parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nEinwohnerrat Liestal              2012/17a \n \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \n\nTiergartenstrasse - Bericht der Bau- und Planungskommission \n(BPK) betreffend Sanierung Tiergartenstrasse; Genehmigung von \nKrediten für Wasserleitung, Kanalisation und Strassenbau \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2. Beratung der BPK \n \n2.1. Allgemeines \n \nDie BPK berät die Sondervorlage an ihrer Sitzung vom 05. November 2012. Das Stadtbau-\namt (M. Hofer) und der zuständige Stadtrat (P. Rohrbach) weisen darauf hin, dass die Sanie-\nrung der Tiergartenstrasse im Zuge der Praxis erfolgt, in jedem Jahr gewisse Leitungs-\nabschnitte zu sanieren resp. zu erneuern. So sollen die Netze der Wasserversorgung und \nder Abwasserbeseitigung ihren Wert behalten. Damit verbunden sind Instandstellungsarbei-\nten der Strassenoberflächen.  \n \n2.2. Beratungen der BPK \n \nDie BPK weist zunächst darauf hin, dass für die Bauinstallation das Areal des Kantons, wo \njetzt ein provisorischer Parkplatz steht, verwendet werden sollte. Das Stadtbauamt führt \ndiesbezüglich aus, dass die Benutzung des Kantonsareals im Rahmen  \ndes Kostenvoranschlags bzw. der Kredite bereits berücksichtigt ist. \n \nDaraufhin wird der Frage nachgegangen, ob im Zuge der Sanierungsarbeiten allenfalls An-\nschlussgebühren für Grundeigentümer anfallen würden. Diesbezüglich bestätigt das Stadt-\nbauamt, dass private Anstösser ihre allenfalls schadhaften Hauszuleitungen sanieren müs-\nsen. Anwänderbeiträge fallen aber keine an. \n \nDes Weiteren weist das Stadtbauamt darauf hin, dass die aufgeführten Kostenangaben nicht \nnur auf Kennzahlen beruhen. Es handelt sich vielmehr um ein ausgereiftes Projekt, weshalb \ndie Kostenangaben mittels Kostenvoranschlag ermittelt wurden. \n \nSchliesslich erklärt das Stadtbauamt, dass der Posten „Honorare, inkl. Hausanschlüsse \n(TCHF 45)“ die Kosten der Bauleitung für die Kontrolle und Koordination der Bauarbeiten \nbetrifft. Ebenfalls führt sie aus, dass es beim Posten „Möblierung, Signalisation und Markie-\nrungen (TCHF 5)“ um Signalisierungen und Markierungen, nicht um die Möblierung „irgend-\nwelcher Bänkchen“, geht.  \n \n\n\n\n \n3. Antrag der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, den Anträgen der Stadt Liestal zuzustim-\nmen und die Kredite für die Wasserleitung (TCHF 486), die Kanalisation (TCHF 540) und \nden Strassenbau (TCHF 180) zu genehmigen. \n \n \n \n \n \nDiego Stoll, Präsident BPK     Liestal, den 11.11.2012 \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal              2008/206c \nEinwohnerrat \nBau- und Planungskommission \n\n \n  \n \n \nBericht der Bau- und Planungskommission betreffend Wasserver-\nsorgung, Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 \n \n \n \n1. Rechtliche Grundlagen \n \nDer Einwohnerrat überweist die Vorlage an die BPK. \n \n \n2. Beratung der BPK \n \nDie BPK hat sich anlässlich ihrer Sitzung vom 12. Oktober 2009 intensiv mit der Vorlage \nauseinandergesetzt und sich nach Rücksprache in den Fraktionen an der Sitzung vom 2. \nNovember mit knappem Mehr zu Gunsten der Anträge des Stadtrates entschieden. - Vor-\ngängig erfolgte per e-mail ein intensiver Informationsaustausch einzelner Kommissionsmit-\nglieder mit den Industriellen Betrieben, um Klarheit in den Fragestellungen zu gewinnen. \nDieser e-mail-Verkehr wurde allen Kommissionsmitgliedern zugänglich gemacht. \n \nDer Bericht der BPK an den ER konnte im Dezember 2009 im kommissionsinternen Zirkula-\ntionsverfahren nicht verabschiedet werden, da die Meinungen über dessen Ausgestaltung \nund über die Gewichtung der Argumente auseinander gingen. – An der Dezember-Sitzung \nder BPK wurde beschlossen (5:1, 1.Enth.), eine neue Fassung zu redigieren und im Zirkula-\ntionsverfahren zu verabschieden. Diese liegt nun vor und die wichtigsten Diskussionspunkte \nwerden darin geschildert. \n \n \n2.1. Anschluss an den Regionenverbund 1-9-2 \n \nDas Kantonsgebiet ist in 9 Wasserversorgungsregionen aufgeteilt, am hier zur Diskussion \nstehenden Verbund sind Gemeinden aus den Regionen 1, 2 und 9 beteiligt. Realisiert wer-\nden soll ein Zusammenschluss von Muttenz/Pratteln via Frenkendorf/Füllinsdorf mit Liestal. \nDazu kann die ohnehin zu bauende Löschwasserleitung des H2-Tunnels genutzt werden. \nDiese bedarf – falls für Trinkwasser verwendet - eines bestimmten minimalen Durchflusses  \nwegen der Wasserqualität. Die Versorgung der H2-Leitung mit Löschwasser geschieht mit-\ntels eines Anschlusses an die Wasserversorgung der Stadt Liestal und wird – wie die Tun-\nnelleitung selber - deshalb vom Kanton bezahlt (Bauherr H2). \n \nDie Hardwasser AG ist eine öffentlich-rechtliche Unternehmung. Aktionäre sind die Kantone \nBL und BS; Gemeinden, Bürgergemeinden und Wasserwerke; die Stadt Liestal besitzt der-\nzeit eine Aktie. In diesem Gremium wird auch über die Preispolitik des Unternehmens ent-\nschieden, was einzelne BPK-Mitglieder für die Praxis bezweifeln (die Hardwasser AG habe \nz.B. den Leistungspreis im vergangenen August verdoppelt, stellt ein BPK-Mitglied fest). \n\n\n\n \nDie Kosten der Vorlage trägt die städtische Wasserkasse; diese sind im Investitionsplan be-\nreits vollumfänglich berücksichtigt und entsprechend ihrer Verwendung terminiert. Bis heute \nwurden ca. Fr. 50'000.— investiert, weil der Baufortschritt des H2-Projektes dies erforderte. \nDie Zahlung der Einkaufssumme wird erst ab der ersten Wasserlieferung fällig. \n \nDie Vorlage befürwortet neben dem Quell- und Grundwasser ein drittes Standbein (= Regio-\nnenverbund) für die Wasserversorgung der Stadt Liestal zur Spitzendeckung und zur Ver-\nsorgungssicherheit in der Zukunft. Mit den Nachbargemeinden Frenkendorf und Lausen be-\nstehen jetzt schon gegenseitige Wasserlieferungsverträge für Notsituationen. Die Solidarität \nmit umliegenden und weiteren Gemeinden im Wasserversorgungsbereich ist für alle Kom-\nmissionsmitglieder von hoher Wichtigkeit. \n \nSkeptiker der Vorlage fordern, dass Alternativen zum Anschluss an den Regionenverbund \nebenfalls untersucht werden müssen, um die beste Variante auswählen zu können. Sie ste-\nhen der Wasserqualität der Hardwasser AG skeptisch gegenüber (Muttenzer Deponien!) \nund/oder befürchten teure zusätzliche Reinigungsstufen. Sie schliessen nicht aus, dass bes-\nseres Trinkwasser in Zusammenarbeit mit Oberlieger-Gemeinden einfacher, energieeffi-\nzienter und ev. kostengünstiger zu haben wäre. Dem wird entgegengehalten, dass der Regi-\nonenverbund 1-9-2 nur kleinste Mengen Hardwasser (0,1 % der gesamten Produktion) und \nLiestal nur geringe Mengen Regionenverbund-Wasser beziehen wird (Spitzendeckung).      \n \nDas zuständige Departement stellt sich auf den Standpunkt, dass es nicht vertretbar ist, Zeit \nund Energie in die Abklärung von Alternativen zu stecken, die vom Kosten/Nutzen-Verhältnis \nher schlechter als der jetzt vorliegende Vorschlag seien, obwohl man theoretisch Zeit dafür \nhätte. - Diese Haltung wird von einem Teil der BPK-Mitglieder kritisiert, da ebendiese Aus-\nsage durch die geforderten fehlenden Abklärungen nicht belegt werden kann. \n \nDer Stadtrat geht davon aus, dass der Beitritt Liestals zum Regionenverbund eine spätere \nZusammenarbeit mit  Bubendorf und/oder dem Wasserverbund Waldenburgertal nicht be-\nhindert. - Liestal ist heute schon mit Arisdorf, Seltisberg und Nuglar-St.Pantaleon vernetzt \nund garantiert ihnen vertraglich geregelte Mengen von Trinkwasser.  \n \n \n2.2. Zeitfenster H2-Baustelle \n \nDas Projekt soll gemäss Vorlage jetzt beschlossen und realisiert werden, da an der H2 be-\nreits gebaut wird - für das Wasseranschlussprojekt Liestals zudem noch Planungsarbeiten \nund Vorinvestitionen zu leisten sind. Zudem liegt nach monatelangen Verhandlungen eine \nOfferte des Regionenverbundes vor, die bei Ablehnung der Vorlage wieder verfallen würde – \naufwändige neue Beitrittsverhandlungen ohne absehbaren Ausgang wären die Konsequenz. \nZudem zöge Liestal den Unmut anderer Gemeinden auf sich, die auch bald anschliessen \nmöchten und auf das Mitmachen der Stadt Liestal angewiesen sind (Liestal beschäftigt sich \nschon seit über 10 Jahren mit dem Regionenverbund-Beitritt). – Der Kanton würde auch \nnicht erlauben, neue Strassen nach wenigen Jahren wieder aufzureissen, um das Versäumte \nspäter nachzuholen, was zudem 30-50 % teurer käme. \n \nDemgegenüber monieren die Skeptiker der Vorlage, dass auf Grund des Zeitplanes (insbe-\nsondere Nordanschluss auf MIFA-Kreuzung per 2013) noch ein Zeitfenster von 2 – 3 Jahren \nzur Verfügung steht, um die unter Punkt 1 erwähnten Alternativen zu prüfen – wenige Vor-\ninvestitionen müssen allerdings getätigt werden. Die nötigen Fristen für die Planung und Ver-\ngabe der Arbeiten sollen selbstverständlich beachtet werden, um mit dem Strassenbau \nSchritt halten zu können. – Die Skeptiker kritisieren auch, dass bei den in Frage kommenden \nOberlieger-Gemeinden zu möglichen gemeinsamen Trinkwasser-Vernetzungen nicht einmal \nsondiert wurde.  \n\n\n\n \n2.3. Pumpwerk Gitterli \n \nDas Pumpwerk Gitterli wurde vom Kanton per 2017 abgesprochen. Gründe dafür sind das \nzeitweise Vordringen von Frenkenwasser direkt zum Pumpwerk via Grundwasser, die zu \nkleinen Schutzzonen und die Bedrohung der Wasserqualität durch die Bodennutzung. - „Im-\nmerhin ist das Gitterli ein funktionierendes Pumpwerk das einwandfreies Wasser liefert: Vor-\nauseilender Gehorsam gegenüber dem Kanton (einer der Hauptaktionäre der Hardwasser \nAG!) ist hier nicht am Platz“ wird aus der BPK festgestellt. \n \nAuch bei einem Wegfall des Pumpwerks Gitterli kann der mittlere Tagesverbrauch vom 5100 \nm3 mit den Pumpwerken Alte Brunnen (Ergolz) und Helgenweid (Frenke) gedeckt werden. \nZur Abdeckung des Spitzenverbrauches von 9500 m3 fehlen jedoch 3000 m3. \n \nWährend Unternehmungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen ihr Sparpotential eher um-\ngesetzt haben, hat die Stadt zum „Wassersparen im Haushalt“ noch wenig unternommen \n(Förderung der Regenwasser-WC-Spülung, Mischdüsen etc.).  Der Spitzenverbrauch ist so-\nwohl durch die Privaten als auch durch die Industrielle Wassernutzung bedingt. Für Liestal \nwurde zu diesen Themen noch keine detaillierte Studie durchgeführt. \n \n \n2.4. Anschluss ans Netz Bubendorf als Alternative \n \nDas Grundwasser-Pumpwerk Unterbergen versorgt die Gemeinden Bubendorf, Lupsingen \nund Seltisberg (Konzession je 1/3) und leidet ebenfalls unter direktem Wasserzufluss aus der \nFrenke. Die Konzession bzw. maximal erlaubte Wasserförderung wird noch nicht ausge-\nschöpft. Erhebliche Mehrförderung schlägt aber auf die Wasserqualität (Phosphat, Sauer-\nstoffarmut), weshalb eine Verbindung Seltisberg-Liestal gebaut wurde.  \n \nEine direkte Verbindung Bubendorf-Liestal existiert (noch) nicht (grobe Baukostenschätzung \n= Fr. 2 Mio.), ebenso wenig ein Dialog zwischen Bubendorf und Liestal über mögliche neue \ngemeinsame Lösungen. \n \n \n2.5. Anschluss ans Netz Waldenburgertal als Alternative \n \nEin Anschluss an den Wasserverbund Waldenburgertal müsste in Hölstein erfolgen. Die be-\nstehende Helgenweid-Leitung (6 km lang, zum Teil 80 Jahre alt) kann dazu kaum verwendet \nwerden, da sie als Freispiegelleitung zum Reservoir Burg wenig Kapazitätserhöhung durch \nDruck erträgt (müsste genauer abgeklärt werden). Die „Quelle“ (Grundwasseraufstoss) fliesst \naber auch bei grosser Trockenheit ausreichend und liefert gutes Wasser. Der begrenzende \nFaktor ist also die Leitung und nicht das Wasserangebot. Leider ist die zur Verfügung ste-\nhende Schutzzone ungenügend. \n \nDa auch der Wasseerverbund Waldenburgertal in Trockenzeiten unter gewissen Mangel-\nerscheinungen leidet, wurde er durch eine Verbindung Hölstein-Bubendorf ergänzt. Auch \nhier besteht aktuell kein fachlicher Gedankenaustausch mit Liestal. \n \n \n2.6. Zusammenarbeit mit Lausen als Alternative \n \nEin Ersatz für das Pumpwerk Gitterli im Raume Galms zu finden und zu planen dauert 3-5 \nJahre. Zudem besitzt Liestal in diesem Gebiet keine Grundstücke, die Nutzung des umlie-\ngenden Landes müsste angepasst werden und auch hier kann Wasser der Frenke direkt ins \nGrundwasser vordringen. - Geschätzte Gesamtkosten über alles Fr. 1.5 – 2 Mio. \n\n\n\n \nDie aktuellen Wasserbedürfnisse Lausens sind aber der Stadt Liestal nicht bekannt. Ein ge-\nmeinsames Pumpwerk Lausen/Liestal ist nicht auszuschliessen. - Der Stadtrat geht davon \naus, dass ein späteres Beitrittsgesuch der Gemeinde Lausen zum Regionenverbund von \nletzterem gleich behandelt wird wie dasjenige von Liestal. \n \n \n3. Antrag der BPK \n \nDie BPK beantragt dem Einwohnerrat, den Anträgen des Stadtrates zu folgen (4:3, 0 Enth.) \n \n \n \n \n \n \n \nMatthias Zimmermann \nPräsident BPK       \n \n \n \nLiestal, 12. Januar 2010 \n\n\n


text: \n2008/206\nHanspeter Meyer\nNamens der SVP/CVPÆVP-Fraion 19. Mai 2008\n\nDringliches Postulat\nbetreffend Anschluss an die Hardwasser AG resp. an den Regionenverbund\n\nVor eingen Wochen war den Medien zu entnehmen, das der Stadtrat beschlossen hat, einen\nmöglichen Anchluss an den Regionenverbund Hardwasser AG, Muttenz, Pratteln,\nFrenkendorf und Fü1linsdorf nicht weiterzverfolgen. Der Stadtrat wude zu einem Entscheid\nveraasst, weil mit dem Bau des H2- Tunels sich die Frage nach der Erstellung einer Leitug\naufdrängt. Liesta wäre so zu einer gütigen Varante gekommen, die Vorbereitugen fi\neinen möglichen Anchluss an die Hardwasser AG vorzehen.\n\nWir meinen, dieser Entscheid sei sehr kustig und wüde von späteren Generationen nicht\nverstaden. Die Möglichkeit, jetz - im Zusenhang mit dem Bau des H2- Tunels - eine\nVerbindungsleitug zu erstellen, ist einigarig. Liesta käme so zu einer zusorientierten\nInvestition. Müsste nämch später unser Leitugs-System mit der Hardwasserversorgug\nverbunden werden, wäre da mit enormen Mehrkosten verbunden.\n\nEin Entscheid von einer solchen Tragweite müsste breit abgestütz und vom Parlament\nmitgetragen werden. Es ist auch nicht verstädlich, das momentae Probleme bezüglich\nWasserquaität bei der Hardwasser zu Vorneherein als Vorwand fi einen negativen\nEntscheid dienen.\n\nUnsere Erkudigugen haben ergeben, dass bis ca. Mitte 2008 die Möglichkeit besteht, die\nVerbindungsleitug Fü1linsdorf-Liesta noch im Tunelprojekt einießen zu lassen. Weil die\nZeit also drängt, haben wi un entschlossen, diesen drglichen Vorstoß zu lancieren, damt\nnoch eine Chance besteht, den Fehlentscheid des Statrates zu korrgieren.\n\nAntrg:\nWir fordern den Statrt auf, dem Einwohnerrat noch vor den Sommerferien Inormationen\nzu Stad der Dinge zu unterbreiten, so das das Parlament aufgrd dieser Inormationen\nentscheiden kan\n(a: den Entscheid des Stadtrates fi eine Absage an den Regionenverbund zu bestätigen oder\nb: den Statrat zu beaufagen, die Absage an den Regionenverbund zu widerren und die\nentsprechend nötigen Schrtte in die Wege zu leiten).\n\n;I A.. ,.\n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2016/231 \n\n \n \n \n\nParkplätze Brodtbeckareal - Schriftliche Beantwortung der Interpella-\ntion „Parkplätze Brodtbeckareal“ von Rolf Gutzwiller der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion \n \n \n\nKurzinformation Interpellationstext: \n\nDie provisorischen Parkplätze auf dem ehemaligen Brodtbeckareal \nhaben schon eine längere Historie hinter sich: \n\na) Das Postulat 2012/09 vom 27.08.2012 von Hanspeter Meyer be-\ntreffend überdimensionierter Parkplatz Anlagen rund um die kanto-\nnalen Verwaltungsgebäude und Spitäler verlangte vom SR, mit dem \nKanton Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, die Parkplatz-\nbewirtschaftungen zwischen Kanton und Stadt abzustimmen und \neine massive Verringerung der oberirdischen Parkplätze des Kan-\ntons zu erreichen,  \n\nb) Der SR antwortete am 15.01.2013, der SR "wird sich zu gegebe-\nner Zeit dafür einsetzen, dass die dann vom Kantonsspital nicht \nmehr benötigten oberirdischen Parkplätze rückgebaut werden". \n\nc) Der ER vom 20.03.2013 folgte dem SR nicht und schrieb das Po-\nstulat 2012-09 nicht ab,  \n\nd) lm Rahmen der Sammelvorlage Verkehr 2014-144 schrieb der \nSR diesbezüglich: "Parzellen rund ums Kantonspital: Bis das EBL \nParkhaus erstellt ist, wird sich in diesem Gebiet nichts ändern. Zur-\nzeit ist die Realisierung blockiert durch eine Einsprache beim Kan-\ntonsgericht", Der ER schrieb darauf am 25.03.2015 unter anderem \nauch das Postulat 2012-09 ab.  \n\ne) Auf eine Interpellation L. Kaufmann/J. Holinger (Gp), provisori-\nsche Parkplätze Brodtbeck-Areal, 2013-97, antwortete der SR am \n14.01.2014 auf die Frage, bis wann die Parkplätze denn nun rück-\ngebaut würden: "Bis zur Fertigstellung des neu geplanten Parkhau-\nses (QP Mühlematt, EBL), jedoch spätestens bis zum 31.12.2015,"  \n\nf) Am ER vom 14.01.2014 wurde die Interpellation behandelt und \nnach der stadträtlichen Beantwortung (siehe Punkt e) erledigt (siehe \nz.B. Votum von Stefan Fraefel: "... Denn was machen wir, wenn bei-\nspielsweise das EBL-Parkhaus Ende 2015 noch nicht steht? Ver-\nmutlich muss man dann mit einem weiteren Provisorium rechnen \nund genau das ist doch das falsche Signal ...") \n\ng) Die Parkplätze sind aktuell noch vorhanden und in Betrieb. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n Ich bitte deshalb den Stadtrat um schriftliche Beantwortung folgen-\nder Fragen: \n\n \n\n1. Was ist der Grund, dass die am 14, Januar 2014 mit der Beant-\nwortung der Interpellation 2013-97 gemachte Aussage nicht einge-\nharten wurde? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nDer Quartierplan Mühlematt, der die Grundlage für den Bau \ndes Parkhauses der EBL ist, wurde am 14. April 2015 vom \nRegierungsrat genehmigt. Eine Einsprache gegen den Quar-\ntierplan wurde an die nächste Instanz (Kantonsgericht) weiter-\ngezogen und dort am 30.6.2015 infolge Rückzug der Be-\nschwerde abgeschrieben. Mit dem Ablauf der ungenutzten 30-\ntägigen Frist für eine Möglichkeit des Weiterzugs an das Bun-\ndesgericht erlangte der Quartierplan per Urteil des Kantonsge-\nrichts seine Rechtskraft.  \nErst ab diesem Zeitpunkt konnte die EBL ihre weitere Planung \nfür den Bau des Parkhauses wieder aufnehmen. Den Bau des \nParkhauses als Ersatz für die Parkplätze auf dem Brodtbecka-\nreal bis am 31.12.2015 zu erstellen war aufgrund der Verfah-\nrensdauer schlicht nicht möglich. \n\n2. Wurde die Baubewilligung (Baugesuche Nr. 1681/2003 und \n168212003 “Prov. Ersatzparkplätze Kantonsspital") vom \n24.04.2012, welche bis zur Fertigstellung des neu geplanten Park-\nhauses (QP Mühlematt, EBL), jedoch längstens bis zum 31.12.2015 \nverlängert worden war, abermals verlängert falls ja, durch wen?  \n\nAntwort des Stadtrats \n\nDie EBL hat angesichts der nicht durch sie verschuldeten Ver-\nzögerungen um eine Verlängerung gebeten und dabei glaub-\nhaft versichert den Bau des Parkhauses rasch zu realisieren. \nDas Baugesuch wurde durch das Stadtbauamt verlängert. \n\n3. Bis wann kann mit der Aufhebung der genannten Parkplätze ge-\nrechnet werden? \n\nAntwort des Stadtrats \n\nSobald das Parkhaus der EBL in Betrieb ist können die Park-\nplätze aufgehoben werden. \n\n4. Teilt der SR meine Meinung, dass nicht eingehaltene Verspre-\nchungen dem Verständnis der Bevölkerung für die Belange der Poli-\ntik abträglich sind?  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n Antwort des Stadtrats: \n\nDas Stadtbauamt, der Stadtrat und auch der Einwohnerrat sind \nbemüht die Quartierplanungen, soweit es in ihrer Macht liegt, \nmit der gebotenen Sorgfalt rasch einer Genehmigung zuzufüh-\nren. Das Einspracherecht gegen öffentlich rechtliche Planun-\ngen, wie es ein Quartierplan ist, ist gesetzlich gesichert und \nmuss selbstverständlich vom Stadtrat respektiert werden. Die \nFristen sind einzuhalten und verzögern leider öfters auch sorg-\nfältig durchgeführte Planungen.  \n\n \n\nBezüglich der Parkplätze auf dem Brodtbeckareal verfügen leider \nweder die Stadt noch das Spital über Areale, die kurzfristig als Al-\nternativen zur Verfügung gestellt werden können. \n\n \n\n \nLiestal, 24. Mai 2016 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Lukas Ott  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n\n\n


text: \n  \n\nStadt Liestal \n \n \n\nEinwohnerrat \n\n \n \n \nBeschlüsse vom 24. November 2010         \n \n\n \n \n1. Auf die Dringlichkeitserklärung des Vorstosses wird verzichtet, da vom Stadtrat die schriftli-\n\nche Beantwortung der Interpellation von Corinne Ruesch namens der Grünen Fraktion \nbetreffend „Neues Gebührenmodell für den Schwarzkehricht und das Grüngut“ bis zur \nnächsten Einwohnerratssitzung vom 15. Dezember 2010 zugesichert wird. (Nr. 2010/143) \n\n \n2. Ersatzwahlen: Gemäss Wahlvorschlag der SP-Fraktion werden einstimmig die nominierten \n\nRatsmitglieder in das Ratsbüro sowie in die Geschäftsprüfungskommission, die Finanz-\nkommission und in die Kommission Gemeindeordnung und Reglemente gewählt. (Nr. \n2010/139) \n\n \n3. Dem Gegenantrag der Finanzkommission (FIKO) betreffend dem mittelfristigen Stellenplan \n\n(Entwicklungsplan 2011-2015) wird mit 30 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen zugestimmt \nund von der Stellenplan-Bandbreite für die Stadtverwaltung als Basis für die jährliche Bud-\ngetierung von 66 – 70 Vollzeitstellen Kenntnis genommen. \nGemäss den Anträgen des Stadtrates sowie der FIKO nimmt der Einwohnerrat mit grossem \nMehr Kenntnis vom Stellenplan 2011-2015. (Nr. 2010/112-2, Nr. 2010/112-2a) \n\n \n4. Einstimmig wird vom stadträtllichen Bericht betreffend dem Postulat „SBB-Tageskarten Ge-\n\nmeinden“ von Martin Spiess der FDP-Fraktion Kenntnis genommen und der Vorstoss ab-\ngeschrieben. (Nr. 2009/84, Nr. 2009/84a) \n\n \n5. Der stadträtliche Bericht zum Postulat von Erika Eichenberger namens der Grünen Fraktion \n\nfür eine ökologisch effiziente Strassenbeleuchtung wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-\nStimmen zur Kenntnis genommen und das Postulat als erfüllt abgeschrieben. \nMit 20 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen nimmt der Einwohnerrat davon Kenntnis, dass \nzurzeit keine Einsparungen realisiert werden können. (Nr. 2009/85, Nr. 2009/85a) \n \n\n6. Einstimmig wird vom stadträtlichen Bericht zum Postulat von Michael Bischof der FDP-\nFraktion betreffend Fussgängerverkehr auf der Gartenstrasse Kenntnis genommen und der \nVorstoss einstimmig als erfüllt abgeschrieben. (Nr. 2010/110, Nr. 2010/110a) \n\n \n7. Der stadträtliche Bericht zum Postulat von Daniel Spinnler namens der FDP-Fraktion \n\nbetreffend der langfristigen Ausrichtung der Stadtpolizei Liestal wird einstimmig zur Kennt-\nnis genommen und das Postulat als erfüllt abgeschrieben. Dem Antrag des Postulanten, \ndass der Stadtrat dem Einwohnerrat bis Januar 2012 Bericht zur Wirksamkeit der Leis-\ntungsvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft erstattet, wird einstimmig zugestimmt. \n(Nr. 2008/194, Nr. 2008/194a, Nr. 2008/194b) \n\n \n8. Der stadträtliche Bericht mit dem Konzept zur Entwicklung des Arbeitsgebiets Oristal wird \n\neinstimmig an die Bau- und Planungskommission (BPK) zur Vorberatung überwiesen. (Nr. \n2010/141) \n\n\n\n  \n \n9. Privatschulbeiträge-Reglement: Einstimmig stimmt der Einwohnerrat der Teilrevision von § \n\n1 Abs. 2 des Reglements über die Gewährung von Beiträgen im Zusammenhang mit dem \nBesuch privater Schulen zu. (Nr. 2010/142) \n\n \n10. Dem Antrag der Geschäftsprüfungskommission wird einstimmig bei einer Gegenstimme \n\nzugestimmt, vom GPK-Bericht betreffend dem Engelsaal mit den Empfehlungen sowie \nVerbesserungsvorschlägen an den Stadtrat Kenntnis genommen. (Nr. 2010/138) \n\n \n11. Den Anträgen des Stadtrates sowie der Bau- und Planungskommission (BPK) wird einstim-\n\nmig zugestimmt und für die Sanierung des Stufenpumpwerks Burg der Investitionskredit \nvon CHF 230'000.- freigegeben (Nr. 2010/126, Nr. 2010/126a) \n\n \n12. Die von allen Fraktionen unterzeichnete Energiespar-Motion wird einstimmig an den Stadt-\n\nrat überwiesen. (Nr. 2010/134) \n \n13. Fragestunde \n\n* * * * * * * * * \n \n \nFolgende Traktanden werden vertagt: \n \n\n• Postulat von Peter Furrer der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend der ÖV-Anbindung des Ro-\nsenquartiers (Nr. 2010/135) \n\n• Interpellation von Hanspeter Meyer der SVP-Fraktion und Franz Kaufmann der SP-Fraktion \nbetreffend „Fassadenrenovation am Törli“ (Nr. 2010/136) \n\n• Postulat der SP-Fraktion, der Grünen Fraktion und der CVP/EVP/GLP-Fraktion betreffend \n„Verbleib von Velo-Putz und –Flick-Tag“ (PUFLI) an der Rathausstrasse“ (Nr. 2010/137) \n\n \n \nDie Traktanden Nr. 9 (Privatschulbeiträge-Reglement) und Nr. 11 (Sanierung Stufenpumpwerk \nBurg, Investitionskredit von CHF 230'000.--) unterliegen dem fakultativen Referendum. \n(Ablauf Referendumsfrist: 24. Dezember 2010) \n \n \n \n            Für den Einwohnerrat \n\nDer Ratspräsident Der Ratsschreiber \n Jürg Holinger  Marcel Jermann \n \n \n \nNeue persönliche Vorstösse:   \n \n\n• Dringliche Interpellation „Neues Gebührenmodell für den Schwarzkehricht und das Grüngut“ \nvon Corinne Ruesch namens der SP-Fraktion (Nr. 2010/143); siehe Trakt. 1 \n\n• Interpellation „Synthetisches Eis – neue Perspektiven für den Sport“ von Vreni Wunderlin der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion (Nr. 2010/144) \n\n \n\n \nAblauf von Referendumsfristen:  \nNachdem gegen die entsprechenden Beschlüsse des Einwohnerrats vom 22.09.2010 das \nReferendum nicht ergriffen wurde, ist rechtskräftig geworden: \n \n\n• Masterplanung Zentrum Nord, Teil-Richtplan (Nr. 2010/118) \n• Instandsetzung Strassenbeläge (Nr. 2010/125) \n \n\n\n


text: \n2021-49\nHanspeter Meyer\n\nnamens der SVP-Fraktion\n\nPostulat\n\nbetreffend zeitgemäss Verkehrspolitik in Liestal\n\nln den letzten Jahren wurde immer wieder über die Liestaler Verkehrspolitik diskutiert.\nResultate liegen vor, doch wurden sie vielfach nicht umgesetzt oder isoliert von anderen\nVorschlägen und Meinungen realisiert. Wir meinen, es wäre an der Zeit, eine neue\nGesamtverkehrsstrategie, die alle Verkehrsträger einbindet, zu starten. Dabei sollten wir\nwegkommen vom <Kampf um Positionen> hin zu einer gemeinsamen Trägerschaft, um gute\nldeen und Konzepte zu diskutieren und zu erarbeiten. Wenn nämlich sachlich diskutiert wird,\nführt das zu besseren Ergebnissen, als wenn man sich darauf beschränkt, sich gegenseitig\n\nParolen und Dogmen an den Kopf zu werfen.\n\nEntscheidend ist die Frage, wie können wir die unterschiedlichen Ansprüchen von\ndenjenigen, die in Liestal wohnen, arbeiten, einkaufen oder die Stadt als Gast besuchen\nunter einen Hut gebracht werden? Fakt ist nämlich, dass mit steigenden Bevölkerungszahlen\ndie Mobilitätsbedürfnisse grösser werden und dass der verfügbare Raum dafür endlich ist -\nalso sind intelligente Lösungen gefragt.\n\nlm Zentrum der Diskussionen sollen künftig die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen\nNutzergruppen und nicht die Verteidigung von dogmatischen Positionen stehen. Die\n\nFokussierung auf die Förderung oder Verhinderung einzelner Verkehrsträger ist nicht\nzielführend. Vielmehr muss die Frage im Zentrum stehen, mit welcher Form von Mobilität\ndas jeweilige Ziel am effizientesten erreichbar ist. Also zusammengefasst: Weg vom Kampf\num Positionen, hin zu einem wettbewerb um gute ldeen und Konzepte.\n\nWelche Gefässe eignen sich am besten? Grundsätzlich sollte eine Art Verkehrskommission\n\nbestimmt werden, in welche Leute aller Verkehrsteilnehmenden, aus Politik, Wirtschaft und\nder Bevölkerung und allenfalls auch aus den Nachbargemeinden vertreten sind (der Verkehr\nmacht nämlich nicht Halt vor den Gemeindegrenzen). Mit einem Wettbewerb könnte die\nBevölkerung eingeladen werden, Vorschläge einzureichen. Liegen ldeen- und\nGrundlagenpapiere vor, könnte eine <Gemeindeversammlung> einberufen werden, wo\neinzig das Thema <Verkehrspolitik> diskutiert wird. Allenfalls können Arbeitsgruppen\nkonkrete Vorschläge ausarbeiten.\n\nWir wissen, dass unser Vorschlag anspruchsvoll ist, meínen aber, das Thema ist für Liestal\n\nderart wichtig, dass es sich lohnt, Zeit und Geld zu investieren.\n\nAntrag: Der Stadtrat wird beauftragt, auf der Basis dieses Vorschlages ein Konzept\nauszuarbeiten. Wir sind gerne bereit, unsere Mithilfe anzubieten.\n\n25. Mai2O2I\n\ne 4\n\n\n


text: \n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT                                2007/152a \n \n \n \nSicherheitscheck im öffentlichen Raum – seniorenfreundliches Liestal; \nPostulat von Claudia Roche namens der SP-Fraktion (Nr. 2007/152) \nZwischenbericht Stadtrat \n \n \n \n\nKurzinformation Im Jahr 2008 hat das Stadtbauamt zusammen mit einem externen \nPlanungsbüro die Schwachstellen im Netz der Velowege in Liestal \nerfasst. Zusammen mit den geplanten Massnahme wird dieser Be-\nricht im 1. Semester 2009 dem Einwohnerrat zur Kenntnis gebracht.  \n\nIm 2. Semester 2009 startet das Stadtbauamt die Überprüfung des \nFusswegnetzes im Allgemeinen und bezüglich Seniorenfreundlich-\nkeit im Besonderen. Der Bericht sollte bis Ende 2009 fertig gestellt \nund bereit sein für die Vernehmlassung. Im 1. Semester 2010 wird \nder Bericht dann an den Einwohnerrat überwiesen. \n\nMit der Zustimmung zum Bericht kann der Einwohnerrat dannzumal \nauch das Postulat abschreiben. \n\nIm Weiteren kann gesagt werden, dass mit den bereits realisierten \nProjekten wie Begegnungszone Stedtli, Tempo 30 sowie den ge-\nplanten Neugestaltungen am Bahnhof, Postplatz, Poststrasse und \nWasserturmplatz, aber auch der Neugestaltung des Stedtlis der öf-\nfentliche Raum, insbesondere auch für Senioren, sicherer und \nfreundlicher wird. \n\n \n\nAntrag Vom Zwischenbericht wird Kenntnis genommen. \n\n Liestal, 10.02.2009 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Die Stadtpräsidentin  Der Stadtverwalter \n\n Regula Gysin  Roland Plattner \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n