\nIsolierglasfenster verfgen. Wenn in den nächsten Jahen keine Investitionen getätigt werden,\nvermndert sich die Wohnquaität weiter. Es droht ein langsamer Zedall einelner Liegenschaften.\n\nNoch nie wuden vom Bund und Kanton bessere Förderugbedingungen bei Sanerugen (Energie-)\nbereit gestellt. Mit Energiesanerugen können Liegenschaftsbesitzer auch beträchtlich Steuern\neinsparen.\nNoch nie waren die Hypothekarzinsen tiefer als heute. Alles beste Bedingugen, eine\nModernsierug und Sanerug an die Hand zu nehmen.\n\nDie Altstadt mit ihen verschiedensten Funionen gehört nicht nur den Liegenschaftsbesitzern. Die\nLiegenschafsbesitzer sind nicht nur sich selbst gegenüber verantwortlich. Sie tragen auch\nVerantwortg gegenüber der Öffentlichkeit, gegenüber den Benutzern der Altstadt, den Mietern\nder Läden und Altstadtwohnungen und den Stedtlikden, gegenüber den Einwohnern, die sich mit\nLiestal und der Altstadt identifizieren. Eine Aufertg der Altstadt als Wohnquarier mit hoher\nWohnqualität bedeutet ein wichtiger Schrtt in der Stadtentwcklung.\n\nInormieren, sensibilisieren, beraten, begleiten.....\n\nWir bitten den Stadtrat, Vorschläge auszuarbeiten, wie er die Liegenschaftsbesitzer informieren,\nsensibilisieren, beraten und bei der Sanerug iher Liegenschaften begleiten könnte. Z.B. könnten\n1000 Franen der Gebäudeanalyse oder der Beratugskosten durch einen Fachman von der Stadt\nfinaniert werden.\n\nWir bitten den Stadtrat, dem Einwohnerrat zu berichten.\n\nL- \\J "JL__ ~ Liesta, 21. Janua 2010\n\nErnst Burkhardt\n\n\n


text: \n,2020-35\nEinwohnerrat Liestal\n\nMichael Durrer\n\nGrüne Fraktion\n\nlnterpellation\n\nBezahfte arbeitsfreie Tage im lahr 202L\n\nlm kommenden Jahr fallen gleich mehrere gesetzliche Feiertage auf ein Wochenende\n(Berchtoldstag, L. Mai, 1. August, Weihnachten und Stephanstag). Der Regierungsrat hat deshalb\nbeschlossen, dem Kantonspersonal einen zusätzlichen Arbeitstag als bezahlten, arbeitsfreien Tag\n\nzu gewähren (Montag, 27. Dezember).\n\nln der Antwort des Regierungsrats auf eine lnterpellation (2020/348) ist diesbezüglich zu lesen:\n\n,,Auch der Regierungsrat möchte seine Wertschätzung gegenüber allen Mitarbeitenden zum\nAusdruck bringen, kann dies jedoch nicht über monetäre Leistungen einbringen, da solche nicht\nals lnstrument in diesem Umfang zur Verfi.igung stehen. [...] Die Überlegung hinter den\n\narbeitsfreien Tagen ist, den Mitarbeitenden ein Zeichen der Wertschätzung entgegen zu bringen,\ndamit diese solche Tage nutzen, um neue Energie zu tanken. Der Regierungsrat erachtet es\n\ndeshalb nach wie vor als wichtig, diesen Weg weiterzuverfolgen - zum Wohle des Arbeitgebers\nwie auch der Arbeitnehmenden.tt\n\nln den vergangenen Jahren leisteten die Angestellten der Stadt Liestal nach Ansicht des Stadtrats\nund des Einwohnerrates trotz häufig hoher Arbeitsbelastung jeweils sehr gute Arbeit - im\naktuellen Jahr während der Corona Pandemie unter zusätzlich erschwerten Bedingungen.\n\nDoch auch die Stadt Liestal kann ihre Wertschätzung gegenüber den Mitarbeitenden aufgrund\nder angespannten finanziellen Situation nicht durch monetäre Leistungen zum Ausdruck bringen.\n\nlch bitte den Stadtrat deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\nL. Gilt für die Primarlehrpersonen in Liestal im Jahr 202L die vom Kanton festgelegte Netto-\nSollarbeitszeit oder sind die Bedingungen für alle Angestellten der Stadt Liestal gleich?\n\n2. Wäre es möglich, dem gesamten Personal der Stadt Liestal im kommenden Jahr ebenfalls\neinen zusätzlichen Arbeitstag als bezahlten, arbeitsfreien Tag zu gewähren?\n\n3. Falls ja: lst der Stadtrat bereit, dem Vorgehen des Regierungsrats in dieser Angelegenheit\nzu folgen?\n\nLiestal, 22. Dezemb er 2020\n\nþùrr-u-\nMichael Durrer\n\n\n


2005-34 Finanzplan 2005-2009.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT    \n\nFinanzplan 2005- 2009 2005/034 \nZusammenfassung / Kurzfassung \n\n  \n\nZusammenfassung \n\nEinwohnerkasse \n• Das finanzielle Gleichgewicht wird angestrebt durch weitere Reduktion des Sach- und Perso-\n\nnalaufwandes. Diese soll gesamthaft ca. 400'000.- CHF/Jahr betragen.  \n• Die Investitionen sichern den Werterhalt des Verwaltungsvermögens, der Nachholbedarf aus \n\nfrüheren Jahren kann aber nicht abgebaut werden. \n• Die Schulden der Einwohnerkasse (inkl. Kantonale Schulanlagen) sollen bis 2009 auf \n\n49 Mio. CHF reduziert werden (Basis 1.1.04: 53 Mio. CHF) \n\nSpezialfinanzierungen (Wasser, Abwasser, Abfall)  \n• Die Rechnungskreise Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind ausgeglichen.  \n• Wenn der Kanton die Gebühren für die Abwasserbeseitigung nicht erhöht, wird eine mode-\n\nrate Reduktion der Abwassergebühr möglich.  \n• Die Abfallrechnung soll bis 2007 ohne Gebührenerhöhung ins Lot gebracht werden.  \n\nFinanzvermögen: Grundstücke und Liegenschaften \n• Es wird per Ende 2004 ein Finanzvermögen von 12 Mio. CHF ausgewiesen. Es sind weder \n\nVerkäufe noch Käufe vorgesehen.  \n\nKurzfassung \nDie Zielsetzung ist klar und von Allen akzeptiert: „Die Finanzen der Stadt Liestal müssen saniert \nwerden“. So einfach sich diese Forderung formulieren lässt, so komplex ist deren Umsetzung. \nBeim Sanieren geht es darum, nicht gleiche Fehler zu machen wie in den 90er-Jahren, als man \nsich zuwenig Rechenschaft gab über die Langzeitwirkung einer – aus heutiger Sicht – zu for-\nschen Investitions- und Ausgabenpolitik. \n \nDer jetzt vorgelegte Finanzplan erfindet Liestal nicht neu, sondern knüpft an die Vergangenheit \nan. Schon mit dem Finanzplan 2004-2008 wurde die strategische Neuausrichtung eingeleitet, \nindem verschiedene Projekte initiiert wurden mit dem Ziel, strukturelle Veränderungen zu bewir-\nken, welche die Aufwendungen auf das Notwendige reduzieren. Der jetzige Finanzplan knüpft \ndort an. Rechnungsausgleich und kontinuierlicher Schuldenabbau gelingen nur durch eine dis-\nziplinierte Investitions- und Ausgabenpolitik - verbunden mit der Priorisierung der öffentlichen \nAufgaben und Vorhaben. Bereits mit dem Finanzplan 2004-2008 wurden einschneidende \nSparmassnahmen eingeleitet: \n \n\nSparprojekte Einsparung VA 2004\ngegenüber VA 2003\n\nEinsparung VA 2005 \ngegenüber VA 2003\n\nBetriebe: Grünbereich 93'000.- 93'000.-\nBetriebe: Markierungen 21'000.- 21'000.-\nRäumlichkeiten Logopädie 20'900.- 20'400.-\nInformatik 37'500.- 51'500.-\nZivilschutz 41'250.- 42'250.-\nStadtrat von 7 auf 5 32'000.- 40'000.-\nFusion Zentrale Dienste/Finanzen 0.- 135'000.-\nPersonalaufwand Stadtbauamt 42'500.- 86'000.-\nLiegenschaften Finanzvermögen 50'500.- 63'300.-\n\n 1\n\n\n\n \n\n \nMit dem vorliegenden Finanzplan wird dieser Weg konsequent weiterverfolgt. In verschiedenen \nAufgabenbereichen werden gegenüber dem Budget 2005 weitere Reduktionen beim Personal- \nSachaufwand vorgenommen. Der Personalbestand soll im Vergleich zum Voranschlag 2005 um \n220 Stellen-% auf 80 Stellen reduziert werden.   \n \nFolgende Investitionsvorhaben werden zurückgestellt bzw. nicht realisiert: \n \n\nSchulanlagen Frenke Die Sanierung der SA Frenke (Teil Stadt) wird \nauf mehrere Jahre verteilt.  \nDie Sanierung der Sporthalle Frenke wird auf \nspäter verschoben. \n\nHaus zur Alle Die Sanierung des Hauses zur Allee wird vorerst \nnicht realisiert. \n\nWohnraum Asylwesen Nach den neuesten Abklärungen kann auf einen \nNeubau verzichtet werden \n\nStedtli Die Neugestaltung des Stedtli wird als nicht \nzwingende Aufgabe vorläufig nicht realisiert. \n\nBetriebe Die Fahrzeugbeschaffungen werden auf mehrere  \nJahre verteilt.  \n\n \nNicht wegzudiskutieren ist bei allen Sparanstrengungen die Altlast der hohen Schuldzinsen, und \nes gibt keine „geniale“ Idee bzw. Massnahme, diese kurzfristig zu eliminieren.  \n \nDer Stadtrat setzt trotz allem auf Kontinuität. Bei jeder Massnahme müssen langfristige Konse-\nquenzen ebenso bedacht werden wie kurzfristige, sichtbare Beiträge an den Schuldenabbau. \nEin eindrückliches Beispiel sind die Schulhäuser: Erstens müssen diese immer in einem guten \nZustand gehalten werden, da schadhafte Gebäude sofort zu Vandalismus einladen und zwei-\ntens kann eine immer wieder hinausgeschobene Gesamtsanierung die später anfallenden War-\ntungs- und Unterhaltskosten unverhältnismässig steigern.  \n \n \nA. Einwohnerkasse \nDie Schulden der Einwohnerkasse betrugen anfangs 2005 50 Mio. CHF und nicht wie noch im \nVoranschlag 2005 geschrieben 56 Mio. CHF. Die Differenz sind die Schulden der Wasserkasse \nund der kantonalen Schulanlagen, die noch nicht konsequent von der Einwohnerkasse getrennt \nausgewiesen wurden.     \n \nDie Zielsetzung, eine ausgeglichene Rechnung ohne Berücksichtigung des ungebundenen Fi-\nnanzausgleichs zu erreichen, wird nicht vollständig erfüllt. Dieser kann nur ungefähr zur Hälfte \nfür den Schuldenabbau verwendet werden. Dagegen wird die Zielsetzung, keinen Bilanzfehlbe-\ntrag aufzubauen, erreicht werden. In den Jahren 2006 -2009 werden positive Rechnungsab-\nschlüsse in der Grössenordnung von 300'000.- CHF/Jahr erwartet.  \n \nNach dem vorliegenden Plan werden die langfristigen Schulden der Einwohnerkasse im Jahr \n2009 ca. 48 Mio. CHF und das Verwaltungsvermögen unverändert 24 Mio. CHF betragen. Die \nlokalen Schulden im Zusammenhang mit den Kantonalen Schulanlagen  von  2.7 Mio. CHF \nwerden bis im Jahr 2009 eliminiert sein. Gesamthaft wird bis im Jahr 2009 ein Schuldenabbau \num 4 Mio. CHF erwartet. \n \n \nB. Spezialfinanzierungen \nBei allen drei Rechnungskreisläufen geht es darum, dass deren Rechnungen ohne Gebühren-\nerhöhungen ausgeglichen sind, dass also alle Aufwendungen und Investitionen von den Gebüh-\nren bzw. Beiträgen finanziert werden können.  \n \n\n 2\n\n\n\n \n\n \nB.1. Wasserversorgung \nDiese Kasse ist ausgeglichen und es werden keine grossen Veränderungen erwartet. Zur opti-\nmalen Ausnutzung der Infrastruktur - und als Beitrag zu den Fixkosten – werden auch andere \nGemeinden mit Frischwasser beliefert, und die Zielsetzung ist, diese Zusammenarbeit noch \nauszubauen. \n \nB.2. Abwasserbeseitigung \nDiese Kasse ist ausgeglichen, und verfügt dank der im kantonalen Vergleich hohen Gebühren \nüber ein Nettovermögen von 8 Mio. CHF. Dieses wird sich wegen den notwendigen Investition-\nen bis 2009 auf 6 Mio. CHF reduzieren. Wenn der Kanton die Abgaben für die Abwasserbesei-\ntigung nicht wie angekündigt erhöhen wird, so kann eine moderate Gebührenreduktion ins Auge \ngefasst werden. \n \nB.3. Abfallentsorgung \nDie Abfallrechnung ist noch nicht ausgeglichen, und es werden neue Ansätze notwendig sein, \num dies ohne zusätzliche Kosten für die Verursacher/innen zu erreichen. Einer der Gründe für \ndiesen Sachverhalt sind die hohen Aufwendungen der gebührenfreien Sammelstellen in den \nQuartieren und im Werkhof. Das Ziel ist, dass diese Rechnung bis 2007 ausgeglichen ist. \n \nC. Kantonale Schulbauten \nWartung und Unterhalt, Schuldzinsen und Amortisationen werden entsprechend den Zahlungen \ndes Kantons finanziert. Es wird davon ausgegangen, dass der Landrat der von den Standort-\ngemeinden seit Jahren angemahnten 100%igen Vergütung der Aufwendungen zustimmen wird, \nso dass bis 2009 die heutige Schulden von 2.665 Mio. CHF eliminiert werden können. \n \n\nD. Finanzvermögen \nIn diesem Finanzplan wird weder von einem Buchgewinn noch von einem Buchverlust ausge-\ngangen. Die Laufende Rechnung der Einwohnerkasse wird mit durchschnittlich 500’000.- \nCHF/Jahr alimentiert (Mietzinserträge). Es sind keine Investitionen im Finanzvermögen vorge-\nsehen.  \n \nMotion Fluri \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die ‚Motion Fluri’ (02/118) heute abgeschrieben werden soll, \nda deren Botschaft längstens von allen verinnerlicht wurde, aber auf der andern Seite immer \nklarer wird, dass sie in der ‚reinen Form’ noch auf Jahre hinaus nicht umzusetzen ist. Es sind \nvor allem die Altlasten aus früheren Zeiten in Form von Schuldzinsen, welche die laufende \nRechnung viel zu stark belasten. Der Knackpunkt der ‚Motion Fluri’ ist die Forderung, dass die \nLaufende Rechnung ohne ungebundenen Finanzausgleich ausgeglichen sein soll. Auch diese \nForderung ist sinnvoll, muss aber als mittelfristiges Ziel akzeptiert werden, das – wenn alles \nnach Plan läuft – in 4 bis 6 Jahren erreicht werden kann.  \nDer Stadtrat ist der Meinung, dass die ‚Motion Fluri’ heute abgeschrieben werden soll, da er es \nals wenig hilfreich erachtet, aus der Unmöglichkeit, diese kurzfristig zu erfüllen, immer wieder \nauf die Anklagebank gesetzt zu werden.  \n \n \n\nANTRÄGE \n\n1. Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. \n2. Die Motion zur Sanierung des Finanzhaushaltes (Nr. 02/118) wird abgeschrieben. \n\n \nLiestal, 15. Februar 2005    Für den Stadtrat Liestal \n \n\n    Die Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter  \n    Regula Gysin  Roland Plattner \n\n 3\n\n\n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nA. Finanzplan 05-09: Einwohnerkasse \n\n1. Zielsetzungen \n2. Annahmen / Strategische Richtlinien \n2.1 Steuersätze \n2.2 Veränderung der Steuereinnahmen bei gleich bleibenden Steuersätzen \n2.3 Gebundener Finanzausgleich vom Kanton \n2.4 Ungebundener Finanzausgleich vom Kanton \n2.5 Ausgleichsfonds vom Kanton \n2.6 Verwaltungsvermögen / Investitionen \n2.7 Einfluss neuer Gesetzgebungen auf die Gemeindefinanzen \n2.8 Aufwendungen \n2.9 Finanzvermögen \n3. Erwartete Entwicklungen der wichtigsten finanziellen Indikatoren der \n\nEinwohnerkasse \n3.1 Einwohnerkasse / finanzielle Daten zum Finanzplan 2005 – 2009  (ohne \n\nSpezialfinanzierungen und ohne Kantonale Schulanlagen) \n \n\n Anhang zum Finanzplan der Einwohnerkasse 05-09 \n1. Der Handlungsspielraum der Gemeinde Liestal (Basis: Voranschlag 2005) \n2. Details zu einzelnen Ausgabegruppen \n2.1 Durch Gesetze festgelegte Ausgabegruppen \n2.2 Lokal bestimmbare Ausgabegruppen \n3. Lokale Einnahmen der Einwohnerkasse \n3.1 Durch Gesetze festgelegte lokale Einnahmen \n4. Investitionsprogramm der Einwohnerkasse \n5. Daten zum Finanzplan der Einwohnerkasse \n6. Daten zum Investitionsprogramm der Einwohnerkasse / Verwaltungsvermögen \n6.1 Ursprüngliche Version \n6.2 Zusammenfassung / Investitionsprogramm / Verwaltungsvermögen / \n\nEinwohnerkasse / Ursprüngliche Version \n6.3 Investitionsprogramm / Verwaltungsvermögen / Einwohnergemeinde:   \n\nRevidiert um mögliche Zurückstellungen \n \n\nB. Spezialfinanzierungen \n\nB1 Wasserversorgung \nB2 Abwasserbeseitigung \nB3 Abfallentsorgung \n \n\nC. Kantonale Schulanlagen \n\n \n\nD. Finanzvermögen \n\n 4\n\n\n\n \n\n \n\nFinanzplan 05-09: Der Planungsprozess \n\nEin grosses Problem löst man nicht, indem man versucht, immer das Ganze gleichzeitig anzu-\ngehen. Der Ansatz ist, dieses in fassbare Teilproblemkreise zu unterteilen. “Slicing the ele-\nphant“, d.h. grosse Probleme durch Aufteilen  in kleine verwandeln, heisst das Zauberwort, zu \ndem auch im Internet gute Beiträge zu finden sind. \n\n \n\nRechnungskreisläufe \nDeshalb werden im vorliegenden Finanzplan die Finanzen der Stadt Liestal konsequent in ver-\nschiedenen, voneinander unabhängigen Rechnungskreisläufen ausgewiesen, nämlich: \n \n• der von Steuern alimentierten Einwohnerkasse,  \n• den gebührenfinanzierten sogenannten Spezialfinanzierungen  \n\n- Wasserversorgung,  \n- Abwasserbeseitigung und  \n- Abfallentsorgung, sowie \n\n• den Kantonalen Schulanlagen.  \n \nDer letztere Kreislauf betrifft die Sekundarschulbauten, die Liestal im Auftrag des Kantons, aber \nzu 100% auf dessen Rechnung, verwaltet.  \n\n \n\nGesetzlich vorgeschriebene und lokal zu entscheidende Aufwendungen und Erträge \nBei der Einwohnerkasse werden im nächsten Schritt zwei Gruppen gebildet, in der einen \nGruppe sind alle Aufwendungen und Erträge zusammengefasst, die durch gesetzliche Bestim-\nmungen festgelegt sind, und in einer zweiten Gruppe die andern, also diejenigen Konti, bei de-\nnen ein Entscheidungsspielraum auf lokaler bzw. regionaler Ebene besteht.  \n \nBei der ersten Gruppe besteht die Planungsaufgabe darin, Auswirkungen möglicher gesetzlich-\ner Änderungen zu erfassen; bei der zweiten werden in einem nächsten Schritt mögliche Option-\nen und deren Konsequenzen aufgezeigt. Diese Auslegeordnung ist die Basis für die Führungs-\ngremien der Stadt, um Entscheide zu treffen. Naturgemäss konzentrierte sich die Diskussionen \nim Stadtrat auf diese zweite Gruppe von Aufwendungen und Erträgen.  \n \nIm Anhang des Finanzplans der Einwohnerkasse sind die Hintergründe zu den wichtigsten \nGruppen zusammengefasst.  \n\n 5\n\n\n\n \n\nDie wichtigsten Ausgabegruppen der Einwohnerkasse \n(Voranschlag 2005; Nettoaufwand 28.7Mio.CHF; sortiert nach Nettoaufwand) \n \n\n  1000 CHF   \nBildung 10'500 36.59%\nAlter 1) 3'650 12.72%\nSoziale Hilfen 3'350 11.67%\nSchuldzinsen 2'300 8.01%\nÖffentlicher Raum2) 1'800 6.27%\nÖffentlicher Verkehr 1'500 5.23%\nSportanlagen 1'100 3.83%\nWartung und Unterhalt der Gebäude  \ndes Verwaltungsvermögens 900 3.14%\n\nJugend3) 700 2.44%\nInformatik 700 2.44%\nPolitische Führung4) 600 2.09%\nKultur und Denkmalpflege 500 1.74%\nBaurechte an Bürgergemeinde 360 1.25%\nSicherheit 340 1.18%\n\n1)  Beiträge an Ergänzungsleistung AHV/IV, Spitex; Altersheime;  \n2)   Raumplanung; Stadtgärtnerei; Strassenwesen; Friedhof; Natur- und Umweltschutz; \n3)   Joy; Streetworker; Spielplätze; Mütterberatung; Heimgeburten; Schularzt; etc. \n4)   Stadtrat, Einwohnerrat; Kommissionen; Liestal Aktuell; abc;  \n \nDiese Sortierung der Aufwendungen gibt eine Übersicht, wie viel der lokalen Steuergelder für \nverschiedene Bevölkerungsgruppen und Sachgebiete aufgewendet werden. \n \n\nDie wichtigsten finanziellen Grössen der Finanzpläne \n\nLaufende Rechnung\nAufwand / Ertrag\n\nSelbstfinanzierung\n\nInvestitionsrechnung\nBrutto-Investitionen\nInvestitionsbeiträge\nNetto-Investitionen\n\nFinanzierungssaldo\n- wenn positiv  Finanzierungsüberschuss\n- wenn negativ Finanzierungsfehlbetrag\n\nNettoguthaben / Schulden\n\nVerwaltungsvermögen\n- Zunahme wenn \n\nNettoinvestitionen > Abschreibungen\n- Abnahme wenn \n\nNettoinvestitionen < Abschreibungen\n\nVorfinanzierung\nwenn Investitionsbeiträge grösser\nals die Nettoinvestitionen können \nVorfinanzierungen gebildet werden, \n\nSaldo Laufende Rechnung\n- wenn positiv Ertragsüberschuss\n- wenn negativ Aufwandüberschuss\nSaldi kumuliert über die Jahre\n- wenn positiv Eigenkapital\n- wenn negativ Bilanzfehlbetrag\n\n \n\n 6\n\n\n\tZusammenfassung\n\tKurzfassung\n\tD. Finanzvermögen\n\n\tANTRÄGE\n\tInhaltsverzeichnis\n\tA. Finanzplan 05-09: Einwohnerkasse\n\tB. Spezialfinanzierungen\n\tB1 Wasserversorgung\n\tB2 Abwasserbeseitigung\n\tB3 Abfallentsorgung\n\n\n\tC. Kantonale Schulanlagen\n\tD. Finanzvermögen\n\tFinanzplan 05-09: Der Planungsprozess\n\tDie wichtigsten finanziellen Grössen der Finanzpläne\n\n


2024-4 Wahlbüro 2024-2028

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal                \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2024-4 \n\n \n \n\n  \n\nWahlbüro – Wahl des Wahlbüros für die Amtsperiode \nvom 1. Juli 2024 – 30. Juni 2028 \n\n \n\nKurzinformation An der Fraktionspräsidentenkonferenz vom 30. April 2024 hatte man \nsich darauf geeinigt, dass für das 25-köpfige Wahlbüro der Amts-\nperiode 2024 – 2028 von jeder Fraktion je 5 Mitglieder vorgeschla-\ngen werden können.  \n\nDie von den Fraktionen zur Wahl vorgeschlagenen \nWahlbüromitglieder sind auf der Folge- bzw. Rückseite der Vorlage \nNr. 2024-4 aufgeführt. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat wählt die von den Fraktionen vorgeschlagenen 25 \nPersonen als Mitglieder des Wahlbüros für die Amtsperiode vom \n01.07.2024 – 30.06.2028.  \n\n Liestal, 11. Juni 2024 \n\n  Für das Büro des Einwohnerrates \n\n   Der Ratsschreiber  \n\n  Marcel Jermann \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\nVorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktionen für \ndas Wahlbüro der Amtsperiode 2024 – 2028   \n(aufgeführt in alphabetischer Reihenfolge) \n \n\nFassung vom 11.06.2024 \n \n\n Name/Vorname, Geburtsjahr, Strasse bisher / neu Vorschlag der Fraktion \n  \n\n \n  \n\n1 Ballmer Pirmin, geb. 1999, Wetterchrüzstr. 12 bisher FDP/Mitte \n\n2 Buser Brigitta, geb. 1957, Seltisbergstr. 11b bisher GL \n\n3 Buser Vreni, geb. 1958, Rotfluhstr. 12 neu SP \n\n4 Dammer Uli, geb. 1968, Adresssperre bisher GLP/EVP \n\n5 Dickson Maria, geb. 1980, Adresssperre bisher GL \n\n6 Dogan Zeynep, geb. 1981, Weiermattstr. 4 bisher GLP/EVP \n\n7 Engeler Bruno, geb. 1952, Blumenweg 5 bisher SP \n\n8 Fraefel Stefan, geb. 1981, Adresssperre bisher FDP/Mitte \n\n9 Heller Arthur, geb. 2001, Adresssperre bisher SP \n\n10 Holinger Jonas, geb. 2002, Adresssperre bisher GL \n\n11 Kressibucher Martin, geb. 1979, Oristalstr. 24b neu GLP/EVP \n\n12 Löhle Rebekka, geb. 1976, Fliederweg 4 bisher FDP/Mitte \n\n13 Martin Claudia, geb. 1971, Adresssperre bisher GLP/EVP \n\n14 Meyer Denise, geb. 1976, Goldbrunnenstr. 43 bisher SVP \n\n15 Meyer Maja, geb. 1953, Goldbrunnenstr. 43 bisher SVP \n\n16 Meyer Silas, geb. 2005, Goldbrunnenstr. 43 neu SVP \n\n17 Oberholzer Lorena, geb. 2001, Adresssperre bisher GL \n\n18 Pichler Hansueli, geb. 1976, Erzenbergstr. 13  bisher FDP/Mitte \n\n19 Santoni Joelle, geb. 1987, Gartenstr. 14a bisher SVP \n\n20 Sax Aleksandra, geb. 1970, Adresssperre bisher SP \n\n21 Schenker Smilla, geb. 2004, Sonnenweg 21 bisher GL \n\n22 Stoppa Susanne, geb. 1959, Eglisackerstr. 37 neu SVP \n\n23 Studer Liliane, geb. 1962, Dachsweg 14 bisher FDP/Mitte \n\n24 Trüssel Küng Beatrix, geb. 1966, Rathausstr. 19 bisher SP \n\n25 Wunderlin Vreni, geb. 1947, Sigmundstr. 5 bisher GLP/EVP \n\n \n\n\n