parent_type: affair

name: 2006-103 Kleine Anfrage Törliglöcklein.pdf

format: application/pdf

text: \nHanspeter Meyer \nEinwohnerrat SVP Liestal     21. August 2006  \n \n \n \n \nK l e i n e   A n f r a g e \nbetreffend Törli-Glöcklein \n \n \nEin Bestandteil des Liestaler Banntages ist seit etwas mehr als 50 Jahren das Läuten des Törli-\nGlöckleins kurz vor Abmarsch. Die Glocke ist über 500 Jahre alt und hat einen sehr schönen \nhellen Klang.  \n \nEs ist eigentlich schade, dass der Klang dieses Glöckleins nicht öfters zu hören ist. Es wäre \ndeshalb schön, wenn anlässlich von bestimmten Anlässen die Glocke geläutet werden könnte. \nIch denke da ganz besonders an den Kienbesen-Umzug, wo sich tausende von Leuten im \nBereich des Oberen Tors aufhalten und das Läuten des Törli-Glöckleins eine zusätzliche \nAttraktion wäre.  \n \nIch stelle mir vor, dass das Glöcklein nach Erlöschen der Lichter um 19 Uhr während einigen \nMinuten geläutet wird, bis sich der erste Teil des Umzuges um 19.15 Uhr in Bewegung setzt. \nDer Törliglöckner hat dann noch genügend Zeit, das Törli zu verlassen, bevor die ersten \nFeuerwagen eintreffen. \n \nÜbrigens: Der Törliglöckner wäre mit großer Freude bereit, vor dem Kienbesenumzug die \nGlocke zu läuten. \n \nEventuell bieten sich noch weitere Anlässe an, wo die Glocke geläutet werden kann. \n \n \nIch bitte den Stadtrat um Beantwortung der folgenden Frage: \n \nIst er bereit, die formelle Erlaubnis zu dieser Praxis-Aenderung betreffend Läuten des Törli-\nGlöckleins zu erteilen? \n \n \n        Hanspeter Meyer \n\n\n


text: \nl\n\n2009/57 i\n\nHanspeter Stoll - Nardin\nNamens der SP - Fraktion\n\nLiestal, 18. Apri1200~\n\nMotion\n\nBetreffend Verbesserung der Verkehrssituation an der Seltisbergerstrasse\n\nDie Strasse zwischen Liestal und Seltsberg ist im kantonalen Strassennetzplan als\nNebenstrasse definiert. Benützer und Benützerinnen dieser Verkehrsachse sind so-\nmit.auf der ganzen Strecke nicht vortrittsberechtigt. Es gilt Rechtsvortritt, was bei den\neinmündenden Strassen (Bergstrasse, Eglisackerstrasse Gstöckstrasse, Spitteler-\nstrasse, Langhagstrasse) immer wieder zu gefährlichen Situationen führt.\n\nVor allem im Kreuzungsbereich Seltisbergerstrasse - Langhagstrasse/Spitzacker-\nstrasse, wo sich kantonaler Veloweg, täglicher Schulweg, Quartiersverkehr aus einer\nTempo 30 Zone und Hauptverkehr aus der Nachbarsgemeinde Seltsberg treffen, ist\ndringender Handlungsbedarf angezeigt. Zumal die Sicht der talwärts fahrenden\nVerkehrsteilnehmerinnen auf die Kreuzung hin völlig unzureichend ist.\n\nAntrag: Der Stadtrat wird beauftragt, mit den zuständigen kantonalen\nInstanzen unverzüglich Kontakt aufzunehmen, um gemeinsam die\nFrage der Vortrittsberechtigung auf. der gesamten Seltisberger-\nstrasse in Liestal zu überprüfen und eine Lösung im Sinne der\nallgemeinen Verkehrssicherheit anzustreben.\n\n+r~ Si-\nHanspeter Stoll - Nardin\n\n\n

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text: \n1 \n\n \n\nStadt Liestal                 2010/140b \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n\n \n \n \n\nBericht der Finanzkommission (FIKO) betreffend  \nVoranschlag 2010 \n \n \n \nAusgangslage  \n \nEnde Oktober 2010 haben alle Mitglieder des Einwohnerrats den Voranschlag 2011 per Post  erhalten. \nDas Eintreten auf den Voranschlag 2011 war innerhalb der Finanzkommission un-bestritten. An \ninsgesamt 4 Sitzungen wurde das Papier in unserer Kommission beraten und diskutiert. Dieser Bericht \nan den Einwohnerrat wurde am 30. November 2010 durch die  \nFIKO verabschiedet. \n \n\nEinleitung \n \n\nGemäss Aussagen des Stadtrats stimmen die im Entwicklungsplan (EP) 2011-2015 für das kommende \nJahr ausgewiesenen finanziellen Entwicklungen mit diesem Voranschlag gut überein. Die Eckdaten \nder bekannten Finanzstrategie würden auch mit dem Voranschlag 2011 eingehalten. \n \nDer guten Ordnung halber sei festgehalten, dass die FIKO den Entwicklungsplan 2011 – 2015 noch \nnicht fertig besprochen und ausdiskutiert hat. Der Kommissionsbericht wird an der \nEinwohnerratsitzung vom 26. Januar 2011 vorgestellt.  \n \nLaufende Rechnung Einwohnerkasse \n \nGemäss Voranschlag schliesst obige Kasse bei Netto-Erträgen von TCHF 38'943 und Netto-\nAufwendungen von TCHF 37'870 mit einem Ertragsüberschuss (Zunahme des Eigenkapitals) von \nTCHF 1'073. \n \nInvestitionsrechnung Einwohnerkasse \n \nDie Bruttoinvestitionen von TCHF 2’668 werden finanziert durch  \n \n- Investitionseinnahmen von TCHF  200 und durch die Selbstfinanzierung von TCHF 3’013 \n \nDer Überschuss aus obiger Rechnung (positiver Finanzierungssaldo) von TCHF 545 fliesst \nzusammen mit den Immobilienerträgen in den Schuldenabbau der Einwohnerkasse. Details siehe \nVoranschlag Seite 7/37 im blauen Teil. \n\n  \nDie Vorfinanzierung, gebildet mit der Vermietung der Schulanlage Rotacker an den Kanton, beträgt \nim 2011 = TCHF 635. \n \nKurzkommentar der Finanzkommission \n \nIn den Diskussionen ist mehrmals zu Ausdruck gekommen, dass innerhalb der Kommission zu \nverschiedenen Punkten keine Einigkeit herrscht. So wurde das Einhalten der Finanzstrategie – je nach \nWarte des Mitglieds - widersprüchlich gewertet. Für die Einen werden die Eckdaten der Strategie \neingehalten. Wieder Andere sind der Meinung, dass dies eben nicht der Fall ist. \n\n\n\n2 \n\n \nKlar zum Ausdruck gekommen ist, dass der Umfang, das Layout wie auch die Ausführungen des \nVoranschlags 2011von guter Qualität sind.    \n \nWünschenswert wäre es, wenn in Zukunft der Voranschlag früher zur Verfügung stehen würde. In den \nknappen vier Wochen von der Abgabe des Papiers an die Mitglieder des Einwohnerrats bis zur \nEinreichung des Kommissionsberichts an die Stadtverwaltung sind vertiefte Diskussionen in der \nFIKO,  der BPK und in den Fraktionen nicht möglich. \n \nAls Abgabetermin wäre folgender Zeitplan ideal: \n \n\n- Entwicklungsplan bis spätestens Ende Juni des Jahres  \n(Start der Arbeiten so nach den Sommerferien möglich) \n \n\n- Voranschlag bis spätestens Anfang Oktober des Jahres   \n(Start der Arbeiten so nach den Herbstferien möglich) \n\n \nWir sind uns bewusst, dass in verschiedenen Punkten noch Informationen zum weiteren Vorgehen des \nKantons fehlen. Wir dürfen dem Voranschlag aber attestieren, dass er nach bestem Wissen verfasst \nworden ist.      \n \n \nAnträge der Finanzkommission \n \n\n \nAntrag 1 (In Abweichung zum Stadtratsantrag) \n(Details siehe Seite 5 dieses Berichts) \n  \n700.501.01 Wasserversorgung = Diverse Leitungserneuerungen \n \n\n  Reduktion von TCHF 250 auf TCHF 100 \n \n \n710.501.01 Abwasserbeseitigung =  Diverse Leitungserneuerungen \n \n   Reduktion von TCHF 200 auf TCHF 100 \n             \n\n \nAbstimmung  \n://: Ja: 9   Nein: 0  Enthaltungen: 0 \n \n \nAntrag 2 (In Abweichung zum Stadtratsantrag) \n(Details siehe Seite 6 dieses Berichts) \n \nTeuerungsausgleich \n \n\n  Der im Voranschlag 2011 angenommene Teuerungsausgleich von 0.40% \n     wird unabhängig vom Landratsbeschluss in jedem Fall ausgerichtet.            \n\n \nAbstimmung  \n://: Ja: 4   Nein: 0  Enthaltungen: 5 \n \n\n\n\n3 \n\n \nAntrag 3 (In Abweichung zum Stadtratsantrag) \n(Details siehe Seite 6/7 dieses Berichts) \n \nKürzung des Totalaufwandes um TCHF 500 \n \n\n  Der Totalaufwand von TCHF 37'870 ist um TCHF 500 auf neu TCHF  37'370  \n      zu begrenzen. Die dazu notwenigen Kürzungen im Voranschlag werden   \n      durch den Stadtrat veranlasst.            \n\n \nAbstimmung  \n://: Ja: 5   Nein: 4  Enthaltungen: 0 \n \n \n\nAnträge des Stadtrats \n \n \nAntrag 1 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nDer Einwohnerrat genehmigt den Voranschlag 2011 der Stadt Liestal bestehend aus den/der:   \n\n- Laufenden Rechnung \n- Investitionen < TCHF 300 für die keine separate ER - Vorlage folgen wird  \n> Einwohnerkasse  \n> Wasserversorgung \n> Abwasserentsorgung \n> Abfallbeseitigung \n   gemäss Auflistung im Voranschlag 2011 auf den Seite 3/37 im blauen Teil \n\n \nDies unter Berücksichtigung der drei obigen  FIKO-Anträge und durch weitere \nVeränderungen durch allfällige Budgetanträge. \n \nAbstimmung \n://: Ja: 5   Nein: 4   Enthaltungen: 0 \n \n \nAntrag 2 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nIm Jahr 2011 gelten für Liestal Steuerfuss, Steuersätze und Feuerwehrersatzabgaben gemäss der \nAuflistung im Voranschlag 2011 auf Seite 4/37 im blauen Teil.  \n \nÄnderungen gegenüber dem Vorjahr = Der Kapitalsteuersatz für juristischen Personen beträgt neu \n0.275% anstelle der bisherigen 0.35%. (Im kantonalen Steuergesetz geregelt) \n \nAbstimmung \n://: Ja: 9    Nein: 0   Enthaltungen: 0 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n4 \n\n \nAntrag 3 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nIm Jahr 2011 gelten für Liestal die Gebühren für den Wasserbezug, für die Abwasserbenützung, \nfür den  35 Liter-Kehrichtsack und für die Hundehaltung gemäss der Auflistung im Voranschlag \n2011 auf Seite 4/36 im blauen Teil.  \n \nÄnderungen gegenüber dem Vorjahr = Die Kehrichtsackgebühr für den 35 Liter-Sack wird von \nCHF 2.80 auf neu CHF 2.40 reduziert.  \n \nDer Aufschlag um einen Rappen pro m3 Abwasser resultiert aus der Erhöhung der \nMehrwertsteuer (MWST) ab 2011 von bislang 7.6% auf neu 8.0%. \n \nAbstimmung \n://: Ja: 6   Nein: 0  Enthaltungen: 3 \n \n(Enthaltungen = Offene Fragen zur Grünabfuhr. Beantwortung an der kommenden  \n Einwohnerratssitzung vom 15. Dezember 2010 in Aussicht gestellt.) \n \n \nAntrag 4 (Unveränderter Stadtratsantrag) \n \nDer Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals orientiert sich am \nLandratsbeschluss für das Staatspersonal. Annahme im Voranschlag = 0.40%. \n  \nAbstimmung \n \n\n  Siehe Gegenantrag der FIKO \n \n \n \n\n \nLiestal, 30. November 2010  \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n \n \n\n Hinweis für Budgetanträge \n \nZusätzliche Budgetanträge müssen bis spätestens am Freitag, 10. Dezember 2010 um 12.00 Uhr \nbrieflich oder per Mail an Marcel Jermann (marcel.jermann@liestal.bl.ch) eingereicht werden. \n \n \n \nDetailberatung, Diskussion und weiterer Kommentar der Fiko \n \nFolgende Themenkreise (Auswahl) hat die Finanzkommission an ihren Sitzungen zum Voranschlag \n2011 vertiefter beraten. \n \n\n\n\n5 \n\n \nInvestitionsrechnung \n \nDie Bau- und Planungskommission (BPK) hat sich eingehend mit den baulichen Investitionen \n(Hoch- und Tiefbau) des Voranschlages 2011 auseinander gesetzt. An der Einwohnerrats-Sitzung vom \nDezember 2010 werden wir über die Ergebnisse der BPK informiert.  \n \nSeitens der Finanzkommission wurden die nachfolgenden Investitionsprojekte näher besprochen. \n \nInvestitionen 2011 der Einwohnerkasse resp. der Spezialfinanzierungen \n \n\n• Investitionen im Voranschlag ohne separate ER-Vorlage  \nDie Finanzkommission folgt mit zwei Ausnahmen (siehe nächster Abschnitt)  \nden Anträgen des Stadtrats und belässt die verbleibenden Investitionsvorhaben  \nohne separate ER-Vorlage im Voranschlag 2011. \n\n \n \n \n\nDetails aus der laufenden Rechnung \n \n \nAusnahmen: \n \n• 700.501.01 Wasserversorgung: Diverse Leitungserneuerungen \n\n Reduktion von TCHF 250 auf TCHF 100 \n \n \n\n• 710.501.01 Abwasserbeseitigung: Diverse Leitungserneuerungen \n  Reduktion von TCHF 200 auf TCHF 100 \n             \n \nAbstimmung  \n://: Ja: 9   Nein: 0  Enthaltungen: 0 \n \n \nDie Finanzkommission begründet ihre Anträge um Reduktion der beiden obigen Budgetposten \nauf das Vorjahresniveau mit fehlenden Informationen zu den Erneuerungsvorhaben. Die \ngeplanten Arbeiten seien im Voranschlag und in den nachgereichten Erläuterungen nicht \ngenügend nachvollziehbar. \n \n\n \n• Stab Recht / Sicherheit \n\nWas hat die Auslagerung der zwei Stadtpolizisten in das Corps der Kantonspolizei für \nfinanzielle Auswirkungen auf die Stadt? Dieser Punkt wurde länger beraten und diskutiert. Die \nfinanziellen Folgen konnte aufgezeigt werden. Zum Projekt „Fürio“ werden noch weitere \nInformationen folgen. \n\n \n• Sondervorlagenbeschlüsse EK / Investitionskredite \n\nWie ist das geplante Vorgehen mit den überschrittenen Investitionskrediten? (Weisser Teil im \nVoranschlag Seite 117 – 125)  Nachtragskredite? Genehmigung mit der Rechnung? Der SR \ngeht davon aus, dass keine Nachtragskredite gesprochen werden müssen, da die Mehrkosten in \nder Kompetenz des Stadtrates liegen. Es werden noch weitere Informationen folgen. \n\n\n\n6 \n\n \n• Schulanlage Rotacker:  Niveau A – Miete vom Kanton \n\nDie Finanzkommission ist mit der Bildung einer „Vorfinanzierung“ für die vom Kanton \nbezahlten Mieten einverstanden. Dass diese Mittel für die Instandsetzung der \nGemeindeschulanlagen in der Rechnung separat ausgewiesen und zweckgebunden verwendet \nwerden, erachtet die Kommission als sinnvoll. \n\n \n• Personalaufwendungen  \n\nBei der Beratung des Mittelfristigen Stellenplans 2011- 2015 wurden auch die \nPersonalaufwendungen der Stadtverwaltung diskutiert. Speziell wurde der Posten \n„Unvorhergesehene Personalkosten“ im Betrag von TCHF 180 hervorgehoben. Mit der Art \nder Darstellung der Personalaufwendungen (siehe Seite 14/37 im blauen Teil) ist die \nKommission mehrheitlich zufrieden. \n\n \n• Anfrage aus der BPK um Bildung einer Rückstellung von TCHF 1'122 aus der \n\nAuflösung der Parkhaus „Bücheli AG“. Was meint die FIKO dazu? \nObige Anfrage der BPK wurde in unserer Kommission kurz andiskutiert. Man ist der \nMeinung, dass der Voranschlag nicht das richtige Instrument sei, um mögliche Rück-\nstellungen zu bilden. Die Diskussionen sind mit der Rechnung 2010 zu führen. Dort wird \njeweils über die Verwendung eines allfälligen Überschusses diskutiert.  \n\n \n• Teuerungsausgleich  \n\nDer Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals orientiert sich am \nLandratsbeschluss für das Staatspersonal. Annahme im Voranschlag = 0.40%. \n\n  \nEs ist davon auszugehen, dass der Landrat für das 2011 keinen Teuerungsausgleich  \nbeschliessen wird. Anstelle des Teuerungsausgleichs werden dafür mehr Ferien (5. Woche \nobligatorisch) gewährt. Würde man dem Landratsbeschluss folgen, kämen daher die \nAngestellten der Stadt Liestal (Ausnahme Lehrer) nicht in den Genuss eines \nTeuerungsausgleichs.  \n\n \nDa die kantonale Ferienregelung nicht einfach von der Stadt – ohne entsprechende Anpassung \ndes Personal-Reglements -  übernommen werden kann, wurde folgender Gegenantrag gestellt.   \n\n \nDer im Voranschlag 2011 angenommene Teuerungsausgleich von 0.40% wird \nunabhängig vom Landratsbeschluss in jedem Fall  ausgerichtet. \n\n \nAbstimmung \n://: Ja: 4   Nein: 0   Enthaltungen: 5 \n\n \n• Kürzung des Totalaufwandes um TCHF 500 \n\n \n  Der Totalaufwand von TCHF 37'870 ist um TCHF 500 auf neu TCHF  37'370  \n\n      zu begrenzen. Die dazu notwenigen Kürzungen im Voranschlag werden  \n      durch den Stadtrat veranlasst.        \n \nObiger Antrag wurde länger diskutiert.  Die Befürworter und die Gegner des Antrages \nführten folgende Argumente in Feld: \n\n \n \n \n\n\n\n7 \n\n \nContra = gegen den Antrag      \n\n \n     - Es sollten in einem Budget keine linearen Kürzungen vorgenommen werden. \n     - Eine solche Kürzung führt zu grossen Verunsicherungen innerhalb der Verwaltung. \n     - Eine Aufgabenüberprüfung wurde nicht vorgenommen. Die Ergebnisse fehlen nun. \n     - Es wird nun wieder bei den schwächeren Personen gespart werden. \n     - Die Selbstfinanzierung steigt - nach Aussage der Gegner des Antrages - gemäss \n       Entwicklungsplan stetig an. \n \n\nPro = für den Antrag \n \n\n - Die notwendige Selbstfinanzierung wird mit dem vorgelegten Voranschlag nicht  \n        erreicht. \n      - Der Aufwand in der Stadtverwaltung steigt massiv an. \n      - Die Steuererträge werden nach Einschätzung der Antragsteller eher sinken. \n      - Es werden weitere Aufgaben und so höhere Kosten auf die Stadt zukommen. \n      - Es braucht in Zukunft mehr Selbstfinanzierung (u.a. Nachholbedarf Schulhäuser). \n\n \nAbstimmung  \n://: Ja: 5   Nein: 4  Enthaltungen: 0 \n\n \n \nAnträge von FIKO-Mitgliedern, welche in der Kommission keine Mehrheit gefunden haben \n \n\n• Begrenzung des Teuerungsausgleichs auf ein Bruttoeinkommen vom maximal \nTCHF 80   \nIm Zusammenhang mit obigen Diskussionen rund um den Teuerungsausgleich wurde eine \nmaximale Obergrenze des Ausgleichs von TCHF 80 beantragt.  \n\n \nIn der nachfolgenden Abstimmung hat dieses Anliegen jedoch keine Mehrheit gefunden. \n\n \n://: Ja: 3   Nein: 5  Enthaltungen: 1  \n \n \nSonstige Fragen zum Voranschlag \n \nIm Verlaufe der Voranschlagsdiskussionen wurden an den Stadtrat und an die Verwaltung gegen 60 \nFragen zur Beantwortung eingereicht. Auf alle Fragen wurde rasch und umfassend in schriftlicher \nForm geantwortet.  \n \nZum Schluss danken wir wiederum \n \n ...... dem Stadtrat und der Stadtverwaltung für die ausführlichen und gut aufbereiteten \n        Unterlagen \n....... Herrn Thomas Kunz für die rasche Beantwortung aller Fragen wie auch für die  \n        generell gute Zusammenarbeit an den Sitzungen  \n \n \nEin weiterer Dank geht an SR Peter Rohrbach für seine kompetenten mündlichen wie auch \nschriftlichern Erläuterungen des Voranschlags. \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                  2010/117 \n \n \n\n \nBushaltestelle Wasserturmplatz; Projekt- und Kreditgenehmigung \n \n \n \n\nKurzinformation Am 26. August 2009 hat der Einwohnerrat der neuen Platzgestal-\ntung am Wasserturmplatz zugestimmt und gleichzeitig das Projekt \nStadtobjekt abgelehnt. Der Einwohnerrat verlangte eine neue Vorla-\nge mit einer „eingeschossigen Busstation“. \n\nIn der Zwischenzeit wurde ein neues Projekt nach den Vorgaben \ndes Einwohnerrates erstellt und zur Kontrolle über die Einhaltung \nder Vorgaben auch zwei Mal in der BPK präsentiert. \n\nDas neue Projekt beinhaltet auf einem Geschoss ein grosses Dach, \nals Unterstand für die Busfahrgäste, ein öffentliches WC sowie ein-\nen Kiosk. \n\nDie Baukosten inkl. der neuen Planung betragen für die ganze Bus-\nhaltestelle brutto inkl. Mwst. CHF 650'000.-: CHF 200'000.- für den \nöffentlichen Teil (Dach, Warteraum und WC) sowie CHF 450‘000.-\nfür den Gebäudeteil Kiosk. Aus der Vermietung des Kiosks kann ein \nMietertrag von ca. CHF 32'000.- pro Jahr erwartet werden Bei ein-\nem durchschnittlichen Zins von 4% kann somit die Investition in den \nKiosk in 22 Jahren vollständig amortisiert werden.  \n\nAntrag/  Der Einwohnerrat genehmigt das Projekt und den Kredit von \nCHF 650'000.-- für die neue Bushaltestelle Wasserturmplatz. \n\n Liestal, 08. Juni 2010 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Die Stadtverwalterin a.i. \n\n Regula Gysin  Claudia Christiani \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nAm 26. September 2007 genehmigte der Einwohnerrat für die Neugestaltung des Was-\nserturmplatzes mit einer neuen Bushaltestelle einen Projektierungskredit von CHF \n150'000.-. Dem Projekt für den neuen Platz hat der Einwohnerrat am 29. August 2009 \nzugestimmt, jedoch das Projekt für die Bushaltestelle abgelehnt. Als Bushaltestelle \nwurde eine „eingeschossige Busstation“ verlangt. \nIn Zusammenarbeit mit dem Stadtbauamt hat der Architekt in der Zwischenzeit für eine \neingeschossige und möglichst transparente Bushaltestelle das Bauprojekt mit dem \nKostenvoranschlag ausgearbeitet. \nZur Absicherung der Einhaltung der Vorgaben durch den Einwohnerrat hat das Stadt-\nbauamt die Projektentwicklung zwei Mal in der BPK vorgestellt. \nDie Platzgestaltung wird Ende August 2010 abgeschlossen und der Bus-Gegenverkehr \nim Dezember 2010 in Betrieb genommen. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nDie neue Bushaltestelle unmittelbar vor der Altstadt wird zu einer der meist frequen-\ntierten Haltestellen im oberen Baselbiet ausgebaut. Durch die Zusammenlegung der \nStandorte Kaserne und Wasserturmplatz verkehren hier neu sieben Buslinien, womit \ndas Angebot der Haltestelle nur wenig hinter demjenigen des Bahnhofs Liestal zurück-\nsteht.  \n \nIm Gegensatz zum Bahnhof liegt der neue Knotenpunkt näher und auf der gleichen \nEbene, wie das Zentrum. Die grosse Zahl an Fahrgästen, die diese Haltestelle für den \nZugang und zur Heimfahrt vom Zentrum Liestal nutzen, sollen weder im Regen stehen \ngelassen werden noch auf öffentlichen Toilette verzichten müssen.  \n \nDas Gebäude dient mit seinem grossen Vordach einerseits der grossen Zahl an War-\ntenden an der Bushaltestelle. Die Vordächer führen zudem bis zu den Eingängen des \nKiosks und zur Toilette, sodass sich alle Bewegungen innerhalb der Haltestelle im ge-\nschützten Bereich abspielen können. Extremen Witterungseinflüssen (Sonne, Regen, \nWind) können die Wartenden jeweils auf die abgewandte Seite ausweichen. Die \ngleichen Vorteile unterstützen den Kundenstrom beim Queren des Wasserturmplatzes. \n \nDie Konstruktion hat aufgrund der grösseren Auskragung des Vordachs (Warteraum) \nhöhere statische Anforderungen als beim Stadtobjekt. Zudem kann das eingeschos-\nsige Flachdach als Aussichtsplattform viel leichter bestiegen und benutzt werden als \nbeim Vorgängerprojekt. Beim neuen Haltestellenprojekt wird aus den erwähnten Sich-\nerheitsgründen (höhere Belastungen bei weniger statisch wirksamer Höhe) eine Stahl- \noder Betonkonstruktion notwendig, deren Aufbau aus wärmetechnischen Gründen \naufwändiger ist. Beide Varianten wurden durchkonstruiert und die Kosten verglichen: \nDie Betonkonstruktion ist gegenüber der Stahlkonstruktion einfacher, kostengünstiger \nund feingliedriger.  \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Massnahmen / Termine \n\n \nGenehmigung Einwohnerrat August 2010 \nBaubewilligungsverfahren Herbst 2010 \nRealisierung 1. Halbjahr 2011 \nInbetriebnahme ca. Mai/Juni 2011 \n \n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \n4.1  Kostenvoranschlag gemäss Baukostenplan zweistellig: \n \n1  Vorbereitungsarbeiten CHF 9.000 \n 13 Gemeinsame Baustelleneinrichtung  7.000 \n 19 Diverses  2.000 \n \n2  Gebäude CHF 545.000 \n 21 Rohbau 1  161.000 \n 22 Rohbau 2  90.000 \n 23 Elektroanlagen  27.000 \n 24 Heizungs-, Lüftungs-, Klimaanlagen  35.000 \n 25 Sanitäranlagen  44.000 \n 27 Ausbau 1  22.000 \n 28 Ausbau 2  28.000 \n 29 Honorare  138.000 \n \n4  Umgebung CHF 12.000 \n 45 Erschliessung  2.000 \n 46 Kleiner Trassebauten  6.000 \n 49 Honorare  4.000 \n \n5  Baunebenkosten CHF 84.000 \n 51 Bewilligungen und Gebühren  26.000 \n 52 Muster, Modelle, Plankopien  7.000 \n 53 Versicherungen  3.000 \n 56 Übrige Baunebenkosten  4.000 \n 57 Mehrwertsteuer  44.000 \n \n \n   Total BAUKOSTEN inkl. 7,6% Mwst. CHF 650.000 \n \n \n \n \n4.2  Voranschlag, Finanz- und Entwicklungsplan \n \nIm Finanz- und Entwicklungsplan 2010 - 2014 sind für das Jahr 2011 noch die Kosten \nvon 850'000.- für das Stadtobjekt enthalten. Im Finanz- und Entwicklungsplan 2011 - \n2015 werden die Kosten für die Bushaltestelle auf CHF 650'000.- reduziert. Dieser Be-\ntrag wird ebenfalls in den Voranschlag 2011 übernommen (Investitionskonto \n620.501.88). \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n4.3  Finanzierung \n \nDie Kosten für den öffentlichen Teil (Dach, Wartebereich, WC) belaufen sich auf \nCHF 200'000.-. Die Kosten für den vermietbaren Teil (Verkaufsfläche mit Lagerfläche \nvon ca. 60 m2) betragen CHF 450'000.-. Der Gebäudeteil Kiosk wird dem  Finanzver-\nmögen zugeordnet, der öffentliche Teil dem Verwaltungsvermögen. \n  \nAufgrund der bisher geführten Verhandlungen ist ein jährlicher Mietertrag von \nCHF 32'000.- zu erwarten. Mit dem Mietertrag kann die Investition in den Gebäudean-\nteil Kiosk (Zinsen und Amortisation innert 22 Jahren) finanziert werden. Die Einwohner-\nkasse (Schuldzinsen, Abschreibungen) wird durch  den Bau des Kiosks nicht belastet.  \n \nVariante Stadt baut, finanziert und vermietet  den Kiosk \nDie Vorlage und die Anträge basieren auf dieser Variante. Dabei hat die Stadt sämtli-\nche Chancen und Risiken in eigener Hand und kann die Nutzung und Vermietung im \nGebäude selbst bestimmen. \n \nRendite des vermietbaren Gebäudeteils: \nNettomietwert: CHF  32'000.- \nInvestition: CHF  450'000.-  \nBruttorendite:  7.1 % \n \nVariante Stadt gibt Baurecht an einen Investor, der das Gebäude baut und die \nFlächen vermietet \nEs besteht eine Absichtserklärung eines Investors, die Bushaltestelle privat zu realisie-\nren. Dabei hätte die Stadt dem Investor ein Baurecht zu gewähren und einen Kosten-\nbeitrag von CHF 200'000.- à Fond perdu zu leisten. \nDer Stadtrat lehnt diese Finanzierungsvariante ab, weil die Stadt an diesem zentralen \nOrt das Grundeigentum nicht mit einem langfristigen Baurecht belasten sollte und die \nÖffentlichkeit die Bushaltestelle auch als öffentliches Gebäude wahrnehmen wird. \n \n \n\n5. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n \nDie Realisierung der Bushaltestelle verzögert sich weiter und es müsste wohl ein \nProvisorium errichtet werden. \n \n \n\n6. Beilagen / Anhänge \n \nSituationspläne und Visualisierungen  \n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n \n \n \n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nEinwohnerrat\n\nGeschäftsprüfu ngskommisson\n\n20141108a\n\nBericht der Geschäftsprüfunqskommission zum Amtsbericht 2013\n\n1. Gesetzliche Grundlage\n\nGestützt auf das Geschäftsreglement des Einwohnerrates hat die Geschäftsprüfungskommission\nden Amtsbericht der Stadt Liestal geprüft und erstattet dem Einwohnerrat Bericht.\n\n2. Vorgehen der GPK\n\nDas Eintreten war unþestritten.\n\nDer Bericht wurde in zwei Subkommissionen geprüft. Die dabei aufgeworfenen Fragen wurden\nan einer GPK Sitzung diskutiert und als Katalog zuhanden des Stadtrates verabschiedet. Nach\nschriftlicher Beantwodung der Fragen durch den Stadtrat hat die Kommission den Bericht noch-\nmals kritisch durchleuchtet und Zusalzfragen gestellt. ln einer dritten Runde fand ein inhaltlicher\nAustausch über den Bericht zwischen der Kommission und dem Stadtpräsidenten sowie dem\nStadtverwalter statt. lm Weiteren gab dieses Treffen die Möglichkeit zur Klärung weiterer Fragen.\n\n3. Form und lnhalt des Amtsberichts\nDer Amtsbericht basiert auf dem venrualtungsinternen Jahresprogramm ergänzt mit einem Teil\nEinwohnerrat und einem Teil Statistischer Anhang.\n\nlm Teil ll sind die Zielsetzungen aus dem Jahresprogramm tabellarisch aufgeführt. ln den Kom-\nmentaren dazu wird erläutert, in welchem Ausmass diese Ziele erreicht wurden. lnsgesamt sind\n37 Ziele aufgeführt.\n\n4. Feststellungen\n\nDer Amtsbericht ist klar strukturiert, gut verfasst und leicht verständlich. Die lnhalte werden kurz\nund prägnant wieder gegeben.\n\nlm Teil I Punkt 1.2. ,,Mutationen im Einwohnerrat" ist eine Mutation nicht auf das Kalenderjahr\nbezogen.\n\nDie Gliederung des lnhaltsverzeichnisses im Teil ll stimmt nicht mit demjenigen im Dokument\n,,Budget und Jahresprogramm 2013" überein (Frage 2 des Fragenkatalogs).\n\nlm Teil ll sind gegenüber dem Jahresprogramm keine Punkte entfernt und auch keine hinzuge-\nfügt worden.\n\nDie Kommission stellte fest dass, die Mehrzahl der Zielsetzungen erreicht wurden. Abweichun-\ngen stellt die Kommission bei folgenden Punkten fest:\n\n- 2.1.3. Werkhof - Anschluss an Fernwärmeheizung\n\nVom geplanten Anschluss des Werkhofs an das Fernwärmenetz wurde abgesehen.\nStattdessen wurde die bestehende Gasheizung durch eine neue Gasheizung ersetzt\n(Frage 7 des Fragenkatalogs).\n\n- 2.2.2.lnstandstellung Buswartehäuschen\n\nDie lnstandstellung der Buswartehäuschen hat sich verzögeft (Frage 9).\n\n- 3.2. HarmoS, Bereitstellung von zusätzlichem Schulraum\n\nDie Planung der Bereitstellung von zusätzlichem HarmoS-konformem Schulraum dauert\nein Jahr länger als beabsichtigt.\n\n1\n\n\n\n- 3.3. Pirotprojekt famirienergänzende Tagesstrukturen\nDas geplante Pilotprojekt zur Einführung familienergänzender Tagesstrukturen konntenicht realisiert werden, da der Einwohnãrrat diesesÞrojekt zrrtiðrigewiesen hat. Die Ein-führung der Tagesstrukturen musste u n ein Jahr verschoben werden.- 5.1 .1 . polizeireglement\n\nDie geplante Anpassung des P-olizeireglements verzögert sich. Eine Vorlage soll demEinwohnerrat in der ersten Hälfte des Jahres 2014 voígelegt werden.- 5.1 .2. Hundereglement\n\nDie geplante Anpassung des Hundereglements verzögert sich. Neu sollen die Bestim-mungen dieses Reglements in das. Polizeireglement õwie ole Regelung der Hundege-bühren in die dazugehörige Verordnung uoeiuhrt werden.\n- 5.3.1. Jugendkonzept\n\nDie Verabschiedung des Jugendkonzeptes verzögert sich. Es soll dem Einwohnerrat imzweiten euartal 2014 vorgelegt werden (Frage 15-uno zusatzrrajej.- 6.1.1. Schulanlage Frenke\nDie Vorlage zur sanierung der schulanlage Frenke verzögert sich. Die sanierung wirdum ein Jahr verschoben.\n\n- 6.2.5. Velostation Wiedenhub\nDie Schaffung von zusätzlichen, gesicherten Veloparkplätzen beim Veloparkplatzwiedenhub hat sich verzögert. oie Eronnung isi im Frühling zoli rirg"sehen.- 7 '1' 1' und 7 .2.1. Überarbeitung der Gebührenordnung wasser und Abwasser\nDie Überarbeitung der Gebühre.nordnung verzögert sich. Neu ist geplant, dass das Reg-lement im Fruhling 201s dem Einwohnelrat vorgälegt werden soll.\n\n5. Kommentar\nDie Erklärungen im Bericht für die unter P_unkt 4 aufgeführten Abweichungen sind für die Kom-mission nachvollziehbar. Die Anzahl der Geschäfte 6ei denen die geplantén Ziele nicht gemässZeitplan oder nicht wie geplant erreicht worden s¡nd, schãint alleroînjr-ñh.-\nKeine besondere Enruähnung im Teil ll erhielten folgende aus sicht der GpK ebenfalls wichtigeVorhaben:\n\n- Ersatz von 471 Quecksilberdampflampen der Strassenbeleuchtung durch LED Leuchten- Anderung des parkierreglements\n\n- Formelle Anpassung des Steuerreglements\n- Erarbeitung Bericht Ausstehende Wasser- und Abwassergebühren durch Stadtrat undUmsetzung der Massnahmen gemäss KVP (Kontinuierlicñer Verbessèrungsprozess)\n\ndurch die Venrualtung.\n\nDiese Geschäfte wurden ausserhalb der Jahresplanung von der Venrvaltung bearbeitet, vomstadtrat beschlossen und schliesslich vom ER oehandãtt. Mit Ausnahme oãr ro-ãì¡àn nnjärrngdes steuerreglements waren das aus sicht der GPK im Verlauf des Jahres wichtige Geschäfte(Frage 17).\n\nAuch die Teilrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats wird im Amtsbericht nichtspeziell enruähnt.\n\nAn der gemeinsamen Sitzung mit dem stadtpräsidenten und dem Stadtvenrualter wurden folgen-de wichtige Punkte aus dem Jahr 2013 hervorgehoben:\n- starkes Engagement der stadt Liestal bei der BLpK-Reform\n- start Projektentwicklung Bahnhof zusammen mit den sBB\n- Weiterführung projekt Risk-Management\n- Weiterplanung Sanierungsarbeiten Schulanlagen\n\n2\n\n\n\n- Erarbeitung der neuen Vorlage über,,Familienergänzende Tagesstrukturen,,\nWichtig sei aus der Sicht des Stadtrates dass, die gesetzten Ziele umgesetzt und wenn nötig\nAnpassungen vorgenommen werden, auch wenn ñoch sehr viele lnvestitionen anstehen.\nDie Kommission stellt fest, dass die Stellungnamen im Amtsbericht offen und konstruktiv wirken.\nBei einigen Punkten sind die Ziele von den Lösungsansätzen nicht unterscheidbar und Mass-\nnahmen werden als Ziele aufgeführt. Vereinzelt wérden die Ausführungen als vage empfunden.\nDas Engagement von Stadtrat und Ven¡¡altung in Sachen BLPK wird als positiv empfunden.\nDie in den Betrieben geleistete Arbeit wird positiv bewertet.\nDie Schnittstellen zwischen den Betrieben und dem Stadtbauamt sind verbessert worden.\nSowohl Stadtrat als auch die Venvaltung erkennen die Schnittstellen der einzelnen Bereiche.\nDie Aufgaben in der Abteilung Soziales bleiben eine grosse Herausforderung.\nDie Erläuterungen anhand der ausgehändigten Unterlagen zum Risikomanagement wurden alspositiv empfunden' Auch das Gemeinweseñ unterliegt ùelen Risiken. ge¡m ñ¡s¡tomanagement\nhängt vieles von der Gewichtung ab. Risiken sind in éiner modernen Fuhrunjsumgebung nichtzu vermeiden, sollten aber trotzdem kalkulierbar bleiben. Der Kanton als Mitõpieler in diesemBereich hat eine besondere Bedeutung. Ausserdem sind die gesetzlichen Auilagen sehr umfang-reich,\n\nVon Seiten der Kommission wurde folgende Gesamtbeurteilung formuliert:\nDer Amtsþericht wurde von der Kommission\nricht erraubten einen suten Gedankenaustau S:iräfrjäl?iï;.dem Stadtrat. Das Beratungsumfeld wurde als e Beratung mit demStadtpräsidenten und dem Stadtven¡valter verli\nB-ei der Bearbeitung des Amtsberichts ist der Kommission aufgefallen, dass Führunçqualitäten\nfür die Zielerreichung oft zentral sind.\nDiese scheinen sich aus Kommissionssicht beim stadtrat und in der Venrualtung zu verbessern.\n\n6. Dank\n\nDie GPK dankt dem stadtrat, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt, sowie allen weíte-ren Personen, die Leistungen für die Stadt Liestal erbracht haben rur ¡tnre jJäirt"t Arbeit im ver-gangenen Jahr.\n\n7. Antrag der GPK\nDie Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Einwohnerrat einstimmig den Amtsbericht2013 zu genehmigen.\n\nlm Namen der Geschäftsprüfungskommission des Einwohnerrates Liestal\n\nLiestal, 4.6.2014 sig. Claudio Wyss, präsident GpK\n\nJ\n\n\n\n\n\nStadt Liestal\nEinwohnerrat\nGeschäftsprüfu ngskomm ission\n\nAmtsbericht 201 3 (Geschà'fl 201 4l I 08)\nFragen GPK / Antworten StadtraUVerwaltung\n\nGPK Mitglieder Baumgartner Verena\nFischer Werner\nHügli Corinne\nQuensel Marianne\nRuesch Corinne\nSchafroth Hans Rudolf (VP)\nWyss Claudio (P)\n\nSubkommlssion 1\n\nSubkommission 2\n(sK1)\n(Sxz¡\n\nMitglied in Subkommission\nSKl\nSK,1\n\nSK2\nSK2\nSK2\nSK2\nSKl\n\nBerichtsspunkte im Amtsbericht\nKapitel l, lll1, lll4, llls\nKapitel lll2, lll3, ll,/6, ll/7, lll\n\nAntwort\n\nVon einem Trend kann man aufgrund der Zahlen eines Jahres nicht sprechen.\n\nDie Entwicklung ist über die nächsten Jahre bis zum Ende der Legislatur weiter zu\nbeobachten.\n\nKapitel, Frage GPK\n\nI 1.2 Mutationen beiden Mitgliedern des Einwohnerrates\nSeit dem Jahr 2009 werden die Mutationen bei den\nEinwohnerratsmitgliedern im Amtsbericht wiedergegeben.Es zeigt\nsich nun, dass in den Jahren 2009,2010 und 2011 insgesamt\nfünfzehn Mitglieder aus dem Rat ausgetreten sind. ln der neuen\nLegislatur sind vom 1.7 .2012 bis zum 31.12.2013 innerhalb von 18\nMonaten zwölf Mitglieder ausgetreten. Dies entspricht 30 % des\nBestandes.\nAuch in den Kommissionen gab es entsprechend viele Wechsel. Bei\nder GPK waren beispielsweise nach 1B Monaten vier von sieben\nM itgl iedern ausgetreten.\nFragen:\n\nKann der Stadtrat hier einen Trend zu häufigeren Wechseln im Rat\nfeststellen?\n\nWie steht der Stadtrat dieser Entwicklung gegenüber?\n\nBereich\n\nZD\n\nFrage\nNr.\n\n1\n\n1\n\n\n\nDie Beeinflussung der Amtsdauer der Einwohnerrätinnen und -räte ist über die für\nderen Wahl und Auswahl besorgten Parteien zu thematisieren.\n\nDas lnhaltsverzeichnis orientiert sich am (bisherigen, etablierten) Aufbau des\nBudgets, da die beiden lnstrumente Budget und Jahresprogramm zusammen gelegt\nwurden. Die Nummerierung des Amtsberichts orientiert sich weiterhin an der\nbisherigen Fassung des Jahresprogramms, welches venrvaltungsintern (weiterhin)\nverwendet wird. Die Verwaltung wird diese Frage nochmals prüfen.\n\nDer Stadtrat wird im Nachgang der Abstimmung vom 18. Mai 2014 über die\nAnderungen des Pensionskassengesetzes (Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative)\ndem Einwohnerrat eine Vorlage unterbreiten, der diese Punkte erläutert. Gemäss\nVorgaben der Finanz- und Kirchendirektion entscheidet der Stadtrat über die Wahl\ndes Anbieters und der Einwohnerrat über die Frage des Besitzstands sowie (via\nBudget [Personalaufwand] indirekt) über den Vorsorgeplan.\n\nDas Riskmanagement ist seit der lso-Zertifizierung im Jahre 2007 Bestandteil des\nQualitätsmanagements. Nach sechs Jahren war eine neue Betrachtung des\nlnstruments unter Beizug eines Spezialisten angezeigt. Es wurden rund 20 Risiken\nidentifiziert und nach Eintretenswahrscheinlichkeit, Schadensausmass und\nReputation qualifiziert und Massnahmen abgeleitet. Die wesentlichen Massnahmen\nwurden definiert und fanden Aufnahme in das Jahresprogramm (2.8.\nFE/Datensicherung aber auch ZD|Sicherung QualitätsmanagemenUlnterne Audits,\netc.). (Weitere Ausführungen gerne mündlich an der GPK-Sitzung).\n\nDer Austritt eines Handwerkers aus der Abteilung Verkehrsflächen wurde nicht\ngleichwertig ersetzt. Dafür wurde die Stelle Abteilungsleiter Verkehrsflächen\ngeschaffen. lm Organigramm wurden die Mechaniker- und Magazinerstelle als\nStabsstellen dargestellt. Die Leitung der Gruppe Reinigung, Signalisationen,\nMarkierungen wurde mit einer internen Rochade per 01 .01.2014 neu besetzt.\n\nSeit August 2013 sind für sämtliche Kaderstellen Stellvertretungen bestimmt.\n\nWelche Möglichkeiten sieht der Stadtrat in seinem Einflussbereich\num die Zahl der Mutationen im Einwohnerralzu reduzieren?\nAnmerkung: Diese Fragestellung wurde auch an das Büro des\nEinwohnerrates qerichtet.\n\nll lnhaltsverzeichnis\n\nWieso orientiert sich das lnhaltsverzeichnis von der Nummerierung\nher nicht am Budget/Jahresprogramm?\n\nll 2.1.1 Organ isationsentwicklu ng\n\nWelche Anpassungen wurden konkret vorgenommen?\n\nKonnten die Stellvertretungen der Kaderstellen wie vorgesehen\nbesetzt werden?\n\nlll.l Reform BLPK\n\nBis wann wird der Stadtrat einen Entscheid fällen bezüglich Verbleib\nbei der BLPK?\n\nWer entscheidet abschliessend über die Wahl des Anbieters?\n\nDas Thema scheint dringend zu sein, wieso tritt eine solche\nRisikoanalyse jedoch erst heute in Kraft und wurde nicht schon früher\nthematisiert?\n\nUm welche hauptsächlichen qualitativen und quantitativen Risiken\nhandelt es sich hierbei?\n\nWelches sind die Massnahmen, die zur Verminderung dieser Risiken\nformuliert und umgesetzt werden?\n\nll 1.2 Risk Management und internes Kontrollsystem\n\nZD\n\nZD\n\nZD\n\nBE\n\n2.\n\n3.\n\n4.\n\n5.\n\n2\n\n\n\nDurch die höhere Einstufung erfolgt eine Zunahme des Personalaufwands von rund\n25'000.-. Mit dem neuen Abteilungsleiter können bauliche Unterhaltsarbeiten\nvermehrt in Eigenleistung organisiert und begleitet werden. Dadurch kann in etwa\njährlich derselbe Betrag für Fremdleistungen eingespart werden. Der Abbau eines\nHandwerkers konnte nur zu einem Teil mit Prozessoptimierungen aufgefangen\nwerden. Ein gewisser Teil muss über Fremdleistungen eingekauft werden, was\nSachkosten von jährlich ca. CHF 25'000.- auslöst.\n\nDie Jahresarbeitsplanung ist seit 2013 in Betrieb und befindet sich in der\nWeiterentwicklung (Aufnahme von Aufgaben, die bisher nicht ausgeführt wurden)\nDer Ressourceneinsatz wird mit diesem lnstrument besser und flexibler gesteuert\n\nEvaluierte Alternativen wurden geprüft:\nVergleich Gas(lWB)/Fernwärme ( EBL)\nDurchschnittlicher Energieverbrauch 380'000 kWh/a = 380 TkWh\n\nund die Energiekosten (pro Jahr) verglichen\n\nDie jährlichen Heizkosten wurden gegenübergestellt, dabei wurde festgestellt dass\neine Gasheizung ca. 40% teurer ist als ein Fernwärmeanschluss.\n\nPrüfung der Wirtschaftlichkeit:\nTeurer ist mit billiger zu ersetzen, das ist korrekt. Offerten / Kostenschätzungen\nwurden sowohlfür Gas als auch für Fernwärmeanschluss eingeholt. Das Gas war\nbedeutend günstiger (Differenz in Offerten: 17'000.00, entspricht rund 20%).\n\nErwägung Machbarkeit:\n- Gasanschluss war bereits vorhanden\n- Nächster Fernwärmeanschluss ist rund 130 m entfernt\n- Leitungsbau notwendig\n=> Bauarbeiten im Strassenbereich mit entsorechender Verkehrsbelastunq,\n\nTGHF p.A.\n\n39\n\n66\n\nAmortisation\nTCHF p.A.\n\n3\n\nlnkl\n\nTCHF/a\nBasis 380\n\nTKWh\n\n36\n\n66\n\nCHF/KWh\n\n0.094\n\n0.174\n\nGas /\neioene Anlaqe\nWärmeverbund\nEBL Gitterli\n\nEnergie\n\nZusatzfrage\nAnstelle eines "Handwerkers" wurde die Stelle Abteilungsleiter\nVerkehrsflächen geschaffen, welche Auswirkungen hat diese auf die\nKosten?\n\nll 2.1.2 Aufbau einer Jahresplanung\n\nErgab die neu eingeführte Jahresplanung Erkenntnisse hinsichtlich\nder Verfügbarkeit der personellen Ressourcen?\n\n112.1.3 Werkhof - Anschluss an Fernwärmeheizung\n\nWie wurde die Wirtschaftlichkeit geprüft?\n\nWie war die Gewichtung der Werte Wirtschaftlichkeit und Oekologie?\n\nZusatzfragen\nWie wurde die Wirtschaftlichkeit geprüft? Der letzte Satz der Antwort\nkann so nicht stimmen - teuer ist mit billiger zu ersetzen.\n\nWie war die Gewichtung der Werte Wirtschaftlichkeit und Okologie\n(dies auch unter Berücksichtigung, dass Liestal Energiestadt ist) ? Da\ndiese Frage gar nicht beantwortet wurde erlaube ich mir den Zusatz\nEnergiestadt.\n\nBE\n\nSB\n\n6.\n\n7\n\nJ\n\n\n\nErschwerung einer zeitgerechten Umsetzung\n\nErwägung Okologie:\nBerücksichtigt man die,,graue Energie" beim Leitungsbau sowie den Wärmeverlust\nauf der Zuleitung der Fernwärme während des Betriebs, so dürften die beiden\nMedien im konkreten Fall ,,Werkhof'ökologisch ähnlich zu gewichten sein.\n\nDas plangestütze Kunstbauteninventar wird per Ende Mai 2014 erstellt.\nlm 2013 hat man mit den Bauwerkskontrollen (Hauptinspektionen) bei den Objekten\nbegonnen. Diese sollen bis Mitte 2015 abgeschlossen sein. Prioritär werden die\ngrösseren Objekte zuerst kontrolliert. Die Berichte werden mit dem beauftragten\nlngenieurbüro besprochen, bauliche Massnahmen abgeleitet und diese, wenn nötig,\nin den Entwicklungsplan überfúhrt.\nZur Kasinobrücke werden in den kommenden Jahren grössere bauliche\nlnstandsetzungen bei der Weiermattbrücke und der Frenkenbrücke eruvartet. Für\ndiese beiden Objekte liegen die Zustandsberichte vor. Ob weitere bauliche\nlnstandsetzungen nötig sind, werden die noch ausstehenden Bauwerkskontrollen\naufzeigen.\n\nlnfolge des strengen Winters 201212013 fiel bei den Mitarbeitenden der Betriebe\neine gewisse Anzahl Uberstunden an, welche mit den Ferien im selben Jahr\nkompensiert wurden. Die Kernaufgaben wie Reinigung, Unterhalt der Markierungen\nund Signalisationen sowie der bauliche Unterhalt der Strassen Wege und Plätze\nhatten deshalb höhere Priorität gegenüber anderen Aufgaben.\n\nln regelmässigen Koordinationssitzungen werden die Projekte im Detail\nabgesprochen und in der Verantwortlichkeit zugeteilt (Projektlead). Zugeteilte\nArbeiten im Rahmen der fachlichen Verantwortung werden durch den jeweiligen\nBereich ausgeführt. Doppelspurigkeiten gibt es nicht und durch den Projektlead sind\ndie Synergien optimal genutzt.\n\nAn einer Sitzung wurde das Projekt Aufbau eines\nGrü nflächenbewirtschaftungskonzeptes der Präsidentin der Landschaftskom m ission\nund der Vertreterin des Stadtbauamtes vorgestellt. An der Sitzung der\nLandschaftskommission vom 24.02.2014 wurde das Projekt erläutert. Nach dem\nAufbau des lnventars (lst-Zustand) werden Anpassungen bei den Vegetationstypen\nim Rahmen der..jährlichen Unterhaltsarbeiten vorgenommen. Dabei sollen die\nVorgaben und Uberlegungen des LEK mit einbezogen werden.\n\nll 2.2.1 Aufbau Kunstbauteninventar und Einführung\nsystematische Bauwerkskontrol len\n\nWie sind die Prioritäten für den baulichen Unterhalt der Kunstbauten\ndefiniert?\n\nlst neben der Kasinobrücke mit weiteren grösseren lnvestitionen in\nnächster Zeil zu rechnen?\n\nll 2.2.2 Instandstel lu ng Buswartehäuschen\n\nWelche andere Prioritäten waren das?\n\n112.2.3 Unterhalt Strassen, Trottoirs, Brücken und 6.2.3 Oberer\nBurghaldenweg\n\nWie wird die Schnittstelle lnstandstellung von Strassen (Betriebe)\nund Erneuerung von Strassen (Stadtbauamt) hinsichtlich Synergien\nu nd Verantwortlichkeiten koordiniert?\n\nll 2.3.1 Auf bau ei nes G rü nf lächen bewi rtschaftu n gs konzeptes\n\nWie wird bei der Erstellung des Grünflächenbewirtschaftungskonzept\nsichergestellt, dass die Ziele des LEK (2.8. Vernetzung von\nLebensräumen, standortheimische Begrünung, Förderung der\nBiodiversität) planungs- und handlungsleitend in dieses Konzept\neinfliessen? ln welcher Form werden die Fachpersonen, die das LEK\nerarbeitet haben, in die Erstellung des Konzeptes einbezogen?\n\nBE\n\nBE\n\nBE (SB)\n\nBE\n\nI\n\nI\n\nl0\n\n11\n\n4\n\n\n\nSeitens Feuerwehr werden diese Ziele einerseits vom Feuerwehrgesetz (FWG760)\nund auf der anderen Seite von den Reglementen der BGV vorgegeben. Diese Ziele\nwerden laufend vom Feuerwehrinspektorat BL überprüft. Bei der letzten kantonalen\nAlarmübung vom 12. September 2013 wurde der Stützpunktfeuêrwehr Liestal, durch\ndas Feuerwehrinspektorat BL, ein "sehr gut" bescheinigt.\n\nBeim Zivilschutz Encou und dem Regionalen Führungsstab Encoz werden die\nZiele durch das Amt für Bevölkerungsschutz BL und der Kommission für den\nRegionalen Führungsstab und den Zivilschutz im Verbund ERcot-zfestgelegt. Die\n\nEs sind nun sämtliche vorhandene Verlustscheine elektronisch registriert. Es sind\ndies 1'135 Verlustscheine in einem Gesamtbetrag von ca. TCHF 2'930. (Mittelwert\nCHF 2'580.- pro Verlustschein).\n\nZur Hauptsache handelt es sich bei den Verlustscheinen um Steuerforderungen bis\nins Jahr 2000. Ab Jahr 2001 wird der Steuerbezug der Stadt Liestal von der Kant.\nSteuerverwaltung erledigt. Mit der Verlustscheinbewirtschaftung wird sich die Anzahl\nvorhandener Verlustscheine laufend reduzreren.\n\nZur Hauptsache werden Verlustscheine für Steuerforderungen ausgestellt. Der\nSteuerbezug ist seit dem Jahr 2001 an die Kant. Steuerverwaltung outgesourct. Die\nSteuerabschreibungen in den letzten 10 Jahren betragen im Mittelca. TCHF\n500/Jahr. Die lnformation betreffend die Anzahl Verlustscheine pro Jahr ist in der\nVerwaltung nicht verfügbar. Die Anfrage beider Kant. Steuerverwaltung ist erfolgt.\nDie Frage kann aufgrund der Kurfristigkeit zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet\nwerden.\n\nDie ersten Erfahrungen aus der Zusammenftrhrung der Organisationen\nGemeindeführungsstab Lausen und Liestal und der Zivilschutzkompanie Lausen und\nLiestal in den Regionalen Führungsstab ERGoLz und die Zivilschutzkompanie\nERGoLZ sind durchaus positiv. Trotz stark erhöhten Vorgaben des Bundes und des\nKantons im Bereich Materialbeschaffungen zeigte sich, dass durch den\nZusammenschluss die Ausgaben auf den Werten der Voranschläge der\nvergangenen Jahre gehalten werden konnten.\n\nDie Einsatzbereitschaft der beiden Organisationen Zivilschutz und Regionaler\nFührungsstab konnte durch den Zusammenschluss ebenfalls merklich gesteigert\nwerden. Dies zeigen die beiden letzten Ereignisse (Hochwasseralarm Liestal/Lausen\n01 .06.2013 und Brand Hof Windental 20,03.2014) bei welchen sie zum Einsatz\ngelangten.\n\nll 5.1.3 Zivilschutz/Gemeindeführungsstab\n\nGibt es erste positive Erfahrungen bezüglich Kosten/Nutzen oder\nverbesserter Ei nsatzbereitschaft?\n\nI I 5. I . 5 Stützpu n ktfeuerweh r/Alarmstru ktu r E rei gn isfal I\n\nVon wem und wie werden die Ziele gesetzt die zu erreichen sind?\n\nll 4.1.3 Verlustscheinbewirtschaftung\n\nUm welche Summen handelt es sich?\n\nWie ist die Tendenz, steigend oder sinkend?\n\nZusatzfrage\nWie ist die Tendenz, Entwicklung neuer Verlustscheine, im Vergleich\nzu den letzten Jahren, steigend oder sinkend?\n\nSS\n\nSS\n\nFE12\n\n13.\n\n14\n\n5\n\n\n\nOrganisationen werden vom Amt in einem bestimmten Turnus visitiert.\n\nDie Einbindung der Einsatzelemente in eine gemeinsame Alarmstruktur wurde durch\nden AL Sicherheit der Stadt Liestal, in Zusammenarbeit mit dem Stabchef des\nRegionalen Führungsstab Encoz und dem Zivilschutzkommandanten des\nZivilschutz ERcot-z erarbeitet und umgesetzt. Die gesetzten Ziele werden in\nperiodischen Abständen durch den AL Sicherheit überprüft.\n\nBeim Brand des Hofes Windental in der Nacht auf Donnerstag, 20. Màrz 2014, hat\nsich die neue Alarmstruktur das erste mal im Ereignisfall bewährt. Dabei unterstützte\nder Zivilschutz ERGoLz die Stützpunktfeueruvehr bei der Betreuung und\nUnterbringung der Bewohner des Hofes Windental.\n\nDie Alarmierung erfolgt in der Regel über die Einsatzzentrale der Kantonspolizei BL.\nDas Alarmkonzept wurde auf bestehende Alarmstrukturen und Alarmmittel\naufgesetzt und generiert daher keine zusätzlichen Kosten.\n\nDie Jugendkommission besteht gegenwärtig aus acht Mitgliedern, welche sich aus\nVertretern der Jugendvereine, Schulsozialarbeit, kirchlichen Jugendarbeit, Eltern,\nJugendlichen sowie der Verwaltung zusammensetzt. Beisitzer sind Vertreter des\nJugendzentrums und der mobilen Jugendarbeit (Streetwork).\n\nNebst der Mitarbeit der Jugendvertreter aus der Kommission wurde ein Workshop\nmit Jugendlichen sowie eine Erhebung bei den Jugendlichen durchgeführt.\n\nDie vorhandenen Angebote sind bekannt. Die Vertreter der Hauptangebote haben\neinen Einsitz in die Jugendkommission erhalten.\n\nDie Jugendlichen wurden über die Mitglieder der Jugendkommission (Jugendliche,\nVertreter offene Jugendarbeit, Vereinsvertreter und Schulsozialarbeiter) eingeladen\nWir erhielten 28 Zusagen. Effektiv haben 9 Jugendliche (4 Mädchen, 5 männliche\nJugendliche) teilgenommen. Der Austausch war reif und differenziert. Durch die\nwenigen Teilnehmenden wurde beschlossen, zusätzlich eine Befragung\ndurchzuführen.\n\nUber die Mitarbeitenden der offenen Jugendarbeit (Leitung Jugendzentrum und\nmobile Jugendarbeiter) wurden die Jugendlichen um ein lnterview gebeten.\nDurchführungsorte waren das Jugendzentrum, Pausenplätze und der öffentliche\nRaum. Am lnterview haben sich 52 Jugendliche (20 Mädchen, 32 männliche\nJugendliche) beteiligt. Der lnterviewbogen enthielt die gleichen Fragen des\nWorkshops und das lnterview dauerte rund 20 Minuten. Die Antworten deckten sich\nmit den Aussagen aus dem Workshop. Somit basieren die Erkenntnisse auf den\nAussaqen von 6l Juqendlichen.\n\nWie haben sich die Kosten entwickelt?\n\n115.3.1 Jugendkonzept\n\nWie setzt sich die Jugendkommission aktuell zusammen?\n\nWie wird sichergestellt, dass die Bedürfnisse aller Jugendlichen in\ndas Jugendkonzept einfliessen?\n\nWurde eine Erhebung aller vorhandenen Angebote gemacht?\n\nZusatzfragen\nWie wurden die Jugendlichen für den durchgeführten Workshop\ngewonnen und wieviele haben teilgenommen?\n\nWie wurde die Erhebung bei den Jugendlichen genau durchgeführt\n(Auswahl der Personen (repräsentativ?), Anzahl Befragte, Form\n(schriftlich/mündlich), Länge des lnterviews, etc.)?\n\nSS51\n\n6\n\n\n\nDas Verfahren unterliegt im Wesentlichen gesetzlichen (Publikations- und\nMitwirkungs-)Fristen.\n\nBeschleunigungsmöglichkeit 1 :\n\nDiejenigen Quartierplanungen, welche auf der Grundlage des Masterplans Zentrum\nNord erarbeitet wurden, könnten nicht an die Bau- und Planungskommission zur\nVorberatung überwiesen werden, da der Masterplan Zentrum Nord vom\nEinwohnerrat beschlossen wurde (Diese Möglichkeit wurde bei den\nQuartierplanungen Weierweg und Grienmatt nicht genutZ. Beim QP Konrad Peter\nwäre dies noch möglich).\n\nBeschleunigungsmöglichkeit 2:\n\nHat ein Quartierplan das gesamte Verfahren durchlaufen, der Quartierplanvertrag\nfehlt aber noch, wird der QP trotzdem bereits dem Regierungsrat zur Genehmigung\nzugestellt, mit dem Hinweis, dass der QP-Vertrag noch nachgeliefert wird.\n\nlm Jahresprogramm werden die wesentlichen (geplanten) Hauptaufgaben für das\nFolgejahr aufgelistet. Aufgrund von äusseren Umständen (nicht beeinflussbar) oder\nErkenntnisgewinnen können sich Schwerpunkte im Laufe des Jahres ändern. Der\nAmtsbericht dient im Wesentlichen der Prüfung der Zielerreichung der geplanten\nGeschäfte. Er hat keinen Anspruch auf umfassende Vollständigkeit. Die ER-\nGeschäfte werden im Ubrigen im ersten Teil des Amtsberichts vollständig aufgelistet\n\nBei den Quecksilberdampflampen war zuerst ein Ersatz über die laufende Rechnung\nvorgesehen. Die Teilrevision des Geschäftsreglements war vom Einwohnerrat\nangestossen. Der Bericht über eine Abweichungsmeldung (Ausstehende\nWasserrechnungen) kann kein geplantes Jahresziel darstellen.\n\nlm Teil ll nicht erwähnte Geschäfte\n\nlm Jahr 2013 wurden unter anderen folgende Geschäfte von der\nVerwaltung bearbeitet, vom Stadtrat beschlossen und schliesslich\nvom ER behandelt, die im Amtsbericht im Teil ll keine Erwähnung\nfinden:. Ersatz von 471 Quecksilberdampflampen der\n\nStrassenbeleuchtung durch LED Leuchten\n. Änderung des Parkierreglements. TeilrevisiondesGeschäftsreglementsdesEinwohnerrats.. Formelle Anpassung des Steuerreglements\n. Erarbeitung Bericht Ausstehende Wasser- und\n\nAbwassergebühren durch Stadtrat und Umsetzung der\nMassnahmen gemäss KVP (Kontinuierlicher\nVerbesserungsprozess) durch die Verwaltung.\n\nMit Ausnahme der formellen Anderung des Steuerreglements waren\ndas im Verlauf des Jahres wichtige Geschäfte.\nFragen:\nWarum werden im Amtsbericht Teil ll nur Geschäfte gemäss\nJahresprogramm aufgeführt und kommentiert?\n\nlst es aus Sicht des Stadtrats nicht sinnvoll oder gar nötig, die\nerwähnten Geschäfte im Teil ll ebenfalls aufzuführen und zu\nkommentieren?\n\n116.3 Planung\n\nWelche Möglichkeiten gibt es das Vorgehen bei der weiteren\nBearbeitung aus Sicht der Stadt Liestal zu beschleunigen?\n\nWerden diese auch konsequent genutzt?\n\nSB\n\nZD\n\n16\n\n17\n\n1\n\n\n\noo\n\n\n


2023-197a Budget 2024, FIKO-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n Finanzkommission \n \n \n\n2023-197a \n \n\n \n \n \nBericht der Finanzkommission zu  \n\nBudget und Jahresprogramm 2024 \n\n \n\nAnita Baumgartner \nPräsidentin der Finanzkommission   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n1 Auftrag ....................................................................................................................................... 2 \n\n2 Vorgehen ................................................................................................................................... 2 \n\n3 Ausgangslage ............................................................................................................................ 2 \n\n4 Beratungsergebnis ..................................................................................................................... 2 \n\n4.1 Begründung des Wachstums der Personalausgaben ......................................................... 2 \n\n4.2 Zusätzlicher Stellenbedarf der Verwaltung ist begründet .................................................... 3 \n\n4.3 Teuerungsausgleich unbestritten ........................................................................................ 5 \n\n4.4 Jahresziele: Umsetzung Konzept Frühbereich / Kindergarten Rotacker / Sanierung \nKindergarten Oris .......................................................................................................................... 5 \n\n4.5 Stand der Aufgabenüberprüfung ......................................................................................... 5 \n\n4.6 Zwischenrevision bestätigt Digitalisierungsbedarf ............................................................... 6 \n\n4.7 Festhalten am bisherigen Antragsdispositiv ........................................................................ 6 \n\n5 Würdigung ................................................................................................................................. 7 \n\n6 Dank .......................................................................................................................................... 7 \n\n7 Anträge ...................................................................................................................................... 7 \n\n \n\n\n\n  2 \n\n1 Auftrag \n\nGemäss § 23 Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie den einschlägigen Bestimmungen \ndes Gemeindegesetzes und dazugehörigen Verordnungen ist die Finanzkommission (FIKO) mit der \nPlausibilisierung und finanzpolitischen Würdigung des Budgets und Jahresprogramms zuhanden \ndes Einwohnerrates beauftragt. \n\n2 Vorgehen  \n\nDie FIKO behandelte das Budget und Jahresprogramm 2024 (Vorlage Nr. 2023-197) an insgesamt \nvier Sitzungen. Das Eintreten war unbestritten. \n\nDie erste Budgetsitzung vom 7. November 2023 und die vierte Budgetsitzung vom 21. November \n2023 fanden im Beisein von Stadtpräsident Daniel Spinnler, Stadtverwalter Marcel Meichtry und Be-\nreichsleiter Finanzen / Einwohnerdienste Tobias Wagner statt.  \n\nAnlässlich der zweiten und dritten Budgetsitzungen vom 13. und 15. November 2023 wurden die \nJahresziele und Budgets (inkl. Investitionen) der einzelnen Bereiche der Stadtverwaltung beraten. \nAn diesen Sitzungen waren jeweils die zuständigen Stadträte und Stadträtinnen sowie die Bereichs-\nleitenden anwesend.  \n\nAn der vierten Sitzung wurde die FIKO zudem von den Herren Hammel und Papini von der BDO \nTreuhand AG über die Ergebnisse der Zwischenrevision informiert.  \n\n3 Ausgangslage \n\nDer Stadtrat legt dem Einwohnerrat das Budget für das Jahr 2024 vor. Dieses weist ein Defizit von \nTCHF 2'147 auf. Ohne Sondereffekte (Einnahmen aus Infrastrukturabgaben) in der Höhe von TCHF \n2'142 würde ein Defizit von TCHF 4'289 (operative Ergebnis) resultieren.  \n\nDamit weist das Budget 2024 ein deutlich höheres Defizit auf, als das Budget 2023 (TCHF -51) aber \nauch gegenüber dem Planjahr 2024 des EP23-28 (TCHF -906). Gegenüber dem Vorjahr wird für \ndas Jahr 2024 mit einem um 9,4 % höheren Aufwand gerechnet. Diesem steht ein Ertragswachs-\ntum von 5,4 % gegenüber. Im Vergleich zur Jahresrechnung 2022 steigt der Aufwand vor Einlage in \ndie finanzpolitische Reserve gar um 16,0 %, während der Ertrag um 10,3 % ansteigt.  \n\nDer Stadtrat begründet das Aufwandwachstum einerseits durch den gestiegenen Personalaufwand \n(+ TCHF 3'143) aufgrund der im Budget berücksichtigten Lohnteuerung von 2,5%, dem Stellenauf-\nbau in der Verwaltung und den im Budget 2023 zu niedrig budgetierten Personalaufwendungen für \ndie Lehrpersonen. Andererseits führt er den gestiegenen Abschreibungsaufwand (+ TCHF 485), hö-\nhere Ausgaben für die KESB (+ TCHF 375), höhere Unterhaltsbedarf bei Hochbauten (+ TCHF \n369), der gestiegene Finanzaufwand (+ TCHF 277) sowie die steigenden Kosten im Zusammen-\nhang mit dem Digitalisierungsprojekt (+ TCHF 214) als Gründe für das Aufwandwachstum auf. \n\nAuf der Ertragsseite werden zusätzliche Steuereinnahmen von TCHF 1'674 erwartet. Anstelle einer \nEinzahlung in den Finanzausgleich wird im 2024 wieder von einer Einnahme als Nehmergemeinde \nin der Höhe von rund TCHF 600 ausgegangen. \n\nSchliesslich stehen im 2024 hohe Investitionen an. Die Nettoinvestitionen steigen auf TCHF 10’096 \nan, was im Vergleich zu den Vorjahren einem Höchststand entspricht. Hier schlagen im 2024 insbe-\nsondere die vom Einwohnerrat beschlossenen Vorhaben zur Erneuerung des Pavillons in der \nSchulanlage Gestadeck, der Bau des Wohnheims für Asylsuchende sowie der Vierspurausbau der \nSBB zu Buche. \n\n4 Beratungsergebnis \n\n4.1 Begründung des Wachstums der Personalausgaben  \n\nDie FIKO hat sich anlässlich der Budgetberatung mit den Gründen für das hohe Wachstum des Per-\nsonalaufwandes von + 11,7 % gegenüber Budget 2023 auseinandergesetzt. In absoluten Zahlen \n\n\n\n  3 \n\nsteigt der Personalaufwand von TCHF 26'877 im Budget 2023 auf TCHF 30'020 im Budget 2024. \nMassgeblich zum Anstieg des Personalaufwandes trägt das Wachstum bei den Schulen (Kindergar-\nten & Primarschule) von 13,4 % bei (vgl. Abbildung 1). Der Personalaufwand der Einwohnerkasse \nsteigt um 9,8 %, jener der Spezialfinanzierungen um 5 %. \n \n\nAbbildung 1: Veränderung Personalaufwand im Vergleich zum Budget 2023 \n\n \n\nDieser Anstieg bei den Schulen ist primär auf eine zu tiefe Budgetierung des Personalaufwandes im \nBudget 2023 zurückzuführen und zeichnete sich schon mit dem Rechnungsabschluss 2022 ab. Be-\nreits in der Rechnung 2022 überstiegen die Lohnkosten die im Budget 2023 eingeplanten Mittel. \nAuch die Ausgabenentwicklung des laufenden Jahres bestätige die zu tiefe Budgetierung.  \n\nIm Schulbereich fallen zudem Mehrausgaben aufgrund des Ausbaus der gesetzlich vorgeschriebe-\nnen Lektionen an. Dazu gehören das neue Schulfach «Medien und Informatik» in der 5./6. Klasse, \ndie zusätzliche Lektion zur Entlastung der Klassenlehrpersonen und die ebenfalls neuen SOS-Lekti-\nonen zur temporären Überbrückung von schwierigen Situationen in einzelnen Klassen. Weiter steigt \ndie Anzahl Schülerinnen und Schüler und es ist mit der Bildung zusätzlicher Klassen (Kosten pro \nKlasse: rund TCHF 250) zu rechnen. Schliesslich steigen auch die Kosten für Stellvertretungen von \nkranken Lehrpersonen, sowohl bei kurzen Krankheiten wie auch bei Langzeitabsenzen.  \n\nWeiter tragen der berücksichtigte Teuerungsausgleich von 2,5 %, die ordentlichen Lohnentwicklung \n(Stufenanstieg / Beförderungen) von rund 0,8 % und die vom Einwohnerrat gewährte Reallohnan-\npassung im 2023 von 0,5 % zum Aufwandwachstum bei den Schulen sowie bei der Einwohner-\nkasse bei.  \n\n4.2 Zusätzlicher Stellenbedarf der Verwaltung ist begründet \n\nDer Stadtrat beantragt mit dem vorgelegten Budget zusätzliche Mittel für insgesamt 4,2 neue Voll-\nzeitstellenäquivalenten (VZÄ) für die Verwaltung (vgl. Abbildung 2). Diese führen zusätzlich zu den \nin Kapitel 4.1 aufgeführten Gründen zu einem weiteren Wachstum des Personalaufwandes im \nBudget 2024 um knapp TCHF 450. Die zusätzlichen Stellen verteilen sich wie folgt auf die einzel-\nnen Bereiche:  \n\n712\n\n12196\n\n17112\n\n678\n\n11106\n\n15093\n\n0 2000 4000 6000 8000 10000 12000 14000 16000 18000\n\nSpezialfinanzierungen\n\nEinwohnerkasse\n\nSchulen\n\nPersonalaufwand in TCHF\n\nBU23 BU24\n\n\n\n  4 \n\nAbbildung 2: Erhöhung Stellenplan ab Budget 2024 \n\n \n\nDie FIKO hat sich anlässlich der Budgetsitzungen mit den einzelnen Bereichen zu deren Stellen-\nmehrbedarf ausgetauscht. Das Ergebnis wird im Folgenden kurz zusammengefasst: \n \nIm Bereich Zentrale Dienste (ZD) soll eine zusätzliche 70%-Stelle als Ergänzung der bislang ins-\ngesamt 1,1 VZÄ für die Personaladministration geschaffen werden. Damit sollen wichtige HR-Auf-\ngaben, wie die Unterstützung der Bereichs- und Abteilungsleitungen bei Rekrutierungen künftig \nmöglich werden. Bislang erfolgten Rekrutierungen ohne die Unterstützung durch eine Personalfach-\nperson.  \n \nIm Bereich Hochbau / Planung (HP) konnte die Sachbearbeiterstelle im Sekretariat mit einer Per-\nson mit Kompetenz im Bereich Liegenschaftsbewirtschaftung besetzt werden. Damit bietet es sich \nan, die heute extern betreute Liegenschaftsverwaltung wieder in die Stadtverwaltung zu integrieren \nund diese Kosten einzusparen. Die Erhöhung um 20 Stellenprozent auf 80 Stellenprozent trägt zu \nhöhere Flexibilität und Präsenz bei. \n \nDer Bereich Sicherheit / Soziales (SS) beantragt eine zusätzliche Stelle für den Ausbau der \nSchulsozialarbeit. Dieser Aufbau wird mit einer starken Zunahme von Kindesschutzfällen begrün-\ndet. Die bislang zwei angestellten Schulsozialarbeitenden mit je einem 50%-Pensum müssen aktu-\nell je zwei Schulkreise abdecken und können sich deshalb lediglich auf die schwerwiegendsten \nFälle konzentrieren. Für weitere wichtige Tätigkeiten wie die Präventionsarbeit bleibt aktuell keine \nZeit. Deshalb sollen zwei weitere Schulsozialarbeitende mit je einem 50%-Pensum angestellt wer-\nden. Der Bereich Sicherheit / Soziales führt hierzu aus, dass durch die Intervention der Schulsozial-\narbeitenden drei von vier Meldungen an die KESB verhindert werden könnten. Die Stadt spare da-\nmit einerseits viel Geld und leiste andererseits eine niederschwellige Unterstützung für die Kinder \nund deren Familien. \nIm Bereich Sicherheit / Soziales wird zudem eine administrative Unterstützung (+0,5 VZÄ) in der \nSozialhilfe benötigt. Hier gilt es den Rückstand bei der Bearbeitung der Schlussdossiers abzuarbei-\nten. Durch die vielen Ablösungen aus der Sozialhilfe gibt es auch viele Personen, deren Vermö-\ngenssituation regelmässig überprüft werden müsse. Gemäss Auskunft des Bereichsleiters sollte \ndiese administrative Stelle durch die zusätzlichen Rückerstattungen von ehemaligen Sozialhilfebe-\nziehenden finanziell neutral sein.  \n \nIm Bereich Bildung / Sport (BS) besteht Bedarf an administrativer Entlastung der Bereichsleiterin. \nHierfür wurden zusätzliche 0,5 VZÄ ins Budget aufgenommen.  \nWeitere 50 Stellenprozent wurden für die Administration der Abteilung frühe Kindheit & Betreuung \neingeplant. Dies um die Sozialarbeiterin zu entlasten, welche diese administrativen Aufgaben je-\nweils selber wahrgenommen hat.  \n \nSchliesslich wurde vom Bereich Finanzen / Einwohnerdienste zusammen mit dem Bereich Bil-\ndung / Sport eine zusätzliche 80%-Stelle für eine/n Informatiker/in EFZ ins Budget eingestellt. Im \nSchulbereich geht es dabei um die Ablösung der Lehrperson, die die Funktion des «PICTS» (IT-\nSupport der Schulen) bislang innehatte und demnächst in Pension geht. Der IT-Support der Schu-\nlen soll künftig durch eine/n Informatiker/in der Stadtverwaltung wahrgenommen werden, der/die \n\nBereich Bezeichnung VZÄ\nLohn-\n\nstufe\n\nErfahrungs-\n\nstufe\n\nLohnkosten inkl. \n\nAG-Anteil\n\nZD Sachbearbeiter/in Personal 0.7 18 10 66'793\n\nHP Aufstockung Sachbearbeiterin Sekretariat 0.2 16 14 22'096\n\nSS Schulsozialarbeiter/innen 1 14 10 119'970\n\nSachberabeiter/in Controlling Sozialhilfe 0.5 17 10 50'173\n\nBS Sachbearbeiter/in Assistenz Bereichsleitung 0.5 16 10 53'038\n\nSachbearbeiter/in Betreuung 0.5 18 10 47'709\n\nFE/BS Informatiker/in EFZ 0.8 15 10 90'094\n\nTotal 4.2 449'873\n\n\n\n  5 \n\ngleichzeitig auch die Verwaltungsmitarbeitenden unterstützt. Die Stadt erwartet dadurch entspre-\nchende Einsparungen durch geringeren Leistungseinkauf beim bisherige IT-Dienstleister.  \n \nAufgrund der Ausführungen erachtet die FIKO den geplanten Stellenausbau als begründet und ver-\nhältnismässig. Dies auch mit Blick auf das Bevölkerungswachstum und die in der Vergangenheit \ngeringen Anpassungen am Stellenplan.     \n\n4.3 Teuerungsausgleich unbestritten \n\nFür die FIKO ist unbestritten, dass die Stadt Liestal ihren Angestellten wiederum einen Teuerungs-\nausgleich analog dem Kanton ausbezahlen sollte. Der definitive Beschluss des Landrates über des-\nsen Höhe wird für den 20. Dezember 2023 erwartet. Beantragt wird im Landrat ein leicht tieferer \nTeuerungsausgleich von 2,45 % anstatt der im Budget eingerechneten 2,5 %. Der damit einherge-\nhende Minderaufwand beträgt knapp TCHF 15.  \n\n4.4 Jahresziele: Umsetzung Konzept Frühbereich / Kindergarten Rotacker / Sanierung \nKindergarten Oris \n\nAnlässlich der Budgetsitzungen zu den Jahreszielen und Budgets (inkl. Investitionen) der Bereiche \nwurden sämtliche Fragen der FIKO-Mitglieder zufriedenstellend beantwortet.  \n\nDie Bereiche Bildung / Sport sowie Hochbau / Planung wurden vertieft zu den Jahreszielen «Umset-\nzung des Konzepts Frühbereich» respektive «KG: Oris Erhalt Gebrauchstauglichkeit» und «KG Rot-\nacker: Umbau Schulküche zu Kindergarten 3» befragt. Die anwesenden Stadträte und Bereichslei-\ntenden konnten dabei aufzeigen, dass die einzelnen Vorhaben zwar zeitliche Abhängigkeiten auf-\nweisen aber grundsätzlich voneinander unabhängig sind. Aus diesem Grund wird dem Einwohner-\nrat keine Sondervorlage zu diesen Vorhaben unterbreitet.  \n\nAufgrund der Rechtsprechung des Kantons bezüglich des zulässigen Kindergartenweges wird im \nSichternquartier ein zusätzlicher Kindergarten benötigt. Dieser soll im Rotacker durch den Umbau \nder nicht mehr benötigten Schulküche realisiert werden. Die Inbetriebnahme ist auf den Start des \nSchuljahres 2024/25 geplant. Die anfallenden Investitionskosten werden auf rund TCHF 140 ge-\nschätzt. \n\nMit dem dritten Kindergarten im Rotacker verbleiben zu wenige Kinder, um den Doppel-Kindergar-\nten Schwieri auslasten zu können. Dieser soll deshalb aufgehoben und die verbleibende Kindergar-\ntenklasse in den Kindergarten Oris verschoben werden. Hierfür muss insbesondere der Aussen-\nraum des Kindergarten Oris saniert werden. Der Stadtrat hat dafür TCHF 200 ins Budget (Investitio-\nnen) aufgenommen. \n\nDie Räumlichkeiten des Schwieri-Kindergartens sollen dann ab Mitte 2025 für das seit längerem ge-\nplante Familienzentrum genutzt werden. Im neuen Familienzentrum sollen bereits bestehende Leis-\ntungen wie die Mütter- und Väterberatung sowie neue Dienstleistungen wie die frühe Sprachförde-\nrung angesiedelt werden. Die Umsetzung der frühen Sprachförderung bedarf noch einer Anpassung \ndes FEB-Reglements durch den Einwohnerrat.   \n\nFür den Betrieb des Familienzentrums rechnet die Stadt aktuell nicht mit neuen Ausgaben. Allen-\nfalls wird im Budget 2025 über eine Verstetigung der bisher temporären Pensenerhöhung (TCHF 24 \nim Budget 2024) für die zuständige Person in der Abteilung Betreuung zu beraten sein. \n\nDie FIKO kommt aufgrund der Ausführungen der zuständigen Stadträte zum Schluss, dass die Be-\nweggründe für die geplanten Vorhaben und die Einplanung der Budgetmittel nachvollziehbar sind.  \n\n4.5 Stand der Aufgabenüberprüfung \n\nAnlässlich der Sitzung vom 21. November 2023 wurde die FIKO vom Stadtpräsidenten über den \nStand der Umsetzung der Aufgabenüberprüfung informiert.  \n\nIm Budget 2024 sowie in den Planjahren des Entwicklungsplans sind Massnahmen im Umfang von \nrund TCHF 740 enthalten. Gegenüber dem Vorjahr konnten somit zusätzliche Entlastungen in der \nHöhe von rund TCHF 90 umgesetzt werden.  \n\n\n\n  6 \n\nWeitere Massnahmen mit Entlastungspotenzial im Umfang von TCHF 424 wurden im Budget 2024 \nnicht berücksichtigt. Dies, weil deren Umsetzung mit zu hoher Unsicherheit behaftet ist.  \n\n \n\nEine dieser bislang nicht berücksichtigten Massnahmen betrifft die Reduktion des Betriebsbeitrags \nder Stadt Liestal an die Sport- und Volksbad Gitterli AG (SVG) ab dem Jahr 2025. Die FIKO nimmt \ndiesbezüglich erfreut zur Kenntnis, dass die Darlehensrückzahlung durch die Sport- und Volksbad \nGitterli AG (SVG) planmässig voranschreitet. Für das laufende und das kommende Jahr (2023 & \n2024) wird – aufgrund des guten Geschäftsganges der SVG – eine 1,5-fache Rückzahlungstranche \nvon TCHF 510 pro Jahr erwartet. Damit kann die im Jahr 2021 ausgesetzte Darlehensrückzahlung \nnachgeholt werden. Ebenso erfreulich sind gemäss Auskunft des Stadtrats die ersten Verhand-\nlungsergebnisse mit den Nachbarsgemeinden. Hier zeichnet sich eine höhere Beteiligung an der \nSVG durch umliegende Gemeinden ab. Die FIKO ist deshalb zuversichtlich, dass die per 2025 neu \nabzuschliessende Leistungsvereinbarung mit der SVG einen tieferen Betriebsbeitrag der Stadt \nLiestal vorsehen wird. Damit sollte die anvisierte Entlastung der Erfolgsrechnung um TCHF 200 er-\nreicht werden können.  \n\nIn Anbetracht des hohen Defizits im Budget 2024 ist ein Festhalten an der Aufgabenüberprüfung für \ndie FIKO unbestritten. Allerdings stellt sich für die FIKO die Frage, ob die vom Stadtrat angestos-\nsene Aufgabenüberprüfung in diesem Umfang ausreicht, um die finanzpolitischen Ziele zu errei-\nchen. Die FIKO wird dieser Frage bei der Beratung des EP 2024-2028 eine erhöhte Aufmerksam-\nkeit schenken.  \n\n4.6 Zwischenrevision bestätigt Digitalisierungsbedarf \n\nAnlässlich der letzten Budgetsitzung wurde die FIKO über die Ergebnisse der Zwischenrevision \ndurch die BDO Treuhand AG informiert. Die BDO hat im Rahmen der Zwischenrevision den Kredito-\nrenprozess, das Vertragsmanagement und das Steuerwesen vertieft angeschaut. Zum Kreditoren-\nprozess stellte die BDO fest, dass dieser stark manuell ausgestaltet sei. Sie empfiehlt, die Rech-\nnungsfreigabe zu digitalisieren. Auch beim Vertragsmanagement und beim Steuerwesen stellt die \nBDO Digitalisierungspotenzial fest.  \n\nDie Stadtverwaltung plant, die Empfehlungen der BDO im angestossenen Digitalisierungsprojekt \numzusetzen. Die FIKO fühlt sich deshalb in ihrer Einschätzung bestärkt, dass die beim Einwohner-\nrat beantragten Ausgaben für die Einführung einer Geschäftsverwaltung (GEVER) sowie für die Er-\nneuerung der ERP- & Einwohnerkontroll-Applikationen einen hohen Nutzen generieren werden.  \n\n4.7 Festhalten am bisherigen Antragsdispositiv \n\nSchliesslich hat die FIKO ebenfalls an der letzten Budgetsitzung vom 21. November 2023 über die \nReihenfolge der Anträge sowie die Referendumsfähigkeit des Teuerungsbeschlusses beraten. \n\nDie FIKO kam dabei zum Schluss, dass die bisherige Reihenfolge der Beschlussfassung dem Auf-\nbau des Budgetberichtes folgt. Auch der Vergleich mit den Budgetanträgen anderer Baselbieter Ein-\nwohnerratsgemeinden zeigt, dass es keine allgemeingültige Beschlussreihenfolge gibt, von welcher \n\n\n\n  7 \n\ndie Stadt Liestal abweichen würde. Die FIKO ist deshalb der Ansicht, dass an der bisherigen Rei-\nhenfolge der Beschlussanträge festgehalten werden sollte.  \n\nBezüglich des Teuerungsbeschlusses hat die FIKO darüber beraten, ob dieser als Teil des Budgets \nzu betrachten ist und deshalb im Sinne von 49 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetztes analog zum \nBudgetbeschluss als nicht referendumsfähig zu betrachten ist. Die FIKO vertritt die Haltung, dass \nder Teuerungsbeschluss, wie er vorliegend beantragt wird, als Teil des Budgets wahrgenommen \nwird. Dies auch weil die teuerungsbedingten Ausgaben bereits im Budget eingerechnet sind. Ein \nallfälliges Referendum hätte zudem erhebliche Unsicherheiten auf die Lohnzahlungen der Ange-\nstellten der Stadtverwaltung zur Folge, da den Verwaltungsangestellten bis zur Referendumsab-\nstimmung kein Teuerungsausgleich ausbezahlt werden dürfte. Je nach Abstimmungsergebnis \nmüssten dann aber über mehrere Monate Lohnnachzahlungen geleistet werden. Nach Ansicht der \nFIKO ist der Teuerungsbeschluss deshalb auch aus Gründen der fehlenden Praktikabilität nicht \ndem Referendum zu unterstellen.  \n\n5 Würdigung  \n\nMit dem vorgelegten Budget für das Jahr 2024 sind die finanziellen Aussichten der Stadt Liestal im \nVergleich zum Vorjahr deutlich eingetrübt. Das hohe Defizit von über 4 Millionen Franken wird zwar \ndurch Sondereffekte aus den Infrastrukturabgaben nahezu halbiert. Diese Sondereffekte sind aber \nim Budget 2024 aufgeführt, weil sie im laufenden Jahr nicht mehr zu erwarten sind.  \n\nInsbesondere das hohe Aufwandwachstum im Budget 2024 bereitet der FIKO Sorgen. Der Anstieg \nder Personalkosten und der geplante Stellenausbau waren denn auch die Hauptkritikpunkte einzel-\nner FIKO-Mitglieder am Budget 2024. Seitens der SVP-Fraktion wurde die Haltung vertreten, dass \nsich die Stadt Liestal die geplanten Stellenerhöhungen nicht leisten kann. Sie befürchtet, dass des-\nhalb in einem nächsten Schritt die Steuern erhöht werden müssten, was es zu verhindern gelte.  \n\nDie Mehrheit der FIKO vertritt die Ansicht, der Stellenaufbau sei anlässlich der Budgetsitzungen \nnachvollziehbar begründet worden und es bestehe aufgrund der Zurückhaltung in den vergangenen \nJahren ein gewisser Nachholbedarf, der auch mit dem Bevölkerungswachstums zu begründen sei.  \n\nDas Festhalten an der Aufgabenüberprüfung ist nach Ansicht der FIKO weiterhin zwingend. Mit \nBlick auf die Beratung des EP 24-28 stellt sich allerdings die Frage, ob die bislang getätigten An-\nstrengungen tatsächlich ausreichen, um die finanzpolitischen Ziele zu erreichen. \n\n6 Dank \n\nDie FIKO bedankt sich bei allen Personen, die bei der Erarbeitung des Budgets und des Jahrespro-\ngramms 2024 mitgewirkt haben. Auch dankt sie allen Sitzungsteilnehmenden für den offenen und \nkonstruktiven Austausch im Rahmen der Budgetberatungen und die Beantwortung ihrer Fragen. \n\n7 Anträge \n\nDie FIKO beantragt dem Einwohnerrat einstimmig wie folgt zu beschliessen: \n\n1. Der Einwohnerrat nimmt vom Jahresprogramm 2024 als integrierendem Teil des Budgets 2024 \nKenntnis.  \n \n\n2. Der Einwohnerrat setzt für das Jahr 2024 den Steuerfuss und die Steuersätze fest: \n \n\n\n\n  8 \n\n \n\n3. Der Einwohnerrat nimmt von den im Jahr 2024 für Liestal geltenden Gebühren Kenntnis:  \n(Gemäss § 27 Abs. 1bis Gemeindefinanzverordnung ist dem Statistischen Amt mit dem Budget ein \nVerzeichnis mit folgenden Angaben einzureichen:) \n\n \n\n \n\n4. Der Teuerungsausgleich für die Besoldung des Verwaltungspersonals folgt dem Landratsbe-\nschluss für das Staatspersonal.  \n \n \n\n5. Der Einwohnerrat beschliesst das Budget 2024 der Stadt Liestal:  \n \n• Erfolgsrechnung  \n \n• Investitionen (brutto) < TCHF 300 inkl. MWSt, für die keine Sondervorlagen erstellt werden \nmüssen (Budgetkredite):  \n\n\n\n  9 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLiestal, 06. Dezember 2023 \n\n \n\nFinanzkommission  \n\nAnita Baumgartner \n\nPräsidentin \n\n\n


text: \nPostulat\nAnna Ott\nGrüne Fraktion\n\n2014t151\n\nPostulat betreffend Stärkung der politischen Bildung\n\nDie Stimmbeteiligung der Schweizer Jugendlichen an Abstimmungen befindet sich auf\neinem historischen Tiefounkt. In den letzten fahren hat nicht einmal jede/r sechste Bür-\nger/in unter 30 fahren abgestimmt.\nNach der Abstimmung vom 9. Februar 20L4 istauf nationaler Ebene die Diskussion über\ndie Förderung der Teilnahme der fugend am politischen Leben und der politischen Sen-\nsibilisierung wieder neu entflammt. Diese Diskussion soll aber auch auf kommunaler\nEbene geführt werden - so sind doch die Gemeinden die bundesstaatliche Ebene, auf der\ndie Bürger am unmittelbarsten an der Gestaltung der PolitÍk mitwirken können.\n\nDie politische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiger pfeiler unserer\nDemokratie. Die Beteiligung am politischen Prozess Iegitimiert unser þolitisches System\nund verbindet die Bevölkerung mit der politischen Elite. Die politisché partizipation jeg-\nlicher Art und aller Bevölkerungsschichten gilt es daher zu fördern.\nDie fugendlichen und jungen Menschen sind aber meist die Hauptbetroffenen der Volks-\nentscheide und es sollte vor allem Aufgabe der fungen sein, die Zukunft zu gestalten.\nDeshalb sollten die fugendlichen und jungen Erwachsenen zur aktiven Gestaltung ihrer\nZukunft animiert werden und ihr politisches Engagement besonders gefördert werden.\n\nDie politische Beteiligung und das Demokratie- und Politikverständnis von jungen Men-\nschen kann sowohl durch politische Bildung an Schulen als auch durch von Dritten or-\n\nkussionen, WorkshopsJ und bereitgestellte\nbüchlein, www.politiklernen.chJ gefördert\nmit der Einführung eines Kinderparlamen-\n\ntes, zur politischen sensibilisierung der jungen Menschen beitragen.\n\nDie Unterzeichnenden laden deshalb den Stadtrat ein, Massnahmen auszuarbeiten, wel-\nche die politische Bildung in der Schule (die Primarschulen in Liestal hatten mit dem\nProjekt,,just community" im Bereich der politischen Partizipation ehemals eine Vorrei-\nterroìle inne) sowie im Alltag fördern.\n\nLiestal, den 23. September 20L4\n\nAnna Ott\nGrüne Fraktion\n\nGerhard Schafroth\ncvP / /GLP on\n\nAn,l.ru €{e=\n\n\n


name: 2005-55 Waldbaulinienplan - Im Langen Hag.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         2005/55 \n \n \n \nWaldbaulinienplan „Im langen Hag“; Mutation Spitzacker  \n \n \n\nKurzinformation Auf Parzelle 437 der Einwohnergemeinde Liestal zwischen der \nSpitzackerstrasse und der Gitterlistrasse besteht eine Waldfläche. \nIm Rahmen des Waldfeststellungsverfahrens im Jahre 2001 wurde \nauf der Nord- und Ostseite dieses Waldstückes eine wesentlich \ngrössere Waldfläche festgestellt. Die rechtsgültige Waldbaulinie \naus dem Jahre 1974 liegt dadurch zum Teil im Waldareal. Weitere \nParzellen, welche bis zu diesem Zeitpunkt nicht von der Waldflä-\nche betroffen waren, werden aufgrund dieser Situation unüberbau-\nbar. \n\nAufgrund von Bauabsichten wurde bereits im Frühjahr 2001 ver-\nsucht eine sinnvolle Lösung des Konfliktes zwischen Wald und \nBaugebiet mittels Legung von neuen, bereinigten Waldbaulinien zu \nsuchen. Dieses Unterfangen scheiterte vorerst an den Bestim-\nmungen im neuen Raumplanungs- und Baugesetz. Nachdem der \nLandrat im Jahre 2004 auf Antrag diverser Gemeinden eine Libe-\nralisierung des Waldabstandes innerhalb bebautem Gebiet be-\nschlossen hat, konnte auch für dieses Gebiet das Verfahren wie-\nder aufgenommen werden. \n\nDie vorgesehene Mutation der Waldbaulinie beim Waldstück auf \nParzelle 437 sieht vor, die bestehenden Waldbaulinien in sinnvoller \nWeise unter Einbezug der bestehenden Überbauungen mit dem \nLegen von neuen Waldbaulinien zu ergänzen. \n\nNach positivem Abschluss des kantonalen Vorprüfungsverfahren \nund der Mitwirkung der Bevölkerung legt die vorliegende Mutation \n„Spitzacker“ zum Waldbaulinienplan „Im langen Hag“ aufgrund der \nstatischen Waldgrenzen der isolierten Waldfläche auf Parzelle 437 \ndie Bauabstände neu fest. \n\nAntrag Die Mutation „Spitzacker“ zum Waldbaulinienplan „Im langen Hag“ \nwird genehmigt. \n\n Liestal, 31.05.2005  \n\n                                      Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Vize-Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Roland Plattner \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nMit Regierungsratsbeschluss vom 18. April 1974 wurde der Waldbaulinienplan „Im \nLangen Hag“ genehmigt. Dieser beinhaltet unter anderem auch Baulinien um das inner-\nhalb des Baugebietes liegende Waldstück auf Parzelle 437 der Einwohnergemeinde \nLiestal zwischen Spitzacker- und Gitterlistrasse. \n \nDas Waldfeststellungsverfahren der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion vom 13. Juli \n2001 ergab auf der Nord- und Ostseite dieses Waldstückes eine wesentlich grössere \nWaldfläche. Die rechtsgültige Waldbaulinie liegt dadurch zum Teil im Waldareal. Weitere \nParzellen, welche bis zu diesem Zeitpunkt nicht von der Waldfläche betroffen waren, \nwerden aufgrund dieser Situation unüberbaubar. \n \nAufgrund von Bauabsichten unterbreitete bereits im Frühjahr 2001 das Vermessungs-\nbüro Schenk AG dem Stadtbauamt Varianten für das Legen von neuen Waldbaulinien, \nwelche sich den neuen Gegebenheiten anpassen. Mit dem Legen eines ergänzten Bau-\nlinienabstandes von teilweise bis zu 5.00 m wurde versucht, den bestehenden Wohn-\nbauten Rechnung zu tragen. \n \nObwohl die massgebenden kantonalen Amtsstellen dem Vorschlag viel Verständnis ent-\ngegen brachten, wurde die vorgeschlagene Lösung mangels rechtlicher Grundlage ab-\ngelehnt, da im neuen Raumplanungs- und Baugesetz (RBG) lediglich ein minimaler \nWaldbaulinienabstand von 10.00 m vorgesehen war. \n \nDie Durchführung der gesetzlich neu vorgeschriebenen Feststellungen von Waldflächen \ninnerhalb dem Baugebiet führte auch in anderen Gemeinden zu unbefriedigenden Lö-\nsungen. Aufgrund einer Motion im Landrat wurde einer Lockerung des Abstandes bei \nüberbauten Gebieten beschlossen. Diese Änderung des RBG trat am 1. Juli 2004 in \nKraft. \n \nDas Verfahren für die vorgesehene Mutation der Waldbaulinie beim Waldstück auf Par-\nzelle 437, mit Ergänzungen der bestehenden Waldbaulinien auf den teilweise schon \nvorhandenen Abstand von 5.00 m an der Spitzackerstrasse und dem Legen von Wald-\nbaulinien von 10.00 m bzw. um die bestehenden Gebäude an der Gitterlistrasse, konnte \ndeshalb weiterverfolgt werden. \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nIn der Folge wurde durch das Geometerbüro Schenk der Baulinienplan überarbeitet und \nden neuen gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Es werden folgende Planungsziele \nverfolgt: \n \n\n• Anpassung der Baulinien an die bestehende Bebauung \n• Rechtsgleiche Behandlung aller Bauparzellen auf der Westseite des Waldrandes \n• Keine gravierenden baulichen Einschränkungen bei bestehenden Bauten. \n \nAufgrund des geänderten § 97 des kantonalen Raumplanungs- und Baugesetzes wird \nim Bereich der Parzellen 2180 und 2157 die bestehende Baulinie mit 5 m Abstand be-\nlassen. Nordwärts wird die neue Baulinie im gleichen Abstand weitergeführt und um das \nGebäude Spitzackerstrasse 11 gezogen. Im übrigen Gebiet wird der Baulinienabstand \nmit 10 m festgelegt und im Bereich der Alterssiedlung werden die Gebäude ebenfalls \numfahren. \n\n\n\n \n\n \n\n \nVorprüfung \nAm 13. Juli 2004 wurde der überarbeitete Waldbaulinienplan dem Amt für Raumplanung \nzur 2. Vorprüfung vorgelegt. Abgesehen von kleinen formellen Änderungen konnten sich \ndie kantonalen Amtsstellen mit der neuen Waldbaulinie einverstanden erklären. \n \nNach Änderungen im Informations- und Mitwirkungsverfahren wurde der Waldbaulinien-\nplan nochmals zur Vorprüfung eingereicht. Mit Schreiben vom 4. April 2005 bestätigte \ndas Amt für Raumplanung das vorbehaltlose Einverständnis zum vorliegenden Muta-\ntionsplan. \n \nInformation und Mitwirkung \nFür das Informations- und Mitwirkungsverfahren nach § 7 des Raumplanungs- und Bau-\ngesetzes lag die vorliegende Mutation zum Waldbaulinienplan vom 21.10.2004 bis \n12.11.2004 zur Einsichtnahme auf. Innerhalb dieser Zeit sind zwei Änderungsbegehren \neingegangen. \n \nNach Besprechung mit den Antragstellern und den kantonalen Amtsstellen wurde der \nMutationsplan wie folgt abgeändert: \n \n\n• Zwischen den Wohnblöcken Gitterlistrasse 12 und 14 wird die Baulinie gradlinig von \nGebäudeecke zu Gebäudeecke gezogen und beim Gebäude 12 auf die Fassaden-\nflucht gelegt. \n\n• Bei Parzelle 2983 wird auf das seit einem Jahr eingereichte Baugesuch Rücksicht \ngenommen. \n\n \nNach positivem Abschluss des kantonalen Vorprüfungsverfahren und der Mitwirkung der \nBevölkerung kann die Mutation des Waldbaulinienplans zur Genehmigung unterbreitet \nwerden. \n \n \n\n3. Massnahmen \n \n1. Genehmigung des Mutationsplanes durch den Einwohnerrat \n2. Öffentliche Planauflage des Mutationsplanes \n3. Allfällige Einspracheverhandlung \n4. Genehmigung durch den Regierungsrat \n \nVorgesehene weitere Massnahmen \nAufgrund der Waldfeststellungen sämtlicher Waldränder entlang der Baugebietsgrenze \nin den Jahren 1999 bis 2001 musste festgestellt werden, dass ca. 70 % der Waldbau-\nlinien nicht mehr den neuen Gegebenheiten entsprechen und verschiedene vorhandene \nGebäude damit innerhalb den notwendigen Waldabstand nicht mehr einhalten. \nAufgrund des positiven Ausganges im Rahmen der kantonalen Vorprüfung werden zur-\nzeit sämtliche Waldbaulinien einer Prüfung unterzogen. Es ist vorgesehen, die notwen-\ndigen Änderungsanträge, je nach Dringlichkeiten, dem Einwohnerrat zu unterbreiten. \n\n \n \n\n4. Finanzierung/Kosten \n \nDer Stadt Liestal entstehen durch diese Massnahmen keine Kosten. \n \n \n\n5. Termin \n \nAufgrund von zwei eingereichten Baugesuchen sollte die Mutation zum Waldbaulinien-\nplan so bald als möglich verabschiedet werden können. \n\n\n\n \n\n \n\n \n6. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n\n \nDie rechtlich unerfreuliche Situation bleibt bestehen. Die Baugesuche müssen abgelehnt \nwerden. \n \n \n\n7. Beilage / Anhang         \n \n- Mutation des Waldbaulinienplanes „Im langen Hag“, Bereich Spitzacker  \n\n\n