text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2021-44aDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nPostulat betreffend kantonalem Projekt <<Grüne Siedlung - günstig und\nmit externer Expertise einen entscheidenden Schrittt für mehr Stadt-\ngrün> von Benjamin Holinger und Natalie Oberholzer der Grünen Frak-\ntion, Vreni Wunderlin der CVP/EVP/GLP-Fraktion, Dominic Odermatt\nder FDP-Fraktion, Beat Gränicher der SVP-Fraktion und Patrick Mägli\nder SP-Fraktion - Bericht Stadtrat\n\nKurzinformation Die Grün- und Freiflächen im Siedlungsgebiet von Liestal gewinnen\nan Bedeutung, wenn durch zusätzlich geschaffenen Wohnraum eine\nVerdichtung stattfindet.\n\nBund und Kanton haben erkannt, dass solche Flächen ökologisch\naufgewertet werden können. Die beiden Akteure unterstützen finan-\nziell solche Umbau- und Aufwertungsprojekte in den Gemeinden.\n\nDie Gemeinden müssen dazu von einem anerkannten, unabhängi-\ngen Spezialisten ein lnventar erstellen lassen, bei welchem der Zu-\nstand der Biodiversität abgebildet wird. Für diese Arbeiten und auch\nUmsetzungsarbeiten bis zu einem Gesamtwert von TCHF 100 kön-\nnen bis 40% Kostenbeteiligungen enrvartet werden.\n\nlm Kanton hat die Gemeinde Binningen ein solches Projekt gestar-\ntet und ist mit Unterstützung von Bund und Kanton an der Umset-\nzung.\n\nDie Stadt Liestal bewirtschaftet knapp 100 kleinere und grössere\nGrünflächen. Die verfügbaren personellen und finanziellen Ressour-\ncen reichen knapp für eine minimale Bewirtschaftung. Für eine zu-\nsätzliche und spezifische Aufiruertung sind erwähnte Unterstützun-\ngen hilfreich.\n\nDie Stadt Liestal ist gerne bereit, gemeinsam mit Bund und Kanton\nein solches Projekt zu starten.\n\nAnträge Der Einwohnerrat nimmt den Bericht des Stadtrates zur Kenntnis\n\nDer Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2021-44 als erfüllt ab.\n\nLiestal, 07. Dezember 2021\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n1\n\n2\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nLiestal verfügt über viele Grün- und Freiflächen ausserhalb des Siedlungsgebietes. So ist\ndie Hauptstadt der Landschaft im Grünen eingebettet. Liestal wächst, aber dank der aktuel-\nlen Raumplanung bleibt der angrenzende Grüngürtel trotzdem erhalten. Das Wachstum ist\nnach innen gerichtet mit der Folge, dass im Wohngebiet mehr Flächen versiegelt werden.\nDiese fortschreitende Verdichtung stellt eine Bedrohung für die Lebensräume der Pflanzen,\nTiere aber auch für erholungssuchende Menschen dar.\nDie Stadt Liestal hat die fast 100 Grünflächen im Siedlungsgebiet im Jahr 2015 inventari-\nsiert. Ziel war es, mit Projekten die Biodiversität dieser Grünflächen weiter zu verbessern,\nwas aber an den knappen personellen und finanziellen Ressourcen scheiterte. Die Ressour-\ncenüberprüfung hat ergeben, dass für die Pflege der bestehenden Grünanlagen im Ver-\ngleich mit den Kennzahlen eines unabhängigen Grünraumplaners zu wenig Leute einge-\nstellt sind. Vorgeschlagene Umbauarbeiten auf den Grünflächen auch bei Schulanlagen\nwurden aus Kostengründen sistiert.\n\nEinwohnerräte aller Parteien haben nun das Thema der Biodiversität aufgegriffen und fol-\ngendes Postulat eingereicht\n\nKantonales Projekt ,,Grüne Siedlung" - günstig und mit externer Expertise einen\nentscheidenden Schritt für mehr Stadtgrün.\n\nDie Biodiversität sinkt welt- und schweizweit deutlich. Es isf mittlerweile gut erforscht und\nbreit anerkannt, dass die Erhaltung der Biodiversität für die Gese//schaft langfristig von ho-\nher Bedeutung ist. Unter anderem werden positive Auswirkungen von vielfältigen Grünflä-\nchen auf die psychische und physische Gesundheit beobachtet. Gerade der Siedlungsraum\nerhätt taufend mehr Gewicht. Die strukturreichen Siedtungsgebiete haben ein riesiges ökoto-\ngrsches Potential und weisen eine sehr grosse Fläche auf. Die Entwicklung geht allerdings\nin die falsche Richtung. So nehmen die wilden Tier- und Pflanzenarten im Siedlungsraum\nlaufend ab, die Barrierewirkung der Siedlung hemmt die natürlichen Wanderbewegungen\nvon Tieren.\nDer Bedart rsf a/so gross, die Siedlungen für einheimische Tier- und Pflanzenarten attrakti-\nver zu gestalten. Der Nutzen für die Bevölkerung ist ebenfal/s gross, was auch der Stadtrat\nim EP 21-25 in seinem Leitsatz verdeutlicht 'Lebensqualität in der Hauptstadt'.\nDer Kanton Basel-Landschaft hat ein lnstrument entwickelt um Gemeinden bei der\nökologischen Aufwertung der Grünflächen zu unterstützen. Durch das Projekt ,,Grüne\nSiedlung" kann der Kanton bis zu 40% der Kosten übernehmen, welche durch die\nlnventarisierung und Aufwertung der gemeindeeigenen Grünflächen entstehen.\nEigenleistungen können dabei angerechnet werden.\nGemäss Angaben der Betriebe, werden Grünflächen ökologisch überdacht und umgestaltet,\nwenn andere Arbeiten an der Ftäche anstehen. Zudem bestehen mit der früheren\nGrünflächenanalyse bereifs wertvolle Grundlagen. Es rsf durchaus denkbar, dass þel\ngeschickter Verteilung der Arbeiten und Verhandlungen mit dem Kanton der Mehraufwand\nfür die Sfadf stark reduziert werden kann. Zudem kann naturnaher Unterhalt auch\nkostensparend sein. Die Gelegenheit ist sehr gut. Die Stadt möchte das Thema\nNachhaltigkeit forcieren und die Einwohner sensibilisieren. Auf diese Art und Weise kann\ndie Stadt, insbesondere als Kantonshauptstadt, eine starke Vorbildrolle einnehmen und die\nKosten dafür teilweise auslagern.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4\n\nMit diesem Postulat kann mit externer fachlicher und finanzieller Unterstützung das\nstrategische Ziel der Stadt'Die Durchgrünung Liestals bleibt trotz Verdichtung erhalten'\n(Strategisches Handlungsfeld Nr. 1, nachhaltige Verdichtung des EP 21-25) koordiniert\numgesetzt werden. Wir bitten den Stadtrat:\n\no die Teilnahme an dem Projekt <Grüne Siedlung> (Finanzierungsantrag an den\nEbenrain) zu prüfen und dem Einwohnerrat zu berichten.\n\n. bei einer allfälligen Umsetzung, das lnventar der kommunalen Grünflächen, das\nAufwertungskonzept sowie die konkrete Umsetzung im EP abzubilden\n\n. den Schritten lnventar, Aufwertung und Umsetzung Kooperationen mit Kanton\nund Bürgergemeinde zu prüfen\n\n2. Lösungsvorschlag/ Projektbeschrieb\n\nDie Fachleute der Grünflächen sind ausgebildet, um die Flächen auch nach Biodiversitäts-\ngrundsätzen zu bewirtschaften. Allerdings sind die personellen Ressourcen auf eine zweck-\ndienliche, einfache Pflege ausgerichtet. Grössere Umgestaltungsprojekte nehmen Vorberei-\ntungs- und Umsetzungsarbeit in Anspruch. Angesichts der Aufgabenüberprüfung 2022\nwurde auf diverse Projekte, für deren Umsetzung eine externe Unterstützung zusätzliche\nSachkosten verursachen würde, ausgestellt. Der Prozess der Umgestaltung aller stadteige-\nnen Grünflächen nach neuen Erkenntnissen geht deshalb.stetig, aber nur langsam vor-\nwärts.\nDer Stellvertretende Abteilungsleiter der Grünflächen Stadt Liestal hat2021 an einem ent-\nsprechenden Kurs'Naturnahe Grünflächenpflege im Siedlungsraum'teilgenommen. ln der\nAbteilung werden Erkenntnisse daraus umgesetzt. Dabei geht es primär um den laufenden\nUnterhalt.\nDurch Subventionen sind jedoch Projekte realisierbar, welche den sonstigen engen, finanzi-\nellen Rahmen sprengen würden. Dies geschieht aktuell auf dem Friedhof mit der Schaffung\neines Aufenthaltsortes durch eine Subvention der Prader-Fehr-Stiftung einerseits und einer\nPriorisierung des Vorhabens durch den Bereichs Grünflächen mit internen Ressourcen an-\ndererseits. Bereits heute findet so auf der Grundlage des Grünflächeninventars eine Priori-\nsierung von Veränderungsvorhaben statt. Deren Umsetzung zieht sich durch den finanziell\nbedingten Verzicht auf eine externe Projektplanung und -realisierung in die Länge. Mit der\nbeantragten Projekteinreichung für eine ökologische Aufwertung der Grünflächen kann eine\nspezifische Bewertung und Priorisierung zugunsten der Biodiversität im Siedlungsraum\nstattfinden. lm Rahmen der Analyse werden prioritäre Aufwertungsflächen angezeigt wer-\nden. Gerade bei der Umgebung der Schulanlagen wird einiges an Aufwertungspotential ver-\nmutet.\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nDer Stadtrat ist an einer Erhaltung und Aufwertung der Grünflächen auf dem Stadtgebiet\ninteressiert. Er begrüsst das Vorhaben des Bundes und Kantons, die Gemeinde zu unter-\nstützen. Um mit dem Projekt zu starten, ist gemäss kantonalem Leitfaden zuerst eine Ein-\ngabe beim Kanton für einen Finanzierungsantrag für die 'Grüne Siedlung' zu stellen. lst die-\nser bewilligt, folgt eine Analyse der Grünflächen durch ein externes Fachbüro. Diese Arbei-\nten sind bereits offeriert und im Budget 2022finanziell gesichert. Aus der Analyse folgen\nAufiruertungspotentiale mit Empfehlungen für eine Priorisierung. Die Umsetzung muss bis\nMitle 2024 abgeschlossen sein.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4\n\n4. Finanzierung\n\nDas Pro¡ekt wird voraussichtlich Kosten von TCHF 100 erfordern. Diese Kosten teilen sich\nin Planungskosten von TCHF 20 und Realisierungskosten von TCF 80 auf. Die Planungs-\nkosten sind im laufenden Budget 2022 abgebildet. Die Realisierungskosten werden im ln-\nvestitionsbudget 2023 und 2024 aufgenommen.\nGemäss den kantonalen Angaben kann mit Fördergeldern bis TCHF 40 gerechnet werden\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\nBeschreibung des kantonalen Projekts <Grünflächen in den Gemeinden) vom 05.10.2021\n\n\n\n5.10.2021 Grünflãchen in den Gemeinden - Ebenrain-Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung\n\ngH,H,",ç*1"'|-Aåilìl\n\nGrünflächen in den Gemeinden\n\nDer Kanton BaseþLandschaft möchte die ökologische Aufwertung von Grünflächen in den Gemeinden anschieben und\n\nunterstützen. Mit Bundesgeldern finanzieren wir entsprechende Bestrebungen zu maximal 40"/o.Zusälzlich bieten wir\nUnterstülzung in der Methodik und Kommunikation.\n\nRahmenbedingungen\n\n- Als erstes werden die Grünflächen in den Gemeinden analysiert und Aufwertungspotential, -Massnahmen und -\n\nPrioritäten festgehalten.\n\n- Auf die Analyse folgt die Umsetzung.\n\n- Die Gemeinde wird fachlich von ausgewiesenen Experten begleitet. Die fachliche Begleitung muss Erfahrung im\n\nBereich Ökologie, Naturschutz, Botanik oder ähnlichem nachweisen.\n\n- Pflegekonzept: Die aufgewerteten Grùnflächen werden langfristig so gepflegt, dass der ökologische Wert erhalten\n\nvVird. Für jede aufgewertete Fläche wírd deshalb ein Pflegeplan erstellt. Eine Aus- und Weiterbildung des\n\nverantwortlichen Personals ist erwünscht.\n* Das Projekt ist zeitlich bis Mitte 2O24begrenzI. Es können nur Massnahmen finanziert werden, welche bis dann\n\numgesetzt sind. Ob und wie danach das Projekt fortgeführt w¡rd, ist offen.\n\nAblauf des Projekts\n\n- Erstgespräche zwischen Gemeinde und Kanton\n\n- Eingabe beim Ebenrain mit Finanzierungsantrag\n\n- Vereinbarung zwischen Gemeinde und Kanton\n\n\n\n5.10.2021 Gdinflåchen in den Gemeinden - Ebenrain-Zentrum für Landwirtschafl, Natur und Ernährung\n\n- Teilprojekt 1: lnventar der kommunalen Grünflächen, Aufwertungskonzept\n\n- Teilprojekt 2: Umselzung\n\nHier finden Sie alle lnformationen zum Download:\n\n- Projektbeschrieb\n\n- Anhang 1: Gesuchsformular für Gemeinden\n\n- Anhang 2: Beispiel Übersichtsplan\n\n- Anhang 3: Vorlage Objektblatt\n\n- Anhang 4: Vorlage Objektliste\n\n- Anhang 5; Vorlage Le¡stungsvereinbarung\n\n- Anhang 6: Argumente für Natur ím Siedlungsraum\n\nBASEL \n'ILANDSCHAFTI\n\n\n


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text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2011/170 \n \n \n \n\nErsatzwahl von einem Mitglied des Kindergarten- und Primarschul-\nrates für die restliche Amtsperiode bis zum 31.07.2012 \n\n \n\nKurzinformation Herr Roman Zeller hat seinen Rücktritt als Mitglied des Kinder-\ngarten- und Primarschulrates per Ende Schuljahr 2010/2011 (31. \nJuli 2011) bekannt gegeben. \n\nAuf die Ausschreibung im „Liestal aktuell“ vom 02.06.2011 wird von \nder FDP Liestal    \n\n   Herr Thomas Zaugg, geb. 1966, Mattenstrasse 17, Liestal \n\nzur Wahl vorgeschlagen. \n\nWeitere Vorschläge sind nicht eingegangen. \n\n \n\nAntrag Wahl von Herrn Thomas Zaugg als Mitglied des Kindergarten- und \nPrimarschulrates gemäss Vorschlag der FDP Liestal für die restliche \nAmtsdauer vom 01. August 2011 bis zum 31. Juli 2012.  \n\n \n\n Liestal, 13. Juni 2011  \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2022-97 \n\n \n \n \n\nWahlbüro-Ersatzwahl \n\n \n\nKurzinformation Frau Melanie Klein hat ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per 31. \nMärz 2022 bekannt gegeben.  \n\n \nVon der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion  wird als Nachfolgerin \n \n\nFrau Verena Wunderlin, geb. 1947, Sigmundstrasse 5 \n \n\nzur Wahl vorgeschlagen. \n\n \n\nAntrag Wahl von Frau Verena Wunderlin als Wahlbüro-Mitglied gemäss \nVorschlag der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion für restliche Amtsperiode \nvom 1. April 2022 – 30. Juni 2024.   \n\n \n\n \nLiestal, 24. März 2022 \n\n \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2011/153a \n \n \n \nPostulat von John Brunner namens der SVP-Fraktion betreffend Sanie-\nrung des Waldspielplatzes Sommerhalden, Bericht Stadtrat \n \n\n \n\nKurzinformation Der Stadtrat hat die im Postulat aufgeworfenen Fragen in Zusam-\nmenarbeit mit der Bürgergemeinde geprüft und nimmt wie folgt Stel-\nlung: \n \n1. Kann der Waldspielplatz Sommerhalden wieder saniert und in  \nBetrieb genommen werden? \nDie Zuständigkeit für die Waldspielplätze liegt bei der Bürgerge-\nmeinde. Der Bürgerrat spricht sich gegen die Erneuerung der Wald-\nspielplätze aus. Seine Gründe sind: \n• Der Wald bietet mit seinen Bäumen, Sträuchern, Wurzeln, Stein-\n\nen, Felswänden, Höhlen, Runsen, Laub, Ästen, Lianen etc. so \nviele Spielmöglichkeiten, dass „künstliche Einrichtungen“ nicht nö-\ntig sind.  \n\n• Die Kinder sollen den Naturraum Wald in seiner ursprünglichen \nForm erforschen und entdecken sowie die natürliche Neugierde \naus leben. \n\n• Wiederholter Vandalismus an den Spielgeräten verursachte im-\nmer wieder zusätzliche Kosten. Daher wurde im Herbst 2010 \nauch die Spielanlage beim Schürhaldenrastplatz („Suppenmol-\nche“) demontiert.  \n\n• Auch eine Fremdfinanzierung von Spielgeräten löst die Probleme \nnicht, denn die  Haftung bleibt immer beim Waldeigentümer. \n\n \n2. Wird sich die Einwohnergemeinde Liestal an den Kosten beteili-\ngen? \nDa der Bürgerrat generell keine zusätzlichen Spielgeräte im Wald-\ngebiet aufstellen wird, fällt die Antwort dementsprechend negativ \naus.  \n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht zum Postulat \n„Sanierung Waldspielplatz Sommerhalden“. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat „Sanierung Waldspiel-\nplatz Sommerhalden“ als erledigt ab. \n\n Liestal, 05.07.2011  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n  \n\n                            Regula Gysin          Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


text: \n2022-95\nAnja Weyeneth, SP-Fraktion\nDomenic Schneider, GLP/EVP/D|e Mitte- Fraktion\nSibylle Schenker-Studer, Grüne-Fraktion\n\n25.02.2022\n\nPostulat\n\n<<Kultur, Sport- und Vere¡nspass>> für Armutsbetroffene\n\nDie soziale lsolation ist für Armutsbetroffene ein enormes Problem.\nSie hat verschiedene Auswirkungen zur Folge: Vereinsamung, psychische und\nphysische Erkrankungen, (vererbte> Armut durch schwierigere Voraussetzungen für\ndie schulische Bildung, Sprachentwicklung vieles mehr.\nDie kantonale Armutsstrategie bezeichnet die soziale Teilhabe als eines von fünf\nHandlungsfeldern, um Armut zu lindern.\nDeswegen erscheint es uns wichtig, Betroffenen eine soziale Teilhabe einfacher zu\nermöglichen.\n\nEine ldee hierfür wäre ein <Kultur, Sport- und Vereinspass>, in Anlehnung oder\nAnbindung an die <Kulturlegi beider Basel> der Caritas; welche es\nArmutsbetroffenen ermöglicht, für einen geringen Beitrag z. B. das Schwimmbad, ein\nMuseum oder ein Konzert zu besuchen, aber auch in Vereinen Mitglied zu werden.\nEin solcher Pass dürfte neben der Förderung von sozialen Kontakten auch die\nSprachkompetenz unterstützen, womit die Voraussetzungen für ein späteres\nAuskom men d u rch berufliche Q ualifi kation verbessert werden.\nVereine und lnstitutionen dürften ebenfalls ein lnteresse daran haben, da ein solcher\nPass ihnen mehr Gäste oder Vereinsmitglieder bescheren könnte. Aus diesem Grund\nsollten die Kosten von den entsprechenden Vereinen und lnstitutionen, welche\nfreiwillig mitmachen, übernommen werden. Ein Mehrwert entsteht dadurch für alle.\n\nDer Stadtrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:\n- Welche entsprechenden Angebote (2.8. von der Garitas) bereits\n\nbestehen.\n- Ob und wie diese für die Bedürfnisse von Liestal übernommen und\n\nangepasst werden könnten.\n- Wie Vereine sowie Kultur- und Bildungsinstitutionen diesbezüglich für\n\nein Engagement motiviert werden können.\nWie ein solcher Pass an Armutsbetroffene (nicht nur an Sozialhilfe-\nBeziehende) niederschwellig abgegeben werden könnte.\n\nAnja Weyeneth Sibylle Schenker-Studer\n\n$ J,1;lq {,Jo\n\nDomenic Schneider\n\n\n


text: \n2022-102\nFDP-Fraktion\nEinwohnerrat Liestal\n\nLiestal, den 28.03.2021\n\nPOSTULAT\n\nMEIN LIESTAL - Büchelistrasse vom Durchgangsverkehr entlasten\n\nDie Gegend B{Jcheliplatz - Btichelistrasse - Törliplatz könnte noch stårker zum Verweilen,\nFlanieren und Geniessen genutzt werden. Eine VorausseEung dazu ist jedoch, dass der reine\nTransitverkehr durch die Büchelistrasse reduziert werden kann. In der Vergangenheit wurden\nbereits vèrschiedene Versuche diesbezüglich unternommen (Attraktivitätssteigerung\nKantinenweg/Nonnenbodenweg, Veränderung Schaltzeiten Lichtsignalanlage an der\nGestadeckkreuzung), der Erfolg dieser Massnahmen ist aber ilberschaubar.\nEine Sperrung des oberen Teils der Btlchelístrasse und eine neue Erschliessung des Stedtlis via\nGestadeckplaEkreuzung - Btlchelistrasse - Neuweg wâre zwar ein LösungsansaÞ, der durch die\nFDP-Fraktion sowie durch den Stadtrat anlässlich der Diskussionen um Postulat 20191170\neingebracht worden ist. Der Umsetzungszeitpunkt einer solchen Lösung ist jedoch in weiter Ferne\nund bringt auch einige Nachteile mit sich. Weiter wird in den nächsten Jahren aufgrund der\nBauarbeiten im Ziegelhofareal die Meyer-Wiggli-strasse schlecht oder zeitweise sogar gar nicht\nbefahrbar bleiben ffir den motorisierten Verkehr. Es bietet sich aus unserer Sicht eine bessere und\nauch sehr rasch realisierbare Lösung an:\n\nDie Büchelistrasse soll deshalb in Zukunft für den Privatverkehr ab dem TörliplaE ausschliesslich\ndie Funktion des Zubringers zu den ParkpläÞen der Liegenschafren an der Btichelistrasse sowie -\nvia Neuweg - zum Stedtlierhalten. Die Nutzung der Bitchelistrasse als Durchgangsstrasse bis zur\nGestadeckplatzkreuzung soll ausschliesslich dem OV (Busverkehr) und dem Veloverkehr\nvorbehalten werden.\n\nWir laden den Stadtrat deshalb gerne ein:\n\n' Zu pr[ifen und zu berichten, ob die Büchelistrasse für den Privatverkehr zukünftig ab\ndem Törliplatz ausschliesslich die Funktion des Zubringers zu den Parkplätzen der\nLiegenschaften an der Büchelistrasse sowie - via Neuweg - zum Stedtl¡ erhalten kann.\nDer öV (Busverkehr) und der Veloverkehr dürfen die Büchelistrasse hingegen weiterhin\nals Durchgangsstrasse bis zur Gestadeckplatzkreuzung nutzen.\n\n' Zu prtifen und zu berichten, wie schnell und zu welchen Kosten die oben angeregte\nAnderung des Verkehrsregimes umgesetzt werden kann.\n\nFtlr die Fraktion: Thomas Eugster\n\n\n


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04-181a Wahlbüro-Wahl 2004-2008.pdf

text: \nStadt Liestal              \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT         04a/181\nWahlbüro – Wahl für Amtsperiode 2004-2008 \n\nKurzinformation Gestützt auf § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 der Gemeindeordnung vom\n22.09.1999 ist vom Einwohnerrat das Wahlbüro, bestehend aus 35\nMitgliedern, zu wählen.\n\nDer Einwohnerrat hat an seiner Sitzung vom 23.06.2004 unter\nanderem bezüglich der Nomination und der Wahl des Wahlbüros für\ndie Amtsperiode 2004-2008 entschieden.\n\nMit stadträtlichem Informationsschreiben vom 20.07.2004 sind die\nParteipräsidien über den Terminplan, das weitere Vorgehen sowie\nden Verteilschlüssel bezüglich der 15 (von den Parteien) zu nominie-\nrenden Wahlbüromitglieder in Kenntnis gesetzt worden. Alle Parteien\nhaben sich in der Folge einvernehmlich auf einen neuen Verteil-\nschlüssel geeinigt, mit welchem jede Partei mindestens 1 Sitz im\nWahlbüro erhält: \n\nFDP: 4 Sitze\nSP: 3 Sitze\nSVP: 3 Sitze\nCVP: 1 Sitz\nEVP: 1 Sitz\nGL: 2 Sitze\nFraumättler: 1 Sitz\n\nDie vom Stadtrat vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten\nwurden wie folgt rekrutiert und selektioniert: Anfrage der bisherigen\nWahlbüromitglieder betreffend Wiederwahl; Kandidaturen nach\nAufruf im „Liestal aktuell“ vom 17.06.2004 und 15.07.2004;\nEmpfehlungen von Parteipräsidien zu Handen Stadtrat usw.\n\nAntrag Die von den Parteien sowie dem Stadtrat vorgeschlagenen Kandida-\ntinnen und Kandidaten werden für die Amtsperiode vom 01.07.2004\n– 30.06.2008 in das Wahlbüro gewählt.\n\nLiestal, 17. August 2004\n\n Für den Stadtrat Liestal\n\nDie Stadtpräsidentin Der Stadtverwalter\n\nRegula Gysin Roland Plattner\n\n\n\nVorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten:\n\n         Von den Parteien vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten:\n\n1. Bürgin-Frech Doris, Fraumattstrasse 37 neu Fraumättler\n\n2. Burkhardt-Würmlin Christel, Goldbrunnenstr. 29 bisher SP\n\n3. Dürrenberger-Thüler Heidi, Oristalstrasse 56 bisher SP  \n\n4. Gisin-Vogt Hans Peter, Sonnenweg 5    bisher FDP\n\n5. Gyalog Renate, Kesselweg 37 bisher Grüne\n\n6. Haas Sabine, Rheinstrasse 49 neu SVP\n\n7. Köpfli Aurel, Windental 22 neu SP\n\n8. Kübli-Wellauer Christoph, Oskar Bider-Strasse 5 bisher EVP\n\n9. Mägli-Keplinger Elfriede, Galmsstrasse 1a bisher CVP\n\n10. Meier Simone Christina, Seltisbergerstr. 35 neu Grüne\n\n11. Pichler Hansueli, Fraumattstrasse 45 bisher FDP\n\n12. Strübin Ruedi, Burgstrasse 21 bisher FDP\n\n13. Weber-Gysin Elisabeth, Bruckackerweg 6 bisher SVP\n\n14. Weber-Gysin Erwin, Bruckackerweg 6 neu SVP\n\n15. Wunderlin-Friedli Vreni, Sigmundstrasse 5 bisher FDP\n\n         Vom Stadtrat vorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten:\n\n16. Andreis-Niederhauser Regine, Fraumattstr. 40 bisher  \n\n17. Brack-Ganz Monika, Erzenbergstrasse 65 bisher\n\n18. Braun-Ehrler Verena, Wetterchrüzstrasse 12b bisher\n\n19. Bürgin Ernst, Rathausstrasse 6 bisher \n\n20. Fraefel-Langendorf Paul, Frenkenstrasse 28 bisher\n\n21. Gysin Annette, Birmannstrasse 5 bisher \n\n22. Madörin-Imhof Doris, Sonnenweg 13 bisher\n\n23. Meyer Monika, Kanonengasse 7 bisher\n\n24. Meyer-Schaub Maya, Goldbrunnenstrasse 43 bisher\n\n25. Schmid-Gygax Emma, Oristalstrasse 22a bisher\n\n26. Studer-Thür Liliane, Dachsweg 14 bisher\n\n27. Vogt Jürg, Seltisbergerstrasse 49 neu\n\n28. Weibel-Honegger Anton, Kasernenstrasse 72a bisher\n\n29. Wyss Pascal, Fischmarkt 16 bisher   \n\n30. Ziegler Reto, Wetterchrüzstrasse 6 bisher\n\n31. � vakant -\n32. � vakant -\n33. � vakant -\n34. � vakant -\n35. � vakant -\n\n\n\tVorgeschlagene Kandidatinnen und Kandidaten:\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2011/174 \n \n \n \nSchiessanlage Sichtern, Mehrjahresplanung: \nKreditgenehmigung für Investitionen 2011/2012 \nKenntnisnahme Investitionsplanung 2013-2015 \n \n \n \n\nKurzinformation In den nächsten Jahren stehen umfassende Sanierungen an den \nKugelfängen und Scheiben der Schiessanlage Sichtern an. \n\nBereits in den Jahren 2011/12 müssen neue künstliche Kugelfänge \ninstalliert werden (Basis: Umweltgesetzgebung des Bundes. Kanto-\nnale Subventionen können nur beansprucht werden, wenn ab \nSchiesssaison 2012 keine Projektile mehr in den Boden eindringen). \n\nDiese Einwohnerratsvorlage gibt einen Gesamtüberblick über die \naktuell, mittel- und langfristig notwendigen Sanierungen. Weiter \nwerden darin die finanziellen Konsequenzen mit allen Beiträgen von \nDritten aufgezeigt. \n \n\nSSA Sichtern 2011 2012 2013 2014 2015 später \n\nInvestitionen Teilprojekt 1 Teilprojekt 2 TP 3 \n\nBrutto TCHF 115 115 145 145 145 600 \n\nNetto TCHF 65 65 110 110 110 275 \n\nalle Werte gerundet \n\nAn den Gesamtkosten der Teilprojekte 1-3 beteiligt sich neben Lies-\ntal die Gemeinde Frenkendorf gemäss interkommunalem Vertrag. \nFür Teilprojekt 1 sind Subventionen von Seiten Kanton, für Teilpro-\njekt 3 von Seiten Bund zugesichert. \n\nOb und in welchem Umfang sich der Bund – in Anerkennung der \nNutzung der SSA durch das Militär - darüberhinausgehend an den \nKosten der Teilprojekte 1 und 2 beteiligen wird, steht zur Zeit noch \nnicht fest. Ein Gesuch ist gestellt, die Antwort noch ausstehend. \n\nHinweis: die konsequente Umsetzung der Altlastenverordnung ge-\nstaltet sich vor allem bei alten stillgelegten Anlagen schwierig (Über-\nbauungen, Bewaldung, etc), sodass Teilprojekt 3 eventuell nie um-\ngesetzt werden muss. \n\n \n\n\n\n  2 \n\n \n\nAnträge \n1. Der Einwohnerrat genehmigt den Brutto-Investitionskredit von \n\nCHF 230‘000 für den Einbau neuer Kugelfänge, verteilt auf die \nJahre 2011 und 2012.  \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Investitions-\nkosten für Liestal netto rund CHF 130‘000 betragen werden. \n\n \n\n Liestal, 14. Juni 2011 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n \n\n\n\n  3 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. AUSGANGSLAGE \n\n \nDie Gemeinde Frenkendorf hat sich im interkommunalen Vertrag mit der Stadt Liestal vom \n16.10.1973 an der SSA Sichtern beteiligt, wobei die anfallenden Kosten proportional zu der \nAnzahl der Schiesspflichtigen aufgeteilt werden. \n \nSeit 2002 wird die Schiesssportanlage Sichtern (SSA) auf der Basis einer Leistungsverein-\nbarung (LV) mit der Schützengesellschaft Liestal zur allseitigen Zufriedenheit betrieben.  \n \nLaufende Rechnung Rechnung 2010 \n    Aufwand Ertrag \n   \n151 Schiesswesen 97'089.00 26'609.15 \n151.316.01 Baurechtszins Bürgergemeinde 16'519.10  \n151.365.02 Betriebsbeitrag an SGL 80'569.90  \n151.427.01 Liegenschaftsertrag Schiessanlage (Beitrag \n\nBund an BR-Zins)  \n8'069.90 \n\n151.462.01 Frenkendorf Beitrag für Schiessanlage  18'539.25 \n \n \nIm Hinblick auf das 25. Kantonalschützenfest beider Basel im Sommer 2009 wurde die Ge-\nbäudehülle vorgängig etappenweise saniert (Gesamtsumme: CHF 89'000 in den Jahren \n2007 und 2008), wobei diese ausserordentlichen Kosten gemäss Leistungsvereinbarung \ndurch die Trägergemeinden Liestal und Frenkendorf getragen wurden. \n \nGründe für Liestal, weiterhin in die SSA zu investieren: \n \n\n 1. Obligatorisches Schiessen \n 2. Liestal als Waffenplatz (bestehende Verträge) \n 3. Sportliches Schiessen der Vereine \n 4. Ausbildungsplatz für Polizei BL und BS sowie die Zollschule \n 5. Trainingsort für Spitzensportler (z.B. Biathleten) \n \n \nIn den nächsten Jahren stehen in der SSA erneut ausserordentliche und einmalige Netto-\nInvestitionen von insgesamt rund CHF 730‘000 an.  \nDies wurde bereits mit dem Entwicklungsplan 2011-2015 kommuniziert. Es handelt sich um \nfolgende Teilprojekte: \n \na) Teilprojekt 1: Neue künstliche Kugelfänge (bis Ende 2012) \n Nach Vorschriften vom Bund (Umweltgesetz) müssen künstliche Kugelfänge zwingend \n\ninstalliert werden, dabei sind die kantonalen Subventionsbeiträge befristet bis Ende \n2012). Ein Gesuch um Kostenbeteiligung des Bundes ist gestellt und die Antwort z.Zt. \nnoch hängig. Weiteres s. u. Punkt  2.2. dieser Vorlage. \n\n \nb) Teilprojekt 2: Neue Scheiben (2013-2015) \n Die Scheiben (elektronische Trefferanzeigen) stammen aus den Jahren 1982 (Scheiben \n\nStadt Liestal) bzw.  ca. 1995 (Scheiben der SGL) und müssen wenigstens teilweise er-\nsetzt werden. Dafür werden keine Beiträge von Seiten Bund oder Kanton gesprochen. \nWeiteres s. u. Punkt 2.4. dieser Vorlage. \n\n\n\n  4 \n\n \nc) Teilprojekt 3: Altlastensanierung alter Kugelfang (bis Ende 2020) \n Gemäss geändertem Umweltgesetz vom 1. Oktober 2009 ist der alte Kugelfang (Erd-\n\nwall) zu sanieren. Umsetzungsfrist: bis Ende 2020. Der Bund subventioniert zu 40%. \n Die Stadt Liestal muss die Kosten für den Erdwallsanierung im Bereich von 30 Scheiben \n\nin ihrem Eigentum übernehmen: nach Abzug der Subventionen und des Anteils Fren-\nkendorf bleiben durch Liestal CHF 273’600 zu tragen. Weiteres s.u. Punkt 2.6. dieser \nVorlage. \n\n \n \n2. WEITERE INFORMATIONEN \n \n \n2.1. Stand heute: wie viele Scheiben gibt es? Wem gehören sie? \n\n \nScheiben total Eigentum Liestal/Frenkendorf Eigentum Schützengesellschaft/Armee\n25-Meter 20 20\n50-Meter 30 20 10\n\n300-Meter 60 10 50  \n \nAnmerkung: Von den 50 Stk. 300m-Scheiben der SGL sind effektiv nur 36 mit elektronisch-\ner Trefferanzeige ausgerüstet. Die restlichen Scheiben werden im Normalbetrieb nicht be-\nnutzt (bei Sonder-/Grossanlässen wie z.B. Kantonalschützenfest werden Trefferanzeigen \nzugemietet). \n \n \n\n2.2.  Bedarf an Scheiben für das „Obligatorische“, Armee- und Vereinsschiessen \n \nDie Grösse einer Schiessanlage wird grundsätzlich durch die Zahl der in einer Gemeinde \nwohnhaften Schützen und Schützinnen bestimmt. Es gibt keine Vorschriften, welche z.B. \nAnzahl Scheiben/Anzahl Schützen definieren – grundsätzlich gilt: je weniger Scheiben, um-\nso längere Schiesszeiten. In den letzen Jahren hat sich die Anzahl der Schützen welche \ndas „Obligatorische“ schiessen mussten, in den beiden Gemeinden Liestal und Frenkendorf \nzwischen 550 und 620 bewegt. \n \nDie einzige Aussage zur Anzahl Scheiben für Armeezwecke findet sich im Vertrag zwischen \nder Schweizerischen Eidgenossenschaft (VBS), SGL und der Stadt Liestal vom 17.10.2005, \nwo festgehalten ist, dass das VBS ein Mitbenutzungsrecht an 20 Scheiben (300m) an allen \nWochentagen von jeweils 8.00 - 17.00 hat.  \n \nDer zuständige eidgenössische Schiessoffizier Martin Büsser, Kreis 10, hat für die Gemein-\nde Liestal und Frenkendorf aufgrund von Erfahrungswerten folgende Empfehlung abgege-\nben. \n \n\nScheiben total Bedarf Liestal/Frenkendorf Bedarf Schützengesellschaft/Armee\n25-Meter 20 5 15\n50-Meter 30 20 10\n\n300-Meter 60 20 26  \n \n \nIn Gesprächen mit dem Betreiber der SSA kristallisierte sich heraus, dass es sinnvoll wäre, \nwenn die Stadt Liestal die Kosten für neue Kugelfänge und neue Scheiben gemäss Spalte \n„Bedarf Liestal/Frenkendorf“ übernehmen würde. Somit wäre die Durchführung des „Obli-\ngatorischen“ sowie des normalen vereinssportlichen Schiessbetriebs weiterhin im bisheri-\ngen Rahmen gewährleistet (2 - 3 Tage/Woche mit Schiessbetrieb).  \n \n\n\n\n  5 \n\n \nDie SGL verpflichtet sich im Gegenzug dazu, für den Ersatz der weiteren Scheiben (die für \ngrössere regionale und überregionale Anlässe gelegentlich zusätzlich benötigt werden) wie \nbisher auch langfristig keine weiteren Forderungen an die Stadt zu stellen, sondern die da-\nfür benötigten Mittel selbst aufzubringen. Der Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 15. De-\nzember 2009 diesem grundsätzlich zugestimmt. \n \nDie Anlage wird weiter von der Polizei BL und BS sowie vom Grenzwachkorps für Training \nund Ausbildung benutzt (keine speziellen Verträge, Nutzung wird mit Schussgeld abgegol-\nten). \n \nNeue Anzahl Scheiben Liestal/Frenkendorf \n \n\nScheiben total Liestal/Frenkendorf IST Liestal/Frenkendorf SOLL\n25-Meter 20 5\n50-Meter 30 20 20\n\n300-Meter 60 10 20  \n \n \n\n2.3. Partnergemeinde Frenkendorf \n \nKostenteiler Stadt Liestal / Gemeinde Frenkendorf \nDer Kostenteiler wird im interkommunalen Vertrag zwischen der Stadt Liestal und der Ge-\nmeinde Frenkendorf geregelt mit Verteilschlüssel wie folgt: \nSämtliche anfallenden Kosten werden proportional zu der Zahl der Schiesspflichtigen auf-\ngeteilt. Im Jahr 2008 waren dies für Liestal 469 (76,26 %) und für Frenkendorf 146 (23.74 \n%) Personen. In den vergangene n Jahren war diese Verteilung +/- konstant mit Schwan-\nkungen im Bereich von 5%. \n \nHaltung Frenkendorf \nMit Beschluss vom 15. Februar 2010 hat der Gemeinderat von Frenkendorf der Mehrjah-\nresplanung/Investitionen zugestimmt, selbstverständlich vorbehältlich der Budgetgenehmi-\ngung durch die Einwohnerversammlung. Die Federführung des Geschäfts obliegt der Stadt \nLiestal. \n \n \n\n2.4. Teilprojekt 1: Neue künstliche Kugelfänge (KKF) \n \nDer Kanton Basel-Landschaft unterstützt die Installation künstlicher Kugelfänge mit einem \nkantonalen Beitrag je umgerüsteter Scheibe. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einhaltung \nder entsprechenden eidgenössischen Fristen für die Installation von KKF. Die kantonalen \nBeiträge werden dann längstens bis 31.12.2012 gezahlt (siehe auch Beilage: Schreiben \nKanton, Amt für Umweltschutz und Energie vom 3. Februar 2009). \n \nErstellungskosten:  Pro 50m-Scheibe:  CHF 4'000.- \n Pro 300m-Scheibe:  CHF 5'000.- \n Pro Block 25m-Scheiben:  CHF 15'000.- \n Pro Scheibe/Block Leistungen Dritte  CHF 800.- \n \n\n2.4.1 Bruttoinvestition \n \nBruttokosten Liestal/Frenkendorf (1 x 25m, 20 x 50m, 20 x 300m): \n(1xCHF 15’000 + 20xCHF 4'000 + 20xCHF 5'000 + 41xCHF 800) CHF 227’800 \n \nBrutto-Kostenanteil Liestal (Erfahrungswert: 76% der Totalkosten) CHF 173’128 \n\n\n\n  6 \n\n \n2.4.2 Kantonale Beiträge \n\n \nFolgende Beiträge werden durch den Kanton Basel Landschaft ausbezahlt: \n \n\nGemeinschaftsschiessanlagen 300 m CHF 2'500.- je umgerüstete Scheibe \nPistolen- und Kleinkaliber-Schiessanlagen CHF 800.- je umgerüstete Scheibe \n \n \n\n2.4.3 Nettoinvestition \n \nNettokosten Liestal/Frenkendorf (1 x 25m, 20 x 50m, 20 x 300m) \n(1xCHF 14’200 + 20xCHF 3'200 + 20xCHF 2'500 + 41xCHF 800) CHF 161’000 \n \nNettokostenanteil Liestal (Erfahrungswert: 76% der Totalkosten) CHF 122’360 \n(  je CHF 65’000 in Finanzplan 2011 und 2012) \n \n \n\n2.5. Teilprojekt 2: Neue Scheiben \n \nAn die Erstellung von neuen Scheiben werden keine Beiträge von Seiten Kanton oder Bund \ngesprochen, daher ist es die Aufgabe der Gemeinde, für die Kosten aufzukommen. \n \nAnschaffungspreis: \n \n\nScheiben 50 m CHF 4'000.- je Scheibe \nScheiben 300 m CHF 17'000.- je Scheibe \nScheiben 25 m CHF 15'000.- je Block à 5 Scheiben \n \nBruttokosten total Liestal/Frenkendorf  CHF 435’000 \n(1 x 25m, 20x50m, 20x300m)  \n \nKostenanteil Liestal (Erfahrungswert: 76% der Totalkosten)  CHF 330’600 \n(  je CHF 115'000 in Finanzplan für 2013,2014 und 2015) \n \n \n\n2.6. Teilprojekt 3: Altlastensanierung des alten Kugelfangs \n \nGemäss geändertem Umweltgesetz vom 1. Oktober 2009 ist der alte Kugelfang (Erdwall) \nder Schiessanlage Sichtern bis Ende 2020 zu sanieren. Die Abgeltung (Beitrag an Sanie-\nrung) des Bundes an die Kantone pro Scheibe beträgt Pauschal CHF 8'000.-. Daher ist \ngrundsätzlich mit Kosten von CHF 12'000.- pro Scheibe zu rechnen. \n \n\n2.6.1 Bruttokosten (Liestal/Frenkendorf) CHF 600’000 \n(20 x 50m + 10 x 300m)  \n \n\n2.6.2. Nettokosten (Liestal/Frenkendorf, Bundesbeiträge abgezogen) CHF 360’000 \n(20 x 50m + 10 x 300m) \n \nKostenanteil Liestal (Erfahrungswert: 76% der Totalkosten)  CHF 273’600 \n(20 x 50m + 10 x 300m) \n \nHinweis: die konsequente Umsetzung der Altlastenverordnung gestaltet sich vor allem bei \nalten stillgelegten Anlagen schwierig (Überbauungen, Bewaldung, etc), sodass Teilprojekt 3 \neventuell nie umgesetzt werden muss. \n\n\n\n  7 \n\n \n3. Finanzierung/Kosten \n\n \nZusammenfassung Netto-Kostenanteil Liestal Teilprojekte 1-3 \n \nNeue künstliche Kugelfänge  CHF 122’360 \nNeue Scheiben  CHF 330’600 \nAltlastensanierung bestehende Kugelfänge CHF 273’600 \n \nTotal (für Scheiben 1 x 25m, 20x50m, 20x300m) CHF 726’560 \n \n \nEntwicklungsplan Liestal 2011 - 2015 \n \n\n 2011 2012 2013 2014 2015\nSchiessanlage Sichtern TCHF \n(Nettobeträge) \n\n65 65 110 110 110\n\n \n \nVoranschlag Liestal 2011 \nSondervorlagenbeschlüsse Tabelle S. 117 TCHF 65 (Nettobetrag) \n \n \nBeteiligung Frenkendorf \nAnnahme von 24% getroffen gemäss Erläuterungen 2.3. \n \n \nBeteiligung Bund  \nDer Bund wird sich gemäss Vertrag Februar 2005 an den Erstellungskosten anteilsmässig \nbeteiligen. Ein entsprechendes Gesuch ist beim Bund eingereicht. Der Kostenteiler wird     \nüber die Anzahl Schüsse auf die Scheiben erfolgen. Die Antwort ist noch ausstehend. \n\n\n


text: \n1 \n\n \n\nStadt Liestal                 2011/174a \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n\n \nBericht der Finanzkommission betreffend Schiessanlage Sichtern, \nMehrjahresplanung: Kreditgenehmigung für Investitionen \n2011/2012, Kenntnisnahme Investitionsplanung 2013-2015 \n \n \n1.) Ausgangslage \n \n\nAn seiner Sitzung vom 29. Juni 2011 hat der Einwohnerrat die Vorlage 2011/174 „Schiess-\nanlage Sichtern, Mehrjahresplanung“ einstimmig zur Vorberatung an die Finanzkommission \nüberwiesen. \n \n2.) Einleitung \n \n\nGemäss obiger Stadtratsvorlage stehen in den nächsten Jahren umfassende Sanierungen an \nden Kugelfängen und Scheiben der Schiessanlage Sichtern an. Man hat die Investitionen in \ndrei Teilprojekte aufgeteilt. Die Anträge der stadträtlichen Vorlage beziehen sich jedoch nur \nauf das Teilprojekt 1 = Installation von künstlichen Kugelfängen.  \n \nDer Kanton Basellandschaft beteiligt sich an den Kosten der künstlichen Kugelfänge, wenn \ndiese auf den Beginn der Schiesssaison 2012 zur Verfügung stehen. Will man in den Genuss \nder Subventionen kommen, müssen die Kugelfänge demnächst bestellt werden. \n \nFür diese künstlichen Kugelfänge wird mit Brutto-Investitionen von insgesamt CHF 230’000 \ngerechnet. Nach Abzug der kantonalen Beiträge verbleiben für die Stadt Liestal rund CHF \n130’000. Diesen Betrag würde man je hälftig in den Jahren 2011 und 2012 verbuchen. \n \n3.) Augenschein und Begehung der Anlage „Sichtern“ und Informationen mit dem und \ndurch den Präsidenten der Schützengesellschaft Liestal  \n \n\nAm 16. August 2011 traf sich die Finanzkommission zu ihrer Sitzung in den Räumlichkeiten \nder Schützengesellschaft Liestal auf Sichtern. Peter Schäfer – Präsident  der Schützen-\ngesellschaft  Liestal – führte kurz in die Thematik ein. Die Schützengesellschaft Liestal ist \nBetreiberin der Schiesssportanlage Sichtern. Geregelt wird die Zusammenarbeit mit einer \nLeistungsvereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der Schützengesellschaft.  \n  \nDie Finanzkommission liess sich von SR Marion Schafroth und Peter Schäfer über folgende \nThemen und Punkte (Auswahl) informieren: \n \n\n Details  zum Umfang, zu den Kosten und zum Zeitplan der geplanten Sanierungen \n Zeitlich limitierte der Beteiligung des Kantons für die künstlichen Kugelfänge \n Eigentumsverhältnisse der Schiessanlage Sichtern \n Geplante Verschiebung der Eigentumsverhältnisse der Scheiben  \n Abgeltung des Schiessbetriebes durch Militär, Bund, Zoll und Polizei \n Zustimmung der Gemeinde Frenkendorf und der Schützengesellschaft \n Bedarf an Scheiben gemäss jetziger Praxis  \n\n\n\n2 \n\n \n4.) Ordentliche FIKO-Sitzung  zur „Schiessanlage Sichtern“ vom 5. September 2011 \n \n\nDie Kommissionsmitglieder berichteten eingangs der Sitzung über die Haltung ihrer \nFraktionen zu dieser Vorlage. Die nachfolgenden Diskussionen drehten sich mehrheitlich um \nfolgende Punkte:   \n \n- Komplexe, umfangreiche und zum Teil sehr alte Vertragsverhältnisse zwischen der  \n  Institution „Schiessanlage Sichtern“ und den verschiedenen Partnern. (Stadt Liestal,  \n  Bürgergemeinde Liestal, Gemeinde Frenkendorf, Kanton und Bund)  \n \n- Aktuelle Eigentumsverhältnisse der Scheiben (IST-Situation) und Gründe über geplante  \n  Übernahme von weiteren Scheiben aus dem Eigentum der Schützengesellschaft.  \n \n- Wie viele Scheiben wird es in Zukunft noch brauchen. Die Armee wird verkleinert, \n   eventuell fällt in den nächsten Jahren auch die obligatorische Schiesspflicht weg.  \n \n- Vertraglicher Bedarf an Scheiben und dadurch Umrüstungsbedarf auf die künstlichen  \n   Kugelfänge für diese Anzahl Schreiben \n \n- Prüfen einer Auslagerung der Schiessanlage Sichtern in eine neue Trägergesellschaft  \n  (Analog der „Sport- und Volksbad Gitterli AG“). Ebenfalls sollte man bei einer allfälligen  \n  Prüfung auch klären, ob die Baurechtsverträge dann übertragen werden könnten.  \n \nDie doch sehr komplexen wie auch komplizierten Vertragsverhältnisse und auch der nicht \nklar nachvollziehbaren Bedarf an zusätzlichen Scheiben für die Stadt Liestal hat eine \nMehrheit der Kommissionsmitglieder dazu bewogen, in der FIKO folgenden Antrag zu \nstellen: \n \n\nDie Stadt Liestal übernimmt die Kosten für die Umrüstung auf die künstlichen \nKugelfänge nur für die Scheiben, welche zurzeit im Eigentum der Stadt sind.  \nDas heisst: für 10 Scheiben über 300-Meter und für 20 Scheiben über 50-Meter. \n\n \nMit diesem Antrag will man auch sicherstellen, dass die Stadt Liestal bei späteren \nInvestitionen, Unterhaltsarbeiten und Sanierungen  nur für die Schreiben belangt werden \nkann, welche sich aktuell in ihrem Eigentum befinden. \n  \nDie Kommission hat beschlossen, die Thematik rund um die Schiessanlage Sichtern an der \nnächsten Sitzung nochmals im Beisein von Marion Schafroth zu diskutieren. \n \n \n \n\n5.) Letzte Diskussionen und Abstimmungen in der FIKO vom 19. September 2011  \n \n\nAn obiger Sitzung nahm auch Stadträtin Marion Schafroth teil. Sie erläuterte nochmals die \nverschiedenen Aspekte des Antrages und beantwortete ebenfalls die folgenden Fragen: \n \n   Weiss man schon mehr über eine allfällige Beteiligung des Bundes an den Kosten für die  \n   künstlichen Kugelfänge und den Ersatz der Scheiben? (Teilprojekt 1 und 2) \n \n\n    Nein, es liegt noch kein Bescheid des Bundes vor.        \n\n\n\n3 \n\n \n   Vereinbarung Stadt Liestal und Bund. Wie viele Schreiben muss die Stadt Liestal  \n   vertraglich bereitstellen? \n \n\n   Es sind 20 Scheiben für die 300 Meter-Distanz. \n \n   Kann die FIKO Einsicht  in die Berechnungen nehmen,  welche dem Betriebsbeitrag  \n   an die Schützengesellschaft zu Grunde liegt? \n \n\n   Es sind auf der Stadt keine detaillierten Berechnungen vorhanden. Mit der Leistungs- \n      vereinbarung wurde ein Beitrag festgelegt, ohne Einsicht in die Betriebsbuchhaltung der  \n      Schützengesellschaft zu nehmen. Da die Aufwendungen der Stadt mit dem neuen Partner  \n      tiefer ausfielen, hat man auf Details verzichtet.       \n \n   Wäre es denkbar, dass die Scheiben, welche heute im Besitz der Stadt Liestal sind, nach  \n   einer allfälligen Sanierung an die Schützengesellschaft abgetreten werden könnten. (Nur \n  noch eine Organisation wäre Scheibenbesitzerin) \n \n\n   Zwischen der Stadt und der Schützengesellschaft Liestal als Betreiberin der Schiessanlage \n      Sichtern wird eine neue Leistungsvereinbarung erarbeitet. Geplant ist, dass diese im 2012 \n      oder spätestens im 2013 vorliegen wird. Obige Fragen werden in die Diskussion   \n      einfliessen.  \n       \nMarion Schafroth wies nochmals darauf hin, dass die Stadt Liestal mit der beantragten \nÜbernahme der 10 zusätzlichen Kugelfänge für die 300 Meter-Scheiben und die 5 \nzusätzlichen Kugelfänge für die 25-Meter Scheiben einen „à fonds perdu“- Betrag an die \nSchützengesellschaft leiste.  \n \nAuch wird man die komplexen Vertragswerke zwischen den verschiedenen Partnern und \nNutzern der Schiessanlage Sichtern in den nächsten Jahren überarbeiten und wo notwendig, \nauch neu verhandeln. \n \nDass es sich beim Einbau der künstlichen Kugelfänge um eine sinnvolle Investition handelt,  \nwar für die Mitglieder der Kommission unbestritten. In der abschliessenden Diskussion wurde \naber klar, dass eine grosse Mehrheit der FIKO den Gegenantrag unterstützen wird. \n \n  \n6.) Antrag Stadtrat, Gegenantrag FIKO und Abstimmungen \n \nAnträge Stadtrat \n \n1.) Der Einwohnerrat genehmigt den Brutto-Investitionskredit von CHF 230'000 für den \nEinbau neuer Kugelfänge, verteilt auf den Jahre 2011 und 2012. \n \n2.) Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Investitionskosten für Liestal netto rund \nCHF 130'000 betragen werden. \n \n\n \nErgebnis der Abstimmung beider obigen Anträge in der FIKO \n \nJa:  1  Nein:  7 Enthaltungen:  1 \n \n\n\n\n4 \n\n \nGegenantrag der Finanzkommission \n \n1.) Die Stadt Liestal übernimmt die Kosten für die Umrüstung auf die künstlichen Kugelfänge \nnur für die Scheiben, welche zurzeit im Eigentum der Stadt sind. Das heisst:  für 10 Scheiben \nüber 300-Meter und für 20 Scheiben über 50-Meter. Die Beträge der stadträtlichen Anträge \nsind entsprechend zu reduzieren. \n \n2.) Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Investitionskosten für Liestal netto rund \nCHF 90'000 betragen. (Effektiv CHF 85'880 gerundet auf  CHF 90'000) \n \n \nErgebnis der Abstimmung beider obigen Gegenanträge in der FIKO \n \nJa:  7  Nein:  1 Enthaltungen:  1 \n \n \n \n \n \n \n \nDieser Bericht wurde am 17. Oktober 2011 einstimmig von der Finanzkommission \ngenehmigt. \n \n \n \n \n \n \n \n \nLiestal, 18. Oktober 2011 \n \n \n \n \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2011/174b \n\n \n \n \n\nSchiessanlage Sichtern: \nMehrjahresplanung: Kreditgenehmigung für Investitionen 2011/2012 \nund Kenntnisnahme Investitionsplanung  2013-2015 \n \n\nNeue Anträge Stadtrat  \n \n \n \n1. Kurzinformation \n \nTabellarische Übersicht zur Veranschaulichung: \n \nSSA Sichtern - Teilpro-\njekt 1: Neue künstliche \nKugelfänge \n \n\nVorlage Nr. 2011/174 FIKO-Antrag \n2011/174a \n\nSR-Antrag neu \nNr. 2011/174b \n\nJahr 2011 2012 TOTAL  2011 2012 TOTAL \nBrutto-Investition 115 115 230  132 132 264 \nInvestitionseinnahmen 50 50 100  97 97 194 \nNetto-Investition 65 65 130 90 35 35 70 \n \n \n \n \n2. Anträge Stadtrat neu \n         \n\n1. Der Einwohnerrat genehmigt  den Brutto-Investitionskredit von CHF 264‘000 für \nden Einbau neuer Kugelfänge (Kto. 151.503.02). \n \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt zur Kenntnis, dass die Investitionskosten für Liestal       \nnetto rund CHF 70‘000 betragen werden. \n\n \n \n \n\nLiestal, 22. November 2011 \n\n \n\nFür den Stadtrat Liestal \n\n \n\nDie Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\nRegula Gysin  Benedikt Minzer \n \n\n\n


text: \n20081194\nEinwohnerrat\nFDP Fraktion\nDaniel Spinnler\n\nLiestal, 15.01.2008\n\nPostulat - Langfristige Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal\n\nIn der Finanzkommission aber auch im Einwohnerrat wurden im Zusammenhang mit der\nVerschiebung von Verwaltungspersonal zur Stadtpolizei, der kommenden Pensionierung\nvon Polizisten, NeueinsteIlungen und Neuanschaffungen von Infrastruktur verschiedene\nFragen zur zukünftigen Ausrichtung der Stadtpolizei gestellt.\n\nZwar wurde versprochen, dass spätestens im kommenden Entwicklungsplan einige\nAntworten auf diese Fragen geliefert würden.\n\nMit Blick auf den Bahnhof, die weisse Gasse, Litterung, Bettelei rund um den Bahnhof,\nDurchsetzung der Verkehrsregeln in der Begegnungszone und den 30-Zonen etc. hat die\nStadt Liestal im Bereich Sicherheit allerdings weiterhin schwierige Aufgaben zu lösen.\nSicherheitspoliik ist zu wichtig und zu komplex, als dass diese am Rande des Ent-\nwicklungsplans und damit nur aus finanzpolitischer Sicht diskutiert wird.\n\nAusserdem fällt auf, dass die Stadtpolizei mit Verwaltungsaufgaben betraut ist, die mit\neigentlicher Polizeiarbeit wenig zu tun haben (Ausstellen von Zufahrtsbewilligungen zum\nStedtli, Erteilen von Park- und Marktbewilligungen, Hundewesen etc.). Dadurch schieben\ngut ausgebildete Polizisten Bürodienst anstatt vor der Türe ihrem Kernauftrag nachzu-\ngehen.\n\nWir bitten daher den Stadtrat zu überprüfen, ob die heutige Ausrichtung und Organisation\nder Stadtpolizei genügen, um die sich stellenden Herausforderungen im Bereich\nSicherheit zu meistern. Dabei wäre insbesondere zu prüfen,\n\n1. ob die heutigen Ressourcen (Personell und Infrastruktur) der Stadtpolizei\nzeitgemäss sind und genügen, um die Aufgaben im Bereich Sicherheit zu erfüllen\noder ob zusätzliche Ressourcen notwendig werden?\n\n2. ob gewisse Verwaltungsaufgaben durch andere Verwaltungsstellen der Stadt\nLiestal übernommen werden könnten, um die Stadtpolizei zugunsten ihrer Kern-\naufgaben zu entlasten?\n\n3. ob die Kooperation zwischen Kanton und Gemeinde bzw. mit den umliegenden\nGemeinden weiter ausgebaut werden könnte?\n\n4. ob Aufgaben der Stadtpolizei (Kontrollen der Parkuhren, Verkehrskontrollen,\nweitere Sicherheitsaufgaben) an den Kanton oder wie im Kanton Bern an Private\ndelegiert werden könnten und welche Konsequenzen dies für die Stadtpolizei\nhätte?\n\nFDP-Fraktion:\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n  \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2010/135a \n\n \n \n\nZwischenbericht Stadtrat zum Postulat von Peter Furrer der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend ÖV-Anbindung Rosenquartier  \n \n \n\nKurzinformation Mit dem Postulat wird eine verbesserte Anbindung des Rosenquar-\ntiers an den öffentlichen Verkehr verlangt. Aktuell liegen im Bereich \ndes Rosenquartiers auf der Rheinstrasse die Haltestelle Stadion und \nbeim Sportbad Gitterli die Haltestelle Hallenbad. Entlang der Rosen-\nstrasse gibt es keine Halltestelle und auf der Rheinstrasse wurde die \nHaltestelle Kaserne aufgehoben und zum Wasserturmplatz verscho-\nben. Möchte man die Situation mit Bushaltestellen verbessern, so \nbieten sich zwei Möglichkeiten an: \n\n1. Eine zusätzliche Haltestelle auf der Kasernenstrasse im Bereich \nSiebedupf: Der Vorteil läge darin, die Distanz zwischen den Halte-\nstellen Stadion und Wasserturmplatz zu halbieren. Die Besucher des \nFriedhofes hätten damit auch einen kurzen Weg. Die Nachteile lä-\ngen bei der wohl kleinen Frequenz an Fahrgästen und einem zu-\nsätzlichen Halt für die meisten Passagiere, die beim Wasserturm-\nplatz oder beim Bahnhof ein- oder aussteigen.  \n \n\n2. Eine zusätzliche Haltestelle auf der Rosenstrasse im Bereich des \nTurnzentrums: Der Vorteil läge bei der Erschliessung des Turnzent-\nrums mit dem Bus. Die Nachteile lägen bei der über den Tag wohl \ngeringen Frequenz, den engen Platzverhältnissen auf der Rosen-\nstrasse sowie darin, dass der Bus die Rosenstrasse nur in Richtung \nLausen befährt. \n\nZur Zeit überprüft der Kanton das Verkehrskonzept Liestal und damit \nalle Kantonsstrassen zwischen Schild und Altmarkt. Dazu gehören \nauch die Führung des Langsamverkehrs und die Führung des öf-\nfentlichen Verkehrs. Das heisst, dass die zukünftigen Busrouten und \nderen Haltestellen langfristig festgelegt werden. In welchem Zeit-\nraum der Kanton dann das neue Konzept umsetzen wird, kann heu-\nte auch aufgrund der Finanzknappheit beim Kanton nicht vorausge-\nsagt werden. \n\nDer Stadtrat und das Stadtbauamt sind in regem Kontakt mit dem \nKanton und in die laufenden Planungen des Kantons involviert. So-\nbald neue Fakten vorliegen, wird der Einwohnerrat wieder informiert. \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt vom stadträtlichen Zwischenbericht Kennt-\nnis. \n\n Liestal, 10. Januar 2012  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n  \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2011/152a \n\n \n \n\nZwischenbericht Stadtrat zum Postulat der Bau- und Planungskommis-\nsion für sicheres Velofahren auf den Kantonsstrassen in Liestal  \n \n\nKurzinformation Zurzeit wird die zweite Generation des Agglomerationsprogramms \nBasel erarbeitet. Als Ziel darin enthalten ist u.a. die Verbesserung \nder regionalen Velohauptrouten. Das Stadtbauamt hat die Gelegen-\nheit genutzt, den Postulatinhalt mit den Verantwortlichen aus dem \nTiefbauamt und der Geschäftsstelle Agglomerationsprogramm Basel \nzu besprechen. \n\nDer Kanton ist dabei, das Verkehrskonzept Liestal und damit alle \nKantonsstrassen zwischen Schild und Altmarkt zu überprüfen. Dabei \nwerden die Bedürfnisse des Veloverkehrs mitberücksichtigt. \n\nDie aktuell unbefriedigende Situation an der Erzenberg- und Frau-\nmattstrasse ist dem Tiefbauamt bekannt. Abklärungen des Kantons \nhaben ergeben, dass das zur Verfügung stehende Areal nicht für \ndas Einrichten einer Kernfahrbahn mit Velostreifen ausreicht. Das \nVorhaben mittels Landkäufen durchzusetzen ist unrealistisch. Das \nAnbieten von Alternativrouten steht daher im Vordergrund. Gute Vo-\nraussetzungen bietet dafür die neue Fussgänger- und Velobrücke \nüber die H2/Ergolz. Zwei Projekte knüpfen hier an: \n\n1. Seitens der Stadt ist eine neue Veloverbindung über die Mühle-\nmattstrasse, durch das Entwicklungsgebiet Zentrum Nord – mit An-\nknüpfung ans Stedtli - bis zur Arisdörferstrasse geplant.  \n2. Das Stadtbauamt hat beim Kanton eine Verbesserung der Er-\nschliessung der Quartiere Erzenberg und Fraumatt an den Bahnhof \nangeregt. Eine neue Langsamverkehrsverbindung soll über die Müh-\nlemattstrasse, durch den Kreuzboden und dem Bahndamm entlang \nzum Bahnhof führen. Das Projekt wird ins Agglomerationsprogramm \naufgenommen und zurzeit beim Kanton weiterverfolgt. \n\nDer Stadtrat und das Stadtbauamt sind in regem Kontakt mit dem \nKanton und in die laufenden Planungen des Kantons involviert. So-\nbald neue Fakten vorliegen, wird der Einwohnerrat wie-der infor-\nmiert. \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt vom stadträtlichen Zwischenbericht Kennt-\nnis. \n\n Liestal, 10. Januar 2012 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


text: \n2011/152 \n \nEinwohnerrat Liestal \nBau- und Planungskommission      22. Januar 2011 \n \n \n \nPostulat \n \nSicheres Velofahren auf den Kantonsstrassen in Liestal \n \n \nLiestal hat in den meisten Wohnquartieren Tempo 30 eingeführt und damit die Situa-\ntion für die Velofahrer deutlich verbessert. Besondere Gefahrenzonen ohne Vorkeh-\nrungen zum Schutz der Velofahrer bilden nun noch die Verbindungen zwischen den \nperipheren Wohnquartieren und dem Zentrum. Dies betrifft insbesondere die folgen-\nden Kantonsstrassen: \n \n\n- Fraumattstrasse \n- Erzenbergstrasse \n- Rheinstrasse \n- Kasernenstrasse \n\n \nGemäss Kantonalem Richtplan hat sich der Kanton gemäss V1.1 nach einer auf \nNachhaltigkeit ausgerichteten Mobilitätsstrategie auszurichten. Insbesondere ist die \nSicherheit der Schulwege zu gewährleisten. \n \nDie Erzenberg- und die Fraumattstrasse sind Teil des Kantonalen Radroutenkonzep-\ntes. Hier gilt, dass Massnahmen zum Schutz der Velofahrer nur dann. und nur aus-\nnahmsweise, nicht getroffen werden müssen, wenn dies als unzumutbar zu qualifizie-\nren ist. Bei der Fraumatt- und Erzenbergstrasse müssen umgehend entsprechende \nMassnahmen ergriffen werden, da diese Strassen das Zentrum mit dem Fraumatt-\nschulhaus verbinden, sodass zum Schutz der jungen Radfahrer ein besonderes Inte-\nresse nach Einrichtung sicherer Veloverbindungen besteht.  \n \n \nWir bitten deshalb den Stadtrat, beim Regierungsrat baldmöglichst entspre-\nchend  vorstellig zu werden. - Ebenfalls Schutz für die Velofahrer braucht es \nauf der Kasernen- und auf der Rheinstrasse, weil diese stark von Velos befah-\nren werden. Auch auf diesen Strassen sollen sichere Radwegverbindungen \neingerichtet werden. \n \nFür die Bau- und Planungskommission des Einwohnerrates: \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident \n \n\n \n\n\n


text: \n2022-126\n\nEinwohnerrat Liestal Liestal, 19. August 2022\n\nDomenic Schneider\n\nG LPlEVP/Die M itte-Fra ktion\n\nlnterpellation\n\nVelostrassen in Liestal\n\nVelostrassen bündeln den Veloverkehr auf wichtigen Quartierstrassen und ermöglichen\n\nVelofahrenden ein flüssiges Vorankommen. Sie tragen so zu einer attrakt¡ven und sicheren\n\nVeloinfrastruktur bei. Velostrassen befinden sich ausschliesslich in Tempo30-Zonen.\n\nDas ASTRA hat 2018 bei 8 Pilotversuchen in 5 Städten die Auswirkungen durch die Einführung von\n\nVelostrassen geprüft. Es wurde eine teilweise deutliche Zunahme des Veloaufkommens sowíe eine\n\nReduktion der Geschwindigkeiten aller Verkehrsträger registriert. Umfragen ergaben eine hohe\n\nAkzeptanz der Velostrasse sowohl bei Anstössern wie auch bei Verkehrsteilnehmenden und es\n\nbestehen keine belastbaren Hinweise auf vermehrte Konfl¡kte oder auf eine Sicherheitseinbusse.\n\nAllerdings haben nur gut die Hälfte das Prinzip wirklich verstanden, was zeigt, dass es bessere\n\nlnformationen benötigt. Die Attraktivität der Pilotstrecken wurde von Fahrradfahrenden\n\nerwartungsgemäss als sehr hoch bewertet, aber auch 63% der Autofahrende haben dies so gesehen\n\nlnteressant ist, dass die Zufussgehenden und insbesondere die Autofahrenden sich sogar sicherer\n\nfühlen als die Velofahrenden.\n\nlch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der Fragen:\n\no Sind in Liestal Velostrassen, z.B. entlang der kantonalen Velorouten geplant?\n\no Wird die Einführung von Velostrassen im Rahmen von zukünftig möglichen Tempo 30 Zonen\n\nberücksichtigt?\n\nDomenic Schneider\n\nGrünliberale Partei\n\nSeite l von I\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                          2022-129 \n\n  \n  \n\nErsatzwahlen in einwohnerrätliche Kommission (BPK)  \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der SVP-Fraktion sollen folgende Umbesetzungen \nvorgenommen werden: \n\n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n• Rudin Markus (SVP) anstelle von Gränicher Beat (SVP) als BPK-\nMitglied \n\n• Gränicher Beat (SVP) anstelle von Rudin Markus (SVP) als BPK-\nErsatzmitglied \n\n \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Ratsmitglieder in die Bau- und \nPlanungskommission gemäss Wahlvorschlag der SVP-Fraktion. \n\n \nLiestal, 23. August 2022 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n

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text: \n2022-133\nEinwohnerrat Líestal\n\nStefan Fraefel\n\nG rünl iberale / EY P l)le Mitte-Fraktion\n\nLiestal, 21. September 2022\n\nPostulat\n\nZulassung S-Pedelecs in Einbahnstrassen\n\nOdodbgestattet ^F-UÓbstatt gestattet\n\nN¡cht allen Nutzern von S-Pedelecs (<schnelle> E-Bikes bis 45 km/h Tretunterstützung, gelbe\n\nNummer) ist bekannt, dass ihr Fahrzeug ein Motorfahrrad ist und für sie deswegen auf\n\nVerkehrssignalen das Velosignal (Signal 5.31 ó6) teilweise gilt, teilweise nicht gilt.\n\nDas Velosignal gilt, wenn es auf blauem Grund erfolgt, also z.B. bei Radwegen oder\n\ngemischten Rad-/Fusswegen (Signale 2.60,2.63,2.63.1 OOO - die Benutzung von\n\nRadwegen ist also obligatorisch für S-Pedelecs -; ebenso gilt das Velosignal auch bei\n\nVerbotssignalen (Signal 2.05 @): wo Velofahren verboten íst, ist es auch für S-Pedelecs\n\nverboten.\n\nNicht gültig ist das Velosignal dagegen für S-Pedelecs, wenn es auf einer Zusatztafel\n\nangebracht ist wie z.B. Velo gestattet. Dies ist häufig auf Fusswegen/Trottoirs (Signal Z.ef 9¡\n\nanzutreffen und insbesondere in Liestal auch bei Einbahnstrassen (Einfahrt verboten, Signal\n\n-2.OZYl.Hier ist die Durchfahrt in entgegengesetzter Fahrtrichtung für S-Pedelecs nur mit\n\nausgeschaltetem Motor erlaubt, es sei denn, auch das Motorfahrradsignal (Signal S.gO db )\n\nwerde zusätzlich angebracht. ln Liestal gibt es einíge Orte, wo bereits jetzt S-Pedelecs in\n\nGegenrichtung verkehren dürfen (Poststrasse, RheinsÛasse zwlschen Lüdin/bz und UBS,\n\nBüchelistrasse aufwärts), bei den meisten Eínbahnstrassen ist es dagegen nur Fahrrädern\n\ngestattet, entgegen der Fahrtrichtung zu fahren.\n\nZwecks Förderung der Mobilität auf zwei Rädern und der Elektromobilität ersuche ich den\n\nStadtrat um Prüfung, ob überall dort, wo Fahrrädern die Einfahrt in verbotener Richtung\n\nerlaubt íst, dies zukünftig durch entsprechende Zusatztafeln auch Motorfahrrädern (signal\n\n5.30) - und damit insbesondere S-Pedelecs erlaubt werden soll, ggf. in Verbíndung mit einer\n\n- ¿uch für S-Pedelecs gültigen ! - Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 oder 20 km/h.\n\n\n


text: \n2022-141\nDanielJurt\nnamens der SVP-Fraktion\n\n2ó. September 2A22\n\nI n t e r pe I I ati o n betreffend\n\nNcuc¡ Rcttun!¡rcntrum\n\nlm Arntsblaü konntc man lesen, dass cin lnvestor ein Baugesuch für dic Rettung und\n\nFeuerwehr im Altmarkt eintereicht hat.\n\nFragen:\n\n1. Wird mit diesern Vorgehen nicht das Stimmvolk umgangen?\n\n2. Wird der neue Stando¡'t billiger oder teurcr für die Stadt?\n\n3. Wurden auch andere Standorte cvaluiert?\n\n;\n\n\n


text: \n   \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2008/194a \n \n \n \nBericht des Stadtrats zum Postulat von Daniel Spinnler \nnamens der FDP-Fraktion betreffend langfristige Ausrichtung \nder Stadtpolizei Liestal / Freigabe Budget 2008 \n \n\nKurzinformation An der Budgetsitzung vom 12. Dezember 2007 beschloss der Ein-\nwohnerrat auf Antrag seiner Finanzkommission, im Rahmen der \nBehandlung des Voranschlages der Stadtpolizei vom Stadtrat ein \nKonzept für die zukünftige Ausrichtung der Stadtpolizei zu \nverlangen. Die Freigabe der die Stadtpolizei betreffenden \nBudgetpositionen, soweit diese nicht gebundene Ausgaben \nbetreffen, wurde vom Vorliegen eines solchen Konzeptes abhängig \ngemacht. \n \n\nIn seinem Postulat „Langfristige Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal“ \nvom 15. Januar 2008 (Nr. 2008/194, vom Einwohnerrat am \n21.05.2008 überwiesen) forderte Einwohnerrat Daniel Spinnler na-\nmens der FDP-Fraktion die Überprüfung, ob die heutige Ausrichtung \nund Organisation der Stadtpolizei genügen, um die sich stellenden \nHerausforderungen im Bereich Sicherheit zu meistern. Als spe-\nzifische Prüfpunkte wurden die personellen und infrastrukturellen \nRessourcen, die Aufgabenstellungen, die vertikale und horizontale \nKooperation sowie die Delegation von Aufgaben an Private be-\nzeichnet. \n \n\nMit dem beiliegenden Konzept unterbreitet der Stadtrat dem Ein-\nwohnerrat die, gestützt auf die beiden einwohnerrätlichen Aufträge, \ngetätigten Abklärungen. Folgende Varianten werden aufgezeigt und \nbegründet: \n \n\nMINI: Beibehaltung IST-Zustand \nMIDI: IST-Zustand plus eine Polizeistelle \nMAXI: Ausbau Stadtpolizei auf 24-Stundenbetrieb \nKAPO: Einkauf gemeindepolizeilicher Aufgaben bei Polizei BL \n \n\nDer Stadtrat hat sich für die Variante MINI entschieden und diese im \nRahmen des Entwicklungsplans 2009-2013 sowie des Budgets \n(inkl. Stellenplan) 2009 abgebildet. Er tut dies in der Überzeugung, \ndass die objektive und subjektive Sicherheit in der Stadt Liestal \nunter den gegebenen Voraussetzungen in genügender Weise \ngewährleistet werden kann. Deshalb ist eine personelle Aufstockung \nder Stadtpolizei derzeit kein Thema für den Stadtrat. \n \n\nMit der Vorlage des beiliegenden mittelfristigen Konzeptes sind die \nVoraussetzungen gegeben, um das Budget 2008 der Stadtpolizei \nfreizugeben. \n\n \n\n\n\n   \n \n \n \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom vorliegenden Konzept so-\nwie davon, dass die Stadtpolizei in ihrer heutigen Ausgestaltung \nbeibehalten und mit der Variante MINI (Beibehaltung Ist-Zu-\nstand) in die Entwicklungsplanung 2009-2013 aufgenommen \nwird. \n\n2. Der Einwohnerrat gibt das Budget 2008 der Stadtpolizei frei. \n3. Das Postulat Nr. 2008/194 wird als erledigt abgeschrieben. \n\n  \nLiestal, 14.10.2008 \n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 3/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nGemäss Kurzinformationen.    \n \n \n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb \n \nIm beiliegenden Konzept werden mit dem IST-Zustand als Ausgangslage die Aufgaben so-\nwie die heutigen und inskünftig erforderlichen bzw. zweckmässigen Ressourcen (personell \nund Infrastruktur) dargestellt. Ebenfalls werden mögliche Modelle der Aufgabenerfüllung \nuntersucht und mit den realen Gegebenheiten und Möglichkeiten verglichen. \n \nDie Möglichkeiten der \n \n- Aufgabenerfüllung mit eigenen Ressourcen, \n- horizontalen Kooperation, \n- vertikalen Kooperation und der \n- Ausgliederung (Outsourcing, Teiloutsourcing) \n \nwerden in Varianten abgehandelt. Der Stadtrat hat sich in mehreren Sitzungen intensiv mit \ndiesem Konzeptpapier befasst.  \n\n \nEr hat sich letztlich für die Variante MINI entschieden, welche die Stadtpolizei personell, or-\nganisatorisch, materiell und in Bezug auf die Auftragslage an der heutigen Situation aus-\nrichtet. \n \nDerzeit stehen seitens der Polizei BL Entscheidungen an und es werden Strategien in Rich-\ntung Einheitspolizei verfolgt, welche  es aufmerksam zu verfolgen gilt. Sobald in Bezug auf \ndie derzeit ungewissen Entwicklungen seitens der Polizei BL grössere Klarheit gegeben ist, \nkönnen im Rahmen der finanzpolitischen Möglichkeiten und auf Basis dieses Fundaments \nweitergehende Massnahmen geprüft und beschlossen werden. \n \n \n\n3. Finanzierung/Kosten \n \nVgl. Konzeptpapier. In der Entwicklungsplanung 2009 – 2013 sowie im Voranschlag 2009 \nwird die Variante MINI (Beibehaltung IST-Zustand) aufgenommen.  \n \n \n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 4/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \n4. Konsequenz bei Ablehnung der Anträge \n\n \nKeine verwertbaren politischen Hinweise zur Zukunft der Stadtpolizei und mangels Freigabe \ndes Budgets keine Beschaffung folgender Investitionen: \n \n- drei Geschwindigkeitsanzeigetafeln, um aktive Prävention zu betreiben; \n \n- Ersatz-Radargerät Bredar Gatso 24C (dringend notwendig, um die Tempo 30-Zonen  \n  zu kontrollieren). \n \n\n5.  Anhang \n \nKonzeptpapier „Zukunft Stadtpolizei Liestal“. \n\n \n \n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 5/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n\n        Zukunft Stadtpolizei Liestal \n \n        Internes Konzeptpapier; Beilage zu Einwohnerratsvorlage Nr. 2008/194a \n \n \n \n \n \n \n \n1. Ausgangslage \n \nIm Rahmen eines Postulats der FDP-Fraktion zum Thema „Langfristige Ausrichtung der \nStadtpolizei Liestal“ vom 15. Januar 2008 (Nr. 2008/194, vom Einwohnerrat am 21.05.2008 \nüberwiesen) wurden im Zusammenhang mit der Überprüfung der Infrastruktur verschiedene \nFragen zur künftigen Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal gestellt. Themenkreise waren etwa die \nVerschiebung von Verwaltungspersonal zur Polizei, bevorstehende Pensionierungen von \nPolizisten, Neuanstellung von Polizeipersonal und Konsolidierung der Strukturen. \n  \nIn den Aufgabenbereich der Stadtpolizei, so ist dem Postulat weiter zu entnehmen, fallen ver-\nschiedene Verwaltungstätigkeiten, die mit den Kernaufgaben ausgebildeter Polizisten nichts zu \ntun haben und diese im Innendienst binden. \n \nEs fallen insbesondere gewisse sicherheitspolitische Schwerpunkte resp. sicherheitspolitische \nSituationen auf, die in diesem Bereich als defizitär bezeichnet werden können. Geografisch kön-\nnen diese schwerpunktmässig wie folgt definiert werden: Bahnhof, Weisse Gasse, Kinderspiel-\nplätze, Lüdin-Park, Begegnungszone, Zonen mit einer Geschwindigkeitslimite auf 30 km/h, Si-\ncherheit auf den Schulwegen und in den öffentlichen  Gebäuden. \n \nProblemfelder sind z.B. Ruhestörungen, Verunreinigung des öffentlichen Grundes, Durchsetzung \nder gesetzlichen Bestimmungen betreffend den Strassenverkehr, Bettelei etc. \n\n \n \n\n \n2. Lagebeurteilung\n \nDer Kantons- und Bezirkshauptort Liestal mit 13'598 Einwohnern (Stand 31.12.2007) verfügt der-\nzeit über eine Polizei bestehend aus drei Polizisten und einem Sachbearbeiter. Der Leiter der \nStadtpolizei wurde als einziger bei einer Kantonspolizei beruflich zum Polizisten ausgebildet. \nSeine beiden Kollegen besuchten die Gemeinde-Polizeikurse des Schweizerischen \nPolizeiinstitutes SPI in Neuenburg und Winterthur. Beim Sachbearbeiter handelt es sich um einen \nehemaligen Mitarbeiter der städtischen Betriebe Liestal. Er ist zuständig für den Markt und amtet \nals Koordinator der Bahnhofpaten. Weiter nimmt er flurpolizeiliche Aufgaben wahr. \n \nDie polizeihoheitlichen Aufgaben der Stadtpolizei sind im Gemeindegesetz, dem Polizeigesetz \nund der Vereinbarung der Stadt Liestal mit der Kantonspolizei Basel-Landschaft verankert. \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 6/11 \n \n \n\n \n\n \n\n  \nDie Stadtpolizei erfüllt folgende Aufgaben: \n \n \nSicherheitspolizei \n \n- Sicherheit, Ruhe und Ordnung auf dem Stadtgebiet; \n- Interventionen bei Streitigkeiten, häuslicher Gewalt, präventive Personenkontrollen; \n- Entgegennahme und polizeiliche Behandlung von Anzeigen aller Art (Diebstahl, Sach- \n\nbeschädigung usw.); \n- Ordnungsdienst bei Anlässen; \n- Kontrollen im öffentlichen Raum /Jugendschutz (Drogen, Verunreinigung öffentlichen Bodens, \n\nAlkohol usw.). \n \n \nVerkehrspolizei \n \n- Überwachung des ruhenden Verkehrs, Umsetzung des Parkierungsreglements; \n- Kontrolle des fliessenden Verkehrs sowie Geschwindigkeitskontrollen; \n- Überwachung der Schulwege; Betreuung von Schülerinnen und Schülern; \n- Kontrollen des Zweiradparks; \n- Beratungen im verkehrspolizeilichen Bereich, sowohl intern wie extern. \n \n \nVerwaltungspolizei \n \n- Amtshilfe   \n- Durchführung und Kontrolle der Warenmärkte, Lebensmittelkontrolle; \n- Ortspolizeiaufgaben (z.B. Umweltschutz, Gesundheits- und Seuchenpolizeivorschriften usw.); \n- Herausgabe und Kontrolle der Hundemarken; \n- Durchsetzung des Gastwirtschaftsgesetzes; \n- Bewirtschaftung des öffentlichen Grundes und der Parkplätze; \n-  Mitwirkung im Rahmen verschiedener Gesuchsverfahren. \n \n \nZieht man den Personalbestand der Stadtpolizei Liestal in Betracht, fällt auf, dass dieser für die \nErfüllung der vielfältigen und quantitativ zunehmenden Aufgaben äusserst knapp bemessen ist. \nEin „Rund-um-die-Uhr“-Betrieb (24/7) ist gegenwärtig ausgeschlossen. Ein solcher Betrieb würde  \neine substanzielle Bestandeserhöhung im städtischen Polizeikorps unumgänglich machen. \n \n \nIm Rahmen der Legislaturziele 2005 – 2008 und des Jahresprogramms wurden verschiedene \nOptimierungsmöglichkeiten zur Verbesserung der jetzigen Situation definiert und umgesetzt. \n \n \nIm Jahr 2004 wurde das Projekt „Poliflex“ ins Leben gerufen. Durch \n \n- Dienstverschiebungen in die Abendstunden und an Wochenenden; \n- enge Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Landschaft; \n- engere Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeindepolizeien \n \nsollte das Ziel erreicht werden, den allgemeinen Polizeiauftrag erfüllen zu können. \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 7/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \nDas gegenwärtige Fazit, nach knapp vier Jahren Poliflex-Erfahrung, ist unterschiedlich. Während \nDienstverschiebungen in die Abendstunden und an Wochenenden sowie die engere Zu-\nsammenarbeit mit der Kantonspolizei erfolgreich umgesetzt worden sind, wird die vertiefte      \npolizeiliche Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden derzeit nicht weiterverfolgt. \n \n \n \n3. Strategische Ausrichtung \n \nAngesichts der rasch fortschreitenden europäischen Integration, der grenzüberschreitenden Mo-\nbilität, der Zunahme des organisierten, häufig international operierenden Verbrechertums und des \nAufkommens neuartiger Bedrohungsformen mag sich gebieterisch die Frage stellen, ob eine \nZersplitterung der Polizeikräfte in kleine, ja sogar kleinste Einheiten noch zeitgemäss und \nzweckmässig sei. Bei der Beantwortung dieser Frage darf nicht ausser Acht gelassen werden, \ndass für die Beurteilung der Effizienz einer polizeilichen Organisation nebst ausreichendem poli-\nzeispezifisch ausgebildetem Personal und technischen Mitteln auch andere Faktoren von erheb-\nlicher Bedeutung sind. Grundsätzlich entspricht die Polizeistruktur der Schweiz sehr ausgeprägt \ndem föderalistischen Aufbau unseres Staatswesens! In diesem Kontext ist die Stadtpolizei Liestal \nunmittelbarer und vertrauter Partner der Bevölkerung und vermag damit das Bedürfnis nach Si-\ncherheit und Geborgenheit in hohem Masse zu erfüllen, so denn die notwendigen Parameter ge-\ngeben sind. \n \nDie übersichtliche unkomplizierte Polizeiorganisation und die kurzen Distanzen erlauben einen \nflexiblen bedürfnisgerechten Polizeieinsatz und rasche Anpassung an neue Bedrohungen sowie \nEntwicklungen. Hinzu kommt, dass die Stadtpolizistin oder der Stadtpolizist in der Regel seit Jah-\nren ortskundig und mit den lokalen Verhältnissen eng vertraut ist. Sie oder er verfügt über wert-\nvolle Personen-, Orts- und Milieukenntnisse. Die Mitarbeitenden der Stadtpolizei sind Allrounder. \nIhre Tätigkeit ist anspruchsvoll und abwechslungsreich. \n \n \n \n4.  Ziel \n \nKorrektes Erfüllen der Aufgaben der Stadtpolizei gemäss Polizeireglement und kantonalen \nGesetzen, welche kommunale Aufgabenstellungen beinhalten (bspw. Gastwirtschaftsgesetz) \nsowie Erfüllen weiterer Aufgaben, welche auf anderen rechtlichen Grundlagen und \nBehördenentscheiden basieren (bspw. Bahnhofpaten, Flurpolizei, Marktwesen). \n \n \n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 8/11 \n \n \n\n \n\n \n\n \n5.  Varianten \n \n \nVariante 1:  MINI (Beibehaltung IST-Zustand) \n \nDie Stadtpolizei behält ihren heutigen Stand bei, das heisst, drei Polizeistellen und eine zivile \nSachbearbeiterstelle. Die finanzielle Belastung steigt nicht, jedoch ergibt sich keine Verbesserung \nder subjektiven und objektiven Sicherheit.  \nKontrollen des fliessenden Verkehrs könnten aus rechtlichen Überlegungen nur an die Kantons-\npolizei Basel-Landschaft abgegeben werden. Die personellen und finanziellen Ressourcen des \nKantons sind begrenzt. \n \n \nVariante 2:  MIDI (IST-Zustand plus eine Stelle) \n \nDie Stadtpolizei wird um eine Stelle auf vier Polizeistellen aufgestockt. Diese Variante bedeutet \neine finanzielle Zusatzbelastung und ermöglicht vermehrte Dienstverlagerungen. Kein 24/7-\nBetrieb möglich. \n \n \nVariante 3:  MAXI (Stadtpolizei 24/7)  \n \nUm einen 24/7-Betrieb einzuführen, müsste der Bestand der Stadtpolizei Liestal um drei Polizei-\nstellen aufgestockt werden. Der Bestand setzte sich damit neu aus sechs Polizisten und einer \nZivilangestellten zusammen. \nDadurch wäre die Stadtpolizei Liestal in der Lage, zusätzliche Aufgaben zu erfüllen: \n \n\n- sichtbare Polizeipräsenz durch vermehrte Patrouillentätigkeit, vor allem an Wochenenden  \n      bis ca. 02.00 Uhr; \n- Pikettdienst rund um die Uhr an 365 Tagen pro Jahr; \n- schwerpunktmässige Diensteinteilung und Dienstplangestaltung; \n- häufigere Kontrolltätigkeit der besonders brisanten Örtlichkeiten (“Hot-Spots“) wie bspw. \n Allee, Lüdin-Park, Bahnhof usw.; \n- Intensivierung der Schulwegkontrollen, bessere Betreuung der Schulkinder; \n- Erhöhung der Verkehrssicherheit durch grössere Präsenz der Uniformpolizei; \n- autonome Betreuung der Anlässe in Liestal und Durchführung entsprechen- \n      der Ordnungsdienste. \n \n \nVariante 4: KAPO (Alternative: Einkauf gemeindepolizeilicher Leistungen bei der  \n Kantonspolizei Basel-Landschaft) \n \nFür die Überprüfung des Einkaufs gemeindepolizeilicher Leistungen bei der Kantonspolizei Basel-\nLandschaft wurde das Konzept der Gemeinde Oberwil beigezogen. Oberwil hat bei der Kantons-\npolizei für Leistungen im gemeindepolizeilichen Bereich 100 Stellenprozente für einen jährlichen \nBetrag von CHF 135'000 eingekauft.  \n \nDafür übernimmt die Kantonspolizei nachfolgend aufgelistete Aufgaben: \n \n \n \n \n \n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite 9/11 \n \n \n\n \n\n \n\n- regelmässige Streifen zu Fuss und motorisiert; \n- Sicherheitsdienst bei Ereignissen und speziellen Anlässen; \n- Nachtdiensteinsätze; \n- Kontrollen von Fahrverboten; \n- Kontrollen von Baustellensignalisationen; \n- Kontrollen bei Ruhestörungen; \n- Abklärungen im Rahmen des Tierschutzgesetzes. \n \nTrotz dieser aufwändigen Sicherheitsleistungseinkäufe verbleiben Aufgaben der Gesundheits-, \nFeuer-, Flur- und  Gewerbepolizei sowie der Verwaltungspolizei im Ausführungsbereich der Ge-\nmeinde Oberwil.  \nAls Vorteil des beschriebenen Modells kann angeführt werden, sofern es die im Dienst stehenden \nBestände erlauben, dass die Kantonspolizei Basel-Landschaft 24 Stunden pro Tag für gemeinde-\npolizeiliche Aufgaben zuständig ist und diese wahrnehmen muss.  \nNachteil dieses Modells ist die Tatsache, dass die Gemeinde ihre Autonomie im Bereich gemein-\ndepolizeilicher Aufgaben abgegeben hat. Sie bestimmt nicht mehr selbst und vor Ort, welche po-\nlizeilichen Massnahmen geeignet sind. Denn die Kantonspolizei setzt ihre Prioritäten nicht immer \nin die Ausübung gemeindepolizeilicher Aufgaben. Der Gesetzgeber hat diese Aufgaben den Ge-\nmeinden delegiert. \n \n \n \n6. Weitere Überprüfungen und Feststellungen\n \nIST-Zustand / Auslagerung gemeindepolizeilicher Aufgaben an private Sicherheitsdienste \n \nBezugnehmend auf das Gutachten des Instituts für öffentliches Recht der Universität Bern, ver-\nfasst durch die Herren Professoren Dr. Walter Kälin, Dr. Andreas Lienhard und Frau Dr. Judith \nWyttenbach, welches vom Verband Schweizerischer Polizeibeamter VSPB in Auftrag gegeben \nworden ist, kann zu diesem Thema Folgendes festgestellt werden: \n \nIm öffentlichen Raum ist die Polizei für die Sicherheit zuständig. Tätigkeiten privater Sicherheits-\nleute im Rahmen der Jedermannsrechte sind hier bloss im Bereich des individuellen Objekt-, des \nPersonen- und Transportschutzes zulässig (bspw. VIP-Schutz, Geldtransporte usw). Eine \nAuslagerung gemeindepolizeilicher Aufgaben ist möglich und zulässig. Von der Übertragung \npolizeihoheitlicher Aufgaben an private Sicherheitskräfte wird jedoch abgeraten.  \n \nAuf die Situation in Liestal bezogen bedeutet dies: Vorstellbar wäre eine Auslagerung der \nParkplatzbewirtschaftung an eine private Organisation. Diese wäre verantwortlich für die Kontrolle \nund das Leeren der Parkuhren sowie die Überweisung der eingezogenen Beträge auf ein \nBankkonto. Diese Dienstleistung würde die Stadt Liestal ungefähr CHF 40'000, also ca. sechs \nProzent der möglichen Parkuhreneinnahmen, kosten. \n \nVorstellbar wäre auch die Auslagerung der Kontrollen des ruhenden Verkehrs. Jedoch auf Grund \nder Tatsache, dass die Busseneinnahmen stagnieren, würde dies für die Stadt Liestal einen un-\ngefähren Finanzaufwand von CHF 65'000 bedeuten (etwa 180 Kontrollen zu je vier Stunden von \nzwei Personen à CHF 45.00 pro Stunde). \n \nRechtlich ist ein solches Vorgehen, anknüpfend an die eingangs erwähnten Ausführungen, \nbedenklich, geht man davon aus, dass das Ausstellen von Bussen einen gerichtspolizeilichen Akt \ndarstellt. Hinzu kommt, dass private Sicherheitsdienste gewinnorientiert arbeiten. Deshalb besteht \ndie Gefahr, dass sie Sicherheitsaufgaben, auf Grund ungenügender polizeispezifischer Aus-\n\n\n\n \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite \n10/11 \n \n \n\n \n\n \n\nbildung, nicht mit der Unabhängigkeit und Sachlichkeit eines Polizisten vollziehen, sondern \neinnahmeorientiert. Zudem werden Kontrollen des ruhenden Verkehrs anlässlich von Patrouillen-\ngängen durchgeführt, was einer sichtbaren Polizeipräventionsarbeit gleichkommt. \n \nKontrollen des fliessenden Verkehrs könnten aus rechtlichen Überlegungen nur an die Kantons-\npolizei Basel-Landschaft abgegeben werden. Die personellen und finanziellen Ressourcen des \nKantons sind aber begrenzt. \n \n \nIST-Zustand und Auslagerung von Aufgaben an die Kantonspolizei Basel-Landschaft \n \nBei diesem Modell bleibt die Stadtpolizei Liestal auf dem heutigen Stand, das heisst drei \nPolizisten und ein Zivilangestellter (Variante MINI). Eine Auslagerung der Kontrollen des \nfliessenden Verkehrs an die Kantonspolizei hätte eine Verminderung der Einnahmen um etwa \nCHF 150'000 zur Folge. Die personelle Situation erlaubt der Polizei BL vier bis fünf Stunden pro \nMonat für Geschwindigkeitskontrollen auf den Kantonsstrassen in Liestal aufzuwenden. Eine \nAusweitung und Intensivierung solcher Kontrollen könnte die Kantonspolizei nicht erbringen. Der \nUmstand, dass künftig in Liestal zusätzliche 30-km-Zonen eingeführt werden hat zur Folge, dass \ndiese Zonen auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit kontrolliert werden \nmüssen. \n \n \nSchaffung einer Regionalpolizei \n \nIm Jahr 2007 wurde anlässlich eines Bezirksgemeindetreffens in Ramlinsburg durch Liestal das \nThema der Schaffung einer Regionalpolizei thematisiert. Zuvor hatte die Stadtpolizei Liestal ver-\nsucht, die nachbarliche Zusammenarbeit mit den Gemeinden Frenkendorf, Füllinsdorf und \nLausen zu intensivieren. Was den Gemeinden Reinach, Therwil und Ettingen gelungen war, kann \nderzeit im Raum Liestal nicht weiterverfolgt werden. \n \n\n\n\n \n7. Schlussbetrachtung \n \nAnlässlich einer Arbeitssitzung der Stadt- und Gemeindepolizeichefs der Kantone Aargau, Bern, \nBasel-Landschaft und Solothurn vom 9. Mai 2008 in Liestal wiesen Polizisten der Städte Interla-\nken und Thun auf den Umstand hin, keine eigene Gemeinde- resp. Stadtpolizei mehr zu haben. \nFür Ordnungsdienste müssten sie nunmehr auf private Sicherheitsdienste zurückgreifen, weil die \nKantonspolizei Bern gemeindepolizeiliche Aufgaben als nicht dringlich einstuft und andere Priori-\ntäten setzt. Da es aber Angehörigen privater Sicherheitsdienste an beruflicher wie polizeilicher \nKompetenz fehlt, dürfen und können diese logischerweise polizeihoheitlich nicht intervenieren. \nHinzu kommen immer wieder auftauchende zwischenmenschliche Probleme zwischen privaten \nSicherheitsleuten und der Bevölkerung. Dies ist beim Einsatz ordentlicher Polizeikräfte nicht der \nFall. \n \nBei Liestal handelt es sich um die Kantonshauptstadt und den Bezirkshauptort, in welchem sich \ndie Stadtpolizei Situationen stellen muss, die eine hohe Präsenz von berufs- und sozialkompe-\ntenten Polizisten erfordern. Es ist deshalb eine politische und wirtschaftsbedingte Notwendigkeit, \ndass Liestal weiterhin über die eigene Stadtpolizei verfügen kann. Um die objektive und \nsubjektive Sicherheit gewährleisten und in diesem Sinne die Lebensqualität der Bevölkerung \ngarantieren zu können, braucht Liestal eine moderne, personell gut dotierte und professionelle \nPolizei, die ihrer Vorzeigefunktion jederzeit gerecht werden kann. Denn die öffentliche Sicherheit \nist ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor. \n \n\nÖffnungszeiten: Mo., Di., Do., Fr. 08:30 bis 11:30 Uhr • Mi. 08:30 - 11:30 Uhr / 13:00 - 18:00 Uhr \nER-Vorlage Nr. 2008/194a                                                                                Seite \n11/11 \n \n  \n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAnträge\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2008/194b \n \n \nPostulat von Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion betreffend lang-\nfristigen Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal; 2. Bericht Stadtrat \n \n\n \n\nKurzinformation Mit dem Postulat über die langfristige Ausrichtung der Stadtpolizei \n(2008/194) beauftragte der Einwohnerrat den Stadtrat zu prüfen, ob \ndie heutige Ausrichtung und Organisation der Stadtpolizei genügen, \num die sich stellenden Herausforderungen im Bereich Sicherheit zu \nmeistern. Insbesondere sollten dabei die personellen Ressourcen, \ndie Möglichkeiten der Entlastung von administrativen Arbeiten und \neine nähere Zusammenarbeit mit dem Kanton bzw. angrenzenden \nGemeinden geprüft werden. Der Stadtrat orientierte den Einwohner-\nrat mehrfach über den Stand der Arbeiten. Der Stadtrat beauftragte \nam 11.10.2010 die Polizei Baselland im Rahmen einer Leistungs-\nvereinbarung, ab dem 1.01.2011 in einem zweijährigen Pilotprojekt \ndie stadtpolizeilichen Aufgaben wahrzunehmen. Hierzu werden zwei \nStadtpolizisten ihren Dienst unter dem Kommando des Kantons \nwahrnehmen. Damit verfügen sie künftig über die polizeilichen Kom-\npetenzen und Kommunikationsmittel eines Kantonspolizisten. Sie \nwirken als eigene Organisationseinheit innerhalb des Polizeistütz-\npunktes Liestal können aber bei Bedarf auch für Polizeidienste aus-\nserhalb Liestals eingesetzt werden. Die Stadt hat das Recht, die Po-\nlizeidienstleistungen im Umfang des Dienstleistungskatalogs der \nVereinbarung zu bestellen. Der Stadtrat ist überzeugt, mit dem Ein-\nkauf der stadtpolizeilichen Dienstleistungen dazu beizutragen, dass \ndie Polizei wieder vermehrt im öffentlichen Raum präsent ist und da-\ndurch die objektive und subjektive Sicherheit der Bevölkerung steigt. \nDie Resultate des Projektes werden erfasst und ausgewertet. Diese \nwerden ausschlaggebend sein, ob das Pilotprojekt nach 2 Jahren in \nein Definitivum überführt wird und die beiden dem Kanton „ausgelie-\nhenen“ Stadtpolizisten definitiv zum Kanton wechseln.  \nEin Teil der administrativen Aufgaben der heutigen Stadtpolizei wird \nvon den verbleibenden Mitarbeitern übernommen bzw. an externe \nDienstleister vergeben. Das Pilotprojekt bewirkt keine Mehraus-\ngaben.  \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates. \n\n2. Das Postulat Nr. 2008/194 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n Liestal, 02. November 2010 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n \n \n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                   2008/194c \n\n \n \n\nPostulat von Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion betreffend \nlangfristigen Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal, 3. Bericht Stadtrat \n \n \n\nKurzinformation Der Einwohnerrat nahm an seiner Sitzung vom 24.11.2010 einstim-\nmig Kenntnis vom Bericht des Stadtrates zum Postulat 2008/194 zur \nlangfristigen Ausrichtung der Stadtpolizei und schrieb dieses als er-\nfüllt ab. Der Rat stimmte dem Antrag zu, dass der Stadtrat dem Ein-\nwohnerrat bis im Januar 2012 Bericht zur Wirksamkeit der Leistungs-\nvereinbarung Kanton/Stadt Liestal erstatten soll. Die Stadpolizei be-\nfindet sich im Rahmen des Pilotprojektes seit dem 1.01.2011 im Poli-\nzeistützpunkt Liestal. Sie ist mittlerweile vollständig im Polizeikorps \nBL  integriert. Bis Ende November wurden ca. 3‘000 Stunden der \nvereinbarten 3500 Stunden geleistet. Die Stadtpolizisten sind im öf-\nfentlichen Raum heute öfter präsent als dies bis Ende 2010 der Fall \nwar und sie erbringt zusätzlich alle Polizeidienstleistungen eines \nKantonspolizisten. Dank der Anbindung an den Funkverkehr der Po-\nlizei BL und der Aufmerksamkeit der Stadtpolizisten konnten diese \ndie Polizei BL in Liestal merkbar entlasten (Synergieeffekt). So erle-\ndigen sie heute den grössten Teil der Polizeiaufgaben im Stadtgebiet. \nDie Sicherheitssituation hat sich dadurch in Liestal insgesamt ver-\nbessert. Die Bevölkerung hat eine auf städtische Belange speziali-\nsierte, vollwertige Polizeieinheit zur Verfügung. Der Zugang zum \nFunkverkehr der Polizei BL erlaubt ein schnelles Reagieren, was di-\nrekt der Bevölkerung Liestals zugute kommt. Die Kontrolle des fah-\nrenden Verkehrs ist mengenmässig stabil geblieben. Es zeigt sich \ndamit, dass die Projektziele (vermehrte Präsenz, besseres Sicher-\nheitsgefühl der Bevölkerung und nicht mehr Verkehrsunfälle) bereits \nerreicht worden sind. Die Stadtpolizei erfreut sich heute bei der Be-\nvölkerung grösserer Beachtung und erhält den verdienten Respekt, \nwas ihre Arbeit wesentlich erleichtert. Die Leistungsanforderungen \ngemäss Leistungsvereinbarung wurden bisher erfüllt. \nMomentan laufen die Vorverhandlungen zum Abschluss eines defini-\ntiven Leistungsauftrages. Offene Punkte sind insbesondere Fragen \nwie die Vergabe der Dienstgrade und der Übergang von Material. Der \nAbschluss der Leistungsvereinbarung ist auf Juni 2012 geplant.  \n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis vom Bericht des Stadtrates. \n\n Liestal, 13. Dezember 2011  \n\n                                              Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n\n


text: \n2013t44Einwohnerrat Liestal\n\nSchulwege besser sichern\nlnterpellation\n\nAm Montag, den 21. Januar2Ol2 rannte ein Kindergärtnervom Mühlemattschulhaus\nspontan über die Strassen zur Gewerbeschule, weiliort eine attraktive Schneeball-\nschlacht stattfand. Er prallte seitlich auf ein langsam daher fahrendes Ar1;;;J;;é\nsich zum Glück keine Verletzung en zu. - Die Èeststellung, er habe sich eben nicht\nan die Verkehrsregeln gehalten, greift zu I urz, denn\n\n,,Kínder sind entwicklungsbedingt im Strassenverkehr übermässig gefcihrdet. Wegen ihrer\ngeringen Körpergrösse haben sie einen schle:hteren überbtictc rhre iirnt wird durch ande-\nre 0biekte verdeckt und sie werden von Fahrzeuglenkenden weniger gut gesehen. Zudem\nhaben sie Schwierigkeiten, Geschwindigkeiten rÃd Dírtonzen zu Autos richtig einzu-\nschcitùen.\nKinder realisieren erst ab 5 bis 6 Jahren, was eine Gefahr ist. Ab g Jahren entwickelt sich\ndas Bewusstsein, dass ein bestimmtes Verhalten ,, ,írÜ Cefahr fiihren kann. It4it 9 bis 10\nwächst das Versttindnis für vorbeugende Massnahmen. oft sind Kinder auch unberechen-\nbar, impulsiv und leicht ablenkbar.\nErst ab dem 1-3' oder L4. Lebensiahr haben síe die Fähigkeil sich über längere zeit auf den\nstrassenverkehr zu_konzentrieren." (gekürzt aus: ,,Kinãer auf dem schuhíeg,,, Beratuigs_\nstelle fi)r Unfallverhütung - bfu, als pdf ab www.bfu.ch)\n\nKommt dazu, dass sich durch Harmos noch mehr und jüngere Kindergärtner aufdem Schulweg befinden werden und laut Prognosen auch der motorisierte verkehr\nbedeutend zunehmen wird.\n\no lst sich der Stadtrat der oben beschriebenen Tatsachen und der besonderen\nsituation von Kindern im strassenverkehr bewusst ?\n\n. was unternimmt er, um die schulwege entsprechend zu sichern ?\n\no lst er willens, Tempo 30 im weiteren Umfeld ALLER primarschulhäuser und\nKindergärten durchzusetzen, auch auf Kantonsstrassen ?\n\n' lst er willens, mit Fussgängerstreifen auch innerhalb der T3o-Zone díe zentra-\nlen übergänge bei schulhãusern und Kindergärt en a) sichern ?\n\nMatthias Zimmermann\n\n17.3.2012\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal              2012/207a \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \n\nBericht der Bau- und Planungskommission (BPK) betreffend  \nErneuerung Wasserleitung beim Gymnasium \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n\n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n\n \n \n\n2. Beratung der BPK \n \nDie BPK berät die Vorlage an ihrer Sitzung vom 26. März 2012. \n \nEs handelt sich um eine wichtige Haupttransportleitung des Trinkwassernetzes, die ausge-\nhend vom Reservoir Burg – absteigend ins Oristal und wieder aufsteigend zum Gymnasium \n– den oberen Teil des Sichternquartieres bis ins Goldbrunnenquartier versorgt. \n \nDie in der Böschung der Baugrube für den Turnhallenneubau liegende „altersschwache“ (47 \nJahre alte) Gussleitung ist insbesondere durch das spätere Eindecken der Baugrube und die \nErdverdichtung stark gefährdet. Erfolgt die Erneuerung erst anschliessend – die Baugrube \nwäre also erneut zu öffnen – ist mit Mehrkosten von CHF 40'000.-- zu rechnen. Diese be-\ntreffen auch die Wiederherstellung der Oberfläche und die Platzgestaltung, die so nur einmal \nerfolgen muss. Deshalb empfiehlt die BPK einstimmig, die Leitungserneuerung zusammen \nmit dem Turnhallenneubau durchzuführen. \n \n \n3. Antrag der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \n \n \n \n \nMatthias Zimmermann        10. April 2012 \nPräsident Bau- und Planungskommission \n \n\n\n