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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2023-177 \n2018/109a \n2022-103a \n\n \n\nBericht Stadtrat zu Postulaten betreffend «Stadtentwicklung» und \n«Hochhauskonzept»: \n \n\n• Postulat «Stadtentwicklung: Wie weiter?» von Patrick Mägli der SP-\nFraktion, Hanspeter Zumsteg der Grünen Fraktion und Sonja Nieder-\nhauser der GLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2018/109) \n \n\n• Postulat «Ein Hochhauskonzept für Liestal» von Yves Jenni der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion (Nr. 2022-103) \n\n \n \n\nKurzinformation Das vorliegende städtebauliche Argumentarium zeigt, in welchen \nRäumen und Quartieren situativer ortsplanerischer Anpassungsbedarf \nfür die Stadtentwicklung der kommenden Jahre besteht.  \n\nPrioritär gilt es, das Potential heute unbebauter oder schlecht genutz-\nter Areale zu entwickeln, wobei im Vergleich zur Entwicklung der ver-\ngangenen Jahre der Fokus auf dem Erhalt und der Schaffung von \nlangfristigen Qualitäten liegen muss, sei es als Wohnraum, als Ar-\nbeitsraum aber auch als öffentlicher Stadtraum.  \n\nDie zentrale Erkenntnis ist, dass die ortsbaulich sehr unterschiedli-\nchen Aufgaben auch sehr differenzierte Vorgehensweisen erfordern. \nDas ist ein wesentliches Charakteristikum der Innenentwicklung. Weil \ndamit in aller Regel Eingriffe in bestehende Nutzungen und Rechte er-\nfolgen, ist ein subtiles Vorgehen vonnöten. \n\nEine angemessene Kommunikation von Planungsabsichten und eine \nverständliche Veranschaulichung von angestrebten Zuständen verhel-\nfen den manchmal einschneidenden räumlichen Veränderungsprozes-\nsen zur notwendigen Akzeptanz. Über die erwähnten Prozesse wer-\nden Bilder produziert, welche die Vorteile und Qualitätsgewinne auf-\nzeigen, für jeden verständlich sind und somit Denkmuster durchbre-\nchen können. \n\nDas als städtebaulich-freiräumliche Collage aufscheinende Zielbild \ndes zukünftigen Liestal braucht über die teilräumliche Betrachtung \nund Qualifizierung auch gesamtheitliche, das ganze Stadtgebiet um-\nfassende Betrachtungen, um auf die vielen zukünftigen Herausforde-\nrungen, Klimawandel, inneren Siedlungsentwicklung, Veränderung \nvon Gewerbe und Mobilität sowie Bevölkerungswachstum und demo-\ngraphischer Wandel angemessen reagieren zu können. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/11 \n\n \n\n Dazu gehören beispielhaft folgende Themen: \n\n• A22 unter den Boden \n\n• Gemeinsame Planung der Grenzräume zu den Nachbargemeinden \n\n• Ausscheidung des Gewässerraums \n\n• Umsetzung des ISOS und des Bauinventars \n\n• Umsetzung des Verkehrskonzepts im Stadtzentrum \n\n• Umsetzung der Naturgefahrenkarte \n\n \n\nDie planerische Vorbereitung und Umsetzung von hier, im städtebauli-\nchen Argumentarium, angesprochenen Massnahmen ist schliesslich, \nwenn es erfolgreich sein soll, eine gemeinschaftliche Angelegenheit \nvon Politik, Verwaltung und engagierter Öffentlichkeit. Für eine pro-\nduktive Einbeziehung der Öffentlichkeit sollte von Beginn an eine an \ndie unterschiedlichen Anspruchsgruppen angepasste Kommunikation \nder Entwicklungsziele angestrebt werden. Hierfür könnte zum Beispiel \neine Veranstaltungsreihe helfen: \n\n„Der blaue Faden von Liestal“ und „Wie sich Liestal zur kantonalen \nHauptstadt an der Ergolz profilieren könnte“ verbunden mit Expediti-\nonen in die Fokusräume. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt das «Städtebauliche Argumentarium Er-\ngänzung 2023 zur Entwicklung von Liestal» und die «Masterpla-\nnung Rheinstrasse» zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2018/109 «Stadtent-\nwicklung: Wie weiter» von Patrick Mägli der SP Fraktion, Hanspe-\nter Zumsteg der Grünen Fraktion und Sonja Niederhauser der \nGLP/EVP/Die Mitte-Fraktion als erfüllt ab. \n\n3. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2022-103 «Ein Hoch-\nhauskonzept für Liestal» von Yves Jenni der GLP/EVP/Die Mitte- \nFraktion als erfüllt ab. \n \n\n \nLiestal, 09. Mai 2023 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/11 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \n \nPostulat Nr. 2018/109 «Stadtentwicklung: Wie weiter?» von Patrick Mägli der SP-Fraktion, \nHanspeter Zumsteg der Grünen Fraktion und Sonja Niederhauser der GLP/EVP/Die Mitte- \nFraktion \n \nSeit einigen Jahren fahren Stadtrat und Einwohnerrat in Liestal eine konsequente Wachs-\ntumsstrategie. Liestal wächst seither kontinuierlich. Viele Investoren wollen in Liestal bauen \nIm Einwohnerrat haben wir deshalb gegen zwanzig Quartierpläne verabschiedet, die ver-\ndichtetes Bauen ermöglichen. Viele Quartierpläne wurden bereits umgesetzt; einige sind \nnoch in Planung. Grundsätzlich ist die Entwicklung erfreulich. \n \nAllerdings zeigt sich jetzt, dass nicht alle durch die Quartierpläne ermöglichten neuen Sied-\nlungen die nötige architektonische, städtebauliche und/oder soziale Qualität aufweisen. \nMeistens sind es Investoren, welche auf die Stadt zukommen und Quartierplanverfahren an-\nregen. Dabei wird jeweils dort geplant, wo die Investoren über Bauland verfügen und nicht \nzwingend an jenen Orten, die für die Stadt und ihre Einwohnerschaft am meisten Sinn ma-\nchen würden. \n \nEs braucht vermehrt den Blick aufs Ganze. Die Stadt Liestal selber nimmt zu wenig Einfluss \nauf die Entwicklung und bestimmt nicht wirklich mit, wo eine Verdichtung aus ihrer Sicht \nsinnvollerweise prioritär stattfinden soll. \n \nEine Studie des Städteverbandes vom August 2018 kommt zum Schluss, dass die Städte \nihre Entwicklung selbst in die Hand nehmen und steuern sollen. Verdichtung ist dann sinn-\nvoll, wenn auch die Qualität stimmt: \nhttps://staedteverband.ch/de/lnfo/Aktuell/Medien/Medienmitteilunqen 2018/180813 \nSiedlunqsentwicklunq nach innen \n \nWir stehen weiterhin im Grundsatz zur Wachstumsstrategie, da sich Liestal als verkehrs-\nmässig bestens erschlossene Stadt für die Verdichtung sehr gut eignet. Dabei ist wichtig, \ndass wir uns bei dieser schnellen Entwicklung jetzt die nötige Zeit nehmen für eine Zwi-\nschenbilanz. Es geht darum, festzulegen, wo und wie die Stadt weiter wachsen soll. Dabei \nsind auch die rechtzeitige Anpassung und der Ausbau der nötigen Infrastruktur (verbesser-\nter ÖV in alle Quartiere, Langsamverkehr, Strassen, Schulhäuser etc.) einzubeziehen. \n \nWir bitten den Stadtrat, einen Bericht über die Prioritäten bei der baulichen \nStadtentwicklung mit Schwerpunkt Verdichtung zu erstellen. \n \n \n \nPostulat Nr. 2022-103 «Ein Hochhauskonzept für Liestal» von Yves Jenni der GLP/EVP/Die \nMitte-Fraktion:  \n \nHochhäuser sind Gebäude mit acht oder mehr Vollgeschossen oder einer Höhe von mehr \nals 25m. In Liestal gibt es deren zwölf. Drei im Gebiet Gräubern (25m/32m/34m), drei im \nMunzach (je 26m), eines im Hanroareal (27m), drei in der Fraumatt (32m), das Kantonsspi-\ntal (38m) und eines im Oristal (40m). Ein dreizehntes Hochhaus wird direkt am Bahnhof \nLiestal entstehen (57m). \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/11 \n\n \n\n \nLiestal befindet sich im Wandel. Zahlreiche Überbauungen werden realisiert, der Kanton er-\nneuert seinen Verwaltungs-Campus und schafft dabei auch Freiflächen und das öV-Ange-\nbot wird in den nächsten Jahren massiv verbessert. Die Zentrumswirkung von Liestal wird \nweiter zunehmen. Dies sollte die Stadt zum Anlass nehmen, sich Gedanken zu machen, wo \nweitere Hochhäuser erwünscht sind und wo eher keine entsprechende Entwicklung stattfin-\nden soll. Ganz nach dem Motto: Verdichten nach innen, Grünräume erhalten oder sogar zu-\nsätzlich schaffen. \nDer Kanton hat hierfür ein kantonales Hochhauskonzept erarbeitet. Darin werden über das \nganze Kantonsgebiet Eignungsräume für Hochhäuser definiert. Dabei gelten für Hochhäu-\nser über 80 Meter spezielle Anforderungen. In Liestal gibt es mehrere Eignungsräume für \nHochhäuser. Es sind dies primär Orte, die gut an den öV angebunden sind. Und auch hier \ngeht etwas in Liestal. \nZwischen Bahnhof und Schildareal verkehrt ab 2023 in den Hauptverkehrszeiten ca. alle \n7.5' ein Bus. Das Gebiet verfügt über einen eigenen Autobahnanschluss. Dasselbe gilt für \ndas Gebiet Hanro/Gräubern/Altmarkt. Hier stehen mit der neuen WB und dem Busangebot \nebenfalls mehr als alle 5 Minuten eine Verbindung zur Verfügung. Dies sind perfekte Vo-\nraussetzungen für eine solche Hochhausentwicklung. Liestal kann einen wesentlichen Bei-\ntrag zur inneren Verdichtung beitragen, die dank der guten vorhandenen Infrastruktur mit \nwenig zusätzlichen Ressourcen auskommt. \nDie Alternative zur inneren Verdichtung ist eine weitere Zersiedelung in ländliche Gebiete, \nwo weniger gute öV-Angebote zur Verfügung stehen und die Zielgebiete weiter entfernt lie-\ngen. \nDer Stadtrat wird dazu eingeladen:  \n\n• Gestützt auf das Kantonale Hochhauskonzept ein Städtisches Hochhauskonzept zu \nerarbeiten und dabei geeignete (und ungeeignete) Standorte für Hochhäuser auszu-\nweisen. \n\n• Zu klären, welche Gebäudehöhen für die geeigneten Räume angemessen sind. \n\n• Zu prüfen, ob auch Hochhäuser über 80 Metern ermöglicht werden sollen und falls ja, \nwo die entsprechenden Eignungsräume wären. \n\n• Für die geeigneten Standorte aufzuzeigen, welche zonenrechtlichen Bestimmungen-\nanzupassen wären. \n\n \nDabei wird der Stadtrat auch gebeten, das Hochhauskonzept mit den Nachbargemeinden \n(insbesondere mit Frenkendorf, Füllinsdorf und Lausen) abzustimmen. \n \n \n\n2. Städtebauliches Argumentarium Ergänzung 2023 \n \nSeit 2015, der ersten Version des Städtebaulichen Argumentariums, hat sich die Entwick-\nlung der Stadt Liestal auf die Begleitung der diversen Quartierplanungen, und insbesondere \nauch auf den Perimeter unmittelbar um das Altstadtzentrum und den Bahnhof fokussiert. \nZwischenzeitlich sind viele dieser Quartierpläne bereits realisiert worden und die Stadt hat \nfür das Zentrum West, das Rheinstrassenquartier, in Zusammenarbeit mit allen Stakehol-\ndern in diesem Perimeter eine Masterplanung erarbeitet. \nAn seiner Sitzung vom 9. Mai 2023 hat der Stadtrat die Masterplanung Rheinstrasse zur \nVernehmlassung bei den Grundbesitzern und für an einem Partizipationsprozess interes-\nsierter Kreise verabschiedet. \nWie die Karte der anstehenden Projekte und Veränderungen in diesem Perimeter zeigt, \nwird der Schwerpunkt der Entwicklungen auf dem Stadtgebiet von Liestal in den kommen-\nden Jahren im Perimeter Rheinstrasse liegen. Mit der Klärung des Raumbedarfs der kanto-\nnalen Verwaltung kann ein grosser Teil der heute für eine öffentliche Nutzung reservierten \nAreale für Arealentwicklungen freigegeben werden.  \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/11 \n\n \n\nDie übergeordneten Ziele werden im Bericht zur Masterplanung Perimeter Rheinstrasse wie \nfolgt beschrieben: \n«Die Entwicklung im «Rheinstrassen-Quartier» soll die Stadt Liestal mit einem zukunftsori-\nentierten und nachhaltigen neuen Ortsteil mit eigener Identität ergänzen. Im Sinne der 2000 \nWatt Gesellschaft ist ein durchmischtes, ökologisches und klimaschonendes Quartier das \nübergeordnete Ziel. Das Stadtklima soll durch den Erhalt der historischen Gartenanlagen \nund durch ergänzende gezielte Durchgrünung verbessert werden. \nDas Ergolzufer muss zukünftig zu einem attraktiven Erholungsraum für das ganze Quartier \nausgestaltet werden. Die zukünftige angestrebte Verlegung der A22 in den Untergrund \nmacht das Potential des Gewässerraums für das Quartier nutzbar und reduziert zudem die \nübermässige Lärmbelastung.» \n \nZur Beantwortung der beiden Postulate und um die Entwicklung im Perimeter der Master-\nplanung Rheinstrasse in den Kontext der gesamten Stadtentwicklung einzubetten, wurde \ndas städtebauliche Argumentarium aus dem Jahr 2015 ergänzt. Es soll als Grundlage für \ndie weitere quantitative und qualitative Stadtentwicklung dienen. \nDer Fokus der Überarbeitung des Argumentariums verlagert sich nun in die ans Zentrum \nangrenzenden Gebiete und soll Hinweise über Qualitäten und Defizite, Eigentümerstruktu-\nren, aktuelle Planungen und Potentiale von Entwicklungen und qualitativen Verbesserun-\ngen, wie Freiraumvernetzungen geben. \nEbenfalls stellen sich übergeordnete Fragen bezüglich aktueller Themen, wie Klimawandel, \nMobilität und Gewerbe der Zukunft. Die Notwendigkeit, die Ziele und die Schwerpunktthe-\nmen einer gesamtheitlichen Richt- oder Teilrichtplanung und nachgelagerten Mutationen \nder Ortsplanung bzw. einer Gesamtrevision der Ortsplanung sollten mittels dieser Ergän-\nzung des Argumentariums eruiert werden.  \n \nDie wichtigsten Punkte aus der Ergänzung zum Argumentarium werden hier zusammen-\nfasst.  \n \nAusgangslage: \nIn einem ersten Teil wird die Ausgangslage mit Bezug auf die übergeordneten Planungsin-\nstrumente des Kantonalen Richtplans des Agglomerationsprogramms, wie auch dem Pla-\nnungsprozess der Region Liestal Frenkentäler beschrieben. \n \nDas Kapitel «Liestal in der Region» ordnet die Entwicklung von Liestal in den regionalen \nKontext ein. \n \nLiestal ist das Zentrum für eine eigene Region \n«Liestal ist mehr als nur Teil des Agglomerationskorridors von Basel. Liestal muss in Zu-\nkunft als Zentrum für eine eigene Region, welche aus den umliegenden Gemeinden des Er-\ngolztals und der Frenkentäler gebildet wird, gelesen werden. Das ÖV-Einzugsgebiet der \nStadt gibt Hinweise über die Ausmasse der raumfunktionalen Einheit. Der alltägliche Aus-\ntausch ist ein wichtiger Baustein, um die Zusammengehörigkeit und somit die Identität der \nRegion zu stärken. Die Stadt und die ländlichen Gemeinden können voneinander profitieren \nund Synergien nutzen. Dies wird mit den zukünftigen Herausforderungen wie dem Klima-\nwandel, der inneren Siedlungsentwicklung, dem demographischen Wandel wichtiger denn \nje. Die Region mit dem städtischen Raum im Ergolztal und den ländlichen Dorfstrukturen \nkann als Reallabor im Bereich Klima, Energie, Verkehr, Freizeit und Landwirtschaft einen \nwichtigen Beitrag leisten und reaktiviert werden. Die regionalen Arbeitsplätze, Versorgung \nund Freizeitnutzungen müssen gefördert werden, so dass kurze Wege entstehen. Mit der \nDigitalisierung werden dafür neue Möglichkeiten geschaffen.» \n \nWesentliche Leitgedanken für die zukünftige Entwicklung im regionalen Kontext sind: \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/11 \n\n \n\n«Der verstädterte Ergolztalraum Liestal, Frenkendorf, Füllinsdorf und Lausen ist eine zu-\nsammengewachsene Stadt», «Liestal ist 15-Minuten Stadt» und «Die Region ist Genuss-\nlandschaft und ruhiges Naherholungsgebiet im Metropolitanraum Basel». \n \nLiestal ist 20’00 Einwohner- und Einwohnerinnen Stadt \nHeruntergebrochen auf die Stadt Liestal als Haupt- und Regionalzentrum stellt sich zu-\nnächst einmal die Frage, wie gross Liestal in Zukunft gedacht werden soll. Eine erste grobe \nAbschätzung der Kapazitäten der heute noch freien und unternutzten Bauzonen zeigt ein \nPotential von zusätzlichen 5’000 – 7’000 Einwohnerinnen und Einwohnern auf. Liestal als \n20'000 Einwohner Stadt ist eine angemessene Zukunftsvorstellung für die kommenden 15 – \n20 Jahre.  \n \nLiestal ist eine Einpendlerstadt \nLiestal ist aber auch zukünftig als «Einpendlerstadt» zu verstehen und weiterzuentwickeln. \nDie hervorragende Erschliessung ist eine wichtige Standortqualität. Der Bahnhof ist der An-\nkunftsort und die Mobilitätsdrehscheibe für ÖV Pendler, die A22 spielt eine zentrale \nRolle für die Erreichbarkeit mit dem MIV.  \nFür die zukünftige Attraktivität der Gewerbegebiete sind auch die stadträumlichen Qualitä-\nten wichtig. Sie müssen sich an den Klimawandel anpassen und eine gewisse Durchgrü-\nnung anbieten. Die Einbindung ins Stadtgefüge über die freiräumliche Vernetzung ist ele-\nmentar für die 15 Minuten Stadt und wichtige Voraussetzung um Aufenthaltsqualitäten für \ndie Arbeitnehmenden zu schaffen.  \nIm Hinblick auf ein ausgeglichenes Verhältnis von Wohnenden und Arbeitenden und eine \nStadt der kurzen Wege soll attraktiver Wohnraum die Voraussetzung sein, damit in Zukunft \nmöglichst viele Einpendler in Liestal wohnen werden. \n \nStrassen sind Lebens- und Stadträume anstatt einschneidende Zäsuren \nZwei grosse Infrastrukturbauten im Ergolztal wirken als einschneidende Zäsuren und haben \neine grosse Trennwirkung. Die Bahnlinie liegt teilweise auf einem Damm oder in einem Gra-\nben, was eine zusätzliche topographische Trennung verursacht.  \nDie A22 verläuft im bzw. auf dem Flussraum der Ergolz. Mit den zukünftigen Anforderungen \nan Klimaanpassung und innere Siedlungsentwicklung gewinnt dieser Raum an immer grös-\nserer Bedeutung, weshalb längerfristig eine Verlegung der A22 unter den Boden zwingend \nist. Der Ergolzflussraum könnte zu einer ökologischen Oase, einer wichtigen Freizeitverbin-\ndung in Talrichtung sowie zu einem qualitätsvollen Naherholungsgebiet mitten im Sied-\nlungskörper werden. \n \nAuch die Kantonsstrassen in Talrichtung haben eine grosse Trennwirkung und viel Gestal-\ntungspotential. Mit der Idee, das zusammenhängende Siedlungsgebiet von Frenkendorf \nund Füllinsdorf bis nach Lausen als einen zusammengewachsenen Stadtraum zu betrach-\nten, müssen auch diese Strassen zu Lebensräumen werden. In diesem Verständnis wird \ndie Rheinstrasse zu einer Verlängerung der Rathausstrasse und darf in ihrer Gestaltung \nnicht mehr ausschliesslich auf den Autoverkehr ausgerichtet sein, sondern muss im \nmenschlichen Massstab gestaltet werden. \n  \n \nHandlungsbedarf für die Nutzungsplanung: Ortsplanungsrevision «on demand» \nGewerbegebiete: Die Gewerbegebiete sind an passenden Lagen positioniert und profitieren \nvon einer guten Erschliessung. Handlungsbedarf besteht vor allem in der qualitativen Wei-\nterentwicklung, so dass sie auch in Zukunft als attraktive Arbeitsorte genutzt werden. Im Fo-\nkus liegt vor allen das Gewerbegebiet im Oristal welches sich durch die abgelegene \nLage auch für lärmigeres Gewerbe mit Emissionen eignet. Die innere Erschliessung ist in \ndiesem Bereich nicht gut gelöst.  \n \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/11 \n\n \n\nHanglagen: Die Hanglagen beidseitig des Tals sind geprägt von kleinteiligen Wohnquartie-\nren. Aufgrund der Sichtbarkeit aus dem Tal bildet diese abwechslungsreich durchgrünte \nWohnform eine besondere Qualität. Es soll eine behutsame Erneuerung und qualitätsvolle \nVerdichtung möglich sein \n \nTalraum: Grosses Potential gibt es im Talraum rund um das Stadtzentrum, welches zwi-\nschen Bahn und Ergolz auf einem Felssporn liegt. Dieser Raum besteht aus einem Patch-\nwork von öffentlichen Anlagen, Gewerbe-, Misch- und Wohnzonen.  \nDiese Siedlungsentwicklungen entlang des Talraumes, eingeklemmt zwischen Infrastruktu-\nren, verlangen nach einer Struktur. Hier liegt durch die Zentralität und die ebene Tallage \nräumlich das grösste Verdichtungspotential.  \nDas Zentrum West als grünes Zentrum wurde bereits mit der Masterplanung Rheinstras-\nsenquartier, im Einbezug von allen Stakeholdern, untersucht und eine Zukunftsvorstellung \ngeschaffen.  \nEinen solchen Prozess, der auch für Eigentümer bindende Wirkung entfaltet, der Stadt aber \ndie Flexibilität für zukünftige Entwicklungen offen lässt, könnte man sich nun auch in weite-\nren Teilgebieten vorstellen. Da diese Räume über die Gemeindegrenzen hinausgehen, ist \ndafür eine überkommunale Verständigung über eine abgestimmte Entwicklung wichtig. \n \nBundesinventar der schützenswerten Ortsbilder: \nEin grosser Teil des Talraumes Liestal gehört jedoch auch zum Bundesinventar der schüt-\nzenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS). Die Pflege und die sorgfältige Weiterentwick-\nlung unserer Ortsbilder tragen zur Qualität unserer gebauten Umwelt und zu unserem \nWohlbefinden bei. Die Entwicklung und das Abschätzen des zukünftigen Nutzungspotenti-\nals müssen daher in enger Abstimmung mit den im ISOS als erhaltenswert eingestuften \nQualitäten erfolgen. \n \nHandlungsbedarf für die Nutzungsplanung: Der bestehende Zonenplan ist aus raumplaneri-\nscher Sicht ein belastbares Planungsinstrument. Das städtebauliche Argumentarium zeigt, \ndass Liestal eher einer Teilgebiets-Revision der Zonenvorschriften „on demand“ bedarf, an-\nstatt einer kompletten Ortsplanungsrevision.  \nDer schnelle Wechsel direkt in den Quartiermassstab ermöglicht differenzierte, räumlich \npräzisere und ortsspezifische Konzepte. Die zu transformierenden Gebiete müssen jeweils \ngenauer und mit den Stakeholdern zusammen betrachtet und Zukunftsvorstellungen dafür \nentwickelt werden. \n \nDiesen Entwicklungsgebieten muss ein übergeordnetes Freiraumgerüst zu Grunde liegen, \nsodass die freiräumliche Vernetzung der Naherholungsgebiete und öffentlichen Freiräume \ngewährleistet wird.  \n \nDas Freiraumgerüst wird zum übergreifenden Thema und Narrativ der zukünftigen Planung. \n \nRäumliche Konzept-Collage 2050 \nEin zukunftstaugliches Freiraumgerüst als übergreifendes Thema der Entwicklung vernetzt \ndie Naherholungsgebiete und städtischen Freiräume attraktiv für den Fuss- und Velover-\nkehr und ermöglicht eine Stadt der kurzen Wege. Damit soll eine zusammenhängende \nDurchgrünung entstehen, welche positive Auswirkungen auf das Stadtklima hat.  \n \nDieses Gerüst wird überlagert mit den eruierten Fokusgebieten der Siedlungsentwicklung \nund stellt so eine belastbare Grundlage für die Nutzungsplanungs-Revision „on demand“ \ndar. \n \nFreiraumgerüst \nDas Freiraumgerüst hat den Flussraum der Ergolz als Rückgrat. Dieser hat grosses Poten-\ntial im Hinblick auf die Verlegung der A22, in seiner Gestaltung noch mehr zum \n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/11 \n\n \n\nErholungsraum und zur Freiraumvernetzungsachse zu werden. Die Ergolz bildet neben den \nzentralen Stadtstrassen, die zukünftig als Stadträume siedlungsorientiert zu gestalten sind, \nund der Veloroute entlang den Gleisen eine wichtige und attraktive Verbindungsachse in \nTalrichtung. \nAusgehend von diesem Rückgrat sind die talquerenden Verbindungen, welche die Naher-\nholungsgebiete an den Talflanken erschliessen, ein weiterer zentraler Baustein des Frei-\nraumgerüstes. Attraktive Querungsmöglichkeiten der Ergolz sowie der Strassen und der \nBahngleise sind wichtige Bausteine. Die Verbindungen in die Seitentäler orientieren sich an \nden Bächen Frenke, Orisbach und Röserenbach, welche in Liestal in die Ergolz fliessen. \nDie Bereiche der Zusammenflüsse der Fliessgewässer sind wichtige Orte für die Stadtent-\nwicklung, da sie einen grossen ökologischen Wert haben. Sie können als „Naturbecken“ zu \nBiotopen werden und einen wichtigen Beitrag zum Regenwassermanagement leisten. \nDie dargestellten Naherholungsgebiete und Landschaftsräume orientieren sich an der funk-\ntionalen Landschaftsanalyse der Stadt Liestal vom Mai 2021. Die hochwertigen Naherho-\nlungsgebiete bestehen aus Wiesen und Ackerlandschaften in den weichen Hangterrassen \nund Grünflächen, in den Seitentälern und den ausgedehnten Waldgebieten. \n \nLiestal und die Ergolz \nDer Blick in die Geschichte der Stadtentwicklung zeigt die Bedeutung der Ergolz in der Ver-\ngangenheit. Der Ergolzraum mit seinen, heute zum Teil verborgenen, Qualitäten ist aber \nauch für die zukünftige Stadtentwicklung eine Schlüsselstelle. \n• Klimaerwärmung: Der Fluss hat eine kühlende Wirkung und positive Auswirkungen auf \n\ndas Stadtklima und die Durchlüftung. \n• Starkregenereignisse und Wasserknappheit: Vor allem die Zusammenflüsse der Fliess-\n\ngewässer bieten Raum für Sammelfunktionen (See) und Ausgleichsmöglichkeiten. \n• Rückläufige Biodiversität: Flussräume bieten ökologisch hochwertigen Raum für Flora \n\nund Fauna. \n• Siedlungsentwicklung nach Innen: Hochwertige Freiräume bekommen im dichten Sied-\n\nlungskörper eine immer wichtigere Bedeutung. \n• Veränderung der Mobilität: Das Flussufer bietet eine attraktive Vernetzung für Fuss- und \n\nVeloverkehr in Talrichtung. \n \nAll dies spricht für die enorme Bedeutung und ist Argument für die Aufwertung und somit \nauch für die Verlegung der A22 unter den Boden. Der Flussraum der Ergolz wird zum Auf-\nhänger für die zukünftige Stadtentwicklung und macht Liestal zur Hauptstadt an der Ergolz. \n \nHochhäuser \nGemäss dem kantonalen Hochhauskonzept 2014 haben richtplanrelevante Hochhäuser ku-\nmulativ folgende Standortanforderungen zu erfüllen: \nHochhäuser in die Stadt: Hochhäuser stehen innerhalb der inneren Korridore, d.h. in den \nurbanen Verdichtungsräumen und Entwicklungsschwerpunkten des Kantons Basel-Land-\nschaft. Sie markieren Zentralität. Die inneren Korridore gemäss Agglomerationsprogramm \nwerden grundsätzlich als Perimeter für Hochhauseignung definiert. Hochhäuser können nur \nin 350 m Gehdistanz von geeigneten ÖV-Haltestellen realisiert werden. \n \nÜbersetzt auf die Stadt Liestal bedeutet dies zunächst einmal für das hervorragend er-\nschlossene Bahnhofsgebiet folgendes: Das Bahnhofsgebiet liegt unmittelbar angrenzend \nzum Stedtli und ist als wichtiger Ankunfts- und Identifikationsort für einzelne Hochhäuser \ngeeignet. Für die Planung und Realisierung von Hochhäusern sind zwingend qualitätssi-\nchernde Verfahren durchzuführen. Die verträgliche Einbettung in das städtebauliche Ge-\nfüge, der Bezug zur Topografie und insbesondere der Bezug zur historischen Altstadt, sind \nam Modell nachzuweisen. Hochhäuser müssen immer im grösseren Kontext eingebettet be-\nurteilt werden, insbesondere auch die einzelnen Hochhaus-Standorte untereinander. Hoch-\nhäuser am Bahnhof Liestal bringen Verdichtung nach innen an ÖV-mässig besterschlosse-\nner Lage. Die höhere Ausnützung muss aber mit der Schaffung eines Mehrwerts für die \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/11 \n\n \n\nÖffentlichkeit im öffentlichen Raum einhergehen. Die Sockelnutzungen ergänzen und quali-\nfizieren den öffentlichen Raum und unterstützen die Bedeutung und Belebung des Zent-\nrums. \nIn den nächsten Jahren wird ein Wettbewerb für das 57 m hohe Hochhaus auf dem Gü-\nterareal am Bahnhof ausgeschrieben, wofür vorgängig eine städtebauliche Studie gemacht \nwurde. Der Standort ist bereits mit dem Quartierplan Bahnhof Corso beschlossen. \n \nIm Zentrum West/Rheinstrassenquartier liegt der Eignungsbereich direkt nördlich des Bahn-\nhofs. Dieser Bereich ist sehr begrenzt, um neben dem geplanten Hochhaus am Bahnhof ein \nzweites zu platzieren. \n \nNordwestlich des Spitals könnte gemäss Masterplanung ein offener, parkartiger Städtebau \nentstehen, wo man sich anschliessend an das Bettenhaus des Spitals höhere Volumen vor-\nstellen kann. Dieser Bereich befindet sich jedoch in der ISOS Kategorie a (Erhalten \nder Beschaffenheit als Kulturland oder Freifläche) sowie nicht im Eignungsbereich des Kan-\ntonalen Hochhauskonzeptes. Die Lage würde jedoch die Morphologie der bestehenden \nHochhäuser im Schönthal fortschreiben und dem charakteristischen Merkmal entsprechen, \ndass die hohen Häuser an tiefster Tallage liegen. Hochhäuser verlangen generell nach ei-\nner sorgfältigen Gestaltung des umgebenden Freiraums. Dies gilt ganz besonders in der \nTallage zur Ergolz. \n \nSüdlich des Bahnhofes, wo sich der Raum in Richtung Oristal öffnet, könnte man sich in der \nVerlängerung des bestehenden Hochhauses des Quartiers Oristalstasse ebenfalls ein hö-\nheres Volumen vorstellen, welches die andere Bahnhofsseite akzentuiert. Momentan gibt \nes dort jedoch keine Planungsansätze oder verfügbaren Parzellen. \n \nDas Ergolztal ist ein enger Talraum, weshalb weitere Hochhäuser im Talraum nur sehr zu-\nrückhaltend geplant werden sollten. Falls je ein weiteres Hochhaus im Talraum geplant wer-\nden sollte, bedarf es vorgängig einer sehr sorgfältigen und qualifizierten städtebaulicher Ab-\nwägung im Kontext der Planungen der Nachbargemeinden. \n \nAufgrund der Analyse vertritt der Stadtrat, dass neben dem bereits mit dem Quartierplan \nBahnhof Corso genehmigten Bau des Hochhausstandorts am Bahnhof im Grundsatz keine \nweiteren Hochhäuser mit einer Höhe über 30 Meter geplant werden sollten. \n \nFokusgebiete \nDie Fokusgebiete sind Quartiere, bei denen aktuelle Themen zu einem genaueren Blick \nauffordern. Sie setzten sich aus möglichen Entwicklungsgebieten mit Verdichtungspotential \nund erhaltenswerten, kleinteiligen Gebieten, bei welchen die Entwicklung behutsam und mi-\nnimal erfolgen soll, zusammen. Ein Teil davon sind auch die Arbeitsplatzgebiete, welchen \nTransformationsprozesse bevorstehen, verursacht durch die zukünftige Veränderung des \nGewerbes sowie neuen Anforderungen an ihre Einbindung ins Stadtgefüge und an die \nKlimaanpassung. \n \nDie erhaltenswerten, kleinteiligen Gebiete liegen in den südlichen Hanglagen. Diese durch-\ngrünten, überwiegend Einfamilienhausquartiere haben eine grosse Qualität, die in Teilge-\nbieten auch im ISOS als erhaltenswert beschrieben ist. Um diese Qualitäten nicht zu min-\ndern erfordert die zukünftige Entwicklung viel Aufmerksamkeit. Zukünftig werden solche Ty-\npologien mit Blick auf die innere Siedlungsentwicklung nicht mehr neu gebaut und geraten \nunter grossen Druck. Sie sind daher städtebaulich sowie auch ökologisch ein wertvolles \nGut. Der nördliche Arisdörferhang hat in den letzten Jahren schon eine grosse Transforma-\ntion erfahren, weshalb er nicht als Fokusgebiet definiert wurde. \n \nDie Entwicklungsgebiete befinden sich im Talboden anschliessend an die Altstadt und dem \nbereits einer Masterplanung unterzogenem Rheinstrassenquartier. Sie bestehen aus einem \n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/11 \n\n \n\nkleinteiligen Patchwork aus öffentlichen Anlagen, Wohn-, Misch- und Gewerbenutzung. Be-\nstehende Planungsabsichten und ein Verdichtungspotential durch die zentrale Lage \nim Talboden erfordern grosse Aufmerksamkeit. Die heterogene, kleinteilige Siedlungsland-\nschaft soll mit den Nachbargemeinden zusammen nach einem übergeordneten Konzept \nweiterentwickelt werden. Die Ausgangslage, die Zielsetzungen und die Hinweise/The-\nmen/Ziele für die Überarbeitung sind in den Kapiteln Schwerpunktgebiet Süd und Schwer-\npunktgebiet Nord beschrieben. \n \nAuch die Gewerbegebiete müssen sich durch Gegebenheiten des Klimawandels, Druck der \ninneren Siedlungsentwicklung sowie Veränderungen des Gewerbes zukünftig transformie-\nren. Sie müssen erhöhten Anforderungen an Flexibilität, Bau-, Freiraum- und \nAufenthaltsqualität standhalten. \n \nBeispielhaft für das Thema „Gewerbegebiet der Zukunft“ dient das Gewerbegebiet im O-\nristal. Das Gebiet weist nur geringe Aufenthaltsqualitäten auf und besteht aus einer Aufrei-\nhung autistischer Gebäudekomplexe. Diese sind mit Stichstrassen von der Oristalstrasse \nher erschlossen. Heute haben die einzelnen Betriebsareale keine fussläufige Verbindung \nuntereinander, längs des Orisbachs oder mitten durch das Quartier. Um den angrenzenden \nNaherholungsraum zu erreichen und für die Mitarbeitenden der Betriebe in Wert zu setzen, \nist die Schaffung einer längs verlaufenden freiräumlichen Vernetzungsachse ein wichtiger \nkonzeptioneller Baustein. \n \nUm dieses Gewerbegebiet in Zukunft für Mitarbeitende attraktiver zu machen sind folgen-\nden Schwerpunkte zu setzen: \n• Gestaltung der Freiraumachse \n• Gestaltung des Zentrumsplatzes \n• Zusätzliche Bushaltestelle \n• Sicherung der Querungen \n• Nutzung der Entwicklung der unbebauten bzw. unternutzten Parzellen als Impulsgeber \n• Überprüfung der Vorschriften zum Freiraum in der G2 Zone \n\n \nFazit \nDas vorliegende städtebauliche Argumentarium zeigt, in welchen Räumen und Quartieren \nsituativer ortsplanerischer Anpassungsbedarf für die Stadtentwicklung der kommenden \nJahre besteht.  \n \nPrioritär gilt es, das Potential heute unbebauter oder schlecht genutzter Areale zu entwi-\nckeln, wobei im Vergleich zur Entwicklung der vergangenen Jahre der Fokus auf dem Erhalt \nund der Schaffung von langfristigen Qualitäten liegen muss, sei es als Wohnraum, als Ar-\nbeitsraum aber auch als öffentlicher Stadtraum.  \n \nDie zentrale Erkenntnis ist, dass die ortsbaulich sehr unterschiedlichen Aufgaben auch sehr \ndifferenzierte Vorgehensweisen erfordern. Das ist ein wesentliches Charakteristikum der \nInnenentwicklung. Weil damit in aller Regel Eingriffe in bestehende Nutzungen und Rechte \nerfolgen, ist ein subtiles Vorgehen vonnöten. \n \nEine angemessene Kommunikation von Planungsabsichten und eine verständliche Veran-\nschaulichung von angestrebten Zuständen verhelfen den manchmal einschneidenden \nräumlichen Veränderungsprozessen zur notwendigen Akzeptanz. Über die erwähnten Pro-\nzesse werden Bilder produziert, welche die Vorteile und Qualitätsgewinne aufzeigen, für je-\nden verständlich sind und somit Denkmuster durchbrechen können. \nDas als städtebaulich-freiräumliche Collage aufscheinende Zielbild des zukünftigen Liestal \nbraucht über die teilräumliche Betrachtung und Qualifizierung auch gesamtheitliche, das \nganze Stadtgebiet umfassende Betrachtungen, um auf die vielen zukünftigen Herausforde-\nrungen, Klimawandel, inneren Siedlungsentwicklung, Veränderung von Gewerbe und \n\n\n\nStadt Liestal Seite 11/11 \n\n \n\nMobilität sowie Bevölkerungswachstum und demographischer Wandel angemessen reagie-\nren zu können. \n \nDazu gehören beispielhaft folgende Themen: \n• A22 unter den Boden \n• Gemeinsame Planung der Grenzräume zu den Nachbargemeinden \n• Ausscheidung des Gewässerraums \n• Umsetzung des ISOS und des Bauinventars \n• Umsetzung des Verkehrskonzepts im Stadtzentrum \n• Umsetzung der Naturgefahrenkarte \n \nDie planerische Vorbereitung und Umsetzung von hier, im städtebaulichen Argumentarium, \nangesprochenen Massnahmen ist schliesslich, wenn es erfolgreich sein soll, eine gemein-\nschaftliche Angelegenheit von Politik, Verwaltung und engagierter Öffentlichkeit. Für eine \nproduktive Einbeziehung der Öffentlichkeit sollte von Beginn an eine an die unterschiedli-\nchen Anspruchsgruppen angepasste Kommunikation der Entwicklungsziele angestrebt wer-\nden. Hierfür könnte zum Beispiel eine Veranstaltungsreihe helfen: \n„Der blaue Faden von Liestal“ „Wie sich Liestal zur kantonalen Hauptstadt an der Ergolz \nprofilieren könnte“ verbunden mit Expeditionen in die Fokusräume. \n\n \n \n3. Massnahmen / Termine \n\n \nDer Stadtrat wird im Rahmen der Entwicklungs- und Finanzplanung und Budgetprozesses \ndie nächsten Planungsmassnahmen festlegen. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nMit dem Budget 2023 hat der Einwohnerrat CHF 300’000 für die Fortsetzung der Richtpla-\nnung beschlossen. \nDie für die weiteren Planungsschritte notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen \nmüssen im Rahmen des EP und des Budgets jeweils projektbezogen bereitgestellt werden. \n\n \n \n\n5. Beilagen / Anhänge \n \n- Masterplanung Perimeter Rheinstrasse Liestal «Rheinstrassen-Quartier» \n- Städtebauliches Argumentarium Ergänzung 2023 Entwicklung Liestal \n\n \nDie beiden Dokumente sind hier abgelegt: \nhttps://dropfile.liestal.ch/index.php/s/LsNJpSBiXKZgjaa \nPasswort: Liestal_4410 \n\n \n \n\nhttps://dropfile.liestal.ch/index.php/s/LsNJpSBiXKZgjaa\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                  2012/210 \n\n \n \n \n\nBericht Schulraumplanung der Stadt Liestal \n \n \n \n\nKurzinformation Die Bildungslandschaft verändert sich in den nächsten Jahren stark. \nUm auf die anstehenden Veränderungen angemessen reagieren zu \nkönnen, müssen die Grundlagen heute schon erarbeitet werden. Ein \nerster Schritt in diese Richtung wurde mit der Zustandsanalyse der \nbestehenden Schulbauten (Bericht Stratus) und der summarischen \nAbbildung des Sanierungsbedarfs im Entwicklungsplan eingeleitet. \n\nDer nächste Schritt folgt nun in Form einer bedarfsorientierten sys-\ntematischen Schulraumplanung unter Einbezug aller wesentlicher \nFaktoren. Darin sind insbesondere die folgenden Parameter darge-\nstellt: \n\n- Umsetzung Harmos; \n- Umsetzung Sonderpädagogik-Konkordat; \n- zeitgemässe Unterrichtsformen; \n- vollständige Entflechtung der kommunalen und kantonalen \n     Schulanlagen; \n- demographische Entwicklung; \n- planerische Siedlungsentwicklung. \n \nDer Bericht zur Schulraumplanung, der durch ein externes Planungs-\nbüro erarbeitet wurde, liegt nun vor und soll als Ganzes in die politi-\nsche Diskussion einfliessen, um eine umfassende Sichtweise zu er-\nmöglichen. Darin wird aufgezeigt, welchen Einfluss die Schulraum-\nplanung auf die Schulanlagen hat. Damit sollen zukünftige Investiti-\nonsentscheide in den richtigen Kontext gestellt werden können. \n \nDie folgenden Seiten enthalten eine Zusammenfassung des Pla-\nnungsberichtes. Der vollständige Bericht kann unter folgendem Link \nabgerufen werden: www.liestal.ch  Verwaltung  Stadtentwick-\nlung. \n \nDer Stadtrat hat vom Planungsbericht an seiner Sitzung vom 31. Ja-\nnuar 2012 Kenntnis genommen und beschlossen, ihn dem Einwoh-\nnerrat im Sinne einer wichtigen Planungsgrundlage zur Orientierung \nebenfalls zu unterbreiten. \n\n  \n  \n\n\n\n \n\n2/11 \n \n\n  \nFür den Stadtrat ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass der ausge-\nwiesene Schulraumbedarf gemäss Planungsbericht das Resultat des \nkumulativen Zusammenwirkens aller zugrunde gelegter Faktoren ist. \nDiese Faktoren weisen jedoch nicht alle dieselbe Intensität oder Qua-\nlität auf. Während Harmos und das Sonderpädagogik-Konkordat \nzwingend umzusetzen sind (und im Bereich Fraumatt/Mühlematt be-\nreits in absehbarer Zeit zu einem zusätzlichen Schulraumbedarf füh-\nren), sind die angenommenen Auswirkungen der planerischen Sied-\nlungsentwicklung das Resultat von Entscheiden, die von Stadtrat und \nEinwohnerrat erst noch getroffen werden. Im Gegensatz etwa zu \nHarmos lassen sich die Quartierplanungen im Sinne der gewünsch-\nten Entwicklung noch beeinflussen. Falls die planerischen Entscheide \nso getroffen werden, wie es die verschiedenen Masterplanungen \nskizzieren, wird jedoch auch im Bereich Gestadeck ein erheblicher \nRaumbedarf eintreten. Die Folgekosten dieser Entwicklungen für den \nSchulraum werden mit dieser Vorlage erstmals approximativ ausge-\nwiesen. \n \n\nIm Sinne der rollenden Planung wird es Aufgabe der Entwicklungs-\nplanung sein, die Ergebnisse dieser Schulraumplanung aufzuneh-\nmen und in den Gesamtrahmen einzuordnen. Konkrete Investitions-\nentscheide werden jeweils mit einer Sondervorlage ausgelöst wer-\nden müssen. Dabei wird jeweils zu erheben sein, wie sich die zu-\ngrunde gelegten Faktoren konkret entwickelt haben. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat nimmt den Bericht Schulraumplanung der Stadt \nLiestal zur Kenntnis.  \n\n Liestal, 06. März 2012 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n3/11 \n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n \n\nMit dem Entwicklungsplan 11-15 wurde der Nachholbedarf bei der Instandsetzung der \nSchulbauten aus der Optik Gebäude eingehend dargestellt. In den daraus entstandenen \nDiskussionen wurde festgestellt, dass eine weitere Sichtweise angebracht ist: Wie sieht die \nSchulraumplanung der Stadt Liestal in den nächsten Jahren aus? \n \nFragen wie; \na. Wie können wir Harmos (Systemwechsel 5/4 auf 6/3) im Jahr 2015/16 umsetzen? Wel-\n\nches sind die Folgen? \nb. Wie sieht die Siedlungsentwicklung (div. Quartierplanungen) in den nächsten Jahren \n\naus?  \nc. Welche Schulanlagen werden gebraucht und wie sieht deren Nutzung aus? \nd. Müssen räumliche Veränderungen vorgenommen werden (zusätzlicher Schulraum)? \n \nFragen über Fragen, die für eine ganzheitliche Betrachtungsweise geklärt sein müssen, \ndamit die finanziellen Mittel gezielt und zukunftsorientiert eingesetzt werden. \n \nFür die Erarbeitung der Schulraumplanung wurde ein externes Büro beigezogen, welches \nfür andere Gemeinden in der gleichen Grössenordnung wie die Stadt Liestal bereits ver-\ngleichbare Planungen durchgeführt hat. Weiter wurden eine Steuerungsgruppe und ein Be-\ngleitgremium gebildet, welche den Prozess begleitet hat. \n \nSteuerungsgruppe: Begleitgremium: \nRuedi Riesen, Stadtrat Pia Steinger, Schulratspräsidentin \nLukas Ott, Stadtrat Paul Pfaff, Einwohnerrat \nDaniel Christen, Abteilungsleiter Pascal Porchet, Einwohnerrat \nJean-Bernard Etienne, Bereichsleiter Roland Recher, Schulleiter RML \n \n \n\n2. Ist-Zustand Schuljahr 2011/12 \n \n\nDie Schule Liestal ist in Kindergarten, Primarschule und Sekundarschule I (SEK I) aufge-\nteilt. Die beiden Stufen Kindergarten und Primarschule umfassen im Schuljahr 2011/2012 \ninsgesamt 48 Klassen und sind wie folgt unterteilt: \n \n- 13 Kindergartenklassen \n- 29 Primarklassen (1. bis 5. Klasse)  \n- 2 Kleinklassen \n- 4 Einführungsklassen \n \nLiestal ist in fünf Primarschulquartiere aufgeteilt mit je einem Primarschulhaus. In den ein-\nzelnen Schulhäusern und Kindergärten werden im Schuljahr 2011/2012 folgenden Klassen \nunterrichtet: \n \nFraumatt: 3 Kindergartenklassen, 5 Primarklassen, 2 Einführungsklassen \nRotacker: 3 Kindergartenklassen, 6 Primarklassen \nFrenke: 3 Kindergartenklassen, 7 Primarklassen, 1 Einführungsklasse, 2 Kleinklassen \nMühlematt: 2 Kindergartenklassen, 5 Primarklassen \nGestadeck: 2 Kindergartenklassen, 6 Primarklassen, 1 Einführungsklasse \n \nIm Schuljahr 2011/2012 sind 586 Schüler in 35 Primarklassen eingeteilt. \n\n\n\n \n\n4/11 \n \n\n \n3. Einflussfaktoren der Schulraumplanung \n\nDas eingesetzte Planungsinstrument ermöglicht es die Schulraumplanung jährlich anzu-\npassen. \nDie Schulraumplanung wird durch die folgenden Faktoren beeinflusst \n \n\n \n \nI. Harmos \n \nBildungsauftrag \nDie Umsetzung von Harmos bedeutet, dass die Primarschule ab 2015 sechs Schuljahre \n(statt bisher 5) dauern wird. \nDer Kanton gibt Vorgaben und Empfehlungen zur Gestaltung des Schulbetriebs und des \nUnterrichts (z. B. maximale Anzahl Primarschüler pro Klasse, integrative Förderung, Block-\nzeiten etc.). Aufgabe der Stadt ist die Konkretisierung und Umsetzung dieser Vorgaben und \nEmpfehlungen, wobei sie einen gewissen Handlungsspielraum besitzt. Die Umsetzung soll-\nte (muss aber nicht zwingend) in allen Schulanlagen identisch sein. \nDer Schulraum wird den zeitgemässen Unterrichtsformen angepasst. Pro Klasse soll eine \nKlassenzimmereinheit, bestehend aus Klassenzimmer (ca. 70 m2) und Gruppenraum (ca. \n35 m2) - u.a. für die integrative Förderung, Gruppenunterricht, spezielle Förderung - zur \nVerfügung gestellt werden. Die Grössenangaben sind als Richtwert zu verstehen. \n \nRaumbedarf für die Primarschule Liestal \n \n\n \nInfrastruktur / \nRaumbezeichnung \n\nAnzahl \npro Einheit \n\nVerwendung \n\nKlassenzimmereinheit 1 / Klasse Klassenunterricht, Integrativer Unterricht IF, spezielle \nFörderung (ca. 100 m2); Einführungsklassen, Kleinklassen \n\nDaZ 1 / Schulhaus Deutsch als Zweitsprache / Förderunterricht \nTechnisches Werken 1 / 8 Klassen Werkunterricht inkl. Maschinenraum \nTextiles Gestalten 1 / 8 Klassen Handarbeit \nParallelunterricht 1 / 8 Klassen Religion, Musikalischer Grundkurs \nMedien 1 / Schulhaus Bibliothek, Video/TV \nLogopädie 1 / Schulhaus Logopädie (verteilt auf die 5 Schulhäuser) \nRäume für Lehrpersonen 1 / Schulhaus Lehrer Aufenthaltsraum, Arbeitsraum, Sammlung, \n\nBesprechung, Schulleiterbüro, Schulsozialarbeit (ca. 100 m2) \nTagesstrukturen 1 / Schulhaus Tagesstrukturangebote (Mittagstische, Randzeitenbetreuung, \n\nHausaufgabenhilfe, Horte, usw.) in allen Schulhäusern. \nTurnhalle 1 / 8 Klassen Turnen \nAula/Singsaal 1 / Schulhaus Mehrzweckraum, Singsaal, Theater, Veranstaltungen \n\n\n\n \n\n5/11 \n \n\n \nDie Volksschule nimmt alle Schülerinnen und Schüler auf und fördert sie gemäss ihrem in-\ndividuellen Lernbedarf. Die integrative Schulung wird bevorzugt. Separative Schulungsfor-\nmen in Kleinklassen oder Sonderschulen stehen nach Bedarf weiterhin zur Verfügung. \nAlle Kinder und Jugendlichen – unabhängig von ihren Lernvoraussetzungen – sind Schüle-\nrinnen und Schüler der Volksschule. Integrative Schulung wird auch an unserer Schule be-\nreits praktiziert. In Liestal werden 2 Integrationsklassen mit je 4 behinderten Kindern ge-\nführt. Ab Sommer 2012 werden 3 Integrationsklassen geführt. Integration ist möglich, wenn \ngenügend Schulraum zur Verfügung steht.  \n \nEltern von Kindern mit besonderem Bildungsbedarf sind zunehmend weniger bereit, ihre \nKinder in "separativen" Schulungsformen beschulen zu lassen und verlangen integrative \nSchulungsmöglichkeiten. Wenn Kinder in Nachbargemeinden schulisch integriert werden, \nso muss Liestal Schulgeld gemäss regionalem Schulabkommen entrichten. Auswärtige \nKinder bezahlen demgegenüber in Liestal Schulgeld. \n \n \nII. Schulquartiere \n \nQuartiere \nDas Schulquartier definiert das Einzugsgebiet der Schulhäuser. An den bestehenden \nSchulquartieren soll in der Regel festgehalten werden. Bei Bedarf können die Schulquar-\ntiergrenzen mit benachbarten Schulquartieren angepasst werden. Eine gewisse Kontinuität \nist jedoch grundsätzlich erwünscht. Veränderungen der Schulquartiere müssen daher unter \nden Aspekten der „Dauerhaftigkeit“ und „Flexibilität“ abgewogen werden. \n \nBestehendes Schulraumangebot \nDas bestehende Raumangebot in den Schulanlagen/Kindergärten wurde systematisch er-\nhoben. Das Raumangebot (Ist) wurde in den einzelnen Schulquartieren verglichen mit der \nPrognose der Anzahl Klassen (Soll), dies unter Berücksichtigung von Harmos und den zeit-\ngemässen Unterrichtsformen. Die räumlichen Defizite oder Kapazitäten wurden so ermittelt. \n \n\n \nBeispiel: Konzeptionelle Umsetzung Bildungsauftrag/Unterrichtsform und Raumbedarf für Primarschule im \nSchulhaus Rotacker 1. OG. \n \n \nIII. Demographie \n\n \nGeburten \nDie Geburten werden jährlich von der Einwohnerkontrolle erhoben. Für die Schulraumpla-\nnung gilt der Durchschnitt der Geburten aus den letzten fünf Jahren (139 Geburten).Bis ins \nJahr 2022 wird kein Geburtenzuwachs angenommen. Diese Zahl ist jährlich zu prüfen und \ndas Modell anzupassen. \n\n  \n\n\n\n \n\n6/11 \n \n\n \nZu- und Wegzüge \nDie zu erwartenden Bautätigkeit wird dazu führen, dass die Schülerzahlen mittel- bis lang-\nfristig ansteigen werden. Der Faktor Zu-/Wegzüge der letzten 5 Jahre wird in den einzelnen \nSchulquartieren erhoben und ist Bestandteil der Schülerprognose.  \n \nGenerationenwechsel \nIn bestehenden Wohnquartieren, insbesondere in den Einfamilienhausquartieren der 1960 \nund 1970er-Jahren, wird ein Generationenwechsel erwartet (ältere Liegenschaftsbesitzer \nziehen aus und Familien mit Kindern ziehen ein). \n \n \nIV. Siedlungsentwicklung \nDie zu erwartenden Bautätigkeit, ausgelöst durch die Quartierplanungen mit rund 712 neu-\nen Wohnungen in den nächsten 10 Jahren, wird dazu führen dass die Schülerzahlen mittel- \nbis langfristig ansteigen werden. \n \n \n\n4. Schulraumbedarf bis 2022 \n \nI. Kindergarten \n \nEntwicklung der Schülerzahlen \nBis 2022 steigt die Anzahl Kindergartenkinder von 267 (Stand November 2011) auf 300 \nKinder. Gemäss Angaben der Einwohnerkontrolle wird diese Zahl erstmals im Schuljahr \n2014/15 erreicht. \n \nEntwicklung der Kindergartenklassen \n\n \nIm laufenden Schuljahr werden 13 Kindergartenklassen geführt. \n \nDie Anzahl Kindergartenklassen steigt in der Stadt Liestal bis ins Jahr 2014/2015 von heute \n13 auf ca. 16. In den folgenden Jahren schwankt die Anzahl Klassen zwischen 14 und 16 \nKlassen. \n \nBedarf: In den Schulquartieren Fraumatt und Mühlematt reichen die bestehenden Kinder-\ngärten aus. Im Schulquartier Gestadeck fehlt ab dem Schuljahr 2015/2016 ein Kindergar-\nten. Ab dem Schuljahr 2015/2016 fehlt auch im Schulquartier Frenke ein Kindergarten \n(zwei, wenn der Kindergarten im Schulhaus für die Primarschule genutzt wird). Im Schul-\nquartier Rotacker stehen ein bis zwei Kindergärten zur Verfügung. \n\n  \n\n0\n1\n2\n3\n4\n5\n6\n7\n8\n9\n\n10\n11\n12\n13\n14\n15\n16\n17\n\nStadt Liestal 2011 - 2022\nAnzahl Kindergartenklassen\n\nRotacker Mühlematt Gestadeck Frenkenbündten Fraumatt\n\n\n\n \n\n7/11 \n \n\n \nRealisierungsplan für die Kindergärten \nSchulquartier Frenke: Das Einzugsgebiet kann mit dem Schulquartier Rotacker optimiert \nwerden, so können die zur Verfügung stehenden Kindergärten im Oristal genutzt und die \nAnzahl Kinder in den Kindergärten optimiert werden. \nSchulquartier Gestadeck: Kurzfristig kann ein Kindergarten im Pavillon des ehemaligen \nLehrerseminars Rosenstrasse realisiert werden. Langfristig sollte ein Kindergarten im Ge-\nbiet Heidenloch entstehen. \n \n \nII. Primarschule \n \nEntwicklung der Schülerzahlen \nDie heutige Anzahl Primarschüler von 730 wird bis ins Jahr 2022/2023 auf 950 ansteigen. \nDies entspricht einer Zunahme von 220 Primarschüler (+30%). \nAufgrund der Zunahme der Schülerzahlen steigt auch die Anzahl Primarklassen. Für das \nSchuljahr 2022/2023 werden in der Stadt Liestal zwischen 48 und 50 Klassen (+ 6 bis 7 Ein-\nführungs- und Kleinklassen) prognostiziert. Bereits im Schuljahr 2015/2016 gibt es 45 Pri-\nmarklassen (+ 7 Einführungs- und Kleinklassen). \n \nEntwicklung der Primarschulklassen \n\n \nIm laufenden Schuljahr gibt es in der Primarschule 29 Klassen (1. bis 5. Klasse), 2 Klein-\nklassen, 4 Einführungsklassen (Total 35 Klassen). \n \nAufgrund der Prognose der Primarschülerzahlen in den einzelnen Schulquartiere wird er-\nsichtlich, dass die Anzahl Primarklassen nicht mit dem entsprechenden Schulraumangebot \nübereinstimmen (Ort Schulraumangebot ≠ Ort Schulraumbedarf). \n \n \nBedarf: Die Stadt Liestal benötigt im Schuljahr 2015/2016 für 45 Primarklassen + 7 EK/KK \n(Total 52 Klassen) und im Schuljahr 2022/2023 für 48 bis 51 Primarklassen + 7 EK/KK (To-\ntal 55 bis 58 Klassen) Schulraum. Gemäss Konzept können innerhalb der bestehenden \nSchulanlagen 46 Klassenzimmereinheiten realisiert werden. \n \n\n  \n\n*\n\n0\n\n10\n\n20\n\n30\n\n40\n\n50\n\n60\n\nStadt Liestal 2011 - 2022\n\nAnzahl Primarklassen (ohne KK, EK)\nBis Schuljahr 2014/2015 ohne 6. Klasse; ab Schuljahr 2015/2016 mit 6. Klasse\n\nFraumatt Frenkenbündten Gestadeck Mühlematt Rotacker\n\n* Einführung Harmos (vom 5 auf \n  6 Primarklassen) \n\n*\n\n\n\n \n\n8/11 \n \n\n \nRealisierungsplanung für die Primarschule \n \nRotacker \nMit den bestehenden Schulanlagen Rotacker inkl. Pavillon kann der Raumbedarf abgedeckt \nwerden. Im bestehenden Hauswirtschaftstrakt Rotacker wird das Musikschulzentrum reali-\nsiert. \n \nFrenke \nEs fehlt Schulraum für 2 Einführungs-/ Kleinklassen und 1 Parallelunterricht. Mit der Opti-\nmierung der Anzahl Schüler pro Klasse für die Schulquartiere Frenke und Rotacker und der \nNutzung des Pavillons ehemaliges Lehrerseminar Rosenstrasse kann der Raumbedarf ab-\ngedeckt werden. \n\n \nGestadeck \nEs fehlt Schulraum für 3 Klassenzimmereinheiten und Parallelunterricht. Zusätzlich fehlen \nbei steigenden Schülerzahlen Schulraum für Aula/ Singsaal sowie die Fachräume für Tech-\nnisches Werken und Textiles Gestalten. Nicht vorhanden sind Einrichtungen für Tagesstruk-\nturen. \n \nBedarf: Der Schulraumbedarf kann mit der Nutzung des Pavillons ehemaliges Lehrersemi-\nnar Rosenstrasse abgedeckt werden. \n \nMühlematt/Fraumatt \nFraumatt: \nEs fehlt Schulraum für 1 Klassenzimmereinheit, Textiles Gestalten und Parallelunterricht. \nNicht vorhanden sind Einrichtungen für Tagesstrukturen. \nMühlematt \nEs fehlt Schulraum für 2-3 Klassenzimmereinheiten, 2 Einführungs-/ Kleinklassen, 1 Tech-\nnisches Werken, 1 Textiles Gestalten, 2 Parallelunterricht, 1 DaZ, 1 Logopädie \n \n \n \n\n\n\n \n\n9/11 \n \n\n \n \n \nBedarf: Der Schulraumbedarf kann nur mittels eines Neubaus abgedeckt werden. Aufgrund \ndes zentralen Standorts im Gemeindegebiet und der grossen Flexibilität des Einzugsgebie-\ntes wird der fehlende Schulraum für die Schulquartiere Mühlematt und Fraumatt kon-\nzentriert am Standort des bestehenden Schulhauses Mühlematt realisiert. \n \n \n\n5. Investitionen bis 2022 \n \nHinweise zu den Investitionskosten: \n Genauigkeit der Kosten +/- 25% \n Kostenschätzung ohne Sanierungskosten \n Kosten für die Klassenzimmereinheiten (nur Raumunterteilungen/Durchbrüche \n\neingerechnet). Es werden keine Anpassungen am Innenraum wie z.B. neuer Boden, \nWände malen, Sanitäre Anlagen erneuern ausgewiesen. \n\n Die Sanierungskonsten sind im EP 12-16 bereits aufgelistet. \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n10/11 \n \n\n \nI. Kauf bestehender Schulgebäude (Kanton) \nDie Stadt Liestal ist Besitzerin der Grundstücke, beide Gebäude wurden vom Kanton er-\nstellt. Die Übernahmepreise sind mit dem Kanton noch zu verhandeln.  \n \nPavillon Rotacker  1.36 Mio.\nPavillon ehemaliges Lehrerseminar Rosenstrasse 0.69 Mio.\n \nTotal Kauf bestehender Bauten 2.05 Mio.\n \n \n \nII. Verkauf von Grundstücken (Stadt Liestal) \n \nVerkauf Teilparzelle Kindergarten Radacker (½ von 2‘872 m2) -1.14 Mio.\nVerkauf Parzelle Lehrerseminar Rosenstrasse 16b (2‘445 m2) - 2.00 Mio.\n \nTotal Verkauf Grundstücke -3.14 Mio.\n \n \n \nIII. Investitionen \n \na Kindergärten \n \nOptimierung der Kindergartenklassen in den beiden Schulquartier \nFrenke und Rotacker durch Zusammenlegen zu einem \nKindergartenquartier \n\n \n \n0.00 Mio\n\nRealisierung eines Kindergartens im Pavillon ehemaliges Lehrersemi-\nnar Rosenstrasse für Schulquartier Gestadeck 0.10 Mio.\nKindergarten im Gebiet Heidenloch für Schulquartier Gestadeck (mit-\ntels Quartierplan Heidenloch sicherzustellen / ev. anstelle Kindergarten \nehemaliges Lehrerseminar Rosenstrasse)1 Kindergarten 0.65 Mio.\n \nTotal Kindergärten 0.75 Mio.\n \n\n  \n\n\n\n \n\n11/11 \n \n\n \nb Primarschule \n \nUmsetzung Raumbedarf gemäss Schulraumplanung in den bestehen-\nden Schulanlagen (Anpassungen Grundriss): \n \n-  Fraumatt \n-  Frenke \n-  Mühlematt \n-  Gestadeck \n-  Rotacker \n\n \n \n- \n\n0.20 Mio.\n0.08 Mio.\n\n- \n0.25 Mio.\n\n \nOptimierung Schülerzahlen (pro Klasse) in den Schulquartieren Frenke \nund Rotacker. \n\n- \n\n  \nNutzung Pavillon ehemaliges Lehrerseminar Rosenstrasse für \nSchulraumbedarf Gestadeck. \n\n0.50 Mio.\n\n \nRealisierung zusätzlicher Raumbedarf am Standort Mühlematt für die \nQuartiere Mühlematt und Fraumatt. 11.30 Mio.\n \nNeubau/Ausbau der Schulanlage Gestadeck und Auflösung Pavillon \nehemaliges Lehrerseminar Rosenstrasse. 8.56 Mio.\n \nTotal Primarschule 20.89 Mio.\n \n \n \nZusammenfassung \n \nI Kauf bestehender Bauten 2.05 Mio.\nII Verkauf Grundstücke -3.14 Mio.\nIII a Kindergärten 0.75 Mio.\nIII b Primarschule 20.89 Mio.\nTotal 20.55 Mio\n \n \n \nRegionale Musikschule \nDie Regionale Musikschule ist ein Zweckverband und wird von 9 Trägergemeinden mitfi-\nnanziert. Aus diesem Grund werden die Kosten separat abgebildet. \n \nUmbau bestehender Hauswirtschaftstrakt Rotacker zur Musikschule 0.43 Mio.\n \n \n \nAbbildung im Entwicklungs- und Finanzplan 2013-2017 \n \nIn einem nächsten Schritt soll die Terminplanung des Projekts Schulraumplanung im Ent-\nwicklungsplan dargestellt werden. Die gewonnenen Erkenntnisse aus der Schulraumpla-\nnung sind mit den Daten aus der Gebäudezustandsplanung (Stratus/GEAK) in einen ge-\nmeinsamen Kontext zu stellen. Im Entwicklungsplan wird darzustellen sein, wie die beiden \nPlanungen optimal verknüpft werden können. Die Kosten sind im Finanzplan auszuweisen. \n\n\n


name: 2023-178 Ersatzabgabereglement für Abstellplätze

text: \ny..̂ . Stadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nErsatzabgabereglement für Abstellplätze\n\nKurzinformation Das Bauinspektorat prüft im Rahmen des Baugesuchsverfahrens\ndie für das Bauvorhaben notwendige Anzahl Parkplätze. Können\ndie notwendigen Parkplätze nicht nachgewiesen werden, ist bei der\nStadt Liestal eine Ersatzabgabe für die fehlenden Parkplätze zu\nentrichten.\n\nDie Ersatzabgabe für fehlende Parkplätze hat die Stadt Liestal im\nZonenreglement Siedlung und im Teilzonenreglement Zentrum ge-\nregelt. Gemäss § 107 kantonales Raumplanungs- und Baugesetz\n(RBG) muss aber die Gemeinde ein Ersatzabgabereglement erlas-\nsen.\n\nDie Ersatzabgaben in der Stadt Liestal betragen heute je nach Zone\nCHF 3'OGO- (W2, WG2), CHF 4'000- (WG3), CHF 5'000-\n(WG4, Kernzone) und CHF S'OOO.- (Zentrumszone).\n\nIn anderen Gemeinden beträgt die Ersatzabgabe einiges mehr:\nFrenkendorf CHF 12'000.-, Allschwil CHF 12'500-, Binningen\nCHF 15'000-, Laufen CHF S'OOO-, Münchenstein CHF 10'000-\nund Gelterkinden CHF 9'000.-.\n\nDie Regelung der Stadt Liestal genügt somit einerseits den rechtli-\nchen Anforderungen nicht und andererseits sind die Ersatzabgaben\nim Vergleich zu anderen städtischen Gemeinden sehr tief.\n\nAus diesem Grund ist ein Ersatzabgabereglement zu erlassen und\nin diesem Zusammenhang soll auch die Höhe der Parkplatzersatz-\nabgäbe überprüft werden.\n\nDie Höhe der Ersatzabgabe soll im Vergleich zu anderen städti-\nsehen Gemeinden auf CHF 15'000.- pro fehlendem Parkplatz fest-\ngelegt werden.\n\nDie Kantonale Vorprüfung fand mit Schreiben vom 15. 11.2022 statt.\nDas Reglement wurde entsprechend überarbeitet, sodass es in ge-\nnehmigungsfähiger Form vorliegt.\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst das Ersatzabgabereglement für Ab-\nStellplätze.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/6\n\nLiestal, 16. Mai 2023\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/6\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangstage / Rechtsgrundlage\n\nKantonales Raum lanun s- und Bau esetz RBG- SGS 400\n§ 107 RBG - Ersatzabgabe\n1 Können die notwendigen Abstellplätze aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht\noder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellem Aufwand erstellt werden, entrichtet die\nBauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Gemeinde.\n2 Die Gemeinde erlässt ein Ersatzabgabereglement.\n3 Die Baubewilligungsbehörde bestimmt in der Baubewilligung den Normalbedarf, eine allfäl-\nlige Reduktion sowie die entsprechende Ersatzabgabe nach Massgabe des Ersatzabgabe-\nreglementes.\n4 D/'e Ersatzabgabe wird mit der Rechtskraft der Baubewilligung fällig. Ihr Ertrag ist zweck-\ngebunden zu verwenden für die Erschliessung, den Bau, den Unterhalt sowie den Betrieb\nvon öffentlichen Parkplätzen oder von privaten Parkplätzen, die der Öffentlichkeit zur Verfü-\ngung stehen. Die Ersatzabgabe kann innert 5 Jahren zurückgefordert werden, wenn die\nnotwendigen Abstellplätze nachträglich erstellt werden.\n5 Die Baubewilligungsbehörde kann auf Antrag der Gemeinde die Sicherstellung der Ersatz-\nabgäbe vor der Erteilung der Baubewilligung verlangen.\n\nWeshalb ein ei enständi es Re lement\nDie Ersatzabgaben begründen sich zwar auf den Bauvorschriften (darum sind sie im RBG\nzu finden), einen direkten Zusammenhang mit der Nutzung resp. der Nutzungsplanungjässt\nsich jedoch nicht herstellen. Deshalb sind die Ersatzabgaben in einem eigenständigen Reg-\nlement zu regeln.\n\nZonenre lement der Stadt Liestal - Heuti e Re elun\nDie Stadt Liestal hat die Ersatzabgabe für Abstellplätze in Art. 43 Zonenreglement Sied-\nlung und in § 30 Teilzonenreglement Zentrum geregelt.\n\nArt. 43 Abs.3 Zonenreglement Siedlung - Ersatzabgaben\n3 Im Sinne von § 107 Abs. 2 und 4 RBG werden pro fehlendem Abstellplatz zweckgebunden\nfolgende Ersatzabgaben erhoben:\na. in den WG4 - Zonen Fr. ö'OOO-\njb. in den WG3 - Zonen Fr. 4'000-\nc. in den W2 und WG2 - Zonen Fr. 3'000-\n\n30 Abs. 2 Teilzonenreglement Zentrum - Ersatzabgaben\n'Im Sinne von § 107 Abs. 2 und 4 RBG werden pro fehlendem Abstellplatz zweckgebunden\nfolgende Ersatzabgaben erhoben:\na) in derKernzone CHF. 5'000-\nb) in den Zentrumszonen CHF. 8'000-\n\nPark latzermittlun bei Bau esuchen\nDas Bauinspektorat prüft im Rahmen des Baugesuchsverfahrens die für das Bauvorhaben\nnotwendige Anzahl Parkplätze (Stamm- und Besucherparkplätze = Pflichtparkplätze). Kön-\nnen die notwendigen Parkplätze weder auf der Parzelle selbst noch in unmittelbarer Nähe\nnachgewiesen bzw. grundbuchlich gesichert werden, ist bei der Stadt Liestal eine Ersatzab-\ngäbe für die fehlenden Parkplätze zu entrichten. Die Ersatzabgabe wird von der Stadt\nLiestal vor Erteilung der Baubewilligung eingefordert.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/6\n\nVor rüfun Kanton\n\nDas kantonale Amt für Raumplanung hat mit Schreiben vom 15. 11.2022 die kantonale Yor-\nPrüfung vorgenommen und insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen:\n\nDie beabsichtigten CHF20'000. - für die Festlegung einer Ersatzabgabe wäre\nnur dann als rechtmässig bzw. als verhältnismässig anzusehen, wenn ein Er-\nsatzparkplatz exklusiv den Abgabepflichtigen zur Verfügung gestellt würde.\nDa sich in rechtskräftigen Reglementen anderer Gemeinden bereits Ersatzabgaben in\nder Höhe von bis zu CHF 15'000.- wiederfinden, kann mit einer Genehmigung dieser\nAbgabenhöhe gerechnet werden.\nAuf eine Aufzählung möglicher Gründe für die Entrichtung einer Ersatzabgabe soll ver-\nziehtet werden, da sich nur im Einzelfall feststellen lässt, welche Gründe für eine Ersatz-\nabgäbe beigezogen werden können.\n\nDas Reglement wurde entsprechend überarbeitet, sodass es in genehmigungsfähiger Form\nvorliegt.\n\nGenehmi un sbehörde\nGemäss § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmigung von Gemeinde-\nnormen (SGS 140.25) sind Planungs- und Bauvorschriften einer Gemeinde, wozu auch das\nErsatzabgabereglement gehört, durch den Regierungsrat zu genehmigen.\n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb\n\nBasierend auf den geltenden Grundlagen betrugen die Einnahmen in den letzten Jahren:\n2016: CHF 19'000-, 2017: CHF 235'000-, 2018: CHF 18'000-, 2019: CHF 90'000-,\n2020: CHF 32'000-, 2021: CHF SO'OOO-, 2022: CHF 35'000.-.\n\nDie Einnahmen aus den Ersatzabgaben werden dem Fonds «Ersatzabgaben für Park-\nplatzbauten» (Parkplatzfonds) zugewiesen. Stand per 31. 12.2022: CHF 564'000.-.\n\nDie Ersatzabgaben in der Stadt Liestal betragen heute je nach Zone CHF S'OOO.- (W2,\nWG2), CHF 4'000- (WG3), CHF 5'000- (WG4, Kernzone) und CHF S'OOO- (Zentrums-\nzone).\nIn anderen Gemeinden beträgt die Ersatzabgabe einiges mehr: Frenkendorf CHF 12'000.-,\nAllschwil CHF 12'500.-, Binningen CHF 15'000.-, Laufen CHF S'OOO.-, Münchenstein\nCHF 10'000- und Gelterkinden CHF Q'OOO.-.\n\nWeshalb eine neue Re elun ?\nEinerseits genügt die vorhandene Regelung in den Zonenreglementen den rechtlichen Vor-\ngaben nicht und andererseits sind die Beträge für die Ersatzabgaben bei der Stadt Liestal\nim Vergleich zu anderen Gemeinden sehr tief, weshalb ein Ersatzabgabereglement erlas-\nsen und die Höhe der Parkplatzersatzabgaben überprüft werden soll.\n\nFestle un der Höhe der Ersatzab abe\nDiejenigen Bauherrschaften, welche von der Pflicht zur Erstellung eines Parkplatzes befreit\nwerden und müssten sie keine Ersatzabgabe bezahlen, hätten einen Gewinn / Mehrwert /\nVorteil, da sie keinen Parkplatz erstellen müssten und das Land anderweitig nutzen könn-\nten.\n\nDie Befreiung zur Erstellung eines Parkplatzes soll gegenüber denjenigen, welche der ge-\nsetzlichen Pflicht nachkommen und auf ihrem Bauland einen Parkplatz erstellen, nicht zu\neinem Vorteil führen.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/6\n\nDa die Ersatzleistung kein Recht auf die Reservierung von Auto-Abstellplätzen auf öffentli-\nehern Areal oder in Einstellhallen bewirkt und somit von privater Seite kein Anspruch auf die\nBenützung dieser Parkplätze erhoben werden kann, soll die Höhe der Ersatzabgabe ein an-\ngemessener Beitrag sein.\nAufgrund des Gebots der Rechtsgleichheit darf die Höhe der Ersatzabgabe nicht von der\nNutzungszone abhängig gemacht werden, sondern ist über das gesamte Gemeindegebiet\neinheitlich festzulegen.\n\nDie Höhe der Ersatzabgabe soll daher im Vergleich zu anderen städtischen Gemeinden auf\nCHF 15'000.- pro fehlendem Parkplatz festgelegt werden.\n\nVerwendun\nDer Ertrag aus den Ersatzabgaben ist zweckgebunden zu verwenden für die Erschliessung,\nden Bau, den Unterhalt sowie den Betrieb von öffentlichen Parkplätzen oder von privaten\nParkplätzen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Erstellung\neines Parkleitsystems.\n\nEinnahmen\nIn den Jahren 2016 - 2022 wurden Ersatzabgaben für 74 fehlende Parkplätze eingefor-\ndert, was Einnahmen von CHF 459'OQO.- generierte. Dies ergibt einen Durchschnitt von\nCHF 6'203.- pro Parkplatz.\nWürden die Ersatzabgaben gemäss neuem Ansatz erhöht, würde dies für die 74 Parkplätze\nEinnahmen von CHF 1'110'000.- bedeuten.\n\nJahr\n2016\n2017\n2018\n2019\n2020\n2021\n2022\nTotal\n\nEinnahmen em. heuti\n\n19'000\n235'OQO\n18'000\n90'000\n32'000\n30'OQO\n35'000\n\n459'OOQ\n\ner Re elun Einnahmen mit neuem Ansatz\ntotal 74 PP\n\nnio'ooo\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nBisheri e Schritte\nKantonale Vorprüfung\nBeschluss Stadtrat\n\nNächste Schritte\nBeschluss Einwohnerrat\nReferendumsfrist\nPlanauflage: Keine, da Verfahren gem. § 17 RBG\nGenehmigung und Inkraftsetzung durch den Regierungsrat\n\n15. 11.2022\n16. 05. 2023\n\nQ3 2023\n30 Tage\n\nQ4 2023\n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/6\n\n4. Finanzierung\n\nVerwaltun saufwand\nFür die Stadt Liestal entsteht der Verwaltungsaufwand.\n\nEinnahmen\nBei Genehmigung des Ersatzabgabereglements kann mit Mehreinnahmen in der Grös-\nsenordnung bis CHF 100'000.- pro Jahr gerechnet werden.\n\n5. Beilagen / Anhänge\n\nVerbindlich und Bestandteil des Beschlusses:\n- Ersatzabgabereglement für Abstellplätze vom 16.05.2023\n\nZur Erläuterun nicht Bestandteil des Beschlusses:\n- Erläuterungsbericht vom 16.05.2023\n\nUnterla en auf der Hörne a e:\n\nwww.liestal.ch > Verwaltung > Departemente/Bereiche > Hochbau/Planung > Planauflagen\n\n\n\n~\\.\n\nBG'BEREGLE\nFÜR BSTELLPL T E\n\nvom dd. mm. jjjj*\nin Kraft ab dd.mm.jjjj**\n\nStand: 16. 05. 2023\n\nBeschluss des Einwohnerrats vom dd. mm. jjjj\n\n* Beschluss des Regierungsrats vom dd. mm. Jjjj\n\nSeite 1 von 4\n\n\n\nGestützt auf § 115 Abs. 1 i.V. m. § 47 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 28. Mai 1970^ und §§\n106 und 107des Raumplanungs- und Baugesetzes des Kantons Baset-Landschaft (RBG) vom\n8. Januar 19982 erlässt der Einwohnerrat der Stadt Liestal folgendes Ersatzabgabereglement\nfür Abstellplätze:\n\n§ 1 Zweck und Geltungsbereich\n\n1 Dieses Reglement gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Liestal.\n\n2 Es kommt zur Anwendung, wenn aufgrund von baubewilligungspflichtigen Neu- oder Umbau-\nvorhaben oder der Zweckänderung bestehender Bauten ein gesetzlicher Abstellplatzbedarf für\nMotorfahrzeuge entsteht.\n\n3 Als Abstellplätze gelten Flächen, welche die gesetzlichen Bestimmungen und Normen für das\nParkieren von Fahrzeugen einhalten. Die Anzahl der notwendigen Abstellplätze (Grundbedarf)\nrichtet sich nach Anhang 1 1/1 der Verordnung zum kantonalen Raumplanungs- und Baugesetz\n(RBV)3.\n\n4 Können die baugesetzlich notwendigen Abstellplätze (Grundbedarf) aus rechtlichen oder tat-\nsächlichen Gründen nicht oder nur mit einem unverhältnismässig hohen finanziellen Aufwand\nerstellt werden, entrichtet die Bauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Stadt Liestal. Es gilt §\n107 Abs. 1 RBG.\n\n5 Das Bewilligungsverfahren richtet sich nach den Bestimmungen des kantonalen Raumpla-\nnungs- und Baugesetzes (RBG).\n\n§ 2 Ersatzabgabe\n\n1 Die Ersatzabgabe beträgt CHF 15'000. - pro Abstellplatz.\n\n2 Die Beträge basieren auf dem Zürcher Baukostenindex, Stand 1. April 2017, 99. 2 Indexpunkte\n(Basis 1. April 2010 = 100 Punkte). Die Anpassung erfolgt bei Änderungen des Indexes um min-\ndestens 10 Punkte durch den Stadtrat.\n\n§ 3 Öffentliche Abstellplätze und nächtliches Dauerparkieren\n\n1 Aus der Leistung einer Ersatzabgabe kann kein Anspruch auf verfügbare öffentliche Abstell-\nplatze abgeleitet werden. Die Ersatzabgabe bewirkt kein Recht auf die Reservierung von Ab-\nStellplätzen auf öffentlichem Areal oder in öffentlichen Parkierungsanlagen und gilt nicht als An-\nZahlung für den Kauf eines allfältigen Abstellplatzes.\n\n2 Die Gebühren für das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Grund und dergleichen blei-\nben auch nach Leistung einer Ersatzabgabe geschuldet.\n\n1SGSNr. 180\n2 SGS Nr. 400\n3 SGS Nr. 400. 11\n\naaa.b Ersatzabgabereglement für Abstellplätze vom dd.mm.jjjj Seite 2 von 4\n\n\n\n§ 4 Zuständigkeit und Fälligkeit\n\n1 Die Baubewilligungsbehörde bestimmt im Baugesuchsverfahren den Normalbedarf (Grundbe-\ndari) an Abstellplätzen, eine allfällige Reduktk)n'sowie die entsprechende Anzahl Abstellplätze,\nfür welche eine'Ersatzabgabe zu leisten ist. Es gilt § 107 Abs. 3 RBG.\n\n2 Die Stadt Liestal stellt Rechnung an den/die Gesuchsteller/in. Die Ersatzabgabe wird mjt der\nRechtsk7aft-der Baubewilligung zur Bezahlung fällig. Auf Antrag der Gemeinde kann die Baube-\nwilligungsbehörde die SichersFellung der Ersatzabgabe vor Erteilung der Baubewilligung verlan-\ngen. Es gilt § 107 Abs. 4 und 5 RBG.\n\n§ 5 Zweckgebundenheit\n\n1 Die an die Stadt Liestal einbezahlten Ersatzabgaben werden zweckgebunden einem Fonds\nzugewiesen.\n\n2 Die Ersatzabgaben werden verwendet für die Erschliessung, den Bau, den Unterhalt sowie\nden Betrieb von öffentlichen Parkplätzen oder von privaten Parkplätzen, die der Öffentlichkeit\nzur'Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Erstellung eines Parkleitsystems. Es gilt § 107\nAbs. 4 RBG.\n\n§ 6 Rückerstattung\n\n1 Die Bauherrschaft oder ihre Rechtsnachfolger können die Ersatzabgabe innerhalb einer Frist\nvon'5-Jahren ab Rechtskraft der Baubewilligung mit schriftlichem Gesuch an den Stadtrat zu-\nrückfordem, wenn\n\na. die notwendigen Abstellplätze entweder den gesetzlichen Bestimmungen und Normen ent-\nsprechend nachträglich erstellt werden oder der Abstellplatzbedarf durch Einkauf in eine Par-\nkFerungsanlage der'privaten oder öffentlichen Hand gedeckt und nach9ewiesenw"'d^Di®Ab~\nStellplätze au? fremdem Areal müssen in unmittelbarer Nähe liegen und durch Dienstbarkeit\ngrundbuchlich gesichert werden;\n\nb. das bewilligte Bauvorhaben nicht realisiert wird oder die Baubewilligung erloschen ist;\nc. das mit der'Ersatzabgabe belastete Objekt durch ein Elementarereignis oder Brand zerstört\n\nund nicht wieder aufgebaut wird.\n\n2 Die Ersatzabgabe wird zinslos zurückerstattet.\n\n§ 7 Bestehende Vereinbarungen\n\nVor dem Erlass dieses Reglements abgeschlossene Vereinbarungen bleiben unverändert gül-\ntig.\n\naaa. b Ersatzabgabereglement für Abstellplätze vom dd. mm. jjjj Seite 3 von 4\n\n\n\n§ 8 Ausnahmen\n\nIn besonderen Fällen kann der Stadtrat bei der Baubewilligungsbehörde Ausnahmen beantra-\ngen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die notwendigen Abstellplätze auf der eigenen Paizelle\nzwar erstellt werden könnten, darauf aber zum Schutz des Orts- oder Strassenbildes im öffentti-\nchen Interesse verzichtet werden soll.\n\n§ 9 Genehmigung und Inkraftsebung\n\nDieses Reglement wird mit Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft ge-\nnehmigt und in Kraft gesetzt.\n\n§10 Aufhebung bisherigen Rechts\n\nMit der Inkraftsetzung des Ersatzabgaberegtements für Abstellplätze werden alle im Wider-\nSpruch zu diesem Reglement stehenden Bestimmungen, insb. Art. 43 Abs. 3 und 4 Zonenregle-\nment Siedlung sowie § 30 Abs. 2 und 3 Teilzonenreglement Zentrum, aufgehoben.\n\nLiestal, den dd.mm.jijj\n\nFür den Stadtrat\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinaler Marcel Meichtry\n\nVom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss Nr. 1234 vom dd. mm. jüj ge-\nnehmigt.\n\naaa. b Ersatzabgabereglement für Abstellplätze vom dd. mm. jjjj Seite 4 von 4\n\n\n\nStadt LieStal Rathausslrassese\nCH-4410Liestal\n\nStadtrat\n\nErsatzabgabereglement für Abstellplätze\n\nErläuterungen\nStand: 16.05.2023\n\n1. Kurzinformation / Zusammenfassung\n\nDas Bauinspektorat prüft im Rahmen des Baugesuchsverfahrens die für das Bauvorhaben\nnotwendige Anzahl Parkplätze. Können die notwendigen Parkplätze nicht nachgewiesen\nwerden, ist bei der Stadt Liestal eine Ersatzabgabe für die fehlenden Parkplätze zu entrich-\nten.\n\nDie Ereatzabgabe für fehlende Parkplätze hat die Stadt Liestal im Zonenreglement Siedlung\nund im Teilzonenreglement Zentrum geregelt. Gemäss § 107 kantonales Raumplanungs-\nund Baugesetz (RBG) muss aber die Gemeinde ein Ersatzabgabereglement eriassen.\n\nDie Ersatzabgaben in der Stadt Liestal betragen heute je nach Zone CHF_3'000. -^ (W2,\nWG2), CHF 4:000- (WG3), CHF 5'000- 0/VG4, Kernzone) und CHF S'OOO- (Zentrums-\n\nIn anderen Gemeinden beträgt die Ersatzabgabe einiges mehr: FrenkendorfCHF 12IOOO-,\n\nAllschwil CHF 12'500-, Binningen CHF 15'000-, Laufen CHF 8'000-, Münchenstein\nCHF 10'000- und Gelterkinden CHF Q'OOO.-.\n\nDie Regelung der Stadt Liestal genügt somit einerseits den rechtlich®nAnfordemn9en?cht\nund andererseits sind die Ersatzabgaben im Vergleich zu anderen städtischen Gemeinden\nsehr tief.\n\nAus diesem Grund ist ein Ersatzabgabereglement zu eriassen und in diesem Zusammen-\nhang soll auch die Höhe der Parkplatzersatzabgabe überprüft werden.\n\nDie Höhe der Ersatzabgabe soll im Vergleich zu anderen städtischen Gemeinden auf CHF\n15'000.- pro fehlendem Parkplatz festgelegt werden.\n\nDie Kantonale Vorprüfung fand mit Schreiben vom 15. 11.2022 statt. Das Reglement wurde\nentsprechend überarbeitet, sodass es in genehmigungsfähiger Form vorliegt.\n\n2. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nKantonales Raum lanun s- und Bau esetz RBG- SGS 400\n§107RBG-Ersatzabgabe ........ ^_.. _. "_...\nr Können die notwendigen Abstellplätze aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen,\noder nur mit unverhältnismässig hohem finanziellem Aufwand erstellt werden, entrichtet die\nBauherrschaft eine Ersatzabgabe an die Gemeinde.\n2 Die Gemeinde erlässt ein Ersatzabgabereglement.\n3D;e Baubewilligungsbehörde bestimmt in der Baubewilligung den Normalbedarf, eine allfäl-\nlige Reduktion sowie die entsprechende Ersatzabgabe nach Massgabe des Ersatzabgabe-\nreglementes. _ _ .... ...... " ^, __,_\n4 Die Ersatzabgabe wird mit der Rechtskraft der Baubewilligung fällig. Ihr Ertrag,\n\nK:\\Planung\\Aktuelle Geschäfte - in Bearbeitung\\071 - Ersatzabgabereglement EARMO Elnwohnerrat\\2023-05-16\nErläuterungen Ersatzabgabereglement für Abstellplätze - Einwohnerrat.docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/4\n\nzweckgebunden zu verwenden für die Erschliessung, den Bau, den Unterhalt sowie den\nBetrieb von öffentlichen Parkplätzen oder von privaten Parkplätzen, die der Öffentlichkeit\nzur Verfügung stehen. Die Ersatzabgabe kann innert 5 Jahren zurückgefordert werden,\nwenn die notwendigen Abstellplätze nachträglich erstellt werden.\n5 Die Baubewilligungsbehörde kann auf Antrag der Gemeinde die Sicherstellung derErsatz-\nabgäbe vor der Erteilung der Baubewilligung verlangen.\n\nWeshalb ein ei enständi es Re lement\nDie Ersatzabgaben begründen sich zwar auf den Bauvorschriften (darum sind sie im RBG\nzu finden), einen direkten Zusammenhang mit der Nutzung resp. der Nutzungsplanungj^ässt\nsich jedoch nicht herstellen. Deshalb sind die Ersatzabgaben in einem eigenständigen Reg-\nlement zu regeln.\n\nZonenre lement der Stadt Liestal - Heuti e Re elun\nDie Stadt Liestal hat die Ersatzabgabe für Abstellplätze in Art. 43 Zonenreglement Sied-\nlung und in § 30 Teilzonenreglement Zentrum geregelt.\n\nArt. 43 Abs. 3 Zonenreglement Siedlung - Ersatzabgaben\n3 Im Sinne von § 107 Abs. 2 und 4 RBG werden pro fehlendem Abstellplatz zweckgebunden\nfolgende Ersatzabgaben erhoben:\na. in den WG4 - Zonen Fr. 5'000-\nb. in den WG3 - Zonen Fr. 4'000.-\nc. in den W2 und WG2 - Zonen Fr. 3'000-\n\n§ 30 Abs. 2 Teilzonenreglement Zentrum - Ersatzabgaben\n?/m Sinne von §107 Abs. 2 und 4 RBG werden pro fehlendem Abstellplatz zweckgebunden\nfolgende Ersatzabgaben erhoben:\na) in derKernzone CHF. 5'000-\nb) in den Zentrumszonen CHF. S'OOO.-\n\nPark latzermittlun bei Bau esuchen\nDas Bauinspektorat prüft im Rahmen des Baugesuchsverfahrens die für das Bauvorhaben\nnotwendige Anzahl Parkplätze (Stamm- und Besucherparkplätze = Pflichtparkplätze). Kön-\nnen die notwendigen Parkplätze weder auf der Parzelle selbst noch in unmittelbarer Nähe\nnachgewiesen bzw. grundbuchlich gesichert werden, ist bei der Stadt Liestal eine Ersatzab-\ngabe'für die fehlenden Parkplätze zu entrichten. Die Ersatzabgabe wird von der Stadt\nLiestal vor Erteilung der Baubewilligung eingefordert.\n\nVo rüfun Kanton\nDas kantonale Amt für Raumplanung hat mit Schreiben vom 15. 11 .2022 die kantonale Vor-\nPrüfung vorgenommen und insbesondere auf folgende Punkte hingewiesen:\n\nDie beabsichtigten CHF20'000.- für die Festlegung einer Ersatzabgabe wjire\nnur dann als rechtmässig bzw. als verhältnismässig anzusehen, wenn ein Er-\nsatzparkplatz exklusiv den Abgabepflichtigen zur Verfügung gestellt würde.\nDa sich in rechtskräftigen Reglementen anderer Gemeinden bereits Ersateabgaben in\nder Höhe von bis zu CHF 15'000.- wiederfinden, kann mit einer Genehmigung dieser\nAbgabenhöhe gerechnet werden.\nAuf eine Aufzählung möglicher Gründe für die Entrichtung einer Ersatzabgabe soHver-\nziehtet werden, da sich nur im Einzelfall feststellen lässt, welche Gründe für eine Ersatz-\nabgäbe beigezogen werden können.\n\nK:lPlanungVy<tuelle Geschäfte - in Bearbeitung\\071 - Ersatzabgabereglement EARMO Einwohnerrat\\2023-05-16\nErläuterungen Ersatzabgabereglement für Abstellplätze - Einwohnerrat. docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/4\n\nDas Reglement wurde entsprechend überarbeitet, sodass es in genehmigungsfähiger Form\nvorliegt.\n\nGenehmi un sbehörde _ . ^ __._\nGemäss § 1 der Verordnung über die Zuständigkeit für die Genehmi9un9vorl Geme'n^e;_\nnormen (SGS 140.25) sind Planungs- und Bauvorschriften einer Gemeinde, wozu auch das\nErsatzabgabereglement gehört, durch den Regierungsrat zu genehmigen.\n\n3. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb\n\nBasierend auf den geltenden Grundlagen betrugen die Einnahmen in den letzten_Ja_hren:\n20T6: CHy^'OOO-, 2017: CHF 235WO-, 2018: CHF 18'000. -, 2019: CHF 90-000. -,\n2020: CHF 32'000-, 2021: CHF 30-000-, 2022: 35'000. -.\n\nDie Einnahmen aus den Ersatzabgaben werden dem Fonds «Ersateabgaben für^Park-\nplatzbauten» (Parkplatzfonds) zugewiesen. Gemäss Rechnung 2022 betrug der Stand per\n31. 12. 2022 CHF 564'000.-.\n\nDie Ersatzabgaben in der Stadt Liestal betragen heute je nach Zone CHF^'OOO.-^ (W2,^\nWG2),-CHF-4IOOO- (WG3), CHF 5'000.- 0/VG4, Kernzone) und CHF S'OOO- (Zentrums-\n\nIn anderen Gemeinden beträgt die Ersatzabgabe einiges mehr: Frenkendorf CHF 12'000. -,\nÄllschwilCHF 12'500-, Binningen CHF 15'000-, Laufen CHF S'OOO-, Münchenstein\nCHF 10'000- und Gelterkinden CHF Q'OOO.-.\n\nWeshalb eine neue Re elun _ ^ ^ , ,^,..\nEinerseits genügt die vorhandene Regelung in den Zonenreglementen den rechtncl"len_v<?r~\ngaben nicht uncfandererseits sind die'Beträge für die.Ersateab9ab®n be^de_r, stadt,u^^\nim Vergierch zu anderen Gemeinden sehr tief, weshalb ein Ersatzabgabereglement erlas-\nsen und die Höhe der Parkplatzersatzabgaben überprüft werden soll.\n\nFestle un der Höhe der Ersatzab abe ^ . _ . .. . . _,.\nDi'ejenigen Bauherrschaften, welche von der Pflicht zur Erete"un?eines parkP^^sbe^it\nwer'den'und'mussten sie keine Ersatzabgabe bezahlen, hätten einen Gewinn / Mehrwert /\nVorteil, da sie keinen Parkplatz erstellen'müssten und das Land anderweitig nutzen könn-\ntsn. ',\n\nDie Befreiung zur Erstellung eines Parkplatzes soll Qegenübei_denjenigen, welche der ge-\nsetziichen'PfTicht nachkommen und auf ihrem Bauland einen Parkplatz erstellen, nicht zu\neinem Vorteil führen. ....... .... _ . ., ^__.,:\nDa die Ersatzleistung kein Recht auf die Reservierung von Auto-Abstellplätzen aufoffentll-\nchem'ATeaToder in Einstellhallen bewirkt und somit von privater Seite kein Anspruch auf die\nBenutzung dieser Parkplätze erhoben werden kann, soll die Höhe der Ersatzabgabe ein an-\ngemessener Beitrag sein. ............. . ^ _._. ^__^__:.\naufgrund des'Gebots der Rechtsgleichheit darf die Höhe der, Ersatzab9abe nicht von der\n\nNuteungszone-abhängig gemacht werden, sondern ist über das gesamte Gemeindegebiet\neinheitlich festzulegen.\n\nDie Höhe der Ersatzabgabe soll daher im Vergleich zu anderen städtischen Gemeinden auf\nCHF 15'000.-pro fehlendem Parkplatz festgelegt werden.\n\nK:\\PlanungWktuelle Geschäfte - in Beart>eitung\\071 - Ersatzabgabereglement EARMO EinwohnerTatC023-05-16\nErläuterungen Ersatzabgabereglement für Abstellplätze - Einwohnerrat. docx\n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/4\n\nVerwendun\nDer Ertrag aus den Ersatzabgaben ist zweckgebunden zu verwenden für die Erschliessung,\nden Bau, den Unterhalt sowie den Betrieb von öffentlichen Parkplätzen oder von privaten\nParkplätzen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch die Erstellung\neines Parkleitsystems.\n\nEinnahmen\nIn den Jahren 2016 - 2022 wurden Ersatzabgaben für 74 fehlende Parkplätze eingefor-\ndert, was Einnahmen von CHF 459'000.- generierte. Dies ergibt einen Durchschnitt von\nCHF 6'203- pro Parkplatz.\nWürden die Ersatzabgaben gemäss neuem Ansatz erhöht, würde dies für die 74 Parkplätze\nEinnahmen von CHF 1'110'000.- bedeuten.\n\nJahr\n2016\n2017\n2018\n2019\n2020\n2021\n2022\nTotal\n\nEinnahmen em. heuti er Re\n19'000\n\n235'OOQ\n18'000\n90'000\n32'000\n30'OOQ\n35'QOO\n\n459*000\n\nelun Einnahmen mit neuem Ansatz\ntotal 74 PP\n\nI'110'OOO\n\n4. Massnahmen / Termine\n\nBisheri e Schritte\nKantonale Vorprüfung\nBeschluss Stadtrat\n\nNächste Schritte\nBeschluss Einwohnerrat\nReferendumsfrist\nPlanauflage: Keine, da Verfahren gem. § 17 RBG\nGenehmigung und Inkraftsetzung durch den Regierungsrat\n\n15. 11.2022\n16. 05. 2023\n\nQ3 2023\n30 Tage\n\nQ4 2023\n\nwww.liestal.ch\n\nKWIanungWktuelte Geschäfte - in Beari3eitung\\071 - Ersatzabgabereglement EARMO Einwohnerrat\\2023-05-16\nErläuterungen Ersatzabgabereglement für Abstellplätze - Elnwohnerrat. docx\n\nLiestal\n\n\n


02-118Motion Sanierung Finanzen.pdf

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name: 03-155a Antwort Urwaldfreundliche Gemeinde.pdf

text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n \n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                            2003/155a \n \n \nUrwaldfreundliche Gemeinde ufG – Bericht und Antrag Stadtrat zu \nPostulat von Lukas Flüeler, Grüne/Fraumättler (Nr. 03/155) \n \n \n\nKurzinformation Am 30. Oktober 2003 reichte Lukas Flüeler, Grüne/Fraumättler, das \nPostulat „Urwaldfreundliche Gemeinden ufG“ (Wortlaut siehe Rück-\nseite) ein. \nAn seiner Sitzung vom 17.012.2003 überwies der Einwohnerrat in \nÜbereinstimmung mit dem Stadtrat dieses Postulat, welches einen \nwichtigen Teilaspekt einer Politik der nachhaltigen Entwicklung be-\ntrifft. Insbesondere geht es dem Postulanten um die Unterzeichnung \nder Erklärung „urwaldfreundliche Gemeinde“ des Bruno-Manser-\nFonds und die Einführung der daran gebundenen Verpflichtungen, \nderen Einhaltung und Überprüfung. \nIm Rahmen der Definition seiner Legislaturziele 2005-2008 hat der \nStadtrat eine Politik der nachhaltigen Entwicklung in den Vorder-\ngrund gestellt (vgl. Vorlage Nr. 2005/35). In diesen Rahmen passt \nes, die mit der Unterzeichnung der Erklärung verbundenen Ver-\npflichtungen antragsgemäss einzugehen und deren Aufrechterhal-\ntung zu überprüfen. Was die Verwendung von FSC-zertifiziertem \nHolz und/oder Holz aus der Schweiz oder dem benachbarten Aus-\nland betrifft, wird darauf bereits heute Wert gelegt. bei der Forstver-\nwaltung der Bürgergemeinde handelt es sich im Übrigen seit No-\nvember 2002 um eine FSC-zertifizierte Unternehmung.  Die Verwen-\ndung von Recyclingpapier „wenn immer möglich“ und das Bemühen \num eine generelle Senkung des Papierverbrauchs kommt den Anlie-\ngen der Exekutivpolitik ebenfalls entgegen. Bei der Verwendung von \nRecyclingpapier bleiben technische Abhängigkeiten zu beachten. \nDurch eine Modernisierung des Dokumentenflusses wird auf jeden \nFall ein markanter Rückgang des Papierausstosses angestrebt.  \nEbenfalls soll im Rahmen des Prinzips „Wenn immer möglich ur-\nwaldfreundlich, wobei Ausnahmen erlaubt sind.“ dem Postulat der \nUrwaldfreundlichkeit im Sinne einer Politik der nachhaltigen Ent-\nwicklung auch im Ausstattungsbereich sowie bei Bau-, Instandhal-\ntungs- und Renovierungsarbeiten Rechnung getragen werden. \nDer Stadtrat hat in diesem Sinne die Erklärung für eine urwald-\nfreundliche Gemeinde am 22. Februar 2005 unterzeichnet, womit \ndas Postulat als erfüllt abgeschrieben werden kann. \n \n\nAntrag Das Postulat Nr. 03/155 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n Liestal, 22.02.2005  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n\n\n \n\n \n\n \n\n\n\tKurzinformation\n\tAntrag\n\n


text: \n 1\n\n \n\nStadt Liestal                                               2010/132b \nEinwohnerrat \nGeschäftsprüfungskommission                   \n\n   \n \n\n \nPoststrasse – Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \nzum Postulat von Beat Gränicher namens der SVP-Fraktion  \n \n \n \n1.   Auftrag der GPK \n \nDer von einer dringlichen Motion in ein Postulat umgewandelte Vorstoss von Beat Gränicher \nnamens der SVP-Fraktion ist an der Einwohnerratssitzung vom 25. August 2010 an den \nStadtrat überwiesen worden.  \n \nAn der Kommissionssitzung vom 14.09.2010 hatte sich die GPK selbst den Auftrag erteilt, \nweitere Abklärungen betreffend dem Poststrassen-Projekt zu erteilen, wie dies mit dem Vor-\nstoss Nr.  2010/132 vorgeschlagen und beantragt wurde. \n \n \n2.   Ausgangslage \n \nDie GPK erhielt beim Leiter Stadtbauamt Einsicht in alle Akten. Eine ausgesuchte Doku-\nmentation wurde allen Mitgliedern der GPK zugestellt. \nDie Herren Ruedi Riesen (Stadtrat) und Martin Hofer (Leiter Stadtbauamt) informierten an \nder GPK-Sitzung vom 19.10.2010 über den Ablauf/Verlauf des Projekts Poststrasse und be-\nantworteten die anstehenden Fragen. Wie gewohnt, diente ein Frage- und Antwortbogen für \ndie Klärung von Fragen der GPK.   \nAn dieser Stelle dankt die GPK dem Stadtrat sowie dem Stadtbauamt für die offene Zusam-\nmenarbeit und die Offenlegung aller Dokumentationen bei den Abklärungen durch die GPK. \n \n \n3.  Geschichte / Planung \n \nEine Neu- und Umgestaltung der Poststrasse war nicht geplant und wurde erst im Jahre \n2003 ein Thema, als die SBB ein Lärmschutzprojekt vorstellte. Rechtliche Einsprachen sei-\ntens der Stadt und weiteren betroffenen Grundeigentümern  längs der Poststrasse wurden \nzurückgezogen oder entsprechend berücksichtigt.  \n \nPer 28.04.2005 wurde eine Vereinbarung zwischen der Stadt Liestal und der SBB unter-\nzeichnet, welche eine Kostenbeteiligung durch die SBB von CHF 700’000 (Projektkosten \nCHF 900’000) enthielt. Nach diversen Gesprächen war die Ausführung der Lärmschutzwand, \nwie sie heute dasteht, definiert und entsprechend realisiert. Die Lärmschutzwände erforder-\nten nun vom Bundesamt für Verkehr ein realisierbares Strassenprojekt, worin die Stadt \nLiestal als Bauherrin aufzutreten hatte. Die Strassenkorrektur war noch in keinem Projekt der \nLärmsanierung aufgetreten und galt als Sonderfall, weshalb der Bund den grössten Anteil \nder Kosten übernahm. Der Einwohnerrat war gemäss Beschluss vom 25.01.2006 involviert \n(Vorlage Nr. 2005/64, Genehmigung Baukredit von CHF 900’000). \n\n\n\n 2\n\n \nIm November 2004 erstellte das Ingenieur- und Planungsbüro Sutter AG erstmals ein Projekt \n„Poststrasse“ und niemand redete von einem Bus-Gegenverkehr. Im gültigen Verkehrskon-\nzept ist die Poststrasse ohne Busgegenverkehr geplant. Es bestand ein Vorprojekt mit einer \nStrassenbreite inkl. Parkstreifen von 10.75 m und einer 2. Variante mit 8.75 m. Am \n13.04.2005 wurden die Grundeigentümer informiert und per 27.09.2006  waren alle Einspra-\nchen bereinigt.  Im  April 2005 war der Bus als Verkehrsmittel erstmals Bestandteil des Pro-\njekts Poststrasse. Die ER-Vorlage Nr. 2005/64 bestätigte die Abklärungen und die Möglich-\nkeiten betreffend der Poststrasse mit einem Bus-Gegenverkehr. \n \nAnlässlich der Koordinationssitzung vom 22.09.2005 wurde die vorgesehene Strassen-Breite \nvon 9 m, welche noch heute Gültigkeit hat, mit dem Stadtbauamt Liestal, dem Amt für \nRaumplanung BL, dem Amt für Öffentlicher Verkehr, den Firmen Zwicker + Schmid, Gruner \nAG sowie dem Sutter Ingenieur- und Planungsbüro AG besprochen. Mit der Gestaltung kam \nLeben, aber auch Bäume in die Poststrasse und der Busgegenverkehr war immer noch \nmöglich. Im Verkehrskonzept aus dem Jahre 2006 projektierten die Ingenieure und Planer \n(IG Gruner/Rapp Infra) eine Strassenbreite von 6.09 m plus Bankett von 0.25 m für einen \nBus- Gegenverkehr, welche innerhalb der Begegnungszone genügt. Mit Mail vom \n28.07.2010 bestätigt die Firma Gruner AG nochmals dieses Mass gemäss VSS SN 640202, \nworin Busbreiten von 2.50 m, Sicherheitszuschläge von je 30 cm angegeben werden, was \neine Summe von 6.20 m ergibt. \n \nIm 2008 schlugen die Busbetriebe (Autobus AG, Postauto)  einen Spiegel bei der Schwieri-\nKurve für die allgemeine Verkehrssicherheit vor, was vom Kanton unterstützt wurde. \n \nEbenfalls hatte das kantonale Amt für Öffentlichen Verkehr Kenntnis vom Gegenverkehr \n(Bus/Bus) auf der Poststrasse, bestand jedoch gemäss Schreiben vom 16.03.2009 darauf, \ndass keine Begegnungszone, sondern das Tempolimit von 50 km/h eingeführt wird. Per \n03.11.2009 lehnt ebenfalls das kantonale Amt für Raumplanung die Begegnungszone aufs \nSchärfste ab. \n \nDie Sicherheitsdirektion Baselland ordnete schlussendlich eine Tempolimite von max. 20 \nkm/h an. Ein langer und beschwerlicher Weg fand in der Begegnungszone mit Tempo 20 ein \nEnde.   \n \nDas Amt für Raumplanung (ARP) blockierte das weitere Vorgehen in der Meinung, es handle \nsich um das Problem „Begegnungszone“. Dabei wurde in Erfahrung gebracht, dass es sich \num den Bus-Gegenverkehr handle. Das ARP führte am 15.01.2010 einen Fahrversuch \ndurch.  Ebenfalls wurde im Februar 2010 vom Amt für Öffentlicher Verkehr eine Verkehrs-Si-\nmulation in Auftrag gegeben. An einer Besprechung vom 17.02.2010 gab das Amt für \nRaumplanung, Abteilung Öffentlicher Verkehr vor, dass für den Gegenverkehr eine Breite \nvon 6.70 m benötigt werde und die Rudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure zeigten klar \nauf, dass die Schwieri-Kurve mit einer Lichtsignalanlage geregelt werden müsse. \n  \nDas Sutter Ingenieur- und Planungsbüro AG erläuterte in seinem Bericht vom 21.06.2010, \ndass die IG Gruner AG/Rapp AG beauftragt werde, die Kurve Wasserturmplatz-Poststrasse, \nsowie die Verbindung Bahnhofplatz-Poststrasse mittels einer verkehrstechnischen Machbar-\nkeit zu prüfen und Lösungen hinsichtlich den Geometrien zu entwickeln sind. Die Aufgabe \ndes Sutter Ingenieur- und Planungsbüro AG bestand darin, das detailgetreue und technische \nGestaltungsprojekt der Planergemeinschaft Rosenmund + Rieder / Stierli + Ruggli AG / Bos-\nsard technisch und baulich zu überprüfen. Die Überprüfung wurde nur auf den Projektab-\nschnitt Poststrasse bezogen, mit der Äusserung, dass Auswirkungen auf weiterführende \nStrassenabschnitte nur im Rahmen des Gesamtverkehrskonzeptes Liestal durch die IG Gru-\nner AG/Rapp AG möglich gewesen wären.  \n\n\n\n 3\n\n \nVerschiedentlich sind an früheren Einwohnerratssitzungen von den Ratsmitgliedern Ein-\nwände und Fragen betreffend der Poststrasse thematisiert worden, doch wurden diesen vom \nzuständigen Stadtrat zu wenig Beachtung geschenkt. \n \n \n \n4.  Ursache/Fehler \n \nDas Stadtbauamt anerkennt in der Medienmitteilung vom 20.08.2010, die technische Pla-\nnung zu wenig hinterfragt zu haben.  \n \nDies ist jedoch zu relativieren, da Sachverständige der zuständigen Ingenieur- und Pla-\nnungsbüros, des Amts für Raumplanung, des Amts für Öffentlichen Verkehr und der Busbe-\ntriebe Einsicht in das Projekt „Poststrasse“ hatten und dieses bis zur Bauvollendung im Jahre \n2010 in der projektierten Form bejahten.   \n \nWährend der gesamten Projekt- und Bauphase hatte sich das Stadtbauamt auf die Anwei-\nsungen der Verkehrsplaner verlassen.  \n \nAlle Beteiligten bedürfen einer Schuldzuweisung und das Stadtbauamt muss Geschehenes \nals  „blau-äugig“ zur Kenntnis nehmen! \n \n \n \n \n5.  Kosten \n \nDie Bau- und Umweltschutzdirektion BL bestätigte mit Schreiben vom 14.06.2010, dass es \nsich bei der Poststrasse um eine Gemeindestrasse handelt und somit die Kosten durch die \nStadt Liestal zu tragen sind. Eine Mitfinanzierung durch den Kanton könne nicht erwartet \nwerden. Das Amt für Öffentlichen Verkehr hatte durch die positive Rückmeldung bis zum \nZeitpunkt eines Personalwechsels in der BUD BL, der Stadt Liestal den „Rücken“ gestärkt \nund somit auch Mehrkosten verursacht. Für diese positive Haltung mit negativem Ausgang \nwäre eine Kostenbeteiligung zu diskutieren. \n \nDie Kosten der Lichtsignal-Anlage wurden mit CHF 65'000 offeriert, und sind, da es sich bei \nder Poststrasse um eine Gemeindestrasse handelt, durch die Stadt Liestal als Eigentümerin \nzu tragen.  \n \nDas Sutter Ingenieur- und Planungsbüro AG ist in Anerkennung ihres Fehlers gemäss Bei-\ntragszusicherung vom 19.08.2010 bereit, das Verschieben der Bäume und der Kandelaber \nim Umfang von ca. Fr. 10‘000.-- zu übernehmen.   \n \nDie laufenden Projekt- und Baukosten wurden von der GPK nicht überprüft. Diese Überprü-\nfung sollte zu gegebener Zeit durch die Finanzkommission (FIKO) - nach Vorliegen der defi-\nnitiven Schlussabrechnungen -  vorgenommen werden. \n \n\n\n\n 4\n\n \n6.  Vorschläge und Empfehlungen der GPK \n \na) Für weitere Projekte empfehlen wir, die Fachleute zu hinterfragen bzw. Referenzen und \n\nErfahrungen für komplexe Projekte abzuklären. \n \nb)  In Zukunft sind praktische Fahrversuche und nicht nur Computer-Animationen \n\nvorzunehmen. \n \nc) Der Stadtrat und das Stadtbauamt muss in Zukunft konsequent ein begleitendes \n\nBaumanagement mit Bau- und Finanzkontrollen durchführen. \n \nd) Bei der Gestaltung und Ausführung von Bauvorhaben der Stadt sind künftig Unterhalt \n\nund Synergien der bestehenden baulichen Elemente zu berücksichtigen. \n \n \n \n7.  ANTRÄGE der GPK \n \n \n7.1 Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\nvom vorliegenden Bericht mit den Vorschlägen und Empfehlungen der GPK gemäss \nKapitel 6 Kenntnis zu nehmen. \n\n \n \n7.2  Die GPK beantragt dem Einwohnerrat, dem Stadtrat folgende Aufträge zu erteilen: \n \n\n7.2.1 Der Stadtrat muss die beteiligten Planungsbüros und den Kanton wegen \nfolgenschweren Fehleinschätzungen zu Teilerlassen der Honorarrechnungen belan-\ngen. \n\n \n\n7.2.2 Der Stadtrat erstellt eine Analyse zum „Bus-Gegenverkehr in der Poststrasse ab \n12.12.2010“ mit schriftlicher Berichterstattung an den Einwohnerrat bis zur Einwoh-\nnerratssitzung vom 02. März 2011. \n\n \n\n7.2.3 Zukünftig sind Wettbewerbe, Quartierpläne und Bauvorhaben der Stadt auch nach \nder politischen Zusage kritisch zu hinterfragen und die Planer auf dem Weg zur Um-\nsetzung im Sinne der Stadt zu begleiten. \n\n \n \n7.3 Die Finanzkommission (FIKO) wird mit der Überprüfung der Baukostenabrechnung \n\n„Poststrasse“ beauftragt. Im FIKO-Bericht sind unter anderem auch die Kostenbeteili-\ngungen von Dritten (siehe Pkt. 7.2.1) auszuweisen. \n\n \n \n \n \nNamens der Geschäftsprüfungskommission (GPK) \n \nsig. Dieter Epple, Präsident \n \n \n \n \n \nLiestal, 08. Dezember 2010 \n\n\n