2022-118a Strukturwandel, SR-Bericht

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2022-118a \n \n \n \n\nStrukturwandel – Bericht Stadtrat zu Postulat «Strukturwandel – Support \nfür Laden- und Gastrobetreibende» von Bernhard Bonjour und Anja \nWeyeneth namens der SP-Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Aufgrund der Erfahrung aus dem Projekt «Liestal Stedtli 2020» und \nden Erkenntnissen daraus, hat der Stadtrat das weiterführende Pro-\njekt «Liestal Stedtli 2030» ins Leben gerufen. In diesem Projekt geht \nes darum, Handlungsfelder und Massnahmen zu definieren, welche \ndie Frequenzen im Zentrum von Liestal erhöhen, zur Aufenthalts-\nqualität beitragen und deren nachhaltige Umsetzung sicherzustel-\nlen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Beantwortung des Postulats Nr. \n2022-118 «Strukturwandel» zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2022-118«Struktur-\nwandel» Nr. 2022-118 als erfüllt ab. \n\n \n\n \nLiestal, 5. Dezember 2023 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Marcel Meichtry \n\n \n\n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/6 \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAn der Einwohnerratssitzung des 26. Oktobers 2022 wurde das Postulat «Strukturwandel – Support \nfür Laden- und Gastrobetreibende» (Nr. 2022-118) von Bernhard Bonjour und Anja Weyeneth na-\nmens der SP-Fraktion einstimmig an den Stadtrat überwiesen. Der Wortlaut des Postulats lautet \nwie folgt: \n \n \nDer Strukturwandel ist eine weitverbreitete Problematik, so auch für die Stadt Liestal. Davon be-\ntroffen sind die Laden- und Gastrobetreibenden in ihrer Existenzsicherung. Wenn dieser Trend an-\nhält, verliert Liestal an Attraktivität. Davon betroffen sind auch die Liestalerinnen und Liestaler sowie \ndie Tagestourist*innen. \n \nIn der Vergangenheit wurde diesbezüglich bereits ein Stadtentwickler im Mandat angestellt. \nHeute ist die Politik erneut gefragt. Sie kann diese Situation nicht mit der blossen Feststellung «das \nist der Strukturwandel» abtun. Das «Ladensterben» und der Überlebenskampf der Gastronomie \nsind eine Realität. \n \nDie Diskussion über die Parkplätze lenkt von den wirklichen Problemen ab. Es muss mehr dafür \nunternommen werden, dass die Liestaler Innenstadt als Flanierort wahrgenommen wird mit einem \nguten Laden-, Gastro- und Kulturmix. Das Zentrum in Liestal soll ein lebendiger Ort zu allen Tages- \nund Abendzeiten bleiben und werden. \n \nNützlich kann ein «Runder Tisch» sein. Dies mit Vertreterinnen und Vertretern von Laden- und \nGastrobetreibenden und Kulturveranstaltenden, von KMU-Liestal, des Vereins Begegnungszone \nLiestal, von Liestal Tourismus sowie von Kenner*innen Liestals, um den Strukturwandel aktiv zu \ngestalten. An diesem Runden Tisch können folgende Themen behandelt werden: \nKonzept für Laden-, Gastro- und Kulturmix, Mitpreise, gemeinsames Marketing, Kundenbedürf-\nnisse. \n \nEine Stadtmanagerin oder ein Stadtmanager im Mandat könnte die Steuerung des Ladenmix erar-\nbeiten und aktiv gestalten sowie eine Vermittlerrolle zwischen den verschiedenen Anspruchsgrup-\npen einnehmen. Oder eine Stadträtin / ein Stadtrat oder der Stadtverwalter könnten diese Funktion \nübernehmen. \n \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, zu prüfen und zu berichten: \n \n\n• Welche Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel unternahm der Stadtrat \nschon bisher? \n\n• Welche zusätzlichen Massnahmen kann der Stadtrat ergreifen, um der Gefahr des fortschrei-\ntenden Laden- und Gastrosterbens in der Innenstadt zu begegnen? \n\n• Ist der Stadtrat bereit, mit Laden- und Gastrobetreibenden einen Runden Tisch einzuberufen? \n\n• Ist der Stadtrat bereit, eine Stadtmanagerin / einen Stadtmanager beizuziehen? Oder Ist der \nStadtrat der Meinung, dass eines seiner Mitglieder oder der Stadtverwalter diese Aufgaben \nübernehmen könnte? \n\n• Ist der Stadtrat bereit, Erfahrungen und Ideen anderer Städte genauer zu Untersuchen und \nfür Liestal profitabel zu machen? \n\n• Ist eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden möglich? \n\n• Gibt es bürokratische Hürden in der Verwaltung, die abgebaut werden können? \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/6 \n\n \n\n2. Beantwortung \n \n \nWelche Anstrengungen im Zusammenhang mit dem Strukturwandel unternahm der Stadtrat \nschon bisher? \n \nIm Jahr 2016 wurde für die Stadt Liestal das Projekt «Liestal Stedtli 2020» erarbeitet. Der Grund-\ngedanke dieses Projektes war, dass es nicht ausreichend ist eine neue Rathausstrasse zu bauen, \nsondern dass für die Zukunft eine entsprechende Strategie zur Nutzung dieser Strasse erarbeitet \nwerden muss. Die aus diesem Projekt hervorgegangenen Handlungsfelder und Massnahmen wur-\nden mehrheitlich erfolgreich umgesetzt und verhelfen der heutigen Rathausstrasse zu ihrem Glanz. \nEbenfalls zu erwähnen ist der Hauptpreis des «Flaneur d’Or 2020», welcher Liestal für die Neuge-\nstaltung der Rathausstrasse verliehen wurde.  \n \n \nWelche zusätzlichen Massnahmen kann der Stadtrat ergreifen, um der Gefahr des fortschrei-\ntenden Laden- und Gastrosterbens in der Innenstadt zu begegnen? \n \nDer Stadtrat stellt kein Laden- und Gastrosterben in der Innenstadt fest. Zur Sicherstellung einer \nbelebten Innenstadt hat der Stadtrat das Projekt «Liestal Stedtli 2030» ins Leben gerufen.. Dazu \nwurde der Einwohnerrat bereits im Sommer 2022 informiert. \n \n \nIst der Stadtrat bereit, mit Laden- und Gastrobetreibenden einen Runden Tisch einzuberu-\nfen? \n \nDie Herausforderungen für die Retail-Branchen werden immer anspruchsvoller. Der Rückgang von \nFrequenzen, Umsatz / Marge beschäftigt die Unternehmerinnen und Unternehmer täglich. Für die \nImmobilienbesitzenden besteht die Gefahr von Leerständen. Das Bild der Rathausstrasse ist aktu-\nell noch nicht von diesen betroffen. \n \nDie Erarbeitung der Handlungsfelder und entsprechenden Massnahmen erfolgte in enger Zusam-\nmenarbeit mit einer kompetenten Arbeitsgruppe: \n \nRico Berchtold Berchtold Marketing GmbH \nDr. Andrea Candolfi Geschäftsführerin Saner Apotheke Liestal \nMichael Kumli Geschäftsführer Baselland Tourismus \nMarcel Meichtry Stadtverwalter Liestal \nDani Spinnler Stadtpräsident Liestal \nBeat Thommen Präsident Liestal Tourismus \nUeli Vögtlin Präsident Gnussmärt Lieschtel \nHanna Zander Vorstand KMU Liestal \nThomas Bretscher Projektleiter (Extern) \n \n \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 4/6 \n\n \n\nFolgende Handlungsfelder wurden definiert:  \n- Attraktionen im Begegnungsraum von Liestal fördern \n- Modernisierung des Gesamtangebotes der Stadt Liestal \n- Eigene Unterstützungsprozesse \n- Geografische Vernetzung der Räume \n- Stedtli als USP \n- Rahmenbedingungen für den öffentlichen Raum \n- Digitalisierung \n- Authentizität und Diversifikation \n\n \nAus diesen Handlungsfeldern wurden 36 Massnahmen abgeleitet und entsprechend priorisiert. De-\ntails finden sich im Abschlussdossier «Liestal Stedtli 2030 Handlungsfelder und Massnahmen» vom \n6. Juni 2023, welches dem Stadtrat übergeben wurde. Die wesentlichen Inhalte des Projektes wur-\nden der Finanzkommission im Rahmen der Budgetdebatte vorgestellt \n \n \nIst der Stadtrat bereit, eine Stadtmanagerin / einen Stadtmanager beizuziehen? Oder ist der \nStadtrat der Meinung, dass eines seiner Mitglieder oder der Stadtverwalter diese Aufgabe \nübernehmen könnte? \n \nDie Erkenntnisse aus dem Projekt «Liestal Stedtli 2030» zeigen auf, dass es nötig ist, ein professi-\nonelles Zentrum-Management einzuführen. Als zentraler Punkt wird hervorgehoben, dass Milizsys-\nteme in der Zukunft im Bereich von Ressourcen aber auch bezüglich Wissen an ihre Grenzen stos-\nsen werden und die Bedürfnisse der diversen Anspruchsgruppen nicht mehr zufriedenstellen kön-\nnen. Es braucht künftig professionelle Organisationen, welche die Umsetzung von Massnahmen \nübernehmen. Als Organisation befindet sich ein übergeordneter Verein mit Vertretungen der unter-\nschiedlichen Anspruchsgruppen im Stedtli in Gründung. Ein Engagement durch die Stadtverwal-\ntung alleine, wäre aufgrund der verschiedenen Anspruchsgruppen und einer Vermischung von ho-\nheitlichen mit Beratungsaufgaben nicht zielführend und würde auch nicht akzeptiert. \n \nIm Sinne eines Kompetenzzentrums, an der Schnittstelle zwischen Detailhandel, Gastronomie, Po-\nlitik, Bevölkerung, Bewohner/innen des Stedtlis, Immobilienbesitzenden, Vereinen, Tourismus, Ver-\nanstalter/innen und der Verwaltung, hat das Zentrum-Management den Auftrag, die nachhaltige \nEntwicklung des Zentrums von Liestal sicherzustellen.  \n \nDas Zentrum-Management trägt entscheidend dazu bei, dass sich das Zentrum von Liestal für die \nZukunft nachhaltig und erfolgreich positionieren wird. Seine Haupttätigkeiten sind: \n\n- Koordination, Sicherstellung und Entwicklung der im Projekt «Liestal Stedtli 2030» definier-\nten Handlungsfelder und Massnahmen \n\n- Mitwirkung bei der Entwicklung und Positionierung eines gesunden Stadtmarketings \n- Qualitative Belebung des Zentrums \n- Proaktives Immobilienmanagement \n- Beratung und Vernetzung der unterschiedlichen Stakeholder \n- Aufbau von strategischen Partnerschaften \n- Entwicklung von Konzepten hinsichtlich Aufenthaltsqualität (mit Unterstützung von Arbeits-\n\ngruppen) \n \nDer Stadtrat, sieht Zweck und Nutzen eines professionellen, zukunftsorientierten Zentrum-Mana-\ngements, welches aus einer verantwortlichen Person sowie einer administrativen Unterstützung \nbestehen soll, und will dessen Einführung vorantreiben. \n \nDie Arbeitsgruppe hat zudem festgestellt, dass mit anderen Organisationen wie Baselland Touris-\nmus und Liestal Tourismus Synergien geschaffen werden können. Wie und in welchem Rahmen \ndiese Synergien genutzt werden sollen, wird im 1. Quartal 2024 festgelegt. \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 5/6 \n\n \n\nIst der Stadtrat bereit, Erfahrungen und Ideen anderer Städte genauer zu untersuchen und \nfür Liestal profitabel zu machen? \n \nDer Stadtrat unterstützt das Vorgehen, sich mit anderen Städten auszutauschen von deren Erfah-\nrungen zu profitieren klar. Die Arbeitsgruppe «Liestal Stedtli 2030» hat sich zu diesem Zweck mit \nden verantwortlichen Personen des City-Managements Rheinfelden getroffen. \n \nDas City-Management Rheinfelden wurde im Jahr 2018 an einer ausserordentlichen Generalver-\nsammlung der Organisation Rheinfelden Pro Altstadt (ohne Gegenstimme) gegründet. Zu den \nKernaufgaben des City-Managements Rheinfelden gehören: \n\n- Flächenmanagement \n- Messen der Zufriedenheit der Bevölkerung sowie Frequenzmessungen im Zentrum von \n\nRheinfelden \n- Kooperationen fördern \n- Image pflegen \n\n \nIn den Jahren 2019-2021 fand ein 3-jähriges Pilotprojekt statt. Vor Ablauf dieses Zeitraums wurde \nim Jahr 2021 entschieden, das City-Management in Rheinfelden fest zu integrieren. Eine entspre-\nchende Finanzierung wurde sichergestellt. \n \n \nIst eine Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden möglich? \n \nAufgrund dessen, dass mehrere Städte wie Rheinfelden, Bülach, aktuell auch die Stadt Luzern, am \nEinführen eines City- resp. Zentrum-Management sind, besteht die Möglichkeit der Gründung einer \nERFA-Gruppe, welche sich regelmässig trifft. \n \nSo kann gegenseitig optimal von den gemachten Erfahrungen profitiert werden. Erste Abklärungen \nmit den verantwortlichen Personen in den jeweiligen Städten haben bereits stattgefunden. Die \nRückmeldungen zur Gründung einer ERFA-Gruppe sind ausnahmslos positiv. \n \n \nGibt es bürokratische Hürden in der Verwaltung, die abgebaut werden können? \n \nDie Verwaltung versucht die bürokratischen Hürden jeweils gering zu halten. Dabei ist aber auch \nzu beachten, dass die durch den Gesetzgeber vorgegebenen Regeln einzuhalten sind.  \n \nAls Beispiel: Im Rahmen der Anpassungen der Allmendverordnung wurde das Bewilligungswesen \nfür Gastronomen vereinfacht, indem im Rahmen einer Folgebewilligung für die Nutzung der All-\nmend in der Praxis nun automatisch eine Rechnungstellung für die kommende Saison erfolgt (auf \nBasis des § 9, Abs. 6 der Allmendverordnung). Mit der Bezahlung wird die Bewilligung mit den \nanalogen Auflagen für die kommende Saison verlängert. Die Gastronomen müssen also nur noch \nvorstellig werden, wenn sie ihr Konzept ändern oder neu sind. \n \nVon Externen gelobt wird u.a. auch die professionelle Arbeit der Abteilung Sicherheit und des Tief-\nbaus bei Anlässen oder Organisation von Märkten. \n \nDie Verwaltung der Stadt Liestal steht der Idee eines Zentrum-Managements sehr positiv gegen-\nüber und hat bereits in allen Belangen des Projekts «Liestal Stedtli 2020» einen grossartigen Sup-\nport geleistet. \n  \n\n\n\nStadt Liestal Seite 6/6 \n\n \n\n3. Massnahmen / Termine \n \n\nMai - Oktober 2023 \nDurchführung von drei Workshops der Arbeitsgruppe «Liestal Stedtli \n2030» und Austausch mit den Verantwortlichen des City-Manage-\nments Rheinfelden \n\nNovember 2023 \nVorbereiten eines Botschafterprogramms und Festlegen der Struk-\nturen, um das Zentrum Management in Leben zu rufen \n\nFebruar 2024 Ausarbeitung einer Leistungsvereinbarung zwischen den Akteuren \n\nBis 31. März 2024 Sicherstellung der Finanzierung \n\nMärz - Mai 2024 Rekrutierungsprozess Zentrum-Manager/in \n\n31. Mai 2024 Definitiver Entscheid über Einstellung Zentrum-Manager/in \n\n1. September 2024 Arbeitsbeginn Zentrum-Manager/in \n\n \n \n4. Finanzierung \n \nDie Kosten für ein Zentrum-Management betragen CHF 220'000/Jahr und setzen sich wie folgt \nzusammen: \n\n- Saläre (Zentrum-Manager/in plus unterstützende Person) \n- Miete \n- Aktivitäten \n\n \nEs ist vorgesehen, dass das Zentrum-Management drei Jahre Zeit hat seine Organisation aufzu-\nbauen und zu festigen. \n \nDeshalb braucht es eine für drei Jahre bestätigte Finanzierung. \n \nEs erfolgt eine laufende Kontrolle (Leistungsauftrag / Pflichtenheft). Vor Ablauf des dritten Jahres \nwird entschieden, ob das Zentrum-Management weiterhin bestehen bleibt. \n \nDamit die Finanzierung sichergestellt werden kann, finden aktuell mit verschiedenen Organisatio-\nnen Gespräche für eine Unterstützung statt wie z.B.: \n\n- Stadt Liestal \n- Liestal Tourismus \n- KMU Liestal \n- Baselland Tourismus \n\n \nWeitere Gespräche mit anderen Partnerorganisationen folgen. \n \nDie Stadt Liestal hat im Budget 2024 CHF 80'000 eingestellt. \n \nZudem wurde ein Botschafter-Programm ins Leben gerufen, um weitere finanzielle Mittel zu gene-\nrieren. Das Programm umfasst vier Botschafter-Stufen, mit Beteiligungsbeiträgen zwischen CHF \n3’000 und CHF 20’000. \nErste Gespräche mit möglichen Botschafterinnen und Botschaftern haben stattgefunden und sind \nauf sehr positives Echo gestossen. \n \n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n   \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT        2013/34 \n\n \n \n \n\nSteuerreglement der Stadt Liestal vom 27.09.2000; Änderungen \n \n \n\nKurzinformation \n \n\nDie Revisionsgesellschaft der Stadt Liestal, ROD Treuhand AG, hält \nim Managementletter zur Jahresrechnung 2009 fest: \n \n„Das Steuerreglement der Stadt Liestal vom 27.9.2000 ist in ver-\nschiedenen Punkte nicht mehr aktuell und stimmt mit dem letztmals \nim Jahr 2009 angepassten, kantonalen Gesetz über die Staats- und \nGemeindesteuern vom 7.2.1974 nicht mehr überein. Artikel 193 \nSteuergesetz sieht unter Absatz 2 Punkt 4 vor, dass die im Wider-\nspruch zum Gesetz stehenden Gemeindesteuerreglemente als auf-\ngehoben gelten. Wir empfehlen abzuklären, ob es nebst dem kanto-\nnalen Steuergesetz überhaupt noch ein Gemeindesteuerreglement \nbraucht. Wenn nein, kann das heutige Reglement aufgehoben wer-\nden, wenn ja, sollte es revidiert werden.“ \n \nDie Abklärung bei der Finanz- und Kirchendirektion BL, Steuerver-\nwaltung, Rechtsdienst, hat ergeben, dass das Steuerreglement nicht \nersatzlos aufgehoben werden kann, ansonsten die Stadt Liestal kei-\nnerlei konkrete Grundlage mehr hat, überhaupt Gemeindesteuern er-\nheben zu können. Daher wird das Steuerreglement nun der Aktualität \nangepasst. Es handelt sich dabei um ausschliesslich formale Anpas-\nsungen. Das vorliegende Reglement basiert auf einem Muster-\nreglement der Kt. Steuerverwaltung BL. Das überarbeitete Regle-\nment wurde der Kt. Steuerverwaltung im Dezember 2012 zur Vor-\nprüfung eingereicht. Im Januar 2013 erfolgte eine positive Rückmel-\ndung. \n\n \n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst die Änderungen des Steuerreglemen-\ntes gemäss synoptischer Darstellung. \n\n    Liestal, 22. Januar 2013 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n  \n\n\n\n  \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \nSteuerreglement der Stadt Liestal (331.1); Synopsis \n\n \nDas Steuerreglement der Stadt Liestal wird wie folgt geändert: \n \n \nBisheriges Recht Neues Recht \n  \nDer Einwohnerrat Liestal erlässt gestützt auf \n§ 46 des Gemeindegesetzesi vom 28. Mai \n1970 sowie § 1 des Gesetzes über die \nStaats- und Gemeindesteuern und den Fi-\nnanzausgleich (Steuer- und Finanzgesetz)ii \nvom 7. Februar 1974 folgendes Reglement: \n\nDer Einwohnerrat Liestal erlässt gestützt auf \n§ 46 des Gemeindegesetzesiii vom 28. Mai \n1970 sowie § 1 des Gesetzes über die \nStaats- und Gemeindesteuern und den Fi-\nnanzausgleich (Steuer- und Finanzgesetz)iv \nvom 7. Februar 1974 folgendes Reglement: \n \n\n§ 1 Gegenstand \n \nZur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Stadt \ngemäss den Bestimmungen des kantonalen \nSteuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar \n1974 (nachfolgend StG genannt) und den \ndazugehörigen Ausführungserlassen fol-\ngende Steuern (nachfolgend Gemeinde-\nsteuern genannt): \n \n\na. Einkommens- und Vermögens-steuern \nvon natürlichen Personen; \n\nb. Ertrags- und Kapitalsteuern von juris-\ntischen Personen. \n\nc.  \nd.  \n\n \n\n§ 1 Gegenstand \n \nZur Erfüllung ihrer Aufgaben erhebt die Stadt \ngemäss den Bestimmungen des kantonalen \nSteuer- und Finanzgesetzes vom 7. Februar \n1974 (nachfolgend StG genannt) und den da-\nzugehörigen Ausführungserlassen folgende \nSteuern (nachfolgend Gemeindesteuern ge-\nnannt): \n \n\na. Einkommens- und Vermögens-steuern \nvon natürlichen Personen; \n\nb. Ertrags- und Kapitalsteuern von juristi-\nschen Personen. \n\nc.  \nd.  \n\n \n§ 2 Steuerfuss, Steuersatz \n \nDer Einwohnerrat setzt im Rahmen der ge-\nsetzlichen Möglichkeiten alljährlich bei der \nBeratung des Voranschlages folgende An-\nsätze fest:  \n \n a. den Steuerfuss für die Einkom-\n\nmens- und Vermögenssteuer ge-\nmäss § 19 StG; \n\n b. den Steuersatz für die Ertrags-\nsteuer gemäss § 58 Abs. 3 StG;  \n\n c. den Steuersatz für die Kapital-\nsteuer gemäss § 62 Abs. 1 StG. \n\n d.  \n e.  \n \n\n§ 2 Steuerfuss, Steuersätze \n \nDer Einwohnerrat setzt im Rahmen der ge-\nsetzlichen Möglichkeiten alljährlich bei der \nBeratung des Voranschlages Budgets fol-\ngende Ansätze fest:  \n \n a. den Steuerfuss für die Einkom-\n\nmens- und Vermögenssteuer ge-\nmäss § 19 Absatz 2 StG; \n\n b. den Steuersatz für die Ertrags-\nsteuer gemäss § 58 Abs. 3 2 StG;  \n\n c. den Steuersatz für die Kapital-\nsteuer gemäss § 62 Abs. 1 2 StG \nsowie eine allfällige Anrechnung \nder Ertragssteuer an die Kapital-\nsteuer \n\n d.  \n e.  \n \n\n\n\n  \n\n§ 3 Steuerveranlagung \n \n1 Der Stadtrat beschliesst aufgrund von § 107 \nStG, ob die Veranlagung der Unselbständig-\nerwerbenden und Nichterwerbstätigen durch \ndie Stadt oder durch die kantonale Steuer-\nverwaltung erfolgt. \n \n2\n Beschliesst der Stadtrat, die Veranlagung \n\nder Unselbständigerwerbenden und Nichter-\nwerbstätigen durch die Stadt vorzunehmen, \nso ist die Stadtverwaltung zuständig. \n \n\nKeine Änderung \n\n§ 4 Gemeindesteuerrechnung \n \n1\n Die Gemeindesteuerrechnung wird auf-\n\ngrund von § 185 StG auf der Grundlage der \nVeranlagung für die Staatssteuer erstellt. Die \nStaatssteuerveranlagung ist für die Gemein-\ndesteuerrechnung verbindlich. \n \n\n2\n Soweit die Staatssteuerveranlagung noch \n\nnicht vorliegt, kann die Stadt provisorisch \nRechnung stellen. Diese wird nach erfolgter \nVeranlagung durch die definitive Rechnung \nersetzt. \n \n\nKeine Änderung \n\n§ 5 Rechtsmittel \n \n1\n Gegenüber der Gemeindesteuerrechnung \n\nist grundsätzlich kein selbständiges Rechts-\nmittel gegeben. \n \n2\n Steuerpflichtige haben ihre Rechte mit den \n\nEinsprache-, Rekurs- und Beschwerdemög-\nlichkeiten, welche gegen die Veranlagung \nder Staatssteuer nach §§ 122 bis 134 StG \nbestehen, zu wahren. \n \n \n\n3\n Beanstandungen, die sich nicht gegen die \n\nmaterielle Veranlagung richten, sondern le-\ndiglich die Berechnung des Steuerbetrags \noder dessen Erhebung betreffen, können mit-\ntels Einsprache beim Stadtrat geltend ge-\nmacht werden. Die Einsprache hat schriftlich \nund begründet innert 30 Tagen nach der Er-\nöffnung der Veranlagung zu erfolgen. Gegen \nden Einsprache-Entscheid des Stadtrates \nsteht die Rekursmöglichkeit im Sinne von § \n124 StG an die kantonale Steuerre-\nkurskommission offen. \n\n \n \n \nKeine Änderung \n \n \n \n\n2\n Steuerpflichtige haben ihre Rechte mit den \n\nEinsprache-, Rekurs-, und Beschwerde- und \nRevisionsmöglichkeiten, welche gegen die \nVeranlagung der Staatssteuer nach §§ 122 \nbis 134 132 StG bestehen, zu wahren. \n \n3\n Beanstandungen, die sich nicht gegen die \n\nmaterielle Veranlagung richten, sondern le-\ndiglich die Berechnung des Steuerbetrags \noder dessen Erhebung betreffen, können mit-\ntels Einsprache beim Stadtrat geltend ge-\nmacht werden. Die Einsprache hat schriftlich \nund begründet innert 30 Tagen nach der Er-\nöffnung der Veranlagung zu erfolgen. Gegen \nden Einsprache-Entscheid des Stadtrates \nsteht die Rekursmöglichkeit im Sinne von § \n124 StG an die kantonale Steuerrekurskom-\nmission das Steuer- und Enteignungsgericht, \nAbt. Steuergericht, in Liestal offen. \n\n\n\n  \n\n \n§ 6 Fälligkeit, Vergütungs- und Ver-\nzugszins \n \n1\n Die Fälligkeit der Gemeindesteuer richtet \n\nsich nach den Bestimmungen von Art. 135 \nStG. \n \n2\n Auf Steuerbeträgen, die vor dem Fällig-\n\nkeitstermin bezahlt werden, wird ein Vergü-\ntungszins gewährt. Vom Eintritt der Fälligkeit \nan wird ein Verzugszins erhoben. \n \n3\n Die Höhe des Zinssatzes für den Vergü-\n\ntungs- und den Verzugszins richtet sich nach \nderjenigen für die Staatssteuer. \n \n\nKeine Änderung \n\n§ 7 Steuerbezug \n \n1\n Der Stadtrat beschliesst, ob der Bezug der \n\nGemeindesteuern durch die Stadt oder durch \ndie kantonale Steuerverwaltung erfolgt. \n \n2\n Beschliesst der Stadtrat, den Bezug der \n\nGemeindesteuern durch die Stadt vorzu-\nnehmen, so ist die Stadtverwaltung zustän-\ndig. \n \n\nKeine Änderung \n\n§ 8 Akontozahlung \n \n \nIm Steuerjahr wird eine Akontozahlung erho-\nben. Grundlage dazu sind die Zahlen der \nletzten Veranlagung oder der mutmassliche \nSteuerbetrag für das laufende Steuerjahr. Im \nÜbrigen gelten die Bestimmungen der \nStaatssteuer sinngemäss. \n \n\n§ 8 Akontozahlung \n Provisorische Rechnung \n \nIm Steuerjahr wird eine Akontozahlung erho-\nben provisorische Rechnung vorgenommen. \nGrundlage dazu sind die Zahlen der letzten \nVeranlagung oder der mutmassliche Steuer-\nbetrag für das laufende Steuerjahr. Im Übri-\ngen gelten die Bestimmungen der Staats-\nsteuer sinngemäss. \n \n\n§ 9 Stundung und Erlass \n \nSoweit nicht der Kanton zuständig ist, ent-\nscheidet der Bereich Finanzen der Stadtver-\nwaltung auf schriftliches Gesuch hin über \nStundung und Erlass der nach diesem Reg-\nlement geschuldeten Steuern und Verzugs-\nzinsen.  \n \n\n§ 9 Stundung und Erlass \n \nSoweit nicht der Kanton zuständig ist, ent-\nscheidet der Bereich Finan-\nzen/Einwohnerdienste der Stadtverwaltung \nauf schriftliches Gesuch hin über Stundung \nund Erlass der nach diesem Reglement ge-\nschuldeten Steuern und Verzugszinsen.  \n \n\n§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nMit Inkrafttreten dieses Reglements ist das \nSteuerreglement vom 11. Dezember 1974 \naufgehoben. \n\n§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts \n \nMit Inkrafttreten dieses Reglements ist das \nSteuerreglement vom 11. Dezember 1974 27. \nSeptember 2000 aufgehoben. \n\n\n\n  \n\n \n§ 11 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement tritt nach der Genehmi-\ngung durch die Finanz- und Kirchendirektion \nin Kraft. Es wird erstmals für die Steuern des \nJahres 2001 angewendet. \n \n\n§ 11 Inkrafttreten \n \nDieses Reglement tritt nach der Genehmi-\ngung durch die Finanz- und Kirchendirektion \nin Kraft. Es wird erstmals für die Steuern des \nJahres 2001 2013 angewendet. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n                                                 \ni SGS 180 \nii SGS 331 \niii SGS 180 \niv SGS 331 \n\n\n


2023-187 Führungsstrukturen Primarstufe

text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nNeue Führungsstrukturen Primarstufe Liestal\n\nKurzinformation Mit der Änderung des Bildungsgesetzes des Kantons Baselland vom\n15. 09. 2022 (Teilrevision des Bildun s esetzes betr. variable Füh-\nrun sstrukturen für die kommunalen Schulen mit Fremdänderun-\ngen) wurden die variablen Führungsstrukturen für die kommunalen\nSchulen eingeführt. Im Rahmen der Vorlage wurde auch geregelt, in\nwelchem Zeitraum die Gemeinden diese Vorlage umsetzen müssen.\nBis Ende 2023 muss durch den Einwohnerrat auf Vorschlag des\nStadtrats der Modellentscheid getroffen werden. Gemäss Bildungs-\ngesetz §82 stehen den Gemeinden 3 Modelle zur Auswahl. Der\nStadtrat beantragt dem Einwohnerrat nach seinen Erwägungen ei-\nnen Verbleib beim bestehenden Modell «Schulrat». Insbesondere\nhat die Rechtsunsicherheit bezüglich Ausgestaltung einer Schulkom-\nmission den Stadtrat dazu bewogen in einem ersten Schritt das Mo-\ndell «Schulrat» zu beantragen. Ein Wechsel des Modells der Füh-\nrung der Primarstufe Liestal ist jederzeit auf Antrag des Stadtrats\nmöglich.\n\nAntrag Der Einwohnerrat beschliesst für die Primarstufe Liestal das\nSchulratsmodell.\n\nLiestal, 04. Juli 2023\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtverwalter\n\nDaniel Spinnler Marcel Meichtry\n\n\n\nStadt Liestal Seite 2/3\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangstage / Rechtsgrundlage\n\nMit der Änderung des Bildungsgesetzes des Kantons Baselland vom 15. 09. 2022 (Teilrevi-\nsion des Bildun s esetzes betr variable Führun sstrukturen für die kommunalen Schulen\nmit Fremdänderun en) wurden die variablen Führungsstrukturen für die kommunalen Schu-\nlen eingeführt. Im Rahmen dieser Änderung wurde die Kompetenzen der Schulleitung im\noperativen Bereich komplettiert. Neu hat die Schulleitung ebenfalls die Kompetenz der An-\nStellung von unbefristeten Vertragsverhältnissen.\nIn der Vorlage wurde auch geregelt, in welchem Zeitraum die Gemeinden diese Vorlage\numsetzen müssen. Bis Ende 2023 muss durch den Einwohnerrat auf Vorschlag des Stadt-\nrats der Modellentscheid getroffen werden. Es stehen folgende drei Modelle zur Verfügung:\n\n. Schulratsmodell in Anlehnung an das bestehende Modell;\n\n. Gemeinderatsmodell ohne Schulkommission (der Gemeinderat übernimmt die Aufgaben\ndes Schulrats gemäss § 82 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) gesamt-\nhaft)\n\n. Gemeinderatsmodell mit Schulkommission (der Gemeinderat übernimmt die Aufgaben\ndes Schulrats gemäss § 82 des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) gesamt-\nhaft, es wird eine Schulkommission gemäss § 82bis Bildungsgesetz und § 104 Absatz 1\nGemeindegesetz eingesetzt)\n\nDer bisherige Schutrat hat an 5-6 Sitzungen pro Jahr etwa 5 Urlaubsgesuche und ca. 15\nBeschwerden gegen Entscheide der Schulleitung behandelt. Der Schulrat ist zudem die\nverfügende Instanz bei temporären Schulausschlüssen. Daneben beschliesst der Schulrat\ndie strategischen Ziele für die Primarstufe Liestal und ist verantwortlich für das Schulpro-\ngramm. Der Schulrat ist Anstellungsbehörde der Schulleitung und führt das MAG mit den\nSchulleitungsmitgliedern. Die finanzielle Kompetenz fehlt im Schulrat, da diese beim Stadt-\nrat bzw. beim Einwohnerrat liegt. Der Schulrat kann lediglich Empfehlungen dazu abgeben.\n\nIm Gemeinderatsmodell ohne Schulkommission hat gemäss § 82ter die Schulleitung ein\nAntragsrecht an den Stadtrat und vertritt ihr Anliegen in den Stadtratssitzungen. Der Stadt-\nrat muss zudem sicherstellen, dass in wichtigen schulischen Belangen je eine Vertretung\nder Schulleitung sowie des Lehrpersonenkonvents beratend beigezogen wird. Alle oben be-\nschriebenen Aufgaben des Schulrats gehen an den Stadtrat über.\n\nIm Gemeinderatsmodell mit Schulkommission hat gemäss § 82ter die Schulleitung ein An-\ntragsrecht an den Stadtrat und vertritt ihr Anliegen in den Stadtratssitzungen. In der Schul-\nkommission muss zudem die Schulleitung und eine Vertretung des Lehrpersonenkonvents\nvertreten sein. §104 Abs. 1 definiert, dass die Schulkommission eine ständige Kommission\nmit ausschliesslich beratender Aufgabe ist. Die Kommission wird durch das Bildungsregle-\nment der Stadt Liestal definiert.\n\nAm 21. Juni 2023 hat der Regierungsrat die vorgeschlagenen, kantonalen Gesetzesände-\nrungen bis Ende September 2023 in die Vernehmlassung geschickt. Die Verordnungsände-\nrungen sollen per erst per Ende 2023 regiert sein. Die genauen Rechtsgrundlagen liegen\ndemnach zum heutigen Zeitpunkt noch nicht vor.\n\n\n\nStadt Liestal Seite 3/3\n\n2. Lösungsvorschlag / Projektbeschrieb\n\nDer Stadtrat hat zur Lösungsfindung an Seiner Sitzung vom 13. 06. 2023 die Schulleitung\nund den Schulrat der Primarstufe Liestal angehört. Nach dieser Anhörung ist der Stadtrat\nzum Schluss gekommen, dass ein Verbleib beim bestehenden Modell «Schulrat» Sinn\nergibt. Insbesondere die fehlenden rechtlichen Grundlagen (noch nicht regierte Verordnun-\ngen des Kantons) haben den Stadtrat dazu bewogen, diesen Entscheid zum jetzigen Zeit-\npunkt zu fällen. Zudem ist der enge zeitliche Fahrplan (insbesondere Anpassung der Ge-\nmeindeordnung, Regulierungen im Bildungsreglement) kritisch beurteilt worden. DesWeite-\nren ist der Stadtrat zum Schluss gekommen, dass die jetzige Zusammenarbeit mit dem\nSchulrat sehr gut funktioniert. Der Schulrat kann als Exekutivbehörde eine Vielzahl von Ent-\nScheidungen treffen, welche bei der Wahl eines anderen Modells durch den Stadtrat getrof-\nfen werden müssten.\nDer Stadtrat sieht auch Vorteile im Modell «Schulkommission». Damit könnten innerhalb\nder Verwaltung die Prozesse effizienter gestaltet werden. Die strategischen und die finanzi-\neilen Entscheidungskompetenzen würden direkt beim Stadtrat liegen. Das Führungsmodell\nder Primarstufe Liestal sieht zudem vor, dass die Rektorin zusätzlich Bereichsleiterin Bil-\ndüng und Sport ist. Dadurch ist die Schulleitung bereits zum jetzigen Zeitpunkt direkt in die\nStadtverwaltung eingebunden und die Schulleitung hat stets den direkten Kontakt zum\nStadtrat. Viele Entscheidungen benötigen ein ideales Zusammenspiel zwischen Schullei-\ntung und Stadtrat. Ein konkretes Beispiel dafür ist die Schulraumplanung. Der Stadtrat sieht\nsich als genügend nahe an der Bevölkerung und als genügend demokratisch legitimiert an,\num die Primarstufe Liestal strategisch zu führen. Die direkte Aufsicht des Einwohnerrates\nüber den Stadtrat wäre ein weiterer Vorteil des «Kommissionsmodels».\nDer Stadtrat hat trotzdem beschlossen zum jetzigen Zeitpunkt das Modell «Schulrat» zu\nwählen. Sobald sämtliche gesetzlichen Grundlagen durch den Kanton vorliegen, wird der\nStadtrat die Führungsstrukturen der Primarstufe Liestal nochmals überprüfen.\n\n3. Massnahmen / Termine\n\n. Bis Ende 2023: Grundsateentscheid Einwohnerrat\n\n. August 2024 nächste 4-jährige Amtsperiode des Schulrats (falls das Führungsmodell mit\nder'Übernahme der Aufgaben durch den Gemeinderat gewählt wird, bleibt der bisherige\nSchulrat bis zum Inkrafttreten des neuen Führungsmodells im Amt)\n\n. 31. Juli 2025: Spätester Zeitpunkt der Einführung des neuen Führungsmodells inkl. Ge-\ngebenenfalls notwendigen Erlassanpassungen\n\n4. Finanzierung\n\nDer Schulrat ist eine sehr kostengünstige Behörde, da ausschliesslich Sitzungsgelder aus-\nbezahlt wurde. Sekretariatsarbeiten werden durch das Schulsekretariat in den vorhandenen\nPensen erledigt. Im Jahr 2022 für die Arbeiten des Schulrates insgesamt Kosten von CHF\n13'479. 80 angefallen. Durch die Einsetzung einer Kommission ist mit ähnlichen oder leicht\ngesteigerten Kosten zu rechnen. Da diese für Sitzungen und die Vorbereitung von Anträgen\nan den Stadtrat entschädigt werden muss.\nGemäss Antrag des Stadtrates mit Verbleib beim bestehenden Modell sind keine finanziel-\nlen Auswirkungen zu erwarten.\n\nBeilage\n\n- Übersicht Führungsstrukturen Primarstufe BKSD\n\n\n\nDie drei delle der neuen Führungsstrukturen\nan den Primarschulen in Baselland\nzur Wahl bis zum 31. 12.2023\n\nBASEL\nLANDSCHAFT\n\nBILDUNSS-, KULTUR- U^D SPORTDIREKTION\nAMT FÜR VOLKSSCHULEN\n\nStrategische\nFührung\n\nOperative Führung\n\nSchulratsmodell*\n\nliegt beim Schulrat\n\nliegt bei Schulleitung\n\nFinanzkompetenz liegt bei Gemeinde\n\nAufgaben\nSchulleitung\n\nAufgaben\nSchulrat\n\nAufgaben\nGemeinderat\n\nAnstellung aller LP & MA\nEntscheidung über Jokertage,\nUrlaube, Personalrecht\nErstellung Budgetplanung => GR\nInterne Evaluation => SR\nEvaluationsmassnahmen & Auf-\n\nSicht Schulentwicklungsplanung\n\nAnstellung & Führung SL\nGenehmigung Organisation SL\nWeisungsbefugt gegenüber SL\nBeschwerdeinstanz\n\nEntwicklung Schulprogramm\n\nGenehmigt Budget & Rechnung\n\nKeine Anpassung GVO\n\nGemeinderatsmodeir\n\nliegt beim Gemeinderat\n\nliegt bei Schulleitung\n\nliegt bei Gemeinde\n\nAnstellung aller LP & MA\nEntscheidung über Jokertage, Ur-\nlaube, Personalrecht\nErstellung Budgetplanung => GR\nInterne Evaluation => GR\nEvaluationsmassnahmen &Auf-\nSicht Schulenbwicklungsplanung\n\nKommi sionsmodell*\n\nliegt beim Gemeinderat\nfachlich unterstützt durch (Schul-)\nKommission\n\nliegt bei Schulleitung\n\nliegt bei Gemeinde\n\nAnstellung aller LP & MA\nEntscheidung über Jokertage, Ur-\nlaube, Personalrecht\nErstellung Budgetplanung => GR\nInterne Evaluation => GR\nEvaluationsmassnahmen & Aufsicht\n\nSchulentwicklungsplanung\n\nGenehmigt Budget & Rechnung\nAnstellung & Führung Schulleitung\nGenehmigt Organisation SL\nWeisungsbefugt gegenüber SL\nBeschwerdeinstanz\nEntwicklung Schulprogramm\n\n* Anpassung GVO notwendig\n\nGenehmigt Budget & Rechnung\nAnstellung & Führung Schulleitung\nGenehmigt Organisation SL\nWeisungsbefugt gegenüber SL\nBeschwerdeinstanz\n\nEntwicklung Schulprogramm\n\n* Anpassung GVO notwendig\n\n\n