text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n2018t78DER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nTeilrevision des Reglements über die Gewährung von Beiträgen im Zu-\nsammenhang mit dem Besuch privater Schulen vom 28.Mär22001\n\nKurzinformation Die Stadt Liestal richtet gemäss dem im Titel enrvähnten Reglement\nBeiträge an Privatschulbesuche aus. Bezugsberechtigt sind Eltern\nderen Kinder in Liestalwohnen und am 15. November eine Privat-\nschule auf Primarschulstufe besuchen. Der Beitrag beträgt CHF\n250.00 je Kind. Der Kanton kennt eine ähnliche Regelung mit einem\nBeitrag von CHF 2'500.00, Mit der Volksabstimmung vom 24. Sep-\ntember wurden auf kantonaler Ebene diese Beiträge für alle Privat-\nschulbesuchenden auf Beiträge im Härtefall beschränkt.\n\nDie Vorlage sieht eine Anderung des Reglements über die Gewäh-\nrung von Beiträgen im Zusammenhang mit dem Besuch privater\nSchulen vom 28. März2001in Kraft ab 01. Januar 20021vor, indem\ndie pauschale Auszahlung von Beiträgen fÍ.lr den Besuch einer Pri-\nvatschule gestrichen wird und durch eine Auszahlung im Härtefall -\ngekoppelt an die kantonale Beitragszahlung - ersetzt wird.\n\nAntrag Paragraph 1 des Reglements über die Gewährung von Beiträgen im\nZusammenhang mit dem besuch privater Schulen vom 28. März\n2001 wird gemäss untenstehender Synopse angepasst.\n\nLiestal, 20. Mär22018\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpråsident Der Stadtvenrualter\n\nDaniel Spinnler Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nMit der Abstimmung vom 24. September 2017 verändern sich die kantonalen Gesetzes-\ngrundlagen. Aus dem Bildungsgesetz wird der Beitrag für den Besuch von Privatschulen\ngestrichen.\n\nDas Städtische Reglement über die Gewährung von Beiträgen im Zusammenhang mit dem\nBesuch privater Schulen vom 28. Mä'z 2001in Kraft ab 01 . Januar 20021 sieht einen Ko-\nstenbeitrag an Privatschulen für alle Kinder vor, welche am 15. November in Liestal wohn-\nhaft sind und eine Privatschule mit kantonaler Bewilligung besuchen. Mit dem Wegfall der\nkantonalen Beiträge erachtet der Stadtrat die ergänzenden Beiträge der Stadt nicht mehr\nals sinnvoll. Er möchte das städtische Reglement analog zum Bildungsgesetz anpassen, in-\ndem die pauschale Auszahlung von Beiträgen für den Besuch einer Privatschule gestrichen\nwird.\n\nDer neue Paragraph im Bildungsgesetz lautet:\n\n$ 100 Abs. 2 (geändert)\n2 Auf Gesuch der Erziehungsberechtigten gemäss Absatz 1 Buchstabe b gewahrt der Kanton für\nSchf.ller und Schülerinnen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft einen jåhrlichen Beitrag an die\nKosten zum Besuch einer Privatschule in der Hohe von maximal CHF 2'500. Die Gewährung erfolgt\nstufenweise und ist an Einkommen und VermÖgen geknüpft. Der Regierungsrat kann die Beiträge bis\nhöchstens zum Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung anpassen.\n\nFür Liestal ist eine vergleichbare Lösung sinnvoll. Zur Abfederung wird analog zum Kanton\neine <Härtefallklausel> im Reglement verankert. Finanziell schlechter gestellte Familien er-\nhalten auf Gesuch eine Unterstützungszahlung von CHR 250.00 für den Privatschulbesuch.\nDas heisst, dass es nur noch Beiträge geben wird, wenn auch der Kanton die Unterstützung\nim Härtefall ausrichtet.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nAb Schuljahr 201712018 werden für neueintretende Privatschtllerinnen und -schüler keine\nBeiträge mehr geleistet, ausser sie fallen unter die Kategorie <Härtefälle>.\nFür Privatschülerinnen und -schüler, welche den Kantonsbeitrag im vergangenen Schuljahr\nbereits erhalten haben, werden die Beiträge während einer Übergangszeit von maximal 2\nJahren weiterhin ausbezahlt. Diese Übergangszeit soll es den Erziehungsberechtigten so-\nwie den Privatschulen ermöglichen, sich auf die neue Situation einzustellen. Folglich wer-\nden ab Schuljahr 201912020 nur noch Beiträge an Erziehungsberechtigte ausbezahlt, wenn\nsie unter die Kategorie der <Härtefälle> fallen und eine kantonale Auszahlungsbestätigung\nvoruveisen können.\n\n\n\nSynopse Teilrevision Reglement über die Gewährung von\nBeiträgen im Zusammenhang mit dem Besuch privater Schulen\n\n3. Massnahmen / Termine\n\nDer $ 1 des Reglements wird angepasst und die Beitragsberechtigung neu per neuem\nSchuljahr neu gefasst.\n\n4. Finanzierung\n\nDie Finanzierung erfolgt, wie bereits heute uber das Budget des Bereichs Bildung\n\nDie Folgekosten fallen zu Gunsten der Stadt aus, da mit einer deutlichen Reduktion der Bei-\ntragszahlungen gerechnet werden kann.\n\n5. Beilage\n\nReglement über die Gewährung von Beiträgen im Zusammenhang mit dem Besuch privater\nSchulen vom 28. Mä22001(SGL 640.1)\n\nALT NEU\n\n$ 1 Beitragsberechtigung\n' Die Beiträge werden für die Pri-\nmarstufe (Kindergarten und das 1.\nbis 6. Primarschuljahr) ausgerichtet\n\n$ 1 Beitragsberechtigung\n' Die Beiträge werden ftlr die Primarstufe (Kin-\ndergarten und das 1. bis 6. Primarschuljahr)\nausgerichtet. Bezugsberechtigt ist, wer vom Kan-\nton Basel-Landschaft gemåiss $100 Abs 2 Bil-\ndungsgesetz oder $1 12r einen Beitrag an den\nPrivatsch u lbesuch ausgerichtet erhält.\n\n\n\n\n\n640.1\n\nStadt L¡estal\n\nREGLEMENT\nüeER DrE cewÄHRUNG voN\nBETnÄGEN IM ZUSAMMENHANG\nMIT DEM BESUCH PRIVATER\nSCHULEN\n\nvom\nin Kraft ab\n\n28. März 2001\n\n01. Januar 20021\n\n\n\nReglement über die Gewährung von Beiträgen an den Besuch privater Schulen vom 28. März 2001 (640.1)\n\nDer Einwohnerrat der Stadt Liestal beschliesst gestützt auf $ 115 Absatz 1 des Gemeinde-\ngesetzes2 vom 28. Mai 1970:\n\nS 1 Beitragsberechtigung\n\n1 Die Stadt Liestal richtet beim Besuch privater und gemeinnütziger Schulen Beiträge an das\nSchulgeld aus, sofern die von den Eltern als Alternative zu den öffentlichen Volksschulen\ngewählte Schule über eine Betriebsbewilligung des Standortkantons verfügt.\n\n2 2 Die Beiträge werden für die Primarstufe (Kindergarten und das 1 . bis 6. Primarschuljahr)\nausgerichtet. Bezugsberechtigt ist, wer vom Kanton Basel-Landschaft gemäss $100 Abs 2\nBildungsgesetz oder $1 12r einen Beitrag an den Privatschulbesuch ausgerichtet erhä|t.3'a\n\nS 2 Beitragshöhe\n\n1 Der Beitrag beträgt 250 Franken pro Jahr und Schülerin oder Schüler mit Wohnsitz in\nLiestal.\n\n2 Stichdatum für die Bestimmung der Zahl der Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in\nLiestal ist der 15. November\n\n3 Der Stadtrat kann die Beiträge bis höchstens zum Ausgleich der aufgelaufenen Teuerung\nanpassen\n\nS 3 Verfahren\n\nDie Beiträge werden den privaten Schulen auf Gesuch hin ausgerichtet und sind den\nSchülerinnen und Schülern bei der Bemessung des Schulgeldes anzurechnen.\n\nS 4 lnkrafttreten\n\nDas Reglement tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.\n\nI Vom Regierungsrat an seiner SiÞung vom 26.06.2001 genehmigt.\n. SGS 180\n3 Vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 28.01 .2015 geändert. Die Teilrevision wurde von der Bildungs-,\nKultur- und Sportdirektion am 12.03.2015 genehmigt. Die Anderung der Bestimmung tritt ab Schuljahr\n201512016 in Kraft.\n4 Vom Einwohnerrat an seiner Sitzung vom xy geändert. Die Teilrevision wurde von der Bildungs-,Kultur-\nund Sportdirektion am xy genehmigt. Die Anderungen der Bestimmung tritt ab Schuljahr 201912020 in\nKraft.\n\nErlass-Sammlung der Stadt Liestal Seite 2 von 2\n\n\n


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text: \nStadt Liestal\nEinwohnerrat Liestal\nGemeindeordnung und Reglemente (GOR)\n\n20191154a\n\nPolizeireglement - Zwischenbericht der Kommission Gemeindeord-\nnung und Reglemente (GOR)\n\nAntrag auf Gründung einer Spezialkommission <Polizeireglement>r\n\nZu Handen der konstituierenden Sitzung des Einwohnerrats vom 1 . Juli 2020\n\nEventualiter zu Handen der Sitzung des Einwohnerrats vom 24. Juni 2020\n\n1. Auftrag\nAm 10. September 2019 hat der Stadtrat die Vorlage 20191154 betreffend Totalrevision des\nPolizeireglements dem Einwohnerrat eingereicht. Dieser wiederum überwies die Vorlage an\nseiner Sitzung vom 25. September 2019 gestützt auf $ 56 i.V.m. $ 26 des Geschäftsregle-\nments der Kommission Gemeindeordnung und Reglemente (nachfolgend GOR genannt) zur\nVorberatung.\n\n2. Vorgehen\nMit E-Mail vom 26. September 2019 forderte der GOR-Präsident - entsprechend den Voten\nim Rat bei der Üþenrueisung - bei der zuständigen Stadträtin Regula Nebiker eine Synopse\nan,'die das alte und neue Recht gegenüberstellt. Gleichentags orientierte der GOR-Präsident\ndie GOR iiber das geplante Vorgehen mit 2 Lesungen und jeweils vorgehendem Einholen\nvon Fraktionsmeinungen. Gegen dieses Vorgehen wurde nicht opponiert. Am 19. Dezember\n2019 erhielt der GOR-Präsident die Synopse. Am 9. Januar 2020 leitete er diese weiter an\ndie GOR-Mitglieder zwecks Einholung Fraktionsmeinungen.\n\nDie GOR beriet in der Folge das Reglement in einer 1. Lesung in 6 je 3-4 stündigen Sitzun-\ngen am 4., 18. und 25. Februar 2020, am 10. März 2020 sowie am 5. und 12. Mai 2020.\nEbenfalls anwesend waren Stadträtin Regula Nebiker und der Bereichsleiter Sicher-\nheiUSoziales, René Frei; Protokollführte Samira Auer. lnfolge des Corona-Notstandes wur-\nden die Beratungen ab Mitte März bis Ende April 2020 unterbrochen und die entsprechenden\nSitzungen abgesagt resp. nicht einberufen.\n\nDie 1. Lesung konnte am 12. Mai 2020 abgeschlossen werden. Die GOR nahm umfangrei-\nche Anderungen im Polizeireglement vor. Das Ergebnis dieser Beratung befindet sich in\nForm einer modifizierten Synopse gegenwäñig in Vernehmlassung bei den Fraktionen mit\nFrist þis 30, Juni 2020,\n\nNach den Sommerferien wird die 2. Lesung - voraussichtlich in 2-3 Sitzungen - stattfinden.\n\n\n\n3. Antrag auf Spezialkommission\n3.1. Ausgangslage / Begründung\n\nAm 30. Juni 2020 endet die Legislatur 2016-2020. Per 1. Juli 2020 werden alle Mitgtieder der\nGOR, einschliesslich des Präsidiums, neu gewählt. Die GOR kann bis dahin die Bðratung\ndes Polizeireglements nicht abschliessen, obwohl ihr bereits im September 2O1g das Ge-\nschäft übenruiesen worden ist. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen folgende Faktoren,\nwobei von der GOR nicht beeinflussbare Faktoren die Beratung um 5 Monate verzögerten:\n\n- eine für die Beratung notwendige Synopse fehlte in der Stadtratsvorlage 2O1gl1S4\nund wurde knapp drei Monate nach Übenveisung des Geschäfts an die GOR dem\nGOR-Präsidenten durch die Verwaltung nachgereicht, erst danach konnte die GOR\nihre Tätigkeit aufnehmen\n\n- durch den Corona-Notstand waren Sitzungen mit physischer Anwesenheit untersagt\nresp. nicht geboten, weshalb der Sitzungsbetrieb während zweier Monate ruhtel\n\n- es handelt sich um ein wichtiges Reglement mit zahlreichen Anderungen sowie durch\nden Stadtrat wie durch die GOR, weshalb zwei Lesungen erforderlich sind und den\nFraktionen ausreichend zeit einzuräumen ist um stellung zu nehmen.\n\nDie GOR hat wie envähnt in 6 Sitzungen das Polizeireglement sehr intensiv beraten und\nzahlreiche Änderungsanträge gegenüber der stadträitliðhen Vorlage gestellt. Etwa 2/3 des\nReglements gemäss Stadtratsvorlage wurden verändert (teilweise erhebllich): Da die GOR -\nin der aktuellen Besetzung - das Geschäft nicht zu Ende vorberaten kann, musste - ohne\nGqgenmassnahmen - ab der kommenden Legislatur die GOR in neuer ZusammenseÞung\ndas Geschäft weiter beraten. Dabei werden höchstwahrscheinlich teilweise oder vollständþ\nandere Mitglieder als heute in der GOR Einsitz nehmen. Auch ein Wechsel im Präsidium ist\nderzeit möglich.\n\nDamit würde sehr viel Wissen verloren gehen, wenn bisher nicht mit dem Geschäft betraute\nEinwohnerratsmitglieder sich neu mit der Materie befassen müssten, zudem wäre dies auch\nnicht effizient, da sich neue Mitglieder eingehend mit der Thematik beschäftigen müssten\nund die Gründe für die beantragten Anderungen selbstständig nachvollzieheñ müssten.\n\nGemäss $ 27 Geschäftsreglement können für Vorlagen, die wegen ihrer Bedeutung speziell\nberaten werden sollen, Spezialkommissionen gegründet werden. Die Komplexität der Mate-\nrie und Bedeutung des Polizeireglements rechtfertigt eine solche Gründung.\n\nMit der Gründung einer Spezialkommission <Polizeireglement> und der Zuweisung der Vor-\nlage 20191154 zur Vorberatung an diese neue Kommission, mit Einsitznahme aller bisheri-\ngen GOR-Mitglieder in gleicher Funktion in diese neue Kommission, können alle vorstehen-\nden Probleme gelöst werden.2 Da die Kommission somít nur für wenige Sitzungen existieren\nwürde3, in Anbetracht der speziellen Umstände (Corona, Legislaturende) sowie der sachli-\nchen Notwendigkeit, die Beratung durch die bisherigen Mitglieder zu Ende zu führen zu kön-\nnen, erscheint es der GOR als angebracht, für eine von Vornherein beschränkte Zeit diese\nSpezialkommission zu gründen und dabei vom üblichen Schlüsselfür die Verteilung der\nKomm issionssitze abzuweichena.\n\nNachstehender Antrag wurde an der GOR-sitzung vom 12. Mai 2020 einstimmig beschlos-\nsen, der vorliegende Zwischenbericht anschliessend auf dem Zirkulanrueg verabschiedet.\n\n1 aufgrund der Komplexität der Materie wäre eirìe Videokonferenz nur schwierig durchführbar gewesen\n2 mit Ausnahme des SVP-Ersatzmitgliedes sind alle GOR-Mitglieder und Ersatzmitglieder für die kommende Le-\ngislatur wiedergewåhlt, die Ersatzmitglieder kamen bisher bei der Beratung nicht zum Zug\n3 Die Spezialkommission ist mit Beendigung der Vorberatung des Polizeireglements wieder auÞulösen.\n4 Da mit der Grr.rndung der Spezialkommission der GOR auch die weitere Beratung des Polizeireglements entzo-\ngen wird, ist zumindest de facto der Fraktionsproporz weiterhin weitgehend gewahrt.\n\n2\n\n\n\n3,2.Antrag\n\nDie GOR beantragt dem Einwohnerrat daher einstimmig wie folgt zu beschliessen:\n\n1. Der Einwohnerrat nimmt den vorliegenden Zwischenbericht zur Kenntnis.\n\n2. Der Einwohnerrat gründet gestützt auf $ 27 des Geschäftsreglements eine sieben-\nköpfige Spezialkommission < Polizeireglement>.\n\n3. Der Einwohnerrat widerruft die Überweisung der Vorlage 2019t154 an die GOR zur\nVorberatung und überweist die Vorlage 20191154 gestützt auf $ 56 i.V.m. $ 27 des\nGeschäftsreglements neu der Spezialkommission Polizeireglement zur Vorberatung\n\nDie GOR beantragt dem Büro des Einwohnerrates gestützt auf $ 27 Abs. 3 Geschäfts-\nreglement\n\n1. Folgende Mitglieder des Einwohnerrats als ordentliche Mitglieder in die Spezialkom-\nmission Polizeireglement zu wählen:\n\na. Stefan Fraefel CVP/EVP/GLP, zugleich Präsident der Spezialkommission\n\nb. Markus Rudin, SVP, zugleich Vizepräsident der Spezialkommission\n\nc. Lorenz Holinger, SVP\n\nd. Loris Jeitziner, SP\n\ne. Peter Küng, SP\n\nf, Daniel Schwörer, FDP\n\ng. Albert Siegwart, Grüne\n\n2. Folgende Mitglieder des Einwohnerrats als Ersatzmitglieder in die Spezialkommission\nPolizeireglement zu wählen :\n\na. Dominik Beeler, Grüne (neu, auf Wunsch der Grünen Fraktion)\n\nb. Patrick Mägli, SP\n\nc. Daniela Reichenstein, FDP\n\nd. Domenic Schneider, CVP/EVP/GLP\n\ne. ein von der SVP noch zu benennendes Mitglied\n\nDas Büro wird ersucht, die entsprechende Wahl unmittelbar nach Gründung der Spezial-\nkommission durch den Einwohnerrat vorzunehmen (ggf. per Zirkularbeschluss), damit die\nSpezialkommission unmittelbar nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen kann.\n\nLiestal, den 27. Mai 2Q20\n\n/q-f.,/-(\nStefan Fraefel,\n\nPräsident GOR\n\n3\n\n\n\n\n


text: \n20201205\nPostulat\n\nStädtepartnerschaft mit Sacramento gegen Rassismus\neinsetzen\n\nDer Schweizer Johann August "John" Sutter und seine Denkmale und Statuen in\nSacramento und Rünenberg sind in den letzten Wochen in den Medien zurecht stark\nkritisiert worden. Wegen der "Black Lives Matter"-Proteste und der weltweit erstarkenden\nBewegung gegen Rassismus wurden bereits länger bekannte Forschungsergebnisse über\ndie Verstrickung des Schweizers in Sklavenhandel und grausamste Unterdrückung der\nindigenen Bevöfkerung einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. ln Sacramento wurde eine\nSutter-Statue entfernt, die das Baselbiet mitfinanziert hatte. ln Rünenberg hält die\nDiskussion an. Liestal hat als Baselbieter Hauptort eine Städtepartnerschaft mit Sutters\namerikanischem Wohnort Sacramento, diese Partnerschaft wird gemäss Medienberichten\naber nicht intensiv genutzt.l Diese Städtepartnerschaft und die unkritische Verherrlichung\nSutters während Jahrzehnten wären eine Gelegenheit, um auch in Liestal antirassistische\nAufklärung zu betreiben und den Völkermord und die Unterdrückung der indigenen\nBevölkerung in Siedlerkolonien wie den Amerikas, in Afrika und Australien zu thematisieren.\n\nlch bitte den stadtrat darum, folgendes zu prüfen und darüber zu berichten:\n- Gibt es Möglichkeiten, die Beziehungen mit unserer Partnerstadt Sacramento zu\n\nnutzen, um die Bevölkerung beider Städte über Sklaverei, Rassismus und den\nGenozid an der indigenen Bevölkerung aufzuklären? Beispielsweise gemeinsame\nAusstellungen, Film- oder Kunstförderprojekte?\n\n- Wäre es wünschenswert, im Rahmen eines solchen Pro.¡ekts auch den grösseren\nKontext des Schweizer Rassismus zu thematisieren? Bspw. Antiziganismus,\nAntisemitismus und Völkerschauen,2 die Kooperation unserer Unternehmen mit dem\nrassistischen Apartheid-Regime, Racial Profiling und polizeigewalt?\n\n- Welche Möglichkeiten bestehen, bspw. eine Strasse nach den zahlreichen Opfern\nSutters zu benennen oder ihrer mit einem Denkmal an prominenter Stelle o.à. zu\ngedenken?\n\n- Könnte die Stadt Liestal die virtuelle Schulinfrastruktur nutzen, um den Austausch\nzwischen Schülerinnen und Schülern in Sacramento und Liestalzu intensivieren und\ngemeinsam die Geschichte des strukturellen Rassismus in der Schweiz und den\nVereinigten Staaten zu thematisieren?\n\nJoël Buhler, SP-Fraktion\n\na \\F*V\\"-\n\nthttps \n: liwww. bzOase I.\n\n-oartner-in-kaliforn ien-pfl egen-1 35389733\n2 "struktureller Rassismus und antirassistischer Widerstand", "Von der "Zigeunerkartei" zu den\n"Schweizermachern" bis Racial Profiling - ein Essay über einen schweizerischen Staatsrassismus"\n\n\n


text: \nStadt Liestal\n\nStadtrat\n\n201411 63aDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT\n\nSanitäranlagen Feuerwehrmagazin - Bericht Stadtrat zum Postulat\n,,Geschlechtergerechte sanitäre Anlagen im Feuerwehrmagazin" von\nVerena Baumgartner der Grünen Fraktion und Markus Rudin der\nSVP-Fraktion\n\nKurzinformation Postulat ER 201 41 163 (26.1 1 .201 4)\n\nln Anbetracht des steigenden Frauenanteils in der Feuerwehr ist\nder Stadtrat dazu gebeten, folgende Punkte zu prüfen:\n\n1. Gibt es eine Möglichkeit, die sanitären Anlagen im Feuerwehr-\nmagazin so aus oder umzubauen, dass diese in Zukunft beiden\nG e sch I echter gerecht w erd e n ?\n\n2. Wann könnte ein solcher Umbau frühestens erfolgen?\n\nMit einem externen Architekten und in Zusammenarbeit mit der\nFeuenrvehr wurde ein Projekt mit Kostenvoranschlag mit folgenden\nEckwerten a usgearbeitet:\n\n. Umbaukosten in der Höhe von CHF 95'000.-\no Umbau bis Ende 2015 abgeschlossen\n\nMit dem Umbau werden die sanitären Anlagen im Feuenruehrmaga-\nzin so umgebaut, dass diese beiden Geschlechter gerecht werden.\n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Beantwortung des\nPostulates Nr. 201 41 163.\n\n2. Der Einwohnerrat stimmt dem Nachtragskredit in der Höhe von\nCHF 95'000.- zu (Konto 1500.5040.0116).\n\n3. Das Postulat Nr. 20141163 wird als erfüllt abgeschrieben.\n\nLiestal, 1 1. August 2015\n\nFür den Stadtrat Liestal\n\nDer Stadtpräsident Der Stadtvenryalter\n\nLukas Ott Benedikt Minzer\n\n\n\nDETAILINFORMATIONEN\n\n1. Ausgangslage / Rechtsgrundlage\n\nMit dem Postulat,,Sanitäranlagen Feuenruehrmagazin" machten die Einwohnerrätin Verena\nBaumgartner und der Einwohnerrat Markus Rudin den Stadtrat darauf aufmerksam, dass\ndie geschlechtergerechte Trennung der sanitären Anlagen (Duschen und Garderoben) im\nFeuenruehrmagazin nicht mehr den heutigen Ansprüchen genügen. Der Einwohnerrat hat an\nseiner Sitzung vom 17.12.2014 das Postulat an den Stadtrat überwiesen.\n\n2. Lösungsvorschlag/Projektbeschrieb\n\nMehrjahresplanung\nDer Gebäudezustand kann gemäss Stratus dem Alter entsprechend als gut bezeichnet\nwerden. ln den nächsten Jahren sind keine grösseren Sanierungen ausstehend.\n\nBudget 2015\nDer laufende Unterhalt ist über das Budget gesichert. Gebäudeteile welche das Ende des\nLebenszyklus erreicht haben werden ersetzt oder erneuert.\n\nGeschlechtergetrennte sanitäre Anlagen\nDer Bedarf nach Geschlechter getrennten Garderoben und Duschen kann mit folgenden\nbaulichen Massnahmen umgesetzt werden:\n\n. Abtrennung der Damengarderobe in der bestehenden Garderobe.\n\n. Vergrösserung der Einzeldusche in Duschraum mit Duscharmaturen.\n\nGrundriss Mst l:50 (verkleinert)\n\nI Besteneno\n\nE Fläche bestehend\n\nNeu I lbbrucn\n\nFläche neu\n\nffit*-_t\n\n\n\n3. Finanzierung\n\nKostenvoranschlag\n\nBaumeister/ Gipser\nElektroi nstallationen\nSanitärinstal lationen\nHeizun gsinstal lationen\nLüft ungsi nstal lationen\nSchreinerarbeiten\nMalerarbeiten\nPlattenarbeiten\nMöblierung\nHonorar Architekt\nHonorar Bauingenieur\nDiverses\nTotal\n\n5.\n\n22'000.00\n6'000.00\n\n18'000.00\n9'000.00\n1'000.00\n7'000.00\n3'000.00\n\n13'000.00\n3'000.00\n9'000.00\n2'000.00\n2'000.00\n\n95'000.00\n\n26. August 2015\n7. September 2015\n18. Dezember 2015\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\nDie Umbaukosten sind nicht im Budget 2015 enthalten. Es ist daher ein Nachtragskredit in\nder Höhe von CHF 95'000.- zu beschliessen (Konto 1500.5040.01 16).\n\n4. Termine\n\nBeschluss Einwohnerrat\nProjektstart\nProjektende\n\nBeilage\n\n- Projektplan Mst. 1:50 verkleinert auf A4\n\n\n\n\n\nFeuerwehrmagazin\nGassstrasse 35\n4410 Liestal\nEinbau Dusche Damen\n\nElngang\n\nBestehend Neu\n\nFläche bestehend Fläche neu\n\nAbbruch\n\nil\n\ntltt\nEingang\n\n\n\nI\n\n\n


text: \nAn den\n\nEinwohnerrat Liestal\n20r3138\n\nfflo\n\nPOSTULAÏ\n\nFamilienergänzende Kinderbetreuung in KITAS auf Basis der Subjektfinanzierung\n\nDie Stadt Liestal unterstützt bereits die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter, um\ndie Entwicklung und lntegration der Kinder zu fördern und um es den Eltern zu ermöglichen, Familie\nund Arbeit gut zu vereinbaren.\nEs werden in Liestal auf Ende 2013 insgesamt 8 KITAS ihre Dienste anbieten, wobei nur eine, das\n\nTagesheim Sunnewirbel, mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 200'000 SFR unterstützt wird.\nDiese Praxis erachten wir als nicht mehr angebracht. Wir wünschen uns eine Gleichbehandlung aller\nAnbieter und für die Eltern die freie Wahl auf dem Platz Liestal.\n\nDie Unterzeichnenden bitten den Stadtrat deshalb, die aktuelle Subventionierungspraxis der\n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung im Frühbereich zu überprüfen und dem Einwohnerrat\n\neinen Vorschlag auf Basis der Subjektfinanzierung zu unterbreiten.\n\nDabei sind folgende Eckwerte zu berücksichtigen:\no Beiträge werden in Form von Gutscheinen an erwerbstätige Erziehungsberechtigte mit\n\nWohnsitz in Liestal ausgerichtet, wenn sie ihre Kinder in Liestaler Krippen betreuen lassen.\n\nEs können nur Krippen berücksichtigt werden, welche nach den Richtlinien des Verbandes\nKindertagesstätten der Schweiz (KiTaS)arbeiten.\n\no Alle Erziehungsberechtigten leisten einen Minimalbeitrag. Ab einem bestimmten\nEinkommen (inklusive allfälliger Unterstützungsbeiträge)sollen keine Gutscheine mehr\nausgerichtet werden, wobei sich die Höhe des Maximaleinkommens nach der Anzahl\nbetreuter Kinder pro Haushalt richtet.\n\no Der Wert der Gutscheine soll sicherstellen, dass der Anteil der selbstgetragenen\nBetreuungskosten den Faktor 0,5 des zusätzlich generierten Einkommens nicht\nüberschreitet. Für Alleinerziehende wird der Wert der Gutscheine so berechnet, dass keine\nBenachteiligung gegenüber Doppelverdienern entsteht.\n\no Der Einwohnerrat bewilligt einen jährlichen Subventionsbetrag von 300 000 SFR. im Rahmen\n\ndes Budgets.\no Sollte die Nachfrage nach Subventionen den bereitgestellten Betrag überschreiten, stützt\n\nsich der Stadtrat bei der Auswahl der Familien auf eine im Voraus festgelegte\nPrioritätenliste.\n\no Der Verwaltungsaufwand soll mit den KITAS einheitlich gestaltet und für die Stadt möglichst\ngering gehalten werden.\n\no Die bisherige Unterstützung des VTOB, Verein Tagesfamilien Oberes Baselbiet, wird\nbeibehalten.\n\nLiestal, den 28 .L.2Ot3\nH\n\nEugster Patrick Mägli\nSP FraktionP Fraktion\n\n\n


name: 2005-61 Motion Finkbeiner Begegnungszone.pdf

text: \nPaul Finkbeiner \nSVP/CVP/EVP-Fraktion      29. August 2005 \n \n \n \n\nMOTION \n \n\nVerkleinerung Begegnungszone \n \n \n \n \nMit der Einführung der Begegnungszone haben wir grundsätzlich gute Erfahrungen \ngemacht. Nach unserer Ansicht ist aber eine Anpassung (Verkleinerung) im Bereich \nSchleifewuhrweg – Allee – Seestrasse nötig.  \n \n \nBegründung: \n\n- Die genannten Orte werden nicht als „Flaniermeile“ genutzt, sondern zum \nparkieren und als Zu – und Wegfahrt, um das Einkaufszentrum Liestal zu \nbenutzen. \n\n- In der Seestrasse das geforderte Tempo 20 einzuhalten, ist sehr heikel, bei \nallfälligen Bussenverfügungen an Besucher von Liestal ist die Gefahr gross, \ndass wir auswärtige Kunden unseres Einkaufszentrums vertreiben („dann \nfahre ich halt in`s Schönthal!“).  \n\n- An diesen Orten findet keine „Begegnung“ im Sinne einer Begegnungszone \nstatt.            \n\n \n \nAuch an der GV der IGL wurde die Begegnungszone an sich nicht in Frage gestellt, \naber auf den wunden Punkt in diesem Bereich wurde in mehreren Voten kritisch \nhingewiesen.   \n \n \nWir beauftragen den Stadtrat, die Verkleinerung der Begegnungszone im \nBereich Schleifewuhrweg – Allee – Seestrasse vorzunehmen. \n \n \n \n \n \nPaul Finkbeiner \nSVP/CVP/EVP – Fraktion \n \n\n\n\tPaul Finkbeiner\n\tSVP/CVP/EVP-Fraktion      29. August 2005\n\tMOTION\n\n\tVerkleinerung Begegnungszone\n\n


text: \n \n\nStadt Liestal                                                  2020-6a                                 \nEinwohnerrat \nBPK Bau- und Planungskommission   \n\n \n \n \n\nQuartierplan Cheddite II – Bericht der Bau- und Planungs-\nkommission (BPK) \n \n \n1. Grundlage \nGestützt auf § 19 Abs. 2 Bst. I, im ER-Geschäftsreglement überweist das Büro die  \nVorlage: Quartierplan Cheddite ll \nKenntnisnahme der überarbeiteten lnteressenabwägung unter Berücksichtigung der \nErkenntnisse aus dem denkmalpflegerischen Gutachten Hanak und erneute \nBeschlussfassung an die BPK. \n \nBis anhin gilt immer noch der QP Cheddite I, der vom Regierungsrat genehmigt \nwurde und der als Ausgangslage für die Ausarbeitung des QP Cheddite II vorliegt. \nDer vorliegende QP II wurde am 15.03.2017 bereits schon einmal beschlossen. \nDeshalb soll nun der damalige Beschluss im Licht des nun vorliegenden Gutachtens \nHanak und der Interessensabwägung des Stadtrats diskutiert werden.  \n \n \n2. Sitzungsablauf und Anhörung der Parteien \nDie BPK hat sich sorgfältig mit dem Quartierplan, der Interessenabwägung und den \nvorliegenden Argumenten auseinandergesetzt. \nDas Geschäft wurde ausführlich an 2 Sitzungen behandelt, zusätzlich traf sich die \nKommission vor Beginn der 1. Sitzung vor Ort, auf dem Areal der Cheddite, so \nkonnte sichergestellt werden, dass die BPK Mitglieder mir der aktuellen Situation vor \nOrt vertraut waren. Der Leiter des Stadtbauamtes, Thomas Noack, führt die \nKommissionmitglieder über das Areal der Quartierpläne Cheddite II auf Liestaler und \nLausener Boden. Er erläutert das Ensemble, die als kommunal schützenswerten \nBauten auf Liestaler Boden sowie auch das Bauprojekt. Der Rundgang führt auch \nzum bereits gebauten Teil des Quartierplans auf Lausener-Seite. \n \nDie BPK traf sich im Sitzungszimmer im Verwaltungsbau der ehemaligen Cheddite \nSprengstofffabrik SSC zu einer Anhörung der beiden Parteien, \nGrundeigentümerschaft und BL Heimatschutz. Diese Anhörung wurde im Beisein \nbeider Parteien geführt. \nAnwesend sind die Herren Wenger, Hummel und Corraia als Vertreter der \nGrundeigentümerschaft und die Herren Stalder und Hemmig, Vorstandsmitglieder \nund Herr Kunz, Anwalt, vom Heimatschutz BL \n \nHerr Dr. Werner Wenger, Rechtsvertreter der SSC, erläuterte uns die aktuellen \nBesitzverhältnisse. Der Lausener-Teil gehört 4 Pensionskassen mit Sitz in Lausanne \n3 Gebäude gehören der Vaudoise Générale die anderen Gebäude gehören den drei \nanderen Investoren (Compagnie d’assurance SA, Caisse pensions de l’Etat de Vaud, \nCaisse intercommunnale de pensions). Die Umgebung ist im Miteigentum der 4 \nParteien. \n\n\n\nDer Weidmattplatz auf Liestaler Boden gehört zu 60% den vier Investoren der \nGebäude in Lausen. Die restlichen 40% und der Liestaler Teil des Quartierplans \ngehört der SSC (Schweizerische Sprengstoff-Aktiengesellschaft Cheddite). \n \nDas ganze Projekt bildet eine gestalterische Einheit. Die Firma SSC möchte sich von \nLiestal mit ihrem hohen Qualitätsanspruch verabschieden, den sie schon immer \nhatte. So habe sie als Arbeitgeberin zu ihrer Zeit vorbildlich gewirtschaftet. Das \nWaschhaus ist dafür ein gutes Beispiel. Es wurde 1918 für die Mitarbeitenden \ngebaut, damit sie sich nach der Arbeit den Staub abwaschen konnten.  \n  \nDer QP Cheddite II ist ein überaus anspruchsvolles Projekt. Es war den Projekt- und \nArealentwicklern bewusst, dass der Standort eher am Siedlungsrand ist. Daher war \neine hochwertige Gestaltung des Aussenraums von Anfang an ein wichtiges \nKriterium, um auch gegenüber anderen Überbauungen einen Marktvorteil zu haben. \nEs werden konkrete Mehrwerte angeboten, wie z.B. E-Bikes für die Bewohnenden, \nFotovoltaikanlage oder die Belebung und Bespielung des Quartiers. \nEinige dieser Mehrwerte konnten bereits realisiert werden, z.B. auch die \nLärmschutzwand und der Spielplatz. Ein verbindendes Element ist der \nWeidmattplatz, dieser kann nur realisiert werden, wenn die zweite Etappe gebaut \nwerden kann. \n  \nDer Bezug zur Geschichte des Areals ist ein wichtiges Thema. Mit dem Erhalt der \nbeiden Bestandes Liegenschaften ergibt sich ein ansprechendes Ensemble. Beide \nGebäude werden mit der Integration in den Quartierplatz genutzt und vor allem auch \ninstand gestellt und unterhalten.  \n  \nGemäss der Aussage des Heimatschutz BL, ist er nicht gegen das Bauen. Die \nAbwägung immaterieller Werte gegen materielle Werte ist immer eine schwierige \nAufgabe, dessen ist sich der Heimatschutz sehr bewusst. Der Heimatschutz ist auch \nnicht gegen verdichtetes Bauen. Auch er sieht darin sogar gewisse Chancen, eben \nSchützenswertes auch zu schützen und dies durch Kompensation durch \nMehrnutzung an anderen geeigneten Orten zu ermöglichen. \nAus der Sicht des BL Heimatschutz wurde das Gutachten Hanak in der \nInteressenabwägung zu wenig gewichtet.  \n  \nWarum sollen jetzt diese Häuser geschützt werden? Diese waren vorher noch nie in \neinem Inventar aufgeführt worden. \nDer Stadtrat sieht die Qualität der Überbauung und steht hinter dem Quartierplan. \nDer Reputationsschaden gegenüber der Gemeinde Lausen wäre bei einer \nAblehnung sehr gross. Mit dem Quartierplan haben Liestal und Lausen die \nMöglichkeit grenzüberschreitend ein gutes, gemeinsames Projekt zu realisieren, \nzudem ist der Teil Lausen bereits fertiggestellt, \nDie Nähe zu den Sportanlagen und dem Wald ist gegeben. Die ÖV-Erschliessung ist \ngut. Der Mehrwert der Quarteierplanung für die Stadt ist gross. Der Stadtrat hat \nweder die Planung, noch die Interessenabwägung einfach durchgewunken, sondern \nsie nach sorgfältiger und intensiver Beratung dem Einwohnerrat zum Beschluss \nvorgelegt \n  \nDie Lebensqualität steht im Fokus. Das Gesamtprojekt hat eine sehr gute Qualität \nund dies ist ein wichtiger Teil der Abwägung. \n \n\n\n\nEs wurden vom Heimatschutz verschiedene Fragen in Bezug auf eine allfällige \nMehrwertabschöpfung, bzw. die Erhebung eines Investitionsbeitrags gestellt. \n \n \n3. Beratung der BPK \nDie Quartierplanung Cheddite war ein längeres Verfahren, in dem unter anderem \nauch der Quartierplanvertrag ausgehandelt wurde. Im Quartierplanvertrag wurde eine \nInfrastrukturabgabe in Abhängigkeit der realisierten Bruttogeschossfläche vereinbart. \nDies wurde noch nach noch nach dem «Alten Regime» ausgehandelt.  \n \nEs wurde also von der Eigentümer- und Bauherrschaft ein substantieller Beitrag in \ndie Entwicklung und Aufwertung des Perimeters «Heidenloch» investiert. \n  \nEs wurde auch diskutiert, welche Massnahmen an den zusätzlich zu schützenden \nGebäuden notwendig würden. Eine Erdbebenertüchtigung ist nutzungsabhängig, \nvermutlich sind keine Massnahmen nötig. Hingegen müssten energetische \nMassnahmen im Rahmen einer Sanierung umgesetzt werden. Es müsste sicher viel \nGeld für eine sinnvolle Nachnutzung investiert werden. \nZu einer möglichen Alternativnutzung ist derzeit nichts Konkretes bekannt. \n \nEs liegt ein Gutachten vor, das die kommunale Schutzwürdigkeit des Ensembles und \neinzelner Gebäude aufzeigt. Es wurden die unterschiedlichen öffentlichen Interessen \ndiskutiert und gewichtet. Auf der einen Seite steht das im Denkmal- und \nHeimatschutz verfasste Interesse des Schutzes und auf der anderen Seite das im \nRaumplanungsgesetz verfasste Interesse der Entwicklung mit verdichtetes Bauen. \nDieses wird unter anderem durch die Zonenplanung der Gemeinde und die \nBeschlüsse zu den Quartierplänen Cheddite I und Cheddite II konkretisiert. Zudem \nwird die Entwicklungsabsicht der Stadt durch den Ausbau der Heidenlochstrasse \nzusätzlich weiter unterstützt. \nDer Stadtrat hat in der Ergänzung zum Planungsbericht die Interessenabwägung \nvorgenommen: «Gestützt auf die erneute Interessenabwägung, welche auf den \nErkenntnissen aus dem seither erstellten Fachgutachten Hanak zur Schutzwürdigkeit \ndes Industriebaus Sprengstofffabrik Cheddite in Liestal basiert, überwiegen die \nInteressen am Abbruch des Verwaltungsbaus die Interessen des Schutzes.» \n \nGemäss Gutachten Hanak müsste die Industriegeschichte erlebbar gemacht werden. \nDer QP I ist damals in Rechtskraft getreten und hätte einen weitgehenden Abbruch \naller alten Gebäude beinhaltet. Wenn das Verwaltungsgebäude stehen bleibt, ist das \nEnsemble durchbrochen und schwieriger erlebbar. \n \nMacht es Sinn, hier den neuen Quartierplan anzupassen, nur um weitere Gebäude \nzu schützen? Es müssten dann die anderen Gebäude noch höher werden. Aber \ngerade die Ausgewogenheit der Grösse und Anordnung der Gebäude des \nQuartierplans Cheddite II wird von der BPK als wichtig und gut gelungen eingestuft.  \n \nMehrere Kommissionsmitglieder erachten den Quartierplan Chedditte II als einen der \nbesten Quartierpläne in Liestal in den vergangenen Jahren: Gute Architektur und die \nBiodiversität wird gefördert. \n \nAbstimmung: \nDie BPK beschliesst mit 7:0 Stimmen die Quartierplanung Cheddite II zur Annahme. \n\n\n\n \n4. Anträge \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig: \n \n\n- Die Quartierplanung Cheddite ll bestehend aus:  \n \n\n- Quartierplanreglement „Cheddite ll, Teilgebiet Liestal", Stand 06.09.2016, \ninklusive Zusatzanträge 4.1der BPK vom 29. März 2017  \n\n \n- Quartierplan „Cheddite II", (Teilgebiet Stadt Liestal), Situation und Schnitte \n\n1:500 vom 06.09.2016  \n \n\n- Mutation Zonenplan Siedlung, Liestal (Parz. Nr.2402 und 3227), Stand \n06.09.2016 \n\n \nzu beschliessen. \n \n \nWerner Fischer, Präsident BPK Liestal, 7. November 2020 \n\n\n


text: \n2020-7\n\nI\n\nEinwohnerrat Liestal\nDominique Meschberger\nSP-Fraktion\n\nlnterpellation zum Hochwasser im B¡ntal ¡m Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Psychiatrie\n\nAm 8. Juni 2016 trat nach mehreren Regentagen das sonst trockene Bintal-Bächli über seine Ufer, überschwemmte die\nFamiliengärten und die Parkplätze der Psychiatrie. Beim Damm am Ostende der Parkplätze kam es zu einem\nWasserstau, in welchem 6 Autos der Psychiatrie erheblichen Schaden erlitten. Weiter ergoss sich das Wasser über den\nDamm, durch die Ausgrabungsreste der Römischen Villa, über die Rasenfläche in den Keller eines der beiden\nWohnblöcke an der Bienentalstrasse und von Süden her weiter ín die Gärten und Keller mehrerer Häuser an der\nGoldbrsnnenstrasse.\nMeteorologen sprechen seit längerem von eíner Zunahme von Starkregen als Folge der Klimaerwärmung.\nLaut Gefahrenkarte <Oberflächenabfluss> des Bundes liegen die Häuser der Goldbrunnenstrasse 21 - 35 von\nSüd/Südwest im Gefahrenbereich des Hochwassers aus dem Bintal.\n\nDas Bintalbächli ist ein episodisch fliessendes Gewässer, das nur nach langanhaltenden und starken Regenfällen Wasser\nftlh¡'t. lm Kantonalen Nufzungspla* Gewässerr'äum, Írs,vchialrlsehe Klinik "Hasenbijh!" ist in Abb. 1, {2 und 3} dieses\nBächlein als Teil des Gewässernetzes gemäss Kantonalem Richtplan des Kantons Baselland eingezeichnet, allerdings nur\nbis zum Damm zwischen Waldrand und Westrand des.Schrebergartenbereichs. Vom Damm, welcher die Familiengärten\nvor Hochwasser schützen soll, bis zum Toilettenhäuschen beim Eingang zur Anlage am Ostrand ist das Bächlein\neingedol! aber gemäss Richtplan inexistent. Hier mündet das Bintalbächlein mit dem Abwasser der Toilette in die\nKanalisationsleitung der Bienentalstrasse. Eine ökologisch höchst bedenkliche Verknüpfung.\nlm Bereich ausserhalb des Waldes, wo das Bächlein nicht mehr existiert, sind im Laufe der Zeít immer grö;sere Ftächen\nversiegelt worden. 1. díe Anlage der Familiengärten, 2. der breite Graben mit den Panzersperren aus den 70er Jahren,\n3. die grosse Fläche der Psychiatrieparkplätze und 4. die Verdoppelung der Parkplätze im Jahre 2013. Diese grossen\nFlächen werden gemäss der Stadt Líestal teils über die Kanalisation, wie oben beschrieben, teils über separate\nSickerleitungen - 30O und 40O mm - und ti6ér eíne SaubEn¡vasserleitung (40O mm) über dþ Bienentalstrasse und den\nnortöstlichen Parkplatz der Psychiatrie in den Rösernbach entwässert. Dieses ganze Röhrensvstem war im Juni 2016\nÈiberfordert.\nlm Wald wurden infolge des Hochwassers Hochwasserschutzbauten errichtet. lm vorderen Bereich ist jedoch nichts\ngeschehen.\n\nMit dem geplanten Neubau der Psychiatrie auf dem erwähnten Parkplatz vergrössert sich noch einmal die versiegelte\nFläche.\n\nNach Einsprache von Anwohnern änderte die Bauherrschaft ihren Plan indem im Nordwesten dieses Gebäudes ein\nDamm aufgeschüttet werden soll, damit allfällíges Oberflächenwasser nicht nördlich des Gebäudes durchfliessen kann\nsondern in Richtung Süd/Südost auf die Bienentalstrasse umgeleitet werden soll. Damit sind die beiden hínteren\nWohngebäude (29-35) an der Goldbrunnenstrasse von Süden her nicht mehr vom Hochwasser bedroht.\nEbenfalls im Rahmen des Einspracheverfahrens, hält die Stadt Liestal fest, <dass die Gesamtsituation im Bereich\nBienentalstrasse zu betrachten sei. Diesbezüglich habe die Bauherrschaft mit der Stadt Liestal und der BGV ein\nMassnahmenkonzept zu erarbeiten, welch+s auf den Oberflächenabf!,¡ss des Areals se-rwie auf das angrenrende\nEinzugsgebiet eingeht. >>\n\nWir bitten den Stadtrat, folgende Fragen vorzugsweise schriftlich zu beantworten:\n\n1. Wie sieht konkret das Massnahmenkonzept aus, das die Stadt, die Gebäudeversicherung und die Bauherrschaft zu\nerarbeiten haben?\n\n2. Wie werden díe Massnahmen umgesetzt?\n\n3. Welche baulichen Massnahmen werden eine Überschwemmung, wie sie vor 4 Jahren erfolgte, verhindern können?\n\n4. lst die Stadt Liestal bereit, die ökologisch und gesundheitlich fragwürdige Verknüpfung des Bintalsbächleins mit der\nKana lisation zu enÈfiechÈen?\n\nQ\n\n\n