text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT  \n \n   \nFernverkehr (Sammelvorlage) \n \nBerichte Stadtrat zu Postulaten:   \n \n \n \n \n\nFahrplan 2025 \n \nPostulat von Rolf Gutzwiller der CVP/EVP/GLP-\nFraktion zum Fahrplan 2025  \n\n2016/7a \n\n \n \n\n \n\nFernverkehr \n \nPostulat «Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017» von Rolf Gutzwiller der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion \n\n2017/40a \n\n \n \n\n \n\nFahrplankonferenz  \n \nInterfraktionelles Postulat betreffend Wiederein-\nführung der Liestaler Fahrplankonferenz von \nHanspeter Meyer namens der SVP-Fraktion und \nRolf Gutzwiller namens der CVP/EVP/GLP-\nFraktion \n\n2017/68a \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n2 \n\nKurzinformation Zwei Postulate von Rolf Gutzwiller, CVP/EVP/GLP Fraktion sowie \nein weiteres  von Hanspeter Meyer, SVP Fraktion und Rolf Gutzwil-\nler, CVP/EVP/GLP Fraktion, fordern die Stadt Liestal auf, sich für \nden Erhalt bzw. eine Verbesserung der Fernverkehrshalte in Liestal \neinzusetzen. Die Stadt ist auf verschiedenen Kanälen aktiv gewor-\nden um dieses Anliegen bei den zuständigen Stellen zu vertreten. \nUnterdessen ist es gelungen die Ausgangslage zu klären, die mög-\nlichen Handlungsfelder zu definieren und das Thema auf die Agen-\nda zu setzen, sowohl politisch im Landrat und im National- und \nStänderat als auch medial. \n\nEs zeigt sich leider, dass trotz der Interventionen der Stadt Liestal \ndas Fernverkehrsangebot ab 2025 reduziert wird. Der Luzerner Zug \nwird ab 2025 nur noch bis Zofingen verkehren. Der Stadtrat wird \nsich weiterhin dafür einsetzten, einen entsprechenden Ersatz zu er-\nhalten.  \n\nEin zusätzlicher Schnellzugshalt in Liestal, in der Periode 2030/35 \nist bisher, gemäss der Botschaft des Bundesrats, zum Ausbauschritt \n2030/35, nicht vorgesehen. Hingegen soll der „Luzerner“ Zug, der \ndannzumal aber nur noch bis nach Zofingen verkehren wird, zugun-\nsten einer zweiten Verbindung nach Zürich ganz wegfallen. Der im \nKonzept der Planungsregion Nordwestschweiz zum Angebotskon-\nzept Planungsregion Nordwestschweiz aus dem Jahr 2014 als \nSchlüsselthema formulierte Halbstundentakt mit einem zweiten Halt \ndes Schnellzugs nach Bern ist nicht vorgesehen. Damit würde Lie-\nstal einen Schnellzughalt nach Olten mit entsprechenden Umstei-\ngemöglichkeiten verlieren. \n\nLängerfristig lassen sich die Optionen für Liestal nur dann erweitern, \nwenn sich die Stadt Liestal weiterhin selbstbewusst und mit einer \neigenen Argumentation in die Diskussion einbringt. Hierzu muss das \nVerständnis von Liestal als Kantonshauptort und als Zentrum einer \neinwohnerstarken Agglomeration mit ca. 80‘000 Einwohnerinnen \nund Einwohnern und rund 50‘000 Arbeitsplätzen besser im kantona-\nlen Richtplan, im Agglomerationsprogramm und im Raumkonzept \nSchweiz aufgenommen werden. Mit diesen Zahlen weist Liestal ein \ngrosses Nachfragepotential auf, das in der Diskussion um die An-\nschlüsse auch gegenüber anderen Regionen im Kanton und gegen-\nüber dem Bahnhof Basel noch stärker gewichtet werden muss. \nNicht nur die Stadt Liestal, sondern auch die SBB müsste selber \nauch ein grosses Interesse daran haben, dieses Marktpotential aus-\nzuschöpfen.  \n\nFolgende Massnahmen sind geplant: \n\n- Lobbyarbeit beim Kanton (Verwaltung und Parlament), bei den \nSBB und beim BAV sowie bei den Bundesparlamentarierinnen \nund -parlamentariern. Es haben bereits mehrere Treffen stattge-\nfunden. \n\n \n\n\n\n \n \n\n \n\n3 \n\n \n \n\n- Bewusstsein in der Region Liestal für die Bedeutung des Fern-\nverkehrsanschlusses in Liestal als regionales Anliegen schaffen. \nDie Region Liestal Frenkentäler Plus soll als Gefäss genutzt \nwerden. Ebenfalls einbezogen werden die Gemeinden auf der \nErgolzachse.  \n\n- Konsequente Abstimmung der Bus- und WB-Anschlüsse am \nBahnhof Liestal auf die Fernverkehrshalte. Ein erster Erfolg mit \nder Verbesserung der Anschlüsse des 70-er Busses wurde be-\nreits erreicht. \n\n- Liestal als einwohnerstarke Agglomeration im Zukunftsbild des \nAgglomerationsprogramms, im kantonalen Richtplan und im \nRaumkonzept Schweiz sichtbar machen. Erste Gespräche mit \ndem Amt für Raumplanung haben bereits stattgefunden. \n \n\nNur mit einer hartnäckigen, langfristig angelegten und auf die wirt-\nschaftlichen Fakten abgestützte Lobbyarbeit sowie der Korrektur der \nraumplanerischen Grundlagen lassen sich in Zukunft heute starre \nRandbedingungen, die Neues verhindern, verändern. Das Bewusst-\nsein für die Bedeutung des Einzugsgebiets des Bahnhofs Liestal für \nden Fernverkehr zu schaffen braucht Zeit, Hartnäckigkeit und eine \neigenständige Fachkompetenz in der Verwaltung der Stadt Liestal. \nDamit das Angebot der Fernverkehrshalte in Liestal in näherer Zu-\nkunft gehalten und in fernerer Zukunft ausgebaut werden, muss die-\nses Thema angesichts der langen Planungshorizonte mit einer aus-\ngesprochenen Langfristperspektive aktiv weiter bearbeitet werden. \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2016/7 „Fahrplan 2025“ von Rolf Gutzwiller der \nCVP/EVP/GLP-Fraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis. \n\n2. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2017/40 „Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017" von Rolf Gutzwiller der CVP/EVP/GLP-\nFraktion als Zwischenbericht zur Kenntnis. \n\n3. Der Einwohnerrat nimmt die Ausführungen des Stadtrats zum \nPostulat Nr. 2017/068 „Interfraktionelles Postulat betreffend \nWiedereinführung der Liestaler Fahrplankonferenz“ von Hanspe-\nter Meyer namens der SVP-Fraktion und Rolf Gutzwiller namens \nder CVP/EVP/GLP-Fraktion zur Kenntnis. \n\n4. Der Einwohnerrat schreibt das Postulat Nr. 2017/68 „Interfrak-\ntionelles Postulat betreffend Wiedereinführung der Liestaler \nFahrplankonferenz“ von Hanspeter Meyer namens der SVP- \nFraktion und Rolf Gutzwiller namens der CVP/EVP/GLP-\nFraktion als erfüllt ab. \n\n \nLiestal, 12. Februar 2019 \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n\n\n \n \n\n \n\n4 \n\n \nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n1. Zukünftige Schnellzugshalte und Verbindungen im Fernverkehr ab Liestal \n\n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit zirka \n14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als Teil der \nAgglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwohnern an. Ge-\nmäss Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) können klein-\nstädtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden. Liestal hat ist zwar Kantons-\nhauptort wird aber in der Angebotsplanung des Bundes für den Fernverkehr als Teil der Ag-\nglomeration Basel angesehen und gilt nicht als regionales Zentrum (B-Zentrum). \n\n \nHeute halten der IC61 mit Halt in Olten nach Bern, der IR27 mit Halten in Sissach, Gelter-\nkinden, Olten, Zofingen und Sursee nach Luzern und der IR37 mit Halten in Sissach, Aarau \nund Lenzburg nach Zürich in Liestal.  \n \nIm Ausbauschritt 2025 wird der direkte Schnellzug (IR 27) nach Luzern wegen Engpässen \nim Luzerner Bahnhof und der Privilegierung der direkten Zugsverbindung Bern – Luzern nur \nnoch bis Zofingen verkehren.  \n \nIm Ausbauschritt 2035 wird der Zug nach Luzern (IR 27) ersatzlos aufgehoben. In der \nFahrlage des IR 27 wird stattdessen ein zusätzlicher IR37 nach Zürich mit Halt in Liestal, \nAarau, Lenzburg und zusätzlichen Halten in Gelterkinden geführt. Der IR37 nach Zürich \nwird damit vom Stunden- zum Halbstundentakt verdichtet. Weil diese Züge nicht in Olten \nhalten, wird gleichzeitig das Fernverkehrsangebot ab Liestal von 2 auf 1 Zug pro Stunde \nausgedünnt. Als Kompensation sollen die Anschlüsse der S3 in Olten an die Züge nach Lu-\nzern, Bern und Solothurn verbessert werden.  \n \n\n \n \nSomit bleiben ab 2035 in Liestal zwar drei Schnellzugshalte. Aber die Fernverkehrsdestina-\ntion Zofingen/Luzern wird nicht mehr bedient, ebenfalls wird eine der beiden Schnellzugs-\nverbindungen nach Olten ersatzlos gestrichen. Ein von Liestal geforderter zusätzlicher Halt \ndes IC6 nach Bern in Liestal ist derzeit nicht geplant. \n\n\n\n \n \n\n \n\n5 \n\n \n2. Politische Vorstösse \n\n \nIn diesem Zusammenhang hat der  Einwohnerrat drei Postulate an den Stadtrat überwie-\nsen.. Zudem verabschiedete der Einwohnerrat eine dringliche Resolution zuhanden des \nBundesrats. Neben dem Einwohnerrat wurde auch der Landrat in dieser Frage aktiv. \nDie Stadt Liestal hat in der Folge ihre Anliegen aktiv in Vernehmlassungen und auf Bundes-\npolitischer Ebene eingebracht. Ebenfalls wurden zahlreiche Medienberichte publiziert.  \n \nNachfolgend folgt eine Übersicht zu diesen Vorstössen sowie zu den Reaktionen der ent-\nsprechenden Behörden und Amtsstellen: \n \n\n2.1 Postulat 2016-007 zum Fahrplan 2025 von Rolf Gutzwiller, CVP/GLP/EVP Fraktion \n \nPostulatstext: \n \n\nNachdem das Stimmvolk die FABI-Vorlage gutgeheissen hatte, veröffentlichte das BAV \nam 29. August 2014 das sogenannte Referenzkonzept 2025 und stellte es den Kantonen \nzur Vernehmlassung zu. Das Referenzkonzept zeigt ein mit der bis 2025 finanzierten \nSchieneninfrastruktur mögliches Fahrplankonzept für den Personen- und Güterverkehr. \nFür Liestal ergäbe sich bezüglich nationalem Fernverkehr eine deutliche Verschlechte-\nrung gegenüber heute. \n \nA) Gesamtschweizerisch gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, worauf das Konzept in \ndiversen Punkten angepasst und per 25. Januar 2016 neu veröffentlicht und den Kanto-\nnen zugestellt wurde. Liestal ist bei 20 Anpassungen und 118 pendenten Eingaben leider \nnirgends berücksichtigt.  \n \nB) Das aktuelle Referenzkonzept 2025 sieht für das Ergolztal im Fernverkehr pro Stunde \nund Richtung 7 Züge vor, wovon 3 in Liestal einen Halt einlegen \n[Zum Vergleich: Aarau, ebenfalls ein Mittelzentrum, wird im Fernverkehr von 5 Zügen pro \nStunde und Richtung bedient, wozu zur Hauptverkehrszeit nochmals 2 Züge kommen, \nwelche die Relation Bern – Aarau - Zürich (ohne Halt in Olten) bedienen.] \n \nC) Das Angebot gemäss Referenzkonzept 2025 für Liestal : \n- IC Bern wie heute; in Olten Anschluss an IC Basel-Luzern(-Gotthard) \n- IR Luzern nur noch bis Zofingen (etwa zur halben Stunde); \n   in Zofingen Anschluss an IC Bern – Zofingen – Sursee(!) - Luzern \n- IR Zürich (etwa zur vollen Stunde) mit zusätzlichem Halt in Gelterkinden \n  In Zürich keine Durchbindung mehr (Zürich HB = Endstation) \n- S3 wie bisher halbstündlich von Basel bis Olten mit ungünstiger zeitlicher Lage \n  in Olten (wie bisher) \n- zusätzlich halbstündliche S-Bahn ab Liestal via Basel ins Fricktal („Spitzkehre“ in Basel) \n \nDas Angebot wird somit gegenüber heute – im Gegensatz zur übrigen Schweiz – für Lie-\nstal nicht verbessert, sondern verschlechtert durch den Wegfall direkter Züge nach Lu-\nzern und eine abermalige Verlangsamung der Relation Liestal – Zürich. \n \nD) Liestal liegt aufgrund der öffentlich zugänglichen Zahlen (data.sbb.ch, Bezugsjahr \n2014) mit 19‘100 werktäglichen Ein- und Aussteigern Schweiz-weit auf Platz 38 (z.B. \nSursee  13‘100 Platz 59, Gelterkinden 5‘500 Platz 118); entsprechend erwarten wir eine \nangemessene Berücksichtigung unserer Bedürfnisse. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n6 \n\n \nE) Der Ausbauschritt 2025 bringt vielen Regionen und Mittelzentren interessante Ver-\nbesserungen. \nUnter Berücksichtigung des anstehenden Vierspurausbaus ist es für Liestal nicht akzep-\ntabel, im Gegensatz zu den meisten anderen Regionen per 2025 im nationalen Fernver-\nkehr nicht nur nicht besser, sondern schlechter gestellt zu werden als heute. \n \nF) Der S-Bahn-Viertelstundentakt bringt Liestal höchstens Kapazitätsvorteile, aber keine \nbesseren Anschlüsse an den Fernverkehr in Basel.  \n \nG) Die Vergangenheit zeigt, dass eine alleinige Abstützung auf den Kanton nicht zielfüh-\nrend ist und die Initiative von der Stadt Liestal ausgehen muss.  \n \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, die nachstehenden Forderungen bei den zuständigen \nStellen mit dem nötigen Nachdruck einzubringen: \n \n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern (z.B. mittels Halt des \n\nIC Basel – Luzern in Liestal) \n \n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden IC Basel – Zürich in \n\nLiestal, in Zürich möglichst Richtung Flughafen – Ostschweiz oder nach Chur durch-\ngebunden. \n\n \n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Er-\n\ngolztal – Fricktal beispielsweise besser Ergolztal – Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal – \nSt. Johann. \n\n \n2.2 Postulat 2016-388 Landrat BL: SBB-Fahrplan 2025 – Die Kantonshauptstadt besser an die \n\nRestschweiz anschliessen Thomas Eugster, FDP Fraktion \n \nEin in weiten Teilen gleichlautendes Postulat wurde von Thomas Eugster, im Landrat des \nKantons Basel-Landschaft, eingereicht (Postulat 2016-388). \n \nDie Regierung nahm zum Postulat Eugster wie folgt Stellung \n\n \nZu den konkret geforderten Punkten ist der Stand wie folgt: \n \n1. Weiterhin stündliche Direktverbindung von Liestal nach Luzern [z. B. mittels Halt des \nIC Basel- Luzern in Liestal) \nAls Kompensation für die wegfallende Verbindung zwischen Liestal und Luzern hat der \nKanton BL im STEP AS 2030/35 schlanke Anschlüsse an die S-Bahn in Olten/Zofingen \nnach Sursee/Luzern gefordert. Davon profitieren würden alle Haltepunkte BL auf der \nStrecke zwischen Liestal und Olten.  \n \n2. Attraktive Verbindung nach Zürich mittels Halt eines der beiden IC Basel – Zürich in \nLiestal, in Zürich möglichst Richtung Flughafen - Ostschweiz oder nach Chur durchge-\nbunden. \nDie IC Basel – Zürich werden weiterhin nicht in Liestal halten. Diese Haltepolitik ent-\nspricht Wegleitung Fernverkehr. Hingegen hält der IR Basel – Zürich, der via Aarau und \nLenzburg ver- kehrt,  weiterhin in Liestal und wird gemäss aktuellem Planungsstand \nSTEP AS 2030/35 neu halbstündlich verkehren. \n \n\n\n\n \n \n\n \n\n7 \n\n3. Sinnvolle Durchbindung der S-Bahnen von Liestal in Basel: statt wie vorgesehen Er-\ngolztal -Fricktal beispielsweise besser Ergolztal - Riehen (-Lörrach) oder Ergolztal - St. \nJohann. \nDie Durchbindungen der S-Bahnen werden durch die sieben Bestellerbehörden der tri-\nnationalen S-Bahn Basel festgelegt. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Schienen-\nanschlusses an den EuroAirport sind folgende S-Bahn-Durchbindungen vorgesehen: \nS2: Liestal – Basel SBB – EuroAirport – Mulhouse \nS3: Aesch – Basel SBB – Olten – Zofingen  \nS4: Laufen – Basel SBB – EuroAirport \n\n \nEntgegen dem Antrag der Regierung wurde dieses Postulat durch den Landrat als nicht er-\nfüllt stehen gelassen und der Auftrag besteht weiter. \n \nZu den Details des Postulats, der vollständigen Antwort der Regierung sowie der Diskussion \nim Landrat siehe https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-\nparlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-\n2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a544\n5a943d4b31fa4c75cb4e9b4 . \n \n \n\n2.3 Postulat 2017-040 Bundesamt für Verkehr (BAV) Grundsätze und Kriterien Fernverkehr \nvom Januar 2017 von Rolf Gutzwiller, CVP/GLP/EVP Fraktion  \n \nPostulatstext: \n \n\nlm Gegensatz zum öffentlichen regionalen Personenverkehr ist der öffentliche Fernver-\nkehr (FV) grundsätzlich eigenwirtschaftlich zu betreiben und wird nicht von der Politik \nbestellt. Um die beiden Verkehre sauber abzugrenzen, für eine transparente Angebots-\nplanung und im Hinblick auf die bevorstehende Erneuerung der FV-Konzession hat das \nBundesamt für Verkehr eine Wegleitung Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr \n(Version 1.7 vom 24.01.2017) in Vernehmlassung gegeben, zu welcher die Kantone nun \nim Rahmen einer informellen Vorkonsultation angehört werden. \nBezüglich der Haltepolitik wird unterschieden: \n1, Metropolitanzentren (2.8. Basel, Bern, Zürich) \n2. Grossstädtische Zentren (2.8. Luzern) \n3. Landesflughäfen (Zürich, Genf, Basel) \n4. Mittelstädtische Zentren (2.8. Zug, Fribourg, Schaffhausen, Chur) \n5. Einwohnerstarke Agglomerationen (> 70'000 Einwohner Stand 2015, z.B. Wil SG) \n6. Netzrelevante Haltepunkte (2.8. Olten, Sargans, lnterlaken) \nDie einwohnerstarken Agglomerationen werden dabei im Anhang 2 aufgelistet inkl. aller \nzugehörigen Gemeinden; sie entsprechen gemäss Kommentar den mittelstädtischen \nZentren. Liestal resp. die gesamte Region nördlich des Juras fehlt dabei komplett. \nBezüglich Anbindung an den FV umfasst die Agglomeration Liestal jedoch viel: Die direk-\nten Nachbargemeinden, weitere Gemeinden im Ergolztal, die beiden Frenkentäler inkl. \nihrem Einzugsgebiet, Teile vom Schwarzbubenland und das Gebiet Arisdorf-Hersberg. \nEine grobe Überschlagsrechnung ergibt für die FV-relevante einwohnerstarke Agglome-\nration Liestal rund 80'000 Einwohner, d.h. sie gehört klar in die oben genannte Kategorie \n5. \nAuch wenn das vom BAV in die Vernehmlassung geschickte Konzept nur als \n,Wegleitung" bezeichnet ist, beinhaltet es bezüglich der Haltepolitik im nationalen Fern-\nverkehr ganz wesentliche Aussagen, welche von Liestal keinesfalls unwidersprochen \nbleiben dürfen. Zudem hat sich in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass die Initiati-\n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/landrat-parlament/geschafte/geschaefte-ab-juli-2015?i=https%3A//baselland.talus.ch/de/politik/cdws/geschaeft.php%3Fgid%3D86b08a5445a943d4b31fa4c75cb4e9b4\n\n\n \n \n\n \n\n8 \n\nve von der Stadt Liestal ausgehen muss und das Handlungsprimat nicht allein den kan-\ntonalen Fachstellen überlassen werden darf. \n \nDer Stadtrat wird deshalb gebeten, bei den zuständigen Stellen des Kantons mit dem nö-\ntigen Nachdruck einzubringen, dass die einwohnerstarke Agglomeration Liestal im Pa-\npier Grundsätze und Kriterien Fernverkehr“ explizit aufgenommen wird. \n \n\n \n2.4  Postulat 2017-068 lnterfraktionelles Postulat betreffend Wiedereinführung der Liestaler \n\nFahrplankonferenz von Hanspeter Meyer SVP Fraktion und Rolf Gutzwiller, CVP/GLP/EVP \nFraktion  \n \nPostulatstext: \n \n\nDas Verfahren betr. Fahrplangestaltung ist jeweils sehr komplex. Damit die Wünsche der \nRegionen möglichst berücksichtigt werden, sind grosse Anstrengungen seitens Politik \nund Wirtschaft nötig. Diverse Regionen in der Schweiz sind deshalb sehr aktiv und bear-\nbeiten dieses Gebiet in einem grösseren und auch öffentlichen Rahmen.  \nln Liestal resp. beim Kanton wird die Fahrplangestaltung sehr zurückhaltend und stief-\nmütterlich behandelt. Das führt dazu, dass wir immer wieder Verschlechterungen resp \nkeine Verbesserungen hinnehmen müssen.  \nDas jüngste Beispiel: Gemäss Medienmitteilungen soll die Verbindung Basel-Tessin mit \neinem Zug nach Locarno ergänzt werden, mit Halt in Olten, Luzern, Arth Goldau und Bel-\nlinzona. Die Baselbieter Metropole wird einmal mehr nicht berücksichtigt.  \nWeiteres Beispiel: lm Gespräch ist die heutige Verbindung nach Luzern. Hier existieren \nPläne, diesen Zug nur noch bis Zofingen (wie auch schon) zu führen. Zu erwähnen ist \nauch der Wegfall der Direktverbindung ins Wallis.  \nLiestal muss sich endlich zur Wehr setzen, damit unser (neuer) Bahnhof nicht zum Pro-\nvinz- Bahnhof degradiert wird. Vermehrte Fernverkehrshalte in Liestal wirken sich auch \npositiv auf den chronisch überlasteten Bahnhof Basel SBB aus.  \nEs ist uns bewusst, dass die Postulate 2016-07 zum Fahrplan 2025 und 2017-40 zum \nFV- Konzept BAV in ähnlicher Sache hängig sind. Die Beantwortung wird seit Monaten \nimmer wieder hinausgeschoben, weshalb wir mit einem neuen Vorstoss bewirken \nmöchten, dass endlich Schwung in diese Angelegenheit kommt. Wir meinen, dass mit \nder Wiedereinführung der Liestaler Fahrplankonferenz und aller mit unserem Mittelzen-\ntrum als Umsteigeort verbundenen Gemeinden unsere Anliegen breiter abgestützt \nwürden, eine stärkere Medienpräsenz erhielten und bei den zuständigen Stellen mit \ngrösserem Nachdruck deponiert werden können.  \n \nDeshalb stellen wir folgenden Antrag:  \nDer Stadtrat wird eingeladen, eine Fahrplankonferenz für das Mittelzentrum Liestal ein-\nzuführen.  \n\n \n \n\n3. Sofortmassnahmen \n \nAls kurzfristige Massnahmen hat der Stadtrat im Rahmen diverser Stellungnahmen und Ge-\nsprächen mit dem Kanton und der SBB nachdrücklich immer wieder die Anliegen der Stadt \nund Region Liestal eingebracht. Über die Kontakte zu den Bundesparlamentarierinnen und -\nparlamentarier wurden neben der durch Ständerat Claude Janiak eingereichten Interpellati-\non auch Fragen in der Fragstunde des Nationalrats platziert.  \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n9 \n\n \nParallel zu diesen kurzfristigen Massnahmen wurde mit externer Unterstützung eine länger-\nfristige Strategie ausgearbeitet und mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert. \n\n \n3.1  Stellungnahme des Stadtrats zum Ausbauschritt 2030/35 zuhanden des BAV \n\n \nDer Stadtrat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum Ausbauschritt Bahninfrastruktur \n2030/35 eine Stellungnahme verfasst. \n \nDabei wurde die Argumentation auf das Einzugsgebiet der einwohnerstarken Region Liestal \nmit ca. 80'000 Einwohnerinnen und Einwohnern ausgerichtet. Die Region Liestal wurde bis-\nher so in der Argumentation nicht wahrgenommen. \n \n\n \n \n \nStellungnahme des Stadtrats zuhanden des BAV vom 9.1.2018: \n\n \nDie Stadt Liestal nimmt gerne Stellung zum Ausbauschritt Bahninfrastruktur 2030/2035. \nWir sind von den Investitionen im Raum Basel –Jura betroffen und äussern uns insbe-\nsondere zu diesen Vorhaben. \n \nIm Einzugsgebiet der Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof Liestal wohnen rund 80‘000 \nEinwohner. Die Region bietet rund 47‘000 Arbeitsplätze. Rund 18‘000 Passagiere stei-\ngen täglich am Bahnhof Liestal ein und aus. Das Einzugsgebiet von Liestal gehört mit \nseinen rund 80‘000 Einwohnern zu den einwohnerstarken Agglomerationen. Die be-\nreits geplanten grossen Investitionen der SBB in den Bahnhof Liestal unterstreichen die \nBedeutung des Bahnhofs Liestal. Mit dem neuen attraktiven Bahnhof, als regionale Mo-\nbilitätsdrehscheibe, wird das Potential deutlich verbessert. Mit der geplanten Einführung \ndes Viertelstundentakts wird Liestal zudem als Umsteigepunkt auf den Fernverkehr auch \nfür die Reisenden aus Muttenz, Pratteln und Frenkendorf-Füllinsdorf attraktiv, was das \nEinzugsgebiet für das Fernverkehrsangebot nochmals erhöht. \n\n  \n\nDeutschland\n\nAargau\n\nSolothurn\n\nSolothurn\n\nSolothurn\n\nSolothurn\n\nJura\n\nBasel-Stadt\n\nFrankreich\n\nRünenberg\n\nAesch\n\nAllschwil\n\nArlesheim\n\nBiel-\nBenken\n\nBinningen\n\nBirsfelden\n\nBottmin-\ngen\n\nEttingen\n\nMünchen-\nstein\n\nMuttenz\n\nOberwil\n\nPfeffingen\n\nReinach\n\nSchönenbuch\n\nTherwil\n\nBlauen\n\nBrislach\n\nBurg\n\nDittingen\nGrellingen\n\nLaufen\n\nLiesberg\n\nNenzlingen\n\nRoggenburg\n\nRöschenz\n\nWahlen\n\nZwingen\n\nDiegten\n\nEptingen\n\nAnwi\n\nl\n\nBöckten\n\nBuus\n\nDiepflingen\n\nGelterkinden\n\nHäfelfingen\n\nHemmiken\n\nKäner-\nkinden\n\nKilch-\n\nberg\n\nLäufelfingen\n\nMaisprach\n\nNusshof\n\nOltingen\n\nOrmalingen\n\nRickenbach\n\nRothenfluh\n\nRümlingen\n\nSissach\n\nTenniken\n\nThürnen\nWenslingen\n\nWintersingen\n\nWittins-\nburg\n\nZeglingen\n\nZunzgen\n\nAugst\n\nZiefen\n\nArisdorf\n\nBubendorf\n\nFrenkendorf\n\nFüllins-\ndorf\n\nLausen\n\nLiestal\n\nLupsingen\n\nPratteln\n\nRamlins-\n\nburg\n\nSeltisberg\n\nArboldswil\n\nBennwilBretzwil\n\nHölstein\n\nLampen-\nberg\n\nLangenbr uck\n\nLauwil\n\nLieder ts-\n\nwil\n\nNiederdorf\n\nOberdorfReigoldswil\n\nTitterten\n\nWaldenburg\n\nItingen\n\nBERN\n\nLUZERN\n\nZÜRICH\n\nMobilitätsdrehscheibe\tLiestal:\t\nDirekte\tSchnellzugsverbindungen\tfür\t80‘000\tEinwohner\tim\tRaum\tLiestal\tnach\tBern,\tLuzern,\tZürich\nDirekte\tSchnellzugsverbindungen\tfür\tZupendler in\tdie\tWirtschaftsregion\tLiestal\tvon\tBern,\tLuzern,\tZürich\n\nOrt Durchschnitt\t\n\nWoche\n\nDurchschnitt\n\nTag\n\nLiestal 16‘300 19‘100\n\nAarau 35‘900 42‘000\n\nSursee 13‘000 13‘100\n\nZofingen 8‘800 10‘300\n\nPassagierfrequenzen\tSBB\t2014\n\nQuelle:\tOpen\tData\tSBB(\thttps://data.sbb.ch)\n\n\n\n \n \n\n \n\n10 \n\n \nDurch die mit den Ausbauschritten 2030 / 35 vorgesehenen Investitionen werden die \nKapazitäten im Regionalverkehr erhöht. Dies begrüssen wir sehr, da die regionale Er-\nreichbarkeit von Liestal ein wichtiger Standortfaktor ist. Insbesondere ist die Umsetzung \nder Durchbindung der S-Bahnverbindung bis an den Euroairport ein grosser Gewinn für \ndie Stadt Liestal und die Gemeinden der Region welche über das Busnetz und die \nWaldenburgerbahn an den Bahnhof Liestal angeschlossen sind. Allerdings wirkt die Ver-\nbesserung im Regionalverkehr nur in Richtung Basel, da der ¼ Stundentakt aus Kapazi-\ntätsgründen auf der Strecke von Liestal bis Olten bislang nur bis Liestal eingeführt wer-\nden kann. \n \nEbenso wichtig wie die guten Regionalzugsverbindungen sind für die Region Liestal die \nFernverkehrshalte. In Liestal halten heute stündlich direkte Fernverkehrszüge von und \nnach Bern, Zürich und Luzern. Mit diesen attraktiven direkten Verbindungen ins Mitteland \nund in die grossen Wirtschaftszentren bedienen sie damit wichtige Arbeitsorte der Be-\nwohner unserer Region. Viele Berufstätige der Region pendeln täglich nach Zürich, Bern, \nLuzern, Aarau und Olten. Dieses Angebt ist auch für Zupendler aus diesen Regionen at-\ntraktiv. Die Firmen in Liestal und der Region mit ihren 47‘000 Arbeitsplätzen sehen dies \nals wichtigen Standortfaktor an. Das Fernverkehrsangebot ist auch im Freizeitverkehr für \ndie Region von zentraler Bedeutung und ein wichtiger Standortfaktor. \n \nWir begrüssen explizit den Angebotsausbau der Waldenburgerbahn, der regional von \ngrosser Bedeutung ist. In Bezug auf Kapazitätsüberlegungen und die Fahrplangestaltung \nsind für die Kunden der Waldenburgerbahn aber nicht nur die Anschlüsse nach Basel \nwichtig, sondern ebenso auch die Anschlüsse von und zu den direkten Fernverkehrszü-\ngen nach Bern, Luzern und Zürich. \n \nUns fällt auf, dass für die Ausbauschritte 2030 / 35 in der Region Basel der Regionalver-\nkehr und die Anbindung nach Basel ein hohes Gewicht hat – was wir selbstverständlich \nbegrüssen. Wir bitten Sie aber dringend, in den Planungen ebenso die notwendigen \nKapazitäten für die direkten Verbindungen aus der Region Liestal an die Arbeitsor-\nte Bern, Zürich, Luzern, Olten und Aarau aufzunehmen und hoch zu gewichten. \n\n \n3.2  Fragen von Nationalrätinnen aus dem Kanton Basel-Landschaft für die Fragestunde des \n\nNationalrats vom 11.6.2018 \n \n\nAufgrund eines Treffens des Stadtpräsidenten mit den Bundesparlamentariern und -\nparlamentarierinnen aus dem Kanton Basel-Landschaft haben die Nationalrätinnnen Da-\nniela Schneeberger, Maya Graf und Susanne Leutenegger-Oberholzer in der Fragestunde \ndes Nationalrats jeweils eine Frage zum Thema eingereicht. Am 11.6.2018 beantwortete \nder Bundesrat die folgenden Fragen wie unten genannt  \n \n\n3.2.1 Fragen von Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP Fraktion): \n \nBereits 2025 muss der gut erschlossene Bahnhof Liestal mit Verschlechterungen im \nFernverkehr (FV) rechnen. Bis 2035 soll Liestal zum Provinzbahnhof mit nur einer FV-\nAnbindung werden. \n \n1. Teilt der Bundesrat die Sicht, dass die Region Liestal fälschlicherweise nicht als ein-\nwohnerstarke Region (mehr als 70 000 Einwohner) erkannt wurde? \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n11 \n\n \n2. Was ist seine Haltung dazu, dass die Bevölkerung sieben Jahre ein Eisenbahn-\nGrossprojekt (Vierspurausbau) ertragen muss und bei dessen Abschluss Verschlechte-\nrungen im FV erhält? \n\n \n3.2.2 Fragen von Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP Fraktion): \n \n\nDer Kantonshauptort Liestal ist derzeit eine aktuell gut erschlossene Verkehrsdrehschei-\nbe für den Kanton Basel-Landschaft. Das soll sich einer SBB-Rückmeldung auf die Vor-\nschläge des Bundesamtes für Verkehr (BAV) zufolge ändern. \n \nDazu wird der Bundesrat um die Beantwortung von Fragen gebeten: \n \n1. Trifft es zu, dass Liestal bis 2035 zu einem Provinzbahnhof mit lediglich einem direk-\nten Anschluss nach Zürich mit zusätzlichen Haltestellen herabgestuft werden soll? \n \n2. Trifft es zu, dass bereits ab dem Jahr 2025 mit Verschlechterungen zu rechnen ist, so \nz. B. mit Umsteigen in Zofingen für die Fahrt nach Luzern und zusätzliche Haltestellen \nnach Zürich, also ausgerechnet in dem Jahr, in welchem der Vierspurausbau, ein mehre-\nre Hundert Millionen schweres siebenjähriges Bauprojekt, sowie der neue Bahnhof in \nBetrieb genommen werden sollen? \n \n3. Geht das BAV bei den Planungen davon aus, dass mit dem Viertelstundentakt von \nLiestal aus ein Umweg nach Basel verkraftbar wäre, um nach Bern oder Luzern zu ge-\nlangen? \n \n\n3.2.3  Frage von Nationalrätin Maya Graf (Gründe Fraktion): \n \n\nGemäss SBB-Rückmeldung soll die aktuell gut erschlossene Verkehrsdrehscheibe am \nBahnhof Liestal bis 2035 zu einem Provinzbahnhof mit nur einem direkten Anschluss \nnach Zürich mutieren. Für die Kantonshauptstadt mit grossem Einzugsgebiet sind diese \nVerbindungen und Umsteigemöglichkeiten auf den Fernverkehr zentral. \n \nWas unternimmt der Bundesrat gegenüber den SBB zum Erhalt von Schnellzugshalten \nin regionalen Zentren, die eine massive Entlastung des privaten Verkehrs mittels Um-\nsteigen ermöglichen? \n\n \n3.2.4 Antwort des Bundesrates vom 11.6.2018:   \n\n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit \nzirka 14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als \nTeil der Agglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwoh-\nnern an. Gemäss Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) \nkönnen kleinstädtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden. In den Pla-\nnungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession oder beim \nInfrastrukturausbau, wird der Status von Liestal erhalten. Die Stadt Liestal wird weiter-\nhin mit Fernverkehrszügen in Richtung Basel, Bern und Zürich bedient. Mit dem \nAusbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebotsdichte sichergestellt werden: Drei \nFernverkehrszüge pro Stunde werden Liestal bedienen. Zudem werden nach dem \nAusbau des Bahnhofs Liestal S-Bahn-Züge im Viertelstundentakt zwischen Basel und \nLiestal verkehren (heute Halbstundentakt). Die in den Medien dargestellte Reduktion an \nFernverkehrshalten in Liestal ist dem Bundesrat nicht bekannt. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n12 \n\n \n3.3  Dringliche interfraktionelle Resolution des Liestaler Einwohnerrats \n\n \nZudem hat der Einwohnerrat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2018 die dringliche Resolution \n«Liestal im Fernverkehr auf das Abstellgleis? Nicht mit uns!» beschlossen: \n \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n \nNach aktuellem Fahrplan führt heutzutage die schnellste Verbindung Richtung Mittelland \n-und in den meisten Fällen auch nach Basel - für die Einwohner von 36 Gemeinden aus \nden Kanton Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau (siehe Aufzählung im Verteiler und \nAnhang) über Liestal, verfügt Liestal doch - noch - über Fernverkehrshalte nach Olten, \nZürich, Bern und Luzern. Diese 36 Gemeinden zählten am 31 . Dezember 2016 82'393 \nEinwohner. l0 Buslinien und die Waldenburgerbahn (die in den kommenden Jahren total-\nrenoviert wird und somit noch mehr Fahrgäste erwartet werden) führen aktuell nach Lie-\nstal. Obwohl die Agglomeration Liestal damit deutlich über der vom BAV gesetzten \nGrenze von 70'000 Einwohnern liegt und somit als einwohnerstarke Agglomeration zu \ngelten hat (Kategorie B), wird Liestal nur in der tiefsten Kategorie C geführt. Und dies hat \neinen massiven drohenden Angebotsabbau zur Folge! \n \nDie SBB bauen in den kommenden Jahren den Bahnhof Liestal total neu, Liestal hat \ngrosse Bauarbeiten zu erdulden und wird durch die verbreiterte Bahnlinie noch mehr ge-\ntrennt - erhält aber auch einen attraktiven Bahnhof, der zum Verweilen und Umsteigen \nlockt. Doch statt dem neuen Bahnhof und der Bedeutung des Knotens Liestal Rechnung \nzu tragen und das Angebot auszubauen, planen die SBB mit dem Fernverkehrskonzept \n2035 einen radikalen Abbau des Angebots in Liestal: Statt wie heute stündlich ein Fern-\nverkehrshalt nach Bern, Luzern und Zürich, zweimal stündlich nach Olten und dreimal \nstündlich nach Basel - sowie 2 S-Bahnen nach Basel resp. Olten - sollen ab 2035 sämtli-\nche Fernverkehrshalte gestrichen werden: Ein Regioexpress sollzweimal stündlich nach \nZürich verkehren, nach Olten führt nur noch 2x stündlich die S-Bahn. Nach Basel sollen \n4 S-Bahnen und 2 Regioexpress verkehren. Nach Luzern, Bern etc. muss in Olten oder \nmit Spitzkehre in Basel umgestiegen werden. Die S-Bahn nach Olten bietet heute in Ol-\nten keine guten Anschlüsse, da sie ausserhalb der Taktzeiten .00 resp. .30 in Olten an- \nresp. abfährt. \n \nDies wird sich aufgrund der Trassenbelegungen durch den Fernverkehr auch in Zukunft \nnicht ändern. Liestal wird damit vom Fernverkehr abgehängt, die Fahrzeiten Richtung \nMittelland verlängern sich um ca. eine halbe Stunde - resp. für Bern und Luzern um 50%. \nAuch nach Basel - Hauptpendelstrecke - wird das Angebot verschlechtert, muss doch \nhäufiger die S-Bahn mit fast doppelt so langer Fahrzeit und schlechterem Rollmaterial \nbenutzt werden, weil nur noch 2 Regioexpress statt 3 Fernverkehrszüge halten sollen. \nDiese Angebotsverschlechterung trifft nicht nur Liestal, sondern alle obgenannten 36 \nGemeinden, deren Anschlüsse über Liestal führen. Sie alle verlieren den Anschluss an \nden Fernverkehr - über 80'000 Einwohner aus 3 Kantonen. Auch viele Einwohner des \nKantons Basel-Stadt und der übrigen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft sind \nbetroffen, nämlich alle jene, die nach Liestal und in die Agglomeration pendeln. Auch für \nsie verschlechtert sich das Angebot. Zudem werden ohne Fernverkehrshalte in Liestal \nnoch mehr Menschen gezwungen, in Basel umzusteigen, was den heute schon stark \nfrequentierten Bahnhof Basel SBB noch mehr belastet. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n13 \n\n \nDies ist nicht nur für Liestal inakzeptabel, sondern, wie wir meinen, für alle obgenannten \nBetroffenen. Es liegt somit im gemeinsamen Interesse nicht nur von Liestal, sondern von \n36 Gemeinden aus 3 Kantonen, auch im Interesse der Kantone Basel-Landschaft, Basel-\nStadt, Solothurn und Aargau, die Fernverkehrshalte in Liestal auszubauen, wenigstens \nzu halten, keinesfalls abzubauen. Ein Interesse, dass auch die SBB eigentlich teilen soll-\nte, denn wenn sich die Fahrzeiten mit dem öffentlichen Verkehr um 30 Minuten verlän-\ngern, werden viele Personen auf das Auto umsteigen, was aus vielen Gründen nicht \nwünschenswert ist. \n \nWir, der Einwohnerrat von Liestal, fordert daher im Namen seiner Einwohner die obge-\nnannten sehr geehrte Frau Bundesrätin, sehr geehrten Herren Meyer und Füglistaler, \nsehr geehrten National- und Ständeräte, sehr geehrten Regierungs- und Landräte und \nsehr geehrten Gemeindepräsidenten auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzuset-\nzen, dass. Liestal im Fernverkehrskonzept des BAV zur Kategorie B gezählt wird, und so \nLiestal auch in Zukunft mindestens einmal stündlich einen Fernverkehrshalt (Kategorie \nmind. lC oder lR) nach Zürich, Bern und Luzern erhält. \n\n \nDie Resolution wurde von diversen Nachbargemeinden explizit per Gemeinderatsbeschluss \nunterstützt und beim Bundesrat eingereicht. \n \nFrau Bundesrätin Leuthard hat auf das Schreiben am 2. August 2018 wie folgt geantwortet: \n \n\nIch danke für die Zustellung der vom Einwohnerrat der Stadt Liestal am 29. Juni 2018 \neingereichten Resolution. Der Bundesrat hat zu Ihren Anliegen bereits im Rahmen der \nparlamentarischen Fragestunde vom 11. Juni 2018 Stellung genommen. Ausserdem \nwird er im Rahmen der von Nationalrat Claude Janiak eingereichten lnterpellation \n(18.3544) vertieft auf die Fragestellung eingehen. \n \nGemäss Raumkonzept des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) zählt Liestal mit \nzirka 14 000 Einwohnern (Stand 2016) zu den kleinstädtischen Zentren und gehört als \nTeil der Agglomeration Basel einer einwohnerstarken Region mit über 70 000 Einwoh-\nnern an. Die Wegleitung für den Fernverkehr des Bundesamtes für Verkehr (BAV) sieht \nvor, dass auch kleinstädtische Zentren an den Fernverkehr angebunden werden können. \nIn den Planungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession \noder beim lnfrastrukturausbau, wird der Status von Liestal erhalten. Die Stadt Liestal \nwird weiterhin mit Fernverkehrszügen in Richtung Basel, Bern und Zürich bedient. \nMit dem Ausbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebotsdichte sichergestellt werden: \nDrei Fernverkehrszüge pro Stunde werden Liestal bedienen. Zudem werden nach \ndem Ausbau des Bahnhofs Liestal S-Bahn-Züge im Viertelstundentakt zwischen Basel \nund Liestal verkehren (heute Halbstundentakt). \n \nIch bin überzeugt, dass Liestal mit diesem Bahnangebot gut eingebunden ist. \n\n \nDie Antwort von Frau Bundesrätin Leuthard macht klar, dass Liestal durch den Bund als Teil \nder Agglomeration Basel wahrgenommen wird und, was die Fernverkehrshalte anbelangt, \nauch so behandelt wird. Immerhin wird der Erhalt des Status Quo versprochen, zumin-\ndest was die Zahl der Halte anbelangt. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Liestal \nwird zwar weiterhin mit drei Fernverkehrszügen pro Stunde bedient. Der Luzerner Zug \nfällt aber zu Gunsten einer zweiten Verbindung nach Zürich weg. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n14 \n\n \n3.4  Medienmitteilung der Stadt Liestal zur Botschaft des Bundesrats zum Bahnausbau 2030/35: \n \n\nLeider hat der Bundesrat die Stellungnahme des Stadtrats zum Ausbauschritt 2030/35 nicht \nberücksichtigt. Immerhin hat aber die Medienmitteilung der Stadt Liestal zur Botschaft des \nBundesrats zum Bahnausbau 2030/35 in den regionalen Medien Beachtung gefunden. \n \nMedienmitteilung der Stadt Liestal: \n \n\nEin lachendes und ein weinendes Auge  \n\nZur Botschaft des Bundesrats Bahnausbau STEP 2035 \n \nDie Stadt Liestal beurteilt die Bahnvorlage 2030/2035 ambivalent. Positiv würdigt sie den \ngeplanten Angebotsausbau im Fernverkehr ab Liestal Richtung Zürich. Sehr kritisch \nsteht sie hingegen der geplanten Verschlechterung des Angebots im Fernverkehr Rich-\ntung Olten-Zentralschweiz / Mittelland gegenüber. Die Stadtbehörden werden sich dafür \neinsetzen, dass im Rahmen der Parlamentsdebatte die Verschlechterungen rückgängig \ngemacht werden und auch in Zukunft pro Stunde und Richtung den Bahnkunden ab Lie-\nstal zwei Fernverkehrszüge Richtung Olten-Zentralschweiz / Mitteland zur Verfügung \nstehen. \n\nIm Raum Liestal investiert der Bund in den nächsten Jahren nahezu eine Milliarde \nSchweizer Franken in den Ausbau der Bahninfrastruktur. 350 Millionen Franken kostet \nder Vierspurausbau des Bahnhofs Liestal, 300 Millionen Franken die Überwerfung in \nMuttenz. Dazu kommen 250 Millionen Franken für den Neubau der Waldenburgerbahn. \nTrotz den enormen Investitionen soll für die Kunden nur eine Verbesserung im S-Bahn-\nAngebot resultieren, mit einem Viertelstundentakt zwischen Basel und Liestal.  \n\nAuf dem Stand von 2004 soll hingegen das Angebot ab Liestal im Fernverkehr stehen \nbleiben. Ja schlimmer: um die stark nachgefragte Interregio—Verbindung (Basel-)Liestal-\nZürich zum Halbstundentakt zu verdichten, will der Bundesrat die Zahl der Fernverkehrs-\nverbindungen von Liestal in Richtung Olten/Zentralschweiz/Bern von zwei auf eine hal-\nbieren und dem Baselbiet damit auf diesen Relationen nur noch einen Stundentakt an-\nbieten. \n\nZürich top – Rest flop? \n\nFazit: Nur das, was nach Zürich orientiert ist, will der Bundesrat stärken, alles andere \nhingegen schwächen. Mit dieser Haltung ist Liestal, ein Zentrum mit einem eigenen Ein-\nzugsgebiet von 80‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern, nicht einverstanden. \n\nDas künftige Fernverkehrsangebot ab Liestal gemäss Botschaft des Bundesrates steht \nauch im Widerspruch zu den aktuellen Verkehrsentwicklungszahlen. Heute nutzen 60 \nProzent der in Liestal einsteigenden Fahrgäste die Verbindungen nach Olten und weiter \nRichtung Luzern oder Bern, 40 Prozent die Destinationen Richtung Zürich. Eine Gleich-\nbehandlung beider Achsen ist somit mehr als gerechtfertigt, eine Verschlechterung des \nFernverkehrsangebots Richtung Olten/Bern/Luzern nicht nachvollziehbar. \n\n  \n\n\n\n \n \n\n \n\n15 \n\nHaltung Stadt Liestal zum Fernverkehr \n\nDie Stadt Liestal und ihre Bevölkerung erbringen in Zusammenhang mit dem Neu- und \nAusbau des Bahnhofs grosse Opfer, nicht nur durch die jahrelangen Bauarbeiten. Sie \nerwartet, dass das Potenzial der Milliardeninvestition auch entsprechend genutzt und in \nLiestal ein ÖV-Knoten realisiert wird, der die Waldenburgerbahn und die zahlreichen \nBuslinien nicht nur mit der S-Bahn, sondern auch mit dem Fernverkehr optimal und in al-\nle Richtungen verknüpft. \n\nDie Stadt Liestal wird sich deshalb politisch dafür einsetzen, dass auch nach 2030/2035 \nim Fernverkehr ab Liestal Richtung ein Halbstundentakt angeboten wird. \n\nGleichzeitig unterstützt die Stadt Liestal die Verdichtung der heutigen Interregio-\nVerbindung (IR) nach Zürich zum Halbstundentakt. \n\n \n3.5 Stellungnahme des Stadtrats zum GLA 2020 – 2021 \n\n \nDie Stadt Liestal hat weiter gemeinsam mit der Region Frenkentäler zum generellen Lei-\nstungsauftrag des Öffentlichen Verkehrs GLA 2020 – 2021 Stellung genommen. In seiner \nStellungnahme zuhanden von Regierungsrätin Pegoraro vom 3. Juli 2018 betont der Stadt-\nrat einmal mehr den für die Region und den Kantonshauptort sehr wichtigen Stellenwert des \nUmsteigeknotens Liestal und die Anschlüsse an den Fernverkehr. So müssen die Busse \nund die Waldenburgerbahn in Zukunft besser auf den Fernverkehr angeschlossen werden. \nEr weist in seiner Stellungnahme auch auf das strategische Ziel von halbstündlichen \nschnellen Direktverbindungen nach Zürich, Bern und Luzern hin, wobei als Minimalforde-\nrung, von welcher in keiner Fahrplanperiode abgewichen werden soll, der IST Zustand er-\nhalten werden muss. \n \n\n3.6 Interpellation Claude Janiak im Ständerat  (18.3544) \n \nDie Stadt Liestal ist das Zentrum einer Agglomeration, welche rund 80 000 Einwohnerin-\nnen und Einwohner umfasst. Bezüglich Fernverkehr nutzen über 30 Gemeinden in den \nKantonen Basel-Landschaft und Solothurn Liestal als Umsteigeknoten zum nationalen \nFernverkehr. Mit Einführung des S-Bahn-Viertelstundentaktes Basel-Liestal ab 2025 wird \nsich diese Zahl weiter erhöhen, weil damit die Umsteigebeziehungen auf den Fernver-\nkehr von den grossen Gemeinden Muttenz und Pratteln in Liestal attraktiver werden. \nSBB Infrastruktur baut von 2019 bis 2025 den Bahnhof Liestal für 350 Millionen Schwei-\nzerfranken zu einer leistungsstarken, attraktiven ÖV-Drehscheibe aus. \nDie "Wegleitung Grundsätze und Kriterien für den Fernverkehr" (FV-Wegleitung) vom \nBundesamt für Verkehr (BAV; Stand August 2017) beschreibt die Prinzipien der Bedie-\nnung von Ortschaften für den Fernverkehr. \nGemäss Kommentar entsprechen die einwohnerstarken Agglomerationen für die Ange-\nbotsüberlegungen den mittelstädtischen Zentren. Obschon die Kantonshauptstadt Liestal \nein Einzugsgebiet von rund 80 000 Einwohnerinnen und Einwohnern hat, fehlt sie auf der \nListe der einwohnerstarken Agglomerationen. \nObschon die Region Liestal ein Einzugsgebiet von rund 80 000 Einwohnerinnen und \nEinwohnern aufweist und mit rund 16 000 Arbeitsplätzen selber ein grosses Arbeits-\nplatzangebot bietet, ist sie im Raumkonzept Schweiz nur als kleinstädtisches Zentrum \nund als Teil der Agglomeration Basel dargestellt. Als einwohnerstarke Agglomeration \nsollte sie aber zu den mittelstädtischen Zentren gezählt werden. Für immer mehr Arbeit-\nnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Firmen der Region sind die Verkehrs-\nverbindungen über den Jura ein wichtiger Standortfaktor. Das Thema der Verbesserung \n\n\n\n \n \n\n \n\n16 \n\n \nder Verkehrsverbindungen der gross- und mittelstädtischen Zentren über den Jura hin-\nweg fehlt im aktuellen Raumkonzept Schweiz. \nDies hat direkte Auswirkungen auf die Fahrplankonzepte von Step Ausbauschritte 2025 \nund 30/35, indem Liestal nur als Regionalbahnhof angesehen wird und so sukzessive \nschlechtergestellt wird - dies im Gegensatz zu anderen kleineren und grösseren Zentren, \nwelche im Rahmen von Fabi/Step ihre ÖV-Angebote deutlich steigern können. \nIn diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgen-\nden Fragen: \n \n1. Teilt er die Auffassung des Kantons Basel-Landschaft, dass der Kantonshauptstadt \nLiestal als einwohnerstarke Agglomeration mit rund 80 000 Einwohnerinnen und Ein-\nwohnern direkte Fernverkehrsanschlüsse an die Metropolitan- respektive grossstädti-\nschen Zentren im Mittelland, insbesondere Zürich, Bern und Luzern, zustehen? \n2a. Was sind die Gründe, die Hauptstadt Liestal in der FV-Wegleitung komplett zu über-\ngehen? \nb. Liegt der Grund im planerischen Missverständnis, dass es sich bei Liestal "nur" um ei-\nne Gemeinde der Agglomeration Basel mit rund 15 000 Einwohnerinnen und Einwohnern \nhandelt, statt um ein regionales Zentrum, das mit seinen rund 16 000 Arbeitsplätzen für \nZu- und Wegpendler auch von und nach angrenzenden Kantonen einen wichtigen Ab-\nfahrts-, Ankunfts- und Umsteigeort darstellt? \nc. Ist er dazu bereit, die missverständlichen Plangrundlagen seitens ARE für seinen Ent-\nscheid revidieren zu lassen? \n \n3. Teilt er unsere Auffassung, dass im Raumkonzept Schweiz (www.raumkonzept-\nschweiz.ch) Liestal als Kantonshauptort und als eigenständiges regionales Zentrum in \nder Kategorie der mittelstädtischen Zentren aufgeführt werden sollte und dass im Raum-\nkonzept der Eintrag für die Verbesserung der Verkehrsverbindungen der gross- und mit-\ntelstädtischen Zentren über den Jura hinweg fehlt? \n \n4. Wie stellt er sich zur konkreten Fahrplangestaltung von Step Ausbauschritt 2025, wel-\nche den meisten Regionen massgebliche Verbesserungen bringt, aber Liestal just bei \nInbetriebnahme des neuen Bahnhofs 2025 im Fernverkehr eine Verschlechterung zumu-\nten würde? \n \n5. Warum planen die SBB, im Ausbauschritt 2030/35 das Angebot in Liestal im Fernver-\nkehr auf nur noch einen halbstündlichen IR nach Aarau-Zürich (mit vielen Unterwegshal-\nten) drastisch zu reduzieren und die Kantonshauptstadt damit beispielsweise genau \ngleich zu bedienen wie Gelterkinden, obwohl dieselben SBB in Liestal grosse Investitio-\nnen in Geschäftshochbauten tätigen und eigentlich auch auf entsprechende Umsätze \nsetzen sollten, welche grosse Passagierfrequenzen voraussetzen? \n \n\nIn seiner Antwort weist der Bundesrat einmal mehr auf die Stellung von Liestal als Kantons-\nhauptort und auf das Raumkonzept hin. Spezifisch nimmt er zu den Fernverkehrshalten in \nLiestal wie folgt Stellung: \n\n \nIn den Planungen des Bundes, sei es bei der Erneuerung der Fernverkehrskonzession \noder beim Infrastrukturausbau, wird die sehr gute Erschliessung von Liestal erhalten. Die \nStadt Liestal wird unverändert mit Fernverkehrszügen in Richtung Basel, Bern und Zü-\nrich bedient. Mit dem vorgesehenen Ausbauschritt 2030/35 soll die heutige Angebots-\ndichte sichergestellt werden: Drei Fernverkehrszüge pro Stunde und Richtung (Basel \nbzw. Bern/Zürich) werden Liestal bedienen. Zudem werden nach dem Ausbau des \n\n\n\n \n \n\n \n\n17 \n\nBahnhofs Liestal S-Bahn-Züge im Viertelstundentakt zwischen Basel und Liestal verkeh-\nren (heute Halbstundentakt). \n\n \nFür die Details der Antwort sowie das Wortprotokoll der Ständeratsdebatte siehe \nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183544  \n \nIn der Antwort des Bundesrats wird einmal mehr der Erhalt des Status Quo versprochen, \nzumindest was die Zahl der Halte anbelangt. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Liestal \nwird zwar weiterhin mit drei Fernverkehrszügen pro Stunde bedient. Der Luzerner Zug fällt \naber zu Gunsten einer zweiten Verbindung nach Zürich weg. \n \n \n\n4. Längerfristige Strategie \n \n\nDie Stadt Liestal wird den Erhalt des Haltes des Luzerner Zugs und das Ziel eines weiteren \nHalts des Berner Zugs weiterverfolgen, ist sich aber bewusst, dass eine enge Zusammen-\narbeit aller involvierten Interessensvertreter (Kantone, SBB, andere Transportunternehmen) \nbenötigt wird, um bei der hohen Auslastung des Bahnnetzes in der Nordwestschweiz eine \nbessere Lösung zu finden. Damit dies gelingt, ist weitere Überzeugungsarbeit gemeinsam \nmit den weiteren Gemeinden (Liestal Frenkentäler Plus sowie Ergolzachse), den Kantons-\nregierungen und den eidgenössischen Parlamentariern nötig. Dieses Thema wird in den \nentsprechenden Gremien aktiv besprochen und das Vorgehen koordiniert. Eine zusätzli-\nches Gefäss wie die im interfraktionellen Postulat gefordert, erachtet der Stadtrat allerdings \nals nicht nötig, weshalb er für die Abschreibung dieses Postulats votiert. \n \n\nEin zusätzlicher Schnellzugshalt in Liestal in der Periode 2030/35 ist bisher gemäss der \nBotschaft des Bundesrats zum Ausbauschritt 2030/35 nicht vorgesehen. Längerfristig las-\nsen sich die Optionen nur dann erweitern, wenn sich die Stadt Liestal selbstbewusst und \nmit einer eigenen Argumentation in die Diskussion einbringt. Hierzu muss das Verständnis \nvon Liestal als Kantonshauptort und als Zentrum einer einwohnerstarken Agglomeration \nmit ca. 80‘000 Einwohnerinnen und Einwohnern besser in den planerischen Instrumenten \nverankert werden. Liestal muss, als eine eigenständige einwohnerstrake Agglomeration mit \nrund 80’000 Einwohnerinnen und Einwohnern und rund 50‘000 Arbeitsplätzen im kantona-\nlen Richtplan, im Agglomerationsprogramm und im Raumkonzept Schweiz wahrgenommen \nwerden. Mit diesen Zahlen weist Liestal ein grosses Nachfragepotential auf, das in der Dis-\nkussion um die Anschlüsse auch gegenüber anderen Regionen im Kanton und gegenüber \ndem Bahnhof Basel noch stärker gewichtet werden muss. Nicht nur die Stadt Liestal, son-\ndern auch die SBB müsste selber auch ein grosses Interesse daran haben, dieses Markt-\npotential auszuschöpfen.  \n\nEin erster Diskussionsvorschlag für ein Zukunftsbild zeigt auf, in welche Richtung die Wei-\nterbearbeitung dieses Bildes mit den Gemeinden der Region, dem Agglomerationspro-\ngramm und dem Kanton gehen könnte. \n\n  \n\nhttps://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20183544\n\n\n \n \n\n \n\n18 \n\n \n\n     \n\nVergleich des Zukunftsbilds aus dem Agglomerationsprogramm 3. Generation mit dem \nDiskussionsvorschlag zu einem Zukunftsbild der einwohnerstarken Region Liestal, die das \nEinzugsgebiet für den Fernverkehr bildet. \n\n \n5. Massnahmen \n\nFolgende Massnahmen sind geplant und teilweise bereits umgesetzt: \n\n- Lobbyarbeit beim Kanton (Verwaltung und Parlament), bei den SBB und beim BAV \nund bei den Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern. Es haben bereits meh-\nrere Treffen stattgefunden. \n\n- Bewusstsein in der Region Liestal für die Bedeutung des Fernverkehrsanschlusses in \nLiestal als regionales Anliegen schaffen bzw. stärken. Die Region Liestal Frenkentäler \nPlus soll hierzu als Gefäss genutzt werden. Das Bewusstsein innerhalb der Ergolzach-\nse muss noch geschaffen werden. \n\n- Konsequente Abstimmung der Bus- und WB-Anschlüsse am Bahnhof Liestal auf die \nFernverkehrshalte. Ein erster Erfolg mit der Verbesserung der Anschlüsse des 70-er \nBusses wurde bereits erreicht. \n\n- Liestal als einwohnerstarke Agglomeration im Zukunftsbild des Agglomerationspro-\ngramms, im kantonalen Richtplan und im Raumkonzept Schweiz sichtbar machen. Der \nerste konzeptionelle Entwurf des Zukunftsbilds muss mit den Gemeinden der Region \ndem Agglomerationsprogramm und dem Kanton sorgfältig abgestimmt und weiterbe-\narbeitet werden. Erste Gespräche mit dem Amt für Raumplanung haben bereits statt-\ngefunden. Die neu etablierte regionale Zusammenarbeit im Verein Region Liestal \nFrenkentäler Plus, die intensivierten Kontakte zu den Gemeinden des Ergolztals und \ndie Korridorprozesse im Rahmen des Agglomerationsprogramms sollen für die Wei-\nterbearbeitung genutzt werden. Diese Strukturen werden vom Stadtrat als Fortführung \nder im Postulat 2017/068 angesprochenen Fahrplankonferenz angesehen. \n\n- Lösungsvorschläge, die zu einer Verbesserung führen, ausarbeiten und konstruktiv in \ndie Diskussion mit den Kantonen, der SBB und dem BAV einbringen. Die Erfahrung \nzeigt, dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die bisher Beteiligten aktiv \nan besseren Lösungen für Liestal arbeiten. Dem kann begegnet werden, wenn es der \nStadt Liestal gelingt, mit eigenen konstruktiven Lösungsvorschlägen einen Beitrag zu \nleisten. \n\n\n\n \n \n\n \n\n19 \n\nNur mit einer hartnäckigen, langfristig angelegten und auf die wirtschaftlichen Fakten abge-\nstützten Lobbyarbeit sowie der Korrektur der raumplanerischen Grundlagen lassen sich in \nZukunft heute starre Randbedingungen, die Neues verhindern, verändern. Das Bewusstsein \nfür die Bedeutung des Einzugsgebiets des Bahnhofs Liestal für den Fernverkehr zu schaf-\nfen braucht Zeit, Hartnäckigkeit und eine eigenständige Fachkompetenz in der Verwaltung \nder Stadt Liestal. Damit das Angebot der Fernverkehrshalte in Liestal in näherer Zukunft \ngehalten und in fernerer Zukunft ausgebaut werden, muss dieses Thema angesichts der \nlangen Planungshorizonte mit einer ausgesprochenen Langfristperspektive aktiv weiter be-\narbeitet werden. \n \n \n\n6. Finanzierung \n \nFür das Jahr 2019 sind die Ziele im Jahresprogramm wie folgt umschrieben und die Mittel \n(TCHF 40) im Budget eingestellt. \n \n\nA: Die Planungen von SBB und BAV sehen vor, den Bahnhof Liestal etappenwei-\nse ab 2025/2030/2035 zu einem Regionalbahnhof zurückzustufen, an dem ne-\nben S-Bahn-Zügen nur noch wenige Fernverkehrszüge halten. Die Region um \nLiestal ist bisher, dank den Fernverkehrsverbindungen als Arbeits- und Woh-\nnort, attraktiv. Gehen diese Verbindungen verloren, verlieren die Stadt Liestal \nund die Gemeinden der Region einen grossen Wettbewerbsvorteil als Wirt-\nschaftsstandort.  \n\nZ: Liestal und die angrenzenden Gemeinden brauchen am Bahnhof Liestal auch \nab 2030 direkte Fernverkehrsverbindungen nach Zürich, Aarau, Olten, Luzern, \nBern und Basel. Da das ganze Bahnnetz auf einen Halbstundentakt ausgelegt \nwird, strebt Liestal den Halt von zwei Schnellzügen Basel - Zürich und von zwei \nIC Zügen Basel - Bern an. Zudem soll die direkte Verbindung Liestal - Luzern \nerhalten bleiben. \n\nL: Neben intensiver Lobbyarbeit soll Liestal in den Grundlagendokumenten zum \nFernverkehrsangebot zur Kategorie der einwohnerstarken Agglomeration ge-\nhören bzw. als Kantonshauptort den gleichen Anspruch wie Städte dieser Ka-\ntegorie erhalten. In einem ersten Schritt muss die Funktion von Liestal als \nwichtiges regionales Zentrum im Raumkonzept des Kantons Basel-Landschaft \nund im Zukunftsbild des Agglomerationsprogramms dargestellt werden. Hierfür \nsind die notwendigen Grundlagen und Argumente zu erarbeiten. \n\n \n \n \n\n \n\n\n


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text: \n1 \n\n \n\n \n\nStadt Liestal            2010/112-3a \nEinwohnerrat \nFinanzkommission \n\n \n \n \n \n\nBericht Finanzkommission betreffend Stellenplan Stadtverwaltung, Schaf-\nfung einer zusätzlichen 100%-Stelle im Bereich Stadtbauamt \n \n \n \nAusgangslage \n \nMit den Unterlagen zur Einwohnerratssitzung vom 26. Mai 2010 wurden den Ratsmitgliedern  unter \nanderem  folgende zwei Anträge per Post zugestellt: \n \n2010/112-2 Mittelfristige Stellenplan (Entwicklungsplan 2011 – 2015) / Datiert vom 5. Mai 2010 \n \n\n2010/112-3 Stellenplan Stadtverwaltung – Schaffung einer zusätzlichen 100%-Stelle im Stadt- \nbauamt / Datiert vom 11. Mai 2010 \n\n \nAn der Einwohnerratssitzung vom 26. Mai 2010 wurden beide Geschäfte nach längeren Diskussionen \nan die Finanzkommission zur Vorberatung überwiesen. Auf die Dringlichkeit der zusätzlichen 100%-\nStelle im Stadtbauamt wurde mehrmals hingewiesen. \n \n\nAls Alternative wurde für das Geschäft 2010/112-3 (100% Stelle Stadtbauamt) auch noch eine Über-\nweisung in die Bau- und Planungskommission in Betracht gezogen. Eine Mehrheit des Rates war je-\ndoch der Meinung, dass dieses Geschäft in der Finanzkommission beraten werden sollte. \n \n \nBesuch in der Finanzkommission \n \nDer zuständige Stadtrat – Ruedi Riesen – wurde in der Fiko-Sitzung vom 1. Juni 2010 eingeladen, um \nin der Kommission die Anträge detailliert vorzustellen. \n \n\nSR Ruedi Riesen hat nochmals auf die Vielzahl der anstehenden und laufenden Geschäfte im Bereich \nStadtbauamt aufmerksam gemacht. (Siehe Kurzinformation im Antrag) Auch hat er nochmals auf die \nDringlichkeit des Stellenantrages wie auf die knappe personelle Situation im Stadtbauamt hingewie-\nsen.  \n \n \nDetailberatung in der Finanzkommission \n \nUm folgende Punkte drehten sich die Diskussionen in der Fiko: \n \n• Die Arbeitsbelastung im Bereich Stadtbauamt - wie im Bericht dargelegt und mündlich von Ruedi \n\nRiesen ausgeführt - ist für die Kommission nachvollziehbar.   \n• Die Frage nach der Priorität der einzelnen Projekte wurde angesprochen. Was könnte man in der \n\nPlanung zurückstellen? Was nicht? Was wären die Konsequenzen? \n• Die Fiko ist der Meinung, dass die Parteien und Fraktionen in die Stellenplanung miteinbezogen \n\nwerden müssen. Das nimmt etwas mehr Zeit in Anspruch. \n• Die Fiko betrachtet ein Vorziehen dieses Einzelantrages - losgelöst von der Gesamtplanung - als \n\nschwierig und nicht sinnvoll. \n• Als Variante wurde eine mögliche Befristung der beantragten Stelle (z.B. auf 2 Jahre) diskutiert \n\nund aber verworfen. \n\n\n\n2 \n\n• Als weitere Variante wurde diskutiert, ob die vorgeschlagen Stelle bewilligen werden könnte, \nwenn die daraus resultierenden Kosten anderweitig wieder eingespart würden. Auch dieser Vor-\nschlag wurde nicht weiter verfolgt.  \n\n \n• Fazit der Diskussionen \n\nDie Finanzkommission möchte die Stellenplanung als Ganzen - d.h. zusammen mit dem bereits \nvorliegenden Mittelfristigen Stellenplan (Teil des Entwicklungsplanes der Stadt Liestal 2011 – \n2015) eingehend und abschliessend beraten. \n\n \n \nAnträge \n \nAnträge Stadtrat \n \nDer Einwohnerrat genehmigt die Schaffung einer 100%-Stelle im Bereich Stadtbauamt per  \n1. September 2010. \n \n\nAbstimmung Fiko: \n://: Ja: 0   Nein: 8  Enthaltungen: 0 \n\n \nDer Einwohnerrat genehmigt zur Finanzierung der Personalkosten einen Nachtragskredit von CHF \n40'000.-- zu Lasten der Laufenden Rechnung. \n \n\nAbstimmung Fiko: \n://: Ja: 0   Nein: 8  Enthaltungen: 0 \n\n \n \nDie Fiko stellt folgende Gegenanträge:  \n \nAls Sofortmassnahme zur Entlastung der Arbeitsspitzen wird eine befristete, temporäre 100%-Stelle \nim Bereich Stadtbauamt auf 6 Monate bewilligt.  \n \n\nAbstimmung Fiko: \n://: Ja: 8   Nein: 0  Enthaltungen: 0 \n\n \nDer dazu notwendige Nachtragskredit wird bewilligt.  \n \n\nAbstimmung Fiko: \n://: Ja: 8   Nein: 0  Enthaltungen: 0 \n\n \n  \n \n \n \nLiestal, 7. Juni 2010 \n \n \n \n \nFinanzkommission \n \nHeinz Lerf \nPräsident \n\n\n


name: 04-175 Logo, Dringl. Interpellation Fröhlich.pdf

text: \n\n


text: \nStadt Liestal 02/111\nEinwohnerrat\nSpezialkommission \nGemeindeordnung und Reglemente (GoR)\n\nBildungsreglement\n\n1. Allgemeines\n\nDie GoR hat sich an zwei Sitzungen mit dem Bildungsreglement befasst. Vertreter des Stadt-\nrates in der Kommission war Lukas Ott. Er war begleitet durch Jean-Bernard Etienne, Be-\nreichsleiter Bildung.\n\nDie GoR begrüsst einstimmig die Vorlage; sie erachtet den Erlass eines kommunalen Bil-\ndungsreglements als notwendig. Den vorgelegten Entwurf bewertet sie als vollständig, aus-\ngewogen und qualitativ hochstehend.\n\nDie Erläuterungen in der Vorlage des Stadtrates sind umfassend und ausgesprochen infor-\nmativ; ihren Verfassern gebührt spezielles Lob.\n\nIn Anbetracht der sehr guten Vorlage des Stadtrates verzichtet die GoR auf allgemeine in-\nhaltliche Ausführungen und erläutert nachfolgend lediglich die beantragten Änderungen.\n\n2. Nachmittagsunterricht im Kindergarten (§ 7 Absatz 1)\n\nNach Ausführungen des Vertreters des Stadtrates ist die Höchstgrenze von zwei Lektionen\nam Nachmittag im Kindergarten (§ 7 Absatz 1) zu starr, da sich gezeigt habe, dass wegen\ndes Blockunterrichts insgesamt fünf Nachmittagslektionen anfallen können. Somit müsste\nder dritte Nachmittag beansprucht werden, was nicht als sinnvoll erachtet wird. Deshalb soll\ndie Lektionengrenze von zwei auf drei angehoben werden, damit die fünf Nachmittagslektio-\nnen weiterhin auf zwei Nachmittage mit beispielsweise je zweieinhalb Lektionen verteilt wer-\nden können. Dies ist sinnvoll.\n\nDie GoR beantragt deshalb, in § 7 Absatz 1 die Wendung „zwei“ durch „drei“ zu ersetzen.\n\n3. Einzelheiten der Unterrichtszeiten (§§ 7 Absatz 2, 9 Absatz 2 und 14 Absatz 2)\n\nDie §§ 7, 9 und 14 legen die Unterrichtszeiten im Kindergarten, in der Primarschule bzw. in\nder Kreisschule für die Spezielle Förderung in der Primarschule in allgemeiner Art fest. Die\nGoR ist jedoch der Auffassung, dass auch die Details der Unterrichtszeiten wie beispielswei-\nse die Einlaufzeiten im Kindergarten geregelt werden müssen. Klarerweise soll dies nicht im\nReglement geschehen, sondern die Schulleitung soll mit der Festlegung der Einzelheiten\nbeauftragt werden.\n\n\n\n2\n\nDie GoR beantragt deshalb, in den §§ 7, 9 und 14 den Absatz 2 wie folgt zu ändern bzw.\neinzufügen: “Die Schulleitung legt die Einzelheiten jeweils für die Dauer eines Schuljahres\nfest.“\n\n4. Quartierzugehörigkeitsregel für die Klassenbildung (§ 30 Absatz 1)\n\n§ 30 Absatz 1 nennt die beiden Voraussetzungen, unter welchen bei der Klassenbildung von\nder Regel der Quartierzugehörigkeit (vgl. § 17 Absatz 1 der Verordnung vom 13. Mai 2003\nfür den Kindergarten und die Primarschule, SGS 641.11) abgewichen werden darf: ausge-\nwogene Klassenbildung und zumutbarer Schulweg. Die GoR ist der Auffassung, dass die\nsolcherart festgelegte Gleichrangigkeit der beiden Voraussetzungen sinnwidrig ist und dass\nder Voraussetzung der ausgewogenen Klassenbildung Erstrangigkeit - unter folge-rangiger\nBerücksichtigung der Voraussetzung des zumutbaren Schulweges - einzuräumen ist. \n\nDie GoR beantragt deshalb, in § 30 Absatz 1 die Wendung „sowie“ durch „unter Berücksich-\ntigung“ zu ersetzen.\n\n5. Antrag\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat einstimmig, \n\n1. § 7 Absatz 1 wie folgt zu ändern:\n„Der Unterricht im Kindergarten findet von Montag bis Freitag in Blöcken zu je vier\nLektionen am Vormittag sowie an einem bis höchstens drei Nachmittagen zu höch-\nstens drei Lektionen statt.“\n\n2. die §§ 7 Absatz 2, 9 Absatz 2 und 14 Absatz 2 wie folgt zu ändern bzw. einzufügen:\n„Die Schulleitung legt die Einzelheiten jeweils für die Dauer eines Schuljahres fest.“\n\n3. § 30 Absatz 1 wie folgt zu ändern:\n„Die Schulleitung kann zur Erreichung einer ausgewogenen Klassenbildung unter Be-\nrücksichtigung eines zumutbaren Schulwegs von der Regel der Quartierzugehörigkeit\nabweichen.“\n\n4. im Übrigen das Bildungsreglement wie vom Stadtrat beantragt zu beschliessen,\n\n5. die Motion 02/111 als erfüllt abzuschreiben.\n\nLiestal, 2. Juni 2004 Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\nDer Präsident: D. Schwörer\n\n\n\tBildungsreglement\n\t5.Antrag\n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadt Liestal \n  \n\n \n\nDAS BÜRO AN DEN EINWOHNERRAT                                           2020-27 \n\n  \n  \n\nErsatzwahlen einwohnerrätliche Kommissionen  \n\n \n\nKurzinformation Auf Vorschlag der SVP-Fraktion sollen folgende Umbesetzungen ab \n1. Januar 2021 vorgenommen werden: \n\n \n\nBau- und Planungskommission (BPK) \n\n• Gränicher Beat (SVP) anstelle von Rudin Markus (SVP) als BPK-\nMitglied \n\n• Rudin Markus (SVP) anstelle von Gränicher Beat (SVP) als BPK-\nErsatzmitglied \n\n \n\nFinanzkommission (FIKO) \n\n• Meyer Hanspeter (SVP) anstelle von Gränicher Beat (SVP) als \nFIKO-Mitglied \n\n• Gränicher Beat (SVP) anstelle von Meyer Hanspeter (SVP) als \nFIKO-Ersatzmitglied \n\n \n\nGeschäftsprüfungskommission (GPK) \n\n• Meyer Denise (SVP) anstelle von Meyer Hanspeter (SVP) als \nGPK-Mitglied \n\n• Meyer Hanspeter (SVP) anstelle von Rudin Markus (SVP) als \nGPK-Ersatzmitglied \n\n \n\nAntrag Wahl der vorgeschlagenen Ratsmitglieder in die einwohnerrätlichen \nKommissionen gemäss Wahlvorschlag der SVP-Fraktion. \n\n \nLiestal, 9. Dezember 2020 \n\n Für das Büro des Einwohnerrates \n \n                                                     Der Ratsschreiber \n                                                     Marcel Jermann \n\n \n\n\n


text: \n Stadt Liestal \n \nStadtrat \n\n \n\n    \n\n \n\nDER STADTRAT AN DEN EINWOHNERRAT 2020/204a \n\n \n \n \n\nVeloverkehr rund um den QP Weierweg und QP Aurisa – Bericht Stadt-\nrat zum dringlichen Postulat «Führung des Veloverkehrs rund um den \nQP Weierweg und QP Aurisa überprüfen und verbessern» der Bau- und \nPlanungskommission (BPK) \n \n \n\nKurzinformation Mit dem dringlichen Postulat 2020/204 der BPK wird der Stadtrat \neingeladen zu prüfen und zu berichten, wie eine sichere Führung \ndes Veloverkehrs auf den Strassen des Zentrums Nord, insbeson-\ndere rund um die Quartierpläne Weierweg und Aurisa ausgestaltet \nwird. \n\nDer Stadtrat möchte Tempo 30 zur Erhöhung der Sicherheit für die \nVelofahrenden im gesamten Bereich des Zentrums Nord einführen. \nEr plant deshalb die Einführung von Tempo 30 auf der kommunalen \nGasstrasse. Zudem wird er beim Kanton einen Antrag auf Einfüh-\nrung von Tempo 30 auf den Kantonsstrassen im Bereich Liestal \nZentrum Nord stellen. \n\n \n\nAnträge 1. Der Einwohnerrat nimmt Kenntnis von der Beantwortung des \nPostulats Nr. 2020/204 «Führung des Veloverkehrs rund um den \nQP Weierweg und QP Aurisa überprüfen und verbessern». \n\n2. Das Postulat Nr. 2020/204 wird als erfüllt abgeschrieben. \n\n \n\n \nLiestal, 1. Dezember 2020 \n\n \n\n  Für den Stadtrat Liestal \n\n Der Stadtpräsident  Der Stadtverwalter \n\n Daniel Spinnler  Benedikt Minzer \n\n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\nDETAILINFORMATIONEN \n \n \n \n1. Ausgangslage  \n\n \nPostulat 2020/204 der BPK «Führung des Veloverkehrs rund um den QP Weierweg und QP \nAurisa überprüfen und verbessern»: \n \n \nBei der Genehmigung der Quartierpläne Weienrweg und Aurisa sind die Quartierplan- regle-\nmente mit dem folgenden Passus ergänzt worden: ,,Falls es im Rahmen der Ausgestaltung \nder Strassenprojekte Rebgasse, Weierweg und Gasstrasse einer Fläche für einen Veloweg \ninnerhalb des Quartierplan Perimeters bedarf, geht diese zu Lasten des angrenzenden öf-\nfentlich zugänglichen Fussgängerbereichs". Hintergrund dieser Ergänzung der Quartierplan-\nreglemente war das Anliegen der BPK, die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Stras-\nsenraum des Zentrum Nord und der Gasstrasse für die Velofahrer sicher ausgestaltet wird. \nDurch den Wegfall des Zentrumsanschlusses an dieA22 haben sich zwar die verkehrstech-\nnischen Gegebenheiten im Bereich des Quartierplans Aurisa etwas geändert. Das Anliegen \nder BPK bleibt aber unverändert, dass auf den Strassen Zentrum Nord sowie insbesondere \nrund um den QP Weierweg und Aurisa eine sichere Führung des Veloverkehrs realisiert \nwerden soll. Aufgrund der dem Einwohnerrat vorgelegten Vorlagen 2018-85, 2020-193 und \n2020-194 ist dies nicht ersichtlich. \n \nDer Stadtrat wird deshalb eingeladen zu prüfen und zu berichten, wie eine sichere Führung \ndes Veloverkehrs auf den Strassen des Zentrums Nord, insbesondere rund um die Quartier-\npläne Weierweg und Aurisa ausgestaltet wird. Dabei steht in Richtung Gasstrasse eine se-\nparate Fahrspur im Vordergrund. Der Fussgängerverkehr kann, wie in den Quartierplanreg-\nlementen Weierweg und Aurisa bereits erwähnt, weiter im lnneren des Quartierplans geführt \nwerden. Da die Ausführungsarbeiten für den Strassenraum bereits im August beginnen, soll \ndie Frist für die Postulatsbearbeitung auf 3 Monate gekürzt werden.» \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nStrassennetzplan: \n \nDie Gasstrasse ist von der Erzenbergstrasse bis zum Weierweg gemäss Strassennetzplan \neine kommunale Sammelstrasse. Gemäss Strassennetzplan sollten sowohl die Gasstrasse \nwie auch die Rebgasse, der Weierweg und die Gerberstrasse als kommunale Radwege ge-\nplant werden.  \n \nDie Rebgasse, der Weierweg, die Gerberstrasse sowie der obere Abschnitt der Gasstrasse \nsind Kantonsstrassen und werden vom Kanton geplant. Die Stadt hat ihre Anliegen im Rah-\nmen der Planung deponiert.  \n \n \n \n\n \nAusschnitt aus dem Strassennetzplan der Stadt Liestal \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nBestehende Veloverbindungen \n \n\n \nVeloverbindungen: in Grün sind die sicheren Verbindungen dargestellt (Velo/Fussweg, \nTempo 30, separate Velostreifen.) in Rot die fehlenden Verbindungen \n \nDie sichere Längsverbindung vom Fraumattquartier zum Stedtli führt abseits der Hauptver-\nkehrsstrassen von der Erzenberg/Fraumattstrasse über die Brücke über die A22, über die \nMühlemattstrasse und dann über den neuen Grienmattplatz zur Gerberstrasse und von hier \nin die Meier Wiggli Strasse. Somit ist heute, abgesehen von der Kreuzung der Gerbstrasse \nbeim Ziegelhof, eine sichere Veloverbindung abseits der Kantonsstrassen gewährleistet. \n \nDie Gasstrasse ist bis zum Weierweg eine kommunale Sammelstrasse und bildet die Quer-\nverbindung von der Erzenbergstrasse zur Kantonalbankkreuzung. Die alternative sichere \nQuerverbindung ist heute über die Mühlemattstrasse und die Rheinstrasse (Lichtsignalan-\nlage und Velostreifen) gewährleistet \n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nBauprojekt: \n \n\n \nStrassennetz Zentrum Nord, Übersichtsplan  \naus https://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/tiefbauamt/pro-\njekte/kantonsstrassen/liestal-strassennetz-zentrum-nord/downloads/1_UEbersichtsplan_500.pdf/@@down-\nload/file/1_Übersichtsplan_500.pdf  \n\n \nIm Bauprojekt der Stadt Liestal zur kommunalen Gasstrasse ist eine Markierung der Mitteli-\nnie mit Fussgängerstreifen und einem Mehrzweckstreifen im Bereich der Kreuzung \nGasstrasse- Mühlemattstrasse - Grienmattweg vorgesehen.  \n \nIm Bauprojekt des Tiefbauamts für den ersten Abschnitt Zentrum Nord ist ein Mehrzweck-\nstreifen im Bereich der Überbauungen Weierweg und Rebgarten vorgesehen. Dieser bietet \ngenügend Raum für das gefahrlose Überholen von Velofahrenden in diesem Bereich. \n \nFür den zweiten Abschnitt (Orisbach - Ziegelhofplatz - Gerberstrasse) ist im Entwurf des \nBauprojekts lediglich eine Begradigung des Strassenverlaufs vorgesehen, um die Einhal-\ntung der Sichtdistanzen bei den Fussgängerstreifen zu verbessern. \n\n  \n\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/tiefbauamt/projekte/kantonsstrassen/liestal-strassennetz-zentrum-nord/downloads/1_UEbersichtsplan_500.pdf/@@download/file/1_Übersichtsplan_500.pdf\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/tiefbauamt/projekte/kantonsstrassen/liestal-strassennetz-zentrum-nord/downloads/1_UEbersichtsplan_500.pdf/@@download/file/1_Übersichtsplan_500.pdf\nhttps://www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/tiefbauamt/projekte/kantonsstrassen/liestal-strassennetz-zentrum-nord/downloads/1_UEbersichtsplan_500.pdf/@@download/file/1_Übersichtsplan_500.pdf\n\n\n \n\n \n\n \n2. Mögliche Varianten \n\n \nUm das Anliegen des Postulats der BPK, eine sichere Führung des Veloverkehrs auf den \nStrassen Zentrum Nord sowie insbesondere rund um den QP Weierweg und Aurisa zu rea-\nlisieren sehen wir zwei Varianten: \n1. Einrichten einer Kernfahrbahn mit Velospur(en) auf dem kommunalen Abschnitt der \n\nGasstrasse. \n2. Erweiterung der Tempo 30 Zone in der Mühlemattstrasse zumindest auf die kom-\n\nmunale Gasstrasse oder aber auch auf den Perimeter Liestal Zentrum Nord.  \n \n \nVariante 1: Kernfahrbahn mit Velospur(en) auf der Gasstrasse \n \nDie Gasstrasse weist im Bauprojekt eine Breite von 7 Metern auf. Gemäss Anhang 3a zur \nRichtlinie «Regelquerschnitte Kantonsstrasse, Fahrbahnbreiten» des Tiefbauamts Basel-\nLand können in Ausnahmefällen bei einem DTV von <3000 FZ/Tag eine Kernfahrbahn von \n4.40 m und beidseitige Velostreifen von 1.30 m eingerichtet werden. Die Einrichtung einer \nKernfahrbahn mit einseitigem Velostreifen ist bei einer 7.00 m breiten Fahrbahn auch bei \neinem DTV bis 6'000 Fahrzeugen möglich. \n \nDas von der Stadt beauftragte Ingenieurbüro macht dazu folgende Erläuterungen und Emp-\nfehlungen. \n \n\nGrundsatz und Empfehlung Kernfahrbahn bfu (Zusammenfassung) \nOft lassen die vorhandenen Fahrbahnbreiten die Markierung von Radstreifen und einer Mittellinie nicht \nzu. Als Alternative dazu werden Kernfahrbahnen eingerichtet. Es werden Radstreifen markiert, jedoch \nkeine Mittellinien. Die Kernfahrbahn bewirkt eine optische Veränderung des Erscheinungsbilds der \nStrasse, ist aber keine Verkehrsberuhigungsmassnahme. Für den Fahrradverkehr bringt sie keinen Si-\ncherheitsgewinn. Kernfahrbahnen können aber unter günstigen Bedingungen innerorts markiert werden. \nAusserorts sind sie nicht zulässig. \n  \nWie bereits erwähnt, kann bei einer Kernfahrbahn kein Sicherheitsgewinn für den Fahrradverkehr festge-\nstellt werden. Aus diesem Grund hat die bfu grundsätzlich eine kritische Haltung gegenüber Kernfahrbah-\nnen. Zumal diese unter dem Gesichtspunkt, etwas für die Schulwegsicherheit machen zu wollen, mit ge-\nringem Aufwand realisierbar sind. Dabei werden aber oft die erforderlichen Analysen für das Markieren \neiner Kernfahrbahn nicht durchgeführt. \n  \nDurch das Fehlen der Mittellinie wird das Abbiegen für Radfahrende erschwert. Eine Kernfahrbahn trägt \nin der Regel nicht zu einer Reduktion der Geschwindigkeit bei. In gewissen Fällen ergaben die Nachmes-\nsungen eine Reduktion von lediglich 1–2 km/h. \n  \nDie bfu steht Kernfahrbahnen kritisch gegenüber und unterstützt die nachfolgenden Forschungsergeb-\nnisse der SVI. Die Ergebnisse der SVI-Forschungsarbeit «Mehr Sicherheit dank Kernfahrbahnen?» ha-\nben ergeben, dass «nichts für» und «nichts gegen» das Markieren \neiner Kernfahrbahn spricht. Kernfahrbahnen können aber unter günstigen Bedingungen innerorts mar-\nkiert werden. \n \nHierbei sollen die Punkte  \n• Fahrbahnbreite \n• Störungen am rechten Fahrbahnrand \n• Hindernisse in der Fahrbahn \n• linksabbiegender Fahrradverkehr \n• Sichtweite und Schwerverkehrsanteil \nanalysiert werden. Wird ein Punkt negativ beurteilt, soll auf das Markieren einer Kernfahrbahn verzichtet \nwerden. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n  \nKernfahrbahn mit einseitigem Radstreifen \nEine einseitige Kernfahrbahn könnte eingerichtet werden. Die Strassenbreite ist hier vorhanden. I.d.R. \nsollte die Kernfahrbahn jedoch auf min. 100 m eingerichtet werden. Auf dem Abschnitt zwischen Mühle-\nmattstrasse und der Brücke ist diese zu kurz. \n  \nDas würde dafürsprechen, die einseitige Kernfahrbahn direkt über die Brücke zu führen. Hier sollte aber \nzur Sicherheit, bei der bombierten Brücke und deren Sichtverhältnisse, eine Sicherheitslinie markiert wer-\nden. Damit ist die Brücke zu schmal und es entstehen bei einem Begegnungsfall zwischen Fahrrad und \nFahrzeugen gefährliche Konflikte. \n  \nKernfahrbahn mit beidseitigem Radstreifen \nFür eine Kernfahrbahn mit beidseitigen Radstreifen und einem DTV zwischen 3000 und 6000 Fahrzeu-\ngen pro Tag ist die Gasstrasse zu schmal. Die Breite der gesamten Fahrbahn soll mind. 7.50 m (inkl. \nRadstreifen) betragen, was im vorliegenden Fall nicht möglich ist. \n  \nIm Bereich der Gasstrasse zwischen Weierweg und Mühlemattstrasse kann keine Kernfahrbahn einge-\nrichtet werden (Bushaltestelle, Mittelinseln). \n  \n\n \nVariante 2: Tempo 30 Zone \n \nAus Sicht der Stadt würde eine Erweiterung der Tempo 30 Zone auf den gesamten Bereich \nLiestal Zentrum Nord Sinn machen - auch wenn hier das Verkehrsaufkommen deutlich hö-\nher ist. Diese Erweiterung würde die Einführung von Tempo 30 auf der kommunalen \nGasstrasse sowie auf den Kantonsstrassen Gasstrasse, Rebgasse, Weierweg, und Gerber-\nstrasse bedingen. \nBeispiele aus dem Kanton Bern (z.B. Köniz) zeigen, dass dies möglich ist und damit die Si-\ncherheit aller Verkehrsteilnehmenden erhöht, die Querungen vereinfacht und sogar der Ver-\nkehrsfluss verbessert werden kann. \n \nMit der Erweiterung der Tempo 30 Zone bis zum Gestadeckplatz wird die Sicherheit für die \nVelofahrenden in diesem Abschnitt erhöht. Mit der Einführung einer Tempo 30 Zone mit ei-\nner entsprechenden Signalisation werden zudem logische und direkte Querungen für die \nFussgänger und Fussgängerinnen im Bereich der neuen Wohnsiedlungen und beim Ziegel-\nhofplatz ermöglicht. Damit würde das wichtige Anliegen der Stadt, die Anbindung der neuen \nSiedlungen für Fussgänger und Fussgängerinnen an die Altstadt sicherzustellen, erfüllt.   \n \n \nZur Tempo 30 Zone bemerkt das Ingenieurbüro folgendes: \n \n\nGrundsätzlich kann eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Hierzu muss ein Verkehrsgut-\nachten erstellt werden. Folgende Punkte müssen beachtet werden: \n• Radstreifen werden in Tempo-30-Zone keine markiert. \n• Fussgängerstreifen werden aufgehoben. \n• Die Sammelstrassen sind gegenüber den einmündenden, untergeordneten Strassen vor-\n\ntrittsberechtigt und besitzen i.d.R. die Funktion einer Hauptstrasse. Die Strassen des Basis-\nnetzes sollen den Durchgangsverkehr aufnehmen. Der Fussverkehr soll vom MIV baulich \ngetrennt geführt werden. Ebenso findet man die Anordnung von Fussgängerstreifen, Links-\nabbiege- oder Mehrzweckstreifen. Ob auf dieser Strasse mit einem DTV von 4'500 Fahr-\nzeugen die 30er Zone das richtige ist, müsste abschliessen geprüft werden. Wird der Stras-\nsenabschnitt vortrittsberechtigt geführt, ergeben sich i. d. R. keine unerwünschten Nebenef-\nfekte (wie Ausweichfahrten ins Quartier, geminderte Leistungsfähigkeit oder unstetiger Ver-\nkehrsfluss). \n\n• Jedoch kann auch festgehalten werden, dass auf manchen Abschnitten mit Tempo-30-Zo-\nnen auf verkehrsorientierten Strassen die Verkehrssicherheit erhöht wird. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n\n \n3. Umsetzung \n\n \n\n \nTempo 30: In Dunkelblau ist die neue Tempo 30 Zone dargestellt. In Hellbau die \nbestehenden Tempo 30 Zonen, in Dunkelgrün die Begegnungszonen, bzw. Velo/Fusswege \nund in hellgrün die Kantonsstrasen mit Velostreifen \n \nDer Stadtrat hat die Vor- und Nachteile der beiden Varianten abgewogen. Die Variante 1, \nKernfahrbahn und Velospur(en), bietet weniger Sicherheit für die Velofahrenden als die \nEinführung von Tempo 30. Zudem ist die normengerechte Umsetzung eines zweiseitigen \nVelostreifens nicht gegeben.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n\n \nMit der Einführung von Tempo 30 wird insbesondere die Sicherheit für die Velofahrenden \nauf der Nord-Süd Verbindung erhöht. Zwar würden die Fussgängerstreifen wegfallen, die \ngeplanten Mehrzweckstreifen ermöglichen jedoch bei Tempo 30 ein problemloses Queren \nder Fahrbahnen. Für die Einführung von Tempo 30 spricht zusätzlich die damit \neinhergehende Reduktion der Lärmbelastung, die den Anwohnern und Anwohnerinnen \nzugute kommt.  \nDer Stadtrat hat deshalb beschlossen die Variante Tempo 30 auf der kommunalen \nGasstrasse von der Einmündung Erzenbergstrasse bis zur Kreuzung Weierweg \numzusetzen. \nMit dem Ziel, die Sicherheit für den Velo- und Fussverkehr im gesamten Bereich Liestal \nZentrum Nord zu erhöhen, hat der Stadtrat zudem beschlossen, die Erweiterung der Tempo \n30 Zone im gesamten Bereich Liestal Zentrum Nord anzustreben und wird hierzu einen \nAntrag beim kantonalen Tiefbauamt und der Verkehrspolizei stellen. \n \n \n\n4. Finanzierung \n \nKosten für das Gutachten zur Einführung der Tempo 30 Zonen und Signalisation/ Markie-\nrung der Tempo 30 Zone. \n \n- Folgekosten (Kapitaldienst, Werterhaltung, Betrieb, Abschreibungen): keine \n- Gegenfinanzierung: keine \n \n\n \n\n\n


00-5A GoR-Bericht Reklamereglement.pdf

text: \nStadt Liestal 00/5A\nEinwohnerrat\nSpezialkommission \nGemeindeordnung und Reglemente (GoR)\n\nReklamereglement der Einwohnergemeinde Liestal\n\nInhaltsübersicht\n\n1. Zusammenfassung\n\n2. Werdegang der Vorlage\n\n3. Gründe des langen Werdegangs\n\n4. Grundproblematik von Reklamen\n\n5. Arten von Reklamen\n\n6. Wildes Plakatieren\n\n7. Kernzone und Ortsbildschutzzone\n\n8. Plakatanschlagstellen auf öffentlichem Grund\n\n9. Plakatanschlagstellen auf privatem Grund\n\n10. Informationstafeln\n\n11. Kultursäulen\n\n12. Werbeverbot für Alkohol und Tabak\n\n13. Gebühren\n\n14. In-Kraft-Treten\n\n15. Antrag\n\n1. Zusammenfassung\n\nVor knapp vier Jahren hat der Stadtrat die Vorlage über ein neues Reklamereglement unter-\nbreitet, und die GoR musste 19 Sitzungen für dessen Beratung aufwenden. Die Gründe da-\nfür liegen zum einen in der Notwendigkeit, juristisch „wasserdichte“ Regelungen zu treffen,\nda die Stadt Liestal in der Vergangenheit in einigen diesbezüglichen Kantonsgerichtsverfah-\nren wegen mangelhaften Reglementsgrundlagen unterlegen war. Zum anderen liegen die\nGründe in der Komplexität der zu regelnden Materie, die darum so komplex in Erscheinung\ntritt, weil sie gesetzessystematisch weder vom Bund noch vom Kanton in der gewünschten\nKlarheit durchdrungen worden ist.\n\n\n\n2\n\nDas Reglement bezweckt, den Schutz des Orts-, Strassen- und Landschaftsbildes, der Na-\ntur- und Baudenkmäler, der Wohnqualität sowie die Verkehrssicherheit unter Berücksichti-\ngung der Anliegen der Wirtschaft sicherzustellen. Daher sind die Reklamen grundsätzlich\nbewilligungspflichtig; potentiell unproblematische Reklamen sind jedoch in grosszüger Art\nvon der Bewilligungspflicht ausgenommen.\n\nAls ästhetisch sensible Bereiche gelten für die Kernzone und die Ortsbildschutzzone stren-\ngere Anforderungen an die Zulässigkeit von Reklamen.\n\nDas Reglement unterscheidet die Reklamen in Eigenreklamen, Anschriften und Fremdre-\nklamen und stuft diese drei noch nach deren Dauer ab: dauernde und temporäre Reklamen.\n\nDas Reglement dämmt das wilde Plakatieren ein, indem es temporäre Fremdreklamen un-\ntersagt.\n\nDie Plakatanschlagstellen werden vollständig neu geregelt und in solche auf öffentlichem\nGrund und solche auf privatem Grund unterschieden. Diejenigen auf öffentlichem Grund\nwerden als sog. Konzession vergeben, wonach auf Ausschreibung hin die Stadt Liestal ei-\nnem Betreiber exklusiv das Recht einräumt, auf Liestaler öffentlichem Grund Plakatan-\nschlagstellen zu errichten und sie mit Fremdreklamen zu versehen. Die Bewilligung für Pla-\nkatanschlagstellen auf privatem Grund wird neu an den betreffenden Grundeigentümer er-\nteilt. Konzession und Bewilligung sind nicht unbeschränkt, das Reglement legt die zulässigen\nGrössen der Plakatanschlagstellen fest, und der Stadtrat bestimmt in der Verordnung die\nungefähren, maximal 170 Standorte der Plakatanschlagstellen.\n\nDa die Informationstafeln neben den Ortsinformationen immer auch Reklamen enthalten,\nwerden sie im Reglement ebenfalls geregelt und zwar analog zum Konzessionssystem für\ndie Plakatanschlagstellen auf öffentlichem Grund. Die Konzession ist wiederum nicht unbe-\nschränkt, das Reglement legt die zulässige Grösse der Informationstafel fest, und der Stadt-\nrat bestimmt in der Verordnung die ungefähren, maximal 12 Standorte der Informationsta-\nfeln.\n\nDie heute als „Kulturnägel“ bekannten Reklameeinrichtungen werden als sog. Kultursäulen\nins ordentliche Recht überführt. Hier erfolgt keine Konzessionsvergabe an einen privaten\nBetreiber, sondern der Betrieb der maximal 10 Kultursäulen obliegt der Stadt.\n\nIm Sinne der Gesundheitsprävention verbietet das Reklamereglement auf allen Plakatan-\nschlagstellen, Informationstafeln und Kultursäulen die Werbung für Alkohol oder Tabak.\n\n2. Werdegang der Vorlage\n\nAm 20. Juni 2000 hat der Stadtrat die Vorlage für ein neues Reklamereglement (00/5) an\nden Einwohnerrat verabschiedet, welcher am 5. Juli 2000 die Vorlage an die GoR überwie-\nsen hat. Am 16. August 2000 hat die GoR Eintreten beschlossen, die Beratung des Re-\nklamereglements jedoch zurückgestellt und diejenige des hängigen Personalreglements\ndurchgeführt.\n\nEine Subkommission der GoR, bestehend aus den Mitgliedern Daniel Schwörer (Vorsitz),\nDoris Greiner und Eduard Niederberger, hat sich sodann in die Aspekte der Vergabe der\nPlakatanschlagstellen an eine (juristische) Person eingearbeitet und dazu auch PD Dr. iur.\nStephan Breitenmoser, Pratteln, befragt.\n\n\n\n3\n\nAm 10. Februar 2001 hat die GoR die Beratungen des Reklamereglements aufgenommen\nund nach 7 Sitzungen am 9. April 2001 aufgrund der vielen Mängel beschlossen, den Ent-\nwurf des Reklamereglements zur systematischen, strukturellen und redaktionellen Überar-\nbeitung an den Stadtrat zurückzuweisen. Die GoR hat dabei dem Stadtrat einstimmig vorge-\nschlagen, bei der Überarbeitung Daniel Schwörer als beratenden Juristen beizuziehen.\n\nDer Stadtrat ist mit diesem Vorschlag einverstanden gewesen, konnte jedoch aufgrund eines\ninternen Personalmangels erst am 14. März 2002 die interne Arbeitsgruppe, bestehend aus\nSR Heiner Karrer, Jürg Meder sowie Daniel Schwörer, einsetzen und beauftragen.\n\nDie interne Arbeitsgruppe hat den Entwurf des Reklamereglements vollständig überarbeitet\nund dem Stadtrat eine konsistente Vorlage unterbreitet. Dieser hat - nach positivem Vorprü-\nfungsbericht der kantonalen Justiz-, Polizei- und Militärdirektion - die zweite Vorlage „Re-\nklamereglement“ (00/5A) am 18. März 2003 zuhanden des Einwohnerrates verabschiedet.\n\nAm 6. Mai 2003 hat die GoR die Beratungen am Reklamereglement wieder aufgenommen\nund - unterbrochen durch die Beratungen der Änderungen der Gemeindeordnung und des\nEntschädigungsreglements - nach 12 Sitzungen am 5. April 2004 abgeschlossen.\n\n3. Gründe des langen Werdegangs\n\nDie Gründe für die insgesamt 19 Kommissionssitzungen sind weder in einer übersteigerten\nSitzungslust der Kommissionsmitglieder noch in einer mangelhaft vorbereiteten Vorlage zu\norten. Die Gründe liegen vielmehr zum einen in der Notwendigkeit, juristisch „wasserdichte“\nRegelungen zu treffen, da die Stadt Liestal in der Vergangenheit in einigen diesbezüglichen\nKantonsgerichtsverfahren wegen mangelhaften Reglementsgrundlagen unterlegen war. Zum\nanderen liegen die Gründe in der Komplexität der zu regelnden Materie, die darum so kom-\nplex in Erscheinung tritt, weil sie gesetzessystematisch weder vom Bund noch vom Kanton in\nder gewünschten Klarheit durchdrungen worden ist. Als legislatorische Hypotheken des\nübergeordneten Rechts sind etwa die Nennung der verbotenen und der erlaubten Reklamen\nsowie eine äusserst inkonsequente und inflationäre Begriffsverwendung zu monieren. Auf\nder vorliegenden kommunalen Stufe musste daher jede Bestimmung von Grund auf durch-\ndacht, formuliert und neu eingeordnet werden, auf das übergeordnete Recht war in systemi-\nscher und redaktioneller Hinsicht kein Verlass.\n\nIm Folgenden werden die wesentlichen Inhalte des Reklamereglements dargestellt.\n\n4. Grundproblematik von Reklamen\n\nDa Reklamen im öffentlichen Raum grundsätzlich ein Ästhetikproblem innewohnt, sie jedoch\nder verfassungsmässig geschützten Handels- und Gewerbefreiheit teilhaftig sind, bezweckt\ndas Reglement, den Schutz des Orts-, Strassen- und Landschaftsbildes, der Natur- und\nBaudenkmäler, der Wohnqualität sowie die Verkehrssicherheit unter Berücksichtigung der\nAnliegen der Wirtschaft sicherzustellen (§ 2). Daher sind Reklamen, die die erwähnten Güter\nbeeinträchtigen, unzulässig (§ 13 Absatz 1 Buchstaben e). Um den Schutz dieser Güter si-\ncherstellen zu können, sind die Reklamen grundsätzlich bewilligungspflichtig (§ 18). Jedoch\nsind potentiell unproblematische Reklamen in grosszüger Art von der Bewilligungspflicht\n\n\n\n4\n\nausgenommen (§ 21 Absatz 1), sie dürfen aber auch nicht die erwähnten Güter beeinträchti-\ngen (§ 21 Absatz 2).\n\n5. Arten von Reklamen\n\nDas Reglement definiert Reklamen als Vorrichtungen, die im öffentlichen Raum zu wirt-\nschaftlichen oder anderen Zwecken für natürliche oder juristische Personen des öffentlichen\noder des privaten Rechts, für Branchen, für Produkte, für Dienstleistungen, für Veranstaltun-\ngen, für Ideen jeglicher Art oder für dergleichen direkt oder indirekt werben (§ 4). Zudem un-\nterscheidet es die Reklamen in Eigenreklamen (§ 5 Absatz 1), Anschriften (§ 5 Absatz 3) und\nFremdreklamen (§ 6) und stuft diese drei zudem noch nach deren Dauer ab (temporäre Re-\nklamen, § 8).\n\n6. Wildes Plakatieren\n\nDas Reglement dämmt das wilde Plakatieren ein, indem es temporäre Fremdreklamen un-\ntersagt (13 Absatz 4). Erlaubt sind jedoch solche für Wahlen und Abstimmungen (§ 13 Ab-\nsatz 4 Buchstabe b), solche für Verkehrssicherheitsprogramme (§ 13 Absatz 4 Buchstabe c)\nsowie solche auf offenem Feld entlang von Kantonsstrassen (§ 13 Absatz 4 Buchstabe d).\n\n7. Kernzone und Ortsbildschutzzone\n\nAls ästhetisch sensible Bereiche gelten für die Kernzone und die Ortsbildschutzzone stren-\ngere Anforderungen an die Zulässigkeit von Reklamen (§§ 15 und 16).\n\n8. Plakatanschlagstellen auf öffentlichem Grund\n\nDie Plakatanschlagstellen sind heute schon im Ortsbild von Liestal präsent, doch ihre rechtli-\nche Absicherung war bisher mangelhaft. Das Reklamereglement bringt neu das sog. Kon-\nzessionssystem, wonach auf Ausschreibung hin die Stadt Liestal einem Betreiber exklusiv\ndas Recht einräumt, auf Liestaler öffentlichem Grund Plakatanschlagstellen zu errichten und\nsie mit Reklamen zu versehen (§ 24 Absatz 2). Die Konzession ist nicht unbeschränkt, legt\ndoch das Reglement die zulässigen Grössen der Plakatanschlagstellen fest (§ 23), und der\nStadtrat bestimmt in der Verordnung die ungefähren, maximal 170 Standorte der Plakatan-\nschlagstellen (§ 22 Absatz 3).\n\n9. Plakatanschlagstellen auf privatem Grund\n\nDa ein Gemeinwesen eine Konzession nur betreffend des öffentlichen Grundes erteilen\nkann, ist die Bewilligung für Plakatanschlagstellen auf privatem Grund neu an den betreffen-\nden Grundeigentümer zu erteilen (§ 25). Betreffend der zulässigen Grössen und Standorte\nsind die Plakatanschlagstellen auf privatem Grund in das Gesamtsystem der Plakatan-\nschlagstellen eingebunden (§§ 22 und 23).\n\n\n\n5\n\n10. Informationstafeln\n\nDie Informationstafeln bedürften eigentlich keiner Regelung im (sachfremden) Reklame-\nreglement. Da sie aber nach heutiger Ausprägung neben den eigentlichen Ortsinformationen\nimmer auch Reklamen enthalten, sind sie als eigene Spezies im Reglement zu normieren.\nDie Informationstafeln werden ebenfalls als Konzession an einen Betreiber vergeben (§ 28)\nund zwar unabhängig davon, ob die Informationstafel auf öffentlichem oder privatem Grund\nsteht. Im letzteren Falle ist selbstverständlich, dass die Konzession nur unter Vorweis der\nZustimmung des entsprechenden Grundeigentümers erteilt wird. Die Konzession ist wieder-\num nicht unbeschränkt, legt doch das Reglement die zulässige Grösse der Informationstafel\nfest (§ 27), und der Stadtrat bestimmt in der Verordnung die ungefähren, maximal 12 Stand-\norte der Informationstafeln (§ 26 Absatz 3).\n\n11. Kultursäulen\n\nDie heute als „Kulturnägel“ bekannten Reklameeinrichtungen werden als sog. Kultursäulen\nins ordentliche Recht überführt. Hier erfolgt keine Konzessionsvergabe an einen privaten\nBetreiber, sondern der Betrieb obliegt der Stadt (§ 29 Absatz 1). Das Reglement sieht maxi-\nmal 10 Kultursäulen vor (§ 29 Absatz 4).\n\n12. Werbeverbot für Alkohol und Tabak\n\nIm Sinne der Gesundheitsprävention verbietet das Reklamereglement auf allen Plakatan-\nschlagstellen, Informationstafeln und Kultursäulen Werbung für Alkohol oder Tabak (§ 30).\n\n13. Gebühren\n\nDas Reglement gibt in detaillierter Weise den Rahmen vor, innerhalb dessen der Stadtrat die\neinzelnen Gebührenhöhen in der Verordnung festlegen darf (§ 31).\n\n14. In-Kraft-Treten\n\nZwischen der Stadt Liestal und der Allgemeinen Plakatgesellschaft Basel AG (APG) besteht\nheute ein Vertrag bis zum 30. Juni 2014 für die Plakatanschlagstellen auf öffentlichem Grund\nund die Kultursäulen sowie ein Vertrag bis zum 23. März 2019 für die Informationstafeln.\nDamit Liestal mit einem undifferenzierten In-Kraft-Treten des Reglements per 1. Januar 2005\nnicht vertragsbrüchig und schadensersatzpflichtig wird, sieht § 37 Absätze 2 und 3 vor, dass\ndie Submitierungspflichten für die Plakatanschlagstellen öffentlicher Grund sowie für die In-\nformationstafeln erst per 1. Juli 2014 bzw. per 24. März 2019 in Kraft treten.\n\nDamit werden die bestehenden Verträge durch das vorliegende Reglement zwar auch über-\nholt, doch die Stadt Liestal schreibt keine Submission aus, sondern die Kommission erwartet,\ndass der Stadtrat mit der APG zwei formell neue, finanziell gleiche, doch ans neue Regle-\nment angepasste Verträge eingeht. Die APG ist somit finanziell gleichgestellt wie unter den\nbisherigen Verträgen und wird keinen Schadensersatz geltend machen.\n\n\n\n6\n\n15. Antrag\n\nDie GoR beantragt dem Einwohnerrat, das Reklamereglement in der beigelegten Kommissi-\nonsfassung zu beschliessen.\n\nLiestal, 5. April 2004 Spezialkommission Gemeindeordnung und Reglemente\nDer Präsident: D. Schwörer\n\nBeilage: Reklamereglement\n\n\n\tReklamereglement der Einwohnergemeinde Liestal\n\tInhaltsübersicht\n\t1.Zusammenfassung\n\n\n


text: \nEinwohnerrat Liestal\nFabian Eisenring SP Fraktion 2015121 5\n\nLiestal, L3. November 2015\n\nInterpellation zvm f ugendzentrum uloy"\n\nDas fugendzentrum ,,foy" in der Allee ist seit fahren ein beliebter Aufenthaltsort für\nfugendliche. Die zentrale Lage und momentane Nähe zum Bahnhof und zum Stedtli ist\nftir Besucherinnen und Besucher ideal, so dass sich während der Öffnungszeit zwischen\n25 und 60 fugendliche im,,Haus zurAllee" auftralten.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\nWas passiert mit dem fugendzentrum bei der Neugestaltung des\nBahnhof/Postareals?\n\no\n\na Wird ein fugendzentrum in Liestal weiter bestehen bleiben?\n\nMöchte der Stadtrat das fugendhaus in Zentrumsnähe behalten?\n\nGibt es bei einem Umzug des fugendzentrums Alternativstandorte? Wenn ja\nwelche?\n\n/\n\nFabian Eisenring\nSP-Fraktion\n\n\n