text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT  \n \n   \nFernverkehr (Sammelvorlage) \n \nBerichte Stadtrat zu Postulaten:   \n \n \n \n \n\nFahrplan 2025 \n \nPostulat von Rolf Gutzwiller der CVP/EVP/GLP-\nFraktion zum Fahrplan 2025  \n\n2016/7a \n\n \n \n\n \n\nFernverkehr \n \nPostulat «Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017» von Rolf Gutzwiller der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion \n\n2017/40a \n\n \n \n\n \n\nFahrplankonferenz  \n \nInterfraktionelles Postulat betreffend Wiederein-\nführung der Liestaler Fahrplankonferenz von \nHanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion und \nRolf Gutzwiller namens der CVP/EVP/GLP-\nFraktion \n\n2017/68a \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n2 \n\nKurzinformation Zwei Postulate von Rolf Gutzwiller, CVP/EVP/GLP Fraktion sowie \nein weiteres  von Hanspeter Meyer, SVP Fraktion und Rolf Gutzwil-\nler, CVP/EVP/GLP Fraktion, fordern die Stadt Liestal auf, sich für \nden Erhalt bzw. eine Verbesserung der Fernverkehrshalte in Liestal \neinzusetzen. Die Stadt ist auf verschiedenen Kanälen aktiv gewor-\nden um dieses Anliegen bei den zuständigen Stellen zu vertreten. \nUnterdessen ist es gelungen die Ausgangslage zu klären, die mög-\nlichen Handlungsfelder zu definieren und das Thema auf die Agen-\nda zu setzen, sowohl politisch im Landrat und im National- und \nStänderat als auch medial. \n\nEs zeigt sich leider, dass trotz der Interventionen der Stadt Liestal \ndas Fernverkehrsangebot ab 2025 reduziert wird. Der Luzerner Zug \nwird ab 2025 nur noch bis Zofingen verkehren. Der Stadtrat wird \nsich weiterhin dafür einsetzten, einen entsprechenden Ersatz zu er-\nhalten.  \n\nEin zusätzlicher Schnellzugshalt in Liestal, in der Periode 2030/35 \nist bisher, gemäss der Botschaft des Bundesrats, zum Ausbauschritt \n2030/35, nicht vorgesehen. Hingegen soll der „Luzerner“ Zug, der \ndannzumal aber nur noch bis nach Zofingen verkehren wird, zugun-\nsten einer zweiten Verbindung nach Zürich ganz wegfallen. Der im \nKonzept der Planungsregion Nordwestschweiz zum Angebotskon-\nzept Planungsregion Nordwestschweiz aus dem Jahr 2014 als \nSchlüsselthema formulierte Halbstundentakt mit einem zweiten Halt \ndes Schnellzugs nach Bern ist nicht vorgesehen. Damit würde Lie-\nstal einen Schnellzughalt nach Olten mit entsprechenden Umstei-\ngemöglichkeiten verlieren. \n\nLängerfristig lassen sich die Optionen für Liestal nur dann erweitern, \nwenn sich die Stadt Liestal weiterhin selbstbewusst und mit einer \neigenen Argumentation in die Diskussion einbringt. Hierzu muss das \nVerständnis von Liestal als Kantonshauptort und als Zentrum einer \neinwohnerstarken Agglomeration mit ca. 80‘000 Einwohnerinnen \nund Einwohnern und rund 50‘000 Arbeitsplätzen besser im kantona-\nlen Richtplan, im Agglomerationsprogramm und im Raumkonzept \nSchweiz aufgenommen werden. Mit diesen Zahlen weist Liestal ein \ngrosses Nachfragepotential auf, das in der Diskussion um die An-\nschlüsse auch gegenüber anderen Regionen im Kanton und gegen-\nüber dem Bahnhof Basel noch stärker gewichtet werden muss. \nNicht nur die Stadt Liestal, sondern auch die SBB müsste selber \nauch ein grosses Interesse daran haben, dieses Marktpotential aus-\nzuschöpfen.  \n\nFolgende Massnahmen sind geplant: \n\n- Lobbyarbeit beim Kanton (Verwaltung und Parlament), bei den \nSBB und beim BAV sowie bei den Bundesparlamentarierinnen \nund -parlamentariern. Es haben bereits mehrere Treffen stattge-\nfunden. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n3 \n\n \n \n\n- Bewusstsein in der Region Liestal für die Bedeutung des Fern-\nverkehrsanschlusses in Liestal als regionales Anliegen schaffen. \nDie Region Liestal Frenkentäler Plus soll als Gefäss genutzt \nwerden. Ebenfalls einbezogen werden die Gemeinden auf der \nErgolzachse.  \n\n- Konsequente Abstimmung der Bus- und WB-Anschlüsse am \nBahnhof Liestal auf die Fernverkehrshalte. Ein erster Erfolg mit \nder Verbesserung der Anschlüsse des 70-er Busses wurde be-\nreits erreicht. \n\n- Liestal als einwohnerstarke Agglomeration im Zukunftsbild des \nAgglomerationsprogramms, im kantonalen Richtplan und im \nRaumkonzept Schweiz sichtbar machen. Erste Gespräche mit \ndem Amt für Raumplanung haben bereits stattgefunden. \n \n\nNur mit einer hartnäckigen, langfristig angelegten und auf die wirt-\nschaftlichen Fakten abgestützte Lobbyarbeit sowie der Korrektur der \nraumplanerischen Grundlagen lassen sich in Zukunft heute starre \nRandbedingungen, die Neues verhindern, verändern. Das Bewusst-\nsein für die Bedeutung des Einzugsgebiets des Bahnhofs Liestal für \nden Fernverkehr zu schaffen braucht Zeit, Hartnäckigkeit und eine \neigenständige Fachkompetenz in der Verwaltung der Stadt Liestal. \nDamit das Angebot der Fernverkehrshalte in Liestal in näherer Zu-\nkunft gehalten und in fernerer Zukunft ausgebaut werden, muss die-\nses Thema angesichts der langen Planungshorizonte mit einer aus-\ngesprochenen Langfristperspektive aktiv weiter bearbeitet werden. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2016/7 „Fahrplan 2025“ von Rolf Gutzwiller der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2017/40 „Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017" von Rolf Gutzwiller der CVP/EVP/GLP-\nFraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis. \n\n3. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2017/068 „Interfraktionelles Postulat betreffend \nWiedereinführung der Liestaler Fahrplankonferenz“ von Hanspe-\nter Meyer namens der SVP-Fraktion und Rolf Gutzwiller namens \nder CVP/EVP/GLP-Fraktion zur Kenntnis. \n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2017/68 „Interfrak-\ntionelles Postulat betreffend Wiedereinführung der Liestaler \nFahrplankonferenz“ von Hanspeter Meyer namens der SVP- \nFraktion und Rolf Gutzwiller namens der CVP/EVP/GLP-\nFraktion als erfüllt ab. \n\n \nLiestal, 12. Februar 2019 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n\n\n \n \n\n \n\n4 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Zukünftige Schnellzugshalte und Verbindungen im Fernverkehr ab Liestal \n\n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit zirka \n14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als Teil der \nAgglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwohnern an. Ge-\nmäss Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) können klein-\nstädtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden. Liestal hat ist zwar Kantons-\nhauptort wird aber in der Angebotsplanung des Bundes für den Fernverkehr als Teil der Ag-\nglomeration Basel angesehen und gilt nicht als regionales Zentrum (B-Zentrum). \n\n \nHeute halten der IC61 mit Halt in Olten nach Bern, der IR27 mit Halten in Sissach, Gelter-\nkinden, Olten, Zofingen und Sursee nach Luzern und der IR37 mit Halten in Sissach, Aarau \nund Lenzburg nach Zürich in Liestal.  \n \nIm Ausbauschritt 2025 wird der direkte Schnellzug (IR 27) nach Luzern wegen Engpässen \nim Luzerner Bahnhof und der Privilegierung der direkten Zugsverbindung Bern – Luzern nur \nnoch bis Zofingen verkehren.  \n \nIm Ausbauschritt 2035 wird der Zug nach Luzern (IR 27) ersatzlos aufgehoben. In der \nFahrlage des IR 27 wird stattdessen ein zusätzlicher IR37 nach Zürich mit Halt in Liestal, \nAarau, Lenzburg und zusätzlichen Halten in Gelterkinden geführt. Der IR37 nach Zürich \nwird damit vom Stunden- zum Halbstundentakt verdichtet. Weil diese Züge nicht in Olten \nhalten, wird gleichzeitig das Fernverkehrsangebot ab Liestal von 2 auf 1 Zug pro Stunde \nausgedünnt. Als Kompensation sollen die Anschlüsse der S3 in Olten an die Züge nach Lu-\nzern, Bern und Solothurn verbessert werden.  \n \n\n \n \nSomit bleiben ab 2035 in Liestal zwar drei Schnellzugshalte. Aber die Fernverkehrsdestina-\ntion Zofingen/Luzern wird nicht mehr bedient, ebenfalls wird eine der beiden Schnellzugs-\nverbindungen nach Olten ersatzlos gestrichen. Ein von Liestal geforderter zusätzlicher Halt \ndes IC6 nach Bern in Liestal ist derzeit nicht geplant. \n\n\n\n \n \n\n \n\n5 \n\n \n2. Politische Vorstösse \n\n \nIn diesem Zusammenhang hat der  Einwohnerrat drei Postulate an den Stadtrat überwie-\nsen.. Zudem verabschiedete der Einwohnerrat eine dringliche Resolution zuhanden des \nBundesrats. Neben dem Einwohnerrat wurde auch der Landrat in dieser Frage aktiv. \nDie Stadt Liestal hat in der Folge ihre Anliegen aktiv in Vernehmlassungen und auf Bundes-\npolitischer Ebene eingebracht. Ebenfalls wurden zahlreiche Medienberichte publiziert.  \n \nNachfolgend folgt eine Übersicht zu diesen Vorstössen sowie zu den Reaktionen der ent-\nsprechenden Behörden und Amtsstellen: \n \n\n2.1 Postulat 2016-007 zum Fahrplan 2025 von Rolf Gutzwiller, CVP/GLP/EVP Fraktion \n \nPostulatstext: \n \n\nNachdem das Stimmvolk die FABI-Vorlage gutgeheissen hatte, veröffentlichte das BAV \nam 29. August 2014 das sogenannte Referenzkonzept 2025 und stellte es den Kantonen \nzur Vernehmlassung zu. Das Referenzkonzept zeigt ein mit der bis 2025 finanzierten \nSchieneninfrastruktur mögliches Fahrplankonzept für den Personen- und Güterverkehr. \nFür Liestal ergäbe sich bezüglich nationalem Fernverkehr eine deutliche Verschlechte-\nrung gegenüber heute. \n \nA) Gesamtschweizerisch gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, worauf das Konzept in \ndiversen Punkten angepasst und per 25. Januar 2016 neu veröffentlicht und den Kanto-\nnen zugestellt wurde. Liestal ist bei 20 Anpassungen und 118 pendenten Eingaben leider \nnirgends berücksichtigt.  \n \nB) Das aktuelle Referenzkonzept 2025 sieht für das Ergolztal im Fernverkehr pro Stunde \nund Richtung 7 Züge vor, wovon 3 in Liestal einen Halt einlegen \n[Zum Vergleich: Aarau, ebenfalls ein Mittelzentrum, wird im Fernverkehr von 5 Zügen pro \nStunde und Richtung bedient, wozu zur Hauptverkehrszeit nochmals 2 Züge kommen, \nwelche die Relation Bern – Aarau - Zürich (ohne Halt in Olten) bedienen.] \n \nC) Das Angebot gemäss Referenzkonzept 2025 für Liestal : \n- IC Bern wie heute; in Olten Anschluss an IC Basel-Luzern(-Gotthard) \n- IR Luzern nur noch bis Zofingen (etwa zur halben Stunde); \n   in Zofingen Anschluss an IC Bern – Zofingen – Sursee(!) - Luzern \n- IR Zürich (etwa zur vollen Stunde) mit zusätzlichem Halt in Gelterkinden \n  In Zürich keine Durchbindung mehr (Zürich HB = Endstation) \n- S3 wie bisher halbstündlich von Basel bis Olten mit ungünstiger zeitlicher Lage \n  in Olten (wie bisher) \n- zusätzlich halbstündliche S-Bahn ab Liestal via Basel ins Fricktal („Spitzkehre“ in Basel) \n \nDas Angebot wird somit gegenüber heute – im Gegensatz zur übrigen Schweiz – für Lie-\nstal nicht verbessert, sondern verschlechtert durch den Wegfall direkter Züge nach Lu-\nzern und eine abermalige Verlangsamung der Relation Liestal – Zürich. \n \nD) Liestal liegt aufgrund der öffentlich zugänglichen Zahlen (data.sbb.ch, Bezugsjahr \n2014) mit 19‘100 werktäglichen Ein- und Aussteigern Schweiz-weit auf Platz 38 (z.B. \nSursee  13‘100 Platz 59, Gelterkinden 5‘500 Platz 118); entsprechend erwarten wir eine \nangemessene Berücksichtigung unserer Bedürfnisse. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n6 \n\n \nE) Der Ausbauschritt 2025 bringt vielen Regionen und Mittelzentren interessante Ver-\nbesserungen. \nUnter Berücksichtigung des anstehenden Vierspurausbaus ist es für Liestal nicht akzep-\ntabel, im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen per 2025 im nationalen Fernver-\nkehr nicht nur nicht besser, sondern schlechter gestellt zu werden als heute. \n \nF) Der S-Bahn-Viertelstundentakt bringt Liestal höchstens Kapazitätsvorteile, aber keine \nbesseren Anschlüsse an den Fernverkehr in Basel.  \n \nG) Die Vergangenheit zeigt, dass eine alleinige Abstützung auf den Kanton nicht zielfüh-\nrend ist und die Initiative von der Stadt Liestal ausgehen muss.  \n \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, die nachstehenden Forderungen bei den zuständigen \nStellen mit dem nötigen Nachdruck einzubringen: \n \n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern (z.B. mittels Halt des \n\nIC Basel – Luzern in Liestal) \n \n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden IC Basel – Zürich in \n\nLiestal, in Zürich möglichst Richtung Flughafen – Ostschweiz oder nach Chur durch-\ngebunden. \n\n \n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Er-\n\ngolztal – Fricktal beispielsweise besser Ergolztal – Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal – \nSt. Johann. \n\n \n2.2 Postulat 2016-388 Landrat BL: SBB-Fahrplan 2025 – Die Kantonshauptstadt besser an die \n\nRestschweiz anschliessen Thomas Eugster, FDP Fraktion \n \nEin in weiten Teilen gleichlautendes Postulat wurde von Thomas Eugster, im Landrat des \nKantons Basel-Landschaft, eingereicht (Postulat 2016-388). \n \nDie Regierung nahm zum Postulat Eugster wie folgt Stellung \n\n \nZu den konkret geforderten Punkten ist der Stand wie folgt: \n \n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern [z. B. mittels Halt des \nIC Basel- Luzern in Liestal) \nAls Kompensation für die wegfallende Verbindung zwischen Liestal und Luzern hat der \nKanton BL im STEP AS 2030/35 schlanke Anschlüsse an die S-Bahn in Olten/Zofingen \nnach Sursee/Luzern gefordert. Davon profitieren würden alle Haltepunkte BL auf der \nStrecke zwischen Liestal und Olten.  \n \n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden IC Basel – Zürich in \nLiestal, in Zürich möglichst Richtung Flughafen - Ostschweiz oder nach Chur durchge-\nbunden. \nDie IC Basel – Zürich werden weiterhin nicht in Liestal halten. Diese Haltepolitik ent-\nspricht Wegleitung Fernverkehr. Hingegen hält der IR Basel – Zürich, der via Aarau und \nLenzburg ver- kehrt,  weiterhin in Liestal und wird gemäss aktuellem Planungsstand \nSTEP AS 2030/35 neu halbstündlich verkehren. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n7 \n\n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Er-\ngolztal -Fricktal beispielsweise besser Ergolztal - Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal - St. \nJohann. \nDie Durchbindungen der S-Bahnen werden durch die sieben Bestellerbehörden der tri-\nnationalen S-Bahn Basel festgelegt. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Schienen-\nanschlusses an den EuroAirport sind folgende S-Bahn-Durchbindungen vorgesehen: \nS2: Liestal – Basel SBB – EuroAirport – Mulhouse \nS3: Aesch – Basel SBB – Olten – Zofingen  \nS4: Laufen – Basel SBB – EuroAirport \n\n \nEntgegen dem Antrag der Regierung wurde dieses Postulat durch den Landrat als nicht er-\nfüllt stehen gelassen und der Auftrag besteht weiter. \n \nZu den Details des Postulats, der vollständigen Antwort der Regierung sowie der Diskussion \nim Landrat siehe https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-\nparlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-\n2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a544\n5a943d4b31fa4c75cb4e9b4 . \n \n \n\n2.3 Postulat 2017-040 Bundesamt für Verkehr (BAV) Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017 von Rolf Gutzwiller, CVP/GLP/EVP Fraktion  \n \nPostulatstext: \n \n\nlm Gegensatz zum öffentlichen regionalen Personenverkehr ist der öffentliche Fernver-\nkehr (FV) grundsätzlich eigenwirtschaftlich zu betreiben und wird nicht von der Politik \nbestellt. Um die beiden Verkehre sauber abzugrenzen, für eine transparente Angebots-\nplanung und im Hinblick auf die bevorstehende Erneuerung der FV-Konzession hat das \nBundesamt für Verkehr eine Wegleitung Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr \n(Version 1.7 vom 24.01.2017) in Vernehmlassung gegeben, zu welcher die Kantone nun \nim Rahmen einer informellen Vorkonsultation angehört werden. \nBezüglich der Haltepolitik wird unterschieden: \n1, Metropolitanzentren (2.8. Basel, Bern, Zürich) \n2. Grossstädtische Zentren (2.8. Luzern) \n3. Landesflughäfen (Zürich, Genf, Basel) \n4. Mittelstädtische Zentren (2.8. Zug, Fribourg, Schaffhausen, Chur) \n5. Einwohnerstarke Agglomerationen (> 70'000 Einwohner Stand 2015, z.B. Wil SG) \n6. Netzrelevante Haltepunkte (2.8. Olten, Sargans, lnterlaken) \nDie einwohnerstarken Agglomerationen werden dabei im Anhang 2 aufgelistet inkl. aller \nzugehörigen Gemeinden; sie entsprechen gemäss Kommentar den mittelstädtischen \nZentren. Liestal resp. die gesamte Region nördlich des Juras fehlt dabei komplett. \nBezüglich Anbindung an den FV umfasst die Agglomeration Liestal jedoch viel: Die direk-\nten Nachbargemeinden, weitere Gemeinden im Ergolztal, die beiden Frenkentäler inkl. \nihrem Einzugsgebiet, Teile vom Schwarzbubenland und das Gebiet Arisdorf-Hersberg. \nEine grobe Überschlagsrechnung ergibt für die FV-relevante einwohnerstarke Agglome-\nration Liestal rund 80'000 Einwohner, d.h. sie gehört klar in die oben genannte Kategorie \n5. \nAuch wenn das vom BAV in die Vernehmlassung geschickte Konzept nur als \n,Wegleitung" bezeichnet ist, beinhaltet es bezüglich der Haltepolitik im nationalen Fern-\nverkehr ganz wesentliche Aussagen, welche von Liestal keinesfalls unwidersprochen \nbleiben dürfen. Zudem hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass die Initiati-\n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\n\n\n \n \n\n \n\n8 \n\nve von der Stadt Liestal ausgehen muss und das Handlungsprimat nicht allein den kan-\ntonalen Fachstellen überlassen werden darf. \n \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, bei den zuständigen Stellen des Kantons mit dem nö-\ntigen Nachdruck einzubringen, dass die einwohnerstarke Agglomeration Liestal im Pa-\npier Grundsätze und Kriterien Fernverkehr“ explizit aufgenommen wird. \n \n\n \n2.4  Postulat 2017-068 lnterfraktionelles Postulat betreffend Wiedereinführung der Liestaler \n\nFahrplankonferenz von Hanspeter Meyer SVP Fraktion und Rolf Gutzwiller, CVP/GLP/EVP \nFraktion  \n \nPostulatstext: \n \n\nDas Verfahren betr. Fahrplangestaltung ist jeweils sehr komplex. Damit die Wünsche der \nRegionen möglichst berücksichtigt werden, sind grosse Anstrengungen seitens Politik \nund Wirtschaft nötig. Diverse Regionen in der Schweiz sind deshalb sehr aktiv und bear-\nbeiten dieses Gebiet in einem grösseren und auch öffentlichen Rahmen.  \nln Liestal resp. beim Kanton wird die Fahrplangestaltung sehr zurückhaltend und stief-\nmütterlich behandelt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Verschlechterungen resp \nkeine Verbesserungen hinnehmen müssen.  \nDas jüngste Beispiel: Gemäss Medienmitteilungen soll die Verbindung Basel-Tessin mit \neinem Zug nach Locarno ergänzt werden, mit Halt in Olten, Luzern, Arth Goldau und Bel-\nlinzona. Die Baselbieter Metropole wird einmal mehr nicht berücksichtigt.  \nWeiteres Beispiel: lm Gespräch ist die heutige Verbindung nach Luzern. Hier existieren \nPläne, diesen Zug nur noch bis Zofingen (wie auch schon) zu führen. Zu erwähnen ist \nauch der Wegfall der Direktverbindung ins Wallis.  \nLiestal muss sich endlich zur Wehr setzen, damit unser (neuer) Bahnhof nicht zum Pro-\nvinz- Bahnhof degradiert wird. Vermehrte Fernverkehrshalte in Liestal wirken sich auch \npositiv auf den chronisch überlasteten Bahnhof Basel SBB aus.  \nEs ist uns bewusst, dass die Postulate 2016-07 zum Fahrplan 2025 und 2017-40 zum \nFV- Konzept BAV in ähnlicher Sache hängig sind. Die Beantwortung wird seit Monaten \nimmer wieder hinausgeschoben, weshalb wir mit einem neuen Vorstoss bewirken \nmöchten, dass endlich Schwung in diese Angelegenheit kommt. Wir meinen, dass mit \nder Wiedereinführung der Liestaler Fahrplankonferenz und aller mit unserem Mittelzen-\ntrum als Umsteigeort verbundenen Gemeinden unsere Anliegen breiter abgestützt \nwürden, eine stärkere Medienpräsenz erhielten und bei den zuständigen Stellen mit \ngrösserem Nachdruck deponiert werden können.  \n \nDeshalb stellen wir folgenden Antrag:  \nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Fahrplankonferenz für das Mittelzentrum Liestal ein-\nzuführen.  \n\n \n \n\n3. Sofortmassnahmen \n \nAls kurzfristige Massnahmen hat der Stadtrat im Rahmen diverser Stellungnahmen und Ge-\nsprächen mit dem Kanton und der SBB nachdrücklich immer wieder die Anliegen der Stadt \nund Region Liestal eingebracht. Über die Kontakte zu den Bundesparlamentarierinnen und -\nparlamentarier wurden neben der durch Ständerat Claude Janiak eingereichten Interpellati-\non auch Fragen in der Fragstunde des Nationalrats platziert.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n9 \n\n \nParallel zu diesen kurzfristigen Massnahmen wurde mit externer Unterstützung eine länger-\nfristige Strategie ausgearbeitet und mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert. \n\n \n3.1  Stellungnahme des Stadtrats zum Ausbauschritt 2030/35 zuhanden des BAV \n\n \nDer Stadtrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Ausbauschritt Bahninfrastruktur \n2030/35 eine Stellungnahme verfasst. \n \nDabei wurde die Argumentation auf das Einzugsgebiet der einwohnerstarken Region Liestal \nmit ca. 80'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ausgerichtet. Die Region Liestal wurde bis-\nher so in der Argumentation nicht wahrgenommen. \n \n\n \n \n \nStellungnahme des Stadtrats zuhanden des BAV vom 9.1.2018: \n\n \nDie Stadt Liestal nimmt gerne Stellung zum Ausbauschritt Bahninfrastruktur 2030/2035. \nWir sind von den Investitionen im Raum Basel –Jura betroffen und äussern uns insbe-\nsondere zu diesen Vorhaben. \n \nIm Einzugsgebiet der Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof Liestal wohnen rund 80‘000 \nEinwohner. Die Region bietet rund 47‘000 Arbeitsplätze. Rund 18‘000 Passagiere stei-\ngen täglich am Bahnhof Liestal ein und aus. Das Einzugsgebiet von Liestal gehört mit \nseinen rund 80‘000 Einwohnern zu den einwohnerstarken Agglomerationen. Die be-\nreits geplanten grossen Investitionen der SBB in den Bahnhof Liestal unterstreichen die \nBedeutung des Bahnhofs Liestal. Mit dem neuen attraktiven Bahnhof, als regionale Mo-\nbilitätsdrehscheibe, wird das Potential deutlich verbessert. Mit der geplanten Einführung \ndes Viertelstundentakts wird Liestal zudem als Umsteigepunkt auf den Fernverkehr auch \nfür die Reisenden aus Muttenz, Pratteln und Frenkendorf-Füllinsdorf attraktiv, was das \nEinzugsgebiet für das Fernverkehrsangebot nochmals erhöht. \n\n  \n\nDeutschland\n\nAargau\n\nSolothurn\n\nSolothurn\n\nSolothurn\n\nSolothurn\n\nJura\n\nBasel-Stadt\n\nFrankreich\n\nRünenberg\n\nAesch\n\nAllschwil\n\nArlesheim\n\nBiel-\nBenken\n\nBinningen\n\nBirsfelden\n\nBottmin-\ngen\n\nEttingen\n\nMünchen-\nstein\n\nMuttenz\n\nOberwil\n\nPfeffingen\n\nReinach\n\nSchönenbuch\n\nTherwil\n\nBlauen\n\nBrislach\n\nBurg\n\nDittingen\nGrellingen\n\nLaufen\n\nLiesberg\n\nNenzlingen\n\nRoggenburg\n\nRöschenz\n\nWahlen\n\nZwingen\n\nDiegten\n\nEptingen\n\nAnwi\n\nl\n\nBöckten\n\nBuus\n\nDiepflingen\n\nGelterkinden\n\nHäfelfingen\n\nHemmiken\n\nKäner-\nkinden\n\nKilch-\n\nberg\n\nLäufelfingen\n\nMaisprach\n\nNusshof\n\nOltingen\n\nOrmalingen\n\nRickenbach\n\nRothenfluh\n\nRümlingen\n\nSissach\n\nTenniken\n\nThürnen\nWenslingen\n\nWintersingen\n\nWittins-\nburg\n\nZeglingen\n\nZunzgen\n\nAugst\n\nZiefen\n\nArisdorf\n\nBubendorf\n\nFrenkendorf\n\nFüllins-\ndorf\n\nLausen\n\nLiestal\n\nLupsingen\n\nPratteln\n\nRamlins-\n\nburg\n\nSeltisberg\n\nArboldswil\n\nBennwilBretzwil\n\nHölstein\n\nLampen-\nberg\n\nLangenbr uck\n\nLauwil\n\nLieder ts-\n\nwil\n\nNiederdorf\n\nOberdorfReigoldswil\n\nTitterten\n\nWaldenburg\n\nItingen\n\nBERN\n\nLUZERN\n\nZÜRICH\n\nMobilitätsdrehscheibe\tLiestal:\t\nDirekte\tSchnellzugsverbindungen\tfür\t80‘000\tEinwohner\tim\tRaum\tLiestal\tnach\tBern,\tLuzern,\tZürich\nDirekte\tSchnellzugsverbindungen\tfür\tZupendler in\tdie\tWirtschaftsregion\tLiestal\tvon\tBern,\tLuzern,\tZürich\n\nOrt Durchschnitt\t\n\nWoche\n\nDurchschnitt\n\nTag\n\nLiestal 16‘300 19‘100\n\nAarau 35‘900 42‘000\n\nSursee 13‘000 13‘100\n\nZofingen 8‘800 10‘300\n\nPassagierfrequenzen\tSBB\t2014\n\nQuelle:\tOpen\tData\tSBB(\thttps://data.sbb.ch)\n\n\n\n \n \n\n \n\n10 \n\n \nDurch die mit den Ausbauschritten 2030 / 35 vorgesehenen Investitionen werden die \nKapazitäten im Regionalverkehr erhöht. Dies begrüssen wir sehr, da die regionale Er-\nreichbarkeit von Liestal ein wichtiger Standortfaktor ist. Insbesondere ist die Umsetzung \nder Durchbindung der S-Bahnverbindung bis an den Euroairport ein grosser Gewinn für \ndie Stadt Liestal und die Gemeinden der Region welche über das Busnetz und die \nWaldenburgerbahn an den Bahnhof Liestal angeschlossen sind. Allerdings wirkt die Ver-\nbesserung im Regionalverkehr nur in Richtung Basel, da der ¼ Stundentakt aus Kapazi-\ntätsgründen auf der Strecke von Liestal bis Olten bislang nur bis Liestal eingeführt wer-\nden kann. \n \nEbenso wichtig wie die guten Regionalzugsverbindungen sind für die Region Liestal die \nFernverkehrshalte. In Liestal halten heute stündlich direkte Fernverkehrszüge von und \nnach Bern, Zürich und Luzern. Mit diesen attraktiven direkten Verbindungen ins Mitteland \nund in die grossen Wirtschaftszentren bedienen sie damit wichtige Arbeitsorte der Be-\nwohner unserer Region. Viele Berufstätige der Region pendeln täglich nach Zürich, Bern, \nLuzern, Aarau und Olten. Dieses Angebt ist auch für Zupendler aus diesen Regionen at-\ntraktiv. Die Firmen in Liestal und der Region mit ihren 47‘000 Arbeitsplätzen sehen dies \nals wichtigen Standortfaktor an. Das Fernverkehrsangebot ist auch im Freizeitverkehr für \ndie Region von zentraler Bedeutung und ein wichtiger Standortfaktor. \n \nWir begrüssen explizit den Angebotsausbau der Waldenburgerbahn, der regional von \ngrosser Bedeutung ist. In Bezug auf Kapazitätsüberlegungen und die Fahrplangestaltung \nsind für die Kunden der Waldenburgerbahn aber nicht nur die Anschlüsse nach Basel \nwichtig, sondern ebenso auch die Anschlüsse von und zu den direkten Fernverkehrszü-\ngen nach Bern, Luzern und Zürich. \n \nUns fällt auf, dass für die Ausbauschritte 2030 / 35 in der Region Basel der Regionalver-\nkehr und die Anbindung nach Basel ein hohes Gewicht hat – was wir selbstverständlich \nbegrüssen. Wir bitten Sie aber dringend, in den Planungen ebenso die notwendigen \nKapazitäten für die direkten Verbindungen aus der Region Liestal an die Arbeitsor-\nte Bern, Zürich, Luzern, Olten und Aarau aufzunehmen und hoch zu gewichten. \n\n \n3.2  Fragen von Nationalrätinnen aus dem Kanton Basel-Landschaft für die Fragestunde des \n\nNationalrats vom 11.6.2018 \n \n\nAufgrund eines Treffens des Stadtpräsidenten mit den Bundesparlamentariern und -\nparlamentarierinnen aus dem Kanton Basel-Landschaft haben die Nationalrätinnnen Da-\nniela Schneeberger, Maya Graf und Susanne Leutenegger-Oberholzer in der Fragestunde \ndes Nationalrats jeweils eine Frage zum Thema eingereicht. Am 11.6.2018 beantwortete \nder Bundesrat die folgenden Fragen wie unten genannt  \n \n\n3.2.1 Fragen von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP Fraktion): \n \nBereits 2025 muss der gut erschlossene Bahnhof Liestal mit Verschlechterungen im \nFernverkehr (FV) rechnen. Bis 2035 soll Liestal zum Provinzbahnhof mit nur einer FV-\nAnbindung werden. \n \n1. Teilt der Bundesrat die Sicht, dass die Region Liestal fälschlicherweise nicht als ein-\nwohnerstarke Region (mehr als 70 000 Einwohner) erkannt wurde? \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n11 \n\n \n2. Was ist seine Haltung dazu, dass die Bevölkerung sieben Jahre ein Eisenbahn-\nGrossprojekt (Vierspurausbau) ertragen muss und bei dessen Abschluss Verschlechte-\nrungen im FV erhält? \n\n \n3.2.2 Fragen von Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP Fraktion): \n \n\nDer Kantonshauptort Liestal ist derzeit eine aktuell gut erschlossene Verkehrsdrehschei-\nbe für den Kanton Basel-Landschaft. Das soll sich einer SBB-Rückmeldung auf die Vor-\nschläge des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zufolge ändern. \n \nDazu wird der Bundesrat um die Beantwortung von Fragen gebeten: \n \n1. Trifft es zu, dass Liestal bis 2035 zu einem Provinzbahnhof mit lediglich einem direk-\nten Anschluss nach Zürich mit zusätzlichen Haltestellen herabgestuft werden soll? \n \n2. Trifft es zu, dass bereits ab dem Jahr 2025 mit Verschlechterungen zu rechnen ist, so \nz. B. mit Umsteigen in Zofingen für die Fahrt nach Luzern und zusätzliche Haltestellen \nnach Zürich, also ausgerechnet in dem Jahr, in welchem der Vierspurausbau, ein mehre-\nre Hundert Millionen schweres siebenjähriges Bauprojekt, sowie der neue Bahnhof in \nBetrieb genommen werden sollen? \n \n3. Geht das BAV bei den Planungen davon aus, dass mit dem Viertelstundentakt von \nLiestal aus ein Umweg nach Basel verkraftbar wäre, um nach Bern oder Luzern zu ge-\nlangen? \n \n\n3.2.3  Frage von Nationalrätin Maya Graf (Gründe Fraktion): \n \n\nGemäss SBB-Rückmeldung soll die aktuell gut erschlossene Verkehrsdrehscheibe am \nBahnhof Liestal bis 2035 zu einem Provinzbahnhof mit nur einem direkten Anschluss \nnach Zürich mutieren. Für die Kantonshauptstadt mit grossem Einzugsgebiet sind diese \nVerbindungen und Umsteigemöglichkeiten auf den Fernverkehr zentral. \n \nWas unternimmt der Bundesrat gegenüber den SBB zum Erhalt von Schnellzugshalten \nin regionalen Zentren, die eine massive Entlastung des privaten Verkehrs mittels Um-\nsteigen ermöglichen? \n\n \n3.2.4 Antwort des Bundesrates vom 11.6.2018:   \n\n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit \nzirka 14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als \nTeil der Agglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwoh-\nnern an. Gemäss Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) \nkönnen kleinstädtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden. In den Pla-\nnungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession oder beim \nInfrastrukturausbau, wird der Status von Liestal erhalten. Die Stadt Liestal wird weiter-\nhin mit Fernverkehrszügen in Richtung Basel, Bern und Zürich bedient. Mit dem \nAusbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebotsdichte sichergestellt werden: Drei \nFernverkehrszüge pro Stunde werden Liestal bedienen. Zudem werden nach dem \nAusbau des Bahnhofs Liestal S-Bahn-Züge im Viertelstundentakt zwischen Basel und \nLiestal verkehren (heute Halbstundentakt). Die in den Medien dargestellte Reduktion an \nFernverkehrshalten in Liestal ist dem Bundesrat nicht bekannt. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n12 \n\n \n3.3  Dringliche interfraktionelle Resolution des Liestaler Einwohnerrats \n\n \nZudem hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2018 die dringliche Resolution \n«Liestal im Fernverkehr auf das Abstellgleis? Nicht mit uns!» beschlossen: \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nNach aktuellem Fahrplan führt heutzutage die schnellste Verbindung Richtung Mittelland \n-und in den meisten Fällen auch nach Basel - für die Einwohner von 36 Gemeinden aus \nden Kanton Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau (siehe Aufzählung im Verteiler und \nAnhang) über Liestal, verfügt Liestal doch - noch - über Fernverkehrshalte nach Olten, \nZürich, Bern und Luzern. Diese 36 Gemeinden zählten am 31 . Dezember 2016 82'393 \nEinwohner. l0 Buslinien und die Waldenburgerbahn (die in den kommenden Jahren total-\nrenoviert wird und somit noch mehr Fahrgäste erwartet werden) führen aktuell nach Lie-\nstal. Obwohl die Agglomeration Liestal damit deutlich über der vom BAV gesetzten \nGrenze von 70'000 Einwohnern liegt und somit als einwohnerstarke Agglomeration zu \ngelten hat (Kategorie B), wird Liestal nur in der tiefsten Kategorie C geführt. Und dies hat \neinen massiven drohenden Angebotsabbau zur Folge! \n \nDie SBB bauen in den kommenden Jahren den Bahnhof Liestal total neu, Liestal hat \ngrosse Bauarbeiten zu erdulden und wird durch die verbreiterte Bahnlinie noch mehr ge-\ntrennt - erhält aber auch einen attraktiven Bahnhof, der zum Verweilen und Umsteigen \nlockt. Doch statt dem neuen Bahnhof und der Bedeutung des Knotens Liestal Rechnung \nzu tragen und das Angebot auszubauen, planen die SBB mit dem Fernverkehrskonzept \n2035 einen radikalen Abbau des Angebots in Liestal: Statt wie heute stündlich ein Fern-\nverkehrshalt nach Bern, Luzern und Zürich, zweimal stündlich nach Olten und dreimal \nstündlich nach Basel - sowie 2 S-Bahnen nach Basel resp. Olten - sollen ab 2035 sämtli-\nche Fernverkehrshalte gestrichen werden: Ein Regioexpress sollzweimal stündlich nach \nZürich verkehren, nach Olten führt nur noch 2x stündlich die S-Bahn. Nach Basel sollen \n4 S-Bahnen und 2 Regioexpress verkehren. Nach Luzern, Bern etc. muss in Olten oder \nmit Spitzkehre in Basel umgestiegen werden. Die S-Bahn nach Olten bietet heute in Ol-\nten keine guten Anschlüsse, da sie ausserhalb der Taktzeiten .00 resp. .30 in Olten an- \nresp. abfährt. \n \nDies wird sich aufgrund der Trassenbelegungen durch den Fernverkehr auch in Zukunft \nnicht ändern. Liestal wird damit vom Fernverkehr abgehängt, die Fahrzeiten Richtung \nMittelland verlängern sich um ca. eine halbe Stunde - resp. für Bern und Luzern um 50%. \nAuch nach Basel - Hauptpendelstrecke - wird das Angebot verschlechtert, muss doch \nhäufiger die S-Bahn mit fast doppelt so langer Fahrzeit und schlechterem Rollmaterial \nbenutzt werden, weil nur noch 2 Regioexpress statt 3 Fernverkehrszüge halten sollen. \nDiese Angebotsverschlechterung trifft nicht nur Liestal, sondern alle obgenannten 36 \nGemeinden, deren Anschlüsse über Liestal führen. Sie alle verlieren den Anschluss an \nden Fernverkehr - über 80'000 Einwohner aus 3 Kantonen. Auch viele Einwohner des \nKantons Basel-Stadt und der übrigen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft sind \nbetroffen, nämlich alle jene, die nach Liestal und in die Agglomeration pendeln. Auch für \nsie verschlechtert sich das Angebot. Zudem werden ohne Fernverkehrshalte in Liestal \nnoch mehr Menschen gezwungen, in Basel umzusteigen, was den heute schon stark \nfrequentierten Bahnhof Basel SBB noch mehr belastet. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n13 \n\n \nDies ist nicht nur für Liestal inakzeptabel, sondern, wie wir meinen, für alle obgenannten \nBetroffenen. Es liegt somit im gemeinsamen Interesse nicht nur von Liestal, sondern von \n36 Gemeinden aus 3 Kantonen, auch im Interesse der Kantone Basel-Landschaft, Basel-\nStadt, Solothurn und Aargau, die Fernverkehrshalte in Liestal auszubauen, wenigstens \nzu halten, keinesfalls abzubauen. Ein Interesse, dass auch die SBB eigentlich teilen soll-\nte, denn wenn sich die Fahrzeiten mit dem öffentlichen Verkehr um 30 Minuten verlän-\ngern, werden viele Personen auf das Auto umsteigen, was aus vielen Gründen nicht \nwünschenswert ist. \n \nWir, der Einwohnerrat von Liestal, fordert daher im Namen seiner Einwohner die obge-\nnannten sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrten Herren Meyer und Füglistaler, \nsehr geehrten National- und Ständeräte, sehr geehrten Regierungs- und Landräte und \nsehr geehrten Gemeindepräsidenten auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzuset-\nzen, dass. Liestal im Fernverkehrskonzept des BAV zur Kategorie B gezählt wird, und so \nLiestal auch in Zukunft mindestens einmal stündlich einen Fernverkehrshalt (Kategorie \nmind. lC oder lR) nach Zürich, Bern und Luzern erhält. \n\n \nDie Resolution wurde von diversen Nachbargemeinden explizit per Gemeinderatsbeschluss \nunterstützt und beim Bundesrat eingereicht. \n \nFrau Bundesrätin Leuthard hat auf das Schreiben am 2. August 2018 wie folgt geantwortet: \n \n\nIch danke für die Zustellung der vom Einwohnerrat der Stadt Liestal am 29. Juni 2018 \neingereichten Resolution. Der Bundesrat hat zu Ihren Anliegen bereits im Rahmen der \nparlamentarischen Fragestunde vom 11. Juni 2018 Stellung genommen. Ausserdem \nwird er im Rahmen der von Nationalrat Claude Janiak eingereichten lnterpellation \n(18.3544) vertieft auf die Fragestellung eingehen. \n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit \nzirka 14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als \nTeil der Agglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwoh-\nnern an. Die Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) sieht \nvor, dass auch kleinstädtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden können. \nIn den Planungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession \noder beim lnfrastrukturausbau, wird der Status von Liestal erhalten. Die Stadt Liestal \nwird weiterhin mit Fernverkehrszügen in Richtung Basel, Bern und Zürich bedient. \nMit dem Ausbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebotsdichte sichergestellt werden: \nDrei Fernverkehrszüge pro Stunde werden Liestal bedienen. Zudem werden nach \ndem Ausbau des Bahnhofs Liestal S-Bahn-Züge im Viertelstundentakt zwischen Basel \nund Liestal verkehren (heute Halbstundentakt). \n \nIch bin überzeugt, dass Liestal mit diesem Bahnangebot gut eingebunden ist. \n\n \nDie Antwort von Frau Bundesrätin Leuthard macht klar, dass Liestal durch den Bund als Teil \nder Agglomeration Basel wahrgenommen wird und, was die Fernverkehrshalte anbelangt, \nauch so behandelt wird. Immerhin wird der Erhalt des Status Quo versprochen, zumin-\ndest was die Zahl der Halte anbelangt. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Liestal \nwird zwar weiterhin mit drei Fernverkehrszügen pro Stunde bedient. Der Luzerner Zug \nfällt aber zu Gunsten einer zweiten Verbindung nach Zürich weg. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n14 \n\n \n3.4  Medienmitteilung der Stadt Liestal zur Botschaft des Bundesrats zum Bahnausbau 2030/35: \n \n\nLeider hat der Bundesrat die Stellungnahme des Stadtrats zum Ausbauschritt 2030/35 nicht \nberücksichtigt. Immerhin hat aber die Medienmitteilung der Stadt Liestal zur Botschaft des \nBundesrats zum Bahnausbau 2030/35 in den regionalen Medien Beachtung gefunden. \n \nMedienmitteilung der Stadt Liestal: \n \n\nEin lachendes und ein weinendes Auge  \n\nZur Botschaft des Bundesrats Bahnausbau STEP 2035 \n \nDie Stadt Liestal beurteilt die Bahnvorlage 2030/2035 ambivalent. Positiv würdigt sie den \ngeplanten Angebotsausbau im Fernverkehr ab Liestal Richtung Zürich. Sehr kritisch \nsteht sie hingegen der geplanten Verschlechterung des Angebots im Fernverkehr Rich-\ntung Olten-Zentralschweiz / Mittelland gegenüber. Die Stadtbehörden werden sich dafür \neinsetzen, dass im Rahmen der Parlamentsdebatte die Verschlechterungen rückgängig \ngemacht werden und auch in Zukunft pro Stunde und Richtung den Bahnkunden ab Lie-\nstal zwei Fernverkehrszüge Richtung Olten-Zentralschweiz / Mitteland zur Verfügung \nstehen. \n\nIm Raum Liestal investiert der Bund in den nächsten Jahren nahezu eine Milliarde \nSchweizer Franken in den Ausbau der Bahninfrastruktur. 350 Millionen Franken kostet \nder Vierspurausbau des Bahnhofs Liestal, 300 Millionen Franken die Überwerfung in \nMuttenz. Dazu kommen 250 Millionen Franken für den Neubau der Waldenburgerbahn. \nTrotz den enormen Investitionen soll für die Kunden nur eine Verbesserung im S-Bahn-\nAngebot resultieren, mit einem Viertelstundentakt zwischen Basel und Liestal.  \n\nAuf dem Stand von 2004 soll hingegen das Angebot ab Liestal im Fernverkehr stehen \nbleiben. Ja schlimmer: um die stark nachgefragte Interregio—Verbindung (Basel-)Liestal-\nZürich zum Halbstundentakt zu verdichten, will der Bundesrat die Zahl der Fernverkehrs-\nverbindungen von Liestal in Richtung Olten/Zentralschweiz/Bern von zwei auf eine hal-\nbieren und dem Baselbiet damit auf diesen Relationen nur noch einen Stundentakt an-\nbieten. \n\nZürich top – Rest flop? \n\nFazit: Nur das, was nach Zürich orientiert ist, will der Bundesrat stärken, alles andere \nhingegen schwächen. Mit dieser Haltung ist Liestal, ein Zentrum mit einem eigenen Ein-\nzugsgebiet von 80‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern, nicht einverstanden. \n\nDas künftige Fernverkehrsangebot ab Liestal gemäss Botschaft des Bundesrates steht \nauch im Widerspruch zu den aktuellen Verkehrsentwicklungszahlen. Heute nutzen 60 \nProzent der in Liestal einsteigenden Fahrgäste die Verbindungen nach Olten und weiter \nRichtung Luzern oder Bern, 40 Prozent die Destinationen Richtung Zürich. Eine Gleich-\nbehandlung beider Achsen ist somit mehr als gerechtfertigt, eine Verschlechterung des \nFernverkehrsangebots Richtung Olten/Bern/Luzern nicht nachvollziehbar. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n15 \n\nHaltung Stadt Liestal zum Fernverkehr \n\nDie Stadt Liestal und ihre Bevölkerung erbringen in Zusammenhang mit dem Neu- und \nAusbau des Bahnhofs grosse Opfer, nicht nur durch die jahrelangen Bauarbeiten. Sie \nerwartet, dass das Potenzial der Milliardeninvestition auch entsprechend genutzt und in \nLiestal ein ÖV-Knoten realisiert wird, der die Waldenburgerbahn und die zahlreichen \nBuslinien nicht nur mit der S-Bahn, sondern auch mit dem Fernverkehr optimal und in al-\nle Richtungen verknüpft. \n\nDie Stadt Liestal wird sich deshalb politisch dafür einsetzen, dass auch nach 2030/2035 \nim Fernverkehr ab Liestal Richtung ein Halbstundentakt angeboten wird. \n\nGleichzeitig unterstützt die Stadt Liestal die Verdichtung der heutigen Interregio-\nVerbindung (IR) nach Zürich zum Halbstundentakt. \n\n \n3.5 Stellungnahme des Stadtrats zum GLA 2020 – 2021 \n\n \nDie Stadt Liestal hat weiter gemeinsam mit der Region Frenkentäler zum generellen Lei-\nstungsauftrag des Öffentlichen Verkehrs GLA 2020 – 2021 Stellung genommen. In seiner \nStellungnahme zuhanden von Regierungsrätin Pegoraro vom 3. Juli 2018 betont der Stadt-\nrat einmal mehr den für die Region und den Kantonshauptort sehr wichtigen Stellenwert des \nUmsteigeknotens Liestal und die Anschlüsse an den Fernverkehr. So müssen die Busse \nund die Waldenburgerbahn in Zukunft besser auf den Fernverkehr angeschlossen werden. \nEr weist in seiner Stellungnahme auch auf das strategische Ziel von halbstündlichen \nschnellen Direktverbindungen nach Zürich, Bern und Luzern hin, wobei als Minimalforde-\nrung, von welcher in keiner Fahrplanperiode abgewichen werden soll, der IST Zustand er-\nhalten werden muss. \n \n\n3.6 Interpellation Claude Janiak im Ständerat  (18.3544) \n \nDie Stadt Liestal ist das Zentrum einer Agglomeration, welche rund 80 000 Einwohnerin-\nnen und Einwohner umfasst. Bezüglich Fernverkehr nutzen über 30 Gemeinden in den \nKantonen Basel-Landschaft und Solothurn Liestal als Umsteigeknoten zum nationalen \nFernverkehr. Mit Einführung des S-Bahn-Viertelstundentaktes Basel-Liestal ab 2025 wird \nsich diese Zahl weiter erhöhen, weil damit die Umsteigebeziehungen auf den Fernver-\nkehr von den grossen Gemeinden Muttenz und Pratteln in Liestal attraktiver werden. \nSBB Infrastruktur baut von 2019 bis 2025 den Bahnhof Liestal für 350 Millionen Schwei-\nzerfranken zu einer leistungsstarken, attraktiven ÖV-Drehscheibe aus. \nDie "Wegleitung Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr" (FV-Wegleitung) vom \nBundesamt für Verkehr (BAV; Stand August 2017) beschreibt die Prinzipien der Bedie-\nnung von Ortschaften für den Fernverkehr. \nGemäss Kommentar entsprechen die einwohnerstarken Agglomerationen für die Ange-\nbotsüberlegungen den mittelstädtischen Zentren. Obschon die Kantonshauptstadt Liestal \nein Einzugsgebiet von rund 80 000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat, fehlt sie auf der \nListe der einwohnerstarken Agglomerationen. \nObschon die Region Liestal ein Einzugsgebiet von rund 80 000 Einwohnerinnen und \nEinwohnern aufweist und mit rund 16 000 Arbeitsplätzen selber ein grosses Arbeits-\nplatzangebot bietet, ist sie im Raumkonzept Schweiz nur als kleinstädtisches Zentrum \nund als Teil der Agglomeration Basel dargestellt. Als einwohnerstarke Agglomeration \nsollte sie aber zu den mittelstädtischen Zentren gezählt werden. Für immer mehr Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Firmen der Region sind die Verkehrs-\nverbindungen über den Jura ein wichtiger Standortfaktor. Das Thema der Verbesserung \n\n\n\n \n \n\n \n\n16 \n\n \nder Verkehrsverbindungen der gross- und mittelstädtischen Zentren über den Jura hin-\nweg fehlt im aktuellen Raumkonzept Schweiz. \nDies hat direkte Auswirkungen auf die Fahrplankonzepte von Step Ausbauschritte 2025 \nund 30/35, indem Liestal nur als Regionalbahnhof angesehen wird und so sukzessive \nschlechtergestellt wird - dies im Gegensatz zu anderen kleineren und grösseren Zentren, \nwelche im Rahmen von Fabi/Step ihre ÖV-Angebote deutlich steigern können. \nIn diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgen-\nden Fragen: \n \n1. Teilt er die Auffassung des Kantons Basel-Landschaft, dass der Kantonshauptstadt \nLiestal als einwohnerstarke Agglomeration mit rund 80 000 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern direkte Fernverkehrsanschlüsse an die Metropolitan- respektive grossstädti-\nschen Zentren im Mittelland, insbesondere Zürich, Bern und Luzern, zustehen? \n2a. Was sind die Gründe, die Hauptstadt Liestal in der FV-Wegleitung komplett zu über-\ngehen? \nb. Liegt der Grund im planerischen Missverständnis, dass es sich bei Liestal "nur" um ei-\nne Gemeinde der Agglomeration Basel mit rund 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern \nhandelt, statt um ein regionales Zentrum, das mit seinen rund 16 000 Arbeitsplätzen für \nZu- und Wegpendler auch von und nach angrenzenden Kantonen einen wichtigen Ab-\nfahrts-, Ankunfts- und Umsteigeort darstellt? \nc. Ist er dazu bereit, die missverständlichen Plangrundlagen seitens ARE für seinen Ent-\nscheid revidieren zu lassen? \n \n3. Teilt er unsere Auffassung, dass im Raumkonzept Schweiz (www.raumkonzept-\nschweiz.ch) Liestal als Kantonshauptort und als eigenständiges regionales Zentrum in \nder Kategorie der mittelstädtischen Zentren aufgeführt werden sollte und dass im Raum-\nkonzept der Eintrag für die Verbesserung der Verkehrsverbindungen der gross- und mit-\ntelstädtischen Zentren über den Jura hinweg fehlt? \n \n4. Wie stellt er sich zur konkreten Fahrplangestaltung von Step Ausbauschritt 2025, wel-\nche den meisten Regionen massgebliche Verbesserungen bringt, aber Liestal just bei \nInbetriebnahme des neuen Bahnhofs 2025 im Fernverkehr eine Verschlechterung zumu-\nten würde? \n \n5. Warum planen die SBB, im Ausbauschritt 2030/35 das Angebot in Liestal im Fernver-\nkehr auf nur noch einen halbstündlichen IR nach Aarau-Zürich (mit vielen Unterwegshal-\nten) drastisch zu reduzieren und die Kantonshauptstadt damit beispielsweise genau \ngleich zu bedienen wie Gelterkinden, obwohl dieselben SBB in Liestal grosse Investitio-\nnen in Geschäftshochbauten tätigen und eigentlich auch auf entsprechende Umsätze \nsetzen sollten, welche grosse Passagierfrequenzen voraussetzen? \n \n\nIn seiner Antwort weist der Bundesrat einmal mehr auf die Stellung von Liestal als Kantons-\nhauptort und auf das Raumkonzept hin. Spezifisch nimmt er zu den Fernverkehrshalten in \nLiestal wie folgt Stellung: \n\n \nIn den Planungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession \noder beim Infrastrukturausbau, wird die sehr gute Erschliessung von Liestal erhalten. Die \nStadt Liestal wird unverändert mit Fernverkehrszügen in Richtung Basel, Bern und Zü-\nrich bedient. Mit dem vorgesehenen Ausbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebots-\ndichte sichergestellt werden: Drei Fernverkehrszüge pro Stunde und Richtung (Basel \nbzw. Bern/Zürich) werden Liestal bedienen. Zudem werden nach dem Ausbau des \n\n\n\n \n \n\n \n\n17 \n\nBahnhofs Liestal S-Bahn-Züge im Viertelstundentakt zwischen Basel und Liestal verkeh-\nren (heute Halbstundentakt). \n\n \nFür die Details der Antwort sowie das Wortprotokoll der Ständeratsdebatte siehe \nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183544  \n \nIn der Antwort des Bundesrats wird einmal mehr der Erhalt des Status Quo versprochen, \nzumindest was die Zahl der Halte anbelangt. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Liestal \nwird zwar weiterhin mit drei Fernverkehrszügen pro Stunde bedient. Der Luzerner Zug fällt \naber zu Gunsten einer zweiten Verbindung nach Zürich weg. \n \n \n\n4. Längerfristige Strategie \n \n\nDie Stadt Liestal wird den Erhalt des Haltes des Luzerner Zugs und das Ziel eines weiteren \nHalts des Berner Zugs weiterverfolgen, ist sich aber bewusst, dass eine enge Zusammen-\narbeit aller involvierten Interessensvertreter (Kantone, SBB, andere Transportunternehmen) \nbenötigt wird, um bei der hohen Auslastung des Bahnnetzes in der Nordwestschweiz eine \nbessere Lösung zu finden. Damit dies gelingt, ist weitere Überzeugungsarbeit gemeinsam \nmit den weiteren Gemeinden (Liestal Frenkentäler Plus sowie Ergolzachse), den Kantons-\nregierungen und den eidgenössischen Parlamentariern nötig. Dieses Thema wird in den \nentsprechenden Gremien aktiv besprochen und das Vorgehen koordiniert. Eine zusätzli-\nches Gefäss wie die im interfraktionellen Postulat gefordert, erachtet der Stadtrat allerdings \nals nicht nötig, weshalb er für die Abschreibung dieses Postulats votiert. \n \n\nEin zusätzlicher Schnellzugshalt in Liestal in der Periode 2030/35 ist bisher gemäss der \nBotschaft des Bundesrats zum Ausbauschritt 2030/35 nicht vorgesehen. Längerfristig las-\nsen sich die Optionen nur dann erweitern, wenn sich die Stadt Liestal selbstbewusst und \nmit einer eigenen Argumentation in die Diskussion einbringt. Hierzu muss das Verständnis \nvon Liestal als Kantonshauptort und als Zentrum einer einwohnerstarken Agglomeration \nmit ca. 80‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern besser in den planerischen Instrumenten \nverankert werden. Liestal muss, als eine eigenständige einwohnerstrake Agglomeration mit \nrund 80’000 Einwohnerinnen und Einwohnern und rund 50‘000 Arbeitsplätzen im kantona-\nlen Richtplan, im Agglomerationsprogramm und im Raumkonzept Schweiz wahrgenommen \nwerden. Mit diesen Zahlen weist Liestal ein grosses Nachfragepotential auf, das in der Dis-\nkussion um die Anschlüsse auch gegenüber anderen Regionen im Kanton und gegenüber \ndem Bahnhof Basel noch stärker gewichtet werden muss. Nicht nur die Stadt Liestal, son-\ndern auch die SBB müsste selber auch ein grosses Interesse daran haben, dieses Markt-\npotential auszuschöpfen.  \n\nEin erster Diskussionsvorschlag für ein Zukunftsbild zeigt auf, in welche Richtung die Wei-\nterbearbeitung dieses Bildes mit den Gemeinden der Region, dem Agglomerationspro-\ngramm und dem Kanton gehen könnte. \n\n  \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183544\n\n\n \n \n\n \n\n18 \n\n \n\n     \n\nVergleich des Zukunftsbilds aus dem Agglomerationsprogramm 3. Generation mit dem \nDiskussionsvorschlag zu einem Zukunftsbild der einwohnerstarken Region Liestal, die das \nEinzugsgebiet für den Fernverkehr bildet. \n\n \n5. Massnahmen \n\nFolgende Massnahmen sind geplant und teilweise bereits umgesetzt: \n\n- Lobbyarbeit beim Kanton (Verwaltung und Parlament), bei den SBB und beim BAV \nund bei den Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern. Es haben bereits meh-\nrere Treffen stattgefunden. \n\n- Bewusstsein in der Region Liestal für die Bedeutung des Fernverkehrsanschlusses in \nLiestal als regionales Anliegen schaffen bzw. stärken. Die Region Liestal Frenkentäler \nPlus soll hierzu als Gefäss genutzt werden. Das Bewusstsein innerhalb der Ergolzach-\nse muss noch geschaffen werden. \n\n- Konsequente Abstimmung der Bus- und WB-Anschlüsse am Bahnhof Liestal auf die \nFernverkehrshalte. Ein erster Erfolg mit der Verbesserung der Anschlüsse des 70-er \nBusses wurde bereits erreicht. \n\n- Liestal als einwohnerstarke Agglomeration im Zukunftsbild des Agglomerationspro-\ngramms, im kantonalen Richtplan und im Raumkonzept Schweiz sichtbar machen. Der \nerste konzeptionelle Entwurf des Zukunftsbilds muss mit den Gemeinden der Region \ndem Agglomerationsprogramm und dem Kanton sorgfältig abgestimmt und weiterbe-\narbeitet werden. Erste Gespräche mit dem Amt für Raumplanung haben bereits statt-\ngefunden. Die neu etablierte regionale Zusammenarbeit im Verein Region Liestal \nFrenkentäler Plus, die intensivierten Kontakte zu den Gemeinden des Ergolztals und \ndie Korridorprozesse im Rahmen des Agglomerationsprogramms sollen für die Wei-\nterbearbeitung genutzt werden. Diese Strukturen werden vom Stadtrat als Fortführung \nder im Postulat 2017/068 angesprochenen Fahrplankonferenz angesehen. \n\n- Lösungsvorschläge, die zu einer Verbesserung führen, ausarbeiten und konstruktiv in \ndie Diskussion mit den Kantonen, der SBB und dem BAV einbringen. Die Erfahrung \nzeigt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die bisher Beteiligten aktiv \nan besseren Lösungen für Liestal arbeiten. Dem kann begegnet werden, wenn es der \nStadt Liestal gelingt, mit eigenen konstruktiven Lösungsvorschlägen einen Beitrag zu \nleisten. \n\n\n\n \n \n\n \n\n19 \n\nNur mit einer hartnäckigen, langfristig angelegten und auf die wirtschaftlichen Fakten abge-\nstützten Lobbyarbeit sowie der Korrektur der raumplanerischen Grundlagen lassen sich in \nZukunft heute starre Randbedingungen, die Neues verhindern, verändern. Das Bewusstsein \nfür die Bedeutung des Einzugsgebiets des Bahnhofs Liestal für den Fernverkehr zu schaf-\nfen braucht Zeit, Hartnäckigkeit und eine eigenständige Fachkompetenz in der Verwaltung \nder Stadt Liestal. Damit das Angebot der Fernverkehrshalte in Liestal in näherer Zukunft \ngehalten und in fernerer Zukunft ausgebaut werden, muss dieses Thema angesichts der \nlangen Planungshorizonte mit einer ausgesprochenen Langfristperspektive aktiv weiter be-\narbeitet werden. \n \n \n\n6. Finanzierung \n \nFür das Jahr 2019 sind die Ziele im Jahresprogramm wie folgt umschrieben und die Mittel \n(TCHF 40) im Budget eingestellt. \n \n\nA: Die Planungen von SBB und BAV sehen vor, den Bahnhof Liestal etappenwei-\nse ab 2025/2030/2035 zu einem Regionalbahnhof zurückzustufen, an dem ne-\nben S-Bahn-Zügen nur noch wenige Fernverkehrszüge halten. Die Region um \nLiestal ist bisher, dank den Fernverkehrsverbindungen als Arbeits- und Woh-\nnort, attraktiv. Gehen diese Verbindungen verloren, verlieren die Stadt Liestal \nund die Gemeinden der Region einen grossen Wettbewerbsvorteil als Wirt-\nschaftsstandort.  \n\nZ: Liestal und die angrenzenden Gemeinden brauchen am Bahnhof Liestal auch \nab 2030 direkte Fernverkehrsverbindungen nach Zürich, Aarau, Olten, Luzern, \nBern und Basel. Da das ganze Bahnnetz auf einen Halbstundentakt ausgelegt \nwird, strebt Liestal den Halt von zwei Schnellzügen Basel - Zürich und von zwei \nIC Zügen Basel - Bern an. Zudem soll die direkte Verbindung Liestal - Luzern \nerhalten bleiben. \n\nL: Neben intensiver Lobbyarbeit soll Liestal in den Grundlagendokumenten zum \nFernverkehrsangebot zur Kategorie der einwohnerstarken Agglomeration ge-\nhören bzw. als Kantonshauptort den gleichen Anspruch wie Städte dieser Ka-\ntegorie erhalten. In einem ersten Schritt muss die Funktion von Liestal als \nwichtiges regionales Zentrum im Raumkonzept des Kantons Basel-Landschaft \nund im Zukunftsbild des Agglomerationsprogramms dargestellt werden. Hierfür \nsind die notwendigen Grundlagen und Argumente zu erarbeiten. \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \n20151180\nVreni Wunderlin-Friedli\nCVP/EVP/GLP\n\nLiestal, 23.03.2015\n\nlnterpellation zur raumplanerischen Zukunft der beiden Frenkentäler\n\nLiestal und 10 Gemeinden beteiligen sich an einem Pilotprojekt die raumplanerische\nund organisatorische Zukunft gemeinsam an die Hand zu nehmen. Ziel ist die\nErarbeitung eines gemeinsamen Entwicklungskonzepts. Siehe BZ-Artikel vom 3.2.15.\n\nFür mich stellen sich folgende Fragen:\n\nWie soll eine solche Zusammenarbeit aussèhen?\n\nWas bedeutet dies für Liestal?\n\nDrei Gemeinden sind im Beobachterstatus ohne finanzielle Beiträge zu leisten\nWarum und welche Gemeinden?\n\nWie verbindlich ist für die Stadt ein solches Konzept?\n\nHat Liestal, neben dem zu bezahlenden Gemeindebeitrag noch andere Kosten, z.B\ndie Mitarbeit von Liestaler Stadtangestellten?\n\nlch bitte um einen schriftlichen Bericht.\n\nLZ l,.l r' t' -tl <2--)\n\nVreniWunderlin\n\n\n

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name: 2005-69 Postulat Lebensqualität Stedtli.pdf

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text: \n[1] \n \n\n \n\n \n\nStadt Liestal     2015/222a \n\nEinwohnerrat \n\nBau- und Planungskommission \n\n \n \n \nQuartierplanung Rebgarten: Mutation und Kredit für Kostenbeteili-\ngung an öffentliche Parkplätze - Bericht der Bau- und Planungs-\nkommission (BPK) \n \n \n \n1.  Grundlage \n \nAn der Ratssitzung vom 9. Dezember 2015 wurde die Vorlage Nr. 2015/222 zur Vor-\nberatung an die BPK überwiesen. Jene Fraktionen, welche sich zum Geschäft äus-\nserten, baten die Kommission, das Hauptaugenmerk in ihrer Beratung auf die Frage \nder Kostenbeteiligung der Stadt Liestal an den neuen Einstellhallenplätzen im Park-\nhaus Rebgarten zu legen (vgl. S. 935 des Protokolls zur Einwohnerratssitzung vom \n9. Dezember 2015). Wie aus dem vorliegenden BPK-Bericht ersichtlich wird, ist die \nKommission diesem Ersuchen nachgekommen. \n \n \n2.  Sitzungsablauf \n \nDie BPK lässt sich die Vorlage im Sinne einer Vorabinformation am 1. Dezember \n2015 von den Projektverantwortlichen (Rolf Bühler, Mettler2Invest AG, Victor Holze-\nmer, Raumplanung Holzemer GmbH, und Andri Seipel, Otto + Partner AG) vorstel-\nlen. In der Folge berät die Kommission am 14. Dezember 2015 über das Geschäft, \num es dann am 4. Januar 2015 zuhanden des Einwohnerrats zu verabschieden. Von \nSeiten der Stadt sind jeweils Stadtrat Franz Kaufmann, Thomas Noack (Bereichslei-\nter Stadtbauamt) und Heinz Plattner (Abteilungsleiter Planung) anwesend.  \n\n \n \n\n3.  Raumplanerische Mutation (vgl. Antrag 1 des Stadtrats) \n \nWas die raumplanerische Komponente des Geschäfts angeht, lässt sich die BPK von \nSeiten der Projektverantwortlichen und der Stadt aufzeigen, dass das Projekt bloss \neine Mutation des bereits von Seiten des Einwohnerrats abgesegneten Quartierplans \nRebgarten (vgl. Vorlage Nr. 2007/184) betrifft. Zu jenen Punkten, welche bereits Ge-\ngenstand des alten Quartierplans waren, wird im vorliegenden Bericht demgemäss \nkeine Stellung genommen.  \n \nDie relevanten Änderungen gegenüber der bestehenden Quartierplanung können der \nVorlage entnommen werden (vgl. insbesondere den 2. Absatz zum Titel „Lösungs-\nvorschlag/Projektbeschrieb“). Entlang der Rebgasse sind neu zwei Bauten mit vier \nVollgeschossen (südlich) resp. fünf Vollgeschossen (nördlich) vorgesehen. Die \nRheinstrasse ist nunmehr aus dem Quartierplanperimeter ausgeklammert. Beim   \nOrisbach soll – im Hinblick auf dessen Renaturierung – weiter eine Uferschutzzone \n\n\n\n[2] \n \n\n \n\nausgeschieden werden. Nachdem sich gezeigt hat, dass eine unterirdische Einstell-\nhalle mit drei Untergeschossen bautechnisch nicht realisierbar ist, sind künftig so-\ndann nur noch zwei Untergeschosse geplant. Die Gesamtkosten des Bauvolumens \nbelaufen sich auf rund CHF 50 Millionen. Als Ankermieterin konnte die Tertianum \nGruppe gewonnen werden; vorgesehen sind 66 Senioren-Wohnungen und 40 Pfle-\ngeplätze. Im Sommer 2016 soll bereits mit den Bauarbeiten begonnen werden. Zeitli-\nche Verzögerungen würden zu erheblichen Mehrkosten für den Investor führen. \n \nDie Kommission begrüsst die Stossrichtung des ihr vorgestellten Projekts ausseror-\ndentlich. Dieses vermag nicht nur optisch zu überzeugen (vgl. die Bildergalerie unter \ndem Link http://www.mettler2invest.ch/projekte/ueberbauung-rebgarten), sondern ist \ngenau auf die demografischen Bedürfnisse Liestals zugeschnitten (vgl. bereits die \nAusführungen der BPK zur Vorlage Nr. 2015/184, QP Obere Brunnmatt). Auf An-\nklang stösst auch das Vorhaben des Kantons, den Orisbach zu renaturieren. In der \nQuartierplanung Rebgarten wird diesem Aspekt vollumfänglich Rechnung getragen. \nDie Kommission lässt sich überdies versichern, dass die Entwicklung des Orisbachs \nnicht nur im vorliegenden Perimeter, sondern gesamthaft, unter Einschluss aller an-\ngrenzenden Areale, angegangen wird. Auch dem Thema Verkehrsflüsse wird über-\ngeordnete Beachtung geschenkt, was aus Sicht der BPK zu begrüssen ist. Auffallend \nist sodann, dass der Raum entlang der Rebgasse durch die neu vorgesehene Art der \nBebauung beim QP Rebgarten und beim QP Weierweg (vgl. Vorlage Nr. 2013/42) \ngrosszügiger wirkt. Für die Kommission fügen sich die bislang verabschiedeten Quar-\ntierpläne im Bereich Liestal Zentrum Nord nun zunehmend zu einem grösseren Bild \nzusammen; sie wähnt Liestal, was die städtebauliche Entwicklung anbetrifft, auf ei-\nnem sehr guten Weg. Nicht unerwähnt sei im Übrigen, dass in den neuen Überbau-\nungen – entsprechend den Anforderungen des Energiegesetzes – jeweils auf Miner-\ngie oder gleichwertige Standards gesetzt wird, so auch im vorliegenden Projekt. Auch \ndies ist aus Sicht der BPK sehr erfreulich.  \n \nAngesichts dieser Vorzüge gelangt die Kommission zum Schluss, dass die planeri-\nsche Komponente der zu beurteilenden Vorlage (Antrag 1 des Stadtrats) klar zu un-\nterstützen ist. Sie beantragt dem Einwohnerrat daher einstimmig, die Mutation der \nQuartierplanung Rebgarten – mit den noch zu erläuternden Änderungen – zu be-\nschliessen. Darüber hinaus spricht sich die BPK einstimmig dafür aus, die Quartier-\nplanvorlage gleich an der Sitzung vom 27. Januar 2016 zu verabschieden. Der QP \nRebgarten wurde in seinen Grundzügen bereits im Jahre 2008 vom Einwohnerrat \nbewilligt. Die Mutation ist, wie erwähnt, unbestritten und das Projekt vermag raum-\nplanerisch auf der ganzen Linie zu überzeugen. Der Investor möchte das Bauvorha-\nben vorantreiben und baldmöglichst realisieren, was nur im Interesse Liestals sein \nkann. Im Februar 2016 findet sodann aufgrund der Fasnachtsferien keine Einwohner-\nratssitzung statt. Bei dieser speziell gelagerten Ausgangslage hält es die Kommission \nfür sachgerecht, von der Ausnahme gemäss § 78 Abs. 2 e contrario (d.h. Umkehr-\nschluss) des Einwohnerratreglements Gebrauch zu machen und die beiden Lesun-\ngen nicht an zwei verschiedenen Sitzungstagen (d.h. im Januar und im März 2016), \nsondern an einem Sitzungstag (d.h. im Januar 2016, mit je einer Lesung vor und \nnach der Pause) abzuhalten. \n \n\nhttp://www.mettler2invest.ch/projekte/ueberbauung-rebgarten\n\n\n[3] \n \n\n \n\n \n4.  Kostenbeteiligung an den Parkplätzen (vgl. Antrag 2 des Stadtrats) \n \na.  Projekthistorie \n \nUm die heute zur Diskussion stehende Kostenbeteiligung der Stadt Liestal an den öf-\nfentlichen Parkplätzen im Parking Rebgarten besser einordnen zu können, lohnt es \nsich, ein wenig zurückzublicken (vgl. die Vorlagen Nr. 2007/184 und 2011/146): \n \nAm 27. November 2007 verabschiedete der Stadtrat die Quartierplanung Rebgarten \nzuhanden des Einwohnerrats. In seinem Begleitbericht legte er dar, dass total 176 \nParkplätze, hiervon ca. 85 öffentlich, in der Einstellhalle vorgesehen seien. Die Grob-\nkosten und der Kostenteiler würden im Rahmen der Erarbeitung des Quartierplanver-\ntrags definiert. Im Falle von finanzieller Relevanz für die Stadt werde dem Einwohner-\nrat eine separate Vorlage vorgelegt. In ihrem Bericht vom 31. März 2008 gab die \nBPK zu bedenken, dass der Bereich „öffentliche Parkplätze“ verbindlicher geregelt \nwerden müsse. Am 21. Mai 2008 liess der Einwohnerrat unter § 7 Abs. 4 des Quar-\ntierplan-Reglements daraufhin folgendes statuieren: „Es werden ca. 85 öffentliche \nParkplätze (das entspricht der Hälfte aller unterirdischen Parkplätze) erstellt.“ \n \nIn der Folge einigte sich der Stadtrat mit der Bauherrschaft über die Finanzierung der \nim Quartierplan enthaltenen öffentlichen Parkplätze und schloss am 1. Juli 2010 ei-\nnen Dienstbarkeitsvertrag, welcher dem Einwohnerrat am 30. November 2010 zur \nGenehmigung vorgelegt wurde. Im Vertrag wurde u.a. festgehalten, dass die \nRebhaus AG (RH) der Einwohnergemeinde Liestal ein öffentliches Parkierungsrecht \nan 85 Einstellhallenplätzen einräumt (1.). Die RH verpflichtete sich, die Einstellplätze \nwährend 24 Stunden pro Tag und während des ganzen Jahres öffentlich zugänglich \nzu halten (3.). Sie wurde für berechtigt erklärt, ortsübliche Parkiergebühren zu erhe-\nben, wobei die Ortsüblichkeit ihre Grundlage im Parkierungsreglement der Stadt Lie-\nstal finden sollte. Die Höhe der Tarife sollte dabei mit dem Stadtrat abgesprochen \nwerden und sich nach den wirtschaftlichen Begebenheiten richten (4.). Die Einwoh-\nnergemeinde Liestal sollte der RH den Betrag von CHF 1‘775‘000.00, bestehend aus \nCHF 1‘275‘000.00 für 85 Parkplätze und CHF 500‘000.00 für die Einrichtung der Ein-\nstellhalle und den Zugang zur Altstadt, bezahlen (7.). Der Dienstbarkeitsvertrag wur-\nde unter der Bedingung geschlossen, dass der Ausgabenbeschluss durch den Ein-\nwohnerrat genehmigt wird und in Rechtskraft erwächst (12.). Festgehalten wurde \nschliesslich, dass der Dienstbarkeitsvertrag dahinfällt, sollten die vorerwähnten Be-\ndingungen nicht erfüllt werden (14.). \n \nIn ihrer Sitzung vom 9. Mai 2011 verabschiedete die vorberatende FIKO zuhanden \ndes Einwohnerrats den Antrag, dass nicht, wie vom Stadtrat vorgeschlagen, ein Be-\ntrag von CHF 1‘775‘000.00, sondern bloss eine Summe von CHF 1‘275‘000.00 ge-\nsprochen werden solle. Der Rat stimmte diesem Antrag in seiner Sitzung vom 25. \nMai 2011 zu.  \n\n\n\n[4] \n \n\n \n\n \nb.  Erkenntnisse der BPK aus der Projekthistorie \n \nDie BPK entnimmt der oben dargestellten Vorgeschichte, dass der QP Rebgarten \nbeim letzten Mal in zwei Schritten behandelt wurde. Im Jahre 2008 beschloss der \nEinwohnerrat zunächst die planerischen Grundlagen. Rund zwei Jahre später hatte \ner in einem 2. Durchgang über die finanziellen Mittel für die öffentlichen Parkplätze \nzu befinden, wobei diesbezüglich vorab die FIKO konsultiert wurde.  \n \nErsichtlich ist weiter, dass sich der Einwohnerrat damals nicht für die von Seiten des \nStadtrats beantragten CHF 1‘775‘000.00, sondern nur für CHF 1‘275‘000.00 ausge-\nsprochen hat. Der im Dienstbarkeitsvertrag vorgesehene Ausgabenbeschluss der \nStadt wurde damit nicht genehmigt. Mit Blick auf die oben erwähnte Ziffer 14 des \nDienstbarkeitsvertrags fiel der Vertrag dementsprechend – so das Verständnis der \nBPK – dahin, da eine ihm zu Grunde liegende Bedingung nicht erfüllt war.  \n \nSchliesslich ist zu konstatieren, dass die Parkplätze im QP Rebgarten in früheren \nJahren noch mit einem „Stückpreis“ von CHF 15‘000.00 zu Buche schlugen. Dies \nentspricht genau dem Strukturbetrag, der auch beim Manor-Projekt gesprochen wur-\nde (vgl. in diesem Zusammenhang die Vorlagen Nr. 2007/134 und 2009/76). \n \nc. Erwägungen der BPK zur heutigen Vorlage \n \nDie Kommission ist der Ansicht, dass die Stadt Liestal grundsätzlich Bedarf an zu-\nsätzlichen öffentlichen Parkplätzen hat, dies nicht zuletzt mit Blick auf die anstehende \nBauphase beim Bahnhof- und Post- resp. Alleeareal. Mit Interesse vernimmt die BPK \ndaher von Seiten des Projektentwicklers, dass für die Alterswohnungen nur ca. 20 \nParkplätze benötigt würden und es investorenseitig von grossem Interesse sei, die \nParkplätze nicht leer stehen zu lassen, sondern sie dem öffentlichen Parking anzu-\ngliedern. Bei insgesamt 122 Einstellhallenplätzen könnten der Öffentlichkeit damit to-\ntal bis zu 102 Parkplätze (mithin 42 Parkplätze mehr als ursprünglich vorgesehen) \nzur Verfügung gestellt werden. Um die Stadt Liestal im Hinblick auf die weitere Pla-\nnung abzusichern und den Ausgabenbeschluss auf eine verbindlichere Grundlage zu \nstellen, fragt die Kommission die Investorenvertretung darum an, ob sie bereit sei, ih-\nre obigen Aussagen im Rahmen einer schriftlichen Absichtserklärung zu bestätigen, \nwas diese – zur Freude der BPK – prompt tut.  \n \nDie vorgesehenen Regelungen im Quartierplanreglement bedürfen daher gewisser \nÄnderungen. Dabei ist als erstes festzuhalten, dass nicht maximal, sondern minde-\nstens 60 öffentliche Parkplätze zu erstellen sind (vgl. § 8 Abs. 5 neu). Eine Be-\nschränkung der Anzahl an unterirdischen Parkplätzen scheint sodann nicht angezeigt \nzu sein (§ 8 Abs. 6 alt kann dementsprechend gestrichen werden). Weiter muss si-\nchergestellt werden, dass die an sich privaten unterirdischen Parkplätze dereinst \nauch öffentlich genutzt werden können, wenn die Parkierungsbedürfnisse der Be-\nwohnerinnen und Bewohner der Überbauung gedeckt sind (vgl. § 8 Abs. 2 neu). Eine \nnoch verbindlichere Regelung in Bezug auf die zusätzlichen 42 öffentlichen Parkplät-\nze ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, da die Bauherrschaft, um die Baubewilli-\ngung zu erhalten, nicht zum Voraus auf ihre privaten Parkplätze verzichten kann. Die \nseitens der BPK gewählte und mit dem Stadtbauamt abgesprochene Formulierung \nschöpft den planungsrechtlichen Spielraum der Stadt Liestal damit vollends aus. \n \n\n\n\n[5] \n \n\n \n\nWährend der Umstand, dass Liestal zusätzliche öffentliche Parkplätze winken, in der \nBPK auf Anklang stösst, sorgt der dafür vorgesehene Strukturbeitrag für grössere \nDiskussionen. Für einzelne Kommissionsmitglieder sind CHF 1‘275‘000.00 als Ge-\nsamtinvestition schlichtweg zu viel, zumindest solange nicht mit 100% Sicherheit \nfeststeht, dass Liestal total 102 öffentliche Parkplätze erhält. Einen Betrag, der über \ndie bei der Manor gesprochenen CHF 15‘000.00 pro Parkplatz hinausgeht, würden \nsie nicht unterstützen. Der Grossteil der BPK legt den Fokus aber auf einen anderen \nwichtigen Punkt. So ist man der Ansicht, dass die Stadt Liestal letztlich nur dann \nwirklich von weiteren öffentlichen unterirdischen Parkplätzen profitiert, wenn die be-\ntreffenden Parkgebühren moderat ausfallen. So scheinen die in Liestal bereits vor-\nhandenen Parkhäuser von den Autofahrenden heute z.T. gemieden zu werden, weil \nsie als zu teuer wahrgenommen werden. Die Parkings sind denn auch kaum je voll-\nständig ausgelastet. Dies lässt den Schluss zu, dass sich Liestal nicht damit begnü-\ngen kann, einfach zusätzlichen unterirdischen Parkraum zu schaffen. Vielmehr müs-\nsen Anstrengungen unternommen werden, damit der Parkraum nach seiner Erstel-\nlung von der Bevölkerung auch tatsächlich genutzt wird, ansonsten sich der Einsatz \nvon (beträchtlichen) öffentlichen Mitteln nicht rechtfertigen lässt. In diesem Zusam-\nmenhang wäre sicherlich die Einführung eines städtischen Parkleitsystems dienlich \n(die BPK äusserte sich in der Vergangenheit mehrfach dahingehend, vgl. etwa ihre \nBerichte Nr. 2012/22a/b und 2014/144a). Darüber hinaus ist es aus Sicht der Kom-\nmission aber auch angezeigt, bei den Tarifen der öffentlich zugänglichen Parkhäuser \nanzusetzen, zumal Liestal gegenüber den Nachbargemeinden insofern einen Stand-\nortnachteil aufweist, als dort in den Einkaufszentren meist gratis parkiert werden \nkann. Im Übrigen liegt es auf der Hand, dass günstiger unterirdischer Parkraum eine \nbegrüssenswerte Lenkungswirkung (weg von den oberirdischen, hin zu den unterirdi-\nschen Parkplätzen) zur Folge hat. Die Stadt Liestal hat somit ein unmittelbares Inter-\nesse daran, die wichtige Frage der Tarifgestaltung bei Verwendung öffentlicher Gel-\nder nicht gänzlich den Privaten zu überlassen, welche (unternehmerisch nachvoll-\nziehbar) primär ihre eigenen Anliegen verfolgen.  \n \nIm vorliegenden Fall schlägt der Stadtrat in seinem Antrag 2 nunmehr vor, dass die \nStadt Liestal – mitunter als Gegenleistung für den Investitionsbetrag von CHF \n1‘275‘000.00 – „ein Mitspracherecht bei der Preisgestaltung der Parkplatzgebühren“ \nerhalten soll. Der BPK geht dieser Passus zu wenig weit. Ein Mitspracherecht bedeu-\ntet nach ihrem Verständnis, dass die Stadt Liestal letztlich nur Bittstellerin in Bezug \nauf die Parkgebühren ist. In Anbetracht des vorstehend erläuterten erhärteten öffent-\nlichen Interesses, der finanziellen Tragweite des Geschäfts und des Umstands, dass \ndem Investor durch die Bewilligung des Quartierplans ein bedeutender Mehrwert ge-\nwährt wird, hält es die Kommission für vertretbar, in Bezug auf die Parktarifgestaltung \nein Mitbestimmungsrecht einzufordern, was explizit im Quartierplanreglement festzu-\nhalten ist (vgl. § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 3 neu).  \n \nEs stellt sich damit die Frage, ob die seitens des Stadtrats beantragten Mittel bei die-\nser Ausgangslage schon heute bewilligt werden können. Die BPK ist anderer An-\nsicht. Sie vertritt den Standpunkt, dass öffentliche Mittel, gerade bei grösseren Inve-\nstitionen, nur auf der Basis einer klaren Grundlage gesprochen werden können. \nEben diese Grundlage fehlt aktuell, zumal der alte Dienstbarkeitsvertrag, wie aufge-\nzeigt, nicht mehr gilt. Der Stadtrat und der Investor müssen sich demnach zunächst – \nals gleichberechtigte Partner – über die für beide Seiten zentrale Frage der Bewirt-\nschaftung der öffentlichen Parkplätze einigen. Denkbar wäre dabei etwa ein An-\nschluss an die Parkierungsverordnung der Stadt Liestal (vgl. in diesem Zusammen-\n\n\n\n[6] \n \n\n \n\nhang auch § 7 des Parkierungsreglements). Möglich wäre auch eine neue vertragli-\nche Regelung, wobei zu prüfen ist, ob es hierfür wiederum eines Dienstbarkeitsver-\ntrags bedarf (beim Manor-Projekt wurde kein solcher geschlossen) oder ob ein ande-\nres Vertragswerk genügt (durch eine Dienstbarkeit erfährt eine Parzelle eine Wert-\nverminderung). Daneben sollten auch die im alten Dienstbarkeitsvertrag festgehalte-\nnen Punkte auf ihre Daseinsberechtigung überprüft werden (braucht es z.B. wirklich \neinen 24 Stunden/365 Tage Betrieb des Parkhauses?). Sobald das Verhandlungser-\ngebnis vorliegt, soll dem Einwohnerrat eine neue Vorlage unterbreitet werden und \num Genehmigung der dannzumal eingestellten Mittel ersucht werden. Nur mit dieser \nVorgehensweise, welche beim QP Rebgarten bereits früher befolgt wurde, wähnt die \nKommission die Interessen der Stadt in jeglicher Hinsicht gewahrt. \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat daher einstimmig, den stadträtlichen Antrag 2 \nzum Geschäft Nr. 2015/222 zur nochmaligen Prüfung der Angelegenheit im Sinne \nder obigen Erwägungen an den Stadtrat zurückzuweisen (vgl. § 72 Abs. 1 lit. b des \nEinwohnerratreglements). \n \n \n5. Anträge \n \nUnter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen beantragt die BPK dem \nEinwohnerrat einstimmig, \n \n\n1. das seitens des Stadtrats vorgeschlagene QP Rebgarten Mutation – Quartier-\nplanreglement vom 18. November 2015 wie folgt zu ändern (die Anmerkungen \nauf der rechten Seite dienen bloss der Erläuterung und sollen selbstverständlich \nnicht Gegenstand des Reglements werden): \n\n \n \n\n8 ERSCHLIESSUNG UND PARKIERUNG \n \n\nParkplatzbe-\nrechnung \n\n2\n Die Anzahl der erforderlichen Abstellplätze für Autos und \n\nVelos richtet sich grundsätzlich nach der kantonalen Weglei-\ntung zur Bestimmung der Anzahl Parkplätze für Personen-\nwagen und Velos/Mofas bzw. nach dem Anhang 11/1 zur \nRBV. Eine öffentliche Nutzung der privaten unterirdischen \nParkplätze durch Dritte ist zulässig, wenn die Parkierungsbe-\ndürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner gedeckt sind. \n \n\n(2. Satz neu, sonst wie \nvon der Stadt ursprüng-\nlich vorgeschlagen) \n\nÖffentliche \nParkplätze \n\n5 \nEs werden mindestens 60 öffentliche Parkplätze erstellt. Die \n\nStadt Liestal hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Preisge-\nstaltung der Parkgebühren. \n\n(„mindestens“ anstatt \n„maximal“, 2. Satz neu, \nsonst wie von der Stadt \nursprünglich vorge-\nschlagen) \n \n\nUnterirdi-\nsche Park-\nplätze \n\n6 \nIn der Einstellhalle sind insgesamt bis zu 122 Parkplätze zu-\n\nlässig. \n \n \n\n(der von der Stadt ur-\nsprünglich vorgeschla-\ngene Abs. 6 soll gestri-\nchen werden) \n\nOberirdische \nParkplätze \n\n6 \nInnerhalb des Bereichs für oberirdische Parkplätze gemäss \n\nQuartierplan Nr. 1a sind 3 Besucher-IV-Parkplätze zu erstel-\nlen und als solche auszuweisen. Sie dürfen nicht anderweitig \nvermietet werden. \n\n(alt Abs. 7 ist neu Abs. \n6, sonst wie von der \nStadt ursprünglich vor-\ngeschlagen \n\n \n\n\n\n[7] \n \n\n \n\n \n11 REALISIERUNG / QUARTIERPLANVERTRAG \n\n \nQuartier-\nplanvertrag \n\n3 \nDie jeweiligen Grundeigentümerinnen und -eigentümer \n\nresp. Berechtigten haben sich gegenseitig alle für die Reali-\nsierung und die quartierplangemässe Funktionsfähigkeit der \nÜberbauung erforderlichen Landabtretungen und Servitute \neinzuräumen. Die Stadt Liestal wird ermächtigt, die erforder-\nlichen Eintragungen beim Grundbuchamt Liestal zu veranlas-\nsen. \n \nIn einem entsprechenden Quartierplanvertrag sind insbeson-\ndere zu regeln: \n\n Etappierung \n\n Landabtretungen für Erschliessungsflächen und öffentli-\nche Bauten und Anlagen \n\n Verantwortlichkeit und Kostenverteilung für Erstellung, \nUnterhalt und Betrieb von gemeinsamen Bauten und An-\nlagen (insbesondere für die Einstellhalle) \n\n Preisgestaltung der Gebühren der öffentlichen Parkplätze \n\n Verteilung der Kosten für Erstellung und Unterhalt der pri-\nvaten Grün- und Freiflächen \n\n Öffentliche Geh- und Fahrrechte \n\n Bau- und Durchleitungsrechte \n\n Näher- und Grenzbaurechte (mit öffentlicher Beurkun-\ndung) \n\n Benutzungsrechte \n\n(Aufnahme des Punktes \n„Preisgestaltung der \nGebühren der öffentli-\nchen Parkplätze“, sonst \nwie von der Stadt ur-\nsprünglich vorgeschla-\ngen) \n\n \n \n2. im Übrigen die seitens des Stadtrats vorgeschlagene Mutation der Quartierpla-\n\nnung Rebgarten, bestehend aus QP Rebgarten Mutation – Quartierplanregle-\nment vom 18. November 2015 sowie QP Rebgarten Mutation – Plan Nr. 1 Be-\nbauung, Erschliessung und Freiräume, 1:500 vom 18. November 2015, zu be-\nschliessen. \n \n\n3. die Mutation der Quartierplanung Rebgarten an der Sitzung vom 27. Januar 2016 \nzu verabschieden. \n \n\n4. den stadträtlichen Antrag 2 zum Geschäft Nr. 2015/222 zur nochmaligen Prüfung \nder Angelegenheit im Sinne obiger Erwägungen an den Stadtrat zurückzuweisen. \n\n \n \n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n \n\nDiego Stoll, Präsident BPK              Liestal, 12. Januar 2016 \n\n\n