text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT        2022-87 \n2020-16a \n2020-18a \n2020-20a \n\n \n\nSammelvorlage zur Beantwortung der Postulate \n \n\n•  «Ruftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen Preis» von Stefan Fraefel \nund Yves Jenni der CVP/EVP/GLP-Fraktion (Nr. 2020-16) \n\n \n\n• «Stillstandzeiten nutzen» von Domenic Schneider und Yves Jenni der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion (Nr. 2020-18) \n\n \n\n• «Quartiererschliessung» von Pascale Meschberger namens der SP-\nFraktion (Nr. 2020-20) \n\n \n\nKurzinformation Postulat 2020-18 von Domenic Schneider und Yves Jenny, \nCVP/EVP/GL Fraktion Stillstandzeiten nutzen und Postulat 2020-20 \nvon Pascale Meschberger, SP Fraktion Quartiererschliessung \n\nGemäss dem Bericht der Auto Bus AG sind in den Fahrplanjahren \n2021 und 2022 die Standzeiten am Bahnhof Liestal für eine zusätzli-\nche Erschliessung nicht ausreichend. Ab Dezember 2022 gibt es \naufgrund von Linienumstellungen auf der Linie 71 in der Hauptver-\nkehrszeit jeweils von Montag-Freitag potenzielle Standzeiten, die für \neine zusätzliche Erschliessung in Frage kommen. Dies ist die ein-\nzige Linie, wo dies zutrifft. Für einen Betrieb einer Linie durch das \nSichternquartier von Montag bis Freitag jeweils zu den Hauptver-\nkehrszeiten am Morgen und am Abend ist mit jährlichen Kosten von \nCHF 100'000.- abzüglich der Einnahmen in der Höhe von ca. 10 – \n15% zu rechnen. Daran kann sich der Kanton gemäss Angebots-\ndekret im Rahmen eines Probetriebs beteiligen.  \n\nAus Sicht des Stadtrats stehen die Kosten in einem schlechten Ver-\nhältnis zum effektiven Nutzen. Die Betriebszeiten, lediglich am Mor-\ngen von ca. 6:30 Uhr bis 9 Uhr und am Abend von ca. 16 Uhr bis 19 \nUhr, stehen in einem schlechten Verhältnis zu den Kosten und zum \nerwarteten Nutzen für die im Sichternquartier wohnhafte Bevölke-\nrung. Zudem kann mit diesem Angebot lediglich das Sichternquar-\ntier ein wenig besser erschlossen werden. Für das Hanroareal bleibt \nalles wie gehabt.  \n\nAus diesen Gründen will der Stadtrat die Nutzung der Standzeiten \nder Linie 71 für das Sichternquartiers nicht weiterverfolgen. \n\n \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/13 \n\n \n\n Postulat 2020-16 von Stefan Fraefel, CVP/EVP/GLP-Fraktion: \nRuftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen Preis \n\nIm Bericht des Stadtrats sind die Kosten und die Nachfrage der \nRuftaxis in den Baselbieter Gemeinden dargelegt. Aufgrund dieser \nZahlen und Erfahrungen kommt der Stadtrat zu folgendem Schluss. \n\nAngesichts des 24-Stundenangebots der Taxis ab dem Bahnhof-\nplatz in Liestal steht der effektive Nutzen, der lediglich einem klei-\nnen Teil der Bevölkerung zu Gute käme, in keinem Verhältnis zum \nAufwand. Zudem zeigen die Zahlen aus anderen Gemeinden der \nvergangenen Jahre eine rückläufige Auslastung – und dies nicht nur \ncoronabedingt. Die meisten Gemeinden, die heute ein Rufttaxi be-\ntreiben, schränken die Betriebszeiten ein oder überlegen sich, das \nAngebot wegen mangelnder Nachfrage, die zu einem deutlich \nschlechteren Kosten – Nutzen Verhältnis führt, abzuschaffen. \n\nAus diesen Gründen will der Stadtrat die Einführung eines Ruftaxis \nin Liestal nicht weiterverfolgen.  \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Sammelvorlage mit den Ausführun-\ngen des Stadtrats zu den Postulaten Nr. 2020-16, Nr. 2020-18 \nund Nr. 2020-20 zur Kenntnis  \n\n2. Das Postulat Nr. 2020-16 «Ruftaxi statt Ortbus: Mehr öV zum klei-\nnen Preis» wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n3. Das Postulat Nr. 2020-18 «Stillstandzeiten nutzen» wird als erfüllt \nabgeschrieben. \n\n4. Das Postulat Nr. 2020-20 «Quartiererschliessung» wird als erfüllt \nabgeschrieben. \n\n \n\n \nLiestal, 18. Januar 2022 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/13 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage \n\n \n \nPostulat 2020-18 von Domenic Schneider und Yves Jenny, CVP/EVP/GLP-Fraktion \nStillstandzeiten nutzen \n \nDie abgelehnte Initiative zum Ortsbus hat gezeigt, dass die Mehrheit der Liestalerlnnen kei-\nnen dedizierten Ortsbus wünscht, welcher die Quartiere Sichtern und Langhag bedient. \nGleichzeitig haben uns die vielen Stimmbürgerinnen welche ein Ja in die Urne gelegt ha-\nben, indirekt den Auftrag erteilt, uns auch weiterhin um dieses wichtige Thema zu kümmern \nund uns für eine bessere Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr einzusetzen. \nAls eine Möglichkeit sehen wir die Nutzung der Stillstandzeiten zwischen dem Wechsel oder \ndem Neueinsatz der Busse am Bahnhof Liestal, wie das beispielsweise auch in Sissach ge-\nmacht wird. \nWir beobachten, dass die Busse einiger Linien ca. 15 min am Bahnhof stehen. Diese Zeit \nkönnte für eine "Schlaufe" ins Sichternquartier genutzt werden. Dies ist nicht nur aus dem \nSynergienutzen interessant, sondern auch finanziell wesentlich attraktiver als die abge-\nlehnte Ortsbusinitiative, da der Buschauffeur und der Bus nicht zusätzlich aufgeboten wer-\nden müssen. \n \nWir bitten den Stadtrat daher zu prüfen und zu berichten: \n\n• Gibt es die Möglichkeit, dass Busse und das Buspersonal für eine Schlaufe durch Quar-\ntiere eingesetzt werden, anstatt am Bahnhof zu pausieren? \n\n• Gibt es, aktuell oder zukünftig, Linien, bei welchen die Busse vor oder nach dem Einsatz, \nein wenig früher oder länger eingesetzt werden können? \n\n• Kann gesagt werden, wie lange (z.B. bis zum nächsten Fahrplanwechsel oder gemäss \nvertraglicher Regelung) so eine Lösung funktionieren könnte? \n\n• Wie wären die Kosten für solche Lösungen und welche Kosten müssten von wem (Stadt, \nKanton, AAGL) getragen werden? \n\n \n \nPostulat 2020-20 von Pascale Meschberger, SP Fraktion \nQuartiererschliessung \n \nNach der Ablehnung der Ortsbusinitiative stellt sich die Frage nach dem weiteren Vorgehen. \nEs dürfte wenig bestritten sein, dass alle Quartiere Liestals durch den öV erschlossen wer-\nden sollten. Problematisch ist aus heutiger Sicht die Finanzierung. \n \nGemäss Aussage des Regierungsrates des Kantons Baselland vom 22.10.2020 ist er \ngrundsätzlich darin bestrebt, das Angebot im öffentlichen Verkehr möglichst effizient zu ge-\nstalten. Er unterstützt deshalb Optimierungen, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis verbes-\nsern. Durch die Nutzung von Standzeiten können zusätzliche Fahrgastpotenziale zu Grenz-\nkosten erschlossen werden. Ob dies auch in Liestal möglich und in Bezug auf die \nZuganschlüsse zweckmässig ist, bedarf einer vertieften Abklärung. \n \nProbebetriebe liegen in der Verantwortung der Gemeinden. Der Kanton beteiligt sich auf \nAntrag der Gemeinden einmalig an Probebetrieben. Voraussetzungen sind eine Dauer des \nProbebetriebs von zwei bis sechs Jahren sowie die Abstimmung der Laufzeit auf das Ende \neines Generellen Leistungsauftrags. Können am Ende eines Probebetriebs mindestens 30 \n% der Kosten durch Erträge gedeckt werden, kann das Angebot in den nächsten Generellen \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/13 \n\n \n\nLeistungsauftrag aufgenommen werden. \n \nDer Kanton wäre also bereit - sollte die Stadt lnteresse bekunden - zu prüfen, ob ein Bus, \nwelcher längeren Aufenthalt am Bahnhof Liestal aufweist, eine Schlaufe in eines oder meh-\nrere Quartiere ziehen könnte. \n \nDer Stadtrat wird gebeten: \n- Abklärungen zur besseren und kostengünstigen Quartiererschliessung mittels öV zu ver-\n\nanlassen (Stichwort: Ausnutzung von Standzeiten) und diesbezüglich an die kantonale \nVerwaltung zu gelangen. \n\n- Mit dem Kanton über die allfällige Finanzierung zu verhandeln. \n \n \nPostulat 2020-16 von Stefan Fraefel, CVP/EVP/GLP-Fraktion \nRuftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen Preis \n \n2246 Liestaler wollten einen Ortsbus trotz hoher Kosten. 2717 Liestaler sahen entweder den \nSinn im Ortsbus nicht oder aber - und wahrscheinlicher - sahen den Sinn schon, aber konn-\nten wegen der Kosten diesem nicht zustimmen. Einige Liestaler Quartiere, vor allem das \nSichtern- und Langhagquartier, sind weiterhin zu schlecht an den öffentlichen Verkehr ange-\nbunden. Das sieht wohl eine Mehrheit der Liestaler so. Aber die Kosten müssen im Rahmen \nbleiben.  \nViele andere Gemeinden setzen seit Jahren erfolgreich auf das Ruftaxi, das bedarfsgerecht \nnachfrageschwache Zeiten oder Quartiere bedient. Oft werden dabei entsprechende Koope-\nrationsverträge mit lokalen Taxi- oder Kleinbusunternehmen geschlossen. Ein Ruftaxi fährt \nimmer von einem zentralen öV-Knotenpunkt ins Quartier und dorthin wieder zurück. Ist ein \nWeg tagsüber noch gut begehbar, kann er in der Nacht ungemütlich oder mangels öV-Ver-\nbindungen auch länger werden, weswegen Ruftaxis vor allem, aber nicht nur, am Abend \nexistieren.  \nErfolgreiche Ruftaxis in der Region existieren seit Jahren z.B. in Binningen, Oberwil, Ther-\nwil, Bottmingen, Riehen und Bettingen. Der Benutzer muss einen Zuschlag von CHF 4 bis 5 \npro Erwachsener (Kinder/Jugendliche oft mit Ermässigung) bezahlen, die restlichen Kosten \nträgt die öffentliche Hand. In wenigen Gemeinden genügt ein TNW-Billett.  \nIn Pratteln existiert ein alternatives Modell mit Taxigutscheinen an Teile der Bevölkerung. \nBei den prognostizierten Kosten und Anzahl Nutzer des Ortsbusses dürften die Kosten für \nein Ruftaxi deutlich tiefer ausfallen und das Taxi fährt erst noch, (fast) wann man will und bis \nvor die Haustüre. Und vielleicht sogar dank Elektroantrieb klimaneutral? \n \nWir ersuchen den Stadtrat daher, die Einführung eines Ruftaxi-Betriebs für Liestal zu prüfen \nunter \nEvaluierung unterschiedlicher \n• Kostenbeteiligungen (z.B. je nach Alter unterschiedliche Tarife) \n• Betriebsorte (z.B. nur die Quartiere Langhag/Sichtern oder weitere Quartiere/ganz Liestal) \n• Betriebszeiten (möglichst Ganztagesbetrieb, evtl, nur am Abend/Wochenende) \n• Antriebsformen (Bevorzugung emissionsarmer Betriebsformen) \nund ggf. dem Einwohnerrat eine entsprechende (Budget-)Vorlage zu unterbreiten \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/13 \n\n \n\n \nErschliessung mit dem OeV in Liestal \nWie bereits in der Vorlage 2019-138 zum Ortsbus erläutert, ist Liestal ist grundsätzlich sehr \ngut mit dem OeV erschlossen. Dazu leistet der Bahnhof mit seinem Angebot der Regio S-\nBahn und den Fernverkehrshalten einen wesentlichen Beitrag. Ausserdem profitiert Liestal \nvom Angebot der regionalen Buslinien, die die umliegenden Dörfer mit dem Bahnhof verbin-\nden. Diese Linien verkehren weitgehend auf den Hauptverkehrsachsen und erschliessen en \nPassant die umliegenden Quartiere der Stadt Liestal. Mit dieser Erschliessungslogik bleiben \naber die Quartiere abseits dieser Achsen deutlich schlechter erschlossen. Diese Quartiere \nhaben teilweise zudem den Nachteil, dass sie auch von der Topographie her schwieriger zu \nerschliessen sind und erst noch weniger dicht bebaut sind. \n \nDie Rechtsgrundlage für die Finanzierung des OeV Angebots und die Erschliessungspflicht \ndes Kantons bildet das Dekret über das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr (Ange-\nbotsdekret). \n \nIm §10 sind die räumlichen Erschliessungskriterien wie folgt dargelegt \n1 Durch den öffentlichen Verkehr zu erschliessen sind: \na. Ortschaften; \nb. zusammenhängende Gebiete, welche mindestens 6 Hektaren umfassen und durch-\n\nschnittlich pro überbaute Hektare wenigstens 100 Einwohner und/oder Arbeitsplätze auf-\nweisen. \n\n \n2 Gebiete innerhalb folgender Luftliniendistanz zur nächsten Haltestelle gelten als erschlos-\nsen: \na. 600 m bei S-Bahnhaltestellen; \nb. 500 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfolgezeit von 7,5 \n\nMinuten oder weniger; \nc. 400 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfolgezeit über 7,5 \n\nund unter 30 Minuten; \nd. 300 m bei Tram- und Bushaltestellen mit einer durchschnittlichen Kursfolgezeit von 30 \n\nMinuten oder mehr. \n \n\n   \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/13 \n\n \n\nAbbildung1: Erschliessung des Sichternquartiers und des Langhag/Hanro Quartiers gemäss Ange-\nbotsdekret. Blau: Einzugsgebiet 600 m um den Bahnhof, Rot: Einzugsgebiet 350 m zur nächsten \nBushaltestelle, grün Einzugsgebiet 350 m zur Waldenburgerbahn. Orange Punkte: Haltestellen.  Da-\ntengrundlage: Geoview.bl.ch. \n \n\nGemäss Angebotsdekret gelten somit die betroffenen Quartiere weitgehend als gut erschlos-\nsen. Das Sichternquartier liegt im Perimeter des Bahnhofs Liestal, das Langhagquartier liegt \ninnerhalb der Abstandsradien der Waldenburgerbahn und der Buslinien auf der Kaser-\nnenstrasse und der Seltisbergerstrasse. In den Teilbereichen, die ausserhalb der Einzugsbe-\nreiche liegen, ist die Bevölkerungsdichte zu tief, als dass der Kanton gemäss Angebotsdekret \neine Verpflichtung zur Erschliessung hätte. \n \n\n   \nAbbildung 2: Rot umrandet: unerschlossene Gebiete im Sichternquartier und im Langhag/Hanro- \nQuartier. Hektarrasterdaten Einwohner und Beschäftigte 2016. Quelle Geoview.bl.ch \n\n \nTaxiangebot am Bahnhof Liestal \nGemäss der Verordnung betreffend Taxistandplätze vom 21. Februar 1994 welche die \nVergabekriterien für Nutzung der Taxisandplätze am Bahnhof festlegt, dürfen die Stand-\nplätze am Bahnhof nur an Firmen vergeben werden, «welche Gewähr für \nBedienung von rund um die Uhr bieten». Somit steht ab Bahnhof Liestal für alle Einwohner \nund Einwohnerinnen rund um die Uhr ein Taxiangebot zur Verfügung. \nGemäss Webseite der AA Taxi Liestal kostet eine Fahrt vom Bahnhof an die Burgunder-\nstrasse im Sichternquartier ca. CHF 12.-. Die etwas längere Fahrt ins Hanro Areal kostet mit \nCHF 16.-, etwa gleich viel wie die Fahrt ins Fraumattquartier an die Weiermattstrasse.  \nZudem sind Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft oder Basel-Stadt, die den \nöffentlichen Verkehr (öV) infolge einer dauerhaften Behinderung nicht selbständig benutzen \nkönnen, berechtigt das Angebot der KBB Koordinationsstelle für Fahrten für Mobilitätseinge-\nschränkte Personen Beider Basel zu nutzen.  \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 7/13 \n\n \n\n \n2. Lösungsvorschlag \n\n \nBeantwortung der Postulate zur Nutzung der Standzeiten von Bussen am Bahnhof \nLiestal und zur Quartiererschliessung \n \nFür die Nutzung der Standzeiten von Bussen am Bahnhof Liestal für eine zusätzliche Er-\nschliessung des Sichternquartiers liegt ein Bericht der Auto Bus AG vor. \n \nDie wichtigsten Punkte sind im Folgenden zusammengefasst. \n \nIn den Fahrplanjahren 2021 und 2022 sind die Standzeiten am Bahnhof Liestal für eine zu-\nsätzliche Erschliessung nicht ausreichend. Ab Dezember 2022 gibt es aufgrund von Li-\nnienumstellungen auf der Linie 71 in der Hauptverkehrszeit jeweils von Montag-Frei-\ntag potenzielle Standzeiten, die für eine zusätzliche Erschliessung in Frage kommen. \nDies ist die einzige Linie, wo dies zutrifft. Geprüft wurden auch die beiden Postautolinien 73 \nund 111, welche beide zu wenig potenzielle Standzeiten ausweisen. \n \nAufgrund der vorhandenen Standzeitreserven und den erforderlichen Reservezeiten am \nBahnhof Liestal kommt lediglich die Variante «Sichtern kurz mit Schlaufe» mit folgender \nRoutenführung in Frage: \n\n \n \nFür diese Route mit acht Halten und einer Länge von 2.6 km wird mit einer Fahrzeit von 11 \nMinuten gerechnet. Aufgrund der Verknüpfung mit dem Betrieb Fahrplan der Linie 71 sind \nfolgende Betriebszeiten möglich: \n \n\nBetriebslage Betriebszeit Anzahl Kurspaare \n\nMontag – Freitag 06:37 – 08:52 Uhr \n16:07 – 18:52 Uhr \n\n11 (1/2 h-Takt) \n\nSamstag und Sonntag Kein Betrieb  \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 8/13 \n\n \n\n \nDie Fahrplanlagen und die Betriebszeiten sind aufgrund der Standzeiten die Linie 71 vorge-\ngeben. Für das Sichtern-Quartier ergeben sich Anschlüsse auf die Fernverkehrszüge \nvon/nach Zürich mit genügend Umsteigezeiten. Ab Dezember 2024 gibt es zudem einen \nAnschluss auf die S3 nach Basel. Die Abnahme der S3 aus Basel kann hingegen nicht ge-\nwährleistet werden. \n \nOhne die Berücksichtigung von Fahrgeldeinnahmen muss für dieses Angebot mit \nKosten von CHF 100'000 gerechnet werden. \n \nDie Nachfrage ist schwierig vorauszusehen und kann nur mit einem Probebetrieb zuverläs-\nsig eruiert werden. Aufgrund von Vergleichen an anderen Orten kann ein Kostendeckungs-\ngrad von 10 - 15% erwartet werden.  \n \nIm Angebot der Auto Bus AG wird explizit auf das Betriebs- und Kostenrisiko durch das \nGymnasium hingewiesen. Es ist damit zu rechnen, dass die Schülerinnen und Schüler am \nMorgen auf die erste Schulstunde den Bus benützen wollen. Dies betrifft vor allem den Bus \nab 7:41 vom Bahnhof Liestal. Zu den anderen Zeiten ist das Risiko kleiner, da die Wartezei-\nten lange wären. Wegen der gesetzlichen Beförderungspflicht müssen die Transportkapazi-\ntäten auf Nachfragespitzen ausgerichtet werden (es dürfen keine Personen vom Transport \nausgeschlossen werden). Das würde bedeuten, dass zur Schulanfangszeit zusätzliche \nBusse eingesetzt werden müssten, die nur für diesen Zweck beschafft werden müssten. \nDies ist in der Kostenschätzung nicht berücksichtigt. \n \nFür den Betrieb sind kleinere Anpassungen an der Strassenführung nötig. So müsste die \nEinmündung Talacherstrasse in die Sichternstrasse leicht angepasst werden, damit der Bus \nnicht aufschlägt. Wenn sich der Probebetrieb als erfolgreich erweist und definitiv weiterge-\nführt werden sollte, müssten die neuen Haltestellen auf einen behindertengerechten Stan-\ndard ausgebaut werden. Pro Haltestelle sind mit Kosten in der Grössenordnung von CHF \n30'000.- zu rechnen. \n \n \nSomit können die Fragen der Postulate wir folgt beantwortet werden: \nWir bitten den Stadtrat daher zu prüfen und zu berichten: \n\n• Gibt es die Möglichkeit, dass Busse und das Buspersonal für eine Schlaufe durch Quar-\ntiere eingesetzt werden, anstatt am Bahnhof zu pausieren? \nJa. Die Standzeit der Linie 71 könnte an Werktagen am Morgen zwischen 6:37 und 8:52 \nund am Abend zwischen 16:07 und 18:52 für eine Schlaufe in das Sichternquartier genutzt \nwerden. \n\n• Gibt es, aktuell oder zukünftig, Linien, bei welchen die Busse vor oder nach dem Einsatz, \nein wenig früher oder länger eingesetzt werden können? \nGemäss Abklärungen der Auto Bus AG ist dies die Nutzung der Standzeit der Linie 71 die \neinzige Möglichkeit. \n\n• Kann gesagt werden, wie lange (z.B. bis zum nächsten Fahrplanwechsel oder gemäss \nvertraglicher Regelung) so eine Lösung funktionieren könnte? \nDiese Lösung wäre ab dem Fahrplanwechsel 2022 möglich. Zunächst als Probebetrieb \nund wenn die Nachfrage einen definitiven Betrieb rechtfertigt, solange die Linie 71 in die-\nsem Takt verkehrt. \n\n• Wie wären die Kosten für solche Lösungen und welche Kosten müssten von wem (Stadt, \nKanton, AAGL) getragen werden? \nGemäss Angebotsdekret beteiligt sich der Kanton an den Kosten eines Probebetriebs. \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 9/13 \n\n \n\n \nDer Stadtrat wird gebeten: \n- Abklärungen zur besseren und kostengünstigen Quartiererschliessung mittels öV zu ver-\n\nanlassen (Stichwort: Ausnutzung von Standzeiten) und diesbezüglich an die kantonale \nVerwaltung zu gelangen. \nDie Möglichkeiten sind im Bericht der Auto Bus AG dargelegt. \n\n- Mit dem Kanton über die allfällige Finanzierung zu verhandeln. \nGemäss Angebotsdekret beteiligt sich der Kanton an einem Probebetrieb. \n\n \nFazit und Empfehlung des Stadtrats \nAus Sicht des Stadtrats stehen die Kosten in einem schlechten Verhältnis zum effektiven \nNutzen. Die Betriebszeiten, lediglich am Morgen von ca. 6:30 Uhr bis 9 Uhr und am Abend \nvon ca. 16 Uhr bis 19 Uhr, stehen in einem schlechten Verhältnis zu den Kosten und zum \nerwarteten Nutzen für die im Sichternquartier wohnhafte Bevölkerung. Zudem kann mit die-\nsem Angebot lediglich das Sichternquartier ein wenig besser erschlossen werden. Für das \nHanroareal bleibt alles wie gehabt.  \nAus diesen Gründen will der Stadtrat die Nutzung der Standzeiten der Linie 71 für das Sich-\nternquartiers nicht weiterverfolgen. \n \nBeantwortung des Postulats Ruftaxi statt Ortsbus: Mehr öV zum kleinen Preis \n \nRuftaxi ist ein bedarfsorientiertes Angebot im öffentlichen Verkehr (ÖV). Zum Einsatz \nkommt es im Allgemeinen auf eher schwach frequentierten Strecken, oft in Randzeiten oder \nin dünn besiedelten Gebieten. Die Transportleistung kann im Vergleich zum normalen Li-\nnienbetrieb oft kostengünstiger erbracht werden und erfüllt die Transportbedürfnisse unter \nden gegebenen Umständen eher besser. Der Fahrgast muss die Fahrt meist telefonisch \nvorher bestellen. In der Regel wird zum normalen ÖV-Tarif ein Zuschlag von zwei bis fünf \nFranken erhoben. In den meisten Fällen übernimmt die Gemeinde die Restkosten.  \n \nNeben den bestehenden Ruftaxi Angeboten in diversen Gemeinden haben die BVB kürzlich \nein Projekt zu «Mobility on Demand» lanciert. \n \nBeispiele von Ruftaxis in Gemeinden der Region: \n \nBinningen: \nHaltestelle Kronenplatz: \nJeweils in den Abendstunden bis Betriebsschluss \nOktober – März ab 20 Uhr \nApril – September ab 22 Uhr \nPreis: 4.-. für Erwachsene, 2.- für Kinder und Jugendliche \nFriedhof: \nJeweils Mittwoch und Freitag 13 – 16 Uhr \nDer Zusatzbetrieb zum Friedhof (Bruderholz, zweijährige Versuchsphase 2020/2021) wird \nmangels Nachfrage wieder eingestellt. \n \nKosten für die Gemeinde: Netto CHF 56 000. In den Jahren 2006 – 2019 rund CHF 11.- pro \nbeförderte Person \n \nNutzung: Die Nutzungszahlen gehen tendenziell eher zurück. Die Gemeinde führt das vor \nallem darauf zurück, dass junge Menschen zunehmend anders mobil sind als noch vor ein \npaar Jahren: \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 10/13 \n\n \n\n \n 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 \n\nErwachsene, \nweiblich \n\n2011 1700 1567 1859 2127 2066 2047 777 \n\nErwachsene, \nmännlich \n\n1278 1328 1251 1426 1301 1369 1337 549 \n\nJugendliche, \nweiblich \n\n1433 1332 938 866 632 509 489 162 \n\nJugendliche, \nmännlich \n\n1627 1173 830 991 708 614 790 467 \n\nTotal 6349 5533 4586 5142 4768 4558 4663 1955 \n\n \n \n\nBottmingen: \nJeweils in den Abendstunden bis Betriebsschluss \nNovember – März: ab 19 Uhr \nApril, Mai: ab 21 Uhr \nJuli – August: ab 22 Uhr \nSeptember, Oktober ab 21 Uhr \nPreis: 5.- für Erwachsene, 2.- für Kinder und Jugendliche \n \nKosten für die Gemeinde: ca. CHF 70'000.- / Jahr \n \nErfahrungen: \nBZ Artikel vom 20.10.2021 \n«Seit über 30 Jahren gibt es in Bottmingen ein Ruftaxi. Für derzeit fünf Franken pro Fahrt \nkann man sich am Abend von einer Tramstation bis vor die eigene Haustüre (oder umge-\nkehrt) fahren lassen. Vor allem für die Bewohner der Hanglagen ist das eine bequeme \nDienstleistung, die sich die Gemeinde 70'000 Franken pro Jahr kosten lässt – aber womög-\nlich nicht mehr lange. An der Gemeindeversammlung von 14. Dezember schlägt der Ge-\nmeinderat nämlich vor das Ruftaxi ganz abzuschaffen. \nGemeindeverwalter Martin Duthaler sagt: «Wir haben nach über 30 Jahren ein Fazit gezo-\ngen.» Und das fiel eindeutig aus, denn die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Benutzten \nim Jahr 2010 noch über 5000 Bottmingerinnen und Bottminger das Ruftaxi, waren es vor \nCorona 2019 nur noch 3180. Vor einigen Jahren bewarb man die Dienstleistung verstärkt in \nden lokalen Medien, doch das änderte nichts an der sinkenden Beliebtheit. Was bei den \nBottminger Zahlen auffällt: Vor allem bei den Jugendlichen ist das Ruftaxi in Ungnade gefal-\nlen. In dieser Bevölkerungssparte dürfte die Benutzung der neuen Mobilitätsformen eine \nentscheidende Rolle spielen. Einst galten die Ruftaxis als ein wesentlicher Faktor, um den \nöffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Doch stimmt der Bottminger Souverän im De-\nzember zu, schreitet der Niedergang der Ruftaxis in der Region weiter.» \n \nGemeindeversammlung Dezember 2021. «Ein namens der SP Bottmingen vorgebrachter \nRückweisungsantrag wurde mit 51 zu 27 Stimmen angenommen: Die beantragte Einstel-\nlung des kommunalen Angebots «Ruftaxi» geht damit zurück an die Behörde zur weiteren \nAbklärung im Sinne der Versammlungsdiskussion (u. a. Prüfen von alternativen Angeboten, \nAbrechnungsmethoden etc.).» \n \nOberwil: \nDonnerstag, Freitag, Samstag in den Abendstunden bis Betriebsschluss \nOktober – März ab 20 Uhr \nApril – September ab 22 Uhr \nPreis: 5.- und 45.- im Abonnement \n\n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 11/13 \n\n \n\n \n\nFahrgastzahlen  \n2016 4'280 \n\n2017 4'231 \n\n2018 3'004 \n\n2019 2'775 \n\n2020 1'660 \n\n2021 1'473 \n\n \nJe nach Auslastung kostet das Angebot die Gemeinde zwischen CHF 45'000 und 80'000 \npro Jahr. \n \nPer 1.1.2022 wurden die Betriebszeiten angepasst: Neu wird die Dienstleistung nur noch an \ndrei Abenden statt wie bis anhin täglich angeboten. Entsprechend fallen dann auch die Kos-\nten tiefer aus. Zudem hat die Gemeindeversammlung vom Dezember beschlossen, das \nRuftaxi abzuschaffen. Der entsprechende Vertrag wird daher per 30.6.2022 gekündigt. \n \nErfahrungen: \nBZ Artikel vom 20.10.21: «In Oberwil wäre das Ruftaxi 2014 fast dem Spardruck zum Opfer \ngefallen. Einige Bürger stemmten sich erfolgreich dagegen – beliebter wurde das Taxi trotz-\ndem nicht. Die Zahlen sind jetzt jedenfalls immer noch am Sinken, wie Toni Schürmann, der \nInformationsverantwortliche der Gemeinde, erklärt. Zwischen 2016 und 2019 haben sie sich \nhalbiert. Deshalb hat der Gemeinderat eine Reduktion beschlossen. Das Ruftaxi fährt seit \nAnfang Jahr nur noch am Donnerstag-, Freitag- und Samstagabend.» \n \nTherwil: \nFreitag und Samstag  \nNovember bis Juni: 20 – 23:40 Uhr \nJuli – Oktober: 20 – 00:40 Uhr \nPreis: Erwachsene 4.,- Kinder und Jugendliche: 2.- \nKosten für die Gemeinde: Rund CHF 20'000 im Budget 2022 \n \nErfahrungen: \nBZ Artikel vom 20.10.21: «Fast schon dramatisch ist der Rückgang in Therwil. Mehr als ge-\ndrittelt hat sich die Nutzung des Ruftaxis zwischen 2015 und 2019. «Die Gemeinde hat im \nMoment keine Alternativen und wir sind daran, Lösungen zu erarbeiten», schreibt auf An-\nfrage Bernard Mathys, Bereichsleiter Bau-Raumplanung-Infrastruktur. Bereits 2016 hat die \nGemeinde die täglichen Benützungszeiten eingeschränkt.» \n \nMuttenz: \nBetrieb von 2013 – 2020: \nJeweils in den Abendstunden \nSonntag bis Donnerstag: 20 - 00:30 Uhr \nFreitag – Samstag: 20 – 04:15 Uhr \nPreis: 5.- \n \nAus der Webseite der Gemeinde Muttenz: «Das Ruftaxi Muttenz stellt seinen Betrieb auf \nden 30. Juni 2020 ein. Der Gemeinderat entschied sich, diese Dienstleistung aufgrund der \ngesunkenen Nachfrage nicht mehr weiterzuführen. Der Gemeinderat bedauert den Ent-\nscheid. Eine Auswertung hat aber gezeigt, dass die Nachfrage heute in keinem Verhältnis \nmehr zum finanziellen Aufwand steht. Das Ruftaxi wurde 2013 eingeführt. Im zweiten Be-\ntriebsjahr beförderte es 968 Personen. Letztes Jahr nutzen noch 422 Fahrgäste das von \nder Gemeinde mitfinanzierte Angebot. Obwohl das Ruftaxi mit einem umweltfreundlichen \n\n\n\nStadt Liestal Seite 12/13 \n\n \n\nKleinwagen unterwegs ist, ist der Betrieb aufgrund der oft langen Anfahrtsstrecke ausser-\ndem auch ökologisch gesehen nicht mehr sinnvoll.» \n \nArlesheim: \nJeweils in den Abendstunden von 20:30 – 24 Uhr und am Samstag bis 01:00 Uhr \nPreis: Erwachsene: 5.-, Kinder und Jugendliche 3.- Mit Gutscheinen \nKosten für die Gemeinde: 5.- Pro Gutschein \n \nErfahrungen: \nBZ Artikel vom 20.10.21: «Einen Mittelweg zwischen der Abschaffung und der teuren Auf-\nrechterhaltung der Ruftaxis ist Arlesheim gegangen. Dort steht seit 2017 nicht mehr ein Taxi \ndurchgehend an der Tramhaltestelle, um auf Fahrgäste zu warten, die womöglich gar nicht \nkommen. Stattdessen verteilt die Verwaltung auf Wunsch Gutscheine für ein gewöhnliches \nTaxiunternehmen, das einen heimbringen kann.» \n \nPratteln: \nIn Pratteln wurde ein «Ruftaxi» lediglich für die südliche Hanglage eingeführt, die aus-\nserhalb des 350m-Radius des OV-Einzugsgebietes liegen. Das Ruftaxi-Angebot steht aus-\nschliesslich der im Perimeter wohnhaften Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die  \n \nDie im Perimeter wohnhafte Bevölkerung kann bei der Gemeinde personalisierte Ruftaxi-\nBons beziehen. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde beträgt CHF 5 pro Fahrt. Der gesamte \nFahrpreis ist abhängig vom Wohnort von/zur nächsten ÖV-Haltestelle und beträgt über den \nDurchschnitt maximal CHF 15. Der Fahrgast bezahlt den Differenzbetrag (Fahrkosten \nabzüglich Bon) direkt an den Chauffeur und die Taxiunternehmen rechnen an- schliessend \ndie eingelösten Bons mit der Gemeinde ab. \n \nDie Gemeinde rechnet mit Kosten von ca. CHF 15'000 jährlich. \n \n \nRiehen, Bettingen, Habermatten: \nDas Ruftaxiangebot in diesen Gemeinden und Quartieren ist im TNW-Angebot inbegriffen \nund wird über den Beitrag des Kantons BS an den TNW abgegolten. \n \n \nDie Angebote eines Ruftaxis der Gemeinden richten sich jahreszeitlich und teilweise auch \nnach Wochentagen differenziert primär an Heimkehrer in den Abendstunden. Zu diesen \nZeiten fühlen sich die Menschen weniger sicher und das ÖV Angebot ist weniger dicht, als \ntagsüber, was auch zu längeren Wartezeiten beim Umsteigen führen kann. Im Gegensatz \nzum ÖV Angebot von Bus, Tram oder Zug werden die Kunden und Kundinnen bis vor die \nHaustüre gefahren. Dank der Vorbestellung können Wartezeiten an den Haltestellen ver-\nmieden werden und Fahrten gebündelt werden.  \n \n \n \nSomit können die Fragen der Postulate wir folgt beantwortet werden: \nWir ersuchen den Stadtrat daher,  \n\n• die Einführung eines Ruftaxi-Betriebs für Liestal zu prüfen unter Evaluierung unterschied-\nlicher Kostenbeteiligungen  \no je nach Alter unterschiedliche Tarife \n\nDie Beispiele aus Baselbieter Gemeinden weisen unterschiedliche Tarife für Er-\nwachsene und Jugendliche bzw. Kinder aus. Das wäre auch in Liestal möglich. \n \n\no Betriebsorte (nur die Quartiere Langhag/Sichtern oder weitere Quartiere/ganz Liestal) \n\n\n\nStadt Liestal Seite 13/13 \n\n \n\nSollte ein Ruftaxi in Liestal eingeführt werden, darf es das ÖV Angebot und die Taxi-\nunternehmen nicht konkurrenzieren. Es ist als Ergänzung zum ÖV Angebot zu konzi-\npieren. Hierbei sind zwei Zielsetzungen möglich: \n1. Erschliessung der nicht erschlossenen Gebiete, analog Pratteln \n2. Angebot für das gesamte Stadtgebiet zu Randzeiten um die Sicherheit zu erhöhen, \n\nanalog zu diversen Baselbieter Gemeinden. \n \n\no Betriebszeiten (möglichst Ganztagesbetrieb, evtl. nur am Abend/wochenende) \nDa das Angebot ergänzend zum ÖV Angebot sein soll und die Taxiunternehmen \nauch nicht konkurrieren soll, kommt wie in den anderen Baselbieter Gemeinden für \nein Angebot im gesamten Stadtgebiet nur ein Ruftaxi in den Abendstunden in Frage. \nBei einem Angebot mit Gutscheinen für Taxifahrten für die Bewohner und Bewohne-\nrinnen von nicht erschlossenen Wohnungen (Modell Pratteln) ist ein Ganztagesan-\ngebot denkbar. \n \n\no Antriebsformen (Bevorzugung emissionsarmer Betriebsformen) \nEine emissionsarme Antriebsform müsste als Bedingung bei einer Ausschreibung \ngefordert werden. \n \n\n• und ggf. dem Einwohnerrat eine entsprechende (Budget-)Vorlage zu unterbreiten. \n \nDer Stadtrat will die Einführung eines Ruftaxis im Perimeter der Stadt Liestal aus folgen-\nden Gründen nicht weiter verfolgen: \nKosten: Bei einem Preis von CHF 5.- pro Fahrt subventioniert die Stadt die Fahrt nach \nHause im Vergleich zu den Kosten für eine Taxifahrt mit rund CHF 10.- / Fahrt.  \nDie Kosten der Ruftaxis in den Baselbieter Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Sie lie-\ngen zwischen CHF 10.- und 50.- pro beförderte Person. Die jährlichen Budgets sind in \nallen Gemeinden über CHF 50'000.-  \nNutzen: es würden im Vergleich zu den Zahlen des ÖV nur weniger Personen befördert - \ntendenziell zu Wohnlagen die abseits der ÖV Haltestellen liegen in denen die eher privi-\nlegierten Einwohnerinnen und Einwohner leben. \n \nAngesichts des 24-Stundenangebots der Taxis ab dem Bahnhofplatz in Liestal steht der \neffektive Nutzen, der lediglich einem kleinen Teil der Bevölkerung zu Gute käme, in kei-\nnem Verhältnis zum Aufwand. Zudem zeigen die Zahlen aus anderen Gemeinden der \nvergangenen Jahre eine rückläufige Auslastung – und dies nicht nur coronabedingt. Die \nmeisten Gemeinden, die heute ein Rufttaxi betreiben, schränken die Betriebszeiten ein \noder überlegen sich, das Angebot wegen mangelnder Nachfrage, die zu einem deutlich \nschlechteren Kosten – Nutzen Verhältnis führt, abzuschaffen. \n \n\n \n\n\n


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text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020/198 \n\n \n \n \n\nBuslinie 83 - Nichtformulierte Volksinitiative zur Wiedereinführung des \n83er Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz \n \n \n \n\nKurzinformation Mit Eingabe vom 28. Februar 2020 wurde eine Initiative zur Wieder-\neinführung des 83er Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz \neingereicht.  \n\nDie nichtformulierte Initiative erfüllt die Erfordernisse gemäss § 122 \nAbs. 1 lit. b Gemeindegesetz (GemG; SGS 180) nicht, wonach das \nBegehren einen Gegenstand enthalten muss, der in den Zuständig-\nkeitsbereich des Einwohnerrats fällt und referendumsfähig ist. Sie \nist daher als ungültig zu erklären. \n\n \n\nAntrag     Der Einwohnerrat erklärt die Initiative als ungültig. \n\n \nLiestal, 2. Juni 2020 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage \n\n \nSeit dem Fahrplanwechsel 2019/2020 verkehrt die Buslinie 83 nicht mehr über den Wasser-\nturmplatz, sondern wird direkt über die Kantonalbank-Kreuzung zum Gestadeckplatz und \ndann in Richtung Arisdorf geführt.  \n \nDiese Änderung wurde der Stadt Liestal von der Abteilung öffentlicher Verkehr des Kantons \nvorgängig zur Stellungnahme unterbreitet und auch im Rahmen der Fahrplanvernehmlas-\nsung öffentlich publiziert. Der Stadtrat Liestal hat der Änderung aufgrund einer sorgfältigen \nGewichtung sämtlicher Vor- und Nachteile in seiner Stellungnahme zugestimmt. \n \nMit Eingabe 28. Februar 2020 wurde eine nichtformulierte Initiative zur Wiedereinführung \ndes 83er Bushaltes auf dem Liestaler Wasserturmplatz eingereicht. \n \n \n\n2. Erwägungen \n \nDie Prüfung der sog. formellen Voraussetzungen im engeren Sinn einer Initiative liegt im \nKompetenzbereich der Stadtverwaltung (§ 82 Gesetz über die politischen Rechte [GpR, \nSGS 120]), welche die entsprechenden Verfügungen im amtlichen Mitteilungsblatt der Stadt \n„Liestal aktuell“ am 6. Februar 2020 (Vorprüfung) und am 2. April 2020 (Zustandekommen) \npublizierte. Die Initiative entspricht demnach den Formerfordernissen von §§ 68 und 69 \nGpR und erreicht die notwendigen Unterschriften gemäss § 72 GpR. \n \nDer Stadtrat erstattet dem Einwohnerrat zu gültig zustandegekommenen Volksinitiativen \nBericht und stellt Antrag. Der Einwohnerrat erklärt unmögliche oder offensichtlich rechtswid-\nrige Volksbegehren für ungültig (§ 82 i.V.m. § 78 GpR). Zu prüfen ist damit, ob die Initiative \ngültig ist. \n \nEinerseits verlangen die entsprechenden Voraussetzungen gemäss § 82 GpR i.V.m. § 68 \nGpR einen einheitlicher Regelungsbereich. Dieses Erfordernis ist vorliegend erfüllt, be-\nschränkt sich die Initiative mit der geforderten Wiedereinführung eines Bushalts der Linie 83 \nauf ein einheitliches Anliegen. Andererseits können gemäss § 122 Abs. 1 GemG die Stimm-\nberechtigten das formulierte oder nichtformulierte Begehren nur auf Erlass, Änderung oder \nAufhebung von Gemeindeordnung- oder von Gemeindereglementsbestimmungen (lit. a) o-\nder das nichtformulierte Begehren auf einen Beschluss des Einwohnerrates stellen, sofern \nder Gegenstand in dessen Zuständigkeit fällt und referendumsfähig ist (lit. b). Da die Initia-\ntive vorliegend keine Erlassänderungen zum Inhalt hat (vgl. § 64 GpR) ist einzig zu klären, \nob sie die Anforderungen an eine nichtformulierte Initiative im Sinne von § 122 Abs. 1 lit. b \nGemG erfüllt.  \n \nWährend eine kantonale Initiative in Bezug auf die Rechtsgültigkeit an § 78 Abs. 2 GpR \n(«unmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren») anzuknüpfen hat, präzisiert \ndas GemG diese Bestimmung in § 122 Abs. 1 lit. b dahingehend, dass es für die Gültigkeit \nder Initiative einen «Gegenstand» in der «Zuständigkeit» des Einwohnerrats verlangt. Mit \ndieser Fokussierung auf die materielle Zuständigkeit wird zum Ausdruck gebracht, dass der \nEinwohnerrat eine abschliessende Kompetenz haben muss, über die Sache zu beschlies-\nsen.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nGemäss § 4 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (SGS 480) ist die Linie \n83 der BLT eine Linie mit regionaler Bedeutung. Somit beschliesst der Landrat Im Rahmen \ndes generellen Leistungsauftrags über die Linienführung und das Betriebsangebot. Hierzu-\nhaben die Gemeinden gestützt auf § 12 Abs. 3 des Gesetzes zur Förderung des öffentli-\nchen Verkehrs über ihre Stellungnahmen und die Mitwirkung in Verkehrskonferenzen ge-\nwisse faktische Einwirkungsmöglichkeiten. Weder der Stadtrat noch der Einwohnerrat ha-\nben aber in Bezug auf den Gegenstand (Angebot und Linienführung) die Entscheidkompe-\ntenz im Sinne von § 122 Abs. 1 lit. b GemG, Das regionale Busnetzangebot ist vielmehr im \nZuständigkeitsbereich des Kantons.  \n \nDa das Begehren somit nicht in die abschliessende Verantwortung der Stadt Liestal fällt, \nkann die Stadt auch keine verbindliche Festlegung machen, weder im Rahmen eines Ge-\nsetzes, einer Verordnung noch über ein Investitionsvorhaben oder eine Position im Budget.  \nHinzu kommt, dass man, selbst wenn man die Auffassung vertreten sollte, dass die Bestim-\nmung auch die Anregung an den Stadtrat (im Sinne einer Postulatsüberweisung) umfassen \nwürde, eine entsprechende Stellungnahme zu verfassen oder in Verhandlungen mit den zu-\nständigen Stellen ein entsprechendes Begehren zu stellen, ein solcher Beschluss nicht re-\nferendumsfähig wäre.  \n \nAus diesem Grund ist die Initiative vom Einwohnerrat für ungültig zu erklären. \n \nDas Anliegen der Initianten wurde auch als Petition «Wiedereinführung des 83er-Bushaltes \nauf dem Liestaler Wasserturmplatz» an den Landrat des Kantons Basel-Landschaft einge-\nreicht. Die Petitionskommission beantragt dem Landrat die Petition als Postulat an den Re-\ngierungsrat zu überweisen. Der Landrat hat das Postulat an seiner Sitzung vom 28. Mai \n2020 an den Regierungsrat überwiesen. Siehe Landratsvorlage 2020/093. \n \n \n \n\n \n\n\n